bge · 71_II_287 · 1945-09-24 · de
BGE 71 II 287
Zivilrecht


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Prozessreoht. N° 66. 
66. Auszug aus dem UrteU der I. ZivUabteUung 
vom 22. November .1945 i. S. Burrt gegen Rasier. 
Revision. Beginn der Frist für die Einreichung des Revisions· 
begehrens, Art. 141 Abs. 1 lit. bOG. Folgen verfrühter Ein-
reichung. 
Revision. Commencement du delai pour former la demande de 
revision, art. 1410.1. 1,lettre b OJ. Consequence d'Une demande 
prema.turee. 
Revisione. fuizio deI termine per l'inoltro della domanda di 
revisione, art. 141, cp. I, lett. b OGF. Conseguenze d'uno. 
domanda prematura. 
2. -
Nach Art. 141 Abs. llit. b OG muss ein Revisions-
gesuch in den Fällen des Art. 137 OG binnen 90 Tagen, 
von der Entdeckung des Revisionsgrundes, frühestens 
jedoch vom Eingang der schriftlichen Ausfertigung de.s 
bundesgerichtlichen Entscheides an, eingereicht werden. 
Unter der schriftlichen Ausfertigung ist dabei der moti-
vierte Entscheid im Sinne von Art. 37 Abs. 2 OG und nicht 
etwa das Urteilsdispositiv im Sinne von Ahs. 1 der genann-
ten Vorschrift Zu verstehen. Darüber lassen der deutsche 
und namentlich der italienische Text von Art. 37 Abs. 1 
(il testo integrale della sentenza ... ) und Art. 141 lit. b 
(deI ricevimento dei testo della sentenza ... ) keinen Zweifel 
aufkommen. 
Die Vorschrift, dass in den Fällen des Art. 137 das 
Revisionsgesuch erst nach Zustellu~g des motivierten 
Entscheides eingereicht werden kann, stellt übrigens 
lediglich die Kodifikation der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung zum früheren Gesetz dar (68 II 44). Das vor 
Zustellung des Urteils eingereichte Revisionsgesuch des 
Beklagten ist daher. verfrüht, weshalb darauf nicht einge-
treten werden kann. 
3. -
Aus der im Ingress von Art. 141 Abs. 1 OG ent-
haltenen Wendung, das Revisionsgesuch müsse « bei Folge 
der Verwirkung» innerhalb der durch das Gesetz festge-
legten Frist eingereicht werden, ist dann aber nicht etwa 
zu folgern, dass der Revisionskläger mit der yerfrühten 
Versioherungsvertrag. -N0 67. 
287 
Einreichung eines Revisionsbegehrens das Recht auf die 
Stellung eines solchen endgültig verwirkt habe. Die Be-
stimmung ist vielmehr offensichtlich so zu verstehen, dass 
die Verwirkung nur eintritt~ wenn die gesetzliche Frist, im 
Falle von Art. 141 lit. b OG also die Frist von 90 Tagen, 
iJ,berschritten wird. Es steht daher dem Revisionskläger 
frei, nach Zustellung des Urteils vom 24. September 1945 
neuerdings ein Revisionsbegehren einzureichen. 
Vgl. auch Nr. 68. -
Voir aU88i n° 68. 
V. VERSICHERUNGSVERTRAG 
CONTRAT D'ASSURANC:ß 
67. Urtell der R. Zivllabtellung vom 2. November 194ö i. S. 
Dessauer gegen Schweiz. Lebensversicherungs- und Renten;.. 
anstalt. 
VersickerungBVertrag, abgeschlossen im Auslande. -
1. Anwend-
bares Recht : In.wiefern ist auf den Parteiwillen abzustellen. ! 
«Contrats d'adhesion ». Rechtsanwendungsklausel. -
2. Er-
füllungsort : Die Vorschrift, dass die Versicherungsleistungen 
am ,Domizil des Versicherten zu erfüllen sind (Art. 2 Ziff. 4 
Abs: 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 25. Juni 1885), 
gilt sowohl bei schweizerischen wie bei ausländischen Versi-
cherungsunternehmungen nur für deren schweizerjschen Ver-
sicherungsbe~d. 
O<mtrat d!as8W1'anoo conclu a. l'etranger. -
1. Droit applicable: 
Dans quelle mesure f~t-iI se fonder sur la volonte des parties ? 
