bge · 43_II_366 · 1917-02-16 · de
BGE 43 II 366
Zivilrecht


366 
Erfindungsschutz. N° 52. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Aargau vom 16. Februar 1917 
bestätigt. 
IV. ERFINDUNGSSCHUTZ 
BREVETS D'INVENTION 
52. Urteil der I. Zivilabteilung vom S. Juni 1917 
i. S. Dr. Sara.son' u.;V. Wintsch, Kläger u. Berufungskläger, 
gegen Georges Hayer & eie, Beklagte u. Berufungsbeklagte. 
:\ r 1. 'I n n d 53 B Z 0: Inwiefern kann sieh der einzelne 
Streitgenosse im Berufung!'verfahren durch einen besondern 
Anwalt vertreten lassen? Art. 2 Z i f i. -4 P G: Gehört 
die S t r 0 11 i n ci 11 S tri e, im besondern die Strohblei-
cherc.i, Zlll' Tex t i I i n d u s t r' i e im Sinne dieser Be-
stimmung ']._- Erz e u g n i !! -
oder Ver f a 11 I' e n s -
e r f i n dun g ? -_. Begriff der r ein 111 e c h a n i s ehe n 
Verfahren und der Ver e d 1 u n g sv e r f a h ren im 
Sinne genannter Bestimmung. Gehören zu letztern : 1. nur 
Verfahren an der F as er selbst? 2. Verfahren zur S t a-
b i I i sie run g eines als B lei e 11 In i t t e J dienenden 
Sauerstoff trägers ? -
Veredlungsverfahren und Patente 
uetreffend Fa r b s t 0 f f c. -
Die Rechte aus Art. 2 Ziff. 4 
sind nicht 
durch 
P a t e n t nie h t i g k e i t skI a g e 
~eJtend zu machen, sondern durch Berufung auf die U n -
wir k sam k e i t des betreffenden Patentes im Verhältnis 
zum Berechtigten. 
l. . DeI' Kläger J)f. Sarason hat am 2. November 1909 
das schweizerische Pa te n t N r. ;) 0 072 erwirkt mit 
d(:m Hau p t a n sp r u eh: «Verfahren zur Stabi-
lisierung von leichl zcrsetzbaren Sauerstoff trägern , da-
Erflndungsschutz. Nc>ft~ 
367 
durch gekennzeichnet, dass man denselben ein pyro-
phosphorsaures Salz zusetzt », und mit dem U n tel' -
ans p r u eh:, « Verfahren gemäss Patentanspruch, bei 
welchem 
als pyrophosphorsaures Salz Natriumpyro-
phosphat zur Verwendung gelangt. » Die Pa te nt be -
sc h r ei b u n g lautet: «Bekanntlich unterliegen leicht 
I) zersetzbare Sauerstoffträger, wie beispiesweise Super-
» oxyde (z. B. \Vasserstoffsuperoxyd und Natriumsuper-
» oxyd), Perborate und Perkarbonate, nicht nur bei ihrer 
I) Aufbewahrung, sondern auch bei ihrem Gebrauch in 
» Lösungen, sehr leicht einer unerwünscht yorzeitigell 
» Zersetzung, und zwar durch relativ geringe Steigerung 
» der Temperatur, sowie durch katalytische Substanzen, 
» wie sie fast allen Dingen in mehr oder minder grosser 
» Menge anhaften. Dadurch aber wird die Oekonomie der 
» Wirkung des in ihnen enthaltenen Sauerstoffes geschä-
1) digt. Nach vorliegender Erfindung werden leicht zer-
» setzbare Sauerstoff träger, mögen sie nun trocken oder 
»in Lösung, allein oder in Mischung mit nndern Sub-
» stanzen sein, gegenüber den schädlichen Einflüssen dN 
» Wänne und katalytischer Substanzen erheblich sta-
>l bilisiert, und zwar durch einen Zusatz von pyrophos-
,) phorsauren Salzen, insbesondere von pyrophosphor-
I) saurem Natron". Beispielsweise mischt man 80 Teil~' 
3 Natriumperborat mit 20 Teilen Natriumpyrophosphat, 
~ oder man löst in der handelsüblichen 3 %igen Wasser-
» stoffsuperoxydlösung 0,6 % Natriumpyrophosphat auf.» 
In der Folge hat Dr. Sarason durch Vertrag alle seine 
Rechte aus dem Patent, soweit dieses sich auf die Ver-
wendung von Pyrophosphat zur Herstellung von Bleich-
bädern bezieht, an H. Fischer in Dottikon abgetreten, 
und dieser wiederum hat seine Rechte aus dem ge-
nannten Vertrage an den heutigen Kläger Viktor Wintsch 
übertragen. Wintsch seinerseits hat am 6. April 1910 mit 
der beklagten Firma, der Strohwarenmanufaktur Georgeß 
Meyer & Oe in Wohlen, einen Vertrag von fünf jähriger 
Dauer abgeschlossen. wonactl er sie in das Sarason'sch;., 
';00 
Erfindungsschutz. N0 52. 
Verfahren als einen in der Strohindustrie verwendbaren 
neuen Bleichprozess einzuführen und ihr den Gebrauch 
dieses Verfahrens zu gestatten hatte, wogegen sich die 
Beklagte verpflichtete, die Ausgangsmaterialien -
in der 
Hauptsache Natriumpyrophosphat (sog. 'Vifilino) und 
Natriumsuperoxyd -
von Wintsch zu vereinbarten 
Preisen zu beziehen. 
Nach Ablauf der Vertragszeit lehnte es die Beklagte ab, 
mit Wintsch in ein neues Vertragsverhältnis zu treten, 
benützte aber das Sarason'sche Verfahren trotzdem 
weiterhin in ihrem Betriebe. Infolgedessen habeu Dr. Sa-
fason und Wiutsch gegen sie vor dem aargauischen 
Handelsgericht Klage erhob~n mit den Begehren: 1. deI' 
Beklagten die Verwendung des Sarason'schen Verfahrens, 
bestehend L'11 Zusatze eines pyTophosphorsauren Salzes 
zu leicht zersetzbaren Sauerstoff trägern zum Zwecke des 
BIeichens, richterlich zu -verbieten; 2. sie zu verurteilen, 
dem Kläger vVintsch, eventuell dem Kläger Dr. Sarason 
als Schadenersatz für die vom 6. April 1915 bis zur 
Klageeinreichung begangene Patentverletzung zu be-
zahlen: 50 Cts. per Kg. auf den durch die Experten fest-
,zustellenden Bezügen in pyrophosphorsaurem Natron, 
die die Beklagte während dieser Zeit von Dritten gemacht 
habe. 
Die Beklagte hat auf Abweisung dieser Begehren ange-
tragen und durch Widerklage beantragt, es sei das Patent 
N° 50072 soweit nichtig zu erklären, als es von den Klä-
gern auf das Strohbleichverfahren bezogen werden wolle. 
Insoweit, machen sie geltend, könne für die behauptete 
Erfmdung kein Patentschutz beansprucht werden, da 
die Ausnahmebestimmung des Art. 2 Ziff. 4 PG zutreffe. 
Demgegenüber bestreiten die Kläger die Anwendbar-
keit dieser Bestimmung, weil die Strohindustrie und im 
besondern die Strohbleicherei nicht zu der Textilindustrie 
im Sinne der angerufenen Gesetzesvorschrift gehöre und 
das Sarason'sche Verfahrenpicht zu den darin genannten 
Erfindungen. 
Erllndungsschutz. N0 52. 
369 
Durch Urteil vom 22. Februar 1917 hat das Handels-
gericht die Klage abgewiesen und die Widerklage ge-
schützt, indem· es die Voraussetzungen der streitigen 
Ziffer 4 als gegeben ansah. Demgegenüber verlangen die 
Kläger vor Bundesgericht neuerdings Zusprechung ihrer 
Rechtsbegehren und Abweisung des Widerklageantrages. 
Eventuell ersuchen sie um Rückweisung der Sache an 
die Vorinstanz zur Aktenvervollständigung. 
2. - Mit Unrecht hat sich heute die Beklagte zunächst 
dagegen gewendet, dass sich vor Bundesgericht j e der 
der K I ä ger durch einen b e s 0 n der n A n wal t 
vertreten lässt, obwohl beide zusammen als Streitge-
nossen klagen. Allerdings haben nach Art. 53 BZP Streit-
genossen einen gemeinschaftlichen Anwalt zur Entgegen-
nahme aller Ladungen und sonstigen Mitteilungen zu 
bezeichnen. Das besagt aber nicht, dass sie auch im Schrif-
tenwechsel und bei den Verhandlungen vor Gericht nur 
einen einzigen, gemeinsamen Vertreter haben können. 
Der Art. 7 BZP. der in dieser Beziehung massgebend ist, 
schreibt den Streitgenossen « gemeinsames Handeln Jt 
nur vor, « soweit sie im Angriff oder in der Verteidigung * 
einig gehen, also nur soweit, als nicht der eine oder der 
andere sich besonderer Angriffs- und Verteidigungsmittel 
bedient. In der letzte rn Beziehung können sich aber die 
Kläger darauf berufen, dass die rechtliche Grundlage, aus 
der sie das gemeinsam gestellte Klagebegehren ableiten, 
für beide nicht völlig die gleiche ist. Beide stützen sich 
freilich vor allem auf das Patent Nr. 50072 und die daraus 
sich ergebenden Rechte. Während aber für den Kläger 
Dr. Sarason dieses Pa tent zur Begründung seiner Ansprüche 
ausreicht, kann und muss der Kläger Wintsch die seinigen 
zugleich noch auf andere Rechtstitel gründen, nämlich 
auf die Abtretungen der Patentrechte durch Sarason 
an Fischer und durch diesen an ihn, Wintsch -
deren 
rechtliche Natur nicht zu prüfen ist - und auf den Vertrag 
des Klägers Wintsch mit der Beklagten über die Benützung 
des Sarason'schen Verfahrens. In allen diesen Punkten 
870 
Erftndungsschutz. N° 52. 
können sich Angriffs- und Verteidigungsmittel bieten, 
die nur Wintsch als Kläger zustehen. 
3. -
Die Z if f e r 4 des Art. 2 P G, von deren 
• Auslegung die Entscheidung des' Rechtsstreites abhängt, 
bestimmt, dass « von der Patentierung ausgeschlossen I> 
seien : «Erfindungen von Erzeugnissen, welche durch 
Anwendung nicht rein mechanischer Verfahren zur 
Veredlung von rohen oder 'verarbeiteten Textilfasern 
jeder Art erhalten werden, sowie von derartigen Vered-
lungsycrfahren, soweit als diese Erfindungen 'für die 
Textilindustrie in Betracht kommen.)} 
A. -
Damit sich die Beklagte auf diese Bestimmung 
berufen kann, muss zunächst feststehen, dass die S t r 0 h-
in du s tri e, in der sie das Sarason'sche Verfahren 
verwendet, -
und zwar in dem Betriebszweige 
d~r 
Strohbleicherei -
zu der « Tex t i I i n d u s tri e » im 
Sinne der Bestimmung gehört, dass also das Sarason'sche 
Verfahren im gegebenen Falle (i für die Textilindustrie 
in Betracht kommt» und ihm daher insofern der Patent-
schutz ver::,agt ist. 
Die Kläger haben dies bestritten mit der Begründung: 
Zur Textil- oder Faserstoffilldustrie gehörten nur solche 
Industrien, in denen der organische Pflanzenstoff me-
chanisch oder chemisch zu Fasern aufgearbeitet, also die 
organische Verbindung der einzelnen Fasern unter Ent-
fernung der pflanzlichen NicJ1tfaserstoffe gelöst werde. 
Bei der Strohindustrie dagegen werde der Strohhalm 
entweder als ganzes geflochten oder, falls er verkleinert 
werde, geschehe dies nie bis zur Aufarbcitung der Faser. 
- die hiefür zu kurz sei --, und niemals unter Lösung der 
organischen Verbindung der Pflanze. Stroh sei eben kein 
Spinnfaserstoff. 
Es mag dahingestellt bleiben, ob diese Ausführungen, 
die die Frage vom botanischen und vom technischen 
Gesichtspunkte aus lösen wollen, sachlich schlechthin 
zutreffend seien, oder ob sie nicht durch die . Gegenbe-
merkungen der Beklagten wenigstens teilweise widerlegt 
Erfindungsschutz. N° 52. 
371 
werden, namentlich soweit von dieser geltend gemacht 
wird, das Stroh sei botanisch eben so gut Faser als etwa 
Flachs und Hanf und die Strohindustrie arbeite auch mit 
gespaltenem Stroh, das sie wie gewöhnliche Spinn- und 
Webestoffe verwende, und zugleich mit einer Menge 
eigentlicher Spinnstoffe (Hanf, Raffia, Baumwolle, Seide 
u.s.w.). Diese Gründe rein naturwissenschaftlicher und 
technischer Natur dürfen bei der Beurteilung der 
Frage freilich nicht unberücksichtigt bleiben. Allein aus-
schlaggebende Bedeutung besitzen nicht sie, sondern 
wirtschaftliche Erwägungen: Darauf kommt es an, ob 
die Strohindustrie, nach ihrer Stellung und ihrer Funk-
tion in der schweizerischen Volkswirtschaft, namentlich 
in Hinsicht auf die Deckung des inländischen Bedarfes 
und die Exportfähigkeit des Landes, jenen Industrie-
zweigen beizurechnen sei, die, wie etwa die Seiden- oder 
Baumwollspinnerei, 
unbestrittenermassen und schon 
nach der gewöhnlichen, engern Bedeutung des Wortes 
zu der Textilindustrie gehören, und ob im be sondern die 
Gründe, die zur Einräumung einer patentrechtlichen 
Exemtion im Sinne von Art. 2 Ziff. 4 PG geführt haben, 
für die Strohindustrie ebenfalls Geltung beanspruchen 
können, oder ob sich diese von jenen andern Industrie-
zweigen unterscheide, soweit es sich um das Bedürfnis 
einer solchen Exemtion und deren 'Vert als eines Mittels 
im Konkurrenzkampfe handelt. Von diesem Gesichts-
punkte aus gewürdigt, lässt sich aber die Auffassung der 
Vorinstanz, die der Strohindustrie den Charakter einer 
Textilindustrie im Sinne der Ziffer 4 zuerkennt, bundes-
rechtlich nicht beanstanden. Das Handelsgericht, dessen 
Meinung wegen der Fachkunde seiner Mitglieder in 
wirtschaftlichen Fragen um so eher Berücksichtigung 
verdient, stellt darauf ab, dass die schweizerische Rechts-
und Verwaltungspraxis die Strohindustrie zur Textilin-
dustrie zähle und es verweist hiefür zutreffend auf die 
Handelsstatistik und das Zolltarifgesetz, auf die Be-
stimmungen über die nunmehrigen Ein- und Ausfuhr-
372 
Erllndungsschutz. N° b:.l. 
syndikate und auf die Gruppierung der Industrien bei der 
schweizerischen Landesausstellung. Ferner hebt es hervor, 
dass das in Ziffer 4 der Textilindustrie zugestandene 
• Von'echt zum Schutze gegen die übermächtige chemische 
Industrie des Auslandes aufgestellt worden sei und dass 
es daher auch zu Gunsten der Strohindustrie bestehe. 
