bge · 72_II_198 · 1946-03-07 · de
BGE 72 II 198
Zivilrecht


198 
Eisenbahnhaftpfiioht. N0 34, 
34. Urteil der II. ZiVllabteilung vom 7. März 1946 i. S. Ein-
wohnergemeinde Oberhofen und Rechtsufrige Thunerseebnhn 
gegen Haller. 
1. Werkhafttl:hg des StraBseneige:ntümers. Art. 58 OR : 
a) Keine Pflicht, das verbotene Schlitteln auf der Strasse durch 
Sanden zu verunmöglichen. 
b) Verhältnis der Werkhaftung zur Haftung aus Art. 41/55 OR. 
2. Eisenbahnhaftpflicht. Selh~tverschulden eines 8jährigen Knaben 
als Emiä.'>Sigungsgrund (Art. 5 EHG). 
3. Invalidität8schaden. Ist geringer, wenu der verunfallte .Knabe 
sich auf die spätere Wahl eines Berufes vorbereiten kann, bei 
dem ihm die Fussprothese möglichst wenig hinderlich ist 
(Art. 3 EHG). 
1. Responsabiliteoo propri&aire d'une route, art. 58 CO : 
. a) Il n'y 80 pas d'obligation de repandre du sabl~ pour faire 
observer une interdiction de luger. 
b) Rapports entre la. responsabiliM pour des batiments et autres 
ouvrages et 1a. responsabili1(e dooou1a.nt des art. 4~. a 55 CO. 
2. ResponIJabilite 00 chemin de jer. Atteuuation en raIson de Ia 
faute de 1a. victime, un gar9Qn de huit ans (art. 5 LRC). 
3. DomJmage MUSe par une invalidite. Ce dommage. est moindre 
lon;que legarQon peut se rreparer en vue de choisirun metier 
on une prothese du pied I empechera peu (art. 3 LRC). 
1; ResponIJabilitd del proprietario Cl'una strada, Art. 58 CO :. 
a) Non esiste l'obbligo di spargere della sabbia per far nspet-
ta.re un divieto di slittare. 
b) Rapporto tra. 180 responsabilitA 80 dipendenza. d'un edificio 
o d'un'a.1tra. opera. e la responsabilita. derivante dagli art. 
41-55 CO. 
2. ResponlJabilitd delZ'impresa ferroviaria. Attenuazione 80 motivo 
delIa colpa. delIa vittima (un ragazzo di otto anui). Art. 5 LRC. 
3. Damno caWlato da un'invaliditd. Questo danno e minore, allorche 
il ragazzo pub prepararsi in vista di scegliere UD mestiere, nel 
cui esercizio Ia protesi deI piede gli ~ara. di lieve impedimento 
(art. 3 LRC). 
A. -
Am 20. Januar 1940 gegen 8 Uhr fuhr der damals 
7 Jahre und 8 Monate alte Primarschüler Werner Haller in 
überhofen auf seinem Schlitten vom höher gelegenen Dorf-
teil «Klösterli », wo er wohnt, die 9-10% abfallende, mit 
gutem Schlittweg versehene Strasse hinunter dem Schul-
haus zu. Kurz vor deren rechtwinkliger Kreuzung mit der 
Staatsstrasse, auf welcher bergseits das Trace der Rechts-
ufrigen Thunersee-Bahn liegt, und von diesem noch ca. 
12 m entfernt hörte der Knabe die Pfeifensignale des von 
der Station überhofen, durch das Eckhaus der Bäckerei 
Eisenbahnhaft.pflioht. N° 34; 
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verdeckt herannahenden Zuges. Er suchte zu bremsen, 
konnte jedoch auf der glatten Strasse den Schlitten nicht 
anhalten, sondern lediglich etwas nach links ablenken. 
Auch der Wagenführer bremste nach Erblicken des Knaben 
sogleich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, 
ohne aber den Zug noch rechtzeitig zum Stehen zu bringen. 
