bge · 47_II_203 · 1921-02-11 · de
BGE 47 II 203
Zivilrecht


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Obligationenrecht. No 35. 
schränkt. Auf diese Verhältnisse hatte die Beklagte 
von vorneherein Rücksicht tu nehmen; es lag ihr ob. 
zu prüfen, ob sie bestimmt darauf rechnen könne, der 
zu übernehmenden Verpflichtung zu genügen. Wenn 
sie diese Diligenz ausser Acht gelassen hat, und sich in der 
Folge die Möglichkeit, dass der bisherige Mieter im Miete-
besitz geschützt würde, verwirklichte. so war dies ein 
Umstand, den sie zu vertreten hat. Sie kann sich somit 
durch Berufung auf Unmöglichkeit nicht befreien,. 
und es ist daher die Klage in Uebereinstimmung mit 
der Vorinstanz grundsätzlich gutzuheissen. 
2. -
Den erstattungspflichtigen Schaden hat der 
Vorderrichter in Bestätigung des Urteils. der ersten 
Instanz auf 8000 Fr. nebst 5% Zins seit 4.·August 1920 
bestimmt. Ob für diese Schadensberechnung eine Exper-
tise anzuordnen sei, wie sie von der Beklagten vor den 
kantonalen Instanzen angetragen wurde und auch 
vor Bundesinstanz eventuell angerufen wird, betrifft 
eine Frage des kantonalen Prozessrechts, deren Lösung 
sich der Ueberprüfung des Bundesgerichts entzieht. 
Da für die Ausmessung der Entschädigung wesentlich 
Gegenstand tatsächlicher Feststellung bildende Momente 
ausschlaggebend sind. die zu -würdigen der kantonale 
Richter besser in der Lage ist als das Bundesgericht. 
ist das angefochtene Urteil auch in diesem Punkte zu 
bestätigen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil _ des 
Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 
11. Februar 1921 bestätigt. 
ObligatioJienreeht. N° 36 
36. tfrtell a.r II. Zivilabteilung vom 2. Juni 1921 
i. S. Nörpel-Böss1er gegen Neumeyer. 
OR Art. 439, 456 Abs. 1 und 102 ff. : Auftrag zur Spedition 
nach Deutschland ohne durchgehenden Frachtbrief. Ver-
lust des Frachtgutes während des Transports auf den deut-
schen Reichseisenbahnen.Ersatzpfiicht des Spediteurs 
für das Frachtgut nach der deutschen Eisenbahnverkehrs-
ordnung in deutscher Währung, bei Verzug ausserdem für 
den Kursverlust. Umrechnung in Inlandswährung. 
A. -
Am 9. September 1919 beauftragte der Kläger 
d~ Beklagten, 5 Kisten Baumwollwaren per Frachtgut 
linksrheinisch an die Firma A. Warmuth in Berlin zu 
spedieren und deren Versicherung 
« vorzunehmen ». 
Nach Ankunft in Köln wurden die Kisten am 29. Sep-
tember mit deutschem Eilfrachtbrief den deutschen 
Reichseisenbahnen zur Weiterbeförderung übergeben. 
Diese lieferten jedoch am 14. Oktober nur 3 Kisten an 
den Empfänger -ab und bescheinigten das Fehlen der 
beiden andern Kisten auf dem Frachtbrief. Am 30. Okto-
ber stellte der Kläger dem Beklagten Rechnung für den 
«Wert der zwei verloren gegangenen Kisten ... llimBetrage 
von 32,854 Fr. 55 Cts., und am 14. Januar 1920 über-
sandte er ihm den ihm vom Empfänger übermittelten 
Frachtbrief und ersuchte ihn, ihm den Betrag für die 
verloren gegangenen Kisten raschmöglichst zukommen 
zu lassen. Auf Drängen dt>s Klägers leistete der Beklagte 
am 6. Mai 1920 Zahlung im Betrage von 10,000 Fr. Noch 
im gleichen Monat kamen die beidem Kisten in Berlin 
zum Vorschein. Am 31. Mai forderte der Beklagte den 
Kläger zur Rückerstattung der Abschlagszahlung auf. 
Der Kläger verweigerte jedoch die Zurücknahme der 
beiden Kisten und verlangt mit der vorliegenden Klage 
Schadenersatz im Betrage von 23,511 Fr. 75 Cts., samt 
6 % Zins seit 6. Mai 1920, der Beklagte dagegen mit 
Widerklage Rückerstattung der bezahlten 10,000 Fr. 
nebst Zins zu 6 % seit 6. Mai 1920. 
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ObHgaUooenreeht. N° 36. 
B. -
Durch Urteil vom 21. Januar 1921 hat das Han-
delsgericht des Kantons St. Gallen die Klage im Betrage 
von 10,572 Fr. 60 Cts., nebst Zins zu 6 % seit 6. Mai 1920 
zugesprochen. 
C. -
Gegen die~es ihm am 5. Februar zugestellte Urteil 
hat der Beklagte am 24. Februar die Berufung an das 
Bundesgericht eingelegt mit den Anträgen : 
« I. Es sei die Klage in vollem Umfang abzuweisen 
und die Widerklage zu schützen. 
" Eventuell sei in Abweisung der Klage und in Gutheis-
sung der Widerklage der Beklagte berechtigt, den Wert 
der Ware mit 80,676 Mk. 87 Pf. zu bezahlen. 
» Subeventuell sei bei grundsätzlichem Scht;ltz der Klage 
und bei Umrechnungspflicht der Mark in Franken der 
Markkurs im Mai 1920 zu Grunde zu legen. 
II. (Rückweisung.) » 
D. -
Am 10. März hat sich der Kläger der Berufung 
angeschlossen mit dem Antrage auf Gutheissung der 
Klage in vollem Umfang. 
E. -
Am 24. Mai hat der Klägu seine Anschlussberu-
fung wieder zurückgezogen. 
F. -
In der Verhandlung vom 26. Mai hat der Beklagte 
zur Begründung seiner Berufung ausführen lassen, der 
Fall des Verlustes des Transportgutes liege gar nicht vor, . 
eventuell habe er in deutscher Währung Ersatz zu leisten, 
subeventuell wäre der Umrechnung der Kurs im Zeit-
punkte des Verzuges, Mai i920, zu Grunde zu legen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Da die zwei Kisten Baumwollwaren, für welche 
der Kläger vom Beklagten Ersatz verlangt, beini Trans-
port auf den deutschen Reichseisenbahnen zeitweilig 
verschwunden sind, ist sein Anspruch nach dem für 
diese geltenden Eisenbahntransportrecht zu beurteil~n 
{Art. 456 Abs 1 OR), und zwar, da die Sendung nicht 
auf Grund eines durchgehenden Frachtbriefes befördert 
wurde, nach der deutschen Eisenbahnverkehrsordnung. 
ObligaUonenrecht. N° 36. 
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Auf das ihm günstigere Recht des internationalen Ueber-
einkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr könnte 
sich der Kläger nur dann berufen, wenn der Beklagte auf· 
Grund des ihm erteilten Speditionsauftrages zur Beför-
derung der Sendung mit einem durchgehenden Fracht-
brief verpflichtet gewesen wäre. Allein da der Kläger, 
der eine deutsche Einfuhrbewilligung nicht besass, 
wünschte, dass der Transport nach Berlin nicht auf dem 
kürzesten Wege, sondern 
(e linksrheinisch ll, d. h. auf 
dem Umwege durch das « Loch im Westen » Deutschlands 
erfolge, wofür er einer Einfuhrbewilligung nicht bedurfte, 
dx;ängte es sich geradezu auf, von der Beförderung auf 
Grund eines internationalen Frachtbriefes abzusehen, 
dessen Verwendung der Einfuhr ohne Bewilligung leicht 
hindernd in den Weg hätte treten können, und es ent-
sprach denn auch, wie die Vorinstanz feststellt, der Ge-
brauch von Teilfrachtbriefen in solchen Fällen der Ue-
bung. Bei dieser Sachlage kann es dem Beklagten jeden-
falls nicht zum Verschulden angerechnet werden, wenn 
er die letztere Art und Weise des Transportes wählte 
(Art. 97 OR). 
2. -
Ist danach über den Anspruch des Klägers nicht 
nach Staatsvertragsrecht, sondern nach interndeutschem 
Recht zu entscheiden, dessen Anwendung im Berufungs-
verfahren der Kontrolle des Bundesgerichts nicht unter-
liegt (arg. e contrario Art. 57 OG), so muss es dabei sein 
Bewenden haben, dass die Vorinstanz, trotzdem das 
Frachtgut nachträglich wieder zum Vorschein gekommen 
ist, in Anwendung dieses fremden Rechts den Beklagten 
für dessen Verlust haftbar erklärt und als zu ersetzenden 
Wert den gemeinen Handelswert am Orte der Absendung 
im Zeitpunkt der Annahme zur Beförderung bezeichnet 
hat, der, wejl der Absenderort in Deutschland liegt, wie 
auch der Ersatzanspruch aus deutschem Rechte her-
geleitet wird, in deutscher Währung zu bestimmen ist. 
Schweizerisches Recht kommt dabei nur insofern zur 
Anwendung, als nach diesem die Frage zu entscheiden 
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Obligationenreeht. N° 36. 
ist, ob, weil diese in fremder Währung bestimmte Schuld 
in der Schweiz zu erfüllen ist, der Beklagte dem Kläger 
ausserdem noch den Kursverlust zu ersetzen hat, der 
diesen infolge des seitherigen Sinkens des Markkurses 
trifft. Das Bundesgericht ist daher einzig in dieser Bezie-
hung zur Ueberprüfung des angefochtenen Urteils zustän-
dig. Gemiiss konstanter Praxis des Bundesgerichts (vgl. 
BGE 21, 445 f. Erw.7) wird ein Anspruch auf Vergütung 
der Kursdifferenz als Folge des Verzuges in der Zahlung 
derartiger Schulden zugelassen. Damit ist auch g~sagt,. 
dass er nur den seit der Inverzugsetzung eingetretenen 
Kursverlust umfasst, die durch das Schreiben vom 14. 
Januar 1920 stattgefunden hat. Zum gleic4en Resultat 
gelangt man .übrigens auch ausgehend von der Ueber-
legung, dass Art. 456 OR bezweckt, die Verantwortlich-
keit des Spediteurs und Frachtführers auf dasjenige zu 
beschränken, was er selbst von der öffentlichen Trans-
portanstalt verlangen kann. Denn da der Kläger den das 
Fehlen der beiden Kisten verurkundenden Frachtbrief 
ebenfalls am 14. Januar 1920 den Beklagten übersandte, 
konnte dieser die Rechte aus dem Frachtvertrag gegen 
die Bahn auch erst damals geltend machen (§ 99 der Eisen-
bahnverkehrsordnung) und hat. ihm die Bahn jedenfalls 
nicht von einem früheren als diesem Zeitpunkt an für den . 
ihm aus ihrem allfälligen Zahlungsverzuge erwachsenen 
oder erwachsenden Schaden einzustehen. Darauf, dass 
das Frachtgut -
in Relation zum gesunkenen Wechsel-
kurs -
in diesem Zeitpunkt einen höheren Wert als zur 
Zeit der Annahme zur Beförderung gehabt haben mag, 
kommt dabei nichts an, da nach der ausdrücklichen Vor-
schrift des § 88 der Eisenbahnverkehrsordnung . auf den 
Wert im letzteren Zeitpunkt abzustellen ist, obwohl die 
Ersatzforderung naturgemäss {rst in einem späteren 
Zeitpunkt entstanden und fällig geworden sein kaIUl. 
Höheren Ersatz hönnte der Kläger freilich wohl dann 
verlangen, wenn der Beklagte hiefür durch die genommene 
Versicherung gedeckt wurde; doch kann dieser vor Bun-
ObUptIoJlelll'eeht. N- 36. 
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desgericht neu vorgebrachten Tatsache im vorliegenden 
Prozess keine Beachtung geschenkt werden. 
3. -
Demnach beschränkt sich der Schadenersatz-
anspruch des Kmgers auf den gemeinen Handelswert 
der Ware in Köln am 29. September 1919, der von der 
Vorinstanz auf Grund des von ihr eingeholten Gutach-
tens auf 80,676 Mk. 87 Pf. festgestellt worden ist, ver-
mehrt um die Kursdifferenz auf diesem Betrag zwischen 
dem 14. Januar 1920 und dem Zahlungstage. Nachdem 
der Beklagte selbst eine Anzahlung in inländischer Wäh-
rung geleistet hat, erscheint es nicht unzulässig, die Scha-
d~ersatzsumme -
durch Umrechnung des Betrages 
von 80,676 Mk. 87 Pr. zum Kurse vom 14. Januar 1920 
-
in Inlandswährung zu bestimmen. Eine Zinsv(>rgütung 
kommt dabei nicht in Frage, da in der Klage Zinsen erst 
vom 6. Mai an gefordert werden, die an diesem Tage vom 
Beklagten geleistete Zahlung aber zur vollständigen Til-
gung seiner Schuld hingereicht haben dürfte. Für den 
Fall, dass sie den Betrag der Schuld überstiegen haben 
sollte, ist der Beklagte berechtigt, den Ueberschuss zu-
rückzufordern, da nicht einzusehen ist, aus welch anderem 
Grund er eine seine Schuld übersteigende Zahlung 
geleistet hätte als aus Irrtum über seine Schuldpflicht 
(Art. 63 OR), immerhin nur mit Zinsen seit dem 31. Mai, 
d~m Tage des Rückforderungsb~gehrens. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Unter Vormerknahme vom Rückzug der Anschluss-
berufung wird die Hauptberufung dahin teilweise be-
gründet erklärt, dass in Abänderung des Urteils des Han-
delsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Januar1921 
der Beklagte verurteilt wird, dem Kläger 80,676 Mk. 87 Pf. 
in Schweizerfranken zum Kurse vom 14. Januar 1920 
zu bezahlen ; hieran ist die Zahlung des Beklagten von 
10,000 Fr., Wert 6. Mai 1920, anzurechnen, und der sich 
allfällig zu Gunsten des Beklagten ergebende Saldo ist 
samt Zins zu 6 % seit 31. Mai 1920 zurückzuerstatten.