bge · 58_I_313 · 1932-05-23 · de
BGE 58 I 313
Öffentliches Recht


Staatsrecht. 
über der Klägerin erschwert wäre durch die Vorschriften 
über den Zahlungsverkehr Deutschlands mit dem Aus-
lande. Besonders ergibt sich aus dem Hinweis darauf, 
dass in jenem Falle die Überweisung erst auf Beschwerde 
. des Schuldners hin bewilligt wurde, nicht, dass die erfor-
derliche Bewilligung nicht auch vom Gläubiger erwirkt 
werden könnte. In der Tat . ist dies in § 22 der geltenden 
deutschen Verordnung über die Devisenbewirtschaftung, 
vom 23. Mai 1932, ausdrücklich vorgesehen. 
Die durch die Devisenbewirtschaftung geschaffenen 
Erschwerungen des Zahlungsverkehrs mit Deutschland 
mögen vielleicht die zuständigen politischen Bundes-
behörden (Bundesversammlung, eventuell Bundesrat) als 
berechtigt erscheinen lassen, entsprechende Gegenmass-
nahmen zu treffen, unter Umständen auch eine Über-
einkunft zu kündigen, deren Aufrechterhaltung wegen 
bleibender oder vorübergehender Änderung der Verhält-
nisse für unangezeigt erachtet wird. Solange dies aber 
nicht geschehen ist, haben sich die richterlichen Behörden 
an die in internationalen Verträgen aufgestellte Ordnung 
zu halten. Es steht ihnen nicht zu, von sich aus davon 
abzuweichen (BGE 49 I S. 194 ff.). 
3. -
Da die Beschwerde wegen Verletzung von Art. 17 
der Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht 
gutgeheissen werden muss, braucht auf diejenige wegen 
Verletzung von Art. 4 BV nicht eingetreten zu werden 
und es braucht auch nicht geprüft zu werden, ob die 
Erhebung derselben im vorliegenden Falle die Erschöpfung 
der kantonalen Instanzen voraussetzte. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene 
Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten von Walden-
burg vom 19. August 1932 aufgehoben. 
Staatsverträge. No 52. 
52. 'Urteil vom 9. Dezember 1932 in Sachen Cohen 
gegen JustiZltommisslon Schwyz. 
313 
Gerichtsstandsvertrag mit Frankreich (Universalit.ät deR KOIl-
kurses). 
Art. 6 Abs. 1 : Die Vollstreckbarkeit im andern Staat ist fül' 
alle Erkenntnisse des einen Staats betreffend die Eröffnung 
eines Konkurses (oder einer liquidation judiciaire des fran-
zösischen Rechts) zugesichert, sofern keine Einwendungen 
gemäss Art. 17 erhoben werden können. Art. 6 Abs. 1 enthält 
nur eine Bestimmung über die örtliche Zuständigkeit Zlun 
Erlass solcher Erkenntnisse (Art. 17 Ziff. I). Erw. 2 a. 
Zuständigkeit der französischen Behörden zur Eröffnung deo 
Konkurses (der liquidation judiciaire) über einen Nichtfran-
zosen mit Wohnsitz und Geschäftsdomizil in Frankreich. 
Erw. 2 a. 
Art. 8 : Akkommodement (Concordat): liquidation judiciaire c!c,« 
französischen Rechts; Erw. 2 b. 
Art. 15: Erkenntnis eines französischen Gerichts, durch welches 
einem Schuldner die Rechtswohltat der liquidation judiciaire 
bewilligt wird, als «jugement ou arret definitif en matiert' 
civile ou commerciale»; Erw. 2. 
A. -
Dem Marcus Aron Cohen in Mülhausen, der 
daselbst ein industrielles Unternehmen betrieben hat, ist 
durch Beschluss des Tribunal de Ire Instance, Chambre 
commerciale, von Mülhausen am 11. Dezember 1931 die 
Rechtswohltat der liquidation judiciaire bewilligt worden. 
Der gegenwärtige Liquidator, Alfred Cognier, hat auf 
diplomatischem Wege diesen Beschluss und weitere zu-
dienliche Aktenstücke an den Pr6sident du Tribunal de 
Schwyz gesandt, um zu erwirken, dass gestützt auf Art. 6 
und 16 des französisch-,..schweizerischen Gerichtsstands-
vertrages vom 15. Juni 1869 auch das in Lachen, Kanton 
Schwyz, liegende Vermögen Cohens in das Verfahren in 
Mülhausen einbezogen werde. 
Diese Akten gelangten 
auf Umwegen am 28. August 1932 in den Besitz der 
Justizkommission des Kantons Schwyz. 
Cohen hatte früher in Lachen ein industrielles Geschäft 
betrieben und es befindet sich dort noch die dazu dienende 
Rtantsl't'cht. 
Liegenschaft nebst Inventar. 
Von dortigen Gläubigern 
sind in Lachen Betreibungen eingeleitet worden, die bis 
zur zweiten Versteigerung fortgeschritten waren. 
Die 
Zwangsvollstreckung in die Immobilien fiel dahin, weil 
sich Cohen mit den betreibenden Hypothekargläubigern 
abgefunden hatte. 
Die zweite Steigerung der Mobilien 
wurde durch den Gerichtspräsidenten der March vorläufig 
eingestellt, nachdem A. Cohen durch seinen Vertreter in 
der Schweiz am 6. August ein bezügliches Gesuch an die 
Justizkommission des Kantons Schwyz gerichtet und der 
Gerichtspräsident der March davon Kenntnis erhalten 
hatte. Nachdem die Justizkommission über die Staats-
angehörigkeit Cohens Erhebungen gemacht hatte und ihr 
ein Pass desselben vorgelegt worden war, hat sie mit 
Entscheid vom 18. Oktober 1932 das Gesuch um Sistierung 
der gegen Cohen in Lachen angehobenen Zwangsvoll-
streckungen abgewiesen und die provisorische Sistierungs-
verfügung aufgehoben mit der Begründung, dass nach dem 
französisch -schweizerischen GerichtsstandSvertrag Voraus-
setzung für die Vollziehung der in Frankreich eröffneten 
liquidation judiciaire und der Einstellung der hiesigen 
Zwangsvollstreckungen 
die schweizerische Staatsange-
hörigkeit des Schuldners wäre, die Cohen zugestandener-
massen nicht besitze; er sei auch nicht Franzose, sondern 
nach dem vorliegenden Pass erst im Begriff, die franzö-
sische Staatsangehörigkeit zu erwerben. 
B. -
Gegen diesen Entscheiq hat A. Cohen staatsrecht-
liche Beschwerde erhoben, in der er beantragt : « Es sei 
in Abänderung des Entscheides der Justizkommission dem 
Urteil der Handelskammer von Mülhausen betr. die 
Liquidationsbewilligung gegenüber M. A. Cohen, Indu-
strieller in Mülhausen, datiert vom 11. Dezember 1931, 
gestützt auf die Art. 1 ff., spez. Art. 6 Al. 2 und Art. 15 
lmd 16 des Gerichtsstandsvertrages zwischen der Schweiz 
lmd Frankreich vom 15. Juni 1869 des Exequatur zu 
erteilen». Er macht geltend, dass die Vollziehung des 
Beschlusses über die Eröffnung der liquidation judiciaire 
Staatsverträge. N0 52. 
3lS 
in Mülhausen nach den Art. 15 und 16 des französisch-
schweizerischen Gerichtsstandsvertrages in der Schweiz 
bewilligt werden müsse, ohne Rücksicht auf die Staats-
angehörigkeit des Schuldners; die formellen Voraus-
setzungen für die Erteilung des Exequaturs seien gegeben. 
