bge · 79_II_343 · 1942-09-09 · de
BGE 79 II 343
Zivilrecht


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Familienrecht. N0 56. 
gangen. Das anerkennt auch die Vorinstanz, indem sie 
erklärt, mit dem Bezirksgericht sei festzuhalten, dass sein 
Verschulden nicht geringfügig sei. Es ist nicht nur nicht 
geringfügig, sondern schwer, eines der schwersten, das 
einem Ehemann zum Vorwurf gemacht werden kann; 
denn er hat die Familie einfach im Stich gelassen, und 
dies zu einer Zeit, da die Frau mit den grössten finan-
ziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hatte, um ihr und 
ihres Kindes Leben zu fristen. Der Kläger hat zugegeben, 
dass sein Geschäft schon 1940 dem Konkurs nahe war 
und dass 1943 eine prekäre Situation bestand. Die schlechte 
finanzielle Lage wird ausserdem durch einen Brief der 
Mutter des Klägers an die Beklagte vom 9. September 
1942 beleuchtet. Um so unverantwortlicher war seine 
Flucht. Wenn er auch nicht ohne Grund befürchtet haben 
mag, dass er bei längerm Verweilen in der Heimat allen-
falls Gefahr laufen könnte, von den Deutschen gefasst 
zu werden, so vermag dies sein Verhalten doch nicht zu 
entschuldigen. Sein eigener Bruder hat denn auch dieses 
Verhalten in einem Schreiben an seine Mutter vom 18. 
September 1944 aufs schärfste verurteilt. 
Dieses schwere Verschulden schliesst den Kläger nur 
dann nicht vom Klagerecht aus, wenn es für die Zerrüttung 
nicht mehr kausal war, weil die Ehe aus andern, nicht 
vorwiegend ihm zur Last fallenden Gründen schon vorher 
zerrüttet war, oder wenn es zwar zur Zetrüttung beitrug, 
die Beklagte sich aber ebenso schwer verfehlt hat. Weder 
das eine noch das andere ist dargetan ... 
Die Zerrüttung muss daher vorwiegend der Schuld des 
Klägers zugeschrieben werden. 
Familienrecht. N° 57. 
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57. Auszug aus dem Urteil der 11. Zivilabteilung vom 
31. Oktober 1953 i. S. Beutler gegen Stauffer, geschied. Beutter. 
Güterverbindung. Eheliches Vermögen. Vorschlag. Art. 154 Abs. 2, 
194,214 ZGB. Die Kosten des Scheidungsprozesses vermindern 
den ehelichen Vorschlag nicht. 
Union des biens. Biens matrimoniaux. Bene{We. Art. 154 aI. 2, 194, 
214 CC. Les frais du proces en divorce ne roomsent pas le bene-
fice de l'union conjugale. 
Unione dei beni. Sostanza matrimoniale. Aumenti. Art. 154, cp. 2; 
194, 214 CC. Le spese deI processo di divorzio non riducono 
l'aumento delI'unione coniugale. 
Dem Kläger ist nicht zuzugeben, dass sich der eheliche 
Vorschlag um die Kosten des Scheidungsprozesses ver-
mindere. Es kann dahingestellt bleiben, ob und wieweit ein 
dem einen oder andern Ehegatten während der Ehe 
erwachsender Aufwand für Prozesse das eheliche Ver-
mögen (abgesehen vom beidseitigen Eigengut) zu beein-
flussen vermöge. Wie dem auch sei, kommt jedenfalls dem 
Aufwand für das Scheidungsverfahren selbst, das auch die 
güterrechtliche Auseinandersetzung zum Gegenstand hat, 
kein solcher Einfluss zu. Die Kosten eines Prozesses sind 
von dessen Gegenstand zu unterscheiden, wie denn die 
Kostenfolgen einen von der Sache selbst verschiedenen 
Nebenpunkt bilden. Über den Betrag des ehelichen Ver-
mögens und den sich auf den Stichtag der Auseinander-
setzung (vgl. BGE 69 11213) ergebenden Vor- oder Rück-
schlag ist somit ohne Rücksicht auf die Kostenfolgen des 
Prozesses zu entscheiden, die ja erst im Anschluss an die 
Hauptsache, entsprechend deren Ausgang, zu regeln sind. 
Diese Kosten gehören soniitnicht zum ehelichen Ver-
mögen, sondern sind eine Schuld ausschliesslich desjenigen 
Ehegatten, dem das Scheidungsgericht sie auferlegt. Hier 
sind sie auf Grund von Ziff. 7 der Scheidungsvereinbarung 
ganz dem Ehemann auferlegt worden. Die von ihm ge-
wünschte Behandlung der Kosten als ehelicher Schuld 
liefe im Ergebnis sowohl der Vereinbarung wie auch dem 
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Familienrecht. N0 58. 
von der Vorinstanz gefällten K08tenentscheid zuwider. Die 
danach nicht kostenpflichtige Beklagte würde auf einem 
Umweg dann doch mit einem Teil der Kosten belastet, was 
nicht zuzulassen ist. 
