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bge · BGE 106 Ia 238 · 1980-10-08 · de

Regeste
 Art. 89 Abs. 2 OG. Zustellung der Entscheidungsgründe aufgrund ständiger Praxis des solothurnischen Verwaltungsgerichtes.
Regeste
 Art. 89 al. 2 OJ. Notification des considérants à l'appui de la décision attaquée, selon la jurisprudence constante du Tribunal administratif soleurois.
Regesto
 Art. 89 cpv. 2 OG. Notificazione dei motivi della decisione impugnata secondo costante giurisprudenza del Tribunale amministrativo del cantone di Soletta.

Bundesgericht (BGE) Band Ia 1980 BGE 106 Ia 238
Tribunal fédéral (ATF) Volume Ia 1980 BGE 106 Ia 238
Tribunale federale (DTF) Volume Ia 1980 BGE 106 Ia 238

Urteilskopf
106 Ia 238
45. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 8. Oktober 1980 i.S. Lüthi gegen Marthaus und Kons., Einwohnergemeinde Solothurn und Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn (staatsrechtliche Beschwerde)
Regeste
Art. 89 Abs. 2 OG
.
Zustellung der Entscheidungsgründe aufgrund ständiger Praxis des solothurnischen Verwaltungsgerichtes.
Erwägungen
ab Seite 238
BGE 106 Ia 238 S. 238
Aus den Erwägungen:
1.
Die Beschwerdegegner halten die Beschwerde für verspätet, weil sie zwar binnen 30 Tagen seit Zustellung der verwaltungsgerichtlichen Erwägungen, nicht aber innert der gleichen Frist nach dem vorgängigen Erhalt des Urteilsdispositivs eingereicht worden sei. Nach
Art. 89 Abs. 2 OG
kann, sofern von Amtes wegen nachträglich Entscheidungsgründe zugestellt werden, die staatsrechtliche Beschwerde noch innert dreissig Tagen seit Eingang der Ausfertigung erhoben werden. Von Amtes wegen geschieht eine solche nachträgliche Zustellung, wenn das Gesetz sie in allgemeiner Weise - also nicht bloss für den Fall, dass eine Partei es verlangt oder gegen das Urteil ein Rechtsmittel eingelegt werden kann - vorschreibt oder wenn die Zustellung auf ständiger Praxis beruht und in jedem Fall erfolgt (
BGE 99 Ia 558
, mit Hinweisen).
Art. 89 Abs. 2 OG
gelangt dagegen nicht zur Anwendung, wenn die Gerichtskanzlei eines Kantons von Fall zu Fall und nach eigenem Gutdünken darüber befindet, ob sie einer oder beiden Parteien ein begründetes Urteil zustellen will.
Nach dem eingeholten Amtsbericht vom 19. Mai 1980 wird in Fällen, in denen - wie hier - die Urteilsberatung nicht am Verhandlungstag stattfand, anstelle der mündlichen Eröffnung eine Urteilsanzeige zugestellt. Diese wird nicht als formelle Urteilseröffnung betrachtet, weshalb sie weder als Gerichtsurkunde noch eingeschrieben, sondern mit gewöhnlicher Post zugestellt wird. Für dieses Vorgehen besteht nach dem Amtsbericht keine ausdrückliche Rechtsgrundlage. Hingegen wird nach ständiger Praxis des kantonalen Verwaltungsgerichts ein begründetes Urteil nach der mündlichen Urteilseröffnung oder der stellvertretenden schriftlichen Mitteilung des Urteilsdispositivs in allen Fällen zugestellt, und zwar unabhängig vom Begehren einer Prozesspartei. Damit sind die Voraussetzungen zur Anwendung von
Art. 89 Abs. 2 OG
gegeben, d.h. die vorliegende Beschwerde durfte noch innert dreissig Tagen seit Eingang der begründeten Urteilsausfertigung eingereicht werden.
bge · BGE 107 Ia 102 · 1981-08-28 · de

Regeste
 Art. 4 BV. Wiederaufnahme des Strafverfahrens. Rechtsnatur. Rechtliches Gehör.
Regeste
 Art. 4 Cst. Révision. Nature juridique. Droit d'être entendu.
Regesto
 Art. 4 Cost. Revisione in procedura penale. Natura giuridica. Diritto di essere sentito.

