bge · 51_I_193 · 1925-01-01 · de
BGE 51 I 193
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
anträge, die daran anknüpften, aus dem Rechte gewiesen 
hat, so ist dies nach den Urteilsmotiven nicht nur aus 
dem formellen Grunde der Verspätung, sondern auch 
wegen Unwesentlichkeit geschehen, weil dadurch die 
Behauptung, dass der Rekurrent sich in einem ent-
schuldbaren, nicht fahrlässigen Irrtum befunden habe, 
nicht dargetan zu werden vermöchte. Nach dem oben 
zur Frage der Verletzung von Art. 55 BV Ausgefübrten 
erweist sich aber diese Auffassung nicht nur als nicht 
willkürlich, sondern als offenbar zutreffend. Auch die 
Wegweisung aus dem anderen prozessualen Motive wäre 
zudem nicht anfechtbar, nachdem § 264 des kantonalen 
Gesetzes über das Strafrechtsverfahren die Geltend-
machung neuer Beweismittel durch die Parteien vor 
der Appellationsinstanz in Polizeistrafsachen ausdrück-
lich ausschliesst (gemäss § 269 immerhin unvorgreiflich 
des Rechts des Obergerichts, von Amtes wegen eine 
Ergänzung der Untersuchung anzuordnen). Da es den 
Kantonen bundesrechtlich freistünde~ eine Weiterziebung 
von Urteilen in Injudensacben überbaupt nicbt zuzu-
lassen und das Urteil des erstinstanzlichen Richters in 
solcben Streitigkeiten als endgiltig zu behandeln, ist 
offenbar aucb gegen eine solche Vorschrift nicbts einzu-
wenden, die das Appellationsverfabren auf die Beur-
teilung des aus den erstinstanzlichen Akten und Beweis-
anträgen sich ergebenden Tllübestandes beschränkt. Da~ 
es sicb im vorliegenden Falle um Tatsacben handle, dIe 
der Rekurrent nicht früher bätte in Erfahrung bringen 
und unter Beweis stellen können, wird nicht geltend 
gemacht ... " 
Was die Verurteilung wegen Vergehens nach § 52 
PStG betrifft, so zieht der Rekurrent das Zutreffen des 
objektiven Tatbestandes dieser Vorschrift -
Verbreitung 
falscher Nacbrichten, die zur Beunruhigung der Bürger 
und Störung des öffentlichen Vertrauens geeignet sind-
selbst nicht in Zweifel. Dje weitere Frage aber, ob er 
die Nachrichten, ohne zureichenden Grund sie für wahr 
halten zu können, ausgestreut habe, fiel sachlich mit 
Gerichtsstand. N° 29. 
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derjenigen des entschuldbaren Irrtums als Grund des 
Ausschlusses einer strafbaren Ehrverletzung zusammen 
und erledigte sich deshalb ohne weiteres durch die da-
rauf bezüglicben Erwägungen. Die mangelnde Geneh-
migung des § 52 PStG durch den Bundesrat in der Aus-
dehnung auf Presserzeugnisse macht die Vorschrift 
gegenüber solcben nicht ungiltig und unanwendbar. 
Dass sie materiell, ihrem Inhalte nach, soweit sie sich 
gegen die· fahrlässige Verbreitung solcher Nachrichten 
durch die Presse richtet, mit der Pressfreiheit nicht 
vereinbar wäre, was allein in Betracht fallen und zur 
Aufhebung des Urteils in diesem Punkte führen könnte, 
behauptet der Rekurrent, offenbar mit Recht, selbst 
nicht (AS 15 S. 540) ..... 
Ob die Strafe innert des gesetzlichen Rahmens zu-
treffend und billig bemessen worden sei, entzieht sich 
als Ermessensfrage der Kognition des Bundesgedchts. 
Von einem augenscheinlichen, willkürlichen Ermessens-
missbrauch, der allenfalls sein Einschreiten rechtfertigen 
würde, kann jedenfalls nicht die Rede sein, nachdem 
der verhängte Freiheitsentzug sich an der unteren 
Grenze der gesetzlichen Dauer (1 Tag -
6 Monate) hält. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
IH. GERICHTSSTAND -
FOR 
29. Orteil vom a. April 1925 i. S. Hölzel 
geg;m Obergericht Zürioh. 
Gerichtsstand für die Widerspruchsklage nach Art. 107-109 
SchKG, insbes. beim StreUe um gepfändete Forderungen. 
Inwiefern durch das Bundesrecht bestimmt? Zivilrechtliche 
Beschwerde und nicht staatsrechtlicher Rekurs für die 
Rüge, dass der kantonale Richter darauf zu Unrecht eid-
genössisches statt kantonales Recht angewendet habe. 
194 
Staatsrecht. 
A. -
In einer Betreibung des heutigen Rekurrenten 
Hölzei gegen die Zimmermeister TeIlenbach und Nöti-
ger in Zürich 4 pfändete das Betreibungsamt Zürich 4 
u. a. 5 Guthaben an in Zollikon bei Zürich wohnhafte 
Personen, für welche die Betreibungsschuldner Bauten 
ausgeführt hatten. Die Rekursbeklagten Gebrüder Eisen-
ring in Gossau (Kt. St. Gallen) sprachen diese Guthaben 
als ihnen zustehend an. Sie stützten sich dabei auf 
schriftliche Abtretungen, welche ihrem Rechtsvorgänger 
Eduard Eisenring, dessen Geschäft sie mit Aktiven 
und Passiven übernommen haben, von Tellenbach und 
Nötiger ausgestellt worden waren. Das Betreibungsamt 
Zürich 4 setzte deshalb dem Rekurrenten Frist zur 
Klage nach Art. 109 SchKG an. 
Dieser machte daraw die Klage innert Frist beim 
Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich im beschleu-
nigten Verfahren hängig mit dem Begehren, die Ansprache 
der Gebrüder Eisenring an den streitigen Guthaben 
sei abzuweisen, bezw. es seien die in Frage stehenden 
Abtretungen als ungültig zu erklären. Begründet wurde 
dieser Antrag in der Klageschrift und in der mündlichen 
Verhandlung damit, dass die Abtretungen zahlungs-
"jalber für ein Guthaben Eisenrings an die Betreibungs-
schuldner ausgestellt worden seien; da Eisenring die 
Zahlungsunfähigkeit der letzteren schon damals ge-
kannt habe, liege ein anfechtbarer Rechtsakt im Sinne 
von Art. 288 SchKG vor. 
. 
Der Einzelrichter wies die Klage gemäss dem Antrage 
der Beklagten wegen örtlicher Unzuständigkeit von der 
Hand. Einen dagegen gerichteten Rekurs des Klägers 
hat das Obergericht von Zürich, II. Kammer, durch 
Entscheid vom 21., zugestellt 26. November 1924, ver-
worfen, mit der Begründung : Da es sich um eine inter-
kantonale Gerichtsstandsfrage handle, bestimme sich die 
örtliche Zuständigkeit nicht nach den kantonalen Pro-
zessvorschriften, sondern an Hand der einschlägigen 
Grundsätze des Bundesrechts. Nach wiederholten Ent-
Gerichtsstamt. No 29. 
195 
scheidungen des Bundesgerichts sei in einem solchen 
Falle bei der Pfändung von S ach e n der Gerichtsstand 
der Lage der Sache und nicht des Betreibungsorts als 
massgebend zu betrachten. Hier handle es sich indessen 
nicht um diesen Tatbestand .. Pfändungsobjekte seien 
vielmehr Forderungen. Bei der Pfändung solcher pflege 
allerdings im internationalen Verhältnis auf den Wohn-
sitz des Schuldners der gepfändeten Forderung abge-
stellt zu werden. Damit sei indessen nicht gesagt, dass 
dieser Grundsatz auch im interkantonalen Verhältnis 
gelten müsse, da hier nicht die gleichen Zweckmässig-
keitsgründe wie dort, jedenfalls nicht in so hohem 
Masse, für jene Lösung sprächen. Es sei nicht dasselbe, 
ob eine in der Schweiz wohnende Person ihre Klage 
in einem anderen Kanton oder im Auslande anzubringen 
habe. Allgemein gelte im Prozessrecht . der Grundsatz, 
dass der Beklagte an seinem Wohnsitz gesucht werden 
müsse, wenn nicht ein anderer GetichtSstand besonders 
vorgeschrieben sei. Da die Widerspruchsklage nach 
der herrschenden Lehre sich als persönliche Klage pro-
zessrechtlicher Natur darstelle, rechtfertige es sich des-
halb, auch hier diesem Gerichtsstande den Vorzug zu 
geben. Die abweichende Praxis des Bundesgerichts bei 
Widerspruchsklagen inbezug auf körperliche Sachen sei 
damit begründet worden, dass die Entscheidung über 
die Klage in solchen Fällen vom Bestande oder Nicht-
bestande eines vom Ansprecher behaupteten dill g-
li c h e n Rechts abhänge, was es als gegeben erscheinen 
lasse, auf den Ort der Lage der Sache vor demjepigen des 
Wohnortes des Ansprechers abzustellen. Diese Erwägung 
treffe aber beim Streite darüber, ob eine gepfändete 
Forderung dem Betreibungsschuldner oder einem Dritten 
zustehe, nicht zu. 
B. -
Gegen den Entscheid des Obergerichts hat 
Hölzei am 14. Januar 1924 die staatsrechtliche Be.;. 
schwerde 3ns Bundesgericht ergriffen mit dem Antrage. 
er sei wegen Verletzung von Art. 4 BV aufzuheben und 
196 
Staatsrecht. 
es seien die zürcherischen Gerichte zur Behandlung der 
Klage des Rekurrenten als zuständig zu erklären. Es 
wird angebracht: Der angefochtene Entscheid schaffe 
nngleiches Recht. 
Jenachdem der Ansprecher einer 
Forderung seinen Wohnsitz im Kanton der Betreibung, 
in einem anderu Kanton oder im Auslande habe, würden 
danach die Bestimmungen der Art. 106-109 SchKG 
Anwendung finden oder nich'-. Während im ersten Falle 
dem Betreibungsgläubiger die Widerspruchsklage im 
Sinne dieser Vorschriften offenstünde, wäre er in den 
beiden andern darauf verwiesen, im Wege des ordent-
lichen Prozesses mit einer Feststellungsklage gegen den 
Drittansprecher vorzugehen. Dies könne aber unmög-
lich der Wille des Gesetzes sein. Nachdem die Gerichts-
praxis das Widerspruchsverfahren auch bei der Pfän-
dung von Forderungen anwendbar erklärt habe, müss-
ten folgerichtig für den Gerichtsstand in diesem Falle 
die <;leichen Grundsätze gelten wie bei Eigentums-
ansp ~chen an körperlichen Sachen, was dazu führe, 
die örtliche Zuständigkeit des zürcherischen Richters 
für den vorliegenden Streit zu bejahen. Das Wider-
spruchsverfahren sei zudem nichts anderes als ein Be-
standteil, Inzident des Betreibungsverfahrens. Die vom 
eidgenössischen Gesetzgeber gewollte Einheit dieses Ver-
fahrenswäre zerstört, wenn der Betreibungsgläubiger 
gezwungen würde, den Vindikanten ausserhalb des Be-
treibungsortes an dessen Wohnsitz zu belangen. Als 
unkörperliche Sache sei eine gepfändete Forderung als 
im Gewahrsam des Betreibungsschuldners befindlich zu 
betrachten. Die Fristansetzung hätte daher richtiger-
weise nach Art. 107 SchKG vorgenommen werden sollen. 
Dass das Betreibungsamt statt dessen nach Art. 109 
SchKG vorgegangen sei, ändere an der rechtlichen Natur 
der Sache nichts. Im einen wie im andern Falle gehe die 
Klage auf Feststellung von Betreibungsrechten in einer 
bestimmten Betreibung. Es müsse daher auch der Richter 
am Orte der Betreibung zur Beurteilung zuständig sein. 
Gerichtsstand. N0 29. 
197 
C. -
Das Obergericht von Zürich hat auf Gegen-
bemerkungen verzichtet. Die -Rekursbeklagten Gebrüder 
Eisenring haben die Abweisung der Beschwerde be-
antragt. 
Das Bunde.'~gerieht zieht in Erwägung : 
1. -
Das Bundesgericht ist zur Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde insofern mit freier Kognition und 
nicht nur aus dem Gesichtspunkte des Art. 4 BV kom-
petent, als es sich frägt, ob nicht durch den angefoch-
tenen Entscheid Grundsätze des interkantonalen Ge-
richtsstandsrechts oder eine aus einem Bundesgesetz her-
vorgehende eidgen. Gerichtsstandsnorm verletzt seien. 
2. -
Eine solche Gerichtsstandsvorschrift will der 
Rekurrent aus dem Zusammenhange der Widerspruchs-
klage mit dem Betreibungsverfahren und ihrem Zwecke, 
der Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens' 
von Exekutions- (Beschlags-) rechten des Betreibungs-
gläubigers an einem gepfändeten Vermögensstücke her-
leiten. Er macht geltend, dass es folgerichtig auch als 
Wille des Bundesgesetzgebers angesehen werden müsse, 
die Entscheidung über solche Klagen von Bundes wegen 
vor den Richter des Betreibungsortes zu verweisen. Es 
ist richtig, dass sich diese Auffassung in der Doktrin 
vertreten findet (s. BLUMENSTEIN, Handbuch S. 393 mit 
Zitaten und nunmehr, allerdings nUf dubitativ, auch 
J AEGER, Komm. 2. Aufl. zu Art. 107 N. 5 E). Doch hat 
das Bundesgericht _ sie stets abgelehnt (vgl. AS 33 I 
S. 357; 34 I S. 724; 36 I S. 44; Sep.-Ausg. X Nr. 41; 
XI Nr.60 und die zustimmenden Ausführungen bei 
SeHuRTER, Zivilprozessrecht des Bundes S. 473-74). Da 
der Rekurrent für seine Auffassung keine Gründe vor-
bringt, die nicht schon in den erwähnten Entscheidungen 
geprüft und als nicht schlüssig befunden worden wären, 
genügt es, statt weiterer Ausführungen auf dieselben 
zu verweisen. Wenn die Annahme eines einheitlichen 
bundesrechtlichen Gerichtsstandes des Betreibungsortes 
198 
Staatsrecht. 
allenfalls für die Klagen nach Art. 107 SchKG noch in 
Erwägung gezogen werden könnte. so verhält es sich 
~och anders bei Art. 109. Dass Sachen oder unkörper-
bche Rechte, die sich im Gewahrsam eines Dritten be-
finden, auf die blosse Behauptung des Betreibungs-
schuldners oder Betreibungsgläubigers, dass sie dem 
ersteren gehören, in die Betreibung einbezogen werden 
k?nnen, ist ohnehin etwas ausserordentliches. Es geht 
mcht an, ohne dass das Gesetz dies ausdrücklich vor-
sieht oder zwingende sachliche Gründe es erfordern, was 
bei des nicht der Fall ist, die Rechtsstellung des Dritten 
wegen eines solchen Betreibungsverfahrens, dem er fremd 
ist, noch weiter zu verschlechtern, indem man ihn 
zwingt, sein Recht am Orte der Betreibung gegenüber 
dem Zugriffe des Betreibungsgläubigers zu verteidigen. 
3. -
In den erwähnten Entscheidungen ist beim Vor-
liegen einer interkantonalen Gerichtsstandskonkurrenz 
zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit im Wider-
spruchsprozess um gepfändete S a c h"e n auf den Ort ab-
gestellt worden, wo die Sache sich befindet, wobei offenge-
lassen wurde, ob und inwieweit daneben allenfalls noch der 
Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten anzuer-
kennen wäre. Doch ist dieser Grundsatz ausdrücklich auf 
den gedachten Tatbestand beschränkt worden. Auf Wi-
~erspruchsklagen über gepfändete Forderungen hat 
Ihn das Bundesgericht in depl letztangeführten Urteile 
(AS 36 I S. 44) als nicht anwendbar erklärt, sondern die 
Klage vor den Richter des Wohnsitzes des Drittanspre-
chers (Zessionars) der Forderung gewiesen und die 
Klageanhebung gegen diesen nach Art. 109 an einem 
anderen Orte als Verletzung von Art. 59 BV bezeichnet. 
Selbst wenn man die Heranziehung dieses Verfassungs-
grundsatzes da als nicht zutreffend ansehen wollte, wo der 
Streit sich darum dreht, ob eine zivilrechtli eh gültige 
Abtretung der Forderung an den Drittansprecher durch 
den Betreibungsschuldner vorliege, ist daran jedenfalls 
doch bei dem hier vorliegenden Tatbestande festzu-
Gerichtsstand. No 29. 
199 
halten, wo .die Klage damit .. begründet wird, dass die 
Abtretung sich als anfechtbares Rechtsgeschäft nach 
Art. 285 ff. ebenda darstelle. Ein solcher paulianischer 
Anfechtungsanspruch ist immer als persönliche An-
sprache im Sinne von Art. 59 BV behandelt worden 
(AS 24 I S. 657; .1AEGER zu Art. 289 SchKG N. 1 D). 
Er verliert diese Natur nicht dadurch, dass er im Ver-
fahren des Art. 109 SchKG zur Bekämpfung der Eigen-
tumsansprache des Beklagten an den Pfändungsob-
jekten erhoben wird. 
. 
Dazu kommt, dass selbst die Ausdehnung des Gerichts-
stands der gelegenen Sache auf Widerspruchsklagen hin-
sichtlich gepfändeter Forderungen nicht dazu führen 
könnte, den zürcherischen Richter im vorliegenden Falle 
als zuständig zu betrachten. Nach feststeheuder Praxis 
sind Forderungen, die nicht durch ein Wertpapier ver-
körpert werden, exekutionsrechtlich als am Wohnsitze 
des Gläubigers und nicht des Schuldners der Forderung 
gelegen anzusehen. Wenn die Rechtsprechung für den 
Fall eine Ausnahme gemacht hat, wo der Gläubiger 
der Forderung im Ausland wohnt, so waren dafür Zweck-
mässigkeitsgründe massgebend, so vor allem neben dem 
von der Vorinstanz erwähnten Motive das Bestreben, 
die Einbeziehung der Forderung in das schweiz. Zwangs-
vollstreckungsverfahren auch in solchen Fällen zu er-
möglichen, was sonst ausgeschlossen gewesen wäre. Für 
die Pfändung von Forderungen einer in der Schweiz 
wohnhaften Person ist an der oben erwähnten anderen 
Regel stets festgehalten worden (vgl. AS 31 I S. 198. 
210 Erw.2, S. 519; 3.2 I S. 194 III; Sep.-Ausg. VIII 
Nr.13, Nr.17, Nr. 52; IX Nr. 4). Als Gläubiger muss 
aber im Falle einer vom Betreibungsschuldner äusser-
lieh formgerecht vollzogenen Abtretung der Forderung 
an einen Dritten bis zur Ungültigerklärung dieser Ab-
tretung der Zessionar und nicht der Betreibungsschuld-
ner angesehen· werden, sofern nicht etwa dargetan 
werden kann, dass die Abtretung simuliert war und trotz-
200 
StaatsreCht. 
dem in Wirklichkeit nach wie vor der Betreibungsschuld-
ner die Gläubigerrechte ausübte (AS 38 I S. 766; Sep.-
Ausg. Nr. 87; JAEGER, Supplement I Art. 106 Nr.2). 
• Dementsprechend ist anch stets erklärt worden, dass, 
VOll dem letzteren Ausnahmetatbestand abgesehen, die 
Klagefrist dem Betreibungsgläubiger und nicht dem 
Drittansprecher (Zessionar) anzusetzen sei. Der Rekur-
rent behauptet demnach mit Unrecht, dass das Be-
treibungsamt nach Art. 107 und nicht nach Art. 109 
SchKG hätte vorgehen sollen. Im übrigen wäre diese 
Einwendung durch betreibungsrechtliche Beschwerde 
gegen die Fristansetzung geltend zu machen gewesen. 
Nachdem dies nicht geschehen ist, kann auch die Ge-
setzmässigkeit der Verfügung des Betreibungsbeamten 
in dieser Beziehung nicht mehr in Frage gestellt werden. 
