bge · 76_II_164 · 1950-02-14 · de
BGE 76 II 164
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N· 23. 
erbringen können, so hat die Vorinstanz weiter auch die 
Frage der Schadenshöhe abzuklären. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Glarus vom 14. Februar 1950 wird 
aufgehoben und die Sache zur Aktenergänzung im Sinne 
der Erwägungen und zu neuer Entscheidung an die Vor-
instanz zurückgewiesen. 
23: Urteil der I. ZivilabteUung vom 5. April 1950 
i. S. Wellauer gegen Bügin & Sprenger. 
Aktienl'echt. Haftung für vor der Eintragung der A.-G. begründete 
Verpflichtungen; Begriff des Handelnden im Sinne von Art. 645 
Abs. 10R. 
Societe anonyrne. Responsabilite pour les engagements contractes 
. avant l'inscription de la societß anonyme; notion de l'auteur 
au sens de I'art. 645 al. 1 CO. 
Societd anoni'lna. Responsabilitit a dipendenza degli obblighi 
assunti prima dell'iscrizione della societa anonima; nozione di 
«coloro ehe hanno agito» a norma den 'art. 645 cp. 1 CO. 
A. -
Die Klägerin hat vom Juli bis Dezember 1945 
der im Gründungsstadium befindlichen Horizont A.-G. für 
die von dieser herausgegebene Zeitschrift « Der grüne 
Heinrich» ClicMs im Gesamtbetrage von Fr. 12,362.75 
g~1iefert. Die Aufträge wurden ihr vom Bildredaktor 
Sulzbachner erteilt. An die Rechnung der Klägerin be-
zahlte der Beklagte Dr. Wellauer namens der Horizont 
A.-G. unter verschiedenen Malen insgesamt Fr. 5159.-. 
Der Rest von Fr. 7203.75 blieb unbezahlt. Da die Gesell~ 
schaftsgrÜlldung nicht zustande kam , belangte die Klägerin 
Dr. WeUauer auf Bezahlung des ausstehenden Rest-
betrages tnit der Begründung, er hafte ihr nach Art. 
645 Abs.1 OR, weil er für die zu gründende A.-G. gehandelt 
habe. 
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Der Beklagte bestritt, dass die Voraussetzungen für 
seine Haftung aus Art. 645 OR gegeben seien. 
B. -- Das Zivilgericht und das Appellationsgericht von 
Basel-Stadt bejahten die Haftung des Beklagten und ver-
urteilten ihn zur Bezahlung von Fr. 7203.75 nebst 5 % 
Zins seit 31. Januar 1946. 
G. -
Mit der vorliegenden Berufung gegen das Urteil 
des Appellationsgerichts vom 20. Januar 1950 beantragt 
der Beklagte erneut die Abweisung der Klage. 
Die Klägerin trägt auf Abweisung der Berufung und 
Bestätigung· des angefochtenen Urteils an. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Nach BGE 63 11 298 H. ist Handelnder im Sinne 
des Art. 623 Abs. 2 aOR und datnit auch des im wesent-
lichen gleichlautenden Art. 645 Abs. 1 OR nicht nur, 
wer für die zu gründende Gese11schaft in deren Namen 
nach aussen auftritt, sondern auch, wer zwar äusserlich 
nicht hervortritt, tatsächlich aber den Abschluss des 
Geschäftes im Namen der Gesellschaft veranlasst hat. 
Datnit erweisen sich alle Einwände des Beklagten als 
unstichhaltig, die darauf beruhen, dass er von den Auf-
tragserteilungen durch Sulzbachner nichts gewusst habe 
und erst nachträglich, im Zusammenhang mit der Frage 
der Bezahlung, der Klägerin gegenüber in Erscheinung 
getreten sei. Für die Haftbarkeit des Beklagten aus Art. 
645 Abs. 1 OR genügt der Nachweis, dass die in Frage 
stehenden Geschäftsabschlüsse nach der Art seiner Tätig-
keit bei der im Gründungsstadium befindlichen A.-G. 
durch seinen Willen gedeckt sind. Dies ist nach den 
Feststellungen der Vorinstanzen der Fall. Der Geschäfts-
betrieb bei der Horizont A.-G. vollzog sich unter Aufsicht 
und Leitung des Beklagten. Er wusste, dass Verpflichtun-
gen für die Gesellschaft eingegangen wurden. Die Heraus-
gabe der Zeitschrift ging auf eine Idee von ihm zurück, 
bei deren Ausführung er tnitwirkte, indem er sogar selbst 
Beiträge verfasste. Da die. Zeitschrift erschien, musste 
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ihm bewusst sein, dass Druck- und ClicMsaufträge dafür 
erteilt wurden. Trotz seiner leitenden Stellung -
er 
bezeichnete sich der Postverwaltung gegenüber sogar als 
Verwaltungsratspräsident und Besitzer der Aktienmehr-
heit der Horizont A.-G. -
verhinderte er diese Abschlüsse 
nicht. Sie sind somit durch seinen Willen gedeckt und 
von ihm gebilligt, auch soweit sie ihm im Einzelnen nicht 
bekannt waren und ohne Rücksicht darauf, ob er vor 
oder nach dem Abschluss der betreffenden Geschäfte der 
Gläubigerin gegenüber in Erscheinung getreten ist. 
2. -
Der Beklagte macht geltend, er sei nicht Gründer 
der Horizont A.-G. gewesen, sondern habe nur im Auftrag 
des Geldgebers Hofmaier als dessen Anwalt gehandelt. 
Die Handelnden nach Art. 645 Abs. 1 OR brauchen 
jedoch nicht auch Gründer der Gesellschaft zu sein~ Schon 
in BGE 63 TI 299 wurde darauf hingewisen, dass dazu 
Gründer, Aktienzeichner und bereits bestellte Organe 
gehören können. Aber auch ein Dritter, der werdenden 
Körperschaft Fremder kann sich massgebend in deren 
Angelegenheiten einmischen, und dann unterliegt auch 
er der Vorschrift von Art. 645 OR. Der durch sie begrün-
deten strengen Haftung wird im Interesse der Rechts-
sicherheit jeder unterstellt, der als intellektueller Urheber 
von Rechtshandlungen anzusehen ist, welche für das 
werdende Gebilde vorgenommen werden; dass er selber 
in rechtliche oder geschäftliche Beziehungen getreten sei 
mit dem in Frage stehenden Gläubiger der zu gründenden 
Gesellschaft, ist nicht erforderlich. Ob der Beklagte als 
Anwalt gehandelt hat, ist daher belanglos, zumal er 
bis zum Prozess den Namen seines Auftraggebers nicht 
bekannt gegeben hat. Dass er in der Korrespondenz der 
Klägerin gegenüber eine persönliche Garantie für die 
Bezahlung ihrer Forderung ablehnte, vermochte ihn unter 
den gegebenen Umständen von der gesetzlich begründeten 
Haftung ebenfalls nicht zu befreien. 
Übrigens ist der Begriff « Gründer» sehr weit auf-
zufassen. Es gehören dazu nicht nur die Personen, welche 
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Motorfahrzeugverkehr. N0 24. 
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die Initiative zur Gründung ergreifen und die dafür erfor-
derlichen Handlungen vornehmen oder leiten (Gründer 
im engem Sinne), sondern auch der viel weitere Kreis 
von Personen, die in schöpferischer Weise bei der Gründung 
mitwirken, die Tätigkeit der Gründer im engem Sinn 
fördern und durch ihr Zutun auf die Entstehung der 
Gesellschaft hinwirken. Darunter kann auch die Tätigkeit 
eines Anwalts fallen (vgl. Art. 753 OR betr. die Gründer-
haftung, und SIEGWART, Vorbemerkung zu Art. 629-
639 OR N. 9-13). Nach den Feststellungen der Vor-
instanzen war der Beklagte mindestens Gründer in diesem 
weiteren Sinne, sofern etwas darauf ankäme. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und dar Urteil des 
Appellationsgerichts von Basel-Stadt vom 20. Januar 
1950 wird bestätigt. 
Vgl. auch Nr. 15, 24. -
Voir aussi nOS 15, 24. 
V. MOTORFAHRZEUGVERKEHR 
CIRCULATION ROUTIERE 
24. Arr~t de la Ire Cour chile du 27 juin 1950 dans la cause 
Girard contre Haussener. 
Oirculation routiere. Vehicules agriooles a. traction animale rentrant 
des champs. Dispense d'eclairage. Art. 33 LA, 74 RA, 41 et 
suiv. CO. 
StrQ,88enverlcehr. Landwirtschaftliche Fahrzeuge mit Tierbespan. 
nung, Befreiung von der Beleuchtungspflioht. Art. 33 MFG, 
74 MFV, 41 ff. OR. 
Oircolazione 8tradale. Veicoli agricoli a trazione animale ehe ritor· 
nano dalla campagna. Esonero dall'obbligo dell'illuminazione. 
Art. 33 LA, 74 RLA, 41 e seg. CO.