bge · 49_III_180 · 1923-09-21 · de
BGE 49 III 180
Schuldbetreibung und Konkurs


180 
Schuldbetreibnngs- und Konkursrecht. N° 46. 
46. Entscheid vom 16. Oktober 19!13 
i. S. Einwohnergemeinde Bem. 
SchKG Art. 151. Eine Betreibung auf Pfandverwertung darf 
nicht stattfinden, wenn aus den eigenen Angaben des Gläu-
bigers hervorgeht, dass für die Forderung keine der in 
SchKG Art. 37 . genannten Sicherheiten besteht. 
ZGB Art. 675 u: 779. Die für die Einräumung eines Baurechts 
geschuldete Gegenleistung ist ohne Errichtung eines Pfand-
rechts oder einer Grundlast durch das als Grundstück ein-
getragene Baurecht nicht dinglich sichergestellt. 
A. -
Die Einwohnergemeinde Bern hat gegen die 
Baugenossenschaft Neue Könizstrasse Bem Betreibtmg 
auf Grundpfandverwertung angehoben. AIs Pfandgegeli-
stand nennt der Zahlungsbefehl ein selbständiges Bau-
recht auf gewissen, der Einwohnergemeinde gehörenden 
Parzellen mit den daraufstehenden Gebäuden, welches 
Baurecht die Einwohnergemeinde durch Vertrag vom 
30. Juni 1920 mit Nachtrag vom 4. November 1922 der 
Schuldnerin eingeräumt hat, als Forderung die für 
dieses Baurecht laut dem erwähnten Vertrag zu entrich-
tende Grundrente für die Zeit vom 1. Mai 1922 bis 
30. April 1923. Die Schuldnerin anerkennt die Forde-
rung, bestreitet aber, dass sie grundpfandversichert sei, 
und hat aus diesem Grunde gegen die zur Anwendung 
gebrachte Betreibungsart Beschwerde erhoben. DurCh 
Entscheid vom 21. September 1923 hat die Auf-
sichtsbehörde für den Kanton Bern die Beschwerde 
gutgeheissen und den angefochtenen Zahlungsbefehl 
aufgehoben. 
B. -
Diesen ihr am 3. Oktober zugestellten Ent-
scheid hat die Einwohnergemeinde Bern am 12. Oktober 
an das Bnndesgericht weitergezogen und verlangt, 
dass die eingeleitete Betrejbung als zulässig erklärt 
werde. Sie gibt zu, dass weder ein Grundptandrecht 
noch eine Grundlast zu ihren Gunsten im Grundbuch 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 46. 
:181 
eingetragen sei, behauptet aber, die ihr geschuldete 
Grundrente sei von Gesetzes wegen durch das Baurecht 
dinglich sichergestellt. weil sie im Baurechtsvertrag mit 
dem Baurecht «zu einem einzigen dinglichen Rechts-
verhältnis verbunden» worden sei. Die angerufene Ver-
tragsbestimmung lautet: 
«Die Rentenverpflichtung wird inhaltlich mit dem 
Baurecht zu einem einzigen dinglichen Verhältnis ver-
bunden. Sie geht von Gesetzes wegen bei jeder Art der 
Übertragung des Baurechts und Sondereigentums (Ver-
trag, Zwangsvollstreckung, "Enteignung, Erbgang, An-
eignung, Ersitzung, richterliches Urteil usw.) auf den Er-
werber über. Im Falle der Säumnis des Rentenschuldners 
in der Bezahlung der Grundrente steht dem Rentengläu-
biger das Recht zu, auf dem Wege der Zwangsvoll-
streckung Befriedigung aus dem Erlöse des Baurechts 
und Sondereigentums zu verlangen. » 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Vorerst ist festzustellen, inwieweit die Aufsichts-
behörden auf die von der Schuldnerin einzig aufge-
worfene Frage nach dem Bestehen eines Grundpfand-
rechtes für die in Betreibung gesetzte Forderung über-
haupt eintreten dürfen. Nach feststehender, durch 
Art. 85 Abs. 1 der Verordnung über die Zwangsver-
wertung von Grundstücken vom 23. April 1920 still-
schweigend bestätigter Ansicht hat der Schuldner, wel-
cher das Pfandrecht bestreiten . will, Rechtsvorschlag 
und nicht Beschwerde zu erheben (vgl. JÄGER zu SchKG 
Art. 38 N. 11; 41 N. 4 am Ende; 69 N. 12; 151 N. 2), 
weil es grundsätzlich weder dem Betreibungsamte noch 
der Aufsichtsbehörde zukommt, über Bestand oder 
Nichtbestand der mit der Betreibung geltend gemachten 
Rechte zu entscheiden, dieser. Entscheid vielmehr dem 
Zivilrichter vorbehalten ist. Dabei wird aber vorausge-
setzt, dass die eigenen Angaben des Betreibenden ein 
182 
Schuldbetreibungs- und Konkursreeht. N° 46. 
Pfandrecht wenigstens als möglich erscheinen lassen 
(vgl. JÄGER zu Art. 41 N. 2). Behauptet der Betreibende 
selbst nicht, dass seine Forderung im Sinne von SchKG 
~rt. 151 pfand versichert sei, d. h. dass dafür eine der 
In Art,. 37 genannten Sicherheiten bestehe, oder folgt 
aus semen tatsächlichen Vorbringen auf Grund des 
Gesetzes ohne weiteres das Gegenteil, so steht für Be-
treib~mgsamt und Aufsichtsbehörde fest, dass eine ge-
setzhche Voraussetzung für die Betreibung auf Pfand-
verwertung mangelt, und darf daher eine solche Betrei-
bung nicht stattfinden. 
Und so verhält es sich im vorliegenden Fall. Die Re-
k~rrentin gibt selbst zu, dass zu ihren Gunsten weder 
eIn Grundpfandrecht noch eine Grundlast im Grund-
b:lch eing~tragen ist, und da sie sich ebensowenig auf 
eIn gesetzlIches Pfandrecht oder eine öffentlichrechtliche 
Grundlast, die der Eintragung nicht bedürften (ZGB 
~. 8~6 und. 784), berufen kann, ist irgendwelche grund-
pfandhche SIcherstellung ihrer Forderung im Sinne von 
SchKG Art. 37 Abs. 1 nicht vorhanden. 
. Die ~ekurrentin behauptet nun freilich, eine «ding-
hche Slcherheit l) dadurch erlangt zu haben, dass im 
B~urechtsveltrag 
(I die 
Rentenv~rpflichtung inhaltlich 
n~~t ~em Baurecht zu einem einzigen dinglichen Ver-
~ltm~ verbunden» und dem Rentenglaubiger das Recht 
eIngeraumt worden ist, 
I( im Falle der Säumnis des 
Rentenschuldners in der Bezahlung der Grundrente 
auf dem Wege der Zwangsvollstreckung Befriediguna 
aus dem Erlöse des Baurechts und Sondereigentums z~ 
verlan~en ll. Allein es ist nicht ersichtlich, wie diese 
Befug~s zum Bestandteil des Baurechts gemacht wer-
den konnte. Das Baurecht ist nach dem Zivilgesetz-
buch (Art. 675 und 779) eine einfache Dienstbarkeit 
zu ~asten eines Grundst.ücks. Allerdings kann es unter 
bestimmten Voraussetzungen als « Grundstück D in das 
Grundbuch ~ingetragen werden, das ändert jedoch an 
seiner rechthchen Natur im Verhältnis zum belasteten 
Schuldbetreibungs- und Konkul'srecht. N° 46. 
183 
Grundstück nichts. Als Dienstbarkeit aber begründet 
es immer nur ein dingliches Recht seines Trägers am be-
lasteten Grundstück, niemals ein dingliches Recht des 
Eigent.ümers des belasteten Grundstü.cks; für diesen 
tritt es ausschliesslich als Last in die Erscheinung. 
Durch den Vertrag, welcher für die Einräumung des 
Baurechts eine Gegenleistung festsetzt, entsteht bloss ein 
obligatorischer Anspruch auf diese Gegenleistung, eine 
Forderung. Die Eintragung des Baurechts als Grund-
stück eröffnet die Möglichkeit, daran ein Pfandrecht 
tür diese Forderung zu bestellen oder, soweit dies nach 
ZGB Art. 782 Abs. 3 zulässig erscheint, die persönliche 
Schuld des Bauberechtigten als Grundlast daraufzu-
legen. Aber von Gesetzes wegen besteht ein solches 
Pfandrecht oder eine solche Grundlast nicht, sondern sie 
müssen von den Parteien vereinbart und in der vom Ge-
setz für vertragliche Grundpfandrechte und privatrecht-
liche Grundlasten vorgeschriebenen Weise, d. b. durch 
Eintragung im Grundbuch begründet werden • 
Im übrigen ist gegenüber den gutachtlichen Äusse-
rungen von Prof. Eugen Huber, welche die Rekurrentin 
für ihren Standpunkt anführt, daran festzuhalten, dass 
es keine andern (( dinglichen Sicherheiten » gibt, welche 
zu einer Grundpfandbetreibung berechtigen, als die in 
SchKG Art. 37 Abs. 1 genannten, von denen hier nur 
die Grundpfandverschreibung, der Schuldbrief, die Gült, 
die Grundlast und die (unter den « Vorzugsrechten » be-
griffenen) der Eintragung nicht bedürfenden gesetz-
lichen Pfandrechte an Grundstücken in Frage kommen 
können. Da der Rekurrentin, ihren eigenen Angaben zu-
folge, kein dingliches Recht solcher Art zusteht, ist sie 
nicht in der Lage, auf Grundpfandverwertung zu be-
treiben, und die von ihr eingeleitete Betreibung muss 
deshalb aufgehoben werden~ 
Demnach erkennt die Sclwldbetr.- und KQnkurskammer: 
Der Rekurs wird abgewiesen.