bge · 51_III_140 · 1925-07-14 · de
BGE 51 III 140
Schuldbetreibung und Konkurs


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Sehuldbetreibungs- und Konkursreeht. N° 38. 
delai de plainte ou de reoours visant un acte que la loi 
n'interdit nullement d'executer pendant les feries ou 
pendant la suspenSIon»; 
qu'en effet, des l'instant que les feries sont sans in-
fluence sur les delais fixes aux creanciers pour formuler 
leurs requisitions conceruant la poursuite, la m~me solu-
tion doit logiquement ~tre adoptee pour le delai de 
plainte,; 
que le delai de plainte n'a par consequent pas ete 
prolonge en l'espece par les feries de Pentecote et qu'il 
expirait le 5 juin comme l'instance cantonale i'a admis. 
La Chambre des Poursuites et des Faillites prononce: 
Le recours est rejete. 
38. Entscheid. vom 17. September 1925 i. S. »11Gb. 
SchKG Art. 224, 92 : Im Konkurse sind" dem Gemeinschuldner 
auch solche Kompetenzstücke zu überlassen, welche vorher 
unangefochten gepfändet worden waren (Änderung der 
bisherigen Rechtsprechung). 
Der in Konkurs geratene Rekurrent. welcher Schuh-
nesteI fabriziert, macht mit der vorliegenden Beschwerde 
die Unpfändbarkeit von Maschinen geltend. welche 
geraume Zeit vor der Kon~urseröffnung gepfändet wor-
den waren und bis zur Konkurseröffnung gepfändet 
blieben. Durch Entscheid vom 14. Juli 1925 hat die 
Aufsichtsbehörde des Kantons St. Gallen die Beschwerde 
abgewiesen. Diesen Entscheid hat der Rekurrent an 
das Bundesgericht weitergezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass Gegen-
ständ~ welche gepfändet worden sind, ohne dass d~ 
Schuldner dagegen Beschwerde geführt hätte, in dem 
Sebuldbetreibnngs- und Konkursreeht. N° 38. 
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während der Dauer der Pfändung eröffneten Konkurs 
vom Gemeinschuldner nicht mehr als unpfändbar für 
sicll beansprucht werden können. Ihre Entscheidung 
vennag sieh auf die jahrzehntelange Rechtsprechung 
der Oberanfsiehtsbehörde zu berufen. die bereits vom 
Bundesrat begründet wurde (Archiv II Nr. 20) und an 
der auch das Bundesgericht trotz der daran geübten 
Kritik (vgI. z. B. den Jahresbericht 1904 der Aufsichts-
behörde des Kantons Beru im Archiv IX Nr. 100, 
BLUMENSTEIN S. 620 Anm. 7) seither stets festgehalten 
hat (AS 2! S. 703; 24 I S.396 ff.; 29 I S. 110 f. = Archiv 
V NI'. 74; Sep.-Ausg. 1 S. 128 ff.; 6 S. 44 f. und viele 
spätere nicht publizierte Entscheide). Diese Recht-
sprechung stützt sich einerseits auf Art. 199 SchKG, 
wonach gepfändete Vermögensstücke, deren Verwertung 
im Zeitpunkte der Konkurseröffnung noch nicht statt-
gefunden hat, in die Konkursmasse fallen, anderseits 
auf Gründe praktischer Natur. Eine erneute Nachprüfung 
veranlasst das Bundesgericht, von ihr abzugehen. 
Die eben angeführte Vorschrift bezweckt ersichtlicher-
weise nur die Abgrenzung des Pfändungspfandrechts 
der betreibenden Gläubiger und des Beschlagsrechts der 
Konkursmasse. Dagegen lässt sich ihr nichts entnehmen 
für die Abgrenzung des Beschlagrechts der Konkurs-
masse und des Rechts des Gemeinschuldners auf kon-
kursfreies Vermögen, und sie darf somit nicht dahin 
ausgelegt werden, dass gepfändete Gegenstände ohne 
Rücksicht darauf in die Konkursmasse fallen, ob es 
sich um Kompetenzstücke handle oder nicht. Selbst 
wenn übrigens dem Art. 199 SchKG die Auslegung 
gegeben würde, dass er sich nicht nur auf das Verhältnis 
zwischen pfändenden Gläubigern und Konkursmasse, 
sondern auch auf dasjenige zwischen Konkursmasse und 
Gemeinschuldner bezieht, so vermöchte dies die von der 
bisherigen Rechtsprechung gezogenen Schlüsse nicht zu 
rechtfertigen. Zwar würde dieser Ausgangspunkt not-
wendigerweise zum Schlusse führen, dass das Beschlags-
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 38. 
