bge · 71_II_296 · 1945-11-20 · de
BGE 71 II 296
Zivilrecht


296 
Erfindungsschutz. N0 69. 
VI. ERFINDUNGSSCHUTZ 
BREVETS D'INVENTION 
69. UneU der I. ZivflabteUung vom 20. November 1945 i. S. 
Brown, Boverl & Co. A.-G. gegen MaschInenfabrIk Oerllkon 
A.-G. 
AUslegung des Patentampruche, Art. I) PatG. 
Rahmen, imlerhalb dessen die Patentbeschreibung zur Auslegung 
herangezogen werden darf (Erw. II 2). 
Erlindungsbegrifl, Art. 16 Ziff. 1 PatG. 
Erfordernis der· schÖPferischen Idee im Gegensatz zur biossen. 
nach dem Stand der Technik naheliegenden Weiterentwicklung 
(Erw. TI 3 und 4 a und b). 
. 
Voraussetzungen der sog. tJbertragungserfindung (Erw. TI 4 c 
und d). 
Stellung -einer Aufgabe und Lösung derselben als Erfindung 
(Erw. TI 4 e). 
Erfordernis des technischen Fortschrittes (Erw. III 1-3). 
Lai fei/R,rale BUr Zu brevets d'itrwention. 
Interpretation de la revendication. art. I) : 
Limites dans lesquelles la. description peut servir a. l'interpretation 
de la. revendicatiQn (consid. II 2). 
Notion de l'invention, art. 16 eh. 1 : 
Exigence de l'idt6 crW,trice, par opposition au simple developpe. 
ment auquel un homme du metier peut etrenaturellement 
amene a. songer dans l'etat de la. technique (eonsid. Ir 3 et 4 a 
et b). 
Conditions de l'invention dite d'adaptation ou de tranwpoBition 
(consid. TI 4 e et d). 
• 
Positiond'un probleme et solution dudit, eonsider6es comme une 
invention (consid; TI4 e). 
Exigenee du vrogrea techniqUe (consid. ITI 1 a. 3). 
Legge federale 8Ui brevetti d'invenzione. 
InterpretaziOtle della rivendioozione, art. 1): 
Limiti. eutro i quali la descrizione puo servire all'interpretazione 
della. -rivendica.zione (consid. TI 2). 
Ooncetto deU'invenzione, art. 16 ema 1 : 
Requisito dell'idea creatrWe, in opposizione al semplice sviluppo, 
cui un uomo puo essere indotto a pensare, dato 10 stadio della. 
teeniea. (eonsid. TI 3 e 4 a e b). 
Presupposti dell'invenzione detta. d'adatta,mento 0 di trasposi-
zione (eonsid. II 4 0 e d). 
Un problema e la. sua soluzione considerati come un'invenzione 
(consid. Ir 4 6). 
Requisito deI vr0grll880 teonico (consid. m 1-3). 
Erfindungsschutz. N° 69. 
297 
A. -
Die Brown, Boveri & Co. A.-G. (BBC) ist Inhaberin 
des Schweizer Patents Nr. 134,520 (angemeldet am 17. No-
vember 1928, eingetragen am 31. Juli 1929, Priorität: 
Deutschland, 9. November 1928) für ein (( Verfahren zur 
Regelung von mit Wechselstrommotoren betriebenen 
Schienenfahrzeugen». Dessen Patentansprüche lauten wie 
folgt : 
«I. Verfahren zur Regelung von mit Weohselstrommotoren 
verhäItnismässig niederer Spannung betriebenen Schienenfahr-
zeugen, die über einen Leistungstransformator an eine Hoch-
spann~leitung angeschlossen sind, dadurch gekennzeichnet, 
dass dIe Regelung der Fahrgeschwindigkeit auf der Oberspan-
nungsseite vorgenommen wird. 
II. Einrichtung zur Ausübung des Verfahrens nach Patent-
anspruch r, dadurch gekennzeichnet, dass der Transformator ober-
sp~ungsseitig mit d~~ Anzapfungen für die Spannungsregelung 
?-er mederspannungsseitig angeschlossenen Triebmotoren versehen 
ISt. » 
Im weiteren enthält das Patent die beiden folgenden 
Unteranspruche : 
.« 1. Einrichtung nach Patentanspruch TI, dadurch gekenn. 
zeIchnet, dass auf der Oberspannungsseite zusätzliche Stufen. oder 
Drehtransformatoren verwendet sind. 
2. Verfahren nach Patentanspruch r, dadurch gekennzeichnet, 
dass ausser auf der Ober· auch auf der Unterspannungsseite des 
Transformators geregelt wird. » 
B. -
Die Maschlnenfabrik Oerlikon A.-G. (MFO) stellte 
im Jahre 1938 im Auftrag der SBB eine ebenfalls mit einer 
Hochspannungssteueruug ausgerüstete schwere Gotthard-
lokomotive, Nr.ll,852, her. Da die von der MFO aus-
geführte Hochspannungssteuerung nach der Auffassung 
von BBC ihr Patent Nr. 134,520 verletzt, reichte sie gegen 
die MFO Unterlassungs- und Schadenersatzklage ein. 
Die Beklagte bestritt, dass die von ihr ausgeführte 
Schaltungsanlage in den Schutzbereich des Patentes der 
Klägerin eingreife und machte überdies geltend, das Patent 
der Klägerin sei nichtig. Demgemäss beantragte sie Ab-
weisung der Klage und erhob Widerklage auf Nichtig-
erklärung des Patentes Nr. 134,520. 
O. -
Das Handelsgericht Zürich holte ein Experten-
gutachten ein bei Ingenieur Egg. Da dessen Schluss-
298 
Erfindungsschutz. N° 69. 
folgerungen von der Klägerin beanstandet wurden und 
dem Gericht nicht in allen Teilen als schlüssig erschienen, 
wurde eine OberexpertiSe angeordnet, mit deren Erstattung 
Prof. Ing. Rutgers betraut. wurde. Dieser nahm jedoch 
nur zu einer der ihm gestellten F~a.gen Stellung und zwar 
in einer Weise, die nach der Auffassung des Handels-
gerichtes eine Erledigung des Prozesses nicht ermöglichte. 
Die von ihm verlangte Ergänzung seines Gutachtens lehnte 
der Experte ab mit Rücksicht auf die von der Klägerin 
gegen sein Gutachten erhobenen Einwendungen. Es wurde 
deshalb als neuer Oberexperte Ingemeur Howald zugezogen, 
der ein Gutachten und eine Ergänzung dazu erstattete. 
In Würdigung der gesamten Ergebnisse des Beweis-
verfahrens erklärte das Handelsgericht mit Urteil vom 
29. November 1944 in Gutheissung der Widerklage das 
schweizerische Patent Nr. 134,520 der Klägerin als nichtig 
und wies demgemäss die Hauptklage ab. 
D. -
Gegen das Urteil des Handelsgerichts ergriff die 
Klägerin die Berufung an das Bundesgericht unter· Wieder-
holung ihrer vor der ersten Instanz gestellten Begehren. 
Die Beklagte und Widerklägerin trug auf Abweisung 
der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Ent-
scheides an. 
E. -
Das Bundesgericht hat in Anwendung von Art. 67 
OG den Experten Howald beigezogen, um sich das für die 
Beurteilung der Sache erforderliche· genaue Verständnis 
des Tatbestandes zu verschaffen. 
Den Parteien wurde Gelegenheit gegeben, der Experten~ 
verhandlung beizuwohnen, ohne dass ihnen dabei jedoch 
das Wort erteilt wurde zur Stellung von Ergänzungsfragen 
an den Experten oder zur Erhebung von Einwendungen 
gegen die erläuternden Erklärungen desselben. 
Das BUMesgericht zieht in Erwägung: 
I. ALLGEMEINES. 
1. -Bei den heute auf Vollbahnstrecken meist gebräuch-
lichen elektrischen Einphasen -Wechselstrom -Lokometiven, 
Erfindungsschutz. N° 69. 
299 
die an einer Hochspannungsleitung von 15,000 Volt laufen, 
wird die Geschwindigkeit dadurch geregelt, dass ihren 
Kollektor-Seriemotoren verschiedene Spannungen auf-
gedrückt werden. Da diese in der Regel zwischen 0 und 
600 Volt liegen, muss der Fahrdrahthochspannungsstrom 
auf der Lokomotive auf diese wesentlich niedrigere Motor-
spannung hinunter transformiert werden. Dabei muss 'die 
Möglichkeit bestehen, in rascher Folge eine Vielzahl von 
Spannungsstufen zwischen 0 und 600· Volt einzuschalten, 
um der Lokomotive die jeweils gewünschte Geschwindig-
keit zu geben. Die hiefür notwendige Regeleinrichtung 
wurde bei den von heiden Parteien bis 1928 gebauten 
Lokomotiven in den Niederspannungskreis des Fahrzeug-
transformators (Motorstromkreis) eingebaut, was zur Folge 
hatte, dass Ströme verhältnismässig niederer Spannung, 
aber entsprechend grosser Stromstärke geschaltet werden 
mussten. Weil namentlich auf den Betgstrecken der SBB 
immer grössere Anforderungen an die Zugkraft der Loko-
motiven gestellt wurden, mussten immer stärkere Ma-
sc~en mit mehr Motoren gebaut werden. Die dadurch 
bedingte Schaltung von immer grÖBseren Stromstärken 
erforderte wiederum umfangreichere und schwerere Schalt-
apparaturen, deren Unterbringung und Handhabung auf 
der Lokomotive Schwierigkeiten bereitete. Das veranlasste 
die Klägerin, als die SBB im Jahre 1929 Zur Vermeidung 
von Vorspannlokomotiven bei schweren Zügen auf der 
Gotthardlinie eine Doppellokomotive wünschten, am 
14. Mai 1929 eine von ihr entwickelte Hochspannungs-
steuerung vorzuschlagen, d. h. eine Regelung der Trieb-
motoren auf der Hochspannungsseite des Lokomotiv~ 
transformators, womit eine unverhältnismässig schwere 
und zu viel Platz erheischende Regelapparatur vermieden 
werden könnte. Nach Einholung eines Gutachtens bei 
ihrem Vertrauenssachverständigen, Dr. Huber-Stockar, 
stimmten die SBB dem Vorschlag der Klägerin zu. Die 
neue Steuerungsart wurde demgemäss erstmals bei der von 
der Klägerin gebauten Gotthardlokomotive Nr. 11,801 an;. 
gebracht, die im Winter 1930/31 dem Betrieb übergeben 
300 
Erfindungsschutz. N° 69. 
wurde. Eine zweite, ähnliche Lokomotive, Nr. 11,851, 
wurde von der Beklagten gebaut, aber mit der von der 
Klä~erin gelieferten Hochspannungssteuerung ausgerüstet. 
Die Ausführung dieser Steuerung entsprach jedoch nicht 
dem klägerischen Patent Nr.134,520, sondern dem von 
diesem abhängigen Patent Nr.142,560, das die Klägerin 
am'6. November 1929, mit deutscher Priorität vom 30. No-
vember 1928, angemeldet und am 30. September 1930 
erteilt erhalten hatte. 
Da diese beiden Lokomotiven sich im Betrieb bewährten, 
anerbot sich die Beklagte im Jahre 1938, für die SBB die 
eingangs erwähnte Lokomotive Nr. 1l,852 zu erstellen, 
deren Hochspannungssteuerung nach der Ansicht der 
Klägerin ihr Patent Nr.134,520 verletzt. Die streitige 
Lokomotive wurde von der Beklagten an der Landes-
aussteIlung in Zürich ausgestellt. 
2. -
Da bei Gutheissung der Widerklage auf Nichtig-
erklärung des Patentes Nr.134,520 der Klage ohne 
weiteres der Boden entzogen wird, ist in Übereinstimmung 
mit der Vorinstanz in erster Linie die Frage der Nichtig-
keit des genannten Patentes zu prüfen. 
Nach der Meinung der Beklagten ist das Streitpatent 
nichtig, weil keine Erfindung vorliege (Art. 16 Ziffer 1 
PatG), ferner mangels gewerblicher Verwertbarkeit (Art. 16 
Ziffer 3), mangels Neuheit und wegen Vorwegnahme durch 
ein anderes Patent (Art. 16 Ziffer 4 un9. 5). Weiter entbehrt 
das Patent nach der Ansicht der Beklagten einer genügen-
den Beschreibung und einer klaren Definition des Patent-
anspruches (Art. 16 Ziffer 7 und 8). Endlich macht die 
Beklagte noch geltend, das Patent der Klägerin müsse 
gelöscht werden, weil sie es nie ausgeführt habe (Art. 18 
PatG). 
Die Klägerin bestreitet das Vorliegen der von der Be-
klagten angerufenen Nichtigkeitsgründe. 
Das Handelsgericht Zürich hat den Hauptanspruch I 
des Patentes wegen Fehlens eines schöpferischen Erfin-
dungsgedankens, sowie mangels Angabe einer Lösung der 
Erfindungsschutz. No 69. 
301 
gestellten Aufgabe (Art. 16 Ziffer 1 und 7 PatG), den 
Hauptanspruch Il wegen 1J'ehlens eines technischen Fort-
schrittes (Art. 16 Ziffer 1 PatG) als nichtig erklärt. Die 
übrigen von der Beklagten angerufenen Nichtigkeitsgründe 
und das auf Art. 18 PatG gestützte Löschungsbegehren 
dagegen hat das·Handelsgericht zum Teil überhaupt nicht, 
ZUlll Teil nicht abschHessend geprüft. 
Da es sich bei BegrÜlldetheit der Auffassung der Vor-
instanz erübrigt, die von der Beklagten angerufenen wei-
teren Nichtigkeits- und Löschungsgründe zu prüfen, ist 
vorerst zu untersuchen, ob das Streitpatent aus den von 
der Vorinstanz angenommenen Gründen nichtig erklärt 
werden muss. 
II. HAUFTANSPRUOH· I. 
1. -
Zur Entscheidung darüber, ob dem Hauptanspruch I 
gemäss der Annahme der Vorinstanz wegen Fehlens eines 
schöpferischen Erfindungsgedankens die Patentfähigkeit 
abgehe, muss zunächst der Inhalt des Streitpatentes fest-
gelegt werden. Bereits in diesem Punkte, der für die 
Beantwortung der Frage nach dem Vorliegen emer schöp-
ferischen Idee, sowie des erforderlichen technischen Fort-
schrittes und die Beurteilung der entgegengehaltenen Vor-
patente und Publikationen ausschlaggebende Bedeutung 
hat, gehen die Auffassungen der Parteien auseinander. 
Nach der Ansicht der Klägerin besteht nämlich die im 
Patentanspruch I geschützte Erfindungsidee in der «ober-
spannungsseitigen Steuerung der Triebmotoren bei Fahr-
drahtspannung über 10,000 Volt». Demgegenüber vertritt 
die Beklagte den Standpunkt, da im Hauptanspruch I des 
Patentes nur von « Hochspannungsfahrleitung » die Rede 
sei, habe im Sinn der vom schweizerischen Elektrotech-
nischen Verein herausgegebenen Normen für Spannungen 
und Spannungsprüfungen als Hochspamiung jede Span-
nung über 1000 Volt zu gelten. 
Die Parteien sind ferner verschiedener Meinung darüber, 
was unter dem im kennzeichnenden Teil des . Patent-
302 
Erfindungsschutz. N° 69. 
anspruchs verwendeten :Begriff der « Regelung der Fahr-
geschwindigkeit auf der Oberspannungsseite » zu ver-
stehen sei. 
Die Klägerin will als oberspannlmgsseitig jede Regelung 
verstanden wissen, die an die Primärwicklung des Leistungs-
transformators oder zwischen dieser und der Hochsp~n­
nungsleitung angeschlossen ist. Nach der Ansioht der Be-
klagten dagegen ist zufolge der Formulierung des Patentes 
erforderlioh, dass einer der Orte der Regulierung, d. h. 
mindestens ein Teil derselben, in der Primärwioklung des 
Leistungstransformators liegen müsse, während die übrigen 
Regelstellen zwisohen dieser und dem Fahrdraht ein-
gesohaltet sein könnten. 
Es ist daher vorerst abzuklären, welohe Bedeutung die 
beiden im Patent verwendeten Begriffe « Hoohspannungs-
fahrleitung ») und « Regelung auf der Oberspannungsseite » 
haben. 
2. -
Nach Art. 5 PatG hat der Patentanspru,oh die 
Erfindung durch diejenigen Begriffe zu definieren, welche 
der Patentbewerber Zur Bestimmung des Gegenstandes des 
Patentes für erforderlioh und als ausreichend erachtet. 
Zur Auslegung des Patentanspru,ohes, der für die Neuheit 
der Erfindung und den saohlichen. Geltungsbereich des 
Patentes massgebend ist, kann die Beschreibung heran-
gezogen werden. Die Auslegung eines Patentes ist Rechts-
frage und fällt daher in die Zustänqigkeit des Bundes-
gerichtes. 
Naoh der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes, 
die mit Rücksicht auf die· im Sohrifttum laut gewordene 
Kritik in BGE 70 II 239 f. einer erneuten Prüfung unter-
zogen und bestätigt wurde, ist davon auszugehen, dass das 
geltende Patentreoht in Art. 5 PatG die Patentbesohreiblmg 
in eine dem Patentanspruch lmtergeordnete Stellung ver-
weist, weshalb die Beschreibung bei der Auslegung nicht 
in der Weise herangezogen werden darf, dass der Patent-
anspru,ch durch sie eine Ergänzung erfährt. Gegenüber dem 
Einwand, dass jede Auslegung im Grunde genommen eine 
Erfindungaschutz. N0 69. 
303 
Ergänzung bedeute, hat das Gericht in dem oben ~rwähnten 
Entscheid seinen Standpunkt dahin präzisiert, dass bei 
der Auslegung im Sinne von Art. 5 PatG nur eine Er-
gänzung in dem durch die auszulegenden Ausdrücke und 
Wendungen gezogenen Rahmen in Betracht komme. Eine 
Auslegung an Hand der Patentbeschreibung ist also nur 
möglich in Bezug auf Dinge, die im Patentanspruch zwar 
nicht klar und eindeutig gesagt, aber doch für den gut 
ausgebildeten Fachmann entweder andeutungsweise darin 
enthalten sind oder als selbstve,rständlich vorausgesetzt 
gelten dürfen. Auslegung setzt somit Angaben im Patent-
anspru,ch voraus, welche gestatten, in· der Beschreibung 
enthaltene Erläuterungen daran anzuknüpfen. Andern-
falls wird dem Patentanspruch etwas hinzugefügt. Dar-
le~en, die sich ausschliesslich in der Beschreibung Vor-
finden und sich nicht in der geschilderten Weise an den 
Patentanspruch anknüpfen lassen, dürfen daher zur Aus-
legung des Patentanspruchs nicht herangezogen werden. 
An Hand der vorstehenden Grundsätze ist nun zu 
prüfen, wie die beiden oben erwähnten streitigen Begriffe 
im vorliegenden Fall aufzufassen sind. 
a) Hinsichtlich des Begriffs « Hochspannungsleitung» 
ist zunächst festzustellen, dass der Patentanspruch diesen 
Ausdruck verwendet. Hieran darf also angeknüpft werden, 
was in der Beschreibung ·an Angaben über Hochspannung 
enthalten ist. Nach den oben gemachten Ausführungen 
darf sogar darüber hinaus auch an das angeknüpft werden, 
was im Zusammenhang mit dem Begriff Hochspannlmg 
als· selbstverständlich im Patentanspruch vorausgesetzt 
gelten kann. Massgebender Zeitpunkt hiefür ist derjenige 
des deutschen Prioritätspatentes Nr.564,298, d. h. der 
9. November 1928. 
Die Patentbeschreibung enthält keine zahlenmässige An-
gabe darüber, wo die Hochspannung im Sinne des Patentes 
beginne. Lediglich beiläufig ist in der Beschreibung die 
Rede von einer Oberleitung von zum Beispiel 15,000 Volt. 
Das gibt immerhin einen gewissen Anhaltspunkt für den 
20 
AS 71 II -
1945 
304 
Erfindungsschutz. N° 69. 
im Patentänspruoh gebrauohten Begriff der HoohspannUng, 
indem damit zUm Ausdruck gebraoht wird, dass jedenfalls 
auch Spannungen von' 15,000 Volt dazu gehören; Die 
Klägerin selber hat freilioh in ihren BBO-Mitteilungen vom 
Mai 1917 in einer Tabelle'auch eine Leitung von 5500 Volt 
als HochsPannungsleitung bezeiohnet, und ebenso in den 
BBO-Mitteilungen vom März 1922 bei Ausführungen über 
die Brembana-Bahn eine Leitung von 6000 Volt. Damals 
wurden aber sowphl in der Schweiz als im Ausland im 
Bahnbetrieb bereits Spannungen von über 10,000 Volt 
verwendet. Wenn also die Klägerin, die doch in erster 
Linie als Faohmann auf diesem Gebiete zu gelten hat, 
6 Jahre später den Begriff der Hoohspannung einsohränkend 
als Spannung « von mindestens 10,000 Volt» verstanden 
wissen wollte, so mussten dafür entweder besondere Gründe 
oder aber Angaben im Patent vorliegen, welche inindestens 
für den Faohmann bei Lektüre und Prüfung des Streit-
patentes erkennen liessen, dass dieses unter der Bezeich-
nung Hoohspannung eine solohe von mehr als 6000 Volt, 
genauereine solche von mindestens 10,000 Volt oder in 
der allgemeinen Grössenordnung von 15,000 Volt voraus-
setzte. 
Ob dies der Fall sei, könnte als zweüelhaft erscheinen 
angesichts der Verordnung vom 7. Juli 1933 über Er-
stellung, Betrieb und Unterhalt der elektrisohen 'Aus-
rüstung von Bahnen. Soweit diese Vo keine anderen Be-
stimmungen enthält, stellt sie au.f die Vo über Starkstrom-
anlagen ab. Danach hat die Vo Von 1933 auch naoh der 
Anmeldung des Streitpatentes nooh die Grenze von 1000 
Volt als die Trennungslinie betrachtet. Ebenso wollen die 
Experten Egg und Howald auf Grund der Normalien des 
SEValle Spannungen über 1000 Volt als Hoohspannung 
ansehen. Etwas höher liegt die Grenze nach dem mass-
gebenden Werk von SEEFEHLNER « Elektrisohe Zug-
förderung I), das als Hochspannungsbetriebe solche von 
2500-16,000 Volt Fahrdrahtspannung bezeichnet. 
Selbst wenn Inan nun mit Rücksioht hierauf die in der 
Erfindungsschutz. N° 69. 
305 
Patentbeschreibung enthaltene Erwähnung einer Fahr-
leitung von 15,000 Volt nicht als Hinweis auf die Grössen-
ordnung dessen betrachtet, was der Patentbewerber unter 
Hochspannung im Sinne des Patentanspruohs verstanden 
wissen wollte, sondern lediglich als beiläufiges Beispiel, so 
ergibt sich doch aus den übrigen Umständen, dass der 
Hauptanspruoh eine. Spannung, welohe an der oberen 
. Grenze der damals im Bahnbetrieb allgemein üblichen 
oder wenigstens in deren oberer Hälfte liegt, als selbst-
verstä'JUllich voraussetzte. Der Oberexperte Howald hat 
zwar erklärt, der gesetZliche Begriff der Hoohspannung' 
beginne auoh für den Bahnfaohmann bei 1000 Volt. Er 
hat aber sofort beigefügt, aus der örtliohen Praxis heraus 
habe sich der Bahnfachmann schon im Jahre 1928 bei 
Einphasenbetrieben im Allgemeinen unter Hochspannungs-
leitung eine solche von 10-15,000 Volt vorgestellt. Auf den 
Fachmann aber und dessen Vorstellung kommt es an, wie 
oben ausgeführt worden ist. In dieser Vorstellung musste 
er bei der Lektüre der Besohreibung noch bestärkt werden, 
da diese, wenn auch nur beispielsweise, von einer Spannung 
von 15,000 Volt als etwas geradezu Selbstverständlichem 
spricht. überdies nennt AbS". 2 der Patentbeschreibung als 
Ausgangspunkt des Patentes die Tatsache, dass nach der 
Erfindung der Sohritt gewagt werde, die Regelung der 
Triebmotoren eines Fahrzeuges auf der Hochspannungs-
seite vorzunehmen, und gibt als Grund für diesen Schritt 
an, dass man inzwischen gelernt habe, auch hoohgespannte 
Ströme zu sohalten. Die Sohaltung von Strömen von 1000 
bis 3000 Volt, ja sogar von solohen von 5000 Volt war 
aber sohon lange vor 1928 bekannt und hätte keiner be-
sonderen Erwähnung bedurft. 
In Übereinstimmung mit der' Vorinstanz ist deshalb 
unter dem im Patent gebrauchten Begriff « Hoohspannungs-
fahrleitung » entspreohend der in Bahntraktions-Faoh-
kreisen 1928 übliohen Terminologie und unter Beizug der 
Patentbesohreibungeine Leitung von 10-15,000 Volt Fahr-
drahtspannung zu verstehen. Der von der Beklagten auch 
306 
Erfindungsschutz. N° 69. 
vor dem Bundesgericht noch eingenommene Standpunkt, 
die Vorinstanz habe den Patentanspruch mit dem kon-
stitutiven Merkmal « mindestens 10000 Volt Fahrdraht-
spannung », das selbst in der Patentbeschreibung fehle, 
bereichert und dadurch Bundesrecht verletzt, geht somit 
fehl. 
b) Zu dem weiter streitigen Begriff der Regelung der 
Fahrgeschwindigkeit auf der Oberspannungsseite ist Fol-
gendes zu bemerken: 
Als oberspannungsseitig sind mit dem Oberexperten 
Howald zunächst alle jene Lösungen zu betrachten, bei 
denen die Regulierungsvorrichtung am Objekt selbst, d. h. 
an der Oberspannungsseite des Leistungs- (Motor-) Trans-
formators liegt, oder im Raum vor dem Objekt, d. h. 
zwischen Oberspannungsseite des LeistungstransIormators 
und Fahrdraht. Hiebei wird im letzteren Fall vom Ober-
experten Howald vorausgesetzt, dass Anzapfungen an der 
Oberspannungsseite vorhanden seien. 
Besonders zu prüfen ist, ob unter den vom Streitpatent 
verwendeten Begriff « Regelung auf der Oberspannungs-
seite » auch solche Lösungen fallen, bei denen die Regulier-
vorrichtung zwischen Fahrdraht und Oberspannungsseite 
des Leistungstransformators liegt, bei denen aber diese 
Oberspannungsseite keine Anzapfungen aufweist. 
Der Oberexperte hat gefunden, der Patentanspruch sei 
derart' allgemein gehalten, dass auch solche Lösungen 
darunter fallen. Da die Patentbeschreibung aber stets von 
Anzapfungen spreche, den allgemeinen Begriff also ein-
schränkend erläutere, sei anzunehmen, dass nach dem 
Patent wenigstens ein Teil der Regulierungsvorrichtung' an 
der Primärwicklung des Transformators liegen müsse, 
während Lösungen ohne Anzapfungen auf der Ober-
spannungsseite vom Patent nicht beansprucht werden. 
Zur KlarsteIlung des hier zu erörternden Begriffs darf 
entsprechend den eingangs gemachten grundsätzlichen Aus-
führungen die Patentbeschreibung herangezogen werden. 
Allein in dieser Rechtsfrage kommt der Patentbeschreibung 
Erfindungsschutz. N0 69. 
307 
nicht derart ausschllessende Bedeutung zu, wie der Experte 
annimmt. Die Vorinstanz hat es vielmehr mit Recht ab-
gelehnt, aus der Patentbeschreibung zu folgern, der An-
melder wolle nur gerade für das den Patentschutz ver-
langen, was er erläuterungsweise in der Beschreibung 
erwähnt (vgl. S.24 des angefochtenen Utteils). Oft wird 
er lediglich den Hauptfall erläutern, ohne deshalb auf ihm 
untergeordnet erscheinende Varianten verzichten zu wollen. 
Überdies sind, wenn die Beschreibung beigezogen wird, 
zur Abklärung des hier in Frage stehenden Begriffs nicht 
bloss die dort vorkommenden Hinweise auf « Anzapfungen 
auf der Hochspannungsseite }) zu beachten. Die Patent-
beschreibung bietet noch einen andern, spezielleren An-
haltspunkt. In Abs. 2 der Beschreibung wird nämlich das 
Gegenteil der Oberspannungsseite erwähnt, die Regelung 
auf der Unterspannungsseite. Im Zusammenhang damit 
führt der Patentbewerber aus, man sei bisher mit Rück-
sicht auf das bei Schienenfahrzeugen baulich Erreichbare 
gezwungen gewesen, 
« die Regelung der Motoren im 
gleichen Stromkreis, d. h. auf der UnterspannungsseiteD 
vorzusehen. Die Unterspannungsseite wird hier also dem 
Motorstromkreis gleichgesetzt. Somit umfasst der Begriff 
«Regelung auf der Hochspannungsseite » jede Regelung, 
welche niekt im Motorstromkreis erfolgt. 
. 
Oberspannungsseitig im Sinne des Patentes ist daher 
auch ein Regelverfahren, bei welchem die Regelapparatur 
zwar auch zwischen Fahrdraht und Motorstromkreis liegt, 
bei welchem aber die Oberspannungsseite des Leistungs-
transformators nicht in die Regelapparatur einbezogen 
(also DUr zur Durchleitung der bereits geregelten Strom-
grÖ8se gebraucht) wird. 
Auch in Bezug auf die Auslegung des Begriffs der 
« Regelung auf der Oberspannungsseite D ist daher die 
Kritik der Beklagten am angefochtenen Urteil unbegründet. 
e) Bestimmt man den Inhalt des Hauptanspruchs I in 
der oben dargelegten Weise, so ergibt sich auch der Unter-
schied zwisc-hen ihm und dem Hauptanspruch II : Haupt-
368 
Erfindungsschutz. N° 69. 
anspruch I betrifft ein Ve:rfahren zur Regelung der Ge-
schwindigkeit, Hauptanspruch II dagegen beschlägt eine 
bestimmte Ausführungsfarm, nämlich eine solche, die 
Anzapfungen auf der Oberspannungsseite des Leistungs-
transformators aufweist. 
3. -
Ausgehend von dem in Erw. 2 umschriebenen 
Inhalt des Streitpatentes ist nun weiter zu prüfen, ob im 
Hinblick auf den Stand der Technik im massgebenden 
Zeitpunkt -
9. November 1928 -
der Hauptanspruch I 
des Patentes eine schöpferische Idee aufweist. 
Die von der Klägerin mit dem Patent beanspruchte An-
weisung zum technischen Handeln geht, kurz gesagt, 
dahin : Regle die Geschwindigkeit von elektrischen Schie-
nenfahrzeugen, d. h. Lokomotiven, und zwar durch An-
derung der Spannung auf der Oberspannungsseite. Hiebei 
ist nach den in Erw. 2 gemachten Darlegungen voraus-
zusetzen, dass es sich bei dieser Oberspannungsseite um 
eine Hochspannung von mehr als 10,000 Volt handelt. 
Das Charakteristische ihrer Erfindung, die Grundidee, das 
Schöpferische und gegenüber dem Vorbekannten Neue 
erblickt die Klägerin also einerseits darin, dass ihr Ver-
fahren zur Regelung der Geschwindigkeit Schienenfahrzeuge 
betrifft im Gegensatz zu stationären Anlagen, und ander-
seits darin, dass es si{lh auf eine Obe:rspannung bezieht, 
die mehr als 10,000 Volt beträgt. 
Bei der Prüflmg der Frage des Vorliegens einer schöp-
ferischen Idee ist von dem auszugehen, was die Vorinstanz 
an Hand der Expertengutachten und nach Untersuchung 
der Entgegenhaltungen der Beklagten über den Stand der 
Technik zur Zeit der Patentanmeldung festgestellt hat. 
Insoweit befindet sich das Bundesgericht im Bereich tat-
sächlicher Feststellungen, an die es gebunden ist, es sei 
denn, sie seien aktenwidrig (Art. 63 Abs. 2 OG), wie dies 
seitensbeider Parteien in verschiedenen Punkten geltend 
gemacht wird. Rechtsfrage ist dann die darauf basierende 
Entscheidung, ob der Schritt vom Vorbekannten nach 
vorwärts derart beschaffen ist, dass er als schöpferisch 
Erfindungsschutz. N° 69. 
309 
im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung quali-
fiziert werden kann. 
Die einlässlichen Darlegungen der Vorinstanz über den 
St~nd der Rechnik, die sich auf S. 29-43 des angefochtenen 
Urteils finden, gelangen zu den folgenden abschliessenden 
Feststellungen: 
a) Bei stationären Anlagen war die Idee der Hoch-
spannungsschaltung von Stufentransformatoren bekannt, 
und zwar auch für Ströme, die als hochgespannt im Sinne 
des Streitpatentes anzusehen sind, d. h. für Ströme über 
10,000 Volt Spannung. Schon im Jahre 1906 war in der 
« Elektrotechnischen Zeitschrift» durch eine Abhandlu,ng 
des Ingenieurs Jacques Büchi ein Stufenschalter zur ein-
wandfreien Regelung von Spannungen bis zu 150,000 Volt 
dargelegt worden. 
b)Bekannt war sodann auch der Gedanke, Motoren 
oberspannungsseitig zu steuern, wie das Schweizer Patent 
87,274 der Siemens-Schuckert-Werke von 1919 (mit deut-
scher Priorität von 1918) zeigt, dem die gleiche Idee wie 
dem Streitpatent zu Grunde liegt. Nicht mit Sicherheit 
erwiesen ist lediglich, ob dieses Patent sich auch auf 
Fahrzeugmotoren bezog und ob damit auch höhere Span-
nungen als solche von 1000 Volt geschaltet werden sollten. 
e) Dagegen wird der Gedanke der oberspannungsseitigen 
Steuerung auch .. von Fahrzeugmotoren vorweggenommen 
durch das USA-Patent 1,243,430 von Lamme, sowie durch 
die in der Zeitschrift « Electrical World and Engineer » 
von 1904 erschienene Beschreibung des « British Lamme 
Single-Phase Railway Motor Patent ». Allerdings bezweckt 
das erstgenannte Patent nicht einen Wechsel der Fahr-
geschwindigkeit, sondern eine Steigerung der Maximal-
zugkraft des Motors bei besonders hoher Belastung, und 
das zweitgenannte zieht nur eine Kontrollerspannung von 
1500 Volt in Betracht. 
Weiter ist die dem Streitpatent zu Grunde liegende 
Schaltweise auch schon in der Beschreibung des DRP 
298,787 der Siemens-Schuckert.-Werke und dement-
310 
Erfindungsschutz. N° 69. 
sprechenden USA-Patent 823,220 enthalten, wobei indessen 
ersteres mit einer Spannung von 1000 Volt, das andere mit 
einer solchen von 3000 Volt rechnet. 
Eine Kombination von ober- und unterspannungsseitiger 
Regelung (wie Unteranspruch 2 des Streitpatentes sie vor-
sieht) weist endlich auch das DRP 294,435 der Maffei-
Schwarzkopfwerke vom Jahre 1913 auf. Eine Ausführung 
der dort gezeigte.n Steuerung findet sich bei einem Loko-
motiventypus der Preussischen Staatsbahn und ist ein-
lässlich dargelegt in « Glasers Annalen» vom Jahre 1917. 
Entsprechend dem damaligen Stand der Technik dachte 
man allerdings, wie der Oberexperte Howald bemerkt, 
nur an höhere Niederspannungen oder Hochspannungen 
geringerer Höhe. Ferner unterscheidet sich diese Kon-
struktion vom Streitpatent dadurch, dass die Hochspan-
nung nicht über den magnetischen Kreis des Leistungs-
transformators geleitet wird; die Regelung erfolgt also 
zwar nicht im Motorstromkreis, aber auch nicht direkt 
oberspannungsseitig. 
d) Bekannt war nach den Darlegungen des Oberexperten 
Howald die durch die oberspannungsseitige Regelung 
ermöglichte Gewichts- und Raumeinsparung, wie sich aus 
Figur 11 der erwähnten Abhandlung in « Glasers Annalen» 
von 1917 ergebe. 
e) Nicht erwiesen ist lediglich, ob das an sich bekannte 
Schaltungsprinzip schon für Lokomotiven vorgeschlagen 
worden war, die an einer Hochspannungsfahrleitung von 
über 10,000 Volt laufen. 
4. -
a) Der rechtliche Schluss aus diesen Feststellungen 
der Vorinstanz über den Stand der Technik vor 1928 
drängt sich ohne weiteres auf. Die Nutzbarmachung des 
an sich auch für Schienenfahrzeuge bekannten Gedankens 
der oberspannungsseitigen Regelung für Fahrzeuge mit 
Spannungen von über 10,000 Volt bedeutete zwar einen 
gewissen Fortschritt, stellte aber keine schöpferische Idee, 
kein neues Konstruktionsprinzip dar. Beide Experten 
bezeichnen denn auch übereinstimmend das Patent der 
Erfindungssehutz. N° 69. 
311 
Klägerin lediglich als die Anwendung eines vorbekannten 
Prinzips und vorbekannter Mittel aui die 1928 beim Bahn-
betrieb üblich gewordenen höheren Spannungen. Die bei 
stationären Anlagen bereits verwendete Regelung von 
Spannungen über 10,000 Volt auf Fahrzeuge Zu übertragen, 
sei 1928 jedem gut ausgebildeten Fachmann möglich ge-
wesen; man habe nur die Schaltapparate so bauen müssen, 
dass sie den Erschütterungen des Bahnbetriebes Stand 
hielten. 
Danach handelt es sich also bei dem von der Klägerin 
eingeschlagenen Vorgehen um einen nach dem damaligen 
Stand der Technik naheliegenden Fortschritt, um· eine 
Weiterentwicklung, wie sie schon dem gut ausgebildeten 
Fachmann möglich war. Es fehlte ihm gerade das Moment, 
das erst die schutzfähige und schutzwürdige Erfindung 
ausmacht. 
b) Die Klägerin wirft auf S. 12/13 ihrer Berulungs-
schrift der Vorinstanz und dem Experten vor, sie hätten 
nicht erklärt, warum denn die Lehre des Streitpatentes die 
gewöhnliche fachmännische Durchschnittsarbeit nicht über-
steige. Dieser Vorwurf ist unbegründet. Zunächst ist 
hervorzuheben, dass nicht das Wissen und KönneJ1 des 
Durchschnittsfachmanns massgebend ist, sondern, wie 
bemerkt, dasjenige des gut allBgebildeten Fachmannes. 
Sod~nn hat der Experte Egg angefÜhrt, warum dies dem 
gutausgebildeten Fachmann möglich war: Nach ihm war 
die Idee der oberspannungsseitigen Regelung auch im 
Bereich von Spannungen über 10,000 Volt die natürliche 
Lösung. Die Schwierigkeit der Lösung lag mehr im Gebiet 
der Konstruktion. Wie der Experte Egg sagt, handelte es 
sich darum, die Schaltapparate sei zu bauen, dass sie die 
von der Regelungsart und dem Ort ihrer Anwendung 
beanspruchte Isolationsfestigkeit und Betriebssicherheit 
besassen. Der springende Punkt lag in der Beantwortung 
der Frage, wie die Hochspannungsschaltorgane zu kon-
struieren waren, um eine genügende Sicherheit im Fahr-
'zeugbetrieb, im Bahnbetrieb zu gewährleisten. Auf Grund 
312 
Erfindungsschutz. N° 69. 
der Darlegungen des Experten (S. 18-23 des Gutachtens) 
ist daher in Übereinstimmung mit der Vorinstanz das 
Vorliegen einer schöpferischen Idee in Bezug auJ Haupt-
anspruch I zu verneinen. Der Grundgedanke, die ober-
spannungsseitige Geschwindigkeitsregelung, war bekannt. 
Ihre übertragung auf höhere Sparim.1)lgen lag für den 
Fachmann nahe. Das Erfinderische, das Schöpferische, 
konnte nicht in der Übertragung dieser allgemeinen Idee 
auf Hochspannungen im Si~ne der Klägerin beruhen, 
sondern hätte bestenfalls in der Darlegung dessen bestehen 
können, wie die vorbekannte Lösungsidee bei Lokomotiven 
zu verwirklichen war, die an Fahrdrahtleitungen mit über 
10,000 Volt Spannung laufen. 
e) Für den Fall, dass man im Streitpatent nur die 
Obertragung einer vorbekannten Idee erblicken wollte, 
macht die Klägerin in der Berufungsschrift (S. 13) geltend, 
der Erfindungscharakter, die « Erfindungshöhe », sei dem 
Patent deswegen zuzubilligen, weil es die Überwindung 
des technischen Vorurteils der Fachleute darstelle; vor 
allem bei den Bahnfachleuten habe ein ausgesprochenes 
Misstrauen gegen die Hochspannungssteuerung von über 
10,000 Volt bestanden. Die Behebung dieses Vorurteils 
durch die Übertragung des, erprobten Hochspannungs-
stufenschalters auf die Lokomotivsteuerung habe nach 
der· Ä"QSserung des Oberexperten Howald einen grossen 
Fortschritt bedeutet, der mit nicht geringem Wagnis ver-
bunden war . Nach dems~lben Experten sei es ein grosses 
Verdienst und eine Pioniertat von BBC, die an und für 
sich bekannten Mittel und bekannten8chaltungen nun-
mehr auch für Spannungen über 10,000 Volt und für 
grosse Leistungen im Lokomotivbau erstmalig verwendet 
zu haben. 
Allein sowohl der Experte Egg (8.38), wie der Ober-
experte Howald (Hauptgutachten S.19, Ergänzungsgut-
achten S. 15 f.) verneinen auch l.1)lter diesem Gesichtspunkt 
das Vorliegen einer Erfindung. Wie nämlich der Experte 
Egg sagt, erforderte weder die Erkenntnis, dass in statio-' 
Erfindungsschutz. Na 69. 
313 
nären Betrieben bewährte Regelungsarten auch auf Fahr-
zeugen verwendet werden können, noch die Erkenntnis, 
dass beim Schalten in Stromkreisen höherer Spannung der 
Schaltstrom und damit Gewicht und Dimensionen der 
Schaltapparate kleiner werden, eine besondere erfinderische 
Tätigkeit, und es waren auch keine besonderen technischen 
Schwierigkeiten zu überwinden. 
Dass bei den « eher konservativen Bahnfachleuten» 
ein Misstrauen gegen Schaltapparate in ,15,000 Volt be-
stand, hat der Oberexperte Howald bestätigt. Bei den 
übrigen Fachleuten bestand es aber nicht oder in ge-
ringerem Masse. In « Glasers Annalen» vom November 
1916, S. 156 ist allerdings die Rede von dem « ungestümen 
und gefährlichen Hochspannungsgesellen », den man mög-
lichst rasch wieder loswerden wolle. Bei der Würdigung 
dieser bildhaften, und darum zum vorneherein mit Vor-
sicht aufzunehmenden Äusserung ist aber zu berücksich-
tigen, dass sie 12 Jahre hinter der streitigen Erfindung 
zurückliegt. Wie allgemein bekannt ist, nahm gerade in 
der Zeit nach -dem ersten Weltkrieg mit der starken Ent-
wicklung der Technik die Vertrautheit mit der Elektrizität 
und elektrischen Einrichtungen in entsprechendem Masse 
zu. Solche Äusserungen aus dem Jahre 1916 beweisen daher 
nichts für die Einstellung der Ingenieure und Fahrzeug-
fabriken im Jahre 1928. Die Klägerin selbst führt. ja in 
der Beschreibung des Streitpatentes den Grund an, der 
dazu bestimmte, bei Fahrzeugen die Regelung im Hoch-
spannungskreis vorzunehmen : Man hatte inzwischen ge-
lernt, auch hochgespannte Ströme zu schalten. Das lag, 
wie'Howald urteilte, im Zuge der Entwicklung. Man kann 
also jedenfalls nicht sagen, es hätte sich vorliegend darum 
gehandelt, einen eigenen Weg zu gehen und die praktische 
Durchführbarkeit einer Idee zu erproben, die auf Grund 
der herrschenden Ansichten als von vorneherein aus-
sichtslos gelten musste (BGE 69 II 187). Ebenso liegt kein 
Sachverhalt vor, der mit demjenigen des Entscheides über 
den « Mordaxstollen » (BGE 69 II 200) in Parallele gesetzt 
314 
Erfindungssehutz. N° 69. 
werden könnte. Dort wurde das Erfinderische darin .er-
blickt, dass der technisch hervorragende Fortschritt gegen 
alle Voraussicht auf GrUnd systematischer und umfassender 
Ver~uche herausgefunden worden war. Im Gegensatz zu 
den dortigen Verhältnissen lag es für die Fachleute des 
Elektromotorenbaues und des Schienenfahrzeugbaues im 
Zuge der Entwicklung, die bekannte Idee, die ja schon 
bei stationären Hochspannungsanlagen ausprobiert worden 
war, auf Fahrzeugmotoren zu übertragen. Diese Über-
tragungwar nicht eine Etappe im Kampf um Vorurteile 
gegen die Lösungsidee an sich, sondern ein Konstruktions-
problem. Man musste insbesondere die gesamten Schalt~ 
einrichtungen so bauen, dass sie trotz den Erschütterungen 
des Bahnbetriebes zuverlässig spielten. In dieser Richtung 
lagen, wie schon früher bemerkt wurde, offensichtlich 
gewisse erfinderische Möglichkeiten. Diese sind im Streit-
patent noch nicht verwirklicht; denn es offenbart gerade 
nicht, wie man es bei Fahrzeugen ZU machen habe. Das 
wurde est in dem ein Jahr später herausgenommenen 
Patent der Klägerin, Nr.142,560, kundgetan. Dabei ist 
nach der Oberexpertise Howald die Schaltung anders 
getroffen, indem der Motortransformator selbst keine An-
zapfungen aufweist. Es zeigt sich somit, dass das Erfin-
dungsmoment nicht im Hauptanspruch I liegen konnte, 
sondern höchstens im Hauptanspruch H, zu welchem 
später Stellung zu nehmen ist. 
d) Dass die im Hauptanspruch I gegebene Regel für das 
technische Handeln im Zuge der Entwicklung lag und im 
Jahre 1928 nicht mehr ernstlichen Vorurteilen begegnete, 
geht schliesslich aus der eigenen Stellungnahme der Klä-
gerin in ihrer Offerte vom 14. Mai 1929 an die SBB hervor, 
wo sie unter anderm ausführt : 
({ Obwohl die Hochspannungssteuerung für die Ein-
phasenlokomotiven neu ist, handelt es sich doch nur um 
die Anwendung eines Schaltsystems, das für die Spannungs-
regulierung in stationären Anlagen schon seit längerer Zeit 
eingeführt ist und Stufenschalter für Spannungen bis 
Erfindungsschutz. N° 69. 
315 
110,000 Volt und Stufenspannungenvon 2000 Volt sind 
schon vielfach im Betrieb; gegenwärtig befinden sich 
solche für 150,000 Volt im Bau. Die Erfahrungen, welche 
für solche Regulierschalter, die zudem in den meisten. 
Fällen noch dreipoliger Ausführung sind, gesammelt wur-
den, lassen sich ohne weiteres für die Stufenschalter von 
Lokomotiven verwerten, wobei selbstverständlich den be-
sonderen mechanischen und elektrischen Bedingungen des 
Lokomotivbetriebes bei der Durchbildung des Apparates 
Rechnung getragen wird. » 
Die Klägerin kann diese Ausführungen nicht abschwä-
chen durch die Erklärung, es habe sich um eine ({ nach 
kaufmännischen Gesichtspunkten abgefasste Offerteingabe » 
gehandelt. Diese Ausführungen stehen in einer natur-
gemäss von Technikern verfassten ({ Beschreibung . der 
Schnell- und Güterzugslokomotive », und es ist nicht an-
zunehmen, dass ein Unternehmen vom Ansehen der Firma 
BBC sich bei solcher Gelegenheit einer anderen Sprache 
bedienen. würde als sonst. 
Auch unter diesem besonderen Gesichtspunkt ist daher 
das Vorliegen einer Erfindung zu verneinen. 
e) Auf S. 15/16 der Berufungsbegründung wiederholt 
die Klägerin ihre bereits vor dem Handelsgericht ver-
tretene Auffassung, der Patentanspruch I habe eine « er-
finderische AufgabensteIlung » zum Gegenstand. Sie habe 
sich zur Aufgabe gestellt, eine Steuerung zu erffuden, 
welche die im Bau elektrischer Lokomotiven bestehenden 
Schwierigkeiten überwinde. Die Lösung dieser Aufgabe 
habe darin bestanden, die Steuerung trotz Hochspannung 
über 10,000 Volt auf die Oberspannungsseite des Leistungs-
transformators zu verlegen. Die Mittel zur Durchführung 
der Hochspannungssteuerung nach Hauptanspruch I seien 
dem Fachmann bekannt und geläufig gewesen. Die Klä-
gerin habe übrigens nicht bloss eine Aufgabe gestellt, 
sondern zugleich das technische Lösungsprinzip bekannt 
gegeben, und der Einrichtungsanspruch (II) mit der tech-
nischen Beschreibung offenbare auch eine Ausführungs-
316 
Erfindungsschutz. N° 69. 
form. Der Klägerin sei « das technische Prinzip der Hoch-
spannungssteu,erung bei Lokomotiven» geschützt, das neu 
gew~en sei und alle Merkmale einer schöpferischen Leistung 
aufweise. 
Diese Betrachtungsweise der Klägerin geht an den ent-
scheidenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten 
vorbei. Wer sich im Jahre 1928 die Aufgabe stellte, eine 
Steuerung zu, erfinden, welche die im Bau elektrischer 
Lokomotiven bestehenden Schwierigkeiten zu überwinden 
gestatte, hat damit kein bisher nicht erkanntes Bedürfnis 
erfüllt und darum keine Erfindung gemacht. Das Bedürfnis 
hiefür lag damals auf der Hand (WEIDLICH und BLUM 
S.60 Anm. 5 a). Damals war die oberspannungsseitige 
Regelung von Schienenfahrzeugen bekannt für Hoch-
spannungen niedriger Höhe; bekann,t war auch die Span-
nungsänderung bei stationären Motoren unter Hochspan-
nung hn Sinne des klägerischen Patentes. Die Übertragung 
der Idee der Geschwindigkeitsregulierung durch Spannungs-
änderung bei Lokomotiven von über 10,000 Volt Fahr-
drahtspannung war, wie au,sgeführt, für den Fachmann 
naheliegend. Problematischer dagegen war die Du,rch-
führungsweise. Die blosse Anweisung zur übertragu,ng der 
an sich bekannten Lösungsidee auf Lokomotiven mit über 
10,000 Volt Spannung bedeutete daher nichts Erfin-
derisches (vgl. BGE 56 n 146, 148). Erfindungsschutz 
konnte somit nicht schon der Stellung dieser Aufgabe 
zukommen, sondern bestenfalls ihrer konkreten Lösung, 
d. h. der Offenbarung einer Anleitung, wie die bei dieser 
Anwendung sich zeigenden Schwierigkeiten zu überwinden 
seien und wie dabei die notwendige Rau,m- und Gewichts-
ersparnis zu erreichen war. Der Experte Egg hat dies auf 
S. 23 seines Gutachtens überzeu,gend dargelegt. Entgegen 
der Auffassung der Klägerin (S. 16 der Berufungsschrift ) 
gibt auch der Hauptanspruch II keinen Aufschluss darüber, 
wie diese einer Übertragung entgegenstehenden Schwierig-
keiten technisch befriedigend gelöst werden könnten. Auch 
Hauptanspru,ch II gibt somit keine dem Hauptanspruch I 
entsprechende, zugeordnete Lösung. 
Erfindungsschutz. N° 69. 
317 
f) Zutreffend hat die Vorinstanz auf S. 49/50 ihres 
Urteils schliesslich hervorgehoben, dass dem Haupt-
anspruch I, gewollt oder ungewollt, in seiner allgemeinen 
Fassung die gleiche Wirkung zu,käme wie einem Sperr-
patent. Bei der gegebenen Sachlage ist das aber unzu,lässig, 
weil der Grundgedanke des Hauptanspruches I keine 
schöpferische Idee offenbarte. 
5. -
Hauptanspruch I des Streitp~tentes ist daher in. 
Übereinstimmung.mit der Vorinstanz wegen Fehlens eines 
schöpferischen Erfindungsgedankens gestützt auf Art. 16 
Ziffer 1 PatG nichtig zu erklären. 
Daneben die Nichtigkeit auch noch auf Grund von 
Art. 16 Ziffer 7 mangels Angabe einer Lösung der gestellten 
Aufgabe auszusprechen (welcher Tatbestand an· sich nach 
den vorstehenden Ausführungen wohl gleichfalls zu bejahen 
wäre) besteht keine Notwendigkeit. Es genügt das Vor-
liegen eines Nichtigkeitsgru,ndes. Deshalb erübrigt sich auch 
eine Prüfung der von der Beklagten gegen Hau,ptanspru,ch I 
ins Feld geführten weitem Nichtigkeitsgrunde. Ebenso 
braucht nicht untersucht zu werden, ob die Vorinstanz 
bei der Festlegung des Standes der Technik gewisse· Ent-
gegenhaltungen der Bekl~en zu Unrecht als nicht in 
Betracht fallend bezeichnet hat, wie die Beklagte in Bezug 
auf verschiedene Pu,nkte geltend gemacht hat. 
IH. lIAUPTANSPRUCH n. 
I. -
Patentanspruch H bezieht sich, wie in Erwägung II 
2 c bereits bemerkt worden ist, auf eine bestimmte Aus-
führungsform des Verfahrens, für das mit Hauptanspruch I 
der Patentschutz beansprucht wird. Als Kennzeichen 
dieser Ausführungsform betrachtet die Klägerin die An-
bringung der Anzapfungen für die Spannungsregulieru,ng 
der niederspannungsseitig angeschlossenen Triebmotoren 
auf der Oberspannungsseite des Transformators. 
Die Vorinstanz hat nicht untersucht, ob Hauptanspruch 
11 eine schöpferische Idee offenbare; sie hat das andere 
Merkmal einer Erfindung, den erheblichen technischen 
Fortschritt, verneint. 
318 
Erfindungsschutz. N° 69. 
