bge · 69_I_257 · 1941-08-22 · de
BGE 69 I 257
Öffentliches Recht


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Staatsreoht. 
worden ist. Zum mindesten ist eine solche Gemeinschaft 
zwischen Zürich und St. Gallen gegenüber dem unter-
sti!tzungsbedürftigen Vogel entstanden durch ihre letzte 
Vereinbarung vom Juli oder August 1941 über die Ver-
wahrung auf gemeinsame Kosten in der Strafanstalt. 
Obwohl diese Vereinbarung auf Grund des Doppelbürger-
rechts des Vogel erfolgte, ist sie nicht durch den Verzicht 
auf das st. gallische Bürgerrecht und die Entlassung aus 
diesem unwirksam geworden und zwar auch dann nicht, 
wenn diese Entlassung rechtsgültig war. Eine Interessen-
gemeinsohaft, Solidarität der Kantone gegenüber einem 
Unterstützungsbedürftigen hat nach der Rechtsprechung 
des Bundesgerichts zur Folge, dass nicht ein Kanton 
durch Handlungen, die er im eigenen Interesse vornimmt, 
seine Unterstützungslast auf einen andem Kanton ab-
wälzen kann (BGE 43 I S. 309 f. Erw. 3 ; 46 I S. 455 ff. ; 
53 I S. 3ll f.). Die Entlassung aus dem Bürgerrecht des 
Kantons St. Gallen konnte somit die von diesem Kanton 
übernommene Unterstützungspflicht für die dreijährige 
Dauer der Verwahrung in der Strafanstalt nicht beseitigen. 
Die Klage ist daher in diesem Sinne gutzuheissen. 
Was mit Vogel nach dem Ablauf der Verwahrungszeit 
geschieht, ist noch ungewiss. Es ist nicht sicher, dass die 
Unterstützungsbedürftigkeit fortdauern wird. Unter die-
sen Umständen kann zur Zeit die Frage offen bleiben, 
ob der Kanton St. Gallen oder die Gemeinde Bütschwil 
auch nachher noch für die Hälfte der Kosten der Unter-
stützung aufkommen muss, sofern sich eine solche weiter 
als nötig erweist. Es steht jeder Partei frei, das Bundes-
gericht wieder zum Entscheid hierüber anzurufen, wenn 
die Unterstützungsbedürftigkeit fortdauern oder von 
neuem eintreten sollte und die Parteien sich über die 
Tragung der Kosten nicht einigen können. 
Demnach erkennt daa Bundesgericht : 
Die Klage wird in dem Sinn teilweise gutgeheissen, 
dass der Kanton St. Gallen (die Gemeinde Bütschwil) 
Bundesreohtliohe Abgaben. N0 48. 
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verpflichtet wird, weiter die Hälfte der Kosten der $lD. 
22. August 1941 angeordneten Einweisung des Johann 
Vogel in die Strafanstalt des Kantons St. Gallen zu tragen. 
Im übrigen wird die Klage im Sinne der Erwägungen 
abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
IV. ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
Vgl. Nr. 47. -
Voir n° 47. 
B. VERWALTUNGS· 
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRmUTIONS DE DROIT FEDERAL 
48. Auszug aus dem. Urteil ""om 3. Dezember 1M3 1. S. ;J. Puehs 
und Konsorten gegen Krlsenahgabe-ReknrskommlsslOli des 
KantoDS Luzern. 
Ktfsenabgabe : 
. 
1. Die für Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Entscluude 
über eidgenössische Steuern geforderte Begründung kann in 
einer Bezugnahme auf Ausführungen in Wmgaben betreffend 
eine Einschätzung für kantonale Steuern bestehenj sofem dabei 
diejenigen .Anga1ien ~ichnet werden, die zur Begründung 
der Vei-waltungsgerichtsbeschwerde angerWen sein sollen und 
17 
AB 89 I -
1943 
268 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspftege. 
die Angaben selbst schlüssig, d. h. dem System und den Vor-
schriften der massgebenden eidgenössischen SteuererIa.sse ange-
passt sind. 
2. ~tsberichte ~t?naJer Steu.errevisoren über die Buchführung 
~mes S~uerpßichtIgen werden der Entscheidung von Verwal-
tungsgenehtsbeachwerden zu Grunde gelegt, soweit nicht der 
Steuerpflichtige nachweist, dass ein Bericht Fehler oder Irr-
tümer aufweist oder der Bericht selbst zu Zweifeln in seine 
Objektivität Anlass gibt. 
Ocmtribution fhUral8 de crise : 
1. L'e~once ?~ mOfens de recours.~xige a. l'appui du racours de 
drol~ admlnlstratif peut, en matlere de contributions federa.les~ 
C?nslBter dan~ une rMerence a. des memoires relatifs a. 180 taxa-
tIOn your des Impöts canto~s.m:, 6 condition toutefois que soient 
sp6<l1fies les arguments qlll dOlvent servir a. fonder les conclu-
sl<?ns du r~ours d~ droit. adm~istratif et que ces arguments 
SOlent pertments, c est·a.-dire plllssent ~tre pm en consideration 
dans le systeme et selon les regles qui r6gissent les impöts 
federaux dont il s'agit. 
2. Dans ses, ~ts sur recours de droit administratif, le Tribunal 
federal sen tlent aux rapports pfficiels des contröleurs d'impöt 
cantonaux aussi longtemps que le contribuable ne prouve pas 
que ces rapports sont errones ou d'une objectivite douteuse. 
Oontribuzione federaZe di crisi: 
1. La motiv~one necessa.ria 801 ricorso di diritto ammjnistrativo 
~uo . conslstere, trat~andosi di contribuzioni federa.li, in un 
riferIme~to a mem~rle conce!llent~ la.. tassazione per le imposte 
cantona1i, purche slano BpeClficatl gh argomenti che debbono 
servire a .fo~da.re il ~c0rB? di .diritto amministrativo e questi 
argomentl Slano pertmentl, OSSIS. possano essere presi in consi-
derazione nel sistema e secondo le regole ehe disciplina.no le 
imposte federa1i, di cui si tratts.. 
t. ~elle. sue sentenze conc::ementi ricorsi di diritto amministrativo 
il TrIbUI?-a.l? federa.l~ SI bass. sui ~apporti officia.li dei revisori 
~to~. d IDlpostS. m, quanta ehe Il contribuente non provi ehe 
SI trattl m concreto dun rapporto erroneo 0 di dubbia ogget-
tivita.. 
A. -
Die drei Beschwerdeführer sind unbeschränkt 
haftende Teilhaber zu gleichen Teilen der Kollektiv-
gesellschaft B. Fuchs Söhne, Walzmühle in Malters. Die 
kantonale Rekurskommission hat das für die IV. Periode 
der eidgenössischen Krisenabgabe massgebende Einkom-
men und Vermögen der Kollektivgesellschaft gestützt auf 
einen eingehenden Bericht des kantonalen Steuerrevisorats 
vom 1. Mai 1942 über eine im Laufe des Einsprachever-
fahrens durchgeführte Bücheruntersuchung festgesetzt und 
jedem der Gesellschafter einen Drittel angerechnet. In der 
Begründung des Entscheides wird Bezug genommen auf 
Bundesroohtliohe Abgaben. N° 48. 
259 
einen am 16. Februar 1943 geiallten Rekursentscheid 
betreffend die Veranlagung zu den kantonalen Steuern, 
in welchem festgestellt sei, dass bei Berechnung des 
Reineinkommens der Gesellschaft Erfahrungsziffern bei-
gezogen werden müssen, da auf die Buchhaltung zufolge 
ihrer mangelhaften Führung und zufolge ausserordentlicher 
Abweichungen von den Normalzahlen kein Verlass sei; 
sodann seien Zuschläge zu machen für private Unfall-
versicherungsprämien, für den Privatanteil an den Auto-
betriebskosten und für unzulässige Abschreibungen an 
Immobilien, Maschinen und Automobilen. 
B. -
Die Rekurrenten haben drei gleichlautende Ver-
waltungsgerichtsbeschwerden eingereicht und darin bean-
tragt, die Entscheide der Krisenabgabe-Rekurskommission 
vom 16. Februar 1943 aufzuheben. Sie nehmen Bezug 
auf eine gleichzeitig eingereichte staatsrechtliche Be-
schwerde betreffend die Veranlagung der Kollektivgesell-
schaft B. Fuchs Söhne zu den kantonalen Steuern und 
fügen bei, bei der Einschätzung für das eidgenössische 
Wehropfer sei für die Geschäftsmobilien der Steuerwert 
festgesetzt worden, damit sei auch die Veranlagung für 
die Krisenabgabe präjudiziert, wofür Art. 3, Abs. 3 WOB 
angerufen wird. -
Der Hinweis auf die Mangelhaftigkeit 
der Buchhaltung beziehe sich auf eine Behauptung eines 
Vertreters des Fiskus, nicht auf Feststellungen einer neu-
tralen Person. Sämtliche Einkünfte seien in der Geschäfts-
buchhaltung verbucht und würden zwangsläufig in der 
Ertragsrechnung erfasst. Die Beschwerdeinstanz lasse die 
in einer Eingabe vom 2. September 1942 hinsichtlich der 
Besonderheit des Betriebes gemachten Hinweise ausser 
Acht. 
In der staatsrechtlichen Beschwerde wird ausgeführt, 
es widerspreche dem gesunden Rechtsempfinden, wenn bei 
der Bemessung des Steuerwertes der Geschäftsmobilien 
« auf den nackten Versicherungswert aufgebaut» werde. 
Die Versicherungswerte seien als Wertmasstab nicht 
verwendbar, weil die Positionen zum grössten Teil ver-
260 
Verwaltimgs- und Disziplinarreohtspßege. 
altetes Mühlenzubehör und den starker Abnützung unter-
liegenden Fuhrpark in sich schliessen. Die Rekurskom-
mission habe die Wertbemessung beim Wehropfer nicht 
b~rücksichtigt. -
Die Behauptung, auf die Buchhaltung 
könne nicht abgestellt werden, sei irrelevant und ver-
werflich ; eine fiskalisch geschaltete Steuerexpertise könne 
kein abschliessendes Urteil über eine Buchhaltungsorga-
nisation geben. Auf die Aussetzungen an der Buchhaltung 
sei in einer Äusserung des Buchhaltungsexperten G. Dreyer 
geantwortet worden; die Rekurskommission habe aber 
die Äusserung aus dem Recht gewiesen. Die Berechnung 
des Reingewinnes auf Grund der vom Experten festge-
stellten Umsätze bedeute eine Härte für die Firma und 
Willkür. Sie belaste die Unternehmung ungebührlich und 
trage ihrer Ertragsintensität nicht Rechnung. Es sei 
lediglich mit Vermutungen operiert worden. Im Einzelnen 
wird noch bemerkt: 
Der Autobetrieb habe nur geschäftlichen Charakter; 
auch Sonntagsfahrten dienten in der Regel dem Besuche 
von Kunden,. «was ja durchaus im Gesohäftsinteresse 
liegt». Die Geschäftsinhaber seien Unfallgefahren aus-
gesetzt und darum versichert, die Zuschläge für Versi-
cherungen seien nicht zu verstehen. Auf den Immobilien 
seien Abschreibungen von 5 %, auf Maschinen 20 % und 
auf Fahrzeugen 25 % des Buchwertes zuzulassen. 
A U8 den Erwägu/ti,gen : 
1. -
Nach Art. 13 VDG in Verbindung mit Art. 178, 
Ziff. 3 OG sollen Verwaltungsgerichtsbeschwerden die 
Anträge der Parteien enthalten. Die Beschwerdeführer 
haben die Aufhebung der angefochtenen Entscheide 
verlangt. Aus der Begründung der Beschwerden geht aber 
hervor, dass damit nioht eine gänzliohe Aufhebung der 
angefoohtenen Taxation, sondern lediglioh deren Abände-
rung gemeint sein kann. Der Antrag auf Aufhebung ist 
daher im Sinne der Begründung der Beschwerden zu 
verstehen und entgegenzunehmen (KmmmOFEB: Die 
Bundesrechtliehe Abgaben. N° 48. 
