bge · 44_II_412 · 1918-04-12 · de
BGE 44 II 412
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 70. 
stellt wurde, mu.lI~ aus der Betreibung auf Zahlung einer 
Schadenersat~mme wegen Nichterfüllung eines Vertra-
ges auf einen solchen Rücktritt geschlossen werden. 
2. - Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die formellen 
Grundlagen einer Schadenersatzklage gegeben sind. Nun 
hat aber der Beklagte die materielle Begründetheit, das 
Bestehen eines Schadens, ~estritten und eventuell Gegen-
ansprüche aus der ersten Orangenlieferung geltend ge-
macht. Diese Einwendungen hat die Vorinstanz nich1 
geprüft. Die Akten sind daher zur Beurteilung dieser 
Fragen an sie zurückzuweisen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird unter Aufhebung des Urteils des 
Obergerichts Schaffhausen vom 12. April 1918 gutge-
heissen und die Streitsache im Sinne der Motive zu neuer 
Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
70. Auszug aus dem 'Urteil der I. ZiviiabteUung 
'Vom U. Oktober 1918 i. S. Barre gegen Schweiz~r IN Oie. 
Die n s t ver t rag. Auflösung aus einem in der Person des 
Dienstherrn liegenden wichtigen Grunde. Rechtsfolgen. 
Art. 353 Abs. 20R. 
Die Klägerin Witwe Bertba Barre stand seit 1913 im 
Dienste der Beklagten, Firma Schweizer & Oe in Luzern. 
als Directrice der Abteilungen für Schneiderei und Mode. 
Nach der Neuregelung des Verhältnisses vom 15. Januar 
1914 hatte sie einen Monatslohn von 500 Fr., %% Pro-
vision auf den Geschäften der Schneiderei und Mode, und 
5 YoAnteilam Nettogewinn beider Abteilungen. Die AllsteI-
lungsollte bis Ende 1915 dauern und sich von da auf wei-
tere zwei Jahre erneuern, falls keine Partei sechs Monate 
vor 31. Dezember 1915 die Auflösung verlangte. Letzteres 
geschah nicht. Dagegen kündigte die Beklagte den ·Ver-
ObligatiQnenreeht. N° 70. 
trag am 30. November 1915 auf 31. Mai 1916, und sodanl1 
am 6. März 1916 auf den folgenden Tag. Letztere Kündi-
gung begründete sie unter Hinweis auf Art. 352 OR, indem 
sie' unter anderem behauptete. sie sei gezwungen,· vom 
25. März an die zwei Abteilungen Schneiderei und Mode 
wegen des schlechten finanziellen Ergebnisses zu liqui-
dieren. Die Klägerin erhob darauf Klage auf Bezahlung 
. des Lohnes bis 31. Dezember 1917 mit 11,000 Fr., ferner 
einer UmsatzproviSion von 1000 Fr., eines Gewinnanteils 
von 1000 Fr., sowie von 3000 Fr. für weitere materielle 
und moralische Schädigung infolge der Entlassung. Die 
Beklagte beantragte Abweisung der Klage, soweit die 
klägerische Forderung 480 Fr. 50 Cts. (Lohn vom 1. bis 
7. März = 125 Fr., Umsatzprovision= 482 Fr. 55 Cts., 
abzüglich 127 Fr. 5 Cts. für Bezüge) übersteige. Die 
kantonalen Instanzen (Amtsgericht Luzern-Stadt und 
Obergericht Luzern) haben die Klage in einem reduzierten 
Umfange geschützt: das Amtsgericht hat die Entschädi-
gung auf 5480 Fr. 50 Cts., das Obergericht auf 3480 Fr. 
50 Cts. festgesetzt. Gegen das obergerichtliche Urteil 
hat die Klägerin die Berufung an das Bundesgericht 
erklärt, mit. dem Antrag, es sei" die klägerische For-
derung mindestens in der Höhe des erstinstanzlichen 
Urteils zu schützen. Die Beklagte hat sich innert 
Frist der Berufung angeschlossen; mit dem Antrag auf 
gänzliche Abweisung der Klage, soweit sie den von 
Anfang an anerkannten Betrag von 4~0 Fr. 50 Ct~. über-
steigt. Das Bundesgericht hat die Hauptberufung m dem 
Sinne geschützt, dass es die Entschädigung auf 4480 Fr. 
50 Cts.· erhöhte. 
Erwägungen: 
Mit den kantonalen Instanzen ist der Beweis als er-
bracht anzusehen, dass die zwei Ge-schäftszweige, für 
welche die Klägerin angestellt worden war, infolge ,:on 
Umständen die der Beklagten nicht zur Last fallen, keme 
Rendite mehr abgeworfen haben und auch keine Aussic.ht 
auf. eine baldige Besserung' bestanden habe. Ferner 1st 
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-anzunehmen,. dass die Beklagte die Klägerin nicht oder 
. wenigstens nicht auf so lange Zeit angesteUt hätte, wenn 
jener Umstand bei der Anstellung bekannt gewesen oder 
vorausgesehen worden wäre. Und dasselbe gilt au~h für 
die Erneuerung des Vertrages, weil damals das ungünstige 
Ergebnis des Jahres 1915 noch nicht bekannt war. Denn 
es ist klar, dass die Beklagte mit dem Betrieb der Schnei-
derei und der Modeabteilung einen Gewiim erzielen wollte 
. und dieser G~schäftszweck mit der Unmöglichkeit der 
Erreichung dahin fiel. Es lag also auf Seiten der Beklagten 
ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 352 Abs. 2 OR vor. 
welcher bewirkte, dass ihr die Fortsetzung des Dienstver-
hältnisses als solchen nicht mehr zugemutet werden und 
sie den Vertrag sofort auflösen durfte. 
Es frägt sich aber, welches die Rechtsfolgen der Auf-
lösung waren. Jedenfalls nicht die vollständige Befreiung 
des Dienstherrn, wie bei einer dem Dienstpflichtigen zur 
Last fallenden Aufhebung. Der beim Dienstherrn einge-
tretene Umstand, welcher der Fortsetzung des Verhält-
nisses entgegensteht, stellt· sich nicht als Unmöglichkeit 
der Erfüllung im Sinne von Art. 119 OR, welcher die 
Beklagte als Schuldnerin befreien würde, dar ; denn die 
Zahlung der Dienste ist nicht unmöglich geworden. 
Andrerseits kann nicht etwa das Erfüllungsinteresse 
geltend gemacht werden, da sonst das Recht auf Auflö-
sung des Vertrages wertlos wäre. Art. 353 ~s. 1 OR 
spricht denn auch vom .Erfüllungsinteresse (<< voller 
Schadenersatz &) nur bei vertragswidrigem Verhalten 
eines Teiles. Ebensowenig trifft Art. 332 zu, welcher vom 
Verzug des Dienstherrn handel~, denn hier ist der Verzug 
in definitive Nichterfüllung übergegangen. Vielmehr fällt 
der vorliegende Fall unter Abs. 2 von Art. 353, wonach' die 
vermögens:echtlichen Folgen des Rücktritts vom Richter 
nach s3inem Ermessen, unter Würdigung der Umstände 
und des OÄ1sgebrauches. bestimmt werden. Daraus. ist 
zu schliessen, dass der Schaden, weil nicht auf ein be-
$(mderes Verschulden eines Teiles zUrückfjihrbar, grund-
Obligationenreeht. N° 70. 
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sätzlich von beiden zu tragen ist, eine gewisse Teilung 
desselben Platz greifen soll. Da der Grund der Auflösung 
immerhin i~ ~e.r :rer~J). ~er l)j~n§tMrrjn ~i~1reteJl ist, 
rechtfertigt .~!i sich, iJw eDer d~Jl grösser~n Teil der Scha-
densfolgen zu 9b~rbjpde~. . . '. 
Das Verhältnis hätte noch 21 Monate andauern sollen~ 
woraus der Klägerin. abgesehen von der Umsatzprovision, 
über 10,000 Fr. zugekommen wären. Allein, nachdem 
ihre Arbeitskraft infolge der Entlassung frei geworden 
war, musste sie das ihrige tun, um jene sonst in angemes-
sener Weise zu verwerten. Wenn sie bis Ende 1917 aus 
anderweitiger beruflicher Betätigung -
abgesehen von 
etwa {ioo Fr. aus der provisorischen Anstellung bei der 
Firma Spörri .t.-G. in Zürich -
wesentliche Einnahmen 
nicht erzielt hat, so ist dies namentlich darauf zm:ückzu-
führen, dass sie .sich entschloss, ein selbständiges Geschäft 
zu gründen. Hieraus darf ihr indessen ein Vorwurf nicht 
gemacht werden, weil sie, namentlich auch bei der teureren 
Lebenshaltung in Zürich, glaubte, durch Einrichtung eines 
eigenen GGschäftes in Luzern ein besseres Ergebnis er-
zielen zu können, was dann freilich nicht eingetreten ist. 
In Würdigung dieser Umstände und da auch nicht ersicht-
lich ist, dass der O;:tsgebrauch eine abweichende Lösung 
rechtfertigen würde, kann der Klägerin nicht zugemutet 
werden, mehr als die Hälfte der Schadensfolgen zu tragen, 
wie es nach dem Urteil der Vorinstanz der Fall wäre, 
und entspricht es den Verhältnissen am besten, wenn man 
die Entschädigung ex aequo et bonD um 1000 Fr., also 
auf 4480 Fr. 50 Cts. nebst Zins zu 5% seit 24. März 1916, 
erhöht. 
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