Der Knabe stiess seitwärts an den vordernTeil des Motor-
wagens und wurde am rechten Fusse so schwer verletzt , 
dass nach einigen Tagen dessen vorderer Teil amputiert 
und in der Folge durch eine Prothese ersetzt werden musste 
und nach Beendigung des Wachstums eine Amputation 
des ganzen Fusses im Unterschenkel notwendig sein wird. 
Für die Unfallfolgen machte der Verunglückte einerseits 
die Einwohnergemeinde überhofen als Strasseneigen:-
tümerin gestützt auf Art. 58 und wegen unerlaubter Hand-
lung gestützt auf Art. 41 ff. und 55 üR, anderseits die 
Rechtsufrige Thunerseebahn gemäss EHG verantwortlich 
und verlangte ihre solidarische Verurteilung zum Ersatz 
des auf über Fr. 40,000.- bezifferten Schadens undZah-
lung einer angemessenen Genugtuungssumme. 
Die Beklagten bestritten ihre Haftung und beaIitragten, 
jede für sich, Abweisung der Klage. 
B. -
Mit Urteil vom 9. Mai 1945 hat der Appellationshof 
des Kantons Bern die Klage geschützt und die Beklagten 
solidarisch zur Zahlung einer Entschädigungvori Franken 
32,000.- nebst Zins seit dem Unfalltage, überdies· die 
Einwohnergemeinde überhofen zur Leistung einer Genug-
tuungssumme von Fr. 6000.- und beide Beklagten zur 
Tragung der Partei-und Gerichtskosten im Totalbetrage 
von Fr. 6476.05 verurteilt. 
O. -
Gegen dieses Urteil legten beide Beklagten Berufung 
beim Bundesgericht ein mit den Anträgen auf Abweisung 
der Klagen; eventuell beantragt die Bahn, es sei bei der 
Berechnung der Erwerbseinbusse von: einem mutmass-
lichen durchschnittlichen Jahreseinkommen von· höch-
stensFr.5000.- (statt 6000.~) auszugehen, dieMiJ,lder~ 
erwerbsfähigkeit auf· höchstens 20% (statt 40%) zu be~ 
200 
Eisenbahnhaftpfiioht. N0 34. 
ziffern und wegen Selbst- und Drittversohuldens ein Abzug 
von mindestens 40% (statt 10%) zu maohen. 
.Der Berufungsbeklagte trägt auf Abweisung beider 
Berufungen an. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Gegenüber der Einwohnergemeinde Oberhofen 
bejaht die Vorinstanz die Sohadenhaftung gestützt auf 
Art. 58 OR wie auoh auf Art. 41 ff. und 55 OR. Zur Be-
gründung wird ausgeführt, zwar habe die Gemeinde in 
ihrem Po1izeireglement das Sohlitteln und Sohlittsohuh-
laufen auf allen sioh mit der Thun-Interlakenstrasse kreu-
zenden Dorfstrassen verboten; auch habe das Beweis-
verfahren ergeben, dass für die allgemeine Bekanntgabe 
des Verbotes, insbesondere auoh in den Schulen, genügend 
gesorgt worden sei. Die Lehrerin des verunfallten Knaben 
habe das Verbot ihren Sohulkindern klar dargelegt, sodass 
jener es im vollen :8ewu.sstsein übertreten habe. Um aber 
das Sohlitteln wirklich· zu, verhindern, wäre die praktisch 
einzig mögliche Massnahme gewesen, wenigstens die Aus-
gänge der abfallenden Wege auf die Hauptstrasse tüohtig 
zu sanden oder zu kiesen. Eine Pflicht hiezu müsse deshalb 
bejaht werden, weil es, wie das Beweisverfahren ergebe, 
nicht gelu.ngen sei, dem Schlittelverbot wirklich Naoh-
achtu,ng zu, versohaffen ; sowohl Erwachsene als Kinder 
hätten es dauernd übertreten, und der Landjäger habe die 
von ihm dabei Betroffenen verwarnt, aber nie jemanden 
angezeigt. Die Übertretung sei also gewissermassen geduldet 
und deshalb das Verbot nioht mehr recht ernst genommen 
worden. Bei dieser Sachlage sei es geboten gewesen, der 
Gefahr auf dem einzigen noch verbleibenden Wege ent-
gegenzutreten, nämlioh durch Sanden eines Qu.erstreüens 
über die Strassenausgänge. Tatsächlioh habe der Weg-
meister dies von sich aus auch in der Regel getan und arn 
Unfallmorgen nach seiner Erklärung nur deshalb un~er­
lassen, weil es angeblich frisch gesohneit hatte. Letzteres 
treffe jedoch nicht zu" sodass die Unterlassung als fahr-
Eisenbahnhaftpflioht. N° 34. 
201 
lässig, also schuldhaft zu betrachten sei. Für das Ver-
sohulden ihres Angestellten hafte die Gemeinde nach 
Art. 41/55 OR. 
Dieselben Erwägungen ergeben, dass es zum richtigen 
Unterhalt der Strasse gehört hätte, sie {( nach dem Er-
fordernis ihrer tatsächliohen Benutzung als Sohlittelweg» 
zu sanden oder zu bekiesen, weshalb die Gemeinde auoh 
aus Art. 58 OR haftet. 
Weder bezüglich des einen nooh des andern dieser 
Haftungsgründe kann indes~en der Vorlnstanz beigepflich-
tet werden. 
a) Ob eine Pflioht des StrasseneigentÜIDers zum Streuen 
von Sand oder dgl. bei Winterglätte besteht, ist naoh 
Doktrin und Reohtspreohung eine Frage des mangelfreien 
Unterhalts des Werkes im Sinne von Art. 58 OR und daher 
unter diesem Gesiohtspunkte zu prüfen. Dass der Werk-
haftung auoh das Gemeinwesen nioht anders als ein priva-
ter Strasseneigentümer untersteht, ist von der Praxis 
anerkannt (BGE 49 II 260, 70 II 87) und vorliegend nioht 
bestritten. Die Unterhaltspflioht an der Strasse jedooh 
bezieht sioh nur darauf, sie in einem Zustand zu erhalten, 
in dem sie für denjenigen Verkehr, welohem sie gewidmet 
ist, u,nd bei Anwendung der na.oh den Umständen gebotenen 
Sorgfalt genügende Sicherheit bietet (BGE 56 II 92, 
49 II 267). Nur soweit es die bestimmungsgemässe Be-
nutzung der Strasse duroh den ordentlichen, erlaubten 
Verkehr erfordert, ist aus Art. 58 OR eine Pflicht des 
Sandens bei Eis- u.nd Schneeglätte abzuleiten. Die Vor-
instanz bejaht jedoch vorliegend die Pflicht zum Sanden 
nioht im Hinblick auf den sonst üblichen Zweck dieser 
Massnahme, die Strasseneinmündungen trotz der Schnee-
glätte für die Überquerung benutzbar zu machen, sondern 
sie soll gegenteils dazu dienen, die bestreute Streoke der 
Fahrbahn für eine bestimmte Verkehrsart unbenutzbar zu 
maohen. Es kann dahingestellt bleiben, ob u.nter dem 
riohtigen Unterhalt einer Strasse im Sinne der Gewähr-
leistu,ng einer siohern Benutzung derselben durch den 
202 
Eieenbahnhaftp1licht. N0 34. 
