bge · 71_II_117 · 1945-04-12 · de
BGE 71 II 117
Zivilrecht


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Prozessreoht. N° 25. 
34558 fr. 50 due solidairement par les defendeurs au 
demandeur court A partir du 1 er octobre 1944. 
Pour le surplus, rejette les recours et confirme l'arret 
attaque. 
Vgl. auch Nr. 21, 22. -
Voir aussi n06 21, 22. 
V. PROZESSRECHT 
PROCEDURE 
25. Urteil der J. Zivil abteilung vom 12. April 1945 
i S. Flury gegen Schweiz. Metallwerke Selve & Co. 
Zulässigkeit der Berufung, Art. 43 OG. 
Der Schiedsgerichtsvertrag untersteht dem kantonalen Prozess-
recht. Gegen einen Entscheid über seine Gültigkeit ist die 
Berufung daher nicht zulässig. 
Recours en re/arme, art. 43 OJ. 
Le compromisarbitral etant regi par la procedure cantonale, 
le recours en reforme est irrecevable contre une dooision sur sa 
validiM. 
AmmiBsibilittl del rWorSo per ri/orma, art. 43 OGF. 
Il compromesso arbitrale essendo disciplinato dal diritto proce-
durale cantonale, il ricorso per riforma contro una decisione 
sulla sua. validita e inammissibile. 
Der Streit der Parteien dreht sich ausschliesslich um 
die Frage der Gültigkeit der im Vertrag vom 10_ Juli 1941 
enthaltenen Schiedsgerichtsklausel. 
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist nun 
aber der Schiedsvertrag nicht privatrechtlicher, sondern 
prozessrechtlicher Natur, da die Parteien durch ihn nicht 
über materielle Rechte und Pflichten verfügen, sondern 
lediglich .die Regelung des publizistischen Rechtsschutzan-
spruchs bezwecken (BGE 41 II 537, 59 II 188). Ob die 
Schiedsklausel Gegenstand einer separaten Vereinbarung 
bildet oder ob sie mit dem zivilrechtlichen Hauptvertrag, 
Eisenbahnhaftpfficht. No 26. 
117 
&uf den sie sich bezieht, in einer einheitlichen Urkunde 
zusammengefasst wird und so äusserlich als Bestandteil 
des Hauptvertrages erscheint, ist unerheblich. Auch in 
diesem Falle stellt sie eine selbständige Abrede besonderer 
Art dar (BGE 59 I 179). Mit Rücksicht auf seine Rechts-
natur beurteilt sich die Gültigkeit eines Schiedsvertrages 
daher nach dem zuständigen kantonalen Prozessrecht. 
Dieses kann aber vom Bundesgericht als Berufungsinstanz 
nicht überprüft werden. Art. 43 OG erklärt vielmehr die 
Berufung nur zulässig wegen Verletzung des Bundesrechts. 
Dass die Vorinstanz die Fragen, ob die zum Vertrags-
schluss erforderliche Willenseinigung vorgelegen habe und 
ob dem Formerfordernis der SchrITtlichkeit genügt· sei, 
nach Massgabeder Bestimmungen des OR, also des Bun-
deszivilrechts geprüft hat, ist ohne Bedeutung. Denn die 
Vorinstanz hat damit lediglich die Begriffe des Bundesrechts 
als Inhalt des kantonalen Rechts verwendet. Eine unrich-
tige Auslegung derselben würde daher keine Verletzung 
von Bundesrecht darstellen. 
VI. EISENBAHNHAFTPFLICHT 
RESPONSABILlTE CIVILE DES CHEMINS DE FER 
26. Urteil der II. Zlvllahteilung vom 7. Juni 1945 
i. S. Spiess gegen Schweiz. Bundesbahnen. 
Eisenbahnhajtpflicht, Art. 1 ERG. 
Selb8tverschulden eines 13jährigen Velofahrers, der bei der An-
näherung an einem unbewachten Niveauübergang seine Fahrt 
nicht verlangsamt und sich nicht vergewissert, ob ein Zug 
herannahe .. 
Ein konkurrierendes Verschulden der Bahn liegt in casu 
. 
-
nicht in der Duldung der Errichtung eines Gebäudes, das die 
Obersichtlichkeit der unbewachten Kreuzung verschlechtert, 
-
nicht in der Unterlassung der Anbringung einer Barriere oder 
einer Blinklichtanlage, 
-
wohl aber darlD., dass der Lokomotivführer vor der unüber-
sichtlichen Kreuzung kein genügendes akustisches Signal gege-
118 
Eisenbahnhaftpflicht. N° 26. 
hen und die Vorgänge auf der Kreuzung zu weniglieobachtet 
hat. 
Responsabilite. des entreprises de chemin de fer, art. 1 er LRC. 
. 
Fa,ute d'un eyeliste äga de 13 ans qui ne ralentit pas a l'approehe 
d'un passage a niveau non garde et ne s'assure pas qu'aueun 
train n'arrive. 
Ne eonstituent pas en l'espooe une laute eoneurrente de l'entre-
prise de ehemin de fer : 
1e fait qu'elle a laisse subsister un bätiment qui gene la vue du 
P~sag~'ll' 
la 'd b 
., 
.. t I'" 
il ~ 
Je falt qu e e n a pas p ce e arnere nl Ins a le un appare .. 
feux elignotants. 
Constitue une faute en l'espeee : 
le fait que 1e eondueteur de la loeomotive n'a pas donne un signal 
acoustique suffisant avant d'arriver au passage a niveau et 
. n'a pas suffisanlIDent observe ce qui se passait au croisement. 
Responsabilita delle imprese ferroviarie, art. 1 LF 28 marzo 1905 
sulla responsabilita eivile delle imprese ferroviarie. 
Colpa eoneorrente di un eielista di 13 anni ehe non ral1enta nel. 
l'approssimita di un passaggio a livello ineustodito e non 
presta attenzione al treno ehe sta per sopraggiungere. 
Non sono imputabili a neg1igenza dell'impresa ferroviaria, neUa. 
speeie: 
. 
il fatto di aver tollerato la eostruzione di un edifieio. ehe limita 
la visuale deI passaggio a livello, 
la eircostanza di aver omesso di munire il passaggio a Iivello di 
una barriera 0 di un impianto di segnalazione ottiea. 
Costituisee invece una negligenza 
il fatto ehe i1 conduttore della loeomotiva non preannuneiava 
l'arrivo deI treno eon un segnale acustieo. suffieientemente 
prolungato e non prestava la debita attenzione a quanta acea· 
deva al passaggio a livello. 
A. -
Mit seinem Velo auf der Fahrt vom Dorfe Hitz-
kirch nach seinem Wohnort Laufenberg-Herlisberg begrif-
fen, stiess am 4. Dezember 1941 um halb vier Uhr nach-
mittags der damals 13jährige Kläger beim Niveauüber-
gang südöstlich der Station Hitzkirch mit einem in diese 
Station einfahrenden Zuge der Seetalbahn zusammen und 
wurde dabei so schwer verletzt, dass ihm der rechte Arm 
beim Schultergelenk abgenommen werden musste. 
Die Strasse, die der Kläger benutzt hatte, verläuft mit 
einem Gefälle von 1 % bis 2 % von Nordosten nach 
Südwesten und schneidet die parallel zur Seetalstrasse von 
Südosten nach Nordwesten verlaufende Linie der Seetal-
bahn im rechten Winkel. Sie überquert zunächst das 
Anschlussgeleise, das von der Station Hitzkirch zu dem 
südöstlich des Niveauüberganges gelegenen Lagerhaus der 
Eisenbahnhaftpfiicht. N0 26. 
H9 
Landwirtschaftlichen Genossenschaft Hitzkirch führt, dann 
die eingleisige Seetallinie und unmittelbar darauf die 
Seetalstrasse. Der Übergang ist weder abgeschrankt noch 
bewacht; er ist du,rch das Doppelkreuz-Signal für unbe-
wachte Bahnübergänge gekennzeichnet. 
