bge · 51_II_385 · 1925-05-18 · de
BGE 51 II 385
Zivilrecht


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Erbrecht. N0 62. 
gestanden habe, so liegt doch nicht eine für den Richter 
verbindliche Anerkennung dieses Rechtes vor, welche 
der Entscheidung auch heute noch zu Grunde gelegt 
werden müsste, nachdem der Beklagte das Wahlrecht 
als verwirkt verneint wissen will. 
3. -
Gegen die Beurteilung des Rentenanspruches 
durch die Vorinstanz wendet die Klägerin speziell noch 
ein, dalis er weder vom Bezirksamt zum Gegenstand 
einer Entscheidung, noch vom Beklagten zum Gegen-
stand der Widerklage gemacht worden sei, wodurch 
ihr verschlossen wurde, ihren Anspruch auf Herabset-
zung dieser Rente mindestens noch eillredeweise gemäss 
Art. 533 Abs. 3 ZGB geltend zu machen; ausserdem 
handle es sich um eine rechtlich unmögliche Verfügung. 
Allein auf diese Streitpunkte kann eigentlich gar nicht 
mehr eingetreten werden, nachdem die Klägerin Disp. 2 
des Urteils der Vorinstanz nicht angefochten hat, obwohl 
die Zulassung der Verrechnung mit dem Rentenanspruch 
in die s e r Urteilsbestimmung zUItl Ausdruck gelangt 
ist dadurch, dass der Hauptklageantrag 2 nicht schlecht-
weg, sondern nur im Sinne der Motive zugesprochen 
wurde. Sodann ist nach kantonalem Prozessrecht zu 
beurteilen und daher vom Bundesgericht nicht nachzu-
prüfen, ob die Vorinstanz auf die Verrechnungseinrede 
des Beklagten eintreten durfte, obwohl sie im Verfahren 
vor dem Teilungsamt nicht erhoben worden zu sein 
scheint 
und 
nicht vermittelst eines selbständigen 
Begehrens um Abänderung der Entscheidung dieses 
Amtes geltend gemacht wurde; namentlich ist in 
einem von kantonalen Gerichten instruierten Prozess 
die Anrufung des Art. 4 BZP durchaus verfehlt. Übrigens 
hinderte diese Art und Weise der Geltendmachung die 
Klägerin nicht, die Herabsetzungseinrede replicando zu 
erheben; sie ist jedoch nicht genügend substantiiert 
worden. Materiell wäre gegebenenfalls der Vorinstanz 
beizustimmeo, welche den Standpunkt der Klägerin, 
dass die Verfügung rechtlich unmöglich sei, mit zu-
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treffenden Gründen zurückgewiesen hat; dies ergibt 
sieh schon aus dem sub Ziff. 2 hievor Ausgeführten, 
wonach die übermässige Belastung eines Erben mit 
Rentenverpflichtungen ihm einfach einen Herabsetzungs-
anspruch verleiht. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Kantonsgerichts von St. Gallen vom 18. Mai 1925 be-
stätigt. 
III. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
63. Urteil der II. Zivila.bteilung vom 10. September lSaS 
i. S. Gerber gegen Xa.nton Luzern. 
Bundeszivilprozess (G'!setz vom 22. November 1850): Art. 45, 
89.98 ff. Inwiefern ist neues Vorbringen in der Duplik zu-
lässig'! (Erw. 2). 
H a f t P f 1 ich t der K a n ton (' für die G run d-
buchbeamten: 
Besteht sie schon vor Einführung des Grundbuches nach 
ZGB 'I (Erw. 2). 
Frage, ob die Entkräftung und Löschung von Inhaberschuld-
briefen ohne Löschungsbewilligung des letzten Inhabers 
einen Akt gesetzwidriger Grundbuchführung darstellt. be-
sonders im Hinblick auf die Organisation des Grundbuch-
wesens im Kanton Luzern (Erw. 3). 
Verjährung: Geltung der einjährigen Frist des Art. 60 OR 
(Erw. 4). 
ZGB Art. 801, 856, 857. 864, 955, 964, Schlusstitel Art. 47,48; 
OR Art. 60, 127, 136. 
Der Kläger war Eigentümer von sechs im Jahre 1918 
errichteten Inhaberschuldbriefell zu 5000 Fr. und zehn 
gleichartigen Pfandtiteln zu 2000 Fr. auf der Liegen-
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Sachenrecht. N° 63. 
schaft Mattmannhof in Inwil (Kanton Luzern) des 
Peter Bieri; ausserdem war eine weitere Forderung 
. des Klägers an Bieri von 6600 Fr. durch Grundpfand-
verschreibung auf der gleichen Liegenschaft versichert. 
Als Bieri einen Teil dieser Liegenschaft an Hermann 
Zemp weiterverkaufte, llahm die Hypothekarkanzlei 
Rothenburg gemäss Art. 833 ZGB und Art. 87 der 
Gnmdbuchverordnung eine Verteilung der Grundpfand-
rechte auf die bei den Teilstücke vor und brachte sie den 
Grundpfandgläubigern am 13. August 1920 zur Kennt-
nis mit dem Beifügen, dass sie Abbezahlung ihrer Pfand-
forderungen innert Jahresfrist verlangen können. Hie-
rauf kündete der Kläger am 7. September 1920 seine 
sämtlichen Kapitalforderullgen « zur Zahlung innerhalb 
eines Jahres von heute- lrlnweg ll. Nachdem die Rück-
zahlung von vier Schuldbriefen zu 5000 Fr. und acht 
Schuldbriefen zu 2000 Fr. sowie der Grundpfandver-
schreibung bereits vorzeitig stattgefunden hatte, also 
noch je zwei Schuldbriefe zu 5000 Fr. und 2000 Fr. 
ausstanden, richtete die Gemeindekanzlei Inwil am 15. 
Juli 1921 folgendes Schreiben an den Kläger: 
«Wie mir Peter Bieri ...... mitgeteilt, haben Sie ihm 
versprochen, die vier Schuldbriefe. ..... der Gemeinde-
ratskanzlei Inwil zur Kassation einzusenden und werden 
Sie andurch höflich ersucht, diese' Titel umgehend 
anherzusenden, damit die Ablösung erfolgen kann. 
Gleichzeitig werden Sie ersucht, die beiliegende 
Bescheinigung betreffend Grundpfandverschreibung zu 
unterzeichnen und gleichzeitig mit den Schuldbriefen 
anherzusenden, indem die Rückgabe des Grundpfand-
verschreibungsaktes nicht genügt.» 
Am 1. August sodann schrieb die Gemeindekanzlei 
Inwil an den Kläger, welcher der Aufforderung keine 
Folge gegeben und sich auch nicht sonstwie geäussert 
hatte : «Bezugnehmend auf unsere Zuschrift vom 15. Juli 
1921 ersuchen wir Sie hiemit' nochmals um umgehende 
Einsendung der vier Schuldbriefe. .. . .. von zusammen 
Sachenrecht. N° 63. 
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14,000 Fr...... auf Bieri.. .... , sowie der Löschungs-
bewilligung betreff Grundpfandverschreibung. Bieri hat 
die ganze Ablösung in Ordnung und erleidet durch die 
Verzögerung Schaden.}) 
Hierauf sandte der Kläger die betreffenden Schuld-
briefe und die unterzeichnete Löschungsbewilligung für 
die Grundpfandverschreibung an die Gemeindekanzlei 
Inwil und diese leitete mit Schreiben vom 12. Auguse 
1921 sowohl die Schuldbriefe als den Auszug über dit 
Grundpfandverschreibung nebst der Löschungsbewilli-
gung an die Hypothekarkanzlei Rothenburg « zur Kassa-
tion» weiter, welche am 17. August erfolgte. Gleichzeitig 
legte die Gemeindekanzlei der Hypothekarkanzlei die 
Konzepte für neue Inhaber- oder Eigentümerschuld-
briefe mit gleicher Pfandstelle vor, deren Errichtung 
Bieri schon früher beantragt hatte; diese wurden ihm 
dann am 31. August von der Hypothekarkanzlei aus-
geliefert. Am 11. März 1922 schrieb der Kläger an die 
Cremeindekanzlei Inwil: 
« Ich habe Ihnen seinerzeit 
die vier Schuldbriefe ab Mattmannhof.. .... zur Ablösung 
geschickt. Peter Bieri wird die Schuldscheine aber 
nicht eingelöst haben, denn ich erhielt weder Kapital 
noch Zins. Ich möchte Sie hiemit bitten, mir Auskunft 
zu erteilen, wie es mit dem Bieri stehe und was ich zu 
tun habe. » 
Zwei Tage später wurde über Bieri, der die neu er-
richteten Schuldbriefe längst versilbert hatte, der Konkurs 
eröffnet; die Liquidation wurde im summarischen 
Verfahren durchgeführt. Der Kläger wurde mit seiner 
Forderung an Schuldbriefkapital und -zinsen in fünfter 
Klasse zugelassen; laut Verteilungsliste vom 20. Oktober 
1922 wird ihm keine Dividende ausgerichtet, was ihm 
das Konkursamt übrigens schon am 18. September 
1922 mitgeteilt hatte. Am 20. September 1922 erhob 
der Kläger zunächst Schadenersatzklage für 14,000 Fr. 
