bge · 52_II_403 · 1926-12-01 · de
BGE 52 II 403
Zivilrecht


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Prozessrecht. No 65. 
rechtlichen Beschwerde nicht grundsätzlich entrückt sind, 
dass immerhin die zivilrechtiliche Beschwerde nur 
zulässig ist, wenn das streitige Rechtsverhältnis ein 
zivilrechtliches ist und die vorsorgliche Verfügung 
einen Einfluss auf die aus diesem Rechtsverhältnis ent-
springenden Rechtsbeziehungen ausübt (BGE 51 III 
S. 193 ff. Erw.2 und die dort zitierten früheren Urteile), 
dass jedoch der vorliegende Streit ausschliesslich 
Zwangsvollstreckungsmassnahmen 
(KonkursefÖffnung, 
Nachlasstundung) betrifft, welche für sich allein das 
zwischen den Parteien bestehende Schuldverhältnis in 
keiner Weise verändern, 
dass nicht ersichtlich ist, aus welchem anderen Grunde 
Beschwerde geführt werden könnte als aus dem in Art. 87 
Ziff.1 OG genannten, nämlich wegen Anwendung kanto-
nalen anstatt eidgenössischen Rechtes, 
dass insbesondere wegen Missachtung klaren Rechts 
oder Beugung des Re,chtes nicht zivilrechtliche Be-
schwerde geführt werden kann, 
dass jedoch die angefochtene Verfügung des Kon-
kursrichters des Bezirksgerichtes Zürich wie gleichartige 
Verfügungen anderer Gerichte des Kantons Zürich 
(namentlich 
des 
Gesamtobergerichtes, 
Blätter für 
zürcherische Rechtsprechung. 21 Nr. 63 S. 157) und 
anderer Kantone (z. B. des Appellations- und Kassa-
tionshofes des Kantons 
~ern, Zeitschrift des Ber-
nischen Juristenvereins 39 S. 305, des Obergerichts des 
Kantons Aargau, Zeitschrift für Betreibungs,:" und 
Konkursrecht I S. 218) auf der aus der Auslegung des 
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 
gewonnenen Auffassung beruhen, es seien Vorschriften 
dieses Gesetzes, welche der Konkurseröffnung über 
einen Schuldner entgegenstehen, der um eine Nach-
lasstundung eingekommen ist, 
dass denn auch die Beschwerdeführerin selbst nicht 
behauptet, die von ihr bemängelte kantonale Praxis 
stütze sich auf kantonales Recht, und namentlich nicht 
Prozessreeht. No 66. 
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angibt, welche Vorschriften des kantonalen Rechtes die 
Vorinstanz ihrer Verfügung zu Grunde gelegt haben 
soll, 
dass also die Beschwerdeführerin keinen für eine 
zivilrechtliche Beschwerde tauglichen Beschwerdegrund 
geltend macht, 
erkennt das Bundesgericht: 
Auf die zivilrechtliche Beschwerde wird nicht einge-
treten. 
66. Urteil der U. Zivila.bteilung vom 1. Dezember 1926 
i. S. Cuba.s~h gegen Beck. 
Zurückweisung der B e ruf u n g , welche ein Dritter im 
Namen der unterlegenen Partei eingelegt hat, 
0 h n e 
Pro z e s s v 0 I I mac h t beizubringen, unter Kosten-
folge für den «Vertreter I). OG Art. 75. Tel e g r am m 
als Prozessvollmacht 'I 
A. -
Durch Urteil vom 10. September 1926 hat das 
Obergericht des Kantons Luzern die Hauptklage (Ab-
erkennungsklage ) abgewiesen und die Widerklage zu-
gesprochen. 
B. -
Gegen dieses Urteil hat Dr. E. 0., der bisher 
noch nicht für die Klägerin gehandelt hatte, die Beru-
fung an das Bundesgericht eingelegt mit den Anträgen 
auf Gutheissung der Aberkennungsklage und Abweisung 
der Widerklage. Die Berufungserklärung schliesst wie 
folgt: « Als Vertreter-Ausweis wird vorläufig ein von 
der Berufungsklägerin in Marseille am 17. Oktober 1926 
aufgegebenes Telegramm produziert. Prozessvollmacht 
wird nachträglich zu den Akten eingereicht werden. » 
Das Telegramm lautet: Dr. O. Luzern Appellation 
Dr. Beck einreichen. » 
C. -
Zur heutigen Verhandlung hat sich nur der 
Beklagte eingefunden. Er hat unter Hinweis darauf, 
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Prozessrerht. N0 66. 
dass Dr. O. keine Vollmacht vorgelegt habe, vorerst 
beantragt, es sei auf die Berufung nicht einzutreten. 
In Erwägung: 
dass gemäss Art. 75 OG Parteivertreter zu ihre~ 
Ausweise eine Vollmacht zu den Akten zu legen haben, 
dass das vorgelegte Telegramm nicht als genügende 
Vollmacht angesehen werden kann, weil ihm kein An-
haltspunkt dafür zu entnehmen ist, dass die Aufgabe-
depesche die Unterschrift der Vollmachtgeberin getragen 
habe (Art. 13 Abs. 2 OR), 
dass keine Veranlassung bestand, die Klägerin oder 
Dr. O. auf diesen Mangel aufmerksam zu machen, da 
letzterer es von sich aus übernommen hatte, ihn zu 
beheben, 
dass insbesondere erWartet werden durfte, Dr. O. 
werde zur heutigen Verhandlung erscheinen und hiebei 
die in Aussicht gestellte Vollmacht vorlegen, 
dass Dr. O. auch nicht etwa zugute gehalten werden 
kann, er habe den Prozess schon vor den kantonalen 
Instanzen geführt und nach dem zutreffenden kanto-
nalen Anwaltsrecht hiefür eine Vollmacht nicht vorlegen 
müssen, 
dass beim Fehlen der Vollmacht des Vertreters, 
welcher die Berufung eingelegt hat, nach ständiger 
Rechtsprechung auf dieselbe nicht eingetreten werden 
kann, 
dass die Kostenfolgen den Vertreter treffen müssen, 
der die Berufung eingelegt hat, ohne zu seinem Ausweis 
eine VoHmacht zu den Akten zu legen (BGE 46 11 
S. 412 f. Erw. 2), 
erkennt das Bundesgericht: 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
Markenschutz fo,;u';7. 
\' I I. jiAHKENSCIIl :TZ 
PROTECTION DES MAHQUES 1>E FAHH IQFE 
67. Auszug aus dem trrte!1 der I. Zivila.bteilung 
vom 6. Oktober 1926 i. S. Xaffee-llandels-A.-G. 
gegen IUval A.-G. 
i\J a I' k t' II I' (' t' 11 l : Klage auf LösdulIlg {'il\{'r :\tarke wegel! 
Identilät mi t der früher eingetragenen \[ark(, eines DriU t'll, 
nur zulässig, w('nn dem Kläger ein ~('hutzwürdigl''' IuLt,-
resse znr Seite steht. Solches Interesse vrrn('in!, mit Hiid:-
sicht darauf, dass nach Lüsdlllllg dcr ;\Iarkl' das identische 
Zeichen des Dritt('ll bestehen bliehe. 
A. -
Am 27 . .Januar 190i-\ liess die in Bremell an-
sässige Kaffee-Handels-Aktit'llgt'sellschaft im schweiz. 
Markenregistl'r unter ~r. 2:-~,2J7 eine kombinierk \Vol'l-
hildmarke für Kafft'c, Kaj'f('t'surrogate, KoHeill, Tee 
etc. eintragen. Das ::\Iarkellhiid ",Pis! einell Ht'tiullgs-
ring anf, der YOll einem lallgentjal Yl'rlaufenden, auf die 
Spitzt' gestellten Quadrat umgeben ist. Im ImH'1ll des 
Ringes steht wagrecht das Wort « Kafkt' - 11. .\. (;. I' 
lind aussl'rlwlb des Quadrates, unten, das \YOl't " Ht'!-
tungsring )' .• \.m 2. Oktober 1908 hinterk·gte dk gleiche 
Gesellschaft beim eidg. Amt für geistiges Eigentum 
unter Nr. 24,'103 eine weitere \VOltbildmarkl'. die sich 
yon der erwähnten dadurch untersdlt'idel, dass dns 
den Rettungsring umschliessende Quadrat \'011 einem 
auf der einen schmalen Seite ruhenden Hechteck um-
geben ist, dessen Längsseiten die seiUichen Endpunkt{' 
des Quadrates berühren. .t\!lJ dem obel'll freieH Feld 
des Rechteckes findet sich der Aufdruck " Coffeinfreier 
Kaffee) und auf dem untern die Finnabe7.t'ichnung 
« Kaffee-Handels-Akt.-Ges. Bremen ». 
Diese letztere Marke hat die Klägerill -- eine YOIl der 
Kaffeehandels A.-G. in Bremen rechtlich unahhängige 
Unternehmung -- am 15. Mai 1920 unh'r !\r. "16850 
AS 52 II -
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