bge · 43_I_184 · 1917-06-08 · de
BGE 43 I 184
Öffentliches Recht


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Staaurecht. 
H. NIEDERLASSUNGSRECHT 
ETABLISSEMENT 
24. T1rteU vom 8. Juni 1917 i. S. BcWeli 
gegen Einwohnergemein4e ltÖ1ÜZ u. Verwaltungsgericht Dem. 
Art. 4 3 A b s. 4 B V. Stellung des Nicht-Gemeindebürgers 
an seinem Wohnsitze in s t e u e r r e c h t 1 ich e r Hin-
sicht. Politisches Stimmrecht und Steuerpflicht. 
A. -
Der Rekurrent, Dr. phil. Paul Schädeli. ist als 
Chemiker in der 
eidg~ agrikulturtechnischen Anstalt 
auf dem Liebefeld bei Bern. die zur Gemeinde Köniz 
gehört, beruflich tätig, wohnt jedoch in der Gemeinde 
Bern. Von der Steuerpflicht wird er nur mit seinem 
Berufseinkommen betroffen. Für dieses hat ihn im Jahre 
1914 die Einwohnergemeinde Köniz zur Versteuerung 
des Einkommens I. Klasse herangezogen, und zwar 
gestützt auf § 4 des bern. Ge~tzes übet das Steuerwesen 
in den Gemeinden vom 2. September 1867, der die 
Staatssteuerregister als aller Regel nach auch für die 
Erhebung 
der Gemeindesteuer in persönlicher und 
sachlicher Hinsicht massgebend erklärt, in Verbindung 
mit § 7 des bern. Gesetzes über die Einkommensteuer 
vom 18. März 1865, wonach das Einkommen aus einer 
Berufstätigkeit (Einkommen I. Klasse) an dem Orte 
geschätzt und in das Steuerregister eingetragen wird, 
wo der Sitz der Berufstätigkeit ist. 
Da Dr. Schädeli diese Steuerpflicht bestritt, belangte 
ihn die Gemeinde auf Bezahlung des Steuerbetrages 
«l Gemeindesteuer)} und «Spendtelle l} von zusammen 
123 Fr. 75 Cts.) vor dem Verwaltungsgericht des Kan-
tons Bern. Hier wandte er ein. die fragliche Besteuerung 
Niederlaslungsfreiheit. N° 24. 
185 
. verstosse gegen Art. 43 BV, indem danach seine Wohn-
sitzgemeinde Bern, in der allein er das Stimmrecht 
ausüben dürfe (BGE 38 I N° 77 S. 466 ff. und Monats. 
schrift für bern. Verwaltungsrecht XI S. 120 ff.) und 
tatsächlich ausübe, auch zum Stenerbezug ihm gegen .. 
über ausschliesslich berechtigt sei. 
Mit Urteil vom 3. November 1916 verwarf das Ver-
waltungsgericht diesen Einwand und hiess die Klage 
der Gemeinde gut. Er zog, kurzgefasst, in Erwägung : 
Dem allerdings bestehenden Interessenzusammenhang 
zwischen Stimmrecht und Steuerpflicht habe das ber-
nische Recht dadurch Rechnung getragen, dass es 
(Gesetz vom 26. August 1861 betr. die Erweiterung des 
Stimmrechts in den Einwohner- und Burgergemeinden, 
§§ 1 litt. 11 und 2 litt. 11), entsprechend seiner Verteilung 
der Steuerhoheit unter die verschiedenen Gemeinden, 
in denen ein Bürger an den öffentlichen Einrichtungen 
gleichzeitig interessiert sein könne, nämlich die Wohn-
sitzgemeinde, die Gemeinde des Grundbesitzes und die 
Gemeinde des Erwerbsortes, auch ein mehrfaches Ge· 
meindestimmrecht anerkannt habe. Dieser Zusammen-
hang sei jedoch durch die geltende BV zerrissen worden, 
indem diese in Art. 43, nach dessen AtThlegung durch 
das Bundesgericht, das Stimmrecht in der Wohnsitz-
gemeinde unabhängig von jeder SteuerIeistung garan-
tiere und dessen anderweitige Ausübung schlechtweg 
verbiete (AS 38 I N° 77 S. 466 ff. und 41 I N° 9 S. 58 fl). 
Die Annahme des Beklagten aber, dass Art. 43 BV sich 
auch auf das Steuerrecht der Gemeinden beziehe, komme 
mit der bisherigen Anwendung der BV selbst in Wider-
spruch und könne deshalb nicht als richtig anerkannt 
werden (zu vergl. Art. 43 Ahs. 3 mit Art. 46 Ahs. 2 BV). 
Denn bei Richtigkeit dieser Auslegung würde die ge-
samte bundesgerichtliche Doppelbesteuerungspraxis -
mit dem Steuerdomizil der gelegenen Sache für die 
Grundsteuer, dem Steuerdomizil der gewerblichen Nieder-
lassung und demjenigen der Sommeraufenthalter -
186 
Staatsrecht. 
ebenfalls bundesverfassungswidrig sein, eine Konsequen~ 
die jedenfalls nicht in der Absicht der erwähnten bundes-
gerichtlichen Entscheide liege. 
B. -
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts hat 
Dr. Schädeli rechtzeitig den staatsrechtlichen Rekurs 
an das Bundesgericht ergriffen und beantragt, der 
angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Er lässt zur 
Begründung, neben dem Hinweis auf seine 
Rechts~ 
schriften im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. 
in längeren Ausführungen wesentlich noch vorbringen: 
Wenn Art. 43 Abs. 4 BV dem niedergelassenen Schweizer~ 
bürger an seinem Wohnsitze « alle Rechte » der Gemeind~ 
bürger -
mit ausdrücklicher Ausnahme des Mitanteils 
an Bürger- und Korporationsgütern und des Stimmrechts 
in rein bürgerlichen Angelegenheiten -
einräume, so 
sei dieser Bürger dadurch « hinsichtlich seines Gemeind~ 
rechts in Obliegenheiten und Befugnissen» auf die 
Gemeinde seines Wohnsitzes hingewiesen. An diesem 
Orte habe er sein Gemeinderecht auszuüben, zu leisten 
und zu beanspruchen. Was zum Institut des Gemeind~ 
rechts gehöre, setze der Kanton fest. Nach bernischem 
Gesetze bilde das Gemeindesteuerrecht einen Teil des 
Gemeinderechts. Da es nun in Art. 43 BV vom Recht 
in Gemeindeangelegenheiten nicht ausgenommen sei. 
so habe der Rekurrent als- in Bern niedergelassener 
Schweizerbürger ein durch die BV garantiertes Recht 
auf Entrichtung seiner Gemeindesteuer -
jedenfalls 
der Einkommensteuer -
an die Gemeinde seines Wohn-
sitzes, und der gegenteilige Entscheid des Verwaltung~ 
gerichts verletze dieses Recht. Gegenüber dem Argument 
des Verwaltungsgerichts, dass nach der Theorie des 
Rekurrenten die bundesgerichtIiche Doppelbesteuerungs-
praxis nicht haltbar wäre, sei zu bemerken, dass hier 
eine rein innerkantonale Steuerfrage vorliege, für welche 
die Grundsätze jener Praxis nicht bindend seien. 
C. -
Sowohl die rekursbeklagte Einwohnergemeinde 
Köniz, als auch das Verwaltungsgericht des Kantons 
Niederlasmngsfreiheit. No 24. 
.,1& .... · 
Bern haben Abweisung des Rekurses beantragt. Sie führen, 
des nähern aus, dass Art. 43 BV sich nur auI die politi':"< 
sehen Rechte, nicht auch auf die Steuerpflicht beziehe .. 
Das Bundesgericht zieht 
in E.rwägung: 
Zwar ist in Abweichung vom Standpunkte des Ver-
waltungsgerichts anzunehmen, dass der Abs. 4 des Art. 43 
BV mit dem Ausdruck (I alle Rechte » nicht nur die poIi~ 
tischen Rechte, von denen speziell die Abs. 2, 3, 5 und 6, 
handeln, sondern die Gesamtheit der aus der Eigenschaft 
als Schweizerbürgerfliessenden öffentlichen Rechte, d. h~ 
die staats- und verwalbmgsrechtlichen Befugnisse übec-: 
· haupt. bezeichnen will (vergl. hierüber BURCKHARDT. 
· Kommentar zur BV, 2:. Aufl., S. 371 ff., und WERNER 
· BLOCH, Ni~derlassu~gs~cht der Schweizer, in Ztschr. f. 
schweiz. Recht, 45 (1904) S.401 ff.). So aufgefasst, wird 
jene Bestimmung jedoch mit Bezug auf das Steuerwesen 
noch besonders präzisiert durch die Vorschrift in Art. 45-
Abs. 6 BV, wonach die Wohnsitzgemeinde den nieder-
gelassenen Schweizer nicht anders besteuern darf als den 
Ortsbürger. Es kann-also aus Art. 43 Abs. 4 BV in steuer-
rechtlicher Hinsicht. jeQenfalls nichts anderes abgeleitet 
werden, als was Art; 45 Abs. 6 ausdrücklich vorschreibt, 
nämlich die Gleichstellung der niedergelassenen Schwei-
· zerbürger (zu denen nach feststehender Praxis: AS 38 I 
N° 77 S.473ff., auch die ausserhalb ihrerHeimatgemei'nde 
niedergelassenen Kant()Mbürger zu rechnen sind) mit den 
Gemeindebürgern. Das Steuerrecht selbst, insbesondere 
die hier in Frage stehende Abgrenzung der Steuerhoheit 
der Wohnsitzgemeinde gegenüber derjenigen anderer Ge-
meinden, regelt die BV für in n er kantonale Verhält-: 
-nisse, wie sie beim R-ekurrenten vorliegen, nicht, sondern' 
befasst sich damit, mch Art. 46 Abs. 2 und den gestützt 
hierauf durch die Praxis entwickelten Grundsätzen zur 
Vermeidung der Doppelbesteuerung, nur bei interkanto-
nalen VerhäItnissen;~Eine notwendige Wechselbeziehung 
t88 
Staatsrecht. 
zwischen Stimmrecht und Steuerpflicht. derart, dass das 
Stimm!'echt die Steuerpflicht bedingen und diese umge-
~ehrt Jenes voraussetzen würde (wovon die Argumenta-
tIOn des Rekurrenten im Grunde ausgeht), ist in der BV 
überhaupt und speziell in Art. 43 nicht anerkannt. Der 
Art. 43 BV verweist für die Ausübung des Stimmrechts 
ausdrücklich auf die \Vohnsitzgemeiude, enthält aber 
eine entsprechende Vorschrift hinsichtlich der Steuer-
~eistung nic~t, da eine solche Vorschrift, wie ausgeführt 
m ~s. ~ mcht gefunden werden kann. Zudem liegt eine 
gleIchartIge Regelung des Stimmrechts und der Steuer-
pflicht, was den Ort ihrer Betätigung betrifft, auch nicht 
etwa zwingend in der Natur der Sache. Vielmehr treffen 
~~e Z:veckmässigkeitserwägungen, die das Bundesgericht 
f~r ~le Beschränkung. der Stimmrechtsausübung auf die 
~lefur verfassullgsmässig angewiesene Wohnsitzgemeinde 
I~S Feld geführt hat (AS 38 I N° 77 S.476 f.), auf die Er-
fullung der Steuerpflicht nicht zu, ~ondern es ist die 
gleichzeitige Besteuerung einer Person in mehr als einer 
Gemeinde ohne praktische Nachteile möglich und tat-
sächlich in der Steuergesetzgebung wohl allgemein unter 
bestir~mten Voraussetzungen vorgesehen. (Vergl. für die 
V~rnemung des fraglichen Zusammenhang::. zwischen 
StImmrecht und Steuerpflicht. auch schon den Entscheid 
des Bundesrates vom 20. August 1897 i. S: Regli u. Ge-
nossen : v. SALlS, 
Bundesr~cht III N° 1157 S. 273.) 
Da nUll unbestritten ist, dass auch ein auswärts woh-
ll~nder B ü r ger der Gemeinde Köniz daselbst gemäss der 
emschlägigen kantonalen Gesetzgebung in gleicher Weise 
zur Einkommen versteuerung herangezogen würde, wie 
der Rekurrent, so erscheint dessen Beschwerde über Ver-
letzung des Art. 43 BV nach dem Gesagten ohne weiteres 
als unbegründet... 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
Doppelbesteuerung. N° ;0;'. 
löli 
BI. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
25. Urteil vom 7. Juni 1917 i. S. Ea.utle-La.ngenaggar 
gegen La.ndamma.nn und Standaskommission Appenzall I.-Bb: 
und .Bezirksrat Appenzell, eventuell Landessteuerkommission 
Appenzell A,-Bh. 
Berechnung der Rekursfrist bei Doppelbesteuerungsrekursen. 
Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges .nicht erfor·· 
derlich. Begriff der « kantonalen ~ Verfügung nach Art. 178 
Zif. 1 OG. -
Unzulässigkeit, vor dem Verbot der inter-
kantonalen Doppelbesteuerung, des Bezugs der « G run d-
s t e u er» des K a n ton s A p P {' n z eIl I.-R h. auch 
vom Werte der Hypothekarbelastung, sofern der hierauf 
entfallende Steuerbetrag zufolge ausserkantonalen Wohn-
sitzes des Grundpfandgläubigers von Bundesrechts wegen 
nicht, wie das kantonale Recht es vorsieht, auf diesen 
abgewälzt werden kann. 
A. --- Die Rekurrent in , Witwe Hautle-Lallgenegger, 
besitzt{ein im Jahre 1916 auf Grund der Erbteilung mil 
ihren Kindem um 15500 Fr. übernommenes 
Heim-
wesen inl Mösel' in Gais, das sich über das Gebiet der 
beiden Gemeinden Gais (Kt. Appenzell A.-Rh.) und 
Appenzell (KL Appenzell I.-Rh.) erstreckt und für 
insgesamt 6996 Fr. mit Hypotheken (Zeddeln) belastet 
ist. Zeddelgläubiger sind die in Gais wohnhaften Kinder 
Hautle. 
Laut « SteueraJlzeige » der Gemeindekallzlei Gais vom 
9. Dezember 1916 wurde Witwe Hautle-Langenegger, 
gemäss Verfügung der Landessteuer-Kommission des 
Kantons Appenzell A.-Rh., in Gais mit 7000 Fr. steuer-
pflichtigen Vermögens ins Steuerregister eingetragen. 
Diese Taxation beruht auf folgender Rechnung der