Strassenbenützer, die sich auf der erwähnten Strasse von 
Nordosten her dem Niveauübergang nähern, geniessen 
gegen die Station Hitzkirch hin (nach rechts) eine gute 
Übersicht über das Bahngeleise. In südlicher Richtu,ng 
(nach links) ist für sie das Geleise der Seetalbahn zwischen 
dem Gebäude der Landwirtschaftlichen Genossenschaft 
und dem etwa 40 m südöstlich davon gelegenen Hause 
Fries sichtbar, wenn sie sich 62 bis 32 m vom Niveau,über.;. 
gang entfernt befinden. Sinkt ihre Entfernung vom Über.;. 
gang auf weniger als 32 m, so sehen sie. vom erwähnten 
Geleise zur Linken (südöstlich) des Überganges nur noch 
das etwa 11 m messende Teilstück zwischen dem Gebäude 
der Landwirtschaftlichen Genossenschaft und dem Über-
gang. Erst unmittelbar vor der Einfahrt in die Kreuzung 
öffnet sich ihnen wieder ein weiterer Ausblick nach Süd-
osten. Am Unfalltage geschah dies umso später, als auf 
dem Anschlussgeleise vor dem Genossenschaftsgebäude 
zwei gedeckte Güterwagen standen, deren einer die Nord-
westfront des Gebäudes um ein weniges überragte. 
Der Kläger gewahrte den von Südosten herannahenden 
Zu,g erst, als er noch etwa 5 m davon entfernt war, und 
prallte, da er sein Velo nicht mehr rechtzeitig anzuhalten 
vermochte, gegen den hintern Teil des Motorwagens. 
B. -
Die ka~tonalen Instanzen haben die auf das EHG 
gestützte Schadenersatzklage des Klägers gegen die 
Schweizerischen Bundesbahnen wegen au,sschliesslichen 
Selbstverschuldens abgewiesen, das Obergericht des Kan-
tons Luzern mit Urteil vom 8. März 1945. Mit seiner 
Berufung an das Bundesgericht erneuert der Kläger sein 
Schadenersatzbegehren. Die Bundesbahnen beantragen 
Abweisung der Berufung. 
120 
Eisenba.hnhaftpfticht. N° 26. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1 ~ -
Da der Kläger beim. Betrieb einer Eisen bahn kör· 
perlich verletzt worden ist, haften nach Art. 1. Abs, 1 EHG 
die Beklagten für den daraus entstandenen Schaden, wenn 
ihre einzige Schutzbehauptung, der Unfall sei ausschliess-
lieh auf das Verschulden des Klägers zurückzuführen, sich 
nicht als richtig erweist. Bildet das SelbstverschiIlden des 
Klägers die einzige adaequate Ursache des Unfalls, so 
entfällt die Haftung der Beklagten vollständig ; hat dage-
gen ein . Verschu,lden der Bahnorgane _ oder eine besondere 
Betriebsgefahr als Mitursache des Unfalls zu gelten, so 
werden sie von ihrer Haftpflicht nur teilweise und ver-
hältnismässig befreit (BGE 68 II. 266 und dort zitiert~ 
Entscheide ). 
2. -
Der Kläger hat sich bei der Annäherung an den 
ihm wohlbekannten und übrigens am Doppelkreuz-Signal 
sowie am Schienenstrang selber von weither erkennbaren 
Niveauübergang in keiner Weise darum gekümmert, ob 
ein Zug herannahe, sondern ist, wie er selber sagt, ({ ein-
fach zugefahren »), bis er die Lokomotive wenige Meter 
vor sich sah. Damit hat er gegen Art. 3 Abs. 1 des Bahn-
po~izeigesetzes vom 18. Februar 1878 in Verbindung mit 
Art. 11 Abs. 2 lit. b der Verordnung betreffend den 
Abschluss und die Signalisierung der Niveaukreuzungen 
vom 7. Mai 1929 /23. November 1934 verstossen, wo 
vorgeschrieben if;t, dass die Bahn beim. Herannahen eines 
Zuges nicht überschritten werden darf, und dass die Lenker 
von Fahrzeugen aller Art bei unbewachten übergängen 
sich unter eigener Verantwortung selber zu vergewissern 
haben, ob ein Zug herannahe. Indem er es unterliess, vor 
dem Übergang seine laut Feststellung der Vorinstanz 
({ ziemlich rasche» Fahrt zu verlangsamen, hat er ausser-
dem Art. 4 Abs. 2 des Bahnpolizeigesetzes verletzt, wonach 
Fahrzeuge bei der überquerung von Bahnlinien im Schritt 
oder jedenfalls mit so mässiger Geschwindigkeit zu führen 
Eisenba.hnhaftpftioht. N° 26. 
121 
sind, dass nötigenfalls noch vor dem Geleise angehalten 
werden kann (BGE 69 II 156). 
Da es sich bei den übertretenen Vorschriften um ele-
n'lentare Gebote der Vorsicht handelt, war der Kläger, der 
über eine normale Intelligenz verfügt, mit dem Velofahren 
vertraut war und in der Seku.ndarschule bereits Verkehrs-
unterricht genossen hatte, trotz seinem jugendlichen Alter 
imsta.nde, die in Frage stehenden Sorgfaltspflichten und 
die mit ihrer Verletzung verbundenen Gefahren zu erken-
nen und sich dementsprechend zu verhalten. Er besass 
also die Urteilsfähigkeit, die für die Annahme eines Selbst-
verschuldens wie für die Annahme eines Verschuldens im 
Sinne von Art. 41 OR erforderlich ist (BGE 60 II 44, 224; 
vgl. BGE 49 II 440). Wenn das Bundesgericht in BGE 
66 II 201 einen andern 13jährigen Knaben, dem Selbst-
verschulden vorgeworfen wurde, als nicht voll urteilsfähig 
erklärt hat, so vor allem deswegen, weil es sich damals um 
die weniger leicht erkennbare Gefahr der Berührung mit 
einer Kontaktschiene handelte. 
Bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte der Kläger den Zug, 
der gemäss Feststellung der Vorinstanz mit einer Ge-
schwindigkeit v0!l etwa 30 Stundenkilometern gegen den 
Niveauübergang fuhr, wahrscheinlich schon auf der Strecke 
zwischen dem Hau,se Fries und dem Gebäude der Landwirt-
schaftlichen Genossenschaft, jedenfalls aber unmittelbar 
nach dem Erscheinen des Motorwagens auf der Strecke 
zwischen diesem Gebäude und dem Übergang wahrnehmen 
können, und bei pflichtgemäss langsamer Fahrt hätte er 
noch rech~zeitig anhalten oder ausweichen können, auch 
wenn er den Zug erst auf eine Entfernung von wenigen 
Metern bemerkte. Wenn zu der Zeit, da der Kläger sonst 
regelmässig über die Kreuzung fuhr, gerade kein Zug 
verkehrte, so entschuldigt dies selbstverständlich sein 
unvorsichtiges Verhalten nicht. 
Der Unfall ist also in erster Linie auf grobes Selbst-
verschulden des Klägers zurückzuführen. 
3. -
Ein Verschulden der Bahn erblickt der Kläger 
122 
EisenbBhnhaftpflicht. N° 26. 
darm, dass sie die Errichtung des Lagerhauses der Land-
wirtschaftlichen Genossenschaft an der fraglichen Stelle 
ged"!lldet und in einem" Zeitpunkte, da ein Zug von Süd-
osten her fällig war, diebeiden hohen Güterwagen vor 
diesem Gebäude' stehen gelassen habe. Ferner macht er 
ihr den Vorwurf, dass sie bei der Kreuzung kein Blinklicht-
signal angebracht, und dass der Lokomotivführer des Un-
fallzuges vor der Kreuzung die Zugspfeife nicht oder jeden-
falls nicht gehörig betätigt habe. 
a) Nach Art. 11 Ziff. 4 Abs. 2 der Verordnung betreffend 
Bau und Betrieb der schweizerischen Nebenbahnen vom 
19. März 1929 ist bei unbewachten Wegübergängen für 
grösstmögliche Übersichtlichkeit zu sorgen. Dass die Er-
stellung des im Jahre 1935 erbauten Lagerhauses die 
Sichtverhältmsse beim streitigen Übergang wesentlich 
verschlechterte, und dass die beiden Güterwagen ein 
zusätzliches Sichthindernis bildeten, steht ausser Zweifel. 
