bge · 45_II_677 · 1919-12-30 · de
BGE 45 II 677
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N0 95. 
95. Auszug aus dem t1rteil der I. ZivilabteiluDg 
vom 30. Dezember 1919 
i. S. Continentale Gesellschaft für angewandte Elektrizltit 
gegen Elektrochemisohe Werke Gurtnellen. 
L i zen z ver t rag. Die jährlich zu zahlende Lizenzgebühr 
ist eine periodische Leistung i. S. von Art. 128 Ziff. 1 OR 
und unterliegt deshalb der 5-jährigen Verjährung. 
Berechnung der Verz.ugszinse. Nichtanwendba.rkeit von Art. 
1050R. 
1. -
In erster Linie ist die Einrede der Verjähmng der 
Klagefordemng, soweit damit die Lizenzgebühr pro 1910 
geltend gemacht wird, zu prüfen. Die Entscheidung 
hängt davon ab, ob es sich um eine periodische Leistung 
im Sinne von Art. 128 OR handelt und folglich die 5-jäh-
rige Verjähmngsfrist anwendbar ist. Denn in diesem 
Falle wäre die Fordemng, da sie laut Art. 7 des Vertrages 
am 31. März 1911 fällig geworden ist, die Klage aber erst 
am 19. März 1917 angehoben wurde, in der Tat verjährt. 
In Uebereinstimmung mit den kantonalen In&tanzen ist 
mm davon auszugehen, .dass ~ V Ol'~tzungen von 
Art. 128Ziff. 1 OR hier erfüllt sind, indem man es bei den 
auf Gmnd des Vertrages vom 14. Juni 1909 zu bezahlenden 
Lizenzgebühren mit periodisch zu machenden, regebnässig 
wiederkehrenden Leistungen, .die auf demselben Schuld-
grund bemhen, zu tun hat, und zudem ein der Pacht 
eines nutzbaren Rechtes ähnliches Rechtsverhältrdl 
vorliegt. Da ferner die Klägerin eine Unterbrechung der 
Verjährung nicht substantiiert geltend gemacht und auch 
sonst keine stichhaltigen Gründe für eine gegenteilige 
Lösung der Verjähmngsfrage vorgebracht hat, ist die 
Klage hinsichtlich der Lizenzgebühr pro 1910 abzuweisen. 
2. 
. 
. ......... . 
3. 
. . . . . . 
. . . . . 
. 
. . 
. 
4. -
Auch das weitere Begehren, der Verzugszins 
sei nicht schon seit der Fälligkeit der Uzenzgebühr, 
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sondern erst seit der Klageanhebung zu berechnen, 
entbehrt der Begründung, da man es hier mit der Zahlung 
einer Geldschuld, und nicht von Zinsen im Sinne von 
Art. 105 OB.. zu tun hat. Diese Bestimmung bezieht sich 
bJoss auf den Verzug in der Zahlung von Kapitalzinsen 
(vergl. OsER, Komm. Anm. 2 a zu Art. 105; BEcKER, 
Anm. 2 eod.) und ist deshalb auf den 'Vorliegenden Fall 
nicht anwendbar. 
" 
V. INTERNATIONALE üBEREINKüNFTE 
CONVENTIONS INTERNATIONALES 
96. Urteil· a.r L Zivilabteilung vom U. November 1919 
i. S. Schmid gegen Bihlthalbahngesel1acllaft 
Eis e n b ahn fra c h t ver t rag. Rückforderung eines an-
&ebUch von der Empfangsbahn zu viel erhobenen Nach-
nahmebetrages dUrch den EtnpfäBger. Aus1eguug da: A:as-< 
dn\eks « Tarif. in Art. 12 Abs. 4 Intern. ilbeJeinkunft. Ab-
weisung der Rüge. dass die auf den Frachtbriefen angege-
beIlen Lirebeträge in Schweizerfranken ~m Taaeskurs hätten 
umgerechnet werden sollen •. 
A. -
Hermann Nikielewsky, Landesprodukte en gros 
in Zürich, bezog im Januar und Febmar 1916 aus Cata-
nia in 32 Sendungen Südfrüchta. Dabei erhob die Be-
klagte, Sihlthalbahngesellschaft, als Empfangsbahn je-
weilen eine Nachnahme des Absenders, der Speditions-
firma Gangemi, Gravina & Oe. in Catania, und zwar in 
Schweizerwähmng, während auf den Frachtbriefen "die 
Nachnahmebeträge in gleicher Höhe in Lire angegeben 
waren. 
B. -
Der Kläger Schmid, dem Nikielewsky seine 
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Internationale Uebereinkommen. N° 96. 
