bge · BGE 129 V 352 · 2003-06-30 · de

Regeste
 Art. 29septies Abs. 1 und 3 AHVG; Art. 52g AHVV: Anrechnung einer Betreuungsgutschrift, Erfordernis des überwiegend gemeinsamen Haushaltes. Rz 3010 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Betreuungsgutschriften ist gesetzeskonform. Sie setzt u.a. voraus, dass sich die pflegebedürftige Person überwiegend in der Hausgemeinschaft der betreuenden Person aufhält. Das Erfordernis des überwiegend gemeinsamen Haushaltes ist ab einem Aufenthalt der pflegebedürftigen im Haushalt der betreuenden Person von insgesamt rund 180 Tagen im Jahr erfüllt.
Regeste
 Art. 29septies al. 1 et 3 LAVS; art. 52g RAVS: Attribution des bonifications pour tâches d'assistance; exigence d'un ménage commun. Le chiffre 3010 de la Circulaire concernant les bonifications pour tâches d'assistance de l'Office fédéral des assurances sociales est conforme à la loi. Il exige, entre autres conditions, que la personne dont il est pris soin vive de manière prépondérante en ménage commun avec la personne qui prodigue des soins. Cette exigence est remplie à partir d'un séjour d'au moins 180 jours par an de la personne nécessitant des soins chez la personne qui prodigue les soins.
Regesto
 Art. 29septies cpv. 1 e 3 LAVS; art. 52g OAVS: Accredito per compiti assistenziali; necessità della comunione domestica preponderante. La cifra 3010 della Circolare sugli accrediti per compiti assistenziali dell'Ufficio federale delle assicurazioni sociali è conforme alla legge. Essa esige, tra le altre cose, che la persona bisognosa di cure debba vivere prevalentemente in comunione domestica con la persona che le prodiga tali cure. Questa condizione si realizza a partire da un soggiorno di almeno 180 giorni complessivi all'anno della persona bisognosa di cure presso la persona che la assiste.

Bundesgericht (BGE) Band V 2003 BGE 129 V 352
Tribunal fédéral (ATF) Volume V 2003 BGE 129 V 352
Tribunale federale (DTF) Volume V 2003 BGE 129 V 352

Urteilskopf
129 V 352
53. Auszug aus dem Urteil i.S. B. gegen Ausgleichskasse Basel-Stadt und Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt
H 306/02 vom 30. Juni 2003
Regeste
Art. 29septies Abs. 1 und 3 AHVG
;
Art. 52g AHVV
: Anrechnung einer Betreuungsgutschrift, Erfordernis des überwiegend gemeinsamen Haushaltes.
Rz 3010 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Betreuungsgutschriften ist gesetzeskonform. Sie setzt u.a. voraus, dass sich die pflegebedürftige Person überwiegend in der Hausgemeinschaft der betreuenden Person aufhält. Das Erfordernis des überwiegend gemeinsamen Haushaltes ist ab einem Aufenthalt der pflegebedürftigen im Haushalt der betreuenden Person von insgesamt rund 180 Tagen im Jahr erfüllt.
Erwägungen
ab Seite 352
BGE 129 V 352 S. 352
Aus den Erwägungen:
2.
2.1
2.1.1
Nach dem mit der 10. AHV-Revision am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen
Art. 29septies Abs. 1 Satz 1 AHVG
haben Versicherte, welche im gemeinsamen Haushalt Verwandte in auf- oder absteigender Linie oder Geschwister mit einem Anspruch auf Hilflosenentschädigung der AHV oder der IV für mindestens mittlere Hilflosigkeit betreuen, Anspruch auf Anrechnung einer Betreuungsgutschrift. Laut dem ersten Satz von Abs. 3 der genannten Gesetzesbestimmung kann der Bundesrat das Erfordernis des gemeinsamen Haushaltes
BGE 129 V 352 S. 353
näher umschreiben. Von dieser Befugnis hat er Gebrauch gemacht und in
Art. 52g AHVV
bestimmt, dass das Erfordernis des gemeinsamen Haushaltes mit der betreuten Person erfüllt ist bei gleicher Wohnung (lit. a), einer anderen Wohnung im gleichen Gebäude (lit. b) oder einer Wohnung in einem anderen Gebäude auf demselben oder einem benachbarten Grundstück (lit. c).
2.1.2
Im Hinblick auf einen einheitlichen Vollzug von
Art. 29septies AHVG
hat das Bundesamt für Sozialversicherung gestützt auf
Art. 72 Abs. 1 AHVG
ein Kreisschreiben über die Betreuungsgutschriften erlassen. Dessen Rz 3010 bestimmt, dass die pflegebedürftige Person nicht nur formal, sondern auch tatsächlich mit der betreuenden Person eine Hausgemeinschaft bilden muss; befindet sich die pflegebedürftige Person nicht überwiegend in der Hausgemeinschaft der betreuenden Person, so kann keine Betreuungsgutschrift beansprucht werden; dies trifft etwa dann zu, wenn sich die pflegebedürftige Person nur an Wochenenden oder zu Ferienzwecken bei der betreuenden Person aufhält. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat diese Verwaltungsweisung im Urteil A. vom 1. Juni 2001, H 25/01, als gesetzeskonform erachtet (vgl. hiezu
BGE 126 V 68
Erw. 4b mit Hinweisen).
Sie lässt denn auch insofern eine dem Einzelfall gerecht werdende Auslegung der in Erw. 2.1.1 hievor angeführten gesetzlichen Bestimmungen zu, als sie voraussetzt, dass sich die pflegebedürftige Person "überwiegend" in der Hausgemeinschaft der betreuenden Person aufhält, was nicht der Fall ist, wenn sich jene nur samstags/sonntags, an den Feiertagen sowie für die Dauer von vier Wochen Ferien im Jahr in die Hausgemeinschaft der betreuenden Person begibt. Das Erfordernis des überwiegend gemeinsamen Haushaltes darf allerdings nicht überstrapaziert werden; es ist bei einem Aufenthalt der pflegebedürftigen im Haushalt der betreuenden Person von insgesamt rund 180 Tagen im Jahr jedenfalls erfüllt.