bge · 41_III_260 · 1916-07-10 · de
BGE 41 III 260
Schuldbetreibung und Konkurs


260 
Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
Dritteigentümer eingeräumte Rechtsstellung soll nach 
dem erwähnten Bundesgerichtsentscheid u. a. verhindern. 
dass seine Liegenschaft in Anspruch genommen werden 
kann, bevor ihm gegenüber das betr~ibungsrechtliche 
Vorverfahren durchgeführt ist (vgl. JAEGER, Komm. 
Art. 152 N.2 S.520). 
Dagegen besteht kein Grund zur Aufhebung der ganzen 
Betreibung. Soweit sich das Verfahren nur gegen den 
Schuldner gerichtet hat, berührt es die Interessen des 
Rekurrenten nicht. 
Demnach hat die Schuldbetreibullgs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird im Sinne der Motive gutgeheissell. 
54. Entscheid vom 10. Juli 1916 i. S. Schweiz. Volksbank. 
Art. 177 SchKG. Ptlicht des Gläubigers, bei der Einleitung 
der Wecbselbetreibung dem Betreibungsamt das Original 
des Wechsels oder Checks zu übergeben. Erfüllung dieser 
Pflicht bei gleichzeitiger Betreibung mehrerer aus demselben 
Wechsel verpflichteter Personen. 
A. -
Die Rekurrentin, Schweizerischt: Volksbank in 
Basel, stellte beim Betreibungsamt Basel-Stadt das 
Begehren um Einleitung der Wechselbetreibung gegen 
S. Billich für eine Forderung von 2100 Fr. Sie übergab 
dem Betreibungsamt eine amtlich beglaubigte Abschrift 
des Wechsels, auf den sich die Forderung gründet. Das 
Betreibungsamt weigerte sich jedoch, dem Begehren 
Folge zu geben, indem es erklärte, für die Einleitung der 
Wechselbetreibung sei die Übergabe des Originals des 
Wechsels erforderlich. 
B. -
Hierauf erhob die Rekurrentin Beschwerde mit 
dem Begehren, das Betreibungsamt sei anzuweisen, die 
verlangte Wechselbetreibung einzuleiten. 
1 I 
~ 
J \ 
) 
1
und Konkurskammer. N° 54. 
Sie machte geltend: Die Übergabe einer amtlich 
beglaubigten Abschrift dts Wechsel s genüge nach Art. 177 
SchKG für die Einleitung der Wechselbetreibung. Da 
d e Regressfrist gegen die Indossanten Gerster & Reiniger 
in Liestal bald ablaufe, habe sie das Original des Wechsels 
zum Zwecke der Betreibung der Indossanten nach Lies-
tal gesandt und für die Betreibung gegen den Akzep-
tanten Billich eine amtlich beglaubigte Abschrift anfer-
tigen lassen. Sie müsse die Möglichkeit haben, gegen 
heide Wechselverpflichtete zugleich die Wechselbetrei-
bung einleiten zu können. 
Die Aufsichtsbehörde des Kantons Basel-Stadt wies 
durch Entscheid vom 30. Juni 1915 die Beschwerde mit 
folgender Begründung ab : 
« Im Gegensatz zur gewöhnlichen Betreibung hat bei 
I) der Wechselbetreibung der Betreibungsbeamte zu prüfen. 
I) ob die Voraussetzungen derWechselbetreibung vorliegen • 
• Dazu gehört nicht nur, dass der Wechsel formell in 
» Ordnung ist -
was allenfalls aus der Abschrift noch 
»ersehen werden könnte -
sondern namentlich auch, 
I) dass der Betreibende wirklich Inhaber des Wechsels, . 
»ist. Dies wird durch die Präsentation einer Abschrift 
» nicht nachgewiesen. Der Wechselinhaber kann eine 
• Abschrift anfertigen UD d beglaubigen lassen und nachher 
I) den Wechsel verlieren, zerreissen, quittieren. dem 
.Schuldner herausgeben oder durch Nachindossament 
.an einen Dritten übertragen. In allen diesen Fällen ist 
»er zur Anhebung der Wechselbetreibung nicht mehr 
• berechtigt. Die Präsentation des Wechseloriginals bei 
»Anhebung der Betreibung ist daher unerlässlich.)) 
C. ~ Diesen Entscheid hat die Rekurrentin am 5. Juli 
1915 unter Erneuerung ihres Begehrens an das Bundes-
gericht weitergezogen . 
Die SchuldbetrE.'ibungs- und Konkurskammer zieht 
inErwägung: 
1. -
Wie die Vorinstanz mit Recht ausgeführt hat, 
AS ~t Ul -
filS 
t9 
~2 
Entscheidungen der Schllldbetreibungs-
verlangt Art; 177 SchKG grundl!lätzlich, dass bei Einlei-
tung einer Wechselbetreibung der Wechsel oder Check 
dem Betreibungsamt im Original übergeben werde. Wenn 
das 'Betreibungsgesetz die Übergabe einer amtlich beglau-
bigten Abschrift als genügend angesehen hätte, so hätte 
es dies ausdrücklich gesagt, wie es z. B. in Art. 73 und 
232 geschehen ist. Dazu kommt, dass gewichtige Gründe 
für die Notwendigkeit der Übergabe des Wechsels oder 
Checks im Original sprechen. Das Betreibungsamt hat 
bei Einleitung der Wechselbetreibung summarisch zu 
prüfen, ob der Gläubiger möglicherweise einen wechsel-
mässigen Anspruch gegen den Schuldner habe. Diese 
Prüfung muss sich u. a, darauf erstrecken, ob der Gläu-
biger sich nach Art. 755 OR als Eigentümer oder wenig-
stens als Inhaber des_ Wechsel<:, auf den sich die Forde-
rung stützt, legitimieren könne und ob die als Wechsel 
bezeichnete Urkunde -
wenigstens äusserlich -
alle 
wesentlichen Erfordernisse des \Vechsels im Sinne des 
Art. 722 oder 825 OR enthält (vgl. BGE 40 III Nr. 9). 
Wenn nun auch die Frage des Vorhandenseins der 
wesentlichen Erfordernisse eines Wechsels in der Regel 
wohl an Hand einer amtlich beglaubigten Abschrift 
untersucht werden kann, so. ist doch jedenfalls die 
VOllage und Übergabe des Originals zum Zwecke der 
Feststellung der Gläubigerqualität unerlässlich. Aus 
einer amtlich beglaubigten Abschrift kann wolll geschlos-
sen werden, dass deren Inhaber zur Zeit der Beglaubi-
gung den Wecllsel besass; dieser Umstand schliesst aber, 
wie die Vorinstanz zutreffend bemerkt, die Möglich-
keit nicht aus, dass der Wechsel nachher, zur Zeit der 
Durchführung der Betreibung, nicht mehr vorllanden 
ist oder in andere Hände kommt. Zudem sind der 
Wechsel und der Check nicht blosse Beweisurkunden, 
sondern haben die Natur von Wertpapieren, weil illr 
Eigentümer stets Gläubiger der darin verurkundeten 
Forderung und diese Forderung also in der Urkunde 
verkörpert ist. Der Wechselschuldner ist daher, um 
und Konkurskammer. N° 54. 
263 
gegen die Gefahr, zweimal zahlen zu müssen, geschützt 
tu sein, nur gegen Aushändigung des quittierten Wech-
sels zur Zahlung verpflichtet (Art. 758 OR). Da nun 
das Betreibungsamt in der Lage sein muss, innert der 
gesetzlichen Frist von fünf Tagen die .Zahlung des 
Schuldners entgegenzunehmen, so muss ihm das Origi~ 
Bai des Wechsels zum Zwecke der Übergabe an den 
Schuldner zur Verfügung stehen. 
Andrerseits ist es notwendig, dass auch der Schuldner, 
bevor er sich über die Erhebung des Rechtsvorschlages 
schlüssig macht, die Möglichkeit habe, an Hand des 
Wechsels den Bestand der geltend gemachten wechsel-
mässigen Verpflichtung zu prüfen. Hiefür muss ihm 
vom Betreibungsamt das Original des 'Vechsels vorge-
legt werden können, da er nur nach diesem untersuchen 
kann, ob z. B. die Ul1terschIiften echt sind, insbeson-
dere die Indossamente, wodurch sich der Gläubiger nach 
Art. 755 OR als Eigentümer des Wechsels legitimiert. 
2. -
Nun kann allerdings nicht geleugnet werden, 
Jass sich in Beziehung auf das Erfordernis der Übergabe 
des Wechsels gewisse Schwierigkeiten ergeben, wenn 
der Wechseleigentümer genötigt ist, gegen mehrere 
Personen, die aus dem \Vechsel verpflichtä sind, zu 
gleicher Zeit die Wechselbetreibung durchzuführen. 
