bge · 42_I_140 · 1915-09-03 · de
BGE 42 I 140
Öffentliches Recht


140 
Staatsrecht. 
IV. GERICHTSSTAND 
FOR 
22. 'Urteil vom 25. Ma.i 1916 
i. S. Imfeld gegen Imfeld-lIuber und Luzern. 
Positiver Gerichtsstandskonflikt. 
Komnetenz 
de<; 
Bundesgerichts aus Art. 18H Abs. 3 OG; Erschöpfung des 
kantonalen Instanzenzuges nich t erforderlich. -
Gerichts-
stand für die Ehescheidung (Art. 144 ZGB): Frage d('s 
selbständigen Gerichtsstandes der Ehefrau im Falle d,'s 
Getrenntlebens der Ehegatten. Mangel des 'Vohnsitz-
erfordernisses der « Absicht dauernden Verbleibens » (Art. 
23 Abs. 1 ZGB) bei einem separaten Aufenthalt der Ehefmu 
wesentlich nur zum Zwecke der Durchführung des Seht i-
dungsprozesses. 
A. - Am 3. September 1915 reichte die Rekursbeklagte, 
Frau Emma Imfeld geb. Huber, indem sie als «früher\ 
Kurhaus, in Lungern, nunmehr 'in Luzern, Dreilinden- \. 
strasse 7, wohnhaft » auftrat, beim Amtsgericht Luzern-
Stadt gegen ihren Ehemann, den Rekurrenten Jos. 
Imfeld zum Kurhaus in Lungern, Scheidungsklage ein. 
Imfeld bestritt die Einlassungspflicht wegen Inkompetenz 
des Luzerner Richters unter Berufung darauf, dass seine 
:Frau gesetzesgemäss mit ihm in Lungern Wohnsitz habe. 
Demgegenüber machte Frau Imfeld geltend, sie sei auf 
Grund des Art. 170 Abs. 1 ZGB berechtigt, vom Ehemann 
getrennt zu leben, und habe (< seit Ende August 1915 » in 
Luzern einen selbständigen Wohnsitz begründet. Dieser 
letzteren Argumentation pflichtete das Amtsgericht bei 
und verhielt den Ehemann zur Einlassung auf die Klage. 
Und mit E n t s ehe i d vom 22. Dez e m b e r 1 9 1 5 
wies das Obergericht des Kantons Luzern (I. Kammer) 
141 
den Rekurs des Ehemanns hiegegen ab, indem es aU5~ 
führte, nach den Akten sei anzunehmen, dass das weitere 
Zusammenleben mit Imfeld jedenfalls die Gesundheit, 
vielleicht auch den guten Ruf seiner Frau, die infolge 
hochgradiger Nervosität ruhebedürftig sei, ernstlich ge-
fährdet hätte. und dass Frau Imfeld «seit Anfangs Sep-
tember » in Luzern tatsächlich Wohnsitz genommen habe, 
so dass der luzernische Richter gemäss Art. 144 ZGB zur 
Beurteilung ihrer Klage zuständig sei. 
Inzwischen hatte Imfeld am 9. November 1915 seiner-
seits am Gerichtsstande seines Wohnsitzes Lungern 
Scheidungsklage angehoben. Dieser hielt Frau Imfeld die 
Einrede bereits bestehender Streithängigkeit entgegen. 
Mit Urteil « vom 5. Januar und 1. Februar 1916 » ver-
warf das Kantonsgericht des Kantons UnterwaIden ob 
dem Wald als erste Instanz diese Einrede und erklärte 
die Ehefrau für einlassungspflichtig, weil es, im Gegen-
. satz zu den luzernischen Gerichten. zur Annahme ge-
langte, dass die Voraussetzungen der Begründung eines 
selbständigen Wohnsitzes nach Massgabe des Art. 170 
Abs. 1 ZGB für Frau Imfeld nicht gegeben gewesen seien 
und deren Aufenthalt in Luzern zudem nicht dem \Vohn-
sitzerfordernis der Absicht dauernden Verbleibens ent-
spreche. sondern, wie sich aus den Umständen mit aller 
Deutlichkeit ergebe, nur ZU dem Zwecke gewählt worden 
sei, ~ort die Scheidungsklage anzuheben, was als offen-
barer Rechtsmissbrauch gernäss Art. 2 ZGB keinen Rechts-
schutz geniesse. Dieses Urteil zog Frau Imfeld durch 
Appellation an das Obergericht des Kantons Unter-
waiden ob dem Wald weiter, dessen Entscheid noch 
aussteht. 
B. -
Mit Eingabe seines Vertreters vom 7. März 1916 
hat der Ehemann Imfeld gegenüber dem arn 8. Januar 
zugestellten Entscheide des luzernischen Obergerichts 
vom 22. Dezember 1915 rechtzeitig den staatsrechtlichen 
Rekurs an das Bundesgericht ergriffen, nachdem er diesen 
Entscheid zunächst im Wege der ziwilrechtlichen Be-
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Staatsrecht. 
schwerde gemäss Art. 87 Ziff. 2 OG angefochten hatte, 
auf die jedoch das Bundesgericht mit Urteil vom· 3. Fe-
bruar 1916 nicht eingetreten war. Seine Rekursanträge 
• lauten: 
« 1. Der Kompetenzentscheid des Obergerichts Luzern 
)} vom 22. Dezember 1915 und der dito des Amtsgerichts 
}) Luzern seien als verfassungswidrig nach Art. 4 BV 
» aufzuheben. Y/ 
I) 2. Die Kompetenz zur Durchführung des Ehesehei-
) dungs prozesses Imfeld sei dem Obwaldnergerieht zuer-
); kannt. » 
Zur Begründung wird vorgebracht, die Annahme der 
luzernischen Gerichte, dass die Voraussetzungen des 
Art. 170 Abs. 1 ZGB zu Gunsten der Frau Imfeld gegeben 
seien, sei rein willkürlich und ihr Entscheid deshalb schon 
an sich vor Art. 4 BV nicht haltbar; eventuell, falls dieser 
Standpunkt nicht geschützt würde, hätte das Bundes-
gericht den durch die widersprechenden Urteile der 
Kantone Luzern und Obwalden geschaffenen positiven 
Kompetenzkonflikt als solchen zu entscheiden, wobei dem 
Obwaldner Gerichtsstand mit Rücksicht darauf, dass er 
der normale und für die vorliegenden Verhältnisse natür-
liche sei, der Vorzug zu geben wäre ... 
C. -
Die rekursbeklagte Frau Imfeld hat beantragen 
lassen, es sei der Rekurs {< als unzulässig eventuell als 
unbegründet » abzuweisen und zu erkennen. « dass die 
Luzerner Gerichte zur Anhmrdnahme und BeurteiIuna 
des Scheidungsprozesses der Eheleute Imfeld-Hube; 
kompetent seien ... i) Es wird zunächst ausgeführt, dass der 
luzernische Kompetenzentscheid nicht '\\illkürlich, son-
dern der Aktenlage durchaus angemessen sei, und sodalln 
zur Frage des Kompetenzkonfliktes bemerkt, ein solcher 
liege zur Zeit überhaupt noch nicht vor, da die Obwaldner 
Instanzen noch nicht erschöpft seien; eventuell wäre die 
Kompetenz des Luzerner Richters zu bejahen, weil dort 
zuerst geklagt worden sei; übrigens habe sich der Re-
kurrent auf die doriige Scheidungsklage noch vor Erhe-
Gerichtsstand. N° 2;,.. 
bung des staatsrechtlichen Rekurses einlässlich verant-
wortet und widerklageweise ein eigenes Scheidungsbe-
gehren gestellt, sich also mit seiner Stellungnahme im 
Rekurse direckt in ·Widerspruch gesetzt ... 
D. - Das Obergericht des Kantons Luzern (I. Kammer) 
hat unter Berufung auf die Motive seines Entscheides 
Abweisung des Rekurses beantragt. 
Auch das Kantonsgericht des Kantons UnterwaIden 
ob dem Wald, dem der Rekurs ebenfalls zur Vernehm-
lassung übermittelt worden ist, hat einfach erklärt. es 
verweise allseitig auf sein Urteil vom 1. Februar 1916. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
'" (Nichtzulassung eines erst nach Ablauf der 
gesetzlichen Rekursfrist eingereichten Rekursnachtrages.) 
2. -
Der Rekurs zielt, da sein A n t rag nicht auf das 
Begehren um Aufhebung des angefochtenen Kompetenz-
entscheides des Luzerner Richters (Ziffer 1) beschränkt 
ist, sondern direkt auch noch die positive Zuerkennung der 
Kompetenz an den Obwaldner Richter (Ziffer 2) verlangt. 
unverkennbar auf die Beurteilung der Kompetenzstreit-
sache i n ihr e m voll e n U m fan g e, aus dem Ge-
sichtspunkte des in der Begründung allerdings nur even-
tuell geltend gemachten Kompetenzkonfliktes, ab. 
Dieser Antrag entspricht der gegebenen Prozesslage. Denn 
dadurch, dass der Ehescheidungsprozess der Parteien, 
der im hiefür einheitlichen Rechtsgebiet der Schweiz 
naturgemäss gleichzeitig nur in einem Verfahren durch-
geführt werden kann, in Luzern und in Sarnen zugleich 
anhängig gemacht und an beiden Orten an die Hand ge-
nommen worden ist, ist in der Tat ein Kompetenzkon-
flikt geschaffen worden, dessen direkte Entscheidung als 
geboten erscheint. Ein solcher Konflikt besteht, sobald 
zwei Gerichte sich mit derselben Streitsache befassen; er 
setzt nicht einen beiderseits an sich endgültigen Entscheid 
über die Kompetenzfrage voraus. Es spricht deshalb 
144 
Staatsrecht. 
vorliegend der Umstand, dass das Obergericht des Kan-
tons Unterwaiden ob dem Wald zu der ihm durch die 
Appellation der Rekursbeklagten gegen die erstinstanz-
• liehe Kompetenzbejahung des Kantonsgerichts unter-
breiteten Frage noch nicht Stellung genommen hat, 
keineswegs, wie die Rekursbeklagte behauptet, gegen 
die derzeitige Existenz des Konfliktes. Uebrigens ist ein 
vernünftiges Interesse der Rekursbeklagten, sich der 
sofortigen Beurteilung des Kompetenzstreites auch mit 
Bezug auf den Obwaldner Richter zu widersetzen, nicht 
ersichtlich. Gegenteils ist sie an diesem Entscheide des 
Bundesgerichts insofern direkt mitinteressiert, als dadurch· 
das von· ihr beim Obwaldner Obergericht eingeleitete 
Appellationsverfahren auf alle Fälle überflüssig wird. 
Zudem hat sie ja selbst. ebenfalls auf pos i t i v e Erle-
digung der Kompetenzfrage durch das Bundesgericht 
-
allerdings im Sinne der Kompetenzerklärung der 
Lu zer ne r Gerichte -
angetragen. Ebenso unbe-
gründet ist auch der gegen die Zulassung des Rekurses 
überhaupt gerichtete Einwand der Rekursbeklagten. der 
Rekurrent habe sich dem Scheidungsverfahren in Luzern 
durch Einreichung einer einlässlichen Rechtsantwort 
nebst Widerklage schon vor der 'Rekurserhebung unter-
zogen. Die fragliche Rechtsvorkehr ist nur zufolge pro-
zessualen Zwangs und unter ausdrücklicher Wahrung der 
gesetzlichen Rechtsmittel gegen den obergerichtlichen 
Kompetenzentscheid getroffen·worden. Hieraus eine Aner-
kennung des luzernischen Gerichtsstandes abzuleiten. 
geht deshalb schlechterdings nicht an. 
3. -
In der Sache selbst handelt es sich um den durch 
Art. 144 ZGB geregelten Gerichtsstand der Ehescheidungs-
klage, also um eine Gerichtsstandsfrage eidgenössischen 
Rechts, die der freien Kognition des Bundesgerichts als 
Staatsgerichtshofes untersteht (Art. 189 Abs. 2 OG; 
vergl. dazu BGE 41 I N° 15 Erw. 1 S. 104 mit den dor-
tigen Verweisungen). Laut Art. 144 ZGB ist für die Ehe-
scheidungsklage der Richter« am Wohnsitze des klagen-
Gerichtsstand. N° 22. 
den Ehegatten» zuständig. Danach wäre vorliegend die 
Kompetenz den Luzerner Gerichten zuzuerkennen, sofern 
die Rekursbeklagte im Zeitpunkte ihrer Klageeinreichung 
in Luzern, die am 3. September 1915 erfolgt ist, daselbst 
ihren Wohnsitz gehabt haben sollte. Denn der in diesem 
Falle damals in Luzern bestehende Scheidungsgerichts-
stand der R e kur s b e k lag t e n würde dem Schei-
dungsgerichtsstand des Re ku r ren t e n an sei ne m 
Wohnort, d. h. in Sarnen, vorgehelI, weil der Rekurrent 
seinerseits hier erst später, am 9. November 1915, Klage 
erhoben hat und zwischen den beiden, bei getrenntem 
Wohnsitz der Ehegatten nach Art. 144 ZGB an sich kon-
kurrierenden Gerichtsständen mangels eiuer besondern 
abweichenden Bestimmung des hiefür allein massgeben-
den Bundesrechts naturgemäss die Priorität der Anrufung 
des Richters entscheiden muss. Nun ist aber nach Lage 
der Akten richtigerweise anzunehmen, dass die Rekurs-
beklagte i n Wir k I ich k ei t entgegen ihrer Behaup-
tung am 3. September 1915 in Luzern nich t ihren 
Wohnsitz begründet hatte. Es kann deshalb die von den 
Luzerner Gerichten und vom Obwaldner Kantonsgericht 
in erster Linie erörterte und widersprechend gelöste 
Frage dahingestellt bleiben, ob sie überhaupt die in 
Art. 25 Abs. 2 ZGB normierte rech tl ich e M ög li c h-
k e i t hiezu d. h. di Berechtigung, vom EhemallIl ge-
trennt zu leben, sei es zufolge Ermächtigullg des Richters 
auf GrUl~d der Art. 169 Abs. 2 ZGB, sei es abgesehen 
hievon wegen Vorliegens eines der in Art. 170 Abs. 1 
ZGB vorgesehenen Gründe zur Aufhebung der eheli{'hen 
Gemeinschaft (verg!. hierüber BGE ~1 I N° 15 Erw. 4 
S. 105 ff. N° 42 S.302 und N° 66 S. 459 fI.), besessell hätte. 
Die Rekursbeklagte war tatsächlich, wie sich aus den 
Akten ergibt, gegen Ende August 1915 unter Mitnahme 
eines ihrer Kilider und der nötigsten Habseligkeiten aus 
der ehelichen Wohnung in Lungern nach Luzern über-
gesiedelt. Am 1. September 1915 erlangte sie vom Poli-
zeidepartement des Kantons Luzern, an das sie sich, 
AS 42 I -
1916 
10 
146 
Staatsrecht. 
weil nicht im Besitze der ordentlichen Ausweisschriften. 
zu wenden hatte, die Bewilligung zur Wohnsitznahme in 
der Stadtgemeinde Luzern für die Zeit bis 1. Oktober 
• 1916. In der Folge schickte sie ihr Kind in die städtische 
Primarschule und trat selbst am 30. September in der 
Luzerner Militärschneiderei von Leo Grüter in Stellung, 
wo sie anfänglich als « Aushülfe für Küche und sonstige 
Arbeiten _ im Betriebe der Kantine, bei einem Arbeits-
taglohn von 1 Fr. 20 Cts. und mit der Möglichkeit beider-
seitiger Kündigung auf drei Tage, tätig war ~ bis sie gegen 
Ende Oktober in der « Zahltagsberechnungskontrolle ., 
zuerst als « HülfszahImeisterin )) und seit 18. Dezember 
als « Chef des Zahltagsbüros _, verwendet wurde.' Diese 
Tatsachen bezeugen zwar den Willen der Rekursbeklag-
ten, vom Rekurrenten getrennt zu leben; sie lassen jedoch 
nie h t auf deren Absicht d aue r n den Ver b lei ben s 
i n L uze r n schliessen. Der Vorbehalt eines selbstän-
digen Wohnsitzes der Ehefrau in Abs. 2 des Art. 25 ZGB 
setzt -
als Ausnahme von der Regel in Abs. I, wonach 
der Wohnsitz des Ehemannes als Wohnsitz der Ehefrau 
gilt -
unverkennbar die Auf r e c h t e r haI tun g 
des ehe li ehe n Ban des beim getrennten Wohn-
sitz der Ehegatten voraus; er regelt einen besonderen Fall 
des eheli ch e n Ver h äl t ni s se s~ Die Begründung dieses 
Wohnsitzes kann daher nicht in Frage kommen, wenn 
die Ehefrau bei einem Aufenthalt ausserhalb des Wohn-
sitzes des Ehemanns nicht eine 'auf die Dauer berechnete 
selbständige Lebensführung i m Rah m end e s ehe-
I ich e n Ver h ä I t n iss e s -
mit bloss tatsächlicher 
Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft, im Gegensatze 
zur rechtlichen Scheidung oder Trennung der Ehe -
im 
Auge hat, sondern von vornherein die Auflösung des 
Ehebandes anstrebt und das Getrenntleben lediglich als 
Vorstufe der durch den Scheidungsprozess zu erringenden 
vollständigen Aufenthaltsfreiheit betrachtet. Denn ein 
derart für die Dur c h f ü h run g des S c h e i -
dun g s pro z e s ses zum Voraus frei gewählter Auf-
Gerichtsstand. N° 22. 
147 
enthalt der Ehefrau ist, gleich der gemäss Art. 145 ZGB 
nach Anbringung der Klage vom Richter erwirkbaren 
Wohnungsanweisung, für die das Gesetz dies ausdrück-
lich sagt, zeitlich natur- und zweckgemäss nur für die 
Pro z e s s d aue r vorgesehen und in diesem Sinne 
bloss vorübergeh~nder Natur, also nicht von der Absicht 
• dauernden Verbleibens » beherrscht, wie sie nach Art. 23 
ZGB für die Wohnsitznahme wesentlich ist. Ein solcher 
Fall liegt aber hier vor. Der Umstand, dass die Rekurs-
beklagte schon wenige Tage nach ihrer Ankunft in Luzern 
beim dortigen Richter ihre sehr umfangreiche, unzwei-
felhaft bereits vorher vorbereitete Scheidungsklage ein-
gereicht hat, beweist klar, dass sie zum Zwecke der Ein-
leitung und Durchführung des Scheidungsprozesses dort-
hin übergesiedelt ist. Ihre Absicht war, fürs erste wenig-
stens, auf nichts anderes gerichtet, wie namentlich auch 
daraus erhellt, dass sie sich in Luzern nicht etwa von 
vornherein eine bestimmte Exil'tenz gesichert hatte, 
sondern daselbst tatsächlich erst nach einem Monat eine 
überdies, zum mindesten anfangs, sehr bescheidene und 
unsichere Erwerbstätigkeit fand. Ihr Aufenthalt in Luzern 
stellt sich im Hinblick auf seinen Zweck als ein biosses 
Provisorium dar ; der selbständige Wohnsitz des Art. 25 
Abs. 2 ZGB aber setzt eine konsolidierte Situation voraus. 
Es geht schlechterdings nicht an, unter Verhältnissen 
vorliegender Art die Begründung eines selbständigen 
Wohnsitzes zu bejahen. Andernfalls hätte es, da die 
gesetzlichen Voraussetzungen für die Berechtigung der 
Ehegatten, getrennt zu leben, unmittelbar vor der Ein-
leitung des Scheidungsprozesses häufig gegeben sein 
dürften, die zur Scheidungsklage entschlossene Ehefrau 
in gewissem Umfange in der Hand, den Gerichtsstand 
des Prozesses nach ihrer subjektiven Konvenienz zu 
bestimmen. was dem Sinne des_Art. 144 ZGB unzweifel-
haft nicht entspräche. 
4. -
Gemäss der. vorstehenden Erwägung sind die 
.luzernischen Gerichte zur Beurteilung der bei ihnen einge-
148 
Staatsrecht. 
reic~ten. Scheidungsklage der Rekursbeklagten nicht 
zustandlg, sondern es ist der Scheidungsprozess der 
~arteien vor den vom Rekurrenten angerufenen Ge-
rIchten des Kantons Unterwaiden ob dem Wald durch-
zuführen. Mit diesem Entscheide wird, wie schon bemerkt 
die im dortigen Verfahren hängige Appellation der Rekurs: 
bekl?gten gegen den erstinstanzlichen Kompetenzent-
~ch~ld geg~nstandslos; sie ist daher vom Obergericht 
. m dIesem Smne formell zu erledigen, worauf die materielle 
Instrucktion des Prozesses vor dem Kantonsgericht ihren 
Fortgang nehmen kann. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird in folgendem Sinne gutgeheissen : 
a) Das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern 
(I. Ka~mer) vom 22. Dezember 1915 wird aufgehoben ... 
b) DIe Rekursbeklagte hat sich auf das vom Rekurren-
ten ~m Kanton Unterwaiden ob dem Wald gegen sie ein-
geleItete Prozessverfahren einzulassen, und es ist demnach 
ihre Appellation gegen das Urteil des Obwaldner Kantons-
. ht 
5. Januar 
genc s vom 
1916 gegenstandslos. 
1. Februar 
23. Orteil vom 25. Ka.i 1916 
i. S. Xottma.nn gegen Xottmann-Strebel und Aa.rga.'I1. 
Gerichtsstand für die Ehescheidung im Falle der Art. 
147 und 148 Z G B. Kompetenz des StaatsgerichtShofs 
aus Art. 189 Abs. 30G. 
A. -
Die Eheleute Kottmann-Strebel wohnten im 
Jahre 1903 in Muri (Kt. Aargau). Zu jener Zeit erhob der 
Ehemann daselbst Scheidungsklage, die dazu führte, dass 
das Bezirksgericht Muri mit Urteil vom 23. November 
1904 die Ehe gemäss Art. 47 des BG über Zivilstand und 
Gerichtsstand. N° 23. 
149 
Ehe vom 24. Dezember 1874 auf die Dauer von zwei 
Jahren trennte. Seither hat eine Wiedervereinigung der 
Eheleute nicht stattgefunden. 
Im September 1913 reichte der Ehemaml von Langnau 
(Kt. Bern) aus, wo er damals seinen Wohnsitz hatte, 
während die Ehefrau seit dem Jahre 1910 wegen geistiger 
Erkrankung in der Irrenanstalt St. Urban untergebracht 
ist, beim Bezirksgericht Mud neuerdings Klage mit dem 
Hauptbegehren ein, die Ehe sei aus Schuld der beklagteu 
Frau gänzlich zu trennel!. Zur Begrüadung machte er 
unter Berufung auf die Art. 147 und 148, (< eventuell ) 
142 u.144 ZGB, die gemäss Art. 8 SchiT ZGB anwendbar 
seien, geltend, seine Frau habe sich nach Ablauf der ge-
richtlich verfügten Trenuungszeit wiederholt geweigert, 
an ihren ehelichen \VOhllsitz zu kommen, was eine schwere 
Verletzung der ehelichen Pflicht bedeute, die zusammen 
mit dem früheren Streit und Vnfrieden und der gegeH-
wärtigen Geisteskrankheit der Frau jede Aussicht auf 
Wiederherstellung des ehelichen Verhältnisses für alle Zu-
kunft ausschliesse. Die Ehefrau liess auf Abweisung des 
Scheidungsbegehrens antragen, indem sie die Behauptung 
aufstellte, sie habe die "Tiederwereinigung unter aUllellln-
baren Verhältnissen nie yenveigerL und ausserdem ein-
w~lldte, auf die Art. 148 und 1-12 ZGB könne sich ihr 
M~nn deswegen nicht herufen. weil er selbst die Schuld 
amI ehelichen Zerwürfnis trage, und die Voraussetzungen 
des Art. 1-11 ZGB seien nicht gegeben; eventuell ver-
langte sie, es sei der ::\Iaun als schuldiger Teil zu erklären. 
Das Bezirksgericht ::\Iuri gelangte dazu, die Ehe gänz-
lich zu scheiden und den Ehemallll als schuldigen Teil 
zu erklären. Allein das Obergericht des Kantons Aargau, 
an welches der Ehemaml wegen der letzteren Bestimmung 
und der entsprechenden Regelung der NebenfolgeIl ap-
pellierte, hob mit M ehr h e i t s e 11 t s c h eid vom 
3. Dez e m b e r 1 9 1,) das bezirksgerichtliche Urteil 
von Amtes wegen auf und wies die Klage wegen Unzu-
ständigkeit des Gerichts VOll der Hand. Es führt aus : .