bge · 51_I_345 · 1925-01-01 · de
BGE 51 I 345
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
Zahlung vermag nichts mehr daran zu ändern, dass 
das Vergehen vollendet ist, und vermöchte Straflosigkeit 
nur unter dem Gesichtspunkt herbeizuführen, dass sie 
• den entstandenen Strafanspruch zum Erlöschen brächte. 
Für eine derartige Bedeutung der nachträglichen Zahlung 
gibt aber weder das Ergänzungsgesetz von 1901 noch, 
wie in den früheren Urteilen ausgeführt, das Bundes-
gesetz über das Bundesstrafrecht von 1853 einen An-
haltspunkt ab, und es kann infolgedessen für die Aus-
legung jenes Gesetzes nichts darauf ankommen, dass 
ihm die Bundesversammlung als Begnadigungsbehörde 
nachträglich diesen Sinn beilegte, ohne übrigens aus-
nahmslos darauf zu bestehen (vgl. Bundesblatt 1921 BI 
deutsche Ausgabe S. 141 ff., franz. Ausgabe S. 55 ff., 
1925 II S. 366 f. bezw. 387 f.). Die Auffassung der Vor-
instanz gerät also mit -allgemein anerkannten straf-
rechtlichen Grundsätzen in Widerspruch, wenn sie di~ 
Vollendung des Vergehens der schuldhaften Nicht-
bezahlung des Militärpflichtersatzes bis zur strafrecht-
lichen Verurteilung hinausschieben will, ja sogar bis zur 
Verurteilung durch die zweite Instanz in denjenigen 
Kantonen, deren Strafprozessrecht für Fälle solcher 
Art eine Appellation mit Deyolutiveffekt vorsieht. 
Ferner .begünstigt sie den Ersatzpflichtigen in ganz 
ungerechtfertigter Weise gegenüber dem Militärdienst-
pflichtigen, im Verhältnis zu welchem jener ohnehin 
schon dadurch besser gestellt ist, dass er zunächst noch 
zweimal zur Nachholung der versäumten Erfüllung der 
Wehrpflicht durch -Zahlung der Militärsteuer gemahnt 
wird, bevor er wegen Verletzung der Wehrpflicht zur 
Strafe gezogen werden kann. Ausserdem lässt sie ausser 
acht, dass die Strafandrohung hauptsächlich den Un-
ge~orsam treffen will, als welcher sich die Nichterfüllung 
der Wehrpflicht in der Form der Militärsteuerpflicht 
darstellt, und nur nebenbei als (indirekt wirksames) 
Zwangsmittel zur Vollstreckung der Steuerforderung in 
Betracht fällt, ansonst sie mit dem bundesverfassungs-
Unterlassung der Zahlung des Militärpflichtersatzes. N° 47. 
345 
mässigen Verbot des Schuldverhaftes kaum vereinbar 
wäre. Und endlich vermag die Rechtsprechung der 
Vorinstanz auch gar nicht dem richtig verstandenen 
Interesse der säumigen Ersatzpflichtigen zu dienen, da 
die Kosten, welche sie ihnen verursacht, ausser jedem 
Verhältnis zur Steuerschuld stehen können, wie gerade 
der vorliegende Fall zeigt. Damit soll natürlich nicht 
bestritten werden, dass die nachträgliche_ Zahlung gege-
benenfalls ein Indiz dafür abzugeben geeignet sein kann, 
dass der Ersatzpflichtige die Steuer nicht früher zu 
bezahlen vermochte, m. a. W. der Zahlungsverzug ihm 
nicht zum Verschulden angerechnet werden darf ; allein 
ob sie unter diesem Gesichtspunkt die Freisprechung 
rechtfertigt, lässt sich nur auf Grund der Prüfung der 
besonderen Verhältnisse jedes einzelnen Falles ent-
scheiden. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Beschwerde wird begründet erklärt und das an-
gefochtene Urteil aufgehoben. 
47. OrteU des Xassationshofes 'Vom 23. Dezember 19a5 
i. S. B'I1n!esanW&ltscbaft gegen Stra.umann und ltonsorten~ 
Schuldhafte Nichtbezahlung des Mili-
t ä r p f I ich t e r s atz e s. Anwendbarkeit des Bundes-
gesetzes betreffend das Verfahren bei Übertretungen fiska-
lischer und polizeilicher Bundesgesetze von 1849 verneint. 
Ver jäh run g in drei Jahren gemäss Art. 34 litt. c 
des Bundesgesetzes über das Bundesstrafrecht von 1853. 
A. -
Die Kassationsbeklagten, welche (mindestens) 
zweimal an die Entrichtung des Militärpflichtersatzes 
gemahnt worden waren, und zwar letztmals: 
Straumann am 30. November 1923 für die Steuer pro 
1920, Fr. 48, 
Schönenberger am 8. Dezember 1924 für den Rest der 
Steuer pro 1923, Fr. 19, 
346 
Strafrecht. 
Roth am 8. Dezember 1924 für die Steuer pro 1920, 
Fr. 48, 
Geiser am 29. Dezember 1924 für die Steuer pro 1922; 
Fr. 40.50. 
sind am 9. Juli 1925 dem Polizeigericht des Kantons 
Basel-Stadt überwiesen, jedoch durch Urteil des Präsi-
denten dieses Gerichts vom 2.13. September 1925 wegen 
Verjährung freigesprochen worden. 
B . ..... . 
C. -
Am 11. September hat das Eidgenössische 
Justiz- und Polizeidepartement Kassationsbeschwerde 
eingelegt; die mit deren Durchführung beauftragte 
Bundesanwaltschaft hat am 23. September den Antrag 
gestellt, es sei « der Freispruch » aufzuheben, und diesen 
Antrag schriftlich begründet. 
D ...... . 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
1. und 2 ...... . 
3. ~ Die Vorinstanz ist zunächst davon ausgegangen. 
dass beim Fehlen der durch Art. 1 Abs. 4 des Bundes-
gesetzes vom 29. März 1901 betreffend die Ergänzung 
desjenigen über den Militärpflichtersatz vom 28. Juni 
1878 vorgesehenen kantonalen Vollziehungsbestimmun-
gen über das. Strafverfahren wegen schuldhafter Nicht~ 
bezahlung des Militärpflichtersatzes das Bundesgesetz 
betreffend das Verfahren bei 'Übertretungen fiskalischer 
und polizeilicher Bundesgesetze vom 30. Juni 1849 
anwendbar sei, und hat angenommen, dass die in Art. 
20 litt. b des letzteren Gesetzes bestimmte Verjährungs-
frist von vier Monaten mit dem Tage des unbenützten 
Ablaufes der in den zweiten (bezw. letzten) Mahnungen 
gesetzten Zahlungsfristen zu laufen begonnen habe und 
somit bezüglich sämtlicher vier Angeklagten verstrichen 
sei. Ob unter der Voraussetzung, dass der Ausgangs-
punkt der Vorinstanz richtig sei, die Anwendung des 
Art. 20 litt. b. I. c. in den vorliegenden Fällen doch nicht 
Unterlassung der Zahlung des Militärpflichtersatzes. N° 47. 347 
deswegen ausgeschlossen wäre, weil gar kein Fiskal-
strafverfahren nach dem Bundesgesetz von 1849 gegen 
die Kassationsbeklagten durchgeführt worden war. kann 
dahingestellt bleiben. Denn jedenfalls erweist sich als 
zutreffend der Kassationsgrund, dass das Bundesgesetz 
vom 29. März 1901 betreffend die Ergänzung desjenigen 
über den Militärpflichtersatz vom 28. Juni 1878 nicht 
eines der fiskalischen und polizeilichen Bundesgesetze 
im Sinne des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1849· ist. 
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts be-
zieht sich letzteres Gesetz keineswegs allgemein auf die 
bundesrechtlichen Polizeistrafbestimmungen -
sodass 
nicht geprüft zu werden braucht, ob Art. 1 Abs. 1 ~es 
Militärpflichtersatz-Ergänzungsgesetzes von 1901 eme 
Norm solcher Art enthält -, sondern ausschliesslich auf 
die sog. Fiskalstrafbestimmungen, also denjenigen Teil des 
Bundesverwaltungsstrafrechts, welcher solche Vergehen 
unter Strafe stellt, die sich gegen die FinanzvefW8ltung 
des Bundes (im materiellen Sinne. nicht einfach gleich-
bedeutend mit Finanzdepartement) richten und den 
Bundesfiskus unmittelbar schädigen (vgl. u. a. BGE 44 
I S. 93 ff. und die dort zitierten früheren Urteile). Zu-
zugeben ist freilich, dass wer den Militärpflichtersatz 
nicht entrichtet, dem Bundesfiskus eine ihm gebührende 
Einnahme vorenthält, da von dem von den Kantonen 
bezogenen Militärpflichtersatz nach Art. 14 des Militär-
pflichtersatzgesetzes die Hälfte des Bruttoertrages . dem 
Bunde zufällt. Allein diese Schädigung des BundesflSkus 
ist nur eine mittelbare Folge des Vergehens. Nachdem 
nämlich Art. 1 der Militärorganisation vom 12. April 
1907 die Militärsteuerpflicht ausdrücklich gleich der 
Militärdienstpflicht als eine Art der Wehrpflicht be-
zeichnet hat, lässt sich die noch im Kreisschreiben des 
Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 
19. Juni 1905 vertretene Auffassung, dass der Zweck 
der Gesetze über den Militärpflichtersatz lediglich ein 
fiskalischer, m. a. W. darin zu sehen sei. dass dem Staat 
348 
Strafrecht. 
(Bund llnd Kantonen) eine Einnahme verschafft bezw. 
gesichert werde. nicht mehr aufrecht erhalten. Viel-
mehr kann nun nicht mehr in Zweifel gezogen werden, 
• dass mit der Auferlegung der Militärsteuer und der 
Anordnung der ihre Bezahlung sichernden Massnahmen 
hauptsächlich im allgemeinen La~desinteresse das Ziel 
möglichster Gleichstellung der nicht militärdienst-
pflichtigen Bürger mit den dienstpflichtigen in der 
Wehrpflicht erreicht werden will (vgl. in diesem Sinn 
schon das nicht, veröffentlichte Urteil vom 22. Mai 
1925 in Sachen Mäglin gegen Basel-Stadt, sowie das 
Urteil vom heutigen Tage in Sachen der Kassations-:-
klägerin gegen Spring). Ist aber die Norm, gegen welche die 
Kassationsbeklagten sich vergangen haben, nicht eine 
solche des Fiskalstrafrechts, so erweist sich die Vor-
schrift des Art. 20 1. c. über die Verjährung der Verfol-
gung von Fiskaldelikten als nicht anwendbar. 
4. -
Bezüglich des Falles Straumann -letzte Mahnung 
mit 14-tägiger Zahlungsfrist 30. November 1923, Über-
weisung an den Strafrichter 9. Juli 1925 -
hat die Vor-
instanz weiter angenommen, dass « die Frage der Ver-
jährung der Strafklage auch nach allgemeinen polizei-
rechtlichen Grundsätzen in Betracht kommen I) könnte, 
und in ,diesem Zusammenhang die Anwendung der in 
Art. 34 des Bundesgesetzes über das Bundesstrafrecht 
vom 1853 für « Verbrechen II vorgesehenen dreijährigen 
Verjährungsfrist auf Polizei letta dal Presidente 
in pubblica seduta, in presenza delle parti (procuratore 
pubblico, accusato, difensore) ». L'assenza deI procu-
ratore pubblico edel difensore non infirmano la pubbli-