bge · 42_III_391 · 1916-01-01 · de
BGE 42 III 391
Schuldbetreibung und Konkurs


EnLscheidungen der 
Schuldbe~reihungs- und Konkurskammer • 
,~rret8 de la Chambre des poursuites et des failliLes. 
65, .Entscheid vom 5, October 1916 i. S. W'll'th 
und Betreibungsamt Bremga.rten, 
Aufnahme einer Retentionsurkunde durch das Betreibungsallll 
als Verwalter der gepfändeten Mietliegenschaft. Nicht-
anwendb'arkeit VOll Art. 10 SchKG. -
Behauptung de~ 
Beschwerdeführers, dass die retinierten Gegenstände Dritt-
mannsgut seien. -
Begriff der» heimlichen Fortschaffung " 
i. S. von Art. 281 SchKG . 
. \ .--- Die. heutige RekurrenLin Frau Wirth-Brunner bal 
auf den 1. Mai 16 die ihr gehörende, in verschiedenen Be-
treibungell gegen sie gepfändete Liegenschaft zum Hir-
l~H'hen in Bremgarten mit Zustimmung des Betreibungs-
amtes an Jenn Gremiger, Metzger in Bremgarten vermietet . 
. \m 3. Juli erfuhr der Bt'treibungsbeamtc VOll Brem-
gartcu, Schaufclhühl. dass um glekllcll Tage die Haus-
hi'llteriu des Gremiger, Frau Kucn. ein Klavier, zwei 
Betten, eincn Divan und ein Vertikow, die. sich in den 
gemieteten R~~umlichkeitell befanden auf einem Auto-
mobil fortgeschafft und in eine ihr gehörende Wirtschaft 
.in WH (SI. Gallpu) verbracht hatte. Er erteilte daller. 
nachdem {'I' sich an Ort und Stelle VOll der Richtigkeit 
der ihm gemachten Angaben überzeugt hatte, dem Be-
treibungsamt 'Vii den Auftrag, die genannten Objekte 
der Frau Kuell wegzunehmen und nach Bremgarten zu 
schicken, was geschab. Gestützt hierauf schritt er am 
12. Juli zur Retention hezw. nahm die fraglichen Gegen-
AS 4~ 111 -
19H, 
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Entscheidungen der Schuldbetreibung,-
stände mit in die gegen den Mieter Gremiger für den 
verfallenen und laufenden Mietzins errichtete Retentions-
urkunde auf und stellte den Parteien eine Abschrift 
dieser zu. Im Kopfe dieses letztem Formulars ist als 
Mietzinsgläubigerin «Frau Wirth-Brunner in Zürich, ver-
treten durch das Betreibungsamt Bremgarten als amt-
liche Liegenschaftsverwaltung der Vermieterin» 
auf 
geführt. 
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B. -
SChOll am 8. Juli hatte il1z'wischen Frau Kuen 
gegen das Betrejbullgsamt Bremgarten bei der Aufsichts-
behörde Beschwerde erho})en, mit dem Antrage, es sei 
die von demselben verfügte « Beschlagnahme » der wegge-
schafften Gegenstände aufzuheben, indem sie geltend 
machte, dass diese nicht dem Gremiger, sondern ihr 
gehörten und überdies die Wegschaffuüg nieht heimlich 
erfolgt sei. In einer ani 22. Juli nach Zustellung der 
Retentionsurkullde eingereichten Eingabe brachte sie 
so dann weiterhin noch vor, dass die Retention auch 
deshalb gesetzwidrig sei, weil die Retentionsurkunde erst 
nach der 'Vegschatrung aufgenommen worden sei, es sich 
zudem bei einem Bett, dem KlaYier und dem Divan um 
Kompetenzstücke handle, ulld der Betreibungsbeamte 
infolge seiner Stellung als Vertreter ~ter l\fietziusoläu-
. 
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bigerin nicht befugt gewesen sei, in der Suche zu handeln, 
sondern seinen Stellvertreter damit hätte betrauen sollen 
(Art. 10 SchKG). Durch Entscheid vom 4. August 1916 
hat die erstinstanzliehe AufsiGhtsbehörde die letztange-
führte Einrede geschützt und denmach erkannt: (l L Die 
Verfügung des Betreibungsamts Bremgarten in Bezug 
auf Beschlagnahmung und Rückschafiung der in Frage 
kommenden Möbel der Beschwerdeführerill, ist aufge-
hoben und sind demzufolge sämtliche in dieser Sache 
weiter erfolgten Handlungen und Zustellungen als nicht 
erfolgt zu betrachten. 2. Die sub 3-7 i11 der Retentions-
urkunde aufgeführten Gegenstünde sind der Beschwerde-
führerin frei zu geben. » Einen dagegen von Frau Wirth-
Bnmner und dem Betreibungsbcamtcn Schaufelbü1ll 
und Konkurskammer. Ne 65. 
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ergTiffenell Rekurs hat die obere Aufsichtsbehörde durch 
Entscheid vom 6. September 1916 abgewiesen, indem 
sie zur Begründung im wesentlichen ausführte : als 
Verwalter einer gepfändeten Liegenschaft im Sinne von 
Art. 102 SchKG sei der Betreibungsbeamte zwar an sich 
befugt für den Einzug der Mietzinsen und die Erhaltung 
des dafür bestehenden Retentionsrechtes zu sorgen. 
Dagegen könne er die Retention nicht selbst vollziehen. 
sondern habe dies seinem Stellvertreter zu überlassen, 
weil er nieht zugleich als Gläubigervertreter , welche 
Eigenschaft ihm als Verwalter zukomme, und als Voll-
streckungsb~amter Imndeln dürfe. Eine gegenteilige Auf-
fassung vlürde daher mit Art. 10 SchKG in Widerspruch 
stehen. Das nämliche in noch weit stärkerem Masse dann, 
wenn die Retention vom Betreibungsamt nicht aus eige-
nem Antrieb, sondern auf Begehren der Frau 'Virth-
Brunner vorgenommen worden sei. 
C. -
Gegen diesen, ihnen am 13. September zuge-
stellten Entscheid rekurrieren Frau Wirth-Brunner und 
Schaufelbühl am 22. September an das Bundesgericht, 
mit dem Antrage, es sei in Aufhebung desselben die 
Beschwerde der Frau Kuen in vollem Umfange abzu-
weisen. 
Die Schuldbelreibullgs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. -
Die Auffassung der kantonalen Instanzen, dass 
die Verfügungen des Beti'eibungsamts Bremgarten schon 
um dessen twillen aufgehoben werden müssen, weil der 
Betreibungsbeamte Schaufelbühl unter Verletzung der 
Ausstandspflicht die Retentiollsurkunde selbst aufge-
nommen habe, ist rechtsirrtümlich. Der Betreibungs-
beamte, welcher nach Art .. 102 Abs. 3 SchKG die Ver-
waltung einer gepfändeten I..iegenschaft besorgt, handelt 
dabei nicht als Mandatar des Pfändungsschuldners, SOlI-
dern in Ausübung einer ihm kraft Gesetzes als Be-
amten auferlegten Pflicht, als Organ des Zwangs-
Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
vollstreckullgsverfabrens. Es kann dabeI' keine Rede 
davon sein, dass; wenn der Beamte in seiner Eigenschaft 
als Verwalter der gepfändeten Liegenschaft zum Zwecke 
der Erhaltung der gepfändeten Rechte, insbesondere der 
Mietzinsforderullgen Betreibungsl1andlungell, wie bei-
spielsweise die Aufnahme eines Retcntionsverzeichnisses 
anzuordnen gezwungen ist, darauf Art. 10 SchKG An-
wendung finde. Die hier dem Betreibungsbeamten ~a, 
wo er Vertreter oder Bevollmrichtigter des Betreibungs-
gläubigers ist, auferlegte Ausstandspflicht bezieht sich 
lIur auf die FiiBe, wo dieser Hinderungsgrund in seiner 
Person besteht, kann sich dagegen nicht auch auf die 
Fälle erstrecken, wo ihm all) Vollstreckungsorgall wegen 
eiues an Vermögensrechten einer Person bestehenden 
Beschlagsrechts die Pflicht zur 'Va hrung dieser Vermii-
gensrechte übertragen ist. 'VoJlte man die genannte 
Vorschrift auch hier anwenden, so wäre konsequenter-
weise auch der Stellvertreter ausstandspflichtig, und es 
könnte die Retention überhaupt Jücht vollzoge1l werden, 
was für sich allein schOll genügt. um die Unrichtigkeit 
 insai-
sissables contenue a l'art. 92 LP est limitatilJc : il serait 
contraire soit au texte precis de 1a loi, soit a Ia nature 
meme de cctte reglementation d'etendre par analogie le 
benefice de l'insaisissabilite a d'autres objets que ceux 
qni sont speeifies dans Ia liste de l'art. 92 (v. Archives I 
N0 35, Blätter für Zürich. Rechtsprechung N" F. 6 N° 126 ; 
cL J.-EGER Note 1A sur art. 92, BLU1\iENSTEIN p. 357,