bge · 59_III_250 · 1933-12-04 · de
BGE 59 III 250
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 61. 
61. Entscheid vom 4. Dezember 1933 i. S. Dr. Huber. 
Fr ist zur B e s c h wer d e gegen gewöhnliche Betreibung 
wegen Bestehens von Fa u s t P f ä n der n für die in Betrei-
bung gesetzte Forderung: läuft von der Zustellung des Zah-
lungsbefehls an, nicht von der allenfalls erst später erfolgten 
Kenntnisnahme von der Pfandbestellung an. (Erw. 1.) 
K ein e 
Wie der her s tell u n g der einmal abgelaufenen 
B e s c h wer d e fr ist, insbesondere keine a.na.loge An-
wendung von Art. 77 SchKG auf die Beschwerde (Erw.2). 
Art. 17 SchRG, 85 Abs. 2 VZG. 
D€lai de plainte. PJainte d'un d6biteur poursuivi par voie de 
saisie qui invoque ]e fait que la crea.nce est garantie par un 
gage mobilier : le d6Iai se ca.lcule a. partir du jour de la. noti-
fication du commandement de payer et non pas de celui ob 
le debiteur 80 eu connais.sance du nantissement, meme si cette 
date est posterieure a. Ja notüication (consid. 1). 
Le delai de plainte n'est pa8 8U8Ceptibk de restitution; I'art. 77 LP 
n'est pas applicable par a.na.logie a. la. plainte (consid. 2). 
Art. 17 LP, 85 al. 2 ORI. 
Termine di ricorso. Recla.mo d 'un debitore escusso in via di pigno-
ramento, il quaIe invoca il fatto che il credito e gamntito da 
un pegno mobilia.re: il termine si computa dal giorno della 
notifica deI precetto esecutivo e non da quello in cui il debitore 
ebbe conoscenza. delIa costituzione deI pegno anche se quasts. 
data e posteriore alla notifica (consid. 1). 
Non e ammessa 180 restituzione contro il decorso deI termine di 
reclamo; l'art. 77 LEF non e applicabile par a.na.logia al 
reclamo (consid. 2). 
Art. 17 LEF, 85 ap. 2 RRF. 
A. -
Am 7. Mai 1932 wurde dem Rekurrenten der 
Zahlungsbefehl No. 2700 (für gewöhnliche Betreibung auf 
Pfändung) für eine Forderung der Schweizerischen Volks-
bank von ca. 24,000 Fr. zugestellt. Unterm I. Juni 1933 
reichte der Rekurrent die vorliegende Beschwerde ein 
mit dem Antrag, die Betreibung aufzuheben und die Bank 
auf eine Faustpfandverwertungsbetreibung zu verweisen, 
weil sie, wie er erst am 24. Mai 1933 erfahren habe, ent-
weder bereits voll befriedigt sei -
worüber im hängigen 
Anerkennungsprozess zu entscheiden sei -
oder aber sich 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 61. 
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Faustpfänder für ihre Forderung verschafft habe. Er ver-
lange, dass die Bank zur Edition der ganzen Korrespon-
denz mit den Bürgen, den Vertretern und Erben verhalten 
werde, aus welcher Korrespondenz der Besitz von Faust-
pfändern hervorgehen werde. 
B. -
Mit Entscheid vom 15. November 1933 hat die 
kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde abgewiesen, 
im Wesentlichen mit der Begründung, aus den im Be-
schwerdeverfahren von der Gläubigerin abgegebenen ernst-
haften Erklärungen und aus den Akten ergebe sich, dass 
nicht nur im massgebenden Zeitpunkt der Zustellung des 
Zahlungsbefehls, sondern überhaupt nie ein Pfand für 
die in Betreibung gesetzte Hauptschuld bestellt worden sei. 
Ein Pfand bestehe nur für die Erfüllung der Verpflichtung 
eines Bürgen; wenn es sich dabei auch um eine Solidar-
bürgschaft handle, so werde deswegen die Hauptschuld 
nicht auch pfandgesichert. 
O. -
Diesen Entscheid hat der Rekurrent rechtzeitig 
an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag, ihn 
aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu-
weisen zur Abnahme der Beweise, eventuell den Gläubiger 
ohne weiteres zur Durchführung der Betreibung auf Faust-
pfandverwertung zu verpflichten. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
I. -
Der Rekurrent behauptet heute selbst, das Pfand, 
auf das er sich beruft, sei schon vor der Zustellung des 
Zahlungsbefehls errichtet worden, nur habe er damals 
noch keine Kenntnis davon gehabt. Es ist daher nicht 
zu untersuchen, wie es sich verhielte, wenn die Pfand-
bestellung selbst erst seit Erlass des Zahlungsbefehls 
erfolgt wäre. 
.Art. 85 Abs. 2 der Verordnung über die Zwangsverwer-
tung von Grundstücken, vom 23. April 1920 (VZG), be-
stimmt, dass der Schuldner, welcher gegen eine Betreibung 
auf PIandung oder Konkurs die Einrede erheben will, 
dass die Forderung pfandgesichert und deshalb nur die 
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~ehuldootreibungs. und Konlrursrecht. :So 61. 
Betreibung auf Pfandverwertung zulässig sei, dies binnen 
10 Tagen seit Zustellung des Zahlungsbefehls durch 
Beschwerde geltend zu machen habe. Diese Vorschrift 
gilt auch da, wo der Schuldner gegenüber einer gewöhn-
lichen Betreibung die Einrede der Pfandversicherung durch 
Fa u s t pfand erheben will (vgl. BGE III 243, ferner 
Ziff. 4 der auf dem Zahlungsbefehl aufgedruckten « Er-
läuterungen »). 
Damit, dass hier positivrechtlich der 
Beginn der Beschwerdefrist auf den Tag der Zustellung 
des Zahlungsbefehls verlegt wurde, ist implicite die 
Auffassung des Rekurrenten abgelehnt, dass der Zeitpunkt 
der Erlangung der Kenntnis von der Pfandbestellung 
massgebend sei. Wohl wird der Schuldner in der Regel 
schon bei der Zustellung des Zahlungsbefehls über den 
Bestand von Pfandrechten aufgeklärt sein. Aber nicht 
das ist der Grund der jetzigen RegehlIlg, sondern die 
Notwendigkeit, dass einmal- und zwar schon zu Beginn 
des Verfahrens -
feststehet> muss, welche Betreibungsart 
durchzuführen sei. Es würde aller Verfahrensökonomie 
widelsprechen und unter Umständen auch Interessen 
Dritter verletzen, wenn noch nach Jahr und Tag und erst 
nach Durchführung von Widerspruchsprozessen eine ge-
wöhnliche Betreibung nur deswegen aufgehoben werden 
könnte, weil der Schuldner nachträglich einer Pfand-
bestellung auf die Spur kam und dies nun geltend macht. 
Das Gesetz bezw. die Verordnung stellen dem Schuldner 
die auf die Zustellung des' Zahlungsbefehls folgenden 
10 Tage zur Verfügung, binnen welcher er sich die Kennt-
nis der Tatsachen zu verschaffen hat, aus welchen sich 
Gründe für die Erhebung eines Rechtsvorschlages oder 
einer Beschwerde ergeben können. Gelingt ihm dies nicht 
in dieser Frist und bleibt der Zahlungsbefehl unangefoch-
~en, so nimmt das angefangene Verfahren seinen Lauf. 
Dem Schuldner wird damit nicht Unmögliches oder Un-
billiges zugemutet, wenn man von ihm verlangt, dass er 
sich nach Empfang eines Zahlungsbefahls u. a. auch die 
Frage vorlege, ob für die Forderung etwa von Mitverpflich-
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht.. N° 62. 
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teten -
jemand anders ·wird hiefür praktisch kaum in 
Betracht kommen -
ohne sein Wissen Pfänder auch zu 
seineu Gunsten bestellt worden seien, und dass er sich 
darüber sofort sowohl beim Gläubiger wie auch bei den 
Mitverpflichteten erkundige. 
2. -
Eine Wiederherstellung der einmal abgelaufenen 
Beschwerdefrist kennt das Gesetz nicht, gleichgültig, aus 
welchem Grmld die Frist nicht gewahrt wurde -
im Gegen-
satz zur Regelung des Rechtsvorschlages (vgL Art. 77 
SchKG). Eine analoge Anwendung dieses Art. 77 auf die 
Beschwerde ist indessen grundsätzlich ausgeschlossen 
(BGI~ 47 III 81 am Schluss). Hievon abgesehen wäre auch 
zu sagen, dass ein Rechtsvorschlag nur dann nachträglich 
zugelassen werden kann, wenn der Schuldner durch Gründe, 
welclw ausserhalb seiner Person liegen, am rechtzeitigen 
Handeln verhindert war; der blosse Umstand, dass er 
erst später vom Rechtsvorschlagsgrund Kenntnis erhielt, 
genügt dafür nicht (vg1. JAEGEll No. 2 zu Art. 77 SchKGl. 
Demnach erkennt die Bchuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
62. Auszug a.us dem Entsoheil vom 4. Dezember 1933 
i. S. Schneider. 
B e t r 0 i b u n g g e gen ein e Ehe fra u. 
Auch auf Grund eines der Ehefrau allein zugestellten Zahlungs-
befehles kann Pfändung des in der ehelichen Wohnung befind-
lichen Hausrates verlangt werden. 
La saisie des ustensiles de menage se trouvant au domicile conjugaI 
peut eire requise meme en vertu d'Wl cormnundement de payer 
notifie uniquement a Ia femme. 
11 pignoramento degli arredi domostici sifi al domicilio coniugale 
puo essere chiesto anche in forzH d'un precetto esecutivo 
llotificato soltanto alla moglie. 
Das Betreibungsamt hat nicht auszuscheiden, was Son-
dergut der Ehefrau, was eingebrachtes Gut und was Eigen-