bge · 52_I_120 · 1926-01-01 · de
BGE 52 I 120
Öffentliches Recht


1:10 
Staatsrecht. 
VII. PRESSFREIHEIT 
LIBERTE DE LA PRESSE 
18. Urteil vom 19. Februa.r 1926 
i. S. Huber und Kitbeteüigte gegen Obergericht Luzern. 
Polizeiliche Beschlagnahme von Druckschriften wegen straf-
baren Inhalts. Inwiefern mit der Garantie der Pressfreiheit 
vereinbar? Angebliches Fehlen einer gesetzlichen Grund-
lage dafür im kantollaltn Recht. 
A. -
Nach § 1 des luzernischen Gesetzes über die 
Freiheit der Presse vom 25. Oktober 1848 unterliegen 
strafbare Handlungen, die durch das Mittel der Drucker-
presse verübt werden, « den im Strafgesetzbuch für das 
betreffende Vergehen aufgestellten Strafbestimmungen 
und weichen einzig in den nachfolgenden Beziehungel,l 
von den sonst geltenden Vorschriften ab ». Die §§ 2 
und 3 des Gesetzes ordnen die strafrechtliche Haftung 
für Pressvergehen nach dem System der stufenweisen 
Verantwortlichkeit (der Reihe nach zunächst der Ver-
fasser, dann der Herausgeber, Verleger, Drucker). Und 
§ 5 bestimmt: « Die Polizeibehörden können eine für 
strafbar gehaltene Druckschrift mit Beschlag belegen. 
Über eine solche Beschlagnahme soll aber im Augenblicke 
wo zu derselben geschritten wird, ein förmlicher Verbal-
prozess aufgenommen und eine Abschrift dem Betref-
fenden zugestellt werden. Die Beschlagnahme ist durch 
das Kantonsblatt bekannt zu machen. Die Staatsan-
waltschaft hat jedem, der daran ein Interesse hat, vor 
der Gerichtsstelle des Ortes, wo der Beschlag erfolgte, 
über diese Beschlaglegung sofort Rede zu stehen, welche 
Gerichtsstelle dann über die Freigebung oder Nichtfrei-
gebung der Druckschrift entscheidet. Die Appellation 
an das Obergericht bleibt dabei vorbehalten. Erfolgt 
, 
Pressfreiheit. No 18. 
121 
die Beschlagnahme in mehreren Gerichtskreisen 
so 
steht die Auswahl der Gerichtsstelle demjenigen zu' der 
sic~ über ?en Beschlag beschwert. Der Ausspruch des 
~enchts gIlt dann allgemein, vorbehalten auch hier 
dle Berufung an· das Obergericht. » 
Im November 1924 erfuhr die luzernische Staats-
anwa!tschaft, dass ein Flugblatt, enthaltend beleidigende 
Angnffe auf verschiedene luzernische Beamte hinsicht-
lich ihrer Amtstätigkeit, von Beinwil (Kt. Aargau) aus 
nach dem Kanton Luzern gebracht und hier verbreitet 
wer~en sollte. Sie liess daher unter Mihvirkung der aar-
?aUls~hel: Be?örden die ganze Auflage, 30,000 Stück, 
m BemwIl mll Beschlag belegen und nach Luzern ins 
Zentralgefängnis zur Verwahrung schaffen. Die fragliche 
D~ckscIu?ft trägt den Titel «Aufforderung ». Sie beginnt 
mIt der Emladung an « Obergerichtspräsident, National-
rat Kaspar Müller, jenen Oberrichter, der den Rat gab, 
das verworfene Steuergesetz als angenommen zu er-
klären, Staatsanwalt Dr. Mayr und Amtsstatthalter-
adjunkt Fellmann vor ein ausserkantonales neutrales 
Ehrengericht zu treten und die auf einer schweiz. Bank 
deponierten 2000 Fr. einzulösen oder bis 30. November 
1?24 i~re Demi~sion einzureichen. » Anschliessend folgt 
dIe ~rorterung ewer Reihe von Vorgängen, welche dieses 
Answnen begründen sollen. Unterzeichnet ist die Druck-
schrift « im Namen der Vereinigung für Wahrheit und 
Recht» von den heutigen Rekurrenten A. Huber, V. 
Walpert, J. Furrer, F. Illy, A. Diggelmann, A. Schilter 
und M. Waser. Nach erfolgter Veröffentlichung der 
Beschlagnahme im Amtsblatt stellten diese sieben Unter-
z~ichner un? zwei weitere Mitglieder der « Vereinigung 
fur WahrheIt und Recht », die heutigen Mitrekurrenten 
F. Wüest und E. Pfenniger beim Amtsgericht Luzern-
Stadt das Begehren um Freigebung der Flugblätter. 
Da~ Amtsgericht gab diesem Antrage Folge. Auf Appel-
latIon der Staatsanwaltschaft hob indessen das . Ober-
gericht von Luzern 2. Kammer mit Urteil vom 19. Ok:" 
122 
Staatsrecht. 
tober 1925 den erstinstanzlichen E.ntscheidauf und 
bestätigte die Beschlagnahme, unter Abweisung deI,' 
von den Einsprechern vorbehaltenen Schadenersatzan .. 
sprüche. 
B. -
Mit dem vorliegenden staatsrechtlichen Rekurse 
verlangen A. Huber und Mitbeteiligte die Aufhebung 
des obergerichtlichen Urteils wegen Verletzung von 
Art. 4, 55 BV und Art. 6 KV (Recht der freien Meinungs-
äusserung) .. Sie beharren darauf, dass § 5 des kantonalen 
Pressgesetzes sich nach seiner Entstehungsgeschichte, 
nach der Botschaft von 1848 zum Gesetzesentwurfe und 
der Vernehmlassung des Regierungsrates von 1854 an. 
die Bundesversammlung zu einer gegen die Rechts": 
beständigkeit der Bestimmung gerichteten Beschwerde 
nur auf Druckschriften beziehen könne, die einen straf.;. 
baren Angriff gegen den Staat selbst, seine Existenz und 
rechtmässigen Einrichtungen enthalten oder dazu an .. 
reizen, m. a. W. auf den Fall, wo durch die Druck-
schrift « hohe und wichtige Rechtsgüter der Allgemein.., 
heit » bedroht werden, die vor Gefährdung zu schützen 
ein dringendes öffentliches Interesse bestehe. Darunter 
könnten aber blosse Injurien gegenüber Behörden und 
Beamten (Arntsehrbeleidigungen) 
nicht fallen. Den 
dadurch Betroffenen stehe das Mittel der Strafklage 
gegen den Beleidiger offen, wobei sie im Falle eines ver-
urteilenden Erkenntnisses des Strafrichters den gleichen 
Erfolg durch die in § 30 des Polizeistrafgesetzes vorge':' 
sehene Konfiskation des « Gegenstandes, der zur Be-
gehung des Vergehens gebraucht' wurde l), elTeichen 
könnten. Gerade der Umstand, dass eine solche Konfis-
kation in Verbindung mit dem Strafurteil schon im alten, 
beim Erlass des Pressgesetzes geltenden Polizeistraf-
gesetz von 1836 vorgesehen gewesen sei, beweise 
zwingend, dass es für die polizeiliche Beschlagnahme 
vor Durchführung des Strafprozesses mehr bedürfe 
als des Vorliegens einer Druckschrift irgendwie strafbaren 
Inhalts. Dieses weitere Erfordernis aber müsse nach den 
Pressfreiheit. N0 18. 
123 
Gesetzesmaterialien eben in der Natur des VergehenS, 
des durch das Presserzeugnis verletzten Rechtsgutes 
gefunden werden. Die abweichende Auffassung des 
Obergerichts sei nicht haltbar und willkürlich. Hätte 
§ 5 des Pressgesetzes wirklich den vom Obergericht 
angenommenen weiten Sinn, so müsste er als mit der 
bundes- und kantonalrechtlichen Garantie der freien 
Meinungsäusserung unvereinbar und deshalb ungiltig 
angesehen werden. Im vorliegenden Falle enthalte zu 
dem das mit Beschlag belegte Presserzeugnis nichts, was 
über den Rahmen einer erlaubten, nach den Umständen 
gerechtfertigten oder doch entschuldbaren und durch die 
e:Wähnten Verfassungsgarantien gedeckten Erörterung 
hinausgehen würde (was näher ausgeführt wird). Seine 
Verbreitung dürfe daher auch aus diesem Grunde nicht 
durch polizeiliche Massnahmen verhindert werden. 
C. -
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft 
des Kantons Luzern haben die Abweisung des Rekurses 
beantragt. 
Das Bundesgericht zieht. in Erwägung: 
1. -
In der den Kanton~n vorbehaltenen Bekäm-
pfung des « Missbrauchs der Presse» ist nach festste-
hender Praxis der Bundesbehörden auch die Befugnis 
zur polizeilichen Beschlagnahme solcher Druckschriften 
inbegriffen, die sich ihrem Inhalte nach als eine Über.., 
schreitung 
des 
verfassungsrnässigen 
Rechtes freier 
Meinungsäusserung darstellen und den Tatbestand einer 
strafbaren Handlung enthalten. Aus der Garantie der 
Pressfreiheit und der Erwägung, dass die Feststellung 
des Vorhandenseins eines strafbaren Unrechts Sache 
des Richters und nicht der PoIizeibehörde ist, wurde 
dabei immerhin die Folgerung gezogen, dass eine solche 
Massnahme nur vor I ä u f i gen Charakter haben 
~önne und ihr entweder die Einleitung eines gericht-
lichen Strafverfahrens 
gegen 
die verantwortlichen 
Personen nachfolgen oder. doch dem Betroffenen gege~ 
124 
Staatsrecht. 
die Anordnung der Polizeibehörde der Rechtsweg offen 
gehalten werden. müsse, wie es der § 5 des luzernischen 
Pressgesetzes vorsieht. Im letzteren Falle hat der Be-
troffene die Möglichkeit durch Anrufung des kantonalen 
Richters die Aufhebung des Beschlags zu erwirken, wenn 
jener die Rechtswidrigkeit des Inhalts der Veröffent-
lichung verneint. Im ersteren fällt mit einem freispre-
chenden Urteile des Strafrichters oder der Einstellung 
des Strafverfahrens durch die zuständige Behörde 
mangels eines strafbaren Tatbestandes auch die vor-
läufige Beschlagnahme des corpus delicti dahin (vgl. 
ULLMER, Staatsrechtliche Praxis der Bundesbehörden 
I Nr. 180, 181, 194 (auf S. 185), S. 460; BGE 15 S.540 
Erw. 2 und das nicht veröffentlichte Urteil des BG vom 
5. Juni 1925 i. S. Schweizer Christenwehr gegen Regie-
rungsrat St. Gallen; BURcKHARDT, Kommentar 2. Auf I. 
S. 531). Auch bei Zulassung eines gerichtlichen Ein-
spruchsverfahrens gegen die polizeiliche Beschlagnahme 
kann freilich durch diese unter Umständen, trotz der spä-
teren richterlichen Freigabe der Druckschrift, ein nicht 
mehr abwendbarer Nachteil entstehen, dann nämlich wenn 
die Druckschrift bestimmt war, auf die Beschlussfassung, 
Erledigung in einer bestimmten Angelegenheit einzu-
wirken (Wahl, Abstimmung) und diese Beschlussfassung, 
Erledigung inzwischen bereits stattgefunden hat. Ein 
solches Verfahren wird zudem für die vollständige Ab-
klärung des Tatbestandes möglicherweise nicht immer 
ganz dieselbe Gewähr zu bieten vermögen wie eine 
in den Formen und nach den Anforderungen des Straf-
prozesses durchgeführte Untersuchung. Von diesen Er-
wägungen aus wird man vielleicht dazu kommen können, 
die polizeiliche Beschlagnahme im Interesse des Schutzes 
der bundesrechtlich gewährleisteten Pressfreiheit noch 
weitergehend auf die Fälle zu beschränken, wo der 
Tatbestand einer in der Druckschrift und ihrer Ver-
breitung enthaltenen strafbaren Handlung klar zu Tage 
liegt. Dagegen kann eine Begrenzung nach der andern 
f 
Press freiheit. No 18. 
125 
Richtung, die der Rekurs postuliert, nämlich dass dieses 
präventive polizeiliche Einschreiten nur bei bestimmten 
besonders qualifizierten Gattungen von Vergehen statt-
finden dürfte, nicht schon bei biossen Ehrbeleidigungen 
durch die Presse, auch nicht solchen gegenüber Be-
hörden und Beamten hinsichtlich ihrer Amtstätigkeit, 
aus Art. 55 BV nicht hergeleitet werden. Sie ist auch 
von den Bundesbehörden nie aufgestellt worden. Zweck 
der Pressfreiheit ist es, die freie s ach I ich e Be-
sprechung die Öffentlichkeit berührender Angelegen-
heiten zu gewährleisten. Gleich wie deshalb der straf-
rechtlichen Verfolgung der bei Herstellung und Ver-
breitung eines Presserzeugnisses beteiligten Personen 
nichts entgegensteht, sobald das Erzeugnis den Rahmen 
einer solchen sachlichen, durch die Umstände gerecht-
fertigten Erörterung und Kritik überschreitet und delik-
tischen Inhalt hat, so kann auch die Presse, wo letzteres 
der Fall ist, keine Ausnahmebehandlung hinsichtlich der 
polizeilichen Massregeln beanspruchen, welche bestimmt 
sind, den Eintritt des strafbaren Erfolges oder doch seine 
weitere Ausbreitung zu verhindern. Als Ausfluss der 
allgemeinen Befugnis der Polizei, der Begehung straf-
barer Handlungen vorzubeugen, müsste deshalb eine 
solche Beschlagnahme da, wo die strafbare Überschrei-
tung der Press freiheit durch die Druckschrift von 
vor n ehe r ein 
k I a r 
I i e g t, bundesrechtlich 
selbst dann als zulässig erachtet werden, wenn sie sich 
nicht, wie hier, auf eine besondere Bestimmung des 
kantonalen Pressrechts zu stützen vermag. 
Im vorliegenden Falle verstösst der Beschlag auch 
dann nicht gegen Art. 55 BV, wenn man ihn von jener 
einschränkenden Voraussetzung abhängig machen wollte. 
Es genügt dafür auf die nachfolgenden zwei Stellen des 
Flugblattes zu verweisen, die sich ähnlich wie das im 
Urteil des BG vom 3. April 1925 in Sachen Läubli (BGE 
51 I S. 169 ff.) behandelte Flugblatt mit dem Vorgehen 
der luzernischen 
Strafverfolgungs-und Gerichtsbe.:. 
126 
Staatsrecht. 
hörden gegen Dr. Kramis befassen: 
c( Luzernervolk 1 
Schwer lastet die wirtschaftliche Notlage auf Euch 
und dennoch denkt man nicht an den Abbau der Steuel-
last. Im Gegenteil. Diejenigen, welche das Volk auf-
klären und für Erleichterung der Steuerlast eintreten 
wollen, werden zu verIiichten gesucht. Dadurch hofft 
man das Volk zum Schweigen zu bringen. Dr. Kramis 
ist seit Monaten für Erleichterung der Steuerlasten 
ei ngetreten, er verlangte die Entfernung aller unfähigen 
und nicht notwendigen Beamten. Derselbe ist auf An-
zeige der 1. Kammer des Obergerichts, des Obergerichts-
präsidenten Kaspar Müller, des Amtsgerichts Luz ~rn"­
Land und des Kriminalgerichts des Kantons Luzern zu 
vier Monaten Gefängnis verurteilt worden. Amtsgerichts-
präsident Felber von Willisau ist aufgefordert worden, 
auch nur eine Unwahrheit oder Verleumdung des Dr; 
Kramis vor einem neutralen Ehrengerichte nachzu"-
weisen. Er wagte es nicht zu tun, hat aber das Urteil 
dennoch unterzeichnet. -
Die unterzeichneten Männer 
sind bereit, vor einem ausserkantonalen neutralen Ehren"" 
gerichte nachzuweisen, dass Vater Hügi nicht Brand-
stifter ist und wer für die Brandstiftung wirklich verant-
wortlich ist. Sie fordern überdies die sämtlichen Beamten. 
welche bei der Verurteilung Hügis, Dr. Krallis, Bern-
hard Hubers mitgewirkt haben, auf, vor diesem Ehren.:. 
gerichte einer der nachfolgenden Behauptungen als 
unwahr nachzuweisen. ..... 10. Darf der Privatmann 
Widersprüche und Wahrheiten unbestraft veröffent-
lichen? Obschon wir nachweisen können, dass Vater 
Hügi nicht Brandstifter ist und Frau Hügi, bei der sogar 
der Staatsanwalt 6 Monate Zuchthaus beantragt hatte; 
freigesprochen wurde, sind doch Ereignisse eingetreten, 
die jeden Bürger interessieren dürften. a) Dr. Kramis 
wurde dreimal verhaftet. Die Interessierten mögen 
beweisen, dass eine einzige dieser Verhaftungen nicht 
gesetzwidrig war. )} An bei den Stellen wird das Vorgehen 
gegen Kramis mit seinen kritischen Äusserungen über 
f 
j 
f 
Pressfrerneit. No 18. 
127 
öffentliche Angelegenheiten in Verbindung gebracht 
und als ein Versuch hingestellt, diese den Behörden 
unbequeme Kritik zum Schweigen zu bringen, während 
es in Wirklichkeit die Folge des von Kramis in seinen 
öffentlichen Kundgebungen in vielfacher· Wiederholung 
vorgebrachten beleidigenden Vorwurfes war, dass die 
an Untersuchungs- und Gerichtsverfahren gegen Hügi 
beteiligten Beamten und Behörden bewusst parteüsch, 
wider besseres Wissen gehandelt und geurteilt hätten. 
Eine solche An')chuldigung -
Missbrauch der Haft zu 
Zwecken persönlicher Rache -
geht aber über die blosse 
Kritik amtlicher Handlungen hinsichtlich ihrer Ange':' 
messenheit und Übereinstimmung mit dem Gesetze 
weit hinaus. Sie enthält einen schweren sittlichen Vor-
wurf an die dadurch betroffenen Behörden und Beamten, 
der nur erhoben werden durfte, wenn die Rekurrenten 
in der Lage waren seine Wahrheit nachzuweisen oder 
doch zum mindesten darzutun, dass sie daran in guten 
Treuen auf Grund hinreichender objektiver Unterlagen, 
welche sie dazu berechtigten, glauben· durften. In dieser 
Hinsicht ist aber der Rekurs durchaus stumm. Er be-
schränkt sich auf die -
nach dem Gesagten unzutref-
fende -
Einwendung, die Kritik amtlicher Handlungen 
auf ihre Gesetzmässigkeit stehe jedermann frei; im 
vorliegenden Falle sei aber mehr als eine Verhaftung 
ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht 
behauptet worden. Auch hier gilt, was bereits in dem 
vorher erwähnten Urteile Läubli ausgeführt worden 
ist; die persönliche Überzeugung der Rekurrenten, 
dass Hügi unschuldig sei, mag sie noch so vertretbar 
sein, berechtigte sie noch nicht zu unterstellen, dass die 
Einleitung einer Strafuntersuchung gegen Kramis ein 
durch dessen Einstehen für Hügi veranlasster, einer 
rechtmässigen Grundlage ermangelnder Racheakt des 
Gerichts und Versuch der Unterdrückung ihm unan';' 
genehmer Wahrheiten sei. 
2. -
Da nichts dafür vorliegt und vorgebracht wird, 
128 
Staatsrecht. 
