bge · 57_II_585 · 1931-12-03 · de
BGE 57 II 585
Zivilrecht


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Prozessrecht. N"0 95. 
Forderung wegen Sittenwidrigkeit oder aus anderen 
Gründen zweifelhaft erscheint, darf aus einer Anerkennungs-
. erklärung bezw. Ausserung in der Regel nur auf das Zu-
geständnis einer moralischen Schuldpflicht geschlossen 
werden ; auf jeden Fall ist bei derartigen Verkältnissen, 
wenn auch nur die geringsten Zweifel bestehen, die An-
nahme der Anerkennung einer rechtlichen Schuldpflicht 
zu verneinen. 
IV. PROZESSRECHT 
PRQC:EDURE 
95. Beschluss der Il ZivilabteUung vom 3. Dezember 1931 
i. S. Imbach gegen Imbach. 
Art. 213 OG, wonach eine Partei, die in der Schweiz keinen festen 
Wohnsitz hat, zur Sicherstellung von Prozesskosten und 
Prozessentschädigul1g verhaUen werden kann, gilt auch für 
das Berufungsverfahren. 
. 
Die Sicherstellung der Prozessentschädigung ist indessen nur auf 
Ant.rag der Gegenpartei anzuordnen. 
Das B~tnde8gericht hat in Erwägung : 
Der Berufungskläger ist Schweizer und hat seinen 
Wohnsitz in Frankreich. Auch für das Berufungsverfahren 
gilt Art. 213 OG, wonach eine Partei, welche in der Schweiz 
keinen festen Wohnsitz hat, gehalten ist, für die Prozess-
kosten und eine allfällige Prozessentschädigung binnen 
Frist Sicherheit zu leisten, ansonst ihre Rechtsvorkehr 
als wirkungslos dahinfällt. Es besteht keine Bestimmung, 
welche die im Ausland wohnhaften Schweizer von dieser 
Sicherstellungspflicht befreit. Das Haager Zivilprozess-
rechtsabkommen vom 17. Juli 1905/17. April 1909 kann 
gegenüber schweizerischen Gerichtsbehörden nur von 
Eisenhahnhaftpflieht. N"0 96. 
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Angehörigen anderer Vertragsstaaten, nicht aber von 
Schweizern angerufen werden. 
Indessen ist Art. 213 OG dahin zu verstehen, dass eine 
Sicherstellung nur hinsichtlich der ·Gerichtskosten von 
Amtes wegen anzuordnen, für eine allfällige Prozess-
entschädigung dagegen eine Kaution nur auf Antrag der 
Gegenpartei einzufordern ist. Ein solcher Antrag der 
Gegenpartei liegt aber zur Zeit nicht vor ; 
besChlossen : 
Dem Berufungskläger wird eine mit dem 31. Januar 
1932 ablaufende Frist angesetzt, binnen welcher er die 
Gerichtskosten mit einer Barkaution von 100 Fr. bei der 
Bundesgerichtskasse sicherzustellen hat, unter der An-
drohung, dass sonst die Berufung als wirkungslos dahin-
fällt. 
V. EISENBAHNHAFTPFLICHT 
RESPONSABILIT:E CIVILE DES CHEMINS DE FER 
96. Auszug aus dem Urteil der 11. Zivilabteilung 
vom 17. Dezember 1931 i. S. Neeracher-Heusserl 
gegen Xanton Basel-Stadt. 
Eisenbahnhaftpflicht. Art. 1 u. 5 ERG. 
Passanten im Gefahrenbereich der Eisenbahn. Es besteht 
gegenüber früher eine erhöhte Pflicht zur Aufmerksamkeit. 
Betreten einer ühersichtlichen Geleiseanlage ohne Vergewisse-
rung, dass kein Bahnfahrzeug im Anzug sei, als ausschliess-
liches Selbstverschulden. 
Die Klägerin erlitt am 8. Juni 1931 gegen 4 Uhr nach-
mittags auf der Riehenstrasse in Basel einen Unfall 
durch die Strassenbahn. 
Die Strasse verläuft auf jener Strecke geradlinig und 
ist zu heiden Seiten von Trottoirs eingefasst. Die Strassen. 
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}<~iAenbahnhaftpflicht. N° 96. 
bahn hat ihren eigenen, jedoch in die Strasse eingebauten 
Bahnkörper, der sich, in der Richtung Riehen gesehen, 
. auf der linken Strassenseite befindet und gegen die rechts 
liegende Fahrbahn der Strasse durch ein etwas erhöhtes 
Rasenband abgegrenzt ist. In gewissen Abständen führen 
gepflästerte Übergänge über den Bahnkörper. 
