bge · 73_I_125 · 1947-01-01 · de
BGE 73 I 125
Öffentliches Recht


12' 
Verwaltungs- und DiszipliDarrecht. 
kreise, gewohnheitsmässige Entgegennahme von Mitteln 
(BGE 60 I S. 378) Q4er sonstige Umstände, die auf einen 
bestimmten zeitlichen oder sachlichen Zusammenhang, 
auf planmässige Ausgabe der Titel zur Abwicklung eines 
bestimmten Finanzprogramms schliessen lassen (BGE 7i I 
S.393). 
2. -
Hier hat man es offensichtlich mit derart plan-
mässig ausgegebenen Schuldurkunden zu tun. Die Ein-
wohnergemeinde Kerns wendet sich seit Jahren, wenn ein 
Finanzbedarf eintritt, an ihre Einwohner, nimmt von 
ihnen Darlehen entgegen in ·Beträgen von Fr. 500.-, 
Fr. 1000.-, Fr. 2000.- und mehr und stellt darüber 
Schuldurkunden aus oder sie nimmt, im. Rahmen des 
jeweiligen Bedarfes Darlehen an, wenn sie ihr angeboten 
werden. Heute sind über 30 Titel im. Umlauf. Einer der-
artigen Mittelbeschaffung kann der Charakter der Kollek-
tivität im Sinne der Rechtsprechung nicht wohl abgespro-
chen werden. Das gemeinsame Merkmal, das die Planmäs-
sigkeit und den sachlichen Zusammenhang kennzeichnet, 
liegt hier u. a. in der RegeImässigkeit, die darauf schliessen 
lässt, dass die Ausgabe solcher Schuldurkunden zur Ge-
wohnheitgeworden ist: Es ist nicht gelegentlich einmal ein 
einzelnes Darlehen aufgenommen worden, sondern es wer-
den je nach Bedarf oder Angebot von Fall zu Fall, einzelne 
oder mehrere Titel ausgegeben. Nach einer Zusammenstel-
lungin der Einsprache wurden z. B. auf deI1l. Januar 1933 
Fr. 75,000.- in 5 Posten, 1934 Fr. 28,000.- in 3 Posten 
aufgenommen; von da an fallen die Ausgabedaten nicht 
mehr zusammen, sondern verteilen sich auf das ganze Jahr : 
1935 und 1936 wurde je ein Titel ausgestellt, 193'1: 4, 
1938 : 6 (wovon 2 auf den nämlichen Zeitpunkt, die übrigen 
verstreut), 1939: 2, 1940: I, 1941 : 2, 1942: 2, 1943: 8, 
1944 : 2 und 1945 : 4. In den Jahren 1933 und 1934 wurden 
offenbar die Mittel für bestimmte Gemeindeaufgaben auf-
gebracht und zwar schon damals kollektiv duroh Inan-
spruchnahme einer Mehrzahl von Darlehensgebern und 
durch Ausstellung der entsprechenden Titel; später wurde 
I 
B1JJ1d5srechtliche Abgaben. N0 15. 
126 
die Aufnahme der Darlehen nicht mehr auf bestil:n.IDte 
Zeitpunkte konzentriert, es lebte sich die fortlaufende 
Entgegennahme von Geldern für Gemeindezwecke ein. 
Eine solche fortlaufende Entgegennahme von Geldern ist 
aber ebenfalls kollektive Mittelbeschaffung. Sie ist recht 
eigentlich die Form, der die Ausgabe von Kassenobliga-
tionen entspricht. Dass die Anzahl der Darlehen und damit 
die Zahl der in Umlauf gesetzten Titel durch den Finanz-
bedarf der Gemeinde begrenzt ist, die Titel daher nioht 
eine « sehr grosse Zahl» (BGE 71 I S. 393) annehmen. 
ändert daran nichts. Eine sehr grosse Zahl von Schuld-
urkunden lässt unter Umständen auf Planmässigkeit der 
Mittelbeschaffung schliessen. Die Planmässigkeit kann aber 
auch aus andern Gesichtspunkten hervorgehen. Hier ist 
sie nach den oben gemachten Feststellungen gegeben. Die 
Schuldurkunden der Beschwerdeführerin sind daher mit 
Recht als Kassenobligationen angesprochen worden und 
die eidgenössische Stempelabgabe auf den Titeln und die 
Couponabgabe auf den Zinsen wird geschuldet. Die Be-
rechnung ist nicht bestritten. 
