bge · 42_II_618 · 1916-09-20 · de
BGE 42 II 618
Zivilrecht


618 
Obligationenrecht. N0 98. 
98. Orten der I. Zivilabtenung vom 8. Dezember 1916 
i. S. lIeuss&r, Beklagter, gegen Zbinden, Kläger. 
G run d s t ü c k kau f. Anfechtung wegen wesentlichen Irr-
tums beim Abschluss und absichtlicher Täuschung durch 
den Verkäufer. 
A. -
Durch Urteil vom 20. September 1916 hat die 
I. Appellationskammer des Obergerichts des Kantons 
Zürich erkannt: 
« 1. Der von den Parteien unterm 9. August Hi15 vor 
!) ?em Grundbuchamt Uster abgeschlossene Kaufvertrag 
!) Ist für den Kläger unverbindlich. 
«2. Das Eventualbegehren und die Widerklage werden 
» abgewiesen. ) 
_. 
. B. -
Gegen dieses Urteil hat der Beklagte rechtzeitig 
dIe Berufung an das Bundesgericht erklärt, mit dem 
Antrag, es sei die Klage im vollen Umfange abzuweisen 
und die Widerklage gutzuheissen. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: . 
1. -
Der Beklagte bot im Juii 1915 durch ein Inserat 
im « Emmenthaler-Blatt» ein -in Wermatswil bei Uster 
gelegenes Heimwesen, bestehend aus « viel Wald, Streue 
und Obstwachs, alles eben und arrondiert, für 15 bis 16 
Kühe Wieswachs das ganze Jahr; Preis ca. 75,000 Fr .• 
zum Verkaufe an. Der Kläger trat mit ihm in Unter-
handlung. Am 8. August 1915 besichtigte er das Heim-
wesen, und am 9. August wurde der Kaufvertrag durch 
das Notariat Uster beurkundet. Laut dem Vertrag um-
fasst das Heimwesen ein Wohnhaus und eine Scheune, 
nebst 13 nach Grösse und Lage genau umschriebene 
Parzellen Hof-, Garten-, Pflanz-, Acker-. Wies-, Wald-. 
Streu- und Torf1and; der Kaufpreis wurde auf 68,000 Fr. 
festgesetzt. 
Im Dezember gleichen Jahres hob der Kläger gegen 
OJ)ügaüoneufechl. N0 9". 
den Beklagten die vorliegende Klage an, mit dem Be-
. gehren, es sei der Kauf als ungültig aufzuheben, even-
tuell der Beklagte sei zu verpflichten, ihm folgende vier 
Grundstücke: ca. 26 Aren 64 m:l Wiese im Mittelfeld, 
ca. 14 Aren 40 m 2 Wald im unteren Gemeindeholz, 
ca. 43 Aren Wies-, Torf- und Streueland im äusseren 
Riedt und ca. 27 Aren Waldung im Altorferwald, kosten-
los noch zuzufertigen. Zur Begründung machte er geltend, 
durch ein Versehen des Urkundsbeamten seien die im 
Eventualbegehren erwähnten vier Grundstücke nicht in 
die Urkunde aufgenommen worden; der Beklagte, dem 
der Fehler habe auffallen müssen, habe es arglistig unter-
lassen, den Beamten darauf aufmerksam zu machen, wie 
es seine Pflicht gewesen wäre; der Kläger habe aber den 
ganzen « Gewerb l), wie der Beklagte ihn seinerseits von 
-den Erben Rüegg erworben hatte, und nicht nur einzelne 
Grundstücke kaufen wollen. Durch das Beweisverfahren 
ist in der Tat festgestellt, dass der Beklagte auf der 
Notariatskanzlei sagte, er habe dem Kläger sein Heim-
wesen in Wermatswil, den ehemals Rüeggschen « Gewerb;) 
verkauft, ferner dass der Urkundsbeamte aus Versehen 
die vier streitigen Grundstücke -
wovon eines, das sog. 
Mittelfeld, nur etwa 300 Meter vom Wohnhaus entfernt 
liegt -
den Parteien nicht zur Verlesung brachte m:d 
daher nicht in die Vertragsurkunde aufnahm, endlich 
dass diese vier Parzellen zur Zeit des Verkaufes an den 
Kläger noch zum «Gewerb!) gehörten, indem sie zwar 
vom Beklagten am 20. Juni 1913 an einen Dritten ver-
kauft worden waren, die Eigentumsübertragung aber 
noch nicht stattgefunden hatte. Der Beklagte beantragte 
Abweisung beider Klagebegehren und erhob Widerklage 
auf Bezahlung des Restpreises. 
2. - Es frägt sich in erster Linie, ob der Kläger beim 
Abschluss des Kaufvertrages sich in einem wesentlichen 
Irrtume im Sinne von Art. 23 OR befunden habe und 
ob der Kauf deshalb für ihn unverbindlich sei. Die Vor-
instanz hat einwandfrei festgestellt, dass die Nichtauf-
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ObUgaUonenrecht. N- 93. 
nahme einzelner, zum ehemals Rüeggschen Wermatswiler 
« .Gewerb» gehörender Parzellen in den Kaufvertrag auf· 
em Versehen des Urkundsbeamten zurückzuführen sei, 
während der Wille des Klägers darauf gerichtet war, das 
ganze zum Verkauf ausgeschriebene Heimwesen zu er-
werben, und er den Vertrag in diesem irrtümlichen Glauben 
unterzeichnet hat. Dass er damals selber noch keine 
genaue Von,tellung darüber gehabt zu haben scheint, aus 
welchen Parzellen das Heimwesen sich im einzelnen zu-
sammensetze, indem er es nur einmal oberflächlich be,. 
sichtigt hatte, steht der Annahme eines Irrtums nicht 
entgegen. Denn er wusste, dass das Notariat Uster vom 
Beklagten beauftragt worden war, das ga n z e ehemals 
Rüeggsche Wermatswiler Heimwesen auf ihn zu über-
tragen; er durfte sich darauf verlassen, dass jener Auftrag 
genau ausgeführt würde, und den Vertrag ohne weitere 
Nachprüfung unterzeichnen. Ob nun jener Irrtum als ein 
wes e n tl ich e r anzusehen sei, braucht deshalb nicht 
entschieden zu werden, weil mit der Vorinstanz anzu-
nehmen ist, er sei durch den Beklagten erregt worden, 
m: a. W. der Kläger sei durch abSIchtliche Täuschung 
seitens des Beklagten zu dem Vertragsschlusse verleitet 
worden. Immerhin mag bemerkt werden, dass verschie-
dene Anhaltspunkte für die Annahme eines wesentlichen 
Irrtums nach der einen oder der andern Richtung vor-
liegen, wobei sowohl der Irrtum über die Identität der 
Sac~e, als derjenige über den Umfang der Leistung, als 
endlIch der Irrtum über den Sachverhalt (OR Art. 23 
Ziff. 2, 3 und 4) in Betracht kommen könnten. 
3. -: Dadurch dass der Beklagte dem Kläger verschwieg, 
dass dIe vom Urkundsbeamten aus Versehen nicht in den 
Kaufvertrag aufgenommenen vier Parzellen ebenfalls zu 
dem Wennatswiler Heimwesen gehörten, das den Gegen-
stand des Kaufes bilden sollte, hat er ihn in den irrtüm-
lichen Glauben versetzt, das Heimwesen umfasse nur die 
in der Kaufurkunde verzeichneten Liegenschaften. So wie 
die Umstände lagen, war er aber verpflichtet, die An-
Obligationenrecht. N° 98. 
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wesen den, insbesondere den Kläger als Käufer darüber 
aufzuklären, dass der aufgesetzte Kaufvertrag den Inten-
tionen der Parteien nicht entsprach, indem ein Teil des 
Heimwesens nicht in die Urkunde aufgenommen war und 
daher im Eigentum des Verkäufers verblieben wäre, 
trotzdem er auch dafür den Kaufpreis vom Kläger be-
zogen hätte. Zu seiner Entlastung behauptet der Beklagte 
nicht etwa, das Versehen des Urkundsbeamten nicht 
bemerkt zu haben, sondern er macht vielmehr geltend. 
die streitigen vier Parzellen seien im Einverständnis mit 
dem Kläger vom Verkaufe an diesen ausgenommen wor-
den, was indessen nicht zutrifft. Ferner ist mit der Vor-
instanz anzunehmen, dass der Kläger durch die Täu-
schung zum Abschluss des Vertrages verleitet worden 
ist. Denn hätte er gewusst, dass jene vier Parzellen in 
Wirklichkeit nicht mitverkauft seien, so hätte er sicher-
lich den Vertrag mit dem Beklagten nicht abgeschlossen. 
wenigstens nicht zu dem für den Erwerb des ganzen 
Heimwesens festgesetzten Preise. Dieser Schluss drängt 
sich umsomehr auf, als eine der ausgelassenen Parzellen, 
das sog. Mittelfeld, nur etwa 300 Meter vom Wohnhaus 
entfernt liegt, von einem abgerundeten Heimwesen, das 
+ erwerben der Kläger gewillt war, also schlechterdings 
1cht die Rede sein konnte. 
4. -
Danach ist das Hauptklagebegehren zuzusprechen 
-
das eventuelle Rechtsbegehren liegt nicht mehr im 
Streite -, und der Kaufvertrag als für den Kläger un-
verbindlich zu erklären, was ohne weiteres zur Abweisung 
der Widerklage führt. 
Demnach hat das Bundesgericht 
er k an n t: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil der 
I. Appellationskammer dei:> Obergerichts des Kantons' 
Zürich vom 20. September 1916 bestätigt.