bge · 79_III_155 · 1953-08-21 · de
BGE 79 III 155
Schuldbetreibung und Konkurs


154 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 34. 
als die Familie auf einen Beitrag der Ehefrau angewiesen 
ist, um nicht hungern zu müssen. Nicht nur der Ehemann 
kann in den Fall kommen, dies geltend zu machen, son -
dern auch das Betreibungsamt, wenn nämlich sog. privi-
legierte Alimentenforderungen in Betreibung stehen. Sind 
einerseits derartige Verpflichtungen des Schuldners zum 
Notbedarf der Familie zu rechnen, so haben solche Unter-
haltsgläubiger anderseits, wenn sie selbst auf dem Betrei-
bungswege vorgehen müssen, Anspruch auf Berücksichti-
gung aller Einnahmequellen des Schuldners, die zur 
Deckung eben dieses (somit auch ihres eigenen) Notbe-
darfes zur Verfügung stehen (vgl. BGE 78 III 124). Gegen-
stand der vorliegenden Betreibungen sind aber gewöhn-
liche Forderungen, für die eine Lohnpfändung nur in den 
Schranken des Art. 93 SchKG in Frage kommt. Daher 
haben die Betreibungsbehörden keine Veranlassung, gegen 
die Verzichtsklausel des Ehevertrages aufzutreten, um der 
Familie des Schuldners zur Deckung des Notbedarfes zu 
verhelfen, was eben den betreibenden Gläubigern nicht 
zugute käme. Und darüber, ob diesen Anfechtungsansprü-
che nach Art. 285 ff. SchKG zustehen, können nur die 
zuständigen Gerichte entscheiden. 
3. -
Im Rekurs an das Bundesgericht nimmt der Schuld-
ner den in der Beschwerde gestellten Antrag auf Ergreifung 
von Disziplinarmassnahmen gegen den Pfändungsbeamten 
wieder auf, den er in oberer kantonaler Instanz nicht mehr 
verfochten hatte. Neue Begehren sind aber vor Bundes-
gericht nicht zulässig (Art. 79 Abs. 1 Satz 2 OG). Übrigens 
ist das Bundesgericht in diesem Punkte ohnehin nicht 
zuständig, da ihm keine Disziplinargewalt nach Art. 14 
SchKG zusteht. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer: 
l. -
In der Sache selbst wird der Rekurs gutgeheissen 
und die Lohnpfändung aufgehoben. 
2. -
Auf den Antrag, es seien Disziplinarmassnahmen 
zu ergreifen, wird nicht eingetreten. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 35. 
155 
35. Arr@t du 30 oetobre 1953 dans la cause Viret. 
Les pourboires sont saisissables. Maniere de proceder a Ia saisie 
des pourboires. 
Trinkgelder sind pfändbar. Wie ist die Pfändung vorzunehmen? 
Art. 93 SchKG. 
Le i;nance sono pignorabili. Modo di procedere al pignoramento 
d1 mance. 
A. -
Dans la poursuite n° 6295 dirigee par la Banque 
cantonale vaudoise contre Dame Suzanne-Louise Viret, 
!'Office des poursuites de Geneve a delivre, le 21 aout 
1953, un acte de defaut de biens rempla9ant l'acte delivre 
le 7 du meme mois. Le proces-verbal de saisie constate 
que la debitrice, divorcee et ne touchant pas de pension 
alimentaire, ne possede pas de biens mobiliers saisissables 
et qu'une saisie de salaire est impossible, la debitrice 
travaillant comme somrneliere sans salaire, uniquement 
retribuee par les pourboires, et ses gains etant ainsi tres 
variables et incontrölables. 
B. -
Le 4 septembre 1953, la creanciere a porte plainte 
en demandant a l'autorite de surveillance de determiner 
le salaire de la debitrice et d'en saisir une partie en mains 
de son employeur. 
Par decision du 23 septembre 1953, l'autorite de 
surveillance a statue dans les termes suivants : auf und wies das Betreibungsamt zu 
näherer Prüfung der Unpfändbarkeitsfrage, wenn nötig 
mit Hilfe eines Fachmannes, und zu neuer Pfändung 
entsprechend dem Ergebnis der Prüfung an. 
B. -
Das Betreibungsamt stellte jedoch der Rekurrentin 
kurzerhand einen Verlustschein aus und bemerkte dazu, 
die Aufsichtsbehörde habe <<sämtliches Mobiliar, Werk-
zeuge und Material )) als unpfändbar bezeichnet. Darüber 
beschwerte sich nun die Rekurrentin mit den Anträgen, 
der Verlustschein sei aufzuheben, und es sei festzustellen, 
dass die seinerzeit gepfändeten Möbelstücke nach wie vor 
gepfändet und gemäss dem Verwertungsbegehren vom