bge · 76_I_234 · 1950-11-10 · de
BGE 76 I 234
Öffentliches Recht


234 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
decision presentement attaquee n'emanant paS du Conseil 
d'Etat n'est donc pas susceptible d'etre portee directement 
devant le Tribunal federn!. 
C'est a tort, au surplus, que la recourante a cru devoir 
s'adresser au Departement des finances, car le recours 
prevu par las art_ 102 et suiv_ ORF n'est pas ouvert pour 
faire prononcer qu'une inscription (ce mot etant pris 
dans son sens le plus large) ou une radiation ont eM 
operees sans justification suffisante; ce moyen ne peut 
etre souleve utilement que par la voie judiciaire (RO 65 I 
158 et suiv.). 
ITI. PRIVATVERSICHERUNG 
ASSURANCES PRIvEES 
42_ Urteil vom 10. November 1950 i. S. L1oyd's Versicherer 
gegen eidg. Versicherungsamt. 
VeJ1'sicherungsaujsicht : 
1. Legitimation zur Beschwerde gegen Entscheide des eidg. 
Versicherungsamtes im Gebiete der staatlichen Aufsicht über 
die Privatversicherung. 
2. Zweck und Umfang der Versicherungsaufsicht. 
3. Prämienrückvergütungen für schadenfreie Jahre in der Motor-
fahrzeughaftpfiichtversicherung. 
Surveillance des entreprises d'assurances : 
1. QualiM pour recourir contre des decisions prises par le Bureau 
federal des assurances dans le domaine de la survaillance da 
l'Etat sur les entreprises privees d'assurances. 
2. But et etendue de la surveillance des entreprises d'assurances. 
3. Ristournes sur les primes en matiere d'assurance da la respon-
sabiliM des detenteurs de vehicules automobiles pour les annees 
Oll l'assure n'a pas eu de sinistre. 
Sorveglianza deUe imprese di assicurazione : 
1. Veste per ricorrere contro le decisioni prese dalI'Ufficio federale 
delle assicurazioni nel campo della sorveglianza dello Stato 
sulle imprese private di assicurazione. 
2. Scopo e portata della sorveglianza delle imprese di assicura-
zione. 
3. Rimborso di una parte deI premio in materia di assicurazione 
della responsabilita dei detentori di autoveicoli per gli anni 
in cui l'assicurato ando esente da infortuni. 
J 
Privatversicherung. N0 42. 
235 
A. -
In der Motorfahrzeughaftpflichtversicherung wird 
den Versicherten, die zwei oder mehr schadenfreie Ver-
sicherungsjahre hatten, eine Rückvergütung auf die im 
schadenfreien Vorjahr bezahlte Prämie gewährt, sei es 
durch Verrechnung mit der nächsten Jahresprämie, sei 
es (bei Ablauf der Versicherung) in bar; sie bemisst sich 
nach der Anzahl der schadenfreien Jahre und beträgt je 
nachdem 10 bis 25 % der Prämie. Die meisten in der 
Schweiz die Haftpflichtversicherung betreibenden Gesell-
schaften sind in einer Interessengemeinschaft, der sog. 
Unfalldirektorenkonferenz (UDK), zusammengeschlossen. 
Durch für die Mitglieder verbindliche Beschlüsse der UDK 
sind die Gesellschaften verpflichtet, ihren Versicherungs-
bestand gegenseitig zu respektieren. In diesem Zusammen-
hang beschloss die UDK am 21. Juli 1949 mit Genehmigung 
des eidg. Versicherungsamtes (nachstehend EVA), dass 
ein Versicherter bei Wechsel der Gesellschaft mit der 
Zählung der schadenfreien Jahre für Rückvergütung von 
vorne zu beginnen habe. 
B. -
Die Lloyd's, eine dem englischen Recht eigen-
tümliche Organisation von privaten Versicherern, die 
gemeinsam Versicherungsgeschäfte abschliessen, sind am 
31. Oktober 1947 vom Bundesrat ermächtigt worden, in 
der Schweiz verschiedene Versicherungsarten, darunter 
die Haftpflichtversicherung, zu betreiben. Sie beabsich-
tigten, auf Anfang 1950 die Motorfahrzeughaftpflicht-
versicherung aufzunehmen. Auf Wunsch des EVA erklär-
ten sie sich bereit, den von allen in der Schweiz tätigen 
Gesellschaften angewendeten Haftpflichttarif ebenfalls an-
zuwenden. 
Dagegen möchten sie -
abweichend von den der UDK 
angeschlossenen Gesellschaften -
vorsehen, dass bei Be-
messung der Rückvergütung für schadenfreie Jahre die 
dem Wechsel zu Lloyd's unmittelbar vorausgegangenen 
schadenfreien Jahre angerechnet werden, soweit sie bei 
einem und demselben Versicherer verbracht wurden. Von 
der Anrechnung ausgeschlossen sollen nur die Jahre sein, 
236 
Verwaltungs- lmd Disziplinal'l'echt. 
die auf weiter zurückliegende Vertragsverhältnisse ent-
fallen. Sie legen dem EVA folgende Formulierung der ent-
sprechenden Klausel der Versicherungsbedingungen zur 
Genehmigung vor : 
({ Schadenfreie Jahre, die der Versicherungsnehmer in ununter-
brochener Reihenfolge schon vor Abschluss dieser Versicherung 
bei derselben Versicherungsunternehmung hatte, werden IUr die 
Festsetzung des Rückvergütungssatzes mitgezählt. » 
Der Tarif soll durch eine entsprechende Bestimmung und 
das Antragsformular durch eine zusätzliche Frage nach 
schadenfreien Jahren « bei derselben Versicherungsunter-
nehmung » ergänzt werden. 
O. -
Mit Entscheid vom 7. Juli 1950 verweigerte das 
EVA die Genehmigung dieser Vorlage. Es führte dazu aus: 
a) Die bisherige Regelung, dass die Unfallfreien Jahre 
bei anderen Gesellschaften nicht mitzuzählen seien, stelle 
nicht nur einen internen Beschluss der DDK, sondern 
eine vom EVA genehmigte und für sämtliche Gesell-
schaften geltende Tarifvereinbarung dar. Von einem 
solchen Grundsatz könne nicht zu Gunsten einer einzelnen 
Gesellschaft abgewichen werden, auch wenn er eine neue 
Gesellschaft stärker belaste als die alteingeführten ; auch 
einer neuen schweizerischen Gesellschaft könne keine 
Sonderstellung eingeräumt werden. 
b) Ein Verzicht auf das Verbot der Anrechnung betriebs-
fremder Versicherungsjahre würde eine unfruchtbare Aus-
spannungskampagne auslösen ; die Folge wäre eine wesent-
liche Vermehrung der Abschlusskosten und damit eine 
Verteuerung dieses Versicherungszweiges, die sich letzten 
Endes zu Ungunsten der Versicherungsnehmer in einer 
erhöhten Prämie auswirken würde. Das würde der Aufgabe 
der Aufsichtsbehörden und ihren Bestrebungen auf Kosten-
senkung in der lange defizitär gewesenen Motorfahrzeug-
haftpflichtversicherung zuwiderlaufen. 
c) Die im Antrag gemachten Angaben über die schaden-
freien Jahre könnten von Lloyd's nicht überprüft werden, 
weil die Konkurrenzgesellschaften dazu wohl nicht Hand 
J 
I 
Privatversichernng. N0 42. 
237 
bieten würden. Lloyd's wären auf die Ehrlichkeit der 
Antragsteller angewiesen, was nachteilige Folgen haben 
könnte, sobald es dem Publikum bekannt würde. Dann 
könnten sich schlechte Elemente einen Vorteil verschaffen, 
was wiederum dem Wechsel des Versicherers Vorschub 
leisten würde. 
d) Weil die Motorfahrzeughaftpflichtversicherung wegen 
ihres obligatorischen Charakters in der Privatversicherung 
eine besondere Stellung einnehme, müsse die Aufsichts-
behörde bei ihr in gewissen Belangen strengere Anforde-
rungen stellen. 
D. -
Mit verwaltungsgerichtlicher Beschwerde bean-
tragen Lloyd's, den Entscheid aufzuheben und die von 
ihnen gemachte Vorlage als zulässig zu erklären. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde gutgeheissen 
und den angefochtenen Entscheid aufgehoben 
in Erwägung : 
l. -
Gemäss Art. 99 Z. VII Abs. 1 OG ist die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde zulässig gegen Entscheide des 
EVA auf Grund des Aufsichtsgesetzes, mit Ausnahme der 
Verweigerung der Bewilligung zum Betrieb eines Versi-
cherungsunternehmens ; diese Ausnahme liegt hier nicht 
vor. 
