bge · 40_III_376 · 1914-09-15 · de
BGE 40 III 376
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
sätzlieh durch die Fortschaffung solcher Gegenstände auf-
gehoben. Die Rückschaffung dieser Sachen hat somit den 
Zweck, das Retentionsrecht vor dem drohenden Unter-
gang zu retten. Ohne die Rückschaffung könnten aus den 
vermieteten oder verpachteten Räumen weggeführte Ge-
genstände nicht in eine Retentionsurkunde aufgenommen 
werden, weil dann eine wesentliche Voraussetzung des 
Retentionsrechtes fehlte, Die Aufnahme weggeführter 
Sachen in eine Retentionsurkunde setzt also deren Rück.;. 
schaffung voraus. Die Auffassung der Vorinstanz, nur die 
Aufstellung des Retentionsverzeichnisses, nicnt dagegen 
der Rücktransport der retinierten Gegenstände sei zu-
lässig, ist daher unrichtig. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird gutgeheissen. Demnach wird die Be-
schwerde des Xaver Hofmann gegen die Aufnahme der 
Retentionsurkunde abgewiesen und dem Betreibungsamt 
Altdorf die Weisung erteilt, die am 15. September 1914 
retinierten Gegenstände in das Gasthaus zur Krone in 
Brunnen zurückzubringen. 
70. Entscheid vom 2. Dezembe; 1914 i. S. Xantonalbank 
in Bern. 
Art. 57 SchKG: Ein Begehren um Vornahme einer Be-
treibungshandlung gegen einen im schweizerischen Militär-
dienst befindlichen Schuldner bleibt während der Dauer 
des Rechtsstillstandes wir k sam. Es ist Sache des B e-
t r ei b u n g sam te s festzustellen, wann der Schuldner aus 
dem Militärdienst entlassen ist. 
A . . - In 'der Betreibung N° 11,664 gegen Theophil Loch-
brunner, Fürsprech in Arlesheim, stellte die Kantonalbank 
und Konkunkammer. N0 '10. 
von Bem beim Betreibungsamt Arlesheim am 29. J1lli 
-1914 das Begehren um ' Pfändung. Am 5. Oktober 191" 
übersandte das Betreibungsamt der Kantonalbank das 
-Formular einer Pfändungsurkunde mit dem Vermerk, 
-dass der Schuldner sich laut Erkundigung im schweize-
rischen Militärdienst befinde. Am 20. Oktober schickt~ 
.die Kantonalbank die Pfändungsurkunde dem Betre~ 
bungsamt mit dem Ersuchen wieder zurück, die Pfändung 
nach Ablauf des für den Schuldner gemäss Art. 57 SchKG 
bestehenden Rechtsstillstandes zu vollziehen. Sie mach1;e 
geltend, dass es Sache de~ Betreibungsamtes sei, den 
Augenblick der Entlassung des Schuldners aus dem Mili:-
tärdienst festzustellen. Das Betreibungsamt lehnte dieses 
Begehren durch Verfügung vom 21. Oktober 1914 mit 
der Begründung ab, es liege dem Gläubiger ob, das Pfän-
dungsbegehren zu erneuern, sobald der Schuldner aus 
-dem Militärdienst entlassen sei. 
B. -
Gegen diese Verfügung erhob die Kantonalbank 
von Bern am 23. Oktober Beschwerde bei der Aufsichts-
behörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kan-
tons Basel-Landschaft, mit dem Begehren, es sei das 
Betreibungsamt Arlesheim anzuhalten, dem Pfändungs-
begehren nach Ablauf des für den Schuldner bestehenden 
Rechtsstillstandes ohne weiteres Folge zu geben. Durch 
Entscheid vom 5. November 1914 hat die Aufsichts-
behörde die Beschwerde im Sinne folgender Erwägungen 
gutgeheissen : Es unterliege keinem Zweifel, dass ein dem 
Betreibungsamt eingereichtes Begehren um Vornahme 
-einer Betreibungshandlung solange pendent und rechts-
wirksam bleibe, bis es vollzogen werden könne. Dem-
gemäss habe das Betreibungsamt, wenn festgestelli sei, 
dass der Schuldner gestützt auf Art. 57 SchKG den Schutz 
-des Rechtsstillstandes geniesse, bis zu dessen Wegfall 
%uzuwarten und alsdann die betreffende Betreibungs-
handluDg vorzunehmen, ohne dass der Gläubiger ein 
neues Begehren zu stellen brauche. Fraglich sei dagegen, 
Entscheidungen du SchuJdbetrewungs-
6b' das: Betreibungsamt, um die betz:eftende Betreibungs":' 
h'andlung vorzunehmen, verpflichtet sei, nach dem Zeit-
punkt der Enlrlassung des Schuldners aus dem Militäi-
dienst zu forschen; oder ob es mit der Vornahme dieser-
Handlung solange zuwarten könne, bis der Gläubiger den 
Nachweiss des Wegfalls des Rechtsstillstandes erbracht 
habe. In dieser Beziehung sei davon auszugehen, dass das. 