Contrats d'adbesion. Clause determinant le droit applicable; -
2. Lieu de l'execution: La regle qui obIige les entreprises 
d'assurance a. s'acquitter de leurs obligations au domiciIe de 
l'assure (art.2 eh. 4 al. 3 de la loi du 25 juin 1885 sur la surveil-
lance des compagnies d'assurance) ne s'applique qu'a. leur 
portefeuille suisse, qu'il s'agisse d'entreprises suisses ou etran-
gares. 
Oontf'aeto d'asBicu1'azione conclusoaIl'estero. -
1. Diritto appli-
cabile: in quaIe misura si deve fondarsi sulla volonta. delle 
parti! « Contrats d'adhesion ». Clausola determinante iI diritto 
applicabile. -
2. Luogo d'esecuzione:la. norma che obbliga 
19 
AB 71 II -
1945 
288 
Versicherungsvertrag. N° 67. 
le societA d'assicurazione ad adem.pire le loro obbligazioni al 
domieilio dell'assieurato (an. 2, eifra 4, cp. 3 delIs legge 
25 giugno 1885 sulla sorveglianza delle imprese private in 
materis di assicurazione} si applica. soltanto al loro portafoglio 
svizzero, si tratti d 'imprese svizzere oppure estere. 
A. -
Der Kläger schloss am 6. August 1924 mit der 
Beklagten eine gemischte Lebensversicherung auf 20 Jahre 
ab. Die Versicherungssumme wurde auf 100,000 Schweizer-
franken bestimmt. Ein Erfüllungsort wurde nicht verein-
bart. Der Kläger wohnte damals in Stuttgart. Von dort 
aus stellte er den schriftlichen Versicherungsantrag. Die 
Police enthält die von der Beklagten an ihrem Sitze Zürich 
erteilte Ermächtigung an den Hauptbevollmächtigten für 
Württemberg, den Vertrag abzuschliessen. Darauf folgt 
der Vermerk «Abgeschlossen zu München, den 6. August 
1924. -
Der Haupt-Bevollmächtigte für WUrttemberg» 
mit dessen Unterschrift. Die der Police beigedruckten 
Allgemeinen Versicherungsbedingungen erklären in § 1 ; 
({ ... Soweit der Versicherungsvertrag nichts bestimmt, 
finden die Vorschriften des Reichsgesetzesüber den Ver-
sicherringsvertrag vom 30. Mai 1908 Anwendung. » 
B. -
Im Jahre 1933 nahm der Kläger in Rapperswil, 
Kanton St. Gallen, Wohnsitz und ist seither dort geblieben. 
Er versuchte ohne Erfolg bei, den deutschen Devisenbe-
wirtschaftungsstellen die Bewilligung zur Herausnahme 
dieser Versicherung aus dem deutschen Versicherungs-
bestand der Beklagten zu erhalten. Die Parteien verein-
barten die Umwandlung dieser Versicherung in eine 
prämienfreie von Fr. 48,740.-. Der Kläger gab am 28. No-
vember 1934 die schriftliche Erklärung ab, dass die Ver-
sicherung nach wie vor zum deutschen Bestand gehöre 
und weiterhin dem deutschen Recht unterstehe, und dass 
die daraus zu erbringenden Leistungen durch den Haupt-
bevollmächtigten für das Deutsche Reich zu erfüllen seien. 
Für den unterschiedlichen Betrag bis zu Fr. 100,000.-
gewährte ihm die Beklagte eine schweizerische Anschluss-
versicherung, die ausser Streit liegt. 
O. -
Die Klage geht auf Zahlung der verfallenen Ver-
Versicherungsvertrsg. N0 67. 
289 
sicherungssumme von Fr. 48,740.:- am Wohnort des Klä-
gers, Rapperswil. Die Beklagte erhob zunächst eine Ge-
richtsstandseinrede. Diese wurde aber vom Bundesgericht 
am 30. November 1944 verworfen und die Sache zu ma-
terieller Beurteilung an das Kantonsgericht von St. Gallen 
zurückgewiesen (BGE 70 II 279). 
D. -
Das Kantonsgericht wies die Klage am 24. Mai 
1945 ab. Gemäss den Allgemeinen Versicherungsbedin-
gungen wendete es deutsches Recht an. Darnach seien die 
Parteien frei, den Erfüllungsort zu vereinbaren. Das sei 
durch die vom Kläger nach seiner Übersiedlung in die 
Schweiz auf Wunsch der Beklagten abgegebene Erklärung 
vom 28. November 1934 geschehen. Die gegen deren Gültig-
keit erhobenen 'Einwendungen seien nicht begründet. 
§ 270 des deutschen BGB sei eine nachgiebige Regel, sie' 
falle angesichts der vorliegenden Parteivereinbarung ausser 
Betracht. Nicht anwendbar sei Art. 2 Ziff. 4 letzter Absatz 
des schweizeris~hen' Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 
25. Juni 1885. Diese Vorschrift betreffe nur <Uein der 
Schweiz abgeschlossenen Verträge. 
E. -
Der Kläger legte gegen diesen Entscheid Berufung 
an das Bundesgericht ein. Er hält da.ra.n fest, dass die 
Vers,icherungssumme an seinem Wohnort Rapperswil zu 
zahlen sei. 
Das Bunilesgerickt zieht in Erwitgung : 
1. ---,. Der Erfolg der vorliegenden Berufung hängt vom 
anzuwendenden, Rechte ab. Die Vorinstanz stützt ihre 
Entscheidung auf ausländisches Recht. Ist ihr darin bei-
zustimmen, so muss es bei der angefochtenen Entscheidung 
sein Bewenden haben; denn die Berufung ist nur wegen 
Verletzung von Bundesrecht zulässig (Art. 43 OG). Der 
Berufungskläger will jedoch statt des deutschen schweize-
risches und zwar Bundesrecht -
Versicherungsvertrags-
und Obligationenrecht -
angewendet wissen. 
2. -
Bei internationalen Vertragsverhältnissen steht den 
Parteien nach der auch vom Bundesgericht anerkannten 
290 
Versicherungsvertrag. N° 67. 
herrschenden Lehre anheim, das anzuwendende Recht zu 
bestimmen. Auch für Versichenmgsverträge wird diese 
Selbstherrlichkeit (Autonomie) des Parteiwillens vorwie-
gend anerkannt, freilich mit der Einschränkung, dass nur 
ausdrückliche (miIidestens von einer Partei in bestimmte 
Worte gefasste) Willensäusserungen in Betracht zu ziehen 
seien (vgl. ROELLI-JAEGER, VVG IV, S. 88 ff., besonders 92 
N. 35; BATIFFOL, Les conffits deloisenmatierede contrats, 
S. 99 ff. und 294 ff., besonders N. 347 ; BASEDow, Le droit 
international prive des assurances. S. 56 ff.). 
Eine derartige ausdrückliche Willensäusserung liegt hier 
vor. Die erwähnte Klausel (oben A) unterstellt den Ver-
trag eindeutig dem deutschen Recht. Die vom Kläger ver-
suchte Auslegung ist nicht haltbar. Darnach würden unter 
die Klausel nur solche Fragen fallen, die ausserhalb der 
vertraglichen Bestimmungen stehen, also nicht die Moda-
litäten der Zahlung der vereinbarten Versicherungssumme. 
Die Klausel verweist aber schlechthin und ausschliesslich 
auf das deutsche Gesetz. Sie kann nur besagen, soweit 
überhaupt, mangels vollstän.diger vertraglicher Festlegung, 
auf gesetzliche Normen' zurückgegriffen werden muss, 
sollen es die in Deutschland geltenden sein. 
Eine abweichende mündliche Vereinbarung, wie sie der 
Kläger behauptet, ist nach der Entscheidung der Vorin-
stanz nicht bewiesen. Auch steht die Rechtsanwendungs-
klausel nicht mit dem übrigen Inhalt des Vertrages im 
Widerspruch. Dass die Versicherungssumme einer- und 
die Prämien anderseits in schweizerischer Währung fest-
gesetzt wurden, spricht nicht gegen die Unterstellung unter 
das deutsche Gesetz. Die Prämien wurden denn auch mit 
wenigen Ausnahmen in Deutschland bezahlt, sei es einem 
dortigen Vertreter der Beklagten oder deren Niederlassung 
in München. Nach § 87 des deutschen Versicherungsauf-
sichtsgesetzes vom 12. Mai 1901 (gleich verhält es sich 
nach dem neuen Gesetz vom 6. Juni 1931, § 107) durfte die 
Beklagte Versicherungsverträge mit Personen, « die im 
Inland (d. h. in Deutschland) ihren gewöhnlichen Aufent-
Versieherungsvertrag. N° 67. 
