bge · 72_I_223 · 1946-01-22 · de
BGE 72 I 223
Öffentliches Recht


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Verwaltungs, und Disziplina.rreoht. 
oder bei Veräusse:rung, einzelner Teile nur einen Preis lösen 
könnte, welcher dem Ertragswert unter Hinzurechnung 
eiIles Zuschlages von höchstens 30 % entspricht. Sie hat 
siQh 'dabei auf die Auskunft des Landwirtachaftsdeparte-
menta vom 22. Januar 1946 berufen. Indessen hat die 
Auskunft schon an sich nicht die Tragweite, die ihr die 
Rekurskommission beigemessen hat. Denn sie schliesst 
nicht jede Veräusserung zu Baulandpreisen schlechtweg 
aus, sondern würde (unter Vorbehalt von Art. 9 BRB: 
Lebensfähigkeit des verbleibenden Landwirtschaftsbetrie-
Pes) Baulandpreise wenigstens für kleinere Stücke in 
einem als Bauland erschlossenen Teil des Gutes zulassen. 
Weiterhin ist aber, was in der Auskunft ofienbar nicht 
genügend erwogen worden ist, zu berücksichtigen, dass der 
Schüt~enmatthof heute ausgesprochen städtisches Gebiet 
ist, auch soweit ein Bebauungsplan nit;ht besteht, und dass 
die Lage des Grundstückes und die Verhältnisse des Liegen-
schaftamarktes in der .Stadt Solothurn notwendig zu einer 
Verwertung als Bau- oder Industrieland führen müssten, 
wenn nicht die derzeitige Eigentümerin die Bewirtschaftung 
als Bauemgewerbe einer wirtschaftlich günstigeren Ver-
wertung vorziehen würde. Unter diesen Umständen ist 
die Aufiassung, dass der Verkehrswert des Schützenmatt-
hofes durch die Vorschriften des BRB beschränkt wird, 
nicht haltbar. Sie verkennt, dass das Grundstück nach 
Lage und Beschafienheit den Charakter von Bauland in 
städtischen Verhältnissen aufweist, auch wenn die Eigen-
tümerin das darauf eingerichtete Bauemgewerbe. aufrecht 
erhält. 
Die Einschätzung muss daher aufgehoben werden. Die 
Rekurskommission wird den Wert der Liegenschaft neu 
zu bestimmen haben, wobei der Verkehrswert unabhängig 
von der in Art. 8, Ahs. 1 Zifi.l des BRB für landwirt-
schaftliche Grundstücke vorgesehenen Preisbegrenzung 
zu bemessen ist. 
,Bundesrechtliohe .äbg~. N° 39. 
S23 
39. Arre, du 28 Juin 1948 dans la cause M. c. Valals. 
Imp8t POUT la d6fen8e nationak: La proprietaire de ma.isons qui 
n'ont pas eM oceUpees pendant Ja periode de caleul doit-il en 
ajouter la valeur loca.ti:ve 8.. son revenu imposable t 
WekT8t6'U6r: Mietwert für persönliche Zwecke belegter Wohnungen 
in eigenen Hä.usern als Bestandteil des steuerbaren Einkom. 
mens. 
111/1fJ08ta 'PeT la d,ifesa naziona(e: Il proprietario di ease, ehe non 
sono state oceupate durante il periodo determinante pel caleolo 
della DIN, deve aggiungere illoro valore loca.tivo al BUO reddito 
imponibile ! 
Resume des laUs. : 
M. est proprietaire d'une maison d'habitation a ArIes-
heim et d'uneinaison devacailces a Silvaplana. Pendant 
las annees 1941 et 1942, qui forment la periode de ealcul 
correspondant i\ la deuxieme periOde. de taxation de 
l'impöt pour la defense nationale, il n'a ni habite ni donne 
a. bail ces maisons. TI astima que, par consequent, leur 
valeur locative ne' devait pas etre ajoutee a son revenu 
imposable pour la deuxieme periode de taxation. L'Admi-
nistration cantonale de l'impötpour la defense nationale 
en decida autrement. Contre cette decision, M. forma 
un recours de droit administratif. La Tribunal federal. a 
juge que 180 valeur locative des deux maisons devait etre 
ajoutee au revenu imposable. 
