bge · 68_II_277 · 1942-05-01 · de
BGE 68 II 277
Zivilrecht


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Familienreoht. N0 42. 
von Scheinehen, die dem Unwesen der B.ürgel1'echtsehen 
keÜleswegs ausreichend zu begegnen vermag» .(BBla,t1; 
194,1 S. 385); und auch der Vollmachtenbericht vom 
1. Mai 1942, der nach dem zit. Urteil i. S. Boschenriooer 
(10. Juli 1941, BGE 67 II 63) erstattet wurde, verliert kein 
Wort über eine Beeinflussung des gerichtlichen Nichtig-
keitsverfahrens nach ZGB durch den (erneuerten) BRB 
bezw.über eine sonst eintretende unzuträgliche Zweispu~ 
rigkeit. Auf die eingeschlagene Praxis zurückzukommen 
bietet der vorliegende Fall umso weniger Anlass, als eine 
Verwaltungsverfügllng auf Entziehung des Bürgerrechts 
gegenüber der Berufungsklägerin ZUJ:' Zeit der Einleitung 
der vorliegenden Nichtigkeitsklage (2. Oktober 1940) MM 
nicht in Frage kam, weil der BRB vom 20. Dezember 1940 
noch nicht existierte, und nach dessen Inkrafttreten nicht 
miIw möglich war, weil die Fünf jahresfrist seit.Ehesohluss 
bereits am 1. Juni 1940 abgelaufen war. Es liefe dem 
Zweck des BRB zuwider, wenn daraus eine Einschränkung 
der bisher nach ZGB gegebenen Möglichkeiten der Nichtig-
erklärung von Scheinehe1.l abgeleitet würde. 
3. -
In BGE 66 II 225 wurde ferner ausgesprochen, 
dass der gutgläubige Partner einer Scheinehe, der den 
Willen zur Begründung einer wirklichen ehelichen Gemein-
schaft hatte und. das Fehlen dieses Willens beim andern 
Ehegatten nicht kannte, zur Nichtigkeitsklage legitimiert 
ist. Die Gutgläubigkeit des einen Ehe.gatten kann auch der 
Nichtigerklärung der Scheinehe zufolge Klage der zustän- . 
digen Behörde nicht entgegenstehen, im vorliegenden Falle 
umso weniger, als der gutgläubige mitbeklagte Ehemann 
sich· der Stellungnahme gegenüber der Klage enthielt. 
. (4. -
Die Berufung wird gestützt auf die Beweiswürdi-
gung der Vorinstanz -
BGE 6611 226 -
abgewiesen und 
das angefochtene Urteil bestätigt.) 
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43. Auszug aus elem UrteD eIerB. ZIvIlabteDung \ 
"om U. Dezember 1942 i. S. Kn6pfel-Pfälßl gegen Baar. 
Art. 314 Abs. 2 ZGB : Der R~ifegrad d68 Kindes rechtfertigt dann 
erhebliche Zweifel an der (nach Abs. 1 zu vermutenden) .Yater-
schaft des Bek:l$gten, wenn sich bei Zeugung am Tage der 
Beiwohnung durch den Beklagten eine 'Schwangerschaftsdauer 
ergäbe. die für den festgestellten Reifegrad auBserordent'tich 
unwahrscheinlich wäre. 
Art. 314 aI. 2 ce : L'&at de maturiti de l'enfant pennet d'elever 
• des doutes serieux Bur la paternite du defendeur.lI lorsque. 
compte tenu de cet etat, iI parait hautement invroisemblab16 
que la mere ait PQrte l'enfant le te;mps. q1.(aurait dure la 
grossesse s'il avait ete oonc;u lors de la cohabltatlOn pretendue. 
Art. 314:. cp. 2 ce : TI grr;ulo di maturanza den'infante fa sorgere 
. «sani dubbi sulla paternit8. dei conv~u~ », qual?ra, ~u~9 
conto di questo grado, appare BtraorcU~rwmente mverOMmüe 
ehe la madre abbia portato l'infante Il tempo ehe sarebbe 
durata la gravidanza se egli fosse stato concepito nel preteso 
concubito. 
