bge · 46_III_70 · 1920-01-29 · de
BGE 46 III 70
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
16. Auszug a.us dem Intscheicl "om a. September lalle
i. S. Stucki gegen l"a.nkha.user.
Art. 53
GT. Entschädigung eines requirierten Amtes für
besondere Mühewaltung im Konkursverfahren.
(( Art. 53GT ist dahin zu interpretieren, dass er nicht
nur das als KonkursverwaJtung funktionierende Amt
für nicht im Tarif vorgesehene Verrichtullgen zu ent-
schädigen erlaubt, sondern auch ein anderes Amt, dem
auf dem Requisitionsweg eine Gesamtheit von Ver-
richtungen wie .die Verwaltung und Verwertung einer
Liegenschaft übertragen wird. Es ist in einem solchen Falle
Sache der kantonalen Aufsichtsbehörde, von der das
requirierte Amt abhängig ist, zu entscheiden, ob sich mit
Rücksicht auf die aufgewendete Tätigkeit dieses Amtes
eine Entschädigung für besondere Mühewaltung recht-
fertigt, und deren Höhe zu bestimmen.» .
17. Intscheicl Tom 15. September lalle
i. S. l"ilmdrich.
Art. 252 SchKG sieht für das Einberufungsschreiben zur H.
Gläubigerversammlung nur (Üf den Fall der Verhandlung
über einen Nachlassvertrag eine besondere Anzeige vor.
Die weitere Spezifikaticnder Verhandlungsgegenstände
wird ins Ermessen des Konkursamtes gestellt.
-,1. -
Im Konkurse des J. SchäFer in Oberrieden
erteilte die I. Gläubigerversammlung am 29. Januar 1920
dem
Konkursamt Vollmacht, einen Freihandverkauf
der zur Masse gehörenden Fabrikliegenschaft endgültig
abzuscbliessen, sobald die grundversicherten Kreditoren
:tus dem Erlös gedeckt werden könnten, sogar dann,
wenn die volle konkursamtliche Schätzung nicht erreicht
würde.
und Konknrskamnwr. l\:0 17.
1
.\rn 12. April 1920 fand die H. GläuhigerversammluHg
"'! aU. Im Einberufungszirkular war als Verhantlluugs-
:..;t'gt'lIstaml angeführt die Verwertung der AktivelI.
l>~IS Konkursamt legte der Versammlung das am 10.
0\ pril 1920 definitiv formulierte, auf Uebernahme der
Liegenschaft um den Betrag
der grundversicherten
Schulden gehende Angebot einer Genossenschaft Fett-
uud Oelwerke Oberrieden vor und beantragte dessen
.\unahme. Das Angt.~bot wurde deHll auch mit grosser
\Jehrheit angenommen.
Gegen diesen Beschluss lH'schwerte sieh der Hekurrcnt,
indem er geltend machte, t'r sei ungültig, weil der be-
absichtigte FreihandVt.'rkauf nicht öffentlich bekannt
gegeben worden sei. WenH eine solche Publikation im
SchKG auch nicht ausdrücklich vorgeschrieben sei, so
ergebe sich ihre Notwendigkeit doch daraus, dass die
Gläubiger an ihr das gleiche Interesse hätten, wie
an der Steigerungspublikation. Ferner hätte das Ein-
berufungsschreiben eine Mitteilung über den Verkauf
t'nthalten sollen. Die Aufzählung der der II. Gläubiger-
ycrsammlung mitzuteilenden Traktanden in Art. 252
SchKG sei nicht abschliessend ;
wenn daselbst die
yIitteilullg eines beabsichtigten freihändigen Verkaufs
nicht gefordert werde, so sei dies darauf zurückzuführen,
d~ss sie sich von selbst verstehe. Durch ihre Unter-
lassung seien rechtlich geschützte Interessen des Re-
kurrenten verletzt worden.
H. -
Die kantonale Aufsichtsbehörde wies die Be-
schwerde am '9. Juli 1920 ab. In den :Motiven wird aus-
geführt, eine öffentliche Bekanntmachung des frei-
händigen Verkaufs werde durch das Gesetz nicht ge-
fordert, und es sei durch ihre Unterlassung kein recht-
liches Interesse der Gläubiger verletzt worden. Aus deli
O'leichen Gründen liege auch nie Notwendigkeit eilwr
besondern Mitteilung an die Gläubiger im Einberufungs-
sehreiben nicht vor.
C. -
j)i{~SeH EIltscheid hat dt'r HekllJ'l'en1 lIlti('r

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Entscheidungen der Sehuldbetreibungs-
'Viederholung seines Antrages auf Aufhebung der Be-
schlüsse rechtzeitig ans Bundesgericht weitergezogen.
Zur Begründung verweist er auf seine Ausführungen vor
den kantonalen Instanzen und fügt noch bei, es seien
bezüglich der Stellung der Organe der Konkursgläubiger-
schaft die Vorschriften des Gesellschaftsrechtes analog
anzuwenden, insbesondere Art. 646 OR der bestimme
dass in der Generalversamlnlung ein;r Aktiengesell~
schaft über solche Gegenstände, die nicht vorher bekannt
gegeben worden seien, überhaupt nicht beschlossen
werden könne. Die Gläubiger hätten nun aber ein
mindestens ebenso starkes Interesse, über die an der
H. Gläubigerversammlung zur Verhandlung kommenden
Gegenstände genau orientiert zu sein, wie die Aktio-
näre an der Bekanntgabe der Traktanden der General-
versammlung.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung :
1. -
Nach Art. 253 SchKG ordnet die 11. Gläubiger-
versammlung unbeschränkt alles weitere über die Durch-
führung des Konkurses an. Sie "kann also über das ge-
samte Verwertungsverfahren bindende Beschlüsse fassen,
die nur wegen Gesetzwidrigkeit auf dem Beschwerde-
wege angefochten werden können. Der Rekurrent be-
hauptet nun zu Unrecht, es liege eine Gesetzesverletzung
darin, dass den Gläubigern im Einberufungsschreiben
keine besondere Mitteilung über den beabsichtigten
freihändigen Verkauf gemacht worden sei. Auf der den
Gläubigern zur Kenntnis gebrachten Traktandenliste
wird unter Nr. 4 die Verwertung der Aktiven als Ver-
handlungsgegenstand, aufgeführt und weder nach den
Bestimmungen des SchKG noch nach denjenigen der Kon-
kursverordnung war ein Mehreres erforderlich. Art. 252
SchKG sieht mit Rücksicht auf die Wahrung bestimmter
Gläubigerrechte ausschliesslich für den Fall der Ver-
und Konkurskammer. N° 17.
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handlung über einen Nachlassvertrag eine besondere
Anzeige im Einberufungsschreiben vor; jede weitere
Spezifikation der Verhandlungsgegenstände wird damit
ins Ermessen der Konkursverwaltung gestellt. Ein recht-
lich geschütztes Interesse der Gläubiger wird dadurch
nicht verletzt. Jeder Gläubiger muss wissen, dass in der
Befugnis der Versammlung, souverän über die weitere
Durchführung des Konkurses zu verfügen, auch die
Ermächtigung liegt, über eine eventuell erst am Ver-
sammlungstage oder kurz vorher gemachte und schon
aus diesem Grunde nicht im Berufungsschreiben an-
geführte Kaufsofferte zu beschliessen ; er ist also keines-
wegs der Ueberrumpelung ausgesetzt, sondern in der
Lage, rechtzeitig die zur Wahrung seiner Interessen
notwendigen Schritte zu unternehmen.
Dafür, dass zur Ergänzung der Bestimmungen über
die Befugnisse der I I. Gläubigerversammlung die Be-
stimmungen des Art. 646 OR herangezogen
werden
könnten, findet sich im Gesetz kein Anhaltspunkt.
Massgebend sind vielmehr einzig die Vorschriften de&
SchKG und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Verordnungen, und wenn durch diese die vom Rekur-
renten verlangte besondere Anzeige nicht verlangt
wird, so handelt es sich dabei nicht um eine Lücke im
Gesetz, sondern um eine Konsequenz der durch Gesetz
der 11. Gläubigerversammlung eingeräumten Kompe-
tenzen.
2. -
Au sehritt bemerkt er,
Dr. Lieske habe, weil es sidl um eiw' Arrestbetreibung
handle. ein Jntf'n'~<;p drrrail. d:'s' dit, in .-\rt. 27~ SchKG
und Konkurskammer. :::\0 18.
vorgesehenen Fristen möglichst bald zu laufen be-
ginnen.
C. -
Die Aufsichtsbehörde des Kantons Basel-Stadt
hat die Beschwerde abgewiesen. In den Entscheidungs-
gründen führt sie u. a. aus, dem Gläubiger könne die
Einleitung des Arrestprosequierungsverfahrens nicht zu-
gemutet werden, solange nicht feststehe, ob der Rechts-
vorschlag rechtzeitig erhoben wordp.n sei.
D. -
Gegen diesen Entscheid rekurriert Dr. V. E.
Scherer unter Erneuerung seines Beschwerdeantrages
an das Bundesgericht, indem er noch geltend maeht:
Das Betreibungsamt habe den Zahlungsbefehl am 19.
Juni abgesandt. Der von ihm erhobene RechtsvorschJag
sei unter der Voraussetzung als rechtzeitig erhoben
anzusehen, dass der Zahlungsbefehl dem Schuldner
nicht vor dem 5. Juli zugestellt worden sei. In dieser
kurzen Zeit aber habe der Zahlungsbefehl unmöglich
nach Buenos-Aires gelangen können, wie eine Infonnation
bei der Postverwaltung ohne weiteres ergeben werde.
Die Schuldbetreibungs-
und Konkurskammer zieht in
Erwägung:
1. -
Der Rechtsvorschlag ist seinem Begriffe nach
ein Widerspruch gegen den Zahlungsbefehl und setzt
daher dessen Zustel1ung voraus. Auch wenn man anneh-
men will, es sei trotzdem die Abgabe der Rechtsvor-
schlagserklärung durch einen Dritten zulässig, sobald
das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl versandt und
bevor noch s-eine Zustellung stattgefunden hat, so ist
eine solche Erklärung doch jedenfalls insofern als bedingt
anzusehen, als ihre Wirksamkeit dayon abhängt, dass
die Zustellung des Zahlungsbefehls "irklich erfolgt,
und das Betreibungsamt kann über die Frage, ob Rechts-
yorschlag wirklich erhoben worden ist. erst dann ent-
scheiden, wenn es durch die Zustellungsbescheiniguug
vom Eintritt dieser Bedingung Kenntnis erhalten hat.
Dabei muss, es, da der Rechtsvorschlag dem zllstellml-