bge · 41_III_190 · 1915-01-18 · de
BGE 41 III 190
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Sehuldbetreibungs-
37. Entscheid Tom 97. Kai 191ö i. S. Scheuermann. 
Art. 91 SchKG. Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer 
Pfändung. -
Art. 106 H. SchKG. Die Frage, ob der Schuld-
Der . mit einem Dritten zusammen an einer Liegenschaft 
auf Grund eines gewöhnlichen Gesellschaftsvertrages Mit-
oder Gesamteigentum habe und daher die Hälfte der Lie-
genschaft dem Gläubiger hafte oder nicht, ist nicht von 
den Aufsichtsbehörden, sondern im Widerspruchverfahren 
vom Richter zu entscheiden. 
A. -
Der Rekurrent A. Scheuermann, Baumaterialien-
händler in Zürich 6, hat sich mit Eugen Steidle, Architekt, 
in Seebach, zu einer einfachen Gesellschaft zusammenge-
schlossen zum Zwecke der Erstellung von Bauten auf einer 
Liegenschaft. Nach dem Gesellschaftsvertrage war der 
Rekurrent im Grundbuch als Miteigentümer dieser Lie-
genschaft einzutragen. Demgemäss trug der Grundbuch-
führer ini Grundbuch ein, dass die Liegenschaft dem 
Rekurrentc.:n und Steidle je «zur unausgeschiedenen 
Hälfte als Miteigentum » zustehe. In einer Betreibung des 
Markus Rieble gegen Steidle pfändete nun das Betrei-
bungsamt Seebach am 18. Januar 1915 ,. die unausge-
schiedene Hälfte !) Steidles an der Liegenschaft. 
B. -
Hiegegen erhob der Rekurrent Beschwerde mit 
d€m Begehren um Aufhebung der Pfändung. Er machte 
geltend, dass die Liegenschaft im Gesamteigentum der 
btiden Gesellschafter stehe und dass nach Art. 544 OR 
nur der Liquidationsanteil Steidles gepfändet werden 
könne. Der Gläubiger Rieble beantragte die Abwt'isung 
der Beschwerde und die Aufrechthaltung der Pfändung. 
Die obere Aufsichtsbehörde des Kantons Zürich wies 
die Beschwerde durch Entscheid vom 24. April 1915 mit 
folgender Begründung ab : Wenn die Gesellschafter Ge-
samteigentümer wären, so könnte allerdings nur der aus 
der Liquidation der Gesellschaft sich ergebende Anteil 
am Gesellschaftsvermögen gepfändet werden. Im Grund-
buch seien aber die Gesellschafter als Miteigentümer auf-
und Konkurskammer • N° 37. 
geführt, und sie hätten nie eine Berichtigung des Eintrages 
verlangt. Zudem habe der Rekurrent nicht dargetan, dass 
der Eintrag der Willensmeinung der GeseHschafter nicht 
entsprochen habe. 
C. -
Diesen Entscheid hat der Rekurrent untcl' 
Erneuerung seines Begehrens am 17. Mai 1915 an das 
Bundesgericht weitergezogen . 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zielt!" 
in Erwägung: 
Die Frage, ob die GeseIJschafter an der Liegenschaf t 
Miteigentum oder Gesamt.eigentum haben, ist eine solch.€' 
des materiellen Rechtes und daher nicht von den Au1-
sichtsbehörden zu entscheiden. Die Gültigkeit des Pfüu-
dungsvollzuges hängt keineswegs von der Beurteilung 
dieser Frage ab. In der Regel sind alle im ~ewahrs~n: d~s 
Schuldners befindlichen Gegenstände, SOWIe alle dIeJell1-
gen, deren Pfändung der Gläubiger verlangt, zu pfänden, 
ohne Rücksicht darauf, ob das Pfändungspfandrecht ge-
genüber Rechtsansprüchen Dritter wirksam standhalten 
könne (AS Sep.Ausg.15 N°48 Erw.1, 6 N° 31,10 N° 35*), 
und auf alle Fälle genügt es z~r Pfändung eines Gegen-
standes, wenn die Vermutung besteht, dass er dem Schuld-
ner gehöre oder sonst dem Gläubiger hafte (vg~. J.-EG.ER, 
Komm. Art. 91 N° 7). Nun ist der Rekurrent mIt Steldle 
zusammen im Grundbuch als Miteigentümer der in Frage 
stehenden Liegenschaft eingetragen und auch der Gesel.l-
schaftsvertrag deutet auf das Miteigentumsverhältms 
hin. Zudem bildet die Vorschrift des Art. 544 Abs. 2 OR 
nicht zwingendes Recht, sondern kann durch den Gesell-
schaftsvertrag beseitigt werden. Danach besteht also 
zweifellos eine Vermutung dafür, dass ein Miteigentums-
verhältnis bestehe und der Anteil des Schuldners an der 
Liegenschaft somit ein Vermögensstück sei, das als 
solches seinen Gläubigern nach Art. 646 ZGB haftet. Der 
Pfändungsvollzug ist daher unanfechtbar. 