Die Akten bieten keine Anhaltspunkte, um zu einem 
gegenteiligen Ergebnisse zu gelangen. Namentlich sind 
keinerlei Gründe dafür ersichtlich, dass bei der Stroh-
industrie in Betreff des Bedürfnisses einer solchen Vor-
zugsstellung ausnahmsweise Verhältnisse vorlägen, die 
den Gesetzgeber hätten davon abhalten können, sie unter 
die Ziffer 4 einzubeziehen. Der blosse Hinweis der Klägel 
darauf, dass sich die Strohindustrie im Gegensatz zu 
andern Industrien bei der Ausarbeitung des Gesetzes 
nicht besonders um die fragliche Privilegierung bemüht 
habe, beweist an sich noch nichts. Für die Auslegung 
der Ziffer 4 kommt auch dem Umstande keine we-
sentliche Bedeutung zu, dass das Amt für geistiges 
Eigentum bei der Klassifizierung der Erfindungen. dje 
Strohindustrie und die Textilindustrie im engem Smne 
in verschiedene Gruppen eingeordnet hat. Anderseits 
ist noch darauf hinzuweisen, dass die Exemtion der Ziffer 
4 schon bei der Gesetzesberatung von wirtschaftlichen 
Gesichtspunkten aus erörtert und begründet worden ist 
(vergl. Amtliches stenographisches Bülletin 1909, S. 1473, 
Votum Hoffmann). Und endUch spricht auch die allg~­
meine Ausdrucksweise, wonach Erfindungen betreffend 
die Veredlung von ({ Textilfa&ern j e der Art)} unter die 
Ziffer 4 fallen, für eine ausdehnende Auslegung des Be-
griffes Textilindustrie. 
B. -
Die zweite Voraussetzung für die Anwendbarkeit 
der Ziffer 4 des Art. 2 PG ist, dass das streitige Patent 
Nr. 50072 einer der in dieser Ziffer genannten ({ E r-
f i n dun gen I) betreffe. 
. 
a) Jedenfalls nun bezieht es sich nicht auf eine der 
darin als erste Kategorie erwähnten und näher umschrie-
Erfindungsschutz. N° 52. 
373 
benen (! E r f i n dun gen von Erz e u g n iss e n 1). 
Geschützt wird durch das Patent Sarason kein 
({ Er-
zeugnis I), sondern ein Verfahren, nämlich laut dem 
Patentanspruch ein «( Verfahren zur Stabilisierung von 
leicht zersetzbaren Sauerstoff trägern », und dieses Ver-
fahren besteht nach dem Anspruch im ({ Zusetzen » 
pyrophosphorsauren Salzes zu dem Sauerstoff träger. Das 
Patent Nr. 50072 ist kein Stoff- sondern ein Verfahrens-
patent. Uebrigens wäre ein Stoffpatent, also hier ein 
Patent für den stabilisierten Sauerstoff träger -
falls 
ein solcher als selbständiges neues Erzeugnis aus dem 
Stabilisierungsverfahren hervorgeht -
gesetzlich dann 
nicht möglich, wenn dieser stabilisierte Sauerstoffträger 
im Verhältnis zum nicht stabilisierten einen neuen 
« chemischen Stoff I} darstellen würde; denn nach Art. 2 
Ziff. 2 PG sind Erfindungen von chemischen Stoffen von 
der Patentierung ausgeschlossen. 
b) Damit verbleibt noch die Möglichkeit, dass das 
Patent Sarason, als Verfahrenspatent, eine der in Ziffer 4 
genannten «( E r f i n dun gen von Ver e d I u n g s -
ver f a h ren I} betreffe, also von « nicht rein mecha-
nischen Verfahren zur Veredlung von rohen oder ver-
arbeiteten Textilfasern jeder Art. I} 
Das ist zunäch~t insoweit zu bejahen, als das Sara-
son'sche Verfahren jedenfalls k ein (! r ein me c h a-
II i s ehe s Ver f a h ren» bildet und also in dieser 
Hinsicht die Ziffer 4 anwendbar ist. Was durch die Zu-
setzung des pyrophosphorsauren Salzes zum Sauerstoff-
träger wirksam wird und die Stabilisierung des letztern 
herbeiführt, das sind nicht sowohl mechanische (in Be-
wegung körperlichen Massen sich äussernde) Naturkl:äfte 
als solche. die einen andern physikalischen oder emen 
chemischen Charakter haben. Die Kläger bestreiten das 
denn auch nicht, machen also nicht etwa geltend, das 
Sarason'sche Verfahren sei schon deshalb auch im Gebiete 
der Textilindustrie schutzfähig, weil es ein « rein mecha-
nisches )} Verfahren bilde, und ebensowenig versucht das 
AS 43 n -
191.7 
25 
374 
Erftndungsschutz. N° 52. 
Gutachten v. Waldkireh, auf das sie vor Bundesgericht 
hauptsächlich abstellen, von diesem Gesichtspunkte aUf> 
die behauptete Nichtanwendbarkeit der Ziffer 4 auf 
• das Sarasons'che Verfahren zu begründen. Die in vorlie-
gender Beziehung gestellten Begehren um Aktenver-
vollständigung berühren die Frage in ihrem wesent-
lichen Punkte nicht und sind deshalb als unerheb-
lich zurückL;uweisen: 
Der Kläger Saraf>on verlangt 
nämlich eine Expertise darüber, ob seine Erfindung « auf 
rein chemischem Gebiete liege » oder « ein Verfahren ZUl 
nicht mechanischen Veredelung von Textilfasern bilde ». 
Auf den Gegensatz zwischen « rein chemischen» und 
« nicht mechanischen I) Ver~ahren -
soweit überhaupt 
damit ein wirklicher Gegenf>atz ausgedrückt wird --
kommt es aber nicht an, sondern auf den Gegensatz 
zwbchen « rein mechanischen I) Verfahren und sonstigen 
Verfahren, d. h. solchen, die nur zum Teil mechanisch 
oder gar nicht mechanisch 
(aus~chliesslich entweder 
sonstigen physikalischen oder chemischen Charakters) 
sind. Als «rein mechanisches I) Verfahren aber kann das 
Sarason'sche. wie gesagt nicht gelten. Der Kläger Wintsch 
soaann beantragt Expertenbeweis über die Frage, ob die 
Erfindung Sarasons (das von ihm erfuildene Verfahren) 
(! auf rein chemischem Gebiete liege I) oder ({ Bestandteil 
eines Veredlungf>verfahrens (Bleichveriahrens) j) sei. Auch 
damit wird kein eigentlicher und jedenfalls kein für die 
Beurteilung der Sache wesentlicher Gegensatz formuliert 
und die zu entscheidende Frage au~ser Betracht gelass~ll : 
ob das Verfahren Sarason « rein mechanisch I) und dalwr 
der Ausnahmebestimmungen der Ziffer 4 entzogen sei. 
Dass das Sarason'sche Verfahren von der Beklagten 
zur Veredlung « v 0 11 roh e n 0 der ver a r b e it e te n 
Tex t i 1 f ase r 11 j) verwendet wurde, und dass also 
die Beklagte sich auch insoweit auf die Exemtion vom 
Patentschutz berufen kann, ergibt sich schon aus dem 
unter A Gesagten, wobei dahingestellt bleiben kann, ob 
die von ihr diesem Verfahren unterzogenen ({ Textil-
Erflndungssehutz. N° 52. 
375 
fasern i) (das betreffende Strohmaterial) als ({ rohe I) oder 
als « verarbeitete »anzusehen seien. 
Hiernach hängt die Anwendbarkeit der Ziffer 4 auf den 
vorliegenden Fall allein noch davon ab, ob das Sara-
son'sche ein ({ Verfahren zur Veredlung j) von Textil-
fasern, ein 
({ Ver e d I u n g s v e rf a h ren j) im Sinne 
dieser Ziffer bilde. 
In dieser Beziehung haben die K I ä ger, als Haupt-
grund für ihren Rechtsstandpunkt, geltend gemacht: 
In Wirklichkeit bediene sich die Beklagte, .soweit ihre 
Fabrikationstätigkeit für den vorliegenden Rechtsstreit 
in Betracht komme, zweier verschiedener, von einander 
zeitlich und sachlich unabhängiger «Verfahren i), nämlich 
des Verfahrens zur Herstellung des verbesserten Bleich-
mittels nach Patent NI'. 50072 und des Verfahrens des 
Bleichens von Stroh durch dessen Behandlung mit dem 
fertigen Bleichmittel. Das erstere Verfahren habe na-
türlich dem letztern vorauszugehen, da vor dem Bleichen 
ein Bleichmittel vorhanden sein müsse. Beim zweiten 
allein handle es sich um die Veredlung der Textilfasern 
bezw. des Strohes, um die 
« Verwendung auf der 
Faser ». Nur diese Verwendung aber falle unter die 
Ausschlussbestimmung der Ziffer 4, wie auch bei der 
Behandlung des' Gesetzes im Ständerate ausdrücklich 
erklärt worden sei. Durch die blosse Herstellung des 
Bleichmittels dagegen werde die Faser noch in keiner 
Weise veredelt, da sie mit jenem noch gar nicht in Be-
rührung gekommen sei. 
Man könnte sich nun zunächst tragen, ob es den t a t-
s ii chI ich e 11 N a t u r vor g ä n gen entspreche, in 
dieser 'Veise zwei verschiedene Verfahren sachlich aus-
einanderzuhalten und zeitlich zu trennen, oder ob sich 
statt dessen nicht die Auffassung rechtfertige, dass da!> 
pyrophosphorsaure Salz, dessen Zusetzung zu dem Sauer-
stotTträger diesen stabilisiert, doch erst beim Bleichpro-
zess, durch die Berührung de8 « stabilisierten j) Bleich-
mittels mit der Faser, seine technische Wirkung entfalte, 
376 
Erflndungsachutz. NO 51 
nämlich die Wirkung einer Oekonomisierung der Abgabe 
von Sauerstoff durch den Träger dieses Elementes. Zu 
der letzteren Auffassung vermöchte besonders auch die 
Patentschrift selbst Anlass zu geben, weil sie als Nachteii 
der ni~ht durch das Sarason'sche Verfahren stabilisierten 
Sauerstoff träger nennt, dass diese sich nicht nur bei ihr~r 
Aufbewahrung, sondern «auch bei ihrem Gebra~ch In 
Lösungen )~ sehr leicht vorzeitig zersetzen. Dass dIe de~ 
klägerischen Rechtsstandpunkte zu Grunde. ge~egte T e l-
I u n gin z w e i Ver f a h ren den WirklIchen ~er­
hältnissen entspreche, kann angesichts solcher Zweifel, 
die auch durch den sonstigen Akteninhalt nicht gehoben 
werden, keineswegs als ausgemacht gelten, sondern der 
Richter bedürfe dazu noch näherer Auskunft durch 
Sachverständige über die Art und Weise, wie sich die 
in Betracht kommenden Naturvorgänge tatsächlich ab-
spielen und ",oie ihre Bedeutung technisch zu. we:ten sei. 
Von einer solchen Aktenergänzung lässt SIch Indess~n 
absehen -
und damit auch von einer Prüfung der Vor-
frage ihrer prozessualischen Zulässigkeit -
: dies aus dem 
Grunde weil dann, wenn das Sarasons'che Verfahren als 
ein vom eigentlichen Bleichverfahren zu unterscheiden~es, 
ihm zeitlich vorausgehendes Verfahren zu betrachten 1st, 
daraus noch nicht folgt, dass es kein « Veredlungs-
verfahren » im Sinne von Ziffer 4 oder Bestandteil einer 
solchen bilden könne. Weder der Wortlaut noch der Sinn 
und Zweck dieser Ziffer vermag eine Auslegung zu recht-
fertigen, wonach unter den «Verfahren zur Ve~edlung 
von Textilfasern l), also auf die Veredlung von Texblfasern 
abzielenden Verfahren, nur solche zu verstehen wären, die 
sich in einer unmittelbaren Einwirkung auf die zu ver-
edelnde Faser äussern. « Zur Veredlung » der Faser dient 
vielmehr ein Verfahren auch dann, wenn es jene unmittel-
bare Einwirkung erst vorbereitet, ein Vor s t a d i u m 
zu ihr darstellt. Beides zusammen, die Behandlung der 
Faser selbst und die sie vorbereitende Vorkehr. die dies~ 
Behandlung ermöglichen oder wirkungsvoller gestalten 
Erflndunpscbutz. N0 52. 
377 
soll, bilden technisch und wirtschaftlich, unter. dem Ge-
sichtspunkte der beabsichtigten Veredlung betrachtet, 
einen ein h e i t I ich e n Pro z e s s, der also im ge-
gebenen Fall einerseits das Bleichen des Strohes durch 
dessen Zusammenbringen mit dem Sauerstoff träger (dem 
Bleichebad) und anderseits. die -
allfällig vorangehende 
-
« Stabilisierung » des Sauerstoff trägers durch Zusetzen 
pyrophosphorsauren Salzes zur Bewirkung grössern Nutz-
effektes umfasst. Den ganzen Prozess als unter den ge-
setzlichen Ausdruck « Verfahren zur Veredlung » von Tex-
tilfasern fallend anzusehen, entspricht einmal der ordent-
lichen Wortbedeutung dieses Ausdruckes, der allgemein 
gehalten ist, also nicht besagt, dass unter « Veredlung » 
nur eine unmittelbare Einwirkung auf die Faser zu ver-
stehen sei; so dann aber auch dem Zweckgedanken der 
streitigen Gesetzesbestimmung : Diese will der Textil-
industrie die Veredlung ihres Materials dadurch erleich-
tern, dass sie diese Industrie hinsichtlich gewisser Er-
findungen -- der nicht auf rein mechanischem Gebiete 
liegenden -
von den sonst bestehenden erfindungsrecht-
lichen SChranken befreit und so die Freiheit ihrer wirt-
schaftlichen Betätigung steigert. Dieser Zweck wird aber 
wirksam nur erreicht, wenn sich die eingeräumte Vorzugs-
stellung auf alle . Vorkehren erstreckt, die technisch und 
wirtschaftlich zum Veredlungsprozess gehören, nicht nur 
auf die unmittelbare Behandlung des Materials selbst, 
sondern auch auf die damit zusammenhällgenden Neben-
verfahren. Mit Unrecht glauben die Kläger für ihre gegen-
Leilige Auslegung auf die ständerätliche Beratung des 
Patentgesetzes abstellen zu können, indem sie geltend 
machen: Der Berichterstatter der Kommission, Hoffmann. 
habe betont, dass die Ziffer 4 keineswegs die Herstellung 
der in der Textilindustrie zu verwendenden Farbstoffe, 
sondern nur « das Verfahren im Gebrauch von Farbstoffen 
in der Textilindustrie bei Ver wen dun gau f der 
Fa s er» vom Patentschutz ausschliessen wolle und der 
bundesrätIiche Berichterstatter (Brenner) ha.be im näm-
378 
Erfindungsschutz. N° 52. 
lichen Zusammenhang nur die Verwendung der Farb-
stoffe « auf der Faser ~). im Gegensatz zur Herstellung 
der Farbstoffe selbst, als unter die Ausschlussbestimmung 
fallend bezeichnet, (wofür auf das stenographische 
BüJletin 1906, S. 1472, 1473 und 1484 verwiesen wird). 
Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass der Gesetzestext 
für ehw derartige Einschränkung des der Textilindustrie 
zugebilligten Privileges keine Anhaltspunkte bietet und 
dass entgegenstehende Aeusserungen der bei der Gesetze~­
beratung Beteiligten eine ausschlaggebende Bedeutung 
nicht beanspruchen könnten (vergl. EB 40 I S. 563). 
namentlich nicht angesichts der im gegenteiligen Sinne 
sprechenden sachlichen Grüp.de. Vor allem aber kommt 
den angeführten Aeusserungen inhaltlich die ihnen von 
den Klägern für die vorliegende Frage beigelegte Bedeu-
tung in Wirklichkeit nicht zu. Jene Votanten erörtern die 
Tragweite der Ziffer 4 hinsichtlich der besondern Frage, 
inwiefern von ihr die auf F a r b s t 0 f f e b e z ü g -
li c h e n Pa t e nt e berührt werden. In dieser Beziehung 
mag es freilich naheliegen, zu unterscheiden zwischen der 
Herstellung solcher Stoffe, als einem Prozesse. der mit der 
Veredlung der Textilfaser an sich nichts zu tun hat und 
daher nicht unter die « Veredlungsverfahren » der Ziffer 4 
fällt. und der Verwendung dieser Stoffe auf ,der Faser, bei 
der erst der Veredlungsprozess. dem die Faser unterzogen 
wird, eingreift. Allein diese Unterscheidung -
deren Be-
gründetheit hier nicht näher zu prüfen und zu beurteilen 
ist -
lässt sich nicht in entsprechender Weise auf den 
yorliegenden Tatbestand anwenden: Dort wird die Her-
stellung des Farbstoffes, als ausserhalb des Anwendungs-
gebietes der Ziffer 4 liegend, gegenübergestellt dem Ge-
brauch des Farbstoffes zum Färben, seiner Verwendung 
als Färbebad auf der Faser, wodurch die Faser gefärbt 
und insoweit veredelt wird. Diesem GegensatZe entspräche 
hier einerseits die Herstellung des Sauerstoff trägers, als 
eines ebenfalls der Ziffer 4 nicht unterstehenden Ver-
fahrens, und anderseits der Gebrauch des Sauerstoff-
Erftndungsschutz. Nu 52. 
379 
trägers zum Bleichen, seine Verwendung als Bleichmittel 
auf der Faser, wodurck diese gebleicht und insofern ~er­
edelt wird. Aber die Frage, ob die HersteHung des Satrer-
stoff trägers schutzfähig sei, spielt nun ~ben hier keine 
Rolle, sondern die andere Frage, wie;es sich mit der 
Schutzfähigkeit eines von dieser Herstellung verschiede-
nen Verfahrens verhalte, nämlich des Verfahrens zur 
Stabilisierung des Sauerstoffträgers, das -dazu dient, di(' 
Abgabe des Sauersto6es bei der Verwendung seines 
Trägers auf der Faser, beim Bleicheprozess. ökonomisch 
zweckmässiger zu gestalten. Dieses Verfahren ist ein 
yon der Herstellung des Sauerstoff trägers verschiedenes. 
Es besteht auch nicht, wie die Kläger behaupten, in der 
« Herstellung eines verbesserten BJeichmittels », sondern 
in einer neuen. ver b e s s e r t e n Art der Ver-
wen dun g des BI ei c h mit tel s: darin, dass 
diesem pyrophosphorsaures Salz zugesetzt und dadurch 
seine Funktion der Sauerstoffabgabe, die das Bleichen der 
Faser bewirkt. nutzvöller gestaltet wird. Hiernach ist 
a~so d~s Sarason'sche Verfahren -
wenn überhaupt 
mcht em solches unmittelbarer Einwirkung auf die Faser 
selbst -
doch ein mit diesem Einwirkungsprozess eng 
zusammenhängendes und daher ein 
(I Veredlungsver-
fahren » im gesetzlichen Sinne. 
Damit erweist sich das e r s t e K 1 a g e beg ehr e n, 
wonach der Beklagte die weitere Verwendung des Sara-
son'schen Verfahrens wegen des für dieses Verfahrens 
. bestehenden Patentes verboten werden sollte, als unbe-
gründ~t und dies führt von selbst auch zur Abweisung des 
z we I te n Beg ehr e n s, das auf Leistung von Scha-
denersatz wegen der behaupteten Paterrtver]etzung ge-
richtet ist. 
L 
4. -
Mit dem W i der k I ag~h e geh ren hat die 
Beklagte beantragt, es sei das Sarasoll'sche Patent 
« soweit nichtig zu erklären, als es von .d.en Klt\gern auf 
das Strohbleicheverfahren bezogen werden wolle ». Sach-
lieh ,muss dieses Begehren gutgeheissen, und also der 
380 
Ertlndungsschutz. N° 52. 
angefochtene Entscheid, der es zuspricht, auch insofern 
bestätigt werden. Es ergibt sich dies von selbst aus den 
obigen Ausführungen, wonach das 'Sarason'sche Ver-
fahren unter Art. 2 Ziff. 4 PG fällt. Dagegen hat freilich 
die Beklagte ihren Widerklageantrag formell nicht völlig 
klar und rechtlich zutreffend abgefasst : Eine eigentliche 
Ni c h t i ger k I ä run g des angefochtenen Patentes 
ist nämlich weder erforderlich noch angängig. Denn so-
weit eine Erfindung kraft Ziffer 4 erlaubterweise be-
nützt wird, also ihre Benützung « zur Veredlung von 
rohen oder verarbeiteten Textilfasern » erfolgt, ist diese 
Benützung ohne weiteres von Gesetzes wegen zulässig und 
besteht kein sie hindernder Patentschutz. Anderseits 
braucht aber auch im betreffenden Patent nicht besoll-
ders erklärt zu werden, dass der Patentschutz für die 
Erfindung nicht auch hinsichtlich ihrer Verwendung zur 
Veredlung nach Ziffer 4 beansprucht werde, sondern es ver-
steht sich das VOll selbst. Dass etwa das Patent Sarason 
dem zuwider gegenteiliges besage, ergibt sich in keiner 
Weise aus seinem Inhalt und wird auch von der Beklagten 
nicht behauptet, wie umgekehrt die Kläger gelten lassen, 
dass, sobald entgegen ihrer Meinung das Sarason' sche 
Verfahren bei seiner Verwendung im Gebiete der Textil-
industrie als « Veredlungsverfahren » nach Ziffer 4 zu 
betrachten ist, dann ihm insoweit von selbst der Patent-
schutz abgehe. Hiernach läs~t sich das Patent NI'. 50072 
weder teilweise nichtig erklären, noch inhaltlich durch 
Einschränkung der Patentansprüche abändern. Vielmehr 
hat die Beklagte lediglich Anspruch auf die richterliche 
Feststellung, dass das patentierte Verfahren Sarason, 
soweit es zum Zwecke des Strohbleichens verwendet wird, 
als « Veredlungsverfahren » nach Art. 2 Ziff. 4 PG des 
Patentschutzes entbehrt. Ein mehreres will sie auch 
offenbar nicht verlangen und das Handelsgericht ihr 
nicht zusprechen, wie denn auch mit jener richter-
lichen Feststellung ihren Interessen voll gedient ist. Von 
einer redaktionellen Abänderung des die Widerklage zu-
Versicherungsvertragsrecht. N° 53. 
3~1 
sprechenden Dispositives der angefochtenen Entschei-
dung kann unter diesen Umständen abgesehen .werden~ 
1m Sinne der vorstehenden Erwägungen gelangt man also 
dazu, das handelsgerichtliche Urteil auch in Hinsicht 
auf die Widerklage zu bestätigen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung der bei den Kläger wird im Sinne dei' 
Erwägungen abgewiesen und das angefochtene Urteil des 
aargauischen Handelsgerichts vom 22. Februar 1917 
bestätigt. 
V. VERSICHERUNGSVERTRAGSRECHT 
CONTRAT D' ASSURANCE 
53. Arrit de la IIe section civile du G juin 1917 
dans la cause Eichenberger contre La Preserva.trice. 
Contrat d'assurance contre Ia responsabilite civile ou contrat 
d'assurance collective contre les accidents ? Clause excluant 
de l'assurance les ouvriers atteints d'une infirmite preexis-
tante a l'accident; conditions auxquelles une teile clause 
est Heite. 
Le 2 avril 1914, Jean Eichenberger, äge de 65 allS, 
a ete victime d'un accident abrs qu'il etait au service 
de Bertschi & Kung freres, maitres-couvreurs a Gelleve. 
TI est tombe d'une echelle et s'est fractufl~ l'epine dor-
sale. n a voulu actiOllller ses patrons Bertschi & Kung. 
mais le Conseil fMeral a decide que, lors de l'accident, 
ceux-ci n'etaient pas soumis a la legislation sur la res-