bge · 61_I_200 · 1935-09-19 · de
BGE 61 I 200
Öffentliches Recht


200 
Verwaltungs. und Di~ziplinarreehtspflege. 
B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRmUTIONS DE DROIT FEDERAL 
27. Urteil vom 19. SEptember 1935 
i. S. Xleiner gegen Zürich. 
1\1 il i t ä r p f 1 ich t er s atz. 
1. Der Anspruch auf Rückerstattung bezahlter Militärsteuern 
verjährt für Landesanwesende in. fünf Jahren. 
2. Die Rückerstattung von Ersatzbeträgen, die auf Grund rechts-
kräftiger Veranlagungen entrichtet worden sind, kann nur 
gefordert werden, wenn die Voraussetzungen für eine Revision 
jener Veranlagungen gegeben sind. 
3. Revisionsgründe. 
A. -
Der Beschwerdeführer ist am 28. Juni 1917 
wegen einer ungeheilten Wunde (Abszess) am linken 
Vorderarm vom Militärdienst dispensiert und am 28. Au-
gust 1917 dienstuntauglich erklärt worden gemäss § 112, 
Ziff. 98 IBW (1917) .... Er hat von 1918 an regelmässig 
die Militärsteuer bezahlt bis 1935. 
Am 29. Mai 1935 stellte er bei der Militärdirektion des 
Kantons Zürich ein Gesuch um Rückerstattung der 
bezahlten Militärsteuerbeträge seit 1918. Er sei 1917 
wegen einer dienstlichen Erkrankung militäruntauglich 
geworden, habe aber die Militärsteuer bezahlt, ohne zu 
wissen, dass er unter diesen Umständen nicht steuer-
pflichtig sei. 
Bundesre~htliche Abgaben. No 27. 
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Die Militärdirektion hat den Beschwerdeführer von der 
Ersatzpflicht. für 1935 und die folgenden Jahre befreit 
und die Rückerstattung der Steuer für 1935 angeordnet. 
Für die zurückliegenden Jahre wurde das Gesuch llnter 
Hinweis auf die Praxis abgewiesen. 
B. -
Gegen diesen Entscheid beschwert sich Kleiner 
rechtzeitig. Er beantragt Rückerstattung sämtlicher seit 
1918 entrichteter Militärsteuern ... 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
.Nach ständiger Praxis (BGE 56 I S. 45, Erw. 3) 
kann die Rückerstattung bezahlter Militärsteuerbeträge 
~ur während 5 Jahren geltend gemacht werden. Art. 11, 
lit. a) MStG, der die Verjährung für den Militärpflicht-
ersatz der Landesanwesenden auf 5 Jahre bestimmt 
gilt nicht nur für die Ansprüche des Staates an den Pflich~ 
tigen, sondern auch für allfällige Ansprüche des Pflichti-
gen ~n den Staat. Das Begehren um Rückerstattung ist 
also Jedenfalls ohne weiteres abzuweisen, insoweit es sich 
auf die Steuerleistungen von 1918-1929 bezieht. 
. 2. -
Da die in Frage stehenden Ersatzleistungen auf 
Grund rechtskräftiger Veranlagungen erbracht worden 
sind, kann die Rückerstattung nur in Frage kommen, 
wenn die Voraussetzung für eine nachträgliche Revision 
jener Veranlagungen vorliegt. Die Praxis lässt die Revi-
sion zu, wenn die Bezahlung auf Grund eines Entscheides 
erfolgte, der unter Verletzung wesentlicher prozessualer 
Grundsätze zustande gekommen ist, wenn bei dem Ent-
scheid Tatsachen unberücksichtigt geblieben sind, die 
zum Zwecke der Beurteilung aus militäramtlichen Urkun-
den hätten entnommen werden müssen, ferner in Fällen, 
wo im Revisionsverfahren Tatsachen vorgebracht werden, 
deren Geltendmachung dem Pflichtigen im früheren Ver-
fahren nicht möglich war (Urteil vom 24. Mai 1934 i. S. 
Wyss, nicht publiziert). 
Der Beschwerdeführer ist allerdings im Jahre 1935 auf 
sein Gesuch hin von der Militärsteuer befreit worden. 
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Verwaltungs- und Disziplinarreehtspflege_ 
Es ist möglich, ;dass die Befreiung schon früher angeordnet 
worden wäre, wenn er früher um Befreiung eingekommen 
wäre. 
