bge · 74_IV_120 · 1948-01-01 · de
BGE 74 IV 120
Strafrecht


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_IV. MILITÄRPFLICHTERSATZ 
TAXE D'EXEMPTION DU SERVICE MILITAIRE 
30. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 1 G. .Juni 
1948 i. S. Mabler. gegen Statlhalteramt Hoehdorf. 
Art. 1 Abs. 1 und 3 Erg. MStG. Die schuldhafte ~ichtbe~~ 
des Militärpflichtersatzes ist nur strafbar, wenn eine zwe~hge 
Ma.hnung nachgewiesen ist. Anforderungen an den Bewe1B. 
Art. Jer al. 1 et 3 LOTM. Le non-~ement de Ia. ta.xe militaire 
n'est punissa.ble que si deux aomma.tions sont prouvees. Com-
ment foumir cette preuve ? 
Art. Jo op. 1 e 3 LOTM. TI debitore ehe per colpa. propria. no~ 
ha. pa.ga.to la. t;assa_milite.r0' e punibile sol~to se sono prova.t1 
due inviti su.ooesaivi. Come dev'esser fomita. queste. prova. ! 
.Aus den Erwä{!Ungen : 
Es ist nicht dargetan, dass der Beschwerdeführer 
gemäss Art. 1 Abs. 1 und 3 Erg. MStG zweimal zur Zahlung 
gemahnt wurde .. Der Sektionschef behauptet zwar, den 
Besehwtfdeführer das erste Mal am 12. August und ~s 
zweite Mal am 15. ·November 1947 gemahnt zu haben. 
Er gij>t aber zu, da.ss bloss die zweite Mahnung durch 
eingeschriebenen Brief erfolgt sei. Für die Zustellung der 
ersten M.8.hnung fehlt es demnach an einem Beweis. Die 
leeren Formulare, die der Sektionschef seiner Vernehm-
la.ssung beigelegt hat, tun nicht einma! zwingend dar, 
dass ein entsprechender Brief tatsächlich der Post über-
geben und noch weniger, dass er durch diese dem Be-
schwerdeführer zugestellt wurde. Eine Vermutung dafür 
in dem Sinne, dass der Adressat den in der Regel unmög-
lichen negativen Beweis des Gegenteils zu erbringen 
hätte, darf bei Beförderung einer Mitteilung durch ein-
fachen {nicht eingeschriebenen) Brief nicht aufgestellt 
werden, wenn vom Empfänge der Eintritt einer für den 
Adressaten nachteiligen Rechtsfolge abhängt (BGE 61 
;'IU'_' 
Wohnungsnot. N• 31. · 
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I 7 ft ; 70 I 65 ft). Ob, wie der Sektionschef behauptet, 
« ordentlicherweise » allgemein nur das zweite· Mal mit 
eingeschriebenem Brief gemahnt wird, ist unerheblich. 
Dieses Verfahren mag wegen der Kosten üblich und 
praktisch sein. Zahlt f!tber ein P:ßichtiger auch auf die 
zweite Mahnung hin nicht, so bleibt nichts anderes übrig, 
als ihn nochmals zu mahnen und sich den Beweis dafür 
·durch Einschreibung des Briefes oder sonstwie durch 
Zustellung gegen Empfangsbescheinigung zu sichern. Der 
Beschwerdeführer hätte allerdings höchstwahrscheinlich 
auch nicht bezahlt, wenn er nachgewiesenermassen zwei-
mal gemahnt worden wäre. Dies ist jedoch unerheblich, 
weil der Nachweis der zweimaligen Mahnung formelle 
gesetzliche Voraussetzung für die Strafbarkeit ist. 
Das angefochtene Urteil mu8s deshalb aufgehoben und 
die Sa.ehe zurückgewiesen werden. Der Vorinstanz braucht 
keine Gelegenheit zu weiteren Erhebungen gegeben zu 
werden, weil die zweimalige Mahnung, wie sich aus d~r 
Vernehmla.ssung des Sektionschefs ergibt, nicht bewiesen 
werden kann und demnach nur die Freisprechung in 
Betracht kommt. 
V. WOHNUNGSNOT 
PENURIE DES LOGEMENTS 
31. Urteil des Kassationshofes vom !8. Mai 1948 i. S. Brtlgger 
gegen Statthalteramt Snrsee.; 
Art. 23 ~MW. Zuwiderhandlung gegen den Erlass ist nicht schon 
die Niederlassung ohne vorausgegangene Bewilliguhg. 
Art. 23 APL. L'eta.blissement sans a.utorisa.tion pr~ble ne 
constitue pa.s une infra.ction & l'arrete. 
Art. 23 DPA. La residenza. senza. a.utorizza.zione preventiva non 
costituisce un'Wre.zione a.l decreto. 
Im September 194 7 vermietete der Beschwerdeführer 
dem Gottlieb Duss, der von Adligens~ zuzog, eine