bge · 40_I_188 · 1914-09-18 · de
BGE 40 I 188
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
p. 424 et suiv.); non seulement elle est proportionnelle 
aux recettes, mais son taux meme est variable, de 
sorte que l'autorite peut tenir compte et en fait tient 
le compte le plus large des differences de situation exis-
tant entre ies divers etablissements. Le taux le plus bas 
ayant ete applique au recourant, iI n'y a pas lieu de re-
chercher si les griefs qu'il fait valoir seraient peut-etre 
justifies a l'egard d'une taxe calculee d'apres un taux 
suptkieur. 
Par ces motifs 
le Tribunal fMeraI 
prononce: 
Le recours est ecarte. 
23. Urteil vom 18. September 1914 i. S. 
Borschaoh gegen Rorschacherberg. 
Angebliche Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit da-
durch, dass einer Gemeinde A die Bewilligung, eine Anzahl 
auf dem Gebiete der Gemeinde B stehender Wohnhäuser 
mit Leuchtgas zu versorgen, nur für solange erteilt wird, 
als die Gemeinde B nicht in der Lage sein werde, Leucht-
gas oder elektrisches Licht zu annähernd gleichen Bedin-
gungen abzugeben. 
A. -
Die Gemeinde Rorschach besitzt und betreibt 
eine Gasverteilungsanlage, zu deren Speisung sie das 
Gas von dem Gaswerk der Stadt St. GaIltn bezieht. Sie 
hat ihr Netz seit 1904 auch auf angrenzende Bezirke 
der bäuerlichen Gemeinde Rorschacherberg ausgedehnt; 
zur Benutzung der Wege verlangte und erhielt sie von 
der Gemeinde Rorschacherberg die erforderliche polizei-
liche Genehmigung. In gleicher Weise und auf gleicher 
Grundlage versorgt auch das Gaswerk St. Margrethen, 
eine private Aktiengesellschaft, einzelne Teile der Ge-
meinde Rorschacherberg mit Leucht- und Brauchgas. 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 23. 
189 
Am 27. Oktober 1912 hat die Bürgerversammlung der 
Gemeinde Rorschacherberg beschlossen, von Gemeinde 
wegen eine Anlage zur Betreibung elektrischer Energie 
zum Zwecke der Strassenbeleuchtung und zur Abgabe 
derselben an Private zu erstellen und zu betreiben. Diese 
Anlage sollte einen selbständigen Zweig der Gemeinde-
verwaltung bilden und nach und nach so au~ebaut 
werden, dass jeder Weil~r mit elektrischer EnergIe ver-
sehen werden könne. Die Anlage ist seither erstellt wor-
den und versorgt erhebliche Teile der Gemeinde mit elek-
trischem Licht. Der Strom wird vom staatlichen Elektri-
zitätswerk des Kantons St. Gallen bezogen. 
Kürzlich hat der Gemeinderat von Rorschach an den-
jenigen von Rorschacherberg auf Grund von Art. 83. d~s 
st. gallischen Strassenge5etzes und Art. 13 der POlIZeI-
verordnung dazu das Gesuch gestellt, ~s sei ihm zu. ge-
statten in die Heidenerstrasse auf GebIet der Gememde 
Rorsch~cherberg eine Gasleitung einzulegen, um in die an-
liegenden Häuser Gas zu Heiz- und Beleuchtungszwecken 
abgeben zu können. Der Gemeinderat von Rorschacherberg 
beschloss hierauf, es sei der Gemeinde Rorschach grund-
sätzlich untersagt, ihr Gasnetz in der Gemeinde Ror-
schacherberg zum Zwecke der Abgabe von Bele~chtungs­
gas zu erweitern; ferner sei ihr die Einlegung em~r Gas-
leitung in die Heidenerstrasse nur unter der Bedingung 
gestattet, dass sich Rorschach verpt1ichte, n~r Gas zu 
Kochzwecken abzugeben, und dass der Gememde Ror-
schacherberg das Rückkaufsrecht der Gasleitung zu den 
Erstellungskosten, abzüglieh einer im Zeitpunkte ~es 
Rückkaufes durch unparteüsche Expertise zu bestIm-
menden Abnützungsquote, zustehe. Gegt'n diesen Ent-
scheid rekurrierte der Gemeinderat Rorschach an den 
Regierungsrat des Kantons St. Gallen und stellte ~as 
Begehren, es sei der angefochtene Beschluss des Ge~em­
derates Rorschacherberg aufzuheben und der Gem~mde 
Rorschach die Bewilligung zur Einlegung der GasleItung 
in die Heidenerstrasse zu erteilen, unter Beachtung der 
190 
Staatsrecht. 
Beslimmungen des Strassengesetzes und der zugehörigen 
Polizeiverordnung. Der Regierungsrat hob in seinem Ent-
scheid vom 12. Mai 1914 das grundsätzliche Verbot der 
Einführung von Gas zu Beleuch tungszwecken als unzu-
lässig auf, weil es gegen den Grundsatz der Gewerbefrei-
heit verstosse; dagegen wurde es als zulässig erklärt, 
dass die Bewilligung zur Abgabe von Gas zu Beleuch-
tungszwecken an die Bedingung ,geknüpft werde, dass sie 
nur so lange dauere, bis die Gemeinde Rorschacherberg 
selbst im Falle sein werde, elektrische Energie oder Gas 
für Beleuchtungszwecke zu annähernd gleichen Bedin-
gungen abzugeben; ebenso wurde der Vorbehalt des 
Rekursrechtes geschützt. 
B. -
Gegen diesen Entscheid richtet sich der vorlie-
gende slaatsrechtliche- Rekurs. Angefochten wird nur die 
für die Einlegullg der Leitung in die Heidenerstrasse 
aufgestellte Bedingung, dass der Gemeinderat von Ror-
schacherberg die Abgabe' von Gas zu Beleuchtungszwecken 
untersagen könne, sobald er in der Lage sei, zu annä-
hernd gleichen Bedingungen elektrische Energie zu Be-
leuchtungszwecken zu liefern. Nicht angefochten wird 
die 
Genehmigung 
des 
Rückkaufsvorbehaltes. Dem-
gemäss wird das Begehren gestt::llt, dass die Gemeinde 
Rorschach mit ihrem Gaswerk in volle freie Konkurrenz 
mit der elektrischen Lichtanlage in Rorschacherberg zu-
gelassen werde und ihr di!! Gemeindestrassen in jenem 
Gebiete gegen die üblichen strassenpolizeilichen Vorbe-
halte (richtige Einlegung, Instandstellung der Strassen) 
zur Einlegung der Röhren geöffnet werden. 
In der einzig angefochtenen Bedingung erblickt der 
Gemeinderat von Rorschach eine Beeinträchtigung der 
Handels- und Gewerbefreiheit; es handle sich um die 
Konkurrenz zweier Beleuchtungsmittel, Gas und Elektri-
zität ; die Gemeinde Rorschacherberg dürfe nicht einem 
dieser Mittel durch Vorenthaltung der öffentlichen Strasse 
gegenüber dem andern den Vorzug geben; das verbiete 
Art. 31 litt. e BV. Durch den Entscheid des Regierungs-
Handels- und Gewerbefreiheit. No 23. 
191 
rates sei nicht nur das Gaswerk Rorschach in seiner 
Entwicklung gehemmt, sondern es würden auch Ein-
wohner der Gemeinde Rorschacherberg gezwungen, unter 
Umständen eine Beleuchtungsart zu wählen, die ihnen 
nicht konveniere; das bedeute erst recht einen Eingriff 
in die freie Erwerbstätigkeit des einzelnen und ein durch 
nichts gerechtfertigtes MOIiopol der elektrischen Licht-
anlage. Konsequenterweise müsste da, wo die Gasbe-
leuchtung bestehe, die Abgabe von elektrischem Licht 
an eine ähnliche Bedingung geknüpft werden, was die 
Einführung der Elektrizität verunmöglichen würde. Das 
Gas habe sich überall die freie Konkurrenz der elektri-
schen Beleuchtung gefalleIl lassen müssen. Umgekehrt 
soUe das elektrische Licht kein Privileg erhalten und die 
Konkurrenz der Gasbeleucht.ung ertragen müssen. Es 
dürfe derartigen Gemeindebetrieben nicht eine Art Mo-
nopolstellung eingeräumt werden. Triftige Gründe des 
öffentlichen 'Vohles, die eine Beeuchtungsart auszu-
schliessen, lägen nicht vor; die blosse Konkurrenzierung 
und damit der verminderte Gewinn des eigenen Geschäf-
tes genügten erst recht nicht für diese Massnallme. Art. 
31 BV garantiere das wirtschaftliche System der freien 
Konkurrenz. Dieses sei im vorliegenden Falle durchbro-
ehen, indem die Gemeinde Rorschacherberg ihre Stellung 
als Strasseneigentümerin missbrauche, die freie Kon-
kurrenz im Beleuchtungswesen der Nachbargemeinde 
verweigere und auch den eigenen Bewohnern verunmög-
liche, die ihnen passende Beleuchtungsart zu wählen. 
C. -
Der Gemeinderat von Rorschacherberg und der 
Regierungsrat des Kantons St. Gallen schliessen auf 
Abweisung des Rekurses. 
Das Bundesgericht zieht 
i 11 Erwägung: 
1. -
Der Gemeinderat von Horschach rekurriert 
namens der politischen Gemeinde Rorschach und vertritt 
nicht etwa eigene behördliche Rechte und Interessen, 
.IS 40 I -
I\I!~ 
13 
192 
Staatsrecht. 
sondern diejenigen der der Gemeinde gehörenden und 
von ihr betriebenen Gasverteilungsanlage. Als Eigen-
tümerin und Betriebsunternehmerin dieser Anlage ist 
nun aber auch die Gemeinde nicht berechtigt, sich gegen-
über dem angefochtenen Beschluss auf die in Art. 31 BV 
garantierte Handels- und Gewerbefreiheit zu berufen.· 
Ihr Unternehmen ist selbst nicht auf dem Boden der 
freien Gewerbeausübung enstanden, sondern btellt sich 
als ein im allgemeinen Interesse von der Gemeinde orga-
nisierter Betrieb einer öffentlichen Anstalt dar, der, wenn 
nicht rechtlich, jedenfalls tatsächlich die Konkurrenz 
auf Gemeindegebiet ausschliesst oder erheblich beschränkt. 
Selbst in gewissem Sinne gegen das Prinzip der freien 
Gewerbeausübung verstossend, kann eine solche Anstalt 
nicht ausserhalb des Verbandes, dessen Interessen sie 
dient, die Rechte in Anspruch nehmen, die sich aus dem 
Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit für private 
gewerbliche Unternehmen ergeben. Wo ein öffentlich-
rechtlicher Verband durch Einführung eines Gemeinde-
betriebes selbst die freie Konkurrenz der privaten Tätig-
keit, das Grundelement der Handels- und Gewerbefreiheit, 
ausschaltet oder beschränkt, steht es ihm nicht zu, diesen 
Grundsatz für sich in Anspruch zu' nehmen, um die 
gewerbliche Tätigkeit über seine Grenzen auszudehnen. 
Und diese Grenzen werden bei einern Gemeindebetrieb 
aller Regel nach mit den territorialen Grenzen der Ge-
meinde zusammenfallen. Eine Gemeinde ist befugt, wenn 
ein allgemeines Interesse vorliegt, einen gewerblichen Be-
trieb monopolartig an sich zu ziehen (vgl. BURcKHARDT, 
Anm. zu Art. 31 S. 277 u. dortige Zitate, speziE'U Ent-
scheid des Bundesrates i. S. Bodmer, Heidenreich & eie 
gegen Aargau, B.-Bl. 1904 I S. 205 ff. ; ferner Urteil des 
Bundesgerichts i. S. Walser & eie, AS 38 I S. 61 ff.), wo-
bei dahingestellt bleiben mag, ob nicht eine Schranke 
dieser Befugnis darin liege, dass die Verbandsgenossen 
durch diese Gestaltung des Betriebes nicht unmässig b('-
lastet werden dürfen; denn für das Gaswerk von Ror-
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 23. 
schach fällt dies zweifellos nicht in Betracht. Wenn aber 
ein solcher Gemeindebetrieb im in ne r n wegen des allge-
meinen Interesses die Konkurrenz anderer Betriebe, pri-
vater und öffentlicher, fern zu halten befugt ist, so kann 
er nicht selbst nach. aussen das Recht der freien Kon-
kurrenz in Anspruch nehmen, mn über seinen, durch den 
Zweck und die Art der Organisation gegebenen Wirkungs-
kreis hinauszugreifen. Der Regierungsrat von St. Gallen 
ist von diesem Standpunkt aus der Gemeinde Rorschach 
weit entgegengekommen, wenn er das grundsätzliche 
Verbot der Lieferung von Leuchtgas in die Gemeinde 
Rorschacherberg aufhob und der Gemeinde Rorschach 
erlaubte, ihr Gasleitungsnetz auf das Gebiet der Gemeinde 
Rorschacherberg auszudehnen und die öffentlichen Stras-
sen der letztem zu diesem Zwecke zu benutzen. Jedenfalls 
ist die Begründung aus dem Rechte der Handels- und 
Gewerbefreiheit anfechtbar, indem die Aufhebung des 
grundsätzlichen Verbotes richtiger Weise nur so zu be-
gründen war, dass die Bewohner der Heidenerstrasse, 
auch soweit ihre Häuser auf Gebiet der Gemeinde 
Rorschacherberg stehen, nach den lokalen Verhältnissen 
zur Zeit für die Beleuchtung auf das Gaswerk von 
Rorschach angewiesen sind. Der richtige Gedanke kommt 
denn auch darin zum Ausdruck, dass der Rückkaufsvor-
hehalt der Gemeinde Rorschacherberg geschützt und für 
später die Ersetzung der Gasheleuchtung durch die elek-
trische Beleuchtung aus der Elektrizitätsanlage der 
Gemeinde Rorschacherberg in Aussicht genommen wurde. 
Diese Bedingungen bewegen sich nicht mehr auf dem 
unrichtigen Boden der Handels-u. Gewerbefreiheit, sondern 
auf dem richtigen Boden der Abgrenzung des Betriebs-
gebietes zweier durch ihre Zwecke in Kollision geratender 
Gemeindeanlagen. An sich wird meistens die territoriale 
Grenze der Gemeinde bei derartigen Anlagen auch deren 
Betriebsgrenze bilden. Es ist aber denkbar, dass nach 
den örtlichen Verhältnissen eine andere Abgrenzung 
zweckmässig erscheint, über die die Beteiligten sich einigen 
194 
Staatsrecht. 
können oder die im Konfliktsfalle von der übergeordne-
ten Staatsbehörde vorgenommen, werden mag. Hier hat 
der Regierungsrat von SL Gallen, wohl im Interesse der 
Anwohner der Heidenerstrasse und ohne dazu durch irgend 
eine Norm öffentlichen Rechts gezwungen zu sein, gestat-
tet, dass sich vorläufig der Belrieb des Gaswerkes Ror-
schach als Lieferant von Leuchtgas auch auf einen Teil 
des Gebietes der Gemeinde Rorschacherberg ausdehne, 
aber durch die gestellten Bedingungen eine spätere, an-
dere Abgrenzung nach den Gemeindegrenzen vorbehal-
ten, wobei den Interessen der beteiligten Privaten richtig 
in der \Veise entgegengekommen wurde, dass die Be-
leuchtung von Rorschach derjenige.n von Rorschacher-
bers erst dann zu weichen habe, wenn diese Gemeinde 
zu annähernd gleichen Bedingungen die Beleuchtung 
durchführen könne. Diese Ordnung verletzt die Handels-
und Gewerbefreiheit schon deshalb nicht, weil, wie ge-
zeigt, der gan4e Anstand nicht durch die aus jenem 
Prinzip fliessenden Regeln der freien Konkurrenz in 
Handel und Gewerbe beherrscht wird. Jener Grundsatz 
erscheint aber auch deshalb nicht als verletzt, weil di~ 
angebliche Beschränkung l('diglich darin besteht, dass 
die der Gemeinde Rorschach erteilte Bewilligung an eine 
Bedingung geknüpft wurde, die in durchaus zulässi-
ger \Veise die allgemeinen Interessen der Gemeinde Ror-
schacherberg wahren und speziell den rationellen Betrieb, 
sowie die Ausgestaltung des Elektrizitätswerkes. dieser 
letzteren Gemeinde sicherstellen will. Das liegt,·· wofür 
auf die Ausführungen des Regierungsrates des Kantons 
:-;t. Gallen verwiesen werden kann, im öffentlichen Inte-
r12sse. Dieses aber sind die Behörden innerhalb ihrer 
Machtsphäre wahrzunehmen befugt, ohne dass sie damit 
die Handels- und Gewerbefreiheit beeinträchtigen, zu-
mal wenn, wie hier, die MonopolsteIlung nicht unbedingt 
gewährleistet, sondern davon abhängig gemacht wird. 
dass das E1ektrizitätswerk die Beleuchtung zu annähernd 
gleic]1en Bedingungen durchführt>n könlle. Zutreffend 
Handcls~ und Gewerbefreiheit. N° 23. 
19[, 
verweist der Regierungsrat von St. Gallen auch darauf, 
dass die Bundesgesetzgebung selbst, in Art. 46 des BUll-
desgesetzes über elektrische Anlagen, vom 20. Juni 1902, 
es als zulässig erlclärt hat, dass die Gemeinden .die 
Benutzung ihres öffentlichen Eigentums zum Schutze 
berechtigter Interessen von beschränkenden Bedingun-
gen abhängig machen könnell, wobei man, wie sich aus 
der im angeführten bundesrätlichen Entscheide in Sa-
chen Bodmer, Heidenreich & eie gegen Aargau wiederge-
gebenen Entstehungsgeschichte klar ergibt, wenn nicht 
ausschliesslich, so doch in erster Linie an den Schutz 
von Gemeindeelektrizitätswerken gegen 
Konkurrenz 
dachte; die damit verbundene Privilegierung solcher 
Werke wurde also nicht ais verfassungswidrig betrachtet. 
Insbesondere kann der in Art. 31 litt. e der BV aufge-
stellte Vorbehalt, dass die kantonalen Verordnungen und 
Verfügungen über dieBenutzung der öffentlichen Strassell 
den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit nicht 
beeinträchtigen dürfen, im vorliegenden Falle nicht an-
gerufen werden, da auch hier nur die freie Konkurrenz 
privater Betriebe auch gegenüber der kantonalen Strassen-
hoheit gewahrt und die Berücksichtigung der allgemei-
nen Interessen desjenigen, der über die Strasse zu ver-
fügen hat, durch Auferlegung beschränkender Bedingun-
gen nicht ausgeschlossen werden will. Die Behauptung, 
dass das kantonale Recht solche Bedingungen aus-
schliesse, ist vom Regierungsrat von St. Gallen mit hinrei-
chenden Gründen zurückgewiesen worden; diese sind denn 
auch nicht etwa als willkürlich angefochten worden, 
womit einzig vom bundesrechtlichen Standpunkt aus da-
gegen hätte aufgetreten werden können. 
Der Gemeinderat von Rorschach sucht die Verletzung 
von Art. 31 BV auch noch in der Weise zu begründen, 
dass er ausführt, es werde dadurch die freie Konkurrenz 
von Gas und Elektrizität gewährleistet, und diese werde 
durch den angefochtenen Entscheid unterbunden. Dami t 
kann nur gesagt werden wollen. dass einem Gaswerk 
196 
Staatsrecht. 
gegenüber einem Elektrizitätswerk die freie Ausgestaltung 
zugestanden werden müsse, weil sie verschiedenartig 
seien. Das ist aber insofern offensichtlich unrichtig, als 
die beiden Anlagen gleiche Zwecke verfolgen, was hier 
insoweit der Fall ist, als die Anlagen die Beleuchtung 
des nämlichen Quartiers anstreben. Elektrizität und Gas 
sind nun wohl verschiedene Mittel zur Erreichung die-
ses Zwecks, aber der letztere ist es, der die Konkurrenz 
bewirkt, die Werke zu gleichartigen macht und den 
Grund abgibt für eine behördliche Regelung ihrer Kon-
kurrenz. Nur auf diesen gleichen Zweck -
der Beleuch-
tung -
bezieht sich denn auch die angefochtene Be-
dingung, dass das Gas der Elektrizität zu weichen habe, 
wenn diese von der Gemeinde Rorschacherberg zu an-
nähernd gleichen B~dingungen bezogen werden könne. 
Dass Gas und Elektrizität nicht in gleicher Weise den 
Zweck erfüllen, mag seine Bedeutung haben dafür, wie 
die Konkurrenzfrage zu lösen ist, beseitigt aber die Tat-
sache des Vorhandenseins dieser Konkurrenz nicht. 
Demnach hat das Bundesgericht 
-erkannt: 
Der RekuN wird abgewiesen. 
\' eruot der Doppelbesteuerung. ",. 24. 
197 
III. VERBOT DER DOPPELBESTEUERUNG 
INTERDICTION DE LA DOUBLE IMPOSITION 
24. Urteil vom 3. April 1914 i. S. 13ichtold & Ci', A.-G. 
gegen 'l'hurgau und 13aselstadt. 
Besteuerung eines Fabrikationsbetriebes, dessen Geschäfts-
sitz und kaufmännische Leitung aus dem Kanton, in 
welchem sich die Fabrikanlagen befinden, in einen andern 
Kanton verlegt wurden. Berechnung der in jedem der 
beiden Kantone zu versteuernden Vermögens- und Ein-
kommensquoten. 
A. -
Die Rekurrenlill betreibt als Aktiengesellschaft 
Bächtold & Ci" eine Maschinenfabrik und Giesserei. Sie 
hatte bis Ende 1912 ihren Sitz in der thurgauischen 
Gemeinde Steckborn, wo sich die Fabrikanlagen befin-
den, verlegte ihn aber auf 1. Januar 1913 nach der 
Stadt Basel. 
In Basel wurde die Gesellschaft hierauf für das 
Jahr 1913 gemäss ihrer Selbstdeklaration -
und zwar 
bezüglich der (auf den 30. Juni zu entrichtenden) Ver-
mögenssteuer auf Grund der JahresbiIanz pro 30. Juni 
1912 und bezüglich der (erst auf den 30. Novem-
ber zu entrichtenden) Ertragssteuer auf Grund der 
Jahresbilanz pro 30. Juni 1913 -
wie folgt zur 
Steuerleistung 
herangezogen: Von den als steuer-
pflichtiges Ver m ö gen der Gesellschaft behandel-
ten Gesamtbetrag der eigenen Gelder von 1,036,828 
Franken (1,000,000 Fr. Aktienkapital + 27,000 Fr. Re-
serven + 9828 Fr. Gewinnvortrag) erklärte die Steuer-
verwaltung als in Basel versteuerbar zunächst ein {( pme-
cipuum l) von 10 % = 103,682 Fr. für den Sitz und dazu 
eine, durch verhältnismässige Verlegung der Gesamt-
aktiven je nach ihrer Zugehörigkeit zum Fabrikations-
ort oder zum Gesellschaftssitz bestimmte Quote der