HedwigPfäffii, geb. 1919, gebar am 17. August 1939 
aussereheliohein Kind Erika. Als Vater be21eichnete und 
belangte sie Karl :Saur in Wetzikon, mit der Behauptung, 
sie habe mit ihm in der kritischen Zeit (21. Oktober -
18. Februar 1939) Geschleohtsverkehr gehabt, nämlich 
zum ersten Mal am 22. Januar 1939 (d. i. 207 Tage vor der 
Geburt), ferner am 11. Februar und ein letztes Mal am 
15. März 1939. Der Beklagte gab diese Beiwohnungen zu, 
erhob jedooh die Einreden der erheblichen Zweifel und des 
unzüohtigen Lebenswa.ndels. 
Das Bezirksgericht Gaster wies die Klage in Anwendung 
von Art. 314 Aba. 2 ZGB ab. Gestützt einerseits auf den 
Bericht des Chefarztes des· bntonalen Krankenhauses in 
Uznach, der feststellt, dass das Kind bei der Geburt alle 
Merkmale der Reüe aufgewiesen habe, und anderseits auf 
medizinische Werke, welche es als ausgeschlossen bezeich-
nen dass ein Kind mit diesen Merkmalen nach einer 
, 
Schwangerschaftsdauer von nur 207 Tagen zur Welt kom-
men könne, erklärte das Bezirksgerioht erhebliche Zweüel 
an der Väteräohaft des Bekla.gten als begründet. 
, Mit einem ersten Entscheid vom 23. :Mai 1942 erklärte 
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Familienreeht. N0 43. 
das Kantonsgerioht: den Naohweis eines unzüohtigen 
Lebenswandels sowie den Nachweis, dass die Kindsmutter 
ihre gesohleohtliohen Beziehungen vom Jahre 1938 zu einem 
Gabriel Gallati bis in die kritisohe Zeit hinein fortgesetzt 
habe, als nioht erbraoht. Hinsiohtlioh der vom Bezirks-
gerioht gesohützten Einrede, das Kind könne naoh seinem 
Reifegrad nioht am 22. Januar 1939 gezeugt worden sein, 
ordnete es die Einholung des Gutaohtens eines Gynäko-
logen an. 
Der bestellte Experte Dr. Jung, gewesener Chefarzt der 
st. gallisohen Frauenklinik, gelangte in seinem Gutaohten 
zu dem Sohlusse : 
«Es ist höohst unwahrsoheinlich, wenn auoh vielleicht 
nioht ganz ausgesohlossen, dass das am 17. August 1939 
geborene 50 cm lange und 3000 gr sohwere, mit allen 
üblichen Reifezeiohen ausgestattete Kind Erika Pfäffli am 
22. Januar 1939 gezeugt wurde. ) 
Nachdem auoh die gemeinsame Befragung der Parteien 
stattgefunden hatte, gelangte das Kantonsgerioht mit 
Urteil vom 25. September 1942 zur Abweisung der Klage. 
Es führte aus, die Parteibefragung ha.be niohts ergeben, 
was die Annahme eines Gesohleohtsverkehrs mit dem Be-
klagten vor dem 22. Januar 1939 wahrsoheinlioher zu ma-
ohen vermöchte. Anderseits seien die erwähnten Feststel-
lungen des Gutachtens geeignet, erhebliohe Zweifel an der 
Zeugung des Kindes am 22. Januar 193.9 oder später zu 
erwecken, womit die Vermutung der Vatersohaft des Be-
klagten dahinfaJ.le. 
Mit der vorliegenden Berufung beantragen die Klä-
gerinnen Gutheissung der Klage unter Kostenfolge zu-
lasten des Beklagten. 
Das Bundesgericht z,ieht in Erwägung: 
l.~ 
2. ~ 
3. ~ Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz dadurch 
Bundesreoht verletzt habe, dass sie in den Feststellungen 
Familienrool!t. N0 43. 
279 
des Experten Tatsachen erbliokte, welche erhebliohe Zwei-
fel an der Vatersohaft des Beklagten rechtfertigten. 
Das Bundesgerioht hat wiederholt ausgesproohen, und 
hält an diesem Standpunkt fest, dass aus dem Reifegrad 
des Kindes in Verbindung mit dem naohgewiesenen Datum 
des Gesohleohtsverkehrs sich « erhebliohe Zweifel» über 
die Vatersohaft des Beklagten im Sinne des Art. 314 Abs. 2 
ergeben können (BGE 39 II 507,45 II 494), dass indessen 
in der Anwendung des Grundsatzes auf .konkrete Fälle 
Zurückhaltung am Platze ist. Im Entsoheid BGE 51 II 112, 
wo es sich um eine Schwangerschaftsdauer von 240 Tagen 
handelte, wurde die Einrede abgelehnt, weil eine Zeugung 
in diesem Zeitpunkt vom Experten lediglioh als « nioht 
ausgeschlossen» und nach dem festgestellten Reifegrad 
des Kindes « als nioht unmöglioh » bezeiohllet wurde. In 
einem spätem Entsoheid ist gesagt, erhebliohe Zweifel 
seien anzunehmen, wenn sioh bei Annahme der Zeugung 
beim festgestellten Gesohleohtsverkehr eine « nie beaohtete 
Ausnahme » von den bekannten Sohwangersohaftsdauem 
ergeben würde (BGE 61 II 313). 
Diese Formulierungen erweisen sich als etwas zu eng. 
Art. 314 Abs. 2 verlangt zur Beseitigung der Vermutung 
naoh Abs. 1 nicht, dass die Vaterschaft des Beklagten als 
absolut ausgeschlossen oder naoh den bisherigen Kennt-
nissen undenkbar nachgewiesen werde, sondern lediglioh 
den Naohweis von Tatsaohen, die sie als in erhebliohem 
Masse zweifelhaft erscheinen lassen. Die exceptio des 
Abs. 2riohtet sich nicht gegen das Ergebnis eines direkten 
Beweises, sondern gegen eine biosse Vermutung ; man be-
wegt sich sowohl hinsichtlich These als Antithese auf dem 
Boden nicht der Gewissheiten, sondern der Wahrscheinlich-
keiten. Zur Begründung erheblioher Zweifel an der Vater-
sohaft muss es daher für den Experten wie für den Riohter 
genügen, dass naoh dem Reifegrad des Neugeborenen seine 
Zeugung an dem bestimmten Datum äU88et'st unwahr-
scheinlich sei. 
Im vorliegenden Falle hätte, wenn das am 17. August 
28Q 
Familienrecht. N° 43. 
1939 reif geborene KIDd anlässlich der (für das Bundes-
gericht verbindlich festgestellten) ersten Beiwohnung des 
Beklagten vom 22. Januar 1939 ko~ipiert worden wäre, 
die Schwangerschaft nur 207 Tage gedauert, was der Gut.-
achtel' als « höchst unwahrBcheinlich, wenn auch vielleicht 
nicht ganz ausgeschlossen » bezeichnete. Er fügte bei, es 
sei ihm in den 41 Jahren seiner geburtshilfiichen Tätigkeit 
kein derartiger Fall begegnet, und erklärt : « Unter eine 
Grenze von 220 Tagen will beim heutigen Stand unserer 
Kenntnis kein Fachvertreter gehen ». Endlich weist er 
darauf hin, dass von 36 der angesehensten deutschen Ge-
burtshelfer 28 eine untere Grenze von weniger als 230 Ta-
gen ablehnen und 15 davon überhaupt nioht unter 240 Tage 
gehen wolJen. 
Die Berufung rügt allerdings in diesem Zusammenhang 
als aktenwidrig die Feststellung der Vorinstanz, dem Gut-
aohten sei zu entnehmen, « dass eine Zeugung am 22. Ja-
nuar 1939 oder später eine nie beobachtete Ausnahme dar-
stellen würde » ; während aus der im Gutachten wiederge-
gebenen Tabelle gerade hervorgehe, dass von den 50 cm 
langen Neugeborenen 0,1 % eine Tragzeit von 200-210 Ta-
gen aufweisen. Diese Statistik ist allerdings nicht im Ein-
klang mit der Erklärung des Experten, « unter eine Grenze 
von 220 Tagen will beim heutigen Stand unserer Kenntnis 
kein Fachvertreter gehen ». Der Widerspruch besteht je-
doch vielmehr zwischen einzelnen Teilen des Gutachtens 
als zwischen dessen Schlussfolgerungen und dem angefoch-
tenen Urteile, sodass es sich nicht um eine Aktenwidrigkeit 
im Sinne des Art. 81 OrgG handeln kann. Übrigens ist, wie 
dargetan, die beanstandete (aus BGE 61 II au übernom-
mEme) Formulierung der Vonnstanz zu eng; es genügt, 
dass die sich ergebende Schwangerschaftsdauer ausser-
ordentlich 'Unwahrscheinlich sei, und gerade das stellt der 
Experte abschliessend fest. 
Unter diesen Umständen waren die Feststellungen des 
Gutachtens geeignet, erhebliche Zweifel an der Vatersohaft 
des Beklagten zu reohtfertigen. 
Familienroobt. N0 44. 
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Wenn das Bundesgerioht kürzlich ein kantonales Urteil 
bestätigte, das die Einrede des Art. 314 Abs. 2 verwarf, 
obgleich der Experte die Zeugung am Tage der nachgewie-
senen Beiwohnung des Beklagten als wenig wahrscheinlich 
bezeichnet hatte, geschah es, weil es sich dort immerhin 
um eine Tragzeit von 233 Tagen und nicht nur 207 han-
delte und überdies das Kind nicht die Merkmale voller 
Reife aufwies (26. November 1942 i. S. Rentsch c. Oberli). 
Der Unterschied in diesen wesentlichsten Punkten recht-
fertigt im vorliegenden Fall die entgegengesetzte Lösung. 
Übrigens mag darauf hingewiesen werden, dass im Zeit-
punkt, der dem Beginn einer Schwangerschaft von nor-
maler Dauer entsprechen würde (Mitte November 1938), 
die Klägerin noch immer in Beziehungen zu Gallati stand, 
mit dem sie im Laufe des Jahres 1938 wiederholt geschlecht-
lich verkehrt hatte; dieser Umstand ist geeignet, die Zwei-
fel hinsichtlich der Vaterschaft des Beklagten zu ver-
stärken, obgleich dieser den formellen Beweis für eine Fort-
setzung des Geschlechtsverkehrs der Klägerin mit Gallati 
bis in die kri~ische Zeit nicht erbringen konnte. 
Demnach erkennt MB B'Undesgericht.: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kan-
tonsgerichtes St. Gallen vom 28; September 1942 bestätigt. 
44. Auszug auS dem Urteil der n. ZIvIlabteIlung 
vom 17. Dezember 1942 i. S. Ltlscher gegen Wcnzinuer. 
Vater8chaftsklage. Die Auslagen für den Unterhalt des Kind8lJin 
der Gebäranstalt und für die Anschaffung der Kinderausstattung 
können nicht unter dem Titel des Art. 317 ZGB extra verlangt 
werden, sondern gehören zum Unterhalt des Kindes, an den der 
Beklagte den Beitrag nach Art. 319 leistet. 
A~on en recherche de parernite. Les frais de la layette et de 1 'entre-
tlen du nouveau-ne iI. la materniM ne sont pas dus specialement 
en vertu de l'art. 317 ce., ils rentrent clans la contribution 
due par.le dMendeur pour l'entretien de l'enfant en vertu de 
I'art. 319 ce. 
Azione di patemita. Le spese di mantenimento. ikU'inlante alla 
maternitil. e quelle relative al BUG corredo non possono essere