bge · 40_III_335 · 1914-06-23 · de
BGE 40 III 335
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
Rechtszustand, wie er sich nach dem Ausfall des Pro.. 
zesses ergeben wird. Zur Zeit hat weder Strobel noch 
Sigg den ausschliesslichen Gewahrsam an der gepfän-
deten Forderung; der eine teilt sich mit dem anderen 
in den Besitz; eine gültige Verfügung über die Forde-
rung setzt die Mitwirkung bei der voraus. 
Das Verhältnis ist daher auf die gleiche Linie zu 
stellen mit einem eigentlichen Mitbesitz des Pfändungs-
schuldners und des Drittansprechers an der gepfän-
deten Sache. Bei einem 
so~chen Mitbesitz hat nach 
feststehender Praxis des Bundesgerichts und überein-
stimmender Meinung der Doktrin das Betreibungsamt 
nicht den Drittansprecher, sondern den Pfändungs-
g I ä u b i ger zur Klageanhebung aufzufordern, d. h. Art. 
109 SchKG anzuwenden und nicht Art. 107. Vgl. BGE 
Sep.-Ausg. t N° 65, 6 N° 17 und 64, 12 N° 58 *, JAE-
GER, Komm. zu Art. 109 Anm. 3, BLUMENSTEIN, Hand-
buch S. 390 Anm. 25. Die Vorinstanz ist deshalb zur 
gegenteiligen, rechtsirrtümlichen Lösung gelangt, weil 
sie von der ullzutrefTenden Voraussetzung ausging, der 
Geldbetrag als solcher sei gepfändet und das Notariat 
« besitze » die gepfändete Sach~. 
2. -
Dass zwischen Sigg und Strobel ein Prozess 
über die Forderung des Sigg bereits schwebt, ändert an 
der Verteilung der Parteirollen im Widerspruchsver-
fahren nichts. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Oer Rekurs wird begründet erklärt, die angefochtene 
Fristansetzung nach Art. 107 SchKG aufgehoben und 
das Betreibungsamt zur Fristansetzungnach Art. 109 
SchKG angewiesen. 
.. Ges.-Aug. 2-5 I S. 535 f., 29 I S. p5 JI. u. 532, 35 I S. 793 E. 2. 
und Konkurskammer • N° 60. 
60. Entscheid. vom SO. September 1914 i. S. Forster, 
Altorfer & Oie und. Genossen. 
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Art. 230 OR und 136 bis SchKG. Anfechtung. des 
Steigerungszuschlages. Legitimation. Abmachungen, dIe an 
der Steigerung selber unter Bietern zum. offenbare~ Zwecke 
abgeschlossen werden, andere KauflustIge vom BIeten ab-
zuhalten, verstossen gegen die guten Sitten. 
A. -
Im Konkurs des S. H. Nördlinger versteigerte 
das Konkursamt Unterstrass-Zürich am 23. Juni 1914 
den unter den Konkursaktiven befindlichen, gesamten 
Anteilscheinbestand, 560 Scheine a je fünf Abschnitte, 
der Genossenschaft Allianz, die Eigentümerinder Häu-
ser Mühlegasse N° 3 und 5 in Zürich ist. Im ersten 
Rufe wurden die 
AnteiI~cheine abteilullgsweise ausge-
boten . die Einzelangebote erreichten den Gesamtbetrag 
von 2ioo Fr. Beim Gesamtruf war Jean Streckeisen in 
Zollikon mit 5300 Fr. Meislbieter und es wurden ihm die 
560 Anteilscheine zu diesem Preise zugeschlagen. 
B. -
Hierüber beschwerten sich die Rekurrenten als 
(i Konkursgläubiger und Interessenten ~n der Gant» 
bei den kantonalen Aufsichtsbehörden, mIt dem Begeh-
ren um Aufhebung des Zuschlages. Sie machten geltend: 
Streckeisen habe während der Gant, als nur noch er und 
Architekt Hess Bieter waren, letzterem vorgeschlagen, 
die Anteilscheine gemeinsam zur erwerben, um zu verhü-
ten, dass sie sich gegenseitig heraufböten. Als Streck-
eisen das Angebot des Hess von 5200 Fr. überbot, habe 
er dem Hess auf Befragen bestätigt, dass er bei seinem 
Vorschlag bleibe, weshalb Hess ein höheres Angebot 
unterlassen habe. Nach der Gant habe aber Streckeisen 
das Zustandekommen eines Abkommens mit Hess be-
stritten. Allein die Vereinbarung sei tatsächlich abge-
schl;-Jssen worden; sie habe einzig bezwec~t, den 
Z~­
schlag zu einem wesentlich redu~ierten .. Pr~lse zu err~l­
ehen und das Steigerungsergebms ungunstIg ·zu beem-
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
fIussen ; sie sei dahu unsittlich, was zur Aufhtbung des 
Zuschlages und zur Vornahme einer neuen Steigerung 
führen müsse. 
Beide kantonalen Instanzen haben die Beschwerde 
abgewiesen, die obere im wesentlichen mit folgender 
Begründung: Auch wenn ein Vertrag über den gemein-
samen Erwerb der Anteilscheine zwischen Streckeisen 
und Htss zustande gekommen wäre, so könnte darin 
etwas Unsittliches, eine unzulässige Einwirkung auf das 
Resultat der Gant, nicht erb:ickt werden. Darin allein, 
dass zwei Konkurrenten ein Geschäft gemeinsam abzu-
schliessen vereinbaren, liege selbst dann nichts Unsitt-
liches, wenn es lediglich deshalb geschehe, um das Ge-
schäft billiger abzuschliessen. 
C. -
Diesen Entscheid haben die Rekurrenten unter 
Erneuerung ihres Begehrens an das Bundesgericht wei-
tm'gezogen .... ". 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung : 
1. - (Unzulässige Nova). 
2. -
Aus der Erklärung der Rekurrenten, dass sie be-
reit seien, die Beschwerde zurückzuziehen, wenn Streck-
eisen zur Abtretung der Hälfte der Anteilscheine an 
Hess verurteilt werde, ergibt sich, dass die Rekurrenten 
N° 1 bis 7 ihre Interessen denjenigen des Hess vollstän-
dig unterordnen; sie verfolgen mit ihrem Begehren um 
Aufhebung des Gantzuschlages ausschliesslich die In te-
ressen des Hess und nicht ihre eigenen, weder in ihrer 
Eigenschaft als Konkursgläubiger, noch als angebliche 
Kauflustige. Zur Beschwerdeführung bedarf es aber nach 
feststehender Rechtsprechung eines eigenen, rechtlich 
geschützten Interesses an der Aufhebung oder Berichti-
gung der angefochtenen Verfügung. Die Rekurrenten 
N° 1 bis 7 sind daher zur Beschwerde nicht legitimiert . . 
Hess dagegen verfolgt mit der Beschwerde unzweifel-
haft ein persönliches Interesse und ist somit zur An-
und Konkurskammer . N° 60. 
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fechtung des Gantzuschlages an sich legitimiert. Er 
stützt seinen Rekurs darauf, dass die angebliche Abma-
chung mit Streckeisen in unzulässiger Weise auf das 
Gantergebnis eingewirkt habe. Richtig ist, dass Abma-
chungen. die mi der Steigerung selber unter Bietern 
zum offenbaren Zwecke abgeschlossen werden, an der e 
Kau f I u s t i g e vom B i e t e n a b z u hai t e n, eine 
gegen die guten Sitten verstossende Einwirkung auf d~n 
Erfolg der Versteigerung darstellen und daher an und fur 
sich unter den Art. 230 OR falen. Solche Abmachungen 
sind grundsätzlich auf die gleiche Linie zu stellen mit 
Vereinbarungen, die bezwecken, Kaufliebhaber durch 
Z u s ich e run gei n e r Ver g ü tun g 
von der 
Beteiligung an der Gant abzuhalten, Abkommen, die 
das Bundesgericht bereits als unerlaubt bezeichnet hat 
(vergl. BGE Sep.-Ausg. 16 N° 39*). Auch die ersteren 
enthalten eine gegen die guten Sitten verstossende Aus-
beutung der Zwangslage des Schuldners und vereiteln 
den Zweck des Instituts der Versteigerung, durch Er-
öffnung eines öffentlichen Wettbewerbes um das Kauf-
objekt dessen wahren Wert zu ermitteln und dem 
Schuldner zuzuführen. 
Im vorliegenden Falle ist aber dem Rekurrenten Hess 
entgegenzuhalten, dass er das angefochtene Abko~men 
sei b e r mit Streckeisen abgeschlossen haben wIll. Er 
kann sich daher nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen 
nicht auf dessen Unsittlichkeit berufen und die Steige-
rung nicht aus diesem Gesichtspunkte anfechten. Folg-
lich ist der Rekurs abzuweisen, ohne dass untersucht zu 
werden braucht, ob die Abmachung mit Streckeisen tat-
sächlich zustande gekommen sei. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
* Ges.-Ausg. 39 I N° 76.