bge · 66_II_234 · 1940-07-13 · de
BGE 66 II 234
Zivilrecht


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Familienrecht. N° 48. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
In teilweiser Gutbeissung der Berufung wird das ange-
fochtene Urteil dahin abgeändert, dass der Beklagte der 
Klägerin (statt Fr. 69,104.40) Fr. 50,000.- im Sinne des 
Disp. 3 herauszugeben hat. Im übrigen wird die Berufung 
abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons 
Zürich vom 13. Juli 1940, soweit nooh angefoohten, be-
stätigt, mit Ausnahme der Kosten des kantonalen Ver-
fahrens. 
48. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 5. Dezember 1940 
i. S. -B0810 gegen Bosio. 
Eheliches Güterrecht. 
Verjährung der Frauenguts-Ersatzforderung nach dem Tode des 
Ehemannes. 
-
Anwendung der Grundsätze des internationalen und inter-
temporalen Rechtes, NAG Art. 28 31' SchlT ZGB Art 3 
9 49' 
' 
• 
. 
, 
-
Verjährungsfrist von 10 Jahren, OR Art. 127, ZGB Art. 7. 
Regime matrimonial. 
PrescriI?tion, apres de deces du mari, de la creance que la femme 
possooe pour ses apports. . 
-
Application du droit international et du droit transitoire' 
ary. ~8 et 31 de la Ioi du 25 juin 1891 ; art. 3, 9, 49 Tit. fin. CC.; 
-
Delal de prescription de dix ans ; art. 127 CO; art. 7 CC. 
Regime matrimoniale. 
Prescrizione, dopo Ia morte deI marito, deI credito che la moglie 
possi~e .a dipend~~a <;lei suoi apporti. 
-
ApphcazIOne deI dIrltto mternazionale edel diritto uansiwrio . 
an. 2~ e 3~ della l~gge 25 giugno 1891 ; art. 3, 9, 49 tit. fin. cO: 
-
Termme dl prescrIzione di dieci anni ; art. 127 CO ; art. 7 CC. 
Der Sohweizerbürger Eduard Bosio, der in Turin seinen 
Wohnsitz hatte, starb am 31. Juli 1927 in Davos. Ausser 
seiner einzigen, am 27. November 1907 geborenen Tochter 
Giovanna Bosio hinterblieb seine Witwe, Jobanna Bosio 
geb. Nüssli, mit der er im Jahre 1901 in Pfäffikon, Kt. 
Zürich, die Ehe gesohlossen und am gleiohen Ort den ersten 
eheliohen Wohnsitz gegründet hatte. Durch eine letzt-
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willige Verfügung war der Übergang seiner Erbschaft an 
die Toohter als Universalerbin und das Nutzniessungsrecht 
der Witwe geregelt. Diese liess im Februar 1938 ein bei 
einer Bank in Ra pperswil-St. Gallen liegendes Wertschrif-
tendepot der Tochter mit Arrest belegen und hob gestützt 
hierauf am 21. Februar 1938 gegen die Tochter Betreibung 
an für eine Forderung von Fr. 130,000.-, die sie, zufolge 
des Rechtsvorschlages der Betriebenen, mit der vor1ie-
genden Klage geltend macht. Zur Begründung führte sie 
an, es stehe ihr für das in die Ehe eingebrachte Gut und 
aus der Tilgung von Schulden des Erblassers eine weit 
über den eingeklagten Betrag hinausgehende Ersatzfor-
derung zu, für welche die Toohter als Alleinerbin hafte· 
Die Beklagte bestritt den Bestand der Forderung und 
wandte ein, dass diese, falls sie bestanden hätte, duroh 
Auszahlungen getilgt wäre. Ferner erhob sie die Einrede 
dass ihre Haftung für die· behauptete Forderung gemäs~ 
Art. 639 ZGB verjährt wäre. 
Die erste Instanz hiess die Klage in dem Sinne gut, dass 
sie die mit Arrest belegten Wertsohriften als Eigentum 
der Klägerin erklärte. Bezüglich der Mehrforderung 
schützte sie die Verjährungseinrede der Beklagten mit dem 
Hinweis, dass die Klägerin selber es unterlassen habe, die 
Erbschaft rechtzeitig und ordnungsgemäss zu liquidieren. 
Das Kantonsgericht von St. Gallen hingegen wies mit 
Urteil vom 16. April 1940 die Klage gänzlich ab. Es fand 
die Verjährungseinrede begründet, stützte sich hiebei 
aber nicht auf den von der Beklagten angerufenen Art. 639 
ZGB, sondern auf die allgemeinen Normen über die Ver-
jährung und kam nach diesen zum Schlusse, dass die 
zehnjährige Frist des Art. 127 OR, die am Todestag des 
Erblassers zu laufen begonnen habe, erfüllt sei, da sie 
weder stillgestanden habe noch unterbrochen worden sei. 
Mit ihrer gegen dieses Urteil an das Bundesgerioht 
ergriffenen Berufung wiederholt die Klägerin den Antrag 
auf Gutheissung der Klage. 
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Familienrecht .. N° 48. 
