bge · 61_I_139 · 1929-11-02 · de
BGE 61 I 139
Öffentliches Recht


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Stjl3tsrecht. 
sogar wenn er von der Partei, der der Kostenersatz zuge-
sprochen wurde, selbst in Vollstreckung gesetzt wird, mit 
der Wirkung, dass alsdann eine solche Verrechnung auch 
bei dem auf den Namen dieser Partei in einem anderen 
Vertragsstaat gestellten Vollstreckungsantrag nach Art. 18 
der Zivilprozessübereinkunft als unstatthaft betrachtet 
werden müsste. 
Auch die Einwendung, dass die Vollstreckung in der 
Schweiz nur auf den Namen der Partei betrieben werden 
könnte, der gegenüber der Vollstreckungsbeklagte im 
Hauptprozess zur Tragung der Parteikosten verurteilt 
worden ist, hält somit für den vorliegenden, unter die 
genannte übereinkunft fallenden Tatbestand nicht Stich. 
Wie es sich verhielte, wenn nicht die Zivilprozessüberein-
kunft, sondern nur das Vollstreckungsabkommen vom 
2. November 1929 als Grundlage für einen Vollstreckungs-
anspruch in Betracht käme, braucht nicht erörtert zu 
werden. 
Dem'lllJCk erkennt dß8 BufUleBgerickt : 
Die Beschwerde wird. abgewiesen. 
B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
I. REGISTERSACHEN 
REGISTBES 
17. trrteU dar I. Zivilabf.eUq vom la. Kirs 1936 
i. S. :lursaal A.-G., St. Koritz, 
gegen Gemeindevorstand St. 140rits u. Konsorten 
und Deiner Bat des :Iamons Graubünden. 
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Handelsregister; rev. Verordnung II, Art. 1. 
Nichtzulässigkeit der Firma « Kur s aal A. G. » für ein Unter. 
nehmen, dem die Führung eines Kursaals im Sinne von 
Art. 1 der bundesrätlichen Verordnung vom 1. }lärz 1929 
über den Spielbetrieb in Kursälen nicht zusteht. 
Überprüfungsbefugnisse des B und e s ger feh t e s. 
A. -
Am 4. Juli 1934 wurde unter der Firma Kursaal 
A. G., mit Sitz in St. Moritz, eine Aktiengesellschaft 
gegründet. Als Zweck der Gesellschaft ist in den Statuten 
der Bau und Betrieb eines Kursaals angegeben, verbunden 
mit dem gemäss der jeweiligen Gesetzgebung zulässigen 
Spielbetrieb. Die Gesellschaft soll sich ferner bei Unter-
nehmungen ähnlicher Art beteiligen, solche erwerben und 
finanzieren können. Das Grundkapital beträgt 100,000 Fr. 
Als einziger Verwaltungsrat wurde John E. Spinner, 
wohnhaft in Arosa, gewählt. Geschäftsführer ist C. Th. 
Staub in Zürich. 
J4H 
Die GrüudUl~g "wurde um 14. Juli 1934 im Handels-
register eingetr~gen und im Schweiz. Amtsblatt vom 19. 
Juli Hl34 veröffentlicht. 
B. -
Durch Eingabe vom 23. Juli 1934 haben die 
Vorstände der Gemeinde, des Kur- und Verkehrsvereins, 
des Hoteliersvereins und des Handels- und Gewerbe-
vereins St. Moritz beim Kleinen Rat des Kantons Grau-
bünden, als kantonaler Aufsichtsbehörde über das Handels-
register, diese Eintragung angefoehten. 
Sie machten 
geltend, dass der Gesellschaft die Führung des Namens 
Kursaal A. G. nicht zustehe und verwcisen znr Begründung 
im wesentlichen auf die bundesrätliche Verordnung vom 
1. August 1929 über den Spielbetrieb in Kursälen. Da-
nach gelte als Kursaal nur das von einer solchen Gesell-
schaft betriebene Unternehmen, die als berufene Förderin 
der mit dem Fremdenverkehr verbundenen allgemeinen 
Interessen des Platzes oder seines engern oder weitern 
Umkreises anzusehen sei und sich den Zweck setze, für 
die Unterhaltung der Gäste zu sorgen und ihnen einen 
gesellschaftlichen Mittelpunkt zu bieten. Diese Voraus-
setzungen seien bei der eingetragenen GeseIIschaft nicht 
vorhanden, da die Beteiligten mit dem Kurort St. Moritz 
in keinerlei Verbindung stehen. 
Das Handelsregisteramt und die Kursaal A. G. haben 
Abweisung der Beschwerde beantragt. 
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat die Beschwerde 
durch Entscheid vom 19. Oktober 1934 als begründet 
erklärt und das Handelsregisteramt demgemäss ange-
wiesen, die Firma Kursaal A. G., Si. Moritz, zu löschen. 
Sie geht mit den Beschwerdeführern von der bundes-
rätlichen Verordnung über den Spielbetrieb in Kursälen 
aus und findet, dass die Kursaal A. G. nicht als berufene 
Förderin des Fremdenplatzes St. l\:Ioritz angesprochen 
werden könne. Die Firmabezeichnung sei somit unwahr 
und gebe zn Täuschungen Anlass, weshalb sie gemäss 
Art. 1 der rev. Verordnung 1I vom 16. Dezember 1918 
betr. Handelsregister und Handelsamtsblatt gelöscht wer-
den mÜSi;C. 
[-lI 
G. -
Gegen diesen Entscheid hat die Gesellschaft 
rechtzeitig die verwaltungsgerichtliche Beschwerde an das 
Bundesgericht erhoben. Sie bestreitet, dass ihre Firma 
unwahr sei und zu Täuschungen Anlass geben könne. 
Einmal sei sie nicht als « Kursaal A. G. St. ]\'[oritz », son-
dern lediglich als ({ Kursaal A. G. » mit Sitz in St. Moritz 
eingetragen. Sodann bezwecke sie nicht von sich aus 
und ohne weiteres den Bau und Betrieb eines Kursaals. 
Sie sei nur die Vorläuferin eines solchen Unternehmens 
und habe zunächst die Aufgabe, die Interessenten für 
einen Kursaalbetrieb zu suchen und das nötige Kapital 
zu sammeln. Ob die Firma der bundesrätlichen Ver-
ordnung über den Spielbetrieb in Kursälen entspreche 
oder nicht, stehe heute noch gar nicht zur Prüfung. 
Die Einsprecher, Gemeindevorstand von St. Moritz und 
Konsorten, beantragen Abweisung, das Eidg. Justiz- und 
Polizeidepartement Gutheissung der Beschwerde. 
Das Departement verweist auf BGE 55 I 338 ff. So-
wenig wie dort könIie hier gesagt werden, dass die strei-
tige Firma unwahr sei, zu Täuschungen Anlass gebe oder 
öffentlichen Interessen widerspreche. 
An sich sei -die 
Errichtung eines Kursaals ohne weiteres gestattet, mit 
Vorbehalt einzig der wirtschaftspolizeilichen Bestimmun-
gen. Ja, es könnten auch mehrere Kursäle an einem 
Ort bestehen, die Beschränkung liege ausschliesslich darin, 
dass nur einem dieser Unternehmen die Spielbewilligung 
erteilt würde. Die Errichtung sei auch keineswegs den 
am Orte niedergelassenen Bürgern vorbehalten. Deswegen, 
weil die Gründung dieser Gesellschaft möglicherweise die 
geschäftlichen Interessen bestimmter Kreise des Platzes 
St.Moritz beeinträchtigen werde, habe das Handels-
registeramt die Eintragung nicht verweigern dürfen. 
übrigens habe die Gemeindeverwaltung von St. Moritz 
von der geplanten Gründung Kenntnis gehabt und damals 
keine Einspreche erhoben. Der Form nach verletze die 
Eintragung keine öffentlichen Interessen, und eine im 
bezweckten Geschäftsbetrieb selber liegende Gefährdung 
solcher Interessen könnte von den Handelsregisterbe-
142 
Vt'rwaltungs. und DisziplinarrechtspfJt'ge. 
hörden nur dann gewürdigt werden, wenn die Rechts-
widrigkeit klar .zu Tage läge. Das sei hier nicht der Fall. 
