bge · 53_I_320 · 1927-11-06 · de
BGE 53 I 320
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
44. Orteil vom 6. November 1927 
i. S. B. u. K. Feller u. E. Schwarz. 
Sachauslieferung: Voraussetzungen. 
Am 1. Juli 1927 wurden in Zürich wegen verdächtigen 
Benehmens und Geldbesitzes die l3rüder Benno und 
Marco FeIler und deren Schwager Ernesto Schwarz 
verhaftet. Nach erfolgter Benachrichtigung verlangte 
die italienische Regierung ihre Auslieferung mit der 
Begründung: Benno FeIler habe als Geschäftsführer der 
Konkursiten italienischen Tuchexportfinna S.A.C.T.A. 
unter betrügerischen Angaben andere Firmen zur Waren-
lieferung veranlasst, die Aktiven der S.A.C.T.A. ver-
schleudert und sich ins Ausland geflüchtet. Marco FeIler 
und Ernesto Schwarz hätten einen Teil des so er-
langten Geldes in Empfang genommen und verborgen. 
Bei der Verhaftung trugen die drei folgende Geldbe-
träge auf sich: 
Benno Feller. 
Englische Pfund . 
Dollars .. 
Goldmark ... . 
Lire ..... . 
Schweiz. Franken 
2,145.-
4,757.-
23,450.-
800.-
7,058.30 
Ernesto Schwarz. Dollars . . . . . 
4,763.-
572.65 
4,424.90 
Öst. Schiffings .. 
Schweiz. Franken 
Marco Feiler. 
Dollars..... 
100.-
Öst. Schillings. . 
16.50 
Schweiz. Franken 
51 .60 
Es wurde festgestellt, dass Benno FeUer bei Hamburger-
finnen über 2000 engl. Pfund, gegen 9000 Dollars, über 
10,000 Lire, über 30,000 Schweiz. Fr. und 3800 RM 
einkassiert und davon 130,000 Lire an die Sacta ge-
schickt hatte. Ernst Schwarz hatte bei Wienerfinnen 
gegen 33,000 öst. Schill. einkassiert. Marco FeUer will 
Internationales Auslleferuilgsrecht. N° 44. 
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das auf ihm gefundene Geld von zu Hause in Wien 
mitgenommen haben. -
Diese Geldbeträge wurden 
beschlagnahmt und die Beschlagnahme aufrechterhalten, 
trotzdem das Geld von Gläubigern der Sacta -
zum 
Teil schweizerischer und deutscher Nationalität -
verar-
restiert und gepfändet worden war. 
B. -
Die Angeschuldigten erhoben gegen das Auslie-
ferungsbegehren der italienischen Regierung Einsprache. 
Die schweizerischen Gläubiger ihrerseits protestierten 
beim eidg. Justiz- und Polizeidepartement gegen eine 
Aushändigung der Geldbeträge an Italien. 
. 
C. -
Das Bundesgericht hat die Auslieferung des Benno 
FeIler bewilligt, die des Ernesto Schwarz, soweit sie 
wegen Beihilfe zu betrügerischem Bankerott verlangt 
worden war, ebenfalls. Die Auslieferung des Marco FeUer 
wurde verweigert. Die Sachauslieferung wurde: 
a) bezüglich der auf Marco FeUer vorgefundenen 
Gelder verweigert ; 
b) bezüglich der anf Ernst Schwarz vorgefundenen 
Gelder verweigert ; 
c) bezüglich der auf Benno FeIler vorgefundenen 
Gelder bewilligt, 
mit der Begründung: 
a) Die Beschlagnahme der Warenvorräte ist vom eidg. 
Justiz- und Polizeidepartement schon durch Verfügung 
vom 22. August 1927 aufgehoben worden. Sie besteht 
daher heute nicht mehr zu Recht und kann daher auch 
nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Entscheides 
sein. 
b) Trotz der etwas allgemeinen Fassung VOll Art. 11 
des schweizerisch - italienischen Auslieferungsvertrages 
sind nicht alle Gegenstände auszuliefern, die auf den 
auszuliefernden Personen gefunden werden, sondern 
nur jene, die mit dem behaupteten Vergehen in einem 
unmittelbaren oder doch wenigstens mittelbaren Zusam-
menhange stehen (BGE 311 694Erw.5; 341368Erw.5; 
47 I 12 ; UNGHARD, S. 114). 
322 
Staatsrecht. 
c) Es ist einmal ohne weiteres klar, das s di e auf 
Marco FeIler gefundenen Geldbeträge nach 
dem dieser selbst nicht ausgeliefert wird, der Auslie-
ferung nicht unterliegen. Es fehlen auch jegliche An-
haltspunkte dafür, dass diese -
übrigens nicht bedeu-
tenden -
Geldbeträge (100 Dollars, 50 Schweizerfranken 
und 16 Schillings) aus dem Geschäftsvermögen der 
Sacta stammen. 
d) Die österreichischen Polizeibehörden haben fest-
gestellt, dass das dem Ernst Schwarz abgenom-
me n e Gel d (zirka 30,000 Schweizerfranken) im grossen 
und ganzen von Geschäften herrührt, die dieser im Juni 
1927 in Wien mit den Firmen Karneol und Weiser 
abgeschlossen hat. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, 
dass diese Geschäftsabschlüsse mit der Sacta in einem 
Zusammenhange stehen. Allein aus den dem Bundes-
gericht vorliegenden Akten erhellt das nicht, so dass 
die Auslieferung dieser Geldsumme nicht verfügt werden 
kann. Ob der Bundesrat vor der Aufhebung der Beschlag-
nahme der italienischen Regierung noch Gelegenheit 
zur Kenntnisnahme von den Mitteilungen der Polizei-
behörden Wiens geben und ihr so die Erneuerung ihres 
Begehrens um Sachauslieferung ermöglichen kann (- bis 
jetzt hat die italienische Regierung hievon keine Kenntnis 
erhalten-), hat das Bundesgericht nicht zu entscheiden. 
e) Gegen die Auslieferung der auf Benno Feiler vor-
gefundenen Gelder wurde zwar nicht ausdrücklich von 
diesem selbst, wohl aber von dritter Seite Einsprache 
erhoben (Eingaben Gebr. Naef A. G. in Zürich vom 19. 
August 1927. Zürcherische Seidenindustriegesellschaft, 
vom 27. August 1927). Nach der Praxis ist das Bundes-
gericht zur Prüfung auch solcher gegen die Sachausliefe-
rung erhobener Einsprachen kompetent, wenn sie, wie 
hier, von Personen stammen, die an der Nichtbewilligung 
der Sachauslieferung ein erhebliches Interesse haben 
(BGE 32 1548 Erw. 1). Dass die auf Benno FeIler vorge-
fundenen Gelder seit dessen Inhaftierung in Zürich von 
Internationales Auslieferungsrecht. N0 44. 
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verschiedenen Gläubigern der Sacta verarrestiert und 
gepfändet worden sind, hindert die Auslieferung dieser 
Gelder an Italien nicht; denn der betreibungsrechtliche 
Beschlag hat dem öffentlich-rechtlichen zu weichen 
(BGE 32 I Nr. 77; Kreisschreiben des Bundesgerichts 
vom 6. Februar 1913). Auf den Entscheid des Bundes-
gerichts kann auch keinen Einfluss ausüben der Um-
sta~d, dass die Gläubiger, die Arreste und Pfändungen 
erwIrkten, durchwegs Schweizerfirmen sind. Entscheidend 
ist vielmehr einzig, ob die bei Benno FeIler beschlagnahm-
ten Gelder mit dem Auslieferungsdelikt (Betrug und 
betrügerischer Bankerott) in einem unmittelbaren oder 
mittelbaren Zusammenhang stehen. 
Benno FeIler kam von Hamburg her nach der Schweiz. 
In Hamburg hatte er bei verschiedenen Kunden Rech-
nungen einkassiert. Abgesehen vom Kaufmann Reutter, 
der lediglich 3800 RM an Benno FeIler bezahlte, hatten 
diese Kunden die Waren für die von ihnen bezahlten 
Kaufpreise noch nicht erhalten. Die Waren lagerten 
damals noch bei Spediteuren in Italien. Inzwischen 
wurden diese Waren -infolge des Konkursausbruches _ 
von den italienischen Behörden beschlagnahmt. Einen 
Teil der in Hamburg einkassierten Beträge (nach dem 
Zeugnis des Exportvertreters Singer 130,000 Lire) sandte 
Benno FeIler von Hamburg aus telegraphisch an die 
Sacta nach Mailand ; der Rest (zirka 110,000 Schweizer-
franken) wurde ihm bei der Verhaftung in Zürich abge-
nommen. Es kann daher gesagt werden, dass das bei 
Benno FeIler vorgefundene Geld aus Kaufgeschäften 
herstammt, die von der Sacta mit deutschen Kaufleuten 
abgeschlossen worden waren und von ihr infolge Konkurs-
ausbruchs nicht mehr erfüllt werden konnten. 
Der Umstand, dass die durch das vorzeitige Inkasso 
geschädigten Gläubiger in Deutschland und nicht in 
Italien wohnen, rechtfertigt die Verweigerung der von 
Italien verlangten Sachauslieferung nicht. Die italie-
schen Gerichte dürfen den Benno FeIler für sein ganzes 
324 
Staatsrecht. 
betrügerisches Geschäftsgebahren zur Rechenschaft zie-
hen, und zwar auch soweit dasselbe über das Gebiet 
Italiens hinaus gewirkt hat, also auch bezüglich seiner 
Beziehungen zu den deutschen Gläubigern. Denn nicht 
nur ist der Konkursausbruch in Italien erfolgt, sondern 
es muss -
wie bereits ausgeführt -
angenommen 
werden, dass auch das Zentrum der Bankerotthandlungen 
sich in Italien befand. Hier war der Geschäftssitz des 
Unternehmens, der Wohnsitz der Geschäftsleiter und 
von hier aus wurden auch die Geschäfte mit den deut-
schen Kunden abgeschlossen. Es kann sich höchstens 
fragen, ob das von Benno Feller in Deutschland vorge-
nommene Inkasso nicht nur der italienischen, sondern 
überdies auch noch der deutschen Strafgewalt unter-
liege, -
was wohl dann zu bejahen wäre, wenn dasselbe 
für sich allein zugleich auch den Tatbestand eines an-
dern Deliktes (z. B. des Betruges) erfüllen würde (vgl. 
VON BAAR, Lehrbuch S. 243 /4). Ob dies zutrifft, kann 
dahingestellt bleiben; jedenfalls ist Italien -
zumal 
Deutschland deswegen keinen Strafanspruch erhebt -, 
berechtigt, diese Handlungen in die Bestrafung des 
betrügerischen Bankerottes einzubeziehen. 
Die Auslieferungspflicht könnte einzig dann verneint 
werden, wenn die Geldbeträge in keinem Zusammenhang 
mit jenem Geschäftsgebahren stehen würden, wegen 
dessen dem Benno Feller im italienischen Haftbefehl 
der Vorwurf des Betruges ~nd des betrügerischen Ban-
kerottes gemacht wird. Doch mit diesem Geschäftsge-
bahren steht diese Geldsumme in einem erkennbaren 
Zusammenhang. Im Haftbefehl wird dem Benno FeIler 
vorgeworfen, dass er Vermögen der Sacta beiseite zu 
schaffen suchte und ins Ausland geflohen sei. -
Berück-
sichtigt man, dass Benno FeIler persönlich nach Ham-
burg reiste, dort nach Aussagen der Hamburger Kaufleute 
die Gelder entgegen den Handelsusanzen vor Ablieferung 
der Ware einkassierte, in Zürich mit seinen Brüdern 
und Schwägern zusammentraf, sich von seinem Schwager 
Internationales Auslieferungsrecht. N° 44. 
325 
Schwarz falsche Ausweisschriften aus' Wien besorgen 
liess und ein Schiffsbillet nach Kanada bestellte, so 
kann man nicht in Abrede stellen, dass das bei Benno 
FeIler vorgefundene Geld mit dem ihm vorgeworfenen 
Bestreben, Vermögen der Sacta beiseite zu schaffen 
im Zusammenhang steht. 
' 
Durch die Aushändigung des Geldbetrages an Italien 
geschieht den Schweizergläubigern kein Unrecht. Der 
Handels- und Niederlassungsvertrag mit Italien von 
1868 /9 (Art. 8) gibt den Schweizern die förmliche Zusiche-
rung, dass ihre Forderungen in Italien konkurs recht-
tlich gleich wie die der eigenen (italienischen) Staats-
bürger behandelt werden. Es wird infolge der Aushän-
digung lediglich ein Vorzugsrecht einzelner Schweizer-
bürger (und eines deutschen Gläubigers) nicht existent, 
das nach den Verhältnissen auch innerlich nicht be-
gründet ist. 
XI. 
ORGANISATION DER BUNDESRECHTS-
PFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
Vgl. Nr. 40. -
Voir n° 40.