bge · 77_I_203 · 1951-01-01 · de
BGE 77 I 203
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
keineswegs sinnlos. Da nach § 361 ZPO auch die durch Kor-
porationsstatuten begründete Verpflichtung zur Bestellung 
eines Schiedsgerichts sieh auf ein bestimmtes Rechtsver-
hältnis und die· daraus entspringenden Streitigkeiten be-
ziehen muss, können damit die Verbandsmitglieder freilich 
im wesentlichen wohl nur für die sich aus dem Mitglied-
schaftsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, wie z.B. wegen 
Verletzung von Statuten, Verbandsbeschlüssen und Ab-
kommen des Verbands mit andern Verbänden (vgl. BGE 
69 I 81 ff., 76 I 87 ff.), der Schiedsgerichtsbarkeit unter-
worfen werden. Darüber hinaus haben aber die institutio-
nellen Schiedsgerichte insofern· ihre Bedeutung, als sie den 
Mitgliedern dauernd zur Verfügung stehen und von ihnen 
dadurch benützt werden können und auch sollen, dass die 
Mitglieder in den unter sich und· mit Dritten abgeschlos-
senen Verträgen vereinbaren, die daraus entspringenden 
Streitigkeiten vor dem Schiedsgericht auszutragen, wie es 
denn auch die heutigen Parleien in früheren Kaufverträgen' 
getan haben. 
Dass die im angefochtenen Entscheid vertretene Aus-
legung der §§ 360, 361 ZPO zum mindesten nicht unhalt-
bar ist, sondern sich mit guten Gründen vertreten lässt, 
ergibt sich weiter auch daraus, dass sie in übereinstim-
mung steht mit Lehre und Rechtsprechung zu § 1026 der 
deutschen ZPO. Diese Bestimmung, die vom zürcherischen 
Gesetzgeber offenbar zum Vorbild genommen worden ist 
und fast wörtlich gleich lautet wie § 360 zürch. ZPO, gilt 
unmittelbar. zwar ebenfalls nur für Schiedsverträge, ist 
aber nach § 1048 auch auf die durch Satzungen von Körper-
schaften, Verbänden usw. eingesetzten Schiedsgerichte 
entsprechend anwendbar und hat damit die gleiche Trag-
weite wie § 360 in Verbindung mit § 361 zürch. ZPO. Dass 
danach ähnliche Schiedsklauseln von deutschen Börsen-
vereinigungen, wie die hier streitige, rechtlich unwirksam 
sind, hat KISCH (0..0..0.) mit eingehender Begründung nach-
gewiesen (vgl. ferner ROSENBEBG, Lehrbuch, 4. Aufl. 
S. 772 und STEIN-JoNAS, Kommentar § 1026 I und § 1048 
Niederlassungsfreiheit. N° 33. 
II). Im gleichen Sinne haben auch die deutschen Gerichte 
entschieden, die sich mit der Frage zu befassen hatten 
(Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Bd. 20 S. 29, 33 
S. 138, 35 S. 147; Juristische Wochenschrift 1930 S. 3491). 
Da das angefochtene Urteil des Kassationsgerichts 
schliesslich auch entgegen der Behauptung der Beschwerde-
führerin keine Widersprüche enthält, sondern in sich ge-
schlossen und einleuchtend ist, erweist sich der dagegen 
erhobene Vorwurf der Willkür und Rechtsverweigerung als 
unbegründet. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
II. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT 
LIBERTE D'ETABLISSEMENT 
33. UrteU vom 12. September 1951 i. S. Regez 
gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. 
Das Führen eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand und 
im RückfaJl ist auch bei bloss fahrlässiger Begehung ein schweres 
Vergehen im Sinne von Art. 45 Abs. 3 BV. 
La fait de conduh-e un vehicule a. moteur en etant pris de boisson 
et en etat de recidive co~titue un delit grave au sens de l'art. 45 
a1. 3 Ost., meme si l'auteur n'a agi que par n6gligence. 
11 condurre un autoveicolo in istato d'ubriachezza. eincaso di 
recidiva e un reato grave a norma dell'art. 45 cp. 3 CF, anche 
se l'autore ha agito soltanto per negligenza. 
