bge · 50_III_141 · 1922-11-07 · de
BGE 50 III 141
Schuldbetreibung und Konkurs


140 Schuldbemibunga- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N0 33. 
lieh verlangt werden, dass er die Vermögenslage des 
Gemeinschuldners auf Jahre zurückverfolge, um fest-
zustellen, ob Rechisgeschäfte, die der Schuldner früher 
einmal, lange vor Konkursausbruch, abgeschlossen hat, 
etwa anfechtbar sind. Das summarische Konkursver-
fahren ist nicht auf derartige Untersuchung berechnet; 
anderseits will Art. 269 SchKG nicht zuletzt die nach-
trägliche Erfassung gerade solcher Anfechtungsansprüche 
ermöglichen, die dem Zugriff der Konkursverwaltung 
am leichtesten entgehen. Ob die K 1 ä ger inden 
Anspruch kannte und diese Kenntnis dem Konkursamt 
schon während des Konkursverfahrens hätte mitteilen 
können, ist unerheblich. Aus der Unterlassung kann 
der Masse als solcher kein Nachteil gegenüber dem AJ>-
fechtungsbeklagten erwachsen. Die Klägerin vertritt 
aber in diesem Prozesse die Rechte der Masse, und wem 
schliesslich bei der Verteilung das Prozessergebnis zu-
fallen wird, geht den Beklagten nichts an. 
Die gegen die Abtretung vom 7. November 1922 er-
hobenen Einwendungen halten demnach nicht stand. 
3. _. Unbegründet ist auch der weitere Standpunkt 
des Beklagten, dass die rechtskräftige Kollozierung seiner 
Forderung die vorliegende Anfechtung ausschliesse. Denn 
die Forderung, mit welcher der Beklagte kolloziert 
worden ist, wird ihm heute nicht streitig gemacht und 
auch sein ursprüngliches Gfsamtguthaben an die Ge-
sellschaft laut Aufstellung bleibt ungeschmälert, wenn 
der Beklagte die daran erhaltenen Zahlungen zurück-
geben muss. Daraus aber, dass nicht mehr admittiert 
wurde, als was er selbst als sein Rechtsguthaben an-
meldete, ist ein· Verzicht auf die Anfechtung jener Zah-
lungen nicht herzuleiten. 
Hiernach hängt das Schicksal der Klage davon ab, 
ob die Anfechtung materiell begründet ist. Da die Vor-
instanz hierüber noch nicht geurteilt hat, ist die Streit-
sache an sie zurückzuweisen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird begründet erkli:irt. das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Aargau vom 29. Februar 
1924 aufgehoben und die Streitsache zu neuer Entschei-
dung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
34. Urteil der II. Zivilabteilung vom 3. Juli 19a4 
i. S. A. Michel A.-G. gtogen lConkursmasse Müller. 
Faustpfandbestellung oder Besitzentziehung durch verbotene 
Eigenmacht ? Mangelhaftigkeit der Pfandbestellung infolge 
Furchterregung ? OR Art. 30 Abs. 2 (Erw. 1). 
Erlöschen des Faustpfandrechts infolge ungerechtfertigter 
Nichtablieferung der Pfänder an die Konkursverwaltung ? 
SchKG Art. 232 Ziff. 4: bezieht sich nicht auf den Erlös 
von Pfändern, welche der Pfandgläubiger privatim, wenn 
auchunbefugterweise, verkauft hat (Erw. 2)~ 
Verhältnis dieser Einreden zur Anfechtungseinrede (Erw. 1 
i. i., 2 i. f., 5 i. f.). 
Gutheissung der A n fee h tun g sei n red e g e m ä s s 
Art. 2 8 7 Z i f f. 1 S c h K G (Erw. 3). 
Umfang der Rückgabepflicht, SchKG Art. 291: 
Sie umfasst nicht den Ersatz des Minderwertes infolge 
Preissturzes (Erw. 5). Bestimmung des Wertersatzes bei 
Nicht-Naturalrückgabe, speziell infolge (befugten oder un-
befugten) privaten Pfand verkaufs durch den Pfandgläubiger 
(Erw. 6). 
Art und Weise der Geltendmachung solcher Ersatzforderungen 
(Erw. 4), speziell Zt,Ilässigkeit der Verrechnung der Konkurs-
dividende (Erw. 7). 
Widerklagen gegenüber Kollokationsklagen bundesrechtlich 
zulässig (Erw. 4 i. i.). 
Aktenwidrigkeitsrüge, Kriterien (Erw. 5 i. i.). 
A. -
Die Klägerin leistete ihrem Abnehmer Louis 
Müller finanziellen Beistand, indem sie zunächst einen 
grundpfandversicherten Bankkredit von 30,000 Fr. ver-
bürgte und sodann mehrere Wechsel aus reiner Gefällig-
keit mit ihrem Indossament versah, damit sie diskon-
142 Schuldbetrelbungs- und Konkw-srecht (Zivilabteilungen). N° 34. 
tiert würden, nämlich im Januar 1919 einen von Müller 
an die Ordre der Klägerin ausgestellten Eigenwechsel 
über 30,000 Fr. per 30. Apri], am H. April 1919 einen 
gleichen Wechsel per 15. Juli, ferner, nachdem der erst-
genannte am 2. Mai hatte protestiert werden müssen, 
am 5. Mai einen Prolongationswechsel per 30. Juni und 
endlich am 14. Mai 1919 einen von Müller an die Ordre 
der Scilla A.-G. ausgestellten und zunächst von dieser 
indossierten Eigenwechsel von 30,363 Fr. per 15. Juli. 
Am 15. Mai übergab Müller der Klägerin « als Garantie 
für den mir seinerzeit ausgestellten Wechsel» Uhren 
für 36,738 Fr. Am 19. Mai spätabends führte Adolf Michel 
Sohn, Delegierter des Verwaltungsrates der Klägerin, 
aus der Fabrik des Müller, wo in Abwesenheit des Firma-
,inhabers nur dessen zum Prokuristen bestellter Sohn an-
wesend war, ein grosseres Quantum Uhren in die Fabrik 
der Klägerin ab. Am 6. Juni verlangte ein Gläubiger des 
Müller die Konkurseröffnung ohne vorgängige Betrei-
bung. Das Konkursgericht ordnete sofort die Aufna.hme 
eines Güterverzeichnisses an und erliess an die Faust-
pfandgläubiger Verfügungsverbote. Noch bevor es über 
das Konkursbegehren entschied, bewilligte die Nachlass-
behörde Müller eine Nachlasstundung. Während der-
selben kaufte der Sachwalter' einen Teil der der Klä-
gerin verpfändeten Uhren für 7516 Fr. zurück. Am 
16. August wurde infolge Insolvenzerklärung der Kon-
kurs über Müller eröffnet. In der am Tage des Ablaufs 
der Eingabefrist, 23. September, eingereichten Konkurs-
eingabe machte die Klägerin für ihre Forderungen im 
Betrag von rund 120,000 Fr., insbesondere aus Regress 
für die erwähnten, von ihr eingelösten Wechsel, das 
Pfandrecht geltend und zwar einerseits an den noch in 
ihrem Besitz befindlichen Uhren im angegebenen Wert 
von 25,306 Fr. 50 Cts., anderseits «an dem Wertersatz 
der bereits schon» (teils vor, teils nach der Konkurs-
eröffnung) «veräusserten Uhren». Auf besonderes Ver-
langen des Konkursamtes händigte die Klägerin die 
SeJru1dbetretbunas- und Konkursrecht (Zivilabteihmgen). N° 34. 143 
noch vorhandenen Uhren am 26. September dem Amte 
aus; dagegen weigerte sie die ebenfalls verlangte Her-
ausgabe des Erlöses der verkauften Uhren, den sie auf 
99,768 Fr. bezifferte. Da das Konkursamt das Pfandrecht 
nicht zuliess, strengte die Klägerin Kollokationsklage an. 
Das Konkursamt bestritt den Abschluss eines Pfandver-
trages über die von der Klägerin am 19. Mai behändigten 
Uhren, eventuell bezeichnete es diesen Vertragsabschluss 
als wegen Furchterregung mangelhaft; sodann behaup-
tete es, das Pfandrecht sei erloschen, weil die Klägerin 
ihm die Pfänder nicht binnen der Eingabefrist zur Ver-
fügung gestellt habe, und endlich erhob es die Anfech-
tungseinrede gestützt auf Art. 287 Ziff. 1, 288 SchKG. 
Ferner strengte das Konkursamt Widerklage an, mit 
der es verlangte : 
1. (nicht mehr streitig). 
2. Herausgabe der am '15. und 19'1Mai 1919 in Besitz 
genommenen und bisher noch nicht zurückgegebenen 
Uhren. 
3. Ersatz der Differenz zwischen dem Erlös der am 
26. September herausgegebenen Uhren und ihrem von 
Experten auf den 19. Mai 1919 zu schätzenden Ver-
kaufswert. 
4. Ersatz des von Experten auf den 15. bezw. 19. Mai 
1919 zu schätzenden Verkaufswertes derjenigen Uhren, 
welche die Klägerin infolge Veräusserung nicht mehr 
zurückgeben könne. 
5. Rückerstattung ungerechtfertigter Bereicherung im 
Betrage von 7516 Fr. 
6. Feststellung, dass sie die Widerklageforderungen 
mit der Konkursdividende verrechnen könne. 
B. -
Durch Urteil vom 26. Januar 1924 hat das Ober-
gericht des Kantons Solothurn das von der Klägerin 
geltend gemachte Pfandrecht, abgewiesen und sämtliche 
Widerklageanträge zugesprochen, speziell Widerklage-
antrag:4~im Betrage von 119,132 Fr. 40 Cts. nebst 5 % 
Zins seit 15. Mai bezw. 19. Mai 1919. 
144 Schuldbetreibungs-. und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N° 34. 
C. -
Gegen dieses ,am 22. April zugestellte Urteil hat 
die Klägerin und Widerbeklagte am 12. Mai die Berufung 
an das Bundesgericht eingelegt mit den Anträgen auf 
Gutheissung der Hauptklage und Abweisung der Wider-
klage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -, Die Vorinstanz hat zu den Fragen nicht, minde-
stens nicht explizierte, Stellung genommen, ob die von 
der Klägerin behauptete PfandbesteIlung vom 19. Mai 
1919 überhaupt stattgefunden' habe und ob sie nicht 
mangelhaft gewesen sei. Diese Fragen dürfen jedoch 
nicht ungelöst bleiben, da im Falle ihrer Verneinung 
für die Verantwortlichkeit der Klägerin ganz andere 
Vorschriften massgebend sind als in den Fällen der An-
nahme nachträglichen Erlöschens des Pfandrechts oder 
der Gutheissung der Anfechtungseinrede. Indessen er-
weist sich die Auffassung der Beklagten in diesen Punkten 
als nicht haltbar. Wenn der Sohn' Müller dem AdoH 
Michel Sohn auf dessen Drängen hin am genannten Tage 
Uhren auslieferte, so muss hierin der Abschluss eines 
Pfandvertrages zugunsten der Klägerin .gesehen werden, 
welchen jener als Prokurist rechtswirksam für die Firma 
seines Vaters eingehen konnte. Einer Fonn bedurfte 
dieser Vertrag nicht, sodass nichts darauf ankommt, ob 
die beiden nach der für das Bundesgericht verbindlichen 
Feststellung der Vorinstanz erst um jene Zeit verfassten, 
jedoch auf den 25. April und 6. Mai datierten Schreiben, 
. in welchen der Pfandbestellungswille verurkundet ist, 
vor oder nach der Inbesitznahme der Pfänder gefertigt 
wurden. Dann kann aber keine Rede davon sein, dass 
Michel Sohn den Besitz an dem in Frage stehenden Teil 
der Uhren durch verbotene Eigenmacht der Finna 
Müller entzogen hätte. Ebensowenig kann angenommen ' 
werden, dieser Pfandvertrag sei für die Finna Müller 
nicht verbindlich gewesen,. weil der Sohn Müller ihn 
unter dem Einfluss einer Drohung eingegangen sei. Die 
s ' 
7 Zl1tejbe ". .... Kedanreellt (ZivilabfeiJungen). N. 34. 
145 
einzig festgestellte Drohung mit Betreibung fällt nach 
Art. 30 Abs. 2 OR als Erregung gegründeter Furcht· des-
wegen nicht in Betracht. weil die SichersteIlung, welche 
die KJägerin dem Sohn Müller abnötigte. nichts weiteres 
als die vollständige Befriedigung für ihre Forderung be-
zweckte. Hierin kann jedoch ein übennässiger Vorteil 
schlechterdings nicht gesehen werden, da durch die Be-
zahlung einer Schuld das Vermögen des Schuldners 
selbst nicht geschmälert, sondern allfallig nur die Be-
friedigung der übrigen Gläubiger gefährdet wird. 