Ob die Beschwerdeführerin die durch Ausgabe von mit 
Stempelabgaben belasteten Kassenobligationen erhaltenen 
Mittel auf anderem Wege abgabefrei hätte beschaffen 
können, kann dahingestellt bleiben. Es muss dabei sein 
Bewenden haben, dass ein Weg gewählt wurde, den das 
Gesetz den Abgaben unterwirft. 
15. Auszug aus dem Irrten vom 9. Mai 1947 i. S. Verwaltungs-
gesellschaft der Fabrik X gegen eidg. Steuerverwaltung. 
1. Verwaltung8gerichtabeschwerde: Zulässigkeit neuer Einwendun-
gen, welche rechtliche Gesichtspunkte betreffen, die von .Amtes 
wegen zu berücksichtigen sind (E~. 1). 
2. Ooupcmabgabe : 
a) Unterlässt der Abgabepflichtige die «SelbstveranIa.gung », 
80 hat die eidg. Steuerverwaltung a.uch dann über. Bestand 
und Umfang der Abga.bepflicht zu entscheiden, wenn ein 
Strafverfahren wegen Hinterziehung der Abgabe unter-
bleibt (Erw. 2). 
126 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
b) Die Verjährung der Abgabe ist von Amtes wegen zu beachten 
(Erw. 1). Sie wird durch Geltendmachung des Abgabe-
anspruches unterbroChen (Erw. 3, 4). . 
1. Reeowr8 de dlroit administratif : Recevabilit~ de nouveaux moyens 
portant sur des questions de droit a examiner d'offiee (oonsid. 1). 
2. Droit de timbre wr leB CQUpOWJ: 
a) La contribuable qui ne presente pas les pieces vis6es a 
l'art. 55 1itt. a OT peut etre taxe d'office, meme s'll n'est 
pas poursuivi penalement pour s'etre soustrait al'obligation 
d'acquitter le droit de timbre (oonsid. 2). 
b) La. pre8C1'iption doit etre prise d'offiee en consideration 
(oonsid. 1). Elle est interrompue par tout acte de recouvre-
ment (oonsid. 3 et 4). 
1. Ricor80 di diritto amminmraUoo: Ricevihilita. di nuovi mezzi 
ooncementi questioni di diritto ehe debbono essere esaminate 
d'ufficio (oonsid. 1). 
2. TfJ88a di bollo 8Ulle cedole: 
a) TI oontribuente ehe non produce i döcumenti contemplati 
dall'art. 55 leU. a OB puo essere tassato d'ufficio, snche se 
non e perseguito penalmente per essersi sottratto all'obbligo 
di pagare Ja tassa di bollo (oonsid. 2). 
,b) La. preBCrizione dev'essere presa in considerazione d'ufficio 
(consid. 1). E' interrotta da. ogni atto di riscossione (con-
sid. 3 e 4). 
A. -
Der Fabrika.tionsbetrieb des Unternehmens X. 
war früher von einer Aktiengesellschaft; geführt worden. 
Im März 1938 wurde diese in die heutige Verwaltungs-
gesellschaft, die Beschwerdeführerin, umgewandelt und 
der Fabrikationsbetrieb von 'einer Kommanditgesellschaft; 
übernommen, welche von einem Aktionär beherrscht 
wird. Vorher war auch eine ausländische Gruppe, die mit 
einer G.m.b.H. in Verbindung stand, an der Aktien,gesell-
schaft; und diese ihrerseits an der G.m.b.H. beteiligt 
gewesen, Jener Aktionär kaufte nun die Aktien der Aus-
länder. Einen Teil des Kaufpreises entrichtete die Aktien-
gesellschaft; für ihn, indem sie im März 1938 ihre Beteili-
gung an der G.m.b.H. an einen der Verkäufer abtrat. Am. 
