bge · 48_II_347 · 1922-01-01 · de
BGE 48 II 347
Zivilrecht


346 
ObUgationenrecl1t.. N° 52. 
transport de la marchandise expediee· par 1a demande-
resse releve en principe du droit suisse sur le parcours 
. suisse, mais que la preuve de la remise des objets au 
chemin de fer fran ligationenrecht. N° 53. 
erledigen, wenn bereits prima fade die Einwendungen 
des Klägers sich als haltlos erweisen würden, was jedoch 
nicht der Fall ist. Somit bieten sich der Berufungsinstanz 
nur die beiden AJternativen : a) entweder das Verfahren 
vor Bundesgericht zu sistieren bis die Parteien den 
Streit über die Rechtsgültigkeit des Vergleiches aus-
getragen haben, oder aber b) auf die Berufung zunächst 
ohne Rücksicht auf den behaupteten Vergleich einzu-
treten und im Falle einer grundsätzlichen Gutheissung 
derselben und Aufhebung des angefochtenen Urteils 
dem weitern Verfahren vor der kantonalen Instanz und 
ihrem daraufhin' zu fällenden Entscheid in der Sache 
selbst die Lösung der Frage vorzubehalten, ob und in-
wieweit das materielle Streitverhältnis durch den Ver-
gleich beeinflusst worden sei. Diesem letztern Vorgehen 
ist aus praktischen Erwägungen, namentlich im Hin-
blick auf eine beförderliche Beendigung des Berufungs-
verfahrens der Vorzug zu geben. Diesen Weg hat auch 
die staatsrechtliche Abteilung des Bundesgerichts be-
. schritten, indem sie trotz der Berufung der Beklagten 
auf den genannten Vergleich auf die Beschwerde des 
Klägers eingetreten ist und dieselbe materiell erledigt hat. 
3. -
Hindert s(,~nit unter den obwaltenden Umständen 
die Einreichung des Prozessvergleiches nicht, auf die 
Sache einzutreten, so muss sich dagegen in zweiter Linie 
fragen, ob die Kompetenz des Bundesgerichts mit Rück-
sicht auf das anzuwendende Recht gegeben sei. Dies ist 
nun zunächst insoweit der Fall, als es sich um eine Klage 
aus einem vom eidgenössischen Recht beherrschten 
Rechtsverhältnis handelt und als die Vorinstanz über 
diese Klage im angefochtenen Urteil materiell entschieden 
hat. Sie hat dieselbe abgewiesen, d. h. also als materiell 
unbegründet erklärt aus einem dem materiellen Recht 
angehörigen Grunde, nämlich weil dem Kläger die Legi-
timation zur Sache fehle. Freilich hat sie diese Ent-
scheidung aus einer prozessrechtlichen Erwägung ge-
troffen, indem sie die Aktivlegitimation deshalb ver-
Obligationenrecht. N° 53. 
355 
neinte, weil der Kläger es unterlassen habe, dieselbe 
(( als Teil seines Klagefundamentes » in prozessordnungs-
mässiger Weise zu behaupten und zu beweisen, und wenn 
diese Erwägung ausschliesslich vom Prozessrecht be-
herrscht wäre, so würde sich das angefochtene Urteil 
einer Abänderung durch das Bundesgericht entziehen 
und müsste es dabei sein Bewenden haben, dass die Vor-
instanz erklärte, die Aktivlegitimation des Klägers sei 
nicht erstellt. Allein jene prozessrechtliche Frage wird 
nun ihrerseits hinwiederum durch Rechtsätze des ma-
teriellen Privatrechts präjudiziert und nach bekanntem, 
in ständiger Praxis festgehaltenem Grundsatz ist die 
Kompetenz des Bundesgerichts anch dann 
gegeb~n, 
wenn nur hinsichtlich eines Präjudizialpnnktes das eId-
genössische Recht Anwendung findet. 
. 
4. -
In jenem von der Vorinstanz ihrem EntscheIde 
zugrundegelegten, dem kantonalen Prozessrecht ent-
nommenen Rechtsatz, der Kläger habe auf die in der 
Antwort erhobene Bestreitung der Beklagten hin in der 
Replik die Aktivlegitimation als Teil seines Klagefunda-
ments zu behaupten und zu beweisen gehabt, sind ver-
schiedene Rechtsbegriffe enthalten, welche unzweüel-
haft dem materiellen, also hier dem eidgenössischen 
Recht angehören, so vor allem diejenigen der Aktiv-
legitimation und des Klagefundaments. 
Die Aktivlegitimatioll ist die Legitimation zur Sache ; 
sie will bei einem Forderungsstreit aus Kaufvertrag be-
sagen, dass zwischen dem Kläger und dem Beklagten das 
Rechtsverhältnis des Kaufvertrages bestehe, d. h. dass der 
Kläger Verkäufer des Beklagten und der Beklagte Käufer 
des Klägers sei, dass also der Beklagte als Käufer aus dem 
Kaufvertrag den Kaufpreis dem Kläger schulde, -
dass 
die Kaufpreisforderung in seiner Person entstanden sei 
und bestehe. Da nun ferner gemäss den allgemeinen Re-
geln über die Behauptungs- und Beweislast derjenige, 
welcher einen Anspruch geltend macht, nur die rechtsbe-
gründ~nden, nicht auch die Abwesenheit allfälliger rechts-
356 
Obligationenrecht. Ko 53. 
zerstörender Tatsachen zu behaupten hat (Art. 8 ZGB), so 
liegt in der substanzierten Geltendmachung eines Anspru-
ches durch den Kläger gegenüber dem Beklagten implicile 
ohne weiteres auch die Behauptung der Aktivlegiti-
mation, und sie braucht nicht noch extra mit besondern 
Worten erklärt zu werden, wie ja auch z. B. die Hand-
lungsfähigkeit streng genommen zum Klagefundament 
gehört, trotzdem aber vom Kläger nicht ausdrücklich 
behauptet zu werden pflegt, sondern stillschweigend 
als behauptet gilt. Wenn aus den vom Kläger ange-
führten Tatsachen hervorgeht, dass er behauptet, er 
habe den Vertrag, aus welchem er klagt, in seinem eigenen 
Namen abgeschlossen, so liegt darin auch die Behauptung 
seiner Legitimation zur Sache. Die Vorinstanz ist auch 
selbst der Auffassung; die Aktivlegitimation würde 
anzunehmen sein, trotzdem sie vom Kläger nicht aus-
drücklich behauptet wurde, wenn sie die Beklagte nicht 
bestritten hätte; sie geht selbst davon aus, die Aktiv-
legitimation sei in der Klage zunächst genügend be-
hauptet durch die blosse tatsächliche Klagebegründung. 
Hat aber der Kläger in der Klage denjenigen Tatbestand 
vorgebracht, aus welchem der Richter den Urteilsschluss 
zu ziehen hatte, dass ihm der geltend gemachte Anspruch 
zustehe, so vermochte eine in der Antwort erfolgte Be-
streitung der Klage den Kläger doch wohl nicht zu 
nötigen, das bereits vorgebrachte Klagefundament nUll 
noch einmal vorzubringen; vielmehr kam es jetzt darauf 
an, in welcher Weise diese Bestreitung der Beklagten 
geeignet war, rias bereits vorgebrachte Klagefundament 
zu entkräften. Dies konnte nach zweifacher Richtung 
geschehen: entweder durch Verneinung des Klage-
grundes, d. h. Bestreitung der Richtigkeit des vom 
Kläger vorgebrachten Tatbestandes, oder aber durch 
Geltelldmachung selbständiger Schutzbehauptungen (Ein-
reden), d. h. durch Ergänzung des Tatbestandes durch 
weitere Tatsachen, aus welchen sich trotz dem vorge-
brachten Klagefundament die Unbegründetheit des 
Obllgatlonenrecht. N° 53. 
Klageschlusses ergeben sollte. Nun hat aber die .. Be-
klagte in der Antwort weder bestritten, dass der Klager 
den Vertrag mit ihr in seinem eigenen Namen abge-
schlossen habe, noch behauptet, dass er seinen Ans~ruch 
einem Dritten abgetreten habe. Die blosse VerweIsung 
auf die Korrespondenz, die den Parteien schon :ror dem 
Prozesse bekannt war, enthielt keineswegs eme Er-
klärung, aus welchem Grunde die Sachlegitimatio~l be-
stritten werde. Die in der Antwort erfolgte BestreItung 
war somit nicht substanziert. 
Wollte man aber auch in dieser Berufung auf die 
Korrespondenz einen Hinweis auf die geschehe~e Ab-
tretung an den Bankverein erblicken, so l~ge da~m Z~l~ 
mindesten nicht eine Verneinung des dIe AktIvlegIt.l-
mation begründenden Klagefundaments, . sondern . dIe 
Geltendmachung eines Aufhebungsgrundes m Form emer 
selbständigen Schutzbehauptung, die die ~e~agte .zu 
substanzieren und zu beweisen hatte. DabeI hesse SIch 
aus der Nichtbeantwortung der summarischen 
~e-· 
streitung der Aktivlegitimation in der Antwort an SIch 
höchstens folgern, der Kläger habe dadurch anerkannt, 
den Anspruch dem Bankvereill abgetreten zu ha~en. 
Diesen Schluss hat jedoch die Vorinstanz selbst mcht 
gezogen (wohl mit Rücksicht auf § 143 Abs. 1 und § 148, 
Abs. 2 der Zivilprozessordnung). Ihre Annahme: der 
Kläger hätte auf die in der Antwort erfol?te ~estreitung 
hin seine Aktivlegitimation als BestandteIl se~nes Kl~ge­
fundamentes .in der Replik behaupten und beweIsen 
müssen beruht somit auf einer Verletzung der materiellen 
Rechts~ormen, welche für die Anwendung der Begrif~~ 
der Aktivlegitimation und des Klagefundaments, ~owle 
für die Verteilung der Behauptungs- und Beweislast 
massgebend sind. 
5. -
Die Vorinstanz nimmt nun freilich eventuell 
auch Stellung zu der oben dargelegten Auffa~sung, dass 
die Bestreitung der Aktivlegitimation durch dIe Beklagte 
sich als exceptio darsteUe, für welche sie die Behauptungs-
358 
Obligationenrecht. N° 53. 
und Beweislast habe und führt aus, in diesem Falle sei 
es Sache des Klägers gewesen, die Einrede durch die 
replicatio zu entkräften, dass die Abtretung nur zu 
Pfand erfolgt sei. Allein hiebei geht sie im weitem davon 
. aus, durch die Notifikation des Bankvereins vom 29. No-
vember 1920 sei bewiesen, dass die Anzeige der erfolgten 
Abtretung seitens des Klägers vom 26. November 1920 
ein Geständnis seiner mangelnden Aktivlegitimation 
enthalte, weshalb es ihm obgelegen habe, dieselbe spätes-
tens in der Replik besonders zu behaupten und zu be-
weisen. Diese Auslegung der beiden Erklärungen vom 
26. und 29. November 1920, welche das Bundesgericht 
als vom eidgenössischen Recht beherrscht nachzuprüfen 
hat, ist rechtsirrtümlich. Die ihr zugrundeliegende An-
nahme, der Kläger habe seinen Anspruch in der Weise 
auf den Bankverein übertragen, dass nur noch dieser 
über denselben zu verfügen habe, steht nicht nur mit der 
übrigen Korrespondenz des Klägers, sondern auch mit 
'dem Verhalten der Beklagten in Widerspruch. Denn aus 
dem I~halt der Korrespondenz geht unzweideutig hervor, 
~ass SICh der Kläger immer noch als Subjekt der frag-
hc~en ~echte betrachtete und dass ihn auch die Beklagte 
weIterhm als solches anerkannte; zumal immer nur von 
der Klage des Klägers König die.Rede ist. 
6. -
~benso unhaltbar ist endlich der Standpunkt 
der Vormstanz, der Kläger habe es weiter unterlassen 
in der anlässlich der Hauptverhandlung abgegebene~ 
Erklärung den Beweis dafür anzutragen, dass es sich nur 
um eine zur Pfandbestellung erfolgte Abtretung handle. 
l?ie von ihm eingelegte Korrespondenz zeigt klar, dass die 
Abtretung in der Meinung erfolgte, dass der Kläger 
gegenüber Dritten -
der Beklagten -
trotz der Ab-
~retu.ngsnotifikation berechtigt sein sollte, den Anspruch 
m semem Namen geltend zu machen. Für diese Willens-
meinung hat sich sein Vertreter auf den Bankverein be-
rufen, der ihn ermächtigt hatte, dieselbe zu bestätigen. 
Nachdem er daher in seiner Eigenschaft als Bevoll-
Obligationenreeht. N° 53. 
359 
~ächtigte~ auch des Bankvereins eine Erklärung in 
dIesem Smne abgegeben und dieser damit dargetan 
hatte, in welcher Weise die Abtretung verstanden war, 
brauchte er nicht noch besonders zu behaupten und 
nachzuweisen, dass dieselbe speziell zu Pfand erfolgt sei . 
7. -
Das vom Kläger eventuell geltend gemachte 
Sicherstellungsbegehren im Sinne von Art. 168 OR wird 
nach dem Gesagten ohne weiteres hinfällig. 
8. -
Hat somit das Handelsgericht die Aktivlegiti-
mation des Klägers zu Unrecht verneint, so muss das 
angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur 
materiellen Beurteilung des eingeklagten 
Anspru~hes 
an die Vorinstanz zurückgewiesen werden. Dabei hat 
es die Meinung, dass die Vorinstanz in dem weiteren 
Verfahren auch über die Frage verhandeln zu lassen und 
zu urteilen habe, ob und inwieweit der Prozessvergleich 
für die Parteien Recht schaffe. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
1. Auf die Berufung des Schweizerischen Bank-
vereins Rorschach wird nicht eingetreten. 
2. Die Berufung des Klägers König wird dahin 
gutgeheissen, dass das Urteil des Handelsgerichts des 
Kantons Aargau vom 26. Januar 1922 aufgehoben und 
die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Motive 
an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.