bge · 68_I_129 · 1941-10-15 · de
BGE 68 I 129
Öffentliches Recht


A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(RECHTSVERWEIGERUNG ) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DENI DE JUSTICE) 
Vgl. Nr. 20. -
Voir n° 20. 
11. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT 
LIBERTE D'ETABLISSEMENT 
20. UrteB vom 6. Oktober 1942 i. S. Weber gegen ZOrieh. 
18' 
Beschwerde wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit über 
eine Niederlassung8fJerweigemng oder -entziehung, die Bich, aul 
Art. 19 und 20 du BundearatsbeachZus868 heer. Maaanahmen 
gegen die Wohnungsnot vom 16. Oktober 1941 Btützt. 
Zulässigkeit der Beschwerde j tlberprüfungsbefugnis des Bundes-
gerichtes. 
. 
Dia Niederlassung darf nicht aus andem Gründen als solchen der 
Wohnungsnot verweige~1J werden.· Unzulässigkeit ungleicher 
Behandlung. Z~ke'it efues Entzuges dar Niederlassung ? 
Die Garantie der NieUerlasälli1gsfreiheit gilt auch im Heimat-
kanton. 
Recours pour violätitiii a~ ia Hberte d'etablissement par suite 
du refus ou du ri;itmt, & l'etablisSement en vertu des an. 19 
et 20 Aal!' du 15 ~1We 1941 inatituant d68 m68'Ures cohtre Ja 
pmurie de logement. 
Recevabilite du, recours ; pouvoir de contl'Öle du Tribunal federal. 
L'etablissetrleilt ne peut etra refuse pour d'autfes motifs qu,e 
la pentfrie da logements. L'inega1ite de traitemeiit est inadmis-
sibIe. Admissibilire d'un retrait de l'etablissement l' 
La garantie de laliberte de l'etablissement vaut 8;~i a l;int6rleur 
du canton d'origine. 
Ricorso per violazione della libertA di domiciIiarsi in seguito a.l 
rifiuro 0 a.l ritiro deI permesso di domicilio in virtb degli art. 
19 e 20 deI DOl!' 15 ottobr8 1941 ehe imtuiBcc miBure per rimediare 
alla penutW degli aUoggl. 
AS 68 I -
1942 
130 
Staatsrecht. 
Ricevibilit8 deI ricorso ; sindacato deI Tribunale federale. 
TI permesso di domieilio non puo essere negato per altri motivi 
ehe non siano Ia penuria degIi alloggi. Disparit8 di trattamento 
inammissibiIe. Pub essere ritirato il permesso di domiciIio ? 
La garanzia della libert8 di domiciIio vale anche all'interno deI 
cantone d'origine. 
.A. -
Durch eine Verordnung vom 8. Januar 1942 hat 
der Regierungsrat des Kantons Zürich bestimmt, dass die 
Vorschriften des Bundesratsbeschlusses betr. Massnahmen 
gegen die Wohnungsnot vom 15. Oktober 1941 in den 
zürcherischen Gemeinden anwendbar seien, soweit er es 
besonders beschliesst. So sind die Bestimmungen über die 
Beschränkung der Freizügigkeit (Art. 19-21 des Bundes-
ratsbeschlusses, §§ 46-48 der kantonalen Verordnung) 
durch Regierungsratsbeschluss vom 12. Februar 1942 für 
die Gemeinde Langnau a. A. als -anwendbar erklärt worden. 
Der Rekurrent, der Bürger von Grüningen, Kanton 
Zürich ist, ist Schneider und betätigt sich seit Jahren als 
Heimarbeiter für die Firma Herrn. Müssig in Zürich. Auf 
den 1. April 1942 mietete und bezog er eine Wohnung in 
Langnau. Am 20. Mai wurde seinem Zuzugs- und Nieder-
lassungsgesuch . vom· 4. April vom Gemeinderat entspro-
ohen. Am 4. Juni beschloss dagegen der Gemeinderat, diese 
Bewilligung gestützt auf den erwähnten Bundesratsbe-
schluss zu verweigern, indem er verfügte: « Die unter 
falschen Angaben erwirkte Aufenthaltsbewilligung vom 
20. Mai wird aufgehoben». Den hieg~gen ergriffenen Re-
kurs wies der Regierungsrat Zürich am 9. Juli mit folgender 
Begründung ab :cc Gemäss Art. 19 ff. des Bundesratsbe-
schlusses vom 15. Oktober 1941 betreffend Massnahmen 
gegen die Wohnungsnot darf~ Personen, welche in der 
Gemeinde nicht· ihren Lebensunterhalt fristen müssen, die 
Niederlassung oder der Aufenthalt verweigert werden. 
Diese Voraussetzung ist vorhanden. Der Rekurrent ist als 
Heimarbeiter für Hermann Müssig, Knabenkleiderfabrik, 
in Zürich 4, tätig. Da er seinen Verdienst nicht in Langnau 
a. A. hat und auch kein anderer Grund für die Erteilung 
der Niederlassung vorliegt, ist ihm diese zu verweigern ... ». 
Niederlassungafreiheit. N° 20. 
131 
Der Rekurrent wurde am 18. Februar 1941 geschieden, 
wobei die aus der Ehe hervorgegangenen 8 Kinder der elter-
lichen Gewalt der Parteien entzogen wurden. Der Rekur-
rent hat sich seither wieder verheiratet und zwar mit 
seiner ersten Frau. Die 8 Kinder 2. Ehe leben nicht mit 
ihm, und ihre Rückkehr zum Vater scheint, wie der Regie-
rungsrat in der Antwort sagt, ausgeschlossen zu sein. 
B. -
Weber hat sich über den Entscheid des Regierungs-
rates beim Bundesrat wegen willkürlicher Entziehung oder 
Verweigerung der Niederlassung beschwert. Das eidge-
nössische Justiz- und Polizeidepartement hat die Be-
schwerde dem Bundesgericht überwiesen. 
Der Rekurrent führt aus : Es bestehe kein Wohnungs-
mangel in Langnau. Durch Zeitungsinserate würden stets 
Wohnungen offeriert. Der Rekurrent habe keine unwahren 
Angaben gemacht, wenn er der Gemeindebehörde gegen-
über gesagt habe, er habe keine Kinder, da ihm ja die elter-
liche Gewalt über die 8 Kinder entzogen sei. Von der 
Gemeindebehörde sei ihm gesagt worden, man könne ihn 
nicht brauchen, da die Gemeinde 0sich keine neuen Armen-
lasten auferlegen könne. Der Rekurrent verdiene Fr. 250.-
im Monat. Damit komme er aus, wenn er nicht zu viel für 
die Wohnung ausgeben müsse. Das sei der Grund, weshalb 
er in einer Landgemeinde wohnen müsse, wo die Wohnun-
gen billiger seien als in der Stadt Zürich. Als Heimarbeiter 
sei er nicht darauf angewiesen, in Zürich zu wohnen. 
Der Rekurrent erwähnt dann 4 Fälle, in denen Personen 
mit Arbeitsstelle in Zürich in Langnau zugelassen wurden, 
3 auf den 1. April und die 4. auf den 1. Juli 1942. 
0.- ..... 
D. -
Der Regierungsrat hat die Abweisung der Be-
schwerde beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -- Der Bundesratsbesohluss vom 15. Oktober 1941 
sieht in Art. 19 eine Beschränkung der Freizügigkeit vor, 
die darin besteht, dass Personen, deren Zuzug in eine 
132 
Staatsrecht. 
Gemeinde nicht hinreic5hend begründet erscheint, die Nie-
derlassung oder der Au:(enthalt in der Gemeinde verweigert 
werden kann. Diese Beschränkung befindet sich in Wider-
spruch zum Recht, das nach Art. 45 BV jeder· Schweizer 
hat, sich innerhalb des schweizerischen Gebietes an jedem 
Orte niederzulassen, welches verfassungsmässige Recht 
auch Kantonsbfirgem innerhalb des Kantons zusteht 
(BGE 60 I S. 85). 
Gegen einen Entscheid im Sinne von Art. 19 des Bundes-
ratsbeschlusses gibt es nach Art. 3 keine Weiterziehung an 
eine Bundesbehörde. Das bezieht sich aber nicht auf den 
staatsrechtlichen Rekurs ans Bundesgericht wegen Ver-
fassungsverletzung, wie. das Bundesgericht schon häufig 
festgestellt hat angesichts von Bestimmungen in Bundes-
ratsbeschlüssen, welche die Beschwerde an eine Bundes-
behörde als ausgeschlossen erklären. 
Der Rekurrent beschwert sich wegen Willkür. Der Sache 
nach handelt es sich auch und zwar in erster Linie um eine 
Beschwerde wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit. 
Soweit nicht die Beschränkung nach dem Bundesratsbe-
schluss Art. 19 zutrifft, besteht die Niederlassungsfreiheit 
im Rahmen des Art. 45 BV. Daraus ergibt sich eine freiere 
Stellung des wegen Verletzung von Art. 45 angerufenen 
Bundesgerichts in der Nachprüfung eines solchen Ent-
scheides als nur auf die Frage hin, ob er willkürlich sei. 
2. -
Nach Art. 20 des Bundesratsbeschlusses beurteilt 
die Behörde die Notwendigkeit der Anwesenheit der Per-
son in der Gemeinde nach freiem Ermessen. Es kann nicht 
Sache des Bundesgerichts sein, an die Frage mit seinem 
eigenen Ermessen heranzutreten, aber es hat zu unter-
suchen, ob die Behörde im Bereiche ihres Ermessens ver-
blieben ist ; es hat gegen Ermessensüberschreitungen ein-
zuschreiten (Entscheid des Bundesgerichtes i. S. Klauen-
bösch g. Rüttenen vom 18. September 1942). Dabei darf 
nicht ausser Acht gelassen werden, dass man es beim Bun-
desratsbeschluss mit einer Massnahme zur Bekämpfung der 
Wohnungsnot zu tun hat. Art. 19 sagt zwar ganz allgemein, 
Niederl-=gsfreiheit. N° 20. 
133 
dass Personen, deren Zuzug in einer Gemeinde nicht hin-
reiohend begründet erscheint, Niederlassung oder Aufent-
halt verweigert werden kann. Aber aus Zusammenhang und 
Zweck der Bestimmung ergibt sich, dass diese Verweigerung 
nur zulässig sein soll, wenn Erwägungen der Wohnungsriot 
ihr zur Seite stehen. Das behördliche Ermessen ist über-
schritten, wenn das entsoheidende Motiv einem andem 
Gebiet angehört, die Nichtzulassung erfolgt, weil die Per-
son aus irgend einem sonstigen Grund unerwünscht ist. 
Allgemein und im Zweifel muss freilich davon ausgegangen 
werden, dass in einer Gemeinde, auf die der Bundesrats-
beschluss anwendbar ist, die Berufung der Behörde auf 
Art. 19 im Hinblick auf die Lage des Wohnungsmarktes 
stattfindet ; es kann sich aber aus den Akten ergeben, daSs 
es sich dabei in Wahrheit nur um einen Vorwand handelt, 
um eine unliebsame Person von der Gemeinde fernzuhalten, 
der nach Art. 45 BV die Niederlassung bewilligt werden 
müsste. Art. 19 des Bundesratsbeschlusses darf nicht in 
einer Weise gehandhabt werden, welche die Niederlassungs-
freiheit mehr einengt, als es Grund und Ziel des Bundes-
ratsbeschlusses mit sich bringen. 
Bei der Würdigung des vorliegenden Falles kommt in 
tatsächlicher Hinsicht in Betracht, dass gewisse Angaben 
des Rekurrenten unbestritten geblieben und daher als zuge-
geben anzusehen sind. 
Der Rekurrent ist am 1. oder 2. April in Langnau zuge-
zogen und hat am 4. April beim Gemeinderat ein Zuzugs-
und Niederlassungsgesuch gestellt, dem am 20. Mai vorbe-
haltlos entsprochen worden ist, also nicht nur vorläufig bis 
zu einem endgültigen Entscheid, wie der Regierungsrat in 
der Antwort sagt. Damals standen somit der Zulassung 
des Rekurrenten keine Gründe im Sinne von Art. 19 des 
Bundesratsbeschlusses entgegen. Die Bewilligung wurde 
dann am 4. Juni widerrufen als unter falschen Angaben 
erwirkt. Diese falschen Angaben bezogen sich auf die Kin-
der. Der Rekurrent hatte gesagt, er habe keine Kinder, 
während er 8 Kinder hat, die aber seiner elterlichen Gewalt 
134 
Staatsrecht. 
