bge · 54_II_110 · 1927-10-20 · de
BGE 54 II 110
Zivilrecht


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Erbrecht. N° 22. 
22. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 25. Mirz 1928 
i. S. Xeyer und Itonsorten gegen Erbschaftsverwalter 
der Erbscha.ft Xeyer. 
Die Pro v 0 kat ion von Mit erb e n (auf Klage des 
Erbschaftsverwalters hin) zur Geltendmachung von Forde-
rungen der Erbschaft gegen (andere) Miterben verstösst 
gegen Bundesrecht (Erw. 4), dagegen nicht die Provokation 
zur Geltendmachung von Ausgleichungansprüchen (Erw. 5). 
Bedeutung der Verrechnung von Schulden an die Erb-
schaft mit Arbeitsvergütungsanspl'üchen und der Ein-
wendung nachträglichen Schulderiasses (Erw. 4). 
(Gekürzt.) A. -
Zu dem über die Erbschaft des 
im Jahre 1924 verstorbenen Adelrich Meyer in Andermatt 
aufgenommenen Invent~r meldeten einzelnen von den 
neun Erben eigene Lohnansprüche , sowie Forderungen 
der Erbschaft und Ansprüche aus Vorempfängen gegen 
andere Erben an, welche dann teilweise bestritten wurden. 
Da keine Einigung erzielt werden kann, sah sich der 
Erbschaftsverwalter, der auch die Durchführung der 
Erbschaftsteilung zu seinen Aufgaben rechnet, zu fol-
gender Provokationsklage gegenüber sämtlichen Erben 
veranlasst : 
«( Es haben die Provokationsbeklagten innert einer 
vom Obergericht ... zu bestimmenden rechtszerstörlichen 
Frist gegenüber den Miterben gerichtlich geltend zu 
machen: 
a) alle Ansprüche, welche einzelne Miterben geltend 
machen wollen für Lohnansprüche und andere Forde-
rungen, gegenüber den übrigen Miterben; 
b) alle anrechenbaren Vorempfänge und Verpflich-
tungen der Hinterlassenschaft gegenüber, welche von 
einzelnen Miterben diesen einwerfungspflichtigen Mit-
erben gegenüber geltend gemacht werden wollen, 
widrigenfalls jegliche Ansprüche 
verwirkt 
sind.» 
Während sich einzelne Miterben der Provokationsklage 
ohne weiteres unterzogen, widersetzten sich andere -
die Beschwerdeführer -
derselben. 
Erbrecht. No 22. 
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B. -
Am 20. Oktober 1927 hat das Obergericht Uri 
erkannt: 
« Die Provokationsklage wird gutgeheissen und die 
peremtorische Frist zur gerichtlichen Geltendmachung der 
gegenseitigen Forderungen auf acht Wochen, vom Datum 
der Zustellung an gerechnet, festgesetzt. Als Gerichts-
stand gilt Andermatt, der Wohnort des Erblassers. » 
C. -
Gegen diesen Entscheid haben die Beschwerde-
führer zivilrechtliche Beschwerde wegen Anwendung 
kantonalen statt eidgenössischen Rechtes geführt mit 
dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheides, eventuell Rückweisung, und mit wesentlich 
folgender Begründung: Die Ansetzung einer Frist mit 
rechtszerstörlicher Wirkung durch den Richter zur 
gerichtlichen Geltendmachung der Erbscbafts- bez:w. 
Teilungsklage widerspreche dem Art. 604 ZGB, wonach 
der Anspruch des Miterben auf Teilung unverjährbar 
sei ...... 'Veder sei der Vertreter der Erbengemeinschaft 
von sich aus zu einer derartigen Provokation legitimiert, 
noch sei das urnerische Gericht kompetent, an ausser 
Kanton wohnende Erben auf direktem 'Vege Frist zur 
Klagerhebung anzusetzen. Einzelne Miterben können 
nicht die zum ungeteilten Nachlasse gehörenden An-
sprüche gerichtlich geltend machen. Nachdem für die 
Erbengemeinschaft durch die zuständige Behörde ein 
Vertreter bestellt wurde, so sei es ausschliesslich diesem 
vorbehalten, gegen Schuldner der Erbengemeinschaft 
zu klagen...... Der Anspruch auf einen Lohnausgleich 
im Sinne des Art. 633 ZGB entstehe erst im Zeitpunkte 
der Teilung, und die Höhe des Lohnanspruches könne 
erst dann genau bestimmt werden. Die Ausgleichung 
unter den Erben habe normalerweise erst bei der Erb-
teilung zu erfolgen, der Anspruch darauf könne nicht 
vor der Teilung zum Gegenstand einer Feststellungsklage 
gemacht werden, und dessen Geltendmachung lasse sich 
vernünftigerweise nicht erzwingen. Bei der Ausgleichung 
handle es sich nicht um Forderungen, sondern um bis 
zur Teilung unverjährbarc erbrechtliche Ansprüche ...... 