dass Art. 6 KV die freie Meinungsäusserung in weiterem 
Umfange als die BV gewährleiste und dem Institut der 
Beschlagnahme engere Grenzen ziehen wolle als diese, 
kann es sich deshalb nur fragen, ob sich nicht die von 
den Rekurrenten postulierte Beschränkung der letzteren 
auf bestimmte Vergehenskategorien, unter Ausschluss 
blosser Injurien, aus dem der Massnahme zu Grunde 
liegenden § 5 des luzernischen Pressgesetzes von 1848 
ergebe. Die Anwendung dieser einfachen Gesetzesvor-
schrift kann aber vom Bundesgericht nach bekannter 
Regel nicht frei, sondern nur aus dem beschränkten 
Gesichtspunkte des Art. 4 BV, der Willkür und Miss-
achtung klaren Rechts nachgeprüft werden. Nun bietet 
zunächst der \Vortlaut des § 4 des Pressgesetzes für die 
einschränkende Auslegung der Rekurrenten keinerlei 
Anhaltspunkte. Er verlangt für die Zulässigkeit der 
Beschlagnahme ausschliesslich das Vorliegen einer als 
« strafbar» zu erachtenden Druckschrift. Hätte man 
darunter nur bestimmte, durch das Mittel der Presse 
begangene Arten von Vergehen verstanden wissen wollen, 
so würde man offenbar nicht unterlassen haben, dies in 
der Fassung zum Ausdruck zu bringen, wie es im früheren 
Pressgesetz von 1842 geschehen war, das von «( die Sitt-
lichkeit oder Religion verhöhnenden Druckschriften» 
sprach. Gerade der Umstand, dass im Gesetze von 1848 
statt dessen die oben erwähnte allgemeine Fassung 
gewählt wurde, spricht gegen die Annahme, dass auch 
es eine gleiche oder verwandte Ausscheidung hinsichtlich 
der in Betracht kommenden Vergehen habe vornehmen 
wollen. Wenn die Botschaft des Regierungsrates zum 
Entwurfe dieses Gesetzes ausführt, der Entwurf nehme 
auch auf alle diejenigen Vorsichtsmassregeln Bedacht, 
welche gegen eine zügellose Presse wünschenswert, ja 
ein Gebot der Klugheit seien, namentlich die vorläufige 
Beschlagnahme 
s t a a t s f ein d I ich e I' 
Druck-
schriften, so liegt darin nicht mehr als die Anführung 
eines Beispiels, keineswegs die Erklärung, dass nach der 
J 
Pressfreiheit. No 18. 
129 
Meinung der Urheber des Entwurfes die Beschlagnahme, 
entgegen der Fassung des Gesetzesartikels selbst, aus:'" 
schliesslich in diesem Falle zulässig sein solle. Und 
ähnliches gilt für die Äusserung der Luzerner Regierung 
auf dem im Jahre 1854 gegen die Bestimmung bei der 
Bundesversammlung eingereichten Rekurs, wo bemerkt 
wurde: überall, auch wo die ausgedehnteste Pressfrei-
heit gelte, finde Beschlagnahme von Druckschriften 
statt: 
« man denke an den Fall, es werde ein offenbarer 
Aufruf zur Empörung herausgegeben oder es werden 
höchst, unsittliche Gemälde oder Stiche feilgeboten 
u. s. W. » Keinesfalls kann die Ablehnung der Schlüsse, 
welche die Rekurrenten aus diesen Materialien für 
die von ihnen vertretene Gesetzesauslegung ziehen 
wollen, als willkürlich gelten. Auch der Bundesrat hat 
eine solche Einschränkung mit der von ihm im Jahre 
1848 ausgesprochenen Genehmigung des Pressgesetzes 
nicht verbunden. Er begnügte sich darauf hinzuweisen, 
dass § 5 des Gesetzes der Polizei allerdings eine sehr 
weitgehende Machtvollkommenheit verleihe, die zu Will-
kür verleiten könnte, dass aber immerhin im Hinblick 
auf die Eröffnung des Rechtsweges gegen die polizei-
liche Verfügung kein Grund bestehe die Bestimmung 
aus dem Gesi chtspunkte der Pressfreiheit als unzulässig 
zu betrachten. Dass er daran nicht dachte, der Genehmi-
gung den von den Rekurrenten behaupteten begrenzten 
Sinn beizulegen, ergibt sich überdies klar aus seinem 
auf S. 16 des angefochtenen Urteils angeführten Berichte 
von 1854 an die Bundesversammlung zu der vorer-
wähnten Beschwerde, einem Zitate, dessen Richtigkeit 
im Rekurse nicht bestritten wird, Auch die im Polizei-
strafgesetz vorgesehene Möglichkeit der Konfiskation 
von Gegenständen, die zur VefÜbung eines Vergehens 
gebraucht wurden, durch das Strafurteil, kann keinen 
stichhaltigen, geschweige denn zwingenden Grund ab-
geben, um daneben eine vorsorgliche polizeiliche Be-
schlagnahme nur in dem postulierten engen Rahmen 
130 
Staatsrecht. 
