bge · 61_I_429 · 1894-06-05 · de
BGE 61 I 429
Öffentliches Recht


strafrecht. 
Bälge, Federn, die im Minderheitsantrag der ständerätli-
chen Kommission genannt waren) feilgeboten und erwor-
ben, so handelt· es sich sachenrechtlich nicht mehr um 
Teile des Tieres, sondern um selbständige Sachen. Als 
Teil des Tieres nadh Art. 48 muss daher gelten, was im 
zoologischen Sinne ein Teil des Tieres ist. Das ist auch 
naheliegend und sachgemäss. Anders würde der Zweck, 
den Art. 48 verfolgt, nicht erreicht, besonders die Bekämp-
fung des Wilderns von Tieren, der~n Felle von Wert sind 
(Wiesel, Hermeline, s. Art. 40 Abs. 3), erschwert werden. 
Die Lösung, dass auch der Handel mit verselbstän-
digten Sachen, die, wie gegerbte Felle, zoologisch Teile 
von Tieren sind, nach Art. 48 strafbar ist, beruht zwar 
auf einer ausdehnenden Auslegung des Gesetzes, die aber 
auch im Strafrecht zulässig ist, wenn sie, wie hier, nicht 
über den Sinn des Gesetzes hinausgeht. Sie erweist sich 
auch als richtig, wenn man den Verkehr mit verselbstän-
digten « Teilen» von gefreveIten Tieren als spezialgesetzlich 
erfassten Sonderfall der Sachhehlerei betrachtet. Die dort 
erforderliche Identität der vom Vortäter deliktisch er-
langten und der gehehlten Sache wird auch dann als vor-
handen betrachtet, wenn die letztere im Momente des 
ersten Delikts als blosser Bestandteil der ersteren noch 
gar nicht als selbständige Sache existierte, sondern erst 
nachher durch Abtrennung von jener als solche entstanden' 
ist (vgl. OLSHAUSEN, Komm .. zum d. StrGB, zu § 259, 
N. 20 c; Urteil des IV. Strafsenats d. Reichsgerichts vom 
5. Juni 1894, abgedr. in Entscheid. d. RG in Strafs. XXV 
402 (STENGLEIN, Lexikon des d. StrR, zu § 259, Nr. 27). 
Der Begriff « Teil» wird somit hier zu Recht nicht im 
sachenrechtlichen, sondern im physischen Sinne ver-
standen. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird, soweit darauf einge-
treten werden kann, abgewiesen. 
Motorfahrz.>ug- und Fahrradverlrehr. No 66. 
V.MOTORFAHRZEUG- UND FAHRRADVERKEHR 
CIRCULATION DES VEHICULES AUTOMOBILES 
ET DES CYCLES 
66. Urteil des Xassationshofs vom as. Dezember 1935 
i. S. Dät.wyler gegen Aargau. Staatsanwaltschaft. 
B e tri e h s sie her h e i t: Art. 17 MFG (Erw. I). 
Gehrauchder Warn vo rri 0 h tun g: Art. 20 MFG (Erw.2). 
Den örtliohen Verhältnissen angepasste G e s c h w i n d i g k e i t : 
Art. 25 Ahs. 1 MFG (Erw. 3 und 4). 
Die Frage des Kau s a 1 z usa m me n h an g s zwisohen Ver-
letzung des MFG und Unfall gehört dem 
k an ton ale n 
Strafreoht an (Erw.5). 
Bei I d e alk 0 n kur ren z zwischen Verletzung des MFG und 
Delikt des k an ton ale n 
S t r a fr e 0 h t s ist die schwe-
rere kantonalreohtliche Strafe auszuspreohen; unzulässig ist 
die Ausfällung einer besonderen Strafe für die Verletzung des 
MFG, sowie die Erhöhung der Strafe für das kantonale Delikt. 
Art. 65 Abs. 4 MFG (Erw.6). 
A. -
Gottfried Dätwyler fuhr am Sonntag, den 12. Au-
gust 1934 mit seinem Personenauto durch das Dorf Hor-
nussen gegen Frick zu. Am Ausgang des Dorfes stiess er 
mit dem 7 jährigen Knaben Karl Huber zusammen, der 
von rechts her über die Strasse lief, nachdem er vorerst das 
Vorbeüahren zweier Autos abgewartet hatte, deren eines 
von Frick herkam und das andere vor demjenigen Dätwy-
lers herfuhr. Der Knabe wurde vom linken Kotflügel er-
fasst und zur Seite geschleudert ; er erlag tags darauf den 
hiebei erlittenen schweren Verletzungen. 
B. -
Das Bezirksgericht Laufenburg verurteilte Dät-
wyler am 29. November 1934 wegen fahrlässiger Tötung, 
sowie wegen Widerhandlung gegen Art. 17 Abs. 1, 20, 25 
Abs. 1 MFG, Art. 12lit. b, 37 Abs. 1 und 42 Vo MFG zu 
drei Monaten korrektionellem Zuchthaus und 100 Fr. Geld-
busse. 
Strafreeht. 
Die von Dätwyler hiegegen erhobene Beschwerde wurde 
vom Obergericht des Kantons Aargau am 30. August 1935 
abgewiesen. 
Die Widerhandlung gegen Art. 17 MFG, laut welchem 
ein Motorfahrzeug nur in betriebssicherm Zustand ver-
kehren darf, wurde von beiden. kantonalen Instanzen darin 
gefunden, dass die Bremsen des Autos insofern nicht ein-
wandfrei funktionierten, als die Betätigung der Fussbremse 
nur das eine Hinterrad blockierte, während die drei andern 
Räder liefen. Ferner wurde dem Angeklagten vorgeworfen, 
dass er keine .Warnsignale gegeben habe. Das Hauptge-
wicht aber wurde darauf gelegt, dass er mit der angesichts 
der örtlichen Verhältnisse weit übersetzten Geschwindig-
keit von ca. 65 km gefahren sei. Diese Verletzungen der 
Vorschriften des MFG . rechneten die Vorinstanzen dem 
Angeklagten zugleich als grobe Fahrlässigkeit für den 
Deliktstatbestand der Körperverletzung nach kantonalem 
Strafrecht an, neben der die ungenügende Vorsicht des 
verunfallten Knaben beim "Überschreiten der Strasse kaum 
in die Wagschale falle. 
C. -
Gegen das Urteil des Obergerichtes hat Dätwyler 
rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form die Kassa-
tionsbeschwerde an das Bundesgericht ergriffen mit dem 
Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die 
Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Wei-' 
sung, den Beklagten von Schuld und Strafe freizusprechen, . 
eventuell nach Durchführung eines Beweisverfahrens. 
Zur Begründung wird geltend gemacht, dass die Brem-
sen des Autos zwar nicht optimal gewirkt, aber doch ein 
Anhalten gestattet hätten auf so kurze Distanz, dass sie 
noch ausreichend gewesen seien. Zu einem Warnsignal 
sei an der betrefIendeIi Stelle kein Anlass gewesen, und als 
Dätwyler den Knaben erblickt habe, wäre ein Signal ohne-
hin wirkungslos gewesen.· Die Amiahme der Vorinstanz, 
er sei mit ca. 65 km Geschwindigkeit gefahren, Sei akten-
widrig ; sie widerspreche den Zeugenaussagen, nach denen 
seine Geschwindigkeit 40-50. km betragen habe. Die Be-
Motorfahrzeug. und Fahrradverlrehr. N0 66. 
431 
rechnung des Experten gehe von der akten widrigen An-
nahme aus, dass der Knabe unmittelbar am Strassenrande 
gestanden sei, als Dätwyler ihn erblickt habe, während er 
nach der Darstellung der Zeugen näher beim Hause· ge-
standen sei, wo ihn der Führer erst auf viel kürzere Distanz 
habe wahrnehmen können. Trage man diesem Umstand 
Rechnung, 80 ergebe ·sich die von den Zeugen genannte 
Geschwindigkeit von ca. 40-45 lan. Diese sei umsoweniger 
übersetzt, als die Unfallstelle sich gemäss der Signali-
sierungstafel nicht· innerorts, sondern ausserorts befinde. 
Überdies wäre selbst eine Geschwindigkeit von über 60 km 
ausserorts und auf einer freien, vollkommen übersichtlichen 
Strasse nicht übersetzt; da der Führer nicht damit rechnen 
müsse, dass ihm jemand von der Seite her in die Fahrbahn 
renne. 
D. -
Die Staatsanwaltschaft, sowie das Obergericht des 
Kantons Aargauhaben die Abweisung der Kassations-
beschwerde beantragt. 
DeJl' Kas8ationshof zieht in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 12lit. b VO MFG gehört zur Betriebs-
sicherheiteines Fahrzeuges u. a., dass jede Bremse (Hand-
und Fussbremse) unabhängig von der andern das vollbe-
ladene Fahrzeug bei einem GeIälle von 15 % aufzuhalten 
~ermöge. Wenn nun nach den Ausführungen der Vorin-
stanzen auch feststeht, dass die Bremsen am Wagen des 
Kassationsklägers nicht optimal wirkten, 80 ist den Akten 
doch nicht zu entnehmen, dass sie der erwähnten Anfor-
derung nicht mehr genügt hätten; darauf hat sich die 
Untersuchung des Experten gar nicht erstreckt. Unter 
diesen Umständen kann daher eine Verletz1lIlg dieser 
Vorschrift nicht angenommen werden. 
Für die Betriebssicherheit, wie sie Art. 17 MFG und 
Art. 12 Abs. 1 Vo vorschreiben, ist jedoch hinsichtlich der 
Bremsen selbstverständliches Erfordernis, dass sie wenig-
stens annähernd gleichmässig auf alle Räder wirken, weil 
sonst Schleudergefahr besteht. Hier waren aber die Brem-
432 
Strafrecht. 
sen derart schlecht eingestellt, dass ein Hinterrad bloc1rier-
00, während die andern drei Räder liefen. In der Belassung 
dieses Zustandes hat die VOrIDstanz mit Recht eine Wider-
handlung gegen Art. 17 MFG erblickt. 
2. -
Art. 20 MFG schreibt den Gebrauch der Warnvor-
richtung v.or, wenn es die Sicherheit des Verkehrs erfordert. 
Das ist natürlich nicht so zu verstehen, dass vor jedem 
Hause oder vor jedem sonstigen Objekte an der Strasse, 
aus oder hinter dem hervor jemand überraschend auf die 
Strasse treten könnte, signalisiert werden müsse ; wollte 
man dies verlangen, so wäre der Lärm namentlich in den 
Ortschaften unerträglich. Es ist nicht Sache des Fahrzeug-
führers, sich auf der Strasse anzukündigen, sondern Sache 
desjenigen, der an verdeckter Stelle die Strasse betreten 
will, sich gebührend umzusehen. Der Fahrzeugführer ge-
nügt seiner Pflicht, wenn er bei unübersichtlicher Strasse 
oder bei ersichtlicher Gefahr warnt. Daher kann sich im 
vorliegenden Falle nur fragen, ob der Angeklagte noch die 
Warnvorrichtungen hätte betätigen müssen, als er den 
plötzlich in seine Fahrbahn laufenden Knaben gewahrte. 
Selbst wenn es nicht geradezu ausgeschlossen sein sollte, 
dass eine solche Warnung noch etwas hätte nützen können, 
so fällt ihre Unterlassung hier doch nicht in Betracht. Der 
Angeklagte tat, als er des Knaben ansichtig wurde, sofort 
das Notwendigste und Zweckmässigste : er bremste. Wenn 
er in seinem Schreck, den das plötzliche Auftauchen des 
Knaben in ihm naturgemäss auslöste, nicht zugleich an 
das im Vergleich zum Bremsen höchst nebensächliche Signal 
dachte, so kann ihm diese Unterlassung nicht zum straf-
rechtlichen Verschulden angerechnet werden; denn selbst 
für die zivilrechtliche Haftbarkeit, bei der üblicherweise 
an das Verschulden ein weniger strenger Masstab angelegt 
wird, als im Strafrecht, galt unter der Herrschaft des Ver-
schuldensprinzips der Grundsatz, dass es mindestens in 
gewissem Grade entschuldbar sei, wenn der Führer im 
Momente der höchsten Gefahr von verschiedenen, zu Gebo-
te stehenden Möglichkeiten nicht diejenige auswähle, die 
Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr. No 66. 
433 
nachträglich, bei kühler Überlegung, zur Verhütung des 
Unfalls am geeignetsten erscheine. E"me strafrechtlich zu 
ahndende· Verletzung des Art. 20 MFG ist· daher zu ver-
neinen. 
3-. -
Die Verletzung von Art. 25 Abs.l MFG, die ihm 
im,angefochtenen Urteil zur Last gelegt wird, ficht der 
Beschwerdeführer in erster Linie mit der Behauptung. an, 
dass seine Geschwindigkeit entgegen der Annahme der 
Vorlnstanzen nicht ca. 65 km sondern nur ca. 45 km 
betragen habe. Die Vorinstanzen haben jedoch bei der 
Feststellung der Geschwindigkeit des Angeklagten von 
zwei zur Verfügung stehenden Beweismitteln -
Zeugen-
aussagen und Expertise -, deren Ergebnisse von einander 
abweichen, auf die dem Angeklagten ungünstigere Exper-
tise abgestellt. Das lag in ihrer Befugnis ; denn verschie-
dene sich widersprechende Beweismittel gegeneinander ab-
zuwägen und schliesslich einem von ihnen den Vorzug zu 
geben, ist Beweiswürdigung, und als solche der Rüge der 
Aktenwidrigkeit nicht zugänglich. Der Beschwerdeführer 
behauptet allerdings, dass die Expertise selber auf einer 
aktenwidrigen Annahme beruhe, nämlich auf der Annah-
me, dass der Knabe vorne an der Strassenschale gestanden 
habe. Nun hat aber der Standort des Knaben offenbar gar 
nicht den Ausgangspunkt für die Berechnungen des Ex-
perten gebildet, sondern dieser ist von der Länge der 
Bremsspur ausgegangen. Ob er dabei allen Momenten 
Rechnung getragen habe, die mitspielen können, ist wie-
demm ausschliesslich eine Frage der Beweiswürdigung und 
daher vom Kassationshof nicht nachzuprüfen. 
4. -
Die Geschwindigkeit von über 60 km, von der 
somit auszugehen ist, war nun zweifellos den örtlichen Ver-
hältnissen nicht angepasst ; ein derartiges Tempo ist inner-
halb einer Ortschaft, wo es keine Trottoirs hat und die Häu-
ser nahe an der Strasse stehen, und namentlich an einem 
Sonntagnachmittag, weit übersetzt, da unter diesen Um-
ständen in weit höherem Masse als auf freiem Felde mit 
dem plötzlichen Auftauchen von Hindernissen zu rechnen 
AS 61 I -
1935 
28 
Strafrecht; 
ist. Die Darstellung des Beschwerdeführers, die Unfall-
stelle liege ausserorts, ist unrichtig; das Vorliegen oder 
Fehlen des Ortschaftscharakters bestimmt sich nämlich 
nicht nach dem Vorhandensein einer Ortschaftstafel, son-
dern nach den tatsächlichen Verhältnissen. Nun liegt nach 
dem Plane die Unfallstelle zwar am Ausgang des Dorfes, 
aber doch noch im Bereich der geschlossenen Siedelung, 
indem sieb rechts der Strasse eine zusammengebaute Häu-
serreihe und links ebenfalls ein Wohnhaus befindet. 
Überdies steht die Ortschaftstafel, auf welche sich der 
Beschwerdeführer beruft, mit den tatsächlichen Verhält-
nissen im Einklang : Sie befindet sich nicht etwa vor 
dem Unfallorte, wie man aus den Ausführungen des 
Beschwerdeführers aimehmen könnte, sondern 
n ach 
diesem, in der Richtung gegen Frick zu, links der Strasse, 
um den von Frick kommenden Fahrzeugführeril den Beginn 
der Innerortszone von Hornussen -
und damit den gegen 
Frick fahrenden das Ende derselben -
anzuzeigen. Mit 
Rücksicht auf den Innerortscharakter der Unfallstelle 
trifft daher die an sich richtige Auffassung des Beschwerde-
führers, es müsse nicht wegen jedem Haus an der Strasse 
gebremst werden, auf den vorliegenden Tatbestand nicht 
zu. 
5. -
Es verhält sich also keineswegs so, dass die Fahr-
weise des Beschwerdeführers in allen Teilen mit den Vor~ 
schriften des MFG im Einklang gestanden ist und deshalb 
auch für den Tatbestand der fahrlässigen Tötung dem 
Beschwerdeführer nicht als Verschulden angerechnet wer-
den kann. Vielmehr haben die kantonalen Instanzen mit 
Recht eine Verletzung sowohl von Art. 17 MFG, vor allem 
aber von Art. 25 Abs. 1 MFG angenommen. Welche Be-
deutung diesen Verstössen beizumessen sei bei der Bewer-
tung des Verschuldens des Beschwerdeführers am Delikt 
der fahrlässigen Tötung, und ebenso, wie sich dieses Ver-
schulden zu einem allfalligen Mitverschulden oder zu einer 
Mitverursachung des Unfalles durch den getöteten Knaben 
verhalte, sind Fragen des kantonalen Strafrechtes und als 
solche vom Kassationshof nicht zu überprüfen. Hinsicht-
Motorfahrzeug. und Fahrradver1rohr. N° 66. 
lich des Verhaltens des verunfallten Knaben insbesondere 
haben die kantonalen Instanzen nicht etwa den Standpunkt 
eingenommen, dass es objektiv mit den Vorbchriften des 
Art. 35 MFG im Einklang gewesen sei ; sie anerkennen viel-
mehr, dass es zum mindesten objektiv fehlerhaft gewesen 
sei, betrachten es aber als kaum in die Wagschale fallend, 
a.1soals einen leichten Verstoss, verglichen mit denjenigen, 
die dem Beschwerdeführer zur Last fallen. 
6. -
Wie die Bewertung des Verschuldens, so ist auch 
die Zumessung der Strafe ausschliesslich Sache des kanto-
nalen Richters. Dagegen hält die Geldbusse von 100 Fr. 
wegen Übertretung des MFG, die die Vorinstanzen neben 
der Freiheitsstrafe wegen fahrlässiger Tötung noch ausge-
sprochen haben, vor dem eidgenössischen Recht nicht stand, 
da nach Art. 65 Abs. 4 MFG, wenn eine nach dem MFG 
strafbare Handlung zugleich den Tatbestand einer andern 
eidgenössischen oder kantonalen Strafrechtsnorm erfüllt 
(sog. Idealkonkurrenz) und für die letztere eine schwerere 
Strafe vorgesehen ist, nur diese angewendet wird. Ini 
Falle l\letzger c. Baselland (nicht publiziertes Urteil vom 
23. September 1935) hat der Kassationshof aus diesem 
Grunde das ganze Urteil aufgehoben und die Sache zur 
Ausfallung einer neuen, einheitlichen Strafe an die Vor-
instanz zurückgewiesen, im Wesentlichen mit der Begrün-
dung, nach Art. 276 Abs. 3 BStrP könnte der Kassations-
hof in der Sache selbst nur dann entscheiden, wenn er zu 
einem Freispruch gelangte, was bei der biossen Feststellung, 
dass die Strafe wegen Übertretung des MFG durch die 
schwerere Strafe wegen fahrlässiger Tötung absorbiert 
werde, nicht der Fall sei. Eine erneute Prüfung dieser 
Frage führt jedoch zu dem Ergebnis, dass die nach eid-
genössischem Recht unzulässige Zusatzstrafe vom Kassa-
tionshof selber aufgehoben werden kann, da diese Mass-
nahme als minus in der Befugnis zur Freisprechung ge-
mäss Art. 276 Abs. 3 BStrP enthalten ist. Denn es kommt 
nicht in Frage, dass die kantonale Instanz mit Rücksicht 
auf den Wegfall der Strafe nach Art. 58 MFG die Strafe 
für das kantonale Delikt erhöhen darf, da Art. 65 Abs. 4 
436 
Strafrecht. 
MFG die schwerere kantonl;tle Strafe 0 h,n,e Erhöhung 
wegen des gleichzeitig vorliegenden Sttaftatbestandes des 
eidgenössischen' Rechtes angewendet" wissen will" :Der 
Wortlaut des Gesetzes lässt hierüber keinen Zweifel zu. 
Es wird damit eine Sonderbestimmul).g ,gegenüber Art. 33 
BStrP aufgestellt, der ausdrücklich die nicht anwendbare 
Strafe des konkurrierenden (leichteren) Delikts als beson-
deren Strafschärfungsgrund nennt (was in der Praxis auf 
die Fälle der Real- und Idealkonkurrenz und auf das Zu-
sammentreffen von eidgenössischen und kantonalen Strl;tf-
bestimmungen in gleicher Weise bezogen worden ist), und 
ebenso zu Art. 21 BStrP, der nunmehr das Zusammen-
treffen eidgenössischer und kantonaler Stra:frechtsnormen 
ordnet. Die Sondervorschrift des MFG hat aber einen gu-
ten Sinn. Die Straferhöhung wegen Konkurrenz ist voll-
kommen gerechtfertigt, wo Realkonkurrenz vorliegt, wo 
also mehrere deliktische Handlungen abzuurteilen sind. 
Sie hat dagegen keine innere Berechtigung bei der Ideal-
konkurrenz, wo bloss ein e deliktische Handlung vor-
liegt, die aber verschiedene Strafgesetze verletzt. Hier 
lässt eine natürliche Ordnung die leichtere durch die 
schwerere Strafe absorbiert sein (so auch HAFTER, Lehr-
buch des Schweiz. Strafrechts S. 369 IU). Dies gilt in ganz 
besonderem Masse für die Idealkonkurrenz zwischen einem 
Gefahrdungs- und einem Erfolgsdelikt, wie sie hier vor-
liegt : Hier widerspricht es der Vernunft, die auf dem Er-
folg stehende Strafe um der Gefahrdung willen noch zu 
erhöhen, während der Erfolg ja gerade auf der Gefahrdung 
beruht, die durch jenen konsumiert wird. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
In teilweiser Gutheissung der Kassationsbeschwerde 
wird das Urteil des Obergerichtes des Kantons Aargau vom 
30. August 1935 dahin abgeändert, dass die Geldstrafe 
von 100 Fr. aufgehoben wird ; im übrigen wird die Be-
schwerde abgewiesen. 
Motorfahrzeug. und Fahrradverkehr. No 67. 
67. 'Urteil des Xassationshofs vom 23. Dezember 1935 
i. S. Xoller gegen Aarga.u, Staa.tsanwaltscha.ft. 
437 
Vor einem Hau.s p 1 atz besteht keine Pflicht zur S i g n a I -
gab e (Art. 20 MFG) noch zu besonderer Ver I a n g s a· 
m u n g (Art. 25, 27 MFG). 
A. -
Der Angeklagte Koller fuhr am 24. Mai 1935 von 
Rheinfelden her kommend, mit seinem PersonenautomobiI 
auf der breiten und geraden Strasse durch das Dorf Mlitgden, 
als unvermutet aus der sog. Milchgasse, die mit Gefälle 
von rechts her einmündet und deren unterster Teil der Ein-
sicht des Führers durch eine Gartenmauer einigermassen 
entzogen ist, ein 8 jähriger Knabe, gejagt von seinem 
Schwesterehen und nach diesem rückwärts blickend, ja. 
schliesslich rückwärts laufend, die Dorfgasse betrat und 
dicht vor den Wagen geriet. Der Führer bremste ab, aber 
der Knabe wurde noch umgeworfen und erlitt unbedeuten-
de Verletzungen. Wegen Übertretung der Verkehrsvor-
schriften und fahrlässiger Körperverletzung ange~, 
wurde Koller vom Bezirksgericht freigesprochen, auf Ap-
pellation der Staatsanwaltschaft hin jedoch vom Ober-
gericht der Widerhandlung gegen Art. 20 und 25 al. 1 MFG 
und der fahrlässigen Körperverletzung schuldig befunden 
und zu einer Geldbusse von 30 Fr. verurteilt. 
In der Begründung wird ausgeführt, dass der Gebrauch 
der Warnvorrichtung im Inter~e der Verkehrssicherheit 
gesetzlich geboten sei, wenn sich ein Fahrzeug einer un-
übersichtlichen Strasseneinmündung nähere, weil mit der 
Möglichkeit des Auftauchens einer unerwarteten Gefahr 
gerechnet werden müsse. Ferner mache Art. 25 801. 1 MFG 
dem Motorfahrzeugführer zur Pflicht, angesichts irgend 
eines Gefahrenmoments den Lauf seines Fahrzeugs so zu 
verlangsamen, dass er augenblicklich anhalten könne. Das 
treffe u. a. immer beim Durchfahren von Ortschaften zu, 
insbesondere wenn unübersichtliche und deshalb gef'ahr-
liehe Kreuzungen oder Einmündungen zu passieren seien.