erlaubten Verkehr auoh Massnahmen zur Verunmögliohung 
unerlaubten Verkehrs verstanden werden könnten. Denn 
wäre dies zu bejahen, so könnte sioh jedenfalls auf die 
Vernaohlässigung dieser Pflicht seitens des Strasseriherrn 
nur ein Strassenbenützer berufen, der bei bestimmungs-
gemässer Benützung des Werkes durch den zufolge der 
Unterlassung nioht verhinderten bestimmungswidrigen 
Gebrauoh geschädigt worden wäre. Selbst wenn daher das 
vom Gemeindewegmeister Santschi sonst nach seinem 
Ermessen naoh Bedürfnis geübte Sanden eines Quer-
streifens über die Einmündung der Nebenstrasse in die 
Hauptstrasse ausser zur Erleiohterung des Fussgänger-
verkehrs auch dazu bestimmt war, alliällige Schlitten vor 
der Hauptstrasse aufzuhalten, so kann darin dooh nooh 
keine notwendige Unterhaltßmassnahme im Sinne des 
Art. 58 OR erbliokt werden, weil eben diese Benutzungsart 
der Strasse verboten war und das Unbenutzbarmachen der 
Strasse gegen einen verbotenen Gebrauch nicht zum 
mangelfreien Unterhalt naoh Art. 58 gehört. Aus diesem 
Titel lässt sich mithin eine Haftung der Gemeinde nicht 
ableiten. 
b) Neben Art. 58 ruft der Kläger der Gemeinde gegen-
über Art. 41 ff.und 55 OR an. Dieser allgemeine Haftungs-
grund ist neben der Werkhaftung nur dann gegeben, Wenn 
über Art. 58.0R hinausgehende Sorgfaltspflichten verletzt 
wären (BGE 59 II 182). Zu Unrecht folgert die Vorinstanz 
eine solche weitergehende Verpflichtung des Werkeigen-
tümers daraus, dass dem Verbot des Sohlittelns nicht 
gehörig Nachachtung verschafft worden sei. Es ist fest-
gestellt, dass sowohl in den Sohulen als auoh duroh Er-
mahnungen des Landjägers für die allgemeine Bekanntgabe 
des Verbots genügend gesorgt wurde und dass der Land-
jäger ertappte Übertreter verwarnte. Unter diesen Um-
ständen kann nioht gesagt werden, die Verbotsübertretung 
sei « gewissermassen » geduldet worden. Aus gelegentlicher 
heimlioher übertretung hinter dem Rüoken der Polizei 
<larf nioht auf Nichthandhabu,ng oder gar stillschwclgenden 
Eisellbahnhaftpflicht. N0 34. 
203 
Verzioht auf das Verbot geschlossen werden. Auch daraus, 
dass der Gemeindewegmeister von sioh aus die Ausgang5-
stellen der Seitenstrassen in die Hauptstrasse in der Regel 
sandete, lässt sich keine Rechtspflicht zu weitem Sicher-
heitsmassnahmen, als· sie die Gemeinde durch Erlass des 
Verbotes erfüllte, begründen. Denn hierfür ist, wie bei 
der Werkhaftung, nicht die übung massgebend, sondern 
was die . Verkehrssicherheit erfordert. Diese aber verlangt 
vom Strassenherrn nur solche Vorkehren, welohe die 
gefahrlOse Benutzung der Strasse bei Anwendung der 
nach den Umständen gebotenen Sorgfalt erlauben (BGE 49 
II 267). An dieser Sorgfalt aber lässt es der Strassen-
benützer fehlen, der sich wie der Kläger im Verkehr ver-
botswidrig benimmt. Inwieweit die erst vor Bundesgerioht 
neu angerufenen Instruktionen für die W 6gIlleister der 
Staatsstrassen des Kantons Bern auf die Gemeindestrassen 
anwendbar sind, ist eine Frage des kantonalen Rechts, 
deren Erörterung vor Bundesgerioht nach Art. 55 lit. c OG 
unzulässig ist. 
Ist mithin der Gemeinde gegenüber die Klag~ weder 
unter dem Gesichtspunkt des Art. 58 nooh dem der-Art. 41 
und 55 OR begründet, so kann dahingestellt bleiben, ob 
überhaupt der -
von der Vorinstanz verbindlioh bejahte -
Kausalzusammenhang zwischen dem Unterbleiben des 
Sa'ndens an der fragliohen Stelle, dessen Pflicht widrigkeit 
vorausgesetzt, und dem Unfall als adäquat anerkannt 
werden könnte. 
2. -
a) Grundsätzlioh gegeben ist dagegen die Haft-
pflioht derbeklagt::m Bahnuntarnehmung nach Art. 1 EHG. 
Dass es sioh um einen Unfall im Zusammenhang mit dem 
Bahnbetrieb handelt, kann nioht fraglioh sein. Das den 
verunfallten Knaben und dessen Eltern allenfalls treffende 
Selbst- bezw. Drittversohulden ist im Vergleioh zu der· im 
'Unfall verwirklichten Bahnbetriebsgefahr auf keinen Fall 
so überwiegend, dass es die kausale Bedeutung der letztem 
gänzlich auszuschalten vermöohte und damit· als die· im 
Sinne der Praxis einzige rechtlioh relevante Unfallursaohe 
204 
Eisenbahnha.ftpflicht. N° 34. 
ZU betrachten wäre. Ein solches Übergewicht des Selbst-
oder Drittverschllldens liegt erst vor, wenn damit seitens 
dal: Bahn nach der Erfahrung des Lebens in keiner Weise 
zu rechnen war (BGE 68 II 259 f. und dort zit. Entscheide). 
Weder das verbotswidrige Schlitteln des nicht ganz acht-
jährigen Knaben selbst noch das Verschulden der Eltern, 
darin bestehend, dass sie dem Knaben die Benützung des 
Schlittens für den Schulweg gestatteten bezw. nicht ver-
unmöglichten, kann als ein so singuläres Verhalten be-
zeichnet werden, dass daneben die Bahnbetriebsgefahr nur 
noch als rein tatsächliches, aber nicht mehr als rechtlioh 
relevantes Glied in der Kausalkette in Betracht fiele. Was 
die .Fahrlässigkeit der Eltern anbelangt, ergibt sioh aus den 
Aussagen der Lehrerin, dass auch andere Kinder den 
Schlitten zur Sohule mitnahmen, was gerade den Anlass 
der Ermahnungen der Lehrerin bildete, ihn nioht zum 
überqueren der Staa.tsstrasse zu benutzen; also haben 
auoh andere Eltern die daherige Gefährdung der Kinder 
nioht für besonders in die Augen springend gehalten. Ein 
Haftpfliohtaussohlussgrund nach Art. 1 EHG liegt mithin 
nicht vor. 
b) Als Haftungsermässigungsgrund fällt naoh Art. 5 
EHG nur das Selbstverschulden des Verletzten, nioht aber 
das Verschulden Dritter in Betraoht. Bezüglich der Be-
messung des Selbstverschuldens des Knaben kann der 
milden Beurteilung der Vorinstanz, die wegen Selbst- und 
Drittverschuldens zusammen einen Abzug von nur 10% 
vornahni., nicht zugestimmt werden. Gewiss kann dem 
nioht ganz aohtjährigen Knaben nur eine besohränkte 
Urteilsfähigkeit beigemessen werden. Mit Bezug auf den 
vorliegenden Sachverhalt kommt es indessen weniger auf 
eigentliohe Urteilsfähigkeit als auf das Wissen um das 
Verbot an. Dieses war dem Knaben nach den wiederholten 
Hinweisen der Lehrerin festgestelltermassen bekannt, 
ebenso dessen Motiv. Die Gefährliohkeit des unübersioht-
lichen Bahnübergangs für sohlittelnde Kinder lag durohaus 
im Bereioh des Auffassungsvermögens eines Schulknaben ; 
Eisenbahnhaftpflicht. N0 34. 
er wusste, dass er es nioht tun durfte und was für eine 
Gefahr drohte. Nach der neuern Reohtspreohung darf 
gegenüber kleinen Kindern hinsiohtlioh der Beaohtung 
elementarer VorsichtspHiohten im Verkehr ein etwas 
strengerer Massstab angelegt werden, wenn .sie in der 
Sohule Verkehrsunterrioht genossen haben (BGE 71 II 
121) oder die örtliohe Verkehrssituation aus täglioher An-
schauung kennen (62 II 316), was hier zutrifft. Hielt der 
Kläger trotzdem, wie die Vorinstanz annimmt, die lJber-
tretung für einen gefahrlosen Bubenstreioh, so 'schlug er 
die in ihm vorhandenen Gegenmotive einfach in den Wind, 
worin eben die Fahrlässigkeit liegt. 
