bge · 40_III_451 · 1914-07-11 · de
BGE 40 III 451
Schuldbetreibung und Konkurs


450 Entlcheldungen der Scliuldbetrelbun .... und Konkurakammer • 
. seeondo ehe a suo modo di vedere gli oggetti staggiti si 
trovano in possesso (detenzione) delle debitriei 0 in quello. 
deI terzo. Nel primo easo, l'art. 107 dispone ehe la parte di 
attore nella causa sulla pretesa deI terzo ineombe a 
quest'ultimo, non al ereditore istante : questi avra dunque 
la parte di convenutp e di questa posizione piiI favorevoIe 
ehe la legge gli concede il creditore non pUD vepir frustrato. 
come succederebbe se non gli si aceordasse che il solo 
diritto di agire giudizialmente di propria iniziativa per 
mezzo dell'azione rivocatoria. Ma anche ove il terzo 
rivendicante fosse detentore degli oggetti pignorati e 
quindi il ricorrente dovesse farsiattore nella contesta-
zione (art. 109 LEF), quest'ultimo avrebbe nondimeno 
evidente interesse a che si proceda regolarmente a norma 
degli art. 106-109. Infatti, a prescindere da altri motivi. 
l'azione rivocatoria non e se non azione person::>le (vedi 
art. 285 e 291 LEF), mentre quella dell'art. 109 verte 
sulle cose stesse pignorate e sui diritti acquisiti coll'ese-
guito pignoramento; -
pronuncia: 
II ricorso e ammesso e, annullato l'~tto di carellza di 
beni 11 luglio 1914, viene ingiunto all'Ufficio di Valle-
maggia di procedere al pignoramento e poi al procedi-
mento previsto dagli art. 106-109 LEF. 
Entscheidungen der Zivllkammern. N° 86. 
Entscheidungen der Zivilkammern. -
Arrets 
des sections civiles. 
451 
86. Urteil der II. Zivilabteilung vom 26. November 1914 i. S. 
Leuenberger, Beklagter, gegen Brüstlein, Kläger. 
Alimentationsforderungen, deren Höhe nicht ein für 
alle mal feststehend, sondern den jeweiligen Umständen 
entsprechend veränderlich sein soll, können im K 0 nk urs 
nur für die zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens bereits 
vergangenen Alimentationsperioden und die laufende Rate 
geltend gemacht werden. 
A. -
Durch rechtskräftig geworden es Urteil vom 
14. Juni 1905 hat das Amtsgericht Bern die Ehe zwischen 
Ernst Aebi, gew. Fürsprech in Bern, und Anna Aebi geb. 
Eysold, geschieden und den zwischen den Ehegatten am 
22. Mai 1905 abgeschlossenen Vergleich gerichtlich be-
stätigt, wonach sich Ernst Aebi verpflichtete, seiner Frau 
einen monatlichen Alimentationsbeitrag von 350 Fr. und 
5000 Fr. als Ersatz für eingebrachtes Frauengut zu be-
zahlen. Am 29. September 1906 wurde über Ernst Aebi 
in Bern der heute noch nicht ausgetragene Konkurs 
eröffnet, iü welchem Frau Anna Aebi gestützt auf den 
genannten Vergleich die Frauengutforderung von 5000 Fr. 
und eine Alimentationsforderung im Kapitalwert von 
110,000 Fr. eingab. Am 20. Mai 1913 starb Frau Anna 
Aebi in Bonn. Nachdem ihre Erbschaft von den Erbbe-
rechtigten ausgeschlagen worden war, stellte der Beklagte 
als Gläubiger der Frau Aebi an das Richteramt 11 Bern 
das Gesuch, es sei über ihr in Bern befindliches; in den 
Alimentations- und Entschädigungsforderungen gegen 
452 
Entscheidungen 
Ernst Aebi bestehendes Vermögen die Separat- oder Kon-
kursliquidation durchzuführen. Da sich der Beklagte zur 
Deckung der Liquidationskosten bereit erklärte, gab der 
Gerichtspräsident 11 von Bern diesem Gesuch gestützt 
auf Art. 193 SchKG Folge. Der Beklagte meldete sich als 
einziger Gläubiger an und wurde als solcher anerkannt. 
Am 13./14. März 1914 ersteigerte er sodann die beiden 
Forderungen von 5000 Fr. und 110,000 Fr., die Frau 
Aebi im Konkurs ihres früheren Ehemannes angemeldet 
hatte und die von der Konkursverwaltung nicht zuge-
lassen worden waren. Nachdem der Beklagte den VOll 
Frau Anna Aebi angehobenen aber nicht durchgeführten 
Kollokationsstreit als Zessionar der beiden Forderungen 
wieder aufgenommen hatte, schloss die Konkursverwal-
tung im Konkurs des Ernst Aebi einen Vergleich mit ihm 
ab, wonacI' sie die Frauengutsforderung für 4000 Fr. und 
die Alimentationsforderung für 19,750 Fr. (79 Monats-
raten zu 250 Fr. vom 1. Oktober 1906 bis zum Tode der 
Frau Anna Aebi) unter Vorbehalt der Bestreitungsrechte 
der Konkursgläubiger gemäss Art. 250 SchKG anerkannte. 
Nach der gestützt auf Art. 66 der bundesgerichtlichen 
Verordnung vom 13. Juli 1911 notwendig gewordenen 
Neuauflage des Kollokationsplans, bestritt der Kläger als 
Konkursgläubiger des Ernst Aebi die beiden Forderungen, 
indem er mit Klage vom 31. März 1914 das Begehren 
stellte, es sei der Beklagte mit seinen Ansprüchen gänz-
lich aus dem Kollokationsplan zu weisen. Der Beklagte 
hat auf Abweisung der Klage geschlossen. Vor Ober-
gericht haben sich die Parteien dahin geeinigt, dass wenn 
das Gericht den. Beklagten als zur Geltendmachung der 
Forderungen im Konkurse legitimiert anerkennen würde, 
die Forderung von 4,000 Fr. im Konkurse mit 2500 Fr. 
zuzulassclt, die Klage in diesem Punkt mithin nur für 
1500 Fr. gutzuheissen sei. 
ß. --- Durch Urteil vom 22. September 1914 hat das 
Obergericht des Kantons Bern die Klage inbczug auf die 
Forderung von 19,750 Fr. gänzlich, inbezug auf die 
I·
~i;l ZiVilkammern. N° 86. 
453 
Forderung von 4000 Fr. dagegen nur für 1500 Fr. «im 
Sinne der Motive )} zugesprochen. 
C. -
Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Berufung 
an das Bundesgericht ergriffen, mit den Anträgen: 
(! 1. Das Klagbegehren inbezug auf den Posten von 
19,750 Fr. ist abzuweisen. Dieser Betrag soll also im Kollo-
kationsplan Ernst Aebi zugelassen werden. 
)} 2. Das Klagbegehren inbezug auf den Posten von 
4000 Fr. ist für den Betrag von 2500 Fr. definitiv, also 
nicht nur im Sinne der Motive abzuweisen. Also ist die 
Summe von 1500 Fr. anerkannt; dagegen sind die übrigen 
2500 Fr. im Kollokationsplan definitiv zuzulassen. » 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Die Vorinstanz hat zunächst die Frage, ob der 
Beklagte als zur Geltendmachung der streitigen Forde-
rungen legitimiert anzusehen sei, bejaht und demgemäss 
gestützt auf die zwischen den Parteien zustande gekom-
mene Vereinbarung die Klage bezüglich der Frauenguts-
forderung von 4000 Fr. nur für 1500 Fr. gutgeheissen. 
Da der Kläger gegen das vorinstanzliche Urteil nicht 
appelliert hat, liegt die Frauengutsforderung heute nicht 
mehr im Streit. Zwar hat der Beklagte in seinem Beru-
. fungsbegehren 2 beantragt, die Klage sei hinsichtlich der 
Frauengutsforderung für den Betrag von 2500 Fr. « defi-
nitiv, also nicht nur im Sinne der Motive abzuweisen ». 
