bge · 43_I_268 · 1917-02-27 · de
BGE 43 I 268
Öffentliches Recht


268 
Staatsrecht. 
Par ces motifs, 
le Tribunal federal 
prononce: 
Le recours est admis, l'Etat de Vaud etant tenu d'au-
toriser Ia defa1cation demandee par le recourant. 
IV. GLAUBENS- UND GEWISSENSFREIHEIT 
LmERTE DE CONSCIENCE ET DE CROYANCE 
f~ff. 
36. Urteil vom 16, September 1917 
i. S. Killer gegen Schalmsen. Obergericht. 
Bestrafung wegen Herabwürdigung der Lehren und Ein~ich­
tungen einer Religionsgesellschaft begangen durch e-men 
Pressartikel. Anfechtung wegen Rechtsverweigerung (will-
kürlicher Anwendung des kantonalen Strafrechts) und Ver-
letzung von Art. 49 BV. Voraussetzungen und Grenzen der 
dnrch die letztere Vorschrift gewährleisteten Freiheit der 
Aeusserung über religiöse Dinge. 
A. -
Der Rekurrent Müller ist am 27. Februar 1917 
vom Kantonsgericht Schafih~usen wegen Herabwürdi-
gung der Religion im Sinne von § 126 ·des kantonalen 
Strafgesetzbuchs (StrG) zu einer Geldbusse von 100 Fr. 
und den Kosten verurteilt worden, weil u in N° 273 der 
von ihm redigierten sozialdemokratischen Zeitung « Echo 
vom Rheinfall » vom 20. November 1916 anlässlieh der 
Gesamterneuerungswahlen für den Grossen Rat nach-
stehende Einsendung, für die er in der Folge die Verant-
wortung übernahm, hatte erscheinen lassen: 
«D a s Me s s 0 P f e r. 
«(*) Die Kirche ist dicht gefüllt. An den Stufen des 
» Altars kniet eine allegorische Figur, die freisinnige Partei 
Glaubens- und Gewissensfreiheit. N° 36. 
. 269 
» von SchafThausen vorstellend. Pfarrer X. zelebriert. Die 
» allegorische Figur betet: ({ Kyrie eleison » : Herr erbarme 
»dich unser. Wir rufen dich· an um Schutz und Hilfe 
» gegen die rote Flut. Gloria in excelsis deo : Ehre sei 
» Gott in der Höhe, sofern er uns aus der dräuenden 
» Gefahr rettet. Heiliger J3imbam, läute Sturm, damit alle 
» herbeieilen zur Abwehr des Ansturms der roten Rotten. 
» Allmächtiger Ignatius, steh uns bei, dich loben wir, dich 
» preisen wir, dich beten wir an. Verlass uns nicht in der 
» schweren Stunde der Gefahr. 
» Credo in unum deum : Wir glauben alle an einen Gott, 
» noch viel mehr aber an die Macht seiner treuen katho-
»lischen Diener in SchafThausen. Sie sind noch unsere 
» einzige Hoffnung und Zuflucht. 
» Opferung : Wir opfern unsere Grundsätze, unsern 
» Stolz, unsere Ehre, unsere Unabhängigkeit; wir opfern 
»überhaupt alles wenn es uns mit Gottes und seiner 
» treuen Diener Hilfe nur gelingt, den schrecklichen Feind 
»zu besiegen und unsern Patriarchen, Propheten und 
» Aposteln ihr' Ruheplätzchen im Polstersessel des 
» Ratsales zu erhalten. 
)} Präfation (Priester) : Sursum corda : Erhebet eure 
»Herzen! (Freisinn) : Habemus : Wir haben sie schon 
»erhoben. Wir haben unser Herz geprüft, keinem Sozi 
»stimmen wir. Der Liberale sei unser Freund, der Christ-
l) lieh-soziale unser Bruder. Dadurch werde die Dreifaltig-
»keit zur Dreieinigkeit. Dignum et justum est : Es ist 
»billig und recht. 
