bge · 49_II_324 · 1921-04-07 · de
BGE 49 II 324
Zivilrecht


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Erbrecht. No 46. 
11. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
46. Urteil der II. Zivilabteilung vom S. Oktober 1923 
i. S. Valosio gegen Ziirrer und. Genossen. 
Z G BAr t. 5 11 Ab s. 1. Mehrfache letztwillige Verfügun 0', 
Die gesetzliche Vermutung der Aufhebung der fruhere"'n 
Verfügung durch die spätere kann nur durch schlüssigen 
Nachweis der gegenteiligen Absicht des Erblassers widerlegt 
werden. 
A. -
Der in Erlenbach «Zürich) wohnhaft gewesene, 
am 7. April 1921 in Rehetobel (Appenzell) verstorbene 
kinderlose Witwer Christian Heinrich Meier von Bubi-
kon hat zwei eigenhändige letztwillige Verfügungen 
hinterlassen. In der ersten, vom 13. Januar 1919, hat 
er bestimmt : 
« Von meinem dereinstigen Nachlasse soll erhalten 
Hermann Meier in Zürich als Legat eintausend Franken. 
Mein ganzer übriger Nachlass, möge er bestehen in was 
es sein :möge, soll meine Haushälterin Frau Luise Valosio 
geb. Suter von Langnau am Albis in Erlenbach erhalten' 
ich setze sie also zu meiner Ul)iversalerbin ein. Allfällig~ 
pflichtteilsberechtigte Erben setze ich auf den Pflichtteil 
zurück. » 
Die zweite Verfügung, vom 5. November 1920, lautet: 
« Zu Gunsten Frau Luise Valosio geb. Suter setze 
ich in Anerkennung ihrer langjährigen mustergültigen 
Führung meines Haushaltes folgendes Legat aus : Den 
gesamten vorhandenen Hausrat, samt Inhalt an Kleidern 
Wäsche (Leib-
Tisch-
Bettwäsche), Schmuck, kurz ~ 
Alles mit Ausnahme des Geldes und der Wertschriften. 
Eine • allfällige Erbschaftssteuer soll meinen übrigen 
Nachlass belasten. » 
Erbrecht. N° 46. 
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In einem vom 25. September 1920 datierten, « Testa-
ment » überschriebenen Schriftstück hatte der Erblasser 
erklärt, er vermache seiner langjährigen Haushälterin 
Frau Luise Valosio für ihre musterhafte Führung seiner 
Haushaltung als Geschenk sämtlichen bei seinem Ab-
leben noch vorhandenen Hausrat, Wäsche, Kleider, 
Schmuck etc., und bitte die tit. Behörden. nach seinem 
Ableben die Erbberechtigten davon in Kenntnis zu 
setzen. Nach Besprechung mit dem Notar seines Wohn-
ortes hat er dann die oben wiedergegebene letztwillige 
Verfügung vom 5. November 1920 in der Weise er-
richtet, dass er den ihm vom Notar aufgesetzten Text 
wörtlich abschrieb. 
Durch die erste Verfügung würden der eingesetzten 
Erbin nach der Berechnung der Vorinstanz ungefähr 
21,000 Fr. zufallen, während die ihr durch die zweite 
Verfügung vermachte Fahrhabe laut Inventar nur einen 
Wert von zirka 1200 Fr. besitzt. 
B. -
Mit der vorliegenden Klage verlangt die in den 
beiden letztwilligen Verfügungen genannte Frau Luise 
Valosio geb. Suter von den gesetzlichen Erben (mit zweien 
hat sie sich im Laufe des Prozesses verständigt. und die 
Klage gegen sie zurückgezogen) die Überlassung und 
Herausgabe des gesamten Nachlasses an sie nach Abzug 
der gesetzlichen Pflichtteile der Beklagten. Sie stützt 
sich auf die letztwillige Verfügung vom 13. Januar 
1919 und macht geltend: Das zweite Testament (vom 
5. November 1920) sei nach dem Willen des Erblassers 
nur eine Ergänzung des ersten. Meier sei der irrtümlichen 
Meinung gewesen, er müsse ihr den Hausrat noch be-
sonders verschreiben, wenn sie ihn sicher erhalten solle. 
