bge · 41_III_123 · 1915-01-01 · de
BGE 41 III 123
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
bestimmungenist ganz offenbar nur auf den Fall zuge-
schnitten, wo eine im Handelsregister eingetragene phy-
sischePerson durch die Streichung lediglich die Kauf-
mannsqualität verliert, im übrigen aber als Rechtssub-
jekt weiterbesteht und weiter betrieben werden kann. 
In einem solchen Falle rechtfertigt es sich, die Konkurs-
betreibung nur noch zuzulassen, sofern vor dem Ablauf 
einer unverrückbaren, lediglich vom Tage der Publika-
tion der Streichung abhängigen Frist die Konkursandro-
hung oder der Zahlungsbefehl zur Wechselbetreibung 
verlangt wird, weil in diesem Moment ein Übergang die-
ser Betreibungsart zur Pfändung mit Schwierigkeiten 
verbunden wäre und nicht durchaus notwendig ist. 
Anders liegt die Sache bei einer Kollektiv- oder Kom-
manditgesellschaft, die im Handelsregister eingetragen 
war, weil sie ein nach kaufmännischer Art geführtes 
Gewerbe betrieb und die nun mit Rücksicht auf die Auf-
lösung der Gesellschaft und die Aufgabe des Geschäftes 
im Handelsregister gestrichen wird. Eine solche Gesell-
schaft kann, abgesehen vom Fall des Art. 43 SchKG, 
ihrer Natur nach nur auf Konkurs betrieben werden und 
deshalb bedurfte es für diesen Fall einer besondern Be-
stimmung über die Betreibun"gsart gar nicht. Jede Be-
treibung gegen die Gesellschaft ist (mit Ausnahme des 
Falles des Art. 43, der als Spezialbestimmung ausser 
Betracht gelassen werden kann) auf dem Wege des Kon-
kurses durchzuführen, sofern sie überhaupt möglich ist, 
und möglich ist sie gemäss Abs. 1 des Art. 40 SchKG 
unter der Voraussetzung, dass sie innerhalb der sechs 
Monate nach der Streichung nur angehoben wird. Dass 
das Fortsetzungsbegehren auch noch innerhalb der sechs 
Monate gestellt sein müsse, kann in solchen Fällen nicht 
verlangt werden; mit andern Worten: Abs. 2 des Art. 
40 SchKG fällt in Fällen vorliegender Art vollständig 
ausser Betracht. Danach hätte, da gemäss Art. 38 SchKG 
das Betreibungsamt es ist, welches von Amteswegen 
bestimmt, ob einem Fortsetzungsbegehren auf dem Wege 
: . 
und Konkurskammer • N° 27. 
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der Pfändung oder der Konkursandrohung zu entspre-
chen sei, und dieses Fortsetzungsbegehren innert der 
Frist des Art. 38 SchKG möglich und auch gestellt 
worden ist, das Betreibungsamt, trotzdem Pfändung 
verlangt war, eine Konkursandrohung erlassen können 
und sollen, wenn die Rechtsöffnung eine definitive gewe-
sen wäre. Da nur eine provisorische RechtsöfInung vor-
lag, war statt dessen die Stellung des Begehrens um 
Aufnahme des Güterverzeichnisses allerdings zulässig 
und hätte vom Konkursrichter nicht verweigert werden 
sollen. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird im Sinne der Motive abgewiesen. 
27. Entscheid vom 30. April 1915 i. S. Müller. 
Art. 19 SchKG und Art. 1 Kriegsnov. z. SchKG. Weiterzieh-
barkeit des Entscheides einer kantonalen Aufsichtsbehörde 
über die Bewilligung eines Aufschubes nach Art. 1 der 
Kriegsnovelle. -
Welcher Zeitpunkt ist für die Beurtei-
lung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners massgebend '1 
A. -
Die Rekurrentin Frau Martha Müller-Le Crest in 
Basel hatte seinerzeit in eigenem Namen, aber für Rech-
nung des Ernst Julius Arnold Nachfolger in Dresden beim 
Rekursgegner Kar! Schürpf, Buchdrucker in Basel, ge-
druckte Prospekte bezogen. Ernst Julius Arnold Nach-
folger leistete ihr hiefür im April 1914 Zahlung. Die Re-
kurrentin bezahlte aber ihrerseits dem Rekursgegner den 
Preis für die Prospekte nicht, so dass dieser die Betreibung 
gegen sie einleiten musste. Am 15. Februar 1915 gewährte 
das Betreibungsamt Basel-Stadt der Rekurrentin, nach-
dem sich diese verpflichtet hatte, monatliche Abschlags-
zahlungen von etwa einem Achtel der Betreibungssurnme 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
zu leisten, eine Aufschiebung der Verwertung nach Art. 1 
der Kriegsnovelle zum SchKG. 
B. -
Auf Beschwerde des Rekursgegners hob jedoch 
die Aufsichtsbehörde des Kantons Basel-Stadt die Auf-
schubsbewilligung durch Entscheid vom 26. März 1915 
auf, indem sie ausführte: Nur wenn der Schuldner zah-
lungswillig sei, könne ihm ein Aufschub nach Art. 1 der 
Kriegsnovelle zum SchKG bewilligt werden. Die Rekur-
rentin wäre aber seinerzeit in der Lage gewesen, die in 
Frage stehende Forderung zu bezahlen, weil sie das Geld 
hiefür VOll Ernst Julius Arnold Nachfolger erhalten habe. 
C. -
Diesen Entscheid hat die Rekurrentin an das 
Bundesgericht weitergezogen mit dem Begehren, die 
Beschwerde des Rekursgegners gegen die Aufschubs-
bewilligung sei abzuweisen. Sie macht geltend: Erst Ende 
Juli 1914 sei sie zur Zahlung verpflichtet gewesen; sie 
habe aber in diesem Zeitpunkte wegen des Ausbruches 
der Kriegswirren nicht mehr zahlen können. Zudem 
komme es nur darauf an, ob der Schuldner zur Zeit der 
Betreibung volle Zahlung leisten könne oder nicht. 
D. -
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat zum Rekurse 
bemerkt : Die Frage der Zahlungswilligkeit sei eine 
solche des Ermessens, da die Verhältnisse der Rekurrentin 
der Aufsichtsbehörde aus « vorhergegangenen Verhand-
lungen (Nachlassstundungsgesuch, Auspfändung, Ein-
stellung im Aktivbürgerrecht) » bekannt geworden seien. 
Infolgedessen sei im vorliegenden Falle ein Rekurs an das 
Bundesgericht ausgeschlossen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Die Bewilligung des Aufschubes im Sinne des Art. 1 der 
Kriegsnovelle zum SchKG hängt allerdings in der Haupt~ 
sache von der Beantwortung einer Ermessensfrage ab, 
nämlich der Frage, ob und wieviel der Schuldner zu 
zahlen imstande sei. In der Mehrzahl der Fälle, soweit 
lediglich diese tatsächliche Frage streitig ist, kann daher 
und Konkurskammer • N0 27. 
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das Bundesgericht den Entscheid einer kantonalen Auf-
sichtsbehörde über die Bewilligung eines Aufschubes 
nicht überprüfen. Eine Rechtsfrage ist es aber, auf 
welchen Zeitpunkt es bei der Beurteilung der Zahlungs-
fähigkeit ankomme. Nach der Kriegsnovelle kann nun 
wohl kein Zweifel daran bestehen, dass dieser Zeitpunkt 
derjenige ist, in dem das Verwertungsbegehren gestellt 
und der Aufschub verlangt wird. In die sem Zeitpunkt 
muss der Schuldner, um den Aufschub nach Art. 1 der 
Kriegsnovelle beanspruchen zu können, infolge der Kriegs-
wirren in eine Lage geraten sein, die es ihm verunmöglicht 
mehr als monatlich einen Achtel der Betreibungssumme 
zu bezahlen (vgl. BGE 40 HI N0 82). Der Entscheid der 
Vorinstanz beruht somit auf einem Rechtsirrtum, also 
einer Gesetzwidrigkeit im Sinne des Art. 19 SchKG inso-
fern, als der Aufschub deshalb verweigert wurde, weil die 
Rekurrentin im Frühjahr 1914 hätte Zahlung leisten 
können. 
Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
damit sie die gegenwärtige Vermögenslage der Rekurren-
tin untersuche und so dann neuerdings über die Auf-
schubsbewilligung im einen oder andern Sinn entscheide, 
je nachdem die angegebenen Voraussetzungen dafür vor-
handen sind oder nicht. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die 
Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Motive an die 
Vorinstanz zurückgewiesen wird.