» Konsekration (Wandlung) : Wir haben eine mächtige 
» Wandlung im Laufe der Jahre durchgemacht. Tief be-
l) klagen wir die Irrtümer unserer Vorväter von 1848. 
» Noch tiefer bereuen wir, dass wir nicht schon länger 
» zur Einsicht kamen unser alleiniges Heil an der treuen 
l) starken Brust des frommen Johann zu suchen und zu 
» finden. Zerknirscht liegt unser Vorstand nun hier vor 
I) ihm mit dem Antlitz im Fäsenstaub und ruft : mea 
»culpa mea culpa mea maxima culpa. De-, weh- und 
270 
Staatsrecht. 
* reumütig schlagen wir an unsere Brust und rufen ihm 
» nach: Lunke sei uns gnädig, Lunke sei uns barmherzig, 
» Lunke erlöse uns von den bösen Sozi. 
»Sanctus : Heilig, heilig, dreimal heilig sei uns das 
» heute abgeschlossene Bündnis, geweiht in heiliger Stunde. 
» Agnus dei qui toUis peccata mundi, miserere nobis, 
)} dona nobis pacem: 0 du Lamm Gottes, das du hinweg-
)} nimmst die Sünden der Welt, nimm auch gleich alle 
» Sozi mit; erbarme dich unser, schenke uns den Sieg 
)} und den Frieden. 
»Amen : Es geschehe. 
)} Ite missa est : Die Versammlung ist geschlossen. Es 
)} folgt die gemeinsame Prozession zur Urne. Dein Glaube 
)} hat dir geholfen I )} 
Auf Appellation des Rekurrenten hat das Obergericht 
des Kantons Schaffhausen am 27. April 1917 das erst-
instanzliche Urteil, im Wesentlichen mit folgender Be-
gründung bestätigt: Nach § 126 des StrG machen sich 
strafbar, «( wer die Gegenstände der Verehrung einer im 
Staate anerkannten Religionsgesellschaft oder ihre Lehren 
ul1,d Einrichtungen durch Hohn oder Verachtung öffent-
lich mit Reden, Schriften oder bildlicher Darstellung ver- \ 
letze oder herabwürdige ». Dass der Angeklagte den . 
animus injuriandi gehabt, d. h. seine Absicht hierauf 
gerichtet gewesen sei, verlange das Gesetz nicht. Es 
genüge, wenn die Aeusserung oder Handlung objektiv 
als Herabwürdigung empfund~n werde,' was sich unter . 
Umständen schon aus deren Form ergeben könne. Wenn 
es nun auch nicht in der Absicht des Verfassers gelegen 
zu haben scheine, die Messe als solche zu treffen und von 
einer Kritik derselben oder beschimpfenden Aeusserungen 
über sie keine Rede sei, so müsse doch in der Form des 
Artikel!> eine grobe Verhöhnung des Messrituals und 
damit der Messe selbst erblickt werden. Die Verwendung 
einzelner Worte und Sätze der Messliturgie in Verbin-
dung mit einem ganz anderen profanen Inhalt, die Zu-
sammenstellung des ~ Gloria in excelsis )} mit dem « hei-
Glaubens- und Gewissensfreiheit. N0 36. 
271 
ligen Bimbam », überhaupt die ganze Einkleidung deI 
Polemik gegen das Wahlbündnis der freisinnigen mit der 
katholischen Partei in die Formeln einer jedem Katho-
liken heiligen Kultushandlung habe tief verletzend wirken 
müssen. Solche Travestien, durch welche in roher und 
gemeiner Weise, das was anderen heilig sei, herabge-
zogen und lächerlich gemacht werde, fielen ebensogut 
unter die Strafnorm des § 126 wie die die Grenzen einer 
sachlichen Bekämpfung überschreitende Kritik einer reli-
giösen Einrichtung selbst. Gegenüber der Berufung des 
Angeklagten auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit sei 
auf das Urteil des Bundesgerichts i. S. Richter (A S 35 I 
S. 350 ff. Erw. 5) zu verweisen, wo die bundesrechtliche 
Zulässigkeit kantonaler Strafsanktionen zum Schutze des 
religiösen Gefühls von der Art des § 126 des schaffhau-
sischen StrG ausdrücklich anerkannt worden sei. 
