bge · 50_II_107 · 1924-01-01 · de
BGE 50 II 107
Zivilrecht


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Erbrecht. N° 21. 
nicht auszugleichen, wenn nachweisbar der Erblasser 
ihn damit begünstigen wollte (si la preuve peut Hre faite 
que teile etait la volonte du disposant). Die Bestimmung 
hat also den Fall im Auge. wo die Begünstigu~gsabsicht 
des Erblassers sich nicht auf die ganze Zuwendung, 
sondern nur auf diesen Überschuss erstreckt. Sie muss 
indes notwendig auch auf den viel häufigeren Fall An-
wendung finden, wo der Erblasser die Ausgleichung ganz 
erlassen wollte, dieser Wille aber aus keiner ausdrück-
lichen Verfügung, sondern bloss aus den Umständen 
hervorgeht. Denn wenn es hier mit Rücksicht auf die 
strikte Vorschrift des Art. 626 Abs. 2 ZGB grundsätz-
lich bei der Ausgleichung verbleiben muss, so kann doch 
unmöglich deren Beschränkung nach Art. 629 Abs. 1 
ZGB dem Erben nur _darum versagt werden, weil die 
Begünstigungsabsicht des Erblassers noch über den 
Rahmen dieser Bestimmung hinausreicht. Der Wille, die 
Ausgleichung ganz zu erlassen. schliesst die Begünstigung 
für einen allfälligen Überschuss der Zuwendungen über 
den Erbteil als das geringere in sich und wird hier wegen 
der in den beiden Gesetzesbestimmungen verschieden 
normierten Voraussetzungen wenigstens für diesen Über-
schuss wirksam. 
Fragt,sich also, ob aus den Umständen auf den Willen 
des Erblassers geschlossen werden dürfe, den Sohn 
Alois durch die Zuwendungen vor den Miterben zu be-
günstigen, so muss dies für die in der billigen Überlassung 
der Liegenschaft samt Inventar liegende Zuwendung be-
jaht werden. Hätte Vater Dober dem Sohne die liegen-
schaft geschenkt, so bliebe ungewiss, wie er es bezüglich 
der Ausgleichung bei der künftigen Teilung gehalten 
wissen wollte. Wenn er sie ihm dagegen verkaufte, den 
Kaufpreis aber bei Lebzeiten unverzinst stehen liess, so 
konnte er in Gestalt dieses Kaufpreises nur den Betrag 
festsetzen wollen, den seine Erben dereinst s tat t der 
Liegenschaft unter sich teilen sollten, das heisst, er be-
kundetedamit, dass der Mehrwert der Liegenschaft 
Erbrecht. N° 22. 
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über diesen Kaufpreis hinaus dem Sohne nicht bloss vor-
läufig, dem Erblasser gegenüber, sondern endgilltig, auch 
den Miterben gegenüber, zugewendet, also nicht auszu-
gleichen sein solle. Dazu kommt, dass -
wie die erste 
Instanz feststellt -
eine solche Begünstigung des Sohnes 
Alois wenigstens den Töchtern gegenüber dem damaligen 
Küssnachter Erbrecht entsprach. Wenn die Vorinstanz 
daraus g e gen eine Begünstigungsabsicht des Erb-
lassers schliesst, da die Söhne (Alois und der in ähnlicher 
Weise bedachte Josef) « ja nur bekamen, was sie von 
Gesetzeswegen beanspruchen konnten », so ist umge-
kehrt zu sagen, dass dem Vater Dober im Hinblick auf 
den erwähnten Rechtszustand der Gedanke an eine Aus-
gleichung dieses Liegenschaftsmehrwertes jedenfalls fern-
gelegen hat. 
Hiernach muss für diese Zuwendung in der Tat die 
von Alois Dober allein beanspruchte Beschränkung der 
Ausgleichungspflicht auf den Betrag seines Erbteils 
platzgreifen. Für die übrigen Zuwendungen stellt sich 
, die Frage nicht, da sie im Betrage des Erbteils Raum 
finden. 
22. Orten der II. Zivilabteilung vom 9. April 1994 i. S. 
Iiirgergemeinc1e Neuhausen 
gegen Einwohnl1'gemeinc1e 
NewuaGn. 
Auslegung der letztwilligen Verfügung nach dem Willen des 
Erblassers. Hat der Erblasser unter der Bezeichnung ~ Hei-
matgemeinde» seine Bürgergemeinde oder die Einwohner-
gemeinde an, seinem Heimatort verstanden ? 
