bge · 40_II_133 · 1914-01-01 · de
BGE 40 II 133
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 25. 
praxis des Bundesgerichts nach al tem Recht zu beur-
teilen, wie es schon die Vorinstanz getan hat. Auch hier 
hat das Bundesgericht die -
keineswegs aktenwidrigen 
- tatsächlichen Feststellungen und tatsächlichen Schlüsse 
de~ Vorinst~nz zu Grunde zu legen. Danach unterliegt 
kemem ZweIfel, dass der eigentliche Geschäftsinhaber 
der Firma (I Küenzi & eie », die Seele des Geschäftes, 
nämlich Uhlmann, sich lediglich deshalb mit einem 
« Küenzi» assoziiert hat, nm unter der Flagge « Küenzi » 
den seit Jahrzehnten begründeten guten Ruf der Fabri-
kate der klägerischen Firma auszubeuten. Es kommt 
natürlich im Prozess auf die jetzige Zusammensetzung 
der Gesellschaft Küenzi & eie an, nicht auf die Zusam-
mensetzung der ersten Firma; zu Unrecht stellt die Be-
klagte auf diese erste Firma oder Gesellschaft ab, und 
damit fallen auch schon die heute zur Begründung der 
Berufung hauptsächlich vorgetragenen Argumente da-
hin. Im Zusammenhang mit der Vorschiebung eines 
Strohmannes steht die Anbringung der Bezeichnung 
« Bern » auf den Fabrikaten der Beklagten und ferner 
die Preisunterbietung. Erstere ist unerlaubt. Letztere 
ist zwar an sich erlaubt; ja die Preisunterbietung ist ein 
notwendiges Mittel im Konkurrenzkampf ; sie kann aber 
in Verbindung mit anderen Umständen ein Indiz für 
einen unlauteren Wettbewerb bilden. Endlich reiht sich 
hier an der Gebrauch einer Marke, die zum mindesten 
mit der Aufschrift « ~Zl täuschend und irreführend 
-
ist, mag sich auch im übrigen die Marke vieIleicht von 
derjenigen des Klägers genügend unterscheiden. Alle Vor-
aussetzungen eines Eingriffs in Rechte des Klägers liegen 
also vor: tatsächliche Verwechslungen, besonderer Ruf 
der klägerischen Fabrikate, Ausbeutung dieses Rufes und 
zwar durch täuschende Mittel. Dem Kläger ist ein Indi-
vidualrecht nicht nur an seiner Firma und an seinem 
Namen Küenzi zuzusprechen, sondern infolge der beson-
deren Umstände auch ein solches auf die Bezeichnung 
Obllgationenrecht. N° 26. 
133 
« Küenzifabrikate ». Der Verkehr versteht unter diesen 
etwas ganz bestimmtes, individuelles, nicht beliebiges 
Fabrikat von einem beliebigen Küenzi. Ein Monopol 
gegen einen sitten- oder rechtsgemässen .. Wett~ewe~b 
aber, das natürlich nicht anzuerkennen ware, wrrd fur 
den Kläger dadurch nicht geschaffen. Die Klage ist so-
mit auch unter diesem Gesichtspunkt begründet. Vergl. 
BGE 23 II 1755 ff., 37 II 376 f., sowie KOHLER, Der 
unlaut. Wettbewerb S. 108 f., 113 f., 279. 
5. -
Was endlich die Höhe des Schadens betrifft, so 
hat die Vorinstanz «nach freiem Ermessen in Würdi-
gung der ganzen Sachlage » die dem Kläge~ gebührende 
Entschädigung auf 500 Fr. festgesetzt. DIeser Betrag, 
den der Kläger nicht anficht, ist nicht übersetzt und es 
besteht kein Grund, davon abzugehen ..... 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das U rteH der 
II. Zivilkammer des Appellationshofes des Kantons Bern 
vom 27. November 1913 bestätigt. 
26. UrteU d.er II. Zivila.bteUung vom 18. Kirz 1914 i. S. 
Aebi Iv Cie, Beklagte, gegen Danneberg 8G Quand.t, Kläger. 
Zustandekommen eines Vertrages durch Nichtbeantwortung 
eines Bestätigungsschreibens (Erw. 2). Voraussetzungen 
und Form des Rücktritts vom Vertrage bei Erfüllungs-
verweigerung seitens des Gegenkontrahenten ('~rw. 3)._Be-
rechnung des Erfüllungsinteresses bei berec?tIgtem Ruc:k-
tritt von einem Vertrage, mit dessen Ausfuhrun~ bereits 
begonnen worden war. Berücksichtigung der beim Ver-
tragsabschluss entstandenen Kosten (Erw. 4). 
A. _ Die Beklagte, die ihren Geschäftssitz im K~n­
ton Luzern hat, beabsichtigte im Herbst .1908, verschIe-
dene für den Betrieb ihres Geschäftes bestImmte Anlagen 
134 
Obligationenrecht. N0 26. 
erstellen zu lassen, und zwar durch die in Berlin domi-
zilierte Klägerin. In Frage standen eine Holztrocknungs-, 
eine Leimwärm-, eine Luftheizungs- und eine Späne-
transportanlage. Hievon hätte die Beklagte, nach der 
Darstellung der Klägerin, anlässlich eines Besuches ihres 
Teilhabers Hermann Aebi in Mannheim vom 6. Novem-
ber 1908 dem dortigen Vertreter der Klägerin, Ingenieur 
Volker, zunächst mündlich die Holztrocknungsanlage 
mit Niederdruckdampfkessel zum Preise von Mk. 6050.-
besteIlt; dagegen sollen die übrigen Anlagen am 12. No-
vember, anlässlich eines Besuches des Ingenieurs Volker 
in Lu zer n, bestellt worden sein, und zwar ebenfalls 
mündlich. Am 16. November« verdankte» die Klägerin 
der Beklagten schriftlich den ({ uns durch Herrn Volker 
gefl. erteilten Auftrag », den sie « in Notiz genommen » 
habe. Die Vertragsbedingungen resümierte sie, wie 
folgt: 
Lieferung der Materialien: in ca. 5-8 Wochen. 
Gesamtpreis : Mk. 18,300. -. 
Zahlungsbedingungen : Mk. 1800. -
nach Anlieferung 
in bar ..... 
Auf dieses Bestätigungsschreiben a:ptwortete die Be-
klagte zunächst überhaupt n.icht. Dagegen fügte sie 
einer an Ingenieur Volker gerichteten Zuschrift vom 
19. November, die sich auf verschiedene technische De-
tails bezog, folgende Bemerkung bei : 
({ Wir haben heute Ihre gemachte Offerte durchgesehen 
)} und finden, dass z. B. bei der Wärmeplattenanlage die 
)} uns von Ihnen eingeräumte Preisermässigung von 7,5 % 
I} nicht stattgefunden hat. Wir nehmen an, dass dies nur 
)} ein Versehen von der Zentrale ist und ersuchen Sie, 
;) die Sache nochmals nachzurechnen und uns den bez. 
)} Betrag gutzuschreiben. » 
Hierauf erhielt die Beklagte von Volker folgende, vom 
21. November datierte Antwort: 
.. Was den Schlusssatz Ihres Werten anbetrifft, so be.-
l) merken wir ergebenst, dass die in unserer Liste N° 36 
Obligationenrecht. N° 26. 
135 
» früher eingesetzten Preise, über Leimwärmapparate, 
» etc., einen Nachlass nicht mehr gestatten. Dass wir 
» die Preise in Ihrem Kostenanschlag sehr niedrig ein-
I) gesetzt haben, ersehen Sie beispielsweise aUS anliegen-
» der Liste, über unsere Späneexhaustoren, Type M. E. 
» Sp. Es ist gänzlich ausgeschlossen, dass wir nachträg-
» lieh noch irgendwelchen Nachlass auf unsern Kosten-
» anschlagspreisen gewähren können. » 
Am 25. November schrieb die Beklagte der Klägerin 
am Schluss einer Postkarte, mit welcher sie einen «Kon-
trollapparat » bestellte: «Beantwortung Ihres letzten 
Briefes erfolgt nächstens.» 
