bge · 59_II_189 · 1933-01-16 · de
BGE 59 II 189
Zivilrecht


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Prozessrecl1f. Xo 3J. 
seit 27. Mai 1931, sowie zu den Kostender Betreibung und 
des bisherigen Schiedsverfahrens. }) 
G. -
Mit Urteil vom 16. Januar 1933hiess das Zivil-
gericht dea Kantons Basel-Stadt das Hauptklagebegehren 
gut. 
D. -
Diesen Entscheid hat das Appellationsgericht des 
Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 7. April 1933 bestä-
tigt. 
E. -
Hiegegen hat die Beklagte am 27. April 1933 die 
Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Rechts-
begehren : « Es sei das Urteil des Appellationsgerichtes 
aufzuheben und die gesamte Angelegenheit zur materiellen 
Beurteilung an das Appellationsgericht, eventuell an das 
Zivilgericht zurückzuweisen, eventuell, es sei das Urteil 
des Appellationsgerichtes aufzuheben und sei die von der 
Klägerin eingereichte Klage, soweit sie den von der 
Beklagten zugestandenen Betrag von 5000 Fr. übersteigt, 
abzuweisen. » In einer Nachtragseingabe vom 6. Mai 1933 
hat die Beklagte ihren Eventual-Berufungsantrag zurück-
gezogen. 
Das Bunde8gerioht zieht in Erwägung: 
Gemäss Art. 58 in Verbindung mit Art. 56 OG ist die 
Berufung zulässig gegen letztinstanzliche kantonale Haupt-
urteile in Zivilstreitigkeiten, welche von den kantonalen 
Gerichten unter Anwendung eidgenössischer Gesetze ent-
schieden worden oder nach solchen Gesetzen zu entscheiden 
sind. Ein solches Urteil liegt hier nicht vor. Die Vorin-
stanz hat das materiellrechtliche Verhältnis zwischen den 
Parteien aus dem Mietvertrag vom 16. Juli 1930 nicht 
geprüft, sondern lediglich die Frage der Zuständigkeit des 
Schiedsgerichtes entschieden. Es liegt daher kein Haupt-
urteil im Sinne des Art. 58 OG vor. Zudem hat man es bei 
der fraglichen Schiedsklausel mit einer Bestimmung 
prozessualen Charakters zu tun, die sich daher nach 
kantonalem Prozessrecht beurteilt (vgl. entgegen der 
frühem Praxis BGE 41 11 S. 537 ff. Erw. 2; die unge-
Prozessreeht. XO 32. 
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druckten Entscheide der staatsrechtlic1ell Abteilung v-om 
10. März 1922 in Sachen Salvisberg gegen Kubanexpedi-
tionsgesellschaft und vom 23. Januar 1925 in Sachen 
Emery gegen Cour de Justice civile de Geneve). Es kann 
daher auf die Berufung nicht eingetreten werden. 
Dem'nach erkennt das Bunde8gericht: 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
32. Urteil der I. Zivilabtellung vom 24. Kai 1983 
i. S. A. gegen I. 
Ein B e ruf u n g s a 11 t rag, durch den lediglich Aufhebung 
des angefochtenen Urteils verlangt und nicht gesagt wird, 
welche Abänderungen begehrt werden, macht die Berufung 
ungültig. Desgleichen genügt nicht ein blosser Rückweisungs-
antrag, es wäre denn, dass das Bundesgericht ohne Rückwei-
sung der Sache an die Vorinstanz nicht zum Zuspruch der 
Begehren des Berufungsklägers gelangen könnte. OG Art. 67 
Abs.2. 
A. -
Am 25. April 1932 hat der Verband A. gegen B. 
folgende Klage erhoben : 
« Ist gerichtlich zu erkennen, der Beklagte habe das 
in X. geführte Milch- und Milchproduktengeschäft zu 
schliessen und aufzugeben, sowie jede Tätigkeit für dasselbe 
zu unterlassen; der Beklagte sei ferner verpflichtet, der 
Klägerschaft einen Betrag von 20,000 Fr. nebst 5 % Zins 
seit 20. April 1932 anzuerkennen und zu bezahlen 1 » 
B.- ... 
G. -
Am 12. Januar 1933 hat das Kantonsgericht 
St. Gallen im Appellationsverfahren erkannt: 
« 1. Der Beklagte hat das in X. geführte Milch- und 
Buttergeschäft zu schliessen und aufzugeben sowie jede 
Tätigkeit für dasselbe zu unterlassen. 
2. Der Beklagte hat der Klägerschaft einen Betrag von 
5000 Fr. nebst 5 % Zins ab 20. April 1932 zu bezahlen. 
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. » 
190 
Prozessrecht. ",,0 32. 
