bge · 65_II_110 · 1933-11-13 · de
BGE 65 II 110
Zivilrecht


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Familienrecht. N0 20. 
plus si, contrair~ment a. ce qui a ere juge (RO 45 11 117/8), 
la defenderesse, aurait pu, a. titre eventuel, c'est-a.-dire 
pour le cas Oll sa revendication serait ecartee, participer 
a. la saisie de la part de copropriete, ou si elle pourrait 
encore etre admise a. le faire, une fois cette part « reinte-
gree ». La Tribunal federal n'a des lors pas a. decider si, 
au contraire de ce qu'admet la Cour de Justice, la defen-
deresse possooe contra son man une creance a. raison des 
biens reserves qu'elle se serait constitues en vertu de l'art. 9 
al. 11 titre final et 191 eh. 3 ce, biens qui auraient ete 
affectes a. l'achat de l'immeuble d'Onex. 
Par ces motifs, 'le Tribunal Ildiral prononce: 
Le recours est rejeteet l'arret attaque est confirme. 
20. Urteil der ll. Zivilabteilnng vom 18 • .Juni 1939 
i. S. Rudolf'gegen König. 
Intef"Ze8Bian des Minderjährigen zu Gunsten der Eltern, Art. 282 
ZGB, beim Kauf einer Liegenschaft durch den Minderjährigen 
mit Zustimmung des Vaters! (Erw. 1.) 
Schuldübernahme im Grundpjandrecht, Art. 832/846 ZGB, Art. 175 
OR; Rechtsstellung des nichtentIassenen alten Schuldners nach 
ergebnisloser 
Durchführung 
der 
Grundpfandverwertung 
(Erw.2). 
IntercesBian d:u mineur en faveur da ses parents, an. 282 ce. 
L'acquisition d'un immeuble par un mineur avec l'autorisation 
de son pare tombe·t-elle sous le coup de l'art. 282 ce ? (Con-
sid. 1.) 
Repri8e de Zu dette garantie par gage immobilier, art. 832/846 ce, 
an. 175 CO ; situation juridique de l'ancien d6biteur non Iihere 
lorsque la realisation du gage a 6M infructueuse (consid. 2). 
E un negozio giuridico a' senai deli'art. 282 00 l'acquisto di un 
immobile da parte di un minorenne col consenso deI padre ? 
(consid. 1. ) 
As.mnzione di debito ipatecario, an. 832/846 ce e art. 175 CO ; 
posizione giuridica deI precedente debitore, a1lorcbe la vendita 
deI pegno immobiliare e stata infruttuosa (consid. 2). 
A. -
Der Kläger Rudolf, von Beruf Liegenschaftshänd-
ler, verkaufte laut öffentlich beurkundetem Kaufvertrag 
Familienrecht. No 20. 
III 
vom 13. November 1933 dem Beklagten Fritz König und 
dessen Schwester Rosa König das Hotel Löwen in Oerlikon 
I( zu Gesamteigentum als einfacher Gesellschaft I). Da die 
beiden Käufer noch minderjährig waren (Fritz König ist 
am 19. Januar 1914, Rosa König am 7. August 1916 ge-
boren), unterzeichnete neben ihnen auch ihr Vater Fritz 
König sen. als Inhaber der elterlichen Gewalt den Kauf-
vertrag. Der Kaufpreis von Fr. 172,000.- wurde wie folgt 
getilgt: Fr. 163,343.75 durch Übernahme bestehender 
Grundpfandschulden, Fr. 1000.- durch Zeichnung eines 
Wechsels durch Vater König, Fr. 7656.25 durch Barzahlung 
bei Kaufsabschluss. 
Die Barzahlung wurde von Vater König geleistet, und 
ebenso bezahlte er eine Grundpfandschuld von Fr. 5631.50, 
die kurz nach dem Erwerb fallig wurde. 
