bge · 42_I_277 · 1916-11-13 · de
BGE 42 I 277
Öffentliches Recht


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Staatsrecht 
Geld dazu auf unrechtmässige Weise zu verschaffen, und 
die Gefahr einer noch grösseren Kriminalität geschaffen 
würde, nichts einzuwenden. Ebenso muss das Urteil, da-
rüber, ob die Ausgaben für den Besuch des Kinematogra-
phen als nützlich oder überflüssig zu betrachten seien, den 
dazu vorab berufenen Schulbehörden überlassen werden. 
Wenn diese gefunden haben, der Lehrgehalt solcher Vor-
stellungen sei nicht derart, dass er die mit deren regel-
mässigen Besuch verbundenen Auslagen zu rechtfertigen 
vermöchte, so hat das Bundesgericht keinen Anlass, einen 
anderen Standpunkt einzunehmen. 
2. -
Die weitere Rüge rechtsungleicher Behandlung 
ist bereits vom Regierungsrat in bundesrechtlich nicht 
anfechtbarer Weise zurückgewiesen worden. Es kann 
daher zu deren Widerlegung einfach auf seine Ausführun-
gen, die sich zum Teil mit den Erwägungen des früheren 
bundesgerichtlichen Urteils in Sachen des heutigen Re-
kurrenten (AS 39 I N° 2 S. 12 ff.) decken, verwiesen 
werden. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. " 
Freizügigkeit der wissenschaftlichen Berufsarten. N° 38. 
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H. FREIZÜGIGKEIT 
DER WISSENSCHAFTLICHEN BERUFSARTEN 
EXERCICE DES PROFESSIONS LmERALES 
38. l1rteU vom aa. Dezember 1916 
i. S. llofstetter-Leu gegen Aargau, Obergericht. 
Art. 33, 31 BV und Art. 5 Uebergangsbestimmungen zur BV. 
Unzulässigkeit der Ausdehnung der durch das kantonale 
Anwaltsgesetz vorgesehenen Kautionspßicht, auf das Auf-
treten in einem bestimmten vereinzelten Falle seitens eines 
ausserkantonalen Anwalts. 
A. - Der Rekurrent Dr. Hofstetter-Leu, der in Hochdorf 
den Beruf eines Fürsprechs ausübt, <ist von dem ebenda 
ansässigen Josef Hurni beauftragt worden, ihn in dem von 
Rosa Konrad und deren Sohn Josef Konrad gegen ihn als 
Beklagten beim Bezirksgericht Bremgarten anhängig ge-
machten Vaterschaftsprozesse zu vertreten. Da das Be-
zirksgericht Bremgarten erklärte, dem Rekurrenten als 
ausserkantonalen ,Anwalt das Auftreten nur nach vorhe-
riger Beibringung einer Bewilligung des aargauischen 
Obergerichts gestatten zu können, richtete der Rekurrent 
am 13. November 1916 an dieses -
unter Beilegung einer 
Bescheinigung der Obergerichtskanzlei Luzern über den 
Besitz des luzernischen Advokatenpatents -
das Gesuch, 
ihm die fragliche Bewilligung und zwar ohne Kaution zu 
erteilen, indem die Auflage einer solchen wegen eines ein-
zelnen Falles nicht gerechtfertigt erscheine. Die Anwalts-
kommission des Obergerichts antwortete ihm jedoch am 
14. November 1916, dass sie "diesem Begehren nicht ent-
sprechen könne, da sie nicht befugt sei, Ausnahmen von 
der durch das Gesetz und das darauf bezügliche Kreis-
schreiben des Obergerichts allgemein aufgestellten Kau-
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Staatsrecht. 
tionspflicht ZU machen. Sofern der Rekurrent sich um die 
Bewilligung zur Ausübung des Anwaltsberufs im Kanton 
Aargau bewerben wolle, habe er zunächst der Finanzdi-
• rektion, mit der er darüber direkt verkehren möge, die 
vorgeschriebene Kaution von 4500 Fr. zu leisten. 
