bge · 53_III_151 · 1927-10-05 · de
BGE 53 III 151
Schuldbetreibung und Konkurs


150 
Schuldbetreibungs- und' Konkursrecht. No 36. 
dem Rekursgegner übergeben, sondern ohne Ermäch-
tigung desselben an den Mitkäufer Habermacher, der 
. es dann an den betriebenen Schuldner weiterverkaufte, 
wodurch die Belastung durch das Pfandrecht der Frei-
ämter Bank entstand. Der Umstand, dass der versteigerte 
Schuldbrief nicht halbiert werden konnte, verlieh dem 
Betreibungsamte nicht das Recht, ihn unter Umge-
hung des einen Ersteigerers dem anderen zu überlassen 
(vgl. Art. 70 Abs. 1 OR im Gegensatz zu Art. 79 Abs. 1 
aOR) ; vielmehr hätte es ihn nur entweder mit Ermäch-
tigung des einen an den andern oder dann an einen 
gemeinsamen Vertreter aushingeben dürfen. Hat aber das 
Betreibungsamt den Schuldbrief überhaupt nie an den 
Rekursgegner ausgeliefert, so kann es die Rückerstattung 
des von ihm bezahlten, Teiles des Steigerungspreises 
nicht deshalb verweigern, weil er nicht in der Lage ist, 
ihn unbelastet wieder zur Verfügung des Amtes zu stellen. 
Ebensowenig kann die Rückgabe des' Steigerungs-
preises bezw. des streitigen Teiles desselben aus dem 
Grunde verweigert werden, dass er schon vor der Auf-
hebung der Steigerung unter die pfändenden Gläu-
biger verteilt worden war. Zwar zieht die Aufhebung 
der Steigerung die Aufhebung der Verteilung des Er-
löses nach sich und lässt die frühere Pfändung wieder 
aufleben; jedoch kann sich der Ersteigerer, welcher den 
Steigerungspreis an das Betrei}mngsamt entrichtet hat, 
an dieses halten, ohne Rücksicht darauf, ob und wann 
es gegenüber den pfändenden Gläubigern die Pflicht zur 
Rückerstattung der ihnen zugeteilten Beträge durch-
setzen vermöge. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Sem 
Schuldbetreihungs- und KonkursrechL. 
Poursuite et faillite. 
1. ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULDBETREffiUNGS-
UND KONKURSKAMMER 
ARR~TS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
37. Entscheid vom 5. Oktober 1927 i. S. Spreng. 
Zwangsvollstreckung von Forderungen 
U n t e rEh e g a t t e n. 
Die Frage ihrer ZUlässigkeit 
ist im B e s c h wer d e ver f a h ren von den Auf-
sichtsbehörden zu entscheiden (Erw. 1). 
Sie ist zUlässig ZUr Geldendmachung eines einer Ehefrau 
ihrem Manne gegenüber richterlich zuerkannten Anspruch 
auf Leistung eines K 0 s t e n vor s c h u s ses zur 
Durchführung 
des 
Scheidungspr~ 
Z e s ses (Erw. 2). 
ZGB Art. 173, 1'i'6 Abs. 2; SchKG Art. 17. 
A. -
Mit rechtskräftiger Verfügung vom 18. März 
1927 bewilligte der Ehegerichtspräsident von Basel-
Stadt den Ehegatten Spreng-Kopp das Getrenntleben 
und verpflichtete den Ehemann, der Ehefrau für die 
Durchführung der von ihr . beabsichtigten Eheschei-
dungsklage einen Kostenvorschuss von 500 Fr. zu 
leisten, welch letztem die Ehefrau am 16. August 1927 
im Wege der Betreibung geltend machte. 
B. -
Hiegegen beschwerte sich der Ehemann Spreng 
bei der kantonalen Aufsichtsbehörde über das Betrei-
bungsamt Basel-Stadt, weil gemäss Art. 173 ZGB eine 
Betreibung unter Ehegatten' während der Dauer der 
Ehe nur in den vom Gesetze ausdrücklich bezeichneten 
AS 53 111 -
1927 
12 
152 
Schuldbetreibungs- und Kl}nkursrecht. N° 37. 