* Ges.-Ausg. 38 I :No 92, 29 I N° 53. 33 I N° 82. 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
Der Rekurrent kann nur auf dem Wege des Wider-
spruchverfahrens geltend machen, dass in Wirklichkeit 
der Schuldner kein pfändbares Recht an der Liegenschaft 
selbst besitze. Allerdings handelt es sich hiebei nicht um 
die Geltendmachung des Eigentums- oder Pfandrechtes 
am gepfändeten Gegenstand. Allein der Wortlaut des 
Art. 106 SchKG ist, wie das Bundesgericht im Entscheid 
in Sachen Bandi vom 4. Juli 1912 (AS Sep. Ausg. 15 
N° 48 *) ausgeführt hat, zu eng; der eigentliche und letzte 
Zweck des Widerspruchverfahrens besteht darin, fest-
zustellen, ob der Dritte sein die Pfändung ausschliessendes 
Recht an der gepfändeten Sache oder dem gepfändeten 
Rechte geltend machen könne. Das liegt aber hier vor, 
indem der Rekurrent behauptet, dass dem Rechte des 
Schuldners an der Liegenschaft sein aus dem Gesellschafts-
vertrage hervorgehendes Gesamteigentumsrecht entge-
genstehe, und wenn dies richtig ist, dann ist in der Tat 
gemäss Art. 544 OR die Pfändung eines ideellen Anteiles 
. an der Liegenschaft nicht möglich. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird im Sinne der ·Motive abgewiesen. 
38. EntsCheid vom aa. Mai 1915 i. S. Preiss. 
Die Aufsichtsbehörden könneli llicht gestützt auf den Bun-
desratsbeschluss vom 4. Dezembe:t ~.914 betreffend Schutz 
des in der Schweiz domizilierten Schui.:!ners eine Betrei-
bung einstellen. 
A. -
In der Betreibung des Rekursgegners Otto J. 
Wyler in Paris gegen den Rekurrenten J. R. Preiss, ge-
nannt Preuss in Zürich 2 vollzog das Betreibungsamt 
Zürich 2 am 8. Februar i915 die Pfändung. Hierauf ver-
langte der Rekurrent vom Betreibungsamt die Sistierung 
* Ges.-Ausg. 38 IN- 92. 
und Konkurskammer. N° 38. 
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der Betreibung, indem er ausführte, dass gegenwärtig in 
Frankreich im Ausland wohnende Personen gegen Fran-
zosen keine Prozesse oder Betreibungen durchführen 
könnten und dass er daher nach dem Bundesratsbeschluss 
vom 4. Dezember 1914 betreffend Schutz des in der 
Schweiz domizilierten Schuldners von eint.m in Frank-
reich wohnenden Gläubiger auch nicht betrieben word( tl 
könne. 
B. -
Als das Betreibungsamt das Begehren "bwies, 
erhob der Rekurrent Beschwerde mit dem Antrag, die 
Betreibung sei einzustellen. Er hielt an seint:m Stand-
punkt fest. 
Die obere Aufsichtsbehörde des Kantons Zürich wies die 
Beschwerde durch Entscheid vom 24. April 1915 mit fol-
gender Begründung ab : Ein französisches Dekret vom 
10. August 1914 bestimme, dass Art. 1244 Abs. 2 ce 
während des Krieges auf jede Art der Schuldbetreibung 
und UrteilsvoUstreckung anwendbar sei. Durch Art. 1244 
Abs. 2 ce werde der Richter ermächtigt, unter Berück-
sichtigung der besonderen Verhältnisse des Schuldners 
diesem einen Zahlungsaufschub zu bewilligen und die 
Schuldbetreibung aufzuschieben, dabei aber von dieser 
Befugnis nur nach sorgfältiger Prüfung der Verhältnisse 
Gebrauch zu machen. Diese Vorschrift gehe offenbar 
nicht weiter als die Bestimmungen der Kriegsnovelle z. 
SchKG. Soweit aber die schweiz. Gesetzgebung Bestim-
mungen zum Schutze des inländischen Schuldners auf-
gestellt habe, bestehe für diesen kein Anlass sich auf die 
im Auslande erlassenen Vorschriften zu berufen. Dazu 
komme, dass er die ihm durch den Bundesratsbeschluss 
vom 4. Dezember 1914 eingeräumten Einreden nicht im 
Beschwerdeverfahrell geltend machen könne; Im Art. 1244 
CC handle es sich wie in Art. 1 und 12 der Kriegsnovelle 
z. SchKG um eine Stundung. Wenn der Rekurnnt eine 
solche erlangen wolle, so müsse er sich entweder an den 
Einzelrichter im summarischen Verfahren oder an die 
Nachlassbehörde wenden. 
AS 41 111 -
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