bge · 79_II_212 · 1963-03-10 · de
BGE 79 II 212
Zivilrecht


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Motorfahrzeugverkehr. N° 36. 
cher die Verbände der Kaufleute und der Reisenden 
vertreten sind, beziffert in ihren Richtlinien die Spesen-
ansätze lediglich für Unterkunft und Verpflegung, ohne 
Transport- oder anderweitige Kosten, je nach Landes-
gegend mit Fr. 19.- bis Fr. 27.- pro Reisetag, wenn der 
Reisende auswärts übernachten muss, bzw. mit Fr. 11.-
bis 18.- pro Reisetag, wenn der Reisende abends an 
seinen Wohnort zurückkehrt (vgl. SCHUMACHER, Bundes-
gesetz über das Anstellungsverhältnis der Handelsreisen-
den, S. 42). Mit einem Zuschuss von Fr. 200.- im Monat 
erhält der Beklagte nicht ersetzt, was er für Unterhalt 
und Betrieb des Fordwagens aufgewendet hat. Er muss 
sich begnügen mit einer Vergütung unumgänglicher Aus-
lagen. Die Vorinstanz erklärt (und das in Übereinstimmung 
mit der Stellungnahme der Klägerin), dass er für die 
Reisetätigkeit wohl ein Automobil, aber nicht den teuren 
Fordwagen benötigte. Ihre Angabe, dass die für einen 
sehr wirtschaftlichen Kleinwagen erforderlichen Kosten 
mit mindestens Fr. 200.- pro Monat zu veranschlagen 
seien, ist tatsächlicher Natur und für das Bundesgericht 
bindend. 
VII. MOTORFAHRZEUGVERKEHR 
CIRCULATION ROUTIERE 
36. Urteil der I. Zivilabteilung vom 10. März 1963 
i. S. Thalheim gegen Isler. 
Art. 47 MFV, 25 Abs. 1 und 39 MFG. 
Zusammenstoss zwischen einem von der rechten auf die linke 
Strassenseite abbiegenden und einem gleichzeitig, aber mit 
übersetzter Geschwindigkeit entgegenkommenden Fahrzeug. 
Grundsätzliches zum VortriU8recht. Verschuldensbemessung. 
Bestimmung der Schadenersatzpflicht. 
Art. 47 RA, 25 al. 1 et 39 LA. 
Collision entre un vehicule se deplac;ant de la droite vers la gauche 
de la route et un autre venant au meme instant en sens inverse 
Motorfahrzeugverkehr. N0 36. 
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A un~ v~~sse ex~g.er~e. Considerations de principe sur le droit 
de '[JN0Nte. AppreClatlOn des fautes. Fixation de l'indemnite. 
Art. 47 RLA, 25 cp. 1 e 39 LA. 
Scontro tra un veieolo ehe si sposta da destra a sinistra della 
strada e un altro che viene simultaneamente in senso inverso 
a?- una veloeita eccessi~a. Considerazioni di principo sul diritto 
d~ precedenza. ValutazlOne delle eolpe. Determinazione del-
l'indennizzo. 
A. -
Am 3. Dezember 1949, um 18 Uhr, fuhr Alfred 
Isler mit seinem Personenauto in Zürich Vom Escher-Wyss-
Platz kommend durch die Hardturmstr~sse stadtauswärts. 
Er beabsichtigte, bei der für ihn am linken Strassenrand 
gelegenen Hardturmgarage Benzin zu tanken, gab das 
entsprechende Zeichen und schwenkte nach links ab. Aus 
der Gegenrichtung nahte das in jenem Augenblick noch 
170 m entfernte Personenauto des Friedrich Thalheim mit 
einer Geschwindigkeit von ca. 60 kmjStd. !sler überquerte 
in einem langgezogenen Bogen die 12,10 m breite Strasse. 
