bge · 71_I_265 · 1938-12-31 · de
BGE 71 I 265
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarreehtspßege. 
zwischen der früheren Friedenszeit und der Kriegszeit. 
Unmöglich sei ein solcher Vergleich, wenn ein Geschäft 
erst nach Kriegsbeginn neu gegründet worden sei; für 
diese Fälle stelle das Gesetz eine fiktive Vergleichsbasis 
auf. Solche gesetzliche Fiktionen dürften aber nicht ohne 
Not angewendet werden (BBl1919 II S. 660; VSA I S. 147, 
368, II S. 16). 
Es besteht kein zwingender Grund, bei der lleuen 
Kriegsgewinnsteuer anders vorzugehen. Der geltende 
Kriegsgewinnsteuerbeschluss sieht die Anrechnung des 
minimalen Betrages von Fr. 10,000.- oder 6 % des 
Grund- oder Stammkapitals nur vor in Fällen, wo sich der 
wirkliche Reinertrag der Vorjahre nicht ermitteln lässt 
oder jene Mindestgrenze nicht erreicht. Daraus darf 
geschlossen werden, dass, wenn der Geschäftsertrag der 
Vorjahre ermittelt werden kann, dieser zugrunde gelegt 
werden soll. Dies muss auch dann· gelten, wenn ein bereits 
vor dem 31. Dezember 1938 bestehender Betrieb nach 
diesem Zeitpunkt lediglich den Inhaber wechselt und von 
diesem unter im übrigen gleichbleibenden Verhältnissen 
fortgeführt wird. In der Tat würde hier die Bemessung des 
Durchschnittsertrages lediglich nach Art. 10 KGStB dem 
Grundgedanken des Gesetzes nicht gerecht ; sie würde zu 
sachlich unbilligen Ergebnissen führen. 
Die weitere· Anordnung in Art. 10, dass Steuerpflichtige, 
die ihre Geschäftstätigkeit im Iniande erst nach dem 
31. Dezember 1938 aufgenommen haben, auf den Mindest-
durchschnittsertrag verwiesen werden, trifft auf solche 
Geschäftsübernahmen nicht zu. Denn die Geschäftstätig-
keit war schon vorher ausgeübt worden; der Umstand, 
dass der Inhaber nicht mehr der gleiche ist, hat demgegen-
über zurückzutreten. -
Dass sodann auch in andern 
Bestimmungen des Kriegsgewinnsteuerbeschlusses allge-
mein· auf die Verhältnisse « des Steuerpflichtigen» abge-
stellt wird, schliesst die vorliegende, für einen im Gesetze 
nicht ausdrücklich geregelten Sondertatbestand getroffene 
Lösung nicht aus. Die abweichende Auffassung der eidge-
Bundesrechtliche Abgaben. No 42. 
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nössischen Steuerv~rwaltung betont zu stark die. formal-
rechtliche Gestaltung des Steuerrechtsverhältnisses ; sie 
trägt dem Wesen der Krjegsgewinnsteuer als einer Diffe-
renzsteuer zu wenig Rechnung. 
3. -
Hier beh8,uptet der Beschwerdeführer, er führe 
heute das gleiche Geschäft wie die früheren Inhaber Dübi 
und Blaser, wofür er Beweise anbietet. Die Behauptung ist 
noch zu überprüfen. Die erforderlichen Erhebungen sind 
zunächst Sache der eidgenössischen Steuerverwaltung. 
Ergibt sich dabei, dass das Geschäft jeweilen im wesent-
lichen identisch geblieben ist und nur die Hand geändert 
hat, so ist der Steuerberechnung der wirkliche durchschnitt-
liche Geschäftsertrag der Vorjahre 1936 und 1938 zugrunde 
zu legen, sofern er sich ermitteln lässt und nicht unter 
Fr. 10,000.- geblieben ist. 
Demnach erkennt das Bwrulesgerickt : 
Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als der ange-
fochtene Entscheid aufgehoben und die Angelegenheit zur 
neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vor-
instanz zurückgewiesen wird. 
42. UrteU vom 29. Juni 1945 i. S. G. gegen Webrsteuer-
Rekurskommission des Kantons Luzern. 
