bge · 77_IV_184 · 1932-10-17 · de
BGE 77 IV 184
Strafrecht


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Strassenverkehr. N° 42. 
II. STRASSENVERKEHR 
CIRCULATION ROUTIERE 
42. Urteil des Kassationshofes vom 8. Juni U}51 i. S. Stftdli 
gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich. 
1. Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP. Verweisungen auf Rechtsschriften 
des kantonalen Verfahrens sind nicht zulässig (Erw. 1). 
2. Art.18 Vo. über die Strassenaignalisation. Bedeutung des gelben 
Zwischensignals {Erw. 2). 
3. Art. 125 StGB, fahrlässige Körperverletzung. Rechtserheblicher 
Kausalzusammenhang zwischen Tat und Erfolg (Erw. 3). 
1. Art. 273 a/,. 1 litt. b PPF. Il n'est pas admissible de se refärer 
a. des memoires deposes dans la procedure cantonale {consid. 1). 
2. Art. 18 OSR. Signification du signal jaune intermediaire (con· 
sid. 2). 
3. Art. 125 OP. Rapport de causalite entre l'acte et le resultat 
(consid. 3). 
1. Art. 273 cp. 1 lett. b PPF. Non si puo rimandare alle memorie 
presentate nella procedura cantonale (consid. 1). 
2. Art. 18 dell'ordinanza 17 ottobre 1932 concemente la segnalazione 
strada/,e. Significato del segnale intermedio giallo (consid. 2). 
3. Art. 125 OP. Lesioni colpose. Nesso di causalita tra l'atto e il 
risultato (consid. 3). 
A. -An der Kreuzung der Thurgauer- und der Geisel-
weidstrasse in Winterthur steht eine Lichtsignalanlage, 
die normalerweise die Durchfahrt auf der Thurgauerstrasse 
durch ein grünes Licht offen lässt und auf der Geisel-
weidstrasse durch ein rotes Licht sperrt. Auf letzterer 
Strasse ist 30,6 m vor der Kreuzung eine Gummischwelle 
angebracht. Wird sie überfahren, so leuchtet nach etwa 
4,2 Sekunden auf der Geiselweidstrasse das grüne und 
gleichzeitig auf der Thurgauerstrasse rotes Licht auf. 
Während der 4,2 Sekunden leuchtet auf der Thurgauer-
strasse neben dem grünen ein gelbes Zwischensignal. 
Ebenso war noch am 1. August 1948 auf der Geiselweid-
strasse in der Zeit vom überfahren der Gummischwelle 
bis zw;n Aufleuchten des grünen Lichtes neben dem roten 
Straasenverkehr. No 42. 
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ein gelbes Zwischensignal zu sehen ; seither ist es aus-
geschaltet worden. 
Am 1. August 1948 führte Hans Stüdli, von Nord-
westen kommend, auf der Geiselweidstrasse ein Personen -
automobil gegen die Kreuzung. Er fuhr bei rotem und 
gelbem Signallicht in diese ein. Das gleiche tat der Motor-
radfahrer Fritz Egger von Nordosten her auf der Thur-
gauerstrasse bei grünem und gelbem Signallicht. Die 
beiden Fahrzeuge stiessen in der Kreuzung zusammen. 
Egger und sein Mitfahrer Tschirren wurden schwer ver-
letzt. 
B. -
Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte Stüdli 
am 7. Oktober 1949 wegen fahrlässiger schwerer Körper-
verletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB) sowie wegen Über-
tretung der Art. 18 Abs. 1 MFG, 76 Abs. 5 MFV und 18 
der Verordnung über die Strassensignalisation vom 17. 
Oktober 1932/23. November 1934 zu einer Busse von 
Fr. 300.-. 
Auf Berufung des Verurteilten und der Geschädigten 
erklärte das Obergericht des Kantons Zürich am 20. Ok-
tober 1950 die Übertretungen als verjährt. Es sprach Stüdli 
der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und 
bestätigte die Busse von Fr. 300.-. 
0. -
Gegen dieses Urteil erhob Stüdli kantonale und 
eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. 
Die kantonale Beschwerde wurde vom Kassationsgericht 
des Kantons Zürich am 18. April 1951, soweit es darauf 
eintrat, abgewiesen. 
Mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde bean-
tragt Stüdli, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und 
die Sache zur Freisprechung des Beschwerdeführers an 
das Obergericht zurückzuweisen. 
Der Kassationshof zieht in Erwä(J'Ung : 
1. -
Soweit die Beschwerdebegründung auf Rechts-
schriften des kantonalen Verfahrens verweist, ist darauf 
nicht einzutreten ; in der Beschwerdeschrift an den Kas-
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Str1111Senverkehr. No 42. 
sationshof selber ist kurz darzulegen, welche Bundes-
rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen 
Entscheid verletzt sind {Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP ; 
BGE 74 IV 59·; 76 IV 69). 
