bge · 51_I_428 · 1908-04-26 · de
BGE 51 I 428
Öffentliches Recht


428 
Staatsrecht. 
im eidgen. Recht begründeten Ersatzpflicht hinaus an-
gehalten wird.» 
VgL auch Nr. 51. -
Voir aus$i n° 51. 
VIII. BESTEUERUNGSGRUNDSÄTZE 
KANTONALER VERFASSUNGEN 
PRINCIPES D'IMPOSITION POSES PAR LES 
CONSTITUTIONS CANTONALES 
58. Urteil vom 14. Oktober 1_ i. S. aebr. Tobler lG Cle 
gegen legienmprat .6.ppeue1l A.-Bh. 
Vorschrift einer kantonalen Verfassung (Appenzell A.-Rh.), 
wonach die Gemeinden eine Handiinderungssteuer auf 
Liegenschaften einführen können. Darf als Handänderung 
bei Grundeigentum, als desseu Eigentümer eine Kollektiv-
oder Kommanditgesellschaft eingetragen ist, auch schon 
ein blosser Wechsel in der Person eines Gesellschafters be-
handelt werden 'I 
A. -
Die Verfassung des Kantons Appenzell A.-Rh. 
vom 26. April 1908 bestimmt in 
Art. 26 : « Die Staats- und Gemeindeauslagen werden, 
soweit die ordentlichen Einnahmen nicht ausreichen, 
durch Steuern gedeckt. Das Nähere bestimmt das Ge-
setz. 
Neben den im Gesetz für alle Gemeinden vorgesehenen 
Steuerarten ist es den Gemeinden gestattet, eine Hand-
änderungssteuer auf· Liegenschaften, bis auf den Betrag 
von 1 %, einzuführen. Die hiezu notwendigen Aus-
führungsbestimmungen unterliegen der Genehmigung 
des Regierungsrates. 
Die Einführung weiterer Spezialsteuern zu Gunsten 
der Gemeinden ist der Gesetzgebung]vorbehalten. » 
Beste~ze 
kantonaler Verfassungen. N° 58. 
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Die Gemeinde Teufen hat am 5. Mai 1918 eine vom 
Regierungsrat genehmigte Verordnung über den Bezug 
einer Handändernngssteuer erlassen, deren Art. 3 lautet : 
«"Überträgt der Inhaber einer Finna ein ihm per-
sönlich gehöriges Grundstück in das Eigentum seiner 
Firma, so ist, sofern er einziger Inhaber der Finna ist 
keine Handänderungssteuer zu entrichten : sind dagege~ 
mehrere Fnmainhaber vorhanden, so haben diejenigen, 
die bisher· nicht Eigentümer waren, die Steuer nach 
Verhältnis ihres Anteils am Miteigentum . zu entrichten: 
f~r die Berechnung der Steuer wird angenommen, dass 
dIe Fnmainhaber zu gleichen Teilen Anteilhaber seien. 
Diese Bestimmungen gelten analog für den Fall der 
Rückübertragung von Finnaeigentum in das Eigentum 
eines Finnainhabers und für den Fall einer Änderung 
im Bestande der Finnainhaber. » 
B. -
Unter der Firma Gebr.· Tobler & Oe bestand 
in Teufen eine Kollektivgesellschaft mit Fritz, Karl 
und Ernst Tobler als Gesellschaftern. Nach dem Tode 
des Letztgenannten wurde das Unternehmen in eine 
Kommanditgesellschaft umgewandelt, indem an Stelle 
des Verstorbenen, Johannes Holderegger-Tobler in Teufen 
aber nicht als unbeschränkt haftender Teilhaber, sondern 
nur als Kommanditär eintrat. Die bisherige Firma 
(Gebr. Tobler & oe) wurde beibehalten, weshalb auch 
das Grundbuchamt Teufen sich zu Änderungen im 
Grundbuch bei den auf diese Firma eingetragenen, zum 
Gesellschaftsvermögen gehörenden Grundstücken im Ge-
meindebann nicht veranlasst sah. Die Gemeinde Teufen 
forderte von einem Drittel des auf 230,000 Fr. geschätzten 
Wertes dieses Grundeigentums oder 76,666 Fr. gemäss 
Art. 3 Schlussatz der Verordnung vom 5. Mai 1918 die 
Handänderungssteuer mit 1 % oder 766 Fr. 66. Eine 
Beschwerde der Firma über diese Auflage, womit sie 
die angewendete Verordnungsvorschrift als verfassungs-
widrig anfocht, hat der Regierungsrat von Appenzell 
A. Rh. am 15. Juni 1925 abgewiesen. 
430 
' Staatsrecht. 
e. -
Mit dem vorliegenden staatsrechtlichen Rekurse 
verlangt die Firma Gebr. Tobler & Oe die Aufhebung 
des regierungsrätlichen Entscheides wegen « Willkür und 
Verletzung verfassungsmässiger Rechte». Sie bestreitet, 
dass der Ein- oder Austritt von Teilhabern bei der 
Kommandit- oder Kollektivgesellschaft einem Wechsel 
in der Person des Eigentümers der auf die Gesellschaft 
selbst, ,d. h. unter ihrer Firma eingetragenen Grund-
stücke gleichkomme. Nur bei einem solchen Wechsel 
könne aber von «Handänderung» gesprochen und nur 
er könne in Art. 26 Abs. 2 KV gemeint sein. Der Versuch, 
ihn auch schon bei biossen Veränderungen im Bestande 
der Firmateilhaber anzunehmen, verstosse gegen Art. 
559, 575 und 597 OR. Er sei ferner unvereinbar mit 
der grundbuchrechtlichen Behandlung. Nach Art. 31 
der eidgen. Grundbuchverordnung würden bei Grund-
stücken, die zum Vermögen einer Kollektiv- oder Kom-
manditgesellschaft gehören, nicht die einzelnen Per-
sonen, wdche die Gesellschaft bilden, sondern die Firma 
als Eigentümerin eingetragen, dies im bewussten Gegen-
satz zum Falle biossen Miteigentums, bei dem nach 
Art. 33 ebenda die Namen aller Miteigentümer mit den 
Ihnen zustehenden Bruchteilen· aufzuführen seien. Da 
die Namen der einzelnen Gesellschafter überhaupt nicht 
im Grundbuch figurierten und zu figurieren brauchten, 
bedürfte es demnach auch bei Ein- und Austritten 
keiner Eintragung oder Vorinerkung in demselben und 
keines öffentlich beurkundeten Vertrages im Sinne von 
Art. 657 ZGB, wie er im Falle einer Eigentumsübertra-
gung nötig wäre. Vielmehr vollziehe sich der Wechsel 
in der Person der Anteilsberechtigten ohne weiteres 
mit dem Verluste oder Erwerbe der Gesellschaftereigen-
schaft, was die Auffassung des Vorganges als einer Hand-
änderung an der Liegenschaft selbst von vorneherein 
ausschliesse. 
D. -
Der Regierungsrat von Appenzell A. Rh. und 
die Gemeinde Teufen haben die Abweisung des Re-:-
kurses beauftragt. 
Besteuenmgsgrundsätze kantonaler Verfassungen. N° 58. 
431 
Das Bundesgericht ziehi in Erwägung: 
1. -
Nach dem oben angeführten Art. 26 der Verfas-
sung von Appenzell Ausser-Rhoden wird das Gemeinde-
steuerwesen durch die kantonale Gesetzgebung geordnet. 
Eine Ausnahme zu Gunsten der Autonomie der Gemein-
den besteht nur insoweit, als Abs. 2 ebenda ihnen freistellt, 
die in der kantonalen Gesetzgebung vorgesehenen Steu-
ern durch eine Handänderungssteuer auf Liegenschaften 
bis zu dem hier bestimmten Höchstansatz zu ergänzen. 
Der Umfang dieser Ermächtigung hängt von der Aus-
legung des darin verwendeten Begriffes der « Hand-
änderung », d. h. der Bestimmung der Tatbestände ab, 
die damit bezeichnet werden sollten. Eine Ausdehnung 
der Abgabe auf andere Tatbestände, die durch jenen 
gesetzlichen Begriff nicht mehr als umfasst gelten 
können, würde einen Übergriff der Gemeinde in die 
Befugnisse des kantonalen Gesetzgebers enthalten, der 
von den dadurch zu ihrem Nachteil betroffenen Bür-
gern mit dem staatsrechtlichen. Rekurse muss gerügt 
werden können. Dass die Ausführungsverordnung der 
Gemeinde Teufen schon vom Jahre 1918 datiert, ist 
unerheblich, weil die Anfechtung kantonaler Erlasse 
allgemein verbindlicher Natur wegen Verfassungswidrig-
keit mit jenem Rechtsmittel gemäss feststehender Praxis 
nicht nur dem Erlasse selbst gegenüber, sondern auch 
noch bei seiner Anwendung im einzelnen Falle erfolgen 
kann. 
