bge · 45_I_362 · 1919-12-05 · de
BGE 45 I 362
Öffentliches Recht


Staatsrecht. 
H. AUSÜBUNG 
DER WISSENSCHAFTLICHEN BERUFSARTEN 
EXERCICE DES PROFESSIONS LIBERALES 
50. Urteil vom 5. Dezember 1919 i. S. 13renn gegen Luzern. 
Gilt ein ohne Examen ausge"telltes Anwaltsplitent als Befähi-
gungsausweis im Sinne des Art. 5 der Cb.-Pest. 'l.. BY '.' 
A.-Nach Art. 1 des st. gallischen Anwaltsreglemenles 
vom 14. März I 21. Mai 1901 « kann den Beruf eines 
Anwaltes im Kanton St. Gallen jeder stimmberechtigte 
Schweizerbürger ausüben. welcher a) einen guten Leu-
mund besitzt, b) ein st. gallisches Anwaltspatent besitzt, 
sei es auf Grund einer vor der si. gallischen Prüfungs-
kommission bestandenen Prüfung, sei es gemäss Ali. 4 
und 13 U. 
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berufes verlangt, soll danach diese gewährt werden, 
sofern im übrigen -
abgesehen vom genannten Ausweis 
-
die hiefür aufgestellten gesetzlichen Voraussetzungen 
vorhanden sind (vgI. die im Rekurs zitierten Entscheide). 
Das Obergericht anerkennt diesen Gmndsatz, nimmt aber 
an, dass das dem Brenn erteilte Patent nicht als Befähi-
gungsausweis im Sinne des Art. 5 Überg;-Bcst. z. BV an-
gesehen werden könne, weil es nichl auf einer materiellcll 
Untersuchung über die erforderlichen wissenschaftlichell 
Kenntnisse beruhe. Nun gibt das von einem Kanton er-
~~ilte Anwal'tspatent allerdings nur dann das von Art. ;) 
Uberg.-Best. z. BV vorgesehene Recht, wenll es sich auf 
die Feststellung stützt, dass der Inhaber die zur Berufs-
ausübung erforderlichen wissenschaftlichen Kenntnisse 
und praktischen Fähigkeiten besitze, und diesen damit 
zur unbeschränkten Ausübung des Anwaltsberufes im 
Kantonsgebiet berechtigt. Das Obergericht war daher Ull-
bestrittenermassen befugt, zu l)rüfen, ob dies auf das 
von Brenn vorgelegte Patent zutreffe. Die Frage muss 
aber entgegen seiner Auffassung bejaht werden. Nach der 
Praxis (vgI. die im Rekurse zitierten Entscheide, ferner 
SALIS, Bundesrecht II Nr. 855-858, AS 32 I S. 271, BEl 
1893 III S. 298, 1894 I S. 239, 1895 I S. 460, III S. 34. 
1901 I S. 96, III S. 563) genügt jede auf einer materiellel~ 
Untersuchung beruhende, gesetzmässige Feststellung der 
zuständigen Behörde, dass der Patentinhaber die erfor-
derlichen Kenntnisse und Fähigkeiten habe, mag auch 
die Untersuchung selbst noch so beschränkt gewesen sein. 
Ein Anwaltspatent, das bloss auf Grund von Fortnerfor-
dernissen oder einer Prüfung der moralischen Eignung 
erteilt worden ist, gilt danach zwar nicht als Befähigungs-
ausweis im Sinne des Art. 5 der Überg.-Best. z. BV; 
aber andrerseits kommt es auch nicht darauf an, ob die 
Untersuchung der wissenschaftlichen Kenntnisse und 
praktischen Fähigkeiten sehr eingehend, z. B. durch ein 
Examen, oder in summarischer Weise, z. B. durch blosse 
Beurteilung der bisherigen praktischen Leistungen statt-
:;66 
Staatsrecht. 
gefunden hat. Wenn das Recht eines Kantons solche ver-
schiedenen Untersuchungsarten vorsieht und die auf 
Grund ihres Ergebnisses erteilten Patente ohne Rück-
sicht auf die Verschiedenheit ihrer Grundlage zu un-
beschränkter Berufsausübung berechtigen, so geniessen 
deren Inhaber auch ohne weiteres den Schutz des Art. 5 
Überg.-Best. z. BV. 
~~Demgemäss müssen die vom Kantonsgericht des Kan-
tons St. Gallen auf Grund des Art. 13 Abs. 2 des st. gal-
lischen Anwaltsreglementes ausgestellten Patente regel-
mässig als Befähigungsausweise zur Ausübüng des An-
waltsberufes im 'Sinne des Art. 5 der Überg.-best. z. BV 
anerkannt werden. Die genannte Reglementsvorschrift 
lässt, wie insbesondere auch aus ihrer Verbindung mit 
Absatz 1 hervorgeht, die Erteilung des Anwaltspatentes 
keineswegs ohne jede Prüfung zu; dies wäre mit Art. 31 
der st. gall. ZPO nicht vereinbar, wonach nur solche Per-
sonen, die die nötigen Fähigkeiten besitzen, ein Patent 
erhalten können. Das Kantonsgericht musste bei den-
jenigen, die sich auf Grund des Art. 13 Abs. 2 des Anwalts-
reglementes um die Bewilligung zur Ausübung des An-
waltsberufes be\ .. 'arben, nieht bloss prüfen, ob ihre amt-
liche Tätigkeit in der RechtspHege zwei Jahre gedauert 
habe und derjenigen eines « Anwaltspraktikanten » gleich-
wertig sei, sondern ausserdem noch untersuchen, ob sie 
nach ihrem Bildungsgang, insbesondere auch nach dem, 
was sie in ihrer amtlichen Tätigkeit geleistet hatten, 
die für die Ausübung des Anwaltsberufes erforderlichen 
Kenntnisse und Fähigkeiten besassen. Die auf Grund einer 
solchen Prüfung erteilten Patente sind denn auch nach 
kantonalem Recht denjenigen, die infolge eines Exa-
mens nach Art. 1 litt. b oder 4 des Reglementes aus-
gestellt werden, durchaus gleichgestellt. Eine derartige er-
leichterte Erteilung von Anwaltspatenten auf Grund von 
Übergangs- oder andern Ausnahmebestimmungen ist 
noch in andern Kantonen, insbesondere auch im Kanton 
Luzern vorgesehen (§ 4 Abs. 2 des luzernischen Gesetzes 
Ausübung der wissenschaftlichen Berufsarten. N° 50. 
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über die Ausübung des Advokatenberufes vom 27. Ok-
tober 1852, § 13 des zürcherischen Gesetzes vom 3. Juli 
1898, § 1 des thurgauischen Anwaltsgesetzes vom 11. 
April 1880). 
Dafür, dass die in Art. 13 Abs. 2 des Anwaltsregle-
mentes vorgeschriebene Prüfung bei Erledigung des von 
Brenn gestellten Patentgesuches ausnahmsweise nicht 
stattgefunden habe, liegen keine genügenden Anhalts-
punkte vor. Das Schreiben des Kantonsgerichtspräsidell-
teu vom 21. Oktober 1919, worauf sich das luzernische 
Obergericht stützt, ist dem Bundesgericht nicht vorgelegt 
worden. Zudem wird darin nach dem im angefochtenen 
Beschlusse wiedergegebenen Inhalt keineswegs gesagt, 
dass bei der Patenterteilung der Bildungsgang und die 
Leistungen Brenus in seiner bisherigen Amtstätigkeit un-
berücksichtigt geblieben seien. Nur eine« näh e re » 
Prüfung des Bildungsganges, also eine genaue Erkundi-
gung hierüber oder ein eigentliches Examen über die in 
Schulen oder in der Praxis erworbenen Kenntnisse mid 
Fähigkeiten, hat danach nicht stattgefunden; das war 
f 
aber nach Art. 13 des Allwaltsreglementes auch nicht 
notwendig. Es ist somit davon auszugehen, dass das Kan-
tonsgericht seinerzeit, bevor es Brenn das Patent erteilte, 
geprüft hat, ob 'er sich durch seine bisherige amtliche 
Tätigkeit und durch die vorgelegten Zeugnisse über eine 
zur Ausübung des Allwaltsberufes genügende Vorbil-
dung ausgewiesen llabe, und dabei znr Bejahung dieser 
Frage gelangt ist. 
Demgemäss hat Brenn ein verfassungsmässiges Recht 
darauf, dass sein Anwaltspatent im Kanton Luzern als 
hinreichender Fähigkeitsausweis fiir die Ausübung des 
Advokatellberufes behandelt werde. Der dieses Recht 
missachten~e Beschluss des Obergerichts muss dhaer 
aufgehoben werden .............. " ................ . 
Demnach erkennt das BUlldesgerichl: 
Der Rekurs wird teilweise in dem Sinne gutgeheisscll~ 
AS 45' 1.- 1919 
Staatsrecht. 
dass der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern 
vom 23. Oktober 1919, soweit dadurch das Gesuch des 
RekurrentenJ. J. Brenn um Zulassung zur Ausübung 
des Anwaltsberufes abgewiesen wird, ..... aufgehoben 
werden ..... 
IlI. DOPPELBESTEUERCNG 
DOUBLE IMPOSITION 
51. trrteü vom 16. November 1919 
i. S. Wallis_gegen Scha!hauen. 
Verteilung des kantonalen Anteils an der von einer Aktien-
gesellschaft geschuldeten eidgenössischen Kriegssteuer auf 
die verschiedenen Kantone, in denen die Gesellschaft ein 
SteuerdomiziI hat. Massgebend sind die aus dem Doppel-
besteuerungsverbot für die Vermögensbesteuerung abge-
leiteten Grundsätze. Anwendung dieser Grundsätze füF die 
Verteilung der (( Anlagen », «HilfsgeseUschaften., « Beteili-
gungen» und ~ direkten Kapitalposten *. Nichtberücksich-
tigung der Aufwendungen für den Betrieb und der Bestand-
teile des Geschäftsertrages. pflicIit des die Steuer einkassie-
renden Kantons zur Zahlung von Verzugszins. 
A. -
Die Aluminium-Industrie-Aktiengesellschaft mit 
Sitz in Neuhausen (Kt. Schaffhausen), die neben ihrem 
dortigen Geschäft und ausländischen Anlagen einen 
Fabrikbetrieb mit bedeutendem 'Vasserkrafiwerk in 
Chippis-Vex (Kt. Wallis) hat, ist für die eidgenössische 
Kriegssteuer pro 1916/17 gemäss ihrer Steuererklärung 
mit einem Steuerbetrag von 700,000 Fr. (bei dem ein 
« Abzug für ausländische Filialen » von 36,500 Fr. be-
rücksichtigt ist) eingeschätzt worden. Ueber die Vertei-
lung des kantonalen Fünftels dieses Betrages, von 
140,000 Fr., konnten sich die beiden Kantone Schaff-
hausen und Wallis nicht einigen. 
Doppelbesteuerung. ::-';c :Jl. 
369 
I' 
Finanzdirektioll und 
Regierungsrat 
des 
Kantons 
Schaffhausen erklärten als für die Ausscheidung der 
Steuerquote von Wallis massgebend den Anteil der 
Anlagen der Gesellschaft in Chippis an ihren Gesamt-
anlagen und berechneten diesen Anteil « analog dem 
Vorgehen des Bundesgerichts in AS 36 I S. 11 ff.» 
unter Berücksichtigung einerseits des Faktors « Kapi-
tal » gemäss den aus der Bilanz ersichtlichen ursprüng-
lichen Anlagewerten, und anderseits des Faktors « Ar-
beit ll, wobei sie für diesen letztern mangels näherer 
Auskunft über die Arbeitslöhne einfach auf den Bilanz-
posten der « Unkosten» abstellten. So gelangten sie 
zu folgender Aufstellung: 
I. Gesamtuniernehmen. 
Anlagewerte 
..... 
Vorräte an Rohmaterialien 
Vorräte an Fabrikaten 
Debitoren ..... 
Wertschriften . . . . 
Kassa und Bankguthaben . 
Plus Unkosten 
tantiemen und Grati -
fikationen 
Fr. 3,645,000 
» 1,088,000 
Fr. 80,031,000 
,} 
1,t31,000 
» 
648,000 
)) 
1,487,000 
1,736,000 
» 
26,119,000 
Fr. 110,152,000 
Zu 4% kapitalisiert . 
Total 
» 4,733,000 = 
) 118,325,000 
. . . . .. Fr. 228,477,000 
H. Werk Chippis. 
Anlagewert . . . . . . . . . . . 
Anteil an den Vorräten. . . . . . . 
Unkosten. . . .. 
Fr. 1,808,000 
Gratifikationen . " 
» 
100,000 
Fr. 39,670,000 
») 
1,000,000 
Zu 4 % kapitalisiert 
Total 
Fr. 1,908,000= Fr. 47,700,000 
. . . . . .. Fr. 88,370,000