bge · 57_II_540 · 1931-12-01 · de
BGE 57 II 540
Zivilrecht


ObligatiollCllI'e(·ht. N° 85. 
der Kridarin abgetreten sein in der Höhe, welche dem 
Preis der von der Beklagten gelieferten Stoffe entsprach. 
'Wirksam wurden diese Abtretungen erst im 'Moment 
der Entstehung der abgetretenen Forderung und zwar 
so, dass die letztere im gleichen Moment, in welchem 
sie ohne die Zession in der Person des Zedenten entstanden 
wäre, nun in der Person des Zessionars zur Entstehung 
gelangt. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Zedent 
in jenem Zeitpunkt noch berechtigt ist, über die Forderung 
zu verfügen (vgl. VON TUHR U S. 734 Anm. 73). 
85. Auszug a.us dem tTrtdl der I. Zivila.bteilung 
vom 1. Dezember 1931 i. S. Eisen gegen Stucki. 
Kau s al z usa m m e n h a n g zwischen einem AutomobilunfaJ1 
und dem kurz darauf erfolgten Tod der Geschädigten 
infolge eines Schlaganfalles. Tat- und Rechtsfrage. Beschleu-
nigung des Todes durch den Unfall ? 
OG Art. 81, OR Art. 41. 
A. -
Samstag, den 27. April 1929, etwa um 13 Uhr, 
überfuhr der Beklagte, Melchior Stucki, mit seinem Per-
sonenautomobil, Marke Citroen, -auf der Hauptstrasse 
des Städtchens Laufen die 57jährige Ehefrau des Klägers, 
Lina Eisen-Karrer, die auf einem Auge einen Verband 
trug, eben aus dem Laden der Metzgerei Stebler im 
« Löwen)) getreten und im Begriffe war, die Strasse zu 
überqueren. Stucki, der mit einer Geschwindigkeit von 
ungefähr 20 km vom untern Tor her gekommen war, 
erblickte Frau Eisen nach seiner eigenen Darstellung erst, 
als sie, von der linken Seite in der Fahrrichtung gesehen, 
in einer Entfernung von etwa 3-4 Metern vor seinem 
Fahrzeug in seine Fahrbahn getreten war, nachdem er 
eben noch weiter nach vorn, zum obern Tor, geschaut 
hatte. Er hätte beinahe noch hinter ihr vorbeigelangen 
können, denn er riss, als er sie gewahr wurde, seinen Wagen 
sofort nach links und bremste gleichzeitig; allein sie 
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wurde trotzdem vom rechten Kotflügel erfasst, fiel um 
und schlug mit dem Hinterkopf auf dem Boden auf. 
Die erste ärztliche Hilfe liess ihr im Domizil von Dr. 
Spieler in Laufen dessen Vertreter cand. med. Baumgartner 
zuteil werden. Sie konnte mit Unterstützung mühsam 
gehen, klagte über starke Kopfschmerzen und stöhnte 
laut. Sie war auch aufgeregt, sass dami aber bei der 
Untersuchung mit auf die Brust gesenktem Kopf und 
schlafenden Gliedern auf dem Stuhl und gab keine Aus-
kunft. Am Hinterkopf fand sich eine blutende Haut-
wunde, am rechten Kleinfinger eine kleine Schürfung 
und am rechten Knie Schmerzhaftigkeitund beginnende 
Schwellung. An allgemeinen Symptomen bemerkte Baum-
gartner eine auffällige Blässe und Pulsbeschleunigung. 
Auf Grund dieser Feststellungen gelangte er zu folgender 
Diagnose: Leichte Quetschungen, leichte Gehirnerschüt-
terung und Verstauchung des rechten Kniegelenkes. 
Nachdem der Arzt Ruhe und kalte Umschläge angeordnet 
hatte, wurde die Verunfallte in einem Automobil nach 
Hause geführt, da sie wegen Benommenheit und der 
Verletzung des Knies nicht gehen konnte. 
