bge · 64_II_162 · 1938-01-01 · de
BGE 64 II 162
Zivilrecht


162 
Urheberrecht. No 28. 
.VII. ERFINDUNGSSCHUTZ 
BREVETS D'INVENTION 
Vgl. Nr. 20. -
Voir n° 20. 
VIII. MARKENSCHUTZ 
PROTECTION DES MARQUES DE FABRIQUE 
Vgl. Nr. 21. -
Voir n° 21. 
IX. URHEBERRECHT 
DROIT D'AUTEUR 
28. Auszug &118 dem UrteU der I. ZivilabteUung 
vom 1. Kirl 1938 i. S.· Kug-Zahnrider A.-G. und 
Kaag-Zahnrider und Kuchinen A.-G. 
gegen Sauter, !&cbmann " Cle und Walter l3&chmann. 
Urheberrecht und Geschäftsgeheimnis' an Ta-
bellen mit mathematisch-technischen Formeln zur Her-
stellung von Zahnrädern. 
I. Ur heb e r r e c h t. Begriff des wissenschaftlichen Werkes, 
Art. I URG, Art. 2 der Berner Übereinkunft. Originalität. 
Urheberrechtsverletzung. Erw. 3 a u. 5. 
n. Das 
R e c h t 
a m 
Fa b r i kat ion s -
und Ge-
schäftsgeheimnis. Wesen und Verhältnis zum Ur-
heberrecht. Schutz nicht patentierter Geheimverfahren. Erw. 
3 b u. 6. Tatsächliche Geheimhaltung als Voraussetzung für 
den Schutzanspruch. Erw. 7. 
Geheimhaltungspflicht des 
Dienstnehmers. Voraussetzungen, Dauer. Erw. 8. 
Die Erstklägerin betreibt die Herstellung und den 
Vertrieb von Zahnrädern nach· dem System M~, die 
Zweitklägerinbefasst sich mit Beteiligungen an Unter-
Urheberrecht. N0 28 • 
163 
. nehmungen der Maschinenbranche. 
Die Klägerinnen 
haben von Ingenieur Max Maag die Rechte an den von 
ihm erstellten sog. Maag-Tabellen erworben. Diese Tabel-
len enthalten mathematisch-technische Unterlagen zur 
Berechnung von Zahnformen und dienen zum unmit-
telbaren Gebrauch bei der Fabrikation von Zahnrädern. 
Die Tabellen zerfallen in zwei Gruppen ; die erste Gruppe 
umfasst die sog. Oerlikoner Tabellen, die während der 
Tätigkeit von Ing. Maag bei der Werkzeugmaschinen-
fabrik Oerlikon entstanden sind. 
Der Zweitbeklagte Walter Bachmann war von 1912 bis 
1922 bei Ing. Maag, von da an bei der Erstklägerin als 
Vorsteher der Offerten- und Kalkulationsabteilung ange-
stellt. Er hatte mit den Maag-Tabellen zu arbeiten und 
Berechnungen für laufende· Aufträge anzustellen. 
Im 
Jahre 1922 trat er bei der Erstklägerin aus und gründete 
mit andern Interessenten die erstbeklagte Kommandit-
gesellschaft Sauter, Bachmann & Co. In GIams, die Zahn-
räder und Maschinen herstellt. 
Im Jahre 1933 haben die Klägerinnen gegen die Firma 
Sauter, Bachmann & Co. sowie gegen Bachmann persönlich 
vorliegenden Prozess angestrengt wegen Verletzung ihrer 
Urheberrechte und ihres Geschäftsgeheimnisses an den 
Maag-Tabellen und dem Maag-Verfahren. 
Das Zivilgericht Glarus hat durch Urteil' vom 3. Juni 
1937 die Klage abgewiesen. 
Das Bundesgericht hat 
dieses Urteil am 1. März 1937 aufgehoben und die Sache 
zur Beweisergänzung und zu neuer Entscheidung an die 
kantonale Instanz zurückgewiesen. 
, . Aus den Erwägungen: 
3. -
Es ist zu prüfen, wie das Maag-Verfahren und 
die Maag-Tabellen rechtlich zu charakterisieren sind. 
a) Unter dem Schutze des Urheberrechtsgesetzes stehen 
nach Art. 1 u. a. « wissenschaftliche Werke ... und sonstige 
bildliche Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer 
Natur)); . Dazu führt die bundesrätliche Botschaft (Bun-
164 
Urheberreeht. N° 28. 
desblatt 1918 UI S. 595) aus, dass es keine Rolle spiele, 
welchem Zwe<;:ke die technischen Darstellungen dienen. 
Die Aufzählung in Art. 1 ist nach dem Wortlaut des 
Gesetzes und auch naC}h der Meinung des Gesetzgebers 
nicht erschöpft. Man wollte die Möglichkeit neuer Dar-
stellungsmethoden offenhalten und diesen den Schutz 
nicht entziehen (vgl. das Referat Wettstein in den Bera-
tungen des Ständerates, Steno Bulletin 1920 S. 362). Die 
Art. der Darstellung, die Form, sollte also nicht begrenzt 
sein. Der Begriff « Werk » muss ferner nach schweizeri-
schem Recht alle Erzeugnisse umfassen, die durch die 
revidierte Berner Übereinkunft aus den Jahren 1896, 1908 
und 1928 unter Schutz gestellt sind. Durch ihren Beitritt 
zur Übereinkunft hat die Schweiz erklärt, den dort um-
schriebenen Begriff des Werkes auch für ihI: Rechtsgebiet 
gelten zu lassen. Nach Art; 2 der Übereinkunft sind u. a. 
geschützt alle Erzeugnisse auf dem Gebiet der Wissenschaft, 
ohne Rücksicht auf die Art oder Form des Ausdruckes. 
Bei den Maag-Tabellen handelt es sich um ein Erzeugnis 
der technischen Wissenschaft, um die Sammlung und 
Gestaltung von Erfahrungen einerseits und von neuen 
Methoden und Erkenntnissen andererseits auf einem 
bestimmten Gebiete der Technik, ausgedrückt in Formeln 
und Zahlen. Damit ist hinsichtlich der Erscheinungsform 
der Werkcharakter gegeben. Es ist durchaus nicht not-
wendig, dass, wie die Beklagten annehmen wollen, bei 
wissenschaftlichen 
Werken ihr Inhalt in literarischer 
Darstellung gestaltet sein müsse. Es genügt, dass das 
wissenschaftliche Ergebnis festgelegt ist. Der Gedanken-
gehalt muss in einer bestimmten Form in Erscheinung 
treten, die Art der Form spielt dabei keine Rolle. Die 
Tatsache der Verkörperung ist das entscheidende, nicht 
die Weise, in der die Verkörperung erfolgt (vgl. auch 
ALLFELD, Kommentar zum deutschen Urheberrecht, II. 
Auflage S. 26). 
Das Wort « Werk» in Art. 1 URG deutet sodann auf 
ein Erzeugnis, das einer individuellen geistigen Tätigkeit 
entspringt. Demgemäss liegt ein weiteres Kriterium für 
Urheberrecht. N° 28. 
l65 
,die Schutzwürdigkeit des Erzeugnisses darin, dass es zu 
seiner Erzielung einer neuen, originellen geistigen Idee 
bedurfte, die durch das Werk ihren Ausdruck gefunden 
hat. Es muss sich, wie die Rechtsprechung sagt, um eine 
eigenartige Geistesschöpfung von individuellem Gepräge 
handeln (BGE 57 I 68/9; 58 II 298/9). Die originelle 
Idee kann dabei mehr im Stoff, im Inhalt, oder auch in der 
Form und Zusammenstellung oder in beiden zugleich liegen. 
Die Beklagten haben die Originalität bestritten mit der 
Begründung, die Maag-Tabellen seien nur das Ergebnis 
der Anwendung bekannter mathematischer Formeln für 
systematisch gewählte praktische Aufgaben. Der Sach-
verständige hat auf die Einwände der Beklagten hin das 
Maag-System als Ganzes und in den Einzelheiten mit 
andern bekannten Systemen verglichen und kommt zum 
Schluss, dass es grundsätzlich oder in den aufgestellten 
Erfahrungswerten verschieden sei von allen übrigen Ver-
suchen, Bestimmungen für die Sonderverzahnung fest-
zulegen; das Maag'sche Verfahren bilde zusammen mit 
den Maag-Tabellen eine Pionierarbeit, die heute noch 
einen hohen wirtschaftlichen und praktischen Wert habe. 
