bge · 56_III_209 · 1930-11-13 · de
BGE 56 III 209
Schuldbetreibung und Konkurs


SchuldheLreihungs- und KonkursrachL. 
PoursuiLe eL raiiliLe. 
I. ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD· 
BETREmUNGS· UND KONKURSKAMMER 
ARR~TS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
53. Entlche1c1 vom 13. November 1930 
i. S. Frau Müller. 
Will die Konkursverwaltung (und die Gläubigerversammlung) 
eine Eigentumsansprache der Ehefrau 
des 
G e m ein s c h u I d n e r s 
anerkennen, so können 
einzelne 
Konkursgläubiger nach' Art. 
2 60S c h K G 
Abt l' e tun g 
des Rechtes der Konkursmasse auf den 
betreffenden Gegenstand verlangen, auch wenn die Abweisung 
der Eigentumsanspra.che der Ehefrau die Zulassung eines 
grösseren Teiles ihrer Fra u eng u t s f 0 r der u n g in 
der v i e r t e n 
K I 80 's s e nach sich ziehen wird. 
Lorsque l'administration de 180 faillite (ou l'assemblee des crea.n-
ciers) admet une revendication de proprwte de la part de la lemme 
du laüli, tout crea.noier est fonde, sui1-'ant l'art. 260 LP. a 
dema.nder La eesBion du droit de 180 masse sur le bien revendique, 
lors meme que le rejet de 180 revendication aurait pour effet 
d'entramer l'insoription en q:u,at1'Üme cla8se d'une part plus 
importante de la creance de La lemme du chel de 8eB apports. 
Allorch~ l'amministrazione deI fallimento (0 l'assemblea dei 
creditori) ammette uns rivendioazione di proprieta. della 
moglie deI fallito, ogni oreditore puö chiedere, giusta l'art. 260 
LEF, Ia cessione dei diritto della massa sulIa cosa rivendicata 
quand'anche Ia reiezione della rivendicazione di proprieta. 
a.vesse per conseguenza l'isorizione in quarta classe d'une parte 
piu important-e deI credito della moglie per i suoi apporti. 
AB 68 III -
1931) 
16 
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Scbuldbetreibungs- und Konkursrecht_ N° 53. 
Im summarischen Konkursverfahren über ihren Ehe-
mann meldete die Rekurrentin während der Eingabefrist 
« folgende Forderungen und Ansprüche» « zur Kollokation 
, und zur sonstigen Vormerknahme» an: 
« 1. Frauengutsforderung : Fr. 37,500 ... 
a) Rm. 15,000... Frau Hermine Müller-Henning hat 
diesen Betrag zu ihrer Verheiratung mit dem Gemein-
schuldner vom 9. Februar 1910 als Patengeschenk von 
Herrn Hermann Josef Holländer .... erhalten .... 
b) Rm. 15,000 aus der Erbschaft vom Paten und Onkel 
Hermann Josef Holländer, welche Frau Hermine Müller 
geb. Henning am 5. Februar 1914 zur Geburt der Tochter 
Herta 'Mathilde Müller durch Frau Mathilde Hen.ning er-
halten hat.... (Beide angemeldeten Beträge von total 
30,000 Rm. sind von Frau H. Müller-Henning eingebracht 
und für den Gemeinschlildner und die Familie, insbe-
sondere den Haushalt aufgebraucht worden). 
c) Die vorerwähnte Frauengutsforderung von 30,000 
Rm., welche beim Einbringen in Schweizerfranken um-
gewechselt wurde, repräsentiert zu dem damaligen Vor-
kriegskurs einen Betrag von 37,500 Schw. Franken. 
Gemäss Art. 219 SchKG ist die Hälfte dieser einge-
brachten Frauengutsforderung privilegiert, somit der Betrag 
von Schw. Fr. 18,750 ... in der IV. Klasse zu kollozieren. 
2. -
Die sämtlichen bei der A. Welti:"Furrer A. - G. 
eingelagerten Möbel und andern Gegenstände sind Eigen-
tum von Hermine Müller geb .. Henning ... » 
Konkursinventar und Kollokationsplan wUrden vom 5. 
bis 15. Februar 1930 öffentlich aufgelegt. In des ersteren 
Abteilung « Eigentumsansprachen »sind die Inventarnum-
mern der Gegenstände zusammengestellt, welche die 
Rekurrentin « vindiziert», und am Schluss ist als Ver-
fügung der Konkursverwaltung vorgemerkt : « Sämtliche 
Ansprachen werden anerkannt unter Vorbehalt von Art. 
260 SchKG. Bekanntgabe dieser Verfügung an die Gläu-
biger durch Auflegung des Inventars mit Frist zur Be-
streitung bis 15. Februar 1930 ». 
Schuldbetreibungs· und Konkursrecht. N° 53. 
211 
Im Kollokationsplan, IV. Klasse, ist angeführt : 
«( Frau Hermine Müller geb. 
Henning.... fordert: 
Das gesetzliche Privilegium für das eingebrachte Frauengut 
von 30,000 M. a 123.20 = 36,960 Fr. Diese 30,000 M. 
bilden 2 Patengeschenke per je 15,000 M. von Hermann 
Josef Holländer .... an die Ehefrau des Kridars ... Dieses 
Geld, welches beim Einbringen in Schweizerfranken um-
gewandelt wurde, ist vom Kridar zur Bestreitung von 
Geschäftsschulden und Haushaltungskosten verwendet 
worden. Das Frauengut beträgt : 
Fr. 36,960 s. oben. 
Fr. 39,600 Anschaffungswert des vindizierten Mobiliars. 
Fr. 76,560 % hievon 
Fr. 38,2x() 
abzüglich Mobiliar 
Fr. 39,6(;0 
-
Fr. 1,320 
Privilegiert ~- Fr. 
V. Klasse 36,960 Fr. }) 
Im Kollokationsplan, V. Klasse, heisst es : « Frau Her-
mine Müller-Henning ... fordert 
Nicht privilegierter Teil der Frauengutsforderung gemäss 
Koll. PI. Nr. 5 vorn 36,960 Fr. » 
Am Schlusse des Kollokationsplanes sind die Verfü-
gungen der Konkursverwaltung zusammengestellt, wonach 
« die ... Forderungen werden nach Bestand, Höhe und Rang 
anerkannt ». 
Während der Auflage des Inventars teilten vier Konkurs-
gläubiger, die Rekursgegner, mit Forderungen von zu-
sammen über 100,000 Fr. der Konkursverwaltung mit, 
dass sie die Eigentumsansprache der Rekurrentin gemäss 
Art. 260 Abs. I SchKG an Stelle der Masse bestreiten 
wollen, und verlangten Abtretung der bezüglichen Masse-
rechtsansprüche. Die Konkursverwaltung stellte die ver-
langten Abtretungen aus und setzte der Rekurrentin 
gemäss Art. 242 Abs. 2 SchKG Frist zur Klage gegen die 
Zessionare der Konkursmasse. Die Rekurrentin erhob 
zwar Klage, führte aber gleichzeitig Beschwerde gegen die 
212 
Schuldbetreibungs· und Konkursrecht. No 53. 
Abtretungen mit dem Hauptantrag auf Aufhebung der-
selben. Der Beschwerdebegründung ist zu entnehmen: 
« Nach konstanter Theorie und Praxis kann eine Abtretung 
• von Rechten nach Art. 260 SchKG nur dann erfolgen, 
wenn aus dieser Abtretung der Konkursmasse ein Schaden 
nicht entsteht ... Nun ergibt sich aber im vorliegenden 
Falle, dass durch die Abtretung der Rechtsansprüche der 
Konkursmasse selber ein Schaden droht ; denn wenn die 
die Abtretung verlangenden Gläubiger mit ihren Bestrei-
tungen der Vindikation der Beschwerdeführerin durch-
dringen, so hat dies zur Folge, dass die Konkursmasse der 
Möglichkeit beraubt wird, die Frauengutsforderung ... durch 
Verrechnung mit den vindizierten Gegenständen im Ver-
wertungsverfahren günstig zu erledigen. Wenn nämlich 
die Abtretungsgläubiger in den Vindikationsprozessen 
obsiegen, so hat dies zur -Folge, dass die Frauengutsfor-
derung ... mit 38,280 Fr. in vierter Klasse privilegiert und 
bar bezahlt werden muss ... Die Konkursmasse verliert 
damit die Chance der günstigen Verrechnung der Rekur-
rentin gegenüber und wird dadurch schlechter gestellt. 
Sie erleidet einen Nachteil, weshalb die Abtretung zu ver-
weigern ist.» 
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 11. Juli 1930 die 
Beschwerde abgewiesen. 
Diesen Entscheid hat die Rekurrentin 'an das Bundes-
gericht weitergezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung : 
Die Vorinstanz ist der Betrachtungsweise der Rekurren-
tin gefolgt, jedoch zur Abweisung der Beschwerde gestützt 
auf die Feststellung gelangt, dass die mutmasslichen 
Konkurskosten den Schätzungswert der freien Konktirs-
aktiven übersteigen, weshalb an die Gläubiger der fünften 
Klasse ohnehin keine Dividende verteilt werden könne, 
gleichgültig ob die Rekurrentin mit einem Teil ihrer For-
derung in der vierten Klasse zugelassen werde, also die 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. XO 53. 
213 
Abtretung ihnen unter keinen Umständen Schaden zu-
fügen könne. 
Diese Betrachtungsweise erweckt Bedenken, die vorlie-
gend bereits insofern aktuell geworden sind, als sich aus 
den eingeforderten Konkursakten ergibt, dass inzwischen 
für eines der Hauptaktiven ein die Schätzungssumme 
weit übersteigender Erlös erzielt worden ist, was die 
Berechnungen der Vorinstanz erschüttert; zudem darf 
nicht ausser acht gelassen werden, dass derartige Berech-
nungen auch durch Entdeckung neuen Konkursmasse-
vermögens nach Schluss des Konkursverfahrens überholt 
werden können. In der Tat erheischt die von der Rekur-
rentin aufgeworfene Rechtsfrage eine grundsätzliche Lö-
sung, für welche der von den Parteien mehrfach angerufene 
BGE 45 III S. 37 nicht ohne weiteres als Präjudiz anerkannt 
werden darf, weil damals das Bundesgericht erst zur Ent-
scheidung angerufen wurde, nachdem die Abtretung des 
Masserechtes auf Bestreitung der Eigentumsansprache 
der Ehefrau längst stattgefunden hatte und gestützt 
darauf der Prozess durchgeführt worden war. 
Und zwar kann die Lösung nur dahin gehen, dass es 
den einzelnen Konkursgläubigern unbenommen bleiben 
muss, die von der Konkursverwaltung anerkannten Ei-
gentumsansprachen der Ehefrau des Gemeinschuldners 
gemäss Art. 260 Abs. 1 SchKG an Stelle der Masse zu be-
streiten. Es darf nicht sein, dass die einzelnen Konkurs-
gläubiger untätig zusehen müssen, wie sich die Ehefrau 
des Gemeinschuldners den Umstand zu nutze macht, dass 
die Konkursmasse nicht über die zur Prozessführung 
nötigen Mittel verfügt, um umfangreiche Eigentums-
ansprachen zu erheben, obwohl sie vielleicht gar nichts 
oder doch viel weniger in die Ehe eingebracht hat. Somit 
darf die Abtretung derartiger Masserechtsansprüche nicht 
von strengeren Voraussetzungen abhängig gemacht werden 
als bei irgendwelchen anderen Eigentumsansprachen, . 
welche die Konkursverwaltung anerkennen will, gleich-
gültig ob die Abweisung der Eigentumsansprache der Ehe-
2l! 
Schuldbetreiburigs. und Konkursrecht. N° 53. 
frau die Zulassung eines grösseren Teiles ihrer Frauenguts-
forderung in der vierten Klasse nach sich ziehen kann. 
(Damit ist auch ausgesprochen, dass der Abtretung hier 
, die gleichen Schranken wie bei sonstigen Eigentumsan-
sprachen gesetzt sind, sobald die Anerkennung durch die 
Konkursverwaltung nicht schlechthin, sondern als Bestand-
teil eines Vergleiches erfolgt, der auch noch andere Streit-
punkte umfasst als gerade nur die Eigentumsansprache an 
denjenigen Gegenständen, an welchen die Konkursver-
waltung sie anerkennen will.) 
Allein der einzelne Konkursgläubiger, der die Anerken-
nung einer Eigentumsansprache der Ehefrau nicht ohne 
weiteres gelten lassen, sondern Abtretung verlangen will, 
um die Konkursmasse gegen die Eigentumsansprache zu 
verteidigen, wird nicht von vorneherein damit rechnen 
dürfen, dass, gleichwie ber der Bestreitung anderer Eigen-
tumsansprachen, einfach der Verwertungserlös der betref-
fenden Gegenstände das « Ergebnis» darstellt, das er ge-
mäss Art. 260 Abs. 2 SchKG zur vorzugsweisen Deckung 
seiner eigenen Forderung in Anspruch nehmen kann. Denn 
die Abtretung darf den übrigen Konkursgläubigern nicht 
zum Schaden gereichen, was der Fall wäre, wenn das 
Konkursmassevermögen, anstatt wje im Falle der Aner-
kennung der Eigentumsansprache der Ehefrau unter die 
Gläubiger der fünften Klasse verteilt werden zu können, 
nun in erster Linie für den in die vierte Klasse einzustel-
lenden Teil der Frauengutsforderung aufgeopfert werden 
müsste, der nach dem Ausgeführten infolge der endgül-
tigen Wegweisung der Eigentumsansprache der Ehefrau 
vielleicht bedeuttlnd höher zu bemessen ist. Indessen kann 
die Berechnung dieses Prozessgewinnes, die anlässlieh der 
Verteilung zu erfolgen hat, nicht vorweggenommen werden, 
da sie erst durch den wirklich erzielten Verwertungserlös 
massgebend beeinflusst wird. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 54. 
215 
54. Entscheid vom a. Dezember 1930 
i. S. A..-G. ParqueteriG und 13augeschäft J. Durrer. 
Der doppelte Ausruf einer Liegenschaft gemäss Art. 141 Abs. 3 
SchKG kann auch dann verlangt werden, wenn die Forde~g 
des betreffenden Grundpfandgläubigers aller Wahrschem. 
lichkeit nach auch bei einem Ausruf samt der Last gedeckt 
werden wird (Erw. 2). 
Frist für die Stellung des Begehrens (Erw. 2). 
Gläubiger mit erst nach der Dien5tbarkeitse~ichtung erworb~en 
Faustpfandrechten an Grundpfandtiteln smd selbst dann mcht 
legimitiert, den doppelten Ausruf zu verlangen, w~nn die ve~­
faustpfändeten Grundpfandtitel im Rang der D16nstbarkelt 
vorgehen (Erw. 3). 
SchKG Art. 141 Abs. 3, VZG Art. 56 und 129, ZGB Art. 812. 
La double mise a. prix prevue a.l'art. 141 a1. 3 LP peut etre requise, 
encore qu'il soit des plus probables que la creance du re~u~­
rant sera couverte par la vente aux encheres, meme avec mdl-
cat.ion de la charge nouvelle (consid. 2). 
Delai pour formuler cette requisitior: (consid. 2). . 
Les creanciers qui ont r6\lu en nantlsse~ent ~es tltres .hypothe-
Clioires, posterieurement a. la constit~tlOn d une ,s~rvltude sur 
l'immeuble grave, n'ont pas qualite pour requerlr la double 
mise a. prix, lors meme que les hypotheques ont un ra.ng supe-
rieur a. la servitude (consid. 3). 
Art. 141 801. 3 LP, 56 et 129 ORI, 812 ces. 
Il doppio turno d'asta previsto dall' art. 141 cp. 3 ~EF pu~ essere 
chiesto anche quando sia probabilissimo ehe Il cre~to del-
l'istante sam coperto dalla vendita all'incanto esegUlta colla 
menzione dell'onere reale (consid. 2). 
Termine per presentare l'istanza (co~id: 2~. . 
. 
. 
I creditori che ricevettero in pegno deI tltoli IpotecarI, posterIor-
mente alla costituzione d'una servitu sul fondo gravato, non 
possono chiedere i1 doppio turno d'asta q~d'anc?e i predetti 
titoli fossero di grado superiore alla 8el'Vltu (conSld. 3). 
Art. 141 cp. 3 LEF, 56 e 129 RRF, 12 ce. 
A. _ Mit Vertrag vom 8. November 1926 verkauften 
Walter Odermatt, Leo Weber und Leo Lienhard dem 
Gustav Zollinger die in der Gemeinde Wolfenschiessen 
befindlichen Liegenschaften No. 318 und 319, bestehend