bge · 50_III_168 · 1924-03-20 · de
BGE 50 III 168
Schuldbetreibung und Konkurs


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Sehwdbetreibungs- und Konkursreeht. N° 38. 
SO werden die Massagläubiger ~ der Verteilungsliste 
ausnahmsweise interessiert j sie können sie nötigenfalls 
auf dem Beschwerdewege anfechten und durch die Auf-
sichtsbehörden. die hierzu zuständig sind (BGE 1911·AS 
37 I Nr. 30 j Sep.-Ausgabe 14 Nr. 10), berichtigen lassen. 
Eine besondere Anzeige an jeden Massagläubiger unter 
Beifügung eines seinen Anteil betreffenden Auszuges ist 
daher n, diesem Ausnahmefalle ebenso sehr geboten, wie 
gegenüber den einzelnen Konkursgläubigern gemäss 
Art. 263 Abs. 2 SchKG. Wie für diese, beginnt auch für 
die Massagläubiger die Frist .zurAnfechtung der Ver-
teilungsliste solange nicht zu laufen, als ihnen eine 
solche Anzeige nicht zugestellt wird. Diesen Anforde-
rungen entspricht aber die Mitteilung des Konkursamtes 
Brig vom 3. Juni, worin nur allgemein von der Auflage 
der Verteilungsliste die Rede ist, nicht. Die Anfechtungs-
frist hat daher für die Rekursbeklagte noch gar nicht 
zu laufen begonnen. Die Beschwerde erweist sich somit 
als rechtzeitig eingereicht. 
38. Entscheid. vom ao. November 19!~ i. S. Domenig. 
Art. 46 SchKG. Inwiefern enthält" diese Vorschrift zwingenden 
Charakter '1 (Erw. 1). 
Art. 50 Abs. 2 SchKG. Die J{lausel in einer Bürgschafts-
urkunde : «Für die Abwicklung aller aus gegenwärtiger 
Bürg- und Zahlerschaftsverpflichtung entstehenden Ver-
hältnisse erwähle ich Domizil bei.... schliesst auch die 
Vereinbarung eines Spezialb e t re i b u n g sdomizils 
in 
sich (Erw. 2). 
A. -
Am 20. März 1924 gingen Paul Brander, Arosa 
und Thomas Domenig, Arosa zu Gunsten der Rhätischen 
Bank zur Sicherstellung einer Schuld des Arnold Biss-
egger, Arosa eine Bürg- und Zahlerschaftsverpflichtung 
bis zum Betrage von 20,000 Fr. ein. Die ·betreffende 
Urkunde enthält am Schluss den Passus:. «Für die 
.Seawdbetreibunp- und Konkursrecht. N° 38. 
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Abwicklung aller aus gegenwärtiger Bürg- und :Zahler,;, 
schaftsverpflichtung entstehenden Verhältnisse erwähle 
ich Domizil bei der .Rhätischen Bank (vormals Bank 
für Davos) in Arosa und unterwerfe mich den bündne-
rischen Gesetzen und dem Gerichtsstand Arosa. J) 
B. -
Mit Zahlungsbefehl vom 9. Mai 1924 wurde 
Th. Domenig, wohnhaft in Issy-les-Moulineaux, Avenue 
de Verdun 90 (Frankreich) in Arosa für eine Summe von 
20,000 Fr. nebst Zinsen von der Rhätischen Bank be-
trieben. Am 19. Mai erhob Domenig Rechtsvorschlag. 
wobei er sich vorbehielt (wegen der mangelnden Zustän-
digkeit des Betreibungsamtes ,Schanfigg) bei der .Auf-
sichtsbehörde Beschwerde zu führen. Am 16. Juli ge-
währte das Kreisamt Schanfigg provisorische Rechts-
öffnung, worauf. auf das Begehren der Gläubigerin, 
Pfändungsankündigung erfolgte. Die Pfändung wurde 
am 14. August in Abwesenheit des Schuldners vollzogen. 
Es wurden gepfändet : bei der Rhätischen Bank in Arosa 
8 Stück Aktien der Tb. Domenig A.-G. in Arosa im 
Schätzungswerte von je 500 Fr. sowie bei der Th. Dome-
nig A.-G. in Arosa 36 Stück der gleichen Gesellschaft. 
C. -
Gegen diese Pfändung erhob der Schuldner 
Domenig am 27. September Beschwerde beim Kleinen 
Rate des Kantons Graubünden als Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs, indem er mit dem 
Hauptbegehren (das heute einzig noch streitig ist) um 
Aufhebung der fraglichen Betreibung eventuell der 
Pfändung in dieser Betreibung ersuchte, weil er, der 
Schuldner, in lssy-Ies-Moulineaux wohne und deshalb 
nicht in Arosa hätte betrieben werden können. 
D. -
Mit Entscheid vom 24. Oktober 1924 hat der 
Kleine Rat des Kantons Graubünden das Hauptbe-
gehren abgewiesen mit der Begründung, dass durch die 
Vereinbarung im Bürgschein ein Spezialdomizil in Arosa 
begründet worden sei. 
. 
E .. -
Gegen diesen Entscheid hat der Schuldner 
Domenig rechtzeitig den vorliegenden Rekurs an das 
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Schuldbetrelbungs. und Konkursrecht. N0 38. 
Bundesgericht erhoben, mit dem· er erneut die 'Gut-
heissung . seines Hauptbegebrensbeantragt •... ' 
Die SchuIdbdreioungs- und .~~~ 
~~t ~ 
'in Erw4gqpg: 
, 
1.~,Die Glätibigerin, die Rhätisehe Bank in Arosajhat 
in ihrer ,Vernehmlassung an die Vorinstanz del1 r.&tand-
pUllkt~erfreten, 'dass mangels' ,bfeebtung des Zahlungio. 
betelds . Öurehdea.· Schuldner 'Arosa defiaitiv als Be-
.trei&ullgsort festgesetzt worden sei, . welche Einrede 
jedoch von der Vorinstanz unter Hinweis auf die Praxis 
des Bundesgerichts verworfen wurde. Es ist richtig, dass 
das Bundesgericht in seiner neuern Praxis die Vorschrif-
ten über denBetreibungsort grundsätzlich als öffentliCh-
rechtlich und daher als zwingend erachtet, sodass auclt 
durch unbenützten Ablauf der Beschwerdefrist ein un-
gesetzlicher Betreibungsort nicht unanfechtbar wird 
(vgl. AS 38 I S. 773/74 j JAEGER, SchKG Praxis I zu 
Art. 46 Ziff. 2). Dabei wurde jedoch die Einschränkung 
gemacht, dass diesen Bestimmungen zwingender Cha-
rakter nur insofern beizumessen sei, als diese· im öffent-
lichen Interesse aufgestellt sind oder zum Schutze von 
Interessen Dritter dienen. So' wurde z. B. erklärt. 
dass es im Interesse der Gläubiger liege, dass nicht ein 
anderer Gläubiger an einem ungesetzlichen BetreibuDgs-
orte die Pfändung verlange, weil sie dadurch in ihrem 
Rechte zum Anschluss bemichteiligt werden könnten. 
Insofern es zum Schutze dieses Interesses notwendig sei, 
seien daher die Vorschriften über den Betreibungsort als 
zwingend zu erachten. Dagegen wurde erklärt, dass eine 
an einem unrichtigen Orte eingeleitete Pfandverwertungs-
betreibung nach Ablauf der Frist zur Beschwerde nicht 
mehr angefochten werden könne, weil hiebei ein Anschluss 
dritter Gläubiger ohnehin nicht möglich ist (vgl. AS 38 I 
S. 232/33 Erw. 3). Es könnte· sich nun in der Tat 
fragen, ob nicht auch im vorliegenden Falle, wo es sich 
lediglich um die Frage handelt, ob der Schuldner sich 
s.buIcIbetnibuDP- UDd KODkulsreeht. N° 38. 
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die Betreibung an einem Spezialdomizil durch einen 
e.i n z,e In.e n ,Gläubiger gefallen lassen müsse, Inte-
ressen dritter Gläubiger somit nicht gefährdet werden, 
die vorgenommene Pfändung nur innert der zehntägigen 
Frist hätte angefochten werden können und ob nicht, da 
diese Frist vom R~kurrenten nicht eingehalten worden 
ist, die Beschwerde verspätet wäre. Diese Frage kann hier 
jedoch deshalb unentschieden bleiben, da die vorliegende 
Beschwerde auch sachlich nicht begründet erscheint . 
2. -. Die Vorinstanz hat mit Recht im Schlusspassus des 
fraglichen Bürgscheins die Vereinbarung eines Spezial-
domizils aue h für die Voll s t r eck u n g . der 
in dieser Urkunde vereinbarten Verpflichtungen er-
blickt. Zwar ist richtig, dass die biosse Vereinbarung 
eines besondern Gerichtsstandes, ein.es Spezialdomizils 
zur Beurteilung von Rechtsstreitigkeiten, noch nicht 
ohne weiteres auch die Begründung.eines Spezialdomizils 
zur V611streckung der betreffenden Verbindlichkeiten, 
also die Begrundungeines Betreibungsforums in s\ch 
sehliesst. Dies ist jedoch für den vorliegenden· ,Fall .0.OOe 
Bedeutung. Denn hier wurde -
zwe~fellos absichtlich -
nicht bloss eine Gerichtsstandsklausel vereinbart, soriaern 
es wurde Arosa als Domizil « für die Abwicklung a·lle r 
aus gegenwärtiger Bürg- und Zahlerschafts-Verpflich-
tung entstehenden Ver h ä I t n iss e» bezeichnet., 
Dieser Ausdruck «Abwicklung aller Verhältnisse» geht 
viel weiter als die bei der biossen Gerichtsstands.;. 
vereinbarung übliche Bezeichnung 
« Rechtsstreitigkei-
ten » und umfasst notwendigerweise auch die E x e k u-
t ion der Bürgschaftsverpflichtungen. Zweck jeden 
Bürgschaftsvertrages ist die erhöhte Sicherstellung eines 
Gläubigers. Dieser wird daher bei Stipulation des Bürg-
schaftsvertrages alles daran setzen, um diese Sicherung 
möglichst wirksam zu gestalten und Gefährdungen 
seiner Rechte zu vermeiden. Eine solche läge aber dann 
vor, wenn der Bürge im Ausland gesucht werden müsste. 
Wenn daher in eine Bürgschaftsurkunde eine so weite 
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Schuldbetreibungs.. und Konkursrecht. N° 39. 
Formel, wie sie in der vorliegenden enthalten ist, auf-
genommen wurde, so ist es zweifellos, dass dies vom 
Gläubiger absichtlich geschah, um damit auch für die 
E x e k u t ion gegen den Bürgen ein Spezialdomizil 
im Inlande zu schaffen, zumal wenn, wie dies hier der 
Fall ist. der Schuldner, von dem der Gläubiger wusste, 
dass er seinen ordentlichen Wohnsitz ausserhalb der 
Schwe~hat, Exekutionsobjekte im Inlande (in casu 
in Arosa) hatte. Aber auch der Bürge musste sich klar 
darüber sein, dass die erwähnte Klausel etwas Mehreres 
besage, als nur die Unterwerfung unter den Aroser-
Gerichtsstand für den Fall eines Prozesses ; dabei konnte 
er vernünftigerweise an nichts anderes denken als an 
die Exekution. Denn dass damit etwa hätte vereinbart 
werden wollen, dass Ar~sa Erfüllungsort sei (womit allein 
allerdings noch kein Spezialbetreibungsdomizil geschaf-
fen worden wäre) konnte der Schuldner nicht annehmen, 
da sich dies ja nach den allgemeinen obligationenrecht-
lichenGrundsätzen (Art. 74 Ziff. 1 OR) von selbst verstand 
und daher nicht noch extra stipuliert zu werden brauchte. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. , 
39. Intscheid. vom ao. November lSa4 
i. S. Staat Soloth\U'Jl. 
Ist in der gegen eine «Konkursverwaltung & gerichteten Be-
treibung 
definitive Rechtsöffnung bewilligt worden, so 
kann die Pfändung des Kon.kursmassenvermögens nicht 
verweigert werden, auch wenn der Rechtsöffnungsrichter 
offen liess, ob die Betreibung eine Masseverbindlichkeit 
betreffe oder nicht. 
A. -
Im Konkurs über Otto Henzi in Solothurn 
wurden 'für die Liegenschaft Grundbuch Solothurn 
Nr. 869 •. welche Henzi seinerzeit um 45,000 Fr. gekauft 
hatte, 97,100 Fr. erlöst. Infolgedesse n forderte das 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 39. 
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kantonale Finanzdepartement von der Konkursmasse 
eine Wertzuwachssteuer von 1563 Fr., und zwar als 
Massaforderung, unter Ansetzung einer Einsprachefrist 
von 14 Tagen. Auf von der Konkursverwaltung erhobene 
Einsprache setzte der Regierungsrat des Kantons Solo-
thurn durch Beschluss vom 11. Dezember 1922 den 
Steuerbetrag zwar auf 942 Fr. 75 Cts. herab; dagegen trat 
er der Auffassung des Finanzdepartements bei, dass die 
Steuer. als Massaschuld zu bezahlen sei. Da die Konkurs-
verwaltung die Steuer nicht bezahlte, hob der Staat 
Solothurn am 12. April 1924 gegen die «Konkursver-
waltung im Konkurse Otto Henzi)) für «Staatssteuer 
aus erzieltem Liegenschaftsgewinn gemäss Regierungs-
ratsbeschluss ... vom 11. Dezember 1923)) (recte 1922) 
BetreUmng an. Die Konkursverwaltung schlug Recht 
vor. Auf Verlangen des Staates erteilte' ihm das Amts-
gerichtspräsidium Solothurn-Lebern definitive Rechts-
öffnung, indem es davon ausging, dass die Betreibung 
gegen die Konkursmasse des Otto Henzi gerichtet sei, 
jedoch die Entscheidung der Frage, ob €I. diese Forderung 
das Privileg einer Massaschuld geniesse oder nur als ge-
wöhnliche Konkursschuld in Betracht falle », als ausser-
halb seiner Kognition liegend erachtete. Als das Betrei-
bungsamt dem in der Folge gestellten Fortsetzungsbe-
gehren durch Pfändung von Konkursmassevermögen . 
zu entsprechen sich weigerte, führte der Staat Solothurn 
Beschwerde. 
B. -
Durch Entscheid vom 1. Oktober 1924 hat die 
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs 
des Kantons Solothurn die Beschwerde abgewiesen. 
C. -
Diesen Entscheid hat der Staat Solothurn an 
das Bundesgericht weiter gezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung : 
Die Vorinstanz hat der in Betreibung gesetzten Steuer 
den Charakter einer Massaverbindlichkeit abgesprochen,