bge · 48_III_219 · 1922-01-01 · de
BGE 48 III 219
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 63. 
dürfen die betreffenden Gläubiger diese Fristen nicht 
versäumen, ohne ihre Forderungen anfzugeben, und 
müssen Klage erheben, die natürlich nur gegen den 
Schuldner, nicht aber gegen die Gläubigerschaft bezw. 
den Sachwalter als deren Vertreter zu richten ist. Dann 
brauchen sie sich aber nicht gefallen zu lassen, dass der 
Sachwalter das Kollokationsverfahren durchführt und 
ihnen dabei eine neue Klagefrist ansetzt, und kann ihnen. 
wenn sie eine solche Frist verstreichen lassen. nicht 
entgegengehalten werden. die Abweisung im Kollo-
kationsplan sei in Rechtskraft erwachsen. Vielmehr 
schafft das vom Gläubiger auf die Fristansetzung durch 
die Nachlassbehörde hin erstrittene Urteil Recht und 
ist der Sachwalter verpflichtet, es der Verteilung zu ... 
grunde zu legen. 
Zu Unrecht glaubte sich der Sachwalter über das 
vom Rekurrenten vorgelegte Urteil hinwegsetzen zu 
dürfen, weil es nicht von den Solothurner"Gerichten als 
denjenigen am Orte der Nachlassbehörde gefällt worden 
. 1st. Hat der Schuldner mit dem Gläubiger der von ihm 
bestrittenen .Forderung eine Gerichtsstandsvereinbarung 
getroffen, so vermag die Fristansetzung durch die 
Nachlassbehörde gemäss Art. 310 SchKG hieran nichts 
~u ändern, sondern es bleibt jener auch ftir die in Ge-
mässheit einer solchen Fristansetzung erhobene Klage 
dem vereinbarten Gerichtsstand unterworfen. Ein anderes 
ergibt sich auch nicht etwa aus dem in AS 43 I S. 279 ff. 
abgedruckten, von der Vorinstanz angerufenen Urteil 
der staatsrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts, 
das sich auf einen Fall bezieht, wo eine der Eröffnung 
des' Nachlassverfahrens vorangehende Gerichtsstands-
vereinbarung nicht vorlag, und sich im übrigen darauf 
beschränkt auszusprechen, dass der nachträgliche Weg-
zug des Schuldners der Zuständigkeit des Richters am 
Orte der Nachlassbehörde nicht entgegensteht, sofern 
jener die Nachlassdividende dort hinterlegt hat, was bei 
einem Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung natür-
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lieh nicht in Frage kommt. Die Beschwerde erweist 
sich somit in dem Sinne als begründet, dass der Sach-
walter bei der Verteilung die Forderung des Rekurrenten 
in dem ihm vom Gericht erster Instanz von Genf zu-
gesprochenen Betrage zu berücksichtigen hat. Die 
Entscheidung über den Eventualantrag dagegen stünde 
einzig den Gerichten zu. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird dahin begründet erklärt, dass die 
Verteilungsliste antragsgemäss abzuändern ist. 
64. Entscheid vom a7. Dezember lSaa i. S. Dätwyler. 
Art. 106 ff. SchKG: Das Widerspruchsverfahren ist auch 
einzuleiten, wenn ein Dritter ein auf öffentliches Recht 
gestütztes, dem Pfändungspfandrecht vorgehendes Recht 
am gepfändeten Gegenstand behauptet. 
Unwirksamkeit einer bereits im Erbteilungsverfahren an-
gesetzten Klagefrist für das Betreibungsverfahren. 
A. -
Ende 1921 und anfangs 1922 liessen fünf 
Verlustscheingläubiger der Anna Haas in Männedorf, 
worunter die Rekurrentin, für Forderungen von zusammen 
2507 Fr. 57 Cts. den jener aus dem Nachlass des Alois 
Zingg; wohnhaft gewesen in Meggen, angefallenen Erb-
teil VOll 4777 Fr. 55 Cts. daselbst mit Arrest belegen 
und in der Folge pfänden. Im Frühjahr 1922 sodann' 
hob die OrtSbürgergemeinde Luzern « für verabfolgte' 
Unterstützungen » im Betrage von 6526 Fr. 90 Cts. in 
Männedorf Betreibung gegen Anna Haas an, in deren 
Verlauf requisitionsweise der Saldo des erwähnten 
Erbbetreffnisses im Betrage von 2269 Fr. 98 Cts. ge-
pfändet wurde, da die Frist zur Teilnahme an den früheren 
Pfändungen bereits • abgelaufen war. Als das Teilungs-
offizium von Meggen infolgedessen vom Erbteil der 
Anna Haas zunächst 2507 Fr. 57 Cts. den Arrestgläubigern 
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zuwies, der Ortsbürgergemeinde Luzern dagegen, ob-
wohl sie gestützt auf §§ 47 und 48 des kantonalen 
Armengesetzes ein Vorzugsrecht beanspruchte, nur den 
Rest von 2269 Fr. 98 Cts., rekurrierte letztere an den 
Regierungsrat des Kantons Luzern mit dem Antrage, 
das Erbbetreffnis sei ihr vorab zuzuweisen. Der Re-
gierungsrat trat jedoch auf den Rekurs nicht ein. mit 
der Begründung, die Entscheidung der Frage, ob und 
inwieweit die aus dem öffentlichen Recht entspringende 
Forderung der Ortshürgergemeinde Luzern gegenüber 
den Ansprüchen der andern Gläubiger privilegiert 
sein solle, falle.in die ausschUessliche Kompetenz des 
Richters, und es sei Sache des Teilungsoffiziums, den 
Parteien eine Frist zur Klagestellung einzuräumen. 
Als das Teilungsoffizium der Ortsbürgergemeinde Luzern' 
unter zwei Malen Klagefrist ansetzte, liess sie dieselben 
unbenützt verstreichen, verlangte dagegen zunächst 
vom Betreibungsamt und auf dessen Weigerung hin 
. durch Beschwerde bei den Aufsichtsbehörden die Ein-
,l~itung des Widerspruchsverfahrens gegenüber den fünf 
. Arresthetreibungen, unter Ansetzung von Klagefristen 
an die Arrestgläubiger. 
B. -
Die Aufsichtsbehörden; die obere durch Ent-
scheid vom 30. November, haben die Beschwerde dahin 
gutgehejssen. dass sie das Betreibungsamt zur Ein-
leitung des Widerspruchsverfahrens gemäss Art. 106 
und 107 SchKG anwiesen. 
C. -
Diesen am 14. Dezember zugestellten Entscheid 
hat die Arrestgläubigerin J. Dätwyler am 21. Dezember 
an das Bundesgericht weitergezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Die Rekursgegnerin behauptet ein freilich nicht 
auf das Zivilrecht, sondern auf kantonales öffentliches 
Recht gestütztes, dem Pfändungspfandrecht der Re-
kurrentin und der übrigen Arrestgläubiger vorgehendes 
Recht an dem gepfändeten Erbteil. Ob ihr ein solches Vor-
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zugsrecht zusteht, insbesondere ob es vor dem Bundes-
recht haltbar ist, und allfällig in welchem Umfange, 
sind materiellrechtliche Fragen, die zu entscheiden 
nicht die Aufsichtsbehörden, sondern nur die Gerichte 
befugt sind. Angesichts der von der Rekursgegnerin 
behaupteten Eigenart des von ihr in Anspruch genom-
menen Rechts ist den Vorinstanzen darin beizustimmen, 
dass zur Herbeiführung jener Entscheidung das Wider-
spruchsverfahren durchzuführen ist, als dessen Zweck 
das Bundesgericht in seiner neueren Rechtsprechung 
ständig bezeichnet hat, Gelegenheit zur Feststellung 
zu schaffen, ob ein Dritter ein die Pfändung ausschliessen-
des oder zurückdrängendes Recht an den gepfändeten 
Vermögensgegenständen geltend machen kann, wobei 
es -
entgegen dem zu engen 'Vortlaut der Art. 106 bis 
109 SchKG -
gleichgültig ist, welcher Art dieses Recht 
sei (AS 41 III S. 192; 38 I S. 633; Sep.-Ausg. 15 S. 213). 
Sind Streitigkeiten solcher Art mit Wirkung für die 
Zwangsvollstreckung nach bundesrechtlicher Vorschrift 
im Widerspruchsverfahren auszutragen, so verschlägt 
es angesichts der derogatorischen Kraft des Bundes-
rechts nichts, dass die Erbteilungsbehörde während dem 
durch das kantonale Recht geregelten Erbteilungsver-
fahren der Rekursgegnerin bereit.<; eine (durch das 
Bundesrecht nicht vorgesehene) Klagefrist angesetzt 
hat und die Rekursgegnerin diese Frist unbenützt 
verstreichen liess. Es ist übrigens nicht einzusehen, 
welche schutzwürdigen Interessen der RekurrentiIi durch 
die Einleitung des Widerspruchsverfahrens beeinträchtigt 
würden ; im Gegenteil dürfte es allen Parteien dienen, 
wenn die Sache sofort und nicht eI'st im Verteilungs-
verfahren ausgetragen wird, was zudem deswegen auf 
Schwierigkeiten formeller Art stossen würde, weil die 
Rekursgegnerin am Betreibungsverfahren der Arrest-
gläubiger gar nicht beteiligt ist. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen.