bge · 76_I_321 · 1950-11-22 · de
BGE 76 I 321
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
dans lesquelles devait se feter cette journee dans le canton 
de Soleure (arret Schild et Lambert, consid. 3 et 4 litt. b). 
En ce qui concerne ici les jours feries qui constituent des 
fetes legales de caractere religieux ou patriotique, l'intime 
n'a pas pretendu que l'indemnisation des salaries qui 
eprouvaient une perte de salaire ces jours-la fitt necessaire 
pour qu'ils pussent s'y associer comme il convenait. En 
dehors de cette hypothese, si l'autorite introduit dans 
l'annee de nouveaux jours obligatoirement chömes, il 
appartient avant tont aux interesses, c'est-a-dire aux 
salaries payes a la journee, a l'heure ou a la tache et a 
leurs employeurs, d'aviser a nn rajustement du salaire-
unite on de l'horaire de travail, propre a empecher une 
reduction du revenn annuel. A cet egard anssi, une dispo-
sition prevoyant l'indemnisation de ces jours nouvellement 
chömes n'apparait pas indispensable pour atteindre le 
but que se propose l'Etat. 
7. -
La loi attaquee devant etre amml6e parce qu'elle 
empiete sur le droit civil, il est superfln d'examiner si, 
a la supposer de droit public, elle se justifierait par des 
motifs d'interet public suffisants et si, dans son principe 
ou dans teIle ou teIle de ses dispositions, elle serait en 
contradiction avec la lettre ou l'esprit du Code des obliga-
tions ou avec l'un ou l'autre de ses articles. 
D'autre part, la loi se heurtant dans son principe a 
l'art. 2 disp. trans. Cst., elle doit etre annuIee dans son 
entier, toutes ses dispositions n'apparaissant que comme 
le corollaire de l'indemnisation des jours feries inscrits 
a l'art. 1 er. Le reglement du Conseil d'Etat du 28 decembre 
1949 doit evidemment subir le meme sort. 
Pair ces motifs le Tribunal tederal 
Admet le recours et annule la loi genevoise du 11 de-
cembre 1949 sur l'indemnisation des jours feries, ainsi 
que l'arrete du Conseil d'Etat du canton de Geneve du 
28 decembre 1949. 
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. No 53. 
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53. Auszug aus dem Urteil vom 22. November 1950 i. S. Braek 
& Müller und Hans Hömg & Sohn gegen Regierungsrat des 
Kantons Zürich. 
Dienstve:rtrag. Derogatorische Kraft des Bundesrechtes. 
Eine kantonale Vorschrift, welche die Arbeitgeber verpflichtet, 
ihren Arbeitnehmern für die auf einen Werktag fallenden, 
schon bisher arbeitsfreien öffentlichen Ruhetage den Lohn zu 
bezahlen oder den Lohnausfall zu vergüten, ist zivilrechtlicher 
Natur und daher bundesrechtswidrig. 
Oontrat de travail. Force derogatoire du droit federal. 
Une disposition cantonale, qui oblige les employeill'S a payer a 
leurs employes le salaire ou une indemnit6 equivalente pour 
les jours feries offieiels qui tombent sur un jour ouvrable et qui 
etaient jusqu'alors deja ehömes, ressortit au droit eivil et est 
done contraire au droit federal. 
Oontratto di lavoro. FO'rza derogante del diritto federale. 
Una disposizione cantonale ehe obbliga i padroni a dare ai loro 
impiegati il salario 0 un indennizzo equivalente per i giorni 
festivi officiali ehe eadono in un giorno feriale in eui fino allora 
non si Iavorava, e una disposizione di diritto eivile e viola il 
diritto federale. 
A. -
Im Kanton Zürich wurde durch Volksabstimmung 
vom 3. April 1949 ein Gesetz über die öffentlichen Ruhe-
tage und über die Verkaufs- und Arbeitszeit im Detail-
handel (nachstehend kurz « Ruhetagsgesetz » genannt) an-
genommen. Es enthält u.a. folgende Bestimmungen: 
«§ 1. Bezeichnung der öffentlichen Ruhetage. 
Als öffentliche Ruhetage gelten: 
a) die Sonntage; 
b) Neujahrstag, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrtstag, Pfingst-
montag, Weihnachtstag und Stephanstag (26_ Dezember). 
Fällt der Weihnachtstag auf einen Freitag oder Montag, so gilt 
der Stephanstag als Werktag. 
§ 5. Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an öffentlichen 
Ruhetagen. -
Ausnahmen. 
Soweit nicht eidgenössische oder kantonale Vorschriften etwas 
anderes bestimmen, ist die Beschäftigung von Arbeitnehmern an 
öffentlichen Ruhetagen nicht gestattet. Der Regierungsrat regelt 
durch Verordnung, inwieweit Ausnahmen zulässig sind. 
§ 6. Anspruch auf Lohnzahlung. 
Bei einem auf längere Dauer abgeschlossenen Dienstvertrag, 
oder sofern das Dienstverhältnis ununterbrochen mindestens 
sechs Monate gedauert hat, ist dem Arbeitnehmer der Lohnausfall 
an öffentlichen Ruhetagen, die nicht auf Sonntage fallen, zu ver-
güten. 
21 
AS 76 I -
1950 
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Staatsrecht. 
§ 1.~. Strafbestimmungen. 
Ubertretungen der Vorschriften dieses Gesetzes oder der V oll-
zugsbestimmungen werden mit Busse von Fr. 5.- bis Fr. 500.-, 
in schweren oder in Wiederholungsfällen bis Fr. 1000.- bestraft ... » 
B. -
Viele der dem Verband der Möbelfabrikanten und 
Mech. Schreinereien Zürich angeschlossenen Firmen, da-
runter auch die heutigen Beschwerdeführerinnen, vergü-
teten ihren Arbeitern den Lohnausfall für den Auffahrtstag 
und den Pfingstmontag 1949 nicht voll, sondern richteten 
ihnen lediglich die im Gesamtarbeitsvertrag für das Schrei-
ner- und Glasergewerbe vorgesehene Tagesentschädigung 
von Fr. 12.- bis Fr. 16.- aus. Die Direktion der Volks-
wirtschaft des Kantons Zürich setzte hierauf diesen Fir-
men mit Verfügung vom 15. Oktober 1949 eine Frist bis 
Ende Oktober zur Erfüllung der Pflicht zur vollen Lohn-
ausfallvergütung für die genannten zwei Feiertage, unter 
Androhung der Verzeigung zur Bestrafung im Unterlas-
sungsfalle. 
Die Beschwerdeführerinnen rekurrierten gegen diese 
Verfügung an den Regierungsrat unter Berufung auf den 
Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts und 
auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, insbesondere 
BGE 61 II 353 ff. 
Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies den Re-
kurs a,m 17. November 1949 ab. In den Erwägungen dieses 
Entscheids wird ausgeführt: § 6 des Ruhetagsgesetzes sei 
eine Arbeiterschutzvorschrift, die öffentlich-rechtlicher Na-
tur sei und denn auch unter der Straf sanktion des § 18 
stehe. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung über 
das Verhältnis des kantonalen öffentlichen Rechtes zum 
Bundeszivilrecht seien die Kantone befugt, durch öffent-
lich-rechtliche Vorschriften von allgemeiner sozialer Be-
deutung die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgeber und 
Arbeitnehmer einzuschränken. Das Bundesgericht habe 
daher den Erlass kantonaler Vorschriften zugelassen, die 
zur Gewährung jährlicher Ferien und zur Lohnzahlung 
während derselben verpflichten. Da dies das Verhältnis 
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer stärker berühre 
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. NQ 53. 
323 
als die Verpflichtung zur Lohnausfallvergütung für nicht 
auf Sonntage fallende öffentliche Feiertage, sei nicht einzu-
sehen, wieso § 6 des Ruhetagsgesetzes gegen den Sinn und 
Geist des Bundeszivilrechts verstossen sollte. Das Bundes-
gericht habe eine ähnliche Regelung zwar im Urteil BGE 
61 II 353 ff. als unzulässig erklärt, dann aber in Abwei-
chung davon mit Entscheid vom 31. März 1939 i. S. 
