bge · 51_I_241 · 1925-01-01 · de
BGE 51 I 241
Öffentliches Recht


240 
Staatsrecht. 
Bankverwaltung ~st die Beteiligung vollzogen worden 
und könnte durch eine Volksabstimmung, die sie des-
avouieren würde, nicht mehr rückgängig gemacht werden. 
Es bliebe, soweit dadurch das Gesetz verletzt worden 
sein sollte, höchstens ein Verantwortlichkeitsanspruch 
gegen die fehlbaren Bankorgane. Auch einem solchen 
entziehen übrigens die Rekurrenten, insofern es die an-
gebliche Missachtung der Eisenbahngesetzgebung be-
trifft, selbst den Boden, wenn sie ausführen, dass diese 
Erlasse nur die Beteiligungen des Staates selbst, nicht 
die auf Rechnung der Kantonalbank eingegangenen 
hätten regeln wollen. Die Gesetzesverletzung wird im 
Rekurse nicht sowohl in der ursprünglichen Mitwir-
k.tmg der Kantonalbank bei der Finanzierung als in der 
Übernahme der Papiere auf das (( staatliche Stammver-
mögen » ohne Gesetzesrevision erblickt. Diese Rüge 
aber fällt mit dem Augenblicke, wo man die Frage des 
rechtlichen Verhältnisses der Kantonalbank zum Staate 
in der oben erwähnten Weise löst .. 
5. -
Lässt sich die Erledigung der Angelegenheit durch 
den Grossen Rat in eigener Kompetenz somit nach den 
drei Richtungen, in denen diese Kompetenz von den 
Rekurrenten bestritten wird, mit sachlichen Gründen 
vertreten und vor der Verfassung halten, so kann es 
aber nichts verschlagen, ob für die gedachte Art der Be-
handlung bei einzelnen Ratsmitgliedern oder vielleicht 
sogar einer grösseren Zahl derselben noch andere Gründe , 
Opportunitäts- oder politische Rücksichten bestimmend 
waren. Selbst wenn dem so sein sollte, vermöchte dies 
den gefassten Beschluss nicht zu einem willkürlichen und 
gegen Art. 4 BV verstossenden zu machen (AS 47 I 
S. 219-20). Darin, dass für die eventuelle Aufnahme eines 
Anleihens zur Bewirkung der durch Ziff. 3 des Beschlus-
ses vorgesehenen Zuweisungen die Volksabstimmung vor-
behalten worden ist, liegt kein Widerspruch zur grund-
sätzlichen Stellungnahme der Behörde. Denn damit 
würde die Angelegenheit in ein neues Stadium, die Über-
Kompetenzkonflikte zwischen Bund und Kantonen. N° 32. 2U 
nahme von Schuldverbindlichkeiten gegenüber Dritten 
treten. Hiefür ist aber eben, soweit sie die gedachte 
Natur eines Anleihens hat, die Zustimmung des Volkes 
durch eine besondere Verfassungsvorschrift (Art. 6 Ziff. 5 
KV) gefordert wird. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
VII. KOMPETENZKONFLIKTE 
ZWISCHEN BUND UND KANTONEN 
CONFLITS DE COMPETENCE 
ENTRE LA CONFEDERATION ETUN CANTON 
32. Urteil vom 15. .ruh 1926 
i. S. Basellandscha.ft. Landra.t. gegen Bundesra.t. 
Bundesrätliche ExpropdationsbewilIigung für den Bau einer 
Hochspannungsleitung zur Energieausfuhr, gestützt auf 
Art. 43 und 50 EIG. Kompetenzkonniktsbeschwerde eines 
K~ntons, dessen Gebiet von der Leitung durchzogen wird, 
mIt der Behauptung: 1. dass die Befugnis des Bundes zur 
Erteilung des Expropriationsrechts nach Massgabe dieser 
Vorschriften Sich nur auf Leitungen beziehe, die der V('r-
sorgung des Inlandes mit Ener~ie dienen; 2. eventuell 
das vom Gesetz für die Expropriation aufgesteHte Erforder-
nis eines öffentlichen Interesses an dem Werke missbräuch-
licher Weise als erfÜllt betrachtet worden wäre. Abweisung. 
A. -
Die Nordostschweizerischen Kraftwerke Aktien-
gesellschaft mit Sitz in Baden (im Folgenden als 
N. O. K. bezeichnet) haben am 16. April 1924 vom 
Bundesrat die Bewilligung erhalten, aus ihren Anlagen 
normalerweise 11,000 kw, mit ausnahmsweiser Erhö-
hung auf 15,000 kw an die {( Force motrice du Haut-
Rhin S. A.» in Mülhausen und an die « Electricite de 
Strasbourg S. A.» in Strassburg abzugeben. Durch 
242 
Staatsrecht. 
einen weiteren Beschluss vom 6. Februar 1925 hat ihnen 
sodann der Bundesrat für die Erstellung der hiezu 
nötigen Hochspannungsleitung von der Zentrale Beznau 
über Magden, Olsberg, Giebenach, Dingrain, Pratteln, 
Münchenstein, Bottmingen (Gebiet der Kantone Aargau 
und Baselland) bis zur schweiz.-elsässischen Grenze bei 
Allschwil das Expropriationsrecht nach Massgabe von 
Art. 43· und 50 Abs. 2 des BG vom 24. Juni 1902 über 
die elektrischen Stark- und Schwachstromanlagen (EIG) 
erteilt und verfügt, dass die Entschädigungsforderungen 
der Expropriaten im Streitfall der eidg. Schätzungs-
kommission zur Erledigung vorzulegen seien. 
Dem Entscheide waren mehrfache Eingaben des Re-
gierungsrats von Baselland, beteiligter Gemeinden und 
Privater, des Verkehrsvereins Baselland, der Sektion 
Basel der Vereinigung für Heimatschutz sowie Gegen-
eingaben, namentlich eine solche der Regierungen der 
Kantone Zürich, Aargau, Thurgau, Schaffhausen, Glarus 
und Zug, in deren Händen sich die Aktien der N. O. K. 
befinden, vorangegangen. Der Regierungsrat von Basel-
land verlangte in erster Linie die Abweisup g des Expro-
priationsgesuches, event. erhob er auch Einsprache gegen 
das Trace der Leitung. Zur Begründung des Haupt-
standpunktes machte er, von Erwägung ästhetischer 
und oppertunistisc,her Natur abgesehen, in rechtlicher 
Beziehurg geltend: Die Bewilligurg der Stromausfuhr 
sei für die Erteilurg des Expropriationsrechts nicht prä-
judiziell. Voraussetzurg einer solchen Bewilligung bilde 
nach dem Wasserrechtsgesetz Art. 8 und der bundes-
rätlichen Verordnurg vom 1. Mai 1918 lediglich negativ 
dass das öffentli(;he Wohl durch die Ausfuhr nieht be-
einträehtigt werde, während die Einräumurg des Ex-
propriationsrechts an den positiven Nachweis geknüpft 
sei, dass das auszuführende Werk im Interesse des 
öffentlichen Wohles geschaffen werde. Ein solches 
Interesse der Sehweiz oder eines erheblichen Teiles der-
selben, kurz des Landes, an dem Werke fehle hier. Es 
Kompetenzkonflikte zwischen Bund und Kantonen. N0 32. 
243 
widerstreite den Interessen der Schweiz. grosse Strom-
mengen zu billigen Preisen an das Ausland abzugeben 
und so der ausländisc~en Industrie die Unterbietung 
der schweizerischen zu erleichtern. Die Leitung würde 
mitten durch eine blühende und im Aufschwung begrif-
fene Gegend führen und nicht nur die Bewirtschaftung 
von Grund und Boden erschweren und wertvollen Wald 
verunstalten, sondern auch die Bautätigkeit und damit 
die industriellen Entwicklungsmöglichkeiten in dem 
betroffenen Gebiete in starkem Masse hemmen. Das 
Interesse der N. O. K. an der Energieausfuhr und an 
der Erstellung der Leitung sei ein rein fiskalisches, das 
die Expropriation nicht zu rechtfertigen vermöge. Aus 
der Entstehungsgeschichte des EIG gehe denn auch 
hervor, dass unter den Einrichtungen zur Fortleitung 
und Verteilung der elektrischen Energie in Art. 43 nur 
solche zu verstehen seien, welche der Abgabe von Strom 
im Inland dienen. Das Problem der Kraftausfuhr sei 
damals schon aus technischen Gründen noch nicht 
aktuell gewesen. 
