bge · 51_II_563 · 1918-07-13 · de
BGE 51 II 563
Zivilrecht


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Obligationenreeht. N° 85. 
4. -
Daraus folgt, dass die Beklagte der Klägerin 
die geforderten Aufwendungen zu ersetzen hat. Denn 
es handelt sich bei den streitigen Belastungsbeträgen 
• offensichtlich um Aufwendungen (Auslagen und Ver-
wendungen) im Sinn des Art. 402 OR. Zwar hat die 
Klägerin nicht die von der Beklagten erhaltenen, in 
spanischer Währung einbezahlten Summen an die Ma-
drider Akkreditivbank weitergegeben, sondern dieser 
für die Akkreditiveröffnung Deckung in der Weise ver-
schafft, dass sie die Madrider Bank, mit der sie bereits im 
Kontokorrentverkehr stand, anwies, die an Sanz & Hijo 
auszuzahlenden Beträge ihr in laufender Rechnung zu 
belasten (siehe Schreiben der Klägerin an den Banco 
Hispano-Americano vom 13. Juli 1918); m. a. W. die 
Klägerin hat der Beklagten ihren Kredit bei der Madrider 
Bank zur Verfügung gestellt. Die Belastungen der Klä-
gerin stellen aber, da die Madrider Bank sich aus dem 
Kontokorrentguthaben der Klägerin bezahlt machte, 
für diese in gleicher Weise eine Aufwendung dar, wie 
wenn (wie die Vorinstanz sich ausdrückt) die Klägerin 
der Bank in Madrid die betreffenden Beträge « vorge-
schossen » hätte oder die Auszahlungen an Sanz & Hijo 
« mit dem von der Beklagten einbezahlten Gelde hätte 
machen lassen. » 
. 
5. -
Auch. die weitere, von der Beklagten gegenüber 
der Hauptklage erhobene Einwendung, die Klägerin 
habe durch die am 30. August. 1919 erfolgte Saldo aus-
zahlung von 100,326 Fr. und Pes. 23,332 an die Firma 
Scheller & Cie auf Rechnung der Beklagten zu erkennen 
gegeben, dass ihr « aus dem bestandenen Kreditver-
hältnis irgend welche Ansprüche nicht mehr zustehen », 
hält nicht stich. Die Umstände bieten für eine derartige 
Annahme keinen schlüssigen Anhaltspunkt, und es 
spricht die ganze gewechselte Korrespondenz gegen 
einen solchen Parteiwillen. 
6. -
Danach ist in Abänderung des vorinstanzlichen 
Urteils die Hauptklage gutzuheissen und die Wider-
Obligationenrecht. N° 86. 
563 
klage abzuweisen, indem die Beklagt~ sowohl den mit 
der Hauptklage verlangten Betrag, als die 27,882 Pes. 90, 
die sie mit der Widerklage von der Klägerin zurück-
fordert, schuldig ist. 
Auf die Klagesumme hat die Klägerin in vollem 
Umfange, einschliesslich der einberechneten Zinsen, An-
spruch, da auch diese eine Aufwendung im Sinne von 
Art. 402 OR darstellen (vgl. OSER, Komm. Anm. 2 b 
zu Art. 402). 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird begründet erklärt und das Urteil 
des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 4. Deze~er 
1923 dahin abgeändert, dass die Hauptklage gutgehelSsen 
und die Widerklage abgewiesen wird. Demgemäss wird 
die Beklagte verpflichtet, 38,742 Pes. 09 nebst 6'% 
Zins seit 28. September 1920 an die Klägerin zu 
bezahlen. 
86. Urteil der I. Zivila.bteilung vom 15. Dezember 1995 
i. S. :Bodmer gegen Hillebrand. 
