bge · 62_III_128 · 1936-09-11 · de
BGE 62 III 128
Schuldbetreibung und Konkurs


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Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 39. 
des Widerrufes :~iner Vollmacht zu zivil- oder betreibungs-
prozessualen Handlungen, und die Vorschriften des OR 
über die Vollmacht müssen, unter Vorbehalt abwei-
chender Normen, auch für das Betreibungsrecht und 
sogar das (kantonale) Zivilprozessrecht gelten, insbeson-
dere Art. 34, namentlich Ab,s. 2 und e contrario Abs. 3 
und Art. 37. Danach hat der Beschwerdeführer durch 
seine Vorsprache auf dem Betreibungsamt zu verhindern 
vermocht, dass die von ihm ausgestellte und der Rekur-
rentin zur Übermittelung übergebene Rückzugserklärung 
noch wirksam werden konnte, als sie etwas später dem 
Betreibungsamt zuging. Wie unpraktikabel jede ande~ 
Lösung wäre, beweist übrigens am besten der Schluss 
der Vernehmlassung des Betreibungsamtes : « Dem Be-
schwerdeführer könnte. bloss dann geholfen werden, wenn 
die Widerrufserklärung als mit Willensmängeln behaftet 
und deshalb anfechtbar erschiene. Was er in dieser Hin-
sicht aber ausführt, vermag weder eine Täuschung noch 
einen rechtserheblichen Irrtum darzutun )). Allein das 
sind Fragen, welche das Betreibungsamt nichts angehen 
und die auch bloss prima fade zu prüfen sich nur die 
juristisch gebildeten Vorsteher einziger weniger grosser 
Betreibungskreise einfallen lassen könnten. 
Demnach erkennt die 8chuldbetr.-u. KonkuTskamme:r : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
39. Entscheid vom 11. September 1936 i. S. lIertig. 
Art. 262 SchKG. Eine für eine Pfandsache für die Zeit seit 
Konkurseröffnung geschuldete 
0 b j e k t s t e u e r 
ist als 
Massaverbindlichkeit vorab zu bezahlen, jedoch nicht zu 
Lasten des Erlöses der Pfandsache, auch nicht wenn die pfand~ 
freie Konkursmasse zur Deckung der Steuerschuld nicht aus-
reicht. 
Art. 262 LP. Un impöt «reei» (Obiektsteuer) frappant un objet 
donne en gage doit etre paye comme une dette de la masse s'll 
est dü pour une periode poswrieure a. l'ouverture de la fall-
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lite; mais ce montant ne peut s'imputer sur le produit de la 
realisation du gage, meme si l'actif de la masse non greve du 
droit de gage ne suffit pas pour acquitter l'impöt. 
Art. 262 LEF. Un imposta «reale» (Objektsteuer) che colpisca, 
un oggetto costituito in pegno dev'essere considerata come 
un debito delIa massa se e dovuta per il periodo posteriore aUa 
dicßiarazione di fallimento ; l'importo non puo essere dedotto 
dal ricavo deUa' realizzazione dei pegno anche se l'attivo deUa 
massa lasciato disponibile dal pegno non basta pel pagamento 
delI 'imposta. 
A. -
Im Konkurse des O. Kästli, eröffnet am 18. April 
1934, gelangte ein der Spar- und Leihkasse in Bern für 
einen Kredit von Fr. 29,830.- (inkl. Zins) faustverplan-
deter und für eine Wechselforderung von Fr. 7019.40 nach-
verpfändeter Schuldbrief um Fr. 30,000.- zur Verstei-
gerung. Diesen Pfanderlös wies der Konkursverwalter wie 
folgt zu: 
1. der Konkursverwaltung a) für Verwer-
tungskosten . Fr. 
b) für bezahlte 
Kapitalsteu-
ernpro 1934/ 
1935 .... )) 
2. der Gemeinde Münchenbuchsee für gefor-
derte Kapitalsteuern . . . . . . .. 
)) 
205.60 
771.22 
346.90 
------
Fr. 1,323.72 
3. der Spar- und Leihkasse Bern den Rest 
» 28,676.28 
Fr. 30,000.-
Für den ungedeckten Teil ihrer Forderungen mit 
Fr. 8173.12 wurde die Spar- und Leihkasse in V. Klasse 
kolloziert. Gegen diese Verteilungsliste beschwerte sich 
diese Gläubigerin mit dem Antrag, es seien vom Pfanderlös 
nur die Verwertungskosten von Fr. 205.60, dagegen nicht 
die Kapitalsteuern in Abzug zu bringen, welch letztere 
Massaschulden seien. 
B. -
In ihrem die Beschwerde gutheissenden Entscheide 
führt die Vorinstanz aus, die Kapitalsteuern für den 
AS 62 !II -
1936 
9 
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SchuIdbetreibungs. und Konkursrecht. N° 39, 
Schuldbriefseien weder Verwertungs- noch Verwaltungs-
kosten für denselben; nicht der Faustpfandgläubiger, son-
dern der Inhaber des Schuldbriefs sei Steuerschuldner, und 
ein gesetzlicheS Pfandrecht des Gemeinwesens am Schuld-
brief bestehe nicht. Bei einer Betreibung auf Faustpfand-
verwertung hätte also der F~ustpfandgläubiger die Kapi-
talsteüer auch nicht zu tragen, sondern der Briefinhaber, 
an dessen Stelle somit hier die Konkursmasse. DieSteuer-
schuld als Massaschuld im weiteren Sinne sei vorab zu 
decken, aus dem Pfanderlös aber selbst dann nicht, wenn, 
wie hier, gerade die Pfandsache das Steuerobjekt bilde, 
auch nicht wenn die pfandfreie Konkursmasse zur Deckung 
der Steuerschuld nicht ausreiche ; andernfalls würde dem 
Gemeinwesen eine gesetzlich nirgends vorgesehene Vor-
zugsstellung vor den. Pfandgläubigern eingeräumt und 
ermöglicht, dass ein Konkurs auf Kosten der Pfandgläu-
biger durchgeführt werden könnte, was gegen Wortlaut 
und Sinn der Art. 232 Zifi. 4 und 262 Abs. 2 SchKG ver-
stiesse. 
a. -
Hiegegen rekurriert der Konkursverwalter mit 
dem Antrag auf Wiederherstellung der Verteilungsliste. 
Die Schuldbetreib'Unga-· 'Und Konhur8kammer 
zieht in E'/'Wäg'Ung : 
Der angefochtene Entscheid ist unter Hinweis auf die 
in allen Teilen zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 
zu bestätigen. Der Umstand; dass Steuern nicht von der 
Konkursverwaltung eingegangene, sondern ohne ihr Zutun 
das Massevermögen belastende Verbindlichkeiten sind, 
hindert nicht ihre Anerkennung und Behandlung als 
Masseverbindlichkeiten, welche durch die positive Vor-
schrift des Art. 130 Abs. 1 in Verbindung mit Art .. 66 
Abs. 4 VZG für die Handänderungssteuer ausdrücklich 
vorgesehen ist (BGE 51 III 213). Der Einwand des Re-
kurrenten, was eine wirkliche Massaschuld sei, müsse nach 
für die ganze Schweiz gültigen Kriterien bestimmt werden, 
geht fehl. Der soeben genannte Grundsatz ist bundes-
Schuldbetreibungs. und Konk:orsrecht. No ~. 
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rechtlich, nämlich eine Auslegung des Art. 262 Abs. 1 
SchKG. Es ist keine Rede davon, dass der Kanton « irgend 
eine Kategorie von Forderungen herausgreifen und diese 
als Massaschulden bezeichnen » würde ; der Kanton stellt 
lediglich seinen Steueranspruch fest. Im Gegenteil würde 
das Begehren des Rekurrenten, die Verlegung der Steuern 
ausschliesslich auf den besteuerten Pfandgegenstand, eine 
kantonale Vorschrift über ein gesetzliches Pfandrecht für 
Steuerforderungen voraussetzen, das jedoch nicht besteht. 
Unter « Verwaltung» des Pfandes versteht das Gesetz 
nur die auf die Erhaltung der Substanz gerichteten Mass-
nahmen (Unterhalt, Reparaturen, Bewachung u. dgl., 
BGE 58 III 7). Der Umstand, dass die Steuerforderung 
durch diebiosse Existenz des Steuerobjekts in der Masse 
entsteht, stempelt sie nicht zu einerVerwaltungsausgabe. 
Die Unterlassung der Bezahlung der Objektsteuer wirkt 
sich nicht zum Nachteil der Substanz des Objekts aus, wie 
etwa die Unterlassung einer Reparatur; denn das die 
Steuerforderung exequierende Gemeinwesen kann eben-
falls nur auf das allgemeine Vermögen des Steuerschuld-
ners, nicht aber aUf Kosten der Pfandgläubiger auf das 
Steuerobjekt greifen. Die Kurrentgläubiger müssen also 
auch in diesem Falle mit dem Steuergläubiger konkurrieren 
ohne Rücksicht darauf, dass die Steuerforderung ein gar 
nicht der Kurrentmasse angehörendes Steuerobjekt be-
trifft. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- 'U. Konk'Ur8kammer: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
40. Entscheid vom 14. September 1936 i. S. Gutzwiller. 
Der unbeschränkt haftende Teilhaber einer im Konkurse befind-
lichen Kommanditgesellschaft, über den selber ein Konkurs-
verfahreneröffnet und (mangels Aktiven gemäss Art. 230 
SehKG) geschlossen worden ist, kann nicht gemäss Art. 40 
SchKG auf Grund des früheren Eintrages im Handelsregister 
neuerdings auf Konkurs betrieben werden.