bge · 51_II_370 · 1922-12-14 · de
BGE 51 II 370
Zivilrecht


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Erbrecht. N° 61. 
11. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
61. 17rteU cler II. Zivilabteilung vom 2t. September 1926 
i. S. Bebmann u. !tons. gegen Daelin u. Eons. 
ZGB Art. 505: E i gen h ä n d i g e s T e s t a m e n t. 
Genügt die Angabe des Errichtungstages auf dem Briefum-
schlag, in welchem iverschlossen der Erblasser das Testament 
der zuständigen Amtsstelle zur Aufbewahrung übergeben hat? 
A. -
Mit der vorliegenden Klage verlangen die 
nächsten gesetzlichen, aber nicht pflichtteilsgeschützten 
Erben der am 14. Dezember 1922 verstorbenen Frau 
Sophie Bröchin Ungültigerklärung ihres eigenhändigen 
Testamentes, welches seit dem 21. Dezember 1920 vom 
Gerichtspräsidium Rheinfeiden aufbewahrt wird. Der 
Schluss dieses Testaments lautet wie folgt : 
c ............................................. . 
Frau Sophie Bröchin. 
Rheinfelden im Dezember 1920. 
Im 83. Lebensjahre. 
Ergänzung. 
Die Unterzeichnete sieht sich Umstände halber ver-
anlasst, die alljährliche Rente von tausend Franken an 
Frau Dr. Meyer-Bruhin auf die Hälfte, also Frk. fünf-
hundert herabzusetzen, und zwar auf diejenige Hälfte. 
welche den Geschwistern Bröchin zukommen würde. 
Dies mein ausdrücklicher Wille von 
Frau Sophie Bröchin. » 
Das Testament ist in einem Briefumschlag mit der 
Aufschrift : 
«Eigenhändiges Testament der Frau Sophie Bröchin. 
Errichtet den 20. Dezember 1920» 
Erbrecht. N0 61. 
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verschlossen an 
das Gerichtspräsidium 
eingeliefert 
worden mit folgendem Begleitbrief der Testatorin: 
« Da ich nicht ausgehen kann, übergebe ich Ihnen 
durch meine Dienerin mein Testament ..... . 
Frau Sophie Bröchin. 
Rheinfelden 20. Dezemher 1920.» 
Die Klage wurde gegen diejenigen durch das Testament 
bedachten Personen gerichtet, welche nicht aus freien 
Stücken darauf verzichtet hatten, Rechte daraus her-
zuleiten. 
B. -
Durch Urteil vom 22. Mai 1925 hat das Ober-
gericht des Kantons Aargau erkannt : «Die letzte Willens-
verordnung der zu Rheinfelden am 14. Dezember 1922 
verstorbenen Frau Witwe Sophie Bröchin ist als ungültig 
erklärt und aufgehoben. » 
C. -
Gegen dieses Urteil haben die Beklagten die 
Berufung an das Bundesgericht eingelegt mit .dem An· 
trag auf Abweisung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Die Kläger stützen ihre Klage auf den Formmangel 
der Nichtangabe des Tages der Errichtung des Testa-
mentes; die &:klagten begegnen der Klage durch den 
Hinweis auf die nach ihrer Behauptung von der Hand 
der Erblasserin herrührende Datierung des Briefum-
schlages, in welchem verschlossen es der zuständigen 
Amtsstelle zur Aufbewahrung übergeben worden ist. 
Wenn Art. 505 ZGB vorschreibt, dass die eigenhändige 
letztwillige Verfügung vom Erblasser von Anfang bis zu 
Ende mit Einschluss der Angabe von Ort. Jahr, Monat 
und Tag der Errichtung von Hand niederzuschreiben. 
sowie mit seiner Unterschrift zu versehen ist, so ist aus 
dieser Formulierung zu scbliessen, dass die Angabe von 
Ort, Jahr, Monat und Tag der Errichtung in der Testa-
mentsurkunde selbst enthalten sein muss. Zu Unrecht 
versuchen di.e Beklagten, das Gegenteil daraus herzu-
leiten, dass im allgemeinen bei der Abgabe von Willens-
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Erbrecht. N° 61. 
erklärungen der Datierung nicht die gleiche wesentliche 
Bedeutung wie der Unterzeichnung zu!wmme; denn 
hierauf kann nichts mehr ankommen, nachdem das 
ZGB für das eigenhändige Testament einerseits die 
eigenhändige Angabe von Ort, Jahr, Monat und Tag 
der.j:rrichtung, anderseits die Unterschrift als Form-
erfordernisse in gleiche Linie gestellt hat. Infolgedessen 
darf der Datierung auf dem Briefumschlag die von den 
Beklagten gewünschte Bedeutung nur dann beigelegt 
werden wenn der Briefumschlag als Teil des Testamentes 
selbst ~rscheint, gleichwie der Namenszug des Erb-
lassers auf dem Briefumschlag, in welchem er sein Tes-
tament -
bezw. dessen hauptsächlichsten Teil -
ver-
schlossen hat, auch nur unter dieser Voraussetzung als 
Unterschrift angesehen wird (vgl.AS 4OIIS.193 ff.Erw. 
