bge · 57_I_172 · 1910-11-03 · de
BGE 57 I 172
Öffentliches Recht


172 
Staatsreoht. 
TII. STThßfRECHT, 
KANTONALE WAHLEN UND ABSTIMMUNGEN 
DROIT DE VOTE, 
ELECTIONS ET VOTATIONS CANTONALES 
27. Auszug aus dem l1rteil vom 15. Ma.i 1931 
i. S. Zimmerli und Genossen gegen Luzern. Grossen Bat. 
Bestimmung eines kantonalen Gesetzes, wonach die Gemeinde-
räte im Verhältniswahlverfahren (statt nach dem System des 
absoluten Mehrs) gewählt werden sollen, wenn auf das unter-
schriftliche Begehren von 1/6 der Stimmberechtigten der 
Gemeinde um Anordnung -einer Gemeindeabstimmung darüber 
sich an der letzteren 2/5 der giltig stimmenden Bürger zu 
Gunsten der Anwendung dieses Wahlverfahrens ausgesprochen 
haben. Anfechtung wegen Verstosses- gegen Art. 4 und 6 
litt. b BV. Abweisung. 
Die luzernische Verfassungsnovelle vom 3. März 1909 
sah in § 3 vor, dass die sog. Gemeindeausschüsse im Ver-
hältniswahlverfahren zu bestellen seien, wenn in Gemein-
den mit weniger als 600 Stimmberechtigten wenigstens ein 
Drittel derselben und in Gemeinden mit 600 und mehr 
Stimmberechtigten wenigstens 200 stimmberechtigte Bür-
ger bis zu einem bestimmten Zeitpunkte das schriftliche 
Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung 
über die Frage stellen und an der letzteren mindestens 
1/3 der giltig Stimmenden der Anwendung dieses Wahl-
verfahrens zustimme. Die Bundesversammlung verwei-
gerte jedoch dieser Verfassungsvorschrift die eidgenössische 
Gewährleistung (der Nationalrat durch Beschluss vom 
3. November 1910 mit 62 gegen 48 Stimmen, der Ständerat 
durch Beschluss vom 14. Dezember 1910 mit 23 gegen 
16 Stimmen). In der Botschaft des Bundesrates (Bb11910 
II 595 ff.) war ausgeführt worden, dass die Differenzierung 
zwischen kleinen und grösseren Gemeinden hinsichtlich 
Stimmreoht, ka.ntonale Wahlen und Abstimmungen. N0 27. 
173 
der Zahl der notwendigen Unterschriften für die Ver-
anlassung einer Gemeindeabstimmung gegen die Rechts-
gleichheit verstosse. Ob auch die weitere Bestimmung, 
dass bei dieser Gemeindeabstimmung 1/3 der giltig 
Stimmenden entscheide, der BV widerspreche, möge 
zweifelhafter sein. 
Die Verfassungen von Zug (§ 78 
der Partialrevision von 1894) und Wallis (von 1907 
Art. 87), wonach eine Minderheit der Stimmberechtigten 
der Gemeinde (1/10 bezw. 1/5) durch Petition die Anwen-
dung des Verhältniswahlverfahrens auf die Gemeinde-
wahlen verlangen könne, seien s. Z. von der Bundes-
versammlung gewährleistet worden. Die Regelung der 
luzernischen Verfassungsnovelle sei aber eine andere. 
Sie verlange auf diese Petition hin noch eine Gemeinde-
abstimmung, um dann in dieser die Mehrheit gegen-
über einer Drittelsminderheit unterliegen zu lassen. Das 
sei ein Missbrauch der republikanisch-demokratischen 
Formen. Wenn man schon der Minderheit ein Sonder-
recht einräumen wolle, so solle man auch sie allein zur 
Erklärung ihres Willens auffordern. Rufe man die ganze 
Gemeinde zu einer Willenskundgebung auf, so verlange 
es die republikanisch-demokratische Staatsform (Art. 6 b 
BV) wie die Reühtsgleichheit, dass das gelte, was die 
Mehrheit gewollt habe. In den Beratungen der Bundes-
versammlung wurde ebenfalls auf die aus § 3 Eingang 
der Vorlage inbezug auf die notwendige Unterschriften-
zahl sich ergebende Rechtsungleichheit verwiesen, da-
neben aber unter Berufung auf Art. 6 b und 4 BV 
-
über die Botschaft des Bundesrates hinausgehend -
von Rednern der Mehrheit, insbesondere vom Referenten 
der Kommissionsmehrheit im Nationalrat, die Auffassung 
vertreten: der Kanton könne zwar, ohne mit Bundesrecht 
in Widerspruch zu geraten, auch für die Gemeindewahlen 
das Verhältniswahlverfahren obligatorisch vorschreiben; 
dagegen dürfe, wenn die kantonale Gesetzgebung den 
Gemeinden dieses Verfahren nur fakultativ zur Verfügung 
stelle, seine Einführung immer nur auf Grund eines Mehr-
174 
Staatsrecht. 
