bge · 62_I_235 · 1933-02-24 · de
BGE 62 I 235
Öffentliches Recht


234 
Staatsrecht. 
schluss einer ~Betrugsklage vom Geltungsgebiet einer 
Gerichtstandsklausel der vorliegenden Art ~anführt, er-
scheint nicht als stichhaltig. 
Dass sich der Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin 
zwischen den Parteien um die Gültigkeit des Vertrages 
drehte, darum, ob dieser wegen absichtlicher Täuschung 
unverbindlich sei und dem Rekursbeklagten daher die 
auf Grund des Vertrages geleisteten Beträge zurückzu-
erstatten seien, ist klar. 
Die Gerichtstandsvereinbarung ist auch nicht deswegen 
als ungültig anzusehen, weil nach dem Urteil des Land-
gerichts der Vertrag vom 24. Februar 1933 unverbindlich 
ist. Wie das Bundesgericht in den bereits erwähnten Ent-
scheidungen festgestellt hat (BGE 59 I S. 179 f., 224 f. ; 
Entscheid i. S. Brönnimann g. Möbel-Pfister A.-G. vom 
27. Juni 1930) und auch in der deutschen Praxis und 
Literatur angenommen wird (KOHLER a.a.O. S. 178 ff. ; 
STEIN-JONAS a.a.O.), bildet eine mit einem zivilrechtlichen 
Vertrag verbundene Gerichtstandsklausel eine selbstän-
dige, von jenem rechtlich getrennte prozessrechtliche Ab-
rede und teilt daher nicht in jeder Hinsicht das Schicksal 
des Hauptvertrages. Insbesondere zieht die Ungültigkeit 
dieses Vert~ages nicht ohne weiteres diejenige der Gericht-
standsvereinbarung nach sich, sondern nur dann, wenn 
die Ungültigkeitsgründe den Haupt- und den Gericht-
standsvertrag zugleich treffen. 
Die absichtliche Täu-
schung, deretwegen der Hauptvertrag über die Beteiligung 
des Rekursbeklagten bei der Verwertung einer Erfindung 
vom 24. Februar 1933 als unverbindlich gilt, bezog sich 
nun ausschliesslich auf für jene Beteiligung erhebliche Tat-
sachen, nicht aber auf solche, die speziell für die Gericht-
standsklausel bestimmend waren. Es ist auch klar und 
unbestritten, dass der Rekursbeklagte keineswegs durch 
eine absichtliche Täuschung bewogen worden ist, der 
Gerichtstandsklausel, die ja in seinem Interesse in den Ver-
trag aufgenommen worden ist, zuzustimmen. Die Sache 
verhält sich nicht gleich, wie wenn der Rekursbeklagte 
St,aatsvertrü-ge. ~o 48. 
235 
handlungs- oder urteilsunfähig gewesen oder durch Er-
regung gegründeter Furcht zur Unterzeichnung des Ver-
trages veranlasst worden wäre. Der Rekurrent. hat auch 
nicht etwa behauptet, dass e r sei b s t durch absicht-
liche Täuschung zur Gerichtstandsabrede veranlasst wor-
den sei. Das Dreiergericht hat daher mit Recht angenom-
men, dass sich der Rekurrent durch eine ausdrückliche 
Vereinbarung der Zuständigkeit des Landgerichts Berlin 
unterworfen habe. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
48. Urteil vom 4. Dezember 1936 i.· S. Nelson gegen Barret. 
Art. 1 des Gerichtstandsvertrages mit Frankreich ist nicht an· 
wendbar, wenn beide Parteien Franzosen sind. 
Bei Art. 5 des Gerichtstandsvertrages spielen die Nationalität und 
der Wohnort der Parteien keine Rolle. Nach dieser Bestim· 
mung ist der schweizerische Richter unzuständig für eine 
Erbschaftsstreitigkeit, die Bezug hat auf die Erbschaft eines 
an seinem französischen Domizil verstorbenen Franzosen. 
Für blosse vorsorgliche Massnahmen in Beziehung auf bestimmte 
Gegenstände ist nach Art. 2 bis des Gerichtstandsvertrages 
der Richter des Ortes zuständig, wo die Gegenstände liegen. 
Zum Entscheid darüber, ob gewisse Vermögensgegenstände, die 
die Witwe eines Erblassers besitzt, zu der der Tochter des 
Erblassers zufallenden, mit dem Nutzniessungsrecht der Witwe 
belasteten Hälfte der Errungenschaft gehören und deshalb 
dem Ehevertrag gemäss zu inventarisieren sind, ist der Richter 
des Ortes zuständig, wo sich die Gegenstände befinden. 
