bge · 55_I_197 · 1929-01-01 · de
BGE 55 I 197
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarreohtspflege. 
seits das Aktienkapital von 60,000 Fr. und anderseits als 
Gegenposten ein «Schuldkonto der Aktionäre» im näm-
lichen Betrage auf. 
. 
Aus dieser Art der Bilanzierung darf geschlossen wer-
den, dass das Aktienkapital an die Aktionäre zuruck-
bezahlt worden ist. Die Rekurrentin behauptet allerdings 
es sei nicht an die Aktionäre, sondern an die Betriebs~ 
gesellschaft Leonar-Werke überwiesen worden. Diese Be-
hauptung ist aber unbelegt und steht im Widerspruch zu 
der Art der Bilanzierung und zu der Rechnungsführung 
der Gesellschaft, aus der hervorgeht, dass die Gesellschaft 
seit Jahren die Verwendung des Aktienkapitals für ihre 
eigenen Zwecke aufgegeben hat. Die Gesellschaft hat 
denn auch der eidgen&sischen Steuerverwaltung ge-
genüber erklärt, die innere Liquidation des bisherigen 
Geschäfts sei durchgeführt. 
Fusionsverhandlungen mit andern Geschäftsbetrieben 
als solche können jedenfalls bei den konkreten Verhält-
nissen nicht als eine Geschäftstätigkeit gelten, die geeignet 
wäre, die tatsächliche Auflösung einer Gesellschaft die 
ihre ge~häftliche Betätigung im übrigen aufgegeben' hat, 
zu verhindern. Es braucht deshalb nicht untersucht zu 
werden, ob die Behauptung der Rekurrentin, die Fusions-
verhandlungen mit der Hauff GmbH. seien seit Aufgabe 
des Verkaufsgeschäftes ohne Unterbrechung geführt wor-
den, den Tatsachen entspricht. 
Massgebend für die Annahme, dass die Auflösung der 
Leonar-Aktiengesellschaft wirklich eingetreten ist, ist die 
während eines gewissen Zeitraumes zu Tage getretene 
und bekundete Einstellung in der Betriebsbetätigung ; 
unerheblich ist, aus welchen Gründen dieser Zustand 
eintrat, andauerte und in den Bilanzen zum Ausdruck 
kam. Dass der Verwaltungt,rat beibehalten wurde, ist 
deshalb ohne Bedeutung, weil sich dieser Verwaltungsrat 
inzwi/o.chen nicht im Rahmen der statutarischen Zweck-
bestimmung zu betätigen hatte. 
Bei dieser Sachlage ist die Leonar-Aktiengesellschaft 
Fabrik. und Gewerbewesen. N° 32. 
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tatsächlich als aufge1öst anzusehen. Sie könnte nur im 
Wege einer Neugründung wieder errichtet werden. 
Demnach erkrnnt das B'Unde8gericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
IH. FABRIK- UND GEWERBEWESEN 
FABRIQUES, ARTS ET METIERS 
32. Urteil vom 1a. September 1929 
i. S. Grass gegen Abteilung 1ür Industrie und Gewerbe 
des eidg. VOlkAwirtschaftsdepartementes. 
Eine Anstalt für photogmphische Amateurarbeiten, die normaler-
weise 10 Arbeitskräfte beschäftigt, hat die Eigenschaft einer 
Fa.brik im Sinne von Art. I FG. 
A. -
Der Rekurrent betreibt in St. Gallen ein Atelier 
für Personen- und andere Aufnahmen, ein Ladengeschäft 
für photographische Bedarfsartikel und daneben, von 
diesen Geschäftszweigen räumlich getrennt, eine Anstalt 
für Entwickeln und Kopieren von Amateuraufnahmen. 
In der Anstalt für Amateuraufnahmen werden regeImässig 
10 Arbeitskräfte beschäftigt, nämlich je 4 männliche und 
weibliche Personen über 18 Jahre und zwei Personen im 
Alter von 16 bis 18 Jahren. Bei Hochbetrieb steigt die 
Anzahl der Arbeitskräfte auf 12 Personen, im Winter soll 
sie auf 5 bis 6 Angestellte sinken. In der Anstalt wird ein 
elektrischer Motor von 1/8 HP verwendet. 
B. -
Durch Verfügung der Abteilung für Industrie 
und Gewerbe des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepar-
tementes, vom 1. Juni 1929, wurde die Anstalt für Ama-
teurarbeiten des RekUrrenten in Anwendung von Art. 1, 
lit.a, der VV zum Fabrikgesetz dem Fabrikgesetz unter-
stellt. Von der Verfügung nicht erfasst wird das Photo-
graphenatelier und das Ladengeschäft. 
\.-erwaHungs- nun Disziplinarrechtspflegv. 
