bge · 68_II_248 · 1935-02-05 · de
BGE 68 II 248
Zivilrecht


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Prozessrecht. No 39. 
gungen über die Aufh~bung des gemeinsamen Haushalts 
au,ch nach seiner Auffassung abgeht. Auch nach den Ge-
setzesmaterialien erscheint die Berufung gegen solche 
Verfügungen demnach als unzulässig. 
Für Entscheidungen über Gesuche um Aufhebung von 
Eheschutzmassnahmen muss entgegen der Ansicht des 
Klägers das gleiche gelten wie für Entscheidungen, die 
die Anordnung solcher Massnahmen zum Gegenstande 
haben. Die Abweisung eines Gesuches um Aufhebung der 
Ermächtigung zum Getrenntleben, wie sie von der Vor-
instanz beschlossen worden ist, schafft keine andere Lage 
als die Anordnung dieser Massnahme. Es handelt sich also 
auch hier nur um eine Entscheidung provisorischer Natur 
und nicht um einen definitiven Entscheid über den « ma-
teriellen Rechtsanspruch des -Klägers au,f gemeinsamen 
Hau,shalt», wie das in der Berufungsschrift behau,ptet 
wird. Auf die Berufuug ist daher nicht einzutreten. 
39. Urteil der I. Zivilabteilung vom 18. November 19-12 
i. S. Gex gegen Heimat A.-G. und Obergericht des Kantons 
Schaffhausen. 
Art. 10 der Verordnung über die Kreditkassen mit Wartezeit 
findet nicht Anwendung auf Klagen der Kasse gegen den 
Kreditnehmer; nach Inkrafttreten der Verordnung konnte 
eine den neuen allgemeinen Vertragsbedingungen widerspre-
chende Gerichtsstands- und Schiedsklausel eines gekündeten 
Alt-Vertrages nicht mehr erneuert werden. 
L'art. 10 OCF du 5 fevrier 1935 Bur les caisses de cremt a. terme 
differe (ROLF -1935 p. 89) est inapplicable aux a.ctions de la 
caisse contre le contra.ctant. Aprils l'entree en vigu.eur de l'or-
donnance, impossibilite de renouveler une clause d'arbitrage et 
de prorogation de for d'un contrat denonce, cette clause etant 
contraire aux nouvelles conditions generales du. contrat. 
L'art. 10 dell'OCF 5 febbraio 1935 sulle cassa di credito a termine 
differito non e appIicabile alle azioni della cassa cont;ro il con-
traente. Dopo l'entrata in vigore dell'ordinanza, non si Pu.o 
rinnovare una clausola arbitrale e di proroga dei foro d'un 
contratto disdetto ehe sis. contraria wIe nu.ove condizioni 
generali in materia. contrattuale. 
A. -
Der in Genf wohnhafte Besohwerdeführer Gex 
schloss im Jahre 1933 mit der Beschwerdebeklagten 
Heimat A.-G., Kreditkasse mit Wartezeit, Schaffhausen. 
Prozcssreoht. N0 39. 
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einen Bausparvertrag ab, der in § 22 Abs, 8 und 9 be-
stimmte : 
«Le domicile legal et for pour tou.te obligation doooulant du 
contrat de construction-epargne ainsi que pour tou.t differend s'y 
rapportant, est a. Schaffhouse. 
En CRS de differend entre l'epargnant et la «Heimat» le.litige 
est porte devant un tribunal arbitral, a l'exclusion des instances 
ordinairas. Chaque partie nomme un membra, suivant art. 194 
CO (1). Ces deux membres designent leur president ..• Le tribunal 
arbitral decide sans recours. )}. 
. 
Gex geriet bald mit seinen vertraglichen Zahlungspfiich. 
ten in Verzug. Die Heimat A.-G. erklärte daher am 14. Ja-
nuar 1935 den Rücktritt vom Vertrag, verhandelte aber 
nachher noch mit Gex über dessen Weiterführung. 
Am 8. November 1937 erklärte Gex, den Vertrag von 
1933 fortsetzen zu wollen. Die Heimat A.-G. teilte ihm 
am 4. Dezember 1937 mit, sie sei damit einverstanden. Da 
sie inzwischen ihren Geschäftsplan und die allgemeinen 
Vertragsbedingungen der Verordnung über die Kredit-
kassen mit Wartezeit vom 5. Februar 1935 (VKW) hatte 
anpassen müssen, fügte sie im Schreiben vom 4. Dezember 
1937 an Gex ,bei: « Le contrat est adapre au plan d'adap-
tion du 7 novembre 1935 aux conditions d'amortissements 
du tarif « E ». Ci-inclus vous trouverez le tarif ({ E » et les 
conditions generales». Diese neuen allgemeinen Vertrags-
bedingungen enthielten keine Schiedsgerichtsklausel mehr. 
Als Gerichtsstand anerkannte die Heimat A.-G. nunmehr 
in Übereinstimmung mit Art. 10 VKW nach Wahl des 
Kreditnehmers den schweizerischen Wohnsitz des Klägers 
oder den Ort des Gesellschaftssitzes. 
Im Jahre 1938 kam Gex seinen Verpfiichtungen wieder 
nicht nach. Die Heimat A.-G. trat daher am 22. August 
1938 erneut vom Vertrag zurück und belastete Gex für 
verschiedene Beiträge und Spesen mit Fr. 718.50. Gex 
bestritt diese Forderung, worauf die Gesellschaft das im 
Vertrag von 1933 vereinbarte Schiedsgericht anrief. Da 
sioh Gex weigerte, seinen Sohiedsriohter zu bezeiohnen, 
traf der Bezirksriohter von Schaffhausen auf Gesuoh der 
Heimat A.-G. die versäumte Wahl in Anwenduug derZivil-
prozessordnung des Kantons Schaffhausen. 
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Prozessrooht. N° 39. 
B. -
Das so bestellte Schiedsgericht erklärte sich mit 
Entscheid vom 22. September 1941 als zuständig. Die von 
Gex dagegen eingereiohte Kassationsbeschwerde wies das 
Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Urteil vom 
15. Mai 1942 ab. 
O. -
Gegen dieses Urteil hat Gex zivilrechtliche Be-
schwerde eingereicht mit dem Antrag, der angefochtene 
Entscheid sei aufzuheben und das von der Heimat A.-G. 
angerufene Schiedsgericht sei als unzuständig zu erklären. 
Der Beschwerdeführer bringt vor, der angefochtene Ent-
scheid verstosse sowohl gegen Art. 10 VKW als gegen 
Art. 59 BV. 
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen und die 
Beschwerdebeklagte haben Abweisung der Beschwerde 
beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Wie nicht bestritten ist, war die Heimat A.-G. 
im Januar 1935 berechtigt, wegen Verzuges des Beschwer-
deführers vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist 
als Gestaltungsgeschäft unwiderruflich. Ein durch Rück-
tritt aufgehobener Vertrag kann selbst im Einverständnis 
beider Parteien nicht wiederhergestellt werden, sondern 
muss durch einen neuen Vertrag gleichen Inhaltes ersetzt 
werden (vgl. VON TURR, 1. Aufl. S. 124 f.). Als demnach 
die Parteien im Dezember 1937 übereinkamen, den alten, 
durch Rücktritt aufgehobenen Vertrag fortzusetzen, schlos-
sen sie einen neuen Vertrag ab, allerdings mit rückwirken-
der Kraft. 
Der neue Vertrag konnte nun aber mit dem alten Ver-
trag inhaltlich nicht mehr übereinstimmen, weil sich in-
zwischen die Rechtsgrundlage der Kreditkassen mit Warte-
zeit wegen des Erlasses der VKW grundlegend geändert 
hatte .. Neue Verträge durfte die Beschwerdebeklagte von 
Ende Juni 1935 an nur noch gemäss den neuen, der VKW 
angepassten Vertragsbedingungen abschliessen (Art. 67 
VKW). Wenn sich daher die Heimat A.-G. am 4. Dezember 
1937 zur Weiterführung des alten Vertrages mit dem Be-
Prozessrecht. N° 39. 
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schwerdeführer bereit erklärte, konnte sie auch dieses Ver-
tragsverhältnis nur mehr zu den neuen allgemeinen Be-
dingungen begründen, in denen die Gerichtsstands- und 
Schiedsgerichtsklausel des alten Vertrages fehlt. Diesem 
Sachverhalt entsprach offenbar auch die Meinung der 
Parteien. Gex musste aus der Zusendung der « Conditions 
generales» und dem Schreiben der Heimat A.-G; annehmen, 
dass diese neuen Bedingungen den Vertragsinhalt dar-
stellten. Denn da der Vertrag ohnehin nicht unveräridert 
weitergeführt werden konnte und die Heimat A.-G. über 
die Tragweite der Abänderung nichts bemerkte, musste 
er für den Umfang der Abänderung die neuen Formulare 
als massgebend erachten. Dass dies auch die Meinung der 
Heimat A.-G. selbst war, muss nicht nur aus ihrem Schrei-
ben vom 4. Dezem,ber 1937 an den Beschwerdeführer 
geschlossen werden, sondern auch aus ihrer Stellungnahme 
in der vom Bundesgericht am 9. Juli 1940 beurteilten zivil-
rechtlichen Beschwerdesache Heimat AAl. ca. Schuler und 
Justizkommission des KantOns Schwyz. Damals vertrat 
die Heimat A.-G. die Ansicht, durch Art. 10 VKW werde 
überhaupt 
i~de in einem Bausparvertrag enthaltene 
Schiedsklausel ungültig erklärt. In jenem Falle handelte 
es sich um einen im Jahre 1933 geschlossenen Vertrag, der 
nie durch Rücktritt dahingefallen war, während der jetzt 
in Frage stehende Vertrag erst nach Inkrafttreten der 
VKW und der neuen allgemeinen Vertragsbedingungen 
erneuert wurde. Umsoweniger kann ein Zweifel über die 
Meinung bestehen, welche die Heimat A.-G.bei der "Über-
sendung der neuen Vertragsbedingungen an den Beschwer-
deführer im Jahre 1937 hatte. 
2. -
Nach dem Vertrag, der bei Einleitung des schieds:-
gerichtlichen Verfahrens mit der Heimat A.-G. bestand, 
war Gex somit nicht gehalten, sich auf dieses Verfahren in 
Schaffhausen einzulassen. Das Obergericht behaftet aber 
den Beschwerdeführer bei Erklärungen, die dessen Anwalt 
im schiedsgerichtlichen Verfahren über die Auslegung der 
Verträge von 1933 und 1937 abgab. Es kommt gestützt 
darauf zum Schlusse, Gex bestreite nur die örtliche Zu-
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Prozessrecht. No 39. 
ständigkeit des Schiedsgerichtes, anerkenne dagegen die 
Schiedsklausel als gültig. Der Beschwerdeführer bringt 
dagegen vor, seine El'klärungen seien unrichtig gedeutet 
worden, er habe auf die Bestreitung der sachlichen Zu-
ständigkeit des Schiedsgerichtes nicht verzichtet. Wie es 
sich damit verhält, kann aus folgenden Gründen dahin-
gestellt bleiben : 
Die zivilrechtliche Beschwerde ist gemäss Art. 87 Zifi. 3 
OG gegeben bei Verletzung von Gerichtsstandsnormen des 
eidgenössischen Rechts. Der vom Beschwerdeführer als 
verletzt angesehene Art. 10 VKW enthält zwar eine solche 
Gerichtsstandsbestimmung, aber nur für Klagen des Kre-
ditnehmers gegen die Kasse. Im vorliegenden Fall handelt 
es sich jedoch um eine Forderung der Kasse gegen den 
Kreditnehmer. Über den Gerichtsstand für solche Ansprü-
ohe enthält die VKW keine Bestimmung. 
