bge · 40_II_152 · 1914-04-01 · de
BGE 40 II 152
Zivilrecht


152 
Obligationenrecht. N. 28. 
28. Urteil der Il Zivilabteilq vom 1. April 1914 i. S. 
G.erster, Kläger, gegen Gerber, Beklagte. 
Voraussetzung~n der ;Perfektion eines Liegenschaftskaufes. 
. Auslegung emer Bedmgung . 
. A. -
Die klägerischen Ehegatten als Verkäufer und 
dI~ Beklagte (damals Wwe. Tanner) als Käuferin unter-
zeIchneten am 18. und 19. September 1912 (die Be-
~lagte und der klägerische Ehemann am 18., die kläge-
fIsche Ehefrau am 19. September) einen, das Datum 
~es 1~. S~ptember t~agenden notariellen Kaufvertrag 
u~er eme LIegenschaft m Bl;lsel zum Preise von 68,000 Fr. 
DIe Vertragsurkunde enthält folgende, hier in Betracht 
kommende Bestimmung: 
(i Dies~r ~auf ist unter der Bedingung abgeschlossen, 
>) dass dIe LIegenschaft zum Frohsinn in Allschwil VOll 
» Frau. Witwe Karoline Tanner-Stengel an Herr Gustav 
» W alhser verkauft wird. Die Erfüllung dieser Bedin-
») gung soll bis ersten Oktober neunzehnhundertzwölf 
» feststehen. » 
Der kantonale Richter hat auf Grund von Zeugenaus-
sagen festgestellt, dass die Beklagte bei den Vorverhand-
lungen und noch am 18. September im Vorzimmer des 
N?tars stets erklärt hatte, sie wolle erst verpflichtet 
sem, wenn {( der Frohsinn in Allschwil verkauft » und 
« alle 
Hypot~eken und Bürgschaften regliert» seien, 
oder: wenn SIe« mit den Hypotheken und Bürgschaften 
aus dem Frohsinn nichts mehr zu tun» habe oder: 
« wenn in Allschwil alles in Ordnung» sei, wenn sie 
«. den Frohsinn ganz. los» sei -
womit sich der kläge-
flsche Ehemann « emverstanden» erklärte. Vor dem 
~ otar selber wurde über die Auslegung der Bedingung, 
die der Notar nach Instruktion durch den Courtier der 
Kläger in die oben wiedergegebene Form gekleidet hatte 
nicht mehr gesprochen. 
' 
Obligationenrecht. N° 28. 
153 
Es steht fest, dass zwar die Liegenschaft in Allschwil 
verkauft worden ist, dass jedoch der Käufer die Hypo-
theken nicht zu «reglieren », d. h. die Entlassung der 
Beklagten aus ihren Hypothekarverpflichtungen nicht zu 
bewirken vermochte . 
B. -
Durch Urteil vom 24. Februar 1914 hat das 
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die auf Hal-
tung des Kaufvertrages und Zahlung von 68,000 Fr. 
nebst Zins gerichtete Klage der Ehegatten Gerster abge-
v;iesen, und zwar im wesentlichen mit folgender Begrün-
dung: Bei den Vorverhandlungen und noch unmittelbar 
vor Abschluss des Vertrages seien die Parteien nach den 
Zeugenaussagen darüber einig gewesen, dass der Kauf 
über die Liegenschaft in Basel nur dann Geltung haben 
solle, wenn die Liegenschaft in Allschwil an \Valliser 
verkauft und die darauf lastenden Hypotheken «regliert» 
sein würden. Vor dem Notar sei zwar diese beidseitig 
vorgesehene und wirtschaftlich sehr verständliche Bedin~ 
gung des Kaufes nicht mehr unz\yeideutig ausgesprochen 
worden; allein es fehle jeder Anhaltspunkt dafür, dass 
die Parteien in der kurzen Zwischenzeit ihren Willen in 
diesem Punkte sollten geändert haben. Die Beklagte, in 
deren Interesse die fragliche Bedingung gelegen habe, 
hätte dazu nich t die mindeste Veranlassung gehabt; der 
Kläger aber hätte eine bezügliche Willensänderung deut-
lich kundgeben müssen; eine bloss in seinem Innern 
vorgegangene Sinnesänderung wäre nicht zu beachten. 
Es sei deshalb anzunehmen, dass die erwähnte Bedingung 
auch noch im Moment des Vertragsabschlusses von bei-
den Parteien gewollt war. Sie sei auch in den Vertrag 
aufgenommen worden, habe also die nach Art. 216 Abs.l 
OR erforderliche öffentliche Beurkundung erfahren, aller-
dings in einer Fassung, mit welcher sich nach gewöhn-
lichem Sprachgebrauch ein weniger weitgehender Sinn 
verbinde. Nach Art. 18 OR sei aber bei der Beurteilung 
eines Vertrages der übereinstimmende wirkliche Wille 
AS 40 II -1914 
11 
154 
Obligationenrecht. Nil 28. 
und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucks-
weise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder 
absichtlich gebraucht wurde. Dies müsse auch dann gel-
ten, wenn die Abfassung des Vertrages nicht von den 
Parteien, sondern von einem Dritten, z. B. einer Urkunds-
person, besorgt werde. -
Die Klagpartei wende ein, 
dass a11 dies eventuell nur für den klägerischen Ehemann 
zutreffe, nicht auch für die Ehefrau, welche die fragliche 
Bedingung erst aus der Vertragsurkunde ersehen habe 
und ihr also nur den gewöhnlichen, nicht den von der Be-
klagten behaupteten Sinn habe beilegen können. In der 
Tat sei anzunehmen, dass die klägerische Ehefrau den 
Vorverhandlungen nicht beigewohnt habe. Allein es 
handle sich nur um ein e n Vertrag, abgeschlossen auf 
Grund einer einheitlichen, gegenüber beiden Gegen-
kontrahenten abgegebenen Willenserklärung der Beklag-
ten. Darum müsse notwendig auch der Vertragsinhalt 
gegenüber beiden Klägern ein und derselbe sein. Be-
haupte die Ehefrau, dass dieser Vertragsinhalt sich mit 
ihrem \Villen beim Vertragsabschluss nicht decke, so be-
streite sie den Konsens der Parteien und damit das Zu-
standekommen des Vertrages überhaupt, ein Standpunkt, 
der jedenfalls nicht zur Guthe.issung der Klage führen 
könne. 
C. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende 
Berufung mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Die Frage, welche Worte anlässlich der Yor-
verhandlungen über den streitigen Kaufvertrag gefallen 
seien, insbesondere ob die Beklagte als Bedingung für 
die Verbindlichkeit des Geschäftes bloss den « Verkauf !) 
ihrer Liegenschaft in Allschwil, oder aber den (I Verkauf» 
und die « Reglierung der Hypotheken}) nannte, und 
wie sich der klägerische Ehemann hiezu äusserte, ist eine 
Obligationenrecht. N° 28. 
155 
Ta tfrage im Sinne des Art. 81 OG. Wenn also der 
kantonale Richter auf Grund von Zeugenaussagen fest-
gestellt hat, dass die Beklagte bei den Vorverhandlungen 
von Anfang bis zu Ende und sogar noch am 18. Sep-
tember 1912 im Vorzimmer des Notars stets betont habe, 
sie wolle erst verpflichtet sein, wenn « der Frohsinn in 
Allschwil verkauft ) und« alle Hypotheken und Bürg-
schaften regliert» seien, oder: wenn sie « mit den Hy-
potheken und Bürgschaften aus dem Frohs~nn nich~s 
mehr zu tun » habe oder: « wenn in AlIschwIll alles m 
Ordnung» sei, wenn sie « den Frohsinn ganz los I) sei -
womit sich der klägerische Ehemann wiederholt « einver-
standen» erklärt habe -so ist dies eine, für das Bun-
desgericht verbindliche Feststellung tat s.ä chI ic h. er 
Natur. Rechtsfrage wäre dabei nur, was dIe ParteIen 
unter dem Ausdruck « Reglierung der Hypotheken und 
Bürgschaften» oder unter den Ausdrücken « den Fro~sinn 
los sein», «mit den Hypotheken und Bürgschaften mchts 
mehr zu tun haben.) usw. verstehen konnten oder muss-
ten, und was der klägerische EhemaIm damit sagen w~llte, 
dass er « eiIlYerstandem sei. Allein die Auslegung dIeser 
bei den Vorverhandlungen mündlich abgegebenen Erklä-
rungen ist 311 sich nicht streitig und k~nnte auch ~~cht 
streitig sein; vielmehr gehen die Partel~n n~r dar~ber 
auseinander, welchen Einfluss jene unzweIdeutIgen mund-
lichen Erklärungen der Beklagten und des klägerischen 
Ehemannes auf den Bestand und den Inhalt des öffent-
lich verurkundeten Kaufvertrages gehabt haben. 
