bge · 64_I_102 · 1938-02-10 · de
BGE 64 I 102
Öffentliches Recht


102 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
übrigen kann offen bleiben, ob es sich hier wirklich um 
ein Schiedsgerichtsurteil handelt oder nicht vielmehr um 
die Bussenverfügung eines Verbandsorganes, die' den 
Schiedsgerichtsurteilen hinsichtlich der Vollstreckung nicht 
gleichzustellen ist (vgL BGE 57 I S. 203 11.). Denn die 
vorliegende Beschwerde richtet sich nur gegen den Spruch 
des « Schiedsgerichts» selbst, nioht gegen die Verfügung 
einer staatlichen' Behörde, wodurch dessen Vollstreckung 
angeordnet wurde. 
Demnach erkennt das Bundesgericht.-
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
I. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
17. Urteil der II. ZivilabteUung vom 10. Februar 1938 
i. S. Stiftaatatthalterei PUkon und Stift Einsiedeln gegen 
Notariat Höfe. 
Kantonales Grundbuch mit voller Grundbuchwirkung des nauen 
~~tes gemäss Art. 46 ZGB SohlT: Anwendbarkeit eidge-
nosslSChen Grundbuchrechtes und Zulässigkeit der Grundbuch-
beschwerde (Art. 102 GBV) sowie der verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 4 c VDG und An.hang I). 
(Erw. 1 u. 2.) 
Registersachen. N0 17. 
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Oeniigend bestimmte Grenzen als Voraussetzung zur Eröffnung 
eines Grundbuchblat'tes (Art. 1 Aha. 2 GBV): Nicht erforder-
lich ist unbestrittener Verlauf der Grenzen. (Erw. 4.) 
Die Anstösser können dem Aufnahmebegehren nicht mit der 
Behauptung, das betreffende Grundstück sei Eigentum des 
Kantons, entgegentreten, wenn die Kantonsregierung das 
Eigentum des GesuchBtellers anerkennt. Privateigentum an 
einem öffentlichen Gewässer nach kantonalem Recht, unter 
Vorbehalt der staatlichen Hoheitsrechte (Schwyz). Art. 664 
ZGB. (Erw. 3.) 
Der Eigentümer hat Anspruch auf Aufnahme des Grundstückes 
und darf nicht auf ein späteres Grundbuchbereinigungsver-
fahren verwiesen werden. (Erw. 5.) 
A. -
Der « Frauenwinkel » ist ein auf Gebiet des Kan-
tons Schwyz liegender Teil des Zürichsees, der sich nach 
vorhandenen Marchbriefen von dem unterhalb Freienbach 
stehenden « Kreuzstein » an über eine Reihe näher um-
schriebener Punkte bis zur alten Rapperswilerbrucke er-
streckt. Das durch die Stiftsstatthalterei Pfäffikon ver-
tretene Stift Einsiedein beansprucht daran Privateigen., 
tum sowie das Fischerei- und Strandbodenrecht. Es hat 
auf Grund eines Beschlusses des Regierungsrates des Kan-
tons Schwyz vom 6. November 1936, der ihm diese Rechte 
zuerkennt und nur die staatlichen Hoheitsrechte vorbe-
hält, die Aufnahme dieses Seeteils in das Grundbuch als 
sein Eigentum beantragt. Veranlassung zu diesem Be-
gehren bot im Grundbuchvermessungsverfahren der Ge-
meinde Freienbach eine Verfügung der Markungskom-
mission, wonach mit der Vermessung erst fortzufahren sein 
wird, wenn das von den. Uferanstössern als unabgeklärt 
bezeichnete Eigentum am Frauenwinkel festgestellt und 
eingetragen ist. Diese Anstösser sind im übrigen nicht 
damit einverstanden, als Grenze ihrer Grundstücke auf 
der Seeseite die Uferlinie des mittleren Wasserstandes an':' 
zuerkennen. 
B. -
Das Grundbuchamt (Notariat Höfe) hat das Ein-
tragungsbegehren . ungeachtet eines damit übereinstim-
menden Antrages des Regierungsrates abgelehnt, weil 
eben die Grenze zwischen dem Frauenwinkel und den 
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VerwaItnngs- und Disziplinal'rcehtspflege_ 
Ufergrundstück~n bestritten sei, und die mit Grundbuch-
beschwerde vom Stift Einsiedeln angerufene Justizkom-
mission des KaiItons Schwyz hat die A Uell1:Eng mit Hin-
weis auf Art. 1 Abs. 2 der Grundbuchverordnung (GBV) 
bestätigt. 
G. -
Die vorliegende verwaltungsgerichtliche Beschwer-
de an das Bundesgericht erneuert den Beschwerdeantrag. 
