bge · 48_III_163 · 1922-01-01 · de
BGE 48 III 163
Schuldbetreibung und Konkurs


162 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N0 45. 
auch der auf lange Zeit fest angestellte Dienstpflichtige 
für den ganzen Rest der Vertragsdauer den vollen Lohn 
beanspruchen könnte, ohne sich entgegenhalten lassen zu 
müssen, er habe sich nicht nach einer anderweitigen 
Beschäftigung umgesehen. 
Beschränkt sich aber der Anspruch der Kläger aus 
der Nichterfüllung der Dienstverträge auf Schadener-
satz, so sind sie dafür auch nicht des Konkursprivilegs 
teilhaftig, welches Art. 219 SchKG für Lohnansprüche 
gewährt, ohne es auch auf Schadenersatzansprüche aus 
Nichterfüllung von Dienstverträgen auszudehnen. In der 
Tat lässt sich. dieses Privileg, gleichwie dasjenige der 
teilweisen Unpfändbarkeit, nur rechtfertigen für die 
Gegenleistung für Dienste, welche der Dienstpflichtige 
wirklich geleistet hat -oder zu deren Leistung er min-
destens zur Verfügung stehen musste. 
3. -
Sollte man übrigens Art. 332 OR auf den vor-
liegenden Fall anwenden und annehmen, jene Vor-
schrift habe den Loh n anspruch auf die n ach der 
Konkurseröffnung liegende Zeit ausdehnen wollen, so 
ergäbe sich daraus doch noch nicht ohne weiteres eine 
Abänderung des SchKG im Sinne der Ausdehnung 
des von ihm nur für ~ine gewisse Zeit vor der Kon-
kurseröffnung gewährten Privilegs auch aUf diesen Lohn-
anspruch. Hiefür hätte es einer ausdrücklichen Vor-
schrift schon deswegen be~urft, weil sonst ganz ung~ 
wiss ist, auf wielange hinaus es daure, ob wiederum 
während der für die Zeit vor der Konkurseröffnung vor-
gesehenen Frist, oder einfach im ganzen, d. h. für die 
Zeit vor und nach der Konkurseröffnung zusammen, 
während jenes Zeitraumes, oder aber für welche Zeit 
immer. Zudem könnte eine derart abwegige Rechtsfigur 
wie ein erst nach der Konkurseröffnung entstehendes 
Konkurspriyileg ohne ausdrückliche gesetzliche Sanktion 
nicht anßrkannt werden. Entgegen der Auffassung der 
lQäger darf nämlich nicht davon ausgegangen werden, 
ihre Forderung fliesse aus der noch vor der Konkurs-
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N° 46. 163 
eröffnung erfolgten Kündigung, weil die Kündigung 
ja bis zum Ablauf der Kündigungsfrist das Dienst-
verhältnis nicht beeinflusst, mindestens nicht in der 
hier in Frage stehenden Beziehung, also keine nicht 
ohnehin bestehenden Ansprüche zur Entstehung kom-
men lässt. Bildet nun auch der Dienstvertrag die Grund-
lage für die Lohnansprüche, so gelangen diese doch erst 
nach Massgabe deJ,' geleisteten bezw. angebotenen Dienste 
zur Entstehung, also vor der Konkurseröffnung über 
den Dienstherrn nur für die bis dahin geleisteten bezw. 
zur Verfügung gestellten Dienste. Nach dem Ausge-
führten entspringt aber die Forderung, welche die Klä-
ger gegenüber der Konkursmasse noch geltend machen 
können, vielmehr eigentlich der Weigerung der Kon-
kursverwaltung, in den Vertrag einzutreten, einer Tat-
sache also, welche in die Zeit nach der Konkurseröffnung 
fällt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Soweit auf die Berufung eingetreten werden kann, 
wird sie abgewiesen und das Urteil des Obergerichtes 
des Kantons Schaffhausen vom 20. Januar 1922 be-
stätigt. 
