bge · 64_II_137 · 1938-01-01 · de
BGE 64 II 137
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N0 23. 
paye pour la :(}ontenance effective. Mais en determinant 
ainsi la somm~ a restituer, les premiers juges ont perdu 
de vue que le· demandeur, en invoquant en temps utile 
son erreur, a rendu le contrat caduc et qu'il ne peut repeter 
que ce dont la defenderesse se trouve enrichie (art. 62 
CO). Or, cet enrichissement se mesure independamment 
des fermages stipules dans le bail invalide. Ce qu'il faut 
rechercher, c'est si les parcelles dont le fermier a joui 
pendant les dix annoos non atteintes par la prescription 
avaient objectivement la valeur representee par la somme 
que le demandeur en a payee sous forme des fermages 
fixes dans le contrat qui doit etre tenu pour nul et non 
avenu. 
Le demandeur objecte que la nullite du bail n'aurait 
pas besoin d'etre prononcee, et il se prevaut d'un passage 
de l'ouvrage de v. TUHR (op. cit. I p. 376) 00., apropos 
de l'art. 63 CO, il est dit que l'erreur envisagoo par cette 
disposition «ne rend pas null'acte par lequel s'est operoo 
la prestation». Toutefois cet auteur ne vise par la que 
la prestation meme, mais non le contrat qui est a sa base. 
Sans doute, le demandeur peut-il repeter l'enrichissement 
sans attaquer la valiQite de chacun de ses versements 
periodiques, mais sa reclamation n'en exige pas moins 
une action intentee en conformite de l'art. 31 CO et 
l'invalidation du bai! en vertu des art. 23 et 24. La conse-
quence en est que, pour operer le reglement entre les 
parties, on doit deduire du montant des prestations du 
demandeur (avec interets des le jour de chaque paiement) 
la valeur effective de la contre-prestation de la defende-
resse. Si ce que le solvens averse depasse ce que l'acci-
piens a fourni, la difference constitue pour la Commune 
un enrichissement sans cause et doit revenir au lese (cf. 
RO 39 n p. 238 et sv.). 
5. -
Le Tribunal cantonal n'a pas determine de cette 
maniere la somme due au demandeur, mais on peut se 
dispenser de lui renvoyer l'affaire, car le dossier fournit 
les elements d'appreciation necessaires. 
I 
! 
Obli~"'t.ioncnre"ht. No 24. 
137 
Il en resulte que le prix de 3ß fr. la pOHe etait au-desHouH 
de la normale en 1916, qu'ill'est devenu davantage eneore 
par la suite et qu'actuellement il est normal. 
La Commune ne s'est done pas enrichie aux depens du 
demandeur et ne doit rien lui restituer. 
Par ces moti/8, le Tribunal ferleral 
rejette le recours par voie de jonction ; admet le recours 
principal, et, reformant le jugement attaque du Tribunal 
cantonal neuchatelois, deboute le demandeur de ses 
conclusions. 
24. Auszug aus dem trrteU der L Zivi1&bteU'11ng 
vom 8. Kai 1938 i. S. Lütbi gegen Gärtner. 
Schadensberechnung: 
Bleibender Ver kau f s m i n der wer t 
eines stark beschä-
digten A u tos, auch wenn nach Vornahme der Reparatur 
t e c h n i s c h k ein N ach t eil mehr vorhanden ist. 
K ii r z u n g 
der 
S U V A - Lei s tun gen wegen groben 
Selbstverschuldens des Versicherten, KUVG 98; Aus wir-
ku n gen auf den dem Geschädigten verbleibenden A n -
spruch gegen den Schädige~ 
A U8 dem TatbeBtand: 
Der Automobilist Lüthi stiess mit dem Radfahrer 
Gärtner zusammen. Schuld am Unfall trug zu 80 % der 
Radfahrer Gärtner, zu 20 % der Automobilist Lüthi. 
Lüthi belangte den Gärtner auf Bezahlung des am Auto 
entstandenen Sachschadens, darunter einer Entschädi-
gung für bleibenden Minderwert des Autos. Gärtner, der 
verletzt worden war und eine Dauerinvalidität von 65 % 
davongetragen hatte, erhob Widerklage auf Ersatz seines 
Schadens, soweit dieser nicht durch die Leistungen der 
SUV A gedeckt war, welche wegen groben Selbstverschul-
dens des Gärtner die Versicherullgsleistungen um 20 % 
gekürzt hatte. 
138 
Obligationenrecht. No 24. 
Aus den Erwägungen: 
3. -
a) Die Experten der Vorinstanz haben einen 
dauernden Minderwert . des Autos infolge der schweren 
Unfallbeschädigung in der Höhe von Fr. 400.- als 
begründet erklärt; wenn auch nach Vornahme der Repa-
ratur technisch kein Nachteil mehr vorhanden sei, so 
erleide doch jeder Wagen, der Spuren einer schweren 
Unfallbeschädigung aufweise, einen Verkaufsminderwert, 
da der Käufer beim Erwerb eines solchen Wagens stets 
mit heimlichen, unsichtbaren Mängeln rechne. 
b) Die Vorinstanz hat einen Minderwert verneint unter 
Hinweis darauf, dass der Kläger den Wagen nicht ver-
kauft habe, sondern nach dem Unfall n:och über 20 000 km 
damit gefahren sei. Für ihre Auffassung qeruft sich die 
Vorinstanz auf eine in der Schweiz. 
Juristen~Zeitung 
Band 33 S. 45 erschienene Abhandlung von ·BROQuET, 
Les reclamations pour chömage et depreciation des auto-
mobiles. 
c) Da hier der Begriff des Schadens in Frage steht, 
handelt es sich um eine Rechtsfrage, zu deren Überprüfung 
~as Bundesgericht befugt ist. 
Die Auffassung der Vorinstanz ist irrtümlich .. Ein Scha-
den ist dann entstanden, wenn das gegenwärtige Vermögen 
des Geschädigten geringer ist, als es vor Eintritt des schä-
digenden Ereignisses war. Bei Zerstörung oder Beschädi-
gung einer Sache ist zur Bestimmung des Wertverhält-
nisses auszugehen vom objektiven oder gemeinen Wert; 
Das ist der Tauschwert, d. h .. die Summe, für welche der 
Eigentümer die Sache hätte verkaufen können (v. Tmm, 
OR S. 69, S. 97). Der Schaden ist also nicht erst e:ntstan-
den, wenn der Geschädigte die Sache verkauft und dabei 
die entsprechende Einbusse erleidet ; es steht ihm selbst-
verständlich auch frei, die minderwertige Sache zu behal-
ten und den Ausgleich zu beanspruchen. Mit der Fest-
setzung der Experten, dass der Tauschwert des klägerischen 
Autos nach den Unfallreparaturen um Fr. 400.- geringer 
Obligationenrecht. No 24. 
139 
war als vorher und dass diese Minderung ihre Ursache 
ausschliesslich im Unfallereignis hatte, ist dargetan, dass 
der Minderwert nicht nur ein ideeller ist, wie die Vorin-
stanz annimmt, sondern ein höchst reeller. Dass der Klä-
ger dann mit dem Wagen noch 20 000 km gefahren ist, 
hat in diesem Zusammenhang keine Bedeutung. 
4. -
a) Der Schadenersatzanspruch des Beklagten be-
läuft sich nach den oben gemachten Ausführungen auf 
20 % seines Schadens, da er wegen seines eigenen Ver-
schuldens 80 % an sich zu tragen hat. 
b) Der Kläger bemängelt an der Berechnung der Vor-
instanz, . dass diese vom vollen Schaden des Beklagten nur 
die effektiven Leistungen der SUV A abgezogen hat, statt 
zu diesen noch den Abzug von 20 % hinzuzuzählen, um 
den die SUV A ihre Leistungen wegen des groben Selbst-
verschuldens des Beklagten gekürzt hat. 
c ) Wie dieser Abzug bei der Auseinandersetzung zwi-
schen dem Geschädigten und dem Schädiger zu behandeln 
ist, hängt vom Umfang der Subrogation zu Gunsten der 
SUV A gemäss Art. 100 KUVG ab. 
Das Bundesgericht hat zu dieser Frage in seinem grund-
sätzlichen Entscheid BGE 58 II S. 232 Stellung genom-
men. Nach Aufstellung des Grundsatzes, dass der Subro-
gation nur die identischen Schadensposten unterliegen und 
zwar nur soweit sie versichert sind, wird dort weiter aus-
geführt: « Die Schadensberechnung wird durch die vor-
liegende Lösung -
gegenüber der frühern -
nicht etwa 
komplizierter. Der versicherte Teil des Schadens wird 
stets den tatsächlichen Leistungen der Anstalt entspre-
chen. Eine Ausnahme bildet nur der Fall, wo die Anstalt 
einen Abzug wegen grober Fahrlässigkeit gemäss Art. 98 
Abs. 3 gemacht hat. Dann ist dieser Abzug zu den tat-
sächlichen Leistungen einfach hinzuzuzählen. » 
. 
