bge · 73_III_133 · 1947-10-28 · de
BGE 73 III 133
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 32. 
jedoch auch dann ausgesetzt, wenn im ersten Retentions-
verfahren keine Hinte:rlegung erfolgt ist. Sie verdient im 
Falle der Hinterlegung umso weniger Beachtung, als die 
Hinterlegung nicht nur dem Mieter, sondern auch dem 
Vermieter erhebliche Vorteile bietet; er erhält dadurch 
Deckung für seine ganze Forderung, auch wenn der 
Schätzungswert der retinierbaren Gegenstände den For-
derungsbetrag nicht erreicht, hat von der Verwertung 
keine unangenehmen ÜberraschUngen zu befürchten und 
kann nicht in ein Widerspruchsverfahren verwickelt wer-
den. Der Annahme, dass der Vermieter, der die Retention 
mcht fristgerecht prosequiert, jeden Anspruch auf die 
bestellte Sicherheit verliere, stehen also auch vom prak-
tischen Gesichtspunkte aus keine entscheidenden Bedenk-
ken entgegen. Umgekehrt hätte die Annahme, dass die 
Hinterlage dem Vermieter trotz dem Dahinfallen des 
Retentionsbeschlages weiterhafte, die unerwünschte Folge, 
dass das Betreibungsamt eine solche Sicherheit nie ohne 
Zustimmung des Vermieters herausgeben könnte. 
Da die Rekurrentin die von der Mitteilung des Rechts-
vorschlages an laufende Klagefrist versäumt hat, ist der 
streitige Betrag von Fr. 820.- also dem Hinterleger 
herauszugeben. 
Der Grundsatz, dass die Nichteinhaltung der in der 
Retentionsurkunde festgesetzten Prosequierungsfristen die 
Hinterlage frei werden lässt, erträgt höchstens dann eine 
Ausnahme, wenn der Mieter vor Ablauf der Frist für 
die Einleitung der Betreibung in Konkurs fällt und eine 
Betreibung aus diesem Grunde nicht mehr angehoben 
werden kann (Art. 206 SchKG). Dieser Fall liegt jedoch 
nicht vor. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurska:mmer: 
Der' Rekurs wird abgewiesen. 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 33. 
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33. Entscheid vom 28. Oktober 1947 i. S. Begner. 
Kosten, die nach Art. 972/275 SohKG durch Arrest oder Pfändung 
zu decken sind: nur die Betreibungs- inkl. Rechtsöffnungs-
kosten, sowie allenfalls die Kosten von Arrestbefehl und -voll-
zug; ausser Betracht fallen die Kosten ordentlicher Prozesse, 
z. B. des Aberkennungsprozesses, sowie eines Arrestaufhe-
bungs-, 'Viderspruohs- oder Kollokationsprozesses. 
Les frais qui doivent etre couverts par le sequestre ou la saisie 
en vertu des art. 97 a1. 2 et 275 LP sont uniquement 1es frais 
de Ia poursuite, y compris ceux de Ia mainlevee, les frais de 
l'ordonnance de sequestre ct de l'execution dudit. Ne sont pas 
compris dans les frais dont parIe l'art. 97 a1. 2 les frais des 
proces ordinaires (par ex. le proces en liberation de dette) 
du proces en contestation du cas de sequestre, du proces en 
revendication et du proces an contestation de l'etat de collo-
cation. 
J~e spese che debbono esscre coperte dal sequestro 0 pignoramento 
in virtil degli art. 97 cp. 2 e 275 LEF sono unicarpente le spese 
d'esecuzione, incluse quelle di rigetto, le spese deI decreto di 
sequestro e dell'efIettuazione di esso. Non sono incluse neHe 
spese di cui parIa I'al't. 97 cp. 2 le spese dei processi ordinari, 
quali il processo di disconoscimento di debito, il processo di 
contestazione della causa di scquestro, il processo di rivendi-
cazione e iI processo di contestazione della graduatoria. 
A. -
über die Arrestierung von insgesamt auf 
Fr. 7500.- geschätzten Gegenständen für eine Forderung 
von :Fr. 3445.-- beschwerte sich der Schuldner Regner mit 
dem Antrag, der Arrest sei hinsichtlich der als Dritteigen-
tum bezeichneten Gegenstände Nr. 1-3 der Arresturkunde, 
geschätzt auf Fr. 3500.-, und des Gegenstandes Nr. 4, 
geschätzt auf Fr. 200.-, aufzuheben, und die Arrestierung 
des Heues von 80 Zentnern (Nr. 8), geschätzt m,lfFr. 800.-, 
sei auf 50 Zentner zu verringern. 
B. -
Die lmtere Aufsichtsbehörde . entsprach der Be-
schwerde im letztem Punkte und wies sie im übrigen ab. 
Des Schuldners Rekurs an die obere kantonale Instanz 
blieb elfolglos. In deren Entscheid vom 25. Juli 1947 wird 
ausgeführt: einerseits müsse dem Gläubiger für die zu 
erwal'tenden beträchtlichen Kosten Deckung geboten wer-
den, wozu auch die Kosten zu rechnen seien, « die aus der 
Durchführung von Arrestaufhebungs-, Aberkennungs- und 
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Schuldbetreibungs- und Konkursreoht. N° 33. 
Widerspruchsklagen resultieren (vgl. JAEGER I N. 1 zu 
Art. 68 und N. 7 zu Art. 144 SchKG; BGE 24 I 127 ff. ; 
36 I 786 ff.; 48 in 198 ff.) »; anderseits könne nicht 
unbedingt auf die amtliche Schätzung abgestellt werden, 
da die arrestierten Gegenstände Wertverminderungen 
wegen Abnützung und sonstigen Wertschwankungen aus-
gesetzt seien. 
O. -
Mit dem vorliegenden Rekurse hält der Schuldner 
an seiner Beschwerde fest. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung: 
Gleichwie bei der Pfändung sind auch (schon) bei der 
Arrestierung neben der Forderung samt Zinsen die Kosten 
zu berücksichtigen (Art. 97 Abs. 2 in Verbindung mit 
Art. 275 SchKG). Unter den Kosten sind jedoch nur die 
(in Art. 68 und 144 Abs. 4 SchKG ausdrücklich so genann-
ten) Betreibungskosten zu verstehen. Prozesskosten fallen 
grundsätzlich nicht in Betracht, ausser solchen, die bereits 
vor der Betreibung entstanden sind und eben als For-
derung in Betreibung stehen. Kommt es nach Anhebung 
der Betreibung, insbesondere infolge Rechtsvorschlages, 
zum ordentlichen Forderungsprozesse, und erwächst dem 
Gläubiger daraus eine Kostenforderung gegen den Schuld-
ner, so ist sie nicht zu den Kosten der laufenden Betrei-
bung zu zählen, sondern muss Gegenstand einer besondern 
Betreibung bilden. Nur für Rechtsöffnungskosten ist vor-
gesehen, dass der Gläubiger sie bei Fortsetzung der Be-
treibung gewissermassen als zusätzliche Kosten derselben 
geltend mach"en kann (nicht etwa muss) : Art. 7 lit. d der 
Verordnung I zum SchKG vom 18. Dezember 1891, wo 
anderseits diese Art der Geltendmachung von Kosten 
ordentlicher Prozessverfahren ausdrücklich ausgeschlossen 
wird (so auch BGE 45 In 126). Zu den ordentlichen Pro-
zessen gehört, wie der vom Gläubiger nach Art. 79 SchKG 
angehobene Forderungsprozess, so auch der nach proviso: 
rischer Rechtsöffnung vom Schuldner anzuhebende Aber-
Sohuldbetreibungs- und Konkursreoht. N0 33. 
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kennungsprozess nach Art. 83 Abs. 2 SchKG. Die von der 
Vorinstanz angerufenen Kommentarstellen besagen nichts 
Abweichendes. 
Hinsichtlich der allfälligen Kostenforderung des Gläu-
bigers aus einem Arrestaufhebungsprozesse ist die Frage 
umstritten. Die einen möchten dem Gläubiger das Vor-
zugsrecht nach Art. 281 Abs. 2 SchKG auch für solche 
Prozesskosten zuerkennen (so eine kantonale Entschei-
dung laut Archiv 12 N. 23, ferner BLUMENSTEIN, Hand-
buch 851), die andern verneinen dies und wollen als « vom 
Arreste herrührende Kosten » nur diejenigen von Arrest-
bewilligung und -vollzug betrachten (so JAEGER, zu 
Art. 281 N. 5, gerade mit Hinweis auf das Aberkennungs-
verfahren). Wäre der erstem Ansicht beizutreten, so 
müssten die allfälligen Kosten des Arrestaufhebungspro-
zesses auch bei Bemessung des Arrestsubstrates berück-
sichtigt werden. Indessen verdient die engere Auslegung 
den Vorzug. Mit der eventuellen Arrestkautionspfiicht 
des Gläubigers nach Art. 273 SchKG liesse sich eine der-
artige Erweiterung des Arrestbeschlages im Hinblick auf 
Prozesskosten des Gläubigers schwer vereinbaren. Sodann 
sind eben grundsätzlich Prozesskosten keine Betreibungs: 
kosten, und der Gebührentarif zum SchKG befasst sich 
denn auch nicht mit dem Arrestaufhebungsprozess (im 
Gegensatz zum Rechtsöffnungsverfahren). Es wäre nicht 
wohl zu rechtfertigen, dem Gläubiger eine Arrestnahme 
für solChe noch ganz ungewisse und schwer bestimmbare 
zukünftige Prozesskosten zu gestatten. 
Noch weniger können Kosten eines Widerspruchspro-
zesses bei der Bemessung des Arrestsubstrates berück-
sichtigt werden. Zwar gehören die Kosten der dem Be-
treibungsamt obliegenden Mitteilung von Drittansprachen 
zu den Betreibungskosten (BGE 38 1709 = Sep.-Ausg. 15 
S. 289), nicht aber die Kosten des Prozesses selbst. Eine 
Kostenforderung des Gläubigers gegen den betriebenen 
Schuldner, der ja höchstens auf seiner Seite am Prozesse 
teilnimmt (Art. 106/107), ist übrigens nicht wohl denkbar. 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 34. 
Auf die von der Vorinstanz angeführten Entscheidungen 
lässt sich deren An~icht auch nicht stützen. Wenn danach 
~in als Kläger in einem Kollokationsprozess nach Art. 148 
SchKG obsiegender Gläubiger seine Kostenforderung, so-
weit sie beim Prozessgegner nicht einbringlich ist, vorweg 
aus dem Prozessgewinne decken darf, so wird diese For-
derung damit nicht zum Bestandteil der Betreibungs-
kosten. Nur der Prozessgewinn, keineswegs der übrige 
Verwertungserlös steht dafür zur Verfügung, weil es sich 
gerade nicht um Betreibungskosten im Sinne von Art. 144 
Abs. 4 SchKG handelt. 
Die auf unzutreffender Rechtsgrundlage beruhende Ent-
scheidung ist aufzuheben. Die Vorinstanz hat auf richtiger 
Grundlage neu zu entscheiden ... 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der angefoch-
tene Entscheid aufgehoben und die Sache zu neuer Beur-
teilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurüokgewiesen wird. 
34. Auszug aus dem Entscheid vom 11. November 1947 
i. S. Lötseber. 
Pjändungsanschlus8 getnä8s Art. 111 SchKG. 
Die Verfügung, mit dßr das Betreibungsamt eiIi Teilnahme-
begehren trotz Versäunmis der Frist von 40 Tagen zulässt, ist 
nicht schlechthin nichtig, sondern kann nur innert der Frist 
des Art. 17 Ahs. 2 SchKG angefochten werden. 
Mündlich· gestellte Teilnahmebegehren sind gültig. 
Parlicipation a la saisie, selon l'art. 111 LP. 
La dooision par laq,uelle l'office fait droit a ·une demande de parti-
cipation a ]a salSie presentee apres l'expiration du delai legal 
de 40 jours n'est pas nwle de plein droit, mais peut seulement 
faire l'objet d'une plainte dans le delai fixe par l'art. 17 aI. 2 LP. 
Une demande de participation a. la saisie est va]able meme Fli elle 
a ete faite verbalement. 
Parleeipazione al pignaramento giusta. l'arl. 111 LEF. 
La decisione con cui l'ufficio accoglie una domanda di parteci -
pazione al pignoramento presentata dopo la scadenza deI 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 34. 
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termin~ legale di 40 g~orni non e radicalmente nulla, ma puo 
essere lmpugnata medIante reclamo entro il termine stabilito 
dall'art. 17 cp. 2 LEF. 
Una domanda di partecipazione al pignoramento e valida auehe 
se e stata fatta a vocc. 
Die Vorinstanz ist Init Recht davon ausgegangen, dass 
die Betreibungsbehörden zu prüfen haben, ob die betrei~ 
bungsrechtliohen Voraussetzungen für den Pfändungs-
anschluss gemäss Art. 111 SchKG erfüllt seien, und dass 
die in dieser Bestimmung festgesetzte Frist von 40 Tagen 
seit der Pfändung nicht nur für den Ehegatten, die un-
mündigen Kinder, die Mündel und Verbeiständeten gilt, 
sondern auoh für die mündigen Kinder, die Forderungen 
aus Art. 334 ZGB geltend machen (BGE 41 III 400). 
Das Betreibungsamt hätte also die Teilnahmebegehren der 
Rekurrenten vom Juni 1947 als verspätet zurückweisen 
sollen. Daraus folgt jedoch nicht, dass der gleichwohl 
verfügte Anschluss an die Pfändung vom 30. Januar 1937 
heute einfach als wirkungslos anzusehen sei. ·Wollte der 
Gläubiger (Fellmann) sioh die Teilnahme der Rekurrenten 
an dieser Pfändung nicht gefallen lassen, so hätte er gemäss 
Art. 17 SchKG· binnen 10 Tagen, nachdem er von der 
Entgegennahme ihrer Anschlusserklärungen Kenntnis er-
nalten hatte, Besohwerde führen müssen. Die Fristset-
zungen gemäss Art. 111 Abs. 2 SchKG vom 9. und 20. 
Juni 1947 zeigten ihm unzweideutig, dass das Betreibungs-
amt jenen Erklärungen Folge gegeben und sie nioht etwa 
als verspätet und mithin unzulässig· erachtet hatte. Die 
Beschwerdefrist lief also bis zum 19. bzw. 30. Juni 1947. 
Da Fellmann sie unbenützt verstreichen liess, muss er die 
Teilnahme der Rekurrenten heute gelten lassen, und zwar 
findet diese angesichts der noch nicht beseitigten Bestrei-
tung vorderhand mit dem Rechte der provisorischen 
Pfändung statt (Art. III Abs. 3 SchKG). 
Anders wäre zu entsoheiden, wenn die Befristung des 
in Art. III SchKG vorgesehenen Pfändungsanschlusses 
auf 40 Tage zwingender Natur und ein trotz Versäumnis 
dieser Frist verfügter Anschluss daher nichtig wäre. Das