29l 
halt haben », nur durch Bevollmächtigte mit Wohnsitz in 
Deutschland abschliessen. Sie hielt sich an diese Vorschrift, 
daher hatte der Vertrag als in Deutschland geschlossen zu 
gelten und unterstand den dortigen Kontroll- und Sicher-
stellungsvorschriften. Es mag dahingestellt bleiben, ob die 
Parteien trotz alldem das schweizerische Recht als anwend-
bar hätten erklären können (wofür gewisse Entscheidungen 
sprechen, vgl. BATIFFOL 80.80.0., S. 312 Anm. 1). Abzu-
stellen ist auf§ 1 der Allgemeinen Bedingungen, wonach sie 
sich dem deutschen Recht unterstellten. 
Der Anerkennung dieser Klausel steht vom Standpunkt 
des schweizerischen internationalen Privatrechtes nichts 
entgegen. Dem Kläger wurde damit nichts Ungebührliches 
zugemutet. Vielmehr entsprach die Klausel durchaus den 
Verhältnissen beim Vertragsabschlusse. Die deutsche 
Rechtsordnung war dabei die nächstliegende. Verträge, die 
auf Grund der Geschäftsbedingungen einer Unternehmung 
abgeschlossen werden, wie gerade oft im Versicherungs-, 
Bank- und Transportgewerbe (sogenannte « Contrats d'ad-
h6sion »), unterstehen nach herrschender Auffassung gru,nd-
sätzlich dem Rechte des Betriebsortes der betreffenden 
Unternehmung. Als solcher hat aber nicht etwa durch-
wegs der Sitz der Unternehmung zu gelten. über die 
Tätigkeit der Versicherungsunternehmungen, insbesondere 
auch ausländischer, wird in den einzelnen Staaten eine 
Aufsicht ausgeübt. Dabei besteht die Pflicht zur Sicher-
stellu,ng vor allem für die Lebensversicherungsverträge 
sowohl in Deutschland wie in der Schweiz. So ergibt sich 
auf der Grundlage einer gewissen Reziprozität eine Auf-
teilung der Versicherungsverträge jeder in mehreren Staa-
ten tätigen Unternehmung in nationale Bestände (porte-
feuilles). Im internationalen Privatrecht ist daher mehr 
und mehr die Ansicht herrschend geworden, dass die von 
einer ausländischen Niederlassung -
und wäre es au,ch nur 
eine Vertretung mit Rechtsdomizil nach der dortigen Auf-
sichtsgesetzgebung -
abgeschlossenen Versicherungsver-
träge dem Rechte des betreffenden Staates unterstehen 
292 
VersicherungBvertrag. N° 67. 
(vgl. ausser den bereits Genannten : BRucK, Internationales 
Versicherungsrecht, S. 22 ff. ; NUSSBAUM, Deutsches Inter-
nationales Privatrecht,' 231/2). Das Bundesgericht hat 
denn auch schon längst ausgesprochen, dass sich die aus-
ländischen Versicherungsuntemehmungen für die in der 
Schweiz mit deren Einwohnern abgeschlossenen Verträge 
dem schweize~chen Recht unterwerfen (BGE 51 II 409). 
Dieser Stellungnahme gegenüber ausländischen Unter-
nehmungen entspricht es anderseits, zuzulassen, dass die 
schweizerischen Versicherer sich in ihrem ausländischen 
Geschäftsbereich dem ausländischen Recht unterstellen 
(vgl. JAEGER, 80.80.0., N. 34). Bei einem solchen in Deutsch-
land mit einem Einwohner Deutschlands geschlossenen 
Vertrage könnte überhaupt nur ausnahmsweise, in einem 
atypischen Falle (vgl. NUSSBAUM 80.80.0.) eine andere als 
die deutsche Rechtsordnung anwendbar sein. Die vorlie-
gende Rechtsanwendungsklausel entspricht also der Norm. 
