bge · BGE 137 III 94 · 2010-11-25 · de

Regeste
 Art. 100 Abs. 1 bzw. Abs. 3 lit. a BGG; Beschwerdefrist in der Wechselbetreibung. Die 5-tägige Frist gemäss Art. 100 Abs. 3 lit. a BGG gilt entsprechend dem Wortlaut nur bei Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden; bei gerichtlichen Entscheiden kommt die normale 30-tägige Frist von Art. 100 Abs. 1 BGG zur Anwendung (E. 1.3).
Regeste
 Art. 100 al. 1, respectivement al. 3 let. a LTF; délai de recours dans la poursuite pour effets de change. Conformément à la lettre de l'art. 100 al. 3 let. a LTF, le délai de 5 jours prévu par cette disposition ne vaut que pour les recours dirigés contre les décisions des autorités cantonales de surveillance; en cas de décisions judiciaires, le délai ordinaire de 30 jours de l'art. 100 al. 1 LTF s'applique (consid. 1.3).
Regesto
 Art. 100 cpv. 1 risp. cpv. 3 lett. a LTF; termine di ricorso nell'esecuzione cambiaria. Conformemente alla lettera dell'art. 100 cpv. 3 lett. a LTF, il termine di 5 giorni previsto da questa norma vale unicamente per i ricorsi contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza; in caso di decisioni giudiziarie si applica il termine ordinario di 30 giorni dell'art. 100 cpv. 1 LTF (consid. 1.3).

Bundesgericht (BGE) Band III 25.11.2010 BGE 137 III 94 (5A_531/2010)
Tribunal fédéral (ATF) Volume III 25.11.2010 BGE 137 III 94 (5A_531/2010)
Tribunale federale (DTF) Volume III 25.11.2010 BGE 137 III 94 (5A_531/2010)