Hieraus zu folgern, dass die Bahn die Erbauung des Lager-
hauses in der Nähe des Niveauüberganges auf dem Wege 
der EnteignUng. des Bauplatzes hätte verhindern oder 
wenigstens die davor stehenden Güterwagen jeweilen vor 
der Ankunft eines Zuges aus jener Richtung hätte weg-
ziehen sollen, ginge jedoch zu weit. Um der Übersichtlich-
keit eines Überganges willen Bauland zu enteignen, wäre 
der Bahn nur dann zuzumuten, wenn den Strassenbe-
nützern auf keine andere Weise hinreichende Sicherheit 
geboten werden könnte. Dies trifft im vorliegenden Falle 
nicht zu. Durch Signalisierung der herannahenden Züge 
liess sich hier die durch Beeinträchtigung der freien Sicht 
geschaffene Gefahr weitgehend ausschalten. Eine Enteig-
nung des fraglichen Bauplatzes war daher nicht geboten. 
Aus dem gleichen Grunde brauchte die Bahn aber auch die 
vor dem Lagerhaus stehenden Güterwagen nicht vor jeder 
Zugsankllnft wegzuschieben, was ubrigens wohl gar nicht 
durchführbar gewesen wäre. Dass Wegübergänge inner-
halb von Ortschaften in der Regel weniger übersichtlich 
sind als solche auf freiem Felde, liegt in der Natur der 
Eisenbahnhaftpflicht. N0 26. 
123 
Sache und kann umso eher in Kauf genommen werden, 
als sich dem Strassenbenützer innerorts ohnehin die An'-
wendung vermehrter Vorsicht aufdrängt. 
b) Barrieren sind nach Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes 
über Bau und Betrieb der schweizerischen Nebenbahnen 
vom 21. Dezember 1899 nur anzubringen, « wo die Fahr-
geschwindigkeit der Bahnzüge und die Sicherheit des Bahn-
und Strassenverkehrs solche durchaus erfordern». Das 
gleiche gilt für die Blinklichtsignale, die gemäss Art. 4lit. b 
der Verordnung über Signalisierung der Niveaukreuzungen 
nur als Ersatz für Barrieren vorgesehen sind. Art. 17 Ziff. 1 
der Nebenbahnverordnung vom 19. März 1929 bestimmt 
hiezu, auf Nebenbahnstrecken, auf welchen die Fahr-
geschwindigkeit bei durchgehend gebremsten Zügen 60 
Stundenkilometer und bei von Hand gebremsten Zügen 
35 Stundenkilometer nicht übersteige, seien im allgemeinen 
keine solchen Anlagen zu verlangen, doch könne mit 
Rücksicht auf die Sicherheit des Bahn- und Strassen-
verkehrs ihre Erstellung gefordert werden, « wo die örtli-
chen und Verkehrsverhältnisse dazu Anlass geben». Ob 
bei einer bestimmten Kreuzung eine solche Anlage zu 
errichten sei, haben an sich die Verwaltungsbehörden zu 
entscheiden ; doch vermag ein negativer Befund derselben 
die Bahn nicht von ihrer Verantwortlichkeit gegenüber 
Dritten zu entlasten, m.a.W. der Richter hat selbständig 
nachzuprüfen, ob in concreto die gebotenen Vorsichtsmass-
nahmen getroffen worden seien oder nicht (BGE 14 S. 457, 
55 II 339). Der streitige Übergang ist nun trotz der Un-
gunst der Sichtverhältnisse doch nicht so beschaffen, dass 
es ungewöhnlicher Vorsicht bedürfte, um das Herannahen 
eines Zuges von Südosten her rechtzeitig wahrzunehmen, 
sofern sich dieser wenigstens durch gut hörbare akustisohe 
Signale ankündigt. Die Geschwindigkeit der Bahnzüge 
wird beim fraglichen Übergang, der in der Nähe einer von 
allen Zügen bedienten Station liegt, diejenige des Unfall-
zuges (30 Stundenkilometer) kaum je wesentlich über-
steigen. Ausserdem ist dieser Übergang nach Feststellung 
124 
Eisenbe.hnhaftpfiicht. N° 26. 