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Erbrecht. N° 22. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
2. -
................................... . 
3. -
Der Beschwerdegrund der Anwendung kantonalen 
statt eidgenössischen Rechtes umfasst nicht auch solche 
Rügen, welche aus dem Zivilprozessrecht des Kantons 
Uri gegen die Zulässigkeit und das Vorliegen der Voraus- . 
setzungen der Provokation hergeleitet werden, ganz 
abgesehen davon, dass dem Bundesgerichte die Nach-
prüfung der Anwendung des kantonalen Prozessrechtes 
nicht zusteht. Unter diesem Gesichtspunkte muss es 
das Bewenden dabei haben, dass der Erbschaftsverwalter 
als zur Klage auf Provokation einzelner Miterben zur 
Klage gegen andere Miterben legitimiert erachtet wurde. 
Bei der Nachprüfung des angefochtenen Entscheides 
ist vielmehr einfach davon auszugehen, dass durch 
ihn die Miterben zur Klage gegeneinander provoziert 
worden sind ..... . 
4. -
Indessen ist der Beschwerdegrund der Anwendung 
kantonalen anstatt eidgenössischen Rechtes insoweit als 
gegeben zu erachten, als die Erben zur Anhebung von 
Forderungsklagen gegen Miterben provoziert werden. 
Derartige Forderungen gerichtli~h geltend zu machen 
sind nämlich einzelne Erben regelmässig nicht legitimiert, 
sondern nur die Gesamtheit der Erben oder ein Ver-
treter der Erbengemeinschaft (BGE 50 II S. 219 ff. 
Erw. 2). Es hiesse nun dem kantonalen Prozessrecht 
eine unzulässige Einwirkung auf den Bestand eines vom 
Bundesrechte beherrschten Anspruches zubilligen, wenn 
gestützt darauf die einzelnen Miterben zur gerichtlichen 
Geltendmachung desselben gezwungen werden könnten 
mit der Massgabe, dass der Anspruch der Erbschaft nur 
erhalten bleibt, wenn sie ihn unverzüglich gerichtlich 
geltend machen -
während sie doch mangels Aktiv-
legitimation abgewiesen werden, sobald sie es tun würden. 
Zu Unrecht weist der Beschwerdebeklagte darauf hin, 
dass nicht ein Vertreter der Erbengemeinschaft, sondern 
Erbrecht. N° 22. 
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nur die Miterben selbst verbindlich Stellung nehmen 
können zu Arbeitsvergütungsansprüchen, mit welchen 
ein auf Schuldenzahlung belangter Erbe verrechnen 
wolle. Denn eine Voraussetzung der Verrechnung, die 
Fälligkeit des Gegenanspruches, wird ja gemäss Art. 
633 ZGB nicht vor der Teilung eintreten. Und der Ein-
wendung nachträglichen Schulderiasses wäre nur insofern 
Bedeutung beizumessen, als er sich begründet erweisen 
sollte : erst wenn und nur insoweit als dies die Abweisung 
der Klage des Vertreters der Erbengemeinschaft zur 
Folge hätte, würde es den einzelnen Erben zukommpn, 
die Ausgleichung des Schulderlasses zu verfolgen. Sonach 
ist die Provokation zu gewöhnlichen Forderungsklagen 
aufzuheben ..... . 
5. -
Dagegen ist die Provokation einzelner Miterben. 
zu Ausgleichungsklagen, die ja von den einzelnen Erben 
unabhängig voneinander angehoben werden können 
und auch nur Wirkung für den jeweiligen Kläger aus-
üben, vorbehaltlos dem kantonalen Prozessrecht anheim-
gegeben. Mit Grund weist der Beschwerdebeklagte in 
seiner Antwort darauf hin, dass ein Erbe nicht gestützt 
auf Art. 604 ZGB die Teilung verweigern könne, sobald 
ein anderer Erbe sie verlangt. Dann kann jener aber 
auch gezwungen werden, seine Teilungsansprüche gericht-
lich feststellen zu lassen, damit gestützt darauf die von 
diesem verlangte Teilung durchführbar ist, und ein der-
artiges Vorwegnehmen der Ausgleichungsansprüche recht-
fertigt sich besonders da, wo wie hier nur einzelne und 
nicht alle (übrigen) Erben gleichmässig Ausgleichungs-
ansprüche gegenüber diesem oder jenem Erben erheben. 
