bge · 48_III_121 · 1921-12-13 · de
BGE 48 III 121
Schuldbetreibung und Konkurs


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A. 
SchuJdbe~reibungs· und KonkursrechL. 
Poursuite et faillite. 
I. ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULDBETREmUNG8-
UND KONKURSKAMMER 
ARR~TS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES F AILLITES. 
32. Entscheid vom aa. Juni 1922 i. S. :Berkowitz. 
Uebereinkunft betr, Zivilprozessrecht Art. 6 ; SchKG Art. 66, 
Abs. 2 : Zu lässigkeit der Zustellung von Betreibungsurkunden " . 
im Ausland durch die dortigen diplomatischen oder kon-
sularischen Vertreter, solange der betreffende Staat nicht 
Widerspruch erhoben hat. 
A. -
Im Arrest- und Betreibungsverfahren der earl 
Spaeter A.-G. gegen L. Berkowitz in Bukarest wurden 
am 13. Dezember 1921 dem Schuldner Arresturkunde 
und Zahlungsbefehl auf diplomatischem Wege zuge-
stellt. Hierüber erhielt das Betreibungsamt Zürich 1 
folgende mit· dem Stempel: « Legation suisse en Rou-
manie \) versehene Bescheinigung: « Im Auftrage der 
Gesandtschaft begab ich mich zum Bankhaus L. Ber-
kowitz mit der Zahlungsurkunde und Arrestbefehl. 
Derselbe weigerte sich, die Empfangsbescheinigung zu 
unterschreiben, so übergab ich demselben die Urkunden 
ohne Bescheinigung. Bukarest, den 13. Dezember 1921 
sig. BakiI, Amtsdiener. » Nachdem das Betreibungsamt 
in der Folge auch die Pfändung vollzogen hatte, führte 
AS ~ III -
1922 
9 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 32. 
der Schuldner am 28. Januar unter Berufung auf 
Art. 66 Ahs. 3 SchKG Beschwerde mit dem Antrage, 
« die Pfändung als ungültig aufzuheben und das Betrei-
bungsamt anzuweisen, entweder die Betreibung Nr. 9215 
in vollem Umfange aufzuheben, in dem Sinne, dass der 
Firma L. Berko,,1tz auf regelrechtem Wege ein neuer 
Zahlungsbefehl zugestellt wird, und zwar durch die 
kompetente Behörde in Rumänien, oder dass die von d~r 
Firma L. Berkowitz abgegebene Erklärung, dass SIe 
die Annahme verweigert, als rechtsgültiger Rechtsvor-
schlag angesehen wird und daher infolge des von 
L. Berkowitz erhobenen Rechtsvorschlages die Pfändung 
Nr. 9215 aufgehoben wird und der Gläubiger angewiesen 
wird, den ordentlichen Rechtsweg zu betreten. » 
B. -
Durch Entscheid vom 29; Mai hat das Oberge-
richt des Kantons Zürich die Beschwerde abgewiesen. 
C. -
Diesen ihm am 6. Juni zugestellten Entscheid 
hat der :schuldner am 16. Juni an das Bundesgericht 
. weitergezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. -
Wie das Bundesgericht bereits ausgesp~ochen hat, 
sind Zustellungen von Betreibungsurkunden, welche im 
Ausland unter Ausserachtlassung der zutreffenden staats-
vertraglichen Vorschriften .vorgenommen werden, min-
destens mit Bezug auf ihre Wirkungen in der Schweiz 
nicht nichtig, werden also durch den unbenützten Ablauf 
der Beschwerdefrist unanfechtbar (AS 44 III S. 77 f. 
rw. 1). Demnach ist die vorliegende Beschwerde von 
vorneherein wegen Verspätung abzuweisen. Hievon ab-
gesehen erweist sie sich auch als unbegründet. Mass-
gebend für die Zustellung in Rumänien ist die von der 
Schweiz und Rumänien angenommene Uebereinkunft 
betreffend Zivilprozessrecht vom 17. Juli 1905, deren 
Anwendbarkeit auf die Zustellung von Betreibungs-
urkunden vom Bundesgericht in ständiger Rechtspre-
1 
, 
SchuIdbetreibonSS- und Konkursrecht. Na 32. 
123 
chung angenommen wird, wogegen der Rekurrent nichts 
stichhaltiges vorzubringen weiss. Wie jeder Staats-
vertrag geht diese Uebereinkunft der einheimischen 
Gesetzgebung vor. Infolgedessen kann gegen die darin 
vorgesehene Zustellung durch die diplomatischen oder 
konsularischen Vertreter nicht ausgespielt werden, das 
SchKG selbst kenne nur die Zustellung durch die Aus-
landsbehörden und die Post. Gemäss Art. 6 1. c. dürfen 
von der Schweiz ausgehende Zustellungen an Personen, 
welche sich in einem andern der Uebereinkunft beigetre-
tenen Staate befinden, nur dann nicht auf diese Art 
vorgenommen werden, wie es im vorliegenden Falle 
zweifellos geschehen ist, wenn jener Staat einer solchen 
Zustellung widerspricht. Dabei ist es nicht etwa Sache 
der Schweiz, bei den Regierungen der übrigen Vertrags-
staaten, sei es prinzipiell, sei es in jedem einzelnen 
Falle, anzufragen, ob sie der Zustellung unter Umgehung 
ihrer Behörden widersprechen oder nicht, wie das Bun-
desgericht bezüglich der Postzustellung, mit welcher· 
die Uebereinkunft die Zustellung durch diplomatische· 
oder konsularische Vertreter grundsätzlich auf eine 
Linie stellt, bereits ausgesprochen hat (AS 44 III S. 78 f. 
rw.2). Dass Rumänien Widerspruch gegen die Zustellung 
durch die diplomatischen oder konsularischen Ver-
treter der Schweiz erhoben habe, behauptet der Rekurrent 
selbst nicht. Die Fassung des Art. 6 Ziff. 3 1. c. gibt 
auch keinen Anhaltspunkt dafür ab, dass die Zustellung 
durch diplomatische oder konsularische Vertreter über-
haupt nur an eigene Staatsangehörige zulässig sei. 
Vielmehr kommt nach dem Schlussatz des Art. 6 der 
Staatsangehörigkeit des Adressaten nur die Bedeutung 
zu, dass trotz des Widerspruches des betreffenden Aus-
landstaates gegen die Zustellung durch einen diplo-
matischen oder konsularischen' Vertreter an 
einen 
eigenen Staatsangehörigen nichts einzuwenden" ist, so-
bald dieser sie an sich herankommen lässt. Da jedoch 
ein Widerspruch von seiten Rumäniens nicht vorliegt, 
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Schuldbetreibungs- und KoDkunrecht. N° 33. 
so braucht zur Rechtfertigung der angefochtenen Zu-
stellung nicht auf diese Ausnahmebestimmung gegriffen 
zu werden, von der die Vorinstanz übrigens zu Unrecht 
angenommen hat, sie treffe zu, weil der Rekurrent ja 
nicht Schweizer zu sein scheint. Daher kommt auch auf 
sein Verhalten bei der Zustellung nichts an, das frei-
lich nicht als Zurückweisung derselben, anderseits aber 
auch nicht etwa als Rechtsvorschlag angesehen werden 
kann, wofür einfach auf die zutreffenden Ausführungen 
der unteren Aufsichtsbehörde zu verweisen ist. Der 
Einwand endlich, die Erklärung eines Bureaudieners 
stelle keinen genügenden Nachweis für eine Zustellung 
dar, verdient nicht ernst genommen zu werden. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
33.' Entsoheid. vom ae. Juni 19aa i. S. BU&gg. 
ZGB Art. 173 ff: Vom Verbot der-Zwangsvollstreckung unter 
Ehegatten ist die Prozessentschädigung zufolge Abweisung 
der Scheidungsklage nicht ausgenommen. 
A. -
Mit der vorliege~den Beschwerde verlangte 
der Schuldner unter Anrufung des Art. 173 ZGB die 
Aufhebung der Betreibung, mit welcher seine Ehefrau 
eine ausserrechtliche Entschädigung geltend macht, 
die ihr für die Verteidigung gegen die von jenem ge-
führte, von den zürcherischen Gerichten jedoch ab-
gewiesene Scheidungsklage zugesprochen worden ist. 
B. -
Durch Entscheid vom 2. Juni hat das Oberge-
richt des Kantons Zürich die Beschwerde gutgeheissen. 
C. -
Diesen am 7. Juni zugestellten Entscheid hat 
die Gläubigerin an das Bundesgerichtweitergezogen, 
mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 33. 
125 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung: 
Zutreffend hat die VQrinstanz angenommen, eine 
ausserrechtliche Entschädigung stelle nicht einen Bei-
trag im Sinne des Art. 176 Abs. 1 ZGB dar, für welchen 
die Zwangsvollstreckung unter Ehegatten in Abweichung 
vom grundsätzlichen Verbot des Art. 173 zulässig wäre. 
Ist davon auszugehen, die Zwangsvollstreckungen unter 
Ehegatten seien im Interesse der Aufrechterhaltung der 
Ehe auf das unerlässlich notwendige Mass zu beschrän-
ken (AS 40 III S. 11), so muss angenommen werden, 
das Gesetz verstehe unter jenen Beträgen nur solche 
Leistungen des einen Ehegatten an den andern, b'ei 
welchen die Hinausschiebung der Liquidation bis zur 
Auflösung der ehelichen Gemeinschaft oder auch nur 
bis zur Auflösung des ehelichen Vermögens aus einem 
andern Grunde mit dem Zweck der Beitragspflicht im 
~iderspruch stünde, was wohl für Unterhaltsbeiträge, 
Jedoch nicht für eine Prozessentschädigung zutrifft. 
Ebensowenig wäre mit dem erwähnten Gedanken ein 
Vorbehalt zugunsten der Zwangsvollstreckung von auf 
kantonalem Recht beruhenden Ansprüchen als verein-
bar zu erachten, weshalb nichts darauf ankommt, ob 
das Prozessgericht mit der Zubilligung der fraglichen 
Prozessentschädigung die Meinung verband, sie könne 
auf Grund eines solchen Vorbehaltes nun auch sofort 
rechtlich gelt~nd gemacht werden, wie die Rekurren-
tin behauptet. Auch wenn die sofortige rechtliche Gel-
tendmachung ausgeschlossen wird, hat die Zusprechung 
der Entschädigung doch eine Vermehrung des Frauen-
gut~s zur Folge, die seinerzeit bei der Auflösung des 
. ehelichen Vermögens infolge Tod, Scheidung oder Güter-
trennung, und im Falle des Konkurses oder auch der 
Pfändung auf Verlangen eines Dritten, wie mindestens 
teilweise angenommen wird, schon vorher zu berück-
sichtigen sein wird. Die sofortige Eintreibung verbietet