Auf Seite der beklagten Bahn ist irgendwelohes Ver-
sohulden, welohes dasjenige des Klägers zu neutralisieren 
vermöohte, nioht ersiohtlioh. Eine Reduktion der Ersatz-
pflioht wegen Selbstverschuldens um 25%ersoheint unter 
den gegebenen Verhältnissen angemessen und billig. 
e) Mit der Feststellung, dass die Bahn kein Versohulden 
trifft, ist dem Klagebegehren auf Zuspreohungeiner Genug-
tuungssumme naoh Art. 8 EHG die· Hauptvoraussetzung 
entzogen. 
3. -
a) Was die Sohadensbereohnung anbelangt, sind 
die Posten voll (abgerundet) Fr. 2000.- für bisherige 
Heilungs- und Prothesenauslagen, Fr. 930.- für künftige 
Fussamputation und Fr. 5000.- für die periodisohe Er-
neuerung der Prothese während der ganzen Lebensdauer 
des Verunfallten, zusammen Fr. 7930.-, auf Grund der 
tatsäohlichen Feststellungen derVorinstanz begründet und 
übrigens von der haftpflichtigen Berufungsklägerin nioht 
bestritten. 
b) Die Verminderung der Erwerbsfähigkeit bezifferte der 
ärztliohe Experte theoretisch auf 60% und hielt an dieser 
Sohätzung auch gegen Kritik von anderer ärztlicher Seite 
fest; er wies jedoch selber auf die Möglichkeit der Wahl 
eines Berufes hin, in welohem sich die verminderte Arbeits-
fähigkeit nur in geringem Masse auswirken werde; z. B. 
bei BUreau- oder Banktätigkeit. Die Vorinstanz hat naoh 
206 
Eisenbahnhaftpfiioht. N° 84. 
freiem Ermessen in Abwägung aller Faktoren -
nämlic4 
einerseits· der das Berufsleben ungünstig beeinflussenden 
seelischen Belastung, anderseits der zu erwartenden An-
pasSung an den körperlichen Mangel -
eine Invalidität 
von 40% angenommen und daher ausgehend von einem 
wahrscheinlichen normalen Jahresverdienst von Fr. 6000.-
den Barwert einer jährlichen Rente von Fr. 2400.- vom 
20. Altersjahre an zugesprochen. 
Auf was für einen durchschnittlichen Jahresverdienst 
der .Kläger im erwerbsfähigen Alter ohne die Unfall-
schädigung wahrscheinlich gekommen wäre, ist eine Frage 
tatsächlicher Natur bezw. des richterlichen Ermessens. 
An die von der Vorlnstanz hiefür angenommene Ziffer von 
Fr. 6000.- ist daher das Bundesgericht gebunden (BGE 
58 II 262). 
Gleicher Art ist grundsätzlich die Frage der Einschätzung 
der Verminderung der Erwerbsfähigkeit (a. a. 0., BGE 60 
II 231). Der bezüglichen Feststellung der Vorinstanz gegen-
über steht jedoch dem Bundesgericht ein Recht der über-
prüfung daraufhin zu, ob sie bei ihrer Ermittlung von den 
richtigen Gesichtspunkten ausgegangen ist und nicht be-
stimmte Faktoren zu Unrecht ausser Betracht gelassen 
bezw. mitberücksichtigt hat; denn dies ist Rechtsfrage. 
Dem Bundesgericht steht auch die Prüfung dahin zu, ob 
nicht trotz nachgewiesener Beeinträchtigung der Erwerbs-
fähigkeit angesichts besonderer V t:rumständungen eine 
materielle Schädigung nicht oder doch nur in geringerem 
Umfange vorliege (BGE 49 II 165). 
