bge · 58_I_336 · 1930-03-31 · de
BGE 58 I 336
Öffentliches Recht


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TI. BEAMTENRECHT 
STATUT DES FONCTIONNAIRES 
57. Auszug aus eiem Urteil vom a. Oktober 1932 i. S. O. S. 
gegen S. I. B. (Pensionskasse ). 
P e TI s ion san s p r u c h. -
1. Bei disziplinarischen Entlas-
sungen priift die Gerichtsinstanz im Prozess um Kassenlei-
stungen selbständig, ob die Massnahme verschuldet ist, auch 
wenn gegen die Entlassung selbst nicht Beschwerde ge~ührt 
wurde (Art. 60, AbI". 2 Bt.U). 
2. Als Entlassung {( ohne eigene:" Verschulden» des Yersichertell 
im Sinne von Art. 24, Abs. 2 der Statuten der Pen:"ions-
HIlIl 
Hilfskasse der SBB gilt die disziplinarische Entlas..'lung, wenn 
sie im KasRenprOZeRs als ungerechtfertigt befunden wird. 
A. -
Der Kläger O. S. ist im Jahre 1905 als Arbeiter 
in den Bahndienst eingetreten. Er bekleidete zuletzt, 
unter dem neuen Beamtengeset.z, das Amt eines Bahnhof-
arbeiters. Er \'iUrde auf den 31. März 1930 disziplinarisch 
entlassen. nadldem er in der ihm gegenüber durchgeführten 
Untersuchung hatte zugeben müssen, dass er die dem 
Zugführer der SBB E. D. gehörende Handtasche im Wert 
von ungefähr 20 Fr., die er auf dem Bahnsteig gefunden 
hatte, unberechtigterweise mit nach Hause genommen 
und ein Jahr lang, d. h. bis sie. durch die Polizei abgeholt 
wurde, dort aufbewahrt hat und dass er ausserdem im 
November 1928 vom KohlenvoTI'at einer Privatbahn einige 
Lokomotivbriketts und unter zwei Malen grössere Mengen 
Kohlenabfälle entwendet und für sich verwendet hat. 
Die Entlassungsverfügung, datiert vom 28. Februar 1930, 
ist dem Kläger am 10. März 1930 eröffnet worden. 
Eine Disziplinarbeschwerde an das Bundesgericht, die 
der Kläger gegen die Entlassungsverfügung erhoben hatte, 
hat er nachträglich zurückgezogen, nachdem sich ergeben 
hatte, dass sie verspätet eingereicht worden war. Er hat 
Beamtenreeht. ~o 57. 
337 
sich dabei die Geltendmachung allfälliger Ansprüche an 
die Pensions- und Hilfskasse vorbehalten. 
Die Generaldirektion der SBB hat dem Kläger eine 
jährliche Unterstützung gemäss Art. 56 Beamtengesetz 
von 1260 Fr. (50 % der Pension) vom 29. März 1933 an 
zugesprochen, als dem Zeitpunkt, in welchem die Einlagen 
des Klägers in die Pensionskasse im Betrage von 3769 Fr. 
75 Cts. konsumiert sein werden. 
B. -
Mit Klageschrift vom 31. März 1932 erhebt S. 
Anspruch auf eine lebenslängliche Pension von jährlich 
2520 Fr. vom 1. April 1930 an und Nachzahlung der seit 
dem 1. April 1930 verfallenen Monatsbetreffnisse, nebst 
5 % Zins vom jeweiligen Verfalltage an, eventuell auf 
eine jährliche Pension von 2520 Fr. vom 1. April 1930 
bis 29. März 1933 und eine um die Unterstützung nach 
Art. 56 Beamtengesetz gekürzte Teilpension vom 29. März 
1933 an, nebst 5 % Zins auf den bisher verfallenen Monats-
betreffni SSen , -
unter Kostenfolge. 
Die Verfehlungen des Klägers seien nicht geeignet, die 
Entlassung zu rechtfertigen, sie seien nicht schwer oder 
fortgesetzt und jedenfalls nicht verschuldet, da sie in 
einem Zustande von Unzurechnungsfähigkeit begangen 
worden seien, was durch ein ärztliches Gutachten nach-
gewiesen werde. Der Kläger sei geisteskrank und deshalb 
invalid. Ausserdem leide er an den Nachwirkungen eines 
im Jahre 1927 erlittenen Unfalls. Der Kläger sei deshalb 
pensions berechtigt. 
C. -
Die Generaldirektion der SBB beantragt Abweisung 
der Klage unter Kostenfolge. 
Der Kläger sei wegen 
Unredlichkeiten im Dienste entlassen worden. Die diszi-
plinarische Entlassung sei in Rechtskraft erwachsen und 
könne nicht nachträglich im Pensionsprozess als ungerecht-
fertigt angefochten werden. Demnach seien weder die 
Handlungen des Klägers noch die Verschuldensfrage neu 
zu beurteilen. Die Einwendungen des Klägers gegen die 
disziplinarische Entlassung hätten im Beschwerdeverfahren 
vorgebracht werden sollen. 
338 
Vorsorglich wird ausgeführt: Unredlichkeiten im Dienst 
seien zu den schwersten Dienstpflichtverfehlungen zu 
rechnen, weshalb die Entlassung verfügt werden durfte. 
Die Notlage des Klägers sei kein Grund, die Bedeutung 
seiner Verfehlungen herabzusetzen, da der Kläger die 
Möglichkeit gehabt hätte, sich die nötigen Mittel auf 
unanfechtbare Weise zu beschaffen. Auch sei ihm die 
Widerrechtlichkeit seines Handelns durchaus bewusst ge-
wesen. Disziplinarrechtlieh seien seine Handlungen als 
schwere und fortgesetzte Dienstverletzungen zu charakte-
risieren im Sinne von Art. 31, Abs. 4 Beamtengesetz. Die 
Entlassung sei angezeigt und notwendig gewesen, um so 
mehr als die Handlungen des Klägers infolge der polizei-
lichen Erhebungen nicht nur in Personalkreisen, sondern 
auch bei der Bevölkerung von Rapperswil bekannt 
geworden waren. 
. 
Der Kläger f'ei nicht invalid, sondern wegen seiner 
Verfehlungen entlassen worden. Er habe auch zunächst 
versucht, seine Wiederanstellung zu erwirken. 
Erst 
nachträglich habe er die Pensionierung verlangt. Seine 
Verfehlungen habe er zn verantworten; auch wenn er 
l>sychopath und deshalb nicht voll zurechnungsfähig sei, 
so habe er doch die Tragweite seiner Verfehlungen erkennen 
können ..... 
j). -
Tm Schriften wechsel haben die Parteien ihre 
Anbringen bestätigt. Auf Befragen wiederholt die Be-
ldagte, dass Versicherten, die wegen Verfehlungen irgend-
welcher Art aus dem Dienstverhältnis entlassen .verden 
müssen, nach bestehender Praxis keine Pensionen gewährt 
werden können. Auf den gleichen Standpunkt stellt sich 
auch die Versicherungskasse der Bundeszentralverwaltung 
für jhren Bereich. 
E. -
Ein vom Kläger eingereichtes ärztliches Gut-
achten der Herren Dr. C. Ulrich und Dr. H. Schabelitz 
in Zürich vom 6. Juli 1930 kommt zum Ergebnis. dass 
S. ein schwerer Psychopath und nicht voll zurechnungs-
fähig iBt und eg auch zur Zeit seiner Verfehhmgen nicht 
Beamtenrecht. N° 57. 
339 
war. Es wird darin festgestellt, dass S. aus einer mit 
Psychopathie und Geisteskrankheiten schwer belasteten 
Familie hervorgegangen ist, dass sein Vater Trinker war, 
wegen eines Eigentumsdeliktes aus dem Bahndienst ent-
lassen wurde und sehr früh starb, sodann, dass mehrere 
seiner Geschwister Psychopathen sind mit Ausnahme eines 
Bruders, eines in Olten stationierten Zugführers, der ein 
durchaus feiner Mensch geworden sei. Auch die 4 Kinder 
des Klägers seien missraten. 
Der Oberarzt der SBB stellt in seinem Amtsbericht 
vom 10. Dezember 1930 fest, dass S. zur Zeit seiner 
Entlassung nicht invalid war und seinen Dienst als 
Güterarbeiter weiter hätte versehen können, wenn er 
nicht wegen seiner Verfehlungen entlassen worden wäre. 
S. könne für sein Tun und Lassen, für sein Benehmen 
und seine Handlungen nicht voll verantwortlich gemacht 
werden, er sei nicht voll zurechnungsfähig. 
Bei den 
Ausführungen des von der Klagpartei eingelegten Gutach-
tens über die Familie des Klägers handle es sich um 
Angaben, die nicht ärztlich nachgeprüft worden seien; 
auch in andern Beziehungen sei das Gutachten nicht 
schlüssig. Dagegen stimmt der Oberbahnarzt aus eigenen 
Überlegungen und Untersuchungen den Schlussfolgerungen 
des Gutachtens zu mit folgender Begründung : 
« • •• Nehme ich aus dem Gutachten des Psychiaters, 
was mir aus den Akten, aus der Untersuchung und den 
Aussagen von Befragten als klar erwiesen erscheint, und 
stelle ich dazu die Erhebungen, die ich noch gemacht 
habe, so komme ich zur Auffassung, dass es sich bei S. 
tatsächlich um einen Anlagedefekt, um eine angeborene 
Psychopathie handelt, wobei allerdings der Begriff « Psy-
chopathie )} im weiten Sinne aufgefasst ist, und nicht auf 
eine Geisteskrankheit schliessen will, sondern auf eine 
defekte geistige Anlage. 
Ich habe eingangs genauer 
umschrieben, wie ich diesen Anlagedefekt auffasse: 
Mangelhafte Anlage und mangelhafte Entwicklung auf 
intellektuellem und ethisch-moralischem Gebiet. Mit die-
340 
ser Annahme scheinen mir dann auch alle die dem Laien 
auffälligen Mängel, wie Rappelköpfigkeit, Rechthaberei, 
. Besserwissenwollen, Jähzorn, Lügenhaftigkeit, Eigensinn, 
Leidwercherei erklärt. Für den ethischen und moralischen 
Tiefstand spricht mehr als deutlich genug das Verhalten 
in der Ehe, bezw. gegenüber der Familie und namentlich 
der zweiten Frau.... Ich bin nun wirklich auch der 
Auffassung, dass ein Mann mit einem solchen Anlage-
defekt, einer solchen intellektuellen Minderwertigkeit und 
moralischen Haltlosigkeit nur vermindert zurechnungs-
fähig sein könne für alles, was er tut und unterlässt. 
Am meisten wird der Defekt sich geltend machen auf 
moralisch-ethischem Gebiet; aber wir müssen zugeben, 
dass in einem gewissen Grade sicher auch die Intelligenz 
gefehlt hat, selbständige Zusammenhänge zu folgern und 
vielleicht auf diesem Wege eine mangelhafte moralische 
Einstellung zu korrigieren. 
» Gewiss sind solche Leute nicht geeignet für den Dienst 
bei der Verwaltung und hätte man die Möglichkeit, solche 
Charaktere auszuscheiden, so würde man sie nat.ürlich 
vom Dienst fernhalten. S. war aber immerhin nicht ein 
derart typischer Psychopath, dass er ohne weiteres hätte 
auffallen müssen. Offenbar hat er SIch in jüngeren Jahren 
viel korrekter und vernünftiger -benommen, sonst wäre 
er doch wohl nicht angestellt und behalten worden. Er 
war im Dienst auch nicht unbrauchbar trotz aller Ruppig-
keit und schlechter Charaktereigenschaften, sonst hätte 
man ihn schon früher bei irgend einer Gelegenheit aufassen 
und vielleicht untersuchen müssen. Ich würde also nicht 
übereinstimmen mit einer Annahme, dass dieser Mann 
von jeher wegen seiner Psychopathie untauglich gewesen 
wäre zum Dienst bei der Bahn. Hätte mau in einem frü-
heren Zeitpunkt, als er jung war, S. wegen Psycho-
pathie ablehnen wollen, so hätte vielleicht der Psy-
chiater erklärt : Gewiss ist der Mann Psychopath im 
weitesten Sinne des Wortes; aber solche Psychopathen 
sind sehr viele vorhanden, die sehr Tüchtiges leisten. Es 
Beamtenl'echt. ~o :;;. 
341 
ko~mt also nach meiner Auffassung zur rein juristischen, 
gewIssermassen richterlichen Abschätzung der Frage des 
Selb€tverschuldens bei der Entlassung. Ich glaube kaum, 
dass S. vor Gericht frei gesprochen worden wäre wegen 
Unzurechmmgsfähigkeit, wenn er seine Diebstähle vor 
Geri~ht hätte verantworten müssen. 
Aber ich glaube 
bestimmt, und gebe da Dr. Ulrich recht, dass er nur ver-
mindert verantwGrtlich ist für seine Handlungen, die zur 
Entlassung Anlass gegeben haben. )} 
Das Bundesgericht zieht in ENi.'ägung : 
I. -
Der Kläger ist wegen Dienstpflichtverletzungen 
disziplinarisch aus dem Bahndienst entlassen worden. Die 
Disziplinarverfügung ist in Rechtskraft erwachsen. Der 
Kläger hat die Beschwerdefrist versäumt. Die Beklagte 
stellt sich in erster Linie auf den Standpunkt, damit sei 
die Frage, ob die Entlassung als unverschuldet zu gelten 
habe, präjudiziert; sie könne im Prozess um Kassen-
leistungen nicht mehr erörtert werden. 
Nach Art. 60, Abs. 2 Beamtengesetz (BtG) entscheidet 
das Bundesgericht bei Beurteilungen von Ansprüchen auf 
Kassenleistungen wegen « Auflösung des Dienstverhält-
nisses}) selbständig darüber, ob die Massnahmen vom 
Versicherten verschuldet ist. Wenn die disziplinarische 
Entla~sung unter den Begriff 
« Auflösung des Dienst-
verhältnisses ) fällt. so hat das Bundesgericht im Kassen-
prozess die Verschuldensfrage zu prüfen, auch wenn die 
Entlassungsverfügung direkt n'cht angefochten worden 
ist. Es scheint nun bei den Kassenbehörden die Meinung 
zu bestehen, dass mit der Ausdrucksweise des Gesetzes 
nur auf die Fälle administrativer Entlassung Bezug ge-
nommen werde, speziell auf Art. 55 BtG, und dass die 
disziplinarische Entlassung darunter nicht zu verstehen 
sei. Die Beklagte hat dies allerdings nicht direkt aus-
gesprochen. Sie hat sich auf die Rechtskraft der Ent-
lassungsverfügung berufen und weiterhin erklärt, dass 
nach ihrer Auffassung Versicherten, die wegen Verfeh-
342 
\. eI'\H.ltnn"H' und HiRziplinHrrechtspfiege. 
lungen irgend welcher Art aus dem Dienstverhältnis ent-
lassen werden müssen, keine Pensionen gewährt werden 
sollen. Dagegen hat sich die Versicherungskasse für die 
'Beamten der Bundeszentralverwaltung auf Befragen dahin 
ausgesprochen, dass die Fassung des Art. 60, Abs. 2 BtG 
als Hinweis auf Art. 55, also die administrative Auflösung 
des Dienstverhältnisses aus wichtigen Gründen, anzusehen 
sei. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Denn 
von der 
« Auflösung des Dienstverhältnisses)) handelt 
der ganze VI. Abschnitt des Gesetzes (Art. 52-57), der 
neben andern Beendigungsgründen auch die disziplina-
rische Entlassung berücksichtigt, soweit sie nicht in 
anderem Zusammenhang geregelt ist und deshalb einer 
weitem Erörterung nicht mehr bedurfte. So gllt besonders 
Art. 56 (Unterstützungen in Fällen verschuldeter Ent-
lm,sung) für die administrative und für die disziplinarische 
Entlassung, und die vorläufige Dienstenthebung nach 
Art. 52, als vorsorgliche Massnahme, ist einheitlich geord-
net für Administrativ- und für Disziplinarfälle. 
Auch 
Art. 55, Abs. 1 BtG lässt nach seinem Wortlaut die Auf-
fassung zu, dass die disziplinarische Entlassung unter 
den allgemeinen Begriff der Auflösung des Dienstverhält-
nisses fällt. Wenn demnach Art .. 60, Abs. 2 BtG die 
selbständige Überprüfung des Verschuldens durch die 
Gerichtsinstanz bei Auflösung des Dienstverhältnisses 
ohne Einschränkung anordnet, so muss angenommen 
werden, dass darunter grund:sätzlich alle Auflösungs-
gründe zu verstehen sind, somit auch die Disziplinarfälle 
(vgl. IM HOF: Das öffentliche Dienstverhältnis, in Ztschr. 
f. schweiz. Recht, n. F. 48 S. 441 a). 
Diese Regelung, die sich aus dem Sprachgebrauch des 
Gesetzes ergibt, war beabsichtigt. Vor Erlass des Beamten-
gesetzes waren allerdings administrative Streitigkeiten, 
wozu auch die Verschuldensfrage bei Entlassungen gehört, 
den Verwaltungsbehörden zu endgültiger Beurteilung 
zugewiesen. Die richterlichen Behörden, die damals über 
Kassenleistungen zu befinden hatten, waren an die Erle-
Beamtem·echt. N° 57. 
digung jener Vorfrage durch die Verwaltung gebunden 
(Botschaft des Bundesrates vom 18. Juli 1924 zum Beam-
tengesetz S. 194 f., BBL 1924 III. S. 194), was durch die 
Gerichtspraxis bestätigt wurde (Entscheidungen des eidg. 
Versicherungsgerichtes 1927 S. 127, Nr. 35 und S. 132, 
Nr. 36). -
Der Entwurf des Bundesrates zum Beamten-
gesetz stand auf dem gleichen Boden. Man glaubte, dass 
mit der Ausscheidung der Zuständigkeit zwischen Ver-
waltungsbehörden und Gerichten im Sinne der bisherigen 
Ordnung eine klare Situation geschaffen werde. Unter 
den Beispielen, mit denen dieser Vorschlag begründet 
wurde, sind die Entlassungen wegen Pflichtwidrigkeiten 
besonders aufgeführt (Botschaft a. a. O. und S. 259, 
Art. 58 und 60 des Entwurfes). Die vorgeschlagene Kom-
petenzauescheidung wurde aber nicht zum Gesetz erhoben. 
Massgebend war dabei die Überlegung, dass die Prozesse 
über Ansprüche auf Kassenleistungen mit der Einführung 
der eidgenössischen Verwaltungsgerichtsbarkeit in den 
Geschäftskreis des Bundesgerichtes 
ver~,.iesen und im 
direkten verwaltungsrechtlichen Prozess 
vor Bundes-
gericht abgeurteilt werden sollten. Es wurde bemerkt, dass 
die Frage des Verschuldens im Entlassungsfalle als V or-
frage im Kassenstreit schon nach Art. 194 Abs. 2 OG vom 
Bundesgericht selbständig zu prüfen sein werde, was in 
Art. 60 Abs. 2 BtG, um jeden Zweifel auszuschliessen, 
überdies noch ausdrücklich ausgesprochen wurde. Zwi-
schen administrativer und disziplinarischer Entlassung 
wurde dabei nicht unterschieden . (Sten. Bulletin 1925, 
Ständerat S. 165, Votum Baumann) ; im Hinblick auf die 
Ausführungen der bundesrätlichen Botschaft wäre dies 
gewiss geschehen, wenn die Nachprüfung der Verschuldens-
frage bei Kassenprozessen infolge disziplinarischer Entlas-
sung hätte ausgeschlossen werden sollen. Art. 60, Abs. 2 
Beamtengesetz hat demnach den Zweck, die Vorfrage im 
Kassenprozess in allen Entlassungsfällen der Prüfung 
durch die Gerichtsinstanz vorzubehalten. 
Dass sich' die nämliche Frage im verwaltungsgerichtli-
344 
Y prwfLltullg"· und DiszipJinarre(·htspfl I·\V"llHIli!~' nnd Disziplinarreehlspflege. 
W o11te man weitergehen und gestützt auf den Wortlaut 
von Art. 24, Abs. 2 der Kassenstatuten jedes Verschulden 
als hiefür genügend gelten lassen, so ergäbe sich eine 
unlösbare Unstimmigkeit zwischen der Ordnung in Art. 60, 
Abs. 2 BtG einerseits und Art. 24, Abs. 2 der Kassen-
statuten anderseits. Die Vorschrift in Art. 24, Abs. 2 der 
Kassenstatuten muss in der Begrenzung verstanden werden, 
die durch die Beamtengesetzgebung aufgestellt wurde. 
