bge · 74_I_302 · 1948-01-01 · de
BGE 74 I 302
Öffentliches Recht


302 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
begründete Leistung und daher auch keine Gewinnvor-
wegnahme im Sinne von Art_ 49 Abs. 1 lit. b WStB er-
blickt werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
56. Auszug aus dem Urteil vom 25. Juni 19:m i. S. Eidg. Steuer-
verwaltung gegen Versicherungsgesellschaft X. 
Wehropfer und Wehrsteuer : 
1. Der Organisatio:mf<?n~~, zu dessen Bestellung Versicherungs-
gesense~ften. beI Einfuhr:mg neuer Geschäftszweige verhalten 
,,:"erden, 1st em BestandteIl des steuerbaren Vermögens, nicht 
eI~e als Schuldposten zu behandelnde technische Reserve. 
2. E~ durch Auflös~g technischer Reserven eingetretener Ver-
mo~enszuwachs bildet einen Bestandteil des steuerbaren Rein-
geWinns. 
-
Sacrifice et imptit de defense ftationale: 
1. Le fonds d'org~sation q~e les. compagnies d'assurance sont 
tenues de constituer lorsqu elles mtroduisent dans leur activiM 
de nouv~lles branches d'assuranee represente un element de la 
fortune Imposable et non pas une reservetechnique assiInilable 
a une dette. 
. 
2. Une augmentation de fortune occasionnee par la dissolution 
?-e reserves . techniques constitue un element du benetice net 
Imposable. 
Sacrificio ed imposta per la difesa nazionale : 
1. Il fondo <;l'organizzazione ehe le compagnie di assicurazione 
son.o . <?bbhgate a costituire quando introducono nella loro 
attlVIta un nuovo r~o d'~~curazione rappresenta un ele-
mex:to de,na sostanza Impombile e non una riserva tecnica 
eqmparabIle ad un passivo. 
2. L'au;nento ~ s?stanza risultante dalla dissoluzione di riserve 
tecmche coStItmsce un elemento dell'utile netto imponibile. 
A. -
Die Versicherungsaktiengesellschaft X, die sich 
bisher mit Rückversicherung befasst hatte, dehnte ihre 
Geschäftstätigkeit auf,direkte Versicherungen gegen Schä-
den aus Unfall, Haftpflicht und Einbruchdiebstahl aus. 
In der Konzession wurde ihr auferlegt, einen Organisations-
fonds zu bestellen. Der Organisationsfonds, der bei der-
artigen Konzessionserweiterungen regelmässig gefordert 
wird, ist dazu bestimmt, die aus der Einführung des neuen 
Bundesrechtliche Abgaben. N0 56. 
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Versicherungszweiges zwangsläufig sich ergebenden Orga-
nisations- und Einrichtungskosten zu· übernehmen. Er 
soll es dem Versicherer ermöglichen, die besonderen 
Aufbaukosten, die aus den Prämieneinnahmen erst nach 
und nach gedeckt werden könnten, fortlaufend abzubuchen, 
ohne die Betriebsrechnung belasten zu müssen.· Hier war 
der Organisationsfonds durch Einzahlung des vorgeschrie-
benen Betrages bei der Schweizerischen Nationalbank zu 
bestellen. Die Zahlung wurde unter Inanspruchnahme 
technischer Reserven aus dem bisherigen Geschäftsbe-
triebe aufgebracht. Der Organisationsfonds ist in der 
Bilanz vom 31. Dezember 1944 ausgewiesen. 
B. :.-.- Die X A.G. ist für das Wehropfer II und die 
Wehrsteuer III nach ihrer Steuererklärung eingeschätzt 
worden. 
Die eidg. Steuerverwaltung hat die beiden Einschätzun-
gen angefochten. Sje beanstandet u.a., dass beim Wehr-
opfer der Organisationsfonds in lJbereinstimmung mit 
der Steuererklärung als abziehbarer Passivposten (tech-
nische Reserve) statt als steuerbare Reserve und bei der 
Wehrsteuer die Überführung technischer Reserven in den 
Organisationsfonds nicht als Auflösung einer stillen Re-
serve behandelt wurde. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde geschützt 
in Erwägung: 
1. -
Gegenstand des neuen Wehropfers ist das reine 
Vermögen. Als solches gilt das um die nachgewiesenen 
Schulden gekürzte gesamte bewegliche und unbewegliche 
Vermögen (Art. 5 WOB II). Der Organisationsfonds für 
die neuen Versicherungszweige der Steuerpflichtigen könnte 
daher bei Feststellung des Betrages, von dem das eidg. 
Wehropfer zu entrichten ist, nur dann abgezogen werden, 
wenn er den Charakter eines Schuldpostens hätte. Diesen 
Charakter hat er aber offensichtlich nicht. Der Organi-
sationsfonds wurde der X A.G. auferlegt und ist von ihr 
durch Schaffung eines Guthabens bei de~ Schweizerischen 
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
Nationalbank 'bestellt worden, damit von vornherein 
Mittel bereitt;! ständen, um fortlaufend diejenigen Organi-
sationskosten der neuen Versicherungszweige ohne weiteres 
decken zu können, für die die laufenden Prämieneinnahmen 
zunächst keine Deckung darbieten, weil die betreffenden 
Kosten planmässig auf einen längeren Zeitraum verlegt 
werden. Eine solche Rücklage ist aber zweifellos Vermögen. 
Sie ist das Betriebskapital, das für die reibungslose Ein-
führung der neuen Versicherungszweige als notwendig 
angesehen wird. Dass die Versicherungsaufsichtsbehörden 
flich heute, auf Grund der Erfahrungen aus ihrer Aufsichts-
tätigkeit, nicht mehr mit einem allgemeinen Ausweis 
über das Vorhandensein der für Geschäftserweiterungen 
erforderlichen Mittel begnügen, sondern konkret Rücklage 
entsprechender Mittel speziell für die Einführung der 
neuen Versicherungszweige verlangen, ändert daran nichts; 
vor allem wird die Rückstellung deswegen nicht zur 
technischen Reserve. Technische Reserven sind der rech-
nungsmässige Ausdruck der der Versicherungsunterneh-
mung aus ihrem Geschäftsbetriebe, den laufenden Versi-
cherungsverträgen, entstandenen versicherungstechnischen 
Belastung. Sie stellen die Verpflichtungen dar, die der 
Unternehmung auf den Bilanztag aus nicht oder nicht 
vollständig liquidierten Schäden und aus Prämienüber-
trägen für noch nicht abgelaufene Versicherungen erwach-
sen (Art. 2, Ziff. 2 a, bund c Vers. Aufs. G.). Sie sind 
richtige Passiven, Laste~, Schulden im Sinne von Art. 5 
WOB II. Der Organisationsfonds der X A.G. dagegen ist 
eine Rücklage eigener Mittel der Unternehmung für 
spätere Verwendung. Er bildet für die Unternehmung 
keine Last, sondern ein Gut. Allerdings beruht er auf 
einerVerpflichtung, insofern die XA.G. den Fonds bestellen 
musste, um die behördliche Bewilligung für die Erweiterung 
ihres Geschäftsbetriebes zu erhalten. Die Verpflichtung 
dient aber lediglich dazu, eine bestimmte Verwendung des 
als Organisationsfonds bereitgestellten Vermögens sicher-
zustellen. Der Bestand des Vermögens wird dadurch 
Bundesrechtliehe Abgaben. N° 57. 
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nicht berührt. Der Organisationsfonds ~t eine richtige 
Reserve und bildet als solche einen Bestandteil des dem 
eidgenössischen Wehropfer unterliegenden Vermögens._ 
Die Reserve ist unter Inanspruchnahme technischer 
Reserven gebildet worden. Die technischen Reserven 
wurden teilweise aufgelöst, ein bisher als fremde Mittel 
angesehener Teilbetrag in das eigene Vermögen der 
Unternehmung übergeführt. Das eigene Vermögen hat 
dadurch einen Zuwachs erhalten. Dieser muss als Vermö-
gensvermehrung in die Berechnung des steuerbaren 
Reingewinns einbezogen werden (BGE 69 I S. 270). Dass 
der Organisationsfonds dazu bestimmt ist, im Geschäfts-
betriebe der XA.G.nach und nach aufgebraucht zu werden, 
ist unerheblich. Erzielte Gewinne unterliegen der Besteuer-
ung als Einkommen ohne Rücksicht auf ihre spätere· 
Verwendung. Die Beschwerde der eidg. Steuerverwaltung 
über die Behandlung des Organisationsfonds bei Wehropfer 
und Wehrsteuer ist daher begründet. 
57. Sentenza 25'UiuUno 1948 nella causa G. contro Commissione 
di rieorso dei Cantone Tieino in materia di saerüieio per la 
, 
difesa nazionale. 
Secondo 8acrificio per la dijesa nazionale: ' 
In virtu dell'art. 5 DSN II, una rendita vitaJizia fonda.ta su 
un'a.ssicurazione contro gli infortu,ni (p. es. la rendita versatil. 
dall'INSAI per un infortunio professionale ~' ~ensi dell'a~. 77 
cp. 2 LAMI) non soggiace al nuovo sacnfiClo per 180 difesa 
nazionale. 
, 
L'art. 11 DS~ II disciplina soltanto i1 calcolo deI valor? ~ ~ 
rendita vitaliziil., sempre che essa sill. soggetta al SacnfiClO m 
virtil dell'art. 5 cp. 1 DSN II. 
Wehropjer II: 
. 
Ansprüche auf Unfallversicherungsrenten sind vom neuen eldg. 
Wehropfer ausgenommen (Art. 5 Abs. 1 WO~ II). 
Art. 11 WOB II ordnet die Berechnung des KapItalwertes laufen-
der Renten, nicht den Gegenstand der Besteueru.ng. 
NO'Uveau 8acrifice tpO'Ur la dejen813 nationale: 
Conformement a l'art. 5 ASN Ir, une rente viagere fondoo sur une 
assurance contre les accidents (par ex. la rente versoo. par la 
CNSA ensuite d'Uu accident professionnel an sens de l'art. 77 
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AB 74 I -
1948