bge · 65_I_209 · 1939-10-06 · de
BGE 65 I 209
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
~ine Bestellung aufgibt, liegt noch keine Garantie für den 
Kaufpreis. Ein Auftrag, der die Verkäuferin berechtigt 
hätte, für den Fall der Nichtbezahlung der Ware durch 
den Dritten Ersatz der « Auslagen und Verwendungen» 
zu verlangen, war nach den Umständen nicht anzuneh-
men, ebenso wenig eine Anweisung im Sinne der Art. 
466 ff OR. Denn die Verkäuferin wollte nicht ermächtigt, 
sondern verpflichtet werden, an Becker zu leisten; da 
jene aber nicht Schuldnerin Schönfelds war, war eine 
Verpflichtung mit der Annahme der Anweisung unverein-
bar. Nur Schönfeld konnte daher, wie der Nichtigkeits-
,kläger ohne weiteres erkennen musste, Käufer sein. Er 
hätte sich sagen müssen, dass er es nicht mit einem Ver-
kauf an Becker und einer dazutretenden Garantie Schön-
feids, sondern nach den konkreten Umständen mit einer 
Bestellung des letzteren zu tun hatte. Die gegenteilige 
Angabe war für die Ausstellung der Bewilligung kausal. 
Für Schönfeld wäre eine andere Bewilligung ausgestellt 
worden. 
Die Behauptung der Verkäuferin nachzuprüfen war 
die Uhrenkammer nicht verpflichtet. Jedenfalls würde 
die Unterlassung den Nichtigkeitskläger nicht vom Vor-
wurf der Fahrlässigkeit befreien. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
IV. ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDIClAIRE FEDERALE 
Vgl. Nr. 31 und 36. -
Voir nOS 31 et 36. 
IMPRIMERUtS RtUNtES S. A& LAUSANNE. 
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A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
• 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DEm DE JUSTlCE) 
37. Urteil vom 6. Oktober 1939 
i. S. Grieder gegen Basel-Landschaft. 
N otwendiges E~ordernis der steuerpflichtigen Schenkung, auch 
der sog. gemIsch~en S?henkung, ist, dass sich beim Vertrags-
a?schluss der ~dle emer Vertragspartei äussert, der andern 
en::e unentgelt.hche Zu?,end~ zu machen, eine Freigebig-
k~llt zu erweisen. 
Die Missachtung dieses Erfordernisses 
bIldet Willkür. 
P0U! qu'une donation (y compris la donation dite mixte) soit 
lIDposable comme teIle, Il faut que, lors de la conclusion du 
contrat, l'un des eontraetants ait manifeste la volonte de 
faire une }iberaIiM a l'autre. C'est la une condition que le fisc 
ne peut Ignorer sans arbitraire. 
~ch~ una .d?nazione (anehe una cosiddetta donazione mista) 
Sla Im~ombile, e requisito neeessario ehe al momento della 
concluslOne deI contratto una parte eontraente dichiari di 
voler fare. a.ll'aI~ra pa;te una liberaIita. TI non tener conto di 
tale reqUlSlto e arbitrario. 
Auf Grund eines Vorkaufsrechtes erwarb der Rekurrent 
Grieder durch Vertrag vom 1. Februar 1939 den Eigen-
tumsanteil des Otto Rickenbacher an Liegenschaften, die 
in ihrem :M:iteigentum standen, für Fr. 40,000.-. Da der 
Steuer-
(Kataster-) Wert der Liegenschaften damals 
Fr. 100,340.- betrug, also derjenige des Anteils, den der 
Rekurrent neu erworben hatte, den Kaufpreis um. 
Fr. 10,170.- überstieg, so nahm die Finanzdirektion des 
Kantons Baselland an, es liege in dieser Höhe eine steu~r-: 
AS 65 I -
1939 
14 
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Staatsrecht. 
pflichtige Schenkung im Sinne des § 3 des baselland-
schaftlichen Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungs-
steuer vom 16. Februar 1920 vor. Sie legte daher dem 
Rekurrenten· eine Schenkungssteuer von Fr. 1728.90 auf. 
Die erwähnte Gesetzesbestimmung lautet (gleich wie 
Art. 3 des entsprechenden bernischen Gesetzes vom 
6. April 1919, das dem basellandschaftlichen zum Vorbild 
gedient hat) : 
« Als Schenkung im Sinne dieses Gesetzes gilt jede 
freiwillige und unentgeltliche Zuwendung von Geld, 
Sachen oder Rechten irgendwelcher Art mit Einschluss 
des Erbauskaufes (Art. 495 ZGB) und der Stiftung 
(Art. 80 und ff. ZGB), sowie der schenkungsweise Erlass 
von Verbindlichkeiten. 
» Entgeltliche Rechtsgeschäfte, 
bei welchen 
die 
Leistungen des einen Teils in einem offenbaren Miss-
verhältnis zur Gegenleistung stehen, werden für den 
durch die Gegenleistung nicht gedeckten Wert der 
Leistung einer Schenkung gleichgestellt. 
» Die Grunde und Absichten, aus welchen die Schen-
kung erfolgte, üben auf die Steuerpflicht keinen Ein-
fluss aus. » 
Einen Rekurs des Grieder gegen die Steuerauflage wies 
das Obergericht des Kantons Baselland am 7. Juli 1939 
ab. Es verwies zunächst auf § 3 Abs. 2 des Erbschafts-
und Schenkungssteuergesetzes und bezeichnete als wichtig 
Abs. 3 von § 3. Im Anschluss hieran führte es aus: « Die 
Leistung des Otto Rickenbacher an seinen Miteigentümer 
Albert Grieder stellt sich rechtlich als eine gemischte 
Schenkung im Sinne von § 3 Abs. 2 ESchStG dar, wobei 
nach § 17 des Gesetzes die Differenz zwischen der Ka-
tasterschatzung und dem Kaufpreis den Wert der der 
Schenkung gleichzustellenden Leistung darstellt... Nun 
ist freilich zutreffend, dass Rickenbacher seinen Hälfte-
anteil dem Grieder nicht freiwillig, sondern auf Grund der 
Bestimmungen des Vorkaufsvertrages zu bloss Fr. 40,000.-
Gleichheit VOr dem Gesetz (Rechtsverweigerung) No 87. 
211 
verkauft hat. Da es sich hier aber um die Anwendung 
von § 3 Abs. 2 des Gesetzes handelt, ist es rechtlich 
unerheblich, ob die der Schenkung gleichzustellende Zu-
wendung freiwillig oder auf Grund einer Rechtspflicht 
erfolgt ist. Das vom Beschwerdeführer angeführte Urteil 
des Obergerichts i. S. Britt (Amtsbericht 1935 S. 44) 
bezog sich auf die Schenkung im eigentlichen Sinne, 
sodass der dortige Passus, es bedürfe, um eine Schenkung 
im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 
auszuschliessen, einer rechtlichen Verpflichtung zur ge-
machten Zuwendung, auf den vorliegenden Fall keine 
Anwendung findet. Im Gegensatz zu Abs. 1 des genannten 
§ 3 liegt bei entgeltlichen Rechtsgeschäften eine Schenkung 
schon dann vor, wenn objektiv zwischen Leistung und 
Gegenleistung ein offenbares Missverhältnis besteht, gleich-
gültig, ob der Grund der Zuwendung auf Freiwilligkeit, 
einer sittlichen Pflicht oder einer Rechtspflicht beruht. 
Bei entgeltlichen Rechtsgeschäften wird nämlich immer 
auf Grund einer Rechtspflicht geleistet, und es ist eben 
Aufgabe der Steuerbehörde, zu erforschen, ob entgegen 
dem äussern Schein des Geschäftes eine Schenkung vor-
liegt ... » Demnach brauche bei entgeltlichen Rechts-
geschäft.en die subjektive Schenkungsabsicht gar nicht 
erst nachgewiesen zu werden. 
Gegen diesen Entscheid hat Grieder die staatsreohtliche 
Beschwerde ergriffen mit dem Antrag, er sei wegen Will-
kür aufzuheben und es sei zu erkennen, dass der Rekur-
rent für den Kauf des Liegenschaftenant.eils nicht steuer-
pflichtig sei. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde gutgeheissen. 
A1l8 den Gründen: 
Zivilrechtlich ist eine Schenkung, ein Schenkungsver-
trag nicht denkbar ohne den Willen einer Vertragspartei, 
der andern eine unentgeltliche Zuwendung zu machen, 
eine Freigebigkeit zu erweisen (BGE 50 II S. 372). Nach 
dem Wortlaut von § 3 Abs. 1 des basellandschaftlichen 
212 
Staatsrecht. 
Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes ist es klar, 
dass der Schenkungsbegriff dieses Gesetzes insofern grund-
sätzlich mit dem zivilrechtlichen übereinstimmt. Dann 
muss das aber auch für Absatz 2 von § 3 gelten, der eine 
Unterart der steuerpflichtigen Schenkung ordnet. Er 
betrifft, wie auch das Obergericht zugibt, die sogenannte 
gemischte Schenkung. Unter einer solchen ist nichts 
anderes zu verstehen, als « die in das Gewand eines ent-
geltlichen Rechtsgeschäftes unter Lebenden gekleidete 
Vermögensabtretung, bei der die Gegenleistung, der Preis, 
bewusst niedriger angesetzt worden ist, als der Wert der 
abgetretenen Gegenstände, in der Absicht, die Differenz 
dem Empfänger unentgeltlich zukommen zu lassen» 
(BGE 45 II S. 520; Monatschrift für bernisches Ver-
waltungsrecht 19 Nr. 48, 25 Nr.118, 36 Nr. 23). Es kann 
unmöglich der Sinn des zweiten Absatzes von § 3 sein, 
in allen Fällen vertragliche Leistungen, denen keine auch 
nur annähernd gleichwertige Gegenleistung gegenüber~ 
steht, mit einer besondern Steuer zu belegen, also z. B. 
auch dann, wenn die leistende Partei sich über den Wert 
der eigenen oder der Gegenleistung geirrt hat, darüber 
getäuscht oder ihre Notlage, ihre Unerfahrenheit oder ihr 
Leichtsinn ausgebeutet worden ist oder sie durch Erregung 
gegründeter Furcht trotz der Kenntnis des Missverhält-
nisses von Leistung und Gegenleistung zum Vertrags-
abschluss bestimmt worden ist (OR Art. 21, 23, 28, 29) 
und der Vertrag gleichwohl von ihr gehalten wird. 
Allerdings üben nach Absatz 3 von § 3 die Gründe und 
Absichten, aus welchen die Schenkung erfolgt, auf die 
Steuerpflicht keinen Einfluss aus. Das bedeutet aber auf 
keinen Fall, dass es unerheblich ist, ob das nach Abs. 1 
wesentliche Merkmal für den Begriff der Schenkung, der 
Wille der unentgeltlichen Zuwendung, vorhanden ist, 
sondern nur, dass es auf die Motive der Schenkung nicht 
ankommt und insofern der steuerrechtliehe Begriff der 
Schenkung weiter sein kann als der zivilrechtliehe (BLU-
MENSTEIN, Schweiz. Steuerrecht I S. 201 Anm. 113). 
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Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsverweigerung) N0 37. 
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Das Obergericht weist im angefochtenen Entscheid 
daraufhin, dass die Leistung bei entgeltlichen Rechts-
gesc~äften immer auf Grund einer Rechtspflicht erfolge. 
Allem auch daraus lässt sich ganz offensichtlich nichts 
gegen die Annahme ableiten, dass in entgeltlichen Rechts-
geschäften ~ur dann eine steuerpflichtige Schenkung liegt, 
wenn der Wille der unentgeltlichen Zuwendung vorhanden 
ist. Wie das Obergericht in der Beschwerdeantwort selbst 
hervorhebt, erfolgt auch bei Schenkungen im Sinne des 
Abs. 1 von § 3 des Erbschafts- und Schenkungssteuer-
gesetzes die Leistung auf Grund eines Schenkungsvertrages 
und daher gemäss einer dadurch begründeten rechtlichen 
Verpflichtung. Das schliesst aber nicht aus, dass dem 
Schenkungsvertrag der Wille der unentgeltlichen Zuwen-
dung zu Grunde liegt. Das gleiche gilt für entgeltliche 
Rechtsgeschäfte, die eine Schenkung in sich schliessen. 
Wenn auch die Steuerpflicht erst mit dem Vollzug oder 
der Fälligkeit der Schenkung eintritt (Monatschrift für' 
bernisches Verwaltungsrecht 20 Nr. 36), so kommt es 
doch nicht darauf an, ob beim Vollzug, bei der Erfüllung 
des Vertrages der Wille der unentgeltlichen Zuwendung 
'vorhanden ist, sondern darauf, ob er sich beim Vertrags-
abschluss äusserte und für diesen wesentlich war. Die 
Annahme des Obergerichtes, der Wille der unentgeltlichen 
Zuwendung bilde kein wesentliches Merkmal für die 
entgeltlichen Rechtsgeschäfte im Sinne des § 3 Abs. 2 des 
Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes, ist daher Will-
kür.