bge · 69_IV_168 · 1943-04-16 · de
BGE 69 IV 168
Strafrecht


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Strafgesetzbuch No 89. 
ist und daher wedet eine Kaution hat leisten müssen, 
noch unter Staatsaufsicht steht. Die Vertrauenswürdigkeit 
ergibt sich nicht schon daraus, dass der Anwalt in bürger-
lichen Ehren und Rechten steht. Wohl schützen die 
solothurnischen Prozessgesetze jenes Interesse nicht, da 
sie die Anforderungen an die Rechtsbeistände bloss unter 
dem Gesichtspunkt eines geordneten Rechtsgs.nges. nicht 
auch vom gewerbepolizeilichen Standpunkt aus regeln. 
Es besteht trotzdem und ist als öffentliches Interesse im 
Sinne des Art. 173 Ziff. 2 Abs. 2 StGB anzuerkennen, 
denn dieser Begriff ist ein solcher des eidgenössischen 
Rechts. 
Demnach erkennt der Kas&ationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das 
Urteil des Obergerichts de8 Kantons Solothurn vom 
16. April 1943 aufgehoben und die Sache zur Freisprechung 
des Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
39. Urteil des Kassationshofes vom 8. Oktober 1943 
i. S. Walter gegen Staatsanwaltsehaft des Kantons Aargau. 
Art. 181 StGB. Begriil der Nötigung. 
Art. 181 OP. Notion de la contra.inte. 
Art. 181 OP. Concetto della. coazione. 
A. -
Rosa Gottier versah bis l.·Mai 1937 bei Zahnarzt 
Dr. Hans Walter in Wohlen den Bureaudienst. Nachdem 
sie diese Stelle· aufgegeben hatte, stellte Walter fest, dass 
gewisse Zahlungen von Kunden nicht in den Büchern 
verzeichnet waren. Er stellte deswegen Rosa Gottier am 
26. August 1937 in Zürich zur Rede. Obschon er an ihrer 
Täterschaft ernsthaft zweifelte, bezichtigte er sie der 
Unterschlagung, drohte ihr, sie durch die Polizei verhaften 
zu lassen, falls sie nicht unterschreibe, und veranlasste 
sie so, ihm schriftlich die Rückzahlung von dreihundert-
fünfzig Franken, welche sie sich rechtswidrig angeeignet 
habe, zu versprechen. Da sich in der Folge in der Buch-
Strafgeset&buch N<> 39. 
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ha.ltung weitere Lücken zeigten, hatte Walter mit Rosa 
Gottier am 22. September 1937 in Wohlen eine zweite 
Unterredung. Er drohte ihr, wenn sie nicht binnen einer 
halben Stunde unterschreibe, rufe er die Polizei, dann 
könne sie nicht mehr nach Hause gehen. Unter dem 
Eindruck dieser Drohung verpflichtete sie sich schriftlich, 
Walter Fr. 826.-, die sie sich rechtswidrig angeeignet 
habe, ferner Fr. 60.- als Zins und« freiwillig einen Viertel 
von der ganzen Summe », d. h. Fr. 220.-, insgesamt 
abgerundet Fr. UOO.-, zu bezahlen. Als Rosa Gottier 
nachträglich die Zahlung verweigerte, zeigte Walter sie 
wegen Unterschlagung an. Das Bezirksgericht Zürich fand 
sie dieses Vergehens schuldig, während das Obergericht 
des Kantons Zürich sie freisprach, w~il es den Beweis, 
dass sie die nicht gebuchten Gelder nicht abgeliefert habe, 
nicht als erbracht erachtete. 
B. -
In der Folge zeigte Rosa Gottier Walter unter 
anderem wegen Erpressung an. Die peinliche Untersuchung 
gegen ihn wurde durch die Staatsanwaltschaft des Kantons 
Aargau eingestellt. Dagegen wurden die Akten dem 
Bezirksgericht Bremgarten überwiesen, damit es den 
Beschuldigten wegen wiederholter Nötigung im Sinne des 
Art. 181 StGB bestrafe. 
Das Bezirksgericht Bremgarten entsprach diesem An-
trage am 18. März 1943 und verurteilte Walter zu 
Fr. 600.-Busse und gegenüber Rosa Gottier zu Fr. 1500.-
Schadenersatz. Unter Hinweis auf BGE 68 IV l nahm 
es an, weil Art. 68 StGB die Ausiallung einer Gesamt-
strafe vorschreibe, sei das neue Recht milder, zumal die 
Handlungen in verschiedenen Kantonen verübt worden 
seien. 
Am 12. Juli 1943 bestätigte das Obergericht des Kan-
tons Aargau als Beschwerdeinstanz das bezirksgerichtliche 
Urteil im Schuldpunkt, setzte dagegen die Strafe auf 
einen Monat Gefängnis fest und gewährte dem Verur-
teilten mit dreijähriger Probezeit den bedingten Straf-
vollzug. Die Zivilklägerin verwies es zur Geltendmachung 
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ihrer Forderung auf den Zivilweg. Das Obergericht na.hm 
an, nach aargauischem Recht müsste die Tat in Anwendung 
des- § 1 des Zuchtpolizeigesetzes, nach zürcherischem 
Recht dagegen gestützt auf § 154 des kantonalen StGB 
bestraft werden. Nach eidgenössischem Recht sei Art. 
181 StGB anwendbar. Die Auffassung, dass die Androhung 
einer begründeten Strafklage nicht rechtswidrig sei, stehe 
im Widerspruch zum Wiilen des Gesetzgebers. Im übrigen 
sei hier, wie sich aus dem Urteil des zürcherischen Ober-
gerichts ergebe, die Strafklage gegen Rosa Gottier unbe-
gründet gewesen. Walter sei auch weiter gegangen, als 
bloss mit Strafklage zu drohen ; er habe mit Verhaftung 
gedroht, die weder nach· zürcherischem noch nach aar-
gauischem Recht bei Unterschlagung ohne weiteres vor-
gesehen sei. An Erpressung grenze, dass er Rosa Gottier 
in Wohlen die Anerkennung eines « freiwilligen » Zuschlages 
abgenötigt habe. Auch weil er anlässlich der Unterredung 
in Zürich zumindest ernste Zweifel über die Täterschaft 
der Bedrohten gehabt habe, wäre die Tat wohl richtiger 
als Erpressung zu qualifizieren, wenn dem nicht die 
Einstellung der peinlichen Untersuchung entgegenstände. 
Der Angeklagte sei sich der Rechtswidrigkeit seines 
Vorgehens bewusst gewesen. Die Zivilforderung sei nicht 
liquid, weil vorerst insbesondere abzuklären sei, ob Rosa 
Gottier die Unterschlagung wirklich begangen habe ; det 
Zivilrichter sei an da!:! Urteil des· Obergerichts Zürich 
nicht gebunden. 
0. -
Mit der Nichtigkeitsbeschwerde beantragt Walter, 
das Urteil des aargauischen Obergerichts sei aufzuheben 
und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Frei-
sprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er hält die 
Vorschrift des Art. 2 Abs. 2 StGB für verletzt, weil er 
nach altem Recht nicht strafbar wäre und daher nicht 
das strengere neue Recht angewendet werden dürfe. 
Ferner macht er geltend, die Au8legung, welche das 
angefochtene Urteil dem Art. 181 StGB gibt, könne nicht 
dem vernünftigen Willen des Gesetzgebers entsprechen, 
Strafgesetzbuch No 39. 
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sondern müsste zu unmöglichen Folgerungen führen. 
D. -
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau 
, beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
1. -
Die Auslegung, welche die Vorinstanz dem kanto-
nalen Recht gibt, hat der Kassationshof als verbindlich 
hinzunehmen (Art. 269 Abs. 1 BStrP). Ist demnach 
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch bei 
Anwendung kantonalen Rechts 
~chuldig erklärt und 
bestraft worden wäre, so ist Art. 2 Abs. 2 StGB dann nicht 
verletzt, wenn die Strafe des kantonalen Rechts strenger 
ausgefallen wäre als die, welche die Vorinstanz in Anwen-
dung eidgenössischen Rechts ausgesprochen hat. Das 
wäre nach dem vorinstanzlichen Urteil der Fall gewesen. 
Ausdrücklich sagt das Obergericht hierüber freilich nichts. 
Da es die Ausführungen des Bezirksgerichtes stillschwei-
gend hinnimmt, muss es jedoch wie dieses der Auffassung 
sein, dass die Vorschrift des Art. 68 StGB für den Be-
schwerdeführer eine Strafminderung zur Folge habe, die 
ihm nach kantonalem Recht nicht zukäme. Das heisst, 
dass das Urteil nach kantonalem Recht für den Beschwer-
deführer strenger ausgefallen wäre, eine Ansicht, die der 
Kassationshof nicht zu überprüfen hat. 
2. -
Art. 181 StGB bedroht mit Strafe den, der « jeman-
den durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile 
oder cltirch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit 
nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden ». 
