bge · 71_II_294 · 1945-05-24 · de
BGE 71 II 294
Zivilrecht


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Versicherungsvertrag. N° 68. 
frei -
ist der Kläger demnach auf die Erfüll~g in Deutsch-
land angewiesen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Soweit auf die Berufung eingetreten werden kann, wird 
sie abgewiesen und das Urteil des Kantonsgerichtes des 
Kantons St. Gallen vom 24. Mai 1945 bestätigt. 
68. Auszug aus dem Urteil der ll. Zivilabtellung vom 13. De-
zember 1945 i. S. Gutersohn gegen Schweiz. National-Ver-
sicherungs-Gesellschaft. 
Schiedsmännerverl/rag. Mangelhafte Begründung des Schiedsgut-
achtens f 
Oontrat designant des expert8-arDitres. Insuffisance des motüs sur 
lesquels est fonde le rapport des experts-arbitres ? 
Oonvenzione ehe designa dei periti-arbitri. Insufficienza dei motivi, 
su cui si basa iI rapporto dei periti-arbitri ? 
Der Kläger, der bei der Beklagten gegen Unfall ver-
sichert ist, verunfallte im Januar 1940. Nachdem sein 
Zustand nacheinander von mehreren Arzten mit einander 
teilweise widersprechenden Ergebnissen begutachtet wor-
den war, kam zwischen den Parteien eine Schiedsverein-
barung zustande, lau.t welcher sie die Beurteilung des 
Grades und der Dauer der unfallbedingten Arbeitsunfähig-
keit einer dreigliedrigen Ärztekommission übertrugen. Im 
Prozess will der Kläger das Gutachten dieser Kommission 
nicht gegen sich gelten lassen. Er rügt namentlich, dass 
es keine gehörige Begründung enthalte. Das Bundesgericht 
erklärt das Schiedsgutachten für verbindlich. 
Erwägungen: 
Die Parteien eines Versicherungsvertrages können gültig 
vereinbaren, dass bestimmte, für die Begründung und 
Bemessung des Versicherungsanspruches erhebliche Tat-
sachen wie namentlich die Schadenshöhe endgültig durch 
private DrittpersQnen (Schiedsmänner) festgestellt werden 
Versiche1'Wl8svertrag. N° 68. 
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sollen. Ein Schiedsgutachten, das auf Grund einer sol~hen 
Vereinbarung von gehörig bestellten Schiedsmännern er-
stattet worden ist, kann nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts nl1r angefochten werden, wenn der Nach-
weis erbracht wird, dass es offenbar ungerecht, willkürlich, 
unsorgfältig, fehlerhaft oder in hohem Grade der Billigkeit 
widersprechend ist oder atd falscher tatsächlicher Grund-
lage beruht (BGE 67 II 148). Dass dem Gutachten vom 
15. Juni 1942 ein solcher Mangel anhafte, hat der Kläger, 
wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, nicht dargetan ... 
Das streitige Gutachten lässt sich insbesondere auch- nicht 
mangels gehöriger Begründung beanstanden. Die Arzte-
kommission hat nicht etwa nur in nackten Zahlen an-
gegeben, wie sie die unfallbedingte Beeinträchtigung der 
Arbeitsfähigkeit des Klägers beurteilt, was jede Über-
prüfung von vornherein ausgeschlossen hätte und daher 
entgegen der Auffassung von ÜSTERTAG-HIESTAND (S. 192) 
kaum ohne weiteres hinzunehmen gewesen wäre, sondern 
sie hat angegeben, auf welchen ärztlichen BefUIid sich ihr 
Urteil gründet, und auf Grund welcher überlegungen sie 
dazu gelangte, eine lebenslängliche Invalidität als Unfall-
folge zu verneinen. Dass diese Angaben knapp gehalten sind, 
und dass sich die Kommission mit den frühem Gutachten-
die ihr vorlagen -
nicht ausdrücklich auseinandergeset~t, 
sondern einfach das Ergebnis ihrer eigenen gründlichen 
Untersuchungen mitgeteilt hat, kann dem Gutachten nicht 
schaden; dies umsoweniger, als die zu entscheidende Frage 
nach dem Grade und der (voraussichtlichen) Dauer der 
Arbeitsunfähigkeit letztlich nur durch -eine Schätzung 
beantwortet werden kann, deren Richtigkeit sich nicht 
streng beweisen lässt. Das Gutachten vom 15. Juni 1942 
ist daher für die Gerichte massgebend.