3. -
Unterstand das Versicherungsverhältnis dem deut-
schen Rechte, so beherrschte dieses dann auch die nach 
Übersiedlung des Klägers in die Schweiz getroffene Verein-
barung über die Erfüllung in Deutschland. Um so mehr, als 
die Parteien hiebei das deutsche Recht als weiterhin 
anwendbar erklärten. Die für einen Vertrag geltende 
Rechtsordnung bleibt im' allgemeinen dieselbe. Insbeson-
dere ist für Versicherungsverträge anerkannt, dass eine 
Wohnsitzveränderung des Versicherungsnehmers keine 
Unterstellung des Vertrages unter eine andere Rechtsord-
nung nach sich zieht (BGE 42 II 182/3). 
4. -
Die von der Vorinstanz in Anwendung des deut-
schen Rechts als gültig anerkannte Vereinbarung verstösst 
nicht etwa gegen die öffentliche Ordnung der Schweiz. Die 
Regel, dass Geldschulden am jeweiligen Wohnorte des 
Gläubigers zu erfüllen sind (Art. 74 OR), ist nachgiebiger 
Natur (<< wo nichts anderes bestimmt ist», vgl. auch den 
Schlussabsatz). Um so weniger könnte sie geradezu als 
Grundsatz der öffentlichen Ordnung gelten. Die Vorinstanz 
hat auch Art. 2 Ziff. 4 Abs. 3 (in Verbindung mit Abs. 4) 
Versicherungsvertrag. N0 67. 
293 
des schweiz. Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 25. Juni 
1885, wonach die Versicherungsuntemehmungen gehalten 
sind, ihre Verbindlichkeiten am Domizil des Versicherten 
zu erfüllen, mit Recht nicht angewendet. Art. 2 VAG 
bestimmt die zum Geschäftsbetrieb der Versicherungsun-
temehmungen in der Schweiz zu erfüllenden Bedingungen. 
Die ausländische Geschäftstätigkeit der schweizerischen 
Versicherungsunternehmungen fällt nicht unter die er-
wähnte Vorschrift. Nichts Gegenteiliges folgt aus dem 
zugunsten des Klägers ergangenen Gerichtsstandsurteil 
vom 30. November 1944 (BGE 70 II 279). An und für sich 
gilt au,ch Art. 2 Ziff. 4 Abs. 1 VAG nur für die in der 
Schweiz geschlossenen Verträge. Wenn das Bundesgericht 
sie auch solchen Anspruchsberechtigten zugute kommen 
lässt, die ihre Forderungen auf ein Auslandsgeschäft einer 
schweizerischen Versicherungsuntemehmung stützen, so 
sind dafür besondere Gründe IDassgebend : Die schwei-
zerische Unternehmung hat notwendig an ihrem Sitz einen 
allgemeinen Gerichtsstand. Diesem hat sich der besondere 
Gerichtsstand des Art. 2 Ziff. 4 Abs. 1 VAG als Neben-
gerichtsstand nach Wahl des Anspruchsberechtigten anzu:" 
reihen. Auf den Erfüllungsort lässt sich diese Erwägung 
nicht übertragen. Es gibt keinen allgemeinen Erfüllungsort 
am Sitze der Untemehmung. Daher besteht kein Grund, 
Art. 2 Ziff. 4 Abs. 3 VAG auf schweizerische anders als auf 
ausländische Versicherungsuntemehmungen anzuwenden. 
Die einen wie die andem unterstehen dieser Vorschrift nur 
hinsichtlich ihres schweizerischen Geschäftsbetriebes, d. h. 
hinsichtlich der Zu ihrem schweizerischen Bestande gehö-
renden Versicheru,ngsverträge. 
Bei dieser Sachlage kann dahingestellt bleiben, ob nicht 
auch ohne die Vereinbarung vom 28. November 1934 der 
Erfüllungsort in Deutschland anzunehmen wäre; als dem 
Staate, wo für diesen Vertrag Sicherheit geleistet ist. 
Da die vom Kläger genommene Versicherung nicht in 
den schweizerischen Bestand übertragen wurde -
die 
deu,tschen Behörden gaben sie zu diesem Zwecke nicht 
294 
Versicherungsvertrag. N° 68. 
frei -
ist der Kläger demnach auf die Erfüllung in Deutsch-
land angewiesen. 