In den nächsten Tagen besserte sich der Zustand der 
Fr~u . Eisen zusehends. 
Die Quetschwunde am Kopf 
heilte, das Allgemeinbefinden gab zu keinem Bedenken 
Arilass und auch der Befund am Knie war so, dass Dr. 
Spieler, der die Behandlung fortgesetzt hatte, diese am 
3. Mai 1929, dem sechsten Tage nach dem Unfall, wieder 
einstellen konnte. 
Fünf Tage später, am 8. Mai 1929, als von der gering-
fügigen Kopfverletzung schon nichts mehr zu sehen war, 
fanden Hausgenossen Frau Eisen jedoch vor ihrem Bette 
auf dem Boden liegend. Ihre linke Seite war gelähmt. Die 
Diagnose Dr. Spielers lautete auf Hirnschlag infolge 
Blutung in die Capsula interna der rechten Gehirrihälfte. 
Am 15. Mai 1929 starb Frau Eisen im St. Claraspital in 
Basel, wohin sie am 10. Mai verbracht worden war. 
Prof. Dr. Rössle in Basel, der am 16. Mai die Sektion 
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der Leiche vornahm, erstattete dem Regierungsstatthalter 
von Laufen am 29. Mai 1929 ein Gutachten. Die Unter-
suchung habe entsprechend der ärztlichen Diagnose er-
geben, dass Frau Eisen einen Schlaganfall erlitten habe, 
-dessen Sitz in der rechten Gehirnhälfte gewesen sei und 
der die linksseitige Lähmung verursacht habe. Der Herd 
habe sich lang~m vergrössert und sei zuletzt in die Hirn-
kammern eingebrochen. Eine hinzutretende Lungenent-
zündung habe das Ende beschleunigt. Das Aussehen der 
Hirnerweichung habe die Angabe bestätigt, dass der 
Schlaganfall acht Tage alt sei. Wenn nun das Schlagadern-
system der Verstorbenen gesund gewesen wäre, hätte 
man ohne weiteres einen Zusammenhang des schon einige 
Tage zurückliegenden Unfalles mit dem Schlaganfall im 
Sinne einer traumatischen Spätapoplexie annehmen kön-
nen. Allein die mikroskopischen Untersuchungen an den 
kleinsten Gehirn- und Nierenarterien hätten schwerste 
arteriosklerotische Veränderungen gezeigt, und zwar in 
einem solchen Grade, dass man mit Sicherheit sagen 
könne, Frau Eisen wäre über kurz oder lang, höchst 
wahrscheinlich aber in kurzer Zeit auch ohne den Unfall 
ihrer Schlagaderverkalkung erlegen. Das Gutachten ge-
langt dann zu folgender Zusammenfassung der Ergebnisse: 
« Es ergibt sich mithin, dass es nur sehr geringer und 
vielleicht gar keiner Hilfsmomente bedurft hat, um bei 
Frau Eisen einen Schlaganfall auszulösen. Es besteht 
darüber kein Zweifel, dass die Schlagaderveränderungen 
bei Frau Eisen schon lange so bedrohlich fortgeschritten 
waren; es ist nicht auszuschliessen, dass die Aufregungen, 
welche mit ihrem Unfall verbunden waren, bei der, wie 
uns bekannt wurde, sehr temperamentvollen Frau eine 
gewisse Beschleunigung des Leidens herbeigeführt haben ; 
da sie sich aber bereits so wohl fühlte, dass sie aufstehen 
wollte, der Arzt seine Besuche eingestellt hatte, keine 
Zeichen von Kopfverletzung während des Lebens und nach 
deniTode feststellbar waren, so ist höchstens ein ganz 
lose~ und mittelbarer Zusammenhang zwischen dem Unfall 
Ol>tigationenroeht. N° 85. 