Die Klägerin glaubt, mit Rücksicht auf die von ihr -
und gelegentlich auch schon vom Bundesgericht (BGE 
69 II 424 Erw.3 am Ende) -
angenommene Wechsel-
beziehung der Merkmale « Erfindungshöhe » und «tech-
nischer Fortschritt» sei es bundesrechtswidrig, wenn üur 
die eine oder die andere dieser beiden Voraussetzungen 
untersucht werde. Diese Frage könnte sich jedoch nur 
stellen, sofern überhaupt ein -
wenn auch geringer -
technischer Fortschritt vorhanden wäre. Im vorliegenden 
Falle entbehrt aber die durch Hauptanspruch II unter 
Schutz gestellte Vorrichtung jeden technischen Fort-
schrittes, wie auf Grund der verbindlichen Feststellungen 
der Vorinstanz anzunehmen ist. Die Vorinstanz hat ihre 
Feststellungen über diese Frage auf übereinstimmende 
Äusserungen der beiden Experten gestützt. Alles, was die 
Klägerin auf S. 18-20 ihrer Berufungsschrift hiegegen vor-
bringt, wird bereits durch die Ausführungen des vor-
instanzlichen Urteils, S. 52-56, widerlegt. Nach der Patent-
beschreibung will das Patent eindeutig für grö88ere Loko-
motiven eine neue, vorteilhafte Schaltungsmöglichkeit 
zeigen, deren technische und wirtschaftliche Vorteile gerade 
in der ·geringeren Dimensionierung der Apparate und in 
ihrem geringeren Gewicht liegen sollen. Diesen Effekt bringt 
die Lösung nach Hauptanspru,ch II gar nicht; sie erreicht 
den gesetzten Zweck auch deswegen nicht, weil sie keine 
genügenden Abstufungen bei der Regelung gestattet, also 
gar keine Bereicherung der Technik der Geschwindigkeits-
regulierung bei grossen Lokomotiven in sich ·schIiesst. Für 
die Begründung dieser Schlussfolgerung kann im einzelnen 
auf die Ausführungen der Experten und der Vorinstanz 
verwiesen werden. 
Die Klägerin beanstandet auf S. 20 ihrer Berufungs-
schrift den von der Vorinstanz auf S. 56 ihres Urteils 
gezogenen Schluss, die Tatsache, dass nie eine Lokomotive 
nooh dem Streitpatent gebaut worden sei, spreche ebenfalls 
für das Fehlen eines technischen Fortschrittes. Die Klä-
gerin will dies damit rechtfertigen, dass sie eben keine 
Erfindungsschutz. N0 69. 
319 
Bauaufträge erhalten habe. Das vermag jedoch die Nicht-
ausführung des Patentes nicht oder doch nicht allein zu 
erklären. Wie der Experte Egg auf S. 29/30 seines Gut-
achtens mit Recht hervorhebt, geht aus der Beschreibung 
des Patentes der Klägerin Nr.142,560 und den Aus-
führungen des Erfinders in seiner « Beschreibung der 
Schnell- und Güterzugslokomotive Nr.ll,801 der SBB» 
(Akt. 10) hervor, dass nach der eigenen Ansicht der Klä-
gerin die in Hauptanspru,ch II des Streitpatentes vor-
geschlagene Lösung nicht wirtschaftlich war und dass man 
daher eine andere Lösung suchen musste; diese wurde 
denn auch gefunden und in der erwähnten Lokomotive 
Nr.ll,801 erstmals verwirklicht. 
2. -
Braucht mangels jeden technischen Fortschrittes 
das Verhältnis dieses Merkmals zu demjenigen der sog. 
« Erfindungshöhe » nicht untersucht zu werden, so erübrigt 
sich auch eine Diskussion darüber, was unter der « Er-
findungshöhe» genau zu verstehen ist und ob an diesem 
Begriff festgehalten werden könne, welche Fragen in der 
Literatur zur Zeit noch umstritten sind (vgl. einerseits 
MATTER in den Verhandlungen des schweizerischen Juristen 
vereins 1944, Heft 1 S. 17 a 11., anderseits das Votum 
BOLLA, a. a. O. Heft 3, S. 349 a f., sowie STECK, L'idee 
creatrice, condition de la brevetabilite). 
3. -
Fehlt dem Hauptanspruch II das Erfordernis des 
technischen Fortschrittes, so ist auch er mangels Vorliegen 
einer Erfindling gestützt aui Art. 16 Ziffer 1 PatG nichtig 
Zu erklären. Eine Prüfung der gegen ihn von der Beklagten 
weiter vorgebrachten Nichtigkeitsgründe ist deshalb nicht 
erforderlich. 
IV. UNTERANSPRÜCHE 1 UND 2. 
Die Vorinstanz hat zu den beiden Unteransprüchen nicht 
Stellung genommen. Sie konnte davon ohne weite~s Um-
gang nehmen. Die beiden Unteransprüche sind offensicht-
lich weder neu, noch erfinderisch und können daher bei 
Wegfall der Patentansprüche nicht von Bedeutung werden 
21 
AS 71 TI -
1945 
320 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. 
(WEIDLICH und BLUM, . S. 177 und dort erw~te Ent-
scheidungen). Dass der Unteranspruch 2 betreffend eine 
kombinierte Regelung auf der Ober- und Unterspannungs-
:'\, 
seite etwas Erfinderisches enthalte, hat die Klägerin auch 
vor Bundesgericht nicht ernstlich behauptet. Wie in 
Erw. 3 c bemerkt wurde, nahm das Ma.ffei-Patent DRP 
294,435 diese Lösung vorweg. Ebenso ist an Hand der 
Expertengutachten offensichtlich, dass die Verwendung 
zusätzlicher Stufen- oder Drehtransformatoren keine Er-
findung darstellte. 
V. HAUPTKLAGE. 
Ist in Gutheissung der Widerklage das Patent Nr. 134,520 
der Klägerin nichtig zu ·erklären, so entfällt die Klage 
ohne weiteres, wie bereits eingangs bemerkt worden ist. 
Demnach erkennt da8 BuniJesgeriakt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Handelsgerichtes des Kantons Zürich vom 29. November 
1944 wird bestätigt. 
VII. SCHULDBETREIBUNGS- UND 
KONKURSRECHT 
POURSIDTE ET FAILLITE 
Vgl. IIl. Teil Nr. 49. -
Voir IIle partie n° 49. 
321 
BERICHTIGUNGEN. -
ERRATA 
S. 53 Zeile 5 von unten: 273statt 293. 
PERSONENVERZEIOHNIS. 
N . B. -
Bei den .pu.blizierten Entscheiden ist die Seite, 
bei den nicht pu.blizierten das Datum angegeben. 
Aargau, Obergericht c. Wullschleger. . . . 
Aeberhard c. Lyssach, Vormundschaftsbehörde 
Aebischer c. Schweizerische Bankgesellschaft 
-
c. Tuchschmid . . . . . . . . . . . . 
Aigle-Bepey-Diablerets. Compagnie du che-
min de fer. . • 
I 
• 
Alder·Bleiker c. Alder •.•....... 
Allenspach c. Bänninger • . . . . . . . . 
Alters- und Invalidenfonds der Diakonissen 
c. Montbaron. .. . . .• . . . . . . . 
Alterswil, Dorfkorporation c. Bruder. . . . 
Amann & Cle S. A .. c. Blaufriesveem A.-G. 
AmtsbürgschaftSgenossenschaft Zürich und 
Schweizer. c. Zürich, Staat. . . . 
Andelfingen, Bezirksrat c. Schenk. . . . 
Andres c. Vögeli. . . '.' . • . . . . • 
Antoniazzi c. Nanchen. . . . . . . . . 
Apco Appara.te und Konstruktions A.·G. c, 
Komet Radio A.-G.. . . . . 
Argentieri.Bertschinger c. Walter 
Aristau, Gemeinderat c. Stierli . . . . . . 
Datum 
Seite. 
3.0kt. 
29. Januar -
. . . . . 
262 
20. Sept. 
8.0kt. 
29. März 
1. Nov. 
30. April 
6. Juli 
9.0kt. 
19. März 
15. Febr. 
28. Nov. 
23.0kt. 
4. Mai 
25. Sept. 
182