bge · 67_III_168 · 1941-11-28 · de
BGE 67 III 168
Schuldbetreibung und Konkurs


168 
SdmldbE'treibungs. und Konkursrecht. N° 52. 
neuen Zahlungsbefehls gestattet ist. Die gegen die Erb-
schaft geführte Pfandbetreibung hätte nur binnen der 
dafür gesetzten Fristen mit Pf'andung oder je nachdem 
mit Konkursandrohung ohne neuen Zahlungsbefehl gemäss 
Art. 158 Abs. 2 SchKG wiederum gegen die Erbschaft 
selbst fortgesetzt werden können, sofern überhaupt die 
Voraussetzungen dafür gemäss Art. 49 SchKG noch 
gegeben sind. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
52. Auszug aus dem Entscheid vom 28. November 1941 
i. S. Züllig. 
Unpfändbarkeit einer Nähmaschine nach Art. 92 Ziff. 2 SchKG 
auch bei nicht zahlreicher Familie, wenn deren besondere 
Verhältnisse (z. B. Fabrikarbeit der Ehefrau) es rechtfertigen 
(Milderung der Praxis). 
Insaisissabilite d'une mackine a coudre (art. 92 eh. 2 LP), meme 
si Ia familIe du debiteur n'est pas nombreuse, lorsque des cir-
constances particulieres la rendent indispensable. -
(Adoucis-
sement de la jurisprudence). 
Impignorabilita d'nna macchina da cucire (art. 92 cura 2 LEF), 
anche se la famiglia. non e numerosa, allorche Ie particolari 
circostanze la rendono indispensabile. -
(Mitigazione della 
giurisprudenza ). 
Die Ehefrau des zu 4 Jahren Freiheitsstrafe verurteilten 
Schuldners wechselte den Wohnort, um am neuen, wo sie 
ein möbliertes Zimmer bezog, mit Fabrikarbeit den Le-
bensunterhalt für sich und ihren Knaben zu verdienen ; 
sie ist entschlossen, sofort nach der Strafentlassung des 
Mannes die eheliche Gemeinschaft wieder aufzunehmen. 
Die Aufsichtsbehörde schützte ihren Kompetenzanspruch 
auf die Nähmaschine, und das Bundesgericht pflichtete 
mit folgenden Erwägungen bei : 
Einer Nähmaschine hat die Praxis den Kompetenz-
chara~er nach Art. 92 Zig. 2 SchKG (als Hausgerät) 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht (ZivilabteilungenJ. N0 53. 
169 
nur zuerkannt, ( wenn der Schuldner eine zahlreiche 
Familie hat, deren Bekleidung die Verwendung einer 
solchen Maschine unentbehrlich machh (BGE 55 III 21). 
In jenem Falle bestand die Familie nur aus den Eheleuten; 
hier umfasst sie drei Personen, worunter den Knaben in 
einem Alter, in welchem die Garderobe häufig reparatur-
bedürftig zu sein pflegt. Grundsätzlich darf der Begriff 
c( zahlreiche Familie » nicht allzustarr genommen werden. 
Es kommt auch auf die besondern Verhältnisse der Familie 
an bei Beurteilung der Frage, in welchem Masse die Näh-
maschine im Haus den Schneider ersparen muss bezw. der 
Schuldner darauf Anspruch hat, dass sie es tue. Wenn 
vorliegend die Betreibungsbehörden im Hinblick insbeson-
dere auf die beschränkte Zeit, welche der tagsüber in der 
Fabrik arbeitenden Ehefrau für häusliche. Näh- und Flick-
arbeit zur Verfügung steht, diese Notwendigkeit bejaht 
haben, so kann eine Überschreitung des ihnen nach der 
Natur der Sache zustehenden Ermessens darin nicht 
erblickt werden. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
H. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN 
ARR1i:TS DES SECTIONS CIVILES 
53. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 13. November 1941 
i. S. Käsereigenossenschalt Rufswil gegen Bernet. 
Gläubigeranfeektung (Art. 285 ff. SchKG). 
Kann der unterlegene Beklagte. der demzufolge die Pfändung 
des anfechtbar erworbenen Gutes zu"dulden hat, an dieser 
Pfändung mit einer eigenen Forderung gegen d~n SchuJdner 
teilnehmen? Bejahung dieser Frage (Erw. 4, Änderung der 
Rechtsprechung). 
Sachliche Zuständigkeit der Betreibungsbehörden. ausnahms-
weise der Gerichte (Erw. 3).