bge · 61_III_17 · 1935-01-01 · de
BGE 61 III 17
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 5.
das ExisteIWminimum nicht gedeckten Wohnung zuge-
schossen und 25 Fr. für die Abzahlung von durch die
Ehefrau selber angeschafften Kompetenzstücken ausge-
geben werden müssen. Bezüglich des Restes von 20 Fr.
meint die Vorinstanz : « Wohl hat sie (die Ehefrau) nach
den vorgelegten Verträgen noch bedeutende Teilzahlungen
an unter Eigentumsvorbehalt gekaufte Möbel etc. zu lei-
sten; allein hierauf kann nur in beschränktem Umfange
Rücksicht genommen werden» (nämlich eben soweit es
sich um die Anschaffung von Kompetenzstücken handelt).
« Es kann nun aber gar keine Rede davon sein, dass die
von der Ehefrau angeschafften Möbel in ihrer Gesamtheit
zum notwendigen Hausrat gezählt werden können ; diese
Eigenschaft geht zum mindesten ab dem Ziertisch, der
Ottomane, den zwei Fauteuils mit Decken und Kissen,
dem Salontisch, dem Buffet, dem Auszugtisch, zweien von
den vier Polstersesseln, ebenso dem Radioapparat im
Anschaffungswerte von 540 Fr. . .. »
Der angefochtene Entscheid läuft also darauf hinaus,
dass die Ehefrau des Betriebenen die von ihr eingegangenen
Schulden für die Anschaffung anderer Gegenstände als
Kompetenzstücke, für die sie primär haftet, unbezahlt
lassen muss, um mit ihrem Lohneinkommen indirekt zur
Zahlung eines Gegenstandes beizutragen, der kaum ein
Kompetenzstück sein dürfte und für dessen Anschaffungs-
preis sie höchstens subsidiär in Anspruch genommen
werden kann. Es bedarf keiner weiteren Begründung
dafür, dass für eine solche Ordnung der Abstufung der Ver-
pflichtungen der Ehefrau keine Grundlage und kein zu-
reichender Rechtfertigungsgrund im einschlägigen Zivil-
recht zu finden ist. Freilich ist in den Entscheidungsgrün-
den zu BGE 57 III 54 und 102 ausgesprochen worden, dass
der Ehemann Anspruch auf den Arbeitserwerb der Ehefrau'
hat, insoweit er diesen zur Zahlung von Haushaltungs-
schulden benötigt, und dass daher in der Betreibung gegen
den Ehemann für Haushaltungsschulden das Lohneinkom-
men der Ehefrau zum Lohneinkommen des Ehemannes
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 6_
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hinzuzurechnen sei für die Bestimmung der pfändbaren
Quote des Lohnes des Ehemannes. Dabei handelte es sich
jedoch beidemale darum, dass Ansprüche von Gläubigern
anderer als Haushaltungs-Schulden des Ehemannes auf
Einbeziehung des Lohneinkommens der Ehefrau abgewehrt
wurden, also nicht um die Bestätigung einer unter Berück-
sichtigung des Lohnes der Ehefrau erweiterten Pfändung
des Lohnes des Ehemannes. Der vorliegende Fall zeigt,
dass auch von einer bloss rechnerischen Einbeziehung des
Lohnes der Ehefrau in die Lohnpfändung gegen den Ehe-
mann jedenfalls dann abgesehen werden muss, wenn der
Anspruch des Ehemannes auf den Arbeitserwerb der Ehe-
frau mit bereit bestehenden eigenen Schulden derselben
in Konflikt kommen würde. Besteht übrigens wie hier
Streit darüber, ob die Betreiblmg gegen den Ehemann
eine Haushaltungsschuld betreffe, so muss der Ehefrau
Gelegenheit gegeben werden, diesen Streit zum Austrag
zu bringen, und bleibt schon deshalb nichts anderes übrig,
als den Gläubiger für die Geltendmachung der subsidiären
Haftung der Ehefrau für Haushaltungsschulden des Ehe-
mannes auf die Anhebung einer besonderen Betreibung
gegen die Ehefrau zu verweisen.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer ;
Der Rekurs wird begründet erklärt und die Lohnpfän-
dung aufgehoben.
6. Entscheid vom a3. Februar 1936 i. S. Oeseh.
Wer gemäss Art. III SchKG an der Pfändung teilnimmt (p r i _
v i leg i e r t e Ans chI u s s P f ä n dun g), hat keinen An-
spruch auf den Erlös von G e gen s t ä n den, die von
D r i t t e n an g e s pro c h e n
w u r den, wenn nicht er
selbst, sondern nur der betreibende Gläubiger die Drittan-
sprache bestritten und allfällig einen Widerspruchsprozess
geführt hat.
Celui qui participe a une saisie en conformite de l'art. 111 LP
(participation sans poursuite prealable), n'a pas droit au
AS 61 IJI -
1935
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Schuldbet.reibungs- \md Konkursrecht. No 6.
produit de Ia realisation de biens revendiques par des tiers,
Iorsque ce n:est pas lui mais seulement le creancier poursuivant
qui a contest;e la revendication et, le cas ooheant, fait le proces.
TI creditore, ehe partecipa ad un pignoramento in base all'art. 111
LEF (partecipazione non preceduta da esecuzione), non ha
diritto al prodotto della realizzazione di un bene rivendicato
da un terzo se Ia contestazione della rivendicazione e ev. Ia
causa non furono fatte da lui ma dal creditore procedente.
A. -
An der Pfändung des E. Oesch gegen K. Thürle-
mann für 2090 Fr. nahm des letzteren Ehefrau für 17,000
Franken teil.
Ein Teil der gepfändeten Gegenstände
wurde, sei es vom Sohn, sei es von der Tochter des Betrie-
benen zu Eigentum angesprochen, sei es als Eigentum
anderer Dritter bezeichnet. Einzig Oesch bestritt die
Eigentumsansprachen, die daraufhin nicht rechtzeitig
weiterverfolgt wurden. Im Kollokationsplan teilte das
Betreibungsamt Littau den Erlös aus diesen Gegenständen
von 1210 Fr. 30 Cts. dem Oesch, den Erlös aus den übrigen
gepfändeten Gegenständen von 1627 Fr. 85 Cts. der Frau
Thürlemann zu. Hiegegen führte Frau Thürlemann Be-
schwerde mit dem Antrag auf Erstellung eines neuen Kol-
lokationsplanes, in welchem ihr der ganze Erlös auf den
privilegierten Teil ihrer Frauengutsforderung von 8500 Fr.
anzuweisen sei.
B. -
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 14. Januar
1935 die Beschwerde grundsätzlich gutgeheissen.
O. -
Diesen Entscheid hat die Konkursverwaltung des
Oesch an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag
auf Abweisung der Beschwerde.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung :
Die Vorinstanz meint, wer gemäss Art. 111 SchKG an
einer Pfändung teilnehme, zumal die Ehefrau des Betrie-
benen, habe keine Befugnis zur Bestreitung von Drittan-
sprachen und bedürfe einer solchen Befugnis auch gar
nicht. Letzteres wäre nur unter der Voraussetzung richtig,
dass die Ehefrau ohne weiteres auch am Gewinn des vom
Seh,ldbf>treibungs- und Konlrursrecht. NQ 6.
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betreibenden Gläubiger allein geführten Widerspruchs-
prozesses teilnähme, ja den Gewinn sogar im Umfang ihres
Konkursprivilegs ausschliesslich für sich in Anspruch
nehmen könnte. Dies ist jedoch als durchaus unbillig abzu-
lehnen. Wenn es der Ehefrau zwar regelmässig versagt ist,
selbständig die Zwangsvollstreckung gegen den Ehemann
zu betreiben, also selbst ein Betreibungsbegehren, folglich
auch ein Fortsetzungsbegehren und, nach einmal erfolgter
Teilnahme an einer von einem Dritten verlangten und für
ihn vollzogenen Pfändung, das Verwertungsbegehren zu
stellen, so lässt sich hieraus nicht der Schluss ziehen, dass
auch weitere betreibungsrechtliche Vorschriften auf sie
nicht zutreffen, sobald es einmal zu ihrer Teilnahme an
der Pfändung eines Dritten gegen den Ehemann gekommen
ist. Insbesondere ist nicht einzusehen, warum nicht in
Anwendung von Art. 106 SchKG auch der Ehefrau eine
Frist von zehn Tagen anzusetzen sei, innerhalb welcher sie
Drittansprachen an den gepfändeten Gegenständen beim
Betreibungsamt bestreiten könne, und, wenn keine Be-
streitUng von ihrer Seite erfolgt, die Drittansprache als
von ihr anerkannt gelte. Weiterer Vorkehren der Ehefrau
hätte es im vorliegenden Falle ja nicht bedurft, damit sie
sich die (allfällig privilegierte) Teilnahme am Erlös auch
aus den angesprochenen Gegenständen in Konkurrenz mit
dem ebenfalls bestreitenden betreibenden Gläubiger, even-
tuell mit Vorrecht, hätte sichern können. Infolge Unter-
bleibens dieser Vorkehr kann die Ehefrau nichts mehr für
sich daraus herleiten, dass die angesprochenen Gegenstände
gleichwohl in dieser Betreibung, eben zufolge der Bestrei-
tung des betreibenden Gläubigers, zur Verwertung gelangt
s~d. Freilich hätte sich die Ehefrau durch die Bestreitung
die Gefahr zugezogen, mit den Drittansprechern, zumal
ihren Kindern, Prozesse führen zu müssen, von denen
dahinstand, ob sie nötig oder auch nur nützlich sein
werden. Vor allem konnten die Prozesse ohne Nachteil
unterbleiben, insoweit nur die Ehefrau, nicht auch der
betreibende Gläubiger Oesch die Drittansprachen bestritt.

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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 7.
Indessen wird. die Ehefrau bloss eine für diesen Fall
bedingte Bestreitung erklären können, und hievon abge-
sehen wird sich fragen, ob das Betreibungsamt auf eine nur
von der Ehefrau, dagegen nicht von betreibenden Gläu-
bigern erklärte Bestreitung hin überhaupt dem Drittan-
sprecher Klagefrist ansetzen solle.
Als unnötig und
unnütz würde sich ein solcher Prozess der Ehefrau ferner
nachträglich erweisen, wenn kein Verwertungsbegehren
gestellt werden sollte. Allein auf diesen ohne nachträgliche
. Zahlung kaum vorkommenden Ausnahmefall braucht keine
Rücksicht genommen zu werden. Wenn aber der Ehemann
in der Lage ist, die Betreibung rechtzeitig durch Zahlung
zu erledigen, so wird die Ehefrau in den allermeisten Fällen
darüber aufgeklärt sein, dass sie die den Widerspruchs-
prozess provozierende Bestreitung der Drittansprachen
ohne Nachteil unterlassen darf, oder allfällig nachträglich
die ihr unbequeme Zahlung verhindern können. Unnütz
wäre ein Widerspruchsprozess für die Ehefrau endlich auch
dann, wenn ihr Recht auf privilegierten Pfändungsan-
schluss bestritten wird, gerichtlich geltend gemacht werden
muss und verneint werden sollte. Indessen wird in einem
solchen Falle der Ehefrau die Sistierung des Widerspruchs-
prozesses nicht verweigert werden können, gleichgültig ob
auch der betreibende Gläubiger hievon so oder anders
betroffen werden mag.
Demnach erkennt die SchUldbetr.- u. Konkur8kammer :
Der Rekurs wird begründet erklärt, der angefochtene
Entscheid aufgehoben und die Beschwerde abgewiesen.
7. Arr&t du a5 fevrier dans Ia cause Kuller.
L'ineessibilite des prestations d'une caisse eantonale de retraites
ne peut etre opposee a l'epouse du retraite, sans violation du
droit fooeral. Ces prestations peuvent done etre saisies, sous
deduetion du minimum prevu a l'art. 93 LP, dans une pour-
suite pour aliments intentee par la femme a son mari.
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 7.
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Die Unabtretbarkeit der Leistungen einer kantonalen Pensions-
kasse kann der Ehefrau des Rentenbezügers nicht ohne Ver-
letzung des Bundesrechtes entgegengehalten werden. In einer
Betreibung, welche die Ehefrau gegen den Ehemann für 1!nter-
haltsforderungen angehoben hat, können daher solche LeIstun-
gen im Rahmen von Art. 93 SchKG gepfändet werden.
L'incessibilita delle prestazioni di una cassa-pensioni cantonale
non pun essere opposta aHa moglie deH'avente .dir~tto. senza
violazione deI diritto federale. Ques te prestazlom possono
essere pignorate -
sotto deduzione deI minimo previsto
all'art. 93 LEF -
in un'esecuzione per alimenti promossa
daIla moglie contro il marito.
A. -
Sieur Jean Muller et Dame Stephanie Muller se
sont maries il y a quelques annees. Le mari, age de plus de
60 ans, etait fonctionnaire retraite de l'administration
publique genevoise. La pension qu'il touche encore actuel-
lement est de 314 fr. par mois.
Les epoux sont actuellement en instance de divorce. Par
jugement de mesures provisionnelles du 13 fevrier 19~4,
la Cour a condamne le mari a payer a sa femme une penSIOn
alimentaire de 100 fr. par mois pendant Ia duree de l'ins-
tance.
B. -
Dame Muller a introduit une poursuite contre son
mari en paiement d'un arriere de pension s'elevant a
600 fr. Suivant pro ces-verbal de saisie notifie le 13 no-
vembre 1934, l'office des poursuites de Geneve a constate
que le debiteur n'avait pas d'autres biens que sa pension
de retraite, et il a declare ladite pension entierement
insaisissable, parce qu'incessible aux termes du droit
cantonal.
O. -
Dame Muller a porte plainte a l'autorite de sur-
veillance, qui l'a deboutee par prononce du 2 fevrier 1935.
D. -
Par acte depose en temps utile, Dame Muller a
recouru a la Chambre des Poursuites et des Faillites du
Tribunal federal, en reprenant ses conclusions de premiere
instance, qui tendent a ce qu'une retenue de 150 fr. par
mois soit ordonnee sur la pension de retraite du debiteur.