bge · 78_IV_217 · 1952-12-22 · de
BGE 78 IV 217
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. N° 48. 
Auch der Umstand, dass das die Armenunterstützung 
leistende Gemeinwesen in die Ansprüche des Berechtigten 
gegenüber dem. Unterhalts- oder Unterstützungspflichti-
gen eintritt und dadurch an der Natur der Schuld als 
Unterhalts- oder Unterstützungspflicht im Sinne des Art. 
217 StGB nichts geändert wird {vgl. BGE 78 IV 44 und 
dort zitierte frühere Urteile), verleiht diesem Gemein-
wesen nicht das Recht, für die vor dem Übergang der 
Forderung eingetretene Pflichtverletzung Strafantrag zu 
stellen ; das Antragsrecht ist höchstpersönlich (BGE 73 
IV 70 f.) und geht daher nicht mit der Forderung auf 
das Gemeinwesen über. Dass bei dieser Ordnung einerseits 
das Recht, die Forderung geltend zu machen und voll-
strecken zu lassen, und anderseits das Recht, die Bestra-
fung des Schuldigen zu verlangen, nicht der gleichen 
Person zustehen, ist kein Widerspruch. Der Strafantrag 
dient nicht der Eintreibung der Forderung, sondern soll 
die Sühne des Unrechts ermöglichen. 
Auch praktische Überlegungen verlangen nicht, dass 
Art. 28 Abs. 1 StGB für die Verfolgung der Nichterfüllung 
von Unterhalts- und Unterstützungspflichten anders aus-
gelegt werde als für die Verfolgung anderer Antragsdelikte. 
Wohl haben die Armenbehörden ein des Schutzes würdiges 
Bedürfnis, selber Strafantrag stellen zu können, damit 
der böswillig säumige Unterhalts- oder Unterstützungs-
pflichtige ohne Umwege wirksam an seine Pflicht erinnert 
und durch Strafe gebessert werde. Die Kantone können 
und sollten es aber dadurch befriedigen, dass sie diese 
Behörden, sei es allein, sei es neben anderen Amtsstellen 
als im Sinne des Art. 217 Ziff. 2 StGB antragsberechtig~ 
erklären. Dass der Kanton Zürich es bisher trotz « par-
lamentarischer und administrativer Vorstösse >> übergangen 
hat, ist kein Grund, die Armenpflege der Stadt Zürich 
als im Sinne des Art. 28 Abs. 1 (( verletzt >i anzusehen. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
Strafgesetzbuch. N° 49. 
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49. Urteil des Kassationshofes vom 22. Dezember 1952 i. S. 
Baumann gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich. 
Art. 17 Ziff. 3, 54 Abs. 4 StGB. Die Dauer des Berufsverbots ist 
auch dann vom Tage des Erlasses der Freiheitsstrafe an zu 
rechnen, wenn diesem Erlass eine Heilbehandlung voraus-
gegangen ist. Ob das Berufsverbot wegen der Heilbehandlung 
abzukürzen oder zu erlassen sei, entscheidet der Richter nach 
Ermessen. 
Art. 17 eh. 3, 54 al. 4 OP. La duree de l'interdiction d'exercer 
une profession court du jour de la remise de la peine privative 
de liberte meme si cette remise a ete precedee d'un traitement 
medical. Le juge apprecie librement si, en raison du traitement 
subi, l'interdiction d'exercer une profession doit etre raccourcie 
ou remise. 
Art. 17 cifra 3, 54 cp. 4 OP. La durata dell'interdizione di eser-
citare una professione si conta dal giorno del condono della 
pena privativa della liberta anche se il condono e stato prece-
duto da una cura medica. Il giudice apprezza liberamente se, 
a motivo della cura subita, l'interdizione di esercitare una 
professione debba essere tolta o la sua durata raccorciata. 
A. -
Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte 
am 11. November 1949 Werner Baumann zu fünfzehn 
Monaten Gefängnis, stellte den Strafvollzug ein, ordnete 
die Behandlung des Verurteilten in einer Heilanstalt an 
(Art. 15 StGB) und untersagte ihm die Ausübung des 
Lehrerberufes während fünf Jahren. Baumann, der in 
einem Kinderheim Lehrer gewesen war, hatte mit geistes-
schwachen noch nicht sechzehn Jahre alten Zöglingen 
wiederholt Unzucht getrieben (Art. 191 Ziff. 2 Abs. 5 StGB) 
und sich wiederholt der Unzucht mit einer Schwachsinnigen 
(Art. 190 Abs. 2 StGB) schuldig gemacht. 