Der Beschwerdeführer bringt eine Reihe von beachtens-
werten Gründen vor, die dafür sprechen, den Gerichtsstand-
schutz des Art. 10 VKW allgemein auf alle Streitigkeiten 
zwischen Kreditnehmer und Kasse auszudehnen. Das Bun-
desgericht hat aber eine derartige Auslegung der bestehen-
den Verordnung bereits im erwähnten Falle Heimat A.-G. 
oa. Schuler als unzulässig erklärt. Die Fassung von Art. 10 
VKW ist in der Tat sowohl im deutschen wie im franzö-
sischen Text eine so eindeutige, dass anzunehmen ist, der 
Bundesrat habe bei der Regelung d@s Gerichtsstandes ein 
Schutzbedürfnis für den Kreditnehmer eben nur in dem 
Umfang anerketmen wollen, als dies in Art. 10 Abs. I zum 
Ausdruck kommt. Eine weitergehende ausdehnende Aus-
legung wäre daher mit der Verordnung nicht mehr verein-
bar. Sie könnte-entgegen der Ansicht des Beschwerdefüh-
rers auch nicht mit dem Hinweis auf den Bundesbeschluss 
vom 29. September 1934 begründet werden, durch den die 
Bundesversammlung den Bundesrat ermächtigte, Vor-
schriften über die Kreditkassen mit Wartezeit zu erlassen. 
Denn die im Bundesbeschluss enthaltene allgemeine Weg-
leitung enthält über die Frage des Gerichtsstandes nichts 
Besonderes. 
Eisenbahnhldtpfiicht. N0 40. 
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Für Klagen der Kreditkasse gegen den Kreditnehmer 
fehlt somit eine Gerichtsstandsbestimmung des eidgenös-
sischen Rechtes, sodass im vorliegenden Fall eine solche 
Bestimmung gar nicht verletzt sein kann. 
Der Beschwerdeführer stützt sich auch auf Art. 59 BV. 
Diese Bestimmung begründet aber keinen Gerichtsstand 
im Sinne von Art. 87 Ziff. 3 OG. Eine Verletzung von 
Art. 59 BV kann daher nur mit staatsrechtlicher Beschwer" 
de gerügt werden (BGE 66 II 183). Soweit Art. 59 BV in 
Frage steht, ist somit die staatsrechtliche Abteilung des 
Bundesgerichtes zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 
Die Akten sind ihr von Amtes wegen zu überweisen 
(BGE 56 II 3). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten werden 
kann, im Sinne der ErwägtU)gen abgewiesen. Die Akten 
gehen an die staatsrechtliche Abteilung. 
V gl. auch Nt. 31, 33, 34, 41. - Voiraussi nOs 31,33,34, 41. 
V. EISENBAHNHAFTPFLICHT 
RESPONSABILlTE CIVILE DES CHEMINS DE FER 
40. Urtell der 11. Zlvllabteilnng vom 11. September 1942 i. S. 
Elektrische Bahn Staosstad-Engelberg A.-G. gegen Schweize-
rische Eidgenossenschaft (Milltärdepartement). 
EiBenbahnhaftptf,icht. Kollision eines Zuges mit einem an einem 
Bahnübergang stehenden Geschütz. 
-
1. Regres8 der Eidgenossenschaft gemä.ss Art. 16 des BG betr. die 
Militäi'versicheru.ng von 1901/1906. 
2. EntlaiItung8beweiB der Eisenbahn nach Art. 1 ERG: Drittver-
8chtJden. Das kausale Verschulden der einzelnen beteiligten 
1di1itärpersonen wird dem Inhaber der Militärhoheit als eigenes 
Versch1llden an- und in seiner Person zusammengerechnet. 
BespOnBabilite civile des entf'epriBes de chemin.s de jer. Collision d'un 
train et d'un canon de I'armee federale a un passage a niveau.