bge · 61_II_377 · 1935-11-26 · de
BGE 61 II 377
Zivilrecht


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Motorfahrzeug. und Fahrra.dverkehr. No 85. 
l'accident n'aurait pas eu lieu. Peut-etre Menoud a-t-il 
compte sur son ami Maillard, qui se tenait devant I'Auberge 
de la Tour, pout surveiller la partie de la route qui va de 
l'auberge au garage. Mais cela n'exclurait pas Ba faute. 
Un automobiliste n'a pas le droit de se fier au controle 
d'un tiers, alors surtout que ce controIe n'a pas ete regIe. 
Menoud a critique egalement l'arret de la Cour d'appel 
en ce qu'il a admis que la motocyclette avait Me projet6e 
a gauche pour se renverser ensuite sur sa droite ; il sou-
tient « qu'elle est venue se jeter contre le porte-bagage de 
l'automobile dans sa direction de marche », et il pretend 
que l'arret contient une constatation contraire aux pieces 
du dossier. Quoi qu'il en soit de la recevabiliM de ce moyen, 
qui n'a pas Me souleve dans la declaration de recours, mais 
dans le document que le defendeur a cru devoir y joindre 
sous le titre de « memoire justificatif», l'allegation des 
recourants ne presente aucun interet. De quelque maniere 
que la motocyclette ait ete touch6e par l'automobile, il est 
constant qu'elle l'a ete tandis que celle*ci faisait marche 
arriere, c'est-a-dire dans des conditions teIles que la respon-
sabilite de Menoud etait de toute f8.90n engagee. 
3. -
Si la faute de Menoud est certaine, celle de Ruffieux 
n'est pas contestable non plus. Comme l'a justement releve 
la Cour d'appel, ce n'est pas parce qu'au moment on il 
aper~lUt l'automobile (a une cinquantaine de metres) 
celle-ci avait l'avant dirige v:ers le garage, que Ruffieux 
etait en droit de supposer qu'elle allait yentrer. D'autres 
hypotheses etaient tout aussi plausibles et, faute de toute 
indication, Ruffieux aurait du egalement les prevoir et 
regler sa marche en consequence. En s'engageant derriere 
l'automobile, sans s't'ltre au moins assure que Menoud 
l'avait aper\lu, il a commis une grave imprudence qui 
justifie de laisser a sa charge une partie du dommage. 
Erfindungsschutz. N° 86. 
IX. ERFINDUNGSSCHUTZ 
BREVETS D'INVENTION 
86. Auszug aus dem Urteil der I. ZivUabteilung 
vom 26. November 1935 
i. S. Gottlieb und Westheimer gegen Guggenhelm. 
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Pa 8 S i v 1 e g i tim a t ion für die Pa t e n t ver 1 e t zu n g 8· 
k 1 ag e, Pat.G. Art. 38. 
Akt i v 1 e g i tim a t ion für die P a t e n t nie h t i g k e i t s· 
k 1 ag e, Pat.G. Art. 16. 
Aus dem Tatbestand : 
A. -
Der Kläger G. Gottlieb ist Inhaber des schwei-
zerischen Patentes Nr. 159.628 betr. ein Verfahren zur 
Herstellung von Rosshaar- und Pßanzenfasermatten ; der 
Kläger J. Westheimer ist Generalvertreter und Lizenz-
träger Gottliebs für das Gebiet der Schweiz. 
Die Firma Manufacture Strasbourgeoise de Crins et de 
Fibres, anc. Simon Hammel, in Strassburg, stellt eine 
Polstereinlage her, die nach der Behauptung der Kläger 
genau nach ihrem patentierten Verfahren hergestellt ist. 
Der Beklagte vertrieb als Agent der genannten Strass-
burger Firma diese PoIstereinlage in der Schweiz. Im 
Februar 1934 löste er dieses Vertretungsverhältnis. 
B. -
Am 16. Dezember 1933/11. Januar 1934 haben 
Gottlieb und Westheimer gegen Guggenheim Klage auf 
Feststellung begangener und Verbot weiterer Patentver-
letzungen durch den Beklagten erhoben. 
Der Beklagte hat zunächst die Einlassung auf die Klage 
verweigert, da er als blosser unselbständiger Vermittlungs-
agent der Strassburger Firma nicht passiv legitimiert sei ; 
zudem habe er die Vertretung seit dem 10. Februar 1934 
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Erfindungsschutz. No 86. 
niedergelegt. 
F~ner hat er Widerklage auf Nichtiger-
klärung des Patentes Nr. 159.628 erhoben. 
Der Beklagte hat der Strassburger Firma den Streit 
verkündet; diese hat sich jedoch am Verfahren nicht 
beteiligt. 
G. -
Mit Urteil vom 2. Mai 1935 hat das Handelsgericht 
des Kantons Zürich Klage und Widerklage abgewiesen. 
D. -
Das Bundesgericht hat die Berufungen beider 
Parteien gegen dieses Urteil abgewiesen. 
.A U8 den Erwägungen : 
1. -
Wie schon vor der Vorinstanz, so hat der Beklagte 
auch heute wieder seine Passivlegitimation bestritten mit 
dem Hinweis darauf, dass er als blosser Vermittlungs agent 
für die Strassburger Firma tätig gewesen sei und daher gar 
nicht Urheber der behaupteten Patentverletzung sein 
könne. Mit der Vorinstanz ist jedoch dieser Einwand des 
Beklagten zurückzuweisen, da nach Art. 38 Ziffer 3 und 4 
PatG zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden 
kann, ({ wer nachgemachte oder nachgeahmte Erzeugnisse 
verkauft, feilhält, in Verkehr bringt oder gewerbsmässig 
gebraucht », sowie « wer bei diesen Handlungen mitwirkt, 
deren Begehung begünstigt oder erleichtert». Eine Mit-
wirkung im Sinne dieser Bestimmungen liegt auch ohne 
Zweifel in der Tätigkeit des Agenten, der den Abschluss 
von Geschäften über patentverletzende Erzeugnisse ver-
mittelt, ohne selbst Vertragspartei zu sein. 
Wenn der Beklagte das Fehlen seiner Passivlegitimation 
daraus ableiten will, dass er in die Fabrikation des streiti-
gen Artikels gar keinen Einblick gehabt habe, weshalb 
seiner Mitwirkung das Requisit der Widerrechtlichkeit 
fehle, so vermengt er die Frage der Widerrechtlichkeit, 
welche allerdings Voraussetzung für jede Klage aus Art. 38 
PatG ist, mit derjenigen der Zurechenbarkeit, des Ver-
schuldens, welch letztere für die Entscheidung über die 
Passivlegitimation gar nicht in Betracht fällt. Denn auch 
die unverschuldete Patentverletzung kann widerrechtlich 
sein und gewisse Ansprüche des Patentberechtigten gegen 
den Verletzer zur Entstehung bringen, wie den Anspruch 
auf Unterlassung weiterer Verletzungen, der gerade in casu 
von den Klägern geltendgemacht wird. Nur für einen 
Schadenersatzanspruch des Patentberechtigten ist weiter-
gehend auch ein Verschulden des Verletzers erforderlich. 
Selbst beim Fehlen eines Verschuldens könnte daher der 
Beklagte als Verletz er des Patentes der Kläger in Frage 
kommen, was nach den eingangs gemachten Ausführungen 
zur Begründung der Passivlegitimation genügt ... 
4. -
Die Berufung des Beklagten wendet sich dagegen, 
dass die Vorinstanz seine Widerklage auf Nichtigerklärung 
des in Frage stehenden Patentes abgewiesen hat mit der 
Begründung, es fehle ihm die Aktivlegitimation zu einem 
solchen Begehren. 
Nach dem Schlussatz von Art. 16 PatG ist zur Erhebung 
der Nichtigkeitsklage, die von der V orinstanz zutreffend 
als negative Feststellungsklage charakterisiert worden ist, 
jedermann berechtigt, 
({ der ein Interesse nachweist». 
Die ursprüngliche Fassung des früheren Patentgesetzes 
vom 29. Juni 1888 hatte von einem r e c h t I ich e n In-
teresse gesprochen; durch die Ausmerzung des Wortes 
« rechtlich », die schon unter der Herrschaft des alten 
Patentgesetzes durch die Novelle vom 23. März 1893 erfolgt 
war, sollte zum Ausdruck gebracht werden, wie das Bun-
desgericht in ständiger Rechtsprechung betont hat (vgl. 
BGE 38 II S. 660, 41 II S. 516, 50 II S. 70; ebenso die 
Legitimation zur Anfechtung eines Markeneintrages nach 
Markenrecht, BGE 58 II S. 178) -
dass neben rechtlichen 
auch bloss tatsächliche Interessen der verschiedensten 
Art die Klageberechtigung verleihen können, und zwar 
können sowohl unmittelbare, gegenwärtige, wie auch erst 
in Zukunft aktuell werdende Interessen hinreichen. (So 
auch für das französische Recht, das in Art. 37 des Patent-
gesetzes vom 5. Juli 1844 als klageberechtigt erklärt 
« toute . personne y ayant interet » : POUILLET, traite des 
brevets d'invention, 4e edition, Paris 1899, N°S 553 ss.). 
aso 
Erfindungsschutz. N° 86. 
Dagegen ist mit der Vorinstanz die Auffassung von WEID-
LICH und BLuM"Anm. 12 zu Art. 16 PatG, S. 301, abzu-
lehnen, dass « eigentlich nur der Nachweis der reinen 
Schikane » zur Abweisung mangels Interesses führe. Wäre 
dies die Absicht des Gesetzgebers gewesen, so hätte es 
der besonderen Erwähnung eines Interesses als Voraus-
setzung für die Klageberechtigung nicht bedurft, da nach 
den allgemeinen Rechtsgrundsätzen eine missbrächliche 
Ausübung des Klagerechtes ohnehin ausgeschlossen gewe-
sen wäre. Mag daher auch der Begriff des Interesses weit 
gefasst werden, so ist doch daran festzuhalten, dass für 
dessen Vorliegen eine rechtliche oder tatsächliche Behin-
derung des Klägers in seiner wirtschaftlichen Bewegungs-
freiheit nachgewiesen sein muss. 
Von einem derart umgrenzten Interesse kann jedoch 
hier nicht gesprochen werden. Es steht fest, dass der 
Beklagte den streitigen Artikel seit Mitte Februar 1934 
nicht mehr vertreibt und nach seinen Erklärungen im 
Prozess auch nicht die Absicht hat, ihn in Zukunft wieder 
zu vertreiben. Diese Umstände muss er sich auch bei der 
Widerklage entgegenhalten lassen, wenn er nicht mit 
seinem gegenüber der Hauptklage eingenommenen Stand-
punkt in Widerspruch geraten will. Damit hat er in aller 
Form sein Intere8se an der Erfindung der Kläger aufge-
geben. Die biosse Möglichkeit, dass ihm bei Fortsetzung 
seiner Tätigkeit auf dem Gebiete der Tapeziererbranche 
wieder einmal die Vertretung eines gegen das Patent der 
Kläger verstossenden Artikels angeboten werden kÖnnte 
und es dann für ihn wertvoll wäre, einen gerichtlichen Ent-
scheid über die Gültigkeit dieses Patentes zu besitzen; 
kann nicht als ausreichendes Interesse gelten. 
Wohl 
genügt nach dem oben Gesagten schon ein erst in Zukunft 
aktuell werdendes Interesse, allein es ist notwendig, dass 
es nicht nur möglicherweise, wie es beim Beklagten der 
Fall ist, sondern zum mindesten mit einer gewissen Wahr-
scheinlichkeit aktuell werden wird. Von einer zukünftigen 
Aktualität könnte aber erst gesprochen werden, wenn sich 
Markenschutz. N° 87. 
381 
der Beklagte tatsächlich durch ein Angebot eines solchen 
Artikels vor die Frage gestellt sähe, ob er dessen Vertrieb 
übernehmen könne oder dies mit Rücksicht auf das Patent 
der Kläger ablehnen müsse. 
Dass die Herstellerin der beanstandeten Einlage, also 
die Strassburger Firma, zweifellos ein Interesse an einem 
Entscheid über die Gültigkeit des klägerischen Patentes 
hätte, und dass der Beklagte lediglich der vorgeschobene 
Strohmann seiner früheren Auftraggeberin ist, wie aus 
seiner Erklärung hervorgeht, dass diese für die ihn treffen-
den Prozesskosten aufkomme, vermag selbstverständlich 
ein im übrigen nicht vorhandenes eigenes Interesse des 
Beklagten nicht zu ersetzen. 
VI. MARKENSCHUTZ 
PROTECTION DES MARQUES DE FABRIQUE 
87. Urteil der I. Zivilabteilung vom 26. November 1935 
i. S. Ga.ba A.-G. gegen G. Keller" Co. 
Abgrenzung von Markenschutz und Ausstattungs-
s c hut z. Trotz genügender Ver s chi e den h e i t 
der 
M a r k e n (Art. 6 MSohG) kann eine unter dem Gesichtspunkt 
des unlauteren Wettbewerbes (Art. 480R)unzu-
lässige Ver w e c h seI bar k e i t 
der gesamten Aus· 
s tat t un g vorliegen. 
A. -
Die im Jahre 1917 gegründete Gaba A.-G. in Basel 
fabriziert und vertreibt die bekannten Wyberttabletten 
Marke « Gaba ,. in einer Packung, welche die folgende Ge-
staltung aufweist : 
Eine runde Blechdose von blauer Farbe trägt auf der 
Mitte des Deckels eine schwarze Kreisfläche. In dieser 
stehen drei weisse Rauten -
in der Form den Tabletten