bge · 78_I_203 · 1952-02-26 · de
BGE 78 I 203
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
vorgesehen sind, nach wie vor mit Art. 4 BV unvereinbar. 
Auch in der Beschwerdeantwort hat der Regierungsrat sich 
mit Recht nicht auf einen Revisionsgrund berufen. Zwar 
gibt es im basellandschaftlichen Steuerrecht ungeschrie-
bene Revisionsgründe, wie dem Bundesgericht aus dem 
Beschwerdefall Molkerei Banga gegen Pfeffingen (BGE 75 I 
312 Erw. 4) bekannt ist. Allein die mangelhafte Organisa-
tion des Veranlagungsverfahrens, die nach der Darstellung 
des Regierungsrates zu der -zu niedrigen Veranlagung 
führte, kann unmöglich als Revisionsgrund anerkannt 
werden, so wenig wie Unachtsamkeit, Versehen oder Irr-
tümer sei es des Steuerpflichtigen bei der Abgabe der 
Steuererklärung, sei es der Steuerbehörde bei der Vornahme 
der Veranlagung (vgl. BGE 74 I 407 Erw. 4, 75 I 311, 
76 I 8). 
2. -
Steht demnach die Rechtskraft der früheren Ver-
anlagungen deren Abänderung entgegen, so kommt nichts 
darauf an, ob der Beschwerdeführer bei Erhalt derselben 
wusste oder hätte wissen können, dass er zu niedrig veran-
lagt worden sei. Übrigens kann aus den Angaben über die 
Armensteuerpßicht, die in den vom Beschwerdeführer und 
von der Gemeinde Binningen eingelegten Armensteuer-
rechnungen enthalten waren, nicht geschlossen werden, der 
Beschwerdeführer habe gewusst oder wissen müssen, dass 
er richtigerweise mehr Armensteuer hätte bezahlen müssen, 
denn diese Angaben wie übrigens auch § 42 des Gesetzes 
betreffend die Armenffusorge von 1939 lassen nicht ohne 
weiteres erkennen, inwiefern der « Sommerbewohner » 
armensteuerpflichtig ist .... 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid 
des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft vom 
26. Februar 1952 aufgehoben. 
Rechtsgleichheit (Rechtsverweigerung). N0 29. 
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29. Urteil vom 17. September 1952 i. S. Meinhardt gegen Steuer-
verwaltung und Kleiner Rat des Kantons Graubünden. 
Revision von kantonalen Bteuerentsooeiden. Art. 4 BV. 
Wenn das kantonale Recht die Revision von Steuerveranlagungen 
zeitlich beschränkt, darf die Revision nach Ablauf der Frist 
st;lbst dann verweigert werden, wenn damit die Berichtigung 
emes von der Veranlagungsbehörde begangenen Irrtums be. 
zweckt wird. 
Revision de dkisWns cantonales en matiere d'impats. Art. 4 Ost. 
Lorsque le droit cantonal limite dans le temps la revision des 
taxations fiscales, la revision peut etre refusee apres l'expiration 
du delai, meme si elle tend a la correction d'une erreur commise 
par l'autoriM da taxation. 
Revisione di decisioni cantonali in materia d'imposte. Art. 40F. 
Quando il diritto cantonale limita nel tempo la revisione delle 
tassazioni fiscali, la revisione puo essere rifiutata dopo la 
scadenza deI termine, anche se tende a rettificare un errore 
commesso daU'autorita di tassazione. 
A. -
Der Beschwerdeführer William Meinhardt, der 
nicht Schweizerbürger ist, hat zu 20/31 Miteigentum 
an der Villa Ulrich in Zuoz, die einen Steuerwert von 
Fr. 100,000.- hat und ursprünglich mit Fr. 33,500.-, 
später mit etwa Fr. 30,000.- belastet war. Er kam 1933 
aus Deutschland in die Schweiz, siedelte 1938 nach London 
über und beauftragte bei Kriegsausbruch Rechtsanwalt 
Dr. von Planta in Zuoz, später dessen Kollegen Dr. Sutter 
mit der Wahrung seiner Interessen, besonders in Steuer-
sachen. Während Meinhardt bis und mit 1938 von den 
bündnerischen Steuerbehörden nur für seinen Miteigen-
tumsanteil unter Abzug der vollen Grundpfandschuld, 
d.h. für ein steuerbares Vermögen von Fr. 37,000.-, ein-
geschätzt worden war, wurde er von 1939 bis 1946 so veran-
lagt, als ob er Alleineigentümer wäre, wobei für 1943-1946 
nur Fr. 10,000.- Grundpfandschulden abgezogen wurden, 
sodass sich für 1939-1943 ein steuerbares Vermögen von 
Fr. 66,500.- und für 1943-1946 von Fr. 90,000.- ergab. 
