bge · 76_II_120 · 1950-02-16 · de
BGE 76 II 120
Zivilrecht


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Erbrecht. N° 16. 
H. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
16. Auszug aus dem Urteil der ll. Zivilabteilung vom 16. Februar 
1950 i. S. Hersehe gegen Wwe Hersehe. 
Bäuerliches Erbrecht (Art. 620 ff. ZGB in der Fassung gemäss 
Art. 94 des Entschuldungsgesetzes vom 12. Dezember 1940). 
Das Vorrecht der Söhne gemäss Art. 6213 ZGB gilt auch gegen-
über dem überlebenden Ehegatten des Erblassers. 
])rau BUCce8soral paysan (art. 620 et suiv. ce, modifies par l'art. 94 
de Ja loi federale sur le desendettement des domaines agriooles 
du 12 deoembre 1940). 
Le privilege que l'art. 621 al. 3 ce aooorde aux fils peut ~tre 
egalement invoque contre le conjoint survivant du de cujus. 
Diritto BUCces801'io rurale (art. 620 e seg. ce, modificati dall'art. 94 
della legge 12 dicembre 1910 sullo sdebitamento dei poderi 
agricoli). 
. 
Il privilegio ehe l'art. 621 cp. 3 ce acoorda ai figli puo essere pure 
invocato nei confronti dei coniuge superstite deI de cuius. 
Aus dem Tatbestand; 
Der am 5. April 1949 verstorbene Landwirt Josef 
Anton Hersehe in Niederteufen hat als gesetzliche Erben 
die Frau zweiter Ehe und Nachkommen aus erster und 
zweiter Ehe hinterlassen. Das in der Erbschaft befind-
liche landwirtschaftliche Gewerbe wird von zwei Erben, 
und zwar von jedem für sich allein, nach bäuerlichem 
Erbrecht (Art. 620 ff. ZGB) beansprucht: von der Witwe 
des Erblassers, Frau Anna Maria Hersche-Tanner, und 
von einem Sohn aus dessen erster Ehe, Otto Hersehe. 
Die kantonalen Behörden haben dieses Gewerbe der 
Witwe zugesprochen. Mit vorliegender Berufung hält 
Otto Hersehe am Antrage fest, die beiden Grundstücke 
samt lebendem und totem Inventar seien ihm zuzuweisen, 
itlles zum Ertragswerte. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Der Regierungsrat schützt den Anspruch der 
Witwe vor demjenigen des Sohnes deshalb, weil sie seit 
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Erbrecht. N0 16. 
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vielen Jahren auf dem Gute des Erblassers lebt und arbeitet 
und deshalb vor dem auswärts als Knecht arbeitenden 
Sohn den Vorzug verdiene. Damit berücksichtigt die ange-
fochtene Entscheidung « die persönlichen Verhältnisse der 
Erben». Diese fallen allerdings nach Art. 621 Abs. 1 ZGB 
beim Fehlen eines Ortsgebrauches in Betracht. Indessen 
sind nach Art. 621 Abs. 2 und 3 vorweg andere Gesichts-
punkte entscheidend. Abs. 2 legt Gewicht auf den Willen 
zum Selbstbetrieb (der hier bei beiden Parteien vorhanden 
ist), und Abs. 3 bestimmt: ({ Will keiner der Söhne das 
Gut zum Selbstbetrieb übernehmen, so sind auch Töchter 
zur Übernahme berechtigt, sofern sie selbst oder ihre 
Ehemänner zum Betriebe geeignet erscheinen. » Die Recht-
sprechung hat hieraus ein Vorrecht der zum Selbstbe-
triebe bereiten und geeigneten Söhne gegenüber allen 
übrigen Erben und ebenso beim Fehlen solcher Söhne ein 
Vorrecht der die Bedingungen dieser Vorschrift erfül-
lenden Töchter gegenüber allen übrigen Erben abgeleitet 
(BGE 42 II 426, 44 II 237), und zwar auch gegenüber dem 
überlebenden Ehegatten des Erblassers (BGE 50 II 459). 
Die letzte Frage wurde dann in BGE 69 II 385 (besonders 
389) wiederum offen gelassen. Sie war bei der Gesetzes-
beratung unerörtert geblieben und wird im Schrifttum als 
nicht abgeklärt betrachtet (vgl. BOREL, Das bäuerliche 
Erbrecht, 3. Aufl. 1939, S. 94/95 Anmerkung 14). Das 
Vorrecht der Söhne, die zum Selbstbetriebe bereit und 
geeignet sind, ist jedoch, wie gegenüber Töchtern, so auch 
gegenüber allen andern Erben anzuerkennen. Dem über-
lebenden Ehegatten ist in Art. 621 ZGB keine besondere 
Stellung eingeräumt. Indem dieser Artikel gar nicht vom 
überlebenden Ehegatten spricht, zählt er ihn einfach zu 
den in Abs. 3 nicht genannten andern Erben, denen 
gegenüber das Vorrecht der Söhne zur Geltung kommen 
muss. Die Auslegung des Art. 621 ZGB führt somit zur 
Anerkennung des Vorrechtes eines Sohnes auch gegenüber 
der Witwe des Erblassers. Zu einem andern Ergebnis 
könnte man nur bei Annahme einer Gesetzeslücke in 
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Anwendung von Art. 1 ZGB gelangen. Dazu besteht jedoch 
kein hinreichender Grund, zumal nachdem der Gesetz-
geber bei der Revision der Art. 619 :ff. ZGB im Entschul-
dungsgesetz keine Veranlassung genommen hat, den Art. 
621 ZGB in einem von jener Rechtsprechung abweichenden 
Sinne zu ergänzen. Man kann es als stossend empfinden, 
dass dem überlebenden Ehegatten nicht einmal ein gesetz-
liches Wohnrecht auf dem Bauerngute eingeräumt ist. 
Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten in 
kantonaler Instanz vergleichsweise eine entsprechende 
Lösung vorgeschlagen. Es muss den Parteien überlassen 
bleiben, sich darüber allenfalls noch zu einigen. Ein An-
spruch auf Zuweisung des Eigentums steht der Witwe 
dagegen nicht zu. Die Zuweisung würde ihr freies Eigen-
tum verschaffen, denn den Nachkommen verfangenes 
Eigentum ist dem ZGB fremd. Dem Berufungskläger 
wäre das Gewerbe vermutlich auf immer entzogen. Dem 
Gesetzgeber kann nicht der Wille zugeschrieben werden, 
ein landwirtschaftliches Gewerbe dergestalt in eine andere 
Familie gelangen zu lassen, wenn Söhne des Erblassers 
willens und in der Lage sind, es gemäss Art. 621 Abs. 2 
und 3 ZGB zu übernehmen. Der Entwurf des Entschul-
dungsgesetzes sah die Zuweisung an den überlebenden 
Ehegatten in einem besondern Falle vor, nämlich wenn 
der Erblasser unmündige Kinder als Erben hinterlässt 
(neue Fassung von Art. 621 ZGB, zweiter Satz, gemäss 
Art. 85 des Entwurfes : Bundesblatt 1936 II S. 336, dazu 
die Botschaft S. 302). Auch in dieser eingeschränkten 
Form fand die Bestimmung aber nicht die Billigung des 
Gesetzgebers. Auf Antrag der ständerätlichen Kommission 
wurde für den betreffenden Fall statt der Zuweisung an 
den überlebenden Ehegatten das Fortbestehen der Erhen-
gemeinschaft oder die Bildung einer Gemeinderschaft für 
richtig befunden. So soll es denn auch nun nach Art. 621 bis 
ZGB grundsätzlich gehalten werden « bis zu dem Zeit-
punkte, in welchem nach den Umständen eine Entschei-
dung über die Zuweisung an einen Nachkommen getroffen 
Erbracht. N0 11). 
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werden kann II (was hier bereits der Fall ist). Ständerat 
Meyer bezeichnete die Zuweisung der Liegenschaft des 
Mannes an die Frau zu Eigentum als « unglücklich ». 
-( Dann laufen die Kinder Gefahr, dass bei Wiederver-
heiratung der Mutter das väterliche Erbe an den Stief-
vater verkauft wird, oder dass die Stiefgeschwister,die 
Kinder aus der zweiten Ehe, die Liegenschaft an sich 
ziehen .... Es wäre besser, in einem solchen Fall eine Ge-
meinderschaft zu bilden, wenigstens bis zur Volljährig-
keit der männlichen Erben» (Sten. Bull. 1938 Ständerat 
S. 593). Man hielt also ein dem überlebenden Ehegatten 
vorgehendes Anrecht der Söhne auf Eigentumserwerb 
für durchaus angebracht. Angesichts des auf dieser Be-
trachtung beruhi:mden neuen Art. 621 bi8 in Verbindung 
mit der erwähnten Rechtsprechung, die der Gesetzgeber 
bei der Revision des bäuerlichen Erbrechts unangetastet 
liess, kann die vom Regierungsrat getroffene Entschei-
dung nicht bestätigt· werden. Gewiss wäre es billig, dem 
überlebenden Ehegatten Gewähr dafür zu bieten, dass 
er zeitlebens oder doch bis zur allfälligen Wiederverhei~ 
ratung auf dem Heimwesen des Erblassers bleiben könne. 
Nachdem das Gesetz darauf nicht Bedacht nimmt, geht 
es aber nicht an, einen solchen Schutz durch Zuweisling 
freien Eigentums zu bieten, entgegen dem bessern Anrecht 
eines Sohnes. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird gutgeheissen und das Urteil des 
Regierungsrates des Kantons Appenzell A.-Rh. vom 
1. November 1949 aufgehoben, und es werden die Liegen-
schaften NI'. 1096 und 1097 des Grundbuches Teufen 
samt lebendem und totem Inventar dem Berufungs-
kläger Otto Hersche als Eigentum zugewiesen, alles zum 
Ertragswert.