bge · 50_III_167 · 1924-01-01 · de
BGE 50 III 167
Schuldbetreibung und Konkurs


A. Schuldbat.reihuDls- ulld 18Dkurarecht. 
Poursuite et faillite. 
-
I. ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULDBETREmUNG5-
UND KONKURSKAMMER 
ARRETS DE LA CHAl\mRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLlTES 
37. Auszug aus dem Entscheid vom ao. November lSa4 
i. S. Xonkursamt Iris. 
Anzeige der Verteilungsliste. Beginn der Anfechtungsfrist für 
Massagläubiger. Art. 262 Abs. 1 und 263 SchKG. 
Die Beschwerde ist nach Ablauf von zehn Tagen seit 
der Anzeige über die Auflage der Verteilungsliste ein-
gereicht worden. Allein diese Anzeige war gar nicht 
geeignet, die Beschwerdefrist beginnen zu lassen. Wenn 
das Konkursergebnis nicht ausreicht, die Massaverbind-
lichkeiten zu decken, so müssen die Massagläubiger 
ausdrücklich hierauf aufmerksam gemacht werden und 
zwar indem ihnen nicht nur die Auflage der Verteilungs-
liste angezeigt, sondern auch der ihnen zukommende 
Deckungsbetrag genannt wird. Diese Vorschrift ist im 
Gesetzestexte allerdings nicht ausdrücklich enthalten. 
Sie ist aber selbstverständlich. Die Massagläubiger 
können in der Regel damit rechnen, dass ihre Massagut-
haben gänzlich beglichen werden; sie haben sich daher 
im Allgemeinen mit der Verteilungsliste nicht zu be-
fassen, weshalb ihnen in der Regel deren Auflage auch 
gar nicht angezeigt wird. Genügt jedoch das Konkurs-
ergebnis zur Deckung der Massaverbindlichkeiten nicht, 
AS 50 III -
1924 
13 
168 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 38. 
SO werden die Massagläubiger al;l der Verteilungsliste 
ausnahmsweise interessiert; sie können sie nötigenfalls 
auf dem Beschwerdewege anfechten und durch die Auf-
sichtsbehörden, . die hierzu zuständig sind (BGE 1911 AS 
37 I Nr. 30 ; Sep.-Ausgabe 14 Nr. 10), berichtigen lassen. 
Eine besondere Anzeige an jeden Massagläubiger unter 
Beifügung eines seinen Anteil betreffenden Auszuges ist 
daher iJ) diesem Ausnahmefalle ebenso sehr geboten, wie 
gegenüber den einzelnen Konkursgläubigern gemäss 
Art. 263 Ahs. 2 SchKG. Wie für diese, beginnt auch für 
die Massagläubiger die Frist .zurAnfechtung der Ver-
teilungsliste solange nicht zu laufen, als ihnen eine 
solche Anzeige nicht zugestellt wird. Diesen Anforde-
rungen entspricht aber die Mitteilung des Konkursamtes 
Brig vom 3. Juni, worin nur allgemein von der Auflage 
der Verteilungsliste die Rede ist, nicht. Die Anfechtungs-
frist hat daher für die Rekursbeklagte noch gar nicht 
zu laufen begonnen. Die Beschwerde erweist sich somit 
als rechtzeitig eingereicht. 
38. Entscheic1. vom ao. November 19ai i. S. Domentg. 
Art. 46 SchKG. Inwiefern enthält diese Vorschrift zwingenden 
Charakter? (Erw. 1). 
Art. 50 Abs. 2 SchKG. Die J(lausel in einer Bürgschafts-
urkunde : «Für die Abwicklung aller aus gegenwärtiger 
Bürg- und Zahlerschaftsverpßichtung entstehenden Ver-
hältnisse erwähle ich Domizil bei... ~ schliesst auch die 
Vereinbarung eines Spezialb e t r e i b u n g sdomizils 
in 
sich (Erw. 2). 
A. -
Am 20. März 1924 gingen Paul Brander, Arosa 
und Thomas Domenig, Arosa zu Gunsten der Rhätischen 
Bank zur Sicherstellung einer Schuld des Arnold Biss-
egger, Arosa eine Bürg- und Zahlersehaftsverpflichtung 
bis zum Betrage von 20,000 Fr. ein. Die· betreffende 
Urkunde enthält am Schluss den Passus: « Für die 
Sdluldbetreihunp- und Konkursrecht. N0 38. 
169 
Abwicklung aller aus gegenwärtiger Bürg- und Zahler.;. 
schaftsverpflichtung entstehenden Verhältnisse erwähle 
ich Domizil bei der Rhätischen Bank (vormals Bank 
für Davos) in Arosa und unterwerfe mich den bündne-
rischen Gesetzen und dem Gerichtsstand Arosa.» 
B. -
Mit Zahlungsbefehl vom 9. Mai 1924 wurde 
Tb. Domenig, wohnhaft in Issy-les-Moulineaux, Avenue 
-de Verdun 90 (Frankreich) in Arosa für eine Summe von 
20,000 Fr. nebst Zinsen von der Rhätischen Bank be-
trieben. Am 19. Mai erhob Domenig Rechtsvorschlag, 
wobei er sich vorbehielt (wegen der mangelnden Zustän-
digkeit des Betreibungsamtes . Schanfigg) bei der .Auf-
sichtsbehörde Beschwerde zu führen. Am 16. Juli ge-
währte das Kreisamt Schanfigg provisorische Rechts-
öffnung, worauf, auf das Begehren der Gläubigerin, 
Pfändungsankündigung erfolgte. Die Pfändung wurde 
am 14. August in Abwesenheit des Schuldners vollzogen. 
Es wurden gepfändet : bei der Rhätischen Bank in Arosa 
8 Stück Aktien der Tb. Domenig A.-G. in Arosa im 
Schätzungswerte von je 500 Fr. sowie bei der Tb. Dome-
nig A.-G. in Arosa 36 Stück der gleichen Gesellschaft. 
C. -
Gegen diese Pfändung erhob der Schuldner 
Domenig am 27. September Beschwerde beim Kleinen 
Rate des Kantons Graubünden als Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs, indem er mit dem 
Hauptbegehren (das heute einzig noch streitig ist) um 
Aufhebung der fraglichen Betreibung eventuell der 
Pfändung in dieser Betreibung ersuchte, weil er, der 
Schuldner, in Issy-Ies-Moulineaux wohne und deshalb 
nicht in Arosa hätte betrieben werden können. 
D. -
Mit Entscheid vom 24. Oktober 1924 hat der 
Kleine Rat des Kantons Graubünden das Hauptbe-
gehren abgewiesen mit der Begründung, dass durch die 
Vereinbarung im Bürgschein ein Spezialdomizil in Arosa 
begründet worden sei. 
. 
E. -
Gegen diesen Entscheid hat der Schuldner 
Domenig rechtzeitig den vorliegenden Rekurs an das