bge · 69_II_132 · 1922-01-24 · de
BGE 69 II 132
Zivilrecht


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Familienrecht. N0 24. 
24. Urteil der ll. Zivllabtellung vom 28. Mal 1943 i. S. E. gegen S. 
V citerschajtBlclage. Art. 314 u. 315 ZGB. Einrede der Zeugungsun-
fähigkeit wegen jugendlichen Alters (Erw. 1). Gutheissu,ng der 
Klage gegen den jugendlichen Verführer trotz strafrechtlicher 
Verurteilung der Kindsmutter wegen dieses geschlechtlichen 
Umganges (Erw. 3). Ablehnung von Gegena.nspruchen des 
Verführers aus uner1allbter Handlung, Art. 41 ff. OR. (Erw. 5). 
Weiteres zur Anwendung von Art. 314 Abs. 2 und Art. 315 ZGB 
(Erw. 2). Verpflichtung des Sohnes hablicher Eltern zu Vater-
schaftsleistungen, obwohl er noch nicht über eigene Mittel ver-
fügt (Art. 317 und 319 ZGB ; Erw. 4). 
Action en patemite. Art. 314 et 315 CC. Exception d'impuissance 
opposee par le dMendeur en raison de son jeune Age (consid. 1). 
Admission de l'action contre le sed.ucteur adolescent maIgre 
la condamnation penale encourue par la mare pour commerce 
sexuel avec Iui ·(consid. 3). Rejet de pretentions reconvention-
naUes du dMendeur fondees sur l'acte illicite, art. 41 ss CO 
(consid. 5). Autres considerations sur l'application des art. 314 
a1. 2 et 315 ce (consid. 2). Obligation imposee o,u fils de parents 
o,is6s de verser une pension, bien qu'il n'ait pas de ressources 
propres, art. 317 et 319 ce (consid. 4). 
Azione di patemita. Art. 314 e 315 CC. Ecoozione d'impotenza 
a generare opposta dal convenuto 0, motivo deUa sua giovine 
etit (consid. 1). Ammissione dell'azione contro l'o,dolesoonte 
seduttore nonostante la condamla penale inHitta alla madre 
per i rapporti sessua.li avuti. con lui (consid. 3). Rigetto di 
pretese riconvenzionali deI convenuto hasste sull'o,tto illecito, 
art. 41 e seg. CO (consid. 5). Altre considerazioni suU'sppli-
cazione degli art. 314 cp. 2 e 315 ce (consid. 2). Obbligo imposto 
0.1 figlio di genitori benesto,nti di corrlspondere u.na. pensione, 
quo,ntunque non possieda ancora mezzi propri, art. 317 e 319 CC 
(consid. 4). 
Die am 24. Januar 1922 geborene'Marie Agnes S. diente 
im Sommer und Herbst 1939 sowie im darauffolgenden 
Winter als Magd beim Landwirt E. Dessen am 14. Februar 
1925 geborener Sohn, damals Realschüler, verleitete sie 
im September oder Oktober 1939 zum Geschlechtsverkehr, 
der dann bis zum 6. Dezember 1939 noch etwa ein Dutzend-
mal fortgesetzt wurde. Am 21. Juli 1940 gebar die S. den 
Knaben Hans Peter. Sie und das Kind belangten den 
jungen E. auf Leistungen aus Vaterschaft gemäss Art. 317 
und 319 ZGB. Die kantonalen Gerichte hiessen die Klage 
gut und sprachen der Kindsmutter Fr. 500.- und dem 
Kind monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 30.- bis zum 
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erfüllten 18. Altersjahr zu. Mit der vorliegenden Berufung 
hält der Beklagte daran fest, dass die Klage abzuweisen, 
eventuell der Monatsbeitrag an das Kind auf je Fr. 10.-
herabzusetzen sei, unter Abweisung der Klage der Mutter 
in jedem Falle. Weiter eventuell wird Ergänzung der Akten 
beantragt, sei es durch das Bundesgericht selbst, sei es, 
nach Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, durch 
diese. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Beiwohnung in der vom 25. September 1939 
