bge · 15_I_508 · 1883-11-03 · de
BGE 15 I 508
Öffentliches Recht


und Landolt=Nigg, Firmißfabrikant, sämmtlich in Aarau; d. am
3. November 1883 Jakob Ehrsam, Bäcker, Karl Landolt=Nigg,
Fabrikant, I. A. Bell, Kaufmann, und Adolf Schäfer, Architekt,
73. Urtheil vom 22. Februar 1889 in Sachen
alle von Aarau.
Aargau gegen Ehrsam und Genossen.
B. Die während der Amtsverwaltung des Albrecht Beck über
A. Im Jahre 1853 wurde Albrecht Beck von Aarau vom
die Amtspflichten des Staatskassiers oder Staatskassaverwalters,
Regierungsrathe des Kantons Aargau zum Staatskassier ernannt;
sowie über die Beaufsichtigung der Staatskassaverwaltung in
Geltung gestandenen Vorschriften sind, soweit sie hier in Betracht
derselbe verblieb, in Folge wiederholter Wiederwahl, in diesem
Amte bis zu seinem am 14. April 1884 erfolgten Tode. Für
kommen, im Wesentlichen folgende:
Der Staatskassaverwalter (welchem ein Staatsfassabuchhalter bei¬
seine Amtsführung hatte er Bürgschaft zu bestellen, welche jewei¬
geordnet ist) steht unter der unmittelbaren Aufsicht der regierungs¬
len nach einem Formular geleistet wurde, wonach die Bürgen sich
räthlichen Finanzkommission (an deren Stelle später die Finanz¬
verpflichteten, „für alles dasjenige, was dem Herrn Albrecht Beck
„in seiner Eigenschaft als Staatskasseverwalter des Kantons
direktion trat). Er „empfängt alle Staatseinnahmen und besorgt
„alle Staatsausgaben, sei es unmittelbar oder mittelbar, durch
„Aargau sowohl während der gegenwärtigen Amtsdauer als im
„Anweisungen auf die Kassen der betreffenden Verwaltungsbe¬
„Falle der Wiedererwählung übertragen und anvertraut werden
„amten in den Bezirken" (§§ 9 und 114 der Verordnung be¬
„wird, in dem Sinne als Bürgen zu haften, daß wir für jede
treffend die Organisation des Finanzwesens vom 25. September
„ihm in Folge seines Amtes auffallende Entschädigungspflicht
1846). „Der Staatskassaverwalter steht mit sämmtlichen kassa¬
„unbedingt und gemeinsam (solidarisch) gutstehen.“ Durch Unter¬
„führenden Behörden und Beamten in unmittelbarer Rechnung,
zeichnung eines Bürgschaftscheines dieses Inhaltes verpflichteten sich
„mit Ausnahme der Postverwaltung, u. s. w.“ (§ 145 ibidem).
am 28. Dezember 1860 Fr. Siebenmann=Landolt, Dr. Ferdinand
Imhof, Friedrich Steininger, Weinhändler, Ferdinand Sieben¬
„Die Staatskassaverwaltung führt ein Generalkassabuch, dann die
„einzelnen Kassebücher über die direkte Staatskasse, die Salzhand¬
mann, Metzger, und J. Müller=Ryser, Handelsmann, alle von
„lungskassa, die Getränkesteuer= und Stempelkasse, und ein Kassa¬
Aarau. Im Jahre 1869 wünschte der letztgenannte Bürge seiner
„buch über die durch die Verordnung vom 14. Februar 1842
Amtsbürgschaft entlassen zu werden; an seine Stelle trat, unter
„eingeführte gemeinsame Zahlkasse der Regierungsbehörden" (§ 146
Genehmigung des Staates und der übrigen Amtsbürgen, gemäß
ibidem). Die letzterwähnte „gemeinsame Zahlkasse der Regierungs¬
Verpflichtungsschein vom 17. Juli, 1869 Emanuel Rüetschi
behörden“ war durch Verordnung vom 14. Februar 1842 an
Glocken= und Kanonengießer von Aarau. Am 19. September
Stelle der frühern Spezialkassen der einzelnen Regierungsdikaste¬
1871, 18. Oktober 1879, 28. Februar 1881 und endlich am
3. November 1883 fanden Erneuerungen der Amtsbürgschaft
rien für Einnahmen und Ausgaben dieser Dikasterien (der sieben
Regierungsdepartemente) eingeführt worden, und es bestimmte in
statt, und zwar verpflichteten sich: a. Am 19. September 1871
Siebenmann=Landolt, Weinhändler, Emanuel Rüetschi, Glocken¬
Folge dessen der § 3 der genannten Verordnung von 1842, daß
die Staatskasse bestehe aus der, wie bisher zu führenden, die¬
und Kanonengießer, Ferdinand Siebenmann, Metzger, und Ferdi¬
rekten Staatskasse und aus der Zahlkasse. „Bei jedem Empfang
nand Imhof, Dr. med., sämmtlich in Aarau; b. am 8. Oktober
„von Geldern schreibt der Staatskassaverwalter das Empfangene
1879 Johann Schmid zum Bären, Emanuel Rüetschi, Glocken¬
„demjenigen Verwaltungszweige gut, von welchem es herrührt, und
gießer, Ferdinand Siebenmann, Gerber, und Dr. F. Imhof, alle
„bescheinigt den Empfang“ (§ 147 der Verordnung vom 25. Sep¬
von Aarau; c. am 28. Februar 1881 Johann Schmid zum
tember 1846). „Die Staatskassaverwaltung hat monatlich einen
Bären, Jakob Ehrsam, Bäcker, Johann Hässig, alt Metzgermeister,

„summarischen Ausweis sowohl über die Einnahmen und Aus¬
„gaben der Zahlkasse als derjenigen der Staatskasse und am
„Schlusse eines jeden Vierteljahres einen rubrizirten Generalaus¬
„weis der Finanzkommission zu Handen des kleinen Rathes
„einzureichen" (§ 150 ibidem). „Endlich hat der Staatskassa¬
„verwalter am Ende eines jeden Jahres eine, die sämmtlichen
„seiner Verwaltung unterstellten Kassen beschlagende, gesönderte
„und gehörig belegte Kassarechnung der Finanzkommission zu
„Handen des kleinen Rathes zu übergeben" (§ 151 ibidem).
„... Ueber alle Einnahmen und Ausgaben soll der Beamte
„Kassarechnung führen, so daß die Rechnung jederzeit abgeschlossen
„und die Kasse danach verifizirt werden kann" (§ 153 ibidem).
„Die Aufsicht über die Kassen aller öffentlichen Behörden und
„Beamten übt die Finanzkommission namentlich dadurch, daß sie
„von Zeit zu Zeit, so oft sie es nothwendig oder zweckmäßig er¬
„achtet, Kassauntersuchungen veranstaltet, und in dieser Beziehung
„genau nach den speziellen Vorschriften der Verordnung vom
„7. Juni 1838 verfährt" (§ 154 ibidem). „Ueber die Ergeb¬
„nisse der im Laufe eines Jahres vorgenommenen Kassaunter¬
suchungen ist dem kleinen Rathe jeweilen zu Anfang des folgen¬
„den Jahres ein Hauptbericht vorzulegen" (§ 155 ibidem).
„Die Finanzkommission führt die Aufsicht über das gesammte
„Rechnungswesen, zunächst durch Vermittlung des Staatsbuchhal¬
„ters, welcher seinen Bericht an die Finanzkommisson gelangen
hung von Urkundspersonen u. s. w., unter andern folgende Be¬
stimmungen:
„§ 1. Alle den Staatsbeamten anvertrauten öffentlichen Kassen
„und von ihnen zu verwaltenden Naturalvorräthe unterliegen dem
„Rechte der Untersuchung von Seite der Aufsichtsbehörden."
„§ 2. Die Untersuchung kann überhaupt so oft stattfinden, als
„es zweckmäßig erachtet wird.
„In folgenden speziellen Fällen aber soll sie jeweils unverzüg¬
„lich angeordnet werden.
„a. Wenn der betreffende Beamte in Ablegung seiner Jahres¬
„Vierteljahres= oder Monatsrechnung, oder
„b. Wenn er in Ablieferung der Gelder, in Ausrichtung an¬
„gewiesener Zahlungen oder Naturallieferungen, oder endlich in
„Ausweisung genügender Belege hierüber, säumig befunden wird,
„oder
„zu lassen und in Rechnungsangelegenheiten als Referent mit
„berathender Stimme den Sitzungen dieser Behörde beizuwohnen
„hat“ (§ 157 ibidem). „Hauptgegenstände dieses Verwaltungs=
„zweiges (i. c. des Rechnungswesens) sind: a. Die Führung einer
„genauen Kontrolle über alle Staatseinnahmen und Ausgaben;....
„c. die sorgfältige Prüfung, in formeller und materieller Hinsicht,
„aller und jeder monatlichen, Quartals=, Halbjahrs= und Jahres¬
„rechnungen, um dieselben mit Bericht und Anträgen dem kleinen
„Rathe zur Passation vorlegen zu können.“ Speziell über die
Untersuchung der „Kassen und Verwaltungen der Staatsbeamten
enthält die in § 153 der Verordnung vom 25. September 1846
angeführte Verordnung vom 7. Juli 1838 neben ausführlichen
Vorschriften über die Form der Kassenuntersuchungen, die Zuzie¬
„c. Wenn der Behörde überhaupt Umstände zur Kenntniß
„kommen, welche Unordnung oder Untreue in der Geschäftsfüh¬
„rung des Beamten mit Wahrscheinlichkeit vermuthen lassen.
„d. Wenn der Beamte durch Tod oder auf andere Weise vom
„Amte abtritt.
„e. Wenn die Amtsbürgen des Beamten es verlangen.“
„§ 3. Der Zeitpunkt zur Vornahme der Untersuchung im
„einzelnen Falle bleibt in der Regel der anordnenden Behörde
„völlig anheimgestellt.“
§ 4. Die Anordnung der Untersuchung geschieht in der Regel
„durch die Finanzkommission, welche auch den Umfang derselben
„bestimmt.“
„§ 8...... Sind Kassen zu untersuchen, so wird
„a. erst der Bestand der Kasse erhoben und hierüber ein Bor
„dereau gestellt;
„b. dann das Kassabuch untersucht und die Kassarechnung auf
„den Tag der Verifikation richtig abgeschlossen.“
„§ 19. Aus den Bestimmungen der gegenwärtigen Verord¬
„nung und deren Vollziehungsweise soll für die Amtsbürgen
„eines Verwaltungsbeamten niemals irgend ein Recht auf Ent¬
„hebung von ihrer unbedingten Verbindlichkeit hergeleitet werden
„dürfen.

„Den Amtsbürgen ist hinwider unbenommen, zu jeder Zeit
„eine Untersuchung der Verwaltung der betreffenden Beamten von
„sich aus zu verlangen, welchem Begehren von Seiten der Finanz¬
„kommission sofort und nach Maßgabe dieser Verordnung entspro¬
„chen werden soll.
C. Nach dem Tode des Albrecht Beck fand am 15. April 1884
und den folgenden Tagen eine Untersuchung der Staatskasse und
einzelner vom verstorbenen Staatskassier verwalteter Spezialfonds
statt. Dieselbe ergab einen Manko von 67,287 Fr. 88 Cts.,
wovon auf die Spezialfonds der Betrag von 6012 Fr. 84 Cts.
berechnet wurde. Ueber den Nachlaß des Beck würde die gericht¬
liche Liquidation eröffnet; in derselben meldete der Staat Aargau
seine Forderung an und erhielt auf dieselbe einen Betrag von
9031 Fr. 75 Cts. Nach der Entdeckung des Kassadesizites hatte
der Staat die derzeitigen Amtsbürgen des Beck von demselben be¬
nachrichtigt; dieselben verlangten daraufhin am 28. April 1884
auf fliegenden Blättern, Brouillards 2c. verzeichnet habe, und
welche sich der regelmäßigen Kontrolle der Staatsbuchhaltung ent¬
zogen haben, weil sie nur en bloc in periodischen Ablieferungen
in's Generalkassabuch übertragen worden seien. Beck habe näm¬
lich die sich auf über 100 Kassastellen vertheilenden Einnahmen
der Getränkesteuerbezüger, der Bezirksämter, der Berzirkegerichte
und der Friedensrichter nicht direkt in's Generalkassabuch, sondern
vorerst in sogenannte Tableaux (fliegende Bogen und Strazzen)
eingetragen. Von Zeit zu Zeit haben dann à conto Uebertra¬
gungen in runden Summen in's Generalkassabuch stattgefunden;
der Saldo sei erst in's Generalkassabuch übertragen worden, wenn
die Quartalablieferungen sämmtlicher Kassenstellen komplet einge¬
gangen waren. Auf den, demgemäß im Generalkassebuch nicht ge¬
buchten Einnahmen seien Defraudationen leicht möglich gewesen,
weil dieselben sich der Kontrolle entzogen haben. Bei dem Kassa¬
sturze vom 15. April 1884 habe sich denn auch ergeben, daß
Beck an Getränkesteuern, Taxen und Gebühren der Bezirksgerichte,
Bußen, Friedensrichter= und Amtstaxen zusammen 63,873 Fr.
93 Cts. vereinnahmt gehabt habe, welche er nicht in's General=
kassabuch eingetragen, sondern nur auf den Brouillards als ein¬
gegangen verzeichnet hatte. Die Defraudationen Beck's haben
in der Weise stattgefunden, daß er über einen Theil der unge¬
buchten Gelder in seinem Nutzen verfügt und die betreffenden
Staatseinnahmen erst dann in's Generalkassabuch eingetragen habe,
bei der Staatsanwaltschaft die Durchführung einer amtlichen
Untersuchung über das von Albrecht Beck zurückgelassene Defizit
und gaben hievon dem Regierungsrathe Kenntniß, indem sie sich
zugleich alle ihnen nach Gesetzgebung und allgemeinen Rechts¬
grundsätzen zustehenden Rechte und Einreden wahrten. Die Staats¬
anwaltschaft leitete die Untersuchung durch das Bezirksamt Aarau
ein; in derselben wurde eine Expertise zweier Rechnungsverstän¬
diger eingeholt, welche im Wesentlichen zu folgenden Schlüssen
rücksichtlich der Entstehung des Beck'schen Defizites gelangt: Es
seien von der Staatskassaverwaltung offiziell zwei Bücher geführt
worden, nämlich das Generalkassabuch, für alle Einnahmen und
Ausgaben, welche nicht die Rechnungen der sieben Regierungs¬
direktionen betrafen, und das Zahlkassabuch für diejenigen Ver¬
handlungen, welche auf die Rechnungsstellung der Regierungs¬
direktionen Bezug hatten. In Bezog auf diese beiden Kassabücher
haben Seitens der Staatsbuchhaltung regelmäßige Punktirungen
allmonatlich stattgefunden und diese Kontrolle sei so eingerichtet
gewesen, daß die Staatsbuchhaltung habe wissen können, welche
Posten in den Kassabüchern enthalten sein müssen. Allein neben
den in den beiden offiziellen Kassabüchern eingetragenen Einnah¬
men habe Beck noch weitere Einnahmen gehabt, welche er blos
nachdem bereits für ein neues Quartal wiederum genügende Baar¬
eingänge stattgefunden hatten, um die Einkünfte des vorhergehen¬
den Quartals zu decken. So habe es Beck in der Hand gehabt,
den Kassabestand, wie ihn General= und Zahlkassabuch auswiesen,
jederzeit intakt zu erhalten, indem er die Buchungen den vorhan¬
denen Baarbeständen angepaßt habe. In den spätern und letzten
Jahren, als die Defraudationen sich immer mehr steigerten, habe
er immerhin nur noch theilweise so verfahren, im Weitern aber
zu Buchfälschungen schreiten müssen, indem er à conto-Ueberträge
in's Generalkassabuch gemacht habe, ohne gleichzeitig die entspre¬
chenden Gelder der Staatskasse einverleiben zu können. Diese
falschen Uebertragungen haben gewöhnlich in der Zeit des Kassa¬
ausweises stattgefunden, und wenn nur ein einziges Mal die
XV -1889

Kasse mit dem Ausweis konfrontirt worden wäre, so hätte man
sofort darauf stoßen müssen. Was die Zeit der Entstehung des
Defizites anbelangt, so haben die Experten zu deren Ermittlung
einerseits, durch nachträgliche Anfertigung eines chronologischen
Kassenbuches über Einnahmen und Ablieferungen an Getränke¬
steuern, Gerichtstaxen, Amts= und Friedensrichtertaxen und Bußen
bis 1862 zurück Tag für Tag die Summe der ungebuchten Gelder
der Staatskasse, welche dem Beck zu seinen Defraudationen zur
Verfügung gestanden haben, festgestellt, andrerseits aus den hin¬
terlassenen Papieren des Beck ein Privatkassabuch desselben kon¬
struirt. Sie gelangen zu dem Schlusse, daß Beck für Privat¬
zwecke, insbesondere für seine beiden Söhne, annähernd 70,000 Fr.
mehr ausgegeben, als er nachweisbar aus legalen privateinkom¬
mensquellen vereinnahmt habe, ungefähr diese, denn auch in der
That in der Staatskasse fehlende, Summe also der Staatskasse
und zwar in demjenigen Zeitpunkte entfremdet haben müsse, wo
einerseits die Privatausgaben des Beck seine Einkünfte überstiegen
haben, und andrerseits entsprechende Beträge von Staatseinkünften
ungebucht geblieben seien. Die Experten führen aus, daß danach
die Defraudationen (zusammenfallend mit erheblichen, die Mittel
eck's übersteigenden Zahlungen desselben für seine Söhne, aus
Bürgschaft, 2c.) mit dem Jahre 1867 beginnen und zunächst bis
offiziellen, Brouillards u. s. w. vorgemerkt und erst später, in
einem nach seinem Ermessen bestimmten Termine in das General¬
kassabuch übertragen habe. Diese Art der Buchführung habe den
Rechnungsbeamten, zum Mindesten dem Staatskassabuchhalter und
dem Staatsbuchhalter nicht entgehen können, sondern es haben
diese darum und also um die Thatsache, daß Beck stets neben den
gebuchten noch ungebüchte Staatseinnahmen besitze oder besitzen
sollte, wissen müssen; ihre Pflicht wäre es gewesen, mit allem
Nachdrucke darauf zu dringen, daß einer so ungeordneten und ge¬
fährlichen Kasseführung ein Ende gemacht werde; sie haben das
aber in sträflicher Verletzung ihrer Pflichten nicht gethan. Ferner
habe Beck in den spätern Jahren seiner Amtsführung die Ueber¬
tragung in das Generalkassabuch der blos auf Brouillards notirten
Eingänge, die er früher in der Regel für das abgelaufene Quar¬
tal im ersten Monate des laufenden Quartals vorgenommen habe,
ungebührlich verzögert; einer auch nur einigermaßen vigilanten
Kontrolle hätte dies auffallen und sie zum Einschreiten veranlassen
müssen. Als ein großer Mangel der aargauischen Finanzkontrollle
1873, in welchem Jahre sie eine Höhe von 22,000 Fr. erreicht
haben, dauern; in den Jahren 1874 bis 1876 trete eine Pause
ein. Von 1877 an dagegen beginnen die Defraudationen, wie¬
derum mit unverhältnißmäßigen Leistungen Beck's für seine Söhne
zusammenfallend, wieder, und zwar betragen sie in den Jahren
1877—1879 circa 32,000 Fr., in den Jahren 1880—1883 noch
circa 15,000 Fr., sammt und sonders seien sie aber vor dem
3. November 1883 (dem Tage der Eingehung der letzten Amts¬
bürgschaft für Beck) erfolgt. Im Uebrigen ist aus diesem Ex¬
pertengutachten noch folgendes hervorzuheben: Die Experten be¬
zeichnen es als reglements- und ordnungswidrig, daß Beck die
Getränkesteuereinnahmen nicht sofort bei ihrem Eingange in ein
besonderes Kassabuch, die Einnahmen der Bezirksgerichte, Bezirts¬
ämter und Friedensrichter nicht sofort in das Generalkassabuch
eingetragen, sondern alle diese Einnahmen vorerst nur auf, nicht
sei es zu bezeichnen, daß keine regelmäßigen periodischen Kassa¬
untersuchungen vorgeschrieben gewesen seien; während der ganzen
Amtsführung Beck's habe unglaublicherweise blos ein einziges
Mal, am 20. August 1869, ein eigentlicher formgerechter Kassa¬
sturz durch die Finanzdirektion stattgefunden. In dem über diesen
Kassasturz aufgenommenen Verbal finde sich kein Posten unge¬
buchter Gelder, während doch Beck, nach den Ermittlungen der
Experten, bis an jenem Tage 4102 Fr. 95 Cts. an solchen
bezogen gehabt habe. Wenn der Staatskassa= oder der Staalsbuch¬
halter damals ihre Pflicht gethan hätten, so hatten sie den Beck
veranlassen müssen, nicht blos das General= und Zahlkassabuch,
sondern auch die Brouillards über die ungebuchten Einnahmen
vorzulegen, worauf er dann genöthigt gewesen wäre, auch für
diese Einnahmen das Geld vorzuzeigen, was ihn vielleicht schon
damals in Verlegenheit gebracht und ihm jedenfalls eine vielleicht
heilsame Warnung gewesen wäre. Der Staatskassa= und Staats¬
buchhalter haben aber nichts gesagt, sondern das Verbal mit dem
gänzlich unwahren Zusatze, daß die Bücher bis auf den Tag der
Untersuchung nachgetragen seien, unterzeichnet. Regelmäßige Kasse¬

untersuchungen hätten übrigens schon vor zwanzig Jahren als
obligatorisch erklärt werden sollen und deren Unterlassung habe
dem Beck die verbrecherischen Eingriffe in die Staatskasse und
deren jahrelange unentdeckte Fortsetzung erleichtert. Auch die hö¬
hern Staatsbehörden haben ihre Oberaufsicht nicht mit der noth¬
wendigen Energie und Umsicht ausgeübt, und dadurch den ver¬
brecherischen Staatskassier sicher gemacht, wenn auch zugegeben
werden möge, daß für sie niemals einer derjenigen Fälle offen
am Tage gelegen habe, wo nach der Verordnung von 1838 ein
Kassasturz habe vorgenommen werden müssen.
D. Nach Abschluß der staatsanwaltschaftlichen Untersuchung
provozirten die letzten Amtsbürgen des Beck den Staat Aargau
für allfällige Ansprachen aus der Amtsbürgschaft vor den kanto¬
nalen Gerichten zur Klage. Der Staat Aargau reichte hierauf
Diese Klage beruht im Wesentlichen auf folgenden statsächlichen
und rechtlichen Gesichtspunkten: In erster Linie werden für das
gesammte Kassadesizit Becks die letzten (im Eingange der Klage
wie im Rubrum dieses Urtheils unter I 1—4 bezeichneten) Amts¬
bürgen desselben verantwortlich gemacht. Diese Amtsbürgen haften
für das gesammte Defizit, gleichgültig, ob dasselbe vor oder nach
ihrer Bürgschaftsübernahme entstanden sei; es folge aus der
Natur der Bürgschaft wie aus dem Wortlaute der Bürgschafts¬
scheine, daß der Bürge für den während der Bürgschaftsdauer dem
Gläubiger auffallenden Schaden hafte, ohne Rücksicht darauf
wann die ersten Ursachen dieses Schadens eingetreten seien. Die
zuletzt eingetretenen Bürgen seien in die Verpflichtung der frühern
(unter Befreiung der letztern) eingetreten; die Verbindlichkeit
der frühern Bürgen sei auf sie übergegangen. Die Aufstellungen
der bezirksamtlichen Experten über die successive Entstehung des
Defizits während der Jahre 1867—1883 seien übrigens bloße
Vermuthungen und werden nicht anerkannt; insbesondere beruhe
die von den Experten konstruirte Privatbuchhaltung Becker auf
unzuverlässigen Grundlagen. Es könne auch weder daraus, daß
in einem gegebenen Zeitraum die Privatausgaben Becker seine
Einnahmen überschritten haben, noch daraus, daß in diesem
Momente Staatseinkünfte von gewisser Höhe nicht gebucht ge¬
am 20. Dezember 1886 beim Bundesgerichte eine gegen die im
Rubrum dieses Urtheils bezeichneten Beklagten gerichtete Klage
ein, in welcher er folgende Anträge stellt:
I. Die Beklagten unter Ziffer I 1—4 der Klage seien richter¬
lich zu verurtheilen, an den Staat Aargau 58,256 Fr. 3 Cts.
nebst Verzugszins zu 5 % seit 15. April 1884 zu bezahlen,
unter Folge der Kosten. Eventuell
II. Die Beklagten unter Ziffer I 1—4 und Liffer II 5 und 6
der Klage seien richterlich zu verurtheilen, an den Staat Aargau
zu bezahlen:
1. 29,169 Fr. 11 Cts.
2. 23,881 „ 16
3. 5,205
„ 76
jeweilen mit Verzugszins zu 5 % seit dem 15. April 1884,
unter Folge der Kosten. Eventuell
III. Die Beklagten unter Ziffer I 1—4, Ziff er II 5 und 6
und Ziffer III 7—12 seien richterlich zu verurtheilen, an den
Staat Aargau zu bezahlen:
29,169 Fr. 11 Cts.
2. 23,881 „ 16 „
3. 5,205 „ 76
jeweilen mit Verzugszins zu 5 % seit dem 15. April 1884,
unter Folge der Kosten.
wesen seien, gefolgert werden, daß in diesem Momente ein Kassa¬
defizit in der Staatskasse durch Unterschlagungen Becker herbeige¬
rt worden sei. Um einen solchen Schluß ziehen zu können,
müßte man zum Mindesten den wirklichen Kassabestand der
Staatskasse im betreffenden Augenblicke ermitteln können, was
aber eben nicht möglich sei. So wie die Sachen liegen, könne
nur gesagt werden, daß beim Tode Becker nicht gebucht gewesen
seien 35,568 Fr. 62 Cts. an Einnahmen der Bezirksgerichte aus
dem dritten Quartale 1883, und 29,117 Fr. 62 Ets. an Ein¬
nahmen (für Getränkesteuern, Friedensrichter= und Bezirksamts¬
taxen) aus dem ersten Quartale 1884, und daß überdem an
Einnahmen der Spezialfonds gefehlt haben 6112 Fr. 84 Cts.
Zu Deckung der ungebuchten Einnahmen der allgemeinen Staats¬
verwaltung haben in der Staatskasse 61,275 Fr. 04 Cts.
gefehlt, somit pro rata der Einnahmen im vierten Quartal 1883

33,692 Fr. 77 Cts., pro rata der Einnahmen im ersten Quar¬
tal 1884 27,582 Fr. 27 Cts. Vertheile man das aus der ge¬
richtlichen Liquidation über Beck Eingegangene verhältnißmäßig
auf das Defizit der allgemeinen Staatskasse in den beiden genann¬
ten Quartalen, so stelle sich der effektive Verlust des Staates an
Einnahmen aus dem vierten Quartale 1883 auf 29,169 Fr.
11 Cts., dagegen an Einnahmen aus dem ersten Quartale 1884
23,881 Fr. 16 Cts.; auf den Einnahmen der Spezialfonds
auf 2
ergebe sich, nach den gleichen Grundsätzen, ein effektiver Verlust
von 5205 Fr. 76 Cts.; für dieses erst beim Tode Becker einge¬
tretene respektive entdeckte Defizit haften die letzten Amtsbürgen
desselben. Wenn übrigens auch das Defizit in der Weise entstan¬
den wäre, wie die Experten annehmen so würden dadurch doch
die letzten Amtsbürgen nicht befreit. Denn unter der gedachten
Voraussetzung läge ein fortgesetztes Verbrechen vor: Beck hätte
bis zum vierten Quartal 1883 und ersten Quartal 1884 jewei¬
len die Defraudationen der frühern Quartale durch die Einkünfte
der spätern gedeckt; also fortgesetzt, zuletzt eben Einkünfte der
beiden genannten Quartale, unterschlagen. Diese letzten Defrauda¬
tionen habe er dann nicht mehr durch spätere Eingänge decken
Veruntreuungen, die muthmaßlich in die Zeit ihrer Bürgschafts¬
periode fallen, so müßte das gesammte Defizit verhältnißmäßig
nach Maßgabe der auf die betreffende Bürgschaftsperiode muth¬
maßlich entfallenden Kasseneingriffe, auf die Amtsbürgen der ver¬
schiedenen Bürgschaftsperioden vertheilt werden und es würden
dann neben den Bürgen vom 3. November 1883 und 20. Hor¬
nung 1881 auch noch die sub III 7—12 der Klage und des
Urtheilsrubrums bezeichneten Bürgen vom 28. Dezember 1860
und 17. Juli 1869 haften. Anticipando sucht sodann die Klage
die zu gewärtigende Einwendung der Bürgen, daß der Staat
den eingetretenen Schaden durch mangelnde Beaufsichtigung des
Staatskassiers selbst verschuldet habe, zu widerlegen. Sie macht
im Wesentlichen geltend: Weder das aargauische bürgerliche
Gesetzbuch nach das Obligationenrecht erkennen angebliche Män¬
können, während er alle frühern Einkünfte nachträglich ordnungs¬
mäßig gebucht habe, und auch die Gelder hiefür vorhanden
gewesen und abgeliefert worden seien. Wollte man annehmen,
durch die jeweiligen Bürgschaftserneuerungen seien die Bürgen
der frühern Bürgschaftsperioden nicht befreit, sondern ihre Haft¬
pflicht dauere für Handlungen, die erweislich während ihrer Burg¬
schaftsdauer vorgekommen seien, fort, so könnte dies nur das De¬
fizit von 29,169 Fr. 11 Cts. betreffen, welches aus Einnahmen
des vierten Quartals 1883 herrühre. In diesem ersten even¬
tuellen Falle würden außer den letzten, durch Bürgschein vom
3. November 1883 verpflichteten, Bürgen, noch die Bürgern vom
28. Hornung 1881 haften (welche in der Klage und im Ru¬
brum dieses Urtheils sub II 5 und 6 bezeichnet sind). Wollte
man endlich die Aufstellungen des Expertenbefundes über das
allmälige Entstehen des Defizites in den Jahren 1867—1884 als
richtig anerkennen und annehmen, die Amtsbürgen der verschie¬
denen Bürgschaftsperioden haften noch gegenwärtig für diejenigen
gel in der Beaufsichtigung eines Kassabeamten als Entlastungs¬
grund der Amtsbürgen desselben an. Maßgebend seien die allge¬
meinen Vorschriften über Schadenersatz (§ 798 u. ff. des aar¬
gauischen bürgerlichen Gesetzbuches und Art. 50 O.=R.) und die
besondern Vorschriften der Verordnung vom 7. Juli 1838 über
die Amtsbürgschaften. Die Vollkommenheit oder Unvollkommenheit
der Organisation der staatlichen Finanzverwaltung berühren den
Amtsbürgen nicht; aus Mängeln dieser Organisation könne er
keine Einrede herleiten. Sage ihm dieselbe nicht zu, so möge er
eben die Amtsbürgschaft nicht übernehmen. Sowohl für den
Staat als für die Amtsbürgen verbindlich seien dagegen die
Vorschriften der Verordnung vom 7. Juli 1838 betreffend die Un¬
tersuchung der Kassaverwaltungen. Die Amtsbürgen haben ihre
Bürgschaftsverpflichtung gestützt auf diese Verordnung übernommen
und es könne sich daher einzig fragen, ob die Aufsichtsbehörde
einzelne Bestimmungen derselben außer Acht gelassen und sich
so eines Verschuldens an der Defraudation des Beck schuldig ge¬
macht habe. Dies sei zu verneinen. Die auf dem System des
Vertrauens des Staates zu seinen Angestellten beruhende Verord¬
nung schreibe keine periodischen Kassauntersuchungen vor, sondern
mache eine solche nur dann zur Pflicht der Behörden, wenn
besondere, bestimmt bezeichnete, Gründe dafür sprechen. Daturch
also, daß die Behörden periodische Kassauntersuchungen gegenüber

Beck nicht veranstaltet, haben sie eine Pflichtverletzung nicht be¬
gangen; besondere, zu einem Einschreiten gegen Beck verpflich¬
tende Gründe haben niemals vorgelegen. Periodische Kassastürze
oder eine Konfrontation der Monats= und Quartalausweise Becker
mit den wirklichen Kassabeständen hätten übrigens aller Voraus¬
sicht nach zu keinem Ergebnisse geführt, denn Beck habe stets
seine Buchüberträge so eingerichtet, daß die Kasse mit den Bü¬
chern gestimmt habe. Wenn die Experten für die letzten Jahre
das Gegentheil behaupten, so sei das eine unbewiesene. Vermu¬
thung. Davon, daß Beck eine große Kategorie von Staatsein¬
nahmen nicht vorschriftsgemäß buche sondern nur in Brouillards
eintrage, haben die Aufsichtsbehörden, auch der Staatsbuchhalter
und der Staatskassabuchhalter, keine Kenntniß gehabt. Den Buch¬
einträgen Becker habe man es nicht ansehen können, daß die Ein¬
schlüssigen keineswegs auf bloßen Vermuthungen beruhenden
Ausführungen der Experten ergebe, zu der Zeit, wo diese Bürgen
sich verpflichtet haben, bereits bestanden; nach dem Tenor der
Bürgschaftsurkunde aber haften die Bürgen nicht für schon vor¬
handene Defekte sondern nur für Veruntreuungen, welche Beck
nach Eingehung der Bürgschaft begehen sollte. Wäre nach dem
Wortlaute der Bürgschaftsurkunde ein Zweifel hierüber möglich
so müßte derselbe zu Gunsten der Bürgen als der Verpflichteten
gelöst werden. Sodann haben die Staatsbehörden durch die Ver¬
nachlässigung der ihnen obliegenden Aufficht die Defraudationen
des Beck und deren späte Entdeckung selbst verschuldet. Eine ele¬
mentare Regel des Kassawesens sei, daß der Kassier ein Buch
über die täglichen Einnahmen und Ausgaben, das Kassajournal,
führen müsse; die Führung eines Kassajournals sei denn auch
für die aargauische Staatskassaverwaltung positiv vorgeschrieben
gewesen (§§ 147, 152 der Verordnung betreffend die Finanzor¬
nahmen nicht vollständig eingetragen seien. Denn von dem Be¬
trage der Eingänge des laufenden Quartals, welche Beck jeweilen
nicht gebucht habe, haben die Beamten der Rechnungskontrolle im
Momente der Rechnungsprüfung keine Kenntniß haben können;
sie hätten, um eine solche zu erlangen, bei sämmtlichen circa
200 Zahlstellen des Kantons Erkundigungen einziehen müs¬
sen, was natürlich ganz unthunlich gewesen sei. Mit den Aus¬
weisen der Zahlstellen für das vergangene Quartal haben die
Eintragungen Becker jeweilen gestimmt. Die Amtsbürgen können
dem Staate um so weniger zum Vorwurfe machen, daß er keine
regelmäßigen Kassauntersuchungen vorgenommen habe, als sie
selbst von ihrem Rechte, solches zu beantragen, niemals Gebrauch
gemacht haben. Von dem Umfange der von Beck für seine Söhne
eingegangenen Verpflichtungen haben die Aufsichtsbehörden
wenig wie die Bevölkerung von Aarau überhaupt und die Amts¬
bürgen selbst eine auch nur annähernd richtige Vorstellung ge¬
habt. Es habe daher auch in diesen Verhältnissen kein Grund
zum Einschreiten für die Staatsbehörden liegen können.
E. Namens der vier letzten Amtsbürgen des Beck trägt Für¬
sprecher Isler in Wohlen auf Abweisung der Klage unter Folge
der Kosten an, indem er, außer einigen besondern Einwendungen
betreffend das Defizit der Spezialfonds und dessen Berechnung
im Wesentlichen vorbringt: Das Defizit habe, wie sich aus den
ganisation, § 8 der Verordnung vom 7. Juli 1838). Beck habe
nun aber ein wirkliches Kassatagebuch gar nicht geführt; denn das
sogenannte Generalkassabuch (das in Wirklichkeit übrigens blos ein
Buch für die direkte Staatskasse und die Getränkesteuer gewesen
sei) habe er nicht tageweise geführt, sondern er habe die Ein¬
nahmen einer ganzen Reihe von Amtsstellen sowie der Getränke¬
steuerbureaux blos von Zeit zu Zeit, in größern Sammelbe¬
trägen, in das Buch eingetragen; diesen, jede Revision des
Kassabestandes an der Hand der Bücher verunmöglichenden, allen
Verwaltungsgrundsätzen Hohn sprechenden Zustand habe die Auf¬
sichtsbehörde 30 Jahre lang geduldet. Hätte man den Beck ange¬
halten, die vorgeschriebenen Bücher in der vorgeschriebenen Weise
zu führen, so hätte ein Defizit gar nicht entstehen können oder
hatte doch sofort entdeckt werden müssen. Dazu hätte es nicht
einmal einer Kassarevision bedurft, sondern es hätte genügt wenn
die nach Schluß jedes Vierteljahrs der Finanzdirektion einge¬
sandten detaillirten Ausweise der Amtsstellen und Getränkesteuer¬
bureaux über ihre Ablieferungen an die Staatskasse nach Vor¬
schrift des § 157 der Verordnung über die Finanzorganisation
rechtzeitig und im Detail mit den Einträgen im Kassabuche ver¬
glichen worden wären. Denn hätte man jeden ungebuchten

Centime sosort entdecken und daher erfahren müssen, daß
Beck gewisse Einnahmen gar nicht buche, was ohne Zweifel
zum Einschreiten gegen Beck mit genauester Verifikation der
Kasse hätte führen müssen. Eine Kassaverifikation dann gar
hätte bei Vorhandensein eines wirklichen Kassatagebuches jeden
Defekt augenblicklich entdecken lassen. Für die Pflicht der Behörden,
Kassarevisionen zu veranstalten, komme nicht nur die Verord¬
nung von 1838 sondern auch die Verordnung über die Finanz¬
organisation von 1846 in Betracht; letztere betrachte, wie sich
aus §§ 154 und 155 ergebe, periodische, in nicht zu langen Zwi¬
schenräumen sich wiederholende, Kassastürze als erstes unerläßliches
Kontrollmittel; periodische Kassastürze zu veranstalten aber habe
die Finanzkommission gänzlich unterlassen. Auch nach der Verord¬
nung von 1838 wären die Behörden zur Vornahme von Kassare¬
visionen gegenüber Beck positiv verpflichtet gewesen, denn Beck sei,
insbesondere in der spätern Zeit seiner Amtsführung, in der
Verabfolgung der vierteljährlichen Kassaausweise säumig gewesen
und habe sich, da er das vorgeschriebene Kassajournal, die noth¬
wendigste Unterlage geordneter Kassaverwaltung, nie geführt,
fortdauernd unordentlicher Amtsführung schuldig gemacht, so daß
Bürge davon aus, daß der Beamte niemals Schuldner werden,
der Kassaherr ihn vielmehr hieran nach Möglichkeit hindern und
der Bürge nur dann haften solle, wenn es dem Beamten gleich¬
wohl gelinge, sich zum Schuldner zu machen. Für jeden Beamten
bestehe eine Instruktion und ein Aufsichtsorgan, welche gerade
dazu bestimmt seien, verbotenen, ihn zum Schuldner machenden
Verwaltungshandlungen vorzubeugen. Die Bürgschaft werde für
den so zu beaufsichtigenden Beamten eingegangen; der Verpflich¬
tung des Amtsbürgen stehe, auch wenn darüber im Bürgschafts¬
scheine ausdrücklich nichts gesagt sei, die Verpflichtung der Be¬
hörde gegenüber, den Beamten nach Maßgabe der bestehenden
Verordnungen oder, wenn solche fehlen, in der von jedem ordent¬
lichen Geschäftsmanne geübten Art zu beaufsichtigen. Der Amts¬
bürge leiste nicht Garantie für den durch blindes Vertrauen des
Geschäftsherrn entstandenen Schaden, sondern nur für denjenigen
Verlust, welchen der Staat trotz der vorgeschriebenen und für
jeden Geschäftsherrn schlechthin gebotenen Beaufsichtigung erleide.
Die Auffassung sei in Doktrin und Praxis anerkannt, speziell
auch durch die Praxis der schweizerischen Gerichte, wofür auf ein
Urtheil des zürcherischen Obergerichtes vom 23. November 1880
in Sachen Abegg, auf Urtheile des bernischen Appellations= und
Kassationshofes (Zeitschrift des bernischen Juristenve¬
reins XVII, S. 676; XXXI, S, 72; XXII, 8. 69) und des
waadtländischen Obergerichtes (Journal des Tribunaux, 1885,
N° 31 und 1887 N° 12) verwiesen werde. Der Einrede des Selbst¬
die Thatbestände des § 2 litt, a und c der Verordnung von 1838
vorgelegen haben. Bei näherm Zusehen hätte, insbesondere an¬
läßlich des Kassasturzes von 1869 die Finanzdirektion die Un¬
vollständigkeit der Buchführung entdecken müssen; den Rechnungs¬
beamten dann vollends habe die Art und Weise, wie Beck seine
Bücher führte, ebenso wie die Verspätung der Quartalausweise
unmöglich entgehen können. Wenn es dem Beck gelungen sei,
nach und nach eine bedeutende Summe zu unterschlagen, so sei
dies einzig durch die fortwährende Vernachlässigung der vorge¬
schriebenen Aufsicht möglich geworden; bei einer Buchführung
und Aufsicht, wie sie vorgeschrieben gewesen, hätten die Defekte
nicht entstehen können oder doch gleich beim Beginne entdeckt
werden müssen. Diese Tatsache müsse zu Entlastung der Bürgen
führen. Die Amtsbürgschaft werde nicht wie die gewöhnliche
Bürgschaft in dem Sinne gewährt, daß derjenige, für welchen
die Bürgschaft geleistet werde, Schuldner des Bürgschaftsem¬
pfängers werden solle, sondern umgekehrt gehen Gläubiger und
verschuldens könne auch nicht die Bestimmung des § 19 Absatz 1
der aargauischen Verordnung von 1838 entgegengestellt werden.
Wenn dieser Passus für die Bürgen überhaupt verbindlich wäre
so könnte er jedenfalls nur auf die Unterlassung der Kassaverifi¬
kation, nicht aber auf die übrigen, die Einrede des Selbstver¬
schuldens begründenden, Thatumstände bezogen werden. Allein
derselbe sei für die Bürgen gar nicht verbindlich. Die Verordnung
von 1838 sei kein Gesetz, sie enthalte keine objektive Rechtsnorm.
Ihr Inhalt könnte den Amtsbürgen nur als Bestandtheil des
zwischen ihnen und dem Staate abgeschlossenen Vertrages entge¬
gengesetzt werden; er sei aber nicht zum Vertragsbestandtheil
erhoben worden; denn die fragliche Klausel der Verordnung von

tragen Fürsprecher Kurz in Aarau (für die im Rubrum dieses
Urtheils unter II 6, III 8, 11 und 12 bezeichneten Beklagten)
und Fürsprecher Dr. Blattner in Aarau (für die im Rubrum
unter Nr. II 5, III 7, 9 und 10 bezeichneten Beklagten) eben¬
falls auf Abweisung der Klage unter Kostenfolge an. Sie
bemerken im Wesentlichen übereinstimmend: Sie schließen sich
der Auffassung des Klägers insoweit an, als sie davon ausgehen,
daß unter allen Umständen nicht sie, sondern nur die in erster
Linie belangten vier letzten Amtsbürgen belangt werden könnten.
Sie seien durch die Entlassung aus der Bürgschaft von jeder
Haftpflicht befreit, wie dies der Kläger selbst anerkenne. Die
Klage sei eigentlich gar nicht gegen sie gerichtet und jedenfalls
ihnen gegenüber in keiner Weise substantiirt. Der Staat müßte,
um sie belangen zu können, unter allen Umständen nachweisen,
welcher Theil des Defizits während der Dauer der Bürgschaft jedes
einzelnen Beklagten entstanden sei und seine Anträge demgemäß
stellen. Das habe er nicht gethan und könne er nich thun.
Uebrigens schließen sie sich, unter erweiterter Begründung, den
Ausführungen der vier letzten Bürgen über das Selbstverschulden
des Staates an und machen die sachbezügliche Einrede auch für
sich geltend. Die beklagten Erben Schmid, Rüetschi, Imhof
Müller=Ryser, Gebrüder Siebenmann seien zudem schon deßhalb
befreit, weil der Staat die Eingabe in amtliche Güterverzeich¬
nisse und verbindliche Schulden= und Bürgschaftsrufe unterlassen
habe, und die beklagten Erben Müller=Ryser und Erben Stei¬
ninger überdem wegen Verjährung.
