bge · 41_II_710 · 1915-11-26 · de
BGE 41 II 710
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 93. 
93. Urteil der I. Zivila.btei1ung vom 26. November 1915 
i. S. des Dr. Lüscher, Kläger, 
gegen die Aarganische Kreditanstalt, Beklagte. 
Betrügerische Aneignung von Geldern einer 
Ban k durch den Angestellten eines andern Geschäftes 
vermittelst Vorweisung gefälschter Bank-Kassa-
q 11 i t t H n-gil nitein.es Prinzipals. Wer ist der Geschädigte? 
H a f tun g des G e s c h ä f t s her r n des Schädigers aus 
Art. 4 1 0 R gegenüber der Bank? Wegen culpa in eli-
gendo? Wegen Fahrlässigkeit bei Verwendung des Ange-
stellten im Verkehr mit der Bank? Ungenügende Ver-
w a h run g der Q u i t t n n g s f 0 r m u I are als Moment 
des Kausalzusammenhanges und des Verschuldens. 
1. -
Der Kläger, Ingenieur Dr. G. Lüscher in Aarau 
hat Anfang 1913 den 1896 geborenen Hermann Baumann 
als Bureaulehrling angestellt, nachdem er sich vorher 
über ihn bei seinem frühem Bauführer, Johann Huber, 
erkundigt und die Auskunft erhalten hatte, es sei von 
ihm nichts Nachteiliges bekannt. Baumann wurde für 
Anfertigung von Zeichnungen und Schriftkopien, zeit-
weise auch auf einer Baustelle in Schönellwerd verwendet. 
Ferner war er dem Buchhalter des Geschäftes, Leuen-
berger, beim Abholen von Geldbeträgen bei der beklagten 
Bank behilflich, mit der der Kläger in Konto-Korrent-
verkehr stund. Bisweilen wurde er auch allein zu der 
Beklagten geschickt, um kleinere Beträge gegen Aus-
händigung der Quittungen abzuhebeu. Einen Vorrat 
von Formularen für solche Kassaquittungen hatte Leuen-
bergcr verschlossen in Verwahrung. 
In den Schalter-
räumlichkeiten der Bank lagen sie zur Verfügung des 
Publikums auf. 
Baumann scheint sich bis in den Sommer 1913 hinein gut 
verhalten zu haben. Am 7. August erhielt er wegen Nach-
lässigkeit im Dienst auf dem Bauplatz einen schriftlichen 
Verweis, dessen Presskopie er darauf aus dem Kopier-
buch entfernte, wie sich dann später herausstellte. Am 
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31. Juli war er nach Olten geschickt worden, um von 
der Inhaberin der dortigen Barackenwirtschaft, Frau To-
nelli, Geld einzukassieren. Er überbrachte 69 Fr. In der 
Folge zeigte es sich, dass Frau Tonelli eine Quittnng 
über 169 Fr. besass. Als Baumann am 20. August zur 
Rede gestellt wurde, erklärte er, die Ziffer 1 der Zahl 
169 sei gefälscht; er habe nnr 69 Fr. bekommen. Die 
Mutter Baumanns ver&prach für den Fall, dass ihr Sohn 
die 100 Fr. unterschlagen haben sollte, den Kläger zu 
entschädigen und dieser sah von weitem Schritten gegen 
Baumann ab. Vom folgenden Tage an kam letzterer 
nicht mehr ins Geschäft. Auf eine briefliche Anfrage 
über sein Wegbleiben erschien seine Mutter und teilte 
mit, ihr Sohn habe sich nach Oberglatt zu einer ver-
heiraten Schwester begeben. 
Unterdessen hatte Baumann bei der Beklagten am 
8. August einen Betrag von 300 Fr. und am 20. August 
einen solchen von 2600 Fr. erhoben, wobei er jedesmal 
eine Kassaquittung aushändigte, die auf einem jener For-
mulare ausgefertigt war und, wie die Vorinstanz ft.ststellt 
und heute nicht mehr bestritten wird, die von ihm ge-
fälschte Unterschrift des Klägers trug. Auf gleiche Weise 
gelang es ihm, am 2. und 8. Oktober 1913 von der Bank 
durch Vorweisung solcher gefälschten Quittungen zwei 
Beträge, von 1800 Fr: und 3650 Fr. zu erhalten. Bei der 
Erhebung dieser beiden Summen war der Schalterbeamte 
nach Angabe der Beklagten «etwas stutzig» geworden 
und die nunmehr vorgenommene Untersuchung führte 
am 20. Oktober zur Entdeckung der betrügerischen Ma-
nipulationen Baumanns. Gleichen Tages wurde gegen 
diesen Strafanzeige gestellt. Er konnte sich aber flüchten 
und wurde am 30. Oktober 1914 vom aargauischen Kri-
minalgericht in contumaciam zu einer Zuchthausstrafe 
verurteilt. Infolge dieser Vorfälle brachen die Parteien 
ihren Konto-Korrentverkehr ab und der Kläger trat in 
einen solchen mit dem Schweizerischen Bankverein. 
Diesem Institut wurden auch die bisher von der Be-
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klagten als Sicherheit innegehabten Pfänder übergeben~ 
in der Meinung, dass sie der Beklagten für den Gesamt-
• betrag von 8350 Fr., auf den sich die an Baumann ge-
machten Zahlungen belaufen, weiter haften sollten, falls 
der KIager ihr gegenüber ersatzpflichtig erklärt würde. 
Im vorliegenden Prozess will nunmehr der Kläger 
richterlich festgestellt wissen, dass er nicht Schuldner 
der Beklagten für jene vier Beträge sei, die die Beklagte 
am 8. und 20. August und 2. und 8. Oktober 1913 einer 
Person, die (l eine gefälschte Unterschrift &Dr. G. Lüscht.r, 
lug. (l vorwies &, ausbezahlt habe und dass daher die Be-
klagte auch nicht das Recht habe, dem Kläger für diese 
Beträge Zinsen und Provisionen zu berechnen oder 
Pfandrecht dafür geltend zu machen. 
Die Vorinstanz hat mft Urteil vom 2. September 1915 
die Klage dahin gutgeheissen. dass sie dem Kläger zu 
nur 1/3 der fraglichen Beträge, also für 2783 Fr. 35 Cts .• 
als Schuldner der Beklagten erklärte, und in diesem 
Sinne sein Feststellungsbegehren schützte. Demgegen-
über verlangt vor Bundesgericht der Kläger vollen Zu-
spruch der Klage, die Beklagte deren gänzlich Ab-
weisung oder eventuell eine ihr. günstigere Schadens-
verteilung. 
2. -
Die Vorinstanz stellt bei ihrem Entscheide, der 
der den Kläger zu 1/3 als «Schuldner)) der Beklagten 
für die von Baumann bei ihr betrügerisch erhobenen 
(C Beträge. erklärt, darauf ab, dass den Kläger ein ge-
wisses Verschulden treffe, ein weit grösseres aber die 
Beklagte selber. Diese Begründung kann insofern zu 
einer irrtiimlichen Auffassung des Streitverhältnisses 
Anlass geben, als es auf ein Ver s c h u I den der 
Be k lag t e n zunächst gar ni c h t a n kom m t. Da 
Baumann in keiner Weise als Vertreter des Klägers auf-
treten konnte, so m durch seine betrügerischen Machen-
schaften die Beklagte, deren Gelder er sich aneignete, 
allein geschädigt worden, mag nun ihrerseits ein SeJbst-
verschulden zu dieser Schädigung beigetragen haben oder 
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nicht. Demnach konnte auch der K 1 ä gß rAadurdl, 
dass· Baumann der Beklagten die·Beträge eJttzog, niebt 
deren Schuldner geworden sein, wie der rüebablungs-
pfliehtige Baumann,sondern die Beklagte kann ~n 
ihn nur eine besondere Forderung auf ganzenoderteiJ... 
weisen Ersatz des ihr durch die Entziehung tnltstandenen 
Schadens haben, sofern er schuldhafter Weise Verpflich-
tungen die ihm ausservertraglich oder vertraglich ob-
lagen, .:mertüllt gelassen und dadurch den Eintritt des 
Schadens verursacht oMr doch mitverursacht haben 
soUte. 