Urteilskopf
137 III 94
15. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Z. AG (Beschwerde in Zivilsachen)
5A_531/2010 vom 25. November 2010
Regeste
Art. 100 Abs. 1 bzw. Abs. 3 lit. a BGG; Beschwerdefrist in der Wechselbetreibung.
Die 5-tägige Frist gemäss
Art. 100 Abs. 3 lit. a BGG
gilt entsprechend dem Wortlaut nur bei Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden; bei gerichtlichen Entscheiden kommt die normale 30-tägige Frist von
Art. 100 Abs. 1 BGG
zur Anwendung (E. 1.3).
Erwägungen
ab Seite 94
BGE 137 III 94 S. 94
Aus den Erwägungen:
1.
1.3
Die Frist für Beschwerden in Zivilsachen beträgt grundsätzlich 30 Tage (
Art. 100 Abs. 1 BGG
). Mit Bezug auf die Wechselbetreibung kennt das Gesetz zwar eine auf 5 Tage verkürzte Frist, aber nur soweit Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in SchK-Sachen angefochten sind (
Art. 100 Abs. 3 lit. a BGG
).
Ein Teil der Lehre möchte diese 5-tägige Frist auch bei Beschwerden gegen Gerichtsentscheide in Wechselsachen angewandt
BGE 137 III 94 S. 95
wissen (PHILIPPIN, La nouvelle loi sur le Tribunal fédéral, JdT 2007 II S. 152; DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, 2008, Rz. 4106). Diesen (ihre Ansicht nicht weiter begründenden) Stimmen kann jedoch nicht gefolgt werden; vielmehr muss bei Gerichtsentscheiden im Rahmen der Wechselbetreibung, namentlich gegen den Entscheid des Wechselvorschlagsrichters, die normale 30-tägige Frist von
Art. 100 Abs. 1 BGG
gelten:
Zunächst ergibt sich dies im Rahmen der grammatikalischen Auslegung aus dem klaren Wortlaut von
Art. 100 Abs. 3 lit. a BGG
, der die verkürzte 5-tägige Frist auf Entscheide der "kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen" beschränkt.
Sodann spricht auch die historische Auslegung für diese Sichtweise: Ausgangspunkt ist die mit Bezug auf die Wechselbetreibung aufgestellte Spezialnorm von
Art. 20 SchKG
, mit welcher die normale 10-tägige Beschwerdefrist auf 5 Tage verkürzt wird. Früher galt diese Bestimmung für das gesamte Beschwerdeverfahren nach
Art. 17-19 SchKG
vor allen Aufsichtsbehörden, d.h. sowohl vor den kantonalen Aufsichtsbehörden als auch vor der SchK-Kammer des Bundesgerichts (vgl. PFLEGHARD, Schuldbetreibungs und Konkursbeschwerde, in: Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl. 1998, Rz. 5.37). Seit Inkrafttreten des BGG findet
Art. 20 SchKG
nur noch für das kantonale Beschwerdeverfahren nach
Art. 17-18 SchKG
Anwendung, weil
Art. 19 SchKG
aufgehoben wurde und die Beschwerde an das Bundesgericht neu in
Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG
geregelt wird. Entsprechend war auch die Frist für Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden eigenständig im BGG zu regeln. Der Gesetzgeber hat dies getan, indem er für Wechselbetreibungen in
Art. 100 Abs. 3 lit. a BGG
die Frist von
Art. 20 SchKG
inhaltlich übernommen hat. Demgegenüber galt für die Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheide seit je die normale 30-tägige Frist (vgl.
Art. 54 Abs. 1 OG
für die Berufung und
Art. 89 Abs. 1 OG
für die staatsrechtliche Beschwerde; betreffend Weiterzug des Wechselrechtsvorschlages im Speziellen vgl. Urteile 5P.180/1989 vom 19. Juli 1989; 5P.81/1992 vom 30. März 1992 E. 1; 5P.396/1993 vom 20. Dezember 1993 E. 1; 5P.191/2001 vom 6. Juli 2001 E. 2; 5P.371/2002 vom 13. November 2002 E. 1.1). Es kann mithin kein Versehen des Gesetzgebers im Sinn eines Übersehens des in der Wechselbetreibung grundsätzlich wichtigen Beschleunigungsgebotes vorliegen; vielmehr ist angesichts der expliziten Beschränkung
BGE 137 III 94 S. 96
auf die kantonalen Aufsichtsbehörden in
Art. 100 Abs. 3 lit. a BGG
und mangels anderweitiger Ausführungen in der Botschaft zum BGG (vgl. BBl 2001 4341 Ziff. 4.1.4.5) von der bewussten Entscheidung des Gesetzgebers auszugehen, die unter dem früheren Recht geltende Fristenregelung materiell nicht zu verändern (in diesem Sinn auch: PETER, Das neue Bundesgerichtsgesetz und das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, BlSchK 2007 S. 9; WALTHER, Auswirkungen des BGG auf die Anwaltschaft/Parteivertretung, in: Reorganisation der Bundesrechtspflege, 2006, S. 357).
Zum gleichen Resultat führt schliesslich die systematische Auslegung, denn allein die vorgenannte Sichtweise bettet sich ins Gesamtsystem der Rechtsmittel gegen Entscheide der Gerichte einerseits und der Aufsichtsbehörden andererseits ein: Im "normalen" Beschwerdeverfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden (d.h. ausserhalb der Wechselbetreibung) ist generell eine 10-tägige Frist vorgesehen (
Art. 17 Abs. 2 und
Art. 18 Abs. 1 SchKG
), welche auch für den Weiterzug an das Bundesgericht galt (aArt. 19 Abs. 1 SchKG), während gegen Gerichtsentscheide in SchK-Sachen bereits im OG 30-tägige Rechtsmittelfristen vorgesehen waren (siehe oben). Dieses Fristenregime wurde ohne inhaltliche Änderungen auf das BGG übertragen, indem gegen Gerichtsentscheide wiederum eine 30-tägige (
Art. 100 Abs. 1 BGG
) und gegen die "normalen" Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden die 10-tägige Beschwerdefrist aufgestellt wurde (
Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG
), wie sie in aArt. 19 Abs. 1 SchKG zu finden war und wie sie im SchK-Beschwerdeverfahren generell üblich ist. Der Fristendualismus, je nachdem ob das Rechtsmittel an ein Gericht oder an eine Aufsichtsbehörde führt, ist mithin für das ganze Betreibungs- und Konkursverfahren typisch.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass für Beschwerden gegen gerichtliche Entscheide im Rahmen der Wechselbetreibung die 30-tägige Frist von
Art. 100 Abs. 1 BGG
gilt und sich die vorliegende Beschwerde in Zivilsachen somit als rechtzeitig erweist.