bge · 79_I_296 · 1953-12-11 · de
BGE 79 I 296
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
V. ALKOHOLMONOPOL 
MONOPOLE DE L' ALCOOLS 
53. Urteil vom 11. Dezember 1953 i. S. Keller gegen 
Eidg. AlkoholverwaItung. 
Alkahalgesetz : 
1. Entscheide der eidg. Alkoholverwaltung, mit welchen die Er-
neuerung von Brennereikonzessionen verweigert wird, unter-
liegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 
2. Die Erneuerung von Brennereikonzessionen hat nur zu erfolgen, 
soweit sie den wirtschaftlichen Bedürfnissen des Landes ent-
spricht. 
Lai sur l'alcaal .-
1. Les decisions par lesquelles la regie federale des alcools refuse 
le renouvellement de concessions pour la distillation peuvent 
faire l'objet d'un recours de droit administratif. 
2. Le renouvellement des concessions pour la distillation ne doit 
etre accorde que dans la mesure OU les besoins economiques 
du pays le justifient. 
Legge sull'alcaal: 
1. Contro la decisione della regia federale degli alcool che rifiuta 
i1 rinnovo della concessione per la distillazione e ammesso il 
ricorso di diritto amministrativo. 
2. TI rinnovo della concessione per la distillazione dev'essere 
accordato soitanto in quanto sia giustificato dai bisogni econo-
mici deI paese. 
A. -
Der Beschwerdeführer erwarb im Jahre 1919 eine 
Mosterei in Gossau und eine damit verbundene Brennerei-
anlage. Nach Erlass des Bundesgesetzes über die gebrann-
ten Wasser vom 21. Juni 1932 (AlkG) wurde ihm eine pro-
visorische Bewilligung zur Herstellung von Kernobst- und 
Spezialitätenbranntwein erteilt, die später durch entspre-
chende Konzessionen ersetzt wurde; diese ,vurden 1948 
verlängert bis 30. Juni 1953. Der Beschwerdeführer hat 
seine Brennereianlage seit 1936 nicht mehr benützt. 
~Iit Verfügung vom 23. Juni 1953 teilte die eidgenössi-
sche Alkoholverwaltung dem Beschwerdeführer mit, seine 
Brennereikonzessionen könnten nicht erneuert werden, da 
kein wirtschaftliches Bedürfnis dafür bestehe. Falls er 
später neuerdings Kernobst- oder Spezialitätenbranntwein 
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Alkoholmonopol. N° 53. 
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herstellen möchte, könne er ein neues Gesuch um Erteilung 
einer entsprechenden Konzession stellen, das auf Grund 
des Bedürfnisses in jenem Zeitpunkt zu beurteilen sein 
werde. 
B. -
Hiegegen führt J. Keller Verwaltungsgerichts-
beschwerde mit dem Antrag auf « Abweisung des Ver-
suchs zur Nicht-Erneuerung meiner Brennerei -Konzes-
sionen ». 
Er führt aus, er habe die Brennerei während vielen 
Jahren betrieben, ohne sich je eines Verstosses schuldig zu 
machen. 1936 habe er letztmals den erzeugten Branntwein 
der Alkoholverwaltung abgeliefert. Am 1. September 1937 
habe die Alkoholverwaltung angeordnet, dass Brenner-
mächtigungen nur erteilt würden, wenn der Gesuchsteller 
sich verpflichte, für die gesamte erzeugte Menge Kern-
obstbranntwein die Selbstverkaufabgabe von Fr. 3.30 je 
Liter zu entrichten. Damit sei seine Brennerei lahmgelegt 
worden; denn bei seinen beschränkten Mitteln sei ihm eine 
vorherige Entrichtung der ~ranntweinsteuer mit späterem 
Selbstverkauf nicht möglich gewesen; für ihn sei ein 
Brennen nur in Frage gekommen, wenn er die Produktion 
der Alkoholverwaltung hätte abliefern können. Aus dem 
gleichen Grund sei seine Brennerei auch während der Kriegs-
jahre untätig geblieben und auch nicht zur Erzeugung von 
Spezialitätenbranntwein benützt worden. Nach dem Kriege 
sei das Brennen von Obst, dessen Erzeugnissen, Abfällen 
und Rückständen in dem Umfange beschränkt worden, als 
eine Möglichkeit bestanden habe, diese Rohstoffe zweck-
mässig ohne Brennen zu verwerten. Er habe sich ehrlich 
hieran gehalten und seine Obstrückstände an den Mann 
gebracht. Schliesslich seien die Mostereien verpflichtet wor-
den, mindestens die Hälfte der anfallenden Birnentrester 
ihren Lieferanten zur Verfütterung zurückzugeben. Die 
verbleibende Hälfte sei für den Kleinbetrieb des Beschwer-
deführers zu gering gewesen, um die Brennerei in Betrieb 
zu setzen; er habe deshalb die gesamten Rückstände ab 
der Obstpresse in süssem Zustande an die Lieferanten 
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Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
zurückgegeben. Nicht aus eigenem Antrieb, sondern weil 
er die Anordnungen der Alkoholverwaltung befolgt habe, 
habe er seine Brennerei mehrere Jahre nicht mehr benützt. 
Es sei paradox, wenn die Alkoholverwaltung hieraus das 
Recht ableiten wolle, seine Konzessionen nicht zu erneuern. 
Der Beschwerdeführer würde dadurch stark geschädigt 
und der Verkehrswert seiner Liegenschaft verringert; denn 
der Mosterei- und Brennereibetrieb gehöre zusammen und 
die Gebäude auf der Liegenschaft seien speziell dafür ge-
baut. Es sei auch ein wirtschaftliches Bedürfnis vorhanden: 
der Beschwerdeführer habe in Zeiten der Stockung den 
Bauern viele Fuder Mostobst nur abnehmen können im 
Bewusstsein, sie im Notfall in der Brennerei verwerten zu 
können; doch habe er bisher immer andere Möglichkeiten 
gefunden. Hätte er diese 1\Iengen nicht übernommen, so 
wären sie entweder zugrunde gegangen oder in einer grös-
seren Mosterei auf Branntwein verarbeitet worden. Der 
\Vegfall seiner Konzession würde so dazu führen, die Pro-
duktion von Branntwein zu vermehren. Das Bedürfnis 
könne nicht nur dort bejaht werden, wo die grossen 
Branntwein-Ablieferungen herkämen. Die Lage auf dem 
Gebiete der Obstverwertung und die persönlichen Verhält-
nisse des Beschwerdeführers könnten sich so gestalten, 
dass er wieder grössere Mengen Kernobst zu verarbeiten 
habe. Die Brennerei sei ein notwendiger ergänzender Be-
standteil seiner Mosterei. Er habe denn auch in den letzten 
Jahren wiederholte Anfragen des Inspektors der Alkohol-
verwaltung, ob er sie nicht gegen Entschädigung abtreten 
wolle, abgelehnt mit der Begründung, das würde seine 
Liegenschaft entwerten. Der Inspektor habe ihn nie darauf 
hingewiesen, dass er bei weiterer Nichtbenützung Gefahr 
laufe, der Konzession verlustig zu gehen. Bei der Annahme 
des Alkoholgesetzes habe man sicher niemanden schädigen 
wollen. 
O. -
Die eidgenössische Alkoholverwaltung beantragt 
Abweisung der Beschwerde. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen 
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: 
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AIkohoImonopoL N° 53. 
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in Erwäyu1JY : 
1. -
Gemäss Art. 6 Abs. 4 AlkG und Art. 100 OG ist 
gegen Verfügungen der Alkoholverwaltung über Erteilung, 
Erneuerung, Verweigerung oder Entzug von Konzessionen 
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. In dem Schrei-
ben vom 23. Juni 1953 hat die Alkoholverwaltung die 
Nichterneuerung der Brennkonzessionen des Beschwerde-
führers verfügt. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
beantragt der Beschwerdeführer dem Sinne nach Aufhe-
bung dieser Verfügung und Erneuerung seiner Konzes-
sionen. Darauf ist einzutreten. 
2. -
Gemäss Art. 32bis Abs. 2 BV soll die Alkoholge-
setzgebung den Verbrauch von Trinkbranntwein ver-
mindern. Nach Abs. 3 sollen die Konzessionen zur Herstel-
lung gebrannter Wasser die Verwertung der Abfälle des 
Obst-, Wein- und Zuckerrübenbaues und der Überschüsse 
des Obst- und Kartoffelbaues ermöglichen, soweit diese 
Rohstoffe nicht anders zweckmässig verwendet werden 
können. Hieraus folgt, dass Brennkonzessionen nur zu 
erteilen sind, soweit es zu diesem Zwecke erforderlich ist ; 
darüber hinaus liesse sich ihre Erteilung nicht rechtfertigen 
und würde sie jenem Hauptziel der Alkoholgesetzgebung 
zuwiderlaufen. 
Demgemäss sieht Art. 5 Abs. 1 AlkG vor, dass Brennerei-
konzessionen erteilt werden, soweit dies den wirtschaft-
lichen Bedürfnissen des Landes entspricht. Art. 8 der VV 
wiederholt in Abs. 1 diesen Satz und führt ihn in Abs. 2 
näher aus dahin, dass bei der Erteilung und Erneuerung 
der Konzessionen sowohl auf die wirtschaftlichen Verhält-
nisse der Erzeuger wie auf die Bedürfnisse der Verbraucher 
gebrannter \Vasser Rücksicht zu nehmen ist. Die Konzes-
sionen werden nach Art. 5 Abs. 4 AlkG auf höchstens zehn 
Jahre erteilt und können gemäss Art. 6 erneuert werden. 
Ihre Dauer wird gemäss Art. 9 der VV von Fall zu Fall 
festgesetzt und beträgt mindestens drei und höchstens 
zehn Jahre. Die Erneuerung erfolgt nach der Praxis auf 
300 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
jeweils fünf Jahre. Auch die Erneuerung der Konzessionen 
hat nur zu erfolgen, soweit sie den wirtschaftlichen Be-
dürfnissen des Landes entspricht. Das ergibt sich sowohl 
aus dem Zusammenhang der Vorschriften über das Be-
dürfnis und über die Dauer der Konzessionen als auch aus 
der Beschränkung der Konzessionen, die schon aus dem 
Verfassungs artikel hervorgeht. 
Es ist somit nicht bundesrechtswidrig, sondern ent-
spricht den einschlägigen Bestimmungen und auch dem 
Sinn und Zweck der Alkoholgesetzgebung, wenn die Alko-
holverwaltung Brennereikonzessionen, für die kein wirt-
schaftliches Bedürfnis mehr besteht, nicht erneuert. 
3. -
Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, seine 
Brennereikonzessionen stellten ein wirtschaftliches Be-
dürfnis seines Mostereibetriebes dar. 'Wenn er sie während 
mehrerer Jahre nicht mehr benützt habe, so sei das nur 
durch die ~l\nordnungen der Alkoholverwaltung veranlasst 
worden, und es sei paradox, dass sie ihm nun gestützt 
darauf die Konzessionen nicht mehr erneuern wolle. Zudem 
habe er auch während dieser Zeit oft seinen Lieferanten ihr 
Mostobst nur abnehmen können, weil er mit der Möglich-
keit habe rechnen dürfen, im Notfalle die Rückstände in 
der Brennerei zu verwerten. 
Wenn auch der Bund -
entsprechend der Tendenz des 
Alkoholgesetzes, wie sie namentlich in Art. 9 Abs. 2 und 24 
Abs. 1 zum Ausdruck kommt -
die brennlose Verwertung 
der Brennereirohprodukte förderte und insbesondere seit 
1937 in den jährlichen Bundesratsbeschlüssen über Mass-
nahmen zur Verwertung der Kernobsternte -
in wört-
licher Anlehnung an Art. 32bis Abs. 3 BV -
das Brennen 
von Obst und dessen Erzeugnissen, Abfällen und Rück-
ständen in dem Umfange beschränkte, als eine Möglichkeit 
bestand, diese Rohstoffe zweckmässig ohne Brennen zu 
verwerten, so hat er die gewerbsmässige Herstellung von 
Kernobstbranntwein doch nie verunmöglicht. In jenem 
Rahmen wurden stets Brennermächtigungen erteilt. Diese 
wurden zwar für die Obsternte 1937 mit Verfügung der I 
Alkoholmonopol. N° 53. 
301 
Alkoholverwaltung vom 1. September 1937 davon abhän-
gig gemacht, dass für die gesamte erzeugte Menge Kern-
obstbranntwein die Selbstverkaufabgabe von Fr. 3.30 je 
Liter entrichtet werde ; doch wurde diese Vorschrift schon 
durch Verfügung vom 16. Februar 1938 noch für die gleiche 
Obsternte dahin gelockert, dass eine bestimmte Menge 
Branntwein der Alkoholverwaltung abgeliefert werden 
konnte und nur für den Überschuss die Selbstverkaufab-
gabe zu entrichten war. Seit 1941 war die Ablieferungs-
berechtigung überhaupt nicht mehr beschränkt. Es trifft 
also nicht zu, dass die Brennerei des Beschwerdeführers da-
durch lahmgelegt wurde, dass er seit 1937 seine Produktion 
nicht mehr der Alkoholverwaltung abliefern konnte. Eben-
sowenig liegt der Grund der Stillegung darin, dass -
seit 
1951 -
die Mostereien verpflichtet wurden, mindestens 
die Hälfte der Birnentrester ihren Lieferanten zur Verfüt-
terung zurückzugeben, und dass die verbleibenden Trester-
mengen zu gering waren, um die Brennerei des Beschwerde-
führers in Betrieb zu nehmen; denn er hatte sie schon 
vorher viele Jahre lang nicht mehr benützt. Der wahre 
Grund liegt vielmehr darin, dass es ihm nach seiner eigenen 
Angabe sowohl vorher als nachher stets möglich war, die 
gesamten Rückstände (( an den Mann zu bringen)), d.h. 
zu den von der Alkoholverwaltung festgesetzten Preisen 
den Lieferanten zurückzugeben oder anderweitig zu ver-
kaufen. Die Herstellung von Spezialitätenbranntwein 
wurde durch die erwähnten Vorschriften überhaupt nicht 
berührt; auch diese Konzession wurde aber vom Be-
schwerdeführer seit mindestens 1937 nicht mehr benützt. 
Damit steht fest, dass die Brennkonzessionen des Be-
schwerdeführers keinem wirtschaftlichen Bedürfnis ent-
sprechen. Entgegen seiner Behauptung stellt die Brennerei 
auch keine notwendige Ergänzung seiner Mosterei dar; 
hat er doch diese in den letzten 15 Jahren betrieben, 
ohne von jener je Gebrauch zu machen. Er behauptet 
selber nicht, dass sich die Verhältnisse seither geändert 
hätten ; es ist daher anzunehmen, dass ihm nach wie vor 
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
die zweckmässige brennlose Verwertung aller Rückstände 
aus der Mosterei möglich sein wird. Es ist nicht dargetan, 
dass er die von ihm verarbeiteten Obstmengen nur im 
Hinblick auf die im Notfall offenstehende Möglichkeit des 
Brennens übernommen habe und dass sie, wenn er das 
nicht getan hätte, zugrunde gegangen oder anderswo auf 
Branntwein verarbeitet worden wären. 
4. -
Der Beschwerdeführer widersetzt sich der Nicht-
erneuerung seiner Brennereikonzessionen namentlich auch 
deshalb, weil er glaubt, sie bewirke eine Entwertung seiner 
Liegenschaft. Dabei übersieht er, dass die Konzessionen 
keinen selbständigen Wert darstellen und auch nicht -
mit 
oder ohne Liegenschaft -
beliebig übertragen werden 
können. Eine Übertragung der Konzessionen ist gemäss 
Art. 5 Abs. 5 AlkG nur mit Bewilligung der Alkoholver-
waltung zulässig; diese muss bloss bei erbweisem Über-
gang erteilt werden und auch dann nur, wenn der Erbe 
die Voraussetzungen für die Erteilung einer Konzession 
erfüllt. Daraus folgt, dass erst recht in allen anderen Fällen 
der Übertragung einer Konzession jene Voraussetzungen 
erfüllt sein müssen, die Konzession also einem wirtschaft-
lichen Bedürfnis entsprechen muss. Dem Wert der Liegen-
schaft oder anderen Vermögensinteressen der Beteiligten 
jedoch kommt für die Bewilligung einer Übertragung keine 
Bedeutung zu. Umgekehrt hängt auch der Verkehrswert 
der Liegenschaft nicht vom Bestande der Brennereikon-
zessionen ab -
namentlich dann nicht, wenn für diese 
kein wirtschaftliches Bedürfnis besteht. Sollte sich in 
Zukunft wieder ein solches Bedürfnis einstellen, so wäre 
gestützt darauf eine neue Konzession zu erteilen. Dann 
könnte auch die Brennerei-Einrichtung, die dem Be-
schwerdeführer verbleibt, wieder benützt werden. 
Der Umstand, dass der Beschwerdeführer den ihm von 
der Alkoholverwaltung angebotenen Aufkauf seiner Brenn-
apparate abgelehnt hat, erklärt sich aus seiner Einstellung, 
die Brennerei erhöhe den "\Vert der Liegenschaft, ist aber 
für die Frage der Konzessionserneuerung unerheblich. Der 
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Uhrenindustrie. N0 54. 
303 
Inspektor, der mit ihm darüber verhandelte, war nicht 
verpflichtet, ihn darauf hinzuweisen, dass Nichtgebrauch 
der Konzessionen deren Nichterneuerung zur Folge haben 
könne; das hätte den Beschwerdeführer veranlassen kön-
nen, trotz Fehlens eines wirklichen Bedürfnisses aus spe-
kulativen Gründen die Brennerei in Betrieb zu setzen. 
VI. UHRENINDUSTRIE 
INDUSTRIE HORLOGERE 
54. Arret du 13 mars 1953 dans Ja cause Bourquin contre 
Departement federa) de l' economie publique. 
Art. 4 al. 1 lit. a AIH : Cette disposition legale est applicable par 
analogie dans le cas ou un termineur desire passer a la fabri-
cation (consid. 2). 
-
Connaissances connnerciales exigees de celui qui veut entre-
prendre la fabrication (consid. 3). 
Art. 4 al. 2 AIH : Lorsque le requerant ne possede pas les connais-
sances commerciales requises, peut-on tenir compte, a titre de 
circonstances speciales justifiant l'autorisation, du contrat de 
travail de longue duree passe avec un tiers qui, lui, possede 
ces connaissances ? (consid. 4). 
Art. 4, Abs. 1, lit. a UB gilt auch für den Termineur, der zur Fa-
brikation auf eigene Rechnung übergehen will (Erw. 2). 
-
Die für die Eröffnung einer Uhrenfabrik erforderlichen kauf-
männischen Kenntnisse (Erw. 3). 
Art. 4, Abs. 2 : KamJ. von dem Erfordernis kaufmännischer Kennt-
nisse abgesehen werden, wenn sich der Bewerber eine Arbeits-
kraft, die über diese Kenntnisse verfügt, durch einen lang-
jährigen Dienstvertrag sichert? (Erw. 4). 
Art. 4 cp. 1 lett. a DISO : Questo disposto e app1icabile per ana-
logia anche nel caso deI « termineur» che intende dedicarsi aHa 
fabbricazione (consid. 2). 
-
Conoscenze connnerciali necessarie per l'apertura d'un'azienda 
oro1ogiaia (consid. 3). 
Art. 4 cp. 2 DISO : Quando a1 richiedente mancano 1e conoscenze 
commerciali necessarie si pub tener conto, a titolo di circo-
stanza speciale, deI contratto di lavoro di 1unga durata stipulato 
con un terzo che possiede tali conoscenze ? (consid. 4).