bge · 49_II_475 · 1923-09-19 · de
BGE 49 II 475
Zivilrecht


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ObHgationenreeht. No 65. 
attendre de lui qu'avant de gagner l'extr~me limite de 
la route il s'assure qu'elle est libre. C'est justement ce 
que le demandeur. a eause de sa vitesse excessive et de 
son eelairage insuffisant, a neglige de faire et il ne peut 
reprocher a l'Etat de n'avoir pas pris. pour prevenir la 
possibilite d'un aeeident, des dispositions speciales qui 
impliqueraient des frais eonsiderables, disproportinnes 
aux risques qu'un degre usuel d'attention suffisait a 
exelure. C'est done avee raison que l'instance eantonale 
a deboute Ie demandeur de ses conciusions contre l'Etat 
de Vaud. 
2. -
Quant aux eonclusions reeonventionnelles prises 
par Vibert contre Anselme, s'il est hors de doute que 
ceIui-ei s'est trouve en faute en marchant a une vitesse 
excessive et en ayant. un eclairage insuffisant, d'autre 
part Vibert lui-m~me ne peut pas ~tre eonsidere comme 
exempt de toute faute. Outre qu'il a omis d'Heindre ses 
phares dont l'eclat aveuglant a pu contribuer a emp~eher 
Anselme d'apercevoir Ia colonne de gravier (cf. arr~t du 
Tribunal fMeral du 19 septembre 1923, Barth c. Meroz), 
il roulait a une vitesse superieure a ceUe (25 km.) que Ie 
concordat autorise de nuit et lors d'un croisement : il 
marchait en effet a 35 km. et n'a rallenti que « quelque 
peu au ~ernier moment » -
alors que pourtant il con-
naissait Ia presence du gravier sur le bord de la route 
et aurait du se rendre comp~ du danger que courait le 
conducteur du vehicule qu'il voyait venir a sa rencontre. 
Cette faute etant de nature a augmenter les risques 
d'accident et dans tous les cas a en aggraver les conse-
quences. il parait equitable de laisser a Ia charge de 
Vibert le dommage que la collision a eause a sa voiture. 
Le Tribunal fideral prononce : 
Le recours est partiellement admis et le jugement 
attaque est reforme dans ce sens seulement que Vibert 
est deboute des conc1usions de sa demande reconvention-
neUe. 
Obllgationenreeht. N0 66. 
66. l1rteil der I. ZivilabteUung vom 18. Dezember 19!ZS 
i. S. Schweiz. Seetransport-l1DioD (T1Dion) 
und Schweiz. ImportvereiDiguD.g für Baumwolle 
. und Baumwollfabrikate (Syndikat) 
gegen Spbmerei an der BirI A.-G. 
475 
1. Durch den von der Spinnerei zu Handen des Syndikats aus-
gestellten Zeichnungsschein, worin sie sich verpflichtete. 
sich bei der Gründung der Union mit 218,000 Fr. zu beteiligen 
und alle durch die definitiven Statuten vorgesehenen Lei-
stungen zu machen, ist kein Rechtsverhältnis zur Union 
begründet worden. Abweisung der auf Einzahlung des ge-
zeichneten Betrages gerichteten Klage der Union (Erw. I 
Ziff. 1-3). 
2. Das Verhältnis zwischen Spinnerei und Syndikat charakteri-
siert sich als Unterbeteiligung, die rechtlich eine Gelegen-
heitsgesellschaft darstellt und den Bestimmungen über die 
einfache Gesellschaft unterliegt. Auflösungsgründe : Art. 
545 Ziff. 1 und 7 OR. WIrkungen der Auflösung für den 
austretenden Gesellschafter (Erw. II Ziff. 1 und 2). Art. 24 
Ziff. 4 OR. Sachverhaltsirrtum. Begriff. Nichtzutreffen der 
Voraussetzungen. Erschwerung der Irrtums- und Betrugs-
anfechtung durch die konkreten Verhältnisse (Erw. II Ziff.3). 
A. -
Die Schweizerische Seetransportunion (Union) 
wurde am 30. Dezember 1918 als Genossenschaft im 
Sinne des Obligationenrechts mit einem Kapital von 
60,000,000 Fr. gegrilndet zum Zwecke der Übernahme 
der vom Office d'importation de Ia Chambre Syndical 
des Fabricants sulsses de Chocolatmit der Societe 
d'armement R. van Hemelrick & Oe in Paris abgeschlos-
senen Charterverträge und zum Betriebe der gecharter~ 
ten, Schiffe. Mitglieder der Genossenschaft waren ge-
mäss Art. 5 der vom Bundesrat am 30. Dezember 1918 
genehmigten Statuten der Bund einerseits, der die Hälfte 
des Genossenschaftskapitals übernahm, und eine An-
zahl Einfuhrsyndikate anderseits, worunter auch die 
Schweiz. Importvereinigung für Baumwolle und Baum-
wollfabrikate (Syndikat). Die Eintragung der Genossen-
476 
Obligationenrecht. Na 66. 
schaft ins Handelsregister erfolgte am 15. Januar 1919. 
Anlässlich der Statutenänderung vom 9. September 
1919 wurde in Art. 5 die Bestimmung aufgenommen. 
, dass im Falle der Auflösung der Syndikate c( an ihrer 
Stelle ihre Mitglieder einzeln oder in der Form einer 
neuen 
juristischen Person Genossenschafter werden 
können ». 
Die Importsyndikate beschafften sich ihr Geld bei 
ihren Mitgliedern, d. h. bei den Importfirmen ihrer 
Branche, indem sie dieselben auf vorgedruckten Sub-
skriptionsscheinen bestimmte Beträge zeichnen liessen. 
Mit Zirkular vom 26. Oktober 1918 stellte das Baum-
wollsyndikat auch seinem Mitgliede. der Spinnerei an 
der Birs A.-G., einen solchen Zeichnungsschein zu. 
In diesem Zirkular hei~st es u. a.: c( Wir haben für 
unser Syndikat 30,000 Metertonnen vorläufig angemeldet, 
und es trifft für jede Rohbaumwoll-Importfirma 362 Fr. 
50 Cts. per 1000 kg Kontingent 1918. Somit hätten Sie 
unter Vorbehalt der Genehmigung der Statuten, wenn 
Sie auf Geltendmachung eines entsprechenden Tonnage-
Betreffnisses für Sie reflektieren, sich mit 218,000 Fr. zu 
beteiligen, wobei nicht ausgeschlossen ist, dass Sie 
auch einen grösseren oder kleineren Betrag zeichnen 
können. Die Genossenschafts-1\nteile werden auf den 
Namen der S. J. B. (Syndikat) ausgestellt, und diese 
wird den Beteiligten später Partial-Anteilscheine aus-
fertigen. )} 
. 
Am 30. Oktober 1918 unterzeichnete die Beklagte den 
Subskriptionsschein, der wie folgt lautet: ( Sur la base 
du projet des statuts, le soussigne s'engage a participer 
a la constitution de l'Union suisse de transport mari-
time pour une somme de 218,000 fr. et averser le 1/6 
de cette somme a la Banque populaire suisse au credit 
du Compte maritime a la constitution de la Societe. 
Il s'engage en outre a effectuer dans cette limite toutes 
prestations qui seront imposees par les statuts defini-
tifs. » 
Obligationenrecht. N0 66. 
