bge · 78_IV_193 · 1952-02-07 · de
BGE 78 IV 193
Strafrecht


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Zollgesetz. No 43 •. 
vom Angeschuldigten zu beweisen. Tritt er diesen Beweis 
nicht an oder sind, wie hier, die angebotenen Beweise 
untauglich, so darf der Richter den behaupteten Umstand 
dem Angeschuldigten im Strafmass nicht zugute halten. 
Das Strafgesetzbuch, das erst nach dem Zollgesetz erlassen 
worden ist, hat daran nichts geändert. Gemäss Art. 333 
Abs. 1 StGB sind die allgemeinen Bestimmungen des 
Strafgesetzbuches auf Taten, die in anderen Bundesge-
setzen mit Strafe bedroht sind, nur insoweit anwendbar, 
als diese Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen auf-
stellen (vgl. BGE 72 IV 189 ff.). 
Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben. Das 
Obergericht hat die Busse neu zu bemessen. Da es die 
Behauptung des Beschwerdegegners, wonach die Motoren 
an die Grane! Trust Co. verkauft worden seien, um sie 
der entschädigungslosen Enteignung zu entziehen, mit 
eingehenden Erwägungen als nicht beweisbar erklärt, hat es 
auf sie nicht Rücksicht zu nehmen. 
Übrigens leuchtet auch sachlich nicht ein, weshalb im 
behaupteten Umstand ein Strafminderungsgrund liegen 
sollte. Das zur Begründung des Rückerstattungsbegehrens 
gegenüber der schweizerischen Zollverwaltung begangene 
Täuschungsmanöver des Beschwerdegegners konnte nichts 
dazu beitragen, die gegenüber dem tschechischen Staate 
angeblich verfolgte Absicht des Opatril zu fördern. Die 
Motoren waren dem Zugriff der tschechoslowakischen Be-
hörden bereits entzogen, als sie in der Schweiz angekommen 
waren, und auch die Weiterversendung nach Paris änderte 
daran nichts. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil 
der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich 
vom 7. Februar 1952 aufgehoben und die Sache zur Neu-
beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückgewiesen. 
Zollgesetz. No 44. 
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44. Auszug ans dem Urteil des Kassationshofes vom 12. Sep-
tember 1952 i. S. Bundesanwaltschaft gegen Frank. 
Art. 75, 77, 82, 85 ZG, Art. 52, 53 WUStB, Strafzume,asung bei 
Zollvergehen und Hinterziehung der Warenumaatzsteuer. 
a) Bedeutung des Wertes der Ware bei Bannbruch (Erw. 2); 
b) Art. 48 Z~ff. 2 StGB darf nicht angewendet werden (Erw. 3); 
c) ~· 68 Ziff. l StGB gilt nicht ; Unzulässigkeit der Minderung 
emer Busse wegen Zusammenhangs des Vergehens mit einem 
anderen (Erw. 4) ; 
d) Ueberschreitung des Ermessens (Erw. 5). 
Art. 75, 77, ~2 et 85 I;D, 52 et 53 AOh-:4. Fixat_ion de l,a, peine en 
cas de delits douaniers et de soustractwn de l'impQt sur le chilfre 
d'alfaires. 
a) Signification de la valeur de la marchandise en cas de trafic 
prohibe (consid. 2); 
b) L'art. 48 eh. 2 CP ne s'applique pas (consid. 3); 
c) L'art. 68 eh. l CO ne s'applique pas ; il est inadmissible de 
roouire l'amende parce que l'infraction est liee a une autre 
(consid. 4) ; 
d) Abus du pouvoir d'appreciation (consid. 5). 
Art. 75, 77. 82 e 85 LD, 52 e 53 DOA. Oommisurazione dell,a, pena 
per contravvenzioni doganali e sottrazione dell'imposta suUa 
cifra d'aflari. 
a} Importanza del valore della merce in caso d'infrazione ai 
divieti (consid. 2) ; 
b) L'art. 48 cifra 2 CP non e applicabile (consid. 3) ; 
c) L'art. 68 cifra 1 CP non e applicabile; e inammissibile di 
ridurre la multa pel motivo ehe la contravvenzione e connessa 
con un'altra (consid. 4) ; 
d) Abuso del potere discrezionale (consid. 5). 
A. -
Norbert Frank, Geschäftsleiter und Delegierter 
des Verwaltungsrates der Kredit- und Anlagen A.G. in 
Zürich, vereinbarte mit Oliviero Bernasconi, Dr. Cavalli 
und Elio Zürcher die widerrechtliche Einfuhr von Gold in 
Barren und Münzen im Werte von Fr. 6,443,780.-. Der 
Plan wurde in der Weise verwirklicht, dass das in schwei-
zerischen Freilagern liegende Gold nach 1 talien geleitet 
und vom Juli bis Dezember 1948 unter Umgehung der 
Grenzkontrolle in die Schweiz eingeführt und dem Frank 
übergeben wurde. Dadurch wurde das Einfuhrverbot ver-
letzt und ein Zollbetrag von Fr. 4.- sowie die Warenum-
satzsteuer von Fr. 186,995.36 hinterzogen. Das eidgenös-
sische Finanz- und Zolldepartement büsste Frank daher 
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AS 78 IV -
1952 
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Zollgesetz. N• 44. 
mit Strafverfügung vom 6. April 1950 wegen Bannbruchs 
(Art. 76 Zi:ff. 2 ZG), Zollübertretung (Art. 74 Zi:ff. 3 ZG) 
und Hinterziehung der Warenumsatzsteuer (Art. 52, 53 
WUStB) mit Fr. 1,073,963.33. 
Frank beauftragte Theo Katzky und Maria Loosli mit 
der widerrechtlichen Ausfuhr von Gold in Barren und 
Münzen im Werte von Fr. 5,595,815.- und lieferte an 
Marino Etienne in Basel und Leon Rosenzweig in Paris 
Gold im Werte von Fr. 1,286,110.-, obwohl er wusste, 
dass auch dieses zur widerrechtlichen Ausfuhr bestimmt 
war. Das eidgenössische Finanz- und Zolldepartement 
büsste Frank daher am 6. April 1950 wegen Anstiftung und 
Gehilfenschaft zu Bannbruch (Art. 76 Ziff. 1und2, 81 ZG) 
mit Fr. 983,132.14. 
B. -
Frank verlangte gerichtliche Beurteilung. 
Das Bezirksgericht Zürich bestätigte die zwei Strafver-
fügungen im Schuldpunkt, wobei es in Übereinstimmung 
mit dem Finanz- und Zolldepartement annahm, Frank 
habe die widerrechtliche Ein- und Ausfuhr von Gold 
gewerbsmässig (Art. 82 Zi:ff. 2 ZG) betrieben. Es verurteilte 
Frank zu einer Busse von Fr. 200,000.-. 
Auf Berufung der eidgenössischen Oberzolldirektion 
erklärte das Obergericht des Kantons Zürich den Ange-
klagten im gleichen Sinne schuldig wie die Vorinstanz. Es 
verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 200,000.- wegen 
der Einfuhr und einer Busse von Fr. 100,000.- wegen 
Anstiftung und Mithilfe zur Ausfuhr des Goldes. 
0. -
Die Bundesanwaltschaft führt gegen das Urteil 
des Obergerichts Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrage, 
es sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung 
zurückzuweisen. Die Beschwerde richtet sich gegen die 
Strafzumessung. 
D. -
Frank äussert sich in den Gegenbemerkungen zur 
Beschwerde nur zur Frage seines aus den Vergehen gezo-
genen Gewinnes. Er beantragt, dieser sei, wie die Vorin-
stanzen es getan haben, auf höchstens Fr. 100,000.- zu 
beziffern. 
Zollgesetz. N° 44. 
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Der Kassationslwf zieht in Erwägung : 
1. -
(Missachtung des Strafrahmens für gewerbsmässi-
gen Bannbruch.) 
2. -
Da das Gesetz die Strafandrohung für Bannbruch 
dem Inlandwert der Ware anpasst, muss auch bei der Zu-
messung der Strafe innerhalb des angedrohten Rahmens 
auf diesen Wert Rücksicht genommen werden. Das Gesetz 
widerspräche sich selbst, wenn es, obschon es den Rahmen 
nach dem Wert der Ware abstuft, dem Richter bei der 
Abwägung der Schwere der Tat und des Verschuldens 
gestattete, über diesen Wert hinwegzusehen. Der Beweg-
grund der Tat lässt keine Ausnahme zu. 
Das verkennen die Vorinstanzen. Sie meinen, es dürfe 
im vorliegenden Falle nicht einfach auf den Warenwert 
abgestellt werden, weil Frank nicht ein inländisches Markt-
bedürfnis unter Umgehung der Zoll- und Steuerpflicht habe 
befriedigen wollen, sondern für ihn nur die ilkgale Ein- und 
Ausfuhr oder überhaupt keine solche in Frage gekommen 
sei. Indessen besteht das Wesen des Bannbruches über-
haupt nicht in der Hinterziehung von Zöllen und anderen 
Abgaben, sondern in der Verletzung von Verboten oder 
Beschränkungen der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von 
Waren. In der Hinterziehung oder Gefährdung von Zöllen 
liegt eine Zollübertretung nach Art. 74, 75 ZG und in der 
Hinterziehung der Warenumsatzsteuer eine Übertretung 
nach Art. 52 WUStB. Folgerichtig stufen bloss Art. 7 5 ZG 
und Art. 52 WUStB die Strafe nach der Höhe des hinter-
zogenen Zolles bzw. der hinterzogenen Steuer ab, während 
die Bestimmung über Bannbruch (Art. 77 ZG) lediglich auf 
den Wert der Ware abstellt und abstellen kann. Irgend-
welche Rücksichtnahme auf das Vorhandensein oder Fehlen 
des Beweggrundes der Hinterziehung von Abgaben fehlt hier 
und muss hier fehlen. Die Hinterziehung, deren sich Frank 
übrigens bewusst war, wirkt sich in der Strafschärfung 
nach Art. 82 Zi:ff. 5 ZG und Art. 52 Abs. 3 WUStB aus. 
Auch sieht das Gesetz nicht darauf, ob die Ware im Inland 
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Zollgesetz. N° 44. 
bleibt (ein inländisches Marktbedürfnis befriedigt) oder 
wieder ausgeführt wird; die Verletzung von Durchfuhr-
verboten fällt ebenfalls unter Art. 76 ZG. Die Schweiz will 
nicht nur ihreU: Markt schützen, sondern auch nicht zum 
Tummelplatz für internationale Schmuggel- und Sehleber-
geschäfte werden. 
3. -
Die Vorinstanzen lehnen ferner deshalb ab, die 
Schwere der Tat und das Verschulden, die innerhalb des 
angedrohten Rahmens für die Strafzumessung massgebend 
sind, erschöpfend mit dem Warenwert in Beziehung zu 
bringen, weil sich daraus ein Strafmass ergäbe, das den 
Täter in seiner wirtschaftlichen Existenz vernichten würde. 
Darin liegt eine unzulässige Rücksichtnahme auf die 
Verhältnisse des Täters, auf sein Vermögen, sein Ein-
kommen, seinen Familienstand usw. Sie wäre am Platze, 
wenn Art. 48 Ziff. 2 StGB auch Bestandteil des Zollstraf-
rechtes bildete. Wie indessen das Bundesgericht schon 
öfters ausgesprochen hat, gilt diese Bestimmung für die 
Bemessung von Zollbussen nicht (BGE 72 IV 188, 76 IV 
295). Der Grundsatz, dass bei Bemessung der Strafe auf 
den Wert der Ware angemessen Rücksicht zu nehmen ist, 
gilt unter allen Umständen, sowohl zugunsten als auch 
zuungunsten des Täters. Ist der Wert der Ware gering, so 
ist auch die Busse niedrig, selbst wenn gute Vermögensver-
hältnisse des Schuldigen eine strengere Sühne verlangten. 
Anderseits setzt die finanzielle Leistungsfähigkeit des 
Täters der Höhe der Busse selbst bei hohem Wert der Ware 
keine Grenze. Das liesse sich mit dem Bedürfnis nach wirk-
samer Bekämpfung des Bannbruches nicht vereinbaren, 
der häufig von finanziell schlecht gestellten, ja zahlungs-
unfähigen Personen begangen wird. Muss der wirtschaft-
lich Schwache ohne Rücksicht auf seine Vermögens- und 
Einkommensverhältnisse mit der sich aus dem Wert der 
Ware, der Schwere der Tat und dem Verschulden ergeben-
den vollen Strenge des Gesetzes bestraft werden, so kann 
anderseits auch der Wohlhabende, der durch Bannbruch 
mit Millionenwerten alles auf eine Karte setzt, nicht 
Zollgesetz. No 44. 
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zwecks Erhaltung seiner wirtschaftlichen Existenz ge-
schont werden. Nicht stand hält die Überlegung der Vor-
instanzen, das Gesetz könne die wirtschaftliche Persön-
lichkeit des Täters nic~t vernichten wollen, wo es doch 
selbst für schwerste Fälle zusätzlich nur Gefängnis bis 
zu einem Jahr, nicht etwa lebenslängliches Zuchthaus 
androhe. Es entspricht der Natur der Zollvergehen, dass 
der Täter durch sie zwar sein ganzes Vermögen, dagegen 
seine Freiheit nur in beschränktem Umfange aufs Spiel 
setzen kann, entsprechend der vorherrschenden Auffas-
sung, dass solche Tatbestände zwar einen scharfen Zugriff 
auf das Vermögen, aber weitgehende Zurückhaltung in der 
Anwendung von Freiheitsstrafe rechtfertigen, ein Gedanke, 
der -
neben anderen -
auch der Begrenzung der Um-
wandlungsstrafe auf drei Monate Haft zugrunde liegt. 
4. -
Dem Gesetze widerspricht sodann auch die beson-
dere Erwägung des Obergerichts zum Strafmass für die 
Anstiftung und Gehilfenschaft bei Ausfuhr-Bannbruch. 
Das Obergericht nimmt an, diese Vergehen stünden an 
Bedeutung den anderen (Einfuhr-Bannbruch, Zollüber-
tretung, Hinterziehung der Warenumsatzsteuer) nach, weil 
sie blass deren vorausbedachte Folge wären und mit ihnen 
eine tatsächliche Einheit bildeten. Diese Auffassung hält 
nicht stand. Von einer Einheit, einer Durchfuhr, könnte, 
wie schon das Bezirksgericht zutreffend ausgeführt hat,. 
nur gesprochen werden, wenn Frank sich den Bestimmun-
gen des Zollgesetzes über die Durchfuhr unterworfen hätte. 
Da er das nicht getan hat, liegt unbekümmert um den 
vorausgefassten Plan der Weiterschaffung der Ware ins 
Ausland einerseits eine verbotene Einfuhr und anderseits 
eine verbotene Ausfuhr vor. Diese rechtlich gebotene Zer-
legung in zwei verschiedene Bannbrüche, die auch darin 
zum Ausdruck kommt, dass Frank im einen Falle (Aus-
fuhr} nur als Anstifter und Gehilfe verurteilt worden ist, 
kann nicht dadurch aufgehoben oder abgeschwächt werden, 
dass bei der Strafzumessung von einer tatsächlichen Ein-
heit gesprochen und diese als Strafminderungsgrund behan-
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Zollgesetz. No 44. 
delt wird. Die Anstiftung und die Gehilfenschaft zu Aus-
fuhr-Bannbruch stehen nicht in einem milderen Lichte, 
weil ihnen der. Einfuhr-Bannbruch, die Zollübertretung 
und die Hinterziehung der Warenumsatzsteuer voraus-
gegangen waren und Frank sie von Anfang an geplant 
hatte. Ein Diebstahl, der begangen wird, nachdem der 
Täter zu diesem Zwecke einen Brand gelegt hat, wiegt 
nicht wegen der «tatsächlichen Einheit ii milder als wenn 
ihm die Brandstiftung nicht vorausgegangen wäre. Die 
Theorie der straflosen Nachtat, die das Bundesgericht stets 
abgelehnt hat (BGE 71 IV 207, 72 IV 115), verträgt sich 
auch in dieser milderen Form mit dem Gesetze nicht. Im 
gemeinen Strafrecht ist freilich beim Zusammentreffen 
strafbarer Handlungen -
und zwar nicht nur wenn die 
Handlungen zusammenhängen, sondern auch wenn sie 
bloss gleichzeitig beurteilt werden -
eine Gesamtstrafe 
auszufällen und diese nach dem Schärfungsprinzip zu 
bemessen (Art. 68 Ziff. 1 StGB). Allein im Zollstrafrecht 
ist diese Bestimmung, wie auch die Vorinstanz annimmt, 
nicht anzuwenden ; hier gilt, dass die Bussen kumuliert 
werden müssen. Deshalb darf nicht mit Rücksicht auf 
gewisse Zusammenhänge zwischen den Vergehen die eine 
Busse milder bemessen werden ; das liefe auf eine versteckte 
Anwendung des Art. 68 Ziff. 1 StGB hinaus. 
5. -
Die mehrfachen Verstösse der Vorinstanz gegen 
die Normen über die Strafzumessung lassen die gegen 
Frank ausgefällten Bussen als ungesetzlich niedrig erschei-
nen. Die beiden Bussen fallen durch ihre Milde auch offen-
sichtlich aus dem Rahmen des richterlichen Ermessens, 
wenn berücksichtigt wird, dass für den Einfuhr-Bannbruch, 
die Zollübertretung und die Hinterziehung der Waren-
umsatzsteuer rund 58 Millionen Franken, für die Anstiftung 
zu Ausfuhr-Bannbruch rund 50 Millionen Franken und für 
die Gehilfenschaft zu Ausfuhr-Bannbruch rund 11 % Mil-
lionen Franken Busse als Höchststrafen angedroht sind 
und wegen der erschwerenden Umstände (Gewerbsmässig-
keit, Zusammentreffen des Bannbruches mit Zollübertre-
Warenumsatzsteuer. 
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tung und Hinterziehung der Warenumsatzsteuer) überdies 
Gefängnis bis zu einem Jahr hätte verhängt werden kön-
nen. Die Busse von Fr. 200,000.- ist übrigens nur unwe-
sentlich höher als der Schaden von rund Fr. 187,000.-, 
der dem Bunde durch Hinterziehung des Zolles und der 
Warenumsatzsteuer zugefügt worden ist, und hält auch 
aus diesem Grunde vernünftiger Abwägung augenschein-
lich nicht stand. 
Das Obergericht hat die beiden Bussen erheblich zu 
erhöhen. Darunter versteht der Kassationshof, wie schon 
in einem Urteil vom 10. November 1951 in der Sache 
Cattaneo, in welcher die kantonale Instanz es wie hier bei 
Bussen von 1/30 des 'Warenwertes und weniger hatte 
bewenden lassen, eine Erhöhung der Busse wegen Einfuhr-
Bannbruchs, Zollübertretung und Hinterziehung der Wa-
renumsatzsteuer auf den mindestens dreifachen Betrag 
(mindestens Fr. 600,000.-). Die Busse wegen Anstiftung 
und Gehilfenschaft zu Ausfuhr-Bannbruch ist prozentual 
noch stärker zu erhöhen, da die besondere Fehlerwägung, 
die bei ihrer Bemessung auf bloss Fr. 100,000.- mass-
gebend war, fallen zu lassen und diese Busse der anderen 
anzugleichen ist. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das 
Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons 
Zürich vom 7. Februar 1952 aufgehoben und die Sache zu 
neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vor-
instanz zurückgewiesen. 
IV. WARENUMSATZSTEUER 
IMPÖT SUR LE CHIFFRE D'AFFAIRES 
Vgl. Nr. 44. -
Voir n° 44.