bge · 46_II_208 · 1920-09-22 · de
BGE 46 II 208
Zivilrecht


Familienrecht. N° 40. 
40. Urteil der Il Zivilabteilung vom 22. September 1920 
i. S. Kiene gegen Bezirksrat Zürich. 
ZGB, Art. 370. Gefährdung der Sicherheit Anderer: Die Ge-
fährdung der Gesundheit. genügt. -
Sie setzt einen Angriff 
voraus; in der Hingabe einer Prostituierten liegt daher 
trotz der Möglichkeit der Ansteckung mit. einer Geschlechts-
krankheit keine Gefährdung der Sicherheit Anderer im 
Sinne des Art. 370 ZGB. 
Erscheint es von vorneherein ausgeschlossen, dass durch die 
Entmündigung dem EntmÜlldigungsgrund oder seinen Folgen 
entgegengewirk.t werden kann, so ist sie nicht zulässig. 
.1_. -
Die 49 Jahre alte Beschwerdeführerin Clementine 
Kiene gibt sich seit dem Jahre 1909 in Zürich in den 
Parterrelokalitäten des -ihr gehörenden Hauses Rinder-
markt 8 der Prostitution hin. Der seinerzeit deswegen 
übt'f sie verhängten Ausweisung ist s.ie durch Verehe-
lichung mit einem Stadtbürger begegnet. Im Laufe der 
Jahre wurde sie mehrfach wegen gewerbsmässiger Un-
zucht bestraft. Sie versteuert ein Vermögen von 58,000 Fr., 
das zum kleineren Teil (13,500 Fr.) aus dem Mehrwert 
des Hauses über die hypothek~rische Belastung, zum 
grösseren aus Wertpapieren bestehen soll. Im Jahre 
1918 ersuchte das Sekretariat -der Schweizerischen Ver-
einigung für sittliches Volkswohl das Waisenamt Zürich, 
gegen das Treiben der Beschwerdeführerin einzuschreiten, 
da dieses der Nachbarschaft grosses Aergernis bereite 
und für deren Kinder einen unberechenbaren Schaden 
bedeute. 
B. -
Auf Antrag des Waisen amtes Zürich beschloss 
der Bezirksrat Zürich 3m 8. Mai 1919 die Entmündigung 
der Beschwerdeführerin wegen lasterhaften Lebens-
wandels. Er ging dabei davon aus, dass, da erfahrungs-
gemäss die Mehrzahl der Berufsdirnen binnen verhältnis-
massig kurzer Zeit moralisch und körperlich zu Grunde 
gehe, die Gefahr des Notstandes und der Verarmung 
Familienrecht. N° 40. 
vorliege und ferner auch eine Gsfährdung Dritter inso-
fern, als die gewerbsmässige Unzucht die Wahrsehein-
Jichkeit der Weiterverbreitung venerischer Krankheiten 
in sich schliesse. 
C. -
Da die Beschwerdeführerill das VorJiegen eines 
Entmündigungsgrundes bestritt und gerichtliche Beurtei-
lung verlangte, führte der Bezirksrat Klage beim 
Bezirksgericht. Dieses sowohl als das Obergericht des 
Kantons Zürich bestätigen aber die Entmündigung, 
letzteres durch Urteil vom 22. April 1920. 
D. -
Gegen dieses Urteil führt Frau Kiene zivil-
rechtliche Beschwerde mit dem Antrage, dem Ent-
mündigungsbeschluss des Bezirksrates die gerichtliche 
Bestätigung zu versagen, eventueJl die Akten zur Er-
gänzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Feststellung der Vorinstanz, wonach sich die 
Beschwerdeführerin in hohem Masse der gewerbsmässigen 
Unzu(,ht hingibt, wird von dieser zwar in der Beschwerde-
schrift erneut bestritten, jedoch -
mit Recht -
nicht als 
aktenwidrig gerügt und ist deshalb für das Bundes-
gericht verbindlich. Insbesondere ist der Antrag auf 
Rückweisung zur Feststellung, dass die der Beschwerde-
fÜhrerin ungünstige Zeugin Eberli -
auf welche die Vor-
instanz übrigens keineswegs allein abgestellt hat -
die 
Unwahrheit gesagt habe, zu verwerfen, da die Beweis-
würdigung ausschliesslich Sache der kantonalen Ge-
richte ist. Dass in der fortgesetzten gewerbsmässigen 
Unzucht ein lasterhafter Lebenswandel zu erblicken sei, 
ist von den Vorinstanzen, auf deren Ausführungen in 
diesem Punkte verwiesen werden kann, zutreffend aus-
geführt worden. Einen Entmündigungsgrund bildet der 
lasterhafte Lebenswandel jedoch nur dann, wenn sich 
die in Betracht fallende Person dadurch der Gefahr 
eines Notstandes oder der Verarmung aussetzt, zu ihrem 
Schutze dauernd des Beistandes und der Fürsorge 
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Familienrecht. Ne 40. 
bedarf oder die Sicherheit-Anderer gefährdet (Art. 370 
ZGB). 