3 ff.). Dieses Erfordernis ist keineszwegs zwecklos; 
denn wenn es nicht erfüllt ist, steht dahin, ob der an-
gegebene Tag wirklich derjenige der Errichtung und 
nicht der allfällig spätere der Abgabe zur amtlichen 
Aufbewahrung ist, sowie ob nicht an Stelle des wirklichen 
letzten Willens ein anderes, früher geschriebenes, aber 
wieder aufgegebenes Testament in den Briefumschlag 
gelegt wurde, sei es infolge Versehens des Erblassers 
selbst oder unzulässiger Machenschaften von Dritt-
personen, m. a. W. ob sich das auf den Briefumschlag 
gesetzte Datum wirklich auf die darin enthaltene Ur-
kunde beziehe. Somit kann. vorliegend der Datierung 
auf dem Briefumschlag die von den Beklagten gewollte 
Bedeutung nur dann beigelegt werden, wenn zwischen 
dem Briefumschlag und der darin verschlossenen Ur-
kunde ein derartiger Zusammenhang besteht, dass 
letztere nicht als in sich abgeschlossenes Testament, 
sondern nur als dessen Beginn, und ersterer als dessen 
Fortsetzung und Ende angesehen werden darf. Und 
zwar kann dieser Zusammenhang nur durch Urkunden-
beweis, nämlich ausschliesslich durch· Augenschein des 
Briefumschlages und des· Inhalts desselben dargetan 
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werden, nicht aber z. B. durch Zeugenbeweis darüber, 
dass der Erblasser selbst die Testamentsurkunde in den 
Briefumschlag gelegt und letzteren verschlossen und 
datiert habe (vgI. a. a. O. S. 195 f. Erw. 5). Wäre davon 
auszugehen, dass die Angaben des Ortes und des Datums 
gleichv:ie die getroffenen Verfügungen durch die Unter-
schrift des Erblassers gedeckt werden müssten, so würde 
das Fehlen eines solchen Zusammenhanges ohne weitere 
Erörterung anzunehmen sein, weil die Aufschrift auf 
dem Briefumschlag keine Unterschrift der Frau Bröchin 
trägt, welche das darauf angegebene Datum deckt. 
Allein auch abgesehen hievon ist das Vorliegen eines 
derartigen Zusammenhanges zu verneinen. sodass zu 
der umstrittenen Frage nicht Stellung genommen zu 
werden braucht, ob die Unterschrift jenem Erfordernis 
entsprechen müsse. Der Briefumschlag, in welchem ein 
Testament verschlossen ist, lässt sich nämlich an und 
für sich nicht als wesentlicher Bestandteil des Testamentes 
ansehen (vgl. AS 45 Il S. 153 unten), und zwar selbst 
dann nicht, wenn es zwecks amtlicher Aufbewahrung ver-
schlossen ,vird, zumal da die Entgegennahme zur Auf-
bewahrung nicht von der erfolgten Verschliessung ab-
hängig gemacht werden darf (Art. 505 Abs. 2 ZGB). 
Die Aufschrift des Briefumschlages aber, selbst wenn 
sie von Frau Bröchin herrührt, stellt sich äusserlich 
betrachtet einfach als Angabe des Inhalts des Brief-
umschlages dar. Hiezu ist auch die Datierung des Brief-
umschlages zu rechnen, mit welcher -
wie mangels 
anderer Anhaltspunkte anzunehmen ist -
einfach er-
möglicht werden wollte, das darin verschlossene Testa-
ment von allfälligen andern, in früherer oder späterer 
Zeit errichteten Testamenten zu unterscheiden, ohne 
dass es hiezu eröffnet werden müsste. Nichts in dieser 
Aufschrift lässt darauf schliessen, dass die Erblasserin 
ihr Testament erst durch die Aufschrift und speziell die 
Datierung habe zum Abschluss bringen wollen, umso-
weniger als sie die Unterschrift schon in der eingeschlos-
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Erbrecht. N0 62. 
senen Urkunde angebracht und ebenfalls dort schon 
eine Abänderung beigefügt hatte. Insbesondere lässt 
sich aus dem Briefumschlag in keiner Weise ersehen, 
dass die Erblasserin durch die Art und Weise der Datie-
rung des Briefumschlages den bezüglichen Formmangel 
der Testamentsurkunde habe beheben wollen; nach dem 
Ausgeführten würde aber auf eine solche Absicht nichts 
ankommen, wenn sie lediglich durch ausserhalb der 
beiden Urkunden liegende Umstände dargetan werden 
könnte. Wäre es indes auch möglich, das auf dem Brief-
umschlag angebrachte Datum auf die darin verschlossene 
Urkunde zu beziehen, so könnte es doch nur auf die 
nachträglich beigefügte Ergänzung bezogen werden, 
nicht aber auf das Haupttestament, von dem fraglich 
ist, ob es erst am gleichen Tag errichtet wurde wie die 
Zusatzverfügung. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts ,les Kantons Aargau vom 22. Mai 1925 
bestätigt. 
62. UrteU d.er lL ZivibbteUung vom 28. Oktober 19~US 
i. S. Bauer-Denzler gegen Bauer. 
ZGB Art. 631 Abs. 1 : Kann der überlebende Ebegatte ver. 
langen, dass die Kinder die für ihre Erziehung und Ausbil .. 
dung über das übliche Mass hinaus gemachten Aufwen-
dungen zur Aus gl eie h u n g bringen? (Erw. 1). 
ZGB Art. 462 Abs. 1: Das W a h Ire c h t des übe r-
leb end e n Ehe g a t t e n ist bei testamentarischer 
Erbfolge ausgeschlossen (Erw. 2). 
ZGB Art. 522 Abs. 1, 530: Her a b set z u n g skI a g e 
gegen übermässige Belastung mit Rentenverpflichtungen 
(Erw. 2 und 3). 
Verrech n u ng im Erbteil un g s p ro z ess (Erw. 3). 
A. -
Die Klägerin ist die Witwe des am 7. Dezember 
1923 verstorbenen Albert Bauer, der im Jahre 1882 
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Erbrecht. N0 62. 
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geborene Beklagte dessen einziger Nachkomme aus 
erster Ehe mit der am 21. Oktober 1916 verstorbenen 
Frau Luise Bauer geb. Breny, welcher die seinerseit 
begonnenen Rechtsstudien nie zu Ende führen konnte 
und seither erwerbslos an seinem früheren Studienort 
Zürich lebt. Frau Bauer geb. Breny hatte ein Testament 
errichtet, dem folgende Bestimmungen zu entnehmen 
sind: 
« 1. Meinem lieben Sohn Amold Bauer dürfen die 
Kosten seiner Studien in keinem Falle von seinem Erbteil 
abgezogen werden, denn ich darf mit heiligstem Rechte 
sagen, dass meine liebe Schwester Josefine Breny seI. 
und ich diese Kosten selbst verdient haben und gerne 
für diesen lieben Sohn und Neffen gearbeitet und auf 
vieles verzichtet haben. 
2. Was meinen Nachlass; das Haus zum Bären und 
Anteil an der Druckerei betrifft, so wünsche ich, wenn 
es nicht anders geht, eine gerechte amtliche Teilung. 
4. Am liebsten wäre es mir und ich bete zu Got" dass 
dieser Wunsch in Etfüllung gehe, wenn meine Erben 
im Frieden alles beieinander lassen, wie es jetzt ist. 
Für die Nutzniessung von Haus und Buchdruckerei hat 
Papa dem Amold, solange er es nötig hat, 2000 Fr. 
jährlich zu verabfolgen. Bei richtiger Führung des Ge-
schäftes rentiert das schon.» 
Vater Bauer gab dem Beklagten Kenntnis von diesem 
Testament, wie er behauptet mit dem Beifügen, dass er 
es nicht anerkennen könne, weil es ihn zu schwer be-
laste; auch leistete er die in Ziff. 4 vorgesehenen Renten-
zahlungen nicht, obwohl er in Besitz und Genuss der 
ganzen Erbschaft blieb. Zur amtlichen Eröffnung lieferte 
er das Testament erst ein, als der Beklagte im Juni 1922 
bei der zuständigen Behörde das Gesuch um Testaments-
eröffnung und amtliche ErbschaftsteHung gestellt hatte. 
Im Juli 1922· strengte Vater Bauer gegen seinen Sohn, 
den Bekla~n im vorliegenden Prozess, Klage an mit 
dem Antrage, folgende Verfügungen des Testaments 
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1925 
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