bge · 56_III_163 · 1930-01-01 · de
BGE 56 III 163
Schuldbetreibung und Konkurs


1~2 
Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 ,1. 
Deren Entsoheid hätte daher von der kantonalen Auf-
sichtsbehörde aufgehoben werden sollen, wenn er recht-
zeitig an sie weitergezogen worden ist, was entgegen ihrer 
Auffassung der Fall ist. 
2. -
Zutreffend hat die Vorinstanz in Anlehnung an 
BGE 52 III S. 65 Erw. 1 den Rekurrenten die Legitimation 
zur Weiterziehung des Beschwerdeentscheides der unteren 
Aufsichtsbehörde nicht abgesprochen, obwohl sie bisher 
am Beschwerdeverfahren nicht beteiligt waren. Sie haben 
nämlich insofern unverkennbar ein Interesse an der 
Aufrechterhaltung des Beschlusses der zweiten Gläubiger-
versammlung, als sie sich diesfalls nur gegen ein e n 
Anfechtungskläger, die Konkursmasse, zu verteidigen 
haben, andernfalls zudem von der Teilnahme am Ergebnis 
der Anfechtungsklagen ausgeschlossen wären. Indessen 
wäre dieses Rekursrecht der einzelnen Konkursgläubiger 
regelmässig illusorisch, wenn die Rekursfrist auch· für sie 
schon mit der Mitteilung des Entscheides der unteren 
Aufsichtsbehörde an die bisher einzig ins Verfahren ein-
bezogene Konkursverwaltung zu laufen beginnen würde, 
namentlich im Falle, dass letztere ihn nicht unverzüglich 
durch Zirkular zur Kenntnis der Konkursgläubiger bringt. 
Massgebend für den Fristbeginn kann daher nur sein die 
Mitteilung, sei es durch die Aufsichtsbehörde selbst, sei es 
durch die Konkursverwaltung, an die Konkursgläubiger, 
dass eine Verfügung der Kopkursverwaltung oder ein 
Gläubigerversammlungsbeschluss durch Beschwerdeent-
scheid der Aufsiohtsbehörde aufgehoben bezw. ersetzt 
worden ist. Bisher sind denn sowohl von oberen kanto-
nalen Aufsiebtsbehörden als vom Bundesgerioht Rekurse 
einzelner Konkursgläubiger gegen solche Besohwerdeent-
f>cheide auch noch nach Ablauf von zehn Tagen seit der 
Zustellung an die Konkursverwaltung ohne Bedenken 
entgegengenommen worden. 
Die von der Vorlnstanz 
befürchtete Ungewissheit darüber, ob ein derartiger Ent-
scheid noch weitergezogen werden wolle, kann das Kon-
kursamt sehr einfach und rasch durch Zirkular an die 
Schuldbetreibungs. und Konlrnrsrecht. N° 42. 
163 
Konkursgläubiger beheben. Die früher als zehn Tage vor 
der Weiterziehung erfolgte mündliche lVfitteilung vom 
Beschwerdeentscheid an den Rekurrenten Pfenninger-
Vonarburg, die übrigens den in Art. 34 SchKG aufge-
stellten Erfordernissen nicht entspricht, brauchen sioh 
die übrigen Rekurrenten nioht entgegenhalten zu lassen, 
da ihm keine andere Vollmaoht als zur Stellung eines 
gemeinsamen Vergleiohsvorschlages erteilt worden war. 
3. -
Dem eventuellen Beschwerdeantrag werden die 
Mitglieder des Gläubigeraussohusses dadurch Rechnung 
tragen müssen, dass sie bei der Behandlung der sie selbst 
oder ihre Auftraggeber betreffenden Geschäfte in den 
Ausstand treten. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird begründet erklärt, die angefochtenen 
Entscheidungen der kantonalen Aufsichtsbehörden werden 
aufgehoben und die Beschwerde gegen den Gläubiger-
versammlungsbeschluss vom 30. November 1929 wird. 
abgewiesen. 
42. Entscheid vom 1. Oktober 1920 i. S. Egli. 
Einem B e t r e i b u n g s beg ehr e n, das nicht gen a. u e 
A n gab e n übe r den g e f 0 r der t e n Z ins enthält, 
da.rf keine Folge gegeben werden. Ist es aber gleichwohl 
geschehen, so darf nur für den Kapitalbetrag ein Ver 1 u s l-
ach ein ausgestellt werden. SchKG Art. 07 Ziff. 3. 
L'office doit refuser de donner suite a une requisition de poursuite 
qui ne l'enferme pas d'indications precises au sujet des intfrtta 
l'oolames. Si lB. poursuite a 13M neanmoins introduite, l'acte de 
dRfaut de biens ne devra etre delivre que pour le capital de 
1a erea.nce. Art. 67 eh. 3 LP. 
L 'uffieio deve rifiutarsi di dar seguito ad l.ma doma.nda esecuzione, 
ehe non indichi esatta.mente gli interessi reclamati. Se, non-
dini.eno, l'esecuzione fu introdotta e condotta a termine, l'aUo 
di "arenza non sari!. emesso ehe per il capitale. -
Art. 67 eil. 
