bge · 56_I_521 · 1930-11-14 · de
BGE 56 I 521
Öffentliches Recht


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Staats.recht. 
Falle nicht handeln. Vielmehr wäre die J.'rage die, ob eine 
Berücksichtigung des Interesses auch über die erwähnte 
Schranke hinaus zulässig sei. 
Es ist auch nicht ersichtlich und wird nicht behauptet, 
dass in der weiter angerufenen Vorschrift des Automobil-
konkordats Art. 20 II der Begriff der Gebühr bezw. der 
Deck~ der «gehabten Kosten)} in einem anderen, 
strengeren Sinne zu verst.ehen sei als bei der Anwendung 
.von Art. 19 Abs. 4 KV, so dass sich mit der Rüge des 
Verstosses gegen diese Verfassungsvorschrift . auch die 
weitere der Konkordatsverletzung erledigt. I) 
«2. -
Auch der Vorwurf ungleicher Behandlung geht 
fehl. Im Gegensatz zum Reisepass, der seiner Natur na.ch 
ein einfacher « Ausweis I) im Sinne von § 2 a der Gebühren-
ordnung'· ist, fällt der Führerschein als Polizeierlaubnis 
unter die «Bewilligungen I) nach § 2 c ebenda, wie auch 
das Gutachten Fleiner annimmt. Die verschiedene Be-
messung der Gebühr für die Verlängerung des einen oder 
andern ist daher jedenfalls kantonalrechtlich begründet. 
Es kann auch die Behauptung, dass die Arbeit der Ver-
waltung in beiden Fällen die gleiche sei, nicht entscheidend 
sein, wenn man die Kostendeckung, wie es nach Erwä-
gung loben richtigerweise geschehen muss, nic~t blos8 
nach den Bemühungen und Auslagen gerade für den 
einzelnen abgabepflichtigen Akt, sondern nach den Ge-
samtunkosten des betreffenden Dienstzweiges bemisst. 
Aus der Tatsache, dass die kantonale Staatskanzlei für 
jenen Zweck mit einer Abgabe von I Fr. für die Verlän-
gerung der Reisepässe auskommen zu können glaubt, lässt 
sich nicht folgern, dass bei einem anderen Dienstzweige 
mit verschiedenen Verhältnissen und anderem Gesamt-
kostenaufwand für einen verwandten Akt di~ nämliche 
Bemessung Platz greüen müsse. I) 
Interkantonaler Verkehr m;t Motorfahrzeugen und Fahrrädern. Ko 82. 
521 
V. Ii~TERKANTONALER VERKEHR 
MIT MOTORFAHRZEUGEN UND FAHRRÄDERN 
CIRCULATION INTERCANTONALE 
DES VEHICULES AUTOMOBILES ET DES CYCLES 
81. Urteil vom 14. November 1930 i. S. Seitei'le 
gegen Landgericht und Obergericht t1ri. 
Automobilkonkordat von 1914 mit der Ergänzung durch das 
Interkant. Reglement vom 29. Dezember 1921. Unzulässigkeit 
wegen Verstosses gegen das Konkordat der internen Vorschrift 
eines Konkordatskantons, wonach Motorwagen, .die mehr 
als 23 erwachsene Fahrgäste mitführen (aufnehmen können), 
vom Verkehr im Kanton allgemein ausgeschlossen sind, 
selbst wenn für die Verwendung des Wagens zur Beförderung 
einer grösseren Zahl von Personen eine Verkehrsbewilligung 
eines anderen zuständigen Konkordatskantons nach Art. 2, 3 
des erwähnten Inwrkant. Reglements besteht (Erw. 2). -
Zulässigkeit der Rüge der Konkordatswidrigkeit einer kanto-
nalen Gesetzesbestimmung noch gegenüber der wegen Über-
tretung der Bestimmung ergangenen Strafverfügung (Erw. 1). 
A. -
Das von einer Anzahl Kantonen als Ergänzung 
zUm Automobilkonkordat vom 7. April 1914 vereinbarte, 
vom Bundesrat am 29. Dezember 1921 genehmigte « Regle-
ment betr. den Verkehr von Autoomnibussen und Last-
autos mit Personenbeförderung » verlangt in Art. 2 für 
die Personenbeförderung durch solche Fahrzeuge eine 
besondere Verkehrsbewilligung der zuständigen kantonalen 
Behörde. Sie wird auf Grund einer Prüfung des Fahrzeuges 
durch einen Experten ausgestellt und darf nur beim Vor-
liegen der in Art. 3 und 5 bestinlmten Voraussetzungen 
erteilt werden. Art. 3 umschreibt die Anforderungen an 
die Beschaffenheit des Wagens und erklärt dabei in 
Ziff. 1 f. : « Der Experte bestimmt die Zahl der höchsten-
falls zu befördernden Personen, wobei auf jede Person 
45 cm Sitzbreite kommen müssen. Diese Zahl ist in die 
522 
Staatsrecht. 
VerkehrsLwilligung einzutragen und am Wagen sichtbar 
für die 1.dfahrenden anzubringen; sie darf 30 nicht 
übersteigen. 3 Kinder zählen gleich 2 erwachsenen Per-
sonen.» Ebenso bedarf es für den Wagenführer einer 
besondern Fahrbewilligung, deren Voraussetzungen in 
Art. 6 geregelt sind. Der Kanton Uri, der nicht zu den 
vertragsschliessenden Kantonen gehört hatte, ist im März 
1922 der Vereinbarung, wie schon früher dem Automobil-
konkordat von 1914 selbst, ebenfalls beigetreten. 
Am 22. Februar 1929 hat der Landrat von Uri eine 
« Vollziehungs-Verordnung zum Konkordat betr. den 
Verkehr mit Motorfahrzeugen und Fahrrädern}) erlassen, 
wonach der Verkehr mit diesen Fahrzeugen im Kanton 
Uri nur unter Beobachtung der im Konkordat und Inter-
kantonalen Reglement vom 29. Dezember 1921 enthaltenen 
und ausserdem der durch diese Verordnung aufgestellten 
Bestimmungen gestattet sein soll. 
§ 12 lautet: 
« Die Höchstbreite eines Wagens darf 2,20 m, die Höchst-
belastung 10 Tonnen und die Höhe des Wagens mit der 
Last über dem Boden 4 m nicht übersteigen. 
Es dürfen nur solche Wagen verkehren, welche nicht 
mehr als 23 erwachsene Fahrgäste aufnehmen können.» 
B. -
Der in Schaffhausen wohnhafte Rekurrent Seiterle 
fuhr am 20. Juni 1929 mit einem ihm gehörenden Gesell 
schaftswagen Marke « Saurer.», auf welchem sich 26 
erwachsene Fahrgäste befanden, über den Klausenpass. 
Er hatte für diesen Wagen von der kantonalen Automobil-
kontrolle Schaffhausen nach Prüfung durch den kantonalen 
Experten am 14. April 1928 die in Art. 2, 3 des Inter-
kantonalen Reglements von 1921 vorgesehene Verkehrs 
bewilligung und zwar für eine entsprechende Zahl zu 
befördernder Personen und ausserdem für sich die beson-
dere Führer-
(Fahr-) bewilligung nach Art. 6 ebenda 
erhalten. Beide Bewilligungen waren ihm am 31. Januar 
1929 auch für das Janr 1929 erneuert worden. Die Polizei-
direktion Uri verfäHte ihn wegen der Fahrt vom 20. Juni 
lnterltaa'OO>l!IlM Yerkeiu- mit Motorfahrzeugen und Fahrrädern. N° 82. 
52:3 
1929 in eine Busse von 30 Fr., weil § 12 der kant. Voll-
ziehungsvew.rdnung vom 22'. Februar 1929 nur solche 
Wagen zulasse, die höchstens 23 erwachsene Fahrgäste 
aufnehmen können (neben dem Sitze des Wagenführers 
nieht mehr als 23 Sitzplätze aufweisen). Auf Einsprache 
des RekUl'renten setzte die Gerichtskommission des Land-
gerichts Uri du:roh Urteil vom 8. Juli 1929 den Bussbetrag 
auf 20 Fr. herab, lehnte dagegen den weitergehenden 
Antrag auf ganzliche Aufhebung der Busse ab, mit der 
Begründung: die "Übertretung der erwähnten kantonalen 
Verordnungsvorschrift sei an sich zugestanden. Ob die 
Bestimmung, wie der Rekurrent behaupte, dem Konkor-
dat widerspreche, habe der Richter nicht zu untersuchen, 
da er sich an das « geltende Gesetz » zu halten habe. Da 
es sich nicht um eine ausnahmsweise Verkehrsvorschrift 
i. S. von Art. 39 des Konkordats, Beschränkung für eine 
bestimmte Strasse, sondern um ein allgemeines Fahrverbot 
für den ganzen Kanton handle, sei auch die Aufstellung 
einer besondern Verbotstafel nicht notwendig gewesen, 
sondern habe die gewöhnliche Bekanntmachung durch 
Publikation der Verordnung im kantonalen Amtsblatt 
genügt. Der Umstand, dass solche Warnungstafeln tat-
sächlich seither gleichwohl von der Polizei angebracht 
worden seien, während sie am 20. Juni noch gefehlt hätten, 
rechtfertige immerhin eine gewisse Herabsetzung der Busse. 
Eine Kassationsbeschwerde des Rekurrenten hat das 
Obergericht von Uri mit Urteil vom 13. November 1929, 
zugestellt am 20. Februar 1930, abgewiesen, weil eine 
Gesetzesverletzung von Seite des Landgerichts i. S. der 
massgehenden Bestimmung des Justizreglements und damit 
ein Kassationsgrund nicht dargetan sei. 
O. -
Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde 
verlangt Seiterle die Aufhebung der heiden Urteile der 
Gerichtskommission des Landgerichts und des Ober-
gerichts. Es wird zunächst neuerdings geltend gemacht, 
dass sowohl das Landgericht als das Obergericht zur 
Frage der Konkordats- und Verfassungsmässigkeit der 
524 
Staatsrecht. 
angewendeten Bestimmung der kant. Vollziehungsver-
ordnung hätten Stellung nehmen müssen. Die Ablehnung 
der Beurteilung dieser Frage, weil der Richter an die 
formell gültig zustandegekommene Verordnung gebunden 
sei, verstosse gegen den Grundsatz der Gewaltentrennung 
(Art. 14 KV) und enthalte eine Rechtsverweigerung. Im 
übrigen sei eine Bestrafung wegen Übertretung der Vor-
schrift schon deshalb nicht zulässig gewesen, weil dazu 
nach dem Konkordat, Art. 39, Art. 51 Aha. 5 und 6 ihre 
Bekanntgabe durch besondere Warnungs- (Verbots-) tafeln 
an der Kantonsgrenze erforderlich gewesen wäre, ein 
Erfordernis, das vom Landgericht zu Unrecht verneint 
werde. Es müsse aber auch daran festgehalten werden, 
dass die streitige Verordnungsbestimmung überhaupt 
nicht rechtsbeständig sei und deshalb nicht zur Grund-
lage einer Bestrafung gemacht werden dürfe, weil sie 
gegenüber dem Inhaber einer von der zuständigen Behörde 
des Wohnsitzkantons ausgestellten interkantonalen Ver-
kehrsbewilligung für die Mitführung einer grösseren 
Zahl von Fahrgästen i. S. des Interkantonalen Reglements 
von 1921 dem Konkordat (Art. 8) widerspreche und zudem 
Art. 4 und 31 BV verletze. Nachdem die urnerische Voll-
ziehungsverordnung einfache Lastwagen mit einer Breite 
bis 2,20 m und einer Belastung bis 10 Tonnen zulasse, sei 
eSj eine rechtsungleiche Behandlung, Gesellschaftswagen 
mit denselben A ussenmassen vom Verkehr auszuschliessen, 
auch wenn die Gesamtbelastung mit der mitgeführten, 
durch die Verkehrsbewilligung nach Art. 2 des Interkan-
tonalen Reglements gestatteten Zahl von Fahrgästen, 
wie beim Wagen des Rekurrenten, unter jener den Last-
wagen gestatteten Grenze bleibe. Es liessen sich auch 
für eine solche Beschränkung der Zahl der Fahrgäste, 
sobald der Wagen und dessen Belastung den in § 12 Abs. I 
der 
kantonalen 
Vollziehungsverordnung 
aufgestellten 
Bedingungen entsprächen und die vorgeschriebenen Ge-
schwindigkeiten eingehalten würden, keinerlei triftige 
polizeiliche Gründe, weder solche der Verkehrssicherheit, 
InterkantonalE;r Verkehr mit :Motorfahrzenl'el1 uml FaJ.rriidE'll1. ]'\0 82. 
525 
noch des Strassenschutzes geltend machen, so dass es 
sich um eine rein willkürliche und deshalb vor Art. 4 BV 
und der Gewerbefreiheit nicht haltbare Anordnung handle. 
Dies habe denn auch der Regierungsrat gefühlt, indem 
nach einer von ihm im August 1929 erteilten Weisung von 
auswärts kommende Wagen mit einer grösseren Zahl von 
Reisenden an der Durchfahrt nicht gehindert würden, 
sondern lediglich eine Busse wegen Übertretung der 
streitigen Verordnungsvorschrift erhoben werde (eine 
Angabe, die in der Vernehmlassung des Regierungsrates 
Fakt. D unten als richtig zugestanden wird). 
D. -
Das Landgericht Uri hat auf Gegenbemerkungen 
verzichtet. Das Obergericht Uri hat unter Verweisung 
auf die Motive seines Urteils die Abweisung der Beschwerde 
beantragt. Ebenso der Regierungsrat von Uri, dem mit 
Rücksicht auf die Beschwerdebegründung ebenfalls Ge-
legenheit zur Vernehmlassung gegeben worden ist. Er hat 
dabei u. a. gegenüber der Rüge der Konkordats- und 
Verfassungswidrigkeit der angewendeten Verordnungsvor-
schrift bemerkt: Die von einem anderen Konkordats-
kanton ausgestellte Verkehrsbewilligung verpflichte noch 
nicht ohne weiteres dazu, den betreffenden Wagen auch 
im eigenen Kanton zuzulassen. Sie gebe ein Recht auf 
Verkehr nur innert der für das Kantonsgebiet erlassenen 
und gehörig bekanntgemachten Vorschriften. 
« Berg-
strassen)) verlangten nun einmal Sondervorschriften. 
Und die Befugnis zum Erlasse solcher sei in Art. 37 bis 
BV den Kantonen ausdrücklich gewahrt. Da das angefoch-
tene Verbot für jedermann gelte, könne auch die Rechts-
gleichheit dadurch nicht verletzt sein. Erlassen worden 
sei es zum Schutze der Verkehrssicherheit auf den Berg-
strassen. Wenn sich herausstellen sollte, dass es zu diesem 
Zwecke nicht geeignet und technisch verfehlt sei, so sei 
es darum noch nicht willkürlich. Art. 31 e BV behalte 
selbst gegenüber dem Grundsa,tze der Gewerbefreiheit 
Verfügungen über die Benützung der Strassen vor, eine 
Kompetenz der Kantone, die in Art. 37 bis BV insbesondere 
526 
Staa tsrecht. 
für den Automobilverkehr nochmals ausdrücklich aner-
kannt werde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Nach feststehender Rechtsprechung kann die 
Verfassungs-, Konkordats- oder Staatsvertragswidrigkeit 
einer kantonalen Gesetzes- oder Verordnungsoostimmung 
allgemein verbindlicher Natur noch gegenüber jeder 
Anwendung der Bestimmung im einzelnen Falle geltend 
gemacht werden. Das Bundesgericht hat dabei die Frage, 
ob die angewendete kantonale Bestimmung gegen die 
Verfassung, ein Konkordat oder einen Staatsvertrag 
ver~tosse, als Präjudizialpunkt für die Rechtsbeständig-
keit der auf deren Anwendung beruhenden Einzelverfügung 
zu prüfen und gegebenenfalls diese letztere aufzuheben, 
auch wenn eine Aufhebung des angewendeten Erlasses 
selbst nicht mehr möglich ist (BGE 46 I 289 ; 48 I 4). Der 
Regierungsrat von Uri wendet demnach zu Unrecht ein, 
dass der Rekurrent nicht die ihm gegenüber ausgefällte 
Polizei busse wegen Verfassungs- oder Konkordatswidrig-
keit des § 12 Abs. 2 der landrätlichen Verordnung vom 
22. Februar 1929 anfechten könne, ohne die Aufhebung 
dieser Bestimmung selbst zu beantragen, wozu er wegen 
Ablaufs der Beschwerdefrist (Art: 178 Ziff. 3 OG, Art. 49 
litt. c VDG) gegenüber der Verordnung als solcher gar 
nicht in der Lage gewesen wäre .. Dagegen könnte allerdings 
auf die Rüge, dass die streitige Bestimmung eventuell 
nach Art. 40 des Automobilkonkordats erst nach vorher-
gehender Anhörung der Regierungen der Nachbarkantone 
hätte erlassen werden dürfen, aus einem anderen Grunde 
nicht eingetreten werden. Wie bereits entschieden worden 
ist, begründet Art. 40 Abs. 2 des Konkordats höchstens 
ein Recht der Nachbarkantone, gegen eine ohne ihre 
Begrüssung angeordnete Massnahme i. S. von Abs. 1 ebenda 
(Beschränkung oder Verbot des Motorwagenverkehrs auf 
bestimmten Strassen) aufzutreten. Es wird damit nicht 
eine formelle Voraussetzung für die Verbindlichkeit des 
Interkantonaler Verkehr mit Motorfahrzeugen und Fahrrädern. N0 82. 
52i 
betreffenden Verbots in dem Sinne aufgestellt, dass es 
anderenfalls vom einzelnen Motorwagenbesitzer als ungültig 
angefochten werden könnte (BGE 47 I 321 Erw. 3). 
2. -
Es ist nicht bestritten, dass der Rekurrent zur Zeit 
der Fahrt vom 20. Juni 1929 für den dabei verwendeten 
Motorwagen die Verkehrs bewilligung der zuständigen 
Amtsstelle seines Wohnsitzkantons Schaffhausen und zwar 
die besondere Bewilligung für die Benützung zur Personen-
beförderung -
mit der tatsächlich mitgeführten Zahl 
von Fahrgästen -
besass, wie sie durch das in Ergänzung 
des Konkordats von 1914 vereinbarte Interkantonale 
Reglement vom 29. Dezember 1921 vorgeschrieben ist. 
Nach Art. 8 des Konkordats hat aber die von der zustän-
digen kantonalen Behörde ausgestellte Verkehrsbewilligung 
und folglich auch die im erwähnten Interkantonalen 
Reglement vorgesehene für das ganze Gebiet der Konkor-
datskantone Gültigkeit. Es folgt daraus die interkantonal-
rechtliche Verpflichtung der dem Konkordat angehörenden 
Kantone, das von einem anderen Konkordatskanton mit 
konkordatsmässiger Verkehrsbewilligung versehene Motor-
fahrzeug auch im eigenen Kantonsgebiet zuzulassen, ohne 
an die Beschaffenheit des Fahrzeugs andere, strengere 
Anforderungen stellen zu können, als das Konkordat sie 
für die Erteilung der Verkehrsbewilligung durch den 
zuständigen Kanton aufstellt, oder die Verwendung sonst 
von Bedingungen abhängig machen zu können, die über 
das Konkordat hinausgehen. Etwas Abweichendes wäre 
nur zulässig, wenn das Konkordat in der fraglichen Bezie-
hung eine Lücke enthielte, die durch seine eigene Gesetz-
gebung auszufüllen dem einzelnen Kanton für sein Gebiet 
freistünde, oder wenn es selbst die Konkordatskantone 
ermächtigte, den Grundsatz des Art. 8 (interkantonale 
Geltung der Verkehrsbewilligung) unter gewissen Voraus-
setzungen und nach bestimmten Richtungen zu durch-
brechen. Weder das eine noch das andere kann aber hier 
in Frage kommen: 
Nach Art. 3 Ziff. 1 litt. f des Interkantonalen Regle-
ments von 1921 bestimmt die besondere Verkehrsbewilli-
gung für die Verwendung eines l\Iotorfahrzeugs zur Per-
fionenbeförderung auch die Zahl der Personen, die mit dem 
Fahrzeug befördert werden dürfen, wobei darauf zu achten 
ist, dass auf eine erwachsene Person 45 cm Sitz breite 
kommen und auch unter dieser Voraussetzung die Bewillli-
gung nicht für mehr als 30 envachsene Personen erteilt 
werden darf. Die Zahl der zulässigen Fahrgäste wird also 
durch das Konkordat geregelt und zwar in dem Sinne, dass 
ihre J<'estsetzung einen Bestandteil der von der zuständigen 
kantonalen Behörde ausgestellten Verkehrsbewilligung 
bildet. Es wird auch nicht etwa geltend gemacht, dass seit 
der Vereinbarung des Reglements von 1921 neue Tatsachen 
eingetreten seien, aus denen sich Gefahren ergäben, die 
in jenem Zeitpunkte nicht bekannt waren und auf die sich 
daher die gedachte Vereinbarung nicht beziehen könne. 
