bge · 70_I_283 · 1944-01-01 · de
BGE 70 I 283
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Diaziplinarrechtapflege. 
Warenerzeugung gebrauchten, wiederholt oder dauernd 
verwendbaren Gegenstände, wie Maschinen und Werk-
zeuge (über die seit dem 1. Januar 1944 geltende Fassung 
von Art. 18 vgl. BRB vom 13. Dezember 1943). Sofern die 
Gravur nach der Betrachtungsweise der Besohwerdefüh-
rerin für sich allein überhaupt als stofHicher Gegenstand 
gelten kann, so geht sie doch ebensowenig in die zu be-
druckenden Textilien über, wie sie beim Druckvorgang 
abfällt. Sie bleibt im Gegenteil nach dem Druck eine 
Zeitlang auf der Walze ; denn naoh der eigenen Darstellung 
der Beschwerdeführerin muss die gravierte Walze während 
vertraglioher Frist, mindestens ein Jahr lang, in der Aus-
rüsterei zur Verfügung des Textilgrossisten bleiben, der 
den Auftrag zum Stoffdruok erteilt hat ; erst nachher darf 
die Gravur ausgelöscht werden. Also wird mit der wieder-
holten Verwendung der Gravuren zum mindesten _gerech-
net. Die gravierten Walzen können somit nach Art. 18 
(am Ende) WUStB nioht als Werkstoffe gelten. 
Da sie auch nicht zum Wiederverkauf bestimmt sind, 
liegt in ihrer Ablieferung an die Beschwerdeführerin nioht 
eine Engros-, sondern gemäss Art. 19 Abs. 2 WUStB eine 
Detaillieferung des Graveurs, die dieser als Grossist zum 
Detailsteuersatz zu versteuern hat (Art. 19 Abs. 1 fit. b). 
Soweit die Beschwerdeführerin die gravierten Walzen zu 
Unreoht auf Grund ihrer Grossistenerklärung steUerfrei 
bezieht, ist sie somit wegen Eigenverbrauchs (Art. 13 
Abs. 1 lit. a und Art. 16 lit. a) zum Engrossteuersatz 
steuerpflichtig (Art. 19 Abs. llit. d, Art. 20 Abs. llit. b). 
3. -
Der Stoffdruoker, der die gravierten Walzen zur 
Ausführung eines Druckauftrages gebrauoht, gilt nach dem 
Umsatzsteuerrecht als deren Konsument; mit der Lie-
ferung an ihn werden diese Werkzeuge letztmals umge-
setzt. Ob die Kosten für die Gravur der Walzen im Preis 
des bedruckten Stoffes, also einer andern Ware, enthalten 
sind und damit unter Umständen im Entgelt für den be-
druokten Stoff wieder von der Steuer erfasst werden, ist 
unerheblioh. Dasselbe trifft für alle Produktionsmittel 
Bundesrechtliehe Abgaben. N° 57. 
283 
(Maschinen, Werkzeuge und dergleiohen) zu, wobei es 
nicht darauf ankommt, wie rasoh sie sich duroh den Ge-
brauch abnützen. Der Einwand der zweimaligen Besteue-
rung ist mithin unerheblioh. 
Richtig ist freilioh, dass die Steuerbelastung verschieden 
sein kann, je nachdem der Stoffdrucker die Walzen selbst 
graviert oder von einem selbständigen, als Grossist ,steuer-
pflichtigen Graveur bear~eiten lässt. Graviert er sie selbst, 
so liegt steuerbarer Eigenverbrauch nur vor, wenn dies 
gewerbsmässig geschieht. Auf diese Ungleichheit der Be-
lastung ka;nn sich indessen die Beschwerdeführerin nicht 
zn ihren Gnnsten berufen. Der Unterschied beruht auf der 
AQ~derung des WUStB durch BRB vom 13. Dezember 
1943, welche Abänderung nach den Ausführungen der 
eidgenössischen Steuerverwaltung nicht zuletzt von Krei-
sen der Textilindustrie angestrebt worden ist, weil sie die 
Steuer auf dem Eigenverbrauch selbst hergestellter Be-
triebsmittel als untragbar erachtet haben. 
57. Urteil vom 22. Dezember 1944 i. S. CeCe-Graphitwerke A.-G. 
gegen eidgen. SteuerverwaltuDg. 
Art. 18 WUStB ; Begriff des Werkstoffes. 
, 
Verbrauch eines Stoffes liegt vor, wenn die herzustellende Ware 
ihn aufnimmt oder der Su,bstanzverlust sonst notwendig ist, 
nicht schon, wenn er unerwünschte Nebenfolge der Verwendnng 
ist; der Verbrau,ch kann au,chin der Wärmeerzeugung bestehen. 
Dass der Stoff in bestimmte Form gebracht ist, ist unerheblich, 
ebenso seine Bereitstellnng in solcher Grösse, dass ein für einen 
weitem Arbeitsgang verwendbarer Teil übrig bleibt. 
Versieht ein Stoff mehrere Fnnktionen, so ist au,f die entscheidende 
abzustellen. 
Art. 18 IChA. Notion de la matiere premiere. 
. 
. 
Une matiere est consommee lorsque la marohandlse fabnquee 
l'absorbe ou lorsqu,e 10. perte de substance est indispensable 
de quelque autre faQon ; tel n'est pas le cas lorsque la perte de 
su,bstance est une consequence secondaire et indesirable de la 
mise en reuvre; la consommation peu,t aussi ~tre en rapport 
avec la production de chaleur. 
Peu importe que la mati(~re re90ive une forme determinee et soit 
preparee en nne masse d'une grandeur teIle qu'apres nn premier 
28.4 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtsp:lleg6. 
processus· de fabrica.tion, il en reste une partie assez grande 
pour etre remise en reuvre. 
Lorsqu'une matiere a plusieurs fonctions, il faut prendre en consi-
deration la fonction essentielle. 
Art. 18 DICA. Nozione della mat.eria prima destinat,a ana fabbri-
cazione. 
Una materia prima si reputa consumata se e convertita nella 
merce fabbricata 0 se, comunque, la su,a perdita e necessaria ; 
non si reputa invece consumata se la perdita e solo una conse-
guenza secondaria e involontaria dell'uso; il conslUIlO puo 
consistere anche nella produzione di ealore. 
Non importa ehe la materia prima riceva una data forma ne ehe 
sia apprestata in quantita tale da la.scial·e un residuo per un 
altro proeesso lavorativo. 
Se una materia prima serve a piil usi, e dedsivo l'uso piil impor-
tante. 
A. ~ Die Beschwerdeführerin fabriziert Graphitelek-
troden, zylinderförmige, in der Hauptsache aus Kohle und 
Bindemitteln hergestellte Körper von etwa 1,5-2 m Länge, 
die von der Metallindustrie zum Schmelzen von Metallen 
in den Elektrostahlöfen verwendet werden. Die Gesamt-
menge der den schweizerischen Metall- und Eisengiessereien 
gelieferten Elektroden betrug z.B. im Jahre 1943 etwas zu 
H91 t. Als die eidgenössische Steuerverwaltung die Ent-
richtung der Warenumsatzsteuer verlangte, vertrat die 
Beschwerdeführerin die Auffassung, dass die Elektroden 
Werkstoffe im Sinne von Art. 18 WUB seien, und dass 
sie Grossisten steuerfrei geliefert werden könnten (Art. 14 
Abs. 1 lit. a WUB). Die eidgenössische Steuerverwaltung 
erkannte darauf am 17. Dezember 1942, dass Elektroden 
nicht Werkstoffe im Sinne von Art;;. 18 seien; auf Ein-
sprache hin hielt sie mit Entscheid vom 19. September 1943 
hieran fest, mit der Begründung: Ob eine Ware als Werk-
stoff zu betrachten sei, entscheide sich nach ihrem Verwen-
dungszweck. Die Elektrode diene der Umwandlung elek-
trischer Energie in Wärme, nicht der Abgabe von Wärme-
energie wie etwa bei der Kohle. Sie sei Bestandteil des 
Schmelzofens, in den sie eingesetzt und in welchem sie bis 
zu ihrer völligen Abnützung verwendet werde. Sie sei also 
den Maschinen und Werkzeugen gleichzustellen, denen 
Art. 18 die Werkstoffeigenschaft ausdrücklich abspreche. 
Da es sich um nach Länge und Dicke individuell bestimmte 
Bundesrechtliehe Abgaben. N0 57. 
286 
Stucke handle, könnten Elektroden auch nach dem Sprach-
gebrauch nicht wie etwa Kohle oder Schmierol zu den 
Stoffen gezählt werden. Gleich sei zu entscheiden, wenn 
bloss auf das Merkmal wiederholter oder dauernder Ver-
wendbarkeit abgestellt werde. Denn die Elektroden könn-
ten beliebig in Funktion gesetzt werden und unterlägen 
nicht sofortiger, sondern erst bei wiederholtem Gebrauch 
nach und nach der Abnützung. Dass deren Umfang nach 
der Menge des Schmelzgutes, der Qualität des Ofens usw. 
zum voraus berechnet werden könne, vermöge am Charak-
terder Ware nichts zu ändern. 
B. -
Mit rechtzejtiger verwaltungsgerichtlicher Be-
schwerde beantragen die CeCe-Graphitwerke, den Einspra-
cheentscheid aufzuheben und festzustellen, dass die an die 
metallurgische Industrie gelieferten Schmelzelektroden als 
Werkstoffe der Warenllmsatzsteuer nicht unterliegen. Es 
wird auf ein Gutachten der Technischen Kommission der 
Sektion Eisen und Maschinen des Kriegs-Industrie- und 
Arbeitsamtes verwiesen und ausgeführt: Der Schmelz-
prozess, der sich in den Elektrostahlöfen abwickle, bestehe 
nicht im bloosen Erwärmen des Schmelzgutes, sondern aus-
serdem im Frischen oder der Oxydation des zu schmelzen..: 
den Metalls, hernach in der Desoxydation oder Reduktion 
und endlich im Aufkohlen (Einführung von Kohlenstoff in 
das Schmelzgut). An allen diesen Phasen des Schmelz-
prozesses sei die Elektrode beteiligt. Sie bilde zum Schmelz-
gut einen Lichtbogen, der zu einer Ablösung, Zerstäubung 
und Vergasung von Kohleteilehen der Elektrode führe. 
Dadurch werde die für die Wärmeentwicklung notwendige 
leitende Atmosphäre geschaffen und dem Schmelzgut aus-
serdem Kohle zugeführt. Schon letzteres genüge, um der 
Elektrode den Charakter des Werkstoffes zuzuerkennen. 
Diese Eigenschaft ergebe sich auch daraus, dass der Licht-
bogen, den die Elektrode erzeuge, und durch den sie lang-
sam aber stetig aufgezehrt werde, eine für das Schmelz-
verfahren unerlässliche Quelle der Energieerzeugung bilde. 
Durch die doppelte Aufgabe als Erzeugerin der leitenden 
286 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtepfiege. 
Atmosphäre für den :Lichtbogen und als Kohlenstoff-
spender werde die Elektrode verbraucht. Bloss deswegen, 
weil im Anschluss an den Schmelzprozess ein Teil übrig-
bleibe, der nachher wieder verwendet werde, könne nicht 
von einem blossen Gebrauchen die Rede sein. Die Elektrode 
müsse aus technischen Gründen vor Beginn des Schmelzens 
so gross bemessen werden, dass etwas übrig bleibe. Wo wie 
hier der Substanzverlust durch zweckmässige, 'i~ Sinne 
des Fabrikationsprozesses liegende Verwendung entstehe, 
liege ein Aufbrauchen vor. Auch aus dem Umstand, dass 
die Graphitelektroden (im Gegensatz zu den im sog. Söder-
bergverfahren verwendeten) als geformte Gegenstände in 
den Randel kommen, lasse sich nichts gegen ihre Werk-
'stoffeigenschaft ableiten. 
O. -
Die eidgenössische Steuerverwaltung beantragt 
die Abweisung der Beschwerde. Sie anerkennt, dass der 
übergang des abfallenden Kohlenstoffes in das Schmelzgut 
nicht unerwünscht sein könne, macht aber geltend, dass 
diese Begleiterscheinung mit dem Gebrauch der Elektrode 
an sich nicht zusammenhänge. Sie könne auch dann, wenn 
die Abgabe in der Phase des Frischens unerwünscht sei, 
nicht aufgehalten werden. Ausserdem sei sie für die Re-
duktion und Aufkohlung ungenügend. Die Elektrode könne 
daher nicht als Rohstoff gelten. Ihre Form sei nebensäch-
lich. Es könne auch nicht behauptet werden, dass die 
Elektrode sich bei einmaliger Verwen~ung verbrauche. Da 
sie beim einzelnen Schmelzprozess nur um etwa 25-30 cm 
kürzer würde, reiche sie für 5-6 Chargen. 
D. -
In Replik und Duplik haben die Parteien im we-
sentlichen an ihren Ausführungen festgehalten. 
Am 20. und 21. April 1944 hat hierauf die Instruktions-
kommission des Bundesgerichtes das Funktionieren der 
Elektrostahlöfen und der darin verwendeten Graphit-
elektroden, unter Zuzug von Direktor Ros von der eidge-
nössischen Materialprüfungsanstalt, in den Giessereien der 
A.-G. Eisen- und Stahlwerke vorm. Georg Fischer in 
Schaffhausen und der Firma Gebr. Su1zer A.-G. Maschinen-
Bundesrechtliehe Abgaben. N0 5'1. 
287 
fabrik in Winterthur besichtigt. Das Gutachten Roa 
kommt zum Schlusse, dass die Graphitelektrode nicht als 
Bestandteil des Elektroofens gelten könne. Sie sei material-
technisch bewertet ein für die Erzeugung von metallurgisch 
reinem Stahl unerlässlicher Werkstoff und gehe in Form 
von Kohlenstoff zum Teil in den Stahl über. Von wieder-
holter oder dauernder Verwendbarkeit könne nicht ge-
sprochen werden. Denn der Verbrauch stehe in einem 
praktisch konstant proportionalen Verhältnis zur erzeugten 
StahImenge und sei durch diese bedingt. Die Rolle der 
Elektrode als Stromleiter sei von bloos sekundärer Natur. 
Die Parteien erhielten Gelegenheit,· zum Gutachten 
Stellung zu nehmen. Die Ausführungen der eidgenössi-
schen Steuerverwaltung veranlassten die Instruktions-
kommission, von Professor Juillard in Lausanne ein wei-
teres Gutachten einzuholen. Dessen Schlussfolgerungen 
gehen dahin, die Graphitelektrode sei ein Werkzeug,das 
gestatte, mehrere Chargen zu behandeln, bevor es wieder 
ersetzt werden müsse, und das sich durch den Gebrauch 
abnütze. Dass ein Teil der Elektrode in das Enderzeugnis 
übergehe, sei eine unerwünschte und bloss nebensächliche 
Funktion im Verhältnis zu derjenigen der Elektrode als 
Träger und Leiter elektrischer Energie. 
Die Beschwerdeführerin hat zu diesem Bericht in fän-
gern Ausführungen Stellung genommen und ein weiteres 
Gutachten der Technischen Kommission des Kriegs- Indu-
strie- und Arbeitsamtes ins Recht gelegt, das nochmals 
einlässlich das Funktionieren der Elektrode behandelt. Sie 
hat femer für ihre Auffassung auch auf wirtschaftliche 
Gesichtspunkte verwiesen : die Tatsache, dass Elektroden 
im schweizerischen Zolltarif nicht als Maschinen oder 
mechanische Geräte, sondern als mineralische Stoffe auf,;. 
geführt werden, auf die Menge des Verbrauchs und den 
Umstand, dass die Giessereien die Elektroden in den 
Kostenrechnungen ebenfalls unter Rohstoffen einsetzen. 