Die Vollzugsbehörde wies Baumann am 19. November 
1949 auf unbestimmte Zeit in die Schweizerische Anstalt 
für Epileptische in Zürich ein und überliess es dem Chef-
arzt dieser Anstalt, ihm auf Zusehen hin zu bewilligen, 
tagsüber einem Verdienste in der Stadt nachzugehen, 
während er in der Anstalt wohnen bleibe. Am 17. Oktober 
1950 entliess die Justizdirektion Baumann probeweise aus 
der Anstalt und wies ihn an, sich ambulant weiterhin 
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Strafgesetzbuch. No 49. 
psychotherapeutisch behandeln und überwachen zu lassen. 
Am 9. September 1952 hob sie die Heilbehandlung auf. 
B. -
Am 17 .. Oktober 1952 beschloss das Obergericht 
des Kantons Zürich gemäss Art. 17 Ziff. 3 StGB, die fünf-
zehn Monate Gefängnis seien nicht mehr zu vollziehen, das 
Berufsverbot bleibe dagegen während fünf Jahren, gerech-
net vom Tage dieses Beschlusses an, bestehen. 
Zur Begründung führte das Obergericht aus, Baumann 
habe sich während des Aufenthaltes in der Anstalt, in 
seiner ausserhalb der Anstalt angenommenen Stelle und 
während seiner vorläufigen Entlassung so gehalten, dass 
seine seelische Erstarkung und Gesundung als Folge der 
Heilbehandlung als erreicht anzusehen sei. Auch dem 
Sühnezweck der Strafe sei Genüge getan, da der Aufent-
halt in der Anstalt, wenn er auch durch Arbeiten an einem 
fremden Orte gemildert worden sei, eine empfindliche Be-
schränkung der Freiheit bedeutet habe. Ein nachträglicher 
Vollzug der Strafe könnte Zustand und Einstellung des 
Verurteilten nicht bessern, wohl aber den Erfolg der bis-
herigen Behandlung in Frage stellen. Im Gutachten vom 
21. Oktober 1949 habe Prof. Dr. Binder verlangt, dass 
Baumann von näherem ~ntakt mit Kindern dauernd 
möglichst ferngehalten werden müsse. Dagegen befürworte 
der behandelnde Arzt Dr. Braun in seiner Vernehmlassung 
vom 3. September 1952 an die Justizdirektion die Wieder-
aufnahme des Lehrerberufes durch Baumann. Doch zeige 
sich immer wieder, dass Personen, die sexuelle Verfehlungen 
begangen haben und bei denen die Behandlung alle Sicher-
heit für gänzliche Heilung zu geben schien, doch wieder 
rückfällig werden könnten, wenn die Versuchung an sie 
herantrete. Deshalb sei die weiterdauernde Einstellung 
im Lehrerberuf unvermeidbar. Die Dauer dieser Neben-
strafe berechne sich von der Rechtskraft des vorliegenden 
Beschlusses an (Art. 54 Abs. 4 StGB). 
0. -
Baumann führt gegen den Beschluss des Ober-
gerichts vom 17. Oktober 1952 Nichtigkeitsbeschwerde. 
Er beantragt, die Dauer des Berufsverbotes sei vom 
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Strafgesetzbuch. N° 49. 
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11. November 1949 an zu rechnen und die > 
einer fünfjährigen Frist als ungesetzlich zu erklären. 
Er macht geltend, Art. 54 Abs. 4 StGB sei nicht anzu-
wenden, da er nie bedingt entlassen worden sei und auch 
nie eine Probezeit nicht bestanden habe. Die Anwendung 
dieser Bestimmung wäre ungerecht, da ihn das Berufs-
verbot schwerer träfe, als wenn er die Freiheitsstrafe zu 
erstehen gehabt hätte, denn in diesem Falle wäre die 
Dauer des Verbotes von der Erstehung der Strafe an 
gerechnet worden. Wenn man schon vom Vollzug der 
Gefängnisstrafe absehe, weil die Heilbehandlung Erfolg 
gehabt habe, dürfe man dem Beschwerdeführer auch hin-
sichtlich der Ausübung des Berufes Vertrauen entgegen-
bringen. Da er sich bewährt habe, müsse übrigens nach 
Gesetz die Frist von der Rechtskraft des Urteils an gerech-
net werden. 
D. -
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich bean-
tragt, die Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
1. -
Dem Beschwerdeführer ist das Berufsverbot auf-
erlegt worden, bevor Art. 54 StGB durch Bundesgesetz 
vom 5. Oktober 1950 revidiert worden ist. Für die Berech-
nung der Dauer des Berufsverbotes kommt hier jedoch auf 
die Revision nichts an. Art. 54 Abs. 2 in der alten Fassung 
bestimmte, das Verbot werde mit der Rechtskraft des 
Urteils wirksam und die Dauer des Verbotes werde von 
dem Tag an gerechnet, an dem die Freiheitsstrafe verbüsst 
oder erlassen sei. Daneben enthielt diese Bestimmung 
eine Norm für den Fall der bedingten Entlassung des Ver-
urteilten. Auch der revidierte Wortlaut des Art. 54 sieht 
in Abs. 2 vor, dass das Verbot mit der Rechtskraft des 
Urteils wirksam wird, und enthält eine Regelung für den 
Fall der bedingten Entlassung. Der neue Abs. 4 sodann 
bestimmt : der Berufsaus-
übung abhängt. Solange ein Verurteilter die Freiheitsstrafe 
ers~eht, kann er seinen Beruf ohnehin nicht zur Begehung 
weiterer strafbarer Handlungen missbrauchen. Es wäre 
daher sinnlos, die verhängte Dauer des Berufsverbotes 
schon von der Rechtskraft des Urteils an zu rechnen. Das 
hätte zur Folge, dass in Fällen, wo die Dauer der Freiheits-
strafe jene des Berufsverbotes übersteigt, der Verurteilte 
sofort nach der Verbüssung der Freiheitsstrafe seinen 
Beruf wieder ausüben dürfte, obschon erst mit der Ent-
lassung die Gefahr des Missbrauches, um deretwillen das 
Verbot ausgesprochen worden ist, wieder entsteht. 
Von einem anderen als vom Tage des Erlasses der Frei-
heitsstrafe an kann die Dauer des Berufsverbotes auch 
dann nicht gerechnet werden, wenn dem Erlass der Strafe 
eine Heilbehandlung vorausgegangen ist. Auch hier könnte 
sonst der Fall eintreten, dass der Verurteilte nur während 
seines Aufenthaltes in der Anstalt, in der er seinen Beruf 
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Strafgesetzbuch. N° 49. 
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ohnehin nicht ausüben kann, mit Berufsverbot belegt wäre 
und sofort nach Wiedererlangung der Freiheit den Beruf 
zur Begehung neuer Verbrechen oder Vergehen missbrau-
chen könnte. Ein vernünftiger Grund, entgegen dem Wort-
laut des Gesetzes in Fällen von HeilbehandJung die Dauer 
des Berufsverbotes nicht vom Tage des Erlasses der Frei-
heitsstrafe, sondern von der Rechtskraft des Urteils an zu 
rechnen, lässt sich umsoweniger finden, als der Richter 
nach Abschluss der HeilbehandJung gemäss Art. l 7 
Ziff. 3 StGB die Möglichkeit hat, mit der Freiheitsstrafe 
auch das Berufsverbot ganz oder teilweise zu erlassen. 
Wo die Umstände, insbesondere die Gefahr weiteren Miss-
brauches des Berufes, wie sie trotz erfolgreicher Heilbe-
handlung denkbar ist, ein Entgegenkommen auf Grund 
dieser Bestimmung hinsichtlich des Berufsverbotes nicht 
rechtfertigen, besteht auch kein Anlass, dem Täter durch 
eine dem Wortlaut des Art. 54 Abs. 4 StGB widersprechende 
Auslegung dann doch dadurch entgegenzukommen, dass 
das Verbot von der Rechtskraft des Urteils an gerechnet 
wird. Dass der Verurteilte infolge der Heilbehandlung 
gegebenenfalls länger den Beruf nicht ausüben darf, als 
wenn er ohne Heilbehandlung sofort die Freiheitsstrafe 
angetreten und verbüsst hätte, rechtfertigt die vom Be-
schwerdeführer befürwortete Berechnungsweise nicht ; sol-
chen Härten kann, wenn nicht andere Erwägungen ent-
gegenstehen, im einzelnen Falle im Rahmen des dem 
Richter nach Art. 17 Ziff. 3 StGB zustehenden Ermessens 
durch Abkürzung oder Erlass des Berufsverbotes Rechnung 
getragen werden. Übrigens verkennt der Beschwerdeführer, 
dass die Heilbehandlung mit dem Erlass der Freiheitsstrafe 
trotz des längeren Verbotes, den Beruf auszuüben, ihn 
insgesamt weniger schwer trifft, als wenn er die fünfzehn 
Monate Gefängnis hätte verbüssen müssen und anschlies-
send daran noch fünf Jahre mit dem Verbot belegt gewe-
sen wäre. 
2. -
Ob und inwieweit das Berufsverbot trotz der durch-
geführten Heilbehandlung noch zu vollziehen sei, hatte die 
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Strafgesetzbuch. N° 49. 
