bge · 72_I_125 · 1941-10-01 · de
BGE 72 I 125
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarreohtspflege. 
Diese Einwände sind aber durch die zutreffenden Erwä-
gungen des angefochtenen Entscheides widerlegt. Übri-
gens liesse sich anband der Aufzeichnungen des Beschwer-
deführers nicht nachprüfen, wieviel er aus Militärlieferun-
gen eingenommen hat, da diese zusammen mit dem Laden-
verkauf in einem einzigen Posten zusammengefasst Elind~ 
Der Beschwerdeführer verweist sodann darauf, dass die 
Kessler'schen Zahlen nur bis 1943 reichen. Er wird aber 
dadurch, dass die Vonnstanz die Werte für 1943 auch für 
1944 und 1945 übernommen hat, in Anbetracht der Preis-
steigerung nicht benachteiligt, sondern begünstigt. 
5. -
Unbegründet ist auch das Begehren des Be-
schwerdeführers um vollen Abzug der Engroslieferungen 
an Grossisten im Betrage von Fr. 147,873.90. Es ist weder 
geltend gemacht noch sonstwie ersichtlich, dass die Vor-
instanz den auf Fr. 8930.40 geschätzten Teil, der auf Lie-
ferungen vor dem 1. Oktober 1941 und nach dem 31. März 
1945 entfällt, augenscheinlich unrichtig berechnet hat. Die 
Schätzung stützt sich auf· Angaben der betreffenden Be-
züger. 
6. -
Mit Recht hat die Vorlnstanz es abgelehnt, den 
Beschwerdeführer die Steuern von Fr. 3635.15, die er einem 
Lieferanten für Engrosbezüge vergütet hat, in voller Höhe 
mit der eigenen Steuerschuld verrechnen zu lassen. Wenn 
ein Grossist in dieser Weise von seinem Recht auf steuer,. 
freien Bezug (Art. 14 I"a WUStB) nicht Gebrauch macht, 
entbindet ihn dies nicht von der Steuerpflicht für seine 
eigenen Lieferungen (Urteil des Bundesgerichts vom 
23. März 1945 i. S. U., Erw. 2, nicht publiziert). Lediglioh 
in Fällen rüokwirkender Eintragung ins Grossistenregister 
gestattet die EStV dem Steuerpfliohtigen die Verrechnung 
der Beträge, die er sioh bisher hat überwälzen lassen, ohne 
jenes Recht auszuüben. Diese Befugnis kann sich nur auf 
die Steuerperioden erstrecken, für die er nachträglic~ 
steuerpflichtig erklärt worden ist. Auf eine weitergehende 
Verrechnung kann er billigerweise nicht Anspruch erheben. 
Hier durfte der abzugsberechtigte Teil auf ~inen Viertel 
Registersachen. N0 24. 
BIIS 
oder Fr. 908.80 gesohätzt werden; denn von der gesamten 
Zeit von tund 16 Monaten (September 1942 bis 10. Januar 
1944), während der die Überwälzungsbetreffnisse bezahlt· 
wurden, entfallen etwa 4 Monate auf die Zeit bis Ende 
Dezember 1942, für welohe die Verreohnungeinzig zulässig 
ist. 
Demnach erlcennt das B'UMe8gerickt : 
Die Besohwerde wird abgewiesen. 
H. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
24 •. UrteU .der L Zivilabteßung vom 28. .MaI 1048 i. S. Ziller 
und Dr. Drin gegen eldgen. Amt filr das Handelsregister. 
HawJelsregi.Btereintrag. Firmabezeicknung. 
Voraussetzungen für die Zulässigkeit· des Firmazusatzes «Treu-
hand- und ReViBionsbüro ». 
In8Cf'iptionB au regiatre du eommerce. Raison de eommeree. 
Conditions requises pour pouvoir ajouter A la raison de commerce 
las mots :« Bureau fiduciaire e1; derevision». 
IBCrizi0n6 nel regiBtro tU commereio, designazione della tUtta. 
Condizioni richiaste per poteraggiungere a1la designazione della 
ditta. le parole : «Ufficio fiduciario e di reViBione ». 
A.~ W. Ziller, bisher Chefbuchha1ter und Prokurist 
in einer A.-G. mittlerer Grösse, und Dr. jur. H. Brinbeab-
sichtigen die Gründung einer Kollektivgesellschaft, die 
sie unter der Firma « W. ZilIer & Co., Treuhand- und 
Revisionsbüro » im Handelsregister des Kantons Basel-
Stadt eintragen lassen wollen. Als Zweck der Gesellschaft 
soll. angegeben werden: « Vermögensverwaltung, FÜhrung 
von Buchhaltungen aller Systeme, Bilanz-, Revhdons- und 
Priifungsarbeiten, Erbschafts- und Steuersachen, Über-
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Verwaltungs- und· Disziplinarrechtspfiege. 
nahme von Kontrollstell-
und Verwaltungsmandaten, 
Gründungen, Sanierungen, Liquidationen, Expertisen». 
