bge · 52_III_108 · 1926-08-19 · de
BGE 52 III 108
Schuldbetreibung und Konkurs


108 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. NI> 29. 
der Zutritt zu den Vollstreckungsbehörden jedermann 
uneingeschränkt gestattet werden. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkul'skammer: 
Der Rekurs wird gutgeheissen und demgemäss das 
Betreibungsamt St. Gallen angewiesen, die streitigen 
Betreibungsbegehren entgegenzunehmen. 
29. Auszug aus dem Entscheid vom 19. August 1926 
i. S. Schmid-Paga.nini. 
:vI ass ave r hin d 1 ich k e i te n. 
Zu den Konkurs-
eröffnungskosten im Sinne VOll Art. 262 SchKG zählt 
sowohl die Entscheidgebüllr für das Konkursdekret als 
auch die Gebühr für die Ausfertigung und Zustellung dieses 
Dekretes an das Konkursamt und den die Konkurseröffnung 
beantragenden Gläubiger, nie h t aber die. dem letztern 
für seine Bemühungen im Konkurseröffnungsverfahren zu-
erkannte ausserrechtliche Entschädigung. 
Gemäss Art. 262 SchKG stellen sämtliche aus der 
Eröffnung und Durchführung des Konkurses erwachsenen 
Kosten Massaverbindlichkeiten dar. Zu diesen Konkurs-
eröffnungskosten zählt nun in erster Linie die E n t-
s ehe i d s ge b ü h r für das Konkursdekret. So dann aber 
auch die Gebühr für die Ausfertigung und Zu-
stellung dieses Dekretes und zwar sowohl für dieje-
nige an das Konkursamt wie für diejenige an den betreffen-
den Gläubiger, auf dessen Begehren die Konkurseröffnung 
erfolgte. Warum diese letztem Gebühren, die ja eben-
falls amtliche Kosten sind, die im Konkurseroffnungs-
verfahren notwendig entstehen, nicht zu den Konkurs-
eröffnungskosten im Sinne von Art. 262 SchKG sollten 
gezählt werden können, sondern, wie die Vorinstanz 
glaubt, den Charakter eigentlicher Betreibungskosten 
tragen, ist nicht erfindlich. Das Konkursamt ist daher 
a~uweisen. ausser den bereits anerkannten 10 Fr. für 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 29. 
109 
die der Rekurrentin belastete erstinstanzliehe Entscheids-
gebühr, auch die von dieser bezogenen 4 Fr. 40 Cts. 
und 2 Fr. 40 Cts. für Schreibgebühr und Porto als 
Massaverbindlichkeiten im Sinne von Art. 262 SchKG 
zu behandeln. 
2. -
Dagegen hat die Vorinstanz mit Recht bezüglich 
des der Rekurrentin als eigentliche Par t eie n t-
s c h ä d i gun g, d. h. als Entschädigung für ihre 
Bemühungen, zugesprochenen Betrages den Anspruch 
auf Anerkennung als Massaverbindlichkeit abgewiesen. 
Schon der Wortlaut des Art. 262 SchKG spricht gegen 
die Auffassung der Rek~rrentin. Denn unter « Kosten » 
werden gewöhnlich nur die amtlichen Kosten, d. h. die 
Gebühren verstanden, während die Vergütungen an die 
Parteien -
auch im Gebührentarif (Art. 70) -
« Ent-
schädigungen» genannt werden. Die Abweisung des 
Standpunktes der Rekurrentin rechtfertigt sich aber 
auch aus innern Erwägungen. Der Grund, warum gemäss 
Art. 262 SchKG die Kosten der Eröffnung des Kon-
kurses der Masse zur Last zu legen sind, liegt darin, dass 
der beantragende Gläubiger, auf Grund dessen Gesuch 
die Konkurseröffnung ausgesprochen wurde, die Inte-
ressen A 11 e l' wahrgenommen hat und nicht nur 
seine eigenen. Es rechtfertigt sich daher, dass diejenigen 
Aufwendungen, die er zur Erreichung dieses Zweckes 
notwendig machen mus s t e, d. h. eben die Zahlung 
der amtlichen Konkurseröffnungskosten, in letzter Linie 
auch von der Gesamtheit getragen werden. Anders 
verhält es sich jedoch mit der eigentlichen Parteient-
schädigung. Hier tritt das persönliche Moment viel mehr 
in den Vordergrund. Ein Zwang zur Bestellung eines 
Vertreters besteht nicht, und eine Vergütung für Zeit-
versäumnis muss nicht ausgesprochen werden. Der 
Gläubiger hat nicht notwendig aus seinem Vermögen 
eine Aufwendung gemacht, die ihm unter allen Um-
ständen zu ersetzen ist. Art. 70 Gebührentarif sagt 
lediglich, dass der Richter für Zeitversäumnis und 
110 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. Ne 30. 