Dass aber die Befreiung nicht von Anfang an Ausge-
sprochen wurde, beruht nicht auf einem Fehler, der nach-
träglich auf dem Wege einer Revision der frühern Ent-
scheide richtig zu stellen wäre, wndern entspricht der 
Sachlage, wie sie bis dahin gegeben war. Danach war 
die Beantwortung der Frage, ob die Befreiung von der 
Militärsteuer statt2ufinden hatte, zum mindesten unge-
wiss. 
Die sanitarische Untersuchungskommission hatte 
die Befreiung auf Grund des Untersuchungsergebnisses 
nicht beantragt. Für die Militärsteuerbehörden bestand 
deshalb kein Grund, eine Befreiung von sich aus, ohne 
Antrag des Wehrmannes, in Erwägung zu ziehen. Die 
Besteuerung ist richtig nach Massgabe der militärischen 
Kontrollen vorgenommen worden. Wenn der Pflichtige 
glaubte, seine Militäruntauglichkeit sei eine Folge des 
Dienstes, so hatte er dies geltend zu machen, sei es durch 
ein Gesuch um Beurteilung dieser Frage oder auf dem 
Wege der Beschwerde gegen die Veranlagung. Die Tat-
sache, dass nachträglich ein Gesuch um Befreiung gut-
geheissen wurde, ist kein Grund, die Veranlagungen für 
die frühern Jahre zu revidieren. 
Der Beschwerdeführer behauptet, er habe die gesetz-· 
liche Regelung nicht gekal'nt. Rechtsunkenntnis ist aber 
kein Revisionsgrund und vermöchte die nachträgliche 
Abänderung rechtskräftiger Entscheidungen für sich allein 
nicht zu rechtfertigen (vgl. BGE 56 I S. 115Erw. 3). 
Nun enthalten· aber die zürcherischen Militärsteuerzettel 
einen Hinweis auf den Befreiungsgrund nach Art. 2, 
lit. b MStG, sodass der Beschwerdeführer über einen 
allfälligen Anspruch auf Befreiung von der Militärf'teuer 
genügend orientiert war. Es könnten unter diesen Um-
ständen nicht einmal Gründe der Billigkeit für eine nach-
trägliche Rückzahlung der bisher bezahlten Ersatzbeträge 
mit Recht vorgebracht werden. 
I 
Bundesstrafracht. ",0 28. 
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Mit der Frage, ob die nunmehr angeordnete Befreiung 
von der Militärsteuer gerechtfertigt war, hat sich das 
Bundef!gericht nicht zu befassen, da kein Antrag auf 
Aufhebung dieser Anordnung vorliegt. Es braucht des-
halb nicht untersucht zu werden, ob die Militäruntaug-
lichkeit des Beschwerdeführers wirklich eine Folge des 
Dienstes ist, als die sie nachträglich anerkannt worden ist. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
C. STRAFRECHT -
DROIT PENAL 
I. BUNDESSTRAFRECHT 
CODE PENAL FEDERAL 
28. Urteil des XaEutbnshcfes vom 98. Kai 1935 
i. S. Sohweiz. Bundesanwaltschaft gegen Eberli U. ]tOllS. 
Fahrlässige Gefährdung des Eisenbahnver-
k ehr s. Rev. Art. 67 BStrR. 
Der Umstand, dass die Gefahr durch das Eingreifen anderer Per· 
sonen pflichtgemäss abgewendet wurde, schliesst den Tatbe· 
stand der strafbaren Gefährdung nicht ohne weiteres aus. 
Dieser Tatbestand liegt aber nicht vor, wenn der Beschuldigt.e aus 
irgendeinem Grunde von dem Verhalten, das zu einer Gefähr· 
dung hätte führen können, abgestanden ist, bevor sich eine 
nahe und ernstliche Gefahr einstellte. 
A. -
Der nacb Fahrplan um 13 Uhr 01 von Sargans her 
im Bahnhof Rorschach, Geleise V, eintreffende Zug 3544 
führt an der Spitze einen Postwagen, der nach beendigtem 
Auslad auf das Geleise VI zu stellen ist. Das geschieht in 
der Weise, dass die Zugslokomotive den Postwagen vor-
wärts und über ein Verbindungsgeleise hinüberzieht, das