bge · 67_II_13 · 1941-02-13 · de
BGE 67 II 13
Zivilrecht


12
Familienrecht. N° 4.
als sie im Einvemehmen mit dem Ehemann zu handeln
und bei Uneinigk;eit seinen Willen als entscheidend anzu-
erkennen hat. Dies ändert aber nichts daran, dass ihr der
Genuss des Rechtes und insbesondere die Möglichkeit
zusteht, es beim Ausscheiden des Ehemannes selbständig
auszuüben. Im Streit um den Entzug dieses ihr höchst-
persönlich zustehenden Rechtes ist der Ehemann nicht von
Gesetzes wegen ihr Stellvertreter. Sie hat Anspruch
darauf, im Entzugsverfahren als selbständige Partei
behandelt zu werden, woraus folgt, dass auch ihr und nicht
nur dem Ehemann der Entscheid über den Entzug der
Elterngewalt zugestellt werden muss.
Da die untere kantonale Behörde dies versäumt hat, ist
der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz nicht haltbar.
Dieses Mangels wegen die Sache an die Vorinstanz zur
neuen Entscheidung zurückzuweisen, besteht aber kein
Anlass, da die vorliegenden Akten zur Sachentscheidung
genügen, zu der das Bundesgericht gemäss Art. 93 OG
selbst zuständig ist. Damit wird der von der Beschwerde-
führerin wegen des gleichen Mangels erklärte staatsrecht-
liche Rekurs gegenstandslos.
2. u. 3. -
Ausführungen über die Voraussetzungen für
den Entzug der Elterngewalt.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Beide Beschwerden werden abgewiesen und demgemäss
der Entzug der elterlichen Gewalt gegenüber heiden·
Beschwerdeführern bestätigt.
Vgl. auch Nr. 15. -
Voir aussi n° 15.
Erbrecht. N0 5.
13
II. ERBRECHT
DROIT DES SUCCESSIONS
5. Urteil der 11. Zivllabteilung vom 13. Februar 1941 i. S ..
Mo D. gegen P. U. und M. U.
Erbreckt, Anfechtung der letztwilligen Verfügung wegen W illens-
mangels, Art. 469, 519 ZGB.
-
Anfechtung der unter psychischem Zwang (Hörigkeit des
Testators) entstandenen Verfügung;
-
Anfechtung der letztwilligen Verfügung wegen Irrtums des
Testators mit Bezug auf die Beweggründe. Voraussetzungen
dafür.
Droit 8UCCllssoral. Demande tendante a l'annulation d'une disposition
cl cause de mort pour vice du consentement. Art. 469, 519 GG.
-
Action intentee en raison du fait que le testateur aurait agi
sou~ l'~mpire d'une .contrainte morale (attachement servile).
-
ActIOn mtentee en raIson de l'erreur sur les motifs dans laquelle
le testateur se serait trouve.
Diritto successorio. Azione volta ad ottenere l'annullamento di
una disposizione a causa di morte a motivo di vizi del consenso.
Art. 469 e 519 GG.
-
Azione promossa pel fatto che il testatore avrebbe agito sotto
una pressione morale (affezione servile).
-
Azione promossa per l'errore Bui motivi, nel quale il testatore
si sarebbe trovato.
(Aus dem Tatbe8tand :)
A. -
Der am 7. Januar 1938 in Zürich verstorbene
J. U. hatte in seiner öffentlichen letztwilligen Verfügung
vom 27. März 1937 über die Verteilung seines Nachlasses
auf seine drei Töchter bestimmt, dass er diese Erben von
jeder Ausgleichspflicht befreie und vom Vermögen je
6/16 den Töchtern P. U. und Frau M. U. zuweise, der
Tochter Frau M. D. hingegen nur den Rest von 4/16,
was ihrem gesetzlichen Pflichtteil entsprach.
Diese Erbin erhob Klage gegen ihre beiden Schwestern,
indem sie die Ungültigkeit der letztwilligen Verfügung
geltend machte. Sie behauptete, der Erblasser habe sich
unter dem Einfluss von Irrtum, arglistiger Täuschung,
Drohung und Zwang befunden, als er sie mit seiner Ver-

14
Erbrecht. Nu 5.
fügung zum Vorteil ihrer Geschwister zuriickgesetzt habe.
Er sei seiner Freundin Frau G. hörig gewesen und habe
sich in allen seinen wichtigen Handlungen nach dem
Willen dieser Frau gerichtet, die ihn auch durch unwahre
und täuschende Angaben gegen sie, die Klägerin, auf-
gehetzt und dadurch zu dem sie benachteiligenden Testa-
ment veranlasst habe. Sollte er sie aber auf den Pflichtteil
zurückgesetzt haben in der Meinung, dass sie als Pächterin
des ihm gehörenden Wirtschaftsbetriebes ein 'für die
Zukunft gesichertes Einkommen finden werde, so hätte
er sich auch hierüber im Irrtum befunden, da sie durch
dieses Unternehmen in der Folge ohne ihre Schuld ruiniert
worden sei.
B. -
Das Obergericht des Kantons Zürich hat die
Klage in Bestätigung des Entscheides des Bezirksgerichtes
Zürich abgewiesen, ebenso das Bundesgericht, an das die
Klägerin die Berufung eingereicht hatte,
u. a. mÜ folgender BegrUndung :
Die Klägerin beruft sich auf alle in Art. 469 Abs. 1
ZGB angeführten Anfechtungsgründe, nämlich auf Irrtum.
arglistige Täuschung, Drohung und Zwang. Was sie nach
den Feststellungen der Vorinstanz in tatsächlicher Hin-
sicht vorgebracht hat, ist aber, sei es bewiesen oder nicht,
von vornherein ungeeignet, den Tatbestand einer durch
Drohung oder Zwang beeinflussten Testamentserrichtung
zu erfüllen. Es fehlt jede Ang~be darüber, unter welchen
Umständen und mit welchem Nachteil der Testator für
den Fall einer anderslautenden VerfÜgung widerrechtlich
bedroht worden sei. Die Klägerin scheint vielmehr be-
haupten zu wollen, dass der Testator von einem Zwang
psychischer Art beherrscht gewesen sei, weil er sich in
einem an Hörigkeit grenzenden Verhältnis zur Frau G.
befunden und allgemein unter deren Einfluss gestanden
habe. Selbst wenn dies richtig wäre, würde es zur Annahme
eines für die Testamentsanfechtung genügenden Zwanges
aber nicht ausreichen. Der Testator müsste sich in. der
Erbrecht. No 5 ..
l5
Unmöglichkeit befunden haben, den auf ihn einwirkenden
Beeinflussungen mit eigenen Überlegungen zu begegnen
und seinen eigenen Willen zu bilden und zur Geltung zu
bringen. Da die Verfügung in der Form der öffentlichen
Urkunde errichtet wurde, in welcher vom Urkunds-
beamten die ausdrückliche eigene Willenserklärung des
Testators verurkundet und von. den Zeugen' bescheinigt
wurde, dass der Erblasser sich nach ihrer Wahrnehmung
im Zustande der Verfügungsfähigkeit befunden habe
(Art. 499-501 ZGB), müsste die Klägerin zunächst die
Richtigkeit dieser Urkunde durch Gegenbeweis widerlegt
haben (Art. 9 ZGB). Davon ist aber nicht die Rede.
Was die übrigen AnfechtungsgrÜDde des Irrtums und
der absichtlichen Täuschung anbelangt, glaubt die Kläge-
rin, ihrer Substanzierungspflicht genügt zu haben, weil
im Erbrecht, im Unterschied zur Geltendmachung von
Willensmängeln bei Verkehrsgeschäften, jeder beliebig
geartete Irrtumstatbestand genüge. Richtig ist, dass der
Irrtum kein wesentlicher im Sinne von Art. 24 OR zu
sein braucht. Er muss nicht, wie nach Art. 24 Ziff. 4
OR, einen bestimmten, eine notwendige Grundlage des
Geschäftes bildenden Sachverhalt betreffen, sondern kann
sich auch auf einen bIossen Beweggrund und demgemäss
sowohl auf gegenwärtige Umstände wie erst in der Zukunft
er~artete Ereignisse beziehen. Doch folgt schon aus d~m
Begriff des Beweggrundes, dass die unrichtige Vorstellung
des Erblassers eine Annahme oder Erwartung betreffen
muss, die für ihn bestimmend und ausschlaggebend war.
Er muss, wie Art. 469 ZGB ausdrücklich bestimmt, seine
Verfügung « unter dem Einfluss» des Irrtums errichtet
haben, ,und es muss demgemäss dargetan sein, dass er
ohne diese irrtümliche Anschauung eine andere oder keine
Verfügung getroffen hätte. [Folgen Ausführungen darüber,
dass dieser Nachweis nach den Feststellungen des kanto-
nalen Richters nicht erbracht sei,1