bge · 62_I_179 · 1934-07-09 · de
BGE 62 I 179
Öffentliches Recht


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VerwaJt.ungs. und Disziplinarrechtspflege. 
sehen, ob man es mit einer der Aufsicht des Bundes unter-
stehenden und mit den entsprechenden Pflichten belasteten 
eigentlichen Handelsmühle zu tun habe. Auch hier ist die 
Kontrolle gewissermassen eine rein interne, das Publikum 
nicht interessierende Angelegenheit. Deshalb kann von 
einer Täuschung nicht die Rede sein. 
4. -
Die früher vom Bundesgericht in angeblich ähn-
lichen Fällen erlassenen Erkenntnisse sind in Wirklichkeit 
anders gestaltet. 
Die Kursaalentscheidungen (BGE 56 I 358 ; 61 I 139) 
fussen auf der Feststellung, dass in der Schweiz als Kursaal 
allgemein eine Unternehmung gilt, « welche von einer 
Gesellschaft betrieben wird, die als berufener Förderer der 
mit dem Fremdenverkehr verbundenen allgemeinen In-
teressen des Platzes oder seines engern oder weitern Um-
kreises anzusehen ist und die sich zum Zwecke gesetzt hat, 
für die Unterhaltung der Gäste zu sorgen und ihnen einen 
gesellschaftlichen l\fittelpunkt zu bieten». Für das Publi-
kum ist es daher nicht gleichgültig, ob ein wirklicher oder 
nicht vielmehr bloss ein angeblicher Kursaal vorliege, 
und des haI b entschied das Bundesgericht, es dürfe 
niemand sein Unternehmen Kursaal nennen, der die er-
wähnten Voraussetzungen nicht erfülle. Im Gegensatz 
zu diesen Verhältnissen beim Kursaal kann unter allen 
Umständen inbezug auf die Mühle, hinsichtlich eines 
weitem Publikums aber auch inbezug auf die Handels-
mühle, nicht gesagt werden, dass darunter nur gerade das 
verstanden werde, was im Getreidegesetz niedergelegt ist. 
Ähnlich verhält es sich beim Entscheid i. S. Riedi gegen 
Regierungsrat von Nidwalden vom 9. Juli 1934 betreffend 
Berechtigung zur Führung der Bezeichnung 
« Hotel-
Pension )). Der Umstand, dass es sich hier um eine -
im 
Kanton Nidwalden -
patentierte Berufsarl handelte, 
macht es notwendig, nicht patentierten Betrieben die Ver-
wendung der Bezeichnung Hotel-Pension schlechthin zu 
verbieten. 
Denn patentierte Berufe sind regelmässig 
einer gewissen Staatsaufsicht, bezw. Kontrolle, unterstellt. 
Fabrik· und Gewerbewesen. No 37. 
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Wer daher mit dem Inhaber eines patentierten Betriebes 
in Berührung kommt, darf annehmen, dass gewissen Mini-
malanforderungen Genüge geleistet sei. Führt auch ein 
Nichtpatentierter in seiner Firma die Bezeichnung eines 
patentierten Gewerbes, so ist der Weg für Täuschungen des 
Publikums geöffnet, während diese Gefahr bei Mühlen und 
Handelsmühlen nicht besteht. 
5. -
Aus den angeführten Gründen erweist sich auch der 
Beschwerdeantrag, es sei der Unternehmenszweck mit dem 
heutigen Stand des Geschäftsbetriebes in Einklang zu 
bringen, als unbegründet. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
III. FABRIK- UND GEWERBEWESEN 
FABRIQUES, ARTS ET METIERS 
37. t1rteil vom 24. September 1936 i. S. Gehri 
gegen Buni&s3,mt für Industrie, Gewerbe und Arbeit. 
U n t e r s tell u n gun t erd a s 
F a b r i k g e set z. 
1. Eine Zimmerei und Schreinerei, in der motorische Kraft ver. 
we~det wird, darf dem Fabrikgesetz unterstellt werden, wenn 
darm 6 und mehr Arbeiter beschäftigt werden. -
Ein vorüber. 
gehendes Sinken der Arbeiterzahl unter die Mindestgrenze iRt 
unerheblich. 
2. Aussenarbeiter des Betriebs sind bei Feststellung der Betriebs. 
grösse auch dann mitzurechnen, wenn sie ausschliesslich auf 
den Bauplätzen und im Kundenhaus verwendet werden, die 
eigentliche Fabrikationsstätte also nicht betreten. 
3. Dass die Verordnung I (Art. 7, Abs. 1 bis) Aussenarbeiten im 
Hoch-, Tief· und Leitungsbau von der Anwendung des Geset.zes 
ausnimmt, steht der Mitzähhmg, die auf dem Geset.z (Art. 1, 
Abs. 2) beruht, nicht entgegen. 
J 80 
\'€'r\valtungs. und ])iszi}lUnnrt'(,l"htspflt'ge. 
A. -
Der Rekurrent betreibt in Vinelz eine Zimmerei 
und Schreinerei' in einem Werkstattgebäude mit Lager-
schuppen, Garage und Abbundplatz. Es sind vorhanden 
je eine Hobel-, Abricht-, Kehl- und Schleif maschine, eine 
Bandsäge, eine Tischfräse und 2 Wagenfräsell ; ferner die 
Bankschreinerei, sowie ein Motor von 14 PS. Der Betrieb 
wies von Anfang April bis Ende Dezember 1934, vom 
Februar bis 23. Dezember 1935 und von Anfang März bis 
Ende Juni 1936 6 und mehr Arbeitskräfte auf. In den 
ersten Monaten aller 3 Jahre fiel die Zahl jeweilen unter 6, 
z. T. auf 2 und 1. 
Am 20. Mai 1936 wurde gestützt auf Art. 1 und 2 FG 
und Art. 1, lit. a, Abs. I, und 7, Abs. Ibis FV die Unter-
stellung des Betriebs unter das Fabrikgesetz verfügt als 
Zimmerei und Schreinerei mit 9 Personen (laut Aufnahme 
vom 8. Mai 1936) und 14 PS Elektrizität. Bemerkt wurde, 
dass für Verrichtungen auswärts bei der Kundschaft das 
Fabrikgesetz nicht Anwendung finde und dass für die Zeit 
der Umstellung auf die Fabrikgesetzgebung um Bewilligung 
einer abgeänderten Normalarbeitswoche nachgesucht wer-
den könne. 
B. -
Der Rekurrent beschwert sich rechtzeitig und 
beantragt Aufheblli"lg der Unt.erstellungsverfügung, unter 
Kostenfolge. Es handle sich um einen Klein betrieb in 
ländlichen Verhältnissen. Die Arbeiten im Baugewerbe 
brächten es mit sich, dass die Arbeiterzahl im Sommer auf 
kurze Zeit bis auf 9 steige, immerhin seien 6 und mehr 
Arbeiter nur während 3-3 % Monaten im Jahre beschäf-
tigt, was aber nicht genüge, um die Unterstellung un~er das 
Fabrikgesetz zu rechtfertigen. Dazu komme, dass die Zahl 
der in der Werkstatt beschäftigten Arbeiter in der Regel 
5 nicht übersteige, da die übrigen 4, ausser an Regentagen= 
wo daheim gearbeitet werde, auf den Bauplätzen und beI 
Reparaturen verwendet werden und die Werkstatt nur 
betreten, um Werkzeug zu holen und Aufträge entgegen-
zunehmen. Diese Aussenarbeiter seien aber nach Art. 7, 
_-\.bs. Ibis FV bei der für die Unterstellung massgebenden 
_-\.rbeiterzahl nicht mitzurechnen. 
Fabrik. und Gewerbewesen. N° 37. 
181 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen 
in Erwägung : 
1. -
Der Betrieb des Beschwerdeführers darf als Fabrik 
bezeichnet werden (Art. 1, Abs. 2 FG), wenn darin 6 und 
mehr Arbeiter (Art. 1, lit. a FV) während längerer Zeit oder 
wiederholt während kürzerer Zeit (Art. 4, Abs. 1 FV) be-
schäftigt werden. Als Arbeiter gelten alle Personen, die 
der Fabrikinhaber im industriellen Betrieb bes . 
Ähnlich verMIt es sich bei Bauarbeiten in Fällen, in 
denen eine Fabrik die Materialien und Bestandteile, die 
sie für den Bau zu liefern hat, auf dem Bauplatz herrichten 
lässt und damit einen Teil des Fabrikationsprozesses, die 
Vollendung des Produktes für den Gebrauch, aus der 
Fabrik auf den Bauplatz verlegt (z. B. die Anpassung von 
Bauteilen und deren Einfügung in das Bauwerk). Die 
hiebei beschäftigten Personen haben als Arbeiter des 
Fabrikbetriebes zu gelten, da sie Arbeiten ausführen, die 
mit dem Fabrikationsprozess im Zusammenhang stehen 
(Aussenarbeiter der Fabrik). Sie sind es auch dann, wenn 
sie die Fabrik nie betreten, sondern ausschliesslich im 
Aussendienste arbeiten. 
Als Fabrikarbeiter werden auch die Personen zu gelten 
haben, die zum Teil in industrieller Weise, zum Teil mit 
andern Arbeiten beschäftigt werden. Der vom Gesetz 
verlangte Zusammenhang mit dem Produktionsgesetz ist 
durch die industrielle Teilbeschäftigung gegeben. Diese 
bringt die Arbeitnehmer in den Bereich des Fabrikbetriebes 
und lässt sie als des Schutzes bedürftig erscheinen, den die 
Fabrikgesetzgebung gewähren soll. 
Sie dürfen deshalb 
nicht ausser Betracht gelassen werden bei der Feststellung, 
ob ein Betrieb nach der massgebenden Arbeiterzahl der 
Sondergesetzgebung für Fabriken unterstellt werden soll. 
Zweifel erheben sich nur, wo eine Unternehmung neben 
den Arbeitern, die ganz oder teilweise im industriellen 
Betriebe selbst stehen, oder als Aussenarbeiter wenigstens 
teilweise industriell tätig sind und die demnach als Fabrik-
arbeiter zu gelten haben, auch Personen im Aussenbetrieb 
beschäftigt mit Arbeiten, denen der industrielle Charakter 
im Sinne des Gesetzes nicht zukommt (Aussenarbeiter mit 
nicht industrieller Beschäftigung), sei es, dass ein Unter-
nehmer mehrere Geschäfte betreibt, von denen eines nicht 
industrieller Natur ist, oder dass er, ohne eigentlichen 
Geschäftsbetrieb, einzelne Arbeiter ausserhalb des Pro-
duktionsbetriebes ausschliesslich nichtindustriell arbeiten 
lässt, was in kleineren Verhältnissen vorkommen mag. 
Fabrik· und Gewerbewesen. N0 37. 
183 
In diesem Falle ist eine Ausscheidung industrieller und 
nichtindustrieller Arbeiter notwendig. Sie ist indessen nur 
insoweit angezeigt, als die beiden Arbeitsvorgänge ein-
wandfrei auseinandergehalten werden können, was von 
der Organisation der Arbeit abhängt. Art. 7, Abs. 1 FV 
schliesst die Anwendung des Gesetzes aus für Teile des 
Geschäftes, die anderer als industrieller Natur sind. So-
weit die Arbeitsvorgänge in einander übergehen und' die 
Trennung der verschiedenartigen Betriebsteile nicht mög-
lich ist, wird man auch die Aussenarbeiten im Zweifel als 
zum Fabrikbetrieb gehörend anzusehen haben und die 
damit beschäftigten Arbeiter bei der Frage der Unter-
stellung einrechnen müssen (Urteil vom 24. November 1935 
i. S. Bolliger & Kern, nicht publiziert). 
b) Als Aussenarbeiter der Fabrik, die bei der Feststel-
lung der für die Grösse des Betriebes entscheidenden Ar-
beiterzahl mitzurechnen sind, haben bei einer Zimmerei 
und Schreinerei auch die Personen zu gelten, die auf den 
Bauplätzen und im Kundenhaus beschäftigt werden. Ihre 
Arbeit steht im Zusammenhang mit dem Betrieb der 
Unternehmung als letzte Herrichtung und Einfügung der 
Erzeugnisse der Unternehmung in das Bauwerk, für das 
sie bestimmt sind. Ähnlich sind auch Reparaturen im 
Kundenhaus Verrichtungen, die mit dem industriellen 
Betrieb notwendig verbunden sind. Die hiebei beschäftig-
ten Arbeiter werden bei der Feststellung der Betriebsgrösse 
mitgezählt nach ausdrücklicher Vorschrift des Gesetzes 
(Art. 1, Abs. 2 FG, am Ende). 
Art. 7, Abs. Ibis FV kann nichts Gegenteiliges anordnen. 
Er sagt denn auch nicht, dass diese Personen nicht mitzu-
rechnen seien; er spricht vielmehr ausdrücklich von 
« Arbeitern einer Fabrik », geht also davon aus, dass es 
sich um Arbeitskräfte handelt, die den Schutz der Fabrik-
gesetzgebung geniessen. Es werden gewisse A r bei t e n, 
nämlich Aussenarbeiten im Hoch-, Tief-und Leitungsbau, 
« nicht als industrieller Teil des Geschäftes angesehen». 
Diese Arbeiten, nicht die damit beschäftigten Arbeits-
184 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
kräfte, werden ~lso von der Anwendung des Fabrikgesetzes 
ausgenommen.' Für Aussenarbeiten im Hoch-, Tief- und 
Leitungsbau besteht in der Tat ein Bedürfnis nach gewissen 
Erleichterungen, Ausnahmen von der gesetzlichen Ord-
nung, nicht deshalb, weil sie nicht zum Produktionspro-
zess gehörten, sondern lediglich, weil sie unter besondern 
Voraussetzungen ausgeführt werden, ausserhalb des nor-
malen Fabrikbetriebes, welchem Umstande durch die Vor-
schrift in Art. 7, Abs. Ibis FV Rechnung getragen werden 
solL Die Personen, die dabei beschäftigt werden, sind 
aber Arbeiter der Unternehmung und müssen bei Fest-
stellung der Betriebsgrösse mitgerechnet werden. 
Die Bedeutung und Tragweite des Art. 7, Abs. Ibis ist 
allerdings aus seinem Wortlaut nicht leicht erkennbar, und 
die Stellung der Bestimmung in der Verordnung legt die 
Annahme nahe, dass die Ausnahme der erwähnten Arbeiten 
auch auf die Frage der Betriebsgrösse zurückwirke, was 
aber im Hinblick auf die gegenteilige Ordnung des Gesetzes 
nicht der Fall sein kann. Das Bundesgericht hat denn auch 
in einem früheren Entscheide festgestellt, dass sich die 
Bedeutung des Art. 7, Abs. Ibis FV auf die Berücksichti-
gung der besondern Arbeitsverhältnisse auf Bauplätzen und 
im Kundenhaus beschränkt (Urteil vom 22. Juni 1933 i. S. 
Lothenbach, nicht publiziert). 
2. -
Der Rekurrent, der in seinem Betriebe Motoren 
verwendet, beschäftigt nicht nur, wie er angibt, während 
3-3 % Monaten, sondern nahezu während des ganzen 
Jahres (mit Ausnahme kurzer Zeit zu dessen Beginn) 6 
und mehr Arbeiter. Die Zimmerleute, die im Aussenbetrieb 
beschäftigt werden, sind für die Bestimmung der Betriebs-
grusse mitzurechnen als Arbeiter der Fabrik, wie ihre 
Kollegen, die in der Regel an der eigentlichen Fabrikations-
stätte beschäftigt werden. Denn dafür, dass ihre Verrich-
tungen nicht mit dem industriellen Betrieb im Zusammen-
hang ständen, liegt nichts vor. Es wäre auch durchaus 
unwahrscheinlich. Ob die Arbeiter auch in der Fabrik 
selbst zu tun haben oder ausschliesslich auswärts be-
schäftigt werden, spielt dabei keine Rolle. 
Verfahren. 
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Die Auffassung des Rekurrenten, der aus Art. 7, Abs. I bis 
FV anderes ableiten möchte, ist irrtümlich, wenn sich auch 
der Irrtum aus der Fassung der Vorschrift und ihrer 
Einordnung in der Verordnung erklären lässt. 
Unerheblich ist, dass die Arbeiterzahl, übrigens nur 
während kurzer Zeit, unter die reglementarische Mindest-
grenze sinkt (Art. 4 FV ; BGE 55 I 201). 
IV. VERFAHREN 
PROCEDURE 
Vgl. Nr. 35. -
Voir n° 35.