bge · 71_II_225 · 1945-10-09 · de
BGE 71 II 225
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 49. 
zu betrachten (BGE 30U 301,38 II 587, 40 II 138, welche 
Entscheide die Vorinst'anz in Verkennung ihrer Tra~eite 
lediglich dafür anruft, dass das Unterbleiben eines Wider-
spruchs gegen ein Bestätigungsschreiben ein starkes Indiz 
für dessen Richtigkeit, also fÜr die Obereinstimmung seines 
Inhalts mit der mündlichen Vereinbarung, bilde ; vgl. fer-
ner 8cHLÄPFER, die Bedeutung des Schweigens beim Ver-
tragsschluss nach schweiz. Recht, S. 73 ff. ; gleich für das 
deutsche Recht DÜRINGER /lIACHENBURG, Komm. zum 
HGB 3. Aufl. Band 4 S. 399 ff. ; RGZ 129 S. 347 ff.). 
Diese Grundsätze über die Folgen des Schweigens auf 
ein Bestätigungsschreiben gelten nun aber nur unter der 
Voraussetzung, dass Treu und Glauben, Verkehrssicher-
heit, Handelsübung sie rechtfertigen. Dies trifft nur zu, 
wenn der Absender der ehrlichen Überzeugung ist, in sei-
nem Bestätigungsschreiben lediglich das zusammengefasst 
zu haben, waS tatsächlich bereits mündlich vereinbart war. 
Das kommt in den oben erwähnten Entscheiden des Bun-
desgerichtes, abgesehen vielleicht von demjenigen in Band 
30 II 301, nicht mit der erforderlichen Deu,tlichkeit zum 
Ausdruck und ist deshalb hier nachdrücklich hervorzu-
heben. Bestätigt der Absender bewusst etwas von der 
mündlichen Vereinbarung Abweichendes oder stellt er 
bewusst eine Vereinbarung fest, die in Wirklichkeit gar 
nicht stattgefunden hat, so hat man es mit der arglistigen 
Erschleichung eines Vertragsschlu,sses zu tun, die keinen 
Schutz verdient. Solche Bestätigungsschreiben kann der 
Empfänger ohne Schaden unbeantwortet lassen (vgl. RGZ 
129 S. 347; DÜRINGER /HACHENBURG sowie SCHLÄPFER 
a.a.O.). 
3. -
Die Betrachtung des vorliegenden Falles im Lichte 
dieser Erw~gen führt zu folgendem Ergebnis : 
Das stillschweigen der Beklagten auf das Schreiben vom 
7; März 1944, das ihr unbestrittenermassen zugekommen 
ist, begründet gemäss Art. 6 OR die Vermutung, dass ein 
Vertrag zustandegekommensei, dessen Inhalt sich aus 
dem sog. Bestätigungsschreiben ergibt. Die Beklagte, die 
Obligationenrecht. N0 50. 
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es nicht für nötig fand, der Klägerin mitzuteilen, dass sie 
mit dem Inhalt des Schreibens nicht einig gehe, trifft nun 
die volle Beweislast dafür, dass der Inhalt der sog. Bestä-
tigung der am 7. März getroffenen Abmachungen tatsäch-
lich nicht entspreche, und darüber hinaus, dass sich die 
Klägerin dieser Diskrepanz bewusst war. 
50. Auszug aus dem Urtell der I. Zivllabtellung 
vom 9. Oktober 1945 i. S. Schweizer gegen Staat Zilrieh. 
Beamtenhaftpfiicht; BiUigkeitskaftung des Urteilsunjähigen. 
Haftung des kantonalen Beamten gegenüber dem Staat für Scha-
den aus Dienstpfiichtverletzungen und unerlaubter Handlung ; 
anwendbares Recht, Zulässigkeit der Bel'Ufung. Art. 362, 
41 ff. OR, Art. 60 Ahs. 1 Iit. c OG (Erw. 1). 
BiIligkeitshaftung des Urteilsunfäbigen, Voraussetzungen. Art. 54 
Abs. 1 OR (Erw. 3-6, 8). 
Responsabilite du' jonctionnaire cantonal envers l'Etat en raison 
du dommage resultant de la. violation des devoirs de la charge 
et de la commission d'a.ctes iUicites, droit applica.bIe, art. 362 
et 41 sv. CO. -
RecevabiliM du recours en rMorme, art. 60 
al_ 1er, lettre c OJ (consid. 1). 
