bge · 57_I_230 · 1931-10-16 · de
BGE 57 I 230
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
zu Grunde liegt, hat sich aber in der Bundesgesetzgebung 
nicht durchgesetzt. Die für Militärpensionen, nun Leis-
tungen der Militärversicherung, angeordnete Steuerfreiheit 
ist vereinzelt geblieben. Andere Gesetze, welche die Aus-
richtungen von Leistungen an Kranke und Invalide 
vorsehen, haben diese Leistungen von der Besteuerung 
nicht ausgenommen. So ordnen weder das Bundesgesetz 
über die Kranken- und Unfallversicherung, noch die Er-
lasse über die eidgenössische Personalversicherung eine 
Steuerfreiheit der Kassenleistungen an, Daraus ergibt sich, 
dass nach heute geltender Auffassung Unterstützungsgelder 
in Form von Renten Steuerfreiheit allgemein nicht genies-
sen. Diese tritt deshalb nur ein, soweit sie im einzelnen 
Falle ausdrücklich gesetzlich angeordnet ist. Für die 
Renten, die der Beschwerdeführer als Kriegsteilnehmer 
und Kriegsinvalider bezieht, trifft dies. nicht zu. Sein 
Begehren um ganze oder teilweise Befreiung vom Ersatz-
zuschlag auf Einkommen ist deshalb unbegründet. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
36. 'Orteil vom 16. Oktober 1931 -i. S. Iseli gegen Ea.sella.nd. 
M i 1 i t ä r p f 1 ich t e r s atz. 
~Wehrpflichtige, die ausge· 
. 
mustert werden -
nicht wegen eines im Dienste erworbenen 
Leidens oder wegen dessen Nachwirkungen -, sondern um 
künftigen Erkrankungen im Dienste vorzubeugen, haben nicht 
Anspruch auf Befreiung von der Militärsteuer. 
A. -
Der Beschwerdeführer ist 1927 bei der Aushebung 
diensttauglioh erklärt worden. Er hat 1928 die Rekruten-
schule, 1929 und 1930 obligatorische Wiederholungskurse 
bestanden. 
Am zweitletzten Tage des Wiederholungskurses 1930 
hat er sich beim Truppenarzt gemeldet ~egen rheumati-
scher Rückenschmerzen. Er liess sich dann 18 Tage nach 
Bundesrechtliche Abgaben. N° 36. 
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der Entlassung, am 4. Juni 1930, bei der eidgenössischen 
Militärversicherung anmelden. Der behandelnde Arzt, 
Herr Dr. med. Chaulmontet in Genf, stellte Schmerzen 
in der Lendengegend fest ohne objektiven Befund. 
Seine Diagnose lautete auf « Lombalgie gauche (rhumatis-
male 1)), herrührend von Militärdienst bei schlechter 
Witterung. Die Militärversicherung bewilligte zunächst 
häusliche Pflege, ordnete aber, als während drei Wochen 
keine wesentliche Besserung eintrat, auf Antrag des 
behandelnden Arztes vom 30. Juni Spitalbehandlung an. 
Iseli wurde vom 2. bis 29. Juli im Kantonsspital in Genf 
verpflegt und dann als klinisch geheilt und voll arbeitsfähig 
entlassen, wobei festgestellt wurde, dass er sich noch über 
Beschwerden beklagte. Eine neue Anmeldung als Militär-
patient, vom 8. Oktober 1930, wies die Militärversicherung 
zurück; nach Auffassung ihrer Ärzte sei durch die 
seinerzeit gewährte Behandlung ein allfällig schädigender 
Einfluss des Militärdienstes auf den Gesundheitszustand 
des Patienten als ausgeglichen zu betrachten. Diese 
Verfügung ist vom Beschwerdeführer nicht weitergezogen 
worden. 
Er wurde dann vor U. C. gewiesen und am 10. April 1931 
wegen Lumbago chronica hilfsdiensttauglich erklärt. Auf 
einen Rekurs hin wurde die Verfügung am 21. Mai 1931 
nach neuer Untersuchung abgeändert in « hilfsdienst-
tauglich vorsichtshalber)). Als Grund wurde im Dienst~ 
büchlein wiederum Lumbago vorgemerkt. Die Eintragung 
in den Akten der Militärversicherung lautet etwas abwei-
chend auf « hartnäckige Lumbago, Platipodie ». Im Rekurs-
verfahren hatte lseli ein Arztzeugnis des Dr. med. Buess in 
Sissach eingereicht,. worin erklärt wird : « Die Lendenwir-
belsäule ist gut beweglich. Druckempfindlichkeit besteht 
nicht. -
Subjektiv gibt Patient an, er könne Dienst tun. -
Ich schlage vor, den Mann wieder seiner Einheit zuzu-
teilen 11. 
B. -
Gegenüber der Veranlagung zur Militärsteuer für 
das Jahr 1931 erhob der Beschwerdeführer die Einwendung , 
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Verwaltungs: und Disziplinarrechtspflege. 
er sei im Dienste erkrankt und deshalb VOm Ersatz befreit. 
Er wurde abgewiesen und hat innert nützlicher Frist 
verwaltungsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht 
erhoben. Er behauptet, sein Rückenweh sei aus einer 
Erkältung im Dienste entstanden. Vorher sei er gesund 
gewesen, wofür er sich auf Zeugen beruft. Im Spital in Genf 
habe man seine Erkrankung nicht ernst genommen und 
ihn überhaupt nur mangelhaft untersucht. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Der Beschwerdeführer ist gemäss Verfügung der sani-
tarischen U. C. vom 2l. Mai 1931 « vorsichtshalber » als 
hilfsdiensttauglich erklärt worden, wobei Lumbago chronica 
als Grund für diese Massnahme im Dienstbüchlein . ein-
getragen wurde. Das bedeutet nicht, dass der Beschwerde-
führer mit dem angegebenen Leiden behaftet und deshalb 
dienstuntauglich ist. Er betrachtet sich offenbar. selbst als 
gesund, wie aus dem Arztzeugnis hervorgeht, das er im 
Rekursverfahren betreffend Ausmusterung eingereicht hat. 
Darin wird erklärt, er gebe an, er könne Dienst tun. Es ist 
deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer an 
sich nach seinem heutigen <:*esundheitszustand dienst-
tauglich wäre. 
Wenn er trotzdem zum Hilfsdienst versetzt wurde, 
so liegt der Grund in der Befürchtung der sanitarischen 
Behörden, dass bei Dienstleistungen neuerdings ähnliche 
Erkrankungen auftreten könnten wie diejenige, die er sich 
im Wiederholungskurs 1930 zugezogen hat. Er wurde 
vorsichtshalber ausgemustert, nicht wegen einer Krankheit, 
sondern um künftigen Erkrankungen im Dienste vorzu-
beugen. Er ist demnach nicht infolge seiner dienstlichen 
Erkrankung dienstuntauglich, sondern aus einem Grunde, 
der damit nur insofern zusammenhängt, als jene Erkran-
kung und besonders die während der Behandlung gemachten 
Beobachtungen die Notwendigkeit ergaben, die Gelegen-
. h€iit, die zu neuen ähnlichen Erkran.lmngen führen könnte, 
ein für alle Mal zu beseitigen. Eine Befreiung von der 
Register"achen. N° 3 •. 
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Militärsteuer ist aber nur zulässig, wenn ein Wehrmann 
infolge des Dienstes militäruntauglich geworden ist, 
was nach dem Gesagten nicht zutrifft. 
Unerheblich und deshalb nicht zu berücksichtigen sind 
die Beweisanträge des Beschwerdeführers für seinen 
Gesundheitszustand vor dem Wiederholung::;Jmrs 1930. 
Demnach erkennt das Bundesgericht,' 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
11. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
37. Urteil der I. Zivila.btei1un~ vom S. September 1931 
i. S. Andres & 13a.ngerter gegen Regierungsra.t 13ern. 
Die Wie der ein t rag u n g 
einer vor Beendigung dor 
Liquidation im Handelsregister gelöschten Handelsgesellschnft 
setzt voraus, dass noch irgendwelche verwertbare Oesüll-
schaftsaktiven . vorhanden sind. 
A. -
Mit Eingabe vom 5. Juni 1930 ersuchte der ehe-
malige Vorstand des als Genossenschaft im Handelsregister 
eingetragenen Metzgermeisterverbandes der Stadt Biel daß 
Handelsregisteramt von Biel um Löschung des Eintrages, 
da die Genossenschaft schon im Frühling 1922 vollständig 
liquidiert worden' sei. 
Das Handelsregisteramt gab 
diesem Begehren Folge und nahm die Lösclmug am 13 . Juni 
1930 vor, nachdem die kantonale Kriegssteuerverwaltung 
von Bcrn ihm auf eine bezügliche Anfrage am 6. Juni 1930 
die Erklärung ausgestellt hatte, dass ihr die genannte 
Genossenschaft zwar noch einen beträchtlichen Steuer-
betrag schulde, für den sie einen Verlustschein erhalten 
habe dass sie aber an der Weitetexistenz einer insolventen 
Firm'a kein Interesse habe und daher die Ermächtigung 
zur Löschung erteile.