bge · 64_I_225 · 1936-10-05 · de
BGE 64 I 225
Öffentliches Recht


224 
Strafrecht. 
Müller versuch~n würden, im Interesse der Hebung ihres 
Absatzes das verbilligte Mehl möglichst hell zu liefern 
und dass dies dapu geführt hätte, dass der Getreidemischung 
das Weissmehl· entzogen und den Kunden das weniger 
wertvolle' Nachmehl zum verbilligten Preis geliefert worden 
wäre, das heller hätte geliefert werden können, als die 
in der vorgeschriebenen Weise ausgemahlene unveränderte 
Mischung. 
Wenn diese Vorschriften auf die Art und 
Weise des Konkurrenzkampfes im Müllereigewerbe gewisse 
Rückwirkungen haben konnten, weil dadurch der Kunden-
werbung durch Lieferung eines möglichst hellen und 
deswegen von den Verbrauchern bevorzugten, dafür aber 
minderwertigeren Mehls ein Riegel vorgeschoben wird, 
so dienten sie nichtsdestoweniger der Verbilligung des 
Brotpreises. Sie sollen die Umgehung der Vorschriften 
über die Qualität desVolksbrotes verunmöglichen und 
bilden damit einen Bestandteil des Erlasses vom 14. De_ 
zember 1936. 
Auch der Charakter der ausserordentlichen Dringlich-
keit wird dem Beschluss durch den Beschwerdeführer zu 
Unrecht abgesprochen. Der Bundesrat hatte, um jegliches 
Ansteigen des Brotpreises zu verhindern, bereits am 
5. Oktober 1936 durch Zuschüsse aus Bundesmitteln diese 
Verteuerung abgewendet (H. Bericht des BR an die 
Bundesversammlung über wirtschaftliche Notmassnahmen 
vom 12. Februar 1937). Diese Lösung hatte wegen ihrer 
finanziellen Auswirkungen mIT provisorischen Charakter 
und musste durch eine Regelung ersetzt werden, welche 
dem Bund die Kosten der Verbilligungsaktion abnahm. 
Das war der Grund, weshalb man zu einem besonderen 
Vollmehl Zuflucht nahm, das von den Müllern zu einem 
billigen Preis abgegeben werden musste, während sie die 
Möglichkeit erhielten, sich durch die Preisfestsetzung 
für andere Mehlsorten für den auf dem VolImehl ent-
gangenen Ausfall schadlos zu halten. Dass die Vorarbeiten 
dazu nicht von einem Tag auf den andern durchgeführt 
werden konnten und auch den Müllern Zeit gelassen werden 
Expropriationsrecht. No 43. 
225 
'musste, um die für die Herstellung des VolImehles nötigen 
technischen Einrichtungen zu treffen, ändert an der 
ausserordentlichen Dringlichkeit nichts. Der Zweck, die 
mit der parlamentarischen Beratung unvermeidlicherweise 
verbundene Verzögerung des Inkrafttretens auszuschlies-
sen, wurde erfüllt. 
Damit erübrigt sich, zu prüfen, ob dann, wenn der 
Bundesratsbeschluss sich nicht im Rahmen der ihm 
zugrunde liegenden Ermächtigung gehalten hätte, dieser 
Mangel durch die Genehmigung des Berichtes des Bundes-
rates geheilt worden wäre. 
m. ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
Vgl. Nr. 42. -
Voir n° 42. 
D. EXPROPRIATIONSRECHT 
EXPROPRIATION 
43. t1rteil vom 17. Juni 1938 
i. S. GünteIt gegen Xraftwerk Byburg-Schwörstadt A..-G. 
Bundesgesetz über die Enteignung vom 20. Juni 1930: Art. 41 ; 
VO Sch Komm. Art. 18. 
Der dem Präsidenten der Schätzungskommission zustehertde Ent-
scheid über die Zulässigkeit nachträglicher Forderungsein-
gaben kann unter bestimmten Voraussetzungen von der 
Kommission erlassen werden (Erw. 1). 
AS 64 I _ 
1938 
15 
226 
Expropriationsrooht. 
Ein bei der Schätzungskommission vom Geschädigten erhobener 
Anspruch weg~n Beeinträchtigung von aus dem Grimdeigentum 
hervorgehenden Nachbarrechten ist auch dann durch die 
Kommission zu beurteilen, wenn sich der Kläger nicht auf 
das EntG, sondern Haftungsbestimmungen der Verleihungs-
urkunde beruft (Erw. 2). 
Die Verwirkung kann vor der Schätzungskommission noch vor 
Beendigung des Schrlitenwechsels oder im mündlichen Ver-
fahren geltend gemacht werden (Erw. 3). 
Der Schaden aus einer erst während der Erstellung oder als Folge 
des Betriebes des Werkes eintretenden Einwirkung ist binnen 
der 30 tägigen Frist anzumelden; dasselbe gilt von weiteren, 
in diesem Zeitpunkt erst voraussehbaren schädigenden Folgen 
der Einwirkung (Erw. 4-6). 
A. -
Die Eidgenossenschaft verlieh am 9. November 
1926 den Aktiengesellschaften Kraftübertragungswerke 
RheinfeIden und Columbus zuhanden einer neu zu errich-
tenden Aktiengesellschaft das Recht, am Rhein bei 
Nieder-Schwörstadt eine Wasserkraftanlage zu errichten 
und zu betreiben. 
Die Verleihungsurkunde bestimmt unter dem Titel 
« Haftung für Schaden und Einstand im Prozess» in 
Art. 29 was folgt : 
« Der Unternehmer haftet für jeden Schaden und 
Nachteil, der nachweisbar infolge der Errichtung und 
des Betriebes der Wasserkraftanlage an Rechten 
Dritter entsteht .... 
Der Unternehmer ist verpflichtet, die beidseitigen 
Staaten für allfällig gegen sie erhobene Ansprüche von 
Drittpersonen schadlos zu halten und alle damit im 
Zusammenhang stehenden Prozesse auf eigene Kosten 
und Gefahr hin zu übernehmen. » 
Nachdem das in der Folge errichtete Kraftwerk Ryburg-
Schwörstadt A.-G. Rheinfelden den Einstau gemäss 
Konzession vorgenommen hatte, schrieb der· Rekurrent, 
der in Mumpf ein an den Rhein anstossendes Grundstück 
mit einem Wohnhaus besitzt den Kraftwerken, der 
Wasserstand sei seit dem 10, Juli derart, dass der Keller 
seines Hauses vollständig unter Wasser stehe, es möchte 
Expropriationsr6cht. N° 43. 
227 
'davon Einsicht genommen werden. 
Ende September 
1936 erteilte Güntert durch seinen Anwalt dem Ingenieur-
bureau Keller in Aarau den Auftrag, die Einwirkungen 
des Rheinstaus auf die in seinem Grundstück vorhandene 
Mineralquelle zu begutachten, die im Jahre 1897 anlässlich 
einer Bohrung nach Salz in einer Tiefe von 73 m erschlos-
sen, aber nicht weiter verwertet worden war. Am 6. 
Oktober 1936 liess er das Kraftwerk für eine Forderung 
von Fr. 30,000.- betreiben; als Grund nannte er die 
« Schädigung durch den Rheinstau ». 
Die Betreibung 
wurde in einer Zuschrift an die Betriebene als vorsorg-
licher Art bezeichnet. Das am 8. Januar 1937 erstattete 
Gutachten Keller stellt fest, dass durch den Stau die 
richtige Fassung der Quelle erschwert werde und der 
Schaden nur durch die Neufassung der Quelle zu beheben 
sei. 
B. -
Mit Eingabe vom 4. Februar 1937 stellte der 
Kläger beim Präsidenten der eidgenössischen Schät-
zungskommission des IV. Kreises gegen das Kraftwerk 
Ryburg-Schwörstadt die Begehren, es sei durch Expertise 
festzustellen, ob und inwieweit die Fassung der Mineral-
quelle in seinem Grundstück durch den Rheinstau er-
schwert und die Feuchtigkeit in seinem Hause auf dieselbe 
Ursache zurückzuführen sei; die Beklagte sei zu. verur-
teilen, ihm den festzustellenden Schaden zu ersetzen. 
Er berief sich zur Begründung darauf, dass sich in seinem 
Haus seit längerer Zeit Feuchtigkeitserscheinungen zeigen, 
sodass es zum Teil nicht mehr bewohnbar sei. Dies und 
die durch das Gutachten festgestellte Erschwerung der 
Quellenfassung seien eine Folge des Rheinstaues, sodass 
die Beklagte dafür gemäss Art. 29 der Verleihung auf-
zukommen habe. 
Die Beklagte bestritt die Zuständigkeit der Schät-
zungskommission, weil das Recht auf Einleitung des 
Enteignungsverfahrens einzig ihr zustehen würde, sie 
gestützt auf Art. 29 der Verleihung nur vor dem ordentli-
chen Richter belangt werden könne und bezüglich der 
228 
ExpropriatioIlSIecht. 
Quelle kein der Enteignung fähiges Recht vorliege. Sie 
stellte auch deh Zusammenhang zwischen dem Betrieb 
ihrer Anlage un;d der behaupteten Schädigung in Abrede. 
Darauf verlangte der Kläger eventuell Feststellung, dass 
er durch den Rheinstau geschädigt und die Beklagte zu 
verurteilen sei, ihm diesEm (vorsorglich auf Fr. 30,000.-
bezifferten) Schaden zu ersetzen. Die Beklagte hielt an 
ihrer Unzuständigkeitseinrede fest, wendete unter Beru-
fung auf Art. 41 EntG Verwirkung des Anspruches ein 
und bestritt einen Schaden. Der Kläger machte dem-
gegenüber geltend, dass die Verwirkungseinrede verspätet 
sei. 
In einer Verhandlung vor dem Präsidenten der Schät-
zungskommission vereinbarten die Parteien, dass die 
Kommission zunächst die Zuständigkeits- und Verwir-
kungseinrede prüfe und entscheide. 
C. -
Die Schätzungskommission erklärte sich mit 
Entscheid vom 16. Dezember 1937 zuständig, die Ver-
wirkungseinrede dagegen als begründet und auferlegte 
die Verfahrenskosten unter Wettschlagung der Partei-
kosten der Beklagten. Der Begründung ist zu entnehmen: 
Aus den Art. 7 und 41 EntG ergebe sich die Pflicht des 
Unternehmens, sich auf nachträgliche Ansprüche des 
Eigentümers eines benachbarten Grundstückes vor der 
Schätzungskommission einzulassen. Daran ändere die 
Haftungsbestimmung des Art. 29 der Verleihung nichts. 
Bezüglich der Frage der Verwirkung könne die Anwendung 
des Enteignungsgesetzes auch nicht unter Berufung auf 
die Verleihung abgelehnt werden, da der Kläger selbst 
mit der Anrufung der Schätzungskommission das Ent-
eignungsgesetz angewendet wissen wolle. Ob die Ver-
wirkung eingetreten ~ei, habe die Kommission von Amtes 
wegen zu prüfen; die Einrede der verspäteten Vorbringung 
sei daher gegenstandslos. 
Verwirkung sei eingetreten, 
weil der Kläger schon im Juli 1932, spätestens aber im 
November 1936 seine Entschädigungsforderung vor der 
Schätzungskommission hätte geltend machen müssen. 
Expropriatiorisrecht. No 43. 
229 
D. -
Gegen den Entscheid der Schätzungskommission 
hat Gotthöld Güntert die vorliegende Beschwerde er-
hoben; er beantragt dessen Aufhebung, soweit damit auf 
die Entschädigungsforderung nicht eingetr~ten und· eine 
Parteientschädigung nicht zugesprochen worden ist. Die 
vor der Schätzungskommission gestellten Anträge werden 
aufrechterhalten, eventuell die Rückweisung der Sache 
an die Kommission beantragt. Es widerspreche dem 
Bundesrecht, wenn bei bloss prozessualer Möglichkeit der 
Anhängigmachung der Klage an die Nichterhebung Ver-
wirkungsfolgen geknüpft würden. Die Verwirkung beginne 
erst, wenn für die Anhebung der Klage genügende Unter-
lagen gegeben seien; solange der Kausalzusammenhang 
zwischen dem Rheinstau und den Feuchtigkeitserschei-
nungen nicht durch fachmännische Untersuchungen ge-
richtlich festgestellt sei, fehle es für die Kenntnis des 
Schadens und seines Umfanges an den erforderlichen 
Unterlagen. Auch die Betreibung sei eine vorsorgliche 
Massnahme gewesen und ausdrücklich als solche bezeichnet 
worden. Wenn die Vermutung des Klägers sich als richtig 
erweise, dauere die Schädigung noch heute an, sodass 
eine Verwirkung schlimmstenfalls nur für bereits der 
Vergangenheit angehörende Schädigungen angenommen 
werden könnte. 
E. -
Das Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt hat sich 
der Beschwerde angeschlossen mit den Anträgen, die 
Zuständigkeit der Schätzungskommission sei abzulehnen, 
der Beschwerdeführer zum Ersatz der der Beklagten 
entstandenen Kosten zu verpflichten und dessen Be-
schwerde abzuweisen. 
Da der Kläger seine Schaden-
ersatzansprüche auf Art. 29 der Verleihung stütze, dort 
aber nur die Haftung des Werkes für Ansprüche obliga-
tionenrechtlicher Art geregelt werde, für welche die 
ordentlichen Gerichte zuständig seien, könnten die Ent-
eignungsbehöfden auf. die Klage nicht eintreten. 
Es 
liege auch keine unzulässige Iminission und keine Ver-
letzung dinglicher Rechte vor. Denn die Einwirkung auf 
230 
Expropriationsrecht. 
das Grundstüc.ij: des Klägers gehe nicht von den Stau-
anlagen, sonderiI von der gestauten Rheinwelle aus. Wenn 
der Kläger das :Vorliegen eines Dauerzustandes behaupte, 
werde damit eine neue Tatsache vorgebracht, die nicht 
berücksichtigt werden könne. Das Eventualbegehren sei 
daher insoweit unzulässig, als damit der Eintritt von 
Schädigungen nach erfolgter Anrufung der Schätzungs-
kommission abgeklärt werden solle. Die Quelle könne 
nicht Gegenstand des Enteignungsverfahrens sein, da 
sie mangels einer Fassung des Schutzes des Art. 706 
ZGB entbehre. Im übrigen werden die Ansprüche des 
Klägers als verwirkt bezeichnet. 
