bge · 76_I_302 · 1950-12-20 · de
BGE 76 I 302
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
TIIT. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
51. Auszug aus dem Urteil vom 20. Dezember 1950 i. S. Schüp-
bach gegen Kantone Aargau und Solothurn. 
Art. 46 Abs. 2 BV. Der Steuerwohnsitz des in unselbständiger 
Stellung erwerbstätigen Minderjährigen befindet sich am Wohn-
sitz des Inhabers der elterlichen Gewalt. 
Art. 46 al. 2· Ost. Le domicile fiscal du mineur qui gagne sa vie 
d'une maniere non independante est au domicile du titulaire 
de la puissance paternelle. 
Art. 46 cp. 2 OF. TI domicilio fiscale deI minorenne che guadagna 
la sua vita in marnera non indipendente e al domicilio deI 
detentore dena patria potesta. 
Der 1931 geborene Beschwerdeführer wohnte bis zum 
1. Juni 1950 bei seinen Eltern in Kallern (AG). Als er 
nach Derendingen übersiedelte und bei der Sparkasse 
der Amtei Kriegstetten daselbst eine Stelle antrat, haben 
Gemeinde Derendingen und Kanton Solothurn ihn für 
sein Einkommen steuerpflichtig erklärt. Anderseits bean-
spruchte auch der Kanton Aargau die Steuerhoheit über 
den Beschwerdeführer am Wohnsitz der Eltern. Die von 
Schüpbach wegen Doppelbesteuerung erhobene staats-
rechtliche Beschwerde wird vom Bundesgericht gegenüber 
dem Kanton Aargau abgewiesen, gegenüber dem Kanton 
Solothurn dagegen gutgeheissen aus folgenden 
Erwägungen: 
1. -
... 
2. -
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
in Doppelbesteuerungssachen unterstehen Einkommen 
und Vermögen, soweit es sich nicht um Immobilien und 
deren Ertrag oder um solches Vermögen handelt, mit 
dem der Pflichtige ein Gewerbe ausübt, grundsätzlich 
der Steuerhoheit des Kantons des zivilrechtlichen Wohn-
sitzes im Sinne der Art. 23, 25 und 26 ZGB. Der zivil-
I 
Doppelbesteuerung. N0 51. 
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rechtliche Wohnsitz des Beschwerdeführers befindet sich 
nach Art. 25 Abs. 1 ZGB am Wohnsitz des Inhabers der 
elterlichen Gewalt. Nur bei selbständiger Ausübung eines 
Berufes oder Gewerbes. kann das minderjährige, unter 
elterlicher Gewalt stehende Kind einen andern Wohnsitz 
haben als denjenigen der Eltern (BGE 67 II 80). Mit 
diesem Urteil ist die frühere gegenteilige Praxis in BGE 
45 II 245, wonach auch das unselbständig erwerbende 
Kind eigenen Wohnsitz haben könne, aufgegeben worden. 
Es verhält sich bei solchen unselbständig erwerbenden 
Minderjährigen ähnlich wie bei Entmündigten, deren 
Steuerwohnsitz sich dann, wenn der Sitz der Vormund-
schaftsbehörde und der tatsächliche Aufenthalt des 
Mündels auseinanderfallen, am Sitz der Vormundschafts-
behörde befindet, die die Vormundschaft tatsächlich 
führt (BGE vom 14. September 1949 i. S. Vogel, nicht 
veröffentlicht). 
Eine Einschränkung der Steuerhoheit des Kantons des 
zivilrechtlichen Wohnsitzes mit Bezug auf Vermögen und 
Einkommen, das grundsätzlich diesem untersteht, hat das 
Bundesgericht nur ganz ausnahmsweise zugelassen, sO 
beim Sommerwohnsitz und bei getrennter Familiennieder-
lassung. Beim minderjährigen Kind, das sich mit Zustim-
mung des Gewaltinhabers zu Erwerbszwecken an einem 
andern Ort als dem Wohnsitz der Eltern aufhält, vom 
Grundsatz der Massgeblichkeit des zivilrechtlichen Wohn-
sitzes abzuweichen, rechtfertigt sich nicht. Der Mittelpunkt 
der persönlichen Beziehungen, auf die es bei der Bestim-
mung des Steuerwohnsitzes im allgemeinen ankommt, 
befindet sich nicht nur dann, wenn der Minderjährige 
jede Woche in die häusliche Gemeinschaft zurückkehrt, 
sondern auch, wenn die Besuche bei den Eltern bloss 
unregelmässig erfolgen, nicht am Ort der Erwerbstätig-
keit, sondern am Wohnsitz der Eltern. Auch bei Fehlen 
der .Hausgemeinschaft erfasst doch die elterliche Gewalt 
die gesamten persönlichen und ökonomischen Verhältnisse 
des Kindes und muss daher auch den Wohnsitz bestimmen. 
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Staatsrecht. 
Die Beziehungen des minderjährigen Kindes zum Erwerbs-
ort sind im' Hinblick auf die Fortdauer der elterlichen 
Gewalt nicht v~m gleicher Festigkeit wie diejenigen ande-
rer Steuerpflichtiger, die den Mittelpunkt ihrer persön-
lichen Beziehungen vom bisherigen Wohnort nach dem 
Arbeitsort verlegt haben. Der Inhaber der elterlichen 
Gewalt kann jene Beziehungen grundsätzlich jederzeit 
und ohne Rücksicht auf den Willen des Kindes wieder 
aufheben. Dass der Minderjährige dann, wenn er mit 
Zustimmung der Eltern ausserhalb der häuslichen Gemein-
schaft lebt, über seinen Erwerb verfügen kann (Art. 295 
Aha. 2 ZGB), vermag hieran nichts zu ändern. Auch in 
diesem Falle bleiben die Pflichten des Kindes gegenüber 
den Eltern vorbehalten, besteht deren Recht auf Aus-
kunft über das Einkommen und bleibt es beim elter-
lichen Gewaltverhältnis, sowie dabei, dass der Inhaber 
dieser Gewalt bestimmt, ob und wielange das Kind sich 
ausserhalb der häuslichen Gemeinschaft aufhalten kann; 
wenn er damit nicht oder nicht mehr einverstanden ist, 
muss auch der Erwerb nach Art. 295 Abs. 1 ZGB behandelt 
werden (EGGER zu Art. 295 ZGB Note 8). 
Ob, wie der Regierungsrat des Kantons Solothurn 
geltend macht, das solothurnische Recht die Besteuerung 
des Minderjährigen, der sich an einem vom Wohnsitz 
der Eltern verschiedenen Ort aufhält, zulässt, ist für die 
Frage, ob eine unzulässige Doppelbesteuerung vorliege, 
unerheblich. Das kantonale Recht muss weichen, wenn 
seine Anwendung zu einer interkantonalen Doppelbe-
steuerung führen würde. Warum die Besteuerung des 
minderjährigen Kindes am Wohnsitz der Eltern zu grössern 
praktischen Schwierigkeiten führen müsste als die Erfas-
sung des Arbeitseinkommens am Arbeitsort, ist nicht 
einzusehen. Die Besteuerung des Kindes am Wohnort 
des Inhabers der elterlichen Gewalt hat im Gegenteil zur 
Folge, dass nur eine einzige Steuerverfügung ergehen 
muss, dass der Gewaltinhaber dem Fiskus für die rechts-
kräftig gewordene Steuerforderung haftet, was deren 
( 
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. N0 52. 
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Eintreibung erleichtert, und dass er die Stelle des Steuer-
pflichtigen auch im Steuerveranlagungs- und -justizver-
fahren einnimmt und mit Bezug auf das Einkommen des 
Kindes in gleicher Weise auskunftspflichtig ist wie über 
das Einkommen der Kinder, die in häuslicher Gemein-
schaft mit ihm leben. 
IV. DEROGATORISCHE KRAFT 
DES BUNDESRECHTS 
FORCE DEROGATOIRE DU DROIT FEDERAL 
52. Arret du 22 uovembre 1950 en la canse Federation des syndi-
eats patronaux et eonsorts contre Etat de Geneve. 
Recours de droit public (art. 84 al. 2 et art. 125 litt. b OJ). 
Incompetence du Tribuual fooeral pour connaitre du moyen pris 
de la force derogatoire du droit federal dans la mesure Oll il est 
fonde sur la violation d'tme loi federale autre qu'une loi de 
droit prive Oll de droit penal (consid. 2). 
Contrat de travail. Force derogatoire du droit jederaZ (art. 2 disp. 
trans. Ost.). 
L'obligation imposee aux employeurs par une loi cantonale de 
verser une indemnite egale au salaire perdu aux employes dont 
le gain est roonit par snite de l'observation de jours feries 
isoles, deja legaIement ou contractuellement chömes, ressortit 
an droit civil et viole de ce foot le principe de la force derogatoire 
du droit federnl (consid. 3-5). 
Il en irait de meme de l'obligation d'indemniser des joursferies 
isoles, jusqu'alors non legalement chömes, mais a l'egard des-
queIs la meme loi prescrirait une cessation generale du travail 
(consid. 6). 
Staatsrechtliche Beschwerde (Art. 842 und 125 lit. bOG). 
Das Bundesgericht ist zur Beurteilung einer Beschwerde wegen 
Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des 
Bundesrechtes insoweit unzuständig, als damit die Verletzung 
anderer als privatrechtlicher oder strafrechtlicher Bundes-
gesetze gerügt wird (Erw. 2). 
Dier!stvertrag. Derogatorische Kraft des Bundesrechtes (Art. 2 
Ub. Best. zur BV). 
Die den Arbeitgebern durch ein kantonales Gesetz auferlegte 
Verpflichtung, ihren Arbeitnehmern den Lohnausfall zu ver-
güten, den diese infolge der Innehaltung vereinzelter, schon 
bisher gesetzlich oder vertraglich arbeitsfreier Tage erleiden, 
ist zivilrechtlicher Natur und verstösst deshalb gegen den 
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