bge · 59_II_417 · 1933-01-01 · de
BGE 59 II 417
Zivilrecht


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Farnilienreeht. So 64. 
(vgl. BGE 39 II IH Erw. 2 ; was hierfür das Übergangsrecht 
gesagt wurde, trifft auch in internationalprivatrechtlicher 
Hinsicht zu), wobei als Motiv neben der Überlegung, dass 
unter nahen Blutsverwandten die Unterstützung Erfüllung 
einer sittlichen Pflicht sei, auch die Absicht mitspielte, 
die öffentliche Armenpflege zu entlasten, die ja auch von 
Ausländern (bis zur Abschiebung in die Heimat) in An-
spruch genommen wird. Dabei kommt, weil im allgemeinen 
die sittliche Pflicht zur Unterstützung der Geschwister als 
weniger zwingend empfunden wird als im Verhältnis 
zwischen Eltern und Kindern, diesem letzteren fiskali-
schen Moment eine entsprechend grössere Bedeutung 
zu. -
Nur solches ausländisches Recht kann daher auf 
dem Weg über Art. 9 und 32 NAG noch zur Anwendung 
gelangen, das hinsichtlich der Verwandtenunterstützung 
noch weiter als das ZGB geht; denn dann steht seiner 
Handhabung der schweizerische ordre public nicht entge-
gen. Kennt also das Heimatrecht des (in der Schweiz 
niedergelassenen) Ansprechers keine oder nur weniger 
weit gehende Unterstützungspflichten, so könnte er (im 
umgekehrten Fall) gleichwohl auf Grund von Art. 328 ZGB 
in Anspruch genommen werden. Aus dem Gesagten erhellt, 
dass heute in der Schweiz niemand zur Unterstützung 
von (in der Schweiz niedergelassenen) Geschwistern 
herangezogen werden 
kann, - ohne 
wenigstens 
dem 
Grundsatz nach die Gewähr dafür zu haben, im umge-
kehrten Fall selbst vom Ansprecher ebenfalls Unterstützung 
verlangen zu können, ein Ergebnis, das nicht nur nichts 
Stossendes an sich hat, sondern durchaus befriedigt. Nun 
ist aber nicht der geringste Grund dafür ersichtlich, warum 
gegenüber einem Ausländer, der im Ausland wohnt, von 
diesem Erfordernis abgesehen und jener damit noch besser 
gestellt werden sollte, als wenn er in der Schweiz nieder-
gelassen wäre. Die -
erwünschte -
Gleichstellung (des 
im Ausland wohnhaften Ausländers mit dem in der 
Schweiz Niedergelassenen) kann aber nur dadurch erzielt 
werden, dass der Unterstützungsanspruch des erstem 
Familienrecht. ;\"0 65. 
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lediglich dann anerkannt wird, wenn auch das Heimat-
recht des Ansprechers die gegenseitige Unterstützungs-
pflicht der Geschwister vorschreibt. Hieran fehlt es aber 
im Fall der KIägerin. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird gutgeheissen, das angefochtene 
Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. 
65. Auszllgaus dem Urteil der Ir. ZivilabteiluDg 
vom 22. Dezember 1933 i. S. Karty gegen Waisenamt Schwyz. 
Auf heb u n g der Vor In u n cl sc h a f t ( Art. 437 Z G B ). -
Wenn sich der Bevormundete seinerzeit der Entmündigung 
ausdrücklich unterzogen hat, so kann er nachber nicht mit 
der bIossen Behauptung, es habe nie ein Bevormundungsgrund 
bestanden, der Behörde die Beweislast für das Gegenteil 
zuschieben, sondern ist selbst beweispflichtig für seine Be-
hauptung. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Sowohl im kantonalen Verfahren als auch vor Bundes-
gericht hat der Beschwerdeführer behauptet, er sei seiner-
zeit auf sein eigenes Begehren bevormundet worden. 
Es ergibt sich jedoch aus den Akten, dass das Waisenamt 
Ingenbohl auf Grund von Art. 370 ZGB von Amtes wegen 
vorgegangen ist. 
Daran ändert der Umstand nichts, 
dass der Beschwerdeführer sich (ein halbes Jahr später) 
mit der Massnahme der Behörde einverstanden erklärt 
hat. Massgebend für die Aufhebung der Vormundschaft 
ist infolgedessen nicht Art. 438, sondern Art. 437 ZGB. 
Allerdings hat sich der Beschwerdeführer u. a. auf den 
Standpunkt gestellt, es habe überhaupt nie ein gesetzli-
cher EntmÜlldigungsgrund bestanden. Wäre das richtig, 
so müsste die Bevormundung in der Tat aufgehoben 
werden (vgl. BGE 43 II 752). Allein in Fällen, wo, wie 
hier, der Entmündigte selbst sich der Entmündigung 
418 
Fl1mili~nre{'ht,. N0 65. 
ausdrücklich unterzogen hat, kann er nachher nicht mit 
der blossen Behauptung, es habe ein Bevormundungs-
grund nie bestanden, der Behörde die Beweislast für das 
Gegenteil zuschieben, sondern ist selbst beweispflichtig 
dafür, dass trotz seiner damaligen Anerkennung ein 
Bevormundungsgrund wirklich nie bestanden hat. 
DeI 
Beschwerdeführer hat sich nicht anheischig gemacht, 
einen solchen Beweis zu führen, sondern sich darauf 
beschränkt, darzutun, dass die 
F 0 r t d aue r 
der 
Vormundschaft ungerechtfertigt sei und dass er schon 
mehr als 1 Jahr nicht mehr Anlass zu Klagen gegeben 
habe. Unter diesen Umständen ist jener Einwand des 
Beschwerdeführers ausser Betracht zu lassen und nur 
zu untersuchen, ob die Voraussetzungen des Art. 437 
ZGB gegeben seien. 
Nun hat die Vorinstanz festgestellt, dass der Beschwerde-
führer seit März 1932 wiederholt vollständig betrunken 
war. Diese Feststellung ist tatsächlicher Natur, nicht 
aktenwidrig und daher für das Bundesgericht verbindlich. 
Der Beschwerdeführer selbst vermag übrigens ihre Rich-
tigkeit nicht zu bestreiten, er versucht lediglich, sie als 
harmlos erscheinen zu lassen, indem er von einem gele-
gentlich « über den Durst getrunlrenen Gläschen» spricht. 
Aus den Aussagen der von den Vorinstanzen als glaub-
würdig erachteten Zeugen geht indessen hervor, dass 
der Beschwerdeführer wiederholt von Dritten nach Hause 
gebracht werden musste, weil er bis zur Besinnungslosig-
keit betrunken war und sich nicht mehr aufrechthalten 
konnte. Unter solchen Umständen kann in der Tat 
nicht gesagt werden, er habe mindestens ein Jahr lang 
mit Hinsicht auf den Bevormundungsgrund nicht mehr 
Anlass zu Beschwerden gegeben. 
ObJigationenrecht. N° 66. 
Ir. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
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66. Urteil der I. Zivilabteilung vom 2l November 1933 
i. S. Xeller gegen Dr. Hefti & Xonsorten. 
Die einfache und die Kollektivgesellschaft äussern über ihre 
Auflösung hinaus diejenigen Wirkungen, die zur Liquidation, 
bezw. beim Ausscheiden eines von mehreren Gesellschaftern, 
zur Festsetzung seines Anteils notwendig sind. 
Selbst wenn der Gesellschaftsvertrag Mehrheitsbeschlüsse zulässt. 
kann die Festsetzung des Guthabens des ausscheidenden 
Gesellschafters nur mit dessen Zustimmung erfolgen. 
Massnahmen, die über den Zweck der Liquidation hinausgehen, 
bedürfen eines einstimmigen Beschlusses aller Beteiligten. 
A. -
Mit Vertrag vom 25. November 1922 gründeten 
der Kläger und verschiedene andere, darunter die heutigen 
Beklagten Dr. O. Sammet, Dr. F. Hefti, Dr. W. Schilt, 
Dr. E. Brand und die G. Neuenschwander A.-G. Söhne, 
eine Gesellschaft, mit dem Zwecke, das chemische Fabri-
kations- und Handelsunternehmen des Beklagten Dr. 
F. Hefti, Chemikers in Altstetten bei Zürich, zu finanzieren. 
Dieser letztere sollte nach dem Gesellschaftsvertrag das 
Geschäft auf seinen Namen betreiben, um das Gesell-
schaftsverhältnis im Verkehr mit Dritten nicht in Er-
scheinung treten zu lassen. Der jährliche Reingewinn des 
Geschäftes, sowie ein bei der Liquidation desselben sich 
ergebender Gewinn oder Verlust sollte den Gesellschaftern 
im Verhältnis ihrer Beteiligung zukommen, bezw. belastet 
werden. Alljährlich sollte die Abrechnung abgeschlossen 
und den Mitgliedern der Gesellschaft zur Prüfung und 
Genehmigung vorgelegt werden an einer zu diesem Zweck 
einberufenen Versammlung. Gesellschaftsbeschlüsse soll-
ten mit Stimmenmehrheit gefasst werden, wobei auf je 
5000 Fr. Beteiligung eine Stimme entfallen sollte. Zur 
Beschlussfähigkeit der Versanimlung wurde die Vertretung 
von wenigstens der Hälfte des Gesellschaftskapitals ge-