bge · 58_I_251 · 1932-01-01 · de
BGE 58 I 251
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplina .... "'·htspflege. 
Einkommensziftern, die der Beschwerdeführer aufweist, 
sowie im Hinblick auf die Zahl der in diesem Betriebe 
• beschäftigten Arbeiter ohne weiteres bejaht werden. 
Daran ändert nichts, dass, wie der Beschwerdeführer 
. geltend macht, die Arbeiterzahl erheblich schwankt. Das 
mit der Untersuchung des streitigen Betriebes betraute 
Polizeiorgan beschränkte sich nicht darauf, die Zahl der 
vom Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Untersuchung 
beschäftigten Arbeiter und Angestellten festzustellen, 
vielmehr errechnete es auch die Durchschnittszahl, so 
dass von einem Zufallsresultat nicht die Rede sein kann. 
Nach diesen Erhebungen beschäftigt aber der Beschwerde-
führer durchschnittlich acht Arbeiter und einen Chauffeur, 
was in Verbindung mit dem hohen Jahresumsatz von 
80 bis 90,000 Fr. zwingend auf ein «im Grossen » betrie-
benes Geschäft hinweist. Der Beschwerdeführer macht 
allerdings noch geltend, es müsse angesichts der bereits 
begonnenen Krise im Baugewerbe mit einem starken 
Rückgang seines Betriebes gerechnet werden. 
Dieser 
Einwand hält nicht Stich. Denn einmal hat das Bundes-
gericht in ständiger Rechtsprechung entschieden (vgl. 
statt vieler BGE 57 I S.146 f.), dass für die Beurteilung der 
Pflicht zur Eintragung ins Handels~gister die Verhältniese 
massgebend sind, wie sie im Zeitpunkt der vom Handels-
registeramt erlassenen Eintragungsaufforderung bestanden 
haben. 
Zudem entbehrt aber auch die Behauptung 
Vollers ohnehin jeglicher Gewissheit, da die Wirkungen 
der Krise auf das Geschäft des Beschwerdeführers sich in 
keiner Weise auch nur annähernd zum Voraus ermessen 
liessen. Unbehelflich ist endlich auch sein Einwand, ein 
Malergeschäft erfordere keine komplizierte Buchführung. 
Es mag zutreffen, dass da, wo die Führung einer geord-
neten Buchhaltung der Natur des betreffenden Betriebes 
entsprechend grössere Anforderungen stellt, die Gefahr, 
dass eine solche unterlassen wird, ebenfalls grösser ist, 
welchem Mangel durch die Einführung eines staatlichen 
Zwanges abgeholfen wird. Allein diese Pflicht zur Führung 
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Registersachen. No 41. 
einer geordneten Buchhaltung ist nicht die einzige Wir-
kung, die der Eintrag im Handelsregister nach sich zieht. 
Durch diesen wird der Eingetragene ~uch der Konkurs-
betreibung unterstellt, wodurch -
abgesehen von andern 
gegenüber der gewöhnlichen Pfändungsbetreibung beste-
henden Vorteilen -
die gleichmässige Befriedigung seiner 
Gläubiger ermöglicht wird. Das erscheint aber für Betriebe 
vom Umfange desjenigen des Beschwerdeführers im In-
teresse eines geordneten kaufmännischen Verkehrs uner-
lässlich. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiel;!en. 
41. Urten der I. Zivilabteilung vom 12. Oktober 1932 
i. S. Schmid gegen Aargau, J'ustizdirektion. 
H an deI s r e gis t er, Eihtragungspflicht eines Fuhrhalters 
mit einem einzigen Lastautomobil '! 
Handelsregisterverordnung Art. 13 Ziff. 1 Lit. d. 
A. -
Fritz Schmid betreibt seit etwa 10 Jahren in 
Eiken die Ausführung von Gesellschaftsfahrten, Möbel-
transporten und Speditionen aller Art. Auf Denunziation 
eines Dritten hin wurde er am 18. Juni 1932 aufgefordert, 
seine Firma in das Handelsregister eintragen zu lassen. 
