bge · 49_I_380 · 1910-08-25 · de
BGE 49 I 380
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
ist als solcher nach den gewöhnliehen Regeln über die 
Begründung von derartigen Rechtsverhältnissen eill-
lässlich zu beurteilen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
47. Urteil YOJD 25. Kai 1923 
i. S. W~-Wasserlaitunp-Geteilaobaft 
gegen Xantonagerichi WalUs. 
Ausschliessliche Zuständigkeit der Expropriationsbehörden 
(Schätzungskommission und Bundesgericht) inbezug auf An. 
sprüche, die gegen den Unternehmer eines mit dem Expro-
priationsrecht nach Bund,esrecht ausgerüsteten Unternehmens 
wegen Beeinträchtigung privater dinglicher Rechte erhoben 
werden, sofern der Anspruch nicht auf ein deliktisches Ver-
halten des Unternehmers, sondern einfach auf den ursäch-
lichen Zusammenhang der Beeinträchtigung mit Bau und 
Betrieb des Werkes gestützt wird, gleichgiltig ob die Klage 
auf Vornahme technischer Vorkehren zur künftigen Ver-
hütung des Schadens oder auf Geldabfindung geht. Vorbehalt 
für den Fall. dass es sich um die Erfüllung vertraglicher 
Verbindlichkeiten des Unternehmers gegenüber dem Kläger 
handelt. 
A. -
Bei der Erstellung der Linie der Lötschberg-
bahn auf dem Gebiete der Gemeinde Baltschieder 
(Wallis) wurde die vom Baltschiedertal herkommende, 
oberhalb des in Aussieht genommenen Bahntraces sich 
hinziehende sog. Weingartneri-Wasserleitung, die haupt-
sächlich für Bewässerungszwecke, zum Teil aber auch 
für die Beschaffung von Tränkewasser bestimmt ist, in 
der Weise verlegt, dass sie bei Km. 63,820 rechtwinklig 
in Röhren unter dem Bahnkörper durch- und von da 
diesem entlang in einem offenen Kanal bis zur Einmiin-
dung in das alte Bett geführt wurde. Für den Bau der 
Geriehtsstand. N° 47. 
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Linie hatte u. a. auch Land der Burgergemeinde Balt-
schieder in Anspruch genommen werden müssen. Der 
darüber zwischen der Bahngesellschaft und der Burger-
gemeinde am 25. August 1910 abgeschlossene freihän-
dige Kaufvertrag sagt unter Ziffer 8 der· « Besonderen 
Bestimmungen l) : 
([ 8. Die von der Bahngesellschaft vor-
gesehene Erstellung eines undurchlässigen Verbindungs-
stückes der Weingartneri-Wasserleitung hat -
ohne 
Entschädigung -
innert der Frist vom 15. September 
biS 15. März zu erfolgen. Es muss aber auch während die-
ser Frist eine Wasserzufuhr von mindestens 30 Min. Lit. 
nach dem Dorfe gesichert bleiben. Der Unterhalt des 
neu. erstellten Wasserkanals bleibt zu Lasten der Bahn-
gesellschaft. » Im Januar 1919 trat an der betreffenden 
Stelle nach vorangegangenen starken Niederschlägen 
ein Erdrutsch ein, durch den die Leitung auf der ver-
legten Strecke teilweise zerstört und so den darunter 
liegenden Ställen das Tränkewasser entzogen wurde. 
Auf die von den betroffenen Grundeigentümern einge-
leiteten Schritte kam es in einer « Sitzung vom 14. März 
1919» -
vor welcher Behörde, geht aus den Akten 
nicht hervor -
zu einem «Vergleich» mit der Berner 
Alpenbahn-Gesellschaft als Eigentümerin der Bahnlinie, 
kraft dessen die Bahngesellschaft sich verpflichtete, 
die Leitung bis zum 20. März wenigstens provisorisch 
herzustellen, damit das Tränkewasser wieder hergeleitet 
werden könne, und eine bestimmte Entschädigung zu 
bezahlen. In der Folge liess die Gemeinde Baltschieder 
namens der an der Leitung berechtigten Grundeigen-
tümer die Bahngesellschaft auf den 2. Juni 1919 vor den 
Einleitungsrichter des Bezirkes Visp zur Verhandlung 
über die Rechtsbegehren vorladen : 
1. die Beklagte sei zu verpflichten, die eingesetzten 
kleinen Röhren zu ersetzen und die Leitung so wieder zu 
erstellen, dass die übliche Wassermenge durchgeführt 
'Werden kann ; 
2. sie habe an die Gemeinde z. H. der von ihr vertretenen 
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Staatsrecht •. 
Privaten vom 7. Mai 1919 an bis zum Tage der Ab-
lieferung der genannten Arbeit eine tägliche Entschädi-
gung von 30 Fr. zu bezahlen. 
Es wurde zugegeben, dass die Gesellschaft den durch 
den Vergleich vom 14. März 1919 eingegangenen Ver~ 
pflichtungen nachgekommen sei, jedoch die zunächst 
provisorisch erstellte neue Röhrenleitung als ungenügend 
beanstandet, weil sie kaum 3ft der üblichen Wassermenge 
zu fassen vermöge, woraus wegen der Unmöglichkeit 
einer hinreichenden Grundstücksbewässerung den Be-
troffenen ein entsprechender Schaden entstehe. Die 
Bahngesellschaft erklärte, dass sie aus freien Stücken be-
reit sei, die Instandstellung des. Kanals im verlangten 
Sinne zu übernehmen und die Arbeiten bereits einem 
Unternehmer übergeben habe. Eine rechtliche Ver-
pflichtung dazu anerkenne sie nicht, weshalb auch die 
gestellte Entschädigungsforderung abgelehnt werde, da 
die Unterbrechung der Leitung auf höhere Gewalt, 
Umstände zurückzuführen sei, für die die Bahnverwal-
tung so wenig verantwortlich gemacht werden könne 
wie die Kläger. 
In der Folge hat die Wiederherstellung der Leitung 
in einer die Berechtigten zufriedenstelIenden 'Veise tat~ 
sächlich stattgefunden. Dagegen konnte über die für die 
Zeit bis dahin gestellten Entschädigungsansprüche keine 
Einigung erzielt werden. Am 15. März 1921 formulierte 
daher die Klagepartei dieselben nach durchgeführtem 
Einleitungsverfahren, in dem neben der Einvernahme 
einiger Zeugen zwei Expertisen über den Schadens-
umfang erhoben worden waren, z. H. des Kantonsgerichts 
als einziger kantonaler Instanz endgiltig wie folgt : 
« Die Beklagte habe zu bezahlen : 
a) für Ausfall von 26 Klafter Emd infolge ungenü-
gender Bewässerung 5200 Fr.; 
b) für Zeitverlust und Mehraufwand an Arbeit währen<! 
der Bewässerungsperiode vom 7. Mai bis 7. OktQ~f 
1919 (= 150 Tage) 5 Fr. pro Tag oder insgesamt 750 Fr.» 
Gerichtsstand. N° 47. 
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Die Beklagte bestritt in erster Linie die Zuständig-
keit der Zivilgerichte, eventuell trug sie auf Abweisung 
der Klage an. 
Durch Urteil vom 21, November 1922 schützte das 
Kantonsgericht -
von der Annahme ausgehend, dass es 
sich um die Abstellungschädigender Wirkungen handle. 
die der Bau und Betrieb eines mit der Expropriations-
befugnis nach Bundesrecht ausgerüsteten Werkes für 
das Privateigentum Dritter zur Folge habe und der 
Schaden nicht etwa auf ein deliktisches Verhalten des 
Werkbesitzers zurückgeführt werde, unter Verweisung 
auf die Entscheidungen des Bundesgerichts AS 30 I 
S. 409 ff. insbes. 414 Erw. 2; 34 1690 ff. die erstere Ein-
rede und erklärte sich zur Beurteilung der Forderung 
für unzuständig. 