Nach Art. 767 OR darf der Wechselinhaber gleichzeitig 
mehrere Wechselverpflichtete belangen, ohne an die 
Reihenfolge der Indossamente gebunden zu sein, und er 
ist auch, um die Verjährung zu vermeiden, unter Um-
ständen zur gleichzeitigen Betreibung mehrerer Ver-
pflichteter genötigt; denn nach Art. 804 und 805 OR 
verjähren die Regressansprüche 
des Inhabers oder 
Indossanten gegen den Aussteller und die übrigen Vor-
männer in einem Monat, wenn der Wechsel in der Schweiz 
zahlbar war oder der Regressnehmer in der Schweiz 
wohnt, und nach Art. 806 OR ist die Unterbrechung 
der Verjährung gegenüber einem Wechselverpflichteten 
nicht auch den andern gegenüber wirksam. Wenn nun 
2M 
En~UDpn der SchuldbetteibaDp-
mehrere Weehselverpfiichtete, die nicht in demselben 
Betreibungskreis wohnen, gleichzeitig betrieben werden. so 
ist es unmöglich, jedem Betreibungsbea,ehren das Origi-
nal des Wechsels beizulegen. Um in solchen Fällen die 
Vorschrift des Art. 177 SchKG mit der Wahrung der 
Interessen des Wechseleigentümers in Einklang zu 
bringen, lässt sich kein anderer Ausweg finden, als da~ 
der Gläubiger dem ersten Betreibungsbegehren das OrI-
ginal des Wechse1s beilegt und sich vom Betreibungs-
amt zu Handen der übrigen Ämter, bei denen er noch 
das Betreibungsbegehren stellen will, Abschriften des 
Wechsels mit der schriftlichen Erklärung geben lässt, 
dass das Original beim ersten Amte den übrigen Betrei-
bl:ngsämtern zur Verfügung stehe. 
Demnach hat die Schuldbetteibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
55. Entscheid. vom 13. Juli 1915 i. S. Keier-Kaurer. 
Art. 95 SchKG. 859 und 815 ZGB, 28, 75 und 76 KV. Pfänd-
barkeit im Besitze des Pfändungsschuldners befindlicher 
Schuldbriefe und Gülten, die auf einer ihm selbst gehören-
den Liegenschaft haften.' 
. 
A. -
In den von den Geschwistern Segesser in Luzern 
gegen den heutigen Rekurrenten Ed. Meier-Maurer in 
Zürich 6 angehobenen Betreibungen N° 11,157 und 421 
pfändete das Betreibungsamt Zürich 6 vier Gültbriefe 
über je 5000 Fr. datiert 21. und 22. Januar, 11. und 
12. Februar 1911, haftend die beiden ersten auf dem 
Hause N° 2 g Haldenstrasse 33 mit Anteil Oekonomie-
gebäude N° 2 i (westJiche Hälfte), diebeiden andern auf 
dem Hause N° 2 h Haldenstrasse 35 mit Anteil am näm-
lichen Oekonomiegebäude (östliche Hälfte) in Luzern, 
und Konkurskammer. N° 55. 
Kapitalvorgang auf heiden Objekten je 250,000 Fr. b~~v. 
255,000 Fr. ·Die genannten Liegenschaften waren fruh:f 
Eigentum t.ines gewissen Monglowsky, der auch dIe 
Gülten errichtet hatte, sind dann aber im Jahre 1914 
aus dessen Konkurs von Meier-Maurer erworben worden, 
sodass dieser nunmehr zugleich Inhaber der gepfändeten 
Gülten und Eigentümer del darin verschriebenen Unter-
pfande ist. Nachdem den Geschwistern Segesser die Pfän-
dungsurkunde zugestellt worden war, stellten sie auf 
dem Beschwerdewege das Begehren, es sei das Betrei-
bungsamt Zürich 6 zu verhalten, die gepf~ndeten ~üJten 
durch andere Gegenstände zu ersetzen, md em Sle zur 
Begründung geltend machten:. die Gültbriefe seie? tat-
sächlich wertlos. da der Wert der verpfändeten Llegen-
schaften nicht einmal zur Deckung der vorgehenden 
Kapitalien ausreiche, nach altem luzernischem Hechte 
hätten eben Gülten in beliebiger Höhe errichtet werden 
können, eine Belastungsgrenze habe nicht bestanden. 
Sie hätten aber überdies auch deshalb nicht gepfändet 
werden dürfen, weil sie, nachdem der Pfändungsschuldner 
selbst Eigentümer der Unterpfänder geworden sei, kein 
pfändbares Vermögensobjekt darstellten, sondern in einem 
solchen Falle nach Analogie von Art. 28, 75 und 76 KV 
nur die Liegenschaft selbst gepfändet werden könne. 
. Die Beschwerde wurde "on beiden kantonalen Instan-
zen gut geh eis sen, von der oberen mit der Begrü~l­
dung: die Frage, ob Pfandtitel auf Liegenschaften, dIe 
dem betriebenen Schuldner selbst gehörten, gepfändet 
werden könnten, sei von der zürcherischen Praxis für die 
sogenannten abbezahlten, aber nicht gelöschten Schuld-
briefe des früheren zürcherischen Rechts (§§ 386 und 395 
des privatrechtlichen Gesetzbuchs für den Kanton Zürich) 
verneint worden (ZR I N° 107). Nachdem seither das Bun-
desgericht in der Konkursverordnung für den Fall des 
Konkurses den gleichen Standpunkt eingenommen habe, 
bestehe kein Antass, heute anders zu entscheiden. Ein 
Grund, etwa Schuldbriefe und Gülten in dieser Bezie-