C. -
Der Rekurrent beschwert sich rechtzeitig über die 
Unterstellung unter das Fabrikgesetz und beantragt 
Aufhebung der in Frage stehenden Entscheidung. Er 
, macht geltend, wenn Art. 1, lit. a, der VV zum Fabrik-
gesetz Unternehmungen mit einer gewiSsen Arbeitetzahl 
als Fabriken bezeichne, sofern in ihnen Motoren verwendet 
. werden, so .seien darunter jedenfalls Motoren zu verstehen, 
mit deren Bedienung eine gewisse GefahT verbunden sei. 
Er verfüge aber nur über einen kleinen Motor von 1/8 HP., 
der, an einen Lichtschalter angesteckt, von einem Lehr-
mädchen bedient werden könne und zum Betriebe einer 
einfachen Trocknungseinrichtung diene. Auch die Zahl 
der in seinem Betriebe verwendeten Arbeitskräfte recht-
fertige die Unterstellung nicht. Der ganze Betrieb habe 
nicht den Charakter einer Fabrik. 
Die beschäftigten 
Personen würden als Angestellte betrachtet und behandelt, 
hätten z. B. monatliche Lohnzahlung und Kündigungs-
frist. Die Einhaltung . des Achtstundentages würde den 
Betrieb stark behindern, da am Montag und Dienstag 
ausserordentlich viel, an andern Tagen dagegen wenig 
zu tun sei. 
Die Abteilung für Industrie und Gewerbe beantragt 
Abweisung der Beschwerde. Die VV spreche in Art. 1, 
lit. 1, von Motoren schlechthin und verlange nicht moto- . 
rische Kraft von einer bestimmten l\finimalstärke oder· 
schwierig zu bedienende Motoren. Der Betrieb könne den 
Charakter einer teilweise meehanisierten Arbeitsstätte 
annehmen, auch wenn die in Anspruch genommene Kraft 
gering sei. 
Wollte ulan übrigens auch den Motor nicht 
berücksichtigen, so müsste der Betrieb na.ch den eigenen 
Angaben des Beschwerdeführers gemäss Art. 1, lit. b, 
dem Fabrikgesetz unterstellt werden. Nach diesen Anga-
ben seien auch die Voraussetzungen des Art. 4 der v'V 
erfüllt. Wenn der Beschwerdeführer sein Personal als 
Angestellte betrachte, so stehe dies deren Zählung' als 
Arbeiter im Sinne von Art. 1 der VVnicht im Wege, wie 
sich aus Art. 2 der VV ergebe. Art. 20 des Fabrikgesetzes 
Fabrik· und Gewerbewesen. ",,0 32. 
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habe nur zivilrechtliche Bedeutung. Auch Saisonbetriebe 
seien dem Fabrikgesetz zu unterstellen, wenn die Voraus-
setzungen des Art. 1 der VV vorliegen, wie sich deutlich 
aus Art. 23 der VV ergebe. Das Fabrikgesetz hindere 
den Betriebsinhaber nicht, am Montag und Dienstag mehr 
als 8 Stunden arbeiten zu lassen, wie denn auch gleiche 
Betriebe schon seit langer Zeit dem Fabrikgesetz unter-
stellt seien. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid 
der Abteilung für Industrie und Gewerbe des eidgenös-
sischen Volkswirtschaftsdepartementes im Sinne von· 
Ziffer X des Anhanges zum VDG und unterliegt der Beur-
teilung durch das Bundesgericht. Die Beschwerde. ist 
rechtzeitig eingereicht worden. Es ist auf sie einzutreten. 
2. -
Materiell ist zu prüfen, ob die vom Rekurrenten 
betriebene Anstalt für Amateurarbeiten mit Recht dem 
Bundesgesetz betreffend die Arbeit in den Fabriken, 
vom 18. Juni 1914 (FG) unterstellt worden ist. Es handelt 
sich nach den Angaben des Rekurrenten, die sich mit den 
amtlichen Erhebungen im wesentlichen decken, um einen 
Betrieb, in welchem normalerweise 10 Personen, wovon 
2 minderjährige, beschäftigt sind. Im Sommer vermehrt 
sich die Zahl auf 12, im Winter soll der Betrieb nur 5-6 
Angestellte aufweisen. 
Das Fabrikgesetz findet Anwendung auf industrielle 
Anstalten, die eine Mehrzahl von Arbeitern ausserhalb 
ihrer Wohnräume beschäftigen, sei es in den Räumen 
der Anstalt und auf den zu ihr gehörenden Werkplätzen, 
sei es a.nderwärts bei Verrichtungen, die mit dem indu-
striellen Betriebe im Zusammenhang stehen (Art. 1 FG). 
Dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Falle erfüllt 
sind, kann nicht zweifelhaft sein. 
a) Der in Frage stehende Betrieb ist eine industrielle 
Anstalt. Er befasst sich mit der gewerbsmässigen Bear-
beitung von Waren (Entwickeln) und mit der Herstellung 
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Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
gewerblicher Erz~ugnisse (Kopieren). Er hat somit in-
dustriellen Charakter und unterscheidet sich dadurch 
von den kaufmännischen Betrieben, die vom Gesetz nicht 
. erfasst werden (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 6. Mai 
191O,BBl. UI S. 582). Das Ladengeschäft des Rekurrenten 
(Handel mit photographisehen Bedarfsartikeln) wird von 
der angefochtenen Verfügung nicht betroffen. 
b) Der Rekurrent beschäftigt in seinem Betriebe eine 
Mehrzahl von Personen ausserhalb ihrer Wohnräume in 
den Räumen der Anstalt, nämlich normalerweise 10, 
gelegentlich etwas mehr, zur Zeit flauen Geschäftsbetriebes 
weniger. 
Alle diese Personen gelten als Arbeiter im Sinne des 
FG, weil sie in einem industriellen Betriebe eingestellt 
sind (vgl. Botschaft, BBl. 1. c. S. 584) und des beson-
deren Schutzes bedürfen, den die Fabrikgesetzgebung den 
Arbeitern industrieller Anstalten zuwenden will. Ob sie 
im Verhältnis zum Dienstherrn den Vorschriften des 
Obligationenrechts unterstellt sind, soweit nicht die 
Schutzbestimmungen der Fabrikgesetzgebung Besonderes 
anordnen (Art. 20, Satz 2, FG), ist unerheblich. Nicht 
als Arbeiter sind nur die höheren Angestellten anzusehen, 
auf die die Fabrikgesetzgebung überhaupt nicht anwend-
bar ist (Volkswirtschaft, Arbeitsrecht und Sozialversi-
cherung der Schweiz I S. 495). Dass bei den in Anschlag 
gebrachten Arbeitskräften höhere Angestellte, besonders 
Angestellte in leitender Stell~ (Art. 3, lit. d VV.), 
mitgezählt wären, ist nicht behauptet und nach den 
Verhältnissen nicht anzunehmen. 
Da der Rekurrent in seiner Anstalt für Amateur-
arbeiten normalerweise 10 Arbeiter beschäftigt, ist die 
Unterstellung dieses Betriebes unter das FG, das nur 
« eine Mehrzahl)) voraussetzt, ohne weiteres gerechtfertigt. 
Die Vermehrung der Arbeiterzahl zur Zeit der Hochsaison 
braucht nicht in Betracht gezogen zu werden, um die 
Anwendung der Fabrikgesetzgebung zu begründen. 
Nicht zu erörtern ist, bei welcher Arbeiterzahl dem 
Fa.brik· und Gewerbewesen. N° 32. 
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Betriebe des Rekurrenten der Charakter einer Fabrik im 
Sinne des Gesetzes nicht mehr zukommen würde. Es 
müsste sich dabei jedenfalls um eine dauernd eingehaltene 
niedrige Höchstzahl handeln. Da aber der Betrieb des 
Rekurrenten nach der Zahl regelmässig beschäftigter 
Arbeiter einen Umfang aufweist, bei dem die Eigenschaft 
als Fabrik nicht zweifelhaft sein kann, ist für die Ent-
scheidung ohne Bedeutung, ob der Betrieb vorübergehend 
unter dem Einfluss der Saisonverhältnisse eingeschränkt 
wird. Der Betrieb bleibt Fabrik, auch wenn die Arbeiter-
zahl vorübergehend unter die Normalzahl sinkt. 
3. -
Ergibt sich aus diesen Feststellungen, dass die 
Fabrikgesetzgebung auf Grund von Art. 1 FG auf den 
Betrieb . des Rekurrenten Anwendung finden muss, so 
brauchen die Einwendungen des RekUrrenten gegen die 
Anwendung der bundesrätlichen Verordnung auf seinen 
Betrieb nicht näher erörtert zu werden. Die Verwaltungs-
behörde weist übrigens mit Recht darauf hin, dass jeden-
falls die Erfordernisse von Art. 1, lit. b VV (6 und mehr 
Personen, worunter jugendliche) zutreffen. Aber auch 
die Erfordernisse nach Art. 1, lit. a VV (6 und mehr 
P~rsonen bei Verwendung von Motoren) dürfen als erfüllt 
angesehen werc.en. 
4. -
Dass die Anpassung an die Vorschriften der Fabrik-
gesetzgebung dem Rekurrenten gewisse Mühe bereitet, 
liegt in der Natur der Sache. Die Fabrikgesetzgebung 
hat den Zweck, der Führung der ihr unterworfenen 
Betriebe diejenigen Beschränkungen aufzuerlegen, die 
nach heute bestehenden Auffassungen zum Schutze der 
Arbeiter notwendig erscheinen. Dem Rekurrenten werden 
aus der Anwendung der gesetzlichen Vorschriften auf 
seinen Betrieb keine unüberwindlichen Schwierigkeiten 
entstehen, da das Gesetz für die Berücksichtigung beson-
derer Verhältnisse Raum lässt. 
Demnach erkennt das B'U~esgericht: 
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.