bge · 57_II_374 · 1928-04-24 · de
BGE 57 II 374
Zivilrecht


374 
lIuster- und l\to<:lellschutz. N°- 56. 
6. -
Vainement 1e reoourant prmend-il qua 1e taux de 
34 % devrait en tout cas et:re applique au capitaJ assure 
. et non a une va1eurderivre de la reserve mathematique 
du contrat. En effet, du moment que les criteres qui 
sont a la base de la valorisation allemande sont determi-
nants en l'esp6ce, il n'y a pas lieu de prendre an oonside-
ration une autre «valeur d'assurance * que celle qui est 
ure dans le Teilungsplan du Dr Brix. D'ailleurs, il parait 
equitable et conforme aux principes poses dans l'arret 
« Baloise » contre Pfenninger que 1a valorisation au profit 
du creancier porte sur la reserve mathematique. comme 
la valorisation au profit de la debitrice. 
Par ces motits, le Tribunal tederal prononce : 
~ recours est rejete. 
VII. MUSTER- UND MODELLSCHUTZ 
PROTECTION DES DESSINS ET MODELES 
INDUSTRIELS 
56. Auszug a.us dem tTrteU der L Zivilabteüung 
vom SO. Juni 1931 i. S. Alge gegen Jakob Bohner. A.-G. 
Mus t er s 0 hut z. Zerstörung der Neuheit eines Musters im 
Ausland vor der Hinterlegung, reines Exportmuster ? Vernei-
nung der Zerstörung der Neu h e i t, wenn lediglioh eine 
Skizze des Musters gezeigt, den beteiligten Verkehrskreisen 
aber nicht überlassen wurde, so dass eine Rekonstruktion 
nicht möglich wa.r. Art. 12 Ziff. 1 MMG. (Erw: 3). 
Die Einführung zum T r.a. n s i t 
fällt a.uch unter das 
widerrechtliche Einführen in da!! Inland und unter das wider-
rechtliohe Inverkehrbringen der Naohahmungen. MMG Art. 24 
Ziff. 2, Art. 5 Aba. 2. (Erw. 4). 
Muster- und Modellsohutz. No 56. 
375 
A. -
Am 24. April 1928 hinterlegte die Klägerin, 
Jakob Rohner A.-G. in Rebstein beim eidgenössischen A,mt 
für geistiges Eigentum in Bern ihre Stickereimuster 
Nr. 48655/56 und am 21. Februar 1929 die Muster 
52637/38. 
Nach der Darstellung des Beklagten, Oskar Alge, 
Stickereifabrikant in Lustenau (Vorarlberg), soll sie die 
Ware schon vor der Hinterlegung in den Handel gebracht 
haben. In Wirklichkeit verhält sich die Sache jedoch so, 
dass die Klägerin die Stickereien vor Erteilung des Muster-
schutzes verkauft, aber erst nachher geliefert hat, und 
zWar wurde am 25. Januar 1929 eine Bestellung (Ordre 
1381) auf dem am 21. Februar 1929 hinterlegten Dessin 
52637 aufgenommen, die dann im März und April 1929 
versandt wurde; das Dessin 52638 wurde am 5. März 1929 
verkauft (Ordre 1460) und am 11. Juni 1929 geliefert. 
Das Muster Nr. 48656 wurde nie fabriziert und verkauft. 
Die erwähnten, vor der Hinterlegung erfolgten Bestellungen 
wurden von den Kunden der Klägerin auf Grund von ein-
farbigen Skizzen gemacht, die ihnen der Vertreter der 
Klägerin zeigte, die er aber nicht aus der Hand gab; 
die Farben wurdenßurch die Kunden aus der Farbenkarte 
ausgewählt, und ihre Verteilung wurde der Klägerin 
überlassen. 
Der Beklagte stellte eine Anzahl Muster her, die nach 
der Feststellung der Klägerin Nachahmungen ihrer Muster 
sein sollen, und zwar soll das Muster 51431 des Beklagten 
eine Nachahmung des Musters 52637 darstellen, die Muster 
51430 und 51463 sollen die Dessins 52638 und 48656 der 
Klägerin verletzen, und 51463 auch die Nummer 48655. 
Die Ware des Beklagten wurde im Vorarlberg fabriziert 
und wie diejenige der Klägerin nach Marokko verkauft, 
soweit die Fabrikation nicht nachträglich vor Beendigung 
abgebrochen wurde. Aus den Fakturen ergibt sich, dass 
durch das Speditionshaus Goth & Co. in St. Gallen zwei 
Kisten des Musters 51463 mit 2735,3 m und drei Kisten 
der Muster 51430/31 mit 5455,5 m auf einem schweizeri-
376 
Mll8t.,r· und Modellschutz. N° 56. 
sehen Bahnhof aufgegeben und exportiert wurden; zwei 
weitere Kisten mit 1809,25 m der Muster 51430/31 wurden 
durch eine österreichische Speditionsfirma in Bregenz 
versandt und berührten das schweizerische Staatsgebiet 
nicht. 
B. -
Die Jakob Rohner A.-G. hat gegen Oskar Alge 
zwei Klagen eingereicht und folgende Rechtsbegehren 
gestellt: 
I. Klage: 
1. Der Beklagte habe sich der widerrechtlichen Kopie 
resp. Nachahmung der klägerischen Muster Nr. 48655 
und 48656 schuldig gemacht. 
2. Der Beklagte habe die fraglichen Muster aus der 
Kollektion zu entfernen und eventuell vorhandene Waren-
bestände dem Gerichte zur Vernichtung resp. der Klägerin 
zur Verfügung zu stellen. 
3. Der Beklagte habe der Klägerin für direkten Schaden 
2740 Fr. nebst 6 % Zins seit 20. März 1930 und für indi-
rekten Schaden 15,000 Fr. plus 6 % Zins ab 20. März 
1930 zu bezahlen, eventuell einen Betrag nach richter-
licher Expertise und nach richterlichem Ermessen. 
4. Es sei gemäss Art. 28 MMG resp. Art. 17 des st. galli-
schen Gesetzes über das Handelsgericht durch das Ge-
richtspräsidium vorsorglich in· der ihm geeignet erschei-
nenden Weise ein Untersuch beim Beklagten vorzunehmen, 
in welchem Umfange solche .Lieferungen gemacht und in 
welchem Umfange noch Kontrakte laufend sind, insbe-
sondere sei eine vorsorgliche Feststellung bei der Spe-
ditionsfirma Goth & Co. in St. Gallen vorzunehmen. 
H. Klage: 
1. Der Beklagte habe sich der widerrechtlichen Kopie 
resp. Nachahmung der klägerischen Muster 52637 und 
52638 schuldig gemacht. 
2. (wie bei der ersten Klage). 
3. Der Beklagte habe der Klägerin für direkten &haden 
4000 Fr. nebst 6 % Zins seit 20. März 1930 und für indi-
rekten Schaden 25,000 Fr. nebst 6 % Zins seit 20. März 
Muster. und ModellschlltZ. N° 56. 
377 
1930 zu bezahlen. eventuell einen Betrag nach gerichtlicher 
Expertise und richterlichem Ermessen. 
4. (wie bei der ersten Klage). 
O. -
Das Handelsgericht des Kantons St. Gallen hat 
die beiden Prozesse vereinigt, die Akten einer vom Unter-
suchungsrichteramt St. Gallen durchgeführten Strafunter-
suchung beigezogen und am 16. Februar 1931 erkannt: 
1. Der Beklagte wird pflichtig erklärt, der Klägerin 
wegen Verletzung ihrer Muster Nr. 48656, 52637 und 52638 
einen Betrag von 5074 Fr. 35 Cts. nebst 5 % Zinsen seit 
20. März 1930 zu bezahlen. 
2. Dem Beklagten wird untersagt, seine Muster 51463, 
51430 und 51431 in der Schweiz zu verwenden. 
3. Die Klägerin wird berechtigt erklärt, die in den 
beiden mit Arrest belegten Kisten enthaltene Ware des 
Beklagten, Dessin, 51463 in St. Gallen spesenfrei zum 
Preise von 90 Cts. per Meter zu übernehmen. 
An der Hauptverhandlung war die Klage wegen Nach-
ahmung des Musters 48655 fallen gelassen worden. 
D. -
Gegen das Urteil des Handelsgerichtes hat der 
Beklagte rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form 
die Berufung an das Bundesgericht erklärt und den Antrag 
auf Abweisung der Klagen, eventuell auf Rückweisung der 
vereinigten Prozesssache zur Abnahme der Beweise mit 
Bezug auf die Muster 48656, 52637 und 52638 der Klägerin 
gestellt. 
E.-
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
3. -
In seinem Urteil vom 31. Januar 1928 i. S. Alfred 
Bühler A.-G. gegen. A.-G. Möbelfabrik Horgen-Glarus 
(BGE 54 II S. 58 H.) hat das Bundesgericht entschieden, 
dass bei der Beurteilung der Neuheit eines Musters an-
lässlich der Hinterlegung nur die Verhältnisse im Inlande 
in Betracht fallen. In seinem Entscheid vom 28. Januar 
1930 i. S. Textor A.-G. gegen die heutige Klägerin (BGE 
56 II S. 66 ff., besonders S. 77, vgl. auchBGE 56 II S. 388) 
378 
Muster. und Modellschutz. N° 56. 
hat es dann die Frage aufgeworfen, ob bei Mustern, die 
ausschliesslich für den Export bestimmt sind, auch bei 
Aufrechterhaltung des Grundsatzes eine Ausnahme zu 
machen und auf die Verhältnisse in dem Lande zur Zeit 
der Hinterlegung abzustellen sei, wo sich die beteiligten 
Verkehrskreise befinden, und im Urteil vom 6. Mai 1930 
i. S. der heutigen Klägerin gegen Bühler & eie. (BGE 
56 II S. 235ff.) hat es diese Frage dann bejaht. Auf Grund 
dieser Praxis, an der festzuhalten ist, könnte die Einwen-
dung des Berufungsklägers, die Muster der Klägerin seien 
den Händlern und Kunden in Marokko durch ihr eigenes 
Verhalten schon vor der Hinterlegung bekannt geworden, 
nicht zum Vornherein unter Berufung auf das Terri-
torialitätsprinzip abgelehnt werden, sondern es müsste 
im Sinne des zuletzt erwähnten Erkenntnisses untersucht 
werden, ob die fraglichen Stickereien überhaupt nur im 
Auslande abgesetzt und verbraucht werden, was die 
Klägerin ausdrücklich in Abrede gestellt hat. Es empfiehlt 
sich jedoch, zuerst zu prüfen, ob der vom Beklagten 
behauptete und durch die kantonale Instanz abgeklärte 
Tatbestand überhaupt den Schluss auf ein Bekanntsein 
der Muster im Sinne des Art. 12 Ziff. I MMG, Wenn auch 
im Ausland, zulässt. 
Es ist unbestritten, dass vor der Hinterlegung der Muster 
52637/38 keine Lieferungen gemacht worden sind. Nach 
der Darstellung des Beklagten hätte jedoch die Klägerin 
auf diesen Mustern nicht w€niger als elf Bestellungen in 
Marokko aufgenommen, so dass anzunehmen sei; sie habe 
die Muster den dortigen Händlern mindestens 30 bis 
40 mal vorgezeigt, abgesehen von den Anpreisuilgen, die 
zu keinem Erfolg geführt hätten. Diese Anzahl der Be-
stellungen ist von der Klägerin vor Bundesgericht nicht 
mehr bestritten worden, so dass anzunehmen ist, es seien 
in der Tat nicht nur die vom Handelsgericht festgestellten 
Verkäufe vor der Hinterlegung erfolgt. Entscheidend ist 
jedoch im vorliegenden Fall im Gegensatz zum Urteil 
gegen die Textor A.-G. (BGE 56 II S. 78) nicht die Zahl 
Mu"ter· und ModeUschut.z. No 56. 
379 
der Bestellungen und Vorzeigungen, sondern ihre Art und 
Abwicklung, denn die Vorinstanz hat festgestellt, dass die 
in Frage kommenden Verkäufe aus der Zeit vor der 
Hinterlegung durchwegs auf Grund der Vorlage VOll 
Skizzen erfolgt seien; diese Feststellung ist tatsächlicher 
Art und verbindlich; sie ist durch den Berufungskläger 
nicht als aktenwidrig angefochten worden und befindet 
sich im Einklang mit dem Zeugnis Klaiber, welches das 
Handelsgericht ausdrücklich als glaubwürdig bezeichnet 
hat. Die Erklärung dafür, dass der Kunde bei dieser Al't 
der Bestellung auf einen Beleg zum Beweise einer allenfalls 
nicht musterkonformen Lieferung verzichtete, mit der 
sich aber das Bundesgericht in Anbetracht der Verbind-
lichkeit der tatsächlichen Feststellungen nicht zu befassen 
hat, ist dem Beklagten durch das Handelsgericht nicht 
vorenthalten worden : Sie sei darin zu suchen, dass die 
KIägerin das Vertrauen geniesse, ein Geschäftshaus mit 
sorgfältiger Ausführung der Bestellungen zu sein, und dass 
der Kunde bei dieser Ware trotz seines Vertrauens nicht 
schlechthin dem Belieben des Verkäufers hinsichtlich der 
Ausführung ausgeliefert sei. 
Es ist daher zu untersuchen, ob die Muster durch das 
Vorzeigen der Skizzen bekannt geworden seien, und die 
Frage scheint sich darauf zuzuspitzen, was unter einer 
Skizze zu verstehen sei. Nach dieser Richtung ist zu sagen, 
dass eine Skizze grundsätzlich nicht mit jener Darstellungs-
weise übereinstimmen darf, die nach Art. 15 MMG an 
Stelle des gewerbliohen Erzeugnisses selbst zur Hinter-
legung genügt, d. h. dass sie grundsätzlich keine Zeich-
nung oder Photographie sein darf (VVO zum MMG Art. 3), 
wobei immerhin dahingestellt bleiben mag, ob auch ein 
kurzes Vorweisen ohne Übergabe der Neuheit schadet, 
wenn der Wahrnehmende keine Möglichkeit hat, das Muster 
zu kopieren oder sich einzuprägen. Die Vorinstanz hatte 
jedoch keine PIlicht, sich näher mit dem Begriff der Skizze 
auseinanderzusetzen, denn nach richtiger Auslegung des 
Art. 12 Ziff. I MMG frug es sich für sie allgemein, ob durch 
380 
1iuster- und l\'1ode!lschutz. N° 56. 
die festgestellte Art der Bekanntgabe des Musters Fach-
leuten die Möglichkeit erteilt worden sei, es auszuführen 
(vgl. Art. 4 des Patentgesetzes, BGE 29 II S. 166, 41 II 
S. 277, GUYER in Reichesberg's Handwörterbuch Bd. III 
S. 160). Diese Frage ist von ihr mit folgenden Ausführungen 
verneint worden: « Wenn nun bloss auf Grund von Skizzen 
verkauft wurde, so kann nicht angenommen werden, dass 
das Muster in den beteiligten Verkehrskreisen in einem 
Umfang und einer Art bekannt geworden sei, dass die 
Neuheit zerstört wurde. Da die Skizzen den Kunden nicht 
überlassen wurde, so konnten sie ja keine Kopie anfertigen, 
und aus dem biossen Gedächtnis war ihnen eine Repro-
duktion zweifellos nicht möglich. Der Umstand, dass die 
Skizzen den Kunden nicht mitgegeben wurden, lässt auch 
darauf schliessen, dass die neuen Muster noch tunlich 
geheim gehalten werden sollten. )l Die in diesen Erwägungen 
enthaltene Feststellung, dass die Reproduktion zweifellos 
nicht möglich gewesen sei, betrifft ein tatsächliches Ver-
hältnis und bindet das Bundesgericht gemäss Art. 81 OG ; 
sie ist durch den Beklagten nicht als aktenwidrig ange-
fochten worden und sie ist auch nicht aktenwidrig. Ausser-
dem hat der Beklagte ihr eigentlich bis zuletzt dadurch 
beigestimmt, dass er bezweifelt hat, es sei auf Grund von 
Skizzen verkauft worden, weil die Kunden bei dieser 
Art der Bestellung nicht aus dem Gedächtnis hätten beur-
teilen können, ob Ware und Muster übereinstimmen, eine 
Erwägung, die das Handelsgericht wie gesagt widerlegt 
hat. Die einzige rechtliche Entscheidung, die in diesem 
Zusammenhang zu fällen war, besteht in der Auslegung 
des Art. 12 Ziff. 1 MMG und ist vom Beklagten mit Recht 
nicht beanstandet worden. Die Einrede der mangelnden 
Neuheit der Muster 52637 /52638 der Klägerin zur Zeit 
oer Hinterlegung ist daher abzuweisen. 
4. -
Die beanstandete- Ware des Beklagten ist in 
ÖSterreich hergestellt und in Nordafrlka verkauft worden. 
Da das MMG nur auf dem schweizerischen Staatsgebiet 
Geltung hat, frägt es sich, ob die Tatsache, dass Alge die 
Muster- und Modellsehutz. Xo 56. 
3Sl 
Ware teilweise auf einer schweizerischen Bahnstation 
in einem plombierten Wagen lediglich zum Transit auf-
gab, genügt, um von einem widerrechtlichen in Verkehr 
bringen oder einer widerrechtlichen Einfuhr in die Schweiz 
im Sinne des Art. 24 Ziff. 2 MMG zu sprechen. Diese Frage 
ist zu bejahen. Nach der im Schrifttum vertretenen Auf-
fassung, welcher hinsichtlich der zivilrechtlichen Verant~ 
wortlichkeit beizupflichten ist, sind die in Art. 24 Ziff. 2 
genannten Verwendungsarten : 
« Verkaufen, Feilhalten, 
in Verkehr bringen, einführen» lediglich Anwendungsfälle, 
also Beispiele der in Art. 5 Abs. 2 allgemein genannten 
« Verbreitung oder gewerbsmässigen Verwertung», wo-
runter zweifellos auch die Einfuhr zum Transit fällt 
(vgl. GUYER, Kommentar zum MMG S. 67). Aber auch 
wenn man nicht so weit gehen wollte, liesse sich das Ver-
halten des Beklagten ohne Zwang unter den Wortlaut 
des Art. 24 Ziff. 2 subsumieren; denn er hat die nachge-
ahmte Ware in der Tat in die Schweiz eingeführt und in 
der Schweiz in Verkehr gebracht; dass nach der Zoll-
gesetzgebung die Einfuhr zur Durchführung nicht wie die 
Einfuhr zum Konsum im Inland behandelt wird, tut nichts 
zur Sache, denn Begriffe des Zollrechtes können hier nicht 
massgebend sein. Die Lösung rechtfertigt sich auch des-
halb, weil es dem schweizerischen Erfinder eines Musters 
gegenüber unbillig wäre, wenn man dem Nachahmer 
schweizerische Institutionen zur Verfügung stellen und 
ihm- die Produkte über einheimisches Gebiet mit einem 
schweizerischen Frachtbrief befördern Hesse. Daran ändert 
auch der Hinweis auf die Lebensmittelgesetzgebung nichts, 
denn diese bezweckt nicht den Schutz des Produzenten 
sondern denjenigen des einheimischen Publikums 
da~ 
die Waren verbraucht; sie kann den Schutz des' aus-
wärtigen Konsumenten, wenn es sich lediglich um 
Transit handelt, ruhig der ausländischen Gesetzgebung 
unterlassen. 
Diese Auffassung entspricht auch der in Frankreich in 
Theorie und Praxis herrrschenden, wiewohl sich dort auch 
382 
Muster- und Modellschutz. XO 56_ 
gegenteilige Entscheidungen finden lassen (vgl. POUILLET. 
Dessins et modales p. 635, CHAVAUD, La protection legale 
des dessins et modales p. 201, FAUCHILLE, Dessins et mo-
dales industrieis p. 215 ss.). Desgleichen ist in Deutschland 
auch der Ausländer ersatzpflichtig, der ein Muster im 
Ausland nachgeahmt hat, die Nachahmung aber im Inland 
verbreitet (DAMBACH, Das Musterschutzgesetz S. 80 ff. ; 
vgl. SELIGSOHN, Gesetz zum Schutz der Warenbezeich-· 
nungen S. 184; KOHLER, Musterrecht S. 115). 
VIII. SCHULDBETREIBUNGS- UND 
KONKURSRECHT 
POURSUITE ET FAILLITE 
Vgl. In. Teil Nr. 21, 29 und 30. -
Voir IIIe partie 
N°S 21, 29 et 30. 
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