bge · 70_II_156 · 1944-05-17 · de
BGE 70 II 156
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N0 25. 
Schuldners gehandelt. hat ». Diese Formulierung. ersetzte 
diejenige von Art. 959 des Entwurfs, welche den der Vor~ 
schrift zu Grunde liegenden Gedanken. noch deutlicher 
zum Ausdru(lk brachte dUrch die Aufstellung der Bedin~ 
gung, dass « dem Übergang der Urkunde ein arglistiges 
Einverständnis zu Grunde liegen» müsse. 
In welcher Btlziehung die Vorschrift von Art. 979 OR 
zu Art. 872 ZG:a stehe, braucht hier nicht. näher unter-
sucht zu werden, da beide zum selben Ergebnis führen. 
V. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
25. Auszug aus ~em Urteil der J. Zivilabteilungvom 17. Mai 
1944 i. S. «Therma» A.-G. gegen Electro-Miea A.-G. 
Art., ~8 OB. Unlauterer Wettbewerb, AUSBtattungs8chutz. 
IndiVl~:u.aJrooht des Herstellers an seinem Erzeu,gnis trotz lizenz-
artIger Abgabe des Vertriebsrechtes ? 
Art. 48 00. Ooncurrence dlloyale. Protection.rk Z;aapect dorme a 
La marchandiBe. 
Condition. du droit individue~ du fabrica.nt sU.r Wl article pour 
. Iequel il a conOOde Wl drolt de vente ana.logue a Wle licence. 
Art. 48 00. Ooncorrenzasleale " protezi0r)6 delJ,'a8p6Uo dato all.a 
merce. 
Diritto .individua.l~· ~el f8:bbric~te su· un articolo pel quale ha 
a.ccoI<la.to un diritto di vendlta. analogo ad Wla licenza.? 
Die Klägerin bringt seit Jahren eine von ihr hergestellte 
Apparatesteckdose in den. Handel, die weder.p~tent-, 
noch muster- und . m,odellrechtlich geschützt ist; Die 
Beklagte. setzt seit 1941 eine Steckdose in den Verkehr 
die jener der: Klägerin sehr ähnlich ist. Dje eiiizig auf 
Art. 48 OR gestützte Klage geht dahin, es sei der Beklagten 
zu· untersagen, .. weiterhin Steckdosen in den Handel zu 
bringen, die mit den Steckdosen der Klägerin verwechselt 
Qbligationenrecht. N0 25. 
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werden können. Das Obergericht des Kantons Glarus 
wies die Klage ab. Das Bundesgericht bestätigt dieses 
Urteil~ 
, 
., 
A'U8 den Erwägungen : 
E.ß braucht nicht geprüft zu werden, ob die Klägerin an 
ihrer Steckdose wegen deren besondern"äussern Gestal-
tung ein Individualrecht erworben ~t.benn selbst 
wenn ein solches Recht entstanden ist, so' ist es sicher 
durch das eigene Verhalten. der Klägerin wieder zerstört 
worden. Die Steckdose, welche die Klägerin herstellt und 
für die sie' Schutz beansprucht, wird nämlich nicht' nur 
von der Klägerin selbst, sondern mit deren Erlaubnis 
auch von den Firmen FeUer A.-G" in Horgen und Maxim 
A.-G.in Aarau in den Handel gebracht. 
. 
Eine solche lizenzartige Abgabe des Vertriebsrechtes 
schliesst zwar ein Individualrecht des Herstellers an seinem 
Erzeugnis nicht zum vorneherein aus. Der Vertrieb 
durch den Lizenznehmer kann so gestaltet' sein, . dass 
die Beziehung zwischen der Ware und deren Hersteller 
in der Vorstellung der beteiligten: Verkehrskreise he~tehell 
bleibt. Das wird vor allem dann zutreffen, wenn der 
Lizenznehmer die Ware ausdrücklich alsErz~ug:rrls des 
Herstellers vertreibt, es z.B. mit· dessen Namen versieht,. 
Aber nicht einmal dieses Erfordernis braucht ip.jedem 
Fall erfüllt zu sein. So können Lizenznehmer und Hersteller 
in einer derart engen, den Verkehrskreisen bekannten 
Verbindung zueinander stehen, dass. sie in der Vorstellung 
der Verkehrskreise als wirtschaftliche Einheit erscheinen. 
Trifft dies zu, so kann die Originalität der Ausstattung 
eine Verkehrsgeltung zu Gunsten heider entstehen lassen. 
Möglich ist auch eine örtlich beschränkte Lizenz. Dann 
bezieht sich die wegen ein ulld d~rselbeIi Gestaltung 
entstandene Verkehrsgeltung im Gebiet des Lizenznehmers 
auf; ttiElsen, anderwärts aber auf den Hersteller. 
Im vorliegenden Fall bestehen aber keine solchen der 
Herstellerin günstigen Verhältnisse .....