Da8 Bundesgerickt ziekt in Erwägung : 
Die Vorinstanz hat über die Verjährungseinrede der 
Beklagten ohne weiteres nach schweizerischem Recht ent-
schieden. Massgeblich ist für die Frage der Verjährung 
nach den vom Bundesgericht entwickelten international-
rechtlichen Grundsätzen das Recht, nach welchem sich 
das im Streit liegende Schuldverhältnis beurteilt (BGE 
38 II 359). Da dieses im vorliegenden Falle das ehegüter-
rechtliche Verhältnis schweizerischer Ehegatten betrifft 
und der italienisch-schweizerische Niederlassungsvertrag 
vom 22. Juli 1868 nicht zur Anwendung kommt, ist das 
für den Streit massgebliche Recht nach den allgemeinen 
bundesrechtlichen Normen über die örtliche Rechtsan-
wendung zu bestimmen (NAG Art. 28 und 31). Schwei-
zerische Ehegatten behalten gemäss NAG Art. 31 Abs. 2 
das in der Schweiz begründete Güterrechtsverhältnis auch 
im Ausland unverändert bei, vorausgesetzt, dass das 
ausländische Recht dem nicht entgegensteht. In Italien 
ist dies nicht der Fall ; Art. 6 des codice civile verweist 
diesbezüglich ausdrücklich auf das Heimatrecht der Ehe-
gatten. Ist somit schweizerisches Recht anwendbar, so 
stellt sich noch die intertemporalrechtliche Frage, ob 
Bundesrecht oder altes kantonales Recht massgeblich sei. 
Gemäss Art. 9 SchlT ZGB gelten, von hier nicht einschlä-
gigen Ausnahmen abgesehen, für die internen güterrecht-
lichen Wirkungen der vor 1912 geschlossenen Ehen auch 
nach dem Inkrafttreten des ZGB die Vorschriften des bis-
herigen Familien- und Erbrechtes, die von den Kantonen 
als güterrechtlich bezeichnet werden. Die Verjährung 
hingegen ist grundsätzlich nach Bundesrecht zu beurteilen 
(SchlT ZGB Art. 49). Ob hieraus zu folgern wäre, dass eine 
allfällige, für die güterrechtlichen Ansprüche im kanto-
nalen Güterrecht aufgestellte besondere Fälligkeits-, Ver-
jährungs- oder Unverjährbarkeitsvorschrift unbeachtlich, 
die Verjährungsfrage also in jedem Falle nach Bundesrecht 
zu lösen und Art. 9 Abs. 2 SchlT als in diesem Sinne ein-
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geschränkt zu betrachten sei (vgl. BGE 42 II 53), braucht 
hier aber nicht untersucht zu werden. Die Gesetzgebung 
des Kantons Zürich, nach welcher sich die Ersatzforderung 
der Klägerin für ihr eingebrachtes Frauengut beurteilt, hat 
keine Verjährungsvorschrift als güterrechtliche Sonder-
regel bezeichnet. Somit kann gemäss Art. 3, 9 und 49 
SchlT die Anwendung von Bundesrecht für die Entschei-
dung über die Verjährungseinrede der Beklagten nicht 
zweifelhaft sein. 
Die Vorinstanz hat sich mit Recht nicht an die von der 
Beklagten gegebene Begründung ihrer Verjährungseinrede 
gebunden erachtet und sich demgemäss nicht mit der 
Ablehnung des von der Beklagten angerufenen Art. 639 
ZGB begnügt, sondern die Anwendbarkeit der allgemeinen 
Verjährungsnormen des OR geprüft, die gemäss Art. 7 ZGB 
auch für güterrechtliche Ansprüche Geltung haben. Damit 
hat die Vonnstanz nicht gegen Art. 142 OR verstossen, 
wonach der Richter die Verjährung nicht von Amtes 
wegen berücksichtigen darf. Es genügt die Einrede der 
Verjährung. Eine unrichtige rechtliche Begründung der-
selben kann der Partei nicht schaden. 
In Frage kommt einzig die zehnjährige Verjährungsfrist 
des Art. 127 OR. Diese Frist muss im Februar 1938 abge-
laufen sein, in welchem Zeitpunkt nach den für das Bundes-
gericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz die 
Klägerin durch die Arrestnahme die erste Massnahme zur 
Geltendmachung ihrer Ersatzforderung traf. Damit sie 
erfüllt sei, ist somit nur notwendig, dass die Verjährungs-
wirkung spätestens im Februar 1928 begann und in ihrem 
Ablauf nicht gehemmt wurde. Diese Voraussetzung ist 
auch unter der für die Klägerin günstigsten Annahme 
gegeben. Im Februar 1928 war infolge der Auflösung der 
Ehe durch den Tod des Ehemannes nach dem im Verhält-
nis unter den Ehegatten oder deren Rechtsnachfolgern nach 
Art. 9 SchlT ZGB anwendbaren Privatrecht des Kantons 
Zürich (§ 899 PGB) die Fälligkeit der Ersatzforderung 
eingetreten. Da ausserdem die Beklagte am 27. November 
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Erbrecht. No 49. 
1927 ihre Volljährigkeit erreicht hatte, war auch jedes 
Verjährungshindernis entfallen, das aus der Rechtsstellung 
der Mutter zum minderjährigen Kind allenfalls hätte 
abgeleitet werden können. Andere Hinderungsgründe 
gegen den Ablauf der Verjährungsfrist bestanden nicht, 
insbesondere kann sich die Klägerin nicht auf OR Art. 134 
Abs. 1 Ziff. 6 berufen, wonach die Verjährung stillsteht, 
solange die Forderung vor einem schweizerischen Gericht 
nicht geltendgemacht werden kann. Stand ihr doch nach 
Art. 28 Ziff. 2 NAG der Gerichtsstand der Heimat zur 
Verfügung. Ein Tatbestand, der eine Unterbrechung der 
Verjährung im Sinne von Art. 135 OR bewirkt hätte, ist 
nach den Feststellungen der Vorlnstanz nicht erstellt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kan-
tonsgerichts von St. Gallen vom 16. April 1940 bestätigt. 
III. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
49. Urteil der 11. Zivilabteßung vom 21. November 1940 
i. S. A1fred und Joseph B. gegen T. und MitbeteUigte. 
Aufhebung des Gesamteigentums an Grundstücken. 
Gemeinderschajt .. Die Teilung der einer Gemeinderschaft gehö-
renden Grundstücke untersteht den allgemeinen Regeln über 
die Aufhebung des Gesamteigentums, ZGB Art. 342, 343, 
654, 651. 
. 
Erbengemeinschajt .. Auf Festsetzung des Ubernahmewertes eines 
Grundstückes im Schatzungsverfahren gemäss Art. 618 ZGB 
hat nur derjenige Erbe Anspruch, dem ein Vorrecht auf Zu-
,!eisw:;g des 9rundstückes z~steht ; andernfalls ist das (körper-
hch nIcht teIlbare) Grundstlick gemäss Art. 612 ZGB zu ver-
werten und der Erlös zu verteilen. 
Fin de la proprWte commune portant BUr des immeubles. 
Indivision: Le partage des immeubles qui appartiennent a une 
indivision a lieu conformement aux regles relatives a la fin 
de la propriete commune. Art. 342, 343, 651, 654 CC. 
Erbrecht. No 49. 
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Oommunaute Mreditaire .. Seul l'heritier qui a droit a l'attribution 
de l'immeuble par preference peut faire fixer le prix d'attri-
bution par la procedure de l'art. 618 CC; a dMaut d'un tel 
droit de preference, l'immeuble qui n'est pas divisibl? mate-
rieIlement sera vendu selon l'art. 612 CC et le prodUlt de la 
vente sera partage. 
Scioglimento della proprietd comune 8U immobili. 
. 
Indivisione : La divisione degli immobili appartenenti ad un'indi· 
visione e soggetta alle norme relative aIlo scioglimento delIa. 
proprieta comune. Art. 342, 343, 651, 654 CC. 
. 
Oomunione eredita'l'ia : Solo l'erede ehe ha i1 diritto preferenziale 
all' attribuzione den 'immobile puo farne fissare iI prezzo 
mediante Ia procedura den'art. 618 CC ; altrimenti l'immobiIe 
che non e divisibile materialmente sara venduto secondo 
l'art. 612 ce e i1 ricavo della vendita sam ripartito. 
AU8 dem Tatbestand: 
Die Nachkommen des am 13. Juli 1922 verstorbenen 
Bäckermeisters B. in L., von denen eine Tochter und die 
beiden Söhne Josef und A.lfred B. noch minderjährig 
waren, schlossen am I. März 1923 einen Gemeinderschafts-
vertrag ab, hauptsächlich in der Absicht, den beiden min-
derjährigen Söhnen die Möglichkeit einer spätem Über-
nahme des Geschäftes zu sichern. Als Gemeinschaftsgut 
bestimmten sie die Bäckereiliegenschaft mit den zugehö-
rigen Mobilien und einigen Wertpapieren und Guthaben, 
während sie den übrigen Nachlass verteilten. In den Jahren 
1927 und 1929 erneuerten sie den Gemeinderschaftsver-
trag, wobei sie das Gemeinschaftsgut auf die Liegenschaft 
mit dem Geschäfts- und Wohnungsmobiliar beschränkten, 
das bis dahin auf Rechnung aller Gemeinder betriebene 
Geschäft an zwei Geschwister verpachteten und eine 
Kündigungsfrist festlegten. Als die heiden die Pacht 
zuletzt ausübenden Gemeinder den Pachtvertrag und den 
Gemeinderschaftsvertrag auf Ende Januar 1939 kündigten 
und auch andere Gemeinder den Austritt aus der Gemein-
derschaft verlangten, erhoben die beiden inzwischen voll-
jährig gewordenen Söhne Anspruch auf Zuteilung der 
Geschäftsliegenschaft zum Preise von höchstens Fr. 
140,000.-, während die übrigen Gemeinder den über-
nahmewert auf Fr. 240,000.- bezifferten. Diese erhoben