bge · 53_III_159 · 1927-10-29 · de
BGE 53 III 159
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und KonkUrSrecht. N0 39. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Die Höhe des vom Konkursamte im vorliegenden 
Falle im Betrage von 140 Fr. erhobenen Kostenvor-
schusses ist an sich nicht angefochten. Streitig ist nur, 
ob das Konkursamt berechtigt war, diesen Betrag auf 
die verschiedenen Gläubiger, die das Konkursbegehren 
gestellt hatten, gleichmässig zu verteilen, d. h. von 
jedem der drei fraglichen Gläubiger einen Drittel von 
140 Fr. zu verlangen, obwohl diese im Konkurse For-
derungen in verschiedener Höhe angemeldet hatten. 
Dies muss, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, be-
jaht werden. Gemäss Art. 169 SchKG haftet der Gläubi-
ger, welcher das Konkursbegehren stellt, für die bis zur 
ersten Gläubigerversammlung entstehenden Kosten, wo-
für das Konkursgericht bezw. gemäss Art. 35 KV das 
Konkursamt, von ihm einen entsprechenden Kostenvor-
schuss verlangen kann. Haben mehrere Konkursgläubiger 
das Begehren gestellt, so ist -
wie übrigens auch von der 
Vorinstanz angenommen wird -
kein Zweifel, dass jeder 
Gläubiger solidarisch für den g a n zen Betrag haftet 
(vgl. auch JAEGER, Kommentar zu Art. 169 SchKG 
Note 1 S. 554). Dem Konkursamte stand es also nach 
dem Grundsatze von Art. 144 OR frei, nach seiner freien 
Wahl von jedem der Konkursgläubiger (d. h. den Solidar-
schuldnern dieses Vorschusses) den ganzen Kostenvor-
schuss oder je nur einen Teil, z. B., wie dies vorliegend 
geschehen ist, je einen Drittel, zu verlangen. Die von der 
Firma Bregger, Nussbaum & Oe gegen diese Verteilungs-
weise eingeleitete Beschwerde war somit, da die grund-
sätzliche Vorschusspflicht und die Höhe des Vorschusses 
an sich nicht angefochten wurde, unbegründet. Natür-
lich ist damit die Frage, ob und in welchem Masse die 
für die fraglichen Konkurskosten haftbaren Konkurs-
gläubiger nach Leistung der Zahlung u n t e r e i n-
an der gemäss Art. 148 Abs. 2 OR ein Rückgriffsrecht 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 40. 
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besitzen, nicht entschieden. Darüber haben jedoch nicht 
die Aufsichtsbehörden, sondern die Gerichte zu befinden. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.-und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der Ent-
scheid der Vorinstanz aufgehoben wird. 
40. Entscheid vom. 29. Oktober 1927 i. S. Wiedmer-Stern. 
Das R e t e n t ion s r e c h t des Ver m i e t e r s er-
streckt sich nicht auf die dem Mieter von seinen Unter-
mietern geschuldeten Mietzinsen (Erw. 1). 
OR Art. 272; ZGB Art. 895. 
Kom pet e n z ans pr 11 eh ge m ä s s Art. 92 Z if f. 3 
S c h K G. 
B e ruf 
0 der, 
G ewe r beb e tri e b 
(U n t ern e h m u n g) ? 
Liegt ein Gewerbebetrieb vor, so entfällt je der Kompetenz-
anspruch ; es kann ein Schuldner nicht verlangen, dass ihm 
wenigstens so viele Werkzeuge belassen werden, damit er 
die von ihm bisher ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit in 
Zukunft wenigstens in bescheidenem Rahmen auszuüben 
vermöchte (Erw. 2). 
Eine in grösserem Rahmen betriebene P e n s ion ist kein 
Beruf im Sinne von Art. 92 Ziff. 3 SchKG (Erw. 2). 
A. -
Am 12. Juli 1927 nahm das Petreibungsamt 
Bern-Stadt bei Frau Glauser-Bühlmann, die einen Teil 
des Frau Wiedmer- Stern gehörenden Hauses, Rabben-
thalerstrasse 83 in Beru, gemietet hatte und daselbst 
eine Pension betrieb, auf Begehren der Vermieterin, 
gemäss Art. 283 SchKG in Verbindung mit Art. 272 OR, 
ein Retentionsverzeichnis auf über das von der Mieterin 
eingebrachte Mobiliar im Gesamtschätzungswerte von 
1516 Fr. 50 Cts. Ferner wurden die von den Pensionären 
der Retentionsschuldnerin geschuldeten laufenden Miet-
zinsen im Gesamtbetrage von 420 Fr. retiniert. 
B. -
Hiegegen beschwerte sich die Retentionsschuld-
nerin bei der Aufsichtsbehörde, indem sie gestützt auf 
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Schuldbetreibungs- und Konkursreeht. N0 40. 
Art. 272 Abs. 3 OR in Verbindung mit Art. 92 Ziffer 3 
SchKG die Aufhebung der verfügten Retention verlangte, 
da sie das fragliche Mobiliar zum Betrieb ihrer Pension 
benötige. die Mietzinsen ihrer Pensionäre aber nicht 
zum Gegenstand einer Retention gemacht werden 
können. 
C. -
Mit Urteil vom 28. September 1927 -
den 
Parteien zugestellt am 1. Oktober 1927 -
hat die kan-
to?ale Aufsichtsbehörde die Beschwerde dahin gutge-
helssen, dass sie sämtliche Retentionsobjekte, mit Aus-
nahme zweier Staubsauger im Schätzungswerte von 
400 Fr., aus dem Retentionsnexus entliess •. 
D. -
Hiegegen hat die Vermieterin, Frau Wiedmer-
Stern, den Rekurs an das Bundesgericht erklärt mit 
dem Begehren, es sei in- Aufhebung des angefochtenen 
Entscheides zu verfügen, dass die sämtlichen vom Be-
treibungsamt retinierten· Gegenstände im Retentions-
nexus zu verbleiben haben. 
Die Schuldbelreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. -
Mit Recht hat die Vorinstanz die fraglichen 
von den Untermietern der Retentionsschuldnerin ge-
schuldeten, laufenden Mietzinsen aus dem Retentions-
nexus ausgeschlossen. Denn nach Art. 272 OR erstreckt 
sich das Retentionsrecht des ,Vermieters einer Liegen-
schaft nur auf die beweglichen Sachen, die sich in den 
vermieteten Räumen befinden und zu deren Einrichtung 
und Benützung gehören, nicht aber auf Forderungen, 
an denen gemäss Art. 895 ZGB überhaupt gar kein 
Retentionsrecht möglich ist. 
. 
2. -
Dagegen erscheint die Aufhebung der Reten-
tionsverfügung bezüglich des von der Retentionsschuld-
nerin eingebrachten Mobiliars nicht gerechtfertigt. Rich-
tig ist allerdings, dass nach der ständigen Rechtspre-
chung des Bundesgerichtes eine Pension, wenn sie in 
ganz einfacher Weise, ohne fremde Hülfskräfte, in 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 40. 
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bescheidenem Umfange und ohne eigentliches Betriebs-
kapital betrieben wird, als Beruf im Sinne von Art. 92 
Ziffer 3 SchKG zu erachten ist und dass infolgedessen 
das hiefür notwendige Mobiliar als unpfändbar bean-
sprucht werdEm kann (vgl. BGE 38 I S. 187 ff. = Sep. 
Ausg. 15 S.l ff; 41 111 S. 379; 45 III S. 91 rf.). Diese Vor-
aussetzungen treffen jedoch im vorliegenden Falle nicht zu. 
Aus den Akten ergibt sich, dass der Retentionsschuldnerin 
neben den ihr gehörigen, vorliegend retinierten Möbeln 
auch noch anderes Mobiliar, das sie von der Rekurrentin, 
zugleich mit der Wohnung, gemietet hatte, zur Verfügung 
stand. Sie verfügte infolgedessen über insgesamt 15 möb-
lierte Zimmer, wofür sie der Rekurrentin einen Jahreszins 
von (inklusive die Wasser- und Beleuchtungskosten) 
7400 Fr. bezahlen musste. Dass hiebei nicht mehr von 
einem Pensionsbetrieb in bescheidenem Umfange ge-
sprochen werden kann, bedarf wohl keiner weiteren 
Erörterung und wird übrigens auch von der Vorinstanz 
nicht in Abrede· gestellt. Die Vorinstanz erachtet dies 
jedoch für die vorliegende Frage deshalb nicht als wesent-
lich, weil nur eine Belassung derjenigen Objekte in Frage 
stehe, die zu einem Pensionsbetrieb in bescheidenem 
Rahmen an sich nötig seien. Diese Auffassung ist nicht 
schlüssig. Das Bundesgericht hat in ständiger Recht-
sprechung die Frage der Pfändbarkeit von zur Ausübung 
einer wirtschaftlichen Tätigkeit notwendigen Werk-
zeugen, Gerätschaften und Instrumenten lediglich davon 
abhängig gemacht, ob diese Betätigung, so wie sie im 
Momente der Pfändung bezw. der Retention ausgeübt 
wurde, als Beruf oder aber als Gewerbebetrieb zu er-
achten sei (vgl. statt vieler BGE 49 III S. 101). Trifft 
das letztere zu. dann entfällt, weil kein Beruf im Sinne 
von Art. 92 Ziffer 3 SchKG vorliegt, jeglicher Kompe-
tenzanspru::h, d. h. es kann ein Schuldner nicht ver-
langen, dass ihm wenigstens so viele Gegenstände belassen 
werden, damit er die von ihm bisher ausgeübte wirt-
schaftliche Tätigkeit in Zukunft wenigstens in beschei-
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Schuldbetreibungs- und Konknrsreeht. Ne> 41. 