~ 
28. November schrieb die Beklagte der Klägerin 
sodann folgendes: 
« Wir teilen Ihnen mit, dass infolge der eingetretenen 
» kalten Witterung diesen Winter mit den Bauten für die 
» Anlagen nicht mehr begonnen werden kann. W~ wer-
» den. daher, um rationeller arbeiten zu können, mIt den 
» Bauarbeiten im März oder April n. J. beginnen und 
1; wollen Sie daher besorgt sein, dass sämtliche Mate-
» rialien für alle Anlagen im Juli oder August abgerufen 
I) werden können. Wir nehmen an, dass Ihnen diese 
» lange Lieferungsfrist nur angenehm sein kann. 
)} Ferner ersuchen wir Sie um die schriftliche Bestäti-
» gung der mündlichen Abmachung mit Ihrem Herrn 
» Volker, dass auf allen Materialien der offerierten An-
» lagen laut den Katalogpreisen 7 % eingeräumt wor-
» den sei. I) 
In der Folge korrespondierten die Parteien noch wei-
ter über die Rabattfrage, bis die Klägerin der Beklagten 
am 28. Dezember schrieb: 
({ Wir bestätigen den rechtzeitigen Eingang Ihrer gefl. 
)} Zuschrift vom 18. d. Mts. und ersehen daraus, dass 
» Sie unbedingt noch einen Nachlass auf unsern Kosten-
)} anschlagspreisen erzielen wollen. Wir haben mit un-
» serem Stammhause diesbezüglich nochmals Rücksprache 
» genommen, und wollen wir Ihnen, entgegenkommen-
136 
Obligationen recht. N° 26. 
» der Weise, auch auf die Preise der Leimwärmapparate 
» einen Rabatt von 7,5 % nachträglich noch einräumen; 
)} mehr zu tun ist uns unmöglich. » 
"-
Unterdessen hatte die Klägerin mit der Ausführung 
der in Betracht kommenden Anlagen begonnen. Die Be-
klagte suchte jedoch deren Abnahme möglichst hinaus-
zuschieben. Am 29. Mai 1909 schrieb sie der Klägerin: 
« Leider müssen wir die Ausführung der Bauarbeiten, 
» sowie die Bestellung der Anlagen noch ca. 1-2 Jahre 
» hinausschieben, da einerseits bei der Bauausschreibung 
» von verschiedenen Seiten Einsprüche erhoben worden 
» sind und anderseits der Geschäftsgang bis jezt ziemlich 
» flau war. Wir werden nicht ermangeln, Ihnen zu be-
» richten sobald wir mit den diesbezüglichen Arbeiten 
» zu beginnen wünschen.» 
Die Klägerin antwortete darauf, dass die Ausführung 
der Bestellung schon zu weit vorgeschritten sei, als dass 
die Lieferung ohne weiteres um 1-2 Jahre verschoben 
werden könnte; dagegen sei die Klägerin unter gewissen 
Bedingungen (die sie näher beze chnete) bereit, solange 
zuzuwarten. 
Die Beklagte stellte sich nun auf .den Standpunkt, 
dass eine definitive Bestellung ·ihrerseits überhaupt noch 
nicht erfolgt sei, was sie in einem Schreiben vom 16. Juli 
1909 damit begründete, dass sie s. Zt. die Perfektion 
der Bestellung von der Annahme eines Automobils an 
Zahlungsstatt abhängig gemacht habe. 
Nachdem die Beklagte verschiedene Zuschriften eines 
von der Klägerin mit den weitem Verhandlungen be-
auftragten Berliner Anwaltes unbeantwortet gelassen 
hatte. schrieb ihr dieser Anwalt am 19. November 
1909 : 
« Ich stelle Ihnen nunmehr eine Frist von drei Tagen 
» zur Erklärung, ob Sie die von Ihnen bestellten An-
» lagen abnehmen oder nicht; geht von Ihnen inner-
»halb dieser Frist eine ErklärWlg nicht ein, so nehme 
» ich an, dass Sie die Anlieferung der Anlagen nicht 
Obligationenrecht. N0 26. 
137 
» wünschen und werde ich Sie dann für alle der Firma 
» Danneberg & Quandt erwachsenen Schäden einschliess-
» lieh des entgangenen Gewinnes haftbar machen und 
» Klage erheben.» 
Demgegenüber beharrte die Beklagte darauf, dass die 
Bestellung nicht perfekt geworden sei. 
Infolge dieser Stellungnahme der Beklagten sind die 
in Betracht kommenden Anlagen nie geliefert worden. 
Was die von der Beklagten behauptete Abmachung 
betr. Annahme eines Automobils an Zahlungsstatt be-
trifft, so befindet sich bei den Akten ein Schreiben des 
Ingenieurs Volker an die Beklagte, vom 13. November 
1908, welches folgende Stelle enthält : 
« Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass unser Herr 
» Danneberg den Renauld-Wagen nicht verwenden kann, 
» da derselbe in den Abmessungen dem unsrigen gleich 
» ist, und hätte Herr Danneberg nur für einen längeren 
» Wagen Interesse. » 
Eine Antwort der Beklagten auf dieses Schreiben be-
findet sich nicht bei den Akten. 
B. -
Durch Urteil vom 30. Oktober 1913 hat das 
Obergericht des Kantons Luzern über die von der Klä-
gerin erhobene, von der Beklagten gänzlich bestrittene 
Schadenersatzforderung von 5766 Mk. 45 pr. oder 
7121 Fr. 55 Cts. nebst 5 % Zins seit 19. Januar 1910 
erkannt: 
Die Beklagten haben an die Klägerin zu bezahlen 
2808 Mk 20 Pf. oder 3510 Fr. 10 Cts. nebst Zins zu 5 % 
seit 19. Januar 1910. 
C. -
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die Haupt-
berufung, die Klägerin dagegen die Anschlussberufung 
an das Bundesgericht ergriffen, und zwar die Beklagte 
mit dem Antrag auf gänzliche Abweisung der Klage, die 
Klägerin mit dem Antrag, es sei die Urteilssumme auf 
1364 Mk. 45 Pf. zu erhöhen. 
.\8 40 n -
1914 
tO 
138 
Obligationenrecht. N° 26. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
. . ... 2. - In der Sache selbst ist der Vorinstanz zu-
nächst darin beizustimmen, dass die Beklagte, wenn sie 
den Inhalt des klägerischen Bestätigungsschreibens vom 
16. November 1908 nicht gelten lassen wollte, nach den 
Grundsätzen über Treu und Glauben im Rechtsverkehr 
(vgl. BGE 30 11 S. 301 f. Erw. 3) verpflichtet war, der 
Klägerin ihren gegenteiligen Standpunkt unverzüglich 
mitzuteilen. Dies konnte von ihr umso mehr erwartet 
werden, als sie selber nicht etwa behauptet, mit der 
Klägerin überhaupt nichts vereinbart zu haben, sondern 
nur: es sei ausser dem von der Klägerin in ihrem Be-
stätigungsschreiben wiedergegebenen Vertragsinhalt noch 
ein Rabatt von 7 oder 7% % auf den « Materialien» ver-
einbart worden, und die KIägerin habe sich bereit er-
klärt, ein Automobil an Zahlungsstatt anzunehmen. Nun 
enthält allerdings ein Brief der Beklagten vom 19. No-
vember 1908 an den Ingenieur Volker in Mannheim, 
mit welchem sie mündlich verhandelt hatte, die Bemer-
kung, die Beklagte habe « die gemac~te Offerte durch-
gesehen» und {( finde », dass « z~ B. bei der Wärmeplat-
tenanlage die eingeräumte Preisermässigung von 7% % 
nicht stattgefunden » habe, was sie zu berichtigen bitte. 
Allein, abgesehen davon, dass diese Bemerkung nur bei-
läufig, anlässlich der Bespreehung verschiedener techni-
scher Details erfolgte, fällt namentlich in Betracht, dass 
die Beklagte auf die kategorische Antwort Volkers, der 
mit Schreiben vom 21. November erklärte, ein weiterer 
Rabatt sei (l gänzlich ausgeschlossen », nicht etwa repli-
zierte, in diesem Fall betrachte sie die ganze Bestellung als 
nicht erfolgt, sondern dass sie im Gegenteil, mit Schrei-
ben vom 28. November 1908, die Klägerin aufforderte, 
«dafür besorgt zu sein, dass sämtliche Materialien für 
alle Anlagen im Juli oder August abgerufen werden 
können.» Zwar enthielt auch diese Zuschrift vom 
Obligaü,onenrecht. N~ 26. 
139 
28. November am. Schlusse noch eine Reklamation wegen 
des aD~1ich zugesicherten Rabatts von 7% oder l%~ 
Allein ger~de dad:uren, d8ss die Beklagte diese,· übrigens 
auch in der Form nieht sehr ·energische Reklamation 
am Sehlusse eines Briefes anbrachte, weleher eine aus-
drückliche und vorbehaltlose Aufforderung zum Beginn 
der Ausführung enthielt~ hat sie zu erkennen gege-
ben, oder doch bei der Klägerin den Glauben erweckt. 
dass sie, die Beklagte, den Vertrag trotz der über die 
Rabattfrage bestehenden Differenz schon jetzt als per-
fekt betrachte. Was aber die weitere Differenz, betref-
fend Annahme des Automobils an ZahIungsstatt betrifft, 
so ergibt sich aus den Akten, dass die Beklagte nicht 
nur die Erfüllung ihres bezüglichen Wunsches nicht zur 
Bedingung des Vertragsabschlusses gemacht, sondern 
dass sie diesen Punkt, nachdem Volker schon mit Schrei-
ben vom 13. November die Annahme an Zahlungsstatt 
ausdrücklich verweigert hatte, bis zum 16. Juli 1909 
überhaupt nicht mehr zur Sprache gebracht hat ....• 
3. -
Ist der Abschluss eines für beide Parteien ver-
bindlichen Vertrages zu bejahen, so stellt sich die Klä-
gerin weiter mit Recht auf den Standpunkt, dass sie die 
Beklagte in Verzug gesetzt habe und daher befugt ge-
wesen sei, vom Vertrage zurückzutreten und Schaden-
ersatz zu verlangen. Die Beklagte ist am 19. November 
1909 durch den Berliner Vertreter der Klägerin aus-
drücklich- aufgefordert worden, binnen drei Tagen zu er-
klären, ob sie die bestellten Maschinen abnehme oder 
nicht, unter der Androhung, dass nach fruchtlosem Ab-
lauf der Frist die Klägerin « annehmen» werde, die Be-
klagte «wünsche die Anlieferung der Anlagen nicht », 
und dass sie sie « dann für alle der Firma Danneberg 
& Quandt erwachsenen Schäden einschliesslich des ent-
gangenen Gewinns haftbar machen I) werde. Indem nun 
die Beklagte diese Frist in der Tat unbenutzt ablaufen 
liess, hat sie sich nicht etwa nur in Annahme-, sondern 
140 
Obligationenrecht. N0 26. 
zugleich auch in Leistungsverzug versetzt, da ja nach 
dem Vertrage sofort nach Empfang der ersten Lieferung 
eine Anzahlung von 1800 Mk. zu leisten war. Darüber 
aber, dass die Klägerin mit dem unbenutzen Ablauf 
der Frist den Vertrag als aufgelöst betrachten werde, 
wie Art. 122 alt OR voraussetzte, konnte sich die Be-
klagte, trotzdem die Klägerin nicht ausdrücklich den 
« Rücktritt vom Vertrage» angedroht hatte, keinerTäu-
schung hingeben. Und endlich stand dem Rücktritt der 
Klägerin auch nicht etwa der Umstand entgegen, dass 
die Beklagte überhaupt den Abschluss des Vertrages be-
stritt. Der nicht säumige Kontrahent hat auch in die-
sem Falle ein schutzwürdiges Interesse daran, zu wissen, 
ob der Vertrag weiterhin für ihn verbindlich ist oder 
nicht, und es ist nicht einzusehen, warum die Aus-
übung des Rücktrittsrechts davon abhängig sein sollte, 
ob und wie der Gegner seine Erfüllungsverweigerung zu 
begründen für gut findet. 
4. -
Ist daher die Klägerin mit Recht vom Vertrage 
zurückgetreten, so hat ihr die Beklagte. deren Verhalten 
als ein schuldhaftes im Sinne des Art. 124 alt OR er-
scheint, das Erfüllungs- oder s·og. 
p~sitive Vertragsin-
teresse zu ersetzen. Vergl. BGE 19 S. 932; 26 n S. 130 ff 
Erw. 4 f.; 29 II S. 517. 
Unter dem Titel des Erfüllungsinteresses macht nun 
die Klägerin ausser dem entgangenen Gewinn, den sie 
mit 1820 Mk. 20 Pf. = 10 % des Werklohnes berechnet, 
noch verschiedene Schadensposten geltend, die sich 
unter zwei Gesichtspunkte subsumieren lassen. Einmal 
nämlich sind es finanzielle Opfer, die von der Klägerin 
zum Zwecke der Herbeiführung des Geschäftsabschlusses 
gebracht worden sind oder normalerweise gebracht wer-
den mussten -
so die Reisespesen des Ingenieurs Volker 
und die ihm angeblich geschuldete Abschlussprovison, 
sowie die Kosten der Baupläne -, und anderseits han-
delt es sich um Aufwendungen, die zum Zwecke der 
ObligatioDenrecl1t. N° 26. 
141 
Ausführung der Bestellung gemacht worden waren 
und nunmehr nutzlos geworden sind. 
Was die erste dieser beiden Kategorien von Schadens-
faktoren betrifft, so ist vor allem zu konstatieren, dass 
der Posten von 805 Mk. 35 Pf. Provision an Ingenieur 
Volker nicht ausgewiesen ist. Nicht nur hat nämlich 
Volker nach der verbindlichen tatsächlichen Feststellung 
des kantonalen Richters « die Provision noch nicht er-
halten)), sondern es fehlt auch der Beweis dafür, dass 
die Klägerin dem Genannten für den Vertragsabschluss 
mit der Beklagten eine Provision sch uldet, da näm-
lich der Vertrag zwischen der Klägerin und Volker we-
der von dem zu seiner Edition aufgeforderten Volker, 
noch auch (was gewiss das nächstliegende geweSen wäre) 
von der Klägerin selber produziert worden ist. -
Im 
übrigen kÖnnte es scheinen, als ob die Klägerin, mit 
ihren Ersatzforderungen für zeichnerische Arbeiten; Ab-
schlussprovision und Reisespesen, Ersatz ihres nega-
tj ven Vertragsinteresses verlangen würde, was nach 
Art. 124 alt OR unzulässig wäre. Allein, genau genom-
men, handelt es sich dabei um den Ersatz eines Teils 
der allgemeinen Geschäftsunkosten, für welche der Kauf-
mann oder Fabrikant sich dadurch bezahlt zu machen 
pflegt, dass er zu den speziellen « Selbst »- oder « Her-
stellungskosten» (Materialanschaffungskosten und Ar-
beitslöhne) ausser dem eigentlichen Unternehmergewinn 
noch einen weitern Prozentsatzhinzuschlägt, -
wo-
durch er es vermeidet, die anlässlich des Vertragsab-
schlusses entstandenen Unkosten in jedem einzelnen 
Falle besonders berechnen und dem betreffenden Kunden 
belasten zu müssen. Mit Rücksicht hierauf ist, auch bei 
der Berechnung des Erfüllungsinteresses im Falle des 
Rücktritts vom Vertrage, zu dem Nettogewinn, der mut .. 
masslich erzielt worden wäre, ein dem verhältnismässigen 
Anteil an ienen allgemeinen Geschäftsunkosten entspre-
chender prozentualer Zuschlag zu machen, wogegen· die 
Belastung des schadenersatzpflichtigen Kontrahenten 
142 
'Obligationenreeht. N° 26. 
mit den speziell in seinem Fall entstandenen Unkosten 
zu unterbleiben hat. 
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Klägerin der 
Beklagten zwar nicht die speziell im Hinblick auf den 
Vertragsabschluss mit ihr entstandenen Reise- und Plan-
zeichnungskosten, sowie die im konkreten Falle dem In-
genieur Volker angeblich bezahlte oder geschuldete Pro-
vision, wohl aber einen, ihren durchschnittlichen 
Unkosten in derartigen Fällen entsprechenden Prozent-
satz des Werklohnes zu belasten befugt ist. Es rechtfer-
tigt sich daher -
im Anschluss an die von der I. In-
stanz eingeholte gerichtliche Expertise, wonach der 
mutmassliche ({ Gewinn» auf dem gesamten Werklohn 
10-15 % betragen haben würde -
der Klägerin unter 
dem Titel des entgangenen Gewinns insgesamt 15 %, 
statt der von der Vorinstanz zuerkannten 10 %, zuzu-
sprechen, dagegen die von der Vorinstanz für Reise-
spesen und zeichnerische Arbeiten zugesprochenen Be-
träge von 100 Fr: (sollte heissen 100 Mk.), 50 Mk. und 
250 Mk. zu streichen -
ein Resultat, das sich mit dem 
Grundsatz judex ne ultra petita partium durchaus ver-
trägt, sofern nur der Klägerin alles in. allem nicht mehr 
zugesprochen wird, als sie vor den kantonalen Instanzen 
verlangt hat, bezw. noch vor Bundesgericht verlangt. 
Was die andere Kategorie von Schadensfaktoren be-
trifft, so handelt es sich dabei, wie bereits konstatiert, 
um Aufwendungen, welche die Klägerin zum Zwecke 
der Aus f ü h ru n g der Bestellung gemacht hat, und die 
nunmehr nutzlos geworden sind. Da die Beklagte grund-
sätzlich für sämtliche Folgen der Vertragsauflösung 
haftbar ist, hat sie der Klägerin auch für diese nutzlos 
gewordenen Aufwendungen Ersatz zu leisten. Sie ist dazu 
umso mehr verpflichtet, als sie, selbst wenn sie den ab-
geschlossenen Vertrag nicht halten wollte, der Klägerin 
wenigstens die se Auslagen dadurch hätte ersparen 
können, dass sie ihr ihre Absicht, den Vertrag überhaupt 
nicht gelten zu lassen, sofort mitgeteilt hätte. 
ObligatiQnenreeht. Na 26. 
143 
Unter diesem Gesichtspunkte gebührt der Klägerin 
für folgende einzelnen Schadensmomente Ersatz: 
Lagermiete für die zur Disposition der Be-
klagten gehaltenen zwei Niederdruckdampf -
kessel, eine Vorfeuerung und Rippenrohre, 
wozu es nach einer von der Vorinstanz 
nicht beanstandeten Zeugenaussage einer 
Lagerfläche von 30 mt a Mk. '5. -
per mS 
bedurfte. . . . . . . . . . . . . . . . . .. Mk. 150. -
Zinsverlust auf gekauftem, infolge der 
Hinhaltung durch die Beklagte erst viel 
später anderweitig verwendetem Material; 
nach der vom Bundesgericht nicht zu über-. 
prüfenden Schätzung der Vorinstanz . .. Mk. 100. -
(Im Text des Urteils zwar 100 Fr. ; aus 
der Addition ist jedoch ersichtlich, dass 
die Schätzung auf 100 Mk. geht). 
Abfindung eines Lieferanten der Klägerin 
für eine bereits bestellte. infolge des Ver-
haltens der Beklagten nicht bezogene V.o.r~ 
feuerung. . . . . . . .. . . . . . . . . .. Mk. 50 . -
Abänderung eines bestellten und bereits 
bezogenen Dampfkessels, der nur nach 
Vornahme dieser Abänderung anderweitig 
verkauft werden konnte . . . . . . . . .. Mk. 98.-
Verlust auf den für die Beklagte erstell-
ten Rippenrohren infolge zu langer Lage-
rung. . . . . . . . . . . . . . . . . . • .. Mk. 240. -
zusammen Mk. 638. -
was, zu den 10 + 5 = 15 % des Werk-
lohnes von 18,202 Mk. . . . . . . . . 
Mk.2730.3O 
hinzugerechnet. ergibt . . . . . . . . . . . Mk. 3368.30 
oder, zu dem von der Beklagten nicht be-
mängelten Ansatz von 1 Fr. 25 Cts. per Mk. Fr. 4210.35 
144 
ObDgationenrecht .N0 27. 
Demnach hat· das Bundesgericht 
erkann t: 
In ~bweisung der Hauptberufung und in teilweiser 
GuthelSSU?g de~ Anschlussberufung wird das angefoch. 
tene UrteIl dahIn abgeändert. dass die der Klägerin von 
der Beklagten 
zu bezahlende Entschädigung von 
2~08 Mk. 20 Pf. oder 3510 Fr~ 25 Cts.nebst 5 o/c Zins 
seIt 19. Januar 1910, auf 3368 Mk. 30 Pt. oder 4210 Fr. 
35 Cts., nebst Zins wie hievor, erhöht wird. 
. 
. 
27. Urteil der .I.Zivilabte11ung vom 28.Kil'J 18H 
J. S. Schweizerische :Bankgeaellachaft, Bekl~te. gegen 
Ge1ISmaDD., Kläger. . 
Kontokorrentvert.rag: WiderrechtUche 
Erhe~ 
bungen von Geldbeträgen durch einen Ange-
st ~llten der einen Vertragsparteivermittelst Verwendung 
gefäls~ht~r' Quittungen seines Prinzipals. Frage der Haft~ 
l;>ark:It dIeser Vertragspartei gegenüber der andern in ver-
traglIcher und ausservertraglicher Beziehung. Anwendbar-
kef~ der Art. tOt und 55 OR '1 Besteht. eine Pflicht zur 
Prüfung der Rechnungsauszüge gegenüber dem 
Vertragsgegner. um ihn vor Schaden zu bewahren '1 Prüfung 
ob der Prinzipal die erforderliche Sorg falt in der Aus ~ 
wahl und der Ueberwachung seines Angestellten 
angewendet habe. 
. 
1. -
Der Kläger Arthur Geissmann ist Inhaber einer 
Weinhandlung in Züri9h. Er hatte früher das Geschäft 
zusammen nlit einem Herm~ Bloch betrieben. der 
aber dann auf den 1. Januar 1906 ausschied. Als Buch-
halter des Geschäftes hatte Bloch im .Februar 1904 einen 
G~stav Heinrich Bachmann angestellt und' dieser behielt 
~eIne Stell~ng u~ter dem Kläger als alleinigem Firma-
Inhaber bel. SeIt 1907 stand der Kläger nlit der Be. 
klagten, der Schweizerischen Bankgesellschaft jn Ge-
schäftsverkehr, indem er ihr auf Reehnung eines ihm 
Obligationenrecht. N° 27. 
145 
eröffneten Kontokorrents Bareinzahlungen leistete und 
Kundenwechsel abtrat und anderseitsBarbezüge machte 
und Checks zu Gunsten von Drittpersonen ausstellte. 
Die Barbeträge erhob in der Regel der Buchhalter Bach· 
mann gegen Uebergabe einer vom Kläger unterzeich-
neten Quittung. Die Beklagte übermittelte dem Kläger 
halbjährlich einen Rechnungsauszug über den Verkehr 
und der Kläger sandte ihr jeweilen die zugehörige 
Richtigbefundsanzeige unterzeichnet zurück, das letzte-
maI für den Auszug auf 31. Dezember 1912. Den Aus-
zug auf den 30.Juni 1913 dagegen genehmigte er nicht, 
weil sich ergab. dass die Beträge zweier ihm als Geld-
bezüge belasteter Posten, 2500 Fr. vom 7. Januar 1913 
und 500 Fr. vom 19. April 1913, ihm nicht zugekommen 
waren, sondern dass der Buchhalter Bachmann diese 
Beträge mitte1st gefälschter Quittungen bei der Beklag-
ten erhoben und für sich verwendet hatte. Dasselbe 
war der Fall hinsichtlich eines Betrages von 3000 Fr., 
den Bachmann am 5. Juli 1913 bei der Beklagten wider· 
rechtlich erhob und von dessen Bezug der Kläger durch 
einen von ihm einverlangten Rechnungsauszug auf den 
15. Juli 1913 erfuhr. In der Folge ergab eine Unter-
suchung der Schweizerischen Treuhandgesellschaft in 
Zürich, dass Bachmann im Laufe der Jahre durch 24 
gefälschte Quittungen bei der Beklagten im ganzen 
32,000 Fr. betrügerisch bezogen und überdies seinem 
Geschäftsherrn 2785 Fr. unterschlagen hatte. Bachmann 
hatte die Betrügereien auf dem Bankkonto in den 
Büchern des Klägers durch Additions-
und andere 
Fälschungen in der Weise verdeckt, dass der Saldo 
des Bankkontos immer mit dem der Bank überein-
stimmte ..... 
Der Kläger brach den Geschäftsverkehr mit der Be-
klagten ab und erhob den Rechnungssaldo. Mit der 
jetzigen, vorinstanzlich gutgeheissenen Klage verlangt er 
nun von der Beklagten Bezahlung der drei ihm am 
7. Januar. 19. April und 5. Juli 1913 belasteten Beträge