Bundesgericht (BGE) Band Ia 1981 BGE 107 Ia 102
Tribunal fédéral (ATF) Volume Ia 1981 BGE 107 Ia 102
Tribunale federale (DTF) Volume Ia 1981 BGE 107 Ia 102

Urteilskopf
107 Ia 102
19. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 28. August 1981 i.S. S. gegen Staatsanwaltschaft und Obergericht des Kantons Basel-Landschaft (staatsrechtliche Beschwerde)
Regeste
Art. 4 BV
.
Wiederaufnahme des Strafverfahrens.
Rechtsnatur. Rechtliches Gehör.
Erwägungen
ab Seite 102
BGE 107 Ia 102 S. 102
Aus den Erwägungen:
2.
a) Das Wiederaufnahmeverfahren ist kein ordentliches Sachverfahren, sondern ein sog. Bewilligungsverfahren, in welchem das Gericht lediglich darüber zu befinden hat, ob das Gesuch in formeller und materieller Beziehung begründet sei (CLERC, De la procédure en matière de revision, ZStR 1946, Festgabe Hafter,
BGE 107 Ia 102 S. 103
S. 238 ff.; GERSPACH, Die Wiederaufnahme des Verfahrens im aarg. Strafprozess, Diss. Zürich 1973, S. 144; HAUSER, Kurzlehrbuch des schweiz. Strafprozessrechtes, S. 269 ff.). Es ist also nicht eine von Amtes wegen eingeleitete Prozedur, sondern ein Verfahren, das durch das Gesuch des Verurteilten (bzw. einer anderen Partei; s. § 170 und 171 BL/StPO) eingeleitet wird, der denn auch die neuen Tatsachen und Beweismittel angeben und begründen muss, weswegen diese das Sachurteil als ein Fehlurteil erscheinen lassen. Dem entspricht die Regelung in § 172 BL/StPO. Verweist aber der Gesuchsteller zur Begründung auf Akten aus einem anderen Verfahren, deren Edition er verlangt, kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass er deren Inhalt kennt. Es muss ihm deshalb nicht noch Gelegenheit gegeben werden, zu den in den edierten Akten enthaltenen Tatsachen Stellung zu nehmen, nachdem er diese bereits selber angerufen hat. Anders wäre es nur, wenn der Gesuchsteller ausdrücklich darauf hingewiesen hätte, dass er von den angeführten Tatsachen bloss vermutungsweise Kenntnis habe, und er eine nachträgliche Stellungnahme verlangt hätte. Dass dem so gewesen sei, behauptet der Beschwerdeführer nicht. War er aber mit seinem begründeten Gesuch zu Wort gekommen, dann entsprach es dem Grundsatz der Waffengleichheit, die Staatsanwaltschaft als Anklagebehörde anzuhören. Die Bestimmung des § 173 BL/StPO, die dies vorschreibt, verstösst deshalb in keiner Weise gegen
Art. 4 BV
, wie der Beschwerdeführer behauptet. Auch ist nicht ersichtlich, warum das Obergericht das Gesuch nur nach öffentlichen Verhandlungen hätte abweisen dürfen. Eine solche Pflicht ergab sich nicht aus
Art. 4 BV
.
bge · BGE 107 Ia 186 · 1981-09-30 · de

Regeste
 Formerfordernisse an staatsrechtliche Beschwerde nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG.
Regeste
 Conditions de forme du recours de droit public au sens de l'art. 90 al. 1 litt. b OJ.
Regesto
 Condizioni formali ai sensi dell'art. 90 cpv. 1 lett. b OG del ricorso di diritto pubblico.

Bundesgericht (BGE) Band Ia 1981 BGE 107 Ia 186
Tribunal fédéral (ATF) Volume Ia 1981 BGE 107 Ia 186
Tribunale federale (DTF) Volume Ia 1981 BGE 107 Ia 186

Urteilskopf
107 Ia 186
37. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 30. September 1981 i.S. Gebr. Prina AG gegen Steuerrekurskommission des Kantons Solothurn (staatsrechtliche Beschwerde)
Regeste
Formerfordernisse an staatsrechtliche Beschwerde nach
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
.
Erwägungen
ab Seite 186
BGE 107 Ia 186 S. 186
Erwägungen:
b) Nach der Rechtsprechung zur Begründung von staatsrechtlichen Beschwerden muss der Beschwerdeführer dartun, worin die Verletzung der verfassungsmässigen Rechte besteht, die er anruft. Handelt es sich um eine Willkürbeschwerde wegen Verletzung von
Art. 4 BV
, genügt es nicht, wenn der Beschwerdeführer bloss den angefochtenen Entscheid rügt, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren tun könnte, bei dem die Rechtsmittelinstanz die Rechtsanwendung frei überprüfen kann (
BGE 96 I 451
E. 3). Er muss deutlich dartun, welche Vorschriften oder allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze die kantonalen Behörden in einer gegen
BGE 107 Ia 186 S. 187
Art. 4 BV
verstossenden Weise verletzt haben sollen (
BGE 96 I 17
E. 4).
Vorliegend begnügt sich der Vertreter der Beschwerdeführerin damit festzuhalten, dass die kantonale Rekurskommission "die Beweisführung offensichtlich und willkürlich verhindert" habe, indem sie der Beschwerdeführerin trotz des Gesundheitszustandes ihres Geschäftsführers keine neue Frist gewährt habe. Er nennt nicht einmal die Regeln des kantonalen Rechts oder die Rechtsgrundsätze, nach denen die Rekursinstanz einem Rekurrenten, der bereits nahezu 6 Monate zur Begründung seiner Beschwerde zur Verfügung gehabt hätte, eine neue zweimonatige Frist hätte gewähren müssen. Die Beschwerde erfüllt demnach die Voraussetzungen von
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
nicht, es kann auf sie nicht eingetreten werden.
bge · BGE 107 Ia 96 · 1981-05-27 · de

Regeste
 Beschwerde Privater wegen Verletzung der Gemeindeautonomie. Legitimation eines Privaten zur Anrufung der Gemeindeautonomie; Ausnahme.
Regeste
 Recours d'un particulier pour violation de l'autonomie communale. Qualité du particulier pour invoquer l'autonomie communale; exception.
Regesto
 Ricorso di un privato per violazione dell'autonomia comunale. Legittimazione del privato ad invocare l'autonomia comunale; eccezione.

Bundesgericht (BGE) Band Ia 1981 BGE 107 Ia 96
Tribunal fédéral (ATF) Volume Ia 1981 BGE 107 Ia 96
Tribunale federale (DTF) Volume Ia 1981 BGE 107 Ia 96

Urteilskopf
107 Ia 96
17. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 27. Mai 1981 i.S. Scherrer und Mitbeteiligte gegen Steiner, Gemeinde Laax und Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (staatsrechtliche Beschwerde)
Regeste
Beschwerde Privater wegen Verletzung der Gemeindeautonomie.
Legitimation eines Privaten zur Anrufung der Gemeindeautonomie; Ausnahme.
Erwägungen
ab Seite 96
BGE 107 Ia 96 S. 96
Aus den Erwägungen:
1.
c) Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung der Gemeindeautonomie rügen, fehlt ihnen die Legitimation; auf die Beschwerde kann in diesem Punkt nicht eingetreten werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann zwar der Private diese Rüge vorfrage- oder hilfsweise zur Unterstützung einer anderweitigen Verfassungsrüge geltend machen (
BGE 105 Ia 48
E. 2,
BGE 102 Ia 436
E. 8 mit Hinweis). Von diesem Grundsatz muss aber dann eine Ausnahme gemacht werden, wenn dasjenige Organ, das für die Vertretung der Gemeinde zuständig ist, ausdrücklich oder stillschweigend (durch konkludentes Handeln) darauf verzichtet hat, sich auf die behauptete Verletzung der Gemeindeautonomie zu berufen (vgl. nicht veröffentlichtes Urteil vom 17. Januar 1973 i.S. Giorgetti c. Terrani, Municipio di Agno e Tribunale amministrativo del Cantone Ticino, S. 5 E. 3). Dies trifft im vorliegenden Fall zu: Die Gemeinde hat in ihrer Vernehmlassung erklärt, sie habe sich in der vor Bundesgericht noch streitigen Frage, ob die Abstandsvorschriften eingehalten seien, der Auffassung des Verwaltungsgerichts angeschlossen.
bge · BGE 108 Ia 280 · 1982-08-23 · fr

Regeste
 Art. 15 Abs. 2 und 92 Abs. 1 OG; Zusammensetzung der Abteilung. Anwendbarkeit der Bestimmung über das summarische Verfahren gemäss Art. 92 Abs. 1 OG auf staatsrechtliche Beschwerden gegen kantonale Erlasse.
Regeste
 Art. 15 al. 2 et 92 al. 1 OJ; composition de la Cour. Application de la procédure sommaire de l'art. 92 al. 1 OJ aux recours de droit public formés contre des actes législatifs cantonaux.
Regesto
 Art. 15 cpv. 2 e 92 cpv. 1 OG; composizione della Corte. Applicazione della procedura sommaria prevista dall'art. 92 cpv. 1 OG ai ricorsi di diritto pubblico proposti contro atti legislativi cantonali.

Bundesgericht (BGE) Band Ia 1982 BGE 108 Ia 280
Tribunal fédéral (ATF) Volume Ia 1982 BGE 108 Ia 280
Tribunale federale (DTF) Volume Ia 1982 BGE 108 Ia 280

Urteilskopf
108 Ia 280
51. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour de droit public du 23 août 1982 dans la cause Commune de Fribourg, Commune d'Arconciel et 37 autres communes contre Fribourg, Grand Conseil (recours de droit public)
Regeste
Art. 15 Abs. 2 und 92 Abs. 1 OG; Zusammensetzung der Abteilung.
Anwendbarkeit der Bestimmung über das summarische Verfahren gemäss
Art. 92 Abs. 1 OG
auf staatsrechtliche Beschwerden gegen kantonale Erlasse.
Erwägungen
ab Seite 280
BGE 108 Ia 280 S. 280
Extrait des considérants:
1.
a) En principe, les délibérations de la Cour de céans relatives aux recours formés contre des actes législatifs cantonaux exigent la présence de sept juges (art. 15 al. 2 OJ). Aucune disposition de la loi ne s'oppose cependant à ce que cette règle soit assortie des mêmes exceptions que celles applicables à la Cour lorsque celle-ci devrait normalement siéger dans sa composition habituelle de cinq juges (art. 15 al. 1 OJ). C'est ainsi, par exemple, que la Cour peut délibérer à trois juges lorsqu'elle est appelée à trancher des contestations qui ne posent pas de questions de principe (art. 15 al. 3 OJ). De même, s'ils sont unanimes, trois de ses juges seulement peuvent écarter les recours qui sont manifestement irrecevables ou mal fondés (art. 92 al. 1 OJ). Tel est
BGE 108 Ia 280 S. 281
le cas en l'espèce, où le recours peut être jugé selon la procédure sommaire prévue par cette dernière disposition.
bge · BGE 109 Ia 88 · 1983-03-24 · de

Regeste
 Art. 86 Abs. 2 und 87 OG. Staatsrechtliche Beschwerde wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs; Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nach der bernischen Zivilprozessordnung.
Regeste
 Art. 86 al. 2 et 87 OJ. Recours de droit public pour violation du droit d'être entendu; épuisement des instances cantonales selon la loi de procédure civile bernoise.
Regesto
 Art. 86 cpv. 2 e 87 OG. Ricorso di diritto pubblico per violazione del diritto di essere sentito; esaurimento dei rimedi di diritto cantonali secondo il codice di procedura civile bernese.

Bundesgericht (BGE) Band Ia 1983 BGE 109 Ia 88
Tribunal fédéral (ATF) Volume Ia 1983 BGE 109 Ia 88
Tribunale federale (DTF) Volume Ia 1983 BGE 109 Ia 88

Urteilskopf
109 Ia 88
17. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 24. März 1983 i.S. Schenker gegen Bergner und Handelsgericht des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
Regeste
Art. 86 Abs. 2 und 87 OG
.
Staatsrechtliche Beschwerde wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs; Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nach der bernischen Zivilprozessordnung.
Erwägungen
ab Seite 88
BGE 109 Ia 88 S. 88
Aus den Erwägungen:
2.
Wegen Verletzung von
Art. 4 BV
ist die staatsrechtliche Beschwerde erst zulässig, nachdem der Beschwerdeführer von den kantonalen Rechtsmitteln Gebrauch gemacht hat, mit denen die in der Beschwerde vorgebrachten Rügen ebenfalls geltend gemacht werden können (
Art. 86 Abs. 2 OG
;
BGE 105 Ia 18
E. 2). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers braucht es sich dabei nicht um ein ordentliches Rechtsmittel zu handeln (
BGE 100 Ia 33
,
BGE 96 I 90
/91).
Gegen Urteile des bernischen Handelsgerichts wie gegen Urteile der Zivilkammern kann beim Plenum des Appellationshofes Nichtigkeitsklage erhoben werden (
Art. 7 Abs. 3 ZPO
/BE; LEUCH N. 8 dazu). Mit dieser Klage kann zwar nicht willkürliche Beweiswürdigung (
Art. 360 Ziff. 2 ZPO
), aber Verweigerung des rechtlichen Gehörs gerügt werden (
Art. 359 Ziff. 3 ZPO
). Als Gehörsverweigerung gilt auch die Nichtabnahme beantragter Beweise (ZBJV 94/1958 S. 290 entgegen LEUCH N. 6 zu
Art. 359 ZPO
; ebenso unveröffentlichtes Urteil der I. Zivilabteilung vom 23. März 1982 i.S. Seeblick gegen Wenger).
Der Beschwerdeführer wirft dem Handelsgericht vor allem vor, von ihm beantragte Beweise nicht abgenommen zu haben; dabei spricht er ausdrücklich und wiederholt von Verweigerung des rechtlichen Gehörs. Er versucht nicht darzulegen, dass und inwiefern die Ablehnung von Beweisanträgen auf vorweggenommener Beweiswürdigung beruhe und die Nichtigkeitsklage insoweit ausgeschlossen wäre; im Zusammenhang einzelner Vorwürfe macht er vielmehr geltend, das Handelsgericht habe ausserdem Beweise willkürlich gewürdigt.
Auf die Rüge der Gehörsverweigerung ist deshalb mangels Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges im Sinne von
Art. 87 OG
nicht einzutreten.
bge · BGE 110 Ia 71 · 1984-03-08 · de

Regeste
 Erschöpfung des Instanzenzugs; Art. 86 Abs. 2 und 87 OG. Staatsrechtliche Beschwerde wegen willkürlicher Beweiswürdigung; Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nach dem Gerichtsorganisationsgesetz und der Zivilprozessordnung des Kantons Obwalden.
Regeste
 Epuisement des instances; art. 86 al. 2 et 87 OJ. Recours de droit public pour appréciation arbitraire des preuves; épuisement des instances cantonales selon la loi d'organisation judiciaire et la procédure civile du canton d'Obwald.
Regesto
 Esaurimento dei rimedi di diritto cantonali; art. 86 cpv. 2 e 87 OG. Ricorso di diritto pubblico per valutazione arbitraria delle prove; esaurimento dei rimedi di diritto cantonali secondo la legge d'organizzazione giudiziaria e la procedura civile del cantone di Obwalden.

Bundesgericht (BGE) Band Ia 1984 BGE 110 Ia 71
Tribunal fédéral (ATF) Volume Ia 1984 BGE 110 Ia 71
Tribunale federale (DTF) Volume Ia 1984 BGE 110 Ia 71

Urteilskopf
110 Ia 71
13. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 8. März 1984 i.S. N. gegen A., C. und Obergericht des Kantons Obwalden (staatsrechtliche Beschwerde)
Regeste
Erschöpfung des Instanzenzugs;
Art. 86 Abs. 2 und 87 OG
.
Staatsrechtliche Beschwerde wegen willkürlicher Beweiswürdigung; Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nach dem Gerichtsorganisationsgesetz und der Zivilprozessordnung des Kantons Obwalden.
Erwägungen
ab Seite 71
BGE 110 Ia 71 S. 71
Aus den Erwägungen:
2.
Gemäss
Art. 86 Abs. 2 und
Art. 87 OG
ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von
Art. 4 BV
- von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen - nur gegen letztinstanzliche Endentscheide zulässig (
BGE 105 Ia 18
E. 2,
BGE 105 Ib 39
E. 1a,
BGE 101 Ia 68
E. 1, 299 f.,
BGE 100 Ia 33
E. 2,
BGE 98 Ia 648
E. 1,
BGE 96 I 90
E. 2 mit Hinweisen). Ein Entscheid ist gemäss der zitierten Rechtsprechung letztinstanzlich, wenn die im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren zulässigen Rügen mit keinem ordentlichen oder ausserordentlichen kantonalen Rechtsmittel vorgebracht werden können.
Gemäss Art. 37 lit. c des Gerichtsorganisationsgesetzes des Kantons Obwalden beurteilt das Obergericht als Kassationsinstanz Beschwerden gegen Urteile des Obergerichts und der Obergerichtskommission, soweit sie nicht der Berufung an das Bundesgericht unterliegen.
Art. 276 ZPO
/OW nennt als Kassationsgründe aktenwidrige tatsächliche Annahmen und die Verletzung klaren Rechts. Zum ersten gehört insbesondere die willkürliche Beweiswürdigung, zum zweiten die Verweigerung des rechtlichen Gehörs durch Nichtabhören von Zeugen sowie die Nichtabnahme anderer Beweismittel, die geeignet sind, rechtserhebliche Sachvorbringen zu belegen. Auf die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung durch das Obergericht kann daher nicht eingetreten werden.
bge · BGE 111 Ia 1 · 1985-01-29 · fr

Regeste
 Art. 4 BV, Begründungspflicht. Der Entscheid über die Höhe der Parteientschädigung muss in der Regel nicht begründet werden.
Regeste
 Art. 4 Cst., obligation de motiver les décisions. La décision fixant le montant des dépens n'a en principe pas besoin d'être motivée.
Regesto
 Art. 4 Cost., obbligo di motivare le decisioni. La decisione con cui si fissa l'ammontare dell'indennità per ripetibili non dev'essere, in linea di principio, motivata.

Bundesgericht (BGE) Band Ia 1985 BGE 111 Ia 1
Tribunal fédéral (ATF) Volume Ia 1985 BGE 111 Ia 1
Tribunale federale (DTF) Volume Ia 1985 BGE 111 Ia 1