2. -
Die Vorinstanz hat angenommen, das von der 
Klägerin in Anspruch genommene Pfandrecht sei er-
loschen, weil sie ungerechtfertigterweise unterlassen 
habe. dem Konkursamt binnen der Eingabefrist die ihr 
bestellten und noch vorhandenen Pfänder wie auch den 
Erlös aus den von ihr verkauften Pfandern zur Ver-
fügung zu stellen. Dieser Auffassung kann zunächst mit 
Bezug auf die dem Konkursamt am 26. September 1919 
aushingegebenen Pfänder nicht beigetreten werden, weil 
das Konkursamt selbst in seinem Schreiben vom 25. Sep-
tember der Klägerin die Rechtswirkung erst androhte 
für den Fall, dass die Pfänder den zur Abholung bestimm-
ten Personen nicht ausgeliefert würden. also die Verwir-
kung nicht etwa schon daraus herleitete, dass sich die 
K1ägerin darauf beschränkt hatte, binnen der Eingabe- . 
frist dem Konkursamt. die Erklärung abzugeben, dass 
sie ihm die noch vorhandenen Pfänder zur Verfügung 
halte. Nachdem daraufhin ein Posten Uhren ohne weitere 
Säumnis ausgeliefert wurde, konnte die Verwirkungs-
folge für diesen Posten nicht mehr eintreten. insbesondere 
nicht etwa aus dem Grunde, dass die Klägerin mit Bezug 
auf die übrigen Pfänder der Herausgabepflicht nicht 
genügte. Die Folge der Verwirkung hann aber auch nicht 
an die Nichtherausgabe des Erlöses' aus den von der 
Klägerin verkauften Pfändern geknüpft werden. Denn 
der Erlös ging durch die Vermengung mit dem übrigen 
Geld der Klägerin in ihr Eigentum über, gleichgültig, 
146 Sehuldbetreibungs- und Konkursreeht (Zivilabteßungen). Ne 34. 
ob sie berechtigt war oder nicht, die Pfänder privatim zu 
verkaufen. Hatte sie aber den Erlös als EigentÜlnerin 
• und nicht alsPfandgläubigerin des Gemeinschuldners 
in Händen, so wurde sie durch Art. 232 Ziff. 4 SchKG 
auch nicht verpflichtet, ihn dem Konkursamt abzu-
liefern. Nun behauptet das Konkursamt ja freilich, die 
Klägerin habe ausser den Pfändern, welche sie zurück-
gegeben, habe oder. v~rkauft zu haben eingestehe, noch 
weitere Pfänder erhalten. Allein da die Klägerin dies be-
streitet, lässt sich auch nicht feststellen, ob sie dieselben 
noch besitze oder aber ebenfalls verkauft habe. Nur.im 
ersteren Falle, nicht aber auch im letzteren könnte nach 
dem Gesagten aus der Nichtablieferung eine Rechtsver-
wirkung hergeleitet werden. Freilich liesse sich fragen, 
ob nicht unter dem Gesichtspunkte des durch das Ver-
halten der Klägerin· geschaffenen·· Beweisnotstandes der 
Beklagten das Erlöschen des Pfandrechts doch zu be-
jahen wäre, wenn sich ergeben sollte, dass die Klägerin 
wirklich mehr Pfänder erhalten hat, -als sie gelten lassen 
will (vgl. hierüber sub Ziff. 5 unten). Indessen kann dies 
dahingestellt bleiben, da die Verantwortlichkeit, welche 
die Klägerin aus der Verwirkung des Pfandrechts trifft, 
nicht grösser ist als im Falle der Gutheissungder paulia-
nischen Anfechtungseinrede, die sich in der Tat als be-
gründet erweist. 
3. -
Die Vorinstanz hat die· Anfechtungseinrede in 
Anwendung des Art. 287 ZifL 1 und nur ganz eventuell 
des Art. 288 SchKG als begründet erklärt. Demgegenüber 
macht die Klägerin zunächst geltend, Müller sei schon 
vor der Pfandbestellung verpflichtet gewesen, die Er-
füllung seiner Verbindlichkeiten ihr gegenüber sicherzu-
stellen. Allein die vom 25. April und 6. Mai datierten 
Schreiben Müllers an die Klägerin fallen für eine solche 
~cherstellungspflicht ausser Betracht, weil sie nach der 
nicht beanstandeten Feststellung der Vorinstanz nicht 
vor dem 19. Mai gefertigt wurden. Sodann sind münd-
liche Sicherstellnngsversprechen, wie sie ,von Fiechter 
sctnre I 11 T 1111 DBd Kookursredlt (~). 
N- 34. 147 
und. auch Favre bezeugt werden. welchen übrigens die 
Vorinstanz die Glaubwürdigkeit abspricht, nach stän-
diger Rechtssprechung des Bundesgerichts nicht ge-
nügend, weil sie zu vage sind, als dass eine Klage auf 
Sicherheitsleistung darauf gestützt werden .. könnte, ins-
besondere das zu bestellende Pfand in keiner Weise 
näher bezeichnen (AS 41 III S. 163 f. und 43 III S. 233). 
Endlich kann bezüglich der Pfan.dbestellung vom 15. 
Mai nicht etwa angenommen werden, sie sei gar nicht 
für eine frühere, sOndern für eine erst damals neu einge-
gangene Verbindlichkeit vorgenommen worden. Denn die 
Zeugen, welche bestätigen, dass diese Pfandbestellung 
zur Sicherung der Klägerin für ihr Indossement auf dem 
sogenannten Scillawechsel, das übrigens schon am Vor-
tage gegeben worden war, dienen sollte, werden widerlegt 
durch das Schreiben Müllers vom 15. Mai, in welchem 
er die übergebenen Pfänder als 
Cl Garantie für den 
mir seinerzeit ausgestellten Wechsel» bezeichnet, was 
schlechterdings nicht auf den erst gleichzeitig oder doch 
unmittelbar vorher gezeichneten Wechsel bezogen wer-
den kann. -
Weiter bestreitet die Klägerin, dass Müller 
am 15. und 19. Mai bereits überschuldet gewesen sei. In-
dessen ist es durchaus zutreffend, wenn die Vorinstanz 
in die auf die kritische Zeit rekonstruierte Bilanz im 
Gegensatz zu den Experten das Guthaben an Benoit, 
welches sich in der Folge als Non-valeur erwiesen hat, 
als solchen einstellte, gleichgültig ob der Gemeinschuldner 
infolge der damals -noch geleisteten Abzahlungen keine I. 
Veranlassung gehabt haben mochte, es abzuschreiben _ 
(vgl. ausser dem von der Vorinstanz zitierten Urteil des 
Bundesgerichts * besonders noch AS 37 11 S. 510 f.). 
Der sich hiebei ergebende Passivenüberschuss von rund 
140,000 Fr. wird bei weitem nicht aufgewogen durch die 
Vermehrung der Aktiven, welche aus der Annahme der 
Vorinstanz folgt, dass der Gemeinschuldner der Klägerin 
• AS!5 11 S. 938 ff. 
148 
Schuldbetreibung,s- und Konkursrecht (Zivllabteilungen). N° 34. 
ein bedeutend höheres Quantum Uhren zu Pfand be-
stellt hatte als diese zugibt (vgl. Ziff. 5 bienach). Soweit 
aber einfach· die Bewertung der Aktiven in Frage steht, 
so handelt es sich um Schätzungsfragen, welche der 
Nachprüfung des B~ndesgeriehts nicht unterworfen sind, 
zlimal die Klägerin· nicht etwa die der Schätzung zu-
grunde gelegten Nonnen angreift. -
Endlich bestreitet 
die Klägerinauch, von der Oberschuldung Müllers 
Kenntnis gehabt zu haben. In diesem Punkte trifft sie 
die Beweislast. Mit Recht hat sie heute Dicht mehr ernst-
lich versucht, diesen Beweis für die· Pfandbestelloog 
vom 19. MaU zu führen, der ohnehin scheItern müsste 
angesichts der Art und Weise. wie sieh die Klägerin 
nach den Feststellungen derVorinstaDz die Pfänder 
verschafft hat. Aber auch für die Pfandbestellung vom 
15. Mai kann der Entlastungsbeweis nicht als erbracht 
angesehen werden. Darauf, dass die als Zeugen befragten 
Drittpersonen keine Kenntnis von der schlechten Ver-
mögenslage des Müller gehabt haben, kann sich, die 
Klägerin nicht berufen, weil sie selbst Einblick in die 
finanziellen Verlegenheiten des Müller hatte gewinnen 
können durch ihre mehrfachen GefäDigkeitsindossamente 
in hohen Beträgen, von denen eines nach erfolgtem Pro-
test, welcher der Klägerin al$ Mitunterzeichnerin des 
Wechsels unmöglich hat unbekannt bleiben können, 
hatte erneuert werden müs8en. Wenn sie es trotzdem 
versäumt hat, aachzaforschen, ob diese Vedegenheiten 
wirklich nur auf eine augenbückliehe Knappheit anßüs-
sigen Mitteln zurückzuführen sei, wie sie geglaubt zu 
haben behauptet, als sie sich nachträglich sicherstellen 
liess, so kann sie daraus nichts gegen die Anfechtung 
der Pfandbestellung herleiten (vgl die bei JAEGER, 
Ziff. 11 zu Art. "}2,7 zitierten Urteile des Bundesgerichts). 
