bge · 63_III_116 · 1937-01-01 · de
BGE 63 III 116
Schuldbetreibung und Konkurs


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SchuJdbetreibungs. uI\<i Konkursrecht. N0 34. 
nicht überhaupt im Wege des deutsch-schweizerischen 
Verrechnungsverkehrs zu überweisen wären, wird in einem. 
allfällig stattfindenden Arrestbetreibungsverfahren zu be-
rücksichtigen sein. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die 
Betreibung Zürich 5 Nr. 2105/I937 aufgehoben wird. 
34. Entscheid vom la. November 1937 i. S. Eic1elberger-Zitt. 
Dem durch einen D r i t t e n (A l' m e n b e hör d e, Zessionar) 
geltend gemachten Verwandtenunterstützungsanspruch (Art. 
329 Abs. 3 ZGB) kann der Pflichtige das Existenzminimum 
ohne Einschränkung entgegenhalten (Art. 93 SchKG). 
Le debiteur de la dette alimentaire visee a l'art. 329 a1. 3 ce 
0. le droit d'opposer le benMice de competence (art. 93 LP) 
a Ia demande d'aliments formee par un tiers (autoriM d'assis-
tance, cessionnaire). 
L'obbligato all'assistenza, contro il quaIe un terzo (autoritA di 
assistenza, cessionario) promuove esecuzione per una pretesa 
di cui all'art. 329 cpv. 3 ce, ha il diritto di opporre l'eccezione 
dedotta dall'art. 93 LEF (minimo indispensabile 0.1 debitore 
e alla sua famiglia). 
A. -
Laut Beschluss des Regie:rungsrates des Kantons 
Baselstadt vom II. September 19M ist der Rekurrent 
gehalten, der Allgemeinen Armenpflege an die Unter-
stützungsaufwendungen für seine Mutter monatliche Bei-
träge von Fr. 30.- zu leisten, sooft und solange er in 
Arbeit steht. In einer von der Armenpflege ·hiefür gegen 
ihn gerichteten Betreibung hat die Aufsichtsbehörde eine 
Lohnpfändung nach den für die privilegierten Unterhalts-
beitragsforde:rungen üblichen Grundsätzen -
Nichtre-
spektierung des Existenzminimums -
zulässig erklärt. 
In der Begründung führt sie aus, es könne dahingestellt 
bleiben, ob das Privileg in allen Fällen der Abtretung der 
Unterhaltsforderung auf den Zessionar übergehe, ob z.B. 
auch dann, wenn er sich die Unterhaltsforderung für 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. :-{o :J4. 
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ein geringes Entgelt abtreten liess oder sie an Zahlungs-
statt erhielt; der übergang rechtfertige sich jedenfalls 
dann, wenn der Zessionar die Unterstützung auf Grund 
einer öffentlichrechtlichen Pflicht und nicht etwa frei-
willig geleistet habe und die Forderung des Unterstützten 
von Gesetzes wegen auf ihn übergehe. Sei es einem Schuld-
ner zuzumuten, ein Familienglied auch auf Kosten seines 
Existenzminimums zu unterstützen, so könne es keinen 
Unterschied begründen, dass die Forderung zu Inkasso-
zwecken an die öffentliche Verwaltung abgetreten worden 
sei. Diese müsse dem Bedürftigen die Unterstützung in 
der Regel ohne Verzug auszahlen; wollte man ihr für 
den Rückgriff das Privileg nicht gewähren, so käme dies 
auf eine Begünstigung der pflichtvergessenen Schuldner 
gegenüber den pflichtbewussten heraus, indem die ersteren 
praktisch ihre Verpflichtung durch blosse Nichterfüllung 
auf den Staat abwälzen könnten, was untragbar und 
unbillig wäre. Die Armenpflege müsse daher das Privileg 
im gleichen Umfange wie die von ihr unterstützte Mutter 
des Schuldners besitzen. 
B. -
Diesen Entscheid zieht der Schuldner ans Bundes-
gericht weiter mit dem Antrag auf Nichtzulassung der 
LohnpfäIidung. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
Dass die gemäss Art. 328 f ZGB unterstützungsberech-
tigten Blutsverwandten auf- und absteigender Linie zur 
F ami 1 i e des Unterstützungspflichtigen im Sinne der 
Rechtsprechung zu Art. 93 SchKG zu rechnen sind und 
daher ihrer Betreibung für solche Unterhaltsbeiträge der 
Pflichtige das Existenzminimum nicht· unbeschränkt ent-
gegenhalten kann, wurde bereits in BGE 55 m 155 f 
festgestellt, wo ausgehend von dieser weiten Umschreibung 
der Familie die Einbeziehung auch der geschiedenen 
Frau begründet wird (vgl. auch BGE 54 Irr 316, 51 Irr 
228 E. 1). 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht_ No 3.t 
Dagegen kann der Vorinstanz darin nicht beigepflichtet 
werden, dass die öffentliche Annenpflege für ihre Regress-. 
forderung auf. den Rekurrenten das Privileg der Nicht-
einwendbarkeit des Existenzminimums ebenfalls geniesse. 
Diesem Privileg liegt der Gedanke zu Grunde, dass der 
Schuldner seinen Zwangsbedarf aus seinem Lohn nicht 
in einem höheren Masse soll decken können als das eben-
falls auf diesen angewiesene unterstützungsberechtigte 
Familienglied den seinigen. Das Opfer einer Lohnpfandung 
unter das Existenzminimum wird dem Schuldner deshalb 
und soweit zugemutet, als den Unterstützungsberechtigten 
sonst ein noch grässerer Ausfall auf seiner Existenz-
grundlage träfe. Diese Relation trifft jedoch nur im 
Verhältnis zwischen dem Schuldner und dem Unterhalts-
berechtigten selber, nicht zwischen Schuldner und öffentli-
cher Annenpflege zu. Es hätte keinen Sinn, dass diese 
beim Schuldner mit der einen Hand auf Kosten des 
Zwangsbedarfs seiner engeren Familieregressweise eine 
Lohnquote sollte wegnehmen können, um. ihm mit der 
andern einen entsprechenden Betrag als öffentliche Unter-
stützung wieder zuhalten zu müssen. Das Privileg des 
nichteinwendbaren Existenzminimums steht nur dem 
porsönlich betreibenden Unterhaltsberechtigten zu; es 
hf ftet als privilegium personae am Berechtigten, nicht 
an der Forderung und kann nicht vom dritten Regress-
berechtigten bezw. Zessionar geltend gemacht werden, 
handle es sich nun um vertraglichen oder gesetzlichen 
Forderungsübergang. Dass die Annenpflege die Unter-
stützung auf Grund einer öffentlichrechtlichen Pflicht 
und nicht freiwillig geleistet hat, bildet, entgegen der 
Annahme der Vorinstanz, kein Argument für den Über-
gang des Privilegs auf die RegreSsforderung. Was die 
öffentliche Armenpflege . erfüllt hat, ist eben nicht die 
privatrechtliehe Pflicht des Schuldners, sondern ihre 
eigene, davon unabhängige öffentlichrechtliche Pflicht, 
die besteht, ob ein. privater Unterhaltsschuldner vorhanden 
sei oder nicht. Gegen die von der Vorinstanz seitens 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 35. 
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pflichtvergessener Schuldner befürchtete Abwälzung der 
Unterhaltspflicht auf den Staat, die ja überhaupt nur 
für die unter das Existenzminimum des Schuldners 
gehenden Beträge in Frage kommt, kann sich die Armen-
pflege dadurch weitgehend schützen, dass sie, sobald sie 
mit Unterstützung eingreifen ,muss, sofort darauf dringt, 
dass die unterstützungsberechtigte Person selber gegen 
den Pflichtigen vorgehe. Übrigens werden die zufolge 
der Nichtzubilligung des pfandungsprivilegs tatsächlich 
auf der Armenpflege sitzen bleibenden Beträge nur zum 
Teil wirklich Mehrausgaben - darstellen, da anzunehmen 
ist, dass jene den unter das Existenzminimum ausgepfän~ 
deten Lohnbezüger seinerseits über kurz oder lang hätte 
unterstützen müssen. 
Demnach erkennt die Sckuldbetr. 'U. Konkurskammer : 
1. -
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene 
Entscheid aufgehoben und festgestellt, dass der Rekurrent 
der vorliegenden Betreibung das Existenzminimum ge-
mäss Art. 93 SchKG ohne Einschränkung entgegenhalten 
kann. 
·35. Sentenza. 16 nOTembre 1937 nella causa Volonterio. 
IBCrizione neU'elenco oneri d'un credito ipotecario al portatore. 
Fintantoche il titolare non avra notifica.to il proprio nome e 
domicilio, l'ufficio deve rifiutare l'iscrizioIie. 
Riparto del ricaoo della contestazione di un credito figurante neU' elenoo 
. oneri da parte di parecchi creditori ipotecari. 
Pei ca.pitali e loro a.ccessori, il riparto va fatto tra i creditori con-
testanti secondo il grado dei loro crediti iscritti nell'elenco 
oneri. 
Die Aufnahme einer in einem In habe r t i tel verkörperten 
Gnmdpfandforderung 
in 
das Las t e n ver z eie h n i s 
ist durch das Betreibungsamt abzulehnen, solange der An-
sprecher seinen Namen und Wohnort nicht angibt. Art. 140 
und 156 SchKG. 
Ist eine Pfandaufhaftung von nachgehenden Pfandgläubigern 
. mit Erfolg bestritten worden, so ist der auf die betreffende