288 
Verwaltungs· und Disziplinarreohtspflege. 
Das Bunde8gericht zieht in Erwägung .-
1. -
Zu den Werkstoffen, die Art. 14 WUB in der Fas-
sung vom 29. Juli 1941 als steuerfrei erklärt (vgl. auch die 
entsprechenden Art. 15 Abs. 3 und 14lit. ades BRB vom 
13. Dezember 1943), gehören ausser den Rohstoffen und 
Zwischenerzeugnissen, die in die hergestellte Ware über-
gehen, oder dabei abfallen, auch die Stoffe, die für die 
Energieerzeugung oder für ähnliche Zwecke bei der Her~ 
stellung von Waren aufgebraucht werden (nach der Fas-
sung des rev. BRB auch solche, die dabei abfallen). Was 
unter Energieerzeugung und ihr ähnlichen Zwecken zu 
verstehen ist, wird nicht näher umschrieben. Im ursprüng-
lichen Art. 18 wurden als Beispiele für Stoffe im Sinne 
des zweiten Halbsatzes Kohle, ,Schmier- und Schleif mittel 
aufgezählt. Daraus, dass der zur Zeit geltende Text das 
weggelassen hat, könnte nicht gefolgert werden, es komme 
hierin die Absicht einer Gesetzesänderung zum Ausdruck. 
Naoh der einen wie der andern der beiden Fassungen kann 
daher nioht zweifelhaft sein, dass unter Energie nioht 
hloss motorisohe oder elektrische, sondern auoh Wärme-
energie verstanden werden muss. Was aber zu .den der 
Energieerzeugung ähnlichen Zweoken gehört, istduroh 
Auslegung zu bestimmen. Nach den erwähnten Beispielen 
zu sohliessen muss dabei der Begriff des Stoffes hier offen-
bar weiter gefasst werden, als bei den Rohstoffen und 
Zwisohenerzeugnissen im Sinne des ersten Halbsatzes von 
Art. 18. Auch darüber ist dem Gesetze niohts zu entneh-
men, wie es sich verhalte, wenn eine Saohe zwar die Rolle 
der Maschine oder eines Teiles derselben versieht, zugleioh 
aber aufgebrauoht wird oder abfällt. Doch ist es gegeben, 
bei derart verschiedenen Funktionen die massgebende und 
notwendige festzustellen und sie als entscheidend zu be-
traohten. Dagegen gestattet die in. Satz 2 von Art. 18 fol-
gende nega.tivö Abgrenzung, die wiederholt oder dauernd 
verwendbaren Gegenständen (Maschinen, Werkzeugen und 
dergleichen) den' Werkstoffcharakter absprioht, Rück-
Bundesreohtlioho Abgaben. N° 57. 
289 
sohlüsse für die Bestimmu,ng des Begriffes des Aufge-
brauchtwerdens. Denn wenn ein Stoff, der infolge teil-
weiser Abnützung im Arbeitsgang hloss wiederholt, nioht 
dauernd verwendbar ist, nicht als Werkstoff gilt, kann von 
einem Aufgebrauchtwerden oder Verbrauchtwerden nich1; 
gesprochen werden, wenn der Substanzverlust des Stoffes 
eine auf dessen technische Unvollkommenheit zurück-
gehende und deswegen unerwünschte Begleiterscheinung, 
Nebenfolge seiner Verwendung ist, sondern nur, wenn von 
der Substanz des Stoffes in seiner bisherigen Form und 
chemischen Zusammensetzung nichts übrig bleibt, weil die 
herzustellende Ware den Stoff entweder ganz oder zu 
einem Teil in sich aufnimmt, oder weil der Verlust beim 
Arbeitsgang sonst notwendig ist, um die herzustellende 
Sache gewinnen zu können. 
2. -
Nach der Natur der Sache wie nach ausdrücklicher 
Bestimmung des Gesetzes faiIen als Werkstoffe nur 
u Stoffe » in Betracht. Elektroden bestehen teils aus Pro-
dukten, die aus natürlicher' Kohle gewonnen werden 
(Anthrazit, Zechenkoks, Naturgraphit), teils aus Abfall-
produkten (Petrolkoks, Elektrographit, Pechkoks, Retor-
tengraphit) und aus Binde.mitteln dafür (Teer und Pech), 
wobei das Gemisch bei hohen Temperaturen gebrannt 
wird. Die von der Beschwerdeführerin in den Handel 
gebrachten Graphitelektroden werden, im Unterschied 
zu den amorphen, insbesondere den Söderbergelektroden, 
bei denen die Rohmaterialien in einen Stahlzylinder ge-
bracht und im Ofen· selbst gebrannt werden, zylindrisch 
geformt und an den beiden Enden mit einer Vorrichtung 
versehen, die gestattet, auf die im Ofen eingesetzte Elek-
trode vermittels eines Nippels eine andere aufzuschrauben, 
und damit ein ununterbrochenes Arbeiten des Ofens zu 
gewährleisten. Die Graphitelektrode wegen dieser Form-
gebung anders zu behandeln als die amorphe, geht nioht 
an. Am Charakter des Stoffes der Elektrode vermag die 
Form ebensowenig etwas zu ändern, wie wenn der Kohle 
oder dem Schleifmittel vor dem Inverkehrbringen eine be-
19 
AS 70 I -
1944 
290 
Verwaltungs- und Disziplinarreohtspßege. 
stimmte Form gegeben:wird. Der Verwendungszweck, auf 
den es ankommt, erleidet ebenfalls keine Änderung. 
3. -
Nach den in dieaem Punkt übereinstimmenden 
Gutachten kommt der Elektrode im Elektrostahlofen zu-
nächst die Rolle des Trägers, Leiters der elektrischen 
Energie zu, die sie von den mit dem Transformer verbun-
denen Kupferbändern abnimmt, und in das Innere des 
Ofens, an die untere Spitze der Elektrode führt, an der 
der Lichtbogen gebildet wird. Würde sich die Aufgabe der 
Elektrode darauf beschränken oder läge darin doch ihre 
hauptsächliche, wesentliche Funktion, und wäre die lang-
same Abnützung der Elektrode eine -
unerwünschte -
Folge dieser Aufgabe, so könnte wohl nicht zweifelhaft 
sein, dass sie als Bestandteil des elektrischen Ofens zu 
gelten hätte, und als bei der Stahlgewinnung wiederholt 
verwendbarer Gegenstand nicht unter den Begriff des 
Werkstoffes fiele. 
4. -
In dem von Professor Ros erstatteten wie in den 
von der Beschwerdeführerin eingelegten Gutachten wird 
jedoch überzeugend dargetan, dass sich die Funktion der 
Elektrode nicht beschränkt auf die Zuleitung elektrischer 
Energie zum Schmelzgut, und dass deren langsames Ver-
brauchen nicht darauf zurückzuführen ist. Sie könnte daf'ur 
an sich durch einen andern stromleitenden Körper ersetzt 
werden, wenn es der Technik gelänge, dessen Abschmelzen 
im Schmelzprozess zu verhindern. Solcher Ersatz wäre 
aber deshalb nicht möglich, weil ein· metallurgisch reiner 
Stahl überhaupt nicht gewonnen werden könnte, wenn 
nicht die Elektrode noch in anderer Weise am Stahler-
zeugungsprozess beteiligt wäre. 
Sie ist dies zunächst dadurch, dass sie die elektrische 
Energie in Wärmeenergie verwandelt, indem sie an dem 
in den Ofen eingeführten Ende einen Lichtbogen mit einer 
Temperatur von 3000-40000 . erzeugt. Dadurch wird die 
Elektrode weissglühend und es verdampfen fortwährend 
Kohleteilchen, die zusammen mit der Luft im Ofen die 
sog. leitende Atmosphäre bilden. Dadurch wird die Elek-
trode zum Teil verbraucht. Doch liegt hierin keine zuf'älli~ 
Bundesreehtliche Abgaben. N° 67. 