Unmittelbar bevor er die Rampe zum linksseitigen Trottoir 
erreichte, stiess das Auto Thalheims von rechts gegen die 
Mitte seines Wagens. Die beiden Lenker erlitten Verlet-
zungen. Ausserdem entstand beträchtlicher Sachschaden. 
Isler wurde der fahrlässigen Körperverletzung angeklagt. 
Das Strafverfahren endete mit einem Freispruch. 
B. -
Im Dezember 1951 belangte Thalheim die Erbin 
des mittlerweile (nicht wegen des Unfalles) verstorbenen 
!sler, Maria EIsa IsIer, auf Bezahlung einer Schadenersatz-
summe von Fr. 16,667.30 nebst 5 % Zins seit 3. Dezember 
1949. Die Gerichte des Kantons Zürich, das Obergericht 
mit Urteil vom 14. November 1952, wiesen die Klage ab. 
G. -
Der Kläger legte Berufung an das Bundesgericht 
ein. Er beantragt Gutheissung der Klage. Die Beklagte 
schliesst auf Bestätigung des angefochtenen Entscheides. 
Das Bunde8gericht zieht in Erwägung : 
1. -
Ausgehend vom dargelegten Sachverhalt hat die 
Vorinstanz gefunden: Der Kläger sei mit übersetzter Ge-
schwindigkeit gefahren und habe zudem nicht die erforder-
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Motorfahrzeugverkehr. N0 36. 
liche Aufmerksamkeit gezeigt. Sein Verhalten sei grob-
fahrlässig und für den Zusammenstoss mit Isler kausal 
gewesen. Daran vermöge nichts zu ändern, dass ihm das 
Vortrittsrecht zustand. Dieses entbinde nicht von der 
Pflicht, in einer sichtbar gefährlichen Situation das Mög-
liche und Zumutbare zur Verhütung eines Unfalles zu tun. 
Anderseits treffe Isler kein Verschulden. Obwohl er nicht 
imstande gewesen sei, die Geschwindigkeit des heran-
kommende Wagens zu erkennen, habe er sie als im Rahmen 
des Zulässigen bleibend voraussetzen und überdies erwarten 
dürfen, dass sein Fahrzeug auf der geraden Strecke vom 
anderen Führer rechtzeitig bemerkt werde. 
2. -
Laut Art. 47 MFV hat, wer nach links abbiegen 
will, einem gleichzeitig entgegenkommenden Fahrzeug den 
Vortritt zu lassen. Gleichzeitigkeit ist nach der Praxis 
immer dann gegeben, wenn der Vortrittsberechtigte seine 
Fahrt nicht ungestört fortsetzen könnte, ohne mit dem 
abschwenkenden Fahrzeug zu kollidieren. Und zwar ist 
dabei mit der vom Berechtigten tatsächlich eingehaltenen 
Geschwindigkeit zu rechnen, nicht mit jener, welche die 
Strassen- und Verkehrsverhältnisse höchstens gestatten 
würden. Übersetzte Geschwindigkeit hebt das Vortritts-
recht nicht auf, sondern ist anderweitig zu berücksichtigen 
(vgl. BGE 62 1195,66 1320,77 IV 219 f, sowie die unver-
öffentlichten Urteile des Kassationshofes vom 21. Juni 
1938 i. S. Bürli c. Schlumpf und der I. Zivilabteilung vom 
12. September 1952 i. S. Locher c. Basler Lebensversiche-
rungsgesellschaft ). Es ist also unrichtig, dass die Vorinstanz 
Isler zugute hält, er habe vermuten dürfen, die Geschwin-
digkeit des Klägers liege innerhalb der Grenzen des Er-
laubten. 
Eine andere Frage ist, ob die Verletzung des Vortritts-
rechts auf einer entschuldbaren Blicktäuschung beruhe. 
Beide Vorinstanzen bejahen das. Indessen ist auch diese 
Auffassung irrig. Es ist allgemein bekannt, dass. nach 
Einbruch der Dunkelheit, und zumal wenn noch regneri-
sches Wetter herrscht, eine einigermassen verlässliche 
Motorfahrzeugverkehr. No 36. 
