bge · 47_I_531 · 1908-04-30 · de
BGE 47 I 531
Öffentliches Recht


530 
Strafrecht. 
müssen, da nur für einen Passagier ein richtiger Sitz vor-
handen ist, für die Auffassung der Vorinstanz; und 
mit derselben lässt sich auch die unbestrittene Tat-
• sache vereinbaren, dass der Kassationsbeklagte -
sei 
es aus freien Stücken, sei es kraft einer kantonalrecht-
lichen Vorschrift, da 
nichtkonzessionierte~ Transport-
unternehmungen laut Art. 9 Abs. 2 PostG der Aufsicht 
der Kantone unterliegen -
eine Haftpflichtversicherung 
abgeschlossen hat. Wie dem sei, verletzt bei dem gegen-
wärtigen Stande der Bundesgesetzgebung über das Post-
regal und die Konzessionspflicht das angefochtene Urteil 
keine bundesrechtliche Vorschrift. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Kassationsbeschwerde wird abgewiesen. 
C. EXPROPRIATIONSRECHT 
EXPROPRIATION 
65. Urteil vom 2S. Dezember 1921 i. S. Reinert 
gegen Einwolmergemeinde Luzern. 
Rückforderung abgetretener Rechte nach Art. 47 ExprG. Be-
stimmung des Enteignungszwecks. Die Rückforderung eines 
enteigneten Grundstücks, das bereits dauernd dem Ent-
eignungszweck gedient hat, ist ausgeschlossen, auch wenn 
es nachträglich vom Exproprianten veräussert werden 
will. -
Enteignung einer Liegenschaft zum Zwecke der Ver-
wendung für Truppenübungen; die Erreichung dieses Zweckes 
wird durch eine Verpachtung der Liegenschaft nicht aus-
geschlossen. 
A. -
Am 30. April 1908 richtete der Stadtrat von 
Luzern eine Eingabe an das eidgenössische MiIitärdepar-
ternent, worin er darauf aufmerkSam machte, dass für 
die in Luzern zu mobilisierenden Einheiten der Artillerie, 
des Genie und der Kavallerie die nötigen Stallungen 
fehlten, und das Gesuch stellte, der Bund möchte der 
Stadt Luzern die Anlagekosten der auf der Allmend (dem 
Exerzierfeld) zu erstellenden 
({ Pferde- und Fourage-
Kasernemente » verzinsen. Nachdem dann auch das 
kantonale Militärdepartement in einem Schreiben vom 
9. Mai 1908 die schon früher behandelte Frage der Ver-
legung der dem Kanton gehörenden Militäranstalten 
nach der Allmend bei den Bundesbehörden wieder auf-
geworfen hatte, erwiderte das eidg. Militärdepartement 
dem Stadtrat am 30. Juni n. a. was folgt: « Auf Ihre 
Zuschrift vom 30. April abhin, beehren wir uns Ihnen 
mitzuteilen, dass wir die Abteilung für Infanterie und 
das Oberkriegskommissariat beauftragt haben, die Frage 
der Erweiterung der Allmend des Waffenplatzes Luzern 
zu prüfen, damit eventuell für die Erstellung von Stal-
532 
Expropriationsrecht. N° 65. 
lungen und Kasernenbauten das erforderliche Land er-
worben werden kann. Die beiden Abteilungen haben 
ausserdem zu prüfen, in welchem Umfange den Bedürf-
• nissen des \Vaffenplatzes Rechnung zu tragen sei und 
was für Einrichtungen dringlich sind und zuerst zu er-
stellen wären. Es ist notwendig, dass alle Fragen vom 
Gesichtspunkte der Gesamtanlage aus begutachtet wer-
den.» Am genannten Tage fand ausserdemeine Konferenz 
z\\1.schen Beamten des eidgenössischen Militärdeparte-
mentes und Mitgliedern der kantonalen und städtischen 
Behörden statt. Hiebei einigte man sich darüber, dass 
zum Zwecke der Erweiterung des Waffenplatzes das an 
die Allmend anstossende Gelände zwischen der alten und 
der neuen Horwerstrasse, darunter die damals dem 
Kläger gehörende Liegenschaft « Hubelmatt », enteignet 
werden solle. Es wurde betont, dass dies rasch geschehen 
müsse, weil ein Verkauf der «( Hubelmatt » in Aussicht 
stehe. Der Vertreter des Kantons wies darauf hin, dass 
es am besten wäre, sämtliche Militäranstalten, insbeson-
dere auch die Kaserne, nach der Allmend zu verlegen ; 
hierüber kam jedoch noch keine Einigung zustande. 
Der Kreisinstruktor (Oberst Hintermann) erklärte, dass 
darüber später noch verhandelt werden könne, und sprach 
die Ansicht aus, dass die Enteignung die Möglichkeit feld-
mässiger Ausbildung der Truppen verbessere. Der Stadt-
rat von Luzern ersuchte dann im November 1908 den 
Grossen Stadtrat um die Ermä~htigung zur Durchführung 
der Expropriation. Dabei berichtete er jber die Konferenz 
vom 30. Juni 1908 was folgt: « Bei dieser Besprechung 
wurde allgemein und namentlich auch von den Vertretern 
des Bundes die Bedürfnisfrage bezüglich besserer Kaserne-
mente in Luzern bejaht. Aber als der Erstellung der 
Neubauten vorgängig, wurde die absolute Notwendigkeit 
einer Erweiterung des Waffenplatzgebietes auf der All-
mend betont. Das neue Exerzierreglement verlangt mög-
lichst feldmässige Ausbildung der Truppen und will die 
Militärübungen mehr und mehr ins Gelände verlegt wis-
Expropriationsrecht. No 65. 
533 
sen. Neue Bauten auf dem bisherigen Gebiete der Allmend 
ohne eine Erweiterung des letztern, würden die übenden 
Truppen noch mehr einengen; das Gebiet muss unbedingt 
erweitert werden. Ist einmal die Erweiterung durchge-
führt, so wird sich der Bund schlüssig machen über die zu 
erstellenden Neubauten. Als Liegenschaften und Grund-
stücke, die dem Waffenplatzgebiete angefügt und welche 
zum Teil für Erstellung der neuen Kasernemente in Aus-
sicht genommen werden sollen, wurden durch die Kon-
ferenz bezeichnet .... » Im übrigen ist aus dem Bericht 
des Stadtrates folgendes hervorzuheben: 
«( Der ErsteI": 
lung von neuen Stallungen, Mannschaftskantonnemen-
ten und Magazinen vorgängig, ist die Erweiterung des 
Waffenplatzes auf der Allmend im vorbezeichneten Um-
fange nötig. einerseits um dadurch die Möglichkeit feld-
mässiger Ausbildung der Truppen zu schaffen, anderer-
seits um der Gemeinde das Terrain zu sichern zur späteren 
Erstellung von Neubauten. Die Frage der Erstellung von 
Neubauten auf der Allmend ~u militärischen Zwecken 
soll später ihre besondere Erledigung finden.» Schon mit 
Schreiben vom 31. Juli 1908 hatte der Stadtrat auf Grund 
eines Beschlusses des Bundesrates vom 24. Juli dem Klä-
ger angezeigt, dass er von ihm im ausserordentlichen 
Verfahren nach Art. 18 ff. ExpG zum Zwecke der «Erwei-
terung des Waffenplatzes » die Abtretung des Eigen-
tnms an der Liegenschaft « Hubelmatt » verlange. Diese 
liegt östlich der neuen Strasse Luzern-Horw und süd-
östlich der Moosmattstrasse im Winkel, den die beiden 
Strassen mit einander bilden, und zwar da, wo die zuerst 
erwähnte Strasse, von Luzern herkommend, damals das 
Exerzierfeld des Waffenplatzes, das sie in der Folge durch-
schnitt, in seinem westlichen Teile zu berühren begann. 
Die «Hubelmatt» war vom östlich der Strasse befind-
lichen Teil des Exerzierfeldes durch das Land anderer 
Eigentümer getrennt, das ebenfalls enteignet werden 
sollte, sodass dann die Allmend mit dem neu erworbenen 
Gebiete zu einem abgerundeten Ganzen wurde. Die « Hu-
534 
Expropriationsrecht. N0 65. 
belmatt »besteht zum grossen Teil aus einem 20 bis 30 Meter 
hohen Hügel, der gegen die Moosmattstrasse und die Hor-
werstrasse zu ziemlich steil abfällt. Der Kläger bestritt, 
• zur Abtretung seines Eigentums verpflichtet zu sein; 
der Einspruch wurde jedoch vom Bundesrate am 5. Fe-
bruar 1909 mit dem Hinweis darauf abgewiesen, dass die 
Enteignung der « Hubelmatt» zur «Erweiterung und 
zweckmässigen Ausgestaltung des Waffenplatzes » not-
wendig sei. Das Bundesgericht sprach dem Kläger für 
die etwa 43,000 m2 umfassende Liegenschaft durch Urteil 
vom 13. Dezember 1910eine Expropriationsentschädigung 
von ungefähr 230,000 Fr. zu; dem an der Moosmatt-
strasse liegenden Teil von 3600 m2 wurde dabei ein Wert 
von 14 Fr. für den Quadratmeter beigemessen. Die 
«( Hubelmatt » wird seit der Enteignung wie schon vorher 
von einem Pächter bewirtschaftet; nach dem zwischen 
dem Stadtrat von Luzern und dem gegenwärtigen Päch-
ter abgeschlossenen Vertrage vom 14. Dezember 1912 
(Ziff. 6) kann sie als « Bestandteil des Waffenplatzes 
jederzeit für Truppenübungen benützt werden; für 
daraus entstehenden Kulturschaden hat· der Pächter 
Anspruch auf vollen Ersatz. » 
Am 18. Juni 1919 teilte der 'Stadtrat von Luzern 
dem eidgenössischen Militärdepartement mit, dass in-
folge der Wohnungsnot von Baugenossenschaften die 
Überbauung des an der Moos~attstrasse liegenden Tei-
les der « Hubelmatt » in Aussicht genommen werde, und 
fragte, «( ob und unter welchen Bedingungen Land aus 
dem \Vaffenplatzvertragsverhältnis mit dem Bund :ent-
lassen werden » und «( ins freie Verfügungsrecht der Ge-
meinde übergehen könnte». Das Militärdepartement 
erklärte sich nur teilweise mit der Überbauung des 
Landes an der Moosmattstrasse einverstanden; es er-
hob Einspruch dagegen, dass der gegen die Horwerstrasse 
zu liegende Teil dieses Landes dem \Vaffenplatz ent-
fremdet werde, indem es dem Stadtrat am 4. August 1919 
schrieb: « Solange für Luzern auf die neuen Militär-
Expropriationsrecht. N° 65. 
535 
bauten nicht definitiv verzichtet werden kann, müssen 
die hiefür vorgesehenen Liegenschaften Hubelmatt und 
IJummelrüti, und zwar nach dem bestehenden Projekt 
reserviert werden; gleichzeitig kann aber auch keine 
Rede davon sein, dass man den Raum zwischen der West-
front der projektierten Kaserne und der Moosmattstrasse 
durch die vorgesehenen neuen Bauten Nr. 4 und 5 ab-
sperrt. Dagegen erteilen wir hiermit die Bewilligung für 
die Bebauung des für die in der Planskizze mit 1, 2 und 
3 eingezeichneten Bauten benötigten Terrains.» Am 
23. August erklärte dann das Militärdepartement Doch-
m;Us, dass es «die Bewilligung» erteile, « die fragliche 
Bauparzelle im Ausmass von zirka 3250 m2 dauernd zu 
Wohnbauzwecken in Anspruch zu nehmen.» Infolge-
dessen verpflichtete sich die Einwohnergemeinde Luzern 
durch Vertrag vom 22. November 1919, dieses Land der 
Baugenossenschaft der Stadt Luzern zum Preise von 
10 Fr. für den Quadratmeter abzutreten. 
B. -
Am 13.' Juli 1920 hat Reinert beim Bundes-
gerichte gegen die Einwohnergemeinde Luzern Klage er-
hoben. indem er folgende Anträge stellt : « 1. Die Beklagte 
sei, gestützt auf Art. 47 des BG betreffend die Verbind-
lichkeitzur Abtretung von Privatrechten, schuldig und zu 
verurteilen, dem Kläger gegen Rückerstattung eines rich-
terlich zu bestimmenden Betrages der dafür erhaltenen 
Entschädigungssumme zurückzugeben eine Parzelle Bau-
land an der Moosmattstrasse, haltend 3600 m2, welche der 
Baugenossenschaft der Stadt Luzern, für Erstellung von 
drei Doppelwohnhäusern gemäss aufgelegten Plänen, 
zur Verfügung gestellt werden soll. 2. Der Kläger sei, da 
die Beklagte diese Parzelle zu einem Einheitspreis von 
10 Fr. weiterzuveräussern beabsichtigt, berechtigt, die 
Rückerstattung um diesen niedern Preis zu verlangen. 
3. Die Beklagte sei zu sämtlichen gerichtlichen und ausser-
gerichtlichen Kosten zu verurteilen. ) 
Zur Begründung wird :ausgeführt: Die «( Hubelmatt » 
sei deswegen enteignet worden, weil man darauf eine 
536 
Expropriationsrecht. Nu 65. 
neue Kaserne mit Stallungen und Magazinen habe er-
richten wollen. Nun sei aber dieses Projekt weder innert 
der in Art. 47 ExpG vorgesehenen Frist von zwei Jahren 
noch 
seither 
ausgeführt, sondern 
offenbar fallen 
gelassen worden. Eine Verwendung der Liegenschaft 
für den Expropriationszweck habe somit nicht statt-
gefunden. Dies wäre zudem auch dann anzunehmen, 
wenn sie zu beliebigen militärischen Zwecken, z. B. 
um als Übungsplatz zu dienen, enteignet worden 
wäre ; denn es finde darauf nach wie vor der Expropria-
tion ein landwirtschaftlicher Betrieb statt. Änderungen, 
die auf eine Verwendung zu militärischen Zwecken 
schliessen liessen, seien daran nicht vorgenommen worden. 
Wenn man hin und wieder auf der Liegenschaft militä-
rische Übungen abgehalten habe, so sei das nur vor-
übergehend geschehen und in einer Weise, wie es sich 
jeder Grundeigentümer nach Art. 33 der Militärorganisa-
tion gefallen lassen müsste. Schon vor der Expropriation 
hätten solche militärischen Übungen auf der « Hubel-
matt » stattgefunden. Auf jeden Fall sei das Bauland an 
der Moosmattstrasse durch die Verfügung des eidgenös-
sischen Militärdepartementes vom August 1919 definitiv 
dem Expropriationszweck entfremdet worden, weil man 
für die Ausführung des Kasernenbauprojektes dessen 
nicht bedürfe. Dem Kläger stehe somit in Beziehung auf 
dieses Land ein Rückforderungsrecht nach Art. 47 ExpG 
zu, und zwar könne er die Rückgabe zum Preise von 
10 Fr. für den Quadratmeter verlangen," da das Land um 
diesen Preis von der Beklagten veräussert werden wolle. 
C. -
Die Einwohnergemeinde Luzern hat Abweisung 
der Klage unter Kostenfolge beantragt, indem sie aus-
führt : Die « Hubelmatt » sei nicht speziell für die Errich-
tung von Bauten, sondern allgemein für militärische 
Zwecke expropriiert und diesen auch dauernd dienstbar 
gemacht worden, indem sie als Gelände für militärische 
Übungen Verwendung gefunden habe. 
Infolgedessen 
sei eine Rückforderung ausgeschlossen, selbst wenn die 
Expropriationsrecht. N° 65. 
537 
Liegenschaft heute nicht mehr dem Zwecke diente, für 
den sie enteignet wurde. 
D. -
Mit Eingabe vom 30. September 1921 hat der 
Vertreter der Beklagten erklärt: « Gemäss Erklärung 
der Baugenossenschaft der Stadt Luzern ist das Bau-
projekt betreffend Wohnhausbauten an der Moosmatt-
strasse, wozu der im Streite liegende Baulandstreifen 
von der Stadtgemeinde Luzern an die Baugenossenschaft 
abgetreten worden war, infolge Inanspruchnahme ande-
ren Baulandes fallen gelassen und der Kaufvertrag zwi-
schen der Stadtgemeinde und der Baugenossenschaft 
au.fgehoben worden. Die vorliegende Streitsache ist daher 
gegenstandslos geworden, weshalb der Kläger aufzu-
fordern ist, seine Klage gegen die Einwohnergemeinde 
Luzern zurückzuziehen, eventuell das Bundesgericht den 
Prozess abzuschreiben hat. » 
E. -
Der Kläger bestreitet, dass mit der Aufhebung 
des zwischen der Beklagten und der Baugenossenschaft 
abgeschlossenen "Vertrages die Klage gegenstandslos 
geworden sei, und behauptet zudem, dass diese Auf-
hebung als neue Tatsache nicht mehr berücksichtigt 
werden dürfe. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
• 1. -
Das Bundesgericht ist zur Beurteilung der vorlie-
genden Klage nach Art. 47 Abs. 4 ExpG und 50 Ziff. 8 
OG zuständig. 
2.- Derjenige der ein Recht nach Art. 1 ExpG abtreten 
musste, kann dieses nach Art. 47 dann zurückfordern, 
wenn es zu einem andern Zwecke als zu demjenigen, zu 
dem es abgetreten worden ist, verwendei. werden will 
oder binnen zwei Jahren nach der Abtretung zu dem mit 
dieser verfolgten Zweck ohne hinreichende Gründe nicht 
benützt worden ist oder das öffentliche Werk, für das 
die Abtretung erfolgte, überhaupt nicht ausgeführt wird. 
Der Zurückfordernde muss für die Wiedererlangung 
seines Rechtes die erhaltene Entschädigung zurückgeben ; 
538 
Expropriationsrecht. N° 65. 
wenn aber das Recht um einen niedrigern Betrag vom-
Exproprianten veräussert werden wollte, braucht er bloss 
diesen Betrag zu bezahlen. Dieser Regelung liegt der 
• Gedanke zu Grunde, dass nur aus Gründen des ötfent-
lichen Wohles Privatrechte enteignet werden dürfen 
und daher, wenn sich nach einer Expropriation das zu 
ihrer Begründung angeführte öffentliche Interesse, also ihr 
wesentlicher Grund und Zweck, als hinfällig erwdst, 
der Expropriat unter gewissen Voraussetzungen berech-
tigt sein muss, das enteignete Recht zurückzufordern. 
Zweck der Enteignung der « Hubelmatt » war nach der 
Anzeige des StaQtrates an den Kläger, womit diesem 
gegenüber nach Art. 18 ExpG das Ente~gnungsrecht 
geltend gemacht und das hiefür vorgesehene Verfahren 
eingeleitet wurde, die « Erweiterung des Waffenplatzes » ; 
diese Angabe entsprach dem Schreiben des eidgenössi-
schen Militärdepartements vom 28. Juli 1908, wodurch 
dem Stadtrat mitgeteilt wurde, dass der Bundesrat die 
Gemeinde Luzern ermächtigt habe, für den angegebenen 
Zweck das ausserordentliche Expropriationsverfahren 
anzuwenden. Auch in seinem Entscheid vorn 5. Februar 
1909 über die Pflicht des Klägers zur Abtretung hat der 
Bundesrat deren Zweck in wesentlich gleicher 'Veise 
bestimmt. Dem Kläger gegenüber war damit in verbind-
licher 'Veise erklärt worden, dass die « Hubelmatt » all-
gemein für die militärischen Bedürfnisse des Waffen-
platzes verwendet werden solfe; eine Eröffnung, dass sie 
für bestimmte spezielle Zwecke zu dienen habe, nämlich 
für die Verlegung der dem Kanton gehörenden Militär-
anstalten (Kaserne, Stallungen, Zeughaus, Magazine) 
oder zum Bau von Unterkunftsräumen für die MobiIi-
sierungen, die von der Stadt zur Verfügung zu stellen 
waren, erhielt der Kläger nicht, und es stand auch unter 
den Beteiligten entgegen seiner Behauptung keinesw~gs 
fest, dass die Liegenschaft lediglich deshalb enteignet 
wurde, damit man darauf die erwähnten Bauten errichten 
könne. Allerdings geht aus den Akten, insbesondere auch 
Expropriationsrecht. N° 65. 
