bge · 49_III_251 · 1923-01-01 · de
BGE 49 III 251
Schuldbetreibung und Konkurs


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Sehuldbetreibungs- und Konkursreeht. N0 57. 
Falle wie dem vorliegenden zu. Er ist darin zu finden, 
dass das Grundstück, auf dessen Verwertung die Be-
. treibung abzielt, nicht dem Zugriff der Organe des 
Konkursverfahrens über den persönlichen Schuldner 
unterworfen ist und daher nur infolge Grundpfand-
verwertungsbetreibung zwangsweise verwertet werden 
kann, wenn nicht auch der Dritteigentümer in Konkurs 
geraten ist. Wurde, wie dies vorliegend zutrifft, ein 
im Miteigentum mehrerer Personen stehendes Grund-
stück als solches verpfändet und wird über einen oder 
mehrere oder auch über sämtliche Miteigentümer der 
Konkurs eröffnet, so kann jenes doch nicht konkurs-
rechtlich verwertet werden, weil zur Konkursmasse des 
einzelnen Miteigentümers nur dessen Miteigentums-
anteil gezogen und von ihr nur dieser Miteigentumsanteil 
verwertet werden kann. Nun braucht sich aber der Gläu-
biger, welchem ein Pfandrecht am Grundstück selbst 
zusteht, nicht gefallen zu lassen, dass dieses Pfandrecht 
durch Verwertung bloss der einzelnen Miteigentums-
anteile vollstreckt werde, sondern ist berechtigt, das 
Grundstück als solches zu seiner Befriedigung in An-
spruch zu nehmen. Freilich könnte dessen Verwertung 
auch durch eine Verständigung der Konkursverwaltungen 
der einz~lnen Miteigentümer erzielt werden, sofern der 
Konkurs über sämtliche Miteigentümer eröffnet worden 
ist. Indessen kann im Zeitpun~t der Eröffnung des Kon-
kurses nicht mit Sicherheit vorausgesehen werden, ob 
eine solche Verständigung erfolgen wird. Dann kann 
trotz der Konkurseröffnung über sämtliche Miteigen-
tümer dem Gläubiger nicht versagt werden. Betreibung 
auf Grundpfandverwertung zu führen, bezw. eine bereits 
angehobene derartige Betreibung weiterzuführen. Dabei 
ist auf die Konkursverfahren nur insofern Rücksicht 
zu nehmen, als die Zustellungen auch an die Konkurs-
verwaltungen zu machen sind und ein allfälliger Ueber-
schuss 
des Verwertungserlöses ihnen abzuliefern ist. 
Sehuldbetreibungs- und Konkursreeht. N° 58. 
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Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird begründet erklärt und das Betrei-
bungsamt (Konkursamt) Luzern angewiesen, die zweite 
Steigerung unverzüglich neu anzuordnen. 
58. Entscheid vom 15. Dezember lSaa i. S. 'l'halmann. 
Abtretung von Massarechtsansprüchen gemäss Art. 260 SchKG 
an mehrere Konkursgläubiger mit Klagefristansetzung. 
Kann die Konkursverwaltung die demjenigen Streitgenossen 
erteilte Abtretung annullieren, dessen Klage wegen Nicbt-
leistung der ihm auferlegten Prozesskostensicberbeit zu-
rückgewiesen wird? (§ 76 Abs. 3 der Zivilprozessordnung 
für den Kanton Beru). 
A. -
Im Konkurs über die Aktiengesellschaft Trans-
marina trat das Konkursamt Bern-Stadt gemäss Art. 260 
SchKG unter Verwendung des offiziellen Formulars die 
Massarechtsansprüche auf Einzahlung rückständiger 
Aktienbeträge gegen Wildbolz und Pochon an verschie-
dene Konkursgläubiger, worunter den Rekurrenten, ab, 
mit Ansetzung einer Klagefrist bis 15. Januar 1923. 
Innnert der angesetzten Frist hoben der Rekurrent und 
mindestens noch ein anderer Gläubiger beim Appellations-
hof des Kantons Bern gemeinsam Klage an. Am 16. Mai 
legte der Appellationshof dem Rekurrenten eine Si~h?r­
heitsleistung für die Prozesskosten der GegenparteI Im 
Betrage von 5000 Fr. auf, unter Ansetzung einer Frist 
von 20 Tagen. Der Rekurrent vermochte die Sicherheit 
innert dieser Frist nicht zu leisten, und seine Klage wurde 
infolgedessen am 18. Juni zurückgewiesen. Unter Bezug-
nahme hierauf schrieb das Konkursamt dem Rekurrenten 
am 19. September, es habe die ihm ausgestellte Abtretun.g 
annuliert. Darauf führte der Rekurrent Beschwerde mIt 
den Anträgen : 
« 1. -
Der Beschwerdeführer sei berechtigt, gemäss 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecbt. N0 58. 
Art. 76 der Zivilprozessordnung die Fortsetzung seiner 
Abtretungsprozesse gegen Pochon-Wildbolz und Kon-
sorten zu verlangen. 
2. -
Die Verfügung des Konkursamts Bern-Stadt vom 
19. September 1923 betreffend Annu1lierung der aus-
gestellten Abtretungsurkunden wird annulliert.)} 
B. -
Durch Entscheid vom 24. Oktober 1923 hat die 
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen 
für den Kanton Bern die Beschwerde unter Hinweis auf 
AS 38 I S. 666 f. -
Sep. Ausg. 15 S. 247 f. abgewiesen. 
j 
C. -
Diesen Entscheid hat der Rekurrent am 2. No-
yember an das Bundesgericht weitergezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung: 
Der in dem von der Vorinstanz zitierten Entscheid 
des Bundesgerichts aufgestellte Grundsatz, dass die 
Aberkennungsklage dann nicht als rechtzeitig erhoben 
anzusehen sei, wenn die Prozessvoraussetzungen nicht 
gegeben sind, insbesondere wenn der Kläger die ihm auf-
erlegte Prozesskostensicherheit nicht innert der vom 
Prozessgericht hiefür angesetzten Frist leistet, wird 
im allgemeinen auch auf die Klage zutreffen, mit welcher 
der Konkursgläubiger den ihm- von der Konkursver-
waltung gemäss Art. 260 SchKG abgetretenen Massa-
rechtsanspruch geltend macht, .sofern sie ihm hiefür eine 
Frist angesetzt hat. Indessen ist nicht ausser acht zu 
lassen, dass mit einer solchen Fristansetzung kein anderer 
Zweck verfolgt werden kann als der, im Interesse der 
Beschleunigung des Konkursverfahrens der Konkurs-
verwaltung so rasch als möglich . Gewissheit darüber zu 
verschaffen, ob der abgetretene Anspruch überhaupt 
bestehe bezw. als Konkursaktivum in Betracht falle. 
Vorliegend lässt sich nun aber den Akten kein Anhalts-
punkt dafür entnehmen, dass der Rekurrent durch die 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht . N° 58. 
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nicht rechtzeitige Leistung der ihm auferlegten Prozess-
kostensicherheit diesen Zweck vereitelt hätte. 
Im allgemeinen wird das Prozessrecht an die nicht 
rechtzeitige Leistung einer auferlegten Prozesskosten-
sicherheit die Prozessabweisung knüpfen, mit der Mass-
gabe, dass es dem Kläger unbenommen bleibt, ~ie Kla~e 
später wiederum neu anzuheben. Es bedarf kemer weI-
teren Erörterung, dass bei solcher Ausgestaltung des 
Prozessrechts die Klagefrist versäumt ist, wenn die 
zweite Klage nicht auch noch vor Ablauf derselben ein-
gereicht wird. Die von der Zivilprozessordnung für den 
Kanton Bern getroffene Regelung ist nun aber insofern 
eigenartig, als der wegen nicht rec.htzeiti~er ~eist.ung 
einer ihm auferlegten ProzesskostensIcherheIt mIt semer 
Klage zurückgewiesene Kläger nicht eine neue Kl~ge 
zu erheben braucht, sondern gemäss § 76 al. 3 befugt Ist, 
die Fortsetzung des Verfahrens zu verlangen, sobald er 
die S: cherheit nachträglich leistet und die bisherigen 
Kosten bezahlt. Und zwar lebt nach der beim Oberge-
richt des Kantons Bern eingeholten Auskunft auch die 
Streitgenossenschaft wieder auf, wenn die Kl~ge von 
mehreren Klägern gemeinsam erhoben worden 'ISt, :ron 
denen einer wegen nicht rechtzeitiger Leistung der Ihm 
auferlegten Prozesskostensicherheit mit seiner. Klage 
zurückgewiesen worden war, in der Folge aber dIe Fort-
setzung des Verfahrens verlangt. 
Ist es ein einzelner Kläger, welcher den abgetretenen 
Massarechtsanspruch geltend macht, und wird seine 
Klage infolge nicht rechtzeitiger Leistung .der ihm ~uf­
erlegten Prozesskostensicherheit zurückgeWIesen, so lasst 
sich die Annullierung der Abtretung rechtfertigen wegen 
der Unterbrechung, welche der Prozess erfährt. Sind es 
aber mehrere Konkursgläubiger, welche den abgetretenen 
Anspruch als Streitgenossen" geltend ~achen, wie es vor-
liegend zutrifft, so wird der Prozess mcht unterbroc~en. 
wenn die Klage eines der Streitgenossen wegen mcht 
A8 .tu BI -
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 58. 
rechtzeitiger Leistung der ihm auferlegten Prozess-
kostensicherheit zurückgewiesen wird. In einem solchen 
Fall. ist nicht ersichtlich, welches Interesse die Konkurs-
verwaltung veranlassen könnte, die diesem Konkurs-
gläubiger erteilte Abtretung von sich aus zu annullieren 
und ihm dadnrch zu verunmöglichen, sich allfällig wieder 
an der Klage der Streitgenossen zu beteiligen,während 
seine Beteiligung diesen' unter Umständen erwünscht sein 
möchte. Ein Interesse der Konkursverwaltung, den zu-
rückgewiesenen Kläger vom Wiedereintritt in die Streit-
genossenschaft auszuschliessen, liegt nur dann vor, 
wenn die Erledigung des Prozesses dadurch verzögert 
werden sollte, was jedoch erst in dem Zeitpunkt beurteilt 
werden kann, in welchem der zurückgewiesene Kläger die 
Fortsetzung des Verfahrt;ms verlangt, unter Berücksichti-
gung einerseits der Förderung, welche der Prozess in-
zwischen erfahren hat, anderseits der Stellung, welche 
der zurückgewiesene Kläger zur Prozessführung der 
übrigen Streitgenossen einnimmt. 
Freilich lässt sich nicht verkennen, dass die übrigen 
Zessionare ein Interesse daran haben können, dass dem 
zurückgewiesenen Kläger. verwehrt wird, allfällig erst 
dann wieder in die Streitgenossenschaft einzutreten, wenn 
sich, z. B. infolge eines günstigen Ergebnisses des Be-
weisverfahrens, das Prozessrisiko als nicht mehr bedeutend 
erweist. Allein diesem Interesse der übrigen Zessio-
nare kann einfach dadurch R'echnung getragen werden, 
dass die Befugnis zur Annullierung der Abtretung der 
Konkursverwaltung auch vorbehalten wird für den Fall, 
dass jene sie unter Hinweis auf die erwähnte Sachlage 
ausdrücklich verlangeIi. Nun lässt sich aber den Akten 
nicht entnehmen, dass dje Streitgenossen des Rekurrenten 
beim Konkursamt einen solchen Antrag gestellt hätten. 
Zudem dürfte die Annullierung auch in diesem Fall nur 
stattfinden, nachdem die Konkursverwaltung dem kos-
tenversicherungspflichtigen Zessionar eine angemessene 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (ZiviIabteilungen). N° 59. 
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Frist zur Nachholung der Sicherheitsleistung mit ent-
sprechender Androhung angesetzt haben würde. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird begründet erklärt und die angefoch-
. tene Verfügung des Konkursamtes Bern-Stadt aufge-
hoben. 
II. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN 
ARRßTS DES SECTIONS CIVILES 
59. Urteil der II. Zivila.btailung von ZOo Dezember 1923 
i. S. Konkursmasse Metzler gegen Schweizerische Volksba.nk. 
SchKG Art. 36, 219, 308 Abs. 2 ; 317 d und 317 h in der Fas-
sung der Bundesratsverordnung vom 4. April 1921. 
Die Frist, für welche Loh n f 0 r der u n gen mit K 0 n -
J:~ urs vor r e c h t ausgestattet sind, wird um die Dauer 
einer der Konkurseröffnung unmittelbar vorangehenden 
N ach las s tun dun g -
nicht auch Notstundung 
_ rückwärts verlängert, dagegen nicht um die Dauer des 
Konkurseröffnungsverfahrens. 
Lohnforderungen sind nur insoweit privilegiert, als der Zeit-
raum, für welchen sie geschuldet werden, in diese Frist 
fällt, ohne Rücksicht auf den (späteren) Fälligkeitstermin. 
Dauer der Nachlasstundung im Falle, dass der Schuldner 
gegen die Verwerfung des Nachlassvertrages durch die 
untere Nachlassbehörde appelliert. 
A. -
Die Klägerin bezahlte den Angestellten und 
Arbeitern des in Zahlungsschwierigkeiten geratenen 
Ferdinand Metzler in Balgach gegen Abtretung ihrer 
Lohnforderungen « nebst allen Rechten, insbesondere 
des Privilegiums gemäss Art. 219 litt. bund c des SchKG » 
Löhne aus, und zwar zunächst am 6. Mai 1922 den Lohn