bge · 55_II_183 · 1929-01-31 · de
BGE 55 II 183
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 3,. 
zung der Konkurrenz hinau.~läuft, vor dem Gesetz nicht 
standhält. Dafür, dass die Beklagten mit der Aufstellung 
und Veröffentlichung der « Rangliste », die keineswegs 
, marktschreierisch gehalten ist, einen derartigen Zweck 
gegenüber der Klägerin verfolgt haben, fehlt es an hin-
reichenden Anhaltspunkten. Die Vorinstanz hat zutref-
fend darauf hingewiesen, dass entgegen der Darstellung 
der Klägerin beklagtischerseits nicht behauptet wird, die 
Qualität der Wasser beurteile sich ausschliesslich nach 
ihrem Gesamtgehalt an mineralischen Substanzen; dass 
eine Bewertung nach anderen Gesichtspunkten schlechthin 
ausgeschlossen sei, kann der Publikation der Beklagten 
nicht entnommen werden: der deutlich wahrnehIl\bare 
Zusatz «nach ihrem Mineralstoffgehalt geordnet », welcher 
der Überschrift beigefügt ist, weist auf das Gegenteil hin 
und auch der Umstand, dass das im EgHsauerwasser ent-
haltene Kochsalz, also ein Il\ineralischerBestandteil des-
selben, als « therapeutisch indifferent» bezeichnet wird, 
spricht dafür, dass nach der eigenen Auffassung der Be-
klagten der Gehalt an Mineralstoffen nicht allein mass-
gebend ist. Dagegen lässt sich nicht in Abrede stellen, 
dass derselbe doch zum mindesten ein e n wesentlichen 
Faktor für die Beurteilung der Güte der Mineralwasser 
bildet, was dessen Wahl als Vergleichsmasstab füglich 
rechtfertigen mochte, ohne dass die Absicht der Beklagten 
notwendig auf Benachteiligung der Klägerin und gar auf 
systematische Herabsetzung des Henniezwassers gerichtet 
zu sein brauchte. 
3. -
Damit wird die Frage, wie es sich mit dem wei-
teren Erfordernis der Beeinträchtigung in der Geschäfts-
kundschaft oder der Bedrohung im Besitze derselben 
verhalte, hinfällig ; immerhin mag bemerkt werden, dass 
das Publikum bei der Wahl zwischen verschiedenen Mine-
ralwassern doch wohl in erster Linie auf deren Geschmack 
abstellen dürfte, oder sich jedenfalls dadurch mitbestim-
men lässt, und dass die Klägerin es 'in der Hand hatte, 
der Propaganda der Beklagten durch geeignete Gegen-
ma;3snahmen entgegenzutreten. 
Obligationenrecht. ~o 38. 
IS3 
4. -
Die Klage erweist sich mithin -
ob man vom 
moralischen Standpunkte aus im Verhalten der Beklagten 
etwas Anstössiges erblicken will oder nicht -
als unbe-
gründet. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
.Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 31. Januar 
1929 bestätigt. 
38. Auszug aus dem Orteil der I. ZivilabteUung vom 
26. Juni 1929 i. S. Oto-Garage-AutomobU A.-G. gegen lIaller. 
Auftra.g, Widerruf, Folgen. Art. 404 TI OR. 
Der Kläger Haller, Generalvertreter der Speditions-
firma Lloyd Royal BeIge für die Schweiz, schloss mit der 
Beklagten, Uto-Garage-Automobil A.-G., verschiedene 
Verträge über Automobiltransporte ab, die dann grossen·· 
teils nicht ausgeführt werden konnten. Seine Klage auf 
Ersatz der unnütz gewordenen Aufwendungen wird vom 
Bundesgericht teilweise gutgeheissen. Aus den Gründen : 
3. -
Der Hauptstandpunkt der Beklagten ist der, sie 
sei gemäss Art. 404 OR zum jederzeitigen Widerrufe 
berechtigt gewesen, und zwar ohne Schadenersatz, da 
Abs. II 1. c. nicht zutreffe. Die Vorinstanz geht davon 
aus, dass für Aufwendungen zum Zwecke des Mandates 
dem Beauftragten bei Widerruf auch dann Ersatz gebühre, 
wenn ein Widerruf « zur Unzeit» nicht vorHege. Hierin 
liegt der rechtliche Kernpunkt des Streites. Allein es ist 
auch in dieser Hinsicht der Vorinstanz beizustimmen, 
jedenfalls da, wo, wie hier, der Widerruf aus Umständen 
erfolgt, die einzig und allein der Widerrufende zu vertre-
ten hat; in derartigen Fällen gebieten die Grundsätze von 
Treu und Glauben und die Billigkeit, dass der Wider~ 
rufende den Beauftragten für Aush:tgen und Aufwendungen, 
die im Hinblick auf die. Ausführung des übernommenen 
Auftrages gemacht wurden, schadlos halte. Es handelt 
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Obligationenrecht. N° 39. 
sich hiebei weniger um Schadenersatzpflicht wegen Nicht-
erfüllung eines Vertrages im Sinne von Art. 97 ff. OR, 
die auf das Erfüllungsinteresse ginge, als um zum min-
desten analoge Anwendung des Grundsatzes des Art. 404 
Abs. II, welch letzterer nur einen besondern Fall regelt. 
Ob zu dieser Schadenersatzpflicht ein Verschulden des 
Widerrufenden erforderlich ist, mag dahingestellt bleiben. 
Denn wenn auch die Beklagte nach Abschluss der Verträge, 
mit dem Kläger, insbesondere des ersten Vertrages, das 
Nötige getan hat, um die Transporte durch den Lloyd 
Royal Belge zu erhalten, so hatte sie sich doch jedenfalls 
nicht vor Erteilung der Transportaufträge versichert, dass 
die den Transport ermöglichenden Bedingungen einge-
halten werden, und im Abschlusse ohne Gewissheit dar-
über und ohne Aufklärung der Gegenpartei liegt eine 
culpa in contrahendo. Auch von diesem Gesichtspunkte 
äus gelangt man zur Bejahung der Schadenersatzpflicht 
a,uf Grund des Ersatzes der nutzlos gewordenen Aufwen-
dungen. 
39. Urteil der I. Zivilabteilung vom 9. Juli 1929 
i. S. Xehl gegen Eonegger. 
Kaufvertrag. Verkauf einer Liegenschaft mit Gastwirtschaft, 
nachträgliche Nichterteilung !Jes Wirtschaftspatentes. Folge: 
Anfechtbarkeit des Kaufes nicht wegen Mangels einer zuge-
sicherten Eigenschaft, wohl aber wegen Grundlagenirrtums 
(OR 24 4 ). 
A. -
Mit notariell gefertigtem Vertrage vom 31. März 
1927 verkaufte der Kläger Kehl dem Beklagten Honegger 
eine Liegenschaft in Schwaderioeh, auf der die Wirtschaft 
zum « Laufen)} betrieben wurde, zum Preise von 35,500 Fr. 
mit Inbegriff von verschiedenem Wirtschaftsmaterial 
laut besonderem Verzeichnis. Der Kläger hatte seinerseits 
die Liegenschaft am 3. gl. Mts. von Fritz Widmer um 
32,825 Fr. erworben, und zwar deshalb, weil Widmer der 
Obligationenrecht. :-;-0 3\}. 
Volksbank Willisau, Filiale Sursee, deren Verwalter der 
Kläger ist, einen Inhaberschuldbrief für eine Schuld von 
15,535 Fr. im dritten Range, mit Vorgängen in der Höhe 
von 16,000 Fr. faustpfändlich hinterlegt hatte und der 
Kläger einen bedeutenden Verlust für die Bank auf diesem 
Betrage befürchtete. Im Zeitpunkt des Verkaufes an den 
Beklagten betrug die Schuldsumme noch 12,500 Fr. und 
sie wurde vom Käufer nebst den vorgehenden Hypothe-
karschulden auf Rechnung der Kaufsumme übernommen. 
Die Kaufpreisrestanz beträgt nach Abzug dieser über-
nahmen und einer Anzahlung unbestrittenermassen noch 
3041 Fr. 40 ets. 
Dem Verkaufe war ein Briefwechsel vorausgegangen, 
worin der Kläger u. a. am 17. März 1927 schrieb, die 
{( fragliche Liegenschaft)} heisse « Restaurant zum Lau-
fen)}, und vom Wirtschaftsbetrieb sagte: « Da ich die 
Wirtschaft nicht selbst betreiben kann und sie deshalb 
verpachtet ist, kann ich Ihnen den jährlichen Umsatz 
nicht nennen. Dagegen ist so viel sicher, dass für wak-
. kere, reinliche und ehrliche Leute dort eine gute Existenz 
zu finden ist. )} 
Am 21. April 1927 stellte der Beklagte das Gesuch um 
Erteilung des Patentes zum Betriebe einer Speisewirt-
schaft auf der von ihm gekauften Liegenschaft. 
Die 
Polizeidirektion beschied, gestützt auf die Bedürfnisklausel 
des aargauischen Wirtschaftsgesetzes und unter Hinwei<; 
darauf, dass schon dem früheren Wirte das Patent nur 
bis zum 1. Mai 1927 erteilt worden war, das Gesuch mit 
Verfügung vom 3. Juni 1927 in abschlägigem Sinne. Die 
gegen diese Verfügung vom Beklagten ergriffene Be-
schwerde wies der Regierungsrat des Kantons Aargau mit 
Entscheid vom 21. Juli 1927 ab. In diesem Beschlusse ist 
u. a. gesagt: « Der Verkäufer der Liegenschaft (Kehl) ... 
war jedenfalls über die Situation orientiert, und überdies 
ist nach dem Kaufvertrage der Käufer Honegger vom 
Notar auf die Bestimmungen des Wirtschaftsgesetzes 
betreffend· Erwerbung des Patentes aufmerksam gemacht