bge · 69_III_12 · 1943-02-15 · de
BGE 69 III 12
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht_ N0 0_
keinen vernünftigen Sinn, dem Schuldner mit der Begrün-
dung die einfachere und billigere Selbstversorgung mit
Fl~sch zu verunmögllchen, er könne sich auf dem Markt
aus den Barmitteln oder Forderungen eindecken, die ihm
gemäss Art. 92 Ziff. 5 SchKG (in der Neufassung nach
Art. 23 der Verordnung über vorübergehende Milderungen
der Zwangsvollstreckung vom 24. Januar 1941) zur An-
schaffung von Nahrungsmitteln für 2 Monate zu belassen
seien. -
Die Sache ist deshalb an die Vorinstanz zur
Entscheidung darüber zurückzuweisen, inwieweit die
Kaninchen zur Ernährung des Schuldners und seiner
Familie für 2 Monate erforderlich und daher als unpfändbar
zu erklären sind.
ö. Entscheid vom 15. Februar 1943 i. S. Fritz Blaser
& Cle A.-G.
V ~ung
ei~r im MiteigenilWm Mehrerer stehenden Li6(Jenackaft.
Fur den a~ e~e Antei~shy'pothek en~fallenden Teil des Steige-
rungspreISes 1st (bereIts m den Steigerungsbedingungen) Bar-
zahlung zu verlangen. (Erw. 4). Neuer Grundsatz.
Von. dem für den betreffenden Rang erzielten Erlös aus der
Li!3g~nschaft entfällt auf die Anteilshypothek nur der dem
Mitelgentumsrecht entsprechende Bruchteil. (Erw. I und 2).
Das rechtskräftige Lastenverzeichnis ist die massgebende Grund-
lage des VerteiIungsplanes. (Erw. 3).
Art. 646 Abs. 3 ZGB, Art. 73, b 11m Ende und 112 VZG. Art.
36 der Anleitung zur VZG.
Rl-aliBation d'un immeuble en coproprieU.
On e::cigera (dans les conditions de vente deja) que Ja panie du
pnx de vente afferente a. l'hypotheque grevant une part de
coprop~ete soit payee comptant. Principe nouveau (consid. 4).
Le creancler hypothecaire ne peut pretenclre, sur le produit de
la vente obtenu pour le rang considere, qu'a la quote-parü
, correspondante au droit de eopropriete greve (consid. 1 et 2).
L etat des charges passe en force fait regle pour le tableau de
distribution (consid. 3).
Art. 646 al. 3- ce, art. 73 binfine et 112 ORI, art. 36 des Instrue-
tions relatives a. I'ORI.
Realizzazione. d'un jondo in comproprietd.
Gia ;neHe ~ndizion! di v~~dita si esigera. ehe la parte deI prezzo
d! vendita relatIva alilpoteca su una quota di comproprietA
Sla :pagat~ in con~anti. Nuovo prineipio (eonsid. 4).
TI credltore lpotecarlO pub pretendere, sul ricavo della vendite.
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 6.
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ottenuto pel grado in questione, soltanto Ia quota corrispon-
dente al diritto di comproprietA gravato (consid. 1 e 2).
L 'elenco degli oneri diventato definitivo fa regola per 10 stato
di riparto (consid. 3).
Art. 646 cp. 3 00, art. 73 binfine e 112 RRF, art. 36 delle Istru-
zioni per Ja realizzazione forzata di fondi.
A. -
Die im Miteigentum der Frau Marie Westen-
Bohrer und zwölf weiterer Personen stehenden Liegen-
schaften Nr. 512, 1149 und 1252 der Sektion A des Grund-
buchs von Neu-Allschwil gelangten auf Begehren der
Basellandschaftlichen Hypothekenbank am 12. Oktober
1942 zur Grundpfandverwertung. Die erwähnte Bank
war in dem unangefochtenen Lastenverzeichnis aufgenom-
men als Gläubigerin der I. Hypothek auf den drei Liegen-
schaften mit einem Kapitalbetrag von Fr. 28,575.- und
Zinsen von Fr. 1390.- auf den Tag der Steigerung.
Lediglich den 1/6-Anteil des Miteigentümers Karl Bohrer-
Moser an den drei Liegenschaften belastet die II. Hypo-
thek der Rekurrentin, die mit einer Kapitalforderung von
Fr. 3720. -
und Zinsen von Fr. 625.- auf den Steige-
rungstag aufgenommen war. Die Kapitalforderungen bei-
der Hypotheken waren nach dem Lastenverzeichnis dem
Ersteigerer zu überbinden, die Zinsforderungen dagegen
bar zu bezahlen.
B. -
Joseph Stöcklin ersteigerte die drei Liegenschaften
für Fr. 35,500.-. Er nahm bei der Basellandschaftlichen
Hypothekenbank ein neues Darlehen auf und . leistete
Barzahlung. Nach der Abrechnung des Betreibungsamtes
bleibt über den Betrag der Forderungen der I. Hypothek
ein Barbetrag von Fr. 6119.97 verfügbar. Davon wies
es im Verteilungsplan 1/6 = Fr. 1020.- als auf den
Anteil des Karl Bohrer-Maser entfallend der Rekurrentin
zu und bescheinigte ihr einen Pfandausfall für Fr. 3325.-.
O. -== Da.rüber beschwerte sich die Rekurrentin mit den
ljegehrellj entsprechend dem Lastenverzeichnis sei ihre
gante Kapitalforderung von Fr. 3720.- dem Ersteigerer
auf Anr€lchnung an den Steigerungspreis zu überbinden,
und ferner sei ihr in bar zuzuweisen der Betrag ihrer

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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 5.
Ialligen Zinsforderungen von Fr. 625.- oder doch 1/6 des
in bar vorhandenen restlichen Überschusses. Von der
kantonalen Aufsichtsbehörde am 12. Januar 1943 abge-
wie~n, hält sie mit dem vorliegenden Rekurs an den
Beschwerdebegehren fest.
Die 8c1vultlbetreibungs- und Kookurskammer
zieht in Erwägung:
1. -
Freilich erreicht der Steigerungserlös denjenigen
Betrag über die Forderungen der I. Hypothek hinaus,
der zur Deckung der Forderungen der Rekurrentin erfor-
derlich wäre. Daraus leitet diese jedoch mit Unrecht ab,
sie habe Anspruoh auf volle Deckung und brauche nicht
mit einem Pfandausfallschein für einen Teil ihrer Forde-
rungen vorlieb zu nehmen. Ist ihr doch lediglich der
Sechstelsanteil eines der Miteigentümer und keineswegs
wie der Gläubigerin der I. Hypothek die Gesamtheit der
drei Liegenschaften verpfändet. Demgemäss kommt ihr
auch nur ein Sechstel des die I. Hypothek übersteigenden
LiegenschaftserlÖ8es zu. Der Gegenwert der andern fünf
Sechstel, die ihr nicht verpIandet sind, fällt an die betref-
fenden Miteigentümer. Allgemein ausgedrückt: Wem blass
ein Miteigentumsanteil verpfändet ist, der kann vom
Erlös der Sache nur einen entsprechenden Bruchteil
beanspruchen. Es lässt sich nicht einwenden, durch
Verpfändung seines Anteils habe KaJ'l Bohrer-Maser über
den die I. Hypothek übersteigenden Wert . der Liegen-
schaft aJ.s erster verfügt, deshalb habe die Rekurrentin
auf den Gegenwert Anspruch vor den andem Miteigen-
tümern oder gegebenenfalls vor Gläubigern, denen deren
Anteile später verplandet worden wären. Vielmehr konnte
Karl Bohrer-Maser gar nicht mehr als seinen Anteil
belasten, und durch diese Verpfändung konnte keineswegs
ein Vorrang vor den allenfalls später begründeten Pfand-
rechten an andern, ihm ja gar nicht zustehenden Anteilen
gesohaffen werden. Somit beschränkt sich das Recht der
Rekurrentin auch aus diesem Gesichtspunkt auf einen
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 6.
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Seohstel des Sacherlöses, gleichgültig ob an den ~hr nicht
verpIandeten Miteigentumsanteilen Pfandrechte anderer
Gläubiger bestehen oder ob die Miteigentümer selbst,
mangels einer Verpfändung, auf die fünf Sechstel des die
I. Hypothek übersteigenden LiegenschaftserlÖ8es greifen.
Nur wenn dieser Mehrerlös die Pfandforderungen der
Rekurrentin um das Fünffache überstiege, wären diese
Forderungen durch das für sie bestehende Anteilspfand
gedeckt.
2. -
Hinsichtlioh der Kapita.lforderung beruft sich
die Rekurrentin noch speziell auf das rechtskräftige
Lastenverzeichnis, das deren Überbindung an den Erwer-
ber vorsieht. Das versteht sich jedoch gleichfalls nur für
den auf das Anteilspfand der Rekurrentin entfallenden
Teil des Liegenschaftserlöses.
3. -
In letzterem Umfange hätte die Rekurrentin
allerdings auf der Überbindung statt der Barzahlung
beharren können. Der Verteilungsplan soll dem Ergebnis
der La.stenbereinigung, also dem rechtskräftigen Lasten-
verzeichnis entsprechen (Art. 112 VZG). Allein, ein auf
Überbindung eines blassen Teilbetrages gerichtetes even-
tuelles Beschwerdebegehren fehlt. Der Rekurrentin ist
offenbar nur um die ihr vermeintlich auf Grund der
Überbindungsklausel des Lastenverzeichnisses zustehende
volle Kapitaldeckung zu tun, worin sie nach dem Gesagten
irrt.
4. -
Übrigens sprechen überwiegende Gründe dafür,
bei Verwertung einer im Miteigentum Mehrerer stehenden
Liegenschaft nicht Oberbindung der Anteilshypotheken,
sondern Barzahlung des auf sie entfallenden Teils
des Steigerungspreises zu verlangen. Dies hätte also
hier bereits im Lastenverzeichnis so angeordnet werden
sollen. Bei Überbindung einer solchen Anteilshypothek
auf den Erwerber der Liegenschaft würde sich zunächst
die Frage erheben, ob trotz Aufhebung des bisherigen
Miteigentums nach wie vor ein blosser Miteigentumsanteil
verpfändet bleiben könne. Wird dies verneint, so muss

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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 6.
dafür gesorgt werden, dass mehrere bisherige Anteilshypo-
theken gleichen Ranges in gleichem Range nebeneinander
bleiben. Wird jene Frage bejaht, so braucht zwar an den
Pfandrechtseinträgen insoweit nichts geändert zu werden;
doch können sich Irrtümer und sonstige Misshelligkeiten
daraus ergeben, dass die bisherigen Anteilshypotheken
als solche weiterbestehen, während eigentlich keine Mit-
eigentumsanteile mehr vorhanden sind. All dem ist zweck-
mässig vorzubeugen, indem bei Versteigerung der Liegen-
schaft als solcher Barzahlung der Anteilshypotheken ver-
langt wird, soweit der Steigerungspreis sie überhaupt
deckt und sie nicht ausfallen.
Demnach erkennt die Sehuldbetr.- 'U. Kon,k'Urs'kammer :
Der Rekurs wird abgewiesen.
6. Extrait de l'arr~t du 23 man 1943 dans la cause Bulliard.
Same de 8alaire. Oeeeicm all6guee par le debiteur. -
L'office ne doit
ou.vrir la. procedure de saisie des cr6a.nces contestees prescrite
par 10. jQrisprudence (RO 65 m 132, 66 m 4~) que lorsque.
a. SB. connaissance. la. cession 0. 13M notifiee A l'employeur.
Lokwpländtung bei behaupteter Abtretung. -
Solange die Abtretung
nach den dem Betreibu,ngsamt vorliegenden Meldungen dem
Arbeitgeber nicht angezeigt ist, brau.cht darauf nicht gemäss
BGE 65 III 132, 66 III 42 Rücksicht genommen zu werden.
Pignoramento di ealario in 0080 di '[Reteea ceeeione da parle del
debitore. -
L'ufficio non deve aprire la. procedura. di pignora-
mento dei crediti contestati prevista. da.lla giurisprudenza
(RU 65 III 132, 66 III 42) se non quando gli consta. che 10.
cessione e stata. notmcata. 0.1 datore di lavoro.
L'office des poursuites de Geneve a d6cide de retenir
3 fr. par semaine sur le salaire de Bulliard. Celui-ci a porte
plainte contre cette saisie, alleguant en particulier des
oossions de salaire qu'il aurait consenties a deux de ses
crea.nclers. L'Autorite genevoise de surveillance a rejete
Ja plainte. Elle arrete le salaire net du debiteur a 318 fr. 60
par mois. Elle evalue ses charges, comprenant l'entretien
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 6.
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des epoux Bulliard et le loyer, a. 285 fr. Elle refuse de tenir
compte des cessions de salaire alIeguees.
Bulliard defere cette decision au Tribunal federal.
OO'n8iderant en Mait:
La recourant invoque les autres engagements auxquels
il doit encore faire face ; mais la circonstance que le debi-
teur a d'autres dettes que celle pour laquelle il est pour-
suivi est sans influence sur la determination de la quotite
saisissable du salaire. En revanche, les autorit6s de pour-
suite ne peuvent en principe ignorer les cessions que le
debiteur dit ayoir consenties sur ses gains. Si ces cessions
sont valables, 181 partie oorrespondante du salaire n'appar-
tient plus au debiteur et ne peut etre l'objet de saisies. En
'ce cas, 181 jurisprudence presorit (RO 65 III 132, 66 III 42)
que l'office ne peut saisir, sur ce qui exoMe le salaire
d6clare insaisissable, que le montant qui n'est pas indique
comme ayant 6t6 oMe·; les montants mentionnes comme
c6des ne peuvent etre saisis qJle si le creancier poursuivant
conteste 181 validite de la cession et, dans ce cas-la., 'comme
creance litigieuse, l'employeur etant informe que jusqu'a.
nouvel avis, il ne doit plus faire aucun versement en mains
des cessionnaires, mais peut s'acquitter par consignation
en justice (art. 168 CO).
En l'espece toutefois, il resulte des explica.tions du
recourant que les delegations n'ont pas 6t6 notifiees a.
l'employeur et que les oossionnaires ne font done, du moins
pour l'instant, pas usa.ge du dtoit que leur confere la ces-
sion de demander paiement au debiteur c6de. Or, tant que
ce droit n'est pas ~xerce et que l'employeur contb~.ue a
verser au poursuivi le sttlaire integral, il n 'y a pas lieu de
tenir compte de la oossion. Celle-ei est en elle-meme
va.1a.ble, mais ne devient operante, en ce qui conceme la
saisie, que lorsqu'elle est portOO ala connaissance du d6bi-
teur du salMre. L'office ne doit done pas ouvrir la proOOdure
da saisie des· cr6anoos contestees sur la seule declaration
du debiteur poursuivi, annon9&nt qu'une partie de son
2
AB 69 m -
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