bge · 73_II_15 · 1947-02-27 · de
BGE 73 II 15
Zivilrecht


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Erbrecht. N° 3.
hat sich das Wissen des Bevollmächtigten nur insoweit
als eigenes anrechnen zu lassen, als er ihn zu seinem Ver-
treter gemacht hat, also soweit die Vollmacht reicht. War
Egger vor dem Jahre 1945 nicht befugt, einen Prozess ein-
zuleiten, so konnte sein allfälliges persönliches Wissen um
die Elemente des Anfechtungsrechtes die {( Verjährung »
nicht zu Lasten der Vermächtnisnehmer in Gang bringen.
6. -Auf die im April 1945 erfolgte Zusendung einer
Abschrift des Testamentes an den Anwalt der Kläger
folgte die Prozesseinleitung nach wenigen Wochen. Frei-
lich ging das Klagebegehren unmittelbar auf Zahlung,
statt in erster Linie auf entsprechende Anderung des
Testamentes. Allein die Anfechtung braucht nicht not-
wendig durQh das Klagebegehren zu erfolg~n; es genügt,
wenn sie sich aus dem übrigen Klageinhalt ergibt, wie hier
dann besonders aus der Replik, die eine ausdrückliche
Anfechtungserklärung enthält (vgl. BGE 67 II 213 E. 7
betreffend ähnliche Verhältnisse bei einer Herabsetzungs-
klage). Der Appellationshof hat die Klage denn auch als
Anfechtungsklage nach Art. 494 Abs. 3 in Verbindung mit
einer Forderungsklage nach Art. 601 entgegengenommen
(ohne auch nur die Aufnahme der Anfechtungserklärung
in das Rechtsbegehren zu verlangen, was auch nachträg-
lich noch wirksam hätte geschehen können).
(Quantitativ ... bedarf näherer Abklärung).
Demnach erkennt das Bunde8gericht:
Die Berufung wird in dem Sinne gutgeheissen, dass das
Urteil des Appellationshofes des KantonsBem vom 11.Juli
1946 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an
den Appellationshof zurückgewiesen wird.
Erbrecht. N0 4.
4. UrteU der 11. ZivUabteUUDIJ vom 27. Februar 1947
i. S. T. gegen B.
Ungültigkeit eines Testamentes, mit dem der eine Partner eines
ehewidrigen Verhältnisses den a.ndern (verheirateten) begün-
stigt, wegen unsittlichen oder rechtswidrigen Inhalts f (Art. 519
Ziff. 3 ZGB).
Grundlagenirrtum beim ErbteiIungsvertrag (Art. 24 Ziff. 4 OR).
ErbschaftskIage; bÖBgläubiger Besitz (Art. 599, 940 ZGB).
La testament par lequel le testateur dispose en faveur d'une per-
sonne mariee qui viole avec lui ses devoirs conjugaux est-i!
annulable comme illicite ou contraire aux mc.eurs f (m. 519
eh. 3 ZGB).
, Contrat de partage entache d'une erreur portant sur des elements
essentiels (art. 24 eh. 4 CO).
Action en petition d'heredit6; possession de mauvaise foi (art. 599,
940 CC).
Il testamento,in virtu deI quale iI de cuius dispone afavore d'nna.
persona sposata con cui ma.ntiene rapporti contrari a1 vincol0
coniugale e annuUabile come illecito 0 eontrario ai buoni cos-
tumi (art. 519 eifra 3 CO) f
Contratto .di divisione viziato da errore essenziale (art. 24 eifra 4
CO).
Petizione d'ereditA, possesso di cattiva fede (art. 599, 940 CO).
A. -
Der Beklagte T. unterhielt mit der verwitweten
Erblasserin seit 1934 ein Bekanntschaftsverhältnis. Er
besuchte sie vom Jahre 1938 an regelmässig ein- bis zwei-
mal im Monat und logierte jeweilen bei ihr. Er war ver-
heiratet, lebte aber seit dem 21. April 1938 mit gericht-
licher Bewilligung getrennt von seiner Frau.
Am 3. Dezember 1938 errichtete die Erblasserin folgende
letztwillige Verfügung:
«Ich, Frau ... , geb. 1889, treffe für den Fall meines Ablebens
folgende Verfügungen:.
..,
1./ Meine Geschwister setze lCh auf den gesetzhchen PflichtteIl,
also auf 1/4 meines Nachlasses.
2./ Die übrigen 3/4 meines Nachlasses gehören uneingeschränkt
meinem geliebten zukünftigen Gatten HeITll T.
.
3./ Das Haus ... geht mit allen Möbeln, Wäsche, SIlber, also
der kompleten Einrichtung in den Besitz meines Verlobten Herrn
T. über.
4./ Die Ordnung meines Nachlasses übergebe ich ebenfalls
Herrn T.»

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Erbrecht. N0 4.
B. -
Nachdem die Erblasserin am 24. März 1944 ge-
storben war, wurde ihr Nachlass, der laut öffentlichem
Inventar n~tto rund Fr. 65,000.- ausmachte, auf Grund
des erwähnten Testamentes zwischen dem Beklagten und
den beiden Brüdern der Erblasserin, den heutigen Klägern,
durch einen sog. Erbauslösungsvertrag geteilt. Die Kläger
erhielten je Fr. 7500.- und erklärten sich damit für ihre
Ansprüche befriedigt.
O. -
Der Be~lagte kehrte nach dem Tode der Erblas-
serin zu seiner Frau zurück. Am 31. Dezember 1945 ver-
öffentlichte eine Lokalzeitung über ihn einen Artikel, der
auch seine Frau erwähnte. Die Kläger, die bis dahin von
seiner Ehe nichts gewusst hatten, verzeigten ihn hierauf
wegen Betrugs und reichten gegen ihn am 5. Februar 1946
die vorliegende Klage ein mit dem Begehren, das Testa-
ment und der Erbauslösungsvertrag seien ungültig zu
erklären, da die Erblasserin den Beklagten auf Grund eines
von ihm hervorgerufenen Irrtums über seinen Zivilstand
zum Erben eingesetzt habe, und da sie selber ebenfalls
durch einen solchen Irrtum dazu bewogen wo:Jden seien,
die Erbschaft gemäss Testament mit ihm zu teilen; ferner
sei der Beklagte zur Herausgabe des Nachlasses an sie zu
verpflichten.
Das Bezirksgericht wies die Klage ab, das Kantonsgericht
dagegen hat sie gutgehei8sen mit der Begründung, es sei
zwar nicht bewiesen, dass die Erblasserin durch einen Irr-
tum zur Errichtung des streitigen Testaments bestimmt
worden sei; dessen Inhalt sei aber im Sinne von Art. 519
,
Ziff. 3 ZGB rechtswidrig oder mindestens sittenwidrig, da
die Erblasserin, die sich mit dem Beklagten in Kenntnis
seines Zivilstandes verlobt habe, es aus einem wenn nicht
ehebrecherischen, so doch ce auf alle Fälle stark ehe widrigen
und gegen die guten Sitten verstossenden Verhältnis
heraus » errichtet habe; der in Unkenntnis der Anfechtbar-
keit des Testaments a.bgeschlossene Erbauslösungsvertrag
sei für die Kläger wegen Grundlagenirrtums unverbindlich.
D. -
Vor B1llldesgericht beantragt der Beklagte Ab-
Erbrecht. N0 4.
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weisung der Klage. Die Kläger schliessen auf Bestätigung
des angefochtenen Urteils.
Daß Bundesgericltt zieht in Erwägung :
1. -
Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vor-
instanz war die Erblasserin zur Zeit der Testaments-
errichtung über den Zivilstand des Beklagten unterrichtet
und beabsichtigte dieser ernstlich, sie nach Auflösung sei-
ner ersten Ehe zu heiraten. Die Erblasserin könnte sich
also. über die ({ künftige Heirat» höchstens noch insofern
geirrt haben, als sie annahm, der Beklagte könne die end-
gültige Scheidung seiner ersten Ehe durchsetzen, während
dies ausgeschlossen war. Dafür fehlt jedoch ein genügender
Beweis. Das streitige Testament lässt sich daher nicht
wegen Willensmangels im Sinne von Art. 519 Ziff. 2 ZGB
anfechten.
2. -
Nach Art. 519 Ziff. 3 ZGB ist eine letztwillige Ver-
fügung anfechtbar, wenn ihr Inhalt oder eine ihr angefügte
Bedingung unsittlich oder rechtswidrig ist. Da das streitige
Testament keine Bedingung enthält, kann es sich nur
fragen, ob sein Inhalt unsittlich oder rechtswidrig sei.
a) Die Vorlnstanz bejaht dies schon deswegen, weil der
Erbeinsetzung des Beklagten ein rechtswidriges oder un-
sittliches Verhältnis zugrunde liege. In der Tat steht ein
Verlöbnis, eingegangen in der Meinung, dass der eine Part-
ner zunächst die Lösung seiner bestehenden Ehe betreiben
solle, mit der ehelichen Treuepflicht und den guten Sitten
im Widerspruch und ist ~aher nichtig. Der Umstand, dass
die Erblasserin den Beklagten im Hinblick auf sein Ver-
sprechen bedachte, sie nach erwirkter. Selieidung semer
Ehe zu heiraten, genügt jedoch für sich a;lleih noch tiiöht,
um ihre Verfügung zu Fall zu bringen. Bloss um ihres Be-
weggrundes willen kann der Inhalt einer letztwilligen Ver-
fügung nicht als unsittlich oder rechtswidrig gelten. Hie-
zu ist vielmehr erforderlich, dass die darin vorgesehene
Leistung als solohe unsittlich oder rechtswidrig ist, oder
dass der Erblasser mit der Verfügung einen rechtswidrigen
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AS .73 II -
1947

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Erbrecht. N0 4.
oder unsittlichim Erfolg bezweckte oder einen solchen
Erfolg wenigstens voraussah und billigte.
b) Die Kläger betrachten die testamentarische Zuwen-
dhng an den Beklagten deshalb als unsittlich, weil sie eine
Belohnung, eine Erkenntlichkeit für ein sechs Jahre
dauerndes ehebrecherisches Verhalten, « quasi ein pretium
stupri» darstelle. Die Vorinstanz erklärt jedoch, Ehebruch
sei nicht bewiesen. Diese Feststellung ist entgegen der
Auffassung der Kläger nicht unter Verletzung bundes-
rechtlicher Beweisvorschriften I zustande gekommen. Es
ist nicht ohne weiteres selbstverständlich, dass es zwischen
einem verheirateten Manne und einer Frau, die einander
später heiraten wollen, zum 'Geschlechtsverkehr kommt,
auch wenn häufige Besuche ih:D.en dazu die äussere Gelegen-
heit bieten. Diese Umstände.reichen jedenfalls dann nicht
aus, um eine hohe Wahrscheinlichkeit (violenta praesum-
tio) für den Geschlechtsverkehr zu begründen, wenn über
die. sexuelle Haltung der Frau wie hier gar nichts Nach-
teiliges bekannt ist. Schon aus diesem Grunde kann in der
Erbeinsetzung des Beklagten nicht eine Art pretium
stupri liegen. Wollte man in der streitigen Zuwendung eine
Belohnung erblicken, so könnte es sich also höchstens um
den Lohn dafür handeln, dass der Beklagte mit der Erb-
lasserin ein ehewidriges Verhältnis ohne geschlechtliche
Beziehungen unterhielt und sich mit ihr verlobte. Die
Annahme, dass die Erblasserin dem. Beklagten ihr Erbe im
Sinne einer derartigen Belohnung zugedacht habe, liegt
jedoch keineswegs so nahe, dass dies ohne nähere Anhalts-
punkte unterstellt werden dürfte. Die Ungültigkeit des
vorliegenden Testamentes lässt sich daher nicht damit
begründen, dass die Zuwendung an den Beklagten schon
an und für sich unsittlich sei.
e) Wegen rechts- und sittenwidrigen Inhalts ungültig
ist die angefochtene Verfügung jedoch dann,· wenn die
Erblasserin damit den ZweCk verfolgte, den Beklagten zur
Lösung seiner bestehenden .Ehe oder. wenigstens zur Fort-
führung des ehewidrigen Verhältnisses mit ihr zu bestim-
Erbrecht. N° 4.
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men, oder wenn sie auch nur damit rechnen musste und
es in den Kauf nahm, dass ihre Verfügung diesen Erfolg
haben oder zu diesem Erfolge beitragen würde. Dass die
Verfügung einer solchen von Recht und guter Sitte ver-
pönten Beeinflussung des Beklagten dienen sollte, ist dann,
aber auch nur dann anzunehmen, wenn die El blasserin
dem Beklagten von der Verfügung und ihrem wesentlichen
Inhalte vor oder auch erst nach ihrer Errichtung Kenntnis
gab. Erhielt der Beklagte von seiner testamentarischen
Begünstigung Kenntnis, so war dies ohne Zweifel geeignet,
ihn noch stärker an die Erblasserin zu ketten. Wusste er
davon hingegen nichts, so konnte das Testament auf seine
Entschliessungen keine Wirkung ausüben.
über die hienach entscheidende Tatfrage, ob der Be-
klagte von der Erblasserin erfahren habe, dass sie ihn
testamentarisch begünstigte, hat sich die Vorinstanz in
ihrem Urteil nicht ausgesprochen. Die Sache ist daher
gemäss Art. 64 Abs. 1 OG an sie zurückzuweisen. Dabei
bleibt es ihr anheimgestellt, ob sie die nachzuholende
tatsächliche FestStellung schon auf Grund der vorliegenden
Akten (namentlich der Aussagen des Beklagten in der
Strafuntersuchung) oder erst nach einer Aktenergänzung
treffen will. Art. 64 OG erlaubt es dem Bundesgericht im
Gegensatz zu Art. 82 des frühern Gesetzes nicht, den Tat-
bestand in diesem Punkte selber zu vervollständigen,
selbst wenn das ohne Aktenergänzung geschehen kann.
3. -
Die Annahme, dass das Testament gültig sei,
bildete unzweifelhaft die Grundlage des Erbteilungsver-
trages. Erweist sich das Testament als ungültig, so ist
dieser Vertrag also wegen Grundlagenirrtums für die Klä-
ger unverbindlich (Art. 24 Ziff. 4 OR) und hat ihnen der
Beklagte die Erbschaft herauszugeben (Art. 598 ff. ZGB).
Da das Testamen~ nur dann wegen unsittlichen Inhalts
für ungültig zu erklären ist, wenn die Erblasserin dem
Beklagten von seiner Begünstigung Kenntnis gab, und da
sich der Beklagte bei solcher K.enntnis von der Unsittlich-
keit und damit Ungültigkeit des Testaments Rechenschaft

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Erbrecht. N0 5.
geben konnte, muss der Beklagte, wenn er die Erbschaft
schon herausgeben muss, als bösgläubiger Besitzer gelten
(Art. 599 und 940 ZGB).
Demnach erkennt das Bundesgericht "
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Sache
zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
o. Urteil der II. Zivilabteilung vom 1. April 1947 i. S. Ludin
gegen Ludin und Konsorten.
Erbteilung betreffend landwirtschaftliche Grundstücke (landwil1-
achaftliche Gewerbe). Art. 617 2 und 620 ZGB alter FaSsung
schliessen abweichende Vereinbarungen nicht aus. Wie ist es
nach dem neuen Art. 620 (Art. 94 des Entschuldungsgesetzes
vom 12. Dezember 1940) ?
Massnalumen gegen die Bodenspekulation (BRB vom 19. Januar
1940/7. November 1941): Hat der Ühernehmer eip.es landwirt-
schaftlichen Grundstücks einem konkurrierenden Miterben für
dessen Zustimmung und Verzicht eine Vergütung versprochen,
so fällt diese Vereinbarung nicht unter die Genehmigungspflicht
und stellt auch keine verpönte Nebenabrede dar (Art. 6 ff.,
42 BRB).
Partage 8UCCe8Soral d'immeubles rurauw. Les art. 617 801. 2 et 620
ancien ce n'excluent pas les oonventions contraires. Qu'en
est-il de I'art. 620 nouveau (art. 94 de la 10i sur le desendette-
ment des domaines agrieoles) !
Mesures contre la spiculation BUr les terres (ACF du 19 janvier
1940/7 novembre 1941). La promesse de prestations faite par
l'acquereur d'un immeuble agrieole a un autre heritier oompe-
titeur pour obtenir son consentement et Ba renonciation n'est
pas sujette a ratification et ne constitue pas non plus une con·
vention accessoire prohibee (art. 6 et ss, 42 AOF).
Divisione BUCCesSoria di tondi rurali. Gll art. 617 cp. 2 e 620 deI
vecchio ce non escludono patti oonttari. Quid deI nuovo art.
620 00 (art. 94 della legge federale sullo sdebitamento di
poderi agricoli) !
Miaure contro le spooulazioni tondiarie (DOF 19 gennaio 1940/
7 novembre 1941). La promessa fatta dal compratore d'un
fondo agricolo ad un altro erede per ottenere il suo oonsenso e
1a sua rinuncia non soggiace 80 ratifica e non e una convenzione
aocessoria vietata (art. 6 e seg., 42 DOF).
A. -
Der am 26. September 1944 ohne Nachkommen
verstorbene Ernst Ludin -Steiner hinterliess als Erben
Erbrecht. N° 5.
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seine Witwe und seine Geschwister (fünf. Schwestern und
zwei Brüder). In seiner Erbschaft befanden sich zwei
Liegenschaften, die eine mit einer Katasterschätzung von
Fr. 94,500.-, die andere mit einer solchen von Fr. 13,400.-.
Die Witwe wurde ausgekauft. über die Zuteilung der Lie-
genschaften schlossen die andern Erben am 20. Februar
1945 einen Vertrag, wonach die grössere Liegenschaft an
den Bruder Leonhard fiel und ihm zu Fr. 100,730.- ange-
rechnet wurde, die kleinere an die Schwester Frau Agatha
Gassmann-Ludin, zum Anrechnungswerte von Fr. 14,270.-.
Vorbehalten wurde die Genehmigung des Regierungsrates.
Diese erfolgte am 28. Mai 1945.
B. -
Bereits am 8. Februar 1945 hatte sich Leonhard
mit dem Bruder Richard Ludin dahin verständigt, dass
dieser der Zuteilung der grösseren Liegenschaft an jenen
zustimmte und auf Erwerb der kleineren für sich selbst
verzichtete, wogegen ihm Leonhard eine Zahlung von
Fr. 8000.- versprach und ihm dafür einen Gültbrief von
Fr. 6000.- und eine Bankobligation von Fr. 3000.- zu
Faustpfand gab. Indessen starb Leonhard Ludin am
11. Juli 1945, und nun weigerten sich seine Witwe und
Kinder, dem Richard Ludin die Zahlung von 8000.- zu
leisten. Am 19. Februar 1946 erhob Richard Ludin gegen
die Erben des Leonhard Ludin die vorliegende Klage auf
Zahlung von Fr. ·8000.- nebst Zins zu 5 % seit 8. Februar
1945 mit Solidarhaft und auf Anerkennung der ihm von
Leonhard Ludin bestellte~ Faustpfandrechte. Diese Be~
gehren wurden vom Amtsgericht Willisau am 24. Sep-
tember 1946 zugesproohen, vom Obergericht des Kantons
Luzern dagegen am 12. Dezember 1946 abgewiesen, im
wesentlichen aus folgenden Gründen: Der von den sämt-
lichen Erben des Ernst Ludin-Steiner (ausser der abgefun-
denen Witwe) abgeschlossene Erbteilungsvertrag über die
Liegenschaften bedurfte der behördlichen Genehmigung
nach dem Bundesratsbeschluss vom 19. Januar 1940/
7. November 1941 über Massnahmen gegen die Boden-
spekulation usw. (BMB). Die Anrechnungswerte wurden