heitsbeschlusses der. Gemeinde, nicht auf das Begehren 
einer Minderheit von Bürgern geschehen, gleichgiltig, ob 
sich dieses Begehren in der Form eiIier Petition oder bei 
einer Abstimmung äussere. Auch die Verfassungen von 
Zug und Wallis hätten daher nicht genehmigt werden 
sollen. 
Am 9. September 1930 hat der GrosseRat des Kantons 
Luzern ein« Gesetz betreffend die Wahl der Gemeinderäte 
und der Ortsbürgerräte )} erlassen, das infolge ergriffenen 
Referendums in der Volksabstimmung vom 11. Januar 
1931 angenommen worden ist. Es sieht für die Wahl 
der Gemeinderäte zwar als Regel -
entsprechend dem 
bisherigen Zustande -
das absolute Mehr vor, bestimmt 
aber dann in den §§ 2-4 : 
§ 2 : Reicht im Monat Januar des Jahres, in welchem 
die ordentlichen Erneuerungswahlen der Gemeinderäte 
stattfinden, wenigstens ein Sechstel der Stimmberechtig-
ten bei der Gemeinderatskanzlei zu Randen des Gemeinde-
rates das schriftliche Begehren ein, dass in der Gemeinde 
darüber abgestimmt werde, ob die Mitglieder des Gemein-
derates nach dem Verhältniswahlverfahren zu wählen 
seien, so hat der Gemeinderat im Laufe des Monats 
Februar die Abstimmung auf einen Sonntag vor Ende 
März anzuordnen. 
Der Gemeinderat kann auch von sich aus, ohne dass 
ein von den Stimmberechtigten eingereichtes Begehren 
vorliegt, eine solche Abstimmung anordnen. 
Die Abstimmung erfolgt geheim mittelst der Urne. 
§ 3 : Das Verhältniswahlverfahren gilt als beschlossen, 
wenn sich zwei Fünftel der gültig stimmenden Bürger 
dafür ausgesprochen haben. 
' 
>} § 4: Die Stimmberechtigten oder der Gemeinderat 
können vor jeder neuen Amtsperiode nach Massgabe des 
§ 2 eine Wiederholung der Abstimmung darüber veran-
lassen, ob für die Wahl der Mitglieder des Gemeinderates 
das Verhältniswahlverfahren zur Anwendung zu kommen 
habe. 
Stimmrecht. kantona.le Wahlen, und Abstimmungen. N0 27, 
175 
Sprechen sich in einer solchen nochmaligen Abstim-
mung nicht zwei Drittel der gültig stimmenden Bürger 
gegen das Verhältniswahlverfahren aus, so bleibt es, 
wenn es bisher .zufolge eines frühern Gemeindebeschlusses 
Geltung hatte, weiter in Kraft. )} 
Eine staatsrechtliche Beschwerde einer Anzahl stimm-
berechtigter luzernischer Gemeindeeinwohner gegen diese 
Bestimmungen hat das Bundesgericht a b g e wie sen. 
Die Beschwerdeführer hatten darin -
neben der Behaup-
tung, dass es für die getroffene Ordnung nach luzerni-
schem Verfassungsrecht einer Verfassungsrevision bedurft 
hätte -
geltend gemacht: dass es gegen :die BV Art. 4 
und 6 litt. b verstosse, wenn die Entscheidung über die 
Einführung dieser neuen Wahlart in der Gemeinde einer 
Minderheit der Bürger übertragen werde, und sich zur 
Begründung dafür auf den oben angeführten Beschluss 
der Bundesversammlung von 1910 und ein von ihnen 
eingelegtes Rechtsgutachten von Professor Fleiner in 
Zürich berufen. Die Anfechtung wurde in dem erwähnten 
Punkte als unzutreffend erklärt, mit der 
Begründung : 
1. -
Nach § 3 der kantonalen Verfassungsnovelle von 
1909, dem die Bundesversammlung die Gewährleistung 
versagt hat, sollte in Gemeinden mit weniger als 600 Stimm-
berechtigten nur das unterschriftliche Verlangen von 
wenigstens 1/3 der 
Stimmberechtigten, in grösseren 
Gemeinden dagegen immer schon dasjenige von 200 
Stimmberechtigten zur Anordnung einer Gemeindeab-
stimmung über die Anwendung des Verhältniswahlver-
fahrens genügen. Das heute angefochtene Gesetz enthält 
diese Unterscheidung nicht mehr: in allen Gemeinden 
ist danach für die Anordnung einer solchen Abstimmung 
das schriftliche Begehren von wenigstens 1/6 der Stimm-
berechtigten erforderlichund in allen müssen sich bei der 
Abstimmung wenigstens 2/5 der giltig Stimmenden für 
das Verhältniswahlverfahren ausgesprochen haben, damit 
176 
Staatsrecht. 
es anwendbar wird. Die Rüge der Verletzung der Rechts-
gleichheit, die die Rekurrenten unter Berufung auf den 
Entscheid der Bundesversammlung von 1910 gegen das 
angefochtene Gesetz erheben, kann sich deshalb zum 
vorneherein nicht auf eine ungleiche Behandlung der 
einzelnen Gemeinden hinsichtlich des Bruchteils der 
Stimmberechtigten beziehen, die schriftlich das Begehren 
um eine Gemeindeabstimmung gestellt oder bei ihr zu 
Gunsten der Verhältniswahl gestimmt haben müssen. 
Auch wird nicht etwa behauptet, dass die Verhältniswahl 
der Gemeindebehörden, wenn sie überhaupt eingeführt 
werden solle, von Kantons wegen notwendig einheitlich 
für alle Gemeinden angeordnet werden müsse und dass 
es unzulässig sei, wenn in den einen Gemeinden die Bestel-
lung dieser Behörden nach dem Verhältniswahlverfahren, 
in den anderen dagegen noch nach dem System des 
absoluten Mehrs geschehe. In den Beratungen der Bun-
desversammlung von 1910 ist es denn -
auch von den 
Sprechern der Mehrheit -ohne weiteres als selbstverständ-
lich angesehen worden, dass der kantonale Gesetzgeber, 
statt die Verhältniswahl für die Gemeinden obligatorisch 
einzuführen, deren Einführung auch den Gemeinden 
überlassen könne und lediglich eingewendet worden, dass 
alsdann ihre Anwendung nur von der Mehrheit der 
Gemeinde beschlossen werden könne und das Begehren 
einer blossen Minderheit nicht ausreiche. Da die Rekur-
renten für die behauptete Verletzung der BV lediglich 
auf jene Verhandlungen hinweisen, ohne eine selbständige 
Begründung beizufügen, muss angenommen werden, dass 
auch sie damit nichts anderes geltend machen wollen. 
Der Streit dreht sich also nicht darum, ob in den einzelnen 
Gemeinden in dieser Beziehung (für die Wahl der Gemein-
debehörden) kraft divergierender dahingehender Willens-
äusserungen der Bürgerschaft ein verschiedenes Wahl-
verfahren zur Anwendung kommen kann, ohne dass 
dadurch Art. 4 BV verletzt würde, wie denn über die 
Bejahung dieser Frage offenbar kein Zweifel bestehen 
Stimmrecht, kantonale Wahlen und Abstimmungen. N0 27. 
177 
kann (vgl. für einen verwandten Tatbestand bei der 
Genehmigung der Genfer Verfassungsnovelle vOn 1912, 
Bbl. 1912. Ir :83, AS 28 S. 551). Die Missachtung der 
R:echtsgle~chhelt, welche die Beschwerde behauptet, soll 
VIelmehr m der gleichen Anordnung liegen, aus der auch 
der Verstoss gegen Art. 6 lit. b BV hergeleitet wird 
nämlich darin, dass schon eine Minderheit der Stimm~ 
berechtigten oder Stimmenden in der Gemeinde die 
Anwendung des Verhältniswahlverfahrens soll erzwingen 
können, es dazu also nicht eines Mehrheitsbeschlusses der 
Gemeinde bedarf. Ausschliesslich in diesem Sinne zieht 
denn auch das Von den Rekurrenten·emgelegte Gutachten 
Fleiner den Art. 4 BV heran, indem es darin als ein selbst-
verständlicher ungeschriebener Grundsatz des auf der 
Demokratie beruhenden schweizerischen Staatsrechtes 
bezeichnet wird, dass bei allen Sachentscheidungen -
und eine solche sei die Einführung eines neuen Wahlver-
~ahrens -. die Mehrheit den Ausschlag gebe 
( } vorsieht, wird 
keineswegs, wie in den Beratungen der eidgenössischen 
Räte von 1910 angenommen worden ist und wie es auch 
das Gutachten Fleiner auffassen möchte, die {( Entschei-
dung über die Einführung der Verhältniswahl in der 
Gemeinde» dieser «übertragen (delegiert) ». Daher ist 
auch der aus dieser unzutreffenden Voraussetzung gezo-
gene Schluss verfehlt, dass es infolgedessen für {( die 
Einführung» eines Mehrheitsbeschlusses der Gemeinde 
bedürfe und nicht eine Minderheit in der Gemeinde der 
180 
Staatsrecht. 
Mehrheit vorschreiben könne, was für sie Rechtens sein 
solle. Vielmehr wird. ausschliesslich die vom kantonalen 
Gesetz selbst bestimmte Anwendung dieses Wahlver-
fahrens als die Ausnahme von der sonst geltenden Regel 
der Wahlen nach dem System des absoluten Mehrs von 
einer Bedingung abhängig gemacht, die mit dem Wesen 
der Einrichtung -
auch erheblichen Minderheiten innert 
eines Wahlkörpers eine Vertretung in den zu wählenden 
Behörden zu sichern -
in innerem sachlichen Zusammen-
hang steht, nämlich von der Bedingung, dass in der 
Gemeinde tatsächlich eine solche erhebliche Minderheit 
vorhanden sei, der an ihrer Vertretung gelegen ist. Mögen 
nun die Wahlen nach dem Verhältniswahlverfahren oder 
mit absolutem Mehr stattfinden, immer ist es das kan-
tonale Gesetz und nicht der Wille der Gemeindebürger-
schaft oder eines Teiles derselben, worauf diese Wahlart 
beruht. Das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Begeh-
rens einer gewissen Anzahl von Wählern (nicht « der 
Gemeinde ») ist nur die Tatsache, das Merkmal, nach 
dem auf Grund der vom staatlichen Gesetz getroffenen 
Entscheidung die Anwendbarkeit des einen oder anderen 
Verfahrens sich bestimmt. Es ka.nn infolgedessen auch 
durch diese Regelung der von den Rekurrenten verfoch-
tene Grundsatz des republikanischen Staatsrechtes nicht 
verletzt sein, dass Sachentscheidungen immer von der 
Mehrheit der zur Entschetdung berufenen öffentlichen 
Körperschaft ausgehen müssen. Er ist dadurch gewahrt, 
dass der staatliche recht schaffende Akt, das Gesetz, dem 
die Regelung des Gegenstandes auch g e gen den Willen 
der Gemeinden zusteht und der daher nicht nur diese, 
sondern auch jeden Gemeindeeinwohner bindet, von der 
Mehrheit des Staatsvolkes oder, beim System des bloss 
fakultativen Gesetzesreferendums, wenn ein solches nicht 
ergriffen wurde oder nicht zustandekam, von der Mehr-
heit der Volksvertretung beschlossen, angenommen wor-
den ist, wie es hier zutrifft. Anders würde es sich nur 
verhalten, wenn nach k'1ntonalem Verfassungsrecht die 
,. 
Stimmrooht, lmntolial8>-Wahlen und Abstimmungen. N0 27. 
181 
Entschliessung über die Anwendung d~s einen oder 
anderen Wahlverfahrens zur Autonomie der Gemeinde 
gehörte, insofern als dann jedenfalls für einen solchen 
staatlichen Rechtssatz eine Verfassungsnovelle notwendig 
wäre und ein einfaches Gesetz nicht genügen würde. 
Dass dies im Kanton Luzern der Fall wäre, wird aber 
von den 'Rekurrenten nicht behauptet und es kann davon 
auch nach den oben Fakt. A wiedergegebenen Bestimmun-
gen der KV offenbar nicht die Rede sein. 
Das angefochtene Gesetz weicht allerdings von anderen 
ähnlichen kantonalen Ordnungen, wie z. B. den durch 
die Bundesversammlung s. Z. gewährleisteten Verfassun-
gen von Zug und Wallis, nach einer Richtung ab. Für 
die Anwendung des im Gesetz alternativ neben dem 
System der einfachen Mehrheitswahlen vorgesehenen Ver-
hältniswahlverfa.hrens. reicht danach nicht schon das 
schriftliche Begehren eines Bruchteils der Stimm berech-
tigten der Gemeinde aus. Es muss ausserdem an einer 
daraufhin anzuoronenden Gemeindeversammlung, bei der 
nicht nur die Anhänger, sondern auch die Gegner der 
Verhältniswahl zur Willenskundgebung aufgerufen wer-
den, ein bestimmter grösserer Bruchteil der S t i m-
me n den sich im gleichen Sinne ausgesprochen haben. 
Doch ist diese Verschiedenheit unerheblich. Denn auch 
damit wird die Entscheidung über die « Einführung 
der Verhältniswahl »), die bereits durch das kantonale 
Gesetz getroffen ist, nicht zum Gegenstand eines « Gemein-
debeschlusses » im eigentlichen Sinne, einer autonomen 
Entschliessung der Gemeinde gemacht. Es liegt darin 
nur eine besondere Art der Feststellung darüber, ob 
dieses Wahlverfahren wirklich, wie es das kantonale 
Gesetz für dessen Anwendbarkeit fordert, dem Willen 
einer genügenden Anzahl von Wählern entspricht. Daran 
ändert auch die in § 3 des angefochtenen Gesetzes 
gebrauchte Wendung: {( das Verhältniswahlverfahren gilt 
als beschlossen » und die Bezeichnung des Ergebnisses der 
Abstimmung als «Gemeindebeschluss )~ in § 4 nichts. 
AS 57 I -
1931 
13 
182 
Staatsrecht. 
Massgebend muss der wirkliche Inhalt des Gesetzes sein. 
Handelt es sich danach sachlich, wie dargelegt, nicht 
um eine Willensäusserung der Gemeinde als solcher, als 
öffentlicher Körperschaft, sondern einfach um eine Fest-
stellung in dem oben umschriebenen Sinne, so kann das 
Gesetz nicht deshalb als verfassungswidrig erklärt wer-
den, weil es sich für die Bezeichnung dieses Vorganges 
einer ungenauen, unzutreffenden Ausdrucksweise bedient. 
Auch ist, sobald einmal das Verhältniswahlverfahren 
durch das kantonale Gesetz auch nur alternativ, neben 
der einfachen Mehrheitswahl, unter der Voraussetzung 
vorgesehen werden kann, dass es von einer bestimmten 
Minderheit der Stimmberechtigten ~rerlangt wird, kein 
verfassungsrechtlicher Grund ersicht~~vb, warum das Vor-
handensein dieser Minderheit nicht ebensogut wie mit 
einer Petition durch eme Gemeindeabstimmung sollte 
festgestellt werden können, bei der auch die Gegner 
Gelegenheit zur Kundgabe ihres Willens erhalten, mag 
man schon vielleicht dieses Vorgehen als kaum zweck-
mässige Komplikation und im Interesse der Verhütung 
vermeidlicher Parteikämpfe in der Gemeinde als nicht 
sehr glücklich betrachten. Schon die Sprecher der Mehr~ 
heit in der Bundesversammlung, im Jahre 1910 haben 
denn auch im Gegensatz zur Botschaft des Bundesrates 
vom 1. April 1910 den Standpunkt eingenommen, dass 
diese besondere Art der Feststellung des Vorhandenseins 
einer hinreichenden Minderheit gegenüber der sonst 
üblichen im Wege einer blossen Petition die Beanstandung 
der Vorlage aus Art. 4 und 6 litt. b BV nicht rechtfertigen 
könnte. Auf demselben Boden steht das Gutachten Fleiner. 
Es betrachtet die beiden Ermittlungsarten ebenfalls als 
grundsätzlich gleichwertig und erblickt die behauptete 
Verletzung von Art. 4 BV ausschliesslich darin, dass über-
haupt einer Minderheit in der Gemeinde, gleichgiltig in 
welcher Form, der entscheidende Einfluss auf die Ein-
führung einer bestimmten Wahlart eingeräumt werde. 
Es ist aber bereits ausgeführt worden, dass dieser Ein-
Stimmrecht, kantonale Wahlen und Abstimmungen. N° 27. 
183 
wand deshalb nicht Stich hält, weil die Anwendung des 
Verhältniswahlverfahrens -
gleich wie die mangels ent-
sprechender Willenskundga be einer hinreichenden Min-
derheit Platz greifende Wahl nach dem System des 
absoluten Mehrs, -
immer auf dem kantonalen Gesetz, 
also einem rechtsetzenden Akte des Staates und nicht 
auf einer der Gemeinde überlassenen Entschliessung 
beruht und jener Akt seinerseits im Mehrheitsverfahren 
zustandegekommen ist (vgl. im gleichen Sinne auch 
BUROKHARDT Kommentar 2.Aufl. zu Art. 6 BV auf S.101 ; 
«( nicht zu beanstanden ist es aber, wenn ein durch die 
Mehrheit des Volkes oder seiner Vertreter angenommenes 
Gesetz die Entscheidung über eine bestimmte Frage, z. B. 
die Einführung des Proportionalwahlverfahrens, von der 
Entschliessung einer Minderheit abhängig macht und noch 
weniger wenn es darüber in den Gemeinden die Minder-
heit ent~oheiden lässt .). Da der Grundsatz, dass in allen 
Sachfragen die Mehrheit den Ausschlag geben muss-mag 
man ihn nun in Art. 6 litt. b BV als miteingeschlossen 
ansehen oder mit dem Gutachten Fleiner als eine aus den 
demokratischen Grundlagen des schweizerischen Staats-
rechtes auch ohne besondere Vorschrift sich ergebende 
selbstverständliche Folgerung ansehen -
demnach durch . 
die angefochtene Regelung nicht verl~tzt ~in .ka~, 
brauoht nicht untersucht zu werden, ob Ihm WIrklich die 
absolute Geltung zukomme, die von den Rekurrenten 
behauptet wird, oder ob und inwiefern nicht davon unter 
gewissen Umständen Ausnahmen den~bar sin~, ?hne dass 
ctadurch die BV verletzt würde. EIn e moghche Aus-
nahme geben übrigens die Rekurrenten selbst dur.ch 
die Berufung auf das Gutachten Winkler zu, das 1m 
Jahre 1910 vom Stadtrat Luzern der Bundesversammlung 
gegen die Gewährleistung der damali~en ~uzernisc~en 
Verfassungsnovelle eingereicht worden 1st, mdem :uer, 
ohne damit eine Kritik zu verbinden, ausgeführt WIrd: 
es komme allerdings hin und wieder vor, dass für das 
d 
fu"r die 
Abweichen von einer gesetzlichen Norm 0 er 
184 
Staatsrecht. 
Abänderung eines bestehenden Zustandes eine qualifi-
zierte Mehrheit (z. B. 2/3) statt des absoluten Mehrs 
gefordert werde. Auch dies bedeutet aber im Ergebnis 
nichts anderes, als dass in solchen Fällen eine Minderheit 
(von 1/3 plus 1 der Stimmenden) der Mehrheit ihren 
Willen aufzwingen kann. 
28. Auszug a.us dem Urteil vom 1a. Juni 1981 
i. S. Deutsch und Kitbeteiligte gegen Regierungsra.t Zürich. 
Zusammenfassilllg mehrerer dem Gemeindereferendum unter-
liegender Finanzbeschlüsse zu einer einheitlichen Abstimmungs-
vorlage. 
Beschwerde von stimmberechtigten Gemeindeein-
wohnern wegen Verletzung von Art. 1 der zürcherischen KV 
und Beeinträchtigung des bundesrechtlich gewährleisteten 
politischen 
Stimmrechts. 
Abweisung. 
Anfechtbarkeit des 
beanstandeten Vorgehens der Gemeindebehörde aus Art. 4 BV ? 
In Winterthur fanden bisher die· Konzerte im sog. 
Gemeindesaale des Stadthauses statt, der sich indessen 
hiezu immer mehr als ungenügend erwies. Das gleiche 
traf für die im « Kasino») abgehaltenen Theatervorstel-
lungen wegen unzureichender Raumverhältnisse der Bühne 
und Garderobe zu. Es wurde deshalb die Frage einer 
Erweiterung des Stadthauses zur Vergrösserung des 
Saales und von Umbauten?-m Kasino geprüft. Ausserdem 
wurde der Plan der späteren Erstellung eines besondern 
Saalbaus für Versammlungen und gesellschaftliche Ver-
anstaltungen erörtert. Und endlich trat die Arbeiterschaft 
mit dem Begehren um eine Unterstützung aus städtischen 
Mitteln zum Bau eines Volkshauses für ihre besonderen 
Bedürfnisse auf. Am 5. Mai 1930 fasste der Grosse 
Gemeinderat 
von Winterthur einen Beschluss, 
der 
1) gewisse Kredite für die erwähnten Erweiterungs- und 
Umbauten am Stadthaus und Kasino bewilligte; 2) der 
Volkshausgenossenschaft Winterthur die unentgeltliche 
überlassung eines Bauplatzes und einen Beitrag von 
Stimmrecht, kantonale Wahlen und Abstimmungen. N0 28. 
185 
300,000 Fr. an die Baukosten, zahlbar frühestens nach 
5 Jahren und bei ausgewiesener Finanzierung des Baus, 
zusicherte; 3) zur späteren Erstellung eines Saalbaus 
für gesellschaftliche Anlässe und grosse Veranstaltungen 
aller Art durch die Stadt oder ein Konsortium ebenfalls 
die unentgeltliche Abtretung des Bauplatzes und ausserdem 
jährliche Einlagen in einen Baufonds vorsah. Gleich-
zeitig wurde beschlossen, dass die Ziff. 1-3 der Gemeinde 
als eine Gesamtheit zur Abstimmung vorgelegt werden 
sollten. Auf dem Stimmzettel fasste daher der Stadtrat di~ 
Frage wie folgt : « Wollt Ihr dem Vorschlage betreffend 
Lösung der Saalbaufragen (Erweiterung des Stadthauses, 
Verbesserung der Theater-
und Garderobeverhältnisse 
im Kasino, Volkshaus, Saalbau) zustimmen 1)) Bei der 
Gemeindeabstimmung vom 22. Juni 1930 wurde die 
Vorlage mit 4735 Ja gegen 4502 Nein angenommen. 
Eine darauf von Dr. Piet Deutsch und fünf wei-
teren stimmberechtigten Gemeindeeinwohnern erhobene 
Beschwerde ist sowohl vom Bezirksrat Winterthur als 
auf gegen dessen Entscheid ergriffenen Rekurs, vo~ 
Regierungsrat des Kantons Zürich abgewiesen worden. 
Die Beschwerdeführer hatten damit beantragt: es sei 
die Abstimmung vom 22. Juni 1930 als uUgiltig zu erklären 
und eine neue Abstimmungsverhandlung anzuordnen, 
bei der den Aussetzungen der Beschwerdeführer Rechnung 
getragen werde. Sie machten geltend: durch die fragliche 
Abstimmungsvorlage seien verschiedene, von einander 
unabhängige Fragen zu einer Einheit verbunden worden. 
Ein solches Vorgehen sei gesetzwidrig. Es lasse sich nicht 
vereinbaren mit der durch Art. I KV dem Volke gewähr-
leisteten unmittelbaren Mitwirkung bei der Ausübung 
der Staatsgewalt, die in sich schliesse, dass der Stimmbe-
rechtigte frei und ungebunden zu jedem einzelnen Gegen-
stande müsse Stellung nehmen können, für dessen Ordnung 
es der Zustimmung des Volkes, d. h. der Aktivbürgerschaft 
der Gemeinde bedürfe. Diese Möglichkeit werde dem 
Bürger aber bei einer Zusammenkoppelung wie der vor-