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Schätzung der Entfernung und Geschwindigkeit eines 
entgegenkommenden Fahrzeuge unmöglich ist, sogar bei 
g~ter künstlicher Beleuchtung, wie die Oberexpertise 
eigens hervorhebt. Auf unbestimmte Eindrücke die er 
bestenfalls gewinnen konnte, durfte Isler nicht abstellen. 
Die ihn begünstigende Würdigung der Vorinstanz ist 
vollends unverständlich wenn man bedenkt, dass der 
Kläger die objektiv noch als angängig bewertete Ge-
schwindigkeit von 50 kmjStd. nur um 10 kmjStd. über-
schritt. Der Unterschied ist, auf einen Abstand von 170 m 
zwischen frontal sich nähernden Fahrzeugen, selbst am 
hellichten Tage nicht wahrnehmbar, geschweige denn in 
Nacht und Regen. J.\<Iag die Annahme zutreffen, dass bei 
Einhaltung einer Geschwindigkeit von 50 kmjStd. durch 
den Kläger der Unfall sich nicht ereignet hätte, so wäre 
es für Isier jedenfalls ein glückhaftes Entrinnen gewesen. 
Darauf lässt es der verantwortungsbewusste Auto~obilist 
nicht ankommen. Vielmehr hätte die Ungewissheit über 
den offenen Zwischenraum und die verfügbare Zeit Isler 
dazu bewegen müssen, das Einbiegen in die linke Strassen-
seite bis nach der Durchfahrt des Klägers aufzuschieben. 
Sein abweichendes Verhalten entbehrt jeder entlastenden 
Rechtfertigung. 
Das Bezirksgericht verkehrt den Ablauf der Gescheh-
nisse in sein Gegenteil, wenn es erklärt, der Kläger habe 
den Vortritt erzwingen wollen. Isler war es, der das 
versuchte, trotzdem die Berechtigung nicht ihm zustand. 
Zuzugeben ist, dass das Linksabschwenken auf stark be-
fahrener Strasse, wo Fahrzeugkette mit Fahrzeugkette 
kreuzt, zum fast unlösbaren Problem werden kann, sofern 
nicht ein Berechtigter gelegentlich auf seinen Vortritt 
verzichtet. Das Gesetz verpflichtet ihn freilich nicht dazu. 
Aber Anstand und Rücksichtnahme legen es nahe. In 
solchen Verhältnissen würden das Abbiegen nach links auf 
knappe Entfernung vom nächsten Fahrzeug und die 
Zumutung an dessen Führer, sich anzupassen, vielleicht 
zu billigen sein. Allein derartige Überlegungen sind vor-
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Motorfahrzeugverkehr. N° 36. 
liegend gegenstandslos. Nichts in den Akten deutet darauf 
hin, dass die Hardturmstrasse zur Zeit des Unfalles unter 
grossem Verkehr stand. Wohl aber blieb die Behauptung 
des Klägers ~nwidersprochen, dass von vorne einzig er 
auf Isler zufuhr, dieser hinter sich auch bloss einen Wagen 
hatte und kein Tram in der Nähe war, das zur Hast 
genötigt hätte. 
3. -
Zu erörtern bleibt, ob der Kläger mitschuldig sei. 
Grundsätzlich ist in diesem Punkte eine zurückhaltende 
Beurteilung am Platz. Der Rechtsvortritt zählt zu den 
elementaren Verkehrsregeln. Er würde durch übertriebene 
Anforderungen an den Berechtigten unweigerlich entwer-
tet, während doch die tägliche Erfahrung gebietet, ihm 
bei Widerhandlung durch strenge Betonung der hieraus 
fliessenden Verantwortlichkeiten die unerlässliche Nach-
achtung zu sichern. 