Dieser Antrag ist jedoch gegenstandslos. Wie bereits 
bemerkt, hat das Obergericht die Klage bezüglich der 
Frauengutsforderung nur für 1500 Fr. gutgeheissen, diese 
Forderung also bereits definitiv im Betrage von 2500 Fr. 
als Konkursforderung zugelassen. Demgegenüber enthält 
die Bemerkung im angefochtenen Urteil, dass die Frauen-
gutsforderung dem Kläger « im Sinne der Motive » für 
1500 Fr. zugesprochen werde, keine Einschränkung. 
D~it soll nur zum Ausdruck gebracht werden, dass. 
nachdem das Gericht den Beklagten als zur Geltend-
AS 40 III -
1914 
31 
; 454 
Entscheidungen 
machung der streitigen Forderungen legitimiert anerkannt 
hatte, gestützt auf eie zwischen den Parteien abgeschlos-
sene Konvention eine materielle Prüfung der Frauen-
gutsforderung nicht mehr nötig gewesen sei. Dadurch, 
dass er gegen den vorinstanzlichen Entscheid nicht re-
kurriert hat, hat sich der Kläger aber nicht nur damit 
einverstanden erklärt, dass die Frauengutsforderung für 
2500 Fr. im Konkurs des Ernst Aebi zuzulassen sei, 
sondern auch die Berechtigung des Beklagten zur Geltend-
machung der Forderung im Konkurs gestützt auf dessen 
Erwerb im Separatkonkurs der Frau Aebi anerkannt, 
welche Berechtigung nach der von den Parteien vor 
Obergericht abgeschlossenen Vereinbarung die V 0 r-
aus set z u n g für die teilweise Zulassung der Frauen-
gutsforderung im Konkurs bilden sollte. Dass der Kon-
kursverwalter im Spezialkonkurs der Frau Anna Aebi 
zur Versteigerung auch der heute allein noch im Streite 
liegenden, vom Beklagten erworbenen Alimentations-
forderung berechtigt gewesen sei, könnte daher ebenfalls 
als vom Kläger anerkannt gelten. Doch kann das dahin-
gestellt bleiben, da die Klage, wie im folgenden auszu-
führen ist, hinsichtlich der Alimentationsforderung jeden-
ralls deshalb gutgeheisen werden muss, weil diese Forde-
rung nicht Konkursforderung sein "kann. 
2. -
Wie der Beklagte in Art. 18 seiner Klagebeant-
wortung selber ausführt, setzt sich die von ihm geltend 
gemachte Forderung von 19,750 Fr. aus 79 seit dem 
1. Oktober 1906, also nach der Eröffnung des Konkurses 
über Ernst Aebi fällig gewordenen Monatsraten der von 
Aebi seiner früheren Ehefrau geschuldeten Alimente 
zusammen. Da diese Forderung vor dem 1. Januar 1912 
und, wie nicht bestreitbar ist, auf Grund des Familien-
rechts entstanden ist, beurteilt sich die Frage nach ihrem 
Charakter gemäss Art. 76 aOR nach dem alten kanto-
nalen Recht. Wenn daher die Vorinstanz die auf die 
Alimentationsforderung bezügliche Bestimmung der zwi-
schen Aebi und seiner Ehefrau abgeschlossenen Kon-
der Zivilkammern. N° 86. 
455 
vention als eine blosse nähere Umschreibung der in Satz 
140 des frühem bernischen Zivilgesetzbuch~ normierten 
Unterstützungspflicht charakterisiert hat, so entzieht 
sich diese Auffassung der Ueberprüfung durch das Bun-
desgericht. Satz 140 a. a. O. bestimmt aber, dass wenn 
die Ehe aus Grund einer Krankheit oder eines Leibes-
gebrechens des einen Ehegatten getrennt worden sei, die 
sich derselbe nicht durch eine . schlechte Aufführung 
selbst zugezogen habe, das Ehegericht den gesunden 
Ehegatten verurteilen solle, an die Verpflegung des 
kranken beizutragen, wenn derselbe nicht hinlängliches 
Vermögen besitze, um sich daraus zu verpflegen; über-
dies wird festgesetzt, dass wenn sich die geschiedenen 
Ehegatten über die Summe dieses Beitrages nicht einigen 
können, sie durch das Zivilgericht zu bestimmen sei und 
das s die s e B e s tim m u n gin der F 0 I g e, 
bei einer Veränderung der Umstände, 
auf den Antrag des einen oder des andern 
Ehegatten vermehrt oder vermindert 
wer den k ö n n e. Mit der Vorinstanz ist daher davon 
auszugehen, dass die von Aebi seiner Ehefrau geschul-
deten Alimentationsbeiträge als Beiträge des gesunden 
Ehegatten an denjenigen Teil zu betrachten sind, der 
die Trennung durch seine Krankheit veranlasst hat. 
