bge · 42_II_245 · 1915-10-20 · de
BGE 42 II 245
Zivilrecht


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Obllgalionenrecht. N° 36. 
Die Unterlassung der Fristansetzung hatte zur Folge, 
dass dem Kläger stets nur das ordentliche Recht des 
Käufers auf Realerfüllung, auf Lieferung des gekauften 
Garnes, zustand und dass er daher nicht auf die nach-
trägliche Lieferung verzichten und statt dessen einen 
Schadenersatzanspruch geltend machen konnte, weder 
-
wie es sein Wille zu sein scheint -
einen Anspruch 
auf Ersatz des aus der Nichterfüllung entstandenen 
Schadens (Leistung des positiven Vertragsinteresses). 
noch einen Schadenersatzanspruch auf Grund einer Ver-
tragsrücktrittserklärung (Leistung des negativen Vertrags-
interesses). Das Recht auf Schadenersatz in der einen 
und der andern Form setzt laut Art. 107 OR die vorherige, 
erfolglos gebliebene Ansetzung einer Frist zur Real-
erfüllung voraus. Die auf Bezahlung einer Schadenersatz-
summe gerichtete Klage ist somit abzuweisen. Ein solcher 
Anspruch des Klägers ist nicht entstanden und kann auch 
nicht mehr entstehen, nachdem infolge des bundesrät-
lichen Ausfuhrverbotes vom 20. Oktober 1915 der Kauf-
vertrag nach übereinstimmender Annahme der Parteien 
dahingefallen ist, womit die spätere Ansetzung einer 
Erfüllungsfrist unmöglich wurde. 
Der Standpunkt der VorinstanZ, dass der Kläger wegen 
Unterlassung eines Deckungskaufes nicht schadenersatz- I 
berechtigt sei und deshalh mit seiner Klage abgewiesen 
werden müsse, braucht nach. diesen Ausführungen nicht 
mehr geprüft zu werden. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 17. März 1916 
bestätigt. 
Obligationenrecht. N° 37. 
37. Urteil der I. Zivilabteilung vom SO. Juni 1916 
i. S. Heilfritz, Kläger und Berufungskläger 
gegen Schrä.mli-Buoher, Beklagten u. Berufungsbeklagten. 
Unfall eines Angestellten bei einer Arbeit die er für 
seinen Geschäftsherrn bei einem Dritten ~errichtete. 
Konkurrenz der Ansprüche, die der Verletzte gegen 
die Versicherungsgesellschaft, bei der 
der Ge-
schäftsherr seine Angestellten gegen Unfall versichert 
hatte, und gegen jenen Dritten aus Art. 67 aOR geltend 
macht. Wirkung der teilweisen Befriedigung des einen 
Anspruches auf den andern. -
Inwiefern ist der Verletzte 
verpflichtet, sich einer die Invalidität vermindernden 
Operation zu unterziehen? Kein Ersatz für Kosten 
der Operation und der zugehörigen Spitalbehand-
Jung bei Nichtvornahme der Operation. 
1. -
Der Kläger Hellfritz arbeitete am 21. Mai 1909 
als Angestellter des Gärtners Fritz Dove in Luzern im 
Garten der Villa des Beklagten Schrämli. Als er sich 
hiebei auf einen hervorstehenden Stein der Gartenmauer 
stützen wollte, kam er zu Fall und verletzte sich am rech-
ten Knie. Für den daraus entstandenen Schaden belangte 
er zunächst seinen Arbeitgeber Dove auf Ersatz, wurde 
aber mit seiner Klage von beiden kantonalen Instanzen 
abgewiesen. Hernach klagte er die « Unfall- und Haft-
pflichtversicherung A.-G. Zürich » ein, bei der Dove seine 
Arbeiter gegen Unfall versichert hatte. In diesem Pro-
zesse hat die Vorinstanz, das Obergericht des Kantons 
Luzern, durch Urteil vom 20. Januar 1916 die Versiche-
rungsgesellschaft verhalten, dem Kläger eine Halbjahres-
rente von 14 Fr. 16 Cts. für dauernde Invalidität und 
einen Restanzbetrag von 78 Fr. 75 Cts. für vorüberge-
hende Arbeitsunfähigkeit zu bezahlen. Inzwischen hatte 
der Kläger auch den heutigen Beklagten auf Schadener-
satz belangt und zwar aus Art. 67 aOR und auf Bezah-
lung von 2500 Fr. samt Zins zu 5% vom Tage des Unfalls 
an. Das Obergericht hat diese Klage zweitinstanzlieh 
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Obligationenrecht. N0 37. 
durch Urteil vom 16. Februar 1916 abgewiesen. Es hält 
zwar den Art. 67 für anwendbar und velwirft eine vom 
• Beklagten erhobene Verjährungseinrede. Dagegen kommt 
es von nachstehenden Erwägungen aus zur Abweisung 
der Klage : Der Kläger sei für die Folgen der vorüber-
gehenden Arbeitsunfähigkeit durch die Versicherungs-
gesellschaft « Zürich >} auf Grund des gegen sie erlassenen 
Urteils voll gedeckt worden, für die Folgen der -
von 
den Experten auf 8-10% geschätzten -
dauernden Inva-
lidität zwar nur zu einem Teil; doch müsse er den in 
dieser Beziehung noch vorhandenen Vermögensschaden 
an sich tragen, weil er sich geweigert habe, ein,e gefahrlose 
und bloss örtliche Anästhesie erfordernde Operation vor-
nehmen zu lassen, durch die er vollständige Heilung VOll 
allen Unfallfolgen hätte erlangen können. ' 
Diesem Urteile gegenüber erneuert der Kläger vor Bun-
desgericht seinen Klageantrag. 
2. -
Die Forderung, die der Kläger gegen die U nfall-
versicherungsgesellschaft auf Grund des zwischen dieser 
und seinem Arbeitgeber abgeschlossenen Versicherungs-
vertrages erhoben hatte, und die Forderung, die er nUll-
mehr gegen den Beklagten auf Grund von Art. 67 aOR 
geltend macht, stehen im Verhältnis der Ans p r u c h s-
k 0 n kur ren z. Sie werden aus einem verschiedenen 
Rechtsgrunde hergeleitet, sind aber beide auf Ersatz des 
nämlichen Schadens gerichtet, der dem Kläger aus sei-
nem Unfalle entstanden ist. In dem Umfange, als dieser 
Schaden durch Befriedigung des gegen die Versicherungs-
gesellschaft gerichteten Anspruches ausgeglichen wurde, 
ist damit auch der Entschädigungsanspruch gegen den 
Beklagten quantitativ vermindert worden und insoweit 
besteht dieser Anspruch nur für den noch ungedeckten 
Schaden fort. Zum mindesten muss das Gesagte geiten, 
wenn man mitberücksichtigt, dass der Kläger nach nu-
bestrittener Feststellung der Vorinstanz andie Ver-
sicherungsleistungen seines Arbeitgebers nicht beigetragen 
hat und daher keine persönlichen Aufwendungen hat 
., 
Obligationenrecht. N0 37. 
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machen müssen, um einen Ersatsanzprucb gegen die 
Versicherungsgesellschaft zu erlangen . 
3. -
Wie der KlägeI 1 ic};t in Abrede stellt, ist er von 
der Velsichelungsgesellschaft für die Folgen der v 0 r-
übe r geh e D den A r bei t s u n f ä h i g k e i t voll 
entschädigt wordell und es fällt daher zUllächst ir dieser 
BeziehUl'g eiDe SchadloshaItung durch den Beklagten 
ausser Betracht. 
Die von deI Versicherungsgesellschaft für bl ei-
ben deI n val i d i t ä t ausgerichtete Entschädigung 
deckt fleilich den betreffenden SchadeI' nicht ganz. 
Allein die Vorinstanz erklärt auf Grund der geIichtsärzt-
lichen Expertise, der Kläger hätte durch eh e gefahrlose 
o per a t ion vollständige Heilung von allen weitem 
Unfallfolgen erlangen könnel'. Diese Würdigung ist in 
tatsächlicher Beziehung für das Bundesgericht massge-
bend. Mit Uiuecht namentlicr glaubt der Kläger auf die 
Möglichkeit von Komplikationen hinweisen zu sollen, die 
die Operation nach sich ziehen könnte. Dem widerspricht 
die von der Vorinstanz festgestellte Gefahllosigkeit der 
Operatiol. Beizufügen ist, dass die letztere nach den Ex-
perten auch keine Narkose erfordert, sondern unter Be-
wirkung einer Lokalanästhesie ausgeführt werden kann. 
Die Behauptung des Klägers, die Vorinstanz sei von 
Amt e s weg e n auf den vorliegenden Grund für den 
Ausschluss der Entschädigungspflicht eingetreter, hält 
vor den Akten nicht Stand. Im angefochtenen Urteil wird 
ausdrücklich erklärt, dass der Beklagte sich im Appella-
tionsverfahren zu seiner Entlastung auf die Nichtvor-
nahme der Operation berufen, habe. Ob solches in diesem 
Stadium des Rechtsstreites noch zulässig gewesen sei, ist 
eine vom Bundesgericht nicht nachzuprüfende Frage des 
kantonalen Prozessrechtes. Wie es mit einer Berücksich-
tigung dieses Entlastungsgnindes von Amtes wegen sich 
verhalte, kann dahingestellt bleiben .. 
Die Praxis des Bundesgerichtes in Haftpflichtsachen 
hat sich nun dahin ausgesprochen, dass dem Haftpflicht-
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Obligationenrecht. N° 37. 
kläger im Verhältnis zum Haftpflichtigen die Duldung 
einer 0 per a t ion z u zum u t e n sei, die mit keinen 
Gefahren und besondern Schmerzen verbunden ist .l,nd 
• den Vorteil einer wesentlichen Vermmderung der vor-
handenen Invalidität bietet, und dass also der Haft-
pflichtige im Falle der Nichtduldung der Operation für 
jene Quote der Invalidität, die durch sie hätte beseitigt 
werden können, nicht einzustehen habe (vergl. BGE 32 
II S. 238 Erw. 2 und dortige Zitate, sowie Praxis UI N° 38). 
Diese Judikatur muss auch für die dem ordentlichen 
Zivilrecht unterstehenden Fälle der ausservertraglichen 
Schadenersatzpflicht wegen Körperverletzung gelten. 
Stützt sie sich doch, was die in Frage stehende Rechts-
pflicht des Verletzten zur Minderung des eingetretenen 
Schadens anlangt, auf ,die allgemeinen zivilrechtlichen 
Regeln der Art. 51 aOR und Art. 44 rev. OR. 
Wie nicht bestritten, hat der Kläger es gegenüber der 
Versicherungsgesellschaft ab gel e h n t, sich der frag-
lichen Operation zu unterziehen, und er stellt sich auch 
gegenüber dem Beklagten im jetzigen Prozess auf den 
nämlichen Standpunkt. Auch der Beklagte kann sich daher 
daranf berufen, dass bei Vornahme der Operation völlige 
Heilung zu erzielen gewesen wäre, und kann aus diesem 
Grunde seine Ersatzpflicht für :bleibende Invalidität des 
gänzlichen in Abrede stellen. Freilich behauptet der Klä-
ger noch, er habe sicb besonders au-ch deshalb der Opera-
tion nicht unterzogen, weil dIe Versicherungsgesellschaft 
siCh geweigert habe, für irgend welche schädlichen F 0 1-
gen der Operation aufzukommen. Diese Behauptung ist 
aber unerheblich, denn nach der obigen Feststellung der 
Vorinstanz war mit solchen Folgen im Ernste nicht zu 
rechn,en, was dem Kläger durch die ärztlichen Befunde 
bekannt sein musste. Er hatte sich also der Operation auf 
Grund des objektiven Tatbestandes zu unterziehen, 
unabhängig von jenen behaupteten Erklärungen der Ver-
sicherungsgesellschaft, durch die diese anderseits einer 
möglichen Haftbarkeit sich nicht entziehen konnte. Die 
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weitere Behauptung, die Gesellschaft habe sich « nicht 
-anerboten )), für die K 0 s t e n der Operation aufzukom-
men, widerlegt sich durch den vom Kläger selbst einge-
legtenBrief des Vertreters der Gesellschaft vom 1. Septem-
ber 1915. Dass sich übrigens auch der jetzige Beklagte, nicht 
nur die Gesellschaft, in den erwähnten Beziehungen ab-
lehnend verhalten habe, wird vom Kläger nicht behauptet. 
4. -:- Endlich lässt sich auch das in der Berufungsbe-
gründung nebenbei gestellte E v e n t u alb e geh ren 
nicht gutheissen, womit Zusprechung wenigstens des Be-
trages der K 0 s t e n verlangt wird, die durch eine Ope-
ration und die sich daran auschliessende Spitalbehand-
lung entstanden wären. Freilich hätte der Beklagte diese 
Kosten bei Vornahme der Operation zu zahlen gehabt 
und er erspart sich nun deren Auslage. Allein es handelt 
sich dabei um keine Leistung, die dem Kläger als Entschä-
digung für verminderte Arbeitsfähigkeit zukommen sollte, 
sonderT: um eine Leistung, womit der Beklagte mitzu-
helfen hätte, den vorhandenen Grad der Arbeitsunfähig-
keit herabzusetzen oder gänzlich zu beseitigen. Diese 
Mithilfe, die Erfüllung der dem Beklagten obliegenden 
Leistungspflicht, ist aber vom Kläger selbst dadurch ver-
unmöglicht worden, dass er sich der Operation nicht 
unterzog. Infolge dessen können keine Unkosten wegen 
Vornahme der Operation und für Spitalbehandlung mehr 
~ntstehen. Nur auf den Ersatz solcher aber war die hier 
fragliche Verpflichtung gerichtet, die als bedingte und 
nur so lange bestand, bis der Kläger die Duldung der Ope-
ration rechtsverbindlich ablehnte. 
5. -
Auf die andern Streitfragen. namentlich die der 
Anwendbarkeit des Art. 67 aOR, braucht nach diesen 
Ausführungen nicht mehr eingetreten zu werden. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
ßerichts des Kantons Luzern vom 16. Febr. 1916 bestätigt. 
AS 42 11 -
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