Responsabilite par motij d'equite d'une per80nne privee de disc8rne-
ment; conditions, art. 54 a1. 1er CO (consid. 3 a. 6 et 8). 
Responsabilittl del junzionario cantonale verso 10 Stato a motivo 
deI danno risultante dalla violazione dei doveri di servizio e da. 
atti illeciti ; art. 362 e 41 seg. CO. Diritto applica.bile, ricevibilita. 
deI ricorso per riforma, art. 60, cp. 1, Iett. c, OGF (consid. 1). 
Responsabilittl, per motivi d' equitd, d'una per80na incapooe di 
discemimento; condizioni ; art. 54 cp. 1 CO (consid. 3·6 e 8). 
A U8 dem Tatbestand : 
Notar Schweizer in Zürich unterschlug aus seiner Amts-
kasse einen Betrag von ca. Fr. 40,000.-, den er im wesent-
lichen zur Gewährung von Darlehen an Dritte verwendete. 
Ferner verpfändete er einen Schuldbrief, der zu der Erb-
schaft Neyroud gehörte, als deren amtlicher Erbschafts-
verwalter er bestellt worden war, und hob vom Postcheck-
konto der Erbschaft Geld ab, das er für sich verwendete. 
Das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren wurde wegen 
U:rteilsunfähigkeit des Angeschuldigten eingestellt. Da-
ge~i1 wurde er seines Amtes enthoben. Mit Rücksicht auf 
226 
Obligationenrecht. N° 50. 
seine Urteilsunfähigkeit wurde ihm jedoch für die Dauer-
von 3 Jahren eine Rente wegen unverschuldeter Entlassu,ng 
ge~äihrt, doch behielt sich der Staat Zürich die Verrech-
nung mit allfälligen Schadenersatzansprüchen vor. 
Vom Gesamtschaden von ca. Fr. 50,000.---' konnte ein 
Teil wieder erhältlich gemacht werden durch Rückfor-
derung der von Schweizer gemachten Darlehen, ein anderer 
Teil wurde gedeckt durch Verrechnung mit Gehalts- und 
Rentenan~prüchen Schweizers. Für den ungedeckten Scha-
den von rund Fr. 26,000.- belangte der Staat Zürich 
Schweizer. 
Das Obergericht Zürich verpflichtete den Beklagten auf 
Grund von Art. 54 Abs. 1 OR zur Bezahlung von 
Fr. 12,000.-. 
Auf Berufung Schweizers hin hebt das Bundesgericht 
dieses Urteil auf und weist die Sache an die Vorinstanz 
zurück. 
.A. U8 den Erwägungen : 
1. -
Gemäss Art. 362 Abs. 1 OR stehen die öffentlichen 
Beamten und Angestellten unter dem öffentlichen Recht 
dejJ Bundes und der Kantone. Ihr Dienstverhältnis wird 
im vollen Umfang, auch hinsichtlich ihrer Verantwortlich-
keit daraus gegenüber dem Staat, vom einschlägigen öffent-
lichen Recht beherrscht. Wie im angefochtenen Entscheid 
ausgeführt wird, fehlen nun aber im öffentlichen Recht 
des Kantons Zürich Bestimmungen über die Schaden-
ersatzpflicht der Beamten gegenüber dem Staat, und die 
Vorinstanz hat aus diesem Grunde Art. 328 OR über die 
Verantwortlichkeit des Dienstpflichtigen beim Dienstver-
trag als anwendbar erklärt. Sofern-das dahin zu verstehen 
sein sollte, dass das Bundeszivilrecht als solches direkt 
Anwendung finde, kann der Vorinstanz jedoch nicht bei-
gepflichtet werden. Art. 362 OR, der in Bezug auf die 
Dienstverhältnisse kantonaler Beamter eine blosse Anwen-
dungsnorm des in Art. 6 Abs. 1 ZGB ausgesprochenen Vor-
behalts zu Gunsten des kantonalen öffentlichen Rechts 
Obligationenrecht. No 50. 
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darstellt, schliesst eine direkte Anwendbarkeit des eidge-
nössischen Zivilrechts schlechthin aus. Es verhält sich 
nicht etwa so wie bei Art. 61 OR, wonach die Vorschriften 
von Art. 41 ff. OR grundsätzlich auch auf die Haftung 
öffentlicher Beamter für den in Ausübung ihrer amtlichen 
Verrichtungen verursachten Schaden Anwendung finden 
und der Bund oder die Kantone lediglich die Möglichkeit . 
haben, eine anderweitige Regelung zu treffen. Beim Fehlen 
einer gesetzlichen Regelung der Haftung des Beamten aus 
dem Dienstverhältnis gegenüber dem Staat kann Art. 328 
OR vielmehr höchstens als subsidiäres kantonales Recht 
in Betracht kommen, das vom Bundesgericht als Berufungs-
instanz nicht überprüft werden kann. 