Er habe ihr, wie sein Entwurf (vom 25. September 
1920) zeige, damit ein Geschenk machen wollen. Von Geld 
und Wertschriften stehe in. diesem Entwurfe nichts; 
der Notar aber habe geglaubt ihn verbessern zu müssen 
und dabei den Sinn verändert. Vom ersten Testament 
sei damals nicht gesprochen worden. Der Erblasser habe 
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Erbrecht. N° 46. 
keinesfalls beabsichtigt, es aufzuheben und sie, die 
Klägerin, zum Vorteil seiner Verwandten schlechter 
zu stellen; denn er habe, wie aus seinen Briefen an 
sie sowie aus schriftlichen Äusserungen Dritter her-
vorgehe und durch Zeugen bestätigt werden könne, mit 
ihr andauernd die herzlichsten Beziehungen unterhalten, 
sie im Falle der Auflösung ihrer Ehe (sie ist von ihrem 
unbekannt abwesenden Manne, einem Italiener, ge-
richtlich getrennt) heiraten und ihr all sein Hab und 
Gut zuwenden wollen. Mit seinen Geschwistern, den Be-
klagten, dagegen, die sich nie um ihn bekümmert, habe 
er nicht in gutem Einvernehmen gestanden. 
e. -
Die Beklagten haben Abweisung der Klage 
beantragt und geltend gemacht : Das zweite Testament 
habe, weil dem ersten -widersprechend, dieses gemäss 
ZGB 511 aufgehoben und nach der Absicht des Testa-
tors aufheben sollen. Meier werde wegen der Hint-
ansetzung seiner Geschwister, mit welchen er gut ge-
standen, Gewissensbisse empfunden haben; möglich 
sei auch, dass er das zweite Testament nach einem 
Zwist mit der Klägerin errichtet habe, wie er in jedem 
Liebesverhältnis vorkommen könne; überdies habe 
die Klägerin schon zu Lebzeiten -Meiers aus dessen Ver-
mögen namhafte Zuwendungen erhalten. 
D. -
Das Bezirksgericht Meilen hat durch Urteil 
vom 12. Oktober 1922 die 19-age « in dem Sinne abge-
wiesen, dass das Testament vom 13. Januar 1919 als 
durch das zweite Testament vom 5. November 1920 
aufgehoben erklärt wird». Auf Berufung der Klägerin 
hat das Obergericht des Kantons Zürich am 14. Februar 
1923 dieses Urteil bestätigt. 
E. _. Gegen das ihr am 24. März zugestellte oberge-
richtliche Urteil hat die Klägerin am 7. April die Beru-
fung an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf 
Gutheissung der Klage. In der heutigen Verhandlung 
hat sie diesen Antrag erneuert mit dem Beifügen, dass 
das im ersten Testamente dem Hermann Meier ausge-
Erbrecht. N° 46. 
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setzte Legat von 1000 Fr. anerkannt werde, und even-
tuell die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz be-
antragt zur Abnahme des anerbotenen Zeugenbeweises 
dafür, dass der Erblasser zwischen der Errichtung der 
bei den Testamente seine liebevolle Gesinnung ihr gegen-
über nicht geändert und sie durch das zweite Testament 
nicht schlechter habe stellen wollen als durch das erste. 
Die Beklagten haben auf Abweisung der Berufung an-
getragen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Nach ZGB 511 Abs. 1 ersetzt eine später errichtete 
letztwillige Verfügung die frühere, « soweit sie sich 
nicht zweifellos als deren biosse Ergänzung darstellt». 
Ob eine blosse Ergänzung vorliegt oder nicht, hängt 
davon ab, wie der Erblasser die Verfügung verstanden 
wissen wollte. Diese Frage untersteht der bundesgericht-
lichen Prüfung in gleicher Weise wie die Frage nach dem 
Parteiwillen bei Verträgen, die das Bundesgericht in 
ständiger Praxis als in seine Kognition fallend erklärt 
hat. 
Nach allgemeiner Auslegungsregel und nach der in 
der Fassnng des Gesetzes selbst «( soweit sie sich ... dar-
stellt ll) enthaltenen Weisung ist das Verhältnis der 
beiden letztwilligen Verfügungen zu einander zunächst 
aus ihrem Wortlaut zu ermitteln. Erscheint hiernach die 
spätere nicht ohne weiteres als biosse Ergänzung der 
früheren, so steht es dem durch die frühere Verfügung 
Bedachten frei, durch ausserhalb der beiden Urkun-
den liegende Umstände zu beweisen, dass der Erblasser 
tatsächlich die frühere Verfügung bloss ergänzen, nicht 
aufheben wollte. Aber dieser Beweis muss nach Vor-
schrift von ZGB 511 Abs. 1 ein durchaus schlüssiger, 
jeden vernünftigen Zweifel ausschliessender sein. Dabei 
kommt, soweit nur die Aufrechterhaltung der früheren 
Verfügung in Frage steht und aus der späteren keine 
Rechte hergeleitet werden wollen, nichts darauf an, 
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Erbrecht. N0 46. 
ob der angebliche Wille des Erblassers sich mit dem 
Wortlaut der späteren Verfügung verträgt oder nicht. 
