bge · 74_II_158 · 1948-05-25 · de
BGE 74 II 158
Zivilrecht


IIlS 
Obligationenrooht. N0 27. 
est encourue par le proprietaire de la partie la plus impor-
tante, a. savoir de celle qui apparait comme constitutive 
de l'ouvrage dans son ensemble, les limites de celui-ci etant 
alors censees ne point s'arreter la Oll s'arrete la propriete 
«< .,. das Werk hört ... nicht da auf, wo das Eigentum 
daran aufhört », amt preciM). Cela etant, la defenderesse 
comme proprietaire de l'etablissement de bains d'Yverdon, 
est de toute fa\lon responsable de vices de construction ou 
d'un defaut d'entretien de la passerelle qui forme corps 
avec la plage. 
27. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 25. Mai 1948 
i. S. Schweiz. Textil- und Fabrikarbeiterverband gegen Soch~te 
de la Viscose Suisse S.A. 
Gesamtarbeitsvertrag; Verletzung des PersiJnlichJceitsrechts. Art. 
322 f. OR, 28 ZGB. 
1. Klage eines an einem GA V nicht beteiligten Verbandes auf 
UngültigerkIärung der Einzelansehlüsse seiner Mitglieder wegen 
Rechtswidrigkeit, Verstosses gegen die guten Sitten und Ver-
letzung des Persönlichkeitsrechts des Verbandes sowie seiner 
Mitglieder (Erw. 3-5). 
Ungültigkeit der Einzelansehlüsse wegen Verletzung des 
von den Vorschriften über den GA V angestrebten Schutzes des 
Arbeitnehmers? (Erw. 3). 
Ungültigkeit der Einzelanschlüsse wegen Verletzung der 
Treuepflicht der Mitglieder gegenüber ihrem Verband ? (Erw. 4). 
2 •. ZuIässigkeit der Erhebung sog. Solidaritätsbeiträge von Einzel-
unterzeichnern des GA V, die überhaupt keinem oder einem am 
Vertrag nicht beteiligten Verband angehören (Erw. 6). 
Oontrat oollectit de travail; atteinte aux droits de la personnaliM. 
Art. 322 sv. CO, 28 ce. 
1. Action d'une association, qui n'a pas sousc1:it a. un contrat 
eollectü de travail, en annulation des adhesions individuelles 
de ses membres pour iIliceiM, faits eontraires aux mceurs et 
atteinte aux droits de la personnaliM de l'association et de ses 
membres (eonsid. 3-5). 
NulIiM des adhesions individuelles comme eontraires au but 
de protection ouvriere vise par 1e contrat eollectü ! (consid. 3). 
NulliM des adhesions individuelles pour violation de l'obli-
gation de fideliM des soeietaires envers I'association ? (consid. 4). 
2. Il est permis de prevoir dans un contrat collectif de travail la 
perception d'une contribution dite de solidariM due par les 
signataires qui n'appartiennent a aueune association ou qui 
appartiennent a une association qui n'a pas adhere au contrat 
(consid. 6). 
Obligationenrooht. N° 27. 
159 
Oontratta oollettivo di laVO'l'O; lesione dei diritti della perSO'l'lditd. 
Art 322 sgg. CO, art. 28 ce. 
. 
tt 
1 Az·• 
di un'associazione ehe non ha sottosel'ltto un contra 0 
. 
lone 
, 
l' 
uIla.m to delle 
eollettivo di lavoro, volta ad ottt;nere . ~ 
e~ 
. 
adesioni individuaIi dei suoi membrl per .illlCeltB;, attl.co.ntrarl 
ai buoni eostumi e lesione della personalita dell asSOClazIone e 
dei suoi membri (consid. 3-5). 
. a.Il 
NuIlita delle adesioni individuali siccome contrarre 
0 s~op~ 
di protezione deIl'operaio perseguito dal contratto eollettlvo . 
(consid. 3). 
. . 
. l' 
d ll'obbligo 
NuIlita delle adesioni individuah per VIO ~one e 
di fedelta dei soci verso l'associazione ? (consl.d. 4) •. la ro la 
2. E' lecito prevedere in un eontratto .colle,ttlV?, did 
v~ da' 
riscossione di tm contributo detto di sO~l(I~ta 
OVll 0 
1 
firmatari ehe non appartengono ad un'assoclazIone 0 che a'tt~r­
tengono ad un'assoeiazione non aderente al contratto (cous1
• 
) • 
.A U8 dem Tatbestand : 
Die Societe de la Viscose Suisse SA. in Emmen~rüc~e 
beschäftigte 1945/46 rund 1640 Arbeiter und Arbelte~­
nen. Von diesen waren rund 630 Mitglieder des SchweIZ. 
Textil- und Fabrikarbeiterverbandes ; rund 350 w~n 
Mitglieder eines der folgenden vier V erb~de: Schv:eIZ. 
Verband christlicher Textil-
und Bekleldun~sarbeiter, 
Landesverband freier Schweizer Arbeiter, SchweIZ. ~etall­
und Uhrenarbeiterverband, Christlicher Meta.llarbelte.~er­
band der Schweiz. Die restlichen 660 ArbeIter gehorten 
keiner Organisation an. 
..' 
.. 
Auf Veranlassung namentlich der zahlenmassIg starksten 
O 
. t' 
d h des Schweiz. Textilarbeiterverbands, 
rgamsa Ion, 
. . 
. d 
hatte die Viscose SA. ab Mitte November 1945 Illlt en 
t 
fünf Verbänden schriftliche Vorverhandlungen 
genann en 
.' 
führt 
über den Abschluss eines Kollektivarbeitsvert:rags ~e 
. 
In deren Verlauf reichte der Schweiz. Textil~rbeIterver­
band einen Vertragsentwurf ein, der von der Firma weg~n 
des Ausmasses der darin enthaltenen Forderungen als DlS-
kussionsgrundlage abgelehnt wurde. Mitte ~ai 1 ~46 ~at 
die Firma mit den übrigen vier Verbänden m mundli~~e 
Verhandlungen ein, denen ein Vertragsentwurf ~es chris -
lichen Textilarbeiterverbandes als Grundla.ge diente. D:r 
Schweiz. Textilarbeiterverband nahm an ~esen ~erhan -
lungen trotz Einladung durch die Firma mcht teil. 
160 
Obligationenrecht. N° 27. 
Am 18. Juni 1946 kam zwischen der Firma und den 
vier an den Verhandlungen beteiligten Verbänden ein Kol-
lektivarbeitsvertrag (KA V) zustande, der nach seinem 
Art. 1 für sämtliche dem Fabrikgesetz unterstellten und 
im Stundenlohn beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen 
des Unternehmens gilt, die Mitglieder eines der vertrag-
schliessenden Verbände sind oder den Vertrag einzeln 
unterzeichnet haben. Art. 16 unterstellt die Vertragspar-
teien der absoluten Friedenspflicht. Art. 17 bestimmt, dass 
jeder Arbeitnehmer zwischen 20 und 60 Jahren, der nicht 
Mitglied eines der kontrahierenden Verbände ist, einen sog. 
Solidaritätsbeitrag zugunsten des Wöchnerinnenfonds des 
Unternehmens zu leisten habe; dieser Beitrag beträgt pro 
Zahltag Fr. 2.- für Arbeiter und Fr. 1.50 für Arbeiterin-
nen und wird von der Firma am Zahltag in Abzug gebracht. 
In der Folge traten rund 1200 Arbeiter und Arbeiterin-
nen dem Vertrag durch Einzelanschluss bei. Von diesen 
waren schätzungsweise 535 Mitglieder des Schweiz. Textil-
arbeiterverbands. 
Die Klage des Schweiz. Textil- und Fabrikarbeiterver-
bands auf Feststellung der Ungültigkeit der Einzelan-
schlüsse seiner Mitglieder und der Unanwendbarkeit der 
Vorschrift betreffend die Erhebung eines Solidaritätsbei-
trags auf seine Mitglieder wird von den luzernischen Ge-
richten und vom Bundesgericht abgewiesen. 
A'U8 den Erwägungen,' 
3. -
a) Die Klage richtet sich in erster Linie gegen 
die Gültigkeit der Einzelunterzeichnungen, mit denen Mit-
glieder des klägerischen Verbandes sich damit einverstan-
den erklärt haben, ihr Dienstverhältnis mit der Beklagten 
den Normen des KAV vom 18. Juni 1946 zu unterstellen. 
Diese Vertragsabschlüsse sollen nach der Ansicht des Klä-
gers deshalb rechts- und sittenwidrig sein, weil er von den 
Verhandlungen über den KA V systematisch ausgeschlos-
sen worden sei, während ihm als der zahlenmässig stärk-=-
sten Arbeiterorganisation in der Belegschaft der Beklagten 
! 
1 
1 
Obligationenrooht. N0 27. 
