bge · 40_I_43 · 1914-01-01 · de
BGE 40 I 43
Öffentliches Recht


42
Staatsrecht.
der sich hieran anschliessenden Ehrenfolgen mit den in
Art. 159 normierten ehelichen Pflichten nicht im Ein-
klang stünde und geeignet wäre, das eheliche Band zu
zerrütten (vgl. HUBER, Erläuterungen z. Vorentwurf, I,
S. 105 und 151, Stenograph. Bulletin der Bundesver-
sammlung 1905, S. 658, 662 und 1088). Die Vorausset-
zung, von der Art. 173 ZGB ausgeht, trifft somit nicht
mehr zu, wenn gegen einen Ehemann oder eine Ehefrau
von dritter Seite, nicht vom andern Ehegatten, An-
sprüche geltend gemacht werden.
Demgemäss kann die Bestimmung des Art. 173 ZGB
auf die Geltendmachung von Ansprüchen zwischen Kin-
dern einerseits und Eltern anderseits nicht angewendet
werden. Ganz abgesehen davon, dass eine Ausnahmebe-
s~immung, wie diejenige des Art. 173 ZGB, in der Regel
mcht ausgedehnt werden darf, ist darauf hinzuweisen
dass d~s Zivilgesetzbuch bei der Regelung des Eltern~
und Kmdesverhältnisses eine Beschränkung der Zwangs-
v?llstre~kung überhaupt nicht vorgesehen hat, obwohl
dIe~ WIe Z'. B. für den Fall der fortgesetzten Güterge-
memschaft m Art. 230 Abs. 3, zweifellos geschehen wäre,
wenn der Gesetzgeber die nämlichen Rücksichten auch
d~~ Verhältnis zwischen Eltern und Kindern hätte ge-
währen wollen. Man mag dies mit GMÜR (Komm., N. n
Ziff. 3 zu Art. 173) und CURTI (Komm., N. 7 zu Art. 173)
bedauern; allein das Gesetz hat nun einmal dem zwi-
schen Eltern und Kindern bestehenden Bande nicht den
gleichen Schutz verliehen. Ebenso ist es nicht zulässig,
den Art. 173 Abs. 2 auf Zwangsvollstreckungen anzu-
wenden, die von den Erben einer verstorbenen Ehefrau
gegen den überlebenden Ehemann für eine Frauenguts-
forderung durchgeführt werden. Es handelt sich keines-
wegs um die Privilegierung des Schuldners einer beson-
ders gearteten, ehegüterrechtIichen Forderung, sondern
um den Schutz der ehelichen Gemeinschaft; das Gesetz
bezieht sich nach seinem klaren Wortlaut auf alle An-
sprüche zwischen den Ehegatten ohne Rücksicht auf ihre
SchweizerbÜfgerrecht. N° 5.
43
Natur, auf den Güterstand und darauf, ob der Anspruch
gegen den Ehemann oder gegen die Ehefrau gerichtet.
sei. Offenbar hatte der Gesetzgeber bei der Vorschrift
des Art. 173 Abs. 2 lediglich die Fälle der Art. 174 bis
176 im Auge, in denen das Gesetz ausnahmsweise Zwangs-
vollstreckungen eines Ehegatten gegen den andern zu-
lässt; in allen diesen Fällen handelt es sich ~er um
bestehende Ehen, so dass sich die Annahme, als ob der
Ausschluss der Ehrenfolgen auch nach der Auflösung
der Ehe noch gelte, kaum rechtfertigen dürfte. Der
Schutz des Gesetzes ist eben um der persönlichen, nicht
um der güterrechtlichen Beziehungen der Ehegatten
willen eingeführt worden.
4. -
Auch soweit der Rekurrent eine Verletzung der
Rechtsgleichheit geltend macht, ist der Rekurs unbe-
gründet .....
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt
Der Rekurs wird abgewiesen.
IV. SCHWEIZERBÜRGERRECHT
INDIGENAT
5~ OrteU vom 19. März 1914 i. S. Benaeler gegen Aargau.
Kompetenz del! Bundesgerichts aus Art. 8 Abs. 2 des BG
v. 25. Juni 1903 (Art. 180 Zifr.1 OG). -Behandlung der
Verzichts erklärung nach Vorschrüt von Art. 8 Abs.1
des BG v. 25. Juni 1903.
A. -
Der Rekursbeklagte, der im Jahre 1866 in Frei-
burg i.JUe. geboren ist, besass bisher das Bürgerrecht der
Gemeinde Bremgarten im Kanton Aargau. Er ist mit
Blanche Marie Dulon verheiratet. Aus seiner . Ehe sind

44
Staatsrecht.
zwei Söhne hervorgegangen, Eric, geboren im Jahre 1889
und Reginald, geboren im Jahre 1892. Der Rekursb;
klagte wohnte ursprünglich zusammen mit seiner Familie
in Freiburg. Im Jahre 1893 wurde er durch Urteil des
Gerichtes des Saanebezirkes wegen Verschwendung unter
Vormundschaft gestellt. Der Ertrag des unter vormund-
~chaftliche Verwaltung gestellten Vermögens floss seither
Im wesentlichen seiner Frau und seinen Kindern zu. Am
21. Juni 1901 wandelte das Gericht des Saanebezirks die
:ro~u~dschaft in gerichtliche Beistandschaft (assistance
,ludlclalre) um. Zu dieser Zeit siedelte der Rekursbeklagte
nac~ Ne,:-York über, während seine Familie in Freiburg
zuruckbheb. Im Januar 1913 stellte seine Ehefrau das
Gesuch um Bevormundung ihres Mannes nach Art. 370
ZGB. Sie sprach die Befürchtung aus, ihr Ehemann
könnte. nun~ehr durch eine Verlegung seines gesetzlichen
\VohnsItzes ms Ausland sein Vermögen der vormund-
schaftlichen Verwaltung entziehen, da er bereits Schritte
getan habe, um das amerikanische Bürgerrecht zu er-
we~ben .. Das Bevormundungsgesuch wurde jedoch vom
fr~lburglschen -~ppellationshof am 9. Juni 1913 abge-
Wl~sen. D~s ~~cht stellte dabei fest, .dass der bisherige
as~stant )UdiClaIre des Rekursbeklagten nach Art. 365
freib. EG z. ZGB mit dem Inkrafttreten des Zivilgesetz-
buches zum Beirat nach Art. 395 ZGB geworden sei 'und
dass dem. Rekursbeklagten.bloss die Verfügung über den
~rtr~ seInes Vermögens bleibe, die Verwaltung des Ka-
pItals ihm aber entzogen sei.
Scho? am 4. Ok~o~er 1910 war dem Rekursbeklagten
nach eIner Beschellllgung der amerikanischen Gesandt-
schaft in Bern vom 18. Januar 1913 vom Gerichtshof des
Bezirkes New-York City ein amerikanischer Bürgerbrief
ausgestellt worden, worin er als Bürger der Vereinigten
Staaten anerkannt wird. Gestützt hierauf hatte er so-
dann Anfang Januar 1913 von Paris aus beim Regierungs-
rat des Kantons Aargau das Gesuch um Entlassung aus
dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht gestellt, indem
Schweizerbürgerrecht. N° 5.
45
er erklärte, auf das Schweizerbürgerrecht verzichten zu
wollen. Er bezeichnete sich in dieser Eingabe als « Ehe-
gatte der Blanche Marie geb. Dulon». In einem Schreiben
seines Vertreters an den Gemeinderat von Bremgarten
wird ferner bemerkt, dass die beiden Söhne des Rekurs-
beklagten volljährig seien und Schweizerbürger blieben.
Im übrigen machte der Rekursbeklagte über seine Fami-
lienverhältnisse keine Angaben und verschwieg insbeson-
dere, dass er unter Beistandschaft stand. Der Gemeinde-
rat der Heimatgemeinde Bremgarten erklärte dem Re-
gierungsrat OOt Schreiben vom 17. Juli 1913, dass die
Gemeinde sich dem Entlassungsgesuch nicht widersetze
und er daher beantrage, dem Gesuche, das die mehrjäh-
rigen Söhne des Rekursbeklagten nicht befÜhre, zu ent-
sprechen. Dem Schreiben lag ein Auszug aus dem
Bürgerregister der Gemeinde Bremgarten bei, worin neben
dem Rekursbeklagten dessen Ehefrau und Kinder aufge-
führt sind.
Am 25. Juli 1913 entliess der Regierungsrat des Kan-
tons Aargau den Rekursbeklagten aus dem Gemeinde-,
Kantons- und Schweizerbürgerrecht , indem er erklärte,
dass dieser die Erwerbung des Bürgerrechts der Vereinig-
ten Staaten von Nordamerika nachgewiesen habe unddie
übrigen Voraussetzungen des Bundesgesetzes betr. Ertei-
lung des Schweizerbürgerrechts und den Verzicht auf
dasselbe vom 25. Juni 1903 gegeben seien.
Im August 1913 verlangte dann der Vertreter des
Rekursbeklagten von der Vormundschaftsbehörde in
Freiburg die Herausgabe seines Vermögens.
Frau Henseler teilte darauf persönlich am 18. August
und durch ihren Vertreter am 23. August der aargaui-
schen Staatskanzlei mit, dass ihr Ehemann unter Bei-
standschaft stehe und behaupte, aus dem Schweizer-
bürgerrecht entlassen worden zu sein, dass sie sich aber
einer solchen Entlassung widersetze und deren Aufhebung
verlange, weil ihr Ehemann nicht handlungsfähig sei.
Frau Henseler ersuchte dabei um Auskunft über die

46
Staatsrecht.