B. -
Gegen diesen Bescheid der Anwaltskommission 
hat Dr. Hofstetter-Leu die staatsrechtliche Beschwerde 
an das Bundesgericht ergriffen und unter Berufung auf 
Art. 33, 31 BV und Art. 5 Uebergangsbestimmullgen zur 
BV beantragt: 
1. Die Anwaltskommission des &antons Aargau und 
das Bezirksgericht Bremgarten seien zu verhalten, den 
Rekurrenten im Prozesse Konrad gegen Hurni ohne Kau-
tion als Anwalt zuzulassen; 
2. Es sei überhaupt dem Rekurrenten zu gestattell, 
nicht aargauische, speziell luzernische Klienten vor den 
aargauischen Gerichten zu vertreten und zwar ebenfalls 
ohne Anwaltskaution. 
C. -
Die Anwaltskommission des aargauischen Ober-
gerichts hat unter Verweisung auf die nach ihrer Ansicht 
auch für den vorliegenden Fall präjudiziellen Urteile des 
Bundesgerichts in Sachen Hildebrandt (AS 3! I S. 639 ff.) 
und in Sachen Cosandey (ebend.a 33 I S. 493 ff. Erw. 5) 
auf Abweisung der Beschwerde angetragen. 
Das Bundesgericht zieht 
in Er w ä,g u n g : 
1. -
Da der Rekurrent von der aargauischen Anwalts-
kommission nur die Zulassung als Anwalt im Prozesse 
Konrad gegen Hurni verlangt hat, ist lediglich zu unter-
suchen, ob die Abweisung die ses Gesuchs durch die 
Anwaltskommission verfassungsmässige Rechte des Re-
kurrenten verletze. Auf das erst im staatsrechtlichen Be-
Sc~werdeverfahren gestellte weitergehende Begehren, es 
seI dem Rekurrenten überhaupt zu gestatten, nicht aar-
gauische, speziell luzernische Klienten vor den aargaui-
sehen Gerichten ohne Kaution zu vertreten, kann nicht 
I 
., 
Freizügigkeit der Wissenschaftlichen Berufsarten. N° 38. 
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eingetreten werden, weil ein kantonaler Entscheid darüber 
nicht vorliegt. 
2. -
In der gedachten Beschränkung ist der Rekurs 
begründet. Zwar ist richtig, dass das Bundesgericht in 
dem vom Obergericht erwähnten Falle Hildebrandt die 
Beschwerde eines zürcherischen Anwalts, die sich gegen 
die Zulässigkeit der Erstreckung der von der aargauischen 
Gesetzgebung vorgesehenen Kautionspflicht auf ausser-
kantonale Anwälte richtete, abgewiesen hat. Zwischen 
jenem Falle und dem vorliegenden besteht aber der Un-
terschied, dass es sich damals um die Erteilung einer all-
gemeinen Bewilligung für die Ausübung des Anwalts-
berufs im Kanton Aargau handelte, während heute ledig-
lich das Auftreten in einem bestimmten, vereinzelten 
Prozesse in Frage steht. Dieser Unterschied erweist sich 
entgegen der Auffassung des Obergerichts als auch für die 
rechtliche Beurteilung erheblich. Die den Anwälten aufer-
legte Kautionspflicht bezweckt die Sicherstellung der 
vom Anwalte in Ausübung seines Berufs eingegangenen 
fiHanziellen Verbindlichkeiten, den Schutz des mit ihm 
in Verkehr tretenden Publikums vor der Gefahr, die es 
durch die Anvertrauul1g von Geldern an ihn (infolge der 
Ermächtigung zur Entgegennahme der Streitsumme oder 
der Uebergabe zur Auszahlung an die Gegenpartei) läuft. Sie 
stellt sich demnach als eine auf Art. 31 litt. eBV gestützte 
polizeiliche Beschränkung der freien Berufsausübung dar. 
Als solche setzt sie aber die regelmässige, gewohnheits-
mässige Ausübung der Anwaltstätigkeit auf dem Gebiet 
des betreffenden Kantons voraus, weil nur unter dieser 
Voraussetzung, wenn der dadurch Betroffene mit einem 
grösseren Personen kreis in Verbindung tritt, ein staat-
liches, öffentliches Interesse an einer solchen Schutzmass-
regel, wie es die notwendige Bedingung für die Zulässig-
keit eines auf die angeführte Verfassungsvorschrift sich 
stützenden polizeilichen Eingriffs bildet, besteht. Die Aus-
dehnung schon auf das blosse Auftreten in einem verein-
zelten Fall könnte höchstens dann als statthaft erachtet 
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Staatsrecht. 
werden, wenn besondere in der Natur und den Umständen 
dieses Falles liegende Gründe sie rechtfertigten. Solche 
bestehen hier aber offenbar nicht und sind auch nicht 
angeführt worden. 
Wenn trotzdem die aargauische Anwaltskommission 
den Rekurrenten im Prozesse Konrad gegen Hurni nur 
unter der Bedingung vorheriger Leistung der durch das 
Anwaltsgesetz vorgesehenen Kaution als Anwalt zulassen 
'\\ill, so verstösst dieses Verhalten nicht nur gegen den in 
Art. 31 BV ausgesprochenen Grundsatz der Gewerbefrei-
heit, auf den grundsätzlich -
unter Vorbehalt der Erfül-
lung des in Art. 33 eben da aufgestellten Erfordernisses des 
Besitzes eines Fähigkeitszeagnisses -
auch die Angehö-
rigen der wissenschaftlichen Berufsarten sich berufen 
können, sondern es wird dadurch auch die in der letz-
teren Verfassungsbestimmung in Verbindung mit Art. 5 
Uebergangsbestimmungen zur BV gewährleistete Frei-
zügigkeit dieser Berufsarten verletzt. Denn es ist klar, 
dass das hier dem mit einem Fähigkeitszeugnisse ver-
-schenen Anwalte eingeräumte Recht, von seinem Nieder-
lassungskanton aus auch in anderen Kantonen zu prakti-
zieren, illusorisch würde, wenn ihm für das Auftreten in 
einem vereinzelten Falle eine Kaution von der Höhe der 
im Kanton Aargau vorgeschriebenen verlangt werden 
könnte, da es keinen Sinn hätte, lediglich. um damit die 
Möglichkeit zur Vornahme vereinzelter Berufshandlungen 
zu erwerben, eine solche Leistung auf sich zu nehmen. Das 
Urteil des Bundesgerichts in Sachen Cosandey, auf das 
sich das Obergericht für die Belanglosigkeit des Unter-
schiedes zwischen gewohnheitsmässigen und vereinzeltem. 
gelegentlichem Auftreten beruft, bezieht sich nicht auf 
die Frage der Kautionspflicht, sondern auf den Nach-
weis des Besitzes eines Fähigkeitszeugnisses, der von der 
Verfassung als absolute Bedingung für den Genuss der 
Freizügigkeit auf gestellt wird. Es trifft daher hier nicht zu. 
3. -
Nachdem auf Grund der von der luzernischen 
Obergerichtskanzlei ausgestellten Bescheinigung fest-
Politisches Stimm- und Wahlrecht. N° 39. 
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steht, dass der Rekurrent im Besitze des luzernischen 
Advokatenpatents ist und die aargauische Anwaltskom-
mission auch in der Rekursantwort nicht etwa den Stand-
punkt eingenommen hat, dass diesem Patent nicht der 
Charakter eines Fähigkeitszeugnisses im Sinne von Art. 5 
Uebergangsbestimmungen zur BV zukomme, muss dem-
nach das erste Beschwerdebegehren des Rekurrenten gut-
geheissen und der angefochtene Entscheid der Anwalts-
kommission in diesem Sinne aufgehoben werden. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Auf das Beschwerd.ebegehren 2 wird nicht eingetreten. 
- Das Beschwerdebegehren 1 wird gutgeheissen und dem-
nach der angefochtene Entscheid der Anwaltskommissioo 
des aargauischen Obergerichts vom 14. November 1916 
im Sinne der Erwägungen aufgehoben. 
III. POLITISCHES STIMM- UND WAHLRECHT 
DROIT EL~CTORAL ET DROIT DE VOTE 
39. tJ'rttU vom 23. November 1916 
i. S. Bichenberger und Kitbeteiligte gegen Basel-Sta.dt, 
Grossen Bat. 
Kantonale Abstimmung. Anfechtung wegen Ausschlusses ein-
zelner im Militärdienst befindlicher Stimmberechtigter von 
der Teilnahme, Möglichkeit doppelter Stimmabgabe und 
angeblich willkürlicher Ermittlung des 'Vahlergebnisses. 
Voraussetzungen für die K.assation der Abstimmung aus 
den beiden ersten Gründen. Umfang der Ueberprüfungs-
befugnis des Bundesgerichts. 
A. -
Am 3./4. Juni 1916 fand im Kanton Basel-Stadt 
die Volksabstimmung über die vom Grossen Rat auf eine 
AS" 1- 1916