D. -
Gegen diesen Entscheid hat der Beklagte recht-
zeitig die Berufung an das Bundesgericht ergriffen und 
folgende Anträge gestellt : 
« 1. Es sei das kanto:lsgerichtliche Urteil vom 12. Ja-
nuar / 2. Februar 1933 in vollem Umfange aufzuheben. 
2. Eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz 
zur Abnahme der vorn Beklagten unter Ziffer 3 der Duplik 
(Editionsbegehren) und Ziffer 5 Lit. b der Appellations-
antwort, sowie unter Ziffer 7 der Duplik (Editionsbe-
gehren) und Ziffer 6 Lit. ader Appellationsantwort 
offerierten Beweismittel zurückzuweisen.» 
E. -
In der heutigen Verhandlung hat der Beklagte 
Abweisung der Klage verlangt und seinen Eventualantrag 
wiederholt, während der Kläger den Antrag gestellt hat, 
auf die Berufung sei nicht einzutreten, eventuell sei sie 
abzuweisen und das angefochtene Urteil sei zu bestätigen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
i. -
Nach Art. 67 OG ist in der schriftlichen Berufungs-
erklärung anzugeben, inwieweit das Urteil angefochten 
wird und welche Abänderungen beantragt werden. Ein 
in der schriftlichen Berufungserklärung fehlender Bero-
fungsantrag kann in der münd)ichen Verhandlung nicht 
mehr nachgeholt werden. Im· vorliegenden Fall hat der 
Beklagte in seiner schriftlichen Berufungserklärung ledig-
lich Aufhebung des angefochtenen Urteils des Kantons-
gerichtes des Kantons St.· Gallen begehrt, aber nicht 
gesagt, welche Änderungen er verlange. Durch blosse 
Auslegung seines unvollständigen Antrages kann das 
nicht ermittelt werden. Es wäre z. B. denkbar gewesen, 
dass er DispOSitiv No. I des Urteils unangefochten lassen 
wollte und lediglich Befreiung von der dem Kläger zuge-
sprochenen Konventionalstrafe von 5000 Fr. haben wollte. 
Daraus geht hervor, dass auoh die Erklärung, es werde 
Aufhebung des Urteils « in vollem Umfange» verlangt, 
nicht hinreicht, denn auch dadurch wird nicht eindeutig 
festgelegt, welche Abänderungen der Beklagte verlangen 
Pl'ozes8l'ccht. XQ 33. 
wollte. In Übereinstimmung mit der ununterbrochenen 
neuern R,echtsprechung des Bundesgerichtes muss der 
lediglich auf Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils 
abzielende Hauptantrag des Beklagten daher als unge-
nügend und die Berufung als ungültig bezeichnet werden 
(BGE 28 II S. 179, 391; 32 II S. 402, 420; 44 II 
S. 105). 
2. -
Der Beklagte hat allerdings eventuell noch Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz zur Abnahme weiterer 
Beweise beantragt. Allein ein solcher Rückweisuugsantrag 
vermag nach der ständigen Praxis des Bundesgerichtes 
einen Antrag in der Sache selbst nur dann zu ersetzen, 
wenn das Bundesgericht in der Sache selbst ohne Rück-
weisung nicht zum Zuspruch der Begehren des Berufungs-
klägers gelangen könnte (BGE 32 II S. 402 ; 42 II S. 70, 
241 ; 44 II S. 106). Diese Voraussetzung trifft hier nicht 
zu. 
Demnach erkennt das Bundesgm'icht : 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
33. Auszug aus d.m Orteil der 11. Zivilabtellung 
vom 15. Juni 1938 i. S. K. gegen G. 
Re v i si 0 n eines blmdesgerichtlichen Urteils. Art. 192 Ziff. 3 
und 193 BZP, Art. 98 OG. 
Wenn der Revisionsgrund schon vor der Ausfällung des bundes-
gerichtlichen Urteils entdeckt wurde, aber gemäss Art. 80 OG 
ausser Betracht bleiben musste, läuft die F r ist für das 
Revisionsbegehren von der Zustellung des bundesgericht. 
lichen Urteils an. 
Auch die wissentlich falsche Par t ei aus sag e, die untilr 
Strafandrohung gemacht wurde und zur Bestrafung geführt 
hat, ist ein Vergehen im Sinn von Art. 192 Ziff. 3 BZP. 
Das Urteil des Bundesgerichtes ist auch dann« durch ein Vergehen 
ausgewirkt., wenn die für das Bundesgericht verbindliche 
Tatbestandsfeststellung . der Vorinstanz durch die falsche 
Parteiaussage massgebend beeiIifhlsst wurde.