bge · 47_I_222 · 1921-07-15 · de
BGE 47 I 222
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
33. Urteil vom 15. Juli 1921 
i. S. Elektrizitätswerk Lanza A.-G. gegen Xanton WaJlis 
und Leuk Rechtsöffnungsrichter. 
SchKG Art. 80 Abs. 2. Angebliche Willkür (Verletzung klaren 
Rechts) liegend in der Behandlung der Auflage von Kon-
zessionsgebühr und Wasserzins in einer Wasserrechtskon-
zession 
als vollstreckbaren Verwaltungsakts im Sinne 
dieser Vorschrift. 
A. -
Durch Beschluss vorn 29. Dezember 1917 erteilte 
der Staatsrat von Wallis an Evequoz und Konsorten die 
Konzession zur Ausnützung der Wasserkräfte der Rhone 
auf zwei Strecken im Oberwallis. Durch « Convention » 
vorn 8. Juni 1918 zwischen dem Staatsrat und den Kon-
zessionären wurde unter Bestätigung der erfolgten Ver-
leihung u. a. bestimmt: die aus der Wasserkraft gewon-
nene elektrische Energie dürfe nur mit Ermächtigung des 
Staatsrates ausserhalb des Kantons verwendet werden 
(Art. 2); die gegenwärtige Konzession werde für 99 Jahre 
gewährt; die Konzessionsgebühr betrage 200,000 Fr. 
und sei in vier Raten zahlbar; der jährliche Wasser-
zins betrage 25,000 Fr. für die ersten vier Jahre und sei 
erstmals Ende 1919 zu zahlen (Art. 3); die Arbeiten 
müssen sphtestens Anfang 1925 beginnen (Art. 6) ; die 
Konzession unterstehe den ei~schl~-:'gigen eidgenössischen 
und kantonalen Bestimmungen (Art. 9). In der Folge 
ging die Konzession an die Rekurrentin, das Elektrizi-
tätswerk Lonza, über. Der AbtreLungsvertrag wurde 
vorn Staatsrat am 19. Juni 1920 genehmigt mit der 
Bemerkung, dass die Rekurrentin aUe Bedingungen der 
Verleihung gem~ss « Staatsratsbeschluss » vorn 18. Juni 
1918 zu übernehmen habe. Im Jahre 1921 betrieb der 
Kanton Wallis die Rekurrentin für 50,000 Fr. als arn 
31. Dezember 1920 verfallene Rate der Konzessions-
gebühr und für 25,000 Fr. Wasserzins pro 1920, fällig 
ebenfalls am 31. Dezember 1920. Als Forderungstitel 
Gll'ichheit vor dem Gesetz. N° 33. 
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wurde angegeben die Konvention vom 8. Juni 1918. Die 
Rekurrentin schlug Recht vor. Der Kanton verlangte 
definitive Rechtsöffnung. In der Verhandlung vor dem 
Rechtsöffnungsrichter von Leuk machte die Rekurrentin 
geltend ; die Betreibung stütze sich auf einen Vertrag 
der Parteien, und es könne daher höchstens die provi-
sorische Rechtsöffnung in Frage kommen; der Vertrag 
stehe im Widerspruche mit Art. 50 des eidg. WRG, 
nach dem während der für den Bau bewilligten FIist 
kein Wasserzins erhoben werden solle ; er sei daher für 
die Rekurrentin unverbindlich. Durch Entscheid vorn 
6.,Mai wurde die definitive Rechtsöffnung erteilt mit der 
Begründung: die Pflicht, die streitigen Beträge an den 
Kanton zu bezahlen, sei der Rekurrentin durch einen 
Akt betreffend Wasserrechtskonzession auferlegt worden, 
welcher Akt öffentlichrechtlichen Charakter habe, einem 
endgiltigen Entscheid der zuständigen Verwaltungs-
behörde gleichzustellen sei und daher einen nach Art. 10 
EG zum SchKG 'vollstreckbaren 1itel bilde. 
Am 10. Mai hat die Rekurrentin beim Kantonsgericht 
Wallis gegen den Kanton Wallis das Rechtsbegehren 
gestellt, es sei festzustellen, dass der Kanton während 
der für den Bau bewilligten Frist keinen Wasserzins 
erheben dürfe (eidg. WRG Art. 50, 71). Das Verfahren 
ist zur Zeit noch hängig. 
E. -
Gegen den Entscheid des Rechtsöffnungsrichters 
von Leuk hat das Elektrizitätswerk Lonza den staats-
rechtlichen Rekurs beim Bundesgericht erhoben mit dem 
Antrag auf Aufhebung. Es wird ausgeführt: die Erteilung 
der definitiven Rechtsöffnung sei willkürlich, indem sie 
gegen klares Recht verstosse. Es liege kein vollstreck-
barer Titel im Sinne von SchKG Art. 80 Abs. 2 vor. 
Selbst wenn ein Konzessionsvertrag, wie derjenige vorn 
8. Juni 1918, zum Teil wenigstens dem öffentlichen 
Rechte angehöre, so sei er doch njemals ein vollstreck-
barer verwaltungsrechtlicher Entscheid. Der Konzes-
sionsakt, sei er nun in die Form einer einseitigen Verfü-
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Staatsrecht. 
gung oder -. wie hier -
eines zweiseitigen Vertrages 
gekleidet, sei ein Verwaltungsakt, wodurch dem Konzes-
sionär die Konzession unter gewissen Bedingungen erteilt 
werde. Den Charakter eines Eutscheides habe er nicht 
schon weil keinerlei rechtliche Differenzen vorausge~ 
gangen seien, die durch einen Entscheid llätten geschlich-
tet werden können. Entscheid sei immer nur der Ausspruch 
der zuständigen Behörde in einer streitigen Sache. Ueber 
die zwischen der Rekurrentin und dem Kanton WaIlis 
streitige Frage der Konzessionsgebühr und des Wasser-
zinses liege ein solcher Entscheid z. Zt. nicht vor. Das 
werde inbezug auf den Wasserzins erst der Fall sein , 
wenn das Kantonsgericht WaIlis und eventuell das 
~undesgericht als zweite Instanz (eidg. WRG Art. 71) 
In dem gegenwärtig hängigen Verfahren entschieden 
haben werden. Und was die Konzessionsgebühr anlange, 
so behalte sich die Rekurrentin vor, den Bundesrat um 
Herabsetzung der zu hohen Gebühr anzugehen (1. c. 
Art. 48). Unzutreffend sei auch der Hinweis des Rechts-
öffnungsrichters auf den Art. 10 des kantonalen EG 
zum SchKG, der bestimme: «Die andern Beschwerden 
administrativer Natur (abgesehen von den Steuern) sind 
exequierbar, sobald sie durch definitiven Entscheid der 
kompetenten Behörde entschieden sind.» Auch hier 
werde ;,;lso wiederum auf den Ausspruch einer Behörde 
in einer streitigen Sache abg,estellt, wie er im Falle der 
Rekurrentin z. Zt. noch nicht vorhanden sei. So habe 
es denn an jeglicher Unterlage für eine detinitive Rechts-
öffnung gefehlt, und es sei Willkür, wenn sie dennoch 
bewilligt worden sei. 
C. -
Der Staatsrat des Kantons Wallis hat die Ab-
weisung des Rekurses beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Das SchKG gilt auch für die Vollstrecku~ 
öffentlichrechtlicher Geldansprüche des Staates und an-
derer öffentlicher Verbände. Daher ist in Art. 80 Abs. 2 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 33. 
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bestimmt, dass die über öffentlichrechtliche Verpflichtun-
gen (Steuern u. s. f.) ergangenen Beschlüsse und Ent-
scheide der VerwaItungsorgane, die der Kanton voll-
streckbaren gerichtlichen Urteilen gleichstellt. der defi-
nitiven Rechtsöffnung fähig sind. Unter «Beschluss und 
Entscheid» im Sinne dieser Vorschrift ist keineswegs 
ein Entscheid in einer streitigen Sache. etwa der Entscheid 
einer Rekursbehörde im Verwaltungsstreitverfahren, zu 
verstehen (auch der Ausdruck «Entscheid» hat schon 
sprachlich nicht diese enge Bedeutung), sondern es fällt 
darunter jeder Verwaltungsakt, wodurch dem Pflichtigen 
in,verbindlicher Weise eine Geldleistung an den Staat oder 
einem andern öffentlichen Verband auferlegt wird. Es 
folgt schon aus dem Wesen eines solchen Verwaltungs-
aktes, als einer mit obrigkeitlicher Autorität ausge-
statteten anspruchsbegrundenden Verfügung der Be-
hörde, dass er der Vollstreckung teilhaftig sein muss. 
Die grosse Masse der öffentlichen Geldanspruche -
man 
denke an die Steuern -
beruht auf gewöhnlichen Ver-
waltungsverfüguHgen in diesem Sinn. Ein administra-
tiver Entscheid über eine S t r e i t i g k e i t kann nur 
in Frage kommen, wenn ein Rekursverfahren gegen den 
die Auflage enthaltenden Verwaltungsakt offensteht und 
beschritten wird. In diesem Falle wird freilich erst der 
letztinstanzliehe Rekursentscheid zur Rechtsöffnung be-
rechtigen. weil nach Art. 80 f. I. c. die (fonnelle) Rechts-
kraft des Titels allgemein und speziell auch, was die 
öffentlichrechtlichen Anspruche anlangt, Voraussetzung 
der Rechtsöffnung ist. (Urteil des Bundesgerichts vom 
23. April 1921 i. S. Helphand gegen Zürich, PRAXIS 6 
Nr. 98). Allein schon ein gewöhnlicher Verwaltungsakt, 
z. B. die Steuerveranlagung, kann rechtskräftig werden 
wenn er nicht weitergezogen wird, oder keine Möglich-
keit der Weiterziehung besteht. 