161 
nach dem Sinn und Zweck der Gesetzesbestimmungen über 
den GA V ein Anspruch auf Mitwirkung zugestanden hätte. 
b) Nun ist zwar richtig, dass das Gesetz in Art. 322 f.OR 
den Verbänden sowohl auf der Arbeitgeber- wie auf der 
Arbeitnehmerseite wichtige Funktionen einräumt, indem 
es sie als Vertragsparteien ausdrücklich anerkennt und 
ihnen die Befugnis verleiht, durch ihre Vereinbarung objek-
tives Privatrecht zu schaffen, das für die nähere Ausge-
staltung der zwischen den beiderseitigen Verbandsange-
hörigen abzuschliessenden Dienstverträge zwingende Nor-
men aufstellt. Dadurch, dass der Gesetzgeber den GA V 
als besondere Vertragsart in das System des Privatrechts 
aufgenommen und mit bestimmten, über den Kreis der 
Vertragschliessenden hinaus reichenden Rechtswirkungen 
ausgestattet hat, folgt indessen nicht, dass solche Verträge 
abgeschlossen werden müssen. Das Gesetz gewährt ledig-
lich die Möglichkeit, derartige Vereinbarungen zu treffen. 
Eine Verpflichtung zum Abschluss eines GA V sollte da-
gegen weder für die eine noch die andere Seite aufgestellt 
werden. Es gilt vielmehr auch auf diesem Gebiete der das 
Privatrecht beherrschende Grundsatz der Vertragsfreiheit. 
Wäre eine andere Regelung beabsichtigt gewesen, so hätte 
dies im Gesetz ausdrücklich festgelegt werden müssen. 
Denn dies hätte die Preisgabe eines der wichtigsten Prin-
zipien des Vertragsrechts bedeutet und zwangsläufig zu 
einer öffentlichrechtlichen Ordnung im Sinne des Korpo-
rationssystems geführt. 
Aus dem Prinzip der Vertragsfreiheit folgt aber auch, 
dass sowohl die Arbeitgeber- wie die Arbeitnehmerseite 
frei ist im Entschluss, mit wem sie einen GA V abschliessen 
will. Deshalb kann kein Verband einen Rechtsanspruch 
darauf erheben, zu Verhandlungen herangezogen zu wer-
den. Es ist daher für die hier zu entscheidende Frage 
belanglos, dass dem Kläger unzweifelhaft die sog. Tarif-
fähigkeit zusteht, d. h. die Fähigkeit, Partei eines GA V 
zu sein, sowie die sog. Tarifberechtigung, d. h. das Recht, 
die ihm angeschlossenen Mitglieder auf einen GA V zu ver-
11 
AS 74 II -
1948 
162 
Obligationenreoht. N° 27. 
pflichten. Das sind nur die notwendigen Voraussetzungen, 
die erfüllt sein müssen, damit eine Vereinigung gegebenen-
falls die ihr in Art. 322 OR zugedachte Stellung einneh-
men kann. Ein Anspruch auf Zuziehung und Mitwirkung 
folgt daraus nicht. Dementsprechend macht das Gesetz 
denn auch keinen Unterschied zwischen Mehrheits- und 
Minderheitsorganisationen, und es räumt einem Verband, 
der mehr Arbeiter der Belegschaft eines Betriebes oder 
Geschäftszweiges umfasst als andere Organisationen, weder 
eine führende Rolle noch irgendwelche sonstigen Vorrechte 
beim Abschluss eines GA V ein. Gewiss liegt dem GA V die 
Idee zu Grunde, im Interesse der Aufrechterhaltung des 
Arbeitsfriedens für möglichst alle Arbeiter einer Beleg-
schaft oder eines ganzen Gewerbezweiges die nämlichen 
minimalen Arbeitsbedingungen zu schaffen, und daraus 
ergibt sich die faktische WÜllSchbarkeit, möglichst alle 
Organisationen, insbesondere auch die zahlenmässig stärk-
sten, zu den Verhandlungen heranzuziehen. Aber ein 
Rechtsanspruch kann daraus gegenüber dem auch hier 
massgebenden Grundsatz der Vertragsfreiheit nicht abge-
leitet werden. Wollte man einen subjektiven Anspruch 
eines Verbandes auf Mitwirkung anerkennen, so wäre des-
sen notwendige Kehrseite der Verhandlungszwang, und 
zwar sowohl für die Arbeitgeber- wie die Arbeitnehmer-
seite. Denn das blosse Recht auf Zulassung wäre sinnlos, 
wenn es nicht mit der Pflicht zur Mitwirkung gepaart 
wäre. Der Verhandlungszwang würde aber unmittelbar 
auch zum Kontrahierungszwang führen, da der Anspruch 
des Verbandes auf Mitwirkung ohne weiteres auch zu des-
sen Annahme als Vertragspartner zwingen würde, sofern 
er den vertraglichen Bedingungen zustimmt. Das steht 
aber mit dem Grundsatz der Vertragsfreiheit in unverein-
barem Widerspruch und muss deshalb abgelehnt werden. 
In der Tatsache allein, dass eine Vereinigung nicht zu 
Verhandlungen über einen GA V eingeladen oder zugelas-
sen wird, liegt deshalb keine Rechtswidrigkeit und auch 
kein Verstoss gegen die guten Sitten. 
Obligationenreoht. N° 27. 
