bge · 44_III_158 · 1917-10-27 · de
BGE 44 III 158
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbelreibungs-
43, B3SC~I1SS vom aB. Oktober 1918 
i. S. Spar- uni Leihka.ss8 in Thun. 
Verordnung vom 27. Oktober 1917. Stellung des Bundesge-
richts in Pfandstundung'isachen. -
Prüfung des Vorhanden-
seins der Voraussetzungen für die Bestellung von Oberexper-
ten von Amtes wegen. - Voraussetzung für die Anhandnahme 
der Sache durch das Bundesgericht, wenn nur eine Ober-
expertise zur Schätzung des Jetztwertes verlangt wird. -
Bedeutung5.losigkeit einer von den Vorexperten ohne Partei-
begehren vorgenommenen Scr.itzung des Jetztwertes. -
Rechtskrafterklärung der Schätzung des Sachwalters durch 
das Bundesgericht. 
A. -
F.ranz Zölch in- Spiez ist Eigentümer des Hotels 
Kurhaus in Spiez, bestehend aus einem Hotelgebäude 
nebst Ofen- ur.d Eishaus, mit Umschwung 37,67 Aren 
haltend, sowie einer Parzelle Wiesland. Auf der Hotel-
liegenschaft haften laut Inventar vom 2. April 1918 
folgende G~undpfandforderungen : eine 1. Hypothek zu 
Gunsten der Spar- und Leihkasse Bern (140,000 Fr. Kapi-
tal + 25,141 Fr. ausstehende Zinsen, etc.), eine 2. Hy-
pothek zu Gunsten der Spar- und Leihkasse Thun 
(37,000 Fr. Kapital + 4778 Fr. aufgelaufene Zinsen), 
eine 3: Hypothek zu Gunsten des J. J. Thönen-Zwahlen in 
Meiringen (115,579 Fr. 15 Cts. Kapital + aufgelaufene 
Zinsen). Das Wieslar:.d ist der Spar- und Leihkasse Thun 
für eine Kapitalforderung von 17,776 Fr. + 2868 Fr. 
5 Cts. Zinsen, etc. verpfär,det. 
B. - Am 7. Februar 1918 "telIte Notar Hadorn in Spiez 
namens des Franz Zölch beim Gerichtspräsidenten von 
Wimmis als untere Nachlassbehörde das Begehren um 
Bewilligung der Nachlasstundung nach Art. 293 ff. SchKG 
und der Ptandstundung im Sinne der bundesrätlichen Ver-
ordnung vom 27. Oktober 1917. Der Nachlassrichter trat 
auf das Gesuch ein lind ernannte Notar Hadorn zum Sach-
walter. In dem vom 2. April 1918 datierenden, vom 
und Konkurskammer. No 43. 
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Schuldner und vom Sachwalter unterzeichneten Inventar 
wurde der Jetztwert der Liegenschaften auf 251 030 Fr 
(gleich der Grundsteuffschatzung), der Wert de~ der 2: 
und 3. Hypothek mit verpfändeten Mobiliars auf 62,683 Fr. 
5 Ct". veransc.:hlagt. Dieses Inventar lag den Gläubigern 
entsprec~end der Vorschrift von Art. 300 Abs. 2 SchKG 
vom 3. bIS 13. April zur Einsicht auf; es ist nicht ange-
fochten worden. Am 3. Juni fügte der Sachwalter dem 
Inventar einen « Nachtrag )) bei, in_ dem er die Schätzung 
des Jetztwertes der Hotelbesitzung mit Einschluss des 
M:lbiliars auf 165,000 Fr. reduzierte, mit der Begründung, 
dass offenbar bei einer Zwangsverwertung kein höherer 
Erlös erzielt werden könnte. Eine Bekanntgabe dieses 
Nachtrages an die Gläubiger ist nicht erfolgt. 
. Der Gerichts?räsident von Wimmis leitete in der Folge 
dIe Akten an dIe obere Nachlassbehörde weiter und diese 
bestellte gemäss Art. 15 VO drei Experten zur Begutach-
tung der Frage, ob die Voraussetzungen der Art. 2 und 10 
VO für die Bewilligung der Stundung vorlägen. Die Sach-
verständigen nahmen -
ohne hiezu beauftragt worden 
zu sein -
auch eine neue Schatzung des Jetztwertes des 
Pfandes vor und gelangten zum Resultat, dass dieser mit 
Einschluss des Mobiliars sich nur auf 100,000 Fr., derje-
nige des Wieslandes auf 6000 Fr. belaufe. Im übrigen 
bejahten sie das Vorliegen der Stundungsvoraussetzungen. 
Das Expertengutachten wurde den Beteiligten am 12. Ok-
tober zur Einsichtnahme aufeelegt. 
C. -
Am 18. Oktober, also rechtzeitig, haben die Spar-
und Leihkasse Thun und die Spar- und Leihkasse Bern 
beim Bundesgericht das Begehrtn um Ernennung von 
Oberexperten zur UeberprüfUI1g der Schätzung des 
Jetztwertes der Pfänder gestellt. Sie bezeichnen die von 
den Sachverständigen vorgenommene Schätzung als viel 
zu niedrig, indem sie darauf hinweisen, dass bei einer 
Steigerung die Hypothekargläubiger und die Bürgen der 
G_'undpfandfordelUngen einen Zuschlag des gesamten 
Liegenschaftenkomplexes einschliesslich des Mobiliars 
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Entscheidungen derSchuldbetrelbungs-
für 196,000 Fr. niemals zulassen könnten, 8Onder.n die 
Hypotheken voraussichtlich gutgeboten würden. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer ~ieht 
in Erwägung: 
1. - Das Bundesgericht hat bereits in st:.inem Entscheide 
vom 2. März i. S. Keller (AS 44 III Nr. 8 Erw. 1) fest-
gestellt, dass die dem Bundesgericht durch die Verord-
nung vom 27. Oktober 1917 eingeräumten KompetenzeD 
sich nicht, wie aus dem bIossen Wortlaut von Art. 17 VO 
geschlossen werden könnte, nur auf die Ernennung der 
Sachverständigen beschränken, sondern dass das Bundes-
gericht die von ihm bestellten Experten auch zu instruie .. 
ren und das Gutachten darauf zu untersuchen hat, ob es 
der Instruktion entspreche, weil nur dadurch eine einheit-
liche Anwendung der Verordnung im ganzen Gebiete der 
Eidgenossenschaft gewährleistet wird, nachdem aus 
praktischen 
G~'ünden davon hatte. abgesehen werden 
müssen, dem Bundesgericht die Funktionen einer eigent-
lichen Rekursinstanz in Pfandstundungssachen zu über-
tragen (JAEGER, Einleitung zur Verordnung S. 18 f.). 
Abgesehen hievon hat aber das J3undesgericht selbstver-
ständlich auch zu prüfen, ob überhaupt die Voraus-
setzungen für die Bestellung von Oberexperten vorhanden 
sind, d. h. ob der bisherige Verlauf des Nachlassverfahrens 
nach den in der Verordnung aufgestellten verfahrens". 
rechtlichen Grundsätzen nicht die Anordnung einer 
Oberexpertise ausschliesst ; denn sofern dies zutrifft, ist 
auf das Gasuch um Ernennung von Sachverständigen 
n,icht einzutreten. Und zwar hat dies vonAmtes wegen zu 
geschehen ; denn gleicl\ wie der Zivikichter das Vorliegen 
der Prozessvoraussetzungen zu prüfen hat, ohne dass ein 
 } vom 3. Juni, noch die von denVorexperten abgege-
bene Schätzung in Berücksichtigung zu ziehen. 
Demnach beschliessl die Schuldbelr.- und Konkurskammer : 
Die Schätzung des Sachwalters vom 2. April 1918 wird 
als in Rechtskraft erwachsen erklärt und daher auf das 
und Konkursltammer. N° 44. 
lbd 
Gesuch um Ernennung \ton Oberexperten zur Ueber-
prüfung der später ergangenen Schätzungen, weil gegen-
standslos, ,nicht eingetreten. 
44. SentenZl 29 ottobre 1918 nella causa !redi BianchettL 
ApplicabiliU den 'art. 242 LEF anche a contestazioni su cre-
dill. Cessione dl ercditi prima dell'apcrtura deI fallimento. 
Trapasso della detenzione in favore deI cessionario. 
A. -
Nel fallimento della ditta C. Degiorgi, il padre 
degli attuali ricorrenti, ora defunto, notificaya il pro-
prio subingresso in un credito spettante aHa ditta De-
giorgi verso la Societa di assicurazione « La Mobiliare ,. 
in Berna, sino a concorrenza di 10000 fr. ,e ne chie-
deva il versamento in proprio favore nel caso ehe la detta 
Societa avesse pagato direttamente aH'Amministrazione 
deI fallimento. In apppggio di ehe egli aHegava : di aver 
mutuato il31 dicembre 1917 aHa ditta Degiorgi la somma 
di 4000 fr. ed aUra somma di 6000 fr. il28 gennaio 1918; 
ehe quest'ultima somma era stata richiesta allo scopo 
di pagare macchine acquistaie dopo l'incendio dell'of-
ficina Degiorgi. ritenendosi che il mutuo doveva costi-
tuire un anticipo su quanta dovuto dalla Societa sul 
premio di assicurazione ; ehe il 24 gennaio 1918, con-
formernente a quanta stabilito, ]a ditta Degiorgi faceva 
cessione a Bianchetti deI suo credito verso la Societa 
41 La Mobiliare » sino a concorrenza di 10 000 fr. ed 
interessi, cessione ehe veniva confermata il 31 gennaio 
1918 e ehe la ditta Degiorgi si assunse di notificare, come 
notifieo, alla Societa « La Mobiliare » in Berna. 
. Con atto 5 agosto 1918 l'Amministrazione deI falli-
menta comunicava a Bianchetti, e per esso ai suoi eredi, 
ehe la pretesa sollevata non era ammessa e diffidava 
gli interessati in base all'art. 242 LEF ad agire giudi-
zialmente.