Demnach erkennt da8 Bundesgericht : 
Soweit auf die Berufung eingetreten werden kann, wird 
sie abgewiesen und das Urteil des Kantonsgerichtes des 
Kantons St. Gallen vom 24. Mai 1945 bestätigt. 
68. Auszug aus dem Urteil der ll. Zivilabteilung vom 13. De-
zember 1945 i. S. Gutersohn gegen Schweiz. National-Ver-
sieherungs-Gesellsehaft. 
Schied8männervertrag. Mangelhafte Begründung des Schiedsgut-
achtens ? 
Oontrat designant des expert8-arbitres. Insuffisance des motifs sur 
lesquels est fonde le rapport des experts-arbitres ? 
Oonvenzione ehe deaigna dei periti-arbitri. Insufficienza dei motivi, 
su cui si hass iI rapporto dei periti-a.rbitri 1 
Der Kläger, der bei der Beklagten gegen Unfall ver-
sichert ist, verunfallte im Januar 1940. Nachdem sein 
Zustand nacheinander von mehreren Ärzten mit einander 
teilweise widersprechenden Ergebnissen begutachtet wor-
den war, kam zwischen den Parteien eine Schiedsverein-
barung zustande, laut welcher sie . die Beurteilung des 
Grades und der Dauer der unfallbedingten Arbeitsunfähig-
keit einer dreigliedrigen Ärztekommission übertrugen. Im 
Prozess will der Kläger das Gutachten dieser Kommission 
nicht gegen sich gelten lassen. Er rügt namentlich, dass 
es keine gehörige Begründung enthalte. Das Bundesgericht 
erklärt das Schiedsgutachten für verbindlich. 
Erwägungen: 
Die Parteien eines Versicherungsvertrages können gültig 
vereinbaren, dass bestimmte, für die Begründung und 
Bemessung des Versicherungsanspruches erhebliche Tat-
sachen wie namentlich die Schadenshöhe endgültig durch 
private DrittpersQnen (Schiedsmänner) festgestellt werden 
Versichel"1Jlli!svertrag. N° 68. 
295 
sollen. Ein Schiedsgutachten, das auf Grund einer solchen 
Vereinbarung von gehörig bestellten Schiedsmännern er-
stattet worden ist, kann nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts nu.r angefochten werden, wenn der Nach-
weis erbracht wird, dass es offenbar ungerecht, willkürlich, 
unsorgfältig, fehlerhaft oder in hohem Grade der Billigkeit 
widersprechend ist oder am falscher tatsächlicher Grund-
lage beruht (BGE 67 II 148). Dass dem Gutachten vom 
15. Juni 1942 ein solcher Mangel anhafte, hat der Kläger, 
wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, nicht dargetan ... 
Das streitige Gutachten lässt sich insbesondere auch- nicht 
mangels gehöriger Begründung beanstanden. Die Ärzte-
kommission hat nicht etwa nur in nackten· Zahlen an-
gegeben; wie sie die unfallbedingte Beeinträchtigung der 
Arbeitsfähigkeit des Klägers beurteilt, was jede . Über-
prüfung von vornherein ausgeschlossen hätte und daher 
entgegen der Auffassung von OSTERTAG-HIEsTAND (S.192) 
kaum ohne weiteres hinzunehmen gewesen wäre, sondern 
sie hat angegeben, auf welchen ärztlichen Befund sich ihr 
Urteil gründet, und auf Grund welcher Überlegungen sie 
dazu gelangte, eine lebenslängliche Invalidität als Unfall-
folge Zu verneinen. Dass diese Angaben knapp gehalten sind, 
und dass sich die Kommission mit den frühern Gutachten-
die ihr vorlagen -
nicht ausdrücklich auseinandergesetzt, 
sondern einfach das Ergebnis ihrer eigenen gründlichen 
Untersuchungen mitgeteilt hat, kann dem Gutachten nicht 
schaden; dies umsoweniger, als die zu entscheidende Frage 
nach dem Grade und der (voraussichtlichen) Dauer der 
Arbeitsunfähigkeit letztlich nur durch eine Schätzung 
beantwortet werden kann, deren Richtigkeit sich nicht 
streng beweisen lässt. Das Gutachten vom 15. Juni 1942 
ist daher für die Gerichte massgebend.