46. Urteil der II. Zivila.bteilung vom 17. Juli 1922 
i. S. Xonkursmasse Xeller gegen Xorporation Freiteil und Graf. 
ZGB Art. 716, OR Art. 226 und 277 : Wirkung des Eigentums-
vorbehaltes im Konkurs; Wahlrecht des Verkäufers (Erw. 1). 
ZGB Art. 895 ff., insbesondere 896 Abs. 2 : Retentionsrecht. 
Voraussetzungen: fremdes Eigentum, ausschliesslicher Be-
sitz. Ausschluss beim Kreditkauf (Erw. 2). 
SchKG Art. 250, KV Art. 47 If. : Unzulässigkeit einer ,auf 
Aussonderung abzielenden Hauptintervention im Kollo-
kationsprozess (Erw. 3). 
A. -
Am 15. März 1920 verkaufte die Klägerin an 
Walter Keller in Sachsein und Otto Graf in Sarnen 
164 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (ZivUabteilungen). N° 46. 
« sämtliches Rundholz, welches sich auf den Lagerplätzen 
Teufi, Studenried und am Schelfweg entlang befindet •• 
nämlich 1032,85 m8 für 55,773 Fr.90, wovon 25,000 Fr. 
am 15. April 1920 und der Rest am 15. Oktober 1920 
bezahlt werden sollten, während die Abfuhr des Holzes 
bis im Juli 1920 vorgesehen wurde. Gemäss Zilf. 6 des 
Vertrages « behält sich die Verkäuferin das Recht vor. die 
ihr nötig erscheinenden Vorkehren zur Sicherung der 
Zahlung zu treffen und wahrt sich das Eigentumsrecht 
gemäss Art. 715 ZGB». Am 15. Mai 1920 liess die Klägerin 
den Eigentumsvorbehalt in das Eigentumsvorbehalts-
register von Sarnen, und am 15. April 1921 in das-
jemge von Sachsein eintragen. Am 7. Mai 1921 wurde 
über Keller der Konkurs eröffnet. Die Klägerin meldete 
eine auf den 30. April aufgerechnete Restforderung von 
15,460 Fr. 01 nebst Zins von 13,777 Fr. 40 seit 1. Mai 
bis zur Zahlung an und beanspruchte gleichzeitig « das 
vorhandene Holzlager in Sarnen und eventuell in Sach-
seIn als Eigentum B. Die Konkursverwaltung liess die 
Forderung -
mit Rücksicht auf die Beteiligung des 
Graf -
nur zur Hälfte, d. h. bis zum Betrage von 
7730 Fr.01 in 5. Klasse zu und wies die Eigentumsan-' 
sprache ab. Darauf reichte die Klägerin folgende Kollo-
kationsklage ein : 
« 1. Es sei am Kollokationsplan im Konkurs Walter 
Keller Sachsein die gesamte Forderung von 15,460 Fr. 01 
nebst Zins a 6 % seit 1. Mai Ül21 zuzulassen ? 
2. Es sei diese Forderung unter die faustpfandge .. 
sicherten Forderungen aufzunehmen unter Anerkennung 
des Eigentumsrechts auf die vorhandenen Schnitt-
waren beim Bahnhof in Sarnen und auf dem Lagerplatz 
in Sachsein ? 
3. Eventuell sei der Klägerin das Recht gerichtlich 
zugestanden, die mit Eigentumsvorbehalt verkauften 
Holzwaren zurückzunehmen, eventuell inwieweit?» 
Die Beklagte trug zunächst auf Abweisung der Klage 
an. Am 26. August beschloss jedoch der Gläubigeraus-
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (ZivUabtellungen). No 46. 165 
schuss, die Forderung der Klägerin im Betrage von 
15,460 Fr. 01 in 5. Klasse zuzulassen. Am 2. September 
reichte Graf « Hauptinterventionsklage » ein mit den 
Anträgen: 
« 1. es sei die Klage der Freiteilverwaltung vollin-
haltlich gutzuheissen oder aber 
2. seien die vorhandenen Schnittwaren auf dem 
Bahnhofplatze Sarnen als Eigentum· des Interventions-
klägers zu erklären, eventuell. inwieweit (will sagen: 
zur Hälfte) ? » 
Die Beklagte beantragte Abweisung auch dieser Inter-
ventionsklage. 
B. -
Am 12. Januar hat das Kantonsgericht Unter-
waiden ob dem Wald folgendes Urteil gefällt: 
« I. Die klägerische Forderung im Betrage von 
15,460 Fr. 01 nebst Zins zu 6 % seit 1. Mai 1921 ist durch 
Anerkennung seitens der Konkursverwaltung erledigt. 
II. Die klägerische Forderung ist unter die faust-
pfandgesicherten Forderungen aufzunehmen unter grund-
sätzlicher Anerkennung des Eigentumsrechtes an dem 
auf dem Lagerplatze beim Bahnhof in Sarnen und bei der 
Sägerei in SachseIn vorfindlichen Freiteilholz. 
. 
III. Die Eventualfrage in Ziff. 3 des RechtsbegehreD$· 
sowie die Interventionsklage sind durch vorstehende 
Entscheidungen hinfällig geworden. )) 
Das Obergericht des Kantons Unterwalden ob dem 
Wald hat am 20. Mai die von der Beklagten gegen dieses 
Urteil eingelegte Berufung abgewiesen. 
C. -
Am 31. Mai hat die Beklagte die Berufung an 
das Bundesgericht erklärt mit den Anträgen: 
« 1. Das obergerichtliche Urteil ist aufzuheben. 
2. Die Forderung der Berufungsbeklagten sei in 5. 
Klasse zu verweisen. 
3. (Rückweisungsantrag). » 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Soweit die vorliegende Klage auf den Eigentums-
166 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N° 46. 
vorbehalt gestützt· wird, stehen ihrer Gutheissung die 
von der Beklagten heute freilich nicht mehr angerufenen 
Vorschriften der Art. 716 ZGB und 226 u. 227 OR ent-
gegen. Während gemäss Art. 212 SchKG der Verkäufer, 
welcher dem 
Gemeinschuldner die verkaufte Sache 
vor der Konkurseröffnung übertragen hat, nicht vom 
Vertrag zurücktreten und die übergebene Sache nicht 
zurückfordern kann, auch wenn er sich dies ausdrücklich 
vorbehalten hat, kann beim Verkauf unter Eigentums-
vorbehalt der Verkäufer den ausstehenden Rest des 
Kaufpreises verlangen oder den Rücktritt bezw. das 
Eigentum geltend machen, weil der Eigentumsvorbehalt 
den Eigentumsübergang bis zur vollständigen Zahlung 
des Kaufpreises hinausschiebt. Doch stehen ihm diese 
Rechte nach dem klaren Wortlaut jener Vorschriften 
nur alternativ zu, so zwar, dass er bei der Geltend-
machung des Eigentums die bereits geleisteten Ab-
zahlungen (unter Vorbehalt gewisser Ahzüge) zurück-
zuerstatten hat. (Darüber, dass der Rücktritt nicht eine 
von der Geltendmachung des Eigentums verschiedene 
Alternative darstellt, vgL zutreffend VON TUHR, Schweiz. 
,Juristenzeitung 1921/2 S.371). Nachdem die Klägerin 
in erster Linie den noch ausstehenden Rest des Kauf-
preises gefordert hat, dieser von den Organen des Kon-
kursverfahrens kolloziert worden und die bezügliche 
Kollokationsverfügung in .Rechtskraft erwachsen ist, 
ist ihr Wahlrecht konsumiert und muss es sein Bewenden 
dabei haben, dass ihr die auf den Rest der Kaufpreis-
forderung entfallende Konkursdividende zugeteilt wird, 
wobei der Zinsenlauf jedoch mit dem Datum der Kon-
kurseröffnung aufhört (Art. 208 SchKG). Die Geltend-
machung dieses Anspruches seitens der Klägerin, der die 
Aufrechterhaltung des Vertrages voraussetzt, schliesst 
nach dem Gesagten die Inanspruchnahme des Holzes als 
ihr Eigentum, welche sich ja nur aus dem Rücktritt vom 
Vertrage herleiten liesse, ohne weiteres aus, involviert 
• im Gegenteil die Überlassung des Holzes an die Kon-
Scbuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N° 46. 167 
kursmasse, wie denn ja auch die Klägerin mit ihrer Klage 
dessen Zurücknahme nur eventuell verlangt. Insbe-
sondere köIinte keine Rede davon sein, dass ihr das Holz 
zurückgegeben würde und sie ausserdem für den dessen 
Wert übersteigenden Teil der Kaufpreisrestanz kolloziert 
bliebe, wie sie sich vorzustellen scheint. Anderseits aber 
vermag der Eigentumsvorbehalt auch nicht die Grund-
lage für ein den Rest des Kaufpreises versicherndes Faust-
pfandrecht abzugeben. Wie das Bundesgericht bereits 
ausgesprochen hat (AS 38 I S.236 f. Erw. 2; Sep.-Ausg. 15 
S. 77 f. Ent. 2), betrifft die im Kreisschreiben Nr. 29 vom 
31. März 1911 (AS Sep.-Ausg. 14 S. 130 ff.; Sammlung 
der eidgenössischen Erlasse und Schuldbetreibung über 
Konkurs S.237 ff.) für die Pfändung und Verwertung 
von unter Eigentumsvorbehalt gekauften Gegenständen 
getroffene Anordnung, dass mit ihnen in gleicher 
Weise zu verfahren ist, wie wenn sie für den Rest des 
Kaufpreises verpfändet wären -
wonach übrigens der 
Verkäufer ebenfalls nur entweder den Rest des Kauf-
preises bezahlt erhält oder aber der Eigentumsvorbehalt 
ihm gewährt bleibt -, das Konkursverfahren nicht,· 
wie denn ja hiefür auch keine Notwendigkeit vorliegt, 
da die Konkursmasse an die Stelle des Käufers tritt und 
daher die diesem zustehenden Rechte selbst geltend 
machen kann, 
während im Gegensatz hiezu der 
pfändende Glä.ubiger die Stellung eines am Vertrag nicht 
beteiligten Dritten einnimmt. Kann sonach die Klägerin 
aus dem Eig~ntumsvorbehalt ohnehin keinerlei Rechte 
mehr herleiten, so bedürfen die von der Beklagten 
dagegen erhobenen Einwendungen der Prüfung nicht. 
2. -
Eventuell versucht die Klägerin ein Retentions-
recht darzutun, dessen Bestehen, wie übrigens auch 
dasjenige eines Faustpfandrechts, das Nichtbestehen 
ihres Eigentumsrechts zur Voraussetzung hätte, da der 
Rechtsordnung derartige Rechte an eigener Sache fremd 
sind. Nun ist der Klägerin aber zunächst der Nach-
weis nicht gelungen, dass ihr ein den Besitz des Gemein-
168 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (ZivUabte1lIJll,eil). N0 46. 
schuldners ausschliessender Besitz an dem fraglichen 
Holz zusteht, wofür sie hauptsächlich den Umstand 
angerufen hat, dass es auf von ihr gemietetem Platze 
lagere bezw. die Lagerung auf ihren Namen erfolgt sei. 
Denn aus der Bezahlung der Miete für den Lagerplatz 
bezw. des Lagergeldes liesse sieh nicht ohne weiteres ein 
Schluss auf einen solchen ausschliesslichen Besitz ziehen. 
Zudem sind derartige Zahlungen nur für das in Sarnen, 
nicht aber auch für das in Sachseln lagernde . Holz 
erwiesen, und auch für jenes, abgesehen von der Zahlung 
eines nichtssagend geringen Betrages von 3 Fr. 90 am 
29. April 1921. 'nur Zahlungen. die nach der Konkurs-
eröffnung erfolgt sind, ohne dass den Akten mit Sicher-
heit entnommen werden könnte, dass sie sich auf die 
Zeit vor der Konkurseröffnung beziehen ; gelangte aber 
die Klägerin erst nach diesem Zeitpunkt in den Besitz 
des Holzes, so konnte sie dadurch das. Retentionsrecht 
für eine Konkursforderung natürlich ohnehin nicht 
mehr erWerben. Gegen den ausschliesslichen Besitz der 
Klägerin spricht übrigens positiv der Umstand, dass 
laut vorliegendem Buchauszug der Station Sarnen der 
Gemeinschuldner es dorthin an seine eigene .. Adresse 
g~andt hatte. übrigens muss das 
Retentionsrecht 
~uch daran scheitern, dass der Verkäufer. welcher auf 
Kredit verkauft, wie es hier geschehen ist. ungeachtet 
des Eigentumsvorbehaltes, der ja gerade den Schutz 
des sich des Besitzes entäussernden Efgentümers be-
zweckt, zur Übertragung des Besitzes an den Käufer 
verpflichtet ist (Art. 896 Abs. 2 ZGB). 
3. -
Ist demnach die Klage abzuweisen, so erhebt sich 
die Frage nach der weitern . Behandlung der für diesen 
Fall von Otto Graf erhobenen Hauptintervention. Wäre 
sie als prozessual zulässig zu erachten, so liesse sich 
die Rückweisung der Sache· an die Vorinstanz nicht 
umgehen. weil sie in dieser Beziehung nicht als spruch-
reif erscheint. Doch ist dies. zu verneinen. Dabei braucht 
zur Frage nicht Stelluag genommen zu werden, ob 
Schuldbetrelbungs- und Konkursrecht (Zivilabtellungen). N0 46. 169 
im Kollokationsprozess die Hauptintervention grund-
säizlich unzulässig sei, d. h. auch dann, wenn sie den 
Anspruch zum Gegenstand hat, auf welchen sich die 
angefochtene Kollokation bezieht. Denn die vorliegende 
Hauptintervention zielt nieht auf die Inanspruchnahme 
eines Rechtes solcherArt ab, über welche im Kollokations-
verfahren zu entscheiden ist. Vielmehr macht der Inter-
venient damit das Eigentumsrecht an dem streitigen 
Holz geltend, also dessen Aussonderung aus der Masse. 
Für die Erledigung solcher Anspruche aber hat das durch 
die KV, Art. 47 ft. geregelte, vom Kollokationsver-
fahreb durchaus verschiedene Verfahren platzzugreifen,' 
welch~ 'der Gläubigerschaft ein unmittelbares Recht 
zur Mitsprache einräumt; hinwiderum ist dafür nicht 
daS beschleunigte Prozessverfahren massgebend. Der-
artige Interventionen würden somit nicht nur die Durch-
führung des 
Kollokationsprozesses empfindlich ver-
zögern. . sondern auch das der Gläubigerschaft garan-
tierte MitspraCherecht bei der Erledigung: der Aus-
sonderungsanspruche ausschalten. Ihre Zulassung durch 
das kantonale Prozessrecht vermag daher. .vor dem 
Bundesrecht nieht standzuhalten (vgl. AS 29 II S.401). 
I 
Derrinach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird begründet erklärt, das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Unterwalden ob dem Wald 
vom 20. Mai aufgehoben, die Klage abgewiesen, sow~t 
sie nicht anerkannt worden ist, und ·auf die Haupt:" 
intervention nicht eingetreten. 
AS 48111 -
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