bge · 57_II_550 · 1931-11-12 · de
BGE 57 II 550
Zivilrecht


550 
Prozessrel'ht. No 8i. 
suite d'une adhesion aux normes generales du droit des 
gens. 
Quoi qu'il en soit de cette affirmation, on doit relever 
que lesdites regles n'ont pas le meme caractere que les 
dispositions de for du droit fMeral, qui ont ete citees plus 
haut a titre d'exemple, sous chiffre 1 in fine. En effet, 
tandis que ces dispositions fixent la repartition des com-
petences entre les juges des differentes parties du pays, 
les normes de droit international dont il s'agit ici tracent 
simplement des limites au pouvoir de juridiction de 
chaque Etat. En d'autres termes, elles ont, dans les rela-
tions internationales, la meme porree que I'art. 59 CF dans 
les relations intercantonales. Comme l'application de ce 
dernier article est restee dans la competence exclusive 
de la Section de droit public, ainsi en doit-il etre de ces 
regles, meme lorsqu'elles sont purement coutumieres. 
C'est donc a tort que le recourant croit pouvoir demander 
l'application de l'art. 87 eh. 3 OJF, en pretextant de la 
violation d'une regle du droit des gens d'apres laquelle 
le creancier pourrait poursuivre devant les tribunaux de 
son pays l'execution des obligations payables sur son 
territoire. 
Par ces nwtifs, le Tribunal federal prononce : 
Le present recours de droit civil est irrecevable. 
87. Auszug aus dem Urteil der II. ZivilabteUung 
vom 12. November 1931 
i. S. Lehmann-Neuhaus und Konsorten gegen Neubaus. 
II e ruf u n g s s t r e i t wer t. 
Hat das Bundesgericht im Berufungsverfahren eine Sache teilweise 
an die Vorinstanz zur ü c k g e wie sen (Art. 82 OG), so 
hIt die Berufung gegen das neue Urteil der kantonalen Instanz 
ohne Riicksicht, rlarauf zulässig, ob der zurückgewiesene Punkt 
einen Streitwert von 4000 Fr. (Art. 590G) aufwies oder nicht.. 
Prozessrecht. N° 87. 
1)1\ 
Aus dem Tatbestand : 
A. -
Im Rechtsstreit der Parteien über den Nachlass 
ihres Vaters war vor dem aargauischen Obergericht noch 
ein Betrag von 6266 Fr. 35 Cts. streitig gewesen. Gegen 
das Urteil des Obergerichtes legte der Beklagte Berufung 
ein. Das Bundesgericht wies die Sache durch Urteil vom 
29. Januar 1931 inbezug auf einen Betrag von 2760 Fr. 
zur Aktenergänzung an die Vorinstanz zurück; im übrigen 
wurde die Berufung abgewiesen. 
B. -
Das Obergericht führte die Aktenergänzung durch 
und fällte am H. Juli 1931 ein neues Urteil, gegen das 
nun die Kläger die Berufung erklärten. Der Beklagte 
beantragt, es sei darauf nicht einzutreten, weil im Zeit-
punkt des zweiten obergerichtlichen Urteils nur noch ein 
Betrag von 2760 Fr. streitig gewesen sei. 
Aus den Erwägungen: 
Der Berufung kann die materielle Beurteilung nicht 
deswegen versagt werden, weil der Streitwert der Sache, 
soweit sie vom Bundesgericht an die Vorinstanz zurück-
gewiesen wurde, den Betrag von 4000 :Fl'. (Art. 59 OG) 
nicht erreichte. Der Prozess ist in diesem Punkte lediglich 
wieder in das Stadium zurückversetzt worden, in welchem 
er sich im ersten Verfahren vor der letzten kantonalen 
Instanz befunden hat. Der Umstand, dass die andern 
Punkte, mit denen zusammen die Berufungssumme gege-
ben war, schon auf die erste Berufung hin endgültig 
erledigt worden sind, spielt dabei keine Rolle. Auch der 
zurückgewiesene Streitpunkt wäre vom Bundesgericht 
schon damals beurteilt worden, wenn der Tatbestand 
-vollständig festgestellt gewesen wäre. Da das Fehlende 
auf die Rückweisung hin inzwischen nachgeholt worden 
ist, steht nun der rechtlichen Beurteilung durch die 
bundesgerichtliche Instanz nichts mehr entgegen. Aller-
dings kommt eine zurückgewiesene Sache nicht von Amtes 
wegen wiederum an das Bundesgericht, sondern es bleibt 
65Z 
Prozessrecbt. No 88. 
den Parteien überlassen, ob sie sich mit dem neuen Ent-
scheid der kantonalen Instanz abfinden wollen oder nicht. 
Insofern handelt es sich bei der zweiten Berufung um ein 
neues Verfahren. 
Ist sie aber einmal eingereicht, so 
verhält es sich gleich, wie wenn die Sache dem Bundes-
gericht schon das erste Mal auf Grund der nunmehr 
ergänzten Akten und des daraufhin gefällten neuen kan-
tonalen Entscheides vorgelegen hätte. Durch die Rück-
weisung kann sich das Bundesgericht die Zuständigkeit 
zur endgültigen rechtlichen Beurteilung nicht selber abge-
schnitten haben. Es soll vielmehr unabhängig vom Wert 
des zurückgewiesenen Streitpunktes als Berufungsinstanz 
überprüfen können, ob das kantonale Gericht den für die 
rechtliche Beurteilung aufgestellten Richtlinien (vgl. Art. 84 
OG) gefolgt ist, welche Überprüfung sonst nur auf eine 
staatsrechtliche Beschwerde hin unter dem Gesichtspunkt 
der Rechtsgleichheit möglich wäre. 
Anders als hier waren die Verhältnisse in BGE 46 U 
S. 483, wo das Bundesgericht die Sache in toto zurück-
gewiesen hatte, aber der Kläger sein Begehren nachträglich 
unter den für die Berufung erforderlichen Minimalbetrag 
reduzierte. Soweit jene etwas allgemein gehaltenen Erwä-
gungen über den erwähnten Prozesstatbestand -
eben 
die nachträgliche Herabsetzung' des Streitwertes durch 
die Parteien selbst -
hätten hinausreichen wollen, könnte 
daran nicht festgehalten werden. 
88. Auszag aUILL d.em Urteil der I. ZivUabteilung 
vom 17 N'JVemllar 1931 i. S. Eneleute 'rJbler gegen Müller. 
Das A d h ä s ion s ur t eil des st. gallischen Kantonsgerichtes 
als Strafgericht, durch das nur ein Teil der Zivilforderungen 
kantonal letztinstanzlich beurteilt, ein Teil mangels Spruch-
reife aber auf den Zivilweg verwiesen worden ist, stellt hin-
,;ichtlich des beurteilten Zivilpunktes ein der Berufung unter-
lie!!:endes Haupturteil dar. oa Art. 58. 
ProzessYecht. No 88. 
Aus dem Tatbesta,nd: 
Die Kläger haben in dem gegen den Beklagten eröffneten 
Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung ihrer Tochter, 
grob fahrlässiger Eigentumsbeschädigung und Verletzung 
des Motorfahrzeugkonkordates folgende Zivilansprüche 
angemeldet: a) Todesfallkosten und Sachschaden 1261 Fr; 
b) Versorgerschaden 7908 Fr. ; c) Genugtuung 10,000 Fr. 
Die Strafkammer des Kantonsgerichtes des Kantons 
St. Gallen als Appellationsinstanz hat durch Urteil vom 
1. Juli 1931 den Klägern je 1000 Fr. Genugtuung und 
963 Fr. 90 ets. für Todesfallkosten und Sachschaden 
zugesprochen und den Anspruch auf Ersatz des durch 
Verlust der Versorgerin entstandenen Schadens auf den 
Zivilweg verwiesen. 
Aus den Erwägun,gen : 
Die Verweisung der Kläger für ihre Schadenersatz-
forderung wegen Verlustes des Versorgers auf den Zivil-
weg ist auf Grund des Art. 153 der Strafprozessordnung 
des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 1912 erfolgt, 
der bestimmt: 
« Soweit die Zivilklage sich nicht als 
spruchreif erweist, wird sie zu gesonderter Behandlung 
auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen»; Art. 172 
des gleichen Erlasses erklärt die zitierte Bestimmung 
als auch auf das Strafverfahren vor den Bezirksgerichten 
anwendbar. 
Wenn die Verweisung von Amtes wegen erfolgen 
würde, ohne dass es neuer Schritte der Berechtigten 
bedürfte, hätte es sich fragen können, ob das angefochtene 
Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichtes, durch 
das nur ein Teil der Rechtsbegehren der Berufungskläger 
beurteilt worden ist, ein letztinstanzliches kantonales 
Haupturteil im Sinne des Art. 58 Abs. 1 OG sei. Da 
jedoch die Verweisung auf den Zivilweg nach dem Straf-
prozessrecht des Kantons St. Gallen, wie übrigens nach 
den Gesetzen der meisten andern Kantons, die Bedeutung