Würde sich im vorliegenden Falle die Verurteilung 
Schweizers durch die Vorinstanz wegen Unterschlagung 
von Staatsgeldern auf dessen Haftung aus dem Dienstver-
hältnis stützen, so wäre die Berufung daher insoweit nicht 
zulässig. Die Vorinstanz hat jedoch Schweizer unter dem 
Gesichtspunkt der in der Unterschlagung von Staatsgel-
dern liegenden unerlaubten Handlung, also auf Grund von 
Art. 41 ff. OR, ersatzpflichtig erklärt. 
Mit dem vertragsähnlichen Anspruch aus dem Dienst-
verhältnis kann in der Tat ein solcher aus Delikt konkur-
rieren (BGE 50 II 378 f.). Dass die Unterschlagung von 
Staatsgeldern grundsätzlich eine unerlaubte Handlung im 
Sinne von Art. 41 OR darstellt, liegt auf der Hand. Art. 41 
OR konnte nun, im Gegensatz zu Art. 328 OR, von der 
Vorinatanz nicht als subsidiäres kantonales Recht ange-
wendet werden, sondern nur als Bundesrecht. Denn die 
Deliktshaftung des Beamten gegenüber dem Gemeinwesen 
bestimmt sichausschliesslich und zwingend nach dem 
Bundeszivilrecht. Art. 362 OR bezieht sich, wie schon aus 
seiner Stellung im Gesetz -
im Titel über den Dienstver-
trag -
hervorgeht, ausschliesslich auf die im Dienstver-
hältnis des Beamten verwurzelten vertragsähnlichen An-
sprüche. Eine Befugnis des Gemeinwesens, über die De-
liktshaftung seiner Beamten ihm gegenüber vom Bundes-
228 
Obligationenrecht. N° 50. 
zivilrecht abweichende Vorschriften zu erlassen, kann auch 
nicht etwa aus Art. 61 OR abgeleitet werden. Diese Be-
stinunung betrifft nur das Verhältnis des Beamten gegen-
über dem geschädigten Dritten (BGE 45 173). Sie bezweckt, 
dem Gemeinwesen die Möglichkeit einzuräumen, seine 
Beamten davor zu schützen, dass sie für jedes leichte Ver-
schulden vom Dritten zur Rechenschaft gezogen werden 
können. Dieser Grund entfällt für das interne Verhältnis 
des Beamten zum Staat. 
Soweit die Vorinstanz den Beklagten Schweizer wegen 
Veruntreuung von Staatsgeldern in Anwendung von 
Art. 41 ff. OR zu Schadenersatzleistung verurteilt hat, 
unterliegt ihr Entscheid daher der Berufung an das Bun-
desgericht. 
Schweizer hat nun aber nicht nur dem Staat Gelder 
veruntreut, sondern sich auch Werte angeeignet, die zu 
der ihm als amtlichem Erbschaftsverwalter anvertrauten 
Erbschaft Neyroud gehörten. Dadurch wurde primär 
nicht der Staat, sondern die Erbengemeinschaft Neyroud 
geschädigt. Ein Anspruch aus unerlaubter Handlung steht 
daher lediglich der letzteren zu, nicht dagegen auch dem 
Staate. Der von diesem mit der vorliegenden Klage erho-
bene Anspruch kann vielmehr nur den Charakter einer 
Regressforderung auf Grund allfälliger Bestimmungen des 
Beaintenverhältnisses Schweizers zum Staat Zürich haben. 
Es handelt sich dabei also um eine Forderung auf Grund 
kantonalen Rechtes. Indem die Vorinstanz den Beklagten 
Schweizer auch für diese Forderung unter dem Gesichts-
punkt von Art. 41 ff. OR ersatzpflichtig erklärt, hat sie 
somit zu Unrecht eidgenössisches Zivilrecht angewendet 
und dieses dadurch verletzt. Ihr Entscheid muss daher 
insoweit gemäss Art. 60 Abs. I lit. c OG aufgehoben und 
die Sache zu neuer Entscheidung auf Grund des anwend-
baren kantonalen öffentlichen Rechts an sie zurückgewiesen 
werden. 
Nach dem Wortlaut der genannten Bestimmung des OG 
wäre die Rückweisung allerdings nur zulässig, wenn die 
Obligationenrecht. No 60. 
229 
ganz oder teilweise nach eidgenössischem Recht entschie-
dene Sache aU88Chlie88lich nach kantonalem Recht zu 
beurteilen ist. Allein es ist nicht einzusehen, weshalb ein 
Urteil,in dem die Vorinstanz auf einen Teil der Streitsache 
zu Recht, auf einen andern aber zu Unrecht ein eidgenös-
sisches Gesetz angewendet hat, hinsichtlich des letzteren 
Teiles nicht ebenfalls zurückzuweisen sein sollte, damit 
auch nach dieser Richtung die allein zuständige Vorinstanz 
den Fall unter dem Gesichtspunkt des massgebenden 
kantonalen Rechtes überprüfe. 
2. -
Im vorliegenden Fall umfasst der Betrag von 
Fr. 12,000.-, zu dessen Bezahlung die Vorinstanz den 
Beklagten Schweizer verurteilt hat, sowohl den Ersatz des 
Schadens, der dem Staate aus der Unterschlagung von 
Staatsgeldern direkt, wie desjenigen, der ihm nur indirekt, 
infolge der Veruntreuung von Mitteln der Erbschaft Ney-
roud, erwachsen ist. Welcher Teil der Ersatzsumme auf 
jeden der beiden Ansprüche entfalle, kann dem angefoch-
tenen Urteil nicht entnommen werden. Das Bundesgericht 
ist daher nicht in der Lage, heute schon ein abschliessendes 
Urteil Zu fällen über die Höhe des Ersatzes wegen Verun-
treuung von Staatsgeldern, in welchem Punkte allein ihm 
nach den eingangs gemachten Ausführungen eine Über-
prüfungsbefugnis zusteht. Doch kann immerhin die grund-
sätzliche Frage erörtert werden, ob die Voraussetzungen 
für eine Haftung Schweizers aus Art. 41 ff. OR erfüllt seien. 
3. -:- Bei der Beurteilung der Frage nach der Haftung 
des Beklagten Schweizer auf Grund von Art. 41 ff. OR ist 
davon auszugehen, dass Schweizer im Moment der Bege~ 
hung der unerlaubten Handlungen unzurechnungsfähig 
war, wie die Vorinstanz auf Grund einer psychiatrischen 
Expertise ohne Verletzung von Bundesrecht angenommen 
hat. Als Rechtsgrundlage für seine Belangbarkeit kann 
daher von vorneherein nur Art. 54 OR in Betracht kom-
men. Danach kann der Richter aus Billigkeit auch eine 
nicht urteilsfähige Person, die Schaden verursacht hat, 
zu teilweisem oder vollständigem Ersatze verurteilen. 
230 
Obligationenrecht. N° 50. 
Der Bekll:l.gte Schweizer macht geltend, eine Billigkeits-
haftung nach Art. 54 Abs. 1 OR komme bei ihm schon mit 
Rücksicht auf die gegenseitigen Vermögensverhältnisse 
nicht in Betracht ; denn während der Kläger ein finanz-
kräftiges Staatswesen sei, verfüge er über keinerlei Ver-
mögen und habe für sich und seine Familie, die aus der 
Frau und zwei minderjährigen Kindern besteht, nur das 
verhältnismässig bescheidene Einkommen von Fr. 8000.-
im Jahr. 
Nun ist allerdings richtig, dass bei der Handhabung des 
richterlichen Ermessens im Rahmen von Art. 54 OR vor 
allem die gegenseitigen Vermögensverhältnisse zu berück-
sichtigen sind (BGE 26 II 327), die hier in der Tat eher 
gegen eine Verurteilung Schweizers zu Schadenersatz 
sprechen. Allein die Vermögensverhältnisse sind nicht der 
einzige Umstand, der in Betracht kommen kann, zumal 
wenn, wie hier, der Geschädigte ein Gemeinwesen ist, das 
als Verwalter öffentlicher Mittel eines erhöhten Schutzes 
bedarf. 
4. -
Einen Umstand, der für die Annahme einer Billig-
keitshaftung Schweizers spreche, erblickt die Vorinstanz 
vor allem darin, dass seine Unzurechnungsfähigkeit zur 
Zeit, als er die in Frage stehenden Handlungen beging, 
nicht ganz unzweideutig feststehe, in diesem Sinn also ein 
Grenzfall von Unzurechnungsfähigkeit vorliege. Diese 
. Feststellung wird vom Beklagten.Schweizer zu Unrecht 
als aktenwidrig angefochten. Im Rahmen der ihr zuste-
henden freien Würdigung der ärztlichen Expertise war 
die Vorinstanz zu den von ihr gezogenen Schlüssen berech-
tigt. Im Vorliegen eines derartigen Grenzfalles von Unzu-
rechnungsfähigkeit kann nun in der Tat ein Umstand 
erblickt werden, dem der Richter im Anwendungsgebiet 
von Art. 54 OR unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit 
Rechnung tragen darf. Einen Geisteszustand, der noch 
fast an den normalen grenzt, völlig gleich zu behandeln 
wie denjenigen einer unzweifelhaften Unzurechnungsfähig-
keit höchsten Grades, kann unter Umständen überaus 
Obligationenrecht. No 50. 
231 
unbillig wirken (vgl. denn auch ZBJV 53 S. 236). Auf 
diesem Standpunkt. steht auch das deutsche Recht (vgl. 
STAUDINGER, Komm. zum BGB, 9. AuHag~ § 829 Ziff. 3 
lit. d, sowie PLANOK, Komm. zum BGB, Recht der Schuld-
verhältnisse, 4. Auflage Band II 2 S. 1773 Ziff. 2 lit. d). 
Immerhin ist in der Verwendung dieses Gesichtspunktes 
grÖBste Zurückhaltung geboten, da sonst die Gefahr be-
steht, dass auf diese~ Umwege der Urteilsunfähige prak-
tisch doch für seine Handlungen verantwortlich gemacht 
würde. 
5. -
Unter dem Gesichtspunkte der Billigkeit berück-
sichtigt die Vorinstanz weiter den Umstand, dass der 
Beklagte Schweizer beim Staat Zürich, dem er so grosse 
Beträge u,nterschlagen hat, wieder eine Anstellung gefun-
den habe, indem er beim Notariat Affoltern a. A. als Kanz-
list 1. Klasse angestellt worden sei. 
In diesem Zusammenhang erhebt sich zunächst die Vor-
frage, ob bei der Prüfung der Umstände unter dem Ge-
sichtspunkt der Billigkeitshaftung auf die Zeit der schä-
digenden Handlungen oder diejenige des Urteils abzustellen 
sei. Es liegt auf der Hand, dass eine Lösung im letzteren 
Sinne dem Richter grÖBsere Freiheit einräumt und ihn 
damit in den Stand setzt, der Billigkeit in erhöhtem Masse 
zum Durchbruch zu verhelfen. Daher ist auf den Zeitpunkt 
der Urteilsfällung abzustellen, wie dies denn beispielsweise 
auch die herrschende deutsche Auffassung tut (vgl. darüber 
etwa Komm. der Reichsgerichtsräte zum BGB, 8. Aufl., 
§ 829 Ziff. 5, OERTMANN, Komm. zum BGB, Recht der 
Schuldverhältnisse, 5. AuH., § 829 Ziff. 2 b, sowie PLANCK 
a.a.O.). Es steht deshalb nichts im Wege, das Entgegen-
kommen, das im vorliegenden Fall der Geschädigte dem 
Schädiger durch dessen Wiederbeschäftigung erwiesen hat, 
als Billigkeitsgrund im Sinne des Art. 54 OR wenigstens in 
gewissem Umfang mit zu berücksichtigen. 
6. -
Die Vorinstanz hat ferner in Betracht gezogen, dass 
der Klager von den Empfängern des von Schweizer ver-
untreuten Geldes nur zu einem kleinen Teil etwas erhältlich 
232 
Obligationenrecht. N° 50. 
machen könne. Auch das darf entgegen der Ansicht des 
Beklagten als Billigkeitsmoment gewürdigt werden. Es 
läs$t sich nicht bestreiten, dass in Fällen, wo der Schaden 
durch Zahlungen Dritter zum grossen Teil gedeckt werden 
kann, das Bedürfnis nach der Zusprechung eines Ersatzes 
auf Grund von Art. 54 Abs. 1 OR gering ist. Dann ist es 
aber auch gegeben, das Fehlen einer solchen anderweitigen 
Schadensdeckung als Grund gelten zu lassen, der die Ver-
pflichtung zu,r Bezahlung eines Ersatzes aus Billigkeits-
gründen nahe legen kann. Nicht angängig ist es dagegen, 
etwa unter diesem Gesichtspu,nkt auch das Bestehen einer 
Bürgschaft zu berücksichtigen und eine erhöhte Ersatz-
pflicht des Unzurechnungsfähigen anzunehmen mit der 
Begründung, nicht er, sondern der Bürge müsse ja bezah-
len ; denn da diesem ein Rückgriffsrecht auf den Haupt-
schuldner zusteht, ist es letzten Endes doch er, der belastet 
wird. 