G. -
In der Vernehmlassung der Justizkommission wird 
daran festgehalten, dass Voraussetzung für die Vollstreck-
barkeit der liquidation judiciaire in der Schweiz die 
schweizerische Staatsangehörigkeit des Cohen wäre ; ferner 
könne sich der Beschwerdeführer auf Art. 6 Abs. 2 des 
Staatsvertrages auch deshalb nicht berufen, weil sich die 
Bestimmung nur auf den Konkurs, nicht auf die liquidation 
judiciaire beziehe. '{( Diese Erwägungen führten die Justiz-
kommission zur Verneinung der Exequierbarkeit des in Frage 
stehenden Urteils der Handelskammer von Mülhausen 
vom ll. Dezember 1931 und damit zur Abweisung des 
wiederholt gestellten Begehrens, vorsorglich die in Lachen 
gegen Cohen angehobenen Betreibungen zu sistieren ». 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Nach dem Dispositiv des angefochtenen Entscheides 
ist damit lediglich das Gesuch des Beschwerdeführers um 
Sistierung der gegen ihn in Lachen angehobenen Zwangs-
vollstreckungen abgewiesen worden. Die Begründung geht 
jedoch dahin, dass die in Mülhausen über den Beschwerde-
führer eröffnete liquidation judiciaire in der Schweiz 
nicht vollstreckbar sei. Dies ist denn auch der Kernpunkt 
des Streites, über den zu entscheiden war, nachdem der 
bestellte Liquidator das Erkenntnis betreffend die Be-
willigung der liquidation judiciaire mit den zudienenden 
Akten den schwyzerischen Behörden hatte zugehen lassen, 
um, wie die Justizkommission selber anführt, die Einbe-
ziehung des in Lachen liegenden Vermägens des Beschwer-
deführers gemäss Art. 6 und 16 des französisch-schwei-
zerischen Gerichtsstandsvertrages zu erwirken. Mit dem 
angefochtenen Entscheid ist somit auch dieses Exequatur~ 
Gesuch abgewiesen worden. 
3Hi 
Staatsrecht., 
2. 
Die Abweisung ist zu Unrecht erfolgt: Das Er-
kenntnis des Tribunal de pe Instance, Chambre commer-
. ciale, in Mülhausen gehört zu den jugements ou arrets 
definitifs en matiere civile et commerciale, für die nach 
Art. 15 des französisch-schweizerischen Gerichtsstandsver-
trages die Vertragsstaaten sich nach Massgabe von Art. 16 
die Vollstreckbarkeit gegenseitig zugesichert haben (siehe 
Botschaft des Bundesrates zum Gerichtsstandsvertrag 
BBL 69 II S. 496). 
a) Die Justizkommission nimmt nach ihrem Entscheid 
an, bei Erkenntnissen betreffend die Eröffnung eines Kon-
kurses (oder einer liquidation judiciaire) sei die Voll-
streckbarkeit nur dann zugesichert, wenn ein Angehöriger 
eines Vertragsstaates im andern Staate in Konkurs erklärt 
worden sei. Sie schliesst -dies wohl aus der Fassung von 
Art. 6 Abs. I des Gerichtsstandsvertrages, lautend: « La 
faillite d'un Fran(}ais ayant un etablissement de commerce 
en Suisse pourra etre prononcee par le tribunal de la 
residence en Suisse, et, reciproquement, celle d'un Suisse 
ayant un etablissement de commerce en France pourra 
etre prononcee par le tribunal de sa residence en France ». 
