bge · 73_II_119 · 1947-01-01 · de
BGE 73 II 119
Zivilrecht


118 
Obligationenrecht. N° 18. 
geschlossen sei, weil das Markenschutzgesetz als lex spe-
cialis dem Inhaber einer Marke unter allen Umständen 
einen wirksameren und weiterreichenden Schutz gewähre, 
, als das Wettbewerbsrecht. Unter der Herrschaft des UWG, 
das seinerseits ebenfalls ein Spezialgesetz darstellt, lässt 
sich diese Auffassung jedoch nicht mehr aufrechterhalten. 
Denn im Gegensatz zum früheren Rechtszustand gewährt 
das UWG in gewissen Punkten nicht nur in strafrecht-
licher, sondern auch in zivilrechtlicher Beziehung besseren 
Schutz als das MSchG. So gibt es unabhängig. von jedem 
Verschulden des Verletzers dem Verletzten Anspruch auf 
Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes (Art. 2 Abs. 1 
lit. c UWG) und lässt die Publikation des Urteils zu 
(Art. 6 UWG), während auf Grund des MSchG diese 
Massnahmen als Arten des Schadenersatzes ein Verschul-
den des Verletzers voraussetzten. Ferner kann hei Be-
gehung unlauteren Wettbewerbes durch einen Angestellten 
nach Art. 3 Abs. 1 UWG die Klage auf Feststellung der 
Verletzung, Unterlassung weiterer Verletzung und Besei-
tigung des rechtswidrigen Zustandes gegen den Dienst-
herrn angehoben werden, ohne dass diesem der Entlastungs-
beweis gemäss Art. 55 OR zu Gebote steht, wie dies im 
Markenrecht der Fall ist. In andern Punkten geht dagegen 
der durch das MSchG gewährte Schutz nach wie vor weiter 
als derjenige des UWG, indem es dem Inhaber einer ein-
getragenen Marke eine Monopolstellung einräumt und zu 
seinen Gunsten gewisse Beweisvermutungen aufstellt 
(Art. 5 MSchG). Die kumulative Anwendbarkeit beider 
Gesetze kann aber selbstverständlich dem Verletzten nicht 
auf dem Umweg über das UWG Rechte verschaffen, 'die 
namentlich in zeitlicher Beziehung über den Rahmen des 
MSchG hinausgehen; der durch das MSchG gewährte 
Schutz bleibt vielmehr von der Erfüllung der von diesem 
Gesetz aufgestellten Voraussetzungen abhängig. 
Das mit Klagebegehren 1 gestellte Begehren um Fest-
stellung, dass sich der Beklagte durch die Führung des 
Zusatzes «Endress}} in seinem Firmanamen und die Ver-
Obligationenrecht. N0 19. 
119 
wendung desselben in seinen Geschäftsdrucksachen, Inse-
raten und dergl., sowie auf seinen Erzeugnissen und deren 
Verpackung einer Verletzung des Firma-, Marken- und 
Wettbewerbsrechts der Klägerin schuldig mache, ist daher 
zu schützen ... 
19. Auszug aus dem Urtell der I. Zivflabteilung vom lt. Februar 
1947 i. S. Aktiengesellschaft Hunzfker & 
Ci~., ZOrieh geg~n 
G. Hunziker & Co. Ins A.-G. 
Firmenrecht. 
Frage der Anwendbarkeit von Art. 953 Aha. 2 OR auf die Firmen-
bildung einer Aktiengesellschaft. 
RaiBons da commerca. 
L'art. 953 al. 2 CO s'applique-t-il a. la formation d'une raison de 
oommerce designant une socieM anonyme? 
Ditte . commerciali. 
L'art. 953 cp. 2 CO s'appIica alla formazione d'una detta commer-
ciale che designs una societA anonima ? 
A WJ dem Tatbestand : 
Die Firma (l Aktiengesellschaft Hunziker & Oie., Zü-
rich », erhob gegen die später eingetragene Firma« G. Hun-
ziker & Co. Ins A.-G.» unter Berufung auf Art. 951 
Abs. 2 OR Klage auf Unterlassung des Gebrauchs der 
Bezeic~ung « G.Hunziker & Co.» in ihrer Firma. Die 
Beklagte machte geltend, sie sei nach M. 953 Abs. 2 OR 
zur Verwendung dieser Bezeichnung befugt, da sie die 
Aktiven und Passiven der Einzelfirma Gustav Hunziker 
in Ins und der Kommanditgesellschaft G. Hunziker & Oie. 
in Müntschemier übernommen habe. Das Halldelsgericht 
Bern nahm den Standpunkt ein, die Beklagte könne sich 
auf die genannte Bestimmung Dicht berufen, da sie von 
dem ihr an sich zustehenden Rechte zur Weiterführung 
der Firma G. Hunziker & Oie. nicht Gebrauch gemacht 
habe ; denn die von ihr gewählte Firma entbehre eines das 
120 
Obligationenrecht. N0 19. 
Nachfolgeverhältnis· kennzeichnenden Vermerks und der 
Angabe des neuen Inhabers, wie Art. 953 Abs. 2 OR dies 
vorschreibe. 
. 
Das Bundesgericht lehnt diese Auffassung ab auf Grund 
der folgenden 
Erwägung: 
2. -
.,. Wie aus der von der Beklagten gewählten 
Firma ohne Zweifel zu entnehmen ist, hatte sie den Willen 
zur Weiterführung der früheren Firma G. Hunziker & Oie. 
im Sinne von Art. 953 Abs. 2 OR, um das tatsächlich be-
stehende Nachfolgeverhältnis zum Ausdruck zu bringen. 
Sofern diese Firmabezeichnung den Vorschriften von 
Art. 953 Abs. 2 OR nicht entsprechen sollte, so wäre des-
wegen der Beklagten die Berufung auf diese Bestimmung 
nicht schlechtweg zu versagen; die Folge könnte vielmehr 
höchstens die sein, dass die Beklagte zu verpflichten wäre, 
den allenfalls fehlenden gesetzlichen Anforderungen nach-
träglich Genüge zu tun. 
Soweit Art. 953 Abs. 2 auf Aktiengesellschaften anwend-
bar ist, erfüllt jedoch die Firma G. Hunziker & 00. Ins 
A.-G. dessen Anforderungen. Entgegen der Meinung der 
Vorinstanz gilt nämlich das Gebot, dass der neue Inhaber 
in der neuen Firma genannt sein müsse, für Aktiengesell-
schaften nicht. Es ist offensichtlich auf Verhältnisse zuge-
schnitten, bei denen der neue Inhaber mit seinem Familien-
namen in der Firma genannt sein muss. Das trifft aber nur 
zu bei Einzelfirmen, Kollektiv- und Kommanditgesell-
schaften. Nur wo eine solche Firma als Übernehmer auf-
tritt, hat diese Vorschrift einen Sinn. Dort ist die Angabe 
notwendig, um dem das Firmenrecht beherrschenden 
Grundsatz der Firmenwahrheit zu genügen; denn ohne sie 
erschiene jemand als Firmeninhaber, der in Wirklichkeit 
mit dem Unternehmen gar nichts mehr zu schaffen hat. 
Bei Aktiengesellschaften dagegen besteht bereits durch die 
ausdrückliche Bezeichnung als solche, die bei Verwendung 
eines Personennamens in der Firma nach Art. 950 Abs. 2 
Oblig .. tione~t. N0 19. 
121 
OR vorgeschrieben ist, Klarheit über diesen Punkt. Aber 
auch die Vorschrift, dass das Nachfolgeverhältnis durch 
einen besonderen Zusatz zum Ausdruck gebracht werden 
müsse, bezieht sich in erster Linie auf Einzelfirmen und 
Kollektiv-und Kom.manditgesellschaften~ Sie bezweckt 
bloss, Klarheit darüber zu schaffen, welche Bedeutung den 
verschiedenen inder neuen Firma erscheinenden Personen-
namen zukommt und dient somit ausschliesslich der Ver-
meidung von Täuschungen des Publikums über die an der 
Firma beteiligten Personen. Eine solche Täuschungsgefa~ 
fällt aber bei der Übernahme einer bisherigen Firmabe-
zeichnung in die Firma einer A.-G. mit Rücksicht auf die 
bereits erwähnte Vorschrift von Art. 950 Abs. 2 OR zum 
vorneherein ausser Betracht. Aus der Kombination eines 
Personennamens oder der Firma einer Kollektiv- oder 
Kommanditgesellschaft mit der Bezeichnung als A;-G. 
ist die Rechtsform des Unternehmens bereits ohne weiteres 
ersichtlich und es kann niemand zu der irrtümlichen An-
nahme verleitet werden, er habe es mit der Einzelfirma 
des mit seinem Familiennamen Aufgeführten oder mit einer 
Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft mit einem unbe-
schränkt haftenden Teilhaber des genannten Namens zu 
tun. Es ist vielmehr für jedermann klar, dass durch eine 
solche Firmenbildung ein Nachfolgeverhältnis angedeutet 
werden soll. Sonst hätte ja der Zusatz «& Co. » überhaupt 
keinen Sinn und würde von den Register behörden als gegen 
die Firmenwahrheit verstossend nicht zugelassen. Dem 
Erfordernis von Art. 953 Abs. 2 OR, dass bei Weiterfüh-
rung der früheren Firma das Nachfolgeverhältnis zum 
Ausdruck gebracht werden müsse, iSt daher genügt. 
Die Richtigkeit dieser Auffassung wird durch die fol-
genden Überlegungen bestätigt: Unter der Herrschaft des 
früheren Rechtes (Art. 973 aOR) durfte die Firma einer 
A.-G. «keinen Namen einer bestimmten lebenden Person 
enthalten », ·um jede Gefahr einer Täuschung über die 
Haftungsverhältnisse zu verhüten. Dieses Verbot wurde 
jedoch in der Praxis häufig durchbrochen, weil ein unbe-
122 
. Obligationenreoht. N° 19. 
streitbares, rechtlich schutzwürdiges Interesse best~nd 
bei der UmwaJldlung einer Einzelfirma oder Kollektiv-
oder Kommanditgesellschaft· in eine A.-G. das N achfolge-
'verhäJtnis in Erscheinung treten zu lassen und so den der 
früheren Firma innewohnenden Goodwill vor dem Unter-
gang zu bewahren. Die rev. Verordnung TI von 1918 über 
das Handelsregister erklärte daher bei solchen- Umwand-
lungen die Übernahme der früheren Firmabezeichnung in 
die Firma der neuen A.-G grundsätzlich als zulässig. Das 
rev. OR ging in Art. 950 Abs. 2 noch einen Schritt weiter, 
indem es vom Erfordernis eines rechtlichen N achfolgever-
hältnisses absah und die Aufnahme von Personennamen 
ganz allgemein gestattet, sofern die Bezeichnung (I Aktien-
gesellschaft» beigefügt und die allgemeinen Grundsätze 
der Firmenbildung (Wahrheit, AussclJluss von Täuschungs-
gefahr) beobachtet werden. Es genügt daher schon jede 
irgendwie geartete rechtliche oder auch bloss tatsächliche 
Beziehung zwischen der mit Namen genannten Person und 
dem Unternehmen. Es wäre nun aber gewiss paradox, 
wenn man im Hauptfall, um dessentwillen man die Auf-
nahme von Personennam~n in die Firma einer A.-G. über-
haupt gestattete, nämlich im Falle des Bestehens eines 
NachfolgeverhäJtnisses, der A . ..,G. die Berufung auf ein 
solches verwehren wollte, sofern es nicht noch durch einen 
besonderen Zusatz, wie « vormals», «Nachfolger von» 
oder dergl., ausdrücklich hervorgehoben ist. Eine solch 
strenge Auslegung von Art. 953 Abs. 2 OR hätte überhaupt 
zur Folge, dass eine Firmenbildung von der Art der hier 
in Frage stehenden (Hunziker & Co. A.-G.) als unzulässig 
angesehen werden müsste. Denn Art. 950 Abs. 2 gestattet 
wohl die Aufnahme eines Personennamens in die Firma 
der A.-G., so dass zwar die Firmabildung (I G. Hunziker 
A.-G. )) statthaft wäre; er erlaubt aber nicht die Aufnahme 
der Firma einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft; 
denn hiebeiwird ni~ht nur ein Personenname, sondern·in 
Verbindung damit auch noch der Zusatz «& Co.» mit 
übernommen. Die Übernahme einer Firmabezeichnung als 
Prozessreoht. N0 2'0 • 
123 
ganzes wird vielmehr eben durch Art. 953 Abs. 2 OR 
geregelt. 
Auf Grund dieser Erwägungen ist somit die Beklagte 
befugt, sich für die Bildung jhrer Firma auf Art. 953 Abs. 2 
OR zu berufen. 
IV. PROZESSRECHT 
PROCEDURE 
20. Urteil der n. Zivilabteiluog v~m 3 • .Juli 1947 
i. S. Upper gegen Boeseh & Oe. in Uq. 
Rooision Art. 1371it. b OG.Tatsachen, die erst seit dem frühem 
Pto~ eingetreten sind, fallen nicht in Betracht. 
Rooision. Art. 137 lettre b OJ. Las faits survenus aprils le proces 
"ne sont pas pris en considemtion. 
ReviBione. Art. 137. lett. b OGF. I fatti avvenuti dopo il processo 
non _ sono presi in considerazione. 
Am dem Tatbeatand: 
Lipper belangte die Firma Bresch & Oie. auf Heraus-
gabe von Schuldbriefen mangels gutgläubigen Pfander-
werbes von einem Gültenhändler, der sie veruntreut hatte. 
Das Bundesgericht billigte der Beklagten mit Urteil vom 
5. April 1944 guten Glauben beim Pfanderwerbe zu und 
wies die Klage ab (BGE 70 TI 103). Mit dem vorliegenden 
Gesuch beantragt Lipper die Revision dieses Urteils und 
die Verurteilung der Firma Bresch & Oie. (nunmehr in 
Liquidation) zur unbesohwerten Herausgabe der Schuld-
briefe. Als Revisionsgrund ruft er Art. 137 lit. b OG an. 
Es sei als neue Tatsache zu berücksichtigen, dass die 
Gesuchsgegnerin in einem gegenwärtig hängigen Prozesse 
gegen ihn zugegeben habe, dass ihre Pfandsicherheiten