261 
Verwaltungsreohtspflege beim Bundesgericht, S. 37 f.). 
Danaoh ist angefoohten die Bewertung des gewerbliohen 
Mobiliars beim Vermögen und im Zuschlag auf Grund 
einer Kontrollschätzung nach Erfahrungssätzen beim 
Einkommen. 
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde beruft sich auch 
nooh auf die Begründung der staatsrechtlichen Beschwerde 
gegen die Einschätzung zu den kantonalen Steuern in 
Luzern. Wenn auoh nach der bestehenden Praxis die 
Bezugnahme auf Ausführungen zugelassen wird, die in 
Eingaben betreffend die Einschätzung für kantonale 
Steuern enthalten sind, so muss dooh in einem solohen 
Falle wenigstens verlangt werden, dass diejenigen Angaben 
bezeichnet werden, die zur Begründung der Besohwerde 
betreffend die Krisenabgabe angerufen sein sollen; die 
Angaben selbst müssen nach ihrer Formulierung schlüssig, 
d. h. dem System und den Vorschriften des Krisenab-
gabebeschlusses angepasst sein (Entsoheid vom 13. Februar 
1936 i. S. Omlin cjLuzern, nicht publiziert). 
Die staatsreohtliche Beschwerde bezieht sioh auf eine 
Einsohätzung, der die Ergebnisse von vier Jahren zu-
grundeliegen, während für die Krisenabgabe nur die Jahre 
1938 und 1939 massgebend sind. Sie beruht zudem auf 
grundsätzlich verschiedenen Beschwerdegründen. Es ~ 
dem Buridesgerioht nioht zugemutet werden aus emer 
Eingabe, die einem wesentlioh versohiedenen Rechtsmittel 
zu dienen bestimmt ist, diejenigen Ausführungen heraus-
zusuohen, die etwa geeignet wären, mit als Rechtfertigung 
einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde verwendet zu wer-
den. Es wäre Sache der Rekurrenten gewesen zu erklären, 
welche Ausführungen ihres staatsrechtlichen Rekurses 
gleichzeitig als Verwaltungsgerichtsbesohwerde gelten sol-
len. Mitzubernoksichtigen sind lediglich Stellen, welche 
die Darlegungen weiter ausführen, die in der Verwaltungs-
geriohtsbesohwerde selbst enthalten sind. 'Übrigens betref-
fen die weitern Ausführungen in der staatsrechtliohen 
Beschwerde im wesentlichen die Bewertung und Bereoh-
262 
Verwaltungs- und Disziplinarreohtspdege. 
nung (Schätzung) des steuerpflichtigen Einkommens; 
diese hätte vom Verwaltungsgericht ohnehin nur auf 
ojiensichtliche Unrichtigkeit überprüft werden können 
(Art. 10, Abs. 2 VDG1. 
2 ... 
3. -
Der Zuschlag beim Einkommen wird u. a mit der 
Behauptung bestritten, es sei nicht nachgewiesen, dass die 
Buchhaltung Lücken enthalte. 
Die Behauptung ist aber nicht begründet. Dass die 
Buchführung der Kollektivgesellschaft B. Fuchs Söhne 
mangelhaft ist, eine sachgemässe Kontrolle der Geschäfts-
ergebnisse nicht zulässt, ergibt sich aus dem Bericht über 
die Bücheruntersuchung des kantonalen Steuerrevisorats. 
Darin ist im einzelnen ausgeführt, worin die Mängel 
bestehen, und die Rekurrenten haben nicht einmal ernst-
haft versucht, die Feststellungen des Untersuchungs-
beamten zu widerlegen. Eine Äusserung ihres Beraters 
Dreyer ist von der kantonalen Rekurskommission aus dem 
Recht gewiesen worden, weil sie in der Form ungehörig 
war. Die Rekurrenten haben es bei einem Protest gegen 
die Wegweisung der Eingabe bewenden lassen, die Eingabe 
aber nicht ersetzt. Die Beanstandung der Objektivität 
des Untersuchungsberichtes ist offensichtlich haltlos. Die 
Büoheruntersuchung war der Behörde anvertraut, die im 
Kanton Luzern für derartige Erhebungen eigens einge-
setzt ist ; diese Behörde hat die Untersuchung im Rahmen 
ihrer Amtsobliegenheiten durchgeführt. Es besteht kein 
Grund dafür, einen solchen Amtsbericht der Entscheidung 
nicht zu Grunde zu legen, soweit nicht die Rekurrenten 
nachweisen, dass er Fehler oder Irrtümer aufweist (Urteil 
vom 21. Juni 1943 i. S. Bernhardsgrütter c. St. Gallen, 
Erw. 1, nicht publiziert), oder der Bericht selbst zu Zwei-
feln in seine Objektivität Anlass bietet ... 
Bundesrechtliohe Abgaben. N0 49. 
263 
49. Urteß vom 8. Oktolter 1943 i. S. Genossenschaft 
Alters- und Hlnterbllebenenversleherung der Schweizer Ärzte 
gegen eldg. SteuerverwaltuDg. 
WehrBteuer an der Quelle. 1. Eine Versicherungsunternehmung 
hat den Charakter einer Bank oder Sparkasse im Sinne des 
WStB, wenn bei ihr aus einze1nen rechtlichen Beziehungen 
infolge Entgegennahme verzinslicher Gelder Kundengutha.ben 
entstehen. 
2. Der Steuer unterliegen ~tgeschriebene Zinsen, auch wenn 
im Zeitpunkt der Gutschrift die Zahlung nicht verIa.ngt werden 
könnte. 
Imp8t pour Ja tUfenB6 nationaü persm d Ja 8OUrce. 1. Une entre-
prise d'assurances est assimila.bIe 8. une ba.nque OQ 8. une caisse 
d'epargne au sens de l'ADN lorsque certaines cla.uses qui la. 
lient 8. ses clients l'obligent 8. a.ccepter des depOts d'argent 
portant interets et 8. inscrire ces depOts au crerut de ses cIients. 
2. Les interets portes en compte sont imposables m&ne si le 
beneticiaire n'en peut exiger le paiement au moment on ils 
sont inscrits a. son a.ctif. 
ImpOBta per Ja dijesa nazio.nal6 risoossa alla font6. 1. Uns. sometA 
d'assicurazioni e assim.ila.bile a.d uns. banca. 0 ad u.na. cassa. 
di risparmio a'sensi deI DCF per 1'lDN quando certe clausole, 
ehe la. vincola.no ai suoi clienti, la. obbligano a.d accetta.re dei 
depoaiti fruttiferi di denaro d& parte Ioro. 
2. GIi interessi a.ccreditati sono imponibili anche se iI beneficia.rlo 
non puo esigerne iI pagamento aIl'atto dell'a.ccreditamento. 
A. -
Die Genossenschaft Alters- und Hinterbliebenen-
versicherung der Schweizer Ärzte in Glams bezweckt 
nach Art. 2 der. Statuten «die Schaffung einer Alters-, 
Witwen- und Waisenversicherung ... auf dem Wege der 
Kapitalabfindung oder Rentenzahlung.- Ihre Tätigkeit •.. 
umfasst die von der Generalversammlung zugelassenen 
Versicherungsarten unter Zugrundelegung der vom Vor-
stande aufgestellten Versicherungsbedingungen. » Die sta-
tutarischen Leistungen der Mitglieder bestehen in einem 
einmaligen Eintrittsgeld, Jahreseinlagen und Jahresbei-
trägen. Die Jahreseinlagen müssen mindestens Fr. 100.-
betragen und richten sich im übrigen naoh den Versiehe-
rungsbedingungen. 
Nach den Versioherungsbedingungen soll dem Mit-
gliede ermöglicht werden. durch jährliche, verzinsliohe 
Einlagen von Fr. 100.- (Abteilung D, obligatorisch Ver-:-