bge · 42_II_303 · 1916-06-07 · de
BGE 42 II 303
Zivilrecht


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~ht. 
N° 44. 
setzung sie ja dienen sollen. Nun würde es aber den 
Vorschriften des OG über die Statthaftigkeit der Berufung 
zuwiderlaufen. wollte man für Streitigkeiten betreffend 
die Bestellung des Liquidators die Berufung auch dann 
zulassen. wenn die Liquidationsmasse den Minimal-
streitwert von 2000 Fr. nicht erreicht. so dass das in 
Betracht kommende Rechtsverhältnis nicht seiner Haupt-
sache nach und sachlich, wohl aber in einem nebensäch-
lichen, das Verfahren betreffenden Punkte Gegenstand 
einer bundesgetichtlichen Nachprüfung bilden könnte. 
Demnach hätte die Beklagte in ihrer Berufungsschrift 
den Streitwert nach Vorschrift des Al t. 67 Abs. 3 OG 
angeben, also eine zifferinässige Schätzung darüber 
machen sollen, welches vermögensrechtIiche Interesse sie 
daran habe, dass die rioch streitigen U~ teilsdispositive 
im Sim e ihrer Begehren abgeändert werden. 
Nach feststehender Rechtssprechung (vergl. BGE 28 
II S. 167 f. und 326. PRAXIS des Bundesgerichtes I Nr. 116 
WEISS, Berufung S. 106) ist die Bestimmung des Art. 67 
Abs 3 OG zwingenden Rechtes, so dass irre Nichtbeobach-
tllng die Bel. ufung unwirksam macht. Daran ändel t es 
auch llichts, wenn die Wahrsct~irlichkeit dafür spricht, 
dass der etfordellicl1e Streitwel t gegeben sei. 
4. -
Die «A n s chI u s s be ruf u n g» der Neben-
intervenienten enthält keine eigenen, besonders formu-
lierte Berufungsanträge, sondern verweist lediglich auf 
die von der Beklagten gestellten. Ferner mangelt auch 
ihr eine Angabe über den Streitwert. Die oben entwickel-
ten Gründe für die Unzulässigkeit der Berufung treffen 
daher gleicherweise auch auf sie zu. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
Prozessreeht. N0 45. 
45. Orteil der II. Zivilabteilung vom 7. Juni 1916 
i. S. Iradolfer, Beschwerdeführer, 
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~egen Gemeinderat Wettingen, beschwerdebeklagte Behörde. 
Ä r t. 8 6 Z i f f. 3 0 G; die zivilrechtliche Beschwerde kann 
nicht nur in Bezug auf Art. 396 ZGB, sondern auch in 
Bezug auf die Frage der ö r t 1 ich e n Z u s t ä n d i g k ei t 
der erkennenden Behörden bei B es tell u n g der V 0 r-
m und s eh a f t und Auf heb u n g der Vor m u n d-
s eh a ft und Bei s t an d s c haft 
bezw. 
Bei r a t-
s c h a f t ergriffen werden. 
A. -
Der im Jahre 1850 geborene Rekurrent, der den 
Beruf eines Kalligraphen ausübt, wurde im Jahre 1909 
vom Regierungsrat des Kantons Zürich, wo er sich damals 
.aufhielt, wegen Querulantenwahns bevormundet. Nach-
dem er in der Folge seinen Wohnsitz von Zürich nach 
'Vettingen, Kanton Aargau, verlegt hatte, verlangte er 
bei den aargauischen Behörden Aufhebung der Vormund-
schaft. Das Bezirksgericht Baden holte ein Gutachten des 
Bezirksarztes über den Geisteszustand des Rekurrenten 
ein, welches zum Schluss gelan.gte, dass der Rekurrent 
zwar an Querulantenwahn leide, dass diese geistige Stö-
rung aber nicht derart sei, dass sie die Bevormundung, 
sondern nur die Stellung des Rekurrenten unter Beirat-
schaft rechtfertige. Hierauf hob das Bezirksgericht am 
16. Februar 1915 die Vormundschaft über den Rekurren-
ten auf und wies den Gemeinderat Wettingen an, dem 
Rekurrenten einen Beirat zu bestellen. Mit Eingaben vom 
·24.,27. April und 1. Mai 1915 beschwerte sich der Rekur-
rent beim Regierungsrat des Kantons Aargau, der die 
Beschwerde mit Entscheid vom 10. Mai 1915 abwies und 
dem Rekurrenten nahelegte, sich auf seine Kosten einer 
Oberexpertise über seinen geistigen Gesundheitszustand 
in der Heil- und Pflegeanstalt Königsfelden zu unterzie-
hen und dann gegebepenfalls die Aufhebung der Beirat-
!>chaIt zu beantragen. Der Rekurrent gab dieser Einla-
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Prozessrecht. N° 45. 