4. -
Nun hat freilich' das Bundesgericht (was vom 
kantonalen Richter übersehen worden zu sein scheint), 
in die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit im Wider-
spruchsprozesse, vom Streite um gepfändete Forderun-
gen abgesehen, jeweilen nur in dem erwähnten Fall einer 
interkantonalen Gerichtsstandskonkurrenz, d. h. eines 
Konfliktes zwischen den Prozessgesetzgebungen der ver-
schiedenen in Betracht kommenden Kantone hinsicht-
lich der. Ordnung der örtlichen ZU:ständigkeit für solche 
Klagen eingegriffen, während im übrigen, wo ein solcher 
Konflikt nicht in Frage stand, die Befugnis des Kantons 
des Betreibungsortes, die Klage a 
diesen Ort zu wei-
sen, als Ausfluss des Fehlens einer positiven eidgenös-
sischen Gerichtsstandsvorschrift anerkannt wurde. Auf 
derartige Konfliktsfälle bezogen sich insbesondere die 
Entscheidungen AS 33 I S. 357; 34 I 724 (Sep.-Ausg. X 
Nr. 41; XI Nr. 60). Im vorliegenden Falle habpn aber 
die Rekursbeklagten nicht behauptet, dass eine solche 
Diskrepanz zwischen dem zürcherischen Prozessrecht 
u d demjenigen des Kantons St. Gallen, dessen Justiz- . 
hoheit sie sonst unterstehen, hinsichtliLh des Gerichts-
stands für Klagen nach Art. 107, 109 SchKG vorliege, 
Gerichtsstand. N° 29. 
201 
und es beruht auch der angefochtene Entscheid nicht 
auf dieser Annahme. Sofern man nicht annehmen wollte, 
dass die Unzuständigkeit des zürcherischen Richters sich, 
weil gepfändete Forderungen im Streite liegen •. scl1on 
aus Art. 59 BV ergebe, würde es sich deshalb fragen, ob 
nicht das Obergericht den in § 7 der zürcher. ZPO vor-
gesehenen Gerichtsstand des Betreibungsortes hier zu Un-
recht als bundesrechtlieh unzulässig betrachtet habe. Doch 
wird der Entscheid aus diesem Gesichtspunkte nicht ange-
fochten. Es hätte dies auch, weil darin die Rüge der 
Anwendung eidgenössischen statt des in Wirklichkeit 
massgebenden kantonalen Rechts enthalten wäre, nicht 
durch staatsrechtlichen Rekurs, sondern nur durch eine 
zivil rechtliche Beschwerde nach Art. 87 Ziff: 1 OG ge-
schehen können (AS 48 I S. 229 und das nicht veröf-
fentlichte Urteil i. S. Massip vom 28. März 1923, das 
einen dem heutigen analogen Streit betraf). Als zivil-
rechtliehe Beschwerde wäre aber die Rekursschrift vom 
14. Januar 1925 verspätet (Art. 90 OG). 
Wieso die Verneinung der Zuständigkeit des Richters 
des Betreibungsortes zur Folge haben würde, das Wider-
spruchsverfahren auf den Fall zu beschränken, wo der 
Drittansprecher im Kanton der Betreibung wohnt, ist 
nicht verständlich. Auch bei der Erhebung im Kanton 
des Wohnsitzes des Ansprechers bleibt die Klage eine 
Widerspruchsklage mit dem Ziel und mit den besonderen 
Wirkungen, die sich an eine solche nach dem SchKG 
knüpfen. Die Ordnung des Verfahrens aber, in dem 
Widerspruchsklagen zu behandeln sind, ist im übrigen 
den Kantonen überlassen. Es steht ihnen insbesondere 
frei, ob sie dafür das ordentliche oder ein beschleunigtes 
Verfahren vorsehen wollen. Wenn der Rekurrent im 
Kanton St. Gallen im ordentlichen Verfahren zu pro-
zessieren hätte, während nach zürcherischem Recht das 
beschlennigte Verfahren Anwendung fände, so ist das 
demnach nichts als die notwendige Folge des Umstandes, 
dass das SchKG einen einheitlichen Gerichtsstand des 
AS 51 I -
1925 
15 
202 
Staatsrecht. 
Betreibungsortes für solche Klagen, wie ihn der Re-
kurrent postuliert, eben nicht vorsieht. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde \'I ird abgewiesen. 