Wehr8t~uer. Begriff der FamiIienstiftung (Art. 335 Abs. 1 ZGB). 
Impot pour La defense nationale. Notion de la fondation de familIe 
(art. 335 al. 1 CC). 
Impo8ta per La difesa nazionale. Nozione della fondazione di 
famigIia (art. 335 cp. 1 CC). 
A. -
Der deutsche Staatsangehörige G. reiste im 
Jahre 1937 mit seiner Ehefrau, und drei minderjährigen 
Kindern aus den Vereinigten Staaten von Amerika nach 
Europa, um sich hier von einer schweren Krankheit zu 
erholen. Er starb am 29. Oktober 1937 in Deutschland 
nachdem seine Familie nach Luzern, dem in Aussich~ 
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Verwaltungs- und bisziplinarroohtspflege. 
genommenen Aufenthaltsort, vorausgereist war. Er hinter-
liess ein Testament vom 6. Juli 1934, wonach den Kindern 
den Pflichtteil und der' Ehefrau ein Drittel des Nachlasses 
zu Eigentum und zwei Drittel zu Nutzniessung zukommen; 
für den Fall des Todes oder der Wiederverheiratung 
der Ehefrau sollen. diese zwei Drittel den Kindern als 
Eigentum zufallen. 
Mit öffentlicher Urkunde vom 22. Oktober 1937, kurz 
vor dem Tode des Ehemannes, errichtete Frau G., im 
eigenen Namen und kraft Generalvollmacht für ihren 
Ehemann, in Luzern unter Bezugnahme auf Art. -80 fI. 
und 335 ZGB die « G.'sche Familienstiftung » mit Sitz in 
Stans. Im Ingress der Stiftungsurkunde erklärte die 
Stifterin : 
... Als er (der Ehemann) noch gesund war, hatte er die Absicht, 
den Hauptteil unseres gemeinsamen Vermögens in einem Trust 
nach amerikanischem Recht festzulegen, damit dereinst für mich 
und unsere Kinder, mindestens auf deren Lebensdauer, wenn mög-
lich aber auch für alle weitem Nachkommen, ein gewisses Vermögen 
erhalten bleibe. Zufolge seiner schweren Nervenerkrankung konnte 
mein Mann seine -Absicht nicht mehr verwirklichen. In der Er-
kenntnis, dass seine Absicht im wohlverstandenen Interesse aller 
Beteiligten lag, habe ich mich entschlossen, die Absicht meines 
Gatten und meine eigene durch Gründung einer Familienstiftung 
nach schweizerischem Recht zu verwirklichen ... » 
Der Stiftung wurden aus dem beträchtlichen ehelichen 
Vermögen Titel im Werte von Fr. 800,000.- gewidmet. 
Destinatäre sind die Eheleute G., ihre Kinder und deren 
Nachkommen, sowie, nach dem Aussterben dieser Linie, 
die Brüder Frau G.'s und deren Nachkommen (§ 4, Abs. 2 
des Stiftungsstatuts). Nach Abs. 1 daselbst bezweckt 
die Stiftung die Fürsorge für die Eheleute 9-. und ihre 
Nachkommen. § 6, Abs. 1 bestimmt darüber im einzelnen: 
«Der Zweck der Stiftung ist dadurcp. zu verwirklichen, dass 
Benefiziaren Darlehen gewährt, Renten au,sgesetzt, auch Kapital-
beträge schenkungsweise überlassen werden, sofern dies aus dem 
Gesichtspunkte der Fürsorge gegeben erscheint. Hierzu gehören 
auch Beiträge für Erziehung, Schulbildung, akademische StudieI?-' 
Ausstattungen für Begründun~ eines eigenen Hausstandes, Bel-
hülfen bei Geschäftsgründungen, Förderung bestehender Ge-
schäfte, Unterstützungen etc. » 
Bundesreohtliche Abgaben. N0 42. 
267 
Nach § 7 darf jedoch durch solche Zuwendungen das 
Stiftungsvermögen nicht unter den Nominalbetrag sinken, 
den es zur Zeit der Errichtung der Stiftung hatte. Organe 
der Stiftung sind ein Kuratorium und ein Familienrat. 