B. -
Gegen das Urteil des Obergerichts hat Han!> 
Müller die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundes-
gericht ergriffen mit dem Antrage, es wegen Verletzung 
von Art. 4, 49 und 50 BV aufzuheben. Zweck des einge-
klagten: Artikels, so wird ausgeführt, sei €oinzig die 
Geisselung des unnatürlichen Wahlbündnisses zwischen 
Freisinnigen und Katholiken gewesen. Die Absicht, die 
Messe als religiöse Einrichtung zu verhöhnen, habe dem 
Verfasser fern gelegen, 'Wie sich denn auch irgendwelche 
Angriffe auf sie im Artikel nicht vorfänden. Nach dem 
klaren Wortlaut des Strafgesetzes müssten aber die angeb-
lich herabwürdigenden Ausfälle gegen die Gegenstände 
der Verehrung, Lehren und Einrichtungen der betref-
fenden Religionsgesellschaft selbst gerichtet sein, es 
genüge nicht, dass letztere herangezogen worden seien, 
um irgend «( eine andere Rede oder Darstellung zu illu-
strieren I). Da es an der fraglichen Absicht hier fehle, ent-
behre demnach die Bestrafung des Rekurrenten der 
gesetzlichen Grundlage. Im ferneren werde durch sie 
auch die durch Art. 49 BV geWährleistete Glaubens- und 
Gewissensfreiheit verletzt. Nach der übereinstimmenden 
272 
Staatsrecht. 
! Praxis des Bundesrats und des Bundesgerichts seien Aeus-
I serungen über religiöse Dinge frei, sofern sie nicht in 
{ Formen erfolgen, durch die der religiöse Friede unter den 
• Konfessionen gestört werde. Es könne daher auch der 
veraltete § 126 des kantonalen StrG nur noch in dieser 
Beschränkung vor dem Bundesrecht bestehen. Dass eine 
solche Störung des religiösen Friedens hier stattgefunden 
habe oder der eingeklagte Artikel auch nur dazu geeignet 
gewesen wäre, könne aber im Ernste unmöglich behauptet 
werden. Der Hinweis der Vorinstanz auf das bundes-
gerichtliehe Urteil i. S. Richter sei nicht verständlich, da 
ja das Bundesgericht damals gerade aus den gleichen Er-
wägungen, wie sie hier geltend gemacht würden, das kan-
tonale Strafurteil aufgehoben habe. 
C. -
Obergericht und Staatsanwaltschaft des Kantons 
Schaffhausen haben auf Abweisung der Beschwerde ange-
tragen. 
Das Bundesgelicht zieht 
inErwägung: 
1. -
Da sich das angefochtene Urteil auf eine positive 
kantonalrechtliche Vorschrift, nämlich den § 126 des 
schaffhausischen StrG stützt, könnte von einer Bestrafung 
des Rekurrenten « ohne gesetzlIche Grundlage» und 
damit von einem Verstoss gegen-Art. 4 BV bezw. gegen 
den in Art. 8 KV ausgesprochenen -
übrigens nicht aus-
drücklich angerufenen -
Grundsatz nuUa prena sine lege 
nur gesprochen werden, wenn jene Gesetzesvorschrift in 
willkürlicher Weise, also auf einen Tatbestand ange-
wendet worden wäre, der sich darunter auch bei weit-
gehendster Auslegung nicht subsumieren liesse. Dies 
trifft aber augenscheinlich hier nicht zu. Insbesondere 
fmdet die Behauptung des Rekurrenten, dass zur Bestra-
fung nach § 126 StrG der animus injuriandi. d. h. die 
Absicht der Beschimpfung der betreffenden Religionsge-
sellschaft durch Herabwürdigung und Verhöhnung ihrer 
Lehren und Einrichtungen nötig sei, im Texte des Ge-
Glaubens- und Gewislensfreiheit N·36. 