Er lehnte das Ansinnen ab und begründete seinen Stand-
punkt in einem Verhör vor Bezirksamt Laufenburg am 
27. Juli 1932 folgendermassen : 
« Zur Zeit besitze ich einen Personenlastwagen mit 
Anhänger, der vor drei Jahren 60,000 Fr. gekostet hat 
und heute noch einen Wert von ca. 20,000 besitzt. Das 
sind alle meine Betriebsmittel. Andere Fahrzeuge besitze 
ich nicht. 
Den. Sechsplätzer-Personenwagen habe ich 
verkauft. An Vorräten habe ich nur etwas Benzin und 
Öl. Das Benzindepot bei meiner Garage in Eiken gehört 
der « Standard» und wird von· meinem Bruder Emil, 
AS 68 I -
193:( 
18 
Verwaltungs. und Disziplinarreehtspflege. 
Besitzer des Gasthofes zur Sonne, bedient. Im Laufe der 
letzten zwei/drei Jahre habe ich auf meinem Grundstück 
im Sisslerfeld eine ZwetschgenpfIanzung von 600 :Bäumen 
, angelegt und mich dort betätigt, wenn im Transportunter-
nehmen nichts zu tun war. Mein Transportunternehmen 
hat mir in den letzten Jahren nie eine Roheinnahme von 
10,000 Fr. pro Jahr gebracht. Auch dieses Jahr wird 
diese Summe nicht erreicht. » 
Mit dem Verhörprotokoll sandte der Bezirksammann 
der Justizdirektion des Kantons Aargau eine Zusammen-
stellung der Einnahmen und Ausgaben Schmids für das 
Jahr 1931 und den ersten Teil des Jahres 1932, wonach 
er aus dem Transportgewerbe 1931 an Roheinnahmen 
22,072 Fr. 96 Ots., bis Juli 1932 7715 Fr. 35 Cts. ge~.ogen 
hätte. Der Bezirksamm!tnn bezeichnete in seiner Uber-
weisungsverfügung die Eintragung Schmid's in das Han-
delsregister als gerechtfertigt. 
. 
B. -
Am 16. August 1932 hat die Justizdirektion des 
Kantons Aargau als kantonale Aufsichtsbehörde die 
Eintragung Fritz Schmid's in das Handelsregister von 
Amtes wegen angeordnet. In den Motiven hat sie gefunden, 
dass Schmid ein Transportunternehmen von grösserem 
Ausmass betreibe, welches eine kaufmännische Einrich-
tung erfordere. Es sei lediglich !tuf den Umsatz, d. h. auf 
die Roheinnahmen abzustellen, welche auch im laufenden 
Jahre voraussichtlich 10,000 Fr. wesentlich übersteigen. 
Unbehelflich sei der Einwand, das Unternehmen habe 
mehr saisonmässigen Charakter. Als ständiges Bureau 
genüge ein Wohn- und Geschäftsraum, in welchem ~e 
nötigen Anordnungen getroffen würden, und wo man SIch 
stets an den Inhaber oder einen Vertreter wenden könne. 
(STAMPA, Sammlung von Entscheiden in Handelsregister-
sachen Nr. 75, 81, 82.), 
G. -
Gegen diese Verfügung hat Schmid rechtzeitig 
die verwaltungsrechtliche Beschwerde an das Bundes-
gericht ergriffen und den Antrag gestellt, es sei v~n der 
Eintragungspflicht abzusehen. Das Geschäft gehe Immer 
schlechter und er werde im laufenden Jahr keinen Umsatz 
von 10,000 Fr. erzielen, zumal er noch im Juli einen 
Autounfall gehabt und die Reparaturkosten und den 
Arbeitsausfall während vier Wochen der Hochsaison selbst 
tragen müsse. Er führe nur von Zeit zu Zeit Fahrten aus, 
die ihm übergeben würden. Er besorge sein Geschäft allein, 
und seine Haushälterin habe lediglich am Telephon Aus-
künfte zu geben. Es sei richtig, dass er früher einen 
grösseren Umsatz gehabt habe, doch habe ihn der schlechte 
Geschäftsgang gezwungen, die andern Wagen zu ver-
kll.ufen, und jetzt könne er nicht mehr mit einem grössern 
Umsatz rechnen. 
