bge · 48_III_155 · 1922-09-23 · de
BGE 48 III 155
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 43. 
,qu'il est indispensable a l'entretien du debiteur ou de 
sa familIe, rien ne pennet de statuer differemment 
lorsqu'il s'agit d'un droit de jouissance stipule dans un 
contrat de travail pour tenir lieu de remuneration 
pecuniaire, et, partant, des revenus que ce droit peut 
proeurer (cf. RO 23 II p. 1980). 
La recourante ne fait, en sous-louant run des deux 
appartements mis a sa disposition, que realiser le salaire 
auquel elle a droit en contre-partie de ses services per-
sonnels. Saisir integralement le prix de la sous-Iocation 
equivaut donc ä. la priver de son salaire, dans Ia mesure 
Oll il lui est fourni en nature. En deniant au loyer dft par 
Fuchs le caractere de « revenu provenant d'emploi », 
l'Autorite de surveillance s'est attacbee exclusivement 
a la nature juridüjue du bien a saisir. Or le Tribunal 
fMeral a declare maintes fois que, pour examiner si l'on 
se trouve en presence d'»n salaire .... etc., au sens de 
l'art. 93 LP, il faut se placer, non pas tant au point de 
vue juridique qu'au point de vue economlque. Le juge 
doit des lors se preoccuper, moins de la nature du contrat 
qui donne naissance au revenu, que de la source de ce 
revenu, c'est-a-dire qu'il doit rechereher avant tout si ce 
dernier est le produit d'un travail ou d'un autre facteur 
de production (capital, credit, etc.) (RO 33 I p. 437 ; 
ed. sp. X p. 103). 
. 
Le recours de dame Willener est donc fonde. Il Ji'est 
pas necessaire de renvoyer la cause a l'instance cantollale, 
car la somme de 25 fr. par mois due par Fuchs apparait 
d'embIee comme illsaisissable au regard de rart. 93 LP. 
La Chambre des Poursuites et des Faillites prononce: 
Le recours est admis. En consequence le prononce de 
l' Autorite de surveillance des offices de poursuites 
pour dettes et de faillite du canton de Geneve, du 23 
septembre 1922, est annule et la decision du prepose, 
du 12 aotit 1922, maintenue. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht No 44. 
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44. Entscheid vom 14. Oktober 1922 i. S. Bloch. 
SchKG Art. 281~ 112: Das Recht des Arrestgläubigers zum 
Anschluss ~ die Pfändung wird dadurch nicht ausgeschlossen 
dass der pfandende Gläubiger selbst die Gegenstände vor-
her hatte mit Arrest belegen lassen. 
A .. -
Am 16. Januar hob der Rekurrent Adolf Bloch 
gegen Frau Bopp, Handlung in Moosseedorf, für seine 
Ford~rung von 1215 Fr. 05 Cts.· Betreibung an. Die 
Schuldnerin erhob Rechtsvorschlag ; doch gewährte 
der G~richtspräsident von Fraubrunnen erstinstanzlich 
durch Entscheid vom 9. Mai und der Appellationshof 
des Kantons Bern zweitinstanzlich durch Entscheid 
vom 13., zugestellt am 22. Juni, für den Teilbetrag 
von 1256 Fr. 30 Cts. provisorische Rechtsöffnung. 
Da die Schuldnerin unterdessen nach Berlin überge-
siedelt war, stellte Bloch am 23. Juni beim Gerichts. 
präsidenten von Fraubrunnen das Gesuch um Acres-
tierung 
ihrer 
(privilegierten Frauenguts-)Forderung 
an der Konkursmasse ihres Ehemannes Gustav Bopp ; 
der Arrest wurde bewilligt und am 24. Juni vollzogen. 