Ebensowenig schlägt der Hinweis auf die n~h am Vor-
tage erfolgte neue Interzession durch. Abgesehen davon, 
dass die Klägerin in der Zwischenzeit von den grossen 
Wechselfälligkeiten per 15. Mai (162,000 Fr.) erfahren 
Sehuldbetreibun~ und Konkursreebt (Zivilabteilungen). N° 34. 149 
haben kann, welchen Müller nicht zu . genügen ver-
moehte, vermag sie der Anfechtung nicht damit zu be-
gegnen, dass sie trotz der früheren Vorgänge, die Ver-
dacht in ihr erwecken mussten; sorglos weiteren Kredit 
gewährte, und übrigens. erscheint es auch nicht aus-
. geschlossen, dass sie die damals bereitshlanco .kreditierten 
60,000 Fr. um den Preis eines nochmaligen Einsatzes von 
30,000 Fr. retten zu können hoffen mochte. 
Nach Bejahung der Anfeehtbarkeit in Anwendung von 
Art. 287 Ziff. 1 SchKG braueht nicht mehr weiter er-
örtert zu werden, .ob die Vorinstanz zutreffend ange-
nommen hat, auch die Voraussetzungen der Anfechtung 
gemäss Art. 288 SchKG seien erfüllt. 
4. -
Die Zulassung von Widerklagen gegenüber KoI-
lokationsklagen wird durch keine Vorschrift des Bundes-
rechts untersagt. Daher ist nach dem Vorgang der Vor-
instanz auf die Beurteilung der Widerklage einzutreten. 
Soweit damit Geldforderungen geltend gemacht werden, 
können diese auch nicht etwa deswegen a limine abge-
wiesen werden, weil die beklagte Konkursmasse es unter-
lassen hat, sich dieser ihrer Gegenforderungen zur Ver-
rechnung mit den von der Klägerin angemeldeten Kon-
kursforderungen zu bedienen. Abgesehen davon, dass 
die aus der Anfechtung erwachsenden Schadenersatz-
forderungen gar nicht in der Person des Gemeinschuldners 
begründet wurden, sondern erst infolge der Konkurs-
eröffnung zugunsten der Konkursmasse entstanden sind, 
setzte ihr Bestand weiter auch noch die Gutheissung der 
Anfechtung voraus, welche erst nach der Auflage des 
Kollokationsplanes, im vorliegenden an sie anschlies-
senden Prozess erfolgte. 
5. -
Aus der Gutheissung der Anfechtungseinrede 
folgt nach Art. 291 SchKG ohne weiteres die Verpflich-
tung der Klägerin zur Rückgabe der ihr verpfändeten 
Uhren. Den für den Umfang dieser Verpflichtung prä-
judiziellen Streitpunkt, welches die Anzahl (bezw. der 
Wert) der der Klägerin am 19. Mai überlassenen Uhren 
150 SChuldbetreibungs- ~nd Konkursrecht (Zivluiliteilungen). N° 34. 
sei, hat die Vo~stanz in-eingehender BeweisWÜfdigung 
dadurch entschieden. dass sie gegenüber dem von der 
Klägerin aufgestellten Verzeichnis mit 'einem Gesamt-
werte von 96,939 Fr. auf das vom Sohn Müller aufge-
stellte Verzeichnis mit dem Ergebnis von 200,056 Fr. 
(inbegriffen die am 15. Mai bestellten Pfänder) abstellte. 
