bge · 45_I_249 · 1913-11-25 · de
BGE 45 I 249
Öffentliches Recht


Staatsrecht. 
nistrativo l). E 10 stesso deve quindi valet'e anche per ia 
legge sulle materie esplosivc, la quale non contiene neppur 
essa nessun dispositivo sull'esclusiva competenza deI 
Consiglio di Stato, percui deve ritenersi anche per le 
contestazioni relative a questa Iegge come massima 
stabilita nella praUca l'ammissibilita di un ricorso aHa 
Commissione den' Amministrativo nonostante i dubbi 
espressi in proposito neUa discussione granconsigliare 
25 novembre 1913. Ne questa tesi e distrutta dall'argo-
mento invocato dalla ricorrente che la Commissione 
deU' Amministrativo abbia a giudicare esclusivamente 
sopra questioni amministrative deI diritto cantonale, non 
sopra questioni d-'ordine costituzionale federale, a meno 
ehe le stesse non siano connesse a questioni di amministra-
tivo cantonale. Che nel caso presente si yerifica precisa-
mente questa condizione, aparte ancora il riflesso elle 
l'eceezione deHa ricOl'fente non sembra collimarc cone 
decisioni 52 cl 53 delle « Massime sopra citate I). 
II Tribunale lederale prQnullcia : 
Non si entra in maleria sul ricorso. 
Vgl. auch NI'. 17. 
'. Voir aussi n° 17. 
Organisation der Bundearechtspttege. Ne 32. 
~ W 
B. STRAFRECHT -- DROIT PENAL 
ORGANISATION 
DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
32. Orteil des Kassationshofes vom 13. Mai 1919 
i. S. Polizeigericht gegen Oeberweisungsbehörde Baselstadt. 
Legitimation zur Kassationsbeschwerde, OG Art. 161. -- An-
wendbares Recht; Voraussetzungen. 
... 1. - Am 31. Dezember 1918 erkrankten die Schwestern 
~lathilde und Martha Flückiger in Basel, nachdem sie 
von einer am gleichen Tage beim Bäckermeister Karl 
Pfeiffer in Basel .gekauften Linzertorte gegessen hatten . 
. Mathilde Fliickiger starb am Abend an Erstickung ; laut 
dem gerichtsärztlichen Gutachten war sie im Schlafe von 
Uebelkeit überrascht worden und haUe den erbrochenen 
Mageninhalt verschluckt. 
Die auf Grund' dieser Tatsache gegen Karl Pfeiffer 
wegen fahrlässiger Tötung angehobene Untersuchung, 
aus der sich ergab, dass verdorbenes Kastanienmehl für 
die Linzertorte verwendet worden war, wurde von der 
Ueberweisungsbehörde mit Beschluss vom 5. Februar 1919 
dahingestellt, weil nicht die Verwendung verdorbenen 
Mehles, sondern das Ersticken die Todesursache gewesen 
sei und weil, selbst wenn man den Kausalzusammenhang . 
zwischen dem Verhalten des Angeschuldigten und dem 
Tode deI' Mathilde Flückiger bejahen wollte, der subjek-
Strafrecht. 
tive Tatbestand gefehlt hätte. Immerhin verzeigte die 
Ueberweisungsbellörde den Pfeiffer beim Polizeigerichts-
präsidium von Basel wegen Zuwiderhandlung gegen 
Art. 37 des Bundesgesetzes über den Verkehr mit Lebens-
mitteln und Gebrauchsgegenständen vom 8. Dezember 
1918 (Inverkehrbringen ver cl 0 r ben e r Lebensmit-
tel). Am 18. Februar 1919 verfügte der Polizeigerichts-
präsident die Einstellung des Verfahrens wegen In-
kompetenz. Auf Grund des Textes der Verzeigung komme 
ein fahrlässiges 
Jnver~ehrbringen gesundheitsschädli-
cher (nicht bloss verdorbener) Lebensmittel, Art. 38 des 
genannten Gesetzes, in Betracht, zur Beurteilung dieses 
Vergehens sei . aber nicht das Polizeigericht, sondern· das 
Strafgericllt kompetent. 
Die Ueberweisungsbehörde beharrte indessen auf ihrem 
Standpunkt und machte rnit Zuschrift vom 25. Februar 
an das Polizeigericht neuerqings Anzeige wegen Zuwider-
11andlul1g gegen Art. 37 des Gesetzes. Darauf erklärte 
sich das Polizeigericht von Basel inkompetent, wiederum 
mit der Begründung, dass es sich um ein Vergehen nach 
Art. 38 des Lebensmittelpolizeigesetzes handle, welchen 
Tatbestand von der Ueberweisungsbehörde nicht in 
Betracht gezogen worden sei. Am 1,1. März beschloss die 
Ueberweisungsbehörde die Untersuchung überhaupt ein-
zustellen «wegen Fehlens des Tatbestandes. resp. (soweit 
es sich um ein fahrlässiges Inverkehrbringen verdorbener 
Lebensmittel handle) wegen inkompetenz ) mit folgender 
Begründung: Für eine 
vor~ätzliche Zuwiderhandlung 
gegen Art. 37 Lebellsmittelpolizeigesetz liege kein An-
haltspunkt vor. Der Tatbestand des Art. 38 sei nicht 
gegeben. da die vom Angeschuldigten hergestellte Linzer-
torte bezw. das zur Herstellung der Torte verwendete 
Kastanienmehl nicht als gesundheitsschädlich im Sinne 
des Art. 38 erachtet werden könne. 
B.-Gegendies611 Dahinstellungsbeschluss erhob 
am 21. März 1919 der Polizeigerichtspräsident namens 
des ..P..olizeigeriehtes Beschwerde 
beim Appellations-
Organisatio.n der Bundesrech16pflege. ;-';0 32. 
:1.51 
gerichtsausschuss von Basel-Stadt. Mit Entscheid vom 
9. April erklärte der Appellationsgerichtsausschuss den 
Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert, 'Wies aber 
das Rechtsmittel als materiell unbegründet ab. 
C. -
Sowohl gegen den Dahinstellungsbeschluss der 
Ueberweisungsbehörde vom 14. März als gegen den Ent-
scheid des Appellationsgerichtsausschusses vom 9. April 
1919 hat der Polizeigerichtspräsident Kassationsbe-
schwerde beim Bundesgericht erhoben. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
1. -
Die Kassationsbeschwerde gegen den Dahin-
stellungsbeschluss der Ueberweisungsbehörde wurde vom 
Polizeigerichtspräsidenten namens des Polizeigerichtes 
erhoben. In der gegen den Entscheid des Appellations-
gerichtsausschusses gerichteten Kassationsanmeldung er-
scheint dagegen der Polizeigerichtspräsidellt selbst als 
Besclnverdeführer; aber die die Anträge und die Begrüll-
duug des Rechtsmittels ent11altende Rechtsschrift ist 
wiedemm namens des Polizeigerichtes vom Polizeigerichts-
präsidenten unterschrieben. Somit ist das Po li z e i -
ger ich t als die die Kassation begehrende Stelle anzu-
sehen; was der Sachlage auch insofern entspricht. als mit 
diesem Rechtsmittel im Grunde nichts Anders erstrebt 
.wird, als die Auffassung des pglizeigerichtes durchzu-
setzen, dass, entgegen der Ansicht der Ueberweisungs-
behörde, KarlPfeiffer wegen Inverkellfbrillgen gesund-
heitsschädlicher Lebensmittel im Sinne von Art. 38 des 
Lebensmittelpolizeigesetzes dem Strafgerichte hätte übm'-
wiesen werden sollen. 
