bge · 77_I_265 · 1946-05-13 · de
BGE 77 I 265
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
schneller Wertverminderung. Der Kläger anerkennt· mit 
Recht. dass die Ausserkurssetzung der französischen Fünf-
tausendernoten nicht vorausgesehen werden konnte. Es 
ist aI>er auch nicht bewiesen, dass in der kritischen Zeit 
nach der Freigabe des Handels mit ausländischen Bank-
noten überhaupt mit irgendwelchen efuschneidenden Wäh-
rungsmassnahmen der französischen Behörden gerechnet 
werden musste. Wohl schwankte damals der Kurs der 
französischen Fünftausendernoten etwas, doch keineswegs 
derart, dass eine schnelle Wertverminderung befürchtet 
werden musste und daher ein sofortiger Verkauf sich auf-
drängte. Dass die Verwaltung d.urch Rundschreiben an 
die Eigentümer beschlagnahmter Banknoten selber die 
Verwertung anregte,ist belanglos; denn hiezu war sie 
nach den Umständen jedenfalls in bezug auf die französi-
schen Fünftausendernoten nicht verpßichtet. Darum kann 
auch nichts darauf ankommen, dass dieses Rundschrei-
ben den Kläger nicht erreicht hat. Davon, dass er von 
sich aus die Verwertung rechtzeitig verlangt habe, kann 
keine Rede sein. Mit seinen Schreiben vom 29. März und 
13. Mai 1946 hatte. er lediglich um eine Abschlagszahlung 
auf Rechnung des (künftigen) Erlöses aus den beschlag-
nahmten Gegenständen ersucht. Ein Begehren um Ver-
wertung stellte er erst im Juli 1948, als sie nicht mehr 
möglich war. 
Ebensowenig kann den Organen des Bundes hinsichtlich 
der Zeit nach der Ausserkraftsetzung der französischen 
Fünftausendernoten ein Verschulden zur Last gelegt wer-
den. Mangels schlüssiger Anhaltspunkte ist nicht anzuneh-
men, diese Massnahme sei ihnen so früh bekannt geworden, 
dass sie hätten von der Möglichkeit Gebrauch machen 
können, die Noten wenigstens zu dem noch bis am 31. 
Januar 194~geltenden stark reduzierten Kurse abzustossen. 
Auch was die Frage des Umtausches der ausser Kurs 
gesetzten Noten anlangt, kann den Organen der Beklagten 
eine pflichtwidrige Unterlassung nicht vorgeworfen werden. 
Wie das Sekretariat der Schweiz. BankierVereinigung 
Verbilligung des Ruchmehls, N° 42. 
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mitteilt, kam ein solcher Umtausch ~ur in Frage, wenn der 
Inhaber der Noten nachweisen konnte, dass er sie zu einer 
Zeit erworben hatte, wo der Handel mit ihnen in der 
Schweiz offiziell erlaubt war. Der Kläger erklärt aber selbst, 
nicht beweisen zu können, dass ihm die Noten nach ihrer 
Ungültigerklärung zurnckbezahlt worden wären. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Klage wird abgewiesen. 
VI. VERBILLIGUNG DES RUCHMEHLS 
ACTION EN VUE DE LA REDUCTION DU PRIX 
DE LA FARINE BISE 
42. Urteil vom 20. Dezember 1951 i. S. Leibundgut 
gegen Sehweiz. Eidgenossensehaft. 
Verbilligung des Ruchmehls, Anspruch des Miillers auj Rückve~­
gütung : Erfordernis der Übereinstimmung des Ruchmehls lDlt 
dem offiziellen Typmuster. Für welch~ Quantum ~f der ~und 
dem Müller die Rückvergütung verweIgern, wenn em aus emem 
Mahlposten gezogenes Muster sich in der pekarprobe als wesent-
lich zu hell erweist 'I 
Action en vue de la reauction du prix de la jarine bise, droit du 
meunier a une indemnite : La farine bise doit correspondr~ a 
l'oohantillon-type officiel. Dans quelle masure !a Co~edera.tlon 
peut.elle refuser l'indemnite lorsqu'un echanti!lon preleve sm 
un lot de farine se revele sensiblement trop claIr a l'epreuve de 
la pekarisation ? 
Azione per Murre il prezro della jarina grigia, diritto del mugnaio 
a un indennizro: La farina grigia dev'essere conform~ al cam-
pione tipo ufficiale. In quale misura la ConfederazlOne pub 
rmutare l'indennizzo, quando un caIDl?ione .prelevato ~ ~ 
lotto di farina appare notevolmente PIU chlaro sI saggIo di 
Pekar? 
A. -
Gemäss Art. 2, Abs. 1 und 2 der Verfügung Nr. 
60 des eidg. Volkswirtschaftsdepartementes (EVD) über 
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
die Sicherstellung der Landesversorgung mit Lebens- und 
Futtermitteln (Herstellung, Abgabe und Bezug von Mehl 
und Brot) vom 23. November 1949 (AS 1949 S. 1617 H.) 
sind die Inhaber von Handelsmühlen verpflichtet, Halb-
weissmehl herzustellen, und berechtigt, daneben Ruch-
mehl zu erzeugen. Ahs. 3 daselbst lautet : 
« Die GetreideverwaItung bestimmt Art und Zusammen-
setzung des l\fahlgutes sowie den Ausmahlungsgrad der beiden 
Me~e und s~ellt sowohl für das Ruchmehl als auch für das Halb-
weIssmehl em Typmuster auf. Die beiden Mehle dürfen in der 
Wasserpro1;>e nach Pekar weder wesentlich heller noch wesentlich 
dunkler sem als das entsprechende Typmuster . » 
Art. 1, Abs. 2 der Verfügung Nr. 14 des EVD über 
den Mehl- und Brotpreis vom 23. November 1949 (AS 
1949 S. 1620 H.) bestimmt: 
« Die Inhaber' von Handelsmühlen, welche Ruchmehl her-
stellen, haben Anspruch auf eine Entschädigung sofern sie die 
offiziellen Verkaufs:J?reise einhalten und die für die Herstellung 
~d den V~~~uf dles~ Mehles erlassen~n Vorschriften befolgen. 
DIe EntschädIgung WIrd von der GetreIdeverwaltung periodisch 
fes~gesetzt und so bemessen, dass die Müller für das Ruchmehl den 
gleIChen Mahllohn wie für das Halbweissmehl erzielen können.» 
B. -
Am 21. März 1951 erhob ein Revi.sor der eidg. 
Oberzolldirektion in der Handelsmühle des Klägers Leib-
undgut ein Muster aus den versandbereiten 7760 kg Ruch-
mehl des Mahlpostens Nr. 23, welche in der Zeit vom 2. 
bis zum 7. März 1951 in einem und demselben Arbeitsgang 
~ der vorhandene Mischkasten fasst genau dieses Quan-
tum -
hergestellt worden waren. Am 29. März 1951 schrieb 
die eidg. Getreideverwaltung (GV) dem Kläger, das Muster 
habe sich bei der Vergleichung mit dem Typmuster Nr. 
86 in der Pekarprobe als heller erwiesen, weshalb es 
noch der Fachexpertenkommission unterbreitet werde. 
Diese bezeichnete es in ihrer Sitzung vom 30. März 1951 
als wesentlich zu hell. Mit Schreiben vom 6. April 1951 
eröffnete die GV dem Kläger, dass ihm deshalb gemäss 
Art. 1, Abs. 2 der Verfügung Nr. 14 vom 23. November 
1949 für die 7760 kg Ruchmehl des Mahlpostens Nr. 23 
~:, 
Verbilligung des Ruohmehls. N° 42. 
,267 
die Rückvergütung von Fr. 1210.55 (Fr. 15.60 je q) ab-
erkannt werde. 
Am 17. April 1951 zog ein Revisor der GV in der Bäcke-
rei Huber in Dotzigen aus einer Ruchmehllieferung des 
Klägers von 500 kg ein Muster, welches die GV bei der 
Pekarprobe als typkonform befand. In der Folge ergab 
sich dass diese Lieferung aus der Vermahlung Nr. 23 
sta~mte. Die GV teilte daher dem Kläger am 20. Juli 
1951 mit, dass sie ihm die Rückvergütung nur noch 
für 7260 kg Ruchmehl (7760 -
500), im Betrage von 
Fr. 1132.55, streitig mache. 
O. ~ Mit verwaltungsrechtlicher Klage vom 18./20. 
August 1951 beantragt Leibundgut, die Aberkennung der 
Rückvergütung sei zu annullieren. Zur Begründung macht 
er geltend ; 
" . 
Beim beanstandeten Mahlposten Nr. 23 habe die Mehl-
ausbeute 89 % betragen; dieses Verhältnis dürfte .be-
deutend über dem Durchschnitt liegen. Wenn auch mcht 
die prozentuale Ausbeute, sondern die Pekarprobe rnass-
gebend sei, so könne doch mit Sicherhei: angenom~en 
werden dass ein 89 %iges Ruchmehl lllcht wesenthc~ 
heller ~ das Typmuster ausfallen könne. Tatsächlich seI 
das an Huber in Dotzigen gelieferte, aus jenem Mahl-
posten stammende Ruchmehl von der GVselbst als 
typkonform erachtet worden. Eine vom Kläger am 10. 
A ril 1951 im Laboratorium der GV mit dem Laboranten 
G;af vorgenommene Prüfung eines Musters und weitere 
Nachkontrollen des aus der Vermahlung Nr. 23 gewon-
nenen Ruchmehls hätten denselben Befund ergeben. 
Freilich sei das am 21. März 1951 gezogene Muste~ 
wesentlich heller als das Typmuster gewesen; doch seI 
Folgendes zu berücksichtigen: Zur Zeit der He~stellung 
des Mahlpostens Nr. 23 seien der Kläger und sem erster 
Müller durch Unfall und Krankheit verhindert gew~sen, 
den Betrieb genügend zu kontrollieren; dieser habe e~em 
21jährigen Jüngling überlassen werden müss~n. Der Misch-
kasten sei nach dem Mischen eines HalbwelSSmehlpostens 
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
nicht ausgewischt, sondern nur sehr leicht abgeklopft 
wO:den, so dass möglicherweise ein kleines Quantum Halb-
weIssmehl darin zurückgeblieben sei, welches dann die 
letzten Säcke des anschliessend gemischten Ruchmehl-
postens im Helligkeitsgrad habe beeinflussen können. Die 
~eng~. des ~erart v~ränderten Mehls werde 2-300 kg 
lll.ch~ uberstelgen. Weil das Diagramm der automatischen 
EinrIchtung des Klägers sehr kurz sei, müsse er das Ruch-
mehl immer nachmahlen, was zur Folge haben könne dass 
~as ~ehl in der Mischerei nicht durchweg denselben.' Hel-
lIgkeItsgrad erhalte. Da in einer solchen Mühle die normale 
prozentuale Ausbeute (88 %) leicht unterschritten werde 
s~i die ~im Mahlposten Nr . .23 erreichte hohe Ausbeute~ 
ziffer em Beweis mehr dafür, dass der grösste Teil des 
Ruchmehls . dieses Postens typkonform gewesen sei. 
D. -
J?ie GV schliesst namens der Eidgenossenschaft 
auf ~bweIsung der Klage. Sie führt u. a. aus, da zur Zeit 
der m. Frag~ stehenden Ruchmehlmischung die Ecken 
des ~lSchkastens des Klägers nicht mit Dreieckleisten 
verkleIdet gewesen seien und der Kasten nach der voraus-
geh~n~en Halbweissmehlmischung auch· nicht gründlich 
gerem~. worden sei, sei darin eine beträchtliche Menge 
~albwelssmehl zurückgeblieben, welche zum grÖBsten Teil 
~n das nachfolgende Ruchmehl gelangt sei, so dass dieses 
m der Helligkeit verschieden ausgefallen sei. Jene Mängel 
~ätten . vermieden werden können und sollen. Heute lasse 
SICh 
lll~ht mehr genau fe.ststellen, welches Quantum 
wesentlich zu hell gewesen sei. Sicher seien es aber mehr 
als 2-300 kg gewesen. Da der Kläger nicht nachgewiesen 
h~be, dass mehr als 500 kg typkonform gewesen seien, 
di,irfe angenommen werden, dass 7260 kg wesentlich zu 
hell gewesen seien. Auf die Ausbeuteziffer komme es nicht 
an. Man könne sehr wohl eine Ausbeute von 89 0/ 
• 
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/0 errel-
c en und dennoch ein Mehl herstellen das nicht t 
k 
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~orm seI. 
Verbilligung des Ruohmehls. N0 42. 
269 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Art. 1, Ahs. 2 der Verfügung Nr. 14 des EVD vom 
23. November 1949 soll ermöglichen, dass die Inhaber 
von Handelsmühlen, welche Ruchmehl herstellen, für die-
ses Erzeugnis, dessen. Verkaufspreis vom Bund zwecks 
Verbilligung des Ruchbrotes tief gehalten wird, den glei-
chen Mahllohn erzielen können wie für das nicht verbil-
ligte Halbweissmehl. Die Verbilligung des Ruchmehles ist 
zunächst vom Müller zu tragen. Später hat ihm die Ver-
waltung jeweils nach Massgabe des Ruchmehlausstosses, 
den er periodisch meldet, den Ausfall durch Auszahlung 
der in jener Bestimmung vorgesehenen Entschädigung zu 
vergüten, sofern die daselbst umschriebenen Vorausset-
zungen erfüllt sind. Das Gesetz räumt ihm unter gewissen 
Bedingungen einen Anspruch auf Rückvergütung ein. Man 
hat es mit einem in der Bundesgesetzgebung begründeten 
Anspruch gegen den Bund aus öffentlichem Recht zu tun. 
Streitigkeiten über dessen Bestand oder Umfang sind ge-
mäss Art. HO OG vom Bundesgericht im direkten ver-
waltungsrechtlichen Prozess zu beurteilen (Meinungs-
austausch zwischen Bundesrat und Bundesgericht vom 
9./27. Januar. 1950 i. S. Kupper). Auf die vorliegende 
verwaltungsrechtliche Klage, mit welcher ein aus Art. 1, 
Abs . .2 der Verfügung Nr. 14 hergeleiteter, vom Bund 
bestrittener vermögensrechtlicher Anspruch verfolgt wird, 
ist daher einzutreten. 
2. -
Zu den Vorschriften, welche der Handelsmüller 
befolgen muss, um Anspruch auf die Ruchmehlrückvergü-
tung erheben zu können, gehört auch die Bestimmung in 
Art . .2, Abs. 3 der Verfügung Nr. 60 des EVD vom 23. 
November 1949, wonach das Ruchmehl in der Pekarprobe 
weder wesentlich heller noch wesentlich dunkler als das 
Typmuster sein darf. Der Kläger bestreitet nicht, dass das 
in seiner Mühle am 21. März 1951 aus dem Ruchmehl der 
Vermahlung Nr. 23 gezogene Muster wesentlich zu hell 
war. Weshalb es zu der Abweichung vom Typmuster kam, 
270 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
ist nach dem Gesetz unerheblich; die vom Kläger ange-
führten Entschuldigungsgründe sind daher nicht zu be-
rücksichtigen. Zu prüfen ist lediglich, für welches Quan-
tum die Auszahlung der Entschädigung gestützt auf jene. 
vom 
Kläger anerkannte Tatsache verweigert werden 
durfte. Dass im übrigen die gesetzlichen Voraussetzungen 
der Rückvergütung für das Ruchmehl des Mahlpostens 
Nr. 23 erfüllt sind, ist nicht bestritten. 
3. -
Wie festgestellt ist, entspricht die Menge des in 
der Vermahlung Nr. 23 hergestellten Ruchmehls (7760 kg) 
genau dem Fassungsvermögen des Mischkastens des Klä-
gers. Dieser ganze Ruchmehlposten wurde im Kasten in 
einem und demselben Arbeitsgang gemischt; er bildete 
betriebstechnisch eine Einheit. Nach der Natur der Sache 
darf aber im allgemeinen angenommen werden, dass dann, 
wenn ein aus einer solchen Mahleinheit gezogenes Mehl-
muster in der Pekarprobe sich als wesentlich heller oder 
dunkler als das Typmuster erweist, die ganze Einheit 
nicht typkonform ist. Hier durfte daher die GV daraus, 
dass sich das am 21. März 1951 erhobene Muster nach dem 
Urteil der amtlichen Fachexpertenkommission als wesent-
lich zu hell herausgestellt hatte, zunächst den Schluss 
ziehen, dass dieser Befund für sämtliches Ruchmehl des 
Vermahlung Nr. 23 zutreffe. Es war Sache des Klägers, 
diese Vermutung durch Gegenbeweis zu entkräften. 
4. -
Die GV setzte den Kläger durch ihre Mitteilungen 
vom 29. März und 6. April 1951 instand, das Ruchmehl 
des Mahlpostens Nr. 23 nachzuprüfen oder nachprüfen zu 
lassen. Dass es bereits' verbacken gewesen sei oder aus 
andern Gründen nicht mehr habe kontrolliert werden 
können, wird nicht geltend gemacht. Tatsächlich konnte 
am 17. April 1951 beim Bäcker Huber in Dotzigen ein 
Muster aus einer Ruchmehllieferung des Klägers von 
500 kg, welche erwiesenermassen aus der Vermahlung 
Nr. 23 stammte, gezogen werden. Da die GV dasselbe 
für typkonform befand, erklärte sie sich bereit, für 500 kg 
die Rückvergütung auszuzahlen. 
Verbilligung des Ruchmehlll. N0 42. 
271 
Dass sie in bezug auf die übrigen 7260 kg den Gegen-
beweis nicht als erbracht ansieht, ist nicht zu beanstanden. 
Für dieses Quantum liegen Befunde, welche die Beur-
teilung des am 21. März 1951 gezogenen Musters durch 
die amtliche Fachexpertenkommission zu widerlegen ver-
möchten, nicht vor. Es ist nicht dargetan, dass den weite-
ren in der Klageschrift erwähnten Nachprüfungen, die 
ebenfalls zugunsten des Klägers ausgefallen sein sollen, 
Muster zugrunde lagen, welche dem unveränderten Ruch-
mehl der Vermahlung Nr. 23 entnommen waren. Das gilt 
insbesondere auch für die Nachkontrolle, welche der 
Kläger am 10. April 1951 im Laboratorium der GV zu-
sammen mit einem Laboranten vorgenommen haben will. 
Von den übrigen Nachprüfungen wird nicht einmal be-
hauptet, dass dabei dem Kläger fernstehende Fachleute 
mitgewirkt haben. 
Zu Unrecht beruft sich der Kläger darauf, dass in der 
Vermahlung Nr. 23 eine hohe Mehlausbeute erreicht 
worden sei. Kriterium für die Beurteilung eines Mehles in 
der Pekarprobe ist nicht die Ausbeuteziffer -
welche 
angibt, wieviel Mehl aus 100 kg Getreide gewonnen wird -, 
sondern der Grad der Ausmahlung. Dieser wird bestimmt 
durch den Anteil, den Feinheitsgrad und die Ausmahlung 
der Kleie; diese Elemente ergeben, wie dem Gerichtshof 
auf Grund der Augenscheinsverhandlung vom 12./13. 
November 1951 i. S. Bruggmühle Goldach A.-G. bekannt 
ist, den Helligkeitsgrad des Mehles, welcher nach dem 
Gesetz für die Pekarprobe allein massgebend ist. Wenn der 
Kläger bei jener Vermahlung eine hohe Ausbeute erzielt 
hat so ist dies daher kein Beweis für seine Behauptung, 
die 'in Frage stehende Ruchmehlmenge sei jedenfalls zum 
grössten Teil, abgesehen von vielleicht 2-300 kg, typ-
konform gewesen. 
Ebensowenig spricht für diese Behauptung der vom 
Kläger weiter angeführte Umstand, dass der Mischkasten 
vor der Mischung des Ruchmehls des Postens Nr. 23 
nicht gründlich genug von Halbweissmehl gereinigt wurde. 
272 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
Es ist nicht bewiesen oder auch nur glaubhaft gemacht 
dass dieser Fehler nur den Inhalt der letzten paar Säck~ 
des streitigen Ruchmehlpostens im Helligkeitsgrad beein-
flusst haben kann. 
-
Da der Kläger nicht nachzuweisen vermocht hat dass 
die 7260 kg Ruchmehl, um die es sich noch ha~delt • 
entgegen der aus dem Befund der Fachexpertenkommission 
folgenden Vermutung typkonform waren, so. kann er die 
Rückvergütung hiefür nicht beanspruchen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Klage wird abgewiesen. 
DlPRIME1UES RJ1UNIES S. A., LAUSANNE 
273 
A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. RECHTSGLEICHHEIT 
(RECHTSVERWEIGERUNG ) 
EGALITE DEV A..~T LA LOI 
(DENI DE JUSTICE) 
43. Auszug aus dem Urteil vom 31. Oktober 1951 i. S. Pleisch 
gegen Viehversicherungsanstalt Luzein und den Kleinen Rat 
von Graubünden. 
Gehörsverweigerung durch einen Nichteintretensentscheid bei 
missverständlicher Rechtsmittelbelehrung in von der Rechts-
mittelinstanz genehmigten Statuten. 
Deni de justice entachant une decision d'irrecevabiliM dans un 
cas ou des statuts approuves par l'autorite de recours conte-
naient des renseignements qui pretaient a confusion. 
Diniego di giustizia ehe risulta da una decisione d'irricevibilita nel 
caso in cui degli statuti approvati dall'autorita di rieorso 
contenevano indicazioni non chiare circa le possibilita di aggra-
varsi. 
Der Beschwerdeführer ist als Mitglied der Viehver-
sicherungsanstalt Luzein von deren Mitgliederversamm-
lung gebüsst worden. Er beschwerte sich dagegen ge-
stützt auf eine Rechtsmittelbelehrung, die in den vom 
Kleinen Rat genehmigten Statuten der Anstalt enthalten 
ist. Der Kleine Rat trat auf die Beschwerde wegen Ver-
spätung nicht ein. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde 
gegen dessen Entscheid wird eine Verletzung von Art. 4 
BV (Gehörsverweigerung) geltend gemacht. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde gutgeheissen. 
18 
AS 77 I -
1951