bge · 75_I_110 · 1949-06-09 · de
BGE 75 I 110
Öffentliches Recht


llO 
Staatsrecht. 
II. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LIBERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
16. Auszug aus dem Ul'teD vom 9. Juni 1949 i. S. Tuch A.-G. 
Stans gegen Regiemnus1'8t des Kantons NidwaJden. 
Prohibitiver Charakter einer Gebühr für eine Ausverkaufsbewilli-
gung. 
Caractere prohibitif d'nn emolument exige pour l'autorisation 
d'nne liquidation. 
Carattere proibitivo d'nna tassa richiesta per l'autorizzazione 
d'nna liquidazione stagionale. 
A. -
Die Tuch A.-G. in Stans, vertreten durch ihren 
Geschäftsführer Moritz Odermatt, hat am 6. Januar 1949 
die Polizeidirektion des Kantons Nidwalden um die Be-
willigung eines Saisonausverkaufes in der Zeit vom 22. Ja-
nuar bis 5. Februar 1949 ersucht. Das Gesuch bezog sich 
auf Waren mit einem bisherigen Verkaufspreis von 
Fr. 106,795.-: In der Folge reduzierte die Gesuchstellerin 
den ZJl verkaufenden Warenbestand auf Fr. 35,745.-
(Ausverkaufspreis Fr. 30,036.-). Der Regierungsrat be-
willigte das Gesuch für Waren im Werte von Fr. 10,673.-, 
weil nur saisonbedingte Waren Gegenstand eines Saison-
ausverkaufes bilden könnten. Für die Bewilligung aufer-
legte er der Gesuchstellerin eine Gebühr von Fr. 500.-. 
B. -
Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragen 
die Tuch A.-G. und Moritz Odermatt, den Entscheid des 
Regierungsrates aufzuheben und den Beschwerdeführern 
den Saisonausverkauf für die im ersten, eventuell die im. 
zweiten Gesuch genannten Waren zu bewilligen. Even-
tuell sei die Bewilligungsgebühr unter Berücksichtigung 
der Grösse des Ausverkaufs zu ermässigen. Es wird Ver-
letzung der Verordnung des Bundesrates vom 16. April 
1947 über Ausverkäufe und ähnliche Veranstaltungen, des 
Bundesgesetzes über den unlautern Wettbewerb und der 
Art. 4 und 31 BV geltend gemacht. Die Verletzung der 
Handels- und Gewerbefreiheit. No 16. 
III 
genannten Verfassungsvorschri:ften wird u. a. darin er-
blickt, dass der Regierungsrat den Ausverkauf nur für 
einen Teil der Waren bewilligt, und dass er für die Bewilli-
gung eine Gebühr bzw. eine solche in Höhe von Fr. 500.-
verlangt habe. 
O. -
Im Meinungsaustausch mit dem Bundesrat über 
die Zuständigkeit zur Beurteilung der Beschwerde wurde 
festgestellt, dass die Rügen der Verletzung der Ausver-
kaufsordnung und des UWG vom Bundesrat zu entschei-
den sind, ebenso die Rüge der Verletzung verfassungsmäs-
siger Rechte, soweit diese keine selbständige Bedeutung 
hat, sondern zusammemant mit der Rüge der Missachtung 
der Ausverkaufsordnung, dass dagegen das Bundesgericht 
zuständig ist zur Beurteilung der Rüge, die Erhebung der 
Ausverkaufsgebühr sei verfassungswidrig. 
Mit Entscheid vom 22. März 1949 hat der Bundesrat 
die Beschwerde, soweit sie in seine Zuständigkeit IaHt, 
abgewiesen, soweit er darauf eintrat. 
D. -
Der Regierungsrat von Nidwalden hat in der 
Vernehmlassung an den Bundesrat beantragt, die Be-
schwerde, falls darauf einzutreten sei, auch bezüglich der 
Ausverkaufsgebühr abzuwe~n. 
Das Bundesgericht hat die Gebührenauflage . des. ange-
fochtenen Entscheides wegen Verletzung von Art. 31 BV 
aufgehoben aus folgenden 
Erwägungen: 
4. -
Gegenüber der Bemessung der Gebühr auf Fr. 500.-
wird eingewendet, sie sei angesichts des Umfanges der zum 
Ausverkauf bewilligten Warenbestände übersetzt und 
sachlich nicht mehr eine Gebühr, sondern eine « Vermö-
gensabgabe ». Der Regierungsrat hätte berücksichtigen 
müssen, dass innert der Ausverkaufsfrist nie der ganze 
bewilligte Warenbestand verkauft werden könne, sodass 
die Gebühr mehr als 5 % des in Frage stehenden Waren-
lagers darstelle und prohibitiv wirke. 
