bge · 46_I_283 · 1920-10-01 · de
BGE 46 I 283
Öffentliches Recht


A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
1. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(D~I DE JUSTICE) 
39. Urteil vom 1. Oktober 1920 
i. S. ltofmel und Kitbeteiligte gegen Graubünden 
Grossen und Deinen Bat. 
Gesetzliches Verbot des Fahrens mit Automobilen auf den 
Strassen eines Kantons. Anfechtung aus Art. 31. 4 BV und 
Art. 9 der graubündnerischen Kantonsverfa.ssung. Abweisung. 
A. -
Am 17. August 1900 beschloss der Kleine Rat 
des Kantons Graubünden in Ergänzung der kantonalen 
Strassenpolizeiordnung vom 4. Februar 1882, 
c( da Fälle 
vorgekommen seien, in denen durch Automobile der 
Post- und der Fahrverkehr überhaupt gefährdet wurde, 
solche Fälle sich wiederholen 'und zu eigentlichen Kata-
strophen führen könnten»: « Das Fahren mit Auto-
mobilen auf sämtlichen Strassen des Kantons Grau-
bünden ist verboten.» Nachdemin der Folge gleich-
wohl in vereinzelten 
Fällen 
unter beschränkenden 
Bedingungen Fahrbewilligungen auf Widerruf hin er-
teilt worden waren, erliess der Grosse Rat am 17. No-
vember 1906 eine Verordnung betreffend Motorfahr-
zeuge, wodurch den Automobilen bestimmte Strassen-
strecken unter besonderen. vom Kleinen Rate zu erlas':' 
senden Bestimmungen gegen eine Konzessionsgebühr 
von 50 Fr. geöffnet wurden. Infolge einer Initiative 
AS 46 1- 1\110 
19 
284 
Staatsrecht. 
wurde dieser Beschluss der Volksabstimmung unterstellt 
und in ihr abgelehnt. Eine im Jahre 1910 vom Kleinen 
Rate dem Grossen Rate unterbreitete neue Vorlage, 
welche' den früheren verworfenen Entwurf in etwas be-
schränkterer Form wieder aufnahm, stiess in der letzteren 
Behörde. auf Widerstand und führte schliesslich am 
24. Mai 1910 lediglich zu einem Beschluss, der die Ver-
wendung des Automobils auf der Strecke TardisbfÜcke 
(Kantonsgrenze) bis Chur gestattete. Die Folge war eine 
neue auf den Erlass eines gesetzlichen gänzlichen Auto-
mobilverbotes gerichtete Volksinitiative. Der von den 
Initianten formulierte Vorschlag wurde in· der Volks-
abstimmung vom 5. Mai 1911 angenommen und damit 
Gesetz. Er lautet: 
« Art. 1. Das Fahren mit Automobilen jeglicher Art, 
Personen- und Lastautomobilen sowie Motorvelos ist 
auf sämtlichen Strassen des Kantons Graubünden ver-
boten. » 
« Art. 2. Die Regierung ist nicht kompetent, irgend-
welche Fahrbewilligungen zu erteilen. » 
« Art. 3. Mit der Annalu'ne dieses Gesetzes durch das 
Volk fällt der Grossratsbeschluss vom 24. Mai 1910 in 
Automobilsachen dahin. » 
« Art. 4. Das Gesetz tritt mich erfolgter Publikation 
im Amtsblatt sofort in Kraft. ». 
Dieses Verbot. fand jedoch nach Art. 28 der eidgenös-
sischen Verordnung über das militärische Automobil-
wesen vom 12. Januar 1909 auf militärische Mdtorwagen 
keine Anwendung. Auch für den bürgerlichen Verkehr 
zeigte sich während des Weltkrieges ein dringendes Be-
dürfnis nach der Verwendung von Automobilen ~ Kan-
ton. Durch Beschluss vom 28. Juni 1918 ermächtigte 
deshalb der Bundesrat, ~estützt auf die ihm von. der 
Bundesversammlung erteilten ausserordentlichen Voll-
machten, den Kleinen Rat des Kantons Graubünden 
auf dessen Ansuchen, « Bewilligungen zur Benützung von 
Kraftwagen im Gebiet des Kantons zu erteilen, soweit 
Gleichheit vor dem Gesetz. ~o 39. 