der ersten Instanz von verhältnismässig geringer Bedeu-
tung. Von der Erstellung einer Barriere oder einer Blink-
lichtanlage durfte deshalb abgesehen werden. 
c J Zum Verschulden ist der Bahn dagegen anzurechnen, 
dass der Lokomotivführer des Unfallzuges vor der Kreu-
zung kein genügendes Pfeifensignal abgegeben hat. 
Wie schon in BGE 57 II 432 festgestellt, dürfen sich die 
Bahnen nicht ohne weiteres darauf verlassen, dass unbe-
wachte, lediglich durch einfache Warnungstafeln gekenn-
zeic.hnete Übergänge nur dann benützt werden, wenn die& 
ohne Gefahr geschehen kann, sondern es ist von ihnen zu 
verlangen, dass sie die Strassenbenützer durch akustische 
Signale vom Zug aus auf die im gegebenen Zeitpunkt sich 
verwirklichende Gefahr hinweisen. Mit dieser Vorkehr, die 
an sie keine besondern Anforderungen stellt, haben die 
Bahnen zur Verminderung der Gefahren beizutragen, die 
an sich jeder unbewachte und gar noch unübersichtliche 
Übergang mit sich bringt. Dass umso länger und kräftiger 
signalisiert werden muss, je schlechter die Sichtverhältnisse 
bei einem Übergang sind, versteht sich von selber. Art. 17 
Ziff. 6 der Nebenbahnverordnung vom 19. März 1929 
bestimmt zudem ausdrücklich, vor unbewachten und 
wenig übersichtlichen Übergängen sei in einem den örtli-
chen Verhältnissen und den Höchstgeschwindigkeiten der 
Züge angemessenen Abstand eine weiss-schwarz gestri-
chene Tafel anzubringen, bei welcher !ier Lokomotivführer 
ein weit hörbares akustisches Signal zu geben habe, und 
Anhang I zum Dienstfahrplan der Bundesbahnen gibt dem 
Lokomotivführer hiezu die Wegleitung, « bei nebligem, 
unsichtigem Wetter und wo der Übergang vom Standort 
der Pfeif tafel aus nur schlecht überblickt werden kann, 
das Signal länger und möglichst kräftig, bei hellem Wetter 
und wo der Übergang und dessen Zufahrten vom Standort 
der Pfeif tafel aus gut überblickt werden können, kürzer» 
zu halten. Für die Seetallinien gilt die Weisung, vor 
unübersichtlichen und unbewachten Strassen- und Weg-
übergängen ein Achtungssignal abzugeben, gemäss beson-
Eisenbahnhaftpfticht. N° 26. 
125 
derer Bestimmung auch dort, wo keine Pfeiftafeln aufge-
stellt sind. 
Nach den Feststellung der Vorinstanz hat der Lokomo-
tivführer des Unfallzuges ungefähr beim Hause Fries oder 
etwas näher beim Niveauübergang ein Pfeifensignal abge-
geben. Dieses Signal war jedoch, wie die Vorinstanz selber 
erklärt, nur ganz ku,rz. Ein solcher « spitzer PM» mag 
genügen, wenn es sich lediglich darum handelt, Strassen-
benützer, deren Reaktion der Lokomotivführer beobachten 
und die er daher nötigenfalls noch ein zweites Mal warnen 
kann, vom Geleise wegzu,weisen; er genügt aber nicht, 
wenn es gilt, an unübersichtlicher Stelle auch solche 
Strassenbenützer, die vom Zuge aus nicht sichtbar sind, 
auf diesen aUfmerksam zu machen. Hiezu ist, wie die 
eigenen Dienstvorschriften der Bundesbahnen bestätigen, 
ein länger gehaltenes Signal erforderlich. 
