bge · 45_II_332 · 1917-12-19 · de
BGE 45 II 332
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 50. 
erklärt und damit. in· Abänderung des Urteils des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 19. Dezember 1917. 
die KJ~e abgewiesen. 
' 
50. t7rtei1 aer I. . Zlnlabtei111Dg Tom 13. Juni 1919 
i. S. K1UDIDthal .. gegen Luzern. 
Haftung des Werkeigentümers~ der zwar das,übliche, 
nicht aber das nach den Umständen Erforderliche und ihm 
Zuzumutende vorgesehen hat. -
Unfall, herbeigeführt durch 
Kippen eines Hydrantendeckels. 
A. -
Der Kläger erlitt am p. Oktober 1916 in der 
Haldenstrasse in Lu.zern einen Unfall. Er trat auf einen 
Hydrantendeckel, der lose in einem entsprechenden Falze 
des Schachtrahmens lag, dabei kippte der Deckel um, 
und der Kläger fiel vornüber, sich am rechten Fuss 
erheblich verletzend. 
Mit der v'orliegenden Klage verlangte Mumenthaler 
von der Beklagten als Werkeigentümerin wegen fehler-
hafter Anlage beziehungsweise mangelhaften Unterhaltes 
der Schachtbedeckung 20,000 Fr. Schadenersatz. 
. 
DieBeklagte hat demgegenüber jedeHaftung bestritten, 
weil die Anlage an sich nich.t fehlerhaft und auch gut 
unterhalten gewesen sei. 
B. -
Beide kantonalen Instanzen haben die Klage 
abgewiesen, das Obergericht, weil die Konstruktion, die 
die Beklagte für die Bedeckung ihrer Hydranten gewählt 
habe, nach dem eingeholten Gutachte~ allgemein' üblich 
und seit Jahren allgemein in Gebrauch sei. Auch sei durch 
Zeugenbeweis erhärtet, dass, in Luzern und insbesondere 
bei der. streitigen Anlage nie ein Unfall vorgekommen. 
Ferner habe der Kläger nicht etwa dargetan, dass zufolge 
Abnützung der fragliche Verschluss dem Normaltyp 
dieser Schachtbedeckungen gegenüber Sich verändert 
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ObH;,;ationenrel'ht, ~o ,,)0. 
habe. Unter diesen Umständen könn~ weder von mangel, 
hafter Anlage noch 'tuigenügendem Unterhalt die Rede 
sein. Auf mangeUiafte Unterhaltung dürfe aber aUch dann 
nicht geschlossen werden, wenn man, der Ansicht der 
Experten folgend, annehme, der Unfall sei dadurch 
möglich geworden, dass ein Fremdkörper habe in den 
Falz des Schachtrahmens eindringen können, denn um 
hieraus auf schlechten Unterhalt schliessen zu dürfen, 
hätte bewiesen werden müssen, dass die Beklagte es an 
der ordentlichen uhd übungSgemässen Reinigung habe 
fehlen lassen. 
C. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung 
an das BundeSgericht ergriffen, mit dem Antrag auf 
Zusprechung der Klage eventuell Rüekweisung zur Be-
weisergänz'ung. 
Das Bundesgerichl zieht in Erwägung: 
1. -
Das BundeSgericht hat in konstanter Praxis 
daranfestgehalten, dass für die Frage, ob der Werkeigen-
tiimer das Werk richtig angelegt beziehungsweise unter-
halten habe, nicht bloss auf die bei Erstellung und Unter-
halt solcher Werke bestehende Uebung abgestellt W"erden 
kann.'Wenn der Werkeigentiimer nicht haften will; mUSs 
er nicht nur das Uebliehe, sondern das nach den Um-
ständen (speziell auch nach der Funktion, die dem be-
treffenden Werk zukommt), Ge bot e n e vorgenom-
men haben,' AS 38 II S: 74 und Urteil i. S. Nieriker 
g~en Geiger vom 12. November 1915. Damit ist gesagt. 
dass den Werkeigentiimer ~n Abusus nicht befreit. 
Anderseits aber dürfen von ihm auch nicht übertriebene 
z. B. zu kostspielige, mit den Interessen des Publikums 
in keinem Verhältnis stehende, Aufwendungen verlangt 
werden. 
2. -' Geht man hievon aus, so ist zunächst die Ein-
wendung des Beklagten als unerheblich zurückzuweisen, 
der streitige Schachtverschluss sei gleich konstruiert 
gewesen, wie die Anlagen dieser Art in den meisten 
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Obligatiouenrecht. N° 50. 
grösseren Schweizerstädten. Massgebend ist vielmehr, ob 
die Beklagte bei Anwendung dieser Konstruktion das 
durch die Verhältnisse Gebotene vorgesehen hat. 
