bge · 38_I_739 · 1912-10-03 · de
BGE 38 I 739
Öffentliches Recht


120. Eutscheid vom 3. Oktober 1912 in Sachen Suter.
Art. 125 Abs. 1 SchKG: Die Steigerung beweglicher Sachen ist
wenigstens drei Tage vorher öffentlich bekannt zu machen.
A. — In der Betreibung Nr. 266 der Basellandschaftlichen
Kantonalbank, Filiale Gelterkinden, gegen den Rekurrenten Ignaz
Suter, Landwirt in Oberfrick, pfändete der Stellvertreter des Be¬
treibungsbeamten von Gipf=Oberfrick, der in dieser Sache die be¬
treibungsamtlichen Funktionen verrichtete, u. a. einen Brückenwagen,
einen Holzwagen und ein Rind. Der Brückenwagen wurde auf
400 Fr., der Holzwagen auf 600 Fr. und das Rind auf 250 Fr.
geschätzt. Nachdem die Gläubigerin das Verwertungsbegehren ge¬
stellt hatte, wurde die erste Steigerung auf den 8. Juni 1912
angesetzt und in der Gemeinde Gipf=Oberfrick durch Ausrufen
bekannt gemacht. Da sie aber erfolglos war, setzte das Betrei¬
bungsamt eine zweite Steigerung auf den 8. Juli 1912 nach¬
mittags 1 Uhr an und machte hievon der Gläubigerin und dem
Schuldner Anzeige. Die öffentliche Bekanntmachung dieser Stei¬
gerung fand am Steigerungstage, am 8. Juli vormittags 7 Uhr
durch Ausrufen in der Gemeinde Gipf=Oberfrick statt. Zur Steige¬
rung fand sich bloß der Rekursgegner Jakob Handschin, Pferde¬
händler in Gelterkinden, ein, dem die Gläubigerin hievon Mit¬
teilung gemacht hatte. Das Betreibungsamt schlug ihm das Rind
für 250 Fr. und die beiden Wagen zusammen für 150 Fr. zu.
B. — Hiegegen erhob der Rekurrent Beschwerde mit dem Be¬
gehren um Aufhebung der Steigerung und des Zuschlages, indem
er geltend machte was folgt: Die Art der Bekanntmachung sei
ungesetzlich gewesen und die Interessen des Schuldners seien dabei
in keiner Weise gewahrt worden. Mit Rücksicht auf den Wert der
gepfändeten Gegenstände hätte die Steigerung in den Zeitungen
des Fricktales bekannt gemacht werden müssen. Zur Zeit des Aus¬
rufes durch den Gemeindeweibel seien die Leute zudem schon auf
dem Felde gewesen, so daß nur wenige Personen etwas von der
Steigerung erfahren hätten. Dazu komme, daß die Bekanntmachung
nach Art. 125 SchKG mindestens drei Tage vor der Steigerung
hätte stattfinden müssen. Er, der Rekurrent, sei Sonntag, den

9. Juli verreist, um ein Pferd zu verkaufen, da er angenommen
habe, die Steigerung werde nicht stattfinden, weil sie nicht bekannt
gemacht worden sei.
Das Betreibungsamt machte in seiner Vernehmlassung u. a.
geltend, daß die Behauptung, nur wenige Personen hätten etwas
von der Steigerung erfahren, unrichtig sei und daß es in ähn¬
lichen Fällen in gleicher Weise vorgegangen sei.
Die Beschwerde wurde von der untern Aufsichtsbehörde gutge¬
heißen, von der oberen Aufsichtsbehörde des Kantons Aargau
dagegen infolge einer Beschwerde des Rekursgegners durch Ent¬
scheid vom 23. August 1912 abgewiesen. Aus der Begründung
dieses Entscheides ist folgendes hervorzuheben: Mit Rücksicht auf
den Schätzungswert der gepfändeten Gegenstände hätte die Steige¬
rung allerdings in einem oder mehreren Lokalblättern bekannt ge¬
macht werden sollen. Aber der Rekurrent habe schon gegen die
Bekanntmachung der ersten Steigerung durch bloßes Ausrufen
keinen Einspruch erhoben. Sodann sei es mit Rücksicht auf die
Größe der Gemeinde Oberfrick und die landwirtschaftliche Betäti¬
gung ihrer Einwohner glaubhaft, daß, wie das Betreibungsamt
ausführe, die gewählte Art der Bekanntmachung bei Steigerungen
der vorliegenden Art in Gipf=Oberfrick allgemein üblich sei. Da
diese Verhältnisse dem Rekurrenten bekannt gewesen seien, hätte er
vom Betreibungsamt eine Bekanntmachung in der Lokalpresse ver¬
langen und am Steigerungstage gegen die Abhaltung der Stei¬
gerung Einspruch erheben können. Nachdem er dies unterlassen
habe, könne er sich nicht über mangelhafte Wahrung seiner Inter¬
essen beschweren.
C. — Diesen Entscheid hat der Rekurrent unter Erneuerung
seines Begehrens an das Bundes
ht weitergezogen.
Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
Art. 125 SchKG schreibt in Absatz 1 vor, daß Ort,
Tag und Stunde der Steigerung beweglicher Sachen vorher öffent¬
lich bekannt gemacht werden müssen, und in Absatz 3 wird be¬
stimmt, daß Schuldner, Gläubiger und beteiligte Dritte, wenn sie
in der Schweiz einen bekannten Wohnsitz oder einen Vertreter haben,
wenigstens drei Tage vorher von Zeit und Ort der Steigerung in
Kenntnis zu setzen sind. Nach Absatz 2 desselben Artikels ist sodann
die Art und Weise der öffentlichen Bekanntmachung vom Betrei¬
bungsamt so zu bestimmen, daß dadurch die Interessen der Be¬
teiligten bestmögliche Berücksichtigung finden. Aus dem Umstand,
daß Absatz 1 nicht ausdrücklich vorschreibt, wie lange vor der
Steigerung die öffentliche Bekanntmachung stattfinden müsse,
nun nicht zu schließen, das Betreibungsamt habe in dieser Be¬
ziehung vollständig freie Hand. Was für die Art der Bekannt¬
machung gilt, nämlich, daß dabei die Interessen der Beteiligten so viel
als möglich berücksichtigt werden müssen, muß auch für die Zeit der
Bekanntmachung gelten und zwar ist dieser Zeitpunkt so zu wählen
daß sich für die Steigerung ein möglichst günstiges Ergebnis er¬
warten läßt, was nur dann der Fall ist, wenn auf die Steige¬
rung möglichst viele Interessenten aufmerksam gemacht werden und
daran teilnehmen. Da nun eine Bekanntmachung eine gewisse Zeit
braucht, um sich unter dem Publikum zu verbreiten, so ist, wie
gerade der vorliegende Fall zeigt, klar, daß, wenn die Steigerung
erst einige Stunden vor ihrer Abhaltung öffentlich bekannt ge¬
macht und somit dem kauflustigen Publikum keine Zeit gelassen
wird, um sich für die Steigerung genügend vorzubereiten, nich.
diejenige Zahl von Bietern erscheint, die normaler Weise erwartet
werden darf, so daß der Zweck der öffentlichen Steigerung, durch
den freien Wettbewerb unter einem möglichst großen Kreise von
Kaufliebhabern den einer Sache innewohnenden objektiven Wert
nach Möglichkeit zu realisieren, vereitelt wird.
Fragt es sich daher, ob es im Sinne des Art. 125 Abs. 1
SchKG liegt, anzunehmen, das Betreibungsamt habe eine Stei¬
gerung beweglicher Sachen mindestens eine bestimmte Zeit vorher
bekannt zu machen, so ist in der Tat aus Absatz 3 des Artikels
zu schließen, daß die Bekanntmachung wenigstens drei Tage vor
der Steigerung stattzufinden habe (vergl. Jaeger, Komm. Art.
125 N. 3). Artikel 125 Abs. 3 SchKG geht davon aus, daß
der Schuldner, der Gläubiger und die beteiligten Dritten im all¬
gemeinen drei Tage Zeit haben müssen, um ihre Interessen bei
der Steigerung wahren zu können, sei es dadurch, daß sie selbst
bieten, oder dadurch, daß sie andere veranlassen, an der Steigerung
teilzunehmen. Ein Grund dafür, daß das Publikum im allge¬
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meinen zur Vorbereitung auf die Steigerung weniger Zeit brauchte
als die erwähnten Personen, liegt nicht vor, was übrigens auch
daraus hervorgeht, daß nach Art. 138 und 139 SchKG die be
sondern Anzeigen einer Liegenschaftssteigerung im allgemeinen
gleichzeitig mit der öffentlichen Bekanntmachung zu erlassen sind.
Demgemäß entspricht es dem Gesetze, wenn angenommen wird,
daß wenigstens drei Tage erforderlich sind, damit die öffentliche
Bekanntmachung einer Steigerung beweglicher Sachen zur Kennt¬
nis möglichst vieler Personen gelangt.
Aus dem Gesagten folgt, daß die am 8. Juli abgehaltene
Steigerung mangels rechtzeitiger Bekanntmachung ungültig ist und
demgemäß mitsamt dem Zuschlage nach Art. 136 bis SchKG auf¬
gehoben werden muß.
2. — Die Auffassung der Vorinstanz, daß der Rekurrent das
Recht zur Beschwerde verloren habe, weil er vom Betreibungsamt
nicht rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen verlangt habe und
nicht zur Steigerung erschienen sei, um gegen deren Abhaltung
Einspruch zu erheben, ist unhaltbar. Wenn der Rekurrent auch
möglicherweise durch ein Vorgehen im Sinne der vorinstanzlichen
Ausführungen seine Interessen besser hätte wahren können als
nachträglich mit der vorliegenden Beschwerde, so ist doch darauf
aufmerksam zu machen, daß der Schuldner keineswegs verpflichtet
ist, das Betreibungsamt zu veranlassen, in bestimmtem Sinne vor¬
zugehen, und ungesetzliche Betreibungshandlungen nach Möglichkeit
zum voraus zu verhindern. Sache des Betreibungsamtes ist es,
von sich aus im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften vorzu¬
gehen. Der Schuldner kann dieses Vorgehen abwarten und inner¬
halb der zehntägigen Frist sich immer noch über eine ungesetzliche
Maßnahme mit Erfolg beschweren, sofern er sich nicht damit
einverstanden erklärt hat.
Demnach hat die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird gutgeheißen und unter Aufhebung des ange¬
fochtenen Entscheides die in der Betreibung Nr. 266 der Basel¬
landschaftlichen Kantonalbank gegen den Rekurrenten vom Betrei¬
bungsamt Gipf=Oberfrick am 8. Juli 1912 abgehaltene Steigerung
samt dem dabei gemachten Zuschlage aufgehoben.