Zulässigkeit der Anfechtung einer Klagefristansetzung wegen 
Unzuständigkeit des Richters, bei dem die Klage erhoben 
werden soll. 
A. -
Nach Art. 326 der bernischen ZPO kann der 
Richter eine einstweilige Verfügung treffen, wenn ihm 
glaubhaft gemacht wird, dass deren Erlass aus einem der 
im Gesetze genannten Grüntle sich rechtfertigt. Solche 
Gründe sind : 
2) zum Schutze eines bedrohten Besi~zstandes sowie 
zur Wiedererlangung eines widerrechtlIch entzogenen 
oder vorentha.ltenen Besitzes ; 
. 
3) zum Schutze von andern als auf Geld- oder ~.lCher­
heit.sleistung gerichteten, fälligen Rechtsanspruchen, 
wenn bei nicht. sofortiger Erfüllung 
. 
a) ihre Vereitelung oder eine .. wesent~che Er-
schwerung ihrer Befriedigung zu befurchten .Ist, 
. 
b) dem Berechtigten ein erheblicher oder mcht leIcht 
zu ersetzender Schaden oder Nachteil droht. 
.. 
Nach Art. 327 Abs. 2 ist zuständig für sOI?he Ve~~gun­
gen, wenn kein Prozess hängig ist, der GerI?hts~ra~Ide~t 
desjenigen Bezirkes, wo die örtliche ZuständigkeIt fur dIe 
Hauptsache gegeben ist. 
Nach Art. 29 Abs. 3 können dingliche Klagen betreffend 
Mobilien am Wohnsitze des Beklagten oder am Orte der 
gelegenen Sache angebracht werden. 
. 
. 
Nach Art. 30 sind erbrechtliche Klagen ausschliesshch 
am Wohnsitze des Erblassers anzubringen. 
Art. 25 Abs. 1 lautet: 
.. 
Klagen aus vermögensrechtlichen A~p.rüchen konn~n 
gef;en Personen, welche kernen WohnsItz 1ll der Sc~welz, 
aber Vermögen im Gebiete des Kantons Bern besltz~n, 
bei dem Richter angebracht werden, in dessen BezIrk 
das Vermögen liegt. 
B. -
Am 10. November 1935 starb in Paris, dem .. ~rt 
seines Wohnsitzes, der französische 
Staatsa~ehon~e 
Henri Alphonse Nelson. Er hinterliess eine WItwe, dIe 
Rekurrentin und eine Tochter, die Rekursbeklagte Frau 
Barret, die heide ebenfalls das französische Staatsbürger-
ht besitzen. Die Eheleute Nelson hatten unter dem 
rec 
. 't' d' 
«( regime dotal» in Verbindung mit einer « SOCle e 
. ac-
quets» (einer Art Errungenschaftsge.meinsc~aft) gelebt. 
Nach dem Ehevertrag erhielt die WItwe beIm Tod d~s 
Erblassers ihr eingebrachtes Gut zurück u~ld beka~~e 
Hälfte der Errungenschaft. Die Tochter erhielt als e~~lge 
Erbin die andere Hälfte, unter Vorbehalt der lebensläng-
Rtaatsverträge. No 48. 
237 
lichen Nutzniessung der 'Vitwe, und eine Forderung auf 
Rückerstattung des Wertes des eingebrachten Gutes ihres 
Vaters. Nach dem Ehevertrag war die Witwe in Beziehung 
auf die der Tochter zukommende Hälfte der Errungen-
schaft nicht zur Sicherheitsleistung, aber zur Inventar-
aufnahme verpflichtet. Infolgedessen stellte die Rekurs-
beklagte bei den hernischen Gerichten ein Gesuch um 
Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Rekurren _ 
tin. Der Appellationshof des Kantons Eern, H. Zivil-
kammer, erkannte hierüber am 27. August 1936 : 
« 1. Das Gesuch wird zugesprochen und demgemäss 
bei der Kantonalbank von Bern in Bern folgende Sperre 
verfügt ; 
a) Ein allfaIlig von der Gesuchsgegnerin ... gemie-
tetes Tresorfach. 
b) Ein allfällig von der Gesuchsgegnerin. .. errich-
tetes offenes oder geschlossenes Depot. 
e) Allfällige Hinterlagen anderer Art, welche die 
Gesuchsgegnerin bei der Bank errichtet hat, oder 
Guthaben irgendwelcher Art, welche ihr an die Bank 
zustehen ... 
2. Der Kantonalbank von Bern in Bern wird unter-
sagt, die unter Ziffer 1 Ht. a-c erwähnten Werte und 
Guthaben an die Gesuchsgegnerin oder an irgend jemand 
anders herauszugeben oder an diesen Werten und Gut-
haben irgendwelche Veränderungen vorzunehmen oder, 
vornehmen zu lassen, für so lange als die verhängte 
Sperre vom Richter nicht ausdrücklich aufgehoben ist. 
3. Der Gesuchstellerin wird eine Frist von drei Wochen 
angesetzt zur Anhebung des Hauptprozesses gegen die 
Gesuchsgegnerin auf Aufnahme eines Inventars über 
die dem verstorbenen Henri Alphons Nelson gehörende 
Hälfte der Errungenschaft mit der Wirkung, dass bei 
Nichtbenützung dieser Frist die vorliegende einstweilige 
Verfügung dahinfällt. » 
In der Begründung wird im wesentlichen ausgeführt : 
Aus dem Wortlaut des Art. 327 Abs. 2 ZPO folge logi-
238 
Stru;,t~rt>eht . 
scherweise, dass:, eine einstweilige Verfügung im Kanton 
Bern nicht erwirkt werden könne, wenn der beroische 
Richter für die Beurteilung der Hauptsache nicht zustän-
dig sei. Diesen Schluss ziehe auch die herrschende Doktrin 
und nehme daher an, der Kläger habe in jenem Fall beim 
zuständigen auswärtigen Richter zu klagen, und das mit 
der einstweiligen Verfügung erstrebte Ziel sei dann durch 
die Vollstreckung des ergangenen Urteils zu verfolgen. 
Bevor Art. 327 Abs. 2 ZPO einer kritischen Prüfung unter-
worfen werde, sei zu untersuchen, ob im vorliegenden 
Falle der angegangene Richter in der Hauptsache zuständig 
wäre. Hiefür sei zunächst festzustellen, welche Klage der 
Rekursbeklagten hier in Betracht komme. Um eine Klage 
auf Herausgabe des vom Erblasser in die Ehe gebrachten 
Gutes könne es sich nicbt handeln, da die Rekursbeklagte 
in dieser Beziehung nach dem Ehevertrag nur eine For-
derung in der Höhe des eingebrachten Vermögens an den 
Nachlass habe. Von der Errungenschaft komme zwar der 
Rekursbeklagten die Hälfte zu; diese Hälfte sei aber 
belastet mit der Nutzniessung der Rekurrentin. 
Die 
Rekursbeklagte verlange denn auch nur Herausgabe zum 
Zwecke der Inventarisation. Dabei liege das Hauptgewicht 
nicht auf der Herausgabe, sondern auf der Inventarisation. 
Die Rekurrentin habe nicht etwa dieser Klage den Boden 
dadurch entzogen, dass sie sich freiwillig zur gemeinsamen 
Aufnahme eines Inventars über die bei der Kantonalbank 
liegenden Werte bereit erklärt hätte. Die Zulässigkeit 
eines derartigen Inventarisationsanspruches, z. B. des 
Eigentümers von in Nutzniessung stehenden Gegenständen, 
könne nicht in Abrede gestellt werden. Er könne auch sehr 
wohl mit einer besondero Zivilklage verfolgt werden, für 
die hier nach Art. 25, allenfalls Art. 29 Abs. 3 ZPO ein 
bernischer Gerichtsstand gegeben wäre (vorausgesetzt, die 
zu verhängende Sperre erfasse wirklich Vermögen). Man 
könne nicht einwenden, der Anspruch könne nur auf Erb-
recht gestützt werden. Es sei genügend glaubhaft gemacht, 
dass er ebensowohl aus dem Ehevertrag oder den schwei-
239 
zerischen Bestimmungen über die N utznier,;1jung abgeleitet 
werden könne; die Erbenqualität der Rekursbeklagten 
sei ja nicht bestritten. Sogar wenn man die Klage als 
erbrechtliche ansehen wollte, würde Art. 30 1. c. der Kom-
petenz des beroischen Richters kaum entgegenstehen, da 
diese Bestimmung, wie ZGB Art. 53B, sich nur auf Fälle 
beziehe, wo der Erbgang in der Schweiz eröffnet werde. 
