bge · 49_II_360 · 1923-02-28 · de
BGE 49 II 360
Zivilrecht


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Obligationenrecbt. N0 52. 
verwerfen, ohne dass untersucht zu werden braucht, 
ob sie nach Art. 60 Abs. 1 OR begIilndet wäre. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Assisenhofes des 11. Geschworenenbezirks des Kantons 
Bern vom 28. Februar 1923 im Zivilpunkt bestätigt. 
52. Urteil der 11. Zivllabtellllng vom 11. Oktober 1923 
i. S. Eisenbahnen in Elsasl-Lothringen 
gegen Bronner & Oie. 
Frankaturvermerk 
im 
internationalen 
Eis e n b ahn fra c li t ver k ehr: IUe Art. 6, 7, 20 
bis 23; Zusatzbestimmungen zu Art. 6. Bestimmungen 
des IUe können nicht -einseitig durch einen Vertragsstaat 
abgeändert werden (Erw. 1). -
Auslegung des Frankatur-
vermerks : «Franko Lauterburg einsehliesslich Zollspesen • 
(Erw. 2 und 3). -
Kausalzusammenhang zwischen Schaden 
und Frankaturvermerk (Erw. 4). 
A. -- Die klagende Eisenbahn in Elsass-Lothringen 
übernahm im September 1919 -von der beklagten Spe-
ditionsfirma Bronner & Oe einen Wagen Zigarren zur 
Spedition· von Basel über Lauterburg im Elsass nach 
Ludwigshafen. Der internationale Frachtbrief enthielt 
den Frankaturvermerk: 
« Franko Lauterburg, ein-
schliesslith Zollspesen. » Die Bahn verzollte das Gut in 
Lauterburg, wo der Zoll für die für Deutschland bestimm-
ten \Varen von französischen Behörden erhoben wurde. 
Sie bezahlte dafür an Zoll 68,158 Fr. 26 Cts. französischer 
Währung und unterliess es, bei der Aushändigung des 
Frachtgutes diesen Betrag vom Empfänger zu erheben. 
Die Beklagte lehnte ihrerseits.die Vergütung des Zolles 
ab, mit der BegIilndung, die Klägerin habe von ihr nur 
den Auftrag erhalten, die Spesen und zwar nur bis Lau-
terburg. nicht aber den Zoll selbst für sie zu bezahlen~; 
Obligatioucnrecht. N0 52. 
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dieser hätte erst am Bestimmungsort in Deutschland 
entrichtet, auf jeden Fall aber durch die Bahn nebst den 
Spesen von Lauterburg bis Ludwigshafen vom Empfänger 
nachgenommen werden sollen. Im übrigen bestritt sie die 
Richtigkeit der Verzollullg mid der Höhe des Zolles. 
Darauf belangte sie die Klägerin auf Vergütung der aus-
gelegten 68,158 Fr. 26 Cts. französischer \Vährung nebst 
5% Zins seit dem 23. Oktober 1919. 
B. -Mit Urteil vom 12. Juni 1923 hat das Obergericht 
des Kantons Basel-Stadt die Klage abgewiesen. Da-
gegen hat die Klägerin die Berufung an das Bundes-
gericht erklärt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Nach den Vorschriften des Art. 20 und 23 Abs. 2 
des Internationalen Übereinkommens über den Eisen-
bahnfrachtverkehr vom 14. Oktober 1890 (IUe) hat 
die Empfangsbahn bei Ablieferung des Frachtgutes alle 
aus dem Frachtvertrag begründeten Forderungen, zu 
denen auch Zollgelder gehören, beim Empfänger einzu-
ziehen und zwar bei eigener Verantwortlichkeit gegen-
über dem Absender, den sie nicht als Schuldner be-
langen kann. Diese Rechtslage kann, wie die Vorinstanz 
zutreffend ausführt, durch Kriegserlasse französischer 
Behörden im Elsass, auf die sich die Klägerin zur Be-
gründung der Verzollung in Lauterburg und ihrer Un-
terlassung der Nachnahme auf den Empfänger beruft, 
nicht einseitig abgeändert werden; das Übereinkommen 
schafft als Staatsvertrag zwischen den beteiligten Staa-
ten internationales Vertragsrecht, das dem Landesrecht 
vorgeht, soweit das letztere, was hier nicht zutrifIt, in 
der Konvention nicht vorbehalten wird. (BGE 1922 II 
NI'. 39 Seite 261 u. 162 ; Praxis 11 Nr. 116.) 
2. -
Die Klägerin macht nun aber geltend, die Be-
klagte habe mit dem Frankaturvermerk: « Franko 
Lauterburg, einschliesslich Zollspesen » den Zoll selbst 
übernommen und auf Grund dieser \Veisung sei die Ware 
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ObHgatlonenreeht. N° 52. 
verzollt und der Zoll vom Empfänger nicht erhoben 
worden. Allein dem ist nicht so. Wie der Frankatur-
vermerk für die verschiedenen Fälle von Frankatur zu 
lauten hat, ist in Ziffer 11 der Zusatzbestimmungen 
des internationalen Transportkomitees zu Art. 6 IUe 
geregelt. Danach sind für vier bestimmte Fälle von Fran-
katur feste Formeln vorgeschrieben, und es ist gemäss 
lit. a der Ausdruck « Franko » zu verwenden, wenn der 
Absender 
« die Fracht einschliesslich des allfälligen 
Zu.schlags für die Deklaration des Interesses an der 
Lieferung sowie alle Nebenkosten, welche nach Massgabe 
des Reglements und Tarifs auf der Versandstation zur 
Berechnung kommen, die etwa zu erhebende Nach-
nahmegebühr (Nachnahmeprovision) inbegriffen », fran-
kieren d. h. auf sich nehmen will. Will der Absender 
« die durch die Zollbehörden und die für die Zollbehand-
Iung seitens der Eisenbahnen zur Erhebung kommenden 
Gebühren und Spesen» frankieren. so hat er gemäss 
-lit. b den Frankaturvermerk: « Franko Zoll» zu ver-
wenden. Für die Übernahme der in diesen beiden Fällen 
in Betracht kommenden Kosten lautet der Frankatur-
vermerk nach lit. c: 
« Franko einschliesslich Zoll ». 
und wenn der Absender alle irgendwie erwachsenden 
Gebühren auf sich nehmen will. so hat er nach lit. d 
zu frankieren : ({ Franko einschliesslich aller Gebühren. » 
Mit dem Frankaturvermerk: «Franko Lauterburg » 
hat daher die Klägerin lediglich die Fracht im Sinne von 
Ziff. 11 lit. ader Zusatzbestimmungen bis Lauterburg 
übernommen. Hätte sie auch den Zoll selbst übernehmen 
wollen, so hätte sie dies mit dem Frankaturvermerk : 
« Franko Lauterburg Zoll » zum Ausdruck bringen sollen. 
Denn aus dem Umstand. dass die Zusatzbestimmungen 
für vier bestimmte Fälle feste Formeln· vorschreiben, 
folgt, dass im Zweifel ein diesen Formeln entsprechender 
Auftrag an die Bahn nur vorliegt, wenn die Formel 
selbst verwendet ist. Die Klägerin hätte daher den Zoll 
nur dann als von der Beklagten übernommen betrach-
ObHgationenrecht. N° 52. 
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ten dürfen, wenn diese den Frankaturvermerk : « Franko 
Zoll» oder « Franko Lauterburg Zoll» im Frachtbrief 
verwendet hätte. Mit dieser Formel ist der Frankatur-
vermerk : 
« Franko. einschliesslich Zollspesen » nicht 
identisch. Er mochte für Laien und ungeübtes Personal 
zweifelhaft sein, für Sachverständige aber konnte nach 
der Feststellung der Vorinstanz kein Zweifel darüber 
bestehen, dass unter Zoll s pes e n 
nicht der Zoll 
selbst, sondern nur die Nebenspesen der Verzollung ver-
standen waren. 
3. -
Mit dem Frankaturvermerk : {( Franko Lauter-
burg einschliesslich Zollspesen » hat somit die Beklagte 
nur erklärt, die Frachtspesen im Sinne von Ziff. 11 
lit. ader Zusatzbestimmungen bis Lauterburg und die 
Gebühren für die Verzollung übernehmen zu wollen. 
Die weitem Speditionsspesen und namentlich der Zoll 
selbst gingen zu Lasten des Empfängers und hafteten 
daher zur Zeit der Ablieferung auf dem Frachtgut, das 
die Bahn gemäss den Art. 20 bis 23 IUe nicht an jenen 
herausgeben durfte, ohne zugleich die Spesen und den 
Zoll nachzunehmen. Für die Bezahlung dieser Beträge 
ist gemäss Art. 23 Abs.2 IUe die Bahn dem Absender ver-
antwortlich, und da die Klägerin die Ware herausge-
geben hat, ohne das darauf haftende Pfandrecht für 
die Gebühren und den Zoll geltend zu machen, hat sie 
die Gefahr hierfür selbst zu tragen. 
