bge · 40_III_437 · 1914-12-24 · de
BGE 40 III 437
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
sonstiger Rechtsfolgen vor den Richter gebr'lcht werden 
muss, die Anrufung des Friedensrichters nicht als gericht-
liche Geltendmachung im Sinne der im Abtretungsfor-
mular enthaltenen Anweisung gelten. Im Kanton Bern 
besteht nun in der Tat eine solche organische Verbindung 
des Sühnverfahrens mit dem eigentlichen Prozesse nicht; 
das bernische Prozessrecht setzt dem Kläger keine Frist 
an, innerhalb der nach dem Aussöhnungsversuch gericht-
liche Klage eingeleitet werden müsste. Demgemäss hätte 
Bloch gleich den Rekurrenten zur Wahrung der ihm aus 
der Abtretung erwachsenden Rechte bis zum 31. Dezem-
ber 1913 beim Richteramt Biel gegen Nigst die Klage 
einreichen sollen. Da er dies nicht getan hat und nicht 
besser gestellt werden darf, als die andern Abtretungs-
gläubiger, so ist die Abtretm g an ihn als nichtig 'zu erklä-
ren. Es liegt auf der Hand, dass Bloch, wollte man ihm 
die Anhebung der Klage noch gestatten, nachdem die 
Rekurrenten ihrerseits den Prozess bereits durchgeführt 
hätten, zum Nachteil der Rekurrenten begünstigt wiirde. 
Er könnte dann das ganze Risiko des Prozesses diesen 
zuhalten, indem er den Ausgang ihres Prozesses abw8rtete, 
um dann entweder, wefln die Rekurrenten ihn verloren 
hät1 en, die Klage zu unterlasse'n oder im umgekehrten 
Falle nachträglich auch noch zu klagen. So fielen ihm beim 
Obsiegen der Rekurrenten die Früchte ihres Vorgehens 
in den Schoss, ohne dass er irgendwelches Risiko getragen 
und irgend etwas an die Kosten beigetragen hätte, was 
mit seiner Stellung zu den andern Ablretungsgläubigern 
nicht vereinbai ist. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird gutgeheissen und die Abtretung des 
sich auf eine Steigerung stützenden Anspruchs der Kon-
kursmasse des Karl Dinkel- Waldis in Zug gegen J. 
Nigst in Biel an Joseph Bloch in Zug als dahingefallen 
el klärt. 
und Konkurskammer. N° 81·82. 
81. Extrait de l'arret du 24 decembre 1914 
dans la cause Vassal1i. 
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Art. 12 ei suiv. de l'ordonnance du Cf du 28 septembre 1914. 
Sursis general aux poursuites. Consequences de l' omission, 
de la part du debiteur, de mentionner un creancier dans la 
liste des creanciers, a joindre a la demande de sursis. 
Il est constant que S. est au benefice d'un sursis general 
aux poursuites, accorde par l'autorite compHente en ma-
tiere de concordat, conformement aux art. 12 a 22 de 1'or-
donnance du 28 septembre 1914. Le fait qu'il a ornis de 
mentionner le recourant dans la liste des creanciers, a 
joindre a la demande de sursis, peut constituer un motif 
de revocation du sursis, a teneur de l'art. 20, dernier 
alinea, de l' ordonnance. Mais tant que le prononce accor-
dant le sursis n'est pas revoque, celui-ci doit continuer 
a deployer ses effets, qui consistent notamment dans la 
suspension des poursuites en cours. L'office de Geneve 
a donc agi correctement en refusant de proceder a la 
saisie requise contre S. 
82. Entscheid vom 26. Dezember 1914 i. S. Stalder. 
Grund und Zweck des Art. 1 der Kriegsnovelle zum SchKG. 
A. -
Der Rekurrent Fritz Stalder im Dambel in Herrli-
berg hat einen grossen landwirtschaftlichen Betrieb mit 
15 Stück Grossvieh und 3 Stück Kleinvieh und versteuert 
30,000 Fr. Vermögen .. In der Zeit vom November 1912 
bis zum Oktober 1913 nahm er wenigstens 10,056 Fr. ein 
für den Verkauf von Milch. Am 1. Juli 1914 pfändete das 
Betreibungsamt Herrliberg in einer gegen ihn gerichteten 
Betreibung des Rekursgegners Albert Streuli, Metzgers 
in Erlenbach, für eine Forderung von 2780 Fr. 88 Cts. 