Im übrigen könne nicht zweifelhaft sein, dass es sich um 
eine Sache der streitigen Gerichtsbarkeit handle; denn es 
werde ja die Herkunft der fraglichen Vermögensgegen-
stände zu untersuchen sein, was leicht zu Streitigkeiten 
führen könne. Die Rekursbeklagte habe also genügend 
glaubhaft gemacht, dass sie einen im Kanton Bern ein-
klagbaren Anspruch darauf habe, die Rekurrentin anzu-
halten, die Errungenschaft einer Inventaraufnahme zu 
unterbreiten. 
C. -
Gegen das Urteil des Appellationshofes hat Frau 
Nelson staatsrechtliche und zugleich zivilrechtliehe Be-
schwerde ergriffen und zwar wegen Verletzung des Art. 5 
des Gerichtsstandsvertrages mit Frankreich. Es wird aus-
geführt: 
Im kantonalen Verfahren habe die Rekurrentin die Ein-
rede der Unzuständigkeit des bermschen Richters auf 
Art. 30 ZPO und Art. 538 ZGB gestützt. Gleichzeitig sei 
aber darauf hingewiesen worden, dass auch der Staats-
vertrag diese Lösung bestätige. Der einzig vom Appella-
tionshof in Betracht gezogene Anspruch, derjenige auf 
Inventarisation, sei erbrechtlicher Natur und könne nach 
richtiger Auslegung des Art. ö des Staatsvertrages nur in 
Paris eingeklagt werden. Art. 5 beziehe sich auf alle Fra-
gen, die mit der Liquidation einer Erbschaft zusammen-
hängen. Das gelte auch für die Anordnung eines Inventars 
über die Erbschaft oder Teile derselben. Auch Streitig-
keiten hierüber fallen in die ausschliessliche Kompetenz 
des heimatlichen Richters des Erblassers. Die Rekurrentin 
habe freilich keine Erbenqualität ; aber das stehe der erb-
rechtlichen Natur der Klage nicht im Wege. Die Erb-
240 
schaft Nelson sei schon längst in Paris eröffnet ,vorden und 
befinde sich dort in Liquidation. 
D. -
:Mit Urteil vom 6. Oktober 1936 ist die H. Zivil-
abteilung auf die zivilrechtliche Beschwerde nicht einge-
treten. 
E. -
Der Appellatiollshofund die Rekursbeklagte haben 
die Abweisung der Beschwerde beantragt. 
Die Rekursbeklagte legt ein Doppel der Klage ein, die 
sie am 21. September beim Richteramt in Bern eingereicht 
hat. Die Rechtsbegehren dieser Klage lauten : 
1. Es sei zu erkennen, dass die von der Beklagten 
zur Kantonalbank von Bern verbrachten Vermögens-
werte Bestandteil der Societe d'acquets gemäss Ehever-
trag vom 2. April 1892 bilden. 
2. Die Beklagte sei zu verurteilen, binnen einer vom 
Richter zu bestimmenden Frist zur Inventarisation 
dieser bei der Kantonalbank von Bern befindlichen Ver-
mögenswerte Hand zu bietell. 
Die Rekursbeklagte bemerkt dazu: 
{( Es ergibt sich aus dieser Klage, dass Frau Barret von 
der Rekurrentin nichts anderes verlangt als die Inventari-
sation der bei der Kantonalbank von Bern befindlichen 
Vermögenswerte. 
Um diese Inventarisation durchzu-
setzen, ist es erforderlich, darzutun, dass diese Vermögens-
werte zu der So eiere d'acquets gemäss Ehevertrag vom 
2. April 1892 gehören. Das Rechtsbegehren 1 der Klage 
bildet daher lediglich die Grundlage für die Beurteilung 
des Rechtsbegehrens 2, mit welchem die Inventarisation 
verlangt wird. » 
Der Anspruch sei nicht erbrechtlieh, wird in der Antwort 
ferner ausgeführt, und Art. 5 Gerichtsstandsvertrag treffe 
daher nicht zu. « Es handelt sich ja nicht etwa um ein 
öffentliches oder um ein sonstiges Erbschaftsinventar, son-
dern um eine Inventur, welche dem überlebenden Ehe-
gatten im Ehevertrag vom 2. April 1892 vorgeschrieben 
wird. Frau Barret verlangt ja von Frau Nelson keinerlei 
Erbschaftsgegenstände heraus, sie verlangt auch keine 
Staatsverträge. ,",0 48. 
241 
Erbschaftsteilung oder eine andere aus dem Erbrecht 
fliessende Pflichterfüllung, sondern ihr Begehren geht 
einzig und allein dahin, dass der Bestimmung des Ehever-
trages Folge geleistet werde. Ihr Anspruch erhält nicht 
etwa dadurch erbrechtlichen Charakter, dass sie sich für 
ihre Leg i tim a t ion auf ihr Erbrecht beruft. Diese 
Berufung bildet nur die Grundlage, auf welcher sie ihre 
Legitimation aufbaut, um einen jeglichen erbrechtlichen 
Charakters entblössten Anspruch geltend zu machen. Es 
handelt sich demgemäss nicht um eine Erbschafts-, sondern 
um eine sog. erbschaftliehe Singularklage im Sinne von 
B. 45 (1) 308. » 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Rekurrentin beschwert sich wegen Verletzung 
von Art. 5 des Gerichtsstandsvertrages mit Frankreich. 
Die Rekurrentin und die Rekursbeklagte sind Franzosen, 
die in Frankreich wohnen. Doch steht das der Anrufung 
des Art. 5 des Staatsvertrages nicht im Wege. Die Natio-
nalität und der Wohnort der Parteien spielen bei dieser 
Bestimmung keine Rolle (BGE I S. 391 ; 50 I S. 415 ; 
AUJAY, Etudes sur le traiM franco-suisse, S. 214). 
Nach dem Wortlaut müsste es sich, damit Art. 5 anwend-
bar ist, um den Nachlass eines in Frankreich verstorbenen 
Schweizers oder eines in der Schweiz verstorbenen Franzo-
sen handeln, während man es im vorliegenden Fall mit dem 
Nachlass eines in Frankreich, an seinem dortigen Domizil, 
verstorbenen Franzosen zu tun hat. Die Doktrin versteht 
denn auch den Art. 5 in dem engen dem Text entsprechen-
den Sinn (s. hierüber CHATENAY, Les successions en droit 
franco-suisse, S. 31 ff.). 
Auch das Bundesgericht hat 
früher den Art. 5 so angewendet (BGE I S. 391 3, 14 
S. 595), um dann aber später zu einer freieren Auslegung 
überzugehen, nach der die Bestimmung für französische 
und schweizerische Erblasser die Einheit der Erbfolge mit 
dem Gerichtsstand des Heimatstaates allgemein statuiert 
gleichgültig, in welchem der beiden Staaten der Erblasser 
AS 62 1- 1936 
16 
242 
Staatsrecht. 
seinen letzten Wohnsitz gehabt hat (24 I S. 308, 29 I S.335). 
Nach dieser Pra~is, die den Staatsvertrag sehr ausdehnend 
auslegt, von der abzugehen aber doch kein genügender 
Anlass besteht, ist der schweizerische Richter staatsver-
traglich unzuständig für eine Erbschaftsstreitigkeit, die 
Bezug hat auf die Erbschaft eines an seinem französischen 
Domizil verstorbenen Franzosen. Es fragt sich, ob der 
angefochtene Entscheid gegen diese Regel verstosse. 
2. -
Der Entscheid ist eine vorsorgliche Massnahme im 
Sinne des Art. 326 der kantonalen ZPO. Er verhängt eine 
Sperre über Werte und Guthaben bei der bernischen Kan-
tonalbank, über die der Rekurrentin der Bank gegenüber 
die Verfügung zusteht. Die provisorische Massnahme soll 
der Sicherung eines Rechtsanspruches der Rekursbeklagten 
dienen. Nach kantonalem Recht (Art. 327 1. c.) war der 
Richter in Bern zur Anordnung der vorsorglichen Mass-
nahme kompetent, wenn er auch für jenen Rechtsanspruch 
der Rekursbeklagten örtlich zuständig ist. Im Entscheid 
des Appellationshofes wird diese Zuständigkeit bejaht und 
dann auch der Rekursbeklagten aufgegeben, den Haupt-
prozessinnert Frist anzuheben und zwar, wie das zweifel-
los die Meinung des Entscheides ist, in Bern. Die Rekurs-
beklagte hat die Klage in Bern erhoben. Diese Klage geht 
darauf, dass die Rekurrentin innert einer vom Richter zu 
bestimmenden Frist zur Inventarisation der bei der Kan-
tonalbank Bern befindlichen Vermögenswerte Hand zu 
bieten habe. 
Die Rekursbeklagte verlangt ausserdem 
noch, und zwar in erster Linie, die Feststellung, dass die 
fraglichen Vermögenswerte Bestandteil der SocieM d'ac-
quets der Eheleute Nelson gemäss Ehevertrag vom 2. April 
1892 bilden. Das ist aber, wie in der Rekursantwort der 
Rekursbeklagten erklärt wird, doch bIoss Motiv, Vorfrage 
für den Inventarisationsanspruch. Der Rekursbeklagten 
ist es darum zu tun, dass die Vermögenswerte in Bern 
unter ihrer Mitwirkung inventarisiert werden. 
Nach der Auffassung der Rekurrentin fällt der Klage-
anspruch der Rekursbeklagten als erbrechtlicher unter 
Staat.sverträge. No 48. 
243 
Art. 5 I des Staatsvertrages, sodass zu dessen Beurteilung 
nur der Richter in Paris als dem letzten Domizil des 
Erblassers, wo die Erbschaft auch eröffnet ist und liqui-
diert wird, zuständig wäre. Zunächst handelt es sich aber 
darum, ob der bernische Richter zur provisorischen Ver-
fügung der Sperre inbezug auf die in Bern befindlichen 
Vermögenswerte zuständig war. Wenn schon das nach 
bernischem Recht von der Kompetenz für den Inventari-
sationsstreit abhängt und selbst wenn der letztern Art. 5 
des Staatsvertrages entgegenstehen sollte, so war doch der 
bernische Richter für die blosse vorsorgliche Massnahme 
zuständig nach Art. 2 bis des Staatsvertrages, der am 
29. Juni 1936 als Bestandteil der Zusatzakte vom 4. Okto-
ber 1935 in Kraft getreten ist und lautet : « Die in der 
Gesetzgebung eines der beiden Staaten vorgesehenen vor-
läufigen oder sichernden Massnahmen können bei den 
Behörden dieses Staates nachgesucht werden, welches 
immer auch die Gerichtszuständigkeit zur Entscheidung 
über die Sache selbst sei.» (AS 52 S. 443). 
Nach dem Entscheid des Appellationshofes ist indessen 
die provisorische Verfügung in ihrer Wirkung bedingt 
durch die rechtzeitige Klage in Bern, und der Rekursbe-
klagten wird darin aufgegeben, die Klage zu erheben, die 
sie dann in der Form der Inventarisationsklage eingereicht 
hat. Insofern stellt sich hier doch auch die Frage nach der 
Kompetenz des bernischen Richters für' diese Klage vom 
Standpunkt des Staatsvertrages aus. Zwar wird der Rich-
ter im Hauptprozess seine Zuständigkeit selbständig zu 
prüfen haben, ohne an die Auffassung des angefochtenen 
Entscheides gebunden zu sein. Doch muss schon eine sol-
che Auflage der Klageerhebung in der Schweiz wegen Ver-
letzung des Staatsvertrages angefochten werden können 
mit der Behauptung, der französische Richter sei allein 
für die Klage zuständig (vgl. BGE 51 I S. 337). 
3. -
Art. 5 des Staatsvertrages spricht von Klagen 
zwischen Erben (und Legataren). Die Rekursbeklagte ist 
Erbin, und zwar Alleinerbin, ihres Vaters. Die Rekurren-
Staatsrecht. 
tin, gegen die sieh die Klage richtet, ist nicht Erbin und 
behauptet auch 'nicht, es zu sein, Das schliesst indessen 
nach der Praxis: des Bundesgerichtes, die auch in diesem 
Punkt über den'Vortlaut des Vertrages hinausgeht, nicht 
unbedingt aus, dass die Klage Erbschaftsklage im Sinne 
des Art, ;) ist. Dass der Streit unter Erben oder Erbprä-
tendenten sich abspielt, ist danach nur der Regelfall ; 
auch die Klage gegen den Nichterben gehört in den Rah-
men des Art. 5, wenn der Anspruch materiell erbrechtlicher 
Natur ist (BGE 50 I S. 413 ff., vgl. 45 I S. 310). 
Die Errungenschaft der Eheleute Nelson fiel nach dem 
Tode des Ehemanns kraft Erbrechtes zur Hälfte an die 
Tochter, die Rekursbeklagte. Kraft ehelichen Güterrechtes 
gehört die andere Hälfte der Ehefrau, der Rekurrentin, 
und hat diese auch die Nutzniessung an der Hälfte der 
Tochter. Als Eigentümerin an der Hälfte der Errungen-
schaft erhebt die Rekursbeklagte den vorliegenden Inven-
tarisationsanspruch, wie denn ja auch die Rekurrentin 
nach dem Ehevertrag verpflichtet ist, {( de faire bon et 
fidele inventaire » über das Nutzniessungsgut. Dem Inven-
tarisationsanspruch kann sich die Rekurrentin materiell 
nur mit der Behauptung widersetzen, dass die in Bern 
befindlichen Werte Bestandteil ihres Eigengutes und nicht 
der Errungenschaft seien, dass sie ihr demnach allein 
gehören und nicht in diejenige Nachlassmasse fallen, von 
der der Rekursbeklagte die Hälfte zukommt. Es ist die 
Frage nach der Frauenguts- oder Errungenschaftsqualität 
jener Objekte, die sich nach ehelichem Güterrecht, nicht 
nach Erbrecht, entscheidet. Das Erbrecht der Rekurs-
beklagten auf die Hälfte der Errungenschaft ist nicht im 
Streit. Wenn sie sich darauf beruft, so geschieht es nur, 
um ihre Klagelegitimation darzutun, während der eigent-
liche Streitpunkt im ehelichen Güterrecht liegt. 
Der 
Anspruch auf Feststellung der richtigen Qualität der Ber-
ner Objekte hätte denn auch schon vom Erblasser geltend 
gemacht werden können. Diese Gründe sprechen dafür, 
der Klage als einer blossen sog. erbrechtlichen Singular-
Staatsverträge, N° 48. 
245 
klage erbrechtlichen Charakter im Sinne des Art. 5 des 
Staatsvertrages abzusprechen (s. BGE 50 I S. 413 ff., 
vgl. 45 I S. 308 ff. ; s. auch 9 S. 505 3, ferner ROGUIN, 
Conflits des lois S. 408 f., 425, CURTI, Gerichtsstandsver-
trag, S. 85 ff.). 
Wollte man aber auch Zweifel haben über die Natur des 
Streites betreffend die Frauenguts- oder Errungenschafts-
qualität der in Bern befindlichen Vermögensobjekte, so 
würde doch folgende Erwägung gegen die Unzuständigkeit 
des Berner Richters nach Art. 5 des Staatsvertrages spre-
chen. Der eigentliche Gegenstand der Klage ist, wie schon 
oben bemerkt, die Inventarisation von Gegenständen, die 
in Bern sich befinden. Die Inventarisation ist auch ihrer-
seits eine blosse sichernde Massnahme, die in der Regel an 
dem Orte stattfindet, wo die Objekte sind. Der Richter 
soll, das ist das Ziel der Klage, die Rekurrentin verhalten, 
gemeinsam mit der Rekursbeklagten die Inventarisation 
in Bern vorzunehmen. Art. 5 des Staatsvertrages stand 
nun aber nie im Wege, dass am Orte, wo Nachlassobjekte 
oder Objekte, die als solche angesprochen werden, sich 
befinden, Massnahmen von bloss konservierender Natur 
getroffen werden (so die Doktrin: ROGUIN, a,a.O. Nr. 302, 
CURTI, a.a.O. S. 89, AUJAY, a.a.O. Nr. 216, CHATENAY, 
a.a.O. S. 84). Zudem wird das nun von Art. 2 bis des 
Staatsvertrages ausdrücklich als zulässig erklärt. Das 
Bundesgericht hat freilich in BGE 54 I Nr. 30 ausgespro-
chen, dass die Heimatbehörde nach Art. 5 des Staatsver-
trages zuständig sei, das öffentliche Inventar über den 
Nachlass eines in Frankreich an seinem dortigen Domizil 
verstorbenen Schweizers anzuordnen. Es handelte sich aber 
um das öffentliche Inventar über den Nachlass als solchen 
mit Rechnungsruf, und in der Begründung wurde diese 
Kompetenz daraus hergeleitet, dass der Nachlass nach 
Art. 5 materiell dem heimatlichen Recht untersteht, auch 
wurde bemerkt, dass, wenn man angesichts der Unklar-
heiten und Dunkelheitell des Art. 5 nicht so weit gehen 
wolle, die fragliche Zuständigkeit aus dem Staatsvertrag 
24,6 
Staatsrecht. 
positiv herzuleit~n, diesel' ihr doch auch nicht entgegen-
stehe. Für den vorliegenden Tatbestand, wo es sich nur 
um die Inventa~isation von in Bern liegenden Objekten 
als sichernde Massnahme handelt, wird man nicht sagen 
können, dass die Erbschaftseröffnung in Paris und die An-
wendbarkeit des materiellen französischen Reehtes auf den 
Nachlass Momente seien, die nach dem Staatsvertrag die 
Kompetenz des Berner Richters, gegebenenfalls diese In-
ventarisation zu bewilligen, ausschliessen würden. 
Dass der Berner Richter nach Art. l des Staatsvertrages 
unzuständig sei, wird nicht geltend gemacht. Es kann 
übrigens schon deshalb nicht der Fall sein, weil beide 
Parteien Franzosen sind (BGE 56 I S. 184 2). 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
49. Urteil vom 24. Dezember 19S6 i. S. L. Richter & Söhne 
gegen Obergericht Dem. 
Art. 55 § 4 des internationalen Übereinkommens über den Eisen-
bahnfrachtverkehr vom 23. Oktober 1924: 
1. «Kosten des Recht.sstreits ", Erw. 2. 
2. Die Vorschrift schliesst nur die Ausländerkaution aus, Erw. 3. 
A. -
Art. 57 der bernischen ZPO bestimmt: 
« Jede Partei hat den Kostenaufwand für ihre Rechts-
verfolgung oder Verteidigung zu tragen. Die Kosten, 
welche durch gemeinschaftliche Anträge veranlasst 
werden, müssen von den Parteien gemeinschaftlich 
bestritten werden. 
Jede Partei ist für die ihr auffallenden Kosten vor-
schusspflichtig. Bei Massnahmen, welche VOll Richter 
von Amtes wegen getroffen werden, verfügt er, welche 
Partei die für die Durchführung notwendigen Kosten 
vorzuschiessen hat. 
Wird für die ganze richterliche Tätigkeit eine einheit-
Staatsverträge. No 49. 
247 
liehe Gebühr erhoben, so sind beide Parteien hiefür 
vorschusspflichtig. » 
Nichtleistung des Vorschusses zieht die Säullnisfolgen 
nach sich (Art. 286). 
Das Internationale übereinkommen über den Eisen-
bahnfrachtverkehr (IUeG) vom 23. Oktober 1924 (GS 443) 
bestimmt in Art. 55 § 4 : 
« Eine Sicherstellung für die Kosten des Rechts-
streits kann bei Klagen, die auf Grund des internatio-
nalen Frachtvertrags erhoben werden, nicht gefordert 
werden. » 
Der französische Text der Bestimmung lautet : 
« La caution a fournir pour assurer le paiement des 
depens ne peut etre exigre a l'occasion des actions judi-
ciaires fondres sur le contrat de transport international. » 
Nach Art. 63 ist der deutsche Text amtliche Über-
setzung des französischen Originaltextes. « Bei Nicht-
übereinstimmung entscheidet der französische Text.» 
Die Bestimmung des Art. 55 § 4 figurierte schon im 
IUeG vom 14. Oktober 1890 unter Art. 56 II. 
B. -
Die Rekurrentin ist eine Firma in Wien, die sich 
mit der Kontrolle der im internationalen Eisenbahnver-
kehr verrechneten Frachtsätze befasst. Ist zu viel ver-
rechnet worden, so besteht ein Anspruch auf Rückfor-
derung für denjenigen, der die Zahlung geleistet hat 
(IUeG Art. 18, 40 ff.). Diesen Anspruch lässt sich dann, 
wie es scheint, die Rekurrentin behufs Geltendmachung 
abtreten. 
Vor dem Appellationshof Bern, I. und III. Zivilkammer. 
sind 3 solche Klagen der Rekurrentin . gegen die Schwei-
zerischen Bundesbahnen hängig. 
In diesen Prozessen 
wurde der Rekurrentin von den Präsidenten oder dem 
Instruktionsrichter in Anwendung von Art. 57 ZPO auf-
gegeben, Pauschalkostenvorschüsse von Fr. 500.-, 400.-
und 200.- zu leisten. Die Beschwerden der Rekurrentin 
hierüber wurden vom Plenum des Appellationshofes durch 
3 gleichlautende Entscheide vom 28. September und