273 
setzes keinen Boden. Aus den allgemeinen Bestimmungen 
der §§ 29 bis 32 des StrG wird allerdings zu folgern sein, 
dass der Tatbestand des § 126 zur Strafbarkeit 'den Vor-
satz des Täters d. h. ein vorsätzliches Herabwürdigen 
'voraussetzt. Dieses Erfordernis ist aber nach der Begriffs-
bestimmung des Vorsatzes in § 30 Abs. 2 und allgemein 
strafrechtlicher Lehre damit erfüllt, dass die beanstan-
deten Aeusserungen im B e w u s s t sei n ihres herab-
würdigenden und für die Angehörigen der betreffenden 
Religionsgesellschaft verletzenden Inhalts getan worden 
sind. Dass der Täter es gerade auf diesen Erfolg abge-
sehen, derselbe der Beweggrund und' Endzweck seines 
Handeins gewesen sei, ist nicht erforderlich. Ueber das 
Vorhandensein jenes, zum Vorsatz allein erforderlichen 
Bewusstseins können aber im vorliegenden Falle Zweifel 
kaum bestehen. Einem über die Messliturgie und ihre 
Bedeutung so wohlunterrichteten Manne, wie es der Ver-
fasser des Artikels ohne Frage war, konnte es nicht ent-
gehen dliSS ein parodistisches Ausschlachten einzelner 
Sätze und Worte jener Liturgie zu profanen, wahlpo-
lemischen Zwecken, wie es hier geübt wurde, in gläu-
bigen katholischen Kreisen als Herabwürdigung und 
Lächerlichmachen der EinrichtuIlf' selbst empfunden 
werden, und auf die Angehörigen jener Kreise verletzend 
wirken müsse. Auf alle Fälle kann darin, dass das Ober-
gericht das Zutreffen auch der subjektiven Vorausset-
zungen der Strafbarkeit nach § 126 StrG bejaht hat, ein 
Akt will kür 1 ich er Gesetzesanwendung. wie er LUr 
Annahme einer Rechtsverweigerung oder Verletzung von 
Art. 8 KV nötig wäre. nicht gefunden werden. Dass das 
kantonale Strafrecht noch nach anderen Richtungen in 
unhaltbarer Weise ausgelegt worden wäre, wird aber im 
Rekurse nicht behauptet. 
2. -
Was die weitere Beschwerde aus Art. 49 BV 
wegen Verletzung der Glaubens- und Gewissensfreiheit 
betrifft so braucht nicht untersucht zu werden, in wel-
chem Umfang die Vorschrift des § 126 des kantonalen 
AB '3 I -1911 
19 
274 
Staatsrecltt. 
. StrG vor jenem . Verfassungsgrundsatz standhalte. Da .die 
gesetzliche Rekursfrist ihr gegenüber längst abg~laufen 
ist, kann sie heut~als solche nicht mehr angefooqtt n. 
werden, sondern es sich einzig fragen, ob nicht das.gegen-
über dem Rekurrenten ergangene Urteil, bezw. die dw.:ch 
es über ihn verhängte Strafe aus dem erwähnten Ge-
sichtspunkte anfechtbar sei. 
.. 
