bge · 75_II_348 · 1949-09-26 · de
BGE 75 II 348
Zivilrecht


348 
Obllgationenrecht. No 60. 
stimmter Einwendungen, nicht an und für sich, zulässt 
(Digesto a.a.O. 1072 rechts al. 1), muss für Art. 505 des 
schweizerischen ZGB die Angabe des wahren Errichtungs-
datums nach wie vor als unerlässlich gelten. Eine bewusste 
Vor- oder Nachdatierung ist eben nicht Angabe desjenigen 
Sachverhaltes, der nach dem Sinn dieser Vorschrift anzu-
geben ist. Im Wechselrecht mögen Gründe bestehen, 
willkürliche Datierungen gelten zu lassen. Beim Testa-
mente dagegen, das in jedem Fall erst mit dem Tode 
des Erblassers wirksam wird, kann die nach Ort und 
Zeit, auf den Tag genau, verlangte Datierung nur dazu 
vorgeschrieben sein, damit man den wahren Ort und die 
wahre Zeit der Errichtung daraus ersehe (zutreffend VON 
HIPPEL, a.a.O. 60, STAUDINGER, a.a.O. S. 748). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Appenzell A.-Rh. vom 26. 
September 1949 bestätigt. 
IH. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
50. Urteil der J. Zivilabteilung vom 22. November 1949 
i. S . .loss gegen J.EiehmülIer A.-G. 
Aktiengesellschaft. Erbrechtlicher Uebergang von Namenaktien, 
Verweigerung der Eintragung; Art. 686 Aha. 4 OR. Gesetze8-
lücke, Art. 1 Aha. 2 ZGB. 
Verweigen: die Aktiengesellschaft dem Erben die Eintragung in 
das Aktienbuch, so kann er ihr eine angemessene Ablösungsfrist 
ansetzen und bei deren Nichtbeacbtung provisorische Eintra-
gung verlangen. 
Soci&e anonyme. Acquiaition par 8UCCesaion d'actiona nominative8, 
refus de l'inacription sur le regiatre des actiona ; arte 686 al. 4 CO. 
Lacune de la 1oi, arte 1 er al. 2 CC. 
Lorsque la soci6M anonyme refuse A l'h6ritier d'un actiOIUlaire de 
I 'inscrire sur le registre des actions, cet h6ritier peut fixer A 
11 
:1 • 
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Obligationenrooht. N0 50. 
349 
l8. societe un delai convenable pour que ses actions l~ soient 
reprises, et il peut, si ce delai n'est pas respecM, eXIger son 
inscription provisoire. 
Societd anonima. Acquiato pM' 8UCCe8aion~ dj azioni nominative, 
rifiuto dell'iacrizione nel regiatro delle azwm ; arte 686 cp. 4 CO. 
Lacuna della legge, arte 1 cp. 2 CC. 
Quando la societA anonima rifiuta all'erede d'un azionista l'iscri-
zione nel libro delle azioni, questo erede pub assegnare alla 
societA un termine adeguato per ~umere le azi?ni. e~ se questo 
termine non e ossequiato, pub esigere la sua 18CrIZlOne prov-
visoria. 
A. -
Die J. Eichmüller Aktiengesellschaft mit Sitz in St. 
Gallen verfü~ über ein Grundkapital von Fr. 300,000.-, 
eingeteilt in 235 auf den Namen lautende Aktien mit einem 
Nennwert von je Fr. 1000.- und in 260 auf den Namen 
lautende Aktien mit einem Nennwert von je Fr. 250.-. 
Nach Art. 8 der Gesellschaftsstatuten ist jede Aktie unab-
hängig vom Nennwert zur Abgabe einer Stimme berech-
tigt, darf jedoch kein Aktionär mehr als den sechSten 
Teil der sämtlichen in der Generalversammlung vertrete-
nen Stimmen auf sich vereinigen. Anderseits bestimmen 
die Statuten in Art. 4 : 
({ Die Gesellschaft anerkennt nur die im .Akiienbuch eingetra-
genen Aktionäre; die Eintragung ist durch den Verwal~~rat 
auf dem Aktien-Titel zu bescheinigen. Zur. EiI;tragung m das 
Aktienbuch ist ein Ausweis über die formnchtzge 1JbertragIUlg 
der Aktie erforderlich, wobei die Übertragung durch ttbergabe des 
indossierten Aktien-Titels an den Erwerber erfolgen kann (684 OR). 
Für jede Übertragung von Aktien ist die Zustimn.tung des V?r-
waltungsrates erforderlich. Der Verwaltungsrat Ist berechtIgt 
unter Vorbehalt von Art. 686 Aha. 4 OR die Eintragung ohne 
Grundangabe zu verweigern. » 
B. -
.Am. 11. Oktober 1945 starb Frau M. Eichmüller-
Schott. Sie hinterliess 80 Stimmrechtsaktien der Eichmül-
ler A.-G. zu nominell Fr. 250.-, welche an ihre Tochter 
und einzige Erbin, Frau Allce Joss-Schott, übergingen. 
Die Gesellschaft anerkannte diese aber nicht als Aktionä-
rin und teilte am 5. Juli 1947 mit, dass der Verwaltungsrat 
die 80 Aktien für sich beanspruche. Wegen Meinungsver-
schiedenheiten betreffend die Höhe des Übernahmepreises 
kam es zum Prozess. Das Urteil des Handelsgerichtes 
St. Gallen vom 17. Juni 1948, das die von der Gesellschaft 
3ÖO 
Obligationenrecht. N0 ÖO. 
zu zahlende Entschädigung auf Fr. 30,060.- nebst 5 o/c 
Zins seit 1. Juli 1947 festsetzte, wurde Von Frau Jos: 
mittels staats::echtlicher Beschwerde und Berufung an 
das Bundesgencht gezogen. Während die staatsrechtliche 
Beschwerde durch Nichteintretensentscheid vom 17. No-
vember 1948 erledigt ist, blieb die Berufung hängig, da 
Frau Joss selber deren Sistierung bis zum rechtskräftigen 
Abschluss des von ihr neu eingeleiteten Verfahrens wünsch-
te. 
O. -
Mittlerweile hatten nämlich am 3. Juli 1947, 
11. Mai und 23. August 1948 Generalversammlungen der 
Eichmüller A.-G. stattgefunden. Frau Joss, die nicht einge-
laden worden war, klagte im Oktober 1948 gegen die 
Gesellschaft auf Nichtigerklärung der Generalversamm-
lungsbeschlüsse VOm 23. August 1948 sowie auf Fest-
s~ellung, ~s ihre 80 Aktien stimmberechtigt seien und 
SIe da~er bIS zu deren rechtsgültiger Übertragung die 
Befugrus habe, an den Generalversammlungen der Be-
klagten teilzunehmen. 
Das Handelsgericht des Kantons Sb. GaUen lehnte 
diese Begehren mit Urteil vom 1. Juni 1949 ab. 
Hiegegen richtet sich die vorliegende Berufung mit 
de~ Antrag a~ Gutheissung der Klage. Die Beklagte 
sc~esst auf NIchteintreten (mangels Präzisierung des 
StreItwertes) oder auf Bestätigung des kantonalen Ent-
scheides. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Klage geht nicht auf Bezahlung einer bestimm-
t~n Geldsu~me. Da sie aber die Stimmrechtsausübung 
fur 80 AktIen zu nominell insgesamt Fr. 20,000.- zum 
Gegenstande hat, darf unbedenklich vorausgesetzt wer-
de~, dass ihr Streitwert den Betrag von Fr. 8000.- über-
steIgt (Art. 36 Abs. 2 OG). 
.. 2. -
Nach Art. 684 Abs. 1 OR sind Namenaktien 
ubertragbar, 
« wenn nicht die Statuten etwas anderes 
bestimmen ». Die Aktiengesellschaft hat somit das Recht , 
I 
l 
Obligationemecht. N0 ÖO. 
3öl 
in ihrer Satzung die Übertragung von Namenaktien zu 
verbieten oder zu beschränken (vgl. Art. 627 Zifi. 80R). 
In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass derartige 
Vorkehren unter Umständen von geradezu lebenswichtiger 
Bedeutung sind. Insbesondere eine Aktiengesellschaft mit 
spezifisch regionalen oder beruflichen Zielen kann ein 
sehr erhebliches Interesse daran haben, dass nicht orts-
oder berufsfremde, vielleicht sogar mit einem Konkurrenz-
unternehmen verbundene Aktionäre die Mehrheit er-
halten. Eine solche Gefahr besteht nicht nur bei rechts-
geschäftlicher Übertragung, sondern ebenso beim Erbanfall 
von Aktien. Dieser entzieht sich zwar naturgemäss der 
Nonnierung in den Statuten. Jedoch sieht das Gesetz 
richägerweise die Möglichkeit einer Ablösung der Erben 
durch die Gesellschaft vor. 
3. -
über die Eigentümer der Namenaktien hat die 
Gesellschaft laut Art. 685 Abs. 1 OR ein Aktienbuch 
zu führen. Und gemäss Abs. 4 des Art. 685 OR wird im 
Verhältnis zur Gesellschaft als Aktionär betrachtet, wer 
im Aktienbuch eingetragen ist. Entsprechend liegt das 
Mittel zur Fernhaltung nicht genehmer Aktionäre von 
der Gesellschaft in der Verweigerung der Eintragung. 
Der diesen Vorgang regeinde Art. 686 OR behandelt die 
beiden erörterten Fälle insofern verschieden, als beim 
rechtsgeschäftlichen Aktienerwerb aus den in den Statuten 
genannten Gründen oder, wo die Satzung so bestimmt, 
ohne Grundangabe und ausserdem wegen Nichtleistung 
der für nicht voll einbezahlte Aktien geforderten Sicher-
steIlung die Eintragungsverweigerung schlechthin zulässig 
ist (Abs. 1-3), während bei Aktienerwerb infolge Erb-
ganges keine SichersteIlung verlangt und die Eintragung 
nur versagt werden darf, wenn Mitglieder der Verwaltung 
oder einzelne Aktionäre sich bereit finden, die Aktien 
zum Börsenkurse oder mangels eines solchen zum wirk-
lichen Wert im Zeitpunkte der Anmeldung zur Eintragung 
zu übernehmen (Abs. 4). Dagegen deutet nichts in der 
Redaktion des Art. 686 OR auf eine unterschiedliche 
352 
Obligationenreoht. N° 50. 
Anwendbarkeit des in Art. 685 Abs. 4 OR niedergelegten 
Grundsatzes. Also muss beim erbrechtlichen Aktienüber-
gang gleich wie beim rechtsgeschäftlichen auch gelten, 
was in BGE -69 II 316 festgestellt ist, nämlich, dass die 
Eintragung im Aktienbuch nicht bloss eine Vermutung 
der Aktionäreigenschaft bewirkt, sondern für die Legiti-
mation gegenüber der Gesellschaft ausschliessHche konsti-
tutive Bedeutung hat. 
4. -
Indessen besteht, wie schon die Expertenkommis-
sion für die Beratung des Revisionsentwurfes II zum OR 
erkannte (vgl. Protokoll S. 292/93), hinsichtlich der 
Folgen der Eintragsverweigerung ein wesentlicher Unter-
schied. Bei rechtsgeschäftlicher Aktienübertragung bleibt 
der Gesellschaft gegenüber der Veräusserer so lange 
Aktionär, als nicht an seiner Stelle der Erwerber im 
Aktienbuch eingetragen ist. Bei Vererbung der Aktien 
jedoch ist wegen Ablebens des bisher eingetragen gewe-
senen Eigentümers niemand da; der zur Ausübung jener 
(nicht vermögensmässigen) Rechte befugt wäre, welche 
b{}i Geschäften unter Lebenden weiterhiri' vom Veräusserer 
geltend gemacht werden können. Man glaubte, dieser 
Situation dadurch zu begegnen, dass die Verweigerung 
der Eintragung im Aktienbuch von der Ablösung des 
Erben abhängig gemacht wurde. Allein die Bedingung 
hindert nicht, dass gesellschaftsrechtlich gesehen die 
vererbten Aktien brach liegen, bis die Übernahme perfekt 
geworden ist. Das erlaubt möglicherweise den übrigen 
Aktionären, Beschlüsse zu fassen, die sie nicht fassen 
könnten, wenn die den Gegenstand der Vererbung bilden-
den Aktien stimmberechtigt wären. Die Verwaltung hat 
es sogar in der_Hand, die Übernahme der Aktien, nament-
lich wenn ein Streit über deren Bewertung hinzutritt, 
eigens zu verzögern. Oder es kann sich ergeben, dass die 
gewoHte und durchaus gutgläubig zugesagte Ablösung 
sich hinterher doch als undurchführbar erweist. Derartige 
Konsequenzen liegen zweifellos nicht im Sinne des Geset-
zes. Das System des Art. 686 AbsA OR weist somit 
Obligationenrooht. N° 50. 
353 
offensichtlich eine Lücke auf, die vom Richter geschlos~ 
sen werden muss (Art. 1 Aha. 2 ZGB). 
Dem Erben bis nach vollzogener Ablösung einfach die 
Rechtsstellung des Erblassers zuzuerkennen, wie die 
KJägerin vorschlägt, geht nicht an, weil so das mit der 
Vinkulierung von Namenaktien angestrebte und gesetzlich 
geschützte Hauptziel, d.h. die Nichtzulassung unerwünsch-
ter Aktionäre, gerade vereitelt würde. Aus dem nämlichen 
Grunde verbietet sich, für die einstweilige Wahrnehmung 
der Aktionärrechte in analoger Anwendung von Art. 393 
ZGB einen Beistand heranzuziehen. Dieser hätte ja von 
Amtes wegen im Interesse des Erben zu handeln, sodass 
wiederum die Eintragungsvel'WEligerung illusorisch wäre. 
Art. 686 Abs. 4 OR ist aufgestellt im Interesse der Gesell-
schaft, so wie der Verwaltungsrat es versteht. Der Gesell-
schaft muss daher grundsätzlich die Möglichkeit gewahrt 
werden, einen als Aktionär nicht genehmen Erben von 
jeder direkten oder indirekten Einflussnahme auf ihre 
Geschicke abzuhalten. Mit Rücksicht darauf ist die 
Lösung in einer Verkürzung des Zwischenstadiums auf 
die unvermeidliche Minimaldauer zu suchen. Dem Erben 
ist das Recht einzuräumen, der Gesellschaft eine ange-
messene Ablösungsfrist zu setzen und bei deren Nicht-
beachtung die provisorische Eintragung im Aktienbuch 
zu verlangen, bzw. eine dahingehende richterliche Ver-
fügung zu erwirken. Antwortet die Gesellschaft abschlägig, 
so kann die Eintragung ohnehin nicht länger verweigert 
werden. Erklären sich aber Mitglieder der Verwaltung 
oder einzelne Aktionäre zur Übernahme der Aktien 
bereit, dann steht, falls die Bewertung Schwierigkeiten 
verursachen sollte, einer sofortigen provisorischen Eintra-
gung 'der Ansprecher gegen Sicherstellung des Erben 
nichts im Wege. 
5. -
Hier kann nun allerdings das dargelegte Ver-
fahren nicht Platz greifen. Denn es ist dafür kein Raum 
mehr, nachdem der Verwaltungsrat der Beklagten, wenn 
auch unverhältnismässig spät, den Willen zur "Übernahme 
23 
AB 75 II -
1949 
354 
Obligationenr6oht. N0 50. 
der fraglichen Aktien bekundet und die Klägerin sich in 
eine gerichtliche Auseinandersetzung über die Bemessung 
der Entschädigung eingelassen hat. Auch der Hinweis der 
Klägerin darauf, dass sie zu einer früheren General-
versammlung vom 8. August 1946 eingeladen wurde, ist 
unbehelflich. Die Einladung als solche vermag die fehlende 
Eintragung im Aktienbuch nicht zu ersetzen. Sie hätte 
sich höchstens als ein auf Anerkennung der Klägerin als 
Aktionärin weisendes konkludentes Verhalten der Be-
klagten auslegen lassen (vgl. das Urteil der I. Zivilabteilung 
vom 26. November 1941 i. S. Zubler c. S. A. Machine 
addizionatrici e classificatrici Powers). So aber wurde sie 
damals von der Klägerin selber nicht aufgefasst. Und 
heute jene Folgerung zu ziehen ist nach allem, was sich 
mittlerweile ereignet hat, erst recht ausgeschlossen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Handelgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Juni 1949 
wird bestätigt. 
Vgl. auch Nr. 48, 53. -
Voir aussi nOS 48, 53. 
Urheberreoht. N0 51. 
IV. URHEBERRECHT 
DROIT D'AUTEUR 
31S1S 
51. Auszug aus dem UrteU der I. ZivUabteUung vom 22. No-
vember 1949 i. S. P. Bruckmann und Söhne gegen Kreis & Co. 
und Calderoni FrateIli S. A. 
Verhältnis des MMG zum URG; Abgrenzung des Anwendungs-
bereiches der beiden Gesetze. 
Rapports entre la LDMI et la LDA. Champ d'application des 
deux lois. 
Relazione tra la legge federale sui disegni e modelli industriali 
(LDMI) e la legge federale- concernente ü ditritto d'a'Utore BUlle 
apere letterarie e artistiche (LDA). Campo di applicazione delle 
due leggi. 
Vor mehr als 20 Jahren liess die Klägerin ein Besteck-
modell entwerfen und unter Fabriknummer 6651 herstellen. 
Es ist so gestaltet, dass der nach hinten sich verbreiternde 
Stiel der einzelnen Essgeräte vorderseitig über ca. 3/5 der 
Gesamtbreite eine erhöhte, parallel zum Rand geradlinig 
verlaufepde und flach gehaltene Mittelpartie aufweist, die 
in einer wiederum geradlinig begrenzten leichten Aufwöl-
bung endet und der bei Löffel und Gabel auf der Rückseite 
eine durchgehende Kehlung entspricht. Dieses Modell 
brachte die Klägerin unter dem Namen « Schwaben» teils 
in Reinsilber teils versilbert in den Handel. Es wurde auch 
in der Schweiz mit Erfolg verkauft. Jedoch unterblieb 
eine Hinterlegung beim eidgenössischen Amt für geistiges 
Eigentum. 
Die S.A. Calderoni .Fratelli in Italien (Litisdenunziatin 
der Beklagten) fabriziert, angeblich schon seit 1931, unter 
ihrer Nummer 1900 ein dem Modell « Schwaben» sehr 
ähnliches Besteck. Es wurde in der Schweiz offenbar nicht 
vor 1948 vertrieben. Damals brachte die Beklagte das ita-
lienische Modell Nummer 1900 auf den Markt, und zwar