A. -
Am 7. Januar 1922 starb an seinem Wohnsitz 
Stein am Rhein der 1853 geborene Kaufmann Jean 
Moser-Schmitter, Bürger von Neuhausen, unter Hinter-
lassung eines vom 1. September 1920 datierten Testa-
mentes, worin er u. a. folgendes bestimmt hatte : 
lOS 
Erbrecht. N0 22. 
« Zu Haupterben meiner dereinstigen Verlassenschaft 
mit allen --damit verbundenen Rechten und Pflichten ... 
berufe und setze ich ein : 
A. Zur einen Hälfte meine zwei heute noch lebenden 
Geschwister ... 
B. Zur andern Hälfte meine Heimatgemeinde Neu-
hausen (Kanton Schaffhausen) zwecks Bildung eines 
Stiftungsgutes, dessen Zinse zur Unterstützung armer, 
alter, arbeitsunfähiger, in der Gemeinde Neuhausen woh-
nender Leute, Einwohner und Ortsbürger, verwendet 
werden sollen. Ich bin damit einverstanden, dass, wenn 
es die Höhe des Erbteils gestattet und genügend Betriebs-
kapital übrig bleibt, ein Teil dieses Stiftungsvermögens 
zum Bau oder zum Ankauf einer obigen Zwecken dienen-
den Anstalt verwendet werden darf ... 
Ich würde es sehr begrüssen, wenn dieses Vermögen 
auch durch Zuwendungen dritter Personen, vielleicht 
auch durch die Gemeinde Neuhausen selbst oder durch 
dortige Industrielle nach und nach geäufnet werden 
könnte. 
Der Gemeinde Neuhausen lege ich die Verpflichtung 
auf, über die Verwaltung und Verwendung dieses Stif-
tungsgutes alle Jahre dem Regierungsrate des Kantons 
Schaffhausen Rechnung abzulegen ... l\. 
Die Waisenbehörde Stein am Rhein als zuständige 
Nachlassteilungsbehörde kam zum Schluss, es sei die 
Bürgergemeinde, nicht die' Einwohnergemeinde Neu-
hausen als eingesetzte Erbin zu betrachten,und verwies 
die Einwohnergemeinde für den Fall des Nichteinver-
ständnisses auf den Prozessweg. Darauf erhob diese 
gegen die Bürgergemeinde Neuhausen Klage mit dem 
Begehren, dass sie, die Einwohnergemeinde, als Erbin 
erklärt werde. Die Beklagte beantragte die Abweisung 
der Klage. 
B. -
Die erste Instanz hat die Klage abgewiesen, das 
Obergericht. des Kantons Schaffhausen dagegen hat sie 
durch Urteil vom 18. Januar 1924 gutgeheissen. 
Erbrecht. N0 22. 
109 
C. -
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte rechtzeitig 
die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit .dem An-
trag, sie, die Bürgergemeinde, und nicht die Einwohner-
gemeinde Neuhausen sei als Erbin zu erklären. In der 
mündlichen Verhandlung hat sie diesen Antrag erneuert. 
Die Berufungsbeklagte hat beantragt, auf die Berufung 
sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen und 
das obergerichtliehe Urteil zu bestätigen. 
Das Bundesgerichi zieht in Erwägung: 
Für die zwischen den Parteien streitige Frage, ob 
unter der zur Erbin eingesetzten Heimatgemeinde die 
Einwohner- oder die Bürgergemeinde zu verstehen sei, 
ist massgebend der Wille des Erblassers. Die Frage, was 
der Erblasser gewollt, unterliegt nach ständiger Praxis 
(vgl. AS 48 II S. 222; 47 I I S. 532; 49 n S. 327) der Über-
prüfung des Bundesgerichts, im Gegensatz zu den tat-
sächlichen Feststellungen, aus denen dieser Wille erschlos-
sen wird. Die Berufung kann daher nicht, wie beantragt, 
von der Hand gewiesen werden. 
Bei der· Feststellung des erblasserischen Willens ist 
zwar nach allgemeiner Auslegungsregel vom Wortlaut 
der Verfügung auszugehen; wenn jedoch dieser Wortlaut 
mehrdeutig ist, so muss anderweitig ermittelt werden, 
welchen Sinn der Erblasser damit verbunden hat. Nun 
lassen in der Tat die Worte « meine Heimatgemeinde 
Neuhausen )) eine doppelte Auslegung zu. Es kann da-
runter nicht bloss die HeimatgemeiIide im Rechtssinne, 
die « Bürgergemeinde » Neuhausen verstanden sein, son-
dern auch die Gemeinde schlechthin ohne Beschränkung 
auf die engere Gemeinschaft der Ortsbürger, also die 
« Einwohnergemeinde » Neuhausen ; denn die Bezeich-
nung dieser Gemeinde als Heimatgemeinde findet eine 
völlig ausreichende und natürliche Erklärung darin: dass 
der nicht in Neuhausen- wohnhafte Erblasser damIt an-
deuten wollte, warum er gerade diese Gemeinde be-
11 0 
Erbrecht. N0 22. 
dachte. Die « Heimatgemeinde » in diesem Sinne ist ein-
fach die Gemeinde am Heimatort. 
Für die Entscheidung der Frage, welche von diesen 
beiden an sich möglichen Auslegungen dem Willen des 
Erblassers entspricht, fällt zu· Gunsten der letzteren zu-
nächst die Erwägung der Vorinstanz ins Gewicht, dass 
man unter « Heimatgemeinde l) im vulgären Sinne den 
Ort verstehe, wo man geboren und aufgewachsen ist, 
und dass wer seiner Heimatgemeinde etwas zuwendet, 
dabei nicht an die Bürgergemeinde, sondern an den gan-
zen Komplex der öffentlichen Einrichtungen, an die 
politische Gemeinde, die Einwohnergemeinde denke. 
Diese vielleicht nicht für alle Landesgegenden zutref-
fenden Ausführungen enthalten die für das Bundesge-
richt verbindliche tatsächliche Feststellung, dass wenig-
stens im Gebiete des erkennenden kantonalen Richters 
der angegebene gemeine Sprachgebrauch herrscht, und 
es darf fürs erste vermutet werden, dass auch der aus 
dem Kanton Schaffhausen stammende und zur Zeit der 
Testamentserrichtung wieder darin wohnhafte Erblasser 
diesem Sprachgebrauch gefolgt ist. 
Nun ergeben sich aber auch aus dem Testamente 
selbst Anhaltspunkte für diese Auslegung. 
Wenn der 
Erblasser einen Teil seines Vermögens bestimmte « zur 
Unterstützung ... in der Gemeinde Neuhausen wohnender 
Leute, Einwohner und Ortsbürger » so liegt es näher an-
z~nehmen, er habe die testamentsgernässe Verwendung 
dIeses Vermögens in die Hand des Gemeinwesens legen 
wollen, dem der ganze Kreis der Destinatäre angehört, 
also in die Hand der Einwohnergemeinde und nicht in 
diejenige der Bürgergemeinde, die sich nur mit den 
Bürgern befasst. Warum er die Ortsbürger (die ja auch 
« in der Gemeinde Neuhausen wohnende Leute» sein 
müssen, also schon unter der Bezeichnung « Einwohner)1 
mitbegriffen sind) noch besonders erwähnte, ob er be-
fürchtete, die Einwohnergemeinde könnte sonst die 
Ortsbürger vom Genusse der Stiftung ausschliessen, weil 
Erbrecht. No 22. 
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die Bürgergemeinde für sie zu sorgen habe, mag dahinge-
stellt bleiben. Jedenfalls spricht die ausdrückliche 
Gleichstellung der Einwohner und Ortsbürger gegen den 
Standpunkt der Beklagten. Daran ändert auch der Um-
stand nichts, dass die Bürgergemeinde mit der Armen-
pflege betraut ist. Denn abgesehen davon, dass auch die . 
Einwohnergemeinde auf diesem Gebiete tätig wird, 
soweit die Unterstützung von Nichtgemeindebürgern 
in Frage kommt; hat der Erblasser nicht der Gemeinde 
Armenlasten abnehmen, sondern eine Wohlfahrtseinrich-
tung schaffen wollen, welcher der Makel des staatlichen 
Almosens nicht anhaftet. Dazu hat er einen Teil seines 
Nachlasses bestimmt, der ausschliesslich und dauernd dem 
genannten Zwecke dienen soll. Wenn aber dieser Nachlass 
nicht in das Armengut fliessen, wenn er in einem andern 
Sinn und Geist verwendet werden und einem andern 
Personenkreis zu gut kommen soll als die für Armen-
zwecke bestimmten Mittel, dann liegt in der armenpfle-
gerischen Funktion der Bürgergemeinde kein Grund, 
warum er dieser letzteren eher zugewendet sein sollte 
als der nach der Umschreibung der Destinatäre natür-
licherweise in Betracht kommenden Einwohnergemeinde. 
Zum gleichen Schluss führt der Passus im Testament, 
worin der Erblasser die Äufnung des Stiftungsver-
mögens « durch die Gemeinde Neuhausen selbst oder 
durch dortige Industrielle» anregt. Man wird annehmen 
dürfen, dass hier von derselben Gemeinde die Rede ist, 
die zur Erbin eingesetzt wurde. An eine Äufnung durch 
die Bürgergemeinde aber, an die Hergabe von Bürger-
vermögen für eine nicht an den Besitz des Gemeinde-
bürgerrechts geknüpfte Fürsorge, konnte der Erblasser 
nicht wohl denken, während die Äufnung eines solchen 
der Einwohnerschaft dienenden Zweckvermögens durch 
die Einwohnergemeinde, die es auch verwaltet, in der 
Tat nicht als ausgeschlossen erscheint. Und ebenso 
werden, wie der Erblasser sich schwerlich verhehlt hat. 
die Industriellen von Neuhausen. die nur zur Einwohner-
112 
Erbrecht. N0 23. 
gemeinde, nicht zur Bürgergemeinde in Beziehungen 
stehen, viel eher der Einwohnergemeinde bei der Er-
füllung einer sozialen Aufgabe behilflich sein wollen, 
als dass sie Mittel beisteuern an eine der Bürgergemeinde 
unterstellte Einrichtung, die dank dieser Unterstellung 
trotz des weit gefassten Zwecks eben doch mehr oder 
weniger das Gepräge einer Bürgerfürsorge tragen würde. 
Angesichts dieser im Testamente selbst enthaltenen 
Hinweise auf den Willen des Erblassers erübrigt es sich, 
auf die aus seinen politischen und sonstigen Anschau-
ungen hergeleiteten Argumente einzutreten, da sie die 
Schlussfolgerung aus dem Testamente nicht entkräften 
könnten. Die seinerzeit von der Waisenbehörde Stein am 
Rhein eingeholte Erklärung der Witwe des Erblassers, 
die der Auslegung der Beklagten beitritt, ist laut Ent-
scheid der Vorinstanz prozessual unbeachtlich, aber auch 
sonst ohne Belang, weil sie nur die persönliche Auf-
fassung der Witwe wiedergibt und zur Erkenntnis des 
erblasserischen Willens nichts beiträgt. 
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Streitfrage 
richtig entschieden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die ßerufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 18. Januar 
1924 bestätigt. 
23. Arrit de 1a. IIe Seetion eivile du 4 juin 1924 dans la 
cause Etat du Va,la.is contre da.me Fa.vre. 
Ce. art. 501 et 602: Testament puhlie; objet et forme de 
<.l'attestation t) des temoins instrumentaires. 
A.. -
Ernest Bourban est decede le 4 novembre 1917, 
laissant un testament redige dans la forme suivante : 
« L'an mil neuf cent dix sept le quatre de novembre 
'1r par devant moi Albert Duc notaire a Sion en presence 
Erbrecht. N° 2ä. 
113 
I) des temoins soussignes, Mr Fumeaux Aloys d'Emile 
»domicilie a Vetroz et Reusse Emile fils de J oseph, 
») domicilie aRiddes, a comparu M. Ernest Bourban fils 
» d' Antoine, employe au service de bureau de rEtat 
» de Sion, lequel nous avons trouve allite et tres grave-
i) ment malade a l'Höpital de Sion, mais sain d'esprit et 
D capable de faire ses dispositions testamentaires ainsi 
» qu'il en est juge et apprecie par nous notaire et temoins 
) soussignes et lequel nous a dicte ses dispositions testa-
» mentaires wmme suit : 
» Art. 1. -
Peniblement affecte des propos injurieux, 
) tels que voleur, ete. tenus a mon egard par ma sreur 
» ct son epoux, Louis Favre, je declare· disposer en fa-
» veur du fonds d'un höpital cantonal a etablir a Sion 
lj * toute La portion disponible de mes alJoirs. 
»Art. ll. -
Ensuite des offenses graves que m'ont 
» fait ma sreur et son epoux Favre je declare substituer 
)) mes neveux et niece a tous les droits hereditaires que 
) Ida dite sreur aurait ete en droit de pretendre dans ma 
» succession. 
»Dont acte fait et passe en l'Höpital de Sion et lu 
l) au comparant article par article, je dis en ~ntier en 
» presence des susdits temoins qui ont vu et entendu le 
» testateur approuver article par article toutes les clauses 
» qui precedent, qui attestent tous deux, posseder leurs 
» droits civils. Le present testament, clöture a 10 heures 
) du jour a ete signe par le testateur, les temoins et moi 
1) notaire. 
» * Les mots « toute la portion disponible de mes 
» avoirs », ecrite ci-dessus en suite de la seiziemeligne 
» sont lus et approuves par le testateur en presence des 
» temoins soussignes. » 
(Suivent les signatures du testateur, du notaire et des 
temoins.) 
B. -
Par memoire du 13 mars 1918, dame Ida Favre 
neeBourban, sreur du prenomme, en ·sa qualite d'heritiere 
reservataire, a ouvert action contre l'Etat du Valais a