bge · 64_I_116 · 1938-05-19 · de
BGE 64 I 116
Öffentliches Recht


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YpnmlHml!~- und Disziplillarrephtspfieg<>_ 
ung seiner Beat;i1ten von der Feuerwehrsteuer in Anspruch 
zu nehmen, so,~eit sich eine solche Befreiung nicht schon 
nach l\Iassgabe: der kantonalen Ordnung rechtfertigt, so 
ist die vorliegende Klage auf Rückerstattung der für 1936 
bezahlten Steuern nicht begründet. Es kann dahingestellt 
bleiben, wie es sich mit der Behauptung in der Klage-
beantwortung verhält, die angerufenen Bestimmungen der 
Telephonordnung und der Telegraphenordnung seien über-
haupt nicht auf eine Abgabebefreiunggerichtet. Immerhin 
mag darauf hingewiesen werden, dass sie nach Auffassung 
der Bundesbehörde 
so verstanden wurden. Es ergibt 
sich dies sc40n aus dem Entscheide des Bundesrates in 
Sachen Chassot zu Art. 86 der Telegraphenverordnung von 
1886 (BBI 1911 IU S. 42 ff. und BURcKHARDT, Bundes-
recht II NI'. 712 II). Die Zuständigkeit des Bundes für 
eine solche Befreiung w~r aber damals nicht bestritten und 
wurde in jenem Entscheide auch nicht erörtert. 
Demna.ch erkennt da8 B'tmde8gericht : 
Die Klage wird abgewiesen. 
IH. SPIELBANKEN UND LOTTERIEN 
MAISONS DE JEU ET LOTERIES 
20. Urteil vom 19. Mai 1938 i. S. Benderly 
gegen eidgenössisches Justiz- und Polizeidepa.rtement. 
Verbot der Aufstellung von GlÜckspielautomaten. Begriff des 
« Geldgewinnl" ». 
A. -
Der « Warenautomat Reservprim O. K. » ist eine 
Kombination von Warenautomat und Spielautomat. Der 
äussern Form nach gleicht er einer Registrierkasse. Der 
Spieler erhält gegen Einwurf eines Zwanzigrappenstücks 
ein Päckchen Bonbons. Gleichzeitig beginnen sich im 
Innern des Apparates drei Walzen zu drehen, die man 
;;{pirlhanken unO. Lotterien. );"0 :!tt 
1I7 
durch Öffnungen an dessen Vorderseite sieht. Die Walzen 
tragen verschiedene Bilder. Der Spieler kann sie je einzeln 
vorzeitig zum Stillstand bringen, indem er auf dafür 
bestimmte Knöpfe drückt, aber er kann auch warten, bis 
sie VOll selber stillstehen . Beim Anhalten der Walzen 
erscheinen in den Öffnungen drei Bilder, von deren Zu-
sammentreffen es abhängt, ob der Spieler gewinnt oder 
nicht. Der Gewinn besteht je nach der Bilderkombination 
in 2-20 Spielmarken, die die Aufschrift 
« jeton-prime » 
tragen. :Mit diesen Marken hat der Spieler Anspruch auf 
bestimmte Waren, die in einer Vitrine am Apparat ausge-
stellt sind (Taschenmesser, Zigarettenetui usw.). 
Auf 
jedem der Gegenstände ist die Zahl der für seinen Erwerb 
nötigen Marken angegeben. Statt Waren zu beziehen, 
kann der Spieler mit den gewonnenen Marken auch die 
Walzen neu in Bewegung setzen, so dass das Spiel weiter-
geht. Bei einer besondern Bilderzusammenstellung gibt 
der Apparat direkt einen Gegenstand ab, der in einer 
kleinen Öffnung sichtbar ist. 