Entlassung und um Angabe des Amtsblattes, in dem sie
allenfalls bekannt gemacht worden sei. Die aargauische
Justizdirektion gab ihr hierauf mit Schreiben vom
27. August 1913 Kenntnis vom Beschlusse des Regierungs-
rates vom 25. Juli 1913, nachdem sie zuvor den Ge-
meinderat von Bremgarten zum Bericht eingeladen und
dieser geantwortet hatte, er habe von der Bevormundung
nich ts . gewusst.
Am 11. September 1913 ersuchte Frau Henselerdie aar-
gauische Justizdirektion. sich einem staatsrechtlichen Re-
kurse gegen die Entlassung des Rekursbeklagten aus dem
Schweizerbürgerrecht anzuschliessen oder wenigstens die
Erklärung abzugeben, dass der Regierungsrat die Ent-
lassung nicht ausgesprochen hätte, wenn er von der
Beistandschaft Kenntnis gehabt hätte. Der aargauische
Regierungsrat beschloss am 19. September 1913, auf
dieses Gesuch nicht einzutreten. Er bemerkte u. a., wenn
die aargauischen Behörden seinerzeit Kenntnis von der
Beistandschaft gehabt hätten, hätten sie die Vormund-
schaftsbehörde in Freiburg noch über ihre Ansicht be-
fragt.
Am 23. September 1913 wandte sich Frau Henseler
neuerdings an den Regierungsrat, indem sie ihn ersuchte,
auf den Beschluss über die Entlassung ihres Ehemannes
aus dem Schweizerbürgerrecht zurückzukommen. Aber
auch auf dieses Wiedererwägungsgesuch beschloss der
Regierungsrat am 11. Oktober 1913 nicht einzutreten.
Endlich verlangte Frau Henseler von der Justizdirek-
tion noch Abschriften des Entlassungsbegehrens des Re-
kursbeklagten und des regierungsrätlichen Entlassungs-
entscheides. Die Staatskamr,lei antwortete ihr jedoch am
18. Oktober 1913, dass sie Abschriften und Originalakten
nicht herausgebe, sie würden denn von einem Gerichte
requiriert.
B. -
Am 9. Dezember 1913 haben Frau Henseler und
ihre Söhne den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundes-
Schweizerbürgerrecht. :-;ro 5.
47
gericht ergriffen mit den Anträgen, der Verzicht des Re-
kursbeklagten auf das Schweizerbürgerrecht sei als un-
gültig zu erklären und der Beschluss des Regierungsrates
vom 25. Juli 1913 aufzuheben.
'
Aus der Rekursbegründung ist folgendes hervorzuheben ;
Die Rekurrenten seien zur Beschwerde legitimiert, weil
Familieninteressen und insbesondere die Staatsangehörig-
keit der Frau Henseler auf dem Spiele stünden (BGE 27
I S.304 f.). Der Rekurs sei rechtzeitig eingereicht worden.
Eine Beschwerdefrist bestehe für einen Fall wie den vor-
liegenden nicht. Zudem würde sie allenfalls erst vom
11. Oktober 1913 an laufen. Der Entlassungsbeschluss
des Regierungsrates sei formell nichtig, weil dieser das
Entlassungsgesuch weder publiziert noch der Vorschrift
des Art. 8 des Bundesgesetzes von 1903 gemäss den Re-
kurrenten als Beteiligten zur Kenntnis gebracht habe.
Zudem habe der Rekursbeklagte die Entlassung erschli·
ehen. indem er die Beistandschaft und seine Familien,.
verhältnisse verschwiegen habe. Endlich seien die gesetz-
lichen Voraussetzungen für den Verzicht nicht vorhanden
gewesen. Insbesondere habe der Rekursbeklagte nicht
nachgewiesen. dass er die amerikanische Staatsangehörig-
keit auch für seine Frau erworben habe. Die Rekurrenten
bezeichnen es im' übrigen als Rechtsverweigerung~ dass
die aargauische Regierung ihnen keine Abschrift des
Entlassungsgesuches und -beschlusses zustellte, ohne
jedoch in dieser Hinsicht eine· Beschwerde zu erheben.
C. -
Der Vertreter des Rekursbeklagten Alfred Hen-
seler hat beantragt, auf den Rekurs sei nicht einzutreten,
eventuell sei er abzuweisen. Seinen Ausführungen ist
folgendes zu entnehmen; Der Rekurs sei verspätet.
N ach Art. 180 rev. OG sei das Verfahren bei Streitigkeiten
über die Gültigkeit eines Verzichtes auf das Schweizer-
bürgerrecht dasselbe wie für staatsrechtliche Beschwerden,
so dass dabei die Beschwerdefrist eingehalten werden
müsse. Die bisherige Praxis des Bundesgerichtes (AS 25

48
Staatsrecht.
S. 706 und 21 S. 304) stütze sich auf den früheren Art.
180 OG und sei seit der Revision dieses Artikels nicht
mehr haltbar. Allerdings komme eine Beschwerdefrist
nicht in Frage, wenn bei der Kantonsregierung Einsprache
gegen den Verzicht auf das Bürgerrecht erhoben werde
und das Bundesgericht über deren Begründetheit zu ent-
scheiden habe. Wohl aber müsse ein Beteiligter. der erst
nach dem Entscheide einer Kantonsregierung über die
Entlassung aus dem Bürgerrecht Einsprache gegen die
Gültigkeit des Verzichtes erhebe • .innerhalb 60 Tagen,
nachdem er vom Entscheid Kenntnis erhalten habe,
gegen diesen beim Bundesgerichte Beschwerde führen.
Im vorliegenden Falle habe die Justizdirektion der Frau
Henseler mit Schreiben vom 27. August 1913 Kenntnis
vom Entlassungsbeschluss des Regierungsrates gegeben.
Die Beschwerdefrist sei daher spätestens am 27. Okto-
ber 1913 abgelaufen. Die Beschwerdelegitimation der
Rekurrentin werde nicht bestritten. Die Voraussetzungen
für die Entlassung aus dem Schweizerbürgerrecht seien
vorhanden gewesen. Allerdings sei kein Vorbehalt in dem
Sinne gemacht worden, dass sich die Entlassung' nicht
auf die Ehefrau beziehe. Die!!! ergebe sich aber aus dem
amerikanischen Bürgerbrief und dem Beschluss des aar-
gauischen Regierungsrates vom 25. Juli 1913.
D. -
Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat
in seiner Vernehmlassung u. a. folgendes bemerkt; In
Bürgerrechtsverzichtssachen sei eine Publikation im
Kanton nicht üblich. Der Regierungsrat habe keine Ver-
anlassung gehabt, die Verzichtserklärung auch den Be-
hörden des Kantons Freiburg zuzustellen, da er nicht
gewusst habe. dass in Freiburg die Familie des Rekurs-
beklagten sich befinde, und die Freiburger Behörden von
der Bevormundung weder dem Gemeinderat Bremgarten
noch dem aargauischen Regierungsrat Kenntnis gegeben
hätten.
SchwelZerbürgerrecht. N° 5.
49
E. -
Der Gemeinderat Bremgarten beantragt Abwei-
.ßung des Rekurses.
Das Bundesgericht zieht
in Erwägung:
1. -
Was die Frage betrifft, ob das Bundesgericht auf
-die Begehren der Rekurrenten eintreten könne oder ob
,es sich um eine verspätete staatsrechtliche Beschwerde
handle, so ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 8 des
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1903 die einer Kantonsre-
gierung abgegebene Verzichtserklärung der Behörd~ der
Heimatgemeinde für sich und zu Handen etwa weIterer
Beteiligter mit Festsetzung einer Einspruchsfrist von
längstens vier Wochen zur Kenntnis zu bringen ist und
Streitigkeiten über die Zulassung ein~ Verzichts auf ~as
Schweizerbürgerrecht vom Bundesgenchte nach dem Im
Organisationsgesetz vom 22. März 1893 für staatsrecht-
liche Entscheidungen vorgeschriebenen Verfahren beur-
teilt werden. Danach hat eine Kantonsregierung, die nach
.der Mitteilung der Verzichtserklärung Einsprachen erhält,
-die Sache dem Bundesgerichte zur Entscheidung zu über-
mitteln. Dieses hat stets den Standpunkt eingenommen,
-dass nicht die kantonalen Behörden über die Begrundet-
heit von Einsprachen gegen Bürgerrechtsverzichte im
Sinne des Bundesgesetzes zu entscheiden haben, sondern
das Bundesgericht und zwar nicht als Beschwerdeinstanz
.einem kantonalen Entscheid gegenüber, sondern als erst-
und letztinstanzliche Behörde. Entscheidet die kantonale
Behörde dennoch, in Ucl>erschreitung ihrer Kompetenz,
über erhobene Einsprache~ so hat dies nicht die Bedeu-
tung eines massgebenden< Entscheides, sonder~ nur einer
gutachtlichen Aeusserung. und es ha~~elt. SICh, w~nn
hierauf das Bundesgericht angerufen WIrd, mcht um eme
.eigentliche Anfechtung des kantonalen Entscheides, 80n-
.dem um eine erst- und ·letztinstanzliche Beurteilung der
.streitigkeit (vgl. BGE 19 S. 71 f., 20 S. 312 f., 26 S. 456
.AS .11) I -
191.1
.&

50
Staatsrecht.
Erw.l). Indem Art. 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom
26. Juni 1903 sagt, Streitigkeiten über die Zulässigkeit
eines Verzichtes auf das Schweizerbürgerrecht seien nach
dem für staatsrechtliche Entscheidungen vorgeschriebe-
nen Verfahren zu erledigen, hat er diejenigen Entschei-
dungen im Auge, die das Bundesgericht nicht als eigent-
liche Rekursbehörde, sondern als erste und letzte Instanz
erlässt. Gleich wie die -genannte Gesetzesbestimmung
lautete denn auch der alte Art; 180 Ziff. 1 OG. Ab-
weichend hiezu bestimmt allerdings der neue Art. 180
Ziff. 1 OG: « Das Bundesgericht beurteilt nach dem für
staatsrechtliche Beschwerden vorgeschriebenen Ver-
fahren ..... )} Aber mit dieser engern Formulierung,
wodurch auf die staatsrechtlichen Beschwerden nach
Art. 175 Ziff. 3 OG _ hingewiesen wird, sollte zweifellos
am Verfahren in Bürgerrechtsstreitigkeiten, wie es sich
aus dem Bundesgesetz und der bisherigen Praxis ergab,
nichts geändert werden. Für eine Neuerung ist ein Grund
nicht ersichtlich und- auch niemals geltend gemacht
worden. Beim normalen, vom Bundesgesetz vom 25. Juni'
1903 vorgeschriebenen Verfahren, wonach die Einsprachen
gegen den Verzicht bei der Kantonsregierung geltend
gemacht und von dieser dem Bundesgerichte zur Ent-
scheidung unterbreitet werden, ist ja für eine staatsrecht--
liehe Beschwerde wegen der Genehmigung eines Bürger-
rechtsverzichtes auch gar kein Raum. Die Eingangsformel
des neuen Art. 180 OG ist 'in Beziehung auf Ziffer 1 etwas
zu eng gefasst; sie wurde wohl lediglich mit Rücksicht auf
Ziff. 4 und 5, die neu hinzugefügt worden sind, gewahlt.
Im vorliegenden Falle wird nun zwar nicht geltend
gemacht, dass dieaargauische Regierung trotz der Gel-
tendmachung von Einsprachen über die Zulässigke:t des-
Bürgerrechtsverzichtes entschieden habe, sondern die
Rekurrenten machen ihr zum Vorwurf, dass sie in unge-
setzlicher vVeise es unterlassen habe, den Beteiligten Ge-
legenheit zum Einspruche zu geben, und erheben nach-
träglich Einsprache gegen den Verzicht. Allein auch in
Schweizerbürgerrecht. N° 5.
51
einem solchen Fall hat man es nicht mit einer eigent-
lichen staatsrechtlichen Anfechtung des Entlassungsent-
scheides zu tun. Wenn die von den Rekurrenten geltend
gemachte Unterlassung vorliegt, so ist es lediglich eine
Folge des gesetzwidrigen Verfahrens der kant(malen Be-
hörden, dass sie über die Zulässigkeit des Bürgerrechts-
verzichts entschieden haben. Ein solches gesetzwidriges
Vorgehen soll nicht die Wirkung haben können, dass an
Stelle der ausschiesslichen Entscheidungsbefugnis des
Bundesgerichtes eine erstinstanzliche der kantonalen
Behörde tritt und das Bundesgericht in die Stellung einer
Rekursbehörde gedrängt wird. Auch in einem derartigen
Fall ist der kantonale Entscheid, wenn eine nachträgliche
Einsprache erhoben wird, nicht als eigentlicher Entscheid,
der Gegenstand der staatsrechtlichen Anfechtung sein
könnte, sondern nur alsMeinungsäusserung anzusehen. So-
mit hat die Eingabe des Rekurrenten nicht den Charakter
einer staatsrechtlichen Beschwerde gegen den Beschluss
des Regierungsrates vom 25. Juli 1913, sondern sie be~
deutet einfach die nachträgliche Geltendmachung einer
Einsprache gegen den Bürgerrechtsverzicht und die An-
- rufung des Bundesgerichtes zum Entscheid über deren
Begründetheit. Hiefür sind die Rekurrenten an keine
Frist gebunden, weil ihnen eine solche nach Art. 8 des
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1903 nicht angesetzt wor-
den . ist. Da aber der Entscheid des Regierungsrates
formell doch als solcher existiert und danach die Ent-
lassung aus dem Bürgerrecht, wenigstens formell, ausge-
sprochen ist, so muss er, sofern der (< Rekurs )} sich als
begründet erweist, doch immerhin im Dispositiv des
bundesgerichtlichen Urteils ausdrücklich als aufgehoben
erklärt werden. damit hierüber Klarheit besteht. In
diesem Sinne richtet sich 'der « Rekurs» doch rein formell
zunächst gegen den regierungsrätlichen Entscheid.
Selbst wenn übrigens anzunehmen wäre, dass, nachdem
einmal der Regierungsrat mangels Einsprachen die Entlas-
'sung des Rekursbeklagten aus demSchweizerbürgerrecht

52 .