21. März 1938 wurden gewisse Aktiven des Fabrika.tions-
betriebes « gemäss Bilanz per 30. April 1937 » ohne Gegen.;. 
leistung auf die Kommanditgesellschaft; übertragen. In 
der Folge führte die Kommanditgesellschaft einfach die 
Bücher der Aktiengesellschaft; fort. Der Reingewinn, den 
sie in der Bilanz vom 30. April 1938 für das verflossene 
Bundesrechtliohe Abgaben. N0 15. 
12'1 
Geschäftsjahr auswies, enthielt daher auch den vom 
1. Mai 1937 bis zum 21. März 1938 von der Aktiengesell-
schaft; erzielten Gewinn. Für die Überlassung dieses Ge-
winnes entrichtete die Kommanditgesellschaft; der Aktien-
gesellschaft; keine besondere Entschädigung. Am. 30. April 
1939 trat die Aktiengesellschaft weitere dem Fabrikatio;ns-
betrieb dienende Aktiven unentgeltlich an die Kom:m.andit-
gesellschaft ab. 
B. -
Auf Grund einer Bücherkontrolle schrieb die 
eidg. Steuerverwaltung der Beschwerdeführerin a.m 1. De-
zember 1943. dass gemäss der beigelegten vorläufigen 
Berechnung für geldwerte Leistungen im Sinne von Art. 5 
Abs. 2 CG Couponabgaben von Fr. 529,824.20 nachzu-
zahlen seien. Als· solche Leistungen wurden im Schreiben 
und in der Beilage neben andern Ausschüttungen, die heute 
nicht mehr in Betracht fa.llen, die am 21: März 1938 und 
30. April 1939 vorgenommenen Abtretungen von Aktiven 
des Fabrikationsbetriebes und die Überlassung des vom 
1. 'Mai 1937 bis zum. 2L März 1938 erzielten Reingewinns 
bezeichnet. Die Beschwerdeführerin wurde zur Stellung-
nahme binnen 15 Tagen aufgefordert. Die Steuerverwa.l-
tung fügte bei: « Gleichzeitig wollen Sie uns auch sämt-
liche Abrechnungen, Korrespondenzen und sonstigen Be-
lege über die Abtretung Ihrer Beteiligung an der ..... 
Gm.b.H. zustellen.» 
Auf Gesuch der Beschwerdeführerin verlängerte die 
eidg. Steuerverwaltung mit Schreiben vom 20. Dezember 
1943 die gesetzte Frist bis zum 15. Januar 1944, Sie fuhr 
fort: « Gleichzeitig machen wir zwecks Unterbrechung der. 
Verjährungsfrist für im Jahre 1938 f"ällig gewordene Stem:-
pela.bgaben eine Nachsteuerforderung geltend, die ... wider-
ruflich auf rund Fr. 530,000.- festgesetzt wird. » 
Nach Verhandlungen mit der Beschwerdeführerin ·ent-
schied die eidg. Steuerverwa.ltung am 6. April 1944, jene 
habe für geldwerte Leistungen, die sie ihrem Aktionär 
bzw. einer ,diesem nahestehenden Gesellsch~ in den Jah-
ren 1938 und 1939 durch zweimalige Abtretung von· 
128 
VerwaltuDgs- und DiszipIinarreoht. 
Aktiven des Fabrikationsbetriebes, Liquidierung der Be-
teiligung an der G.m.b.H. und Überlassung des Reinge-
winns des Geschäftsjahres 1937/1938 erbracht habe, Cou-
ponabgaben von Fr. 430,983.95 zu zahlen. Der Entscheid 
wurde auf Einsprache hin am 20. Juli 1946 bestätigt. 
O. -
Die Verwaltungsgesellschaft der Fabrik X. erhebt 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, der 
Einspra.cheentscheid sei aufzuheben und es sei festzustel-
len, dass die Beschwerdeführerin die darin festgesetzte 
Couponsteuer nicht schulde; eventuell sei die Abgabe 
angemessen herabzusetzen. Zur Begründung wird ausge-
führt: 
Der angefochtene Entscheid sei nicht auf gesetzliche 
Weise zusta.ndegekommen. Im. Couponsteuerrecht sei für 
den Fall, dass der Steuerpflichtige die Selbstveranlagung 
unterlässt, eine amtliche Einschätzung nicht vorgesehen; 
vielmehr sei lediglich die Einleitung eines Strafverfahrens 
wegen Steuerhinterziehung zulässig. 