.;43 
und dem tötliohen Schlaganfall zuzugeben. Die weitaus 
griissere Wahrscheinlichkeit spricht dafür, dass keinerlei 
ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Unfall vom 
27. April und dem tötlichen Schlaganfall vom 15. Mai 
besteht. )} 
B. -
Am 5. Oktober 1929 hat der Ehemann der l!'rau 
Eisen, Josef Eisen, gegen Melchior Stucki Klage auf 
Bezahlung von 23,372 Fr. erhoben. 
C. -
Der Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt, 
da kein Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Tod 
bestehe und da ihn keine Schuld an dem Unfall treffe. 
100 Fr. habe er freiwillig und ohne Anerkennung einer 
Rechtspflicht zur Ermöglichung der Spital behandlung 
bezahlt. 
D. -
über die Frage des Kausalzusammenhanges hat 
der kantonale lnstruktionsrichter eine ärztliche Expertise 
angeordnet, und er hat es, da Frau Eisen schon gestorben 
und zwar einem Schlaganfall erlegen war, als gegeben 
erachtet, dass die Begutachtung einem Vertreter der 
pathologischen Anatomie übertragen werde. Als Experte 
ist im Einverständnis der Parteien der Ordinarius der 
Universität Zürich, Prof. von Meyenburg, ernannt worden. 
Er hai, nachdem er noch Vernehmlassungen von cand. 
med. Baumgartner und Dr. Spieler eingeholt hatte, seinen 
Befund am 13. Januar 1930 dahin abgegeben, dass zwi-
schen dem Unfall vom 27. April 1929 und dem Schlaganfall 
vom 15. Mai 1929 kein ursächlicher Zusammenhang 
bestehe; da bei Frau Eisen keine erhebliche Gewaltein-
wirkung auf den Schädel stattgefunden habe, da insbe-
sondere entgegen der Diagnose Baumgartners eine Gehirn-
erschütterung nicht erwiesen sei, indem vor allen Dingen 
das Kardinalsymptom der retrograden Amnesie fehle, 
da weiter anatomische Grundlage des tötlichen Schlagan-
falles eine Gehirnerweichung und nicht eine Gehirnblutung 
gewesen sei, da nach Schädeltraumen zwar Gehirnblutun-
gen, nicht - aber Gehirnerweichungen beobachtet würden, 
da die SChlagadern nicht nur im Gehirn, sondern auch in 
AS 57 n -
1931 
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den Nieren schwer erkrankt gewesen seien, und da diese 
SchlagadererkranJrnng nicht durch den Unfall verursacht 
worden sein könne. 
Mit Eingabe vom 23. Januar 1930 hat der Kläger die 
Annahme des Sachverständigen beanstandet, dass keine 
erhebliche Gewalteinwirkung auf den Schädel "der Ver-
storbenen stattgefunden habe, der Zeuge Stebler könne 
eine solche Gewalteinwirkung bestätigen. Überdies sei 
zu berücksichtigen, dass Frau Eisen eine lebhafte, eher 
etwas aufgeregte Person gewesen sei. 
Nachdem diese 
Kritik dem Experten bekanntgegeben worden war, er-
klärte er 30m 27. Januar 1930, er betrachte weder die 
Einvernahme des Zeugen Stebler mit dem ihm durch den 
Kläger zugedachten Beweisthema, noch die Feststellung 
über das Temperament der Frau Eisen als erheblich. 
In der Folge hat der Instruktionsrichter im Einver-
ständnis der Parteien noch Prof. Dr. Bing in Basel als 
weitern Experten einvernommen; das Ergebnis dieser 
Besprechung ist folgendermassen zuSammengefasst wor-
den: Prof. Dr. Bing erklärte nach dem Studium sämtlicher 
Akten, dass das Gutachten von Prof. von Meyenburg nach 
den vom Instruktionsrichter dargelegten Gesichtspunkten 
durchaus haltbar sei und insbesondere, dass die Begut-
achtung der betreffenden Frage des Kausalzusammen-
hanges durchaus in das Gebiet-der pathologischen Anato-
mie falle. 
E. -
Durch Urteil vom. 14. Januar 1931 hat der 
Appellationshof des Kantons Bern die Klage im Betrage 
von 35 Fr. gutgeheissen und im übrigen abgewiesen .... 
F. -
Gegen das Urteil des Appellationshofes des Kan-
tons Bern hat der Kläger rechtzeitig und in der vorge-
schriebenen Form die Berufung an das Bundesgericht 
erklärt .... 
G.-
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist 
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zuerst die Frage des Kausalzusammenhanges zwischen 
dem Unfall und dem Tod der Frau Eisen zu behandeln, 
denn die Verantwortlichkeit des Beklagten für den Scha-
den, den der Kläger durch den Hinschied seiner Ehefrau 
erlitten hat, ist gemäss OR Art. 41 unter anderem an die 
Voraussetzung geknüpft, dass der Tod durch den Unfall 
vom 27. April 1929 verursacht worden sei. Das Bundes-
gericht könnte jedoch darauf zum vorneherein nur inso-
weit eintreten, als Rechtsfragen zu beurteilen wären, denn 
an die Feststellungen des Appellationshofes über die 
tatsächlichen Verhältnisse ist es gemäss OG Art. 81 ge-
bunden .... 
Nach der ununterbrochenen Rechtsprechung des Bun-
desgerichtes ist nun im Gebiete des Kausalzusammen-
hanges Rechtsfrage nur, ob der festgestellte natürliche 
Zusammenhang, hier zwischen Unfall und Tod, auch 
im Rechtssinne genüge, d. h. ob die Tat gemäss der Theorie 
von der adäquaten Verursachung eine Bedingung war, 
die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der 
Erfahrung des Lebens an sich geeignet war, einen Erfolg 
von der Art des eingetretenen herbeizuführen und daher 
der Eintritt dieses Erfolges durch die konkrete Tatsache 
allgemein als begüDstigterscheint (BGE 25 Il S. 13; 
48 ff. ; 26 II S. 99, 569; 31 II S. 593; 57 II S. 38 ff., 208 ; 
WEISS, Berufung S. 197 ff.; GMÜR, Der Kausalzusammen-
hang in der zivilrechtlichen Rechtsprechung des Bundes-
gerichtes S. 40). Im vorliegenden Fall ist jedoch nicht die 
Adäquanz eines festgestellten Zusammenhanges zwischen 
Unfall und Tod streitig, sondern ob überhaupt ein Zusam-
menhang festzustellen sei ; die Vorinstanz hat den Kausal-
zusammenhang nicht verneint, weil dieser als bloss ent-
fernter rechtlich nicht genüge, sondern weil der Schlagan-
fall und Tod auf eine selbständige Ursachenkette, die 
Arterienverkalkung und Gehirnerweichung, 
zurückzu-
führen sei, die mit dem Unfall überhaupt nichts zu tun 
habe. 
Diese Feststellung nun, dass ein Ereignis die 
Wirkung eines andern sei oder nicht sei, hier, dass der Tod 
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der Frau Eisen infolge Schlaganfalles nicht auf den dem 
Beklagten zur Last gelegten Unfall zurückgeführt werden 
könne, ist nach der schon erwähnten Praxis des Bundes~ 
gerichtes Tatfrage und der Beurteilung der Berufungs-
instanz entzogen (BGE 23 S. 865 ; 24 II S. 322 ; 25 II 
S. 339 ; 26 II S. 99 ; 27 II S. 16 ; 29 II S. 329 ; 30 II S. 41 ; 
31 II S. 232 ; 32 II S. 600 ; 33 II S. 693 ; 56 II S. 286 ; 
57 II S. 38, 208). Daher muss es bei der Entscheidung der 
Vorinstanz sein Bewenden haben, dass der Unfall über-
haupt nicht Ursache des Schlaganfalles und des Todes 
der ]'rau Eisen gewesen sei. 
