bge · 62_I_110 · 1931-05-12 · de
BGE 62 I 110
Öffentliches Recht


llO 
Verwalt.ungs· \md Disziplinarrechtspflege. 
für die Eintragspflicht nichts ankommen (vgL BGE 61 I 
301, Erw. 2, ferner die nicht publizierten Urteile vom 
12. Mai 1931 i .. S. Leutenegger gegen Graubünden und vom 
13. Juni 1933 i. S. Fluttaz gegen Genf). Voraussetzung ist 
nur, dass der Jahresumsatz den Betrag von 10000 Fr. 
erreiche. Um das festzustellen, braucht keineswegs das 
Ende des Geschäftsjahres abgewartet zu werden, sofern 
schon das Betriebsergebnis einiger Monate mit Sicherheit 
diesen Schluss zulässt (BGE 61 1302). Das ist hier unzwei-
felhaft der Fall. Der Buchhalter des Beschwerdeführers 
selber bezifferte den Jahresumsatz an Hand der vorläufigen 
Ergebnisse auf 60,000 Fr. Tatsächlich kann es auch gar 
nicht anders sein, als dass ein unbestrittenermassen gut 
frequentiertes Cafe am Bahnhofplatz in Zürich mit 16 An-
gestellten einen den. Betrag von 10,000 Fr. erheblich 
übersteigenden Jahresumsatz haben muss. 
3. -
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, ohne dass 
Anlass bestände, den Entscheid im Hinblick auf die Grün-
dung der Genossenschaft noch auszusetzen. 
Ebenso 
erübrigt es sich bei der klaren Rechtslage, eine Vernehm-
lassung des eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte-
mentes einzuholen. 
Demnach erkennt das Bu1Ulesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
26. Auszug a.us dem Urteil der I. Zivllabteiluug vom 19. Mai 1936 
i. S. Kollektivgesellscha.ft Levy Fils gegen Eidgenössisches Amt 
für das lIa.lldelsregister. 
Ha n dei s r e gis t e r, F i r m ade r K 0 11 e k i v g e seil. 
s ch a ft. 
Zulässigkeit der Firma «L e v y f i 1 s» für eine seit 50 Jahren 
bestehende Gesellschaft, der heute zwar keine Brüder mehr, 
wohl aber ein Oheim li. zwei Neffen Levy angehören. Art. 
872 OR, Art. 1 VO H. 
Registersachen. No 26. 
111 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement 
hat in seinem Rekursentscheid vom 2. August 1919 die 
Firma Hediger fils als französische Fassung für Hediger 
Söhne gestützt auf Art. 869 OR als unzulässig erklärt, 
weil fils sowohl Sohn wie Söhne bedeuten könne und 
deshalb durch diese Fassung nicht deutlich genug zum 
Ausdruck komme, dass es sich um eine Gesellschaft und 
nicht um einen Einzelkaufmann handle (BuRCKHARDT, 
Schweizerisches Bundesrecht, Nr. 
1551 II; STAMPA, 
Sammlung, Nr. 142). Aus dem gleichen Grunde wäre 
auch die Bezeichnung Levy fils als Firma für eine Kollek-
tivgesellschaft unstatthaft. Das beschwerdebeklagte Amt 
hält aber offenbar eine schematische Anwendung des 
angeführten Grundsatzes auf den vorliegenden Fall, wo 
die Gesellschaft 50 Jahre lang unter diesem Namen 
bestanden hat und behördlich geduldet worden ist, selber 
nicht für gerechtfertigt. Umsoweniger besteht für den 
Richter Anlass, einen andern Standpunkt einzunehmen. 
2. -
Das Amt anerkennt auch, dass nach dem Urteil 
des Bundesgerichtes vom 27. März 1934 i. S. Gebrüder 
Bürgi (BGE 60 I 49) die Firma Levy fils jedenfalls dann 
beibehalten werden könnte, wenn zwei der verbleibenden 
Gesellschafter unter sich Brüder wären. Wie in jenem 
Urteil ausgesprochen wurde, genügt es nach Art. 869 OR, 
zwei von mehreren Gesellschaftern in der Firma aufzu-
führen. 
Damit wird das Bestehen einer Gesellschaft 
bereits zum Ausdruck gebracht; dass neben den aufge-
führten noch weitere Gesellschafter vorhanden sind, 
braucht aus der Firma nicht hervorzugehen. 
3. -
Es bleibt also nur die Frage, ob die Firma Levy 
fils deswegen nicht beibehalten werden kann, weil nach 
dem Ausscheiden von Mau Nathan Levy keine Brüder 
mehr in der Gesellschaft sind. Es gehören ihr noch an 
Constant Levy und seine beiden Neffen Marcel und 
Pierre Levy, die aber untereinander nicht Brüder, sondern 
Vettern (Geschwisterkinder) sind. 
llt 
Yt·rWtlltullgs. und Di~zi p lillarrecht~pfkge. 
Enthält di~ Firma einer Kollektivgesellschaft einem 
Namen mit dem Zusatz {( Sühne ), so werden darunter 
im allgemeine'l unbestreitbar Söhne des nämlichen Vaters, 
d. h. Brüder verstanden. Eine Firma dieser Art müsste 
daher, wenn die Gesellschaft in Wirklichkeit keine Brüder 
mehr aufweist, im Sinne von Art. 872 OR als mit den 
veränderten Verhältnissen nicht übereinstimmend und 
im Sinne von Art. 1 der Handelsregisterverordnung II 
vom 16. Dezember 1918 als unwahr und täuschend gelten. 
Allein die Anforderungen an die Firmenwahrheit dürfen 
auch in dieser Richtung nicht formalistisch übersteigert 
werden. Die konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles 
sind mitzuberücksichtigen. Da fällt r ier einmal in Betracht, 
dass die verbleibenden drei Gesellschafter wenn auch 
nicht Brüder, so doch nahe Verwandte sind, nämlich ein 
Oheim und zwei Neffen. Dabei ist der Oheim Constant 
Levy einer der Brüder Levy, die seinerzeit die Gesell-
flchaft gebildet haben, und die beiden Neffen Marcel und 
Pierre Levy sind Söhne von solchen Brüdern. Bei dieser 
Zusammensetzung der Gesellschaft wird die Öffentlich-
keit die Weiterführung der bisherigen Firnla sicherlich 
kaum als unwahr und täuschend empfinden, sondern 
die Gesellschafter als « Levy Söhne » in einem etwas weitern 
Sinne gelten lassen. Hierzu kommt der schon in anderm 
Zusammenhang erwähnte Umstand, dass die Gesellschaft 
nunmehr über 50 Jahre unter diesem Namen besteht und 
daher an seiner Beibehaltung unzweifelhaft ein starkes 
Interesse hat. Das ist nicht zuletzt auch deswegen der 
Fall, weil nach der unbestrittenen Angabe der Beschwerde-
führerin auf dem Platze Basel seit 1922 eine Konkurrenz-
firma G. Levy & Cie, Fabrikation und Handel en gros 
in elektrotechnischen Bedarfsartikeln, Beleuchtungs- und 
Haushaltungsartikeln, existiert. Damit ist nicht nur die 
Auswahlmöglichkeit für eine neue Firma beschränkt -
gerade die nächstliegende Kombination, der Name eines 
Gesellschafters mit dem Zusatz « & Cie» oder « & Co. », 
würde die Beschwerdeführerin mit der Konkurrenzfirma 
in Konflikt bringen -, sondern die Tatsa,che der Änderung 
müsste auch schon an sich zu vermehrten Verwechslungen 
Anlass geben, während die bisherige Firma Levy fils bei 
der Kundschaft und bei der weitem Öffentlichkeit durch 
den langen Bestand wirksam eingelebt ist. 
Auf jeden Fall ist denmach das Bedürfnis, den Grundsatz 
der Firmenwahrheit rigoros zur Geltung zu bringen, im 
Verhältnis zum Interesse der Beschwerdeführerin an der 
Weiterführung der bisherigen Firma so verschwindend 
gering, dass es praktisch nicht ins Gewicht fallen kann. 
Das muss dazu führen, die Beschwerde gutzuheissen und 
der Gesellschaft die Beibehaltung der Firma Levy fils 
auch nach dem Ausscheiden des Teilhabers Marx Nathan 
Levy zu gestatten. 
4. -
Diese Entscheidung drängt sich noch ull1somehr 
auf, als die im Gang befindliche Revision des OR für solche 
Fälle ausdrücklich eine freiere Handhabung des Grund-
satzes der Firmenwahrheit vorsieht. Der Ständerat hat 
bei Beratung des bundesrätlichen Revisionsentwmfes 
am 17. September 1935 beschlossen, dem Art. 930, welcher 
dem heutigen Artikel 872 entspricht, einen zweiten 
Absatz folgenden Inhaltes beizufügen (Sten. Bulletin, 
Ständerat 1935 S. 269/270) : 
{( Ausnahmen können bewilligt werden, wenn das 
Gesellschaftsverhältnis durch eine verwandtschaftliche 
Beziehnng ausgedrückt ist, solange wenigstens unter zwei 
unbeschränkt haftenden Gesellschaftern noch eine Ver-
wandtschaft oder Schwägerschaft besteht und einer von 
ihnen den in der Firma enthaltenen Namen trägt. » 
Dem Beschlusse des Ständerates ist der Nationalrat 
am 23. September 1935 beigetreten (Sten. Bulletin, 
Nationalrat 1935 S. 389/390). 
Diese Bestimmung ist nun allerdings noch nicht geltendes 
Recht, wird es aber aller Voraussicht nach in naher 
Zukmlit werden. Es erscheint daher zweckmässig und 
zulässig, schon die Anwendung des bestehenden Rechtes 
damit in Übereinstimmung zu bringen, soweit Wortlaut 
AB 62 I -
1936 
8 
114 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
und Sinn es erJauben, was hier nach dem Gesagten zutrifft. 
In gleicher Weise sind auch schon andere Bestimmungen 
der Revisionsvorlage berücksichtigt worden (vgI. BGE 
60 II 320 Env. 4 ; 61 II 193). 
5. -
Das Amt äussert noch die Befürchtung, es könnten 
sich künftig irgendwelche Träger des gleichen Namens, 
die zufällig in der gleichen Gesellschaft vereinigt sind, 
als « Söhne » (Levy fils, Weber Söhne) im Handelsregister 
eintragen lassen. Die Befürchtung ist unbegründet. Die 
blosse übereinstimmung in den Namen der Gesellschafter 
berechtigt noch nicht zu einer Firma dieser Art; vielmehr 
müssen, wie schon dargelegt worden ist, noch weitere 
Gründe und insbesondere verwandtschaftliche Beziehungen 
unter den Gesellschaftern hinzukommen. So fordert auch 
die zitierte Bestimmung der Revisionsvorlage Verwandt-
schaft (oder Schwägerschaft) und sieht die Beibehaltung 
der bisherigen Firma lediglich als Ausnahme vor, die 
bewilligt werden 
k a n n, 
aber nicht in jedem Fall 
bewilligt werden muss. Mit andern Worten : es bleibt in 
jedem einzelnen Falle zu untersuchen, ob die Gesamtheit 
der Verhältnisse die Beibehaltung rechtfertigt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Austritt des 
Kollektivgesellschafters Marx Nathan Levy ohne Änderung 
der bisherigen Gesellschaftsfirma « Levy fils » zur Eintra-
gung im Handelsregister zugelassen. 
27. Urteil der I. Zivilabteilung vom 23. Juni 1936 
i. S. Xinobau Aktiengesellschaft 
gegen Eidgenössisches Amt für das Ha.ndelsregister. 
Ha n deI s r e gis te r, F ir m e n w a h r h e i t, Art. 1, VO II. 
I. Unter dem Gesichtspunkte der Firmenwahrheit ist nicht zu 
prüfen, ob die Firma private Namens- und Firmenrechte ver-
letzt, und ob sie unlaut.eren Wettbewerb darstellt (Erw. 1). 
Re,;istersachen. N0 27. 
115 
2. Die GeRchäft:;bezeiclmung «( Cinema Palermo))) als l?irma einm' 
A.-G. Ohne erläuternden Zusatz lässt eine solche Firma auf 
eine Gesellschaft schliessen, die den B e tri c b des Geschäftes 
innehat; sie wirkt daher bei der blossf'n Immobiliengesellschaft 
täuschend (Erw. 2). 
3. Zumutbarkeit der Firmaänderung (Erw. 3). 
A. -
Die Kinobau Aktiengesellschaft in Basel wurde 
am 14. Mai 1928 gegründet und am 21. Mai 1928 im Han-
delsregister eingetragen. Art. 1 ihrer Statuten lautet: 
« Die Gesellschaft bezweckt den Kauf, Verkauf und die 
Verwaltung von Liegenschaften, insbesondere den Besitz 
und die Verwaltung der Liegenschaft Theaterstrasse 4, 
Kinematographentheater Palermo. Die Gesellschaft ist 
zu allen in das Gebiet des Liegenschaftenbesitzes und 
-Handels einschlagenden Rechtsgeschäften befugt. » 
Die Gesellschaft ist als Eigentümerin des Grundstückes 
Sektion IH, Parzelle 468 1, mit Gebäude Theaterstrasse 4/8, 
im Grundbuch eingetragen. Im Gebäude wird von der City 
Cinema A.-G. in Basel der Kino Palermo betrieben. Der 
Rechtsvorgänger der Kinobau A.-G., Georgopoulos, hatte 
das Gebäude der Compagnie Generale du Cinematographe 
in Genf (nunmehr Allgemeine Kinematographen-Aktien-
gesellschaft in Zürich) vermietet, die es ihrerseits an die 
City Cinema A.-G. in Untermiete gab. 
B. -
Am 24. Februar 1936 beschloss die Generalver-
sammlung der Kinobau A.-G., ihre Firma in Cinema 
Palermo A.-G. (Cinema Palermo S. A.) abzuändern. Die 
Änderung wurde am 27. Februar 1936 beim Handels-
registerbureau von Basel-Stadt angemeldet. Das eidge-
nössische Amt für das Handelsregister, dem die Eintragung 
zur Veröffentlichung unterbreitet wurde, erklärte jedoch, 
dass es die neue Firma nach dem Grundsatz der Firmen-
wahrheit für unzutreffend halte, weil die Gesellschaft nur 
Immobiliengesellschaft sei und den Kino Palermo nicht 
selber betreibe. Um die Zulässigkeit der neuen Firma wei-
ter abzuklären, ging das Amt die Basler Handelskammer 
und den Vorort des schweizerischen Handels- und Indu-
strievereins, Zürich, um Gutachten an.