bge · 43_III_280 · 1917-11-09 · de
BGE 43 III 280
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Scl1uldbetreibungs-
weil sie sich unzweifelhaft nicht als Verfügung im Voll-
streckungsverfahren, sondern als blosser Inzident des 
Beschwerdeverfahrens, nämlich als vorsorgliche Mass-
• regel zur Aufrechthaltung des tatsächlichen Zustandes 
während der Hängigkeit jenes Verfahrens darstellte. 
nicht auf dem Wege des Rekurses an das Bundesgericht 
angefochten werden können, so ist eine solche Anfechtung 
aber folgericbtig auch nicht möglich gegenüber einem 
Beschlusse, mit dem die Aufsichtsbehörde die Rück-
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gängigmachung der Massregel ablehnt.)) 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Auf den. Rekurs wird nicht eingetreten. 
58. A.uszug a.us dem Entscheid vom 9. November 1917' 
i. S. Genossenschaft Famos. 
Art. 1 BStV. Begriff des Kausalzusammenhangs der Zahlungs-
unfähigkeit mit dem Kriege. 
Wie die Vorinstanz zutreffend hervorgehoben hat, kann 
die Rechtswohltat der allgemeillen Betreibungsstundung 
nur solchen Schuldnern zugute kommen, auf deren wirt-
schaftliche Lage der Krieg mit -seinen Folgen als unvor-
hersehbares Ereignis höherer Gewalt so eingewirkt hat, 
dass sie bis zur Rückkehr ndrmaler Zeiten ausserstande 
sind, ihre Gläubiger voll zu befriedigen. Personen, die 
erst während des Krieges und zum Zwecke der günstigen 
Ausnützung der dadurch geschaffenen Verhältnisse ein 
Geschäft übernehmen ode!,gründen, haben, wenn dieses 
entgegen ihren Hoffnungen zu einem Verlust führt, keinen 
Anspruch auf eine allgemeine Betreibun,gsstundullg, weil 
sie mit dem Kriege und der damit im Zusammenhang 
stehenden Unsicherheit und Wandelbarkeit der wirtschaft-
lichen Verhältnisse von vornherein rechnen mussten (vergl. 
Entscheid i. S. Frischknecht & Cie vom 1. August 1917). 
und Konkurskammer. No 59. 
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59. Entscheid von 10. November 1917 i. S. Burkhardt. 
Art. 260 SchKG. Begehren um Abtretung der Rechte der Masse 
auf Ersatz des Schadens, welcher durch die Anlegung von 
Massegeldern bei einer privaten Bank statt bei einer gesetz-
lich autorisierten Depositenanstalt i. S. von Art. 24 SchKG 
seitens des Konkursverwalters entstanden ist ? 
A. -
Am 15. Mai 1908 wurde über Emil Burkhardt, 
Darmhändler in Eschlikon, der Konkurs eröffnet. Die aus 
der Liquidation der Masse eingehenden Gelder wurden 
zum Teil, wie behauptet wird auf Grund eines Beschlusses 
der Gläubigerversammlung. nicht bei der kantonalen 
Depositenallstalt, sondern bei der Leih- und Sparkasse 
Eschlikon in Kontokorrent angelegt. Vor Abschluss de!> 
Konkursverfahrens geriet die Leih-
und Sparkasse 
Eschlikon am 5. August 1912 selbst in Konkurs, sodass 
die Konkursmasse Burkhardt auf ihrem Kontokorrent-
guthaben, nur die den' Gläubigern V. Klasse im Konkurse 
der Kasse zukommende Dividende erhalten wird. Mit 
Zahlungsbefehl vom 26. Mai 1916 betrieb darauf ein Gläu-
biger im Konkurse Burkhardt, der heutige Rekurrent 
Gottfried Burkha.rdt, den früheren Konkursbeamten und 
Konkursverwalter, Dr. von Streng, in Sirnach auf Zahlung 
von 13,180 Fr. 80 Cts., Betrag des mutmasslich der Kon-
kursmasse Burkhardl im Konkurse der Leihkasse Esch-
Iikon entstehenden Ausfalls. Der Betriebene schlug Recht 
vor, worauf die Sache einstweilen ruhen blieb. Gegen die 
im November 1916 erfolgte Auflegung der Schlussrech-
nung und Verteilungsliste im Konkurse Burkhardt erhob 
G. Burkllardt Beschwerde mit der Begründung, dass die 
Verteilung gemäss Art. 261 SchKG erst nach Eingang des 
Erlöses der ganzen Konkursmasse vorgenommen werden 
dürfe, diese Voraussetzung aber hier nicht zutreffe, indem 
die Schlussdividende im Konkurs der Leihkasse Eschlikon 
noch ausstehe. Nachdem sich aus der Vernehmlassung des 
Konkursamtes und den von ihm vorgelegten Akten er-