bge · 62_II_354 · 1936-02-12 · de
BGE 62 II 354
Zivilrecht


Prozess .... "ht. No 86. 
86. T1rten der I. ZlTilabteilug vom aa. Duember 1936 
i. S. Itener gegen !ezirkagerichtswrstand 
und Obergericht Zürich. 
Z i viI r e c h t 1 ich e B es c h wer d e, Art. 87 OG, in pro-
zessrecht.Iichen Inzidentstreitigkeiten kann nur von den Par-
teien des Hauptprozesses ergriffen werden. 
A. -
Der Beschwerdeführer Keller sollte auf Ersuchen 
des Kreisgerichts Brünn (Tschechoslowakei) in einem dort 
anhängigen Zivilprozess zwischen den Eheleuten Hecht als 
Zeuge einvernommen werden. In der Verhandlung vor 
der Rechtshilfeabteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 
12. Februar 1936 verweigerte Keller jedoch das Zeugnis 
unter Berufung darauf, dass ihm Art. 47 lit. b des BG über 
die Banken und Sparkassen über seine berufliche Tätig-
keit eine Schweigepflicht auferlege. 
B. -
Die Rechtshilfeabteilung des Bezirksgerichtes 
Zürich entschied jedoch, dass die vom Beschwerdeführer 
angerufene Bestimmung kein Zeugnisverweigerungsrecht 
gegenüber einem kantonalen Gerichte begründe, und lud 
den Zeugen unter Androhung von Ordnungsbusse neuer-
dings vor. 
Das Obergericht des Kantons Zürich wies einen hiegegen 
gerichteten Rekurs Kellers mit Entscheid. vom 9. Juni 
1936 ab. 
O. -
Gegen den Entscheid des Obergerichtes hat Keller 
neben einer kantonalrechtllchen Kassationsbeschwerde 
-
welche das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 
2. Oktober 1936 abwies, soweit es darauf eintrat -
sowohl 
einen staatsrechtlichen Rekurs, wie eine zivilrechtliche 
Beschwerde ans Bundesgericht eingereicht. 
Die zivilrechtliche Beschwerde stützt sich darauf, dass 
im angefochtenen Entscheid kantonales Recht, nämlich 
die prozessrechtlichen Bestimmungen über da.s Zeugnis-
verweigerungsrecht, an Stelle der massgebendl"'" bundes-
rechtlichen Bestimmungen des Bankengesetzes angewendet 
worden sei. (Art. 87 Zifier 1 00). 
Prozessrecht. No 86. 
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D. -
Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Ver-
nehmlassung verzichtet. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Nach dem Ingress von Art. 87 OG ist die zivilrechtliche 
Beschwerde nur zulässig gegen letztinstanzliehe, der Be-
rufung nicht unterliegende kantonale Entscheide in 
Z iv i Isa c h e n. In' ständiger . Rechtsprechung hat das 
Bundesgericht indes die Beschwerde auch als zulässig 
erklärt gegen nicht weiterziehbare Entscheide in Inzident-
streitigkeiten prozessrechtlicher, also öffentlichrechtlicher 
Natur, sofern das ihnen zu Grunde liegende Streitverhält-
nis dem Zivilrecht angehört (BGE 54 11 131 und dort 
erwähnte frühere Entscheide). Allein selbstverständliche 
Voraussetzung ist dabei, dass sich dieser Inzidentstreit 
ebenfalls zwischen den Parteien des Hauptprozesses ab-
spiele; denn nur dann ist es denkbar, dass auf das Grund-
verhältnis zwischen ihnen zurückgegriffen werden kann. 
Der vorliegende Streit über die Frage des Zeugnisverwei-
gerungsrechtes dagegen spielt sich zwischen dem Zeugen 
und dem Gerichte ab, und der Zeuge, nicht etwa die eine 
Partei des zivilrechtlichen Hauptprozesses, tritt als Be-
schwerdeführer auf. Das schliesst aber eine Berufung auf 
das dem Inzidentstreit zu Grunde liegende materielle 
Rechtsverhältnis aus. Damit fällt eine wesentliche Voraus-
setzung für die Zulässigkeit der zivilrechtlichen Beschwer-
de, nämlich das Vorliegen einer Zivilstreitigkeit, dahin, so 
dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.