Extrait des moti/s : 
1 et 2. -
. . . . . . .• . . . . . . . . . .•. 
3. -
A rart. 21 eh. llit. b AIN, las textes allemand, 
d'une part, ~98>is et italien, d'autre part,' presentent 
certaines difierences. Pour designer le genre d'usage qui 
oblige le proprietaire ou l'usufruitier d'un logement a en 
compter ·Ia valeur locative comme revenu imposable~ le 
texte aIlemand emploie le verbe «innehaben», alors que 
le . texte fran9ais dit «avoir droit »et le texte italien 
« aver diritto ». En outre, selon le teXte allemand, l'usage 
ainsi d6signe constitue un eas particulier de I'« usage 
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
personnei» ( > angeordnete Steuer-
befreiung erstreckt sich auch auf die Produkte « Nähr-mi » 
und «Mipro 1I (fettarmer, nicht ra~ionierter SchachtelkäBe). 
Imtpßt BUr le chiffre d'affair68: L'exoneration prevue a. I'art. 14 
al. 1 !it. b AChA pour le «fromage (y oompris,Le serac et le 
sere)>> s'etend aussi aux produits « Nähr-mi» et «Mipro» 
(fromage en boites, pauvre en graisSes et non rationne ). 
Imtposta 8'I.IJla cifra d'affari : L'esenzione prevista daU'ark 14 cp. 1 
lett. b DJCA per« formaggio (compreso 10 ziger e la giunca.ta) 11 
si estende anche a.i prodotti « Nähr-mi» e « Mipw .. (formaggio 
in isoatole, poco grasso e non razionato). 
Bundesreohtliohe Abgaben. N° 40. 
227 
A. -
Der Rekurrent stellt seit dem 1. Oktob~r 1943 
ein Nährmittel her, das sich hauptsächlich aus eingedickter 
Buttermilch, Molkenzieger und notleidendem, nicht mehr 
marktfähigem Magerkäse zusammensetzt. Das Herstel-
lungsverfahren ist dasselbe wie bei SohaChtelkäse; die 
Qualität ist jedoch geringer, weil als Rohstoffe Abfall-
produkte mit bereits verminderter Haltbarkeit verwendet 
werden. Die Sektion für Miloh und Milchprodukte des eidg. 
Kriegsernährungsamtes begrüsste das Vorgehen des Rekur-
renten, weil dadurch Nebenprodukte der durch den 
Krieg erforderten vermehrten Butterfabrikation, insbe-
sondere notleidender Magerkäse, der sonst nur zur Tier .. 
fütterung verwendbar war, der menschlichen Ernährung 
dienstbar gemacht werden konnten. Das' Produkt des 
Rekurrenten wurde deshalb der Rationierung nicht 
unterstellt. Anderseits wurde ihm untersagt, es als Käse 
oder Schachtelkäse zu bezeichnen. Er brachte es als Käse-
streokmittel «Mipro» in 2 kg-Packungen und als Brot-
a.ufstrioh « Nähr-mi» in 125 g-Paokungen in den Handel. 
Der Inlandabsatz war gut, solange der Käse scharf ra.tio-
niert war, ging aber stark zurück, als die Käseratioilen 
grösser wurden. In diesem Zeitpunkt wurde deshalb die 
Ausfuhr der Produkte des Rekurrenten zugelassen; 
um den Ruf des Schweizerkäses nicht zu gefährden, 
wurde ihre Bezeichnung als Käse oder Schachtelkäse 
ebenfalls untersagt, wid dementsprechend wurden sie 
nioht den Zollpositionen 98':99, sondern der Position 103 
(Konserven und Gegenstände des feinem Tafelgenusses) 
unterstellt. 
Der Rekurrent wurde als Grossist im Sinne des Art. 9 
WUStB eingetragen. Er machte geltend, sein Produkt 
sei gemäss Art. 14 Aba. llit.b WUStB steuerfrei, weil es 
aus Zieger, Buttermilch und Käse hergestellt sei. Gegen 
den ablehnenden Entscheid der eidg. Steuerverwaltung 
erhob er Einsprache. 
B. -
Mit Entsoheid vom 27. April 1946 hat die Steuer-
verwaltung die Einspraohe abgewiesen. Zur Begründung