Durch die Vorinstanzen ist verbindlich festgestellt, dass 
der Kläger mit zu hoher Geschwindigkeit fuhr. Ein daheri-
ges Verschulden ist aber, wie schon aus dem Vorstehenden 
erhellt, gegenüber demjenigen Islers als gering anzu-
schlagen. Schwerer wiegen würde die im obergerichtlichen 
Entscheid bemängelte Unaufmerksamkeit, welche den 
Kläger daran gehindert habe, innert nützlicher Frist dem 
(falschen) Manöver Islers zu begegnen. Es ist klar und 
wurde in der Rechtsprechung immer wieder bestätigt, 
dass der Vortritt nicht schlechtweg durchgesetzt werden 
darf, sondern dort, wo er missachtet wird, der Berechtigte 
seinerseits alles vorkehren muss, was zur Abwendung der 
von einem anderen geschaffenen Gefahr geeignet und 
zumutbar ist (vgl. BGE 66 I 118 f, 68 II 127, 71 IV 100, 
77 IV 221, die Urteile der I. Zivilabteilung vom 23. Oktober 
1951 i. S. Zeller c. Handschin und vom 7. Oktober 1952 
i. S. Baggenstoss c. Waadtländische Versicherung auf 
Gegenseitigkeit). Die kantonalen Gerichte werfen dem 
Kläger vor, dass er seine Geschwindigkeit nicht mässigte, 
als er beim Passieren der Förrlibuckstrasse ungefähr 60 m 
vor der Unfallstelle sah, wie Isler seinen Wagen zur 
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Motorfahrzeugverkehr. N° 36. 
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Strassenmitte lenkte; denn auf Grund dieser Beobachtung 
sei zu erwarten gewesen, Isler werde die Strasse über-
queren um zur Tankstelle zu gelangen. Hiezu macht der 
Kläger geltend, er habe geglaubt, Isler werde zunächst 
lediglich die Strassenmitte einhalten. Der Einwand hat 
vieles für sich. Wer eine so breite Strasse wie die Hard-
turmstrasse zu queren gedenkt, wird auch bei vorhandener 
Absicht, ein entgegenkommendes Fahrzeug kreuzen zu 
lassen, vorerst zur Strassenmitte abbiegen, um den hinter 
ihm folgenden Fahrzeugen das Überholen rechts zu ermö-
glichen, wozu solches Abschwenken nach links mit heraus-
gestelltem Richtungsanzeiger berechtigt. Wenn daher Isler 
seinen Wagen langsam und in weiter Kurve auf die Mitte der 
Fahrbahn steuerte, so brauchte das nicht notwendig die 
Meinung zu erwecken, er wolle die Bewegung noch vor 
dem herankommenden Automobil des Klägers über die 
linke Strassenhälfte fortsetzen. Immerhin bestand auch 
keine Gewähr dafür, dass er es unterlassen werde. Es war 
dunkel und regnerisch. Der Kläger hätte sich sagen 
müssen, dass unter den obwaltenden Umständen ein 
Irrtum in der Abschätzung der Entfernung nicht aus-
geschlossen sei. Dann war für ihn eine Verminderung der 
eigenen Geschwindigkeit unumgänglich, wie denn über-
haupt bei schlechter Sicht und glitschiger Strasse irgend-
eine auftauchende Gefahrenquelle zur Anpassung der 
Fahrweise drängt. Ein Fehler war es auch, dass der Kläger 
nicht wenigstens in dem Moment, als Isler über die Stras-
senmitte hinausfuhr, richtig gebremst hat, wodurch der 
Zusammenprall allerdings nicht vermieden, aber dessen 
Wucht abgeschwächt worden wäre. Auf Überraschung 
lässt sich die unzulängliche Reaktion nicht zurückführen, 
nachdem bereits im Abbiegen Islers aus der ursprünglichen 
Fahrrichtung eine gewisse Warnung lag. 
Kann sich der Kläger nicht jeglicher Mitverantwortung 
für den Unfall entschlagen, so ist doch sein Verschulden, 
im Vergleich zu dem durch eindeutige Verletzung des 
Vortrittsrechts gekennzeichneten Verschulden Islers, als 
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Motorfahrzeugverkehr. N0 36. 
leicht zu werten und anteilsmässig mit % hinreichend 
eingesetzt. 
