bge · 43_I_248 · 1917-09-20 · de
BGE 43 I 248
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
den Fall Nänny· unbeheHlich. Abgesehen davon, dass 
dieser Fall nach der Erklärung des Regierungsrates noch 
nicht endgültig erledigt ist, schützt die Garantie der 
• Rechtsgleichheit nur vor willkürlich ausnahmsweisel 
Behandlung. Um aber den' Ausnahme-Charakter der 
eigenen Behandlung darzutun, genügt nicht schon der 
Hinweis auf einen einzelnen abweichend behandelten 
Präzedenzfall, zumal wenn, ~e hier, die tatsächlichen 
Unterlagen verschieden sind. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt; 
Der Rekurs wird abgewie;sen. 
33. Auszug aus dem UrteU vom 20. September 1917 
i. S. Dr. Fuohs gegen Bekurakommission des Xantonsgerlohil 
St. Gallen. 
Begehungsort bei Distanzdelikten. Die Auffassung, dass das 
Delikt am Orte der körperlichen Betätigung und am Orte, 
wo der Erfolg eingetreten ist, begangen sei, ist bundes-
rechtlich nicht anfechtbar. 
In einem von der « Bank in Altstätten in Liquidation» 
beim Bezirksgericht Oberrheintal gegen den Rekursbe-
klagten Hangartner als Bekll:1gtell geführten Prozesse 
machte der letztere im April 1916 eine Eingabe, durch die 
sich einer der ehemaligen Verwaltungsräte der Bank, 
Haselbach beleidigt fühlte. Infolgedessen schrieb der 
Rekurrent Dr. Fuchs, der der Schwiegersohn Haselbachs 
ist, am 13. Juni 1916 von St. Gallen aus an den Rekurs-
beklagten nach Zürich folgenden Brief: « Soeben erhalte 
ich Einsicht in Ihre Klageantwort und Widerklage gegen 
die Bank in Altstätten vom 22. April 1916. Soweit sich 
diese Prozesseingabe auf die Person des Herrn Haselbach 
bezieht, habe ich Ihnen lediglich zu erklären, dass Herr 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 33. 
Haselbach Sie für die darin aufgestellten bewusst un-
wahren Behauptungen und der· Ihrer Person Würd~en 
Invektiven vor den Strafrichter ziehen würde, ~ofern Sie 
nicht bereits aus dem Kreise der anständigen Gesellschaft 
ausgeschieden und soferne auch für· die Kosten eines 
solchen Verfahrens von Ihnen irgend etwas erhältlich 
wäre; Ohne Achtung (sig.) Dr. F. Fuchs, Adv. )) 
Wegen dieses Briefes erhob der Rekursbeklagte bei 
den st. gallischen Gerichten gegen den Rekurrenten 
Strafklage wegen Ehrverletzung. Der Rekurrent bestritt 
die Zuständigkeit des st. gallischen Richters, weil die 
Ehrverletzung., sofern eine solche vorläge, nicht in St. 
Gallen, sondern in Zürich, wo der Brief den Adressaten 
erreichte, begangen wäre. Die Einrede wurde jedoch 
sowohl von den kantonalen Instanzen als vom Bundes-
gericht, an welches der Rekurrent die Sache unter 
Berufung auf Art. 4 BV mit der staatsrechtlichen Be-
schwerde weiterzog, verworfen. 
. 
{( Das st. gallische Straf-und Prozessrecht enthält keine 
ausdrückliche Norm über den Begehungsort bei Distanz-
vergehen, d. h. strafbaren Handlungen, bei denen Willens-
betätigung und Erfolg, Ursache und Wirkung örtlich 
auseinanderfallen. Die Frage muss demnach im Wege 
der Auslegung gelöst werden. Sie istbekanntlichbestritten. 
Wenn die Rekurskommission des Kantonsgerichts sie 
dahin beantwortet hat, dass in· diesem Falle beide Teile 
der Handlung als gleichwertig, d. h. diese nicht· nur am 
Orte der körperlichen Betätigung des Angeklagten. 
sondern auch an demjenigen des Erfolges als begangen zu 
betrachten sei, so lässt sich diese· Auffassung mit guten 
Gründen verteidigen und entspricht einer in Wissenschaft 
und Rechtsprechung vielfach vertretenen Meinung. Es 
kann ihr deshalb der Vorwurf der Willkür nicht gemacht 
werden. Und zwar auch dann nicht, wenn, was übrigens 
in der Vernehmlassung des Kantonsgerichts bestritten 
wird, die bisherige kantonsgerichtliche Rechtsprechung 
auf einem anderen Boden gestanden haben sollte. Denn 
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Staatsrecht. 
die Rekurskommission hat sich für die von ihr angenom-
meneLösung ja nicht etwa einfach auf die bisherige 
Praxis berufen, sondern die Kontroverse selbständig 
und von neu auf geprüft und entschieden. Einer solchen 
auf sachlichen Gründen beruhenden Aenderung der 
Spruchpraxis steht aber Art. 4 BV nicht entgegen. 
