bge · 74_I_102 · 1941-10-05 · de
BGE 74 I 102
Öffentliches Recht


102 
Staatsrecht. 
demande d'ajournementpar le motifqu'elle menait une 
vie dissolue, le Conseil com.munal s'est inspire de consi-
derations etra~geres a Ja matiere. 
OO'fUJideranten droit : 
C'est a tort que la recourante pretend que le Conseil com-
munal s'est inspire de considerations etrangeres a l'arrete 
du. ConSeil federal du 28janvier 1944 en retenant a l'appui 
de sa decision le fait qu'elle menait une vie dissolue. TI a 
6te juge en effet qu'il etait parfaitement loisible a. l'auto-
rite charg6e de l'application de cet arrete de rejeter une 
demande d'ajournement par le motif que la conduite 
du preneur ou' de sa famille donnait lieu ades plaintes 
,fond6es, cela .. par application analogique de l'art. 7 bis 
de l'arrete du Conseil f6deral du ~5 octobre 1941/8 fevrier 
1946 (cf. Dietz, du 1'9 'mai 1948, consid. 2, non publie). 
24. Auszug aus dem Urtell vom 20. Mai 1948 i. S. M. gegeu 
Staat AargllU und. Obergericht des Kantons Aargau. 
Wenn ein neues Steuergesetz, nach welchem das Vorjahrsein-
kommen als Bemessungsgrundla.ge für die EinSchätzung zur 
Einkommenssteuer .dient, für die erste Veranlagung auf das 
J~h: vor.dem InIt:a~reten d~ Gesetzes zurückgreift, so liegt 
hierm keme unzuIasslge, gegen Art. 4 BV verstossende Rück-
wirkung des Gesetzes.· 
. 
Une nouvelle loi :fiscale qui (le revenu de l'annee precMente 
servant de base tu calcul de .l'impöt) tient compte de l'annee 
ecoul6e avant son entree en vigueur ne retroagit pas d'une 
tnaniere contraire a l'art. 4 Cst. 
Se una nuova legge :fiscale, secondo cui il reddito . den 'anno pre-
cedente serve di base pel O3lcolo dell'imposta, tiene conto 
deU'anno decorso prima deUa sua entrata in vigore, non ha 
un effetto retroattivo ehe sis. in urto con l'art. 4 CF. 
A. -
Nach dem aargauischen Steuergesetz vom 5. Fe-
bruar 1945 (StG) wird das Einkoinmen des Steuerpflich-
tigen jeweils für zwei Jahre (die Veranlagungsperiöde) 
eingeschätzt, und zwar auf Grund des Durchschnittsein-
kommens der zwei vorangehenden Jahre (der Berechnungs-
. \ 
~tBgleicbheit (Rechtsver..veigerung). N° 24. 
163 
periode). Der aargauische Regierungsrat hat das' StGauf 
den 1. Januar 1'946 in Kraft /gese~zt und gleichzeitig ange-
ordnet, dass für 1946 die Jahre 1943 und 1944 Berechnungs-
periode seien. 
Nach § 20 StH können vom gesamten Einkommen abge-
rechnet werden : 
« ••• f) Zuwendungen geschäftlicher Betriebe für Zwecke der 
Wohlfahrt des eigenen PersonaJs, sofern zweckwidrige 
Verwendl,Ulg duroh Sicherstellung dauernd ausgeschlos-
sen ist und soferh die Wohlfahrtsstiftung Sitz im Kanton 
Aargau hat. » 
B. -
Der Beschwerdeführer M., der in Zürich wohnt,' 
ist einziger unbeschränkt haftender Teilhaber einer Kom-
manditgesellschaft, die' im Kanton Aargau eine Fabrik 
betreibt. Diese Gesellschaft schied vom Geschäftsgewinn 
1943 Fr. 25 000 und 1944 Fr. 50 000 aus und überwies 
diese Beträge einer selbständigen Stiftung zum Schutze des 
Personals gegen die wirtschaftlichen Folgen von ~ank­
heit, Alter, Tod usw. Der Sitz der Stiftung befa.nd sich 
zuerst in Zürich, wurde dann aber am 15. Februar 1946 
in den Kanton Aargau verlegt. 
Bei der Veranlagung zur Einkommenssteuer für 1946 
verlangte M., dass die in den Jahren 1943/44 erfolgten 
Zuwendungen an den Wohlfahrtsfonds vom Einko~en 
dieser beiden Jahre abgezogen würden, wurde aber mit 
diesem Beg6hren von allen Instanzen abgewiesen, weil 
die Stiftung ihren Sitz am 1. Januar 1946 noch nicht im 
Kanton Aargau gehabt habe. 
M. erblickt hj.erin eine unzulässige, gegen Art. 4 BV ver-
stossende Rückwirkung des neuen StG und führt deswegen 
staatsrechtliche Beschwerde. 
Das Bun~esgericht weist die Beschwerde ab. 
A'U8 den Erwäg'Ungen : 
Von rückwirkender Kraft eines Steuergesetzes kann nur 
gesprochen werden, wenn die Rechtsfolge der Steuer-
pflicht an Tatbestände anknüpft, die vor dem Inkrafttreten. 
l04~t. 
des Gesetzes liegeIJ., nioht aber auch dann, wenn lediglich 
der Umfang der Steuerpflicht nach Tatsaohen bestimmt 
wird, die vor dem Inkrafttreten des Geset~es eingetreten 
sind (BGI!! 47- I 16, mcht veröffentliohte Urteile vom 
14. März 1924 LS. A., und R. von Moos S.7/8 und vom 
12. JUni 1947 i. S. Burkhalter Si 13). Im vorliegenden 
. Falle ist der Beschwerdeführer für 1946 im Kanton' 
Aargau einkommenssteuerp.Hichtig, weil er während dieses 
. Jahres iTeilhaber einer Kommanditgesellschaft mit Sitz in 
diesem Kanton war. Steuerobjekt ist daoei daS' 1946 
erzielte Einkommen; auf die Jahre vor dem Inkrafttre~n 
des StG wird nur insofern zurückgegriffen, als das Einkom -
men der Jahre 1943/44 die BemessUngsgrundlage für die 
erste, 1946 beginriende Veranlagungsperiode bildet. Ein 
solches Zurückgreifen ist bei einem neUen Steuergesetz mit 
Pränumerandobesterlerung des Einkommens das gegebene 
(vgl. z. B. Art . .236 desbernischen StG -von 1944, Art. 41 
Abs. I WStB), und wird denn auch. vom Beschwerdeführer 
Dicht als unzulässig erachtet. Er beschwert sich ausschliess.; , 
lieh darüber, dass die 1943/44 erfolgten Zuwendungen für 
Wohlfahrtszwecke, die nach, bisherigem Steuerrecht vom 
Einkominen hätten abgezogen .werden können, pei der 
Veranlagung für 1946 nieht a:bgezogen werden. Allein 
atich hierin kann keine unzulässige, gegen Art. 4 BV . 
verstossende Rüekwirkung erbliokt werden" Wenn für die 
erste 'Veranlagungsperiode nach Inkrafltreten des neuen 
Gesetzes zwei frühere Ja~ die Bemessungsgrundlage 
bilden, so beurteilt. sich grundsätzlich sowohl die Frage, 
was als Bestandteil des steuerbaren Einkommens zu 
betrachten iSt, als auoh 'die weitere Frage; WaE! von diesem 
Einkommen abgezogen Werden darf, nach dem neUen StG. 
Die gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus, dass die 
Veranlagung in der ersten Periode noch nach dem alten 
Recht erfolgen müsste, dass also die materiell-rechtlichen 
Vorschriften des ~euen' StG erst für 'die zweite Veranla-
. gungsperiode anwendbar wären. Für diese Lösung, die an 
sich ebenfalls. denkbar wäre; bestehen indessen keine An-
\. 
t" 
... 
. 
lIi~li~1I (Relahts~r~l' N° 2'11. . 
. 1M. 
_lis~ ; ztim tnindeS,tenaber kann, mangels )egli~her 
'Obergangsbestinimimgen im StG, die. im angefochtenen 
Eritseheid vertretene Auffassung nicht als völlig unhaltbar, 
willkürlich bezeichnet werden. 
. 
- ' . 
25. Urteil vom 24.JUDi 1948 i. S. EmU Ebneter & Cie A.-G. 
gegen Pernod S. A. und Kantonsgerleht von Appenzell L-Rh • 
Lückenauafüllung im ZivüprozeBsrOOht; Art./' und 58 BV, Gewal-
. tß'J"&trenrvu/lig.· 
. " 
Ein lmntonales Obergericht, das mangels gültiger BezeichnUJilg 
der einzigen kaittonal.en .Instanz zur Beurteilung von zivil-
rechtlichen Markenschutzstreitigkeiten (Art. 29 MSchG) sich 
selbst zuStändig erklärt. und anders als bei gewöhnlichen 
Zivilprozessen die Einreich-ung der' Klage direkt beim. Geripht 
ohne Vermittlungsvorstand zulässt, verstösst. weder gegen Art. 
,4 oder 58 BV noch gegen den Grundsatz der Gewaltentrennung. 
Lacune8 enmatrere dß proeMure ; Mt. /, et 68 Ost:, separation aeB 
pouvoVrs. 
. . ' 
La Tribunal superiaur d'un ca.nton, qui, en l'absence da designa-
tion valable de la. juridiction cantonale unique chargeede 
eonnaltre des contestations an matiere de marqußf/ (art. 29 
LMF), se dOOlarelui-m.ffine competent et admet, en d~ogation 
. ä; la. procMure ordinaire, que la demande soit d6pos6e directe-
ment en ses' mains sMS' 6Ssai preaIabie de conciliatiori, ne 
viole ni I'art. 4 ou l'art. 58 Cst., ni 1e principe da J.a.. s~3~ion 
des pouvoirs.· 
. 
LadJ.ne in materia di procedura; art. /, e 58 OF, s6parazione dei 
poteri. 
. 
. 
. 
. 
D Tribunale superiore d'un Canrone ehe, manca.ndo ·una vahda 
designazione cleila. giurisdiziohe cantonale unicamc3ricata di 
pronunciarsi suIle contestoooni in materia di m.ai'ch~ (art. 29 
LMF), si dichiara lui stesso competente e ammette (m derog~ 
alla. prooedura ordinaria) ehe la domanda. Bia presentata a Im 
direttame:nte, senza previo espe~e~~o di conciliazi~na~ n0l!-
viola. ne Part. 4.0 58 CF ne il prmClr>IO dalla. separazlOne deI 
poteri. 
. 
. 
A.- Am 12. November 1946 reichte die Firma PernOd. 
S.A. beim Kantonsgericht v,on Appenzell I.-Rh.gegen 
die Firma Emil Ebneter & Co. 
~.-G. eine Zivilldage 
wegen Markenrechtsverletznng und unlauteren Wett-
bewerbs ein. Die Beklagte erhob yoI'frageweise 'die Einrede, 
sie habe sich auf die Klage nicht einzulassen, indem sie 
geltend machte: 
.