bge · 41_I_179 · 1915-05-21 · de
BGE 41 I 179
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
Art. 4 BV nicht haltbar ist; er widerspricht denn auch 
unbestrittenermassen der in verschiedenen st. gallischen 
Gemeinden ein gelebten Wahlpraxis. 
2. -
Im Sinne der vorstehenden Erwägung erweist 
sich die von den Rekurrenten Schwarz und Mitbeteiligten 
seinerzeit beim Regierungsrat erhobene Beschwerde, so-
weit sie die grundsätzliche Art der Feststellung des 
Wahlergebnisses durch das Wahlbureau betraf, als un-
begründet. Und die jener Erwägung entsprechende Auf-
hebung des Regierungsratsbeschlusses vom 21. Mai 1915 
entzieht der staatsrechtlichen Beschwerde der gleichen 
Rekurrenten die Grundlage, sodass hierauf nicht weiter 
einzutreten ist. Dagegen erledigt sich mit diesem Urteil 
immerhin endgültig nur die Anfechtung der bei den 
Wahlen A. Bauers, wß-hrend es mit Bezug auf die eben-
falls angefochtene Wahl G. Brunners dem Regierungs-
rate vorbehalten bleibt, nunmehr noch darüber zu ent-
scheiden, ob Brunner am 25. April 1915 das nach Art 
des Wahlbureaus ziffermässig richtig ermittelte absolute 
Mehr der Stimmen erreicht hat oder aber mangels dieser 
Voraussetzung entgegen dem Befunde des Wahlbureaus 
als nicht gewählt erklärt werden muss. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs von Dr. Lu~z-Müller und MitbeteiJigten 
wird für begründet erklärt und in Aufhebung des Be-
schlusses des st. gallischen Regierungsrates vom 21. Mai 
1915 die Beschwerde von F. Schwarz und Mitbeteiligten 
gegen die Feststellung des Ergebnisses der Rapperswiler 
Gemeindewahlen vom 25. April 1915 durch das WaW-
bureau abgewiesen. 
Damit fällt der Rekurs von F. Schwarz und Mitbe-
teiligten an das Bundesgericht dahin. 
Verbot der Doppelbesteuerung. N0 24. 
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III. VERBOT DER DOPPELBESTEUERUNG 
INTERDICTION DE LA DOUBLE IMPOSITION 
24. Orteil vom 24. März 1915 
i. S. Spring gegen Solothurn eventuell Born. 
lJegenschaften unterstehen nicht nur hinsichtlich ihres Wer-
tes, sondern auch hinsichtlich des daraus ßiessenden Ein-
kommens (Ertrages) ausschliesslich der Steuerhoheit des 
Kantons, in dem sie gelegen sind. 
A. -
Der Rekurrent Friedrich Spring ist Eigentümer 
des Hofgutes «Niederhuggerwald I), das zum grösseren Teil 
in der solothurnischen Gemeinde Klein-Lützel, zorn an-
deren in den angrenzenden bernischen Gemeinden Liesberg 
und Röschenz liegt. Er bezahlt für die auf bernischem 
Gebiet gelegenen Grundstücke im Kanton Bern die Ver-
mögenssteuer (Grundsteuer). Für das Jahr 1914 hat ihn 
überdies die Gemeinde Klein-Lützel für den Ertrag dieser 
Grundstücke zur Einkommens- (Ertrags)-Steuer heran-
gezogen. Einen von Spring hiegegen erhobenen Rekurs 
wies der Regierungsrat des Kantons Solothurn am 31. De-
zember 1914 mit der Begründung ab : 
«Wenn ein Steuerpfl chtiger ausserhalb der Wohnge-
) meinde Liegenschaften besitzt, schuldet er die Ver-
)) m ö gen s s t e u e r zweifellos der Gemeinde, wo die 
» Grundstücke 1 i e gen. Anders verhält es sich mit dem 
» Ertrag dieser Liegenschaften, sei es, dass sie vorn 
» Eigentümer selber bewirtschaftet werden oder dass sie 
) verpachtet sind. Der Ertrag unterliegt ebenso un-
l) zweifelhaft der Ein korn m e n s s t eu e r der Wo h n-
» gern ein d e und zwar gleichgültig, ob diese Liegen-
)} schaften in einer andern Gemeinde des Kantons oder 
» in einem andern Kanton liegen. 
» Eine Einkommenssteuer könnte nach allgemeinen 
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Staatsrecht. 
» Steuergrundsätzen und auch nach konstanter Praxis 
» des Bundesgerichts am Ort der gelegenen Sache nur 
i) dan~ gefordert werden, wenn daseIbst ein selbständiger 
» BetrIeb stattfindet, der ein besonderes Steuerdomizil 
» begründen würde. Das trifft aber nicht zu, wenn Liegen-
» schaften in einer Nachbargemeinde gemeinsam mit dem 
» diesseitigen genutzt werden. 
» Wenn der Kanton Bern den Rekurrenten für den 
» Liegenschaftenertrag mit Ein kom m e n s s t eu e r 
» belegt, obschon er dort weder ein allgemeines DomizH 
» noch ein besonderes Steuerdomizil hat, hat sich der 
» Rekurrent bei den bernischen Instanzen dagegen zu 
i) beschweren. Der Kanton Solothurn muss an seinem 
» Einkommenssteueranspruch festhalten. }) 
B. -:- Gegen diesen Entscheid hat Spring die staats-
re?hthche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen 
nll~ dem Antrage, es sei in Aufhebung desselben die Ge-
memde Klein-Lützel anzuweisen, die in den Gemeinden 
L~esberg und Räschenz gelegenen Liegenschaften vom 
Emkommens- bezw. Ertragssteuerregister zu streichen. 
E:' macht geltend. dass die Steuerhoheit in Bezug auf 
Llegenschaften einzig dem Kanton zustehe, in denen sie 
gelegen seien, und dass dieser Grundsatz Hicht nur für 
die Vermögens- sondern auch für die Einkommenssteuer 
b~zw. Ert.ragssteuer gelten müsse. Die Besteuerung durch 
die Gememde Klein-Lützel b.edeute demnach eine unzu-
lässige Doppelbesteuerung. 
C. -
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat 
auf Abweisung des Rekurses angetragen und den Erwä-
gungen seines Entscheides beigefügt : Die Belegung des 
Ertrages auswärtiger Grundstücke mit der Einkommens-
steuer stehe mit dem Grundsatz, dass die Steuerhoheit 
über den Grundbesitz dem Kanton der gelegenen Sache 
zukomme, nicht in Widerspruch : denn die Einkommens-
steuer sei keine Grundsteuer. Die lex rei silae könne sich 
in Steuersachen nur auf die Vermögens- oder eigentliche 
Grundsteuer beziehen, nicht auf die Einkommenssteuer. 
Verbot der Doppelbesteuerung. N° 24. 
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Eine andere Regelung würde das Steuenecht des Wohn-
sitzkantons vielfach illusorisch machen und zu Unbillig-
keiten führen. 
D. - Der Regierungsrat von Beru hat sich dem Antrage 
des Rekurrenten, dieser sei von der Pflicht zur Entrich-
tung der Einkommenssteuer für die streitigen Grund-
stücke im Kanton Solothurn zu befreien, und der Be-
gründung dieses Antrags durch den Rekurrenten ange-
schlossen. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
Dia Frage, wo das Einkommen bezw. der Ertrag aus 
Liegenschaften zu versteuern sei, ist vom Bundesgericht 
bereits in dem Entscheide in Sachen Rätzer gegen Thur-
gau vom 3. Juni 1903 (AS 29 I S. 143 tI.) beurteilt und zu 
Gunsten des Kantons der gelegenen Sache beantwortet 
worden. Es hat damals ausgeführt: es sei ein feststehender 
Grundsatz der bUl1desgerichtlichen Praxis, dass Liegen-
schalten der Steuerhoheit desjenigen Kantons unterliegen 
ia dem sie sich befinden. Die Frage, ob in der Erhebung 
der Einkommenssteuer für den Liegenschaftsertrag eine 
Besteuerung der Liegenschaft liege, sei zu bejahen. Die 
Liegenschaften würden, wie übrigens alle Vermögens-
objekte. regelmüssig nach dem Wert oder nach dem Ertrag 
besteuert. Entweder ,verde der 'Vert (Verkehrs-, Ver-
kaufsweri u. s. w.) der Besteuerung zu Grunde gelegt oder 
diese erfolge nach Massgabe des Durchschnittsertrages, 
den der Besitzer aus der Liegenschaft ziehe oder ziehen 
könnte. In beiden Fällen, ob nun der Pflichtige den \Vert 
der Liegenschaft oder ihren Ertrag zu versteuern habe, sei 
das Steuerobjekt identisch, nur die Art der Berechnung 
sei verschieden. Es liege daher Doppelbesteuerung vor, 
wenlJ gleichzeitig der Wert und der Ertrag einer Liegen-
schaft versteuert werden müsse. Im nämlichen Sinne hat 
sich das Bundesgericht in dem späteren Urteile in Sachen 
Brasserie Beauregard gegen Freiburg (AS 32 I S. 276 f. 
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Staatsrecht. 
E. 3) ausgesprochen und neuerdings erklärt, dass Liegen-
schaften sowohl hinsichtlich ihres Wertes als ihres Ertrages 
ausschliesslich der Steuethoheit des Kantons, in dem sie 
liegen, unterworfen seien. auch dann, wenn der Eigen-
tümer in einem anderen Kanton wohne. 
An dieser Praxis und den ihr zu Grunde liegenden 
Erwägungen, gegen die der Regierungsrat von Solothurn 
nichts Stichhaltiges vorgebracht hat, ist festzuhaJten. Sie 
entspricht auch dem Standpunkt, der bei den Vorarbeiten 
für eine gesetzliche Regelung der Materie und den be-
zügl chen Beratungen stets eingenommen worden ist (vgl. 
Botschaften des Bundesrates vom 26. November 1862, 
Bbl. 1862 III S. 519, und vom 6. März 1885. Bbl. 1885 
I. S. 547, SPEISER, Referat über die Grundzüge eines Bun-
desgesetzes betr. die Doppelbesteuerung in den Verhand-
lungen des Schweiz. Juristenvereins 1902 S. 66 und den 
dazu gehörigen Entwurf eben da S. 80 Art. 4. BLUMEN-
STEIN, Gutachten betl'. die' bundesgesetzliche Regelung 
des Doppelbesteuerungsverbotes S. 82 und den dazu 
gehörigen Entwurf Art. 11 sowie die hier enthaltenen 
weiteren Zitate). 
Dass der KantonBern vom Rekurrenten keine Einkom-
menssteuer, sondern nur die 'Grundsteuer erhebt, ist 
unerheblich. Eine VerJetzung_ des Verbots der Doppel-
be,steuerung liegt nach feststehender Praxis schon dann 
vor, wenn ein Kanton unberechtigter Weise in die Steuer-
hoheit eines anderen Kantons eingreift. Darauf, ob und 
inwieweit der zur Besteuerung berechtigte Kanton von 
seiner Befugnis tatsächlich Gebrauch macht, kommt 
nichts an. 
Der Rekurs erweist sich demnach als begründet. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird gutgeheissen und demgemäss fest-
gestellt, dass der Kanton Solothurn und die Gemeinde 
Verbot der Doppelbesteuerung. N° 25. 
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Klein-Lützel nicht berechtigt sind, den Rekurrenten für 
den Ertrag seiner im Kanton Bern gelegenen Liegenschaf-
ten zu besteuern. 
25. Urten vom a. Juli 1916 i. S. Mühlemann gegen 
St&ndeskommiasion Appenzell I. Rh. 
Steuerhoheit in Bezug auf grundpfandversicherte Forderungen. 
Bundesrechtswidrigkeit einer kantonalen Gesetzesvorschrift, 
wonach die Steuer zwar als sog. Grundsteuer für den 
vollen Grundstückwert vom Grundeigentümer erhoben, 
diesem aber das Recht eingeräumt wird, einen der hy-
pothekarischen Belastung des Grundstücks entsprechenden 
Teil des bezahlten Betrages bei Entrichtung des Hypothe-
karzinses abzuziehen, hezw. mit dem Zins zu verrechnen. 
Voraussetzungen für den staatsrechtlichen Rekurs wegen 
Doppelbesteuerung gegen die Geltendmachung des fra-
glichen Abzugsrechts durch den Schuldner. Rekursfähige 
kantonale Verfügung? 
A. -
Der Rekurrent A. Mühlemann, Buchdrucker in 
Basel, ist Inhaber eines vom 30. Dezember 1911 da-
tierten Schuldbriefes (Zeddels) über 2000 Fr., verzins-
lich zu 4 % % auf 15. Juni jeden Jahres, haftend auf 
-dem Hause N° 1 B mit Hofstatt und Garten an der 
Gaiserstrasse in Appenzell. Da der Zins per 15. Juni 
1914 bei Verfall nicht bezahlt wurde, leitete er für 
dessen Betrag (4 % % von 2000 = 90 Fr.) gegen den 
Pfandeigentümer und Briefschuldner Hermann Broger 
Betreibung ein. Broger erhob gegen den Zahlungsbefehl 
keinen Rechtsvorschlag. Zufolge gestellten Verwertungs-
begehrens kam es zur Verwertung des Unterpfandes. 
Mit Schreiben vom 28. November 1914 teilte darauf 
das Betreibungsamt Appenzell dem Rekurrenten mit, 
dass sich bei der -
erfolglos verlaufenen -
ersten 
Gant vom 25. November 1914 eine « Unsicherheit betr. 
seiner Zinsguthaben » ergeben habe (Mühlemann hatte 
den Broger ausser für den vorerwähnten Zins auch