bge · 55_II_194 · 1928-07-25 · de
BGE 55 II 194
Zivilrecht


194 
Obligationenrecht. No 41. 
41. Auszag aus dem Urteil der 1. Zivilabteilung 
vom II September 1929 
i. S. GemeinCie Buochs gegen Barmettier. 
H a f tun gei n erG e m ein d e für einen in einer von ihr 
betriebenen Bad e ans tal t infolge mangelnder Rettungs-
geräte und Anstellung einer ungeeigneten Badewärterin ent-
standenen U n fall (Ertrinken eines Badegastes). 
a) Haftung als Werkeigentümer gemäss Art. 58 OR. 
Badeanstalt ist ein Werk im Sinne dieser Vorschrift. -
Werk-
haftung besteht auch dann, wenn notwendige Zugehör in 
mangelndem Zustande sind oder fehlen. -
Werkhaftung 
greift Platz unbekümmert darum, ob Badeanstalt öffentliche 
Anstalt oder Gewerbebetrieb sei. -
Oh öffentliches Werk 
mangelhaft erstellt sei, beurteilt der Richter frei, nach objek-
tiven Kriterien (Erw. 1). 
b) Haftung für Fe-hIer 
der Gemeindeorgane 
gemäss Art. 55 ZGB. 
Der Vorbehalt des Art. 59 ZGB bezieht sich nur auf öffentlich-
rechtliche Funktionen. 
Dass eine solche Funktion in Frage 
steht, hat die beklagte Gemeinde zu beweisen (Erw. 2). 
Am 25. Juli 1928 nachmittags zwei Uhr begab sich 
das am 16. März 1917 geborene Mädchen Josefina Bar-
mettier von Wyssibach in die der Gemeinde Buochs 
gehörende und von dieser betriebene Seebadeanstalt zum 
baden. Es ging mit einigen Schulfreundinnen langsam 
in den See hinaus, ohne auf die sogenannte Turnstange 
zu achten die den Schulkindern als äussere Grenze für 
Nichtschw'immer bezeichnet 'worden war. Plötzlich yer-
lor es den Boden unter den Füssen und versank, da es 
des Schwimmens unkundig war. Die übrigen Mädchen, 
die diesen Vorfall mitangesehen hatten, riefen sofort 
um Hilfe, welche Rufe jedoch erfolglos blieben, da die 
anwesende des Schwimmens unkundige Badewärterin, 
Adelheid Wyrsch, sich rat- und tatlos zeigte und in der 
Anstalt auch keine Rettungsgeräte vorhanden waren. 
Erst, nachdem inzwischen mehr als eine Viertelstunde 
verstrichen war, gelang es einigen Knaben, die sich in 
der Nähe der Badeanstalt aufgehalten hatten und von 
Obligalionenrecht, ","0 4l. 
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einer in der Badeanstalt anwesenden älteren Frau herbei-
gerufen worden waren, den Körper des vorsunkenen 
Mädchens mittels eines Gartenrechens, der ihnen von 
der Badewärterin überreicht worden war, aufzufischen 
und ans Land zu ziehen. Die von einem Arzte daraufhin 
angestellten Wiederbelebungsversuche blieben jedoch er-
folglos. 
In der Folge leitete der Vater des verunglückten Mäd-
chens, Theodor Barmettier, gegen die Gemeinde Buochs 
auf Grund von Art. 41 ff. OR Klage ein, wobei er von 
der Beklagten als Schadenersatz und Genugtuung einen 
Betrag von insgesamt 5000 Fr. forderte. 
Diese Klage wurde vom Bundesgericht im Betrage von 
2300 Fr. geschützt. 
AU8 den Erwägungen: 
1. -
Es fragt sich in erster Linie, ob die Beurteilung 
des vorwürfigen Falles durch die V orinstanz auf Grund 
der Bestimmungen des eidgenössischen Privatrechtes 
zutreffend war. Die Beklagte bestreitet dies unter Hin-
weis auf Art. 59 ZGB, wonach für die öffentlich-recht-
lichen und kirchlichen Körperschaften und Anstalten das 
öffentliche Recht des Bundes und der Kantone vor-
behalten ist. Diese Einwendung ist, soweit sich die 
Klage auf Art. 58 OR (Haftung des Eigentümers eines 
Werkes für Schaden, der infolge mangelhafter Anlage 
oder Unterhaltung des betreffenden Werkes entstanden 
ist) stützt, ohne weiteres zu verneinen, ohne dass unter-
sucht zu werden braucht, ob es sich bei der vorwürfigen 
Anstalt um eine öffentliche Anstalt, oder aber nur um 
einen rein fiskalischen Zwecken dienenden Gewerbebetrieb 
handle; denn nach der ständigen Rechtsprechung des 
Bundesgerichtes dehnt sich die zivilrechtliche Haftung 
des Art. 58 OR auch auf die Eigentümer öffentlicher 
Werke aus, indem von der Erwägung auszugehen ist, 
dass wenn eine öffentlichrechtliche Korporation einen 
die 'öffentliche Sicherheit gefährdenden Zustand eines 
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Obligationenrecht. NQ 41. 
solchen Werkes duldet und daraus Schaden entsteht, es 
sich hiebei nicht um öffentlichrechtliche Beziehungen, 
sondern um Verhältnisse handelt, in denen das Gemein-
wesen zum Bürger wie ein gewöhnlicher Privater, als 
gleichgeordnetes Rechtssubjekt, in Beziehung tritt (vgl. 
statt vieler BGE 53 II S. 316 und die daselbst angeführten 
früheren Entscheide; ferner OSER, Kommentar Art. 58 
N.15 und dort zitierte weitere Literatur). 
Es kann nun keinem Zweifel unterliegen, dass eine 
Seebadeanstalt als ein Werk im Sinne von Art. 58 OR 
zu erachten ist (vgL auch BGE 41 II S.705; Urteil des 
Reichsgerichtes in Zivilsachen 3. Zivilsenat vom 7. März 
1911, abgedruckt in Entscheidungen der Gerichts- und 
Verwaltungsbehörden, herausgegeben von A. REGER,Bd. 31 
S. 545 f). Die Beklagte ist daher als Werkeigentümerin 
dafür verantwortlich, dass, wie von der Vorinstanz für 
das Bundesgericht verbindlich festgestellt worden ist, 
an der im See angebrachten sogenannten Turnstange, 
die zugleich die äusserste Grenze für Nichtschwimmer 
bedeutete, keine bezüglichen Warnungstafeln angebracht 
worden waren und zudem jegliche geeignete Rettungs-
geräte (ein Gartenrechen kommt als solches nicht in 
Frage) fehlten; denn hiebei handelt es sich um Vorkeh-
rungen, die zu treffen im Interesse der Sicherheit der 
Badegäste, zumal da die Badeanstalt auch Kindern zur 
Verfügung steht, notwendig g~boten und der Beklagten 
auch zuzumuten gewesen wären. Dem kann nicht ent-
gegengehalten werden, dass dies die Frage der Haft-
barkeit aus Art. 58 OR nicht berühre, weil es sich hiebei, 
zumal mit Bezug auf die Gerätschaften, nicht um einen 
Mangel an den Gebäulichkeiten selber handle. 
Eine 
Anlage ist auch dann im Sinne von Art. 58 OR mangel-
haft, wenn die für deren bestimmungsgemässe Benützung 
notwendigen Zubehörden fehlen oder mangelhaft sind. 
Die Beklagte hat sich zu ihrer Entlastung darauf berufen, 
sie habe alles, oder sogar noch mehr vorgekehrt, als vom 
Regierungsrat des Kantons Unterwaiden nid dem Wa.ld 
Obligationenrecht. N0 41. 
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in seinem Kreisschreiben vom 11. Juni 1928 (Amtsblatt 
Nr. 24 vom 15. Juni 1928) den Gemeinden mit Bezug 
auf die Regelung und Gestaltung der Badeverhältnisse 
vorgeschrieben worden sei. Das ist nicht schlüssig. Die 
Frage ob ein öffentliches Werk im Sinne von Art. 580R 
mangelhaft erstellt oder unterhalten sei, beurteilt sich 
nach objektiven, vom Richter frei zu würdigenden Kri-
terien und ist unabhängig davon, ob die betreffende 
Anlage seinerzeit entsprechend oberbehördlicher Anord-
nungen in dieser Weise erstellt und von der betreffenden 
Oberbehörde als zweckmässig und den gestellten Anfor-
derungen entsprechend erachtet worden ist. Zudem ist 
übrigens kein Zweifel, dass das fragliche Kreisschreiben 
nur als eine allgemeine Wegleitung, insbesondere' mit 
Bezug auf die Handhabung der Sittenpolizei, verstanden 
werden wollte und nicht ein Reglement darstellt, das 
eine erschöpfende Regelung der von den Gemeinden in 
ihren Badeanstalten zu treffenden Sicherheitsmassnahmen 
bezweckte. 
2. -
Die Vorinstanz stützt die Haftbarkeit der Beklag-
ten auch darauf, dass die Beklagte eine des Schwimmens 
nicht kundige Badewärterin angestellt und diese Letztere 
sich bei dem f:!.'aglichen Unfall schuldhaft ungeschickt 
und tatlos verhalten habe. Auch diese Frage ist, entgegen 
der Auffassung der Beklagten, nach den Grundsätzen des 
eidgenössischen Privatrechtes zu beurteilen. Der in Art. 59 
ZGB für öffentlich-rechtliche Korporationen getroffene 
Vorbehalt des öffentlichen Rechtes bezieht sich nur 
auf die Verantwortlichkeit aus öffentlich-rechtlichen Funk-
tionen und hat daher nicht auch den Fall im Auge, wo 
eine öffentlich-rechtliche Korporation zum Bürger wie 
eine gewöhnliche Privatperson, als gleichgeordnetes Rechts-
subjekt, in Beziehung tritt (vgl. BGE 54 II S. 373 und 
die daselbst angeführten früheren Entscheide). Letzteres 
muss nun aber dann angenommen werden, wenn eine 
Gemeinde einen Bürger als Inhaberin eines ausschliesslich 
oder in der Hauptsache fiskalischen Zwecken dienenden 
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Ohligationenrecht. ;\(0 41. 
Gewerbebetriebes entgegentritt, wie ja auch für solche 
Verhältnisse der in Art. 61 OR statuierte Vorbehalt des 
,kantonalen bezw. eidgenössischen öffentlichen Rechtes 
für die Haftung von öffentlichen Beamten und Ange-
stellten für von ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Ver-
richtungen verursachten Schaden, durch Abs. 2 des 
genannten Artikels ausdrücklich wegbedungen worden 
ist. Nun ist allerdings zuzugeben, dass eine öffntIiche 
Badeanstalt nicht ohne weiteres und notwendig als ein 
rein fiskalischen Zwecken dienender Gewerbebetrieb er-
achtet werden muss; allein auch das Gegenteil trifft nicht 
zu. Es wäre daher Sache der Beklagten gewesen, wenn 
sie sich auf die die in Art. 55 ZGB statuierte zivilrechtliehe 
Haftbarkeit der juristischen Personen ausschliessende 
Sonderbestimmung des Art. 59 ZGB berufen wollte, dem 
Richter die zur Beurteilung dieser Frage notwendigen 
tatsächlichen Grundlagen zu beschaffen, d. h: insbesondere 
über die organisatorischen Verhältnisse der fraglichen 
Badeanstalt, deren Rechnungsresultate, sowie die Ver-
wendung der bezüglichen Einkünfte etc. Aufschluss zu 
geben und Beweise anzutragen. Da dies nicht geschehen, 
ist somit die Haftbarkeit der Beklagten auch in dieser 
Hinsicht nach den Grundsätzen des eidgenössischen 
Zivilrechtes zu beurteilen. 
Darnach ist nun kein Zweifel, dass sowohl in der Anstel-
lung einer des Schwimmens nicht kundigen Badewärterin 
als im gesamten Verhalten dieser Letztem beim streitigen 
Unfall ein von der Beklagten zu vertretendes Verschulden 
erblickt werden muss. Denn wenn eine Gemeinde ihren 
Schulkindern eine offene Seebadeanstalt zur Verfügung 
stellt und für diese eine besondere Wärterin anstellt, so 
müssen sich die Eltern der betreffenden Kinder darauf 
verlassen können, dass diese Wärterin nicht nur mit der 
Ausgabe der Wäsche, der Aufrechterhaltung von Ruhe 
und Ordnung in der Anstalt etc., sondern vor allem auch 
mit der Aufsicht der badenden Kinder betraut werde 
und dass diese in der Lage sei, bei Unfällen sofort persönlich 
Obligationen recht. Xo 4 L 
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Hilfe zu bringen, wozu die Kenntnis des Schwimmens 
selbstverständlich unerlässliche Voraussetzung ist. Schuld 
'haft war es aber auch, dass die Badewärterin sich auch 
, 
wenn sie nicht schwimmen konnte, nicht persönlich an 
der Rettung des Kindes beteiligt hat, da nach der von 
der Vorinstanz stillschweigend als zutreffend anerkannten 
Feststellung der untern kantonalen, Instanz das Kind an 
einer Stelle untergesunken ist, an welche auch eine des 
Schwimmens nicht kundige erwachsene Person leicht 
und ohne Gefahr hätte gelangen können. 
3. -
Unter den obwaltenden Umständen untersteht 
keinem Zweifel, dass die festgestellten Verfehlungen und 
Mängel für den Tod der Josefina Barmettier kausal ge-
wesen waren, indem das Kind, wenn eine des Schwimmens 
kundige Wärterin sich sofort und versehen mit geeigneten 
Rettungsgeräten, zur Unfallstelle begeben hätte, mit 
einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit hätte 
gerettet werden können, ganz abgesehen davon, dass, 
wenn an der sogenannten Turnstange Warnungstafeln 
angebracht gewesen wären, das Mädchen sich vielleicht 
überhaupt nicht in die Gefahrenzone begeben hätte. 
Gegen letzteres kann nicht eingewendet werden, dass 
die Schulkinder und damit auch die Josefina Barmettier 
über die Gefahr des Badens ausserhalb dieser Stange unter-
richtet worden waren; denn wenn dies auch von der Vor-
instanz in nicht aktenwidriger und daher für das Bundes-
gericht verbindlicher Weise als erwiesen erachtet worden 
ist, so ist damit nicht gesagt, dass, wenn die Gefahr dem 
Mädchen· durch solche Tafeln unmittelbar an Ort und 
Stelle in eindringlicher Weise in Erinnerung gerufen 
worden wäre, es auch dann nicht davon abgestanden 
wäre, sich weiter in den See hinauszuwagen.