bge · 69_I_145 · 1919-08-26 · de
BGE 69 I 145
Öffentliches Recht


144 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
est Franc;;aise, ne saurait reclamer ce traitement exception-
nel. 
4.-
Par ces rrwtif8, le Tribunal fideral 
Rejette le recours. 
V. VERFAHREN 
PROcEDURE 
Vgl. Nr. 22, 32. ~ Voir nOS 22, 32. 
A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(REOHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(Dm D1II JUSTICE) 
34. UrteU vo~ •• November 1943 i. S. AlmnlDium-Industrl~ 
AktiengeseUschalt. in ChIp", gegen Kanton Sehallhausen 
und Obergerleht des Kantons Sehalfhausen. 
1. Periodische Steuern. sind, soweit das Gesetz nicht Abweichendes 
vorschreibt, für jede Periode nur einmal geschuldet und dürfen 
nicht ein zweites Mal erhoben werden. 
2. Ein Systemwechsel, Vbergang von Pramumera.n.do- zu Post-
munerandobesteuerung des Einkommens, muss, sofern. ihm 
ein einzelner Steuerpflichtiger unterworfen werden soll, so durch-
geführt werden, dass es nicht zu Kollisionen mit bereits voll-
zogenen Belastungen kommt. 
1. LeB imp6ts periodiques ne sont, sauf prescription contraire da 
la loi, dus qu'une seule fois pour la m&ne periode et ne peuvent 
etre perQUs une seconde fois. 
2. Un changement de systeme, comme le passage d'une imposition 
fondee Bur le revenu, de l'annee precedente (pramumerando) 
a une imposition fondee sur le revenu de l'annee fiscale (post-
numerando), doit, s'il est ap:tiele a s'appliquer a un contribuable 
d6termine, etre opere de teIle sorte qu'un confiit n'en resulte 
pas avec des impositidiis deja pratiqu6es. 
1. Le imposte periodiehe sono dovute, salva contraria disposizione 
della !egge, una sola volta per 10 stesso periodo e non possono 
essere riscosse' UJia secofida volta. 
2. Un cambiamento di sistema, eome il passaggio da un'imposi-
zione prrenumera.n.do ad un'imposimone postnumerando dev'es-
sere operato (se e'da applicare ad un determinato contribuente) 
in modö tältl ehe non risulti un confiitto con imposizioni gia 
praticaCe. 
Ä. ~ Art .. 33; Aha. 1 und 2 des sch.a.ffh. Gesetzes über 
die direkten Steuern votn 26. August 1919 / 17. Dezember 
10 
AB 69 I ~ 19'3 
146 
Staatsrecht. 
1934 bestimmt für juristische Personen mit Wirtschafts-
und Erwerbszweck : . 
.c Die Steuerpfticht be~t mit dem Eintrag im Handelsregister 
und dauert bis zum Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation. 
Beginnt oder endet die Steuerpfticht während des Steuerjahres, 
so ist die Kapitalsteuer zu entrichten nach dem Masse der Dauer 
der Steuerpfticht. Die Ertragssteuer ist ohne Rücksicht auf die 
Dauer der Steuerpflicht voll zu entrichten und es fällt im beson-
deren der Liqmdationsgewinn voll in die Ertragsteuerberechnu,ng. 
» Die Grundlage für die Veranlagung bildet die dem Steuerjahr 
vorausgehende letzte Jahresrechnung. » 
B. -
Die Aluminium - Industrie - Aktiengesellschaft 
(AIAG) hat ihren Sitz am 1. Mai 1940 von Neuhausen 
nach Chippis (Kt. Wallis) verlegt. Die Bureaux wurden 
zum Teil in Chippis, zum Teil in Lausanne eingerichtet. 
Der Fabrikbetrieb in Neuhausen war schon vorher, im 
Jahre 1939, unter der Firma Aluminium Werk A.-G. Neu-
hausen verselbständigt worden. 
Die AIAG war am 10. Oktober 1939 für die Staats- und 
Gemeindesteuer 1939 eingeschätzt worden, wobei die Er-
tragsteuer auf Grund der Ergebnisse des Geschäftsjahres 
1938 veranlagt worden war. Am 7./8. Juni 1940 reichte 
sie auf Grund der Bilanz 1939 ihre Steuererklärung 1940 
ein mit der Bemerkung am Fusse der Erklärung: « Der 
Steuerpflicht unterliegen 4 Monate ». In einem Begleit-
schreiben führte sie aus, sie habe mit Beginn der Steuer-
periode 1940 im Kanton Schaffhausen keinen Geschäfts-
betrieb mehr gehabt, sondern lediglich eine Verwaltungs-
abteilung für die Beteiligungen. ({ Im Laufe der zweiten 
Hälfte des Monats April haben wir auch diese Bureaux 
in Neuhausen aufgehoben und überdies den Gesellschafts-
sitz nach Chippis verlegt, sodass ab 1. Mai unsere Firma 
im Kanton Schaffhausen weder feste Anlagen unterhält 
noch irgend eine Tätigkeit ausübt und infolgedessen für 
unsere Firma ab diesem Zeitpunkt jegliche Steuerpflicht 
in Ihrem Kanton dahimallt.» 