Dagegen ist klar, dass im letzteren Falle die strengsten 
. Anforderungen an den Beweis gestellt werden müssen, 
wenn das Ergebnis für den Richter z w e i f e I los 
sein soll, wie es das Gesetz verlangt. 
Beurteilt man die beiden letztwilligen Verfügungen 
vom 13. Januar 1919 und vom 5. November 1920 nach 
ihrem Wortlaut, d. h. misst man ihnen den Sinn bei, der 
ihren Worten natürIicherweise zukommt, so sind sie 
schlechterdings unvereinbar, sodass von einer biossen 
Ergänzung der ersten durch die zweite nicht die Rede 
sein kann. In der ersten Verfügung wird die Klägerin 
als Universalerbin eingesetzt, durch die zweite erhält sie 
ein Legat; sie hätte alsQ ein Vermächtnis an sich selbst 
auszurichten. Nach der ersten soll ihr mit Ausnahme 
eines Legates von 1000 Fr. und allfälliger Pflichtteile der 
ganze Nachlass zufallen, nach der zweiten der Hausrat, 
nicht aber das Geld und die Wertschriften, welche 
den grössten Teil des Nachlasses ausmachen. Nach der 
zweiten Verfügung soll eine die Klägerin als Legatarin 
treffende Erbschaftssteuer den übrigen Nachlass be-
lasten, eine ganz sinnlose Bestimmung, wenn die Klä-
gerin di.esen übrigen Nachlass ebenfalls erhält. 
Dieser Widerspruch zwischen den bei den Verfügungen 
ist nun derart augenfällig, dass er auch einem rechtsun-
kundigen und im schriftlichen Ausdruck ungewandten 
Testator nicht entgehen konnte. Mochte auch dem 
Erblasser der rechtliche Unterschied zwischen Erben-
einsetzung und Legat nicht geläufig sein, mochte er 
sich über die ihm vom Notar eingegebene Bestimmung 
betreffend die Erbschaftssteuer keine weiteren Ge-
danken machen, so konnte er doch nicht übersehen, dass 
in der zweiten Verfügung zwischen dem Hausrat einer-
seits, dem Geld und den Wertschriften anderseits unter-
schieden und dieser letztere Teil seines Vermögens von 
der Zuwendung an die Klägerin ausdrücklich ausgenom-
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men wird. Wenn er, nur um ja sicher zu sein, dass die 
Klägerin neben allem andern auch den Hausrat erhalte, 
das noch besonders verfügen wollte, so musste es ihm 
auffallen, dass in der ihm vom Notar hiefür vorge-
schlagenen Fassung nun nicht etwa nur die Zuwendung 
dieses Hausrats an die Klägerin ausgesprochen, sondern 
die Klägerin deutlich auf diesen Hausrat beschränkt 
wurde. Er hätte daher, wenn diese Beschränkung seinem 
Willen nicht entsprochen hätte, den Notar darauf auf-
merksam gemacht und das angebliche Missverständnis 
wäre aufgeklärt worden. Im übrigen wird man mit der 
Vorinstanz annehmen dürfen, der Notar werde die vor-
liegende Fassung nicht aufs Geratewohl, sondern nur nach 
gehöriger Erforschung des Willens des Erblassers ge-
wählt haben, mag er nun dessen Entwurf gesehen haben 
oder nicht. 
Bei dieser Sachlage könnte der Beweis dafür, dass 
der Erblasser trotz alledem an der Einsetzung der Klä-
gerin als Universalerbin habe festhalten wollen, in 
einer dem Art. 511 Abs. 1 genügenden Weise kaum anders 
erbracht werden als durch eine nach der Errichtung der 
zweiten Verfügung erfolgte Äusserung seinerseits, aus 
welcher klar hervorginge, dass er den ihm vom Notar 
aufgesetzten Text missverstanden und was er sich denn 
eigentlich dabei gedacht hat. Eine solche Äusserung 
liegt nicht vor. Die den Standpunkt der Klägerin noch 
am meisten stützende, zum Beweis verstellte Tatsache, 
dass der Erblasser damals noch, als er von einem Be-
such in Rehetobel zur Errichtung der zweiten Verfügung 
heimreiste, sich geäussert, die Klägerin müsse für ihre 
Dienste belohnt werden mit allem was er habe, und dass 
er nachher geschrieben, die Sache sei nun in Ordnung, 
genügt nicht, weil sie den Widerspruch zwischen dieser 
angeblichen Absicht des ErQlassers und dem, was er 
wirklich verfügt hat, unerklärt lässt. Auch mit dem Nach-
weis, dass der Erblasser seit der Errichtung der ersten 
Verfügung seine liebevolle Gesinnung gegenüber der 
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Sachenrecht. N0 47. 
