bge · 60_III_189 · 1934-01-01 · de
BGE 60 III 189
Schuldbetreibung und Konkurs


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Hchuldbetreibung>;. lind Konkursrecht. No 47. 
lasstundwIg seine Grundpfandschulden nicht bezahlt bezw. 
verzinst, sich ,nach deren Ablauf von der Pfandverwertung 
bedroht sehen wird, und zwar auch bezüglich der nach der 
Pfandschätzung des Sachwalters nicht gedeckten Grund-
pfandschulden (vgl. BGE 59 III S. 197). 
Nicht ausgeschlossen ist es freilich, dass der Schuldner 
dem Sachwalter sein Bargeld in VerwahrWIg gibt und ihn 
fällige Guthaben einziehen lässt. Insoweit die Befugnisse 
des Sachwalters derart durch private Rechtsgeschäfte 
ausgedehnt worden sind, müsste die Beschwerde an die 
Aufsichtsbehörden natürlich versagen. Indessen hat der 
Sachwalter im vorliegenden Falle nicht auf diese Weise 
bares Geld erhalten, sondern indem er sich gegenüber dem 
vom Schuldner mit der Liegenschaftsverwaltung bevoll-
mächtigten Notar Gerber in Thun amtliche Befugnisse an-
masste, mit denen das SchKG den Sachwalter nicht aus-
stattet, insbesondere den Notar Gerber zum Nachgeben 
durch die DrohWIg mit der Entziehung der Liegenschafts-
verwaltWIg veranlasste, also sich in einer mit dem Gesetz 
schlechterdings nicht zu vereinbarenden Weise dem 
Schuldner substituierte. Solches brauchen sich weder der 
Schuldner noch Notar Gerber noch Dritte, denen gegenüber 
sich der Schuldner verpflichtet hatte, die Liegenschafts-
verwaltung durch Notar Gerber führen zu lassen, gefallen 
zu lassen. Namentlich ist unerfindlich, woraus der Sach-
walter glaubt die Ansicht JIerleiten zu können, die dem 
Notar Gerber erteilte Vollmacht sei durch die Bewilligung 
der Nachlasstwldung VOll Gesetzes wegen dahingefallen. 
Daher konnte und kann jederzeit, jedenfalls nach Beendi-
gung des Nachlassverfahrens ohne Abschluss eines Nach-
laBsvertrages, verlangt werden, dass der Sachwalter da~ 
Geld, welches er sich unter Anmassung von amtlichen 
Befugnissen hatte abliefern lassen, unverzüglich zurück-
gebe und hiebei den frühem Zustand wiederherstelle, was 
hier nur durch Rückgabe an Notar Gerber geschehen kann. 
Die Weigerung des gewesenen Sachwalters, dies zu tun, 
ist eine Rechtsverweigerung im Sinne des Art. 17 Abs. 3 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 48. 
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SchKG, wegen der er jederzeit mit Beschwerde zur Rechen-
schaft gezogen werden kann, auch in einem vorgerückten 
Stadium des Nachlassverfahrens oder sogar erst nach 
dessen Beendigung, da die Beschwerde ja an eine in den 
allerersten Tagen nach Bewilligung der N achlasstundWIg 
erfolgte KompetenzüberschreitWIg des Sachwalters an-
knüpft. Aus dem Gesagten folgt ohne weiteres, dass die 
RückerstattWIgspflicht des Sachwalters ungeachtet all-
fälliger Gegenforderungen desselben gegen den Schuldner 
besteht; es darf nicht zugelassen werden, dass sich der 
Sachwalter DeckWIg verschaffe, indem er unter Ausnützung 
seiner amtlichen Stellung ohne Rechtsgrund Forderungen 
des Schuldners einzieht bezw. Ablieferung eingezogener 
Gelder des Schuldners verlangt. Dabei verschlägt es nichts, 
ob die Nachlassbehörde von vorneherein damit einverstan-
den gewesen sei, dass sich der Sachwalter durch Verrech-
nung mit eingegangenen Geldern decke; denn damit 
rechnete die Nachlassbehörde wohl nicht und durfte sie 
nicht rechnen, dass sich der Sachwalter unter AnmassWIg 
von in Wahrheit gar nicht bestehenden Amtsbefugnissen 
in den Besitz von Bargeld des Schuldners setzen werde. 
Demnach erkennt die SchUldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird begründet erklärt. 
48. Entlichdd. vom 19. Oktober U34 
i. S. Immobiliengeno8s~nschaft Flurhof und. 1'halmann. 
Wird gegen die nach Stellung des Verwertungsbegehrens im 
Grundpfandverwertungs-
(oder Pfändungs-) verfahren vor-
genommene Schätzung B es c h wer d e 
mit dem Antrag 
auf Neu s c h ätz u n g 
durch Sachverständige geführt, 
so darf sich die Aufsichtsbehörde nicht auf die Nachprüfung 
der 
betreibungsamtlichen 
(Sachverständigen-) 
Schätzung 
beschränken. Art. 9 Abs. 2, 33, 99, 102 VZG. 
Soit dans la poursuite en re~llisation de gage, soit clans Ja poursuite 
par voie de saisie, la loi reserve aux interesses le droit da 
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8chuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 48. 
porter plainle oontre Z'eBtimation qui a sM faite de I'immeuble 
apres Ie depot de Ia requisition de vente et de demander une 
nouveUe eBtiin,ation par des experts. L'autoriM de surveilIance 
qui est saisie d'une teUe plainte ne doit pas se contenter de 
contröler la premiere estimation, mome si I'office l'avait dejA 
fait faire par des exparts. Art. 9 0.1. 2, 23, 99 et 102 ORI. 
Sia nelI 'esecuzione in via di realizzazione deI pegno ehc in quella 
in via di pignoramento, gli interessati hanno il diritto di im-
pugnare 10. stima deI fondo fatta dopo 10. domanda di realizza-
zione e di domandare uno. nuova stima a mezzo di periti. 
In questo caso l'autorita. di vigilanza non PUfl limitarsi 0. 
riesaminare essa stessa Ia stima anteriore, anche se gia. fatta 
da. periti. Art. 9 eap. 2, 23, 99 e 102 RRF. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung " 
Gemäss Art. 99 bezw. 102 in Verbindung mit 33 der 
Verordnung über die Zwangsverwertung von Grund-
stücken ist auf die Schätzung im Grundpfandverwertungs-
verfahren der Art. 9 Abs. 2 der genannten Verordnung 
anwendbar. Danach ist jeder Beteiligte berechtigt, inner-
halb der Frist zur :Beschwerde über die Pfandung (hier: 
gegen die Schätzung bezw. deren Bekanntgabe) bei der 
Aufsichtsbehörde gegen Vorschuss der Kosten eine neue 
Schätzung durch Sachverständige zu verlangen. 
Dieses 
Recht kann nicht durch eigene Nachprüfung der Schätzung 
des Betreibungsamtes oder des vom Betreibungsamt 
beigezogenen Sachverständigen seitens der Aufsichts-
behörde verkümmert werden. Ebensowenig ist die Aus-
übung dieses Rechtes davon abhängig, dass der Kosten-
vorschuss, dessen Höhe der Beschwerdeführer ja zunächst 
gar nicht kennen kann, sofort mit der Beschwerde geleistet 
werde, sondern es ist hiefür eine kurze, immerhin ange-
messene Frist mit Androhung der Verwirkungsfolge zu 
setzen. 
Somit hätte die Vorinstanz den Entscheid der 
unteren Aufsichtsbehörde aufheben und die Sache zu 
neuer Behandlung im angedeuteten Sinn an die untere 
Aufsichtsbehörde zurückweisen sollen, und ist ihr anders 
lautender Entscheid wegen Verletzung des Art. 9 Abs. 2 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 49. 
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VZG· aufzuheben. Indessen kann das Bundesgericht den 
Sachverständigenbeweis nicht etwa selbst erheben, weil 
mwh der angeführten Vorschrift Streitigkeiten über die 
Höhe der Schätzung endgültig durch die kantonale 
Aufsichtsbehörde beurteilt werden. 
Vielmehr muss es 
seine Beurteilung auf den Beschwerdepunkt beschränken, 
der nicht die eigentliche Bewertung des Grundpfandes 
betrifft, sondern das bei solchen Streitigkeiten einzu-
schlagende Verfahren, und kann es daher nur auf Rück-
weisung erkennen. 
Demnach erkenm die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird dahin - begründet erklärt, dass der 
angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zurück-
gewiesen wird. 
49. Entscheid vom 12. Oktober 1934 i. S. Härkt 
Durch die 
A r res t i e run gei n e r 
F 0 r der u n g 
(in 
fremder Währung) wird deren Gläubiger (der Arrestschuldner ) 
nicht die Durchführung der Betreibung (und die hieffu erfor-
d3rliche Umrechnung in Schweizerwähnmg) zum Zwecke 
der Ein t r e i b u n g der Lei s tun g a n das 
(a r -
res t i e ren d e) Be t r e i b u n g sam t, auch nicht gegen 
den Willen des Arrestgläubigers, untersagt. Art. 275, 96, 99, 
100 SchKG. 
La titulaire d'une creance sequestree conserve, malgre le sequestre, 
]e droit d'introduire une poursuite tendant cl. amener son dem-
teur cl. s'acquitter en mains de l'office qui a procede au seqUeBtre. 
et cela meme contre 10 gre du creancier sequestrallt. 
S'il s'agit d'une creance en monnaie etrangere, ce droit comporte 
celui d'operer la conversion de la creanco en monnaie suisse. 
Art. 275, 96, 99 et 100 L. P. 
II titolare di un C1'edito sequestrato conserva, malgrado il sequestro, 
il diritto di promuovere un' eBecuzione volta a ottenere da], BUO 
debitore il pagamento del debit.o all'utficio sequeBtrante. 
Trattandosi d'un credito in valuta straniera questo diritto include 
quello di procedere al cambio deI credito in monets. svizzera. 
Art. 275, 96, 99 e 100 LEF.