Staatsrecht.
ausgesprochen hat, eine Anrufung des Bundesgerichtes
sich nur in die Form einer Anfechtung dieses kantonalen
Entscheides kleiden könne, und daher die Eingabe der
Rekurrenten als eigentliche staatsrechtliche, an die Frist
des Art. 178 Ziff.3 OG gebundene B eschwerde aufzufassen
wäre, so wäre diese doch rechtzeitig erhoben worden.
Allerdings haben die Rekurrenten schon durch das
Schreiben der Justizdirektion vom 27. August 1913
Kenntnis vom Entlassungsbeschlusse des Regierungsrates
erhalten. Allein Frau Henseler hat am 23. September 1913
beim Regierungsrat ein Wiedererwägungsgesuch gestellt
und damit durchaus sachgemäss gehandelt. Die Wieder-
erwägung wurde nicht etwa auf Grund der früheren
Sachlage, sondern mit Rücksicht auf das wesentliche
Novum einer nachträglichen Einsprache verlangt; eine
solche ändert die Sachlage, indem sie der kantonalen
Behörde die Entscheidungsbefugnis entzieht. Infolge-
dessen wäre der Regierungsrat wohl befugt gewesen, auf
seinen Entscheid zurückzukommen und ihn aufzuheben ,
sofern es sich in der Tat um eine noch zuberücksichti-
gendenachträgliche Eingabe handelte. Man hat es bei
der Genehmigung des Bürgerrechtsverzichts durch die
kantonale Behörde mit einem -gewöhnlichen Verwaltungs-
entscheid zu tun, der einer absoluten, jedes Zurückkom-
men schlechthin ausschliessenden Rechtskraft doch wohl
nicht fähig ist. Unter solchen Umständen wird' richtiger-
weise zunächst bei der kantonalen' Behörde ein Wieder-
erwägungsgesuch gestellt, bevor das Bundesgericht ange-
gangen wird. Dann muss aber auch folgerichtig einem
innert der Frist für die staatsrechtliche Beschwerde ge-
stellten Wiedererwägungsgesuch bei Bestimmung der Re-
kursfrist Rechnung getragen werden. Infolgedessen genügt
es, wenn gegenüber dem Entscheid über das Wiederer-
wägungsgesuch die Rekursfrist gewahrt ist (vgl. BGE 33 I
S. 110 f.). Da dieser am 11. Oktober 1913 ergangen ist,
so ist die Eingabe der Rekurrenten, als staatsrechtlicher
Rekurs aufgefasst, rechtzeitig eingereicht worden.
Schweizerbürgerrecht. N° 5.
53
2. -
Die Legitimation der Rekurrenten, in der vor-
liegenden Sache das Bundesgericht anzugehen, ist nicht
bestritten und auch zweifellos vorhanden. Die Söhne
des Rekursbeklagten haben gewiss ein Interesse daran,
ob ihr Vater Schweizerbürger oder Bürger der Vereinigten
Staaten von. Amerika ist, auch wenn sie selber unter
allen Umständen Schweizer bleiben. Die bisherige Praxis
war in der Anerkennung der Legitimation zur Einsprache
gegen Bürgerrechtsverzichte weitherzig; sie hat die Legi-
timation z. B. auch den Geschwistern des Verzichtenden
zuerkannt (AS U S. 63; 27 I S. 305).
3. -
Wie schon gesagt worden ist, machen die Re-
kurrenten geltend, dass die aargauischen Behörden es
unterlassen hätten, ihnen Kenntnis vom Entlassungsge-
such des Rekursbeklagten und damit Gelegenheit zu
rechtzeitiger Einsprache zu geben. In der Tat entspricht
das von de~ kantonalen Behörden im vorliegenden Fall
eingeschlagene Verfahren keineswegs den Anforderungen
des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1903. Nach den Akten
ist anzunehmen, dass der Regierungsrat das Gesuch des
Rekursbeklagten einfach dem Gemeinderat Bremgarten
zur Vernehmlassung zugestellt und dieser dann einfach
geantwortet hat, er habe nichts dagegen einzuwenden.
Es wäre aber nach dem Bundesgesetze Pflicht der Ge-
meindebehörde gewesen, sich um allfällige Beteiligte zu
kümmern. Da sie solche nicht kannte, weil der Rekurs-
beklagte der Heimatgemeinde völlig entfremdet ist,
hätte sie Nachforschungen anstellen sollen. Sie musste
aus dem Bürgerregister wissen, dass der Rekursbeklagte
sich verheiratet hatte und Vater von zwei volljährigen
Söhnen ist. Von diesen, sowie von der Ehefrau war
ja auch im Entlassungsgesuch und dem nachfolgenden
Schreiben des Vertreters des Rekursbeklagten die Rede.
Der Gemeinderat musste also insbesondere annehmen,
dass die Ehefrau noch sm Leben sei, und sich daher u. a.
die Frage vorlegen, wie es sich mit deren Bürgerrecht

54
Staatsrecht.
verhalten solle. Ob die aargauischen Behörden gerade
verpflichtet gewesen seien, das Gesuch des Rekursbe-
klagten zu publizieren, kann dahingestellt bleiben. Von
einer Bekanntmachung im Aargau hätten die Rekurren-
ten vielleicht auch nichts erfahren. Aber in irgendwelcher
Weise hätte man sich nach der Familie des Rekursbe-
klagten erkundigen sollen. z. B. indem man diesen selbst
darüber anfragte. Dann hätte man erfahren, dass die
Familie in Freiburg wohnt, und hätte ihr Kenntnis vom
Entlassungsgesuch geben können. Dabei hätte auch die\.
Vormundschaftsbehörde in Freiburg Gelegenheit erhalten,
sich zu äussern. Nachdem der Gemeinderat von Brem-
garten in gesetz- und pflichtwidriger Weise nichts getan
hatt-e, um den Interessenten Gelegenheit zur Einsprache
zu geben, hätt-e der Regi-erungsrat das Versäumte nach-
holen oder nac4holen lassen und sich insbesondere -ent-
sprechend 'dem Art. 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes um das
Sehicksaleiner allfällig lebenden Ehefrau des Rekursbe-
klagten kümmern sollen, statt einfach die ·Entlassung
zubeWllligen. Die aargauischen Behörden können sich
~cht damitentschuldigen~ dass der Rekursbeklagte sie
DIcht auf .allfällige Einspreeher aufmerksam gemacht
habe'; denn -es war ihre gesetzliche Pflicht, sich von
Amtes wegen darum zu kümmern (vgl.BGE 20 S. 312 f.).
Infolgedessen ist der regierungsrätliche Beschluss vom
25. Juli 1913 aufzuheben und der Regierungsrat anzuwei-
sen, das Verfahren richtig durchzuführen (vgI. den soeben
erwähnten bundesgerichtlichen Entscheid). Allerdings
muss diese Behörde später die Sache wieder dem Bundes-
gerichte überweisen, damit es über die Einsprachen ent-
scheide j allein dieses kann trotzdem nicht wohl jetzt
schon auf Grund der von den Rekurrenten erhobenen
Einsprache über die Gültigkeit des Bürgerrechtsverzichts
eine Entscheidung treffen~ Einmal ist es durchaus an-
gemessen, dass in einer so wichtigen Sache, wie es die
Entlassung aus dem Schweizerbürgerrecht ist, die kan-
tonalen Behörden ihren Fehler selbst wieder gut machen
Schweizerbürgerrecht. N° 5.
55
.<und das Versäumte nachholen. Sodann ist keineswegs
ausgeschlossen, dass bei richtigem Vorgehen, besonders
·.der Gemeindebehörde von Bremgarten, ausser den Re-
·kurrenten noch andere Beteiligte Einsprache erheben,
z. B. die Vormundschaftsbehörde in Freiburg. Endlich
ist zu hoffen, dass das kantonale Verfahren eine gewisse
Klärung der Sachlage in Beziehung auf die Stellung der
Ehefrau Henseler bringen wird. Der Rekursbeklagte hat
vor den kantonalen Behörden nur in Beziehung auf seine
Söhne erklärt, dass sie von der Entlassung ausgenommen
sein sollen. Man könnte daraus schliessen, dass sich die
Entlassung auch auf die Ehefrau erstrecken sollte. Vor
Bundesgericht hat dann allerdings der Vertreter des Re-
kursbeklagten -
ob mit dessen Wissen und Willen, steht
nicht fest -
den Standpunkt eingenommen, dass der
Verzicht nicht auch für die Ehefrau gelte. Ob der ameri-
kanische Bürgerbrief des Rekursbeklagten in irgendwel-
eher Weise die Ehefrau erwähnt, ergibt sich nicht aus
den Akten. Nach SIEB ER , Staatsbürgerrecht im inter-
nationalen Verkehr, I S. 432, erstreckt sich zwar in den
Vereinigten Staaten von Amerika die Einbürgerung des
Ehemannes ohne weiteres auf die Ehefrau. Aber der Re-
kursbeklagte hat jedenfalls einen Beweis im Sinne des
Art. 7 litt. c und 8 des Bundesgesetzes vom 25.Juni 1903
dafür, dass er das Bürgerrecht der Vereinigten Staaten
nicht nur für sich, sondern auch für seine Ehefrau er-
worben habe, nicht erbracht. Es wird Sache der kanto-
nalen Behörden sein, in dieser Hinsicht eine Abklärung
zu erzielen, indem sie den Rekursbeklagten veranlassen,
seinen Standpunkt genau anzugeben, und der Ehefrau
Gelegenheit verschaffen, sich über die- Frage ihres künfti-
gen Bürgerrechts zu äussern .....
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Angelegenheit wird unter Aufhebung des die Ent-
lassung des Alfred Henseler aus dem Schweizerbürger-

Staatsrecht.
recht aussprechenden Entscheides vom 25. Juli 1913 an-
den Regierungsrat des Kantons Aargau zurückgewiesen
mit der Einladung, vorerst das Verfahren gemäss Art. 8-
des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1903 richtig durchzu-
führen und dafür besorgt zu sein, dass den Beteiligten
. durch die Behörden der Heimatgemeinde des Alfredt
Henseler gehörige Gelegenheit, allfällige Einsprachen
geltend zu machen, gegeben wird.
V. VERBOT DER DOPPELBESTEUERUNG
PROHffiITION DE LA DOUBLE IMPOSITION
6. Urteil vomG. Februar 1914 i. S.
Xraftwerke Beznau·Löntsoh A.-G. gegen G~,
event. Aargau.
Zuläss~gkeit dm: st:tatsrechtlichen Anfechtung einer Gesetzes-
bestimmung lD]edem Falle ihrer Anwendung. -
Bundes-
rechtswi~ige D 0 p p e I b e s t e u e run g: Kollision des
al1 gern el n en Steuersystems der R ein vermögenssteuer
ei.nes Kantons mit der vollen Besteuerung des Grund-
eIgentums (ohne Schuldenabzug), die in einem andern
Kanton als Ausnahme von jenem System nur für die ano-
. nymen Erwerbsgesellschaften unter bestimmten Vorausset-
zungen vorgesehen ist. Unhaltbarkeit dieser letzteren Steuer
auch aus dem Gesichtsplin~te der R e eh t s gl eie h h ei t.
A. -
Die Aktiengesellschaft der Kraftwerke Beznau-
L??tsc~ mit Hauptsitz in Baden (Aargau) und einer
Filiale m Netstal (Glarus) ist Eigentfunerin der beiden
Elektrizitätswerke in der Beznau, an der untern Aare,
und am Löntsch, auf dem Gebiete der Gemeinden Glarus
und Netstal. Sie setzt die in diesen Werken erzeugte
Kraft vermittelst eigener Leitungsanlagen in verschie-
denen Kantonen der Nordostschweiz ab.
Nach Erstellung des Löntschwerkes wurde die Gesell-
schaft im Kanton Glarus für das Jahr 1909 auf Grund
Verbot der Doppelbesteuerung. No 6.
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des Gesetzes vom 3. Mai 1903 betf. die Besteuerung
von anonymen Erwerbsgesellschaften, laut dessen §§ 1
und 2 solche Gesellschaften ihr einbezahltes Gesellschafts-
kapital nebst dem Reservefonds -
Gesellschaften, « wel-
che ihren Geschäftsbetrieb nicht nur im Kanton Glarus,
sondern auch auswärts haben », nur die der Bedeutung
des glarnerischen Zweiggeschäftes entsprechenden An-
teile dieser Werte -
zu versteuern hatten, mit einem
Betrag von 9 Millionen Franken ihres Aktienkapitals von
15 Millionen Franken zur Vermögenssteuer herangezogen.
Auf ihre staatsrechtliche Beschwerde erklärte jedoch das
Bundesgericht durch Urteil vom 28. April 1910 (AS 36 I
N° 39 S. 199 ff.) diese Einschätzung als gegen das Ver-
bot der interkantonalen Doppelbesteuerung verstossend,
weil sie den Anteil an Kapital und Reserven, welcher
den der glarnerischen Steuerhoheit unterstehenden Ver-
mögensobjekten der Gesellschaft entspreche und auf den
der Kanton Glarus nach seinem erwähnten Steuersystem
allein greifen dürfe, übersteige. Die zufolge dieses bun-
desgerichtlichen Urteils
abgeänderten
glarnerischen
Steuertaxationen der Gesellschaft bewegten sich zwi-
schen 6 und 7 Millionen Franken, bis der Kanton Gla-
rus durch Landsgemeindebeschluss vom 7. Mai 1911 ein
neues Gesetz betr. die Besteuerung von anonymen Er-
werbsgesellschaften erliess, das mit dem 1. Juli 1911
an Stelle des Gesetzes vom Jahre 1903 in Kraft trat
und dessen § 1 in Abs. 1 und 2 bestimmt:
{! D:e anonymen Gesellschaften (Aktiengesellschaften
»und Kommanditaktiengesellschaften) und Genossen-
» schaften mit Geschäftsbetrieb im Kanton Glarus haben
» ihr einbezahltes Aktien- oder Genossenschaftskapital,
» sowie den Reservefonds und ihm ähnliche Spezialfonds
» a s Vennögen zu versteuern.
»Uebersteigt der volle, nach Massgabe der Bestim-
»mungen des Landessteuergesetzes zu ermittelnde Wert
» des Grundeigentums (Gebäude und Grundstücke mit
» Zubehör, Wasserkräfte, maschinelle Einrichtungen und