gegen Gemeinderatsschreiber Rast in Inwil; doch wurde 
er durch Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern 
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Sachenrecht. N° 63. 
vom 8. Februar 1924 abgewiesen, im wesentlichen mit 
der Begründung, der Kläger habe seine Klage nicht 
auf das kantonale Sonderreebt über die Beamtenver-
antwortlichkeit gestützt und namentlich auch das vor-
geschriebene Vorverfahren nicht durchgeführt. 
Mit der vorliegenden am 23. Oktober 1924 an das 
Bundesgericht gerichteten Klage verlangt der Kläger 
unter Anrufung des Art. 955 ZGB Verurteilung des 
Kantons Luzern zur Zahlung von Schadenersatz im 
Betrage der verlorenen Sehuldbriefforderungen nebst 
Zwischen- und Verzugszinsen. Der Beklagte hat auf 
Abweisung der Klage antragen lassen ..... . 
Während der Dauer des Prozesses wurde Bieri, gegen 
welchen der Kläger Strafanzeige erstattet hatte, durch 
Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 
8. Mai 1925 wegen Unterschlagung, begangen durch 
Verbrauch des Erlöses der neuerrichteten Schuldbriefe, 
bestraft; doch hat er gegen dieses Urteil die Appellation 
erklärt, die gegenwärtig noch hängig ist. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
(Einrede der mangelnden Aktivlegitimation.) 
2. -
Sodann hat der Beklagte die Einrede der man-
gelnden Passivlegitimation erhoben mit der Begründung, 
den Kanton Luzern könne keinerlei Verantwortlichkeit 
aus der Führung des Grundbuches gemäss Art. 955 
ZGB treffen, solange dort hieht das Grundbuch nach 
ZGB eingeführt werde, was bisher noch nicht geschehen 
sei. Obwohl dieser Standpunkt erst in der Duplik-
schrift eingenommen wurde, kann der Beklagte doch 
nicht etwa damit ausgeschlossen werden, wie der Kläger 
in der heutigen Verhandlung angedeutet hat. weil die 
Tatsache. dass das Grundbuch nach ZGB im Kanton 
Luzern noch nicht eingeführt worden ist, nicht erst 
in jenem Prozesstadium, sondern schon vorher, ins-
besondere vom Kläger selbst, behauptet wurde und 
die Einrede im übrigen ausschliesslich eine Frage der 
Sachenrecht. N° 63. 
389 
Rechtsanwendung beschlägt, welche dem Bundesgericht 
von Amtes wegen obliegt. Diese Rechtsfrage aber hat das 
Bundesgericht im Urteil vom 27. November 1924 i.S. Gebr. 