Danach wäre also die Frage des Mitverschuldens, so-
weit der von der SUV A zu deckende Maximalbetrag 
.(80 % des Lohnausfalles infolge vorübergehender, 70 % 
des Lohnausfalls infolge dauernder Invalidität) in Betracht 
140 
Obligat,ionenrt'cht. No 24. 
fällt, abschlie~end entschieden und könnte vom Geschä-
digten im Prozess gegen den Schädiger überhaupt nicht 
mehr aufgewo:l:fen werden. Es würde ihm die Legitimation 
hiezu fehlen. Gegenstand seines Ersatzanspruches gegen 
den Schädiger könnte unter allen Umständen nur der die 
gesetzlichen l\faximalleistungen der SUV A übersteigende 
Schaden sein. Käme der Richter im Prozess gegen den 
Schädiger zum Schlusse, dass den Geschädigten ein gerin-
geres l\fitverschulden treffe, als die SUV A angenommen 
hatte, so hätte dies zur Folge, dass der Geschädigte, wenn 
er es mit dem Schädiger allein zu tun hätte, mehr erhielte, 
als er infolge der Zweiteilung des Anspruchs in einen ver-
sicherten und einen nichtversicherten Teil bekommt. Die-
jenige Quote des versicherten Teiles, die dem von der SUV A 
angenommenen grösseren Prozentsatz des Verschuldens 
entspräche, hätte der Geschädigte eingebüsst, und der 
Schädiger wäre im gleichen Masse entlastet, da der Regress-
anspruch der SUV A durch, ihre tatsächlichen, auf Grund 
eines zu hoch bewerteten Verschuldens berechneten Lei-
stungen an den Geschädigten begrenzt wäre. 
Es könnte sich daher fragen, ob nicht ein Abweichen 
von dem in BGE 58 II S. 232 aufgestellten Grundsatz 
geboten sei in dem Sinne, dass der Geschädigte den von 
der SUV A wegen groben Selbstverschuldens abgezogenen 
Teil ebenfalls einklagen und die Frage der Grösse des l\fit-
verschuldens erneut aufwerfen könnte. Diese Frage kann 
jedoch im vorliegenden Fall offen bleiben, da die erste 
Voraussetzung, nämlich eine für den Geschädigten gün-
stigere Beurteilung der Verschuldensfrage, nicht erfüllt 
ist : Während die SUV A nur einen Abzug von 20 % ge-
macht hat, ist das Mitverschulden des Geschädigten auf 
80 % zu veranschlagen. Unter diesen Umständen ist das 
Resultat aber dasselbe, ob man nach dem in BGE 58 II 
S. 232 aufgestellten Grundsatz verfährt, oder ob man eine 
Ueberprüfung der Verschuldensfrage auch hinsichtlich des 
von der SUV A vorgenommenen Abzuges zulassen will. 
Denn auch im letzteren Falle darf nicht etwa so gerechnet 
Obligationenrecht. N° 24. 
141 
,werden, wie die Vorinstanz es getan hat, dass kurzerhand 
von der ganzen Differenz zwischen der tatsächlichen Lei-
stung der SUV A und dem vollen Schaden ausgegangen und 
hievon der Abzug für l\fitverschulden gemacht wird. Ein 
derartiges Vorgehen würde dem Geschädigten gestatten, 
einen Teil des in berechtigter Weise, ja sogar in zu geringem 
Masse, vorgenommenen Abzuges wegen Selbstverschuldens 
an den Versicherungsleistungen auf den Schädiger abzu-
wälzen. Dieses absurde Ergebnis zeigt allein schon die 
Unhaltbarkeit dieser Berechnungsweise. Vielmehr wäre 
auch bei Neuaufrollung der Verschuldensfrage im erwähn-
ten Sinn zwischen dem versicherten und dem unversi-
cherten Teil des Einkommens zu unterscheiden, und nur, 
wenn die SUV A-Leistungen geringer wären als der nach 
Massgabe des vom Richter angenommenen Mitverschul-
dens berechnete, auf den versicherten Teil entfallende 
Schadenersatzanspruch des Geschädigten, könnte dieser 
vom Schädiger die Differenz fordern. Wäre der Anspruch 
aber gleich gross oder grösser, was bei gleicher oder mil-
derer Bewertung des Mitverschuldens des Geschädigten, 
durch die SUV A immer der Fall sein wird, so hätte er unter 
diesem Gesichtspunkt auch vom Schädiger nichts mehr zu 
fordern, sondern sein Anspruch würde sich auf den nicht 
versicherten Teil beschränken. Auf diese Weise wird 
nicht nur die oben erwähnte unzulässige teilweise Abwäl-
zung eines berechtigten Abzuges an den Versicherungs-
leistungen auf den Schädiger vermieden, sondern dieser 
wäre auch dagegen geschützt, dass er direkt an den Ge-
schädigten und auf dem Regressweg an die SUVA zusam-
men mehr bezahlen müsste, als wenn er es mit dem Ge-
schädigten allein zu tun hätte.