G. Replikando hält der Kläger im Wesentlichen an den Aus¬
führungen der Klageschrift fest. Er führt gegenüber den in erster
Linie belangten letzten Bürgen aus: Den Beginn des Defizits
vermögen die Experten nicht festzustellen; man könne allerdings
annehmen, es liege ein fortgesetztes Verbrechen vor, wobei jewei¬
len frühere Defizite durch spätere Geldeingänge gedeckt worden
seien. Ein wirkliches Defizit ergebe sich aber lediglich auf dem
letzten Quartal 1883 und dem ersten Ouartal 1884. Daß auf
der Staatskassaverwaltung kein tägliches Kassabuch geführt wor¬
den, sei unrichtig; wahr sei nur, daß in das Generalkassabuch
die Eingänge nicht alle einzeln, sondern theilweise in Sammel¬
posten seien eingetragen worden. Diese Art der Buchung sei aber
für Entstehung und Verheimlichung des Defizits unerheblich. So
gut wie Beck bei dem von ihm befolgten System der Sammel¬
einträge einzelne Eingänge aus den Sammelposten habe weglas¬
sen und dadurch die Uebereinstimmung von Büchern und Kasse¬
bestand habe erhalten können, so gut hätte er das gleiche Resul¬
tat auch bei besonderer Buchung der einzelnen Eingänge, durch
Weglassung der nöthigen Anzahl einzelner Eingänge, erreichen
können. Nicht die Sammeleinträge an und für sich haben die
Entdeckung des Defizits verunmöglicht sondern die Unvollständig¬
keit der Eintragungen; diese haben aber die Kontrollbeamten, da
sie den Betrag der Ablieferungen der Filialstellen aus dem jewei¬
len laufenden Quartal zur Zeit der Rechnungskontrolle nicht gekannt
haben, nicht entdecken können. Der Amtsbürge sei nicht berech¬
tigt, vom Geschäftsherrn die Beobachtung irgend welcher, sondern
nur der vorgeschriebenen Kautelen zu verlangen. Diese seien nun
beobachtet worden. Der § 19 der Verordnung von 1838 sei
durchaus gültig; Art. 145 O.=R. stehe seiner Anwendung nicht
entgegen, weil weder rechtswidrige Absicht noch grobe Fahrläs¬
sigkeit des Staates vorliege. Uebrigens habe der Staat die Vor¬
schriften der gedachten Verordnung gehandhabt. Die Verpflichtung
zu Vornahme von Kassastürzen richte sich einzig nach dieser
Verordnung, auf welche die Verordnunng von 1846 in dieser
Beziehung ausdrücklich verweise; nach der Verordnung von 1838
aber habe eine Pflicht zur Kassauntersuchung nicht bestanden. Die
Unregelmäßigkeiten in der Buchführung Becker, welche eben in
der Unvollständigkeit der Einträge gelegen haben, haben die Auf¬
sichtsbehörden, wie bemerkt, nicht entdecken können. Säumniß des
1838 sei in die Amtsbürgschaftsformulare nicht ausgenommen
ja es sei nicht einmal durch ein Citat auf dieselbe verwiesen
worden. Die Bürgen haben von derselben keine Kenntniß gehabt;
diese Klausel enthalte also nur eine einseitige und deßhalb rechts¬
unwirksame Verwahrung. Zudem wäre die Klausel, auch wenn
vertraglich vereinbart, nach Art. 114 O.-R. ungültig, weil darin
ein, gegen die guten Sitten verstoßender, Verzicht auf die Ein¬
rede der rechtswidrigen Absicht oder groben Fahrläßigkeit läge.
F. Namens der in zweiter und dritter Linie belangten Bürgen

Kassiers in der Ablieferung der Quartalausweise habe nie vor¬
gelegen; denn dieselben haben erst nach Einlangen sämmtlicher
Quartalabrechnungen der Filialstellen erstattet werden können,
von denen immer einige etwas verspätet eingegangen seien, und
es sei übrigens für Abgabe der Quartalausweise eine bestimmte
Frist nicht vorgeschrieben gewesen. Es habe daher nie ein Fall
vorgelegen, in welchem nach der Verordnung von 1838 ein
Kassasturz hätte veranstaltet werden müssen. Die Quartalaus¬
weise seien regelmäßig geprüft worden. Gegenüber den in zweiter
und dritter Linie belangten Bürgen bemerkt der Kläger im
Wesentlichen, er habe die Befreiung der frühern Bürgen nur
unter der Voraussetzung behauptet, daß ihre Verpflichtung auf
die spätern übergegangen sei. Die Entlassung eines frühern Bür¬
gen an und für sich habe dessen Befreiung nur für die Zukunft,
nicht aber für die Vergangenheit bewirkt. Zur Eingabe in amt¬
liche Güterverzeichnisse sei der Staat nicht gehalten gewesen, da
er damals noch keine bekannte Forderung besessen habe. Aus dem
„entdecken können. Es ist also nicht die Einrichtung selbst, welche
„Anlaß zu Defraudationen gegeben hat, sondern es war die un¬
„zulängliche Buchführung und Kontrolle, welche selbige möglich
„machten.“
I. Im Beweisverfahren wurde vom Instruktionsrichter der
Staatskassiergehülfe Bertschi als Zeuge einvernommen und eine
gerichtliche Expertise eingeholt. Aus den Aussagen des Zeugen
Bertschi ist hervorzuheben, daß derselbe bekundete: Aus seinen
Brouillards habe Beck gar kein Geheimniß gemacht und man
habe um dieselben auf der Rechnungskanzlei gewußt; es wäre auch
deren Führung an sich gar kein Fehler gewesen, wenn Beck sie
richtig ins Buch übertragen hätte. Bei den Punktationen mit
den Rechnungsrevisoren habe sich Beck einer aus seinen Brouil¬
lards zusammengestellten Tabelle bedient; das Generalkassabuch
sei dazu nicht benutzt worden. Die Getränkesteuergelder sowie die
von Bezirksämtern, Bezirtsgerichten und Friedensrichtern einge¬
henden Gelder habe Beck bei ihrem Eingange vorerst in besondere
Verschlüsse, zu denen er die Schlüssel stets (auch in Abwesen¬
heitsfällen) bei sich behalten habe, aufbewahrt; erst nach Ablauf
des Vierteljahres und für die Rechnungsrevisionen habe Beck
gleichen Grunde habe die Verjährung gegen ihn nicht zu laufen
begonnen
H. Duplikando halten die sämmtlichen Beklagten an ihren
Ausführungen und Anträgen fest. Zum Beweise für die von
ihnen behauptete Entstehungszeit des Defizits und das Selbstver¬
schulden des Staates berufen sich die in erster Linie belangten
letzten Amtsbürgen des Beck insbesondere noch auf eine Botschaft
des aargauischen Regierungsrathes an den großen Rath vom
26. Juli 1887 betreffend die aargauische Finanzverwaltung, in
welcher unter anderm bemerkt wird, daß das Beck'sche Defizit „sich
„auffallender Weise seit Jahren von Quartal zu Quartal ver¬
„schleppen konnte, ohne entdeckt zu werden," und sodann beige¬
fügt wird: „Nun waren ja freilich die Vorschriften und beson¬
„ders die Praxis in der Buchführung auf der Staatskasse
„mangelhaft, und hätte man nie die Benützung loser Blätter zum
„vorläufigen Eintragen von Eingängen der Gerichts=Friedens=
„richter= und Getränkesteuerkassen 2c. während ganzer Quartale
„zulassen sollen. Auch war der stets verspätete Abschluß der
„Staatskasse und der Staatsrechnung eine Quelle für allerlei
„Unzulässigkeiten. Gleichwohl hätte die Ausübung einer bessern
„und schärfern Kontrolle die Defraudationen rechtzeitig und längst
nach Belieben Transporte von Geldern in die (Haupt=) Kasse
vorgenommen.
Aus dem Gutachten der Sachverständigen ist hervorzuheben:
Die Organisation der aargauischen Finanzverwaltung, so wie sie
während der Amtsführung Becker bestanden habe, sei eine man¬
gelhafte gewesen; auch bei gehöriger Handhabung der bestehenden
Vorschriften wäre die Aufsicht über den Staatskassier keine
genügende gewesen. Hauptmängel der Organisation seien die nicht
genügende Trennung von Verwaltung und Kasseführung, die
mehr nur indirekte, auf die Rechnungsprüfung beschränkke, Be¬
theiligung der Staatsbuchhalterei an der Beaufsichtigung des
Staatskassiers sowie der Mangel einer, periodische Kassaunter¬
suchungen bestimmt anordnenden, Vorschrift gewesen. Die Füh¬
rung mehrerer Kassabücher der Staatskasse, — als Kassabürcher
fassen die Experten nämlich auch die von Beck geführten soge¬
nannten Brouillards auf, — habe an sich sowohl den gesetzlichen
Vorschriften als den Erfordernissen einer geregelten Buchhaltung
entsprochen. Dagegen habe es im Widerspruch sowohl mit den

Vorschriften des Gesetzes als mit den Erfordernissen einer gere¬
gelten Buchführung und Kassafürung gestanden, wenn Beck
einzelne Spezialkassabücher nicht voll und ganz als zur Staats¬
kasse gehörend sondern gewissermassen als Privatsache behandelt
habe beziehungsweise gewisse Einnahmen in den offiziellen Kasse¬
büchern der Staatskasse verspätet zur Buchung gebracht, auch
die eingegangenen Gelder nicht alle sofort in die Staatskasse
gelegt habe. Dieses Verfahren sei geeignet gewesen, die Ent¬
deckung von Defraudationen zu erschweren; immerhin wäre es bei
besserer Organisation der Kontrolle oder bei umfassenderer Sach¬
kenntniß der Beamten und Angestellten der Finanzdirektion, der
Staatsbuchhalterei und der Staatskasse oder bei besonderer Auf¬
merksamkeit derselben auf die Führung der Staatskasse, ganz
besonders aber bei wiederholten Kassainspektionen gar wohl mög¬
lich gewesen, den Defraudationen Becker auf die Spur zu kom¬
men. Dennoch halten die Experten nicht dafür, daß den genannten
Beamten und Angestellten grobe Nachlässigkeit oder Pflichtver¬
letzung zur Last gelegt werden könne, da ihnen durch die beste¬
henden Vorschriften besondere Aufmerksamkeit auf die Führung
der Staatskasse sowie öftere Inspektionen derselben nicht nahe
Das Bundesgericht zieht in Erwägung
1. Es ist vorerst zu untersuchen, ob die in erster Linie erho¬
bene Klage gegen die letzten Amtsbürgen des gewesenen Staats¬
kassiers Beck begründet sei.
2. In dieser Richtung kann nun zunächst einem Zweifel nicht
unterliegen, daß diese Bürgen nur für die Amtsführung des Beck
seit Eingehung ihrer Bürgschaft, nicht aber für die frühere Amts¬
thätigkeit desselben verantwortlich sind. Es kann zwar eine Amts¬
bürgschaft auch in dem Sinne übernommen werden, daß der Bürge
nicht nur für die zukünftige sondern auch für vie vergangene Ge¬
schäftsführung des Beamten haftet; allein in concreto ist dies
nach dem klaren Wortlaute des Bürgschaftsscheines nicht gesche¬
hen. Die Bürgen verpflichten sich ausdrücklich für alles dasjenige,
was dem Staatskassier Beck in seiner amtlichen Eigenschaft „so¬
„wohl während der gegenwärtigen Amtsdauer als im Falle der
Wiedererwählung übertragen und anvertraut werden wird;“
also ausdrücklich nur für dre Zukunft und nicht für die Vergan¬
gelegt worden seien. Die Höhe der beim Beginn der einzelnen
Amts= und Bürgschaftsperiode jeweilen bestandenen Defizite be¬
stimmt zu ermitteln, sei unmöglich; was in dieser Richtung mög¬
lich sei, haben die bezirksamtlichen Experten geleistet. Allein den
Ergebnissen derselben könne nicht der Werth genauer Ermitt¬
lungen sondern nur derjenige approximativer Schatzungen, bei
denen Irrthümer nicht ausgeschlossen seien, beigemessen werden.
Es sei nicht zu bezweifeln, daß speziell Anfangs des Jahres
1883 ein Defizit bestanden habe und es sei auch wahrscheinlich,
daß der Betrag desselben von dem schließlichen Defizite nicht sehr
weit abweiche. Aber den Bestand des Defizites auf genannten
Zeitpunkt bestimmt auszumitteln sei unmöglich. Die Annahme,
daß in den letzten Jahren Beck Beträge in das Kassabuch auf¬
genommen habe, für welche die entsprechenden Gelder in der
Kasse gefehlt haben, sei eine nicht unwahrscheinliche, aber mit
Bestimmtheit nicht mehr zu erweisende, Vermuthung.
K. Bei der heutigen Verhandlung halten die Vertreter der
Parteien die im Schriftenwechsel gestellten Anträge aufrecht.
genheit. Auch im Zweifel wäre übrigens, nach der Natur der
Amtsbürgschaft und nach dem Grundsatze, daß im Zweifel für
die geringere Verpflichtung zu entscheiden ist, die eingegangene
Bürgschaft in diesem Sinne auszulegen.
3. Thatsächlich ist als erwiesen zu betrachten, daß Beck schon
vor der Eingehung der letzten Amtsbürgschaft (3. November
1883) Veruntreuungen begangen hatte; wenn auch deren Höhe,
nach dem Gutachten der gerichtlichen Sachverständigen, nicht
genau und mit völliger Sicherheit festgestellt werden kann, so
darf doch, nach dem gesammten Inhalt der Akten, unbedenklich
angenommen werden, daß dieselben, zum Mindesten nahezu, den
Betrag des nach dem Tode des Beck ermittelten Defizits erreicht
hatten. Die gerichtlichen Experten bezeichnen dies als wahr¬
scheinlich; es darf aber als erwiesen betrachtet werden, wenn
man neben den, jedenfalls einen hohen Grad von Wahrschein¬
lichkeit begründenden Ausführungen der bezirksamtlichen Sachver¬
ständigen, in Betracht zieht, daß auch der Regierungsrath des
Kantons Aargau selbst in seiner Botschaft an den großen Rath
vom 26. Juli 1887 davon ausgeht, das Beck'sche Desizit habe
sich „seit Jahren“ „von Quartal zu Quartal“ verschleppt und
XV — 1889

daß auch im Prozesse der Staat in keiner Weise behauptet oder
auch nur andeutet, Beck habe seine Unterschlagungen erst seit dem
3. November 1883 (überhaupt oder doch in größerm Maßstabe)
begonnen. Die Aeußerung des Regierungsrathes in der Botschaft
vom 26. Juli 1887 enthält freilich kein außergerichtliches Ge¬
ständniß im Sinne des Art. 105 Absatz 1 der eidgenössischen
Civilprozeßordnung; bedeutungslos ist sie aber deßhalb nicht,
sondern sie darf, gemäß Art. 105 Absatz 2 ibidem, vom Richter
nach freiem Ermessen gewürdigt werden.
4. Danach könnten jedenfalls, gemäß dem in Erwägung 2 Be¬
merkten, die letzten Amtsbürgen des Beck nicht für das gesammte
über den letzten Amtsbürgen des Beck mindestens zum größten
Theile abgewiesen werden, so erscheint aber auch die weitere
Einrede als begründet, daß der Staat die Bürgen deßhalb nicht
belangen könne, weil er den Schaden durch mangelhafte Beauf¬
sichtigung des Staatskassters selbst verschuldet habe. Es ist richtig,
daß weder das eidgenössische Obligationenrecht, welches auf die
letzte, unter seiner Herrschaft eingegangene, Amtsbürgschaft an¬
wendbar ist, noch das vor dem 1. Januar 1883 in Geltung
gestandene aargauische bürgerliche Gesetzbuch eine ausdrückliche
Vorschrift enthalten, daß der Geschäftsherr, welchem für die Ge¬
schäftsführung eines Angestellten Bürgschaft geleistet worden ist,
Kassadesizit verantwortlich gemacht werden. Wenn nämlich der
Staat behauptet, es seien, wenn auch die Veruntreuungen des
Beck früher begonnen haben mögen, doch die frühern Defizite
stets durch spätere Unterschlagungen gedeckt worden, so daß der
nach dem Tode des Beck entdeckte Defekt ausschließlich auf Eingänge
des letzten Quartals 1883 und des ersten Quartals 1884 ent¬
falle, so ist dies nicht richtig. Nach den aktenmäßigen Thatsachen
hat Beck (jedenfalls der Hauptsache nach) nicht solche Staats¬
gelder sich angeeignet, welche ihm am 3. November 1883 anver¬
traut waren oder seither anvertraut wurden, sondern seine Unter¬
schlagungen erfolgten, mindestens zum weitaus größten Theile,
in den frühern Jahren; die ihm vom 1. November 1883 und
seither anvertrauten Staatsgelder hat er, wenigstens zum weitaus
erheblichsten Theile, nicht sich angeeignet, sondern wirklich zur
Staatskasse abgeliefert. Der nach seinem Tode entdeckte Kassa¬
manko war also im Wesentlichen schon vor dem 3. November
1883 thatsächlich vorhanden und nur durch die Art der Buch¬
führung verschleiert. Wenn Beck Staatseinkünfte des letzten
Quartals 1883 und des ersten Quartals 1884 in den offiziellen
Kassabüchern nicht buchte, trotzdem er die betreffenden Gelder
nicht in seinem Nutzen verwendete, sondern der Staatskasse ein¬
verleibte, so liegt darin nicht ein Akt der Aneignung dieser
Gelder sondern lediglich eine Buchhaltungsmanipulation, welche
den Zweck hatte, die bereits begangenen, vollendeten Unterschla¬
gungen zu verdecken.
5. Müßte somit schon aus diesem Grunde die Klage gegen¬
dem Bürgen für angemessene Beaufsichtigung des Angestellten
einzustehen habe; es ist ferner richtig, daß auch die Bürgschafts¬
urkunde eine derartige Verpflichtung des Staates nicht ausdrück¬
lich statuirt. Allein es darf doch nach der Natur des Verhält¬
nisses und nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ohne
weiters unterstellt werden, daß bei der Amtsbürgschaft der Ge¬
schäftsherr mindestens für grobes Verschulden einzustehen habe.
Der Bürge, welche für einen regelmäßiger Aufsicht und Kon¬
trolle unterworfenen Beamten sich verpflichtet, setzt voraus und
darf voraussetzen, daß die Kontrolle mindestens in ihren wesent¬
lichen Bestandtheilen werde gehandhabt und nicht vom Geschäfts¬
herrn gröblich werde vernachläßigt werden; unter dieser Voraus¬
setzung, im Vertrauen nicht nur auf den Beamten sondern auch
auf den Geschäftsherrn, dessen Einrichtungen und Umsicht, geht er
seine Verpflichtung ein. Eine regelmäßiger Ueberwachung durch
Aufsichtsorgane unterworfene Geschäftsführung ist ja etwas ganz
anderes als eine völlig unkontrollirte; insbesondere für Kassa¬
beamtungen, bei welchen dem Beamten fortwährend große Summen
anvertraut sind, würde wohl selten jemand eine, zumal unbe¬
schränkte, Bürgschaft auf längere Dauer in der Meinung über¬
nehmen, daß dem Kassier das unkontrollirte freie Schalten und
Walten mit den anvertrauten Geldern gestattet werde und der
Geschäftsherr sich jeder Aufsicht über denselben einfach entschlagen
dürfe. Derartige Bürgschaften werden vielmehr regelmäßig in dem
Sinne eingegangen, daß der Geschäftsherr den Beamten in, den
Verhältnissen insbesondere den bestehenden Einrichtungen und

Vorschriften entsprechender, Weise zu beaufsichtigen habe. Der
Geschäftsherr, welcher es an dieser Aufsicht in gröblicher Weise
fehlen läßt, verstößt wider den Sinn und Geist des Vertrages;
er handelt dem nach den Grundsätzen von Treu und Glauben
als stillschweigend vereinbart zu betrachtenden Vertragsinhalte
zuwider. Die Amtsbürgschaft wird eben nicht, wie die gewöhn¬
liche Bürgschaft, für eine bereits bestehende oder nach der Absicht
der Parteien in Zukunft zu begründende Forderung geleistet, son¬
dern für eine Forderung, deren Entstehen weder Bürge noch
Bürgschaftsempfänger wollen, die vielmehr nur wider ihre über¬
einstimmende Absicht durch rechtswidriges Handeln des Beamten
ins Leben gerufen werden kann. Da liegt es denn aber gewiß in
der Natur des Verhältnisses, daß der Bürgschaftsempfänger nicht
seinerseits durch arglistiges oder grob fahrlässiges Gebahren zu
Entstehung der Forderung mitwirken darf. Diese in der Rechts¬
sprechung (vergleiche neben den Anführungen der Beklagten noch
Seuffert, Archiv, XXXI, No 322, sodann etwa noch Hasenbalg,
Bürgschaft S. 724, 725), zumal der schweizerischen Gerichte,
wohl überwiegend anerkannten Grundsätze dürfen der Entscheidung
um so unbedenklicher zu Grunde gelegt werden, als der Staat
Aargau selbst zugiebt, daß die Bürgen zwar nicht die Beobach¬
tung beliebiger, aber doch wenigstens die Beobachtung der vorge¬
schriebenen Kautelen zu fordern und zu erwarten berechtigt
gewesen seien. Im vorliegenden Falle nun kann einem begründeten
organisation von 1846 wie der Verordnung von 1838 unzwei¬
felhaft, übrigens auch geradezu selbstverständlich, daß der Staats¬
kassaverwalter ein chronologisch geführtes, die täglichen Einnahmen
und Ausgaben enthaltendes, also den Kassabestand, wie er Tag
für Tag vorhanden sein sollte, nachweisendes Kassajournal (sei
es nun in Einem oder in mehreren Büchern) zu führen hatte.
Ebenso unzweifelhaft ist, daß Beck große Kategorien von Staats¬
einnahmen in keinem offiziellen, der amtlichen Kontrolle offen
liegenden Buche täglich buchte, sondern dieselben vorerst nur auf
private sogenannte Brouillards (fliegende Blätter und dergleichen)
vormerkte, um sie erst später in summarischer Weise in das offi¬
zielle Generalkassabuch überzutragen. Diese vorschriftswidrige Art
der Buchführung konnte den Aufsichtsbeamten, insbesondere den
Beamten der Rechnungskontrolle, bei einem auch nur flüchtigen
Blick in das sogenante Generalkassabuch Becker unmöglich entgehen
und ist ihnen denn auch in der That, nach den Zeugenaussagen
des Kassiergehülfen Bertschi, nicht entgangen. Nichtsdestoweniger
ist gegen diese gefährliche, eine ernsthafte Verifikation des Kassa¬
bestandes an der Hand der offiziellen Kassabücher von vornherein
verunmöglichende Buchführung während der ganzen Amtsdauer
Becks niemals eingeschritten und Beck niermals verhalten worden,
Zweifel nicht unterliegen, daß der Staat respektive dessen Organe
es an der Ausübung der mit Recht vorauszusetzenden Aufsicht
in gröblicher Weise habe fehlen lassen und daß die Verun¬
treuungen Becker, so wie sie vorgenommen wurden, durch diesen
Mangel an Aufsicht erst ermöglicht worden sind. Daß die Orga¬
nisation der aargauischen Finanzverwaltung und Kontrolle, wie
sie während der Amtsführung Becker bestand, nach dem Gutachten
der Sachverständigen eine mangelhafte war, braucht dabei nicht
berücksichtigt zu werden. Denn auch die im Rahmen der bestehen¬
den Organisation mögliche und gebotene Aufsicht wurde, wie
übrigens auch die Regierung von Aargau selbst in ihrer ange¬
führten Botschaft an den großen Rath zugesteht, nicht geübt. Es
ist, nach den Bestimmungen der Verordnung über die Finanz¬
die sämmtlichen Staatseinnahmen sofort vorschriftsgemäß zu
buchen. Ferner hat während der ganzen langen Amtsdauer Becker
ein einziges Mal ein eigentlicher Kassasturz stattgefunden. Richtig
ist nun zwar allerdings, daß die bestehenden Verordnungen nicht
vorschrieben, daß die öffentlichen Kassen, speziell die Staatskasse,
binnen bestimmten Terminen regelmäßig untersucht werden müs¬
sen, sondern daß sie die Anordnung von Kassastürzen, von we¬
nigen bestimmten Fällen abgesehen, in das Ermessen der Behörde
stellten. Allein § 154 der Verordnung von 1846 bezeichnet doch
als vorzüglichstes Mittel der Finanzkontrolle, welche der Finanz¬
kommission selbstverständlich als Pflicht und nicht blos als Recht
obliegt, zeitweilige, nach Maßgabe der Verordnung von 1838 aus¬
zuführende Kassaverifikationen. Darin liegt aber doch gewiß, daß
solche Kassaverifikationen, wenn auch nicht gerade innerhalb be¬
stimmter Termine, so doch periodisch, in nicht gar zu langen
Zwischenräumen, wiederholt werden sollen. Statt dessen beschränkte

sich die Aufsicht über die Kassaführung Becker im Wesentlichen
darauf, daß die Rechnungskontrolle jeweilen im Laufe eines
Quartals untersuchte, ob Beck die Einnahmen des vorhergehenden
Quartals vollständig eingetragen und richtig rubrizirt habe. Daß
damit eine wirksame Kontrolle über richtige und getreue Kassa¬
führung, wie die bestehenden Verordnungen sie doch unzweifel¬
haft wollten, nicht geübt wurde, liegt auf der Hand, konnte ja
doch dadurch allein der Kassabestand, wie er am Tage der Un¬
tersuchung sich ergeben sollte, nicht ermittelt, ja bei der stetsfort
geduldeten regelwidrigen Buchführung Becker nicht einmal konsta¬
tirt werden, ob dieser die einzelnen Eingänge auch nur des vor¬
angegangenen Quartals nach ihren Eingangsdaten richtig gebucht
habe. Eine irgend wirksame Kontrolle der eigentlichen Kassafüh¬
rung Becker bestand also gar nicht; dieser verfügte, statsächlich so
gut wie unkontrollirt, während Jahren über bedeutende Eingänge
der Staatskasse und war so in die Lage versetzt, Veruntreungen
stetsfort zu begehen und jahrelang auf die einfachste Weise von
der Welt, durch bloße Verspätung seiner summarischen Buchüber¬
träge, zu verschleiern. Bei auch nur einigermaßen ausreichender
Ueberwachung der Buch= und Kassaführung Becker's wäre es diesem
offenbar nicht möglich gewesen, in dieser Art Veruntreuungen zu
begehen und fortgesetzt zu verdecken.
6. Ist somit die Klage des Staates Aargau gegenüber den
letzten Amtsbürgen auch aus diesem Grunde abzuweisen, so er¬
scheint selbstverständlich auch die in zweiter Linie angestellte Klage
gegen die frühern Amtsbürgen in gleicher Weise als unbegründet
und bedarf es daher eines nähern Eingehens auf die besondern
Vertheidigungsmittel dieser Bürgen nicht.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Klage ist in allen Theilen abgewiesen.