bge · 51_II_517 · 1925-01-01 · de
BGE 51 II 517
Zivilrecht


51;; 
ObHgati/)llelll~ecbt. N° 79, 
sich um Kunstwein, und die deswegen .verfügte admi,. 
nistrative Beschlagnahme des Weins seien von Anfang 
~n nicht begründet gewesen, wie ja auch die Direktion 
des Gesundheitswesens gegen die Aufhebungsverfügung 
förmlich Stellung genommen und. -
allerdings erst 
nach Ablauf der Rekursfrist -
dagegen Rekurs erhoben 
hat. 
I' 
b) Der Kläger hätte also, abgesehen von derTatsachc? 
dass die Beschlagnahme nachträglich aufgehoben worden 
ist, den Beweis zu erbringen, dass sie objektiv ungerecht!" 
fertigt gewesen sei. \Venn nun die Vorinstanz die ver, 
schiedenen Expertisen gegeneinander abgewogen, und 
hiebei dem mit dem Befund des Zürcher Kantonscheroi-
kers übereinstimmenden Gutachten der Mehrheit dßr 
Oberexperten, wonach der:Wein den gesetzlichen Anfor:-
derungen nicht genügte, den Vorzug vor dem Befund 
des in Minderheit gebliebenen Oberexperten Dr. Schwarz 
und den vom Kläger seIhst eingezogenen Untersuchungs-
berichten der Kantonschemiker von Schaffhausen, Grau-
bünden, Aargau und St. Gal1en gegeben hat, so ist das 
Bundesgericht nach Art. SI OG an diese BeweiswürdiguQ.g 
gebunden; es könnte sich höchstens fragen, ob dieselbe 
bundesgesetz liehe Bestimmungen verletze, wofür indesseQ. 
nichts vorliegt. Das Ergebnis, zu dem die Vorinstao..z 
gelaugt ist, steht mit dem vom Bundesgericht im Urt~l 
Bossi (BGE ::18 II 264) aufgestel~ten Grundsatz, dass die 
Frage der Berechtigung oder Nichtberechtigung einer 
Beschlagnahme sich nach dem Ergebnis der administra:-
liven Oberexpertise beurteile, im Einklang. Deswegen 
kann auch der Kläger gegen die Abweisung des Begehrens 
um Durchführung einer gerichtlichen Expertise im 
Berufungsverfahren nicht aufkommen. Denn wenn auch 
die Bestimmung in Art. 19 Abs. 2 LMPG, die eine zweite 
administrative Oberexpertise als unzulässig bezeichnet. 
nicht die Bedeutung haben kann, dass. im gerichtlichen 
Strafverfahren nicht eine weitere Expertise über die 
administrative Oberexpertis,e hinaus verlangt und an~ 
Obligationenrecht. N° 80. 
511 
geordnet werden könne, so lag es doch im Rahmen der 
der Vorinstanz' zustehenden Beweiswürdigung und in 
ihrem freien Ermessen, . ob sie eine weitere, gerichtliche 
Expertise als zweckdienlich oder gar als' erforderlich 
erachte, um zu einem sichern Schlusse zukommen. ' 
, Konnte aber der Wein nicht als ein den Vorschriften 
des 'LMPG und des KunstweinG entsprechender, natur-
reiner Wein angesehen werden, sb war dessen Beschlag-
üahme nicht nur gerechtfertigt, sondern geradezu ge-
boten. 
Demnach erkennt das. BWldesgel'ichl : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
()bergerichts des Kantons Zürich vom 19. Mai 1925 
bestätigt .. 
80. UrteU der I. Zivila.bteUung vom 23. November 19a5 
i. S. Bä.chler gegen Hermann. 
. 
Au tom 0 b i 1 u n fall: Verhältnis der Ersatzansprüche 
.. nach Art. 41 OR zu den Versicherungsleistungen der SUVAL 
(Erw. 1). 
Grobes Verschulden des Automobilisten: Überschreitun der 
für das Durchfahren von Ortschaften zulässigen Böchst-
geschwindigkeit. Nichtherabsetzung der Fahrgeschwindig-
, keit, obwohl der Autoführer keine Gewähr dafür hatte, dass 
·seine Signale vom Fussgänger gehört worden waren, (---bei 
zudem bestehender Möglichkeit der Verwechslung der 
Autosignale mit solchen des Bahnzuges -). Kausalzusam-
menhang. (Erw. 2). 
Art. 44 OR. Mitwirkendes Verhalten des urteilsunfähigen Ge-
. schädigten. Analoge Anwendung von Art. 54 Oß. Herab-
setzung abgelehnt unter Würdigung der konkreten Um-. 
stände (Erw. 3). Gutheissung des erhobenen Genugtuungs-
, anspruches (Erw.· 4). -
Zusprechung des Schadenersatzes 
. in Rentenform ; Voraussetzung (Erw. 5). 
. 
ö.;A. -
Am 1. April 1922 wurde der im Jahre 186~ ge-
borene,schwerhörige. Kläger Hermannauf. der Kan,tons-
518 
Obligationenrecbt. N° 80. 
strasse im Dorfe Emmen vom Automobil des Beklagten 
überfahren und erheblich verletzt. Hermann kam aus 
der Bäckerei Steiner. die -
Richtung Dorf Emmen -
• auf der linken Strassenseite liegt, der entlang das Ge-
leise der Seetalbahn führt. Über den Hergang des Unfalles 
gehen die Behauptungen der Parteien und Aussagen der 
Zeugen auseinander. Nach der Darstellung der Klage 
wurde Hermann in dem Augenblicke. als er die Stra.!1Se 
schräg überschreiten wollte. von dem von Emmenbrücke 
herkommenden. Richtung Dorf Emmen fahrenden Auto 
des Beklagten erfasst.. während nach der Darstellung 
des Beklagten, die beide kantonalen Instanzen auf 
Grund des Beweisergebnisses als glaubwürdig erachten, 
Hermann von der Bäckerei Steiner hinweg eine Zeitlang 
längs dem Bahngeleise gelaufen. und als er die Signale 
des von hinten heranfahrenden Autos hörte, in der 
Meinung, es komme ein Bahnzug, auf die freie rechte 
Strassenseite gesprungen ist, wobei er unter das Auto 
geriet. Am 3. April 1922 wurde er in die Klinik Dr. 
Dann nach Luzern verbracht, wo er bis 30. April 1922 
verblieb. Am 30. Mai 1922 nahm er die Arbeit bei der 
Viscose A.-G. in Emmenbrücke wieder auf, setzte sie 
aber schon am 2. Juni wieder aus .und kam in der Folge 
nicht mehr dazu, seinen Dienst als Platzarbeiter regel.;" 
mässig zu versehen. Am 8. Julf 1922 wurde er wegen 
Invalidität entlassen. Das Gutachten des Sanitätsrates 
des Kantons Luzern lautet dahin, es habe bei dem 
infolge einer sog. infantilen Cerebrallähmuug hochgradig 
schwachsinnigen Kläger schon vor dem Unfall eine 
dauernde Arbeitsunfähigkeit von 70 % bestanden. die 
durch den Unfall um weitere 10 % erhöht worden sei, 
sodass die dauernde Invalidität 80 % betrage. 
Die Schweiz. Unfallversicherungsanstalt in Luzern 
(SUV AL). bei welcher Hermann obligatorisch versichert 
war. übernahm die Heilungs- und Pflegekosten im Be-
trage von 702 Fr. 45 und richtete ihm für die Zeit vom 
4. April 1922 bis und mit 17. Juni 1922 ein Krankengeld 
Obligationenrecht. N° 80. 
519 
in der Höhe von 80 % seines Taglohnes aus. Durch 
Verfügung VOIIl 31. Juli 1922 billigte sie ihm ausserdem 
für die Dauer von zwei Jahren vom 18. Juni 1922 hinweg 
wegen teilweiser Arbeitsunfähigkeit auf der Grundlage 
von 70 % seines Jahreseinkommens von 3353 Fr. be-
rechnete Renten von 30 %. 20 % und 10 % zu. 
Der Kläger gab sich damit zufrieden und zog den 
Entscheid der Anstalt nicht weiter. 
B. -
Mit der vorliegenden Klage belangt er den Be-
klagten gestützt auf Art. 41 OR auf Ersatz des ihm 
von der SUV AL nicht vergüteten Lohnausfalles in der 
Zeit vom Unfalltage bis 1. Juli 1924 im Betrage von 
5984 Fr. 29 und von diesem Zeitpunkt hinweg auf 
Zahlung einer monatlichen Rente von 279 Fr. 35, eventuell 
einer einmaligen Abfindungssumme von 35.000 Fr. nebst 
5 % Zins seit dem Tage der Urteilsfällung. Weiter verlangt 
er Zusprechung einer Genugtuungssumme von 1000 Fr. 
Der Beklagte beantragte Abweisung der Klage. Er 
erhob die Einrede. des Selbstverschuldens, sowie der 
Verwirkung des Klagerechts zufolge Nichtweiterziehung 
der Verfügung der SUVAL vom 31. Juli 1922. 
C. -- Mit Urteil vom 8. Mai 1925 hat das Obergericht 
des Kantons Luzern die Klage in Bestätigung des erst-
instanzlichen Entscheides in dem Sinne gutgeheissen. 
dass es den Beklagten zur Zahlung einer Genugtuungs-
summe von 200 Fr., sowie einer lebenslänglichen Rente 
von 10 % von einem Jahresverdienst von 3353 Fr. 20 
verurteilte. zahlbar in monatlichen Raten je auf 1. des 
Monats, beginnend mit 1. Juli 1924, verzinslich zu 5 % 
je seit Fälligkeit. 
D. -
Hiegegen richtet sich die Berufung des Beklagten 
mit dem Antrag auf Abweisung der Klage, eventuell 
angemessene Herabsetzung der Entschädigungen. 
Der Kläger hat sich der Berufung angeschlossen mit 
dem Begehren um Gutheissung der Klage in vollem 
Umfange, eventuell Zusprechung einer Abfindungs-
summe von 20.000 Fr. 
Obligationenrecbt. N° 80. 
r:: . 
Da!$, Bundesgericht zieht in EflyäfjW1g.:' 
, 1. -
Beide kantonalen Instanzen gehen zutreffend 
.davon aus, dass der Kläger den Beklagten gemäss Art, 
100 KUVG im Umfange der von der SUVAL erhaltenen 
Leistungen nicht mehr belangen kann,dass ihm aber grund-
sätzlich ein Anspruch auf Ersatz der Differel1z zwischen 
dem vollen Schaden und dem durch die Anstalt gedeckten 
Betrage gegenüber dem Dritten, welcher den Schaden 
schuldhaft . und widerrechtlich verursacht hat, zusteht. 
Ob er weitergehende Ansprüche gegenüber der SUV AL 
hätte geltend machen können, als es tatsächlich geschehen 
ist, berührt dabei die Rechtsstellung des schadenstif-
tenden Dritten, wie sie sich aus den Bestimmungen des 
OR über die unerlaubte Handlung ergibt, in keiner 
Weise. 
2. -
Nach der Aktenlage kann keinem Zweifel unter-
liegen, dass dem Beklagten ein schweres Verschulden am 
Unfall zur Last fällt. Gemäss der auf prozessualer 
lleweiswürdigung beruhenden, für das Bundesgericht 
verbindlichen Feststellung des Obergerichts ist er mit 
einer Geschwindigkeit von 25-30 km durch die Ortschaft 
Emmen gefahren. Durch dieses Verhalten hat er nicht 
nur gegen Art. 35 des Automobilkonkordats verstossen, 
der für das Durchfahren von Ortschaften eine Höchst-
geschwindigkeit von 18 km in der Stunde vorschreibt, 
sondern, worauf es namentlioh ankommt, das mit 
Rücksicht auf die mit dem Automobilverkehr verbundene 
Gefährdung der Verkehrssicherheit für den Automobil-
fahrer in besonderem Masse geltende allgemeine Rechts-
gebot verletzt, dass derjenige, der einen für Dritte 
gefährlichen Zustand setzt, auch das zum Schutze der~ 
selben gegen die Gefahr Erforderliche vorzukehren hat. 
Erwiesen ist, dass der Beklagte zwar, als er des dem 
Geleise der Seetalbahn in der Fahrrichtung des Autos 
entlang schreitenden Klägers ansichtig wurde, Signale 
gegeben, dass er aber mit unverminderter Geschwindig-
ObJigationenrecht. N° 80. 
521 
keif an ihm vorbeifahren wollte. Nun war es für ihn 
ohne weiteres' erkennbar, dass er durch dieses rasche 
Fähren eine nahe Gefahr für Leib und Leben des Klägers 
schuf, indem er von vorneherein damit rechnen musste, 
däss dieser das ordentlicherweise von Fussgängern nicht 
zU benützende Bahngeleise im letzten Augenblicke noch 
verlassen und sich auf die für den Verkehr bestimmte 
Strasse begeben könnte. Muss der Automobilist er-
fahrungsgemäss allgemein mit einem gewissen Mangel 
des Publikums an Aufmerksamkeit und Überlegung 
rechnen, so durfte sich der Beklagte hier umsoweniger 
darauf verlassen, dass Hermann auf das hinter ihm her-
kommende Auto durch die Warnsignale aufmerksam 
geworden sei und sich vernunftgemäss verhalten werde, 
als dieser sich nicht umgewendet hatte. Nach der eigenen 
Darstellung des Beklagten und des Zeugen Kohler hat 
sich der Kläger erst umgesehen, nachdem er seitwärts 
auf die Strasse gesprungen und still gestanden war. 
Hatte aber der Beklagte keine Gewähr dafür, dass er 
gehört worden; so war es seine Pflicht, die Fahrgeschwin-
digkeit derart zu ermässigen, dass er im Augenblick, 
als er am Kläger vorbeifuhr, das Auto noch rechtzeitig 
nach rechts ablenken oder sozusagen auf der Stelle 
ium Stillstand bringen und dadurch einen Unfall ver-
meiden konnte. Ein derart vorsichtiges Fahren war für 
ihn umsomehr geboten, als er, wie die Vorinstanz ver-
bindlich feststellt, mit der Möglichkeit einer Ver-
wechslung der gegebenen Signale mit solchen des Bahn-
zuges rechnen musste. Die Nichtbeobachtung dieser 
Sorgfaltspflicht begründet ein schweres Verschulden. Dass 
es für den Unfall kausal war, kann ernstlich nicht be-
stritten werden, Nach dem von der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung befolgten Grundsatz der adäquaten 
Verursachung genügt es, dass der Beklagte ein e Ur-
sache des Schadenserfolges gesetzt hat, dieser ohne das 
techtswidrige Verhalten nicht eingetreten wäre, gleich-
viel',ob lloch ein anderes äusseres Ereignis dazukommen 
522 
Obligationenrecht. NI> 80. 
musste. um den Eintritt des Schadens zu bewirken, 
vorausgesetzt nur; dass der Kausalzusammenhang ein 
adäquater sei, d. h. die als Ursache in Anspruch ge-
nommene Tatsache nach allgemein menschlicher Er-
fahrung geeignet war, einen Erfolg von der Art des 
eingetretenen herbeizuführen, was hier nicht zweifelhaft 
sein kann. 
3. -
Die Einrede des Beklagten, der Kläger habe 
den Unfall selbst verschuldet, jedenfalls aber falle ihm 
ein erhebliches Mitverschulden zur Last, das eine Er-
mässigung der Ersatzpflicht rechtfertige, ist als un-
begründet zurückzuweisen. Richtig ist, dass sich Her-
mann unsachgemäss und unüberlegt benommen hat, 
indem er im letzten Augenblick blindlings nach rechts 
auf die Strasse und damit in die Fahrbahn des Auto-
mobils gelaufen ist. Dieses Verhalten vermag aber keines-
falls den ursächlichen Zusammenhang zwischen der 
groben Fahrlässigkeit, die den Beklagten trifft, und 
dem Unfall zu unterbrechen; so wie die Umstände 
lagen, hätte Bächler den Unfall gewiss vermeiden kön-
nen, wenn er die Fahrgeschwindigkeit rechtzeitig in 
dem gebotenen Masse herabgesetzt hätte. Da diese 
haftungsbegründende Unterlassup.g nicht die einzige Ur-
sache des Schadens zu sein braucht, kann von einem 
grundsätzlichen Ausschluss seiner Haftung durch das 
beim Schadenseintritt mitwirkende eigene Verhalten des 
Verunglückten keine Rede sein. Ob letzterem, wie die 
Vorinstanz unter Berufung auf v. Tuhr (Allg. T. d. 
schw. O. R. S. 90/91) annimmt, das unzweckmässige 
Benehmen grundsätzlich deshalb nicht als Mitverschulden 
anzurechnen sei, weil es an der hiefÜf erforderlichen 
Voraussetzung der Urteilsfähigkeit des Klägers fehle, mag 
dahinstehen. Gemäss Art. 44 O.R. kann der Richter, der 
Art und Grösse des Ersatzes für den eingetretenen 
Schaden unter Würdigung sowohl der Umstände, als 
der Grösse des Verschuldens zu bestimmen hat (Art. 43 
Abs. 1 OR), die Ersatzpflicht ermässigen, wenn Umstände. 
Obligatiollenrecht. N° 80. 
5~l 
für die der Geschädigte einstehen muss, auf die Entste-
hung oder Verschlimmerung des Schadens eingewirkt 
oder die Stellung des Ersatzpflichtigen sonst erschwert 
haben. Wie hiebei die Vernmständigungen des Einzel-
falles dazu führen können, auch trotz Fehlens eines 
Verschuldens des Verletzten, die Ersatzberechtigung zu 
mindern (vgl. Urteil d. Bundesgerichts in Sachen Leder-
mann gegen um und Tanner vom 24. Febr. 1925), so 
können sie es anderseits auch als billig erscheinen lassen, 
von einer Herabsetzung abzusehen, auch wenn dem 
Verletzten ein Mitverschulden zur Last fällt. Aus Rück-
sichten der Billigkeit kann dabei ein mitwirkendes Ver-
halten eines urteilsunfähigen Verletzten gleich behandelt 
werden, wie das einer zurechnungsfähigen Person, indem 
der analogen Anwendung von Art. 54 OR im Rahmen 
des Art. 44 OR nichts entgegensteht (OSER, N. 2 a 
i. f.; BECKER, N. 5: und 7 zu Art. 44 OR). Ein solcher 
Tatbestand liegt hier vor. Wie aus der Oberexpertise 
hervorgeht, ist der Kläger in einem an Idiotie grenzen-
den Grade schwachsinnig, hochgradig schwerhörig l..nd 
auch sonst von Kind auf mit körperlichen Gebrechen 
(teilweise linksseitige Lähmung, hinkender Gang, Ver-
krümmung des Rückgrates mit·Buckelbildung) behaftet, 
sodass er in besonderem Masse den Verkehrsgefahren 
auf der Strasse ausgesetzt ist. Es kann ihm deshalb 
nicht zum Vorwurf gereichen, dass er überhaupt eine 
Zeitlang längs dem Bahngeleise schritt, weil er sich dort, 
bei dem gemäss Feststellung der Vorinstanz nicht 
häufigen Zugsverkehr relativ sicherer fühlen mochte, 
als auf der zu jener Zeit -
Samstag abends ca. 5 Uhr -
stark von Autos und Fahrrädern befahrenen Strasse. 
Wenn er dann anf die Autosignale hin im letzten Augen-
blick, ohne sich umzusehen, seitwärts auf die Strasse 
gesprungen ist, in der Meinung es komme ein Bahnzug 
hinter ihm her, so ist dieses Benehmen, auch abgesehen 
von der unter derartigen Umständen durch das unmit-
telbare Bevorstehen einer Gefahr verursachten Auf-
52! 
ObJigationenrecbt. No 8.0. 
regung, namentlich deshalb entschuldbar weil tatsäch-
lich eine Verwechslungsmöglichkeit hinsichtlich der Auto-
und Bahnsignale bestand. Auf· jeden Fall aber wäre 
das in diesem unsachgemässen Benehmen begründete 
Verschulden nach Lage der Dinge, insbesondere in An-
sehung der groben Pflichtverletzung des Beklagten, 
so geringfügig, dass sich eine Ermässigung der Ersatz-
berechtigung billigerweise nicht rechtfertigt. 
4. -
Aus den nämlichen Erwägungen ist auch der 
~?m. Kläger erhobene Genugtuungsanspruch grund-
satzhch zu schützen, wobei allerdings, entgegen der 
Auffassung des Obergerichts, nicht auf Art. 49, sondern 
auf Art. 47 OR als Entscheidungsnorm abzustellen ist. 
5. -
Die Zusprechung des Schadenersatzes in Renten· 
~onn, wie sie beide kantonalen Instanzen gewählt haben, 
Ist gemäss Art. 43, Abs. 2 OR nur unter der Voraus-
setzung der Sicherheitsleistung durch den Schuldner 
zulässig. Eine solche hat aber der Beldagte weder in 
der. Vorinstanz, noch vor Bundesgericht angeboten, und 
es Ist auch nicht ersichtlich, ob er sie zu leisten ver-
möchte. 
6. -
(Schadensfestsetzung). 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Hauptberufung wird abgewiesen, dagegen die 
Anschlussberufung dahin begründet erklärt dass der 
Beklagte, in Abänderung d~s Urteils des Obergerichts 
des Kantons Luzern vom 8. Mai 1925. verpflichtet 
wird, dem Kläger eine Entschädigung von 8000 Fr. 
nebst 5 % Zins von 4000 Fr. seit 1. April 1922 und 
5 % Zins von 4000 Fr. seit 1. Juli 1924 zu bezahlen. 
Obligationenrecht. N° 81. 
81.'t1rteil der II. Zivil&bteilung vom 26 .. November 1925 . 
i. S. Joder gegen Schweizer. Metall- und tJhrenarbtiter-
verband, Sektion Biel. 
Ver d r ä n gun g (B 0 Y kot t). Die Verdrängung eines 
Arbeiters aus einer Fabrik durch eine politisch nicht neutrale-
Arbeiterorganisation, die zum Zwecke erfolgte, den betr. 
Arbeiter zum Eintritt in die Organisation zu veranlassen, 
ist unzulässig. 
A. -
Am 15. Juni 1924 trat Emil Joder, der Mitglied 
des Schweizerischen Verbandes evangelischer Ange:-
stellter und Arbeiter ist, bei der Firma Bill & Co., Ma-:-
nufacture d'horlogerie in Biel als Sertisseur in Stellung. 
In dieser Fabrik gehörten damals ausser Joder sämtliclIe 
übrigen Arbeiter und Arbeiterinnen der Sektion Biel 
des Schweizerischen Metall- und Uhrenarbeiterverbandes 
(in der Folge kurz als Gewerkschaft bezeichnet) an. 
Bald nach seinem Eintritt wurde Joder vom sog. 
Einzüger -
d. h. dem Vertreter der Gewerkschaft, der 
in der Fabrik die Mitgliederbeiträge einkassierte -
ge-
fragt, ob er organisiert sei, worauf ihm Joder erwidert;e, 
dass er dem Verbande evangelischer Angestellter und 
Arbeiter angehöre. Nach zirka zwei Monaten wurde er 
sodann mündlich aufgefordert, der Gewerkschaft bei-
zutreten. Joder gab darauf keinen bestimmten B.c-
scheid ; trotzdem wurde er in der Folge mit einem vom 
« Comite » bezw. den « Verbänden » (der Gewerkschaft) 
unterzeichneten Schreiben aufgefordert, dem Einzüger 
das Verbandsbüchlein bis zum 25. November abzugeben, 
anSOlIst auf Grund der Mitgliederkontrollkarte ohne 
weitere Anzeige für die Beiträge Betreibung angehoben 
werden müsste. Darauf schrieb Joder am 2. Dezember 
an das Sekretariat der Gewerkschaft, Sektion Biel,er 
anerkenne die Beitragspflicht nicht, er sei schon organi-:-
siert und gedenke nicht, aus seinem Verbande auszu..,. 
treten .oder sich: zweimal zu organisieren. Darauf wurde