Klägerin nicht geändert habe, ist es nicht getan ; denn 
wenn darnach auch der Beweggrund für die Schlechter-
steIlung der Klägerin nicht sichtbar ist, kann ein solcher 
dennoch vorhanden und wirksam gewesen sein. 
Somit muss es hier bei der gesetzlichen Vermutung 
der Aufhebung der früheren Verfügung durch die spätere 
sein Bewenden haben, was die Abweisung der auf die 
frühere Verfügung gestützten Klage zur Folge hat. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. Februar 1923 
bestätigt. 
III. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
47. Urteil der II. ZivUabtei1ung. vom a7. September 19a5 
i. S. Ma.uMrt gegen Kullis. 
R ü c k kau f s r e c h t. Die Verwirkungsfrist des Art. 683 
Abs. 2 ZGB findet auch Anwendung auf altrechtliche Rück-
kaufsrechte, insbesondere Zugrechte, die nach altem kanto-
nalem Rechte länger dauerten. Art. 683 Abs. 2 ist eine um 
der öffentlichen Ordnung willen erlassene Bestimmung im 
Sinne von Art. 2 SchiT. 
A. -
Durch Kaufvertrag vom 23./26. Januar 1907 
erwarb der Kläger Mullis vom Beklagten Manhart 
dessen Wiese Oberberg in Flums-Grossberg, nebst 
Scheune, Wiesenhäuschen, Waldboden und einem auf 
der Liegenschaft im Bau befindlichen Kurhaus. Der 
Kaufpreis betrug 66,000 Fr. Laut Ziffer 2 der Kauf-
bedingungen trat der Käufer in den vom Verkäufer mit 
Zimmermeister Beeler abgeschlossenen Bauvertrag ein ; 
Sachenrecht. N° 47. 
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die Zahlung der Akkordsumme für die Fertigstellung 
des Baues und die Lieferung des allfällig noch nötigen 
Holzes blieben jedoch Sache des Verkäufers. Ferner 
räumte der Käufer dem Verkäufer ein dingliches Zug-
recht ein, wie es das st. gallische Gesetz betreffend 
Grenzverhältnisse, Dicnstbarkeiten und Zugrecht vom 
22. August 1850 kennt : danach waren der Beklagte und 
seine leiblichen Nachkommen berechtigt, das Kaufs-
objekt «mit den von Beeler gemäss Vertrag zu er-
stellenden Mobilien nach Umfluss von 20 Jahren» zum 
nämlichen Kaufpreis zurückzukaufen, wobei der Kläger 
für allfällige « Weiterbauten ) nichts berechnen, das für 
solche Bauten erforderliche Holz aber vom Kaufsobjekt 
nehmen und das von ihm selber angeschaffte Mobiliar 
behalten durfte. 
Wegen VerzögeruU:g und Mangelhaftigkeit in der Aus-
führung des Baues musste der Beklagte dem Kläger 
laut Vergleich vom 31. Dezember 1910 den Betrag von 
5562 Fr. vergüten. 
Am 26. März 1921 brannte das Kurhaus nieder. Der 
Kläger erhielt eine Gebäudeversicherungsentschädigung 
von 150,948 Fr. (98,900 Fr. + 52,048 Fr. Zusatzversiche-
rung), und von der Mobiliarversicherungsgesellschaft 
eine Entschädigung von 88,130 Fr. (einschliesslich 
9000 Fr. für Effekten Fremder). 
B. -
Mit der vorliegenden. im März 1922 (also 5 Jahre 
vor Ablauf der 20-jährigen Frist) erhobenen Klage 
verlangt nun der Kläger Feststellung, dass das zu Gun-
sten des Beklagten begründete Rückkaufsrecht nicht 
mehr bestehe, sowohl weil die Verwirkungsfrist des 
Art. 683 Abs. 2 ZGB (10 Jahre seit erfolgter Vormerkung 
im Grundbuche) abgelaufen, als auch weil die Erfüllung 
in folge des Brandes unmöglich geworden sei. Eventuell 
fordert der Kläger gerichtliche Feststellung, dass im 
Falle des Wiederaufbaues des Kurhauses der Beklagte 
bei Geltendmachung des Rückkaufsrechts den Mehrbetrag 
der Baukosten über die Gebäudeassekuranzsumme von