bge · 63_III_39 · 1937-01-01 · de
BGE 63 III 39
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibnngs- und Koukursrooht. No 10_
der Gläubiger i~ der Hand, noch am letzten Tage der Frist
durch Stellung' eines solchen Begehrens sich selbst die
Frist zu erstr~cken, was bei mehreren Gläubigem zu
Rechtsungleichheit führen würde.
B. -
Diesen Entscheid zieht die Gläubigerin ans Bundes-
gericht weiter mit dem Antrag auf Eintreten und Gut-
heissung der Beschwerde, eventuell Rückweisung an die
Vorinstanz zu materieller Erledigung.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung :
Für die Frage der Rechtzeitigkeit dieser Beschwerde ist
entscheidend, ob die Frist zur Anfechtung einer Kosten-
forderung für den betreibenden Gläubiger, der eine de-
taillierte Kostenrechnung gemäss Art. 17 GebTar verlangt,
vom Tage des Empfanges dieser Rechnung, oder aber von
dem (früheren) Zeitpunkt an läuft, da er von dem Total-
betrag der von ihm verlangten Kosten Kenntnis erhalten
hatte. Die von der Vorinstanz geteilte letztere Auffassung
wird dem Sinne des Art. 17 GebTar nicht gerecht. Indem
nach dieser Bestimmung den Parteien ein Recht zuerkannt
wird, vom Betreibungsamt gegen Gebühr die Zustellung
einer detaillierten Kostenrechnung zu verlangen, wird
anerkannt, dass die Parteien nicht verpflichtet sind, sich
selber auf das Betreibungsamt zu begeben, um von der
detaillierten Rechnung Einsicht zu nehmen, sondern dass
sie ihr Beschwerderecht wahren, wenn sie i n n e r haI b
der B e s c h wer d e fr ist die Abschrift verlangen.
Demnach muss angenommen werden, dass allIallige Fehler
in der Abrechnung noch während der seit Erlass der ver-
langten Detailaufstellung laufenden Beschwerdefrist ge-
rügt werden können. Es kann nicht verlangt werden, dass
der Totalbetrag der Kostenrechnung angefochten werde,
bevor die einzelnen Posten derselben bekannt sind. Von
einer eigenmächtigen Erstreckung der Beschwerdefrist
durch Bestellung einer Abrechnung gemäss Art. 17 kann
daher nicht wohl gesprochen werden, weil vorher die
Schuldbetreibungs- und Konkmsrecht. No H.
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'Elemente für eine Beschwerde noch nicht vorlagen.
Ebensowenig ist der Einwand der Rechtsungleichheit
unter den mehreren Gläubigern begründet, denn alle haben
das Recht, eine Abrechnung nach Art. 17 zu verlangen,
und für alle, die dies tun, gilt die gleiche Regel bezüglich
des Fristbeginns. Wenn für diejenigen, die ein Begehren
nicht stellten, die Beschwerdefrist eine kürzere ist, so haben
sie dies nur ihrem eigenen Verhalten zuzuschreiben.
Da das Ende der demnach vom 9. September an lau-
fenden Frist in die Betreibungsferien fiel (19. September),
wurde sie bis 30. September verlängert, sodass die am
21. eingereichte Beschwerde rechtzeitig war.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer :
Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der angefoch-
tene Entscheid aufgehoben und die Sache zu materieller
Beurteilung der Beschwerde an die Vorinstanz zurückge-
wiesen wird.
11. Entscheid. Tom aß. Februar 1987
i. S. Eanque National. d.e EuIgma.
Gegen den Arrestvollzug kann der Arrestschuldner
nicht B e s c h wer d e führen mit dem Antrag, das Bestehen
des Arrestes sei wegen Verrechnung der arrestierten Forderung
mit Gegenforderungen, mangels Arrestgegenstandes, zu ver-
neinen.
Le debiteur ne peut porter plainte contre l'execution du sequestre
en demandant que le sequestre soit repute inexistant faute
d'objet vu la eompensation de la creance sequestree avec des
ereances contraires.
Per il fatto ehe i beni sequestrati eompensano dei debiti eorri-
spondenti, i1 debitore non puo inoltrare reclamo contro l' aooenuto
sequestro chiedendone l'annullamento per maneanza d'oggetti
sequestrabili.