291 
oder unerwünschte Nebenerscheinung; der Verbrauch ist 
als Folge der Energieerzeugung vielmehr notwendig, weil die 
Elektrode ohne ihn keinen Lichtbogen und keine Wärme-
energie erzeugen könnte; er ist deswegen auch der aus 
elektrischer Energie erzeugten Wärmeenergie proportional. 
Ausserdem schafft die Elektrode im Ofen die reduzie-
rende Atmosphäre, die darin besteht, dass die Kohleteil-
. chen dem Schmelzgut und der Luft des Ofens Sauerstoff 
entziehen (Desoxydation, Reduktion), sich mit ihm ver-
binden und den Ofen als Kohlenoxyd verlassen. Auch die-
ser Verbrauch ist sinnvoll, weil die Erzeugung von Quali-
tätsstahl von der Güte der Desoxydation und vom Fehlen 
von Gas im Metall abhängig ist. Er lässt sich nach den 
Gutachten auch nicht etwa durch Zusätze von Kohle oder 
von Desoxydationsmitteln ersetzen. 
Ein Teil des Kohlenstoffes der Elektrode (d. h. etwa 
5-10 %) geht schllesslich in das Schmelzgut selbst über 
(Aufkohlung), auch dann, wenn ein eigentliches Eintauchen 
der Elektrode in das Schmelzgut unterbleibt, und beein-
flusst damit die Festigkeit des Stahls. Soll die Aufkohlung 
ausnahmsweise vermieden werden, so werden andere 
Schmelzverfahren angewendet. Immerhin ist die Auf-
kohlung bereits eine Nebenfunktion der Elektrode, weil 
sie, wenh auch nicht so vorteilhaft, doch in gewissem Um-
fange durch andere Mittel ersetzt werden kann. 
Ober den Umfang des Verbrauches ergibt sich aus dem 
Gutachten, dass die Elektroden (es werden meist 3-4 gleich-
zeitig in den Ofen eingesetzt) während des Schplelzens 
einer Charge je um 25-30 cm kürzer werden, sodass sie 
fortlaufend nachgeschoben und nach 3-5 Chargen ange-
stückt werden müssen. Für jede Tonne flüssigen Stahls 
werden so 7,5-10 kg., je Tonne verkaufsfertigen Stahls 
20-27 kg. Elektroden verbraucht. 
Bei solchem überwiegen des Verwendungszweckes der 
Graphitelektrode, für die Stahlerzeugung verbraucht zu 
werden, kann für deren steuerrechtliche Behandlung ange-
sichts der mehr sekundären Bedeutung, als Leiter der 
Energie zu dienen, allein jener massgebend sein. Dass die 
292 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
verbrauchten Teile nicht allein der Energie-(Wärme-)Er-
zeugung dienen, sondern ihr Verbrauch zu einem andern 
Teil darin seinen Grund hat, dass die Koble entweder in 
das Enderzeugnis übergeht, oder (in Form von Kohlen-
oxyd, das sich verflüchtigt) abfällt, ist unerheblich, weil, 
wenn der Elektrode deswegen Werkstoffcharakter nicht 
schon nach dem ersten Halbsatz von Art. 18 zukäme, nach 
dem bereits Ausgeführten ein Stoff die Voraussetzungen 
des zweiten Halbsatzes nicht bloss erfüllt, wenn er für die 
Erzeugung von Energie verbraucht wird, sondern der Ver-
brauch für ähnliche Zwecke ihm gleichgestellt ist. Ein 
derartiger der Energieerzeugung ähnlicher Zweck muss 
hier insoweit angenommen werden, als nicht jener andere 
zutrifft. 
5. -
Liegt somit ein eigentlicher Verbrauch vor, so 
kann nicht deswegen von einem wiederholt gebrauchten 
Gegenstand im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Satz 2 gesprochen 
werden, weil die Graphitelektrode aus Zweckmässigkeits-
gründen in solcher Länge angefertigt wird, dass sie für 
mehrere Chargen ausreicht. Es müsste sonst einer Sache 
die Werkstoffeigenschaft immer dann abgesprochen wer-
den, wenn sie für den Arbeitsprozess in soloher Grösse 
bereitgestellt wird, dass ein für einen weitern Arbeitsgang 
verwendbarer Teil übrigbleibt. Das kann nioht der Sinn 
von Art. 18 WUB sein. Übrigens würde der Begriff des 
Gebrauchens eines Werkzeuges vorau~setzen, dass es nioht 
bestimmungsgemäss ganz oder teilweise verbrauoht wird, 
sondern lediglioh wegen seiner technisohen Unvollkommen-
heit einen Teil seiner Substanz verliert und deshalb nioht 
dauernd verwendbar ist. Das trifft bei der Elektrode 
nicht zu. 
Bei dieser Rechtslage kann dahingestellt bleiben, ob 
sich für den Werkstoffcharakter der Graphitelektrode 
auch daraus etwas herleiten liesse, dass der schweiz. Ge-
brauchszolltarif, auf den der WUB an anderer Stelle ver~ 
weist (vgl. z. B. Art. 19 lit. a), sie nicht unter Maschinen 
oder Geräten, sondern in der Gruppe VIII : MineraHsohe 
Stoffe, aufführt. 
Bundesreohtliche Abgaben. N° /i8. 
293 
Demnach erkennt das BUMeagericht :. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid der 
eidgenössischen SteuerverwaItung vom 9. September 1943 
aufgehoben und festgestellt, dass die an die metallurgische 
Industrie gelieferten Schmelzelektroden als Werkstoff im 
Sinne von Art. 18 WUB der Warenumsatzsteuer nicht 
unterliegen. 
58. Urteil vom 3. November 1944 i. S. Maau 
gegen eidg. Steuerverwaltunu. 
LUrlJUIJswuer : 
1. Au.sscheidung der Kompetenzen zwischen Bundesgericht und 
Eidgenössischer Zollrekurskommission (Art. 4, 5, 40 LStB). 
2. Elektrische Stecker, die nach ihrer technischen Gestaltung in 
der Regel für Radioapparate bestimmt sind, sind Luxu.swaren 
(Anlage II zum LStB, « Radioapparate und deren Bestandteile », 
Zolltarif-Nr. 954 a), auch wenn sie im einzelnen Fall für andere 
Zwecke verwendet werden. Die Befreiung von der Luxussteuer 
nach Art. 9 bis LStB bleibt vorbehalten. 
Impßt BUr le luxe : 
1. DeIimitation de la competenee du Tribunal fMeral et de celle 
de Ja Commission federale des recours en matiere de douane 
(art. 4, 5,40 AlL). 
2. Les fiches qui, par leur construetion, sont empIoyees en general 
pour les appareils radiophoniques sont des articles de luxe 
(Annexe II a l'AIL, «Appareils radiophoniques et leurs piooes 
detaehees », Tarif douanier, n° 954 80), meme si, dans le cas par-
ticulier, elles reQoivent un autre usage. L'exoneration de l'impöt 
sur le luxe conformement a l'art. 9 bis AIL demeure reservee. 
I mposta sul lusso: . 
1. Limitazione delle competenze deI Tribu.nale federale e della 
Commissione federale di ricorso delle dogane (art. 4, 5, 40 DIL). 
2. Le prese elettriche ehe, seeondo 180 loro costruzione, sono impie-
gate generalmente per gli apparecchi rad~ofoni?i so~o. articoli 
di lusso (allegato II al DIL, « Appareeehl radiofOll1Cl e Ioro 
parti staceate », Tariffa doganale, n° 954 a), anche se, ne] caso 
partieolare, servono ad un altrouso. L'esenzione dall'imposta 
secondo l'art. 9 bis DIL rimane riservata. 
A. -
Der Beschwerdeführer Gottfried Maag fabriziert 
und verkauft unter anderm Stecker für elektrische Appa-
rate. Mit Einspracheentscheid vom 17. September 1943 
erklärte die eidgenössische SteuerverwaItung die im Kata-
log des Beschwerdeführers unter den Nummern 1, 5 bis 20 
und 25 bis 30 aufgeführten Stecker als Luxusw~ren