bge · 58_I_151 · 1932-03-18 · de
BGE 58 I 151
Öffentliches Recht


A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
---
I. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LIBERTE DU COlfMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
25. Urteil Tom 18. März 1932 
i. S. Soheim gegen Graubünden Itleinen Bat. 
Begriff des «Wandergewerbes », das nach Art. 31 BV dem Han-
sierpatentzwang unterworfen werden darf. Schauspieler, der 
mit der von ihm geleiteten Truppe bei von einem anderen 
veranstalteten Vorstellungen, gegen eine von diesem anderem 
an ihn für sich und zu Ha.nden der Truppe entrichtete, zum 
voraus vereinbarte feste Vergütung, ohne Beteiligung a.n den 
Einnahmen aus der Vorstellung, ausserhalb des Wohnorts 
a.uftritt. 
A. -
Nach dem graubündnerischen Gesetze über die 
Ausübung von Handel und Gewerbe vom 7. April 1929, 
Art. 2 bedarf es « zur Ausübung des Hausier- und Wander-
gewerbes » im Kanton eines kantonalen Patentes. Es wird 
nur an Personen erteilt, welche die in Art. 6 des Gesetzes 
umschriebenen Eigenschaften besitzen und gegen die 
keiner der Ausschliessungsgründe des Art. 7 vorliegt. Der 
Patentpflichtige hat eine kantonale Patentgebühr von 
2-1000 Fr. im Monat zu entrichten, die auf Grund des 
vom Kleinen Rate aufzustellenden Gebührentarifs im 
Einzelfalle je nach der Grösse und dem Umfang des zur 
Ausübung gelangenden Hausier- und Wandergewerbes und 
unter Rücksichtnahme auf die volkswirtschaftlichen Ver-
hältnisse des Kantons zu bemessen ist. (Art. 19.) 
AB 68 1- 1932 
II 
152 
Staatsrecht. 
Art. 1 lautet: « Unter den Begriff des Hausier- und 
Wandergewerbes fallen folgende Tätigkeiten: 
1. Das Feilbieten von Waren durch Umhertragen in 
den Strassen, auf öffentlichen Plätzen oder von Haus zu 
Haus .... ; 
2. das vorübergehende Feilbieten eines Warenlagers 
ausserhalb des Geschäftslokals .... (Wanderlager) ; 
3. der gewerbsmässige Ankauf oder Tausch von Waren 
im Umherziehen; 
4. der Betrieb eines Gewerbes im Umherziehen ausser-
halb der Wohngemeinde, mit Einschluss der Ausübung 
künstlerischer Gewerbe. » 
In der Ausführungsverordnung des Grossen Rates Art. 1 
werden die von Art. 1 Ziff. 4 des Gesetzes umfassten Tat-
bestände wie folgt noch näher umschrieben : 
{( 3. der Betrieb eines Gewerbes im Umherziehen ausser-
halb der Wohngemeinde, z. B. des Gewerbes eines Sieb-, 
Wannen- und Korbmachers, Strohflechters, Tretschen-
machers, Seilers, Sägenfeilers, Kesselflickers, Geschirr-
hefters, Scherenschleifers, Zinngiessers, Glasers, Uhr-
machers, Flaschners und Klavierstimmers; 
5. die Ausübung künstlerischer Gewerbe (Schauspieler, 
Rezitatoren, Sänger, Musiker, Seiltänzer, Taschenspieler) 
oder die Schaustellung von Naturgegenständen (Mena-
gerien u.dgl.) und sog. Kunstwerken (Panoramas, Licht-
bildtheatern u.dgl.) oder die Lehrtätigkeit, sofern diese 
Geschäftsbetriebe im Umherziehen ausserhalb der Wohn-
gemeinde stattfinden.» 
B. -
Der in Zürich wohnhafte Rekurrent Fredy' Scheim 
ist von Beruf Schauspieler. Er leitet zeitweise eine Truppe, 
die in den verschiedenen dazu geeigneten Städten der 
Schweiz mit einem Varieteprogramm auftritt, nach den 
Angaben des Rekurrenten in der Hauptsache auf Grund 
fester Engagements für längere, ausnahmsweise auch für 
kürzere Zeit ; gelegentlich trete die Truppe auch auf eigene 
Rechnung auf, wenn sie dafür passende Räume finde. 
Am 14., 15., 16., 17. und 18. Juli 1931 gab sie im Rhätus-
Handels. und Gewerbefreiheit. No 25. 
153 
hofkinotheater in Ohur Vorstellungen der Revue : « Der 
Mai ist gekommen ». Der Rekurrent hatte sich dazu gegen 
ein an ihn auszuzahlendes festes Honorar von 600 Fr. für 
den Vorstellmlgstag und eine Reisekostenvergütflng von 
100 Fr. durch den in Ohur wohnhaften H. Ehrismann 
verpflichten lassen, der das Rhätushofkino betreibt und 
ausserdem als Inhaber einer Theater- und Konzertagentur 
im Handelsregister eingetragten ist. Der darüber abge-
schlossene Vertrag, der schon den kantonalen Instanzen 
vorgelegt wurde, ist datiert St. Gallen, 10. Juli 1931. 
Er bestimmt, dass Ehrismann die gesamte Reklame, 
Inserate u.s.w. auf seine Kosten zu besorgen und das 
spielfertige Theater zu stellen habe. 
« Fredy Scheim stellt 
dagegen die vollständige Revue, wie bis dato gesehen, 
mit 5 Mann Orchester (Klavier und Harmonium muss 
im Theater vorhanden sein ». 
Eine weitere Vergütung 
an den Rekurrenten oder an die Truppe als die erwähnten 
festen Leistungen, insbesondere eine Beteiligung an den 
Einnahmen aus den Vorstellungen, ist im Vertrag nicht 
vorgesehen. 
Das kantonale P~lizeidepartement verlangte vom Re-
kurrenten auf Grund des Gesetzes vom 7. April 1929, 
Art. 1, 2 und 19 und der Ausführungsverordnung dazu 
Art. 1 Ziff. 5 die Bezahlung einer (Hausier-) Patenttaxe 
von 12 Fr. für jeden Vorstellungstag. 
. Eine hiegegen erhobene Beschwerde hat der Kleine Rat 
des Kantons Graubündens durch Entscheid vom 23. Ok-
tober 1931 abgewiesen; 
Der Rekurrent hatte damit 
geltend gemacht: das angerufene Gesetz erkläre als patent-
pflichtig den im Umherziehen erfolgenden Gewerbebetrieb, 
eine Begriffsbestimmung, die dann in Art. I Ziff. 5 der 
Ausführungsverordnung noch durch das Wort « Geschäfts-
betriebe II verdeutlicht werde. 
Inhaber eines Gewerbe-
betriebes sei aber bloss derjenige, auf dessen Namen und 
namentlich auf dessen Rechnung und Gefahr das Unter-
nehmen, die als patentpflichtig betrachtete Veranstaltung 
vor sich gehe. Nur er könne deshalb mit der Patenttaxe, 
154 
Staatsrecht. 
einer Ge wer besteuer, wie sie diese Taxe darstelle, 
belegt werden. Wer für fremde Rechnung gegen feste 
, Entlöhnung und ohne Teilnahme am Gewinn im Unter-
nehmen, bei der Veranstaltung eines anderen beruflich 
tätig werde, betreibe damit noch kein Gewerbe, gleichviel 
ob diese Tätigkeit längere oder nur kürzere Zeit dauere. 
Im vorliegenden Falle könne aber als Unternehmer, 
Veranstalter der Vorstellungen und damit als Gewerbe-
treibender nur Ehrismann in Betracht kommen. Er habe 
die von der Truppe gegebene Revue auf seine Rechnung 
und Gefahr zur Aufführung gebracht, während der Re-
kurrent und die übrigen Truppemitglieder nur in seinem 
Dienste gegen eine feste Vergütung dabei tätig geworden 
und aufgetreten seien. Die Verfügung des Polizeidepar-
tements sei also schon aus diesem Gesichtspunkte gesetz-
widrig. Sie müsse aber auch abgesehen hievon deshalb 
aufgehoben werden, weil nach dem Urteile des Bundes-
gerichtes vom 26. April 1929 i. S. Schmid gegen Aargau 
(BGE 55 174) bei dem geschilderten Tatbestande jedenfalls 
von einer hau sie r m ä s si gen Berufsausübung auf 
Seite der Rekurrenten und seiner Truppe nicht gesprochen 
werden könne. 
In den Erwägungen des kleinrätlichen Entscheides wird 
demgegenüber ausgeführt: die Truppe werde vom Rekur-
renten zusammengestellt und bezahlt. Sie bestehe aus 
Leuten, die zwar wohl währep.d eines Teiles des Jahres 
in festen Engagements stehen, ausserhalb der Spielsaison 
aber ein selbständiges Ensemble bildeten und als solches 
unter einer entsprechenden Bezeichnung «( Fredy Schein 
Revue ») aufträten. Als Leiter dieser Truppe im umschrie-
benen Sinne übe der Rekurrent ein Gewerbe aus und 
zwar, weil die Truppe mit ihren Darbietungen von einem 
Orte zum anderen wandere, im Umherziehen. 
« Die 
Modifikation der Honorierung ist für den Begriff des 
Gewerbes nicht massgebend. 
Wesentlich ist vielmehr, 
dass der Rekurrent eine Truppe leitet, mit der er ausser-
halb des Wohnsitzes zu Erwerbszwecken auftritt.» Das 
Handels_ und Gewerbefreiheit. No 25. 
151 
Urteil des Bundesgerichtes i. S. Schmid betreffe einen 
wesentlich anderen Tatbestand, nämlich eine Person, die 
gelegentlich, als Nebenerwerb auf Bestellung hin für einen 
Verein bei einem bestimmten Anlass Musik mache. Für 
den Rekurrenten dagegen bilde die in Frage stehende 
Tätigkeit nicht einen blossen Nebenerwerb, sondern den 
Hauptberuf und -erwerb. Ehrismann sei berufsmässiger 
Konzert- und Theateragent. Wenn sich der Rekurrent 
für seine Vorstellungen der Vermittlung einer solchen 
Agentur be?iene, so könne dies nicht als Anstellung oder 
Bestellung 1. S. des erwähnten Urteils gelten. Auf dem 
vom Rekurrenten selbst vorgelegten Programm figuriere 
denn auch Ehrismann bloss als Arrangeur «(Arrangement 
H. ~hri?man~, Ko~ertagentur, Ohur »). Das Vertrags-
verhaltms ZWIschen ihm und dem Rekurrenten sei zudem 
nach dem Gesagten für die Beurteilung der Patentpflicht 
überhaupt nicht entscheidend. 
O. -
Gegen den Entscheid des Kleinen Rates hat 
Sch~im die. staatsrechtliche Beschwerde ans BUlldesgericht 
ergriffen lll1t dem Antrage, es seien der Entscheid und die 
dadurch geschützte Verfügung des kantonalen Polizei-
departementes vom 17. Juli 1931 betreffend die Gebühren-
pflicht des Rekurrenten aufzuheben (eine vorsorglich 
schon auf die letztere Verfügung hin eingereichte staats-
rechtl!.che Beschwerde ist nachträglich unter Vorbehalt 
der Erneuerung gegenüber dem kleinrätlichen Entscheid 
wieder zurückgezogen worden). Voraussetzung der Patent-
pflicht wäre nach dem kantonalen Gesetze vom 7. April 
1929 die Ausübung eines Ge wer be s der in Art. I Ziff. 4 
bezeichneten Art, ferner dessen Ausübung i m U m h e r-
z i ehe n. Hier treffe aber schon das erste Erfordernis 
nicht zu, nämlich ein Tätigwerden des Rekurrenten und 
seiner Truppe bei den streitigen Vorstellungen, das ge-
statten würde, ihn inbezug auf diese als Gewerbetreibenden 
zu betrachten : die abweichende Auffassung des Kleinen 
Rates sei willkürlich. Jedenfalls sei es aus den Gründen 
des Urteils Schmid unzulässig, diese Art des Tätigwerdens 
156 
Staatsrecht. 
als Hausieren, Wandergewerbe zu behandeln und den für 
das letztere geltenden Beschränkungen zu unterwerfen. 
D. -
Der Kleine Rat von Graubünden hat die Abwei-
sung der Beschwerde beantragt. Er weist darauf hin, 
dass der Rekurrent die Mitglieder der Truppe auswähle 
und sie aus dem, was er für die Vorstellungen einnehme, 
salariere. Damit werde er aber auch seinerseits zum Unter-
nehmer, der mit Hilfe dieses Personals eine Erwerbszwecken 
dienende Veranstaltung und folglich einen Gewerbebetrieb 
ausbeute. Auch der wandernde Charakter dieses Betriebes 
könne im Ernste nicht bestritten werden, nachdem die 
Truppe ihre Vorstellungen bald da, bald dort gebe. In 
der kantonalen Praxis seien denn auch derartige Tatbe-
stände bisher immer als patentpflichtig behandelt worden. 
Es handle sich um Darbietungen, welche schon wegen 
der möglichen sittlichen und ästhetischen Wirkungen auf 
das Publikum eine polizeiliche Kontrolle und damit die 
Unterstellung unter den Patentzwang notwendig machten. 
Sollte dieser Standpunkt abgelehnt werden, so müsste sich 
der Kleine Rat aller Verantwortung für die Zukunft ent-
schlagen. 
Nun werde freilich eingewendet, dass der 
Rekurrent nur auf Bestellung hin, in festem Engagement 
und sogar noch gegen Vergütung der Reisekosten aufge-
treten sei. Der Kleine Rat halte zwar den zum Beweis 
dafür vorgelegten Vertrag für fiktiv (könne doch beispiels-
weise der für die Reise ausgesetzte Betrag nicht als wirk-
licher Ersatz der betreffenden Auslagen für 25 Mitwirkende 
angesehen werden). Selbst wenn der Vertragsinhalt den 
Tatsachen entsprechen sollte, vermöchte dies aber an der 
Patentpflicht nichts zu ändern. Denn auch durch diese 
Vereinbarung habe sich die Truppe ihre Selbständigkeit 
hinsichtlich der Vorstellungen selbst gewahrt. Es könne 
daher auch ein Verhältnis dieser Art nicht als Dienstver-
trag und die dafür verabredete Entschädigung nicht, wie 
der Rekurrent es wolle, als Lohn aufgefasst werden. Die 
Stellung einer Truppe, die einen solchen Vertrag abschliesse, 
lasse sich nicht mit derjenigen eines Musikanten verglei-
Handels- und Gewerbefreiheit. No 25. 
151 
ehen, der sich einem Wirte oder einem Verein gegenüber 
verpflichte, bei einer bestimmten Gelegenheit aufzuspielen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Wie schon im kantonalen Beschwerdeverfahren so 
macht der Rekurrent auch heute neben einer willkür-
lichen, Inissbräuchlichen Ausdehnung des Begriffes der 
G ewe r beausübung i. S. des kantonalen Gewerbege-
setzes ausserdem den Widerspruch der angefochtenen 
Patenttaxenauflage Init den vom Bundesgericht im Urteil 
SchInid aufgestellten Grundsätzen geltend. Da das Bun-
desgericht hier die Annahme einer Tätigkeit, welche den 
für das Hausier-, Wandergewerbe geltenden Beschrän-
kungen unterworfen wäre, unter Umständen, wie sie 
damals vorlagen und nach Auffassung des Rekurrenten 
heute wiederum vorliegen sollen, unabhängig vom Inhalte 
der kantonalen Gesetzgebung als schon aus Art. 3 1 BV 
unzulässig erklärt hat, wird mit der Beschwerde demnach 
auch eine Verletzung der letzteren Verfassungsvorschrift 
gerügt. Es empfiehlt sich, den Streit zunächst aus diesem 
Gesichtspunkte zu beurteilen. 
2. -
Nach Art. 31 litt. e BV sind zwar « kantonale 
Verfügungen über die Ausübung von Handel und Gewerbe 
~d über die Besteuerung des Gewerbebetriebes» zulässig, 
Jedoc~ nur unter dem Vorbehalt, dass sie den Grundsatz 
der Handels- und Gewerbefreiheit selbst nicht beeinträch-
tigen dürfen. Gleichwie es sich demnach allgemein nach 
dem Bundesrecht bestimmt, in welchem Umfange -
quali-
tativ und quantitativ -
die Handels- und Gewerbetätig-
keit von den Kantonen bewilligungspflichtig erklärt und 
einer besonderen Besteuerung unterworfen werden darf, 
so muss dies insbesondere auch für eine entsprechende 
Einschränkung gewisser Tätigkeiten aus dem Gesichts-
punkte der Reglementierung des Hausier- und Wander-
gewerbes gelten. Ein Kanton verletzt Art. 31 BV, wenn 
er in seiner Gesetzgebung oder bei. deren Auslegung und 
Anwendung Formen und Äusserungen gewerblicher Be-
158 
Staatsrecht. 
t.ätigung als Hausierverkehr, Wandergewerbe dem Bewil-
~gszwang und einer Sondersteuer unterstellt, die nicht 
die Merkmale aufweisen, derentwegen diese Betriebsart 
nach Art. 31 BV als patentpflichtig behandelt werden darf. 
Wenn die Praxis der Bundesbehörden eine einschränkende 
Regelung des Hausierens, Wandergewerbes innert gewisser 
Gren~en von jeher als zulässig erachtet hat, so ging sie 
dabeI von der überlieferten Bedeutung dieses Begriffes aus, 
w?nach darunter die Tätigkeit desjenigen verstanden 
WIrd, der dem Publikum n ach geh t, um es zum Kauf 
oder Verkauf von Gegenständen oder zur Annahme einer 
anderen Leistung, insbesondere Arbeitsleistung gegen 
Entgelt an Ort und Stelle zu bestimmen (SALlS, Bundes-
recht II Nr. 895). Es fällt dabei in Betracht dass diese 
Betri~bsart erfahrungsgemäss für die Allgem~inheit, das 
Publikum gewisse besondere Nachteile nach sich zieht. 
Wo der Hausierer die Kunden einzeln in ihren Wohnstätten 
aufsucht, insbesondere die Gefahr damit verbundener 
Bel~stigungen und des Missbrauches zum Bettel. Allge-
mern aber -
auch da, wo das vorübergehende örtliche 
Entgegenkommen gegenüber der Kundsame nur in der 
Weise geschieht, dass sich der Händler oder Berufstreibende 
zeitweise an einer für einen Personenkreis bequem gele-
g~nen ~telle einfi~det, um hier-seine Ware oder Leistung 
~eilzuble~n -
erne durch diese Erleichterung bedingte, 
1m VergleICh zum gewöhnlich~n sesshaften Gewerbebetrieb 
gesteigerte Gefahr der Täuschung und Übervorteilung 
~er Abnehmer. Diese Gefahren rechtfertigen es einerseits 
Im. Interesse der öffentlichen Wohlfahrt, die Hausiertätig-
kelt ~urch das Erfordernis einer Hausierbewilligung, deren 
ErteIlung und Belassung gewisse Garantien in der Person 
des Bewerbers voraussetzt, einer besonderen polizeiliohen 
Kontrolle zu unterstellen. Zugleich liegt in der Notwen-
digkeit einer derartigen Kontrolle -
wie bei anderen 
Gewerben oder Betriebsformen eines Gewerbes, die einer 
solohen bedürfen -
sowie in der Tatsaohe dass sich der 
HausierhandeI wegen des ihm oharakteristischen Fehlens 
i 
J 
Handels. und Gewerbefreiheit. N0 25. 
159 
einer festen Gesohäftsstelle des Hausierers der ordentlichen 
Besteuerung des sesshaften Handels entzieht, ein hinrei-
chender Grund für die Belastung mit einer besonderen 
Abgabe (Steuer). (BGE 42 1256/7 ; 57 I 104 E. 4 ; 168 E. 2). 
