bge · 69_IV_208 · 1943-12-03 · de
BGE 69 IV 208
Strafrecht


208 
Strafgesetzbuch. No 49. 
49. Urteil des Kassationshofes vom 3. Dezember 1943 i. S. 
~ettler gegen Staatsanwaltsehaft des Kantons Nidwalden. 
1. Art. 292 StGB verbietet den Kantonen nicht, gestützt auf 
Art. 335 Ziff. 1 Abs. 2 StGB die Nichtbefolgu.ng von Urteilen 
u.nd Verfügungen in Zivilsachen mit Strafe zu. bedrohen. 
2. Solche Strafbestimmungen brauchen nicht (wie Art. 292 StGB) 
vorzuschreiben, dass im Urteil bezw. in der Verfügung auf die 
für die Nichtbefolgung angedrohte Strafe hingewiesen werde, 
l. Nonobstant l'art. 292 CP. les cantons peuvent se fonder sur 
l'art. 335 eh. 1 al. 2 CP pour frapper de peines le fait de ne pas 
se conformer a un jugement ou A des ordres du ju.ge en matiere 
civile. 
2. n n'est pas necessaire que des dispositions semblables pres-
crivent (comme le fait l'art. 292 CP) qu.e le ju.gement ou les 
ordres seront signifies sous la menace des peines prevues en cas 
de desobeissance. 
l. Nonostante l'art. 292 CP, i cantoni possono basarsi sull'art. 335, 
cifra 1, cp. 2 CP per pu.nire penalmente chi non ossequia u.na 
sentenza od ordine del giu,dice in materia civile. 
2. Non e necessario ehe si:ffatte disposizioni prescrivano (come 
l'art. 292 CP) ehe la sentenza o l'ordine contenga la commi-
natoria delle pene previste in ca.so di non ossequio. 
.A. -
Am 13. April 1943 erliess der Präsident des 
Kantonsgerichtes von Nidwalden in einem zwischen 
Otto Barmettler und Martin Barmettler hängigen Zivil-
prozess um ein Wegrecht eine . vorsorgliche Verfügung, 
wonach dem Beklagten Martin Barmettler die Ausübung 
des streitigen Wegrechts unter Straffolgen untersagt 
wurde. Wegen Obertretung dieses V~rbotes wurde Bar-
mettler am 27. August 1943 durch die Justizkommission 
des Kantons Nidwalden in Anwendung von Art. 292 StGB 
mit zwanzig Franken gebüsst. Hiegegen rekurrierte der 
Gebüsste an das Kantonsgericht, das die Busse bestätigte, 
aber sie rechtlich auf§ 151 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes 
über das Zivilrechtsverfahren stützte. Diese Bestimmung 
bedroht die Obertretung einer vorsorglichen Besitzschutz-
verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten mit einer Strafe 
von fünf bis fünfzig Franken. Das Kantonsgericht wies 
darauf hin, dass der Kanton Nidwalden in § 2 seines Poli-
zeistrafgesetzes die in den kantonalen Gesetzen, Verord-
Strafgesetzbuch. No 49. 
209 
nungen und Reglementen aufgestellten Strafandrohungen 
als in Rechtskraft geblieben erklärt, soweit sie dem Straf-
gesetzbuch nicht widersprechen, was für § 151 Abs. 1 ZRV 
nicht der Fall sei, denn diese Bestimmung liege im Rahmen 
des Art. 335 Abs. 2 StGB. 
B. -
Gegen diesen Entscheid hat Barmettler Nichtig-
keitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts 
erklärt. Er macht geltend, nicht nur sei das Kantons-
gericht, da es nicht Appellations-, sondern Rekursinstanz 
sei, nicht befugt bewesen, an Stelle des von der Justiz-
kommission angewandten Art. 292 StGB§ 151 ZRV anzu-
wenden, sondern die eidgenössische Gesetzesnorm sei auch 
die auf den Fall sachlich zutreffende ; dagegen sei ein Tat-
bestandsmerkmal derselben nicht erfüllt, nämlich die 
Strafandrohung sei nicht rechtswirksam erfolgt, weshalb 
ein Freispruch hätte erfolgen sollen. Die Weitergeltung des 
§ 151 ZRV würde Art. 292 StGB widersprechen. Es gehe 
nicht an, dass die eidgenössische Vorschrift ausdrückliche 
Hinweise auf die Straffolgen verlange, die kantonale 
Bestimmung aber sich damit begnüge, ganz allgemein eine 
Verfügung « unter Straffolge » zu stellen. Die kantonale 
Strafbestimmung sei auch deshalb nicht anwendbar, weil 
sich bei ihrer Weitergeltung ein chaotischer Rechtszustand 
ergäbe, wenn gemäss § 1 des Polizeistrafgesetzes vom 
27. April 1941 die allgemeinen Bestimmungen des _Straf-
gesetzbuches auf die nach kantonalem Recht strafbaren 
Handlungen entsprechend anwendbar sind und § 3 diese 
Übertretungen mit Haft oder Busse bedroht, § 151 ZRV 
dagegen seine eigene, abweichende Strafdrohung enthält. 
Schliesslich würde im vorliegenden Falle auch Art. 34 StGB 
entgegenstehen, dass gestützt auf § 151 ZRV eine Busse 
ausgefällt werde, denn der Beschwerdeführer habe das 
Verbot in einem wahren Notstand übertreten. 
0. -
Der Staatsanwalt beantragt die Abweisung der 
Nichtigkeitsbeschwerde. 
14 
AS 69 IV -
1943 
110 
Strafgesetzbuoh. N° '9. 
Der Kassationshof zieht in. Erwägung : 
Gemäss Art. 269 Abs. 1 BStrP kann die Nichtigkeits-
bescbwerde nur damit begründet werden, dass die ange-
fochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze. 
Nicht eine Frage des eidgenössischen Rechts, sondern des 
kantonalen Prozessrechts ist es, ob die Vorinstanz die 
Rechtsanwendung des ersten Richters ohne Rückweisung 
der Sache zu korrigieren befugt war. Ebenso gehört es zur 
Auslegung des kantonalen Polizeistrafgesetzes, ob . § 151 
Abs. 1 ZRV vom kantonalen Gesetzgeber beibehalten 
worden ist. Die Vorinstanz hat es bejaht ; mit der Kritik 
des Beschwerdeführers, dass die Weitergeltung der Bestim-
mung mit anderen Vorschriften des kantonalen Strafrechts 
nicht vereinbar sei, kann sieh der Kassationshof nicht 
befassen. 
Diesem bleibt nur zu prüfen, ob die Beibehaltung der 
Bestimmung vor dem Bundesrecht zulässig war. Das ist 
der Fall. Art. 335 Abs. 2 StGB erlaubt den Kantonen, die 
Übertretung kantonaler Verwaltungs- und Prozessvor-
schriften mit Strafe zu bedrohen. Zu den kantonalen 
Prozessvorschriften gehören auch jene, welche die Befol-
gung der Urteile und Verfügungen in Zivilsachen durch 
den Verpflichteten gewährleisten wollen; Als amtliche Ver-
fügungen ständen dieselben allerdings bereits unter dem 
Schutze des Art. 292 StGB. Allein der Bundesgesetzgeber 
hatte hier nicht die Absicht ausschliesslicher Ordnung ; 
vielmehr sollte die Bestimmung 'nur eingreifen, wo eine in 
der kantonalen Gesetzgebung· vorgesehene amtliche Ver„ 
fügung nicht durch jene selbst schon strafrechtlichem 
Schutze unterstellt wäre (vgl. Prot. II. Expertenkomm. 
2 177 ; Botschaft BR S. 74 lit. i). Die Kantone sind also 
weiterhin frei, die Nichterfüllung urteilsmässiger Verpflich-
tungen . zu einem Tun oder Unterlassen unter Strafe zu 
stellen, und ihre bisherige Bestimmungen hierüber wurden 
durch das Inkrafttreten des Strafgesetzbuches nicht auf-
gehoben. 
Strafgesetzbuch •. N~ 60. 
11-1 
Ob solche unter den Vorbehalt des A,rt„ 33.5. :Abs. 2 StGB 
fällende Strafbestimmuiigen, wie die uil.ter Abs. 1 fäJJ.~­
den, auf die bundesrechtlichen 'Oben.retungsstra.fen der 
Haft und der B-µsse beschränkt seien (vgl, .BG~ 69 lV :4)1 
br~ucht im vorliegenden Falle nicht geprüft zu werden, -da 
das angefochtene Urteil nur eine·Busae a'us~esprochen·hllt-1 
wie ja § HH ZRV nur diese Strafe vorsieht. Andere Be-
schränkungen der kanwnalen Gesetzgeb1nig. un RaJunen 
des Art. 335 Abs. 2 StGB kommen, nfoht in Frage ; ins-
besondere braucht entgegen der AuftassJiilg des Beschwer-
deführers die kantonale Strafbestimmung die ausdrück-
liche Androhung der UngehorSa.mi;istrafe nicht nach ~em: 
Muster des Art. 292 StGB vorzlisehen. Auch die allge-
meinen . Bestimmungen des Strafgesetzbuches :finden auf 
den kantonalen Tatbestand nicht von Bundesrechts wegen 
.Anwendung. Wenn sie, wie in Nidw&lden gemäss § .1: des 
Polizeistrafgesetzes, beigezogen werden, so haben . sie den 
Charakter kantonalen Rechts, dessen Anwendung der 
Überprüfung durch den. Kassationshof entzogen ist'. D~ 
hat dieser sich mit der Berufung des :&s~werdef~rs 
auf Notstand im Sinne des Art. 34 StGB nicht abzugeben. 
Demruich erkennt der Kasaat~kof : 
Die Niohtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
50. AiTet de la Cour de eusatlon penale du 3 dieembre tM3 
dans Ia cause Gulnand oontre Proeureur gen&ill du ean&Oli 
de Neuehltel. 
Art. 307 cP, 
. 
l 
.o..1.-. 
• 
„ ·~ . 
1. Le faux t&fioignage est consomme dils que e ~om a „a~„ sa. 
fau,sse deposition en justice, c'est·~-dite qes que celle-ci an 
terminee d'apres le droit de prooedure.. 
.. 
. . 
. 
2. L'observation des formalites dont le W.:01t can~nal ento_ure 
Ie temoignage (exhortation 8. dire Ja yente et aVJS des ~wtes 
penaies, avertissement :rela.tU a 1a fa.culte de refuser de ~~01gnao) 
. ne constitue pas, de pM le droit f6<l~ral:. une eoncJ.!-t1on de ht 
repression du. faux temoignage ; Dl&lS l mobservat1on d~. ~ 
regles oblige le ju.ge a. examiner de plus pres les condit1on8 
su.bjectiV'es de l'infraction.