IV. 
DEROGATORISCHE KRAFT DES BUNDES-
RECHTS. 
FORCE DEROGATOIRE DU DROIT FEDERAL 
Vgl. Nr. 34. -
Voir n° 34. 
V. INTERKANTONALE RECHTSHILFE FüR DIE 
VOLLSTRECKUNG 
ÖFFENTLICHRECHTLICHER 
ANSPRÜCHE. 
GARANTIE RECIPROQUE DES CANTONS POUR 
L'EXECUTION 
LEGALE 
DES 
PRESTATIONS 
DERIVANT DU DROIT PUBLIC. 
30. Auszug aus dem Urteil· vom aa. Kai 19~5 
i. S. Biirgergemeinde Hüuenberg gegen Aargau Obergericht. 
Rechtsöffnungsbegehren für eineiI ausserkantonalen Steuer-
entscheid. Einwendung, dass derselbe gegen das bundes-
rechtliche Doppelbesteuerungsverbot (Art. 46 Abs. 2 BV) 
verstosse. Inwiefern im Rechtsöffnungsverfahren auf Grund 
des Rechtshilfekonkordates zulässig? 
Nach § 102 des zugerischen Gesetzes betreffend das 
Gemeindewesen von 1876 haben an die Ausgaben einer 
Bürgergemeinde für das Armenwesen alle jn der betref-
fenden Gemeinde und im Gebiete der Eidgenossenschaft 
wohnhaften Gemeindebürger beizusteuern. Die Ein-
schätzung zu den Gemeindesteuern erfolgt durch Ein-
Interkantonale Rechtshilfe. N° 30. 
203 
tragung in das Steuerregister, wobei für jede zu erhebende 
Steuer ein neues Register angefertigt werden soll (§ 107). 
Als Grundlage dafür dienen nach § 109 die Staatssteuer-
regIster. «Den Steuerpflichtigen ist mitte1st amtlicher 
Publikation die Fertigung und Einsichtnahme in das 
Steuerregister, unter Ansetzung einer Einsprachefrist 
von 14 Tagen, anzuzeigen. Über die innert dieser Frist 
erhobenen Beschwerden entscheidet der Regierungsrat» 
(§ 108). 
Gestützt auf diese Vorschriften und auf die Tatsache, 
dass im Kanton Aargau Armensteuern nur von den Bür-
gern aargauischer Gemeinden erhoben werden, trug die 
zugerische Gemeinde Hünenberg drei im Kanton Aargau 
wohnhafte Gemeindebürger für die Jahre 1921, 1922 
und 1923 als armensteuerpflichtig vom Vermögen und 
Erwerb in das Steuerregister ein. Die Auflegung des 
Steuerregisters im Sinne von § 108 des Gemeindegesetzes 
wurde für jedes dieser Jahre jeweilen im Amtsblatt des 
Kantons Zug bekannt g2macht (für 1921 am 23. und 
30. Juli, für 1922 am 15. und 22. Juli, für 1923 am 
4. und 11. August des entsprechenden Jahres). Eine 
individuelle Mitteilung der die drei Besteuerten betreffen-
den Eintragungen an diese zur eventuellen Ergreifung 
des Rekurses fand nicht statt. 
Gegen die Betreibung für die Steuerbeträge schlugen 
die Betriebenen Recht vor. Das auf Grund des Kon-
kordates betreffend die Gewährung gegenseitiger Rechts-
hilfe zur Vollstreckung öffentlichrechtlicher Anspruche 
von der Gemeinde Hünenberg gestellte Rechtsöffnungs-
begehren wurde zweitinstanzlich vom aargauischen 
Ohergericht abgewiesen, weil die Rechtsöffnungsklägerin 
zur Erhebung des zu vollstreckenden Steueranspruchs 
bundesrechtlich nicht berechtigt sei. Nach der Praxis 
des Bundesgerichts zu Art. 46, Abs. 2 BV (BGE 49 I 
S. 2(5) stehe die Steuerhoheit auch inbezug auf die Er-
hebung von Armensteuern ausschliesslich dem Wohn-
sitzkanton der betreffenden Person zu. Ob der Wohn-