bge · 66_I_124 · 1940-05-06 · de
BGE 66 I 124
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
20. Urten des Kassationshofs vom 6. Mai 1940 
i. S. Büreher gegen WaDis. Staatsrat. 
Kantonale Verkehr8'Vl!Jl'bote und -Beschränkungen (Art. 3 A~s. I 
und 2 MFG) : Deren Gültigkeit kann nur mit staa:tsrechtlicher, 
nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde an den KassatIonshof ~e­
fochten werden, auch nicht bloss bezüglich der Bestrafung un 
Einzelfalle. -
Wegen tJbertretung einer nicht inhaltlich und 
formell korrekt Bignalisierten (besonderen oder lokalen) Ver-
kehrsvorschrift kann nicht bestraft werden. 
DispoBiti01UJ cantonaks interdiBant QU restreignant la circulaUon 
(art. 3 al. I et 2 LA) : La vatidite de ces d.isIK?sitions. ne peut 
etre attaquee que par la voie du reeours de drOit pu~hc et ~on 
par celle du recours en nulliM a la Cour de cassatlOn, meme 
lorsque le recours ne vise que la condamnation pronon~ 
dans un cas concret. -
N'est pas punissable la cOI?-traventlOn 
a une regle particuliere ou loeale qui n'a pas ete 8'/,gnaUe cor-
rectement (signal incorrect par sa forme ou son contenu). 
Disposizioni cantonali che vietano o. limitano ~ cif'!X!laz.ione (art. 3 
ep. I e 2 LCA V) : La validitd di queste ~p~s:zlOru puo ~ssere 
impugnata solt~to mediante rieo~ di ~tto pubblico !3 
non mediante neorso alla Corte di Ca88aZlOne, ~ehe. se 11 
ricorso non concerDe ehe la condamna pronunClata m un 
easo conereto. Non e punibile 180 contravvenzione a una regola 
particolare 0 Ioeale che non e stata 8egnalata correttamente 
(segnale non corretto nella forma e nel contenuto). 
A. -
Im März 1932 schloss der Staatsrat des Kantons 
Wallis mit der Visp-Zermattbahn einen Vertrag über die 
Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im St. Niklaustal. 
Die Bahn verpflichtete sich, die nötigen Massnahmen zu 
treffen, um das ganze Jahr hindurch den täglichen Zugs-
verkehr 
n~ch Zermatt sicherzustellen. Der Staatsrat 
dagegen verpflichtete sich, auf der mit Bundessubvention 
zu bauenden Strasse Stalden-St. Niklaus den Verkehr mit 
Motorwagen in bestimmtem Umfange zu beschränken .. 
Gestützt auf diesen vom eidg. Volkswirtschaftsdeparte-
ment genehmigten Vertrag erliess der Staatsrat am 3l. De-
zember 1935 einen Beschluss, dessen Art. 1 lautet: 
« Tout trafic par vehicule automobile pour le compte 
de tiers ainsi que toute circulationde voitures automo-
biles de plus de 7 places et de camions de plus de trois 
tonnes et demie, tare comprise, est interdite sur la route 
allant de Stalden (lias) a St-Nicolas I). 
1 
Motorfahrzeug- und Fabrradverkehr. No 20. 
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An der Strassenabzweigung in Stalden nach St. Niklaus 
wurde als Signal die rotweisse Scheibe mit den In-
schriften { 3,5 t und eine Tafel mit dem Text angebracht: 
1,8 m 
« Seulement autorise aux vehicules prives. -
Nur für 
Privatmotorlahrzeuge. )) 
Am 9. November 1939 wurde R. Bürcher, Limonaden-
und Mineralwasservertrieb in Brig, vom Polizeidepartement 
in Anwendung von Art. 58 MFG mit Fr. 15.- gebüsst, 
weil er mit seinem Lastwagen auf der Strasse Stalden-
St. Niklaus « auf Rechnung von Drittpersonen Waren 
lieferte »). In seinem Rekurs an den Staatsrat machte 
Bürcher geltend, er habe auf seinem eigenen, das zulässige 
Gewichts- und Breitenmaximum nicht erreichenden Last-
wagen seine eigenen Produkte an Dritte, aber nicht auf 
Rechnung Dritter, sondern auf eigene Rechnung, beför-
dert. Übrigens habe er das Verbot des Transports « auf 
Rechnung Dritter» nicht gekannt. 
B. -
Mit Entscheid vom 6. Februar 1940 hat der 
Staatsrat den Rekurs abgewiesen. In der Begründung 
wird ausgeführt, die transportierte Ware sei nicht für den 
persönlichen Bedarl des Rekurrenten bestimmt gewesen, 
sondern den Geschäften und Firmen der Gegend von 
St. Niklaus geliefert worden. Als privat könnte der Trans-
port nur betrachtet werden, wenn Bürcher im St. Niklaus-
tal wohnen würde und die Ware für seinen persönlichen 
Bedarl bestimmt gewesen wäre. Unter Transport auf 
Rechnung Dritter seien alle Lieferungen von Engrosfirmen, 
Brennereien, Kolonialwarengeschäften, Mühlen usw. be-
griffen. 