recht, welches als Pfändungspfandrecht zu Gunsten ein-
zelner pfändender Gläubiger bestand, durch die Kon-
kurseröffnung auf die Konkursmasse überginge und derart 
zu Gunsten sämtlicher Konkursgläubiger fortbestände, 
Allein da das Pfändungspfandrecht einzig der Befriedi-
gung für die Betreibungssunime zu dienen bestimmt war, 
welche möglicherweise nur einen Bruchteil des Wertes 
des gepfändeten Kompetenzstückes ausmachte, vermag 
der Umstand allein, dass im Zeitpunkt der Konkurs-
eröffnung Kompetenzstücke gepfändet waren, noch nicht 
zu rechtfertigen, dass nun die Konkursmasse das Be-
schlagsrecht daran für s ä m t I ich e Konkursforde-
rungen in Anspruch nimmt. Dabei verschlägt es nichts, 
ob ein Verzicht des Schuldners auf die Kompetenz-
qualität oder aber Rechtsverwirkung infolge Verstreichen-
lassen der Beschwerdefrist angenommen werde; denn 
im ersteren Fall läge 'lichts dafür vor, dass der Verzicht 
auch ausgesprochen worden wäre, wenn die Kompetenz-
stücke hätten für Forderungen in höherem Gesamt-
betrag in Anspruch ge nommen werden wollen, und im 
letzteren Falle Hesse es sich nicht rechtfertigen, weiter-
gehende Verwirkungsfolgen eintreten zu lassen als die-
jenigen, welche durch das Verstreichenlassen der Be-
schwerdefrist unmittelbar eingetreten sind, nämlich die 
Unanfechtbarkeit des Beschlagsrechts im Umfang der 
Forderung, für welche die, Pfändung vollzogen worden 
ist. Ob dieses Bedenken auf den konkreten Fall zutreffe 
oder nicht, ist nicht von Belang, da es sich um eine 
grundsätzliche Rechtsfrage handelt, die nicht anders 
als einheitlich beantwortet werden kann. Aber auch die 
Lösung erscheint nicht annehmbar, dass das Beschlags-
recht der Konkursmasse auf den Forderungsbetrag 
be5chränkt wird, für welchen das Pfändungspfandrecht 
im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bestand, ein allfäl-
liger Überschuss des Verwertungserlöses also an den 
Gemeinschuldner herauszugeben wäre, entsprechend der 
von Art. 54 KV für vertraglich verpfändete Kompetenz-
SehultlbetreibungS- und Konkursrecht. No 38. 
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stücke getroffenen Regelung. Unter dem Gesichtspunkt 
dieser Vorschrift würde es jedoch als Anomalie erscheinen. 
wenn dem Schuldner, der nichts dagegen vorgekehrt hat, 
dass einem pfändenden Gläubiger ein Pfändungspfand-
recht an einem Kompetenzstück erwächst, um deswillen 
das Kompetenzstück g ä n z 1 ich verloren ginge. An-
derseits liegt auch ein gewisser Widerspruch darin, der 
Pfändung eines Kompetenzstückes eine über das betref-
fende Pfändungsverfahren hinausgehende Bedeutung 
beizumessen für den nachfolgenden Konkurs, während 
eine derartige ausgedehnte Wirkung auf spätere Pfän-
dungen abgelehnt worden ist (AS 23 II S. 1734 f. 
Erw. 3; 49 III S. 91 am Ende). 
Eine wenig wünschenswerte Folge der Änderung der 
bisherigen Rechtsprechung ist es freilich, dass sie den 
Schuldner in die Lage versetzt, gegebenenfalls seine 
Rechtsstellung durch die Insolvenzerklärung zu verbes-
sern, indem diese ihm ermöglicht, gepfändete Kompetenz-
stücke wieder zurückzunehmen. Allein der Befürchtung. 
dass dies zu betrügerischen Machenschaften Anlass 
geben möge, ist seinerzeit wohl eine übermässige Bedeu-
tung beigelegt worden (vgl. Archiv II Nr. 20 am Ende) ; 
übrigens kann ihnen zu einem guten Teil der Boden da-
durch entzogen werden, dass die Betreibungsämter 
auch bei freiwilliger Hingabe von Kompetenzstücken 
nur dann zu deren Pfändung schreiten, wenn keinerlei 
unpfändbares Vermögen vorhanden ist. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird begründet erklärt, der Ents~heid 
der Aufsichtsbehörde des Kantons St. Gallen vom 14. 
Juli 1925 aufgehoben und die Sache zur materiellen 
Beurteilung der Unpfändbarkeit zurückgewiesen.