7. -
..... 
8. -
Es. liegen somit verschiedene Momente vor, die 
eine Verurteilung Schweizers zu einer gewissen Entschä-
digwlg zu rechtfertigen vermögen, obschon er, gemessen 
an den Verhältnissen des Kantons Zürich, der viel weniger 
zahlungskräftige Teil ist. Immerhin sind die für eine 
Ersatzpflicht sprechenden Billigkeitsgründe nicht derart, 
dass es am Platze wäre, Schweizer auf unabsehbare Zeiten 
hinau,s finanziell schwer zu belasten. Das wäre aber der 
Fall, wenn er verurteilt würde, über den Betrag von rund 
Fr. 8200.- hinaus, den er bereits durch Verrechnung mit 
Besoldungsansprüchen für 1942 und durch Freigabe von 
Rentenanspr:iichen geleistet hat, weitere Fr. 12,000.- zu 
bezahlen. Das müsste dazu führen, dass er mit seiner 
Familie auf unverhältnismässig lange Zeit auf das Existenz-
minimum gesetzt wäre. Eine solche Belastu,ng wäre jedoch 
zweifellos unbillig, Wc;lnn man in Betracht zieht, dass 
Schweizer zur Zeit der Begehung der Tat unzurechnungs-
fähig war und daru,m grundsätzlich für deren Folgen nicht 
haftbar gemacht werden kann. Er hat vielmehr Anspruch 
Obligationenrecht. N° 51. 
233 
darauf, dass ihm und seiner Familie ein wenigstens an-
nähernd standesgemässes Auskommen nicht auf allzulange 
Zeit entzogen bleibt (vgl. in diesem Sinne auch § 829 BGB, 
der die Belassung dieses Minimums in Fällen von Billig-
keitshaftung generell vorschreibt). Dies erscheint umso 
mehr geboten, als Schweizer nicht mehr pensionsberechtigt 
ist und die Gefahr eines Rückfalles in seine Krankheit nicht 
ausserhalb des Bereiches der Möglichkeit liegt. 
51. Extrait de )'arr~t de la Ire Cour civile du 23 oetobre 1945 
da.ns la. cause Lavauehy e. Vontobel. 
Ooncurrence deloyale (art. 48 CO); Sur le marohe libre, oelui qui 
vend a bas prix et porte ainsi prejudice aux concurrents ne 
commet un acte illioite que s'iI use de procedes contraires aux 
regles de 11.1. bonnefoi, par ex. s'il se procure a bon marche 
par des moyens frauduleux la marchandi.<;e qu'iI vend. 
Unlauterer Wettbewerb, Art. 48 OR. Wer im freien Handel zu 
niedrigem Preis verkauft und daduroh die Konkurrenz schädigt, 
macht sich keines unlauteren Wettbewerbs schuldig, es sei 
denn, er wende gegen Treu und Glauben verstossende Mittel an, 
indem er sich z. B. die Ware auf betrügerische Weise billig 
verschafft. 
Ooncorrenza sleale (art. 48 CO). Chi, sul mereato libero, vende a 
prezzo basso e porta c08i pregiudizio ai eoneorrenti, oommette 
un atto illecito soltanto se fa uso di procedimenti eontrari alla 
buona fede, p. es. se si procura a buon mercato, mediante 
mezzifraudolenti, la merce ehe vende. 
A. -
Charles Vontobel est fleuriste en gros et an detail, 
Andre Lavanchy, seulement fleuriste en gros, snr la place 
de Geneve. Ils sont concurrents. Au cours de l'hiver 
1940-1941, Vontobel remarqua que Lavanchy vendait 
ades detaillants des fleurs provenant de l' etranger, 
notamment de France, a des prix plus bas qu'il ne pouvait 
le faire lui-meme. Soupc;onnant des actes irreguliers, il 
provoqua une enquete. Elle revela que Lavanchy payait 
a Annemasse et Moillesulaz (France) en argent franc;ais 
exporte hors clearing la marchandise achetee dans le 
Midi de la France. De cette maniere, il l'avait a bon 
compte et pouvait la revendre a bas prix. Le Tribunal 
de police de Geneve condamna Lavanchy a deux mille