B. -
Am 7. Februar 1938 hat das eidgenössische Justiz-
und Polizeidepartement entschieden, dass der eben be-
schriebene Apparat, den Renri Benderly vorgewiesen 
hatte unter das Verbot des Art. 35 BV und der Art. 1 und 3 
des eidgenössischen Spielbankengesetzes vom 5. Oktober 
1929 falle. Der Spielausgang hange vom Zufall ab. Die 
Marken, die der Spieler gegebenenfalls erhalte, hätten geld-
vertretenden Charakter. Die Aufstellung des Apparates 
könnte auch nicht bewilligt werden, wenn die Marken durch 
Bons ersetzt würden. 
O. -
Gegen diesen Entscheid hat Benderly die verwal-
tungsrechtIiche Beschwerde ergriffen mit dem Antrag auf 
dessen Aufhebung. 
Es wird ausgeführt : Der Zufalls charakter des Spiels am 
Apparat Reservprim O.K. werde anerkannt. Nach der 
Praxis falle aber ein Spielapparat nur dann unter das im 
Spielbankengesetz enthaltene Verbot, wenn er gegen 
Leistung eines Einsatzes einen Geldgewinn in Aussicht 
118 
VE'rwnltungs. lmd DisziplinarreehtspflE'ge. 
stelle. In diesem Sinn spreche sich auch die Botschaft 
zum genannten, Gesetz aus. Eine ausdehnende Auslegung 
eines Verbotsgesetzes, wie es das Spielbankengesetz sei, 
müsse abgelehnt werden. Beim Apparat Reservprim O.K. 
fehle ein Geldgewinn . Es würden nur Gegenstände als 
Gewinne abgegeben. Es sei nicht richtig, dass die Marken 
geldvertretende Gegenstände seien. Sie gäben nur ein 
Recht auf Bezug zum voraus bestimmter Objekte. Sie 
könnten nicht gegen Geld umgewechselt oder zum Erwerb 
beliebiger Waren verwendet werden. 
Der Rekurrent beruft sich namentlich auch auf das 
Urteil des Bundesgerichtes vom 11. Februar 1932 i. S. 
Amor A.-G. betreffend den Spielapparat « Pollard». In 
jenem Fall war die Unterstellung eines dem vorliegenden 
ähnlichen Apparates unter das Spielbankenverbot mit der 
Begründung abgelehnt worden, dass das Spiel zwar auf 
den Zufall· abstelle, dass aber die weitere Voraussetzung 
des Verbotes fehlb, wornach der Gewinn in Geld oder 
Geldeswert bestehen müsse ; die abgegebenen Spielmarken 
hätten bestimmungsgemäss keinen geldvertretenden Cha-
rakter; die Wahrscheinlichkeit, dass sie durch miss-
bräuchliche Verwendung Geldeswert erhielten, sei äusserst 
gering. 
D. ~ Das eidgenössische Justiz- und PoIizeideparte-
ment beantragt die Abweisung der Beschwerde. Es hält 
an den Erwägungen seines Entscheides fest und macht 
gegenüber der Berufung des Rekurrenten auf das bundes-
gerichtliche Urteil 1. S. Amor A.-G. darauf aufmerksam, 
dass sozusagen überall, wo der Warenautomat « Pollard » 
aufgestellt wurde, die Spielmarken regelmässig als Zah-
lungsmittel benützt oder gegen Geld umgewechselt worden 
seien ; vereinzelt sei es sogar vorgekommen, dass der Appa-
rat statt. der vorgesehenen Spielmarken Geldstücke, u. z. 
ein Mehrfaches des Einsatzes herausgegeben habe. In 
bestimmten Fä.llen seien mehrere jun,ge Leute durch das 
Spielen am genannten Automaten um Hab und Gut ge-
kommen. 
Spielbanken und Lotterien. N° 20. 
119 
E. -
In der Replik verweist der Rekurrent neuerdings 
auf das Urteil ~ 
Bundesgerichtes betreffend den Apparat 
« Pollard I). Hier habe es das Bundesgericht abgelehnt, dass 
ein Apparat wegen der biossen Möglichkeit von Missbräu-
chen verboten werde; aIlfä.lligen Missbräuchen sei mit 
andern Mitteln entgegenzutreten. Es möge zutreffen, dass 
beim Apparat « Pollard » Missbräuche vorgekommen seien, 
wennschon die Angaben der Antwort als stark übertrieben 
erschienen. Solche Missbräuche erklärten sich wohl daraus, 
dass jener Apparat bei bestimmungsgemä.sser Verwendung 
kein grosses Interesse biete, indem vorgesehen sei, dass die 
gewonnenen Spielmarken für weiteres Spielen gebraucht 
werden müssten. Das sei anders beim Apparat Reserv-
prim O. K., der Gewinne in Form der Abgabe von bestimm-
ten Gegenständen in Aussicht stelle. 
Das BV/TUlesge'1'Wkt zieht in Enoägung : 
1. -
Es ist nicht bestritten, dass beim Spielapparat 
Reservprim O.K. der Spielausgang vorwiegend, wenn 
nicht ausschliesslich, aufdem Zufall beruht. Der Apparat 
fä.llt daher unter das Verbot des Art. 3 des Spielbanken-
gesetzes, wenn die weitere Voraussetzung gegeben ist, dass 
bei ihm gegen Einsatz ein Geldgewinn in Aussicht gestellt 
wird (vgl. BGE 56 I S. 388 ff. und 394 ff.). 
2. -
Gegen Einwurf eines Zwanzigrappenstückes erhält 
der Spielende (ausser einer Schachtel mit Bonbons, was 
. bei der Frage der Unterstellung unter Art. 3 l. c. keine 
Rolle spielt) je nach der Kombination, auf welche die 
Walzen sich s\JhliessIich einstellen, nichts oder 2-20 Spiel-
marken. Ein Geldeinsatz liegt also vor, desgleichen ein 
Gewinn bei günstigem Spielausgang. Die Frage ist ledig-
lich, ob dieser Gewinn als ein Geldgewinn im· Sinne· des 
Gesetzes 3.nzusehen ist. Es würde dann zutreffen,. wenn die 
Marken den Charakter und die Funktion von geldvertre-
tenden Gegenständen haben· sollten, das heisst, wenn sie 
in irgendwie erheblichem Masse an Geldes Statt als Zah-
lung genommen oder in Geld umgewechselt werden. 
120 
V,,!"waltullj!;$- lInu Disziplinarr('chtspflege. 
Müsst.e trotz 
~ieser Sachlage ein Apparat zugelassen 
werden, so würde die Möglichkeit, das Verbot der Auf-
stellung von Glückspjelautomaten gemäss Art. 3 zu um-
gehen, in weitem Umfang bestehen ; es würde genügen, 
dass der Apparat statt eines Gewinnes in Geldstücken 
einen solchen in Gegenständen verabfolgt, die für den 
Gewinner wesentlich dieselbe Bedeutung haben wie Geld. 
Und doch ist klar, dass im einen wie im andern Falle die 
Nachteile für die Volkswohlfahrt vorhanden sind, die das 
Spielbankengesetz bekämpfen will. Der Ausdruck ({ Geld-
gewinn » in Art. 2 des Gesetzes ist daher in dem gedachten 
etwas weitern Sinn zu verstehen. (Diese Annahme liegt 
schon dem Urteil betreffend den Apparat 
« Pollard » 
zugrunde.) 
3. -
Der bestimmungsgemässe Gebrauch der Spiel-
marken, die der Apparat Reservprim O.K. als Gewinn 
abgibt, ist der, dass damit gewisse Gebrauchsgegenstände 
eingelöst werden können, wobei je nach dem Werte des 
Gegenstandes eine kleinere oder grössere Zahl von Marken 
erforderlich ist (bei einer besondern Kombination der Wal-
zen liefert der Apparat derartige Objekte auch direkt), 
oder auch, dass die Marken als Einsatz für das Spielen 
dienen, womit dann die Aussicht verbunden ist, im wei-
tern Verlauf des Spieles das Anrecht auf den Erwerb des 
einen oder andern jener Gegenstände zu erhalten. Gegen 
diese Verwendungsmöglichkeiten wäre vom Standpunkt 
des Gesetzes aus an sich nichts einzuwenden; denn die 
Gebrauchsgegenstände, die der Spielende letztlich bekom-
men kann, hätten zwar einen gewissen Geldwert, könnten 
aber kaum als Zahl- und Tauschmittel in Betracht fallen. 
Bei der Würdigung des Apparates kommt es aber nicht 
nur auf die Bestimmung an, die er nach seiner Konstruk-
tion an sich hat, sondern auch auf die voraussichtlichen 
Wirkungen, die sich tatsächlich bei seiner Aufstellung ein-
stellen werden. Blosse entfernte Möglichkeiten können 
hiebei freilich ausser Berücksichtigung bleiben (BGE 56 I 
S. 393). 
Spielbanken lInu Lotterien. );0 21). 
121 
In dem vom Rekurrenten angerufenen Urteil betreffend 
den Apparat « Pollard », bei dem der Gewinner ebenfalls 
2-20 Spielmarken erhält, hat das Bundesgericht angenom-
men, die 'Wahrscheinlichkeit sei äusserst gering, dass die 
Marken entgegen ihrer eigentlichen Bestimmung als geld-
vertretende Objekte dienen würden. Eine solche entfernte 
Möglichkeit, der in anderer 'Veise vorzubeugen sei, ver-
möchte das Verbot nicht zu rechtfertigen, auch nicht im 
Hinblick auf die Schwierigkeiten der polizeilichen Kon-
trolle. Aus der Vernehmlassung des Departements ergibt 
sich nun aber, dass die Erfahrungen, die mit dem ({ \Varen-
automat Pollard)) gemacht wurden, jene Annahme des 
Bundesgerichts nicht bestätigt haben. Fast überall, wo 
der Apparat aufgestellt wurde, sind die Marken, entgegen 
ihrer ursprünglichen Bestimmung, regelmässig als Zah-
lungsmittel benützt oder gegen Geld umgewechselt worden, 
und es sind sogar Fälle bekannt geworden, wo junge Leute 
durch Spielen an diesem Apparat sich ruiniert haben (das 
Bundesgericht hat keinerlei Veranlassung, an der Richtig-
keit der Angaben des I>epartements zu zweifeln). Beim 
genannten Apparat hat somit der Gewinn zufolge der geld-
vertretenden Funktion, welche· die Marken tatsächlich 
und zwar nicht bloss ganz ausnahmsweise, sondern ziem-
lich regelmässig erhielte-n, den Charakter eines Geldge-
winnes im Sinne des Gesetzes angenommen. 
Wenn aber derartige Erfahrungen mit dem Apparat 
« Pollard » gemacht worden sind, so wäre umso mehr zu 
befürchten, dass die Aufstellung des Apparates « Reserv-
prim O.K.» zu ähnlichen Vorkommnissen und Missbräu-
chen führen würde. Beim ({ Pollard » sollen die Marken 
eigentlich nur dazu dienen, die im Apparat vorhandenen 
Bilder und Sprüche zum Erscheinen zu bringen, während 
sie beim « Reservprim O.K. » Gutscheine sind, mit denen 
Gebrauchsgegenstände erworben werden können. 
Die 
Marken haben somit hier eine Funktiün, bei der die Ver-
wendung als Zahlungs- und Tauschmittel näher liegt als 
beim « Pollard »). Wenn daher das Departement die Auf-
122 
Strafrecht. 
stellung des Apparates « Reservprim O.K.)) gestützt auf 
Art. 3 des Spielbankengesetzes nicht zugelassen hat, so 
kann hierin natlh dem Gesagten und speziell den mit dem 
Apparat « Pollard » gemachten Erfahrungen eine Gesetzes-
verletzung nicht erblickt werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
IV. VERFAHREN. 
PROcEDURE 
Vgl. Nr. 17-19. -
Voir nOS 17-19. 
C. STRAFRECHT 
UROIT PENAL 
I. MOTORFAHRZEUG- UND FAHRRADVERKEHR 
CIRCULATION DES VEHlCULES ÄUTOMOBILES 
ET DES CYCLES 
21. Auszug aus dem Urteil des Kassa.tionshofs vom 
19. Februa.r 1938 i. S. Hurst gegen Aarga.u, St.utsanwa.ltsch&ft. 
Mit abgenützten Reifen muss bei naSser Strasse, in Kur-
ven usw. besonders vorsichtig gefahren werden (Art. 17 Abs. I, 
25 MFG; 14 Abs. 6, 37,42 VVoJMFG). Ob der Gleitschutz 
im Sinne von Art . .!4 Abs. 6 VVo genügend sei, ist Rechtsfrage. 
ß: -
Am 4. September 1936 geriet J. Hurst mit seinem 
Personenauto auf der Fahrt von Möhlin nach Rheinfelden,. 
nachdem es kurz vorher zu regnen begonnen hatte, vor 
Motorfahrzeug. und Fahrradverkehr. N0 21. 
123 
der leichten _ Kurve beim Wolfgalgen angesichts eines 
ihm entgegenkommenden Lieferwagens, der ihm die linke 
Strassenseite einzuhalten schien, bei leichtem. Abbremsen 
ins Schleudern. Im Verlauf desselben glitt sein Wagen 
quer zur Fahrbahn an den linken Strassenrand, wurde 
hier vom Lieferwagen angefahren und überschlug sich 
über die ca. 3,5 m hohe Böschung hinunter in die Wiese. 
B. -
Mit Urteil vom 27. August 1937 hat das Ober-
gericht des Kantons Aargau in Bestätigung desjenigen 
des Bezirksgerichts Rheinfelden Hurst wegen Wider-
handlung gegen Art. 17 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 MFG, 
Art. 14 Abs. 6, 37 und 42 Wo jMFG und fahrlässiger 
Körperverletzung zu einer Busse von Fr. 80.- verurteilt, 
ebenso den Führer des Lieferwagens Schneider, den das 
Bezirksgericht freigesprochen hatte. Im Urteil wird aus-
geführt, Hurst habe unmittelbar vor dem Schleudern 
eine Geschwindigkeit von über 55 km gehabt. Unter 
normalen Umständen wäre an dieser Stelle eine Geschwin-
digkeit von 60-70 km nicht zu beanstanden. Im Zeitpunkt 
des Unfalls aber sei die Asphaltstrasse durch den kurz 
vorher einsetzenden Regen nass und glitschig gewesen. 
Ausserdem seien nach den von der Polizei und dem kanto-
nalen Motorfahrzeugexperten unmittelbar nach dem Unfall 
gemachten Wahrnehmungen die Reifen aller vier Räder 
des Wagens abgenutzt gewesen und hätten keinen genü-
genden Gleitschutz mehr geboten. Mit Rücksicht auf 
diese Umstände hätte Hurst angesichts der Kurve und 
des Gefälles langsamer und vorsichtig fahren sollen. 
Der Kas8ationshof zieht in Erwägung : 
Die Annahme der Vorinstanz, die Geschwindigkeit des 
.Beschwerdeführers habe über 55 km betragen, ist nicht 
aktenwidrig und daher für das Bundesgericht verbindlich 
(Art. 275 BStrP). Ob sie unter den gegebenen Strassen-
und Witterungsverhältnissen übersetzt war oder nicht, 
hängt von der Frage nach dem Zustand deI" Autoreifen