285 
dies im Interesse der Versorgung des Landes mit Lebens-
mitteln, Holz, Kohlen, Torf und anderen notwendigen 
Gebrauchsgegenständen erforderlich ist.» Mit Beschluss 
vom 19. Oktober 1918 wurde diese Ermächtigung auf die 
Benützung von Kraftwagen zu Sanitätszwecken aus-
gedehnt. Im Anschluss hieran erliess der Kleine Rat am 
6. August 1918 eine einlässliche Polizeiverordnung über 
den Verkehr mit solchen Wagen und erteilte in der Folge 
verschiedenen öffentlichen Verwaltungen und Privaten 
(insgesamt für 22 Wagen) die Fahrbewilligung. Mit Rück-
sicht auf das zu erwartende Dahinfallen der bundesrät-
lichen Vollmachten versuchten 
sodann Kleiner und 
Grosser Rat nochmals die Automobilfrage durch die 
kantonale Gesetzgebung im Sinne einer beschränkten 
Zulassung des Verkehrsmittels (lediglich zu näher ~e­
zeichneten Zwecken, unter strengen 
polizeil~chen Ein-
schränkungen, auf vom Kleinen Rate zu bestimmenden 
Strassenzügen) zu ordnen. Der betreffende Gesetzes-
entwurf wurde jedoch vom Volke am 21. März 1920 mit 
14,644 gegen 6754 Stimmen verworfen. 
Am 11. Mai 1920 fasste darauf der Kleine Rat « mit 
Rücksicht auf die Volksabstimmung vom 21. März 1920 » 
folgenden, im kantonalen Amtsblatt vom 14. Mai 1920 
veröffentlichten Beschluss : 
« 1. Das Fahren mit Automobilen jeglicher Art, Per-
sonen- und Lastautomobilen ' sowie mit Motorvelos ist 
vom 1. Juni 1920 an auf sämtlichen Strassen des Kan-
tons GralJ.bünden verboten, vergleiche Gesetz vom 5. März 
1911. » 
« 2. Mit dem gleichen Tage (1. Juni 1920) erlöschen 
die auf Grund der kleinrätlichen Vollziehungsverordnung 
zum Bundesratsbeschluss vom 28. Juni 1918 betreffend 
Bewilligung zur Benützung von Kraftwagen erteilten 
Konzessionen. » 
« 3. Ausgenommen bleiben die von der eidgenössi-
schen Post eingeführten Postautomobilkurse. » 
Der Grosse Rat bestätigte am 18. Mai 1920 diesen 
Staatsrecht. 
Beschluss mit dem Vorbehalte, dass der Kleine Rat er-
mächtigt sein sollte, « in dringenden ausserordentlichen 
Fällen, soweit es sich um die Landesversorgung handelt, 
auf Grund der Kriegsvollmachten einzelne Konzessionen 
an Gemeinden bis Ende des Jahres 1920 zu verlängern. ) 
Gemäss Ziff. 3 desselben verkehren seit Einführung 
des Sommerfahrplans 1920 auf einzelnen Poststrassen 
des Kantons die 18 bis 20-plätzigen Kraftwagen der eid-
genössischen Postverwaltung ohne Anstand. 
B. -
Am 26. Mai 1920 haben L. Kofmel in Chur und 
sechs Mitunterzeichner, denen sich in der Folge noch einige 
,:eitere Rekurre!lten anschlossen, beim Bundesgericht 
eme staatsrechtliche Beschwerde eingereicht, womit sie 
beantragen, es seien sowohl die Beschlüsse des Kleinen 
Rates vom 11. Mai 1920 und des Grossen Rates vom 18. 