2. -
In der Sache selbst beruht der Rekurs auf einer 
Verkennung der rechtlichen Natur der Kollektiv- und 
Kommanditgesellschaft und der Rechtsverhältnisse am 
Vermögen einer solchen. Wie das Bundesgericht schon 
oft ausgesprochen hat (vgl. BGE 39 I S. 298; 42 III S. 39; 
51 I 230/1 mit' Zitaten) ist die Kollektiv- und Kom-
manditgesellschaft trotz Art. 559, 597 OR, wonach sie 
unter ihrer Firma Rechte, insbesondere auch Eigentum 
oder dingliche Rechte an Grundstücken erwerben und 
Verpflichtungen eingehen, klagen und verklagt werden 
AS 51 1-1925 
30 
432 
Staatsrecht. 
kann, kein selbständiges, von der Person der Gesell-
schafter unabhängiges Rechtssubjekt: Träger der unter 
der Gesellschaftsfirma begründeten Rechte und Ver-
bindlichkeiten sind vielmehr die einzelnen Gesellschafter. 
Ihnen steht das Gesellschaftsvermögen zu, wobei das 
Rechtsverhältnis in Bezug auf die dazu gehörenden 
Sachen, weil die Eigentumsgemeinschaft auf einer da-
rüber hinausgehenden personenrechtlichen Verbindung 
beruht, nicht sowohl dasjenige des Miteigentums als 
des Gesamteigentums im Sinne von Art. 652-654 ZGB 
ist (ZELLER, Kommentar zu Art. 552 OR Nr. 1, Art. 590 
Nr. 1; WIELAND zu Art. 652 ZGB No. 1 ; LEEMANN zum 
gleichen Artikel Nr. 15). Die Firma ist nichts weiter als 
der kaufmännische Name, unter dem die Gesellschafter 
in den Angelegenheiten _der Gesellschaft auftreten. Daran 
ändert auch der von der Rekurrentin angerufene Art. 
575 OR nichts. Es folgt daraus lediglich, dass der Aus-
tritt eines Gesellschafters nicht ohne weiteres die Auf-
lösung der Gesellschaft überhaupt nach sich zieht, 
sondern dass sie unter d~n Zurückbleibenden fortbesteht, 
wenn die Beteiligten dies vor dem Austritt vereinbart 
haben : für die Annahme eines Vermögens mit eigener 
Rechtssubjektivität, dessen Tr-äger nicht sowohl die 
einzelnen Gesellschafter, sondern ein von ihnen ver-
schiedenes korporatives Rechtssubjekt, die Gesellschaft 
als solche wäre, lässt sich daraus nichts herleiten. Scheidet 
ein Gesellschafter aus, ohne' dass damit die Auflösung 
der Gesellschaft überhaupt verbunden wäre, so verliert 
er demnach seinen Anteil am Gesamteigentum zu 
Gunsten der Zurückbleibenden und tritt umgekehrt 
ein neuer Teilhaber ein, so erwirbt er damit solches 
neben den bisherigen Gesellschaftern. In beiden Fällen 
findet also ein Wechsel im Subjekt des Eigentums. 
d. h. ein Eigentumswechsel statt. Dass er im Grund-
buch nicht zum Ausdruck kommt, weil zum Vermögen 
einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft gehörendes 
Grundeigentum gemäss Art. 31 der Grundbuchverord-
I. 
Best_m~tze lumt_ler Verfassungen. N0 58. 
433 
nung einfach auf die Gesellschaftsfirma, ohne Aufführung 
der einzelnen Gesellschafter eingetragen wird, ändert 
an der materiellrechtlichen Natur des Vorganges nichts. 
Es liegt darin eine einfache Folgerung aus der durch 
Art. 559. 597 OR für die Gesellschafter gegebenen 
Möglichkeit im Rechtsverkehre unter einer Kollektiv-
bezeichnung, eben der Firma aufzutreten. Da die Firma 
andererseits nichts als der Name für die Gesamtheit 
der Gesellschafter in ihrem jeweiligen Bestande ist. 
dieser j ewe i I i g e Teilhaberbestand demnach grund-
buchlich als der Eigentümer bezeichnet ist, bedarf es 
deshalb auch im Falle von Austritten und Neueintritten 
keiner weiteren Eintragung mehr, um den Anteil des 
Ausscheidenden auf die Zurückbleibenden übergehen 
oder den Neuaufgenommenen in das Gesamteigentums-
verhältnis eintreten zu lassen. Im vorliegenden Falle 
ist zudem fraglich, ob die Vorgänge, auf denen die 
Erhebung der bestrittenen Handänderungssteuer be-
ruht, nicht auch eine Änderung im Grundbuch hätten 
nach sich ziehen sollen. Denn es ist im Anschluss an 
den Tod des Ernst Tobler nicht etwa nur ein neuer 
Teilhaber in die bestehende Kollektivgesellschaft ein-
getreten, sondern diese in eine Kommanditgesellschaft 
umgewandelt worden. Nach Art. 31 der Grundbuch-
verordnung gehört aber zur Bezeichnung des Eigentümers 
bei Eigentumseintragungen im Grundbuch, wenn es 
sich um Gesellschaften handelt, ausser der Angabe der 
Firma auch diejenige der « Art der 
G e sei I -
sc ha f t. » 
Die Erhebung der Handänderungssteuer beim Aus-
scheiden oder Neueintritt von Kollektiv- oder Komman-
di tgesellschaftern auf dem Anteil, der dadurch den Zu-
rückbleibenden zuwächst oder vom Eintretenden erwor-
ben wird, kann somit nicht deshalb' als verfassungswidrig, 
d. h. über die Ermächtigung des Art. 26 Abs. 2 KV 
hinausgehend, bekämpft werden, weil in einem solchen 
Falle ein Eigentümerwechsel nicht stattfinde. Vielmehr 
434 
Staatsrecht. 