Für eine Forderung an der Rekurrentin liess der Rekurs-
gegner in Basel « Guthaben der Schuldnerin bei der Bank
für Internationalen Zahlungsausgleich und Vermögens-

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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht_ N0 1I_
werte (Werts~en) der Schuldnerin in Depot bei der
Bank für Internationalen Zahlungsausgleich » arrestieren.
Diese erklärte~ dass keinerlei der Rekurrentin gehörigen
Wertpapiere bei ihr im Depot erliegen, und dass ihre For-
derungen an die Rekurrentin deren Guthaben bei ihr bei
weitem übersteigen und « wir deshalb die Kompensation
einwenden resp. das Retentionsrecht gemäss Art. 895 :ff.
ZGB geltend machen. Wir stehen somit auf dem Stand-
punkt, dass der Arrest keinerlei~~Erfolg gezeitigt hat ».
Hierauf führte die Rekurrentin Beschwerde mit dem An-
trag auf Aufhebung des Arrestes und der nachfolgenden
Betreibung.
Ausserdem hat sie Arrestaufhebungsklage
erhoben.
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 13. Januar 1937
die Beschwerde abgewiesen.
Diesen Entscheid h~t die Rekurrentin an das Bundes-
gericht weitergezogen.
In Erwägung:
dass nicht nach Betreibungsverfahrensrecht, sondern
nach materiellem Zivil- und allf"aIlig Betreibungsrecht zu
beurteilen ist, ob die von der Bank für Internationalen
Zahlungsausgleich an sich zugestandene Schuld an die
Rekurrentin wegen ihrer behaupteten höheren V'errechen-
baren Gegenforderungen nicht mehr bestand und daher
keine entsprechende Forderung der Rekurrentin als
arrestierbares Vermögensstück derselben vorhanden war,
dass daher nicht das Betreibungsamt, und folglich auch
nicht dessen Aufsichtsbehörden, darüber entscheiden
können, ob mangels Arrestgegenstandes kein Arrest
bestehe,
dass es der Rekurrentin mit ihrer Beschwerde einzig
darum zu tun ist, einer Arrestprosequierungsklage auszu-
weichen,
dass sie zu diesem Zweck bereits Arrestaufhebungsklage
erhoben hat und, wenn diese nicht zum Ziele führen sollte,
in dem nachfolgenden Arrestprosequierungsprozess eine
Schuldhetreib.mgs- und Konknrnreflbt. No 12.
Gerichtsstandseinrede erheben könnte mit der Begründung,
der Gerichtsstand des Arrestortes setze das Vorhandensein
eines Arrestgegenstandes voraus (vgl. Zeitschrift des Ber-
nischen Juristenvereins 55, 357).
dass es dem Betreibungsamt, und folglich auch seinen
Aufsichtsbehörden, nicht zukommt, darüber zu befinden,
welcher dieser Rechtsbehelfe tauglich sei, um der Rekur-
rentin den Arrestprosequierungsprozess (in der Haupt-
sache) zu ersparen, oder ob es keinen solchen Rechtsbehelf
gebe und ihr, wie die Vorinstanz annimmt, nichts anderes
übrig bleibe, als die Auseinandersetzung dem seinerzeitigen
Erwerber des Arrestgegenstandes einerseits und dem an-
geblichen Drittschuldner anderseits zu überlassen,
erkennt die Schuldbetreibungs- und Konkll,rskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.
12. Entscheid vom 25. Kirs 1937 i. S. Gubler.
Anfechtbarkeit der durch einen urteils-
fähigen Unmündigen vorgenommenen Be-
t r e i b u n g s h a n d I u n g.
Die von einem urteilsfähigen Unmündigen vorgenommene Betrei-
bungshandlung wird gültig wenn vor der recht."!kräftigen Auf-
hebung die Genehmigung seitens des gesetzlichen Vertreters
ausgesprochen wird.
Annulation de la poursuite exercee par un minew' capable de dis-
cernement.
L'acte de poursuite fait par le mineur capable de discernement
est valable des lors qu'il a Me ratifie par Ie representant legal
avant rl'avoir Me annuIe.
Annullamento di un atto d'esecw:ione compiuto da un minorenne
capace di discernimento.
Un atto d'esecuzione compiuto da un minorenne capace eii rH-
scernimento evalido, se vien approvato dal rappresentante
legale prima che sia annullato.
Am 10. Juli 1936 liess die 19h jährige Marie Rippstein
in Kienberg, vertreten durch ihren Anwalt, dem Emil
Gubler, ebenda, einen Zahlungsbefehl für Fr. 6500.- zu-