bge · 79_I_199 · 1953-05-06 · de
BGE 79 I 199
Öffentliches Recht


198 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
et n'avait donc pas encore passe la frontiere douaniere, 
ce qu'elle savait sans doute. Par les memes motifs, la 
recourante excipe en vain de l'art. 119 al. 4 troisieme 
phrase RED. 
Cependant, la presente procedure portant sur le bien-
fonde du sequestre douanier, la question de l'existence 
d'un droit preferable au droit de gage douanier -
comme 
celle de l'existence meme de ce droit -
n'a et6 examinee 
que prima tacie. La recourante conserve des lors la possi-
bilit6 de soulever cette question a nouveau dans la pro-
cedure de realisation et de fournir les preuves qu'elle n'a 
pas, jusqu'ici, rapport6es a satisfaction de droit (RO 73 
I 426, consid. 4). 
6. 
Par ces motits, 1e Tribunal t&Ural: 
Rejette le recours. 
IV. VERFAHREN 
PROCEDURE 
Siehe Nr. 35, 36 und 37. -
Voir nOS 35, 36 et 37. 
.. 
I 
Enteignungsrecht. N° 38. 
C. ENTEIGNUNGSRECHT 
EXPROPRIATION 
38. Urteil vom 6. Mai 1953 i. S. Gebr. Werlen 
gegen Eidgenossenschaft. 
199 
Art. 69 Abs. 2 EntG: Feststellung eines bestrittenen Nach bar-
rechtes. 
Einwirkungen auf eine öffentliche Sache (Schiessübungen auf 
Allmend), durch welche mit Zustimmung des Gemeinwesens 
der Gemeingebrauch eingeschränkt wird, geben dem Nachbarn 
keinen Anspruch auf Untersagung und daher kein Recht auf 
Enteignungsentschädigung. 
Art. 69 al. 2 LExpr. : Oonstatation d'un droit de voisinage contesU. 
Les immissions portant sur une chose publique (exercices de tir 
sur un fonds communal) par Iesquelles I'usage public de la 
chose est restreint avec l'assentiment de la collectiviM publi-
que ne peuvent donner lieu a une interdiction et, partant, ne 
conferent point de droit a une indemniM d'expropriation. 
Art. 69, cp. 2 LEspr. Accertamento d'un diritto di vicinato contestato. 
Immissioni su una cosa pubblica (esercizi di tiro su un fondo 
comunale) ehe limitano I'uso pubblico della cosa col consenso 
della collettivita pubblica non possono essere vietate e non 
danno quindi diritto ad un'indennita di esproprio. 
A. -
Die Eidgenossenschaft ist nordöstlich des Dorfes 
Gluringen, nördlich der Staatsstrasse Gluringen-Reckingen 
Eigentümerin eines Grundstückes, das während des Aktiv-
dienstes als Fliegerabwehr-Schiessplatz verwendet wurde. 
Mit Vertrag vom 23. Januar/IS. Februar 1949 hat sie den 
Platz im Einverständnis mit den Gemeindebehörden von 
Reckingen und Gluringen sowie mit dem Staatsrat des 
Kantons 'Vallis in einen ständigen Schiessplatz überge-
führt und von den Gemeinden das Recht erhalten, während 
bestimmten Zeiten und in einem bestimmt umschriebenen 
Gebiet Scharfschiessübungen mit Fliegerabwehrkanonen 
200 
Enteignungsrecht. N° 38. 
und leichten Maschinengewehren durchzuführen. Die 
Schiessübungen werden nur im Winterhalbjahr abgehalten. 
Sie beginnen jeweilen am 8. November und dauern bis 
spätestens zum 15. April des folgenden Jahres, mit Aus-
nahme der Zeit vom 20. Dezember bis zum 10. Januar und 
in der Woche vor und nach Ostern. Die Übungen fallen in 
die Zeit von 9-16 Uhr. An Samstagen, Sonntagen und 
Feiertagen wird nicht geschossen, ebenso nicht während 
des Wechsels der Schiesskurstruppen, d.h. alle 14 Tage 
vom Freitagnachmittag bis Dienstagmorgen. Die Schiess-
Stellung für die Flabgeschütze befindet sich westlich des 
Reckingerbaches und nördlich der Kantonsstrasse. Der 
Schiess-Sektor wird im Vertrag näher umschrieben und ist 
aus den am Eingang zu den gefährdeten Stellen ange-
brachten Schiesspublikationen ersichtlich. Bei Scharf-
schiessübungen ist der Sektor gegen Norden erweitert. 
Südlich und östlich des Schiess-Sektors befindet sich ein 
Sicherheitssektor, in den jedoch nicht geschossen wird. 
Die Beschwerdeführer sind seit 1944 Eigentümer des 
Hotels Croix d'Or et Poste in der Gemeinde Münster. Das 
Hotel ist etwa 3 km vom Schiessplatz entfernt. Dessen 
Abstand vom südlichsten Punkt der Schiesszone beträgt 
ca. 1,7 km, derjenige vom Sicherheitssektor etwa 1,2 km. 
Die Beschwerdeführer behaupten, die Eidgenossenschaft 
beeinträchtige durch die Schiessübungen ihre Rechte als 
Grundeigentümer. Während früher die Skifahrer auf ihren 
Abfahrten vom Jungfraujoch über die Konkordiahütte, 
die Grünhornlücke und Galmilücke nach Münster abge-
stiegen seien, werde ihnen durch die Schiessübungen die 
Benützung dieser Route praktisch verunmöglicht. Darun-
ter nehme aber die Wintersaison der Beschwerdeführer 
Schaden. Die Beschwerdeführer haben die Eidgenossen-
schaft zunächst im Wege der direkten verwaltungsrecht-
lichen Klage (Art. HO lit. bOG) auf Ersatz des Schadens 
belangt. Das Bundesgericht ist auf die Klage nicht einge-
treten (Urteil vom 6. Mai 1949). Darauf haben sie ihre 
Ansprüche vor der militärischen Schätzungskommission 
, 
I:' 
Enteignungsrecht. N° 38. 
201 
des 3. Kreises und vor der Rekurskommission der eidge-
nössischen Militärverwaltung geltend gemacht. Von diesen 
wurden sie abgewiesen (Urteil der Rekurskommission vom 
30. November 1950). Mit Eingabe vom 20. Juli 1951 haben 
sie sich daraufhin an die eidgenössische Schätzungskom-
mission des H. Kreises mit dem Begehren um Bestimmung 
der Enteignungsentschädigung gewendet. In diesem Ver-
fahren haben die Parteien auf Grund von Art. 69 EntG 
den Entscheid über den Bestand des von der Eidgenossen-
schaft bestrittenen Rechtes (Nachbarrechtes), für das Ent-
schädigung verlangt wird, der Schätzungskommission an-
heimgestellt. Die Schätzungskommission hat nach Durch-
führung des Verfahrens den Bestand des Rechtes, für das 
die Enteignungsentschädigung verlangt wird, mit Urteil 
vom 12. Mai /13. Oktober 1952 verneint, im wesentlichen 
mit der Begründung: Schiessplatz und Hotelgrundstück 
der Beschwerdeführer seien nicht benachbarte Grund-
stücke im Sinne von Art. 684 ZGB. Es liege auch keine 
direkte und keine übermässige Einwirkung auf das Grund-
stück der Beschwerdeführer vor. Es könnte sich bloss fra-
gen, ob die indirekten Auswirkungen des Schiessplatzes 
und der Schiessübungen als Verletzungen des Nachbar-
rechtes in Betracht kämen. Diesbezüglich müsse zwischen 
öffentlichen und privaten Rechten unterschieden werden. 
Aus der Errichtung einer vom Gemeinwesen gebilligten 
nachteiligen öffentlichen Anlage könne der Bürger keine 
Rechtsansprüche ableiten. Es fehle auch der erforderliche 
Kausalzusammenhang zwischen der Tätigkeit auf dem 
Schiessplatz und der angeblichen Schädigung der Be-
schwerdeführer. 
B. -
Die Gebrüder Werlen haben diesen Entscheid an 
das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag, ihn 
aufzuheben und die Eidgenossenschaft zu verhalten, « das 
Recht auf Durchführung der Schiessübungen im bisherigen 
Rahmen zu enteignen ». Zur Begründung wird ausgeführt: 
Die Vorschrift von Art. 684 ZGB sei auch anwendbar 
wenn der Bund dauernd~ militärische Übungsplätze er-
202 
Enteignungsrecht. N0 38. 
richte. Aus dem Gesichtspunkt des Nachbarrechtes stün-
den ihm keine weitergehenden Rechte zu als dem Privaten. 
Einem Privaten würden aber Immissionen von der in 
Frage stehenden Art untersagt. Dass die Beschwerdeführer 
durch die Übungen geschädigt würden, könne nicht ernst-
lich bestritten werden. Den Gemeinden Reckingen und 
Gluringen, auf deren Gebiet die Geschütze aufgestellt seien, 
und dem Skiklub Münster, der Eigentümer einer Skihütte 
auf den Rossbodenalpen sei, habe der Bund denn auch 
Entschädigungen ausgerichtet, dem Eigentümer der Ski-
hütte, obwohl sich diese ausserhalb von Schiess- und 
Sicherheitssektor befinde. Die Verwaltung müsse Jeder-
mann gleich behandeln. Sie könne nicht dem einen ver-
weigern, was sie dem andern gewähre. Für den Eigentümer 
eines Hotels wirke sich die Beeinträchtigung des Winter-
sportes noch mehr aus als für den Eigentümer einer Hütte. 
Art. 684 ZGB verbiete nicht bloss körperliche, sondern alle 
übermässigen Einwirkungen. Dass eine direkte Einwirkung 
auf das Eigentum der Kläger vorliege, werde übrigens von 
der Schätzungskommission zu Unrecht in Abrede gestellt. 
In prozessualer Hinsicht sei festzustellen, dass im vorlie-
genden Verfahren nur über die Enteignungspflicht im 
Sinne von Art. 69 EntG entschieden werde. Die zivilrecht-
lichen Ansprüche der Beschwerdeführerin aus Nachbar-
recht blieben vorbehalten, falls das Bundesgericht den 
Entscheid der Schätzungskommission bestätigen sollte. 
C. -
Die Schweizerische Eidgenossenschaft beantragt, 
die Beschwerde abzuweisen und den Entscheid der Schät-
zungskommission zu bestätigen. 
Da8 Bunde8gericht zieht in Erwägung : 
1. -
Im Abschnitt über Inhalt und Beschränkungen des 
Grundeigentums ordnet das ZGB in Art. 679 die Verant-
wortlichkeit des Grundeigentümers und verpflichtet ihn 
in Art. 684, einem AnwendungsfaU von Art. 679 ZGB, bei 
der Ausübung seines Eigentums, wie namentlich bei dem 
Betrieb eines Gewerbes auf seinem Grundstück, sich aller 
, 
, ' 
Enteignungsrecht. ND 38. 
203 
übermässigen Einwirkungen auf das Grundeigentum der 
Nachbarn zu enthalten. 
Diese Ordnung gilt grundsätzlich auch für den Staat 
als Grundeigentümer. Er kann als solcher nach keiner 
Richtung eine Sonderstellung beanspruchen, sofern er nicht 
zugleich in seiner Eigenschaft als Hoheitsträger auftritt. 
Wenn er aber kraft Hoheitsrechtes handelt, so sind allfällige 
Eingriffe rechtmässig, d.h. im öffentlichen Interesse gele-
gen und daher der zivilrechtlichen Haftung entzogen. Das 
gilt insbesondere, wenn dem öffentlichen Unternehmen 
das Recht der Enteignung zukommt, und zwar auch dann, 
wenn das für die Errichtung des Werkes erforderliche 
Grundeigentum freihändig erworben wurde und der An-
stösser sich nachträglich durch den Betrieb des Werkes in 
seinen Nachbarrechten verletzt glaubt. An die Stelle der 
Klage tritt der Anspruch auf öffentlichrechtliche Ent-
schädigung (BGE 2411 266 Erw. 2 ff. 2811 207,4011 290, 
43 11 270 ff. 66 I 142 und die dort zitierten Entscheide; 
HAAR, Kommentar zu Art. 680 Note 21, LEEMANN zu 
Art. 679 Note 33, HEss, Enteignungsrecht zu Art. 5 Note 5, 
STARK, Das Wesen der Haftpflicht des Grundeigentümers 
nach Art. 679 ZGB S. 76, GUISAN, Journal des Tribunaux 
1936 S. 313, 315, L'HUILLIER und KOLB, Die Verantwort-
lichkeit des Grundeigentümers, ZSR 1952 S. 91 a und 
176 a). 
Bestreitet dabei im Verfahren zur Feststellung der 
Enteignungsentschädigung der Enteigner den Bestand des 
Nachbarrechtes, in dem sich der Betroffene verletzt glaubt, 
so können die Parteien den Entscheid hierüber der Schät-
zungskommission anheimstellen (Art. 69 EntG). Diese hat 
anstelle des ordentlichen Richters zu entscheiden, ob das 
behauptete Nachbarrecht, für dessen Entzug Entschädi-
gung verlangt wird, besteht. Das Urteil darüber unter-
liegt in gleicher Weise wie ein gewöhnlicher Schätzungs-. 
entscheid der Kommission dem Weiterzug an das Bundes-
gericht. 
Die Parteien haben durch Vereinbarung der Schätzungs-
204 
Enteignungsrecht. N° 38. 
kommission den Entscheid darüber anheimgestellt, ob die 
Beklagte durch die Schiessübungen auf dem Flab-Schiess-
platz Reckingen-Gluringen ihr Eigentumsrecht überschrei-
te, die Wirkungen der Schiesstätigkeit eine übermässige 
Einwir;kung auf das Eigentum der Kläger darstellten. 
Ergibt sich, dass Nachbarrechte der Kläger nicht verletzt 
werden, so bleibt damit für eine weitere Tätigkeit der 
Kommission, eine Bestimmung der Enteignungsentschä-
digung, kein Raum mehr. Im andern Falle hätte die Kom-
mission noch die Enteignungsentschädigung zu bestim-
men' die den Klägern zukäme für die Enteignung des 
Nachbarrechtes und des damit enteigneten zivilrechtlichen 
Anspruchs auf Beseitigung der Schädigung, Schutz vor 
weiterem Schaden und Schadenersatz. 
2. -
Die Schätzungskommission ist der Auffassung, dass 
die beiden Grundstücke der Parteien zueinander nicht in 
einem nachbarlichen Verhältnis stünden. Wenn sie damit 
sagen will, ein solches nachbarliches Verhältnis könne 
wegen der Entfernung der heiden Grundstücke voneinander 
nicht angenommen werden, könnte ihr nicht beigepflichtet 
werden. Art. 679 ZGB bestimmt freilich nicht ausdrück-
lich, wer den Grundeigentümer belangen kann. Es ist jedoch 
anerkannt, dass der Anspruch aus Art. 679 nicht bloss dem 
Eigentümer eines anstossenden Nachbargrundstückes, son-
dern Jedermann zusteht, der infolge der Überschreitung 
des Grundeigentums geschädigt oder mit Schaden bedroht 
wird (BGE 73 II 154, HAAB zu Art. 679 Note 10, LEEMANK, 
ebenda Note 26). Art. 684 spricht dagegen ausdrücklich" 
vom nachbarlichen Eigentum. Doch versteht das Gesetz 
darunter nicht bloss das Eigentum von Nachbarn, deren 
Liegenschaft an das Grundstück anstösst, von dem die 
Immission ausgeht, sondern alle, die von den Einwirkungen 
betroffen werden (BGE 55 I 246, HAAR zu Art. 684 Note 14). 
Voraussetzung der Verantwortlichkeit des Grundeigen -
tümers ist eine Überschreitung seines Eigentumsrechtes 
und ein dadurch eingetretener oder drohender Schaden, 
oder nach dem Wortlaut von Art. 684 eine Einwirkung 
Enteignungsrecht. N0 38. 
205 
übermässiger Art. Unter einer Einwirkung ist dabei alles 
zu verstehen, was auf unmittelbarem oder mittelbarem 
'Vege von aussen her kommend sich auf das geschädigte 
Grundstück auswirkt, sei es in materieller, sei es in imma-
terieller Weise (BGE 61 II 329). Umstritten ist, ob auch 
mittelbare immaterielle Einwirkungen verboten werden 
können (vgl. einerseits BGE 42 II 446 und anderseits die 
Zitate bei HAAR zu Art. 684 Note 13). 
Jedenfalls fällt aber unter dem Gesichtspunkt der 
Art. 679 und 684 eine derartige Einwirkung nur dann in 
Betracht, wenn damit Rechte des betroffenen Eigentümers 
beeinträchtigt oder entzogen werden, Befugnisse, die sich 
aus dem Grundeigentum oder andern Rechten ergeben. 
Liegt z. B. eine Einwirkung auf eine öffentliche Sache vor, 
derart, dass sie etwa den Gemeingebrauch daran ein-
schränkt oder ausschliesst, und dass diese Einschränkung 
auf das Grundstück des Klägers zurückwirkt, so handelt 
es sich dabei nicht um eine Einwirkung im Sinne des 
Gesetzes. Der Einzelne hat keinen Rechtsanspruch darauf, 
dass der Gemeingebrauch an öffentlicher Sache durch das 
hiezu befugte Gemeinwesen nicht eingeschränkt oder auf-
gehoben werde, wie denn überhaupt kein subjektives Recht 
auf Zulassung zum Gemeingebrauch besteht (FLEINER, 
Institutionen 8. Auf!. S. 374). Es kann daher auch kein 
subjektives Recht darauf geben, dass der Gemeingebrauch 
für Dritte nicht beschränkt werde. Das Bundesgericht hat 
wiederholt ausgesprochen, dass die Wegnahme der Mög-
lichkeit des Gemeingebrauchs einen Anspruch auf Ent-
schädigung nicht zu begründen vermöge, und erklärt, dass 
ein bloss tatsächlicher Nachteil zur Substanzierung einer 
Entschädigungsforderung nicht genüge, sondern ein Ein-
griff in ein Recht vorliegen müsse (BGE 20 S. 66,23 S. 116, 
48 I 117). 
Die Einwirkung muss ferner übermässig sein. Ob das 
der Fall sei, entscheidet sich nach objektiven, von der 
Person des konkreten Eigentümers des betroffenen Grund-
stückes unabhängigen Kriterien. Der Entscheid verlangt 
206 
Enteignungsrecht. N° 38. 
eine Abwägung der Interessenlage, die Berücksichtigung 
der nach Ort und Zeit verschiedenen Verhältnisse und Be-
dürfnisse (BGE 55 II 246, 56 II 359, 73 II 151). Diese 
müssen ergeben, dass im konkreten Fall dem benachbarten 
Eigentümer vernünftigerweise nicht zuzumuten ist, einen 
zuweitgehenden Eigentumsgebrauch zu dulden. Art. 684 
ZGB verbietet zwar nicht jeden Eingriff in das Nachbar-
grundstück, wohl aber solche, welche die Grenzen der unter 
Nachbarn geschuldeten und durch Lage und Beschaffen-
heit der Grundstücke sowie den Ortsgebrauch gerechtfer-
tigten Rücksichtnahme überschreiten. 
3. -
Eine direkte Einwirkung auf das Grundstück der 
Beschwerdeführer ist nicht behauptet. Anlässlich der 
Augenscheinsverhandlung haben die Beschwerdeführer 
ausdrücklich erklärt, sie sähen in dem durch die Schiess-
übungen verursachten Lärm keine übermässige Einwir-
kung. Übrigens läge eine solche ganz offensichtlich nicht 
vor. 
Die indirekten Einwirkungen erblicken die Beschwerde-
führer in den Auswirkungen der Sperre auf das Touren-
gebiet von der Jungfrau her und dem daraus resultierenden 
Ausfall von Skifahrern für ihr Hotel. Den Gästen oder 
möglichen Gästen werde der Zutritt zum Hotel dadurch 
gesperrt, dass sie gehindert würden, die Abfahrt nach dem 
Dorfe lVlünster zu benützen. Da das ganze Gebiet des 
Schiess- und Sicherheitssektors jedoch Allmend darstellt 
(Art. 220 EG ZGB, Loi concernant l'attribution de la 
propriete des biens du domaine public et des choses sans 
maitre du 17 janvier 1933), haben die Beschwerdeführer 
darauf, dass sie selbst oder Dritte es ohne Einschränkungen 
begehen können, keinen Rechtsanspruch. Die Gemeinden 
bzw. der Kanton als Eigentümer haben der Eidgenossen-
schaft durch Vertrag die streitige" Einwirkung auf das 
Gebiet gestattet. Wenn die Beschwerdeführer bisher daraus 
Nutzen gezogen haben, dass die Skifahrer, welche die 
Abfahrt nach Münster wählten, im Hotel der Beschwerde-
führer eingekehrt sind, lag hierin ein tatsächlicher Vorteil, 
r 
1 
i
Enteignungsrecht. N° "38. 
207 
dem jedoch kein Rechtsanspruch zur Seite steht. Eine 
unzulässige Einwirkung im Sinne der Art. 679 und 684 
ZGB liegt somit überhaupt nicht vor. 
Übrigens brauchte die Frage der grundsätzlichen Zu-
lässigkeit der Einwirkung und des rechtlichen oder bloss 
tatsächlichen Interesses der Beschwerdeführer an der 
Nichtbeeinträchtigung der Zufahrt zu ihrem Hotel durch 
Sperrung des Skitourengebietes nicht abschliessend beur-
teilt zu werden. Denn wenn eine Einwirkung im Sinne des 
Gesetzes angenommen werden könnte, so wäre sie doch 
nicht übermässig. 
Die Schiessübungen sind im Interesse der Ausbildung 
der Armee notwendig. Sie finden nur während einer be-
schränkten Zeitdauer , vom November bis Ende März 
längstens Mitte April, und ferner nur an 5 Wochentagen: 
nicht auch über das Wochenende und an Feiertagen statt. 
Über die "Weihnachts- und Neujahrstage und in der Woche 
vor und nach Ostern sind sie eingestellt. Die Beschwerde-
führer machen nicht geltend, übrigens mit Recht nicht, 
dass sich die Schiessdauer ohne Nachteile verkürzen liesse 
oder die Übungen in anderer, für sie weniger nachteiliger 
Weise durchgeführt werden könnten. Der Wintersport-
betrieb im Dorfe selbst und an den umliegenden Hängen 
wird in keiner Weise beeinträchtigt. Die Skifahrten vom 
Jungfraugebiet her finden aber hauptsächlich über das 
Wochenende statt, wo nicht geschossen wird. Übrigens 
werden sie regelmässig als sog. Frühlingstouren durchge-
führt. Denn die Schneeverhältnisse im winterlichen Hoch-
gebirge sind für den Regelfall ungünstig. Als Frühlings-
touren können sie aber durchgeführt werden, da die Schiess-
übungen dann beendigt sind (vgl. über den Zeitpunkt der 
von Münster beabsichtigten Touren den Prospekt « Ski-
schule Kühlken Münster-Wallis» und die Reklamen in 
der Zeitschrift: Die Woche, vom 9./15. März 1953: {( Wir 
bereiten jetzt 8chon Frühlingstouren vor »). Die Behauptung 
der Beschwerdeführer, wonach sie in den Jahren 1945/46, 
vor der definitiven Errichtung des Schiessplatzes, eine 
208 
Enteignungsrecht. N° 38. 
gute Wintersaison gehabt hätten, ist bestritten, und ein 
Beweis dafür ist nicht erbracht. Auch die Bundesbahnen 
und die Bergführer des vVallis organisieren derartige Hoch-
touren regelmässig erst im Frühling. Vorher gestatten die 
Schneeverhältnisse das Skifahren in den Voralpen mit 
weniger grossen Spesen. Jedenfalls ist die Zahl von Tou-
risten, die derartige Touren im Hochwinter ausführen 
würden, so gering, dass dadurch die· Rentabilität eines 
Hotels nicht irgendwie wesentlich beeinträchtigt werden 
könnte. 
4. -
Liegt somit kein unzulässiger oder gar übermäs-
siger Eingriff in Rechte der Beschwerdeführer vor, so kann 
auch daraus nichts abgeleitet werden, dass die Eidgenos-
senschaft die Gemeinden Gluringen und Reckingen und 
den Skiklub Münster entschädigt hat. Denn daraus er-
wächst den Beschwerdeführern kein privates Recht im 
Sinne der Art. 679/684 ZGB. Die Entschädigung an die 
Gemeinden war ein Entgelt für die Bewilligung der Schiess-
übungen auf dem Gemeindegebiet und andere damit ver-
bundene Unzukömmlichkeiten. Die Hütte des Skiklubs, 
deren Benützung durch die Übungen beei~trächtigt wird, 
lag aber im massgebenden Zeitpunkt noch im Sicherheits-
sektor, d.h. es wurde ihre Benützung selbst gesperrt. Wenn 
insoweit seither eine Änderung eingetreten wäre, wie die 
Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Schiesspubli-
kation behaupten, so bliebe doch die Tatsache, dass das 
Gebiet, welches von der Hütte aus benützt werden sollte 
und für dessen Benützung sie besonders erstellt worden 
ist, vollständig in die gefährdeten oder gesperrten Sektoren 
fällt und dass die Hütte praktisch nicht benützt werden 
kann. 
. Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
DlPRIMERIES REUNIES S. A., LAUSANNE 
, 
209 
A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
L HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LIBERTE DU COM...l\IERCE ET DE L'INDUSTRIE 
39. Urteil vom 2. Dezember 1953 i. S. Leon Nordmann & eie. 
gegen Regierungsrat des Kantons Luzern. 
Gewerbesteuer. 
Die Erhebung einer solchen verstösst an sich weder gegen Art. 4 
oder 31 BV noch gegen das U\VG oder die AO (Erw. 2). 
Wann wirkt eine für Ausnahmeverkäufe vorgesehene Gebühr 
prohibitiv (Erw. 3 und 4) ? 
Impot sur le commerce et l'industrie. 
Le prelevement d'un tel impöt ne viole en lui-meme ni les art. 4 
et 31 Ost., ni la loi sur la concurrence deloyale, ni l'ordonnance 
sur les liquidations et operations analogues (consid. 2). 
Dans quelles conditions un emolument fixe pour les ventes dites 
« au rabais » est-il prohibitif? (consid. 3 et 4). 
Imposta sul commercio e sull'indtt8tr~a. 
Il prelevamento d'una siffatta imposta non viola per se stesso 
ne l'art. 4, ne l'art. 31 OF, ne la legge sulla concorrenza sleale, 
ne l'ordinanza su le liquidazioni ed operazioni analoghe (con-
sid. 2). 
In quali condizioni una tassa prevista per vendite straordinarie 
ha carattere proibitivo ? (consid. 3 e 4). 
A. -
Der Regierungsrat des Kantons Luzern erliess am 
30. April 1953 gestützt auf Art. 19 des Bundesgesetzes 
über den unlautern Wettbewerb (UWG) eine neue Ver-
ordnung über die Ausverkäufe und Ausnahmeverkäufe 
(VO). Diese enthält u.a. folgende Bestimmung: 
§ 7 : « Für die Bewilligung eines Ausverkaufes oder Ausnahme-
verkaufes sind folgende Gebühren zu entrichten: 
d) Ausnahmeverkäufe : 1 % % vom effektiv ausgewiesenen 
Umsatz, der in den Ausnahmeverkauf einbezogenen Waren, 
mind. Fr. 30.-. 
14 
AS 79 I -
1953