Die Klägerin, die an der Wiesenstrasse wohnt, ging mit 
einer Begleiterin in der Richtung Riehen anfänglich auf 
dem rechten Trottoir. Dann überquerten die beiden Frauen 
die Fahrbahn der Stra.sse. angeblich um das andere Trottoir 
zu gewinnen, marschierten aber zunächst auf der Strasse 
dem Strassenbahnkörper entlang weiter, ohne die beiden 
ersten Übergänge, an denen sie vorbeikamen, zu benützen. 
Beim dritten Übergang schwenkte die Klägerin nach links 
auf die Geleiseanlage zu ab. In diesem Augenblick erfasste 
sie der Motorwagen eines ebenfalls in der Richtung Riehen 
fahrenden Strassenbahnzuges, dessen Führer wiederholt 
Glockensignale gegeben, die Geschwindigkeit vermindert 
und, als er das Einschwenken der Klägerin gewahrte, die 
Bremse ganz angezogen hatte. Die Klägerin wurde zu 
Boden geworfen und schwer verletzt. 
In Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils hat das 
Bundesgericht die gegen den Kanton Basel-Stadt als 
Inhaber der Strassenbahnunternehmung erhobene Scha-
denersatzklage wegen ausschliesslichen Selbstverschuldens 
der Klägerin abgewiesen. 
A U8 den Erwägungen: 
... Ein Verschulden liegt somit auf Seite der Bahn nicht 
vor. Der Unfall ist vielmehr durch das schuldhafte Ver-
halten der Klägerin selbst verursacht worden. Sie hatte 
dem in ihrem Rücken heranfahrenden Zug und den vom 
:M:otorwagenführer abgegebenen Glockensignalen offenbar 
infolge ihres Gesprächs mit der Begleiterin keine Beach-
tung geschenkt. Umsomehr und unter allen Umständen 
musste sie sich vor dem Betreten des Überganges verge-
wissern, dass von keiner Seite ein Bahnfahrzeug im Anzug 
Eisenba.hnhaftpflicht. N° 96. 
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sei. Ob sie sich rechts von ihrer Begleiterin befand, wie 
diese als Zeugin deponierte, oder links, wie die Zeugen 
Iseli und Frau Burkhardt aussagten, spielt dabei selbst-
verständlich keine Rolle ; wenn ihr der Aueblick auf den 
Bahnkörper durch die Begleiterin verdeckt war, so brauchte 
sie sich ja nur einen Schritt weit wegzuwenden, um unge-
hindert hinsehen zu können. Ein einziger Blick auf den 
Bahnkörper hätte genügt, um den Unfall zu verhindern. 
Statt dessen lief die Klägerin blindlings in den Gefahren-
bereich hinein. Das war eine Sorglosigkeit, neben der auch 
die besondere Betriebsgefahr der Bahn nicht mehr als 
Mitursache des Unfalles gewertet werden kann. Zwar ist 
das Bunde~gericht in seiner frühem Praxis (vgl. insbeson-
dere BGE 33 II S. 21 Erw. () und 35 Ir S. 21 Erw. 3) davon 
ausgegangen, dass solche Unachtsamkeiten naturgemäss 
auch bei an sich sorgfältigen Personen vorkommen können 
und deshalb die Haftpflicht der Bahn nicht gemäss 
Art. 1 ERG gänzlich auszuschliessen, sondern nur gemäss 
Art. 5 zu reduzieren vermögen. Allein seither sind der 
Verkehr und die damit verbundenen Gefahren derart ange-
wachsen, da.ss ein erheblich grösseres )Iass von Aufmerk-
samkeit allgemein zur Pflicht gemacht werden muss. Wenn 
das aber allgemein gilt, so wiirde es sich durch nichts 
rechtfertigen, davon zu Ungunsten der Eisenbahnen eine 
Ausnahme zu machen. Und zum ~linimum der erforder-
lichen Sorgfalt gehört, dass man nicht einen Bahnkörper 
betritt, ohne sich vorher durch Ausschau nach links und 
rechts überzeugt zu haben, dass von keinem heranfahren-
den Zuge Gefahr droht. Unterlässt ein Passant an einer 
Stelle, wo der Bahnkörper gut zu übersehen ist, auch diese 
einfachste Vorsichtsmassnahme, so kann er sich nachher 
nicht auf die besondere Gefährlichkeit des Eisenbahnbe-
triebes berufen, wenn ihm ein linfall ;.mstösst.