Bei Prüfung dieser Frage ist davon auszugehen, .dass 
zwar Art. 49 BV nicht nur ·die Freiheit der religiösen 
Ueberzeugung, im Sinne des Denkens und Empfindens 
in religiösen Dingen. sondern auch die freie Aeusseru~g 
über solche Dinge gewährleistet, dass aber diese Freiheit 
keine unbegrenzte, sondern im Interesse des gesellschaft-
lichen Zusammenlebens in gewisse Schranken gewiesen 
ist. Eine solche Schranke ergibt sich -
entgegen der ·von 
den politischen Bundesbehörden früher in einzelnen 
Fällen vertretenen Auffassung -
nicht einzig aus .deI 
Rücksicht auf die Aufrechterhaltung des Friedens unter 
den Konfessionen, sondern auch aus dem Gebot ,der 
Achtung vor der Persönlichkeit des Mitmenschen, dem 
religiösen Fühlen und Empfinden anderer. Kann dieses 
_ Gebot selbstverständlich nicht dazu ~ühren, dass jede 
Aeusserung, die von Andersglä.ubigen tatsächlich als 
Kränkung ih~es religiösen Gefühls empfunden wIrd. unter 
Strafe gestellt werden dürfte. was im Erfolge der Ver-
neinung des Rechtes freier Kritik selbst gleichkäme.; so 
foJg~ doch daraus, dass es umgekehrt ebensowenig die 
AbSIcht der BV gewesen sein kann, solche kränkenden 
Aeusserungen überhaupt unabhängig von Form und 
Umständen, in denen sie erfolgen, freizugeben. Straflosig-
. keit sollte ihnen nur insofern zugesichert werden als sie 
der Kundgebung von «Glaubensansichten ) d. h. reH,. 
giöser Ueberzeugungen positiver oder negativer Art 
dienen und der Aeussernde dabei sachliche, vom Recht 
nicht missbilligte Angriffs- und Verteidigungsmittel ange-
wendet hat. Für Aeusserungen. welche über diesen Rahmen 
Glaubens- und Ge,rissenafrelheit. N0 36. 
275 
h~~u~ehen. und nicht mehr als ernsthafte Rechtfertigung 
eIgen~n Glaubens oder Unglaubens· erscheinen, sondern 
auf em biosses Verhöhnen unQ Lächerlichmachtn anderen 
. heiliger Lehren und Einrichtungen hinauslaufen, kann 
der Schutz des Art. 49 BV nicht angerufen werden 
(AS ~9 I S. 356~. Erw. 2 und 3; 40 I S. 375 Erw. 4). 
Halt man an dIesen Grundsätzen fest, und es bestehtkein 
Grund davon abzuweichen, so ist aber klar, d3ss auch im 
vorliegenden Falle von einer Verletzung der angeführten 
Verfassungsnorm nicht die Rede sein kann. Denn wie 
der Rekurrent selbst erklärt und übrigens aus dem ganzen 
Inhalt des eingeklagten Artikels ohne weiteres hervor-
geht, war es dem Verfassfr dabei nicht darum zu tun . die 
Messe selbst als religiöse Einrichtung ~u kritisieren 'und 
anzufechten, aus seiner religiösen Ueberzeugung heraus 
sich über d,eren 'Vert oder Unwert auszusprechen, sondern 
es sollte die Heranziehung der Worte und Formeln der-
selben lediglich dazu dienen, einen mit jener religiösen 
Fr~g~ in keinem Zusammenhang steht.nden Vorgang des 
polItIschen Lebens zu geisseIn. Es kann demnach davon, 
dass der Rekurrent, bezw. der Verfasser des Artikels, für 
den er die Verantwortung übernommen, durch die Be-
strafung in seiner religiösen UeberzE'ugung Zwang erlitten 
hät~e, bezw. an der freien Aeusserung dieser Ueberzeugung 
behmdert worden wäre, nicht gesprochen werden. Nur 
gegen einen solchen Z",ang und gegen eine solche Behin-
derung ist aber Art. 49 BV gerichtet. Keineswegs sollte 
durch ihn die Hineinziehung religiöser Dinge in öffent-
liche Kundgebungen schlechthin in jeder Form und ohne 
einen sie rechtfertigenden Zusammenhang im erwähnten 
Sinne freigegeben werden. 
. 
Ob die Verurteilung des Rekurrenten nicht allenfalls 
andere Verfassungsgrundsätze, wie insbesondere die Press-
freiheit und das durch Art. 19 KV gewährleistete Recht 
frei~LMemJ!Jlgsä1!Sserung, verletze, ist nicht zu unter-
suchen, weil eine solCheRftge nicht erhoben worden ist. 
278 
Staatsrecht. 
