bge · 41_II_580 · 1915-10-09 · de
BGE 41 II 580
Zivilrecht


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Obligationen recht. N° 72. 
72. Orteil der I. Zivila.bteUung vom 9. Oktober 1915 
i. S Frau Ebner-Willima.nn, Klägerin, 
gegen Einwohnergemeinde Xriens, Beklagte. 
Schadenersatzklage gegen eine Gemeinde we-
gen ein e s U n fall es, dadurch verursacht, dass die 
Geschädigte zur Nachtzeit vom Trottoir abirrte und in 
einen Bach stürzte. Nichtanwendbarkeit von Art. 5 8 
o R, weil die AbsturzsteIle im Privateigentum steht. Die 
Haftung der Gemeinde wegen ungenügen-
der Bel e u c h tun g ist zunächst eine zivilrechtliche aus 
den Art. 4 1 0 Rund 5 5 A b s. 2 Z G B, und als solche 
keine bloss subsidiäre neben dem fehlbaren Beamten. Da-
neben kann eine weitergehende Haftbarkeit aus kanto-
nalem öffentlichem Rechte bestehen. Die Pli ich t der 
G e m ein d e, Privateigentümer im Interesse des Publi-
kums zur Ein z ä u nun g ihur Grundstücke z u ver-
haI t e n, ist öffentlich-rechtlich. 
1. -
Im Dorfe Kriens führt die Fenkefllstrasse, mit 
Trottoir versehen, neben der Kreuzbäckerei vorbei 
und oberhalb dieser Liegenschaft über den Krien-
bach. Im 'Vinkel, der durch die dort eine Kurve ma-
chende Strasse und den Bach vor dessen Ueberführung 
gebildet wird, befindet sich ein "Gittermast. Die Brücke 
ist mIt keinem Geländer versehen. Wohl aber führt ein 
solches im genannten Terrainwinkel dem Bache entlang; 
im Februar 1912 reichte es aber noch nicht bis an ,die 
Brücke, so dass dort eine Strecke gegen den Bach ~u 
offen war. Der Bach ist Staatseigentum; Strasse ~it 
Trottoir und Brücke sind im Eigentum der Gemeinde 
Kriens, das Gebiet im Winkel zwischen Trottoir und 
Bach gehört dagegen zur Kreuzbäckerei, deren Eigen-
tümerin, Witwe Wüest-Matter, im Jahre 1912 auch dieRe-
paratur des Geländers bis zur Brücke besorgen liess. 
2. -
Am 21. Februar 1912, abends, wollte die Klä-
gerin, Frau Ebner-Willimann, von der Fenkernstrasse 
her der Kreuzbäckerei entlang kommend, die Brücke 
passieren. Dabei irrte sie laut vorinstanzlicher Fest-
Obligationenrecht. N° 72. 
5Kl 
stellung vor der Brücke vom Trottoir ab, geritt auf den 
obersten Zipfel des Kreuzbäckereigrundstückes und fiel 
von hier aus beim Gittermast in den Bach. 
Im vorliegenden Prozesse hat sie nunmehr die Ein-
wohnergemeinde. Kriens auf Ersatz des ihr aus diesem 
Unfall erwachsenen Schaden belangt, den sie in ihrem 
Klagebegehren auf 4500 Fr., in ihrem Berufungsantrage 
aber nur noch auf 2500 Fr. beziffert. Dazu hat sje Ver-
zugszins zu 5 % vom Tage des Unfalls an eingefordert. 
Der Unfall, wird in der Klage geltend gemacht, habe 
sich ereignet. weil die Strasse und namentlich auch das 
Trottoir teilweise zerstört gewesen sei; über die Brücke 
habe nicht einmal ein Geländer geführt. Auch habe jede 
Beleuchtung gefehlt; das ferne Licht der Seidenfabrik 
habe die Klägerin geblendet. Die Gemeinde Kriens als 
Eigentümerin der Fenkernstrasse und der Brücke habe 
diese Verkehrswege zu unterhalten und für die richtige 
Beleuchtung zu sorgen. Rechtlich treffe Art. 58 OR zu. 
Aber auch die Voraussetzungen der Art. 41 ff. OR seien 
gegeben. 
Die Vorinstanz hat die Klage abgewiesen, mit der 
Begründung: Art. 58 OR sei unanwendbar, weil die 
Klägerin vom Grund und Boden der Witwe Wüest-
Matter aus abgestürzt sei und also diese oder eventuell 
der Staat Luzern als Bacheigentümer passiv legitimiert 
wäre. Auch auf Art. 41 ff. OR könne sich die Klägeriu 
nicht bfrufen. Massgebend sei das - nach dem Vorbehalt 
des Art. 59 ZGB anwendbare - luzernische Gesetz über 
die Verantwortlichkeit der Behörden und Beamten vom 
10. September 1842. Nach diesem aber hafte die Ge-
meinde gegenüber Dritten, die von ihren Beamten durch 
amtliche Handlungen, Fehler oder Unterlassungen ge-
schädigt ~erden, nur subsidiär, im Falle der Insolvenz 
des Beamten. 
3. -'- Die Ausführungen der Klägerin in der Berufungs-
schrift wenden sich zu einem grossen Teil gegen die 
tat sä chi ich e Fes t s tell u n g 
der Vorinstanz, 
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Obügationenrecht. N° 72 
dass die Klägerin nicht von der Brücke oder sonst VOll 
dem Strassengebiet. solldern vom Privatgrundstücke der 
Witwe Wüest-Matter (Kreuzbäckerei) aus, am dortigen 
geländerlosen Teil des Uferrandes in den Bach gefallen 
sei. (Folgt Nachweis der Verbindlichkeit dieser Fest-
stellung) .... 
. Hiernach beruft sich die Klägerin mit Unrecht auf den 
Art. 5 8 0 R. Nicht ein Werk der beklagten Ge-
meinde, sondern allfällig ein solches der Grundeigen-
tümerin Frau Wüest oder, soweit das Bachgebiet in Be-
tracht kommt, des Staates Luzern als dessen Eigentümer 
hätten den behaupteten Schaden verursacht. Die Be-
klagte dagegen könnte nur mittelbar auf die Entstehung 
des Schadens eingewirkt haben, nämlich soweit sich 
sagen Hesse, die Nichterfüllung bestimmter, ihr ob-
liegender Pflichten habe zur Folge gehabt, dass die 
Klägerin von der Strasse auf das Privatgrundstück 
abgeirrt sei oder dass sich an der Unfallstelle die Ge-
fahr des Absturzes vergrössert habe. 
4. -
In dieser Beziehung hat die Klägerin vor den 
kantonalen Instanzen zunächst darauf abgestellt, dass 
die beklagte Gemeinde es an der nötigen Bel e u c h-
tun g des Strassengebietes ari der UnfallsteIle habe 
fehlen lassen. 
Die Verbindlichkeit der Beklagten zur Beleuchtung 
kann nun zurückgeführt we:r:den entweder auf die jeder 
Privatperson obliegende z i v i Ire c h t I ich e Pflicht, 
alle notwendigen Vorkehren zu treffen. damit andern 
kein Schaden aus der Gefahr entstehe, die die Unter-
lassung oder MangeJhaftigkeit der Beleuchtung einer 
Anlage in sich schliesst, oder auf eine weitergehende 
durch 
da~ kantonale ö f f e n t I ich e R e c h t den 
Ortsgemeinden überbundene Pflicht der abendlichen Be-
leuchtung von öffentlichen Strassen und Plätzen. 
Wenn dem einzelnen zuzumuten ist, bei Dunkelheit 
gefahrvolle Stellen, die das Publikum passieren könnte,. 
genügend zu beleuchten. so trifft diese aus Art. 4 1 
Obügationenrecht. N° 72. 
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o R messende Pflicht auch Gemeinden in Bezug auf 
die ihrer Obhut unterliegenden Anlagers, denn die öffent-
lich-rechtlichen Körperschaften sind zugleich Personen 
des Privatrechtes. Die Beklagte als solche wäre somit 
bei Unterlassung der üblichen, jedermann obliegenden 
Beleuchtungspflicht nach Art. 5 5 A b s. 2 Z G B 
haftbar und zwar primär. nicht nur subsidiär neben 
ihren fehlbaren Beamten oder AngesteUten als de~ zuerst 
in Anspruch zu nehmenden' Ersatzpflichtigen. Ihre Pas.-
sivlegitimationmüsste daher grundsätzlich bejaht werden. 
Die Vorinstanzen haben sich nun nicht darüber aus-
gesprochen, ob die zur Vermeidung einer Gefahr des !ill-
irrens von der Strasse gebotene Beleuchtung des dortIgen 
Strassengebietes eine genügende und, wenn nicht, ob die 
Unterlassung für den Unfall kausal gewesen sei. Es liesse 
sich daher fragen. ob nicht nach Art. 82 OG die Akten 
an das Obergericht zurückzuweisen seien, um über diesen 
Punkt eine Entscheidung herbeizuführen. Indessen darf 
aus dem Stillschweigen der beiden kantonalen Instanzen 
wohl geschlossen werden. dass nach ihrer Ansicht ein 
Mangel der Beleuchtung bei dem Unfall keine Rolle 
spielte, zumal da aus dem Zeugnis der Frau Schwegl:r 
und aus dem Augenscheinsbericht hervorgeht, dass dIe 
Oertlichkeit tatsächlich durch zwei elektrische Lampen 
beleuchtet wurde. Sodann hat sich die Klägerin in ihrer 
Berufungsschrift keineswegs auf den Standpunkt gestellt, 
die Vorinstanzen hätten der Beleuchtungsfrage nicht die 
erforderliche Beachtung geschenkt. Wenn sie verlangt, 
dass die Gemeinderechnungen seit 1900 ediert werden, 
soweit dabei die Bel e u eh tun g und der Unterhalt 
der Gemein destrassen , besonders der Fenkernstrasse 
nebst der Brücke, in Betracht kämen. so erscheinen diese 
Beweismittel als durchaus untauglich. über die Beleuch-
tung in der Nähe der Brücke am 21. Februar 1912, 
abends 7 Uhr Auskunft zu geben. 
Ueber die privatrechtliche Pflicht hinaus kann nach 
ka n ton ale m ö f f e n t I ich e n R e c h t 
noch 
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Obligationenrecht. N° 72. 
eine erhöhte Pflicht zur Beleuchtung öffentlicher Strassen 
und Plätze bestehen. Es handelt sich dann um eine dem 
~lgemeinen Privatrecht nicht unterstellte Ordnung (vgl. 
dIe von der Vorinstanz zitierte Stelle in HUBERS Er-
läuterungen zum Vorentwurfe des ZGB H. Auß. S.97). 
Verletzt die Gemeinde diese öffentlich-rechtliche Pflicht, 
so kom~t hinsichtlich der Rechtsfolgen, im besondern 
des Schadenersatzes, das kantonale öffentliche Recht zur 
Anwendung (Art. 59 Abs. 1 ZGB und Art. 61 OR). Für 
den Fall also, dass die Klägerin ein Verschulden in der 
Erfüllung einer besondern, durch das öffentliche Recht 
der beklagten Gemeinde auferlegten Beleuchtungspflicht 
behaupten wollte, müsste das Eintreten hierauf abgelehnt 
werden, weil es sich nicht mehr um Anwendung von 
eidgenössischem Zivilrecht handeln würde. 
5. -
Der Unfall wird ferner noch darauf zurückge-
führt, dass die Beklagte an der UnfallsteIle das Bach-
ufer nicht habe ein z ä une n lassen. Nach dem in 
Erwägung 1 Gesagten war nun aber p r i v a t r e c h t -
1 ich nicht die Beklagte, sondern die Eigentümerin des 
Ufergrundstückes zur Einzäunung verpflichtet. Soweit 
für die Beklagte in dieser Hin~icht eine Verpflichtung 
bestand, kann sie nur eine ö ff e nt I ich - r e c h t -
1 ich e sein, aus der behördlichen Aufsichtspflicht über 
die Gemeindeglieder fliessend, so dass auch insoweit die 
bundesgerichtliche Zuständigkeit mangelt. Mit Unrecht 
hat sich demgegenüber die Klägerin auf Art. 61Abs. 2 
OR berufen : Die Gemeinde besorgt . nicht eine f gewerb-
liche Verrichtung », sondern handelt in Ausübung ihrer 
Polizeihoheit, wenn sie einen Privaten zu gewissen Sicher-
heitsvorkehren auf dessen Grundeigentum verhält oder 
solche nötigenfalls an dessen Stelle trifft. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
geric~ts der Kantons Luzern vom 24. Juni 1915 bestätigt. 
Obligationenrecht. N° 73 . 
73. Arrit du 15 octobre 1915 dans la cause Ferrero 
contre Ibli". 
585 
Art. 6 1 5, a l. 2, CO. L' a b sen e e der er e ren c e 
au x s tat u t s ne frappe pas la souscription d'actions 
d'une nullite absolue ; le vice est couvert si le souscripteur 
montre par des actes concluants qu'iI renonce ase preva-
loir de l'irregularite de sa souscription. 
Irr e g u I ar i te s commises lors de la constitution de· 
Ja socil~te; effet de l'inscription au Registre du commerce. 
Souscription obtenue au moyen de man re u V res d 0 10 -
si v es; validite et portee de la souscription. 
. 
A. -
Le 10 decembre 1910 a ete fondee a Neuchätel, 
sous le nom d'dtalia», une societe anonyme au capital 
de 100 000 fr., divise en actions nominatives de 500 fr. 
La societe avait pour but l'exploitation d'un commerce 
de vins italiens. Pour supprimer la conCUlTence de la 
maison C. Zullo, a Neuchätel, la societe « Italia» decida 
de l' englober dans son entreprise. Le capital fut porte a 
300000 fr .. 
Albert Gattino, administrateur-deIegue de la societe, 
fit d'actives demarches po ur placer celles des actions 
nouvelles qui n'avaient pas ete attribuees a Zullo. Le 
15 juin 1912, il ecrivit a son beau-frere, Francesco Ferrero, 
domicilie a Carmagnola (Italie), lui donnant differents 
renseignements sur la societe, et l'engageant vivement a 
souscrire des actions pour 10 a 20,000 fr. Il l'invitait 
egalement a assister a l'assemblee du 22 juin, Oll ä. s'y 
faire representer par Gildo Gattino. II joignait a sa lettre 
quatre bulletins de souscription de 5000 fr. chacun. 
Ferrero signa deux bulletins ainsi COllc;US: «Je soussigne 
. ...... deelare souscrire 5000 fr., soit 10 actions de 
500 fr. rune, de l'emission des nouvel1es actions dela 
S. A. Italia. ~) En outre, il donnait a Gildo Gattino (l pleiue 
et entiere procuration» pour le representer a rassemblee 
generale des actionnaires du 22 juin 1912. Le proce&-
verbal de cette assemblee constate l'approbation du