Es ist so dann auch nicht notwendig, dass der Kanton 
die über öffentlichrechtliche Verpflichtungen ergangenen 
Beschlüsse und Entscheide der Verwaltungsorgane, damit 
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Staatsrecht 
sie zur Rechtsöffnung zugelassen sind, durch ausdrück-
liche Gesetzesbestimmung vollstreckbaren gerichtlichen 
Urteilen gleichstellt; es genügt, dass der Akt seinem 
Wesen nach inbezug auf bindende Kraft und Eignung 
zur Vollstreckung einem richterlichen Urteile gleich-
steht, und das ist schon bei gewöhnlichen (rechtskräfti-
gen)Verwaltungsverfügungen der Fall (BGE 34 I S.226f.) 
Uebrigens hat der Kanton Wallis diese Gleichstellung 
ausdrücklich ausgesprochen in Art. 10 EG z. SchKG. 
Die Bestimmung handelt in Abs. 3 nicht von den « übrigen 
Beschwerden » (ausseI' den in Abs. 2 erwähnten Steuer-
forderungen), wie die Rekurrentin den Ausdruck « recla-
mations» des französischen Textes unrichtig übersetzt, 
sondern wie auch der deutsche Text lautet, von den 
« übrigen Forderungen» öffentlichrechtlicher Natur die 
vollstreckbaren richterlichen Urteilen gleichstehen s~llen, 
sobald sie durch entgiltigen Entscheid der zuständigen 
Verwaltungsorgane festgestellt sind. Das kann man aber 
sehr wohl dahin verstehen, dass nicht ein Rekursentscheid 
nötig ist, sondern, wie es der Natur der Sache entspricht, 
schon ein gewöhnlicher, nicht oder nicht mehr weiter-
ziehbarer Verwaltungsakt genügt. 
2. -
Die « Convention » vom 8. Juni 1918 ist aber, wie 
auch die Rekurrentin sagt, ein Verwaltullgsakt, wenn 
schon der äussern Form nach ein Vertrag vorliegt. Es 
ist dadurch, in Verbindung mit dem Beschluss des 
Staatsrates vom 29. Dezember 1917, dem Konzessionär 
vom Staate die Befugnis erteilt wordell, ein staatliches 
Hoheitsrecht, nämlich die Wasserkräfte der Rhone in 
bestimmtem Umfang zu nutzen. Eine solche Vedeih~ng 
gehört grundsätzlich dem öffentlichen Recht an' die 
Bindung des Konzessionärs folgt, auch wenn äuss~rlich 
die Form des Vertrages gewählt wird, in Wahrheit nicht 
aus einer vertraglichen Verständigung gleichgeordneter 
Parteien, sondern aus der Unterwerfung unter den von 
der übergeordneten Verleihungsbehörde festgesetzten 
Konzessionsinhalt (AS 29 II S. 424; 34 II S. 837; 43 II 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 33. 
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S. 448). Das gilt insbesondere auch für die in der Konzes-
sionsurkunde vorgesehene Verpflichtung des Konzes-
sionärs zur Entrichtung einer Konzessionsgebühr und 
eines Wasserzinses. Beide Leistungen haben den Charakter 
staatlicher Abgaben, die ähnlich wie die Steuern durch 
die Veranlagung, durch die Konzession als Verwaltungs-
akt in verbindlicher Weise auferlegt werden, welcher 
Auflage sich der Konzessionär durch Annahme der 
Konzession unterwirft. Der Konzessionsakt vom 8. Juni 
1918 ist als solcher, d. h. als Verwaltungsverfügung 
auch rechtskräftig: die Vorkehren, die der Rekurrentin 
nl).ch eidg. Wasserrechtsgesetz allfällig offenstehen mögen, 
um die fraglichen Verpflichtungen aus der Konzession 
anzufechten, vermögen ihm jene Eigenschaft zweifellos 
nicht zu nehmen. Er konnte daher in Ansehung beider 
Forderungen ohne Willkür als vollstreckbarer Titel im 
Sinne von Art. 80 SchKG behandelt werden. 
Sollte die Rekurrentin mit ihren Begehren auf zeit-
weilige Befreiung vom \Vasserzins und Herabsetzung der 
Konzessionsgebühr bei den zuständigen Instanzen Erfolg 
haben, so würde sich daraus eine entsprechende Aende-
. rung der Konzession ergeben und die Rekurrentin hätte 
ein Recht auf Rückforderung der zuviel bezahlten Be-
träge (SchKG Art. 86). 
. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen.