bge · 67_II_146 · 1941-01-01 · de
BGE 67 II 146
Zivilrecht


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Obligationenrooht. N0 3D. 
35. Urteß de~ I. Zivilabteilung vom 15. .Juli 1941 i. S. 
Wolfensberger gegen Rentimmm &: Cie. 
Schied8mann8'lJerlrag. 
Der Schied8mannsvertrag bezweckt die Feststellung tatsächlicher 
Verhältnisse und gehört dem materiellen BundesziviJrecht an, 
im Gegensatz zum Schiedsvertrag, der auf die Entscheidung 
eines Rechtsstreites gerichtet ist und dem Prozessrecht ange-
hört (Erw. 2). 
Voraussetzungen für die An/oohtbarkeit des Schiedsgutachtens 
(Erw. 3 u. 4). 
Form der Beru/ungsschrift, Art. 67 OG : Der bIosse Hinweis auf 
die Rechtsausführungen vor den kantonalen Instanzen ist 
ungenügend (Erw. 1). 
Oontrat dhignant un e:cpert-arbitre. 
Ce contrat a pour but la constatation de faits determines et ressortit 
au droit civil fooeraI. Il s'oppose A la convention d'arbitrage, 
qui tend A faire trancher un point de droit et ressortit A la 
proc6dure (consid. 2). 
Conditions dans lesquelles les conclusions de l'expert-arbitre 
peuvent etre attaquees (consid. 3 et 4). 
Forme du memoire de recoura en re/orme, art. 67 OJ: 
Le renvoi pur et simple A l'argumentation juridique qui a eM 
soumise au juge cantonal est insuffisant (consid. 1). 
Oontraito che de8igna un perito-arbitro. 
Questo contratto ha per iscopo l'accertamento di fatti determinati 
ed e retto dal diritto civile federale, a differenza deI compro-
messo che wude alla risoluzione di una controversia giuridica 
ed e disciplinato dal diritto processuale (consid. 2). 
Presupposti dell'impugnabilitd deUe concluaioni deI perito-arbitro 
(consid. 3 e 4). 
Farma della dichiarazione di ricorso art. 67 OGF : 
E insufficiente il rinvio puro e semplice alI'argomentazione giuri-
dica soswnuta dav~ti al giudice cantonale (consid. 1). 
Aus dem Tatbestand: 
Der Kläger Wolfensberger hatte für .die Beklagte, die 
Buchdruckerei Reutimann & Oie, Buchbindereiarbeiten 
auszuführen. Die Beklagte bemängelte die Arbeiten des 
Klägers, und dieser musste vielfach Reparatll.ren· vor-
nehmen. Da sich die Parteien über die Höhe der der 
Beklagten deswegen zustehenden Entschädigungsforderung 
nicht einigen konnten, vereinbarten sie, durch den Direktor 
der christlichen Vereinsbuchhandlung, Sigg, feststellen zu 
lassen, ob wirklich bestimmte Lieferungen des Klägers an 
die Beklagte mangelhaft waren, und eventuell, was für 
Obligationenrecht. No :15. 
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ein Minderwert daraus entstanden sei. Sigg kam zum 
Schlusse, dass der Beklagten ein Schaden von Fr. 5052.85 
entstanden sei. Die Beklagte verrechnete diesen Betrag 
mit der Werklohnforderung des Klägers. Dieser bestritt 
die Verbindlichkeit des Schiedsgutachtens und erhob Klage 
auf Bezahlung des genannten Betrages als Saldo seiner 
Werklohnforderung. Das Handelsgericht Zürich wies die 
Klage ab ; das Bundesgericht bestätigt diesen Entscheid. 
Aus den Erwägungen: 
1. -
Der Beklagte bemängelt die Berufungsschrift, 
soweit sie ohne nähere Ausführungen einfach auf die 
Klageschrift an das Handelsgericht verweist. In der Tat 
hat das Bundesgericht wiederholt erklärt, dass der biosse 
Hinweis auf die Rechtsausführungen vor den kantonalen 
Instanzen die in Art. 67 OG vorgesehene Rechtsschrift, 
welche die Berufung begründet, nicht zu ersetzen vermag. 
Vielmehr hat die Rechtsschrift sich mit den Erwägungen 
des angefochtenen Urteils auseinanderzusetzen. Es wäre 
für das Bundesgericht eine unverhältnismässig mühsame 
Arbeit, zu untersuchen, inwieweit der Inhalt der Rechts-
schriften und Protokolle des kantonalen Verfahrens als 
Begründung der Berufung in Betracht kommen könnte 
(vgl. BGE 51 11 346 und dort erwähnte frühere Entscheide, 
insbesondere BGE 28 11 598). Es kann daher auf die 
Berufung, soweit sie sich zur reohtlichen Begründung 
einzig auf die Ausführungen in der Klageschrift und im 
Protokolle der Hauptverhandlung des Handelsgerichtes 
verweist, nicht eingetreten werden. 
2. -
Der Kläger nimmt den Standpunkt ein, dass das 
Gutachten des Direktors Sigg vom 3. April 1940 nicht 
einen Schiedsrichterentscheid, sondern eben nur ein Exper-
tengutachten darstelle. Wenn es ursprünglich für beide 
Parteien auch verbindlich sein sollte, so sei es dies dann 
nicht mehr, wenn es auf falschen tatsächlichen und recht-
lichen Grundlagen fusse. 
Allerdings stellte das Gutachten Sigg keinen Schieds-
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Obligationenrecht. N° 36. 
spruch dar. Dagegen ist mit der Vorinstanz anzunehmen, 
dass Sigg als Schiedsmann gewirkt hat. Nach dem Expel'-
tenauftrag hatte er festzustellen, ob bestimmte Lieferungen 
des Klägers an die Beklagte mangelhaft waren und wenn 
ja, wie gross der hieraus sich ergebende Schaden sei. 
Wäre die von den Parteien getroffene Vereinbarung als 
Schiedsvertrag und das Gutachten als Schiedsspruch zu 
betrachten, so würde es sich überhaupt nicht um ein dem 
materiellen Recht angehörendes Abkommen, sondern um 
einen prozessrechtlichen Vertrag handeln, und das Bundes-
gericht wäre daher nicht kompetent, die Entscheidung der 
Vorinstanz nachzuprüfen tBGE 41 II 538). Der Schieds-
mann-Vertrag dagegen, der nicht bezweckt, einen Rechts-
streit zu erledigen, sondern tatsächliche Verhältnisse fest-
zustellen, gehört nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
dem materiellen Rechte an (BGE 26 II 765). Die Kompe-
tenz des Bundesgerichts zur Überprüfung des kantonalen 
Urteils ist daher gegeben. 
3. -
Nach feststehender Gerichtspraxis kann das Gut-
achten des Schiedsmannes angefochten werden, weim der 
Nachweis erbracht wird, dass es offenbar ungerecht, will-
kürlich, unsorgfältig, fehlerhaft oder in hohem Grade. der 
Billigkeit widersprechend ist oder auf falscher tatsäch-
licher Grundlage beruht. Anfechtbar ist auch ein Gutach-
ten, das durch Betrug, Irrtum oder Drohung zustande 
gekommen ist, weil ihm die sachliche Voraussetzung fehlt. 
.Jedoch genügt nicht jede sachliche Unrichtigkeit, vielmehr 
ist eine offenkundige, d. h. für jeden Sachverständigen bei 
sorgfältiger Prüfung sofort in die Augen springende Ab-
weichung von der wirklichen Sachlage erforderlich. Aus-
geschlossen ist die Anfechtung, wenn beim Richter nur 
Zweifel in die Richtigkeit des Gutachtens hervorgerufen 
werden können, nicht aber die Überzeugung, dass ein offen-
kundiger grober Irrtum begangen worden sei. Wenn eine 
Partei das Gutachten als unbillig empfindet, so verlangen 
Treu und Glauben, dass sie die Gegenpartei nicht durch 
Stillschweigen im Glauben lässt, sie unterziehe sich ihm, 
Obligationenrecht. N0 36. 
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um sich unter Umständen erst lange nachher auf dessen 
Unverbindlichkeit zu berufen. Sie muss vielmehr sofort 
oder doch in angemessener Frist die rechtlichen Schritte 
zur Feststellung der ihm anhaftenden Mängel tun (vgl. 
.JAEGER, Komm. zu Art. 67 VVG, Note 41, 43, 44, 46 und 
47). 
4. -
Wendet man diese Grundsätze auf den vorliegenden 
Fall an, so ergibt sich folgendes : 
Das Gutachten vom 3. April 1940 ist reichlich spät vom 
Kläger durch rechtliche Schritte angefochten worden, 
nämlich durch Klage beim Handelsgericht vom 23 . .Januar 
1941. Es könnte daher schon wegen Verspätung nicht auf 
die Anfechtung eingetreten werden. 
Aber auch materiell hat es der Kläger, wie die Vorin-
stanz verbindlich festgestellt hat, unterlassen, solche 
bestimmte Gesichtspunkte geltend zu machen, gestützt 
auf welche das Gutachten des Experten mit Erfolg hätte 
angefochten werden können. 
36. UrteU der I. ZivilabteUung vom 11. Juni 1941 i. S.TheUer 
gegen Konkursmasse TheUer. 
Verp!ründung8vertrag, Art. 521 tf. OR. 
Als Verpfründungsvertrag zu behandeln ist ein sog. Kaufvertrag, 
durch den eine Liegenschaft übertragen wird gegen die Ver-
pflichtung zur Gewährung von Pflege und Unterhalt auf 
Lebenszeit. 
Im Vertrag kann die Umwandlung der Verpfründung in eine 
Leibrente vorgesehen werden; Art. 527 Abs. 3 OR. 
Nichtigkeit des Vertrages wegen Formmangels; die Berufung 
darauf ist nicht rechtsmissbräuchlich. Folge der Nichtigkeit: 
Dahinfallen der Eigentumsübertragung an der Liegenschaft. 
Beim Inventar, das nicht Zugehör ist, steht der Eigentumsklage 
die Ersitzung entgegen; Art. 522 OR, Art. 2, 975, 728, 644 
ZGB. 
Auseinandersetzung hinsichtlich der bereits genossenen Pfrund-
leistungen. 
Oontrat d'entretien mager, art. 521 SB. CO. 
Il faut traiter comme un contrat d'entretien viager le pretendu 
contrat de vente par lequel un immeuble est cMa contre un 
engagement d'entretien a vie.