bge · 28_I_368 · 1902-10-14 · de
BGE 28 I 368
Öffentliches Recht


86. Entscheid vom 14. Oktober 1902 in Sachen Utinger.
Ausscheidung der Kompetenz der Aufsichtsbehörden und der Ge¬
richte. Die Frage, welches die Verpflichtungen eines Ersteigerers
speziell mit Bezug auf Steuern für das ersteigerte Objekt sind, ist
nicht von den Aufsichtsbehörden zu entscheiden. Kantonales Recht.
I. An einer Gantsteigerung vom 18. Januar 1902 erwarb
der Rekurrent Utinger aus der Konkursmasse des D. Kamer¬
Strickler das Hotel zum „Löwen“ in Zug. Laut Ziff. 10 litt. d
der Steigerungsbedingungen hatte der Gantkäufer nach der Stei¬
gerung an das Konkursamt Zug 200 Fr. zu bezahlen „als
Deposition für die vom Ersteigerer zu tragenden Verwaltungs=,
Verwertungs= und Eintragungskosten gemäß der vom Konkurs¬
amte aufzustellenden Schlußrechnung.“ Rekurrent hat diesen Vor¬
schuß tatsächlich geleistet. Am 1. Februar 1902 wurde im kanto¬
nalen Amtsblatte die Assekuranzsteuer pro 1902 ausgeschrieben.
Das auf das Hotel zum „Löwen“ entfallende Betreffnis wurde
vom Konkursamte entrichtet, worauf diese Behörde den Rekur¬
renten aufforderte, ihr den bezüglichen Betrag von 44 Fr. 95 Cts.
zurückzuvergüten. Als sich Utinger dessen weigerte, verfügte das
Amt unterm 18. Juni 1902, die Summe sei von den deponierten
200 Fr. in Abzug zu bringen.
Gegen diese Verfügung führte Utinger Beschwerde, indem er
anbrachte: Die Einforderung des fraglichen Steuerbetrages, die
zudem erst nachträglich, volle 5 Monate nach der Steigerung,
erfolgt sei, widerspreche dem Art. 135 B.=G., da die Assekuranz¬
steuer nach zugerischem Rechte keine dingliche Last im Sinne dieses
Artikels darstelle. Die Konkursverwaltung sei nicht berechtigt ge¬
wesen, die Steuer für das Jahr 1901 dem Ersteigerer in den
Steigerungsbedingungen zu überbinden. In den letztern finde sich
denn auch keine dahinlautende Bestimmung.
II. Der Regierungsrat des Kantons Zug beschied die Be¬
schwerde unterm 19. Juli 1902 in abweisendem Sinne. Sein
Entscheid führt zunächst aus, daß nach § 27 des kantonalen
Assekuranzgesetzes die Pflicht zur Bezahlung der Brandsteuer pro
1901 dem Rekurrenten obliege, da er zur Zeit der Ausschreibung
der Steuer bereits „Zuständer“ auf dem Hotel „Löwen“ resp.
Besitzer desselben geworden sei. Auch der Einwand, daß man ihm
diese Last in den Steigerungsbedingungen nicht angezeigt habe,
erscheine als unstichhaltig: Denn einerseits gehöre die fragliche
Last zu den „Verwaltungskosten“ im Sinne der Ziff. 10 litt. d
der Steigerungsbedingungen. Anderseits figuriere sie nach zuge¬
rischem Recht nicht im Grundbuch, während Art. 135 cit. nur
solche Lasten betreffe, wogegen allerdings klar sei, daß der Er¬
steigerer neben diesen auch alle mit dem Erwerb und Besitz von
Grundeigentum für ihn verbundenen öffentlichen Lasten zu über¬
nehmen habe.
III. Diesen Entscheid zog Utinger unter Erneuerung seiner
Beschwerdeanbringen rechtzeitig an das Bundesgericht weiter.
Der Regierungsrat des Kantons Zug läßt auf Abweisung des
Rekurses antragen.
Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht
in Erwägung.
1. Die Aufsichtsbehörden im Betreibungs= und Konkursver¬
fahren haben zunächst darüber nicht zu entscheiden, ob für das
in Betracht kommende Steuerjahr 1901 den Rekurrenten deshalb
eine Steuerpflicht treffe oder nicht, weil er durch den Steigerungs¬

kauf vom 18. Januar 1902 „Zuständer“ des Hotel zum „Löwen“
geworden sei. Es handelt sich hiebei ausschließlich um Anwen¬
dung der Steuergesetzgebung, speziell des Brandversicherungsge¬
setzes, des Kantons Zug und gehören bezügliche Verfügungen
bezw. Entscheidungen in den Kompetenzkreis der nach kantonalem
Rechte damit betrauten Amtsstellen.
2. Aber auch insofern mangelt den Aufsichtsbehörden die Zu¬
ständigkeit, in der Angelegenheit zu erkennen, als es sich (was
den eigentlichen Streitpunkt unter den Parteien bildet) fragt, ob
der Rekurrent der Konkursmasse das von ihr bezahlte Steuerbe¬
treffnis zurückzuerstatten habe bezw. ob er es an der gemachten
Hinterlage sich anrechnen lassen müsse. Die Konkursverwaltung
begründet diesen Anspruch (unter Hinweis auf Art. 135 B.=G.
und Ziff. 10 d der Steigerungsbedingungen) damit, daß der Re¬
kurrent die Pflicht zur Bezahlung der fraglichen Brandsteuer als
Ersteigerer der von der Steuer betroffenen Liegenschaft über¬
nommen habe, während der Rekurrent diese Behauptung in Ab¬
rede stellt. Man hat es hienach nicht mit einer konkursamtlichen
Verfügung im Sinne des Art. 17 B.=G., d. h. einem ein¬
seitigen Akte der Konkursverwaltung zu tun, sondern mit der
Beurteilung des durch den Zuschlag zwischen der Konkursmasse
und dem Rekurrenten geschaffenen Vertrags verhältnisses,
der Frage, ob aus dem Abschlusse des Gantkaufes der nunmehr
geltend gemachte Anspruch wirklich entsprungen sei oder nicht.
Streitig ist also der Umfang der vom Rekurrenten übernommenen
Verpflichtungen. Über diese materiellrechtliche Frage zu entscheiden
sind aber nicht die Aufsichtsbehörden, sondern nur die Gerichte
befugt. Allerdings steht den erstern auch über die von den Be¬
treibungs= bezw. Konkursbeamten mit Dritten abgeschlossenen
Rechtsgeschäfte in gewissem Umfange hinsichtlich der Gesetzmäßig¬
keit und Angemessenheit des Abschlusses, sowie hinsichtlich der
Abwicklung derselben eine Kontrolle zu. Allein diese Kompetenz
kann sich doch nicht weiter erstrecken, als auf die Billigung oder
Mißbilligung der vom Beamten vorgenommenen einseitigen Ver¬
fügungen, während ein Streit über das Zustandekommen des
Rechtsgeschäftes, dessen Inhalt oder Aufhebung nicht durch die
Oberbehörde einer Partei entschieden, sondern nur vor den Ge¬
richten ausgetragen werden kann (vgl. Entscheid des Bundesge¬
richtes vom 29. Dezember 1896 i. S. Schneider gegen Eberhard,
abgedruckt im Archiv, Bd. VI, Nr. 15, und Amtl. Samml.,
Sep.=Ausg. 1901, Nr. 52, S. 226 i. S. Rommel).
Demnach hat die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.