Fretz A.-G. gegen den Kanton Wallis bereits in für den 
Beklagten ungünstigem Sinne gelöst. Dort ist ausgeführt 
worden, dass die Haftpflicht der Kantone gemäss 
Art. 955 ZGB für ungesetzliche Schuldbriefausstellung 
auch da besteht. wo weder das Grundbuch nach ZGB 
be~eits eingeführt, noch eine andere Einrichtung ihm 
gleIchgestellt, sondern gemäss Art. 48 des Schlusstitels 
des ZGB kantonalen Formen Grundbuchwirkung bei-
gelegt worden ist, weil die Ausstellung des Schuldbrief-
Pfandtitels gemäss Art. 856 und 857 ZGB eine vom 
Inkrafttreten des ZGB an « notwendigerweise )l vorzu-
nehmende- Amtsfunktion des Grundbuchverwalters dar-
stellt, dabei also Grundbuchführung und Pfandtitel-
a~sstellung nicht auseinandergehalten werden können, 
IUlt anderen Worten letztere seit dem Inkrafttreten 
des ZGB einen Teil der Grundbuchführung bildet, 
und das Sachenrecht des ZGB auch olme Anlage des 
Grundbuches nach ZGB in Kraft getreten ist mit der 
einzigen Einschränkung, dass eine Grundbuchwirkung 
zugunsten des gutgläubigen Dtitten ausgeschlossen ist 
(Art. 47, 48 Abs. 3 des Schlusstitels des ZGB). Die 
Verantwortlichkeit der Kantone für den aus der FÜhrung 
des Grundbuches entstandenen Schaden bildet nicht 
etwa nur das Gegenstück der Grundbuchwirkung zu-
gnnsten des gutgläubigen Dritten, sondern lässt sich 
unter dem allgemeinen Gesichtspunkt rechtfertigen, 
dass der gesamte rechtsgeschäftliche Verkehr betreffend 
Liegenschaften nur durch Vermittlung der Grundbuch-
führung vor sich gehen kann. -
Nicht wesentlich 
anders als mit der Schuldbriefausstellung verhält es 
sich bezüglich der Entkräftung des Schuldbrief-Pfand-
titels gemäss Art. 864 ZGB und Art. 64 der Grund-
buchverordnung ; infolgedessen kann auch die Haft-
pflicht der Kantone gemäss Art. 955 ZGB für ungesetz-
390 
Sachenrecht. No 63. 
liche Schuldbriefentkräftung in Verbindung mit der 
Löscbung im kantonalen «Pfandregister » nicht ver-
. neint werden. 
3. -
Zu Unrecht bestreitet der Beklagte, dass der 
Kläger durch einen Akt gesetzwidriger Grundbuch-
führung -
in dem eben umschriebenen Sinne -
ge-
schädigt worden sei. Nach Art. 964 ZGB bedarf es 
zur Löschung eines Eintrages einer sthriftlichen Er-
klärung der aus dem Eintrage berechtigten Person, 
und diese Vorschrift gilt nach dem Ausgeführten auch 
im Kanton Luzern, wo zwar die Grundbücher noch 
nicht angelegt worden sind, jedoch gemäss Art. 48 
des Schlusstitels des ZGB und § 131 EG zum ZGB der 
Eintragung einer Löschung im Hypothekarprotokoll die-
jenige Wirkung zukommt. welche das ZGB der.Löschung 
eines Grundpfandeintrages im Grundbuch beilegt, näm-
lich das Grundpfandrecht zum Untergang zu bringen 
(Art. 801 ZGB). Bei Inhaberpfandtiteln ist aus dem 
Eintrag berechtigt der jeweilige Inliaber der Urkunde ; 
infolgedessen bedarf es zu deren Löschung, welche 
ihrerseits die Entkräftung des Pfandtitels voraussetzt 
(Art. 861 ZGB), einer schriftlichen Erklärung des In-
habers der Urkunde, der sie zur Entkräftung vorzulegen 
in der Lage ist. Vorliegend hat nun aber der Hypo-
thekarschreiber von Rothenburg die in Rede stehenden 
Inhaberschuldbriefe des Klägers entkräftet und deren 
Löschung im Hypothekarprotokoll eingetragen, ohne 
durch eine schriftliche Löschungsbewillignng des Klägers 
dazu ermächtigt zu sein; auf diese Weise hat der Kläger 
durch einen Akt gesetzwidriger Grundbuchführung die 
Pfandsicherung der den Schuldbriefen zu Grunde lie-
genden Forderung an Bieri verloren, welche sich ohne 
diese Sicherung als wertlos erwies, während das Pfand 
volle Deckung bot, wie ernstlich nicht bestritten ist. 
Demgegenüber liesse sich nicht etwa einwenden, dass 
der Hypothekarschreiber zur Entkräftung der Schuld-
briefe und Löschung derselben befugt gewesen wäre, 
Sachenrecht. N° 63. 
391 
wenn auch nur eine schriftliche Löschungsbewillignng 
des Schuldners Bieri vorgelegen hätte, weil er nicht 
wusste, dass ein anderer als Bieri letzter Inhaber der 
Schuldbriefe war. Abgesehen davon, dass dieses Tat-
bestandsmoment sich nicht verwirklicht hat, sodass 
es bei der Beurteilung nicht in Betracht fallen kann, 
stellt schon die Entgegennahme der Schuldbriefe durch 
den Gemeinderatsschreiber von Inwil einen Akt der 
Grundbuchführung dar. Im Kanton Luzern ist nämlich 
die Handhabung der Formen, welchen bis zur Einführung 
des Grundbuches Grundbuchwirkung zukommt, nicht 
ausschliesslich den Hypothekarschreibern (Kreis- bezw. 
kantonalen Beamten) übertragen, sondern unter diese 
und die Gemeinderatsschreiber (Gemeindebeamte) auf-
geteilt; so sind letztere insbesondere berechtigt, Pfand-
titel zur « Entkräftigung » entgegenzunehmen, wie das 
Obergericht in seinem Urteil in Sachen des Klägers 
gegen Gemeindeschreiber Rast ausdrücklich festgestellt 
hat und sich unwiderleglich daraus ergibt, dass das 
kantonale Gesetz vom 16. Mai 1917 betreffend die teil-
weise Abänderung des Gesetzes über den Gebührentarif 
vorsieht, dass hiefür -
wie noch für eine ganze Reihe 
anderer Verric'ltungen « im Grundpfand- und Hand-
änderungsweseD» -
dem Gemeinderatsschreiber eine 
Gebühr zu entrichten ist, welche im vorliegenden Fall 
denn auch im Gebührenbuch der Gemeinderatskanzlei 
Inwil eingeschrieben wurde. Unter diesen Umständen 
hätte der Beklagte nicht den Standpunkt einnehmen 
können, es sei für den Grundbuchverwalter nicht er-
sichtlich gewesen, dass nicht Bieri die aus dem Eintrag 
der Schuldbriefe berechtigte Person war, welcher deren 
Löschung zu bewilligen zukomme; denn bezüglich 
der Entkräftung von Pfandtiteln ist als Grundbuch-
beamter ebensowohl wie der Hypothekarschreiber auch 
der Gemeinderatsschreiber anzusehen, welchem sie ein-
gereicht worden sind. Wäre aber der Kläger von Rast 
um eine Löschungsbewilligung angegangen worden, so. 
AS 51 II -
1925 
26 
392 
Sachenrecht. Ne> 63. 
hätte sich sofort herausgestellt, dass er nur gegen 
Bezahlung der Schuldbriefe in deren Entkräftung und 
die Löschung der bezüglichen Einträge einwillige; 
• die Schädigung würde also bei Beobachtung der Vor-
schrift des Art. 964 ZGB, welche dem Schutz der dinglich 
Berechtigten gegen ungerechtfertigte Löschung ihrer 
dinglichen Rechte zu dienen bestimmt ist, vermieden 
worden sein. Danach kommt für die Haftpflicht des 
Beklagten nichts darauf an, ob mit dem Kriminalgericht 
angenommen werde, Gemeinderatsschreiber Rast habe 
durch seinen Brief vom 15. Juli 1921 den Kläger absicht-
lich darüber getäuscht, dass das zur Einlösung der Schuld-
briefe notwendige Geld bereits auf der Gemeinde-
kanzlei bereit liege, oder ob, wie jener behauptet, 
Bieri ihm vorgetäuscht habe, der Kläger gebe sich 
damit zufrieden, dass er, -Bieri, ihm seinerzeit den Er-
lös aus den an Stelle der eingeforderten neu zu errich-
tenden Schuldbriefe abliefern werde. 
4. -
Weiter hat der Beklagte die Einrede der Ver-
jährung erhoben, davon ausgehend, dass die einjährige 
Verjährungsfrist des Art. 60 OR gelte. Dieser Auffassung 
scheint zunächst Art. 127 OR entgegenzustehen, wonach 
a 11 e Forderungen, für die das I,lundeszivilrecht nicht 
etwas anderes bestimmt, mit Ablauf von zehn Jahren 
verjähren. Die Anwendung dieser Vorschrift auf die 
Verantwortlichkeit der Kantone für die Grundbuch-
führung lässt sich nicht etwa U11ter dem Gesichtspunkte 
verneinen, dass die Haftpflicht des Staates für seine 
Beamten dem öffentlichen Recht angehöre, nachdem 
die Ordnung dieser besonderen Art der Haftpflicht 
des Staates durch eine Vorschrift der Bundeszivil-
gesetzgebung erfolgt ist. Nun hat aber das Bundesgericht 
ausgesprochen, dass die Vorschrift des Art. 60 (früher 
69) OR über die Verjährung der Ansprüche auf Schaden-
ersatz aus unerlaubten Handlungen nicht nur für solche 
Ansprüche gelte, welche sich auf Vorschriften stützen, 
die im Abschnitt über die Entstehung der Obligationen 
Sachenrecht. Ne> 63. 
398 
durch unerlaubte Handlung (Art. 41 ff., früher 50 ff.) 
des OR untergebracht sind, sondern auch für Ansprüche 
ähnlicher Art, welche sich auf anderweitige Vorschriften 
stützen, nämlich: 
Art. 876 OR (wegen unbefugten Gebrauchs einer 
Firma, AS 21 S. 601 f.); 
Art. 273 SchKG (wegen ungerechtfertigten Arrestes, 
AS 31 II S. 257 f. Erw. 2 a) ; 
Art. 671 OR (Verantwortlichkeit der Gründer einer 
Aktiengesellschaft, AS 32 11 277 ff. Erw. 4; 33 II 
S. 257; 34 II S. 27 ff. Erw. 2); 
Art. 672 OR (Verantwortlichkeit bei Emission von 
Aktien oder Obligationen einer bereits konstituierten 
Aktiengesellschaft, Urteil vom 29. Dezember 1908. 
abgedruckt in den Blättern für Zürcherische Recht-
sprechung, neue Folge 8 S. 163); 
Art. 333 ZGB, früher Art. 61 aOR (Verantwortlich-
keit des Familienhauptes, AS 43 II S. 210 ff.). 
Diese Rechtsprechung beruht in erster Linie auf der 
überlegung, dass es sich in allen diesen Fällen gleichwie 
in den in Art. 41 ff. OR geregelten um die Verletzung 
von Rechten, Rechtsgütern oder rechtlich geschützten 
Interessen handelt, die nicht durch Vertrag, sondern 
durch die allgemeine Rechtsordnung oder allfällig durch 
besondere Schutzgesetze begründet sind; ausserdem 
wird sie durch Gründe praktischer Natur gerechtfertigt. 
Dagegen ist nicht entscheidende Bedeutung beige-
messen worden dem Umstand, ob ein Verschulden -
sei es eigenes oder fremdes -
Voraussetzung der Haf-
tung sei; so besteht die Haftung des Gläubigers aus 
ungerechtfertigtem Arrest gemäss Art. 273 SchKG 
und diejenige des Familienhauptes gemäss Art. 333 
ZGB (vgl. darüber AS 43 II S. 211) unabhängig von 
irgendwelchem Verschulden, wie denn ja auch die 
Haftung des Urteilsunfähigen gemäss Art. 54 OR, 
die Haftung des Geschäftsherrn gemäss Art. 55 OR 
(vgl. AS 50 II S. 493 und die dort zitierten Urteile), 
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Sachenrecht. No 63. 
die Haftung des Tierhalters gemäss Art. 56 OR(vgl. 
AS 41 II S. 241 f. Erw. 3 und die dort zitierten Urteile) 
und die Haftung des WerkeigentÜlners gemäss Art. 58 
• OR ein Verschulden nicht voraussetzen. Nicht wesent-
lich anders geartet ist die Haftung der Kantone aus der 
Grundbuchführung ; auch hier steht nicht die Nicht-
erfüllung vertraglich übernommener Pflichten seitens 
des Kantons bezw. Grundbuchbeamtell in Frage, sondern 
die Haftung wird begründet durch die Verletzung 
von bei der Grundbuchführul1g zu beobachtenden 
Rechtsvorschriften, mögen diese nun allgemeine Geltung 
beanspruchen oder aber besonders für die Grundbuch-
führung aufgestellt worden sein. Am nächsten steht 
die Haftung des Staates aus Grundbuchführung der 
Haftung des Geschäftsherrn, wie schon in den Erläu-
terungen zum Vorentwurl (2. Ausgabe, Band II S. 427) 
hervorgehoben 'wurde: einerseits werden Funktionen 
des Staates durch dessen Beamte wahrgenommen, 
gleichwie der Angestellte und Arbeiter für den Ge-
schäftsherrn tätig ist, und anderseits setzt, wie die 
Haftung des Geschäftsherrn für seine Angestellten 
und Arbeiter, so die Haftung des Kantons für die Grund-
buchbeamtell deren Verschulden. nicht voraus, sondern 
besteht sie auch für die Folgen entschuldbaren Rechts-
irrtums. Diese Erwägungen rechtfertigen die Anwendung 
der kurzen Verjährungsfrist des Art. 60 OR auch auf 
die Haftpflicht des Staates für die Grundbuchbeamten 
gemäss Art. 955 ZGB. Ebenso erheischen Gründe 
praktischer Natur diese Lösung. Es würde nämlich 
zum Nachteil des Staates ausschlagen, wenn der Ge-
schädigte trotz Kenntnis seines Schadenersatzanspruches 
noch zehn Jahre zuwarten dürfte, bis er damit her-
vortreten müsste ; denn nach so langer Zeit wäre der 
Beweis des Verschuldens des Beamten erschwert, welchen 
der Kanton leisten muss, sofern er Rückgriff auf ihn 
nehmen will. Ebenso wäre es für den Grundbuch-
beamten unerträglich, dass für eine' so weit zurück-
Sachenrecht. N° 63. 
395 
liegende Verfehlung noch der Rückgriff auf ihn genom-
men werden könnte, und doch lässt sich nicht wohl an-
nehmen, dass die Rückgriffsklage verjähren würde, bevor 
dem Kanton auch nur Gelegenheit geboten wäre, sie 
zu erheben. 
Bei Anwendung der Verjährungsnorm des Art. 60 
OR erweist sich die Verjährungseinrede des Beklagten 
in der Tat als begründet, da der Kläger durch das Schrei-
ben des Konkursamtes vom 18. September 1922 und 
übrigens schon durch ein vorangegangenes Zirkular 
vom 3. August 1922, sowie durch den Auszug aus der 
Verteilungsliste, welcher ihm anlässlich der Auflage 
derselben wird zugestellt worden sein, also mehrfach 
bereits im Jahre 1922 Kenntnis davon erlangte, dass 
seine infolge Entkräftung und Löschung der Schuld-
briefe unversichert gewordene Forderung an Bieri voll-
ständig verloren sei ; so war es ihm denn auch schon 
damals möglich gewesen, gegen den Gemeinderats-
schreiber Rast Klage zu erheben. Sodann ergab sich 
für ihn direkt aus dem Gesetz, dass der Kanton Luzern 
ersatzpflichtig sei. Auch ist die Verjährung nicht etwa 
unterbrochen worden, sei es durch die Klage gegen 
Rast oder die adhäsionsweise Geltendmachung einer 
Zivilforderung im Strafprozess gegen Bieri, da weder 
ein Solidarschuldverhältnis vorliegt, noch die geforderte 
Leistung unteilbar ist, sodass Art. 136 OR auch dann n.icht 
zutreffen würde, wenn Rast als ebenfalls direkt be-
langbarer Mitschuldner des Kantons angesehen werden 
wollte. (Damit erledigt sich auch die exceptio rei judi-
calae, welche vom Beklagten nur für den Fall erhoben 
worden ist, dass in der Klage gegen Rast ein Unterbre-
chungsgrund erblickt werden sollte.) Die Verjährung 
war also lange vor Erhebung der vorliegenden Klage 
im Oktober 1924 vollendet. 
5. -
Nicht begründet sind dagegen die übrigen Ein-
wendungen des Beklagten. Ursache der Schädigung 
des Klägers war die Entkräftung und Löschung der 
396 
Sachenrecht. N° 63. 