3 LEF. 
HIt 
Schuldbetreibungs. und Konlmrsrecht. Ne '2. 
Am 10. Dezember 1928 hatte die Rekursgegnerin beim 
Betreibungsamt Hohenrain gegen den Rekurrenten das 
, Betreibungsbegehren gestellt für : 
«Forderungssumme : 3199 Fr. 55 Cts. nebst Zins zu 
5 % seit 1. Oktober 1919, abzüglioh 1648 Fr. 90 Cts. 
für gemaohte Zahlungen, zuzüglioh Zins zu 5 % je seit 
erfolgten Zahlungen, vide unten. 
Grund der Forderung und Datum der Ausstellung der 
Schuldurkunde : Alimentationsbeiträgelt. Vergleiohen vom 
4. 10. 1919, erstmals fällig pro 1. 10. 1919 bis und mit 
1. Dezember 1928 = 
2775 Fr.; 300 Fr. rüokständige 
Alimente ebenfalls lt. Vergleioh wie oben; 40 Fr. Advo-
katuren It. Vergleioh ; 64 Fr. 70 Cts. lt. statthalteramtlioh 
fixierte Kostennota, sowie 19 Fr. 85 Cts. bisher bezahlte 
Betreibungskosten. Von "allen diesen Beträgen gehen ab 
1618 Fr. 90 Crs. geleistete Zahlungen plus Zins hievon zu 
5 % nach Massgabe der Daten der erfolgten Zahlungen. 
Wir werden sr. Zt. über die Zinsen der Forderungen, wie 
der Zahlungen eine Aufstellung maohen, sobald die Betrei-
bung soweit gediehen ist ... » 
Diesem Betreibungsbegehren gab das Betreibungsamt 
ohne weiteres durch Zustellung eines entspreohend aus-
gefertigten Zahlungsbefehles Folge, gegen welchen der 
Rekurrent weder Recht vorschlug, nqoh Besohwerde 
führte. In der Pfändungsurkunde setzte es dann in die 
Rubrik « Betrag der Forderung. Forderung allein» die 
Subtraktion der Beträge 3199 Fr. 55 Cts. -
1648 Fr. 
90 Cts. = 1550 Fr. 65 Cts. ein und in die Rubrik « Zins 
und Kosten etwa» einfach «Z & K ». Als die Rekurs-
gegncrin naoh Ablieferung des aus der Lohnpfändung 
erzielten Betrages von 377 Fr. 50 Cts. den Verlustschein 
beziehen wollte, verlangte das Betreibungsamt, «da wir dies 
aus dem Betreibungsbegehren nicht entnehmen konnten, 
eine Aufstellung der Zinsberechnung », und «als dann 
diese sehr komplizierte Zinsberechnung (Staffelreohnung) 
einlangte, haben wir sie ohne weiteres als richtig angenom-
men und gestützt darauf den Verlustschein ausgestellt», 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 '2. 
163 
und zwar für 1557 Fr. 35 Cts. nach folgender Berechnung: 
Kapital (3199 Fr. 55 Cts. -
1655 Fr. 90 Cts. =) 1543 Fr. 
65 Cts., Zinsen laut Aufstellung 378 Fr. 65 Cts., Kosten 
12 Fr. 55 Cts., zusammen 1934 Fr. 85 Cts. ; Ergebnis der 
Betreibung 377 Fr. 50 Cts. ; ungedeckt gebliebener Betrag 
1557 Fr. 35. 
Hiegegen führte der Rekurrent Beschwerde mit dem 
Antrag auf Aufhebung des Verlustscheines. 
Die untere Aufsiohtsbehörde ordnete eine « Bankexper-
tise » über die Bereohnung der Zinsforderung an. 
Die obere Aufsichtsbehörde hat am 4. September 1930 
die Beschwerde abgewiesen und dem Rekurrenten die 
Expertenkosten von 5 Fr. auferlegt. 
Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bundes-
gericht weitergezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und KonkurBkammer zieht 
in Eru:ägung : 
Gemäss Art. 67 ZUfer 3 SchKG sind im Betreibungs-
begehren anzugeben -
und gemäss Art. 69 Abs. 2 Ziffer 1. 
enthält der Zahlungsbefehl diese Angabe -: «die Forde-
rungssumme ... , bei verzinslichen Forderungen der Zinsfuss 
und der Tag, seit welchem der Zins gefordert wird. & Die 
derart bezifferten Beträge emschliesslich Betreibungs-
kosten sind massgebend für den Umfang der Pfändung, 
der Verwertung, der Zuteilung des Reinerlöses und des 
im Verlustscheine zu verurkundenden Verlustes (Art. 97 
Abs. 2, 144 Abs. 4, 149 Abs. 1 SchKG), es wäre denn, dass 
jene Beträge durch Rechtsvorschlag, Abschlagszahlungen 
u. dgl. Reduktionen erfahren. 
Vorliegend wurde im Betreibungsbegehren zwar nicht 
die Forderungssumme selbst angegeben, für welche Be-
treibung angehoben werden wollte. 
Indessen ist sie 
durch blosse Subtraktion der angegebenen ursprünglichen 
Forderungssumme und der angegebenen Summe der 
geleisteten Zahlungen unschwer zu ermitteln, sodass mit 
Bezug auf das Kapital Betreibungsbegehren und Zah-
166 
Schuldbetreibungs. und Konkursreeht. N0 42. 
1 ungshefehl den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen. 
Ausserdem ist angegehen der Zinsfuss, dagegen dann nicht 
der Tag, seit welchem der Zins gefordert wird. Vielmehr 
• ist aus Betreihungshegehren und Zahlungsbefehl unzwei-
deutig zu ersehen, dass Zins von 3199 Fr. 55 Cts. seit 
1. Oktober 1919 nicht bis zur Verwertung gefordert werden 
will, sondern nur bis zu einem dazwischen liegenden 
Zeitpunkte, von da an dann nur noch Zins von einem 
durch eine Teilzahlung reduzierten Betrag und wiederum 
bis zu einem zwar späteren, aber vor der Verwertung 
liegenden Zeitpunkt u. s. w. Allt>in darüber, welches die 
reduzierten Forderungssummen seien, von denen schliess-
lich nur noch Zins gefordert werden wollte, und in welchen 
Zeitpunkten die Reduktionen eingetreten seien, fehlte es 
im Betreibungsbegehren und folglich auch im Zahlungs-
befehl an jeglicher Angabe, sodass für den Betriebenen 
daraus nicht ersichtlich war, was insgesamt von ihm 
gefordert werde, und für das Betreibungsamt nicht, wofür 
die Pfändung Deckung bieten musste. In der Tat hatte 
die Gläubigerin selbst schon im Betreibungsbegehren eine 
spätere Aufstellung hierüber in Aussicht gestellt, obwohl 
nichts entgegengestanden hätte, die bis dahin geleisteten 
Zahlungen und geschuldeten Zinsbetreffnisse schon bei 
der Anhebung der Betreibung . züfermässig zu berück-
sichtigen. Richtigerweise hätte sich daher das Betreibungs-
amt auf dieses dem Art. 67 Ziff. 3 SchKG nicht ~ntspre­
chende Betreibungsbegehren gar nicht einlassen, sondern 
es zur Verbesserung im Sinne präziser Angabe der gefor-
derten Zinse, allfällig eines aufgerechneten Gesamtbetrages, 
an die Gläubigerin zurückweisen sollen. 'War es doch 
nach eigener Angabe in der Pfändungsurkunde nicht ein-
mal in der Lage, auch nur approximativ den Zinsenbetrag 
zu bestimmen, für welchen die Pfändung neben dem 
Kapitalbetrag und den mutmasslichen Kosten Deckung 
bieten musste. Allein wenn auch der Zahlungsbefehl an 
einem Mangel litt, der die ordnungsgemässe Durchführung 
der Betreibung verunmöglichte, so besteht doch heute 
Schuldbetreibungs· und Konkursre<"ht. N0 42. 
167 
nach erfolgtem Abschluss der Betreibung durch Abliefe-
rung des Reinerlöses und Ausstellung des Verlustscheines 
kein zureichender Grund mehr, um das gesamte Betrei-
bungsverfahren aufzuheben, umsowenigcr, a13 von vorne-
herein nur eine Pfändung vollzogen werden konnte, die 
bei weitem nicht einmal den geforderten Kapitalbetrag 
zu decken vermochte. Jedoch darf dem Verlustschein nur 
der Betrag der im Zahlungshefehl allein ziffermässig gemm 
angegebenen Kapitalforderung zu Grunde gelegt werden, 
wie wenn überhaupt gar keine Zinsen gefordert worden 
wären, da dies ehen in einem durch Betreibungsbegehren 
und Zahlungshefehl nicht genau umschriebenen Umfange 
geschehen ist. Namentlich ist es unzulässig, ü'gendwie 
auf die nachträglich von der Gläuhigerin vorgelegte Zins-
ahrechnung ahzustellen, nachdem der Betriebene keine 
Gelegen.heit hatte, sich gegen die hieraus hergeleiteten 
Zinsforderungen durch Rechtsvorschlag zur 'Vehr zu 
setzen. Hievon abgesehen ist mit der rein rechnerisch,m 
Üherprüfmlg jener Staffelrechnung nichts gewonnen; 
denn ob der Zinsberechnung die richtigen Zahlungstage 
zu Grunde gelegt worden seien, liess sich hiehei nicht 
ermitteln, und eine Entscheidung darüher steht zudem 
keinesfalls den Aufsichtsbehörden zu. Daher muss der 
ausgestellte Verlustschein durch Streichung der Zinsen 
und entsprechende Abänderungen der durch Addition und 
Subtraktion berechneten Beträge reduziert werden, wobei 
auch der dem Betreibungsamt unterlaufene Rechnungs-
fehler (1648 Fr. 90 Cts. statt 1655 Fr. 90 Cts.) herichtigt 
werden kann. Endlich ist die Kostenauflage zu Lasten 
des Rekurrenten aufzuheben. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen begründet 
erklärt. 
OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Bern