2. -
Während erfahrungsgemäss ein grosser Teil der 
weibJichen Prostituierten einerseits infolge grossen Auf-
wandes, anderseits infolge venerischer Erkrankung mit 
anschliessendem dauerndem Siechtum nach verhältnis-
mässig kurzer Zeit in Armut sinkt, ist die Beschwerde-
führerin trotz ihres vorgerückten Alters und der langen 
Zeit, während welcher sie sich der Prostitution bereits 
hingegeben hat, körperlich noch sehr rüstig und hat 
sich bisher allem Anschein nach wirksam gegen vene-
rische Anstecku.ng zu schützen gewusst. Auch lebt sie 
zurückgezogen, macht keinen Aufwand und hat sich 
ein grösseres Vermögen erworben. Zwar geht dessen 
Höhe aus den Akten nicht ziffermässig hervor; aber 
es unterliegt doch keinem Zweifel, dass die Beschwerde-
führerin in günstigen ökonomischen Verhältnissen lebt, 
sodass sie auch im Falle einer Erkrankung während 
einer grösseren Anzahl von Jahren zu leben vermöchte, 
ohne die öffentliche Wohltätigkeit in Anspruch nehmen 
zu müssen. Es trifft somit für die Beschwerdeführerin 
nicht zu, dass sie sich durch ihren lasterhaften Lebens-
wandel der Gefahr eines Notstandes oder der Verar-
mung aussetzt, und die Vorinstanz hat daher mit Recht 
die Klage nach dieser Richtung verworfen. Ebensowenig 
bedarf die Beschwerdeführerin, wenigstens in ökono-
mischer Hinsicht, zu ihrem' Schutze dauernd des Bei-
standes und der Fürsorge. 
3. -
Eine Gefährdung der Sicherheit Anderer durch eine 
Prostituierte ist zweifellos dann anzunehmen, wenn diese 
bei der Ausübung ihres Gewerbes Delikte, wie Dieb-
stähle, Erpressungen und dergleichen begeht. In dieser 
Beziehung kann jedoch der Beschwerdeführerin ein 
begründeter Vorwurf nicht gemacht werden, da im 
Laufe der Jahre insgesamt nur wegen zwei derartigen 
Delikten, die zudem weit zurückliegen, Anzeige gegen 
sie erstattet wurde und das Verfahren in beiden Fällen 
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schon vor der Anklageerhebung niedergeschlagen werden 
musste. Die Vorinstanz erblickt denn auch die [:re-
fährdung der Sicherheit Anderer durch die Beschwerde-
führerin vielmehr vor allem darin, dass sie durch die 
Prostitution zur Verbreitung von Geschle<,htskrank-
heiten beitrage. Hiebei vermag ihr aber das Bundesge--
rieht nicht zu folgen. Allerdings hat auch jede Gefähr-
dung der Gesundheit einer Person als Gefährdung ihrer 
Sicherheit zu gelten. Jedoch kann von einer solchen 
Gefährdung nur dann gesprochen werden, wenn du 
A n g r i f f 
vorliegt, welchem die betroffene Person 
unfreiwillig ausgesetzt ist. Die Prostitution bildet aber, 
unmittelbar wenigstens, eine Gefahr für die Gesundheit 
nur solcher Personen, welche sich dadurch, dass sie 
sich mit einer Pro&tituierten einlassen, freiwillig der 
Gefahr einer Ansteckung mit einer Geschlechtskrankheit 
aussetzen, und soweit deren Weiterverbreitung durch 
den derart Angesteckten stattfindet, fällt die Gefähr-
dungshandlung die s co m zur Last. Konsequenterweise 
müsste denn auch, wenn die Ansicht der Vorinstanz 
richtig wäre, nicht nur die Prostituierte, sondern auch 
der mit ihr verkehrende Mann, VOll dem die ansteckende 
Krankheit weiter verbreitet werden könnte, wegen 
Gefährdung der Sicherheit Dritter bevormundet werden. 
In der biossen Tatsache der Hingabe einer Prostituierten 
kann somio: eine Gefährdung der Sü,herheit Anderer 
im Sinne des Art. 370 ZGB nicht erblickt werden. 
Ebensowenig kann der lasterhafte Lebenswandel einer 
Prostituierten mit der Begründung, er sei geeignet, 
auf die ihn beobachtenden Jugendlichen einen ungün-
stigen Einfluss auszuüben, als Gefährdung der Sicher-
heit der Jugend bezeichnet werden, weil VOll einem gegen 
diese gerichteten Angriff nicht gesprochen werden kann. 
4. -
Die Entmündigung gemäss Art. 370 ZGB hat 
übrigens auch nur dartn einen Sinn, wenn dadurch dem 
Entmündigungsgrund oder wenigstens seinen Folgen 
entgegengetreten werden kann. Im vorliegenden Falle 
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Familienrecht. N° 40. 
ist aber nicht einzusehen, wieso die Bevormundung 
der Beschwerdeführerin die Gefahr der Ansteckung 
Dritter mit Geschlechtskrankheiten durch sie aus-
schliessen oder auch nur vermindern würde. Angesichts 
ihres vorgerückten Alters und der laugen Dauer ihrer 
Prostitution erscheint es höchst unwahrscheinlich, dass 
blosse psychische Einwirkungen des Vormundes oder 
auch eine kürzere Versorgung die Beschwerdeführerin 
zur Aufgabe ihres lasterhaften Lebenswandels zu be-
wegen vermöchten. Demnach könnte der Weiterverbrei-
tung von Gecshlechtskrankheiten, wie auch der ungün-
stigen Beeinflussung der Jugend durch die Beschwerde-
führt'rin nur dureh:l'nhre da u e rn d e Internierung begeg-
net werden. Solange aber das Verwaltungsrecht, dem der 
Schutz der öffentlichen Gesundheit und Mor~ obliegt, der-
artige Massnahmen nicht vorsieht, geht es nicht an, sie 
auf dem Umwege über die Entmündigung zu treffen. Unter 
dem gleichen Gesichtspunkte erscheint es auch unzu-
lässig, die Beschwerdeführerin mit der Begründung zu 
entmündigen, sie bedürfe, sei es in moralischer Beziehung, 
sei es gegen eigene venerische Erkrankung, dauernd des 
Beistandes und der Fürsorge zu ihrem Schutze; denn der 
Schutz durch die Bevormundung wäre aller Voraussicht 
nach auch in dieser Beziehung 'nur in Verbindung mit 
dauernder Internierung wirksam. 
3. -
Gemäss konstanter Praxis werden den Vor 
mundschaftsbehörden in der . Regel Kosten nicht aufer-
legt. Zu einer Ausnahme bietet der vorliegende Fall 
keine Veranlassung. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die vom 
Bezirksrat Zürich am 8. Mai 1919 über die Beschwerde-
führerill ausgesprochene Entmündigung aufgehoben, wo-
mit auch deren Belastung mit den.Kosten des kantonalen 
Verfahrens dahinfällt. 
Erbrecht. N° 41. 
11. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
41. Urteil der Ir. Zivila.bteilung vom 3. Juni 1920 
i. S. Gilly und Konsorten gegen J3osio. 
Hau p t u r t eil oder T eil u r t eil bei Verweisung eines 
Teiles der Klagebegehren in ein besonderes Verfahren. -
R e c h t san wen dun g auf ein 
T e s tarn e n t, das 
vor 1912 von einem G rau b ü nd n e r in I tal i e n er-
richtet wurde, wenn der Erblasser erst nach 1912 in Italien 
stirbt. 
-
T e s tarn e n t sau sIe gun g : 
Stellung der 
Ehefrau, der, nach Quoten bestimmt, alles zugewendet 
wurde, was ihr nach bündnerischem Recht zugewendet 
werden konnte. Erbt sie darüber hinaus, was ihr nach neuem 
Recht hätte zugewendet werden können ? -
Erbt sie, da 
sie nach dem neuen Recht auch gesetzliche Erbin des 
Erblassers geworden ist, auch von dem Nachlassteil, über 
den der Erblasser im Testament nicht verfügt hat? Ent-
scheidend der Wille des Erblassers (ZGB Art. 481 Abs. 2). 
Teilungsvorschriften, Anfechtung (Art. 608 ZGB). Vorsorg-
• liche Massnahmen. Kein Haupturteil. 
A. -
Am 18. Oktober 1914 starb in Turin der im 
Kanton Graubünden verbürgerte Kaufmann Pietro 
Bosio-L'Orsa. In seinpm Nachlass fand sich in italie-
nischer Sprache geschriehen ein eigenhändiges vom 15. 
Juli 1902 datiertes Testament, dessen 
Ingres~ folgen-
dermassen lautet: 
« Questo mio testamento olografico 
scritto tutto e finnato da mia mano, intendo ehe sia 
interpretato ed eseguito conforme alle leggi vigenti nel 
cantone Griggioni (Svizzera). Posso quindi. di&porre ~ 
titolo di libera mia proprietä. di a) un qumto elf,) dl 
quanta ebbi in eredita, b) una meta (%) deI avvanza-
mento (Vorschlag) fatto. Ne dispongo nel modo seguente, II