entzogen sind und nicht bei ihm wohnen, und deren Rück-
kehr zum Vater, wie der Regierungsrat feststellt und auch 
der Gemeinderat hätte feststellen können, ausgeschlossen 
zu . sein scheint, sodass eine Beanspruchung von mehr 
Wohnraum wegen der Kinder nicht zu befürchten ist. Nach 
der Darstellung des Rekurrenten im staatsrechtlichen 
Rekurs und schon in der Beschwerde an den Regierungsrat 
wurde ihm vom,Gemeindepräsidenten gesagt, die Gemeinde 
könne sich keine neuen ArmenIasten aufbürden. Diese 
Behauptung blieb wiederum unwidersprochen. Die Äus-
serung des Gemeindepräsidenten deutet darauf hin, dass 
für die Rücknahme der Niederlassungsbewilligung nicht 
Gründe der Wohnungsnot bestimmend waren, sondern 
armenrechtliche Erwägungen. Im gleichen Sinne spricht 
denn auch sehr entschieden der Umstand, das unbestrit-
tenermassen um die gleiche Zeit und zum Teil nachher 
4 Personen Init Arbeitsstellen in Zürich der Zuzug nach 
Langnau gestattet wurde, obgleich eine Notwendigkeit 
ihrer Anwesenheit in Langnau so wenig vorlag wie beim 
Rekurrenten. Die Wohnungsverhältnisse in der Gemeinde . 
können also doch nicht so gespannt gewesen sein, dass sie 
die Abweisung des Rekurrenten zu begründen vermöchten. 
Auf dem Boden des Bundesratsbeschlusses kann das Er-
messen der Behörde nicht soweit gehen; dass sie jemanden 
nicht zulässt, während sie unter analogen Umständen 
gleichzeitig andere Personen aufnimmt. 
Bedenken ergeben sich in der vorliegenden Sache auch 
daraus, dass es sich beim Rekurrenten um den Entzug einer 
bereits erteilten Niederlassung handelt, während nach dem 
Bundesratsbeschluss nur eine Verweigerung der Nieder-
lassung (oder des Aufenthalts) in Frage kommt. Die Be-
hörde wird freilich eine solche Bewilligung gestützt auf 
Art. 19 widerrufen dürfen, wenn über Punkte, die nach 
dem Bundesratsbeschluss als wesentlich erscheinen, un-
richtige Angaben gemacht worden sind. Das dürfte aber 
beim Rekurrenten, wie ausgeführt, nicht der Fall sein. 
Nach dem Gesagten liegt beim Rekurrenten keine nach 
Doppelbesteuerung. N0 21. 
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dem Bundesratsbeschluss gültige Verweigerung der Nieder-
lassung vor. Die Beschwerde aus Art. 45 BV ist daher gut-
zuheissen. Dass der Rekurrent nicht im Besitze der ver-
fassungsmässigen Niederlassungsfreiheit sei, ist nicht be-
hauptet und nicht ersichtlich. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid 
des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 9. Juli 1942 
aufgehoben. 
IH. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
21. Urteil vom 28. September 1942 i. S. Bisi 
gegen Kanton Luzem. 
Doppelbesteuerung: 1. Eine Verwirkung sachlich gegebener 
Besteuerungsrechte im Verhältnis ~on ~anton zu Kanton ~ritt 
nur ein, wenn neue, von der bISherigen Besteuerung emes 
Pilichtigen abweichende Steueranspruche aus interkantonalen 
Beziehungen nicht innerhalb des Steuerjahres erhoben werden 
(Erw. 1). 
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S 
rd "1' 
P 
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IL_"'''_dig 
2. Das allgememe teue 
OlUlZl emer erson m unse utiww.t. 
er 
beruflicher Stellung, die sich an Arbeitstagen am Arbeitsort, 
sonst an dem davon verschiedenen Familienort aufzuhalten 
pflegt, wird nur dann dem Familienort zuerkannt, wenn ein 
regelmässig, jede Woche wiederkehrender Aufenthalt am 
FamiIienort einwandfrei nachgewiesen ist (Erw. 2 und 3). 
3. Das Besteuerungsrecht für selbständigen Erwerb wird bestimmt 
durch das Geschäftsdomizil (Erw. 4). 
Double impo8ition : 1. Dans les relations fiscales intercantonales, 
la peremption du droit d'imposition existaI?-t n'~~ervient 9ue 
si, dans ces relations, de nouvelles reclamatlOns d Impöt, diffe-
rentes de l'imposition precedente du contribuable, ne sont pas 
fOrInulees au cours da l'annee fisca.le (consid. 1). 
2. Lorsqu'une personnequi n'exe~e pas une prof~ion indepen-
dante demeure au lieu du travaIl pendant les JOurs ouvra.bles 
et passe les autres jours dans un autre lieu aupres de sa. famill~, 
ce dernier lieu ne constitue son domiciIe fiscal general que s'll 
est etabli qu'elle se rend regulierement chaque semaine aupres 
des siens (consid. 2 et 3). 
. 
.. , 
3. Le droit d'imposer un .contribu~ble qw~~erce, un~ actlvlte 
independante se deterInme d'apres le domlCde d affaIres (oon-
sid. 4).