bge · 62_II_138 · 1936-01-01 · de
BGE 62 II 138
Zivilrecht


138 
Obligstionenrecht. No 36. 
lIl. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
36. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung 
vom 13. Kai 1936 i. S. von Ins und Liischer gegen Neubaus. 
_ Au tom 0 b i I u n fall: Verhältnis der Haftung nach OB zu 
derjenigen nach MFG. 
Beim Kreuzen zweier Automobile entstand wegen des 
vorschriftswidrigen Fahrens beider Lenker eine gefähr-
liche Situation; im Bestreben, einen Zusammenstoss zu 
vermeiden, überfuhr das eine Auto einen Radfahrer und 
tötete ihn. Die Hinterbliebenen' belangten die beiden 
Lenker auf Schadenersatz. 
A'U8 den Erwägungen : 
Die Vorinstanz hat die Frage der Haftbarkeit der Be-
klagten nach den Bestimmungen des Obligationenrechtes 
beurteilt auf Grund der Tatsache, dass keiner der bei den 
Fahrzeuglenker im Ausweis seines Fahrzeuges als dessen 
Halter bezeichnet ist. Ob die von der Vorinstanz aus 
dieser Tatsache gezogenen Folgerungen in vollem Umfang 
richtig sind, oder ob nicht der Beklagte v. Ins doch als 
Halter des von ihm benutzten Wagens angesehen werden 
muss, kann dahingestellt bleiben. Es sei lediglich bemerkt, 
dass v. Ins als Halter nicht etwa deswegen zum vorneherein 
ausser Betracht fällt, weil er nicht Eigentümer des von ihm 
benutzten Wagens war und der Fahrzeugausweis auf die 
EigentÜIDerin, die Euböolithwerke Olten, lautete; denn 
es kommt nicht allein hierauf an, sondern auf die Gesamt-
heit der tatsächlichen Verhältnisse, zu denen auch der 
Umstand gehört, dass v. Ins offenbar über das Auto seiner 
Dienstherrin auch ausserhalb der geschäftlichen Tätigkeit 
nach seinem Gutdünken verfügen konnte, wie schon der 
Obligationenrecht. No 36. 
139 
Umstand zeigt, dass er den Wagen in den Militärdienst 
mitnahm und ihn zu Privatfahrten benutzte ; es könnte 
sich daher fragen, ob nicht darin die für die Haltereigen-
schaft massgebende Verfügungsgewalt liege, kraft deren 
v. Ins und nicht die Eigentümerin des Wagens als dessen 
Halter zu betrachten wäre (vgl. über den Halterbegriff : 
STREBEL, N. 55 ff. zu Art. 37 MFG). 
Offen bleiben kann diese Frage aber deshalb, weil 'im 
vorliegenden Fall das Resultat praktisch dasselbe ist, 
ob sowohl v. Ins wie Lüscher als biosse Lenker aus Art. 41 fI. 
OR haften, oder ob mit der obligationenrechtlichen Haf-
tung des Lüscher eine solche des v. Ins aus MFG konkur-
riert; denn auch im letzteren Falle käme weder eine 
gänzliche, noch auch nur eine teilweise Entlastung des 
v. Ins von seiner Ersatzpflicht im Sinne von Art. 37 Abs. 2 
und 3 MFG in Frage : Eine gänzliche oder teilweise Be-
freiung nach Absatz 2 scheidet aus, weil v. Ins nicht 
schuldlos ist, und eine Ermassigung der Ersatzpflicht nach 
Absatz 3 entfällt, weil neben dem Verschulden des v. Ins 
weder ein Verschulden des Geschädigten noch eines Dritten 
vorliegt; denn Lüscher ist als Lenker des andern am Unfall 
beteiligten Motorfahrzeuges sowenig ein Dritter im Sinne 
dieser Bestimmung, als es der Halter dieses Fahrzeuges wäre 
(STREBEL, N. 83 f. zu Art. 37, N. 10 zu Art. 38 MFG). 
Ebenso sind im einen wie im andern Fall die beiden 
Beklagten den Klägerinnen für ihren Schaden solidarisch 
haftbar, und auch hinsichtlich der endgültigen Verteilung 
des Schadens und des Rückgriffes zwischen den Beklagten 
besteht kein Unterschied, da sie in heiden Fällen im Ver-
hältnis der sog. unechten Solidarität oder Konkurrenz 
zueinander stehen: Bei' Haftung des v. Ins aus MFG, weil 
dann seine Kausalhaftmit derjenigen des Lüscher aus OR 
zusammentrifft, so dass also ein Zusammentreffen ver-
schiedener Haftungsgründe im Sinne von Art. 41 Abs. 2 
MFG und Art. 51 OR vorliegt (vgl. STREBEL, N. 46 zu 
Art; 41 in Verbindung mit N. 253 und 265 zu Art. 37, sowie 
N. 5 zu Art. 38 MFG). Haften aber die beiden Beklagten 
140 
ObHgationenrecht. No 37. 
als blosse Le~ker aus unerlaubter Handlung, so besteht 
zwischen ihnen wiederum unechte Solidarität -
nicht 
echte Solidarität, wie die Vorinstanz anzunehmen scheint : 
Für das Vorliegen einer solchen bedürfte es eines gemein-
samen Verschuldens im Sinne bewussten Zusammen-
wirkens bei der Herbeiführung eines Unfalls (OSER/ 
SCHÖNENBERGER Anm. 2 zu Art. 50 OR), während die bIosse 
gemeinsame Verursachung in der Weise, dass jeder der 
Urheber unabhängig vom andern eine zum Unfall adäquat-
kausale ,Ursache gesetzt hat, wie es hier' der Fall ist, 
lediglich unechte Solidarität zur Folge hat (GUHL 0& 
2. Aufl. S. 99 ; V. TUHR OR I S. 365). 
37. Auszug aus dem Orteil der l Zivilabteilung 
voma6. Mai 1936 i. S. Aktiebolaget Obligationsinteressenter 
gegen Bank für Interna.tionalen· Zahlungsausgleich. 
Y 0 U n g . An 1 e i h e. 
BestimmUng des an wen' d bar e n R e c h t es: MasSgebend 
ist das Recht des Erfüllungsortes als dasjenige,des mutmass. 
lichen Parteiwillens (Erw. 1). 
R e c h t s n a t ur der Anleihe: Unmittelbares Schuldverhältnis 
zwischen dem Anleihe·Schuldner und dem einzeln~n Titelin. 
haber; die B. I. Z. ist nur «Treuhänderin » im Sinne einer 
Zahl· und Mittelstelle, die grundsätzlich an die Weisungen des 
Schuldners betr. die Weiterleitung der Zahlungen gebunden ist 
(Erw •. 3). 
~ 
Die KIägerin ist Inhaberin von Obligationen im N otninal-
wert von 2 Millionen schwedischen Kronen derschwedi-
schen Ausgabe der sog. Young-Anleihe, welche das Deut-
sche Reich in einer Anzahl von europäischen Staaten sowie 
den USA im Jahre 1930 aufgenommen hat. Die Anleihens-
bedingungen enthalten u. a. eine GoldklauseI undbestim-
men ferner, dass die verschiedenen Ausgaben. der Anleihe 
in jeder Hinsicht gleichen Rang haben sollen. Der Dienst 
der Anleihe, die als unmittelbare Verpflichtung des Deut-
schen Reiches gegenüber den' Inhabern der Schuldver-
I 
I 
ObHgationenrecht N° 37. 
141 
schreibungen bezeichnet wird, wurde von der B. I. Z. in 
Basel als « Treuhänder» übernommen und mit Hilfe eines 
von ihr verwalteten, durch die Zahlungen des Deutschen 
Reiches gespeisten Fonds ausgeführt. 
Im September 1931 gab Schweden im Anschluss an das 
Vorgehen Grossbritanniens die Goldwährung preis, was 
zur Folge hatte, dass die schwedische Krone unter pari 
sank. Das Deutsche Reich verzinste jedoch in Nachachtung 
der in den Schuldverschreibungen enthaltenen Goldklausei 
die Titel der schwedischen Ausgabe bis zum 1. Dezember 
1932 gleichwohl zum Goldwert. 
Mit Schreiben vom 8. Mai 1933 teilte dann jedoch der 
Deutsche Reichsfinanzminister der B. I. Z. mit, die deut-
sche Regierung werde inskünftig die Zahlungen für den 
Dienst der englischen, amerikanischen sowie der schwedi-
schen Ausgabe der Young-Anleihe nur noch zum Nenn-
betrage der Originalwährungen vornehmen im Hinblick 
darauf, dass verschiedene englische Gerichte die Gold-
klausel bei Sterling-Anleihen als unverbindlich erklärt 
hätten und dass die Regierung der U. S. A. hinsichtlich 
der Dollarverbindlichkeiten mit Goldklausei denselben 
Standpunkt eingenommen habe. 
Trotz dem Protest der B. I. Z. überwies das Deutsche 
Reich in der Folge der Beklagten nicht den Goldwert 
der sämtlichen auf 1. Juni 1933 fälligen Zinscoupons, son-
dern nur den erheblich geringeren Nennwert. Mittels. dieser 
Beträge löste die Beklagte die Zinsscheine sämtlicher Aus-
gaben der Anleihe ebenfalls zum Nennbetrage ein, so dass 
nur die Inhaber der Obligationen, die auf nicht entwertete 
Währungen lauteten, den Goldwert erhielten, während die 
Inhaber von Titeln der englischen, amerikanischen und 
schwedischen Ausgabe einen geringeren Wert bekamen. 
Gegen diese Verteilungsweise liess die KIägerin am 
21. November 1933 durch ihren Anwalt bei der Beklagten 
protestieren; sie verlangte, dass ihre am 1. Dezember 
1933 Iallig werdenden Coupons in dem Betrage honoriert 
werden, der sich bei einer gleichmässigen Verteilung der