bge · 44_II_510 · 1918-04-30 · de
BGE 44 II 510
Zivilrecht


510 
Obligationenrecht. N° 9~. 
dass der der Klägerin im Urteil des Handelsgerichts des 
Kantons Zürich vom 30. April 1918 zugesprochene 
Betrag von 30,000 Fr. auf 10,000 Fr. reduziert ·wird. 
92. OrteU des I. ZivilabteUung vom ao. Dezember 1918 
i. S. Pfister gegen Hufschmid. 
Kau f: Lei s tun g s u n m ö g I ich k e i t 
oder blosse 
L i e f e run g s e r s c h wer u n g? Wer innert Frist 
liefern muss, darf mit der Eindeckung nicht bis ZlHll Ende 
der Frist warten, falls er die Eindeckungsschwierigkeiten 
voraussehen kann und eine Eindeckung im Verlaufe der 
Frist möglich gewesen. Lieferungserschwerung als Grund 
der Ersatzreduktion. W- a h 1 e r k I ä run g nach Art. 107 
« unverzüglich & abgegeben, wenn sofort nach Erhalt eines 
gegen die Fristansetzung provozierten Rekursentscheides. 
A. -
Am 15. Dezember 1915..iJestellte der Kläger beim 
Beklagten 10,000 kg Stahlspähne ä 64 Fr. per 100 kg 
Sorte mittel und 67 Fr. Sorte fein, und am 27. Dezember 
1915 weitere 25,000 kg. Beide Bestellungen wurden vom 
Beklagten nur unter Vorbehalt richtigen Rohmaterial-
eingangs akzeptiert. Nachdem an den er~ten Vertrag 
3000 kg geliefert worden waren, schlossen die Parteien 
am 28. Juni 1916 in Erledigung einer Klage auf Lieferung 
und Schadenersatz wegen v:.erspäteter Erfüllung einen 
Vergleich ab. 
« 1. Herr A. Pfister, Pfäffikon liefert an Herrn G. Huf-
schmid, St. Immer: 
» 3000 kg Stahlspähne anfangs Juli 1916, ä conto des 
» Kontraktes von 20 bis 25,000 kg, mit Preisaufschlag 
)} von 1 3 Fr. 5 0 C t s. per 100 kg. 
i) 3000 kg per Ende Juli 1916 a. conto restliche 7000 kg 
» zum vereinbarten Preise von 64 Fr. für « Mittel » und 
» 67 Fr. für {( Fein )}. 
)} 3000 kg per Anfang August, a. conto Kontrakt 20 
Obligationenrecht. No 92. 
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»bis 25,000 kgzu dannzumaI. auf Grund des Draht-
» preises festzustellendem Preise. 
» 4000 kg per Ende August 1916, a conto restliche 
)} 7000 kg (Saldo) zum Preise von 64 Fr. und 67 Fr. 
» Res t I i e f er u n g des Kontraktes von 20 'bis 
)} 25,000kg bis Ende 1916 zu den auf 'Grund des zur Zeit 
,} der Lieferung gültigen, jeweiligen Drahtpreises, fest-
» zustellenden Preisen. 
i} 2. Ist es Herr Pfister unmöglich, das benötigte 
)} Material, sowohl Draht als Papier erhältlich zu machen, 
i) so fällt der Vergleich dahin. 
) 3. Herr Hufschmid behält sich vor, für den Fall, 
)} dass der Vergleich widerrechtlich nicht gehalten würde, 
» Schadenersatz für verspätete Lieferung der restlichen 
i) 7000 kb und der 20 bis 25,000 kg Stahlspähne, gestützt 
)} auf die Kontrakte vom 11. und 22 . Dezember 1915, zu 
I) verlangen ) 
In der Folge lieferte der Beklagte das Restquantum 
aus dem ersten Vertrag, 7000 kg, und an den zweiten 
Vertrag 6000 kg. Weitere Sendungen unterblieben. Am 
1. Februar 1917 liess der Kläger dem Beklagten durch den 
Einzelrichter des Bezirksgerichtes Pfäffikon eine ein-
monatliche Nachfrist ansetzen. Hiegegen rekurrierte 
Pfister an das zürcherische Obergericht, dessen Rekurs-
kammer jedoch am 7. März 1917 den Rekurs abwies. 
Dieser Entscheid ging dem klägerischen Anwalt am 14. 
::Vlärz 1917 zu, worauf er am folgenden Tag namens seines 
Klienten den Verzicht auf die Vertragsleistung des Be-
klagten erklärte und Ersatz wegen Nichterfüllung ver-
langte. Sodann erhob er Klage beim zürcherischen 
Handelsgericht, indem er um Zusprechung von 13,172 Fr. 
Schadenersatz nachsuchte. 
Der Beklagte beantragte Abweisung der Klage wegen 
Leistungsunmöglichkeit. Eventuell machte er geltend, 
der Kläger habe laut Vergleich nur mehr einen Schad'en-
ersatzanspruch wegen Verspätung. Weiter eventuell 
bestritt er das Quantitativ des klägerischen Anspruches. 
AS 44 II -
i9t8 
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ObUgationenrecht. N° 92. 
B. -
Das Handelsgericht wies nach Durchführung 
eines Beweisverfahrens die beiden ersten Einwendungen 
,des Beklagten ab und schützte die Klage grundsätzlich. 
Im Quantitativ kam es dagegen zu einer Reduktion, weil 
entgegen der Ansicht des Klägers der Beklagte aus dem 
zweiten Vertrag, bezw. mit Rücksicht auf die diesbezüg-
liche Vergleichsbestimmung, nur 20,000 nicht 25,000 kg 
Spähne zu liefern verpflichtet gewesen sei. In Betracht 
komme daher nur noch ein Quantum von 14,000 kg, das 
er zu 15,522 Fr. hätte liefern müssen, während der Kläger 
in einem mit dem Comptoir Franco-Suisse. S. A. in Lau-
sanne abgeschlossenen allerdings nur teilweise zur 
Ausführung gelangten, Deckungsgeschäft einen Preis 
von 23,870 Fr. hätte zahlen müssen. Sein Schade betrage 
demnach 8348 Fr., in welchem Betrage die Klage zu 
schützen sei. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Im Streite liegen~ da in dieser Hinsicht das erst-
instanzliche Urteil nicht angefochten worden ist, nur noch 
14,000 kg Stahlspähne als Restlieferung aus dem zweiten 
Kaufvertrag. 
2. -
Wie vor erster Instanz hat der Beklagte seinen 
Antrag auf Klageabweisung in erster Linie mit der Be-
hauptung zu stützen versucht, die Erfüllung seiner 
Leistungspflicht sei ohne sein. Verschulden unmöglich 
geworden. 
Diese Unmöglichkeit wird einmal daraus abgeleitet. 
dass der Kläger die \Vare zum Export nach Frankreich 
bestimmt habe, während das von Deutschland zu bezie-
hende Rohmaterial nur unter der Bedingung der Nicht-
ausfuhr nach den Ententeländern zu erhalten gewesen sei. 
Dieser Einwand erledigt sich durch die verbindliche 
Feststellung der Vorinstanz, die fragliche Verkehrsbe-
schränkung habe nur für zu Kriegszwecken bestimmte 
Waren gegolten, während Stahlspähne nicht unter diese 
Warenkategorie zu rechnen seien. 
ObHgationenrecht. N° 92. 
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. In ~w~ite~ Linie nimmt der Beklagte den Sta,n )-Kauf abgestellt. Dieses 
• Kaufgeschäft ist nur zum Teil zur Ausführung gelangt. 
Die Parteien hatten sich mit Rücksicht auf die stei-
gende Tendenz der Preise für die einzelnen Teillieferun-
gen neuePreisberedungen vorbehalten, konnten sich aber 
abgesehen von den beiden ersten Lieferungen von 1000 
und 150 kg nicht mehr einigen. 
Der Beklagte hat diesem Kauf den Charakter eines 
Deckungsgeschäftes abgesprochen, weil er vor Ablauf der 
Nachfrist und nicht in Deckungsabsicht kontrahiert 
worden sei. 
Die erstere dieser Bemängelungen erweist sich obne 
weiteres als unbegründet. Ein zu früher Deckungskauf 
hätte dem Beklagten nur bei sinkender Preistendenz ein 
Recht zu Einwendungen gegeben. nicht aber in einem 
Falle wie dem vorliegenden, wo die frühere Eindeckung 
seinen Interessen dienlich gewesen ist. Sodann aber kann 
auch die Deckungsabsicht des Klägers nicht bezweifelt 
werden. Dass der Kauf einige Tage vor Ablauf der Nach-
frist, deren Nichtbenützung vorauszusehen war, vorge-
nommen wurde, vermag die Wahrscheinlichkeit des 
Zusammenhanges von Nichtleisturig und Dekung nicht 
aufzuheben, und die übrige Aktenlage, auf deren Würdi-
gung durch die Vorinstanz verwiesen werden kann, spricht 
wiederum nicht gegen die klägerische Darstellung. 
Zweifelhaft dagegen erscheint die Frage, ob der 
Deckungskauf, trotzdem er von Anfang an nur für ein 
Teilquantum definitiv, d. h. mit definitiver Preisberedung 
geschlossen wurde, dennoch einer konkreten Schadens-
berechnung zur Vrundlage dienen kann. Denn für das Rest-
quantum über 1150 kg hinaus fehlt eine Festlegung des 
Kaufpreises. Anderseits steht einer abstrakten Schadens-
berechnung nach dem 'Vortlaut des Gesetzes entgegen, 
dass für die streitigen Stahlspähne ein Markt- oder 
Börsenpreis nicht nachgewiesen wurde. 
Nunist aber Art. 191 OR nicht so aufzufassen, als ob 
Obligationenrecht. N° 92. 
51 
, dem Käufer nur die beiden Schadensberechnungsmetho-
den der Abs. 2 und 3 zur Verfügung stehen. Vielmehr 
ergibt sich aus Abs.1 klar, dassjedeArt des Schadensnach-
weises zulässig ist. Von diesem Standpunkte aus kann 
aber zweifelsohne der Abschluss mit dem Comptoir 
Franco-Suisse berücksichtigt wetden, auch wenn der Preis 
nur für einen Teil der dem Kläger zu liefernden Waren 
festgesetzt wurde. Zwar ist dieser Preis höher als der-
jenige, den der Beklagte hätte verlangen können, aber es 
spricht doch nichts dafür, dass er wesentlich übersetzt 
gewesen wäre. 
5. -
Die Schadensberechnung der Vorinstanz hält 
somit sämtlichen Einwendungen des Beklagten stand. 
Sie ist aber auch vom Kläger in seiner Anschlussberufung 
zu Unrecht angefochten worden. 
Xach seiner Auffassung hätte die Vorinstanz einfach 
die Erhöhung des Rolimaterialpreises über die verabre-
deten Grundpreise zum Kaufpreis 
schlagen sollen, 
während sie diese Erhöhung zunächst zum Rohmaterial-
preis geschlagen und dann berechnet habe, welche 
Erhöhung derngemäss die Herstellungskosten des yer-
arbeiteten Produktes erfahre. 
In seiner Offerte vom 22. Dezember 1915 hat der Be-
klagte den fraglielIen Preiserhöhungsvorbehalt so gefasst. 
dass die Preise sich { 1. 'Veder die eine noch die andere 
Fassung dieses Vorbehaltes ergibt zwingend, wie die Par-
teien sich die Preiserhöhung gedacht haben. Immerhin 
weist die Offerte des Beklagten doch eher darauf hin, dass 
an eine dem Rohmaterialpreis entsprechende Preiser-
höhung gedacht wurde. Dazu kommt nun aber, dass diese 
von der Vorinstal1z akzeptierte Berechnungsart auch vom 
518 
Obligationenreeht. N0 92. 
k,imfmännischen Standpunkt aus als die richtigere er-· 
scheint. Wer sieb gegen eine allfällige Erhöhung der Roh-
.materialpreise durch eine Erhöhung des Verkaufspreises. 
~es verarbeiteten Produktes decken will, der muss diesen 
VeJ:!C.aufspreis. derart erhöhen, dass er für die ganze 
Verl.ep.erung des Rohmaterials gedeckt ist, während hier-
der'Beklagt~ nach Ansicht des Klägers die Erhöhung des. 
Drahtpreises in dem Umfange an sich zu tragen hätte, 
in dem bei der Verarbeitung Abfälle entstehen. Die 
natürlichere Berechnungsart ist 'somit unbedingt die von 
der Vori'nstanz Bewählte .. Mangels Beweises einer anderen 
Parteimeinung ist ihr daher .gegenüber der vom Kläger-
angestrebten der Vorzug zu geben. 
6. -
Nach dem Gesagten kann an dervorinstanzlichen 
Schadensberechnung eine Aenderung nicht vorgenommen 
werden. Fraglich bleibt dagegen, ob nicht in der Bemes-
sung der Ersatzpflicht das Handelsgericht von unrichtigen 
rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen ist. 
Diesbezüglich ist daraUf hinzuweIsen, dass das Bundes-
g.ericht in konstanter Praxis (vergi. insbes. AS 43 II 174) 
SIch auf den Boden gesteHt hat, auch eine (zufolge der-
Kriegsverhältnisse eingetretene) blasse Erschwerung der 
Leistung nicht nur eine eigentliche Leistungsunmöglich-
keit sei zu Gunsten des Pflichtigen zu berücksichtigen, 
nicht zwar im Sinne einer gänzlichen Befreiung, wohl' 
aber im Sinne einer Reduktion seiner Ersatzpflicht 
gemäss Art. 99 und 43 OR. Eine derartige Erschwerung 
liegt hier nun aber ohne Zweifel vor. Es ist oben schon 
festgestellt worden,. dass der Beklagte sich sehr um die 
Erlangungvon Walzdraht bemüht hat und insbesondere 
auch, dass auch die Bemühungen des Klägers, Rohmate-
rial zu beschaffen, im wesentlichen vergebliche waren. 
Dementsprechend kommen hier die im zitierten Entscheid 
des Bundesgerichts aufgestellten Grundsätze voll und ganz 
zur Anwendung und zwar rechtfertigt das Mass der 
Leistungserschwerung eine Reduktion der Ersatzpflicht 
·Obligationenrecht. N° 93. 
519" 
auf circa die Hälfte des Schadensbetrages, nämlich auf 
4000 Fr. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Anschlussberufllug wird abgewiesen. Die Haupt-
berufungwird teilweise gutgeheissen und der vom Han-
delsgericht Zürich .dem Kläger zugesprochene Betrag 
auf die Summe von 4000 Fr. reduziert. 
93. Urttll der I. Zlvllabteilung vom aso :Deomber 1918 
i. S. A.utollJ gegen Wirth. 8G Oie. 
Kau f. Unmöglichkeit der Lieferung während der Kriegszeit. 
Keine definitive Befreiung, sondern grundsä~zliche Auf-
rechthaltung der Lieferpflicht. Notwendigkeit ihrer Be-
schränkung, insbesondere in' zeitlicher Hinsicht. 
A. -
Der Kläger ist Besitzer einer mechanischen 
Zwirnerei in Mülhausen i JE., die Beklagte betreibt eine 
mechanische Spinnerei in Dietfurt. Im Mai und Juni 1915 
kaufte ersterer von letzterer folgende Posten Baurnwoll-
garne: 
. 
« Am 15. Mai 1915 N° 100 M. J. Joan. peig. 3500 kg 
» a 7 Fr. 
« am 15. Mai 1915 N° 99 M. M. peig. 2000 kg a 6 Fr. 85~ 
» am 9. Juni 1915 N° 101 M. M. peig. 8000 kg a 6 Fr. 50, 
l) am 12. Juni 1915 N° 101 peig. Joan 12,000 kg a 
» 6 Fr. 50, 
» am 15. Juni 1915 N° 101 Joan. peig. 5000 kg a 
» 6 Fr. 50, 
l) am 21. Juni 1915 N° 100/1 do. peig. 20,000 kg 
» a 6 Fr. 50. » 
Die beiden ersten Bestellungen wurden effektuiert, die 
letzten vier, mit zusammen 45,000 kg, welche vom Ok-
tober 1915 bis Januar 1916 lieferbar waren, dagegen nicht.