bge · 49_III_245 · 1910-05-10 · de
BGE 49 III 245
Schuldbetreibung und Konkurs


244 
SchuJdbetrelbungs- und Konkursrecht. No 56. 
ä ses descendants designes comme beneficiaires et 
ce droit, qui est preferable ä celui des creancie~ du 
~eneur. ne rentre pas dans la masse puisque, d'apres 
1 art. 81 de la loi sur le contrat d'assurance, «( des que 
le preneur d'assurance est en faillite », les beneficiaires 
au sens de rart. 80 « sont substitues au preneur dans 
le contrat », qui leur est ({ transfere». D'autrepart, 
la procedure correcte eut sans doute ete en l'espece 
ceIle prevue ä l'art. 11 de l'ordonnance du 10 mai 1910 
concernant la saisie, le sequestre et la realisation des 
d~oits decoulant d'assurances. La masse n'aurait pas 
~u contester le gage avant d'avoir obtenu par l'annula-
bon de la clause beneficiaire que le droit decoulant 
du contrat d'assurance re stät soumis a l'execution 
forcee au profit des creanciers du preneur. Mais la re-
courante oublie que c'est elle-m~me qui a considere 
l'assurance comme faisant partie de l'actif de la masse 
puisqu'~Ile est intervenue dans la faillite en revendiquant 
un drOlt de gage sur la police et que, l'administration 
ayant refuse d'admettre le gage, elle a ouvert action 
pour faire modifier l'etat de collocation dans le sens 
de la reconnaissance du gage. Dans ces circonstances 
la recourante ne saurait apn!s coup pretendre que l~ 
masse n'a pas le droit de se defendre dans un proces 
que la Banque lui a eIle-meIrie intehte. Etant donne 
la . procedure introduite par la creanciere, la police 
dOlt, dans les rapports entre la Banque et la masse, 
~tre consideree comme faisant partie de l'actif de la 
:nasse.. S?uls. les beneficiaires auraient pu s'opposer 
a sa lIqUIdatIon dans la faillite, en invoquant les art. 
80 et 81 de la loi sur le contrat d'assurance et 11 et 12 
de l' ordonnance. Or, non seulement les enfants Rueff 
n' ont pas forme opposition, mais ont declare renoncer 
ä la dause beneficiaire. Des lors, la situation est identique 
ä celle qui serait resultee d'une annulation de la dause 
beneficiaire ä la suite de sa contestation par la masse. 
Dans ce dernier cas, la police serait rentree de plein 
Schuldbet~unga- und KonIrursrecht. N0 57. 
245 
droit dans l'actif de la masse et l'administrationde 
1a faillite aurait pu contester la validite du gage par 
tous les moyens qu'elle avait a sa disposition, Y compris 
raction revocatoire.· On ne voit pas pour quel motif 
il en serait autrement dans le cas actuel. 
Quant ä la question de la regularite et de la validite 
de la renonciation, elle est de la competence du juge, 
ainsi que l'Autorite cantonale de surveillance I'a re-
leve avec raison. 
La Chambre des Poursuites et des Faillites du Tribunal 
fMeml prononce : 
Le recours est rejete. 
57. Entscheid vom 14. Dezember 19aa i. S. :Bucheli-Xost. 
SchKG Art. 206; Verordnung über die Zwangsverwertung 
von Grundstücken vom 23. April 1920 (VZG) Art. 89 Abs. 1 : 
Unzuständigkeit des Konkursrichters zur Aufhebung von 
gegen den 
Gemeinschuldner geführten Betreibungen 
(Erw. 1). 
Ist ein mehreren Miteigentümern gehörendes Grundstück 
als solches verpfändet, so steht die Konkurseröffnung 
über die Miteigentümer der Betreibung auf Grundpfand-
verwertung nicht entgegen (Erw. 4). 
Ist die Konkurseröffnung durch einen örtlich nicht zustän-
digen Konkursrichter für die Betreibungsbehörden ver-
bindlich ? SchKG ,Art. 176 (Erw. 3). 
A. -
Der Rekurrent ist Eigentümer von Obligationen 
des von der nun falliten Kollektivgesellschaft Spillmann 
& Sickert ausgegebenen Anleihens, welches durch Gülten 
faustpfandversichert ist, die auf dem Hötel du Lac in 
Luzern, Neubau an der Bahnhofstrasse, lasten, als deren 
Eigentümer im Grundbuch laut Bescheinigung der 
Hypothekarkanzlei Luzern vom 9. November 1923 Emil 
Sickert zur Hälfte, Frau Burkard-Spillmann, Hans 
SpilImann, Frau Zielke-Spillmann und Anny SpilImann 
246 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 57. 
je zu einem Achtel eingetragen sind. In der gegen diese 
Personen geführten Grundpfandverwertungsbetreibung 
betreffend die genannte Liegenschaft war vom Konkurs-
amt Luzern, welches nach der kantonalen Behörden-
organisation die Liegenschaftsverwertungen zufolge Be-
treibung anstelle des Betreibungsamts durchführt, die 
zweite Steigerung auf den 8. November 1923 angesetzt 
worden. Am 6. November eröffnete der Vizepräsident 
des Amtsgerichts von Luzern-Stadt infolge Insolvenzer-
klärung den Konkurs über sämtliche Miteigentümer und 
wies das Konkursamt Luzern an, sofort den ·Widerruf 
der Steigerung über das Hotel du Lac zu veranlassen, 
was dann auch geschah. Als der Rekurrent deswegen 
beim Konkursamt reklamierte, teilte dieses ihm mit: 
(( Die Steigerungssistierung wurde von der Aufsichts-
behörde noch speziell verfügt und hatten wir derselben 
nachzukommen.» 
Darauf führte der Rekurrent bei 
der oberen kantonalen Aufsichtsbehärde (Schuldbe-
treibungs- und Konkurskommission des Obergerichts) 
Beschwerde mit den Anträgen, die Steigerungswider-
rufsverfügung sei aufzuheben und das Betreibungsamt 
bezw. Konkursamt anzuweisen, die zweite Steigerung 
über den Neubau Hotel du Lac unverzüglich auszu-
schreiben. Er machte wesentlich geltend : Der Konkurs-
richter von Luzern sei zur Konkurseröffnung über Hans 
Spillmann und Frau Zielke sowohl, als über Emil Sickert 
und Anny Spillmann nicht zuständig gewesen, weil diese 
Miteigentümer nicht in Luzern wohnen. Das Betreibungs-
amt bezw. Konkursamt hätte die infolgedessen nicht 
rechtswirksamen Konkurserkenntnisse über diese Per-
sonen nicht beachten, sondern ohne Rücksicht darauf, die 
Steigerung abhalten sollen. Hievon abgesehen vermögen 
die Konkurseröffnungen das Grundpfandverwertungs-
verfahren über das Grundstück als solches nicht zu 
hindern, weil zu der Konkursmasse des einzelnen Mit-
eigentümers nur dessen Miteigentumsanteil gezogen 
werden könne. -
Ferner hat der Rekurrent die Kon-
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 57. 
247 
kurserkenntnisse durch Rekurs bei der Schuldbetrei-
bungs- und Konkurskommission des Obergerichts ange-
fochten und bei der Schuldbetreibungs- und Konkurs-
kammer des 
Bundesgerichts Rechtsverweigerungsbe-
schwerde geführt. 
B. -
Durch Entscheid vom 29. November hat die 
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Ober-
gerichts des Kantons Luzern, als obere kantonale Auf-
sichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, die 
Beschwerde abgewiesen mit der Begründung, Art. 206 
SchKG habe jeder weiteren Verwertungshandlung im 
Betreibungsverfahren auf Grundpfandverwertung im 
Wege gestanden. Ferner hat sie am gleichen Tage (e als 
Berufungsinstanz)) die Konkurserkenntnisse bestätigt. Am 
1 O. Dezember ist die Schuldbetreibungs- und Konkurs-
kammer des Bundesgerichts auf die Rechtsverweigerungs-
beschwerde des Rekurrenten nicht eingetreten. 
e. -
Den am 4. Dezember zugestellten Entscheid der 
oberen kantonalen Aufsichtsbehörde hat der Rekurrent 
am 11. Dezember an das Bundesgericht weitergezogen 
und dabei weiter geltend gemacht, die Konkurserkennt-
nisse seien zur Zeit des Steigerungstermins noch nicht 
rechtskräftig und daher auch noch nicht vollstreckbar 
gewesen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung: 
1. -
Zutreffend ist die Vorinstanz auf die Beschwerde 
eingetreten, obwohl der Widerruf der Steigerung auf die 
Anordnung des Konkursrichters zurückzuführen ist. 
Es ist Sache der Aufsichtsbehörden, einerseits für die 
Anwendung des Art. 206 SchKG zu sorgen, indem sie 
aegebenenfalls die Weiterführung von Betreibungen 
~egen in Konkurs geratene Schuldner verhindern,. an-
derseits darüber zu befinden, ob und allfällig welche Aus-
nahmen von dem dort ausgesprochenen . Grundsatz zu 
machen sind und gegebenenfalls die Weiterführung 
248 
Schuldbetrelbungs- und KonkUfsrecht. N0 57. 
einer von jenem Grundsatz nicht betroffenen Betrei-
bung anzuordnen. Dem Konkursrichter steht in dieser 
• Beziehung keinerlei Kompetenz zu, und von ihm all-
fällig trotzdem getroffene Anordnungen sind für die Be-
treibungsbehörden nicht verbindlich. 
2. -
Unbehelflich ist der Hinweis darauf, dass die 
Steigerung widerrufen wurde, bevor die Konkurser-
kenntnisse rechtskräftig geworden waren. Sollte dies 
auch unzulässig gewesen sein, so könnte die Aufhebung 
des Steigerungswiderrufes aus diesem Grunde doch 
deswegen nicht in Betracht kommen, weil er seine Wir-
kungen bereits entfaltet hat und diese nicht mehr rück-
gängig gemacht werden können. Vielmehr ist einzig zu 
prüfen, ob trotz der -
inzwischen in Rechtskraft er-
wachsenen -
Konkurserkenntnisse die Grundpfandver-
wertungsbetreibung weitergeführt werden kann und soll 
und ob demgemäss eine neue Steigerung anzuordnen sei. 
3. -
Auch mit der Einrede der Unzuständigkeit des 
Konkursrichters von Luzern zur Konkurseröffnung über 
die in Deutschland wohnenden Miteigentümer vermag 
der Rekurrent nichts auszurichten. Freilich sind ohne 
örtliche Zuständigkeit erlassene Konkurserkenntnisse 
für die Konkursämter nicht verbindlich (vgl. JAEGER, 
Note 4 zu Art. 176 und die dortigen Zitate). Allein der 
Rekurrent hat nicht beantragt, es sei dem Konkursamt 
Luzern zu untersagen, den un!er diesem Gesichtspunkt 
angefochtenen Konkurserkenntnissen Folge zu geben. 
Wird aber das Konkursverfahren durchgeführt, so 
geht es nicht an, dass im Hinblick auf die örtliche Un-
zuständigkeit des Konkursrichters ein einzelner Ver-
mögensgegenstand mit den darauf haftenden Lasten 
vom Verfahren ausgenommen wird, worauf die Be-
schwerde abzielt. 
4. -
Dagegen ist dem Rekurrenten darin Recht zu 
geben,dass die Konkurserkenntnisse über die Rekurs-
gegner der Weiterführung der in Betracht kommenden 
Grundpfandverwertungsbetreibung überhaupt nicht ent-
Schuldbetreibung;;- und ,Konkursrecht. N0 57. 
249 
gegenstehen, auch wenn sie unanfechtbar sein sollten. 
Freilich bestimmt Art. 206 SchKG, dass durch die Kon-
kurseröffnung « alle gegen den Gemeinschuldner an-
hängigen Betreibungen aufgehoben sind». Indessen hat 
sich die Rechtssprechung genötigt gesehen, von diesem 
Grundsatz eine Ausnahme zuzulassen für den Fall der 
Betreibung auf Pfandverwertung, wenn das Pfand nicht 
dem Gemeinschuldner, sondern einem Dritten gehört 
(vgl. JAEGER., Noten 2 zu Art. 206 und 1 zu Art. 198, 
sowie die dort zitierten Entscheide), und diese Ausnahme 
wird nun ausdrücklich angeordnet durch Art. 89 Abs. 1 
der Verordnung des Bundesgerichts über die Zwangsver-
wertung von Grundstücken vom 23. April 1920 in folgen-
der Fassung : « Ist der persönliche Schuldner im Konkurs, 
gehört aber das Grundstück nicht zur Konkursmasse, so 
kann die Betreibung auf Pfandverwertung gegen den 
Gemeinschuldner und den Dritteigentümer auch wäh-
rend des Konkursverfahrens durchgeführt werden»; 
vgl. übrigens schon Art. 61 Abs. 1 der Konkursverordnung 
vom 13. Juli 1911. Die Voraussetzungen für die An-
wendung dieser Ausnahmevorschrift treffen vorliegend 
zu: pie falliten Rekursgegner sind persönliche, Schuld-
ner der auf dem Hötel du Lac, Neubau, lastenden Gül-
ten; zur Konkursmasse jedes einzelnen von ihnen 
gehört aber nur dessen Miteigentumsanteil am Grund-
stück, während das Grundstück als solches in keine 
dieser Massen fällt. Es lässt sich auch nicht etwa einwen-
den, jene Vorschrift sei einzig im Hinblick auf den Fall 
erlassen worden, dass das Grundstück einer vom per-
sönlichen Schuldner verschiedenen Person gehört, was 
vorliegend freilich nicht zutrifft, weil es im Eigentum 
der Schuldner selbst steht, und dass ferner der Dritt-
eigentümer nicht ebenfalls in Konkurs geraten sei, 
ansonst das Grundstück im Konkursverfahren über 
sei n Vermögen zu verwerten sei. Denn der Grund, 
welcher dazu führte, eine Ausnahme von der Vorschrift 
des Art. 206 SchKG zuzulassen, trifft auch in einem 
250 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 57. 
Falle wie dem vorliegenden zu. Er ist darin zu finden. 
dass das Grundstück, auf dessen Verwertung die Be-
. treibung abzielt, nicht dem Zugriff der Organe des 
Konkursverfahrens über den persönlichen Schuldner 
unterworfen ist und daher nur infolge Grundpfand-
verwertungsbetreibung zwangsweise verwertet werden 
kann. wenn nicht auch der Dritteigentümer in Konkurs 
geraten ist. Wurde, wie dies vorliegend zutrifft, ein 
im Miteigentum mehrerer Personen stehendes Grund-
stück als solches verpfändet und wird über einen oder 
mehrere oder auch über sämtliche Miteigentümer der 
Konkurs eröffnet, so kann jenes doch nicht konkurs-
rechtlich verwertet werden, weil zur Konkursmasse des 
einzelnen Miteigentümers nur dessen Miteigentums-
anteil gezogen und von ihr nur dieser Miteigentumsanteil 
verwertet werden kann. Nun braucht sich aber der Gläu-
biger, welchem ein Pfandrecht am Grundstück selbst 
zusteht, nicht gefallen zu lassen, dass dieses Pfandrecht 
durch. Verwertung bloss der einzelnen Miteigentums-
anteile vollstreckt werde, sondern ist berechtigt, das 
Grundstück als solches zu seiner Befriedigung in An-
spruch zu nehmen. Freilich könnte dessen Verwertung 
auch durch eine Verständigung der Konkursverwaltungen 
der einz~lnen Miteigentümer erzielt werden, sofern der 
Konkurs über sämtliche Miteigentümer eröffnet worden 
ist. Indessen kann im Zeitpunkt der Eröffnung des Kon-
kurses nicht mit Sicherheit vorausgesehen werden, ob 
eine solche Verständigung erfolgen wird. Dann kann 
trotz der Konkurseröffnung über sämtliche :Miteigen-
tümer dem Gläubiger nicht versagt werden. Betreibung 
auf Grundpfandverwertung zu führen, bezw. eine bereits 
angehobene derartige Betreibung weiterzuführen. Dabei 
ist auf die Konkursverfahren nur insofern Rücksicht 
zu nehmen, als die Zustellungen auch an die Konkurs-
verwaltungen zu machen sind und ein allfälliger Ueber-
schuss des Verwertungserlöses ihnen abzuliefern ist. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 58. 
251 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird begründet erklärt und das Betrei-
bungsamt (Konkursamt) Luzern angewiesen, die zweite 
Steigerung unverzüglich neu anzuordnen. 
58. Entscheid vom 15. Dezember 19S5 i. S. 'rhalmann. 
Abtretung von Massarechtsansprüchen gemäss Art. 260 SchKG 
an mehrere Konkursgläubiger mit Klagefristansetzung. 
Kann die Konkursverwaltung die demjenigen Streitgenossen 
erteilte Abtretnng annullieren, dessen Klage wegen Nicht-
leistung der ihm auferlegten Prozesskostensicherheit zu-
rückgewiesen wird? (§ 76 Abs. 3 der Zivilprozessordnung 
für den Kanton Bern). 
A. -
Im Konkurs über die Aktiengesellschaft Trans-
marina trat das Konkursamt Bern-Stadt gemäss Art. 260 
SchKG unter Verwendung des offiziellen Formulars die 
Massarechtsansprüche auf Einzahlung rückständiger 
Aktienbeträge gegen Wildbolz und Pochon an verschie-
dene Konkursgläubiger, worunter den Rekurrenten, ab, 
mit Ansetzung einer Klagefrist bis 15. Januar 1923. 
Innnert der angesetzten Frist hoben der Rekurrent und 
mindestens noch ein anderer Gläubiger beim Appellations-
hof des Kantons Bern gemeinsam Klage an. Am 16. Mai 
legte der Appellationshof dem Rekurrenten eine Sicher-
heitsleistung für die Prozesskosten der Gegenpartei im 
Betrage von 5000 Fr. auf, unter Ansetzung einer Frist 
von 20 Tagen. Der Rekurrent vermochte die Sicherheit 
innert dieser Frist nicht zu leisten, und seine Klage wurde 
infolgedessen am 18. Juni zurückgewiesen. Unter Bezug-
nahme hierauf schrieb das Konkursamt dem Rekurrenten 
am 19. September, es habe die ihm ausgestellte Abtretung 
annuliert. Darauf führte der Rekurrent Beschwerde mit 
den Anträgen : 
« 1. -
Der Beschwerdeführer sei berechtigt, gemäss