bge · 45_III_116 · 1919-10-03 · de
BGE 45 III 116
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entseheidungen der Schuldbetreibungs-
Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass der Gesetzgeber 
bei der von ihm unzweifelhaft beabsichtigten besondern 
Behandlung der Unterhaltsansprüche gegenüber der 
Pfändungsbeschränkung des Art. 93 eine Unterscheidung 
zwischen den Forderungen aus dem ehelichen und dem 
ausserehelichen Kindesverhältnis hätte treffen wollen. 
Somit ist die vom Rekurrenten angefochtene Auffassung 
der Vorinstanz, die bei der Festsetzung des Existenz-
minimums auf die besondere Natur des Betreibungs-
anspruches als einer Alimentenforderung des ausserehe-
lichen Kindes Rücksicht genommen hat, als zutreffend zu 
bezeichnen und ihr Entscheid zu schützen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und KQnkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
30. Entscheid "VOm 3. Oktober 1919 i. S. ,Schwab. 
AtL 66 Abs.. 5 SchKG istatlf .die -dem Dritt-an~precher zur 
Anhelmng der Widerspruchsk~~ :angesetzte Frist 1lruflog 
anwendbar. 
~ 
A. -Gestützt auf einen. vom hetttigen Rekurrenteß 
Dt~. G. Schwa);} inBern geg:en M. Kuppermarm in Genf 
erwirkten ArrestDekhl belegte das BetreiblDlgsaml Zü-
:rich I ein im Kunsthause in 'Z'iirieh ~niert$ Gemälde 
mit AlTestbeschlag. In. -der F,e:Jgesprach die .R.ekurs-
beklagte, Gräfin Biberstein-Krasiska inMeran den Arrest-
g~gen.stand zu Eigentum an. Der Rekurrent bestritt 
die Vindikation und das Betreibungsamt setzte daher der 
Rekursbeklagten am 19. Februar eine zehntägige Frist 
zur Klage nach Art. 107 SchKG an. Es steht fest, dass die 
Fristansetzung der Rekursbeklagten am 27. Februar zuge-
stellt worden ist. Diese übermittelte die Klageaufforde-
rung gleichen Tages durch Chargeexpressbrief ihrer in 
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Niederlenz (Kanton Aargau) wohnenden Freundin, Fran 
Vogt, mit der Bitte, deren Ehemann möge sich der Sache 
annehmen und sie, wenn nötig, einem Advokaten über-
geben. Dieses Schreiben traf am 8. März in Niederlenz 
ein. Der Ehemann Vogt übermachte es nebst der Frist-
ansetzung umgehend einem Herrn Maisner in Zürich, 
der seinerseits am 12. März die beiden Aktenstücke, die 
Klageaufforderung sowohl als den Brief der Rekurs-
beklagten an Frau Vogt, dem Anwaltsbureau Fick und 
Schweizer in Zürich brachte und es ersuchte, die Interessen 
der Rekursbeklagten in der Arrestsache Dr. Schwab 
gegen Kupperroann wahrzunehmen. Noch am nämlichen 
Tage machte. Rechtsanwalt Schweizer beim Einzelrichter 
im beschleunigten Verfahren des Bezirk&gerichtes Zürich 
die Vindikationsklage anhängig und leitete gleichzeitig 
betreibnngsrechtlicheBeschwerde ein mit dem Antrage, die 
vom Betreibungsamt Zürich I am 19. Februar erlassene 
Fristansetzung sei in der Beziehung abzuändern .. dass die 
der Grafm ßil)ers(;efu....Krasisb. ~setzte Fm mr' Klage' 
nwJiK am lO, sendern auf 26" 'rage angesetzt W~'e. Zur 
BegründUBg-diescs Begehrensf"iihl'teer aus~ dass allerdings 
dievomoAmte-angesetzte Fristabgelauten sei. Diese hätte 
abev' 'VOm ~ 
verlängerl1 w.erdeR. k~R UR6 im Hin ... 
blidbtm die taf~ft; 
Verllä~se d'es vorliegeruf~ 
Falles verlangen werden sollen; denn Art. 66 SchKG 
müsse fül' die Fristen. im. Widerspruchsverlahren analog 
angewendet werden. Der Rekurrent beantragte Abwei-
sung der Beschwerde. 
Durch Entscheid vo~ 29. August 1919 hat die 
kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde gutgeheis-
sen und die Vom Betreibungsamt Zürich I angesetzte 
Frist zur Einreiehung der Eigentumsklage bis zum 
12. März erstreckt. Die ErWägungen dieses Entschei-
des gehen dahin, dass Art. 66 SchKG im vorliegen-
den Falle analog anwendbar sei; denn die diesem 
Artikel zu Grunde liegende ratio treffe nicht nur für den 
Schuldner. sondern auch für den Drittansprecher zu, 
11'; 
Entscheidungen der Schuldbelreibungs-
indem auch dieser. ohne dass ihn ein Verschulden treffe; 
ausser Stande gesetzt werden könne, seine Rechte innert 
der angesetzten Frist zu wahren. Die Voraussetzungen 
des Art. 66 !leien hier gegeben; denn die Beschwerde-
führerin habe alles, was in ihrer Macht gestanden habe, 
getan, um die Frist einzuhalten, was näher ausgeführt 
wird. 
