bge · 56_I_300 · 1930-07-09 · de
BGE 56 I 300
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
Beeinflussung des Spielenden abhängig. Es wäre aber 
auch zwecklos, die Unterzeichner dieser Bescheinungen 
einzuvernehmen, wie es der Beschwerdeführer beantragt, 
da die nach Art. 3 des Gesetzes zu entscheidende Rechts-
frage nicht nach dem subjektivem Empfinden von Spielen-
den beurteilt werden darf. 
Ohne Bedeutung ist ferner der Umstand, dass der 
streitige Apparat nach früher geltendem kantonalem 
Rechte zulässig gewesen sein mag. Nach dem neuen 
Bundesrecht muss die Beschwerde abgewiesen werden, 
womit übrigens die in der Bundesversammlung bei der 
Beratung des Gesetzes geäusserten Auffassungen über-
einstimmen. (V gl. ausser dem schon erwähnten Votum 
Briiggers die Äusserungdes Berichterstatters im Natio-
nalrat (Nationalrat Bonnet), Steno BuH. Nat.-Rat. 1929 
S. 232). 
4. -
Der Eventualantrag, es sei der Spielapparat 
« Helvetia» nach einer dem Beschwerdeführer anzu-
gebenden Änderung zuzulassen, ist abzuweisen, da es 
nicht Sache der Verwaltungsbehörde oder des Bundes-
gerichtes sein kann, zu prüfen, ob' und gegebenenfalls 
wie der Apparat eingerichtet sein müsste, damit er den 
Voraussetzungen des Gesetzes für statthafte Ap'parate < 
geniigen würde. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abge~esen. 
49. Auszug a.us dem Urteil vom 9. Juli 1930 
i. S. Xramer gegen eilig. Justiz-
< und Polizeidepartement. 
1. Dem Bundesgesetz über Spielbanken <unterliegen nicht. nur 
Glücksspielautomaten, sondern Glücksspielapparate überhaupt. 
2. Das Aufstellen derartiger Apparate ist nur erlaubt, wenn bei 
ihnen der Spielausgang in unverkennbarer Weise ganz oder 
vorwiegend auf Geschicklichkeit beruht. 
Spielbanken und Lotterien. No 49. 
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Aus dem Tatbestand: 
A. -
Albert Kramer in Genf beschwert sich darüber, 
dass das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartemeitt 
den Spielautomaten «Matador» durch Entscheid vom 
24. März 1930 als unzulässig erklärt hat. 
Der Apparat und der Spielvorgang werden im angefoch-
tenen Entscheid zutreffend wie folgt beschrieben: « Der 
Spielautomat « Matador» ist ein schrankförmiger Apparat, 
dessen Vorderseite durch eine Glaswand gebildet wird. 
Der Spieler wirft den Einsatz rechts oben in einen Schlitz 
und kann alsdann durch Drehen eines rechts unten ange-
brachten Griffs eine Kugel in Bewegung setzen. 
Die 
Kugel erscheint in der Mitte oben und fällt in ein Geleise, 
das zuerst schief nach links unten, dann schief nach 
rechts unten und zuletzt wiederum schief nach links 
unten führt ; das letzte, schief nach links unten führende 
Geleise kann vom Spieler nach hinten zum Kippen gebracht 
werden. 
Dies geschieht durch Druck auf einen links 
oben angebrachten, inwendig mit einer Feder versehenen 
Stift. Durch das Kippen wird der laufenden Kugel der 
Halt entzogen und sie fällt in den leeren Raum, in welchem 
sie zulolge ihrer bisherigen Bewegung eine Parabel be-
schreibt. In diesem leeren Raum befinden sich drei 
trogförmige ~echer, deren Ränder nach oben gerichtet 
sind. Die Aufgabe des Spielers besteht darin, den Augen-
blick des Umkippens derart zu wählen, dass der Lauf 
der Kugel in einem der Becher endet. Das kippende 
Geleise weist rechts oberhalb jedes Bechers einen roten 
Punkt auf, bei dessen Passieren durch die Kugel auf den 
das Kippen bewirkenden Stift gedrückt werden soll. 
Der zu äusserst rechts stehende Becher ist als Übungs-
feld bezeichnet und durch eine Metalleiste von den übrigen 
Bechern (2 und 3) getrennt. Hier kann der Spieler ohne 
Gewinn sich einüben . . . . Fällt die Kugel in einen 
der Becher 2 und 3, dann hat der Spieler gewonnen und 
erhält automatisch das Doppelte bis Vierfache des Ein-
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satzes ausbezahlt. Landet die Kugel nicht in einem der 
Becher 2 und 3, dann hat der Spieler seinen Einsatz 
verloren. Der geprüfte Apparat ist für die Verwendung 
von 20 Rappenstücken konstruiert.» 
Beizufügen ist, 
dass auf dem übungsfeld beliebig lang ohne neuen Ein-
satz, also unter einmaliger Aufwendung von 20 Rappen, 
gespielt werden kann, und weiterhin, dass die Kugel 
durch Drehen des Griffs neuerdings zum Spiel verwendet 
werden kann, wenn sie der Spieler abrollen lässt, ohne 
umzukippen. 
Im angefochtenen Entscheid wird sodann ausgeführt, 
dass der Spieler ohne erhebliche Schwierigkeit in die 
Nähe der Becher kommt und sie dabei zufällig auch öfters 
treffen kann, dass dann aber Faktoren wirksam seien, die 
weitere Geschicklichkeitsfortschritte erschweren, beson-
ders werde die Kugel fortgeschleudert, wenn sie den 
Rand des Bechers treffe, oder nicht genau in senkrechter 
Richtung in den Becher einfalle, woraus geschlossen 
wird, dass jedenfalls für das Durchschnittspublikum ein 
Spielen mit Erfolg vorwiegend Glückssache· bleibe. Der 
Nutzen eines vorgängigen Spiels auf dem übungsfeld 
(Becher 1) sei unerheblich, da die Kugel beim Spiel auf 
die Gewinnbecher 2 und 3 eine grössere Geschwindigkeit 
erreicht habe, weshalb die Fallbahn hier anders be~chnet 
werden müsse als bei Becher 1. 
B. -
In der rechtzeitig ~rhobenen Beschwerde wird 
beantragt, es sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben 
und zu erkennen, dass der Spielautomat « Matador» 
nicht unter das in Art. 35 BV und Art. 3 des Bundes-
gesetzes über die Spielbanken enthaltene Verbot falle, 
unter Kostenfolge. 
Der Apparat, so wird zur Begründung ausgeführt, 
beruhe auf dem Prinzip der raschen Reaktionsfähigkeit, 
ähnlich wie das Schlessen auf bewegliche Ziele, und sei 
in hohem Masse Geschicklichkeitsapparat. 
Dabei sei· 
allerdings auch beim geübten Spieler eine Streuung in der 
Reaktionsfähigkeit vorhanden ähnlich der Streuung eines 
Spielbanken und Lotterien. N° 49. 
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Artilleriegeschützes. Deshalb und nur deshalb treffe der 
geübte Spieler nicht jedesmal den Becher. 
Natürlich 
habe der ruhig berechnende Spieler mehr Chancen als 
der nervöse unbeherrschte. Sobald der Spieler in der 
Lage sei, die Flugbahn der Kugel zu beeinflussen, sei 
erwiesen, dass das Spiel nicht auf Zufall, sondern auf 
Geschicklichkeit beruhe. Deutsche Gerichte hätten bereits 
erkannt, dass der «Matador) vorwiegend Geschicklich-
keitsapparat sei. 
A U8 den Motiven : 
1. (Die nämlichen grundsätzlichen Ausführungen, wie 
im Falle Schiess, Erwägung 2, S. 296 ff. hievor.) 
2. Dass es sich beim Spielapparat « Matador» um 
einen «Automaten)} im Sinne von Art. 3 des Bundes-
gesetzes handelt, wird in der Beschwerdeschrift mit 
Recht nicht bestritten. Die Tätigkeit des Spielers be-
schränkt sich auf den Antrieb des Apparates. Im übrigen 
wird der Spielvorgang durch den Apparat selbst ({< auto-
matisch )}) durchgeführt. Die Einrichtungen des Apparates 
besorgen die Verteilung der Einsätze in die Gewinnreserve 
und i~ die Kasse des Spielhalters und ebenso die Aus-
schüttung der Gewinne bei erfolgreichem Spiel. 
Das Geschicklichkeitsmoment spielt beim Automaten 
{( l\fatador )} eine gewisse Rolle. Der Apparat ist so ein-
gerichtet, dass er kaum zu reinen Zufallsspielen benutzt 
werden wird. Jeder Spieler wird sich wenigstens bemühen, 
die Flugbahn der Kugel zu beeinflussen, indem er umzu-
kippen versucht, wenn die Kugel eine der markierten 
Stellen passiert. Aber es kann doch nicht gesagt werden, 
dass der Apparat {( Matador) in unverkennbarer Weise 
ganz oder vorwiegend auf Geschicklichkeit beruhe. Das 
Spielen mit Aussicht auf Erfolg, d. h. auf eine einigermassen 
konstante Durchschnittstrefferzahl, setzt eine erhebliche 
Geschicklichkeit voraus, wie sie nur durch längere Übung 
erworben werden kann. Das Übungsfeld scheint aller-
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Verwaltungs- und Disziplin&rrachtspflege. 
dings dem Spieler das Einüben ohne jeweiligen Einsatz 
:für jeden einzelnen Spielversuch zu ermöglichen. Allein 
die Vorinstanz macht mit Recht darauf aufmerksam, 
dass es sich mehr um eine scheinbare als wirkliche Erleich-
terung handelt, weil eben die Becher 2 und 3 wegen der 
bereits rascheren Bewegung der Kugel viel schwieriger 
zu treffen sind als Becher 1 und eine andere Einstellung 
beim Spieler erfordern. Das Übungsfeld ist im Gegenteil 
geeignet, den noch ungeübten Spieler zur Meinung zu 
veranlassen, er sei schon geübt, und ihn zu verleiten, zu 
früh auf das Einsatzfeld überzugehen. Beim ungeübten 
Spieler ist es wesentlich ein Zufall, ob er trifft oder nicht 
trifft. Erst beim Vorhandensein von übung fängt das 
Geschicklichkeitsmoment als solches an zu wirken. Man 
darf unbedenklich a~ehmen, dass im allgemeinen der 
grössere, jedenfalls ein sehr grosser Teil des Publikums 
nicht in der Lage ist, diese Übung zu erwerben. Viele 
Leute besitzen nicht die nötigen psychischen Qualitäten 
-
Ruhe, Willensenergie, Geduld, usw. -
um zur Übung 
zu gelangen, was aber zahlreiche Personen dieser Kate-
gorie nicht hindert, an einem Apparat dieser Art ihre 
Chancen zu versuchen ; andere, die an sich in der Lage 
wären, die Übung zu erlangen, können oder wollen sich 
die Auslage nicht erlauben; denn die richtige übung 
setzt, wie gesagt, die Benützung des Einsatzfeldes voraus. 
Diejenigen, die mit Hilfe grösserer Spielserien die Übung 
erlangen, mit der das Geschicklichkeitsmoment einsetzt 
und der Zufall zurücktritt, werden eher in der Minderheit 
sein. 
Es liegt im Zwecke eines solchen Apparates, dass er an 
Orten aufgestellt wird, wo ein wechselndes Publikum 
mit ihm in Berührung kommt. Nach der Wirkung auf 
das Durchschnittspublikum ist es nicht angängig zu 
erklären, dass beim « Matador» der Spielausgang in unver-
kennbarer Weise vorwiegend auf Geschicklichkeit beruhe. 
Obgleich der angefochtene Entscheid auf die Würdigung 
nach der Wirkung auf das Durchschnittspublikum abstellt, 
Spielbtmken 1md Lotterien. N0 5.0. 
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diskutiert der Rekurs die Frage eigentlich gar nicht auf 
diesem :Boden. Es wird auch keine Beschwerde darüber 
ge.fiihIt~ dass die Vorinstanz keine Expertise erhoben hat 
und es wird kein Antrag auf Veranstaltung einer solchen 
gesteIlt. Sie- ist MICh nicht notwendig. Die Frage, wie 
ein Apparat der vorliegenden Art auf das Durchschnitts-
publikum wirkt, kann der Richter nach seiner eigenen 
aJlgemeinen Lebensauffassung beurteilen. In den vom 
Beschwerdeführer eingelegten deutschen Gutachten heisst 
es, die mittlere Geschicklichkeitsveranlagung und Übungs-
fähigkeit des Durchschnittsspielers reiche aus, um einen 
wesentlichen Einfluss auf den Kugelfang zu haben, um 
mit Erfolg zu spielen. Dabei wird aber wohl vorausgesetzt, 
dass der Durchschnittsspieler eine nicht ganz kurze 
Obungszeit hinter sich hat. Für all!' diejenigen Personen, 
denen die mittlere Geschicklichkeitsveranlagung fehlt oder 
die sich noch nicht genügend eingeübt haben, spielt das 
Zufallsmoment die wesentliche Rolle, und das genügt, 
damit der Apparat nicht als unverkennbar überwiegender 
Geschicklichkeitsapparat im Sinne von Art. 3 des BlU'des-
gesetzes erscheint. 
50. Auszug aus dem Orteil vom 9 . .Juli 1930 
i. S. tütelf gegen eidg. Ju..tlz- und PoJizeideparcement. 
1. Dem Bundesgesetz über Spielbanken unterliegen nicht nur 
Glücksspielautomaten, sondern Glücksspielapparate überhaupt. 
2. Das Aufstellen derartiger Apparate ist nur erlaubt, wenn bei 
ihnen der Spielausgang in unverkennbarer Weise ganz oder 
vorwiegend auf Geschicklichkeit beruht. 
A U8 dem Tatbestand : 
A. -
Josef Lütolf in Luzem besChwert sich darüber 
dass das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement de~ 
Spielapparat (t Lumina» durch Entscheid vom 24. März 
1930 als unzulässig erklärt hat.