bge · 48_II_53 · 1921-01-29 · de
BGE 48 II 53
Zivilrecht


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Sachenrecht. N° 6.
Als vollendet im Sinne des Art. 839 Abs. 2 ZGB ist
daher die Bauarbeit der Handwerker und Unternehmer
mit dem Zeitpunkt anzusehen, in dem feststeht, dass
sie für den in Betracht kommenden Bau auf Grund
des Werkvertrages keine Arbeit mehr zu leisten haben,
sei es, dass die Arbeiten tatsächlich geleistet sind, sei es,
dass in gesetzlicher Weise auf die Leistung verzichtet
worden ist (vgl. AS 39 II Nr. 40).
Ob nun im vorliegenden Fall die Arbeiten des Klägers.
am 29. Januar 1921 wirklich vollendet waren~ ist eine
reine Tatfrage, deren Ueberprüfung dem Bundesgericht
nicht zusteht. Die Vorinstanz hat sie verneint, gestützt
auf die Korrespondenz, in der der Beklagte selbst diesen
Standpunkt eingenommen und dem Kläger zur Voll-
endung der Arbeit Frist angesetzt hat, sowie gestützt
auf die Vereinbarung der Parteien vom 20. Februar,
in der der Beklagte auf weitere Leistungen des Klägers
verzichtete. Dass die noch fehlenden Arbeiten nicht
mehr umfangreich waren, spielt keine Rolle. Die Ein-
tragungsfrist von drei Monaten begann daher mit der
Vereinbarung der Parteien vom 20. Februar, und die
am 6. Mai erfolgte provisorische Eintragung ist somit
innert der gesetzlichen Frist erfolgt, sodass das Be-
gehren uni definitive Eintragung begründet ist.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des
Obergerichts des Kantons Aargau vom 9. Dezember 1921
bestätigt.
Obligationenrecht. N° 7.
V.OBLIGATIONENRECHT
DROIT DES OBLIGATIONS
7. Urteil der IL Zivila.bteilung vom 18. Janua.r 19aa
i. S. Nä.gele und Vorarlberger Buohdruckerei
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gegen Neue Zürcher Zeitung A..-G., Meier und Bietma.nn.
o r g a n e der Akt i eng e seI I s c h a f t. Ein Zei-
tungsredaktor ist nicht Organ der Zeitungsunternehmung.
_
Haftung
der
Zeitungsunternehmung
als G e s c h ä f t s her r
für ehrverletzende Artikel
seiner Redaktoren (OR Art. 55)? -
H a f tun g
des
Z e i tun g s red akt 0 r s für in der Zeitung erhobene
u n w a h r e
Ans c h u I d i g U TI gen. Provokation?
(Art. 49 OR).
A. -
In der besonders im Jahre 1919 vielerörterten,
auch in der schweizerischen Bundesversammlung und
im Vorarlberger Landtag besprochenen und im Vorarl-
berg zum Gegenstand einer Volksabstimmung gemachten
Frage des Anschlusses von Vorarlberg an die Schweiz,
nahm die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) eine der An-
schlussbewegung freundliche Haltung ein, während das
in Dornbirn erscheinende von Dr. Nagele redigierte
Vorarlberger Tagblatt (VT) einen ablehnenden Stand-
punkt vertrat 'und den Anschluss Vorarlbergs an Deutsch-
land befürwortete. Auf Grund dieser Meinungsverschie-
denheiten kam es zwischen den beiden Blättern zu
einer Presspolemik, in deren Verlauf das VT die NZZ
u. a. als « deutschfeindliches und franzosenfreundliches
Blatt schlimmster Sorte)) (Jahrgang 1919 NI'. 209),
als
« deutschfeindliches Ententeblatt » (Nr. 244). als
« imperialistische, deutschfeindliche und ententefreund-
liehe Zeitung» (Nr. 211), als c( Blatt der Schweizer An-

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Obligationenrecht. N° 7.
nexionisten und Vorarlberger Volksverräter )), als « be-
rüchtigte NZZ» (Nr. 256), als {( Aasgeier» (Nr. 246)
bezeichnete, eine Notiz als « Lüge» qualifizierte, und
es eine « Gemeinheit » und «( niederträchtige Heuchelei »
nannte, dass die NZZ sie publiziert habe (Nr. 175). In
Nr. 228 vom 5. Oktober 1919 sodann schrieb das VT:
« Wenn die Bestrebungen zum Anschluss Vorarlbergs
an Deutschland von Berlin aus gestützt würden, so wäre
das nur erfreulich. Leider ist davon bis heute nicht viel
zu merken. Wohl aber sind die Schweizer vom Bodensee
bis zum Genfersee, vielfach ohne Unterschied der Partei
und der NationJ ausserordentlich lebhaft im Sinne des
Werbeausschusses (sc. für den Anschluss an die Schweiz)
tätig. Der Werbeausschuss braucht riesige Mittel, über
deren Herkunft im Vorarlberg allerlei, nicht immer
saubere, Gerüchte zirkulieren.»
In Nr.1732 vom 9. November 1919 erschien in der
NZZ aus der Feder Redaktor Rietmanns ein Artikel, in
dem einleitend VOll einer in Innsbruck, Linz, etc. zutage
tretenden Bewegung für den Anschluss an Deutschland
die Rede ist, und der so dann den folgenden Passus ent-
hält: «( Das Alldeutschtum tut das Menschenmögliche,
diese Anschlussgedanken zur Reife zu bringen. Natur-
gemäss entfaltet es die grössten Anstrengungen im Vor-
arlberg, um es für die grossdeutsche Idee zu gewinnen.
Sein Organ ist das VT, das d~n Vorwurf, dass es im Solde
deutscher Interessen -
im konkreten Falle ausgedrückt
durch die AEG -
stehe, ruhig über sich ergehen lassen
muss. Dieses Blatt mit verkaufter Seele überbietet
sich Tag für Tag, alles was mit der Schweiz im Zusam-
menhange steht, zu travestieren, ins Gegenteil zu ver-
kehren, zu verunglimpfen. Wir hegen indessen eine zu
hohe Meinung von der Standhaftigkeit des Vorarlberger
Volkes, um auch nur einen Moment zu glauben, dass
das alldeutsche Getue und Geschimpf Eindruck ge-
macht habe. »
Wegen dieses Artikels erhoben Dr. Nägele als Redak-
Obligatlonenreeht. N° 7.
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tor und die Vorarlberger Buchdruckerei G. m. b. H. in
Dornbirn als Besitzerin des VT auf Grund von Art. 49 OR
gegen die NZZ, deren Chefredaktor, Dr. Meier, und den
Verfasser, Redaktor Rietmann, Klage auf Zahlung von
30,000 Fr. Genugtuung und Verpflichtung zur Publi-
kation des Urteils in verschiedenen Schweizer- und Vor-
arlberger-Zeitungen. Die Kläger machten geltend, sie
seien durch die unwahre Anschuldigung, sie stehen
im Solde der AEG, in ihren persönlichen Verhältnissen
schwer verletzt worden. Die NZZ habe behauptet,
sie vertreten gegen Entgelt eine den Landesinteressen
zuwiderlaufende Politik, sie habe ihnen m. a. W. Bestech-
lichkeit und politische Gesinnungslosigkeit nachgesagt.
Dabei müsse insbesondere auch die antisemitische Ten-
denz des VT und ferner die Tatsache berücksichtigt
werden, dass die AEG eine jüdische Organisation sei;
der Artikel der NZZ lasse unter diesen Umständen
beim Leser den Glauben aufkommen, das VT arbeite
unter dem Deckmantel des Antisemitismus dennoch
mit jüdischem Geld.
Die Beklagten Dr. Meier und die NZZ bestritten ihre
Passivlegitimation, während Redaktor Rietmann, der
die Verantwortung für den Artikel übernommen hatte,
materiell die Anwendbarkeit des Art. 49 OR verneinte.
B. -
Beide Vorinstanzen, das Obergericht des Kan-
tons Zürich mit Urteil vom 12. September 1921, haben
festgestellt, dass die von Redaktor Rietmann aufgestellte
Behauptung, das VT arbeite mit Unterstützung der
AEG, nicht bewiesen sei, sie haben aber die Klage den-
noch abgewiesen, indem sie mit den Beklagten davon
ausgingen, Dr. Meier und die NZZ "seien nicht passiv
legitimiert, und mit Bezug auf Redaktor Rietmann s~i
die eine Voraussetzung der Haftung aus Art. 49, dIe
besondere Schwere des Verschuldens, nicht gegeben.
C. -
Gegen das obergerichtliche Urteil haben die
Kläger die Berufung an das Bundesgericht ergriffen
mit dem Antrag auf Zusprechung der Klage.

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Obligationenrecbt. N° 7.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. -
Nach Art. 642 OR sind notwendige Organe
einer AG die Generalversammlung, die Verwaltung und
die KontrollsteIle. Fernerhin können die Statuten vor-
sehen, dass weitere Personenmehrheiten oder Einzel-
personen durch Uebertragung von Verwaltungs- bezw.
Vertretungsbefugnissen zu Trägern des Korporations-
willens und damit zu Organen gemacht werden. In den
Statuten der « AG für die Neue Zürcher Zeitung » werden
unter der Ueberschrift
« Organe»
auf~eführt :
die
Generalversammlung, ein Verwaltungskomitee und eine
KontrollsteIle. So dann wird dem Verwaltungskomitee
das Recht eingeräumt, einzelne seiner Befugnisse an
eines oder mehrere seiner Mitglieder oder an Dritte ab-
zutreten. Nach den Statuten wäre es daher an sich
möglich gewesen, den Redaktoren, neben der eigent-
lichen Redaktionsarbeit, die an sich keinerlei Vertre-
tungshandlungen und auch keine wesentlichen Ver-
waltungshandlungen umfasst, durch Ueberlassung eines
Teiles der Befugnisse des Verwaltungskomitees die
Stellung von Organen zu geben. Von dieser Möglichkeit
hat jedoch das Verwaltungskomitee keinen Gebrauch
gemacht. In dem von ihm aufgestellten Organisations-
statut für die Redaktion wird lediglich vorgesehen,
einzelnen Redaktoren das Recht, die Z e i tun g zu
zeichnen, einzuräumen, dagegen ist von der Uebertra-
gung wesentlicher Verwaltungs-
oder Vertretungsbe-
fugnisse nicht die Rede.
2. -
Danach war der Beklagte Rietmann, als er den
streitigen Artikel publizierte, blosse Hülfsperson der
NZZ. Als solche konnte er die Gesellschaft durch un-
erlaubte Handlungen nur gemäss Art. 55 OR, nicht da-
gegen gemäss Art. 55 ZGB verpflichten; der NZZ stand
daher im Prozesse der Exkulpationsbeweis offen, dass
sie alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt ange-
wendet habe, um einen Schaden nach Art des im Streite
Obligationenrecht. N° 7.
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liegenden zu vermeiden. Diesen Beweis hat die Vor-
instanz mit Recht als erbracht betrachtet.
Eine culpa in eligendo fällt nach den Feststellungen
des Obergerichts über die frühere journalistische Tätig-
keit Redaktor Rietmanns ausser Betracht. Aber auch
die Auffassung, die Verwaltungsorgane der NZZ hätten
den Artikel vor der Publikation durchsehen und dann
sein Erscheinen verhindern sollen, ist abzulehnen. Wenn
ein Zeitnngsunternehmen einen gutqualifizierlen Re-
daktor anstellt .. so krum ilim nicht zugemutet werden~
dass es jeden seiner Artikel vor dem Ers.cbeineD kon-
trollieren lässt. Gerade darin besteht normalerweise
die Aufgabe eines verantwortlichen Redaktors, dass
er im Rahmen der ihm gestellten Ziele im einzelnen
Falle auf Gmnd seiner Sachkenntnisse selbständig
entseheidet, was publiziert und was nicht publiziert
werden soU. Er anein hat denn auch in der Regel nach
aussen mit seinem Namen für die Zeitung einzutreten.
Uebrigens wäre 'eine Kontrolle jedes einzelnen Artikels
vor dem Erscheinen bei einem Betriebe vom Umfange
der NZZ auch praktisch nicht möglich. Abgesehen von
dem dadurch bedingten Zeitverlust erfordert die Beur-
teilung der Angemessenheit einer Publikation in sehr
vielen Fällen besondere journalistische Fachkenntnisse,
ein eingehendes Studium der einzelnen Fragen, die bei
den Ueberwachungsorganen nicht vOIausgesetzt werden
dürfen~ Schon aus diesen Gründen müssen sich daher
diese letzteren auf eine allgemeine Ueberprüfung der
Einhaltung d'er Tendenz der Zeitung beschränken.
3. -
Auch hinsichtlich der Haftbarkeit Dr. Meiers
ist den Ausführungen des Obergerichts beizustimmen.
Zwar hat der Chefredaktor nach § 3 Abs. 5 des Organ i-
sationsstatutes «die Kontrolle über den Inhalt der
Zeitung auszuüben und in wichtigen Fällen über das
Erscheinen eines Artikels zu entscheiden.» Allein so-
wenig wie für die Organe der NZZ kann es sich für ihn
darum handeln, jeden einzelnen Artikel vor dem Er-

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Obligationenreeht. N° 7.
scheinen zu durchgehen. Wiederum ist darauf hinzu-
weisen, dass eine solche Ueberprüfung ein spezielles
Studium der Details jeder einzelnen Frage voraussetzen
würde. Da Dr. Meier aber neben seinem Amt als Chef-
redaktor auch noch sein eigenes Ressort, die Handels-
abteilung, zu versehen hat, ist es angesichts des Um-
fanges des Zeitungsbetriebes gänzlich ausgeschlossen,
dass er sich auch in allen Fragen der übrigen Abteilungen
stets auf dem Laufenden hält. § 3 des Organisations-
statutes kann daher ebenfalls nur eine allgemeine Prüfung
im Auge haben. Allerdings weist er dem Chefredaktor
in besonders wichtigen Fällen ausdrücklich auch das
Recht und die Pflicht zu, über das Erscheinen einzelner
Artikel zu entscheiden, allein damit will nur gesagt
werden, dass bei Meinungsverschiedenheiten unter den
Redaktoren, oder -wenn es sich darum handelt, im
Redaktionskollegium die Stellungnahme der Zeitung
zu bestimmten Problemen festzulegen, seine Meinung
ausschlaggebend sein soll, zudem kann im vorliegenden
Falle von einer solchen besonders wichtigen Publikation
nicht die Rede sein.Ueber die Stellung Dr. Meiers lässt
übrigens auch - § 7 des Organisationsstatutes keinen
Zweifel aufkommen. Wäre er verpflichtet, jeden Artikel
vorgängig der Aufnahme in die Zeitung zu prüfen und
zu genehmigen, so würde dem entsprechen, dass er nach
aussen für den ganzen Inhalt der Zeitung die Verant-
wortung übernehmen müsste, während § 7 dies ausdrück-
lich ablehnt und jeden Redaktor für seine Arbeit per-
sönlich verantwortlich erklärt.
4. -
Die Frage der Anwendbarkeit des Art. 49 OR
auf Redaktor Rietmann selbst hat die Vorinstanz da-
hin entschieden, dass zwar das Requisit der besonderen·
Schwere der Verletzung, nicht aber das Requisit der be-
sonderen Schwere des Verschuldens gegeben sei.
Dabei ist -sie mit Recht davon ausgegangen, für
die Bewertung der Schwere der Verletzung sei nicht
massgebend, welchen Sinn der Verfasser dem Artikel
Obligationenrecht. N° 7.
59,
habe geben wollen, sondern wie seine Aeusserung seitens
des unbefangenen Lesers habe aufgefasst werden müssen.
Wenn nun Redaktor Rietmann ausführte, das VT sei
das Organ der Alldeutschen, « das den Vorwurf, dass
es im Solde deutscher Interessen -
im konkreten Falle
ausgedrückt durch die AEG -
stehe, ruhig über sich
ergehen lassen müsse, » so ist damit für jeden Dritten
klar gesagt, das VT und sein Redaktor lassen sich ihre
politische Stellungnahme bezahlen. Die Notiz konnte
auch nicht bloss als Zitat oder als blosse Wiedergabe
eines Gerüchtes aufgefasst werden. Die Feststellung,
das VT m ü s s e den Vorwurf über sich ergehen lassen,
enthält vielmehr die positive Behauptung, der Vorwurf
sei tatsächlich nicht widerlegbar. Dieser Sinn wird
übrigens durch den folgenden' Satz, in welchem von dem
Blatte mit verkaufter Seele die Rede ist, noch ver-
deutlicht.
Eine derartige Anschuldigung ist zweifelsohne ge-
eignet, sowohl den Besitzer als auch den Redaktor der
betreffenden Zeitung in seinen persönlichen Verhält-
nissen schwer zu verletzen. Es wird ihnen damit be-
züglich einer für das allgemeine Interesse ausserordent-
lieh wichtigen Frage vorgeworfen, sie lassen sich bei
ihrer Stellungnahme nicht durch ihre Ueberzeugung,
sondern durch die Aussicht auf ökonomische Vorteile
leiten, ein Vorwurf, der, wenn er berechtigt wäre, sie
in den Augen aller rechtlich Denkenden verächtlich
machen müsste.
Was die Verschuldensfrage anbelangt, so hat der
Beklagte geltend gemacht, er habe seine Behauptung
in guten Treuen aufgestellt. In dieser Hinsicht ist jeden-
falls richtig, dass Rietmann seinen Artikel nicht etwa
im Bewusstsein der Unrichtigkeit der darin enthaltenen
Angaben publizierte. Das Beweisverfahren hat ergeben,
dass ein Verdacht, die AEG unterstütze das Vft, in Vor-
arlberg selbst bestand, dass der Beklagte davon von
vorarlbergischer Seite Kenntnis. erhalten, und dass er

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ObligaUonenrecht. N° 7.
auch in anderen Zeitungen ähnliche Verdächtigungen
gelesen hatte.
Als schweres Verschulden im Sinne von Art. 49 OR
kann sich jedoch auch ein grob fahrlässiges Verhalten
darstellen. Dabei ist im vorliegenden Falle die besondere
Schwere der erhobenen Anschuldigung und sodann
die besonders grosse Wirkung einer Bekanntmachung
vennittelst der Druckerpresse zu berücksichtigen. Der
Be!dagte musste sich klar sein über die weitgreifenden
Wirkungen, die seine Publikation in der verbreiteten
NZZ haben werde. Er hätte daher alle Veranlassung
gehabt, sich genau über die Begründetheit seiner Vor-
würfe zu orientieren. Dieser Pflicht hat er nicht genügt.
Es steht fest, dass er, als er die Notiz über das VT
publizierte, sich im wesentlichen auf zwei Artikel des
Berliner Tagblattes und der Tribune de Lausanne, die
eine ähnliche Anschuldigung, aber nur ger ü c h t-
~ ~ i s e, wiedergaben, und sodann auf die Aeusserungen
eInIger Vorarlberger Bürger verliess, die ihm bei einer
Orientierungsfahrt schweizerischer Pressevertreter im
Vorarlberg erklärt hatten, es gehe im Lande das G e-
r ü c h t, das VT werde von alldeutscher Seite mit Geld
unterstützt. Objektive Tatsachen dagegen, die ihn be-
rechtigt hätten, diese Gerüchte als wahre Tatsache
wiederz1!-geben, konnte der Beklagte nicht anführen.
So lässt sich daraus, dass. die AEG angeblich grosse
Interessen an den Wasserkräften Vorarlbergs hat, nicht
folgeru, sie habe deswegen das VT gekauft, bezw. das
VT habe sich kaufen lassen. Ebensowenig kann aus dem
leidenschaftlichen Ton, den das VT hinsichtlich der
Anschlussfrage angeschlagen hat, geschlossen werden,
es stehe in fremdem Solde. Weiter aber beweist auch die
Tatsac~e nichts, dass das VT die Anschuldigung in
der Tribune de Lausanne nicht zurückwies; es ist sehr
wohl möglich, dass Dr. Nägele die betreffende Num-
mer . nicht zu ~sicht bekommen hat. Die Behauptung
endlich, das VT habe auch die Verdächtigung durch
ObHgaUonenreeht. N° 7.
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das Berliner Tagblatt über sich ergehen lassen, erweist·
sich als geradezu unrichtig. In der Nummer vom 5. Ok-
tober 1919 wird in einer Notiz der Redaktion die An-
schuldigung kategorisch zurückgewiesen und erklärt,
-
es wäre schade um die Druckerschwärze, wollte
man sich auf derart « blödsinnige » Behauptungen ein-
lassen.
Liegt SChOll in dieser Wiedergabe von durch keine
tatsächlichen Grundlagen gestützten Gerüchten als be-
wiesene Tatsachen ein grobes Verschulden des Beklagten
so ist dieses· noch schwerer zu bewerten angesichts der
der Anschuldigung gegebenen besonderen Fonn. Dass,
der Beklagte dem VT ein stillschweigendes Zugeständ-
nis unterschob, war geeignet, zum vornherein alle Zweifel
an der Richtigkeit seiner Darstellung auszuschliessen.
Gerade die Behauptung aber, das VT habe den Vorwurf
über sich ergehen lassen müssen, hätte der Beklagte
ohne weiteres als unrichtig erkennen können, wenn
er nur den Gang der Polemik in der von ihm angegrif-
fenen Zeitung sorgfältig verfolgt hätte.
Entgegen der Ansicht der Vorinstanz kann aber auch
davon nicht die Rede sein, dass der Beklagte Rietmann
durch das VT in einem Masse provoziert worden sei,
das sein Verschulden nicht mehr als besonders schweres
im Sinne von Art. 49 OR erscheinen lasse. Zutreffend
führt der Beklagte allerdings aus. das VT habe die NZZ.
die Schweizer Presse und die Schweiz im allgemeinen
mehrfach beschimpft. Richtig ist ferner, dass das Bundes-
gericht in einem früheren Entscheide die Haftung aus
Art. 49 OR wegen Provokation verneinte (AS 39 11 283).
Allein einmal könnte von einer rechtlich erheblichen
Provokation nur dann die Rede sein, wenn Redaktor
Rietmann dadurch in eine, eine ruhige Ueberlegung
hemmende, Gemütsbewegung versetzt worden wäre,
wofür weder die Akten noch insbesondere der streitige
Artikel selber irgendwelche Anhaltspunkte geben. So-
dann aber ist in allen Beschimpfungen, die sich gegen

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Obligationenrecht. N° 7.
die NZZ richten, nicht so sehr eine Provokation des
Beklagten, als vielmehr der NZZ zu sehen. Schliesslich
aber übersieht die Vorinstanz, dass der Beklagte auf
Beschimpfungen mit einer Ver leu m dun g, d. h. mit
positiv unwahren Anschuldigungen antwortete. Recht-
fertigte das Verhalten des VT auch noch so sehr eine
scharfe Zurückweisung, so durfte doch Rietmann nicht
zu einem solchen Mittel der Gegenwehr greifen.
