bge · 76_I_359 · 1950-12-08 · de
BGE 76 I 359
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
Handeln deshalb abgehalten worden, weil sie sich über 
die Dauer der Frist zur Anfechtung des Entscheides des 
Regierungsrates beim Bundesgericht infolge einer falschen 
Auskunft des Gemeindeverwalters von Birsfelden geirrt 
hat. Für diesen Irrtum ist sie jedoch selbst verantwortlich. 
Es gehört nicht zu den ordentlichen amtlichen Obliegen-
heiten jenes Gemeindebeamten, dem Publikum über 
bundesrechtliche Fristen Bescheid zu geben. Den Organen 
der Beschwerdeführerin hätte bekannt sein müssen, dass 
er auf diesem Gebiete nicht über besondere Kenntnisse 
und Erfahrungen verfügt. Wenn die Beschwerdeführerin 
sich dennoch auf seine Auskunft verlassen hat, so hat sie 
das ihr vernünftigerweise zuzumutende Mass von Sorgfalt 
und Vorsicht nicht gewahrt. Sie hat die Folgen sich selbst 
zuzuschreiben, wie sie es auch dann tun müsste, wenn 
sie den falschen Bescheid von einem Anwalt oder einer 
andern privaten Auskunftsstelle . erhalten hätte. Eine 
andere Entscheidung käme allenfalls dann in Frage, wenn 
die mit der staatsrechtlichen Beschwerde angefochtene 
Verfügung von einer Behörde der Gemeinde Birsfelden 
ausgegangen wäre. Das ist indes nicht der Fall; die 
Verfügung ist von der Kantonsregierung getroffen worden. 
Fehlt es mithin an einem Wiederherstellungsgrund, so 
kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
Vgl. auch Nr. 52. -
Voir aussi n° 52. 
Bundesrechtliche Abgaben. N° 57. 
B. VERWALTUNGS· 
UND DISZIPLINARRECHT 
DROIT ADMINISTRATIF 
ET DISCIPLINAIRE 
I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
COl\.TTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
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57. Auszug aus dem Urteil vom 8. Dezember 1950 i. S. ErbeuN. 
gegen Kantonale Reknrskommission Aargan. 
Wehrsteuer : Für eine Busse, welche der Steuerpflichtige wegen 
«sonstiger Widerhandlung» (Art. 131 WStB) verwirkt hat, 
haften seine Erben nicht. Sein Tod hat zur Folge, dass das 
Strafverfahren (Art. 133 WStB) unterbleibt oder eingestellt 
wird. 
Impot pour la defense nationale: Les heritiers du contribuable ne 
repondent pas de I'amende encourue par celui-ci pour les infrac-
tions visees a l'art. 131 AIN (<< autres infractions »). En cas de 
mort du contribuable, la procedure penale (art. 133 MN) ne 
peut etre ouverte ou prend 00. 
Imposta per la difesa nazionale: Gli eredi deI contribuente non 
rispondono della multa da lui incorsa per violazione delI 'art. 131 
DIN (<< altre contravvenzioni »). Quando il contribuente muore, 
Ia procedura penale (art. 133 DIN) non puo essere aperta 0 e 
chiusa. 
N. wurde von der Wehrsteuerverwaltung des Kantons 
Aargau durch Verfügung vom 21. Februar 1947 wegen 
Versuchs der Steuerhinterziehung (Art. 131 Abs. 2 WStB) 
mit einer Busse belegt. Seine Beschwerde wurde von der 
kantonalen Rekurskommission am 21. November 1949 
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Verwaltungs., und Disziplinarrecht. 
abgewiesen. Inzwischen, am 16. Februar 1948, war er 
gestorben. 
Gegen den ltekursentscheid haben seine Erben Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie bestreiten, dass 
der Verstorbene eine Hinterziehung beabsichtigt habe; 
eventuell verlangen sie eine Herabsetzung der Busse. 
Das Bundesgericht hebt den angefochtenen Entscheid 
auf und stellt fest, dass das gegen N. eingeleitete Strafver-
fahren infolge seines Todes hinIällig geworden ist. 
Aus den Erwägungen: 
1. -
Nach Art. 130 Abs. 1 WStB haften an Stelle eines 
verstorbenen Steuerpflichtigen, der eine Hinterziehung 
(Art. 129) begangen hat, seine Erben solidarisch bis zur 
Höhe ihrer Erbteile für die hinterzogene Wehrsteuer und 
die Busse; ist das Verfahren (Art. 132) beim Tode des 
Steuerpflichtigen noch nicht eröffnet oder noch hängig, so 
wird es gegen die Erben angehoben und durchgeführt oder 
fortgesetzt. Was die « sonstigen Widerhandlungen» im 
Sinne des Art. 131 anlangt, ist dem Gesetz keine entspre-
chende Bestimmung über eine Sukzession der Erben zu 
entnehmen. Wohl verweist Art. 131 Abs. 3 auf Art. 130; 
die Verweisung erklärt aber nur die Absätze 2 bis 4 dieses 
Artikels entsprechend anwendbar, nicht auch dessen 
1. Absatz. Nach dem Wortlaut des Gesetzes erstreckt sich 
somit die Erbenhaftung nicht auch auf die vom Steuer-
pflichtigen wegen Verletzung von Ordnungsvorschriften 
(Art. 131 Abs. 1) oder Gefährdung des Steueranspruches 
(Art. 131 Abs. 2) verwirkten Bussen. Der Gesetzgeber hat 
sie für diese strafbaren Handlungen offenbar bewusst aus-
geschlossen. Es besteht kein Grund, eine Lücke im Gesetz 
anzunehmen, dies umsoweniger, als bereits frühere Erlasse 
betreffend direkte Bundessteuern, zum Teil in anderer 
Systematik als der Wehrsteuerbeschluss, die Haftung der 
Erben für die Folgen von Widerhandlungen des Steuer-
pflichtigen nur im Falle der vollendeten Hinterziehung 
vorsahen (BB betreffend die neue ausserordentliche Kriegs-
Bundesreehtliche Abgaben. N° 57. 
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steuer vom 28. September 1920, Art. 121 ff. ; BRB über 
die eidg. Krisenabgabe vom 19. Januar 1934, Art. 151 ff. ; 
BRB über die Erhebung eines einmaligen Wehropfers vom 
19. Juli 1940, Art. 94 ff.).Die Beschränkung der Erben-
haftung auf die vollendete Hinterziehung lässt sich denn 
auch sachlich begründen. Durch dieses Delikt wird der 
Steueranspruch des Staates verkürzt, was es rechtfertigt, 
die Erben des verstorbenen fehlbaren Steuerpflichtigen für 
Nachsteuer und Busse haften zu lassen, damit sie aus der 
Verfehlung des Erblassers nicht Nutzen ziehen. Bei den 
Ordnungs- und Gefährdungsdelikten im Sinne des Art. 131 
WStB verhält es sich anders, so dass hier davon abgesehen 
werden kann, von dem strafrechtlichen Grundsatz abzu-
gehen, wonach die Strafe höchstpersönlichen Charakter hat 
und deshalb beim Tode des Täters wegfällt (vgl. Art. 48 
Ziff. 3 StGB). 
Daraus, dass Art. 130 Abs. 1 WStB in Art. 131 Abs. 3 
nicht anwendbar erklärt wird, ergibt sich auch, dass die 
Erben in ein Verfahren, das wegen einer « sonstigen Wider-
handlung» gemäss Art. 133 gegen den Steuerpflichtigen 
angehoben, aber vor seinem Tode nicht rechtskräftig abge-
schlossen worden ist, nicht eintreten. Der Tod des Steuer-
pflichtigen hat ohne weiteres die Einstellung dieses Ver-
fahrens zur Folge. 
Das gegen N. nach Art. 133 WStB eingeleitete Ver-
fahren war bei seinem Tode noch nicht abgeschlossen ; es 
ist nach dem Ausgeführten infolge dieses Ereignisses hin-
fällig geworden. Der angefochtene Entscheid ist erst nach 
dem Tode des N. getroffen worden; er ist daher aufzu-
heben.