bge · 55_I_341 · 1929-01-01 · de
BGE 55 I 341
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
sprechen dürfen, rechtfertigt die Verweigerung eines Ein-
trages nur, wenn dieser als solcher, seiner Form nach 
öffentliche Interessen verletzt. Eine im bezweckten Ge-
• schäftsbetrieb selber liegende Gefährdung aber kann vom 
Handelsregisterführer jedenfalls nur dann gewürdigt wer-
den, wenn dessen Rechtswidrigkeit klar am Tage liegt. 
Das ist hier jedoch nicht der F311. Die Behauptung der 
Beschwerdeführer, dass, wenn die angefochtene Firma 
eingetragen werde, das Publikum über die Eigenschaft 
des H. Füssel getäuscht werde, trifft nicht zu, da keines-
wegs nur solche Geschäftsinhaber bezw. MitinhabeJ; in 
einer Firma mit Namen aufgEführt werden dürfen, die 
zugleich auch Leiter des betreffenden Geschäftes sind. 
Es kann auch dem Publikum völlig gleichgültig sein, ob 
die in der Firma aufgeführte Person das Geschäft persön-
lich leite ; nur daran hat es ein Interesse, dass die Leitung 
des wissenschaftlichen Betriebsteiles einer Apotheke unter 
allen Umständen in den Händen eines mit dem eidgenös-
sischen Diplom versehenen Apothekers liege. Dass dies 
nun aber, wenn ein Nichtapotheker Inhaber bezw. Mit· 
inhaber einer Apotheke ist, nicht zutreffe und daher schon 
der Eintrag ins Handelsregister verweigert werden müsste, 
um eine mit Sicherheit voraussehbare Verletzung öffent-
licher Interessen zu verhindern, davon kann keine Rede 
sein. Auch diesbezüglich ist es ausschliesslich Sache der 
zuständigen Sanitätspolizeibehörde, die zum Schutze der 
Öffentlichkeit nötigen Vorkehren zu treffen. Bei dieser 
Sachlage kann daher die Eintragung der Firma « H. Füssel 
& B. Zinn, Rosenapotheke », da nicht bestritten ist, dass 
die aus den beiden genannten Personen bestehende 
Kollektivgesellschaft tatsächlich existiert, nicht verwei-
gert werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Bes 
disposition» n'est plus possihle. On doit etendre a ce cas, 
par voie d'analogie, la regle de I'art. 35 CO. N'ayant plus 
qualit6 pour requerir l'inscription, le notaire n'a pas qualite 
non plus pour recourir contre le refus d'inscription ... 
Le Conseil federal s'est prononce dans le meme sens 
que les autorites vaudoises (affaire Fischer, 28 mai .192?, 
Schw. Zeitschr. f. Beurk. u. Grundhr., 1920 p. 100) ; 11 n'y 
a aucun motif de ne pas se rallier a cette jurisprudence. 
Par ces 1notifs, le T1'ib'~mal feileral 
rejette le recours. 
58. Urteil der t Zivilabteilung vom II Dezember 1929 
i. S. Eidg. Justiz- und Polizeidepwmenr. 
gegen oontex-'I'extilhan6.els-A.-G. und Ausschuss 
des ltantonsgerichtes Graubünden. 
Löschungspflicht einer A.-G. im Handelsregister? 
Eine A.-G. ist nicht als tatsä.chlich aufgelöst zu betrachten, wenn 
ihr Betrieb nur vorübergehend eingestellt, ihr Vermögen nicht 
vollständig liquidiert, sie selbst von den Beteiligten in Wirk-
lichkeit nicht aufgegeben nnd die Geschäftstätigkeit im Rah-
men der ursprünglichen Gesellschaftszwecke wieder aufge-
nommen wurde. 
Registers&chen. :K 0 58. 
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A. -
Die Contex-Textilhandels-A.-G. hat ihren Sitz in 
Chur. Nach den Statuten besteht ihr Gesellschaftszweck 
im Handel mit Textilwaren und in der Beteiligung an 
andern Unternehmungen als Holdinggesellschaft. In den 
Jahren 1925-1927 lag ihr Geschäftshetrieh still, nach ihrer 
Angabe, weil die schweizerische Adenthaltsbewilligung 
für ihren ausländischen Direktor nicht mehr erneuert 
worden war. Das Aktienkapital von 200,000 Fr. wurde 
an die Aktionäre aus bezahlt und in den Bilanzen dieser 
Jahre als unverzinsliches Darlehen an die Aktionäre ver-
hucht. Die Bilanz per 31. Dezemher 1925 weist auf der 
Aktivseite ausser diesen Darlehen noch Debitoren- und 
Bankguthahen von 5763 Fr. 81 ets.und auf der Passiv-
seite ausser dem Aktienkapital einen Reservefonds und 
transitorische Passiven auf; die Gewinn- und Verlust-
rechnung dieses Jahres schliesst mit einem Reingewinn 
von 909 Fr. 56. In der Bilanz des folgenden Jahres haben 
sich die Dehitorenguthaben gegenüber 1925 von 5353 Fr. 
81 Cts. auf 4554 Fr. 53 Cts. vermindert, die Bankguthaben 
sind verschwunden, und der Gewinn beträgt 532 Fr. 
08 C+s.; 1927 endlich figurieren nur noch 3487 Fr. 93 Cts~ 
als Debitorenguthaben neben den Darlehen an die Aktio-
näre in der Bilanz, und die Gewinn- und Verlustrechnung 
weist einen Verlust von 534 Fr. 32 Ots. infolge der Un-
kosten von 1066 Fr. 60 Cts. auf. 1m Jahre 1928 nahm 
die Contex-Textilhandels-A.-G. ihren Betrieb wieder auf, 
widmete sich aber nicht mehr dem Textilhandel, sondern 
ausschliesslich der Beteiligung an andern Unternehmungen. 
In der Bilanz von 1928 ist unter den Aktiven der Betrag 
von 200,000 Fr. für Darlehen an die Aktionäre verschwun-
den und sind an seine Stelle ausser den Dehitoren· die 
Beteiligungen getreten. 
. 
.. 
Am 4. März 1929 antwortete Rechtsanwalt Dr. Mettier, 
bei dem die Beschwerdegegnerin domiziliert ist, auf eine 
Anfrage der eidg. Steuerverwaltung . über. den Po.s~en 
{( 200,000 Fr. Darlehen» in der ehen emgerelchten BIlanz 
von 1927 wie folgt: