bge · 42_II_690 · 1914-07-20 · de
BGE 42 II 690
Zivilrecht


Prozessrecht. Ne 106. 
est cQrroboree par le fait que le soin de payer les primes 
fut laisse au defendeur et que l' offre de ce dernier de 
• restituer la police ä. sa femme se heurta ä. un refus. Le 
paiement des primes, dont le defendeur ne peut reclamer 
juridiquement le remboursement au demandeur, prouve 
precisement combien il serait errone d'adopter un autre 
point de vue. 
Dans ces conditions, le jugement attaque doit etre 
eonfirme. 
Par ces motifs, 
le Tribunal fMeral 
pro n·o n ce: 
Le recours est ecarte et le jugement attaque est con-
finne. 
VII. PROZESSRECHT 
PROCEDURE 
106. Urteil d.er I. ZivilabteUung vom 77 Oktober 1916 
i. S. Ieller, Kläger und Beruf1Hlgskläger, gegen Bamseyer, 
Beklagter und Berufungsbeklagter. 
Berechnung des Streitwertes bei Ansprüchen auf Ge-
nugtuung wegen Verletzung in den persönlichen Verhält-
nissen. Diese Ansprüche fallen unter Art. 59, nicht 61 OG, 
auch dann, wenn sie auf andere Leistungen als solche einer 
Geldsumme gehen. Das Begehren um Ver ö ff e n t li c h u n g 
des Ur teil s (als Genugtuungsanspruch) ist ein Neben-
begehren und nach Art. 54 0 G bei der Berechnung des 
Streitwertes nicht zu berücksichtigen. 
A. -
Der Zivil- und Berufungskläger Jakob Keller 
-War Gemeinde- und Gemeinderatsschreiber von Jegellstorf. 
Prozessrecht. N0 lOG. 
?In einer Gemeindeversammlung vom 20. Juli 1914 refe-
rierte er für den Gemeinderat zu Gunsten einer weitem 
Kapitalbeteiligung bei der Gruppen-Wasserversorgungs-
genossenschaft Burgdorf-Fraubrunnen, wogegen der Zivil-
undBerufungsbeklagte Ramseyer entschieden von der be-
antragten Beteiligung abriet. Späterhin entstanden Ans-
tände zwischen den Beiden hinsichtlich der Protokollierung 
des vom Berufungsbeklagten in jener Versammlung ab-
gegebenen Votums. Der Berufungskläger reichte dann, weil 
er sichvom Berufungsbeklagten ungerechtfertigt ange-
griffen fühlte und weil ihm auch der Gemeindepräsident, 
Iseli, der Schwager desBerufungsbeklagten, eine feindselige 
und gehässige Gesinnung bekundet habe, ein Demissions-
gesuch ein, worüber in einer Gemeindeversammlung vom 
12. Dezember 1914 verhandelt wurde. In dieser Versamm-
1ung gab der Berufungsbeklagte ein schriftliches Votum 
ab. Darin unterzog er das amtliche Verhalten des Be-
rufungsklägers einer Kritik, warf ihm mangelnde Pflicht-
cerfüllungvor, namentlich weil er, der Berufungskläger, bei 
jener Subventionsfrage von seinen persönlichen Interes-
sen als Anteilhaber der Wasserversorgungsgenossenschaft 
-sich habe leiten lassen, sprach von « verletzter Eitelkeit 
-eines seit vielen Jahren allmächtigen Dorfmagnaten », 
von dem. Unfehlbarkeitswahnsinn eines stark fort-
-schreitenden Alters» usw. und äusserte sich, die Gemeinde 
-sei es ihrem Ansehen schuldig, einen andern Gemeinde-
-schreiber zu wählen. 
B. -
Inder Folge reichte der Berufungskläger gegen 
·den Berufungsbeklagten Strafklage wegen Verleumdung 
und Ehrverletzung ein und stellte als Zivilpartei die 
Anträge: 1. Der Angeschuldigte sei ihm gegenüber ge-
.stützt auf Art. 49 OR zur Bezahlung einer Genugtuungs-
summe von 500 Fr., eventuell eines geringem. richterlich 
festzusetzenden Betrages zu verurteilen. 2. Es sei zu ver-
fügen. das Urteil in einer vom Richter zu bestimmenden 
Form und Fassung in das Gemeindeprotokoll von Jegen-
-storf einzutragen. 3. Der Zivilbeklagte sei zu den Inter·· 
AS 42 H -
1916 
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ventionskosten des Zivilklägers zu verurteilen. 4. Die-
Staatskosten seien dem Angeschuldigten aubuerlegen_ 
C. - Der korrektionelle Richter von Fraubrunnen hat 
durch Urteil vom 31. Januar 1916 den Angeschuldigten 
der Verleumdung und Beschimpfung schuldig befunden~ 
zur Bezahlung einer Polizeibusse und einer Genugtuungs-
summe an den Zivilkläger von je 200 Fr. verurteilt, an· 
geordnet, dass das Urteil der Einwohnergemeinde Jegen-
stor! mitzuteilen sei, und die Interventionskosten der 
Zivil partei sowie die Staatskosten dem Angeschuldigten 
auferlegt. 
Gegen dieses Urteil haben beide Parteien die Appel-
lation ergriffen, der ZiviIkläger im Sinne der vollinhalt~ 
lichen Zusprechung der von ihm gestellten Anträge. 
"Mit Urteil vom 3. Mai 1916 hat die I. Strafkammer 
de~ bernischen Obergerichts in Abänderung des erst-
instanzlichen Entscheides den Angeklagten von der An~ 
schuldigung ohne Entschädigung freigesprochen, den 
Kläger mit allen seinen Zivilbegehren abgewiesen und 
ihm sowohl die Verteidigungskosten des Angeschuldigten 
als die sämtlichen Staatskosten auferlegt. In den Er-
wägungen wird ausgeführt: Das ganze Verhalten des 
Zivilklägers bei jener Subventionsangelegenheit habe 
beim Zivilbeklagten den von ihm geäusserten Verdacht 
aufkommen lassen müssen. Er habe gleichzeitig die Funk-
tionen eines Sekretärs, besoldetJm Kassiers und Aktionärs 
der Wasserversorgungsgellossenschaft und eines Refe-
renten und Protokollführers der Gemeindeversammlung 
versehen. Schon die blosse Tatsache der Herbeiführung 
einer solchen Konkurrenz verschiedener Funktionen habe 
die Kritik herausfordern und zu Befürchtungen einer 
Verletzung der Gemeindeinteressen führen müssen. Dazu 
sei die Protokollführung vom Kläger tendenziös und 
unkorrekt besorgt worden. Unter solchen Umständen 
fehlten die Voraussetzungen zur Zusprechung einer 
Genugtuungssumme. Der Zivilkläger habe nun freilich 
erklärt, es liege ihm vor allem an der gerichtlich anzu-
Prozessrecht. Nt> 16fS. 
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ordnenden Eintragung des Urteils in das Gemeinde-
, protokoll, damit aus diesem hervorgehe, dass seine Ehre 
zu Unrecht so schwer angetastet worden sei. Hierin 
läge aber eine « andere Art der Genugtuung» nach Abs. 2 
des Art. 49, die an die nämlichen Voraussetzungen ge-
knüpft sei, wie die Zusprechung einer Genugtuungs-
summe und also im gleichen Masse der Begründung ent-
behren würde. Ferner wäre nicht einzusehen, welches 
Interesse die Zivil partei an der Eintragung eines den 
Angeschuldigten freisprechenden Urteils in das Gemeinde-
protokoll hätte. Zudem läge in einer derartigen Ver-
fügung ein unzulässiger Eingriff in die Kompetenzen der 
Gemeinde. 
D. -
Gegen dieses Urteil hat der Zivilkläger Keller 
die Berufung an das Bundesgericht ergriffen mit den 
Begehren : Es seien in Aufhebung des angefochtenen 
Urteils die von ihm in den kantonalen Instanzen ge-
~tellten Anträge gutzuheissen, unter Kostenfolge. Zur 
Begründung der bundesgerichtlichen Zuständigkeit sucht 
er des llähern darzutun, dass das Begehren um Ein-
tragung des .Urteils in das Gemeindeprotokoll. welches 
Begehren seinen Hauptantrag darstelle, keiner vermögens-
rechtlichen Schätzung unterliege und dass daher der 
Ah. 61 darauf Anwendung finde. Eventuell ergebe sich 
der Minimalstreitwert durch Zusammenrechnung des 
Streitwertes der beiden Ansprüche auf Bezahlung der 
verlangten Genugtuungssumme von 500 Fr. und auf 
Urteilsübertragung. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. - Mit Unrecht behauptet der Berufungskläger, auf 
das Klagebegehren um Verfügung der Eintragung des 
Urteils in das Gemeindeprotokoll von Jegenstorf treffe 
der Art. 61 0 G zu. Mit dem genannten Begehren wird 
ein Genugtuungsanspruch aus Art. 49 OR eingeklagt. 
Ein solcher Anspruch fällt zunächst dan n nicht unter 
804 
. Prozlll8l'eCht. N0 106. 
Art. 61 und unterliegt also dann im Sinne dieser Be-
stimmung einer vermögensrechtlichen Schätzung, wenn 
• er auf Bezahlung einer Genugtuungssumme geht; die 
Höhe der Summe bringt alsdann nicht nur die Schwere 
der Verletzung des Persönlichkeitsrechtes und den Um-
fang des eingetretenen ideellen Schadens (in einer freilich 
nur äusserlichen Weise) zum Ausdruck, sondern sie bildet 
zugleich einen geeigneten Massstab für die Streitwerts-
berechnung nach Art. 59 OG, da durch die Bezahlung 
der Summe sowohl der AnSpruch auf Genugtuung be-
friedigt, als daneben eine vermögensrechtlich abschätz-
bare Leistung vollzogen wird. Die letztere Erwägung 
kommt freilich in jenen Fällen ausser Betracht, wo der 
in seinen persönlichen Verhältnissen Verletzte Genug-
tuung nicht durch Geldesleistung, sondern auf andere 
Art erhalten soll, namentlich in der Weise, dass die 
richterliche Feststellung des ihm zugefügten Unrechts 
nach aussen, gegenüber Dritten, bekundet wird. Für den 
gewöhnlichsten dieser Fälle, nämlich den der Veröffent-
lichung des richterlichen Urteils, hat nun aber das Bundes-
gericht bereits im Entscheide i. S. Urfer gegen Häcki 
(EB 41 II S. 621 ff.) ausgesprochen. und näher begründet, 
dass sich hinsichtlich der vermögensrechtlichen Abschätz-
barkeit eine Gleichbehandlung mit dem Anspruch auf 
Leistung einer Genugtuungssumme rechtfertige. also 
auch hier die Frage des Streitwertes auf Grund nicht 
Von Art. 61, sondern von Art. 59 OG ZU lösen sei. Trifft 
aber diese Auffassung, an der festzuhalten ist, für den 
Genugtuungsanspruch auf Urteilsveröffentlichung zu, so 
gilt sie von selbst auch für den hier in Frage stehenden 
Genugtuungsanspruch, wonach die richterliche Repro-
bation der behaupteten Verletzung des Persönlichkeits-
rechts auf dem besondern Wege der Eintragung in das 
Protokoll der Behörde erfolgen soll, bei deren Verhand-
lung die Verletzung begangen wurde. 
2. -
Wendet man nun den Art. 59 0 G an, so fällt 
in Betracht: Der erste der eingeklagten Ansprüche, der 
ProzesarechL Ne 106 • 
ti95 
auf Bezahlung einer Genugtuungssumme gerichtete, ist 
bei der Streitwertsberechnung mit 500 Fr .• als dem vom 
Kläger angegebenen Höchstbetrage in Rechnung zu 
stellen. Die beiden auf Kostenersatz (Bezahlung der Inter-
vention und der Staatskosten), lautenden bleiben nach 
Art. 54 1 OG ausser Rechnung. Bezügliches des ver-
bleibenden Anspruches auf Eintragung des Urteils in 
das Gemeindeprotokoll macht der Kläger geltend, es sei 
für ihn dieser Anspruch der wichtigste, indem ihm an 
einer vollgültigen Rehabilitation vor seinen engern Mit-
bürgern viel mehr liege, als an der Verurteilung des Be-
klagten zu einer grossen Geldsumme. Demgegenüber ist 
aber zu bemerken, dass ein solches Begehren auf Bekannt-
machung des Urteils im Verhältnis zu dem auf Bezahlung 
der Genugtuungssumme gerichteten ein Nebenbegehren 
bildet, ähnlich dem Begehren auf Kostenersatz. Wie dieses 
wird es gegenstandslos, sobald der Kläger in der Haupt-
sache den Prozess verliert: Stellt sich heraus, dass er in 
Wirklichkeit keine Verletzung seiner persönlichen Ver-
hältnisse erlitten hat, so kann auch nicht mehr von einer 
ihm durch Veröffentlichung des Urteils zu gewährenden 
Genugtuung die Rede sein. Sein Begehren um Veröffent-
lichung ist eben kein Hauptbegehren, sondern ein solches, 
das der Sache folgt, und es darf daher nach Art. 54 
Abs. 1 OG bei der Berechnung des Streitwertes über-
haupt nicht berücksichtigt werden. Übrigens richtet es 
sich auch gar nicht gegen die Gegenpartei im Prozesse. 
sondern gegen die Gemeinde Jegenstorf, also eine dritte 
Person. und es könnte also auch deshalb nicht in Betracht 
gezogen werden. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.