bge · 79_I_291 · 1921-05-03 · de
BGE 79 I 291
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
nicht gegen Treu und Glauben und begründet keinen 
Rechtsmissbrauch. Sie hatte weder an dem Nachtrag, 
durch den der jährliche Wasserzins von Fr. 10.- auf 
Fr. 20.- erhöht wurde, ein erhebliches Interesse, noch hat 
sie ein solches an dessen Aufhebung. Hieran interessiert 
ist freilich die Gemeinde Seedorf, welche das Wasserrecht 
des Beschwerdeführers für ihre Trinkwasserversorgung ent-
eignet und diesen dafür zu entschädigen hat. Ihr gegen-
über kann aber erst recht von einem Rechtsmissbrauch 
nicht die Rede sein, wenn sie sich darauf beruft, dass das 
Wasserrecht des Beschwerdeführers mangels gültiger Be-
gründung und Erweiterung überhaupt nicht oder nicht in 
dem behaupteten Umfang zu Recht bestehe. 
6. -
(Ersitzung hinsichtlich der im Jahre 1934 vorge-
nommenen Erweiterung des Wasserrechts verneint.) 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
1. -
Die Beschwerde wird teilweise geschützt und das 
angefochtene Urteil aufgehoben. 
2. -
In teilweiser Gutheissung des Klagebegehrens 1 
wird festgestellt, dass der Kläger und Beschwerdeführer 
gemäss Grundbuch ein selbständiges, dauerndes Wasser-
recht am Bolzbach im Umfange der Verleihung vom 3. Mai 
1921 hat und berechtigt ist, das Wasser des Baches gemäss 
dem jener Verleihung beigelegten Beschrieb abzuleiten 
und für den Betrieb der Sägerei Bolzbach zu benützen. 
3. -
Das Klagebegehren 2 wird abgewiesen. 
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Post, Telegraph und Telephon. N0 52. 
IV. POST, TELEGRAPH UND TELEPHON 
POSTES, TELEGRAPHES ET TELEPHONES 
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52. Urteil vom 18. September 1953 i. S. Industrielle Betriebe 
der Stadt Zürich gegen Generaldirektion der Post-, Telegra-
phen- und Telephonverwaltung. 
Telegraphen- und Telephonregal : Eine Telephon- und Signalein-
richtung, die nach der Art eines « Haustelephons )) ausschliess-
lich einen örtlich geschlossenen Betrieb bedient, ist vom Regal 
ausgenommen. 
Regale des telegraphes et des telephones: N'est pas soumise a la 
regale l'installation pour les transmissions teIephoniques et les 
transmissions de signaux qui ne sert -
a la maniere d'un tele-
phone domestique -
qu'aux besoins exclusivement d'une 
exploitation concentree en un lieu unique. 
Privatim dei telegrafi e dei telefoni : Kon €I soggetto alla privativa 
l'impianto per le trasmissioni telefoniche e la trasmissione di 
segnali· che serve -
come un telefono domestico -
esclusiva-
mente ai bisogni d'un esercizio concentrato in un luogo unico. 
A. -
Die Bauleitung des Juliawerkes Marmorera der 
Stadt Zürich hat zwischen der Zentrale Tinizong und dem 
Ende des Druckstollens (Apparatenkammer) eine Montage-
Seilbahn errichtet, die der Verlegung der Druckleitung 
dient, und längs dieser Seilbahn eine Signal- und Telephon-
leitung erstellt, welche die Talstation der Bahn mit der 
Bergstation verbindet. Bahn und Telephonleitung ver-
laufen im wesentlichen im Raume einer für die künftige 
Druckleitung ausgehauenen Schneise in Gemeindewäldern 
von Tinizong und Savognin. Im Gebiete der Gemeinde 
Tinizong ist die Stadt Zürich Eigentümerin des für .die 
Kraftwerkanlagen erforderlichen Bodens, in der Gemeinde 
Savognin nutzt sie den Boden auf Grund eines im Grund-
buch eingetragenen Baurechts. Nach dem bei den Akten 
liegenden Plan wird die Waldschneise wiederholt von 
\Vegen gekreuzt. 
B. -
Mit Entscheid vom 12. Juli 1953 hat die General-
direktion der PTT die Telephon- und Signaleinrichtung 
als konzessionspflichtig erklärt und die Telephondirektion 
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Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
Chur dazu verhalten, für die bis heute geschuldeten Kon-
zessionsgebühren Rechnung zu stellen. 
Die Stadt Zürich (Verwaltung der industriellen Betriebe) 
erhebt hiegegen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und 
beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und 
die Konzessionspflicht zu verneinen. Es wird geltend 
gemacht, die Telephonleitung falle unter die in Art. 3 
lit. b der VV I zum TVG vorgesehenen Ausnahmen vom 
Regal, da die Leitung ausschliesslich über zusammenhän-
gendes Gelände führe, das der Stadt Zürich zu Eigentum 
zustehe (Gemeinde Tinizong) oder (Gemeinde Savognin) 
von ihr kraft eines Baurechts genutzt werde. 