B. -
Gegen diesen, ihm am 8. September zugestellten 
Entscheid rekurriert Dr. G. Schwab am 18. September an 
das Bundesgericht mit dem Antrag, er sei aufzuheben 
und es sei demnach die Beschwerde der Gräfin Biberstein-
Krasiska abzuweisen. Er nimmt den Standpunkt ein, 
dass eine Fristverlängerung nach Art. 66 nur hinsichtlic}1 
der dem Schuldner angesetzten Fristen stattfinden dürfe 
und dass, selbst wenn diese Auffassung nicht zutreffen 
sollte, das Beschwerdebegehren gleichwohl abgewiesen 
werden müsse, weil die Rekursbeklagte die Verspätung 
selbst verschuldet habe. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung : 
1. -
Der Ausgang des Rekurses hängt in erster Linie 
davon ab, ob die Verlängerung der dem Drittansprecher 
durch das Amt angesetzten gesetzlichen Frist zur Er-
hebung . der 'Viderspruchsklage überhaupt zulässig ist. 
Betrachtet man Art. 66 Abs.5 SchKG, auf den die Vorin-
stanz abgestellt hat, für sich allein, so scheint sich ohne 
weiteres zu ergeben, dass der Fristverlängerung nichts 
entgegensteht; denn Abs. 5 syricht schlechthin von 
Fristen und gibt keinen Aufschluss darüber, ob er sich auf 
aUe oder nur auf eine bestimmte Art von Fristen bezieht. 
Zieht man jedoch zur Interpretation von Art. 66 Abs. 5 
auch die übrigen Absätze dieses Artikels heran, so erhellt, 
dass die in Abs. 5 aufgestellte Norm nur auf dem Schuldner 
angesetzte Fristen Anwendung finden kann; . denn die 
Abs. 2, 3, 4, auf welche in Abs. 5 verwiesen wird, schliessen 
jeden Zweifel darüber aus, dass der Gesetzgeber nur diese 
ll~ 
im Auge hatte. Es frägt sich aber immerhin, ob nicht das 
Fehlen einer Bestimmwtg über die Möglichkeit der Ver-
längerung anderer Fristen sich als eine vom Gesetzgeber 
nicht gewollte Lücke des Gesetzes darstellt, insbesondere 
ob nicht der in Art. 66 Abs. 5 SchKG enthaltene Grund-
satz zum Zwecke der Ausfiillung dieser Lücke auch auf die 
dem Drittansprecher zur Einleitung der Eigentumsklage 
angesetzte Frist analog angewendet werden darf. Diese 
Frage ist mit der Vorinstanz unbedenklich zu bejahen. 
Die ratio von Art. 66 Abs. 5 geht dahin, dass es unbillig 
wäre • .den Schuldner, der durch die Macht äusserer, von 
seinem Willen unabhängiger Umstände nicht in der Lage 
war, die Frist zur Vornahme einer das Exekutionsver-
fahren hemmenden Handlung zu wahren, seiner Rechte 
verlustig zu erklären, ihm vielmehr, sofern er wenigstens 
alles, was in seinen Kräften stand, zur Abwendung des 
ihm drohenden Rechtsnachteiles vorkehrte, die Möglich-
. km gebet.en werden müsse •. seine· Interessen gleichwohl 
wabrzuneJlmeil,. was: sich natiidieh' dmch eine den: Um-
ständeR. angemessene Vedäagemmg 'der Frist a.m ein ... 
faehsten elTeicheJllässt. Es Wäre nun aber in der Tat nicht 
einzasehen. weshalb diese Erwägungen nicht auch für 
den DEittmtsprecher' zutreffen sollten;, der sich in e~ 
somheB Zwangslage befindet;. denn glefuh wie' ckr Schuld .. 
ner- kann· aueh er durch den z.wang deF Verhältnisse lIBd 
ohne dass ihm ein Verschulden zur Last gelegt werden. 
dürfte (z. B. grosse Distanz, Post&perre u. a. m.) ausser 
Stande sein, innert der angesetzten Frist die zur Durch-
setzung seiner Rechte in einem gegen. ihm gehörende 
Vermögensgegenstände gerichteten Exekutionsverfabren 
für die Schuld eines Dritten notwendigen Vorkehren zu 
treffen, insbesondere die Widerspruchsklage anhängig 
zu machen. Für ihn stehen unter solchen Umständen 
ebenso grosse, wenn nicht sogar grössere Interessen auf 
dem Spiele als für den Schuldner. der in die Unmöglich-
keit versetzt ist, innert Frist Recht vorzuschlagen, was in 
der bisherigen Praxis den hauptsächlichsten Anwendungs-
I! > 
Entscheidungen der Schuldbelreibullgs-
fall von Art. 66 Abs. 5 SchKG (verg1. z. B. AS 42 III 
Nr. 22, 43 III Nr. 2) gebildet hat; denn dem Schuldner 
bleibt immer noch die Möglichkeit offen, ein Begehren um 
Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlages an-
hängig zu machen oder allenfalls die betreibungsrechtliche 
Rückforderungsklage einzuleiten, während der Dritt-
ansprecher, wenn einmal der Richter die Widerspruchs-
klage wegen Verspätung von der Hand gewiesen hat, 
sich der Verwertung seines Eigentums im Zwangsvoll-
streckungsverIahren für eine fremde Schuld nicht wider-
setzen, sondern lediglich den Schuldner auf Herausgabe 
der ihm dadurch erwachsenen ungereChtfertigten Be-
reicherung belangen kann. Aus diesen Ueberlegungen 
.ergibt sich aber als zwingender Schluss, dass das Fehlen 
einer Vorschrift 'über die ZuIässigkeit einer Verlängerung 
der Frist zur Wic:leThpruchsklage Vom Gesetzgeber nicht 
gewollt sein kann und dass es daher als ein Gebot der 
Billigkeit -erscheint, d~ der Richter diese Lücke aus-
füllt,indem er Art. 66 Abs.5 ScbKG 4ft .mesemFaUe 
als analog anwendbar erldä:rt. 
2. - Die Frngeob im vorliegenden .F.alle die V.oraus-
setzuogenfir -die Fristv.er~ :nebeA -waren; ist 
mit.deIl Vorinstanzen..zu. be:jahmi ... ·es getliigt m .fIieser 
Hinsicht auf den angefocntenen Entscheid zR verweisen, 
dem nichts ,beizufügen ist. 
Demnt1ch erkennt die $Chaldbell'_- .B:nI. K-tm1mrSkallJmer : 
Der Rekurs wird abg.e'WieS6ll.. 
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31. Entscheid vom 17. Oktober 1919 i. S. Xrohn. 
Art. 66 Ab s. 4 u. 5 S c h K G: Die öffentliche Bekannt-
machung gilt als Zustellung.- Fristverlängerung zu gunsten 
des unbekannt abwesenden Schuldners. -
Voraussetzung 
der Ediktalzustellung : Ergebnislosigkeit sorgfältiger Nach-
forschungen nach dem vVohllSitz des Schuldners, wozu das 
Betreibungsamt verpflichtet ist, sofern wenigstens gewisse· 
Anhaltspunkte vorliegen. -- Zustellung an einen Vertreter 
des Schuldners kann nur erfolgen, wenn er speziell zur Ent-
gegennahme von Betreibungsurkunclell ermächtigt ist. 
A. -
Franz Junghans in Bern erwirkte am 8. Mai für 
eine Fordenmg aus Gesellschaftsvertrag von 5000 Fr. 
gegen den Rekurrenten Hans Krohn, aus Hellrup (Däne-
mark). früher in Bremgarten, einen Arrest auf ein Gut-
haben des Schuldners gegenüber Gemeindeammann 
Konrad in Unter-Lunkhofen. Der Arrestbefehl stützt sich 
auf die in Art. 271 Ziff. 1 und 2 SchKG genannten Arrest-
gründe und bez~hnet den Aufenthalt des Schuldners. 
als unbekannt. Die Zustellung der Arresturlrunde und. 
des Zablungsbefeltl& CilBf~· m. du-Form um: PtdMikaÜOlt~ 
im Amt:sblatt vom 31'. Mai 1'91'9. In einem Briefe V9In 
19. April 1919 hatte Krolm. fletl- Mutter ~ 
Arrestglä~ 
bigers mHgefieillt~ tftis; er «, 'Wie' ein Dieb » aus dem Lande 
hafle. « flüchten. »- miissen und dass er sich auf der Reise 
nach Dänemark befinde. 
Als der Scbuldner sm 10. Juni von der Publikation 
Kenntnis erhielt, beauftragte er sofort den Rechtsagenten 
Scbaufelbühl in Bremgarten mit den nötigen Vorkehren, 
worauf dieser 3m 13. Juni Recht vorschlug. Das Betrei-
bungsamt Unter-Lunkhofen wies jedoch den Rechts-
vorschlag als verspätet von der Hand und teilte dies dem 
Vertreter des Schuldners durch Zuschrift Vom 19. Juni 
mit. 
Gegen diese Verfügung bef>chwerte sich Hanf> Krohn 
am 20. Juni mit dem Begehren, es sei die Rechtf>vor-
schlagsfrist nach Art. 66 Abs. 5 SchKG zu verlängern und