bge · 76_IV_278 · 1950-12-22 · de
BGE 76 IV 278
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. N° 61. 
61. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 22. Dezember 
1950 i. S. Staa.tsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen Müller. 
Art. 306 Abs. 1, Art. 335 Ziff. 1 Aba. 2 StGB. 
1. Eine Beweisaussage liegt nur vor, wenn die Aussage sich grund-
sätzlich eignet, Beweis zugunsten der aussagenden Partei zu 
bilden (Erw. 2). Ob das zutrifft, ist eine Frage des kantonalen 
Prozessrechts (Erw. 3). 
2. Die Kantone .. dürfen Parteiaussagen, auf die Art. 306 nicht 
zutrifft, mit Ubertretungsstrafe bedrohen (Erw. 4). 
Art. 306 al. 1 et 335 eh. 1 al. 2 OP. 
1. Une declaration ne constitue un moyen de preuve que si elle 
est en principe de nature a form er une preuve en f aveur de la 
partie dont elle emane (consid. 2). La question de savoir s'il 
en est ainsi depend de la procedure cantonale (consid. 3). 
2. Les cantons ont le droit d'eriger en contraventions les fausses 
declarations d'une partie qui ne tombent pas sous le coup de 
l'art. 306 (consid. 4). 
Art. 306 cp. 1 e 335 cifra 1 cp. 2 OP. 
1. Le dichiarazioni sono un mezzo di prova soltanto se idonee, in 
via di massima, a costituire una prova in f avore della parte da 
cui emanano (consid. 2). Siffatta questione rileva dal diritto 
cantonale (consid. 3). 
2. I cantoni hanno il diritto di comminare una pena contravven-
zionale alle dichiarazioni false di una parte ehe non sono puni-
bili a norma dell'art. 306 (consid. 4). 
A. -
Im Vaterschaftsprozess des Erich Stutz gegen Max 
Müller bestritt letzterer vor dem Bezirksgericht Zürich in 
der persönlichen Befragung vom 5. April 1950 wider bes-
seres Wissen, mit Rosa Stutz geschlechtlich verkehrt und 
ihr gesagt zu haben, sie solle einen andern als Vater des 
Kindes angeben. Vor der Befragung war er zur 'Vahrheit 
ermahnt und auf die Straffolgen des Art. 306 StGB auf-
merksam gemacht worden. 
B. -
Müller wurde der falschen Beweisaussage nach 
Art. 306 Abs. 1 StGB angeklagt und vom Bezirksgericht 
Zürich am 3. Mai 1950 in diesem Sinne schuldig erklärt 
und zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 
vier Monaten verurteilt. 
Auf Appellation der Staatsanwaltschaft und gemäss 
deren Antrag erklärte das Obergericht des Kantons Zürich 
Müller am 20. Oktober 1950 bloss der Übertretung des 
§ 182 zürch. ZPO schuldig und bestrafte ihn mit zwei 
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]\.fonaten Haft. Zur Begründung führte es aus, Art. 306 
StGB handle nur von der Parteiaussage als volles Beweis-
mittel, d.h. vom Zeugnis in eigener Sache. Ein vollwertiges 
Beweismittel sei aber die persönliche Befragung nach zür-
cherischer Zivilprozessordnung schon deshalb nicht, weil 
sie gemäss § 172 bloss der > diene und nur als Befragung der Ge-
genpartei verlangt werden könne. Absatz 2 des § 182, der 
die Anwendung von Art. 306 StGB ausdrücklich aus-
schliesse, bestätige das in aller Form. Die letzten Zweifel 
zerstreue die Entstehungsgeschichte des § 182. Die «Be-
weisaussage einer Partei )), wie sie Art. 306 StGB verstehe, 
habe im zürcherischen Zivilprozess, ausgenommen im 
§ 269 (Beweisaussage einer ausserehelichen Mutter im Va-
terschaftsprozess), nicht Eingang gefunden. 
0. -
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt 
Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des 
Obergerichts sei wegen Verletzung des Art. 306 StGB auf-
zuheben und die Sache zur Bestrafung wegen falscher Be-
weisaussage im Sinne dieser Bestimmung an das Ober-
gericht zurückzuweisen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
1. -
2. -
Art. 306 Abs. 1 StGB, der mit Strafe bedroht, 
(( wer in einem Zivilrechtsverfahren als Partei nach er-
folgter richterlicher Ermahnung zur Wahrheit und nach 
Hinweis auf die Straffolgen eine falsche Beweisaussage 
zur Sache macht >i, ist nicht auf jede Lüge der Partei im 
Prozesse anzuwenden, der die erwähnte Ermahnung und 
Belehrung vorausgegangen ist. Mündliche oder schriftliche 
Äusserungen der Partei oder ihres Beauftragten, die bloss 
den Zweck haben, dem Richter den Prozessstoff zu unter-
breiten, fallen nicht unter Art. 306. Auch was die Partei 
in einem förmlichen Verhör auf Frage des Richters oder 
der Gegenpartei aussagt, ist nicht Beweisaussage, wenn es 
bloss zur Ergänzung, Verdeutlichung oder Vereinfachung 
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des Prozessstoffes durch Beseitigung von Widersprüchen 
und durch Erwirkung von Geständnissen dient, selbst wenn 
der Eindruck, den die Partei dabei macht, bei der richter-
lichen Würdigung der Beweise nachklingt. Eine Beweis-
aussage ( ) liegt nur 
vor, wenn die Aussage, gewissermassen als > in 
eigener Sache, sich grundsätzlich eignet -
wenn auch 
unter Vorbehalt der freien Beweiswürdigung durch den 
Richter -, Beweis zugunsten der aussagenden Partei zu 
bilden. Nicht nötig ist, dass die Aussage mit einem Eid 
oder einem Handgelübde bekräftigt werde ; geschieht das, 
so steht auf der falschen Beweisaussage die verschärfte 
Strafe des Art. 306 Abs. 2 StGB. 
So hat der Kassationshof Art. 306, in Übereinstimmung 
mit der in der Literatur herrschenden Ansicht (vgl. THOR-
MANN /VON OVERBECK, Art. 306 N. 2; IIAFTER, Besond. 
Teil 799; YuNG, Sem.jud. 67 490ff.), schoninBGE 72 IV 36 
ausgelegt. Die romanischen Texte, aber auch das deutsche 
'iVort «Beweisaussage>>, schliessen einen anderen Sinn aus. 
Eme Aussage, die den Prozessausgang unmittelbar nur 
beeinflussen kann, wenn sie den Verhörten belastet (Ge-
ständnis), ist kein Beweismittel; sie schafft Recht nur, 
weil die zugestandene Tatsache nicht mehr streitig ist. 
Auch aus den Vorarbeiten zum Gesetz ergibt sich die Auf-
fassung, dass eine Aussage nur Strafe nach sich ziehen soll, 
wenn der Richter sie zugunsten der aussagenden Partei 
als Erkenntnisquelle verwenden kann. Die erste Experten-
kommission gab diesem Gedanken durch die Fassung Aus-
druck : « Wer in einem Rechtsstreite über eine bestrittene 
Tatsache, deren Wahrheit oder Unwahrheit durch eine 
Parteiaussage ermittelt werden soll, wissentlich falsch aus-
sagt, .„. >> (Verhandlungen 3 275 ff.). Im Vorentwurf von 
1908, Art. 215, wurde der Ausdruck «Beweisaussage>> ver-
wendet (französisch« declaration devant servir de preuve » ), 
offenbar der Kürze wegen. Wie aus den Erläuterungen zum 
Vorentwurf (S. 392 f.) und den Äusserungen in der zweiten 
Expertenkommission (Protokolle 5 270 ff„ 6 118 ff.) zu 
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schliessen ist, wollte damit am Sinne der Bestimmung 
nichts geändert werden. 
3. -
Das Obergericht geht davon aus, Art. 306 StGB 
handle nur von der Parteiaussage >. Damit will es sagen, 
dass die Aussage, um Beweisaussage im Sinne dieser Be-
stimmung zu sein, nicht nur zulasten des Aussagenden 
(Geständnis), sondern, als ob sie Zeugenaussage wäre, auch 
zu seinen Gunsten müsse verwendet werden können. Es 
hat somit Art. 306 nicht falsch ausgelegt, und der Schluss, 
die Beweisaussage sei dem zürcherischen Zivilprozess, aus-
genommen als Beweisaussage einer ausserehelichen Mutter 
im Vaterschaftsprozess, nicht bekannt, verletzt Bundes-
recht nicht. Ob die Erwägungen, mit denen es diesen 
SchlU:.,s stützt, einleuchten, ist nicht zu prüfen. Sie sind 
dem kantonalen Prozessrecht ( §§ 172 ff. ZPO) entnommen, 
in das Art. 306 StGB nicht eingreift und das der Kassa-
tionshof nicht auszulegen hat (Art. 269 Abs. 1, Art. 273 
Abs. 1 lit. b BStP). Soweit die Beschwerdeführerin darzu-
tun versucht, dass die persönliche Befragung des zür-
cherischen Zivilprozessrechts doch ein « vollwertiges Be-
weismittel)) sei, insbesondere indem sie aus der Entste-
hungsgeschichte des durch das kantonale Einführungsge-
setz zum schweizerischen Strafgesetzbuch neu gefassten 
§ 182 ZPO andere Schlüsse zieht als das Obergericht, ist 
deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten. Gewiss liegt 
eine Beweisaussage nicht schon deshalb nicht vor, weil die 
persönliche Befragung gemäss § 1 72 ZPO lediglich der 
Feststellung einzelner erheblicher Verhältnisse dient und 
nur von der Gegenpartei verlangt werden kann; eine Be-
weisaussage braucht sich nicht auf den ganzen Prozess-
stoff zu beziehen, und wer sie beantragen kann, ist für 
ihre Unterstellung unter Art. 306 StGB gleichgültig. Allein 
das ändert nichts daran, dass das Obergericht die Aussage 
auf persönliche Befragung nicht blass insofern als nicht 
vollwertiges Beweismittel ansieht, sondern in erster Linie 
deshalb, weil sie nicht « Zeugnis in eigener Sache » ist. 
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4. 
§ 182 ZPO setzt auf wissentlich unwahre Aussagen 
in der persönlichen Befragung Übertretungsstrafe (Busse, 
Haft) und bestimmt, dass auf die persönliche Befragung 
Art. 306 StGB nicht anwendbar sei. Nach Auffassung der 
Beschwerdeführerin (Übereinstimmung HAFTER, Besond. 
Teil 800) verstösst diese Bestimung gegen Bundesrecht. 
Das würde jedoch voraussetzen, dass Aussagen in der 
persönlichen Befragung Beweisaussagen im Sinne des 
Art. 306 StGB seien. Da das nach dem Gesagten nicht zu-
trifft, ist dem Kanton Zürich nicht verwehrt, die wissent-
lich unwahr aussagende Partei mit Übertretungsstrafe zu 
bedrohen. Art. 306 StGB regelt die Strafbarkeit der fal-
schen Parteiaussage nicht abschliessend, in dem Sinne, 
dass er den Kantonen verbieten würde, Fälle, auf die diese 
Bestimmung nicht zutrifft, als Übertretung unter Strafe 
zu stellen. Das zu tun, erlaubt Art. 335 Ziff. 1 Abs. 2 StGB 
den Kantonen ; wissentlich unwahre Aussagen der Par-
teien verstossen, auch wenn sie nicht Beweisaussagen im 
Sinne des Art. 306 StGB sind, gegen die den Parteien durch 
das Prozessrecht auferlegte 'Vahrheitspflicht, also gegen 
Prozessvorschriften. Es ist nicht einzusehen, weshalb sie 
von Bundesrechts wegen nur strafbar sein dürften, wenn 
sie sich eignen, zugunsten der aussagenden Partei Beweis 
zu bilden. Tun sie das, so sind sie zwar besonders verwerf-
lich und deshalb durch Art. 306 zum Verbrechen erklärt. 
In den übrigen Fällen widerspricht es zum mindesten den 
guten Sitten im Prozesse, wenn eine Partei lügt, zumal 
wenn sie vorher vom Richter ausdrücklich auf die Wahr-
heitspflicht aufmerksam gemacht worden ist, wie das nach 
§ 183 zürch. ZPO geschieht. 
Dernnach e:rkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit 
darauf eingetreten werden kann. 
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Strafgesetzbuch. N° 62. 
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62. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 22. Dezember 
1950 i. S. Gloor gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau. 
1. Art. 312 StGB. Nur wer kraft seines Amtes verfügt (Zwang aus-
übt), wo es nicht geschehen dürfte, missbraucht die Amtsge-
walt. 
2. Art. 51 Abs. 1 StGB ist nicht bloss anwendbar, wenn das Ver-
brechen oder Vergehen gegen die Amtspflichten verstösst. 
l. Art. 312 OP. Ne commet m1 abus d'autorite que celui qui, en 
vertu de sa charge, use -de contrainte sans en avoir le droit. 
2. L'art. 51 al. 1 OP ne s'applique pas seulement en cas de crime 
ou de delit contre les devoirs de fonction. 
l. Art. 312 OP. Commette abuso di autorita solo chi, in virtu dei 
poteri della sua carica, esercita coercizione senza averne il diritto. 
2. L'art. 51 cp. 1 OP non e applicabile soltanto quando il crimine 
o il delitto violano i doveri d'ufficio. 
A. -
Jakob Gloor, Betreibungsbeamter in Buchs, stellte 
seinem Schuldner Gotthard Curti, Schreiner in Buchs, 
am 20. August 1947 für fünf Forderungen von zusammen 
Fr. 19,449.20 einen Zahlungsbefehl zu. Im Betrage waren 
Fr. 6000.- inbegriffen als 
<< mutmasslicher Betrag für 
geleistete Bürgschaft, genaue Abrechnung vorbehalten)). 
Gemeint war eine Bürgschaft, die Gloor gegenüber der 
Hypothekarbank Lenzburg für einen dem Curti eröffneten 
Kontokorrent-Kredit von Fr. 5000.- eingegangen war. 
Gloor war aus der Bürgschaft noch nicht belangt worden, 
wollte sich aber sichern, weil er die Zahlungsunfähigkeit 
Curtis voraussah. Er veranlasste diesen, nicht Rechtsvor-
schlag zu erheben. Am 11. September 1947 pfändete Gloor 
in eigener Sache bei Curti Maschinen, Werkzeuge und 
Material im Werte von Fr. 18,150.-, und am 11. Oktober 
1947 besorgte sein Stellvertreter die Nachpfändung einer 
Maschine im Werte von Fr. 2880.-. Die in Betreibung 
gesetzte Forderung Gloors verringerte sich bis Mitte August 
1948 auf rund Fr. 10,000.-. Die gepfändeten Sachen und 
weitere Gegenstände waren inzwischen auch zugunsten 
zahlreicher anderer Gläubiger des Curti gepfändet worden. 
Am 30. Juli 1948 zeigte Gloor diesen Gläubigern im Namen 
des Betreibungsamtes die Steigerung an und teilte ihnen