Da somit die Frage der Originalität zu bejahen ist, 
geniessen die Tabellen als Werk den Schutz des Urheber-
rechtsgesetzes. Dieser Schutz beschränkt sich aber auf den 
konkreten Ausdruck der Idee, er ist insofern Formschutz. 
b) Den Maag-Tabellen und dem in ihnen enthaltenen 
Maag-Verfahren kommt indessen noch eine zweite, recht-
lich wichtige Bedeutung zu. Die Tabellen haben auch 
einen bestimmten Ideengehalt, sie enthalten Gedanken, 
Methoden und Zahlenwerte. Von dieser Seite aus gesehen 
bedeuten die 'Tabellen eine Art Rezept oder Verfahrens-
vorschrift, eine Anleitung, ausgearbeitet für möglichst 
viele Anwendungsfälle, wie der Fachmann bei der Her-
stellung von Zahnrädern vorzugehen hat. 
Die wirt-
schaftliche Ausbeutung liegt bei dieser Betrachtungsweise 
in der Kenntnis und Benützung des. reinen Inhaltes der 
Tabellen für die Erreichung einer technischen Wirkung. 
Nach Urheberrecht erfolgt die geschützte Verwertung 
166 
Urheberrecht. No 28. 
durch Wiederholung des Werkes, hier wird der Inhalt 
des Werkes a~gewertet zur Fabrikation von Sachen und 
zur Erzielung eines Gewinnes aus dieser Fabrikation. 
Insofern weisen die M;aag-Tabellen Merkmale einer Er-
findung auf, oder sie berühren sich doch inhaltlich mit 
Erfindungsgedanken. Als geheimgehaltene, für möglichst 
viele Anwendungsfälle ausgearbeitete Anleitungen zu 
einem technischen Handeln stellen die Maag-Tabellen, 
ohne patentrechtlich geschützt zu sein, ein sogenanntes 
Geheimverfahren in Verbindung mit geheimgehaltenen 
Hilfszahlen dar, einen Tatbestand, an den sich rechtliche 
Beziehungen knüpfen lassen (vgl. PIETZOKER, Kommentar 
zum deutschen Patentgesetz S. 364). Hier handelt es sich 
also um den Schutz der technischen Ideen, um Gedanken-
schutz. -
Ein wesentlicher Teil des Streites liegt auf der 
Seite dieser anderen wirtschaftlichen und rechtlichen 
Bedeutung der Maag-Tabellen, was von der Vorinstanz 
ausser Acht gelassen. worden ist. 
5. -
Was die Rechte der Klägerinnen betrifft, so stellt 
die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich fest, 
dass Ingenieur Maag die Urheberrechte, soweit sie ihm 
an den Tabellen ursprünglich zustanden, auf die Kläge-
rinnen übertragen hat (nällerhin an die Zweitklägerin; 
die Erstklägerin besitzt eine Gebrauchserlaubnis). 
Nach den weitern Feststellungen der Vorinstanz als 
auch nach der gesamten Aktenlage kommen aber Ver-
letzungen von Urheberrechten durch die Beklagten nicht 
in Frage. Die Klägerinnen übersehen, dass dem Urheber-
recht nur ein beschränkter Rechtsschutz eigen ist, was 
mit dem Werk als Gegenstand des Rechtes zusammen-
hängt. Die Verletzungshandlungen sind in Art. 42 URG 
umschrieben. 
Diese Bestimmung entspricht den aus-
schliessllchen Rechten des Urhebers, wie sie in Art. 12 
niedergelegt sind, und verbietet diejenigen Handlungen, 
die diese Rechte stören. Die Befugnisse des aus dem 
Urheberrecht Berechtigten sind in Art. 12 Ziff. 1-4 er-
schöpfend aufgezäl!lt, ebenso dementsprechend die in 
Art. 42 enthaltenen Verletzungstatbestände (vgl. bundes-
Urheberrecht. N0 28. 
167 
,rätliche Botschaft zum Gesetzesentwurf S. 643/5, ferner 
die Verhandlungen des Nationalrates 1922, Steno BuH. S. 
267/306 und des Ständerates, Bull. 1922 S. 373/4 und S. (31). 
Der urheberrechtliche Schutz, als Schutz der Ver-
körperung von Ideen, bezweckt, dem Urheber den wirt-
schaftlichen Genuss und die Ausbeutung des Werkes als 
Vermögenswert zu sichern. Darnach ist urheberrechtlich 
verfolgbar jede Handlung, die sich auf die unrechtmässige 
wirtschaftliche Ausbeutung des Werkes als solchen be-
zieht: seine Wiedergabe durch irgendein Verfahren, das 
Inverkehrbringen eines Werkexemplars, die öffentliche 
Darbietung, die vorzeitige Veröffentlichung und die an 
sich erlaubte Wiedergabe zu anderm als privatem, gewinn-
freiem Gebrauch. 