Im staatsrechtlichen Rekursverfahren hat sieh aber das 
Bundesgericht nur mit den vom RekurreI\tengeltend 
gemachten BeschwerdegrüDden zu befassen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
V. GERICHTSSTAND 
FOR 
37. trrteU vom 11. September 1917 i. S. Liiacher gegen 
Steger-Süess. 
Oertliche Zuständigkeit für Klagen nach Art. 310 SchKG auf 
Auszahlung der Nachlassdividende aus dem dafür im Sinne 
von Art. 313 ebenda geleisteten Depositum. 
A. -
UeOOr den damals in Kölllken, Gerichtssprengel 
Zofingen wohnhaften Rekursbeklagten Hermann Steger-
Süess wurde am 28. Februar 1914 infolge Insolvenzer-
klärung das KtlUkursverfahren eröffnet. In demselben 
meldete der Rekurrent Notar Lüscher namens August 
Schi1ling-Döbeli in Aarau eine Forderung von insgesamt 
7127 Fr. an, welche von der Konkursverwaltung (Kon-
kursamt Zofingen) anerkannt, vom Gemeinschuldner 
dag,~gen bestritten wurde. In der Folge gelang es dem 
letzteren mit seinen Gläubigern einen Nachlassvertrag 
zustandezubringen. wonach sie mit einer Dividende von 
6 % abgdunden werden sollten. Durch Beschluss vom 
10. Juni, zug,~st~lIt 23. Juni 1916. hat das Bezirksgericht 
Zofingen als Nachlassbehörde den Nachlassvertrag 00-
Gerichtsstand. N° 37. 
277 
stätigt und dabei den Gläubigern, deren Forderungen 
bestritten worden waren, worunter auch dem Rekurrenten 
Notar Lüscher, auf den inzwischen das GuthabenSchil-
ling-Döbelis durch Zession übergegangen war. zur gericht-
lichen Geltendmachung jener gemäss Art. 310 SchKG 
eine Frist von einem Monat angesetzt. Von einer beson-
deren Verpflichtung des Sehuldners zur Deposition· im 
Sinne von Art. 313 SchKG wurde, da die entsprechenden 
Beträge schon beim Konkursamt Zofingen hinterlegt 
warell, abgesehen. Infolgedessen erhob Notar Lüscher am 
14. Juli 1916 beim Bezirksgericht Zofingen gegen Steger-
Süess Klage mit den Begehren : 
1. Der Beklagte habe anzuerkennen. dass er dem 
Kläger ausser den Arrestauslagen eine Summe VOll 
7120 Fr. 35 Cts. schulde und dass er ihm gemäss gericht-
lich bestätigtem Nachlassvertrag hievon 6 % oder mit 
Inbegriff der Arrestauslagen einen Betrag von Fr. 433.85 
fällig 10. September 1916, zu bezahlen habe. 
2 •. Der Beklagte habe dem Kläger diel Kosten und für 
Erscheinen vor dem Richter Entschädigung, alles in 
diesem Verfahren und im richterlich festzusetzenden 
Betrage zu bezahlen. 
Am gleichen Tage verfügte darauf das Bezirksgerichts-
präsidium Zofingen: 
« t. Der Rechtstreit ist appellabel. 
t 2. Zustellung des Klagedoppels an den Beklagten 
zur Erstattung einer Antwort binnen 14 Tagen. » 
Der Beklagte Steger führte zunächst Beschwerde gege .. 
diese Verfügung mit dem Antrage, es sei auf die Klage 
mangels Vorlegung eines friedensrichterlichen Weisungs-
scheines nicht einzutreten, wurde aber damit vom Ober-
gericht wegen Verspätung abgewiesen. Sodann erhob er 
gegenüber der Klage die <tfristliche Einrede» der örtlichen 
Unzuständigkeit des Bezirksgerichts Zofingen mit der 
Begründung, dass er seit April 1916 in Stüsslingen, Kan .. 
tons Solothurn, wohne und daher gemäss Art. 59 BV dort 
hätte belangt werden müssen.