B. :-- Die « G.'sche Familienstiftung » wurde im Kanton 
Nidwalden zur Wehrsteuer der I. und H. Periode nicht 
veranlagt, weil die eidgenössische Steuerverwaltung Wei-
sung gegeben hatte, sie nicht als selbständiges Steuer-
subjekt zu behandeln. Im Kanton Luzern wurde ihr 
Vermögen und Einkommen für die beiden Perioden der 
Stifterin zugerechnet. Die von Frau G. hiegegen jeweilen 
erhobenen Einsprachen wurden abgewiesen, ebenso ihre 
Beschwerden gegen die Einspracheentscheide. In dem 
für beide Perioden geltenden Beschwerdeentscheid vom 
5. Dezember 1944 führte die luzernische Wehrsteuer-
Rekurskommission aus, die Stiftung sei zwar zivilreoht-
lieh gültig errichtet worden, könne aber nicht als Steuer-
subjekt anerkannt werden, weil sie die ;Einsparung von 
Wehrsteuern durch Milderung der Steuerprogression be-
zwecke, und weil hinsichtlich des der Stiftung gewidmeten 
Vermögens in Wirklichkeit nach wie vor die Stifterin -
durch massgebenden Einfluss auf die Geschäftsführung 
der Stiftung -
die Befugnisse ausübe, auf die es für die 
Besteuerung ankomme. 
O. -
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, bean-
tragt Frau G. erneu,t, die « G.'sche Familienstifturig » 
als selbständiges Steuersubjekt anzuerkennen. - In der 
Begründung wird bestritten, dass die Stiftung zwecks 
Steuereinsparung errichtet worden sei, und dass die 
Beschwerdeführerin über das Stiftungsvermögen wie früher 
verfügen könne. 
D. -
Die kantonale Rekurskommission schliesst auf 
Abweisung der Beschwerde, ebenso die eidgenössische 
Steuerverwaltung. -Diese führt zur Begründung aus, die 
« G.'sche Familienstiftung » habe ohne Eintrag im Handels-
register die eigene Rechtspersönlichkeit nicht erwerben 
-können. Art. 335, Abs. 1 ZGB lasse Familienstiftungen 
268 
Verwaltungs- und Disziplinarreehtspflege. 
nur zu, wenn sie der wirtschaftlichen Sicherung und 
Förderung des Ausbil.dung und Ausstattung der jüngern 
Familienmitglieder, der Fürsorge für in Not geratene 
Familienangehörige, sowie dem Zusammenhalt und dem 
Ansehen. der Familie dienen. Der Zweck der G.'schen 
Stiftung gehe aber weiter; sie sei als « Unterhaltsstiftung » 
gedacht, und sie habe denn auch jahrelang der Stifterin 
und ihren Kindern grosse Betrage ausgerichtet, ohne 
dass die Empfänger der Fürsorge bedurft hätten. Selbst 
wenn sie zivilrechtlich gültig wäre, könne sie doch, aus 
den Gründen des angefochtenen Entscheides, steuerrecht-
lieh nicht anerkannt werden. -
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab 
in Erwägung : 
1. -
Die in Frage stehende Stiftung ist als Familien-
stiftung errichtet und deshalb im Handelsregister nicht 
eingetragen worden. Als Familienstiftung hat sie aber 
nach Art. 335, Abs. 1 ZGB nur Bestand, wenn sie der 
Bestreitung der Kosten der Erziehung, Ausstattung 
oder Unterstützung von Familienangehörigen oder ähn-
lichen Zwecken dient. Einzig eine solche Beschränkung 
der Zwecke rechtfertigt es, die Familienstiftung von der 
Eintragungspflicht und der Kontrolle durch die Auf-
sichtsbehörde zu, befreien (Art. 52, Abs. 2; Art. 87, Abs. 1 
ZGB). Als Familienstiftungen unzulässig sind danach die 
« Unterhaltsstiftungen », die den Familiengliedern ohne 
besondere Zwecksetzung, für den allgemeinen Lebens-
unterhalt, regelmässig Erträgnisse des Stiftungsvermögens 
ausrichten. Darüber lässt Art. 335, Abs. 1 ZGB keinen 
Zweifel, zumal wenn die Bestimmung in Verbindung 
gebracht wird mit Abs. 2 daselbst, wonach die Errichtung 
neuer Fideikommisse, und mit Art. 488, Abs. 2 ZGB, 
wonach die sukzessive Nacherbeneinsetzung verboten 
ist. Das Zivilgesetzbuch will mit diesen Vorschriften die 
uneingeschränkte wirtschaftliche Sicherung der Familien-
angehörigen auf Generationen hinaus verhindern (Prot. 