539 
aus denjenigen, die das kantonale Militärdepartement 
vorgelegt hat, sowie aus den Aussagen der Zeugen Re-
gierungsrat Walther und Oberst Hintermann hervor, dass 
schon vor dem Jahre 1908 die bisher für militärische 
Zwecke dienenden Gebäude in Luzern den Anforderungen , 
die in Beziehung auf Hygiene, Grösse und Verteilung der 
Räume an sie gestellt werden mussten, nicht genügten 
und dieser Umstand, der zu vielen Klagen Anlass gab, 
das kantonale MiIitärdepartement und den Kreisinstruk-
tor veranlasste, die Verlegung der Kaserne und der andern 
MiIitäranstalten nach der Allmend anzuregen. Dieses 
PPljekt, sowie der Plan des Stadtrates, auf der Allmend 
CI Pferde- und Fouragekasernemente» für die mobilisieren-
den Truppen zu erstellen, gaben den unmittelbaren und 
hauptsächlichen Anstoss zur Konferenz vom 30. Juni 
1908, die sich mit Rücksicht auf den drohenden Verkauf 
der « Hubelmatt » für deren sofortige Enteignung zum 
Zwecke der Erweiterung des Waffenplatzgebietes aus-
sprach. Auch im- Schreiben des eidgenössischen Militär-
departements an den Stadtrat vom gleichen Tage wird 
von dieser Erweiterung zum Zwecke der « Erstellung von 
Stallungen und Kasernenbauten » gesprochen. Allein das 
Protokoll der erwähnten Konferenz, sowie der Bericht 
des Stadtrates an den Grossen Stadtrat vom 19. Novem-
bl!r 1908 zeigen deutlich, dass man sich damals über die 
Erstellung von Neubauten auf der Allmend noch nicht 
vollständig einigen konnte und deshalb dieses Projekt 
nicht der einzige Zweck der Erweiterung des Waffenplatz-
gebietes und damit der Enteignung war. Vielmehr wurde 
betont, dass diese sich schon deshalb rechtfertige, weil 
sie das Übungsgelände vergrössere und damit die Mög-
lichkeit feldmässiger Truppenausbildung verbessere. Das 
wird auch durch die Aussagen der Zeugen Regierungsrat 
Walther, alt Stadtrat Schnyder, Oberst Hintermann 
(fruher Kreisinstruktor in Luzern) und Oberst Mezener 
bestätigt. Es liegt übrigens auf der Hand, dass die Ver-
grösserung des Übungsgeländes durch Erwerbung deI' 
540 
ExpropriatioDsrecht. No 65. 
« Hubelmatt» für taktische Übungen der Infanterie 
und der Mitrailleure erhebliche Vorteile bot, weil die ge-
nannte Liegenschaft einen Hügel bildet, der die daneben 
liegende ebene Allmend beherrscht. 
3. -
Ist somit davon auszugehen, dass die Enteignung 
der « Hubelmatt» allgemein zur Erweiterung des mili-
tärischen Bedürfnissen dienenden W affenplatzgebietes 
erfolgte, und man dabei nicht bloss die Gewinnung des 
für Neubauten nötigen Areals, sondern zugleich eine 
vorteilhafte Vergrösserung und Abrundung des Übungs-
geländes als zunächst liegenden Zweck im Auge hatte, 
so ergibt sich weiter, dass die {( Hubelmatt» auch tat-
sächlich dem Enteignungszweck dauernd gewidmet wor-
den ist. 
Aus den Aussagen der- Pächter (Wey, Koller und Gut~ 
mann) und der Instruktionsoffiziere, die in der in Frage 
stehenden Zeit in Luzern tätig waren (Hintermann, 
Käppeli und Hartmann), ist zu schliessen, dass auf der 
« Hubelmatt» seit der Enteignung alljährlich oft mili-
tärische Übungen vorgenommen wurden. Wenn auch 
mit der Zeit die Benützung zu diesem Zwecke etwas zu-
rückging, so steht doch. fest, dass die Liegenschaft in 
den ersten Jahren nach der Expropriation häufig für 
Truppenübungen diente und dass insbesondere auch 
jeweilen über das Land an der Moosmattstrasse Infan-
terie gegen den Hügel der Hqbelmatt entwickelt wurde. 
