bge · 50_II_459 · 1924-12-11 · de
BGE 50 II 459
Zivilrecht


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Erbrecht. N0 70. 
sich nämlich nicht rechtfertigen, den ausschlagenden 
Erben, welchem der Erblasser zu Lebzeiten Zuwendungen 
gemacht hat, schlechter zu stellen als den Erben, welcher 
mit Rücksicht auf derartige Zuwendungen noch zu Leb-
zeiten des Erblassers Erbverzicht geleistet hat. Für 
den Fall des Erbverzichts aber bestimmt Art. 535 ZGB 
zunächst, dass die Herabsetzung nur insoweit verlangt 
werden kann, als die dem verzichtenden Erben gemachten 
Leistungen den verfügbaren Teil der Erbschaft über-
steigen, der vorliegend ejnen Viertel beträgt, und sodann, 
dass die Verfügung jedoch nur für den Betrag der Herab-
setzung unterliegt, um . den sie den Pflichtteil des Ver-
zichtenden übersteigt. Der Pflichtteil des Verzichtenden 
kann nun nicht anders ermittelt werden, als dass dieser 
schon bei der Berechnung der gesetzlichen Erbanspruche 
mi!gez~hlt wird.; dadurch werden aber notwendiger-
welse dIe gesetzlichen Erbansprüche und damit auch die 
Pflichtteile der (übrigen) Erben reduziert mindestens 
. 
, 
, mIt Wirkung für die Herabsetzungsldage gegen den Ver-
c' ziehtenden. Die analoge Anwendung jener Vorschrift 
führt somit zur Bezifferung des Pflichtteils des Klägers 
auf 8/8 von 66,000 Fr. = 24,750 Fr., zu deren Bezah-
~ung die Beklagte zu verurteilen ist, weil sie den Betrag 
ihrer auch heute noch vorhandenen Bereicherung dar-
stellt (Art. 528 ZGB). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Beide Berufungen werden abgewiesen und das Urteil 
des Obergerichts des Kantons Luzern vom 16. Juni 
t 924 bestätigt. 
Erbrecht. N° 71. 
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71. Urteil der II. ZivDabtei1UDg 'Vom 11. Dezember 1924 
i. S. Bartmana-Bey gegen Bey-Wldmer. 
Bäuerliches Erbrecht: 
Streit um die Zuweisung des landwirtschaftlichen Gewerbes 
des Erblassers zum Ertragswert zwischen Witwe und Toch-
ter (aus erster Ehe), welche beide es zum Selbstbetrleb 
übernehmen möchten und hiefür in gleicher Welse ge-
eignet erscheinen. Unzulässigkeit der Veräusserung; Zu-
weisung an die Tochter, auch wenn dadurch die durch Ver-
fügung von Todes wegen begünstigte Witwe benachteiligt 
wird (Erw. 1). 
Verhältnis des Anspruchs der Tochter auf Zuweisung zu der 
der Witwe vermachten Nutzniessung bezw. Wohnrecht 
(Erw.2), 
ZGB Art. 473, 620 f., 777. 
A. -
Die Beklagte ist die Witwe des am 3. April 
1922 verstorbenen Johannes Rey, Eigentümers des 
landwirtschaftlichen Heimwesens Heuhof in Scherz, 
der ausserdem als Erben zwei Kinder aus erster Ehe 
hinterliess, nämlich die Klägerin und einen Sohn, wel-
cher den Monteurberuf betreibt. Vor der zweiten Ver-
heiratung hatte Rey am 15. März 1903 einen Ehevertrag 
mit der Beklagten abgeschlossen mit folgenden wesent-
lichen Bestimmungen : 
« Johannes Rey entzieht seinen Kindern erster Ehe die 
Verwaltung und Nutzniessung am väterlichen Vermögen 
bis zum Todestag ihrer zukünftigen Stiefmutter Elise 
Widmer, Johann Ftiedrichs. 
Der zukünftigen Ehefrau Elise Widmer, Johann 
Friedrichs, soll das lebenslängliche Verwaltungs- und 
Nutzniessungsrecht am ganzen Vermögen des Ehe-
mannes Johannes Rey zukommen ... » 
Am 16. Mai 1919 so dann hatte Rey ein Testament 
errichtet mit folgenden wesentlichen Bestimmungen: 
« ••• verfüge ich letztwillig, dass meine Ehefrau Elise 
Rey nach meinem Ableben mit dem ihr nach Gesetz 
zukommenden Erbanspruch Zeit ihres Lebens ein un-
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Erbrecht. N0 71. 
entgeltliches Haus- und Wohnrecht in der mir gehö-
renden und von mir bewohnten Liegenschaft im Heu-
hof in Scherz erhalten soll. Zugleich verfüge ich, dass 
nach meinem Ableben der schon bisher von meiner 
Ehefrau geführte Tuch- und Mercerieladen mit dem 
ganzen Inventar an Waren, Vorräten, Ladenmobiliar 
etc. in ihr ausschliessliches Eigentum übergehen soll, 
und dass ihr die bisher zum Betriebe des Ladens ver-
wendeten Lokalitäten unentgeltlich zur Benutzung 
(Nutzniessung) überlassen werden ... )) 
Am 26. März 1923 gab die Beklagte die Erklärung 
ab, sie sei {( damit einverstanden, dass die letztwil-
ligen Verfügungen, welche ihr Ehemann Johannes Rey 
seI. im Ehevertrag vom 15. März 1903 und im Testa-
mente vom 16. Mai 1919 zu ihren Gunsten getroffen 
hat, auf das gesetzlich Erlaubte herabgesetzt wer-
den und demzufolge, soweit sie die Pflichtteilsrechte 
der Nachkommen des Erblassers verletzen, aufgehoben 
sein sollen. » 
Mit der vorliegenden Klage stellt die Klägerin das 
Begehren: 
« 1. Die sämtlichen im öffentlichen Inventar über 
den Nachlass des am 3. April 1922 verstorbenen Johannes 
Rey ... verzeichneten Liegenschaften Nr. 1-23 in den 
Gemeinden Lupfig, Scherz und Oberflachs im Schatzungs-
werte von 49,555 Fr. (recto 41,650 Fr. 30 Cts.) nebst allen 
landwirtschaftlichen Gerätsebaften, den Vorräten und 
dem Vieh, seien der Klägerin zum Ertragswert auf An-
rechnung ungeteilt gemäss Art. 620 ff. ZGB zuzuweisen. 
2. Der Anrechnungswert sei gemäss Art. 617 und 618 
ZGB durch Sachverständige festzusetzen.» 
Demgegenüber « zog » die Beklagte {( den Antwort-
schluss» : 
« 1. Die Klage sei abzuweisen. 
2. Das zur Verlassenschaft des Johann Rey ... ge-
hörende landwirtschaftliche Gewerbe sei der Beklagten 
zum Ertragswert auf Anrechnung ungeteilt zuzuweisen 
Erbrecht. N0 71. 
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und ihr auch das Recht einzuräumen, den Viehstand, 
die Gerätschaften und die Vorräte zu demjenigen Wert 
zu übernehmen, der ihnen als Zugehör zu dem gesam-
ten Gewerbe zukommt. 
3. Der Ertragswert des Grundbesitzes und der Über-
nahmswert des Viehstandes, der Gerätschaften und Vor-
räte seien gemäss Art. 618 ZGB durch richterlich zu 
bestellenden Sachverständigen festzustellen. » 
Laut einer von der Klägerin vorgelegten « zu Handen 
des Gerichts» abgegebenen Erklärung ihres Bruders 
ist dieser {( mit der Übernahme der sämtlichen im 
öffentlichen Inventar über die Hinterlassenschaft des 
Vaters Johann Rey verzeichneten Liegenschaften durch 
seine Schwester Elisabeth Hartmann zum Ertragswert 
gemäss Art. 620 ZGB einverstanden.» 
B. -
Durch Urteil vom 17. April 1924 hat das Be-
zirksgericht Brugg erkannt : « Der Heuhof, d. h. sämt-
liche im öffentlichen Inventar über den Nachlass des 
am 3. April 1922 verstorbenen Erlassers Johann Rey 
verzeichneten Liegenschaften Nr. 1-23... nebst allen 
landwirtschaftlichen Gerätschaften, den Vorräten und 
dem Vieh. ist unter den Parteien zur Versteigerung, 
zu bringen. » Gegen dieses Urteil hat einzig die Klägerin 
Beschwerde geführt und dabei auch den Eventualan-
trag gestellt, dass an Stelle der Versteigerung unter den' " 
Parteien eine öffentliche Versteigerung angeordnet werde. ' 
Durch Urteil vom 14. Juli 1924 hat das Obergericht 
des Kantons Aargau das bezirksgerichtliche Urteil 
dahin abgeändert, dass eine öffentliche Versteigerung 
stattzufinden hat. 
C. -
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die Be-
rufung an das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag 
auf Gutheissung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass 
die im Streit liegenden Grundstücke für den landwirt-
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Erbrecht. N0 71. 
schaftlichen Gewerbebetrieb eine Einheit bilden,. dass 
die Klägerin und ihr Ehemann (wie übrigens auch die 
Beklagte) sie zum Selbstbetrieb übernehmen möchten 
und hiefür auch (in gleicher Weise) geeignet erscheinen. 
In der heutigen Verhandlung hat die Beklagte keinen 
dieser Punkte des angefochtenen bezw. des erstinstanz-
lichen Urteils in Frage gezogen, und es ist auch nicht 
ersichtlich, inwiefern sie gegen Bundesrecht verstossen 
würden. So dann hat die Vorinstanz angenommen, dass 
bei der Zuweisung die Tochter des Erblassers seiner 
Witwe vorzuziehen wäre (AS 42 II S. 429 ff.), abernicht8-
destoweniger gestützt auf Art. 621 Abs. 1 ZGB aus 
Billigkeitsgründen von der Zuweisung an die Klägerin 
abgesehen und die Veräusserung verfügt, weil nämlich 
offenbar der Ertragswert erheblich unter der Kataster-
schätzung stehe, infolgedessen nach Abzug der sehr 
beträchtlichen Schulden vom Ertragswert nichts oder 
wenig mehr übrig bliebe und daher die Beklagte, welche 
der Erblasser habe begünstigen wollen, tatsächlich 
benachteiligt würde. Damit hat sich die Vorinstanz 
jedoch in Widerspruch zu Art. 621 Abs. 3 ZGB gesetzt, 
wonach, wenn keiner der Söhne das Gut zum Selbst-
betrieb übernehmen will, auch Töchter zur Übernahme 
b e r e c h t i g t sind, sofern_ sie selbst oder ihre Ehe-
männer (das Gewerbe selbst betreiben wollen und) 
zum Betriebe geeignet erscheinen. Durch diese Vor-
schrift wird den Töchtern,' welche (bezw. deren Ehe-
männer) die erwähnten Voraussetzungen erfüllen, ein 
Recht auf übernahme landwirtschaftlicher Gewerbe 
aus der Erbschaft von Vater oder Mutter zum Ertrags-
wert eingeräumt, dessen Ausübung nur einerseits durch 
die vom Erblasser selbst angeordnete Zuweisung an 
einen Erben oder (im Rahmen der Verfügungsfreiheit) 
an einen Dritten, anderseits durch das bessere Recht 
der Söhne, welche jene Voraussetzungen ebenfalls er-
füllen, oder allfällig durch das konkurrierende Recht 
anderer Töchter ausgeschlossen werden kann. Da die 
Erbrecht. No 71. 
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Beklagte sich nicht auf eine das Eigentum am Land-
wirtschaftsgewerbe des Erblassers beschlagende Ver-
fügung, sei es Teilungsvorschrift oder Vorausvermächt-
nis, zu ihren Gunsten berufen kann, der Bruder der 
Klägerin es gar nicht für sich beansprucht, die Klägerin 
und ihr Ehemann die erwähnten Voraussetzungen er-
füllen und eine Schwester, welche allfällig mit ihr in 
Konkurrenz treten könnte, überhaupt nicht existiert, 
kann die Übernahme des Gewerbes zum Ertragswert 
der Klägerin nicht vorenthalten werden und ist insbe-
sondere dessen Veräusserung nicht zulässig. Dieser 
Zuweisung steht der Umstand nicht entgegen, dass 
die Klägerin dadurch zum Nachteil der Beklagten 
begünstigt wird, während der Erblasser es gerade auf 
die Begünstigung der letzteren abgesehen hatte; denn 
die besonderen Vorschriften über die Teilung der Erb-
schaften, zu denen landwirtschaftliche Gewerbe gehören, 
laufen nach der vom Gesetz verfolgten Absicht in den 
meisten Fällen auf eine Begünstigung desjenigen Erben 
hinaus, welcher gestützt auf jene Vorschriften die Zu-
weisung beanspruchen darf, und der Erblasser kann 
diese gesetzliche Begünstigung nur allfällig dU!ch eine 
Teilungsvorschrift -
oder im Rahmen der Verfügungs-
freiheit durch ein Vermächtnis - aufheben, durch welche 
er das Gewerbe einem andem Erben -
oder auch einem 
Dritten -
zuweist, nicht aber durch die Anordnung 
der Veräusserung, mindestens nicht mit Wirkung gegen-
über einem Erben, welchen das Gesetz zur Übernahme 
um den Ertragswert berechtigt erklärt. Vermöchte 
danach sogar die ausdrückliche Anordnung der Ver-
äusserung des Gewerbes durch den Erblasser dem 
Anspruch der Klägerin auf dessen Zuweisung nicht 
Eintrag zu tun, so kann es dem Richter nicht zustehen, 
anderweitigen Verfügungen des Erblassers, welcbe auf 
eine Begünstigung der Beklagten abzielen, eine solche 
Bedeutung beizumessen, um diese Begünstigung wir-
kungsvoller zu gestalten. 
AS 50 11 -
1924 
32 
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Erbrecht N0 71. 
2. -
Die Zuweisung des landwirtschaftlichen Gewerbes 
an die Klägerin wird aber auch nicht etwa dadurch 
ausgeschlossen, dass der Erblasser durch Ehevertrag 
, der Beklagten das lebenslängliche Nutzniessungs- und 
Verwaltungsrechtan seiner ganzen Erbschaft zuge-
sichert hat. Wie sich aus Art. 473 ZGB ohne weiteres 
ergibt und die Beklagte durch ihre Erklärung vom 
26. März 1923 auch selbst anerkannt hat, unterliegt 
diese Zuwendung der Herabsetzung, und zwar würde 
offenbar die Beschränkung der Nutzniessung auf das 
Landwirtschaftsgewerbe nicht genügen, um sie auf 
das erlaubte Mass herabzusetzen, weil jenes den haupt-
sächlichsten Teil der Erbschaft ausmacht. Allein selbst 
wenn es sich hiemit anders verhielte, so liesse sich daraus 
nichts gegen den Anspruch der Klägerin auf Zuweisung 
des Gew:erbes herleiten, sondern würde nur die Über-
nahme zu vollem Genuss auf den Zeitpunkt des Todes 
der Beklagten hinausgeschoben. Die Beklagte hat denn 
auch in der heutigen Verhandlung nicht mehr von 
dem ihr zugesicherten Nutzniessungsrecht, sondern nur 
noch von dem ihr durch Testament vermachten lebens-
länglichen Haus- und Wohnrecht behauptet, dass es 
der Zuweisung des Gewerbes an die Klägerin entgegen-
stehe. Indessen umfasst dieses Recht nach Art. 777 
ZGB nicht schlechthin das ganze Haus, sondern be-
misst sich nach den persönlichen Bedürfnissen der Be-
klagten, wobei im Sinne des Testaments auch ihr kleines 
Handelsgewerbe zu berücksichtigen ist; es steht also 
dem Aufzug der Klägerin nicht grundsätzlich entgegen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird begründet erklärt, das Urteil 
des Obergerichts des Kantons Aargau vom 14. Juli 
1924 aufgehoben und die Klage zugesprochen. 
Sachemecht. N° 72. 
IV. SACHENRECHT 
DROITS R~ELS 
72. Urteil der II. Zivila'btei1q vom 6. JUDi 19a4 
i. S. Eidenbeu gegen KuseumgesellschaA Zirlch. 
465 
Ablösung einer Dienstbarkeit durch den 
Richter, Voraussetzungen. 
ZGB Art. 736. 
A. -
Auf der Liegenschaft der Kläger an der Rämi-
und Stadelhoferstrasse in Zürich lastet zu Gunsten· der 
Liegenschaft der Beklagten, in der sie ihre Bibliothek und 
Lesesäle einrichten will, die Dienstbarkeit des Verbotes, 
die bestehenden Gebäulichkeiten höher zu führen. Diese 
Dienstbarkeit wurde im Jahre 1771 begründet. Die 
Kläger wollen auf der belasteten Liegenschaft einen 
hohen Neubau zu Mietwohnungen errichten. Dieser 
Neubau wird von der Baubehörde nur bewilligt, wenn 
die Stadelhoferstrasse verbreitert wird; in welchem 
Masse die Verbreiterung die klägerische Liegenschaft 
anschneiden wird, steht noch nicht fest. 
B. -
Mit ihrer Klage verlangen die Kläger unent-
geltliche Ablösung der Dienstbarkeit, eventuell Ablösung 
gegen eine vom Gericht festzusetzende Vergütung. 
Das Obergericht des Kantons Zürich hat mit Urteil 
vom 11. März 1924, in Bestätigung des Urteils des 
Bezirksgerichts Zürich, die Klage abgewiesen und die 
Kosten den Klägern auferlegt. 
C. -
Mit der Berufung verlangen die Kläger Gutheis-
sung der Klage, event. Rückweisung des Prozesses an 
die Vorinstanz zur Beweisergänzung unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Das auf Löschung der Dienstbarkeit ohne Entschä-
digung gerichtete Klagebegehren erweist sich ohne