Würde es sich um eine Gebühr im Rechtssinne handeln, 
die für eine bestimmte Tätigkeit der Verwaltung, hier 
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Staatsrecht. 
deren Kontrolltätigkeit, erhoben würde, so wäre die Rüge 
der Verletzung von Art. 31 BV unbegründet. Denn Ge-
bühren wurden von der einschränkenden Wirkung des 
Grundsatzes . der Gewerbefreiheit stets ausgenommen 
(BGE 41 I 266, BURCKH.A.RDT, Kommentar zu Art. 31 BV 
S. 252 Iit. C). Die Beschwerdeführer machen aber dem 
Sinne nach geltend, die Gebühr habe in Wirklichkeit den 
Charakter einer Taxe oder Gewerbesteuer. Dass dem so 
ist, ergibt sich übrigens aus der Vernehmlassung des Re-
gierungsrates, wo von einer Fiskalmassnahme die Rede 
ist und die Höhe der Gebühr damit gerechtfertigt werden 
will, dass andere Gebühren und Steuern (Billetsteuer, 
Warenumsatzsteuer) noch höher seien. Vom Standpunkt 
der Ausverkaufsordnung und des UWG steht der Erhebung 
einer Taxe oder Gewerbesteuer nichts entgegen (BGE 48 I 
457 f., BUROKHARDT,. Komm. S. 249, Kreisschreiben des 
EVD zur Ausverkaufsordnung im BBI 1947 II 106 f.). 
Das ist auch die Auffassung des Bundesrates, der in seinem 
Entscheid ausführt: « Art. 19 Abs. 2 UWG wahrt den 
Kantonen das Recht, für Ausverkäufe und ähnliche Ver-
anstaltungen Gebühren zu erheben. Dieser Grundsatz wird 
in Art. 25 Abs. 2 der Ausverkaufsordnung wiederholt. Das 
Bundesrecht sieht keine Gebührenmaxima vor. Durch die 
Gebührenforderung verletzte somit der Regierungsrat 
weder das UWG noch die Ausverkaufsordnung. » Das 
schliesst jedoch nicht aus, dass die Auflage dann, wenn sie 
prohibitive Wirkung hat, vor Art~ 31 BV nicht standhält. 
5. -
Die einem bestimmten Gewerbe auferlegte Abgabe 
ist nach der Rechtsprechung dann prohibitiv, we~ sie Im 
das betreffende Gewerbe einen angemessenen Geschäfts-
gewinn verunmöglicht und deSsen Ausübung in Frage 
stellt oder zum mindesten erheblich erschwert (BGE 41 I 
266,43 I 257 und die dort genannten Entscheide des Bun-
desrates und des Bundesgerichtes, 60 I 188 f., 62 I 134, 
Urteil vom 29. Januar 1937 i. S. Soc. coop. de Cons. de 
Lausanne Erw. 4 ff.). 
Der Regierungsrat hat die Auflage festgesetzt ohne 
Handels- und Gewerbefreiheit. N0 16. 
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Rücksicht auf den voraussichtlichen Umsatz oder Ertrag. 
Auch die Beschwerde lässt nähere Angaben hierüber ver-
missen. Es wird darin bloss ausgeführt, dass bei Ausver-
käufen von der Art des hier in Frage stehenden nie das 
ganze Lager verkauft werden könne und dass daher die 
geforderte Abgabe bedeutend mehr als 5 % des Inventar-
wertes darstellen würde. Das letztere wird richtig sein, 
auch angesichts der verhältnismässig kurzen Ausverkaufs-
zeit von 14 Tagen. Übrigens wird das vom Regierungsrat 
nicht bestritten. Eine Gebühr in Höhe von mehr als 5 % 
des (herabgesetzten) Inventarwertes steht mit den nor-
malerweise zu erwartenden Einnahmen in keinem ver-
nünftigen Verhältnis und verhindert praktisch den Aus-
verkauf. Das Bundesgericht hat denn auch solch prohibi-
tive Wirkung angenommen bei Steuern von 5-10 % des 
Bruttogewinnes (BGE 38 I 441, 43 I 256), während es 
Steuern von 2-3 % des Umsatzes noch als zulässig be-
zeichnete (BGE 40 I 184, 62 I 134). Eine Steuer von 
Fr. 500.- bei einem zu verkaufenden Warenlager von 
Fr. 10,000.- stellt aber bedeutend mehr als 5 % des 
Bruttogewinnes dar. Nach KESSLER, Steuereinschätzungs-
erfahrungen (3. Ergänzungsausgabe S. 57), kann im Tuch-
handel normalerweise mit einem Bruttogewinn von 30 % 
gerechnet werden. Davon entfällt ungefahr je die Hälfte 
auf Unkosten und Nettogewinn. Die den Beschwerde-
führern auferlegte Abgabe macht aber bei solchen Ansätzen 
mehr als 15 % des Bruttogewinnes aus. Der prohibitive 
Charakter ergibt sich auch aus folgender Erwägung: 
Wird mit Kessler von einem Nettogewinn von 15 % und 
davon ausgegangen, dass dieser Gewin.n sich bei Inventur-
und Saisonverkäufen auf maximal 10-12 % ermässigt, so 
würde sich bei der Annahme, dass etwa die Hälfte des 
Warenlagers verkauft werden könnte, bei einem Inventar-
wert von Fr. 10,000.- ein Gewinn von Fr. 500.- - 600.-
ergeben. 
Die kantonalen Verordnungen über Ausverkäufe gehen 
denn auch, wenn sie die zu erhebende Gebühr in Prozenten 
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AB 75 I -
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Staatsrecht. 
des Lagerwertes (herabgesetzten Verkaufswertes) bestim-
men, nicht über 1 - 1,5 % desselben hinaus, (Aargau, Ver-
ordnung vom 5. März 1948, § 1, St. Gallen, Verordnung 
vom 23. Dezember 1947, Art. 12, Thurgau, Verordnung 
vom 9. Februar 1948, § 12). Der Ansatz von 1,5 % des 
Verkaufswertes liegt bereits an der obern Grenze und wird 
jedenfalls bei Waren, die raschem Modewechsel unter-
liegen und daher billig abgegeben werden müssen, nicht 
überschritten werden dürfen. Den Kantonen ist allerdings 
unbenommen, die Gebühr statt in Prozenten des Lager-
wertes vom erzielten Umsatz zu berechnen, wie das bei-
spielsweise Zürich getan hat (Verordnung vom 6. Novem-
ber 1947, § 6). In diesem Falle wird ein Ansatz von 5 % 
der Bruttoeinnahmen als Maximum gelten müssen (Thur-
gau und Zürich kennen Gebührenansätze von 2 % des 
Umsatzes). 
III. AUSOBUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN 
BERUFSARTEN 
EXERCICE DES PROFESSIONS LIBERALES 
17. Auszug aus dem Urtell vom 9 • .Juni 1949 i. S. Dr. A. Muhefm 
gegen Obergericht des Kantons Ud. 
Art. 33 BV und Art. IJ Ob. Best. z. BV. Darf für die Bewilligung 
zur Ausübung des Anwaltsberuies, die gestützt auf ein ausser-
kantonales Fähigkeitszeugnis erteilt wird, eine Abgabe von 
Fr. 130.- erhoben werden ? 
Art. 33 Ost. et IJ diBp. trans. OBt. Le canton qui admet a l'exercice 
du barreau un avocat muni d'un diplÖIne d'un autre canton 
a-t-ille droit da percavoir un emolument de 130 Ir. ? 
Art. 33 OF e IJ diBp. trans. OF. TI cantone ehe ammette all'esercizio 
dell'avvocatuxa un avvocato munito deI diploma d'un altro 
cantone ha diritto di riscuotere uns. « tasss. » di 130 Ir. ? 
Aus dem Tatbestand: 
A. -
Dr. Anton Muheim ist Inhaber des luzernischen 
Fähigkeitszeugnisses für Rechtsanwälte und betreibt in 
Ausübung der wissenschaftlichen Berufs&rten. N0 17. 
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der Stadt Luzern ein Advokaturbureau. Am 28. April 1947 
ersuchte er das Obergericht des Kantons Uri, ihm die 
Ausübung des Anwaltsberufes im Kanton Uri zu gestatten. 
Die Gerichtskanzlei Uri teilte ihm am 29. Mai 1948 mit, 
dass das Obergericht am 16. April 1948 folgenden Beschluss 
über die Zulassung ausserkantonaler Anwälte gefasst 
habe : 
« Zur Erlangung der allgemeinen Bewilligung ist erforderlich: 
a) Ein schriftliches Gesuch an das Obergericht. 
b) Die Vorlegung; 
1. Befähigupgsausweis; 
2. Leumundszeugnis der Heimatgemeinde ; 
3. eines Zeugnisses der DiszipIinarbehörden derjenigen 
Kantone, in welchen der Gesuchsteller bisher seinen 
Wohnsitz hatte und seinen Beruf ausübte. 
c) Die Erlegung einer Bewilligungsgebühr von Fr. 130.-
zusätzlich der Schreibgebühren und Kanzleiauslagen. 
Das Obergericht entscheidet nach Prüfung der. Akten und all. 
fälliger weiterer Erhebungen sowie nach eingeholter Vernehm-
lassung der kantonalen Prüfungskommission.» 
Am 25. November 1948 erteilte das Obergericht Dr. 
Muheim die verlangte Bewilligung. Der Beschluss wurde 
ihm am 16. Dezember 1948 gegen Nachnahme von 
Fr. 134.- (Fr. 130.- Gebühr und Fr. 4.- Kanzleikosten) 
zugestellt. 
B. -
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. Januar 
1949 beantragt Dr. Muheim, den Beschluss des Oberge-
richtes vom 25. November 1948 bezw. 16. April 1948 mit 
Bezug auf die Gebühr aufzuheben. Zur Begründung wird 
geltend gemacht: 
Gemäss § 10 der urnerischen Verordnung über die Aus-
übung des Anwaltsberufes im Kanton Uri vom 12. Juni 
1943 sei für die Bewilligung zur Berufsansübung « eine 
angemessene Gebühr)) zu bezahlen. Die vom Obergericht 
erhobene Gebühr von Fr. 130.- sei nicht mehr angemes-
sen. Sie sei um Fr. 30.- höher als die Gebühr, welche der 
Kanton für die Fürsprecherprüfungen verlange, und stehe 
in keinem Verhältnis zur Beanspruchung des Obergerichtes 
bei der Prüfung des Gesuches. Sie falle auch bei einem Ver-