2. -
Der Führer eines Motorfahrzeuges hat die Wei-
sungen und Anordnungen der Verkehrspolizei zu befolgen 
{Art. 18 Abs. 1 MFG). Die Handzeichen der Verkehrs-
polizei können durch Signaleinrichtungen ersetzt werden 
(Art. 76 Abs. 5 MFV). Wird der Verkehr durch Lichtsignale 
geregelt, so bedeutet rotes Licht Fahrverbot, grünes Licht 
dagegen freie Fahrt {Art. 18 Abs. l Verordnung vom 
17. Oktober 1932 über die Strassensignalisation). Als 
allfälliges Zwischensignal ist gelbes Licht zu verwenden 
(Art. 18 Abs. 2 Vo. über die Strassensignalisation). 
Was dieses Zwischensignal bedeutet, sagt die Verordnung 
nicht. Es liegt jedoch auf der Hand, dass es nur den Sinn 
haben kann, den Strassenbenützer auf den bevorstehenden 
Signalwechsel von Rot zu Grün oder von Grün zu Rot 
aufmerksam zu machen, damit er sich zur Fahrt bereit 
machen kann, wenn er auf Grün wartet, beziehungsweise 
die Fahrt verlangsamen und rechtzeitig anhalten kann, 
wenn er sich bei grünem Licht der Kreuzung nähert, aber 
noch zu weit entfernt ist, um diese vor dem Aufleuchten 
des roten Lichtes befahren zu können. Über diesen Sinn 
kann insbesondere dann kein Zweifel herrschen, wenn das 
gelbe Licht nicht allein, sondern stets entweder mit dem 
roten oder mit dem grünen zusammen leuchtet. Solange 
das rote neben dem gelben fortbesteht, dauert nach der 
klaren Bestimmung des Art. 18 Abs. 1 der Vo. über die 
Strassensignalisation das Fahrverbot an, denn Rot be-
deutet Fahrverbot, und das grüne Licht, das erst die Fahrt 
freigibt, leuchtet noch nicht. Wenn anderseits das grüne 
Licht neben dem gelben fortbesteht, so ist die Fahrt zwar 
noch frei, denn erst das rote verbietet sie, aber der Führer 
muss darauf gefasst sein, dass das rote aufleuchte, und hat 
sich deshalb vorzusehen, dass er nicht mehr auf der 
Kreuzung ist, sobald das zutrifft. 
Strassenverkehr. No 42. 
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Dieser Sinn des gelben Zwischensignals ist jedem mit 
dem Strassenverkehr einigermassen vertrauten Kinde 
geläufig und wird auch von gewissenhaften Motorfahr-
zeugführern nicht verkannt. · Unfälle an so signalisierten 
Kreuzungen sind nur möglich, wenn ein Führer das gelbe 
Licht dem grünen gleichsetzt, wozu ihn der Wortlaut des 
Art. 18 unmöglich verleiten kann. Dass in Winterthur das 
gelbe Licht als Zwischensignal von Rot zu Grün nicht 
mehr verwendet wird, ist nicht auf Unklarheit der Vor-
schriften zurückzuführen, sondern darauf, dass auch den 
schlecht gewillten Führern klar gemacht werden will, 
dass sie vor dem Aufleuchten des grünen Lichtes die Kreu-
zung nicht befahren dürfen. Sollte in Zürich, wie der Be-
schwerdeführer behauptet, die Einfahrt in die Kreuzung 
bei Übergang von Rot zu Grün geduldet werden, wenn erst 
das gelbe, noch nicht das grüne Signal leuchtet, so wäre 
das ein Missbrauch, der am Sinn der Verordnung nichts 
zu ändern vermöchte und vom Bundesgerichte nicht ge-' 
schützt werden könnte. Daran ändert auch der Ruf nach 
«flüssigem Verkehr» nichts. Der Verkehr wird um nichts 
flüssiger, wenn gleichzeitig von vier Seiten Fahrzeuge bei 
gelbem Licht in die Kreuzung einfahren. ~radezu tröle-
risch ist der Versuch des Beschwerdeführers, für sich die 
freie Fahrt bei rotem und gelbem Licht in Anspruch zu 
nehmen, sie dagegen dem Motorradfahrer Egger bei grü-
nem und gelbem Licht abzusprechen. 
3. -
Nach der verbindlichen Feststellung. des Oberge-
richts ist der Beschwerdeführer bei gelbem Licht in die 
Kreuzung eingefahren. Damit hat er die zitierten Vor-
schriften verletzt, und zwar gleichgültig, oh er schon beim 
Beginn oder erst am Ende des gelben Lichtes eingefahren 
ist. 
Damit hat er eine Ursache des Zusammenstosses ge-
setzt. Hätte er pfüchtgemäss bis zum Aufleuchten des 
grünen Lichtes gewartet, so wäre er mit dem Motorrad-
fahrer nicht zusammengestossen. Er selber bestreitet den 
Kausalzusammenhang an sich nicht, sondern nur seine 
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Strassenverkehr. No 43. 
Rechtserheblichkeit, indem er geltend macht, es sei nicht 
vorauszusehen gewesen, dass von der andern Seite ein 
Fahrzeug mit stark übersetzter Geschwindigkeit noch in 
den letzten Sekundenbruchteilen in die Kreuzung ein-
fahren und sich infolgedessen beim Signalwechsel auf Rot 
noch darin befinden werde. Allein wie das Obergericht zu-
treffend ausführt, wird der rechtserhebliche Kausal-
zusammenhang dadurch, dass auch noch ein anderer schuld-
haft zum Erfolg beiträgt, nicht unterbrochen. Voraus-
setzung ist nur, dass schon das Verhalten des Beschuldigten 
allein nach dem normalen Lauf der Dinge geeignet war, 
den Erfolg herbeizuführen (BGE 73 IV 232). Das aber 
liegt bei der Missachtung eines Signals, das gerade dazu 
bestimmt ist, Zusammenstösse von Fahrzeugen in der 
Kreuzung zu verhüten, auf der Hand. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
43. Urteil des Kassationshofes vom 28. September 1951 
i. S. Engeler gegen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen. 
Art. 57 MJJ'V ist auch anwendbar, wenn der auf schweizerischen 
Strassen verkehrende Führer den Alkohol im Auslande getrun-
ken hat. Begriff der Präsenzzeit. 
L'art. 57 RA s'applique aussi lorsque les boissons alcooliques ont 
ete consommees a l'etranger. Notion des heures de presenoo. 
L'art. 57 RLA e applicabile anche quando il conducente dell'auto-
veicolo, ehe circola su strade svizzere, ha abusato di bevande 
alcooliche all'estero. Nozione delle ore di presenza. 
A. -
Taxihalter Rudolf Engeler in St. Gallen führte am 
29. Mai 1950 mit seinem vollbesetzten achtplätzigen Per-
sonenwagen eine Fahrt von St. Gallen über Walzenhansen 
und St. Margrethen nach Bregenz aus. In Lochau bei Bre-
Strsssenverkehr. No 43. 
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genz nahmen Führer und Reisegesellschaft das Mittagessen 
ein. Engeler trank bei dieser Gelegenheit Wein. Auf dem 
Heimweg kehrte er etwa um 16 Uhr in Dornbirn mit seinen 
Fahrgästen nochmals ein und trank wiederum Wein. Dann 
fuhr er wieder in die Schweiz ein, um über Heerbrugg-
Altstätten-Stoss am gleichen Abend nach St. Gallen zurück 
zu gelangen. Etwa um 18.20 Uhr überholte er auf der 
Strecke Marbach-Lüchingen eine Radfahrerin. Dabei geriet 
er etwas über die Mitte der Strasse und streifte einen aus 
entgegengesetzter Richtung kommenden Personenwagen. 
Die Blutprobe ergab, dass er zur Zeit des Unfalles etwas 
über 1,09 °/00 Alkohol im Blute gehabt hatte, also ange-
trunken gewesen war. 
B. -
Das Bezirksamt Oberrheintal verurteilte Engeler 
am 20. Juli 1950 in Anwendung der Art. 57 MFV und 59 
Abs. 1 MFG zu fünf Tagen Haft und Fr. 60.- Busse. Den 
Vollzug der Freiheitsstrafe schob es bedingt auf. 
Die Gerichtskommission Oberrheintal wies den Rekurs 
des Verurteilten am 5. September 1950 ab und bestätigte 
den Strafentscheid. 
C. -
Engeler führt Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 
268 ff. BStP mit dem Antrage, das Urteil der Gerichts-
kommission sei aufzuheben und die Akten seien zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Er macht geltend, Art. 57 MFV sei nicht anwendbar, 
weil er den Alkohol ausschliesslich im Auslande genossen 
habe. Die Übertretung, wenn eine solche überhaupt vor-
liege, sei im Auslande begangen und abgeschlossen worden 
und könne in der Schweiz nicht verfolgt und bestraft wer-
den, weil die Voraussetzungen des Art. 6 StGB nicht zu-
träfen. Zudem erfülle der Alkoholgenuss des Beschwerde-
führers den Tatbestand des Art. 57 MFV nicht, weil er 
nicht während der Arbeits- und Präsenzzeit, sondern wäh-
rend zweier Fahrtpausen stattgefunden habe. Diese seien 
nicht Arbeits- und Präsenzzeit im Sinne des Art. 2 der 
Verordnung vom 4. Dezember 1933 über die Arbeits- und 
Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer.