bge · 53_II_498 · 1927-06-30 · de
BGE 53 II 498
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 83. 
Demnach erkennt das Bundesgel'ichl : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
, Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Juni 1927 
bestätigt. 
83. AUBZ\1g aus dem Urteil der I. Zivilabtei1ug 
vom 14. Dezember 19fT i. S. WaadtliDdiBche VerBioherug 
auf Gegenseitigkeit gegen Hifliger. 
Une r lau b t e Ha nd I u n g. Entschädigung wegen Ver-
lustes des Versorgers (OR Art. 45 III). Der Entschädigungs-
berechtigte braucht sich Leistungen einer kantonalen Be-
amtenhilfskasse an seine Schadenersatzforderung nicht 
anrechnen zu lassen. Anrechenbar sind dagegen Leistungen 
der SUVAL (in ~Anbetracht der Sonderbestimmung in 
Art. 100 KUVG). 
Am 2. August 1925 erlitt der Ehemann der Klägerin, 
Anton Häfliger, Kantonspolizist in Luzern, anlässlich 
einer Sonntagstour des Motorfahrerklubs Luzern, dem 
er angehörte, einen tötlichen Unfall. Das Rad des Mit-
fahrers Fischer, welcher die Fahrerkolonne zu überholen 
versuchte, stiess dabei mit dem seinigen zusammen. Ein 
gegen Fischer eingeleitetes Strafverfahren endete mit 
dessen Verurteilung zu einer· Gefängnisstrafe von 3 
Monaten wegen fahrlässiger Tötung und Übertretung 
der Konkordatsverordnung . betreffend 
den Verkehr 
mit Motorfahrzeugen. 
Die Klägerin hob ferner gegen ihn Zivilklage an, 
mit dem Rechtsbegehren, er habe ihr die Summe von 
57,280 Fr. 25 nebst Zins. (worunter 44,525 Fr. Entschä-
digung für den Verlust des Versorgers gemäss Art. 45 Abs. 
111 OR) zu bezahlen. Der Beklagte beantragte gänzliche 
Abweisung der Klage wegen Selbstverschuldens Häfligers 
und machte geltend, es sei auf eine allfällige Schaden-
ersatzforderung nach Art. 45 Abs. 111 OR die Witwen-
pension, welche die Klägerin aus der kantonalen Hilfs-
kasse beziehe, unter allen Umständen anzurechnen. 
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. \Vährend des Prozesses verstarb Fischer an den Folgen 
emes andern Motorradunfalles. Der Prozess wird von der 
Beklagten fortgesetzt. 
I?ie kant~nalen Instanzen schützten die Klage teil-
weIse, :wobeI das luzern. Obergericht die Anrechnung 
der WItwenpension der Klägerin auf den Versorger-
s~haden ablehnte. Gegen das Urteil des Obergerichts hat 
dI~ Beklagte die Berufung an das Bundesgericht erklärt, 
mIt den Anträgen: die Klage sei abzuweisen, eventuell: es 
~ei ei~e allfällige Entschädigung an die Klägerin zufolge 
uberwlegenden Verschuldens Häfligers um mindestens 
75 % zu ermässigeu, unter Anrechnung der der Klägerin 
von der kantonalen Hilfskasse ausbezahlten \Vitwen-
pension. Die Klägerin hat sich der Berufung angeschlossen. 
Das Bundesgericht hat die Hauptberufung und die 
~schlussberufung abgewiesen und hiebei in Bezug auf 
dIe Frage der Anrechnung der Witwen pension in Erwä-
gung gezogen : 
Die Vorinstanz hat die Anrechnung mit der zutreffenden 
Begründung verneint, die Leistung der Hilfskasse beruhe 
auf einem selbständigen Rechtsgrunde, der mit dem-
jenigen, aus welchem der Schadensverursacher haftet 
nichts zu tun habe. Das Bundesgericht hat in der Ta~ 
wiederholt ausgesprochen (BGE 34 11 654 ff.; 36 11 
192; 44 II 291 und insbesondere 49 II 370, Fall Bohnen-
blust gegen Tournier), dass sich bei Tötungen und Körper-
~erle:zungen der Geschädigte Versicherungssummen, die 
Ihm l~olge ~es schadenstiftenden Ereignisses zufallen, 
an seme Schadenersatzforderung nicht anrechnen zu 
l~ssen brauche: es würde dem Zwecke einer jeden Ver-
SIcherung, welche im Schutze des Versicherten gegen 
drohenden Schaden, nicht im Schutze unbekannter 
Dritter gegen die Folgen ihres Verschuldens besteht 
widersprechen, dass mit Rücksicht auf die Haftung de~ 
Versicherers diejenige des Schädigers zessiere. Man habe 
es hiebei nicht mit einer Anspruchskonkurrenz (unechte 
Solidarität im Sinne von Art. 51 OR), sondern mit einer 
Kumulation der Ansprüche zu tun (s. OSER, Anm. III 
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4 a zu OR 51). Und es steht damit auch Art. 96 VVG 
im Einklang, welcher ausdrücklich bestimmt, dass bei 
der Personenversicherung (anders wie bei der Sach-
. oder Schadenversicherung, VVG Art. 72) die dem An-
spruchsberechtigten infolge Eintrittes des befürchteten 
Ereignisses gegenüber Dritten zustehenden Ersatzan-
sprüche ni c h t auf den Versicherer übergehen. 
Diese grundsätzlichen Erwägungen treffen in gleicher 
Weise für Fälle der vorliegenden Art zu. Denn wenn 
auch die Pension, deren Anrechnung an den Versorger-
schaden in Frage steht, der Klägerin nicht aus einem 
privaten Versicherungsvertrage zufliesst, sondern als 
statutenmässige Leistnng einer Fürsorgeanstalt, die 
teilweise aus staatlichen Mitteln gespiesen wird, so 
besteht doch zwischen dem Rechtsverhältnis, in dem 
der Ehemann der Klägetin zu der Hilfskasse stand, und 
der Haftung der Beklagten für den durch den Unfall 
eingetretenen Schaden nicht der geringste rechtliche 
Zusammenhang; ein Grund, weshalb die Beklagte, als 
Rechtsnachlolgerin des aus unerlaubter Handlung haft-
baren Fischer, sollte daraus Nutzen ziehen können, 
dass eine (übrigens in sehr bescheidenem Rahmen ge-
haltene) Witwenpension der Klägerin von der kantonalen 
Hilfskasse ausgerichtet witd, ist nicht ersichtlich, und 
es würde dem Rechtsgefühl widersprechen, wenn der-
jenige, welcher aus eigenem Verschulden von Gesetzes 
wegen für die Schadensfolgen aufzukommen hat, so 
von der Ersatzpflicht zu einem namhaften Teile befreit 
würde. Für die Gleichbehandlung mit der privaten 
Personenversicherung spricht auch der Umstand, dass, 
ähnlich wie bei dieser, der Versicherte den Anspruch 
auf die Versicherungssumme nicht unentgeltlich erlangt, 
sondern 
durch erhebliche Gegenleistungen erkaufen 
muss, da die statutarischen Leistungen der zu Für-
sorgezwecken für das staatliche Beamtenpersonal ein-
geführten und übrigens zum Teil aus Beiträgen der 
Versicherten selber gespiesenen Pensions- und Hilfs-
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kassen einen wesentlichen Teil der Gegenleistung des 
Staates für die dienstlichen Verrichtungen der Staats-
beamten und -angestellten ausmachen. Der vorliegende· 
Fall unterscheidet sich nicht nur in dieser Beziehung 
ganz wesentlich von dem vom Vertreter der Beklagten 
heute angerufenen (Bonvin gegen Tissot, BGE 53 II 177 
ff.), indem es sich dort um die Anrechenbarkeit einer 
von der schweiz. Unfallversicherungs anstalt zu leistenden 
Entschädigung handelte, sondern namentlich 
auch 
dadurch, dass hier eine Sub rogation der Hilfskasse in 
die Rechte der Klägerin gegenüber der Beklagten im 
Umfange der an die Klägerin zu leistenden Pension nicht 
in Frage kommt. Für die SUV AL dagegen macht die 
Sonderbestimmung in Art. 100 KUVG Regel, wonach 
gegenüber einem Dritten, der für den Unfall haftet, die 
Anstalt bis auf die Höhe ihrer Leistungen in die Rechte 
des VerSicherten und seiner Hinterlassenen eintritt. 
Es ergibt sich aus dieser gesetzlichen Regelung, dass 
der Versicherte oder (im Falle der Tötung) die Hinter-
bliebenen nur insoweit Schadenersatzansprüche gegen-
über einem an sich für die Unfallsfolgen verantwort-
lichen Dritten geltend machen können, als der Schaden, 
für den dieser aufzukommen hat, die Leistungen der 
SUVAL übersteigt (vgl. BGB 49 II 371; 51 II 520; 
53 II 181/2). Demgegenüber könnte auch das Argument, 
auf das die erste Instanz abstellen zu sollen glaubte, 
es müsse, um Art. 45 Abs. III OR zur Anwendung zu 
bringen, eine (zum mindesten für die Zukunft anzu-
nehmende) Unterstützungsbedürftigkeit bestehen, den 
Schluss auf Zulassung der Anrechnung von Leistungen 
einer Versicherungsgesellschaft oder einer Hilfskasse 
auf gesetzliche Entschädigungsansprüche wegen Ver-
lustes des Versorgers, zumal bei Verhältnissen, wie sie 
hier vorliegen, nicht rechtfertigen, wie denn auch im 
Falle Bohnenblust (BGE 49 II 364 ff.) diese Frage un-
untersucht blieb. 
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