bis zum 23. Januar 1940 gehenden kritischen Zeit lässt 
deil Beklagten nach Art. 314 Abs. 1 ZGB als Vater des 
K.in~es vermuten. Seine Einwendungen sind unter dem 
Gesichtspunkt von Art. 314 Aba. 2 und Art. 315 ZGB zu 
prüfen. Dass sein Alter von bloas 14 Y2 bis 14 % Jahren 
zur Zeit der Beiwohnungen die Vaterschaftsklage von vorn-
herein ausschliesse, kann ihm nicht zugegeben werden. Das 
ZGB knüpft die Vaterschaftsklage nicht an die Voraus-
setzung eines Mindestalters des Beklagten zur Zeit der 
geschlechtlichen Beziehungen, im Unterschied zu gewissen 
frühern kantonalen Rechtsordnungen, Ebenso ist dem 
ZGB der Ausschluss der Vaterschaftsklage der Dienstmagd 
gegen den Haussohn fremd, wie er sich gelegentlich im 
früheren Rechte vorfand (HUBER, Schweizerisches,Privat-
recht IV Seiten 536-7), was übrigens mit der heutigen 
Rechtsgleichheit nicht vereinbar wäre. 
Die erste Einwendung des Beklagten geht dahin, er sei 
in de~ Monaten September bis Dezember 1939 mangels 
eingetretener Geschlechtsreife noch nicht zeugungsfähig 
gewesen. Dafür ist er den Beweis schuldig geblieben. Er 
anerkennt, dass die behauptete damalige Zeugungsunfähig-
keit sich nicht mehr durch Untersuchung seines Körpers 
feststellen lässt, hält aber dafür, seine Behauptung ent-
spreche allgemeiner biologischer Erfahrung, die durch 
Expertise festzustellen sei. Die Ablehnung dieses Beweis-
a.'ltrages durch die Vorinstanz verstösst nieN ·gegen Bun-
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Familienreeht. N° 24. 
desrecht. Zur Entkräftung der Vaterschaftsvermutung ist 
tauglich der Nachweis, das die Kindsmutter in der kriti-
schen Zeit noch mit andern Männem geschlechtlichen Um-
gang hatte. Wird dies aber nur mittelbar geltend gemacht 
mit der Behauptung, der Umgang mit dem Beklagten 
könne die Schwangerschaft nicht herbeigeführt haben, so 
ist gegenüber der Einwendung Zurückhaltung angezeigt. 
Da die Vaterschaftsvermutung schon bei der durch die 
Beiwohnung in der kritischen Zeit gegebenen blossen Mög-
lichkeit der Schwängerung begründet ist, genügen zur 
Entkräftigung nicht blosse Momente der Unsicherheit, son-
dem nur Tatsachen, welche die Herbeiführung der Schwan-
gerschaft durch den betreffenden Umgang als höchst 
unwahrscheinlich erweisen. Auf diesem Boden steht die 
ständige Praxis gegenüber der Einwendung einer unvoll-
ständigen Beiwohnung oder des Gebrauches empfängnis-
verhütender Mittel (BGE 45 II 491, 51 II 258), ebenso 
gegenüber den Einwendungen, die sich auf die Tragzeit 
mit Berücksichtigung des Reifegrades des Kindes bei der 
Geburt beziehen (BGE 68 II 277 und 339). Und ein An-
spruch auf Blutuntersuchung wurde dem Beklagten erst 
zuerkannt, als sie nach dem Stand der serologischen Wissen-
schaft sichere Ergebnisse aufwies (BGE 60 II 84,61 II 72). 
Die vom Beklagten angerufene Fachliteratur (TtrMLmz, 
Die Reifejahre, S. 17-18, MÖNKEMÖLLER, Das Pubertäts-
alter des Kindes, S. 7-8 ; dazu SCHELLER, Die Einreden 
des Beklagten im Vaterschaftsprozess, S. 30-31) bietet nun 
keine Grundlage für die Auffassung, die Zeugungsfähigkeit 
eines Jünglings von ·14 % bis zu 14 % Jahren sei höchst 
unwahrscheinlich. Freilich ist nach den vorgelegten Aus-
führungen mit der Erektions- und Ejakulationsfähigkeit 
nicht ohne weiteres auch schon Zeugungsfahigkeit gegeben. 
