bge · 54_II_354 · 1928-10-04 · de
BGE 54 II 354
Zivilrecht


Familienrecht. N° 66. 
66. Auszug aus dem t1rteil der II. ZivilabteUung 
vom 4. Oktober 1928 i. S. J. gegen J. 
Ehe u n g ü 1 t i g k e i t skI a g e. 
. 
Durch Ver z e i h u n g wird das Klagerecht verwirkt. Die 
blosse Tatsache, dass der anfechtende Ehegatte die ehe-
liche Gemeinschaft trotz Kenntnis des Ungültigkeitsgrundes 
noch eine Zeit lang fortgesetzt hat, bildet aber allein noch 
kein Indiz dafür, dass eine Verzeihung stattgefunden habe. 
Besteht nach erfolgter Ungültigerklärung der Ehe für den 
anfechtenden Ehemann eine Pflicht zur Leistung von 
U n t e r haI t s bei t r ä g e 11 an die Pflegekosten des 
Kindes der Ehefrau, das festgestelltermassen von einem 
Dritten gezeugt worden ist, dessen Ehelichkeit aber vom 
Ehemann nicht, 
bezw. 
nicht rechtzeitig, 
angefochten 
worden ist '? 
ZGB Art. 124 Ziffer 2, 125 Ziffer 1, 13:{, 134 Abs. 2, 156, 32R. 
Aus dem Tatbestand: 
Der Kläger heiratete die Beklagte, weil diese ihm an-
gegeben hatte, dass sie von ihm schwanger sei. Kurz vor 
ihrer nach Eheabschluss erfolgten Niederkunft gestand 
sie ihm jedoch zu, dass ein And,erer der Vater des Kindes 
sei. Trotzdem setzte der Kläger die eheliche Gemein-
schaft noch einige Zeit lang fort, reichte dann aber 
schliesslich doch auf Grund von Art. 123 ff. und 253 
ZGB die Eheungültigkeitsklage sowie die Klage auf 
Anfechtung der Ehelichkeit .des Kindes ein. Auf letztere 
konnte wegen Nichteinhaltung der Frist des Art. 253 
ZGB nicht eingetreten werden, während die erstere von 
allen Instanzen gutgeheissen wurde. 
Aus den Erwägungen: 
Nach Anerkennung des Vorliegens der Voraussetzungen 
des Art. 124 Ziffer 2 und 125 Ziffer 1 ZGB hat das 
Bundesgericht hinsichtlich der von der Beklagten erho-
benen Einrede der Verzeihung, sowie bezüglich des 
von der Beklagten "gestellten Eventual-Begehrens auf 
Familienrecht. N0 66. 
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Zusprechung von Beiträgen an die Kosten des Unter-
haltes des Kindes folgendes ausgeführt : 
Es kann sich somit einzig fragen, ob der Kläger, der 
seine Klage innert der durch Art. 127 ZGB geforderten 
Frist von sechs Monaten seit der Entdeckung des 
bestehenden Anfechtungsgrundes eingeleitet hat, allen-
falls infolge Verzeihung sein Klagerecht verwirkt habe. 
Das muss mit der Vorinstanz vernejnt werden. Zwar kann 
der Auffassung des Klägers, dass gegenüber einer Ehe-
ungültigkeitsklage der Klageaufhebungsgrund der Ver-
zeihung überhaupt nicht geltend gemacht werden könne 
nicht beigetreten werden. Allerdings enthält das Geset; 
für Eh eungültigkeitsklagen , entgegen den für die Schei-
dungsklage geltenden Vorschriften des Art. 137 Abs. 3 und 
138 Abs. 3 ZGB, keine ausdrückliche bezügliche Bestim. 
mungo Allein daraus darf nicht geschlossen werden, dass 
der Gesetzgeber diesen Grundsatz bei der Eheungültig-
keitsklage habe ausschliessen wollen; denn es handelt 
sich hiebei um ein allgemeines Rechtsprinzip. Es hat 
denn auch das Bundesgericht unter der Herrschaft des 
alten Zivilstands- und Ehegesetzes, das auch bei der 
S~heidung du Klageaufhebungsgrund der Verzeihung 
mcht ausdrücklIch erwähnte, die Verzeihungsfrage jeweils 
dennoch geprüft, weil es darin einen ungeschriebenen 
Rechtsgrundsatz erblickte (vgl. BGE 10 S. 112). Nun hat 
aber die Beklagte vorliegend den Beweis nicht zu erbrin-
gen vermocht, dass der Kläger ihr tatsächlich verziehen 
habe; denn in dem biossen Umstande, dass 'dieser nicht 
sofort nach Entdeckung des Ungültigkeitsgrundes, d. 
h. nachdem ihm die Beklagte ihren Verkehr mit S. 
zugestanden, die ehelichen Beziehungen zur Beklagten 
abgebrochen hat, darf nicht eine Verzeihung erblickt 
werden. Wollte ein solches Verhalten als ein schlüssiges 
Indiz für eine Verzeihung gewertet werden, so würde 
e~ einem Ehegatten dadurch geradezu verunmöglicht. 
dIe Ehe nach Entdeckung des Ungültigkeitsgrundes 
dennoch versuchsweise aufrechtzuerhalten, um zu er-
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FamUienrecht. N°. 66.· 
proben, ob es ihm möglich sei, über die erlittene Unbill 
hinwegzukommen und die eheliche Gemeinschaft trotz 
Kenntnis der ihm· bisher unbekannt gebliebenen Tat-
sachen fortzusetzen. Eine Verzeihung kann vielmehr 
nur dann als erfolgt erachtet werden, wenn diese aus-
drücklich erklärt worden ist oder sich aus dem Verhalten 
des Klägers unzweideutig ergibt. Das ist vorliegend nicht 
der· Fall. Gegenteils geht aus der von beiden Parteien 
am 4. Mai 1927 unterzeichneten Erklärung hervor. 
dass der Kläger sich die Einreichung der Ungültigkeits-
klage ausdrücklich vorbehalten hat, für den Fall, dass 
e<; ihm- was dann auch eintraf -
nicht gelingen sollte, 
den von der Beklagten begangenen Fehltritt zu vergessen. 
............................................ -.... 
Und endlich hat auch die Vorinstanz mit Recht von 
einer Verpflichtung des Klägers zur Leistung von Bei-
trägen an die Unterhalts- und Erziehungskosten des 
der Beklagten zugesprochenen Kinde~ abgesehen; denn 
nachdem die Beklagte selber zugestehen musste, dass 
der Kläger nicht der Vater des Kindes sei und sie deshalb 
seinerzeit auch schriftlich ausdrücklich· auf derartige. 
Beiträge verzichtet hat, kann dem Kläger nicht zuge-
mutet werden, der Beklagteu solche Alimente zu leisten, 
zum mindesten so lange nicht.· als die Beklagte in der 
Lage ist, allein für diese Kosten aufzukommen (vgJ. 
auchGMürt, Kommentar ZlL Art. 156 ZGB Note 13 
Abs. 2 S. 255). Dem kann die Beklagte nicht entgegen-
halten, der Kläger habe ihr durch die verspätete Ein-
reichung der Ehelichkeits-Anfechtungsklage verunmög-
licht, . gegen S. eine VaterSchaftsklage anzustrengen. 
Dieses Risiko hat die Beklagte seinerzeit, als sie die. 
fragliche Erklärung unterschrieb, in den Kauf genomme.n, 
weil sie dem Kläger den Versuch, die Ehe aufrecht zu 
erhalten, erleichtern wollte; dass abeli' dieser Versuch; 
der dann scheiterte, vom Kläger von A.J;tfang an gar nicht 
ernsthaft. unternommen worden sei, ihat die Beklagte 
selber .. nicht behauptet. 
Erbrecht. N° 67. 
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Die Frage, ob und unter welchen Umständen allen-
falls dem Kinde persönlich ein Unterstützungsanspruch 
gegen den Kläger auf Grund von Art. 328 ZGB zustehe, 
ist, da keine bezügliche Klage von Seiten des Kindes 
vorliegt. heute nicht zu entscheiden und soll ausdrück-
lich offen gelassen werden. 
11. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
67. Auszug aus 48m tJrteU der Ir. ZivilabteUung 
vom L November l~a 
i. S. Both gegen Ineichn 6G Gen. 
Ungültigkeit des e i gen h ä n d i gen T e s t a m e n t e s, 
dessen Errichtungsdatum in der Urkunde selbst nicht 
wahrheitsgemäss angegeben ist (Erw.1). 
Der Beweis für die Unrichtigkeit des Datums braucht nicht 
notwendig aus der Urkunde selbst gezogen zu werden 
(Erw. 2). Art. 505 ZGB. 
1. -
Der Gesetzgeber hat das Institut des eigen-
händigen Testamentes, das einem Teil der kantonalen 
Rechte fremd war, nicht ohne Bedenken eingeführt, weil 
die damit ermöglichte Freiheit in der Testamentserrich-
tung erhebliche Gefahren in sich birgt: Erleichterung 
einer Fälschung oder Beseitigung des Testamentes durch 
einen interessierten Erben, sowie einer Beeinflussung des 
Erblassers bei der Errichtung u.s.w. Diese Gründe haben 
zur Aufst!;llung der l"ormvorschriften in Art. 505 ZGB 
geführt und rechtfertigen es auch, dass die Einhaltung 
dieser Formen strikte gefordert wird. Hievon ausgehend 
hat das Bundesgericht u. a. entschieden, dass die Unter-
schrift, die der Testator auf dem Briefumschlag, der das 
eigenhändige Testament enthielt, angebracht hatte, die 
auf dem Testament fehlende Unterschrift nicht ersetzen 
AS 54 11 -
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