Ebenso ist das Bundesgericht daran gebunden, dass die 
Höhe der vereinbarten Alimente nicht ein für alle mal 
feststehend, sondern den jeweiligen Umständen ent-
sprechend veränderlich sein sollte. Dies schliesst aber die 
Kompetenz des Bundesgerichts zur Untersuchung der 
Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen diese 
Forderung im Konkurs des Ernst Aebi geltend gemacht 
werden könne, nicht aus. Denn die Vorinstanz hat die 
Klage inbezug auf die Alimentationsforderung nicht 
etwa mit der Begründung gutgeheissen, diese Forderung 
sei mit der Person der Frau Anna Aebi untrennbar ver-
bunden, also unübertragbar gewesen. Das Obergericht 
hat diese Frage überhaupt nicht berührt, sondern die 
456 
Entscheidungen 
Nichtzulassung der Forderung zum Konkurs mit k 0 n-
kur s r e c h t I ich e n Erwägungen begründet, indem 
es unter Verweisung auf die deutsche Doktrin ausführte, 
dass es sich. in conoreto um einen .auf 'Gesetz und nicht 
auf Vertrag beruhenden Anspruch .handle, der überdies 
nicht unveränderlich fest bestimmt, sondern variabel sei. 
Ob und inwieweit aber eine Forderung im Konkurs zuzu-
lassen sei, entscheidet sich nach dem Schuldbetreibungs-
und Konkursgesetz, gleichgiltig, ab die Forderung auf 
Grund kantonalen oder eidgenössischen Rechts eFltstan-
--den sei. Die entsprechenden Bestimmungen im deutschen 
Recht sind denn auch in ' der Konkursordnung und nicht 
im Zivilrecht enthalten (vgl. § 3 der deutschen Konkurs-
ordnung). 
3. -
Zu prüfen ist daher, ob der Beklagte -die Alimen-
tationsforderung, die er' von sich aus kapitalisiert hat, 
nach konkursrechtlichen Grundsätzen im Konkurs des 
Ernst Aebi geltend machen könne, wobei es so zu halten 
ist, wie wenn Frau Anna Aebi selbst die Forderung ein-
gegeben hätte. Voraussetzung für die Anmeldung im 
Konkurs ist, dass es sich um eine K 0 n ku f S f 0 r d e-
run g handle. Was als Konkursforderung aufzufassen 
sei, ist im Gesetz nicht gesagt. Es ist daher von dem all-
gemein anerkannten Grundsatze auszugehen, dass grund-
sätzlich alle Forderungen, die zur Zeit der Eröffnung des 
Konkurses schon b e s t ehe n, Konkursforderungen sein 
und dass nur die im Momente der Eröffnung des Ver-
fahrens noch nicht begründeten Forderungen am Kon-
kurs nicht partizipieren können. B e s t ehe n d ist aber 
jede Forderung, die sich auf einen R e c h t s t i tel 
stützen kann, die rechtlich existent und rechtlich erzwing-
bar ist (vgl. JAEGER, Komm. zu Art. 197 SchKG, Note 6). 
Dass die Forderung schon in quanto feststehe, ist ebenso-
wenig erforderlich, als dass sie in quali vorhanden sei; 
es genügt, wenn die für die Bestimmung der Höhe des 
Anspruches notwendigen Faktoren bereits gegeben sind. 
Darum l n. Es wäre nicht einzusehen, w9rum z. B. der 
Anspruch der Ehefr9u gegen den nicht beschiedenen Ehe-
mann auf GewäI-.rung des Unterl:altes für sich ur d ihle 
Kinder für die Zeit bis zur KonkurseröfInung im Konku .. s 
des Ehemannes nicht sollte geltend gemacht werden 
können, wenn dieser der ihm gemäss Art. 160 Abs. 2 
ZGB aufellegten Verpflichtung nicht n9chgekommen ist. 
Eine solche Forderung wäre ebensogut bestimmbar, als 
ein durch Urteil oder Vertrag umschriebener Anspruch, 
460 
Entscheidungen 
da die zu ihrer Festsetzung notwendigen Elemente, als 
in der Vergangenheit liegend, gegeben sein würden. Es 
kömite sich dabei, Wtnn die Ehefrau von ihrem Ehemann 
längere Zeit nichts gefordert hätte, höchstens fragen, ob 
eine solche Forderung im Konkurs deshalb nicht zuzu-
lassen sei, weil die Berechtigte zu erkennen gegeben habe, 
dass sie auf deren Geltendmachung verzichte. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichtes des Kantons Bern vom 22. September 1914 be-
stätigt. 
