bge · 44_III_30 · 1918-03-07 · de
BGE 44 III 30
Schuldbetreibung und Konkurs


30
Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
gesetzes in Frage steht. Eine' solche Verletzung ist zwar
von den kantonalen Aufsichtsbehörden, die den Betrei-
bungs- und Konkursämtern unmittelbar übergeordnet
sind, von Amteswegen, auch ohne formell gültige Be-
sch:werdeführung, zu beseitigen. Dem Bundesgericht
steht aber eine solche Befugnis nicht zu, weil es die
Amtsführung der Betreibungs- und Konkursämter nicht
unmittelbar zu überwachen, sQndern nur zu prüfen hat,
ob die kantonalen Auf s ich t s b e hör den bei ihren
Entscheiden das Gesetz verletzt haben oder nicht.· Es
kann nach Art. 15 SchKG nur an die kantonalen Auf-
sichtsbehörden Weisungen allgemeiner Natur erlassen;
in konkreten Fällen einzuschreiten und eine Verfügung
der kantonalen. Aufsichtsbehörde aufzuheben, ohne dass
eine gültige Beschwerde vorliegt, ist ihm daher nicht
möglich. »
10. Entscheia vom 99.Kirz191S i. S. des EoDkursamieB St. Gallen.
Art. 262 Abs. 1 SchKG uud 85 KV. Die Kosten eines vor-
mundschafUichen öffentlichen Inventars können im Kon-
kurse nicht gleich den Konkur$kosten vorab Deckung be-
anspruchen.
A. -
Nachdem Benjamin Imholz unter Vorinund~
schaft gestellt worden war, wurde die Aufnahme eines
öffentlichen Inventars nach' Art. 398 Abs. 3 ZGB ange-
ordnet. Dessen Ergebnis führte zur Eröffnung des Kon-
kurses über Imholz. Das Waisenamt St. Gallen meldete
im Konkurse eine Forderung von 82 Fr. 05 Cts. für die
Aufstellung des Inventars an und verlangte deren Pri-
vilegierung im Kollokationsplan. Das gleiche Begehren
stellte das Bezirksamt St. Gallen in Beziehung auf eine
Forderung von 75 Fr. 65 Cts. für die Kosten des Rech-
nungsrufes. Das Konkursamt St. Gallen teilte aber beiden
Behörden mit, dass ihre Forderung in der 5. Klasse kol-
loziert werde.
und Konkurskammer. N° 10.
31
B. -
Hierauf erhob das Waisenamt St. Gallen Be-
schwerde mit dem Begehren, das Konkursamt sei anzu-
weisen, . die beiden Forderungsbeträge vollständig zu
bezahlen.
Es machte geltend, dass die Kosten· des Inventars
als Konkurskosten im Sinne dis Art. 262 Abs. 1 SchKG
anzusehen seien.
Die Aufsichtsbehörde des Kantons St. Gallen erkannte
am 7. März 1918: « Die Beschwerde wird in dem Sinne
»gutgeheissen, dass 'die Kosten des Bezirksamtes St. Gal-
»len mit 75 Fr. 65 Cts. und aus der Rechnung des Wai-
» senamtes 60 Fr. als Massakosten .gemäss Art. 262
»Abs. 1 SchKG zu behandeln sind. Wenn keine totale
» Kostendeckung möglich ist, hat sie pro rata zwischen
»der Beschwerdeführerin und dem Konkursamte zu
» erfolgen. »
C. -
Diesen ihm am 11. März 1918 zugestellten Ent-
scheid hat das Konkursamt ... am 15. März unter Erneu-
erung seiner Begehren an das Bundesgericht weiterge-
zogen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
1 ...... .
2. - Im Entscheid vom 27. Juni 1917 in Sachen Borrini
gegen Massa Crivelli (AS 43 III Nr. 51) hat das Bundes-
gericht erklärt, dass unter dem öffentlichen Inventar,
dessen Kosten im Konkurse nach Art. 85 KV vorab zn
decken sind, nur ein solches zu verstehen sei, das nach
Art. 581 ff. ZGB über eine Erbschaft errichtet wird.
Hieran ist festzuhalten. Die Kosten eines dem Kon-
kurse vorausgehenden öffentlichen Inventars können
nur dann gleich den eigentlichen Konkurskosten nach
Art. 262 SchKG vorab Deckung beanspruchen, wenn
das Inventar den Interessen der Gläubigergemeinschaft
dient also auch im Konkurse wirksam ist, so dass das
Konkursverfahren dadurch vereinfacht wird und dessen

32
Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
Kosten vermindert werden. Eine derartige Wirkung
hat nun lediglich das erbrechtliche öffentliche Inventar,
da dieses nach Art. 234 SchKG die schon angemeldeten
Konkursgläubiger von der Verpflichtung zu einer Kon-
kurseingabe befreit und zudem -
je nach den Umstän-
,den mit gewissen Ergänzungen -
als Konkursinventar
nach Art. 221 ff. SchKG dienen kann. Dem von den
vormundschaftlichen Behörden zu ihrer eigenen Auf-
klärung und im Interesse des Bevormuudeten errichteten
öffentlichen Inventar kommt eine solche Wirkung· nicht
zu. Die Beschwerde des Waisenamtes St. Gallen war
somit entgegen der Auffassung der Vorinstanz unbe-
,gründet.
Demnach erkennt die Schuldbeir.- u. Konkurskammer :
Der Rekurs wird gutgeheissen und die Beschwerde
,des Waisenamtes St. Gallen vom 22. Januar 1918 abge-
wiesen.
11. Bntsche14 'fOm 9. April 1918 i. S. !'iacher.
An f ech tu n g eine r Versteigerung: Beginn der Be-
schwerdefrist fürden an der Steigerung nicht teilnehmenden
. ~läubiger.
A. -
Die Beschwerdefütrrerin, bezw. ihr Rechtsvor-
gänger, hat unterm 15. November 1916 für eine For-
derung von 13,325 Fr. in einer Betreibung gegen einen
Julius Degen-Vogt die Pfändung einer Anzahl Grund:'
stücke erwirkt. Für diese Grundstücke wurde in der
Folge auf die Grundpfandbetreibung einer Hypothekar-
gläubigerin, der Basellandschaftlichen Kantonalbank,
hin, Steigerungstermin auf den 9. Januar 1918 angesetzt.
Der Tag der Steigerung wurde am 29. November 1917
im Amtsblatt bekannt gegeben, ferner wurde der Be-
schwerdeführerin, wie den anderen Beteiligten, am
:22. Dezember seitens des Betreibungsamtes das Lasten-
und Konkurskammer. N° 11.
verzeichnis zugestellt, mit dem Vermerk, die Steigerungs-
bedingungen liegen vom 28. Dezember an zur Einsicht
auf. In den Steigerungsbedingungen findet sich u. a.
folgender Passus: «der En bloc-Ruf der Liegenschaften
wird vorbehalten.)) Am 9. Januar fand die Versteigerung
durch das Betreibungsamt Binningen statt, wobei, ohne
dass ein Einzelruf vorangegangen wäre, die sämtlichen
Liegenschaften en bloc zum Preise von 90,700 Fr. zuge-
schlagen wurden. Die Beschwerdelührerin ist dabei
gänzlich zu Verlust gekommen. Von der En bloc-Ver-
steigerung hat das Betreibungsamt ihr am 10. Januar
Kenntnis gegeben.
.
B. -
Am 22. Februar 1918 beschwerte sie sich bei der
erstinstanzlichen Aufsichtsbehörde darüber, dass bei
der Versteigerung nicht zuer~t ein Einzelausruf ergangen
sei, und beantragte aus diesem Grunde, es sei dieselbe
aufzuheben. Sie hat ihre Beschwerde damit begründet,
dass sowohl nach der Fassung der Steigerungsbedin-
gungen, als auch vom Standpu~kt der Wahru~ der
Gläubigerinteressen aus, das Betrmbungsamt verpflichtet
gewesen wäre, die Liegenschaften zunächst einzeln und
erst dann en bloc auszurufen. Dass dies nicht geschehen
sei, habe sie erst am 19. Februar 1918 vom Sohne des
Schuldners Degen erfahren. Erst von diesem Tage an
laufe ihre Beschwerdefrist, denn sie habe keineVeran-
lassung gehabt, vorher an der richtigen Durchführung
der Versteigerung zu zweifeln.
Das Betreibungsamt hat in seiner Vernehmlassung
Abweisung der Beschwerde wegen Verspätung beantragt
und im übrigen erklärt, der En-bloc-Ausruf sei a~f
Wunsch der Hypothekarbürgen erfolgt und durch d1e
Verhältnisse geboten gewesen.
Diesem Antrag haben sich der Ersteigerer und drei
Hypothekarbürgen angeschlossen.
.
C. -
Die erstinstanzliehe Aufsichtsbehörde hat mIt
Entscheid vom 9. März' 1918 die Beschwerde als ver-
spätet abgewiesen. Sie hat ausgeführt: Die Beschwerde-
AS U lII-t9t8
3