Wenn die Steuerverwaltung schon eine amtliche Ver-
anlagung vornehme, habe sie auch von Amtes wegen zu 
prüfen, ob ein Steueranspruch überhaupt noch bestehe. 
Hier sei dies für die im Jahre 1938 erbrachten Leistungen 
infolge Verjährung nicht derFa.ll. Die fünf jährige Ver-
jährungsfrist (Art. 9 StG in Verbindung mit Art. 2 CG) 
habe am 1. Januar 1939 begonnen und sei am 31. Dezember 
1943 zu Ende gegangen. Der Steueranspruch sei jedoch 
erstmals mit der Veranlagung vom 6. April 1944, somit zu 
spät, geltena gefuacht worden. Man habe es mit einer 
Pra.eklusivfiiSi zu tun, die nicht unterbrochen werden 
könne. 
D. -
Die eidg. Steuerverwaltungbea.ntragt, die Be-
schwerde sei abzuweisen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwä([Ung .-
t. -
Die Einwendungen, der angefochtene Entscheid 
sei nicht in einem ,gesetzmässigen Verfahren zustande 
geko:m.nien und die geforderten Abgaben seien zum Teil 
{' 
! 
Bundesrechtliehe Abgaben. N0 15. 
129 
verjährt, sind erstmals in der Beschwerde an das Bundes-
gericht erhoben worden. Gleichwohl müssen sie zugelassen 
werden. Sie betreffen rechtliche Gesichtspunkte, die von 
Amtes wegen zu berücksichtigen sind und deshalb vor 
dem Verwaltungsgericht noch geltend gemacht werden 
können, selbst wenn die Vorinstanz sich damit nicht be-
fasst hat. Das gilt auch für die Bestimmungen über die 
Verjährung in Art. 9 Abs. 1 und Abs. 2lit. c StG, die nach 
Art. 2 Abs. 1 CG auf die Couponabgaben ahwendbar sind. 
Sie wirken sich freilich zugunsten des Abgabepflichtigen 
aus, indem sie ihn gegen Belästigung durch Ansprüche 
aus lange zurückliegender Zeit schützen. Doch steht das 
öffentliche Interesse im Vordergrund. Der Staat hat die 
Verjährung für seine eigenen Forderungen vorgesehen. 
Seine Behörden werden durch diese Ordnung gebunden; 
sie können sie bei der Einforderung der Leistung nicht 
unbeachtet lassen (IM HOF, JOEHR und LANDMANN, 
Komm. zum StG, S. 162). Hiefür kommt, nichts darauf an, 
ob es sich um eine « eigentliche)} Verjährung oder um eine 
« gesetzliche Befristung» handelt. Gewiss schllesst Art. 142 
OR, auf den BLUMENSTEIN (Schweiz. Steuerrecht I, S. 302) 
zur Begründung seiner abweichenden Auffassung verweist, 
die Berücksichtigung der Verjährung von Amtes wegen 
aus. Die Stempelgesetzgebung enthält aber keine solche 
Bestimmung. Ihr öffentlichrechtlicher Charakter lässt es 
nicht· zu, dass die Praxis eine· Regelung einführt, die sich 
an jene zivilrechtliehe Vorschrift anlehnt. 
2. -
Nach Art. 5 Ahs. 2 CG sind Gegenstand der 
Couponabgabe auch Urkunden zum Bezuge oder zur Gut-
schrift solcher geläwerlier Leistungen der Aktiengesell-
schaft an die Inhaber gesellscb.aftlicher Beteiligungsrechte, 
die sich nicht als Rückzahlung der dividendenberechtigten 
Anteile am einbezahlten Grundkapital darstellen. Gemäss 
Art. 10 lit. b daselbst verfallt die.hiefür geschuldete Ab-
gabe bei Verfall der Leistungen. Die Form. der Abgabe-
entrichtung ist in Art. 55 StV geordnet. Danach hat die 
Aktiengesellschaft, als Abgabepflichtige (Art. 11 CG), 
9 
AS 73 I -
1947 
130 
Verwaltungs. und Di~plinarrecht. 
der eidg. Steuerverwaltung binnen 15 Tagen nach der 
Genehmigung der Jahresrechnung oder dem Verfall der 
Leistungen eine Aufstellung mit bestimmten Angaben und 
zugleich die Abgabe zu überweisen. Die Steuerverwaltung 
hat die Erfüllung der Abgabepflicht zu überwachen. 
Andere amtliche Organe haben dabei mitzuwirken (Art. 6 
StG, Art. 2 Abs. I CG). Die Kontrollbefugnisse'der Steuer-
verwaltung sind in Art. 8 Abs. 2 StG (in Verbindung mit 
Art. 2 Abs. I CG) und Art. 4 StVeingehend geregelt. Ihrer 
Zuständigkeit zur Aufsieht und 'Kontrolle entspricht es, 
dass sie von sich aus oder auf Antrag des Abgabepflichtigen 
die Entscheide trifft, welche die Erhebung der Abgabe 
nötig macht (Art. 8 Abs. I StG). Entscheide sind nach 
Art. 3 Abs. I St V namentlich zu fallen, wenn ein Beteiligter 
für bestimmte Tatbestände die amtliche Feststellung des 
Besrehens oder des Umfanges der Abgabepflicht verlangt 
oder wenn der Abgabepflichtige die im Anmelde-, Abrech-
nungs-" oder Kontrollverfahren erfolgenden Beanstandun-
gen nicht anerkennt. Stellt ein Entscheid fest, dass und 
in welcher Höhe für eine Leistung die Couponabgabe ge-
s,chuldet ist, so tritt er an die Stelle der unterlassenen oder 
mangelhaften {( Selbstveranlagung ». In diesem Sinne kennt 
auch die Stempelgesetzgebung eine amtliche Veranlagung, 
ähnlich wie z. B. das Warenumsatzsteuerrecht (BGE 72 I 
120). 
Die Behauptung der Beschwerdeführerin, die eidg. Steu-
erverwaltung könne der Unterlassung der « Selbstveran-
lagung ». nur durch Einleitung eines Strafverfahrens wegen 
Steuerhinterziehung (Art. 12, 15 CG) begegnen, ist irr-
tümlich. Wird ein Strafverfahren eröffnet, so kann frei-
li~h ~e hinterzogene Abgabe in der gleichen Verfügung 
WIe die Strafe festgesetzt werden (Art. 61 ff. StG, Art. 279 
ff. BStrP). Notwendig ist es aber nicht; die amtliche Ver-
anlagung kann auch durch besondere Verfügung getroffen 
werden. Eine solche selbständige Einschätzung wird da-
durch nicht ausgeschlossen, dass ein Strafverfahren unter-
bleibt, wofür gute Gründe bestehen können. Auch in die-
Bundesrechtliehe Abgaben. N° 16. 
131 
sem Falle kann und muss die Steuerverwaltung über Be-
stand.und Umfang der Abgabepflicht entscheiden. Gerade 
dieses Verfahren ist hier eingeschlagen worden. Davon, 
dass es den gesetzlichen Vorschriften widerspreche, kann 
keine Rede sein. 
3. -
Nach Art. 9 Abs. I StG « verjähren» die Stempel-
abgaben in fünf Jahre~. Der Beginn der Frist ist in Abs. 2 
geregelt. Für die Couponabgabe ist er auf den Schluss des 
Jahres, in welchem sie zur Zahlung fällig wird, festgesetzt 
(lit.c daselbst, Art. 2 Abs. I CG). Im übrigen ordnet das 
Gesetz die Verjährung der Stempelabgaben nicht näher. 
Daraus ist geschlossen worden, dass es sich nicht um eine 
{( eigentliche Verjährung», sondern um eine « gesetzliche 
Befristung » des Abgabeanspruches handle und dass' daher 
insbesondere die fünf jährige Frist nicht unterbrochen 
werden könne (BLUMENSTEIN,'Komm. zum StG, S. 32 ff., 
Schweiz. Steuerrecht I, S. 304 Anm. 53). Dagegen nehmen 
andere Kommentatoren an, die Frist des Art. 9 StG sei, 
wie jede andere Verjährungsfrist, der Unterbrechung 
fähig (IM HOF, JOEHB. und LANDMANN, S. 161 f.; AM-
STUTZ und WYSS, S. 28 f.). Die richtige Lösung kann 
indessen nicht allein durch Ableitungen aus Unterschei-
dungen der Rechtslehre gefunden werden; denn es kommt 
auf den Sinn 'der besonderen Ordnung des Art. 9 StG an. 
Würde der Auffassung Blumensteins g~folgt, so liesse sich 
die Konsequenz schwerlich vermeiden, dass auch eine vor 
dem Ablauf der fünf Jahre amtlich festgestellte und ein-
geforderte Abgabe verjähren würde, wenn sie nicht vor 
dem Ende dieser Frist einginge; sieht. doch Art. 9 StG 
auch die Betreibung nicht ausdrücklich als Unterbre-
chungsgrund vor. In der Tat nimmt BLUMENSTEIN (Komm. 
S. 34, Schweiz. Steuerrecht I, S. 304) diesen Standpunkt 
ein, indem er ausführt, der Steuerschuldner könne sich der 
Eintreibung der Abgabe nach dem Ablauf der Frist mit 
Erfolg widersetzen. Dann hätte es aber der Pßichtige -
zumal angesichts der Eigenart der Stempelabgaben, die 
zum Unterschied von den periodisch veranlagten direkten 
I 
132 
Verwaltungs- und l>isziplinarrecht. 
steuern der behördlichen Festsetzung nicht bedürfen, son-
dern von ihm beim Vorliegen des gesetzlichen Tatbestandes 
unmittelbar kraft GeSetzes, spontan zu entrichten sind -
weitgehend in der Hand, durch widerspenstiges und tröle-
risohes Verhalten im Anmelde-, Abrechnungs-, Kontroll-, 
Einsprache- und Beschwerdeverfahren (Art. 7, 8 StG in 
Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 CG; Art. 1 ff. StV) die Ver-
jährung herbeizuführen, namentlich da, wo Leistungen 
nach Art. 5 Abs. 2 CG in Frage stehen; dies selbst dann, 
wenn die eidg. Steuerverwaltung die regelmässigen Kon-
trollen in kürzeren Zeitabständen als bisher vornähme. 
Das kann aber nicht der Sinn des Art. 9 StG sein. Zu einem 
praktisch befriedigenden Ergebnis führt allein die An-
nahme, dass die Steuerverwaltung die Verj ährungsfrist 
durch Geltendmachung des Abgabeanspruches unterbre-
chen kann. Gerade die Geltendmachung, Einforderung der 
Steuer ist es ja, welche in Art. 9 StG zeitlich begrenzt wird. 
Die Bestimmung will verhindern, dass nach Ablauf der 
Frist noch mit Abgabeforderungen gerechnet werden muss, 
die bis dahin nicht erhoben worden sind. Dieser Zweck 
erheischt nicht, dass die Einforderung binnen der fünf 
Jaln'e durchgeführt sein muss; es genügt, dass sie während 
dieSes Zeitraums begonnen wird. Die entsprechenden Be-
stimmungen anderer Erlasse des Bundes, namentlich be-
treffend indirekte Steuern,. sehen denn auch ausdrücklich 
vor, dass die Steuerverjährung durch (( jede auf Geltend-
machung des Anspruches gerichtete Handlung » (so Art. 5 
des Ausgleichsteu~rbeschlusses) oder « jede Einforderungs-
handlung » (z. B. Art. 28 des Warenumsatzsteuerbeschlus-
ses, Art. 24 des Luxussteuerbeschlusses ; Art. 6bis des Ver-
rechnungssteuerbe'schlusses (VStB), der sich mit dem nun 
aufgehobenen Art:' 144 des Wehrsteuerbeschlusses (WStB) 
deckt; vgl. auch Art. 128 WStB) unterbrochen wird. Diese 
Vorschriften setzen die Verjährungsfrist ebenfalls auf 
fünf Jahre fest. Zudem betrifft Art. 6bis VStB, gleich wie 
früher Art. 144 WStB, teilweise dieselben Leistungen wie 
Art. 9 StG, wie aus Art. 4 VStB (und Art. 141 WStB) her-
Bundesroohtliche Abgaben. Na 15. 