In dieser Beziehung sind Provokationsklagen oder 
negative Feststellungsklagen in gleicher Weise zulässig 
wie bezüglich irgend eines anderen aus dem Bundesrecht 
hergeleiteten Anspruches. -
Dass sie Teilung verlangen, 
ist von denjenigen Erben anzunehmen, welche die 
Provokationsklage des Erbschaftsverwalters gebilligt 
haben. 
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Erbrecht. No ,22. 
6. -
Was sodann die Provokation zu Arbeitsver-
gütungsklagen gemäss Art. 633 ZGB anbelangt, so fehlt 
den Beschwerdeführern die Beschwerdelegitimation, weil 
ja nicht sie selbst es sind, die derartige Ansprüche 
geltend machen, und sie anderen Erben nicht verwehren 
können, gestützt auf die Provokation jetzt schon Klage 
anzustrengen; können sie doch ihren Einwand, der-
artige Klagen seien verfrüht, diesen selbst gegenüber 
erheben. 
7. -
Dass der angerufene Beschwerdegrund auf die 
Gerichtsstandsbestimmung nicht zutrifft, versteht sich 
von selbst, da für sie offenbar Art. 558 ZGB massgebend 
war und Forderungsklagen, welche von dieser Vorschrift 
nicht umfasst werden, nach dem sub Erw. 4 Ausge-
führten ja ohnehin ausscheiden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird teilweise dahin begründet er-
klärt, dass der angefochtene Entscheid insoweit auf-
gehoben wird, als er Forderungen der Erbschaft betrifft. 
Im übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 
Sachenrecht. N° 23. 
III. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
23. Urteil der II. Zivila.bteilung vom 9. Kirz 1928 
i. S. Itonkursmasse der Chemischen Industrie A.·G. 
gegen Zürcher Itantonalbank. 
Zug eh ö r, ZGB Art. 644 (Erw. 1) 
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a) nach der am Ort üblichen Auffassung: Die Nachprü-
fung des Bundesgerichtes im Berufungsverfahren ist auch 
insofern ausgeschlossen als der Orts gebrauch aus dem 
bisherigen kantonalen Rechte hergeleitet wird (ZGB Art. 5 
Abs. 2). 
b) nach dem klaren Willen des Eigentümers: Ist der 
Widmungswille von einem früheren Eigentümer in einem 
Pfandvertrag ausgedrückt worden und hat der gegen-
wärtige Eigentümer die Schuldpflicht für die betreffende 
Pfandforderung übernommen, so ist der Widmungswille 
auch für letzteren verbindlich. 
A n fee h tun g skI a g e gemäss SchKG Art. 286, 287: 
Die sec h s mon at 1 ich e F r ist wird um die Dauer 
eines der Konkurseröffnung vorangehenden Nachlassver-
fahrens rückwärts verlängert, d. h. bis zur Gewährung der 
Nachlasstundung, nicht bis zur Einreichung des Nacnlass-
stundungsgesuches -
die denn auch der Behandlung von 
Konkursbegehren noch nicht entgegensteht (SchKG Art. 
297) (Erw. 2). 
(Gekürzt.) 
A. ~ Die Klägerin ist Gläubigerin eines 
am 21. Oktober 1918 errichteten Schuldbriefes von 
300,000 Fr. auf der zur beklagten Konkursmasse ge-
hörenden Fabrikliegenschaft in Affoltern am Albis. 
Die damalige Grundeigentümerin hatte im Grund-
protokoll als Zugehör anmerken lassen die Maschinen, 
Apparate, Vorrichtungen, Gerätschaften, Werkzeuge u. 
dergl. und dem Grundbuchamt ein Inventar eingereicht .... 
Diese Anmerkung wurde bei der Errichtung des Schuld-
briefes wie folgt erweitert: « Als Zugehör gelten ferner. 
AS 54 11 -
1928 
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