dung keine Folge und reichte am 4. August 1915 neuer-
dings ein hauptsächlich auf Aufhebung der Beiratschaft 
• 
gerichtetesGesuchbeimRegierungsratd~sKantonsAarga~ 
ein, welches am 20. August 1915 abgeWIesen wurde. GleI-
chen Monats verliess der Rekurrent \Vettingen und zog 
nach Beru bezw. Genf und nachher nach Zürich. 
B. -
Am 19. Januar 1916 stellte der Rekurrent beim 
Gemeinderat Wettingen. ein n.eues Gesuch um Aufhebung 
der über ihn verhängten Beiratschaft, mit der Begrün-
dung, dass die Gründe, die seiner Zeit zur Beschränkung 
seiner Handlungsfähigkeit geführt hätten, weggefallen 
seien; zur Unterstützung dieser Behauptung legte er ein 
Zeugnis des Arztes Deucher in Bern vom 7. Januar 1916 
ein, der den Rekurrenten als « körperlich und geistig voll-
ständig normal » bezeichnet, keinerlei « V ergesslichkeii, 
noch Verfolgungswahn, und Querulantenzeichen I) ge-
funden zu haben erklärt und den Rekurrenten für durch-
aus fähig hält, ({ alle Geschäfte selbständig zu besorgen ». 
Am 3. Februar 1916 wies der Gemeinderat Wettingen das 
Gesuch des Rekurrenten ab. Er führte aus, der Rekurrent 
habe in "'Tettingen keinen Wohnsitz mehr und es seien 
daher die Behörden von Wettingenzur Behandlung des 
Gesuchs nicht mehr zuständig; das Begehren des Rekur-
renten sei aber auch materiell .unbegründet, da der Be-
schwerdeführer nach seiner Aufführung und seinen Hand-
lungen an hochgradigem Quex:ulantenwahnsinn leide. Auf 
eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde des 
Rekurrenten trat das Bezirksamt Baden am 9. Februar 
1916 nicht ein; zugleich forderte es den Gemeinderat 
Wettingen auf, für unverzügliche U ebertragung der Bei-
ratscbaft an die gegenwärtige 'rVohnsitzbehörde des Re-
kurrenten besorgt zu sein. Gegen diesen Entscheid rekur-
rierte der Beschwerdeführer an den Regierungsrat des 
Kantons Aargau, der am 6. April 1916 erkannte: « Die 
I) Beschwerde wird abgewiesen. I} Zur Begründung führt 
der Regierungsrat aus: « Der Beschwerdeführer glaubt" 
Prozessrecht. N° 45. 
305: 
» dass die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses für die Auf-
I) hebung der über ihn verhängten Beiratschaft genüge. 
I} Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. 
I) Dem vom Beschwerdeführer vorgelegten Zeugnis kommt 
I) lediglich der Charakter eines privaten Gutachtens bei. 
l) Die Beistandschaft ist seiner Zeit gestützt auf das Gut-
I) achten eines Amtsarztes, des Bezirksarztes von Baden, 
I) verhängt und bestätigt worden. Weil Kradolfer die Rich-
I) tigkeit dieses Gutachtens und der daraus abgeleiteten 
I) Folgerungen bestritt, wurde ihm anheimgestellt, sich 
I} einer Oberexpertise durch die sachverständigen Aerzte 
I} der Heil- und Pflegeanstalt Königsfelden zu unterstellen 
» (Entscheid des Regierungsrates vom 10. Mai 1915). Kra-
l) dolfer hat sich dieser Begutachtung nicht unterzogen 
» und ist offenbar auch nicht ernstlich geneigt, sich einer 
I) amtlichen Expertise zu unterziehen. ) Ausserdem macht 
der Regierungsrat geltend, dass der Rekurrent seit Au-
gust 1915 von \Vettingen fortgezogen sei und sein Domizil 
nach seiner eigenen Erklärung in Zürich genommen habe. 
Unter diesen Umständen seien die aargauischen Behörden 
überhaupt nicht kompetent, über die Aufhebung der Bei-
ratschaft zu entscheiden, welche an die zuständigen Be-
hörden des Vvohnsitzes zu übertragen sei. 
C. -
Gegen den Entscheid des Regierungsrates des 
Kantons Aargau vom 6. April 1916 hat der Rekurrent 
am 1. Mai 1916 die zivilrechtliche Beschwerde an das Bun-
desgericht ergriffen, mit dem Antrag, die Vorinstanz sei 
zur materiellen Behandlung des Gesuchs des Beschwerde-
führers und zur Aufhebung der über ihn verhängten Bei-
ralschaft anzuhalten. Der Rekurrent macht geltend, dass 
die Beiratschaft über ihn vom Gemeinderat "Tettingen als 
Vormundschaftsbehörde seines damaligen Wohnsitzes 
verhängt worden sei und dass eine Uebernahme der Bei-
ralschaft durch die Behörden anderer Kantone erst am 
28. April 1916 durch Beschluss des Waisenamtes der Stadt 
Zürich stattgefqnden habe. Materiell habe sich der Ge-
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Prozessreeht. N° 45. 
sundheitszustand des Rekurrenten erheblich gebessert, so 
dass eine Beschränkung seiner Handlungsfähigkeit nicht 
mehr notwendig sei. 
D. ~ Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat .auf 
Abweisung der Beschwerde geschlossen. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Da die Vorinstanz die Aufhebung der über den 
Rekurrenten, verhängten Beiratschaft in erster Linie 
deshalb abgelehnt hat, weil der Beschverdeführer seinen 
Wohnsitz gewechselt und die Behörde, welche die Beirat-
schaft bis zum Aufhebungsbegehren des Rekurrenten 
geführt habe, zur Beurteilung dieses Begehrens örtlich 
nicht mehr zuständig sei, fragt es sich zunächst, ob dieser 
Zuständigkeitsentscheid auf dem 'Vege der z i viI -
r e c h t I ich e n B e s c h wer d e an das Bundesge-
richt weitergezogen werden könne. Während die für die 
B e s tell u n g der Beistandschaft in Art. 396 ZGB auf-
gestellte Zuständigkeitsnorm in Art. 86 Ziff. 3 OG aus-
drücklich unter denjenigen Bestimmungen aufgezählt ist, 
in Bezug auf welche die zivilrechtlicheBeschwerdezulässig 
ist, verweist Art. 439 Abs. 3 ZGB für die Auf heb u n g 
der Beistandschaft auf die die.Aufhebung der Vormund-
schaft betreffenden Vorschriften, welche keine besondere 
Zuständigkeitsbestimmung ep.thalten, so dass geschlossen 
werden muss, dass hiefür die für die B e s tell u 11, g der 
Vormundschaft geltende Zuständigkeitsnorm des Art. 376 
ZGB Anwendung findet, die in Art. 86 Ziff. 3 OG ni c h t 
genannt ist. Trotzdem kann nicht angenommep werden, 
dass die Frage der örtlichen Zuständigkeit dm erkennen-
den Behörden bei Bestellung der Vormundschaft und Auf-
hebung der Vormundschaft und Beistandschaft bezw. 
Beiratschaft d( r Ueberprüfung durch das Bundesgericht 
auf dem Wege der zivilrechtlichen Beschwerde entzogen 
sei. Allerdings dürfen die m a t e r i e 11 {} n Beschwerde-
gründe nicht über die in Art. 86 OG aufgeführten Be-
Prozessrecht. N° 45. 
307 
schwerdefälle hinaus ausgedehnt werden (vergl. AS 38 II 
S. 759; abweichend Gi es k e r - Zell e r, Die zivil-
rechtliche Beschwerde, S. 21) ; dagegen ist ange~ichts des 
Umstandes, dass sich die Beistandschaft möglichst der 
Ordnung der Vormundschaft anschliesst, kein Grund 
ersichtlich, warum. allein die Zuständigkeitsnorm des 
Art. 396 ZGB in Bezug auf die Bestellung der Beistand-
schaft der zivilrechtlichen Beschwerde unterworfen sein 
sollte, die ganz analoge Frage der Zuständigkeit bei Be-
stellung der Vormundschaft und Aufhebung der Vor-
mundschaft und Beistandschaft aber nicht. Im Gegenteil 
würde der Ausschluss der zivilrechtlichen Beschwerde in 
den letztgenannten Fällen dazu führen, dass die Zustän-
digkeitsfrage nur mitte1st der staatsrechtlichen Be-
schwerde gestützt auf Art. 189 Unterabsatz zu Absatz 2 
OG an das Bundesgericht weiter gezogen werden könnte 
und zwar nicht nur dann, wenn ein reiner Kompetenz-
entscheid vorläge, sondern auch dann, wenn das kanto-
nale Gericht neben diesem Entscheid auch einen Ent-
scheid in der Sache selbst getroffen hätte, der auf dem 
Wege der zivilrechtlichen Beschwerde angefochten wer-
den müsste. Eiue solche, die einheitliche Behandlung der 
Streitsache störende Doppelspurigkeit des Verfahrens 
kann aber vom Gesetzgeber nicht gewollt gewesen sein. 
Vielmehr muss angenommen werden, dass, sofern nur ein 
let z tin s t a n z I ich e r 
Entscheid 
vorliegt, 
das 
Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde gestützt 
auf Art. 189 Unterabsatz zu Absatz 2 OG als das s u b-
si d i ä r e Rechtsmittel hinter der zivilrechtlichen Be-
schwerde zurückzutreten hat, die zur Rüge eines Zustän-
digkeitsentscheides in Vormundschaftssachen auch wegen 
der 20tägigen Beschwerdefrist gemäss Art. 90 OG als das 
geeignetere Rechtsmittel erscheint (so auch, allerdings 
ohne nähere Begründung, der in P r a xis IV S. 35 abge-
druckte Entscheid des Bundesgerichts). 
2. -
In der Sache selbst hat die Vorinstanz die Zustän-
digkeit der aarg. Behörden zur Behandlung des Gesuchs 
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Prozessrecht. N° 45. 
des Rekurrenten um Aufhebung der über ihn verhängten 
Beiratschaft zu Unrecht als nicht gegeben bezeichnet. Der 
Rekurrent hat allerdings nach den tatsächlichen Fest-
stellungen der Vorin stanz Wettingen schon im August 1915 
verlassen. In den Akten liegen aber keine Anhaltspunkte 
d~für"vor, dass er bis zum 19. Januar 1916, dem Tag der 
EmreIchung des Gesuchs um Aufhebung der Beiratschaft 
beim Gemeinderat Wettin.gen, einen neuen \Vohnsitz er-
worben habe. Jedenfalls ist die Beiratschaft bis zu diesem 
Zeitpunkt von der Vormundschaftsbehörde weitergeführt 
worden und es ist sogar nicht nachgewiesen. worden, dass 
während des Aufhebungsverfahrens (bis zum angefochte-
nen Entscheid der Vorinstanz) eine Uebernahme der Bei-
ratschaft durch die Behörde des neuen Wohnsitzes des 
Re~urrenten stattgefunden habe; zur Aufhebung der 
BeIratschaft war aber nur die Behörde zustän.dig, welche 
sie führte. Trotzdem ist dem Antrag des Rekurrenten auf 
Aufhebung des angefochten.en Entscheides und Rückwei-
sung der Sache an die kantonale Behörde keine Folge zu 
geben, da die Vorinstanz, obschon sie sich in ihrem Ent-
scheide als örtlich inkompetent erklärt hat, daneben doch 
-
eventuell -
auf eine materielle Prüfung des Begehrens 
des Rekurrenten eingetreten "ist und ihre Feststellung" 
dass der Beweis des Wegfalls -des Grundes, der zur Beira t-
schaft geführt hatte, nicht geleistet sei, nicht gegen Bun-
desrecht verstösst. Ob die. Vorinstanz das private Gut-
ac~ten, auf das sich der Rekurrent zur Aufhebung der 
Beuatschaft beruft, dem amtlichen Gutachten des Bezirks-
arztes von Baden gegenüber mit Recht als nicht beweis-
kräftigerachtet hat, entzieht sich als eine dem kantonalen 
Prozessrecht angehörende Frage der Beweiswürdigung 
der Kognition des Bundesgerichts. Eine Verletzung von 
Bundesrecht kann aber auch nicht darin gefunden werdeD. 
dass die Vorinstapz die Einholung eines neuen Gutachtens 
über den heutigen Zustand des Rekurrenten mit der Be-
gründung abgelehnt hat, dass dem Rekurrenten schon in 
dem früheren Entscheid vom 10. Mai 1915 aufgegeben 
Prozessrecht. N° 46. 
worden sei, sich in der Heil- und Pflegeanstalt Königs-
felden einer Oberexpertise zu unterziehen, dass aber der 
Rekurrent diesen Beweis nicht angetreten habe. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
46. Urteil der II. Zivila.bteilung vom 15. Juni 1916 
i. S. Ma.a.g, Kläger, gegen Ma.a.g, Beklagte. 
Art. 8 N AG; örtliche Zuständigkeit der Gerichte in Bezug 
auf die Frage der ehelichen oder unehelichen Geburt. K 0 111-
pet e n z des B und e s ger ich t s als B e ruf u n g s i n-
s t an z zur Ueberprüfung eines Zu s t ä n d i g k ei t sen t-
s c h eid e s in Bezug auf diese Frage. 
A. -
Der in Bachenbülach (Kt. Zürich) heimatberech-
tigte Kläger verehelichte sich im Jahre 1909 mit Rosalie 
Maag-Kunkler in Zürich, wo die Ehegatten Wohnsitz 
nahmen. Nachdem der Kläger im Jahre 1910 in Unter-
h~llau, Kt. Schaffhausen, ein Geschäft übernommen hatte, 
gebar seine Ehefrau am 22. Juli 1914 ein Kind Elvira 
dhb heutige Beklagte. Am 27. April 1915 erhob de; 
Kläger vor Kantonsgericht Schaffhausen Klage auf un-
ehelicherklärung dieses Kindes; zur Begründung seines 
Begehrens berief er sich auf zwei von seiner Frau am 
21. Juni und 28. Juli 1914 unterzeichnete Erklärungen, 
wonach diese bezeugt, dass sie seit dem Monat Sep-
tember 1913 keinen Geschlechtsverkehr mehr mit ihrem 
Manne gehabt und überhaupt von ihm getrennt gelebt 
habe, sowie dass das von ihr zu gebärende Kind (Elvira) 
von einem andern Mann erzeugt worden sei. Im Prozess 
bestätigte die Ehefrau des Klägers die Richtigkeit dieser 
Erklärungen und führte aus, sie habe mit dem Kläger 
seit 3% Jahren keinen Umgang mehr gehabt; allerdings