Am 3. Juli 1940 wurden ihr zwei Einschätzungsverfü-
gungen der kantonalen Steuerkommission für die juristi-
8~hen Personen zugestellt. Beide sind vom 28. Juni 1940 
Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsverweigerung). N° 34. 
147 
datiert; sie tragen die Bezeichnung ({ Staats- und Gemein-
desteuer 1940» und lauten dahin, die AIAG habe « nach 
dem Steuergesetz und nach den festgesetzten Steueran-
sätzen für das Jahr 1940 die Steuer aus nachstehendem 
Kapital und Ertrag zu entrichten ». Nach einer der beiden 
Verfügungen wird von der Rekurrentin eine Kapitalsteuer 
von 2 %0 gefordert auf einem steuerpflichtigen Kapital 
von Fr. 34,247,500.-, reduziert auf 4 Monate und, unter 
Berufung auf Art. 33, Abs. I, letzter Satz StG, eine Er-
tragsteuer von 9,47 % auf einem steuerpflichtigen Ertrag 
« pro Geschäftsjahr 1939» von Fr. 4,294,231.- (abzüglich 
Ermässigung für Beteiligungen, Art. 30, Abs. 3 StG) ohne 
Reduktion pro rata temporis, nach der andern eine Er-
tragsteuer von 9,43 % ({ auf dem steuerrechtlichen Gewinn 
vom 1. Januar 1940 bis 30. April 1940, berechnet unter 
Zugrundelegung der Ergebnisse von 4 Monaten· des Ge-
schäftsjahres 1939» im Betrage von Fr. 1,424,400.-
(abzüglich Ermässigung für Beteiligungen wie hievor). 
Auch diese Besteuerung wird auf Art .. 33, ·Abs. 1 StG 
gestützt, wonach die Ertragsteuer voll, ohne Rüoksicht 
auf die Dauer der Steuerpflicht, zu entrichten sei; sie 
. entspreche sodann dem in Art. 33 StG verankerten Grund-
satz der Postnumerandobesteuerung. Weiter wird erklärt : 
Als Grundlage der Ertragsteuerberechnung für den Rein-
gewinn der ersten 4 Monate des Jahres 1940 möge zunächst 
das einem gleichen Zeitraum entsprechende Ergebnis des 
Geschäftsjahres 1939 dienen in der Meinung, dass zu Beginn 
des Steuerjahres 1941 eine Korrektur nach oben oder nach 
unten vorgenommen werden könne, wenn das Ergebnis des 
Geschäftsjahres 1940 wesentlich von der Grundlage der 
Ertragsteuerberechnung abweiche. 
Die AIAG hat diese Belastung als willkürlich und gegen 
das Verbot der Doppelbesteuerung verstossend angefoch-
ten. Sie hat in ihrer Einsprache an die kantonale Steuer-
kommission beantragt, es sei für das Steuerjahr 1940 ein 
einziger Steuerzettel auszufolgen mit verhältnismässiger 
Bemessung der Kapital-. und der Ertragsteuer für die Zeit 
148 
8taatsreokt. 
vom 1. Ja.nuar 1940 bis 30. April 194:0, und diesen Antrag 
in ihrem Rekurse an. das Obergericht des Kantons Schaff~ 
hausen bestätigt . 
. Das Obergericht hat den Rekurs am 29. Januar 1943 
abgewiesen. Zur Begründung wird im wesentlichen ausge" 
führt, es herrsche kein Streit darüber, dass die AIAG 
infolge ihres auf Ende April 1940 durchgeführten Weg,. 
zuges nach Chippis und Lausanne für die Zeit nach dem 
30. April 194:0 im Kanton Schaffhausen nicht mehr steuer-
pflichtig ist. Die Steuerbehörde verlange von der Rekur-
rentin die Ertragsteuer für den im Jahre 1940 erzielten 
Ertrag nur pro rata temporis, d. h. für die Monate Janua.r 
bis April. Daneben sei der Reknrrentin am 3. Juli 1940 
allerdings noch ein Steuerzettel für eine volle Jahressteuer 
zugestellt worden. Allein die SteuerJ?ehörde erkläre unter 
Berufung auf das Postnumerandoprinzip ausdrücklich, dass 
es sich hier um die Besteuerung des im Geschäftsjahr 1939 
erzielten Reinertrages handle. 
Diese Besteuerung könne allerdings, entgegen der An ... 
nahme der Steuerkommission, nicht auf Art. 33, Abs. 1 StG 
gestützt werden, welche Bestimmung nur die Besteuerung 
im Falle einer Liquidation ordne, den Wegzug eines Steuer:-
pflichtigen in einen andern Kanton dagegen nicht mitum-
fasse. Entscheidend sei jedoch, wie nach dem kantonalen 
Steuerrecht der Jahresertrag juristischer Personen in 
zeitlicher Beziehung zur Steuer herangezogen werde, ob 
Gegenstand der Steuer· der Ertrag des Steuerjahres oder 
der Ertrag des Vorjahres sei, wobei unter Steuerjahr das 
Jahr zu verstehen sei, in dem die fragliche Steuer erhoben 
wird (Steuererhebungsjahr). Es wird dann ausgeführt,nach 
der Praxis, für die sich das Obergericht nach an.fii.nglichem 
Schwanken entschieden habe, werde das Einkommen 
natürlicher Personen nach dem Grundsatze der Postnum6-
randobeateuerung erfasst. Der nämliche Grundsatz müsse 
aber auch für die Ertragsteuer juristischer Personen gelten, 
schon auf Grund allgemeiner Erwägungen, aber auch im 
Hinblick auf einzelne Bestimmungen desSteuergesetzeiJ 
Gleichheit VOl' dem Gesetz (RechtsverWeigerung). N° 34. 
(Art. 33, Abs.2, Art. 30), aus denen hervorgehe, dass das 
Gesetz auf diesem Boden stehe. Der Gesichtspunkt blosser 
Postnumerando bemessung sei daher auszuschlieasen. Es 
entspreche aber dem Grundsatz der Postnumerandobe-
steuerung, dass die Rekurrentin, die mit ihrer im Jahre 
1939 entrichteten Steuer den Ertrag des Jahres 1938 ver-
steuerte, im Jahre 194:0 für den Ertrag des Jahres 1939, 
sowie für den auf die Monate Januar bis April 1940 ent-
fallenden Ertrag zur Steuer herangezogen werde. Dagegen 
könne nicht eingewendet werden, diese Veranlagung stelle 
deshalb eine'Oberbesteuerung dar, weil die AIAG unter 
demneuen Steuergesetz, also 1920 bis 1939,lückenlosdie 
Ertragsteuer entrichtet habe. Denn im Jahre 1920 habe sie 
den Ertrag des Jahres 1919 als Steuerobjekt versteuert. 
Die Rekurrentin habe sodann unter dem alten Steuergesetz 
Steuerfreijahre gehabt. Wenn sie am Ende ihrer im Kanton 
Schaffhausen l>estehenden Steuerpflicht noch für den 
Ertrag des dem· Wegzugjahr vorausgehenden Jahres 
besteuert werde, so sei dies lediglich eine Folge des Prin.:. 
zips der Postnumerandobesteuerung und der zu Beginn 
der Steuerpflicht genossenen Steuerfreijahre. Eine steuer· 
liehe überbelastung könne in dieser Besteuerung nicht 
erblickt werden. Sie sei auch nicht nachgewiesen. Die 
angefochtene Besteuerung verstosse auch nicht gegen das 
Verbot der Doppelbesteuerung. 
O. -
Gegen diesen Entscheid hat die AIAG die staats-
rechtliche Beschwerde ergriffen und beantragt, das ange-
fochtene Urteil aufzuheben und im Sinne des bei der 
Vorinstanz gestellten Begehrens einen einzigen Steuerzettel 
auszufolgen mit verhältnismässiger Bemessung der Kapi-
tal- und der Ertragsteuer für die Zeit vom 1. Januar 1940 
bis 30. April 1940 und nach Massgabe der Selbstdeklaration, 
wobei 3 im Einspracheverfahren zugestandene Modifi-
kationen zu berücksichtigen seien, unter Kostenfolge. Es 
wird mit eingehender Begründung und unter Berufung auf 
gutachtliche Äussernngen der Herren Prof. Dr. E. Blumen-
stein in Bem und .Rechtsanwalt Dr. J. Henggeler in Zürich 
150 
Staatsrecht. 
der Vorwurf von Verstnssen gegen Art. 4 und 46, Abs. 2BV 
erhoben. ~ Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen 
ha~ kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragt. 
Das Obergericht hat zu einzelnen Einwendungen inder 
Rekursschrift Stellung genommen. 
Die Begründung der Parteianträge und die Stellung-
nahme des Obergerichts ergibt sich, soweit nötig, aus den 
nachfolgenden Erwägungen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung 
von Art. 4 BV hat rein kassatorischen Charakter und kann 
daher nur zu einer ganzen oder teilweisen Aufhebung des 
angefochtenen Entscheides, aber nicht zu positiven Anord:... 
nungen führen. Bei Doppelbesteuerungsbeschwerden gehen 
die Befugnisse des Gerichtshofes etwas weiter. Hier hat das 
Bundesgericht unter Umständen Anordnungen zu treffen ; 
sie können sich aber nur auf das beziehen, was im einzelnen 
Falle vorzukehren ist, um eine verfassungsrechtlichunzu-
lässige Doppelbesteuerung zu vermeiden. Alles weitere 
bleibt Sache der zuständigen örtlichen Behörden. Vor allem 
steht es dem Bundesgericht nicht zu, Steuerrechnungenfür 
kantonale oder Gemeindesteuern auszufolgen, wie es hier 
beantragt worden ist. Die BehandlUllg der Beschwerde 
wird daher auf den Antrag auf Aufhebung des angefoch~ 
tenen Entscheides beschränkt. 
2; -
Das Schaffhauser Steuergesetz sieht für die Be~ 
steuerung von Vermögen und Einkommen bei natürlichen 
Person.en und von Kapital und Erträgnissen juristischer 
Personen mit Wirtschafts- und Erwerbszweck Jahreslei-
stungen vor, die aufeinanderfolgend alljährlich und je für 
ein Jahr erhoben werden, solange die subjektive Steuer-
pflicht besteht und die objektiven Voraussetzungen für die 
Besteuerung in einem Steuerjahr zutreffen. Diese Ordnung 
(periodische Besteuerung) schliesst es aus, dass ein einzelner 
Steuerpflichtiger (ohne besondere Ermächtigung im Ge-
.setz) für· ein Jahr mehr als einmal herangezogen wird, dass 
Gleichheit vor dem Gesetz (Reohtsverweigerung). N0 34. 
151 
Vermögen oder Einkommen unter verschiedenen Gesichts~ 
punkten der Steuer für das nämliche Jahr zugrunde 
gelegt werden. Die gleichmässige Aufeinanderfolge der 
Beitragspflicht an die öffentlichen Lastea, die Kontinuität 
der Besteuerung, wird gestört, wenn bei einem Steuer-
pflichtigen die Belastung von Vermögen oder rnkommen 
in einem und demselben Jahr wiederholt wird. Wurde für 
ein Jahr die Steuerleistung erbracht, so ist jede weitere 
Besteuerung für das nämliche Jahr grundsätzlich ausge--
schlossen. Das Gesetz allerdings kann (im Rahmen der ihm 
auferlegten verfassungsrechtlichen Schranken) Abweichun~ 
gen von einer derartigen Ordnung vorsehen. Soweit es dies 
aber nicht ausdrücklich tut, verbietet es der Grundsatz 
der Kontinuität der Besteuerung, eine Steuer auf Vermögen 
oder Einkommen für ein und dasselbe Steuerjahr zu wieder-
holen. Periodische Steuern sind für die einzelne Periode 
nur einmal geschuldet. 
Als Steuerjahr (Steuerperiode) muss dabei, nach dem 
in der schweizerischen Steuergesetzgebung allgemeinüb~ 
lichen Sprachgebrauch, der Zeitraum angesehen werden, 
für den die Steuer geschuldet und erhoben wird. Auf den 
Zeitpunkt des Bezuges dagegen kommt es nicht an; 
Periodizität und Kontinuität der Besteuerung werden da-
durch nicht gestört, dass Steuerleistungen für mehrere 
Perioden miteinander bezogen werden, ein Steuerpflich~ 
tiger somit in einem Jahre gelegentlich mehrere Jahres-
leistungen zu erbringen hat, sofern nur mit den Leistungen 
die Steuerpflicht für eine entsprechende Anzahl von 
Steuerperioden erfüllt wird. Jede Mehrleistung dagegen 
ist schlechtweg ausgeschlossen. 
3. -
Der angefochtene Entscheid geht zutreffend davon 
aus, dass die Rekurrentin der Steuerpflicht im Kanton 
Schaffhausen nur bis zum 30. April 1940 unterstand. 
Daraus folgt, dass die periodischen Kantons- und Gemein-
desteuern auf Vermögen und Einkommen für das Jahr 
1940 nur für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. April 
erhoben werden können. In der Begründung des oberge-
162 
Staatsrecht. 
richtlichen Entscheia.es wird diese Schlussfolgerung gezo-
gen, wozu es aber e~er' Umdeutung der angefochtenen 
Steuerzettel bedurfte. Denn so, wie die SteuerzetteI erlassen 
worden waren, wäre die Belastung ohne weiteres bundes-
und kantonalrechtlich anfechtbar gewesen. Nach den 
Steuerzetteln wurde von der Rekurrentin die Staats- und 
Gemeindesteuer 1940 einmal als Jahressteuer, also auch 
für den Zeitraum Mai bis Dezember gefordert, in welchem 
dem Kanton Schaffhausen und der Gemeinde Neuhausen 
die Steuerhoheit nicht mehr zukam, und für den Zeitraum 
Januar bis April wurde die Ertragsteuer zweimal unter ver-
schiedenen Gesichtspunkten verlangt, nämlich auf dem 
durch die Jahresrechnung ausgewiesenen Gewinn des Jah-
res 1939 und auf dem mutmasslichen Gewinn des Jahres 
1940 (bemessen nach dem ausgewiesenen Ergebnis des 
Vorjahres), was nach dem unter Zifier 2 Gesagten einer 
kontinuierlichen Besteuerung nach Perioden widersprochen 
hätte. Die Steuerkommission hatte angenommen, dass 
eine Vorschrift des Steuergesetzes hier eine Sonderbehand-
lung, Wiederholung der Ertragsteuer, ermögliche, und sich 
dafür auf Art. 33, Abs. 1, .letzter Satz, des StG berufen; 
das Obergericht hat aber zutreffend festgestellt, dass diese 
Bestimmung die Liquidation einer Unternehmung betrifft 
und auf den Wegzug eines Steuerpflichtigen aus dem Kan-
ton nicht passt, also bei der Rekurrentin nicht angewendet 
werden kann. 
Das Obergericht hat sich auf den Standpunkt gestellt, 
die angefochtene Einschätzung enthalte eine Postnumeran-
dobestew3T'Ung des im Jahre 1939 und in den Monaten Januar 
bis April 1940 erzielten Reingewinns. Sie entspreche dem 
Gesetz, weiches nach der Praxis, zu der sich das Oberge-
richt nach anianglichem Schwanken entschieden und die 
es seither stets festgeha1ten habe, auf dem Boden der 
Postnumerandobesteuerung stehe. Die Einschätzung halte 
sich auch im Rahmen des Besteuerungsreehtes, das dem 
Kanton Schaffhausen nach Doppelbesteuerungsgrundsätzen 
zustehe. 
Gleichh6it vor dem ~ 
(Reehtsverweigerung). N0 34. 
1413 
Nach der Rekurrentin soll das Schaffhauser Steuergesetz 
auf dem Boden der Postnumerandobeme88'Ung stehen, und 
vor allem ,wird geltend gemacht, die Besteuerung der Re-
kurrentin sei bisher nach diesem Gesichtspunkte vorge-
nommen worden. 
4. -
Wenn die beiden angefochtenen Steuerzettel eine 
Postnumerandobesteuerung für 1939 und die 4 ersten 
Monate 1940 enthalten, .so kann ihnen das Verbot der 
Doppelbesteuerung kaum entgegengehalten werden. Die 
Postnumerandobesteuerung für Einkommen besteht darin, 
dass die Steuer auf dem Einkommen erst nach Ablauf des 
Steuerjahres bezogen wird in einem Zeitpunkt, wo das Ein-
kommen, das den Gegenstand der Besteuerung bildet, 
erzielt ist. Die Steuerperiode, der Zeitraum, für den die 
Steuer geachuldet wird, ist dabei identisch mit der zeit-
lichen Umgrenzung des Steuerobjektes (Erwerbsdauer). 
Jede zeitliche Diskrepanz zwischen Steuerperiode und 
Steuerobjekt ist ausgeschlossen. Unter dem Gesichtspunkt 
der zeitlichen Abgrenzung der Steuerhoheit genügt es daher 
hier, wenn die Besteuerung auf den Zeitraum beschränkt 
wird, auf den sich die Steuerhoheit erstreckt. Dies wäre 
nach der Anna1lme des Obergerichtes hier der Fall, die 
Beschwerde wegen Doppelbesteuerung danach unbegrün-
det. 
Die Begründung des Rekursentscheides enthält aller-
dings Ausführungen, die darauf schliessen lassen, dass 
über das, auf was es bei der Postnumerandobesteuerung 
ankommt, nicht völlige Klarheit besteht. Die Umschrei-
bung des Begriffes der Postnumerandobesteuerung (S. 14 
des Urteils: « Demnach wird die Ertragsteuer geschuldet 
von dem im Vorjahr des Steuerjahres erzielten: Reinertrag 
und erhoben im Steuerjahr ») trifft den Kern der Sache 
darum nicht, weil hier unter « Steuerjahr » -
im An-
schluss an die Ausdrucksweise in FUISTING : Steuerlehre 
S. 117 und 133 -
der Zeitraum verstanden zu sein scheint , 
in welchem die Steuer erhoben wird (Steuerbezugsjahr), 
nicht dem schweizerischen Sprachgebrauch entsprechend, 
154 
Staatsrecht. 
die Steuerperiode als die Zeit, für die die Steuer geschuldet 
ist. Postnumerandobesteuerung liegt. nur vor, wenn der 
Zeitraum, der in der "Definition des Obergerichtes ({ Vor-
jahr» genannt wird, die Steuerperiode, das Steuerjahr im 
Reohtssinne ist, worüber sioh die Definition nicht aus-
spricht. Ähnlioh verhält es sioh mit der Bemerkung auf 
S. 13, dass die Revision von Art. 33 des Steuergesetzes im 
Jahre 1934 grundsätzlich niohts Neues gebraoht habe. 
Damals wurde die Bestimmung in Absatz 2, dass Grund-
lage für die Veranlagung die « im Zeitpunkt der Veranla-
gung bekannte letzte Jahresreohnung » bildet, dahin abge-
ändert, dass die « dem Steuerjahr vorausgehende letzte 
J ahresreohnung» massgeoond sei. Welohes auch die Be-
deutung des ursprünglichen Wortlautes gewesen sein mag, 
die neue Fassung· jedenfalls lässt sich mit einer Postnu-
merandobesteuerung nur dann vereinbaren, wenn hier 
({ Steuerjahr j) im Sinne der Ausdrucksweise von Fuisting 
den Zeitpunkt der Steuererhebung und nicht die Steuer-
periode im Reohtssinne bezeichnet, die Vorschrift also von 
der Ausdrucksweise abweicht, der sich das Gesetz, im 
Einklang mit dem in der schweizerischen, kantonalen und 
eidgenössisohen Steuergesetzgebung üblichen Sprachge-
brauch, sonst bedient (vgl. z. B. : Art. 33, Abs. 1 ; Art. 5, 
Art. 24 [dazu sinngemäss auch Art. 34, Abs. 1], Art. 34 
Abs.4). 
Die Begriffe Postnumerando-
und Prrenumerando:. 
besteuerung charakterisieren die Ordnung der Einkom-
menssteuer im Verhältnis zum Steuerjahr, als dem Zeit-
raum, für den die Steuer geschuldet ist. Bei der Post-
numerandobesteuerung wird mit der Erhebung der Ein-
kommenssteuer zugewartet, bis das Steuerjahr abgelaufen 
ist, die Einkommenssteuer für das Steuerjahr also nach-
träglioh bezogen. Soll dagegen mit der Veranlagung und 
dem Bezug der Einkommenssteuer sohon im Verlaufe des 
Steuerjahres begonnen werden, so ist man auf Prrenume-
randobesteuerung angewiesen. Das Einkommen des Steuer-
jahres steht bei der Veranlagung meist nicht fest, weshalb 
Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsverweigerung). N° 34. 
IGG 
es der Besteuerung nioht ohne weiteres zu' Grunde gelegt 
werden kann, was zu einer Steuerbemessung auf anderer 
Grundlage führen muss. Hier wird meist das Einkommen 
eines oder mehrerer vorangegangener Jaltre vorläufig 
(unter dem Vorbehalt späterer Beriohtigung naoh dem 
wirklichen Einkommen des Steuerjahres) oder endgültig 
(gewissermassen als « Steuerobjekt »)zu Grunde gelegt, 
jedenfalls die Einkommenssteuer in der oder jener Weise 
naoh einem andern Massstab als naoh dem wirkliohen Ein-
kommen des Steuerjahres bemessen. Charakteristisch für 
diese Art der Besteuerung ist, dass sich die Steuerperiode, 
das Steuerjahr, nicht mit dem Zeitraum deokt, in welchem 
das Einkommen erzielt wurde, das Grundlage derVeran-
lagung bildet. Das Einkommen des Steuerjahres wird 
belastet, bevor es erzielt ist; es wird es auch dann, wenn 
an seiner Stelle das 
Einkomm~m des Vorjahres zum 
« Gegenstand )j der Besteuerung gemacht wird. 
Postnumerando im umsohriebenen, für die. hier zu tref-
fenden Unterscheidungen einzig erheblichen Sinne, be-
steuert nur der Kanton Basel-Stadt; alle übrigen Kantone 
erheben die Einkommenssteuer schon während des Steuer-
. jahres, sind also auf Prrenumerandobesteuerung ange-
wiesen, auch der Kanton Zürioh. Es beruht auf unklaren 
Vorstellungen über das Wesen der Postnumerando be-
steuerung, wenn in der Vernehmlassung des Regierungs-
rates in diesem Zusammenhang auf die Z.ürcher Steuerge-
setzgebung Bezug genommen und Basel-Stadt und Zürich 
im gleichen Atemzug als Vorbilder des neuen Schaffhauser 
Steuergesetzes angerufen werden. Die Steuerordnungen 
von Basel-Stadt und Zürich sehen in diesem Punkte grund-
sätzlich verschiedene Lösungen vor. Schaffhausen hat die 
Ordnung der baselstädtischen Gesetzgebung über die 
Besteuerung der anonymen Erwerbsgesellschaften auch 
nicht unverändert übernommen. Art. 33, Abs. 1 des 
schaffh. StG entspricht zwar offenbar inhaltlich ungefähr 
der Regelung in Ziff. VI des baselstädtischen Gesetzes vom 
26. März 1908 {nun § 2 des Gesetzes vom 23. Juni 1921 
166 
Staatsrecht. 
über die· Besteuerung ;der anonymen Erwerbsgesellschaf-
ten). Art. 33 enthält aber ausserdem die bereits erwähnte 
VOllSChrift in Absatz 2, die sich im Basler Gesetz nicht 
findet und die ohne Umdeutung mit Postnumerandobe-
steuerung des Einkommens nicht leicht vereinbar ist. 
5. --..:. Wenn man mit dem Obergericht davon ausgeht, 
dass die angefochtenen Steuerzettel eine Postnumerando-
besteuerung für das Jahr 1939 und für 4 Monate 1940 ent-
halten und insofern die G;renzen der Steuerhoheit Schaff-
hausens nicht überschritten sind, ·muss die Besteuerung 
gleichwohl aufgehoben werden; denn in diesem Falle 
widerspricht sie der bisherigen langjährigen Behandlung 
der Rekurrentin im Kanton Schaffhausen und kollidiert 
mit der bereits· rechtskräftig gewordenen früheren Be-
steuerung für 1939. Die Rekurientinwar bisher nicht nach 
dem Grundsa.tz der Postnumerandobesteuerung behandelt 
worden. Sie wurde unter dem neuen Steuergesetz von jeher, 
zuletzt für die Staats-und Gemeindesteuern 1939, im Steuer-
jahr selbst veranlagt,'prrenumerando, bevor das Einkommen 
des Steuerjahrs erzielt war. Ihre Beschwerde gegen die 
unvermittelte .Änderung· des Besteuerungssystems ttn!äss-
lich ihres Wegzuges ist begründet. Denn dadurch, dass die 
Rekurrentin, die für das Steuerjahr 1939 auf Grund des 
im Vorjahr 1938 erzielten Reingewinns besteuert worden 
war, nun nach der Deutung, die das Obergericht den ange-
fochtenen Steuerrechnungen gegeben hat, ein zweites ;Mal 
auf Grund des Reingewinns des Jahres 1939 selbst zu einer 
Ertragsteuer herangezogen werden soll, wird die Konti-
nuität unterbrochen, auf der die Ordnung der Ertrag-
steuer im Schaffhauser Steuergeset~ beruht. Es ist wider-
spruchevoll, dass die Rekui:Tentin, die bisher seit nahezu 
20 Jahren Jahr für Jahr die Ertragsteuer nach Massgabe 
der im entsprechenden Vorjahr des Steuerjahres erzielten 
Gewinne zu entrichten hatte, nur weil sie den Kanton 
verlässt, zu Steuerleistungen herangezogen wird, die nach 
dem System der Postnumerandobesteuerung auf die Ge-
winne des Steuerjahres selbst gelegt werden, ohne dass auf 
Gleichheit vor dem Gesetz (Reohtsverweigerung). N0 34. 
16'1' 
die biSherige Besteuerung Rücksicht genommen wird. Die 
Ordnung des Schaffhauser Steuergesetzes lässt es nicht zu, 
die Ertragsteuer für ein und dasselbe Steuerjahr zweimal 
zu erheben.· Die Willkür der angefochtenen Besteuerung 
erhellt ohne Weiteres daraus, dass die Rekurrentin nach 
dem Entscheid des Obergerichtes ffu. das Steuerjahr 1939 
und· für 4 Monate 1940 Ertragsteuern· zu entrichten hätte, 
die einem Zeitraum von 2 Jahren und 4 Monaten ent-
sprechen. 
Die Mehrbelastung, die der Rekurrentin mit dem Ent.: 
scheid des Obergerichtes zugemutet würde, lässt sich nicht 
mit dem Hinweis auf angebliche Freijahre rechtfertigen, 
die der Rekurrentin früher gewahrt worden sein sollen. 
Aufdas, was früher, vor vielen Jahren, geschehen ist, kann 
es überhaupt nicht ankommen. Massgebend ist allein, dass 
die Rekurrentin heute für ein Steuerjahr, für das sie die 
Steuerpflicht erfüllt hatte, ein zweites Mal besteuert wer-
den soll in einer Weise, die in offensichtlichem Wider-
spruch zu der grundsätzlichen Ordnung steht, auf der die 
Besteuerung von Einkommen und Erträgnissen nach der 
Schaffhauser Steuergesetzgebung beruht. Der Grund der 
Beanstandung liegt weniger darin, dass überhaupt zu einer 
Besteuerung postnumerando übergegangen wurde, als 
darin, dass der Systemwechsel, nach dem Entscheid des 
Obergerichtes, unvermittelt ohne Rücksicht auf die bereits 
vorgenommene Besteuerung für 1939 angeordnet wurde. 
Die Rechtsgleichheit verlangt, dass Systemwechsel, denen 
ein einzelner Steuerpflichtiger unterworfen werden soll, 
so durchgeführt werden, dass es nicht zu Kollisionen mit 
bereits vollzogenen Belastungen kommt. Darum kann es 
auch nicht 9.arauf ankommen, ob es im Kanton Unter-
,.~ehmungen gibt, die von ihrer Gründung an postnumerando 
, besteuert wurden ; diese Unternehmungen werden keinem 
Systemwechsel unterworfen, der zu Kollisionen mit der 
bisherigen Behandlung führt. 
Nachdem die Rekurrentin für das Steuerjahr 1939 
bereiiiß besteuert war, konnte sie im Zeitpunkt ihres 
HIS 
Staatsrecht. 
Wegzuges aus dem Kanton Schaffhausen nur noch für die 
Zeit vom 1. Januar b~s 30. April 1940 .besteuert werden. 
Soweit mit der angefochtenen Einschätzung und dem Ent-
scheid des Obergerichtes etwas anderes gefordert wird, 
ist die Beschwerde der Rekurrentin begründet und der 
angefochtene Entscheid aufzuheben. Im übrigen ist es 
Sache der kantonalen Behörden, daruber zu befinden, ob 
die Steuer für 4 Monate 1940 prrenumerando nach dem 
Gewinn des Vorjahres 1939 oder postnumerando nach dem 
Gewinn des Steuerjahres selbst erhoben werden soll. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben, soweit 
darin eine Steuerpflicht in Anspruch genommen wird für 
einen andern Zeitraum als die Monate Januar bis April 
1940. 
35. Auszug aus dem Urteil vom 13. Dezember 1943 i. S. Wieki 
gegen Luzem. 
Armenrecht, Art. 4 BV. 
Voraussetzungen des bundesrechtlichen Armenrechtsanspruchs 
(Erw. 1). 
Begriff der Aussichtslosigkeit; Kognition des Bundesgerichts 
(Erw. 2). 
A88i8tance judiciaire gratuite, art. 4 CF. 
Conditions du droit fed6ral il. l'assistance (consid. 1). 
Notion du manq-u.e de chance de succes ; etendue de la cognition 
du Tribunal fedemI (consid. 2). 
A88iBtenza giudiziaria gratuita (an. 4 CF J. 
Condizioni da cui dipende, secondo il diritto federale, l'assistenza 
giudiziaria gratuita (consid. 1). 
Nozione della mancanza di probabiIitil. di buon successo; limite 
deI sindacato deI TribunaIi federale (consid. 2). 
Aus dem Tatbestand : 
Am 20. August 1942 schoss der damals 19 Yz-jährige 
Fritz Unternährer mit einem Flobertgewehr im Garten sei-
nes Vaters. Dabei wurde der Nachbar Wicki durch einen 
Schuss in den Nacken getroffen. Vater Unternährer zahlte 
Wicki am 26. August « für Arbeitsausfall und Entschädi-
gung II Fr. 150.-. In der Folge soll die Wunde geeitert 
Gleichheit vor dem Gesetz (Reehtsverweigernng). N0 35. 
159 
haben, was eine ambulante Spitalbehandlung nötig machte. 
Wicki forderte deshalb von Fritz Unternährer und seinem 
Vater weitere Fr. 987.-, wovon Fr. 608.- Entschädigung 
für Arbeitsunfähigkeit und Fr. 250.- Genugtuung. Er 
kam um Bewilligung des Armenrechts zur gerichtlichen 
Geltendmachung dieser Forderung ein, doch erteilte ihm 
die Justizkommission des luzernischen Obergerichts durch 
Entscheid vom 5. Oktober 1943 das Armenrecht nur für 
den Fall, dass er nicht über Fr. 800.- einklage, dies mit 
der Begründung, die erhobenen Ansprüche seien zum Teil 
übersetzt, die Klage erscheine nur für einen Fr. 800.-
nicht übersteigenden Betrag als prüfungswürdig. 
Die hiegegen ergriffene staatsrechtliche Beschwerde mit 
dem Begehren um Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids und Gewährung des Armenrechts für eine Forde-
rung von Fr. 987.- hat das Bundesgericht abgewiesen. 
Aus den Erwägungen : 
1. -
Nach der ständigen, in BGE 57 I 343 ausführlich 
begründeten Rechtsprechung des Bundesgerichts hat eine 
Partei, die ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebens-
unterhaltes für sich und ihre Familie die Prozesskosten 
nicht zu bestreiten vermag, in einem für sie nicht aussichts-
losen Zivilprozess schon auf Grund von Art. 4 BV einen 
Anspruch darauf, dass das Tätigwerden des Richters nicht 
von der vorhergehenden Erlegung oder Sicherstellung von 
Kosten abhängig gemacht wird und dass ihr ein unent-
geltlicher Rechtsbeistand beigegeben werde, wenn sie eines 
solchen zur gehörigen Wahrung ihrer Rechte bedarf 
(BGE 60 I 182, 64 I 3). Unter den gleichen Voraussetzungen, 
d. h. bei Armut der Partei und Nichtaussichtslosigkeit des 
Prozesses, befreit die luzernische ZPO (§ 308) die mittellose 
Partei überdies von der Zahlung von Kosten nach beende-
tem Prozess, soweit im Armenrechtsentscheid nicht etwas 
anderes verfügt wird und unter dem Vorbehalt, dass diese 
Kosten nachzuzahlen sind, wenn der Bedürftige nachträg-
lich zu Vermögen kommt.