87. Urteil der Ir. Zivila.bteilung vom 2. Dezember 1914 
i. S. Bossha.rdt, Beklagter, gegen Stäubli, Kläger. 
Nachlassvertrag. Auslegung des Art. 314 SchKG (Un-
gültigkeit eines jeden Versprechens, durch welches der 
Schuldner einem Gläubiger mehr zusichert, als was ihm 
nach dem Nachlassvertrag gebührt). Kondizierbarkeit, bezw. 
Anfechtbarkeit der Erfüllung eines, solchen Versprechens. 
A. -
Der Kläger schuldete dem Beklagten 5763 Fr. 
Am 18. November 1911 bewilligte das Bezirksgericht 
Horgen dem Kläger einen Nachlassvertrag auf der Basis 
einer Nachlassdividende von 36 %, zahlbar wie folgt: 
15 % Ende Dezember 1911, 15 % Ende Mai 1912. Da-
rauf bezahlte der Kläger dem Beklagten an die Nachlass-
dividende von 1729 Fr. : 
am 31. Januar 1912 
am 20. Juni 1912 
und blieb also mit 429 Fr. im Rückstand. 
Fr. 900 
» 
400 
Am 6. November 1912 stellte der Beklagte beim Be-
zirksgericht Horgen gestützt auf Art. 316 SchKG das 
Begehren um Aufhebung des Nachlaswertragt::.s mit Be-
zug auf seine Forderung. Das Gericht setzte darauf dem 
der Zivllkaru.l e n. No 87. 
461 
Kläger eine Frist an, um sich darüber auszuweisen, dass 
er seinen Verpflichtungen aus dem Nachlassvertrag 
gegenüber dem Beklagten nachgekommen sei. Im Ein-
verständnis mit dem Beklagten verlängerte sodanr. das 
Gericht diese Frist um zwei Tage. Innerhalb dieser zwei 
Tagt' zahlte der Kläger dem Beklagten die noch aus-
stehende Nachlassquote von 429 Fr. nebst 32 Fr. 60 Cts. 
für Zinsen und SpE.sen und stellte ihm ausserdem (am 
20. November 1912) ohne Erwähnung eines Schuld-
grundes eine Schuldanerkennung im Betrage von 4037 Fr. 
35 Cts. (gleich dem Betrag der ursprünglichen Schuld, 
abzüglich der bezahlten Nachlassquote, zuzüglich 3 Fr. 
35 Cts.) aus. In dieser Schuldanerkennung waren wiederum 
Ratenzahlungen vorgesehen mit der Bestimmung, dass 
bei Nichtzahlung einer einzigen Rate die ganze Forde-
rung fällig werde. Darauf zog der Bddagte sein Be-
gehren um Aufhebung des Nachlassvertrages zurück. 
Da der Kläger unter Berufung auf Art. 314 SchKG 
schon die erste der vorgesehenen Raten nicht bezahlte, 
betrieb ihn der Beklagte auf Zahlung des ganzen Betrages 
von 4037 Fr. 35 Cts. Der Kläger erhob Rechtsvorschlag, 
der Beklagte erwirkte jedoch gestützt auf die Schuld-
anerkennung vom 20. November 1912 die provisorische 
Rechtsöffnung. 
B. -
Durch Urteil vom 29. August 1914 hat die 
I. Appellationskammer des Obergerichts des Kantons 
Zürich die auf Aberkennung der Forderung von 4037 Fr. 
35 Cts. nebst Zins gerichtete Klage Stäublis unter 
Kostenfolge für den Beklagten gutgeheissen. 
Dieses Urteil enthält u. a. die Feststellung, dass laut 
unbestrittener Behauptung in einem Briefe des Klägers 
vom 19. November 1911 dieser dem Bek1agten am 
7. August 1911 vier Wechsel im Gesamtbetrage von 
4200 Fr. 
« zur Deckung Ihres Verlustes» 
~msgestellt 
hatte. « Diese Wechsel I), fährt das Gericht fort, « be-
» deuteten Mittel zur Erfüllung eines damals von dem 
~ Kläger gegebenen Versprechens, die nachgelassene