bge · BGE 130 III 407 · 1912-11-07 · de

Regeste
 Art. 125 Abs. 3 SchKG, Kreisschreiben Nr. 2 des Bundesgerichts vom 7. November 1912; Steigerung beweglicher Sachen. Mit der Anzeige über den Eingang des Verwertungsbegehrens (Art. 120 SchKG) können dem Schuldner bereits die Daten der Verwertung und der Publikation bekannt gegeben werden (E. 2.2). Die Verletzung der Frist zur öffentlichen Publikation hat keine Nichtigkeit (Art. 22 SchKG) der Steigerung zur Folge (E. 2.3).
Regeste
 Art. 125 al. 3 LP, Circulaire n° 2 du Tribunal fédéral du 7 novembre 1912; vente aux enchères de choses mobilières. L'avis relatif au dépôt de la réquisition de vente (art. 120 LP) peut déjà informer le débiteur des dates de la vente et de la publication de la vente (consid. 2.2). L'inobservation du délai pour la publication de la vente n'entraîne pas la nullité (art. 22 LP) des enchères (consid. 2.3).
Regesto
 Art. 125 cpv. 3 LEF, Circolare n. 2 del Tribunale federale del 7 novembre 1912; realizzazione di beni mobili ai pubblici incanti. Contestualmente all'avviso del deposito della domanda di realizzazione possono già venir comunicate al debitore le date della realizzazione e della pubblicazione (art. 120 LEF; consid. 2.2). Il mancato ossequio del termine per la pubblicazione del bando non comporta la nullità (art. 22 LEF) dell'incanto (consid. 2.3).

Bundesgericht (BGE) Band III 29.04.2004 BGE 130 III 407 (7B_36/2004)
Tribunal fédéral (ATF) Volume III 29.04.2004 BGE 130 III 407 (7B_36/2004)
Tribunale federale (DTF) Volume III 29.04.2004 BGE 130 III 407 (7B_36/2004)

Urteilskopf
130 III 407
52. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Kon-kurskammer i.S. X. AG gegen Obergericht des Kantons Thurgau als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuld- betreibung und Konkurs (Beschwerde)
7B.36/2004 vom 29. April 2004
Regeste
Art. 125 Abs. 3 SchKG
, Kreisschreiben Nr. 2 des Bundesgerichts vom 7. November 1912; Steigerung beweglicher Sachen.
Mit der Anzeige über den Eingang des Verwertungsbegehrens (
Art. 120 SchKG
) können dem Schuldner bereits die Daten der Verwertung und der Publikation bekannt gegeben werden (E. 2.2).
Die Verletzung der Frist zur öffentlichen Publikation hat keine Nichtigkeit (
Art. 22 SchKG
) der Steigerung zur Folge (E. 2.3).
Sachverhalt
ab Seite 407
BGE 130 III 407 S. 407
A.
Das Betreibungsamt Romanshorn teilte der X. AG am 26. August 2003 mit, dass in den gegen sie laufenden Betreibungen Nr. y und Nr. z die Betreibungsgläubigerin am 2. April 2003 bzw. 7. August 2003 das Begehren um Verwertung der gepfändeten Gegenstände (eine Abkantpresse und eine Schlagschere im Schätzwert von insgesamt Fr. 55'000.-) verlangt hatte. Gleichzeitig gab das Betreibungsamt bekannt, dass die Steigerung am 26. September 2003 um 10 Uhr am Sitz der Betreibungsschuldnerin stattfinden und die Publikation der Steigerung am 24. September 2003 erfolgen werde. An der Steigerung vom 26. September 2003 wurden die gepfändeten Gegenstände mit einem Erlös von Fr. 11'000.- verwertet. Hiergegen erhob die X. AG am 4. Oktober 2003 Beschwerde und verlangte die Aufhebung des Steigerungszuschlages. Mit Verfügung vom 12. November 2003 wies der Gerichtspräsident von Arbon als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungssachen die Beschwerde ab. Auf Beschwerde der X. AG hin bestätigte das Obergericht des Kantons Thurgau als obere kantonale Aufsichtsbehörde über
BGE 130 III 407 S. 408
Schuld betreibung und Konkurs mit Beschluss vom 19. Dezember 2003 den erstinstanzlichen Beschwerdeentscheid.
B.
Die X. AG hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 1. März 2004 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt, der angefochtene Beschluss sowie der Steigerungszuschlag seien aufzuheben. Weiter verlangt sie aufschiebende Wirkung.
C.
Mit Präsidialverfügung vom 9. März 2004 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Betreibungsgläubigerin und die Ersteigererin als Beschwerdegegnerinnen beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Betreibungsamt schliesst auf Abweisung. Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen (
Art. 80 OG
) verzichtet.
D.
Auf eine in der gleichen Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde mit Urteil (5P.116/2004) vom 8. April 2004 nicht eingetreten.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
2.1
Selbst bei einer formell unzureichenden Beschwerde, wie sie hier vorliegt, kann die erkennende Kammer eingreifen, wenn sie auf eine nichtige Verfügung (
Art. 22 SchKG
) tatsächlich aufmerksam wird (
BGE 94 III 65
E. 2 S. 68 u. 71). Die obere Aufsichtsbehörde hat die angefochtene Steigerung vom 26. September 2003 im Ergebnis geschützt. Die Beschwerdeführerin macht Nichtigkeit geltend, weil das Betreibungsamt die an sie gerichteten Mitteilungen vom 26. August 2003 über die Verwertungsbegehren zugleich als Anzeige der Steigerung verwendet habe, zumal die Frist zwischen Publikation der Steigerung und deren Durchführung auch für die Interessenten zu kurz gewesen sei.
2.2
Aus dem angefochtenen Beschluss und den kantonalen Akten geht hervor, dass das Betreibungsamt der Beschwerdeführerin als
Schuldnerin
mit (am 27. August 2003 durch Einschreiben zugestelltem) Formular Nr. 28 den Eingang der Verwertungsbegehren mitgeteilt hat und gleichzeitig das Datum (26. September 2003 um 10 Uhr) und den Ort (Sitz der Betreibungsschuldnerin) der Steigerung sowie deren Publikation (24. September 2003) bekannt
BGE 130 III 407 S. 409
gege ben hat. Dass dem Schuldner mit der Anzeige über den Eingang des Verwertungsbegehrens (
Art. 120 SchKG
) bereits die Daten der Verwertung und der Publikation bekannt gegeben werden (
Art. 125 SchKG
), ist indessen nicht zu beanstanden (FREY, in: Kommentar zum
BGE 130 III 407 S. 410
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 4 zu
Art. 120 SchKG
; GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 8 zu
Art. 120 SchKG
). Im Übrigen hat das Betreibungsamt die Dreitagesfrist für die Anzeige an Beteiligte (
Art. 125 Abs. 3 SchKG
) im vorliegenden Fall ohne weiteres gewahrt. Von einem Anhaltspunkt zum Einschreiten von Amtes wegen kann - abgesehen von der Frage, ob insoweit überhaupt Vorschriften im Sinne von
Art. 22 SchKG
verletzt sind - keine Rede sein.
2.3
Bleibt zu prüfen, ob die Steigerung nichtig sei, weil das
Publikum
nicht rechtzeitig von der Durchführung der Steigerung erfahren habe.
2.3.1
Die obere Aufsichtsbehörde hat zu Recht festgehalten, dass nicht nur die Anzeige an die Beteiligten, sondern auch die öffentliche Bekanntmachung der Steigerung beweglicher Sachen mindestens drei Tage vorher zu erfolgen hat (
BGE 38 I 739
E. 1 S. 741 f.; bestätigt in der Lehre: GILLIÉRON, a.a.O., N. 16, 24 und 37 zu
Art. 125 SchKG
; vgl. Kreisschreiben Nr. 2 des Bundesgerichts vom 7. November 1912;
BGE 54 III 78
;
BGE 122 III 327
). Wenn die Publikation - wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat (Art. 63 Abs. 2 i.V.m.
Art. 81 OG
) - erst am 24. September 2003 in der Tagespresse erfolgt ist, hat das Betreibungsamt die Publikationsvorschrift für die Steigerung vom 26. September 2003 nicht eingehalten, was im angefochtenen Beschluss zu Recht erkannt worden ist. Entgegen der Auffassung der oberen Aufsichtsbehörde ist nicht erheblich (und nicht ernstlich überprüfbar), ob bei Einhaltung der Dreitagesfrist mehr Steigerungsinteressenten höhere Angebote gemacht hätten und ein höherer Verwertungserlös resultiert hätte. Massgebend in einem (den formellen Anforderungen genügenden) Beschwerdeverfahren ist, ob das Betreibungsamt das Verfahren gesetzmässig durchführt (
Art. 17 Abs. 1 SchKG
) und - mit vorliegendem Bezug auf die Steigerung - die Vorschriften zur öffentlichen Publikation einhält (vgl.
BGE 121 III 88
E. 6a S. 90;
BGE 110 III 30
E. 2 S. 32; GILLIÉRON, a.a.O., N. 24 zu
Art. 125 SchKG
; RUTZ, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 9 zu
Art. 132a SchKG
; HÄUSERMANN/STÖCKLI/FEUZ, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 21 a.E. zu
Art. 143a SchKG
).
2.3.2
Die - hier einzig zu prüfende (vgl. E. 2.1) - Kassation der Steigerung von Amtes wegen kommt nur in Frage, wenn beim Steigerungsverfahren absolut zwingende Vorschriften verletzt worden sind (
Art. 22 SchKG
; vgl. GILLIÉRON, a.a.O., N. 64 zu
Art. 132a SchKG
; RUTZ, a.a.O., N. 6 zu
Art. 132a SchKG
; HÄUSERMANN/ STÖCKLI/FEUZ, a.a.O., N. 31 zu
Art. 143a SchKG
). Dies ist hier aber nicht der Fall. Der Umstand der zu kurzfristigen öffentlichen Auskündigung ist zwar geeignet, dass das interessierte Publikum nicht die nötige Zeit hatte, um sich auf die Steigerung vorzubereiten (vgl. Kreisschreiben, a.a.O.). An der Vorschrift über die Publikation der Steigerung sind indessen die Gläubiger und der Schuldner interessiert, weil sie dazu dient, einen möglichst hohen Erlös zu erzielen (
BGE 121 III 88
E. 6a S. 90;
BGE 119 III 26
E. 2c S. 28), nicht aber die Steigerungsinteressenten (JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl., 1997, N. 14 zu
Art. 125 SchKG
). Da eine zu kurz angesetzte Frist zwischen Publikation und Durchführung der Steigerung keinen Verstoss gegen eine Vorschrift im Sinne von
Art. 22 SchKG
darstellt, besteht kein Anlass, die Aufhebung der Steigerung von Amtes wegen in Betracht zu ziehen.
2.4
Nach dem Dargelegten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.