Durch die Handelsregistereintragung werde die Erteilung 
der Spielbewilligung in keiner Weise präjudiziert. Erhalte 
die Gesellschaft die Bewilligung nicht, so werde sie eben 
nur einen Teil. ihres Zweckes verwirklichen können und 
ihre Statuten entsprechend revidieren müssen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Nach Art. 1 der rev. Verordnung II vom 16. Dezember 
1918 betr. Ergänzung der Verordnung vom 6. Mai 1890 
über das Handelsregister und das Handelsamtsblatt 
müssen die Eintragungen wahr sein, dürfen zu keinen 
Täuschungen Anlass geben und keinem öffentlichen Inte-
resse widersprechen. Fehlt eines· dieser Erfordernisse, so 
ist die Eintragung zu versagen. Die Registerbehörden 
haben daher materiell zu prüfen, ob sie vorhanden. sind. 
a) Die kantonale Aufsichtsbehörde hat für die Bestim-
mung des Begriffes Kursaal mit Recht auf die bundes-
rätliche Verordnung über den Spielbetrieb . in Kursälen 
vom 1. März 1929 abgestellt. Zwar schafft diese Ver-
ordnung an sich nicht Recht für die Handelsregistereintra~ 
gungen, sondern regelt zunächst nur die Voraussetzungen 
für die Spielbewilligung. 
Allein die darin enthaltene 
Umschreibung des Kursaalbegrifies bestimmt tatsächlich 
doch in massgebender Weise, was in der schweizerischen 
Öffentlichkeit unter Kursaal verstanden wird. In diesem 
Sinne hat daher das Bundesgericht den von der Verordnung 
aufgestellten Begriff schon im Urteil Fedier gegen Regie-
rungsrat Uri vom 14. Oktober 1930 (BGE 56 I 361) als 
. allgemein gültig bezeichnet. 
Darnach . gilt als Kursaal nur eine Unternehmung, 
« welche von einer Gesellschaft betrieben wird; die· als 
berufene Förderin der mit dem Fremdenverkehr verbun-
denen allgemeinen Interessen des Platzes oder seines 
engern . oder weitern Umkreises anzusehen ist,. und die 
sich den Zweck setzt, für die Unterhaltung der Gäste 
Registersacht'n. No 17. 
143 
zu sorgen und ihnen einen gesellscha.ftlichen Sammel-
punkt zu bieten». 
Ob diese Voraussetzungen zutreffen, hängt von den 
örtlichen und persönlichen Verhältnissen ab, zu deren 
Würdigung in erster Linie die kantonalen Behörden in 
der Lage sind; das Bundesgericht wird nur zu über-
prüfen haben, ob dabei nicht rechtserhebliche Umstände 
ausser Acht gelassen oder unerhebliche mitberncksichtigt 
worden sind. Das ist hier nicht der Fall. Die kantonale 
Aufsichtsbehörde hat mit Recht erklärt, dass die beschwer-
deführende Gesellschaft, die zu St. Moritz in keinerlei 
Beziehungen steht, nicht als berufen gelten kann, die 
allgemeinen Interessen dieses Fremdenplatzes zu fördern 
und zu vertreten. Daraus folgt, dass die Bezeichnung 
Kursaal A. G., die sie sich beigelegt hat, unwahr ist und 
zu Täuschungen Anlass gibt. Dass sie sich nicht « Kursaal 
A. G. St. Moritz» nennt, sondern « Kursaal A. G. » mit 
Sitz in St. Moritz, ist selbstverständlich ohne Belang, da 
ihr Zweck doch in erster Linie auf den Bau und Betrieb 
eines « Kursaals» in St. Moritz gerichtet ist. Übrigens 
behauptet sie selber nicht, dass sie die gesetzlichen Voraus-
setzungen für die Inanspruchnahme des Namens Kursaal 
A. G. mit Bezug auf einen andern Fremdenplatz erfüllen 
würde. 
b) Eine Täuschungsgefahr besteht auch noch in anderer 
Richtung. Liest oder hört man von einer « Kursaal A. G. », 
so wird man ohne weiteres zum Schlusse kommen, es 
handle sich um eine Gesellschaft, die einen Kursaal 
b e t r e i b t. 
Das würde bei der Beschwerdeführerin 
jedenfalls heute selbst dann noch nicht zutreffen, wenn 
sie an sich zur Führung eines « Kursaals» berechtigt 
wäre. Sie wäre vielmehr nach ihrer eigenen Darstellung 
heute· erst eine Kursaalprojekt-Gesellschaft. 
c) Indem die kantonale Aufsichtsbehörde auf die Ein-
wände der beschwerdebeklagten Verbände abstellt, so 
gibt sie daniit nicht deren privaten Interessen -
die sie 
nicht zu verfechten hätte -
gegenüber den privaten 
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Y .. rwultltllgs. und Disziplinarrechtspflege. 
Interessen der :Beschwerdeführerin den Vorzug, sondern 
sie schützt die öffentlichen Interessen des Platzes St. 
lVIoritz, deren berufene Hüter die beschwerdebeklagten 
Verbände sind. Dass der Gemeindevorstand erst nach 
der Gründung der Gesellschaft auf die Vorstellungen des 
Kur- und Verkehrsvereins und der übrigen Verbände hin 
eingeschritten sein soll, verschlägt nichts; er hat dann 
eben auf diese Vorstellungen hin anerkannt, dass das 
öffentliche Interesse die Lösung des Handelsregisterein-
trages verlange. 
Die Beschwerdeantwort der Verbände weist auch mit 
Recht darauf hin, dass die Beschwerdeführerin, einmal im 
Besitze der Firma « Kursaal A. G. », sich auf diesen 
Besitzstand berufen könnte, um damit die Gründung 
eines Kursaalunternehmens durch die zuständigen V er-
kehrskreise zu erschweren und mit dem Titel geradezu 
Schacher zu treiben, was ebenfalls dem öffentlichen Inte-
resse widersprechen würde. 
d) Was das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement ein-
wendet, ist unbegründet. Wohl ist richtig, dass es an 
sich mehr als einen « Kursaal» an einem Fremdenplatz 
geben kann. Das geht schon aus Art. lAbs. 3 der zit. 
Spielverordnung hervor, wo es heisst, dass am gleichen 
Fremdenplatz die Spielbewilligung nur einem Kursaal 
erteilt werden könne. Auch bedarf ein Kursaalunter-
nehmen lediglich als solche~, abgesehen von den wirt-
schaftspolizeilichen 
Vorschriften, 
keiner 
Bewilligung. 
Rechtsirrtümlich aber ist es, daraus den Schluss zu zie-
hen, dass jedes derartige Unternehmen seinen Betrieb 
« Kursaal» nennen dürfe. 
Der vorliegende Fall hat auch nicht die ihm vom 
Eidg. Justiz-
und Polizeidepartement zugeschriebene 
Ähnlichkeit mit BGE 55 I 338 ff. Dort ging es um die 
Frage, ob eine zum Betrieb einer Apotheke gegründete 
Kollektivgesellschaft ins Handelsregister eingetragen wer-
den könne, trotzdem ein in der Firma mit Namen aufge-
führter Gesellschafter das eidgenössische Apothekerdiplom 
Registersaehen. No 18. 
145 
nicht besass. Das wurde bejaht, im wesentliohen des-
wegen, weil keineswegs nur solohe Geschäftsinhaber in 
einer Firma mit Namen aufgeführt werden dürfen, die 
zugleich auch Leiter des betreffenden Geschäftes sind. 
Hier dagegen steht eine Firmabezeichnung zur Diskussion, 
die nach der massgebenden Verkehrsanschauung in sich 
unwahr und irreführend ist. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
18. t1rteil der II. Zivilabteilung vom 14. Februa.r 1936 
i. S. Grundbuchverwalter von Solothurn gegen Meier 
und Obergericht Solothurn. 
Legitimation zur 
Erhebung der verwal-
tun g s ger ich t li c h e n Be s c h wer d e (Art. 9 VDG) : 
Sie steht dem G run d b u c h ver wal t ern ich t 
zu 
gegenüber einem Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörde, 
wodurch eine von ihm getroffene Verfügung aufgehoben oder 
ihm eine Weisung erteilt worden ist. 
(Tatbestand gekilrzt.) 
A. -
Der Grundbuchverwalter der Stadt Solothurn 
lehnte eine vom Amtsgerichtspräsidenten von Solothurn-
Lebern verfügte Eintragung eines Bauhandwerkerpfand-
rechtes auf der Liegenschaft von Paul und Willy Stüdeli 
ab mit dem Hinweis darauf, dass den beiden Eigentümern 
der Liegenschaft Nachlasstundung erteilt worden war. 
B. -
Auf Beschwerde des Baugläubigers hin wies die 
kantonale Aufsichtsbehörde das Grundbuchamt zur Vor-
nahme der verweigerten Eintragung an. 
O. -
Diesen Beschwerdeentscheid ficht der Grundbuch-
verwalter mit verwaltungsgerichtlicher Beschwerde beim 
Bundesgericht an. 
AS 61 I -
1935 
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