D. -
Die Justizdirektion des Kantons Aargau hat in 
der Beschwerdebeantwortung an ihrem Entscheid fest-
gehalten. Die' tatsächlichen Angaben des Rekurrenten 
könnten nach den Erhebungen des Bezirksamtes Laufen-
burg nicht stimmen. 
Allerdings handle es sich beim 
Beschwerdeführer nicht um einen Grossbetrieb, aber Art 
und Umfang d~ Unternehmens seien so, dass sie eine 
kaufmännische Einrichtung erfordern. Das Gewerbe sei 
ein nach kaufmännischer Art geführtes im Sinne des 
Art. 865 Abs. 4 OR. 
E. -
Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement 
hat in seiner Vernehmlassung Gutheissung der Beschwerde 
beantragt. Seine zutreffenden und erschöpfenden Aus-
führungen sind dem Entscheid über die Beschwerde zu 
Grunde zu legen. 
Das Bunde8gericht zieht in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 13 Ziff. I Lit. d der Verordnung über 
das Handelsregister und Handelsamtsblatt vom 6. Mai 
1890 ist der Eintragungspflicht unterworfen die gewerbs-
mässige Beförderung von Personen, Sachen, Nachrichten 
usw. unter Haltung eines ständigen Bnreau's. Als Beispiele 
nennt die Verordnung in derselben Bestimmung Transport-
anstalten, grössere Dienstmännerinstitute, Zeitungs- und 
Telegra.phenagenturen usw. Solche Gewerbe sind eintra-
Yerwaltungs· und Disziplinarrechtspflege. 
gungspflichtig ohne Rücksicht auf die Höhe ihrel' jähr-
lichen Roheinnahme (Art. 13 Schlussabsatz der Verord-
• DUng). Wenn. also die Tätigkeit des Rekurrenten zwar 
grundsätzlich unter Art. 13 Ziff. 1 Lit. d fällt, d. h. in der 
gewerbsmässigen Beförderung von Personen, Sachen oder 
Nachrichten besteht, wenn aber kein ständiges Bureau 
gehalten wird oder das durch die gesetzlichen Beispiele 
angedeutete Ausmass nicht erreicht wird, besteht ent-
gegen der Auffassung der Justizdirektion keine Eintra-
gungspflicht, auch wenn die Roheinnahmen 10,000 Fr. im 
Jahr übersteigen. (Vgl. STAMPA a. a. O. Nr. 99.) 
Aus den in Art. 13 Ziff. 1 Lit. d erwähnten Beispielen 
geht ohne weiteres hervor, dass nur grössere Transport-
unternehmen eintragungspflichtig sind ; es ist z. B. aus-
drücklich von Transport ans tal t e n und von g r ö s-
se ren Dienstmännerinstituten die Rede. Das eidgenös-
sische Justiz- und Polizeidepartement hat demgemäss in 
seiner Praxis wiederholt ausgesprochen, dass zwischen 
Gross- und Kleinbetrieb zu unterscheiden und d'l.SS der 
Kleinbetrieb nicht eintragungspflichtig ist (STAMPA Nr. 99, 
Verwaltungsentscheide der Bundesbehörden 1928 Nr. 38). 