Die Llloyd's Versicherer sind als solche vom Bundesrat 
zum Betrieb der Haftpflichtversicherung ermächtigt wor-
den, und der angefochtene Entscheid des EVA richtet 
sich gegen sie. Sie sind daran als Partei beteiligt und 
somit gemäss Art. 103 Abs. 1 OG zur Erhebung der 
Verwaltungsgerichts beschwerde berechtigt. Bei dieser Sach-
lage braucht nicht untersucht zu werden, ob sie eine 
juristische Person oder eine Personengemeinschaft dar-
stellen, zumal die Vertretungsbefugnis ihres General-
bevollmächtigten für die Schweiz ausgewiesen und unbe-
stritten ist. 
2. -
Der vorliegende Streit beruht auf den verschie-
denen Auffassungen der Parteien über den Zweck, der mit 
238 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
der Aufsicht über den Geschäftsbetrieb der Privatver-
sicherungen e~eicht werden soll, und über die hieraus 
sich ergebenden Grenzen der Aufsichtsbefugnis. Nach 
Ansicht der Beschwerdeführer dient die Aufsicht aus-
schliesslich der Sicherstellung der finanziellen Solidität 
der Versicherungsunternehmungen, um die Versicherten 
vor Verlust ihrer Ansprüche bei Eintritt des versicherten 
Risikos zu bewahren, und hat sich in jedem einzelnen 
Falle auf die Solidität der betreffenden Unternehmung 
zu beschränken, die im vorliegenden Falle ausser Zweifel 
stehe. Nach Ansicht des EVA dagegen geht es um die 
Interessen der Gesamtheit aller Versicherten, die mit 
dem Gesamtinteresse aller Unternehmungen des betref-
fenden Versicherungszweiges zusammenhängen, weshalb 
die Aufsichtsbehörde auch über die gute Ordnung des 
Versicherungsmarkteszu wachen und Störungen derselben 
zu verhindern habe. Es ist unbestritten, dass die von den 
Beschwerdeführern vorgeschlagene Gestaltung ihrer Ver-
sicherullgsbedingungen hinsichtlich der Prämienrückver-
gütungen ihre eigene finanzielle Solidität nicht in Frage 
stellen würde. Das EVA befürchtet aber als Folge der-
selben eine Ausspannungskampagne, welche durch zahl-
reiche Versicherungswechsel die Abschlusskosten im ge-
samten Zweig der Motorfahrzeughaftpflichtversicherung 
vermehreu und letzten Endes zu einer Prämienerhöhung 
zulasten der Versicherten führen würde; es rechnet 
offenbar damit, dass bei Zulassung des Vorgehens der 
Beschwerdeführer die anderen Gesellschaften sich dem-
selben aus Konkurrenzgründen anschliessen und die 
bisherige Regelung aufgeben würden. Es begründet die 
Verweigerung der Genehmigung damit, dass sonst die von 
ihm im Einvernehmen mit der UDK mühsam erreichte 
Sanierung dieses Versicherungszweiges gefährdet würde. 
Entscheidend ist somit die Frage, ob die zwangweise 
Durchsetzung einer solchen Sanierung in den Rahmen 
der Aufsichtsbefugnis des EVA fällt. 
Das EVA stützt seine Auffassung auf die sehr weite 
Privatversicherung. N0 42_ 
239 
Umschreibung dieser Befugnis in Art. 9 Abs. 1 VAG: 
« Der Bundesrat trifft jederzeit die ihm durch das allge-
meine Interesse und dasjenige der Versicherten geboten 
erscheinenden Verfügungen» und darauf, dass gemäss 
Art. 2 Z. 1 die Unternehmungen dem Bundesrate u.a. 
ihre allgemeinen Versicherungsbedingungen und Tarife 
einzureichen haben. Durch den BRB vom 17. November 
1914 betreffend die Zuständigkeit der Departemente und 
der ihnen unterstellten Amtsstellen zur selbständigen 
Erledigung von Geschäften ist die Ausübung der Aufsicht 
weitgehend dem EVA übertragen worden, so namentlich 
der Entscheid über die Zulassung der Prämientarife und 
allgemeinen Versicherungsbedingungen (Art. 20, insbeson-
dere Z. 5 und 8). 
Trotz seinem weitgefassten Wortlaut vermag Art. 9 
Abs. 1 VAG Massnahmen der Aufsichtsbehörde nur zu 
rechtfertigen, soweit sie dem mit der Staatsaufsicht 
verfolgten Zwecke entsprechen, und ist in diesem Sinne 
restriktiv auszulegen. Das ergibt sich aus dem Charakter 
des Aufsichtsgesetzes als eines Polizeigesetzes. Wie die 
Parteien übereinstimmend und zutreffend ausführen, ist 
die durch Art. 31 BV gewährleistete Handels- und Gewerbe-
freiheit mit Bezug auf den Geschäftsbetrieb von Privat-
unternehmungen im Gebiete des Versicherungswesens 
durch Art. 34 Abs. 2 BV und das in Ausführung hievon 
erlassene Aufsichtsgesetz beschränkt worden. Dabei han-
delt es sich um eine polizeiliche Beschränkung, die nicht 
über das Mass ausgedehnt werden darf, das zur Erreichung 
des damit angestrebten Zieles notwendig ist. Wenn auch 
das Bundesgericht das Aufsichtsgesetz -
anders als 
kantonale Erlasse -
nicht auf seine Verfassungsmässig-
keit zu überprüfen hat, so hat es sich doch bei seiner 
Anwendung an eine restriktive Auslegung im Sinne der 
Bundesverfassung zu halten. Es fragt sich somit, ob der 
angefochtene Entscheid, der den Beschwerdeführern die 
Berücksichtigung der bei anderen Versicherern gehabten 
schadenfreien Jahre in der Bemessung der Prämienrück-
240 
Verwaltungs- und Disziplinarreoht. 
vergütungen verbietet, sich durch den Zweck der Versi-
cherungsaufsicht rechtfertigen lässt. 
3. -
Im Aufsichtsgesetze selbst, das ja lediglich den 
durch Art. 34 Abs. 2 BV erteilten Auftrag ausführt, 
wird der Zweck der Staatsaufsicht nicht genannt, sondern 
vorausgesetzt. Eine ähnliche Haltung nimmt auch die 
Botschaft des Bundesrates vom 13. Januar 1885 zum 
Gesetzesentwurf ein, so eingehend sie sich sonst über die 
zu ordnende :l\Iaterie äussert. Sie schildert insbesondere 
die St.ellung des Staates zum privaten Versicherungs-
wesen, wie sie sich in den Kantonen und im Ausland 
entwickelt hat, mit den verschiedenen getroffenen Lösun-
gen und kommt zum Schlusse: « Nur darüber existiert 
keine Divergenz der Ansichten, dass die Bedeutung des 
Versicherungswesens mit jedem Tag zunimmt und dass 
dabei, wenn auch nicht bei allen Versicherungszweigen 
in gleichem Masse, die öffentliche Wohlfahrt in hohem 
Grade interessiert ist, woraus sich von selbst die Tatsache 
erklärt, dass die Stellung des Staates zum privaten Ver-
sicherungswesen fast überall auf der öffentlichen Tages-
ordnung steht. Niemand wird bestreiten, dass z. B. der 
Zusammenbruch einer unserer Lebensversicherungsgesell-
schaften geradezu ein Landesunglück wäre.» (BBI 1885, 
Bd. I, S. 117). Dem Entwurf liegt offensichtlich die gleiche 
Auffassung über Notwendigkeit und Zweck der Staats-
aufsicht zugrunde wie dem Bericht eines Ausschusses des 
englischen Unterhauses, der auf S. 111 wörtlich wieder-
gegeben wird und die Gründe anführt, aus denen beim 
Lebensversicherungswesen von dem Grundsatz der Nicht-
einmischung de~ Staatsbehörden in gewerbliche Dinge 
abgewichen werden müsse. Diese Einstellung kommt zum 
Ausdruck in den Ausführungen der Botschaft über das 
behördliche Einschreiten (S. 119): « Überzeugt sich die 
Aufsichtsbehörde, dass eine Unternehmung für die Ver-
sicherten nicht mehr die nötigen Garantien bietet, so 
gibt der Entwurf, unter Feststellung des einzuschlagenden 
Verfahrens, dem Bundesrat die nötigen Kompetenzen, 
I 
I 
~ 
Privatversioherung. No 42. 
241 
Abhülfe zu treffen» und über die Konzessionspflicht 
(S. 124): « Dabei versteht es sich aber von selbst, dass 
die der Bewilligung vorangehende staatliche Prüfung sich 
keineswegs mit dem Bedürfnis der Zulassung neuer Gesell-
schaften zu befassen hat, sondern einzig und allein mit 
denjenigen Faktoren, welche auf die Solidität der Unter-
nehmung, d. h.auf die Wahrung der Interessen der 
Versicherten, Bezug haben.» Und die ständerätliche 
Kommission erklärt in ihrem Bericht vom 9. März 1885 
(ebenda, S. 630): « Wir haben es nur mit einem Auf-
sichtsgesetze in dem engen Rahmen des Geschäftsbetriebes 
durch Privatunternehmungen zu tun, also einem seinem 
Objekte nach genau begrenzten Polizeigesetze im weitern 
Sinne des Wortes», und nennt als Grund der Aufsicht 
« die hohe volkswirtschaftliche Bedeutung und Aufgabe 
des Versicherungswesens an sich, als einer der mächtigsten 
sozialen Schöpfungen der Neuzeit, und die ausserordent-
liehe Summe von Interessen, welche mit demselben in 
heutiger Zeit verknüpft sind, einerseits, und die für den 
Laien vorhandene Schwierigkeit, ja Unmöglichkeit einer 
zuverlässigen Beurteilung der dabei in Frage kommenden 
technischen Unterlagen und Faktoren anderseits» (S. 
631). Damit nimmt der Gesetzgeber den gleichen Stand-
punktein wie BODENHEIMER in seinem Gutachten von 1879 
({ Zur Gesetzgebung über das Versicherungswesen», das 
die Aufgabe der Aufsicht wie folgt umschreibt (S. 144) : 
« Die Aufsicht erstreckt sich nicht auf die geschäftliche 
Zweckmässigkeit der Einrichtungen der Versicherungsinsti-
tute, sondern bloss auf ihre technische und finanzielle 
Suffizienz und Solvenz. Die Aufsicht hat den fernern 
Zweck, zu verhüten, dass das Publikum durch unklare 
Einrichtungen, unwahre Kundgebungen und falsche An-
gaben irregeleitet und in seinen rechtmässigen Erwar-
tungen getäuscht werde. » Auch die seitherige Literatur 
bezeichnet übereinstimmend als die wichtigste, wenn 
nicht überhaupt als die Aufgabe der Aufsicht die Prüfung 
der Solidität der Unternehmungen mit dem Zweck, die 
16 
AS 76 I -
1950 
242 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
Ansprüche der Versicherten auf Leistungen der Gesell-
schaften sicherzustellen (STAMPFLI, Die schweizerische 
Staatsaufsicht über das private Versicherungswesen, S. 
99; HAYMANN, -La Surveillance des soci6tes d'assurances 
en Suisse, S. 60; LOCHER, Die Gesetzgebung betreffend 
die staatliche Beaufsichtigung der privaten Versicherungs-
unternehmungen in der Schweiz, S. 33). 
Dieser Aufgabe dient insbesondere die Genehmigungs-
pflicht, welcher die Prämientarife und allgemeinen Ver-
sicherungsbedingungen unterworfen sind; Sie sind auf 
ihre technischen Grundlagen zu prüfen, d. h. daraufhin, 
ob die Prämienleistungen versicherungstechnisch genügen, 
um die der Gesellschaft künftig obliegenden Leistungen 
nebst ihren Unkosten zu decken. Der Hauptzweck der 
Aufsicht erfordert also eine Prüfung der Prämientarife 
darauf, dass sie das hiefür notwendige Minimum nicht 
unterschreiten. Daneben kann der von Bodenheimer und 
der ständerätlichen Kommission erwähnte Umstand, dass 
der Laie die Angemessenheit der Prämien nicht beurteilen 
kann, auch zu einer Begrenzung der Prämiensätze nach 
oben führen, um das Publikum vor Übervorteilung zu 
schützen. Im übrigen aber ist es nicht Sache der Aufsichts- _ 
behörde, in das privatrechtliche Verhältnis zwischen 
Versich~rer und Versichertem einzugreifen; namentlich 
darf sie die freie Wahl der Versicherten unter den ver-
schiedenen Gesellschaften nicht beschränken, soweit diese 
die Bedingungen erfüllen und daher die Konzession 
erhalten haben. In das Spiel der freien Konkurrenz darf 
sie nur eingreifen, wo das durch die soeben genannten 
Zwecke, die Sicherung der künftigen Leistungen und den 
Schutz der Versicherten vor Übervorteilung, erfordert 
wird. Den Gesellschaften steht es frei, sich in der Aus-
übung der Konkurrenz weiterhin zu beschränken ; solche 
Beschränkungen können jedoch nicht durch die Aufsichts-
behörde für Unternehmungen, die sich ihnen nicht unter-
werfen wollen, verbindlich erklärt werden. 
4. -
Die Ausführungen der Beschwerdeführer über das 
1 
Privatversicherung. N0 42. 
243 
Wesen der Prämienrückvergütungen für schadenfreie Jahre 
sind zutreffend und werden vom EVA nicht bestritten. 
Es leuchtet ein, dass Motorfahrzeugführer mit einer Reihe 
von schadenfreien Jahre ein besseres Risiko darstellen, 
das bei der Bemessung der Prämien zu berücksichtigen 
ist, und dass es hiefür ohne jede Bedeutung ist, wo sie 
während der betreffenden Jahre versichert waren. In 
diese Ordnung trägt der Ausschluss der bei anderen 
Unternehmungen gehabten schadenfreien Jahre ein wesens-
fremdes, ja sachwidriges Moment hinein. Er wird denn 
auch nicht aus dem Wesen der Rückvergütung, sondern 
mit der Erwägung begründet, dass dadurch die Ausspan-
nung zahlreicher Versicherter vermieden werde, welche 
die Abschlusskosten für den gesamten Versicherungszweig 
vermehren und letzten Endes zu einer Erhöhung der 
Prämien führen würde. Dem Interesse der Versicherten 
mit schadenfreien Jahren daran, auch bei Wechsel des 
Versicherers die volle Prämienrückvergütung zu genies-
sen, wird das Gesamtinteresse aller Versicherten an der 
Vermeidung einer Prämienerhöhung gegenübergestellt. 
Dasselbe sei bei der Motorfahrzeughaftpflichtversicherung 
umso dringlicher, als hier der Markt bereits durch wieder-
holte Prämienerhöhungen habe saniert werden müssen; 
diese mühsam erreichte Sanierung werde durch das 
Vorhaben der Beschwerdeführer in Frage gestellt. Um 
das zu verhindern, schützt das EVA den Beschluss der 
UDK und erklärt ihn auch für die der Konferenz nicht 
angeschlossenen Unternehmungen als verbindlich. Da-
durch werden die Versicherten insofern in der freien 
Wahl des Versicherers beschränkt, als ihnen bei Wechsel 
desselben der Verlust des bereits erworbenen Anspruchs 
auf Prämienrückvergütung droht. Zugleich wird in die 
freie Konkurrenz zwischen den Gesellschaften eingegriffen. 
Es fragt sich, ob das durch die oben genannten Zwecke 
der Aufsicht gerechtfertigt werden kann. 
Dass die Solidität der Beschwerdeführer durch die von 
ihnen vorgesehenen weitergehenden Rückvergütungen in 
244 
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
Frage gestellt, ihre künftigen Leistungen an die Versicher-
ten gelahrdet würden, behauptet das EVA nicht. Es 
erwartet, dass die anderen Gesellschaften aus Konkur-
renzgründen ilri.-em Beispiel folgen und die bisherige 
Regelung aufgeben würden. Dass durch die daraus resul-
tierende Erhöhung der Rückvergütungen die Solidität 
dieser andern Gesellschaften gelahrdet würde, macht das 
EVA ebenfalls nicht geltend. Den Nachteil für die Gesamt-
heit des Versicherungszweiges erblickt es nicht hierin, 
sondern in der zu erwartenden allgemeinen Ausspannungs-
kampagne ; wegen der aus dieser resultierenden vermehr-
ten Abschlusskosten, nicht wegen der höheren Rückver-
gütungen, müssten nach seiner Ansicht vielleicht die 
Prämien erhöht werden. Das EVA greift in die freie 
Konkurrenz ein, um eine durch diese indirekt bewirkte 
Prämienerhöhung zu verhindern. Insofern liegt der Ein-
griff im Interesse der Versicherten; doch hat er weder 
mit der Erhaltung der Solidität der Unternehmungen 
noch mit dem Schutz der Versicherten vor Übervorteilung 
zu tun. Das Gesamtinteresse aller Versicherten an der 
Niedrighaltung der Prämien wird dem Interesse einzelner 
Versicherter am Versichererwechsel vorangestellt. Eine ähn-
liche Erwägung lag dem BRB vom 23. Mai 1930 über das 
Verbot der Gewährung von Vergünstigungen auf Lebens-
versicherungen zugrunde, das auf Art. 9 VAG gestützt 
und in BGE 58 I 266 geschützt wurde : Auch dort wurde 
offenbar davon ausgegangen, dass die einzelnen Versi-
cherten gewährten Vergünstigungen von den Gesellschaf-
ten doch wieder hereingebracht werden und letzten 
Endes die Gesamtheit der Versicherten in Form von 
erhöhten Prämien belasten würden. Während aber jene 
Vergünstigungen mit Recht als ein Missbrauch bezeichnet 
wurden, in dessen Abstellung ein Schutz der Versicherten 
vor Übervorteilung lag, ist die Gewährung der Prämien-
rückvergütungen nach Massgabe aller schadenfreien Jahre 
in der Natur der Sache begründet; hier ist es vielmehr 
sachwidrig, nur die schadenfreien Jahre bei der eigenen 
Gesellschaft zu berücksichtigen. 
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Privatversichel'ung. NQ 42. 
245 
Dass gegenseitige Ausspannung unter den verschiedenen 
Versicherungsunternehmungen vermieden wird, liegt offen-
sichtlich in deren Interesse, aber nur sehr indirekt im 
Interesse der Versicherten. Vereinbarungen zwischen den 
Gesellschaften zu diesem Zwecke sind verständlich und 
zu begrüssen. Ein durch das EVA auszuübender Zwang 
zur Beachtung solcher Vereinbarungen durch Gesell-
schaften, welche denselben nicht beitreten wollen, lässt 
sich aber durch den Zweck der Aufsicht nicht recht-
fertigen .. Die Genehmigung der von den Beschwerde-
führern vorgelegten Bedingung hinsichtlich der Rück-
vergütung, welche dem Wesen dieser Vergütungen ent-
spricht, durfte nicht deshalb verweigert werden, weil sie 
von der durch die UDK aus anderen Gründen verein-
barten Lösung abweicht. Die vom EVA befürchteten 
Folgen -
deren Eintritt zudem zweifelhaft ist -
ver-
mögen das Verbot nicht zu begründen. 
5. -
Der Umstand, dass die Motorfahrzeughaftpßicht-
versicherung obligatorisch ist, begründet keine weiter-
gehenden Befugnisse der Aufsichtsbehörde bei diesem 
Versicherungszweig. Wesen und Zweck der Aufsicht sind 
hier die gleichen wie bei allen Versicherungen. Das Obliga-
torium soll dafür sorgen, dass sich die Geschädigten an 
einen leistungsfähigen Schuldner halten können ; das wird 
erreicht, wenn die Solidität der Versicherungsunterneh-
mungen sichergestellt ist, und erfordert keine darüber 
hinaus gehenden Eingriffe in die freie Konkurrenz unter 
denselben. Mit den aus dem Motorfahrzeuggesetz resultie-
renden Besonderheiten hat die vorliegende Streitigkeit 
keinen Zusammenhang, es sei denn die von den Rückver-
gütungen erwartete erzieherische Wirkmlg auf die Auto-
mobilisten ; diese würde aber durch die vom EVA ge-
schützte Beschränkung der Rückvergütungen eher abge-
schwächt. 
6. -
Aus der Zulassung der von den Beschwerdeführern 
vorgesehenen Regelung der Prämienrückvergütung in den 
Versicherungsbedingungen folgt ohne weiteres auch die 
Zulassung der Frage nach schadenfreien Jahren 
« bei 
246 
Verwaltungs- und Disziplinarreoht. 
derselben Versioherungsunternehmung» im Antragsfor-
mular ; der Streit hierüber hat, wie das EVA zutreffend 
bemerkt, keine selbständige Bedeutung, sondern erledigt 
sioh mit dem Hauptpunkt. Es ist Saohe der Beschwerde-
führer, wie sie die riohtige Beantwortung der genannten 
Frage überprüfen können ; allfällige Schwierigkeiten nach 
dieser Riohtung können nioht zum Aussohluss der Frage 
führen. 
IV. SOZIALVERSICHERUNG 
ASSURANCES SOCIALES 
43. Arret du 23 juin 1950 dans la cause Santana S. A. contre 
Office federal dcs assurances sociales. 
Assurance obligatoire en ca8 d'accident8. Ordonnance I BUr l'asBU-
rance accidents, du 25 mars 1916. 
Art. 9 : Qu'est-ce qu'une entreprise agricole ? 
La culture des ehampignons rentre-t-elle dans le domaine de 
l'agriculture ? 
Art. 'l al. 1 : Qu'est-ce qu'une entreprise auxiliaire ou acces-
soire ? 
Art. 23: Application de cette disposition aux travaux de securiM 
executes dans les galeries d'une champignoniere par l'entre-
prise qui fait la culture. 
Unterstellung unter die obligatorische Unfallversicherung.-
Begriff des landwirtschaftlichen Betriebs (Art. 9 VO I zum KUVG) : 
Champignonkulturen. 
Hülfs- und Nebenbetriebe (Art. 7, Abs. 1 VO I) : Begriff. 
Arbeiten auf eigene Rechnung (Art. 23 VO I) : Anwendung auf 
Sicherungsarbeiten in Galerien für Champignonkulturen. 
Assicurazwne obbligatoria contro gl'infortuni. Ordinanza I BUU'as-
swurazione contro gl'infortuni del 25 marzo 1916. 
Art. 9: Concetto dell'azienda agricola. 
La coltivazione di funghi rientra nel quadro dell'agricoltura , 
Art. 'l cp.1 : Concetto dell'impresa ausiliaria 0 accessoria. 
. 
Art. 23 : Applicazione di questo disposto ai lavori di sicurezza 
eseguiti per conto proprio nelle gallerie destinate aUa coltiva-
zione di funghi ? 
A. -
Depuis 1934l'entreprise Santana S.A., a. Fleurier, 
qui oocupe environ 30 ouvriers, se livre a la oulture des 
champignons de Paris dans les anciennes galeries du FurcH, 
: 
~ 
Sozialversicherung. N0 43. 
24'1 
a. Noiraigue et a St-Sulpice. Ces galeries sont utilisees pour 
.etablir les couches dans lesquelles on plante le miscellium, 
Avant d'entreprendre une culture dans une galerie, on 
purge les voutes et les parois, afin d'empeoher que des 
blocs de pierre ou des dalles ne se detachent et ne blessent 
les ouvriers ou ne deteriorent les cultures. Les operations 
de la purge consistent en un examen tres attentif des 
parois et de la voute de la galerie au moyen de tuyaux 
de 2,50 m. de long, auxquels on fixe un fer, ce qui permet 
de tater la roche ; puis les pierres qui menacent de tomber 
Bont marquees et, ensuite, detachees et sorties de la galerie. 
Il s'agit la de la purge dite principale, qui occupe une equipe 
de oinq ouvriers pendant deux a trois mois par an. Deux 
des ouvriers de l'equipe procedent a l'examen de la roche 
et detachent les pierres ; les trois autres deblayent et 
emportent hors de la galerie les debris de pierres tomb6s. 
Pendant la culture il n'y a de purge qu'en cas de ohute 
depierres. Ces travaux d'entretien des galeries ne sont pas 
sans danger ; plusieurs accidents se sont deja produits, 
dont un mortelle 18 novembre 1946. 
Lorsque les galeries ont ete nettoyees, la culture peut 
commencer. Du furnier de cheval, preoedemment con-
somme dans d'autres looaux, est dispose en meules, qui 
s'etendent parallelement dans le sens de la longueur des 
galeries et dans lesquelles on plante le miscellium. Quel-
ques semaines apres cette operation, le blano a envahi les 
meules et on reoouvre celles-ci d'une rnince couche de 
terre. Puis les champignons apparaissent et on les recolte 
pendant plusieurs mois, apres quoi les galeries sont debar-
rassees, purgees et, enfin, d6sinfectees. En raison de 
toutes ces operations, on ne peut recommencer une nou-
velle culture dans la meme galerie qu'au bout de deux 
ans. C'est pourquoi Santana S.A. etablit sa produotion 
en rotation dans deux galeries. Les travaux de manu-
tention du furnier, d'etablissement des cultures et de 
oueillette des ohampignons ne presentent aucun danger 
special.