bge · 72_I_305 · 1943-04-12 · de
BGE 72 I 305
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Diaziplinarreeht. 
qu'iln'est paS sm que :Ie processus date de plus de dix 
ans. TI semble, bien plus, qU'il se soit certainement agi 
d'un prOcessus recent: L' Administration federaledes 
contrlbutions elle-meme parait I'admettre dans sareponse 
au reoours.Sans doute 00 processus est-il actuellement 
inactü, mais on n'en saurait conolure que le servioe Be 
sait pas la cause de I'inaptitude (tu sens de l'art. 2lit. b 
LTM. En outre,les medeoins ne se sont pas prononces 
sur "Ie moment Oll il a pris naissance, ni sur la question 
d'une ~xacerbation ou d'nne aggravation par le service 
militaire. Il n'apparait pas impossible, en particulier, . que 
la' bronchite dont le recourant a soutiert apres le er, ist weder eine Unrich-
tige Feststellung noch eine unrichtige rechtliche Würdi-
gung von Tatsachen. 
3. '- Die Vergütung von Fr. 60,000.- fällt somit unter 
Art. 5 Abs. 2 CG. Diese Bestimmung erfasst nicht nur ver-
deckte Gewinnausschüttungen, die zum Zwecke bewusster 
Steuarumgehung vorgenommen werden, sondern auch Zu-
wendungen, die ohne solche Absicht erfolgen (Urteil vom 
12. April 1943, publiziert im Archiv für schweiz. Abgabe-
recht, Bd. 13, S. 396). Deshalb braucht nicht geprüft zu 
werden, ob die Beschwerdeführerin mit jener Vergiitung 
eine Steuerumgehung beabsichtigt habe. 
ö5. Urteil vom 8. Dezember 1948 i. S. Genossenschaft Schweizer 
Mustermesse gegen eldg. 'Stenerverwaltung. 
Oowponabgabe, Wehr8teuer an der Quelle, Verrecknung88teuer: 
1. Der Rabatt auf der Platzmiete, den die Genossenschaft Schwei-
zer Mustermesse ihren Mitgli~ern gewährt, unterliegt den 
genannten Abgaben. 
. , 
. 
2. Die Genossenschaft hat die Abgaben zu entrIchten und auf die 
Empfänger der Leistung zu überwälzen. 
Timbre BUr les eowpons, imp8t 'Foor la defense nationale 'Fs1YU t1 la 
8ooroo, imp8t compensatoire,: 
. 
. 
1. Le rabais sur la location des places, que la SOCH~te cooperatlve 
de la foire suisse d'echantillons accorde a. ses membres, est 
soumis aux impöts :prementionnes. 
2. 'n incombe a. la SOCH~te cooperative de' payer l'impötet d'en 
tmnsferer la charge au benMiciaire de la prestation. 
BolZo suUs oedole, impOBta per la d,ifesa nazionals NC088a alla foote, 
impoata preventiva. 
. 
1. n ribasso sulla. locazione dei posti, che la Societa. cooperatlva. 
deUa mostra campionaria svizzera accorda. ai suoi soci, e assog-
gettato alle imposte suddette. 
. 
2. Incombe alla societ8. cooperativa di solvere l'imposta e di 
. farne sopportare l'onere a.l beneficiario. 
A. -
Die Genossenschaft Schweizer Mustermesse in 
Basel beschafft sich das für die Durchführung ihres Zweckes 
erforderliche Vermögen u. a. durch die Ausgabe von 
Stammkapitalanteilen an ihre Mitglieder ( § 4 Abs. I, der 
Bundesrechtliche Abgaben. N0 55. 
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Statuten vom 5. Oktober 1920). Die Beteiligung am 
Stammkapital ist obligatorisch. Jeder Genossenschafter 
hat mindestens einen Anteilschein von Fr. 500.- zu 
zeichnen ; er kann eine beliebige Anzahl von Anteilscheinen 
übernehmen (§ 6, Ziff. 1 und 3). Auf die Anteilscheine 
kann ein Zins bis zu 5 % ausgerichtet werden, wenn das 
Betriebsergebnis es erlaubt (§ 29). 
Die Genossenschaft gewährt ihren Mitgliedern sodann 
eine Vorzngsbehandlung bei Benützung der Messeein-
richtungen nach besonderem Reglement (§ 7, Ziff. 2), 
so u.a. einen Rabatt auf der Platzmiete und Freikarten. 
Hierüber bestimmt Ziffer II des Reglements vom 5. 
Oktober 1920 (revidierte Fassung vom 30. März 1928) : 
I( II. Die Genossenschafter, die Messeteilnehmer sind, geniessen 
gegen Einsendung der laufenden Coupons ihrer eigenen vollein-
bezahlten Anteilscheine auf dem Fr. 100.- übersteigenden Be-
trage der Platzmiete einen Rabatt. 
Die Coupons werden zu diesem Zweck mit Fr. 20.- per Stück 
an Zahlungsstatt angenommen. Auf diese Weise verrechnete 
Coupons sind von einer allfällig späteren Verzinsungausgeschlos-
sen. 
' 
. 
Die Genossenschafter, welche nicht Aussteller sind, haben die 
Berechtigung, für den Messebesuch folgende Eintrittskarten zu 
beziehen: 
' 
, 
a) Ohne Rücksicht auf die Zahl der Anteilscheine eine Dauer-
karte' 
b) Pro Anteilschein 2 Eintrittskarten für einmaligen Eintritt 
(im Maximum 30 Eintrittskarten für einen Genossenschafter). » 
Der in 'Ziffer II Abs. 2 des Reglements vorgesehene 
Ausschluss der gegen Platzmiete verrechneten 'Coupons 
von der Verzinsung beruht auf § 29 der Statuten, wonach 
« aJl1ällige, den Genossenschaftern auf Grund von § 7, 
Abs. 2 gewährte Rabatte usw. den betreffenden Genossen-
schaftern mit den ihnen zufallenden Zinsen zu verrechnen 
sind ». 
B. -
Die eidg. Steuerverwaltung hat, mit Entscheid 
vom 4. März 1946, den Rabatt auf der Platzmiete gemäss 
Ziffer TI, Abs. 1 und 2 des zitierten Reglements als der 
eidg. Couponsabgabe unterworfene Leistung erklärt und 
sie verhält die Beschwerdeführerin, darauf, soweit nicht 
Verjährung eingetreten ist, die Couponsabgabe, die Wehr-