4. -
Wollte übrigens auch der Frankaturvermerk: 
« Franko Lauterburg einschliesslich Zollspesen » als un-
reglementarisch betrachtet werden, weil er mit keiner 
der vier in Ziffer 11 der Zusatzbestimmungen zu Art. 6 
IUe vorgeschriebenen Formeln übereinstimmt, wäre 
damit die Haftung der Beklagten für den verausgabten 
Zoll noch nicht dargetan. Nach Art. 7 IUe trägt der 
Absender allerdings alle Folgen, welche aus unrichtigen, 
ungenauen und ungenügenden Erklärungen im Fracht-
brief entspringen. Doch ist für diese Haftung der Nachweis 
eines Kausalzusammenhanges zwischen der unreglemen-
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ObHgationenrecht. No 53. 
tarischen Behandlung des Frachtgutes und dem Schaden 
notwendig. Dieser Nachweis fehlt hier. Denn da der 
Frankaturvermerk .: 
« Franko Lauterburg einschliess-
lich Zollspesen » keiner der vier vorgeschriebenen For-
meln entspricht, so hätte die Bahn auf den Sinn abstellen 
sollen, welchen ihm Sachverständige geben mussten, 
und das hat sie nicht getan. Daher ist in jedem Fall der 
Kausalzusammenhang zwischen dem Frankaturvermerk 
und dem entstandenen Schaden unterbrochen, und 
es entfällt jede Haftung der Beklagten. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationsgerichts des Kantons Basel - Stadt vom 
12. Juni 1923 bestäti~. 
53. Arret de la IIe Section civile dulT octobre 1923 
dans la cause ciame Bohnenblust 
contre 'l'ournier et Faillite Piccard, Piotet & Qie. 
Accident d'automobil:.. Hl.sponsabilite du patron el de son em-
ployeur. Imputation des indemnites d'assurance sur le mon-
tant de l'indemniV '/ 
A. -
Le 30 aout 1920, vers 19 h. 45. Charles Bohnen-
blust, age de 29 ans, contreI}laftre a l'usine Gallay, ren-
trait de son travail tenant sa bicyclette a la main. De-
bouchant du chemin prive conduisant a l'usine, il voulut 
traverser la route de Frontenex. A ce moment arrivait, 
montant cette route, une automobile conduite par Tour-
nier, chef essayeur a la Societe Piccard, Pictet & Oe. 
L'auto chercha au derniermoment aeviter Bohnenblusten 
obliquant fortement sur la droite. Mais une collision se 
produisit et Bohnenblust tomba a terre. 11 eut la jambe 
et le emne fractures et mourut une heure plus tard. 
Il laissait une veuve agee de 26 ans et deux enfants 
de 3 mois et de 3 ans. 
Obligationenrecht. N0 53. 
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Bohnenblust etait au benefiee d'une assurance col-
lective par son patron Gallay aupres de l'Helvetia. L'in-
deminte d'assurance a laquelle cette soeh~te a ete eOIl-
damnee par artet du Tribunal fMeral du 1 er mars 1922 
a ete fixee a 22880fr. En outre la Caisse nationale d'as-
surance a alloue a dame Bohnenblust une rente an-
nuelle de 1200 fr. pour elle-m~me et de 600 fr. pour cha-
eun de ses enfants et elle a renonce en sa faveur a son 
droit de reeours contre les auteurs du dommage suivant 
acte de cession du 5 novembre 1920 qui a la teneur 
suivante: « La Caisse Nationale Suisse d'assurance cede 
» par les presentes a Madame Augusta-Victoria Bohnen-
» blust, nee Aigle. veuve de Charles-FrMeric Bohnen-
» blust, tant en sa qualite personnelle que comme repre-
» sentant ses deux enfants mineurs, Victoria-Marie et 
» Charles-Emile, la creance que la Caisse possede tant 
» envers Tournier Louis qu'envers la Societe Piceard, 
)) Pictet a raison de l'accident mortel sur la personlle de 
» feu Charles Bohnenblust, dont Tournier a He l'auteur. 
» La Caisse Nationale renonce expressement a la subro-
») gation que lui assure l'art. 100 de la loi aux droits de 
)) Madame Bohnenblust et de ses enfants contre Tournier, 
)) pour le montant des prestations de la Caisse. ) 
B. -
Independamment d'un proces direct qu'elle a 
intente a l'Etat de Geneve devant le Tribunal fMeral 
et dont celui-ci a suspendu l'instruction jusqu'a droit 
connu dans la presente instance, dame Bohnenblust, agis-
sant en son nom et au nom de sesellfallts mineurs, a 
assigne devant les Tribunaux genevois Paul Tournier ct 
la faillite de la S. A. Piccard, Pictet & Oe en concluant 
au paiement des sommes suivantes : 
10 136 964 fr. pour prejudice materiel resultant de 
la perte de leur soutien; 
20 50 000 fr. pour tort moral; 
3° 1086 fr. 25 pour frais d'inhumatioll; 
40 5000 fr. pour honoraires d'avocat. 
Les defendeurs ont conclu a liberation en contestallt 
AS 49 n -
1923 
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