Vorinstanz gemäss Art. 17 Ziff. 3 StGB nach freiem Er-
messen zu entscheiden. Ihr Beschluss, am Verbot in vollem 
Umfange festzuhalten, verletzte daher das Gesetz nur dann, 
wenn er aus dem Rahmen des Ermessens fiele, d.h. offen-
sichtlich unvernünftig wäre. Das trifft nicht zu. Es lässt 
sich sehr wohl hören, dass zwar die Heilbehandlung den 
Strafzweck der Abschreckung, Besserung und Sühne 
erreicht und die Erstehung der Freiheitsstrafe überflüssig 
gemacht habe, ja dass diese den Erfolg der Behandlung 
sogar in Frage stellen könnte, dass jedoch zur Festigung 
des Erreichten und um der Gefahr weiteren Missbrauchs 
vorzubeugen das Berufsverbot nützlich, ja notwendig sei, 
und zwar in vollem Umfange von fünf Jahren, gerechnet 
vom Tage des Erlasses der Gefängnisstrafe an. Diese Auf-
fassung lässt sich umsobesser vertreten, als sie sich auf 
das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Binder 
stützt, wonach der Beschwerdeführer womöglich dauernd 
mit Kindern nicht mehr in nähere Berührung kommen 
sollte. Ob das Berufsverbot den Beschwerdeführer schwerer 
trifft, als ihn die Freiheitsstrafe getroffen hätte, ist uner-
heblich. Obwohl das Gesetz es zu den Nebenstrafen zählt, 
bezweckt es nicht bloss Abschreckung, Sühne und Besse-
rung durch Züchtigung des Schuldigen, sondern soll diesem 
auch die Gelegenheit zur Begehung weiterer Verbrechen 
nehmen und die Gesellschaft vor ihm schützen. Insofern 
hat es in erheblichem Masse den Charakter einer Mass-
nahme, die sich auch dann noch rechtfertigen kann, wenn 
der Richter das geschehene Unrecht als durch die Unan-
nehmlichkeiten der Heilbehandlung gesühnt erachtet. Der 
Erfolg der Behandlung schliesst nicht aus, dass der Be-
schwerdeführer wieder schwach werden und ins Verbrechen 
zurückfallen könnte, wenn er erneut täglich mit Kindern 
in Berührung käme. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
Strafgesetzbuch. N° 50. 
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50. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 11. Oktober 
1952 i. S. Vogt gegen Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau. 
Art. 95 Abs. 4 StGB. Wenn der Vollzug der Einschliessung bedingt 
aufgeschoben ist, öeginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst 
mit dem Tage zu laufen, an dem gernäss Art. 96 Abs. 3 StGB 
die Vollstreckung verfügt wird. 
Art. 95 al. 4 OP. Lorsqu'il a ete sursis a l'execution de la detention, 
la prescription de trois ans ne court que du jour ou l'execution 
est ordonnee conformement a l'art. 96 al. 3. 
Art. 95 cp. 4 OP. Quando l'esecuzione della pena (carcerazione) 
e sospesa condizionalmente, il termine di prescrizione di tre 
anni comincia soltanto dal giorno in cui l'esecuzione della pena 
e ordinata a norma dell'art. 96 cp. 3. 
A. -
Das Jugendgericht Kulm verurteilte Eugen Vogt, 
geb. 12. September 1931, am 25. Februar 1948 zu fünf 
Tagen Einschliessung und Fr. 100.- Busse, weil er wieder-
holt ohne Führerausweis Motorfahrzeuge geführt und ein-
mal ein solches wegen übersetzter Geschwindigkeit nicht 
beherrscht hatte. Das Gericht schob den Vollzug der Ein-
schliessung unter Ansetzung einer Probezeit von drei 
Jahren bedingt auf. 
Da Vogt am II. Oktober 1949, 11. Juli 1950, 9. Sep-
tember 1950, 26. Oktober 1950 und 18. Januar 1951 a1<1 
Motorfahrzeugführer weitere strafbare Handlungen beging 
(fahrlässige Störung des öffentlichen Verkehrs, Sachbe-
schädigung, Linksfahren, Nichtbelassen des Vortrittes) und 
deswegen in der Zeit vom 11. Juli 1950 bis 6. Februar 1951 
fünfmal gebüsst wurde, beantragte die Jugendanwaltschaft 
des Kantons Aargau am 15. Februar 1952 dem Jugend-
gericht Kulm den Vollzug der am 25. Februar 1948 ver-
hängten Einschliessung. Das Jugendgericht hielt das Be-
gehren für zulässig, obwohl seit der Verurteilung mehr als 
drei Jahre verstrichen waren, wies es aber ab, da es in 
seinem Vertrauen nicht getäuscht sei und der Vollzug der 
Einschliessung deren Zweck verfehlte, weil Vogt nur ver-
bittert würde. 
Auf Beschwerde der Jugendanwaltschaft ·erklärte da-