Nach dieser begrifflichen Festlegung fallen von vorn-
herein für den urheberrechtlichen Schutz ausser Betracht 
diejenigen Handlungen, die nach den klägerischen Vor-
bringen darin bestehen sollen, dass der Beklagte Bachmann 
sich während seiner Anstellung eine Serie von Maag-
Tabellen angeeignet habe und dass die Maag-Tabellen in 
seiner Firma seit Juni 1922 bei der Herstellung von 
Zahnrädern verwendet worden seien. 
Eine öffentliche 
Darbietung oder unerlaubte Veröffentlichung des Werkes 
anderseits ist nicht behauptet -worden. Nach den weitern 
Vorwürfen der Klägerinnen kommen vielinehr nur in 
Betracht: das Inverkehrbringen von Werkexemplaren im 
Original oder in Wiedergabe gemäss Art. 42 Ziff. Ib und 
die Wiedergabe des Werkes im Sinne von Art. 42 Ziff. la 
und Ziff. 3 URG. 
Unter ersteren Gesichtspunkt fallen die Behauptungen, 
die Beklagten hätten Werkexemplare in Original oder 
Kopie an den Tecnomasio Brown Boveri in Mailand und 
an den russischen Unterhändler Higer verkauft oder 
weitergegeben. Die, Vorinstanz stellt dazu fest, es lasse 
sich aus den Akten und den Ergebnissen des Beweis-
verfahrens nicht ableiten, dass die Beklagten klägerische 
Tabellen, also Werkexemplare weitergegeben haben. 
Was sodann den Vorwurf der unerlaubten Wiedergabe 
168 
Urheberrecht. No 28. 
betrifft, so fällt unter den Begriff der Wiedergabe im 
Sinne des Urheberrechts nicht jede Wiederholung einzelner 
Stellen und nicht jede Kenntnisgabe aus dem Werkinhalt, 
sondern die Wiederga~ muss eine werkmässige sein. Es 
kommt darauf an, dass das Werk ganz oder teilweise 
in seiner wesentlichen Gestalt wiedergegeben wird. Dar-
nach ist zweifellos unerlaubt auch die einfache, ganze 
oder teilweise Kopie eines Werkes. Die Vorinstanz stellt 
indessen dazu für das Bundesgericht verbindlich fest, es 
sei nicht bewiesen, dass die Beklagten Maag-Tabellen _ 
worunter Originale und Kopien verstanden werden müssen 
-
besitzen. Auch der Experte kann aus seinen Unter-
suchungen keinen weitergehenden Schluss ziehen. Auf 
die Frage, wie die Erstbek1agte in der Lage sei, gewisse 
Kenntnisse zur Herstellung von Maag-Zahnrädern zu 
haben, erklärt der Experte, es könne sein, dass die Erst-
beklagte nur die zur Berechnung nötigen Formeln besitze. 
Kopien im Sinne einer werkmässigen Wiedergabe sind 
also nicht geschaffen worden. 
Es verbleiben somit nur noch die von den Klägerinnen 
behaupteten Mitteilungen an die Firma in Mailand und 
an den russischen Unterhändler Higer. Hiezu ergibt sich 
zunächst aus den eigenen Vorbringen der Klägerinnen, 
dass es sich um ein und denselben Vorgang handelt, 
indem die Beklagten nicht unmittelbar zu Higer in Bezie-
hungen getreten sind. Die Klägerinnen führen nämlich 
ausdrücklich an, die Russen besitzen die Tabellen also 
ihre Kenntnisse « via Sauter & Co. und Tecnom~io I). 
Die letztere Firma soll also die Vermittlerrolle gespielt 
haben. Somit beschränkt sich der Vorwurf der Kläge-
rinnen auf die Eröffnungen, die die Beklagten der Mai-
länder Firma gemacht haben sollen. Auch hier hat man 
es aber keinesfalls mit einer werkmässigen Wiedergabe 
zu tun. Der Direktor des Tecnomasio, der neben dem 
Prokuristen und dem Werkmeister. der Mailänderfirma 
als Zeuge einvernommen worden ist, hat erklärt, dass dem 
Tecnomasio von der Erstbeklagten technische Mitteilungen 
zugekommen seien, die die Mailänder Firma in den 
Urheberrecht. N° 28. 
