bge · 74_I_308 · 1948-01-01 · de
BGE 74 I 308
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
punto, 10 stesso ordinamento che prevedeva l'art. 14 cp. 
2 DSN I. E di meddiana evidenza ehe l'art. 11 DSN 11 
(la Commissione eantonale di ricorso ha citato per isvista 
l'art.26 DSN I) disciplina soltanto il calcolo deI valore 
d'una rendita vitalizia, 8empre ehe essa sia 80ggetta al 
8acrificio in virtu dell'art. 5 ep. 1 DSN 11. 
1l Tribunale lederale pronuncia : 
Il ricorso e accolto. Di conseguenza, la deCisione quere-
lata e annullata e il ricorrente e esente dal nuovo sacdficio 
per la difesa naZionale. 
58. Auszug aus dem Urteil vom 13. JuJi-:1948 i. S. Gesellschaft 
für Arbeiterwohnungs-Fürsorge in St. Gallen und Umgebnng 
gegen Steuer-Beknrskommission des Kantons St. Gallen. 
Wehropjer: Eine GeselIsc~ft fii; gemeinnützigen Wohnungsbau, 
deren GeselIschaftskapltal bIS zu 4 7'2 % verzinst und aus 
den Ertr~issen des Betriebes zuruckbezahlt wird, erfüllt die 
v: oraussetzungen für eine Befreiung wegen Gemeinnützigkeit 
rocht. 
Sacrif1,ce de dBjense nationale: Une socieM d'utilite publique ayant 
po~ but la construction de logements, mais dont le capital 
somal est rep.te par l~ service d'~ h:Mret annuelde 4 7'2 % 
prel~~~ sur le prodUlt de n~xpIOltatlOn, ne remplit pas les 
C0Il:ditlODS pre~es pour l'exoneration accordee aux corpo-
ratIons et etablIssements ayant un but de pure utiliM publique. 
Sacrifi,cio per u:- difesa nazionale : Una soeieta di pubbliea utilitiL 
ehe ha fer ISCOPO la eostruzione di alloggi, ma il cui capitale 
frutta I ~~eresse annuo deI 4 7'2 % prelevato sul prodotto 
dell'esermzlO, non soddisfa alle eondizioni previste per l'esen-
zione di eorporazioni e istituti d'utilita pubblica. 
A. -
Die Gesellschaft für Arbeiterwohnungs-Fürsorge 
ist im Jahre 1903 auf Initiative der Gemeinnützigen 
Gesellschaft der Stadt St. Gallen als Genossenschaft 
errichtet worden, um dem damals zufolge Hochkonjunktur 
in der Indu,strie eingetretenen Mangel an Arbeiterwohnun-
gen zu begegnen und allgemein zur Sanierung der Wohn-
verhältnisse minderbemittelter Bevölkerungskreise in St. 
Gallen und Umgebung beizutragen. Nach den in dem 
Bundesrechtliche Abgaben. N0 58. 
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hiermassgebenden Zeitpunkt geltenden Statuten vom 
L Dezember 1924 (§ 2) setzt sie sich zum Zweck, « durch 
Erstellung oder Erwerbung von Häusern und Abgabe 
billiger und gesunder Wohnungen die Wohnungssorgen der 
unbemittelten Bevölkerung nach Möglichkeit zu mildern. 
Solange die Gesellschaft besteht, sind die zu diesem Zwecke 
gebauten oder erworbenen Häuser· unverkäuflich und 
dürfen ihrer Bestimmung niemals entfremdet werden ». 
Mitglieder sind die Eigentümer von Anteilscheinen (§ 31); 
Diese sind unkündbar und werden n11r im Falle der liqui-
dation oder im Wege der in den Statuten näher geordneten 
Kapitalherabsetzung zurückbezahlt, höchstens Zlim Nomi-
nalwert (§§ 5 und 19); sie werden, soweit die Jahreser-
gebnisse dies zulassen, bis zu 4% % verzinst (§ 15). (In den 
ursprünglichen Statuten war der zulässige HöchstZins auf 
3 % % festgesetzt.) Im Falle der Liquidation der Gesell-
schaft fällt das nach Rückzahlung des Anteilscheinkapitals 
verbleibende Vermögen an die Politische Gemeinde 
St. Gallen, wobei seine ursprüngliche Bestimmung zu 
wahren ist (§ 19, Abs. 1). 
Das Grundkapital war ursprünglich zu mild, 2/3 von 
der Politischen Gemeinde, von der eJrtsbürgergemeinde und 
vom Kaufmännischen Direktorium St. Gallen, zu rund 1/3 
von den an den Bauten beteiligten Bauunternehmern und 
von den Lieferanten von Baumaterialien aufgebracht 
worden. Durch Auslosung und Rückkauf von Anteil-' 
scheinen ist es bis Ende 1941 erheblich herabgesetzt 
worden. Es befindet sich nunmehr im wesentlichen in den 
Händen der drei erwähnten Korporationen; die Betei-
ligung privater Hand ist auf einen praktisch verschwin-
denden Betrag zurückgegangen. Die Gesellschaft hatte im 
Hagenbuch (St. Fiden) 20 Wohnhäuser mit 124 Woh-
nungen erstellt. Im Jahre 1945 hat sie mit Unterstützung 
der Politischen Gemeinde St. Gallen und unter Inanspruch-
nahme der Subventionen für Arbeitsbeschaffung weitere 
drei Wohnblöcke mit 36 Wohnungen errichtet (Kolonie 
Buchwald). 
:HO 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
DasAnteilscheinkapital ist in den Jahren 1907-1926 im 
Rahmen des in den ursprünglichen Statuten vorgesehenen 
Zinssatzes verzinst worden, 1907-1913 und 1921-1926 mit 
3% %, 1914 und 1915 mit 2%,1916 mit 2, 1919 und 1920 
mit 3% ; inden Jahren 1917 und 1918 blieb es zinslos. 
Nach der Statutenrevision von 1924 wurden 1927-1929 
4% und 1930 bis 19464% % ausgerichtet. 
, B. -
Die Gesellschaft für Arbeiterwohnungen ist für 
ihr Vermögen zum neuen eidgenössischen Wehropfer ein-
geschätzt worden. Ein Begehren um Steuerbefreiung 
wegen Gemeinnützigkeit wurde abgewiesen, zuletzt durch 
Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission vom 
14. Februar 1948. 
O. -'- Hiegegen richtet sich die Verwaltungsgerichts ... 
beschwerde mit dem Antrag, die Gesellschaft für Arbeiter-
wohnungen von der Pflicht zur Entrichtung des Wehr-
opfers zU befreien:. Zur Begründung wird im wesentlichen 
ausgeführt, der Beschwerdeführerin sei von Anfang an 
von Kanton,1Gemeinde und Bund Steuerfreiheit zuerkannt 
worden. In der Folge habe die Gesellschaft dann allerdings 
der mit 'Steuern schwer belasteten Gemeinde Tablat 
gegenüber freiwillig und trotz Anerkennung der Gemein-
nützigkeit Fr. 30,000.-, später Fr. 100,000.- Vermögen 
versteuert. Die'Genossenschaft habe ausschliesslich gemein-
nützigen Charakter. ,Dass das Anteilscheinkapital in den 
letzten 10-'15 Jahren zu einem bescheidenen Satze ver-
zinst wurde, spreche'nicht dagegen. Es komme darauf an, 
zu welchem Zwecke die Genossenschaft gegründet worden 
sei, zu welchem Zwecke die Mittel verwendet werden und 
wohin das Vermögen fliesse, wenn die Genossenschaft 
aufgelöst werde., Das sei die Stadt St. Gallen, 'die ver-
pflichtet sei, das Vermögen einem gleichartigen gemein~ 
nützigen Zwecke zuzuführen. Das Requisit der ausschliess-
lichen Gemeinnützigkeit ergebe sich auch daraus, dass die 
Genossenschaft neuerdings die Wohnkolonie Buchwald 
mit 36 Wohnungen zu Mietzinsen von 900-1100 Fr. für 
3 und 4-Zimmerwohnungen unter Einsetzung ihres ganzen 
BundesreChtliche Abga.ben. N° 58. 
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Vermögens errichtet habe. Sie sei daher der Auffassung, 
dass nach der Entstehung, der Geschichte und der mehr 
als 40-jährigen Tätigkeit der Genossenschaft und nach 
ihrer Zusammensetzung der ausschliesslich gemeinnützige 
Charakter gegeben sei. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen 
in Erwägung: 
1. -
Nach feststehender Praxis, von der abzugehen 
kein Anlass besteht, darf bei den direkten Steuern des 
Bundes « ausschliessliche Gemeinnützigkeit )) nicht in dem 
weitesten Sinne verstanden werden, der jede Betätigung 
im Dienst der Allgemeinheit umfasst und der auch alle 
Bestrebungen einschliessen würde" die irgendwie auf 
wirtschaftliclie oder soziale Förderung einzelner Bevölke., 
rungskreise gerichtet sind. Vielmehr wurde der Befreiungs-
klauseI von jeher jene engere Bedeutung beigemessen, die 
im BRB über die neue a/o Kriegssteuer, Art. 17, Abs. 2, 
(auf Grund der parlamentarischen Beratung über den 
Verfassungsartikel) ausdrücklich festgelegt worden war und 
wonach wirtschaftliche oder soziale Förderung einzelner 
Landesgegenden oder bestimmter Berufsstände nicht als 
Beweis für die Verwendung eines Vermögens zu aus-
schliesslich gemeinnützigen Zwecken dienen soll (BGE 66 
I 180 ff und Zitate, 71 I S. 124 f). Es wurde als wesentlich 
angesehen und verlangt, dass es sich seitens der Korpo-
ration, 'die Anspruch auf Befreiung erhebt, und ihrer 
Mitglieder um eine gemeinnützige Wirksamkeit handle, 
bei der für den Fürsorgezweck Opfer gebracht werden. So 
ist von jeher wirtschaftlichen Selbsthilfeorganisationen die 
Steuerbefreiung verweigert worden, auch wenn sie Bedürf-
nissen minderbemittelter Bevölkerungskreise zu dienen 
bestimmt waren; Genossenschaften für gemeinnützigen 
Wohnungsbau im Besondern wurde die Steuerbefreiung 
nicht gewährt (VSA III, S. 312 f, VI. S. 214 f, vergl. dazu, 
VSA VII S. 148 f (Nr. 35), S. 152 f, Erw. 2, betr. Stempel-
abgaben). Aus den gleichen Gesichtspunkten wird auch 
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Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
wirtschaftlichen Institutionen, die . von gemeinnützigen 
Gesellschaften unter dem Gesichtspunkte der Förderung 
des allgemeinen Wohls angeregt oder eingesetzt sind, die 
Steuerfreiheit nur dann zugestanden, wenn jenes besondere 
Merkmal ausschIiesslicher Gemeinnützigkeit erfüllt ist. 
Gemeinnützige Sparkassen z. B. sind nicht steuerfrei 
(BGE 69 I S. 49 ; 64 I S.327). Massgebend ist dabei, dass 
solchen Institutionen Gemeinnützigkeit in dem umschrie-
benen, engeren Sinne fehlt. 
2. -
Es ist nicht zu bestreiten, dass die Tätigkeit der 
Beschwerdeführerin in einem weiten Sinne als gemein-
nützig angesprochen werden kann. Sie gehört zweifellos 
zum « gemeinnützigen Wohnungsbau », d. h. zu demjenigen 
Wohnungsbau, der nicht einen Gewinn oder eine Kapital-
anlage oder die Befriedigung eines eigenen Wohnungs-
bedürfnisses zum Gegei:tstandehat, sondern ausschliesslich 
. der Befriedigung des Wohnungsbedürfnisses Dritter, meis-
tens von wirtschaftlich Schwachen dient. 
Allein als « ausschIiesslich gemeinnützig» im Sinne von 
Gesetz und Praxis kann die Tätigkeit der Beschwerde-
führerin bestimmt nicht bezeichnet werden. Das ist schon 
ausgeschlossen durch die Tatsache, dass die Beschwerde-
führerin mit Ausnahme von zwei Jahren seit der Gründung 
auf ihrem Genossenschaftskapital immer eine Dividende 
ausgerichtet hat und zwar seit 1930 ununterbrochen von 
4% %, dem statutarisch höchstzulässigen Betrag. Wer 
sein Kapital zu 4% % Zins zur Verfügung stellt, kann das 
zu einem gemeinnützigen Zwecke tun, aber ausschIiesslich 
gemeinnützig handelt er dabei nicht. Dazu kommt, dass 
vom ursprünglichen Genossenschaftskapital bis heute 
Fr. 143,000.- zurückbezahlt worden sind. Das war nur 
dadurch möglich, dass die Mieten entsprechend hoch 
angesetzt wurden. Wer sich sein Kapital von den « Nutz-
niessem » der « gemeinnützigen Institution )J zurückzahlen 
lässt, um schIiesslich ohne Kapitalbeteiligung Eigentümer 
der Gesellschaftsaktiven zu werden handelt sicher nicht 
ausschIiesslich gemeinnützig.' 
. 
Bundesrechtliohe Abgaben. N° 59. 
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, 
Bei dieser Sachlage sind alle Einwendungen, die gegen 
die Besteuerung erhoben werden (beinahe ausschIiessliche 
Beteiligung öffentlich-rechtlicher Körperschaften am Genos-
senschaftskapital, unentgeltliche Geschäftsführung durch 
die Organe, Betreuung mit neuen Aufgaben des Wohnungs· 
baues, Billigkeit der Wohnungen, bisherige teilweise 
Befreiung V9n Gemeinde und Kantonssteuern), unbehelf-
lieh. Sie vermögen wohl eine Gemeinnützigkeit im weitem 
Sinn, nicht aber im allein massgebenden engem Sinn zu 
begründen. 
3. -
Aber auch eine teilweise Steuerbefreiung, nämlich 
für das nach Abzug des Genossenschaftskapitals verblei-
bende Vermögen, kann nicht in Frage kommen. Für die 
Verzinsung des Kapitalkontos wird der Ertrag des gesamten 
Vermögens der Genossenschaft verwendet, und es gelten 
ungeachtet allfälliger buchmässiger Ausscheidungen für 
das gesamte Genossenschaftsvermögen dieselben statuta-
rischen Vorschriften. 
59. Arrt\t du 22 oetobre 1948 dans la cause Caisse publique 
de .prt\ts sur gages du Canton de Geneve contre Administration 
fMerale des eontributions. 
Imp8t sur 1e luxe. Art. 7 AlL : Les etablissements qui ont pour but 
de prater sur gages sont assujettis a l'impöt su: le luxe m~me 
si ce sont des institqtions publiques non destmoos a realiser 
des benefiees. 
Luxu88teuer: Unternehmungen des Pfandleihgewer~es ~ind für 
ihre Lieferungen von Llixuswaren !uxussteuerpflic~tJg, a.ueh 
wenn sie in der Form öffentlichrechthcher, ohne GewmnabslCht 
betriebener Anstalten organisiert sind. 
Impo8ta 8'Ut lU880. Art. 7 DIL : Gl'istituti di pre~titi a pegr;? ~on~ 
assoggettati a.ll'imposta sullusso .anche se. SI trat.ta ?lStltutl 
pubbli~i ehe non si propongono di eonsegmre degli utili. 
A. -
La Caisse publique de prets sur gages est un 
etablissement de droit pubIic place sous le contröle de 
l'Etat de Geneve et benef1ciant de sa garantie. Elle a