Der Beschluss des Bundesrates weist diese Einwen-
dungen mit fglgenden Erwägungen zurück: durch die 
in Art. 43 EIG vorgesehene Expropriationsbefugnis habe 
der Gesetzgeber die Errichtung elektrischer Anlagen als 
im allgemeinen Interesse liegend erleichtern und be-
stehende Elektrizitätswerke sowie die elektrische In-
dustrie überhaupt fördern wollen. Dabei mache es 
grundsätzlich keinen Unterschied, ob Inhaber der An-
lage eine staatliche, kommunale oder private Unterneh-
mung sei. Im Gegensatz zu den· Eisenbahnen, die ohne 
weiteres mit dem Expropriationsrecht ausgestattet seien, 
stehe dieses aber den Elektrizitätswerken nicht unter 
allen Umständen zu. Der Bundesrat könne es ihnen 
nur erteilen, wobei er von Fall zu Fall prüfen werde. ob 
ein erhebliches öffentliches Interesse an der Anlage 
bestehe. Hinsichtlich der Art dieses Interesses enthalte 
das Gesetz keine einschränkenden Bestimmungen. Ins-
244 
Staatarecht. 
besondere lasse sich ihm nicht entnehmen, dass es den 
Expropriationsanspruch davon hätte abhängen lassen 
wollen, ob die Energie an inländische Abnehmer abge-
geben werde. Dass man entgegen der Behauptung der 
Einsprecher schon im Jahre 1901 an die Möglichkeit 
der Kraftübertragung auch auf grössere Entfernungen, 
namentlich über die Landesgrenzen hinaus, gedacht habe, 
gehe aus der Gesetzesberatung hervor. Der hier in Frage 
stehenden Kraftübertragungsleitung komme nun un-
zweifelhaft eine solche erhebliche allgemeine Bedeutung 
zu. In dem die Kantone Zürich. Aargau. Thurgau. 
Schaffhausen, Glarus und den grössten Teil der Kantone 
Zug und Schwyz, St. Gallen und Appenzell umfassenden 
Absatzgebiete der N. O. K. fänden sich, wie bei den gras-
sen Elektrizitätswerken überhaupt, eine Reihe von Ab-
nehmern, die selbst Wasserkraftanlagen mit schwan-
kendem Wasserzufluss besitzen und Strom nur bei 
Wassermangel in ihren Anlagen beziehen. Diese Aus-
hilfskraftlieferungen hätten gerade' bei den N. O. K. 
einen sehr grossen Umfang: schwanke doch die Be-
lastung in ihrem Netze je nach nasser oder trockener 
Witterung um 20-25,000 kw. Sie seien für das lie-
fernde Werk sehr ungünstig, weil die Maschinenleistung 
das ganze Jahr zur Verfügung gehalten werden müsse, 
während sie nur zeitweise beansprucht werde. Die 
Ausfuhr ins Ausland ermögliche den Werken, in den 
Zwischenzeiten die überschüssigen, sehr erheblichen Ener-
giemengen zu verwerten, was bei solcher nichtständiger 
Abgabe im Inlande nur sehr beschränkt möglich sei. 
Dass dabei eine gewisse Mindestmenge. fest und nicht 
nur bei Überschuss im Lande abgegeben werden 
müsse, sei unvermeidlich, weil sonst die ausländischen 
Verbraucher sich nicht dazu entschliessen würden, die 
teuren Übertragungsanlagen von der sch~eizerischen 
Grenze nach ihrem Absatzgebiete zu erstellen. Fielen die 
Einnahmen aus der Ausfuhr weg, so müsste dies not-
wendigerweise verteuernd auf den Preis des im Inland 
Kompetenzkonflßtte zwischen Bnnd nnd Kantonen. Nt> 32. 245 
abgegebenen Stromes wirken, was nicht im Interesse 
der einbeimischen Volkswirtschaft liege. Einzig die Aus-
fuhr gestatte es ferner, bei der Errichtung neuer Kraft-
werke denjenigen Teil der gewonnenen Energie abzu-
setzen, für den im Inland nicht sofort Abnehmer vorhan-
den seien. Die Existenz von Kraftwerken aber, deren 
Leistungsfähigkeit über den augenblicklichen ständigen 
inländischen Bedarf hinausgehe, sei nötig, um über die 
Zeiten starken Wassermangels hinwegzukommen, indem 
die Behörden während solcher die Ausfuhrmengen herab-
setzen und dem inländischen Verbrauch zuführen können. 
Bloss auf den letzteren eingestellte Werke vermöchten 
bei aussergewöhnlicher Trockenheit auch ihn nicht mehr 
zu befriedigen. Die volkswirtschaftliche Bedeutung der 
Exportleitungen für die Schweiz erhelle zudem daraus, 
dass sie heute die Einfuhr mit Dampf· erzeugter elek-
trischer Energie aus dem Auslande nach der Schweiz 
vermittelten und so dazu beitrügen, der einheimischen 
Industrie über die Wasserklemme wegzuhelfen. Schon 
der Betrieb eines Elektrizitätswerkes an sich könne 
übrigens als Zweck angesehen werden, der Förderung 
verdiene, selbst wenn die erzeugte Kraft, im Rahmen der 
dafür bestehenden gesetzlichen Beschränkungen, aus-
geführt werde. Gerade diese Ausfuhr vermöge für die 
Schweiz und ihre Wirtschaft unter Umständen einen 
wertvollen Kompensationsgegenstand abzugeben. Dass 
den N. O. K. daraus nebenbei auch privatwirtschaft-
liehe Vorteile erwüchsen, sei unerheblich, zumal die Ge-
sellschaft aus öffentlichen Mitteln errichtet worden und 
ein ganzes Gebiet der Nordost- und Ostschweiz an deren 
Lebensfähigkeit und Gedeihen unmittelbar und mittel-
bar interessiert sei. Die Nachteile. die dem Kanton 
Basellland bezw. seiner Bevölkerung aus der neuen Lei-
tung entstehen, sollen nicht verkannt werden. Sie seien 
aber wesentlich geringer als der Schade, den die. All-
gemeinheit, insbesondere in dem grossen, über zahlreiche 
Kantone sich erstreckenden Stromabsatzgebiete der 
246 
Staatsrecht. 
N. O. K. durch die Verhinderung der Kraftausfuhr bei 
Verweigerung des Expropriationsrechts für den Lei-
. tungsbau erleiden würde .. Den betroffenen Grundeigen-
tümern werde zudem ihr Schade nach Massgabe des 
Expropriationsgesetzes voll ersetzt werden müssen. Dazu 
komme, dass die Abweisung des Expropriationsgesuches 
tatsächlich die Ausfuhrbewilligung vom 16. April 1924 
illusorisch machen würde. Wenn damals erklärt worden 
sei, dass die Frage des Expropriationsrechtes für die 
Leitung unpräjudiziert bleibe, so habe damit nur fest-
gestellt werden sollen, dass hierüber in einem anderen 
Verfahren zu entscheiden sei, nicht dass der Ausfuhr-
bewilligung überhaupt ein Einfluss auf jene Frage nicht 
zukommen könne. Sobald ein gewisses öffentliches In-
teresse an der Erstellung der Leitung, wie hier, nach-
gewiesen werden könne, würde es sich zum mindesten 
sonderbar ausnehmen, wenn dieselbe Behörde, welche die 
Ausfuhr bewilligte, sie hinterher durch Verweigerung des 
Expropriationsrechts tatsächlich verunmöglichen würde. 
Im vorliegenden Falle werde ausserdem die Leitung spä-
ter neben dem Exporte auch der Verbindung mit den noch 
zu erstellenden Rheinkraftwerken dien€ll und so einem 
im allgemeinen volkswirtschaftlicben Interesse liegenden 
Kraftausgleich gestatten. Die Frage, ob die Expropria-
tion auch für die Zwecke der Kraftausfuhr gewährt 
werden könne, sei übrigens v0!ll Bundesrat schon wieder-
holt zu entscheiden gewesen und jedesmal bejaht worden, 
so u. a. im Jahre 1913 für die Hochspannungsleitung 
der Kraftwerke Beznau-Löntsch, von Beznau über An-
wil nach Schönenbuch, wo der Regierungsrat von Basel-
land sich dem Expropriationsgesuche ebenfalls aus ähn-
lichen Gründen wie heute widersetzt· habe. 
Den Einwendungen gegen das Trace wurde in gewissem 
Umfang durch die Anordnung von Varianten gegenüber 
den Expropriationsplänen Rechnung getragen und auch 
im übrigen die Einräumung des Expropriationsrechts noch 
an verschiedene Auflagen und Bedingungen geknüpft, 
KompetenzkonJ'likte zwischen Bund und Kantonen. N° 32. 
247 
die hier als für den Entscheid des Bundesgerichts un-
wesentlich übergangen werden können. So sollen u. a. 
die N. O. K. verpflichtet sein, auf Verlangen der Re-
gierung von Baselland dem Kanton bezw. den im Kan-
ton Energie verteilenden « Elektras » Strom zu Preisen 
und Bedingungen zu liefern, die unter gleichen Verhält-
nissen nicht ungünstiger sein dürfen, als sie die jeweiligen 
ausländischen Abnehmer geniessen, sofern diese Lie-
ferungen ohne Beeinträchtigung der sonstigen Lieferungs-
pflichten der N. O. K. im Inlande geschehen können. 
B. -
Mit Eingabe vom 6. April 1925 hat darauf der 
Regierungsrat von Baselland, aus Auftrag und namens 
des Landrats, beim Bundesgericht den Kompetenzkon-
flikt nach Art. 175 Ziff. 1 OG anhängig gemacht und 
beantragt, es sei festzustellen, dass der Bundesrat zur 
Erteilung des Expropriationsrechts an die N. O. K. nicht 
zuständig gewesen sei, dass die Befugnis hiezu vielmehr 
für das Gebiet von Baselland ausschliesslich dem Land-
rate dieses Kantons zustehe; der Beschluss des Bundes-
rates vom 6. Februar 1925 sei deshalb, soweit er sich 
auf die Erteilung des Expropriationsrechts auf basel-
landschaftlichem Boden bezieht, aufzuheben. . 
Gleichzeitig ist gestützt auf Art. 85 Ziff. 11 BV auch 
bei der Bundesversammlung Beschwerde eingelegt wor-
den mit dem Begehren, diese möge den Bundesrat ein,. 
laden, auf den Beschluss vom 6. Februar 1925 zurück-
zukommen und auf das Expropriationsgesuch der N. O. K. 
wegen Inkompetenz nicht einzutreten, event. es mangels 
Vorliegens eines öffentlichen Interesses abzulehnen oder 
den Entscheid so zu fällen, dass die Schädigung der 
basellandschaftlichen Interessen auf ein Mindestmass 
beschränkt werde. 
Die Begründung der Kompetenzkonfliktsbeschwerde 
an das Bundesgericht stützt sich in erster Li:pie auf ein 
Rechtsgutachten von Prof. Fleiner in Zürich, das in 
Ubereinstimmung mit der vom Regierungsrat schon 
früher vertretenen Auffassung zum Schlusse kommt; 
248 
Staatsrecht. 
das ElG stelle die Expropriation den Inhabern von 
Starkstromanlagen nur für die Versorgung der einzelnen 
Teile des Landes mit elektrischem Licht und elektrischer 
• Kraft zur Verfügung. Zu dieser Auslegung führten nicht 
bloss die Beratungen über die Gesetzesvorlage in der Bun-
desversammlung und die Anrufung von Art. 23 BV im 
Eingange des Gesetzes, sondern auch Art. 43 desselben 
selbst. Wenn hier das gleiche Expropriationsrecht auch 
zu Gunsten der Bezüger elektrischer Energie vorgesehen 
werde, so trete darin der Zusammenhang der ganzen 
Vorschrift mit jenem Zwecke als rechtfertigendem 
Grunde der Expropriation klar zu Tage. Er zeige sich 
auch darin, dass die Expropriationsbefugnis dem Er-
zeuger wie dem Verbraucher von Energie nicht ein für 
alle Male zustehen solle, sondern es dazu eines Entscheides 
des Bundesrates bedürfe; womit dieser angewiesen wor-
den sei, in jedem einzelnen Falle zu prüfen, ob das vom 
Gesetzgeber als Bedingung dafür vorausgesetzte all-
gemeine Interesse an der Erstellung der Einrichtung 
auch wirklich vorhanden sei. Solange deshalb die Bundes-
versammlung nicht auf Grund von Art. 1 des Bundes-
gesetzes betreffend die Verbindlichkeit zur Abtretung 
von Privatrechten von 1850 (ExprG) durch besondern 
Beschlu~s dieses Gesetz auch auf' die Einrichtungen zur 
Aus fu h r elektrischer Energie ins Ausland als anwendbar 
erklärt habe, könne das Expropriationsrecht zu Gunsten 
solcher Einrichtungen nur nach Massgabe des kantonalen 
Rechts von den kantonalen Behörden verlangt werden. 
Der Beschluss des Bundesrates vom 6. Februar 1925 
greife in diese kantonale Kompetenz ein und könne 
durch Erhebung des Kompetenzkonflikts beim Bundes-
gericht angefochten werden. 
Ein zweiter Teil der Beschwerdebegründung ist dem 
Nachweise gewidmet, dass ein solcher Kompetenzüber.:. 
griff selbst dann vorliegen würde, wenn man die Gesetzes-
auslegung des Gutachtens ablehne. Voraussetzung der 
Expropriationsbewilligung wäre dann noch immer das 
Kompetenzkonflikte zwischen Bund und Kantonen. NI) 32. 
249 
Bestehen eines öffentlichen Interesses an der Erstel-
lung der Leitung. Dieses Erfordernis sei hier vom Bun-
desrat zu Unrecht als erfüllt betrachtet worden. Und 
zwar handle es sich nicht nur um eine unrichtige Würdi-
gung der Umstände; sondern um einen eigentlichen 
Missbrauch des dem Bundesrat bei der Entscheidung 
darüber zustehenden Ermessens. Nach Art. 3, 113 BV 
hätten aber die Kantone Anspruch auf Anerkennung 
ihrer bundesgewaltsfreien Sphäre durch den Bund. 
Diese Sphäre reiche ihrerseits soweit, als sie. nicht durch 
die BV oder ein Bundesgesetz beschränkt sei. Die miss,... 
bräuchliche Ausdehnung einer durch die Bundesgesetz-
gebung dem Bunde eingeräumten Kompetenz enthalte 
demnach zugleich einen Eingriff in die kantonale Staats-
hoheit, gegen den der Kanton nach Art. 175 Ziff. 1 
OG das Bundesgericht anrufen könne. In diesem wei-
teren Sinne werde denn Art. 113 Ziff. 1 BV auch von 
BURcKHARD, Kommentar S. 789 ff. ausgelegt, und das 
Bundesgericht habe sich im Urteile i. S. des Kantons 
Wallis gegen die Eidgenossenschaft (AS 40 I S. 530), 
im Gegensatz zu ältern Entscheidungen,. ebenfalls auf 
diesen Boden gestellt. Im vorliegenden Falle gehe aber 
der Entscheid des Bundesrates selbst dann offenbar 
über den Rahmen des EIG hinaus, wenn man die tat-
sächlichen Annahmen, auf die er sich stütze, als zutreffend 
gelten lasse wollte. Es sei ein in Theorie und Praxis 
des Expropriationsrechts allgemein anerkannter Grund-
satz, dass biosse fiskalische Interessen niemals die für 
die Expropriation erforderliche Voraussetzung der För- . 
derung des öffentlichen Wohles erfüllen können, auch 
dann nicht, wenn die Expropriation zu Gunsten eines 
im übrigen öffentlichen Unternehmens verlangt werde. 
Umsoweniger dürfe das Expropriationsrecht einem Pri-
vatunternehmer zu Gunsten seiner finanziellen Inte-
ressen zur Verfügung gestellt werden. Die N. O. K. 
seien aber nach ihren Statuten eine gewöhnliche Aktien-
gesellschaft, die Kraftwerke betreibe und die gewonnene 
AS 51 I -
1925 
18 
250 
Staatsrecht. 
Energie wie jedes andere private Unternehmen ver-
werte. Und die von ihnen angestrebte Kraftausfuhr 
. diene zunächst ausschliesslich finanziellen Zwecken der 
Gesellschaft, der Erziehlung eines höheren Gewinnes. 
Dass dadurch vielleicht -
festgestellt sei es keines-
wegs -
eine Verbilligung des Inlandstromes erzielt oder 
doch dessen Verteuerung hintangehalten werden könne, 
ändere daran nichts und könne als bloss indirekte Rück-
wirkung nicht dazu führen, jener Einnahmevermehrung 
den Charakter eines öffentlichen Interesses zuzusprechen. 
Anders wäre es höchstens, wenn durch die Abweisung 
des Expropriationsgesuches das Fortbestehen der Ge-
sellschaft in Frage gestellt und so die Versorgung des 
Inlandes mit Energie eine Einbusse erleiden würde. 
Etwas derartiges werde _aber im Entscheid des Bundes-
~:es nicht behaup~t. Auch die AUsfuhrbewilligung 
dürfe aus dem schon III der Einsprache an den Bundesrat 
geltend gemachten Grunde nicht zur Rechtfertigung der 
Expropriation herangezogen werden. In dem betreffen-
den Beschlusse vom 16. April 1924 sei denn auch aus-
drücklich betont worden, dass sie biefür kein Präjudiz 
s:haf~en soll:, Heute werde daraus doch ein Argument 
f~r die Erteilung des Expropriationsrechts hergeleitet. 
Ellle so~che Beweisführung sei « rechtswidrig ». 
C. -
Der Bundesrat hat Abweisung der « Klage» 
beantragt. Er bestreitet, dass die Befugnis des Bundes 
zur Erteilung des Expropriationsrechts nach Art. 43 
EIG sich auf Fortleitungs- und Verteilungseinrich-
tungen beschränke, die der Versorgung des Inlandes 
mit elektrischer Energie dienen. Ob im übrigen, hievon 
abgesehen. an der Erstellnng der Leitung ein öffentliches 
Interesse bestehe, sei eine Frage, die für die materielle 
E~ledi~ung d~s Expropriationsgesuches von Bedeutung 
selll konne, mcht aber für die Bestimmung der Behörde, 
von der diese Erledigung, die Entscheidung über Ge-
währung oder Verweigerung der Expropriation auszu-
gehen habe. Einzig wegen zu Unrecht erfolgter Bean-
Kompetenzkonßikte zwischen Bund und Kantonen. No 32. 
251 
spruchung dieser Kompetenz könnte aber das Bundesge-
richt im Verfahren nach Art. 113 Ziff. 1 BV, 175 Ziff, 1 
OG angerufen werden. Die Entscheidungskompetenz der 
Bundesbehörde, des Bundesrats. sei mit der Tatsache 
ohne weiteres gegeben, dass das Gesuch vom Inhaber 
einer Starkstromanlage oder Bezüger elektrischer Ener-
gie für Einrichtungen zur Fortleitung und Verteilung 
der Energie im Sinne von Art. 43, 45 EIG gestellt werde. 
Nicht einmal die materielle Gutheissung des Gesuches 
hänge von der behaupteten Voraussetzung ab, derge-
stalt dass neben den eben erwähnten Erfordernissen 
noch der Nachweis eines weiteren, bestimmt gearteten 
öffentlichen Interesses am Zustandekommen gerade des 
konkreten Werkes verlangt würde. Die einzige gesetz-
liche Schranke für den materiellen Entscheid finde sich 
in Art. 50 Abs. 2 des Gesetzes, wonach die Expropria-
tion gegenüber einsprechenden Grundeigentümern nur 
bewilligt werden solle, wenn eine Änderung des Traces 
ohne erhebliche technische Inkonvenienzen oder unver-
hältnismässige Mehrkosten oder ohne Gefährdung der 
öffentlichen Sicherheit nicht möglich sei. Der Gesetz-
geber überlasse es also dem Ermessen der entscheidenden 
Behörde, von welchen Voraussetzungen sie im übrigen 
die Bewilligung des Gesuchs abhängig machen wolle. 
Wenn der Bundesrat bisher in der Praxis darauf ab-
gestellt habe, ob die Anlage nach Art, Grösse und Zweck-
bestimmung von erheblicher wirtschaftlicher oder öffent-
licher Bedeutung sei, so sei dies eine Richtlinie, die er 
sich selbst für seinen Entscheid gezogen habe, aber keine 
Bedingung seiner Zuständigkeit noch auch nur ein vom 
Gesetz aufgestelltes notwendiges Erfordernis des Expro-
priationsanspruchs. An jene Richtlinie habe der Bundes-
rat sich auch hier gehalten. Nicht wegen der geschäft-
lichen Interessen der N. O. K., sondern wegen des all-
gemeinen Interesses des Landes an einer rationellen 
Elektrizitätswirtschaft, insbesondere an einer genü-
genden Versorgung mit elektrischer Energie sei die Ex-
252 
Staatsrecht. 
propriation bewilligt worden. Auch die Inkonvenienzen, 
die dem Kanton Baselland bezw. seiner Bevölkerung aus 
• der Erstellung der Leitung entstehen, habe der Bundesrat 
gewürdigt, aber als nicht hinlänglich stark befunden, 
um . gegen jenes allgemeine Interesse aufzukommen. 
Der angebliche Widerspruch zwischen dem Vorbehalte 
bei der Ausfuhrbewilligung und der Begründung des 
heute angefochtenen Entscheides habe jedenfalls mit 
der Kompetenzfrage nichts zu tun. 
D. -
Die N. O. K., denen ebenfalls Gelegenheit zur 
Vernehmlassung geboten worden ist, haben sich dem 
Antrag auf Abweisung der Begehren Basellands ange-
schlossen. 
E. -
Heute ist noch eine weitere Eingabe des Re-
gierungsrats von Baselland eingegangen. Sie nimmt zu 
gewissen Ausführungen in der Vernehmlassung der 
N.O.K. Stellung, ohne neue für den Entscheid wesent-
liche Behauptungen zu enthalten. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Obwohl die bei der Bundesversammlung ein-
gereichte Beschwerde ebenfalls, neben der materiellen 
Anfechtung des bundesrätlichen . Entscheides, auch die 
Frage d~r Kompetenz des Bundes zur Bewilligung der 
Expropriation in Fällen der vorliegenden Art überhaupt 
in die Erörterung einbezieht und von der Bundesversamm-
lung beurteilt wissen will, nesteht doch kein Anlass , 
das Verfahren bis zum Entscheide der letzteren über 
diese Beschwerde auszusetzen oder über die Frage der 
Priorität der Behandlung einen Meinungsaustausch zu 
veranstalten. Ein Fall, bei dem Zweifel darüber beste-
hen könnten, ob die Beurteilung der vom Beschwerde-
führer aufgeworfenen Frage in die Zuständigkeit des 
Bundesgerichts oder einer anderen Bundesbehörde falle 
und der deshalb nach Analogie von Art. 185 OG zu be-
handeln wäre, liegt nicht vor. Denn zur Erledigung 
von Kompetenzkonflikten zwischen Bundes- und Kan-
Kompetenzkonflikte zwischen Bund und Kantonen. N° 32. 
253 
tonalbehörden ist nach Art. 113 BV, 175 OG das Bundes-
gericht und nur es die berufene Behörde. Es allein 
kann deshalb auch die Frage in für den Kanton Baselland 
verbindlicher Weise entscheiden, ob die Erteilung des 
Expropriationsrechts für den von den N. O. K. geplan-
ten Leitungsbau in den Bereich der Bundes- oder der 
kantonalen Staatsgewalt gehöre. Ein Beschluss der 
eidg. Räte, wodurch sie sich hierin der Auffassung des 
Bundesrates anschliessen würden, könnte deshalb nicht 
me~r als die Bedeutung einer Parteierklärung haben, 
dahingehend, dass auch sie die gedachte Befugnis für 
den Bund in Anspruch nehmen. Der beim Bundesgericht 
anhängig gemachte Kompetenzkonflikt würde dadurch 
nicht beendigt. Es erscheint aber als logisch und richtig, 
dass da, wo ein Entscheid zugleich wegen Unzuständig-
keit der entscheidenden Behörde und wegen materieller 
Unrichtigkeit angefochten wird, die Kompetenzfrage als 
Präjudizialpunkt für die Rechtsbeständigkeit des Ent-
scheides überhaupt vor der materiellen erledigt werde. 
Während falls das Bundesgericht die Zuständigkeit des 
Bundes zur Gewährung der Expropriation verneinen sollte, 
der angefochtene Bundesratsbeschluss endgiltig dahin-
fiele, bliebe im Falle seiner materiellen Bestätigung 
durch die Bundesversammlung noch immer die Mög-
lichkeit, dass die Expropriationsbewilligung hinterher 
vom Gerichte aus jenem andern Grunde aufgehoben 
würde. Besondere Zweckmässigkeitsgründe, die dazu 
führen könnten, bier dennoch anders vorzugehen und 
den Entscheid der Bundesversammlung abzuw&rten, sind 
nicht angeführt worden und nicht ersichtlich. 
2. -
Ein Kompetenzkonflikt im Sinne von Art. 113 
BV, 175 OG besteht insofern unzweifelhaft, als der 
Kanton Baselland behauptet, dass die Rechtsverhält-
nisse der Inhaber von Starkstromanlagen hinsichtlich 
der Zwangsbefugnisse, die ihnen gegenüber fremdem 
Grundeigentum und anderen dinglichen Rechten an 
unbeweglichen Sachen zustehen, durch das EIG nur 
254 
Staatsrecht. 
für Leitungs-
und Verteilungseinrichtungen geregelt 
worden seien, die der Versorgung des Inlandes mit elek-
trischer Energie dienen. während es im übrigen, hin-
sichtlich der Exportleitungen beim bisherigen Rechts-
zustande, der Anwendbarkeit des kantonalen Expropria-
tionsrechts geblieben sei. Es ist deshalb zu untersucben, 
ob sicb eine solche Bescbränkung der bundesrecbtlicben 
Regelung der Materie aus dem Gesetze herleiten lässt, 
wobei das Bundesgericht nicht an den Wortlaut der in 
Betracht kommenden Gesetzesbestimmungen gebunden 
ist, sondern deren wahren Sinn an Hand der allgemeinen 
Auslegungsgrundsätze frei festzustellen hat, wie ibm 
denn auch der Bundesrat in der Antwort auf die Kom-
petenzkonfliktsbeschwerde die Befugnis hiezu in diesem 
Rahmen nicht bestreitet. Sachlich erweist sicb der 
Standpunkt der basellandschaftlicben Behörden als nicbt 
haltbar. 
Das EIG von 1902 ist veranlasst worden durch die 
ausserordentlicben Fortschritte, welche die Elektro-
technik, insbesondere die Lösung des . Problems der 
Energieübertragung von der Erzeugungsstelle über wei-
tere Strecken im Laufe des letzten Jahrzehnts des ver-
flossenen Jahrhunderts gemacht hatte. Mit der dadurch 
gegeben~n gesteigerten Verwendbarkeit des elektriscben 
Stroms zu Beleucbtungs- urid motoriscben Zwecken 
wuchsen auch die Gefahren, welche die infolgedessen 
rasch sich vermehrenden Starkstromanlagen, insbeson-
dere durch das Zusammentreffen mit den Schwachstrom-
anlagen (Telegrapben- und Telephonlinien) des Bundes 
und der Eisenbahnen für Personen und Sacben mit 
sich brachten. Es zeigte sich, dass eine gedeihliche 
Entwicklung der Stromabgabe mitte1st Fernleitung, und 
damit der Ausnützung der Wasserkräfte des Landes, 
die von jener Möglichkeit mitabhing, gleichwie ein 
wirksamer Schutz gegen die erwähnten Gefahren nur 
durch eine bundesrechtliche Regelung der Rechtsver-
hältnisse dieser Leitungs- und Verteilungsanlagen zu 
Kompetenzkonflikte zwischen Bund und Kantonen. No 32. 
255 
erreichen sei. Die 'Erstellung längerer Leitungen war 
bei dem Widerstande der Grundeigentümer gegen die 
Inanspruchnahme ihres Bodens nicht möglich, ohne dass 
dafür dem lJnternehmer der Starkstromanlage das Ex-
propriationsrecht zur Verfügung gestellt wurde. Die 
Expropriationsgesetzgebung mancher Kantone liess aber 
die Expropriation nur zu Gunsten staatlicher oder 
kommunaler Werke, nicht privater Elektrizitätsgesell-
schaften zu, während sie in anderen von drückenden, 
das Gedeiben der Werke hemmenden Bedingungen und 
Auflagen schon für die blosse Durchleitung abbängig 
gemacht wurde, wieder andere Kantone überhaupt noch -
keine Expropnationsgesetze besassen. Andererseits er-
schien es als ausgeschlossen, bei Anlagen, die das Ge-
biet inehrerer Kantone durchzogen, die einzelnen Teile 
in technischer Hinsicht, je nach der Lage, einer ver-
sch;edenen polizeilichen Ordnung und Kontrolle zu 
unterstellen, wenn nicht der Zweck solcher polizeilicher 
Vorschriften, der Schutz von Personen und Sacben 
gegen die dem Be~rieb der Anlagen anhaftenden Gefah-
ren überhaupt in Frage gestellt werden sollte. Das EIG 
bat deshalb einmal die polizeilichen, insbesondere sicher-
heitspolizeilichen Anforderungen einheitlich geordnet, 
welche an die Erstellung und Instandhaltung der Stark-
stromanlagen gestellt werden können, indem es dafür 
eine eidgenössiscbe Genehmigung nacb eidgenössiscben 
Nonnalien und eine eidgenössische Kontrolle vorsieht 
(Art. 13 ff.). Darüber hinaus hat es aber auch die Zwangs-
rechte, Eingriffsbefugnisse, die für die Erstellung gegen-
über fremdem Grund und Boden in Ansprucb genommen 
werden können, aus dem Gesichtspunkte der Expro-
priation bundesrechtlich geregelt, und den Entscheid 
darüber, ob und inwieweit im einzelnen Falle ein lJnter-
nehmen damit ausgestattet werden soll, der obersten 
Verwaltungsbehörde des Bundes, dem Bundesrat, über-
tragen. Spricht schon. diese Veranlassung des Gesetzes, 
wie sie klar aus der Botschaft des Bundesrats zum Ge-
256 
Staatsrecht. 
setzesentwurf und den Voten der Kommissionsbericht-
erstatter in heiden Räten hervorgeht, gegen die Annahme, 
dass die bundesrätliche Regelung der Materie in einem 
• Teile, hinsichtlich der Expropriationsbefugnisse, nur eine 
beschränkte habe sein und sich bloss auf bestimmte 
Leitungen, die der Versorgung des Inlandes mit Energie 
dienenden, beziehen sollen, während man im übrigen 
das kantonale Recht hätte vorbehalten und weiterbe-
stehen lassen wollen, so bietet auch die Fassung des 
massgebenden Art. 43 des Gesetzes selbst für eine 
solche Auslegung keine Stütze. Die Möglichkeit der 
Erteilung des Expropriationsrechts wird darin allgemein 
vorgesehen zu Gunsten der « Eigentümer von Stark-
stromanlagen und der Bezüger elektrischer Energie für 
Einrichtungen zur Fortl€}itung und Verteilung der Ener-
gie, sowie für die Erstellung der zu deren Betrieb not-
wendigen Schwachstromanlagen », ohne dass unterschie-
den würde, wo die Energie verbraucht werden soll, ob 
in oder ausser dem Lande. Wenn als denkbares Subjekt 
des Expropriationsrechts neben den Inhabern von Stark-
stromanlagen die Energiebezüger genannt werden, so 
zeigt dies höchstens, dass durch die Bestimmung aller-
dings mit und vor allem auch· der Inlandsverbrauch 
an Energie gefördert werden sollte; dass nur eine solche 
Abgabe im Inland den Zweck der Expropriation bilden 
könnte, neben dem ein anderer ausgeschlossen wäre, 
kann daraus, nachdem die Expropriationsbefugnis nicht 
bloss zu Gunsten des Stromabnehmers, sondern auch 
des Erzeugers und in erster Linie zu dessen Gunsten 
vorgesehen ist, nicht entnommen werden. Ebensowenig 
lässt es sich daraus herleiten, dass die Befugnis bei den 
nicht schon von Gesetzes wegen zusteht, sondern nur 
vom Bundesrat erteilt werden kann. Es mag daraus 
gefolgert werden, worauf noch zurückzukommen sein 
wird, dass zu den in Art. 43 ausdrücklich umschriebenen 
Erfordernissen -
Inanspruchnahme durch eine hier als 
Subjekt des Expropriationsrechts erwähnte Person für 
Kompetenzkonflikte zwischen Bund und Kantonen. N0 32. 257 
Einrichtungen der hier erwähnten Art -
noch ein 
weiteres hinzutreien muss, um die Bewilligung zu recht-
fertigen. Worin dieses Weitere bestehen soll und dass 
es die Bestimmung der Leitung für Zwecke der Inlands-
versorgung wäre, geht daraus nicht hervor. Zu Unrecht 
glaubt auch die Beschwerde (im Rechtsgutachten Fleiner 
findet sich dieses Argument nicht), dafür Art. 46 Abs. 3 
des Gesetzes anrufen zu können. Das hier vorge~ehene 
Recht der Gemeinden, zum Schutze ihrer berechtigten 
Interessen die Mitbenützung ihres öffentlichen Eigen-
tums zu verweigern, bezieht sich ausschliesslich auf Ein-
richtungen zur Ab gab e elektrischer Energie innerhalb 
der Gemeinde. Für die Durchleitung ohne Abgabe kann 
die Gemeinde sich dieser Benützung selbst dann nicht 
widersetzen, wenn sie für die Versorgung ihrer Einwohner 
mit Elektrizität ein Gemeindewerk errichtet hat oder zu 
errichten beabsichtigt, sobald nur die allgemeine Schranke 
des Abs. 5 beachtet ist, nämlich dass die anderen 
öffentiichen Zwecke, für die das in Anspruch genommene 
Gebiet bestimmt ist, gewahrt bleiben. 
Das Gutachten Fleiner und die Begründung der Be-
schwerde legen denn auch das Hauptgewicht .für ihre 
einschränkende Auslegung nicht sowohl auf die eben 
widerlegten Argumente als auf die Anrufung von Art. 23 
BV als verfassungsmässige Grundlage im Eingange des 
Gesetzes. Da diese Verfassungsvorschrift die Inanspruch-
nahme des Expropriationsrechts durch den Bund nur 
für Werke vorsehe, die im Interesse der Eidgenossen-
schaft oder eines grossen Teiles derselben liegen, sei an-
zunehmen, dass es auch den Inhabern von Starkstrom-
anlagen durch das Gesetz von 1902 bloss unter jener 
Voraussetzung von Bundes wegen habe zur Verfügung 
gestellt werden sollen. Ein solches Landesinteresse be-
stehe an der Versorgung der einzelnen Teile der Schweiz 
mit elektrischer Energie und dieses Interesse allein sei 
es, das den Erlass von Art. 43 ff. des Gesetzes veranlasst 
habe. Noch heute stehe denn auch die Bundesgesetz-
258 
Staatsrecht. 
gebung, Art. 8 WRG auf dem Standpunkt, dass die aus 
den einheimischen Wasserkräften gewonnene elektrische 
Energie grundsätzlich dem einheimischen Verbrauch vor-
behalten und ihre Ausfuhr nur ausnahmsweise zugelassen 
werden solle, während die Erteilung des Expropriations-
rechts für Ausfuhrleitungen im Widerspruch hiemit auf 
eine Förderung. der Stromausfuhr hinauslaufen würde. 
Nun beweist aber die Anführung von Art. 23 BV 
im Gesetzesingresse zunächst nicht mehr, als dass der 
Gesetzgeber die elektrischen Starkstromleitungen als 
Werke betrachtet wissen wollte, denen der Charakter eines 
öffentlichen Unternehmens oder doch eines Unterneh-
mens von allgemeiner öffentlicher Bedeutung im Sinne 
dieser Verfassungsvorschrift beigemessen werden könne, 
und dass er deshalb _ die verfassungsmässige Grund-
lage für einen Eingriff in die Privatrechte Dritter zu 
Gunsten dieser Unternehmungen, wie ihn Art. 43 des 
Gesetzes vorsieht, für gegeben hielt. Der Schluss, dass die-
ser bundesrechtliche Eingriff in der von der Beschwerde 
behaupteten Weise habe beschränkt werden sollen, 
lässt sich daraus, nachdem das Gesetz allgemein von den 
Einrichtungen zur Fortleitung und Verteilung elektri-
scher Energie überhaupt spricht, nicht ziehen. Dafür 
bedürfte es anderer, schlüssigerer Anhaltspunkte, die, 
da auch der Zusammenhang und übrige Inhalt des 
Gesetzes sie nicht liefert, nur in der Entstehungsge-
schichte des Gesetzes liegen könnten. Diese spricht aber 
ge gen die These des Kantons Basel-Land. 
Art. 23 BV ist danach vom Ständerat zu den Art. 26, 
36, 64 und 64 bis hinzugefügt worden, die in der Vorlage 
des Bundesrates und in dem vom Nationalrat bei der 
ersten Beratung angenommenen Gesetzestexte allein er-
wähnt waren ; es sollte damit zum Ausdrucke gebracht 
werden, dass man es bei dem von der ({ Expropriation » 
handelnden VI. Abschnitte des Gesetzes mit öffentlich-
rechtlichen Eingriffen in bestehende Rechte zu tun habe, 
die sich daher auch nur auf Verfassungsvorschriften 
Kompetenzkonflikte zwischen Bund und Kantonen. No 32. 
259 
stützen können, welche den Bund zu einem solchen 
Rechtsentzuge zwecks Befriedigung öffentlicher Interes-
sen ermächtigen, nicht mit sachenrechtlichen Bestimmun-
gen, Eigentumsbeschränkungen, zu deren Aufstellung der 
Bundesgesetzgeber schon auf Grund von Art. 64 BV 
(Vereinheitlichung des Zivilrechts) befugt wäre, wie der 
Bundesrat und Nationalrat annehmen zu dürfen ge-
glaubt hatten. Für die Absicht dadurch zugleich das 
Anwendungsgebiet der Vorschriften auf Leitungsein-
richtungen mit einer besondern Zweckbestimmung, die 
für die Stromzuleitung an inländische Verbraucher be-
stimmten zu beschränken, ergibt sich aus den Verhand-
lungen keinerlei Stütze. Hätte sie bei der Kommission 
des Ständerats, die den Antrag auf die gedachte Er-
gänzung des Gesetzeseingangs einbrachte, bestanden, 
so wäre aber zweifellos nicht unterlassen worden, dies 
im Zusammenhang mit der Begründung des Antrages 
zu erwähnen. Nicht nur ist dies nicht geschehen, sondern 
es waren gerade der Berichterstatter der ständerätlichen 
Kommission und ein weiteres Kommissionsmitglied (Kel-
lersberger), die in der Eintretensdebatte zur Recht-
fertigung der Gesetzesvorlage u. a. auch auf die Bedeu-
tung hinwiesen, welche die elektrische Energie ein-
mal bei weiterer Vervollkommnung der Übertragungs-
methoden für die Schweiz als Exportartikel gewinnen 
könne (Stenograph. Bulletin 1901 217-18, 223 ff.). 
Dazu kommt, dass der Nationalrat bei der zweiten 
Gesetzesberatung sich überhaupt der Bezugnahme auf 
Art. 23 BV als Grundlage für die Expropriationsbestim-
mungen des Gesetzes nur mit Vorbehalten anschloss, 
die es auch abgesehen von dem Gesagten ausschliessen, 
daraus eine so weittragende Folgerung zu ziehen, wie es 
der Kanton Baselland will, indem der Kommissions-
präsident, ohne auf Widerspruch zu stossen, erklärte : 
nach Ansicht der Kommission hätte die Anführung der 
anderen Verfassungsartikel genügt; doch liessen sich für 
die Heranziehung auch des Art. 23 immerhin beachtens-
260 
Staatsrecht. 
werte Grunde geltend machen ; könnte die Verfassungs-
massigkeit der Expropriation nur auf diese Vorschrift 
gestützt werden, so wären allerdings Bedenken möglich; 
allein er komme ja nur zu den anderen Artikeln hinzu 
und füge ein neues Motiv zu den übrigen; des hai b sei 
die Kommission dazu gekommen, dem Ständerat zu-
zustimmen (Bulletin 1901 S.517). Auch sonst ist die 
Vorlage von den Kommissionsberichterstattern in beiden 
Räten nicht bloss mit der Wichtigkeit des Ausbaus der 
Elektrizitätswirtschaft für Beleuchtungszwecke und die 
Versorgung der einheimischen Industrie mit billiger mo-
torischer Kraft gerechtfertigt worden, sondern auch und 
zwar sogar in erster Linie damit, dass nur auf dem 
durch den Gesetzesentwurf beschrittenen Wege eine 
zweckmässige Ausnützung des in den reichen ·Wasser-
kräften des Landes liegenden Nationalvermögens mög-
lich sein werde (s. hinsichtlich der Verhandlungen im 
Nationalrat Steno Bulletin S. 582, 588). Es ist aber klar, 
dass von diesem Gesichtspunkte aus; als Mittel zur Ver-
wertung eines sonst brachliegenden öffentlichen Gutes, 
ein Interesse an der Erleichterung der Erstellung der 
Einrichtungen, welche die aus der Wasserkraft gewon-
nene Energie dem Verbrauch entgegenführen sollen, un-
abhängig davon als gegeben· betrachtet werden konn-
te, ob der Verbrauch im In- oder Auslande vor sich geht. 
Das Rechtsgutachten F1einer und die Beschwerde-
. schrift des Kantons Baselland weisen demgegenüber 
freilich auf ein Votum Kellersbergers im Ständerat hin, 
wo als Zweck des Gesetzes die Herstellung der « Frei-
zügigkeit von Kanton zu Kanton », d. h. der freien Fort-
leitung der Energie aus dem Kanton der Erzeugungsstelle 
nach den übrigen Teilen des Landes bezeichnet worden 
sei (Sten. Bull. 1901 S. 415). Sie übersehen aber dabei, 
dass diese Äusserung in einem ganz anderen Zusammen-
hang, nicht bei Erörterung der Zwecke, zu denen die 
Expropriation für Leitungseinrichtungen überhaupt sollte 
beansprucht werden können, sondern bei Behandlung 
KompetenzkOnflikte zwischen Bund und Kantonen. N0 32. 
261 
des Art. 47 des Gesetzesentwurfes gefallen ist. Der Natio-
nalrat hatte hier die den Gemeinden eingeräumte Möglich-
keit, sich im Interesse eigener Elektrizitätswerke der Be-
nützung ihres öffentlichen Eigentums für die Erstellung 
von Einrichtungen zur Ab gab e elektrischer Energie zu 
widersetzen, auch auf die Kantone ausdehnen wollen, 
eine Bestimmung, die dann vom Ständerat gestrichen 
wurde. Gegen ein solches faktisches Monopol der Kan-
tone für die Elektrizitätsversorgung auf ihrem Gebiete 
wendete sich Kellersberger in seinem Votum mit dem 
Postulate der interkantonalen Freizügigkeit des Handels 
mit elektrischer Energie. Für die heute zu entschei-
dende Frage lässt sich daraus umsoweniger etwas ent-
nehmen, als gerade dieser Votant bei der Eintretens-
debatte die Notwendigkeit betont hatte, die Erstellung 
elektrischer Leitungsanlagen auch wegen der möglichen 
künftigen Bedeutung der Energie als Exportwaare von 
Bundes wegen zu erleichtern. 
Auch die Beschränkungen, welche einige Jahre später, 
durch den Bundesbeschluss vom 26. März 1906 der Kraft-
ausfuhr gezogen worden und dann in Art. 24 bis der BV 
und in das WRG Art. 8 übergegangen sind, berechtigen 
nicht zu dem Schlusse, dass die Ermöglichung einer 
solchen Ausfuhr nicht zu den Zwecken gehört haben 
könne, für die der Bundesgesetzgeber bei Erlass des 
EIG den Inhabern von Starkstromanlagen das eidg. 
Expropriationsrecht habe zur Verfügung stellen wollen . 
Wenn dadurch die· Ausfuhrbewilligung an die Bedin-
gung geknüpft worden ist, dass sich für die betreffenden 
Energiemengen während der Dauer der Bewilligung vor-
aussichtlich im Inlande keine oder doch keine angemes-
sene Verwendung finden lassen würde, so beweist dies 
natürlich nicht, dass an der Zulassung der Ausfuhr innert 
der gedach ten Schranke nicht umgekehrt geradezu 
ein öffentliches Interesse bestehen könnte. Hätte man 
die Erteilung des Expropriationsrechts für den Leitungs-
bau zu Ausfuhrzwecken auf Grund von Art. 43 EIG 
26.2 
Staatsrecht. 
für ausgeschlossen erachtet, so würde auch für ein 
solches Ausfuhrverbot mit Erlaubnisvorbehalt kaum ein 
nennenswertes Bedürfnis bestanden haben, weil dann 
die Kraftausfuhr praktisch ohnehin nur in den wenigen 
Fällen unmittelbar an der Landesgrenze gelegener Kraft-
werke möglich gewesen wäre. Wenn der Bundesrat es 
ist, der nach Art. 8 WRG zu befinden hat, ob das Aus-
fuhrgesuch mit dem Landesinteresse verträglich sei, so 
erscheint es anderseits als das allein Folgerichtige, dass 
ihm und nicht einer kantonalen Behörde auch die Ent-
scheidung darüber zukommt, ob für die Ermöglichung 
der Ausfuhr positiv allgemeine Interessen des Landes 
oder einer gewissen Landesgegend geltend gemacht 
werden können, die die Einräumung des Expropria-
tionsrechts zu diesem Zwecke rechtfertigen. 
Im Gutachten Fleiner wird denn auch zugegeben, 
dass der Bundesrat ausser in dem im angefochtenen 
Entscheide erwähnten Falle der Kraftwerke Beznau-
Löntsch von 1913 seither noch wiederholt für Export-
leitungen die Expropriation bewilligt und darüber in 
seinen Geschäftsberichten berichtet habe, ohne in der 
Bundesversammlung auf eine Beanstandung zu stossen. 
Eine solche wäre aber offenbar nicht ausgeblieben, 
wenn sich für die Amiahme einer darin liegenden Ge-
setzesverletzung und Kompetenzüberschreitung im Ge-
setze selbst oder seinen Materialien wirklich Anhalts-
punkte hätten finden lassen. 
3. -
Die Behauptung eines Übergriffs des Bundesrats 
in die. Befugnisse der basellandschaftlichen Behörden 
kann auch nicht, wie es weiter versucht wird, damit 
begründet werden, dass es an der Voraussetzung, von 
der das EIG die Einräumung des Expropriationsrechts 
für Leitungseinrichtungen überhaupt abhängig machen 
wolle, nämlich dem Bestehen eines öffentlichen Inte-
resses am Zustandekommen gerade des betreffenden 
Werks, hier gefehlt habe. Durch Art. 43 ff. EIG ist nach 
dem Gesagten die Ordnung der Zwangsrechte, welche 
Kompetenzkonflikte zwischen Bund und Kantonen. N0 32. 
263 
die Inhaber von Starkstromanlagen für den gedachten 
Zweck gegenüber fremdem Grund und Boden in Anspruch 
nehmen können, wie die Erteilung dieser Zwangsrechte 
zu Gunsten einer einzelnen Unternehmung für die Ge-
samtheit jener Einrichtungen zur Bundessache gemacht 
worden. Daneben kann eine konkurrierende kantonale 
Kompetenz zur Einräumung oder Verweigerung solcher 
Befugnisse, der « Expropriation » nicht mehr in Betracht 
kommen. Höchstens wäre es denkbar, dass der Kanton 
subsidiär für sein (iebiet dem Unternehmen das Expro-
priationsrecht erteilen könnte, wenn der Bundesrat dies 
auf Grund des Bundesrechts zu tun abgelehnt hat. 
Die Bestimmung, wonach der Bundesrat für die Er-
stellung von Einrichtungen der in Art. 43 EIG bezeich-
neten Art das Expropriationsrecht « gemäss den Vor-
schriften der Bundesgesetzgebung über· die Expropria-
tion (d. h. zur Zeit des Expropriationsgesetzes vom 
1. Mai 1850) und den besonderen Vorschriften des gegen-
wärtigen Gesetzes erteilen k a n n » (nicht auf Verlangen 
erteilen muss), ist im übrigen verschiedener Auslegung 
fähig. Es könnte darin auch nur ein Hinweis auf Art. 50 
des Gesetzes erblickt werden, der den Expropriations-
anspruch gegenüber den widerstrebenden Grundeigen-
tümern von der Notwendigkeit der Inanspruchnahme-
des betreffenden Grundstücks abhängig macht. Dieser 
Auffassung würde die Fassung des Art. 50 zu Hilfe kom-
men, wo es heisst : « Das Expropriationsrecht ist vom 
Bundesrat zu bewilligen, insoweit innerhalb der 
Frist von dreissig Tagen nach Kenntnisgabe der Pläne 
(Art. 51) keine Einsprache erfolgt ist. Sind Einsprachen 
eingereicht worden, so ist das Expropriationsrecht gegen 
die Einsprecher nur zu bewilligen, wenn eine Änderung 
des Traces ohne erhebliche technische Inkonvenienzen 
oder unverhältnismässige Mehrkosten oder eine Gefähr-
dung der öffentlichen Sicherheit nicht möglich ist.» 
So wird das Gesetz denn auch nicht nur, wenn die Wieder-
gabe in dem vom Regierungsrat Baselland vorgelegten 
264 
Staatsrecht. 
Artikel der Zürcher Zeitung zutrifft, in einem von Prof. 
Burckhardt in Bern dem Bundesrat erstatteten Gut-
achten ausgelegt, sondern -
unabhängig vom gegen-
wärtigen Streite -
auch schon in der Abhandlung von 
Pfleghart über die « Konzessionierung der elektrischen 
Anlagen» im Archiv für öffentliches Recht Bd. 18 
(Jahrgang 1903) S. 572 ff. und 590. Es ist aber auch die 
andere Ansicht möglich, auf der der angefochtene Ent-
scheid beruht, und sie findet in der Verweisung auf das 
Expropriationsgesetz von 1850 eine Stütze, wo in Art. 1 
als Voraussetzung der Anwendbarerklärung dieses Ge-
setzes durch die Bundesversammlung das Vorliegen 
eines öffentlichen Werkes erklärt wird, dass die Gut-
heissung des Expropriationsgesuches nicht bloss von 
der Untersuchung jenes, sondern noch eines weiteren 
Punktes, nämlich der Frage habe abhängig gemacht 
werden sollen, ob das vorausgesetzte allgemeine In-
teresse an der Förderung solcher Anlagen, das den Ge-
setzgeber dazu geführt hat, die Möglichkeit ihrer Aus-
stattung mit dem Expropriationsrecht vorauszusehen, 
im konkreten Falle auch wirklich vorhanden sei und 
ob ihm nicht höhere Interessen des durch den Leitungs-
bau betroffenen GebIets oder anderer Art entgegen-
stehen (vgl. dazu das Votum des Kommissionsreferenten 
im Ständerat, Stenogr. Bulletin 1901 S. 219). Für den 
Entscheid über die vorliegende Beschwerde ist es nicht 
nötig zu dieser Auslegungsfrage Stellung zu nehmen. 
Denn auch \venn man von der zweiterwähnten Aus-
legung ausgeht und wenn man im weiteren das Er-
fordernis eines öffentlichen Interesses an dem Zustande-
kommen gerade der betreffenden Anlage im Sinne der 
vom Regierungsrat von Baselland vertretenen strengen 
Auffassung eng umschreiben wollte (wobei immerhin 
auf die oben erwähnten Voten bei der Gesetzesberatung 
hingewiesen werden mag, die damit kaum übereinstim-
men), so bleibt es doch immer der Bund, der durch sein 
Organ, den Bundesrat, darüber zu befinden hat, ob das 
Kompetenzkonflikte zwischen Bund und Kantonen. N0 32. 265 
Expropriationsrecht zu gewähren sei oder nicht, das 
vom Inhaber einer Starkstromanlage für in Art. 43 EIG 
bezeichnete Veranstaltungen beansprucht wird. Die Vor-
schriften über die Kriterien, welche hiefür massgebend 
sein sollen, soweit sich solche überhaupt dem Gesetze 
entnehmen lassen, können demnach nur die Bedeutung 
einer Wegleitung für den materiellen Entscheid über 
das Expropriationsgesuch, nicht einer Voraussetzung für 
die Kompetenz der Bundesbehörde zur Gewährung 
oder Verweigerung des Expropriationsrechts haben, bei 
deren Fehlen die Verfügung darüber aus dem Bereiche 
der Bundesgewalt ausscheiden und als kantonale Ange-
legenheit erscheinen würde. Nur soweit letzteres der 
Fall wäre, die materielle Voraussetzung für den Erlass 
der Verfügung also zugleich eine Bedingung für die Kom-
petenz der Bundesbehörde, überhaupt in de~ Sa~he zu 
handeln, darstellen würde, könnte. aber auch m emer zu 
Unrecht erfolgten Bejabung des Vorliegens der Voraus-
setzung ein Eingriff in die Hoheitsrechte des Kantons 
Baselland und damit ein Kompetenzübergriff im Sinne 
von Art. 113 BV, 175 OG liegen. Die materielle Frage, 
ob die zur Entscheidung über das Expropriationsgesuch 
der N. O. K. allein, unter Ausschluss der kantonalen 
Behörden, zuständige Bundesbehörde von dieser Befug-
nis einen richtigen Gebrauch gemacht, dem Expropria-
tionsgesuch mit Recht entsprochen habe, entzieht sich 
der Überprüfung des Bundesgerichts als. Kompetenz-
konfliktshofs. Sie könnte höchstens von der ebenfalls 
angerufenen Bundesversammlung beurteilt v.:erden, ~o­
fern diese hiefür eine hinreichende Grundlage m dem Ihr 
zustehenden Aufsichtsrechte, auf das sich die betreffende 
Beschwerde stützt, erblicken sollte. Zu Unrecht behaup-. 
tet der Regierungsrat von Baselland, dass das Gericht 
im Urteile vom 3. Dezember 1914 in Sachen des Kantons 
Wallis gegen Bundesrat einen anderen Standpunkt ein-
genommen habe. Im Streite lag damals die Erteilung 
einer Wasserrechtskonzession, wobei die Zuständigkeit 
AS 51 I -
1925 
19 
266 
Staatsrecht. 
des Bundesrats, darüber an Stelle der sonst für die 
Gewährung solcher Konzessionen nach Art. 24 bis BV 
zuständigen Kantonsbehörde zu entscheiden davon ab-
hing, ob es sich um eine « Gewässerstrecke » handle, 
die im Sinne von Abs. 4 ebenda « die Landesgrenze 
bilde». Das Zutreffen dieser Kompetenzvoraussetzung 
hat das Bundesgericht unter selbständiger Auslegung 
der in Betracht kommenden Verfassungsbestimmung nach-
geprüft, wie dies im vorliegenden Falle hinsichtlich der 
Behauptung des Kantons Baselland geschehen ist, dass 
die Expropriationsbestimmungen des EIG sich nur auf 
eine bestimmte Kategorie von. Starkstromleitungen, die 
der Inlandsversorgung mit Energie dienenden beziehe, 
während es im übrigen auch damals betont hat, dass 
ihm eine Nachprüfung des Entscheides über die Konzes-
sionserteilung selbst nicht zustehen würde. Es ist denn 
auch beachtenswert, dass das Gutachten Fleiner selbst, 
auf das sich die Beschwerdebegründung in ihrem ersten 
Teile beruft, den Weg des Kompetenzkonflikts nur für die 
eben erwähnte, in Erw. 2 behandelte Einwendung als ge-
geben erachtet, ihn dagegen für die Bestreitung des Vor-
liegens eines öffentlichen Interesses als Grund der Expro-
priation ebenfalls stillschweigend ausschliesst, indem es 
bei Erörterung der neben dem -Kompetenzkonflikt mög-
lichen Aufsichtsbeschwerde an die Bundesversammlung 
bemerkt, dass auf diesem Wege insbesondere die nach 
der letzteren Richtung dem Entscheide anhaftenden, 
im Gutachten hervorgehobenen Mängel werden gerügt 
werden können. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerdebegehren werden abgewiesen. 
KompetenzkonOikte zwischen Bund und Kantonen. N° 33. 
267 
33. Arrit du 15 juillet 1925 en la cause 
Conseil d'Etat du canton de Genave contre Conseil federa.L 
Confiit de competence entre autorites federale et cantonale. 
RÖle du Tribunal fedPral, lorsqu'il est saisi en application 
de l'art. 113 chiff. 1 Const. red. 
Administration des CFF. -
Les membres des Conseils d'arron:' 
dissement des CFF sont des organes de l'administration 
federale. Comme tels, Hs relevent de l'autorite federale, et 
l'autorite cantonale n'exerce, a leur egard, que les pouvoirs 
que la Confederation lui delegue. Il appartient, des lor .. , au 
Conseil federal de veiller a l'application des dispositions 
legales relatives a l'organisation et a l'admini'itration des 
CFF, et de statuer sur les differends que cette application 
ferait surgir. 
A. -
Dans sa seance du 20 novembre 1923, le Conseil 
d'Etat du canton de Geneve a pris l'aIT~te suivant: 
«Le Conseil d'Etat, 
Vu l'article 23 de la loi federale concernant l'organi-
sation et l'administration des Chemins de fer federaux, 
du 1er fevrier 1923, et l'art.21 al. 3 de l'ordonnanc~e 
d'execution de ladite loi federale, promulguee par le 
Conseil federalle 9 octobre 1923; 
Vu la lettre du Departement federal des chemins de 
fer au Conseil d'Etat, du 10 octobre 1923 ; 
arrete: 
10 De nommer MM. V. Dusseiller, Conseiller d'Etat, 
E. Steinmetz, ancien Conseiller national, et H. Bovey-
ron, Conseiller d'Etat, membres du Conseil du Ier ar· 
rondissement des Chemins de fer federaux pour la 
periode administrative eommenc;aIit le 1 er janvier 1924 
et finissant de 31 decembre 1926.» 2° ... » 
Le 12 decembre 1924, le nouveau Conseil d'Etat 
genevois, issu des elections du 11 novembre 1924, a de-
cide ce qui suit : 
. 
« Le Co~u~eil d'Etat, 
. . . Considerant qu'il ~ de toute necessite, et tout 
particulierement a l'heure actuelle dans les affaires de