bge · 70_I_188 · 1941-01-30 · de
BGE 70 I 188
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarreohtspfiege. 
Erkundigungen bei den Lieferanten wurde in jenem Ver-
fahren erhärtet, dass ein Verkauf zu Fr. 5;- mit einem 
Verlust abschliessen musste. Die Einschätzung für einen 
Liquidationsgewinn ist daher nicht haltbar und muss auf-
gehoben werden. 
Der Rekurrent hat sein Warenlager als Vermögensbe-
standteil weit unter dem wirklichen Werte eingesetzt und 
damit vermutlich völlig ungenügend deklariert. Es wird 
daher zu erwägen sein, ob deswegen gegen ihn ein Nach-
steuerverfahren zu eröffnen ist. 
4. -
Da die Beschwerde demnach begründet ist, SO muss 
auch der kantonale Kostenentscheid aufgehoben werden ; 
nach dem Ausgang der Sache war schon der Rekurs an die 
kantonale Rekurskommission in vollem Umfange begrün-
det und hätte gutgeheissen werden sollen. 
. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene 
Entscheid aufgehoben, soweit dem Rekurrenten darin eine 
Steuer für Kapitalgewinn und die Kosten des kantonalen 
Rekursverfahrens auferlegt werden. 
43. Urteil vom G. Oktober 19M i. S.Amerlcan Express Comp. Ine. 
gegen Webropfer-Rekurskommission des Kantons Zürich. 
Wekropfer: 1. Ausländische juristische. Personen die in der 
Schweiz Betriebsstätten Wlterhalten 
WlterIiege~ dem eidge-
nössischen Wehropfer. 
• 
2. Sie haben die Steuer zu entrichten für das in diesen Betriebs-
s!ätten angelegten Vermögen; die Schulden werden propor-
tIOnal verlegt. 
Sac,ri{ice ,pour la, defense. nationale: 1. Les personnes morales 
etrangeres qm entrehennent en Suisse des etablissements 
stables sont soumises au..sacrifice pour la defense nationale. 
2. Elles. doivent payer l'impöt BUr ]a fortWle investie dans ces 
etabhssements ; les dettes sont reparties proportionnellement 
Sacr.i{ici.o per la difesa nw:ionale: 1. Le persone giuridiche stra-
mere, che ~te~gono m Js:vizzera aziende stabiIi, sono assog-
gettate al sacrlfimo per la difesa nazionale. 
2. Esse debbono pagare l'imposta sulla sostanza investita in 
queste aziende ; i debiti sono ripartiti proporzionalmente. 
Bundesrechtliehe Abgaben. N0 43. 
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A. -
Die Beschwerdeführerin, eine juristische Person 
ausländischen· Rechts mit Hauptsitz in New York und 
Zweigniederlassungen in europäischen und aussereuro-
päischen Staaten, hat in ihrer Wehropfererklärungfür 
die schweizilrischen Filialen Basel, Genf, Luzern und 
Zürich, vom 30. Januar 1941, als steuerpflichtiges Vermö-
gen den Überschuss der schweizerischen Aktiven über die 
schweizerischen Passiven nach Massgabe der Buchführung 
der schweizerischen Betriebsstätten angegeben. Die Ein-
schätzung dagegen ist ausgegangen vom Reinvermögen 
(Gesellschaftskapital und Reserven) der Gesamtunterneh-
mung und hat davon eine dem Verhältnis der schweize-
rischen Bruttoaktiven zu den gesamten Bruttoaktiven 
entsprechende Quote als wehropferpflichtigesVermögen 
in Anspruch genommen. Im Einsprache- und im Rekurs-
verfahren wurde an dieser Besteuerung grundsätzlich fest-
gehalten mit zwei Änderungen untergeordneter Bedeu-
tung : im Einspracheentscheid ist das für die Verteilung 
massgebende. Kapital um eine dem Bruttowerte des aus-
ländischen Grundbesitzes der Beschwerdeführerin ent-
sprechende Quote ermässigt worden, im kantonalen Rekurs-
entscheid wurden ausserdem, auf Begehren der Be-
schwerdeführerin, unter Berufung auf BGE 64 I S. 253 die 
Aktiven der schweizerischen Filialen um % der internen 
Guthaben. an den Hauptsitz herabgesetzt. 
B. -
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird 
beantragt, den kantonalen Rekursentscheid aufzuheben 
und das wehropferpflichtige Vermögen der Beschwerde-
führerin auf den Betrag festzusetzen, der in der 
Steuererklärung angegeben worden war. Zur Begründung 
wird im wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin 
habe in der Wehropfererklärung, entsprechend· dem 
Wortlaut von Art_ 18, lit. d WOB, den Übersch~s 
der Aktiven über die Passiven der schweizerischen Be-
triebsstatten deklariert als den Betrag, über den die 
beherrschende Gesellschaft in New· York (das eigentliche 
Steuersubjekt) im Zeitpunkt des Eintritts der Wehropfer-
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Verwaltungs- und Disziplinarroohtspfiege. 
pflicht tatsächlich und rechtlich als Eigentümer verfügen 
konnte. Dies sei das in den schweizerischen Betriebsstätten 
« angelegte » Vermägen. Die hievon abweichende Berech-
nungsweise der Behörden widerspreche der Anordnung des 
Gesetzes. Sie beruhe auf einer Übertragung der bei andern 
eidgenössischen Steuererlassen vorgesehenen Besteuerungs-
weise auf das Wehropfer. Indessen we:che' M. 18 WOB 
in auffallender Weise ab von der Ordnung der Besteuerung 
ausländischer jUi'istischer Personen bei Krisenabgabe 
(Art. 41) und Wehrsteuer (Art. 52, Ziff. 2). Auch aus 
Art. 16 WOB lasse sich nicht ableiten, dass beim ganzen 
Wehropferbeschluss die bisherige bundesgerichtliehe Praxis 
für die interkantonale und internationale Steuerausschei-
dung massgebend sein solle; Art. 16 ordne nur die Fälle, 
wo ein Steuerpflichtiger in de),' Schweiz und im Auslande 
Vermögen und Schulden besitze, nicht diejenigen interna-
tionaler Unternehmungen mit Betriebsstätten, . aus deren 
Buchführung die zugehörigen Aktiven und Passiven ein-
wandfrei zu ermitteln sind. Eine Angleichung an die 
Doppelbesteuerungspraxis finde sich im WOB überhaupt 
nicht. Dagegen ergebe sich aus dem Unterschied zu· der 
Ordnung in KrisAB und WStB klar, dass beim Wehropfer 
eine völlig andere Besteuerung gewollt gewesen sei. Im 
Gegensatz zu jenen andern Gesetzen sei hier nicht von der 
Passivseite, sondern von der Aktivseite der Bilanz aus-
zugehen. Dabei habe der Gesetzgeber die einfache, in 
Art. 18 WOB enthaltene FormulierUng wählen können~ 
weil er davon ausgehen konnte, dass sich bei Betriebs-
stätten das gesamte bewegliche und unbewegliche Ver-
mögen nachweisen lasse, was die Abweichung von früheren 
und späteren Formulierungen erkläre und als gewollt 
erscheinen lasse. Sie sei auch gerechtfertigt durch die 
grundsätzliche Verschiedenheit des Gegenstandes der 
Besteuerung beim Wehropfer einer- und Krisenabgabe 
und Wehrsteuer anderseits. 
O. -
Die kantonale Rekurskommission beantragt 
Abweisung der Beschwerde, die eidgenössische Steuer-
Bundesreehtliehe Abgaben. N° 43. 
191 
verwaltung Erhöhung des wehropferpflichtigen Vermö-
gens der Beschwerdeführerin. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
I. -
Nach Art. 18, lit. d, WOB haben die ausländischen 
juristischen Personen, die in der Schweiz Betriebsstätten 
unterhalten (Art. 4, Ziff. 3, lit. dWOB), das Wehropfer 
von dem darin angelegten Vermögen zu entrichten. Was 
unter diesem Vermögen zu verstehen ist, bestimmt sich 
nach den allgemeinen Vorschriften über die Bemessung 
des wehropferpflichtigen Vermögens. Demgemäss haben 
sie die Steuer zu entrichten für das in diesen Betriebs-
stätten angelegte Reinvermögen (Art. 14, Abs. 1), wobei 
beim Schuldenabzug (Art. 14, Abs. 2) die Sondervorschrift 
zu beobachten ist, die das Gesetz für Steuerpflichtige mit 
Auslandsvermögen aufgestellt hat. Der Schuldenabzug 
richtet sich nach der steuerrechtlichen Zugehörigkeit der 
Aktiven, nicht nach der tatsächlichen Verlegung der 
Schulden im Rahmen der WIrtschaft des Steuerpflichtigen. 
Er ist nur zulässig nach dem Verhältnis des wehropfer-
pflichtigen Vermögens zum Gesamtvermögen (Art. 16 
Satz 2 WOB). Das Beschwerdebegehren, wonach das 
wehropferpflichtige Vermögen auf Grund der schweize-
rischen Bruttoaktiven einerseits und der tatsächlich den 
Schweizerbetrieben zugeschriebenen Passiven anderseits 
zu berechIien wäre, ist mit dieser Ordnung . unvereinbar. 
2. -
Was die Steuerpflichtige zur Begründung ihres 
Stand.punktes vorbringt, beruht auf Irrtümern über die 
Herkunft, den Sinn und die Tragweite der in Art. 18 WOB 
getroffenen Ordnung. Art. 18 WOB enthält, jedenfalls in 
den hier massgebenden Beziehungen, keine wesentliche 
Abweichung von früheren und späteren eidgenössis.che!l. 
S~uererlassen ; er entspricht vor allem den Erlassen, die 
die Beschwerdeführerin angerufen hat. Allerdings dürfen 
zum Vergleiche nicht die Vorschriften herangezogen wer-
den, die im Rahmen der in jenen Erlassen vorgesehenen 
Sonderbelastung juristischer Personen aufgestellt sind 
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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
(Art. 41/42 KrisAB, Art. 52, Abs. 2 WStB). Es ist ZU 
beachten, dass der Wehropferbeschluss nur eine Ordnung 
aufstellt, der grundsätzlich in gleicher Weise natürliche 
und' juristische Personen . unterliegen, wobei sich die 
Fassung der Vorschriften weitgehend an die Ordnung 
anlehnt, die in andern eidgenössischen Erlassen für die 
Vermögenssteuer natürlicher Personen aufgestellt ist. Im 
Rahmen der Besteuerung natürlicher Personen ist aber 
in jenen Erlassen, wie in Art. 18, lit. d WOB, von dem 
Vermögen die Rede, das Ausländer «in inländischen 
(schweizerischen) ... Betriebsstätten angelegt. haben». 
(Art. 20/21, Ziffer 2 KrisAB; Art. 20, Abs. I, lit. d, WStB, 
vgl. auch lit. c daselbst.) Auch der Schuldenabzug ist in 
gleicher Weise geordnet, wie beim Wehropfer (Art. 29/30 
KrisAB; Art. 29 WStB). Darüber aber, dass die Vor-
schriften über den Schuldenabzug für Ausländer mit 
Inlandsvermögen, wie für Inländer mit Auslandsvermögen 
in gleicher Weise gelten, hat nie ein Zweifel bestanden 
(BGE 62 I S. 95, Erw. I). Die verhältnismässige Verlegung 
der Schulden beruht darauf, dass die Schulden. auf dem 
ganzen Vermögen eines Steuerpflichtigen lasten und dass 
das Besteuerungsrecht des Staates nicht davon. abhängen 
kann, wie der Steuerpflichtige selbst seine wirtschaftlichen 
Verhältnisse ordnet und wie er dabei .l'leine Sc4ulden 
verlegt (BGE a.a.O.S. 97 f). 
Aus dem Wortlaut von Art. 18, lit. d WOB kann nichts 
anderes abgeleitet werden. . Der . Alli!druck «Vermögen, 
das ... in schweizerischen Betriebsstätten angelegt» ist, 
braucht nicht als Bezeichnung des Reinvermögens ver-
standen zu werden. Die Anlagen kaufmännischer und 
industrieller Unternehmungen im Betriebe und in Betriebs-. 
stätten sind nicht auf eigene' Mittel beschränkt. Dass 
aber in Art. 18 unter « AJUagen» nicht Reinvermögen 
verstanden sein kann, ergibt sich aus einem Vergleiche 
mit andern daselbst aufgeführten Steuerobjekten :« Grund-
stücke» (lit. a) und «Grundpfandforderungen » (lit .. b) 
jedenfalls sind Bruttöwel'te. Dass es bei Betriebsanlagen 
~ BundesrechtlicheAbgaben. N0 43. 
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nicht anders sein kann, . folgt, wie in Erw. I hievor nach-
gewiesen wurde, aus der Ordnung des Wehropfetbe-
schlusses. 
Ob bei der Ermittlung des steuerbaren Reinvermögens 
ausgehend von den Aktiven der inländischen Betriebs-
stätten die nach Art. 16 WOB zugelassenen Passiven 
abgezogen werden (direkte Berechnung) oder zunächst 
das gesamte Reinvermögen der Unternehmung berechnet 
und hierauf. der auf die inländischen Betriebsstätten ent-
fallende Teil ermittelt wird (indirekte Methode) ist hier 
unerheblich. Beide Berechnungsweisen müssen bei Unter-
nehmungen, deren Grundkapital nicht angegriffen ist, 
zu dem nämlichen Ergebnis führen. 
3. -
Der Entscheid der kantonalen Rekurskommission 
beruht auf den in Ziffer I hievor dargelegten Grundsätzen. 
Die Herabsetzung der bilanzmässig ausgewiesenen Aktiven 
der Betriebsstätten um % der internen . Guthaben der 
Betriebsstättenan den Ha.uptsitz im Sinne der Praxis in 
interkantonalen Doppelbesteuerungsbeschwerden (BGE 64 
I S. 259 ff) entspricht einem ausdrücklichen Begehren der 
Beschwerdeführerin und kann daher auf sich beruhen 
bleiben. Unrichtig war· es dagegen, dass bei Feststellung 
der für Ausscheidung des steuerbaren Vermögens mass-
gebenden Aktiven der gesamten UnternehmUng im Ein-
spracheentscheid die ausländischen Liegenschaften ausser 
Betracht gelassen wurden. Nach Art. 16 WOB 'ist die 
Schuldenverlegung im Verhältnis der inländischen Aktiven 
zu d€lD gesamten Aktiven vorzunehmen. Ein . Grund , 
Liegenschaften dabei nicht zu berücksichtigen, besteht 
nicht. Das BUndesgericht hat die Steuerberechnung gemäss 
Art. 16, Abs. I Satz I VDG in Verbindung mit Art. 76, 
Abs. 3 WOB von amteswegen zu berichtigen. 
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