Allein dem Art. 6 des Gerichtsstandsvertrages liegt der all-
gemeine Satz zu Grunde, dass Konkurserkenntnisse, die 
in einem der Vertragsstaaten ergangen sind, nach Massgabe 
der besondern vertraglichen Bestimmungen im andern 
Vertragsstaate zu vollziehen sind. In der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung ist dies von jeher angenommen, und 
es ist ausgesprochen worden, dass einem Gesuch um Voll-
streckung eines Konkurserkenntnisses, das in einem der 
Vertragsstaaten ergangen ist, im andern Staate nur die 
in Art. 17 vorgesehenen Einwendung entgegengehalten; 
werden können (BGE 15,577 ; 30 187; 35 I 592; 46 1164 ; 
49 I 460 ; 54 I 46 ; Botschaft des Bundesrates zum Gerichts-
standsvertrag a.a.O. S. 496 f und 499 unter Urteilsvoll-
ziehung Absatz 2; ferner GuRTI, Der Staatsvertrag 
zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend den 
Gerichtsstand und die Urteilsvollziehung S. 132 und 127). 
I 
Staa.tsverträge. No 52. 
317 
Von diesem Standpunkt aus kann der Bestimmung in 
~. 6 Abs. I keineswegs eine jenen allgemeinen Satz in 
weItgehendstem Masse beschränkende Bedeutung beige-
legt werden, sondern sie enthält nur, wie sich übrigens 
scho~ a~ d~m Wortlaut ergibt, eine Bestimmung über die 
ZustandigkeIt zur Eröffnung des Konkurses. Diese muss 
nun allerdings nach Art. 17 Ziff. I gegeben sein, wenn die 
Vollstreckbarkeit bewilligt werden soll. Hierüber kann 
aber im vorliegenden Fall ein Zweifel nicht bestehen : Der 
Schuldner hat seinen Wohnsitz in Frankreich und besass 
dort eine Geschäftsniederlassung. In Lachen befindet sich 
n~ch der Angabe in der Beschwerde eine blosse Zweig-
mederlassung, was übrigens auch noch fraglich ist, da in 
dem Gesuch des Vertreters des Beschwerdeführers an die 
Justizkommission vom 6. August gesagt ist, dass dieser 
«früher» in Lachen ein Etablissement besessen habe und 
da es in einem Berichte des Gerichtspräsidenten der March 
an die Justizkommission vom 28. August 1932 heisst: 
« Der Ihnen von früheren Prozessen bekannte Aron Cohn 
hat vor einigen J wen seine Werkstätte in Lachen ge-
schlossen und seinen Wirkungskreis nach Mülhausen ver-
legt. Seit jener Zeit existieren in Lachen immer noch eine 
Anzahl Gläubiger, welche Cohn mit viel Geschick mit 
Abmachungen veranlassen konnte, ihre Guthaben ständig 
zu stunden und auf spätere Zahlung zu vertrösten ». Auch 
wenn in Lachen eine eigentliche Zweigniederlassung noch 
bestünde, könnte doch den Behörden von Mülhausen die 
Zuständigkeit zur Eröffnung des Konkurses nicht abge-
sprochen ,werden und zwar derart, dass daneben ein Kon-
kurs in Lachen nicht auch noch eröffnet werden könnte 
da die Bedeutung der Niederlassung in Lachen derjenige~ 
von Mülhausen zweifellos nachsteht und der Schuldner 
zudem in Mülhausen wohnt (siehe dazu den angeführten 
Entscheid 56 I 46). 
b) Die Justizkommission wendet in der Vernehmlassung 
weiter ein, der Beschwerdeführer könne sich auf den Grund-
satz der Universalität des Konkurses auch deshalb nicht 
AB 68 1-11132 
23 
318 
StaatP.rOOht. 
berufen, weil sich die bezügliehen Vertragsbestimmungen 
auf die liquidation judiciaire nicht bezögen. Dieser Ein-
wand stösst sich schon an Art. 8 des Gerichtsstandsver-
. trages, der dem Akkommodement die gleichen Wirkungen 
beilegt wie dem Konkurs, und ferner, an der Rechtspre-
chung des Bundesgerichtes über diese Frage (BGE 21 I 54 ; 
siehe auch die Fälle BGE 35 I 582 ff. und 46 I 165). 
c) Übrigens ist nicht bestritten, dass die Gläubiger des 
M. A. Cohen im Anzeiger der March aufgefordert worden 
sind, ihre Forderungen gegenüber den Filialen in Lachen 
und Mülhausen anzumelden, dass die meisten Korrent-
gläubiger dieser Aufforderung nachkamen und dass auch 
die Hypothekargläubiger für den voraussichtlich unge-
deckten Betrag ihre Hypothekarforderungen eingegeben 
haben. 
