bge · 70_II_154 · 1943-12-21 · de
BGE 70 II 154
Zivilrecht


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Sachenrecht. N0 24. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird' abgewiesen und das Urteil des 
Kantonsgericht St. Gallen vom 16./21. Dezember 1943 
bestätigt. 
IV. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
24. Urteil der I. ZivilabteUuug vom 9~ Mal 19M 
i. S. laggi gegen Zbinden. 
Schuldbriejrecht, . Begriff der persönlichen Einrede im Sinne von 
Art. 872 ZGB und 979 OR. 
OUule hypf.'thBcaire. Notion de l'exception personnelle salon las 
art; 872 ce et 979 CO. 
' 
Oartella ipotecaria. Nozione dell'eccezione personale a'sensi degli 
art. 872 CC e 979 CO. 
A'U8 den Erwägungen: 
Dem Gläubiger der Schuldbriefforderung können nach 
Art. 872 ZGB nur solche Einreden entgegengehalten wer-
den, die sich auf den Eintrag oder auf die Urkunde beziehen 
oder dem Schuldner gegen den ihn belangenden Gläubiger 
persönlich zustehen. Über den Sinn und die Tragweite des 
Art. 872 ZGBgeben die Ausführungen in den Erläuterun-
gen zu Art. 851 des VE zum ZGB, 3. Heft S. 290 f., Auf-
schluss. Dort wird gesagt: « Es ist die Frage aufgeworfen 
worden, 'ob ein neuer Gläubiger ... sich die Einrede gefallen 
lassen müsse, die er zur Zeit des Erwerbes als eine solche 
kannte, die dem alten Gläubiger gegenüber hätte erhoben 
werden können, z. B. die der Verrechnung, der Stundung 
usw. Allein die Bezeichnung « persönlich » genügt, um zu 
bestimmen, dass nur solche Rechte gemeint sind, die für 
den Schuldner aus seinem persönlichen Verhältnis zum 
Sachenrecht. N0 24. 
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Gläubiger erwachsen. Aus dem biossen Wissen -v'on den 
persönlichen Beziehungen, die der Schuldner mit einem 
Vormann hat, entsteht für den neuen 'Gläubiger ein per-
sönliches Verhältnis zum Schuldner regelmässig ganz 
gewiss nicht. Nur wenn der neue Erwerber weiss, dass der 
alte gar nicht Gläubiger gewesen ist, dass er mit der Be-
langung des Schuldners eine Unredlichkeit begangen haben 
würde, oder dass der Schuldner überhaupt nach allgemei-
nem Reohtsgrund und nicht etwa bloss diesem Vormann 
gegenüber gar nicht oder nicht mehr Schuldner ist, dann 
entsteht für diesen auch dem neuen Erwerber gegenüber 
ein persönliches Verhältnis, das ihn zur Erhebung deI: Ein-
rede ermächtigt. Der Erwerber ist dann eben in diesem 
Falle kein gutgläubiger Erwerber ... » 
Diese Ansicht wird vom Schrifttum allgemein geteilt. 
Als besonderes Beispiel wird gerade der Fall erwähnt, dass 
der Inhaber, der gegenüber dem Schuldner den Titel 
geltendmacht, diesen nicht nur in Kenntnis der Einreden 
des Schuldners gegen den früheren Inhaber erworben hat, 
sondern in der arglistigen Absicht, dem Schuldner die 
Möglichkeit zur Erhebung dieser Einreden abzuschneiden. 
In einem solchen Falle muss dem Schuldner in der Tat 
gegenüber dem neuen Inhaber eine persönliche Einrede 
i. S. von Art. 872 ZGB zugestanden werden, nämlich die 
Einrede der Arglist, die ihm ihrerseits ermöglicht, dem 
rieuen Inhaber wegen seiner Bösgläubigkeit die Einreden 
aus dem Verhältnis zum früheren Inhaber entgegenzu-
halten (LEEMANN, N. 16; WIELAND, N. 2 h zu Art. 872 ; 
GIERKE, Deutsches Pr:ivatrecht II S. 127 ; SOHNYDER V. 
WARTENSEE, Schuldbrief und Gült S. 200 ;MEYER, 
Schuldbrief und Gült; S. 144). 
In diesem Sinne hat denn auch im revidierten ORder 
Gesetzgeber bei den Vorschriften über die Wertpapiere 
in Art. 979 Abs. 2· bestimint, 'dass der Schuldner zur 
Erhebung der ihm gegen einen früheren Inhaber perSön-
lich zustehenden Einreden befugt ist « wenn der Inhaber 
bei dein Erwerb der Urkunde bewusst zum Nachteil des 
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Obligationenrecht. N° 25. 
Schuldners gehandelt, hat ». Diese Formulierung ersetzte 
diejenige von Art. 959 des Entwurfs, welche den der Vor~ 
schrift zu Grunde liegenden Gedanken noch deutlicher 
zum Ausdruck brachte dUrch die Aufstellung der Bedin~ 
gung, dass« dem Übergang der Urkunde ein arglistiges 
Einverständnis zu Grunde liegen » müsse. 
In welcher Beziehung die Vorschrift von Art. 9790R 
zu Art. 872 ZG:a stehe, braucht hier nicht . näher unter-
sucht· zu werden, da beide zum selben . Ergebnis führen. 
V. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
25. Auszug aus ,dem Urteil der I. ZiviIabteilungvom 17. Mai 
1944 i. S. «Therma» A.-G. gegenElectro-Mica A.-G. 
Art: ~8 OB. Unlauterer Wettbewerb, A'U88tattung88chutz. 
IndiVl?ualreoht des HeJ,'SteIlers an seinem Erzeugnis trotz Iizenz-
artlger Abgaoo des Vertriebsreohtes ? 
Art .. 48 00. Ooncurr61J,C8 detoyale. Protection de l;aBpoot aonnt a 
la rnarchandiBe. 
Condition. du. droit individual du fabrioant siu- un article pou.r 
.leql.\el il a oonoede un .droit de ve:ilte analogue a.une lioence. 
Art. 48 00. OoncorrElnza 8leale; proteziO'T)edeU'aBpetto dato. alla 
merce. 
Diritto individual~ ~el fB:bbric~te su un articolo pel quale ba 
acoordato un diritto di vendita analogo ad una licenza. t 
Die Klägerin bringt seit Jahren eine. von ihr hergestellte 
Appara~steckdose in den Handel, die weder pätent-, 
noch muster- und . modellrechtlich geschützt 1st; Die 
B~klagte. setzt seit 1941 eine Steckdose in den terkehr 
die jener der: Klägerin sehr ähnlich' ist. Die einzig auf 
Art .. 48 OR gestützte Kl!tge geht dahin, es sei der Beklagten 
zu untersagen, weiterhin Steckdosen inden H!tndel zu 
bringen, die mit den Steckdosen der Klägerin verwechselt 
Qbligationenrecht. N0 25. 
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werden können. Das Obergericht des Kantons Glarus 
wies die Klage ab. Das Bundesgericht bestätigt dieses 
Urteil. 
A'U8 den Erwägungen : 
E"s hrauc4t nicht geprüft zu werden, ob die Kläg(}rin an 
ihrer Steckdose wegen deren be sondern .' äU8sern Gestal-
tung ein Individualrecht erworben hf1,t.Denn selbst 
wenn ein solches Recht entstanden ist, 80' ist es sicher 
durch das eigene Verhalten der Klägerin Wieder zerstört 
worden. Die Steckdose,. welche die Klägerin herstellt und 
für die sie Schutz beansprucht, wird nämlich nicht' nur 
von der Klägerin selbst, sondern mit deren . Erlaubnis 
auch von den Firmen FeIler A.~G.· in Horgen und' Maxim 
A.-G.in Aarau.in den Handel gebracht. 
. 
Eine solche lizenzartige Abgabe des Vertriebsrechtes 
schliesst zwar ein Individualrecht des HerstellerS an seinem 
Erzeugnis nicht zum vorneherein aus. Der Vertrieb 
durch den Lizenznehmer. kann so gestaltet' sein, . dass 
die Beziehung zwischen der Wa.re und deren Hersteller 
in der Vorstellung der beteiligten Verkehrskreise be~tehen 
bleibt. Das wird vor allem dann zutreffen, wenn der 
Lizenznehmer die Ware ausdrücklich als Erzeugnis des 
Herstellers vertreibt, es z.B. mit dessen Namen versieht. 
Aber nicht einmal dieses Erfordernis braucht· ip.jedem 
Fall erfüllt zu sein. So können Lizenznehmer u:nd Hersteller 
in einer derart engen, den V erkehrskreis~n bekannten 
Verbindung zueinander stehen, dass sie in der Vorstellung 
der Verkehrskreise als wirtschaftliche Einheit erscheinen-. 
Trifft dies zu, so kann' die Originalität der Ausstattung 
eine Verkehrsgeltung zu Guusten beider entstehen lassen. 
Möglich ist' auch eine örtlich beschränkte Lizenz. Dann 
bezieht sich die weg~n ein und derselben Gestalt~ng 
entstandene Verkehrsgeltung im Gebiet des Lizenznehmers 
au(diesen, anderwärts aber auf den Hersteller. 
Im vorliegenden Fall bestehen aber keine solchen der 
Herstellerin günstigen Verhältnisse .....