bge · 46_I_115 · 1919-11-20 · de
BGE 46 I 115
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
Gesetz damit den hier gegebenen Fall der Vorweisung 
der Muster im nämlichen Lokale für alle Kunden nicht 
umgekehrt behandeln und der Taxfreiheit entziehen 
wollen. Vielmehr sieht man sich einer Fassung des Ge-
setzes gegenüber, die eine analoge Anwendung auf den 
hier vorliegenden, nicht ausdrücklich vorgesehenen. 
aber rechtlich gleichartigen Tatbestand nötig macht. 
Damit erweist sich die Anwendung der zürcherischen 
Bestimmungen über den patentpflichtigen Hausierver-
kehr auf die Beschwerdeführerin als bundesrechtswidrig, 
namentlich auch was die Festsetzung des Betrages der 
Patenttaxe anlangt. 
4. -
Ist die Beschwerde schon nach dem gesagten 
gutzuheissen, so . braucht auf die andern Beschwerde-
gründe -
Verletzung der Rechtsgleichheit und des 
Verbotes der Doppelbesteuerung -
nicht eingetreten zu 
werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Ent-
scheid des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 20. 
November 1919 aufgehoben. 
Politisches Stim~- und Wahlrecht. l'4- 18. 
11 ;) 
111. ·POLITISCHES STIMM- UND WAHLRECHT 
DROIT ELECTORAL ET DROIT DE VOTE 
18. Urteil vom !3l J'ebruarlS!30 i. S. !öchli und Kitbttelligte 
gegen Lusern. (irosBen Bat. 
Beschwerde wegen Verletzung kantonaler Verfassungsbestim-
muugen über die Wabl des Grossen Rates durch diesen bei 
Erledigung eines Wahlrekurses. Umfang der Kognition des 
Bundesgerichts. Verteilung der Restmandate bei der Ver-
hältniswahl des Grossen Rates nach luzernischem Recht. 
Wahlzahl als Quorum 'I 
A. -
Das luzernische Verfassungsgesetz (Novelle zu 
§§ 23,43 und 95 der Staatsverfassung) vom~. März 1909 
betreffend Einführung der Verhältniswahl bestimmt in 
§ .1, dass die Wahl der Verfassungsräte und der Gross-
räte im Verhältniswahlverfahren stattfinde. Jeder der 
in § 150 des Organisationsgesetzes' von 1899 umschrie-
benen Gerichtskreise bildet einen Wahlkreis (§ 2). Die 
Wählbarkeit ist auf Kandidaten beschränkt, deren 
Namen auf einer spätestens zehn Tage vor der Wahl 
beim Statthalteramt eingereichten, mit der Unterschrift 
von mindestens zwanzig stimmberechtigten Bürgern 
versehenen und eine deutliche Parteibezeichnung tra-
genden Kandidaten-(Wahl-)Liste steht (§ 4). Gültig sind 
nur die Stimmzettel, deren Bezeichnung einer der ein-
gereichten Wahllisten entspricht und die auf mindestens 
einen der in der betreffenden Liste genannten Kandi-
daten lauten, und nur diejenigen Stimmen, welche auf 
Namen der gleichen Liste lauten; Kumulation ist unter-
sagt (§ 5). Ueber die Verteilung der Mandate auf die ver-
schiedenen Listen bestimmt § 6 : 
«Zur 'Ausrechnung des Wahlresultates wird die Zahl 
116 
Staatsrecht. 
der abgegebenen gültigen Stimmzettel dw-ch die Zahl 
de: zu 'Yähl~nden Vertreter geteilt. Das Ergebnis dieser 
Te~ung ~t d~e Wahlzahl : ergibt die Teilung einen Bruch. 
s~ 1st. dIe nachsthöhere ganze Zahl Wahlzahl. Sodann 
WI:d die Zahl der auf jede eingelangte Wahlliste gefallenen 
~t~ttel durch die Wahlzahl geteilt. Auf eine Wahl-
l!ste fällt so oftmal ein Vertreter, als die Wahlzahl in 
ue: Zahl der für diese Wahlliste abgegebenen gültigen 
Stimmzettel enthalten ist. 
-
«~rgibt diese Verteilung nicht so viele Kandidaten als 
ge.wählt, als der Wahlkreis Vertreter zu wählen hat so 
Wird, wenn ei,ne Wahlliste' die absolute Mehrheit 'der 
abg~g~benen giltigen Stimmen (Stimmzettel) auf sich 
v~relrugt hat, das zu vergebende Mandat der Wahlliste 
mIt dem ~soluten Mehr zugeteilt. Sind noch weitere 
Mandate rucht vergeben oder ist auf keine Wahlliste di 
ab~olute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimme: 
(Stimmzettel) gefallen, so wird der Reihe nach -
im 
ersteren Falle mit Ausschluss der Wahlliste, welche das 
abs~lute Mehr erreicht hat -
denjenigen Wahllisten 
b~1 denen die Teil'ung der Wahlzahl i~ 
dl~ ZahlderfürdieListenabgegebenen 
S. tIm m end eng r ö s s t e n B r u c her gib t 
je 
em Mandat zugeteilt, bis alle. Mandate vergeben s~d.» 
Innert der gleichen Liste gelten die Kandidaten als 
gewählt, welche die meisten gültigen Stimmen erhalten 
haben: bei Stimmengleichheit entscheidet die Reihen-
folge, in welcher die Kandidaten auf der Liste stehen 
~§ 7): « Das Nähere », soheisst es in § 10, « bestimmt die 
)eweilen vom Regierungsrat zu erlassende Wahlanord-
nung. ) 
D~~ am 27. Februar 1919 in Kraft getretene neue Ge-
setz u~er ~ahlen und Abstimmungen vom 31. Dezember 
1918 gIbt m Abschnitt V « Besondere Vorschriften über 
Wahlen: a) Kantonale Wahlen: 1. Verfassungsrats- und 
Grossratswahlen » diese Bestimmungen ohne Aende-
rungen oder Ergänzungen wörtlich wieder. 
Politisches Stimm- und Wahlrecht. N° 18. 
117 
B. -
Bei der Neubestellung des Grossen Rates für die 
Periode 1919 bis 1923 am 11. Mai 1919 wurden im Wahl-
kreis IV Kriens-Malters 3251 gültige Stimmzettel abge-
geben und zwar für die Liste der ({ konservativen und 
christlich-sozialen Partei» 1270, für die liberale Liste 
1236, für die sozialdemokratische Liste 635 und für die 
Liste der Grütlivereine (sozialdemokratische Volkspartei) 
110. Das absolute Mehr betrug demnach 1626 und wurde 
von keiner Liste erreicht. Da der Wahlkreis 16 Vertreter 
zu wählen hat, ergab sich als Wahlzahl 3251 : 16 = 204, 
sodass bei der ersten Verteilung Mandate erhielten : 
Konservative und christlich-soziale Partei 1270 : 204 = 
6 (Stimmenrest 1270 -1224 = 46); 
Liberale Partei 1236: 204 = 6 (Stimmenrest 1236-
1224 = 12) ; 
Sozialdemokratische Partei 635 : 204 = 3 (Stimmen-
rest 635-612 = 23); 
Sozialdemokratische Volkspartei (Grütlivereine) 110: 
204 = 0 (Stimmenrest 110). 
Das noch verbleibende 16. Mandat wurde vom Wahl-
bureau der konservativen Partei 
« als. Partei mit dem 
grÖBsten in Betracht fallenden Bruch » zugeteilt und da-
für der Kandidat mit der siebgrössten Stimmenzahl auf 
der konservativen Liste, Albert Arnet in Kriens, als ge-
wählt erklärt. 
Gegen diese Verteilung ergriffen Adolf Köchli, Mon-
teur in Kriens, und vier weitere stimmberechtigte Ein-
wohner des Wahlkreises Kriens-Malters den Rekurs an 
den Grossen Rat des Kantons Luzern mit dem Antrage: 
« es sei festzustellen, dass das bei Ausrechnung des W ahl-
ergebnisses hinsichtlich der Mandatsverteilung sich er-
gebende Restmandat nicht der konservativen Partei zu-
falle, sondern der Liste des Grutlivereins (sozialdemo-
kratische Volkspartei) und es sei demzufolge die Ge-
wählterklärung des Albert Arnet in Kriens zu widerrufen 
und an dessen Stelle der mit der höchsten Stimmenzahl 
bedachte Kandidat der Grütlianerliste, Versicherungs-
118 
Staatsrecht. 
gerichtspräsident Albisser in Luzern als gewählt zu er-
klären. » Sie machten geltend, dass die Liste bei welcher 
« die Teilung der Wahlzahl in die Zahl der Listenstimmen 
den grössten Bruch ergebe », nicht diejenige der konser-
vativen (2~6,.), sondern der sozialdemokratischen Volks-
partei (!~~) sei. Wenn das Wahlbureau gleichwohl das 
Restmandat der konservativen Partei zugeteilt habe, so 
lasse sich dies nur aus der Auffassung erklären, dass eine 
·Liste, welche die Wahlzahl nicht erreicht habe, auch bei 
der Verteilung der Restmandate ausgeschlossen bleiben 
müsse. Diese Auffassung sei aber irrtlilnlich. Nicht nur 
kenne das Gesetz selbst eine solche Beschränkung nicht, 
sondern es ergebe sich auch aus dessen Entstehungs-
geschichte, dass man jene, d. h. die Einführung der 
Wahlzahl als Quorum bewusst abgelehnt habe. 
Am 1. Juli 1919 beschloss darauf der Grosse Rat: 
« 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
. 
« 2. Das von der Wahlvorsteherschaft des Wahlkreises 
. Kriens-Malters festgesetzte Resultat wird als richtig 
erklärt und die Wahl des Albert Arnet als Vertreter des 
genannten Kreises validiert. » 
In den Erwägungen wird ausgeführt : Der letzte Satz 
von § 6 des Verfassungsgesetzes spreche vom grössten 
Bruch im Zusammenhang mit der Wahlzahl. Ein Bruch 
habe zur Voraussetzung ein Ganzes, im vorliegenden 
Falle die Wahlzahl : diese sei aber von der Grütlianer-
partei nicht erreicht worden. "Schon die grammatikalische 
Auslegung der Bestimmung spreche deshalb gegen den 
Standpunkt der Beschwerdeführer. 
Dazu komme, dass 
anlässlich der Beratung der Gesetzesvorlage bei den bei-
den Hauptparteien, der konservativen und der liberalen 
die Meinung geherrscht habe, dass nur Wählergruppen 
von einer bestimmten Stärke, d. h. solche, welche die 
Wahlzahl erreichen, eine Vertretung sollten beanspru-
chen können. Dass ein von Dr. Stocker gestellter aus-
drücklicher dahingehender Antrag von der vorberaten-
den Kommission zunächst angenommen, dann aber 
Politisches Stimm- und Wahlrecht. NI> 18. 
"l() 
wieder fallen gelassen worden sei, beweise nicht das Gegen-
teil. Es habe sich eben nicht um ein detailliertes Wahl-
gesetz, sondern um eine VerfassungsvorIage gehandelt, 
in der nur die grundlegenden Bestimmungen Platz ge-
funden hätten. Alles weitere habe man der regierungs rät-
lichen Vollziehungsverordnung oder einer späteren Inter-
pretation durch den Grossen Rat überlassen dürfen. So 
lasse sich auch das Schicksal des Antrages Dr. Stocker 
erklären. Dem Verfasser des von den Beschwerdeführern 
vorgelegten, ihnen günstigen Gutachtens, Dr. Klöti seien 
diese Tatsachen aus der Entstehungsgeschicbte des Ge-
setzes nicht. bekannt gewesen, weshalb. es verständlich 
sei wenn er zu einer unrichtigen Auslegung komme. 
SChliesslich sprächen auch « allgemeine wahlpolitische 
Erwägungen » für die Abweisung der Be~cbwerde. Sel~st 
bei Zuweisung des Restmandates an dIe konser~atIve 
Partei bringe diese für jedes ihrer Mandate noch lm~er 
eine durchschnittliche Stimmenzahl von 181 auf, wah-
rend die Liste der Grütlianer in3gesamt nur 110 Stimmen 
erhalten habe. Eine andere Lösung hätte zur Folge, dass 
selbst schon Gruppen von 40, 30, 20, ja sogar 10 S:imm~n 
zu einer Vertretung kommen könnten, was meht 1m 
allgemeinen Interesse liegen würde. 
C. -
Diesen Beschluss des Grossen Rates haben Adolf 
.Köchli und Mitbeteiligte unter Berufung auf Art. 180 
Ziff. 5 OG an das Bundesgericht weitergezogen unt~r 
Wiederholung des im kantonalen Verfahren ges:tellten 
Beschwerdeantrages. Sie halten daran fest, dass dIe vom 
Wahlbureau und vom Grossen Rat vertretene Auslegung 
des § 6 des Verhältniswahlgesetzes mit dessen Wortlaut 
und Zusammenhang nicht vereinbar sei und dass auch 
die Entstehungsgeschichte keine andere Deutung als 
die von den Rekurrenten behauptete zulasse. Um Listen, 
welche ein gewisses Quorum nicht err~ichen. ü~erha~pt 
von der Mandatszuteilung auszuschhessen, ware eme 
positive Vorschrift nötig. Die Einführ~ng eines solchen 
Grundsatzes im Wege der Rekursprax!s bezw. der Aus-
120 
Staatsrecht. 
füllung einer angeblichen, in Wirklichkeit nicht vor-
handenen Lücke im Gesetzestext durch die Rekursbe-
hörde sei ·Willkür. 
. D .. ~ Der Grosse Rat des Kantons Luzern verweist 
Iß seIßer Vernehmlassung, worin .er Abweisung der Be-
schwerde beantragt, auf die Begründung des angefochte-
nen Beschlusses und das Votum des Präsidenten der vor-
be~a~enden .Kommission für das Verhältniswahlgesetz, 
:Vnnger, bel der Behandlung des heutigen Streitfalles 
Im Grossen Rate, woraus hervorgehe, dass er den Antrag 
auf Ablehnung des Amendementes Stocker seiner Zeit 
ledigl;~~ deshal~ g~stellt habe, um die Regelung der Frage 
den regIerungsrathchen Vollziehungsvorschriften und der 
Praxis vorzubehalten. Im Kanton Solothurn habe denn 
a:uch der Grosse Rat . keinen Anstand genommen, in 
elße~ verwandten Falle ähnlich zu entscheiden, indem er 
er~art habe, die Bestimmung des Wahlgesetzes, wonach 
bel Erschöpfung aller Kandidaten einer Liste der Ersatz 
der Liste mit der grösseren Anzahl von Listenstimmen 
zu entnehmen sei, finde auf Wahllisten, welche die Wahl-
zahl nicht erreicht haben, 'keine Anwendung. 
.E. -
In einer auf ihr Verlangen ihnen gewährten Re-
plik bek~pfen. die Rekurrenten die Erklärungen der 
Antwort uber dIe Gründe der Ausmerzung des Antrages 
Dr. St~ck~r und behaupten gegenteils, dieselbe sei das 
Ergebms eIßes Kompromisses zwischen den beiden ver-
hältniswahlfreundlichen Parteien, der konservativen und 
der sozialdemokratischen gewesen, indem letztere anderen-
falls die Zustimmung zum Gesetz zu verweigern gedroht 
habe. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Nach Art. 180 Ziff. 5 OG beurteilt das Bundes-
gericht. (( Beschwerden betreffend die politische Stimm-
berechtigung der Bürger und betreffend kantonale W ah-
len und Abstimmungen auf Grund sämtlicher einschlä-
giger Bestimmungen des kantonalen Verfassungsrechts 
Politisches Stimm- und Wahlrecht. N° 18. 
121 
und des Bundesrechts D. Da der hier im Streite liegende 
§ 6 des luzernischen Verhältniswahlgesetzes vom 3. März 
1909 gleich den andern Bestimmungen dieses Erlasses, 
als Ersatz der dadurch aufgehobenen' § 23, 43 und 95 
der Staatsverfassung von 1875, den Charakter von kan-
tonalem Verfassungsrecht hat, ist das Bundesgericht 
mithin nicht auf die Ueberprüfung der ihm gegebenen 
Anwendung vom Standpunkte des Art. 4 BV (Willkür 
oder Verletzung der Rechtsgleichheit) beschränkt, son-
dern befugt, die von der kantonalen Behörde vertretene 
Auslegung frei auf ihre Richtigkeit zu untersuchen. Da-
bei wird es ~n derselben, weil sie von der obersten kan-
tonalen Instanz, dem Grossen Rate, ausgeht, immerhin 
nicht ohne Not, sondern nur dann abweichen, wenn sich 
die Unhaltbarkeit der gefällten Entscheidung, sei es 
schon aus dem Wortlaute der anwendbaren Verfassungs-
vorschrift, sei es aus den übrigen Hilfsmitteln der Inter-
pretation in zwingender Weise ergibt. 
2. -
Ein solcher Fall liegt rjer vor. Die Bestimmung 
von § 6 Abs. 2 letzter Satz des Verfassungsgesetzes, w~ 
nach, falls keine Liste die absolute ~ehrheit aller ab-
gegebenen gültigen Stimmzettel auf sich vereinigt hat, 
allfällige Restmandate der Reihe nach denjenigen Listen 
zugewiesen werden, bei welchen die Teilung der Wahl-
zahl in die Zahl der für die Liste abgegebenen Stimmen 
'den grössten Bruch ergibt, steht im Zusammenhang mit 
der andern des Abs. 1 Satz 3 ebenda, wonach auf eine 
Liste so oftmal ein Vertreter fällt, als die Wahlzahl in 
der Zahl der für die Liste abgegebenen gültigen Stimm-
zettel enthalten ist. Es wird damit die gleiche Rechnungs-
operation, welche der ersten Hauptverteilung der Man-
date zu Grunde liegt, auch für die Zuweisung der Rest-
mandate als massgebend erklärt. Da das Gesetz allge-
mein von den nach Massgabe des § 4 eingereichten Listen 
spricht, ohne bestimmte unter ihnen auszuschliessen, 
muss angenommen werden, dass gleich wie bei der ersten 
Verteilung so auch bei dieser Ergänzungszuteilung grund-
122 
Staatsrecht. 
sätzlich alle Listen konkurrieren, soweit nicht etwa schon 
die vorgeschriebene Rechnungsmethode an sich den Aus-
schluss ~inzelne~ davon bedingt. Wenn die angefochtene 
EntscheIdung dIese ~olgerung hier aus der Verwendung 
des Ausdruckes 
(e TeIlung» herleiten will weil letztere 
die Möglichkeit eines Ganzen als Qnotie~ten, d. h. das 
Vorhandensein einer mindestens gleich hohen Zahl als 
Dividend wie als Divisor voraussetze, so kann dem 
~icht beigestinunt werden. Eine Division ist, mathema-
tISch gesprochen, natürlich auch möglich, wenn der Divi-
sor grösser ist al~ der. Di~dend. Wenn dabei das Ergebnis 
~er ~echnung mcht m emer ganzen Einheit, sondern nur 
m emem Brucht"eil einer solchen besteht, so ändert dies 
an. der Tatsache nichts, dass das Ziel der Operation in 
belde~ F~en das nämliche, nämlich die Feststellung des 