W e c h seI ver jäh run g: Art. 806 OR. Unterbrechung 
durch Anhebung der Betreibung. Nur ein rechtswirksames 
Betreibungsbegehren ist geeignet, die Verjährun.g zu un~er­
brechen. Ein solches liegt in der Wechselbetrelbnng rucht 
vor, solange der "Vechsel dem Betreibungsamt nicht vorge~ 
legt ist (Art. 177, Abs. 2 SchKG). 
A. -
Am 18. März 1925 wurde der Kläger vom Be-
klagten gemäss Zahlungsbefehl Nr. 92 des Betreibungs-
amtes Erlenbach 
für die Wechselforderungen von 
3109 Fr. 15 Cts. und 2877 Fr. 45 Cts. je nebst 6% Zins 
seit 8. Februar 1925 betrieben; der Kläger erhob Rechts-
vorschlag, worauf dem Beklagten durch Verfügung des 
Audienzrichters des Bezirksgerichtes Meilen ~om. 24. 
April 1925 für die heiden erwähnten Beträge proVlSonsche 
AS 51 II -
1925 
38 
564 
Obligationenrecht. N0 86. 
Rechtsöffnung erteilt wurde. Beide der genannten Be-
treibung zu Grunde liegenden Wechsel wurden am 8. Ok-
tober 1924 von Oskar Heller in Kreuzlingen auf Dr. H. 
Richter, Apotheker daselbst, trassiert und von letzterem 
akzeptiert; die Abschnitte waren am 8. Februar 1925 
zahlbar. Der eine lautet auf 2850 Fr. und weist folgende 
Notadresse auf: « im Falle bei Thurgauische Kantonal-
bank Kreuzlingen »; auf der Rückseite figurieren zu-
nächst Blanko-Indossamente des Oskar Heller und des 
Klägers und dann dasjenige des Beklagten. Auf An-
suchen der thurgauischen Kantonalbank als letzter 
Inhaberin des Wechsels wurde dieser am 11. Februar 
1925 mangels Zahlung protestiert. Das zweite Akzept 
lautet auf den Betrag von 3075 Fr. und war zahlbar bei 
der Eidgenössischen Bank in Zürich; es weist auf der 
Rückseite ebenfalls die Blankoindossamente Hellers 
und des Klägers und heruach das an die Ordre der 
Schweizerischen Genossenschaftsbank lautende Indos-
sament des Beklagten auf. Die Schweizerische National-
bank in Zürich als letzte Inhaberin des \Vechsels liess 
denselben am 11. Februar 1925 mangels Zahlung pro-
testieren. 
Das Betreibungsbegehren des Beklagten vom 10. März 
1925 war am 12. März beim Betreihungamt Erlenbach 
eingegangen. Es lautet ausdrücklich auf Wechselbe-
treibung, doch lagen ihm die beiden Wechsel nicht 
bei. Das Betreibungsamt machte .den Beklagten auf den 
letzteren Mangel aufmerksam, worauf er, laut einer 
bei den Akten liegenden Kopie, mit Datum vom 13. 
März antwortete, da der Schuldner nicht im Handels-
register eingetragen sei, möge gewöhnliche Betreibung 
eingeleitet werden. 
Die Klage auf Aberkennung der beiden Wechsel-
forderungen wurde in erster Linie damit begründet, dass 
die Regressansprüche des Beklagten verjährt seien. 
Hinsichtlich des Akzeptes von 2850 Fr. stellte sich der 
Kläger feruer auf den Standpunkt, der Beklagte habe 
Obligationenrecht. N° 86. 
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seinen Regressanspruch verloren, da der Inhaber dieses 
Wechsels unterlassen habe, denselben spätestens am 
zweiten Werktage nach dem Zahlungstage dem Not-
adressaten zur Zahlung vorzulegen und den Erfolg im 
Protest mangels Zahlung oder in einem Anhange zu 
demselben vormerken zu lassen (Art. 780 OR). 