Der Umstand, dass vor der Kreuzung nicht lange genug 
signalisiert wurde, hat als Mitursache des dem Kläger 
widerfahrenen Unfalls zu, gelten, da angenommen werden 
darf, der Kläger hätte sich durch ein Pfeifensignal von 
gehöriger Dau,er trotz seiner mangelhaften Aufmerksam-
keit noch rechtzeitig warnen lassen. 
d) Dem Lokomotivführer ist im übrigen au,ch noch vor-
zuwerfen, dass er den Vorgängen auf der Kreuzung zu 
wenig Beachtung geschenkt hat. Er sah nach seiner eigenen 
Darstellung auf eine Entfernung von ungefähr 70 m, wie 
eine Frau mit drei Kindern das· Bahngeleise überschritt. 
Die Radfahrerinnen, die unmittelbar vor dem Kläger über 
die Kreuzung fuhren, sah er dagegen ebensowenig wie den 
Kläger selber. Hätte er diese gesehen und ihretwegen das 
Signal wiederholt, wie es sich gehört hätte, so wäre dadurch 
möglicherweise auch der Kläger noch früh genug au,f die 
ihm drohende Gefahr aufmerksam geworden. 
4. ....;..;... Trifft somit die Bahn ein Mitverschulden am 
Unfall; so treten doch die dem Lokomotivführer vorzu-
werfenden Unterlassungen gegenüber den vom Kläger selber 
begangenen Fehlern so weit zurück, dass die Haftung der 
126 
Eisenbabnhaftpßicht. N° 26. 
Bahn auf ein Viertel des noch festzu,stellenden Schadens 
zu, beschränken ist. Eine Genugtuu,ngssumme im Sinne 
von Art. 8 ERG verlangt der Kläger mit Recht nicht. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufu,ng wird dahin gutgeheissen, dass das Urteil 
des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 8. März 1945 
aufgehoben und die Sache zu neu,er Entscheidung im Sinne 
der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 
I. EINLEITUNG ZUM ZGB 
TITRE PRELIMINAIRE DU CC 
127 
27. Extrait de rauet de la Ire Cour e1vlle du ö juln 1945 dans 
la cause S. A. Fabrlque d'articlcs cn metal c. S. A. Cyclo cn 
liquidation. 
Art. 8 00. -
Le juge cantonal viole le droit federsl lorsqu'il 
constate en l'absence de toute preuve un fait allegue -et con-
teste et lorsqu'il tient pour prouve UD fait· qui n'a pas ete 
allegue. 
Art. 8 ZGB. -
Der kantonale Richter verletzt das Bundesrecht, 
wenn er trotz Fehlen jedes Beweises auf eine behauptete, aber 
bestrittene Tatsaohe abstellt, sowie, wenn er eine nicht behaup-
tete Tatsache als erwiesen a.nninunt. 
Art. 8 00. -
Il giudioe cautonale viola il diritto federale ove, 
in difetto d'ogni prova, ammetta un'allegazione oontestata 
ovvero consideri provato un fatto non allegato. 
L'art. 8 CC ne regle en termes expres qu,e la repartition 
du fardeau de la preu,ve. C'est a la partie qui allegue des 
faits pour en deduire son droit qu'il incombe de les prouver. 
La loi indique celui qu,i doit fournir la preuve et resout 
ainsi une question de droit federal qu,e le Tribunal fedeml 
peu,t revoir ; elle ne dit pas comrilent la preu,ve doit etre 
faite ; cette question <Ie procedure releve du seu! droit 
cantonal. 
Implieitement, l'art. 8 renferme u,ne seeonde regle fede-
rale de preuve dont l'application est partant· su,sceptible 
de recours en reforme au Tribunal federni: les faits eon-
testes doivent en prineipe etre prouves, obligation qui a 
pour eorollaire le droit da les prou,ver s'ils sont pertinents 
(RO 68 II 139 et 140). En presenee da deux affirmations 
opposees des parties, les juridictions cantonales ne sau-
raient done admettre celle qui leur parait la plu,s plausible, 
sans avoir fait administrer des preuves, ne fut-ce que par 
9 
AS 71 II -
1945