bge · 47_II_522 · 1919-04-25 · de
BGE 47 II 522
Zivilrecht


522 
Militärorganisation. N~ 82. 
schiedener Struktur und abweichenden Verhältnissen 
ohne weiteres zutreffenden allgemeingültigen Gedankens 
betrachtet werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Klage wird abgewiesen. 
82. UrteU der ~taatsrechtlichen AbteUu! ". aso April. lsa1 
i. S. Ra.mleyer gegen EidgenOlSens~ 
Schadenersatzklage gegen die Eidgenossenschaft aus einer 
durch einen militärischen Radfahrer bei Ausübung dienst-
licher Verrichtungen verursachten Verletzung einer Privat-
person. Abweisung mangels eines die Haftung des Bundes 
begründenden Rechtssatzes. 
A. -
Am 25. April 1919 .Mittags wurde der Taglöhner 
Peter Ramseyer, als er auf dem 'Vege zur Arbeit auf 
der Höhe des Hauses Nr. 15 die Webergasse in Basel 
kreuzte, von dem Militärradfahrer Otto Tschanz, Solda-
ten der inBasel befindlichen Bewachungskompagnie 10, 
angefahren. Die beiden kamen zu Fall, wobei Ramseyer 
einen Bruch des rechten Oberschenkels und eine Ver-
letzung am Ellbogen erlitt. Tschanz befand sich auf 
einer Dienstfahrt, indem er das Velo des Lieutenants 
Büchler befehlsgemäss von der Kaserne zum Platz-
kommando bringen sollte. Nach der miJitärgericht..; 
lichen Untersuchung traf ihn an dem Vorfall kein Ver-
schulden. 
B. -
Mit Klage vom 12. Januar 1920 hat Ramseyer 
beim Bundesgericht gegen die Eidgenossenschaft das 
Begehren ans Recht gestellt: die Beklagte sei schulqig 
zu erklären upl zu verurteilen, dem Kläger als Ent-
schädigung fü' die bis Ende 1920 dauernde Invalidität 
einen Schadenersatz von 3610 Fr., eventuell einen 
durch richterliches Ermessen zu bestimmenden Be-
Militirorganisation. N0 82. 
523 
trag zu bezahlen. Zur Begründung der Ersatzpflicht 
wird in rechtlicher Beziehung auf die Ausführungen 
im Falle Hunziker gegen Eidgenossenschaft (Urteil 
des Bundesgerichts vom 22. April 1921 *). verwiesen und 
speziell angebracht: Die Eidgenossenschaft halte seit 
Abschluss des Waffenstillstandes die Grenze militärisch 
besetzt durch die freiwilligen, sog. Bewachungskompag-
nien. In Ausübung dieses Dienstes sei dem Kläger ein 
Körperschaden zugefügt worden. Weder den Soldaten 
noch den Kläger treffe ein Verschulden; der Unfall 
habe sich an gefährlicher Stelle ereignet und der Kläger 
habe das heranfahrende Velo nicht sehen können. Wenn 
die Eidgenossenschaft Sachschäden in solchen Fällen 
ersetze, so müsse dies noch viel mehr für Personen-
schäden gelten. 
C. -
Die Beklagte, Schweizerische Eidgenossenschaft. 
hat auf Abweisung der Klage geschlossen. Sie macht 
geltend, dass. dem Ersatzanspruch ein Rechtsgrund 
fehle: Tschanz habe sich im Militärdienst befunden, 
von einer Haftung nach Zivilrecht könne daher keine 
Rede sein. Würden die Soldaten der Bewachungs-
kompagnie als öffentliche Beamte oder Angestellte 
des Bundes angesehen, so müsste das Verantwortlich-
keitsgesetz vom 9. Dezember 1850 zur Anwendung 
lrommen, es mangelten aber die Klagevoraussetzungen 
dieses Gesetzes und Art. 27 MO· treffe nicht zu, weil 
es sich nicht um eine militärische Uebung, sondern 
um aktiven. Dienst handle. Auch nach Zivilrecht, wenn 
es anwendbar wäre, würde übrigens eine Haftung nicht 
bestehen, mangels eines Verschuldens des Tschanz 
und eines Unterordnungsverhältnisses im Sinne von 
Art. 55 OR und weil zudem der hier dem Geschäfts-
herrn vorbehaltene Entlastungsbeweis nach dem Er-
gebnis der militärgerichtIichen Untersuchung als er-
bracht gelten müsste. Ausserdem habe der Kläger den 
Unfall selbst verschuldet. Er sei ortskundig gewesen 
• Oben S. 497 11. 
524 
Militirofganisatfon. N· 82. 
und habe die Gefährlichkeit der StrassensteIle gekannt. 
Er hätte sich daher vor dem Ueberschreiten der Strasse 
umsehen sollen, statt dessen sei er hinter einem Haus-
• vorsprung hervor direkt gegen die Mitte der ,Strasse 
vorgegangen. 
D. '- Eine Replik ist innert der gesetzten Frist nicht 
eingereicht worden. 
E. -
Auf die Anregung des Instruktionsrichters 
haben die Parteien sich damit einverstanden erklärt 
, 
, 
zunächst nur die grundsätzliche Frage der Ersatz-
pflicht der Beklagten auf Grund' der Parteianbringen 
und der eingelegten Akten durch das Gericht entschei-
den zu lassen, in· der Meinung, dass bei Bejahung jener 
Pflicht dann über die Frage des Unfalls und die Höhe 
des Schadens weiter zu verhandeln wäre. 
F. ~ An der heutigen 'Verhandlung vor Bundesgericht 
hat der Vertreter des Klägers den Antrag auf Gutheis-
sung der Klage, eventuell nach Durchführung eines 
Beweisverfahrens in dem eben erwähnten Sinne, er-
neuert. Der Vertreter der Beklagten hat Abweisung 
der Klage beantragt. 
Das Bundesgericht zieht, in Erwägung: 
1. -
Die Ersatzpflicht der Eidgenossenschaft für 
Schäden, die ihre Ursache in der Ausübung dienst-
licher Verrichtungen durch im eidgenössischen Dienst 
befindliche Militärpersonen haben, beurteilt sich nach 
den Ausführungen des Urteils vom gestrigen Tage in 
Sachen Hunziker gegen Eidgenossenschaft, auf die zur 
Ergänzung des Nachfolgenden auch ohne erneute be-
sondere Anrufung in allen Teilen verwiesen wird, nicht 
nach den Regeln des (gemeinen) Privatrechts, sondern 
ausschliesslich nach den einschlägigen Grundsätzen des 
öffentlichen Rechts des Bundes. Eine Ersatzpflicht 
des letzteren für Schäden der vorliegenden Art wäre 
danach von zwei Gesichtspunkten aus denkbar! von 
demjenigen der Verantwortlichkeit für das Handeln 
Militärorganisa:tion. ~o &~. 
oder Unterlassen des Urhebers der Schadensstiftung 
oder von demjenigen des öffentlichrechtlichen Schadens-
ausgleichs im engeren Sinlle, der Uebernahme gewisser 
ökonomischer Nachteile, die ein einzelnes Glied der 
Gemeinschaft treffen, auf die Gemeinschaft. 
Vom ersteren Standpunkte aus könnte aber auf dem 
Boden des öffentlichen Rechts die Haftung auch für 
Militärpersonen hinsichtlich ihrer' dienstlichen Verrich,.. 
tungen keinesfalls weitergehen als diejenige für die 
Behörden und Beamten des Bundes hinsichtlich ihrer 
« amtlichen Geschäftsführung ». Das dafür massgebendc 
Bundesgesetz vom 9. Dezember 1850 über die Verant-
wortlichkeit der eidgenössische.n Behörden und Beamten 
kennt aber, von den durch die Bundesversammlung 
gewählten Behörden und Beamten ,abgesehen, nur eine 
Ersatzpflicht des Schädigers (Beamten) selbst, nicht 
eine solche des Bundes für ihn. Es setzt zudem auch 
für die Zivilklage auf Schadenersatz eine für die Ent-
stehung des Schadens kausw.e Pflichtwidrigkeit des 
Beamten in seiner Amtsführung (Verbrechen oder Ver- ' 
gehen im Amte, Uebertretung der Verfassung, Gesetze 
oder Reglemente) voraus, ein Erfordernis, das hier 
nicht erfüllt wäre, indem dem Soldaten Tschanz ir-
• gend eine solche Pflichtwidrigkeit in der Art der Aus-
führung des ihm übertragenen Auftrages nach dem 
eigenen Zugeständnis des Klägers nicht zur Last ge-
legt werden kann. 
Und zur Begründung der öffentlichrechtlichen Aus-
gleichspfIicht" des Staates für Schaden, der sich aus 
von scinen Organen oder Angestellten im Rahmen 
der dienstlichen Obliegenheiten vorgenommenen an sich 
rechtmässigen und auch in der besonderen Art und 
Weise .. der Ausführung nicht rechtswidrigen Hand-
lung~n ergibt, bedarf es eines besonderen sie ausspre-
chemlen Rechtssatzes. Er kann, wie im Falle Hunziker 
ausgeführt, aus den allgemeinen verfassungsmässigen 
Garantien der Unverletzlichkeit des Eigentums und 
526 
MWtärorganisation. Nr 82. 
der persönlichen Freiheit nicht hergeleitet werden. Aber 
auch die dort angerufenen speziellen Bestimmungen 
der MO versagen hier. Die in Art. 27 und 28 ebenda 
• vorgesehene Haftung für Tötungen oder Verletzungen 
von Zivilpersonen oder Beschädigungen privaten und 
öffentlichen Eigentums bezieht sich nur auf Schäden 
dieser Art, die « infolge von Truppenübungen)) ent-
standen sind und hat ihren Rechtsgrund in der be-
sonderen Gefährdung, welche mit diesen Uebungen, 
nach der Natur der dazu gehörenden Handlungen, 
für Dritte verbunden ist. Die Bewachungstruppen, 
zu denen Tschanz gehörte, 
standen aber nicht im 
Uebungsdienst, - sondern.. im 
aktiven Dienst nach 
Art. 195 If. MO. Eine analoge Anwendung der Bestim-
mung hierauf würde zudem, soweit sie nicht wie für 
die Schädigungen bei - Gelegenheit von eigentlichen 
militärischen Aktionen des Aktivdienstes selbst (poli-
zeilichen zur Aufrechterhaltung von Ruhe 'und Ordnung 
im Inneren oder kriegerischen zur Abwehr eines äusseren 
Angriffes), von vorneherein ausgeschlossen ist, voraus-
setzen, dass auch das besondere dem Art. 27 zu Grunde 
liegende Motiv der Haftung zuträfe, d. h. dass aus 
dem dienstlichen Verhältnis, der Beziehung der Hand-
lung zum Dienstbetriebe eine höhere Gefahr für Dritte 
resultieren würde, als jene sie sonst mit sich brächte, 
was für solche Hilfsverrichtungen, die den inneren 
Haushalt der Truppe und 'die Befriedigung der per-
sönlichen Bedürfnisse der einzelnen Militärpersonen be-
treffen, offenbar nicht der Fall ist. Art. 203 MO so dann 
bezieht sich lediglich auf das sog. Requisitionsrecht, 
indem er jedermann verpflichtet, sein bewegliches oder 
unbewegliches Eigentum zum Zwecke der Ausführung 
militärischer Anordnungen der Militärbehörde oder Trup-
penführung gegen volle Entschädigung zu überlassen. 
In allgemeinerer Form sieht allerdings das Verwaltungs-
reglement für die schweizerische Armee Art. 280 eine 
Pflicht der Eidgenossenschaft zum Ersatz des Schadens 
MIlitärorganisation. N° 82. 
527 
vor, der durch Ausführung militärischer Anordnungen 
an öffentlichem und Privateigentum verursacht wird. 
Allein eine Haftung kann auch danach, wenn nicht 
die durch die MO gegebene gesetzliche Grundlage 
verlassen werden soll, über die das Verwaltungs· 
reglement als blosse Verordnung nicht hinausgehen 
konnte. doch nur in den Fällen angenommen werden, 
wo die militärische Anordnung die Ursache der Schädi-
gung ist, sei es dass letztere mit der Ausführung der An-
ordnung als solcher notwendigerweise verbunden ist, 
oder dass gerade das besondere militärische Element 
der Anordnung oder der Ausführung die Schädigung 
verursachte oder begünstigte. Etwas derartiges liegt 
aber hier nicht vor, da Tschanz zur Ausführung seines 
Auftrages nicht anders als ein gewöhnlicher Radfahrer 
die öffentliche Strasse benützte und seine Eigenschaft 
als Militärperson für die Gefahr eines ZusaIIlJllenstosses 
mit den Passanten völlig belanglos war. Zudem er-
streckt sich die Vorschrift' nur auf Sachschäden und 
eine analoge Ausdehnung auf Personenschäden ist 
wegen ihres singulären Charakters nicht angängig. 
Endlich wäre ein auf Art. 280 des Verwaltungsregle-
ments gestützter Entschädigungsanspruch im besonderen 
,Verfahren vor den dafür eingesetzten Expertenkom-
missionen geltend zu machen. Das Bundesgericht wäre 
zu dessen Beurteilung nicht zuständig (vgl. den Bundes-
ratsbeschluss vom 18. September 1914, AS 45 II 
S. 363 ff. und das Urteil vom 4. Februar 1921 in Sachen 
Lombardi gegen Eidgenossenschaft). 
2. -
Im vorliegenden Falle würde übrigens auch 
eine Anwendung der zivilrechtlichen Haftungsgrund-
sätze -
von der Erwägung ausgehend, dass Tschanz 
beim Transport des Fahrrades zwar einen dienstlichen 
Auftrag seines Vorgesetzten ausführte, aber doch keine 
eigentliche dienstliche d. h. spezifisch militärische Tätig-
keit ausübte und daher hinsichtlich der Art der Aus-
führung des Auftrages dem gemeinen Recht unter-
MiJitiirorganisation. N° 82. 
stehe -- zu keinem andern Ergebnis führen. Als Vor-
schrift, welche eine Haftung des Bundes als juristischer 
Person für den in seinem Dienste stehenden Schadens-
• stifter zu begründen vermöchte, könnte dabei nur 
Art. 55 OR in Betracht fallen. Einmal müsste sich aber 
fragen, ob nicht bei jener Betrachtungsweise der Offi-
zier, für den Tschanz den Transport des Fahrrades 
besorgte, und nicht der Bund als der Auftraggeber 
oder Dienstherr anzusehen wäre. Sodann handelt es 
sich auch nicht um eine zu einem gewerblichen Betriebe 
gehörende Verrichtung, die nötig wäre, um dem Bunde 
die Stellung des Geschäftsherrn im Sinne von Art. 55 OR 
zuzuschreiben. 'Veiter müsste durch die Akten als 
nachgewiesen betrachtet werden, dass die Beklagte 
die durch die Umstände gebotene Vorsicht zur Abwen-
dung des Schadens ange\vendet hat, indem der Trans-
port des Rades einem geübten und zuverlässigen Fahrer 
übertragen wurde und die Webergasse unbestrittener-
massen polizeilich dem Fahrverkehr freigegeben ist 
und allgemein dazu benützt wird. Es braucht daher 
zu der Behauptung, dass ein die Ersatzpflicht nicht 
nur minderndes sondern gänzlich ausschliessendes Selbst-
verschulden des Verletzten vorliege, nicht Stellung 
genommen zu werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die K1agc wird abgewiesen.' 
SCHULDBETREIBUNGS-
UND KONKURSRECHT 
POURSUlTE ET FAILLlTE 
Siehe III. Teil NI'. 42, 43 und 45. 
Voir Ille partie n° 42, 43 ct 45.