Diese Feststellung ist rein tatsächlieher Natur und daher 
der Nachprüfung durch das Bundesgericht nur indem 
beschränkten Rahmen des Art. 81 OG unterworfen. Die 
~~erin ficht sie in mehrfacher Richtung als -akten-
Wldng an. -Doch erweist sich diese Rüge als unbegründet, 
zunächst insofern, als das kantonale Prozessrecht darüber 
entscheidet, durch welche Beweismittel sich der Richter 
seine überzeugung verschaffen darf, Sodann insofern, 
als die Aktenwidrigkeit einzelner Indizien nicht ohne 
weiteres auch die Aktenwidrigkeit der auf -Grund des 
Indizienbeweises 1gewonnenen Feststellung nach . sich 
zieht, und endlich insofern, als die kantonalen Gerichte 
bei der Bestimmung des Beweiswertes der einzelnen 
Beweis- und Gegenbeweismittel, insbesondere auch der 
Expertisen. der Kontrolle des Bundesgerichts im Be-
rufun~sverfahren nicht unterworfen sind, es wäre denn. 
dass SIe dabei bundesrechtliche Beweisvorschriften nicht 
m:oba~hteten. Auch dies behauptet die Klägerin unter 
HinWeIS auf Art. 8 ZGB. Allein es kann keine Rede davon 
~n, dass die. angefochtene ~eweiswürdigung der Vor-
mstanz auf eme Umkehrung der Beweislast hinsichtlich 
des ~on der Beklagten behaupteten, von der Klägerin 
bestrittenen Quantums der eingeräumten Pfänder hinaus-
laufen würde. 
Insoweit ~e . Klägerin ihrer Rückgabepflicht genügt 
hat (und allfallig noch genügen wird), sind die der Be-
klagten aus der erfolgreichen paulianischen Anfechtung 
erwachsenen ~n.sprü.che (unter Vorbehalt allfälliger Ver-
zugsfolgen hinSIchtlich allfällig erst noch zurückzuge-
bender U~ren) erschöpft. Insbesondere gibt Art. 291 
SchKG keme Grundlage für den vQn der Beklagten gel-
Schuldbetreibllngs~ und KoJikursrecht (Zivllabtellungen). N0 34. 
151 
tend'gemachten und von der Vorinstanz zugesprochenen 
Schadenersatzanspruch im Umfang d~s Minderwertes 
ab, welchen die· Uhren seit der Verpfändung erlitten 
haben. Ein solcher Anspruch liesse sich auch gar nicht 
rechtfertigen, weil sich die Klägerin bis . zur Konkurs-
eröffnuIig, welche Voraussetzung der Anfechtungsklage 
bildet, in unanfechtbarem Besitz der Pfänder befand 
und sie erst auf den Ablauf der Ein~frist hin abliefern 
musste. Auch der von derVorinstanz angenommene 
nachträgliche Untergang des Pfandrechts infolge Nicht-
ablieferung' vor Ablauf der Eingabefrist vennöchte 
einen Schadenersatzanspruch für Minderwert der Pfänder 
nicht zu begründen, soweit er (hinsichtlich allfällig erst 
noch zurücbugebender Uhren) nicht etWa erst seit 
diesem Zeitpunkt eingetreten sein sollte. Vielmehr 
könnte' ein solcher Anspruch nur dann erhoben werden, 
wenn der 'Pfandbesitz der Klägerin von vorneherein 
zivilrechtlich mangelhaft gewesen wäre, was jedoch nach 
dem sub Zifl; lhievor Gesagten nicht zutrifft und 
auch von der Vorinstanz selbst gar nicht angenommen, 
mindestens nicht hinreichend deutlich ausgesprochen 
worden ist. 
' 
6. -
Insoweit aber die Klägerin ihrer Rückgabepflicht 
nicht nachgekommen ist und nicht allfällig noch nach-
kommen wird, tritt an Stelle des Anspruchs der Beklagten 
auf Rückerstattung in natura ein Wertersatzanspruch 
im Umfange des Wertes der nicht zurückgegebenen Uhren. 