Ebenso kann von einer darin liegenden Missachtung 
. durch die bundesgerichtliehe Rechtsprechung festgestellter 
bundesrechtlicher Rechtsgrundsätze nicht gesprochen 
werden. In den Urteilen, in denen das Bundesgericht 
bisher. zu der Frage des Begehungsortes bei Distanz-
delikten Stellung genommen hat, handelte es sich ent-
weder um Pressvergehen, fiir die nach Art. 55 BV ein 
Sonderrecht gilt, oder aber um die Beseitigung zwischen 
Behörden verschiedener Kantone bestehender negativer 
oder positiver Kompete'nzkollflikte. Die Lösungen, zu 
~elchen es zur Hebung solcher Konflikte gegriffen hat, 
smd aber im übrigen für die Kantone nicht verbindlich. 
Abgesehen hievon ist mit der Rekurskommission fest-
zustellen, dass in einem neueren Falle, wo ein Konflikt 
zwischen den bernischen und genferischen Behörden 
ü~er die örtliche Zuständigkeit zur, Verfolgung eines 
m~.trelst Briefes begangenen Betn~ges in Frage stand,die 
.f~uh~re Auffassung, wonach sich der Begehungsort 
emzlg nach der Vollendung del~ Tat, dem Eintritt des 
strafbaren Erfolges bestimmen würde, vom' Bundes-
gericht selbst nicht mehr festgehalten, sondern als 
Begehungsort sowohl Biel, wo der täuschende Brief 
abgesandt worden war, als Genf, wo ihn der Geschädigte 
erhalten hatte, bezeichnet worden ist (AS 40 I S. 19 ff. 
E~w. 6). Im nämlichen Sinne hat sich das Bundesgericht 
seIther auch in dem Auslieferungsfalle Rabbat (AS 43 I 
S. 74ft. Erw. 2) ausgesprochen und dabei u. a. auch auf 
die Bestimmung des Vorentwurfes zum eidgenössischen 
StGB, Art. 9, hingewiesen, wonach « der Täter das 
Vergehen da begeht, wo er es ausführt und da wo der 
Erfolg eingetreten ist )}. Es müsste daher der vorliegende 
HUlldels- und Gewerbefreiheit. N° 34. 
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Rekurs offenbar in diesem Punkte auch dann abgewiesen 
werden, wenn die Frage der örtlichen Zuständigkeit 
nicht nur vom Standpunkte des Att. 4 BV, d. h. der 
Willkür, sondern - im Sinne der im Urteile i. S. Asch-
wanden (AS 41 I S. 198 ff.) dafür angedeuteten Be-
gründung --.:. frei nachzuprüfen wäre. » 
II. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LIBERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
34. Urteil vom U. Dezember 1917 i. S. Xarg 
gegen Xanton Luzern. 
Art. 4 und Art. 31 BV. Unzulässigkeit der in § 7 des 
luzernischen Gesetzes betreffend das Lichtspielwesen vom 
15. Mai 1917 vorgesehenen Stempelsteuer, welche darin 
besteht, dass auf jeder Eintrittskarte eine Abgabe von 
5 Hp. erhoben wird. -
Zulässigkeit von § 17 dieses Ge-
setzes, welcher jugendlichen Personen unter 18 Jahren auch 
in Begleitung Erwachsener den Kinobesuch verbietet,· be-
sondere Jugendvorstellungen ausgenommen. 
A. -
In Nr. 23 des luzernischen Kantonsblattes vom 
8. Juni 1917 wurde ein Gesetz betr. das Licbtspielwesell 
und Massnahmen gegen die Schundliteratur vom 15. Mai 
1917 publiziel t. Dessen §§ 7 und 17 lauten wie folgt: 
§ 7. » Oeftentliche Lichtspieltheater haben für den 
» Zutritt zu den Vorstellungen Eintrittskarten nach einem 
I) vom Polizeideparternen t festzustellenden Formulare aus-
)} zugeben. Für jede einzelne Kalte ist eine Stempelsteuer 
») von fünf Rappen zu bezahlen. Die nähern VorschIiften 
») für die Durchführung dieser Stempelpflicht el lässt der 
»Regierungsrat auf dem Verordnungswegc'