F. -
Der Beschwerdeführer beantragt die Abweisung 
des Anschlussrekurses. 
Die Verleihung erweitere nur 
das materielle Recht, indem sie eine über das gesetzliche 
Schadenersatzrecht hinausgehende Schadensregelung ent-
halte. Sie ändere aber weder das Verfahren und dessen 
Zuständigkeitsnormen, noch könne der Klage, die sich 
darauf stütze, die Einrede der Verwirkung aus Enteig-
nungsrecht entgegengehalten werden. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Der Beschwerdeführer erhebt -
formell unter 
Berufung auf Art. 29 der Verleihung -
im Sinne von 
Art. 41 EntG Ansprüche auf Wertersatz für eine Schädi-
gung, die für ihn im Zeitpunkt der Plan auflage nicht 
oder doch nicht nach ihrem Umfang vorauszusehen 
gewesen sei, sich vielmehr erst als Folge des. Betriebes 
eingestellt habe. Der Entscheid über die Zulässigkeit 
derartiger Ansprüche steht gemäss Art. 18 VO Sch. 
Komm. dem Präsidenten der zuständigen Schätzungs-
kommission zu. Dass der angefochtene Entscheid nicht 
vom Präsidenten, sondern der Kommissi.on erlassen wurde, 
ist auf eine Vereinbarung der Parteien zurückzuführen. 
Aus dem Entscheid ist die Stellungnahme des Präsidenten 
und die Übereinstimmung des durch die Kommission 
gefällten Entscheides mit dessen Antrag ersichtlich. 
Expropriationsrecht. N° 43. 
231 
'Irgendwelche Parteirechte sind daher nicht verletzt 
worden und es steht nichts im Wege, auf die Prüfung des 
Entscheides einzutreten. 
2. -
In die Zuständigkeit der eidgenössischen Enteig-
nungsbehörden fallen neben Ansprüchen aus Eingriffen in 
dingliche Rechte an Grundstücken auch solche, die sich 
aus der Beeinträchtigung von aus dem Grundeigentum 
hervorgehenden Nachbarrechten ergeben. Sie haben ihren 
Grund im Entzuge der dem Betroffenen nach dem gemeinen 
Recht zustehenden Negatorienklage, für den Kläger also 
darin, dass er den konzessionsgemässen Rheinstau dulden 
muss der für sein Grundstück eine Erhöhung des Grund-
wass~rspiegels und damit nach seiner Darstellung eine 
Schädigmig des Wohnhauses und einer Solquelle zur 
Folge hat. Der vom Kläger erhobene Anspruch ist daher 
ein solcher des Enteignungsrechtes und die Zuständigkeit 
der Schätzungskommission zu dessen Beurteilung begrün-
det. Es macht dabei keinen Unterschied aus, ob die 
Schätzungskommission durch den Geschädigten oder 
durch das Werk angerufen, wird (vgl. Art. 66 lit. b, der 
ausdrücklich vorsieht, dass die Schätzungskommission 
auch auf Verlangen des Enteigneten einberufen werden 
kann ; ferner BGE 62 I S. 12 und S. 269.) 
Die Beklagte wendet dagegen ein, eine Verletzung 
eines dinglichen Nachbarrechtes sei deswegen nicht mög-
lich, weil die Einwirkung nicht von einer Liegenschaft, 
sondern dem Rheinstau selbst ausgehe. Doch ist Ursache 
der Einwirkungen nicht der Rhein als solcher, sondern 
die in demselben errichtete Stauanlage, die im Eigentum 
der Beklagten steht ; denn für derartige Anlagen ist das 
Akzessionsprinzip durchbrochen (HAAR, zu Art. 667 ZGB 
Note 18; LEEMANN, zu Art. 676 Note 25 ; BGE 56 Irr 
S. 65), womit gegeben ist, dass auf die Einwirkung die 
Grundsätze des Nachbarrechtes und damit bezüglich der 
Entschädigung die Grundsätze des Enteignungsgesetzes 
Anwendung finden. Dass der Unternehmung am Flusse, 
in dem ihre Anlage errichtet ist, dingliche Rechte zustehen, 
232 
Expropriat,io118recht. 
ist nicht Vorl!>ussetzung für die GelteIldmachWlg eilles 
Anspruches arls Enteignung, Wßnn nur der Exprqpriat 
selbst am Geg~nstand der EnteignUIlg din,gIich berechtigt 
ist; diese Voraussetzung ist unbestritteneqnassen erfüllt. 
Ebenso ist unerheblich, dass der Kläger sich nicht aus-
drücklich auf die Bestimmungen des Enteignungsgesetzes 
(speziell dessen Art. 5), sondern auf Art. 29 der Ver-
leihung berufen hat, nachdem der von ihm geltend ge-
machte Tatbestand als enteignungsrechtlicher erscheint 
und er für dessen Beurteilung die Enteignungsbehörden 
angerufen hat. Durch jene Bestimmung der Verleihung 
ist zwar ebenfalls die Haftung des Werkes für Schäden 
und Nachteile geregelt, die nachweisbar infolge der 
Errichtung oder des Betriebes der Wasserkraftanlage an 
Rechten Dritter entstehen. 
Doch kann ihr offenbar 
nicht eine die Haftung des Unternehmens nach den 
Grundsätzen des Enteignungsrechtes irgendwie abändernde 
Bedeutung zukommen. Denn diese Rechtssätze können 
durch die Verleihung weder ausgedehnt, noch eingeengt 
werden. Sollte der streitige Artikel mcht überhaupt nur 
den Sinn haben, dass das Unternehmen allfällige, gegen 
einen der beiden konzedierenden Staaten angehobene 
Prozesse übernehmen müsse, worauf Absatz 2 hinzudeuten 
scheint, so wird also die Haftung des Werkes jedenfalls 
nur für solche Ansprüche statuiert, die durch das Ent-
eignungsgesetz nicht gedekt und daher nicht im Ent-
eignungsverfahren zu verfolgen sind (Haftung aus Art. 41 ff. 
OR wegen 
konzessionswidriger Benützung, Haftung 
aus Werkschaden, aus Schädigung anderer dinglicher 
Rechte usw.). 
3. -
Zur Rechtfertigung seiner nachträglichen Forde-
rungseingabe beruft sich der Kläger weder auf die Un-
möglichkeit früherer Geltendmachung (Art. 41 A.bs. 1 
lit. a), noch pie früherj3 Unkel1J:l,tnifl vpm R,echtf'ipestaud 
(lit. b ibipem), sppdßPl darauf, dass sich Ilrls Folge des 
Betriebes eiue ~m ~eitP1Wkt der Planauflage müht vpraus-
sehbare SchMigWlg eiIl~stellt habe. Dabei kann hier 
Expropriatiollsrecht. N° 43. 
offen bleiben, ob die dem Präsidenten der Schätzungs-
kommission obliegende Prüfung nach der Rechtzeitigkeit 
der Geltendmachung von Amtes wegen vorzunehmen 
ist, oder ob in Ermangelung eines öffentlichen Interesseg 
abgewartet Werden darf, ob die Verwirkung eingewendet 
werde. Denn die Beklagte hat sich auf die Verwirkung 
ausdrücklich berufen. 
Die vom Kläger erhobene, im 
Beschwerdeverfahren nicht mehr ausdrücklich aufrecht, 
erhaltene Einrede verspäteter Erhebung dieser Einwendung 
ist dagegen mit Recht zurückgewiesen worden. Denn das 
Gesetz enthält in seinen Verfahrensbestimmungen keine 
Vorschriften darüber, dass die Parteien ihre tatsächlichen 
und rechtlichen Ausführungen bis zu einem bestimmten 
Zeitpunkt anzubringen hätten, sondern überbindet der 
Schätzungskommission gegenteils, alle zur Feststellung 
der Tatsachen erforderlichen Erhebungen von Amtes 
wegen zu machen (Art. 72 EntG). Das schliesst aus, dasa 
eine Partei schon in ihrer ersten Eingabe alles vorzubringen 
habe, und mit späteren Einreden ausgeschlossen sei. 
Es muss genügen, wenn die Einrede noch vor Beendigung 
des Schriftenwechsels oder im mündlichen Verfahren vor 
dem Präsidenten der Kommission (Art. 43 VO) vorgebracht 
wird. 
4. -
Innert der an die Planauflage anschliessenden 
Eingabefrist der Art. 30, 35 und 36 EntG sind die Ent-
schädigungsansprnche aus allen vorhersehbaren schädi-
genden Einwirkungen des Werkes geltend zu machen, 
gleichgültig, ob die Einwirkung sich körperlich schon 
verwirklicht hat oder nicht. Nur soweit eine schädigende 
Einwirkung aich damals entweder überhaupt nicht oder 
doch ihrem Umfange nach nicht voraussehen liess, kann 
ein Entschädigungsanspruch auch noch nach Ablauf jener 
Frist und nach durchgeführtem Schätzungsverfahren 
innen der Frist des Art. 41 lit. c geltend gemacht werden. 
