bge · 46_III_77 · 1920-01-01 · de
BGE 46 III 77
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
den Beamten erklärt werden kann (vgl. JAEGER, Note 7
zu Art. 74), auch allfällige vom Schuldner selbst
• an lässlich der Zustellung jenem gegenüber abgegebene
Erklärungen in Berüksichtigung ziehen. Vor diesem
Zeitpunkt ist das Betreibungsamt somit auch nicht in
der Lage, dem Gläubiger mitzuteilen, dass Rechtsvor-
schlag erhoben worden sei.
2. -
Abgesehen hievon würde die Mitteilung der von
Dr. V. E. Scherer abgegebenen Erklärung an den be-
treibenden Gläubiger übrigens gar nicht bewirken,
dass die in Art. 278 Abs. 2 SchKG vorgeschriebenen
Fristen zu laufen beginnen: Denn nach Art. 76 SchKG
ist der Inhalt des Rechtsvorschlages dem Betreibenden
auf der für ihn bestimmten Ausfertigung des Zahlungs-
befehls mitzuteilen, und. nur die Mitteilung in dieser
gesetzlich vorgesehenen Form vermag diejenigen Rechts-
wirkungen auszulösen, welche das Gesetz an die Mitteilung
des Rechtsvorschlages an den Gläubiger. knüpft. Nun
hat aber nach Art. 72 Abs. 2 SchKG das Gläubiger-
doppel beim Zustel1ungsakte Verwendung zu
finden
und gelangt erst nach erfolgter Zustellung des Zahlungs-
. befehls, versehen mit der Zustellullgsbescheinigung,
wieder in den Besitz des Betreibungsamtes. Dieses
. wäre somit im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens
gar nicht in der Lage, die verlangte Mitteilung in der-
Jenigen Form zu machen, 'Yelche einzig die Rechts-
wirkung nach sich ziehen kann, die der Vertreter des
Schuldners im Auge hat.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer :
Der Rekurs wird abgewiesen.
und Konkurskammer. NB 19.
19. Auszug aus dem Entscheid vom aa. September 19aO
i. S. Xonkursamt iorschach.
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SchKG Art. 10 Ziff. 3 ist auch auf den 'Konkursbeamten anzu-
wenden, der kurze Zeit vor Ausbruch des Konkurses als
Anwalt die Interessen des Schuldners. in einer Betreibungs-
sache vertreten hat.
... 2. -
Gemäs8 Art. 10 Zift'. 3 SchKG darf ein Beamter
keine Amtshandlungen vornehmen in Sachen einer
Person, deren gesetzHcher Vertreter, Bevollmächtigter
oder Angestellter er ist. Stellt man bloss auf den Wort-
laut dieser Bestimung ab, so scheint nur demjenigen
Beamten die Vornahme von Amtshandlungen verboten
zu sein, welcher zur Zeit ihrer Vornahme Vertreter
oder Angestellter einer der beteiligten Parteien ist.
Jedoch ist dieser Wortlaut offenbar zu eng, da er den
ihr zu Grunde liegenden Gedanken nur unvollkommen
zum Ausdruck bringt. Denn die Absicht dieser Vorschrift
geht zweifellos dahin, es solle ein Beamter von der Vor-
nahme amtlicher Funktionen ausgeschlossen sein, wenn
Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in
seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Nun ist aber
ein solches Misstrauen auch dann gerechtfertigt, wenn
{!in Konkursbeamter kurze Zeit vor Ausbruch des Kon-
kurses als Anwalt die Interessen des Schuldners in einer
Betreibungssache vertreten hat, und es hat demnach
die Ausstandspflicht auch für diesen Fall zu gelten. Ein
solcher Fall liegt aber hier in der Tat vor, indem der
Konkursbeamte Hug vom Januar bis zum April, also
wenige Monate vor der Eröffnung des Konkurses über
KnöpfeI, in dessen Vertretung Verhandlungen mit dem
Rekursgegner, einem seiner Hauptgläubiger, geführt
hat, die darauf abzielten, den Konkurs zu vermeiden,
jedoch nicht zum gewünschten Resultat führten, und
ferner nach den Feststellungen der Vorinstanz und
eigener Zugabe in der Rekursschrift auch später noch,

Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
wenige Tage vor der Konkurseröffnung, im Auftrage
des Knöpfei, mindestens als dessen Berater, tätig war.
Mit Recht hat daher die Vorinstanz den Ausstand des
Konkursbeamten Hug verfügt.
20. Auszug 9.'\11 dem Entscheid vom 23. September 1920
i. S. Xöppel.
SchKG Art. 93: Loh n p f ä n dun g, E xis t e n z m i n i-
m u m. Kann der geschiedenen Frau, die Ansprüche aus
Art. 152 ZGB in Betreibung setzt, der Art. 93 SchKG un-
beschränkt entgegenhal!en werden ?
1...2. -
Vom 1. Mai 1920 an dagegen sind die Lohn-
pfändungen aufzuheben. Art. 93 SchKG ist bestimmt,
dem Schuldner die notwendigsten Mittel für seinen
Lebensunterhalt zu sichern. Aber nicht nur den Schuld-
ner, sondern auch seine gesamte Familie will Art. 93
vor dem Entzug der notwendigen Existenzmittel schüt-
zeu. Dieser Schutz wäre für die nicht in Hausgemeinschaft
mit dem Schuldner lebenden FamiliengJieder illusorisch,
wenn der Schuldner auch ihnen gegenüber sich unbe-
schränkt auf Art. 93 berufen könnte. Aus diesem Grunde
hat das Bundesgericht in dem Urteil in Sachen lVIay,
"\S 45 BI 82, das die Vorinstanz zitiert hat, für den
Unterhaltsanspruch des ausserehelichen, mit Standes-
folgen anerkannten Kindes die Anwendbarkeit des Art. 93
in dem oben angeführten Sinne ausgeschlossen.
Allein zu Unrecht hat die kantonale Aufsichtsbehörde
jene Gruudsätze auch auf die Ansprüche der geschiedenen
Frau aus Art. 152 ZGB anwendbar erklärt.
Mit der Scheidung werden die Bande, die den ge-
sehiedencn Ehegatten bisher mit der Familie des andern
(~atten wrbunden hahen, aufgelöst, er ist nicht mehr
Glit'd rlics<'r FHmili{~ lind daher aueh yon dem :Momente
und Konkurskammer. N0 20.
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der Scheidung an nicht mehr durch Art. 93 geschützt.
Eine Pfändung die das Existenzminimum des Schuldners
und seiner Familie angreifen würde, kann daher nicht
mehr zulässig sein. Uebrigens kann auch nicht damit
argumentiert werden, dass doch die Forderung aus Art.
152 ZGB noch als famiIienrechtlicher Unterhaltsan-
spruch betrachtet werden müsse. Vielmehr handelt es
sich dabei um eine, allerdings in Form einer wieder-
kehrenden Leistung, zugesicherte E·n t s eh ä d i gun g
dafür, dass die familienrechtlichen Ansprüche, die wäh-
rend des Bestehens der Ehe zwischen den Ehegatten
bestanden haben, aufgehoben worden sind.
Aber noch eine andere Erwägung steht dem Entscheid
der Vorinstanz entgegen. Art. 152 ZGB zwingt den
Richter nicht, eine Unterhaltpflicht
ZU statuieren.
Der Richter
«( kann l) einen Unterhaltsanspruch zu-
billigen, er hat aber dabei die Vermögensverhältnisse
des pflichtigen Ehegatten zu berücksichtigen. Damit
ist unzweideutig ausgedrückt, dass dem letztern die
für seinen und seiner FamiHe Unterhalt notwendigen
Mittel nicht entzogen werden dürfen (EGGER, Note 3zu
Art. 152). Diese Bestimmung des materiellen Rechtes
kann unmöglieb im Exekutionsverfahren entkräftet
werden. Der Anspruch des geschiedenen Gatten muss
daher notwendig dem Anspruch des Schuldners, dass
ihm und seiner Familie das Existenzminimum un-
versehrt belassen wird, nachstehen. Geht man aber
hievon aus, so bleibt für eine Lohnpfändung der Rekurs-
beklagten kein Raum mehr, denn die Behauptung, das
aussereheliche Kind des Rekurrenten habe nicht mit
Standesfolgen anerkannt werden können, kann von den
Aufsichtsbehörden nicht überprüft werden. Zudem hat
das Bundesgericht wiederholt auch das nicht init Standes-
folgen zugesprochene Kind als zur Familie des ausser-
ehelichen Vaters gehörig erklärt (AS 45 III 115).