Zudem gingen die Mitrailleure, so 
o~t sie in Luzern 
waren, zu ihrer feldmässigen Ausbildung meistens auf die 
(, Hubelmatt ». Es ist somit anzunehmen, dass diese, ins-
besondere auch der an der xloosmattstrasse liegende Teil, 
vom Zeitpunkt der Enteignung an dauernd, nicht bloss 
vorübergehend, als Gelände für militärische Übungen 
Verwendung gefunden hat. Allerdings wurde sie infolge 
der Verpachtung und der damit verbundenen interu;i-
ven Bewirtschaftung nicht gleich häufig wie das übrige 
Exerzierfeld von den Truppen betreten; hieraus lässt sich 
aber nicht schliessen, dass sie dem-Zwecke, als Übungs-
Expropriationsrecht. N° 65. 
gelände zu dienen, nicht dauernd dienstbar gemacht 
worden sei. Jedenfalls wurde sie im allgemeinen für mi-
litärische Übungen mehr benützt, als das Land anderer 
privater Eigentümer, das in der Regel nur ausnahms-
weise für Truppenübungen in Anspruch genommen wird, 
und das war auch im Pachtvertrage vorgesehen, indem 
dieser das Land als Bestandteil des Waffenplatzes, der 
jederzeit für militärische Übungen verwendet werden 
könne, bezeichnet. Man fand es überdies mit Rücksicht 
auf diese Zweckbestimmung für nötig, den Pächter 
ausdrücklich zur Duldung solcher Übungen gegen Ent-
sr)lädigung zu verpflichten, setzte aber dabei entgegen 
der Behauptung des Klägers keineswegs fest, dass ihm 
jeweilen vorher eine Anzeige gemacht werden müsse. 
Eine in gewissen Grenzen sich haltende Verwendung 
der « Hubelmatt» zu militärischen Übungen ist auch 
mit einer zweckmässigen und rentablen Bewirtschaftung 
durchaus vereinbar, zumal da dem Pächter der allen-
falls entstehende Schaden ersetzt werden muss. 
4. -
Da die « Hubelmatt» dauernd dem Enteignungs-
zweck gedient hat, so steht dem Kläger nach der bundes-
. gerichtlichen Praxis ein Rückforderungsrecht im Sinne 
des Art. 47 ExpG auch dann nicht mehr zu, wenn sie 
nachträglich für einen andern Zweck verwendet, ins-
b~sondere hiefür veräussert werden will, wie es im vor-
liegenden Fall mit dem Bauland an der Moosmattstrasse 
geschehen ist (vgl. AS5 S.255 ff. u.366;41 I S.345; KÖNIG, 
Rückforderungsrecht in Zeitschr. des bern. Jur.-Ver. XI 
S. 72ff.; SIEBER, Expropriation S. 181 ff.). Hieranändert 
der Umstand nichts, dass die Erwerbung der Liegenschaft 
auch zur Erstellung militärischer Bauten vorgesehen 
war, dieser Zweck aber bis jetzt nicht erfüllt worden ist; 
es genügt, dass der Zweck der Expropriation wenigstens 
nach einer Richtung hin erreicht wurde (vgl. AS 25 11 
S.737). 
Übrigens hat man das Projekt der Erstellung von 
Neubauten auf der « Hubelmatt », wie sich aus dem 
542 
Expropriationsrecht. N° 65. 
Schreiben des eidgenössischen Militärdepartementes an 
den Stadtrat vom 4. August 1919 ergibt, nicht fallen 
• lassen; seine Ausführung ist bloss wegen des Krieges 
und der dadurch herbeigeführten Verschlechterung der 
Finanzlage des Bundes vorläufig verschoben worden. Es 
könnte sich zudem fragen, ob das Bauland an der 
Moosmattstrasse 
überhaupt jemals für militärische 
Bauten in Aussicht genommen und daher diesem Zwecke 
durch den beabsichtigten Verkauf entfremdet worden 
sei ; doch kann dies angesichts der erwähnten Rechts-
lage dahingestellt bleiben. 
Die Klage erweist sich demnach als unbegründet, 
und es braucht nicht noch geprüft zu werden, ob die Be-
klagte der Klage, selbst wenn diese ursprünglich wegen 
des zwischen ihr und der Baugenossenschaft abgeschlos-
senen Vertrages über die Abtretung des Landes an der 
Moosmattstrasse begründet gewesen wäre, doch dadurch 
den Boden entzogen hätte, dass sie im Einverständnis 
mit der Baugenossenschaft den genannten Vertrag aufhob. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Klage wird abgewiesen. 
OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Bem 
I'