könnte die Rüge der Verfassungswidrigkeit der strei-
tigen Verordnungsbestimmung höchstens damit be-
. gründet werden, dass der Verfassungsgesetzgeber in 
Art. 26 Abs. 2 nicht an solche Eigentumsverschiebungen, 
sondern lediglich an die typischen grundbuchlichen 
Ums atz g e s c h ä f t e -
Kauf, Tausch und ihnen 
gleichstehende Vereinbarungen -
gedacht habe. Diesen 
Standpunkt haben denn auch die Rekurrenten 
im 
kantonalen Verfahren in erster Linie eingenommen und 
scheinen ihn eventuell auch heute aufrechthalten zu 
wollen. Doch bestehen für eine solche einschränkende 
Auslegung keine hinlänglichen Anhaltspunkte. Weder 
sind dafür Unterlagen aus der Entstehungsgeschichte 
der Vorschrift beigebracht worden, noch ergibt sie sich 
aus dem Ausdrucke « Handänderung » selbst, der sprach-
lich jeden Wechsel in der Person des Eigentümers oder 
der gemeinsamen Eigentümer einer Sache umfasst, 
noch spricht dafür die Natur der Abgabe. Indem die' 
Verfassung dieselbe ausdrücklich als St~uer, nicht Ge-
bühr bezeichnet und als Bemessungsstab den Grund-
stückswert wählt, bringt sie zum Ausdruck, dass es sich 
nicht um ein bIosses Entgelt für die Mitwirkung der 
öffentlichen Organe bei der Eigentumsübertragung, 
hiezu notwendige Verrichtungen, sondern um die Er-
schliessung einer von dem Umfange jener Bemühungen 
unabhängigen neuen Einnahmequelle zu Gunsten der 
Gemeinden durch die Belastung gewisser Vermögens-
verschiebungen handeln soll. Bei diesem FehleIl eines 
inneren rechtfertigenden Zusammenhanges zwischen Ab-
gabepflicht und grundbuchlichen Verrichtungen ist aber 
auch nicht anzunehmen, dass die Verfassung die Ab-
gabenerhebung auf diesen Fall habe beschränken wollen. 
Das Bundesgericht hat denn auch bereits in einem ana-
logen Rekursstreite (Urteil vom 23. Juni 1922 in Sachen 
Erben Zürcher) die Behandlung des Austritts oder Ein-
tritts von Gesellschaftern als der Handänderungssteuer 
unterliegende « Eigentumsänderung » im Sinne des frü-
BesteueJ'ungsgrundsätze kantGnaler Verfassungen. N° 58. 
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heren zürcherischen Notariatsgesetzes v.on 1875 als 
nicht anfechtbar erklärt (vgl. ferner allgemein WIELAND 
zu Art. 652 ZGB Nr. 2). 
Zum gleichen Ergebnis müsste man kommen, wenn 
man als Eigentümer des Gesellschaftsvermögens bei der 
Kommanditgesellschaft mit LEEMANN zu Art. 552 ZGB 
Randnote 15 und dem dort zitierten zürcherischen 
Urteile nur die unbeschränkt haftenden Gesellschafter 
betrachten und' dem Kommanditär lediglich die SteI-
lung eines am Geschäfte mitinteressierten forderungsbe-
rechtigten Dritten zuweisen wollte. Auch unter dieser 
Voraussetzung hätte hier eine Eigentumsänderung 
stattgefunden : zwar nicht so dass der Kommanditär 
Tobler-Holderegger in das Gesamteigentumsverhältnis 
eingetreten, aber dass der Anteil des verstorbenen 
unbeschränkt haftenden Teilhabers Ernst Tobler auf die 
beiden anderen unbeschränkt haftenden Tei1haber über-
gegangen wäre. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird abgewiesen.