A. -
Der in Oberwil (BE) heimatberechtigte, bevor-
mundete Beschwerdeführer ist wiederholt bestraft worden, 
u. a. vom Kriminalgericht Aarau Wegen Diebstahls zu 2 
Jahren und 4 Monaten Zuchthaus, vom Bezirksgericht Hor-
gen im Jahre 1928 wegen Eigentumsdelikten zu 3 Monaten 
Gefängnis, vom Polizeigericht Avenches wegen Veruntreu-
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Staatsrecht. 
ung zu 33 Tagen. Zuchthaus und 2 Jahren Ehrverlust und 
vom Kriminalgericht Luzern (1938) wegen Betruges und 
betrnglichen Ba'nkerottszu 15 Monaten Zuchthaus und zu 
Ehrverlust. In den Jahren 1945, 1949 und 1950 ist der 
Beschwerdeführer ausserdem wegen Übertretung des MFG 
(Fahren in angetrunkenem oder betrunkenem Zustand, 
Übertretung von Verkehrsvorschriften) mit Haft oder 
Busse bestraft worden. Das Strafgericht Basel verurteilte 
ihn am 13. Februar 1951 wegen fahrlässiger Störung des 
öffentlichen Verkehrs sowie Führens eines Motorfahrzeu-
ges in angetrunkenem Zustande und ohne gültigen Führer-
ausweis zu 5 Wochen Gefängnis. Gestützt hierauf hat das 
Polizeidepartement des Kantons Baseland-Stadt dem Be-
schwerdeführer die Niederlassung im Kantonsgebiet für _ 
die Dauer von 10 Jahren entzogen. Eine Beschwerde hie-
gegen hat der Regierungsrat mit Beschluss vom 7. Juni 
1951 abgewiesen, im wesentlichen mit der Begründung = 
Der Beschwerdeführer sei am 13. Februar 1'951 wegen eines 
schweren Vergehens verurteilt worden. Zusammen mit den 
übrigen Vorstrafen lasse sein Verhalten den Hang zu 
strafbaren Handlungen und zur Missachtung des Gesetzes 
erkennen. Die weitere Anwesenheit des Beschwerdeführers 
bedeute eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicher-
heit. 
. B. -----'- Regez erhebt gegen diesen Beschluss mit Zu-
stimmung des Vormundes staatsrechtliche Beschwerde mit 
dem Antrag, den Entscheid aufzuheben und die Auswei-
sung 'rückgängig zumachen. Er bestreitet, dass . der Tat-
besta,nd, der zur letzten Verurteilung geführt habe, schwer 
sei im Sinne von Art. 45BV. Das Fahren in angetrunke-
nem Zustande genüge dafür nicht, ebenso nicht eine fahr-
lässige Störung des Verkehrs. Die Ursache des Zusammen-
stosses sei eine blosse Unvorsichtigkeit gewesen, nicht ein 
grober Fehler, der ungünstige Rückschlüsse auf den Cha-
rakter gestatten würde. Nachdem der Beschwerdeführer 
sich während der letzt.en 13 Jahre gut gehalten habe, von 
unbedeutenden Bussen abgesehen nicht mehr habe bestraft 
Niederlassungsfreiheit. No 33. 
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werden müssen, könne der ihm zur Last gelegte Tatbe-
stand nicht zum Entzug der Niederlassung ausreichen.' 
O. -
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt be-
antragt die Abweisung der Beschwerde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
I. -
Da mit Recht nicht bestritten wird, dass es sich 
bei den genannten Vorstrafen um solche wegen schwerer 
Vergehen handelt, und die Tat, die zur Verurteilung vom 
13. Februar 1951 geführt hat, nach der Niederlassung des 
Beschwerdeführers in Basel begangen wurde, fragt es sich 
einzig, ob sie ein schweres Vergehen im Sinne von Art. 45 
BV darstellt. 
2. -
Das Führen eines Motorfahrzeuges in angetrunke-
nem Zustande zieht bei Rückfall oder in schweren Fällen 
Gefängnis bis zu 6 Monate oder Busse bis zu Fr. 5000.-
nach sich (Art. 59 Abs. 2 MFG). Wenn dabei für Leib und 
Leben von Menschen eine konkrete Gefahr entstanden ist, 
erfüllt die Widerhandlung auch den Tatbestand der Ge-
:fahrdung oder Störung des öffentlichen Verkehrs im Sinne 
von Art. 237 StGB (BGE 71 IV 98, 73 IV 180). Bei bei-
den Tatbeständen handelt es sich nach der darauf ange-
drohten Strafe um Vergehen im Sinne von Art. 9 StGB. 
Der erstere kann Vorsatz- oder Fahrlässigkeitsdelikt sein ; 
Vorsatz liegt dann vor, wenn dem Täter sein angetrunke-
ner Zustand bewusst ist und er trotzdem fährt. Fehlt dieses 
Bewusstsein, so handelt er fahrlässig. Rückfällig ist er 
bei Wiederholung der Tat nach einer wegen Führens in 
angetrunkenem Zusta;nd erfolgten früheren Verurteilung 
(BGE 77 IV 108). Das Führen eines Motorfahrzeuges ohne 
Führerausweis, dessen sich der Beschwerdeführer ,ausser-
dem schuldig gemacht hat, ist dagegen, sofern das Erfor-
dernis besonderer Schwere oder des wiederholten Rück~ 
falls fehlt, eine Übertretung (Art. 61 Abs. 1 MFG), die als 
solche nicht als schweres Vergehen in Betracht fallen kaim. 
