bge · 58_I_280 · 1928-06-13 · de
BGE 58 I 280
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
Da gemäss Art. 46 LG der I. Abschnitt des BG über 
das Bundesstrafrecht bei Beurteilung der Widerhandlungen 
gegen das LG Anwendung findet, ist gemäss Art. 11 
. BStrG der Kassationskläger nur zu bestrafen, wenn er die 
Lotterie mit rechtswidrigem Vorsatz veranstaltet hat, 
wozu gehört, dass er das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit 
hatte. Ob das der Fall, ist eine Tatfrage. Die Vorinstanz 
hat sie bejaht. Hieran ist der Kassationshof gemäss 
Art. 163 OG gebunden. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Kassationsbeschwerde wird abgewiesen. 
III. BEKÄl\IPFUNG DER TUBERKULOSE 
LOI SUR LA LUTTE CONTRE LA TUBERCULOSE 
47 • Urteil des lta.ssa.tionshofs vom aß. September 193a 
in Sachen Bundesanwaltscha.ft gegen Rä.ch. 
Art. 9 BG vom 13. Juni 1928 betreffend die Massnahmen gegen 
die Tuberkulose: Begriff des Geheimmittels. Erw. 2 und 4. 
Art. 44 Vollz. Verordnung vom 20. Juni 1930 zum Tuberkulose-
gesetz : Gesetzmässigkeit. Erw. 3. 
A. -
Der Kassationsbeklagte ist Leiter der Kakus-
Werke in Solothurn, die sich mit der Herstellung und 
dem Vertrieb der Heilsalben u'nd Spezialitäten der Frau 
Wetterwald sel. von Biberist befassen. Im Prospekt der 
Kakus-Werke empfahl er u. a. : « Kakus-Thee. Spezielle 
Mischung wie Blutreinigungstee, Tee gegen L u n gen -
lei den, Nieren- und Blasenleiden, Wassersucht, Magen-
leiden, Gelbsucht, Nervosität, Husten und Heiserkeit, 
Rheumatismus und Gicht, Appetitlosigkeit, Schlaflosig-
keit, Bettnässe. Auf Wunsch wird für jede Krankheit 
Tee nach bewährten Rezepten hergestellt und billig 
berechnet». Angefügt sind Zeugnisse, die u. a. betreffen 
j 
I 
BE.>kämpfung der Tuberkulose. No 4;. 
:!Hl 
Asthma, chronischer Lungen-
und Luftröhren katarrh , 
Lungen- und Kehlkopfkatarrh. 
Wegen dieser Anpreisungen wurde gegen den Kassa-
tionskläger ein Strafverfahren wegen Übertretung des 
Tuberkulosegesetzes und der Tuberkuloseverordnung ein-
geleitet. Das Richteramt Solothurn-Lebern verfügte, es 
sei der Strafanzeige keine Folge zu geben; und das Ober-
gericht des Kantons Solothurn bestätigte auf Beschwerde 
hin diesen Entscheid. 
B. -
Dagegen erhebt die Bundesanwaltschaft recht-
zeitig und formrichtig die Kassationsbeschwerde ans 
Bundesgericht. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
l. -
Die Bundesanwaltschaft hat nach Ablauf der 
Beschwerdefrist ein baselstädtisches Strafdossier eingelegt, 
wonach der Kassationsbeklagte wegen Übertretung des 
Tuberkulosegesetzes zu Busse verurteilt worden ist. 
Dieser Dossier darf berücksichtigt werden. Dem Bundes-
gericht steht es frei, in den aus dem einen Kanton an es 
gelangenden Straffällen Akten über konnexe oder ver-
wandte Straffälle aus andern Kantonen beizuziehen. 
2. -
Art. 9 BG vom 13. Juni 1928 betreffend Mass-
nahmen gegen die Tuberkulose verbietet die Ankündigung, 
die Feilhaltung und den Verkauf von Geheimmitteln zur 
Behandlung der Tuberkulose. Art. 44 der Verordnung 
vom 20. Juni 1930 zu diesem Gesetz bestimmt: 
« Als Geheimmittel im Sinne von Art. 9 des Gesetzes 
gelten alle Stoffe, Stoffmischungen, einfachen oder zusam-
mengesetzten Präparate -, die zur Verhütung oder 
Behandlung der Tuberkulose angepriesen werden und deren 
Natur, Zusammensetzung und Herstellungsart nicht be-
kannt oder deren Wirkung nicht in wissenschaftlich ein-
wandfreier Weise nachgewiesen ist. Unmassgeblich ist 
dabei, ob die Tuberkulose in der Anpreisung als solche 
oder mit einem ihrer Symptome (Lungenschwindsucht, 
Auszehrung, 
Bluthusten, 
chronischer 
Lungenkatarrh, 
Drüsen, Knochenfrass, Skrofulose usw.) bezeichnet ist. » 
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Strafrecht. 