169 
. Stand gesetzt haben, Zahnräder mit korrigierter Ver-
zahnung im Sinne der Zahnung Maag herzustellen. Der 
Direktor spricht bald von Unterlagen, bald nur von 
biossen Angaben ; Einzelheiten kennt er nicht, während 
der Werkmeister dazu näher ausführt, er sei von Bach-
mann lediglich angeleitet worden, wie die korrigierte 
Zahnung besser berechnet und hergestellt werden könne, 
eine technische Angabe sei ihm nicht überlassen worden. 
Die vorgeworfene Handlung blieb also auf dem Boden 
der biossen Indiskretion, und es kann sich dabei nur 
um l\'fitteilungen von einzelnen Formeln oder Zahlen aus 
dem Maag-Verfahren zur Verwertung durch die Konkurrenz 
handeln. Eine Verletzung des Urheberrechtes ist auch 
mit diesem Tatbestand nicht gegeben. 
Würde die Klage nur auf Urheberrecht gegründet, so 
müsste sie nach diesen Darlegungen abgewiesen werden. 
6. -
Es frägt sich aber gemäss der Klage weiterhin, 
ob die Beklagten nicht die Rechte der Klägerinnen am 
Maag-Verfahren und den Maag-Tabellen als Geschäfts-
und Fabrikationsgeheimnis verletzt haben. 
Das subjektive Recht an der persönlichen Geheimsphäre 
im allgemeinen und am Geschäfts- und Fabrikations-
geheimnis insbesondere ist im schweizerischen Recht wie 
in den meisten modernen Rechten anerkannt, und zwar 
zugunsten nicht nur der natürlichen, sondern auch 
der juristischen Personen (GIESKER, Das Recht an der 
eigenen Geheimsphäre, S. 20 ; EGGER, Komm. 2. Aufl., 
Art. 28 N. 39 ff.). Auch die wirtschaftliche Geheimsphäre 
ist Schutzobjekt. Der Inhaber eines Fabrikationsgeheim-
nisses ist in einer ähnlichen Rechtslage wie der Inhaber 
einer eigentlichen Erfindung vor deren Anmeldung oder 
Patenterteilung, solange die Erfindung geheim gehalten 
wird. Er geniesst keinen durch Spezialgesetz verstärkten 
Rechtsschutz, sondern ist auf die allgemeinen Rechts-
normen angewiesen. Der Berechtigte geniesst darnach 
Schutz nur soweit, als besondere Umstände vorliegen, 
welche die Aneignung des Geheimnisses, die Vermittlung 
von Kenntnissen darüber oder dessen Ausbeutung durch 
170 
Urheberrecht. N0 28. 
Dritte als unerJaubt erscheinen lassen (GIESKER, Geheim-
sphäre S. 86; BLUM und WEIDLICH, Kommentar zum 
PatG, Art. 1 N. 2 ; GÜLLAND, Reform der gewerblichen 
Schutzrechte, S. 10, 15, ff. ; Kommentare zum deutschen 
Patentgesetz : ISAY, 6. Auflage, S. 119 ff.; SELIGSOBN 
1920, S. 76-79; KRAusE-KATLUHN 1936, S. 63-66). 
7. -
Bevor auf die Frage der Verletzung einzutreten 
ist, muss abgeklärt werden, ob überhaupt Rechte 
der Klägerinnen am Fabrikationsgeheimnis bestehen. 
Voraussetzung solcher Rechte ist in allen Fällen die 
tatsächliche Möglichkeit, andere vom Genuss des Imma-
terialgutes auszuschliessen. 
Das Mittel dafür ist die 
Geheimhaltung. 
Das Recht der Geheimhaltung steht 
jedem zu, der geistiges Gut schafft; er gewinnt damit 
die faktische und rechtliche Herrschaft über dasselbe 
(KoERFER, Der sachenrechtliche Charakter der sog. Imma-
terialgüter, Diss. 1930, S. 47, 60 und 61, und die früher 
. angegebene Literatur). Es steht nun nach der Aktenlage 
ausser Zweifel, dass die Klägerinnen Herrschaftsrecht am 
Maag-Verfahren und an den Tabellen ausüben, die 
Erstklägerin dadurch, dass sie seit vielen Jahren nach 
diesem System und unter Benutzung der Tabellen Zahn-
räder herstellt und sie unter der Bezeichnung Maag-
Verzahnung in den Handel bringt, die Zweitklägerin 
dadurch, dass sie Gebrauchs- oder Lizenzrechte vergibt. 