5. -
Den Klägern ist daher eine angemessene Summe
als Genugtuung zuzusprechen, und es kann -
angesichts
der vorstehenden Erwägungen -
die Auffassung des
Beklagten, er sei in der Lage, dem Anspruch der Kläger
einen gleich grossen Anspruch aus Beschimpfung ent-
gegenzuhalten, nicht geteilt werden. Dagegen ist aller-
dings das provokatorische Verhalten des VT als wesent-
licher Reduktionsgrund in Berücksichtigung zu ziehen.
Ferner geht aus der ganzen Kampfweise des VT hervor.
dass es seinerseits nicht gewohnt ist, die persönlichen
Verhältnisse seiner Gegner zu respektieren. Diese Tat-
sache rechtfertigt die Annahme, weder der Redaktor,
noch die Eigentümer des Blattes empfinden in dieser
Hinsicht sehr fein. Eine Beeinträchtigung, für die, wie
sie ausführen, nur eine hohe Genugtuungssumme ein
etwelches Aequivalent bedeute, kommt daher nicht in
Betracht. Aus beiden Gesichtspunkten erscheint eine
weitgehende Reduktion des von den Klägern gefor-
derten Betrages, und zwar auf die Summe von 500 Fr.,
angemessen. Darüber hinaus ist dem' Leserkreis, dem
die Anschuldigung in erster Linie bekannt geworden
ist, demjenigen der NZZ, von der dem VT erteilten
Satisfaktion durch einmalige Publikation in diesem
Blatte Kenntnis zu geben.
6. -
Bei der Kostenverteilung muss berücksichtigt
werden, dass die Kläger mit der Klage gegen die NZZ
und Dr. Meier abgewiesen worden sind, dass sie eine viel-
fach übersetzte Forderung gestellt haben, und dass
Obligationenrecht. N° 8.
63
ihre Art der Prozessführung in erster Linie an der über-·'
mässigen Ausdehnung des Prozesses schuld trägt.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Berufung wird hinsichtlich der Beklagten Dr. Meier
und NZZ abgewiesen, hinsichtlich des Beklagten Riet-
mann dagegen teilweise gutgeheissen und dieser letztere
verpflichtet, den Klägern als Genugtuung 500 Fr. zu
bezahlen und das Dispositiv dieses Urteils einmal auf
seine Kosten in der NZZ zu publizieren.
8. Arrit de 1a. IIe Section eivile du 25 ja.nvier 1922
dans la cause Cha.peron contre Veuve Cha.ppa.l.
Art. 522 CO, 512 CC. -
Conditions de forme auxquelles est
soumise la validite du contrat d'entretien viager, en par-
ticulier obligation pour les deux parties contractantes.
de declarer leur volonte non seulement a l'officier public,
mais aussi aux temoins, lesquels doivent certifier cette
declaration par une attestation expresse.
A. -
Le 19 decembre 1914, Edouard Cropt, notaire
a Vouvry, adresse un acte d' « entretien viager» dont
les passages suivants interessent le present pro ces :
«Comparait Mme Rose Chaperon,femme de Joseph
» •••• autorisee .... laquelle declare ceder et abandonner
» en toute propriete, aux charges et conditions suivantes,
» a Charlotte, Romain, Andree et Louis Chaperon ....
» presents, qui acceptent. les immeubles suivants (suit
\) la designation).
» CONDITIONS.
» 1. Les cessionnaires devant entretenir et soigner
» la cMante sa vie durant ainsi que son mari.. ... jusqu'a
l) leur -deces.
»2. Au cas ou les beneficiaires Rose et Joseph Cha-