Dabei ist zn berücksichtigen, dass der Verschluss einen 
Teil der Strassenoberfläche ausmachen, Tausende und 
Abertausende von Begehungen aushalten und dadurch 
dem Verkehr dienstbar sein sollte. 
Den diesen Verhältnissen entsprechenden Anforde-
rungen hat die fragliche Anlage nicht genügt. Zunächst 
zeigt der Unfall selbst und sodann auch die Tatsache, 
dass nach demselben der Deckel, wie von zwei Zeuginnen 
bestätigt wird, noch zweimal durch blosse Fusstritte 
zum Kippen gebracht werden konnte, dass die Konstruk. 
tion Mängel aufgewiesen hat. Diese Unzulänglichkeit 
geht aber auch aus dem Expertengutachten hervor. 
Wenn auch die Sachverständigen erklären, der Ver-
schluss durch lose Einlegung des Deckels in einen Rahmen-
falz sei allgemein üblich und habe bisher noch nicht zu 
derartigen Unzukömmlichkeiten geführt, dass eine Kon-
struktionsänderung als geboten erschienen wäre, so geht 
doch anderseits aus ihrem Gutachten selber hervor, dass 
solche Unzukömmlichkeiten in. erheblichem Masse be-
standen haben. Die Experten stellen insbesondere fest, 
. es sei unter Umständen kleinen Fremdkörpern, Sand, 
Steinen, Zigarrenstummeln, usw. möglich, in den Falz 
. einzudringen und sich dort so. zu lagern, dass der Deckel 
einem Stoss von oben nachgebe. Ferner lasse die fragliche 
Konstruktion es zu und bringe damit wiederum die Gefahr 
des Kippens. dass nach Gebrauch der Deckel picht ganz 
geschlossen, beziehungsweise dass er von Unberechtigten 
aus seiner richtigen Lage verschoben werde. 
Die Experten sagen aber weiter, wenigstens die ersten 
beiden der angeführten Mängel könnten, ohne die Weg-
nahme des Deckels zu erschweren, durch eine: kleine 
nicht kostspielige Aendemng, :w.ie sie nachher cUe Beklagt; 
vo;genomrnen .. habe, nämlich ,durch das· Anbringen von 
Sbften auf der Unterseite des Deckels, verbessert werden. 
Obligalioncnrecht. N° 50. 
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Hieraus geht hervor, dass die Beklagte zwar dasüeb-
liehe, nicht aber das durch die Verhältnisse Gebotene und 
ihr Zuzumutende vorgesehen hat. Sie hätte durch eine 
kleine, nicht teure, den Hauptzweck der Anlage (leichte 
Zugänglichkeit im Falle der Feuer~efahr) nicht beein-
trächtigende Verbesserung die dem Verkehr drohende 
Gefahr erheblich vermindern können. Sie darf daher ihr 
Werk, da sie diese Verbesserung nicht vorgenommen, 
nicht als mangblfrei bezeichnen. 
3. -
Was sodann den Kausalzusammenhang zwischen 
der Tatsache der mangelhaften Anlage und dem Unfall 
anbelangt, so ist er ohne weiteres als nachgewiesen zu 
betrachten, sagen doch die Zeuginnen Schneider und 
Felder aus, der Deckel habe ihrem Fusstritt nach dem 
Unfall, trotzdem er gesclllossen und ein Fremdkörper 
nicht wahrnehmbar gewesen, noch zweimal nachgegeben. 
Es darf daller unbedenklich angenorom.en werden, der 
Unfall habe sich in gleicherWeise, das heisst auch durch 
Kippen des richtig geschlossenen Deckels und nicht etwa 
zufolge einer Verschiebung desselben durch unbefugte 
Hand, für die die Beklagte nicht· einzutreten hätte, er-
ermgnet. 
4. -
Danach ist 'die Klage von der Vorillstanz zu 
unrecht abgewiesen. worden, und es sind die Akten, da 
sie über das QuantitatiY des Schadens nicht genügend 
Aufschluss geben, zur Feststellung desselben und des 
von der Beklagten zu leistenden Ersatzbetrages an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird begründet erklärt, die Klage grund-
sätzlich zugesprochen und die Sache zur Feststellung des 
-Schadenersatzbetrages an die Vorinstanz zurückgewiesen.