B. -
Durch Urteil vom 8. Juni 1925 hat das Handels-
gericht des Kantons Zürich die Aberkennungsklage 
abgewiesen und dem Beklagten für die betriebenen 
Beträge definitive Rechtsöffnung gewährt. In den Er-
wägungen wird festgestellt, dass sich die Verjährungs-
einrede, da es sich um den Regressanspruch des Indos-
santen handle, nach Art. 805 und zwar speziell Ziff. 1 
beurteile. Darnach habe die Verjährungsfrist bezüglich 
des Wechsels von 2850 Fr. mit dem 13. Februar und 
bezüglich des Wechsels von 3075 Fr. mit dem 14. Fe-
bruar 1925 begonnen, an welchen Tagen der Beklagte 
die Wechsel retour erhalten habe. Das Betreibungs-
begehren sei daher vor Ablauf der Verjährungsfrist beim 
Betreibungsamt eingegangen (12. März). Dieses Begehren 
sei auch rechtsgültig gewesen. \Venn ihm auch, da die 
Wechsel nicht beilagen, nicht durch Wechselbetreibung 
habe Folge gegeben werden können, so sei es doch als 
Begehren um gewöhnliche Betreibung rechtswirksam 
geblieben. Übrigens habe der Beklagte mit seiner Zu-
schrift vom 13. März, also noch vor Ablauf der Ver-
jährungsfrist sein Begehren dahin präzisiert, dass er 
die Einleitung der gewöhnlichen Betreibung verlange. 
Der zweite Einwand des Klägers gegen die Forderung 
des Beklagten wird mit der Bemerkung zurückgewiesen, 
dass der Inhaber des Wechsels hier mit dem Notadres-
saten identisch gewesen und es da, wo der Notadressat 
selber als Inhaber des Wechsels den Protest erheben 
lasse, vernünftigerweise nicht verlangt werden könne, 
dass er den Wechsel noch gegen sich selbst protestieren 
lasse. 
C. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger Bodmer die 
566 
Obligationenrecht. No 86. 
Berufung ans Bundesgericht erklärt mit dem Antrag, 
die Klage sei gutzuheissen, event. die Sache zu neuer 
,Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Der Anspruch. dessen Aberkennung mit der Klage 
verlangt wird, ist der Regressanspruch des Beklagten 
als Indossanten gegen den Kläger als einen Vormann. 
Da der Beklagte in der Schweiz wohnt, so trifft für 
diesen Anspruch nach Art. 805, Ziff. 1 OR die einmonat-
liche Verjährungsfrist zu, und zwar von dem Zeitpunkt 
an gerechnet, wo der Beklagte die Wechsel im Regress-
weg zurückerhalten hat, was für den einen Wechsel am 
13. und für den andern am 14. Februar 1925 der Fall 
war. Die Verjährungsfrist. ging daher am 13. bezw. 14. 
März zu Ende (OR Art. 778, 132), sofern sie nicht recht-
zeitig unterbrochen wurde. 
Nach Art. 806 OR wird die Verjährung u. a. durch 
CI Anhebung der Betreibung » unterbrochen. Unter « An-
hebung der Betreibung» ist hier nach Doktrin und 
feststehender Praxis die Einreichung des Betreibungs-
begehrens und nicht erst der Erlass des Zahlungsbefehls 
durch das Betreibungsamt zu verstehen (JAEGER, Kom-
mentar zum SchKG Art. 67 .N. 1; BLuMENsTElN, 
Handbuch, 236; FICK, OR Art. 806 N. 3; BGE 39 11 
68). Ob es dabei auf das Eintreffen des Begehrens beim 
Betreibungsamt oder auf die Aufgabe zur Post ankommt, 
kann dahingestellt bleiben (s. BGE 49 II 42) ; denn das 
Betreibungsbegehren des Klägers ist innerhalb der Ver-
jährungsfrist nicht nur zur Post gegeben worden, sondern 
auch dem Betreibungsamt Erlenbach zugekommen, 
bei dem es am 12. März eingegangen ist. Von einer 
Unterbrechung der Verjährung durch Anhebung der 
Betreibung wird aber nur dann die Rede sein können, 
wenn das rechtzeitig eingegangene Begehren den wesent-
lichen gesetzlichen Anforderungen genügt (SchKG Art. 
67, 177), d. h. wenn es diejenigen Angaben enthält und 
Obligationenrecht .. N° 86. 
567 
Requisite erfüllt, gestützt auf welche der Betreibungs-
beamte allein in der Lage und verpflichtet ist, den 
Zahlungsbefehl zu erlassen (JAEGER, Art. 67 N. 6; 
FICK, Art. 806 N. 6). Denn nur soweit das Betreibungs-
begehren in diesem Sinn nach seinem Inhalt geeignet ist. 
das Betreibungsverfahren in Bewegung zu setzen, wird 
man es als Anhebung der Betreibung gelten lassen 
können. Weist das Begehren Mängel der gedachten Art 
auf, so ist die Betreibung erst als angehoben anzusehen, 
wenn die Mängel durch den Gläubiger gehoben sind; 
erst dann liegt ein rechtsgültiges, die Betreibung anhe-
bendes Betreibungsbegehren vor. Man kann dabei der 
Hebung des Mangels nicht etwa rückwirkende Kraft 
beilegen in dem Sinn, dass dann das Betreibungsbegehren 
als von Anfang an rechtswirksam und die Verjährung 
unterbrechend gilt. Das hätte zur Folge, dass unter 
Umständen die Frage, ob die Verjährung unterbrochen 
oder vollendet sei, sich in der Schwebe befinden würde 
bis zu dem Tage, da der Gläubiger den Mangel hebt, 
was er beliebig lange hinausschieben kann. Ein solcher 
Schwebezustand würde den Anforderungen der Rechts-
gewissheit nicht entsprechen, die verlangen, dass in 
einem bestimmten Zeitpunkte feststehe, ob die Ver-
jährung eingetreten ist oder nicht. 
Der Beklagte hat in seinem Begehren ausdrücklich 
Wechselbetreibung verlangt, und es ist nach den Akten 
anzunehmen -
das handelsgerichtliche Urteil enthält 
hierüber keine Feststellung -, dass der Kläger damals 
der Wechselbetreibung auch unterlag. In der Zuschrift 
ans Betreibungsamt vom 13. März hat der Beklagte zwar 
bemerkt, der Kläger sei nicht im Handelsregister ei~ge­
tragen (wobei indessen die Möglichkeit bestehen bhe~, 
dass seit der Bekanntmachung einer allfälligen Strel-
chung noch nicht 6 Monate verflossen seien, SchKG 
Art. 40); die im Prozesse aufgestellte Behauptung des 
Klägers jedoch, dass die Voraussetzungen der 'Vechsel-
betreibung vorhanden gewesen seien, hat der Beklagte 
568 
Obligationenreeht. N0 86. 
unwidersprochen gelassen (tatsächlich ist der Kläger 
laut Handelsamtsblatt erst am 31. Dezember 1924 im 
Handelsregister gestrichen worden). Entgegen der Vor-
'Schrift von Art. 177 II SchKG hat es aber der Beklagte 
unterlassen, die beiden Wechsel dem Betreibungsbe-
gehren beizulegen. Das war ohne Frage ein Mangel im 
angegebenen Sinn, da es sich hiebei um ein wesentliches 
Requisit eines Wechselbetreibungsbegehrens handelt. 
Solange die Wechsel nicht vorlagen, konnte der Betrei-
bungsbeamte einen Zahlungsbefehl in der Wechselbe-
treibung nicht erlassen (SchKG Art. 178, 39; JAEGER, 
~rt. 39 N. 2). Ebensowenig durfte er einen gewöhn-
lIchen Zahlungsbefehl erlassen, da ja Wechselbetreibung 
v~rlangt war und der Schuldner dieser unterlag; denn 
dIe Wechselbetreibung ist von der ordentlichen Be-
treibung nach Voraussetzungen und Wirkungen wesent-
lich verschieden. Ein 'Vechselbetreibungsbegehren, dem 
~er Wechsel. nicht beiliegt, kann nur dann als gewöhn-
lIches Betreibungsbegehren rechtswirksam sein, wenn 
der Schuldner der Wechselbetreibung nicht untersteht, 
(was der Betreibungsbeamte von Amtes wegen zu prüfen 
hat). Andernfalls hat der Betreibungsbeamte den Gläu-
biger auf den Mangel aufmerksam .zu machen, wie das 
auch hier geschehen ist, wobei dieser die Wahl hat, ent-
weder den Wechsel nachträglich einzusenden oder auf 
die 'Vechselbetreibung zu verzichten und sich mit der 
ordentlichen Betreibung zu begnügen. Ein wirksames 
Betreibungsbegehren liegt dann aber erst vor, wenn deI' 
'Yechsel oder .eine solche Erklärung beim Betreibungsamt 
emgegangen .lst. Damit erst ist die Betreibung ange-
hoben, d. h. 1st der Betreibungsbeamte in der Lage, den 
~ahlungsbefehl, sei es in der Wechselbetreibung, sei es 
m der gewöhnlichen Betreibung zu erlassen. 
Im vorliegenden Fall hat der Beklagte durch die Zu-
schrift mit Datum vom 13. März ans Betreibungsamt 
Erlenbach sein ursprüngliches für die 'Wechselbetrei-
bung unwirksames Begehren dahin modifiziert, dass er 
Obligationenrecht. N° 86. 
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nunmehr die ordentliche Betreibung verlangte. Bis 
dahin lag nach dem Gesagten kein genügendes Betrei-
bungsbegehren vor, wodurch die Betreibung angehoben 
worden wäre. Die Verjährung wurde nur unterbrochen, 
wenn diese Zuschrift spätestens am 13., bezw. 14. März 
einging. Hierüber enthält das handelsgerichtliche Urteil 
keine Feststellung. Wenn es sagt, der Beklagte habe 
« mit Schreiben vom 13. März, also noch vor Ablauf der 
Verjährungsfrist, sein Begehren dahin präzisiert ...... I), 
so wird dabei übersehen, dass massgebend für die Ver-
jährungsunterbrechung nicht das Datum des Schreibens, 
sondern der Zeitpunkt seines Eingangs ist, und eine 
Feststellung, dass dieser am 13. März erfolgt sei, wofür 
die Akten auch keinerlei Anhaltspunkte bieten, kann 
darin nicht gefunden werden. Da jenes Eingangsdatum 
eine Tatsache ist, die zum Fundament der der Ver-
jährungseinrede entgegengehaltenen Replik der Unter-
brechung gehört, so trifft die Behauptungs- und Beweis-
last dafür den Beklagten. Nach den Akten hat dieser 
aber sich nicht darüber ausgesprochen, wann der frag-
liche Brief bei der Post oder dem Betreibungsamt einge-
gangen und speziell nicht behauptet, dass dies spätestens 
am 13. bezw. 14. März geschehen sei. Der Umstand, dass 
das Schreiben nach der bei den Akten liegenden Kopie 
das Datum des 13. März trägt, bildet natürlich keinen 
Beweis für die Spedition und Ankunft. Da der Zahlungs-
befehl das Datum des 18. März trägt und da er nach 
Gesetz (SchKG Art. 71) spätestens am Tage nach dem 
Eingang des Betreibungsbegehrens zu erlassen war, 
so spricht die Vermutung dafür, dass jener Brief nicht 
vor dem 17. März beim Betreibungsamt Erlenbach ein-
ging und nicht vor dem 16. zur Post gegeben wurde. 
Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass das 
Schreiben nicht vor Ablauf der Verjährungsfrist beim 
Betreibungsamt eingelangt und dass daher der Regress-
anspruch mangels einer rechtzeitigen Unterbrechung 
verj ährt ist. 
570 
Obligationenrecht. No 87. 
2. -
Dies führt zur Gutheissung der Berufung und der 
Klage, ohne dass es notwendig wäre zu dem vom Kläger 
. in Bezug auf den Wechsel von 2850 Fr. weiterhin er-
hobenen Einwand Stellung zu nehmen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird begründet erklärt, das Urteil des 
Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 8. Juni 1925 
aufgehoben und die .A.herkennungsklage gutgeheissen. 
87. Arrit da Ir. lIe Section civile d11 17 decembre 1926 
dans la cause Schalaenbrandt contre mntl1. 
co art. 216: Nullit6 d'une promesse de vente dans laquelle 
les parties n'ont indique qu'une partie du prix effectivement 
convenu, le solde ayant falt l'objet d'une reconnalssance 
de dette sous seing-prive. 
A. -
Le 27 janvier 1925, les parties ont passe en la 
forme authentique un contrat contenant les stipulations 
suivantes : 
«M. Louis Hintzy promet de vendre ä M. Albert 
Schaldenbrandt, qui promet d'acheter, la totalite des 
immeubles que M. Hintzy possede ä Porrentruy, fau-
bourg St-Germain. 
La vente qui aura lieu incessamment se fera pour et 
moyennant le prix, principal de trente mille francs 
(30000 fr.) payable Ie jour de l'entree en jouissance 
le premier mai 1925 ... 
Sont egalement compris dans la vente et sans augmen-
tation de prix, un hangar demontable et toute I'installa-
tion electrique des batiments ... » 
Le meme jour, Schaldenbrandt a souscrit et remis ä 
Hintzy une reconnaissance de dette libellee comme suit : 
«Je soussigne, Albert Schaldenbrandt, negociant ä 
Porrentruy, reconnais devoir ä M. Louis Hintzy aux 
Obligationenrecht. N° 87. 
571 
Cotes (Bourrignon) la somme de 4000 fr. -
quatre mille 
-
pour solde du prix des immeubles que M. Hintzy 
s'est engage a me vendre suivant promesse de ce jour. 
Cette somme est payable le 1 er mai 1925. » 
B. -
Hintzy s'etant refuse a passer l'acte de vente, 
Schaldenbrandt a ou vert action contre lui en concluant 
ä ce qu'il plaise ä la Cour d'appel du canton de Berne : 
condamner Hintzy ä passer l'acte de vente definitif 
aux conditions stipulees dans la promesse de vente, 
lui fixer un delai pour signer le dit acte, 
designer un tiers pour signer l'acte en cas de refus du 
defendeur, 
condamner le defendeur ä proceder dans le registre 
foneier aux inscriptions necessaires au transfert des 
immeubles, 
eventuellement attribuer au demandeur la propriete 
des immeubles, le jugement a intervenir devant servir 
de titre d'acquisition et tenir lieu d'autorisation de 
transfert, 
plus eventuellement, ordonner l'inscription des immeu-
bles au registre foneier comme propriHe du demandeur. 
Hintzy a conclu au rejet de la demande en ex,cipant 
de la nullite de la promesse de vente, cette nullite decou-
lant du fait que l'acte n'enonc;ait qu'une partie seulement 
du prix convenu, lequel Hait en realite de 34 000 fr., 
ainsi qu'il resultait des termes memes de la reconnais-
sance de dette signee Ie meme jour. 
Le demandeur a replique que la somme de 30000 fr. 
correspondait bien au prix des immeubles et que la 
difference de 4000 fr. representait le prix du mobilier 
consistant dans les installations electriques et un hangar. 
11 a soutenu en outre qu'une transaction etaitintervenue 
entre parties au cours du proces, transaction aux termes 
de laquelle Hintzy se declarait d'accord de donner suite 
ä Ia promesse de vente moyennant lt' vt'fsement d'une 
somme suppIementaire de 2000 fr. 
Le defendeur a reconnu qu'un projet de transaction