Vielmehr können in der vorbereitenden Zeit der Pubertät 
andere als die Keimdrüsen vor diesen ihre Absonderungs-
tätigkeit beginnen. Allein als unterste Grenze für das Auf-
treten von Samenfäden wird doch schon das Alter von 
13 % Jahren angegeben. Dass nach demselben Autor 
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Spermatozoen ({ gewöhnlich» erst im 16. Lebensjahr auf-
treten, vermag nach dem Gesagten die Vaterschaft des 
Beklagten nicht ({ erheblich » in Frage zu stellen. Befand 
er sich doch beim geschlechtlichen Umgang mit der 
Klägerin bereits in der zweiten Hälfte des 15. Lebensjahres 
und damit nahe dem 16., also jedenfalls in einem Alter, 
in dem mit dem Auftreten von Samenfäden zu rechnen 
und deren Vorhandensein keineswegs höchst unwahr-
scheinlich ist. 
2. -
Die weitem Einreden aus Art. 314 Abs. 2 und 
315 ZGB scheitem an den für das Bundesgericht verbind-
lichen Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz. Der Be-
klagte beruft sich mit Unrecht auf den Grundsatz,· dass 
gewöhnlich Umgang der Kindsmutter mit Andem anzu-
nehmen ist, wenn sie zunächst einen Andem als den Be-
klagten als Vater in Anspruch genommen hat (BGE 43 II 
140). Die Klägerin hat niemand anderes als Schwängerer 
in Anspruch genommen, weder direkt noch durch Angabe 
bei Behörden. Sie hat lediglich einigen Frauen, die es nichts 
anging, falsche Auskunft über die Person des Schwängerers 
gegeben, was sich einfach daraus erklärt, dass sie sich 
schämte, den Umgang mit einem Realschüler zu bekennen. 
Zu wahrer Auskunft gegenüber Unbeteiligten war sie nicht 
verpflichtet. 
Unzüchtigen Lebenswandel der Klägerin leitet der 
Beklagte unter anderm daraus her, dass sie bisweilen mit 
ihm in seinem Schlafzimmer verkehrte, in Gegenwart des 
dort in einem andem Bette schlafenden Knechtes. Da 
dieser schwerhörig und nicht eben heiteren Verstandes ist, 
mochte sie glauben, er wache nicht auf und merke über-
haupt nichts. Nach Feststellung der Vorinstanz erfuhr der 
Knecht denn auch von den nächtlichen Besuchen nur des-
halb, weil sich die Klägerin in der Nacht vom 6. Dezember 
1939 verschlief. Von schamlosem geschlechtlichem Um-
gang in Gegenwart Dritter kann also nicht gesprochen 
werden. 
3. -
Mit Berufung darauf, dass die Kindsmutter wegen 
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des wiedc,~holt mit ihm gepflogenen Geschlechtsverkehrs 
« fortgesetzter Verüb~g grob unzüchtiger Handlungen 
mit einem Unmündi;.;.>n » schuldig erklärt und zu zwei Mo-
naten Gefängnis, beo..lngt erlassen, verurteilt wurde, stellt 
sich der Beklagte als )pfer unzüchtiger Handlungen hin, 
'was die Vaterschaftsklage ausschliesse. Jene Verurteilung 
der Kindsmutter ändert jedoch nichts daran, dass der 
Beklagte sie verlührt hat. Es kann daher dahingestellt 
bleiben, ob es einem unzüchtigen Lebenswandel im Sinne 
von Art. 315 ZGB gleichzusetzen wäre, wenn die Mutter 
den Geschlechtsverkehr mit einem so jungen Manne veran-
lasst hätte. 