133 
vorgeht, wo insbesondere auf Art. 5 CG verwiesen wird; 
auch sind für die Verrechnungssteuer, wie vordem für die 
Quellenwehrsteuer, in weitem Umfange die Verfahrensvor-
schriften der Stempelgesetzgebung massgebend (Art. 2 
Aha. 3,· Art. 6ter VStB; entsprechend Art. 140 Abs. 2, 
Art. 145 WStB). Es besteht kein zureiohender Grund für 
eine abweichende Ordnung der Abgabeverjährung im 
Stempelsteuerrecht ; handelt es sich doch hier und in 
jenen Bestimmungen anderer Erlasse um das gleiohe Insti-
tut, die Verjährung der Steuer infolge Unterlassung einer 
Geltendmaohung während eines bestimmten Zeitraumes. 
Für die Frage, welohe Unterbrechungsgründe zuzulassen 
sind, kann nicht einfaoh auf die Regelung im Zivilrecht 
(Art. 135 OR) abgestellt werden, da man es mit Ansprüohen 
aus öffentlichem Rechte zu tun hat. Dem Wesen der Ver-
jährung des Art. 9 StG entspricht es jedenfalls, dass sie 
durch Geltendmachung des Abgabeanspruches unterbro-
ohen wird. Der Abgabeanspruch ist geltend gemacht, 
sobald die eidg. Steuerverwaltung dein. Abgabepflichtigen 
unzweideutig mitteilt, dass naoh ihrer Auffassung ein Tat-
bestand, der in der Mitteilung konkret zu umsohreiben ist, 
der Abgabe unterliege. Nicht notwendig ist, dass der Tat-
bestand bereits nach allen Richtungen abgeklärt sei. Er 
muss aber im wesentlichen festgelegt werden, damit der 
Pflichtige genau, weiss, worum es sich handelt. Somit 
braucht die Abgabe noch nicht endgültig ziffermässig fest-
gesetzt· zu werden. Es bedarf zur Geltendmaohung auch 
keines einsprachefahigen Entscheides gemäss Art. 8 Abs.! 
und 3 StG und Art. 3 St V. Ein solcher ist nach dem System 
des Stempelste,uerrechts nicht in allen Fällen erforderlich; 
er wird insbesondere unterbleiben, wenn der Abgabepflich-
tige im Anmelde-, Abreohnungs- oder Kontrollverfahren 
die Beanstandungen der eidg. Steuerverwaltung aner-
kennt. Schon eine bloss provisorische Mitteilung kann 
mithin die Verjährung unterbrechen, sofern sie nur den 
erwähnten Anforderungen genügt. Dagegen sind blosse 
Untersucliungsmassnahmen, welche die SteuerverwaItung 
134 
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
in Ausübung ihrer Kontrollpßicht nach Art. 8 Aha. 2 StG 
und Art. 4 St V vornimmt, noch keine Geltendmachung ; 
s\e bereiten diese lediglich vor. 
4. -
Im vorliegenden Falle sind von den geldwerten 
Leistungen, für welche die Couponabgabe gefordert wird, 
drei im Jahre 1938 und eine im Jahre 1939 erbracht 
worden. Die Frist für die Verjährung der Abgabe auf der 
letzten Leistung hat somit am 31. Dezember 1939 begon-
nen. Die Beschwerdeführerin anerkennt anscheinend, dass 
diese Abgabe nicht verjährt ist. Mit Recht. Offensichtlich 
ist hier die Verjährung spätestens durch den einsprache-
:tahigen Entscheid vom 6. April 1944 unterbrochen worden. 
In bezug auf die übrigen Leistungen hat die Verjährungs-
frist am 31. Dezember 1938 angefangen. Sie ist unterbro-
chen worden, sofern die eidg. Steuerverwaltung die betref-
fenden Abgaben in genügend bestimmter Form bereits vor 
Ende 1943 eingefordert hat. Die Voraussetzung trifft zu 
für die Abgaben auf den Leistungen, welche die Beschwer-
deführerin durch die am 21. März 1938 vorgenommene 
Abtretung. von Aktiven des Fabrikationsbetriebes und die 
Überlassung des in der Zeit vom 1. Mai 1937 bis zum 
21. März 1938 erzielten Reingewinns vollzogen hat. Diese 
Leistungen hat die eidg. Steuerverwaltung 1m. Schreiben 
vQm 1. Dezember 1943 an die Beschwerdeführerin und in 
der beigelegten Aufstellung ausdrücklich als der Abgabe 
unterliegende Tatbestände bezeichnet und dafür damals 
und im Schreiben vom 20. Dezember 1943, gestützt auf 
die Festsetzung des Umfanges der geldwerten Leistungen 
in jener Aufstellung, eine Nachsteuerforderung geltend 
gemacht. Allerdings hat sie die Abgaben vorerst nur pro-
visorisch, widerruflich, festgesetzt, um der Beschwerde-
führerin Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; erst 
durch den Entscheid vom 6. April 1944 hat sie die For-
derung endgültig beziffert und dementsprechend die Frist 
für die Einsprache eröffnet. Das ändert aber nichts daran, 
dass die Beschwerdeführerin bereits vor dem Schluss des 
Jahres 1943 auf Grund der Mitteilungen der eidg. Steuer-
BundesreohtlichEi Abgaben. N0 16. 
136 
verwaltung nicht daliiber im Zweifel sein konnte, dass 
diese schon damals für die erwähnten Leistungen eine 
Abgabeforderung geltend machte. 
Dagegen hat die eidg. Steuerverwaltung den Abgabe-
anspruch für die Abtretung der Beteiligung an der G.m.b.H. 
erst nach dem 31. Dezember 1943 geltend gemacht. Vor-
her hat sie, im Schreiben vom 1. Dezember 1943, lediglich 
dieVorlegung der Bel~ge über diesen Tatbestand verlangt. 
Das war keine Emforderungshandlung, sondern eine blosse 
Vorbereitung dazu, eine Massnahme im Kontrollverfahren. 
Daher, ist die Abgabeforderung um Fr. 8469.30, das 
Betreffnis, das auf die Abtretung dieser Beteiligung ent-
fällt, auf Fr. 422,514.65 herabzusetzen. 
. ~ . . . . . . . . . . .'. . 
Demnach erkennt das Bu.ndesgericht : 
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, indem die 
geforderte Couponabgabe auf Fr. 422,514.65 herabgesetzt 
wird. Das weitergehende Begehren wird abgewiesen. 
16. Urteil vom 7. März 1947 i. S. kant. Wehl'steuerve.rwaltUDfl 
St. Gallen gegen X. 
Weh1'8teUer : 
1. Begriff des Einkommens. In welchem Zeitpunkt ist ein Gewinn 
aus Erwerbstätigkeit (z. B: im Baugewerbe) erzielt f 
2. Be~essung der Busse für die Hinterzieh~. 
., . 
3. Der hinterzogene Wehrsteuerbetrag und die Busse smd nIcht 
zu verzinsen. 
I mp8t poUr Ja dejense nationale : 
1. Notion du revenu. A quel moment un revenu provena.nt du 
trayail (par exemple dans 1e bBtiment) ast·i! acquis 1 
2. Fixation de l'amende pour soustraction d'impöt. 
. 
3. La montant soustrmt au fisc sur l'imp6t pour la dMense natIO-
nale, de mfune que l'amende. ne portent pas in~t. 
Imposta peA' Ja dijesa nazWnale : 
. ' 
1. Concetto di reddito. In quaJe momento un reddito proveruente 
da! 1avoro (per es. neU'industria edilizia) e a.cquisito P 
2. Determinazione dellamulta per sottrazione d'imposta.. 
3. L'ammontare dell'imposta nazionale sottmtto al fisco, come 
pure 1a multa., non fruttano interesse.