bge · 6_I_253 · 1880-04-10 · de
BGE 6 I 253
Öffentliches Recht


49. Urtheil vom 10. April 1880 in Sachen
Sieber gegen Massaverwaltung der schweizerischen
Nationalbahn.
A. Durch Entscheid der eidgenössischen Schatzungskommission

für Expropriationsfälle an der Nationalbahn vom 6. April 1877
wurde dem Salomon Sieber, dessen Land zum Baue der Linie
Winterthur-Otelfingen in Anspruch genommen worden war, u. A.
für einen in Abtretung fallenden Birnbaum nebst dem ihm ver¬
bleibenden Holze eine Entschädigung von 80 Fr. zugesprochen.
Nachdem dieser Entscheid an das Bundesgericht rekurrirt worden
war, wurde beim Augenscheine durch die bundesgerichtliche In¬
struktionskommission seitens des Vertreters der Expropriantin
die Erklärung abgegeben, daß in Folge veränderter Anordnungen
die Expropriation sich nicht mehr auf fraglichen Birnbaum er¬
trecke, wogegen der Expropriat keine Einwendung erhob. Im
Instruktionsantrage wurde daher eine Entschädigung für densel¬
ben nicht ausgeworfen. Der Instruktionsantrag wurde, nachdem
beide Parteien die Annahme desselben erklärt hatten, durch Be¬
schluß des Bundesgerichtes vom 7. Juni 1878 als in Rechts¬
kraft erwachsen erklärt.
B. Rekurrent ergriff nun aber, nachdem durch Entscheid des
Massaverwalters der schweizerischen Nationalbahngesellschaft vom
20. Januar 1879 im Konkurse der letztern seine in dem In¬
struktionsantrage gutgeheißenen Entschädigungsforderungen in das
Schuldenverzeichniß der Bahn aufgenommen worden waren, den
Rekurs an das Bundesgericht, indem er u. A. für den Birn¬
baum, der, weil das Terrain, auf welchem er stehe, nachträg¬
lich wirklich expropriirt worden sei, ebenfalls habe expropriirt
werden müssen, eine Entschädigung von 100 Fr. verlangte, be¬
ziehungsweise beantragte, daß dieser Betrag in das Schulden¬
verzeichniß der Bahn aufgenommen werde.
Das Bundesgericht erkannte durch Urtheil vom 30. Septem¬
ber 1879 in Gutheißung dieser Forderung: "1. In das Schul¬
denverzeichniß der Nationalbahngesellschaft sind 100 Fr. für den
Fakt. A erwähnten Birnbaum aufzunehmen."
C. Nachdem nun die Massaverwaltung der schweizerischen Na¬
tionalbahn den fraglichen Birnbaum hatte fällen lassen, um über
dessen Holz zum Vortheile der Masse zu verfügen, gelangte Re¬
kurrent unterm 27. Februar 1880 mit einer neuen Eingabe an
das Bundesgericht, in welcher er behauptet: Es sei gerichtskun¬
dig, daß bei Expropriation von Bäumen jeweilen das Holz als
ein Theil der Entschädigung dem Expropriaten überlassen zu
werden pflege; auch in dem Entscheide der eidg. Schatzungskom¬
mission vom 6. April 1877 sei dem Rekurrenten das Eigenthum
am Holze des fraglichen Birnbaums ausdrücklich vorbehalten
worden und es habe darüber zwischen den Parteien niemals
Streit obgewaltet; er beanspruche denn auch als Expropriat das
Eigenthum an dem fraglichen Holze. Ueber diesen Anspruch, be¬
ziehungsweise über die Frage, wem das fragliche Holz gehöre,
sei nun aber offenbar durch das Bundesgericht zu entscheiden
und er beantrage daher, es wolle das Bundesgericht gemäß Art.
197 ff. des Bundesgesetzes über das Verfahren beim Bundes¬
gerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten in Erläuterung seines
Urtheils i. S. vom 20. September a. p. diese Frage bejahend
entscheiden, unter Kosten- und Entschädigungsfolge für die Gegen¬
partei.
D. Dagegen beantragte die Massaverwaltung der schweizeri¬
schen Nationalbahngesellschaft: Das Bundesgericht wolle: 1. das
Erläuterungsgesuch abweisen; 2. dem Salomon Sieber die Ge¬
richtskosten und eine angemessene Prozeßkostenentschädigung zu
Gunsten der Masse auferlegen, wesentlich darauf gestützt, daß
einerseits das fragliche Holz jedenfalls, da über dasselbe bereits
verfügt sei, nicht mehr in natura zurückgegeben werden könne,
anderseits das bundesgerichtliche Urtheil vom 20. September
vollkommen klar sei und einer Erläuterung nicht bedürfe.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Eine Erläuterung oder Berichtigung eines Urtheils ist nach
Art. 197 der eidg. C.-P.-O. zu verfügen, wenn die Bestim¬
mungen desselben dunkel, unvollständig, zweideutig oder sich wi¬
dersprechend sind, sowie wenn dieselben Redaktions- oder Rech¬
nungsfehler enthalten. In Bezug auf das Urtheil vom 20. Sep¬
tember 1879, dessen Erläuterung verlangt wird, trifft nun offen¬
bar keine dieser Voraussetzungen zu. Das Dispositiv 1 desselben,
um welches es sich hier handelt, normirt die dem Rekurrenten
zukommende Entschädigung in gänzlich unzweideutiger und nicht
mißverständlicher Weise auf den vom Rekurrenten selbst gefor¬
derten Geldbetrag von 100 Fr. Daß daneben dem Rekurrenten
noch ein Anspruch auf das Holz des Birnbaums habe eingeräumt

werden wollen, ist eine willkürliche Unterstellung, welche mit
dem Wortlaute des Urtheils unvereinbar und schon deßhalb gänz¬
lich unzulässig ist, weil der Rekurrent selbst vor Bundesgericht
einen solchen Anspruch gar nicht erhoben hatte, derselbe ihm also
auch nicht zugesprochen werden konnte. Wenn es allerdings üblich
ist, bei Expropriation von Bäumen dem Expropriaten das Recht
der Wegnahme des Holzes vorzubehalten, so versteht sich dies
doch keineswegs von selbst, sondern muß ausdrücklich ausgespro¬
chen werden; andernfalls erwirbt mit dem Eigenthumsübergange
an dem Abtretungsobjekte die Expropriantin das Recht, über den
Baum, also auch über das Holz, denn dasselbe scheint zu einem
Baum, in specie zu einem Birnbaum, allerdings nothwendig
zu gehören, nach Belieben zu verfügen. Irgendwelcher Vorbehalt
in Bezug auf Wegnahme des Holzes ist nun im vorliegenden
Falle nicht gemacht worden; denn der im Schatzungsbefunde ent¬
haltene kann, da der Schatzungsbefund in Bezug auf den frag¬
lichen Birnbaum in Folge der Fakt. A dargestellten Vorgänge
dahingefallen ist, offenbar nicht in Betracht kommen.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Das Begehren des Impetranten wird als unbegründet ab¬
gewiesen.