O. -
Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende 
Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Freisprechung 
unter Kosten-
und Entschädigungsfolge zulasten des 
. Staates Wallis. 
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 
121i 
Strafrecht. 
Der K()8sationshof zieht in Erwägung: 
1. -
Soweit init der Nichtigkeitsbeschwerde-aIs Vo~­
frage der Gesetzwidrigkeit der Strafe -
die UngültigkeIt 
des strei~gen Verkehrsverbotes geltend gemacht wird,. 
kann auf sie nicht eingetreten werden. Die Gültigkeit 
eines solchen bezw. einer Verkehrsbeschränkung kann nur 
mitte1st staatsrechtlicher, nicht mitteIst Nichtigkeits-
beschwerde an . den Kassationshof angefochten werden, 
und zwar auch dann, wenn sich die Anfechtung nicht 
gegen das Verbot selbst, sonde~ geg?n die Strafe ~ 
Einzelfall richtet. Es kann daher die weItere Frage dahin-
gestellt bleiben, ob eine Verkehrsbeschränkung, gegen 
welche die Beschwerde gemäss Art. 3 Abs. 2 MFG an den 
Bundesrat nicht erhoben worden ist, überhaupt noch bei 
der Anwendung durch Ausfällung einer Busse angefochten 
werden kann. 
2. _ Es ist· mithin nur zu prüfen, ob die Bestrafung 
eine Verletzung des Grundsatzes der Signalisier'IJl1:g dar-
stellt. Gemäss Art .. 3 Abs. 1 und 2 MFG können die Kan-
tone Verkehrsverbote und -Beschränkungen erlassen. 
Dabei müssen sie. sich jedoch an die allgemeinen Regeln 
des MFG halten. Eine dieser Regeln ist in Art. 4 Abs. 1 
enthalten, wonach die Strassen mit den vom Bund~rat 
zu bestimmenden einheitlichen. Signalen zu versehen smd. 
Soweit es sich bei den (eidgenössischen oder kantonalen) 
den Verkehr verbietenden oder einschränkenden Vor-
schriften nicht um allgemeine Verkehrsregeln (wie Rechts-
fahren, Linksausweichen, Vortrittsrecht usw.), .sondern 
um besondere oder lokale Vorschriften handelt (Wie Fahr-
verbot, Einwegverkehr, Parkverbot usw.), geht der Wille 
des Gesetzgebers dahin~ dass ihre Signalisi~ an ~ 
und Stelle gemäsS der eidg. Signalverordnung die COnditlO 
sine qua non ihrer ·Gültigkeit ·bilde. Wegen Übertretung 
eines. nicht korrekt signalisierten Verbots kann· der Fahr-
zeugfÜbrer nicht bestraft w~rden (BGE 62 I 189 ff., 64 I 
125). 
Motorfahrzeug. und Fahrradverkehr. No 20. 
127 
Auf der fraglichen Strasse gelten gemässStaatsratsbe. 
schluss drei verschiedene Verkehrsbeschränkungen : 
a) Verbot für Lastwagen von über 3% Tonnen; 
b) Verbot für Personenwagen mit mehr als 7 Plätzen ; 
c) Verbot jedes Verkehrs « auf Rechnung Dritter ». 
Das aufgestellte Signal hat dieser Rechtslage nicht ent-
sprochen. Ordnungsgemäss signalisiert war nur die Ga,.. 
wichtsbeschränkung für Lastwagen. Die auf der Ver-
botsscheibe noch genannte Maximalbreite von 1,8 m ist 
im Staatsratsbeschluss . nicht enthalten. Anderseits ist die 
maximale Sitzzahl für Personenwagen überhaupt nicht 
signalisiert .. Endlich ist der an sich schon unklare Aus~ 
schluss von Falrrten « auf Rechnung Dritter» ohne Ver-
botsscheibe auf einer blossen rechteckigen Tafel ganz ver-
ändert wiedergegeben mit den Worten « Nur für Privat-
motorfahrzeuge». Diese beiden Umschreibungen decken 
sich keineswegs. Mit einem Privatmotorfahrzeug könne 
auch Fahrten auf Rechnung Dritter, und umgekehrt mit 
einem dem öffentlichen Verkehr dienenden Fahrzeug solche 
auf eigene Rechnung des Halters ausgeführt werden. Das 
im Staatsratsbeschluss allein enthaltene Verbot der 
Falrrten « auf Rechnung Dritter» ist mithin nicht signa-
lisiert, weshalb der Beschwerdeführer wegen dessen Über-
tretungnicht bestraft werden kann. 
Abgesehen davon, dass das im Staatsratsbeschluss auf-
gestellte Verbot inkaltlich nicht übereinstimmend signa-
lisiert ist, entspricht die verwendete Signalisierung mitteIst 
blosser Tafel mit Aufschrift formell keinem in dereidg. 
Signalverordnung vorgesehenen Signale. Ein eidgenös-
sisches Signal für das fragliche Verbot gibt es jedoch über-
haupt nicht, während das Maximalgewicht von 3,5 t sowie 
die MaximaIsitzzahl von 7 mitte1st derVerbotsscheibe mit 
dem Motorwagenzeichen (Nr. 15) verordnungsgemäss sig-
nalisiert werden können. Die LösUng könnte etwa· darin 
gefunden werden, dass ausser der Scheibe mit dem Ge-
wichts- und dem Sitzzahlmaximum noch eine Scheibe mit 
dein allgemeinen Verbot für Motorwagen (Nr. 10) begleiwt 
128 
Strafrecht. 
von einer besonderen Weisung auf rechteckiger Aufklä-
rungstafel (gemäss Art. 5 und Anhang B I Ziff. 2 Abs. 2 
der Signalverordnung) angebracht würde, auf welcher die 
Ausnahme vom Verbot (Privatfahrzeuge bezw. Fahrten 
auf eigene Rechnung bezw. unentgeltliche Fahrten) ange-
geben wäre. Hierüber· verbindliche Weisungen zu erlassen 
ist Sache der zuständigen eidg. Administrativbehörde. Der 
Kassationshof kann lediglich feststellen, dass das Verbot, 
wegen dessen Übertretung der Beschwerdeführer bestraft 
worden ist, nicht ordnungsgemäss signalisiert war, woraus 
die Freisprechung folgt. 
Wenn übrigens eine staatsrechtliche Beschwerde erhoben 
worden wäre, so hätte es sich fragen können, ob der 
Beschwerdeführer nicht auch wegen unrichtiger Anwen-
dung des Verbotes hätte freigesprochen werden müssen. 
Einmal hat er (in seiner Einsprache gegen das Strafverbal) 
geltend gemacht, dass nicht er, sondern sein ~hauffeur die 
fragliche Fahrt ausgeführt habe, während die angefoch-
tene Verurteilung sich gegen ihn als Halter des Wagens 
richtet, trotzdem der als kantonales Recht angewendete 
Art. 58 MFG nur die Verurteilung des Führers erlaubt. 
Sodann hat der Beschwerdeführer die Limonade, die 
er seinen Kunden im Tal zuführte, keineswegs auf Rech-
nung Dritter, sondern auf eigene Rechnung transportiert, 
und zwar selbst dann, wenn er die Transportspesen auf 
den im St. Niklaustale verlangten Flaschenpreisen im 
Sinne einer Erhöhung gegenüber den Preisen ab Fabrik 
einkalkuliert hätte. Auf Rechnung Dritter transportiert 
nur, wer die Transportkosten als solike unmittelbar vom 
Dritten sich bezahlen lässt, also in der Regel nur der 
gewerbsmässige Camionneur. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, der an-
gefochtene Entscheid aufgehoben und der Beschwerde-
führer freigesprochen. 
Motorfahrzeug. und Fahrradverkehr. N° 21. 
21. Urteil des Kassationshofs vom 10. Juli 1940 
i. S. Polizeirichteramt Zürich c. Friedli. 
129 
Art. 52 Abs. 1 MFV : Unter das Verbot fällt auch das Sitzen einer 
überzähligen Person auf den Knien des Nebenmannes des 
Führers. 
Art. 52 aI. 1 RA: L'interdiction s'applique egalement au cas ou 
une persOlUle suppIementaire s'assied sur las genoux de celle 
qui ast a cote du chauffeur. 
Art. 52 cp. 1 OrdCA V : Il divieto si applica pure al caso nel quale 
una persona in piu deI numero normale si siede sulle ginoc-
chia di quella che si trova accanto al conducente. 
Das Polizeirichteramt der Stadt Zürich büsste den 
A. Friedli wegen Übertretung der Art. 17 Abs. 2 MFG 
und 52 MFV mit Fr. 5.-, weil er am 29. Januar 1939 auf 
einer Fahrt durch die Stadt mit seinem mit Linkssteuerung 
versehenen Personenauto rechts neben sich auf dem 
Führersitz seinen 27jährigen Sohn und seine 13jährige 
Tochter hatte, wobei letztere auf den Knien ihres Bruders 
sass. Mit Urteil vom 5. März 1940 hat das Bezirksgericht 
Zürich den Gebüssten freigesprochen mit der Begründung, 
nach Sinn und Zweck des Art. 52 MFV sowie der ihm 
zugrundeliegenden allgemeinen Regel des Art. 17 Abs. 2 
MFG seien diese Bestimmungen nur verletzt, wenn durch 
das Vorhandensein einer überzähligen Person auf dem 
Führersitz der Wagenlenker in der sicheren Führung 
behindert werde, was hier nicht der Fall gewesen sei, weil 
das Mädchen nicht auf dem Sitz direkt, sondern auf den 
Knien seines Bruders gesessen habe. 
Gegen diesen Freispruch richtet sich die vorliegende 
Nichtigkeitsbeschwerde des Polizeirichteramts mit dem 
Antrag auf Aufhebung desselben und Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz zur Bestätigung der Busse. Friedli 
trägt auf Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde an; das 
Bezirksgericht verzichtet auf Vernehmlassung. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
Art. 52 MFV, wonach neben dem Führer nicht mehr 
Personen Platz nehmen dürfen, als Plätze vorhanden sind, 
AS 66 1-1940 
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