bge · 12_I_241 · 1886-05-14 · de
BGE 12 I 241
Öffentliches Recht


30. Urtheil vom 14. Mai 1886 in Sachen Lederrey.
A. Benjamin Lederrey, Weinhändler in Genf, zog auf Josef
Greder, Förster und Weinhändler in Solothurn am 1. Sep¬
tember 1885 für gelieferten Wein eine Tratte von 2400 Fr.,
welche vom Bezogenen am 2. September gleichen Jahres akzeptirt
wurde. Nach Verfall verweigerte der Akzeptant die Einlösung,
weil er an den Gläubiger eine Gegenforderung habe. Am
3. Dezember wurde Josef Greder rechtlich gemahnt und am
Dezember die Betreibungsbewilligung gegen ihn ausgewirkt,
wogegen er am gleichen Tage Unkanntlichkeit vorschützte d. h.
Rechtsvorschlag erhob. In dem daraufhin veranstalteten Termine
vor Amtsgericht Solothurn=Lebern bestritt Josef Greder die
Aechtheit seiner Unterschrift; das Amtsgericht erkannte indeß
dem Gläubiger das Betreibungsrecht zu und es wurde sodann
am 4. Januar 1886 das Geltstagsurtheil gegen den Beklagten
erlassen, welches in Rechtskraft erwuchs. Als der Gläubiger die
Exekution dieses Urtheils betrieb, bezahlte der Anwalt des
Josef Greder an den Vertreter des Benjamin Lederrey die
Summe von 1976 Fr. 50 Ets., indem er mit Notifikation
XII — 1886

vom 14. Januar 1886 erklärte, daß er für den Rest der For¬
derung nach Art. 131 O.=R. die Kompensationseinrede erhebe,
da seinem Klienten eine Gegenforderung von 350 Fr. für ge¬
lieferte Fässer zustehe. Daraufhin verweigerte die Vollziehungs¬
behörde (die Amtsschreiberei Solothurn) den Vollzug des Gelts¬
tagsurtheils. Hiegegen rekurirte Benjamin Lederey an das Ober¬
gericht des Kantons Solothurn. Dieses wies indeß durch Schluß¬
nahme vom 29. Januar 1886 die Beschwerde ab, wesentlich
aus folgenden Gründen: Der Wechselschuldner habe, wie sich
aus dem Wechselproteste ergebe, schon bei Präsentation des
Wechsels erklärt, daß er eine Gegenforderung an den Wechsel¬
gläubiger habe, ohne diese jedoch zu beziffern. Die genaue Be¬
zeichnung der Gegenforderung sei erst nach Ausfällung des
Geltstagsurtheils durch die Notifikation vom 14. Januar 1886
erfolgt. Nach Art. 130 O.=R. könne der Schuldner bei fungiblen
Forderungen die Verrechnung geltend machen, auch wenn seine
Gegenforderung bestritten werde. Nach Art. 811 O.=R. sei die
Einrede der Kompensation auch gegen Wechselforderungen zu¬
läßig, wenn sie unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Kläger
zustehe; dies sei hier der Fall. Beim Mangel gesetzlicher Be¬
stimmungen des kantonalen und des eidgenössischen Rechtes über
das nach Art. 812 O.=R. in solchen Fällen einzuschlagende
Verfahren und den Zeitpunkt der Geltendmachung der Kompen¬
sationseinrede sei anzunehmen, es stehe dem Wechselschuldner
in jedem Stadium des Betreibungsverfahrens, also auch nach
Ausfällung des Geltstagsurtheils das Recht der Geltendmachung
der Kompensationseinrede zu. Unzweifelhaft sei der Wechsel¬
schuldner schon bei Anlaß der Präsentation des Wechsels und
dann wieder durch die Notifikation vom 14. Januar auch der
Vorschrift des Art. 138 O.=R. nachgekommen. Derselbe sei um
so mehr zur Geltendmachung der Kompensation berechtigt, als
die von ihm vorgebrachten Thatsachen keineswegs unglaubhaft
erscheinen können (Art. 812 O.=R.), sondern seine Gegenforde¬
rung zum größten Theile (für 300 Fr.) vom Kläger ausdrücklich
anerkannt sei.
B. Gegen diese Schlußnahme ergriff Benjamin Lederrey den
staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht. Er behauptet:
Die Annahme des Obergerichtes, daß es an Gesetzesvorschriften
über das Verfahren für Geltendmachung von Kompensations¬
einreden im Betreibungs= und Wechselprozesse mangle, sei un¬
richtig. Nach § 1520 des solothurnischen Civilgesetzes hätte der
Schuldner innert drei Tagen, von der Zustellung des Betrei¬
bungsdoppels an gerechnet, dem Weibel erklären sollen, daß er
eine Gegenforderung abrechnen wolle und hätte er sodann nach
§ 1530 leg. cit. zur Vornahme der Abrechnung vorladen lassen
sollen. Dies habe der Schuldner in casu nicht gethan; sogar
vor dem Richter habe er die Kompensationseinrede nicht vorge¬
schützt, sondern lediglich die ganze Forderung und seine Unter¬
schrift bestritten. Dadurch habe er auf die Kompensationsein¬
rede verzichtet. Die angeführten kantonalgesetzlichen Bestimmungen
seien nicht etwa durch das Obligationenrecht aufgehoben worden,
sondern stehen, weil prozeßrechtlicher Natur,
fortdauernder
Geltung. Das amtsgerichtliche Geltstagsurtheil sei, weil da-
gegen nicht appellirt worden sei, in Rechtskraft erwachsen. Durch
die angefochtene, in der Beschwerdeinstanz vom Obergerichte des
Kantons Solothurn als Justizaufsichts= und Vollziehungsbe¬
hörde gefällte, Entscheidung werde nun dieses rechtskräftige Ur¬
theil abgeändert; zu einer solchen Abänderung sei das Oberge¬
richt als Verwaltungs= und Aufsichtsbehörde nicht kompetent,
sondern es liege in derselben ein Eingriff in das verfassungs¬
mäßig garantirte Prinzip der Gewaltentrennung. Ferner ent¬
halte die angefochtene Verfügung eine Rechtsverweigerung, weil
sie das gesetzlich offenbar begründete Gesuch des Rekurrenten
um Vollstreckung des rechtskräftigen Geltstagsurtheils willkürlich
verwerfe; auch sei dem Rekurrenten das rechtliche Gehör durch¬
aus abgeschnitten worden, da eine kontradiktorische Verhand¬
lung nicht stattgefunden habe. Demnach werde beantragt: Das
Bundesgericht möge erkennen, vorstehender Rekurs sei begründet
und der Entscheid des Tit. Obergerichtes des Kantons Solo¬
thurn datirt den 29. Januar 1886 aufgehoben.
C. In seiner Vernehmlassung auf diese Beschwerde führt der
Rekursbeklagte Josef Greder im Wesentlichen aus: Der kanto¬
nale Instanzenzug sei nicht erschöpft; nach Art. 41 Ziffer 1
der Kantonsverfassung führe der Kantonsrath die Oberaufsicht

über die gesammte Staatsverwaltung, entscheide allfällige Kon¬
flikte zwischen richterlichen und vollziehenden Behörden u. dgl.
Der Rekurrent hätte daher seine Beschwerde zunächst an den
Kantonsrath richten sollen. Eine Rechtsverweigerung liege nicht
vor. Das Obergericht habe die Entscheidung über die Beschwerde
des Rekurrenten nicht abgelehnt. Ebensowenig beruhe die an¬
gefochtene Entscheidung auf blos vorgeschobenen Gründen; die
selbe stütze sich vielmehr auf eine Auslegung von Bestimmungen
der kantonalen Gesetzgebung und des eidgenössischen Obligatio¬
nenrechtes, welche das Bundesgericht als Staatsgerichtshof nach
wiederholten Entscheidungen nachzuprüfen nicht befugt sei. Von
einer Verletzung des Prinzipes der Gewaltentrennung könne
keine Rede sein; der Rekurrent habe ja selbst das Obergericht
als Aufsichtsbehörde über die Amtschreibereien angerufen. Es
werde demnach beantragt: in erster Linie: Das Bundesgericht
wolle auf den Rekurs dermalen gar nicht eintreten, even¬
tuell, derselbe sei definitiv als unbegründet abzuweisen:
D. Das Obergericht des Kantons Solothurn, welchem zur
Vernehmlassung ebenfalls Gelegenheit gegeben wurde, verweist
einfach auf die Gründe seiner angefochtenen Schlußnahme.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Einwendung, daß der Rekurs verfrüht sei, ist unbe¬
gründet. Allerdings müssen bei Beschwerden wegen Rechtsver¬
weigerung im engern Sinne, d. h. wegen Weigerung einer
Behörde, in einem konkreten Falle überhaupt ihres Amtes zu
walten, die sämmtlichen kantonalen Instanzen durchlaufen
werden, bevor das Bundesgericht angerufen werden kann.
Allein dieser Fall liegt hier nicht vor. Der Rekurrent behauptet
vielmehr, die angefochtene Entscheidung des Obergerichtes des
Kantons Solothurn enthalte materiell eine Rechtsverweigerung,
weil sie auf willkürlicher Verletzung des Gesetzes beruhe. In
derartigen Fällen ist es aber, nach feststehender bundesrechtlicher
Praxis, nicht erforderlich, daß der kantonale Instanzenzug vor
Anrufung des Bundesgerichtes erschöpft werde.
2. Von einer Verletzung des verfassungsmäßigen Prinzipes
der Gewaltentrennung kann offenbar gar keine Rede sein. Denn
das Obergericht ist ja vom Rekurrenten selbst angerufen worden
und es ist unzweifelhaft und unbestritten, daß gerade das Ober¬
gericht diejenige Behörde war, welche nach Verfassung und Ge¬
setzgebung des Kantons Solothurn die Beschwerde des Rekur¬
renten wegen Verweigerung der Vollstreckung des Geltstagsur¬
theils zu beurtheilen hatte. Damit ist von selbst gegeben, daß
das Obergericht darüber zu entscheiden hatte, ob die Vollstreckung
mit Rücksicht auf die vom Beklagten nachträglich aufgeworfene
Kompensationseinrede verweigert werden dürfe, beziehungsweise
ob die Kompensationseinrede in diesem Stadium der Sache
noch geltend gemacht werden könne.
3. Ebensowenig ist die Beschwerde wegen Verweigerung des
rechtlichen Gehörs begründet; denn das Obergericht hat ja die
Beschwerde des Rekurrenten entgegen genommen und gewürdigt.
Es kann auch nicht gesagt werden, daß die angefochtene
Entscheidung eine willkürliche, auf blos vorgeschobenen Gründen
beruhende sei und deßhalb eine Rechtsverweigerung enthalte.
Die Annahme des Obergerichtes, daß die Kompensationseinrede
speziell im Wechselverfahren noch in der Exekutionsinstanz und
in jedem Stadium der Sache vorgeschützt werden könne, unter¬
liegt freilich sehr erheblichen Bedenken; auf das eidgenössische
Obligationenrecht, aus welchem das Obergericht dieselbe wesent¬
lich herzuleiten scheint, kann sie jedenfalls nicht begründet wer¬
den. Denn das Obligationenrecht enthält über die prozeßuale
Geltendmachung der Kompensationseinrede keine Bestimmungen
und schließt durchaus nicht aus, daß die Kantonalgesetzgebung
Vorschriften darüber aufstelle, wann diese Einrede im Prozeß¬
und Vollstreckungsverfahren, bei Strafe des Ausschlusses, vør¬
geschützt werden muß. Allein mag somit die in Frage stehende
Entscheidung des Obergerichtes des Kantons Solothurn auch
anfechtbar sein, so enthält dieselbe doch keine Verfassungsver¬
letzung oder Rechtsverweigerung. Denn es liegt in der That
nicht das mindeste dafür vor, daß Rekurrent ausnahmsweise
und willkürlich anders als andere Bürger im gleichen Falle
behandelt worden wäre. Als Staatsgerichtshof aber kann das
Bundesgericht die angefochtene Entscheidung nicht wegen Ver¬
letzung kantonalen Gesetzesrechtes oder privatrechtlicher Bestim¬
mungen der eidgenössischen Gesetze aufheben, sondern es wäre

hiezu nur dann befugt, wenn eine Verfassungsverletzung oder
eine Verletzung öffentlich=rechtlicher Vorschriften der Bundesge¬
setzgebung vorläge.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.