bge · 71_I_412 · 1940-10-26 · de
BGE 71 I 412
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
sind im wesentlichen daraus entstanden, dass die Zuwei-
sungen der Cementin~ustrie im Jahre 1940 höher ange-
setzt wurden, als es dem laufenden Jahresbedarf der Be-
schwerdegegnerin entsprochen hätte. Es geschah dies aus 
geschäftlicher Konvenienz im Hinblick auf die danialige 
Hochkonjunktur und Leistungsfähigkeit der Cementindu-
strie, wie auch in der Voraussicht späterer Verknappung 
der Geschäftslage. Die Zuweisungen verminderten, als 
Geschäftsausgaben, die Ergebnisse der Unternehmungen, 
die sie leisteten. Ohne sie wären diese Ergebnisse entspre-
chend höher gewesen, was sich bei der Besteuerung der 
Cementfabriken oder des Syndikats ausgewirkt hätte. 
Wenn sie nun, soweit sie nicht aufgebraucht wurden, bei 
der Beschwerdegegnerin erfasst werden, so werden Rein-
gewinne besteuert, die der Wehrsteuer für die I. Periode 
auch unterworfen gewesen wären, wenn die Cementindu-
strie der Beschwerdegegnerin im Jahre 1940 nur die Zu-
schüsse gewährt hätte, die zur Deckung der laufenden 
Betriebsunkosten notwendig waren. Es ist zwar richtig, 
dass mit niedrigeren Zuschüssen und einer anderen Ge-
staltung der Beitragsleistung die Steuern, die die Beschwer,. 
deführerin zu bezahlen hat, niedriger hätten gehalten 
werden können. Dabei wäre aber die Cementindustrie an 
anderer Stelle, im Syndikat oder bei den Fabriken, höher 
belastet worden. Diese Auswirkung darf, wenn wirtschaft-
liche Gesichtspunkte herangezogen' werden sollen, nicht 
übersehen werden. 
62. Auszug aus dem Urteil vom 26. Oktober 1940 i. S. Käserei-
genossensehaft Morten gegen Steuer-Bekorskommlssion des 
Kantons Freiborg. 
Welwsteuer: Reinertrag von Käsereigenossenschaften. 
Imp6t pO'tW la defenae nationale: Produit net de cooperatives de 
fromagerie. 
ImpOBta per la dife8li, nm;ionale : Prodotto netto delle cooperative 
di fa.bbricazione di formaggio. 
Bundeerechtliche Abgaben. N° 62. 
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A. -Die Beschwerdefühterin, Käsereigenossenschaft 
Murten, ist eine Selbsthilfegenossenschaft von Milchprodu-
zenten. Nach Art. 1 ihrer Statuten von 1925 bezweckt sie, 
den Mitgliedern die bestmögliche Verwertung der in ihren 
Betrieben erzeugten Milch zu gewährleisten. Genossen-
schafter kann jeder mehrjährige Landwirt aus Murten und 
Umgebung werden, wenn er durch die Generalversamm-
lung aufgenommen wird und das Eintrittsgeld entrichtet, 
das nach der Betriebsgrösse abgestuft ist. Die Mitglied-
schaft endigt durch Austritt, Ausschluss, Einstellung der 
Milchlieferungen und Verlassen des Einzugsgebietes der 
Genossenschaft. Die Mitglieder haben keinen Anspruch 
auf Zinsen oder Dividenden; ein allfälliger Betriebsüber-
schuss soll zur Äufnung eines Reservefonds verwendet 
werden. Wer als Genossenschafter ausscheidet, verliert 
jeden Anspruch am Genossenschaftsvermögen. Im Falle 
der Liquidation werden Vermögen oder verbleibende 
Schuld nach Massgabe der Milchlieferungen in dem der 
Auflösung vorangegangenen Jahr unter die Mitglieder 
verteilt. 
Die Mitglieder sind verpflichtet, sämtliche Milch, die 
sie nicht selber verbrauchen oder ihrem Verpächter ablie-
fern müssen, der Genossenschaft abzugeben. Die Milch 
wird zum Teil als Konsummilch verwertet, zum Teil zu 
Butter .und Käse verarbeitet. Der ganze Reinerlös aus der 
Milchverwertung wird in vierteljährlichen Zahlungen unter 
die Genossenschafter nach Massgabe ihrer Milchlieferungen 
in der Weise verteilt, dass zweimal im Jahr a conto Zah-
lungen gemacht werden und zweimal, auf Grund halb-
jährlicher Rechnungsabschlüsse, der über die a conto 
Zahlung hinaus erzielte Mehrerlös bis auf einen Saldo 
ausgerichtet wird, der für eine Auszahlung von Yz Rappen 
für das Kilogramm Milch nicht mehr ausreicht. Waren-
bezüge werden auf die Guthaben aus Milchlieferungen 
angerechnet. 
B. ~ Bei der Einschätzung für die 11. Periode der eid-
genössischen Wehrsteuer wurde angenommen, dass von 
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VerwaJtungs- und Disziplinarrechtsptlege. 
den Leistungen der Genossenschaft an ihre Mitglieder 
derjenige Betrag als Gewinnbestandteil zu berücksichtigen 
sei, der über den vorn Zentralverband schweizerischer 
Mil~hproduzenten festgesetzten Grundpreis für Produ-
zenten hinausgeht. Demgemäss wurden als Mehrleistung 
die Beträge in Rechnung gestellt, die für das Geschäftsjahr 
1940/41 den offiziellen Ansatz von 22 und 24 Rappen 
und 1941/42 24 und 26 Rappen pro kg eingelieferter 
Milch überstiegen. Die den Genossenschaftern über den 
offiziellen Milchpreis hinaus gewährte Entschädigung für 
Milchlieferungen wurde also als Leistung aus dem Ergebnis 
der Verarbeitung und Verwertung der übernommenen 
Milch und als eine Verteilung von steuerbarem Reinertrag 
angesehen (Einschätzungsentscheid der kantonalen Wehr-
steuerverwaltung vom 15. März 1944). 
D~ -
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird 
beantragt festzustellen, dass den Auszahlungen an die 
Genossenschafter der Charakter einer Gewinnausschüttung 
nicht zukomme. Zur Begründung wird im wesentlichen 
ausgeführt, was der angefochtene Entscheid der kanto-
nalen Rekurskommission als « überzahlung » bezeichne, 
sei keine Gewinnausschüttung. Sie wäre es nur, wenn die 
Genossenschaft die Milch den Genossenschaftern abkaufen 
und ausser dem Kaufpreis auch noch den Erlös aus der 
Verwertung ausschütten würde. So verhalte es sich hin-
gegen nicht. Die Genossens~haft kaufe die Milch nicht, 
sondern sie verwerte sie für die Mitglieder unentgeltlich, 
in Regie. Den Genossenschaftern werde weder Zins noch 
Dividende, sondern nur der Erlös aus der Verwertung ihrer 
Produkte ausgerichtet. Der vom Zentralverband ange-
setzte Minimalpreis (Grundpreis) gelte übrigens für die 
Genossenschaft nicht; er sei nur für ganz entlegene Gebiete 
aufgestellt. Es gebe keinen für die Allgemeinheit der 
Produzenten gültigen Kaufpreis der Milch. Der von der 
Genossenschaft ausgerichtete Verwertungserlös habe auch 
nicht den Charakter einer Rückvergütung im Sinne des 
Art. 63 WStB. 
Bundesrechtliche Abgaben. N° 62. 
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Das Bundesgericht hat ~eBeschwerde teilweise begrün-
det erklärt und die Sache zu neuer Beurteilung an die 
Vorinstanz zurückgewiesen 
in Erwägung : 
2. -- Der angefochtene Entscheid ist, nach der darin 
gegebenen Begründung, ausschliesslich unter Anwendung 
kantonalen Steuerrechts ergangen und muss daher, soweit 
er sich auf die eidgenössische Wehrsteuer beziehen soll, 
schon aus diesem Grunde aufgehoben werden. Die kanto-
nale Rekurskommission wird den bei ihr erhobenen Wehr-
steuerrekurs auf Grund der massgebenden Vorschriften 
des Wehrsteuerbeschlusses zu beurteilen haben. 
Dabei wird zu prüfen sein, in welchem Umfange die 
Leistungen, die die Beschwerdeführerin ihren Mitgliedern 
macht, als Gewinnausschüttungen und daher Reinertrags-
bestandteile im Sinne von Art. 50, Abs. 1, lit. a, und 
Art. 49, Abs. 1, lit. b WStB anzusprechen sind. Davon, 
dass in diesen Leistungen -
wie die Beschwerdeführerin 
behauptet -
überhaupt kein genossenschaftlicher Rein-
ertrag inbegriffen ist, kann offensichtlich keine Rede sein. 
Die Käsereigenossenschaft Murten hat zwar alle ihre 
Zahlungen an die Mitglieder als Entschädigung für die 
abgelieferte Milch verbucht. Allein diese Zahlungen schlies-
sen teilweise den Unternehmergewinn in sich, de~ sich 
aus der Verarbeitung der Milch zu Milchprodukten und 
aus der Abgabe von Milch an den Konsum ergibt. Wo der 
Gewinn anfängt und die Eigenschaft der Leistungen als 
Unkosten aufhört, hängt davon ab, was als Bezahlung der 
Milch anzusehen ist, welche die Genossenschafter abliefern. 
Steuerbehörde und Rekurskommission haben angenom-
men, der sogenannte offizielle Milchpreis (Produzenten-
preis), der jeweilen periodisch festgesetzt wird, sei der 
Gegenwert für die abgelieferte Milch .. 
Allein die Annahme, dass der offizielle Produzentenpreis 
der für die Lieferungen der Genossenschafter von Murten 
an ihre Genossenschaft gültige Preis sei, ist nach den Dar-
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Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
legungen des Zentralverbandes und der PreiskontrollsteIle 
des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements nicht 
richtig. Der offizielle Produzentenpreis ist nur ein Richt-
od~r Grundpreis (Minimalpreis). Die Beschwerdeführerin 
macht mit Recht geltend, dass es nur in entlegenen, 
ungünstigen Gegenden bei ihm bleibt. Hinzu kommen 
. Ortszuschläge, die sich nach den Milchverwertungsver-
hältnissen richten. Als preiserhöhende Faktoren kommen 
nach der Darstellung des Zentralverbandes in Betracht : 
gute Produktions- und Verkehrslage, ansehnlicher Klein-
verkauf von Milch, Bu,tter und Käse an die Einheimischen, 
einträgliche Verwendung von Käseabfallprodu,kten. Ihnen 
stehen zum Teil höhere Unkosten bei der Verwertung 
gegenüber. 
Anderseits darf auf keinen- Fall angenommen werden, 
dass bis zur Höhe der Zahlungen an die Mitglieder von 
einem Gegenwert für die abgelieferte Milch gesprochen 
werden könne. Vielmehr liegt der Milchpreis, der in Murten 
als gültig angenommen werden muss, irgendwo. zwischen 
der Höhe des Grundpreises und der Höhe der Zahlungen 
an die Genossenschafter. Der Käsereibetrieb muss auch 
einen Gewinn abwerfen, und dieser Gewinn ist in der 
Differenz zwischen dem offiziellen Richtpreis und den 
faktischen Zahlungen ebenfalls enthalten. 
3. -
Der verteilte Gewinn ist auch keine Rückvergütung 
im Sinne des Art. 63 Abs. 2 WStG, denn er wird nicht nach 
der Massgabe der Warenbezüge ausgerichtet, sondern nach 
Massgabe von Lieferungen. A,rt. -63 Abs. 2 ist eben auf 
Konsumgenossenschaften gem~nzt, nicht auf Produ,ktions-
genossenschaften. Die Überschüsse der Beschwerdeführerin 
stammen aus dem Verkehr mit den Konsumenten, nicht 
aus dem Verkehr mit den Mitgliedern, es sind überschüsse 
aus der Abgabe von Milchprodukten und von Konsum-
milch. 
4. -
Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzu-
weisen, damit diese den massgebenden Milchpreis einer-
seits und die Gewinnausschüttungen anderseits ermittle. 
Bundesrechtliohe Abgaben. N° 63. 
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Dabei wird sie zunächst zu untersuchen haben, ob Anhalts-
punkte .für die Preisfestsetzung aus bestehenden vertrag-
lichen Vereinbarungen zwischen der Genossenschaft und 
den- Milchlieferanten (Conventionen) oder aus reglemen-
tarischen Vereinbarungen der Genossenschafter unter sich 
(.Beschlüsse der Generalversammlung) und Verfügungen 
der Genossenschaftsorgane gewonnen werden können . 
Sollte es, was hier wahrscheinlich ist, nicht der Fall sein. 
so wird sie vermutlich auf eine Expertise angewiesen sein. 
Diese müsste einem unabhängigen Fachmann anvertraut 
werden. Die Beschwerdeführerin muss dabei angehört 
werden. 
63. Auszug aus dem Urteil vom 14. Dezember 1940 
i. S. Frei gegen eidg. Steuerverwaltung. 
LuWUS8teuer. Die Detaillieferung gebrauchter Luxuswaren durch 
den Altwa:renhäindJer unterliegt der Steuer. 
Imp8t BUr Ze Zuxe. Est soumise a l'impöt la livr~son e~ detai!, 
par un brocanteur, de marchandises de luxe qUl ont deJs, sel'Vl. 
Imposta 8'lIZ lUS80. E assoggettata all'imposta la fornitura al 
dettaglio, da parte d'un rigattiere, di merci di lusso gis, usate. 
Der Beschwerdeführer verkauft in seinem Laden als 
sogenannter Feilträger gebrauchte Waren aller A~, na-
mentlich auch Radioapparate und Grammophone, photo-
graphische und Projektionsapparate. Für den Umsatz an 
solchen Apparaten hat die eidg. Steuerverwaltung von 
ihm Luxussteuern gefordert. Gegen ihren bestätigenden 
Einspracheentscheid hat e'r beim Bundesgericht Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beanstandet, dass 
nach dem Luxussteuerbeschluss Altwaren der in Frage 
stehenden Art nur zu versteuern sind, wenn sie durch die 
Hand des Feilträgers gehen, dagegen nicht, wenn sie vom 
Interesstmten unmittelbar beim bisherigen Besitzer bezo-
gen werden. Durch diese Ungleichheit werde die Existenz 
des Feilträgers gefährdet, da der Kaufliebhaber sich 
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AB 71 I -
1945