Schuldbriefe, durch welche er um die-"dingliche Sicherung 
seiner Forderung an Bieri gekommen ist, und nicht die 
verbrecherische Handlungsweise des letzteren; vielmehr 
'wäre es einfach eine nachträgliche Wiedergutmachung 
des Schadens gewesen, wenn Bieri den Erlös aus den 
neu errichteten Schuldbriefen dem Kläger abgeliefert 
hätte ...... Daraus endlich. dass der Kläger erst ein halbes 
Jahr nach dem Fälligwerden der Schuldbriefe wegen 
Nichteingang des Geldes reklamierte, kann der Beklagte 
nichts herleiten. da einerseits der Kläger auf Grund 
des Schreibens der Gemeindekanzlei vom 15. Juli 1921 
sich darauf verlassen durfte, dass die Schuld briefe 
nicht entkräftet und gelöscht werden, ohne dass deren 
Gegenwert geleistet werde, ja eigentlich, dass sich 
dieser Gegenwert schon in den Händen der Gemeinde-
kanzlei befinde, und anderseits anzunehmen ist, dass 
auch eine schon wenige Wochen nach dem Fälligwerden 
der Schuldbriefe (7. September 1921) erfolate Reklama-
tion nicht mehr rechtzeitig eingetroffen wäre. um die 
Versilberung der neuen Schuldbriefe durch Bieri zu 
verhindern, welche ihm bereits am 31. August ausge-
händigt worden waren. Ohne nähere Prüfung der Be-
gründetheit der erhobenen Zinsforderung ist also fest-
zustellen, dass der Beklagte dem Kläger jedenfalls den 
eingeklagten Kapitalbetrag schuldig geworden und einzig 
infolge vollendeter Verjährung berechtigt ist. die Zahlung 
dieser Summe zu verweigern. . 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Klage wird abgewiesen. 
Sachenrecht. N° 64. 
397 
64. Orteil der IL ZivilabteUung vom 16. September 1925 
i. S. lIauser gegen Gebr. Xienzel. 
I m m iss ion s ver bot. Art. 6 8 4 Z G B : 
Bei der Prüfung der Übermässigkeit der Einwirkungen eines 
Grundstückes auf sein Nachbargrundstück muss auch der 
erst z u k ü n ft i ge Zustand des b e t r 0 ff e n e n Grund-
stückes berücksichtigt werden. Ist eine Liegenschaft infolge 
ihrer Lage bau r e i f und können die darauf geplanten 
Bauten schlechte Gerüche und unangenehme Geräusche 
nicht ertragen, so sind diese Einwirkungen 
übermässig, 
auch bevor diese Bauten erstellt sind (Erw. 3). 
Tatsächliche Feststellungen, an die das Bundesgericht bei 
Prüfung eines Immissionsverbotes gebunden ist (Erw. 4). 
A. -
Der Kläger beabsichtigt auf seinem Grund-
stück (Sektion C 446) in der « äussern Schafmatt 1), 
die an das zum grossen Teil fast zu einer Vorstadt von 
Basel gewordene 
Dorf Binningen 
anschliesst. 
eine 
Grosszüchterei und -mästerei für etwa 40 Stück Schweine 
zu errichten. Gegen sein Gesuch um Baubewilligung 
erhoben die Beklagten Einsprache als Eigentümer eines 
angrenzenden Gartenlandstückes von etwa 35 a (Sek-
tion C 225), das sich zu Bauland umwandeln wird, sobald 
an Stelle des zwischen den Grundstücken der Parteien 
gelegenen Feldweges eine Fahrstrasse erstellt sein wird, 
was im Verlaufe dieses Jahres geschehen soll. Auf die 
Aufforderung der Behörden hin, die Baueinsprache zu 
beseitigen, erhob der Kläger Klage mit dem Begehren, 
die Einsprache sei zurückzuweisen nnd ihm Bau und 
Betrieb der geplanten Grossmästerei zu gestatten. Er 
machte geltend, die Anlage sei für den wirtschaftlichen 
Betrieb seines Milchhandels, den er auf seiner Liegen-
schaft führt, zur Verwertung der Milchresten notwendig, 
da hierzu die bisher gehaltenen drei Schweine nicht 
genügten; dieser Notwendigkeit gegenüber vermöchten 
die geringen Aussichten der Beklagten, dass ihr Grund-
stück je bebaut werde, nicht aufzukommen; schon