Mai 1920 als das Gesetz betreffend Automobilverbot 
vom 5. März 1911 wegen Verletzung von Art. 31, 4 BV 
und 9 KV (Gewährleistung der persönlichen Freiheit) 
aufzuheben, unvorgreiflich dem Rechte des Kantons 
Graubünden, auf dem Wege der Gesetzgebung oder 
durch regierungsrätliche Verordnung polizeiliche Ver-
Higungen über den Verkehr von Motorfahrzeugen auf 
den bündnerischen Strassen zu erlassen. In Bezug auf die 
behauptete Verletzung von Art. 31 BV wird ausgeführt : 
zur freien Ausübung' von Handel und Gewerbe gehöre 
auch der freie Verkehr auf den öffentlichen Strassen. Er 
setze aber, neben der Beseitigung von Vorrechten zu 
Gunsten Einzelner, in erster Linie das Benützungsrecht 
an den Strassen voraus. Beschränkungen dieses Rechtes 
durch kantonale Verfügungen seien nach Art. 31 litt. e 
BV nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sie den 
Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit selbst nicht 
verletzen, d. h. soweit ein nach objektivem Masstabe 
zu beurteilender staatlicher Zweck, insbesondere poli-
zeiliche Gründe, die Einschränkung erfordern. Bei der 
Entscheidung darüber, ob dies der Fall sei und ob die 
angefochtene Massnahme nicht über das durch jenen 
Gleichheit vor dem Gesetz. 1"°39. 
287 
Zweck Gebotene hinausgehe, werde die Rekursbehörde 
sich von einer billigen Abwägung der widerstreitenden 
Interessen, insbesondere aber von den Erfahrungen des 
täglichen Lebens leiten lasssen müssen. Im Wandel der 
Zeit werde dabei die nämliche Frage je nach den Fort-
schritten der Technik verschieden beurteilt werden kön-
nen, wofür an die Vorurteile und Widerstände bei Ein-
führung der Eisenbahnen zu erinnern sei. Kein anderer 
Kanton, ja kein Kulturstaat verschliesse heute dem 
Kraftwagen sein Gebiet mehr vollständig. Die Mehr-
zahl der Kantone hätten sich dem Konkordat über den 
Verkehr mit Motorfahrzeugen 
angeschlossen und der 
Bund sei der internationalen Uebereinkunft über den 
Automobilverkehr beigetreten. Die Verwendung von 
Kraftwagen im militärischen Interesse sei durch bundes-
rätliche Verordnung geregelt und der Postautomobil-
verkehr stehe unmittelbar vor einer gewaltigen Ent-
wicklung; die statistischen Erhebungen ergäben, dass 
damit die Zahl der die Postkufse benützenden Personen 
in unerwartetem Masse gestiegen sei. Auch im privaten 
Verkehre sei das Automobil in der Schweiz heute zu 
einem allgemein üblichen, ja unentbehrlichen Verkehrs-
mittel geworden. Ihm die Strassen des Kantons über-
haupt zu verschliessen, wäre deshalb mit Art. 31 BV 
nur vereinbar, wenn zwingende, in der Besonderheit 
der graubündnerischen Verhältnisse liegende Gründe diese 
ausnahmsweise Behandlung rechtfertigen würden. Dies 
sei aber nicht der Fall. Die Berufung auf die Beschaffen-
heit der Strassen, die besonderen Gefahren im Gebirge, 
halte nach den Erfahrungen mit den Militär- und Post-
automobilen und in anderen Gebirgskantonen nicht Stich. 
Auch verlangten die Rekurrenten ja nicht, dass alle 
Strassen dem Automobilverkehr geöffnet würden, sondern 
wendeten sich nur gegen das vollständige Verbot: die 
Entscheidung darüber, welche Strassenzüge sich dazu 
eignen, welche nicht, solle dem pflichtgemässen Befinden 
der zuständigen kantonalen Behörden überlassen bleibelI. 