. zuzulassen. Beide Massnahmen dienen nicht demselben 
Zwecke. Während die Beschlagnahme die möglichen 
Wirkungen des Vergehens im J(eime zu unterdrücken be-
stimmt ist, ist die Konfjskation dazu ungeeignet und 
kann nur noch die Bedeutung einer Nebenstrafe und 
daneben einer sichernden Massnahme haben, wodurch 
eine weitere Verbreitung der Druckschrift, als sie schon 
stattgefunden hat, verhütet werden soll. 
Die Broschüre « Enthüllte Geheimnisse », welche zu,m 
Teil die im streitigen Flugblatt enthaltenen Anwürfe 
wiederholt, ist später erschienen als das Flugblatt. Durch 
die Beschlagnahme des letzteren konnte sich also die 
Polizeibehörde mit ihrer Haltung in jenem andern Falle 
noch nicht in Widerspruch setzen. Nur ein solcher Wider-
spruch zu fr ü her e n Verfügungen in der gleichen 
Frage vermöchte aber den Vorwurf der Verletzung der 
Rechtsgleichheit zu begründen. Abgesehen davon ist 
auch der Tatbestand nach anderer Richtung nicht 
derselbe. Im Gegensatz zum streitigen Flugblatt be-
schränkt sich die Broschüre nicht auf ehrverletzende 
Angriffe gegen die Behörden. Sie enthält daneben zu 
einem guten Teile auch durchaus erlaubte Meinungs-
äusserungen, nämlich die Gutachten zweier Strafrechts-
lehrer, die zum Strafverfahren Hügi kritische Stellung 
nehmen. Durch eine Beschlagnahme wäre daher der 
Eindruck erweckt worden, als ob auch diese erlaubten 
kritischen Äusserungen unterdrückt werden sollten. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird abge\\iesen. 
Gerichtsstand. No 19 . 
VIII. GERICHTSSTAND 
FOR 
90. Orteil vom 6. März 1926 i. S. Meister 
gegen Amtsgerichtsprä.sident· Lusern - Stadt. 
131 
Geltung von Art. 59 BV auch für die Klage gegen mehrere 
in verschiedenen Kantonen wohnhafte Solidarschuldner. 
Ausnahmen. Verzicht auf den Wohnsitzgerichtsstand durch 
konkludentes Verhalten. Voraussetzungen für dessen An-
nahme. 
A. -
Der Rekursbeklagte Farner hat am 31. Dezember 
1925/2. Januar 1926 beim Amtsgericht Luzern-Stadt 
eine Klage gegen 1. Max Beck, Geometer in Luzern, 
2. Hans Hindemann, Korporationsverwalter in Luzern, 
3. Hans Meister, Geometer in Aarau (den heutigen Re-
kurrenten) eingereicht. Er verlangt damit die solidare 
Verurteilung der drei Beklagten zur Zahlung einer 
Schadenersatz- und Genugtuungssumme von 80,000 Fr. 
nebst Verzugszinsen und die Publikation des Urteils in 
verschiedenen Zeitungen auf Kosten der Beklagten. 
Die schriftliche Klagebegründung geht im 'VesentIichen 
dahin: 
a) dem Rekursbeklagten sei im Jahre 1914 von der 
Gemeinde Kriens die Vermarkung und Vermessung 
des Gemeindegebietes übertragen worden. Nach Beendi-
gung des 'Verkes hätten Geometer Beck und Korpora-
tionsverwalter Hindemann eine Anzahl interessierter 
Grundeigentümer bewogen, beim Regierungsrat von 
Luzern eine Beschwerde gegen die Vermessungskom-
mission der Gemeinde Kriens und gegen den Rekur-
renten einzureichen. Der Regierungsrat habe eine Exper-
tise angeordnet und den Rekurrenten Meister als Ex-
perten bestellt. Dieser habe ein Gutachten erstattet, 
das eine unberechtigte, unbelegte und in manchen Teilen