bge · 53_II_84 · 1926-11-30 · de
BGE 53 II 84
Zivilrecht


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Eisenbahnhaftpflicht. N° 16.
Rentenbeträgen zugemutet werden, nämlich im Umfange
von 70 %.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird dahin teilweise begründet erklärt,
dass in Abänderung des Urteiles des Appellations-
gerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 30. November
1926 die Summen, welche die Beklagte an die Kläger
zu bezahlen hat, je auf 70% der dort genannten Beträge
herabgesetzt werden.
VI. EISENBAHNHAFTPFLICHT
RESPONSABILlTE CIVILE DES CHEMINS DE FER
16. Auszug &us dem Urteil der II. Zi vi1&bteUung
vom 9. Februar 1097 i. S. Eigenmann
gegen Politische Gemeinde St. GaUen.
Ei:; e n b ahn h a f t P f 1 ich t: Zusammenstoss eines in
zu raschem Tempo fahrenden Radfahrers mit einem Tram-
zug bei der Einmündung einer abschüssigen, schmalen
Seitenstrasse in eine Hauptstrasse, unmittelbar nach einer
erfolgten Tramzugkreuzung. Konkurrenz
VOll Selbslver-
schulden mit erhöhter Betriebsgefahr. EHG Art. 1 und 5.
Tatbestand:
Am 5. August 1925, kurz vor nachmittags 2 Uhr, fuhr
der zwanzigjährige Ernst Eigenmann in St. Gallen mit
seinem Velo die etwas abschüssige Kanzleistrasse hinunter
in der Absicht, sich zu seiner Arbeitsstätte bei Julius
Ochsller, hintere Schützengasse, zu begeben, wo er als
Schreibmaschillenreparateur tätig war. Im Momente,
als er in die St. Leonhardstrasse einbiegen wollte, kam
vom Broderbrunnen her ein westwärts, nach dem Hel-
vetiaplatz fahrender, aus einem Motorwagell mit An-
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hänger bestehender Tramzug, nachdem fast gleich-
zeitig ein in entgegengesetzter Richtung fahrender
Tramzug die Einmündung der Kanzleistrasse gekreuzt
hatte. Eigenmann, der das Herannahen des erstgenannten
Zuges offenbar zu spät bemerkt hatte, fuhr mit diesem
zusammen und wurde mit solcher Wucht zu Boden ge-
schleudert, dass er an den dadurch erlittenen Verletzungen
tags darauf starb.
In der Folge strengten die Eltern des Verunfallten,
Karl Eigenmann und Frau Clementina Eigenmann geb.
Studach, gegen die Politische Gemeinde der Stadt
St. Gallen als Eigentümerin der städtischen Tramunter-
nehmung auf Grund des Eisenbahnhaftpflichtgesetzes
eine Schadenersatzklage an, indem sie für die ihnen
durch den Unfall entstandenen Kosten, für entgangene
Unterstützung, die ihnen der Verunfallte hätte leisten
können, sowie für Genugtuung insgesamt 12,000 Fr.,
eventuell einen Betrag nach richterlichem Ermessen
geltend machten:.
Mit Urteil vom 5. November 1926 hat das Kantons-
gericht von St. Gallen die Klage (in Abweichung von
der ersten Instanz, die den Klägern einen Betrag von
2500 Fr. zugesprochen hatte) abgewiesen, weil der
Unfall ausschliesslich auf das Selbstverschulden des
Verunglückten zurückzuführen sei.
Die von den Klägern hiegegen erhobene Berufung
wurde vom Bundesgericht teilweise gutgeheissen.
Aus den Erwägungen:
Zu Unrecht hat die Vorinstallz das Vorliegen einer
mit dem Selbstverschulden des Verunglückte.n konkur-
rierenden besonderen Betriebsgefahr verneint. Ihr Hin-
weis darauf, dass der Unfall auch dann sich ereignet
hätte, wenn anstatt des fraglichen Tramzuges im
selben Moment ein anderes Fahrzeug die Einmündung
der Kallzleistrasse gekreuzt hätte, ist nicht schlüssig.
DieVorinstanz übersieht, dass infolge des Gewichtes der

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Tramwagen und ihrer Anhänger sowie des Umstandes,
dass diese auf Geleisen fahren (was die Reibung stark
vermindert), ein Zusammenstoss mit solchen Zügen
llaturgemäss mit ungleich stärkerer Wucht erfolgt, als
ein Zusammenstoss mit irgendeinem gewöhnlichen auf
der Strasse verkehrenden Fahrzeug, ganz abgesehen
davon, dass ein Tramzug, weil er auf Schienen fährt,
im Gegensatze zu alldern Fahrzeugen auch nicht in
der Lage ist, durch Änderung seiner Fahrtrichtung
einem Zusammenstoss auszuweichen oder doch wenig-
stens den Anprall zu vermindern. Infolge dieser für das
auf der Strasse verkehrende Publikum durch den Tram-
betrieb verursachten erhöhten Gefahren rechtfertigt
es sich, die Tramunternehmung auch dann haften zu
lassen, wenn zwar den durch einen derartigen Zusammen-
stoss Verunfallten· ein Selbstverschulden trifft, es sich
hiebei aber mehr nur um ein augenblickliches Versehen,
eine momentane Unaufmerksamkeit handelt, d. h. um
eine Erscheinung, mit der nach dem gewöhnlichen Lauf
der Dinge beim Strassenverkehr in der Stadt gerechnet
werden muss. Bei Unfällen dieser Art ist der Erfolg
als durch die Gefährlichkeit des Betriebes begünstigt
anzusehen und diese als rechtlich relevante Mitursache
zu werten (vgl. BGE 33 II S. 22 ff. ; S. 500 f. Erw. 4 ;
34 II S. 453 f. Erw. 8; 35 II S. 21 f. Erw. 3; 37 II
S. 466 f. Erw. 4). Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
Eille Strassenbahnunternehumng, die ihre Tramzüge
auf Strassen verkehren lässt, in welChe abschüssige,
schmale Seitenstrassen einmünden, muss damit rechnen
(besonders wenn die Geleise auf der Strassenseite liegen,
wo jene Einmündungen sind), dass gelegentlich Fuss-
gänger oder Fahrer, die von einer solchen Seitenstrasse
herlmmmell, in
momentaner Unachtsamkeit uner-
wartet, kurz vor dem Herannahen eines Tramzuges,
die Geleise überqueren; dies besonders dann, wenn,
wie dies hier der Fall war, unmittelbar vorher zwei
Tramwagen bezw. Tramzüge sich gekreuzt haben. In
Eisenbahnhaftpflicht. N° 16.
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einer solchen Situation, wie sie hier vorlag, liegt eine
derartige Häufung von Gefahrsmomenten, dass auch
bei grobem Verschulden des Verunfallten die durch den
Trambetrieb geschaffene erhöhte Betriebsgefahr als
rechtlich relevante Mitursache nicht vollständig ausge-
schlossen werden kann, solange das unsachgemässe
Verhalten des betreffenden Verunfallten nicht direkt
auf besonders grobe Unachtsamkeit bezw. Leichtsinn
zurückzuführen ist. Das kann hier jedoch nicht ange-
nommen werden. Aus den Aussagen des Zeugen Weber
ergibt sich nämlich, dass Eigenmann -
der nicht etwa
den Ruf eines ausgesprochenen Schnellfahrers genoss -
kurz vor dem Unfall noch in mässigem Tempo gefahren
ist. Die Vermutung liegt daher nahe, dass er -
wie
auch der Zeuge Weber glaubt -
bei der UnfallsteIle
deshalb ein rascheres Tempo angeschlagen hat, weil
er durch ein schnelles überqueren der Geleise der ihm
drohenden Gefahr eines Zusammenstosses mit dem von
ihm wegen der 'Unübersichtlichkeit des Ortes zu spät
entdeckten Tramzuge entgehen zu können hoffte, ein
Verhalten, das wohl unsachgemäss und regelwidrig war,
das aber, wenigstens zum Teil, auf die iufolge des Zu-
sammentreffens von verschiedenen Gefahrsmomenten
bei ihm enstandene Verwirrung zurückzuführen ist.
VII. SCHULDBETREIBUNGS-
UND KONKURSRECHT
POURSUITE ET FAILLITE
Vgl. IU. Teil Nr. 10. -
Voir III partie n° 10.
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