bge · 79_II_333 · 1953-01-01 · de
BGE 79 II 333
Zivilrecht


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Verfahren. N° 54. 
die Berufung nicht gegeben. Dafür darf aber, wenn später 
eine höhere Invalidität belegt wird und die entsprechende 
Rente kapitalisiert wenigstens Fr. 4000.- ausmacht, die 
Berufung gegen das Abänderungsurteil erklärt werden. 
Dasselbe gilt i~ Anwendungsbereich des Art. 46 Abs. 2 OR. 
Dabei kann dann das Bundesgericht im zweiten Verfahren, 
ergebe es sich aus einem Vorbehalt nach Art. 10 EHG oder 
nach Art. 46 Abs. 2 OR, den Fall nach allen Richtungen 
hin, insbesondere bezüglich der Verschuldensfrage, recht-
lich würdigen, mag ihm diese Befugnis auch sonst, d.h. 
wenn schon der erste Entscheid der Berufung unterlag, 
nicht zustehen. Denn es wäre unerträglich, die umfassende 
Überprüfungsmöglichkeit in einem an sich berufungsfähi-
gen Rechtsstreit nur deshalb auszuschliessen, weil mit 
Rücksicht auf ungewisse Entwicklung von Verletzungs-
folgen ein nicht berufungsfähiges Urteil voranging. Dieses 
kann das Bundesgericht unter der in Rede stehenden Vor-
aussetzung nicht binden. Richtig ist allerdings, dass der-
gestalt die Gefahr des Erlasses von sich widersprechenden 
Entscheidungen in der nämlichen Sache geschaffen wird. 
Aber das ist eine notwendige Konsequenz des Art. 36 
Abs. 3 OG. Mit dem Hinweis darauf erledigt sich auch der 
Einwand des Beklagten, es sei ihm nicht zuzumuten, einen 
nochmaligen Prozess zu führen, nachdem sich die kanto-
nalen Gerichte zur Grundsatzfrage schon im ersten geäus-
sert hätten. Die gleiche Lage kann anderweitig ebensogut 
eintreten, etwa wenn -
was einem Kläger freisteht -
zuerst ein nicht weiterziehbarer Streit eingeleitet und-für 
restliche Ansprüche eine Nachklage vorbehalten wird 
(vgl. BGE 24 II 431 f.). 
Verfahren. N° 55. 
55. UrteU der 11. ZivilabteUung vom 3. Jnli 1953 
i. S. Deli' Aequa gegen Bweh. 
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Streitwert für die Berufung (Art. 46 OG). 
Der Barwert einer Kinderrente (Art. 156/157; 319/32~. ZGB), 
soweit sie in der letzten kantonalen Instanz noch streItIg war. 
ist nach dem bei der Klageanhebung massgebenden Alter zu 
berechnen, zum Zinssatze von 3 Yz %. 
Valeur litigieuse en rnatwre de recours en refonne (art. 46 OJ). 
La. valeur en capital d'une pension alioU!~e A un enfant (art. 156/ 
157 ; 319/320 CC) doit, en tant que la pension est encore en 
discussion devant la derniere juridiotion cantonale, ~tre 001-
culee d'apres l'age determinant lore de l'introduction de l'action, 
au taux de 3 Yz %. 
Valore litigwso in rnateria di diritto per riforrna (art .. 46 OG). 
TI valore in oopitale d'una pensione accordata ad un figlio (art. 156/ 
157, 319/320 CC) dev'essere calcolato, in quanto e ancora. 
litigioso davanti all'ultima giurisdizi?ne c~tonale, ~ec~mdo 
l'etA determinante al momento deli'mtroduZlOne deli aZlOne, 
al saggio 3 Yz %. 
A. -
Bei der Scheidung der Eheleute Broch-Dell'Acqua 
durch Urteil vom 3. Juni 1947 wurde der am 21. Januar 
1944 geborene Knabe der Mutter zugewiesen und der Vater 
zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen für das Kind ver-
pflichtet, bemessen auf je Fr. 60.- bis zu dessen 10., 
und auf je Fr. 80.- von da an bis zum zurückgelegten 
18. Altersjahr. 
B. -
Mit Klage vom 29. Februar 1952 verlangte der 
nun wieder verheiratete Vater Herabsetzung der Kinder-
alimente auf die Hälfte der im Scheidungsurteil festgesetz-
ten Beträge. Das' Appellationsgericht hiess die Klage 
durch Urteil vom 28. April 1953 in dem Sinne teilweise 
gut, dass von der Rechtskraft des Urteils an bis zum 
vollendeten 18. Altersjahr des Kindes monatlich Beiträge 
von je Fr. 50.- zu zahlen seien. 
O. -
Mit vorliegender Berufung hält die Beklagte am 
Antrag auf gänzliche Abweisung der Klage fest. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Berufungsklägerin bemisst den Streitwert 
auf mehr als den nach Art. 46 OG erforderlichen Betrag 
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Verfahren. N° 55. 
von Fr. 4000.-. Sie zieht zuerst die streitigen Einzel-
beträge für 18 Monate in Betracht. Dazu rechnet sie den 
zu 2 % % kapitalisierten Wert der Monatsbetreffnisse 
von Fr. 50.- für einen zehnjährigen Knaben nach Tafel 
9 von PrCCARD. Streitig sind indessen vom 10. Altersjahr 
des Knaben an nur monatlich Fr. 40.-. Ferner besteht 
kein zureichender Grund, von dem seit 1946 (BGE 72 II 
134) um der wünschbaren Stabilität willen beibehaltenen 
Zinssatze von 3 % % abzugehen, der übrigens dem 
üblichen Zinsfusse für erstklassige Hypotheken entspricht 
(vgl. PrcCARD, Lebenserwartungs-, Barwert- und Renten-
tafeln, 5. Auflage, S. 52 ff.). 
2. -
Im übrigen sind für die Streitwertbemessung nach 
ständiger Rechtsprechung die Verhältnisse zur Zeit der 
Klageanhebung massgebend. Nach Art. 36 Abs. I OG 
wird der Streitwert eben durch das klägerische Rechts-
begehren bestimmt. (Auch Art. 51 OG geht von der 
Streitwertangabe der Klage aus.) Für die Frage der 
Zulässigkeit der Berufung an das Bundesgericht fallen 
dann allerdings nach Art. 46 OG die Rechtsbegehren in 
Betracht, wie sie vor der letzten kantonalen Instanz noch 
streitig waren. Allein, bereits die entspr~chende Ordnung 
des alten OG wurde dahin ausgelegt, dass zwar eine im 
Laufe des kantonalen Verfahrens eingetretene Änderung 
der streitigen Begehren zu beachten, der Wert des (gleich 
gebliebenen oder, eben gemäss den Begehren, im Laufe 
des Prozesses veränderten) Streitgegenstandes jedoch nach 
dem schon für die Klage massgebend gewesenen Stichtag 
zu bestimmen sei (BGE 48 II 412). Das gilt gerade auch 
für die Berechnung des Barwertes einer Rente (BGE 59 
II 339). Hat die Pflicht zu deren Leistung nach dem 
Klagebegehren schon begonnen, so ist somit für den Bar-
und damit für den Streitwert kein späterer Zeitpunkt 
massgebend. Freilich rechnet man, um die Barwerttafeln 
leicht handhaben zu können, nicht nach einem vom 
Geburtstag des Berechtigten verschiedenen Tag, sondern 
nach dem dem Stichtag am nächsten liegenden Geburtstag. 
Verfahren. No 55. 
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Keine grundsätzliche Al>weichung hievon, sondern nur 
eine besondere Art der Fixierung des unveränderlichen 
Stichtages bedeutet es, wenn BGE 61 II 68 für die Bewer-
tung des Unterhaltsgeldes für ein aussereheliches Kind 
nach Art. 319 ZGB in allen Fällen den Tag der Geburt 
als massgebend erklärt. 
Nicht um den Streitwert handelt es sich bei der Art 
der Bestimmung des Schadenersatzes im Haftpflichtrecht. 
Dort wird gewöhnlich bis zum Zeitpunkt, in dem nach 
der kantonalen Prozessordnung :iJ.eue Tatsachen zu berück-
sichtigen sind, also mitunter bis zum Urteil der letzten 
kantonalen Instanz, eine konkrete Schadensberechnung 
V'orgenommen, mit Zuerkennung entsprechender Renten. 
Erst für die Zukunft erfolgt eine Kapitalabfindung und 
zwar auf Grund einer vom Zeitpunkt, in dem die Renten-
leistungen aufhören, ausgehenden Barwertberechnung 
(BGE 77 II 152). Allein, diese Art, den Schadenersatz zu 
bestimmen, hat nicht notwendig Einfluss auf die Streit-
wertberechnung. Jedenfalls im Gebiete der familienrecht-
lichen Kinderrenten (Art. 156/157, 319/320 ZGB) ist an 
der erwähnten Rechtsprechung festzuhalten. Es handelt 
sich um Rentenansprüche, wobei eine Kapitalabfindung 
gar nicht vorgesehen ist. Die für die Bemessung der 
Leistungen erheblichen Verhältnisse sind in der Regel 
ziemlich stetig, anders als in vielen Haftpflichtfallen. 
Umso weniger wäre es angebracht, durch Annahme einer 
sich fortlaufend verschiebenden Grundlage der Streitwert-
berechnung Unsicherheit zu schaffen. Es soll vielmehr 
für die ganze Dauer des Prozesses feststehen, ob für 
einen Rentenanspruch von bestimmter Höhe der Streit-
wert von mindestens Fr. 4000.- nach Art. 46 OG gegeben 
sein wird, sofern das Begehren im betreffenden Betrage 
streitig bleibt. Damit wird auch billige Rücksicht genom-
men auf kantonale Prozessordnungen, welche bei voraus-
sichtlicher Zulässigkeit einer Berufung an das Bundes-
gericht eine einzige kantonale Instanz vorsehen. 
3. -
Nach Tafel 9 von Piccard bemisst sich der Bar-
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Verfahren. N0 55. 
wert der streitigen Monatsrente von Fr. 30.- für einen 
achtjährigen Knaben bis zum 18. Altersjahr auf 
lOH X 3. . . . . . . . . . . . .. 
Fr. 3033.-. 
Dazu kommt. der vom 10. Jahr an streitige 
Mehrbetrag von je Fr. 10.- .... 
Zusammen 
also weniger als Fr. 4000.-. 
» 
837.-. 
Fr. 3870.-, 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
Vgl. auch Nr. 41, 42, 51, 52. 
Voir aussi nOS 41, 42, 51, 52. 
IMPRIMBRIES REUNIES S. A., LAUSANNE 
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I. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
56. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 2. Juli 
1953 i. S. Eheleute X. 
Ehescheidung. 
Die « separazione consensuale » des italienischen Rechts kann nicht 
zu einer Scheidung gemäss Art. 147/148 ZGB führen. 
Tiefe Zerrüttung. Verschulden und {( objektive» Ursachen (Art. 142 
Abs. 2 ZGB). 
Divorce. 
La «separazione consensuale » du droit italien ne peut conduire 
au divorce selon les art. 147/148 CC. 
Atteinte profonde du lien conjugal. Faute et causes « objectives » 
(art. 142 al. 2 CC). 
Divorzio. 
La {( separazione consensuale» deI diritto italiano non puo con· 
durre al divorzio giusta gli art. 147/148 CC. 
Turbazione profonda delle relazioni coniugali. Colpa e cause 
« oggettive)) (art. 142 cp. 2 CC). 
Die Parteien heirateten einander im Jahre 1937 in 
Florenz. Aus der Ehe ist ein Sohn hervorgegangen. 
Der Kläger entstammt einer Schweizer Familie, die 
schon so lange in Italien gelebt hatte, dass ihr Schweizer-
bürgerrecht in Vergessenheit geraten war. Er wurde als 
Italiener angesehen und musste als solcher Militärdienst 
leisten. Er stand vom April bis September 1939 und dann 
vom Juni 1940 bis zum Sommer 1943 im Kriegsdienst. 
Im Jahre 1942 war er ungefähr einen Monat auf Urlaub 
zu Hause. Infolge des Umsturzes in Italien geriet er 
anfangs September 1943 in deutsche Gefangenschaft, 
konnte aber nach zwei Tagen entweichen und sich nach 
Florenz begeben. Er blieb indessen nur etwa zehn Tage 
bei seiner Familie. Hierauf flüchtete er sich in die Schweiz, 
wo er interniert wurde. Nachforschungen während seines 
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AS 79 II -
1953