bge · 51_II_103 · 1921-01-12 · de
BGE 51 II 103
Zivilrecht


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Familienrecht. N° 19. 
Führung des Haushaltungsbuches durch die Klägerin ; 
denn mit dem Übergang des Haushaltungsgeldes in ihr 
Eigentum wäre es nicht verträglich, dass sie über dessen 
Verwendung dem Ehemann Rechenschaft ablegen sollte. 
Somit vennag jener Vergleich die Klage nicht zu recht-
fertigen. 
3. -
Die Klägerin hat selbst nicht den Standpunkt 
eingenommen, dass sie die Klage auch ohne Heranziehung 
des Vergleiches vom 12. Januar 1921 direkt und aus-
schliesslich auf das Gesetz, ZGB Art. 160 Abs. 2, stützen 
könne. Gegen die Annahme, eine derartige Unterhalts-
forderung entspringe direkt aus dem Gesetz, könnte 
übrigens das in dem von der Klägerin angeführten 
Urteil des Bundesgerichts vom 26. November 1914 i. S. 
Leuenberger c. BrustleiI! (Praxis 4, 1915 S. 71 ff.) nicht 
erörterte Bedenken geltend gemacht werden. dass es-
der Ehefrau während des Zusammenlebens der Ehe-
gatten versagt ist, gegenüber dem Ehemann die Be-
zahlung eines Unterhaltsgeldes rechtlich durchzusetzen, 
ihr vielmehr nur indirekte Rechtsbehelfe zu Gebote 
stehen, wie bereits ausgeführt wurde. Allein es braucht 
zu dieser Frage nicht Stellung genommen zu werden. Die 
Unterhaltspflicht des Ehemannes geht nämlich nicht 
über dasjenige hinaus, was er zu leisten vennag, und 
zessiert namentlich, wenn und soweit er unverschuldeter-
weise ausser Stande ist, ihr nachzukommen. Indessen 
hat die Klägerin gegenüber der Einwendung der Be-
klagten. der Gemeinschuldner sei zu der in Betracht 
kommenden Zeit infolge der allgemeinen Krise arbeitslos 
gewesen, nicht dargetan, dass die Erwerbslosigkeit seinem 
eigenen Verschulden zuzuschreiben sei; gegenüber der 
gegenteiligen Feststellung der Vorinstanz aber kommt 
auf ihre erneute blosse Bestreitung in der Berufungs-
schrift nicht an. Sodann war die Klägerin gemäss Art. 
246 ZGB verpflichtet, zur Tragung der ehelichen Lasten 
einen au gemessenen Beitrag zu leisten, der im Rahmen 
ihrer Leistungsfähigkeit umso höher zu bemessen ist, 
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Familienrecht. No 20. 
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je weniger der Ehemann selbst im Stande war, zum Unter-
halt der Familie beizutragen. Sind nun die Haushaltungs-
kosten aus solchen Beiträgen der Klägerin bestritten 
worden, so läuft die Klage auf die Geltendmachung des 
Ersatzes 
dieser Beiträge hinaus; 
einen derartigen 
Ersatzanspruch schliesst jedoch Art. 246 Abs. 3 ZGB 
aus und zwar auch soweit· sie das angemessene Mass 
überstiegen haben mögen. Sollten aber die Haushaltungs-
schulden noch unbezahlt sein, so würden sie von ihren 
Gläubigern im Konkurs geltend gemacht und könnte 
die Klägerin in Konkurrenz mit ihnen überhaupt nichts 
fordern. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 14. 
August 1924 bestätigt. 
20. Urteil der 11. Zivilabteil'l1ng vom 6. Mai 1925 
i. S. Basim gegen Gemeindera.t Ba.den. 
Die allgemeine Unerfahl"enheit in der Vermögensverwaltung, 
wie sie Frauen vielfach eigen ist, genügt nicht zur Verbei-
ständung oder Bevormundung auf eigenes Begehren. Nötig 
ist dazu, dass die zu verbeiständende oder zu bevormundende 
Person nicht einmal zur richtigen Wahl eines Bevollmäch-
tigten und zu dessen allgemeiner überwachung fähig sei. 
Art. 394, 372 und 438 ZGB. 
A. -
Die verwitwete Rekurrentin wurde am 5. Juli 
1923 durch den Bezirksrat von Zürich auf eigenes Begeh-
ren verbeiständet. Sie hatte ihr Begehren damit begrün-
det, dass sie in geschäftlichen Dingen gänzlich unerfahren 
sei; sie habe deshalb ihr Vennögen, das etwa 70 000 Fr. 
betrug, dem Vennögensverwaltungsbureau H. und W. 
in Zürich übergeben; trotzdem erachte sie es zu ihrem 
Schutze notwendig, dass ihr ein Beistand gegeben werde. 
Der Vennögensverwalter bestätigte auf die Anfrage 
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der Behörde, dass die Rekurrentin niebt gelernt habe, 
mit Geld zn haushalten; es sei nötig. dass sie hierin 
sachgemäss unterstützt werde; sie sei eine gebildete 
aber willensschwache Frau und SO herzensgut, dass sie 
von sich aus einem Bittgesuch niehtwiderstehen könne, 
auch wenn sie einsehe, dass dessen Erfüllung über ihre 
Mittel gehe; sie könnte daher leicht ausgebeutet wer-· 
den, wie es bereits versucht worden seL 
Als die Vormundschaftsbehörde die Hinterlegung der 
Wertschriften in die Schirmlade verlangte, erhob die 
Rekurrentin, die inzwischen bei Verwandten in Holland 
Wohnsitz genommen hatte, Einsprache und stellte 
im Januar 1924 das Begehren um Aufhebung der Bei-
standschaft. Sie machte geltend, die seelische Nieder-
geschlagenheit, die sie ZlUIl Gesuch um einen Beistand 
veranlasst habe, sei verschwunden; sie berief sich 
zum Beweis hierfür auf das Zeugnis ihres Arztes. Der 
Beistand unterstützte ihr Gesuch. Er bestätigte, dass, 
soweit er auf Grund ihres Briefwechsels urteilen könne, 
die Gemütsstörungen, um derentwillen zur Zeit der 
Verbeiständung eine Ausbeutungsgefahr für die Re-
kurrentin bestanden habe, verschwunden seien; die 
Rekurrentin lebe sparsam, sei Bittgesuchen unzugäng-
licb und. darauf bedacht, ihr Vermögen zu vermehren ; 
dieses dürfte ihr jedoch erst ausgehändigt werden, 
wenn sie sich ausgewiesen habe, dass sie es auch in 
Holland, wohin es voraussichtlich zu überweisen sei, 
einem tüchtigen Verwalter übergebe. 
Daraufhin beschloss die Vormundschaftsbehörde und 
der Bezirksrat Zürich die Aufhebung der Beistandschaft. 
Auf die Bescbwerde des Gemeinderates von Baden, der 
Heimatgemeinde der Rekurrentin, lehnte jedoch die 
Justizdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid 
vom 26. Januar 1925 das Gesuch um Aufhebung der 
Beistandschaft mit der Begründung ab, eine Änderung 
in der Unerfahrenheit der Rekurrentin zur Erledigung 
ihrer geschäftlichen Angelegenheiten sei nicht dargetan; 
bedeutungslos aber sei der Wegfall der Gemütsstö-
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rungen und der Ausheutungsgefahr, an deren Verschwin-
den ~ zweifeln kein Grund bestehe; es bleibe. immer. 
noch die Unfähigkeit der Rekurrentin, ihr Vermögen· 
selber zu verwalten und einen Vermögensverwalter 
richtig zu überWachen. 
B. -
Gegen diesen Entscheid hat die Rekurrentin 
unter Erneuerung ihres· Begehrens um Aufhebung der 
Beistandscliaft die zivilrechtliehe Beschwerde erhoben. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Die Gründe, die zur Verbeiständung der Rekurrentin 
geführt haben, lagen sowohl in deren allgemeiner Un-
erfahrenheit, namentlich in der Verwaltung von Wert-
. schriften (Einzug von Zinsabschnitten, Neuanlagen und 
dergleichen), als auch in der damals bestehenden Aus-
beutungsgefahr. Bei der Schilderung dieser Gefahr hat 
zwar der Beistand vor seiner Ernennung nicht den 
Gemütszustand der Rekurrentin als Grund zu ihrer Ver-
beiständigung angeführt, und daraus könnte geschlossen 
werden, dieser habe dabei keine Bedeutung gehabt, und 
die Ausbeutungsgefahr habe lediglich auf allgemeiner 
Willensschwäche der Rekurrentin beruht. Allein der 
. Beistand hat seine Aussage später, im Anschluss an das 
Begehren um Aufhebung der Beistandschaft, dahin 
ergänzt, dass die Willensschwäche der Rekurrentin 
tatsächlich im Zusammenhang gestanden habe mit 
der seelischen Niedergeschlagenheit, an der diese damals 
infolge der Wechseljahre. sowie unter dem Drucke 
geschäftlicher und häuslicher Sorgen gelitten habe. 
Die Vorinstanz, die im Wesentlichen auf die Wahr-
nehmungen des Beistandes abgestellt, hat nun für 
das Bundesgericht verbindlich angenommen, dass dieser 
krankhafte Gemütszustand und die Ausbeutungsgefahr 
tatsächlich verschwunden sind. Dagegen besteht nach 
ihrer Feststellung heute noch die allgemeine Unerfah-
renheit der Rekurrentin in geschäftlichen Dingen, 
namentlich in der Verwaltung von Wertschriften. 
Diese allgemeine Unerfahrenheit ~n der Vermögens-
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verwaltung, wie· sie Frauen in sehr verbreitetem Masse 
eigen ist, genügt nun aber nicht, eine Unfähigkeit zur 
Besorgung der eigenen Angelegenheiten im Sinne des 
Gesetzes anzunehmen. Nach Art. 394 ZGB kann einer 
mündigen Person auf ihr Begehren ein Beistand gegeben 
werden, wenn die Voraussetzungen der Bevormundung 
auf eigenes Begehren gemäss Art. 372 ZGB vorliegen. 
Es kann nun aber nicht der Sinn des Gesetzes sein, 
dass ein Verzicht auf die Handlungsfähigkeit schon 
dann dauernd verbindlich sein soll, wenn der Verzich-
tende zur e i gen e n 
Besorgung a 11 e r 
seiner 
Angelegenheiten unfähig ist. Sonst wäre eine Bevor-
mundung umso leichter aufrecht zu erhalten, je schwie-
riger die Angelegenheiten wären, und es müssten z. B. 
Erben, denen ein vernjckeltes Geschäft, welchem sie 
nicht gewachsen sind, zufällt, als zur Besorgung ihrer 
Angelegenheiten unfähig betrachtet werden. Wenn eine 
Person unfähig ist, ihre Angelegenheiten selbst zu be-
sorgen, so kann sie möglicher Weise doch einsichtig 
und willensstark genug sein, sie durch einen geeigneten 
Bevollmächtigten besorgen zu lassen und dessen Ver-
waltung zu überwachen. Nur wenn dies nicht der Fall 
ist, eine Person somit nicht einmal zu einer richtigen 
Wahl eines Bevollmächtigten und zu dessen Über-
wachung fähig ist, liegen dIe Voraussetzungen zur 
Bevormundung oder Verbeiständung auf eigenes Be-
gehren vor. (So zutreffend CURTI Nr. 10 zu Art. 372 
ZGB, abweichend KAUFMANN, Anmerkung 9 zu Art. 
372 ZGB). In diesem Sinne hat das Bundesgericht 
schon im Urteil vom 19. Mai 1914 i. S. Lagger (BGE 
40 11 S. 175 ff.) entschieden; sogar einer Blinden wurde 
dort nicht s chi e c h t hin die Fähigkeit zur Be-
sorgung ihrer Angelegenheiten abgesprochen, weil sie 
sich der Hilfe anderer bedienen könne und im Allge-
meinen anzunehmen sei, dass man sich an vertrauens-
würdige Personen wende; nur weil dort nachgewiesen 
war, dass dies bei der Bevormundeten nicht der Fall 
Famflienrecht. N° 20. 
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war, ist ihre Bevormundung aufrecht erhalten worden. 
Die Fähigkeit zur Geschäftsüberwachung darf ihrerseits 
aber nicht so eng ausgelegt werden, dass die auf fremde 
Dienste angewiesene Person den gaIlZell Geschäfts-
betrieb ebensogut verstehen müsse, wie der über-
wachte Bevollmächtigte selbst. Denn sonst würde das 
Ergebnis dasselbe sein wie das bereits als unrichtig 
erkannte. 
Eine in Geldangelegenheiten unerfahrene Person ist 
daher «zur Besorgung ihrer Angelegenheiten» nicht 
schon dann unfähig, wenn sie vom Börsenpreis der 
Wertpapiere, ihrer Anlage und Umwandlungsmöglichkeit 
nichts versteht und darum auch ihre Bank oder ihren 
sonstigen Vermögensverwalter nicht Init Sachkenntnis 
überwachen kann. Es genügt, wenn sie soviel Einsicht 
hat, um einen Bevollmächtigten zu wählen, der a 11 g e-
m ein e s Zutrauen geniesst, und. wenn sie nicht zu 
Absonderlichkeiten und zur Leichtgläubigkeit geneigt 
ist. Die Vorinstanz gesteht aber der Rekurrentin Ein-
sicht und Bildung zu und hält auch die Gemütsstörungen, 
die eine Ausbeutungsgefahr für sie zur Folge hatten, für 
beseitigt. DaInit ist der Grund zu ihrer Verbeiständung, 
soweit er dazu überhaupt genügt hat, weggefallen, und 
die Beistandschaft ist dem Art. 438 ZGB entsprechend 
aufzuheben. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Beistand-
schaft der Beschwerdeführerin aufgehoben.