Fällen zulässig sei, ein solcher Ausnahmefall aber hier 
nicht vorliege. 
C. -
Diese Beschwerde wurde von der Aufsichts-
behörde mit Urteil vom 19. September 1927 -
den Par-
teien zugestellt am 22. September 1927 -
als unbe-
gründet abgewiesen. 
D. -
Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerde-
führer am 22. September 1927 den Rekurs an das Bundes-
gericht erklärt mit dem Begehren: es sei die Zwangs-
vollstreckung für die durch Zahlungsbefehl Nr. 34,113 
in Betreibung gesetzte Forderung als unzulässig zu er-
klären und der betreffende Zahlungsbefehl infolgedessen 
aufzuheben. 
Die Schuldbetreibungs~ und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. -
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundes-
gerichts ist die Frage nach der Zu lässigkeit der Zwangs-
vollstreckung von Forderungen zwischen Ehegatten im 
Beschwerdeverfahren von den Aufsichtsbehörden zu 
entscheiden (vgl. BGE 40 III S. 7 ff.; 48 III S. 124 ff.). 
Die Vorinstanz ist daher mit Recht auf die materielle 
Prüfung der vorliegenden Streitfrage eingetreten, ohne 
aber die Rechtsgültigkeit der fraglichen Vorschuss-
pflichts-Verfügung, die ausschliesslich in die Entschei-
dungsbefugnis des Richters fjillt, nachzuprüfen. 
2. -
Gemäss Art. 176 Abs. 2 ZGB ist die Zwangsvoll-
streckung zwischen Ehegatten zulässig « für Beiträge, 
die dem einen Ehegatten gegenüber dem andern durch 
den Richter auferlegt worden sind ». Als einen solchen 
« Beitrag» hat nun die Vorinstanz den vom Rekurrenten 
seiner Ehefrau gemäss richterlicher Verfügung zu zah-
lenden Prozesskostenvorschuss erachtet, während der 
Rekurrent unter « Beitrag» gemäss Art. 176 Abs. 2 
ZGB nur die Unterhaltsbeiträge schlechthin verstanden 
haben will. Dieser letztern Auffassung kann nicht bei-
getreten werden. Vielmehr sind, wie das Bundesgericht 
Schuldbetreibu~gs- und Kl}nkursrecht. N0 37. 
153 
schon früher ausgeführt hat (vgl. BGE 48 BI S. 125), 
unter Beiträgen im Sinne der angeführten Vorschrift 
die Leistungen des einen Ehegatten an den andern zu 
ve~tehe~, bei welchen die Hinausschiebung der Liqui-
dation bIS zur Auflösung der ehelichen Gemeinschaft 
o~er auch nur bis zur Auflösung des ehelichen Vermögens 
mIt dem Zwecke der Beitragspflicht im Widerspruche 
stünde. Das ist aber bei einer derartigen Vorschuss-
pfli~ht, wie sie hier dem Rekurrenten auferlegt wurde, 
zweIfellos der Fall. Durch die Zuerkennung eines solchen 
Vorschusses sollen einer Ehefrau die Mittel verschafft 
werden, um den Scheidungsprozess gegen ihren Ehemann 
anheben bezw. durchführen zu können. Das setzt aber 
der Natur der Sache nach notwendigerweise voraus, 
dass ein solcher Vorschuss im Falle, dass der verpflichtete 
Ehemann sich zu dessen freiwilliger Zahlung weigert, 
so f 0 r t im Wege der Zwangsvollstreckung eingetrieben 
werden kann. Die Situation ist hier eine ganz andere als 
in dem Falle, wo einer Ehefrau nach Abweisung einer 
gegen sie durchgeführten Scheidungsklage eine Prozess-
entschädigung zuerkannt wurde. Wenn daher das Bundes-
gericht in jenem Falle -
den der Beschwerdeführer zur 
Stützung seiner Auffassung heranziehen zu können 
glaubte -
die Zwangsvollstreckung versagt hat (vgl. 
BGE 48 III S. 124 ff.), so schliesst dies nicht aus, sie 
vorliegend zuzulassen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen.