bge · 75_IV_166 · 1949-12-23 · de
BGE 75 IV 166
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. No 39. 
39. Urteil des Kassationshofes vom 23. Dezember 1949 
i. S. Koch gegen Staatsanwaltschaft des Kantons ZOrleh. 
Art. 251 Ziff. 1 StGB. 
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Unterzeichnu,ng eines Mietvertrages uber em Automobil mit dem 
Namen eines andern ist Fälschen, nicht Falschbeurkundu,ng. 
Absicht, sich einen unreohtmässigen Vorteil zu verschaffen. 
Art. 251 ek.1 OP. 
Celui qui signe u.n oontrat de looe.tion d'u.ne .auto~ob~e en a:ppo-
sant le nom d'u.n tiers commet un fe.ux ; il ne s e.git pas d u.ne 
fe.usse constate.tion dans un titre. 
Dessein de se proourer un e.vante.ge illioite. 
Art. 251, ci,fra 1, OP. 
· 
Chi fuma un contre.tto di locazione d'un'aut~mobile e.~nendo 
il nome d'un terzo commette un falso; non s1 tratta d una false. 
e.ttestazione in 1Ul atto. 
Scopo di prooaocie.re a se un indebito profitto. 
A. -
Koch war. kaufmännischer Angestellter der 
« Zentrumgarage >> in Wädenswil. Einige Tage vor dem 
12. Oktober 1946 telephonierte er an die Garage Pellizzola 
in Zürich, gab f'älscblicherweise an, dass er es im Auftrage 
der Zentrumgarage tue, und fragte, ob ein Wagen zu 
mieten sei. Am 12. Oktober 1946 entwendete er dem 
Garagechef der Zentrumgarage, K. Riederer, aus dessen 
Rocktasche den Führerausweis. Darauf sprach er in 
weissem Arbeitskleid in der Garage Pellizzola vor, gab 
sich mittelst des Führerausweises als Riederer aus, mietete 
im Namen der Zentrumgarage ein Automobil und unter-
schrieb den Mietvertrag « p. Central Garage Wädenswil 
K. Riederer ». 
Am gleichen und am folgenden Tage fuhr Koch, der 
selber keinen Führerausweis besass, mit dem gemieteten 
Wagen in Zürich und Umgebung herum. Am 13. Oktober 
stiess er infolge übersetzter Geschwindigkeit mit einem 
anderen Automobil zusammen, wobei der von ihm geführte 
Wagen sich überschlug und verbrannte. 
B. -
Am 15. Februar 1949 verurteilte das Obergericht 
des Kantons Zürich Koch wegen Urkundenfälschung im 
Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB und wegen 
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fahrlässiger Störung des öffentlichen Verkehrs im Sinne. 
von Art. 237 Ziff. 2 StGB zu drei Monaten Gefängnis. Es 
nahm an, der Mietvertrag mit der falschen Unterschrift 
sei nach dem Willen des Angeklagten dazu bestimmt 
gewesen, dem Vermieter zu beweisen, dass Mieter der 
Inhaber der « Zentrumgarage >> 
sei. Darin liege eine 
Tatsache von rechtlicher Bedeutung. Der gefälschte Miet-
vertrag sei deshalb Urkunde im Sinne von Art. llO Ziff. 
5 Abs. 1 und Art. 251 Ziff. 1 StGB. 
C. -
Koch führt Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, 
das Urteil sei aufzuheben und die Sache an das Ober-
gericht zurückzuweisen, damit es ihn von der Anklage der 
Urkundenfälschung freispreche und bloss wegen fahrläs-
siger Störung des öffentlichen Verkehrs verurteile. Er 
bestreitet, dass er sich mit dem Mietvertrag einen Vorteil 
im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 StGB verschafft habe 
und dass in der falschen Unterschrift eine Falschbeur-
kundung im Sinne von Absatz 2 liege ; auch sei die fälsche 
Unterschrift für die Erreichung des vom Beschwerde-
führer angestrebten Erfolges nicht kausal gewesen und 
habe nach seiner Absicht gar nicht kausal sein können. 
D. -
Die Staatsanwaltschaft; des Kantons Zürich hält 
die Beschwerde für unbegründet. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
1. -
Der Beschwerdeführer beanstandet mit Recht die 
Annahme der Vorinstanz, der Mietvertrag mit der fälschen 
Unterschrift sei nach seinem Willen dazu bestimmt gewe-
sen, dem Vermieter zu beweisen, Mieter sei der Inhaber 
der Zentrumgarage, nicht der Beschwerdeführer. Diese 
Tatsache vorgetäuscht hat der Beschwerdeführer bei 
Pellizzola, indem er einige Tage vorher angeblich im 
Namen der Zentrumgarage wegen der Miete eines Wagens 
telephonierte, dann am 12. Oktober in einem weissen 
Arbeitskleid in der Garage erschien und sich mittelst des 
entwendeten Führerausweises als Riederer ausgab. Der 
schriftliche Mietvertrag sollte nur dem Beweise der 
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Strafgesetzbuch. No 39. 
mündlichen Abmachung dienen, bei der Pellizzola auf 
Grund der erwähnten Machenschaften des Beschwerde-
führers bereits voraussetzte, dieser sei der mit einem 
Fahrzeugausweis versehene Chef der « Zentrumgarage », 
Riederer. Hätte Pellizzola das nicht schon vorausgesetzt, 
so hätte er sich, wie die Vorinstanz anderorts selber 
annimmt, auf das Geschäft gar nicht eingelassen. 
Dass die falsche Unterschrift als Beweis für die Identi-
tät des Unterzeichnenden mit Riederer dienen sollte, ist 
jedoch für die Anwendbarkeit des Art. 251 nicht not-
wendig. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach 
eine schriftliche Lüge Strafe nach Art. 251 nur dann nach 
sich zieht, wenn die Schrift dazu bestimmt oder geeignet 
ist, gerade die erlogene Tatsache zu beweisen (BGE 72 
IV 71, 139 ; 73 IV 50, 109), bezieht sich nur auf den Fall 
der Falschbeurkundung. Bei dieser ist der in der Urkunde 
genannte Aussteller identisch mit dem wirklichen Aus-
steller, aber andere durch die Schrift ausgedrückte Tat-
sachen sind erlogen. Art. 251 Ziff. 1 stellt jedoch nicht 
nur die Falschbeurkundung unter Strafe, sondern in 
erster Linie auch die Urkundemälschung im engeren 
Sinne (materielle Fälschung). Eine solche begeht, wer 
eine Urkunde mit einer falschen Unterschrift versieht, um 
den Schein zu erwecken, die mit der Unterschrift bezeich-
nete Person habe unterschrieben. Wer das tut, täuscht 
damit vor, die Urkunde stamme von einer Person, von 
der sie in Wirklichkeit nicht stammt. Voraussetzung ist 
in einem solchen Falle nur, dass das mit der falschen 
Unterschrift versehene Schriftstück eine Urkunde im 
Sinne von Art. llO Ziff. 5, d. h. dazu bestimmt oder 
geeignet sei, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung 
zu beweisen. 
Das ist, was der Beschwerdeführer auch 
nicht bestreitet, bei einem schriftlichen Mietvertrag der 
Fall; er soll den Inhalt der getroffenen Abmachung bewei-
sen. Damit steht objektiv die Urkundemalschung fest. 
Dass die falsche Unterschrift überdies eine Falschbeur-
kundung in sich schliesse, ist nicht nötig. 
Strafgesetzbuch. No 40. 
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2. -
Nach der den Kassationshof bindenden Feststel-
lung des Obergerichts hätte Pellizzola dem Beschwerde-
führer kein Automobil vermietet, wenn letzterer mit 
seinem richtigen Namen aufgetreten wäre. Somit hat der 
Beschwerdeführer die Unterschrift auf dem Vertrage in 
der Absicht gefälscht, sich dadurch einen unrechtmässigen 
Vorteil zu verschaffen (Art. 251 Zi:ff. l Abs. 1). Der Vorteil 
bestand darin, einen Wagen zum Gebrauche zu erhalten. 
Ob das ein vermögensrechtlicher Vorteil war, kann dahin-
gestellt bleiben, denn nach der Rechtsprechung genügt 
jeder Vorteil (BGE 74 IV 56). Einern solchen auf Seite 
des Beschwerdeführers' brauchte ein Schaden auf Seite 
des Vermieters nicht zu entsprechen, sind doch die beiden 
Voraussetzungen in Art. 251 Zi:ff. 1 Abs .. 1 alternativ 
genannt. Auch war die Fälschung nach der Absicht des 
Beschwerdeführers kausal für die Erlangung des Vorteils : 
Der Beschwerdeführer hat die Unterschrift gefälscht, um 
Pellizzola dadurch zur Herausgabe des Wagens zu ver-
anlassen. Unrechtmässig sodann war der Vorteil, weil ihn 
der Beschwerdeführer durch Täuschung mit der falSchen 
Unterschrift erlangt hat. 
Demrw,ch erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
40. Urteil des Kassationshofes vom H. Dezember 1949 
i. S. Moser gegen Generalproknrator des Kantons Bern. 
Art. 264 Zilf. 1 Abs. 1, Art. 20 StGB. 
Vorsätzliche Tierquälerei, begangen durch Abgabe eines «Straf-
schQSSes » auf einen Jagdhund. Der Täter hatte nicht « zurei-
chende Gründe » zur Annahme, er sei zur Tat berechtigt. 
Art. 264 eh. 1 al. 1 et 20 CP. 
Delit commis intentionnellement par un chasseur ayant tire u,n 
coup de feu sur son chien pour le punir. L'auteu,r n'avait pas 
de raisons suffisantes de se croire en droit d'agir. 
Art. 264, cifra 1, cp. 1 e 20 CP. 
Intenzionale maltrattamento di animali da parte di un cacciatore 
ehe ha tirato u,n colpo sul suo ca.ne per punirlo. Egli non aveva 
motivi suffioienti per credersi in diritto di agire.