Schild S. A. eine Vorschrift geschützt, die den 1. August 
ab 12 Uhr als nationalen Feiertag erklärte und den Arbeit-
nehmern einen Anspruch auf Vergütung des Lohnausfalls 
einräumte. Wenn auch bei den öffentlichen Ruhetagen 
nicht, wie bei den Ferien, unbedingt gesagt werden könne, 
dass das Moment der Gesundheit des Arbeitnehmers bei 
der Lohnvergütungspflicht im Vordergrund stehe, so sei 
doch die öffentliche Ordnung nach der sozialen Richtung 
entscheidend. Der Arbeitnehmer sei an den sieben, auf 
einen ·Werktag fallenden öffentlichen Ruhetagen gezwun-
gen, nicht zu arbeiten, und erleide dabei eine beträchtliche 
finanzielle Einbusse. Eine solche Härte liege nicht im 
öffentlichen Interesse. Das Allgemeininteresse verlange 
gegenteils, dass die Existenz des Arbeitnehmers an solchen 
Feiertagen nicht infolge Lohnausfalls beeinträchtigt werde. 
§ 6 des Ruhetagsgesetzes stelle daher keinen unzulässigen 
Eingriff in das Bundeszivilrecht dar. Ein Widerspruch zu 
öffentlichem Recht des Bundes aber liege nicht vor, weil 
der Bund über diese Frage noch nicht legiferiert habe, ob-
wohl er dies auf Grund von A.rt. 34ter lit. a BV hätte tun 
können. 
G. -
Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde 
stellen die Firmen Brack & Müller und Hans Hörtig & Sohn 
den Antrag, den Entscheid des Regierungsrates des Kan-
tons Zürich vom 17. November 1947 wegen Verfassungs-
1vidrigkeit aufzuheben. Zur Begründung wird unter Be-
rufung auf ein Gutachten VOll Prof. Hans Huber haupt-
sächlich geltend gemacht : 
§ 6 des zürch. Ruhetagsgesetzes verstosse gegen den 
Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts, 
324 
Staatsrecht. 
speziell des eidg. Zivilrechts, da es sich, wie schon das 
Marginale « Anspruch auf Lohnzahlung )} und die vom 
öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkt nicht zu rechtferti-
gende Unterscheidung von kürzeren und längeren Dienst-
verhältnissen zeigten, um eine (zumindest vorwiegend) zivil-
rechtliche Bestimmlmg handle. Dass eine solche kantonale 
Ordnung unzulässig sei, habe das Bundesgericht bereits in 
BGE 61 II 353 ff. ausgeführt. Wenn es in BGE 58 I 26 ff. 
die durch kantonales Recht angeordnete Lohnzahlungs-
pflicht für Ferien und im Entscheid vom 31. März 1939 
i. S. Schild diejenige für den Nachmittag des 1. August 
zugelassen habe, so deshalb, weil den Ferien gesundheits-
politische und dem Nationalfeiertag staatspolitische Be-
deutung zukomme. Bei den in § llit. b des Ruhetagsge-
setzes vorgesehenen Feiertagen handle es sich um solche, 
die seit Jahr und Tag bestanden hätten und mit denen bei 
der Festsetzung der Stunden-, Tag- und Akkordlöhne von 
jeher gerechnet worden sei. Es könne daher keine Rede 
davon sein, dass die streitige Lohnzahlungspflicht die Inne-
haltung dieser Feiertage erst ermögliche; sie bezwecke 
einfach eine Besserstellung des Arbeitnehmers, ohne dass 
dafür öffentlich-rechtliche Gründe angeführt werden könn-
ten .... 
D. -
Der Regierungsrat des Kantons Zürich beantragt 
die Abweisung der Beschwerde und führt u. a. aus: Die 
angefochtene Bestimmung sei durch das Allgemeininteresse 
gerechtfertigt. Sie erstrebe die Erfüllung eines sozial-
ethischen Postulates. Wenn die Entschädigung für die 
Feiertage schon bei der Festsetzung der Stunden-, Tag- und 
Akkordlöhne berücksichtigt wäre, würden nicht zahlreiche 
Gesamtarbeitsverträge eine Lohnausfallvergätung für Fei-
ertage vorsehen. § 6 des Ruhetagsgesetzes bezwecke, das 
erwähnte Postulat auch für diejenigen Arbeitnehmer zu 
verwirklichen, die keiner solchen Abmachungen teilhaftig 
seien. Ob in dieser sozialen Notwendigkeit ein « haltbarer 
Grund des öffentlichen Rechts» im Sinne der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung liege, bilde eine Ermessens-
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. No 53. 
325 
frage, die zu bejahen sei. Vom Neujahrstag abgesehen, 
beruhten die fraglichen Feiertage auf religiös-kirchlichen 
Motiven, die im Zürcher Volke tief verwurzelt seien. Ihr 
Zweck könne für minderbemittelte Arbeitnehmer nur 
erreicht werden, wenn sie infolge der Arbeitsruhe keinen 
Verdienstausfall erleiden .... 
E. -
In der Replik und Duplik halten heide Parteien an 
ihrem Standpunkt fest. 
F. -
Bei der Behandlung der die gleiche Rechtsfrage 
betreffenden Beschwerde der Federation des Syndicats 
patronaux gegen die Genfer « Loi sur l'indemnisation des 
jours fenes)} vom 11. Dezember 1949 hat die staatsrecht-
liche Kammer die I. Zivilabteilung um die Ermächtigung 
ersucht, von deren Urteil i. S. Ateliers des Charmilles S.A. 
(BGE 61 II 353 ff.) abweichen zu dürfen. Nachdem die 
I. Zivilabteilung beschlossen hatte, an ihrer Rechtspre-
chung festzuhalten, vereinigten sich die beiden Abteilungen 
zu gemeinsamer Beratung. Bei dieser wurde die von der 
staatsrechtlichen Kammer verlangte Zustimmung zur 
Änderung der Rechtsprechung verweigert. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1./2. -
(Prozessuales). 
3. -
In der Sache selbst fragt sich, ob § 6 des zürch. 
Ruhetagsgesetzes gegen das Bundeszivilrecht und damit 
gegen Art. 2 Üb.-Best. z. BV versrosst. 
Da die Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiete des 
Zivilrechts dem Bunde zusteht, dürfen die Kantone zivil-
rechtliche Normen nur aufstellen, sofern sie lriezu vom 
Bund ausdrücklich ermächtigt sind. Dagegen werden die 
Kantone in ihren öffentlich-rechtlichen Befugnissen durch 
das Bundeszivilrecht grundsätzlich nicht beschränkt (Art. 6 
Abs. 1 ZGB). Sie dürfen daher an sich öffentlich-rechtlich 
über die gleichen Verhältnisse wie der Bundeszivilgesetz-
geber legiferieren und auf diese Weise das Anwendungs-
gebiet des Bundeszivilrechts zugunsten des kantonalen 
öffentlichen Rechtes beschränken. Diese Befugnis der 
326 
S taatsreeh t. 
Kantone ist aber nicht unbegrenzt. Sie dürfen nur Vor-
schriften erlassen, die ihrem Sinn und Zweck nach dem 
öffentlichen Recht angehören. Auch dürfen sie das An-
wendungsgebiet des Bundeszivilrechts nur aus haltbaren 
Gründen des öffentlichen Rechts beschränken und keine 
Vorschriften aufstellen, die dem Sinn und Geist des Bun-
deszivilrechts widersprechen oder dieses vereiteln (vgl. 
BGE 63 I 173, 64 I 28). 
Nach der Rechtsprechung gehört eine Vorschrift dem 
öffentlichen Recht an, wenn sie wesentlich und in erster 
Linie im öffentlichen Interesse erlassen ist, die Förderung 
der Interessen der Gesamtheit bezweckt (BGE 73 I 52, 
58 I 30). Die Erfüllung der durch eine solche Vorschrift 
begründeten Pflichten des Einzelnen gegenüber dem Staate 
wird in der Regel durch Verwaltungszwang und Strafe 
durchgesetzt. Die Verwendung dieser Mittel genügt indes-
sen nicht, um einer ausschliesslich oder vorwiegend dem 
Schutz von Privatinteressen dienenden Vorschrift öffent-
lich-rechtlichen Charakter zu verleihen. Anderseits ist es 
dem kantonalen Gesetzgeber nicht verwehrt, im Rahmen 
einer aus haltbaren Gründen des öffentlichen Rechts in 
das Bundeszivilrecht eingreifenden öffentlich-rechtlichen 
Ordnung zivilrechtliche Mittel zu verwenden, wenn dies 
zur Erreichung des öffentlich-rechtlichen Zweckes uner-
lässlich ist (BGE 73 I 229). 