Betreibungsamt die betreffende Betreibungshandlung nur 
dann von sich aus vornehmen müsse, wenn es auf irgend 
eine Weise von der Entlassung des Schuldners aus dem 
Militärdienst Kenntnis erhalten habe. Wenn es aber diese-
Kenntnis nicht besitze und nach der Lage der Verhält-
nisse auch nicht zu besitzen brauche, so könne ihm die-
Unterlassung der Betreibungshandlung nicht zum Vor-
wurf gemacht werden. In einem solchen Fall sei es viel-
mehr nötig, dass der G I ä u b i ger dem Betreibungsamt 
in formloser Weise mitteile, dass der Schuldner auf deli 
Rechtsstillstano keinen Anspruch mehr habe. 
C. -- Diesen Entscheid hat die Kantonalbank von 
Bern an das Bundesgericht weitergezogen, mit dem Be-
gehren, « das Betreibungsamt sei ohne Einschränkung 
anzuweisen, nach Verfall des dem Schuldner gewährtep 
Rechtsstil1standes dem Begehren um Vornahme einer 
Betreibungshandlung ohne weiteres und ohne neues Be .. 
gehren seitens des Gläubigers Folge zu geben. I) Zur Be-
gründung macht die Rekurrentln geltend, dass dem ange-
fochtenen Entscheid zufolge jeder Betreibungsbeamte sich 
zur Entschuldigung seiner Untätigkeit in Bezug auf hän':' 
gige Betrdbungs-, Fortsetzungs- und Verwertungsbegeh-
ren darauf berufen könnte, es sei ihm der Wegfall der den 
Rechtsstillstand begründenden Tatsachen unbekannt ge~ 
blieben. Natürlich könne dem Betreibungsamt nicht zuge-
mutet werden, sich jeden Tag darüber zu vergewissern*" 
ob die betreffende Betreibungshandlung vollzogen werden 
könne; es genüge vollauf, wenp es sich in angemessenen. 
Zeitabständen darnach erk~ndige. 
und Konkurskammer, N° 70. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer ziehL 
in Erwägung: 
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1. -
Die Vorinstanz hat mit Recht angenommen, dass 
ein Begehren um Vornahme einer Betreibungshandlung 
gegen einen im schweizerischen Militärdienst befindlichen 
Schuldner während der Dauer des Recr tsstlllstandes 
wirksam bleibe und nach Ablauf desselben vom Beb'ei-
bungsamt ohne neues Begehren des Gläubigers zu voll-
ziehen sti (vgl. JIEGER, Komm. zu Art. 57 SchKG, Note 5). 
2. -
Fraglich kann daher nur sein, ob das Betreibungs-
amt zur Feststellung des Augenblickes, in welchem der 
für den Schuldner gemäss Art. 57 SchKG bestehellde 
Rechtsstillstand dahinfäUt, wrpflichtet sei, oder ob es 
mit dem Vollzug des Begehrens solange zuwarten könne, 
bis es zufällig oder durch Mitteilung des Gläu bigers von 
der Entlassung des Schuldners aus dem Militärdienst 
Kenntnis bekommt. Diese Frage ist, wie die Schuldbetrei-
bungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts adäss-
lieh einer Anfrage der Aufskhtsbehörde des Kantons 
Bern bereits entschieden hat, im ersten Sinn zu beant-
worten. Danach ist der Gläubiger nicht verpflichtet, nach-
zuforschen, ob der Schuldner sich noch im Militärdienst 
befinde, und, wenn dies nicht mehr der Fan ist, davon 
dem Betreibungsamt zur Vornahme der Betreibungshand-
lung Kenntnis zu geben. Da das Gesetz in Art. 57 SchKG 
die Einstellung der Betreibungshandlungen als gesetzliche 
Folge an das Vorhandensein eines Tatbestandes knüpft, 
bei dessen Feststellung der Gläubiger nicht mitwirkt, ist 
es vielmehr Sache des B e t r e i b u n g sam t e sund 
gehört zu seinen Amtspflichten, auch die nötigen Erhe-
bungen über den Wegfall dieses Tatbestandes anzustellen 
und gestützt darauf das gegen den Schuldner gerichtete 
Begehren sofort nach seiner Entlassung aus dem Militär-
dienst zu vollziehen, Zu diesem Zweck hat sich das Betrei-
bungsamt mH der zuständigen k a n ton ale n M i I i-
t ä rb eh ö r d e ins Einvernehmen zu setzen, d. h. ihr 
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Entscheidungen der SChuldbetreibungs- und Konkurskammer. 
jedes Mal. wenn der Vollzug eines Begehrens um Vor-
nahme einer Betreibungshandlung wegen Militärdienstes 
des Schuldrers nicht möglich ist, den Namen des Schuld-
ners anzuzeigen und sie zu ersuchen. dem Betreibungsamt 
-offiziell Mitteilung zu machen. sobald der Schuldner aus 
dem Dienst entlassen ist. Es liegt alsdann der kantonalen 
Militärbehörde ob, sich über die Entlassung der in Betracht 
kommenden Truppeneinheiten beim Truppenkommando 
zu erkundigen, falls sie nicht sonst davon unterrichtet ist. 
~ie Kosten der Mehrarbeit, die dem Betreibungsamt 
hIeraus erwächst, sind vom Gläubiger zu erheben, der sie, 
wie alle andern Betreibungskosten, auf den Schuldner 
abwälzen kann (Art. 68 SchKG). Die Beschwerde ist daher 
gutzuheissen. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird gutgeheissen, der Entscheid der Auf-
sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des 
Kantons Basel-Landschaft vom 5. November 1914 auf-
gehaben und das Betreibungsamt ArIesheim angewiesen. 
dem Pfändungsbegehren der Rekurrentin nach Entlassung 
des Schuldners aus dem Militärdienst im Sinne der MoLive 
ohne weiteres Folge zu geben. 
Entscheidungen der Zivilkammern. N° 71. 
381 
lntscheidungen der Zivilkammern. -
Arrats 
des sections civiles. 
71. Urteil der IL Zivilabteilung vom 17. September 1914 i. S. 
Xonkursmasse Lang, Beklagte, gegen tTlmer &. Xnecht, 
Klägerin. 
Art. 288 SchKG. Verkauf des Wirtschaftsmobiliars und der 
Kellervorräte seitens eines Wirtes an einen ihn dazu drän-
genden Gläubiger und ausschliessliche Verwendung des 
Kaufpreises zur Tilgung der Forderungen die ses Gläu-
bigers. Voraussetzungen der Anfechtbarkeit des Kaufver-
trages. . 
A. -
Die Klägerin und Berufungsbeklagte, bezw. 
ihre Rechtsvorgängerin, die Firma Ulmer-Hemmann, 
war die Bierlieferantin des R. F. Lang, der am 15. März 
.1904 von der Aktiengesellschaft Hötel de Musique in 
Bern das dortige Cafe du ThMtre gepachtet hatte. Die 
Firma Ulmer-Hemmann hatte sich für. die Verpflich-
tungen des Lang aus dem Pachtvertrag solidarisch ver-
bürgt. Der Betrieb des erwähnten Restaurants erwies 
sich von Anfang an als unrentabel. Am 12. Februar 1906 
sah sich deshalb Lang genötigt, der Firma Ulmer-
Hemmann zur Sieherheit für ein Darlehen von 10,000 
Franken sein gesamtes Wirtschaftsmobiliar « abzutre-
ten., wobei ihm unter Einräumnng eines « Rückkaufs-
rechtes I) gestattet wurde, es als « Mieter) weiterzu-
benutzen. Einige Tage darauf gewährte die Schweize-
rische Volksbank dem Lang gegen Solidarbürgschaft 
der Firma UJmer-Hemmann ein Darlehen von ebenfalls