Sind es diese Erwägungen, welche beide Einsohränkungen 
als vor Art. 31 BV zulässig erscheinen lassen, so können 
dieselben aber auch nur denjenigen treffen, der bei seiner 
Berufsausübung in der erörterten Weise zum Publikum, 
einem bestimmten Abnehmerkreise in Beziehung tritt, 
um es zur Annahme seiner Ware oder Leistung gegen einen 
von ihm geforderten Entgelt zu bewegen. Denn nur wo 
dies der Fall ist, vermögen durch sein Tätigwerden die 
besonderen Gefahren begründet zu werden, wie sie dem 
Hausierverkehr eigen sind und zur Zulassung des Patent-
zwanges für denselben geführt haben. Die Tatsache allein, 
dass jemand seinen Beruf nicht an einem festen Orte, 
sondern bald da, bald dort ausübt, wo sich ihm hiezu 
Gelegenheit bietet, vermag zu seiner Unterstellung unter 
die für das Hausiergewerbe vorgesehenen Beschränkungen 
nicht auszureichen, selbst wenn diese Berufsausübung in 
der Öffentliohkeit gesohieht, sobald sie geschäftlich nicht 
selbständig, sondern im Betriebe, bei der Veranstaltung 
eines anderen erfolgt und dieser andere allein es ist, der 
mit dem. Publikum geschäftlich in Verbindung tritt, es 
für die Veranstaltung wirbt (die deren Gegenstand bildende 
Leistung ausbietet) und von den Kunden, Besuchern das 
Entgelt dafür für sich einzieht. Es trifft bei einem solchen 
Tatbestand auch der andere Gesichtspunkt eines Ausgleichs 
für die den Hausierern gegenüber versagende ordent-
liche Besteuerung des sesshaften Gewerbes nicht zu : 
denn eine solche ordentliche Besteuerung am Orte der 
Geschäftstätigkeit ist ohnehin nur demjenigen gegenüber 
denkbar, der ein auf Erwerb gerichtetes Unternehmen am 
Orte auf eigene Rechnung und Gefahr betreibt, während 
der im Betriebe eines anderen gegen feste Entlöhnung 
Tätige und insofern unselbständig Erwerbende auch sonst, 
bei einem dauernden Anstellungsverhältnis, die allge-
160 
Staatsrecht. 
meinen Steuern nicht am Orte der Berufstätigkeit, sondern 
an seinem Wohnsitz zu zahlen hat. In jenem Sinne hat 
denn auch das Bundesgericht in dem eingangs angeführten 
Urteil i. S. Schmid erkannt, indem es erklärte, dass von 
einer unter den Begriff des Hausier-, Wandergewerbes 
fallenden Tätigkeit nur soweit gesprochen werden könne, 
als jemand ohne vorhergehende Bestellung der Kundsame 
mit dem Angebot einer Ware oder Leistung nachgehe. 
Wer sich auf Grund vorgängiger Bestellung an einen 
Ort begebe, um dort eine gewerbliche Handlung für den 
Besteller vorzunehmen und dafür auch von demjenigen 
bezahlt werde, der ihn bestellt hatte, könne ohne Verletzung 
von Art. 31 BV nicht als Hausierer, Wandergewerbetrei-
bender behandelt werden. Der Umstand, dass der dama-
lige Rekurrent die in Betracht kommende Tätigkeit nur 
als gelegentlichen Nebenerwerb, nicht als Hauptberuf 
ausübte, spielte bei diesem Urteil keine Rolle. Er ist auch 
für die im Streite liegende Frage offenbar unerheblich, 
weil es für deren Beantwortung nur aUf die Art ankommen 
kann, in welcher die Tätigkeit selbst ausgeübt wird. 
Im vorliegenden Falle hat sich aber der Rekurrent 
mit seiner Truppe nicht etwa nach Chur begeben, um dort 
erst für seine Vorstellungen zu werben; Er ist vielmehr 
nach diesem Orte auf Grund eines vorangegangenen Enga-
gements, einer Bestellung durch eine bestimmte Person, 
Ehrismann, gekommen. Dieser hat auch den Rekurrenten 
für seine und der Truppe Leistungen mit einem zum voraus 
vereinbarten festen Betrag bezahlt und ist allein, was den 
geschäftlichen Teil der Veranstaltung betraf, zum Publi-
kum in Beziehung getreten, hat es für den Besuch geworben 
und das Entgelt dafür, die Eintrittsgelder von den Besu-
chern für sich erhoben. Von diesem Tatbestand ist denn 
auch der Kleine Rat selbst noch im angefochtenen Ent-
scheide als erwiesen ausgegangen, wie sich aus den Fest-
stellungen auf S. 1 desselben ergibt: Da er dem vorge-
legten, vom Rekurrenten und Ehrismann unterzeichneten 
schriftlichen Vertrage entspricht, gegen dessen Authen-
Handels· und Gewerbefreiheit. N0 25. 
161 
tizitit nichts. vorliegt, muss er solange als mit dem wirk-
liehen Sachverhalt sich deckend betrachtet werden, als 
nicht Anhaltspunkte für das Gegenteil beigebracht werden 
können. Irgendwelche bestimmte Indizien dafür, dass es 
sich um eine simulierte Abmachung handeln würde, sind 
aber nicht angeführt worden. Die biosse Tatsache, dass 
die Reisekostenvergütung von 100 Fr. nicht den vollen 
Betrag der betreffenden Auslagen decken mag, genügt 
dazu selbstverständlich noch nicht. 
Erheblich könnte 
einzig sein, ob der Rekurrent mit seiner Truppe ausser 
dem festen Entgelt auch noch einen Anteil an den Einnah-
men aus den Vorstellungen bezogen habe, sodass er sich 
als Mitveranstalter derselben auch gegenüber dem Publi-
kum betrachten liesse. Etwas derartiges wird aber vom 
Kleinen Rat, wenigstens bestimmt, selbst nicht behauptet 
und es liegt auch nichts dafür vor. Dass die Mitglieder 
der Truppe ihrerseits nicht von Ehrismann direkt, sondern 
vom Rekurrenten entlöhnt wurden, spielt in diesem Zu-
sammenhang keine Rolle. Es mag vielleicht für die andere 
Frage von Bedeutung sein, ob der Rekurrent insofern 
ebenfalls als ein Unternehmer in dem beschränkenden 
Sinne bezeichnet werden könne, den er dem Begriff der 
Gewerbeausübung in § 1 des kantonalen Gewerbegesetzes 
geben will. Eine Beziehung zum Publikum inbezug auf die 
Veranstaltung der streitigen Vorstellungen selbst, wie sie 
nötig wäre, um die Tätigkeit des Rekurrenten und seiner 
Truppe bei denselben als ein Hausieren zu betrachten, 
wird dadurch nicht hergestellt. Und ebensowenig vermag 
etwas darauf anzukommen, dass Ehrismann sich neben 
dem Betriebe des Rhätushofkinotheaters berufsmässig 
mit der Vermittlung von Konzerten und Theatervorstellun-
gen für andere, als Agent befasst. Massgebend muss der 
konkrete Tatbestand sein. Danach hat Ehrismann aber 
bier nicht bloss als Vermittler, Agent gehandelt, sondern 
die Vorstellungen selbst, auf seine Rechnung veranstaltet 
und den Rekurrenten und dessen Truppe lediglich für die 
Besorgung des künstlerischen Teils derselben angestellt. 
162 
Staatsrecht. 
Die Erwägung, dass Schaustellungen dieser Art schon 
nach ihrem Gegenstand eine polizeiliche Kontrolle erfor-
dern, könnte höchstens einen all g e m ein e n Patent-
. zwang für dieselben rechtfertigen, wenn die gesetzlichen 
Grundlagen dafür im kantonalen Recht vorhanden sind, 
oder geschaffen werden. Sie berechtigt aber nicht dazu 
eine derartige Patentpflicht lediglich in einzelnen Fällen 
aus dem anderen Gesichtspunkte des Hausierverkehrs, 
Wandergewerbebetriebes zur Geltung zu bringen, ohne 
dass dje für die Annahme eines solchen Wanderbetriebes 
vom Standpunkte des Bundesrechts erforderlichen Voraus-
setzungen gegeben sind (s. das Urteil Schmid S. 78 Abs. 4). 
3. -
Die Frage, ob die streitige Taxauflage nicht auch 
schon vom Standpunkt des kantonalen Gesetzes, aus den 
vom Rekurrenten in erster Linie geltend gemachten 
Gründen, anfechtbar wäre, braucht unter diesen Umstän-
den nicht geprüft zu werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene 
Entscheid des Kleinen Rates des Kantons Graubündens 
vom 23. Oktober 1931 aufgehoben. 
II. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT 
LffiERTE D'ETABLISSEMENT 
26. Orteil vom 16. September 19S!2 i. S. Burkhardt gegen Zug. 
Art.. 45 Abs. 3 BV. Die Entziehung der Niederlassung wegen 
wiederholter geriohtlioher Bestrafung für sohwere Vergehen 
ist nur zulässig, wenn wenigstens ein Vergehen seit der 
Niederlassung begangen worden ist. Die sohuldhafte Unter-
lassung der Bezahlung der Militärsteuer ist kein sohweres 
Vergehen. -
Berücksichtigung von Strafen, die erst nach der 
.Entziehung der Niederlassung ausgesproohen wurden. 
I . 
I 
I 
Niederlassungsfreiheit. N° 26. 
163 
A. -
Der in Greifen.see, Kanton Zürich, heimatberech-
tigte Rekurrent ist seit dem Juli 1927 in Zug nieder-
gelassen. Er war zur Zeit der Niederlassung sechsmal 
vorbestraft. Am 4. Juni 1932 beschloss der Regierungsrat 
von Zug die Ausweisung des Rekurrenten aus dem Gebiete 
des Kantons für die Dauer von 5 Jahren, wovon er am 
6. Juni dem Regierungsrat von Zürich Kenntnis gab, 
indem er ausführte : « Seit 1. Mai 1932 befindet sich wegen 
groben Unfuges, Widersetzlichkeit und Sachbeschädigung 
in der Strafanstalt Zug Bur k h a r d t Hans PauI... Die 
strafrechtlichen Delikte werden per Einzelkompetenz durch 
die Polizeidirektion abgewandelt werden. Der Angeschul-
digte befindet sich nicht mehr in Untersuchungshaft, da 
er abgeschoben werden sollte. Burkhardt ist sechsmal 
vorbestraft und hat zwei weitere Strafen durch die Polizei-
direktion zu gewärtigen. Er ist ein liederlicher, arbeits-
scheuer Mensch, der unbedingt in eine Zwangsarbeits-
anstalt versorgt werden sollte. Der Einwohnerrat Zug hat 
deshalb bezügliche Schritte unternommen durch Unter-
handlungen mit dem Gemeinderat von Greifensee. » Der 
Ausweisungsbeschluss wurde dem Rekurrenten am 16. Juni 
mitgeteilt, an welchem Tage er auch vollzogen wurde. 
Eine Verurteilung durch die Polizeidirektion von Zug ist 
nach den Akten nicht erfolgt. Dagegen wurde der Rekur-
rent am 8. Juni 1932 vom Strafgericht von Zug wegen 
Nichtbezahlung der Militärsteuer pro 1926 bis 1930 in 
einem Restbetrag von 141 Fr. 60 ets. in Anwendung des 
BG vom 29. März 1901 betreffend die Ergänzung des BG 
über den Militärpflichtersatz zu 8 Tagen Gefängnis und 
einem halben Jahr Wirtshausverbot verurteilt. 
B. -
Gegen die Ausweisungsverfügung hat Burkhardt 
am 16. Juli 1932 den staatsrechtlichen Rekurs wegen 
Verletzung der Niederlassungsfreiheit ergriffen mit dem 
Antrag auf Aufhebung. Er bestreitet, dass er wegen 
s c h wer e r Vergehen vorbestraft sei; aber selbst, wenn 
es der Fall wäre, fehle es an einer Bestrafung wegen eines 
schweren Vergehens seit der Niederlassung. 
Die Ver-