bge · 77_IV_188 · 1951-09-28 · de
BGE 77 IV 188
Strafrecht


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Strassenverkehr. No 43. 
Rechtserheblichkeit, indem er geltend macht, es sei nicht 
vorauszusehen gewesen, dass von der andern Seite ein 
Fahrzeug mit stark übersetzter Geschwindigkeit noch in 
den letzten Sekundenbruchteilen in die Kreuzung ein-
fahren und sich infolgedessen beim Signalwechsel auf Rot 
noch darin befinden werde. Allein wie das Obergericht zu-
treffend ausführt, wird der rechtserhebliche Kausal-
zusammenhang dadurch, dass auch noch ein anderer schuld-
haft zum Erfolg beiträgt, nicht unterbrochen. Voraus-
setzung ist nur, dass schon das Verhalten des Beschuldigten 
allein nach dem normalen Lauf der Dinge geeignet war, 
den Erfolg herbeizuführen (BGE 73 IV 232). Das aber 
liegt bei der Missachtung eines Signals, das gerade dazu 
bestimmt ist, Zusammenstösse von Fahrzeugen in der 
Kreuzung zu verhüten, auf der Hand. 
Demnack erkennt der Kassationskof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
43. Urteil des Kassationshofes vom 28. September 1951 
i. S. Engeler gegen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen. 
Art. 57 MFV ist auch anwendbar, wenn der auf schweizerischen 
Strassen verkehrende Führer den Alkohol im Auslande getrun-
ken hat. Begriff der Präsenzzeit. 
L'art. 57 RA s'applique aussi lorsque les boissons alcooliques ont 
ete consommees a l'etranger. Notion des heures de presence. 
L'art. 57 RLA e applicabile anche quando il conducente dell'auto-
veicolo, ehe circola su strade svizzere, ha abusato di bevande 
alcooliche all'estero. Nozione delle ore di presenza. 
A. -
Taxihalter Rudolf Engeler in St. Gallen führte am 
29. Mai 1950 mit seinem vollbesetzten achtplätzigen Per-
sonenwagen eine Fahrt von St. Gallen über Walzenhausen 
und St. Margrethen nach Bregenz aus. In Lochau bei Bre-
Strassenverkehr. No 43. 
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genz nahmen Führer und Reisegesellschaft das Mittagessen 
ein. Engeler trank bei dieser Gelegenheit Wein. Auf dem 
Heimweg kehrte er etwa um 16 Uhr in Dornbirn mit seinen 
Fahrgästen nochmals ein und trank wiederum Wein. Dann 
fuhr er wieder in die Schweiz ein, um über Heerbrugg-
Altstätten-Stoss am gleichen Abend nach St. Gallen zurück 
zu gelangen. Etwa um 18.20 Uhr überholte er auf der 
Strecke Marbach-Lüchingen eine Radfahrerin. Dabei geriet 
er etwas über die Mitte der Strasse und streifte einen aus 
entgegengesetzter Richtung kommenden Personenwagen. 
Die Blutprobe ergab, dass er zur Zeit des Unfalles etwas 
über 1,09 °/00 Alkohol im Blute gehabt hatte, also ange:-
trunken gewesen war. 
B. -
Das Bezirksamt Oberrheintal verurteilte Engeler 
am 20. Juli 1950 in Anwendung der Art. 57 MFV und 59 
Abs. 1 MFG zu fünf Tagen Haft und Fr. 60.- Busse. Den 
Vollzug der Freiheitsstrafe schob es bedingt auf. 
Die Gerichtskommission Oberrheintal wies den Rekurs 
des Verurteilten am 5. September 1950 ab und bestätigte 
den Strafentscheid. 
C. -
Engeler führt Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 
268 ff. BStP mit dem Antrage, das Urteil der Gerichts-
kommission sei aufzuheben und die Akten seien zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Er macht geltend, Art. 57 MFV sei nicht anwendbar, 
weil er den Alkohol ausschliesslich im Auslande genossen 
habe. Die Übertretung, wenn eine solche überhaupt vor-
liege, sei im Auslande begangen und abgeschlossen worden 
und könne in der Schweiz nicht verfolgt und bestraft wer-
den, weil die Voraussetzungen des Art. 6 StGB nicht zu-
träfen. Zudem erfülle der Alkoholgenuss des Beschwerde-
führers den Tatbestand des Art. 57 MFV nicht, weil er 
nicht während der Arbeits- und Präsenzzeit, sondern wäh-
rend zweier Fahrtpausen stattgefunden habe. Diese seien 
nicht Arbeits- und Präsenzzeit im Sinne des Art. 2 der 
Verordnung vom 4. Dezember 1933 über die Arbeits- und 
Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer. 
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Str8118enverkehr. No 43. 
D. -
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen 
beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
l. -
<<Den Führern von Motorwagen zur gewerbsmäs-
sigen Ausführung von Personentransporten ist der Gen,uss 
alkoholischer Getränke während der Arbeits- und Präsenz-
zeit untersagt» (Art. 57 MFV). Diese Bestimmung will 
Leib und Leben der gewerbsmässig transportierten Per-
sonen und die Verkehrssicherheit auf schweizerischen 
Strassen schützen. Sie richtet sich daher an alle Führer, 
die auf schweizerischen Strassen verkehren, gleichgültig, 
ob sie den Alkohol im In- oder im Auslande trinken. Die 
Übertretung liegt nach dem wohlverstandenen Sinne des 
Art. 57 MFV ebensosehr wie im Trinken des alkoholischen 
Getränkes im Führen des Motorwagens, nachdem der 
Führer während der Präsenz- oder Arbeitszeit Alkohol 
getrunken hat, wenn nicht überhaupt erst das Führen 
strafbar ist, das erst den Täter zum << Führer » im Sinne 
der Bestimmung macht. 
Art. 57 MFV ist daher auf den Beschwerdeführer an-
wendbar. Das Führen in der Schweiz nach Genuss von 
Alkohol im Auslande war Ausführungshandluhg der Über-
tretung oder zum mindesten Teil ihres tatbestandsmässigen 
Erfolges. Nach Art. 7 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 102 
StGB ist die Übertretung somit in der Schweiz verübt wor-
den, womit gemäss Art. 3 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung mit 
Art. 102 StGB der Täter dem schweizerischen Gesetze 
unterworfen ist. Dass diese Bestimmungen des Strafgesetz-
buches auf Übertretungen des Motorfahrzeuggesetzes und 
der Vollziehungsverordnung dazu anwendbar sind, ergibt 
sich aus Art. 65 Abs. 3 MFG in Verbindung mit Art. 334 
und Art. 333 Abs. 1 StGB. 
2. -
Nach Art. 2 Abs. 2 der Verordnung vom 4. De-
zember 1933 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufs-
mässig~n Motorfahrzeugführer gilt als Präsenzzeit die Zeit 
Strassenverkehr. No 43. 
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ohne Arbeitsleistung, aber mit der Verpflichtung zu wach-
samer Anwesenheit auf dem Posten und der Bereitschaft 
zu sofortiger Anhandnahme sich einstellender Arbeit. Der 
Präsenzzeit ist gleichgestellt die Zeit, während welcher der 
Motorfahrzeugführer mit nicht ermüdender Arbeit be-
schäftigt ist. 
Diese Bestimmung will der Übermüdung des berufs-
mässigen Motorfahrzeugführers durch zu lange Arbeit und 
Präsenzpflicht vorbeugen helfen. Sie versteht deshalb unter 
Präsenzzeitnicht notwendigerweise das gleiche wie Art. 57 
MFV, der verhindern will, dass die Verkehrssicherheit 
durch Genuss von Alkohol gefährdet werde. Als Art. 57 
MFV erlassen wurde, war denn auch die Begriffsumschrei-
bung des Art. 2 Abs. 2 der Verordnung vom 4. Dezember 
1933 noch nicht bekannt. Es kann deshalb dahingestellt 
bleiben, ob die Zeit, während welcher der Beschwerdeführer 
Alkohol genoss, Präsenzzeit im Sinne der letzteren Bestim-
mung war. 
. Sie gehörte jedenfalls zur Präsenzzeit im Sinne des 
Art. 57 MFV. Der Beschwerdeführer hatte während der 
beiden Halte in Lochau und Dornbirn insofern zur Ver-
fügung der Fahrgäste zu bleiben, als er sich weder nach 
Hause begeben noch sich in einen Zustand versetzen durfte, 
der ihm die Fortführung des erhaltenen Auftrages (Trans-
port auf einem ganztägigen Ausflug) verunmöglichen oder 
erschweren konnte. Wie der Beschwerdeführer zum voraus 
wusste, waren die beiden Halte so kurz bemessen, dass der 
während dieser Zeit genossene Alkohol notwendigerweise 
in der Zeit, da der Beschwerdeführer wieder am Steuer 
sitzen würde, wirken musste. Es ginge gegen den Sinn und 
Zweck des Art. 57 MFV, wenn solche kurze Fahrtunter-
brüche nicht zur Präsenzzeit gerechnet würden. Gerade 
auf solchen Halten zur Einnahme einer Mahlzeit, eines 
Imbisses oder einer Erfrischung ist die Gefahr, dass 
der Führer durch Genuss von Alkohol seine Leistungs-
fähigkeit beeinträchtige, besonders gross. Auch brauchte 
der Führer, den auf der Fahrt nach Alkohol gelüstet, 
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Verfahren. 
bloss einen solchen Zwischenhalt einzuschalten, um das 
Verbot zu umgehen. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
Vgl. auch Nr. 40 (Zug an unbewachtem Niveauübergang). 
Voir aussi no 40. 
III. VERFAHREN 
PROCEDURE 
Vgl. Nr. 42 (Verweisung auf kantonale Rechtsschriften). 
Voir no 42. 
IMPRIMERIES REUNIES S. A,, LAUSANNE 
I. STRAFGESETZBUCH 
CODE PENAL 
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44. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 16. Novem-
ber 1951 i. S. Eheleute Bilhler gegen Ryser. 
Art. 27 StGB gilt auch, wenn das Presserzeugnis geschäftlichen 
Zwecken dient. 
· 
L'art. 27 OP s'applique aussi quand la. publication sert a des fins 
eommerciales. 
L'mt. 27 OP e applicabile anche quando la pubblieazione serve a 
degli scopi commerciali. 
Die Firma Bühler-Meyer & Co., die einen Futterzusatz 
vertreibt, erliess am 20. Mai 1949 in . der Schweizerischen 
Milchzeitung ein Inserat, in welchem sie ihre Kunden vor 
ihrem ehemaligen Handelsreisenden Ryser warnte, der 
das Anstellungsverhältnis auf 1. April 1949 gekündet hatte 
und in den Dienst einer Konkurrenzfirma getreten war. 
Auf Klage Rysers verurteilte das Obergericht des Kantons 
Appenzell-A.Rh. Paula Bühler, unbeschränkt haftende 
Gesellsch.8.fterin der Firma Bühler-Meyer & Co., und ihren 
Ehemann, den Prokuristen Willy Bühler, wegen unlau-
teren Wettbewerbs und übler Nachrede. Die Verurteilten 
führten Nichtigkeitsbeschwerde. 
Aus den Erwägungen des Kassationshofes : 
Das Inserat vom 20. Mai 1949 ist in der Druckerpresse 
erschienen, und die strafbaren Handlungen, welche die 
Beschwerdeführer nach Auffassung der Vorinstanz damit 
begangen haben (unlauterer Wettbewerb, üble Nachrede), 
erschöpfen sich in dem Presserzeugnis. Daher ist auf das 
Inserat Art. 27 StGB anzuwenden. Nach der Rechtspre-
.chung des Kassationshofes, die nie näher begründet wurde 
(vgl. BGE 73 IV 12), gilt diese Bestimmung auch für Be-
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AS 77 VI -
1951