bge · 30_I_773 · 1904-11-11 · de
BGE 30 I 773
Öffentliches Recht


131. Entscheid vom 11. November 1904
in Sachen Graf.
Verwertung der Liegenschaften im Pfändungsverfahren: Ordnungs¬
widrige Ansetzung einer Steigerung (auf die Zeit nach 7 Uhr abends)
ohne Mitteilung an den Schuldner. — Rechtzeitigkeit der Beschwerde
hiegegen. Art. 56 Ziff. 1, 139, 17 Sch.
A. Der Rekurrent Karl Graf wird von J. Signer beim Be¬
treibungsamt Herisau auf Verwertung eines Grundpfandes be¬
trieben. Eine am 29. August 1904 abgehaltene Steigerung
scheint resultatlos verlaufen zu sein. Das Amt ordnete darauf
eine zweite Steigerung auf den 26. September abends 8 Uhr
an. Die öffentliche Bekanntmachung dieser Steigerung erfolgte am

27. August. Eine spezielle Bekanntgabe an den betriebenen
Schuldner nach Art. 139 Sche ist dagegen unbestrittener¬
maßen unterblieben. An dieser zweiten Steigerung vom 26. Sep¬
tember wurde das Grundpfand dem betreibenden Gläubiger zu¬
geschlagen.
Mit Beschwerde vom 6. Oktober verlangte nunmehr der Re¬
kurrent Graf, es sei diese Gant zu kassieren, da sie folgende
Gesetzwidrigkeiten aufweise: Ihre Abhaltung habe während einer
laut Art. 56 Ziff. 1 für Betreibungshandlungen geschlossenen
Zeit stattgefunden. Ihre Bekanntmachung sei entgegen den Art.
138 und 142 Sche nicht um einen Monat vorher erfolgt und
entgegen Art. 139 sei eine spezielle Anzeige an den Beschwerde¬
führer unterblieben. Endlich habe das Amt dem Vater des Be¬
schwerdeführers trotz angebotener Bürgschaft in gesetzwidriger
Weise das Mitbieten untersagt.
In seiner Vernehmlassung gab das Betreibungsamt unter
anderm an: Am 27. August sei dem Beschwerdeführer und dessen
Frau anläßlich einer Besichtigung der Liegenschaft vom Stei¬
gerungstermine Mitteilung gemacht und diese vorbehaltslos an¬
genommen worden.
B. Die kantonale Aufsichtsbehörde erkannte am 22. Oktober
1904 : Es sei der Rekurs in allen Teilen abgewiesen. Bezüglich
der gerügten Verletzung von Art. 56 Ziff. 1 geht sie davon aus,
daß dieselbe die angefochtene Betreibungshandlung nicht schlecht¬
hin nichtig gemacht habe, es sich vielmehr um eine innert der
Beschwerdefrist anzufechtende Gesetzwidrigkeit handle. Diese Frist
habe der Beschwerdeführer aber versäumt, da er nach der Aussage
des Betreibungsamtes, die, so lange sie sich nicht als aktenwidrig
erweise, maßgebend sei, schon am 27. August davon Kenntnis
gehabt habe, daß die Steigerung nach abends 7 Uhr abgehalten
werde. Aus den gleichen Erwägungen sei auch der Beschwerde¬
grund wegen verspäteter Publikation abzuweisen. Die Unterlassung
der Zustellung nach Art. 139 Sche sodann berechtige den
Beschwerdeführer nicht zur Anfechtung der Steigerung, nachdem
er von deren Abhaltung rechtzeitig mündlich in Kenntnis gesetzt
worden sei.
C. Mit seinem nunmehrigen innert Frist eingereichten Rekurse
erneuert Graf sein Beschwerdebegehren um Aufhebung der ange¬
fochtenen Steigerung.
Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
Es kann dahingestellt bleiben, ob eine während den
schlossenen Zeiten des Art. 56 Sche vorgenommene Betrei¬
bungshandlung absolut nichtig sei und deshalb auch nicht durch
Ablauf der Beschwerdefrist in Kraft erwachsen könne. Im vor¬
liegenden Falle erscheint nämlich die Beschwerdeführung als recht¬
zeitig: Zwar hält die Auffassung des Rekurrenten nicht Stand,
daß die Frist zur Anfechtung einer Versteigerung wegen Verletzung
des Art. 56 notwendigerweise erst mit der Abhaltung der Stei¬
gerung selbst beginnen könne. Denn der Zeitpunkt der Verstei¬
gerung läßt sich, bezw. soll sich, aus der gesetzesgemäßen Bekannt¬
machung der Steigerung entnehmen lassen, und Sache derjenigen
Partei, welche die Ansetzung dieses Zeitpunktes nach Art. 56 für
gesetzwidrig hält, ist es dann, sich bereits gegen die in der Be¬
kanntmachung selbst liegende bezügliche Verfügung zu beschweren.
Dagegen kann man vorliegenden Falles nicht annehmen, daß dem
Rekurrenten gegenüber eine Bekanntmachung der bevorstehenden
Steigerung in gesetzlich wirksamer Weise stattgefunden habe.
Allerdings hat nach der Praxis (vgl. Jäger, Kommentar, Art.
139 Note 4) die Unterlassung, dem betriebenen Schuldner nach
gesetzlicher Vorschrift ein Exemplar der Steigerungsbekanntmachung
zuzustellen, nicht zur Folge, ihm ein unbedingtes Recht zur An¬
fechtung der Steigerung zu verschaffen, sondern besteht dieses An¬
fechtungsrecht nur, sofern er auch nicht auf andere Art in zu¬
verläßiger Weise von der bevorstehenden Steigerung in Kenntnis
gesetzt worden ist. Eine Kenntnisnahme, welche das Gesetz durch
eine schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein oder durch
rekommandierten Brief (Art. 34 Sch G) bewirkt wissen will, kann
nun aber bei Außerachtlassung dieser gesetzlichen Formen ohne
triftige Anhaltspunkte nicht als erfolgt und zwar inhaltlich deutlich
und vollständig erfolgt angesehen werden. An hinreichenden An¬
haltspunkten fehlt es hier in den Akten: Die bloße Behauptung
des Betreibungsamtes, es habe dem Rekurrenten am 27. August
mündlich „von dem Termin Mitteilung gemacht, ist nicht be¬

stimmt genug, um als bewiesen erscheinen zu lassen, daß
Rekurrent in genügend deutlicher Weise auf die Stunde des
Steigerung beginnes aufmerksam gemacht worden sei. Ist nach all
dem davon auszugehen, daß der Rekurrent von der gegen Art. 56
Ziff. 1 verstoßenden Ansetzung der Steigerung auf den 26. Sep¬
tember abends 8 Uhr vor deren Abhaltung keine ordnungsgemäße
Kenntnis gehabt hat, so erweist sich seine am 6. Oktober ein¬
gereichte Beschwerde als rechtzeitig.
In der Sache selbst ist klar, daß gegenüber der genannten Ge¬
setzesbestimmung gegenteilige, eine Zwangsversteigerung auch nach
6 Uhr abends zulassende Gebräuche, wie solche für den Kanton
Appenzell A.-Rh. behauptet werden, nicht aufkommen können.
Demnach hat die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wir gutgeheißen und damit die angefochtene Stei¬
gerung vom 26. September 1904 aufgehoben.