bge · 41_II_717 · 1915-01-01 · de
BGE 41 II 717
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 93. 
dem Kläger wesentlicbe Verfehlungen .Baumanns unh. 
kannt. Auch seine Kenntnis davon, dass Baumanndie 
Kopie des ihm am 7. August erteilten Verweises ausd~ 
Kopierbuch herausgeri~n hatte, steht nicht festWl9 
es würde sich übrigens hier um nichts besonders;~ 
lastendes handeln. Damit fragt es sich nur noch, ob ,4'" 
Kläger nach seinem Verhör mit Baumann vom 20.~..; 
gust, von wo an Baumann dem Geschäft fernblieb, " iu 
einer Warnung der Beklagten verpflichtet gewesen wäre, 
in welchem Falle übrigens wohl nur noch die durch die . 
gefälschten Quittungen vom 2. und 8. Oktober bewirkten 
Schädigungen hätten vermieden werden können. Hi,er ist 
indessen folgendes zu erwägen: Die Unterschlagung be-
treffend das Inkasso Tonelli stand für den Kläger nicht 
ausser Zweifel und die Mutter Baumanns bot Ersatz 
der in Frage stehenden 100 Fr. an, falls ihr Sohn· sie 
wirklich unterschlagen haben sollte. Wenn unter diesen 
Umständen der Kläger die Beklagte nicht besonders von 
dem Vorfall . benachrichtigte, so kann er hiefür mit 
Grund geltend machen, er habe zunächst an seine eigenen 
Interessen als Geschädigter zu denken gehabt und nicht 
an bloss mögliche Gefährdungen Dritter, und die Unter-
schlagung, deren Baumann verdächtig schien, habe sich 
als ein erstmaliger unüberlegter Fehltritt darstellen 
können, hinsichtlich dessen ~ne gewisse Nachsicht zu 
Gunsten des Fehlbaren und seiner Angehörigen sich 
rechtfertigen lasse. Dazu kommt, dass der Kläger seine 
Quittungsformulare, wie gesagt, sorgfältig verwahren 
liess und ihm der Gedanke fern liegen musste, Baumann 
könnte sich anderswo solche Formulare beschaffen und. 
durch deren Verwendung zu Fälschungen die Beklagte 
schädigen. Endlich ist auch in diesem Zusammenh~ 
auf das für die Ermöglichung der Sehädjgung kausale 
Verhalten der Beklagten aufmerksam zu machen. wie eS 
im Auflegen der Quittungsformulare am Schalter und 
darin liegt, dass Baumann, trotzdem die Quittungen vom 
2. und 8. Oktober etwelchen Verdacht erregten, das Geld 
OblIgationenrecht. N0 94. 
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ohne weite~es ausbezahlt erhielt. Diese Umstände ver-
mindern nämlich die Verantwortlichkeit des Klägers in-
soweit, als die Beklagte, wenn sie von ihm Aufwendung 
jener Sorgfalt verlangt, die zur Vermeidung einer Schä-
digung ihrer Interessen erforderlich ist, vor allem selbst 
diesem Gebote Genüge leisten muss. 
Hienach ist also die Ersatzpflicht des Klägers gänz-
lich zu verneinen und die Klage in vollem Umfange 
gutzuheissen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung des Klägers wird gutgeheissell und unter 
Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage in vollem 
Umfange geschützt. Die Berufung der Beklagten wird 
abgewiesen. 
94. Urteil der I. Zivi1a.bteilung vom 4. Dezember 1915 
i. S. Meier und Genossen, Kläger, 
gegen Konkursmasse der Spar- und Leihkasse Bremgarten, 
Beklagte. 
A k til' nrec h t. 
~euemission von Aktien. Rückforderungs-
klagt'. Wann werden die Zeichner Aktionäre'l Eintragung 
und Bekanntmachung des die Kapitalserhöhung anord-
nenden Beschlusses der Generalversammlung, sowie der 
vollzogenen Emission. - Einrede des Irrtums und des Betru-
ges dmch Organe der Gesellschaft. 
.4 .. -
Durch Urteil vom 28. Juni 1915 hat das Ober-
gericht des Kantons Aargau erkannt: 
Das bezirksgerichtliche Urteil ist bestätigt. 
(Das Bezirksgericht Lenzburg hatte durch Urteil vom 
4. Februar 1915 die Klage abgewiesen.) 
B. -
Gegen das Urteil des Obergerichts haben d~e 
Kläger die Berufung an das Bundesgericht erklärt, mIt 
718 
Obligatlonenrecht. N0 94. 
dem Antrag, es sei die Klage gutzuheisse!l und dem-
gemäss zu erkennen: 
{( In Abänderung des Entscheides der Konkursverwal-
l) tung seien die Forderungen der 64 Kläger in dem von 
I) den einzelnen Klägern angemeldeten Betrage mit zu-
;) sammen 147,475 Fr. samt Zins zu 5 % seit 1. Januar 
» 1913 als begründet zu erklären, im Kollokationsplan 
;) zuzulassen und in 5. Klasse zu kollozieren. ) 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Die Generalversammlung der Spar- und Leih-
kasse Bremgarten beschloss am 28. Juli 1912, in Abän-
derung der Statuten, das Grundkapital von 300,000 Fr. 
auf 500,000 Fr. zu erhöhen, und beauftragte den 
Verwaltullgsrat mit der Emission der 400 neuen Aktien 
zu 500 Fr., deren Einzahlung bis 31. Dezember 1912 
geleistet und an einer späteren Generalversammlung 
konstatiert werden sollte. Dieser Beschluss, über den 
eine notarielle Urkunde aufgenommen wurde, wurde 
am 14. April 1913 in da::. Handel'lregister eingetragen 
und am 26. April 1913 im kantonalen Amtsblatt ver-
öffentlicht. Der wesentliche Teil des Eintrages Jautet : 
« Das Aktienkapital ist auf 500,000 Fr. festgesetzt, be-
) stehend aus 1000 auf den Namen lautenden Aktien 
» von je 500 Fr. Davon sind 300,000 Fr., bestehend aus 
I) 600 Namenaktien zu 500 Fr., ausgegeben. » 
Auf Grund der vom Verwaltungsrat erlassenen Pros-
pekte, in denen auf die stetige, erfreuliche Entwicklung 
der Kasse und auf -
wie sich nachträglich herausstellte. 
zum Teil gefälschte -
Bilanzziffern hingewiesen wurde, 
sind die neuen Aktien gezeichnet, eingezahlt und ausge-
geben worden. An der Erhöhung des Aktienkapitals sind 
die 64 Kläger (unter Berücksichtigung des Agios von 
50 bezw. 75 Fr. per Aktie) mit einem Gesamtbetrag 
von 147.475 Fr. beteiligt. 
Am 1. Juli 1913 fiel die Spar- und Leihkasse Brem-
Obligationenrecht. N° 94. 
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garten in Konkurs. Die Kläger forderten nun ihre Aktien-
einzahlungen zurück und verlangten Kollokation der be-
züglichen Beträge in 5. Klasse. Die Konkursverwaltung 
wies ihre Forderungen ab, worauf sie den Kollokations-
plan gerichtlich anfochten. Sie begründen die Rückfor-
derung damit, die Kapitalerhöhung sei rechtlich nicht 
wirksam, weil die Zeichnung und Einzahlung der neuen 
Aktien nicht durch Gesellschaftsbeschluss konstatiert, in 
das Handelsregister eingetragen und veröffentlicht wor-
den seien; ferner seien sie durch die unwahren Angaben 
im Prospekte des Verwaltungsrates zur Zeichnung und 
Zahlung verleitet worden und darum wegen Betruges und 
Irrtums zur Rückforderung berechtigt. Die kantonalen 
Instanzen haben die Klage abgewiesen. 
2. -
Die Klage ist ihrer rechtlichen Natur nach eine 
Condiclio causa data causa non secuta; sie fordert eine 
Leistung (Einzahlung auf die gezeichneten Aktien) 
zurück, weil sich die Voraussetzung, an welche die Zeich-
nung geknüpft gewesen sei, dass die Kläger auf Grund 
ihrer Zeichnungen wirklich Aktionäre der Spar- und 
Leihkasse Bremgarten werden. nicht erfüllt habe. Von 
der Entscheidung darüber, ob diese Voraussetzung in 
concreto eingetreten, oder ob sie dahingefallen sei, hängt 
somit das Schicksal der Klage ab: Sind die Kläger, 
gemäss der Zeichnung, Aktionäre geworden, so ist eine 
Rückforderung der Einzahlung schlechthin ausgeschlos-
sen (vgl. auch Art. 629 Abs. 3 OR). Haben sie dagegen 
jene rechtliche Stellung nicht erlangt, so erweisen sich 
die von ihnen geleisteten Einzahlungen nachträglich als 
Zuwendungen an das Vermögen der Gesellschaft, die 
eines rechtmässigen Grundes entbehren, und daher 
gemäss Art. 62 OR zurückgefordert werden können. 
3. -
Es ist also die rechtliche Wirkung der Aktien-
zeichnung und der an sie 311schliessenden Vorgänge zu 
prüfen, und hiebei, da die Kläger sich auf die mangelnde 
Eintragung und Publikation der vollzogenen Emission 
berufen, insbesondere zu untersuchen, welche Anforde-
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Obtigationenrecht. N0 94. 
r~ngen das Gesetz in dieser Beziehung stellt, damit nach 
emer beschlossenen Kapitalerhöhung Zeichnung und Ein-
zahlung von neuen Aktien wirksam und unwiderruflich 
werden. 
4:-Die~estimmungendesORüberdieAktienzeichnung 
?ezlehen sIch zunächst auf den Fall der Gründung. Ihnen 
Ist u. a. zu entnehmen, dass nach dem Schluss der Aktien-
zeichnung eine Generalversammlung der Aktionäre nach 
~~ssgabe des Art. 618 die Tatsache der vollständigen 
ZeIChnung des Grundkapitals und der gesetzlichen Mini-
maleinzahlung zu konstatieren hat, ferner dass diese 
beiden Tatsa.chen bei der Anmeldung zur Eintragung der 
Gesellschaf~ InS Handelsregister bescheinigt sein müssen, 
,:nd dass dIe Entstehung der Aktiengesellschaft als juris-
tIsche Person durch die Beobachtung dieser Vorschriften 
bedingt. ist, . indem einerseits die Aktiengesellschaft erst 
d~rch d~e EIntragung in das Handelsregister Persönlich-
keIt erwlrb~ (Art. 623), und andererseits die Eintragung nur 
auf G~nd Jener Bescheinigung erwirkt werden kann (Art. 
6~2 ZlfT. 1 und 2). Aus dem Zusammenhang dieser Be-
stImmungen folgt also, dass bei der Gründung der Aktien-
gesellschaft der Zeichner unmöglich Aktionär werden kann 
bevor die. Tatsache der erforderlichen Zeichnung de~ 
Grundk~pltals und der gesetzlichen Minimaleinzahlung 
darauf In gehöriger Form festgestellt und ins Handels-
register eingetragen worden ist. 
5. -
Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch um 
Zeichnungen nicht zum Zwecke der Gründung der Aktien-
gesellschaft, welche ja bereits besteht und die juristische 
Persönlichkeit nicht erst zu erwerben braucht, sondern 
z~ Zwecke der Erhöhung ihres Grundkapitals. Die Er-
~ohung des Grundkapitals bedeutet eine Abänderung 
Ihrer Verfassung (der Statuten) ; deshalb bedarf der diese 
Erhöhung dekretierende Beschluss, gleich wie jeder andere 
Beschluss der Generalversammlung, der irgend eine Abän-
derung der Bestimmungen der Statuten zum Gegenstande 
hat, abgesehen von den übrigen in Art. 626 genannten 
Obligationenrecht. N0 94. 
721 
Formalitäten, der Eintragung in das Handelsregister, und 
bleibt, so lange diese nicht erfolgt ist, wirkungslos (Art. 
626 Abs. 3, vergl. auch § 277 des deutschen HGB). 
Aber mit dem von der Generalversammlung gefassten 
Beschluss, das Aktienkapital in einem bestimmten Umfang 
zu erhöhen (welcher Beschluss sich, wie bemerkt, als eine 
Unterart der Statutenänderung darstellt), und dessen ge-
höriger Verurkundung und Eintragung ist natürlich die 
projektierte Kapitalserhöhung noch nicht perfekt. Sie 
wird es erst im Moment, wo die neue Emission vollzogen 
ist, woraus folgt, dass eine Eintragung und Publikation, 
welche anzeigt, das Aktienkapital sei auf diese oder jene 
Summe wirklich erhöht worden, unzulässig ist, bis und 
so lange nicht die Tatsache, dass das neue Aktienkapital 
vollständig gezeichnet und mit mindestens 20 % einbe-
zahlt worden sei (Art. 618), gehörig festgestellt. und dem 
Handelsregister nach Vorschrift des Art. 622 Ziff. 1 und 2 
bescheinigt werden kann. Erst mit dieser Vollendung der 
Emission ist die Statutenänderung, welche der Erhö-
hungsbeschluss zum Gegenstand hatte, ins Leben getreten, 
und erst dann darf daher die Aktiengesellschaft die neue 
Summe als ihr Aktienkapital bezeichnen (vgl. SIEGMUND, 
Handbuch für Handelsregisterführer S. 293 ff. und die 
dort zitierte bundesrechtliche Praxis). 
6. -
Die überragende Bedeutung der tat s ä chi ich 
e rf 0 I g t e n Kap i tal s e r h ö h u n g gegenüber dem 
dieselbe erst anordnenden Beschluss der Generalversamm-
lung hat nun dazu geführt, Art. 626 direkt auf jene anzu-
wenden, und in dem daselbst genannten Erhöhungsbe-
schluss (\ weitere Emission I»~ geradezu den Beschluss zu 
erblicken, kraft dessen die Generalversammlung nach 
Massgabe des Art. 618 die Feststellung der gehörig er-
folgten Zeichnung und Einzahlung des erhöhten Aktien-
kapitals trifft. Diesen Standpunkt nimmt überein-
stimmend die schweizerische Rechtsliteratur ein, vgl. 
STRÄlJLI, Veränderungen des Grundkapitals der Aktien-
gesellschaften, in Zeitschrift für schweiz. Recht n. Folge 
722 
Obligationenrecht. No 94. 
Bd. 14 S. 27 f., SIEGMUND, Handbuch S. 296, ZIMMER· 
MANN, Die Jahresbilanz der Aktiengesellschaft S. 103 f., 
ja es wird vielfach gar nicht für notwendig gehalten. den 
biossen Erhöhungsbeschluss für sich allein einzutragen 
(SIEGMUND, a. a. 0.). Auf ähnlichem Boden steht bekannt-
lich das deutsche HGB, welches nicht nur die Eintragung 
des auf Abänderung der Statuten gerichteten Beschlusses 
ins Handelsregister (§ 277), sondern auch die Eintragung 
der vollzogenen Erhöhung des Grundkapitals ausdrück-
lich fordert, und bestimmt, dass bevor die erfolgte Er-
höhung in das Handelsregister eingetragen sei, Aktien und 
Interimsscheine auf das zu erhöhende Kapital n ich t 
ausgegeben werden können (§ 287), wonach also solche 
vorzeitig ausgegebene Aktien als nichtig zu betrachten 
sind (STAUB, Komm. zu § 287, Anm. 1). Hiebei ist aber 
zu beachten, dass es zur Feststellung der erfolgten Er-
höhung des Grundkapitals eines Beschlusses der General-
versammlung nicht bedarf, vielmehr Sache des Vorstandes 
und des Aufsichtsrates ist, diese Tatsache anzumelden 
(§ 284), welche Anmeldung mit der Eintragung des von 
der Generalversammlung gefassten Erhöhungsbeschlusses 
verbunden werden kann. 
7. -
Es unterliegt nun zwar keinem Zweifel, dass auch 
nach schweizerischem Recht niit der Eintragung des die 
Kapitalserhöhung beschlagenden Statutenänderungsbe-
schlusses zugewartet werderr kann, bis die beschlossene 
Erhöhung durchgeführt und darnach auch ihrerseits zur 
Eintragung und Publikation reif geworden ist. Nicht beizu-
treten ist dagegen der Ansicht, dass Art. 626 überhaupt 
ni~ht sowohl den Statutenänderungsbeschluss (mit wel-
chem die «weitere Emission ) angeordnet wird), als vielmehr 
einen die vollzogene Emission feststellenden Beschluss im 
Auge habe. Dass in Art. 626 der die Kapitalserhöhung de-
kretierende Statutenänderungsbeschluss gemeint ist, ergibt 
sich nicht bloss aus dem Zusammenhang dieses Artikels 
mit den vorhergehenden Bestimmungen, sondern direkt 
aus seinem Wortlaut, indem er den Beschluss betreffend 
Obligationenrecht. N° 94. 
723 
die Erhöhung des Aktienkapitals in Verbindung mit jedem 
«( irgend eine a n der e Abänderung der Statuten ) be-
treffenden Beschlusse der Generalversammlung anführt, 
und damit dessen Eigenschaft als Unterart der Statu-
tenänderung hervorhebt. \Veil und soweit der Beschluss 
der Generalversammlung, es sei das Aktienkapital zu 
erhöhen, eine Abänderung der Statuten bedeutet, ist cr, 
gleich allen übrigen die Statuten abändernden Beschlüssen, 
an die Formalitäten gebunden, die Art. 626 für diese auf-
stellt. Dass dagegen die Tatsache der geschehenen Zeich-
nung und Einzahlung VOll der Generalversammlung « be-
schlossen I), und ein solcher « Beschluss) an die in Art. 
626 genannten Kautelen gebunden werden müsse, ist dem 
Gesetz nicht zu entllehmen, und ohne gesetzliche Anord-
lIung auch nicht zu vermuten; denn die Feststellung 
dieser Tatsachen bedarf nicht sowohl einer 'Villensäus-
SCfUllg der Generalversammlung (welche ja bereit~ durch 
den Kapitalserhöhungsbeschluss zu Tage getreten ist), als 
vielmehr einer biossen Verifikation. Die Ein t rag u n g 
derselben ins Handelsregister geschieht nach Art. 622 
ZifT. 1 und 2 auf Grund einer «( Bescheinigung >/, welche 
nicht etwa yon der Generalversammlung, sondern VOll 
den Mitgliedern der Verwaltung einzureichen ist (verg!. 
auch HGB § 284 in Verbindung mit § 274). Auch der 
Sprachgebrauch stimmt mit dieser Auffassung übereilI, 
nach welchem man zu beschliessen pflegt nicht, was 
geschehen ist, sondern was geschehen soll. ~un spricht frei-
lich Art. 618 von der Pflicht der Generalversammlung, 
« durch Beschluss festzustellen )}, dass das Aktienkapital 
vollständig gezeichnet, und dass mindestens 20% auf jede 
Aktie einbezahlt seien. Allein diese, auf die Errichtung 
der erst werdenden Aktiengesellschaft bezügliche Bestim-
mung darf nicht ohne weiteres auf die Vorgänge bei der 
Kapitalserhöhung angewendet werden, und zwar schon 
deshalb nicht, weil es ja dort die Zeichner selbst sind, 
welche «( den Feststellungsbeschluss )} fassen, während es 
sich bei der Kapitalserhöhung um eine Schlussnahme der 
724 
OblIgationenrecht. N° 94. 
Generalversammlung der bereits bestehenden Aktien-
gesellschaft handelt, bei der eine Mitwirkung der Zei~h­
ner der neuen Aktien schlechterdings ausgeschlossen 1st. 
Diese letzteren können erst an der Generalversammlung 
teilnehmen, nachdem sie Aktionäre geworden sind, und 
das kann nicht geschehen, bevor der Beschluss über die 
Kapitalserhöhung wirksam geworden ist. 
8. -
Muss aber nach dem Gesagten davon ausgegangen 
werden, dass Art. 626 den die Kapitalserhöhung und die 
damit verbundene Statutenänderung anordnenden Be-
schluss der Generalversammlung, und nicht einen, nach 
Art. 618 zum Zweck der Errichtung der Gesellschaft vor-
genommenen Feststellungsbeschluss der an. der Zeic~nung 
Beteiligten im Auge hahe, so entfällt damIt auch dIe Be-
rechtigung, aus dem Abs. 3 des Art. 626 den Rechtss~tz 
abzuleiten, dass die beschlossene Emission so lange Wir-
kungslos bleibe, als nicht ein die Durchführung ~erselben 
konstatierender Generalversammlungsbeschluss lID Han-
delsregister eingetragen worden ist. Freilich darf (wie oben 
bemerkt) die Kapitalserhöhung, als vollendete Tatsache, 
erst eingetragen und publiziert werden, nachdem die in 
Art. 618 bezeichneten Erfordernisse der vollständigen 
Zeichnung und der erforderHchen Minimaleinzahlung 
erfüllt sind. Allein das Gesetz schreibt weder vor, dass die 
Feststellung dieser Tatsache nur durch Generalversamm-
lungsbeschluss im Sinne von Art. 626 erfolgen könne, n~ch 
dass etwa Aktien, die vor der Eintragung der tatsächlIch 
durchgeführten Emission ausgegeben würden, nichtig 
seien. Im Gegensatz zum deutschen HGB § 287, be-
zeichnet das OR in Art. 623 nur die vor der Eintragung 
der G e seIl s c h a f t ins Handelsregister ausgege-
benen Aktien als nichtig, d. h. diejenigen, welche vor der 
Entstehung der Aktiengesellschaft als juristische Person 
ausgegeben wurden. 
9. -
Wird von diesen Erwägungen ausgegangen, so 
ergibt sich für die Entscheidung der vorliegenden Streit-
sache: Auf Grund des regelrecht gefassten und eingetra-
OblifiOiciollenrecht •. N° 94. 
725 
genen Beschlusses der Generalversammlung der Beklagten 
waren die Organe derselben ermächtigt, die beschlossene 
Emission durchzuführen, also die Zeichnungen und Ein-
zahlungen auf das zu erhöhende Aktienkapital entgegen-
zunehmen. Wenn sie dies taten, und dagegen durch Deber-
gabe der entsprechenden Titel die Zeichner in den Stand 
setzten, sich zur Teilnahme an künftigen Generalver-
sammlungen und zmn Bezug von Dividenden zu legiti-
mieren, so bekundeten sie im Namen der Aktien-
gesellschaft die Annahme der Zeichnungen und die Auf-
nahme der Zeichner in die Gesellschaft. Damit sind die 
Zeichner Aktionäre geworden, und die Voraussetzungen, 
unter welchen Zeichnung und Einzahlung geschehen, er-
füllt, und zwar auch dann, wenn die tatsächlich vollzogene 
Emission noch nicht im Handelsregister eingetragen war; 
denn im Unterschied zum deutschen Aktienrecht (s. Erw. 
6 oben) bestimmt das eidg. OR nicht, dass vor jener Ein-
tragung neue Aktien nicht ausgegeben werden können. 
Diesem Rechtszustand kann de lege ferenda mit guten 
Gründen entgegengetreten werden, de lege lata lässt sich 
daran nicht wohl ändern. Das OR hat die Wirkungen der 
Aktienzeichnung im Falle der Erhöhung des Aktienkapi-
tals einer bereits bestehenden Aktiengesellschaft eben 
nicht erschöpfend geordnet; eine Ausfüllung der Lücke 
durch analoge Anwendung der auf die Errichtung der 
Gesellschaft bezüglichen Normen begegnet, so nahe sie auf 
den ersten Blick liegen mag, erheblichen Bedenken : sie 
liegen einmal in der wesentlichen Verschiedenheit, welche 
die gesamte rechtliche Situation der Kapjtalserhöhung, 
trotz mancher Analogien, gegenüber der Errichtung der 
Aktiengesellschaft im allgemeinen aufweist, und sodann 
insbesondere darin, dass zum Mindesten die Nichtigkeit 
der vor der Eintragung der vollzogenen Emission aus-
gegebenen Aktien ausdrücklich im Gesetze hätte aus-
gesprochen werden müssen. Zu einem Analogieschluss auf 
Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts darf sich der Richter, mit 
Rücksicht auf den guten Glauben und die Sicherheit des 
726 
Obligationenrecht. N° 95. 
Verkehrs, ohne Not nicht entschliessen. Geht es aber 
hiernach nicht an, die vor der Eintragung der erfOI~ 
Kapitalserhöhung ausgegebenen Aktien nach Analo e 
von Art. 623 als nichtig zu erklären, so fehlt damit au. 
die Grundlage für die angestellte Bereicherungsklage. 
10. -
Die Einrede des Irrtums und Betruges endlich 
erledigt sich, wie die Vorinstanzen zutreffend angenom-
men haben, durch die Erwägungen, denen das Bundes-
gericht mit Bezug auf Aktienzeichnungen in konstanter 
Praxis, insbesondere in dem Urteil vom 16. Februar 
1906 in Sachen Darmstädter gegen Chemische Fabrik 
Schlieren (BGE 32 11 S. 102f.), gefolgt ist. Danach ist die 
Rückforderung von Aktieneinzahlungen wegen Täuschung 
der Aktionäre durch Organe der Gesellschaft ausge-
schlossen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Aargau vom 28. Juni 1915 be-
stätigt. 
95. Ärret d.e la. Ire Section civile eiu 11 eiecembre 1915 
dans la cause 
Gauthier et consorts contre Canton. 
Bail a loyer: L'ohligation du preneur d'utiliser les locaux 
loues n'existe que dans certains cas particuliers, notam-
ment lorsque les locaux sont amenages specialement pour 
le commerce en vue duquel ils sont loues et qu'une clien-
tele particuliere est attachee aces locaux en raison de 
leur situation et du genre de commerce auquel ils sont 
destines. 
A. -
Fran«;ois-Eugene Gauthier, pere, a exploite pen-
dant un certain nombre d' annees un commerce de cha-
pellerie dans un immeuble lul appartenant, situe rue de 
Obligationenrecbt. N° 95. 
727 
la Balance n° 5, a La Chaux-de-Fonds. En 1904, Gauthier 
remit son commerce a dame Blum, qui lui paya, outre la 
valeur des marchandises se trouvant en niagasin, la somme 
de 10000 fr. Par contrat du 28 janvier 1909, dame Blum 
-ceda, a son tour, son commerce :i Franf,(ois Canton, ne-
gociant :i La Chaux-de-Fonds. Le contrat portait, sous 
-chiffre 111 : « M. Canton paiera :i Mme Blum pour prix de 
l'installation et de la reprise du commerce une somme 
convenue de 10000 fr. ; :i cette somme il y a lieu d'ajouter 
le prix des marchandises tel qu'il resultera de l'inventaire 
qui sera dresse. )) Le 30 mars 1909, Gauthier pere conclut 
avec Canton un contrat de bail d'une duree de 5 annees, 
.aUant du 30 avril 1909 au 30 avril 1914. Le prix de loca-
tion etait fixe :i 3400 fr. par annee. Comme objet du bai! 
le contrat indique : «( Le bailleur remet au preneur, qui 
accepte, a l'usage de mag a s i n et a tel i e r cöte ... 
de sa maison, rue de la Balance 5, compose d'un magasin 
,au plain pied ainsi qu'une chambre et cuisine :i l'usage • 
de bureau, le premier etage :i t'usage de magasins et atelier. ~ 
Le 15 septembre 1912, Canton conclut avec la Socü~te 
du Theätre de La Chaux de Fonds uu contrat de baU por-
tant sur des locaux situes dans la maison n° 25, rue 
Leopold Robert, :i La Chaux-de-Fonds, «:i l'usage de 
magasin, atelier et logement I). Le bail devait commencer 
le 15 septembre 1912 pour finir le 30 avril 1912. Canton 
ouvrit son nouveau magasin le 5 octobre 1922. Neanmoins 
il continua :i exploiter regulierement SOll magasin de la 
rue de la Balance jusqu'au mois d'avril 1913. Acette 
-epoque, il se mit :i liquider les marchalldi~es qu~ se trou-
vaient dans ce magasin. Le 26 mars 1913; 11 avalt obtenu 
de la Prefecture du district de La Chaux-de-Fonds l'au-
torisation de proceder a une liquidation generale dans le 
delai du 1 er avril 1913 au 1 er avril 1914. A partir de jan-
vier 1914, Canton cessa presque compIetement l'exploi-
tation du magasin de la rue de la Balance, avisant le 
public par des affiches que «le magasin est transfere 
29 rue Leopold Robert 29, au Casino ». 
AS 41 11 -
1915