Obwohl sich der Kanton Uri während 8 Jahren -
von 
1921 bis zum Erlass der kantonalen Vollziehungsverord-
nung vom 22. Februar 1929 -
an das Interkantonale 
Reglement gehalten hat, d. h. Wagen, die auf Grund 
desselben von der Behörde des zuständigen Konkordats-
kantons die Verkehrsbewilligung für eine grössere Zahl von 
I.;'ahrgästen (bis zu 30) erhalten hatten, unbeanstandet 
zum Verkehr im Kanton zugelassen hat, vermag der 
Regierungsrat von Uri doch nicht zu behaupten oder gar 
durch bestimmte konkrete Vor.gänge zu belegen, dass sich 
dabei Nachteile für die Verkehrssicherheit herausgestellt 
hätten, die eine abweichende Ordnung, wie sie nunmehr 
in § 12 Abs. 2 der kantonalen Vollziehungsverordnung 
getroffen wird, als notwendig hätten erscheinen lassen. 
Die angefochtene Verordnungsbestimmung kann dem-
nach nicht dazu bestimmt sein, eine Lücke des Konkordats 
auszufüllen. \'ielmehr enthält sie, indem sie alle Wagen, 
die mehr als 23 Fahrgäste mit sich führen oder doch hiezu 
eingerichtet sind, vom Verkehr im Kanton ausschliesst, 
selbst wenn für die Beförderung dieser grösseren Zahl von 
Reisenden eine Verkehrsbewilligung 
der zuständigen 
In,erkantonaler V .. rkehr mit ~Iotorfahrzeugen und Fahrrädern. XQ SO? 
52\) 
Behörde eines anderen Konkordatskantons i. S. von 
Art. 3 Ziff. 1 litt. f des Interkantonalen Reglements von 
1921 besteht, einen offenbaren Einbruch in die konkordats-
mässige Regelung der Materie, der nur auf Grund einer 
entsprechenden Ermächtigung des Konkordates selbst 
statthaft sein könnte. Eine solche Vorschrift findet sich 
allerdings in beschränktem Umfange in Art. 40 des Kon-
kordats, wonach jedem Kanton das Recht zusteht, den 
Verkehr der Motorwagen und Motorfahrräder « auf gewissen 
Strassen ganz zu verbieten oder nur unter gewissen Bedin-
gungen zu gestatten». Doch kann sie zur Rechtfertigung 
der angefochtenen kantonalen Verordnungsbestimmung 
schon deshalb nicht herangezogen werden, weil die letztere 
sich nicht bloss auf bestimmte Strassen (die «Bergstrassen ») 
bezieht, sondern eine allgemeine Norm für den Verkehr 
mit solchen Fahrzeugen im Kanton überhaupt enthält. 
Der Regierungsrat weist denn auch selbst in seinen Ver-
nehmlassungen an das Bundesgericht in übereinstimmung 
mit der Gerichtskommission des Landgerichts Uri auf 
diesen Charakter des § 12 Abs. 2 der kantonalen Vollzie-
hungsverordnung hin, um die Behauptung des Rekurrenten 
abzulehnen, dass das darin aufgestellte Verbot durch 
entsprechende Warnungstafeln nach Art. 39, Art. 51 
Abs. 5 und 6 des Konkordats hätte bekanntgegeben 
werden müssen. Er kann sich danach nicht andererseits 
bei der Frage der Rechtsbeständigkeit des Verbots an sich 
auf das Recht des Kantons berufen, für die « Bergstrassen » 
besondere Vorschriften aufzustellen, ohne mit sich selbst 
in Widerspruch zu geraten. Irgendeine andere Konkor-
datsvorschrift, welche die streitige Verordnungsbestim-
mung zu stützen vermöchte, wird aber nicht angeführt 
und besteht auch offenbar nicht. Art. 37 bis Abs. 2 BV 
enthält lediglich eine Kompetenzausscheidung zwischen 
Bund und Kantonen, indem er feststellt, dass die nach 
Abs. 1 ebenda dem Bunde zustehende Befugnis zum Erlass 
von Vorschriften über Automobile und Fahrräder daR 
Recht der Kantone nicht berühre, den Automobil- und 
MIr) 
Staatsrecht. 
Fahrradverkehr auf ihrem Gebiete zu beschränken oder 
untersagen. Wie bei einer anderen hoheitlichen Befugnis 
. so kann sich aber der Kanton auch in der Ausübung dieses 
Hoheitsrechts dadurch beschränken, dass er anderen 
Kantonen gegenüber durch· Staatsvertrag, Konkordat 
die Verpflichtung eingeht, davon nur in einer bestimmten 
Weise Gebrauch zu machen. Eine solche Beschränkung 
enthält das Automobilkonkordat mit der Ergänzung durch 
das Interkantonale Reglement von 1921 nach der heute in 
Betracht kommenden Richtung. Nachdem der Kanton 
Uri sowohl dem ursprünglichen Konkordat als der er-
wähnten Ergänzung desselben vorbehaltlos beigetreten 
ist, kann er sich demnach nicht auf die allgemeine Befugnis 
der Kantone zur Beschränkung des Motorwagenverkehrs 
auf ihrem Gebiete (Art. 37 bis BV) berufen, um diesen 
Verkehr an Bedingungen zu knüpfen, die mit dem Kon-
kordate, insbesondere Art. 8 desselben und der dadurch 
für ihn begründeten interkantonalen Verpflichtung im 
\Viderspruch stehen. 
Ob die Bestimmung des § 12 Abs. 2 der kantonalen 
Vollziehungsverordnung als Verkehrsbeschränkung nur 
für bestimmte einzelne Strassen (( Bergstrassen )) zulässig 
wäre oder ob sie nicht auch alsdann zwar nicht auf Grund 
des Konkordats, aber von Art. 4 und allenfalls Art. 31 BV 
als rechtsungleiche Behandlung und willkürlich (einer 
ernstlich vertretbaren sachlichen Begründung ermangelnd) 
angefochten werden könnte, braucht unter diesen Umstän-
den heute nicht entschieden zu werden. Vom Standpunkte 
des Konkordats würde zu einem] solchen beschränkten 
Verbote auser einer Verfügung, welche die davon betrof-
fenen Strassen näher bezeichnete, auf alle Fälle deren 
Bekanntgabe durch entsprechende Warnungstafeln nach 
Art. 39, Art. 51 Abs. 5 und 6 des Konkordats gehören, 
damit das Verbot einem ausserkantonalen 'Wageninhaber 
entgegengehalten werden könnte, dem dessen sonstige 
Kenntnis nicht nachgewiesen werden kann. Solange der 
Kanton Uri in der Praxis ausserkantonale Automobile 
Interkantonaler Verkehr mit Motorfahrzeugen und Fahrrädel'D. N0 82. 
531 
mit mehr als 23 Fahrgästen durch den Kanton fahren 
lässt und sich begnügt, vom Wageninhaber oder -führer 
eine Busse wegen übertretung der kantonalen Vollzie-
hungsverordnung zu erheben, womit die Busse tatsächlich 
den Charakter eines Fahrgeldes annimmt, wird er auch 
kaum den Standpunkt einnehmen können, dass die Ver-
kehrssicherheit auf den Bergstrassen die angefochtene 
Beschränkung der Zahl der Fahrgäste erfordere. 
Ist § 12 Abs. 2 der kant. Vollziehungsverordnung, so 
wie er heute lautet und der Bestrafung des Rekurrenten 
zu Grunde gelegt worden ist, konkordats widrig, so durfte 
aber auch eine Busse wegen übertretung desselben gegen 
den Rekurrenten als einem anderen Konkordatskanton 
angehörenden Automobilisten ohne Verletzung des Kon-
kordats und der aus diesem für den Kanton Uri folgenden 
interkantonalen Verpflichtung nicht ausgesprochen werden. 
Die diese Busse aufrechthaltenden Urteile der urnerischen 
Gerichte sind deshalb als konkordatswidrig aufzuheben, 
ohne dass es nötig wäre zu dem Streite darüber Stellung 
zu nehmen, ob nicht schon der kantonale Richter die Frage 
der Vereinbarkeit der angewendeten kantonalen Verord-
nungsvorschrift mit dem Konkordate hätte prüfen müssen 
oder ob er dies aus dem vom Landgericht angeführten 
Grunde habe ablehnen können. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und es werden die 
damit angefochtenen Urteile des Landgerichts Uri (Ge-
richtskommission) vom 8. Juli 1929 und des Obergerichts 
Uri vom 13. November 1929 aufgehoben. 
Vgl. auch Nr. 81. -
Voir aussi n° 81.