Aus dem Urteil vom 13. Februar 1951 geht nicht her-. 
vor, ob der Beschwerdeführer sich seines angetrunkenen 
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Zustandes bewusst war, als er am 24. Juni 1950 mit seinem 
Lieferungswagen hinter dem Trolleybus der Basler Ver-
kehrsbetriebe durch die Grenzacherstrasse Richtung Stadt 
fuhr und den Trolleybus überholen wollte. Es kann also 
davon ausgegangen werden, dass er der Vorschrift des Art. 
59 MFG nicht vorsätzlich, sondern fahrlässig zuwiderge-
handelt hat. Das schliesst aber nicht aus, dass es sich um 
ein schweres Vergehen im Sinne von Art. 45 BV handeln 
kann. Denn auch das fahrlässig begangene Delikt erfüllt 
diese Voraussetzung, wenn -
besonders bei Vergehen ge-
gen Leib und Leben Dritter -
die Fahrlässigkeit nicht 
blosser Unaufmerksamkeit entspringt, sondern pflicht-
widrige Gleichgültigkeit gegenüber den gesetzlichen Vor-
schriften, Leichtfertigkeit und Ausserachtlassung elemen-
tarster Sorgfaltspflichten kundtut (BGE 76 I 85 Erw. 2). 
Der dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Sachverhalt 
war schon objektiv nicht leicht; denn die Kollision hatte 
die Verletzung von Insassen des Trolleybus zur Folge. Er 
erweist sich aber auch nach der Seite des Verschuldens als 
gravierend. Zunächst lag kein leichter Grad von Ange-
trunkenheit vor. Die Blutuntersuchung ergab für die Zeit 
des Unfalls einen Alkoholgehalt von ca. 1,250/00' was nach 
den vom Gericht übernommenen Feststellungen des Ge-
richtsarztes einem mittleren Grad von Angetrunkenheit 
entspricht: .Der Beschwerdeführer handelte sodann im 
Rückfall; er ist bereits im Jahre 1935 und später wieder-
holt, nämlich im Jahre 1945 wegen Fahrens in betrunke-
nem Zustand und im Jahre 1949 wegen Führens eines 
Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand verurteilt 
worden. Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer nicht 
im Besitz eines gültigen Führerausweises war, und ferner, 
dass er « durch seine grobe Pflichtverletzung in leichferti-
ger Weise einen Unfall herbeigeführt hat, der unter Um-
ständen weit schwerwiegendere Folgen hätte nach sich 
ziehen können» (Urteil S. 6/7), dass der Beschwerdefüh-
rer also eine konkrete Gefahr für Leib und Leben Dritter 
geschaffen hat und nur deshalb nicht auch wegen fahr-
Doppelbesteuerung. N0 34. 
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lässiger Körperverletzung bestraft worden ist, weil die 
durch den Zusammenstoss verletzten Personen nicht Straf-
antrag gestellt haben. 
Angesichts dieser HäufungerschwerenderUmstände kann 
nicht gesagt werden, die Tat sei eine Folge einmaliger Un-
achtsamkeit oder Zerstreutheit. Der Beschwerdeführer hat 
vielmehr durch das Führen eines Motorfahrzeuges in an-
getrunkenem Zustande, dessen Gefahrlichkeit für den öf-
fentlichen Verkehr ihm aus früheren Verurteilungen und 
auch sonst wohl bekannt war, eine Verkehrsstörung und 
damit die Gefährdung von Leib und Leben Dritter in 
Kauf genommen und durch das entgegen der Vorschrift 
von Art. 46 Ziff. I MFV ausgeführte Überholungsmanöver 
auch verwirklicht. Er hat damit pflichtwidrig elementare 
Vorschriften über den Verkehr auf der Strasse ausseracht 
gelassen und eine für die öffentliche Sicherheit gefährliche 
Gesinnung an den Tag gelegt. Damit sind aber die Voraus-
setzungen, bei deren Vorliegen ein Vergehen im Sinne von 
Art. 45 BV als schwer zu gelten hat, erfüllt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
III. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
34. Auszug aus dem Urteil vom 20. Sunl 1951 i. S. StndJf 
gegen Kanton St. Gallen. 
Art. 46 Ab8. 2 BV. Soweit die Einkünfte eines Gesellschafters aus 
einer KollektivgeselIschaft, deren Sitz sich ausserhalb seines 
Wohnsitzkantons befindet, Entgelt für seine persönliche Arbeit 
darstellen, sind sie an seinem Wohnsitz zu versteuern. Bei der 
Ermittlung des nach dem Steuergesetz des Wohnsitzkantons