Bundearechtliche Abgaben. N0 42. 
269 
der Expertenkomm. II, S. 132 ff.; steno Bull. 1905 I, 
S. 856, 858; GERHARD, Die Familienstiftung nach ZGB, 
ZSR n. F. 49, 1930, S. 137 ff., insbesondere 145 ff. ; EGGER, 
Komm, zu Art. 335 ZGB, N. 13, 14). 
2. -
Im vorliegenden Falle bezeichnet freilich das 
Stiftungsstatut in § 4 als Zweck der Stiftung die Familien-
fürsorge, und in § 6 hebt es nochmals hervor, dass sich 
die daselbst aufgezählten Stiftungsleistungen im Rahmen 
der Fürsorge zu halten haben. Der wirkliche Wille der 
Stifterin und ihres durch sie vertretenen Ehemannes 
geht aber über die blasse Unterstützung bedürftiger 
Familienglieder weit hinaus. Im Ingress der Stiftungs-
urkunde erklärt die Stifterin : « Als er (der Ehemann) 
noch gesund war, hatte er die Absicht, den Hauptteil 
unseres gemeinsamen Vermögens in einem Trust nach 
amerikanischem Recht festzulegen, damit dereinst für 
mich und unsere Kinder, mindestens auf deren Lebens-
dauer, wenn möglich aber auch für alle weitern Nach-
kommen, ein gewisses Vermögen erhalten bleibe. » Dieses 
Vermögen sollte also auf einen Treuhänder übertragen 
werden, so dass die Benefiziare über das Kapital nicht 
hätten verfügen können, wohl aber über die Zinsen (Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde S. 4). Diese Absicht sollte 
dann, nachdem die Familie nach Europa übergesiedelt 
war, durch Errichtung einer Familientiftung nach schwei-
zerischem Recht verwirklicht werden; auf diese Weise 
sollte in der damaligen ungeklärten Situation für die 
Familie « wenigstens vermögensmässig irgendwo ein 
sicheres Refugium» geschaffen werden (Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde S. 9). Der allgemeinen Zweckbestim-
mung eines « Trust » und der weiten Fassung des § 6 des 
Stiftungsstatuts entsprach denn auch die tatsächliche 
Geschäftsführung der Stiftung seit ihrer Errichtung. 
Die Erträgnisse des Stiftungsvermögens wurden. zum 
grössten Teil, zeitweilig ganz, für die Familie G. ver-
wendet. So bezog die Beschwerdeführerin für sich Und 
die Kinder nach den Akten in gewissen Jahren über 
270 
Vexwaltungs. und Disziplinarroohtspflege. 
Fr. 30,000.- aus der: Stiftung, obwohl ihr daneben der 
beträchtliche Ertrag des Eigenvermögens der Familie 
-
nach ihrem Zugeständnis in der Verwaltungsgerichts-
bes'chwerde, S. 25, rund Fr. 26,000.- -
zufloss. Auch 
wurden aus dem Stiftungsvermögen über Fr. 150,000.-
für den Bau, eines Hauses für die Stifterin und ihre Kinder 
aufgewendet. Unter den vorliegenden Umständen kann 
keine Rede davon sein, dass diese Leistungen der Stiftung 
die Fürsorge für bedürftige Familienglieder bezweckten. 
Vielmehr handelt es sich um Unterhaltsbeiträge oder 
Ausgaben, die den Benefiziaren eine anspruchsvolle 
Lebensführung ermöglichen sollten. Für solche Zwecke 
ist aber die Familienstiftung des schweizerischen Rechts 
nach dem Ausgeführten nicht bestimmt. 
Das Vermögen und Einkommen der « G'.schen Fami-
lienstiftung » ist deshalb von der Vorinstanz mit Recht 
der Beschwerdeführerin zugerechnet worden. Diese hat 
nicht bestritten, dass das ganze Stiftungsgut ihr zustehe, 
sofern die Stiftung als Steuersubjekt nicht anerkannt 
werde. 
H. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
43. Urteil der I. Zivilabteilung vom 12. September IMIi i. S. 
Ot1o Hupfer & Söhne gegen Eidg. Amt fnr das Handelsregister. 
Firmenrecht. 
Art. 947 Abs. 4 OR. Der Name oder die dem Namen gleichwertige 
anderweitige Bezeichnung einer. nicht unbeschränkt haftenden 
Person darf in der Firma einer Kommanditgesel1schaft selbst 
dann nicht vorkommen, wenn die Firma so gefasst ist, dass aus 
ihr die beschränkte Haftung dieser Person ersichtlich ist. 
Raisons soeialea. 
Art. 947 aI. 4 CO. Le nom ou une autre designation equivaJente 
au nom d'une personne qui n'est pas indMiniment responsable 
ne peut entrer da.ns Ja raison de commerce d'une societe an 
commandite~ I?&r:e s.i Ja raison est con~ue de maniere a. indiquer 
la. responsabihte llIIutee de cette personne. 
. 
Registersacben. No 43. 
271 
Ditte sociali. 
Art. 947 cp. 4 CO. n norne od un'altra designazione equiva.lente 
aJ norne d'nna. persona che non sia iUimitata.Inente respon-
sabile non pub antrare nella ditta d'nna. societa. in aooomandita, 
anche se si tratti ,d'una designazione che indica. la responsa-
bilitil. limitata di questa persona. 
' 
A. -
Otto Hupfer betreibt an seinem Wohnort Riehen 
ein Sand- und Schotterwerk. Ursprünglich beutete er eine 
nahe der Landesgrenze gelegene Kiesgrube aus. Wegen 
der zunehmenden Überbauung stellte er den Betrieb in 
dieser Grube schon einige Jahre vor dem Kriege ein und 
eröffnete jenseits der Grenze, im Gebiet von Weil, eine 
neue Grube. Die Büros, die Garage und der Lagerplatz 
blieben in der Schweiz. Später musste das Geschäft auch 
mit BeZu,g auf die Buchhaltung in einen deutschen und 
in einen schweizerischen Betrieb getrennt werden. 
Die beiden Söhne des Firmeninhabers arbeiteten schon 
lange im Betrieb mit. Sie sind nunmehr als Kommanditäre 
am Geschäft beteiligt. Schon vor einiger Zeit wurde daher 
die in Weil domizilierte deutsche Firma abgeändert in 
« Otto Hupfer und Söhne ». Das schweizerische Geschäft 
wurde auf den 1. Januar 1945 in eine Kommanditgesell-
schaft umgewandelt und ebenfalls unter der Firma « Otto 
Hupfer und Söhne» beim Handelsregister angemeldet. 
Mit Entscheid vom 11. Juni 1945 lehnte das eidgenössische 
Amt für das Handelsregister diese Firma für eine. Kom-
manditgesellschaft ab, desgleichen die eventuell vorge-
schlagenen Firmen « Otto Hupfer und Söhne, Kommandit-
gesellschaft» und « Otto Hupfer und Söhne, Komman-
ditäre ». 
B. -
Gegen diesen Entscheid hat die Kommanditgesell-
schaft beim Bundesgericht rechtzeitig Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben mit dem Antrag, der Entscheid sei 
aufzuheben und es sei der Eintrag der Gesellschaft unter 
der Firma « Otto Hupfer und Söhne » oder unter einer der 
eventuell vorgeschlagenen Firmen zu gestatten. 
Das eidgenössische Amt für das Handelsregister schliesst 
auf Abweisung der Beschwerde;