163 
c) Der Grundsatz der Vertragsfreiheit findet jedoch 
seine Schranken an den besonderen Zwecken, um derent-
willen der GA V in das Gesetz aufgenommen worden ist. 
Zu diesen gehört insbesondere das Bestreben, den Arbeit-
nehmer als den wirtschaftlich schwächeren Teil zu schüt-
zen und ihm zu einer angemessenen Verwertung seiner 
Arbeitskraft zu verhelfen. Dadurch, dass das Gesetz die 
Organisationen der Arbeitnehmer als Vertragspartei aner-
kennt, soll die wirtschaftliche Überlegenheit der Arbeit-
geberseite ausgeglichen und dieser bei der Festlegung der 
Arbeitsbedingungen ein nicht nur rechtlich, sondern auch 
tatsächlich gleichberechtigter und gleich starker Verhand-
lungs- und Vertragspartner gegenübergestellt werden. So-
fern sich nun ein Arbeitgeber oder eine Organisation von 
solchen ohne jeden vernünftigen Grund weigern würde, 
eine bestimmte Arbeitnehmerorganisation zu Verhandlun-
gen über einen GA V beizuziehen, in der offenbaren Ab-
sicht, auf diese Weise die Stellung der Arbeitnehmerschaft 
zu schwächen und dadurch ein vorteilhafteres Ergebnis 
für sich selbst zu erreichen, so müsste ein solches Vorgehen 
als rechtswidrig und unsittlich erklärt werden, weil dadurch 
die Arbeiterschaft des vom Gesetz gewollten Schutzes be-
raubt und damit einer der Grundgedanken, auf dem die 
Bestimmungen über den GA V beruhen, verletzt würde. 
Von einer derartigen Absicht und einem derartigen Ver-
halten der Beklagten kann indessen im vorliegenden Falle 
entgegen den Behauptungen des Klägers nicht gesprochen 
werden. Zwar hat die Beklagte den vom Kläger vorgeleg-
ten Entwurf als Diskussionsbasis abgelehnt, weil sie die 
Summe der darin geforderten Lohnerhöhungen als für sie 
untragbar erachtete, und hat erklärt, dass die Verhand-
lungen nur auf der Grundlage des weniger weit gehenden 
Entwurfs des christlichen Textilarbeiterverbandes geführt 
werden könnten. Sie hat aber -
und das ist das Entschei-
dende -
sich nicht geweigert, den Kläger zu den Ver-
handlungen beizuziehen, sondern in der mit ihm geführten 
Korrespondenz im Gegenteil wiederholt auf die Wünsch-
164 
Obligationenrecht. N° 27. 
. barkeit seiner Mitwirkung nachdrücklich hingewiesen und 
ihn jeweils von den Verhandlungsterminen verständigt, ja 
sogar bei deren Festsetzung auf seine Wünsche Rücksicht 
genommen, soweit ihr dies möglich war. Der Kläger ist 
jedoch zu diesen Verhandlungen nie erschienen. Hieraus 
hat die Vorinstanz die Schlussfolgerung gezogen, dass der 
Kläger sich absichtlich aus machtpolitischen und Prestige-
gründen von den Verhandlungen ferngehalten habe, weil 
er nicht auf Grund eines von einer andern Gewerkschaft 
stammenden Entwurfs glaubte verhandeln zu können. Der 
Kläger ficht diese Feststellung in der Berufungsbegrün-
dung an. Da sie jedoch von der Vorinstanz auf Grund der 
ihr ausschliesslich zustehenden Beweiswürdigung getrofffen 
worden ist, ist das Bundesgericht gemäss Art. 63 Abs. 2 OG 
an sie gebunden. Von einer systematischen Ausschliessung 
des Klägers im Sinne der eingangs gemachten Ausführun-
gen kann somit nicht die Rede sein. 
a) Die Beklagte hat auch nicht etwa die Sachlage, die 
durch das Fernbleiben des Klägers von den Verhandlungen 
geschaffen worden war, zu ihren Gunsten und zum Nach-
teil der Arbeiterschaft ausgebeutet. Der lnit den andern 
Verbänden abgeschlossene KA V bedeutete nach den ver-
bindlichen Feststellungen der Vorinstanz einen beacht-
lichen Fortschritt, da er eine wirtschaftliche Besserstellung 
der Arbeiterschaft auf der ganzen Linie bewirkte. Diese 
Vorteile gewährte die Beklagte auch allen Mitgliedern des 
Klägers, die durch Einzelunterzeichnung die Bedingungen 
des KA V zum Inhalt ihres Anstellungsvertrags machten. 
Von einer Benachteiligung der Mitglieder des Klägers 
könnte aber nur gesprochen werden, wenn die Beklagte 
das Abseitsstehen ilires Verbandes dazu benützt hätte, sie 
schlechter zu stellen als die Mitglieder der am KA V be-
teiligten Organisationen. Das behauptet der Kläger -
abgesehen von dem noch zu behandelnden Art. 17 betref-
fend den Solidaritätsbeitrag -
aber selber nicht. 
4. -
Der Kläger sieht einen Verstoss gegen die guten 
Sitten im weiteren darin, dass die ihm angeschlossenen 
Obligationenrecht. N° 27. 
165 
Arbeiter durch die Einzelunterzeichnung ilire Treuepflicht 
ihm gegenüber gebrochen haben . und dass die Beklagte 
dies nicht nur zugelassen, sondern sogar systelnatisch ge-
fördert und mit Druckmitteln darauf hingearbeitet habe. 
Hierin liege eine Sabotage des im Ar1.}eitsrecht anerkann-
ten Kollektiv- und Solidaritätsprinzips. 
a) Da die durch das Institut des GA V angestrebte 
Ebenbürtigkeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer 
auf dem Zusammenschluss der letzteren und damit auf 
ihrer Solidarität beruht, so muss zwar grundsätzlich eine 
Treuepflicht der Mitglieder gegenüber ihrem Verband als 
notwendiges und rechtlich schutzwürdiges Mittel zur Er-
reichung der gemeinsamen Ziele anerkannt werden. Aber 
diese Treuepflicht ist keine unbeschränkte und sklavische. 
Ob sie im vorliegenden Fall überhaupt den Mitgliedern 
des Klägers ein Abstehen von der Einzelunterzeichnung 
geboten hätte, erscheint als fraglich. Denn das Vorgehen 
der Verbandsleitung entsprach offenbar dem Willen der 
weit überwiegenden Mehrheit der am GA V mit der Be-
klagten direkt interessierten Mitglieder des Klägers nicht, 
wie daraus erhellt, dass von den in Betracht fallenden 
63'0 Arbeitern und Arbeiterinnen deren 535, d. h. über 5/6, 
die Bedingungen des Vertrages durch Einzelunterzeichnung 
nachträglich akzeptiert haben, und von diesen nur 131, 
also weniger als 1/4, sich zur Abtretung ilirer allfälligen 
Anfechtungsrechte an den Verband bereit gefunden haben, 
wobei überdies nach der Behauptung der Beklagten ein 
Teil dieser Abtretungen an Willensmängeln leiden soll. Für 
die Frage, ob ein GA V abgeschlossen werden soll und zu 
welchen Bedingungen, kommt es aber nicht nur auf das 
Gutfinden der Verbandsleitung an, sondern in erster Linie 
auf die Ansicht der betreffenden Arbeiter. 
b) Selbst wenn jedoch die Mitglieder des Klägers durch 
die Einzelunterzeichnung ihren Verbandspflichten zuwider-
gehandelt haben sollten, so folgt daraus noch nicht ohne 
weiteres eine Nichtigkeit der betreffenden Verträge wegen 
Verstosses gegen die guten Sitten. Die Beklagte ist dem 
166 
Obligationenreoht. N0 27. 
Kläger gegenüber nicht durch ein Treueverhältnis gebun-
den, und ein Vertrag, der zu einem nur für die eine Ver-
tragsseite verbotenen Erfolge führt, ist nicht schlechthin 
roohts- und sittenwidrig, sondern es müssen nach in Lehre 
und Rechtsprechung herrschender Auffassung noch weitere 
Umstände hinzutreten, welche die Verletzung der dem 
Dritten gegenüber bestehenden Verpflichtungen als beson-
ders anstössig erscheinen lassen (vgl. BGE 26 TI 142, 
34 TI 686). So müsste es wohl als den Grundprinzipien 
des Geaamtarbeitsvertragsrechts zuwiderlaufend bezeich-
net werden, wenn der Arpeitgeber die Arbeiter systema-
tisch zur Untreue gegenüber ihrem Verband anstiften 
würde. Dass dies der Fall gewesen sei, wie der Kläger 
behauptet, trifft jedoch nach den verbindlichen Feststel-
lungen der Vorinstanz nicht zu. Die Arbeiter wurden ledig-
lich teils durch den Direktor der Beklagten, teils durch 
die Meister und Vorarbeiter der verschiedenen Betriebs-
abteilungen in Schichtzusammenkünften oder Einzelbe-
sprechungen über die Tragweite des mit den Minderheits-
gewerkschaften abgeschlossenen GA V und die darin ent-
haltenen besonderen Vergünstigungen unterrichtet, ohne 
dass jedoch auf sie irgendwie ein Druck zur Einzelunter-
zeichnung ausgeüpt worden wäre. Diese Orientierung war 
nicht nur zulässig, sondern am Platze, da die Interessen 
sowohl der Beklagten als auch der Arbeiter selbst in Frage 
stunden. Der Versuch des Klägers, dem Arbeitgeber dieses 
Aufklärungsrecht absprechen zu wollen, muss unter den 
vorliegenden Umständen zurückgewiesen werden. Denn 
nachdem der klägerische Verband an den Verhandlungen 
nicht teilgenommen hatte und infolgedessen nicht in der 
Lage war, die ihm angeschlossene Arbeiterschaft richtig 
zu orientieren und ihren wahren Willen zu ermitteln son-
, 
dern lediglich hinterher den GA V abgelehnt hatte, blieb 
der Beklagten gar kein anderer Ausweg übrig. Das damit 
von ihr bekundete, von der Vorinstanz als ernsthaft aner-
kannte Bestreben, im Interesse des Arbeitsfriedens durch 
eine möglichst grosse Beteiligung der Belegschaft am neuen 
L 
Obligationenreoht. N° 27. 
167 
Vertragswerk die Gleichstellung möglichst vieler Arbeiter 
zu bewirken, ist durchaus zu billigen. Hätte sie nämlich 
den Mitgliedern des Klägers mit Rücksicht auf das Ab-
seitsstehen ihres Verbandes den Einzelanschluss an den 
Vertrag verwehrt, so wäre eine Differenzierung in den An-
stellungsbedingungen entstanden, die zu Störungen des 
Einvernehmens innerhalb der Belegschaft und zur Bedro-
hung des Arbeitsfriedens hätte führen können ... 
5. _ Die Einzelunterzeichnungen sollen nach der An-
sicht des Klägers schliesslich auch noch deswegen unzu-
lässig sein, weil die dadurch bewirkte Bindung der einzel-
nen Mitglieder an die Friedenspflicht (Art. 16 KA V) ihm 
die Entscheidung über Arbeitsfrieden oder Arbeitskampf 
aus der Hand nehme, ihn der Möglichkeit beraube, bei 
dem vertraglich vorgesehenen Schlichtungs- und Schieds-
gerichtsverfahren mitzuwirken und seine Aufgabe als Ver-
treter der Interessen seiner Mitglieder zu erfüllen. Allein 
auch dieser Einwand scheitert daran, dass diese vom Klä-
ger behaupteten, an sich zwar nicht zu bestreitenden Nach-
teile durch die Beklagte nicht absichtlich und zum Zwecke 
der Ausschaltung des Klägers herbeigeführt worden sind, 
sondern lediglich die unvermeidbare Folge des Abseits-
stehens des Klägers darstellen, die sich dieser selber zuzu-
schreiben hat. 
6. -
Der Kläger verlangt weiter die Feststellung, dass 
Art. 17 des KA V betreffend die Erhebung eines Solida~­
tätsbeitrages auf seine Mitglieder, auch soweit sie sich durch 
Einzelunterzeichnung den Bedingungen des KA V unter-
stellt haben, nicht anwendbar sei und dass deshalb auf 
dieser Vorschrift beruhende Lohnabzüge rückwirkend als 
ungültig zu erklären seien. 
a) Bei der Behandlung dieses Begehrens ist mit der in 
der arbeitsrechtlichen Literatur vorherrschenden Auffas-
sung zunächst davon" auszugehen, dass die Aufnahme einer 
Bestimmung in einen GA V, die die Zulassung eines nicht-
organisierten Arbeitnehmers zur Einzelunterzeichnung von 
der Entrichtung eines sog. Solidaritätsbeitrages abhängig 
168 
Obligationenrecht. N0 27. 
macht, rechtlich nicht zu beanstanden ist. Die Bestimmung 
beruht auf der Überlegung, dass die günstigen Arbeits-
und Lohnbedingungen, die sich der nichtorganisierte Ar-
beiter durch den Einzelanschluss verschaffen kann, wesent-
lich den Bemühungen der Arbeitnehmerorganisationen zu 
verdanken sind, welche bei den Verhandlungen Init der 
Arbeitgeberschaft die Interessen nicht nur ihrer Mitglieder, 
sondern der Arbeiterklasse im allgemeinen verfochten 
haben. Die Organisation als solche, sowie der Abschluss 
und die Durchführung von Gesamtarbeitsverträgen insbe-
sondere erfordern aber GeldInittel, die aus den Mitglied-
schaftsbeiträgen der Verbände aufgebracht werden. Der 
nichtorganisierte Arbeiter, der keine solchen Mitglieder-
beiträge zu leisten hat, soll nun gemäss der herrschenden 
Meinung wenigstens für die Vorteile, deren er durch den 
Einzelanschluss teilhaftig wird, gleichfalls eine Gegenlei-
stung, eben in der Form des Solidaritätsbeitrages, aufbrin-
gen. Dieser wird entweder für die Kosten der Durchfüh-
rung des Gesamtarbeitsvertrages (Kontrollmassnahmen, 
Schlichtungsverfahren usw.) verwendet, oder aber -
wie 
im vorliegenden Falle -
einer Wohlfahrtseinrichtung zu 
Gunsten der Arbeiterschaft des Betriebes zugewiesen. Er 
beträgt in der Regel eher etwas mehr als der Mitglied-
schaftsbeitrag bei einem' Arbeitnehmerverband (vergl. hie-
zu SCHWEINGRUBER, Entwicklungstendenzen in der Praxis 
des Gesamtarbeitsvertrags, in ZBJV 83 S.249 ff.). 
Die Erhebung eines solchen Solidaritätsbeitrages bedeu-
tet nun unbestreitbar für den nichtorganisierten Arbeiter 
einen gewissen Anreiz, sich einem Verband anzuschliessen 
weil der finanzielle Vorteil seines Fernbleibens von de; 
Organisation, nämlich die Einsparung des Mitgliedschafts-
beitrages, durch den Solidaritätsbeitrag mehr als aufge-
wogen wird. Es ist darum auch ohne weiteres verständ-
lich, dass Klauseln betreffend die Erhebung von Solidari-
tätsbeiträgen vorwiegend auf Betreiben der am Gesamt-
arbeitsvertrag beteiligten Arbeitnehmerorganisationen auf-
genommen werden; nach der Darstellung der Beklagten 
soll es sich auch im vorliegenden Falle so verhalten. 
I 
Obligationenrecht. N° 27. 
169 
Im allgemein:en soll allerdings der Entschluss zum Bei-
tritt zu einer Organisation irgendwelcher Art als Ausfluss 
des Persönlichkeitsrechtes in völliger Freiheit gefasst wer-
den können. Ein Solidaritätsbeitrag, der seiner Höhe wegen 
für den davon betroffenen Arbeiter eine übermässige Be-
lastung bedeuten und sich deshalb faktisch als Zwang zum 
Eintritt in eine Organisation auswirken würde, müsste da-
rum wohl als unzulässige Beeinträchtigung des durch 
Art. 28 ZGB gewährleisteten Persönlichkeitsrechtes be-
trachtet werden. Bewegt sich die Belastung dagegen unge-
f"ahr in der Höhe eines bei den in Betracht fallenden 
Organisationen üblichen Mitgliedschaftsbeitrages, so dass 
ein Arbeiter, der es vorzieht, ausserhalb eines Verbandes 
zu bleiben, dies ohne ernstliche Opfer finanzieller Natur 
tun kann, so lässt sich gegen die rechtliche Zulässigkeit 
eines Solidaritätsbeitrages nichts Stichhaltiges einwenden. 
Denn die Wahrung der gemeinsamen Interessen des gan-
zen Berufsstandes, die Sicherung der wirtschaftlichen Exi-
stenz aller Angehörigen desselben durch Schaffung einheit-
licher Ininimaler Arbeits- und Lohnbedingungen stellen 
ebenfalls legitime Zwecke dar, die eine gewisse Beschrän-
kung der persönlichen Bewegungsfreiheit des Einzelnen 
erheischen und zu rechtfertigen vermögen (vergl. hiezu 
Komm. EooER, N. 66 zu Art. 28; ScHWEINGRUBERa.a.O. 
S.250f.). 
b) Betrachtet man dergestalt den Solidaritätsbeitrag 
grundsätzlich als Ausgleich für die im Interesse des Zu-
standekommens und der Durchführung des Gesamtarbeits-
vertrags von den vertragschliessenden Verbänden gemach-
ten Aufwendungen, so erscheint es durchaus als berechtigt, 
den Beitrag auch von solchen Einzelunterzeichnern zu ver-
langen, die einer am Vertragswerk nicht beteiligten Orga-
nisation angehören. Denn diese hat tatsächlich am Ab-
schluss und Zustandekommen des Verständigungswerkes 
keinen Anteil, so dass ihre Mitglieder auch nicht erwarten 
können, vor andern, nicht organisierten Einzelunterzeich-
nern eine Vorzugsstellung eingeräumt zu erhalten. 
Der Kläger behauptet zwar, auch er habe zum Gelingen 
170 
Obligationenrecht. N0 27. 
des vorliegenden KA V beigetragen, indem er in der Phase 
der Vorarbeiten mitgewirkt, ·Vertrauensleuteversammlun-
gen abgehalten und Entwürfe ausgearbeitet habe. Zudem 
habe schon seine blosse Existenz als grosse Gewerkschaft 
das Zustandekommen eines Gesamtarbeitsvertrages im In-
teresse aller begünstigt. Der von seinen Mitgliedern gelei-
stete Verbandsbeitrag habe also mittelbar auch beim Ab-
schluss des Vertragswerkes geholfen, weswegen eine weitere 
Belastung mit dem Solidaritätsbeitrag nicht gerechtfertigt 
sei. Diese Behauptungen des Klägers werden jedoch wider-
legt durch die Feststellung der Vorinstanz, dass er keine 
den Leistungen der beteiligten Verbände entsprechende 
Arbeit leistet und nichts an die Verwaltungskosten bei-
. trägt. Und wenn der Kläger sich in der Vorbereitungsphase 
betätigt hat, wie sich aus der Ausarbeitung eines eigenen 
Vert(ragsentwurfes ergibt, so bleibt es doch dabei, dass die-
ser Entwurf abgelehnt wurde, dass der Kläge.r an den ent-
scheidenden Verhandlungen nicht teilgenommen und den 
Vertrag nachträglich abgelehnt hat. Er hat sodann unmit-
telbar vor der Entscheidung über die Annahme oder Nicht-
annahme des Vertrags im Betriebe der Beklagten seinen 
weitergehenden Entwurf verteilen lassen und damit dem 
Zustandekommen ·des Arbeitsvertrages auf der von der 
Beklagten und den übrigen Verbänden vorgeschlagenen 
Basis entgegengearbeitet. Er hat durch dieses Verhalten 
das Zustandekommen des Vertragswerkes keinesfalls be-
günstigt, son~ern es im Gegenteil gefahrdet. Es müsste 
unter diesen UInständen geradezu als stossend empfunden 
werden, wenn die Mitglieder des Klägers ohne weiteres in 
den vollen Genuss der Vorteile des Gesamtarbeitsvertrages 
gelangen könnten, während ihr Verband sich von diesem 
in der geschilderten Weise distanzierte. 
Die Doppelbelastung mit dem Verbandsmitgliederbei-
trag einerseits und dem Solidaritätsbeitrag anderseits kann 
zwar das eine oder andere Mitglied veranlassen, dem klä-
gerischen Verband den Rücken zu kehren. Allein auch hier 
ist zu sagen, dass eine mit dem Rechte der Persönlichkeit 
Obligationenrecht. N° 27. 
171 
nicht mehr zu vereinbarende Beeinträchtigung der Ent-
schlussfreiheit des Arbeiters über das Verbleiben im klä-
gerischen Verband nur dann vorläge, wenn die Doppelbe-
lastung ein ernstlich ins Gewicht fallendes finanzielles 
Opfer für ihn bedeuten würde. Das ist aber bei dem hier 
vorgesehenen Solidaritätsbeitrag von Fr. 2.- bzw. 1.50 
pro Zahltag oder Fr. 1.- bzw. Fr. -.75 wöchentlich einer-
seits und dem Mitgliedschaftsbeitrag beim klägerischen 
Verband anderseits, der nach den Angaben des Klägers 
Fr. 1.45 wöchentlich ausmacht, offensichtlich nicht der 
Fall. Dazu kommt, dass der Solidaritätsbeitrag infolge sei-
ner Zuwendung an den Wöchnerinnenfonds der Gesamt-
heit der Arbeitnehmer und damit auch den Mitgliedern des 
Klägers zum Vorteil gereicht. Damit wird die Doppelbe-
lastung bis zu einem gewissen Grade wieder aufgehoben 
und ihre Auswirkung nach Möglichkeit gemildert. 
e) Der Kläger macht weiter geltend, dass er in seiner 
Existenz bedroht und damit in seiner Persönlichkeit ver-
letzt werde durch die mit der Erhebung des Solidaritäts-
beitrags verbundene Gefahr des Mitgliederverlustes. Allein 
auch von einer Existenzbedrohung könnte nur dann ge-
sprochen werden, wenn die Höhe des Solidaritätsbeitrages 
eine ernstliche Beschränkung der Entschlussfreiheit des 
einzelnen Mitglieds bedeuten würde ; das ist jedoch nach 
den oben gemachten Ausführungen nicht anzunehmen. 
Wenn tatsächlich einzelne Arbeiter aus dem klägerischen 
Verband ausgetreten und in andere, am KAV beteiligte 
Organisationen übergetreten sein sollten, so ist keineswegs 
gesagt, dass dies auf die Doppelbeiastung zurückzuführen 
sei. Es liegt vielmehr näher, den Grund für dieses Verhal-
ten darin zu suchen, dass die betreffenden Arbeiter eben 
mit der von der Verbandsleitung betriebenen Politik nicht 
einverstanden waren. Sollte das Weiterbestehen des Klä-
gers aus dies~m Grunde als geflihrdet erscheinen, so wäre 
nicht die Beklagte dafür verantwortlich, sondern die Ur-
sache dafür läge ausschliesslich im Verhalten der kläge-
rischen Verbandsleitung.