4. -
Die Schadenshaftung wird im hier anwendbaren 
Art. 39 MFG: dahin geordnet, dass für Körperschaden 
« dieses Gesetz », d. h. nach der Auslegung der Vorschrift 
in der Rechtsprechung Art. 37 MFG (BGE 68 II 118, 76 
II 230), und für Sachschaden das Obligationenrecht gilt. 
Letzteres stellt auf das beidseitige Verschulden ab (Art. 
41 ff OR). Der Kläger hat somit 25 % seines Sachschadens 
selber zu tragen und kann für die restlichen 75 % Ersatz 
verlangen. Die nämliche Ausscheidung ergibt sich für den 
Körperschaden aus Art. 37 Abs. 3 MFG, da die Betriebs-
gefahren der beiden in den Unfall verwickelten Automobile 
gleich gross und sonstige Umstände neben dem Verschul-
den nicht zu beachten sind (vgl. BGE 78 II 461). 
Im einzelnen fordert die Klage Fr. 59.30 für Personen-
schaden, Fr. 8608.- für Sachschaden und Fr. 8000.-
für indirekten Schaden. Alle drei Positionen sind von 
der Beklagten bestritten. Die Vorinstanz ist darauf, weil 
sie die Ersatzpflicht verneinte, nicht eingetreten. Damit 
sie das nachhole, ist die Sache an sie zurückzuweisen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird gutgeheissen, das angefochtene 
Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 14. 
November 1952 aufgehoben und die Sache an die Vor-
instanz zurückgewiesen zu neuer Entscheidung im Sinne 
der Erwägungen. 
Markenschutz. N0 37. 
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VIII. MARKENSCHUTZ 
PROTECTION DES MARQUES DE FABRIQUE 
37. Arr~t de Ia Ire Cour civile du 15 juin 1953 dans Ia eause 
Terzariol eontre La Gaine Scandale S.A. et Sogec S.A. 
Marques de labrique et concurrence deloyale. 
Confusion possible des marques «Seandale» et «Sandal », desti-
nees a des bas. 
Marke;n- und Wettbewerbsrecht. 
Verwechselbarkeit der für Strümpfe bestimmten Marken « Sean-
dale» und « Sandal ». 
Marche di labbrica e concorrenza sleak. 
Possibilita di eonfusione tra le marehe « Seandale» e « Sandal» 
destinate a ealze. 
A. -
Aux termes d'un contrat conclu le 10 amI 1933, 
Bresa S. A., a Geneve, a vendu a la S. A. des bas Occulta, 
a Lyon, la marque « Scandale » destinee a devenir l'appel-
lation des articles -
gaines, corsets, soutien-gorge, etc. 
-
qu'Occulta S. A. se proposait de fabriquer (art. ler) ; 
-Occulta S. A. a paye a Bresa S. A. le montant symbolique 
d'l fr., « etant entendu que le droit de propriete de la 
marque' Scandale ' reste acquis a Bresa S. A. nonobstant 
tous depots ou enregistrements que pourrait faire Occulta 
S. A. » (art. 2). 
Occulta S. A. adepose cette marque le 21 aout 1933 
au Bureau international pour des articles de bonneterie 
et notamment des gaines, corsets, ceintureS, soutien-
gorge, porte-jarretelles. Le 20 juin 1936, par un second 
depot, elle etendit la nomenclature des objets soumis 
a la marque. Le 2 decembre 1948, elle modifia sa raison 
sociale, pour adopter celle de « La Gaine Scandale S. A. I). 
Le 26 decembre 1951, La Gaine Scandale S. A. renouvela 
l'enregistrement de la marque « Scandale», notamment 
pour « tous articles de bonneterie, teIs que bas et chaus-
settes, gaines, corsets, soutien-gorge, porte-jarretelles})_