bge · 41_II_626 · 1915-11-06 · de
BGE 41 II 626
Zivilrecht


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Prozessrecht. N° 80. 
80. Urteil der I. Zivila.bteilung vom 6. November 1915 
i. S. Dr. med. Ada.m, Beklagter und Berufungskläger, 
gegen H. Schmid-Imfeld, Kläger und Berufungsbeklagter. 
Soweit der kantonale Richter im Aberkennungsprozess 
über die Gewährung der definitiven Rechtsöffnung erkennt, 
entscheidet er keine « Zivilrechtsstreitigkeit » nach 
Art. 56 OG, soweit er die Frage des Bestandes der in Be-
treibung gesetzten Forderung in ein anderes Verfahren 
verweist, ist sein Urteil kein Haupturteil nach Art. 58 
OG. Voraussetzungen für eine R ü c k w eis u n g in letzte-
rer Beziehung. 
A. -
Durch Kaufvertrag vom 4. November 1911 hat 
Ingenieur Gubler in Zürich einem Konsortium, bestehend 
aus dem heutigen (Aberkennung.s-) Kläger Schmid-Imfeld, 
dem (Aberkennungs-)Beklagten Adam u. einem G. Holtz-
scherrer ein Waldgrundstück in Kaptol (Slavonien) ver-
kauft. Ein Teil des Kaufpreises wurde in der Weise be-
zahlt, dass die drei Käufer am 13. November 1911 dem 
Verkäufer Gubler je ein Akzept von 5000 Fr. unterzeich-
neten. Der das Akzept des Klägers Schmid tragende 
Wechsel ist vom Beklagten Ada!ll ausgestellt mit Fällig-
keitstermin vom 20. Februar 1912. Ende Januar 1912 
verkauften die Gesellschafter die Besitzung an die A.-G. 
Kaptol weiter und der Beklagte erhielt verschiedene 
Teilzahlungen an den Kaufpreis, eine letzte am 13. Fe-
bruar 1912, alle zusammen 140,000 Fr. ausmachend. Als 
hernach am 20. Februar der vom Kläger akzeptierte 
Wechsel verfiel, löste ihn der Beklagte ein. Er hatte 
sich nämlich laut vorinstanzlicher Feststellung vorher 
verpflichtet, entweder die Einlösung für Rechnung des 
Klägers selbst vorzunehmen oder diesem das dafür er-
forderliche Geld rechtzeitig zu überweisen. 
B. -
Mit Zahlungsbefehl N° 218 des Betreibungsamtes 
Zollikon vom 18. April 1912 leitete der Beklagte für den 
Betrag von 5000 Fr. des eingelösten Wechsels samt Ver-
zugszins vom 20. Februar an nie ordentliehe Betreibung 
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auf Pfändung oder Konkurs ein und erwirkte nach er-
hobenem Rechtsvorschlage am 3. Mai 1912 vom Audienz-
richter des Bezirksgerichts Zürich die provisorische 
Rechtsöffnung. 
Demgegenüber hat nunmehr der Betriebene Klage ein-
gereicht mit dem Begehren, es sei die Forderung von 
5000 Fr. nebst Zins zu 5 % seit dem 20. Februar 1912, 
wofür der Beklagte in der Betreibung N° 218 am 3. Mai 
1912 die provisorische Rechtsöffnung erhalten habe, 
gerichtlich abzuerkennen. Zur Begründung macht er 
geltend, er sei von der Bezahlung des von ihm akzeptier-
ten Wechsels dadurch befreit worden, dass inzwischen 
die gekaufte Besitzung an die A.-G. Kaptol habe weiter 
verkauft werden können und der Beklagte den Wechsel 
aus dem eingegangenen Kaufpreis eingelöst habe. Dem-
gegenüber bestreitet der Beklagte, dass die Einlösung 
aus den von der A.-G. Kaptol erhaltenen Barbeträgell 
erfolgt sei; er habe diese vielmehr anderswie zur Erfül-
IUdg des mit Gubler abgeschlossenen Kaufvertrages vom 
/1. November 1911 verwenden müssen. Laut diesem Kauf-
vertrag habe sich ferner der Kläger verpflichtet. ihm 
gehörige Wechsel auf Gubler im Betrage von ungefähr 
~O,OOO Fr. an Gubler herauszugeben. Unter der Be-
dingung, dass der Kläger dieser Verpflichtung endlich 
nachkomme, habe ihm später der Beklagte die Ein-
lösung des Akzeptes von 5000 Fr. versprochen. Der 
Kläger habe jene Verpflichtung nicht erfüllt, der Be-
klagte aber das Akzept trotzdem eingelöst; er könne es 
daher geltend machen. 
C. -
Die Vorinstanz hat ~- in Abänderung des die 
Klage abweisenden erstinstanzlichen Urteils -
am 14. 
April 1915 erkannt: (i Die Klage wird im Sinne der Er~ 
wägungen gutgellCissen und die Erteilung definitiver 
Rechtsöffnung in der Betreibung N° 218 von 1912 wird 
verweigert. » 
In den Erwägungen führt das Urteil aus: Die 5000 Fr. 
hildeten eine ~\ nzahlung an den Kaufpreis, deli dito drei 
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Gesellschafter solidarisch an Gubler geschuldet hätten. 
Der Kläger verlange, dass die Zahlung aus dem (von der 
A.-G. Kaptol eingegangenen) Verkaufserlöse gemacht 
werde, den der Bek12gte, wie unbestritten, erst nach 
der Ausstellung des Akzeptes durch den Kläger in 
Empfang genommen habe. Die vom Beklagten erhobene 
Forderung aus der Einlösung des Akzeptes sei ein An-
spruch aus dem Gesellschaftsverhältnis. Es gehe aber 
nicht an, einen solchen einzelnen Posten aus diesem Ver-
hältnis herauszugreifen und geltend zu machen. Beson-
ders sei dies unzulässig, nachdem das Gericht in einem 
andern Streitfalle zwischen den Gesellschaftern eine 
Widerklage grundsätzlich gutgeheissen habe, wonach der 
heutige Kläger von seinen Mitgesellschaftern Rechnungs-
stellung über den Verkauf des Waldgrundstücks Kaptol 
verlangt habe. Ob der Kläger die vom Beklagten be-
zahlten 5000 Fr. diesem ganz oder teilweise zu ersetzen 
habe, werde sich aus der abzuwartenden Abrechnung 
zwischen den Gesellschaftern ergeben. Daher sei die Ab-
erkennungsklage zu schützen. 
D. -
Diesen Entscheid hat nunmehr der Beklagte 
durch Berufung an das Bundesg~richt weitergezogen mit 
den Begehren: Es sei in Aufhebung des angefochteneIl 
llrteils die Klage abzuweisen und für die betriebene For-
derung definitive Rechtsöffnung zu erteilen, unter Kosten-
und Entschädigungsfolge zu -Lasten der Gegenpartei. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. --- Die Vorinstanz schützt die vom Betriebenen er-
hobene Aberkennungsklage insoweit, als sie erkennt, es 
werde dem betreibenden Gläubiger die d e f i n i t iv e 
H e c h t s ö f f n u 11 g verweigert. In dieser Beziehung 
hat sie aber nicht im Sinne von Art. 56 OG eine 
({ Zivilrechtsstreitigkeit» entschieden. Ihr Ent-
scheid betrifft vielmehr, wenn auch von ihr als ordent-
Hehem Zivilrichter gefällt. eine vonstreckungsrechtlich~ 
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Frage, nämlich die Frage, ob der Aberkennungsbeklagte 
für die beh9.uptete, von ihm in Betreibung gesetzte For-
derung Anspruch auf Gewährung der Vollstreckung habe; 
also verlangen könne, dass ihm zur Weiterführung der 
Betreibung die definitive Rechtsöffnung erteilt werde. 
Soweit die Vorinstanz über diesen betreibungsrechtlichen 
Anspruch (- in abweisendem Sinne -) entscheidet, isl 
also ihr Urteil nach Art. 56 OG nicht berufungs fähig 
(vergl. Entscheid des Bundesgerichts i. S. Bollag gegen 
von Lee & Cie vom 1. Oktober 1915, AS 41 11 N° 194). 
2. -
Mit einer Zivilrechtsstreitigkeit nach Art. 56 OG 
hat man es dagegen insoweit zu tun, als sich die Vorin-
stanz mit dem materiellen Forderungsrecht beschäf-
tigt, dessen Vollstreckung in Frage steht und von dessen 
Bestand jener Anspruch auf Gewährung der definitiven 
Rechtsöffnung abhängt. 