Die als Beschwerdegegner zur Vernehmlassung eingela-
denen Uferanstösser beantragen, mangels Zuständigkeit 
des Bundesgerichtes sei auf die Beschwerde nicht einzu-
treten, eventuell sei diese abzuweisen. Das eidgenössische 
Justiz-
und Polizeidepartement hält dagegen die Be-
schwerde für begründet. 
Das Bundesgericht zieht in E1'wägung : 
1. -
Die Zulässigkeit der verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerde an das Bundesgericht anstelle der frühem 
Weiterziehung an den Bundesrat ergibt sich für Grund-
buchsachen aus Art. 4 c VDG und dem Anhang I dieses 
Gesetzes. 
2. -
Das eidgenössische Grundbuch ist in der schwyze-
rischen Gemeinde Freienbach noch nicht eingeführt. Das 
schliesst aber die Anwendung des eidgenössischen Grund-
buchrechtes wie auch die Grundbuchbeschwerde und die 
Aii'rufung des Bundesgerichtes nicht aus. Nach Art. 46 
Z'('IB SohlT können die Kantone mit Ermächtigung des 
Bundesrates ihre Formvorschriften dem eidgenössischen 
Grundbuche gleichstellen. Der Kanton Schwyz hat hievon 
mit einem Vorbehalt betreffend Art. 44 Abs. 1 ZGB SchlT 
(der hier keine Rolle spielt) Gebrauch gemacht (§ ~65 ~G ; 
Bundesblatt 1913 II 302). Sogar eine Ordnung Im Slllne 
von Art. 48 ZGB SchlT, die nur teilweisen Ersatz für das 
eidgenössische Grundbuch bieten soll, gibt der Anwendung 
des eidgenössischen Grundbuchrechtes mit Einschluss der 
Beschwerdefüh:rung gemäss Art. 102 GBV Raum (BGE 
46 I 57), um so mehr die im Kanton Schwyz geltende, mit 
der vollen Grundbuchwirkung des neuen Rechtes ausge-
stattete Ordnung, die unter Art. 46 ZGB SchlT fällt. 
Registersachen. Xo 17. 
lOS 
3. -
Der Nachweis von Privateigentum an öffentlichen 
Gewässern steht nach Art. 664 ZGB offen, vorausgesetzt 
dass das Recht des Staates (Kantons), unter dessen Hoheit 
das Gewässer steht, solches Eigentum zulässt. § 212 des 
schwyzerischen EG zum ZGB sieht nun Eigentum am 
{( aUgemeinen öffentlichen Gut » und mit gewissen Ausnah-
men auch eine Eintragungspflicht vor. Freilich ist nur vom 
Eigentum von Kanton, Bezirk oder Gemeinde die Rede. 
Dass aber darunter etwas anderes als Privateigentum zu 
verstehen wäre, oder dass (( öffentliche» Liegenschaften 
nicht in das allgemeine Grundbuch gehörten, kommt nicht 
in Frage, da ja der Regierungsrat selbst das Eintragungs-
begehren des Stiftes Einsiedeln unterstützt und dessen 
Privateigentum samt Fischerei- und Strandbodenrecht 
zu Handen des Grundbuches anerkennt. Durch die Er-
klärungen des Regierungsrates weist sich das Stift Einsie-
deln als Eigentümer aus. Unbehelflich ist der Einwand der 
Anstösser, zur Verfügung über Staatsliegenschaften sei 
ein Beschluss des Kantonsrates erforderlich. Hier handelt 
es sich um keine Verfügung im Sinne von Art. 963 ZGB 
und den zugehörigen Ausführungsbestimmungen der 
Art. 11 ff. GBV, in dem Sinne, dass der Kanton Schwyz 
dem Kloster Eigentum des Kantons übertragen möchte ; 
vielmehr anerkennt der Regierungsrat bereits bestehendes 
Eigentum des Stiftes. Dazu muss seine Erklärung den 
Grundbuchbehärden genügen, zumal sie formell in Kraft 
steht und nicht etwa beim Kantonsrat angefochten ist. 
Ob diese Anerkennung der wahren Rechtslage entspre-
che, haben die Grundbuchbehörden nicht zu prüfen. Auf 
den Einspruch der Anstösser kommt in diesem Punkte 
nichts an. Der Staat allein ist zur Wahrung seiner Rechte 
berufen. Anerkennt er das Eigentum des Stiftes, so muss 
es hiebei sein Bewenden haben. 
Mit einer Eigentumsansprache von anderer Seite ist 
nach den Akten nicht zu rechnen. Die Anstösser behaup-
ten nicht, selber Eigentümer des Frauenwinkels zu sein. 
Sie wenden gegenüber der Eigentumsansprache des Stiftes 
nur ein, dieses habe die alten Eigentumsrechte zur Zeit 
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht.spflege. 
der Helvetik an den Staat verloren und seither nicht 
wiedererlangt. ,'Mit diesem Einwand sind sie 'wie gesagt 
nicht zu hören, Bei dieser Sachlage besteht auch keine 
Veranlassung, vom Stift den Nachweis einer Ersitzung zu 
verlangen und ein Auskündigungsverfahren gemäss Art. 
662 ZGB anzuordnen. 
4. -
Der Streit über den Verlauf der Grenze zwischen 
den Ufergrundstücken und dem Frauenwinkel steht dessen 
Aufnahme in das Grundbuch auch nicht entgegen. Ebenso 
wie die Abgrenzung des Frauenwinkels ist die Abgrenzung 
der Ufergrundstücke selbst dadurch betroffen. 
Wollte 
man um dieses Streites willen den Frauenwinkel nicht für 
genügend abgegrenzt halten, so müsste man auch die be-
reits vollzogene Aufnahme der Ufergrundstücke als unge-
rechtfertigt erklären. Sodann ist es widerspruchsvoll, die 
bei der Vermessung herbeizuführende Grenzfeststellung 
deshalb zu verweigeru, weil das eine Grundstück (der 
Frauenwinkel) nicht im Grundbuch aufgenommen sei, 
und anderseits die Aufnahme in das Grundbuch abzu-
lehnen, eben weil es an einer genügenden Grenzfeststellung 
fehle. Vielmehr hat die Aufnahme unter Vorbehalt der 
für den Frauenwinkel gleich wie für die Ufergrundstücke 
vorzunehmenden Grenzziehung stattzufinden. 
Ist als 
-deren Nordgrenze « der See » oder « der Zürichsee » ange-
geben, so muss es für das Seegrundstück genügen, die Süd-
grenze durch die Ufergrundstücke zu bezeichnen. Art. 1 
Abs. 2 GBV verlangt keinen unbestrittenen Grenzverlauf, 
sowenig wie bei nachträglichem Grenzstreit ein schon 
vorhandenes Grundbuchblatt hinfällig wird. Zur Eröff-
nung eines Grundbuchblattes genügt die Bestimmbarkeit 
der Lage des Grundstücks anhand natürlicher Grenzen 
oder bestehender bezw. bezeichneter Grenzpunkte, sowie, 
gegenüber bereits eingetragenen oder miteinzutragenden 
andern Grundstücken, anhandder Angabe eben dieser 
Grundstücke, die es umgrenzen sollen. 
5. -
Der Beschwerde ist somit stattzugeben. Der Eigen-
tümer eines zur Eintragung tauglichen Grundstückes hat 
Anspruch auf ungesäumte Aufnahme in das Grundbuch, 
Registersachen. No 18. 
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'um die mit der Eintragung verbundene Rechtsstellung zu 
erlangen. Seinem Begehren lässt sich auch nicht entgegen-
halten, er könne später immer noch anlässlich einer 
Grundbuchbereinigung (hier gemäss §§ 252 Abs.2 und 264 
des schwyzerischen EG zum ZGB) berücksichtigt werden. 
Der Zweck solcher Bereinigungsverfahren ist, wie gerade 
aus dem erwähnten § 264 erhellt, die bis dahin nicht ein-
getragenen Berechtigten « bei Rechtsverlust » zur Anmel-
dung der Rechte binnen bestimmter Frist zu veranlassen. 
Keineswegs soll dadurch jemand gehindert sein, eine An-
meldung schon vorher einzureichen und zur Geltung zu 
bringen. Das dem eidgenössischen gleichgestellte schwy-
zerische Grundbuch steht von Bundesrechts wegen jedem 
Eigentümer zur Verfügung, der sich über sein Recht aus-
weist. 
Demnach erkennt das Bundesge'l'icht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Notariat 
Höfe angewiesen, die nachgesuchte Eintragung vorzu-
nehmen. 
18. Estra.tto della sentenza. 31 marzo 1938 
della. lIa Sezione civile neUa causa J'ra.telli J'oglia. 
contro Dipartimento di giustizia. deI Ca.nton 'l'icino. 
L'art. 954 cp. 2 ce e applicabile quando l'iscrizionechiesta. dipende 
effettivamente da un raggruppamento di rerreni. 
La questione di sapere quale tassa debbasi percepire per l'~s~ri­
zione di un trapasso nel registro fondiario dipende dal dintto 
cantonale e non pub quindi far l'oggetto di un. ricorso di 
diritto amministrativo al Tribunale federale (art. 10 cp. 1 
GAD). 
Ritenuto in fatto : 
A. -
Durante illavoro di raggruppamento dei terreni 
nel comune di Bioggio, Edmondo Gianinazzi consentiva 
a vendere ai fratelli Foglia. pel prezzo di 1500 fchi., un 
fondo incluso nel comprensorio. 
Anziehe far rogare un atto notarile, le parti invitavano