Es liegt ferner' eine amtliche Bescheinigung 
darüber vor, dass die in der Schweiz wohnenden Gläubiger 
soweit sie sich aus der Bilanz des M. A. Cohen, ergeben, 
zu jeder Gläubigerversammlung eingeladen worden sind, 
wobei sie ihre Forderungen bei der Liquidationskommission 
angemeldet hatten, und auf der Tabelle der geprüften 
Forderungen aufgeführt sind. 
3. -
Die formellen Voraussetzungen zur Erteilung des 
Exequaturs nach Art. "-16 des Vertrages sind erfüllt; 
dieses ist daher zu erteilen. Das hat zur Folge, dass die 
Verwertung der Aktiven des Beschwerdeführers in Lachen 
nicht zuhanden der dortigen. Gläubiger, sondern nur 
zuhanden der Masse erfolgen kann, und zwar erst, wenn 
der Liquidator sie verlangt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und, in Aufhebung 
des Entscheides der Justizkommission des Kantons 
Schwyz, das Erkenntnis des Tribunal de Ire Instance, 
Chambre commercial von Mülhausen als vollstreckbar 
erklärt und die Verwertung der hier liegenden Aktiven 
des A. Cohen sistiert, bis sie vom Liquidator verlangt wird. 
I' 
I 
Staatsverträge. N° 53. 
319 
53. Extrait de l'arrit du 16 decembre 19Sa 
dans la causa Carmellino contre President du 'l'ribunal 
du distriot da Delemont et Negro. 
Convention italo-suisse du 22 juillet 1868: Les contestations au 
sujet d'un legs, entre le Iegataire et l'heritier d'un Italien 
decede en Suisse, sont des contestations entre heritiers au 
sens de l'art. 17 a1. 3 de cette convention et ressortissent 
oomme teIles au juge du dernier domicile du de cujus en 
Italie. 
Resume des faits : 
A. -
Joseph Negro, sujet italien, mourut en 1930 a 
DeIemont, Oll il vivait depuis nombre d'annees. TI laissait 
comme heritiers Iegaux d'une part son neveu Hugo Negro, 
et, de l'autre, les enfants, domicilies en Italle, d'une soour, 
Dame CoggioIa-Negro. Dans son testament, date du 5 de-
cembre 1913, il avait attribue, sous, certaines conditions, 
a Madeleine Carmellino, a DeIemont, un legs de 5000 fr. 
Le Iegs ne Iui ayant pas ete delivre, Madeleine Carmellino 
requit Ie President du Tribunal de DeIemont de proceder 
a la tentative de conciliation entre elle et Hugo Negro et 
de l'autoriser, le cas echeant, a introduire contre ce dernier 
une action en paiement de Ia somme Ieguee, des interets 
et des frais. 
B. -
Par prononce du 14 avril 1932, le President du 
Tribunal de DeIemont a refuse a Dame Carmellino l'auto-
risation d'introduire cette instance en se declarant incom-
petent ratione loci. TI a estime qu'en vertu de l'art. 17 al. 3 
de la convention italo-suisse du 22 juillet 1868, le litige 
relevait de la oomp6tence du juge du dernier domicile 
du de cujus en Italie. 
C. -
Madeleine Carmellino a forme un recours de droit 
public base sur les art. 17 al. 3 de la convention italo-suisse 
du 22 juillet 1868 et 4 CF. Elle conclut a ce que le Tribunal 
federal annule le prononce du 14 avril 1932, declare qu'en 
l'espece le President du Tribunal de De1emont est compe-