Das Hotel wurde von den Eltern König auf den Namen 
der Kinder geführt. Dies deshalb, weil der Mutter König 
wegen unseriöser Wirtschaftsführung das Patent entzogen 
worden' war, so dass nach den Bestimmungen der zür-
cherischen Wirtschaftsgesetzgebung weder sie noch ihr 
Ehemann ein Wirtschaftspatent erhalten konnten. Anfang-
lich halfen der Beklagte und seine Schwester im Betrieb 
mit, die Schwester bis zu ihrer im September 1934 erfolgten 
Verheiratung, der Beklagte bis Anfang Februar 1935, in 
welchem Zeitpunkt er als Versicherungsagent in die 
Dienste der {( Union Genf » trat. Ende 1935 schied er dort 
wieder aus. Ob er in der Folge bis zur Übernahme einer 
eigenen Wirtschaft in Niederuzwil wieder im Wirtschafts-
betrieb der Eltern mithalf, ist nicht abgeklärt. 
B.- Unter den von den Käufern übernommenen 
Grundpfandschulden befand sich im dritten Rang ein 
Inhaberschuldbrief von Fr. 29,000.- zu Gunsten der 
Brauerei A. Hürlimann A.-G. in Zürich. Vom: Grundbuch-
amt gemäss Art. 832/846 ZGB vom Eigentumswechsel 
und der Übernahme der Schuldpflicht durch die Erwerber 
benachrichtigt, erklärte die Gläubigerin jedoch, den bishe-
rigen Schuldner Rudolf beibehalten zu· wollen. 
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Familienrecht. No 20. 
Im Jahre 1935 wurde gegen Fritz und Rosa König duroh 
einen im Rang~ der Brauerei A. Hürlimann A.-G. vorge-
henden Grundpfandgläubiger Betreibung auf Grundpfand-
verwertung angehoben. Die Verwertung ergab einen Erlös 
von Fr. 126,000.-. Die Forderung der Brauerei kam im 
vollen Betrage von Fr. 31,189.10 zu Verlust. Das Betrei-
bungsamt Zürioh 11 stellte der Brauerei am 29. April 1936 
einen auf den Namen der Pfandeigentümer lautenden 
Pfandausfallschein aus, obwohl die Pfandeigentümer gar 
nie persönliche Schuldner der Pfandforderung geworden 
waren. Diesen Pfandausfallschein zedierte die Brauerei am 
21. Januar 1938 an den Kläger « als behaftetem Hypothe-
karschuldner ». 
e. - Mit der vorliegenden Klage belangt der Kläger den 
Beklagten auf Bezahlung von Fr. 31,189.10 nebst 5 % Zins 
seit 29. April 1936. Er stützt seine Klage einerseits auf den 
Kaufvertrag vom 13. November 1933, laut welchem der 
Beklagte zur Übernahme der Grundpfandschulden ver-
pflichtet sei, und anderseits auf den ihm von der Brauerei 
abgetretenen Pfandausfallschein. 
D. -
Der Beklagte beantragte Abweisung der Klage 
mit der Begründung, es habe sich bei dem Kauf der Lie-
genschaft um. ein Interzessionsgeschäft im Sinne von Art. 
282 ZGB gehandelt, das mangels der vorgeschriebenen Mit-
wirkung eines Beistandes und Genehmigung durch die Vor-
mundschaftsbehörde ungültig sei. Aus dem PfandausfalI-
schein könne der Kläger keine Rechte ableiten, weil die 
Abtretung nur simuliert sei. 
E. -
Sowohl das Bezirksgericht Untertoggenburg wie 
das Kantonsgericht St. Gallen wiesen die Klage ab, weil 
der Kauf den Charakter eines Interzessionsgeschäfts ge-
habt habe, was dem Kläger erkennbar gewesen sei, sodass 
das Gesohäft mangels der erforderlichen Mitwirkung der 
Vormundschaftsbehörden unverbindlich gewesen sei. Eine 
Genehmigung nach erreichter Volljährigkeit liege nicht 
vor; denn die Genehmigung könne nicht stillschweigend 
oder durch konkludentes Verhalten erteilt werden, sondern 
Familienrecht. N° 20. 
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nur durch neuen Rechtsakt in der für das betreffende 
Rechtsgeschäft vorgeschriebenen Form. Selbst bei Ver-
bindlichkeit des Kaufvertrages müsste die Klage übrigens 
abgewiesen werden, weil der Kläger, solange er selber die 
Pfandgläubigerin nicht befriedigt habe, keinen Anspruch 
auf Bezahlung der eingeklagten Summe erheben, sondern 
höchstens deren Leistung an die Pfandgläubigerin ver-
langen könne. Aus der Abtretung der Pfandausfallfor-
derung durch die Brauerei könne der Kläger nichts ablei-
ten, weil die Brauerei den Beklagten gar nie als persön-
lichen Sohuldner angenommen und. daher auch keine 
Forderung gegen ihn habe. 
F. -
Gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 9. März 
1939 reichte der Kläger die Berufung an das Bundesgericht 
ein mit dem erneuten Antrag auf Gutheissung der Klage 
im vollen Umfang. 
Der Beklagte beantragt Abweisung der Berufung und 
Bestätigung des angefochtenen Entscheides. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
In erster Linie ist die Frage zu prüfen, ob der 
Kaufvertrag vom 13. November 1933 ein Interzessions-
geschäft im Sinne von Art. 282 ZGB sei, wie die beiden 
Vorinstanzen angenommen haben. 
Die genannte Bestimmung setzt voraus, dass die vom 
Minderjährigen eingegangene Verpflichtung im Interes88 
der Eltern erfolgt sei. Dies ist unzweifelhaft der Fall, wenn 
der Minderjährige für eine Schuld des einen oder andern 
Elternteils irgendeine Sicherheit leistet, sei es eine per-
sönliche, durch Bürgschaft oder Garantieversprechen, sei 
es eine dingliche, durch Pfandbestellung an Fahrnis oder 
Immobilien. Diesen Fällen gleichzuachten sind diejenigen, 
in denen die Leistung, die der Minderjährige vom Dritten 
erhält, in das Vermögen der Eltern übergehen soll, wie 
z. B. bei Aufnahme eines Darlehens durch den Minder-
jährigen, um es den Eltern zur Verfügung zu stellen. Ver-
bleibt aber die vom Minderjährigen zum Ausgleich seiner 
AS 65 II -
1939 
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Familienreeht. No 20. 
Verpflichtung :.erworbene Sache in seinem Eigentum, so 
kann nicht mE:lhr von einer Verpflichtung im Interesse der 
Eltern gesproehen werden; in einem solchen Falle ver-
pflichtet sich der Minderjährige in seinem eigenen Inte-
resse. Dies trifft in ganz besonderm Masse zu beim Erwerb 
einer Liegenschaft, welche im Eigentum des Minder-
jährigen bleibt. Dass die Eltern kraft ihres Nutzungs-
rechtes am Kindesvermögen die Liegenschaft bewohnen 
und sonstwie aus ihr Nutzen ziehen können, ändert hieran 
nichts. Wollte man anders entscheiden, so müsste konse-
quenterweise für den Erwerb einer Liegenschaft durch eine 
Ehefrau ebenfalls die Mitwirkung der Vormundschafts-
behörde verlangt werden, weil auch in einem solchen Falle 
der Ehemann aus dem Bewohnen und der Nutzung der 
Liegenschaft einen Vorteil zöge. Eine Anwendung des 
Art. 282 ZGB auf alle Fälle, in denen irgend ein entferntes 
tatsächliches Interesse der Eltern nachweisbar wäre, würde 
zudem eine für den Verkehr untragbare Unsicherheit nach 
sich ziehen. Eine Ausnahme wäre höchstens dort gerecht-
fertigt, wo feststünde, dass der Inhaber der elterlichen 
Gewalt bewusst ein für den Minderjährigen nachteiliges 
Geschäft wegen der für ihn selber damit verbundenen Vor-
teile abgeschlossen habe. Davon kann hier indes nicht die 
Rede sein. Alles spricht vielmehr dafür, dass Vater König 
mit dem Kauf der Liegenschaft auch für die Kinder ein 
vorteilhaftes Geschäft zu ~achen glaubte .. Wäre er der 
gegenteiligen Auffassung gewesen, so wäre nicht einzu-
sehen, wieso er für sich selber einen Vorteil hätte erhoffen 
können ; . denn er hätte sich doch sagen müssen, dass die 
zu übersetztem Preis erworbene Liegenschaft nicht einen 
die Hypothekarzinsen übersteigenden und damit ihm 
zufallenden Ertrag abwerfen werde. 
Ist somit schon der Interzessionscharakter des Geschäftes 
zu verneinen, so braucht nicht geprüft zu werden, ob das 
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts weiter erfor-
derliche Merkmal der Erkennbarkeit für die Gegenpartei 
gegeben wäre. Ebenso kann die Frage der Genehmigung 
Familienrecht. No 20. 
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durch den Beklagten nach erreichter Volljährigkeit dahin-
gestellt bleiben. 
2. -
Die Vorinstanz hat die Klage auch aus dem wei-
teren Grunde abgewiesen, dass der Kläger nicht befugt 
sei, Zahlung an sich selbst zu verlangen, solange er die 
Pfandgläubigerin nicht befriedigt habe. 
Nun ist allerdings richtig, dass auf Grund des zwischen 
altem und neuem Schuldner abgeschlossenen internen 
Schuldübernahmevertrages im Sinne von Art. 175 OR der 
alte Schuldner nur verlangen kann, dass der Schuldüber-
nehmer ihn von seiner Verpflichtung gegenüber dem 
Gläubiger durch Zahlung an diesen befreie, oder, wenn die 
übernommene Schuld noch nicht fällig ist, Sicherheit 
leiste. Diese Regelung hat im Grundpfandrecht ihre ganz 
besondere Berechtigung deshalb, weil sonst der nicht als 
persönlicher Schuldner angenommene Pfandeigentümer, 
der an den alten Schuldner zahlt, der Gefahr ausgesetzt 
wäre, dass der alte Schuldner die Zahlung nicht weiterleite 
und der Gläubiger dann gleichwohl auf das Pfand greife. 
Im vorliegenden Falle ist jedoch das Pfand bereits -
mit 
negativem Ergebnis für den Gläubiger -
verwertet, so dass 
die genannte Gefährdung des Schuldübernehmers ausser 
Betracht fällt. Mit Rücksicht auf diese ganz besondere 
Rechtslage kann daher das Begehren auf Leistung an den 
alten Schuldner als zulässig betrachtet werden. Es liegt 
dies auch durchaus im eigenen Interesse des Beklagten, 
der sonst nur einen zweiten Prozess über sich ergehen lassen 
müsste. 
Der Einwand, dem alten Schuldner stehe, solange er den 
Gläubiger nicht befriedigt habe, gar keine Regressforderung 
gegen den Schuldübernehmer zu, ist nicht stichhaltig. Da 
der Pfandgläubiger zufolge Nichtannahme des neuen 
Schuldners gar nie dessen persönlicher Gläubiger geworden 
ist, so stehen ihm auch keine Rechte gegen jenen zu, die 
durch Erfüllung der .. Schuld im Sinne einer Regressfor-
derung auf den alten Schuldner übergehen könnten. Die 
Rechtslage ist somit genau dieselbe, ob der alte Schuldner 
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Familienrecht. N0 21. 
den Gläubiger befriedigt habe oder nicht. In beiden Fällen 
leitet sich sein Anspruch auf Zahlung aus dem Kaufvertrag 
her und tritt als Teil des Anspruches auf den Kaufpreis 
an Stelle des vom Käufer abgegebenen Schuldbefreiungs-
versprechens, das durch Nichtannahme des neuen Schuld-
ners durch den Gläubiger undurchführbar geworden ist. 
Da die Klage aus den vorstehenden Erwägungen ge-
schützt werden muss, ist es ohne Bedeutung, dass der 
Kläger aus dem Pfandausfallschein aus den von der Vor-
instanz erwähnten Gründen keine Rechte ableiten kann. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Kantons-
gerichts des Kantons St. Gallen vom 9. März 1939 wird 
aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, dem Kläger 
Fr. 31,189.10 nebst 5 % Zins seit 29. April 1936 zu be-
zahlen. 
21. Urteil der ll. Zivilabteilung vom 15. September 1939 
i. S. Abderhalden gegen Vormundsehaftsbehörde Bremganen 
und Kons. 
1. Verlust der elterlichen Gewalt nach Art. 286 ZGB: 
-
tritt durch die Bevormundung der Kinder ohne weiteres 
ein ; 
-
setzt weder einen Grund zum Vorgehen gemäss Art. 285 
ZGB noch die Anwendung der für ein solches Vorgehen auf-
gestellten besondern Verfahrensvorschriften voraus. 
2. Zivilrechtliche Be8chwerde an das Bundesgericht (Art. 86 OG) 
ist nicht zulässig : 
a) gegen Entscheidungen über die Anwendung von Art. 286 
ZGB; 
b) gegen Entscheidungen über die Wiederherstellung einer auf 
Grund dieser Bestimmung aufgehobenen Elterngewalt. 
1. Application de Z'art. 286 00 : 
La mise sous tutelle des amants emporte de plein droit la perte 
de la puissance paternelle ; 
-
n'implique ni l'existence d'un fait qui justifierait l'application 
de l'art. 285 ce ni l'observation de la procedure prevue pour 
cette application. 
2. Ne peuvent faire l'objet d'un recouT8 de drait civil (art. 86 OJ): 
a) les decisions relatives a l'application de l'art. 286 ce, 
b) les decisions relatives au retablissement de la puissance 
paternelle supprimee en vertu de cette disposition. 
Familienrecht. N° 21. 
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Applicazione dell'art. 286 00 : 
1. Se i figli sono messi sotto tutela, la potesta dei genitori cessa 
di pieno diritto : non e necessaria l'esistenza di un fatto giusti-
ficante l'applicazione dell'art. 285 ce, ne occorre osservare 
la procedura prevista per questa applicazione. 
2. Non po;;sono essere impugnate mediante riCOT80 di diritto civile 
(art. 86 OGF) : 
a) le decisioni relative all'applicazione dell'art. 286 ce, 
b) le decisioni relative al ripristino deUa potesta dei genitori 
soppressa in virtil di questo disposto. 
Aus der ersten Ehe der Beschwerdeführerin sind zwei 
Kinder hervorgegangen: Rosa Heinzer, geboren am 29. 
Mai 1928, und Martha Heinzer, geboren am 7. Juli 1929. 
Der Ehemann starb am 18. September 1932 an den Folgen 
eines Verkehrsunfalles. Der Witwe und den Kindern 
wurden Versicherungsrenten ausgesetzt. Am 17. Juni 
1933 ging die Beschwerdeführerin eine neue Ehe ein. 
Die Vormundschaftsbehörde ihres nunmehrigen Wohn-
sitzes Brunnadern lud beide Eheleute vor, eröffnete ihnen, 
dass die Kinder nun einen Vormund bekommen müssen, 
und bezeichnete als solchen den neuen Ehemann. Im 
folgenden Jahre ordnete sie an, dass das Kind Martha, 
das 1930 in ein Heim gegeben worden war, nach Brem-
garten zu einer Familie Schmid-Stolz verbracht werde, 
wo das Kind Rosa schon zu Lebzeiten seines Vaters 
untergebracht worden war. Die Vormundschaftsbehörde 
von Bremgarten übernahm die Vormundschaft über die 
beiden Kinder, und diese wuchsen nun in Bremgarten 
auf, besuchen dort die Schule und sind nach Berichten 
des Pfarr- und des Schulamtes wie auch der Vormund-
schaftsbehörde dieses Ortes gut aufgehoben. 
Im Jahre 1938 verlangte die Beschwerdeführerin, die 
ihre Kinder schon seit mehreren Jahren nicht mehr 
besucht hatte, die Wiederherstellung ihrer elterlichen 
Gewalt bei den Behörden ihres Wohnsitzkantons St. 
Gallen. Der Regierungsrat dieses Kantons hat als Rekurs-
instanz dieses Begehren am 14. Mai 1939 abgewiesen. 
Mit der vorliegenden zivilrechtlichen Beschwerde hält 
die Bestlhwerdeführerin daran fest. Eventuell beantragt