Gleichen Tages stellte Bloch auch das Begehren um 
Fortsetzung)einer Betreibung ; jedoch wurde die Pfän-
dung wegen der Schwierigkeit ihrer Ankündigung erst 
am 20. Juli vollzogen. Unterdessen hatte auch der 
Rekursgegner A. Gähwiler das Gesuch um Arrestierung 
der Frauengutsforderung für seine Forderung von 
6287 Fr. 85 Cts. gestellt, und der Arrest war am 30. Juni 
vollzogen worden. Infolgedessen liess das Betreibungs-
amt in Anwendung von Art. 281 SchKG Gähwiler an 
der für Bloch vollzogenen Pfändung teilnehmen. Hie-
gegen_'lführte Bloch Beschwerde mit dem Antrag auf 
Aufhebung dieser Verfügung und Feststellung, dass. er 
c einziger Gläubiger in seiner Gruppe ist ». Dabei machte 
er wesentlich geltend, Art. 281 SchKG könne im Ver-
hältnis zweier Arrestpfändungsgläubiger untereinander 
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Schuldbetrelbungs- und Konkursrecht. N0 44. 
nicht zur Anwendung gebracht werden; ArreStpfän-
dungsgläubiger unterliegen unter sich den gleichen 
Vorschriften· wie . gewöhnliche Pfändungsgläubiger unter 
sich. 
B. -
Durch Entscheid vom 30. September hat die 
Aufsichtsbehörde über die Betreibungs- und Konkurs-
ämter des Kantons Bern die Beschwerde abgewiesen. 
C. -
Diesen am 5. Oktober zugestellten Entscheid 
hat Bloch am 11. Oktober an das Bundesgericht weiter-
gezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Werden nach Ausstellung des Arrestbefehls die Arrest-
gegenstände von einem andern Gläubiger gepfändet, 
bevor der Arrestgläubiger selber das Pfändungsbegehren 
stellen kann, so nimmt der letztere gemäss Art. 281 
SchKG von Rechts wegen provisorisch an der Pfändung 
teil, und gemäss Art. 112 SchKG wird diese Teilnahme 
in der Pfändungsurkunde vorgemerkt. Wie schon die 
Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, gibt der Wortlaut 
dieser Vorschriften keinen Anhaltspunkt dafür ab, 
dass der pfändende Gläubiger; wenn er die in Betracht 
kommenden Gegenstände selbst vorher mit Arrest hatte 
belegen lassen, sich die Teilnahme. eines andern Arrest-
gläubigers, der seinen Arrest nach ihm herausgenommen 
hat, an seiner Pfändung nicht gefallen zu lassen brauche. 
Auch was in der Rechtsprechung über die ratio der 
angeführten Vorschriften gelegentlich ausgeführt worden 
ist, vermag den Ausschluss des zweiten Arrestgläubigers 
von der Teilnahme an der für den ersten Arrestgläu-
biger ,vollzogenen Pfändung nicht zu rechtfertigen. 
Denn der Ausschluss des Teilnahmerechts wäre nur 
unter dem Gesichtspunkte möglich, dass dem frühern 
Arrest mit Hinsicht auf den späteren Arrest die gleichen 
Wirkungen beigemessen werden wie einer dem Arrest 
vorausgehenden Pfändung, an welcher teilzunehmen 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 44. 
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der spätere Arrest in der' Tat kein Recht verschafft, 
auch wenn er innert der dreissigtägigen Teilnahmefrist 
erwirkt wird. Diese Auffassung lässt sich a~er mit Art. 
281 Abs .. 3 SchKG nicht vereinbaren, wonach der Arrest 
ausser dem erwähnten Teilnahmerecht und dem Recht 
auf Deckung der Arrestkosten aus dem Erlös der Arrest-
gegenstände kein Vorzugsrecht begründet. Wollte man 
ihr aber auch grundsätzlich beitreten, so dürfte der 
zweite Arrestgläubiger von der Teilnahme an der Pfän-
dung des ersten Arrestgläubigers billigerweise doch 
jedenfalls dann nicht ausgeschlossen werden. wenn 
er seinen Arrest innert 30 Tagen seit dem ersten Arrest-
vollzug herausgenommen hat, wie es hier geschehen ist. 
Allein eine Gruppenbildung im Anschluss an den Arrest 
ist im Gesetz nicht vorgesehen und mit dem Wesen'des 
Arrestes als bloss vorsorglicher Massnahme zur Sicherung 
einer späteren Pfändung auch nicht wohl vereinbar. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen.