bge · 15_I_117 · 1889-03-01 · de
BGE 15 I 117
Öffentliches Recht


20. Urtheil vom 1. März 1889
in Sachen Meyer.
A. In der Ehescheidungssache der Frau Rosalie Meyer, geb.
Schießer gegen ihren Ehemann Rudolf Meyer von Luzern, zur
Zeit in Chillau (Chile), welche bereits zu den beiden Entschei¬
dungen des Bundesgerichtes vom 20. Oktober und 29. Dezember
1888 Veranlassung gegeben hat, schritt das Bezirksgericht Zürich,
nachdem es den Vertreter des Beklagten auf 28. Dezember 1888
peremptorisch vorgeladen hatte, dieser aber nicht erschienen war,
an genanntem Tage zu Ausfällung des Haupturtheils; es sprach
darin die gänzliche Scheidung der Eheleute Meyer=Schießer aus,
indem es das aus der Ehe hervorgegangene Kind Rennward der
Mutter zutheilte, den Beklagten verpflichtete, der Klägerin einen
jährlichen Sustentationsbeitrag von 200 Fr. zu leisten und dem
Beklagten Kosten und Parteientschädigung auferlegte. In den
Entscheidungsgründen untersucht das Gericht, ob die Voraus¬

setzungen seiner Kompetenz gegeben seien, bejaht diese Frage und
dem angenommen worden sei, eine willkürliche ungleiche Hand¬
bemerkt sodann, ein besonderer Kompetenzbeschluß
habung des Rechts. Das Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich vom
sei nicht zu
28. Dezember 1888 sodann leide theils an formellen, theils au
fassen, da der Beklagte die Inkompetenzeinrede nicht gemäß gesetz¬
licher Vorschrift mündlich in der Hauptverhandlung aufgeworfen
materiellen Mängeln. Es qualifizire sich nicht als ein den pro¬
zeßualen Vorgängen und Vorschriften entsprechendes Ungehorsams¬
habe. Das Gericht habe vielmehr, nach Feststellung seiner Kom¬
urtheil, mit den hiefür gesetzlich vorgesehenen besonderen Ein¬
petenz, sofort auf das Materielle einzutreten. In der Sache selbst
sei das Scheidungsbegehren der Klägerin, nachdem der Beklagte
spruchsfristen und Rechtsmitteln; ganz besonders erscheine sodann
die Richtigkeit der ihm gemachten Vorwürfe stillschweigend zuge¬
als unzulässig, daß das Gericht keinen besondern Kompetenzbe¬
geben habe, durchaus begründet. Das Kind sei, da der Beklagte
schluß gefaßt, sondern, offenbar in der Absicht, dem Rekurrenten
nicht die erforderliche Garantie für eine richtige Erziehung des¬
die Weiterziehung der Kompetenzfrage an das Bundesgericht ab¬
selben biete, der Mutter zu überlassen und der geforderte Susten¬
zuschneiden, sofort in das Materielle der Sache eingetreten sei.
tationsbeitrag sei nicht zu hoch.
Das gegen den Rekurrenten beobachtete Verfahren sei demnach
B. Gegen dieses Urtheil reichte Fürsprech Rennward Meyer,
von Anfang bis zu Ende ein regelwidriges, die Gleichheit vor
in Luzern, Namens des Rudolf Meyer, am 14./17. Januar 1889
dem Gesetze verletzendes gewesen. In materieller Beziehung sei
dem Bundesgerichte „in Anschluß an die vorausgehenden Be¬
das Bezirksgericht Zürich nach Art. 43, Abs. 2 des Bundesge¬
schwerden“ eine Rekursschrift ein, in welcher er die Anträge
setzes über Civilstand und Ehe nicht kompetent gewesen, wofür
stellt:
im Wesentlichen die bereits in der Beschwerde des Rekurrenten
vom 12. Mai 1888 geltend gemachten rechtlichen und thatsäch¬
„1. Der staatsrechtliche Rekurs sei als statthaft und begründet
lichen Gründe geltend gemacht werden. Es sei hieran um so mehr
„zu erklären;
festzuhalten, als für die Regelung der mehr dem öffentlichen als
„2. Sei das von inkompetenter Behörde ergangene Urtheil vom
dem Civilrechte angehörigen Nebenfolgen der Ehescheidung, insbe¬
„28. Dezember abhin mit allen ihm vorausgehenden richterlichen
„Verfügungen und Gerichtsbeschlüssen aufzuheben;
sondere die Zutheilung der Kinder, der Richter der Heimat der
natürliche Richter sei. In einer nachträglichen Eingabe vom
„3. Das Bezirksgericht sei unverweilt anzuweisen, die Vollzie¬
14. Februar 1889 behauptet der Rekurrent noch, das Bezir
„hung obigen Urtheils einzustellen, sowie überhaupt jeder weitern
gericht Zürich habe des gänzlichen unterlassen, irgendwelche Er¬
„Amtshandlung in dieser Scheidungsangelegenheit sich zu ent¬
„halten.
kundigungen über die persönlichen Verhältnisse und die Aufführung
„All' das unter Kostenfolge für die Opponentin (Klägerin).“
der Scheidungsklägerin einzuziehen, wie dies zum Zwecke ange¬
In der Begründung führt er aus: Das von ihm mit seiner
messener Regelung der Erziehung des Kindes seine Pflicht gewesen
Eingabe vom 10./11. Dezember 1888 gegenüber dem bundesge¬
wäre. Laut Ingreß des Bezirksgerichtsurtheils habe die Klägerin
richtlichen Urtheile vom 20. Oktober 1888 gestellte Revisionsbe¬
ihr damaliges Domizil in Zürich, Seidengasse Nr. 11, angezeigt.
Nun habe aber das Polizeikommissariat Zürich auf eine sachbe¬
gehren gründe sich darauf, daß ihm erst seither bekannt geworden
sei, es sei im vorliegenden Ehescheidungsprozeße die friedensrich¬
zügliche Anfrage offiziell erklärt, daß nach seiner Kontrolle keine
Frau Rosalie Meyer, geb. Schießer, in Zürich wohne und das
terliche Weisung nicht oder doch nicht gemäß den einschlägigen
Gebäude, Seidengasse Nr. 11, eine Fabrik sei, in welcher Nie¬
Vorschriften der zürcherischen Gesetzgebung (Art. 499 u. ff. des
Gesetzes betreffend die Rechtspflege) ausgestellt worden; es habe
mand wohne. In dieser Unterlassung aller und jeder Ermittelungen
liege eine flagrante Außerachtlassung des Art. 49 des Bundes¬
also an einer wesentlichen Voraussetzung zur Anhandnahme der
Scheidungsklage gemangelt und es liege darin, daß dieselbe trotz¬
gesetzes über Civilstand und Ehe und abermals eine mit schweren

Nachtheilen verbundene Verletzung der Gleichheit vor dem Gesetze.
C. In ihrer Vernehmlassung auf den Rekurs des R. Meyer
trägt die Rekursbeklagte Frau Rosalie Meyer auf Abweisung des
Rekurses unter Kosten= und Entschädigungsfolge an, indem sie
im Wesentlichen bemerkt: Das gestellte Revisionsgesuch sei formell
und materiell unbegründet. Die friedensrichterliche Weisung habe
vorgelegen; allerdings sei dieselbe vor Ablauf von drei Monaten
ausgestellt und eingereicht worden. Allein da man damals den
Beklagten als unbekannt abwesend habe betrachten müssen, so habe
das Gericht die Weisung, nach Art. 498 des Gesetzes betreffend,
die Rechtspflege annehmen dürfen und müssen. Die Hauptver¬
handlung sei übrigens viel später als drei Monate nach Einrei¬
chung der Weisung erfolgt und dadurch sei den gesetzlichen Vor¬
schriften volles Genüge geleistet. Uebrigens handle es sich hier
einfach um eine Anwendung kantonaler Prozeßgesetze, welche nicht
zum Gegenstande eines staatsrechtlichen Rekurses gemacht werden
könne. Daß kein besonderer Kompetenzbeschluß gefaßt worden sei,
entspreche vollständig den kantonalen Prozeßvorschriften und es
könnte übrigens eventuell dieses Verfahren wiederum nicht zum
Gegenstande eines staatsrechtlichen Rekurses gemacht werden.
Rücksichtlich der Kompetenzfrage werde einfach auf das bezirks¬
gerichtliche Urtheil und die Akten verwiesen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Revisionsgesuch des Rekurrenten gegenüber dem hun¬
schreiten, wenn eine willkürliche ungleiche Handhabung des Rechtes
vorläge. Davon kann aber keine Rede sein, vielmehr entspricht
das vom Bezirksgerichte Zürich beobachtete Verfahren, wie die
Rekursbeklagte richtig ausgeführt hat, der zürcherischen Gerichts¬
praxis (vergl. Sträuli, Kommentar ad § 498 u. ff. des Rechts¬
pflegegesetzes).
3. Die Kompetenz des Bezirksgerichtes Zürich sodann wird
vom Rekurrenten zu Unrecht bestritten. Es ist vollständig klar,
daß Art. 43, Abs. 2 des Civilstands= und Ehegesetzes unter
„Wohnort“ nichts anderes versteht, als den Ort des „wohn¬
s" im Sinne des Abs. 1 ibidem d. h. des festen Domizils.
„Wohnort“ bedeutet weder in der Sprache der Gesetze noch in
der Sprache des Lebens den Ort eines blos vorübergehenden
momentanen, sondern den Ort des dauernden Aufenthaltes, d. h.
des Domizils. Die aus der Verschiedenheit der deutschen Texti¬
rung der beiden Alineas des Art. 43 cit. vom Rekurrenten ge¬
zogenen Folgerungen sind völlig haltlos, wie sich ohne weiters
schon daraus ergiebt, daß im französischen Gesetzestexte diese Diffe¬
renz der Wortfassung sich gar nicht findet, sondern in Abs. 2
wie in Abs. 1 gleichmäßig der Ausdruck « domicile » gebraucht
ist. Daß nun der Rekurrent seinen letzten festen schwetzerischen
Wohnsitz nicht in Luzern, sondern in Außersihl bei Zürich hatte,
desgerichtlichen Urtheile vom 20. Oktober 1888 ist bereits durch
die Entscheidung des Bundesgerichtes vom 29. Dezember 1888
verworfen worden. Es ist übrigens klar, daß dieses Gesuch nun¬
mehr, da ein gerichtliches Urtheil vorliegt, gegen welches der
Rekurs an das Bundesgericht statthaft ist, völlig gegenstands¬
und zwecklos wäre.
2. Ob das Bezirksgericht Zürich bei Einleitung und Durch¬
ührung des Prozeßes (Entgegennahme der Weisung u. s. w.)
und bei der Urtheilsfällung (durch sofortige Beurtheilung der
Sache selbst nach Bejahung der Kompetenzfrage) die Bestimmungen
des kantonalen Prozeßrechtes richtig ausgelegt und angewendet
habe, entzieht sich, nach bekanntem Grundsatze, der Nachprüfung
des Bundesgerichtes. Das Bundesgericht könnte nur dann ein¬
liegt, nach den eigenen Anbringen des Rekurrenten wie nach dem
Feststellungen des Bezirksgerichtes Zürich, auf der Hand; denn
es steht ja fest, daß, als der Rekurrent am 19. oder 20. August
von Zürich nach Luzern sich begab, er nicht im Mindesten beab¬
sichtigte, an letzterm Ort irgendwie dauernd zu bleiben, sondern
nur dort in seinem Elternhause die paar Tage bis zu seiner be¬
reits für Ende des Monats beschlossenen und vorbereiteten Aus¬
wanderung nach Chile verbringen wollte, welche Absicht er denn
auch ausgeführt hat. Danach war denn das Berzirksgericht
Zürich zu Beurtheilung der Scheidungsklage der Rekursbeklagten,
als Gericht des letzten schweizerischen Wohnortes des Ehemannes,
zweifellos kompetent.
4. Inwiefern darin, daß im Urtheile des Bezirksgerichtes Zürich
rücksichtlich des Wohnortes der Scheidungsklägerin ein Irrthum
unterlaufen sein soll, eine flagrante Außerachtlassung des Art. 49

des Civilstands= und Ehegesetzes oder eine Verletzung der Gleich¬
heit vor dem Gesetze liegen könnte, ist nicht erfindlich. Das Be¬
zirksgericht Zürich hat über die Nebenfolgen der Ehescheidung
geurtheilt, also den Art. 49 cit. nicht außer Acht gelassen, son¬
dern angewendet; ob seine sachbezügliche Entscheidung auf rich¬
tiger oder unrichtiger Würdigung der statsächlichen Verhältnisse
beruht, ist das Bundesgericht zu prüfen nicht befugt.
5. Die Natur des Rekurses rechtfertigt es, dem Rekurrenten
die Bezahlung einer Gerichtsgebühr aufzuerlegen.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.