denem Rahmen (so dass nicht mehr von eh1em Gewerbe-
betrieb gesprochen werden könnte) auszuüben ver;.. 
möchte. Bei dieser Sachlage spielt aber keine Rolle, 
. ob, wenn die vom Schuldner im Momente der Pfändung 
bezw. der Retention ausgeübte Tätigkeit sich als Gewerbe-
betrieb qualifiziert, die hiezu verwendeten Objekte 
ganz oder nur zum Teil im Eigentum des Schuldners 
stehen. Es ist daher im vorliegenden Falle ohne Bedeu-
tung, dass ein Pensionsbetrieb, in dem nur die hier 
streitigen, retinierten Möbel verwendet würden, als Beruf 
im Sinne von Art. 92 Ziffer 3 SchKG erachtet werden 
müsste. Denn nachdem die Retentionsschuldnerin sich 
hiemit nicht begnügt hat, sondern durch Mietung 
einer grossen, möblierten Wohnung eine Pension in 
grösserem Stile, d. h. ein Gewerbe, betrieben hat, hat 
sie jeden Anspruch au~ Art. 92 Ziffer 3 SchKG verwirkt, 
sodass das Betreibungsamt mit Recht das fragliche 
Mobiliar mit Retentionsbeschlag belegt hat. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, 
dass die fragliche Retentionsverfügung nur bezüglich 
der von den Pensionären der· Retentionsschuldnerin 
geschuldeten Mietzinsen aufgehoben, im übrigen aber 
für rechtsgültig erklärt wird. 
41. Entscheid vom 22. November 1927 i. S. Ebneter. 
Art. 4 der Verordnung betreffend die Pfändung, Arrestier'lllg 
und Verwertung von Versicherungsansprüchen vom 10. Mai 
1910 ist auch anwendbar auf eine vom Vater genommene 
Versicherung gegen Unfälle seines Kindes mit Prämien-
rückgewähr, wenn letztere an das Kind ausbedungen ist, 
sofern es das 20. Lebensjahr erreicht. 
A. -
Auf Verlangen der geschiedenen Ehefrau des 
Josef Ebneter in Buenos-Aires wurden dessen Ansprüche 
~gs.. 
und Koakursreeht. Ne> 41. 
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gegen die Schweizerische Unfallversicherungs-Aktienge-
sellschaft in Winterthur aus den Versicherungsverträgen 
laut Polizen Nr. 861,016 und 902,714 arrestiert. Es sind 
dies Unfallversicherungen für Kinder, gemäss welchen 
die Schweizerische Unfallversicherungs-A.-G. auf Grund 
der von Josef Ebneter als Versicherungsnehmerge-
stellten Anträge vom 1. Februar 1916 bezw. 10. August 
1927 dessen 1914 bezw. 1917 geborene Kinder Peter und 
Maud Marie gegen die Folgen von Unfällen versicherte. 
Den Polizen sind folgende Bedingungen zu entnehmen: 
«Die Versicherung gilt mit Rückgewähr der Prämien bei 
Vollendung des zwanzigsten Lebensjahres oder vorhe-
rigem Tode des Versicherten und ist für die Dauer von 
fünfzehn (bezw. sechszehn) Jahren abgeschlossen.» 
«Art. 1: Vorausgesetzt, dass diese Versicherung 
während der ganzen vereinb~rten Vertragsdauer bestan-
den hat; ist die Gesellschaft verpflichtet, den vollen 
Betrag der eingezahlten Prämien ohne Zinsen und ohne 
Abzug etwa geleisteter Unfallentschädigungen zurück-
zuzahlen, und zwar beim Ableben des Versicherten 
(ohne jede Rücksicht auf die Todesursache), spätestens 
aber bei Vollendung seines 20. Lebensjahres ..... 
Art. 2 : Die Zahlung der Prämienrückgewährsumme 
erfolgt gegen Rückgabe der Polize, und zwar an den 
Versicherten selbst, wenn er das Alter erlebt, auf welches 
die Versicherung geschlossen ist, andernfalls an den 
Versicherungsnehmer oder, wenn er nicht mehr am 
Leben ist, an die nächsten Angehörigen des versicherten 
Kindes;» 
. 
Das den Arrest vollziehende Betreibungsamt Winter-
thur forderte in Anwendung des Art. 4 der Verordnung 
betreffend die Pfändung, Arrestierung und Verwer-
tung von Versicherungsansprüchen vom 10. Mai 1910 
die Gläubigerin auf, sich binnen 10 Tagen darüber 
auszusprechen. ob sie anerkenne, dass die arrestierten 
Versicherungsansprüche von der Zwangsvollstreckung 
ausgeschlossen seien oder nicht.