B. -
Das eidgenössische Amt für das HlIDdelsregister 
lehnte nach Einholung eines Gutachtens beim Vorort des 
schweiz. Handels-und Industrievereins, der seinerseits 
bei der Basler Handelskammer und der schweiz. Kammer 
für Revisionswesen Berichte einzog, die Eintragung des 
Zusatzes «Treuhand- und Revisionsbüro » ab. Dies wurde 
damit begründet, die gewünschte _ Bezeichnung .verstosse 
gegen den Grundsatz der Firmenwahrheit (Art. 944 OR), 
da die Gesuchsteller nach ihren persönlichen Voraus-
setzungen nicht in der Lage seien, ein Treuhand- und 
Revisionsgeschäft zu führen. Hiezu wären umfassende 
Rechts-
und Wirtschaftskenntnisse, Beherrschung der 
verschiedenen wirtschaftlichell Organisationsformen von 
Unternehmen und grosse praktische Erfahrung erforder-
lich. W. Zilier, der weder ein eidgenössisches Buchhalter-
diplom besitze noch die eidgenössische Revisionsprüfung 
bestanden habe, kenne aus seiner Tätigkeit als Chefbuch~ 
halter einer Sackfabrlk nur eine einzige Unternehmungs-
form, während er mit dem Aufbau und derKapiWwirt~ 
schaft, der kaufmännischen und rechtlichen Organisation 
anderer Unternehmungsformen nicht vertraut sei, und 
ebenso beherrsche er auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit 
die Gebiete der Revisionstechnik uridSteuerberatung 
nicht. Dr. Brin habe 1937 sein jurist~sches Doktorexamen 
abgelegt und hernach die üblichen Volontariate bei den 
verschiedenen Gerichten, sowie beim Konkurs- und Grund-
buchamt. und auf verschiedenen Anwaltsbureaus absol-
viert ; ein Anwalts- oder Notariatsexamenhabe er dagegen 
nicht abgelegt. Er verfüge daher ebenfalls nicht über die 
für einen Treuhänder unerlässlichen Kenntnisse und prak., 
tischen Erfahrungen. In Anbetracht dieser Umstände 
wäre für das Unternehmen der Gesuchsteller daher ledig .. 
lieh die Bezeichnung « Buchhaltungs- und Steuerbera-
tungsbureau » oder dergleichen zulässig. 
O. -
Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbe-
Registersachen. N° 24. 
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schwerde beantragen W. Zilierund Dr. H. Brin, der Ent-
scheid des eidgenössischen Handelsregisteramtes 'Vom 
16. Januar 1946 sei aufzuheben und daß Amt anzuweisen, 
die Firmabezeichnung·«W. Zilier & Co., Treuhand-und 
Revisionsbüro » zur Eintragung im Handelsregister zuzu-
lassen. 
Das eidgenössische Amt für das Handelsregister trägt 
auf Abweisung der Beschwerde an. 
Das Bundesgericht. zieht in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 944 OR und Art. 38 HRV ist der von 
den Beschwerdeführern· gewünschte Firmazusatz « Treu" 
hand- und Revisionsbüro » zulässig, sofern er der Wahr-
heit entspricht und nicht zu Täuschungen :Anlass gibt. 
Wie das Bundesgericht schon wiederholt festgestellt hat 
(BGE 64 I 340, 68 I 119), beschränkt sich nach allgemein-
schweizerischer Verkehrsaufiassung die Tätigkeit eines 
Treuhänders nicht· auf den Abschluss von Treuhandge-
schäften im ursprünglichen Rechtssinne, d. h. von Ver-
trägen a.uf übernahme der Verwaltung fremden Gutes im 
eigenen Namen. Vielmehr· wird als Treuhänder ganz all-
gemein betrachtet, wer in irgendwelcher Form die Be-
treuung fremden Gutes oder fremder Interessen über~ 
nimmt; dabei kommt sowohl eine Vertretung nach aussen 
in Betracht, als auch eine blosse interne Beratung und 
Nachprüfung.· Infolgedessen hängen eigentliche Treuhand-
geschäfte, Verwaltungen, Begutachtungen, Bücherrevi-
sioneri und dergleichen eng zusammen und gehen vieHach 
ineinander über. Sie werden denn auch tatsächlich regel-
mässig im Rahmen ein- und derselben Unternehmung 
betrieben und dementsprechend in der Firmabezeichnung 
zusammen aufgeführt. 
2. -
Sofern die Beschwerdeführer sich tatsächlich auf 
den angegebenen Gebietenbetätigen, kann ihnen die Auf-
nahme· des Zusatzes « Treuhand- und Revisionsbüro .» in 
die Firma ihrer Kollektivgesellschaft nicht verwehrt wer-
den. Da die Ausübung der Treuhand- und Revisionstätig-
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Verwaltungs- und DiszipIinarrechtapfiege. 
keit im oben dargelegten Sinne in der Schweiz an keine 
besonderen gesetzlichen Voraussetzungen geknüpft ist, 
dürfen auch die Anforc;lerungen für den Handelsregister-
eintrag nicht überspannt werden; denn es geht nicht an, 
auf dem Umweg über die Handelsregistervorschriften das 
Erfordernis eines Fähigkeitsausweises für die Ausübung 
der Treuhandtätigkeit zu schaffen. Unwahrheit der An-
gabe wäre -'vielmehr erst dann anzunehmen,wenn bei 
einem· Gesuchsteller offensichtlich alle Voraussetzungen 
für den Betrieb eines Treuhand- und Revisionsunterneh-
mens fehlen würden und eine Schädigung des Publikums 
mit Bestimmtheit vorausgesehen werden müsste. Das ist 
bei den Beschwerdeführern aber nicht der Fall. W. Ziller 
ist während mehr als 10 Jahren als Chefbuchhalter und 
Prokurist bei einem mittelgrossen ·Fabrikationsuntemeh-
man tätig gewesen und besitzt somit zweifellos gute Kennt-
nisse im Buchhaltungswesen. Dr. Brin hat juristische Stu-
dien gemacht, die er vor 9 Jahren mit·dem·Doktorexamen 
abgeschlossen hat; ferner hat er sich nach Absolvierung 
der üblichen Volontariatebei Gerichten und auf Anwalts.;. 
bureaus kaufmännisch betätigt bei mehreren Aktiengesell-
schaften, bei denen er Mitglied des Verwaltungsrates ist, 
so bei der Renova· A.-G., der Arigon A.-G. und der Buch-
druckerei Brin A.-G., aUe in Basel (vgl. Ragionenbuch 
1946). Angesichts dieser Vorbildung und bisherigen Tätig-
keit der beiden Kollektivgesellschafte:r lässt sich auf jeden 
Fall nicht sagen, dass die Durchführung von Treuhand-
und Revisionsgeschäften durch die Beschwerdeführer 
offensichtlich a.usgeschlossen. sei. . Das genügt aber; um 
beim derzeitigen Stand der Gesetzgebung die Bezeichnung 
({ Treuhand-undRevisionsbüro» als zulässig erscheinen 
.m lassen. Dass die theoretische Ausbildung und praktische 
Erfahrung der Beschwerdeführer nicht gerade· als sehr 
vielseitig und tiefgründig anzusprechen ist, sodass sie wohl 
kaum in der Lage wären, besonders komplizierte Geschäfte 
zu bewältigen, macht die Bezeichnung noch nicht unwahr 
und täuschend. 
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I 
Registersaohen. ~o 26. 
129 
3. -'- Selbst wenn die Beschwerdeführer nicht in der 
Lage wären, sich darüber auszuweisen, dass sie bereits 
Aufträge für Treuhand- und Revisionsgeschäfte besitzen, 
müsste ihre Beschwerde daher geschützt werden. Denn 
wie schon in BGE 68 I 121 ausgeführt worden ist, hat ein 
neugegründetes Unternehmen Anspruch darauf, seine 
Firma so zu gestalten; dass daraus der ganze wesentliche 
Geschäftsbereich ersichtlich ist, und braucht nicht erst 
abzuwarten, ob entsprechend~ Aufträge eingehen. Der 
Einwand des HaildeISregisreramts, die Beschwerdeführer 
könnten allenfalls später den gewünschten Eintrag er-
wirken, wenn sie sich über genügende praktische Erfahrung 
auszuweisen vermögen, geht daher fehl. Es erübrigt sich 
deshalb eine nähere Prüfung der Behauptungen der Be-
schwerdeführer, dass Ziller für verschiedene Unterneh-
mungen die monatlichen und jährlichen Abschlussbu-
chungen und.die Erstellung der Steuererklärungen besorge 
und bei fünf Firmen die Funktion der KontrollsteIle aus-
übe, und dass Dr. Brin bereits verschiedene Erbteilungen 
sowie eine Sanierung durchgeführt habe und mehrere lie-
genschaften und Vermögen verwalte. 
Demnach erkennt das BUMesgerieht " 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des 
eidgenössischen Amtes für dae;Handelsregister vom 16. Ja-
nuar 1946 wird aufgehoben und das Amt angewiesen, die 
Firmabezeichnung «W. Ziller &. Co., Treuhand- und 
Rerisionsbüro » zur Eintragung im Handelsregister zuzu-
lassen. 
25. UneU der 1. ZivUabtellung vom 17. Mai 1946 i. S. Peralta 
und H. Duesberg-Bosson S. A. geben Eidg. Amt fOr geistlgl8 
Eigentum. 
BRB vom 25. Juni 1941 betreffend ausserordentliche Massna.hmen 
auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschut~. 
Der Lizenznehmer ist dem eingetragenen Inhaber emes Patentes 
nicht gleichgestellt. Ist das Patent zufolge Nichtbezahlung der 
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AS 72 I -
1946