In dieser Beziehung fehlt es indessen für die Zulässig-
keit der Berufung an dem durch Art. 58 OG aufgestell-
ten Erfordernis eines Hau p t ur t eil s. Ein solches 
Urteil läge nur vor, wenn die Vorinstanz über den An-
spruch des Beklagten auf Bezahlung der in Betreibung 
gesetzten Forderung entschieden, wenn sie sich also über 
das Aberkennungsbegehren des Klägers sachlich ausge-
sprochen hätte durch eine Feststellung über den Bestand 
oder Nichtbestand der vom Kläger bestrittenen Forde-
rung. Einen Entscheid in diesem Sinne hat sie aber nicht 
gefällt, vielmehr es abgelehnt, über den Bestand der 
Forderung zu erkennen, mit der Begründung, dass der 
verlangte Entscheid in Verbindung mit der Beurteilung 
anderer zwischen den Parteien (und dem Mitgesellschafter 
Holtzscherrer) streitiger Ansprüche aus dem Gesellschafts-
verhältnis zu erfolgen habe. Im zivilrechtlichen Punkte 
hat hiernach ihre Beurteilung der Aberkennungsklagc 
den Charakter nicht eines End- sondern eines Inzidental-: 
entscheides, was im Dispositiv dadurch zum Ausdruck 
kommt, dass die Klage nur im « Sinne der Erwägungen ) 
gutgeheissen wird. Auch insoweit ist also die vorliegende 
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Berufung an sich unzulässig. Fragen liessen sich höchstens, 
ob nicht die Vorifts.taflg kraft irgend welcher bundes-
rechUicher Bestimmung zur sofortigen Beurteilung der 
streitigen Forderung gehalten gewesen wäre, in welchem 
Falle für das Bundesgericht eine Rückweisung zu neuer 
Entscheidung in Betracht kommen könnte. Allein einen 
Rückweisungsantrag hat der Beklagte nicht gestellt. Zu-
dem handelt es sich bei der vorinstanzlichen Erwägung, 
dass die vorliegende Forderungssache nicht im jetzigen 
Verfahren getrennt, sondern in einem andern Prozesse 
zusammen mit den sonstigen Streitpunkten auf Grund 
der bereits gerichtlich angeordneten Rechnungsstellung 
zu erledigen sei, weniger um die Anwendung des mate-
riellen Rechtes (über die einfache Gesellschaft) als der 
kantonalen prozessrechtlichen Bestimmungen, die das 
gegenseitige Verhältnis verschiedener Verfahren regeln. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
IV. SCHULDBETREIBUNGS- UND 
KONKURSRECHT 
POURSUITES ET FAILLITES 
Siehe 111. Teil N° 86. - Voir Ille partie n° 86. 
OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Bem 
1. FAMILIENRECHT 
DROIT DE FAMILLE 
81. 't1rteU der II. ZivUabteilung vom 4. November 1915 
i. S. Volksbank in Reinaoh, Beklagte, 
gegen Bumbert, Klägerin. 
Abl~sun~ einer Schuld durch eine Bank, unter gleichzeitiger 
pnvatIver oder kumulativer Schuldübernahme seitens der 
Ehefrau des Schuldners. Einkleidung dieser Schuldüber-
nahme in die Form eines Darlehens. Anwendbarkeit des 
Art. 177 Abs. 3 ZGB. 
A. -
Der Ehemann der Klägerin geriet am 24. Sep-
tember 1912 in Konkurs. Er schuldete der Spar- und 
Leihkasse Suhrental in Schöftland an fälligem Kapital 
und verfallenen Zinsen insgesamt 2276 Fr. 55 Cts., und 
der Bank in Menziken an fälligen Zinsen (ausser dem 
nie h t fälligen Kapital) 275 Fr. Da sich diese beiden 
Banken dem Abschluss eines von ihm erstrebten Nach-
lassvertrages widersetzten, suchte er sie mit Hilfe der 
Beklagten vollständig zu befriedigen. Am 19. Mai 1913 
stellte die Klägerin der Beklagten zu diesem Behufe fol-
gende Schuldanerkennung aus: 
«( Die unterzeichnete Frau Adeline Humbert, Buch-
I} drucker's in Unter-Kulm anerkennt hiemit, von der 
~ Volksbank in Reinach ein Darlehen von 2500 Fr. in 
I} barem Gelde empfangen zu haben. Dieselbe verpflichtet 
) sich, diese Summe von heute an zu 5%, % per Jahr, 
) bei Verspätung von einem Monat a 5 % % zu verzinsen 
,} und solche nebst dem Zinsbetreffnis und allfälligen 
» Kosten innert der Frist von 24 Monaten zurückzube-
l) zahlen.» 
AS 41 11 -
1915 
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