Auch der Wille der Klägerinnen zur Geheimhaltung von 
Verfahren und Tabellen ergibt sich klar aus dem Prozess-
stoff. Fraglich kann nur sein, ob das Geheimnis tatsächlich 
gewahrt ist. Trifft dies nicht mehr zu, so ist die Geheim-
sphäre zugunsten der Öffentlichkeit aufgehoben, 
und 
eine Verletzung fällt als unmöglich ausser Betracht. 
Die Beklagten behaupten denn auch, dass es sich beim 
Maag-Verfahren und beim Inhalt der Tabellen um Tat-
bestände handle, welche längst nicht mehr geheim seien. 
Diese Behauptung ist indessen bereits bei der Prüfung der 
Originalität erörtert und als unrichtig festgestellt worden. 
Eine Einschränkung ist einzig anzubringen mit Bezug 
auf Tafel I und 11 der sog. Oerlikoner Tabellen. Die 
Urheberrecht. N° 28. 
171 
. Zusammenstellung und Berechnung dieser Zahlenwerte in 
ihrer hohen Genauigkeit war nach dem Bericht des Sach-
verständigen seinerzeit auch originelL Nach ihm sind 
sie aber heute durch verschiedene Veröffentlichungen 
allgemein zugänglich geworden als Zusammenstellungen 
von Zahlen, die aus der allgemeinen Evolventen-Trigono-
metrie hergeleitet sind. 
Diese Tafeln scheiden somit aus 
der Geheimsphäre und aus dem Herrschaftsbereich der 
Klägerinnen aus. 
Die Beklagten sind auch nicht etwa in der Lage, einzelne 
bestimmte Firmen oder Personen zu bezeichnen, die die 
verbleibenden wesentlichen Teile der Tabellen als Fabri-
kationsgeheimnis kennen oder ausnützen. Die Tatsache, 
dass die Werkzeugmaschinenfabrik Oerlikon die sog. 
Oerlikoner Tabellen besitzt und offenbar unter Wahrung 
des Geheimnisses darnach arbeitet, und die weitere Tat-
sache, dass die Lizenznehmer der Zweitklägerin unter 
Geheimhaltungspflicht die Tabellen benützen, heben die 
Geheimsphäre nicht auf; denn damit sind die Tabellen 
nicht allgemein bekannt oder wahrnehmbar geworden 
(vgL GIESKER, a. a. O. S. 6 und 26). 
Das Maag-Verfahren und die Tabellen sind deshalb -
mit der erwähnten Ausnahme der Tafeln I und 11 der 
Oerlikoner Tabellen -
ein Geschäfts- und Fabrikations-
geheinInis, an dem die beiden Klägerinnen durch Kenntnis, 
Besitz und Benützung Herrschaftsrechte ausüben. Da-
durch sind die gegenüber unerlaubten Verletzungen zur 
Klage legitimiert. 
8. -
Die Klägerinnen haben dem Zweitbeklagten 
Bachmann das Maag-Verfahren und den Inhalt der Tabellen 
während seiner Anstellungszeit willentlich preisgegeben. 
Es kann sich also bei ihm nicht mehr um eine Verletzung 
der Geheimsphäre durch unerlaubte Kenntnisnahme han-
deln. Nach allgemeiner Anschauung besteht aber keine 
absolute Geheimhaltungspflicht für denjenigen, der ein 
Geheimnis, gleichgültig welchen Inhaltes, in rechtmässiger 
Weise erfährt (vgl. GIESKER, a. a. O. S. 125 ff.). Es kommt 
also darauf an, ob zwischen den Klägerinnen und Bach-
172 
Urh"berrecht. N° 28. 
maIDl Rechts~ziehungen bestehen, die ihn zur Geheim-
haltung verpflichteten. Diese Frage ist im Gegensatz 
zu der Auffas~ung der Vorinstanz zu bejahen. 
In der Rechtslehre ,,,ird gelegentlich die Auffassung 
vertreten, dass Arbeite~ und Angestellte schlechthin zur 
Wahrung der Geschäfts-
und Fabrikationsgeheimnisse 
der Prin~ipalschaft verpflichtet seien (in diesem SiIme 
offenbar GIESKER a. a. Ü. S. 146). 
Diese Auffassung 
dürfte zu weit gehen. 
Die gerichtliche Praxis nimmt 
beim Dienstvertrag meistens nur dann eine Geheim-
haltungspflicht an, wenn diese ausdrücklich durch den 
Vertrag übernommen wurde. 
Immerhin hat sich das 
Bundesgericht schon in einem Urteil vom Jahre 1899 
(BGE 25 II 527) dahin ausgesprochen, dass auch ohne 
ausdrückliche Vereinbarung eine Pflicht. zur Geheim-
haltung bestehen könne, nämlich dann, wenn nach den 
Umständen angenommen werden müsse, der Dienst-
nehmer sei nur in die Geschäftsgeheimnisse eingeweiht 
worden unter der Voraussetzung, dass er davon weder 
auf eigene Rechnung Gebrauch mache noch sie an Dritte 
mitteile. An diesem Grundsatz ist festzuhalten, zumal 
wenn man berücksichtigt, dass der Dienstvertrag ein 
Treueverhältnis begründet und dass je nach der vertrag-
lichen Verbindung auch schon die Treuepflicht dem 
Angestellten Schweigen auferlegen kann (ÜSER-SCHÖNEN-
BEBGER Art. 319 N. 32). Vorausgesetzt werden muss 
dabei indessen in erster Linie das Bewusstsein des Dienst-
nehmers, dass das, was er im Geschäft des Dienstgebers 
erfährt, ein Geheimnis ist. Ferner müssen die vertrag-
lichen Grundlagen, die Person und Ausbildung des Dienst-
nehmers, dessen Stellung im Geschäft, das Arbeitsgebiet 
und die Entlöhnung in einer gewissen Beziehung stehen 
zu der besonderen Tatsache, dass er ins Vertrauen gezogen 
wird und die Wahrung von Geheimnissen zu übernehmen hat. 
Beide Voraussetzungen sind im vorliegenden Falle 
erfüllt. 
Das Maag'sche Berechnungs- und Arbeitsver-
fahren ist im Vertrag vom 1. Februar 1916 ausdrücklich 
als geheim gekennzeichnet. Der Beklagte ist Maschinen-
Urheberrecht. No 28. 
173 
ingenieur und verfügt damit über eine Bildung, an die 
man mit Bezug auf Kenntnisse und Persönlichkeit erhöhte 
Anforderungen stellen darf. 
Durch die Preisgabe des 
Geheimnisses an Bachmann konnte sich dieser über 
dessen Methoden und 'Wirkungen und die Möglichkeit 
der Nachahmung in allen Einzelheiten Klarheit ver-
schaffen. Er hatte für die Ausgestaltung und Weiter-
bildung dieser Methoden und unter deren Anwendung 
tätig zu sein. Neben dem Salär war er am Geschäftsum-
satz beteiligt, wodurch ihm erhebliche Beträge zuflossen. 
Bei dieser Sachlage erscheint die Wahrung des Geschäfts-
und Fabrikationsgeheimnisses als ein selbstverständlicher 
Ausfluss der Treuepflicht. Denn es musste für ihn erkenn-
bar sein, dass der Anstellungsvertrag ohne diese Voraus-
setzung nicht zustandegekommen wäre. Dabei ist selbst-
verständlich, dass diese Treuepflicht den Beklagten 
:J3achmann nicht nur für die Zeit der Vertragsdauer 
band, sondern auch nachher. Sonst· wäre die Geheim-
haltungspflicht überhaupt wertlos gewesen, insbesondere 
wenn man bedenkt, dass der Vertrag erstmals auf Ende 
1920 und von da an auf das Ende eines jeden Halb-
jahres gekiindigt werden konnte. Erst durch die über 
die Vertragsdauer hinausgehende Wirkung hat die Pflicht 
zur Geheimhaltung überhaupt Sinn, da zu einer Verlet-
zung derselben für den Dienstnehmer, der durch den 
Vertrag in gesicherter Stellung ist, während des Bestehens 
des letzteren meistens gar keine Veranlassung besteht, 
während das Interesse des Dienstherrn in erster Linie 
dahin geht, vor Missbräuchen und Konkurrenzierung durch 
den Angestellten oder Dritte mittels des Geheimverfahrens 
nach dem Austritt des Dienstnehmers geschützt zu seiu. 
Auch wenn also eine besondere Regelung im Vertrage 
nicht Platz gegriffen hätte, bestand und besteht für den 
Beklagten Bachmann die Pflicht zur Geheimhaltung. 
Zudem enthält aber der Vertrag eine ausdrückliche 
Bestimmung, welche Bachmann zur striktesten Geheim-
haltung verpflichtet und für allen Schaden haftbar erklärt, 
der aus der Missachtung dieser Pflicht entsteht. 
174 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. 
In völliger Verkehrung der Rechtslage bringt die Vor-
instanz die Gepeimhaltungspflicht mit den Bestimmungen 
über das Konkurrenzverbot in Zusammenhang, indem sie 
ausführt, die 'Übernahme einer Pflicht' zur Geheimhaltung 
hätte einem Konkurrenzverbot rufen müssen ; da dieses 
fehle, bestehe auch die Geheimhaltungspflicht nicht. 
Art. 356 OR macht beim Dienstvertrag die Eingehung 
eines Konkurrenzverbotes vom Einblick des Angestellten 
in Geschäftsgeheimnisse des Dienstgebers abhängig, nicht 
aber umgekehrt die Pflicht zur Wahrung von Geheim-
nissen abhängig vom Bestand eines Konkurrenzverbotes. 
Auf Grund der rechtlichen Beziehungen der Erstklägerin 
zum Zweitbeklagten ist somit dessen Pflicht zur Geheim-
haltung des Maag-Verfahrens und der Maag-Tabellen in 
dem oben bestimmten Umfange grundsätzlich anzuneh-
men. 
Darnach muss geprüft werden, ob Verletzungs-
handlungen von Bachmann vorliegen. Die Akten geben 
darüber keinen genügenden Aufschluss, weshalb der 
Prozess an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit sie 
den Sachverhalt abschliessend feststelle und daraufhin 
neu entscheide. 
Dabei wird die Vorinstanz zunächst noch einige bisher 
unberührte Behauptungen der Beklagten zu untersuchen 
haben, die dahin gehen, die Geheimhaltungspflicht sei 
beim Austritt Bachmanns durch ausdrückliche Zustim-
mung zur Aufnahme der Zahnradfabrikation mit korri-
gierter Verzahnung nach System Maag und sodann später 
durch konkludente Handlungen aufgehoben worden, indem 
die Klägerinnen seit Jahren die Fabrikation nach ihrem 
System durch die Erstbeklagte stillschweigend hinge-
nommen haben. 
Vgl. auch Nr. 21. -
Voir aussi n° 21. 
X. SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSRECHT 
POURSUITE ET FAILLlTE 
Vgl. III. Teil N:t:. 23. -
Voir IIle partie n° 23. 
1. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
29. Auszug a.us dem Urteil der II. Zivila.bteilung 
vom ~. Juni 1938 i. S. 'reuseher gegen 'reuseher. 
175 
Abgrenzung der Zu s t ä n d i g k e i t für vor s or g li c he 
M ass r e gel n be t re f f end Ehe g a t t e nun d K i n-
der gemäss Art, 145 (Richter, bei dem die Scheidungsklage 
angebracht ist) und Art. 169 ZGB (wenn keine Scheidungsklage 
angebracht ist: Richter am Wohnsitze des gesuchsteIlenden 
Ehegatten). Art. 145 ZGB kommt nur zur Anwendung, wenn 
der Scheidungsprozess nach Massgabe des betreffenden Pro-
zessrechtes bereits rechtshängig geworden ist, also nicht schon 
nach Anrufung des Aussöhnungsrichters, wenn das Prozess-
recht des betreffenden Kantons mit diesem Akt noch nicht 
die Rechtshängigkeit der Klage eintreten lässt. 
Aus dem Tatbestand: 
Im Februar 1937 zog Fritz Teuscher vom bisherigen 
ehelichen Wohnsitz Olten nach Herzogenbuchsee im ber-
nischen Amtsbezirk Wangen, während die Frau mit dem 
Sohn in Olten blieb. Am 16. April ersuchte er den Gerichts-
präsidenten von Wangen um Abhaltung eines Aussöh-
nungsversuches, um alsdann auf Scheidung klagen zu 
können. Der Aussöhnungsversuch verlief am 7. Mai 1937 
fruchtlos, und am 8./9. Oktober 1937 reichte Teuscher die 
Klage beim Richteramt Wangen ein. 
Die Ehefrau belangte ihn auf Unterhaltsbeiträge für 
sich selbst und den Sohn vor dem mit der Frage des 
Gerichtsstandes für den Scheidungsprozess befassten Ap-
pellationshof des Kantons Bern. Dieser erklärte sich mit 
Entscheid vom 24. März 1938 zur Beurteilung des Unter-
haltsbegehrens unzuständig für die ganze der Klageein-
reichung (8. Oktober 1937) vorausgegangene Zeit. Inso-
AS 64 II -
1938 
12