3. -
Bei der Prüfung dessen ist davon auszugehen, 
dass eine allgemeine Rechtspflicht, für Dritte zur Ab-
wendung eines Schadens tätig zu sein, nicht besteht 
(vgl. BGE 41 II 376 und dortige Zitate). Der Kläger 
konnte alSo nur dann gehalten sein, die Beklagte durch 
bestimmte Massnahmen vor der durch Baumann began-
genen Vermögenssehädigung zu bewahren, wenn ein be-
sonderer Grund dazu vorlag, und dieser liesse sich nur 
darin finden, dass der Kläger durch die Verwendung 
Baumanns als AngesteUten ihn mit dem Geschäftsbe-
triebe der Beklagten in Beriihrung gebracht und es 
damit Baumann ermöglicht oder doch erleichtert habe, 
bei der rechtswidrigen Erhebung der streitigen Beträge 
ein Auftragsverhältnis vorzutäuschen. 
Als eine solche Vorkehr, zu der der Kläger hätte ver-
pflichtet sein können und zwar kraft des ~hen . den 
Parteien bestandenen Kontokorrentverhältmsses. liesse 
sich in erster Linie eine gehörige. jede unbefugte Ver-
wendung ausschliessende Verw ah rung de r Qui t-
tun g s f 0 r m u I are ansehen. Ob wirklich für den 
Kläger eine Rechtspflicht zu einer solchen Verw~run.g 
bestanden habe, mag dahingestellt bleiben (vgl. ~e nut 
dieser Frage zusammenhängenden Ausführungen m EH 
24 II S.589, 4011 S. 149 und 41 II S. 490 ft). Jedenfalls hat 
nämlieh der Kläger in dieser Benehun~ ~ 
für .die ~er. 
meidung einer möglichen Schädigung dIenlIche m wlrk-
,14 
Obligationenrecht. No 93. 
samer Weise getan, indem er seinen Vorrat an Quittungs-
formularen durch den Buchhalter Leuenberger in strengem 
• Verschluss halten liess. Es mangelt jeder Nachweis dafür 
dass sich Baumann die für seine Fälschungen gebrauchten 
Formulare im Geschäfte des Klägers angeeignet habe. 
Da vielmehr solche Formulare in den Schalterräumen 
der Beklagten zur freien Verfügung für das Publikum 
auflagen, hat Baumann sie aller Wahrscheinlichkeit nach 
hier behändigt. Sofern es also zur Täuschung der Be-
klagten der Verwendung ihrer Quittungsformulare be-
durfte, ist anzunehmen, dieses kausale Moment sei nicht 
vom Kläger, sondern von dritter Seite, wohl der Be-
klagten selbst gesetzt worden. Berücksichtigt man ferner, 
dass die gefälschten Quittungen auf viel höhere Be-
träge lauteten, als die Quittungen, die Baumann früher 
jeweilen im Auftrage des Klägers überreicht hatte, was 
nahe legte, sich vor der Auszahlung telephonisch beim 
Kläger zu erkundigen, so scheint fraglich, ob ein all-
fälliges Verschulden des Klägers überhaupt noch als 
S c h ade n s urs ach e gelten könne und der Schaden 
nicht lediglich auf anderweitige, vom Kläger nicht zu 
verantwortende Umstände zurückzuführen sei. 
Zum 
mindesten rechtfertigt sich diese Auffassung in Hinsicht 
auf die Bezüge Baumanns vom 2. und 8. Oktober 1913, 
indem damals die Beklagte nach ihrer eigenen Angabe 
bei der Vorweisung der gefäl$chten Quittungen «etwas 
stutzig» geworden ist. 
4. -
Dazu kommt, dass, was die Beklagte ferner noch 
gegen den Kläger vorbringt, ein Ver s c h u I den weder 
im Sinne der Begründung einer vertraglichen noch einer 
ausservertraglichen Haftbarkeit dartut. Die behauptete 
culpa in eligendo ist nicht ausgewiesen: Der Kläger hat 
sich vor der Anstellung Baumanns über ihn bei einem 
Vertrauensmann erkundigt und nichts Nachteiliges er-
fahren. Damit hat er seiner Erkundigungspflicht, soweit 
unter den gegebenen Umständen eine solche im Interesse 
Dritter bestehen mochte, hinreichend genügt. Eingehen-
Obllgationenrec1lt. N° \Ja. 
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dere Nachforschungen, wie sie ihm die Vorinstanz zumutet, 
können, wenigstens bei der Anstellung eines biossen Lehr-
lings, nicht gefordert werden. Der möglichen Schädigun-
gen zunächst Ausgesetzte ist j a zude~ der Prinzipal selbst. 
Damit erweisen sich die Behauptungen der Beklagten 
als unerheblich, der Vater Baumanns sei wegen eines 
Sittlichkeitsdeliktes mit Zuchthaus bestraft worden und 
Baumann habe schon früher einen Diebstahl und als 
Mitglied eines Vereins Unterschlagungen begangen. Die 
Beklagte macht hier überall dem Kläger lediglich zum 
Vorwurf, dass er nicht durch genauere Erkundigungen 
zu einer richtigen Beurteilung Baumanns gelangt sei. 
Uebrigens hätte jedenfalls die Bestrafung des Vaters 
Baumann als solche keinen Grund bilden können, den 
Sohn als moralisch ungeeignet für die nachgesuchte 
Stellung zu behandeln und ihn unter der Verfehlung des 
Vaters leiden zu lassen; seine Mutter, bei der er wohnte, 
ist zudem, wie unbestritten, eine rechte Frau. 
Lässt sich sonach aus der Anstellung Baumanns nichts 
gegen den Kläger herleiten, so durfte ihn dieser auch so, 
wie es geschehen, im Ge s c h ä f t sv e r k ehr mit 
der Be k lag t e n verwenden. Es handelte sich bei der 
in Betracht kommenden Ueberbringung fertiger Quit-
tungen gegen Uebergabe der Geldbeträge (von jeweilen 
geringerer Höhe) um blosse Botendienste. Eine uner-
Jaubte Gefährdung der Beklagten Hesse sich hier dem 
Kläger nur zur Last legen, wenn er durch besondere 
Gründe sich hätte überzeugen müssen, dass Baumann 
solcher Fälschungen, wie er sie zu Ungunsten der Be-
klagten dann tatsächlich beging, wirklich fähig sei und 
dass die Umstände es rechtfertigten, seinen Verdacht, 
auch auf die Gefahr hin, Baumann Unrecht zu tun, der 
Beklagten mitzuteilen. Das ist aber zunächst ohne wei-
teres zu verneinen für die Zeit vor dem 20. August 
1913, an welchem Tage Baumann als der Unterschlagung 
eines Teils der bei Frau Tonelli einkassierten Summe 
verdächtig zur Rede gestellt wurde. Bis dahin waren 
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dem Kläger wesentliche Verfehlungen Baumanns unhß-
kannt. Auch seine Kenntnis davon. dass Baumannclie 
Kopie des ihm am 7. August erteilten Verweises ausd~ 
Kopierbuch herausgerissen hatte, steht nicht festun9 
es würde sich übrigens hier um nichts besonders.~ 
lastendes handeln. Damit fragt es sich nur noch. ob. 
