bge · 71_I_172 · 1945-01-01 · de
BGE 71 I 172
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und DisziplitijJ.rroohtspftege. 
falls in einem gewissen Umfange, auch für die persönliche 
Seite des 
Steuerrech~sverhältnisses. Auch hier müssen 
Angleichungen zugestanden werden, wenn unbillige Ergeb-
nisse vermieden werden sollen. Im vorliegenden Fall, wo 
ein Geschäftsbetrieb von einem der bisherigen Unter-
nehmer zur WeiterfüJu:mg übernommen worden ist, 
drängt sich die Berücksichtigung der früher erzielten 
Geschäftsergebnisse auf. 
Dass bei der Auseinandersetzung unter den bisherigen 
Gesellschaftern das Warenlager geteilt, zur Hälfte vom 
ausscheidenden Teilhaber übernommen wurde, bedingt 
keine andere Lösung. Der ausscheidende Teilhaber hat 
die bisherige Unternehmung nicht, auch nicht teilweise 
fortgeführt, sondern ein neues Geschäft gegründet, das 
mit dem Betriebe der Kommanditgesellschaft nicht zusam-
menhängt. 
Bei Festsetzung des für die Beschwerdeführerin in 
Betracht fallenden Durchschnittsertrages, ist dem Aus-
scheiden eines Gesellschafters Rechnung zu tragen; so-
dann ist die Angleichung vorzunehmen, die sich aus der 
Verschiedenheit der Rechtsform .der Unternehmung und 
dem dadurch bedingten Unterschied in derGewinnberech-
nung ergibt. Die erforderlichen Berechnungen sind zu-
nächst Sache der eidgenössischen Steuerverwaltung. Bei 
der neuen Veranlagung werden noch die Einzeleinwen-
dungen zu prüfen sein, die in der Beschwerde erhoben 
worden sind. 
31. Urtell 'vom 18. Mal 1945 i. S. Basel-Stadt gegen Z. 
Wehropferamnestie. 
1. Die verwaltungsrechaiche Klage beim Bundesgericht als einziger 
Instanz zur Beurteilung von Anständen über die Alnnestie 
kann auch vom Kanton erhoben werden, dessen Steueranspruch 
vom Steuerpflichtigen wegen der Ainnestie bestritten wird. 
2. Tragweite: Die Amnestie kann nicht angerufen werden gegen-
über einer Veranlagung für kantonale Steuern, die bei Einrei-
chung der Wehropfererklärung nicht beendet war. Ob durch 
eine solche Veranlagung die Amnestie « umgangen» wird, kann 
Bundesroohtliohe Abgaben. N° 31. 
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das Bundesgericht nicht im verwaltungsrechtlichen Verfahren, 
sondern nur auf staatsrechtliche Beschwerde hin prüfen. 
Amnistie proclamee ci l'occaaion du sacri{ice pour la defense nationale. 
1. La demande de droit administratif portee en instance unique 
devant le Tribunal federal en matiere de litiges sur l'amnistie 
fiscale peut aussi etre formoo par le canton dont 180 pretention 
fiscale est contestoo par le contribuable en raison de l'amnistie. 
2. Portee de Z'amnistie: L'amnistie ne peut etre invoquoo s'agis-
sant d'une procedure de taxation pour les impöts cantonaux 
lorsque cette procedure n'etait pas terminee au momentou la. 
declaration en vue du sacrifice pour la defense nationale a et6 
deposee. 
. 
Le Tribunal federal ne peut examiner dans le cadre de 180 
demande de droit administratif si l'amnistie 80 eM « eludoo » par 
180 taxation cantonale. Il ne peut se saisir de cette question que 
dans une procedure de recours de droit public. 
Amnistia {iscale giusta Z'art. 3 DSDN. 
. 
1. L'azione di diritto amministrativo 801 Tribunale federale, quale 
autorita d'unica giurisdizione, in materia di controversie rela-
tive aU'anzidetta amnistia pul> essere proposta anche da! 
cantone 180 cui pretesa fiscale sia contestIIota dal contribriente 
80 motivo deU'amnistia. 
2. Portata deZl'amnistia. L'amnistia non pul> essere invocata 
trattandosi di una procedura di tassazione in materia d'im-
poste cantonali ancora. pendente alla data di presentazione 
deUa dichiarazione relativa 801 sacrificio per la difesa nazionale. 
La questione se 180 tassazione cantonale ha reso illusoria 
l'amnistia non pu6 essere sollevata, nella specie, con l'azione 
di diritto amministrativo, ma. solo con il ricorso di diritto 
pubblico. 
A. -
Der Beklagte, welcher in Basel ein Baugeschäft 
betreibt, besass nach der Bilanz vom 31. Dezember 1939, 
die er der Steuererklärung zur kantonalen Einkommens-
steuer für das Jahr 1939 beilegte, ein Reinvermögen von 
Fr. 408,319.60. Dagegen gab er in der Bilanz vom 31. De-
zember 1940, welche er mit der Erklärung vom 13. März 
1941 für das Steuerjahr 1940 einreichte, Fr. 1,053,635.70 
an. Dieser Betrag entsprach dem Vermögen, das er in-
zwischen in der Wehropfererklärung vom 22. Oktober 1940 
deklariert hatte. 
Er wurde zur kantonalen Steu.er für das Jahr 1940 in 
einer ersten Vera.nlagung vom 7. Juli 1941 mit dem von 
ihm angegebenen Einkommen von Fr. 7900.- einge-
schätzt. Nach neu.er Prüfung unterstellte aber die Steuer-
verwaltung mit Verfügung vom 4. Januar 1943 der Ein-
174 
Verwaltungs- und Diszip1inarrechtspfiege. 
kommenssteuer auch den grössten Teil der Vermögens-
vermehrung, welche sich aus der Vergleichung der Bilanzen 
ergab. Sie llihrte diesen Zuwachs insoweit darauf zurück, 
dass der Pflichtige im Geschäftsjahr 1940 bisherige stille 
Reserven (Wertberichtigungsposten) aufgelöst, Abschrei-
bungen und Rückstellungen rückgängig gemacht habe. 
Der Pflichtige erhob Einsprache, worin er sich auf die 
Steueramnestie nach Art. 3 des Wehropferbeschlusses vom 
19. Julijl6. September 1940 (WOB) berief. Er machte 
geltend, er habe bis zur Wehropfererklärung während vieler 
Jahre dem Kanton in Missachtung der gesetzlichen Vor-
schriften Steuern vorenthalten, indem er einen Teil seines 
Vermögens und den daherigen Ertrag, sowie die Geschäfts-
gewinne, die zur Bildung des nicht angegebenen Vermö-
gens geführt hätten, verheimlicht habe. Es widerspreche 
dem Grundsatz von Treu und Glauben, ihn durch die der 
wirklichen Sachlage nicht entsprechende Konstruktion einer 
Auflösung stiller Reserven um die Amnestie zu bringen, 
auf die er nach der Rückkehr zur Steuerehrlichkeit An-
spruch habe. 
Die Steuerverwaltung wies die Einsprache am 14. Fe-
bruar 1944 im wesentlichen ab, indem sie das steuerbare 
Einkommen auf Fr. 712,800.- festsetzte, so dass sich eine 
Steuerforderung von Fr. 111,525.- ergab. 
Diesen Entscheid zog der Pflichtige am ll. März 1944 
unter Festhalten an seiner Auffassung an die kantonale 
Steuerkommission weiter. 
B. -
Am 27. November 1944 erhob das Finanzdeparte-
ment des Kantons Basel-Stadt namens des Regierungs-
rates beim Bundesgericht gegen den Pflichtigen verwal-
tungsgerichtliche Klage nach Art. 18, lit. a VDG mit dem 
Antrag, festzustellen, dass Art. 3 WOB der Nachtragsfor-
derung der Steuerverwaltung zur Einkommenssteuer für 
das Jahr 1940 im Betrage von Fr. 111,022.65 nicht ent-
gegenstehe. 
. Der Regierungsrat hält sich für aktiv legitimiert zur 
Klage. Es handle sich um eine Feststellungsklage, die 
Bundesrechtliehe Abgaben. N° 31. 
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unabhängig von einem kantonalen Verfahren, ohne Ein-
haltung einer Frist und ohne Erschöpfung des kantonalen 
Instanzenzuges, eingereicht werden könne. Wenn der be-
troffene Steuerpflichtige, der sich auf die Steuerfreiheit 
berufe, sich weigere, von sich aus an das Bundesgericht zu 
gelangen, wie es hier der Beklagte getan habe, so habe 
die beteiligte Verwaltung ein Interesse daran, ihrerseits 
diesen Einwand vom Bundesgericht vor dem Durchlaufen 
sämtlicher kantonaler Instanzen beurteilen zu lassen. 
Sodann werden in der Klagebegrüudung die Grundsätze 
des Basler Steuerrechts über die Besteuerung aufgeiöster 
Reserven als Einkommen dargelegt, und es wird ausge-
führt, weshalb diese Grundsätze hier anwendbar seien. . 
Schliesslich wird bestritten, dass der Pflichtige mit der 
von ihm beanstandeten Steuerrechnung in unzulässiger 
Weise nachbesteuert werde. Er werde vielmehr für eine 
Steuer veranlagt, die er zur Zeit der Wehropferamnestie 
noch gar nicht geschuldet habe, und auf die sich die Amnes-
tie daher nicht erstrecken könne. Was in der Wehropfer-
erklärung angegeben sei, dürfe bei Neueinschätzungen 
erfasst werden. Der Beklagte werde für ein im Jahre 1940 
erzieltes Einkommen von Fr. 712,800.- nicht deshalb 
besteuert, weil aus der Wehropfererklärung die Angabe 
neuer Vermögenswerte ersichtlich wäre, sondern weil er in 
diesem Jahre gewisse Wertberichtigungskonten aQfgelöst 
und damit die Einkommenssteuerpflicht begründet habe. 
Ob diese Auffassung der Steuerverwaltung richtig sei, 
könne . vom Bundesgericht nur im staatsrechtlichen Be-
sohwerdeverfahren, nach Erschöpfung des kantonalen 
Instanzenzuges, und lediglich auf Willkür hin, überprüft 
werden. 
O. -
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen und 
seine Berufung auf Art. 3 WOB für den Betrag von 
Fr. 606,907.25 zuzulassen. Er bestreitet, sich geweigert zu 
haben, das Bundesgericht anzurufen; er habe lediglich 
deshalb zunächst Rekurs bei der Steuerkommission ein-
gelegt, um vom kantonalen Instailzenzug Gebrauch zu 
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Verwaltungs. und Disziplinarrechtspfiege. 
machen. Im übrigen :erhebt er keine prozess.ualen Ein-
wendungen. In der Sache selbst hält er an seinem S~and-
. pupkt fest. Dass es si?h um eine Nachsteuer handle, gebe 
der Kläger selber zu, indem er von einer Nachtragsforde-
rung spreche. Die bundesrechtlich zugesicherte Amnestie 
müsse vom Bundesgericht materiell geprüft werden kön-
nen. Es könne nicht in der Hand der kantonalen Verwal-
lung liegen, durch die blosse Behauptung, es 'seien nicht 
Vermögenswerte verheimlicht, sondern Reserven aufgelöst 
worden, diese Prüfung auszuschliessen. Da die Wehropfer-
erklärung unstreitig vollständig sei, müsse die Amnestie 
gewährt werden. 
Das Bundesgericht heisst die Klage gut 
in Erwägung: 
1. -
Nach Art. 3 WOB kann ein Steuerpflichtiger, aus 
dessen Wehropfererklärung sich ergibt, dass er seiner 
Steuerpflicht im Kanton nicht oder ungenügend nachgekom-
men ist, unter gewissen Voraussetzungen nicht mit Nach-
und Strafsteuern belegt werden. Die Bestimmung enthält 
insoweit eine Beschränkung kantonaler Abgaben. Anstände 
(contestations, contestazioni) über solche Beschränkungen 
beurteilt das Bundesgericht als einzige Instanz in dem für 
den verwaltungsrechtlichen direkten Prozess vorgesehenen 
Verfahren (Art. 18, lit. a und Art. 2Ldes hier noch anwend-
baren VDG, entsprechend Art. lU, lit. a und Art. Uö des 
revidierten OG). Prozessparteien sind in diesem Falle der 
Abgabepflichtige und die den streitigen Abgabeanspruch 
erhebende Verwaltung. Indem das Gesetz die Beurteilung 
solcher Anstände ausschliesslich dem Bundesgericht vOr-
behält, betrachtet es die vom Pflichtigen beanstandete 
Stellungnahme der Verwaltung zur Streitfrage nicht als 
Entscheidung oder Verfügung, sondern als blosse Parlei-
erklärung (vgl. KmOHHOFER, Die Verwaltungsrechtspflege 
beim Bundesgericht, S. U, 75). Das Bundesgericht als 
einzige Instanz wird nicht durch Beschwerde gegen einen 
Bundesreehtliehe Abgaben. N° 31. 
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Entscheid, sondern durch Klage der einen Partei gegen 
die andere angerufen . 
Der verwaltungsrechtliche direkte Prozess nach Art. 18, 
lit. a VDG erlaubt eine rasche Abklärungdes Anstandes. 
Sobald im Kanton ein Anspruch gestellt wird, den der 
davon Betroffene als einen Verstoss gegen eine bundes-
rechtliche Beschränkung der kantonalen Steuerhoheit an-
sieht, kann die Klage beim Bundesgericht erhoben werden. 
Sie knüpft formell nicht an das kantonale Verfahren an ; 
sie kann somit ohne Erschöpfung des kantonalen Instanzen~ 
zuges eingeleitet werden. An der unverzüglichen Beilegung 
der Streitigkeit interessiert und damit zur Klage aktiv 
legitimiert ist in erster Linie der betroffene Steuerpflichtige, 
zu dessen Schutz die kantonalen Abgaben durch das 
Bundes~echt beschränkt werden. Seine Klage. geht in der 
Regel auf Feststellung der behaupteten Abgabefreiheit, es 
sei denn, er habe die Abgabe bereits bezahlen müssen, in 
welchem Falle er auf Rückzahlung klagen wird. 
Aber auch dem beteiligten Kanton muss daran gelegen 
sein, dass die Amnestiefrage bald, und nicht erst nach dem 
Durchlaufen sämtlicher kantonaler Instanzen, vom Bun-
desgericht entschieden wird. Erscheint ihm die Frage von 
vornherein als zweifelhaft, so braucht er nicht zuzusehen, 
wenn der Pflichtige vor <ler Anrufung des Bundesgerichts 
zunächst die kantonalen Rechtsmittel durchführ~n will. 
Er kann seinerseits beim Bundesgericht die Klage erheben, 
in diesem Falle auf Feststellung, dass die behauptete 
Steuerfreiheit nicht bestehe. Die Aktivlegitimation des 
Kantons zur Klage ist im Gesetz freilich nicht ausdrück-
lich ausgesprochen, doch entspricht sie der parteimässigen 
Ausgestaltung des Verfahrens und der Natur der Klage, 
die in erster Linie eine Feststellungsklage ist. Namentlich 
aber ist sie durch das sachliche Interesse der kantonalen 
Verwalttülg an der unverzüglichen Entscheidung der 
Amnestiefrage gerechtfertigt, wie gerade der gegenwärtige 
Fall zeigt. Auf die vorliegende Klage ist somit einzutreten. 
2. -
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts 
12 
AS 71 I -
1945 
178 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspllege. 
besteht die Steueramnestie gemäss Art. 3 WOB darin, 
dass für Steuerwerte, die in der Wehropfererklärungfrei-
willig neu angegeben werden, keine Nachzahlung für bis 
dahin vorenthaltene Steuern gefordert und keine Strafen 
wegen solcher Hinterziehung ausgesprochen werden dürfen. 
Die Steuerpflichtigen, die eine richtige Wehropfererklärung 
abgegeben haben, sollen keine Revision der bisher ergan-
genen Einschätzungen und keine Nach- und Strafforde-
rungen für früher ungenügende Versteuerung zu gewärtigen 
haben. Dagegen bezieht sich .A,rt. 3 WOB nicht auf Steuern, 
deren Veranlagung bei Einreichung der Wehropfererklä~ 
rung nicht beendet war, und noch weniger auf Veranla-
gungen, die erst in Zukunft vorzunehmen waren. Die 
Amnestie beruht gerade auf der Voraussetzung,· dass sich 
der Steuerpflichtige bei solchen neuen Einschätzungen der 
Besteuerung der neu angegebenen Werte zu unterziehen 
hat (BGE 68 I 50, 69 I 273). 
Hier kann sich daher der Beklagte gegenüber der Veran-
lagung für die kantonale Einkommenssteuer 1940, die im 
Anschluss an die ordnungsgemäss am 13. März 1941, also 
lange nach der Wehropfererklärung, eingereichte Stener-
erklärung vorgenommen wurde, nicht auf die Amnestie 
berufen. Selbst wenn die zweite Veranlagung vom 4. Ja-
nuar 1943 eine Nachforderung enthielte; wäre die Amnestie 
nicht anwendbar, da es sich um eine Nachforderung zu 
einer ebenfalls erst nach Einreichung der Wehropferer-
klärung, am 7. Juli 1941, getroffenen Veranlagung handeln 
würde. 
Der Beklagte wendet ein, die kantonale Steuerbehörde 
umgehe die Amnestie, indem sie ein Freiwerden stiller 
Reserven annehme, während er in Wirklichkeit einfach 
gewisse bisher verheimlichte Werte neu angegeben habe. 
Allein die Frage, ob die fragliche Vermögensvermehrung 
als Bestandteil des Einkommens des Steuerjahres 1940 -
auf welches sich die Amnestie nicht bezieht -
anzusehen 
ist, oder ob es sich um Werte handelt, die normalerweise 
schon in einem früheren Steuerjahr hätten besteuert wer-
Bundesrechtliehe Abgaben. N° 32. 
179 
den sollen, betrifft nicht die Wehropferamnestie, sondern 
die Auslegung des kantonalen Steuerrechts (entsprechend 
BGE 69 I 273 für die eidgenössische Kriesenabgabe). Damit 
hat sich indessen das Bundesgericht im Verfahren nach 
Art. 18, lit. a VDG nicht zu befassen. Die Rüge der un-
richtigen Anwendung des kantonalen Steuergesetzes könnte 
nur mit der staatsrechtlichen Beschwerde erhoben und 
vom Bundesgericht lediglich unter dem Gesichtspunkt der 
Willkür und nach Erschöpfung des kantonalen Instanzen-
zuges be~rteilt werden. Sie kann im verwaltungsgericht-
lichen Verfahren auch nicht als Vorfrage bei Anwendung 
des Art. 3 WOB geprüft werden, da nach dem Ansgeführ-
ten schon dieser bundesrechtlichen Bestimmung selbst zn 
entnehmen ist, dass mit der streitigen Nachtragsforderung 
keine « Nachzahlung » im Sinne des Art. 3 WOB verlangt 
wird (nicht veröffentlichte Entscheide i. S. Moritzi vom 
3. Juli 1941, Erw. 3, und i. S. P. Müller ·A.-G. vom 5. Fe-
bruar 1943, Erw. 3). 
32. Urteil vom 4. Mai 1945 i. S. E. Bau~ann und Konsorten 
gegen eidg. Steuerverwaitung. 
1. Verwaltung8gericht8beschwerae: Die Beschwerde gegen einen 
einer einfachen Gesellschaft gegenüber erlassenen Verwaltungs-
entscheid steht den Gesellschaftern, nicht der Gesellschaft als 
solcher zu. 
2. Warenumaatz8teuer: Der beim Stollenbau verwendete Bohrstahl 
und das Schal-, Spriess- und Gerüstholz sind nicht Werkstoff 
im Sinne des Warenmnsatzsteuerbeschlusses. 
1. Recours ae aroit administratij: Seuls les societaires a l'exclu-
sion de la socieM elle-mame ont quaIiM pour recourir contre 
une dooision q,ui concerne une socieM simple. 
2. lmpotsur k ch"'Ore d,'aOaires : Ni l'acier a fleurets (perforatrices), 
ni les bois de coffrage, ni les etais de mines, ni les bois a echafau-
dages employes dans la construction des galenes ne sont des 
matieres premieres au sens de l'arreM instituant un impöt sur 
le chiffre d'affaires. 
1. Ric01'sO ai diritto amministratwo : Legittimati a ricorrere contro 
una decisione amministrativa ehe concerne una societa sem-
plice sono isoci. Alla societa manca la legittimazione.