Als der Beschwerdeführer nach Kriegsende wieder nach 
Zuoz gekommen war, erreichte er in Verhandlungen mit 
den Behörden im Sommer 1947, dass er von 1947 an wieder 
für seinen Miteigentumsanteil unter Abzug der ganzen 
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Staatsrecht. 
Grundpfandschuld eingeschätzt wurde. Die Gemeinde Zuoz 
soll auch bereit gewesen sein, die Einschätzungen für 1939-
1946 zu berichtigen, sofern die kantonale Steuerverwaltung 
einverstanden sei. Am 9. September 1949 reichte Mein-
hardt bei dieser ein Revisionsgesuch ein, mit dem er 
Herabsetzung der Veranlagungen für 1939-1946 auf 
Fr. 37,000.- Vermögen verlangte. Zur Begründung machte 
er im wesentlichen geltend, dass der während der Kriegs-
jahre mit der Wahrung seiner Interessen betraute Anwalt 
die Verhältnisse nicht gekannt und sich bei der fast völligen 
Unterbrechung der Postverbindung mit England damit 
begnügt habe, die Steuerrechnungen für den Beschwerde-
führer entgegenzunehmen; dass die Steuerbehörden, welche 
die Steuerfaktoren (Steuerwert des Hauses, Grundpfand-
belastung, Miteigentumsanteil des Beschwerdeführers) ge-
nau kannten und den Beschwerdeführer stets danach 
eingeschätzt hatten, plötzlich grundlos davon abweichen 
würden, habe der Anwalt nicht ahnen können. 
Die kantonale Steuerverwaltung, das Finanz- und Mili-
tärdepartement und letztinstanzlich der Kleine Rat des 
Kantons Graubünden lehnten das Eintreten auf das Revi-
sionsgesuch ab, der Kleine Rat durch Entscheid vom 
2. Mai 1952 mit im wesentlichen folgender Begründung : 
Nach Art. 80 Schlussabsatz des bündnerischen Steuerge-
setzes vom 16. Dezember 1945 (StG) seien Revisionsge-
suche nach Ziffer 2 des Art. 80 spätestens nach Ablauf von 
zwei Jahren seit der rechtskräftigen Veranlagung einzu-
reichen. Die letzte der in Frage gestellten Veranlagungen 
sei am 12. August 1947 ergangen, vom Beschwerdeführer 
damals auch anerkannt worden und damit in Rechtskraft 
erwachsen. Die Revisionsfrist von zwei Jahren sei also mit 
der Eingabe vom 8. September 1949 nicht eingehalten 
worden. 
B. -
Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde 
beantragt William Meinhardt, diesen Entscheid des Klei-
nen Rates wegen Willkür und Rechtsverweigerung aufzu-
heben und die Sache zurückzuweisen zur Herabsetzung 
Rechtsgleichheit (Rechtsverweigerung). N0 29. 
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der Steuerrechnungen für 1939-1946 entsprechend einem 
Liegenschaftsvermögen von Fr. 37,000.-. Zur Begrün-
dung wird angebracht: 
Für die Irrtümer bei den Veranlagungen für 1939-1946 
die nicht bestritten seien und die Einleitung des Revisions~ 
verfahrens veranlasst hätten, seien ausschliesslich die 
Steuerbehörden verantwortlich. In einem solchen Falle 
dem Steuerp.ruc~tigen eine Verjährungsvorschrift entgegen-
zuhalten, seI mcht nur unbillig, sondern willkürlich und 
verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben der 
h~ute nach Lehre und Praxis im Steuerrecht massgebend 
seI. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung; 
1. -
Der Beschwerdeführer ist, obwohl nicht Schwei-
zerbürger und im Ausland wohnhaft, befugt zur staats-
rechtlichen Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV 
(BGE 74 I 99). 
2. -
Während die heiden untern Instanzen in ihren 
Entscheiden ausführten, dass und weshalb das Eintreten 
auf das Revisionsgesuch auch wegen Fehlens von Revi-
sionsgründen abgewiesen werden müsste, hat sich der 
Kleine Rat auf die Feststellung beschränkt, dass das Revi-
sionsgesuch verspätet sei, und hat die Frage, ob ein Revi-
sions~und vorliege, offen gelassen. Es ist daher lediglich 
zu prufen, ob es willkürlich war, das Revisionsgesuch als 
verspätet zu betrachten. 
3. -
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er 
sein Revisionsgesuch erst nach Ablauf von zwei Jahren 
seit den rechtskräftigen Veranlagungen eingereicht hat und 
dass es daher verspätet ist, sofern Art. 80 StG anwendbar 
ist. Er macht aber unter Berufung auf den Grundsatz von 
Treu und Glauben geltend, die in dieser Bestimmung ent-
haltene zeitliche Beschränkung der Revision eines Steuer-
entscheids verletze dann Art. 4 BV, wenn mit dem Revi-
sionsgesuch die Berichtigung eines von der Veranlagungs-
behörde begangenen Irrtums bezweckt werde. 
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Staatsrecht. 
Art. 58 Abs. I StG bestimmt: « Die Vorschriften 
über die Veranlagung der Steuern sind nach Treu und 
Glauben anzuwenden und zu erfüllen». Der Grundsatz, 
auf den sich der Beschwerdeführer beruft, gilt demnach 
unzweifelhaft im Steuerrecht des Kantons Graubünden. 
Abs. 2 des Art. 58 StG lautet: « Werden für den Abschluss 
von Rechtsgeschäften bestimmte Rechtsformen in der 
erkennbaren Absicht gewählt, zur Erreichung von Steuer-
vorteilen den wirtschaftlichen Tatbestand zu verschleiern, 
so sind die Steuern nach Massgabe des letztern zu veran-
lagen )). Das ist offensichtlich eine Anwendung des voraus-
gehenden Grundsatzes, die die auch in der Lehre vertretene 
Auffassung bestätigt, dass mit dem Grundsatz im allge-
meinen die Gesetzmässigkeit der Besteuerung gesichert 
werden wolle (BoSSHARDT, Treu und Glauben im Steuer-
recht, Archiv 13 S. 62 Ziff. 3; GEERING, Von Treu und 
. Glauben im Steuerrecht, S. 127; WACKERNAGEL, Das 
Legalitätsprinzip im Steuerrecht, ZSR 71 S. 434 f.). Aus-
nahmsweise kann der Grundsatz freilich auch dazu führen, 
dass vom geschriebenen Rechte abgewichen werden muss 
(GEERING a.a.O., 137 f., HARTMANN, SJZ 1949, S. 233 
ZifI. 3, WACKERNAGEL a.a.O., S. 434 ff.). Im vorliegenden 
Falle fragt sich, ob die zeitliche Beschränkung der Revi-
sionsmöglichkeit einer Steuerveranlagung auf zwei Jahre 
gemäss Art. 80 StG dann, wenn die irrtümliche Veranla-
gung auf Fehler der Steuerbehörde zurückzuführen ist, 
mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unvereinbar ist, 
d.h. ob aus diesem Grundsatz in Verbindung mit Art. 4 BV 
abzuleiten ist, dass in gewissen Fällen die Revision jeder-
zeit bewilligt werden müsse. Das Bundesgericht hat indes-
. sen bisher für das kantonale Steuerrecht im Gegenteil aus 
Art. 4 BV abgeleitet, eine Steuerveranlagung sei grund-
sätzlich für den Steuerpflichtigen wie für das Gemeinwesen 
verbindlich und rechtskräftig, und nur ausnahmsweise, 
unter besondern Voraussetzungen, habe der Steuerpflich-
tige Anspruch auf Revision oder sei diese zu seinem Nach-
teil zulässig (BGE 75 I 309, 76 I 7, 78 I 200). Diese Praxis, 
Rechtsgleichheit (Rechtsverweigerung). N0 29. 
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die dem Schutze insbesondere auch des Steuerpflichtigen 
dient, spricht ~agegen, dass eine zeitliche Beschränkung 
der Revisionsmöglichkeit, wie sie Art. 80 StG vorsieht, als 
unvereinbar mit Art. 4 BV erklärt werden könnte, selbst 
wenn die unrichtige Veranlagung, wie in der vorliegenden 
Beschwerde behauptet wird, ausschliesslich auf Fehler der 
Steuerbehörde zurückzuführen ist und d~n Steuerpflich-
tigen bzw. seinen Vertreter kein Verschulden daran trifft 
dass er den Mangel bei der Entgegennahme der Veranla~ 
gung nicht bemerkte. Nach der neuern, in BGE 76 I 7 
erwähnten Rechtsprechung des Bundesgerichts wäre es 
zwar mit Art. 4 BV wohl unvereinbar, in einem solchen 
Falle eine Revision überhaupt nicht zuzulassen; dass sie 
aber zeitlich unbeschränkt möglich sein müsse, lässt sich 
aus Art. 4 BV nicht ableiten. Es verstösst nicht gegen Treu 
und Glauben und bedeutet keine Rechtsverweigerung, son-
dern entspricht vielmehr dem Bedürfnis aller Beteiligten 
nach Rechtssicherheit im Steuerrecht, dass nach einer 
gewissen Zeit auch die Revision ausgeschlossen wird, wie 
es denn auch oft bestimmt wird. Als Verwaltungsbehörden 
mögen zwar die Steuerbehörden wohl befugt sein, im Rah-
men ihres Ermessens bei besondern Verhältnissen allfallige 
irrtümlich zu hohe Veranlagungen herabzusetzen und die 
dafür entrichteten Steuern zurückzuerstatten. Hier fragt 
sich jedoch lediglich, ob die Revision einer in Rechtskraft 
erwachsenen Veranlagung in Verletzung des Art. 4 BV 
verweigert worden sei, d.h. ob die Behörde auf Grund von 
Art. 4 BV verpflichtet gewesen wäre, auf ein Revisions-
gesuch einzutreten. Das ist nach dem Gesagten nicht der 
Fall. 
Die Anwendung der Verwirkungsfrist gemäss Art. 80 
StG kann umso weniger als rechtsmissbräuchlich und ver-
fassungswidrig betrachtet werd~n, als weder geltend ge-
macht wird noch ersichtlich ist, dass der Vertreter des Be-
schwerdeführers, nachdem dieser im Sommer 1947 in die 
Schweiz zurückgekommen war und von den unrichtigen 
Veranlagungen Kenntnis erhalten hatte, nicht innerhalb 
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Staatsrecht. 
der Frist von zwei Jahren seit der letzten dieser Veranla-
gungen das Revisionsgesuch hätte stellen können, statt 
erst nach zwei Jahren und vier Wochen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
II. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LIBERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
30. Auszug aus dem Urteil vom 24. September 1952 i. S. Koch 
gegen Regiernngsrat des Kantons Schwyz. 
Bedürfnisklausel für Wirtschaften. 
Verhältnis von Art. 31ter zu Art. 32quater BV (Erw. 4). 
Die Bedürfnisklausel für alkoholfreie Wirtschaften kann sich nur 
auf Art. 31ter BV stützen. Die Bewilligung für eine alkoholfreie 
Wirtschaft kann daher nicht verweigert werden auf Grund einer 
im kantonalen Wirtschaftsgesetz enthaltenen Bedürfnisklausel, 
die seinerzeit gestützt auf den nur für Alkoholwirtschaften 
geltenden Art. 32quater BV aufgestellt worden ist (Erw. 5). 
Alkoholfreie und alkoholitihrende Wirtschaften sind nicht gleich-
artige Betriebe im Sinne von Art. 31ter BV (Erw. 6). 
Olause dite de besoin en matiere d'exploitation d'auberges. 
Rapport entre l'art. 31ter et l'art. 32quater Cst. (consid. 4). 
Quand il s'agit d'etablissements dans lesquels on ne sert pas de 
boissons alcooliques la clause dite de besoin ne peut se fonder 
que sur l'art. 31ter Ost. L'autorisation d'exploiter un tel etablis-
sement ne peut etre refusee en vertu d'une clause figurant dans 
une loi cantonale concernant les cafes et auberges et elle-meme 
fondee sur l'art. 32quater Ost, cette derniere disposition n'etant 
applicable qu'aux etablissements dans Iesquels on sert des 
boissons aicooliques (consid. 5). 
Les etablissements dans lesquels on sert des boissons alcooliques 
et ceux dans lesquels on n'en sert pas ne sont pas des etablisse-
ments du meme genre, dans le sens de l'art. 31ter Cst (consid. 6). 
Olau80la detta deZ bisogno in materia di 6sercizi pubblici. 
Relazione tra l'art. 31ter e l'art. 32quater CF (consid. 4). 
Quando si tratta di esercizi pubblici in cui non si servono bevande 
alcooliche, la clausola deUa deI bisogno puo basarsi soltanto 
suH'art. 3lter CF. L'autorizzazione per un siffatto esercizio 
Handels. und Gewerbefreiheit. N0 30. 
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pubblico non puo essere negata in virtu d'una clausola detta 
deI b!s?gno figurante in una legge cantonale sugli esercizi 
pubbhCl e basata ßuH'art. 32quater CF, il quale e applicabile 
soltanto a quegli esercizi pubblici in cui si servono delle bevande 
alcooliche (consid. 5). 
Gli. eser?izi pubblici in cui si servono bevande alcooliche e quelli 
In CUI non se ne servono non sono dello stesso genere a nOrnIa 
dell'art. 31ter CF (consid. 6). 
A U8 dem Tatbestand : 
A. -
Das schwyzerische Wirtschaftsgesetz vom 11. Au-
gust 1899 (WG) bestimmt in § 15 : 
«Wenn an einem Orte die Zahl der bestehenden Wirtschaften 
derart gross ist, dass eine Vermehrung für das öffentliche W ohI 
offenbare Nachteile bringen WÜ!de, kann der Regierungsrat auf 
Antrag des betreffenden Gememderates oder von sich aus die 
Erteilung weiterer Wirtschaftskonzessionen bis auf weiteres ver-
weigern.» 
-
B. -
Der Beschwerdeführer Adolf Koch betreibt im 
Dorfkern vom Immensee eine Bäckerei und Konditorei. 
Im Winter 1949/50 richtete er in der Villa Erica, die ober-
halb des Dorfes im sog. Eichligebiet an der Durchgangs-
strasse Luzern-Küssnacht-Arth-Schwyz in der Nähe der 
Hohlen Gasse liegt, eine Filiale seines Geschäftes ein und 
ersuchte in der Folge um die Bewilligung, dort eine alkohol-
freie Kaffeestube zu eröffnen. 
-
Der Regierungsrat des Kantons Schwyz wies das Ge-
such am 13. Februar 1952 ab unter Berufung auf § 15 WG, 
der seit Inkrafttreten von Art. 3lter BV auch auf alkohol-
freie Wirtschaften anwendbar sei und die Verweigerung 
von Wirtschaftspatenten auch zum Zwecke des Ausschlus-
ses einer übermässigen Konkurrenz gestatte. Der schwyze-
rische Gesetzhaber habe, nachdem das Bundesgericht die 
Anwendung von § 15 WG auf alkoholfreie Wirtschaften 
als unzulässig erklärt habe, dieser Bestimmung keinen 
andern Wortlaut gegeben. Seitdem durch die Revision 
der Wirtschaftsartikel der BV § 15 WG auch hinsichtlich 
der alkoholfreien Wirtschaften wieder Bestand habe, stehe 
seiner Anwendung nichts entgegen. Die Voraussetzungen 
der Art. 31ter BV seien erfüllt. Da die Konkurrenz unter 
14 
AS 78 I -
1952