bge · 59_III_228 · 1933-10-07 · de
BGE 59 III 228
Schuldbetreibung und Konkurs


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Pfandnachlassverfahren. N0 56. 
56. Entscheid vom 7. Oktober 1933 i. S. von Jahn. 
Ungeachtet des P fan d n ach 1 ass ver f a h ren s übe r 
die Kollekti vgesellschaft muss sich ein einzelner 
K 0 11 e k t i v g e seI I s c h a f t e r 
die 
Fortsetzung einer 
vorher angehobenen, unwidersprochen gebliebenen g e w ö h n-
lichen Betreibung für Pfandzinse, die 
er 
per s ö n 1 ich schuldig geworden ist, gefallen lassen. 
Malgre le concordat hypotMcaire dont benMicie une sociite Im nom 
c.oUecti/, un des associes doit souffrir la continuation de la 
poursuite ordinaire anterieure restes saus opposition en paie-
ment d'int6rets hypothecaires dont il est devenu personnelle-
ment debiteur. 
Nonostante il concordato ipotecario concesso ad una societB. in 
norne collettivo, un socio deve tollerare Ia continuazione del-
l'esecuzione ordinaria anteriore, non impugnata, e diretta ad 
ottenere il pagamento degli interessi pignoratizi dei quali e 
diventato personalmente debitore. 
A. -
Die Rekursgegnerin verkaufte am 5. Juni 1930 
dem Rekurrenten gemeinsam mit Vater und Sohn Mark 
die Hotels Hertenstein und hob am 29. April 1931 bezw. 
23. Januar 1933 gewöhnliche Betreibungen (die sie dann 
am 24. Januar bezw. 21. Februar 1933 durch Konkurs-
androhung fortsetzen liess) gegen den Rekurrenten an für 
die durch Grundpfandverschreibung versicherte Kauf-
preisrestanz von 36,R34 Fr. 55 ets. bezw. für den am 
31. Oktober 1932 verfaJIenen Jahreszins eines durch drei 
auf der Hotelliegenschaft lastende Eigentümer-Altgülten 
faustpfandversicherten gemeinsamen Darlehens im Betrage 
von 2887 Fr. 50 Cts. 
Als im Jahre 1933 über die aus dem Rekurrenten und 
Vater und Sohn Mark bestehende Kollektivgesellschaft, 
welche Eigentümerin der HoteJIiegenschaft ist, das Pfand-
nachlassverfahren eröffnet wurde (vgl. S. 103 hievor), 
führte der Rekurrent binnen zehn Tagen seit dem end-
gültigen Entscheid die vorliegende Beschwerde mit dem 
Antrag, die erwähnten Zahlungsbefehle und Konkurs-
androhungen seien aufzuheben. 
Pfandnachlas8verfahren. N0 56. 
22\1 
Seither ist über den Rekurrenten das (gewöhnliche) 
Nachlassverfahren eröffnet worden. 
B. -- Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 7. Juli 
I H33 die Beschwerde abgewiesen. 
C. -
Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bun-
desgericht weitergezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkul'skammer zieht 
in Erwägung: 
Der Rekurrent zielt mit seiner Beschwerde darauf ab. 
dass er nicht mehr persönlich belangt werden dürfe für 
Schulden, für welche Pfänder haften, auf die sich das 
über seine Kollektivgesellschaft eröffnete Pfandnachlass-
verfahren erstreckt. 
Allein für die (nach seiner eigenen Behauptung durch 
die Hotelliegenschaft pfandversicherte ) Kaufpreisrestfor-
derung hätte er sich auch abgesehen von jenem Pfand-
nachlassverfahren der persönlichen Belangung dadurch 
erwehren können, dass er binnen zehn Tagen seit der 
Zustellung des Zahlungsbefehls Beschwerde führte mit 
der Einrede, die Kaufpreisrestforderung sei pfandver-
sichert und deshalb sei nur die Betreibung auf Pfandver-
wertung zulässig (Art. 85 Abs. 2 der Verordnung über die 
.zwangsverwertung von Grundstücken\. 
Nachdem er 
jedoch von diesem RechtsbeheIf keinen Gebrauch ge-
macht, sondern sich der persönlichen Belangung aus 
freien Stücken ausgesetzt hat, ist nicht einzusehen, warum 
ihm mit Rücksicht auf das inzwischen über seine Kollek-
tivgesellschaft eröffnete Pfandnachlassverfahren durch 
einen von der Rechtsordnung nicht vorgesehenen Rechts-
behelf ermöglicht werden sollte, nachträglich etwas zu 
seinen Gunsten aus der Pfandsicherung herzuleiten, um 
sich der persönlichen Belangung wieder entziehen zu 
können, welcher er sich freiwillig unterworfen hatte. 
Würde doch ein solcher Rechtsbehelf geradezu auf eine 
restitutio in integrum hinauslaufen, die nicht nur im 
Gebiete des Schuldbetreibungsrechtes nicht vorgesehen 
AB ö9 m -
11133 
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Pfandnaeblassverfabren. No 50. 
ist, sondern sich ohnehin nicht rechtfertigen liesse in einem 
Falle, wo schlecht.erdings nicht ersichtlich ist. wieso daR 
Verstreichenlassen der früheren zehntägigen Beschwerde-
frist unverschuldet wäre. 
Indessen ist auch bezüglich der Zinsforderung, für 
welche der Rekurrent die persönliche Belangung gemäss 
Art. 41 Abs. 2 SchKG an sich herankommen lassen musste, 
seinem Begehren um nachträgliche Befreiung davon nicht 
zu entsprechen. Gewöhnlich wird durch den mit dem 
Pfandnachlass verbundenen Nachlassvertrag dafür gesorgt, 
dass derartige ordentliche Betreibungen für Pfandzinsen 
nicht mehr weitergeführt werden können. Angesichts der 
Eigenart des vorliegenden Falles versagt dieses Mittel nur 
deshalb, weil es die Kollektivgesellschaft des Rekurrenten 
ist, über welche, als Hoteleigentümerin, das Pfandnachlass-
verfahren eröffnet worden ist und welche daher den damit 
verbundenen Nachlassvertrag abschliesst, während in 
Betreibung gesetzt wurde eine früher gegen den Rektirren-
ten persönlich entstandene Zinsforderung, was dieser 
dadurch selbst anerkannt hat, dass er sich nicht gestützt 
auf Art. 564 Abs. 2 OR durch Rechtsvorschlag der per-
sönliche Belangung erwehrte. Es ist nicht einzusehen, 
wieso der Rekurrent als einer der Kollektivgesellschafter 
mit Rücksicht auf die Pfandhaft von in das Pfandnach-. 
lassverfahren 
der 
Kollektivgesellschaft 
einbezogenen 
Pfandgegenständen für diese a.ussergesellschaftliche Pfand-
zinsschuld nicht mehr sollte persönlich belangt werden 
können, ebensogut wie überhaupt für seine übrigen Privat-
schulden, die er alle aus seinem Privatvermögen bezahlen 
muss, wenn er nicht den Konkurs riskieren will oder einen 
persönlichen Nachlassvertrag abschliessen kann (von dem 
ja auch drittpfandversicherte Forderungen umfasst wür-
den). Die Gefahr, infolge Privatkonkurses seines Anteiles 
an der Hotelliegenschaft verlustig zu gehen und aus dem 
Hotel verdrängt zu werden, wird ja auch durch jede andere 
Privatschuld herbeigeführt, die zu bezahlen er nicht fähig 
ist ; denn keinesfalls kann er durch den Nachlassvertrag 
Pfandnach1assverfabren. No 56. 
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und das Pfandnachlassverfahren der Kollektivgesellschaft. 
sondern nur durch eigenen persönlichen Nachlassvertrag 
(oder allfällig durch Abfindung seiner Privatgläubiger 
durch die übrigen Kollektivgesellschafter) von seinen 
privaten, aussergesellschaftlichen Schulden erleichtert wer-
den. 
Demnach erkennt die SchUldbetr.- u. Konkurskammer 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
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