Kläger nach seinem Verhör mit Baumann vom 20: Au...; 
gust, von wo an Baumann dem Geschäft fernblieb,·Zu 
einer Warnung der Beklagten verpflichtet gewesen wäre. 
in welchem Falle übrigens wohl nur noch die durch die ' 
gefälschten Quittungen vom 2. und 8. Oktober bewirkten 
Schädigungen hätten vermieden werden können. Hi,er ist 
indessen folgendes zu erwägen: Die Unterschlagung be-
treffend das Inkasso Tonelli stand für den Kläger nicht 
ausser Zweifel und die Mutter Baumanns bot Ersatz 
der in Frage stehenden 100 Fr. an. falls ihr Sohn· sie 
wirklich unterschlagen haben sollte. Wenn unter diesen 
Umständen der Kläger die Beklagte nicht besonders von 
dem Vorfall . benachrichtigte, so kann er hiefür mit 
Grund geltend machen, er habe zunächst an seine eigenen 
Interessen als Geschädigter zu denken gehabt und nicht 
an bloss mögliche Gefährdungen Dritter, und die Unter-
schlagung, deren Baumann verdächtig schien, habe sich 
als ein erstmaliger unüberlegter Fehltritt darstellen 
können, hinsichtlich dessen ~ne gewisse Nachsicht zu 
Gunsten des Fehlbaren und seiner Angehörigen sich 
rechtfertigen lasse. Dazu kommt, dass der Kläger seine 
Quittungsformulare, wie gesagt, sorgfältig verwahren 
liess und ihm der Gedanke fern liegen musste, Baumann 
könnte sich anderswo solche Formulare beschaffen und. 
durch deren Verwendung zu Fälschungen die Beklagte 
schädigen. Endlich ist auch in diesem ZusammenhQ~ 
auf das für die Ermöglichung der Schädigung kau.u 
Verhalten der Beklagten aufmerksam zu machen. wie es 
im Auflegen der Quittungsformulare am Schalter und 
darin liegt. dass Baumann. trotzdem die Quittungen vom 
2. und 8. Oktober etwelchen Verdacht erregten, das Geld 
Obligationenrecht. N0 94. 
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ohne weiter:es ausbezahlt erhielt. Diese Umstände ver-
mindern nämlich die Verantwortlichkeit des Klägers in-
soweit, als die Beklagte, wenn sie von ihm Aufwendung 
jener Sorgfalt verlangt, die zur Vermeidung einer Schä-
digung ihrer Interessen erforderlich ist, vor allem selbst 
diesem Gebote Genüge leisten muss. 
Hienach ist also die Ersatzpflicht des Klägers gänz-
lich zu verneinen und die Klage in vollem Umfange 
gutzuheissen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung des Klägers wird gutgeheissen und unter 
Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage in vollem 
Umfange geschützt. Die Berufung der Beklagten wird 
abgewiesen. 
fl4. Urteil der I. Zivi1a.bteUung vom 4. Dezember 1915 
i. S. :Meier und Genossen, Kläger, 
gegen Konkursma.sse der Spa.r- und Leihkasse Bremga.rten, 
Beklagte. 
Akt i (' n r e c h t . ); euemission von Aktien. Rückforderungs-
klage. Wann werden die Zeichner Aktionäre'l Eintragung 
und Bekanntmachung des die Kapitalserhöhung anord-
nenden Beschlusses der Generalversammlung, sowie der 
vollzogenen Emission. - Einrede des Irrtums und des Betru-
ges durch Organe der Gesellschaft. 
.1 .. -
Durch Urteil vom 28. Juni 1915 hat das Ober-
gericht des Kantons Aargau erkannt: 
Das bezirksgerichtliche Urteil ist bestätigt. 
(Das Bezirksgericht Lenzburg hatte durch Urteil vom 
4. Februar 1915 die Klage abgewiesen.) 
B. -
Gegen das Urteil des Obergerichts haben d~e 
Kläger die Berufung an das Bundesgericht erklärt, mIt