Urteilskopf
111 Ia 1
1. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour civile du 29 janvier 1985 dans la cause X. contre Cour d'appel du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg (recours de droit public)
Regeste
Art. 4 BV
, Begründungspflicht.
Der Entscheid über die Höhe der Parteientschädigung muss in der Regel nicht begründet werden.
Erwägungen
ab Seite 1
BGE 111 Ia 1 S. 1
Extrait des considérants:
2.
...
a) La jurisprudence a déduit de l'
art. 4 Cst.
le droit pour les justiciables d'obtenir une décision motivée au moins brièvement, afin qu'ils soient en mesure de vérifier si la loi a été appliquée correctement; il ne faut toutefois pas se montrer trop exigeant lorsque le droit cantonal ne prévoit pas d'obligation de motiver (
ATF 105 Ib 248
s. consid. 2a,
ATF 101 Ia 49
, 305 consid. 4c).
La décision fixant le montant des dépens alloués à une partie obtenant totalement ou partiellement gain de cause dans un procès n'a en principe pas besoin d'être motivée. Le juge est en effet en mesure de se rendre compte de la nature et de l'ampleur des opérations que le procès a nécessitées, et l'avocat sait que la quotité des dépens est fixée sur la base de cette connaissance. Lorsqu'il existe un tarif ou une règle légale fixant des minima et maxima, le juge ne doit motiver sa décision que s'il sort de ces limites, ou si des éléments extraordinaires sont invoqués par la partie. L'exigence d'une motivation dans le domaine de la fixation des dépens, posée de manière générale, risquerait bien d'aboutir à des formules stéréotypées qui ne différeraient guère de l'absence de
BGE 111 Ia 1 S. 2
motivation. Le Tribunal fédéral ne motive d'ailleurs pas, en principe, ses décisions en cette matière pour les causes qui sont portées devant lui.
bge · BGE 111 Ia 322 · 1985-05-29 · de

Regeste
 Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit. Voraussetzungen, unter denen die Bewilligung für eine politische Kundgebung auf öffentlichem Grund verweigert werden darf.
Regeste
 Liberté d'opinion et de réunion. Conditions auxquelles l'autorisation pour une manifestation politique sur le domaine public peut être refusée.
Regesto
 Libertà d'espressione e di riunione. Condizioni alle quali può essere negata l'autorizzazione per una manifestazione politica su suolo pubblico.

Bundesgericht (BGE) Band Ia 1985 BGE 111 Ia 322
Tribunal fédéral (ATF) Volume Ia 1985 BGE 111 Ia 322
Tribunale federale (DTF) Volume Ia 1985 BGE 111 Ia 322

Urteilskopf
111 Ia 322
55. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 29. Mai 1985 i.S. I. und Mitbeteiligte gegen Stadtrat von Zürich, Regierungsrat und Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (staatsrechtliche Beschwerde)
Regeste
Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit.
Voraussetzungen, unter denen die Bewilligung für eine politische Kundgebung auf öffentlichem Grund verweigert werden darf.
Erwägungen
ab Seite 322
BGE 111 Ia 322 S. 322
Aus den Erwägungen:
6.
a) Es drängt sich zunächst auf, in allgemeiner Hinsicht klarzustellen, was zur politischen Meinungskundgebung gehört, die auch auf öffentlichem Grund zu bewilligen ist, und was darüber hinausgeht. Eine Demonstration ist die Darlegung der Meinung der Teilnehmer, sei es durch das Mitmarschieren an sich, sei es durch das Tragen von Spruchbändern, sei es durch Sprechchöre oder auch durch Ansprachen an dazu geeigneten Plätzen. Keinesfalls zum Begriff der Demonstration gehört aber Randalieren. Die öffentliche Ordnung lässt keinen Raum für Meinungskundgebungen, die mit rechtswidrigen Handlungen wie Beschmieren und Bekleben von Schaufenstern, Einschlagen von Scheiben, Beschädigung von Autos, Stillegung des Strassenverkehrs, Belästigung von Passanten etc. verbunden sind. Solche Veranstaltungen dürfen von der Bewilligungsbehörde ohne Verletzung der Meinungsäusserungs- und der Versammlungsfreiheit verboten werden. Ob bei einer Demonstration eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu befürchten ist, hängt von den Umständen des einzelnen Falles ab. Die Behörde hat diese nach objektiven Gesichtspunkten zu
BGE 111 Ia 322 S. 323
würdigen. Wie das Bundesgericht schon früher festgestellt hat, genügt die blosse Möglichkeit, dass es bei einer Veranstaltung zu rechtswidrigen Handlungen kommen könnte, nicht, um ein Verbot auszusprechen. Ein solches ist nur zulässig, wenn eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung besteht, d. h. wenn bei einer Kundgebung Ausschreitungen der erwähnten Art nach den Umständen "mit Sicherheit oder hoher Wahrscheinlichkeit vorauszusehen" sind (
BGE 57 I 272
;
BGE 60 I 208
/209).