bge · 60_I_197 · 1928-11-08 · de
BGE 60 I 197
Öffentliches Recht


196 
Staatsrecht. 
tionsbeschwerde beim Kassationshof des Bundesgerichtes 
eingereicht., mit der sie aus materiellen Gründen die Auf-
hebung des Entscheides beantragen. Die Behandlung des 
staatsrechtlichen Rekurses hat vor derjenigen der Kassa-
tionsbeschwerde zu erfolgen. 
Das Bundesgericht zieM in Erwägung : 
Die Regelung der Art. 50/51 LMPG verfolgt offensicht-
lich den Zweck, Deliktstatbestände des Lebensmittel-
poIizeirechtes, die in sachlicher oder persönlicher Bezie-
hung zusammenhängen, nach Möglichkeit in einem Ver-
fahren durch einen und denselben Richter aburteilen zu 
lassen, einesteils weil so am ehesten die wirklich Schuldigen 
zu ermitteln sein werden (WÜTHRICH, Gerichtsstandsord-
nung des LMPG, S. 61)5 dann aber auch aus Rücksicht auf 
die sonst bestehende Gefahr widersprechender Gerichtsent-
scheide (BGE 44 I S. 35). Von diesem Gesichtspunkt aus 
erscheint es ohne weiteres als gerechtfertigt, das den beiden 
Verurteilten Levy und Weill gemeinsam zur Last gelegte 
Delikt des vorsätzlichen Inverkehrbringens von verfälsch-
tem Kirsch (sie sollen « unter einer Decke gesteckt haben») 
trotz der äusserlichen Trennung der von ihnen begangenen 
Handlungen als « ein Vergehen) im Sinne von Art. 51 
Abs. I aufzufassen und die beiden Täter als « Mittäter », 
als « Mitschuldige» gemäss der genannten Bestimmung 
zu betrachten. Dann war ~ber auch der solothurnische 
Richter, als Richter des Ortes, wo das Delikt zur Auswir-
kung gelangt ist, (unter der hier erfüllten Bedingung der 
Praevention gegenüber dem konkurrierenden Gerichts-
stand von Basel-8tadt) zur Beurteilung des ganzen im 
Streit liegenden Tatbestandes zuständig, obschon es zu-
treffen mag, dass Levy selber nur im Kanton Basel-8tadt 
tätig geworden ist (WÜTHP.JCH, 1. c. S. 13 und 56 ; vgl. in 
diesem Zusammenhang auch das Gutachten der Bundes-
anwaltschaft vom 8. November 1928, abgedruckt in SJZ 28 
S. 164; ferner über die weite Auslegung des Begriffes der 
« Mitschuldigen») nach Art. 4 Abs. 2 des interkantonalen 
Gewaltentrennung. N° 30. 
l!!7 
Auslieferungsgesetzes : BGE 44 I S. 178 ; LIENHART, Inter-
kantonale Auslieferung, S. 78). 
Die Auffassung des Rekurrenten, der in Art. 51 Abs. I 
enthaltene Begriff des ( Mitschuldigen ») sei nach Massgabe 
von Art. 50 Abs. 2 auszulegen und umfasse daher nur den 
Gehülfen und den Begünstiger, nicht aber den Mittäter, 
entbehrt der Begründung. Viel eher muss umgekehrt der 
enge Wortlaut von Art. 50 Abs. 2 in sinngemässer Anpas-
sung an Art. 51 Abs. I ausdehnend interpretiert werden 
(vgl. WÜTHRICH, 1. c. S. 55 ff., bes. S. 56). 
Demnach erkenm das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
V. GEWALTENTRENNUNG 
SEPARATION DES POUVOIRS 
30. Urteil vom 1. Juni 1934 i. S. Sozialdemokratische Partei 
Basel-Stadt gegen Begierungsrat 
und Appella.uonsgericht dei Xantons Basel-Stadt. 
Allgemeines Verbot des ba.selstädtischen Regierungsrates, V e r-
sam m I u n gen, von denen zu erwarten ist, dass sie zur 
Beleidigung eines fremden Volkes oder einer 
fremden Regierung führen werden, auf Strassen oder an 
sonstigen öffentlichen Orten abzuhalten. Rüge der Verfas-
sungswidrigkeit dieses Verbotes hauptsächlich unter dem 
Gesichtspunkt der 
Ge wal t e n t ren nun g 
und der 
Versammlungsfreiheit. Anwendung des Verbotes 
auf einen einzelnen Fall. 
A. -
Das Polizeistrafgesetz für den Kanton Basel-
Stadt vom 23. September 1872 bestimmt in : 
§ 67. 
{( Wer den polizeilichen Anordnungen, welche im In-
teresse der öffentlichen Ordnung bei Volksfesten oder 
198 
Staatsrecht. 
sonstigen Ansammlungen von Menschenrnassen getroffen 
werden, zuwiderhandelt, wird mit Geldbusse bis zu dreissig 
Franken bestraft. 
Die Polizei ist befugt, solche Zuwiderhandelnde sofort 
zu verhaften, und bis die Gefahr weiterer Störung vorüber 
ist, jedenfalls aber längstens 24 Stunden in Haft zu hal-
ten. » 
Durch Novelle vom 15. Januar 1931 ist folgende Bestim-
m ung hinzugefügt worden: 
§ 67 a. 
« 1. Wer auf Strassen, Plätzen oder an sonstiuen öffent-
lichen Orten Veranstaltungen, von denen er w"'usste oder 
hätte wissen können, dass sie nicht bewilligt oder verboten 
seien, veranlasst oder an. solchen teilnimmt, 
wer den durch die Bewilligung für solche Veranshaltun-
gen gestellten Bedingungen zuwiderhandelt, 
wer zu solcher Teilnahme oder Zuwiderhandlung auf-
fordert, 
wird mit Geldbusse oder mit Haft bestraft. 
2: Erfolgt die Aufforderung zu solcher Teilnahme oder 
Zuwiderhandlung öffentlich oder in Mitteilungen, welche 
für eine grössere Zahl von Personen bestimmt sind, so 
ist die Strafe Haft. In leichteren Fällen kann auf Geld-
busse erkannt werd~n. 
3. Mit Geldbusse oder Haft wird bestraft, wer öffentlich 
ankündigt, er werde an einer unerlaubten Veranstaltung 
teilnehmen oder den durch die Bewilligung gestellten 
Bedingungen zuwiderhandeln. 
4. Die Aufforderung und die Ankündigung sind straf-
bar, auch wenn sie ohne Erfolg bleiben. 
5. Die Polizei ist befugt, gegen Teilnehmer an uner-
laubten Veranstaltungen gemäss § 67 Abs. 2 dieses Ge-
setzes vorzugehen. Drucksachen, Schriften, Bilder und 
dergleichen, in welchen sich die verbotene Aufforderung 
oder Ankündigung vorfindet, unterliegen der Konfis-
kation. » 
Gewaltentrennung. No 30. 
199 
Das Kantonsblatt vom 19. August 1933 enthält nach-
stehenden Beschluss des Regierungsrates von Basel-Stadt 
vom 18. August 1933 : 
« Der Hegierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt 
auf § 67 ades Polizeistrafgesetzes, beschliesst was folgt: 
1. Versammlungen, Kundgebungen, Aufzüge und ähn-
liche Veranstaltungen, von denen zu erwarten ist, dass sie 
zur Beleidigung eines fremden Volkes oder einer fremden 
Regierung führen, sind auf Strassen und Plätzen sowie 
an sonstigen öffentlichen Orten verboten. 
2. 'Ver solche Veranstaltungen veranlasst oder daran 
teilnimmt, ebenso wer zur Teilnahme auffordert oder wer 
öffentlich ankündigt, er werde an einer derartigen Veran-
staltung teilnehmen, wird nach § 67 ades Polizei straf-
gesetzes mit Geldbusse oder Haft bestraft. 
Die Aufforderung und die Ankündigung sind strafbar, 
auch wenn sie ohne Erfolg bleiben. 
3. Die Polizei ist befugt, Teilnehmer an solchen Veran-
staltungen sofort zu verhaften und bis die Gefahr weiterer 
Störungen vorüber ist, längstens 24 Stunden in Haft zu 
haltel1. 
4. DruckSachen, Schriften, Bilder u.dgI., in welchen 
sich eine verbotene Aufforderung oder Ankündigung vor-
findet, unterliegen -der Konfiskation. 
Dieses Verbot ist zu publizieren, es tritt sofort in Wirk-
samkeit. » 
Am 21. August 1933 richtete ein von der Sozialdemo-
kratischen Partei Basel-Stadt bestelltes « AktionskomiM » 
an das kantonale Polizeidepartement ein Schreiben, worin 
es heisst: « Die Sozialdemokratische Partei des Kts. 
Baselstadt beabsichtigt, Sonntag den 10. September 1933, 
vormittags 10 % unr, auf dem Marktplatz in Basel eine 
Massen-Landsgemeinde gegen des Faszismus und für die 
sozialistische Schweiz- abzuhalten, an der für die-12 For-
derungen der schweizerischen Arbeit .demonstriert werden 
solL Auf dem Marktplatz sprechen: Nationalrat Ernst 
Reinhard (Bern) und Grossrat Ernst Herzog (Basel). 
:wn 
Staatsrecht. 
Ein Demonstrationszug nach der Kundgebung ist nicht 
beabsichtigt. Wir ersuchen um Bewilligung für diese 
Veranstaltung. » 
Das Polizeidepartement erwiderte am 23. August 1933, 
dass mit Rücksicht auf den Regierungsratsbeschluss vom 
18. August die in Aussicht genommene Veranstaltung nur 
zugelassen werden könne, « wenn Sie sich ausdrücklich 
verpflichten, dass Ihre Redner jede Beleidigung eines 
fremden Volkes oder einer fremden Regierung unterlassen 
und dass solche Beleidigungen auch nicht in anderer Form 
(etwa durch Mitführen von Transparenten und dergl.) 
erfolgen. Wir gewärtigen deshalb in erster Linie eine 
derartige, auch die Redner verpflichtende verbindliche 
Erklärung des Aktionskomites. » Auch könne der Markt-
platz aus verkehrspomeilichen Gründen nicht zur Ver-
fügung gestellt werden ; für den Fall, dass die Veranstal-
tung überhaupt gestattet werden könne, möchten deshalb 
andere Vorschläge gemacht werden. 
Namens der Sozialdemokratischen Partei Basel-Stadt 
rekurrierte das Aktionskomite für die Landsgemeinde vom 
10. September am 28. August 1933 an den Regierungsrat~ 
indem es dem Pomeidepartement das Recht bestritt, die 
Bewilligung der Versammlung von einer solchen « Wohl-
verhaltenserklärung » abhängig zu machen. 
Inzwischen war in der « Arbeiterzeitung », Organ der 
Sozialdemokratischen Partei des Kantons Basel-Stadt 
am 26. August ein redaktioneHer Artikel erschienen de; 
im Anschluss an einen Protest gegen die Departem~nts:. 
verfügung Worte schärfster Kritik gegenüber dem ({ ita-
lienischen und deutschen Faszismus» enthielt. 
Durch Entscheid vom 1. September 1933 wies der 
Regierungsrat den Rekurs ab. 
B. -
Mit Eingabe vom 18. September 1933 hat die 
Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt beim Bundes-
gericht die Anträge gestellt, es sei 
1. der Beschluss des Regierungsrates von Basel-Stadt 
vom 18. August 1933 betreffend Versammlungsverbot auf-
Gewaltentrennung. No 30. 
20t 
zuheben, eventuell wenigstens das Fehlen einer zeitlichen 
Beschränkung als unzulässig zu erklären ; 
2. festzustellen, dass der Rekursentscheid des Regie-
rungsrates vom 1. September 1933 und die durch ihn ge-
schützte Verfügung des Polizeidepartements vom 23. Au-
gust 1933 verfassungswidrig seien. 
Aus der Begründung ist hervorzuheben: 
. De~~egifl!'~!,g~r.~!s~~~1:t!1lf>syoIIl18~i\u~t 1933 stelle 
em .. allgem~!llesY ~r.sa~!ßlll!lgsverbot . und' damit' eDien 
Rechtssll.tz auf. Zu einem solche~ E~i~~ 'ham;d;~ Re-
'gierungsrat-'(ne Ermächtigung gefehlt. Es liege ein Ver-
stoss gegen den Grundsatz der Gewaltentrennung und 
'gegen den Satz « nulla poena sine lege » vor. Ausserdem 
sei die Versammlungsfreiheit verletzt. 
Der Beschluss 
könne auch nicht mit dem Bestehen einer ausserordent-
lichen Lage als Noterlass gerechtfertigt werden; deM 
hiefürseien die Voraussetzungen nicht erfüllt. Zudem 
wäre alsdann der Erlass nur als provisorischer zulässig 
und müsste zeitlich beschränkt sein. 
. 
Die Verfügung des Pomeidepartements vom 23. August 
und der Rekursentscheid des Regierungsrates vom 1. Sep-
tember 1933 stützten sich auf den Regierungsratsbeschluss 
vom 18. August 1933. Verstosse er gegen die Verfassung, 
so gelte dasselbe für diese Anwendungsakte. Auch abge-
sehen davon seien beide verfassungsrechtlich nicht halt-
bar; die kantonalen Behörden hätten zu Unrecht ange-
nommen, dass bei der geplanten Versammlung Beleidi-
gungen fremder Völker oder Regierungen zu erwarten 
gewesen seien. Verletzt sei auch hier wiederum die 
verfassungsmässige Versammlungsfreiheit, 
ferner 
der 
Art. 4 BV (Grundsatz der Rechtsgleichheit, Verbot der 
Willkür). 
O. -
Gleichzeitig mit der staatsrechtlichen Beschwerde 
wurden der Rekursentscheid des Regierungsrates vom 
1. September und die . Departementsverfügung vom 
23. August 1933 von der Sozialdemokratischen Partei 
beim kantonalen Appellationsgericht als Verwaltungs-
202 
Staatsrecht. 
gericht angefochten. Das Appellationsgericht wies den 
Rekurs ab, worauf die Sozialdemokratische Partei er-
klärte, die staatsrechtliche Beschwerde auch auf diesen 
Entscheid auszudehnen. 
D. -
Der Regierungsrat und das Appellationsgericht 
von Basel-Stadt haben die Abweisung der Beschwerde 
beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
3. / R e g i e run g s rat s b e s chi u s s vom 1 8. 
August 1933: 
a) Wenn § 67 ades baselstädtischen Polizeistrafge-
setzes denjenigen mit Strafe bedroht, der auf Strassen, 
Plätzen oder an andern öffentlichen Orten eine Versamm-
lung, von der er wusste 'oder hätte wissen können, dass 
sie nicht bewilligt oder verboten sei, veranstaltet, an einer 
solchen Versammlung teilnimmt, zur Teilnahme daran 
auffordert oder seine Teilnahme öffentlich ankündigt, so 
~~._..!IJ~_.Mögli~~~!t~A~r Verweigerung .. !ler ,agJIliIli: 
s~ra~iven ~r~ubnis für eine~~rartige yeranstaltung,)hreIJ 
p 01 i.z E;li I ie h e n Ver bot es! zur notwendigen Y()J::-
!'..~!~~. ~!,~nn.~l!~!!_.~_(l!!:~._di~.~einung der Bestim-
m~ 
sein., dass das. polizeiliche. Verb~t -~ü seille~-Re~his--' 
bes~~~~Ji_ . §!~1!ßeme.~it~ '!l~ch]1UI~~ijie 5veitere'ge"-
setzlicheE~ii.chtigung stützen. müsste, die es den Polizei-
behörden besonders gestattet,'das .VerSammlungsrecht aus 
dem dafür geltend gemachten Grunde einzuschränken. 
Der Kanton Basel-Stadt besitzt, wie die übrigen Kantone 
(FLEINER, Bundesstaatsrecht S. 371 unter II) kein beson-
deres Vereins- und Versammlungsgesetz. Die §§ 57, 58 
der Verordnung über den Strassenverkehr vom 17. Sep-
tember 1929 (Kantonale Gesetzessammlung Bd. 34 S. 547), 
wonach für grössere Umzüge, sowie für die Durchführung 
von Wettgehen, Wettrennen und dergleichen, wenn dafür 
Allmend beansprucht und ein grösserer Kreis von Personen 
als Teilnehmer oder Zuschauer eingeladen wird, eine Poli-
Gewa.ltentrennung. No 30. 
203 
zeibewilligung erforderlich ist, beziehen sich nur auf die 
SichersteIlung des Verkehrs auf den öffentlichen Wegen. 
Da es als ausgeschlossen erscheint, dass man der Polizei 
zwar aus solchen Rücksichten eine Beschränkung der 
Versammlungsfreiheit hätte gestatten, die Behörde im 
übrigen aber, gegenüber der drohenden Gefährdung unter 
Umständen weit wichtigerer öffentlicher Interessen, hätte 
machtlos lassen wollen, kann auch die erwähnte Bestim-
mung des Polizeistrafgesetzes nicht wohl anders ausge-
legt werden, als es im Urteil des kantonalen Verwaltungs-
richters geschehen ist : .:rlämlich als Vorbehalt o~s.t.a.~'be- , 
standg!}~LRegiemng~rats1>.eschlusses sei derart allgemein I 
und--unbestimmtgefasst, das!;! _ da,ran eitle. Strlli~l!kii9n _ i. 
deshalb nach feststehenden, allgemein. anerkannten straf- : 
reclitIicIienUrundsätzen -niC:QJ: hiitte.~ng~kllüpft wer~len 
dUifen. Im übrigenh.ätte man es hiebei nicht mit einer 
Frag~ der Gewaltentrennung zu tun : in Betracht könnte 
nur die Anfechtung aus Art. 4 BV kommen. Verboten 
sind nach dem angefochtenen. Beschluss nicht schon Ver-
sammlungen, von denen die Pol i ze i b e hör d e 
erwartet, dass sie Ausschreitungen der im Beschluss er-
wähnten Art zur Folge haben werden, sondern nur die-
jenigen, von denen solche Ausschreitungen « zu erwarten 
sind », also nach dem objektiven Sachverhalt, wie insbe-
sondere dem angekündigten V erhandlnngsgegenstand und 
Gewaltentrennung. No 30. 
201 
den gesamten Umständen befürchtet werden müssen; 
darüber kann sich aber auch der Teilnehmer bei pflicht-
gemässer Aufmerksamkeit Rechenschaft geben. Im Zwei-
fel darf ihm zugemutet werden, die Bestrafung dadurch 
zu vermeiden, dass er der Kundgebung fern bleibt. Die 
Veranstalter aber, die sich auf eine Ungewissheit der 
bIossen Teilnehmer über den Zweck der Veranstaltung von 
vorneherein nicht berufen können, haben es in der Hand, 
sieh über die Auffassung der Polizeibehörde dadurch 
Klarheit zu verschaffen, dass sie um die Bewilligung der 
Veranstaltung einkommen. 
Der Vorwurf, dass der Regierungsrat durch den ange-
fochtenen Beschluss seine gesetzlichen Befugnisse über-
schritten und in das Gebiet der gesetzgebenden Gewalt 
übergegriffen habe, ist denmach nach den verschiedenen 
Richtungen, in denen er erhoben wird, unbegründetJ 
Es bleibt. die weitere Rüge der Verletzung der verfassungs-
mässigen V er~~~!l!~g~!I.:~i!Iei! .. 
b) Die baselstädtische Verfassung enthält eine dahin-
gehende Garantie nicht. Ob sie aus Art. 56 BV für Ver-
sammlungen, die nicht blosse Vereinsanlässe, sondern 
öffentliche sind, d. h. bei denen· die Teilnahme auch 
anderen Personen als den Vereinsmitgliedern offensteht, 
hergeleitet werden kann, ist bestritten und vom Bundes-
gericht bisher offen gelassen worden (BGE 53 I S. 354 
Erw. 2 mit Zitaten). Die Frage braucht auch im vorlie-
genden Falle nicht entschieden zu werden. Ebensowenig. 
ob eine solche aus Art. 56 BV herzuleitende Gewähr-
leistung auch auf Versammlungen auf öffentlichem Grund 
bezogen werden können oder ob hier nicht dem Kant<m 
als Herrn des öffentlichen Bodens eine weitergehende 
:MÖglichk~it- d~~Beschrinkung zur Wahrung allgemeiner 
Interessen (nicht nur der verkehrspolizeilichen) zugestan-
den werden müsste, als sie gegenüber Versammlungen in 
geschlossenem Raum besteht. Denn auf alle Fälle kann 
der Schutz des Art. 56 BV für Versammlungen nicht 
weiter reichen als für Vereine, also Versammlungen, die 
20& 
Staatsrecht. 
in ihren Zwecken oder Mitteln rechtswidrig oder staats- r 'i..j 
gefährlich sind, nicht umfassen. 
Gleichwie nach dem 
~ 
klaren Wortlaut des Art. 56 BV die Polizei nicht abzu-
wa.rten braucht, ob ein Verein den rechtswidrigen Zweck, 
den er sich gesetzt hat, auch verwirklicht, sondern schon 
gegen die Bildung von Vereinen mit solchem Zwecke 
einschreiten kann «( Die Bürger haben das Recht Vereine 
zu bilden, sofern usw. »), so kann sie auch gegenüber 
Versammlungen nicht auf deren Auflösung durch Gewalt 
bei tatsächlich vorkommenden Rechtswidrigkeiten be-
schränkt sein ; es muss ihr darüber hinaus auch ein prä-
ventives Eins~!treit{}nd,ur5J1l das Verbot der V-;~~W~ 
sel~~~_Ü!_~~!ll Vmfange gei'!tattet sein. Wenn ~e 
biosse Möglichkeit, dass die Durchführung einer\T{lrsaI!1:Ill:: 
lung- -rielleicht -zu verbotenen HandIungeti- A~a81;I . geben 
könnte, hiezu regelmässig noch nicht ausreichen wird, 
so verhält es sich doch anders, wo Ausschreitungen dieser 
Art nach' dem Verhandlungsgegenstand und den Um-
s~~Il_s()~~~~IlIlot""~Il~_E?~~rtet~~!~~!! :lIJ:~~~Il: die 
Möglichkeit sich also in eine unmittelbar drohende Gefahr 
verwandelt. Dies hat das Bundesgericht für den analogen 
Art. 18 der aargauischen Kantonsverfassung, der neben 
andern Freiheitsrechten auch das Versammlungsrecht 
gewährleistet und beifügt, dass seine Ausübung keinen 
andern Beschränkungen als denjenigen des allgemeinen 
Rechtes und der Sittlichkeit unterliege, noch vor kurzem 
ausgesprochen in dem Urteile in Sachen Moser vom 
10. Juli 1931 (BGE 57 I S. 266 ff.). Der Regierungsrat 
von Aargau hatte eine nach Baden einberufene kommu-
nistische Tagung verboten, weil nach den darauf bezüg-
lichen öffentlichen Ankündigungen und den vorausgegan-
genen Ereignissen damit gerechnet werden müsse, dass es 
zu gewalttätigen Ausschreitungen der Teilnehmer kommen 
werde, durch welche die Sicherheit des Strassenverkehrs, 
wenn nicht noch weiterer Personen als der Strassenbe-
nützer erheblich gestört und gefährdet würde. Die gegen 
dieses Verbot gestützt auf Art. 18 KV erhobene Beschwerde 
Gewaltentrennung. N0 30. 
209 
wurde abgewiesen mit der Begründung : Zu den hier vor-
behaltenen Schranken des allgemeinen Rechtes gehöre 
zweifellos auch die Aufrechterhaltung der allgemeinen 
Sicherheit, Ruhe und Ordnung im Staate, deren Wahrung 
als eine primäre Staatsaufgabe in Art. 39 litt. b KV dem 
Regierungsrat übertragen sei. 
« Versammlungen, bei 
denen es auf eine Störung der öffentlichen Sicherheit und 
Ruhe abgesehen ist oder von denen eine solche Störung, 
auch wenn sie von den Veranstaltern nicht geradezu be-
zweckt sein sollte, doch von Seite der Versammlungsteil-
nehmer nach den Umständen mit Sicherheit oder hoher 
Wahrscheinlichkeit vorauszusehen ist, müssen infolge-
dessen polizeilich verhindert, verboten werden können, 
ohne dass dagegen Art. 18 KV angerufen werden könnte. » 
Was hier für die Störung der öffentlichen Sicherheit ausge-
führt wurde, muss auch für Rechtswidrigkeiten, strafbare 
Handlungen anderer Art gelten. Der angefochtene Beschluss· 
geht aber nicht über diese Grenzen des präventiven Ein-
schreitens hinaus. Er enthält nicht etwa ein allgemeines 
Verbot politischer Versammlungen auf Allmend überhaupt 
oder wenigstens derjenigen gewisser Parteien wegen der 
Möglichkeit, dass sich dabei strafbare Äusserungen und 
Kundgebungen im Sinne von Art. 42 BStrR ereignen könn-
ten. Untersagt werden vielmehr nur diejenigen Versamm-
lungen, bei denen solche Handlungen nach den besonderen 
Umständen erwartet werden müssen, mit Sicherheit oder 
doch hoher Wahrscheinlichkeit vorauszusehen sind. 
Da es sich nicht um einen N oterlass zur Bekämpfung i 
einer vorübergehenden ausserordentlichen Lage, sondern : 
um die Verhinderung von Vorgängen handelt, die immer 
strafbar, rechtswidrig bleiben werden, entbehrt auch das 
Begehren nach einer zeitlichen Beschränkung des Beschlus-
ses der Begründung. 
4. / Ver füg u n g 
des 
Pol i z eid e par t e -
m e nt e s 
vom 2 3. A u g u s tun d 
R e kur s -
entscheid 
des 
Regierungsrates vom 
l.September 1933: 
210 
Staatsrecht. 
a) Das Eintreten auf die Beschwerde gegen diese Ent-
scheide kann nicht etwa deshalb abgelehnt werden, weil 
der Tag,. an welchem die fragliche Versammlung abge-
halten werden sollte, bereits verstrichen ist und sie auch 
nicht mehr nachgeholt werden kann. Wenn Voraussetzung 
der staatsrechtlichen Beschwerde grundsätzlich das Vor-
liegen eines aktuellen praktischen Interesses der Rekur-
renten an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ist, 
so kann dieses Erfordernis doch nicht durchwegs festge-
halten werden. Es muss davon da eine Ausnahme gemacht 
werden, wo Eingriffe in Frage stehen, die sonst regelmässig 
überhaupt der Überprüfung des Bundesgerichtes auf ihre 
Verfassungsmässigkeit nicht unterstellt werden könnten, 
anderseits nach ihrer Art und ihrem Gegenstand sich jeder-
zeit wiederholen können, wie es z. B. für das Verbot einer 
auf einen bestimmten Tag angesetzten Versammlung 
zutrifft (BGE 49 I S. 364 Erw. 2 ; 51 I S. 391 Erw. I). Ist 
dem die Beschwerde gutheissenden Urteil ein unmittel-
barer praktischer Erfolg versagt, so behält es doch inso-
fern seine Bedeutung, als es der kantonalen Behörde eine 
Wegleitung für ihr Verhalten in der Zukunft bieten kann. 