Und zwar ist für die Feststellung der Höhe dieses An-
spruchs wiederum die überlegung massgebend, dass die 
Klägerin vor Ablauf der Eingabefrist nicht zur Rück-
gabe verpflichtet war, aber nach Art. 232 Ziff. 4 SchKG 
in jenem Zeitpunkt die Uhren an die Konkursmasse 
hätte abliefern sollen, _ gleichgültig ob sie' daran mit Fug 
ein Pfandrecht beanspruchte oder nicht. Dabei macht 
es keinen Unterschied aus, ob sich die Klägerin der 
Rückgabepflicht entzieht oder aber ihr deshalb nicht 
me~r genügen kann,· weil sie die Pfänder verkauft hat, 
AS 50 III - 1924' 
12 
152 SChuldbetreibungs- und Konkursreeht (Zivilabteilungen). N° 34. 
wie es mindestens für einen Teil der nicht zurückge-
.gebenen Uhren feststeht~ Infolgedessen kimn auch dahln-
• gestellt bleiben, ob Müller der Klägerin die Befugnis 
zum privaten Pfandverkauf eingernumthatte oder diese 
vielinehr den Verkauf unbefugterweiEie vornahm. ; . denn 
naehdem sich die Pfandbestellungen als anfechtbar er-
wiesen haben, ist die Klägerin schlechthin zum Ersatz 
des Wertes der Uhren an dem Tage verpflichtet, an wel-
chem sie dieselben hätte späte~bms zurückgeben sollen, 
und kann sie sich nicht einfach durch' die Ablieferung des 
erzielten Erlöses, der ihre Bereicherung darstellt, be-
freien (arg. e contra Art. 291 Abs. 3 SchKG). Zu Unrecht 
hat daher die Vorinstanz die Klägerin zur Bezahlung 
« des auf Grund des Inventars des Louis Müller und der 
Schätzung der Experten am 15. Mai bezw. 19. Mai 1919 
als vorhanden gewesen festgestellten Verkaufswertes » 
der nicht zurückgegebenen Uhren verurteilt. Vielmehr 
muss die Sache zur Feststellung des Wertes der im von 
der Vorinstanz als massgebend erachteten Inventar ver-
zeichneten und nicht zurückgegebenen Uhren auf den 
23. September 1919 (durch Ergänzug der Experten-
schätzung) an die Vorinstanz zurückgewiesen werden, 
zu dessen Bezahlung alsdann die Klägerin zu verurteilen 
ist, sofern er sich als geringer herausstellen sollte als 
der im angefochtenen Urteil angenommene Wert von 
119,132 Fr. 40 Cts. Auch der Beginn der Zinspflicht wird 
auf den angegebenen Tag hinauszuschieben sein. 
Da die Uhren, welche die Klägerin während der Nach-
lasstundung an den Sachwalter verkaufte, einen Teil der 
, ihr am 10. Mai verpfändeten bildeten, umfasst der Wert-
ersatz, zu welchem die Klägerin auf Grund des Inventars 
des Louis Müller verurteilt worden istbezw. gestützt auf 
die vorstehenden Ausführungen nach neuer Schätzung 
zu verurteilen ist, auch die genannten Uhren. Es ver-
steht sich von selbst, dass die Klägerin nicht auch noch 
zu der von der Beklagten verlangten und von der Vor-
instanz angeordneten Rückgabe des vom Sachwalter 
Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivil abteilungen). N° 34. 153 
bezahlten Preises verurteilt werden kann, wenn sie ohne-
hin den vollen Wert der dem Sachwalter verkauften 
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Uhren ersetzen muss . 
7. -
Mit dem letzten Widerklagebegehren verlangt 
die Beklagte die gerichtliche Feststellimg ihres Rechts. 
die widerklagsweise geltend gemachten Forderungen 
mit der Konkursdividende zu verrechnen. Offenbar will 
sie damit das Recht geltend machen, ihre Dividenden-
schuld an die Klägerin mit der ihr aus der ,Gut-
heissung der Anfechtung erwachsenden Forderung 
zu verrechnen. Zutreffend hat die Vorinstanz dieses Be-
gehren zugesprochen. weil Dividendenschuld und For-
derung aus Anfechtung die Beklagte als Konkursmasse 
und nicht etwa den Gemeinschuldner betreffen, also die 
Voraussetzung der Identität von Schuldner und Gläu-
biger vorliegt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird teilweise dahin begründet erklärt, 
dass in Aufhebung der Dispositive 5 bis 7 des Urteils des 
Obergerichts des Kantons Solothum vom 26. Januar 
1924 die Widerklageantrnge 3 und 5 abgewiese~ werden 
und die Sache zu neuer Beurteilu~g des Widerklage-' 
antrages 4 an die Vorinstanz turückgewiesen wird. Im 
übrigen wird die Berufung abgewiesen und das ange-
fochtene Urteil bestätigt.