2. -
In Bezug auf diese letztere Frage nun, die sich 
allerdings als eine Rechtsfrage qualifiziert, i~t die Arg~­
mentation des vorliegenden kantonalen UrteIls ohne weI-
teres gutzuheissen. Es erscheint in der Tat als völlig aus-
geschlossen, dass die Beklagte und der klägerische Ehe-
mann der vom Notar nach Instruierung durch den 
Courtier formulierten Bedingung einen andern Sinn bei-
legen konnten, als denjenigen, der sich aus den Vorver-
* 
156 
Prozfssreeht. N° 29. 
handlullgeu ergab. Was aber die klügerische Ehefrau 
behifft, die allerdings den Vorverhandlungen llieht bei-
gewohnt hatte, so würde der Standpunkt der Klagpartei, 
dass zum mindesten sie, deren Einwilligung zur Per-
fektion des Vertrages ebenfalls notwendig war, unter der 
vom Notar. bezw. vom Courtier formulierten Bedingung 
nur den Abschluss, nicht auch die Erfüllung des 
Kaufvertrages über die Liegenschaft in Allschwil habe 
verstehen können, kousequenterweise dazu führen, die 
vorliegende Klage wegen mangelnden Konsenses abzu-
weisen; denn der streitige Kaufvertrag lässt sich nicht 
in einen gültigen und einen ungültigen Teil zerlegen. 
Ob nun die Klage aus diesem letztem Gruude, oder aber 
wegen Nichtcinlritts der vereinbarten Bedingung abge-
wiesen wird, macht für das Dispositiv lieinell Vnter-
schied. 
Demnach hat das Bundcfigerieht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationsgerichts des Kantons Basel- Stadt yom 
24. Februar 1914 bestätigt. 
V. PROZESSHbCHT 
PROCeDVRE 
29. 'Orten der I. Zivilabteilung vom 27. März 1914 i. S. 
'l'heiler & Oie, A.-G. gegen Schneeli und Rappaz. 
Art. 1 !) 2, 1 b und Art. 4 B Z P: Ob ein Revisionsgrund 
im Sinne dieser Bestimmungen vorliege, beurteilt sich nach 
den vor Bundesgericht als Berufungsinstanz gestellten Be-
gehren, für deren Auslegung aber die vor den kantonalen 
Instanzen gestellten in Betracht kommen können. Ausle-
gung eines Antrages auf Abweisung der Berufung dahin, 
dass in ihm ein bestimmter Eventualantrag enthalten ist. 
Verhältnis zwischen Art. 4 BZP und den ihm entsprechen-
den Bestimmungen des kantonalen Prozessrecbts. 
Prozessrecht. N° 29. 
157 
A. -
Die Revisionsklägerin, die Firma R. Theiler & 
eie, A.-G. in Luzern, hatte früher die Revisionsb~kl~gten, 
J. G. Schneeli und Ch. Rappaz, als Angestellte H1 Ihre~ 
Dienst. Durch schriftliche Anzeige vom 25./26. AprIl 
1911 erklärte ein kürzlich ernannter Delegierter ihres 
Verwaltungsrates, Baumann, im Namen der Firma geg~n­
über beiden das Dienstverhältnis als aufgelöst. Betde 
bestritten die Zulässigkeit und Gültigkeit der Entlassung 
und der Entziehung ihrer Vollmachten. Am 2. Mai ent-
nahm Schneeli der Geschäftskasse 3750 Fr., nämlich 
2250 Fr. für sich selbst und 1500 Fr. für Rappaz, wel-
che Summen den Salärbeträgell vom 1. Mai bis 15. Sep-
tember 1911 entsprachen. Am 5. Mai hinterlegten die 
Revisionsheklagten diese Belräge beim Gerichtspräside~­
tell VOll Luzern und liessen dabei der Revisionsklägerm 
erklüren: Die Hinterlegung erfolge für 30 Tage und in 
der Meinung, dass sie nach Ablauf von 30 Tagen das 
Depositum einseitig wieder zurückzieh.en }{önn.ten., sofern 
die Revisionsklägerin nicht binnen dIeser FrIst Ihre all-
fülligen Ansprikhc durch rechtsförmliche Klage geltend 
mache. 
B. -
Am ,1. Juni 1911 erhob dann die Revisionsklä-
gerln Klage mit den Begehren: (I 1. Es seien die Beklag-
» tCIl solidarisch verpflichtet. ihr 3750 Fr. zu bezahlen 
» nebst Verzugszins zu 5 % seit dem 4. ~a~ 191!; 
I) 2. Eventuell habe ihr der Beklagte Schneeh 2250 
I~r. 
» und der Beklagte Rappaz 1500 Fr. zu bezahlen mit 
» entsprechendem Verzugszins; 3. Die Klägerin sei als 
» berechtigt zu erklären, die von den Beklflgten .am 
» 5. Mai beim GerichtspräsidenteIl von Luzern depomer-
» ten Belräge nebst allfälligem Depotzins auf Rechnung 
» ihrer Forderung zu entheben. » 
In ihrer Antwort haben die Beldagten die Begl.ohren 
gestellt: « 1. Es sei die Klage gänzlicl~. abzuw~isen. 2: Die 
» Beklagten seicn herechligt zu erklarel1, (he von JJmell 
» depol;ierten 2250 Fr. und 1500 Fr. wieder unbeschwert