O. -
Die Generaldirektion PTT beantragt Abweisung 
der Beschwerde und macht zur Begründung geltend: Nach 
Art. 2, Abs. 1 lit. b TVG seien alle elektrischen Sende- und 
Empfangseinrichtungen dem Regal unterstellt, deren Ver-
bindungsleitungen öffentliche Grundstücke kreuzen. Diese 
Regelung sei aus Art. 4 EIG übernommen worden im Hin-
blick auf die Gefahren, die mit der Erstellung und dem 
Betrieb von mit Strassen und Wegen zusammentreffenden 
Stark- oder Schwachstromleitungen verbunden sind. Um 
die Ordnung zu verdeutlichen und alle etwa bestehenden 
Zweifel auszuschliessen, wiederhole Art. 12 TVV I, dass 
alle Anlagen, deren « Verbindungsleitungen oberirdisch, 
unterirdisch oder unter Wasser öffentliches Gebiet ... bean-
spruchen», konzessionspflichtig seien. Diese gesetzliche 
Regelung sei deshalb einleuchtend, weil die soeben erwähn-
ten Gefahren vorwiegend auf öffentlichen Plätzen, Stras-
sen, Fahr- und Fusswegen beständen. Die Telephonver-
waltung habe es daher immer bedauert, wenn Elektrizi-
tätswerke ihre oft kilometerweit auseinander liegenden 
'Verke (= Ort der Sendeeinrichtung und Ort der Empfangs-
einrichtung im Sinne des Art. 28 TVV I) derart zu verbin-
den suchten, dass sie einen ganz schmalen Landstreifen zu 
Eigentum erwerben, um sich damit der Konzessionspflicht 
zu entziehen. Ein solches Vorgehen widerspreche dem 
Sinne des Gesetzes, da es die Gefahrenherde vermehre, 
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Post, Telegraph und Telephon. N° 52. 
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welche die Regelung des EIG gerade ausschliessen wolle. 
Die Konzessionsbehörde stelle an Hand der bei den 
Akten liegenden Pläne fest, dass die Telephonleitungen 
zwischen der Berg- und der Talstation zumindest dreimal 
öffentliche Wege kreuzen. 
Art. 2 Abs. 1 Iit. b TVG und Art. 3 lit. b TVV I seien 
streng zu tremlen. Die erste Bestimmung betreffe im we-
sentlichen Fälle, wo die Grundstücke, worauf sich die 
Sende- und Empfangsanlagen befinden, nicht aneinander 
grenzen; die zweite dagegen regle die rechtlichen Folgen 
bei aneinandergrenzenden Grundstücken. Die Beschwerde-
führerin jedoch vermenge die beiden Vorschriften. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde begründet erklärt 
-in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 1 des Bundesgesetzes betreffend den 
Telegraphen- und Telephonverkehr (TVG) hat die Tele-
graphenverwaltung das ausschliessliche Recht, Sende- und 
Empfangseinrichtungen, sowie Anlagen jeder Art, die der 
elektrischen oder radioelektrischen Zeichen-, Bild- oder 
Lautübertragung dienen, zu erstellen oder zu betreiben 
(Telegraphen- und Telephonregal). Art. 2 Abs. 1 TVG sieht 
bestimmte Ausnahmen vor und Art. 2, Abs. 2 ermächtigt 
den Bundesrat, weitere Ausnahmen zu gestatten. Art. 2 
TVG befreit u.a. Einrichtungen, deren Verbindungslei-
tungen weder die schweizerische Grenze noch öffentliche 
oder solche Grundstücke kreuzen, die nicht dem Besitzer 
der Einrichtungen gehören (Abs. 1, lit. c). Der Bundesrat 
hat im Verordnungswege (Art. 3, lit. b TVV I) die Befreiung 
ausgedehnt auf den Fall, wo der Besitzer der Anlagen 
lediglich N utzniesser, Mieter oder Pächter der bedienten 
Grundstücke ist. Voraussetzung ist dabei, dass die Grund-
stücke aneinander grenzen. 
Der Sinn dieser Ordnung ist ohne weiteres einleuchtend. 
Das Telephonregal gewährt dem Bunde das ausschliess-
liehe Recht zur Bewirtschaftung elektrischer und radio-
-elektrischer Laut-, Zeichen- und Bildübertragung von Ort 
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
zu Ort. Das Regal wird entweder durch Selbstbewirt-
schaftung durch die öffentliche Verwaltung oder durch 
Erteilung von Konzessionen {Art. 3 TVG} ausgeübt. Nicht 
unter das Regal fällt, was sich innerhalb eines geschlosse-
nen Betriebes abspielt, die örtlichen Grenzen des Herr-
schaftsbereiches des Inhabers der Telephoneinrichtungen 
nicht überschreitet, wobei nicht nur Grundeigentum 
(Art. 2, Abs. 1, lit. b des Gesetzes), sondern, gemäss der 
Verordnung, auch dingliche oder obligatorische Nutzungs-
rechte an Grundstücken (Nutzniessung, Miete oder Pacht) 
die Herrschaft begründen können. Das « Haustelephon » 
und andere entsprechende Einrichtungen zur Lautüber-
tragung sollen dann regalfrei sein, wenn sie ausschliesslich 
einen örtlich geschlossenen Betrieb bedienen. Der örtliche 
Zusammenhang ist nicht gegeben, sobald die Telephon-
anlagen einen geschlossenen Herrschaftsbereich verlassen, 
fremden Raum überschreiten oder durchqueren, z.B. öffent-
lichen Grund und Boden oder Grundstücke Dritter, die 
der Inhaber der Telephoneinrichtungen nicht auf. Grund 
von Nutzungsrechten im Sinne der Verordnung bewirt-
schaften kann. 
Mit dem Telephonregal (Art. 2 und 3 TVG) nichts zu 
tun hat die Sicherung des Landes und seiner Bevölkerung 
gegen die mit der Errichtung und dem Betrieb elektrischer 
Einrichtungen verbundenen Gefahren. Diese Sicherung ist 
Sache der Elektrizitätspolizei. Sie ist von bundesrechts-
wegen durch das Elektrizitätsgesetz geordnet. Das Regal 
dagegen, dessen Ausgestaltung und dessen Grenzen, wer-
den bestimmt durch den Zweck, dem Staate die wirt-
schaftliche Ausnützung elektrischer Lautübertragung unter 
Ausschluss jeglicher Konkurrenz zu sichern. Es ist ver-
fehlt, das Regal, wie es im angefochtenen Entscheide und 
in den Äusserungen der Beschwerdebeklagten geschieht, 
unter Heranziehung der im Elektrizitätsgesetze getroffenen 
Ordnung aus Gesichtspunkten der Elektrizitätspolizei 
heraus auslegen. zu wollen. 
2. -
Die Telephon- und Signalleitungen der Beschwer-
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Post, Telegraph und Telephon. N0 52. 
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deführerin dienen dem Betriebe einer Seilbahn für die Mon-
tage der Druckleitung ihres Kraftwerkes. Die Seilbahn und 
die bei den parallel damit verlegten elektrischen Leitungen 
verlaufen in einem zusammenhängenden Raume, der von 
der Beschwerdeführerin auf Grund eines Baurechts ge-
nutzt wird, soweit sie darüber nicht als Eigentümerin 
verfügen kann. Dass der Raum mehrmals durch Wald-
wege gekreuzt wird, ist unerheblich. Denn das Baurecht 
der Beschwerdeführerin erstreckt sich auch auf den Raum 
dieser Wege, und die Betriebseinrichtungen, denen die 
Telephon- und Signalanlage dient, gehen über diese Wege 
hinweg. Unter diesen Umständen hat die Telephon- und 
Signalanlage den Charakter eines betriebsinternen « Haus-
telephons» im oben umschriebenen Sinne und fällt daher 
nicht unter das Telephonregal. Ob die Waldwege wirklich, 
wie die Verwaltung annehmen möchte, öffentliche \Vege 
seien, kann dahingestellt bleiben. Den Schutz des Publi-
kums im Raume dieser Wege gegen Gefährdung durch 
Elektrizität hat die elektrizitätspolizeiliche Überwachung 
nach Massgabe des eidgenössischen und des kantonalen 
Rechts zu wahren, nicht die Verwaltung des bundesrecht-
lichen Telephonregals. Übrigens wäre die Gefährdung des 
Publikums durch die Leitungen, auf die sich die Verwal-
tung beruft, nicht nur für den Raum der Waldwege anzu-
nehmen, sondern für das ganze Gebiet des Waldes, da 
dieser ja ohnehin jedermann offensteht (Art. 699, Abs. 1 
ZGB). 
Die Frage, wie es sich verhält, wenn Unternehmungen 
eigens für die Erstellung und den Betrieb von Telephon-
anlagen über weite Strecken schmale Landstreifen erwer-
ben, stellt sich hier nicht. Die Telephonleitung der Be-
schwerdeführerin liegt von Anfang bis Ende auf Grund-
stücken, deren die Beschwerdeführerin für ihre Betriebs-
einrichtungen bedarf, die sie also nicht deshalb zu Eigen-
tum oder Nutzung erworben hat, um darauf dieTelephon-
leitung zu erstellen.