bge · 51_II_368 · 1926-10-07 · de
BGE 51 II 368
Zivilrecht


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Famillenrecht. N° 60. 
60. Auszug a.us dem Urteil der 11. Zivila.bteUung 
vom 7. Oktober 1926 i. S. St. c. J. 
v a t e r s c h a f t. Es verstösst nicht gegen die Beweisregel 
der Art. 8 und 314 ZGB, wenn der kantonale Richter ZUr 
Feststellung des Geschlechtsverkehrs auf die Aussagen der 
Klägerin abstellt, die diese unter Androhung von Strafen 
für den Fall der Unwahrheit gemacht hat. Gebundenheit des 
Bundesgerichts an eine hierauf beruhende Feststellung. 
Bedeutung von Indizien, auf die der Tatsachenrichter neben 
der Parteiaussage abstellt. 
Nach der Fest.c;tellung der Vorinstanz hat der Beklagte 
der Klägerin in der kritischen Zeit beigewohnt. Diese 
Feststellung ist für das Bundesgericht verbindlich. Sie 
beruht zwar zunächst auf der Parteiaussage der Klägerin, 
ihre Darstellung der behaupteten Beiwohnung sei richtig, 
und sie habe in der kritischen Zeit mit keinem andern 
Manne als dem Beklagten geschlechtlich verkehrt. Allein 
wie das Bundesgericht wiederholt ausgesprochen hat, 
verletzt der kantonale Richter, der auf die Aussage 
einer Partei abstellt, dann die Beweisvorschriften des 
eidgenössischen Rechts nicht (Art. 8 und 314 ZGB), 
wenn diese Parteierklärungen (ä~nlich wie der Eid oder 
Zeugenaussagen) nach erfolgter Strafandrohung für den 
Fall ihrer Unwahrheit vor dem Richter abgegeben werden. 
Dies trifft namentlich, wie das Bundesgericht ebenfalls 
bereits erkannt hat, bei der-« Beweisaussage » des Art. 
279 der bernischen Zivilprozessordnung zu (BGE 4G 
II 348). Gegen eine sokhe Parteiaussage vermag, wie 
gegenüber dem Eid, die vom Beklagten erhobene Rüge 
der Aktenwidrigkeit nicht aufzukommen. Die Aussage 
hat hier für sich allein Beweiskraft; es ist eine Frage 
des kantonalen Prozessrechts, ob der Richter darauf 
abstellen muss, oder ob ihm deren freie 'Vürdigung zu-
steht. Ist der Richter an die Aussage gebunden, so kann 
sie nur durch ein strafgerichtliches Urteil wegen falscher 
Aussage, nicht aber wegen Aktenwidrigkeit in ihrer 
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Beweiskraft zerstört werden. Steht dem Richter aber, 
wie nach dem bernischen Prozessrecht (Art. 281), die 
freie Beweiswürdigung auch gegenüber einer Beweisaus-
sage zu, so ist seine 'Vürdigilllg verbindlich und kann 
vom Bundesgericht nicht überprüft werden. 
Es war daher überflüssig, wenn die Vorinstanz neben 
der Beweisaussage der Klägerin für den Beweis des 
behaupteten Geschlechtsverkehrs auch noch auf ver.,. 
schiede ne Indizien abgestellt hat. es sei denn, sie habe 
damit angesichts der ihr auch gegenüber einer Beweis- . 
aussage zustehenden freien Würdigung die durch die 
Parteiaussage gewonnene nur teilweise Überzeugung 
noch verstärken wollen. Es ändert somit nichts am Be-
weisergebnis, wenn die herangezogenen Indizien auch 
nicht alle zwingend erscheinen, und sich die Klägerin 
auch in verschiedene Widersprüche verwickelt hat; 
in jedem Falle ist die Überprüfung der Anzeichen auf 
ihre Beweiskraft und ihre Abwägung bei bestehenden 
Widersprüchen Sache des Tatsacbenrichters. Sein Beweis-
ergebnis kann vor Bundesgericht nicht mehr gerügt 
werden, namentlich nicht mit der Behauptung der 
Aktenwidrigkeit ; denn wenn der Tatsachenrichter von 
verschiedenen ahweichenden Darstellungen eine als wahr 
annimmt, so liegt dies in seinem freien Ermessen.