bge · 76_IV_150 · 1950-06-30 · de
BGE 76 IV 150
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. No 30. 
30. Urteil des Kassationshofes vom 30. Juni 1950 i. S. Bode~ 
gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Solothum. 
l. Art.110 Ziff. 4 StGB. Der Vormund ist nicht Beamter. 
2. Art.110 Ziff. 5 Abs. 2 StGB. Öffentliche Urkunde. 
1. Art.110 eh. 4 OP. La tuteur n'est pas fonctionnaire. 
2. Art. 110 eh. 5 al. 2 OP. Titre authentique. 
1. Art. 110 cifra 4 OP. Il tutore non e funzionario. 
2. Art. 110 cifra 5 cp. 2 OP. Documento pubblico. 
A. -
Boder veruntreute zum Nachteil der in der Heil-
und Pflegeanstalt Rosegg untergebrachten geisteskranken 
Marie Vögtli, deren Vormund er war, Fr. 3419.40. Um einen 
Teil der Veruntreuungen zu verschleiern, verwandelte er 
ein Mahnschreiben, das ihm die Verwaltung der Anstalt 
am 12. November 1948 für ausstehendes Kostgeld von 
Fr. 1592.40 zugeschickt hatte, in eine Quittung, indem er 
die gedruckte Zahlungsaufforderung durchstrich und einen 
den Empfang des Geldes bestätigenden Satz darüber 
schrieb. In die Vormundschaftsrechnung trug er den nicht 
bezahlten Betrag als bezahlt ein. Er legte der Vormund-
schaftsbehörde die gefälschte Quittung als Beleg vor, worauf 
die Rechnung genehmigt wurde. 
B. -
Das Obergericht des Kantons Solothurn verur-
teilte Boder am 25. November 1949 wegen Veruntreuung 
nach Art. 140 Ziff. 2 und Urkundenfälschung nach Art. 317 
Ziff. l StGB zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe 
von acht Monaten. 
C. -
Boder führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem An-
trag, das Urteil sei aufzuheben, soweit es auf die Urkunden-
fälschung Art. 317 Ziff. 1 statt Art. 251 Ziff. 1 StGB an-
wende. Er bestreitet, dass er als Vormund Beamter im 
Sinne der Art. 110 Ziff. 4 und Art. 317 sei. 
D. -
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothum hat 
auf Gegenbemerkungen verzichtet. 
Der Kassationshof zieht in. Erwägung : 
1. -
Unter Beamten versteht das Strafgesetzbuch die 
Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung 
' > 
bezeichnet) nicht als besondere Nebenstrafe erwähnen und 
in Art. 53 der Entziehung der elterlichen Gewalt gleich-
setzen, sondern es ginge davon aus, dass sie als Amtsent-
setzung schon in Art. 51 geregelt sei. 
Den Vormund strafrechtlich nicht als Beamten zu be-
handeln, lässt sich sachlich rechtfertigen. Seine Stellung 
hat abgesehen davon, dass er von der Behörde ernannt und 
überwacht wird, mit der eines Beamten nur we:qig gemein. 
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Strafgesetzbuch. N° 30. 
Seine Tätigkeit erschöpft sich in der Betreuung des Mün-
dels, wie sie sonst vom Familienoberhaupt oder andern 
Angehörigen ausgeübt wird. Das Gesetz beruft dazu denn 
auch vorzugsweise nahe Verwandte oder den Ehegatten, 
und besondere Wünsche des zu Bevormundenden und sei-
ner Eltern müssen berücksichtigt werden, wenn nicht 
wichtige Gründe dagegen sprechen (Art. 380, 381 ZGB). 
Im Volke wird der Vormund nicht als Beamter betrachtet. 
In den meisten Fällen besteht seine Hauptaufgabe in der 
Verwaltung des Mündelvermögens. Den verstärkten straf-
rechtlichen Schutz, den dieses nötig hat, gibt Art. 140 Ziff.2. 
Den Vormund auch für andere strafbare Handlungen dem 
Beamten gleichzustellen, drängt sich praktisch nicht auf. 
Auf die Urkundenfälschung des Beschwerdeführers ist 
somit Art. 317 StGB schon aus diesem Grunde zu Unrecht 
angewendet worden. 
2. -
Der Beschwerdeführer beantragt, Art. 251 Ziff. 1 
StGB sei anzuwenden. Das Obergericht wird jedoch, wenn 
das nach dem kantonalen Prozessrecht noch zulässig ist, 
zu prüfen haben, ob er durch Herstellung einer Quittung 
der Heil- und Pflegeanstalt Rosegg nicht eine öffentliche 
Urkunde im Sinne des Art. 251 Ziff. 2 in Verbindung mit 
Art. 110 Ziff. 5 Abs. 2 StGB gefälscht hat. Das ist dann 
der Fall, wenn die Rosegg eine selbständige öffentlich-
rechtliche Anstalt ist oder dem Staat oder einer anderen 
öffentlichrechtlichen Körperschaft gehört, und wenn sie 
zudem nicht als wirtschaftliches Unternehmen, sondern als 
Fürsorgeeinrichtung angesprochen werden muss. Trifft das 
zu, so ist die Quittung selbst dann nicht in einem « zivil-
rechtlichen Geschäft» (Art. 110 Ziff. 5 Abs. 2) ausgestellt, 
wenn Marie Vögtli nicht zwangsweise, sondern auf Grund 
einer Vereinbarung in die Anstalt aufgenommen worden 
ist. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Ur-
teil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 25. No-
Strafgesetzbuch. N° 31. 
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vember 1949 aufgehoben und die Sache zur neuen Beur-
teilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-
rückgewiesen. 
31. Urteil des Kassationshofes vom 15. September 1950 i. S. 
Bruderer gegen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen. 
1. Art. 23, 118 StGB. Die Nichtschwangere, die an sich auf Abtrei-
bung gerichtete Handlungen vornimmt oder vo~ehmen lässt, 
ist wegen untauglichen Versuchs strafbar (Anderung der 
Rechtsprechung). 
.. 
2. Art. 269 Abs. 1, Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP. Uber die Entschä-
digungspflicht und die Kostentragung für das kantonale Ver-
fahren hat der Kassationshof nicht zu urteilen. 
1. Art. 23 et 118 OP. La femme non enceinte qui pratique ou fait 
pratiquer des manreuvres abortives sur sa personne se rend 
coupable de delit impossible ( changement de jurisprudence). 
2. Art. 269 al.1 et 273 al. 1 litt. b PPF. Pour l'instance cantonale, 
la Cour de cassation n'a pas a statuer sur l'octroi d'une indern-
nite ni sur la repartition des frais. 
1. Art. 23 e 118 OP. La donna non incinta ehe pratica o fa prati-
care degli atti abortivi sulla sua persona e punibile a titolO di 
delitto impossibile (cambiamento della giurisprudenza). 
2. Art. 269 cp.1 e 273 cp.1 lett. b PPF. La Corte di cassazione non 
statuisce sul diritto ad un'indennita e sull'onere delle spese in 
sede cantonale. 
A. -
Erika Bruderer liess sich im Jahre 1947 durch 
Maria Rutishauser fünf Spülungen vornehmen in der Ab-
sicht, die Leibesfrucht abzutreiben. Das Kantonsgericht 
von St. Gallen, vor dem sie sich zu verantworten hatte, sah 
nicht als bewiesen an, dass sie wirklich schwanger gewesen 
war. Es verurteilte sie am 30. Juni 1950 in Anwendung von 
Art. 118 und 23 StGB wegen wiederholten Abtreibungsver-
suches zu einer bedingt vollziehbaren Strafe von drei Wo-
chen Haft. 
B. -
Erika Bruderer führt Nichtigkeitsbeschwerde mit 
dem Antrag, das Urteil sei wegen Verletzung von Art. 23 
und 118 StGB aufzuheben und die Beschwerdeführerin 
freizusprechen. Sie macht unter Berufung auf die Recht-
sprechung des Bundesgerichts geltend, dass die Frauens-
person, die es unternimmt, sich eine nicht vorhandene