4. -
Das derzeitige Fehlen von eigenem Vermögen und 
Einkommen des Beklagten steht den von der Vorinstanz 
gesprochenen Leistungen ebemalls nicht entgegen. Art. 317 
ZGB nimmt auf die Vermägensverhältnisse keine Rüok-
sicht, und Art. 319 stellt für die Bemessung des dem Kinde 
zu leistenden Unterhaltsgeldes nicht auf die derzeitigen 
Mittel des Beklagten, sondern auf die « Lebensstellung» 
(<< position sociale », « oondizioni sociali ») beider ausser-
ehelichen Eltern ab. Ein Unterhaltsgeld kann daher, be-
reits für die Zeit von der Geburt an, auch dem unmündigen 
Vater auferlegt werden, der, wie der Beklagte, bei hablichen 
Eltern lebt, gleichwie etwa dem von vermögenden Eltern 
ausgestatteten Studenten. Bieten die Eltern des Beklagten 
in solchen Fällen nicht Hand' zur' Erlüllung der Vater-
schaftsleistungen, so wird die Zwangsvollstreckung gegen 
den Beklagten allerdings bisweilen erlolglos bleiben. Auf 
Grund des Urleils und gegebenenfaJ.ls des Verlustscheins 
werden aber später die rückständigen Beträge nachgefor-
dert werden können. 
Die Bemessung der Leistungen durch die Vorinstanz ist 
nicht übersetzt. 
5. -
Gegenüber dem Anspruch der Kindsmutter erhebt 
der Beklagte endlich die Einrede der Verrechnung mit 
Ansprüchen aus unerlaubter Handlung, wiederum gestützt 
darauf, dass sie sich an ihm in unerlaubter Weise vergangen 
Familienrecht. N° 25. 
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habe. Es kann jedoch nicht in Frage kommen, eine acht-
zehnjährige Bauernmagd zu Schadenersatz oder Genug-
tuung gegenüber dem Sohn ihres Dienstherrn zu verur-
teilen, bloss weil sie dem Ansinnen dieses frühreifen jungen 
Mannes, sich ihm hinzugeben, nicht widerstanden hat. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kan-
tonsgerichtes St. Gallen vom 4. Februar 1943 bestätigt. 
25. Auszug aus dem UrteU der 11. Zivilabteilung vom 18. Juni 
1943 i. S. Steinemann gegen Franz. 
Vater8ekajtsklage. Erhebliche Zweifel nach Art. 314 Abs. 2 ZGB 
werden nicht begründet du.reh Schwangerschaftsdauer von nur 
244 Tagen, wenn das Kind nicht ganz reif ist. 
Recherche de paremiU. La fait que la. grossesse presumae n'a dura 
que 244 jours ne permet pas d'elever des doutes serieux selon 
l'art. 314, a1. 2 ce lorsque l'enfant n'est pas completement 
developpe. 
Azione di paremita. TI fatto che la gravidanza. ha dumto soltanto 
244 giorni non e tale da far sorgere seri dubbi a' sensi delI'art. 
314 cp. 2 ce qualora. l'infante non sia completamente sviJup-
pato. 
1. -
" ............•......... 
2. -
Ausgehend von dem Beiwohnungsdatum vom 
15. Mai 1941 ergibt sich eine Schwangerschaftsdauer von 
244 Tagen. Nach der -
von der Vorinstanz zutreffend 
zitierten -
neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichts 
genügt es zur Begründung erheblicher Zweifel an der 
Vaterschaft des Beklagten, dass nach dem Reifegrad des 
Neugebomen seine Zeugung an dem bestimmten Datum 
ä'U88erst unwahrscheinlich sei (BGE 68 II 279). Es kann 
dahingestellt bleiben, ob eine Tragzeit von 244 Tagen 
bei einem vollkommen reif gebomen Kinde als äusserst 
unwahrscheinlich zu betrachten wäre. In einem Falle, wo 
es sich um die Beiwohnung mit einem Dritten handelte, 
wurde die sich erg~bende Schwangerschaftsdauer von 
ebenfalls 244 Tagen als für ein reifgebornes Kind abnormal