288 
Staatsrecht. 
Ebenso seien die Gefährdung des Fuhrwerksverkehrs 
~urch Scheuwe~en der Pferde, die Belästigung durch 
Staub und Benzmgeruch in Graubünden nicht stärker 
als anderswo. Durch polizeiliche Anordnungen, Beschrän-
kung~n . de~ Sonntagsverkehrs, Regelung der Fahrge-
sChwmdigkeIt usw. liessen 
sich übrigens auch diese 
Nachteile auf ein erträgliches Mass herabmindern. Auf 
keinen Fall vermöchten sie ein gänzliches Verbot des 
Verkehrsmittels zu begründen. Bei der geschilderten 
Sachlage verstosse ein solches nicht nur gegen Art. 31 BV 
sondern auch gegen Art. 4 ebenda und die in Art. 9 KV 
garantierte persönliche Freiheit. Das Recht zum Gehen 
und Fahren au! den öffentlichen Strassen sei ein Aus-
fluss des Gemeingebrauchs an jenen, der unter Vorbehalt 
polizeilicher Regelung jedermann freistehe. Der staat-
l~che Zwan?, ?er das in der Gewährleistung der persön-
lIchen FreIheIt enthaltene Recht auf freie Bewegung 
und gleichmässige Benützung der öffentlichen Einrich-
tungen aufhebe, müsse objektiv, durch höhere staatliche 
Rücksichten, Gebote der Sittlichkeit oder polizeiliche 
Interessen begründet sein. Sei er dies nicht, so stehe man 
v?r e~nem Willkürakte, einer Ermessensüberschreitung, 
dIe kemen Anspruch auf Schut~ erheben könne. Dass sie 
~uf ein vom Volke, angenommenes Gesetz zurückgehe 
andere daran nichts. Die verfassungsmässigen Indivi-
dualrechte bedeuteten eine Schranke auch für den Ge-
setzgeber. Form und Ursprung des Erlasses bildeten 
, demnach keinen Schutzwall gegen seine Anfechtung, 
sondern das Kriterium für dessen Zulässigkeit liege auch 
hier ausschliesslich in der Notwendigkeit eines so weit-
gehenden Zwanges, wie ihn das streitige Verbot ent-
halte. Sie müsse aber verneint werden. 
C. -
Der Kleine Rat des Kantons Graubünden hat 
auf Abweisung der Beschwerde angetragen und zur Be-
gründung im wesentlichen darauf verwiesen, dass die 
verfassungsmässige Befugnis der Kantone zur souve-
ränen Regelung des Verkehrs auf ihren Strassen, unter 
Gleichheit vor dem Gesetz. N" 39. 
289 
Vorbehalt der aus der Militärhoheit und Posthoheit des 
Bundes sich ergebenden Begrenzungen und der Wahrung 
der Rechtsgleichheit, bis jetzt stets und so auch bei den 
bisherigen Vorarbeiten für eine eidgenössische Gesetz-
gebung über den Automobilverkehr dadurch anerkannt 
worden sei, dass ,man für diese eine Verfassungsrevision 
als nötig erachtet habe. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Ver-
fassungswidrigkeit eines kantonalen Erlasses allgemein 
verbindlicher Natur ist nach feststehender Praxis nicht 
nur gegenüber diesem Erlasse selbst, sondern auch noch 
bei dessen Anwendung im einzelnen Falle möglich. Es 
kann deshalb unter dieser Voraussetzung das im grau-
bündnerischen Gesetze vom 5. März 1911 ausgesprochene 
allgemeine Automobilverbot -
entgegen den in der Be-
schwerdeantwort zum Schlusse geäusserten Zweifeln ~ 
auch heute noch angefochten werden. Ein solcher An-
wendungsfall liegt aber hier vor. Der vom Grossen Rate 
bestätigte Beschluss des Kleinen Rates vom 11. Mai 1920 
begnügt sich nicht, den Art. 1 des genannten Gesetzes 
zu wiederholen und in Erinnerung zu rufen. Er enthält 
darüber hinaus auch eine auf demselben beruhende kon-
krete Verfügung, indem er die auf Grund der Ermächti-
gung des Bundesrates vom 28. Juni 1918 ausserordentli-
cherweise erteilten Fahrbewilligungen (<< Konzessionen ») 
auf den 1. Juni 1920 widerruft. Da nicht bestritten wor-
den ist, dass· die Rekurrenten -
jedenfalls zum Teil -
zu den Inhabern solcher Konzessionen gehören, kann ihnen 
deshalb die Befugnis, bei diesem Anlass die Frage der 
Rechtsbeständigkeit . des gesetzlichen Verbotes von 1911 
aufzurollen, soweit damit ein Verstoss gegen allgemeine, 
von keinen weiteren persönlichen Voraussetzungen ab-
hängige verfassungsmässige Rechte geltend gemacht wird, 
nicht abgesprochen werden. Gegenüber den Beschlüssen 
des Kleinen und Grossen Rates vom 11. und 18. Mai 193) 
290 
Staatsrecht. 
ist aber die Beschwerde rechtzeitig eingereicht worden. 
2. -
Dagegen ist zweifelhaft, ob nicht das Eintreten 
soweit der spezielle Beschwerdegrund der Verletzung von 
Art. 31 BV in Betracht kommt, aus einer anderen prozes-
sualen Erwägung abzulehnen sei. Nach Art. 178 Ziff. 2 
OG steht das Recht zur Beschwerdeführullg Bürgern 
und Korporationen bezüglich solcher Rechtsverletzungen 
zu, welche sie durch allgemein verbindliche oder sie 
persönlich betreffende Verfügungen oder Erlasse erlitten 
haben. Zur Beschwerde aus Art. 31 BV genügt es demnach 
nicht, dass der angefochtene Erlass an sich gegen diese 
Verfassungsbestimmung verstösst. Es würde dazu weiter 
der Nachweis gehören, dass die objektiv vorliegende 
Verfassungsverletzung die Rekurrenten persönlich in 
ihren durch den erwähnten Verfassungsgrundsatz ge-
schützten Interessen trifft, d. h. dass und inwiefern da-
durch gerade auch sie in der Ausübung ihres Handels 
und Gewerbes gehindert oder doch wesentlich beein-
trächtigt werden. Insoweit fehlt es aber der Beschwerde 
an einer näheren Begründung. Wenn die Beschwerde-
schrift ausführt, Art. 31 'BV gewährleiste dem Bürger 
nicht nur die Möglichkeit, einen Beruf oder ein Gewerbe 
auszuüben, sondern sie so auszu~en, wie es seinen Inte-
ressen am besten zu entsprechen scheine, es könne des-
halb nicht eingewendet werden, die Ausübung des Ge-
werbes der einzelnen Rekurrenten erfordere nicht, dass 
sie den Gemeingebrauch der öffentlichen Strassen gerade 
durch das Mittel der Kraftwagen ausüben, dies zu ent-
scheiden sei ihre Sache, im übrigen sprängen die Vorteile 
dieses Verkehrsmittels gerade für einen Kanton mit so 
grossen Distanzen, verhältnismässig spärlichen. Kom-
munikationen und stark entwickelter Fremdenindustrie 
in die Augen, so sind dies alles Erwägungen, welche, 
allgemein gesprochen, vielleicht zutreffen mögen. Für 
die Entscheidung darüber, welche Bedeutung sie gerade 
für die gewerblichen Betriebe, die Berufstätigkeit der 
Rekurrenten haben, inwiefern jene durch das streitige 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 3\). 
Verbot zum Nachteile der Rekurrenten gehemmt werdelI 
ist damit nichts gewonnen. Beim heutigen Stande dt:'r 
Akten fehlen hlefür alle Anhaltspunkte, indem nicht nur 
in der Beschwerdeschrift dazu keinerlei nähere Ausfüh-
rungen gemacht werden, sondern auch nicht einmal die 
Natur und Art des von den einzelnen Rekurrenten be-
triebenen Gewerbes angegeben wird. Der Standpunkt 
der Beschwerdeführer, dass sie sich in eine Diskussion 
über diesen Punkt nicht einzulassen hätten, ist mit 
Art. 178 Ziff. 2 OG und der daran anschliessenden Praxis 
nicht vereinbar. 
Die Frage, ob nicht schon diese formelle Erwägung 
zur Verwerfung der Beschwerde aus Art, 31 BV führen 
müsste, mag indessen offen bleiben, weil die Berufung 
auf die letztere Verfassungsvorschrift auch materiell 
fehlgeht. Das angefochtene Verbot des Gesetzes vom 
5. März 1911 richtet sich nicht speziell gegen die Handels-
und Gewerbetreibenden, noch betrifft es eine Handlung, 
welche an sich notwendig gewtrblichen Charakter hätte, 
d. h. die nur in Verbindung mit der Ausübung einer 
berufsmässigen auf Erwerb gerichteten Tätigkeit vorzu-
kommen pflegt. Untersagt wird allgemein die Benützung 
der öffentlichen Strassen in einer bestimmten Weise. 
zum Fahren mit Kraftfahrzeugen, gleichgiltig, von wem 
sie ausgeht und zu welchem Zwecke sie geschieht. Gegen-
über einem solchen Verbote können aber die Rekurren.i 
ten nicht mit der Behauptung a~fkommen, dass es sie 
in der Ausübung ihres Gewerbes beeinträchtige. Um es 
zu Fall zu bringen, müsste dargetan werden, dass es auch 
abgesehen hlevon, vom Standpunkte allgemeinerer Rechts-
grundsätze keinen Anspruch auf Bestand erheben kann. 
Art. 31 gewährleistet den Gewerbetreibenden kein Son-
derrecht, sondern nur die freie Ausübung ihres Gewerbes 
innert der Schranken der allgemeinen Rechtsordnung. 
Eine gesetzliche Vorschrift, welche allgemein die Vornahme 
bestimmter Handlungen ohne Rücksicht auf deren Zu-
sammenhang mit einer Enverbstätigkeit untersagt, kann, 
292 
Staatsrecht. 
wenn sie sonst zulässig ist, nicht dadur~h verfassungs-
widrig werden, dass sie als Folge auch gewisse Nachteile 
für die Ausübung dieses oder jenes Gewerbes mit sich 
bringt. 
3. -
Vom Standpunkte der daneben noch angerufenen 
Art. 4 BV und 9 KV aber kann das Kriterium für 
die Zulässigkeit des Verbotes nicht in dessen Notwen-
digkeit für den Schutz gewisser allgemeiner staatlicher 
Interessen, sondern nur darin bestehen, dass sich dafür 
überhaupt solche Interessen -
Erwägungen der öffentli-
chen Gesundheit, Ordnung, Sicherheit usw. -
ernsthafter 
Art geltend ma~hen lassen, die Massnahme nicht blosser 
Laune und Stimmung, der Abneigung gegen eine Neuerung 
oder Ansichten entspringt, die mit der Wahrung des 
Gemeinwohls nichts zu tun haben. Nur dies und nicht mehr 
hat denn auch das Bundesgericht in dem von den Re-
kurrenten angerufenen Urteile (AS 45 I S. 119 ff.) ausge-
sprochen, wo das vom Regierungsrat Luzern erlassene 
Verbot der Errichtung eines Krematoriums in der Stadt 
Luzern mit der Begründung als verfassungswidrig auf-
gehoben wurde: der Regierungsrat mache selbst irgend 
welche polizeiliche Gründe, Rücksichten der Schicklich-
.,keit oder forensisch-medizinische Bedenken gegen die 
Einführung dieser Bestattungsart nicht geltend, die 
. Rechtsgleichheit gebiete aber, dass bei der polizeilichen 
'Ordnung einer Materie auf die Individualinteressen Rück-
sicht genommen und eine zu jenem Zwecke getroffene, 
• die persönliche Freiheft einschränkende Massnahme nicht 
aufrechterhalten werde, wenn sich die verfolgten poli-
zeilichen Zwecke ebensogut auf andere, jene Beeinträch-
tigung vermeidende Weise erreichen lassen. Nun ist aber 
nicht bestreitbar, dass wenn die Zulassung des Autom0-
bilverkehrs auf den öffentlichen Strassen sich wegen der 
Vorteile dieses Verkehrsmittels allmählich sozusagen all-
gemein durchgesetzt hat, damit -
bei aller einschrän-
kenden Ordnung im Einzelnen -
doch vom Standpunkte 
der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit stets und 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 39. 
notwendigerweise wesentliche Nachteile und Gefahren 
-
in Gestalt der Staub- und Dunstplage, der Gefährdung 
der Fussgänger und des übrigen Fuhrverkehrs usw.--
verbunden sind, Nachteile, die in einem Gebirgskanton 
wie Graubünden, und solange andererseits das Korrelat 
einer gesteigerten zivilrechtlichen Haftung des Auto-
mobilfahrers fehlt, sich in besonderem Masse fühlbar 
machen. Ob sie schwer genug ins Gewicht fallen, um die 
v,dderstreitenden Momente zu überwinden, die anderer-
seits für die Zulassung des Verkehrsmittels sprechen, ist 
eine Frage der Interessenabwägung, die aus dem Gesichts-
punkt des Art. 4 BV und Art. 9 KV nicht Sache des 
Bundesgerichtes sein kann. Für die Abweisung der 
Beschwerde wegen Verletzung dieser Vorschriften muss 
es ausreichen, dass jedenfalls von einem unmotivierten, 
rein 
willkürlichen Zwange, wie ihn die Rekurrenten 
behaupten oder von einer Massnahme, deren zulässige 
polizeiliche Zwecke sich ebensogut auf andere Weise 
ohne Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit erreichen 
liessen, nicht die Rede sein kann. 
Dazu kommt, dass auch die Prämisse, von welcher 
die Rekurrenten bei ihrer Berufung- auf Art. 4 BV und 9 
KV ausgehen, nämlich dass die Benützung der öffentli-
chen Strassen zum Fahren mit Automobilen ein Bestand-
teil des Gemeingebrauchs an den Strassen sei, keines-
wegs zweifellos ist. 'Venn schon der Gemeingebrauch 
bei Strassen nach allgemeiner Auffassung 
allerdings 
neben dem Gehen das Fahren auf denselben in sich 
schliesst, so "lässt sich doch fragen, ob hierunter auch 
die Verwendung von Fahrzeugen gerechnet werden könne, 
die, wie die Automobile, nicht nur was die Beeinflus-
sung des sonstigen Strassenverkehrs, sondern auch was 
die Inanspruchnahme des Strassenkörpers selbst, den 
Einfluss auf dessen Zustand betrüft, sich mit den bisher 
bekannten Verkehrsmitteln in keiner Weise vergleichen 
lassen, oder ob nicht der Kanton den Standpunkt einneh-
men könne, dass es sich dabei um eine über den gemeinen 
:;94 
Staatsrecht. 
Gebrauch hinausgehende Sondernutzunghandle, die zu 
gewähren oder nicht, unter Vorbehalt der Wahrung der 
Rechtsgleichheit, ihm als Inhaber der Strassenhoheit 
freisteht. Es darf denn auch darauf hingewiesen werden, 
dass von Erwägungen dieser Art ausgehend, das Recht 
der Kantone zur Untersagung des Automobilverkehrs 
in ihrem Gebiete von den politischen und gesetzgebenden 
Behörden des Bundes bisher stets als gegeben voraus-
gesetzt worden ist. So hat die Bundesversammlung im 
Jahre 1910 dem Beschlusse, womit sie den Bundesrat 
ermächtigte, der internationalen Uebereinkunft über den 
Automobilverkehr beizutreten den Vorbehalt beigefügt, 
dass dadurch die' Befugnis der Kantone innerhalb ihres 
Gebiets den Verkehr mit Automobilen auf einzelnen 
Strassen oder g ä n z I ich zu verbieten, nicht berührt 
werden solle, ein Zusatz~ der speziell mit Rücksicht auf 
die Gesetzgebung des Kantons Graubünden gemacht 
wurde (AS der Bundesgesetze 27 S. 49).' Und ebenso 
beruhen die Botschaften des Bundesrates (BBI. 1910 II 
S. 611, 1916 IV S. 123 ff.) über die Frage einer eidge-
Jlössischen Gesetzgebung b~treffend das Automobilwesen 
\Jnd die Beratungen der Bundesversammlung darüber 
durchwegs auf dem Gedanken, .dass, um die Kantone 
·zur Zulassung der Automobile von Bundeswegen zwin-
gen zu können, eine' Revision der Bundesverfassung er-
forderlich sei. Er liegt auch dem letzten Beschlusse des 
Nationalrates vom 9. Mai 1919 (BBl. 1920 II S. 33) über 
die Aufnahme eines Art. 37 bis in die Bundesverfassung 
. zu Grunde. Wenn hier im Anschluss an die in Abs.1 
ausgesprochene Befugnis des Bundes, Vorschriften über 
Automobile und Fahrräder aufzustellen, in Abs. 2 be-
stimmt wird, einerseits, dass den Kantonen « das Recht 
ge w a h r t» 
bleibe, den Automobil-
und Fahrrad-
verkehr zu beschränken oder zu untersagen, andererseits, 
dass dem Bunde demgegenüber das Recht zustehen 
solle, trotz solcher Verbote bestimmte für den allgemeinen 
Durchgangsverkehr notwendige Strassen in vollem oder 
. ~. 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 40. 
295 
beschränktem Umfange offen zu erklären, so ist damit 
deutlich gesagt, dass es sich bei jenem Rechte der Kantone 
nach Ansicht des Rates um eine ihnen bereits zustehende, 
bei dem ihm entgegenstehenden des Bundes dagegen 
um eine durch den Verfassungsartikel neu eingeführte 
Befugnis handelt. Sind auch diese Meinungsäusserungen 
für das Bundesgericht, das die Verfassungsmässigkeit 
eines kantonalen Erlasses selbständig zu prüfen hat, 
nicht verbindlich. so bilden sie doch einen weiteren 
gewichtigen Anhaltspunkt dafür, dass sich für ein Ver-
bot wie das angefochtene erhebliche in öffentlichen 
Interessen wurzelnde 
sachliche Beweggrunde gelten 
machen lassen und es nicht einfach, wie die Rekur-
renten dies versuchen, als eine willkürliche, jeder ob-
jektiven Begründung entbehrende Massnahme hingestellt 
werden kann. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
40. Ortell vom 1. Oktober 19aO 
i. S. Strassenbahn ,A,ltdorf-Flüelen .A..-G. 
gegen Meliorationsgenossensohaft BeuBsebene. 
Heranziehuug einer Strassenbahn zu einem Bodenverbesse-
rungsunternehmen im Sinne von Art. 703 ZGB mit Rück-
sicht auf die Benutzung der öffentlichen Strasse für den 
Bahnbetrieb. Keine Rechtsverweigerung. 
A.. -
Die Landsgemeinde von Uri hat am 4. Mai 1919 
die Ausführung des Meliorationsprojektes der rechtssei-
tigen Reussebene in Uri beschlossen und sie einer Ge-
nossenschaft der Interessenten im Sinne von Art. 703ZGB 
und §§ 107 ff. EG zum ZGB übertragen. Von den Ge-
nossenschaftsorganen wurde auch die Strassenbahn Alt-