Der Vorentwurf 1908 (Art. 111) hob hervor, dass der 
Täter « in rechtswidriger Absicht » gehandelt haben 
müsse, und die II. Expertenkommission setzte dafür 
« unberechtigterweise ». Ihre Meinung war, dass der 
Zweck der Nötigungshandlung, das abgenötigte Tun oder 
Unterlassen, dem Recht zuwiderlaufen müsse (Protokoll 
2 477-480). In den späteren Vorentwürfen und im Ent-
wurf 1918 (Art. 156) wurde das Wort «unberechtigter-
weise » weggelassen. Da.raus möchte der Schluss nahe-
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Strafgesetzbuch No 39. 
liegen, dass Nötigung: durch die im Gesetze genannten 
Druckmittel, gleichgültig ob sie auf erlaubten oder uner-
laubten Erfolg ausgehe, als Vergehen gegen die Willens-/ 
freiheit strafbar sei (in diesem Sinne liAFTER, Lehrbuch 2 
91 f. ; GERMANN, Das Verbrechen ... Anm. 2 und 3 zu 
Art. 181). Allein so uneingeschränkt kann der Schutz der 
Willensfreiheit nicht gelten. Es würde zu absurden Ergeb-
nissen führen, die der Gesetzgeber nicht gewollt haben 
kann. So müsste unter anderem bestraft werden, wer 
jemanden gewaltsam von der Begehung des Selbstmordes 
oder durch Drohung mit Strafanzeige von der Begehung 
strafbarer Handlungen abhielte. Nötigung zu einem 
rechtlich· oder sittlich gebotenen Tun oder Unterlassen 
kann nur dann rechtswidrig sein, wenn es gegen die guten 
Sitten verstösst, den Pflichtigen mit- den angegebenen 
Mitteln unter Druck zu setzen. Darüber hinaus aber 
handelt nicht rechtswidrig, wer einen erlaubten Zweck 
mit an sich erlaubtem Mittel verfolgt, so wer berechtigt 
ist, dem Bedrohten die angedrohten Nachteile zuzufügen 
und an ihn das Begehren zu stellen, dem die Drohung 
Na.chachtung verschaffen soll, wenn die Verwendung 
dieses Mittels nach landläufiger Auffassung nicht miss-
bräuchlich erscheint. 
3. -
Der Beschwerdeführer durfte Rosa. Gottier die 
schriftliche Anerkennung der bestrittenen Schuld insoweit 
zumuten, als er nicht selber wusste, dass ihre Schuld-
pflicht nicht bestand. Wer an einen anderen ein solches 
Begehren stellt, um einem Rechtsstreit aus dem Wege 
zu gehen, handelt nicht rechtswidrig, auch dann nicht, 
wenn er an der Schuldpflicht des anderen oder an ihrer 
Beweisbarkeit zweifelt. Der Beschwerdeführer war auch 
berechtigt, Rosa. Gottier wegen Unterschlagung anzu-
zeigen, denn dass diese Bezichtigung besserem Wissen 
widersprochen hätte., steht nicht fest und kann nach den 
Umständen nicht festgestellt werden. Er durfte der 
Bezichtigten daher mit Strafanzeige drohen und diese 
Drohung der Anerkennung der bestrittenen Schuld dienst-
Strafgeaetzbuoh No 39. 
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bar machen. Zwischen dem Gegenstand der angedrohten 
Anzeige und der begehrten Schuldanerkennung bestand 
ein Zusammenhang, der dieses Vorgehen nicht als miss-
bräuchlich erscheinen lässt. 
Zu weit ging der Beschwerdeführer dagegen, als er 
Rosa Gottier am 22. September 1937 mit der Androhung 
einer Strafanzeige die Anerkennung eines « freiwilligen » 
Zuschlages von Fr. 220.- abnötigte. Denn nach der 
verbindlichen Feststellung der Vorinstanz kann er sich 
zu dieser Erhöhung seiner Forderung nicht für berechtigt 
gehalten haben. Man müsste sich sogar fragen, ob dieses 
Verhalten statt als Nötigung nicht richtigerweise als 
Erpressung zu qualifizieren wäre, wenn dem nicht pro-
zessuale Gi-ünde im Wege stünden. 
Der Beschwerdeführer war berechtigt, Rosa Gottier 
darauf aufmerksam zu machen, dass die Strafanzeige 
möglicherweise ihre Verhaftung zur Folge haben könnte. 
Er tat jedoch mehr als das·; er stellte ihr sowohl in Zürich 
als auch in Wohlen die sofortige Verhaftung als sicher 
in Aussicht, falls sie nicht unterschreibe. Da.mit drohte 
er ihr einen ernstlichen Nachteil an, den er ihr nicht mit 
der Bestimmtheit, wie er ihn androhte, zufügen konnte und 
zufügen durfte. Rosa Gottier glaubte an die Verwirkli-
chung dieser Drohung und liess sich da.durch mitbestimmen, 
sich dem Begehren des Beschwerdeführers zu beugen. 
Das ist der Sinn der tatsächlichen und daher fÜr den 
Kassa~ionshof verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz. 
Der Tatbestand der Nötigung im Sinne des Art. 181 
StGB ist mithin erfüllt. 
DemMtCh erkennt der Ka88ati<m8hof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.