Auslagen eine billige Entschädigung zusprechen k ö n n e. 
Wenn diese Entschädigung in Form einer Forderung 
. an den Gläubiger zugesprochen wird, so handelt es sieh 
dabei um eine vor dem Konkursausbruch entstandene 
Forderung, die daher alle Merkmale der Konkursforde-
rung an sich trägt und infolgedessen eine andere, priVi-
legierte Stellung nur durch eine klare und unzweideutige 
Gesetzesbestimmung beanspruchen könnte. Eine solche 
kann aber aus Art. 262 SchKG nicht herausgelesen 
werden. Gegenteils lässt die Gleichstellung der Eröff-
nungs-
mit den 
Durchführungskosten 
eher darauf 
schliessen, dass der Gesetzgeber dabei offenbar nur an 
die amtlichen Kosten dachte, wie denn auch in Art. 5.8 
Ziffer 1 der Deutschen Konkursordnung ausdrücklich 
von den 
« gerichtlichen· Kostep für das gemeinsame 
Verfahren)) gesprochen wird. 
. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, 
dass das Konkursamt St. Gallen angewiesen wird, auch 
die bei der Rekurrentin für das erstinstanzliehe Konkurs-
dekret erhobenen Schreib- und Portogebühren im Be-
trage von 4 Fr. 40 Cts. und 2 Fr. 400 Cts. als Massa-
verbindlichkeiten zn behandeln. 
30. Entscheid. vom 10; September 1916 
i. S. Oderm&tt-Gehrig. 
Im Verfahren nach Art. 111 Abs. 3 SchKG kann weder durch 
Urteil noch durch Vergleich über die erst nachher erfolgende 
Kollokation der betreffenden Forderung in das Betreibungs-
amt bindender Weise entschieden werden, insbesondere 
nicht über die Frage der durch Art. 219 SchKG geregelten 
~nrechnung der zurückgenommenen Gegenstände an den 
m IV. Klasse zu kollozierenden Betrag. 
A. -
Im Betreibungsverfahren der «Turmac» Ziga-
rettenfabrik in Seebach sowie 15 weiterer Gläubiger 
gegen Ludwig Odermatt in Zürich 6 erhob die Ehefrau 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 30. 
111 
des Schuldners, Frau Henriette Odermatt-Gehrig~ an 
einer Anzahl der gepfändeten Gegenstände die Eigen-
tumsansprache und verlangte überdies für eine ihr 
zustehende Frauengutsersatzforderung im Betrage von 
8493 Fr. 16 Cts. die Anschlusspfändung gemäss Art. 111 
SchKG. 
Da eine Anzahl Gläubiger diese Ansprüche bestritten, 
kam es zum Widerspruchsverfahren, in welchem sich 
die Parteien dahin verglichen, dass die Gläubiger die 
Eigentumsansprache im vollen Umfange und die Frauen-
gutsersatzforderung im Betrage von 6600 Fr., «davon 
die Hälfte, 3300 Fr., als privilegiert », anerkannten, 
während Frau Odermatt auf ihre Mehrforderung ver-
zichtete. 
Das Betreibungsamt Zürich 6 kollozierte hierauf die 
Frauengutsersatzforderung in der Weise, dass es nur 
2918 Fr. 50 Cts. als privilegierte Quote in IV. Klasse 
einsetzte, indem es in Anwendung von Art. 219 SchKG 
von den 3300 Fr. den Wert der von Frau Odermatt mit 
Erfolg vindizierten Gegenstände abzog. 
B. -
Gegen diese Reduktion beschwerte sich Frau 
Odermatt bei der Aufsichtsbehörde. indem sie die Kollo-
kation der gesamten 3300 Fr., d. h. der vollen HäHte 
ihrer Frauengutsersatzforderung, in IV. Klasse verlangte, 
wie dies seinerzeit in dem im Widerspruchsprozess 
abgeschlossenen Vergleich vereinbart worden sei. 
C. -
Die Beschwerde wurde jedoch sowohl von der 
untern als auch von der obern kantonalen Aufsichts-
behörde abgewiesen, von letzterer mit Urteil vom 6. 
August 1926. 
D. -
Hiegegen hat die Beschwerdeführerin recht-
zeitig den Rekurs an das Bundesgericht erklärt, wobei 
sie das bei der Vorinstanz gestellte Begehren wiederholte 
und eventuell die Rückweisung der Angelegenheit zur 
Aktenergänzung an die Vorinstanz verlangte.