2. - Ist dem so, so fr'Jgt es sich zUlläcllst, ob das Polizei-
gericht zur Erhebung der Kassationsbeschwerde berech-
tigt sei. Die Frage ist zu verneinen. Wobl hängt die Ent-
scheidung der zwischen dem Polizeigericllle und der 
Ueberweisungsbehörde bestehenden Meinungsverschie-
denheit von einer Vorfrage·des eidg. Rephtes ab, vonder 
Vorfrage nämlich, ob der Tatbestand des Art. 38 des Le-
252 
Strafrecht. 
bensmittelpolizeigesetzes (Inverkehrbringen gesundheits-
schädlicher Lebensmittel) als verwirklicht zu betrachten 
sei. Aber vor dem Bundesgericht erscheint diese Vorfrage 
in der Form eines Kompetenzkonfliktes zwischen zwei 
kantonalen Behörden, und der Kassationshof ist nicht 
dazu berufen, solche Kompetenzkonflikte zu lösen. Das 
,ergibt sich vor allem aus der Terminologie des OG. Art. 160 
und ff. OG sprechen von Kassationsbeschwerde, Rechts-
mittel, Prozessbeteiligten, Gegenpartei usw.; es liegt aber 
auf der Hand, dass diese Ausdrücke sich nur in ge-
zwungener Weise auf Konflikte wie dem vorliegenden 
anwenden liesseil. U nmittelb,arer führt zu demselben 
Schlusse die Bestimmung des Art. 161 OG und die Judi-
hatur des Bundesgerichtes, von welcher abzuweichen 
kein Anlass vorliegt. Nach Art. 161 steht die Kassations-
beschwerde nur den durch die Entscheidung betroffenen 
Prozessbeteiligten zu. Unter Prozessbeteiligten können 
aber, wie das Bundesgericht im Falle Stücklin gegen 
Senn & Basler (AS 42 I S. 399 f1.) erklärt hat, nur die 
eigentlichen Prozessparteien verstanden werden, d. h. 
der Angeschuldigte oder Verurteilte auf der einen Seite, 
und auf der anderen diejenigen, die private, oder öffent-
liche Ansprüche im Strafverfallrell verfolgen, in erster 
Linie also (von dem Falle eines Antragsdeliktes abgesehen, 
der hier nicht in Frage steht), der öffentliche Ankläger 
und diejenigen, die sich am Verfahren zur Verfolgung 
eigener Ansprüche beteiligen. 'Ver am Verfahren zuge-
lassen wird, richtet sich allerdings nach kantonalem Rechte 
(AS 42 I S. 400), aber nach Bundesrecht ist nur derjen.ige, 
welcher als Partei am Verfahren teilnimmt, berechtigt, 
vor Bundesgericht Kassationsbeschwerde zu erheben. 
Am Verfahren, das zu dem angefochtenen Dahinstellungs-
beschluss führte, war nun aber das Polizeigericht VOll 
Basel keineswegs als Partei beteiligt derart, dass es 
eigene persönliche Ansprüche darin zu verfolgen zuge-
lassen worden wäre. Es hatte weder die Anklage noch den 
Angeschuldigten oder die Zivilpartei zu vertreten und 
Organisation der Bundesrechtspflege. Nu 3~. 
2a;l 
das Interesse, das es an einer richtigen Kompetenz-
ausscheidung haben mag, macht es nicht zur Partei und 
genügt nicht zur Beschwerdelegitimation. Allerdings hat 
die Ueberweisungsbehörde den Antrag . des Polizeige-
richtes vom 7. März entgegengenommen, und darauf 
ihren Beschluss vom 14. März gefasst. Allein dies beruhte 
auf einer positiven Bestim~ung des Basler Rechtes über 
die Anzeigepflicht der Behörden und Beamten, § 9 des 
kantonalen Gesetzes betreffend die Einleitung des Straf-
verfahrens vom 14. November 1881: es handelt sich um 
die Anzeige, die zur Erhebung einer Untersuchung führen 
kann, die aber den Beamten oder der anzeigenden Behörde 
auch nach kantonalem Recht nicht das Recht verleiht, 
in irgend einer Weise am Verfahren als Partei teilzu-
nehmen. Auch aus dem Rechte, gegen einen Einstellungs-
beschluss Beschwerde zu führen, das das genannte 
kantonale Gesetz (§ 30) auch der anzeigenden Behörde 
einräumt (hier dem Polizeigerichte), kann deren Legiti-
mation zur Erhebung der bundesreclltlichen Kassations-
schwerde nicht gefolgert Werden. Die Legitimationsfrage 
beurteilt sich nach eidgenössischem Rechte, das Wesen 
und Zweck des Rechtsmittels bestimmt; ~Ue Gestaltung 
des kantonalen .Prozessrechtes kann nicht dazu führen, 
dass der-Rreis der zur Beschwerde Berechtigten weiter 
gezogen w~rde, als das eidgenössische Recht es zulässt. 
Wenn die Rechtssprechung des Bundesgerichtes (AS 34 
I S. 815; 42 I S.401) den privaten Anzeiger als nicht 
legitimiert betrachtet, so muss es um so mehr für eine 
Behörde gelten, die im Verfahren keine eigene Anspriiche 
7.U wahren hat. Umsonst stellt der Kassationskläger auf 
einen Entscheid der staatsrechtlichen Abteilung des 
Bundesgerichtes (v. 20. Oktober 1904 in Sachen Tieffen-
bach, AS 30 I S. 631) ab, wonach es Aufgabe des kanto-
nalenRechtes ist zu bestimmen, wer als Pl'ozessbeteiligter 
zu betrachten sei. Damit Wollte nur gesagt werden, dass 
das kantonale Recht darüber zu verfügen habe, wer am 
Prozesse teilnehmen könne, nicht aber dass für den 
strafrecht. 
Bog r i f I der «Prozessbeteiligten ~> im Sinne VOll Art. 161 
OG das kantonale Prozessrecht massgebend sei. Das Urteil 
• in Sachen Slücklin hat übrigens diese Auffassung aus-
drücklich bestätigt. 
Aus diesen Ausführungen folgt, dass der Kassations-
kläger zur Erhebung der K,assationsbeschwerde nicht 
legitimiert ist. 
. 
Demnach hat der Kassationshof erkannt: 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, 
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OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Bem 
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STAATSRECHT 
DROIT . PUBLIC 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ· 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
tGALITE DEVANT LA. LOI 
(D~NI DE JUSTIGE) 
33. Urteil vom 11. September 1919 i. S. Xetcn Iiirioh 
. gegen Eastatlonsgericht aes Eantomi Zürich . 
Die §§ 1 u. ~ der z ü reh. Ver 0 r d nun g v. 9. Mai 1912 
betr. den N at u r- und H e i m a t s c hut zenthalten 
eine allgemeine Beschränkung der Verfügungsf~iheit des 
Grundeigentümers im Sinne vOfl Art. 702 ZGB, für deren 
Geltendmachung der Staat nicht schadenersatzpflichUg ist; 
Unhaltbarkeit der gegenteiligen Auffassung vor Art. 4 B V. 
A. -
Der heutige Fekursbeklagte Wic4ner kam trotz 
der Abweisung seines '\ früheren staatsrechtlichen Re-
kurses durch das Urteil des Bundesgerichts vom 30. 
f)ktober 1913 (AS 39 I S. 549 H.), auf dessen Inhalt 
bier Bezug genommen wird, der behördlichen Auflage, 
die Reklametafeln auf seinem Grundstück bei der Sta-
tion Sihlbrugg zu beseitigen, innert der ihm .gesetzten 
Frist (bis 1. Mai 1915) nicht nach. Die Auflage wurde 
deshalb zwangsweise vollstreckt. Hierauf belangte Wid-
mer den Kanton Zürich im Zivilprozesswege auf Scha-" 
denersatz in der Höhe von 50,000 Fr. als dem kapita-
lisierten Werte des ihm durch das V erbot der Benutzung 
seines Gru~dstückes zur Aufstellung von ReklaIlletafeln 
erwachsenden jährlichen Gewinnausfal1s. 
Das Bezirksgericht Zürich (IV. Abteilung) und das 
Obergericht des Kantons Zürich (1. Kammer) ~1esen 
AS 45 1- 1919 
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