bge · 63_II_347 · 1935-09-17 · de
BGE 63 II 347
Zivilrecht


346 
Motorfahrzeugverkehr. N0 61. 
pour perte de sputien les trois quarts du reate de 2087 fr. 60 
(8862 -
6774.40). 
Le dommage materiel total a. Ja charge solidaire des de-
fendems est donc de 1893 fr. (437 fr. 65 + 2087 fr. 60 = 
2525 fr. 25, dont les 3/4 font 1893 fr.). 
A ces 1893 fr. s'ajoutent les 200 fr. alloues pour inter-
vention du demandeur au proces penal, ce qui porte a. 
2093 fr., avec interets a. 5 % des le 17 septembre 1935 selon 
la jurisprudence du Tribunal federal, le montant total de 
l'indemnite due solidairement par les defendeurs au de-
'mandeur. 
4. -
Le tort moral causa au demandeur est evident. Sur 
ce point on ne peut que se rallier a. l'opinion des premiers 
juges : le demandeur a du cruellement souffrir de la perte 
tragique de son fils ame, jeune homme affectueux, intelli-
gent, devoue, qui remettait a. son pere tout ce qu'il gagnait ; 
la sante precaire du demandeur a aussi ete ebranl6e par ce 
grand deui!. Le defendeur doit satisfaction maIgre la faute 
concomitante de Ja victime, car sa propre faute est grave 
et preponderante (RO 54 II p. 18 et 19 et l'arret Troller c. 
Schanker du 16 juin 1937, RO 63 II p. 199). L'allocation 
de la somme de 3000 fr. se justifie donc pleinement, compte 
tenu de la faute du jeune Donze. Le fait que le demandeur 
n'a pas recourti contre le dispositif du jugement de pre-
miere instance n'empeche pas le Tribunal de modifier teIle 
ou teIle indemnite, pourvu que le total des dommages-
interets alloues ne' depasse pas 'le montant dont se contente 
l'intime. La somme de 3000 fr. doit etre mise en entier a. 
Ja charge du defendeur Vermot. La culpabilite de Kreutter 
est en effet beaucoup moins grave et contre-balanc6e par 
celle de Marcel Donze de teIle JIlaIliere que les circonstances 
subjectives du cas ne permettent pas de oondamner Ce 
defendeur. La solidarite eßt ainsi d'embl6e exclue, car elle 
8UPpose necessairement, et comme premiere condition, que 
las defendems soient tenus tous deux de reparer le preju'~ 
dice moral. 
Motorfabrzeugverkehr. N° 68. 
347 
Par ces motifs, le Tribunal /ederal 
admet partiellement le recours et reforme le jugement du 
Tribunal de La Chaux-de-Fonds en ce sens que: a) les 
d6fendeurs sont condamnes solidairement a. payer au 
demandeur la somme de 2093 fr. avec interets a. 5 % des 
le 17 septembre 1935, b) le d6fendeur Vermot eßt condamne 
a. payer en outre au demandeur la somme de 3000 fr. avec 
interets A 5 % des le 17 septembre 1935. 
68. UrteU der IL ZivUabteilung vom 4. November 1937 
i. S. Lehmann gegen (( lIelvetia I). 
Art. 58 OG. Zum Begriffe des Haupturteils. 
Art. 40 MFG (betreffend F 0 r t d aue r 
der 
H a f tun g 
des bisherigen Halters bis' zur Übertragung des Fahrzeug-
ausweises ) : 
bezieht sich auf einen für das betreffende bestimmte Fahrzeug 
ansgestelltert, mit ihm übe r t rag bar e n Aus w eis 
und die einem solchen Ausweis zugrunde liegende Versi-
cherung ; 
_ nicht auch auf einen k 0 11 e k t i v e n 
H ä n dIe r-
aus w eis im Sinne von Art. 26/27 der Vollziehungs-
verordnung (gemäss Art. 69 lit. i MFG). 
A. -
Am 27. Juli 1935 wurde der auf seinem Motorrad 
von Ostermundigen nach Zollikofen zurückkehrende Kläger 
um 23 % Uhr von einem Personenautomobil Marke Buick 
angefahren und schwer verletzt. Der Führer und zugleich 
Eigentümer des Buick-Wagens, Albrecht Linder, aner-
kannte im Strafverfahren, dem Kläger als Schadenersatz 
und Genugtuung Fr. 63,431.85 schuldig zu sein. Er hatte 
den Wagen am Unfalltage mittags in der Garage «zum 
Klösterli» in Hern gekauft und vom Inhaber der Garage 
sich zuführen lassen. Dieser besass für den Wagen keinen 
ordentlichen Fahrzeugausweis, wohl aber eine für Perso-
nenwagen (Automobile und Motorräder) verschiedener 
(beliebiger) Marken· zu verwendende, vom 20. bis zum 
27. Juli 1935 (mit Ausnahme des 21., Sonntag) gültige 
348 
Motorfahrzeugverkehr. No 68. 
II Bewilligung zum Ausprobieren, Vorführen oder Über-
führen eines M;otorfahrzeuges, gemäss Art. 28 der Voll-
ziehungsverordnung.. .» mit den Kontrollschildern BE 
2424, die er denn auch bei der Zuführungsfahrt verwen-
dete, hernach aber vom Wagen abnahm, um sie ander-
weitig im Geschäft zu benutzen. Linder brachte dann 
missbräuchlich die Schilder eines andern Wagens an und 
begab sich so auf die Unglücksfahrt, ohne für den Buick-
Wagen einen Fahrzeugausweis mit zugrundeliegender 
Haftpflichtversicherung zu haben. 
B. -
Auf Grund von Art. 40 MFG, wonach der bisherige 
Halter eines Motorfahrzeuges im Rahmen der zu seinen 
Gunsten abgeschlossenen Haftpflichtversicherung bis zur 
amtlichen Übertragung des Fahrzeugausweises an den 
neuen Halter weiterhaftet, belangt der Kläger, der von 
Linder nicht Zahlung erlangt hat, drei Versicherungs-
gesellschaften als H1J.ftpflichtversicherer früherer Halter 
des Buick-Wagens ; darunter die I( Helvetia», bei der der 
Inhaber der Klösterli-Garage gemäss der erwähnten Be-
willigung zu den in Art. 52 MFG vorgesehenen Mindest-
summen versichert war gegen die Folgen seiner Haft-
pflicht in « Schadensfällen, welche der Inhaber dieser 
Probefahrtsbewilligung bei Fahrten verursacht». 
Der Appellationshof des Kantons Bern hat die Klage 
gegen die « Helvetia» mit Urteil vom 14. April 1937, 
zugestellt am 29. Juni, abgewiesen. Der Kläger hält 
demgegenüber mit seiner Berufung an das Bundesgericht 
am Klagebegehren fest. Soweit sich die Klage gegen die 
andern Versicherungsgesellschaften richtet, war der Rechts-
streit bis zur Erledigung der Klage gegen die « Helvetia » 
eingestellt worden. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Das kantonale Urteil, das die Anspruche gegen die 
c( Helvetia» vollständig erledigt, ist als Haupturteil im 
Sinne von Art. 58 OG anzuerkennen (vgl. BGE 44 II 
442 ff.), zumal sich die Einstellung des Verfahrens gegen 
MDtorfahrzeugverkehr. N° 68. 
349 
die Mitbeklagten aus Rücksichten erklären lässt, die mit 
der Erteilung des Armenrechts zusammenhängen (indem 
der Kläger, falls er gegenüber der « Helvetia» obsiegen 
sollte, sich bezahlt machen könnte, worauf der « Helve-
tia » überlassen wäre, Rückgriffsanspruche gegen die Mit-
beklagten geltend zu machen). Bei dieser Prozesslage 
muss es sein Bewenden haben, obwohl eine einheitliche 
Beurteilung der gegen die drei Versicherer erhobenen 
Ansprüche wohl wünschbar und auch ohne beträchtlichen 
Mehraufwand für die Rechtsverfolgung des Klägers mög-
lich gewesen wäre. 
2. -
Art. 40 MFG lautet: « Wird ein Motorfahrzeug 
auf einen neuen Halter übertragen, so haftet bis zur 
amtlichen Übertragung des Fahrzeugausweises neben dem 
neuen auch der alte Halter, jedoch nur bis zu den in 
seinem Versicherungsvertrag vorgesehenen Summen. Der 
neue Halter, der für den Schaden aufgekommen ist, hat 
bis zum Betrage der Versicherungssumme· ein Rückgriffs-
recht gegen den alten Halter oder dessen Versicherer.» 
Grundlage dieser Bestimmung ist einerseits die in Art. 37 
MFG vorgesehene Haftung des Halters des Fahrzeuges 
und anderseits die in den Art. 5-8 MFG getroffene Ordnung 
über den ordentlichen Fahrzeugausweis, der sich auf ein 
bestimmtes Fahrzeug zu beziehen hat, auf den Namen 
des Halters auszustellen ist und bei Wechsel des Halters 
auf den neuen Halter übertragen werden soll. Voraus-
setzung eines solchen Fahrzeugausweises ist neben der 
durch Prüfung festzustellenden Eignung des Fahrzeuges 
der Nachweis einer die Haftung des Ha.lters deckenden 
Haftpflichtversicherung, bei deren Wegfall der Fahrzeug-
ausweis zu entziehen ist (Art. 16 MFG). Die dem Fahr-
zeugausweis zugrunde liegende Haftpflichtversicherung 
geht von Gesetzes wegen (abweichend von Art. 54 VVG 
nicht ohne weiteres mit der Handänderung, sondern) 
mit der Übertragung des Fahrzeugausweises auf den 
neuen Halter über, unter Vorbehalt des diesem wie auch 
dem Versicherer zustehenden Rücktrittes binnen vierzehn 
350 
Mororfahrzeugverkehr. No 68. 
Tagen nach K,enntnis des Übergangs (Art. 48 Abs. 2 
MFG). Art. 40' MFG ergänzt diese Bestimmungen nun 
in der Weise, dass er die Haftung des bisherigen Halters 
nach Massgabe seilJ.er Haftpflichtversicherung fortbestehen 
lässt, bis der Fahrzeugausweis auf den neuen Halter 
übertragen wird, womit dieser ohne weiteres in die Versi-
cherung eintritt. 
Art. 40 MFG bezieht sich somit auf den Fahrzeug-
ausweis, der nach Art. 5-8 für das betreffende Fahrzeug 
ausgestellt wurde und mit ihm an einen Erwerber über-
tragbar ist, samt der gleichfalls für den Betrieb eben 
desselben Fahrzeuges bestehenden Haftpflichtversicherung, 
die mit dem Ausweis an den neuen Halter übergehen 
soll. Hier ist zunächst zweifelhaft, ob der Inhaber der 
Klösterli-Garage als allfälliger Verkaufsbeauftragter über-
haupt Halter im Sinne des Gesetzes war. Jedenfalls aber 
bezog sich die bei der « Helvetia» abgeschlossene Versi-
. cherung nicht auf einen für den Buick-Wagen ausgestellten 
ordentlichen Ausweis, sondern auf eine Sonderbewilligung, 
die einem solchen Fahrzeugausweis, wie ihn Art. 40 im 
Auge hat, nicht gleichgestellt werden kann. 
3. -
In Ergänzung von Art. 5-8 weist nämlich Art. 69 
MFG dem Bundesrat die Befugnis zum Erlass von Vor-
schriften zu über: « • • • i. besondere Ausweise und Kon-
trollschilder für Motorfahrzeughändler, sowie kurzfristige 
Fahrzeugausweise für besondere Zwecke». Demgemäss 
sieht die VollziehungsverordnUng einerseits in Art. 26/27 
die an Motorfahrzeughändler zu erteilende Kollektiv-
bewilligung mit HändlerschiId oder (zu beschränkter 
Verwendung) mit VersuchschiId vor, anderseits in Art. 28 
die zum Ausprobieren, Vorführen. oder Überführen eines 
bestimmten Fahrzeugs für einen oder sieben Tage zu 
erteilende « Tagesbewilligung ». Die auch für die Sonder-
bewilligungen beider Arten verlangte « Haftpflichtversi-
cherung im Sinne des Gesetzes» hat dem Inhalt der 
Bewilligung gerecht zu werden, soll sie doch die mit deren 
Gebrauch verbundenen Haftpflichtrisiken decken. Diesen 
Motorfahrzeugverkehr. N° 1l8. 
351 
'Sonderbewilligungen ist gemeinsam, dass sie gemäss fest-
gesetzten Bedingungen den Gebrauch eines Fahrzeuges 
gestatten, für das kein ordentlicher Ausweis besteht, 
durch den das Fahrzeug allgemein zum Verkehr zu-
gelassen wäre. 
Die Kollektivbewilligung nun bezieht sich gar nicht 
auf ein bestimmtes Fahrzeug, auch nicht auf mehrere 
bestimmte Fahrzeuge. Sie kann vom Geschäftsinhaber, 
dem sie erteilt ist, wie auch von seinen Angestellten und 
Arbeitern für beliebige Fahrzeuge verwendet werden, 
wobei als Ausübung der Kollektivbefugnis nur der jewei-
lige Betrieb eines Fahrzeugs mit dem Kollektivausweis 
und den damit abgegebenen' Schildern zu gelten hat. 
Entsprechend dem jeweiligen Gebrauch ist auch der mit 
der Kollektivbewilligung verbundene Haftpflichtversiche-
rungsschutz sachlich und zeitlich beschränkt. Für ein 
Fahrzeug, das mittels Kollektivausweises einem Käufer 
zugeführt worden ist, entfällt daher der dem Ausweise 
entsprechende Versicherungsschutz, sobald der Händler 
die Schilder zu anderweitiger Verwendung an sich nimmt 
und damit das Fahrzeug dem Bereich der Kollektiv-
bewilligung entrückt. Der Wagen ist fortan dieses Schutzes 
sowenig mehr teilhaftig, wie wenn sich der Halterwechsel 
ohne Verwendung eines Kollektivausweises vollzogen hätte. 
Von der Übertragung der Kollektivbewilligung an den 
Käufer eines Fahrzeugs kann keine Rede sein, ganz 
abgesehen davon, dass sie sich bei Verwendung zum 
Zuführen einer Mehrzahl von Wagen an verschiedene 
Käufer nicht vervielfachen liesse; wie denn die die Bewilli-
gung deckende Versicherung ebenfalls nur je die Ver-
wendung des Kollektivausweises durch den Händler, dem 
aUein er zusteht (und dessen Personal), zu decken bestimmt 
ist. Auf eine solche Kollektivbewilligung, die nicht ge-
eignet ist, ein bestimmtes Fahrzeug über die Dauer der 
Verwendung' dafür hinaus zu einem mit Ausweis ver-
sehenen Fahrzeug zu stempeln, ist Art. 40 MFG nicht 
anwendbar. 
352 
Schuldbetreibllngs- und Konkursrecht. 
Ob demgegenüber die gemäss Art. 28 der Verordnung 
für ein bestimmtes Fahrzeug zu erteilende Tagesbewilli-
gung während 'ihrer Gültigkeitsdauer übertragbar sei und 
im Rahmen des bewilligten Zweckes die Anwendung. von 
Art. 40 MFG rechtfertige, ist hier nicht zu entscheiden. 
Wie der Appellationshof zutreffend ausführt, kennzeichnet 
sich die vorliegende für eine unbeschränkte Anzahl vOn 
Motorfahrzeugen verschiedener Marken erteilte Bewilli-
gung als Kollektivbewilligung, was eine Fortdauer der 
Haftung für irgendein bestimmtes Fahrzeug im Sinne 
von Art. 40 MFG ausschliesst. Dem steht nicht entgegen, 
dass die Bedingungen der Bewilligung verordnungswidrig 
nach dem Muster einer Tagesbewilligung gestaltet waren, 
wie sie nach Art. 28 VV nur für ein bestimmtes Fahrzeug 
erteilt werden soll. Entsprechend dem kollektiven Charak-
ter des Ausweises des Garageinhabers, auf Grund dessen 
der Kläger die {( Helvetia)} (gemäss Art. 49 MFG un-
mittelbar) belangt, erweist sich die Klage nach dem 
Ausgeführten als unbegründet, weil der von Linder ge-
führte Wagen im Zeitpunkt des Unfalles nicht mehr 
unter dem Schutze jenes Ausweises und der dessen Ver-
wendung deckenden Haftpflichtversicherung stand. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationshofes des Kantons Bern vom 14. April 1937 
bestätigt. 
VI. SCHULDBETREffiUNGS- UND KONKURSRECHT 
POURSUITE ET FAILLITE 
Vgl. 111. Teil No. 38. -
Voir nIe partie n° 38. 
I. PERSONENRECHT 
DROIT DES PERSONNES 
69. Urteil der II. Zivilabteilung vom l6. Dezember 1937 
i. S. Hug gegen Zentralschweizerischen Jodlerverband. 
ZGB Art. 70 : Inwiefern kann dip, Angabe deg Grundes des Aus-
tri t t e sau s 
dem Ver ein statutari. hlie&'llmg durch den dazu nicht zustän-
digen Vorstand. 
A. -
Der beklagte Verband, dessen Mitglied der Kläger 
war, « pflegt und fördert unsere althergebrachten Bräuche 
schweizerischen Volkstums ... » (Art. 1 der Statuten). 
Ausgeschlossen (seil. : von der Aufnahme als Mitglieder) 
sind alle diejenigen ... Einzelmitglieder, die obenstehende 
Gebräuche erwerbsmässig betreiben ... (Art. 5 i. f.). Aus-
tritt hat durch schriftlich begründetes Gesuch an den 
Verbandsvorstand zu erfolgen ... Der Ausschluss erfolgt 
... b) bei fortgesetzter Schädigung des Verbandes in finan-
zieller und moralischer Hinsicht, c) bei stetem Zuwider-
handeln gegen Statuten und Ziel des Verbandes. Ein 
solcher Ausschluss kann nur durch 2/3 Mehrheit der 
Delegiertenversammlung erfolgen (Art. 8). 
Seit einigen Jahren war der Kläger im Schosse des be-
klagten Verbandes wiederholt Gegenstand von Vorwürfen 
über Statutenverletzungen, besonders durch Fernbleiben 
von Veranstaltungen des Verbandes, berufsmässiges Ar-
beiten zusammen mit Verbandsfremden . oder mit auslän-
dischen Fahnen und im Ausland, widerliche Reklame und 
sonstigen unlautern Wettbewerb. 
An der Vorstands-
AS 6:~ 11 -
1937 
23