Ein solcher Umstand, den die Vorinstanz nicht in 
genügendem Masse berücksichtigt hat, liegt darin, dass der 
Kläger den Unfall in einem Alter erlitten hat, in welchem 
er nicht nur die Berufswahl, sondern auch die ganze Schul-
zeit noch vor sich hat. Er kann somit schon von jetzt an, 
d. h. im Alter grÖSSter Adaptationsfähigkeit, seine phy-
sisohe und geistige Ausbildung auf seinen körperlicheIl 
Mangel einstellen und sich auf die künftige Wahl eines 
Berufes vorbereiten, bei welchem ihm jener möglichst wenig 
Eissnbahnhaftpfiioht. N° 34. 
207 
hinderlich ist. Auf diese Möglichkeit weisen sowohl der 
ärztliche Experte als die Vorinstanz hin. Es gibt eine ganze 
Anzahl von Berufen, sowohl der Hand- als der. Kopfarbeit, 
in denen eine Fussprothese der Leistungs- und damit der 
Erwerbsfähigkeit praktisch keinen Eintrag tut, zu denen 
der Kläger die übrigen Voraussetzungen besitzt und die 
ihm in Ansehung der sozialen Verhältnisse durchaus zu-
gänglich sind. Es liesse sich sogar denken, dass ein Knabe 
mit Rjicksicht auf ein in früher Jugend erworbenes Ge-
brechen zur Wahl eines Berufes geführt wird, in welchem 
er es mit Energie und Fleiss, rein wirtschaftlich betrachtet, 
weiter bringt, als es in einem andern möglich wäre, den 
er als näher liegend und aus Bequemlichkeit ohne das 
körperliche Hindernis vielleicht ergriffen hätte. Immerhin 
darf diese blosse Möglichkeit nicht in Rechnung gestellt 
werden. Die vorlnstanzliche Schätzung der ökonomischen 
Folgen der Invalidität auf 40% ist aber selbst dann noch 
erheblich übersetzt, wenn man gestützt auJ Art. 3 EHG 
über die eigentliche Erwerbseinbusse hinaus unter dem 
Titel der «Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkom-
mens» eine Entschädigung zubilligen will, was sich des-
wegen rechtfertigt, weil jede Erwerbstätigkeit für den 
eines Fusses beraubten Mann einen grössern Aufwand von 
Energie und Konzentration erfordert, ihn insbesondere 
aber im freien Wettbewerb gegenüber körperlich intakten 
Konkurrenten beeinträchtigt. In Würdigung aller dieser 
Umstände erachtet das Bundesgericht die Festsetzung der 
Invalidität auf 25% als angemessen. Der Kläger hat mithin 
auf eine mit dem 20. Altersjahr beginnende lebenslängliche 
jährliche Rente von Fr. 1500.- Anspruch. 
Ausser diesen rein wirtschaftlichen Nachteilen hat· der 
Verlust des Fusses für den Kläger zweifellos weitere be-
dauerliche Folgen seelischer Art; der Verzicht auf diese 
und jene Frewle des Lebens mag dem Jüngling und Manne 
oft bitter werden. Eine Entschädigung für Unfallfolgen 
dieser Art sieht indessen das Gesetz nur im Rahmen der 
Genugtuung vor, für welche nicht die Kausalhaftung gilt, 
208 
Eisenbahnhaftpfticht. N0 34. 
sondern ein Verschulden der Bahnunternehmung voraus-
gesetzt wird (Art. 8 EHG), das 'hier nicht vorliegt. 
c) pie von der Vorinstanz angewandte Methode der 
Berechnung der aufgeschobenen Rente entspricht der 
Praxis (BGE 63 II 63). Der Kapitalisierung ist jedoch, wie 
das Bundesgericht kürzlich entschieden hat (BGE 72 II 
i. S. Wiederkehr c. Diggelmann), angesichts der heute und 
aller Voraussicht nach für längere Zeit auf dem Geldmarkt 
herrschenden Verhältnisse der Zinsfuss von 3 % % zu-
grundezulegen. 
4. -
Die Berechnung der Entschädigung stellt sich 
demnach wie folgt : 
1. Fester Schaden gemäss Erw. 3 a. .. Fr. 7,930.-
2. Barwert der Rente (Fr. 1500.- jährlich) : 
Lebenslängliche Rente ab . 
7. Jahr zu 3%% (Piccard 
Interimsausgabe 1945) .. 2429 
Rente 7.-20. Jahr (Picoard 
Tafel 10) . . . • . . . . 1035 
Differenz (Rente ab 20. Jahr) 1394 X 15 
Fr. 20,910.-
3. Abzug 25 % wegen Selbstverschuldens 
Schadenersatz 
Fr. 28,840.-
Fr. 7,210.-
Fr. 21,630.-
Demnach erkennt da8 Bundesgericht : 
. ,Die ~erufung der Einwohnergemeinde Oberhofen wird 
gänzlich, diejenige der Rechtsufrigen Thunerseebahn A.-G. 
teilweise gutgeheissen~ das angefochtene Urteil aufgehoben 
una 
a) die Klage gegenüber der Einwohnergemeinde Oberhofen 
abgewiesen; 
b) die Rechtsufrige T~unerseebahn A.-G. verurteilt, dem 
Kläger einen Schadenersatz von Fr. 21,630.- mit Zins 
zu 5% seit 20. Januar 1940 zu bezahlen. 
Motorfahrzeugverkehr. N0 35. 
209 
VIII. MOTORFAHRZEUGVERKEHR 
CIRCULATION DES vEHlCULES AUTOMOBILES 
35. Auszug aus dem Urteil der I. ZivilabteIlung vom 26. März 
1946 i. S. Hodel gegen Kneubiibler. 
Strassenverkehr. Verkehrsregeln für «Fahrzeuge mit Tierb68pan-
nung II : Darunter fallen alle für Tierbespannung bestimmten 
und gebauten Fahrzeuge, auch wenn die Zugtiere gerade nicht 
eingespannt sind. (Art. 33, 19 MFG ; Art. 72, 74 (49, 59) MFV). 
Circulation routiere. Regles de circulation pour leB vehicule8 a 
traction animale : Ceux-ci oomprennent tous les vehicules cons-
truits pour etl'e tires par des animaux, meme si. des animaux 
n'y sont pas atteles (art. 33, 19 LA ; art. 72, 74 (49,59) regl. LA). 
Circolazione stradale. Regole di oircolazione per i veicoli a trazione 
animale, i quall comprendono tutti i veicoli costrutti per 
essere tirati da animali, anohe se gli animali non sono .atta.ccati 
ai veiooli (art. 33, 19 LCAV ; art. 72, 74 (49,59) della relativa 
ordinanza d'esecuzione). 
A. -
Am Spätnachmittag des 8. April 1943 liess der 
Landwirt Kneubühler in Gettnau zwei mit Stangenholz 
beladene Wagen aus seinem Walde durch seinen Nachbarn 
Weymit dessen Pferden nach Hause führen. Als Wey mit 
der Fuhre im Dorfe ca. um 17 .30 Uhr auf der Höhe des 
rechts der Kantonsstrasse gelegenen Heimwesens Kneu~ 
bühler angekommen war, hängte er den hintern Wagen 
ab und fuhr mit dem vordern zur Scheune. Der hintere 
Wagen blieb vorläufig unbespanntam linken Rande der 
dort 5,5 m breiten, fast .tefäde verlaufenden Strasse stehen. 
Die längsten Stang~i:i iiherragten das hintere Wagenende 
nach Annahme der V ot4nstanz um etwa 2 m, nach Aussage 
zweier Zeugen dagegöfi um 3 bezw. 3-4 m. Es herrschte 
lebhaftes Schneetreiben. 
In dieser Situation kamen zwei Radfahrer nebeneinander, 
rechts {f, :Birrer, links J. Hodel, ebenfalls aus Richtung 
Willisau angefahren. Im Momente, wo Biner seinem Be-
gleiter eine Warnung wegen des dastehenden Holzwagens 
I' 
AB 72 11 -
1946