B. -
Gegen dieses Urteil hat die « Weingaltneri-
Wasserleitungs-Geteilschaft » (neben der zivilrechtlichen 
Berufung, auf die die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts 
am 7. März 1923 mangels Vorliegens eines Haupturteils 
nicht eingetreten ist) den staatsrechtlichen Rekurs an 
das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrage, das Urteil 
sei aufzuheben und der Handel an das Kantonsgericht 
zu materieller Aburteilung zurückzuweisen. Es wird 
ausgefühIt : Nach den allein in Betracht kommenden 
Schlussbegehren vom 15. März 1921 habe man es einzig 
noch mit einer Forderungsklage, gerichtet auf die Lei-
stung einer Geldentschädigung, zu tun. Zur Begründung 
dieser Forderung habe sich die KlagepaItei einerseits 
auf den Kaufakt vom 7. Juli 1910 gestützt, worin die 
Berner Alpenbahn-Gesellschaft die Unterhaltspflicht für 
die Weingartneri-Wasserleitung übernommen habe, an-
dererseits auf ein Verschulden, fahrlässige wenn nicht 
absichtliche Schadenszufügung, begangen dadurch, dass 
die Erstellung der nötigen definitiven Rohrleitung 
nicht rechtzeitig, erst im Laufe des Prozesses erfolgt 
sei. Das Kantonsgericht berufe sich daher zu Unrecht 
auf die von ihm angeführten bundesgerichWehen Ur~ 
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Staatsrecht. 
teile, weil heute rucht mehr die « Beseitigung störender 
Einwirkungen aus Bau und Betrieb» oder «die Ab-
stellung der durch den Bau und Betrieb bedingten Fol-
gen» eines öffentlichen Werkes in Frage stehe. Denn dem 
Begehren. um Wiederherstellung der Leitung habe die 
Gegenpartei ja von sich aus entsprochen. Höchstens für 
dieses Begehren hätte aber das Expropriationsgesetz 
allenfalls massgebend sein können, wenn· es nicht zu 
einer Einigung darüber gekommen wäre. Der Schade. 
für den heute Ersatz verlangt werde, sei in erster Linie 
nicht auf den Erdrutsch und die dadurch verursachte 
Unterbrechung. der Wasserleitu~g zurückzuführen _. 
denn im Januar habe man noch kein Wässerwasser 
gebraucht -
sondern einzig auf die unverhältnismässig 
lange Verschleppung der Erstellung der definitiven neuen 
Leitung. Sein Grund liege also (I ausserhalb der Einwir-
kungen aus Bau und Betrieb der Bahn )1. 
C. -
Das Kantonsgericht "Wallis hat auf Gegenbe-
merkungen verzichtet. Die Rekursbeklagte Berner Alpen-
bahn-Gesellschaft hat Abweisung des Rekurses bean-
tragt. Sie bezweifelt zunächst dessen Rechtzeitigkeit 
und bestreitet auch die Legitimation der Weingartneri-
Wasserleitungs-Geteilschaft als Korporation zum Re-
kurse, nachdem im kantonalen Verfahren nicht sie, son-
dern die einzelnen beteiligten Grundeigentümer als Klä-
ger aufgetreten seien. Die Beschwerdefrist lasse zudem 
~lie Angabe des verfassungsmässigen Rechtes vermissen. 
In dem die Rekurrentin verletzt sein wolle. Materiell 
wird an der Auffassung festgehalten, dass es sich nach 
der Begründung der Klage um einen in die Zuständig-
keit der eidgen. Expropriationsbehörden (Schätzungs-
kommission und Bundesgericht als Rekursinstanz über 
dieser) fallenden Streit handle. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Nach der beigebrachten Bescheinigung der 
Postverwaltung ist das angefochtene Urteil dem Bevoll-
mächtigten der Klagepartei nicht schon an· dem darauf 
Gerichtsstand. N° 47. 
385 
vorgemerkten Versendungsdatum (19. Januar), sondern 
erst am 22.. Januar 1923 zugestellt worden. Der am 
23. März 1923 zur Post gegebene Rekurs ist daher noch 
innert der 60 Tage des Art. 178 Ziffer 3 OG erhoben 
worden. 
2. -
Als Klagepartei bezeichnet das Urteil ausdrück-
lich die Weingartneri-Wasserleitungs-Geteilschaft als 
solche und nicht einzelne Geteilen, sodass auch ihr die 
Befugnis zum Rekurse gegen dasselbe nicht abgesprochen 
werden kann. Ob das Kantonsgericht die Klage mit Recht· 
so aufgefasst habe, ist für diese Frage unerheblich. 
3. -
Da der· Streit sich um die Anwendung einer 
eidgenössischen Gerichtsstandsnorm, nämlich der aus, 
dem Bundesgesetz betreffend die Verbindlichkeit zur' 
Abtretung von Privatrechten von 1850 folgenden Ab-
grenzung der Kompetenzen zwischen 
Expropriations~. 
behörden und ordentlichen Gerichten dreht, brauchte 
eine Verfassungsverletzung zur Begründung des Re-
kurses nicht behauptet zu werden. Die Vorschrift des. 
Art. 189 Ab~. 3 OG, welche bei derartigen Anständen den 
staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht gibt, 
bezieht sich gemäss feststehender Praxis nicht nur 
auf verfassungsmässige oder staatsvertragliche, sondern. 
auch auf solche Zuständigkeitsbestimmungen, die ledig-
lich in einem Bundes g e set z e enthalten sind. Ande-
rerseits kommt auch nichts darauf an, ob die Rekurs-
beklagte die Gerichtsstandseinrede schon zu Beginn 
des Prozesses erhoben habe, wie es das Kantonsgericht 
annimmt, die Rekurrentin aber bestreitet. Die in· 
Betracht kommenden Zuständigkeitsnormen des Ex-
propriationsgesetzes sind, wie die Bestimmungen über 
die sachliche Zuständigkeit der Justizorgane überhaupt, 
zwingender Natur und daher vom Richter, der mit 
einem durch sie betroffenen Rechtsbegehren angegangen 
wird. ohne Rücksicht auf die Stellungnahme der be-
klagten Partei, von Amtes wegen anzuwenden (AS 31 I 
S.589). 
4. -
Nun behauptet die Rekurrentin nicht, dass 
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Staatsrecht. 
der Erdrutsch selbst, durch den im Januar 1919 die 
Wasserleitung der Rekurrentin bei Km. 63,280 zerstört 
wurde, durch ein willkürliches, schuldhaftes Verhalten 
der Rekursbeklagten beim Bau, Unterhalt oder Betrieb 
der Bahnlinie hervorgerufen worden oder auch nur 
begünstigt worden sei. Das Verschulden, das der Bahn-
verwaltung vorgeworfen und zur Begründung des Ent-
schädigungsanspruchs mit herangezogen . wird, soll viel-
mehr ausschliesslich darin liegen, dass sie die Wiederher-
stellung des früheren Zustandes. d. h. die Einrichtung 
einer genügenden definitiven Ersatzleitung ungerecht-
fertigter Weise verzögert habe. Es würde danach, um 
überhaupt rechtlich bedeutsam sein zu können, die 
Pflicht der Rekursbeklagten zur Ausführung jener 
Arbeit voraussetzen. Bestand eine solche nicht, so kann 
auch die Verzögerung der Ausführung keine Verletzung 
einer Rechtspflicht und demnach kein Verschulden 
im Rechtssinne enthalten, das Schadenersatzanspruche 
auszulösen vermöchte. Jene Pflicht ist es somit, die in 
Wahrheit im Streite liegt, und den Rechtsgrund der ge-
stellten Entschädigungsforderung bildet. Sie kann aber 
-
abgesehen von einer allfälligen vertraglichen Über-
nahme -
nachdem eine willkürliche, deliktische Her-
beiführung des schädigenden -Ereignisses selbst durch 
die Rekursbeklagte ausser Betracht fällt, nur noch 
mit dem ursächlichen Zus~menhange zwischen jenem 
Ereignis und dem Bau und Betrieb des Unternehmens 
der Rekursbeklagten, der sie dafür haftbar mache, 
oder allenfalls damit begründet werden, dass der « Un-
terhalt» einer beim ursprünglichen Bahnbau zur Er-
füllung der Verpflichtungen der Art. 6 und 7 des Expro-
priationsgesetzes erstellten Anlage oder Vorrichtung 
nach Art. 6 Abs. 2 ebellda in Frage stehe. Nach fest-
stehender Praxis beschränkt sich 
aber die Kom-
petenz der 
eidgenössischen 
Expropriationsbehörden 
(Schätzungskommissioll und Bundesgericht) nicht auf 
die Fälle eigentlicher Rechtsabtretungen; d. h. der Über-
Gerichtsstand. Nu 47. 
3R7 
tragung dinglicher Rechte an den Unternehmer des 
niit der Expropriationsbefugnis auf Grund des Bundes-
gesetzes vom 1. Mai 1850 ausgerüsteten öffentlichen 
Werkes, sondern umfasst darüber hinaus auch alle 
sonstigen Ansprüche, die gegen den \Verkunternehmer 
wegen schädigender Eingriffe in das Privateigentum 
oder andere dingliche Rechte erhoben werden, sofern der 
Eingriff eine Folge des planmässigen Baues und Betrie-
bes des Werkes selbst ist, nicht auf willkürlichen schuld-
haften Handlungen des Unternehmers beruht, gleich-
giltig ob das Begehren nur auf künftige Verhinderung 
der Störung und 
Schädigung durch entsprechende 
Schutzanlagen und Vorkehrungen oder zugleich auf 
Geldentschädigung für den aus deren Nichterstellung 
bis dahin entstehenden Schaden oder endlich ausschliess-
lich auf einen solchen Ausgleich der schädigenden Wir-
kungen des Eingriffs in Geld geht (AS 4 S. 63; 9 S. 236; 
18 S. 53; 28 II S. 409 insbes. 414 Erw. 3; 34 I S. 690; 
36 I S. 623; 40 I S. 447 insbes. 451). Dasselbe gilt 
a fortiori, ,venn das Verlangen auf Ausführung be-
stimmter Arbeiten sich auf Art. 6 Abs. 2 1. c. stützt, da 
die Behandlung aller auf Grund dieses und des an-
schliessenden Art. 7 erhobenen Forderungen, also auch 
der nachträglich, nach Erstellung des Werkes gestellten, 
ausdrücklich der Schätzungskommission übertragen ist. 
Dass diese Grundsätze deshalb hier keine Anwendung 
finden könnten, weil mit der Klage nicht die Erfüllung 
der der Rekursbekiagten als Werkunternehmerin, kraft 
Expropriationsrechts von Gesetzes wegen obliegenden 
Verpflichtungen, sondern davon unabhängiger vertrag-
licher Verbindlichkeiten verlangt würde, deren Exi-
stenz und Umfang nach den Normen des zivilen Ver-
tragsrechts und daher vom ordentlichen Richter zu be-
urteilen und bestimmen wäre (AS 31 II S. 577) wird 
im Rekurse nicht geltend gemacht. Mit Recht nicht! 
Wenn der Vertrag vom 7. Juli 1910 zwischen der Re-
kursbeklagten und der Burgergemeinde Baltschieder 
388 
Staatsrecht. 
erklärt, dass der « Unterhalt» des zur Verlegung der 
bisherigen Leitung erstellten Kanales zu Lasten der 
Rekursbeklagten falle, so sollte damit -
von der Frage, 
ob aus dieser Vereinbarung zwischen Dritten selbst-
ständige Forderungsansprüche der heutigen Rek~rren~ 
tin gegen die Rekursbeklagte folgen könnten, abgesehen 
-
offenbar nicht eine besondere vertragliche Ver-
bindlichkeit der Bahn begründet werden. Es wurde da-
mit einfach zum Ausdruck gebracht, dass die Verlegung: 
als eine zur Erhaltung ungestörter Kommunikaqonen 
und zur Sicherung fremden Privateigentums vorge-
nommene Arbeit zu betrachten sei, für die daher Art. 6 
Abs. 2 Expropriationsgesetz gelte. M. a. W. es lag darin 
nicht mehr als ein Hinweis auf die danach die Bahn,' 
von ,Gesetzes wegen treffenden Verpflichtungen,', so-: 
dass eine Verschiebung der Kompetenzen dadurch nieht 
bewirkt werden konnte. Im übrigen könnte wohl auch: 
die Herstellung der zerstörten Leitung in einem Falle 
wie dem vorligenden, nach der Natur des Ereignisses" 
auf das die Zerstörung zurückzuführen ist, kaum unter 
den Begriff des biossen Unterhalts in dem dabei vor-
ausgesetzten Sinne gebracht werden. Der Vergleich 
vom 14. März 1919 wird vo~ der Rekurrentin ~elbst, 
als Grundlage der Ansprüche nicht angerufen, wie er, 
sich denn auch, soweit auf die Ausrichtung einer Geld-
entschädigung gerichtet, auf einen ganz anderen Schaden, 
nämlich den vorübergehenden Entzug des Tränkewassers 
bezog, und an der Verhandlung vom 2. Juni 1919 aus-
drücklich erklärt worden ist, dass die in dieser Be-
ziehung eingegangene Verpflichtung erfüllt worden, sei. 
Dass die Rekursbeklagte wenigstens anfänglich -
ob sie es auch jetzt noch zu tun beabsichtigt, ist un-
klar -
das Bestehen irgendwelcher Haftung ihrerseits; 
gegenüber der Rekurrentin überhaupt bestritten . hat, 
ist unerheblich. Denn die Bestreitung ist nicht etwa 
deshalb erfolgt, weil die von der Rekurrentin bezw. 
den einzelnen Geteilen behaupteten Privatrechte an 
Gerichtsstand. N° 47. 
der Leitung geleugnet würden, worüber als über eine 
zivilrechtliehe Vorfrage allenfalls zunächst der kantonale 
Richter anzugehen wäre, sondern weil die, Schadensur-
sache in einem ausserhalb des Bahnbaues und -betriebs 
liegenden, . als höhere Ge,walt zu bezeichnenden Er-
eignis zu suchen sei. Es handelt sich demnach dabei 
um die Frage des Bestandes des behaupteten Enteig-
n~ngsanspruchs, über die materiell von dtiln' dafür zu-
ständigen Organen, den eidg. 
Expropriationsbehörde~ 
zu entscheiden sein wird (AS 18 S. 59 Erw. 3 a. E. ; 
22 I 375). Heute schon mag immerhin bemerkt werden, 
dass die Haftung jedenfalls wegen Feblens eines Ver-
schuldens der Bahn am Eintritt des SchadenSereignisses 
nicht abgelehnt werden könnte, da ihre Schadenersatz-
pflicht nach den oben angeführten Entscheidungen 
keineswegs durch das Zutreffen dieses Erfordernisses 
bedingt ist. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
AS 48 1-1923 
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