58. Auszug aus dem Urteil der 11. Zivilabteilung 
vom 13. November 1953 i. S. B. gegen B. 
Ehe8che·idung. Kinderzuteilung, Elternrechte, Art. 156 ZGB. 
Das Urteil kann den Inhaber der elterlichen Gewalt in seiner 
Befugnis, über die religiöse Erziehung des Kindes frei zu ver-
fügen, nicht beschränken (Art. 277, 378 Abs. 3, 405 ZGB). 
Divorce. Attribution des enfants. Droits des parents, art. 156 CC. 
Le jugement de divorce ne doit restreindre en rien le droit du 
detenteur de la puissance paternelle de disposer librement de 
l'education religieuse de l'enfant (art. 277, 378 al. 3, 405 CO). 
Divorzio. Attribuzione dei {igli. Diritti dei genitori, art. 156 CO. 
La sentenza di divorzio non deve limitare per nulla il diritto deI 
detentore della patria potest.a di disporre liberamente dell'edu-
cazione religiosa deI figlio (art. 277, 378 cp. 3, 405 CO). 
Aus dem Tatbestand: 
Bei der Scheidung wurde, entsprechend der für die Pro-
zessdauer getroffenen Regelung, das Mädchen dem in 
Einsiedeln wohnenden, katholischen Vater, der Knabe 
der Mutter zugesprochen, die in der Ehe zur Konfession 
ihres Mannes übergetreten war, nun aber wieder bei ihren 
reformierten Angehörigen in Zürich lebt. Diese Kinder-
zuteilung wird, in Abweisung der Berufungsbegehren bei-
der Parteien auf Zuteilung beider Kinder, im Interesse der 
Vermeidung der Nachteile eines Milieuwechsels bestätigt, 
jedoch unter Streichung gewisser von der Vorinstanz im 
Urteil angebrachter Bindungen bezüglich der religiösen 
Erziehung, mit folgenden 
Erwägungen: 
Dagegen sind die von der Vorinstanz in Dispositiv 2 auf-
genommenen Behaftungen, nämlich der Klägerin: « den 
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Familienrecht. N0 59. 
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Knaben in der römisch-katholischen Religion zu erziehen 
und die religiöse Erziehung durch das zuständige römisch-
katholische Pfarramt überwachen zu lassen », und des Be-
klagten: (( für die Betreuung des Mädchens eine Sarner 
Schwester oder eine andere geeignete Person zu enga-
gieren», rechtlich nicht haltbar. Über die religiöse Erzie-
hung des Kindes hat der Inhaber der elterlichen Gewalt 
allein und frei zu verfügen (Art. 277 Abs. I ZGB). So wenig 
ein Vertrag ihn in dieser Befugnis zu beschränken vermag 
(Abs. 2), so wenig kann dies ein Gerichtsurteil tun. Der-
jenige Elternteil, der durch das Scheidungsurteil die elter-
liche Gewalt über das Kind verliert, hat zu dessen religiöser 
Erziehung nichts mehr zu sagen und kann sich einen sol-
chen Einfluss weder durch vertragliche noch durch urteils-
mässige Bindung des Gewaltinhabers sichern. Nur bezüg-
lich bevormundeter Kinder kommt die Verfügung über die 
religiöse Erziehung der (heimatlichen) Vormundschafts-
behörde zu (Art. 405, 378 Abs. 3 ZGB). 
59. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 10. Dezember 1953 
i. S. Bastos de Barms gegen Bossard und deren Kind. 
Gerichtsstand der Vater8chaftsklage auf VermögensleiBtungen. 
Auch gegen einen im Auslande .wohnenden Ausländer ist. die Kla~e 
am schweizerischen Wohnsltz der klagenden ParteI zur ZeIt 
der Geburt entsprechend Art. 312 ZGB wenigstens dan~ zu-
lässig, wenn die Mutter Schweizerin ist und schon zur Zelt der 
intimen Beziehungen in der Schweiz Wohnsitz hatte. In welchem 
Lande diese Beziehungen stattfanden, ist dafür ohne Belang. 
For de l'action en paternite tendant a des prestations pecuniaires. 
Meme lorsqu'elle est dirigee contre un etranger domicilie a l'et~an­
ger, l'action peut etre porMe, selon l'art. 312 CO, devant le Juge 
du domicile que la partie demanderesse avait en Suisse au 
moment de la naissance, tout au moins lorsque la mere est de 
nationaliM suisse et etait deja domiciliee en Suisse lors des 
relations intimes. Peu importe a cet egard la question de savoir 
dans quel pays ces relations ont eu lieu. 
Foro dell'azwne di paternitd per ottenere prestazioni pecuniarie. 
Anche quando e diretta contro uno straniero domiciliato all'est~ro, 
l'azione puo essere proposta, secondo l'art. 312 CO, davantl al