b) Materiell kann, soweit die Anfechtung der fraglichen 
Entscheide sich auf die angebliche Verfassungswidrigkeit 
des damit angewendeten allgemeinen Regierungsratsbe-
schlusses vom 18. August stützt, auf das oben unter 3 
Gesagte verwiesen werden .. Es ist zudem nicht richtig, 
dass beide mit dem letzteren stehen und fallen. Da die 
Kompetenz des Polizeidepartementes zum Verbote einer 
einzelnen bestimmten Versammlung auch von der Rekur-
rentin grundsätzlich nicht bestritten wird und in dem oben 
gezogenen Rahmen als gegeben angesehen werden muss, 
ohne dass es dafür noch einer weiteren gesetzlichen Er-
mächtigung als der in § 67 aPolizeistrafgesetz enthaltenen 
bedürfte, hätte das Polizeidepartement das ihm von der 
Rekurrentin am 21. August 1933 unterbreitete Gesuch 
auch ohne den Regierungsratsbeschluss vom 18. August 
ablehnen dürfen, wenn die dringende Gefahr bestand, dass 
Gewa.ltentrennung • .No 30. 
211 
die angesagte Versammlung zu beleidigenden Ausfallen 
gegen fremde Völker oder Regierungen (Art. 42 BStrR) 
führen werde. Das Vorhandense~._ei~~_~~!~he~dr!!:t~!!: 
den Gefal~E .. ~~.?~t~ ... ~~(3!._~~~~.wo~~~g~!!~!l1rn.!'!l_!!~rd~I!:. 
Im Gesuch selbst hatte die Rekurrentin als Zweck der 
Versammlung nicht bloss die Propaganda für die 12 For-
derungen der schweizerischen Arbeit, sondern auch die 
Massendemonstration « gegen den Faszismus » bezeichnet. 
Ebenso im Rekurse an den Regierungsrat gegen die De-
partementsverfügung. 
Wenn die Ankündigungen der 
« Arbeiterzeitung » auf die Landsgemeinde selbst keine 
beleidigenden Ausfälle gegen die betreffenden auswärtigen 
Regierungen enthielten, so hat doch die Rekurrentin die 
schon im Entscheid des Regierungsrates getroffene und 
im Urteil des Appellationsgerichtes wiederholte Feststel-
lung nicht bestreiten können, dass das Parteiorgan der-
artigen Äusserungen während des vorangehenden Zeit-
abschnittes in anderem Zusammenhang sozusagen täglich 
Raum gegeben hatte. Sie geht hieran einfach mit Still-
schweigen vorbei. Die Annahme, dass auch die angekün-
digte Massenkundgebung « gegen des Faszismus» sich 
nicht auf eine sachliche Erörterung des Problems be-
schränken, sondern in der gleichen Weise ausarten werde, 
musste sich deshalb geradezu aufdrängen und war wohl 
begründet, ohne dass zu ihrer Rechtfertigung noch der 
Artikel der « Arbeiterzeitung }) vom 26. August herange-
zogen zu werden braucht. Nachdem es sich dabei um 
redaktionelle Äusserungen in dem von einem Mitglied des 
AktionskomiMs für die Landsgemeinde und heutigen Mit-
unterzeichner des Rekurses geleiteten Parteiorgan handelte, 
muss es sich übrigens die Rekurrentin auch gefallen lassen, 
dass daraus Rückschlüsse auf die Absichten der Veran-
stalter der Versammlung oder doch eines Teils derselben 
gezogen wurden. Dass die Veranstaltung dann in der 
übrigen Schweiz und auch in Basel (in geschlossenem Raum) 
einwandfrei verlief, vermag an der Zulässigkeit der An-
nahme, von der das Polizeidepartement ausging, nichts 
AS 60 I -
1934 
14 
212 
Staatsrecht. 
zu ändern. Nachdem die Partei sich entschlossen hatte, die 
Departementsverfügung und den Rekursentscheid des Re-
gierungsrates im Rechtsmittelwege anzugreifen, konnte sie 
es selbstverständlich nicht darauf ankommen lassen, dass 
dieselben durch tatsächliche Vorgänge an der Ver-anstaltung 
gerechtfertigt würden. Unter diesen Umständen durfte aber 
die Bewilligung der Versammlung von der Zusicherung der 
Veranstalter abhängig gemacht werden, dass sich rechts-
widrige Handlungen, wie sie nach den Umständen befürchtet 
werden mussten, nicht ereignen und unterbleiben werden, 
und es geht diese Auflage über eine auch vor der verfassungs-
mässigen Versammlungsfreiheit zulässige Präventivmass-
nahme nicht hinaus, selbst wenn die KVeine solche Garantie 
enthielte oder man sie aus Art. 56 BV herleiten wollte. 
Dafür, dass das Polizeidepartement nicht gewillt wäre, 
den Regierungsratsbeschluss vom 18. August 1933 auch 
gegenüber andern Parteien mit gleicher Strenge zur Gel-
tung zu bringen, liegt nichts vor. Nur wenn dies der Fall 
wäre, könnte aber von einer ungleichen Behandlung der 
Rekurrentin gesprochen werden. Und ebenso kann von 
einem willkürlichen, durch keinerlei hinlängliche sachliche 
Gründe gerechtfertigten polizeilichen Eingreifen und damit 
von einer materiellen Rechtsverweigerung nicht die Rede 
sein. Dass so der Redefreiheit an Versammlungen prä-1 
ventiv engere Grenzen gezogen werden, als es zum Schutze : 
der inländischen Behörden v..or Verunglimpfung geschieht, I 
erklärt sich hinlänglich aus den internationalen Schwierig- \ 
keiten, die durch unter Art. 42 BStrR fallende Vorgänge f 
für die Schweiz ausgelöst werden können. Und wenn sich j 
das Polizeidepartement als Gewähr gegen solche. Vorf'alle 
mit einer « Wohlverhaltenserklärung » der Veranstalter der 
Versammlung begnügen wollte, so kann sich über das damit 
der Vertrauenswürdigkeit der betreffenden Personen aus-
gestellte Zeugnis die Rekurrentin am wenigsten beklagen. 
Demnach erkennt das Buru1esgericht : 
Die Beschwerden werden abgewiesen. 
Internationales Auslieferungsreeht. N° 31. 
VI. VERSAMMLUNGSFREIHEIT 
LIBERTE DE REUNION 
Vgl. Nr. 30. -
Voir n° 30. 
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VII. INTERNATIONALES AUSLIEFERUNGSRECHT 
EXTRADITION AUX ETATS ETRANGERS 
31. Estratto dalla senteDZa. 22 giugno 1934 in causa Granai.. 
Estradizione ehiesta daJI'Italia. -
Estrad.izione ammessa per 
lesioni personali. -
Eooezione ehe i fatti costituenti il rea.to 
d.i lesione personale sarebbero una. eonseguenza. deI reato di 
contraboondo, pel quale I'estradizione non e amm.issibile. -
Eceezione respinta. -
Respinta pure l'eeeezione d.i connessione 
tra il reato di Iesione personali con quello d.i resistenza. a.d un 
pubblico ufficiale. -
Concorrenza. ideale e coneorrenza. di Iegge 
delle due imputazioni. -
In easo dubbio d.i concorrenza. d.i 
Iegge tra un'imputazione per la quale I'estradizione e concessa. 
ed un rea.to pel quale l'estradizione non e consegnibile, la 
decisione va. Ia.sciata si tribunali competenti dello stato richie-
dente (oonsid. 3). 
Aggravanti di oui agli art. 61 N° 10 e 576 N° 3 deI cod. pen. ita.l. 
(rea.to commesso contro un pubblico funzionario da. un lati-
tante). Nel ca.so in esame non costituisoono rea.ti distinti da. 
quello delle Iesioni personali. 
I. -
Antecedentemente ai fatti ehe diedero origine alla 
presente causa d'estradizione, Franeesco Grandi era stato 
condannato a parecchi anni di detenzione per reato di 
eontrabbando, attivita eh 'egli pratieava, egli adduce, solo 
oecasionalmente, come molti suoi conterranei della valle 
d'Intelvi 0 di Cavargna. Per sottrarsi al mandato d'arresto 
dipendente da atti di contrabbando, erasi reso latitante e 
menava vita randagia per i monti di quelle valli. La sera