AS .(0 111 -
1914 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
nebst Zins verschiedene landwirtschaftliche Maschinen 
und Erzeugnisse. Am 1. August 1914 verlangte der Re-
kursgegner die Verwertung und erneuerte das Begehren 
am 3. Oktober 1914. Der Rekurrent leistete hierauf eine 
Zahlung von 350 Fr. und erwirkte damit vom Betreibungs-
amt die Hinausschiebung der Verwertung nach Art. 1 der 
Kriegsnovelle zum SchKG. 
B. -
Hiegegen führte der Rekursgegner Beschwerde 
mit dem Begehren, das Betreibungsamt sei anzuweisen 
« volle Zahlung ohne Raten anzuordnen I). 
Er führte aus, dass der Rekurrent imstande sei, sofort 
!iie ganze Schuld zu tilgen und dass er überhaupt durch 
die Kriegswirren keinen Schaden erlitten habe. 
Der Rekurrent machte demgegenüber geltend, dass er 
nicht über flüssige Zahlungsmittel verfüge und sich auch 
nicht soviel verschaffen -könne, als erforderlich sei, um 
ohne Aufschub die Schuld zu tilgen. Er gibt zwar zu, dass 
er Vieh oder andere Vermögensgegenstände verkaufen 
könne, behauptet aber, dass ein Viehverkauf ihn unge-
heuer benachteiligen würde und dass er überhaupt alles 
zur Aufrechterhaltung seines Betriebes nötig habe. 
Die untere Aufsichtsbehörde bewilligte dem Rekurren-
ten nur einen Aufschub von drei Monaten unter der Be-
dingung, dass er die Forderung bis zum 5. Januar 1915 
in Raten von ungefähr 700 Fr. tilge. 
Zur Begründung führte sie u. a. aus: Die KriegswirreIl 
hätten in die Verhältnisse des 'Rekurrenten keine grosse 
Veränderung gebracht. Der Absatz der landwirtschaft-
lichen Erzeugnisse sei leichter und eher vorteilhafter ge-
worden. Die Zahlungsmittel des Rekurrenten seien genau 
ebenso flüssig wie vor dem Kriege. Er sei durch den Krieg 
nicht in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Immerhin recht-
fertige sich ein gewisser Aufschub. 
Gegen diesen Beschluss führte der Rekurrent Be-
schwerde bei der obern Aufsichtsbehörde des Kantons 
Zürich mit dem Begehren um dessen Aufhebung. 
Er verwies auf seine Beschwerdebeantwortung vor der 
und Koilkurskamtner. No 82. 
untern Instanz und behauptete, es komme nicht darauf 
an, ob er Vermögen besitze, sondern darauf, ob er über 
genügend flüssige Mittel zur Zahlung der Schuld verfüge. 
Dass es von Bedeutung sei, ob die Zahlungsschwierig-
keiten durch die kriegerischen Ereignisse herbeigeführt 
seien oder nicht, bestritt er. 
Die kantonale Aufsichtsbehörde entschied am 28. No-
vember 1914: « Der Rekurs wird in der Hauptsache abge-
» wiesen. Die Verwertung in der vom Rekursgegner gegen 
» den Rekurrenten angehobenen Betreibung wird um drei 
~ Monate aufgeschoben, sofern der Rekurrent den Rest der 
» Schuld im Betrage von 2030 Fr. 88 Cts. durch Zahlun-
,. gen ans Betreibungsamt Herrliberg in drei Raten tilgt, 
» von welchen die erste Rate -am 5. Dezember 1914, die 
» zweite am 5. Januar 1915 und die dritte am 5. Februar 
» 1915 fällig wird. )} 
Aus der Begründung des Entscheides ist folgendes her-
vorzuheben : Der Schuldner habe Anspruch auf die 
Wohltat des Verwertungsaufschubes, wenn feststehe, dass 
ihn die Durchführung der Betreibung infolge der schwie-
rigen wirtschaftlichen Verhältnisse schwer schädigen 
würde, ohne dass dem Gläubiger daraus ein Nutzen er-
wachse. Dies treffe namentlich zu, wenn die Gefahr be-
stehe, dass der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten 
Gegenstände hinter dem Verkehrswert, den diese in ge-
wöhnlichen Zeiten haben, stark zurückbleibe. Von einer 
solchen Gefahr könne aber angesichts der zutreffenden 
Feststellungen der untern Instanz keine Rede sein. Es 
ergebe sich, dass der Rekurrent imstande sei, grössere 
Raten als monatliche · Abschlagszahlungen von einem 
Achtel der Betreibungssumme zu leisten. 
C. -
Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bun-
desgericht weitergezogen mit dem Begehren, « es sei der 
durch das Betreibungsamt bewilligte Aufschub zu be-
lassen. » 
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Entscheidungen der Schuldbetrelbungs-
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Obwohl Art. 1 der Kriegsnovelle zum SchKG vom 
28. September 1914 nicht von der durch den gegen-
wärtigen Krieg herbeigeführten Verschlimmerung der 
wirtschaftlichen Verhältnisse spricht, geht der Zweck 
dieser Bestimmung doch im allgemeinen dahin, einerseits 
dem durch den Krieg bedrängten betriebenen Schuldner 
gewisse Erleichterungen zu gewähren, die es ihm erlauben, 
durch Zahlung der Schuld die Verwertung von sich abzu-
wenden, und andrerseits eine Verwertung möglichst zu 
vermeiden, die in folge der durch den Krieg geschaffenen 
Lage kein normales Ergebnis haben könnte. Nun ergibt 
sich aus den Feststellungen der kantonalen Instanzen. 
dass sich die finanzielle Lage des Rekurrenten infolge des 
Krieges nicht oder doch nicht wesentlich verschlimmert 
hat und dass die Verwertung der gepfändeten Gegenstände 
kein ungünstigeres E'rgebnis hätte als in Friedenszeiten. 
Der Rekurrent hat dies denn auch gar nicht bestritten. 
Demgemäss kann er aber die Wohltat des Art. 1 der 
Kriegsnovelle zum SchKG nicht für sich beanspruchen. 
Übrigens stellt die Vorinstani in tatsächlicher Be-
ziehung für das Bundesgericht verbindlich fest, dass der 
Rekurrent imstande sei, grössere Abschlagszahlungen zu 
leisten als solche von einem Achtel im Monat. 
Die Behauptung des Rekurrenten, er verfüge nicht über 
flüssige Zahlungsmittel, ist schon deswegen ohne Be-
deutung, weil er sich zweifellos solche verschaffen kap n. sei 
es durch Inanspruchnahme seines Kredites. sei es durch 
die - zu normalen Bedingungen mögliche - Versilberung 
von Vermögensgegenständen. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
e rkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
und Konkunkammer. N0 83. 
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83. Entscheid vom 26. Dezember 1914 i. S.·Xonkursverwaltung 
der Leih- und Sparkasse Eschlikon. 
Legitimation der Konkursverwaltung zur Anfechtung der ihr 
von einer Aufsichtsbehörde erteilten Weisung? Ausschei~ 
dung oder Hinterlegung einer Konkursdividende, wenn 
der "Konkursgläubiger geltend macht, seine Konkursfor-
derung sei mit einer mindestens eben so hohen Schuld 
zu verrechnen. die Konkursverwaltung die Verrechnung 
aber lediglich mit der Dividende zulassen will? 
A. -
Am 18. August 1914 stellte die Konkursverwal-
tung der Konkursmasse der Leih- und Sparkasse Eschli-
kon eine provisorische Verteilungsliste auf, wonach den 
Konkursgläubigern eine Teildividende von 40 % ihrer 
Konkursforderungen ausbezahlt werden sollte. Dem Re-
kursgegner A. Raggenbass, Friedensrichter in Sirnach, 
schied die Konkursverwaltung in der Verteilungsliste für 
seine Forderung von 2512 Fr. 80 Cts. einen Betrag von 
1005 Fr. 10 Cts. zu, machte aber dazu folgende Bemerkung: 
«Die Dividende wird mit Hypothekarschuld, Ueber-
»besserungsbrief Nr. 18,447 de 3000 Fr. nebst Zins 
»a 4 % % seit 1. Mai 1912 verrechnet. ) 
B. -
Gegen diese Verfügung erhob der Rekursgegner 
Beschwerde, indem er erklärte, « er beharre auf dem Recht 
der Verrechnung» der Konkursforderung mit seiner 
Hypothekarschuld und « lasse den richterlichen Spruch 
entscheiden I). Er machte geltend, er habe schon « in 
seiner früheren Eingabe » die erwähnte Verrechnung ver-
langt, sei aber mit diesem Begehren abgewiesen worden. 
Die Aufsichtsbehörde des Kantons Thurgau entschied 
am 16. Oktober 1914: « Die Beschwerde wird in dem 
l) Sinne geschüt..d, dass die Dividende auszuscheiden und 
» bis zur Erledigung des Streites über die Berechtigung 
» und den Umfang der Kompensation, die durch die or-
» dentlichen Gerichte vorzunehmen ist, zinstragend anzu-
» legen ist. » 
Aus der Begründung ist folgendes hervorzuheben: Die