bge · 54_III_250 · 1928-08-31 · de
BGE 54 III 250
Schuldbetreibung und Konkurs


250 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 58. 
im Sinne der Motive an die Vorinstanz zurückgewiesen 
wird. 
.58. Entscheid vom aa. September lSaa i. S. Schweizer. 
SchKG Art. 72, Vollziehungsverordnung Nr. 1 zum Postver-
kehrsgesetz § 31 : 
Der durch rekommandierten Brief zuge-
s t el I t e Z a h I u n g s b e feh 1 ist aufzuheben, wenn 
der Betriebene geltend macht, er (persönlich) habe ihn 
nicht erhalten, es wäre denn, dass das Gegenteil bewiesen 
würde. 
LP art. 72. Ordonnance d'execution sur le service des postes 
§ 31. 
Le commandemenl de payer, envoyi sous pli charge au lieu 
d'etre nolifie dans les formes legales, doit etre annuIe lorsque 
le debiteur allegue ne l'avoir pas re~u personnellement, 
a moins que la preuve du contraire ne soit rapportee. 
LEF art. 72. Ordinanza d'attuazione della legge federale sul 
servizio postale § 31. 
Il precetto esecutivo notificato per lettera raccomandata 
anziehe nelle vie legali e da annullarsi, quando il debitore 
pretende di non averlo ricevuto, salvo prova contraria. 
A. -
In der von N. Holzer ·in Zuzwil (Amtsbezirk 
Fraubrunnen) gegen A. Schweizer 
(I in Zuzwil» ange-
hobenen Betreibung fertigte das Betreibungsamt Frau-
brunnen am 3.· Juli 1928 den Zahlungsbefehl aus. Die 
Zustellung konnte jedoch nicht mehr in Zuzwil erfolgen, 
da Schweizer, angeblich am 2. Juli, weggezogen war, 
und zwar nach Bramberg (Neuenegg) im Amtsbezirk 
Laupen, wo er am 3. Juli seine Ausweisschriften hinter-
legte, sondern nach Feststellung der Vorinstanz wurde 
der Zahlungsbefehl dem Betriebenen durch eingeschrie-
benen Brief dorthin nachgesandt. 
Als Holzer anfangs August die Pfändung vollziehen 
liess, führte Schweizer « gegen die Pfändung» Beschwerde. 
Er bestritt, einen bezüglichen Zahlungsbefehl erhalten 
zu haben, und schloss : « Ich... ... möchte Sie höflichst 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 58. 
251 
bitten mir Gelegenheit zu geben Rechtsvorschlag zu 
erheben, dass mir zuerst ein Zahlungsbefehl zugestellt 
wird und nicht Pfändung.)) In seiner Einvernahme 
gab der Beschwerdeführer an: 
{( Erst nachdem mir 
durch den Betreibungsgehülfen...... 
die Pfändungs-· 
ankündigung zugestellt wurde, fand ich den Zahlungs-
befehl zu Hause. Er muss in meiner Abwesenheit abge-
geben worden sein, da ich immer von zu Hause abwesend 
bin. Der Zahlungsbefehl..... ·wurde uns mit eingeschrie-
benem Brief, in verschlossenem Couvert übergeben.» 
B. -
Durch Entscheid vom 31. August 1928 hat die 
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen 
für den Kanton Bern die Beschwerde « im Sinne der 
Motive abgewiesen 1) mit der Begründung : {( Auf dem 
Beschwerdeweg kann dem Schuldner nicht geholfen 
werden, da die Betreibung ordnungsgemäss eingeleitet 
worden ist »; er hätte im Sinne des Art. 77 SchKG beim 
Richter nachträglich Rechtsvorschlag erheben sollen. 
C. -
Diese.n Entscheid hat Schweizer an das Bundes-
gericht weitergezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Die Entscheidungsgründe der Vorinstanz lassen nicht 
erkennen, inwiefern sie die Beschwerde nicht schlechthin, 
sondern nur mit einer Einschränkung abgewiesen habe, 
worauf die Fassung des Dispositivs hinzuweisen scheint. 
Indessen kommt hierauf nichts an, da der angefochtene 
Entscheid ohnehin unhaltbar ist. Art. 72 SchKG schreibt 
vor, dass die Zustellung des Zahlungsbefehles durch den 
Betreibungsbeamten oder einen Angestellten des Amtes 
oder durch die Post in der nach der Postordnung für 
Bestellung gerichtlicher Akten zu befolgenden Weise 
geschehe, und dass der Überbringer bei der Abgabe auf 
beiden Ausfertigungen zu bescheinigen habe, an welchem 
Tage und an wen die Zustellung erfolgt sei. Die näheren 
Bestimmungen über die Postzustellung, auf welche das 
252 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 58. 
SchKG verweist, sind enthalten in § 31 der Vollziehungs-
verordnung Nr. 1 zum Postverkehrsgesetz, vom 8. Juni 
1925, und lauten wesentlich übereinstimmend mit den 
bezüglichen Vorschriften früherer Verordnungen über 
das Postwesen : 
« Zahlungsbefehle .... '" 
bestehend aus 
einem Doppel für den Schuldner und einem solchen für 
den Gläubiger, können der Post offen gefaltet oder ver-
schlossen aufgegeben. werden. Bei der offenen Aufgabe 
müssen die beiden Doppel zusammenhängen ...... Ver-
schlossene Doppel müssen vom Betreibungsamt getrennt 
in einen an die Bestimmungspoststelle adre~sierten ..... . 
Umschlag gelegt werden ...... Bei der Zu<;tellung übergibt 
der Briefträger dem Schuldner das für ihn bestimmte 
Doppel, nachdem er auf beiden Doppeln die Zustellungs-
bescheinigung angebracht...... hat. Das andere Doppel 
bringt er wieder auf die Poststelle, die es· an das Be-
treibungsamt zurückleitet ...... » Da diese Vorschriften 
hier nicht beobachtet worden sind, kann keine Rede 
davon sein, dass die vorliegende Betreibung ordnungs-
gemäss eingeleitet worden. sei. 
Hätte der Rekurrent den Zahlungsbefehl trotz der vor-
schriftswidrigen Zustellungsweise doch erh3lten, gleich-
wie wenn er ihm vorschriftsgemäss zugestellt worden 
wäre, so könnte an die mangelhafte Zustellung freilich 
nicht die Aufhebung des Zahlungsbefehles geknüpft 
werden. Hat aber der Rekurrent, wie er behauptet, den 
Zahlungsbefehl seinerzeit nicht erhalten, sondern erst, 
als er nach der Pfändungsankündigung Nachforschungen 
danach anstellte, so darf er nicht auf den wegen der 
kurzen Befristung und der Beweislast für ihn ungünstigen 
-
und denn auch bereits verwirkten -
Rechtsbehelf 
des nachträglichen Rechtsvorschlages gedrängt werden. 
Zutreffend macht er darauf aufmerksam, dass, wenn 
nicht einfach ein Chargebrief, sondern ein Zahlungs-
befehl an einen seiner Hausgenossen abgegeben worden 
wäre, dieser die 'Veitergabe an Üm, den Adressaten, 
weniger leicht vergessen hätte. Vielmehr 'vermag nur die 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 58. 
253 
Aufhebung des auf vorschriftswidrige Weise zugestellten 
Zahlungsbefehles in Verbindung mit der Zustellung eines 
neu zu erlassenden Zahlungsbefehles unverdienten Nach-
teil vom Rekurrenten abzuwenden. Hierauf, nämlich auf 
die erst noch vorzup.ehmende Zustellung des Zahlungs-
befehle<;, die nicht ohne vorherige Aufhebung des bereits 
erlassenen .Zahlungsbefehles stattfhiden kann, hat denn 
auch der Itekurrent von Anfang an angetragen. 
Ob das beschwerdebeklagte Amt sich anheischig 
machen will, den ihm obliegenden (vgl. JAEGER, Note 6 
zu Art. 72, wie auch Note 6 zu Art. 34 SchKG) Beweis 
dafür zu leisten, dass der Rekurrent den Zahlungs-
befehl ungeachtet der vorschriftswidrigen Zustellungs-
. weise doch erhalten habe, steht dahin, da die Vorinstanz 
nur dem Betreibungsamt Laupen, nicht auch dem Be-
treibungsamt Fraubrunnen Gelegenheit zur Beantwor-
tung der Beschwerde gegeben hat, als sich herausstellte, 
dass die Beschwerde eigentlich das letztere Amt angehe. 
Anderseits kann nicht einfach darauf abgestellt werden, 
dass der Rekurrent bestreitet, die den Zahlungsbefehl 
enthaltende Postsendung persönlich in Empfang ge-
nommen zu haben. Daher muss die Sache zurückge-
wiesen werden zur Feststellung, ob der Empfang der 
Postsendung vom Rekurrenten oder einer andern Person, 
sei es vielleicht auch unter Verwendung des Namens 
des Rekurrenten, bescheinigt worden sei. Letzterenfalls 
stände von Bundesrechts wegen nichts entgegen, dass 
die Vorinstanz auch darüber Beweis erhebt, ob die Dritt-
person den Zahlungsbefehl an den Rekurrenten weiter-
gegeben habe oder nicht. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und /{onkurskammer : 
Der Rekurs wird dahin begründet erklärt, dass der 
angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zu-
rückgewiesen wird.