Unter « Stoffen, Stoffmischungen, einfachen und zusam-
mengesetzten Präparaten» sind auch rein pflanzliche, 
nicht nur chemische Präparate, somit auch Teekräuter 
und Mischungen von solchen, roh oder verarbeitet, zu 
, verstehen. Die Natur, Zusammensetzung- und Herstel-
lungsart solcher Teepräpl:"rate ist dann nicht bekannt, 
wenn sie für den Verbraucher nicht offensichtlich und im 
Prospekt oder auf der Verpackung und dergleichen nicht 
angegeben ist. Ob der Fachmann sie bestimmen könne, 
ist dabei entgegen der Annahme der Vorinstanz (die sich 
auf einen Bericht der Hirschapotheke in Solothurn stützte) 
unerheblich. 
Diese Bedingungen, die für sich allein schon ein Prä-
parat zum Geheimmittel im Sinne von Art. 44 VO machen, 
werden von dem vom Kassationsbeklagten angepriesenen 
Kakustee erfüllt. Es kommt dazu, dass nach den ver-
bindlichen Feststellunge~ der Vorinstanz auch « seine 
Wirkung nicht in wissenschaftlich einwandfreier Weise 
nachgewiesen ist )), was auch für sich allein genügt, 
um ein angebliches Heilkraut zum Geheimmittel zu 
machen. 
3. -
Die Annahme der Vorinstanz, dass der Kakus-Tee 
kein Geheimmittel im Sinne von Art. 44 VO sei, beruht 
also auf unrichtiger Auslegung dieser Verordnungsvor-
schrift. Dass diese Vorschrift über den Gesetzesinhalt 
hinausgehe, lässt sich nicht behaupten. Nach Art. 18 des 
Tuberkulosegesetzes erlässt der Bundesrat die zur Durch-
führung des Gesetzes notwendigen Ausführungsverord-
ilUngen. 
Die Tuberkuloseverordnung ist a~so von der 
zuständigen Behörde erlassen. 
Dass in Ausführungs-
verordnungen des Bundesrates für im Gesetze aufgestellte 
Begriffe Legaldefinitionen aufgestellt werden dürfen, wenn 
das im Interesse der Gesetzesvollziehung und der Rechts-
sicherheit liegt, entspricht einem allgemein anerkannten 
Grundsatz des schweizerischen Bundesstaatsrechts. Wie 
weit in dieser Legaldefinition der Begriff des Geheimmittels 
zu fassen war, hängt in erster Linie von gesundheitspolizei -
BekAmpfung der Tuberkulose. N° 47. 
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Hchen Erwägungen ab, deren Überprüfung sich dem 
Bundesgerieht entzieht. 
4. -
Es bleibt noch zu prüfen, ob der Kakus-Tee als 
Mittel « zur Behandlung der Tuberkulose» angepriesen 
worden sei. Die Anklagebehörden haben das angenommen, 
und zwar mit Recht. Denn angepriesen wurde er aus-
drücklich als Mittel gegen Lungenleiden. Unter solchen 
versteht man aber im gewöhnlichen Sprachgebrauch die 
Lungentuberkulose; jedenfalls umfassen die Lungenleiden 
auch die Lungentuberkulose. Dass es auf den gewöhnlichen 
Sprachgebrauch nicht ankomme, lässt sich schlechterdings 
nicht behaupten. Das Verbot des Geheimmittelvertriebs 
soll doch das Publikum vor Produkten schützen, die 
angeblich die Tuberkulose heilen sollen, ohne diese Wir-
kung zu haben. Dann aber kommt es darauf an, ob das 
Pub I i ku m die Anpreisung eines Produktes so versteht, 
dass dieses tuberkulöse Erkrankungen zu heilen vermöge. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Kassationsbeschwerde wird gutgeheissen, der Ent-
scheid des Obergerichts des Kari,v.'s Solothurn vom 
7. April 1932 aufgehoben und die S&.che an die Vorinstanz 
zurückgewiesen zur Eröffnung des Strafverfahrens. 
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