bge · 55_II_316 · 1929-09-06 · de
BGE 55 II 316
Zivilrecht


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ObJigationenroe!lt. No 66. 
selbständigen Verschulden Fankhausers eine Anspruchs-
konkurrenz, nicht aber eine echte Solidarhaftung im Sinne 
des Art. 50 0& zugunsten der Klägerin begründet hätte. 
Unter diesen Umständen konnte eine Unterbrechung der 
Verjährung gegen Fankhauser nicht auch gegen den 
Beklagten wirken. Die Einrede der Verjährung ist be-
gründet und ein allfälliger Anspruch der Klägerin gegen 
den Beklagten erloschen. 
. 
Die Unterscheidung zwischen echter und unechter Soli-
darität bei der Unterbrechung der Verjährung und zwi-
seihen bewusstem und unbewusstem Zusammenwirken 
Mehrerer bei einer schädigenden Handlung kann freilich 
mitunter zu Zweifeln und UIlbicherheiten Anlass geben. 
Allein wenn die Lösung der damit verbundenen Streit-
fragen nicht immer befriedigt, liegt der Grund nicht in 
den an sich durchaus haltbaren Unterscheidungen, sondern 
in der positiven, aber innerlich wenig begründeten Vor-
schrift des Art. 136 Abs. 1 OR, an die der Richter gebunden 
ist (VON TUHR, OR II S. 705/06). Allfälligen Unsicher-
heiten kann übrigens der Gläubiger selbst aus dem Wege 
gehen, indem er die Verjährung allseitig unterbricht. 
Demna.ck er kennt das I!undesgerickt : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichtes des Kantons Aargau vom 6. September 
1929 bestätigt. 
66. Urteil der I. Zivila.bteUung vom 18. Dezember 1929 
L S. Fuohs gegen Leema.nn. 
A n t 0 In 0 b i 1 u n f a. 11 ent.standen dadurch, dass ein Auto-
mobilist mit einer Gescbwindigkeit von 40 Stundenkilometern 
gleichzeitig mit einem Velofshrer einem Pferclefllhrwerk vor-
fahren wollte, wobei der Velofahrer, der sich in der Mit.te 
befBDd, infolge einer von ihm unvermittelt ausgeführten 
r .. inksschwenkung unter das Auto geriet. -
Vel'Schulden des 
Automobilisten beja.ht. unter Anerkennung eint'S :M:it.verschul-
.tens dp.~ Velofahrer!! (Erw. 1 nnd 2). 
Obligationenreeht. No 66. 
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Das Mitverschulden des Verunfallten schliesst die Zusprache einer 
Gen u g t u u n g 8 S U m m e nicht schlechthin aus, kann 
aber bei deren Bemessung berücksichtigt werden (Erw. 4). 
Ein N ach k 1 a g e a n 8 p r u c h kann nicht desha.lb abge-
wiesen werden, weil zwar Komplikationen an sich möglich 
erscheinen, a.ber voraussichtlich nioht schon im Laufe der 
nächsten zwei Jahre eintreten werden (Erw. 5). 
OR Art. 41 ff., 43, 46 Aba. 2, 47. 
A. -
Am 24. Juli 1926 morgens zirka 8 Uhr fuhr der 
am 21. Juni 1896 geborene Kläger, Ernst Fuchs, mit 
seinem Fahrrad auf der rechten Seite der 7 m breiten, 
gepflasterten Staatsstrasse von Gossau nach St. Gallen. 
Vor ihm her fuhr im Trab, auch rechts der Strasse, Land-
wirt Jakob Mosel' mit einem Pferdefuhrwerk, ebenfalls 
in der Richtung nach St. Gallen. Als die Beiden auf der 
Höhe des sog. Breitfeldes angelangt waren, kam der 
Beklagte, Adolf Leemann, mit seinem Personenautomobil, 
Marke Studebaker, aus derselben Richtung mit einer 
Geschwindigkeit von zirka 40 Stundenkilometern daher-
gefahren. Auf etwa 200 m Entfernung gab er Signal, 
das jedoch vom Kläger nicht beobachtet worden zu sein 
scheint ; denn als der Beklagte bereits bis auf etwa 40 m 
herangefahren war, bemerkte er, dass der Kläger dem 
Fuhrwerk Mosers links vorfahren wollte. Er gab ·daher 
erneut Signal, fuhr aber im übrigen mit unverminderter 
Geschwindigkeit weiter. Unmittelbar darauf lenkte der 
Kläger. offenbar in der Absicht, an das linke Strassenbord 
zu gelangen, sein Rad noch mehr nach links und kam 
dabei direkt vor das Automobil des Beklagten, von wel-
chem er ~u Boden geworfen und überfahren wurde. Hiebei 
erlitt er schwere Verletzungen, u. a. eine Gehirnerschüt-
terung, einen Bruch und eine Verrenkung des 2. und 3. 
Lendenwirbels, eine Verrenkung des rechten Hüftgelenkes 
und eine Nierenquetschung, was eine längere Spitalbe-
handlung erforderte und eine vorübergehende vollständige, 
sowie eine dauernde teilweise Arbeitsunfähigkeit zur 
Folge hatte. 
B. -
Gestützt hierauf reichte der Kläger gegen den 
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Obligationetlrecht. N° 66. 
Beklagten eine Klage ein, mit der er ihn auf Ersatz des 
ihm durch den Unfall entstandenen Schadens im Betrage 
von 54,319 Fr. 90 Cts., nebst Zins und Kosten belangte, 
. unter Vorbehalt des Nachklagerechtes während der 
Dauer von zwei Jahren vom Tage des Urteils an gerechnet. 
G. -
Mit Entscheid vom 5. September 1929 hat das 
Kantonsgericht St. Gallen die Klage im Betrage von 
17,428 Fr. gutgeheissen, die Mehrforderung, sowie das 
Begehren um Einräumung des Nachklagerechtes jedoch 
abgewiesen. Hiebei ging es davon aus, dass der Unfall 
in der Hauptsache vom Beklagten verschuldet worden 
sei, dass aber auch den Kläger ein erhebliches Mitverschul-
den treffe, was eine Kürzung seiner Entschädigung um 
einen Drittel rechtfertige. Es stellte auf Grund eines 
medizinischen Gutachtens. fest, dass der Kläger während 
eines Jahres zu 100 %, während eines weiteren Jahres 
zu 66 2/3 % und in der Folge zu 45 % arbeitsunfähig 
gewesen sei, welch letzterer Zustand als dauernd erachtet 
werden müsse .... Schadensbemessung .... Von der Zu-
erkennung einer Genugtuungssumme wurde abgesehen. 
D. -
Hiegegen hat der Kläger am 16. Oktober 1929 
die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem 
Begehren: {( I. Es sei in Abänderung des Urteils des 
Kantonsgerichtes vom 5. September 1929 die Klage in 
folgenden Beträgen zu schützen: 1. Für Minderwert des 
Fahrrades im Betrage von 16~ Fr. ; 2. Der Lohnausfall 
für die vorübergehende Erwerbsunfähigkeit im Betrage 
von 5000 Fr., nebst 5 % Zins seit 24. August 1927 ; 
3. 
Eine Genugtuungssumme von 3000 Fr.; 4. Eine 
Entschädigung für bleibenden Nachteil im Betrage von 
22,410 Fr. 11. Es sei dem Kläger für die Dauer von 
2 Jahren vom Tage des Urteils an gerechnet das Nach-
klagerecht einzuräumen, unter Kosten und Entschädi-
gungsfolge. )} 
Im mündlichen Berufungsverfahren hat der Kläger die 
Zinsforderung für den Lohnausfall für vorübergehende 
Erwerbsunfähigkeit dahin abgeändert, dass er 5 % von 
Obligationenrecht. N° 66. 
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3000 Fr. vom 24. August 1927 und 5 % von 2000 Fr. 
vom 24. Juli 1928 an forderte. 
Der Beklagte verlangt in einer am 26. Oktober 1929 
eingereichten Anschlussberufung : « I. Es sei die vom 
Berufungskläger vor Bundesgericht ins Recht gesetzte 
TotaHorderung von 30,575 Fr., eventuell die vom Kan-
tonsgericht St. Gallen mit Urteil vom 5. September 1929 
gesprochene Entschädigung von 17,426 Fr. nach richter-
lichem Ermessen erheblich zu reduzieren. 11. Das Be-
gehren des Klägers um Einräumung eines Nachklagerechtes 
sei abzuweisen. 111. Die sämtlichen entstandenen gericht-
lichen und aussergerichtlichen Kosten seien angemessen 
auf die Parteien zu verteilen. )} 
Da8 Bunde8gericld zieht in Erwägung : 
1. -
Der Beklagte bestreitet sein Verschulden an dem 
vorliegenden Unfall grundsätzlich nicht, er behauptet 
aber, dieses sei gegenüber dem Verschulden des Klägers 
nur untergeordneter Natur. Der Kläger dagegen stellt 
jedes Mitverschulden seinerseits in Abrede und bezeichnet 
den Beklagten als den allein schuldigen Teil. Der Beklagte 
behauptet, er habe, nachdem er in einer Entfernung von 
200 m Signal gegeben, nicht annehmen können, dass der 
Kläger, der damals . hinter dem Fuhrwerk Mosers auf 
der rechten Strassenseite gefahren sei, noch versuchen 
werde, vor ihm, dem Beklagten, dem Fuhrwerk vorzu-
fahren. Zudem sei die Strasse derart breit gewesen, dass 
bei vernünftigem Verhalten des Klägers beide Fahrzeuge, 
das Fahrrad des Klägers und das Automobil des Beklagten, 
dem Fuhrwerk Mosers gleichzeitig hätten vorfahren 
können, ohne miteinander in Kollision zu geraten. Wenn 
der Beklagte infolgedessen seine Geschwindigkeit nicht 
verlangsamt habe, so könne ihm dies daher nicht als 
eine Verletzung von Art. 34 des Konkordates ausgelegt 
werden, wonach der Führer eines Motorfahrzeuges den 
Lauf zu verlangsamen oder nötigenfalls sofort anzuhalten 
hat, wenn das Fahrzeug Anlass zu einem Verkehrshemmnis 
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Obligationenrecht. N· 66. 
oder Unfall bieten könnte. Dieser Auffassung kann nicht 
beigetreten werden. Es braucht hier nicht näher untersucht 
zu werden, ob nicht schon der Umstand den Beklagten 
zu einer Einschränkung seiner Fahrgeschwindigkeit hätte 
veranlassen sollen, dass der Beklagte die beiden Fahr-
zeuge, das Fuhrwerk Mosers und das Fahrrad des Klägers, 
vor sich sah und er damit zu rechnen hatte, da,ss der 
letztere -
da er (Beklagter) nicht mit Sicherheit anneh-
men kOlmte, dass dieser sein, des Beklagten, Herannahen 
wahrgenommen -
dem Fuhrwerk Mosers werde vorfahren 
wollen; denn auf alle Fälle hätte der Beklagte seinen 
Lauf dann verlangsamen sollen, als er (auf eine Distanz 
von zirka 40 m) wahrnahm, dass der Kläger tatsächlich 
den Moser zu überholen sich anschickte und dass sein, 
des Beklagten, Warnsignal ihn nicht von diesem Vorhaben 
abhielt. Dem kann er nicht entgegenhalten, die Strasse 
sei ja derart breit gewesen, dass genügend Platz für ein 
gleichzeitiges Vorfahren durch den Kläger und den Be-
klagten vorhanden gewesen sei. Eine solche Situation 
birgt immer eine Gefahr in sich und soll daher schon 
grundsätzlich vermieden werden, insbesondere aber dann, 
wenn dadurch ein Radfahrer -
bei dem bekanntlich eine 
auch nur leichte Unsicherheit genügt, um ihn aus seiner 
Fahrtrichtung zu bringen -
zwischen zwei grössere 
Fahrzeuge geraten würde. Dessen hätte sich der Beklagte 
bei Beobachtung der ihm zuzu:r,nutenden Vorsicht bewusst 
sein müssen. Dabei gereicht ihm noch besonders zum 
Verschulden, dass er dieses schon grundsätzlich gefährliche 
und daher unzulässige Manöver mit einer Fahrgeschwin-
digkeit von 40 Stundenkilometern, d. h. also in einem 
Tempo, das ein sofortiges Anhalten seinerseits verun-
möglichte, auszuführen versuchte. Hierin liegt, wie die 
Vorlnstanz zutreffend ausgeführt hat, abgesehen von der 
Verletzung der allgemeinen Vorschrift des Art.--i4, auch 
eine Zuwiderhandlung gegen die Spezieibestimmung des 
Art. 17 des. Konkordates, wonach bei überholen zur 
Vermeidung von Unfällen « nur mit der absolut notwen-
Obligationenrecht. No 66. 
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digen Geschwindigkeit und mit aller wünschbarer Vor-
sicht» gefahren werden muss. Dass dieses schuldhaft 
rechtswidrige Verhalten des Beklagten für den Unfall 
des Klägers kausal war, bedarf keiner weiteren Aus-
führungen. 
2. -
Dagegen trifft, wie die Vorinstanz mit Recht 
ausgeführt hat, auch den Kläger ein gewisses Mitver-
schulden, das darin liegt, dass er, nachdem er das Signal 
des hinter ihm daherfahrenden Autos des Beklagten 
vernommen hatte, noch plötzlich eine Linksschwenkung 
vornahm, um an den linken Strassenrand zu gelangen. 
Die Feststellung, dass er eine solche Schwenkung aus-
geführt, sowie dass er das Signal des Beklagten gehört 
habe, wird vom Kläger allerdings als aktenwidrig bezeich-
net. Er hat es jedoch unterlassen, diese Rüge gemäss 
Art. 67 Abs. 2 OG unter Angabe der angeblich mit den 
bestrittenen Feststellungen im Widerspruch stehenden 
Akten in der schriftlichen Berufungserklärung geltend 
zu machen, so dass darauf -
da es sich hiebei um ein 
notwendiges Formerfordernis handelt (vgl. BGE 52 II 
S. 194) -
nicht eingetreten werden kann. übrigens 
könnte von einer Aktenwidrigkeit auch keine Rede sein, 
indem die Vorifistanz diese Feststellung auf Grund von 
Indizien getroffen hat, deren Schlüssigkeit· das Bundes-
gericht nicht zu überprüfen vermag. 
Angesichts dieses dem Kläger zur Last fallenden Mit-
verschuldens hat die Vorinstanz mit Recht den Beklagten 
nicht zum Ersatz des vollen dem Kläger entstandenen 
Schadens. verurteilt ; auch besteht für das Bundesgericht 
kein Grund, die von der Vorinstanz unter zutreffender 
Würdigung der bestehenden Umstände vorgenommene 
Schadensverteilung, wonach der Kläger einen Drittel des 
ihm erwachsenen Schadens an sich zu tragen hat, abzu-
ändern. 
3. -
(Schadensbemessung) ........................ . 
4. -
Unbegründet erscheint jedoch die Abweisung des 
Genugtuungsanspruches durch die Vorinstanz. Es f-lteht 
322 
Obligationenrecht. N° 66. 
ausser Zweifel, dass der Kläger durch den vorliegenden 
Unfall ausserordentlich schwer betroffen worden ist und 
dass das Verschulden des Beklagten keineswegs ein leichtes 
. war. Andererseits ist allerdings richtig, dass auch den 
Kläger ein gewisses Mitverschulden trifft. Allein diese 
letztere Tatsache ist wohl geeignet, bei der Bemessung der 
Genugtuungssumme berücksichtigt zu werden; dagegen 
schliesst sie unter den gegebenen Verhältnissen eine 
solche Zusprache nicht schlechthin aus (vgl. auch BGE 
54 II S. 468 f. Erw. 6); denn es darf nicht ausser Acht 
gelassen werden, dass die vom Kläger begangene Unge-
schicklichkeit teilweise zweifellos auf eine durch das 
unkorrekte Verhalten des Beklagten bei ihm entstandene 
Verwirrung zurückzuführen ist. Das Bundesgericht er-
achtet es daher unter Berücksichtigung aller Umstände 
für angemessen, dem Kläger als Genugtuung einen Betrag 
von 1000 Fr. zuzusprechen. 
5. -
Gemäss Art. 46 Abs. 2 OR kann der Richter, wenn 
im Zeitpunkt der Urteilsfällung die Folgen der Verletzung 
nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen sind, bis 
auf zwei Jahre, vom Tage der Urteilsfällung an gerechnet, 
die Abänderung des Urteils vorbehalten. Einen solchen 
Vorbehalt hat die Vorinstanz vorliegend abgelehnt, indem 
sie zwar feststellte, dass nach dem medizinischen Gut-
achten hinsichtlich der vom Kläger erlittenen Nieren-
verletzung die Möglichkeit von zukünftigen Komplika-
tionen bestehe, dass es sich aber nur um « Spätkompli-
kationen I} handeln könne, so dass die Bestimmung des 
Art. 46 Abs. 2 OR keine Deckung biete. Diese Auffassung 
ist nicht schlüssig.; denn wenn die Vorinstanz an sich 
anerkennt, dass infolge der bestehenden Komplikations-
gefahr eine sichere Schadensfeststellung zur Zeit ausge-
schlossen sei, so ist die Voraussetzung für den Vorbehalt 
eines Nachklagerechtes gegeben und darf dieses Recht 
nicht deshalb schon zum vorneherein verweigert werden, 
weil die von der Vorinstanz als möglich erachteten Kompli-
kationen voraussichtlich nicht schon im Laufe der nächsten 
Prozessrecht. No 67. 
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zwei Jahre eintreten werden und der Kläger infolgedessen 
allenfalls trotz eIDes Vorbehaltes eines weiteren Anspruches 
verlustig gehen würde. Das Nachklagerecht ist daher 
dem Kläger zuzuerkennen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
1. Die Anschlussberufung wird abgewiesen. 
2. Die Hauptberufung wird dahin teilweise gutgeheis-
sen, dass das angefochtene Urteil des Kantonsgerichtes 
St. Gallen vom 5. September 1929 aufgehoben, die Klage 
im Betrage von 18,428 Fr. geschützt und dem Kläger 
für die Dauer von zwei Jahren, vom Datum des Urteiles 
an gerechnet, das Nachklagerecht zuerkannt wird. 
V. PROZESSRECHT 
PROC:EDURE 
67. Urteil der n. Zivilabteil\1ng vom 5. Dezember 1929 
i. S. Reimann gegen Reima.nn. 
Gerichtsstand der Klage auf Anfechtung der 
Ehe 1 ich k e i teines Kinders: Kantonale Vorschriften 
sind nur im Rahmen des Art. 8 des Bundesgesetzes betr. 
die zivilroohtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und 
Aufenthalter gültig (Erw. 3). 
Beistandsbestellung durch örtlich unzu-
s t ä n d i g e 
Vor m und s c h a f t s b e hör deist für 
die Gerichte verbindlich (Erw. 2). 
A. -
Robert Reimann, Bürger von Zürich, erhob 
am 7. /10. September 1928 an seinem Wohnort Baden 
Klage auf Anfechtung, eventuell Scheidung seiner a~ 
30. Juni 1928 geschlossenen Ehe und, nachdem die 
Ehefrau am 13. Oktober 1928 einen Knaben geboren 
hatte, am 15. Dezember ebendaselbst gegen Mutter 
und Kind Klage auf Anfechtung der Ehelichkeit des