Rechte aus den betreffenden Frachtbriefen abgetreten 
hat, nimmt nun den Standpunkt ein, dass die Beklagte nur 
• diejenigen Frankenbeträge hätte erheben dürfen, die 
sich bei Umrechnung der Lirebeträge zum Tageskurs in 
Schweizerfranken ergeben hätten. Die bei Zugrundele-
gung des durchschnittlichen Lirekurses von 77,8 angeb-
lich zu viel geleisteten 4157 Fr. 87 Cts. nebst Zins zu 
6 % seit 23. März 1916 fordert er mit der vorliegenden 
Klage von der Beklagten zurück. 
C. -
Durch Urteil vom 6. Februar 1919 hat das 
Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage gänzlich 
abgewiesen. 
' 
D. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung 
an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag auf Auf-
hebung und auf Gutheissung der Klage im vollen Um-' 
fange, eventuell auf Rückweisung der Sache an die Vor-
instanz zur Anordnung eines Beweisverfahrens. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Zu Unrecht "ill sich die Beklagte zu ihrer Be-
freiung auf Art. 44 Abs. 1 des Internat. Uebereinkom-
mens über den Eisenbahnfrachtverkehr berufen, wonach 
alle Ansprüche gegen die Eisenbahn aus dem Fracht-
vertrag erlöschen, wenn die Fracht nebst den sonst auf 
der Sendung haftenden Forderungen bezahlt und das 
Gut angenommen ist. Denn Art. 12 Abs. 4 I. Ü., auf 
den der Kläger in erster Linie den Klageanspruch grün-
det, bestimmt ausdrücklich, dass auf die dort um-
schriebenen Rückforderungsansprüche Art. 44 Abs. 1 nicht 
anwendbar sei. Ebensowenig kann natürlich dieser Er-
löschungsgrund der Klage entgegengehalten werden, 
soweit l'iie sich als ausservertragliche Schadensersatz-
klage bezw. als Bereicherungsklage darstellt. 
2. -
Auch die Aktivlegitimation des Klägers ist zu 
bejahen. Sie ergibt sich aus Art.26 1. Ü. ohne weiteres, 
und wurde vergeblich von der Beklagten unter Hinweis 
auf die Natur der Nachnahme als eines Auftragsverhält-
Internationale Uebereinkommen. N° 96. 
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nisses zwischen dem Absender und der Versandbahn be-
stritten. Die Ausführungen der Beklagten, dass nur der 
Absender zur Geltendmachung der Ansprüche aus dem 
Einziehungsmandat berechtigt sei, und das Zitat aus 
GERSTNER, Komm. z. 1. Ü. S. 232 f. Ziff. 4 treffen wohl 
für den in Art. 13 Abs. 4 1. Ü. geregelten Spezialfall 
der Ablieferung des Gutes 0 h n e Einziehung der Nach-
nahme zu : alsdann hat die Eisenbahn den entstandenen 
Schaden bis zum Nachnahmebetrag dem Ab sen der 
zu ersetzen. Ist dagegen die Nachnahme vom Empfänger 
eingelöst worden, so ist selbstverständlich nur er zur 
Rückforderu.ng eines zu viel erhobenen Betrages befugt. 
Die Passivlegitimation der Beklagten sodann folgt 
aus Art. 27 Abs.· 3 1. Ü, welcher, wie Art. 26, nicht nur 
für den Frachtvertrag im engeren Sinn, sondern auch für 
das damit verbundene Inkassomandat gilt. Danach 
hat der Kläger die Wahl, die erste Bahn, oder diejenige, 
welche das Gut zuletzt mit dem Frachtbrief übernommen 
hat, oder endlich diejenige zu belangen, auf deren Be-
triebsstrecke der Schaden sich ereignet hat. 
3. -
Der in Art. 12 Abs. 4 1. Ü. vorgesehene Rückfor-
derungsanspruch setzt voraus: entweder, dass der Tarif 
unrichtig angewendet worden ist, oder dass bei der Fest-
setzurig der Frachtgelder und Gebühren Rechnungsfehler 
vorgekommen sind. Dass man es hier nicht mit einem 
solchen Fehler zu tun hat, hat schon die Vorinstanz 
überzeugend dargetan, und es kann einfach auf ihre 
Argumentation verwiesen werden. Es frägt sich aber, ob 
nicht die erste Voraussetzung -
unrichtige Anwendung des 
Tarifs -
erfüllt sei. Wenn nun zwar zuzugeben ist, 
dass der Streit sich nicht um Tarifansätze dreht, so darf 
immerhin der Ausdruck « Tarif» dahin ausgelegt werden. 
dass in einem weiteren Sinne auch die in. den internat. 
Gütertarifen enthaltenen reglementarischen Bestimmun-
gen darunter fallen, woraus folgt, dass die unrichtige 
Anwendung einer solchen Bestimmung ebenfalls einen 
Rückforderungsanspruch begründen kann. Nun weist der 
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Internationale UeDllcllinkommen. N0 96. 
schweizerisch-italienische Gütertarif in Teil I Abteilung 
A eine ganze Reihe solcher reglementarischer Bestim-
mungen auf, insbesondere folgende Zusatzbestimmung 
(4) zu Art. 13 I. Ü. : « Die Nachnahme ist im Frachtbrief 
in Franken auszudrücken.» Hieraus, aus der Znsatz-
bestimmung 3 zu Art. 12, wonach die den schweizer. 
Verwaltungen gebührenden Transporttaxen und Neben-
gebühren und die Beträge für die das Gut belastenden 
Nachnahmen dieser Verwaltungen auf Sendungen im 
direkten Verkehr in Italien in Franken-Goldwährung 
erhoben werden, sowie aus der Vorschrift in Art. 12 der 
bei den Akten liegenden InstrUktion für das Rechnungs-
wesen der Grenzstationen, dass die Abschlagszahlungen 
und die Zahlung der Saldi in Gold erfolgen müssen, geht 
hervor, dass im Transitverkehr Schweiz-Italien und um-
gekehrt die gegenseitige Belastung der Frachten und son-
stigen auf dem Gut lastenden Forderungen auf Grund 
einer einheitlichen Währung stattfindet, die als unab-
änderlich vorausgesetzt wird, nämlich der Goldfranken-
währung ; dabei wird auf die Kursverhältnisse keine 
Rücksicht genommen, und die Schwierigkeiten, die sich 
aus den Kursschwankungen ergeben würden, sind vo.n 
V6rnherein ausgeschaltet. Der Kläger. hat denn. auch 
begreiflicherweise keine Bestimmung namhaft machen 
können, nach der die schweiz. Bahnen bei der Einlösung 
von Nachnahmen für Rechnung italienischer Interessen-
ten den Kurs zu berücksichtigen hätten. Der Umstand, 
dass hier die Nachnahmebeträge auf den Frachtbriefen 
in Lire ausgesetzt sind und die Versandstation die Fracht-
briefe so entgegengenommen hat, kann an dieser Rechts-
lage nichts ändern und für die Beklagte keine Pflicht zur 
Umr~chnung in Schweizerfranken zum Tageskurs be-
gründen. Denn damit hätte ja die Beklagte den bestehen-
den Vorschriften zuwidergehandelt; angesichts der aus-
drücklichen Bestimmung, dass die Nachnahme im Fracht-
brief in Franken auszudrücken sei, lag es übrigens nahe, 
in der Bezeichnung « L ... ) lediglich eine Nennwerts-
Internationale Uebereinkommen. N° 96. 
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angabe, und nicht die vorschriftswidrige Berechnung 
der Nachnahmebeträge in Lire, in bewusstem Gegen-
satz zu Schweizerfranken, zu erblicken. Der Kläger kann 
deshalb aus der Bestimmung in Art. 17 I. tl, wonach der 
Empfänger durch Annahme des Gutes und des Fracht-
briefes verpflichtet wird, der Eisenbahn die {( im Fracht-
brief ersichtlich gemachten Beträge ) zu bezahlen, nichts 
zu seinen Gunsten herleiten. Artikel 84 Abs. 2 OR sodann, 
auf den er sich weiter beruft, fällt angesichts des in Art. 
455 OR enthaltenen Vorbehalts der besonderen eisenbahn-
frachtrechtlichen Bestimmungen ausser Betracht. 
4. -
Die . Klageforderung ist aber auch aus dem vom 
Kläger in zweiter Linie herangezogenen Gesichtspunkt 
der ausservertraglichen Haftung abzuweisen, wofür wie-
derum auf die s«hlüssigen Ausführungen der Vorinstanz 
verwiesen werden kann. 
Die Bereicherungsklage endlich scheitert schon an der 
für das Bundesgericht verbindlichen Feststellung der 
Vorinstanz, dass die Beklagte die erhaltenen Franken-
beträge an den Versender weitergeleitet und dieser sie 
richtig empfangen hat, sodass die Beklagte jedenfalls 
nicht bereichert ist. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Di~ Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 6. Februar 1919 
bestätigt. 
VI. SCHULDBETREmUNGS- U. KONKURSRECHT 
POURSUITE ET FAILLITE 
Vgl. 111. TeiiNr. 40 bis 44, -
Voir 111· pameno40 a 44.