bge · 79_II_395 · 1953-01-12 · de
BGE 79 II 395
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 67. 
Provokationsdekret wird somit das Konsortium gezwun-
gen, gegen seinen Willen dem Baschnonga dieses vertrag-
liche Recht einzuräumen, da es sich sonst vor die Tatsache 
gestellt sähe, dass diesem eine solche Berechtigung ent-
schädigungslos zustünde. 
Führt aber dergestalt das Provokationsdekret zu einem 
mit dem OR im Widerspruch stehenden Ergebnis, so 
muss es nach Art. 68 Abs. 1 lit. a OG aufgehoben und die 
Sache nach Art. 73 Abs. 2 OG zu neuer Entscheidung 
(die nur auf Abweisung des Provokationsbegehrens lauten 
kann) zurückgewiesen werden. 
Baschnonga geht auf diese Weise des von ihm behaupte-
ten Anspruchs auf entschädigungslose Ableitung des 
Abwassers des Schlachthausbetriebes in die Kanalisations-
anlage des Konsortiums nicht verlustig, falls ihm ein 
solches Recht tatsächlich zustehen sollte. Er muss ledig-
lich als Kläger auftreten. Dabei kann dahingestellt blei-
ben, ob das nur in der Form einer Feststellungsklage 
(Klage auf Feststellung des Bestehens des von ihm behaup-
teten Rechtes) geschehen könne, oder ob er allenfalls eine 
Klage auf Verurteilung des Konsortiums zur entschädi-
gungslosen Duldung der Abwasserzufuhr aus dem Schlacht-
hausbetrieb zu erheben habe. Denn selbst wenn nur eine 
Feststellungsklage in Frage käme,· müsste sie von den 
bündnerischen Gerichten entgegengenommen werden, ob-
wohl die ZPO des Kantons Graubünden die Feststellungs-
klage nicht ausdrücklich vorsieht. Diese Folge ergäbe 
sich aus dem Umstand, dass überall dort, wo das materielle 
Bundesrecht zu seiner wirksamen Durchsetzung eine 
Feststellungsklage erheischt, diese vom kantonalen Richter 
zugelassen werden muss (BGE 77 II 348 f.). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird begründet erklärt, das 
Urteil des Bezirksgerichts Maloja vom 12. Januar 1953 
wird aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung im 
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
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Motorfahrzeugverkehr. N0 68. 
IV. MOTORFAHRZEUGVERKEHR 
CIRCULATION ROUTIERE 
68. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung 
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vom 27. Oktober 1953 i. S. Räz gegen L' Assieuratriee Italiana. 
Art. 37 Ab8. 3 UM 42 MFG. 
Leichtfertige Eingehung eines erkennbaren Risikos als Mitver-
schulden des Geschädigten. Anforderungen an den Kausal-
zusannnenhang. 
Zum Genugtuungsanspruch des mitschuldigen Verletzten. 
Art. 37 al. 3 et 42 LA. 
Faute concomitante du lese qui, a Ia legere, s'expose a un risque 
reconnaissable. Conditions que doit remplir le rapport de cau-
saUte. 
De la reparation morale 10rsque Ie lese a connnis une faute con-
currente. 
Art. 37, cp. 3 e 42 LA. 
Colpa concomitante deI leso che aHa Ieggera si espone ad un 
rischio riconoscibile. Condizioni ehe deve soddisfare il nesso 
di causalita. 
Della riparazione deI torto morale, quando al leso e addebitabile 
una eoipa concomitante. 
A. -
Am 20. April 1950, kurz vor Mitternacht, ver-
unfallte der Kläger Räz auf der Mutschellenstrasse als 
Mitfahrer des vom Eigentümer selber gesteuerten Motor-
rades des Hans Lüthy. Dieser war haftpflichtversichert 
bei der Beklagten, welche die Ersatzpflicht als solche für 
den vom Kläger erlittenen Schaden anerkannte und 
Fr. 5957.25 bezahlte, jedoch erhobene Mehrforderungen 
ablehnte. 
B. -
Daraufhin belangte der Kläger die Beklagte für 
weiteren Schadenersatz in der Höhe von Fr. 5120.10 
nebst 5 % Zins seit 25. Januar 1951 und für eine Genug-
tuungssumme von Fr. 2000.-. Während das Bezirksge-
richtBremgarten einen Anspruch von Fr. 4296.20 schützte, 
sprach das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil 
vom 19. Februar 1953 Fr. 1657.70 als Schadenersatz und 
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Motorfahrzeugverkebr. N0 68. 
Fr. 500.- als Genugtuung zu, je verzinslich ab 25. Januar 
1951. 
C. -
Der Kläger legte Berufung an das Bundesgericht 
ein. Er beantr.agt Gutheissung der Klage für Fr. 5196.10. 
Die Beklagte schloss sich der Berufung an mit dem Begeh-
ren um Abweisung der Klage für den Fr. 811.65 über-
steigenden Betrag. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Das Obergericht ermittelte einen Gesamtschaden 
von Fr. 10,153.35. Damit finden sich die Parteien ab. 
Umstritten bleiben der Mitverschuldensabzug und die 
Genugtuungsleistung. 
2. -
Nach Auffassung des Klägers war sein Verhalten 
vor dem Unfall weder schuldhaft noch überhaupt geeignet, 
eine teilweise Haftungsbefreiung der Beklagten herbeizu-
führen. 
a) Im letzteren Punkte stützt die Vorinstanz ihrim 
Entscheid auf Art. 37 Abs. 3 MFG. Die Berufung macht 
geltend, mit dem in dieser Bestimmung genannten « Ver-
schulden des Geschädigten» sei ein « unfallkausales » 
gemeint, und ein solches belaste den Kläger nach ver-
bindlicher Feststellung des Obergerichtes gerade nicht. 
Art. 37 MFG gestaltet in seiner Gesamtheit die Haft-
pflicht des Halters. Richtig ist, dass Abs. 3 von der Mit-
wirkung -
eines Verschuldens des Geschädigten, des 
Dritten, des Halters oder fehlerhafter Beschaffenheit des 
Motorfahrzeugs -
am Unfall spricht. Anderseits ist in 
Abs. 2 die Rede von der Verursachung -
bei Schuld-
losigkeit des Halters durch Verschulden des Geschädigten 
oder Dritten oder durch höhere Gewalt -
des Schadens. 
Käme es auf diese gegensätzliche Ausdrucksweise an, so 
müssten innerhalb der nämlichen Haftpflichtordnung je 
nach den vorausgesetzten persönlichen und sachlichen 
Gegebenheiten unterschiedliche Anforderungen an den 
Kausalzusammenhang gestellt werden. Das kann nicht der 
Wille des Gesetzes sein. Eine Antwort auf die vom Kläger 
Motorfahrzeugverkehr. N0 68. 
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aufgeworfene Frage lässt sich daher nicht aus dem Wort-
laut des Abs. 3 folgern. 
Auszugehen ist vom Leitgedanken des Art. 37 MFG. 
Er ist niedergelegt in Abs. 1, welcher dem Halter die 
Kausalhaftung für den durch den Betrieb eines Motorfahr-
zeugs verursachten Schaden überbindet. Die weiteren 
Absätze sehen lediglich Milderungen des Grundsatzes V'or, 
wo dessen starre Handhabung unbillige Ergebnisse zeitigen 
würde. Hiefür bezeichnend sind namentlich die in Abs. 2 
und 3 enthaltenen Weisungen an den Richter, die Ersatz-
pflicht bzw. die Entschädigung « unter Würdigung aller 
Umstände» festzusetzen. Abs. 1 verlangt die ursächliche 
Verbindung zwischen der bedingenden Tatsache und dem 
Schadenserfolg. Die Einfügung des Verschuldensmomentes 
in den nachgehenden Absätzen dient der Abschwächung 
der Kausalhaftung. Zweck der Abs. 2 und 3 im einzelnen 
ist, die Haftungsverhältnisse ohne und mit Verschulden 
des Halters abzugrenzen. Aber nichts deutet darauf, dass 
zugleich für den Fall des Abs. 3 und mit völlig unmotivier-
ter Beschränkung auf ihn eine abweichende Normierung 
der Kausalität beabsichtigt wäre. Das widerspräche, weil 
auf eine Verschärfung zum Nachteil des Halters hinaus-
laufend, dem erwähnten Billigkeitscharakter der Vor-
schrift und darf ohne zwingenden Anhalt umso weniger 
vermutet werden, als damit die allgemeine Regelung des 
OR geändert würde, welche Art. 41 MFG für die Bestim-
mung von Art und Umfang des Schadenersatzes als 
anwendbar erklärt. Folgerichtig muss auch bei Art. 37 
Abs. 3 MFG der Kausalzusammenhang zwischen der 
Handlungsweise des Geschädigten und seinem Schaden 
genügen. Er ist hier gegeben. Denn hätte der Kläger die 
Einladung Lüthys zur Mitfahrt nach Bremgarten nicht 
angenommen, so wäre er nicht in den Unfall verwickelt 
und verletzt worden. 
b) Alsdann ist zu erörtern, ob die Handlungsweise des 
Klägers ein rechtserhebliches Verschulden einschliesse. 
Die Berufung verneint es, weil der Kläger die Fahrt nur 
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~Iotorfahrzeugverkehr. N0 68. 
auf Drängen Lüthys mitgemacht, sich als Vorsichtsmass-
nahmen die Einhaltung einer Höchstgeschwindigkeit sowie 
den Verzicht auf Überholen ausbedungen und die Ange-
trunkenheit Lüthys nicht bemerkt habe. 
Die Mutschellenstrasse ist zwar gut ausgebaut, aber 
gefährlich wegen ihrer vielen Kurven. Laut tatbeständ-
licher Angabe der Vorinstanz herrschte in der Nacht vom 
20./21. April 1950 schlechte Sicht. Von einer abendlichen 
Ausfahrt nach Uster zurückgekehrt, wo sie Wein und 
Kaffee mit Schnaps zu sich genommen hatten, waren 
die Beteiligten zu vorgerückter Stunde im Restaurant 
« Mutschellen » eingekehrt, um erneut Wein zu trinken. 
Wohl stellt die Vorinstanz bindend fest, dass dem Kläger 
die an sich erwiesene Angetrunkenheit Lüthys nicht auf-
fiel. Doch ist es gemeinhin bekannt, dass Alkoholeinflüsse 
selbst dann, wenn sie keine sichtbare Trunkenheit auslösen, 
die zur sicheren Lenkung eines Motorfahrzeugs nötigen 
Eigenschaften beeinträchtigen. Das allein schon hätte den 
Kläger abhalten sollen, zumal er mit einer gewissen 
Ermüdung Lüthys rechnen musste, wusste er doch, dass 
dieser bereits am Nachmittag seinen Meister im Auto 
nach Zürich geführt hatte. Wenn er trotzdem und unge-
achtet der ungünstigen äusseren Verhältnisse an der -
einzig zum Besuche einer anderen Wirtschaft unternom-
menen und darum durchaus überflüssigen -
Fahrt nach 
Bremgarten sich beteiligte, so setzte er sich leichtfertig 
einem erkennbaren Risiko aus. Diesem war mit dem 
Mittel einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/Std. 
unter den obwaltenden Umständen und auf einer Talfahrt 
offenkundig nicht zu begegnen. Dass sich der Kläger erst 
auf Zureden Lüthys zu dessen Begleitung herbeiliess, 
entlastet ihn auch nicht. Er hat nichtsdestoweniger seinen 
Entschluss freiwillig gefasst. 
e) Somit ist ein Abzug an der dem Kläger geschuldeten 
Entschädigung gerechtfertigt. Die Vorinstanz bestimmte 
ihn auf %. 
(Bundesgerichtliehe Bestätigung in dieser Höhe.) 
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M:otorfahrzeugverkehr. N0 68. 
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3. -
Gemäss Art. 42 MFG « kann» der Richter, sofern 
den Halter ein Verschulden trifft, « unter Würdigung der 
besonderen Umstände, namentlich in Fällen von Arglist 
oder grober Fahrlässigkeit », dem Verletzten eine Genug-
tuungssumme zusprechen. Die Mehrheit der Vorinstanz 
machte von dieser Befugnis Gebrauch. Das Berufungs-
begehren um Verdoppelung des bewilligten Beträges steht 
unter der Voraussetzung der Schuldlosigkeit des Klägers, 
welche nach dem Gesagten entfällt. Die Anschlussberufung 
widersetzt sich jeglicher Genugtuungsleistung. Das von 
der Beklagten zu vertretende Verschulden Lüthys ist 
allerdings grob. Aber es ist zuzugeben, dass dort, wo 
auch der Geschädigte schuldig wurde, bei der Zuerkennung 
geldwerter Genugtuung einige Zurückhaltung geboten ist. 
Der Kläger hat weder bleibende Gesundheitsschädigungen 
davongetragen noch schweres seelisches Leid erfahren. 
Dass er seiner Verletzungen wegen längere Zeit pflege-
bedürftig war, Schmerzen erdulden und sonstige Unan-
nehmlichkeiten hinnehmen musste, hat er weitgehend der 
eigenen Fahrlässigkeit zuzuschreiben. Mit der Minderheit 
des Obergerichtes ist ihm daher Genugtuung in Form 
einer Geldsumme zu verweigern. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
1. -
Die Hauptberufung wird abgewiesen. 
2. -
In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung 
wird Disp. Ziff. 1 des angefochtenen Urteils dahin abge-
ändert, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger 
Fr. 1657.70 nebst 5 % Zins ab 25. Januar 1951 zu bezahlen. 
Soweit auf mehr oder anderes gerichtet wird die An-
schlussberufung abgewiesen und der kantonale Entscheid 
bestätigt. 
IMPRIMEJUES REUNIES S. A., LAUSANNE