quantItatIven Verhältnisses ist, in dem eine bestimmte Zahl 
der Divisor zu einer anderen, dem Dividenden steht. Di~ 
von den kantonalen Behörden dem § 6, Absatz 2, letzter 
S~tz. d~ Verfassungsgesetzes gegebene Deutung, legt 
~thm l~ denselben etwas anderes hinein, als er besagt, 
mdem SIe als Bruch nur den Rest betrachtet der sich 
bei der Teilung der Wahlzahl in die Zahl d;r für die 
betreffende Liste abgegebenen Stimmen neben einer oder 
meh~ren ganzen Einheiten als· Quotient ergibt, wäh-
rend Im Gesetze nur vom grössten Bruche schlechthin 
die Rede ist. Ein Bruch kann aber rechnerisch selbst-
verständlich nicht nur als Begleitung zu einem Ganzen 
sonder? auch selbst~ndig entstehen. Bei der Anwendun~ 
g~e~cher Vorschnften über ein Wahlverfahren, das 
WIe dIe yerhältniswahl in einem solchen Umfange auf der 
HeranzIehung mathematischer Erkenntnisse und Me-
t~oden beruht, ist aber solange zu vermuten, dass auch 
d~e verwendeten Ausdrücke im exakten mathematischen 
SI~ne und nicht in einem populären ungenauen gebraucht 
se~.en,. als nicht unabweisliche Gründe anderer Art die 
worthche Auslegung als unzulässig erscheinen lassen. 
An solchen fehlt es hier. Die Ausführungen des angefoch-
'I 
'1 i 
Politisches :S1.'".:.c- und Wahlrecht. N° lil. 
1_ 
tenen Beschlusses und der Beschwerdeantwort über die 
Entstehungsgeschichte des Gesetzes können in dieser Be-
ziehung selbst dann nicht als schlüssig angesehen werden, 
wenn der Antrag auf Streichung des Amendementes 
Stocker, welches die Wahlzahl niCht erreichende Listen 
ausdrücklich vom Anspruche auf eine Vertretung aus-
schloss, in der vorberatenden Kommission wirklich so 
wie behauptet begründet worden sein sollte. Denn auch 
danach wäre diese Streichung nicht etwa erfolgt, weil 
man den Zusatz für überflüssig, in der gegenwärtigen 
Fassung des § 6 Absatz 2 letzter Satz bereits einge-
schlossen angesehen hätte, sondern weil man die Lösung 
der Frage der Zukunft, sei es im Wege des Erlasses einer 
ergänzenden Vollziehungsverordnung, sei es einer Ent-
scheidung des Grossen Rates in einem konkreten Falle 
vorbehalten wollte. Die Ansicht, dass auf diesem Wege 
die gedachte Beschränkung immer noch eingeführt wer-
den könne, ist aber nicht haltbar. Da sich die Aufstellung 
irgend eines Quorums, welches Listen unter einer ge-
wissen Stimmenzahl von der Berücksichtigung aus-
schliesst, immer als ein Eingriff in das Prinzip der Ver-
hältniswahl darstellt, nach dem jede Wählergruppe im 
Verhältnisse ihrer Wahlkraft einen gleichen Anspruch 
auf Vertretung haben soll, bedarf es dazu, wie die Re-
"kurrenten mit Recht geltend machen, einer ausdrück-
lichen Gesetzesvorschrift (vgl: hiezu z. B. die Gesetze 
von Tessin vom 1. Dezember 1890 Art. 18 und vom 
22. Mai 1891. Art. 13, Freiburg von 1894 Art. 60, ferner 
den Entscheid des genferischen Grossen Rates über die 
Beschwerde gegen die Wahl Vogt bei Klöti S. 394). 
Ist eine solche in das Gesetz nicht aufgenommen worden 
und lässt dieses nach seiner Fassung grundsätzlich alle 
Listen bei der Konkurrenz für die Verteilung der Mandate 
zu, so kann eine abweichende Bestimmung nicht durch 
blosse Voll ziehungs erlasse oder die Spruchpraxis der 
Rekursbehörde in dasselbe hineingetragen werden. « All-
gemeine wahlpolitische Erwägungen ll, wie sie im ange-
124 
Staatsrecht. 
fochtenen Entscheide zum Schlusse noch angeführt wer-· 
den, vennöchten höchstens eine Revision des Gesetzes 
selbst, nicht aber eine dessen Inhalt widersprechende 
Behandlung des einzelnen Falles ohne solche Revision zu 
rechtfertigen. Um eine derartige Abweichung vom Ge-
setze und nicht um die Ausfüllung einer Lücke in dessen 
Texte würde es sich aber hier handeln, weil ja das in 
rlemselben angeordnete Verfahren auch bei der hier ge-
gebenen Auslegung nicht lückenhaft ist, sondern eine 
restlose Verteilung aller Mandate gestattet. Ob der Grosse 
Rat des Kantons Solothurn bei Auslegung des solothur-
nischen Wahlgesetzes einen ähnlichen Standpunkt ein-
genommen habe, ist unerheblich, da eine Entscheidung 
der Bundesbehörden, welche seinen Standpunkt gebilligt 
hätte, mangels Weiterziehung nicht vorliegt. Dazu 
kommt, dass die Rechtslage in jenem Falle auch nicht 
die nämliche war wie hier, indem nach dem solothur-
nischen Gesetze die Restmandate der Liste mit den 
meisten Listenstimmen zugewiesen werden, also einer 
Liste, welche regeImässig auch die Wahlzahl erreicht 
haben wird, sodass die Ihterpretation, wonach andere 
Listen nur unter der letzteren Voraussetzung Anspruch 
haben, bei Erschöpfung aller Kandidaten einer Liste im 
Falle von Vakanzen den Ersatz zu stellen, sich offenbar 
noch im gesetzlichen Rahmen hält. Es mag denn auch 
der Vollständigkeit halber no<;h darauf hingewiesen wer-
den, dass die neueste Abhandlung über die «Verteilungs-
systeme der Proportionalwahl »Von POL YA in der Zeitschrift 
für schweizerische Statistik 1918 S. 363 ff. das Luzerner 
Gesetz ohne weiteres unter diejenigen einreiht, welche 
die Restmandate den Listen mit dem stärksten Rest bei 
der Hauptverteilung nicht berücksichtigter Stimmen zu-
weisen, was zeigt, dass die oben vertretene Auslegung 
des § 6 Abs. 2 letzter Satz diejenige ist, welche sich jedem 
in die Technik der Verhältniswahl eingeweihten Betrach-
ter ohne weiteres als die gegebene aufdrängt. 
Da nicht bestritten ist, dass bei Zugrundelegung der-
Politisches Stimm- und Wahlrecht. ND 18. 
125 
selben die Liste der Grütlipartei und nicht der konser-
vativen Partei es ist, bei welcher die Teilung der Wahl-
zahl in die Zahl der gültigen Listenstimmen den grössten 
Bruch ergibt, ist mithin die Zuteilung des 16. (Rest-) 
Mandates an die konservative Partei nicht haltbar und 
müssen der sie schützende Beschluss des Grossen Rates 
sowie die dadurch bestätigte Verfügung des Wahlbureaus 
Kriens-Malters aufgehoben werden. Eine unmittelbare 
Feststellung des richtigen Wahlergebnisses durch das 
Bundesgericht, wie sie von den Beschwerdeführern bean-
tragt wird, ist wegen der bloss kassatorischen Natur der 
staatsrechtli~hen Beschwerde ausgeschlossen. Es wird 
Sache des Grossen Rates bezw. des Wahlbureaus Kriens-
Malters sein, aus dem Urteile des Bundesgerichts die zu-
treffenden Folgerungen zu ziehen. 
Demnach hat das Bundesgericht erkannt: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und es werden dem-
gemäss der Beschluss des Grossen Rates des Kantons 
Luzern vom 1. Juli 1919 sowie die Verfügung der Wahl-
vorsteherschaft Kriens-Malters, wodurch das streitige 
Mandat der konservativen und christlich-sozialen Partei 
zugewiesen wurde, aufgehoben.