Dies deshalb weil praktisch keine disziplinarischen Entlas-
sungen vorkommen, die nicht in irgendeiner Beziehung 
durch das Verhalten des Beamten, nämlich durch Pflicht-
widrigkeiten, veranlasst sind. Bei jeder Entlassung wird 
der Nachweis möglich sein, dass ein gewisses Verschulden 
des Beamten vorliegt. Wollte man annehmen, dass Art. 24, 
Abs. 2 der Kassenstatuten ein anderes, geringeres Ver-
schulden im Auge habe als dasjenige, das die Entlassung 
rechtfertigt, so würde die Ordnung in Art. 60, Abs. 2 BtG, 
wonach im Kassenprozess die Verschuldensfrage vom 
Gericht frei überprüft werden soll, praktisch illusorisch, 
was nicht der Sinn einer ausdrücklich und bewusst zum 
Gesetz erhobenen Regelung sein kann. 
Bestätigt wird diese Auslegung durch die Ausführungen 
der bundesrätlichen Botschaft ZuIn VDG. 
Wird im 
disziplinarischen ~eschwerdeverfahren nach Art. 33 ff. 
VDG eine Entlassung als nicht gerechtfertigt befunden, 
so hat der Beamte, der nicht. wieder angestellt wird, 
Anspruch auf eine Entschädigung. Bei der Bemessung 
der Entschädigung ist nach der Botschaft des Bundesrates 
(S. 82, BBl. 1925 II. S. 262) darauf Rücksicht zu nehmen, 
dass dem Beschwerdeführer gemäss den Statuten der 
Versicherungskasse für das Personal der allgemeinen 
Bundesverwaltung oder der Pensions- und Hilfskasse für 
das Personal der Bundesbahnen Ansprüche zustehen, die 
ebenfalls festzusetzen und deren allfälliger Einfluss auf die 
Schadenersatzforderung zu prüfen ist. Es wurde somit 
anerkannt, dass dem entlassenen Beamten, wer,m sich die 
Entlassung als ungerechtfertigt erweist, Kassenansprüche 
Be .. mtenrecht. N0 57. 
347 
zustehen, was nicht der Fall wäre, wenn die Verschuldens-
frage bei disziplinarischen Entlassungen im Hinblick auf 
Kassenansproche anders, d. h. strenger, zu beurteilen 
wäre als hinsichtlich der Entlassung selbst. 
Als unverschuldet im Sinne von Art. 24, Abs. 2 der 
Kassenstatuten muss demnach die disziplinarische Entlas-
sung gelten, wenn sie als ungerechtfertigt befunden wird, 
d. h. wenn die Verwaltung den Beamten, unter Berück-
sichtigung aller in Betracht fallenden Verhältnisse, wegen 
seiner Verfehlungen nicht hätte disziplinarisch entlassen 
dürfen. 
3. . -
Die Dienstpflichtverletzungen, die Anlass zur 
disziplinarischen Entlassung des Klägers gaben, sind an 
und für sich jedenfalls so schwerwiegend, dass unter ge-
wöhnlichen: Verhältnissen zu einer Entlassung geschritten 
werden durfte.. .. Indessen hat sich herausgestellt, dass 
die Verfehlungen des Klägers auf einer schweren psycho-
pathischen Veranlagung beruhen. Dies ergibt sich nicht 
nur aus dem ärztlichen Gutachten, das der Kläger in-
zwischen eingeholt hat, sondern es ist auch die Meinung 
des Oberarztes der Bundesverwaltung, die dieser auf 
Grund einer selbständigen Untersuchung und medizini-
schen Beurteilung des Falles geäussert hat. Der Oberarzt 
erklärt, dass der Kläger für seine Handlungen nur vermin-
dert zurechnungsfähig ist. 
Er glaubt allerdings, der 
Kläger wäre bei einer strafgerichtlichen Aburteilung seiner 
Handlungen nicht freigesprochen worden. 
Dies mag 
richtig sein. Für die Beurteilung der Sache nach Diszi-
plinarrecht ist es aber nicht ausschlaggebend; denn hier 
frägt es sich nur, ob die disziplinarische Entlassung, die 
schwerste Disziplinarstrafe, zulässig war, dagegen nicht, 
ob der Kläger überhaupt keine Verantwortung für seine 
Handlungen zu tragen hat, ob er überhaupt nicht zu 
bestrafen ist, was für einen Freispruch im Strafverfahren 
notwendig gewesen wäre. 
Unter dem Gesichtspunkte des Disziplinarrechts ist 
nun aber festzustellen, dass die zwar wiederholten, aber 
31;{ 
\'f~n,",ltilt:lg&-
ltnd .Disz!pHuarl'e(·htspfJege. 
doch' im einzelnen in Anbetracht der Umstände, besonders 
der Notlage des Klägers, etwas milder zu beurteilenden 
Verfehlungen eine weitere Erklärung und Entschuldigung 
in seiner psychischen Veranlagung finden, was dazu führt, 
die Anwendung der schwersten Disziplinarstrafe als der 
Sachlage nicht ganz gerecht werdend zu bezeichnen. 
Selbstverständlich ist zu fordern, dass auch Beamte, die 
psychisch belastet sind, ihre gesetzwidrigen Neigungen 
bekämpfen und überwinden, was das Bundesgericht 
wiederholt festgestellt hat. Deshalb sind disziplinarische 
Entlassungen nicht ausgeschlossen bei Verfehlungen, die 
auf krankhafter Veranlaglmg beruhen (vgl. die nicht 
publizierten Urteile i. S. Fähndrich vom 19. Februar 1931 
und Jakob vom 14. Juli 1931). Derartige Veranlagungen 
können aber aueh unter> Umständen ein hinreichender 
Grund sein. die Anwendung der schwersten Disziplinar-
strafe als unangemessen erscheinen zu lassen. Das trifft 
im vorliegenden Falle zu, wo die Verfehlungen an und für 
sich eine verhältnismässig milde Beurteilung yerdienen .... 
Unter Berücksichtigung dieser besondern Verhältnisse 
erscheint es als riehtig, die Entlassung, als die schwerste 
Disziplinarmassnahme, als ungerechtfertigt zu bezeichnen 
und dem Kläger die ihm 'wegen ungerechtfertigter und 
daher ohne sein Verschulden im oben umschriebenen Sinue 
verfügt.er Entlassung zustehenden Ansprüche an die Ver-
sicherungskasse zuzusprechen. . 
4. -
(Quantitativ.) 
Demnach. erkennt das Bundesgericht : 
Die Klage wird begründet erklärt. 
Beamtenrecht. N0 1,8. 
58. Auszug aus dem arten vom 3. November 1932 
i. S. G. I. gegen S. B. B. (Xreis 1I). 
. 349 
Alkoholmissbrauch ausser Dienst kann, als Dienstpflichtver. 
letzung, disziplinarisch geahndet werden, in schweren Fällen 
mit Entlassung. 
A. -
Der Beschwerdeführer und Kläger ist im Jahre 
1913 in den Dienst der SBB eingetreten als Hülfsarbeiter. 
Er bekleidete zuletzt das Amt eines Güterarbeiters. Er 
ist durch Verfügung der Kreisdirektion lIder SBB vom 
22. Februar 1932 disziplinarisch entlassen worden wegen 
Dienstpflichtverletzung bestehend in Trunkenheit ausser 
Dienst und Hausskandal, wiederholtem Bruche von 
Abstinenzverpflichtungen und Weigerung, eine Alkohol-
entwöhnungskur durchzuIDachen. 
Aus den Akten ergibt sich, dass B. schon früher, iID 
Jahre 1920, diszipliniert worden war wegen Wirtschafts-
besuches und Genusses von Wein während der Dienstzeit, 
sowie wegen Trunkenheit im Dienst, dass ihm sodann 
im Jahre 1922 wegen Alkoholgefährdung und iID Hin-
blick auf eine Lungenerkrankung vollständige Absti-
nenz vom Bahnarzt angeraten, dass ihm damals der 
Eintritt in einen Abstinentenverein empfohlen und die 
schärfste Disziplinarmassregel, die Entlassung, bei weite-
ren Ausschreitungen in Aussicht gestellt worden war. 
IID Jahre 1929 hat sich B. auf wiederholte Vorstellungen 
eines seiner Vorgesetzten hin zur Abstinenz ve:;pflichtet 
und ist in einen Abstinentenverein eingetreten. 
IID 
Januar 1930 wurde ihm sodann eine Abstinenzverpflich-
tung auferlegt von Seiten der Verwaltung der Pensions-
und Hilfskasse, bei der er um Gewährung eines Hypo-
thekardarlehens eingekommen war. Nach einem Rückfall 
hat er im Mai 1930 sein Abstinenzversprechen erneuert. 
Doch schon im August ergaben sich neue Unregelmässig-
keiten (22. und 30. August), aID 22. August eine Ver-
spätung im Antritt zum Frühdienst von 20 Minuten. 
AS 58 I -
1932 
25