477 
Das Syndikat seinerseits unterzeichnete am 2. No-
vember 
1918 
einen 
Globalsubskriptionsschein 
von 
8,500,000 Fr. und am 4. Dezember 1918 einen weitern 
von einer Million. 
Als das Genossenschaftskapital der Union nachträg-
lich auf 60 Millionen, statt wie ursprünglich vorgesehen 
auf 100 Millionen festgesetzt wurde, erfolgte durch Be-
schluss des Verwaltungsrates der Union eine verhältnis-
mässige Herabsetzung aller Zeichnungen um 40%. 
Demgemäss reduzierte sich der Zeichnungsbetrag der 
Beklagten auf 131,000 Fr., wovon sie 43,600 Fr. bei der 
Schweiz. Volksbank in Bern einzahlte. Unterm 18. Fe-
bruar 1919 forderte das Syndikat sie auf, auch noch 
den ausstehenden Betrag von 87,400 Fr. für sein Konto 
der gleichen Bank zu überweisen. 
Mit Schreiben vom 26. Februar 1919 beschwerte sich 
die Beklagte beim Syndikat darüber, dass ihr zuwenig 
Frachtraum zur Verfügung gestellt werde und dieser 
zu teuer zu stehen komme ; sie sei daher nicht geneigt, 
Zahlungen für die Union zu machen, die in keinem Ver-
hältnis zu den von ihr geleisteten Diensten ständen. 
In seiner Antwort vom 3. März 1919 beharrte das Syn-
dikat auf der Einzahlung ; da es seinerseits genötigt sei, 
den gezeichneten Betrag voll einzuzahlen, müsse es von 
seinen Mitgliedern unbedingt verlangen, dass auch sie 
ihren finanziellen Leistungen nachkämen. Daraufhin 
schrieb ihm die Beklagte am 2. April 1919 zurück, sie 
habe den Zeichnungsschein in der Annahme ausgestellt, 
dass ihr von der Union der nötige Schüfsraum für die 
überseeischen Importe beschafft würde, und die Ein-
zahlung als Vorschuss für die Frachten betrachtet. 
Seither seien bald 5 Monate verstrichen, ohne dass nur 
ein kg der von ihr zur Verfrachtung angemeldeten 
Baumwolle transportiert worden wäre. Sie habe sich 
deshalb um andere Transportgelegenheiten umsehen 
und sich überdies zu höhern Preisen mit in Frankreich 
liegender Ware eindecken müssen. sodass eine grössere 
478 
Obllgatlonenrecht. N° 66. 
Inanspruchnahme des Frachtraumes der Union für sie 
nicht mehr in Frage komme. Sie trete daher vom Vertrage 
zurück, falls ein solcher überhaupt bestehe, und ver-
, lange die geleistete Einzahlung von 43,600 Fr. zurück. 
Eventuell sei sie bereit, die Einzahlung auf 50,000 Fr. 
zu erhöhen, aber nur falls ihr das Syndikat die Rück-
zahlung garantiere. Im Anschlusse an eine mündliche 
Besprechung der Angelegenheit mit dem Geschäfts-
leiter des Syndikats, Steinmann, erklärte sich die Be-
klagte mit Zuschrift vom 23. April 1919 vergleichs-
weise bereit, die Zeichnung für das von ihr noch zu ver-
frachtende Jahreskontingent von 275,000 kg in der 
Höhe von 60,000 Fr. aufrecht zu erhalten, sofern die 
Verschiffung ohne Verzögerung erfolge. Das Syndikat 
lehnte diesen Vorschlag !im 9. Mai 1919 als unannehm-
bar ab und wies gegenüber einer erneuten Zahlungs-
verweigerung der Beklagten vom 12. Mai mit Schreiben 
vom 14. Mai 1919 darauf hin, dass die Union, die erst 
dieses Frühjahr zu arbeiten begonnen, die Verschif-
fungen nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt in Aus-
sicht gestellt habe. Die weitere Korrespondenz führte 
zu keiner Einigung. 
Das Syndikat seinerseits hatte -nicht unterlassen, sich 
in einem ausführlichen Schreib~m an den Präsidenten 
der Union vom 19. März 1919 mit allem Nachdruck 
über die ungenügende Zurverfügungstellung von Fracht-
raum und insbesondere über' die Anbietung von nicht 
versicherbaren Dampfern zu beklagen. 
B. -
Am 3. Oktober 1919 trat das Syndikat in Liqui-
dation. Um die Durchführung nicht auf unbestimmte 
Zeit aufschieben zu müssen, ersuchte es mit Schreiben 
vom 27. Oktober 1919 die Union, selbst die nötigen 
Schritte gegen die Beklagte zu unternehmen, oder aber 
sich bereit zu erklären, die Zeichnung von 87,400 Fr. zu 
reduzieren. Unterm 21. November 1919 schrieb die 
Union zurück, sie könne sich mit der Eintreibung des 
von der Beklagten noch geschuldeten Betrages nicht 
Obligationenrecht. N0 66. 
479 
befassen, sondern habe sich einzig an das Syndikat zu 
halten, von dem ein gültiger Zeichnungsschein vorliege. 
In seiner Antwort vom 5. Dezember 1919 beklagte sich 
das Syndikat über eine ungleiche Behandlung, indem 
es darauf hinwies, dass dem Tabaksyndikat eine Reduk-
tion des gezeichneten Kapitalanteils zugestanden wor-
den sei. Der leidige Anstand habe schliesslich seinen 
Grund nur darin, dass den Syndikatsmitgliedern zur 
kritischen Zeit keine Transportmittel zur Verfügung 
gestellt worden seien. Daraufhin erklärte sich die Union 
mit Zuschrift vom 31. Dezember bereit, sich mit der 
Beklagten direkt auseinanderzusetzen, sofern das Syn-
dikat den streitigen Betrag bei einer Bank hinterlege, mit 
der Massgabe, dass die Union im Falle eines ungünstigen 
Prozessausganges berechtigt sei, denselben zu erheben. 
Demgegenüber anerbot sich das Syndikat am 6. Januar 
1920, die streitige Summe zu bezahlen, wenn die Union 
auf die Verzugszinsen verzichte, welchen Vorschlag 
diese mit Schreiben vom 30. Januar 1920 annahm. Am 
2. Februar 1920 bezahlte sodann das Syndikat die 
87,400 Fr. und ersuchte gleichzeitig die Union, die 
Ausstellung von Anteilscheinen zu Handen der Be-
klagten für das von ihr gezeichnete Kapital von 
131,000 Fr. wegen des schwebenden Prozesses zu unter-
laSSEm. In der Empfangsanzeige vom 6. Februar 1920 
bestätigte die Union, dass das Syndikat keinerlei Ver-
pflichtungen mehr ihr gegenüber habe. 
C. -
Inzwischen hatte die Spinnerei an der Birs 
A.-G. das Syndikat bereits unterm 18. Dezember 1919 
beim Bezirksgericht Arlesheim zur klageweisen Gel-
tendmachung seiner Ansprüche provoziert, und es hat 
das Syndikat innert der ihm angesetzten Frist Klage 
erhoben mit dem Begehren um Verurteilung der Be-
klagten zur Zahlung von 87,400 Fr. nebst 6% Zins 
für die Zeit vom 28. Dezember 1918 bis 31. Januar 1919 
und 7% Zins vom 1. Februar 1919 hinweg an die Union, 
eventuel1 an das Syndikat. Gleichzeitig hat auch die 
480 
ObHgationenreeht. N0 66. 
Union eine Klage auf Zahlung des gleichen Betrages an 
sie eingereicht. 
Die für beide Klagen gleichlautende Begründung 
lässt sich im wesentlichen dahin zusammenfassen: 
Als Genossenschafter der Union seien zwar nach den 
ursprünglichen Statuten nur die Syndikate, nicht die 
Einzelimportfirmen vorgesehen gewesen. Den Syndi-
katen habe aber die Berechtigung zur Eingehung eigener 
Verpflichtungen gefehlt. Art. 3 der Statuten des Baum-
wollsyndikates speziell bestimme ausdrücklich, dass das 
Syndikat keinerlei Geschäfte für eigene Rechnung ab-
schliesse. Daraus gehe klar hervor, dass dem Syndikat 
bloss die Rolle einer zentralen Vermittlungsstelle zwi-
schen den importierenden Mitgliedern und der Union 
zugekommen sei, wobei es als Vertreter und Beauf-
tragter der ihm angehörenden Importfirmen gehandelt 
und diese der Union gegenüber direkt verpflichtet habe. 
Dass die einzelnen Importeure als Mitglieder der Union 
zu betrachten seien, ergebe sich schon aus dem Umstand, 
dass ja gar nicht alle Syndikatsmitglieder bei der Union 
beteiligt waren. Die Zeichnung der einzelnen Syndikats-
mitglieder gelte daher der Union gegenüber, die aus dem 
Zeichnungsschein einen direkterr Anspruch gegen die 
Zeichner erworben habe. Tatsächlich laute denn auch der 
von der Beklagten unterzeichnete Subskriptionsschein 
ausdrücklich zu Gunsten der Union. Sollte aber auch 
die Beklagte nicht von AnfaiIg an Mitglied der Union 
gewesen sein, so sei sie jedenfalls gemäss Art. 5 der ab-
geänderten Statuten vom 9. September 1919 mit der 
Liquidation des Syndikats automatisch in dessen Rechte 
und Pflichten der Union gegenüber eingetreten. Eventuell 
wäre der Zeichnungsschein in erster Linie dahin auszu-
legen, dass sich die Beklagte dem Syndikat gegenüber 
zu Gunsten der Union verpflichtet habe (Art. 112 OR). 
Aus diesen Gründen klage das Syndikat in erster Linie 
auf Leistung an die Union und nur eventuell, wenn deren 
Aktivlegitimation verneint werden sollte, auf Zahlung 
an das Syndikat selbst. 
Obligationenrecht. N0 66. 
481 
Ihrer Einzahlungspflicht könne sich die Beklagte 
nicht unter Berufung darauf entziehen, sie sei durch einen 
Willensmangel, Irrtum, Täuschung zur Zeichnung ver-
anlasst worden. Denn der für die Aktienzeichnung 
allgemein anerkannte Grundsatz, dass derjenige, welcher 
einen ihn unbedingt verpflichtenden Zeichnungsschein 
ausstellt, auf Grund desselben der Gesellschaft schlecht-
hin für die Einzahlung des gezeichneten Betrages haftet, 
gelte analog auch für die Genossenschaft (AS 31 II 
71 ff.). Abgesehen hievon seien diese Einreden auch 
materiell unbegründet. Ihre Haltlosigkeit ergebe sich 
schon aus der Tatsache, dass alle andern Mitglieder ihre 
Anteile anstandslos einbezahlt hätten. Für eine Täu-
schung seitens des Schokoladensyndikates oder des 
Conseil intersyndical wären die Union und das Syn-
dikat von vorneherein nicht verantwortlich. Das Zir-
kular vom 26. Oktober 1918 enthalte nichts, was einen 
solch' schweren Vorwurf rechtfertigen würde, indem 
darin der Beklagten eine Garantie dafür, dass sie den ihrer 
Zeichnung entsprechenden Frachtraum erhalten werde, 
nicht gegeben worden sei und angesichts der unsicheren 
Schiffsraumverhältnisse auch gar nicht hätte gegeben 
werden können. Zudem sei ja die ganze Gründung der 
Union unter der Führung und Beteiligung des Bundes 
erfolgt. Aber auch die Irrtumsanfechtung halte nicht 
Stich. Wenn sich die Erwartungen der Beklagten nicht 
erfüllt hätten, so handle es sich dabei um einen un-
wesentlichen Irrtuni im Motiv. 
D. -
Die Beklagte beantragte Abweisung beider 
Klagen und verlangte mit einer gegenüber beiden 
Klägern erhobenen Widerklage Rückerstattung der ein-
bezahlten 43,600 Fr. nebst 7% Zins seit 30. Oktober 
t 918. Eventuell stellte sie das Begehren,. sie sei nur zu 
verurteilen, den eingeklagten Betrag gerichtlich zu hinter-
legen mit der Massgabe, dass er an sie zurückfalle, 
wenn bei der Liquidation der Union kein Gläubiger zu 
Verlust komme. In diesem Sinne sei eventuell auch die 
Widerklage gutzuheissen. Zur Begründung \\ird im 
482 
Obligationenrecht. No 66. 
wesentlichen geltend gemacht: Der Union fehle die Ak-
tivlegitimation und der Beklagten ihr gegenüber die 
Passivlegitimation, da sie zur Union nie in einem Ver-
. tragsverhältnis gestanden sei. Im Zirkular vom 26. Ok-
t~ber 1918 habe das Syndikat ausdrücklich geschrieben, 
die Genossenschaftsanteile würden auf seinen Namen 
ausgestellt, und es werde dann später den Beteiligten 
Partialanteilscheine ausfertigen. Gestützt hierauf habe 
sich die Beklagte im Zeichnungsschein verpflichtet, ihm 
für seine Beteiligung an der Union 218,000 Fr. zur Ver-
fügung zu stellen. Es handle sich also um eine Unter-
beteiligung beim Syndikat. Gemäss den ursprünglichen 
Statuten hätte die Spinnerei auch gar nicht Genossen-
schafter der Union werden können. Aber auch nach er-
folgter Statutenänderung sei sie der Union nicht als 
Mitglied beigetreten; sie habe auch nie einen Anteil-
schein erhalten. Es fehle der Union somit jede Berechti-
gung zur Geltendmachung direkter Anspruche gegen-
über der Beklagten. Zudem sei sie ja" vom Syndikat voll 
bezahlt worden und könne deshalb den gleichen Betrag 
nicht noch einmal verlangen. 
Beiden Klägern gegenüber erhebt sodann die Beklagte 
die Einrede de<i wesentlichen Irrtums und der arglistigen 
Täuschung. Von einem Ausschluss dieser Einreden könne 
keine Rede sein, da die Beklagt~ nicht einen Genossen-
schaftsanteil der Union gezeichnet, sondern sich ledig-
lich dem Syndikat gegenüber verpflichtet habe, ihm 
einen gewissen Betrag für seine Zeichnung zur Verfü-
gung zu stellen. Den Zeichnungsschein habe sie in der 
Annahme ausgestellt, dass sie damit einen Anspruch auf 
eine bestimmte, spätestens für den Winter 1918/19 ver-
fügbare Frachtraumquote erwerbe. Tatsächlich sei aber 
bis April 1919 kein kg Baumwolle der von ihr angemel-
deten Bestände mit Schiffen der Union spediert worden. 
Die Beklagte habe daher ihre Zustimmung zu einem 
andern Vertrag, als dem von ihr auf Grund der Zu-
sicherungen des Syndikats gewollten gegeben. Auch 
ObHgationenrecht. N° 66. 
483 
beziehe sich ihr Irrtum auf einen Sachverhalt, den sie 
nach Treu und Glauben im Verkehr als eine notwendige 
Grundlage des Vertrages betrachtet habe. Zum Ver-
tragsschluss sei sie durch unrichtige Angaben in den Be-
richten des Schokoladesyndikates, des Conseil inter-
syndical und der Organe des Syndikats arglistig ver-
leitet worden. So habe man ihr zugesichert, dass nur 
20% des Kapitals sofort bar einbezahlt werden müssten 
und die andern 80% durch Bankkredit gedeckt werden 
könnten, und ihr insbesondere vorgespiegelt, dass jedes 
Risiko bei diesem Unternehmen, dessen Tätigkeitsbe-
ginn für den Herbst 1918 angesagt wurde, ausgeschlossen 
und eine Rendite des investierten Kapitals von 6-
7% sichergestellt sei. Das Syndikat habe die Unrichtig-
keit dieser von ihm übermittelten Angaben gekannt oder 
hätte sie kennen sollen, da es bei der Gründung der 
Union mitwirkte. 
Aus der Unverbindlichkeit des Vertrages folge die 
Gutheissung der Widerklage auf Rückerstattung der 
bereits geleisteten Einzahlung. 
E. -
Die erste Instanz, das Bezirksgericht Arlesheim, 
hat zunächst durch Zwischenentscheid vom 31. März 1921 
die Aktivlegitimation der Union bejaht, da der Zeichnungs-
schein eine Verpflichtung der Beklagten zu Gunsten der 
Union enthalte (Art. 112 OR), mit Entscheiden vom 
14. November 1922 aber beide Klagen abgewiesen und 
die Kläger in Gutheissung der Widerklage solidarisch 
zur Rückerstattung der 43,600 Fr. nebst 6% Zins vom 
Tage der Klageanhebung hinweg verurteilt. 
Auf Appellation beider Kläger und Anschlussappel-
lation der Beklagten hin bezüglich der Legitimations-
frage hat das Obergericht des Kantons Basel-Land-
schaft mit Urteil vom 26. Juni 1923 diese Entscheide 
bestätigt. 
F. -
Gegen dieses Urteil haben die Kläger in ge-
trennter Eingabe die Berufung an das Bundesgericht 
erklärt unter Wiederholung ihrer vor den kantonalen 
484 
ObHgationenrecbt. N° 66. 
Instanzen gestellten Begehren. Eventuell beantragen 
sie Rückweisung 'der Sache an die Vorinstanz zur Be-
weisergänzung. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. Uni 0 n c. S p i n n e r e i. 
1. -
Die Union leitet ihren Anspruch auf Bezahlung 
dt:r 87,400 Fr. aus dem Zeichnungsschein der Be-
klagten vom 30. Oktober 1918 her, indem sie sich auf 
den Standpunkt stellt, es liege in dieser Zeichnung, durch 
die sich die Spinnerei verpflichtete, sich bei der Grün-
dung der Union mit 218,000 Fr. zu beteiligen und alle 
durch die definitiven Statuten vorgesehenen Leistungen 
zu machen, die Erklärung, der Genossenschaft als Mit-
glied beitreten zu wolle~. Diese Auffassung ist in Über-
einstimmung mit der Vorinstanz abzulehnen. An sich 
liesse zwar der Wortlaut des Zeichnungsscheines darauf 
schliessen, es handle sich um eine Offerte zum Eintritt 
in die Genossenschaft oder gar um . eine Beitrittserklä-
rung auf Grund einer vorausgegangenen Einladung dazu. 
Entscheidend ist jedoch darauf abzustellen, dass nach 
der Bestimmung von Art. 5 des Statutenentwurfes, die 
unverändert in die definitiven Statuten vom 30. Dezem-
ber 1918 übernommen wurde, neben dem Bunde, vertre-
ten durch die Fero, nur die Einfuhrsyndikate als solche 
Mitglieder der Union werden konnten. Wie sich aus den 
Zirkularen und Prospekten ergibt, wurden auch nur 
diese für die Beteiligung begrusst. Dafür, dass auch 
die Beklagte um den Beitritt angegangen worden wäre, 
fehlen in den Akten aUe Anhaltspunkte, sodass dem von 
ihr eventuell gewollten Beitritt eine entsprechende 
Offerte nicht vorausgegangen wäre. Wollte man aber in 
der Zeichnung eine Offerte der Beklagten selbst er-
blicken, so ist nicht dargetan, dass der Zeichnungs-
schein der Union überhaupt je übermittelt wurde, 
geschweige denn, dass diese eine -
den Statuten zu-
widerlaufende -
Annahmeerklärung abgegeben hätte. 
ObHgationenrecbt.N°66. 
485 
Unbestrittenermassen hat das Syndikat die Subskription 
von der Beklagten verlangt und den Zeichnungsschein 
ausgehändigt erhalten. Dass dieses dabei aber nicht in 
eigenem Namen, sondern ': als Vertreter der Union ge-
handelt habe, ist nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen 
nicht zu vermuten. Gegen' eine Aufnahme der Be-
klagten als Genossenschafter spricht auch der Umstand, 
dass sie im Genossenschaftsbuch nicht eingetragen ist 
und vor ihrem « Vertragsrucktritt » keinen Anteilschein 
erhalten hat. Sodann fällt in Betracht, dass das Syndi-
kat einen Globalzeichnungsschein ausgestellt und der 
Union übermittelt hat, der den von der Beklagten ge-
zeichneten Betrag mitumfasste. Für beide Beteiligungen 
war aber von vorneherein kein Raum, da es sich bei 
der Union um eine der A.-G. ähnliche Genossenschaft 
mit festem Grundkapital handelte. Dass sich tatsäch-
lich nur das Syndikat als Mitglied betrachtete. geht aus 
seiner Zuschrift an die Union vom 9. Mai 1919 hervor, 
worin es u. a. ausführte: «Mitglied der SSTU ist 
schliesslich nur das Syndikat. Es hat somit auch unser 
unsern Mitgliedern zugestellte Anteilschein mit der 
SSTU nichts zu tun ; er hat nur den Charakter einer 
Quittung ... , er ist übrigens ja auch nicht von den Ver-
waltungsbehörden der SSTU unterfertigt, sondern von 
unserm Vorstand. » 
Wenn demgegenüber auf Art. 5 der revidierten Sta-
tuten vom 9. September 1919 verwiesen wird, wonach 
auch die einzelnen Mitglieder von Syndikaten in die Ge-
nossenschaft eintreten konnten, so beweist die Änderung 
gerade, dass diese Möglichkeit vorher nicht vorhanden 
war, denn sonst wäre eine Revision der Statuten nicht 
nötig gewesen. Im damaligen Zeitpunkt lag aber eine 
Offerte der Beklagten zum Eintritt nicht vor, sowenig 
als irgendwelche Anhaltspunkte gegeben wären, die auf 
einen stillschweigenden Eintritt der Spinnerei in die 
durch die Zeichnung bei der Union begründete Rechts-
stellung des Syndikats scbliessen Iiessen. 
486 
Obligationenrecht. N° 66. 
2. -
Dagegen muss sich weiter fragen. ob nicht die 
Beklagte, wie beide kantonalen Instanzen annehmen, 
durch ihre Subskription insofern in ein Rechtsver-
hältnis zur Union getreten sei, als sie den gezeichneten 
Betrag dem Syndikat zu Gunsten jener versprochen 
habe (Art. 112 OR). Der Wortlaut des Zeichnungs-
scheines scheint diese Auslegung in der Tat zwingend zu 
ergeben. Nach den tatsächlichen Verumständungen kann 
sie aber nicht als dem Willen der Parteien entsprechend 
angenommen werden. Abgesehen davon. dass der Zah-
lungspflicht der Union gegenüber als Korrelat die Mit-
gliedschaft entsprach, welche die Beklagte nach dem 
Gesagten damals nicht erwerben konnte, kann die 
Zeichnung auch deshalb nicht zu Gunsten der Union 
gewollt gewesen sein, weil das Syndikat bereits einige 
Tage vorher der Union die gleiche Summe durch Un-
terzeichnung des Globalsubskriptionsscheines als Teil-
betrag seiner Beteiligung versprochen hatte, sodass 
für ein und dieselbe Leistung zweimal das gleiche ver-
sprochen worden wäre, was jeden vernünftigen Grundes 
entbehren würde. es wäre denn, dass die Beklagte auf 
diesem Wege jene Schuld des Syndikates kumulativ 
mit ihm hätte übernehmen wollen. Eine solche Schuld-
übernahmeerklärung kann 
ab~r im Zeichnungsschein 
nicht gefunden werden. Es liegt auch nichts dafür vor, 
dass sich die Union mit der Verpflichtung des Syndi-
kats nicht begnügt, sondern 'noch eine weitere der Be-
klagten als Sicherheit verlangt hätte. Tatsächlich hat 
sie sich denn auch in der Folge stets nur an das Syndi-
kat gewandt und von ihm gestützt auf den Global-
zeichnungsschein die Einzahlung der Beträge verlangt. 
Selbst wenn man aber auch ein (solidarisches) Mitschuld-
verhältnis von Syndikat und Spinnerei annehmen wollte, 
so wäre der Anspruch der Union gegenüber der Beklagten 
infolge Befriedigung durch das Syndikat erloschen 
(Art. 147 OR). Der Einwand der Union, es sei in der 
Überweisung der 87,400 Fr. durch das Syndikat nur eine 
ObIigationenrecht. N° 66. 
487 
Hinterlage zwecks Sicherstellung der Union für den 
Fall der Nichtzahlung durch die Beklagte zu erblicken, 
wird durch die Korrespondenz, insbesondere das Schrei-
ben der Union vom 30. Januar und ihre Empfangs-
anzeige vom 6. Februar 1920 schlüssig widerlegt. 
Richtigerweise handelt es sich vielmehr um ein ana-
loges Verhältnis, wie es durch die Amtsbürgschaft 
gegenüber dem Staat begründet wird, und wobei die 
Bürgschaftssumme zur Schadloshaltung des Publikums 
dienen soll. Das Bundesgericht hat hierin keine Ver-
pflichtung zu Gunsten Dritter, sondern nur zu Gunsten 
des Versprechensempfängers (Staat) erblickt, der dann 
seinerseits, -
da er direkt haftet -
die geschädi~n 
Dritten abzufinden habe (Urteil vom 13. Novem-
ber 1923 i. S. Möschinger & Angst gegen Zürcher 
Amtsbürgschaftsgenossenschaft). In gleicher Weise hat 
auch hier die Beklagte die Leistung ausschliesslich dem 
Syndikat versprochen und zwar rechtlich zu seinen 
Gunsten, wenn auch mittelbar zu dem Zwecke, dass 
es dadurch inbezug auf seine eigenen Verpflichtungen 
gegenüber der Union gedeckt werde. 
3. -
Ist somit durch den Zeichnungsschein ein Rechts-
verhältnis zwischen der Union und der Beklagten nicht 
begründet worden, so entfällt damit jede Grundlage 
für den mit der Klage geltend gemachten Anspruch. 
Anderseits wird damit aber auch die nur eventuell für 
den Fall der Annahme eines direkten Forderungsrech-
tes gestellte Widerklage der Beklagten hinfällig. Sie 
wäre übrigens auch materiell unter dem einzig in Betracht 
fallenden Gesichtspunkte der ungerechtfertigten Bereiche-
rung haltlos, da das Syndikat die 43,600 Fr. der Union 
als Teilbetrag des gezeichneten Genossenschaftsanteils 
bezahlt hat. 
n. S y n d i kat c. 
S P i n n e r e i . 
1. -
Die Vorinstanz fasst das durch die Zeichnung der 
Beklagten mit dem Syndikat begründete Rechtsver-
hältnis als zweiseitigen Vertrag auf, bei dem der Ein-
AS 49 II -
1923 
33 
488 
Obllgationenrecht. N0 66. 
zahlungs pflicht der Beklagten als Gegenleistung die 
Gewährsleistungspflicht des Syndikates für die sofor-
tige Beschaffung von Frachtraum durch die Union ent-
sprochen habe. Da die Zurverfügungstellung von Schif-
fen während des Winters 1918/19 ausgeblieben sei, 
habe die Spinnerei am 2. April 1919 ohne Fristansetzung 
vom Vertrage zurücktreten dürfen; nach Art. 109 OR 
sei sie daher berechtigt, die versprochene Leistung zu 
verweigern und das Geleistete zurückzufordern. Da 
die Beklagte das Verhältnis auf alle Fälle so aufgefasst 
habe, sei der Vertrag eventuell auch wegen wesentlichen 
Irrtums im Sinne von Art. 24 Ziffer 1 OR für sie un-
verbindlich, falls auf Seite des Syndikats eine andere 
Willensmeinung geherrscht habe. 
Diese Auffassung wird den tatsächlichen Verhältnis-
sen nicht gerecht. Zunächst steht im Zeichnungsschein 
der Beklagten nichts vom Frachtraum, vielmehr wird 
darin allgemein auf die Statuten der Union verwiesen, 
die freilich die Beschaffung von solchem als Zweck der 
Genossenschaft bezeichnen. Wenn man aber einzig die 
Beschaffung von Frachtraum als Gegenleistung des 
gezeichneten Betrages und der schon vollzogenen Lei-
stung betrachtet hätte, so wäre nicht einzusehen, warum 
als causa der versprochenen Leistung die Beteiligung bei 
der zu gründenden Genossenschaft, und nicht einfach 
die Vorauszahlung für den einzuräumenden Fracht-
raum genannt wurde. Lässt IDithin schon der Wortlaut 
des Zeichnungsscheines zum mindesten auf gesellschaft-
liche Elemente schliessen, so deuten anderseits aber auch 
die äusssern Umstände, unter denen das Rechtsver-
hältnis zur Entstehung gelangt ist, auf solche hin. 
Zwar ist mit der Vorinstanz anzunehmen, dass die 
Beklagte die Zeichnung nicht in ihrer Eigenschaft als 
Mitglied des auf Grundlage der Statuten vom 22. No-
vember 1915 als Genossenschaft konstituierten Syndi-
kats vorgenommen hat, indem das beabsichtigte Geschäft 
über den statutarischen Zweck des Syndikats: « den 
Obligationenreeht. N° 66. 
489 
Genossenschaftern für die Einfuhr ihrer vom Auslande 
zu beziehenden Rohstoffe und Halbfabrikate während 
der Dauer des europäischen Krieges behüflich zu sein », 
hinausgegangen wäre. Eine derartige Frachtraumnot 
war im Zeitpunkt der Gründung des Syndikats über-
haupt nicht voraussehbar gewesen. Dies schliesst aber 
nicht aus, dass sich die Beklagte in anderer Weise beim 
Syndikat gesellschaftlich beteiligen konnte, nämlich 
als importierende Baumwollfirma schlechthin, wobei die 
Zugehörigkeit zur Syndikatsgenossenschaft nur die äus-
sere Veranlassung bot. 
Bei der Gründung der Union wurde ursprünglich er-
wogen, ob nicht alle Importfirmen in die Genossenschaft 
aufzunehmen seien, was wahrscheinlich dem Baum-
wollsyndikat nach möglich zu sein schien, als es die 
Einzelsubskriptionsscheine durch seine Mitglieder unter-
zeichnen liess. Bei der übergrossen Anzahl von Einzel-
firmen wäre jedoch die Aktionsfähigkeit der Union 
dadurch erheblich beeinträchtigt worden, sodass man 
es vorzog, nur den Syndikaten GenossenschaftersteIlung 
einzuräumen und es ihnen zu überlassen, sich bei den 
importierenden Syndikatsmitgliedern zu decken. Erst 
später, als sich aus dieser Beschränkung Unzukömm-
lichkeiten ergaben, indem die nur für die Dauer des 
Weltkrieges ins Leben gerufenen Syndikate wieder 
liquidiert wurden, wurde auch die Eintrittsmöglichkeit 
für die einzelnen Importfirmen durch Statutenrevision 
vom 9. September 1919 geschaffen. Daraus geht hervor, 
dass der Eintritt der Syndikate von vorneherein nicht 
Selbstzweck war, sondern jene Lösung lediglich aus 
organisatorischen Gründen den Vorzug erhalten hatte. 
Die Syndikate verfolgten nicht eigene Interessen,-
Art. 3 der Statuten des Baumwollsyndikates speziell 
bestimmte ausdrücklich, dass das Syndikat keinerlei 
Geschäfte für eigene Rechnung abschliesse, -
ihre Auf-
gabe erschöpfte sich vielmehr darin, die beteiligten Mit-
glieder, die auch das nötige Kapital zur Nerfügung 
490 
Obligationenrecht. N0 66. 
stell.ten,. der Union gegenüber zu vertreten. Dass aus-
schliesshch auf Rechnung dieser Importfirmen gehan-
delt werden wollte, ergibt sich auch aus der Tatsache 
da~s diese Firmen nur einen verhältnismässig kleine~ 
Tell des Gesamtmitgliederbestandes des Baumwollsyndi-
k~tes ausmachten, sodass die nichtimportierenden Mit-
glie?er, die f~r die T~~lnahme gar nicht begrüsst wurden, 
zweIfellos mIt der Ubernahme eines solchen Risikos 
durch das Syndikat nicht einverstanden gewesen wären. 
Da nu~ aber eine direkte Vertretung der einzelnen 
~portfirmen durch das Syndikat nicht möglich war, 
mdem. nach den Statuten der Union nur die Vertreter 
(Syndikate) und nicht die vertretenen Einzelfirmen 
Mitglieder der Genossenschaft werden konnten blieb 
n~r eine indirekte ~ ertretung in dem Sinne übri~, dass 
dIe Rechte und Pflichten der Union gegenüber in der 
Person des Syndikats entstehen sollten und von ihm der 
Genossenschaft gegenüber auszuüben und zu erfüllen 
waren; dagegen war das Syndikat dem Vertretenen 
?egenüber berechtigt, die sich ergebenden Lasten auf 
Ihn abzuwälzen, und dieser hinwiederum befugt, zu ver-
lan?en, dass das Syndikat seine Rechte gegenüber der 
Umon wahre und ihm die Vorteile zuwende. So haben 
denn au~h die Mitglieder des Baumwollsyndikates und 
der übrigen Syndikate das Verhältnis aufgefasst und dem-
entsprechend ihre Einzahlungen an die Syndikate ge-
leistet, sei es direkt oder auf deren Rechnung an die Union. 
Danach aber stellt sich das Verhältnis zwischen dem 
Syndikat un? d.er Beklagten als eine Unterbeteiligung 
dar. Das ObligatIOnenrecht enthält über diese Unterbe-
teiligung keine Bestimmungen; dagegen sieht der Ent-
wurf für die Revision der Titel 24 bis 33 des OR vom 
Dezember 1919 in Art. 635 eine ausdrückliche Rege-
lung derselben bei der Gelegenheitsgesellschaft vor. -Im 
Berichte zur Revision wird erläuternd ausgeführt, der 
Unterbeteiligte werde nicht Gesellschafter (hier Ge-
nossenschafter der Union), sondern es bilde sich zwi-
Obligationenrecht. N0 66. 
491 
sehen dem Ober- und Unterbeteiligten eine Gelegen-
heitsgesellschaft. wobei der erstere geschäftsführender 
Gesellschafter sei und als solcher dem Unterbeteiligten 
für die gleiche Sorgfalt verantwortlich werde, die er mit 
Bezug auf seine eigene Beteiligung der Hauptgesell-
schaft gegenüber schulde. Diese rechtliche Konstruk-
tion der Unterbeteiligung als Gelegenheitsgesellschaft 
entspricht der herrschenden Auffassung in der Wissen-
schaft (vgl. STAUB, Anh. N. 5 zu Art. 342 DHGB; 
DÜRINGER & HACHENBURG, Bd. 4 S. 302 ff.), und es 
hat sich auch das Reichsgericht in ständiger Praxis auf 
diesen Boden gestellt (RG 1 S. 78 ff. ; 26 S. 52). 
2. -
Ist somit zwischen dem Syndikat und der Spin-
nerei eine Gelegenheitsgesellschaft begründet worden, die 
nach schweizerischem Recht den Bestimmungen über die 
einfache Gesellschaft untersteht (AS 48 II S. 442), so 
sind auf den Austritt aus derselben nicht die für die 
zweiseitigen Verträge geltenden Rücktrittsbestimmungen 
der Art. 107 ff. OR anwendbar, sondern es greifen die 
besondern Regeln des Art. 545 OR Platz. Von den hier 
normierten Auflösungsgründen könnten aber nur Ziffer 
1 und 7 in Betracht kommen, nänilich die beiden Fälle, 
dass die Erreichung des Gesellschaftszweckes unmög-
lich geworden, oder ein wichtiger Grund zur Auflösung 
der Gesellschaft vorhanden gewesen wäre. In ersterer 
Beziehung ist davon auszugehen, dass der unmittelbare 
Zweck des Gesellschaftsverhältnisses mit dem Syndikat, 
entgegen der Behauptung der Beklagten, nicht die Be-
schaffung von Frachtraum durch das Syndikat war, 
sondern die Beteiligung im internen Verhältnis, als 
Mittel zur Erreichung des Zweckes, den sich die Union 
gestellt hatte. Die Beklagte konnte bei Eingehung des 
Unterbeteiligungsvertrages darüber nicht im Zweifel 
sein, dass die Beschaffung von Schiffsraum nicht in der 
Macht des Syndikates stand, sondern ausschliesslich 
von der erfolgreichen Tätigkeit der Union abhing. Dem 
Syndikat, als geschäftsführendem Gesellschafter, lag 
492 
Obligationenrecht. N° 66. 
nur ob, in seiner Eigenschaft als Genossenschafter 
der Union bei dieser nach Möglichkeit dahin zu wirken, 
dass Schiffsraum erhältlich wurde. Dass sich aber das 
Syndikat in dieser Hinsicht ernstlich um die Wahrung 
der Interessen seiner Unterbeteiligten bemüht hat, 
lässt sich nach der Korrespondenz, insbesondere dem 
Schreiben vom 19. März 1919 an den Präsidenten der 
Union nicht in Abrede stellen, und es war jedenfalls 
die Tatsache allein, dass diese Bemühungen in der Zeit 
vom 30. Oktober 1918 bis 2. April 1919 erfolglos geblie-
ben sind, angesichts der damaligen kritischen Verhält-
nisse auf dem Frachtraummarkt keineswegs geeignet, 
die E~reichung des Gesellschaftszweckes als unmöglich 
erschemen zu lassen, zumal die Union nicht nur für eine 
so kurze Dauer gegrundet worden war. Ob so dann die 
Beklagte aus wichtigen Gründen aus der Gesellschaft 
habe austreten dürfen, kann dahingestellt bleiben, 
da die Auflösung der Gesellschaft auf alle Fälle durch 
den ~ic~ter hätte erfolgen müssen (Art. 545 Ziff. 7), 
wobeI die Beklagte gleichzeitig ihre Entschädigungs-
anspruche hätte geltend machen können. Abgesehen 
hievon hätte die Auflösung der Gesellschaft keinesfalls 
die Befreiung des austretenden Gesellschafters von den 
eingegangenen Verpflichtungen_ zur Folge gehabt. Der 
Austritt aus der Gesellschaft wirkt nur ex nunc, d. h. der 
austretende Gesellschafter ~ann verlangen, dass mit 
der Auflösung im Zeitpunkte seines Austrittes die 
Liquidation eintrete, wobei er lediglich einen Anspruch 
auf das Liquidationsergebnis hat, das nicht so sehr von 
seiner Einlage als vom seitherigen Schicksal der Ge-
sellschaft überhaupt abhängt. 
3. -
Entbehrte daher der « Rücktritt ') der Beklag-
ten der Rechts",irksamkeit, so muss sich weiter fragen, 
ob die der Klage gegenüber erhobenen Einwendungen des 
Irrtums und der arglistigen Täuschung begrundet seien. 
. a 'Vas zunächst die Irrtumsanfechtung anbelangt, 
1st der Vorirtstanz darin beizupflichten, dass bei der 
Obligationenrecht. N0 66. 
493 
Beklagten im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die wenn 
auch nicht ausdrucklieh betonte, so doch selbstverständ-
liche Meinung bestanden hat, sie erhalte möglichst bald 
Frach traum; unbedenklich ist aber auch weiter anzu-
nehmen, dass das Syndikat ganz die gleiche Auffassung 
hatte. Eine Diskrepanz zwischen dem beidseitigen Wil-
len der Parteien lag daher jedenfalls nicht vor ; ebenso-
wenig ist aber auch eine solche zwischen Wille und Er-
klärung der Beklagten gegeben, da diese die von ihr 
erklärte Beteiligung bei der Gesellschaft auch tatsäch-
lich gewollt hat, wenn auch freilich rriit andern Er-
wartungen als sich später herausstellte, sodass daher 
nicht ersichtlich ist, worin der von ihr behauptete, und 
ihr folgend von der Vorinstanz angenommene error in 
negotio liegen soll. 
Fragen kann es sich nur, ob ihr Wille nicht von 
falschen Vorstellungen beherrscht war, und aus diesem 
Gesichtspunkte Ziff.4 von Art. 24 OR zutreffe, auf den 
sie sich in der Tat mit der Begrundung beruft, die Be-
schaffung von Frachtraum spätestens für den Winter 
1918/19 sei von ihr als notwendige Grundlage des Ver-
trages betrachtet worden. Nach der ständigen Recht-
sprechung des Bundesgerichts sind die Voraussetzungen 
dieser Bestimmung dann als erfüllt zu erachten, wenn der 
Sachverhalt, den der Irrende irrtümlich als gegeben an-
nahm, nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als 
Vertragsbestandteil zu betrachten ist und wichtig ge-
nug war, um den Entschluss des Irrenden entscheidend 
zu beeinflussen. Wenn nun auch vorliegend die Ver-
schaffung von Frachttraum im Subskriptionsschein nicht 
ausdrucklieh zur Bedingung verstellt worden ist, so 
ist sie doch insofern für den Vertragsinhalt von Bedeu-
tung, als beide Parteien beim Vertragsschluss von der 
selbstverständlichen Voraussetzung ausgegangen sind, 
dass die Unterbeteiligung die Beklagte in den Stand 
setzen sollte, sobald alS möglich Schiffsraum zu er-
halten. Wie bereits dargetan, geht es aber nicht an, dar-
494 
Obligationenrecht. N0 66. 
über hinaus eine stillschweigende Erklärung des Syn-
dikats in dem weiteren Sinne anzunehmen, es wolle auch 
dafür einstehen, dass sich diese gemeinsame Vorausset-
zung tatsächlich verwirklichen werde. Auf Grund jener 
Unterstellung war es vielmehr nur verpflichtet, sich 
um die Verschaffung von Frachtraum zu bemühen, und 
zwar ohne zeitliche Begrenzung inbezug auf das Er-
gebnis, und nur dieses Verhalten ist zu einem Element 
des Vertrages geworden, nicht aber auch der Eintritt 
des Erfolges der Bemühungen bei Dritten. Wenn daher 
auch die Beklagte durch die Annahme, dass sie noch im 
Winter 1918/19 von der Union Frachtraum zugeteilt 
erhalte, zur Unterzeichnung des Subskriptionsscheines 
bestimmt worden sein mag, so vermochte diese irrige 
Meinung, die sich auf einen dem Vertragsinhalt fremden 
Umstand bezog und insofern nur als unwesentlicher 
Irrtum im Beweggrunde wirksam war, die Gültigkeit 
des Gesellschaftsvertrages nicht zu beeinträchtigen. 
Wollte man aber auch annehmen, die direkte Ver-
schaffung von Frachtraum durch das Syndikat sei Ver-
tragsbestandteil gewesen, so müsste es sich weiter fra-
gen, ob die Zuteilung desselben während des Winters 
1918/19 nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr 
als eine notwendige Grundlage des Beteiligungsver-
trages betrachtet werden könnte. Für die Entscheidung 
dieser Frage kommt es weniger auf die Einwirkung des 
irrig angenommenen Sachverhaltes auf den konkreten 
Entschluss des Irrenden, als auf dessen typische Be-
deutung für die Entschliessung in derartigen Fällen 
schlechthin an, was vom Gesetz mit dem Hinweis auf 
« Treu und Glauben im Geschäftsverkehr», d. h. die im 
Verkehre geltenden Anschauungen, zum Ausdruck ge-
bracht wird. Von diesem Standpunkte aus aber kann die 
gedachte Voraussetzung der Beklagten im Hinblick-auf 
die damaligen kritischen Verhältnisse auf dem Tonnage-
markt nicht als notwendige Grundlage des Gesell-
schaftsverhältnisses in Betracht fallen. Wie aus dem 
Obligationenrecht. N° 66. 
495 
Bericht der Neutralitätskommission über die Union 
vom 30. März 1921 hervorgeht, sind die überseeischen 
Zufuhren der Schweiz schon im. Januar 1917 durch 
England auf 50,000 - 60,000 Tonnen monatlich ratio-
niert worden, wobei aber die diesem Kontingent ent-
sprechenden 10-11 Schiffe schon Ende 1917 auf dem 
Londoner Markt nicht mehr erhältlich waren, sodass 
die auf Rohstoffe angewiesenen Industrien in eine be-
drohliche Lage kamen. Unter diesen Umständen hatte 
daher die Beklagte, wie alle andern Importfirmen, ein 
Interesse nicht nur an der sofortigen Beschaffung von 
Schiffsraum, sondern angesichts der nicht vorausseh-
baren künftigen Gestaltung der Verhältnisse ebenso-
sehr auch an der Sicherstellung ihrer Zufuhren auf 
geraume Zeit hinaus. Dass die Unterbeteiligung von den 
übrigen Syndikatsmitgliedern, die sich in der gleichen 
Lage wie die Beklagte befanden, auch wirklich in diesem 
Sinne gewollt war, ergibt sich aus der Tatsache, dass 
sich keines derselben als berechtigt erachtete, sich 
seinen Verbindlichkeiten zu entziehen, als der Fracht-
raum verspätet zur Verlügung gestellt und anderwei-
tig billiger wurde. 
Bei dieser Sachlage könnte daher die gedachte Vor-
aussetzung der Beklagten nur dann zur notwendigen 
Vertragsgrundlage gerechnet werden, wenn besondere 
Umstände dem Syndikat erkennbar gemacht hätten, 
dass die Beklagte durch sie zur Eingehung des Gesell-
schaftsverhältnisses bestimmt wurde, und das Syndikat 
es dennoch unterliess, seinerseits Vorbehalte zu machen. 
Solche Umstände sind jedoch nicht ersichtlich. Jene 
Erwartung der Beklagten stellt sich mithin auch von 
diesem Gesichtspunkte aus als bIosses, ausserhalb des 
Vertragsinhaltes' stehendes Motiv für die Willenserklä-
rung im Sinne von Art. 24 Abs. 2 OR dar. 
b) Die Einrede der arglistigen Täuschung ist mit der 
Vorinstanz zu verwerfen, da alle Anhaltspunkte dafür 
fehlen, dass das Syndikat der Beklagten wider besseres 
496 
Obligationenrecht. N0 66. 
Wissen unwahre Angaben gemacht, oder sie durch 
arglistiges Verschweigen von Tatsachen zur Eingehung 
des Gesellschaftsverhältnisses verleitet hätte. Fragen 
könnte es sich nur, ob nicht eine Täuschung durch Dritte 
vorliege, sei es durch die Organe der Union oder deren 
Gründer (Conseil intersyndical). Wie es sich indessen in 
dieser Beziehung verhält, kann dahingestellt bleiben, 
da eine solche Täuschung nur dann von Bedeutung 
wäre, wenn das Syndikat sie gekannt hätte oder hätte 
kennen sollen (Art. 28 Abs. 2 OR). Nun hat es aber im 
wesentlichen keine andern Erkenntnisquellen gehabt als 
die Beklagte selbst, nämlich die Prospekte und die 
verschiedenen Zirkulare, die es an die Beklagte weiter-
leitete, ohne dazu Stellung zu nehmen, und für die Tätig-
keit seines Geschäftsleiters Steinmann im Conseil in-
tersyndical, einer selbständigen Organisation, welche 
die Gründungsangelegenheiten betrieb, ist es jedenfalls 
nicht verantwortlich. 
e) Die Irrtums- und Betrugsanfechtung muss im Hin-
blick auf die Eigenart der durch die Unterbeteiligung~n 
beim Syndikat geschaffenen Verhältnisse von vorne-
herein erschwerten Anforderungen an den Nachweis dieser 
Tatbestände unterliegen. Denn die Unterbeteiligung der 
Spinnerei darf nicht für sich allein, isoliert, betrachtet 
werden, sondern es sind auch die Interessen der übrigen 
unterbeteiligten Syndikatsmitglieder mitzuberücksichti-
gen. Zwar standen diese Unterbeteiligten unter sich 
in keinerlei Rechtsbeziehungen, da sie sich nicht in ihrer 
Eigenschaft als Syndikatsmitglieder verpflichtet haben, 
wohl aber bildeten sie kraft der Gemeinsamkeit ihrer 
Interessen eine communio ineidens, eine Schicksalsge-
meinschaft. Jede importierende Firma war sich bewusst, 
dass neben ihr auch die übrigen importierenden Syndi-
katsmitglieder eine Unterbeteiligung mit dem Syndikat 
eingingen. Da das wirtschaftliche Resultat von der 
Einhaltung eines bestimmten Planes abhing. der die 
Einzahlung der gezeichneten Beträge voraussetzte, zu-
mal das Syndikat kein eigenes Vermögen besass, hatte 
Obligationenrecht. N0 66. 
497 
daher jeder Zeichner ein Interesse daran, dass auch die 
übrigen 
Unterbeteiligten ihre Verbindlichkeiten er-
füllten. Es handelt sich also um ein ähnliches Ver-
hältnis wie bei der A.-G., wo auch der einzelne Aktionär 
Rechte und Pflichten nicht gegenüber den andern, sondern 
nur gegenüber der A.-G. als Körperschaft hat. Das 
Bundesgericht hat hiebei aber dem auf Einzahlung be-
langten Zeichner die Einrede des Irrtums und Betruges 
überhaupt grundsätzlich versagt, von der Erwägung 
ausgehend, dass die Zeichnungserklärung eine Kundge-
bung nach aussen, den Gläubigern und Aktionären ge-
genüber bedeute, denen das Aktienkapital intakt zu er-
halten sei (vgl. BACHMANN, N. 7 zu Art. 615 OR und 
dort zitierte Entscheide). Ob sich eine entsprechende 
Anwendung dieses Grundsatzes auch vorliegend recht-
fertigen liesse, kann auf sich beruhen b1eiben, da die Be-
rufung auf diese Willensmängel ohnehin, wie oben dar-
getan wurde, unstichhaltig ist. 
Die Klage des Syndikats erweist sich somit a1s be-
gründet, und es folgt daraus ohne weiteres die Abweisung 
der Widerklage der Beklagten. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: ' 
1. Die Berufung der Union wird teilweise begründet 
erklärt und das Urteil des Obergerichts des Kantons 
Basel-Landschaft vom 26. Juni 1923 dahin abgeändert, 
dass die Widerklage der Beklagten abgewiesen wird. 
2. Die Berufung des Syndikats wird gutgeheissen, 
das Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Land-
schaft vom 26. Juni 1923, soweit diese Streitsache be-
treffend, aufgehoben und die Beklagte in Gutheissung der 
Klage verpflichtet, an das Syndikat 87,400 Fr. nebst 
6% Zins für die Zeit vom 28. Dezember 1918 bis 31. Ja-
nuar 1919 und 7% vom 1. Februar 1919 hinweg zu be-
zahlen. 
Die Widerklage der Beklagten wird abgewiesen.