2. -
Nach dem Gesagten scheidet die Möglichkeit 
einer traumatischen Spätapoplexie, die allerdings begriff-
lich Unfallfolge gewesen wäre, für das Bundesgericht aus ; 
sie ist durch die Experten mit übrigens auch für den Laien 
einleuchtenden Gründen . widerlegt worden, und die über 
Tatsachen endgültig entscheidende Vorinstanz hat sich 
ihnen angeschlossen. Denkbar wäre dagegen an sich noch 
gewesen, dass Frau Eisen, wie Prof. Rössle sich ausdrückt, 
über kurz oder lang an ihrer Arteriosklerose doch gestorben 
wäre, und zwar höchst wahrscheinlich in Bälde, dass aber 
die Aufregungen des Unfalles bei der temperamentvollen 
Frau eine Beschleunigung des Leidens herbeigeführt 
hätten. Im Falle einer solchen Beschleunigung hätte der 
Unfall doch als Ursache des Todes betrachtet werden 
müssen, und zwar als Mitursache, die zur Annahme eines 
Kausalzusammenhanges nach ständiger Rechtsprechung 
genügt (BGE 6 S. 272 ; 42 II S. 364, 660 ; 43 II S. 325 ; 
.Jli lT R. 46;') ; 48 II S. 150, 477 ; 51 Il S. 521 ; 57 II S. 41 ; 
VON TURR OR I H. 73), denn Beschleunigung bedeutet 
nichts anderes als .Mitverursachung, und es hätte sich 
dann unter anderem bei Ermittlung des Schadens die 
schon im Urteil der 1. Zivilabteilung i. S. Dietiker gegen 
Ruter vom 19. Mai 1931 (BGE 57 IJ S. 301 ff.) aufgeworfene 
Frage gestellt,ob angesichts der schweren Erkrankung 
der Frau Eisen eine geringere als die durch die Piccard-
Hehen Tabellen ausgewiesene Lebenserwartung hätte ange-
Prozessrecht. N0 86. 
at7 
nommen werden müssen. Allein diese Möglichkeit einer 
beschleunigenden Wirkung des Unfalles ist durch den 
gerichtlichen Experten, Professor von Meyenburg, dem 
Prof. Bing und die Vorinstanz gefolgt sind, nicht über-
sehen, sondern für den vorliegenden Fall abgelehnt, und 
zwar schlechthin, nicht nur als entfernte Möglichkeit 
abgelehnt worden. 
Uf. PROZESSRECHT 
PROCEDURE 
86. Arr&t da 1a Ire Section ein1e du 30 juin 1931 
dans la cause Sallu contre 
Compagnie du Chemin de fer P. L. K. et :Banque Vernes & Ote. 
C'est par 180 voie du recours de dlf'oit civil (et eventuellement du 
recours en reforme) que doit se pourvoir au TriblIDal federal 
celui qui, dans lIDe cause civile, argue d'nne violation des 
dispositions de for du droit federal. 
Mais il doit se pourvoir par 180 voie du rooours de droit public contre 
180 violation de l'art. 59 CF, ou d'nne disposition de for de droit 
eantonal ou contra.ctuel, ou encore contre 180 violation d'nne 
regle de droit international determinant les pouvoirs respectifs 
de 180 Suisse et des autres Etats en fait de juridiction. 
Art. 87 eh. 3, 189801. 3 OJF, 49 litt. b JAD, 59 C:F., 35 ru. 2, 11, 
144 CCS, et 7 de 180 loi federale du 25 juin 1891 sur les rapports 
de droit civil. 
Resume des taits: 
Le demandeur Sallaz a assigne a Geneve la Compagnie 
du chemin de fer P. L. M., en paiement d'obligations 
emises par cette compagnie, soit son auteur, en 1857. 
Les tribunaux genevois s'etant declares incompetents 
pour connaitre de cette demande, Sallaz a forme un recours 
de droit civil au Tribunal federaL D'apres lui, l'arret de la 
cour genevoise violerait notamment « les principes du 
droit des gens reconnaissant au creancier le droit d'agir