4. -
Die im zürch. Ruhetagsgesetz enthaltene Fest-
setzung der öffentlichen Ruhetage (§ 1) und das an diesen 
geltende Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern 
(§ 5) gehören, obwohl auch damit mittelbar in die privat-
rechtliche Vertragsfreiheit eingegriffen wird, dem öffent-
lichen Rechte an. Es handelt sich um gewerbepolizeiliche 
Vorschriften, die im Interesse der öffentlichen Ordnung 
und Gesundheit aufgestellt sind wie alle Vorschriften, die 
für gewisse Tage und Stunden die Einstellung der Arbeit 
anordnen (BGE 49 I 229, 58 I 30, 70 I 3). Die weitere Vor-
schrift, dass den Arbeitnehmern der Lohnausfall an den 
nicht auf Sonntage fallenden öffentlichen Ruhetagen zu 
vergüten ist (§ 6), greift unmittelbar in das im allgemeinen 
Derogatorische Kraft des Bmldesrechts. No 53. 
327 
durch das Bundeszivilrecht, nämlich durch das Obliga-
tionenrecht geregelte Dienstvertragsrec;ht ein. Dass die 
Vorschrift, übrigens im Widerspruch zum Marginale, nicht 
von Zahlung des « Lohnes », sondern einer ({ Lohnausfalls-
vergütung ) spricht, ist für die Beurteilung der Frage, ob 
sie öffentlich- oder privatrechtlicher Natur sei, ebensowenig 
entscheidend wie der Umstand, dass ihre Missachtung nach 
§ 18 bestraft werden kann. Der Sache nach begründet sie 
eine Pflicht zur Lohnzahlung. Diese Pflicht aber ist, da 
der Dienstvertrag ein privatrechtlicher Vertrag ist, an sich 
privatrechtlicher Natur. Sie kann nur dann ausnahmsweise 
öffentlich-rechtlichen Charakter annehmen, wenn sie we-
sentlich und in erster Linie im öffentlichen Interesse ange-
ordnet ist. Das trifft bei der Lohnzahlungspflicht für 
arbeitsrreie Zeit dann zu, wenn die Lohnzahlungspflicht 
mit der öffentlich-rechtlichen Norm, welche die Arbeitsein-
stellung vorschreibt, dermassen in Zusammenhang steht, 
dass der mit dieser Norm verfolgte Zweck ohne die Lohn-
zahlungspflicht nicht erreicht werden kann. So hat das 
Bundesgericht angenommen, und daran ist festzuhalten, 
dass zwischen der den Arbeitgebern auferlegten Ver-
pflichtung, ihren Arbeitern jährliche Ferien zu gewähren, 
und der Verpflichtung zur Vergütung des Lohnausfalles 
für diese Ferien ein solcher untrennbarer Zusammenhang 
besteht, da die grosse Mehrzahl der Dienstpflichtigen bei 
Nichtbezahlung des Lohnes auf die Ferien yerzichten 
müsste, und dass infolgedessen die Verpflichtung zur Lohn-
vergütung gleich wie diejenige zur Feriengewährung eine 
im Interesse der öffentlichen Ordnung und Gesundheit 
aufgestellte und somit öffentlich-rechtliche (gewerbepoli-
zeiliche) Vorschrift sei (BGE 58 I 30 ff. und nicht veröffent-
lichtes Urteil vom 25. September 1947 i. S. Association 
suisse des maitres relieurs). Ferner hat das Bundesgericht 
die Verpflichtung, den Arbeitnehmern den Lohnausfall für 
den Nachmittag des 1. August zu vergüten, als öffentlich-
rechtlich betrachtet, da der mit der Erhebung des 1. Au-
gusts zum Halbfeiertag verfolgte Zweck, die Förderung 
der vaterländischen Gesinnung, sich nur erreichen lasse, 
328 
Staatsrecht. 
weml der Arbeitnehmer keinen Lohnausfall erleide (nicht 
veröffentlichtes Urteil vom 31. März 1939 i. S. Schild RA.). 
Im vorliegenden Falle besteht dagegen, wie im Fall Ateliers 
des Charmilles S.A. (BGE 61 II 353 ff.), kein untrennbarer 
Zusammenhang zwischen der Lohnzahlungspflicht und 
der die Arbeitsruhe anordnenden Vorschrift, weil diese 
Pflicht nicht das unerlässliche Mittel ist, um den Dienst-
pflichtigen die Arbeitsruhe an den Feiertagen zu ermög-
lichen. Inwieweit die in § I lit. b des zfuch. Ruhetagsge-
setzes vorgesehenen, auf einen Werktag fallenden Feier-
tage der religiösen Besinnung oder der Erholung und Aus-
spannung von der Arbeit zu dienen bestimmt sind, ist in 
diesem Zusammenhang bedeutungslos. Wesentlich ist, 
dass sie im Kanton Zürich gleich den Sonntagen von jeher 
Feiertage waren, an denen die Beschäftigung von Arbeit-
nehmern grundsätzlich im gleichen Umfange wie heute 
verboten war, ohne dass diesen der Lohn für diese Tage 
vergütet worden wäre (§ § I und 8 des zürch. Ruhetags-
gesetzes vom 12. Mai 1907). Die mit § 6 des Ruhetagsge-
setzes vom 3. April 1949 eingeführte Lohnzahlungspflicht 
für seit jeher arbeitsfreie Tage hat wesentlich und in erster 
Linie die wirtschaftliche Besserstellung gewisser Arbeit-
nehmer zum Ziele. Sie dient also ausschliesslich oder doch 
vorwiegend der Förderung von Privatinteressen und ist 
daher privatrechtlicher Natur. Zum Erlass einer solchen 
Vorschrift sind die Kantone nicht befugt. Der auf § 6 des 
zürch. Ruhetagsgesetzes beruhende Entscheid des Regie-
rungsrates vom 17. November 1949 ist deshalb bundes-
rechtswidrig und wegen Verletzung der derogatorischen 
Kraft des Bundesrechts aufzuheben (im gleichen Sinne 
das Urteil vom heutigen Tage i. S. Fooeration des Syn-
dicats patronaux c. Canton de Geneve BGE 76 I 305 ff). 
Dernnach e1'kennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid 
des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 17. November 
1949 aufgehoben. 
Eigentumsgarantie. N0 54. 
329 
V. EIGENTUMSGARANTIE 
GARAt~TIE DE LA PROPRIETE 
54. Urteil vom 29. November 1950 i. S. Rüeseh gegen Gemeinde 
Ennetbaden und Regierungsrat des Kantons Aargau. 
Eigentumsgamntie, Planung. 
§ 103 des aargauischen EG zum ZGB ermächtigt die Gemeinden 
nicht. durch eine Zonenordnung Gebiete auszuscheiden, in 
denen andere als landwirtschaftliche Bauten nicht erstellt wer-
den dürfen. 
Garantie de la propriete. Plan d'amenagemen;t. 
Le § 103 de la loi argovienne d'introduction du Code civil suisse 
n'autorise pas les communes a creer, par la division de leur 
territoire, des zones OU il est interdit d'elever des constructions 
non agricoles. 
Garanzia della proprietd. Piarw regolatore. 
Il § 103 della legge argoviese d'introduzione deI codice civile 
svizzero non autorizza i comuni a creare, mediante la divisione 
deI loro territorio, zone in cui e vietato costruire degli stabili 
ehe non siano agricoli. 
(Tatbestand gekürzt) 
A. -
a) Das aargauische EG zum ZGB enthält unter 
dem Titel « Betreffend Baugebiet )), u.a. folgende Bestim-
mungen: 
§ 103. Die Gemeinden können verbindliche Vorschriften erlassen 
über die Erschliessung neuer Baugebiete und die Verbesserung 
überbauter Gebiete, insbesondere mit Bezug auf Verkehrswege, 
Einteilung des Baugebiet.es und die Bauweise, ferner über die zur 
Wahrung der Gesundheit und Sicherheit erforderliche Erstellung, 
Einrichtung lmd Benutzung der Gebäude, sowie über eine den 
Anforderungen der Ästhetik und des Heimatschutzes entspre-
chende Bauart. 
§ 104. Die Gemeinde, die solche Vorschriften erlassen will, hat 
zu diesem Behufe eine Bauordnung und einen Überbauungsplan 
aufzustellen. 
Durch öffentliche Auflage ist den Grundeigentümern Gelegen-
heit zu bieten, ihre Einwendungen geltend zu machen. 
Die Bauordnung und der Überbauungsplan bedürfen der Zu-
stimmung der Gemeindeversammlung, sowie der Genehmigung des 
Grossen Rates. 
§ 105. Durch die Bauvorschriften der Gemeinden kömlen die 
gesetzlichen Eigentumsbeschrnnkungen aufgehoben oder abge-
ändert werden.