Den Ausführungen des Klägers liegt die Behauptung 
zugrunde, er habe den eingetretenen Schaden zur Zeit 
der Planauflage nicht voraussehen können. Die Beklagte 
234 
E:Kpropriationsre~ ht. 
hat zunächst erklärt, die Frage offen lassen zu wollen, 
im Beschwerde~erfahren dagegen die Unvoraussehbarkeit 
in Abrede ges~llt. Die Schätzungskommission ihrerseits 
hat die Unvoraussehbarkeit des Schadens im Planauflage-
verfahren mit Recht stillschweigend vorausgesetzt. Es 
wäre in der Tat nicht einzusehen, aus welchem Grunde 
der Kläger damit hätte rechnen müssen, dass als Folge 
des Betriebes des Kraftwerkes die behauptete Schädigung 
seines Grundstückes eintreten könnte. 
Das hätte eine 
genaue Kenntnis der Grundwasserverhältnisse und ihrer 
Veränderung durch den Rheinstau sowie der möglichen 
Einwirkungen auf das Wohnhaus und die seinerzeit 
erschlossene Solquelle erfordert, die beim Kläger nicht 
vorausgesetzt werden darf. 
Entsprechendes wie für den Umfang der Anmeldungs-
pflicht im Planauflageverfahren muss für die nachträgliche 
Geltendmachung des Schadens aus einer erst später erkenn-
bar gewordenen Einwirkung im Sinne von Art. 41 lit. c 
des Gesetzes gelten. Werden während der Erstellung 
oder des Betriebes des Werkes neue Einwirkungen erkenn-
bar, die vorher bei Anwendbarkeit der dem Betroffenen 
zuzumutenden Sorgfalt nicht vorausgesehen werden konn-
ten, so müssen die daraus hervorgehenden Schädigungen, 
soweit sie sich voraussehen lassen, sofort geltend gemacht 
werden, widrigenfalls der Geschädigte damit ausgeschlossen 
ist. Die Verwirkungsfrist des Art. 41lit. c ist nicht zuletzt 
im Interesse des Werkes aufgestellt, um ihm gegebenen-
falls zu ermöglichen, durch Sicherungsvorkehren den 
Eintritt weiteren Schadens zu verhüten. Dieser Schutz 
wäre unvollständig, wenn der Geschädigte mit der Geltend-
machung von Ansprüchen aus einer erst nach der Plan-
auflage erkennbar gewordenen Einwirkung zuwarten 
könnte, bis der Schaden für ihn untragbare Formen 
annimt. Ist die Einwirkung dem Geschädigten erkenn-
bar eine fortdauernde, so ändert das an der Voraussehbar-
keit der künftig auch noch eintretenden Einwirkungen 
nichts. Die nachträgliche Forderungsanmeldung ist aller-
Expropriationsrecht. No 43. 
23:> 
dings nicht nur dann zulässig, wenn der Schaden an s.ich, 
sondern auch dann, wenn er in seinem Umfang mcht 
vorauszusehen war. Daraus folgt aber nicht die Möglich-
keit einer Teilung zwischen bereits eingetretenen und 
erst künftig entstehenden Schädigungen (wie sie im nicht 
veröffentlichten Entscheide des Bundesgerichtes vom 18. 
Juni 1937 i. S. Fischli vorgenommen wurde), sondern 
nur, dass die Geltendmachung solange nicht erfolgen 
muss als der Geschädigte über die Beeinträchtigung, 
d.h. 'darüber, dass sie zu einer Klage Anlass gebe, keine 
Klarheit besitzt. Nicht nur die Schädigung, die sich aus 
einer fortdauernden, sich stets wiederholenden Einwirkung 
ergibt, muss sofort angemeldet werden, sondern dasselbe 
gilt auch dann, wenn voraussehbar ist, dass eine e~mal 
aufgetretene Einwirkung sich wiederholt und dabel an 
Umfang zunimmt. Fehlt es aber an dieser Voraussehbar-
keit so wird die Entschädigungsforderung dadurch nicht 
aus~eschlossen, dass deren Geltendmachung bis dahin 
unterblieben ist. 
Die Kenntnis der Schädigung, von der an die Frist 
des Art. 41 lit. c zu laufen beginnt, setzt die Einsicht in 
die Ursache der festgestellten Einwirkungen voraus. 
Mit Rücksicht auf die Kürze der Frist darf es, wenn der 
Kausalzusammenhang nicht sofort ersichtlich ist, mit 
der Annahme jener Voraussetzung nicht zu leicht ge-
nommen werden. Es gehört dazu immerhin nicht das 
eindeutige Wissen vom Kausalzusammenhang, sondern 
genügt, wenn die Schädigung sich dem Betroffenen so 
darstellt, dass er als sorgfältiger LiegenschaftseigentÜIDer 
zu Rechtsvorkehren veranlasst werden musste. Ander-
seits verbietet es die besondere Natur der Haftung, die 
ein Verschulden des Werkes nicht voraussetzt, die von 
der Praxis für die Verjährung von Deliktsansprüchen 
nach Art. 60 OR entwickelten Grundsätze ohne weiteres 
anzuwenden. Das gilt insbesondere für den Fall, wo die 
Einwirkung nicht in einer einmaligen Störung, sondern 
in einem Dauerzustande· besteht, und wo bei Delikts-
236 
Expropriationsrecht. 
ansprüchen ei~e Verjährung nicht eintritt (BGE 55 II 
S.253). Auch hier verlangt das Enteignungsrecht die 
Anmeldung des Schadens bei der Schätzungskommission, 
sobald er für den Geschädigten als solcher ersichtlich wird. 
5. -
Der Beschwerdeführer hat bereits im Jahre 
1932 in einer Überflutung seines Kellers eine einmalige 
Einwirkung festgestellt, als deren Ursache er den Rhein-
stau bezeichnete. Damals konnte noch zweifelhaft sein 
ob es sich dabei nur um eine einmalige und vorüber~ 
gehende Erscheinung handle, sodass daraus eine Ver-
wirkung noch nicht abgeleitet werden könnte, dass die 
Forderungsanmeldung damals unterblieb. Das Ereignis 
musste dem Beschwerdeführer immerhin Anlass geben, 
die Sache weiter zu verfolgen. Später zeigten sich Feuchtig-
keitserscheinungen im ganzen Haus,die der Kläger in 
seiner Eingabe an die Schätzungskommission selbst auf 
längere Zeit zurückdatiert. Er stellte fest, dass das 
Mauerwerk durch Feuchtigkeit stark in Mitleidenschaft 
gezogen werde, derart, dass die Bruchsteine des Giebels 
nach aussen verschoben, die Wand abgetrieben wurde 
und das Fenster oberhalb der Küche herauszufallen 
drohte. Ein Teil des Hauses wurde dadurch unbewohnbar. 
Diese Erscheinungen führte der Kläger auf den Rheinstau 
zurück. Anders wäre nicht verständlich, dass er im 
Oktober 1936 gegen die Beklagte wegen {( Schädigung 
durch den Rheinstau » eine Betreibung auf Bezahlung 
von Fr. 30,000.- anhob mid damit zu erkennen gab, 
dass er nicht nur den Schaden festgestellt, sondern sich 
auch über den Kausalzusammenhang Rechenschaft ge-
geben habe. Dass er die Betreibung als vorsorgliche 
Massnahme bezeichnete, vermag hieran nichts zu ändern. 
Wenn der Rekurrent der Auffassung war -
worüber ein 
Zweifel Dicht möglich ist -, dass die wa h r s c he i n-
I ich s t e Ursache im Rheinstau liege und er dieser Über-
zeugung in der erwähnten Weise Ausdruck gab, so war 
er verpflichtet, den Schaden geltend zu machen, es sei 
denn, er vermöchte darzutun, welche andere Möglichkeiten 
und denkbaren Zusammenhänge ihn vor der Einleitung 
E:xpropriationsrecht. No 43. 
237 
des Verfahrens zurückgehalten hätten. Er hat derartige 
Umstände nicht namhaft gemacht. Es stand ihm zudem 
ein Verfahren zur Verfügung, in welchem die Geltend-
machung des Anspruches vorläufig nicht mit Kosten 
verbunden war. Die Bestreitung des Kausalzusammen-
hanges durch das Werk war ebenfalls nicht dazu angetan, 
die Überzeugung des Klägers über die vorhandenen 
Zusammenhänge zu beeinflussen. Anders wäre es nur 
dann, wenn das Werk ihn durch darauf bezügliche positive 
Darlegungen über seine Ansprüche in einen Irrtum ver-
'Setzt hätte. Das war aber nicht der Fall. Es kann auch 
nicht fraglich sein, dass er weitere, noch in Zukunft 
eintretende Schädigungen schon damals voraussehen 
musste. Denn wenn ein Stau durch Immission von Feuch-
tigkeit auf ein Gebäude einwirkt, so ist vorauszusehen, 
dass diese Wirkung mit der Zeit zunimmt. Der Kläger 
hätte daher, wenn nicht schon innert 30 Tagen nach 
Einleitung der Betreibung, so doch spätestens binnen 
dieser Frist vom 27. Oktober ab seine sämtliche Ansprüche, 
auch diejenigen aus künftiger Feuchtigkeitseinwirkung 
auf das Haus geltend machen sollen. Da er dies nicht 
getan hat, sind diese Ansprüche verwirkt. 
6. -
Dagegen fehlen ausreichende Anhaltspunkte für 
die Annahme, dass dem Kläger die in der Erschwerung 
der Quellfassung liegende Schädigung bereits vor der 
Kenntnisnahme vom Gutachten Keller, d. h. vor dem 
8. Januar 1937 bekannt gewesen sei. Davon war vorher 
nie die Rede gewesen ; die Möglichkeit eines bezüglichen 
Schadens ist dem Kläger offenbar erst im Herbst 1936 
bewusst geworden, was ihn zur Einholung eines Gut-
:achtens veranlasste. 
Auch die Betreibung hatte sich 
nicht darauf bezogen. Denn die mit derselben von der 
Beklagten geforderte Summe von Fr. 30,000.-, deren 
Höhe mit der Forderung des Eventualbegehrens über-
'6instimmt, wird dafür verlangt, dass der Kläger mindestens 
diesen Betrag ausgeben müsste, wenn er an einem andern 
Ort ein neues Haus von entsprechender Grösse bauen 
müsste (Eingabe vom 19. April an die Kommission). 
238 
Expropriationsrecht. 
Aus der Grundangabe « Schädigung durch den Rhein-
stau » könnte daher nicht gefolgert werden, die Beklagte 
habe damit f~ den ganzen dem Kläger aus dem Betrieb. 
der Anlage entstandenen Schaden belangt werden wollen. 
Für die Begründung der Zuständigkeit der Schätzungs-
kommission in Bezug auf diesen Entschädigungsanspruch 
aber muss es genügen, dass der Kläger einen in der frag-
lichen Erschwerung liegenden Eingriff in ein ihm zuste-
hendes dingliches Privatrecht behauptet. 
Ob dieses 
Privatrecht wirklich besteht oder aus dem vom Werk 
behaupteten Grunde -
mangels Fassung der Quelle -
zu verneinen sei, ist einlässlich zu prüfen. Und zwar 
wird darüber gemäss Art. 69 EntG der ordentliche Richter 
zu erkennen haben, wenn die Parteien sich nicht einigen 
sollten, die Entscheidung auch dieser Frage der Schätzungs-
kQmmission zu übertragen. 
7. -
Bei der Verteilung der im Schätzungsverfahren 
entstandenen Kosten hat die Kommission in Anwendung 
von Art. 114 EntG entschieden, statt gemäss Art. 54 der 
abgeänderten Verordnung für die eidgen. Schätzungs-
kommissionen, die im Zeitpunkt des Erlasses des ange-
fochtenen Entscheides bereits in Kraft getreten und 
daher anwendbar war. Darnach können, wenn gemäss 
Art. 41 EntG von einem Enteigneten nachträgliche 
Entschädigungsforderungen gestellt werden, die dadurch 
verursachten Kosten ganz oder teilweise ihm überbunden 
werden, wenn seine Forderung sich ganz oder zum grÖBsten 
Teil als unbegründet erweist, selbst wenn sein Begehren 
nicht offensichtlich missbräuchlich war. Doch braucht 
das nicht notwendig zu geschehen. Im vorliegenden Fall 
durfte umso eher die Beklagte mit den Kosten belastet 
werden, als abgesehen von der Unbegriindetheit ihrer 
Unzuständigkeitseinrede wenigstens ein Teil des geltend 
gemachten Anspruchs nicht als verwirkt erklärt wird. 
Das nur teilweise Obsiegen des Beschwerdeführers 
rechtfertigt es auch, die bundesgerichtlichen Kosten beiden 
Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. 
A. STAATSRECHT -
nROIT PUßLIC 
_. ---
.. -
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(REOHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DEN! DE JUSTlOE) 
Vgl. Nr. 44. -
Voir n° 44. 
II. RECHTE DES NIEDERGELASSENEN 
SCHWEIZERBÜRGERS 
DROITS DU SUISSE ETABLI 
44. Anit eiu 7 octobre 1938 dans l'afIaire Chapuis 
contre ConseU cl'Etat eiu canton eie' Genhe. 
Art. 4, 43 et 45 CF. AUocationa de criae auz cMm~ura. Les canto~ 
peuvent subordonner le droit aux allocatlOns b. un delai 
d'attente ou a une date avant laquelle le beneficiaire doit 
avoir pris domicile dans le canton; mais. ce delai ou cet~ 
date doit etre identique pour 1es ressortlssants du canton 
et pour ceux des autres cantons. Les can~ns. restent libre~ de 
faire beneficier leurs ressortissants de 1 asslStance pubhque 
accordee aux necessiteux. 
A. -
Alfred Chapuis, originaire de Romanel (Vaud), 
ne an 1873, a passe de nombreuses annees en Fra~ce 
comme conducteur de travaux. En raison de la cnse, 
il dut regagner la Suisse et s'6tablit a Geneve en novembre 
1932. 
AS 64 1-1938 
16