Ähnlich beschränkt § 1 Ziff. 5 des deutschen Handels-
gesetzbuches die Handelsgewerbe 'auf die Transportall8tal-
ten und unterstellt demnach nicht jedes Trall8portgewerbe 
unter den Begriff des Kaufmanns (STAUß'S Kommenta.r, 
12. und 13. Auf!. N. 72 zu §. 1 HGB). Diese Praxis des 
Justiz- und Polizeidepartementes war wohlbegründet und 
ist durch das Bundesgericht, das nunmehr zur Beurteilung 
der Handelsregisterbeschwerden zuständig ist, zu über-
, nehmen. Es leuchtet nämlich ohne weiteres ein, dass 
Dienstmänner oder Fuhrhalter, die sich mit Automobil 
oder Tierfuhrwerk zur Beförderung von Personen oder 
Sachen auf einem öffentlichen Platz anbieten, deswegen 
noch kein Handelsgewerbe betreiben. Auf die Natur des 
Verkehrs- und Beförderungsmittels kQmmt es dabei nicht' 
an. Ob ein. Gross- oder ein Kleinbetrieb vorliegt, bleibt 
freilich im Einzelfall zu entscheiden, und hiebei ist dann 
j 
namentlich zu untersuchen, ob d",s Gewerbe eine kauf-
männische Einrichtung erfordert. 
2. -
Wendet man diese Grundsätze auf den vorliegenden 
Fall an, so kann nicht zweifelhaft sein, dass Schmid nicht 
eintragungspflichtig ist, selbst wenn seine EUlIlfLhmen 
10,000 übersteigen sollten, was seinerseits übrigens für 
das laufende Jahr durchaus nicht feststeht. Die Justiz-
direktion räumt in ihrer BeschweI'deant,wort selber ein 
dass es sich nicht um einen Grossbetrieb handle. 
Aller~ 
d~ngs betreibt er die Personen- und Giiterbeförderung im 
Smne des Art. 13 Ziff. 1 Lit. d, aber eben nicht in dem 
dort geforderten Umfang. Ein Fuhrhalter, der mit einem 
einzigen Fahrzeug, das dazu in der Regel von ihm selbst 
gesteuert wird, Transporte ausführt, hat offenbar keine 
Transportanstalt. Der grössere Umfang des Gewerbes in 
frühern J amen kommt heute nicht mehr in Betracht da 
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes die Ver-
hältnisse massgebend sind, wie sie im Zeitpunkte der vom 
Handelsregisteramt gemäss Art. 26 Abs. 1 der Verordnung 
erlassenen Aufforderung bestanden haben (BGE 57 I 
S. 143 ff.). Diese Verhältnisse sind aber offenbar nicht 
so, dass sie eine kaufmännische Einrichtung erfordern 
würden, sondern sie sind, wie das eidgenössische Justiz-
und Polizeidepartement gegenüber der kantonalen Behörde 
mit Fug bemerkt, die denkbar einfachsten. Schmid hat 
eine einzige Angestellte, welche in der Hauptsache im 
Haushalt tätig ist. 
Er selbst ist heute nicht einmal 
regelmässig mit de~ Transporten beschäftigt, sondern er 
besorgt noch seinen Obstbau. Dazu ist anzunehmen, dass 
die Transporte meistens bar bezahlt werden, und dass die 
Schuld- und Forderungsyerhältnisse des Rekurrenten der-
art übersichtlich sind, dass sich die Führung von Ge-
schäftsbüchern erübrigt (OR Art. 877). (Vgl. auch SIEG-
MUND, Handbuch für die E'chweizerischen Handelsregister-
führer S. 37.) 
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\"enm!tungs- uml Disziplinarrechtspfleg.:. 
Demnach erkennt das Bundesget'icht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung 
der Justizdirektion d,es. Kantons Aargau vom 16. August 
1932 wird aufgehoben. 
UI. PRIVATVERSICHERUNG 
ASSURANCES PRIVEES 
42. Arr6t du SO juin 1932 dans la cause 
Societe PO'l11' la. Proteetion juridique des asaures, S.A., 
contre Departement {edera! da Justica et Police. 
I. Notion de l'entl'eprise d'o8surance au sens de l'art.. I a1. 1 de 
la loi fbderale de surveillance du 25 juin 1885. 
2. Com'ltitue une entreprise d'assurance et doit etre assujettie a 
la surveillance de la Confederation, conformement a la loi 
precitee, l'etablissement qui se propose de reunir un grand 
nombre de clients en leur promettant, contre une remunera-
tion forfaitaire, d'assumer pour eux les frais de justiee et les 
honoraires d'avocats, dans les proces nes des incidents et des 
accidents de la circulation. 
3. 11 importe peu, a eet egard, que cette entreprise offre, en 
outre, a. ses assures des prestations non pemmiaires qui n'ont 
pas, en fait" une importance preponderante, 
4. ni que le prix des frais de justice et d'avocat ne soit pas exclu-
sivement couvert par les taxes uniformement perl,lUes de tous 
les assures, rnais que l'ent,reprise reclame en outre, dans chaque 
cas de proces, une provision-proportionnelle a la valeur liti-
gieuse, et que ses preRtations soient, en pareil cas, subordonnees 
au paienwnt de larlite pTO"Irision. 
Re8ume des taits : 
A. -
Par am~tes des 7 juin 1926 et 18 fevrier 1927, le 
Conseil f6deral a accorde l'autorisation de faire des ope-
rations d'assurance en Suisse a la « Defense automobile 
et sportive» (ici appelee DAS) et a la « Compagnie d'assis-
tance et de protection juridique pour Ies usagers de la 
route » (ici appelee CAP), toutes deux a Geneve. 
Moyennant Je paiement d'une redevance periodique, 
ces socretes assument, pour leurs adherents, en cas d'ac-
cidents ou de contraventions, tons les frais de prooes, 
d'assistance judiciaire et d'expertise et se chargent des 
demarches necessaires, soit qu'il s'agisse de faire valoir 
une pretention contre un tiers responsable du domrnage 
cause a un de leurs adherents, soit qu'il s'agisse de 
defendre celui-ci devant les autoritCs judiciaires ou admi-
nistratives a la suite d'une infraction aux lois et reglements 
auxquels sont soumis les usagers de la route. 
B. -
Le 5 juillet 1929 a eM fondee a Geneve la 
« Sooiet6 pour la Proteetion juridique des assures (SPA) »). 
Suivant les conditions generales d'abonnement qu'elle a 
elaborees au debut de son activite, la SP A promet a ses 
adherents, moyennant une redevance annuelle fixe, de 
leur donner des conseils et des renseignements en matiere 
d'assurance, de les representer dans leurs rapports ou 
leurs litiges avec les assureurs on les tiers assures et de 
prendre a sa charge les honoraires d'avocat et les frais 
de justice, dans ces litiges, jusqu'a concurrence d'un 
certain maximum, a condition toutefois que le proces 
ne soit pas denue de toute chance de succes. 
En mai 1931, la SPA a adopM de nouvelles « conditions 
generales d'abonnement ». Ces conditions s'ecartent des 
preoodentes notamment Sur les points suivants : 
1. L'abonne doit verser a la societ6, en cas de proces, 
une provision proportionnelle a la valeur litigieuse. A 
defaut de ce versement prealable, la SPA n'assume pas 
les frais du prooes. 
2. En ce qui concerne l'etendue de l'assistance accordee 
par la societe, l'art. 2, 1 e dispose : 
« Cette protection s'etend a toutes les branches de 
l'assuranca... ainsi qu'aux demarches devant les auto-
rites administratives ou penales pour delits et contra-
ventions en faisant usage da vehicules a moteur ou autres 
moyens da transports, designes sur 1 ;a,bonnamant, ou 
pour infractions aux lois et reglements Bur la circulation. »