bge · 71_III_33 · 1941-01-24 · de
BGE 71 III 33
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs. und KonkUl'8l'eOht. N° 10.
l'art. 25 de l'ordonnance du 24 janvier 1941 attenuant 8.
titre temporaire le regime de l'execution forcee. Dans le
~cond cas, le d6bifuur ne paie que sous la menace de la
requisition de vente ; les acomptes peuvent etre au nombre
de quatre selon l'art~ 123 LP, mais ils peuvent etre sen-
siblement plus nombreux selon l'art. 25 de l'ordonnance
precitee. La aussi, les procedures pourraient prendre une
ampleur inadmissible.
De plus, l'office aurait droit 8. une avance de frais pour
Ia modification du proces-verbal de saisie. Cette avance
incomberait au debiteur, dont la solvabilite serait encore
diminuee de ce fait. Le Tarif ne fixe du reste pas d'emolu-
ments pour de teIs actes.
Enfin, seul le debiteur a interet 8. la modification du
pro ces-verbal de saisie, du moins lorsque la valeur des biens
saisis suffit a. couvrir la dette. Dans ce cas, en effet, le
creancier sera certainement paye 8. plus ou moins bref
delai par le moyen de la realisation. Le debiteur, au oon-
traire, aura d'autant moins inieret 8. payer completement
sa dette qu'il aura recouvre la libre disposition d'un plus
grand nombre d'objets de son choix. TI peut sans doute
paraltre singulier que la saisie subsiste entierement lorsque
Ia plus grande partie de la dette est 6teinte. Mais, sauf le
cas de l'art. 123 LP (art. 25 de l'ordonnance precitee), le
debiteur peut subordonner ses paiements 8. la condition
qua le creancier consente a. liberep teIs objets du poids da
ia saiSie. Le creancier d6cidera alors s'il a interet au paie-
ment partiel qui lui est offert conditionnellement.
Par ces motifs,
70, Ckambre des pourBUites· et des jaiUites
rejette le reoours.
Schuldbetreihungs- ud Konkursrecht.
Poursuite et FailHte.
I. KREISSCHREmEN DES BUNDESGERICHTS
CIRCULAIRES DU TRIBUNAL FEDERAL
11. KreIssehreiben, Clrcolaire, Clreolare N° 30.
(9. 7. 194:5.)
33
Beschränkungen im Zahlungsverkehr und in der Verfügung· über
ausländisches" Vermögen.
Restrietions en matiere de paiements et de disposition BUr des
avoirs etl-a.ngers.
Restrizioni in materia di pagamenti e di disposizioni degli averi
degli stranieri.
WIr erinnern an unsere Kreisschreiben Nr. 25 vom
15. Januar 1936, Nr. 26 vom 4. April 1936 und Nr. 28
vom 21. Juni 1940 über den Verrechnungsverkehr mit
dem -Ausland 1. Seither sind die Beschränkungen des Zah-
lungsverkehrs der Schweiz mit dem Ausland durch
Bundesratsbeschlüsse ausgedehnt und zudem teilweise
verstärkt worden. Zur Zeit gelten solche Beschränkungen
gegenüber folgenden Ländern : Belgien (einschliesslich der
belgischen Besitzungen), Bulgarien, Dänemark, Deutsch-
land (mit Einschluss Österreichs, der Freien Stadt Danzig,
der seinerzeit dem Deutschen Reich angegliederten Ost-
gebiete und der Untersteiermark), Finnland, Frankreich
lBGE 62 UI 1 und 49, 66 m 1.
3
AS 71 In -
1945

Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 ll.
(das französische Zollgebiet und die französischen Besit-
zungen, Kolonien, .Protektoratsgebiete und Mandate),
Griechenland, Italien, Jugoslawien (mit Einschluss von
Kroatien), Luxemburg, Niederlande (mit Einschluss von
Niederländisch-Indien), Norwegen, Polen, Rumänien, Spa-
nien (mit Einschluss der kanarischen Inseln, der spanischen
Zone des Protektorats Marokko und der übrigen spanischen
Besitzungen), Tschechoslowakei, Türkei, Ungarn, Union
der Sozialistischen Sowjetrepubliken (mit Einschluss von
Estland, Lettland und Litauen).
Dazu sind nun letzthin die ganz neuartigen Bundes-
ratsbeschlüsse über die vorläufige Regelung des Zahlungs-
verkehrs zwischen der Schweiz und Deutschland, vom
16. Februar, 27. April und 3. Juli bzw. zwischen der
Schweiz und Polen, vom 3. Juli 1945, gekommen. Danach
sind auch Beschränkungen unterworfen .dieZahlungen an
deutsche oder polnische Staatsangehörige ,in der Schweiz
oder im Ausland sowie überhaupt Verfügungen über
irgendwelche in der Schweiz liegende oder verwaltete
Vermögenswerte deutscher oder polnischer Staatsange-
höriger in der Schweiz oder im Ausland. Den deutschen
Staatsangehörigen gleichgestellt sind die Angehörigen der
Republik Österreich sowie diejenigen Angehörigen der
Freien Stadt Danzig, der seinerzeit dem Deutschen Reich
angegliederten Ostgebiete, der Untersteiermark und der
seinerzeit . von Deutschland kontrollierten Gebiete der
Tschechoslowakischen Republik, die sich mit Papieren
ausweisen, die von deutschen oder seinerzeit deutsch-
kontl'9llierten Behörden dieser Gebiete ausgestellt worden
3ind.
Infolgedessen werden die nachstehenden Weisungen
notwendig; welche die in den früheren Kreisschreiben
erteiltenmitumfassen :
1 •. Wird ein Arrest oder eine Pf"andung vollzogen
gegen eine Person (natürliche oder juristische Person
Handelsgesellschaft oder Personengemeinschaft) mit Wohn-
sitz oder Sitz in einem der oben angegebenen Länder
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 11.
35
oder gegen einen deutschen oder polnischen Staats-
angehörigen in der Schweiz oder in einem oben nicht
genannten Land oder gegen eine nach dem. Vorstehenden
einem Deutschen gleichgestellte Person und beträgt hieooi
die Arrest- oder Betreibungssumme oder der Schätzungs-
wert der arrestierten oder gepf"andeten Vermögensstücke
mehr als Fr. 2000.-,
so ist die Schweizerische Verrechnungsstelle in Zürich
unter Einsendung einer Abschrift der Arrest- bzw. Pf"an-
dungsurkunde anzufragen, ob der Arrest oder die Pf"andung
aufrechterhalten werden kann. Wird dies verneint und
erWächst die Verfügung der Verrechnungs stelle in Rechts-
kraft" so hat das Betreibungsamt den Arrest bzw. die
Pf"andung aufzuheben. Allf"allig beim Betreibungsamt ein-
gegangene Zahlungen sind in diesem Fall an die Schwei-
zerische Nationalbank oder die von derVerrechnungsstelle
bezeichnete Stelle oder Person zu überweisen.
2. Ist· in einer Pfandverwertungsbetreibung der Pfand-
eigentümer
eine Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem der oben
angegebenen Länder,
oder ein deutscher oder polnischer Staatsangehöriger in
der Schweiz oder in einem oben nicht genannten Land
oder eine nach dem Vorstehenden einem Deutschen
gleichgestellte Person und beträgt hiebei die Betreibungs-
summe oder der mutmassliche Wert der Pfan'dgegen-
stände mehr als Fr. 2000.-,
so ist die Schweizerische Verrechnungsstelle in Zürich
unter Einsendung eines Doppels des Zahlungsbefehls
anzufragen, ob die Pfandverwertung durchgeführt werden
kann. (Ergibt sich erst bei der Schätzung, dass die Pf"ander
mehr als Fr. 2000.- wert sind, so ist die Anfrage nachzu-
holen.) Wird dies verneint und erwächst die Verfügung
der Verrechnungsstelle in Rechtskraft, so ist die Betreibung
aufzuheben. Allfällig beim Betreibungsamt eingehende
Zahlungen sind an die Schweizerische Nationalbank oder
die von der Verrechnungsstelle bezeichnete Stelle oder

36
Schuldb~treibungs· und Konkursracht. N0. 11.
Person zu überweisen. Darf jedoch die Pfandverwertung
durchgeführt werden, so ist ein überschuss des Pfanderlöses
an die SchweizerisC'he Nationalbank oder die von der
Verrechnungsstelle bezeichnete Stelle oder Person abzu-
liefern. Ebenso sind überschüssige und daher nicht ver-
wertete Pfandgegenstände an die von der Verrechnungs-
stelle zu bezeichnende Stelle oder Person abzuliefern.
3. Wird in der Schweiz über einen deutschen oder
polnischen Staatsangehörigen oder über eine nach dem
Vorstehenden einem Deutschen gleichgestellte Person das
Konkursverfahren oder eine Liquidation infolge Nach-
lassvertrages mit Vermögensabtretung durchgeführt (sei
es, dass das Verfahren neu eröffnet wird, oder dass es
bereits schwebt und die Schlussverteilung noch nicht
vorgenommen worden ist), so ist dies der Schweizerischen
Verrechnungsstelle in Zürich unter Angabe der Gesamt-
schätzungssumme beförderlich mitzuteilen.
4. Sind in einem Betreibungs- oder Konkursverfahren
oder aus der Liquidation eines Vermögens zufolge Nach-
lassvertrages Zahlungen zu leisten
an Berechtigte mit Wohnsitz oder Sitz in einem der
oben angegebenen Länder,
oder an einen deutschen oder polnischen Staatsange-
hörigen in der Schweiz oder in einem oben nicht genannten
Land oder an eine nach dem Vorstehenden einem Deut-
schen gleichgestellte Person und .beträgt hiebei die Be·
treibungssumme oder das dieser Person zukommende
KonkUrs- (Nachlass-) Betreffnis mehr als Fr. 2000.-,
so ist die Schweizerische Verrechnungsstelle in Zürich
anzufragen, ob die Zahlung an die Schweizerische National-
bank zu erfolgen hat. Wird dies bejaht und erwächst die
Verfügung der Verrechnungsstelle in Rechtskraft, so ist
der Betrag an die Schweizerische Nationalbank oder die
von der Verrechnungsstelle bezeichnete Stelle oder Person
zu überweisen.
Soweit die hiemit erteilten Anweisungen deutsche oder
polnische Staatsangehörige in der Schweiz oder in einem
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° n.
37
oben nicht genannten Land oder nach dem eingangs
Gesagten jenen Gleichgest",llte betreffen, machen sie
nötig, dass die Betreibungsämter, Konkursämter, Kon-
kursverwalter und Liquidatoren rechtzeitig in Erfahrung
bringen, ob solche Personen am Verfahren beteiligt sind.
Im Laufe eines Konkursverfahrens oder Liquidations-
verfahrens infolge Nachlassvertrages oder einer bis zur
Verwertung durchzuführenden Betreibung wird sich un-
schwer feststellen lassen, ob deutsche oder polnische
Staatsangehörige oder jenen Gleichgestellte auf den
VerwertungserIös Anspruch .haben (vgl. Ziff. 4 hievor).
Kaum schwieriger wird es im Laufe eines Konkurs- oder
Liquidationsverfahrens zufolge Nachlassvertrages oder
bei der Pfandung, ja schon beim Arrestvollzug sein,
festzustellen, ob der Schuldner ein Deutscher oder ein
Pole oder ein jenem Gleichgestellter sei (vgl. Ziff. 1 und
3 hievor). Dazu kommt jedoch noch, dass sobald in einer
Betreibung für mehr als Fr. 2000.- eine Zahlung an das
Betreibungsamt geleistet wird, abgeklärt werden muss,
ob dies für Rechnung eines Deutschen oder Polen oder
jenem Gleichgestellten, sei es als betreibenden Gläubigers
oder betriebenen Schuldners, geschehe. Ja bei der Betrei-
bung auf Pfandverwertung für mehr als Fr. 2000.- bzw.
mit mutmasslichem Pfandwert von mehr als Fr. 2000.-
ist erforderlich, dass das Betreibungsamt schon sofort
nach der Anhebung in Erfahrung bringe, ob der Schuldner
oder der all:fällig von ihm verschiedene Pfandeigentümer
ein Deutscher oder Pole oder jenem Gleichgestellter sei
(vgl. Ziff. 2 hievor). Ist dem Betreibungsamt, Konkursamt,
Konkursverwalter oder Liquidator die Staatsangehörigkeit
der betreffenden Beteiligten nicht zuverlässig bekannt, so
werden sie in allen angeführten Fällen nicht darum herum-
kommen, auf die ihnen gutscheinende Weise darüber
Erhebungen anzustellen, um Verstösse gegen die ein-
schlägigen Bundesratsbeschlüsse zu vermeiden. Ja von
beteiligten Angehörigen der Freien Stadt Danzig, der
seinerzeit dem Deutschen Reich angegliederten Ostgebiete,

38
Schuldbotreibungs- '!Dd Konkursrooht. No 11.
der Untersteiermark und der seinerzeit von Deutschland
kontrollierten Gebiete der Tschechoslowakischen Republik
wird zu diesem Zwecke die Vorlegung ihrer Ausweispapiere
~erlangt. werden müssen.
Die aus den neuen Bundesratsbeschlüssen erwachsenden
Obliegenheiten der Betreibungs- und Konkursämter, Kon-
kursverwalter und Liquidatoren haben sich nur in der
Erwartung auf die verhältnismässig hohe Summe von
Fr. 2000.- beschränken lassen, dass sie nach Möglichkeit
ihr Augenmerk darauf richten, ob nicht etwa durch Tei-
lung von Forderungen, zumal auch Verteilung· unter
Strohmänner, jene Bundesratsbeschlüssebzw. das vor-
stehende Kreisschreiben zu umgehen versucht wird, und
bei Verdacht das Kreisschreiben doch zur Anwendung
bringen. Ebenso ist im Falle, dass sich aus tiefer geschätzten
Vermögensstücken ein Verwertungserlös von mehr als
Fr. 2000.:- ergeben sollte, der Schweizerischen Verrech-
nungsstelle nachträglich Mitteilung zu machen.
Selbstverständlich darf die Schweizerische Verrech-
nungssteIle aus dem Verkehr mit ihr nicht mit Kosten
belastet werden. Vielmehr gilt auch für die dadurch
verursachten Auslagen und Gebühren, dass sie vom
Schuldner bzw. der Masse zu tragen und allfällig vom
Gläubiger vorzuschiessen sind.
Nous vous rappeions nos eirculaires n° 25 du 15 janvier
~936, n° 26 du 4 avril 1936et n° 28 du 21 juin 1940 sur
letrafic de compensation avec l'etranger 1. Depuis lors,
les restrictions aux paiements entre la Suisse et I'etranger
ont encore ·eM etendues par divers arr~tes du Conseil
federal, et en partie renforcees. Actuellement, il existe
de teIles restrictions dans les rapports avec les pays sui-
vants: Allemagne (y compris l' Autriehe, la ville libre
de Dantzig, les territoires de l'Est precedemment annexes
1 RO 62 m 1 et49. 66 !II 1.
Sohuldbetreibungs- und KOnkuraEecht. N0 11.
a l'empire allemand, et la Basse-Styrie), Belgique (y CODl-
pris les possessions belges), Bulgarie, Danemark, Espagne
(y compris les fies Canaries, la zone du Maroc sous Pl'Qtec-
torat espagnol et les autres possessions espagnoles),Fin-
lande, France (le territoire douanier fran9ais et les pos-
sessions fran9aises, colonies, protectorats, et pays s011$
mandat), Grece, Hongrie, !talie, Luxembourg, Norvege,
Pays-Bas (y compris les Indes neerlandaises), Pologne.
Roumanie, Tchecoslovaquie, Turquie, Union des ~pu,..
bliques sovietiques socialistes (y compris l'Estonie, la
Lettonie et la Lithuanie) et la Yougoslavie (y compris
la Croatie).
A cela sont venus dernierement s'ajouter les arr~tes du
Conseil federal instituant des mesures provisoires etd'une
nature nouvelle au sujet du: reglement des paiements entre
la Suisse et I'Allemagne, des 16 fewer, 27 avril et 3 juillet
1945, et entre la Suisse et la Pologne, du 3 juillet 1945.
D'apres ces a~tes, les paiements a faire ades ressortis,..
santsallemands ou polonais habitant la Suisse ou l'etran-
ger, de m~me que, d'une fa90n generale, les actes dedispo-
sition portant sur n'importe queIs biens Bis OU administr6s
en Suisse appartenant ades ressortissants allemanda ou
polonais habitant la Suisse ou l'etranger sont 6galement
soumis ades restrietions. Sont Q,8similis aux citoyens
allemands les ressortissants de la republique d' Autriche,
ainsi que les ressortissants de la ville hore de Dantzig,
des territoires de l'Est pr6cedemment annexes a I'empire
allemand, de la Basse-Styrie et des territoires de la Repu-
blique tch6coslovaque naguere contröles par l' Allemagne,
qui exhibent des papiers de legitimation qui-leur ont eM
d6livres par les autoriMs allemandes ou par des autorites
de ces territoires naguere soumises au contröle allemand.
En consequence, le Tribunal federal a juge necessaire
de vous donner les instructions suivantes, qui englobent
les lnstructions contenues dans las precedentes eirculaires.
1. Lorsqu'il est procede a un sequestre ou a une saisie
contre une personne (phyBique ou morale, socieM com-

~
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 11.
merciale ou commmiaute de personnes) ayant son domicile
ou son siege dans l:un des pays indiques,
. ou contre un ressortissant allemand ou polonais habitant
la Suisse ou un pays non mentionne ci-dessus, ou contre
une personne assimilee a. un ressortissant allemand selon
ce qui vient d't%re dit, et que, dans ces cas-ci, la creance
pour laquelle le sequestre on la saisie sont operes ou l'esti-
mation des biens sequestres ou saisis est superieure a
2000 francs,
l'office des poursuites demande a l'office suisse de com-
pensation aZurich, en lui adressant une copie du proces-
verbal de sequestre ou de saisie, si la mesure d'execution
peut etre maintenue. Dans la negative et lorsque la deci-
sion de l'office de compensation est passee en force, le
propose aux poursuites annule le sequestre ou la saisie.
En pareil cas, les sommes que le debiteur aurait versees
entre les mains de l'office des poursuites seront transferees
a la banque nationale suisse ou a l'etablissement ou a.
la personne qu'aura designes l'office de compensation.
2. Lorsque, dans une poursuite en realisation de gage,
le proprietaire du gage est
une personne ayant son domicile ou son siege dans l'un
des pays sus-indiques,
ou un ressortissant allemand ou polonais habitant la
Suisse ou un pays non mentionne ci-dessus, ou une per-
sonne assimilee a un ressortissant allemand, et que, dans
ces cas-ci, la somme en poursuite ou la valeur presumee
des objets frappes du gage est superieure a. 2000 francs,
l'office des poursuites demande a l'office suisse de com-
pensation a. Zurich, en lui adressant une copie du comman-
dement de payer, s'il peut etre procede a la realisation
du gage. (Dans le cas ou il ne se revelerait qu'au moment
de l'estimation que les gages valent plus de 2000 francs,
la question devrait etre posee a. ce moment-la.) Dans la
negative et lorsque la decision de l'office de compensation
est· passee en force, la poursuite est annulee. Les sommes
qui auraient eM payees entre les mains de l'office des
poursuites sont transferees a la banque nationale suisse
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 11.
41
ou a l'etablissement ou a la personne qu'aura designes
l'office de compensation. Toutefois, si le gage peut etre
realise, l'excedent du produit de la vente est remis a. la
banque nationale suisse ou a l'etablissement ou a. la per-
sonne qu'aura designE3s l'office de compensation. De meme,
les gages qui ne sont pas necessaires pour satisfaire les
creanciers et qui n'auront donc pas eM realises sontremis
a l'etablissement ou a la personne designes par l'office
decompensation.
3. Lorsqu'un ressortissant allemand ou polonais ou
une personne qui lui est assimilee est· declare en faillite
en Suisse ou fait l'objet en Suisse d'une liquidation conse-
cutive a un concordat par abandon d'actif (qu'il s'agisse
d'une procedure qui s'ouvre ou d'une procedure qui est
deja. en cours mais dans laquelle la distribution· finale
n'a pas encore eu lieu), i1 faut en aviser au plus tOt I'office
suisse de compensation a Zurich en indiquant l'estimation
totale des biens.
4. Lorsque, dans une poursuite ou une faillite ou dans
une liquidation de biens consecutive a. un concordat,
il y a lieu de faire des paiements
a. des creanciers ayant leur domicile ou leur siege dans
l'un des pays susindiques
ou a. un ressortissant allemand ou polonais habitant la
Suisse ou un pays non mentionne ci-dessus, ou a· une per-
sonne assimilee a. un ressortissant allemand, et que, dans
ces cas-ci, la somme en poursuite ou ce qui revient a cette
personne dans 180 faillite 'ou dans le concordat exoode 2000
francs, i1 faudra demander a l' office suisse de compen,Sa-
tion a Zurich si 1e paiement doit se faire a la banque
nationale suisse. Dans l'affirmative et lorsque la decision
de I'office de compensation sera passee en force, le montant
sera verse ala banque nationale suisse ou a.l'etablissement
ou ala personne qu'aura designes l'office de compensation.
Dans la mesure ou les instructions qui preoodent con-
cement des ressortissants allemands ou polonais habitant
la Suisse ou un pays non mentionne ci-dessus, ou des per-

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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht •. N° 11.
sonnes qui, selon ce qui a ete dit au debut,sont assimilees
ades ressortissants allemands, elles exigent que les offices
de poursuite, les offices de faillite, les administrateurs de
f~illites et 1es liquidateurs de concordats apprennent a
temps si des personnes de cette categorie sont impliquees
dans 1a procedure d'execution. Au cours de la liquidation
d'une faillite ou d'une liquidation consecutive a un con-
cordat, comme au cours d'une poursuite qui doit aller
jusqu'a la realisation, il ne sera pas diffici1e de constater
si des ressortissants allemands ou ,l>olonais ou des personnes
qui 1eur sont assimilees ont droit au produit de la reau.sa-
tion (cf. ch. 4 ci-dessus). Il ne sera guere plus malaise,
au cours d'une procedure de faillite ou de concordat ou
dans une saisie, voire deja lors de-l'executiond'un sequestre,
d'etablir si 1e debiteur est un Allemand ou un Polonais
ou une personne assimilee a un Allemand (cf. ch. I et 3
ci-dessus). Mais acela s'ajoute que, chaque fois que dans
une poursuite exercee pour plus de 2000 francs, un paie-
ment doit atre fait a l'office des poursuites, il faut savoir
si c'est pour 1e compte d'un Allemand ou d'un Polonais
ou d'une personne assimilee a un Allemand, que ce soit
le creancier poursuivant ou le debiteur poursuivi. Dans
1a poursuite en realisation de gage pour une ereanee supe-
rieure a 2000 francs ou portant sur un objet dont 1a valeur
presumee depasse ce montant, il faut mame que l'office
des poursuites sache aussitöt apres l'ouvertu:re. de 1a
poursuite si 1e debiteur ou le proprietaire du gage {lorsqu'il
ne s'identifie pas au premier} est un Allemand ou un
Polonais ou une 'personne mise sur 1e mame pied (cf.
ch. 2 ci-dessus). Si l'office des poursuites, l'office des faillites,
l'administrateur d'une faillite ou le liquidateur d'un con"
cordat ne connaissent pas de source eertaine 1a nationalite
des interesses, ils ne pourront pas se dispenser, dans 1es
cas indiques, de faire a ce sujet les recherehes qu'ils juge.,.
ront utiles, afin d'eviter de violer 1es arretes du Conseil
federal. En ce qui eoncerne les ressortissants de la ville
libre de Dantzig, des territoires de rEst precedemment
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 11.
43
annexes a l' Allemagne, de la Basse-Styrie et des territoires
de 1a republique Tcheeoslovaque naguere contrölea par
l'Allemagne, il y aura lieu, a cet effet, d'exiger d'eux la
presentation de Ieurs papiers de legitimation.
Si les obligations reaultant pour 1es offices de poursuite
et de faillite, les administrateurs de faillites et les liquida-
teurs de concordats des nouveaux arrates du Conseilfede-
ral ont pu etre limitees au cas oll. 1a somme relativement
e1evee de 2000 francs se trouve en jeu, e'est uniquement
dans l'idee que 1esdits offices, administrateurs et liquida-
teurs voueront toute 1eur attention a ce que les interesses
ne cherchent pas a eluder ces arretes ou la presente circu-
laire en procedant a 1a division des creances, notamment
en faisant intervenir des hommes de paille, et que les orga-
nes d'execution appliqueront la circulaire chaque fois
qu'un cas 1eur paraitra suspect. Da meme, dans l'eventua-
lite oll. des objets estimes moins de 2000 francs se trouve-
raient vendusa un prix superieur, il y aurait lieu d'en
informer apres coup l'office suisse de compensation.
TI va sans dire qu'aucuns frais ne peuvent etre mis a la
charge de 1'0ffice suisse de eompensation du fait des rap-
ports que 1es organes d'execution ont avec cet office.
Les debours et emo1uments auxque1s donnent lieu ces
relations sont soumis a la regle generale: ilssont a la charge
du debiteur ou de Ia masse, Ie creancier devant eventuelle-
ment en faire l'avance.
Ci riferiamo alle precedenti circolari N. 25 (15 gennaio
1936), N. 26 (4 aprile 1936) e N. 28 (21 giugno 1940)
concernenti il traffico di compensazione con l'estero
(clearing}l. Da allora, le restrizioni relative al regime dei
pagamenti con l'estero non solo vennero estese territorial-
mente da diversi decreti deI Consiglio federale, ma hanno
altresi subito un parziale inasprimento. Restrizioni di
1 RU 62 m 1 e 49. 66 UI 1.

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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 11.
tale natura esistono attualmente nei rapporti eon i
seguenti paesi : Belg~o (i possedimenti eompresi), Bulgaria,
Oeeoslovaeehia, Danimarea, Finlandia, Franeia (il terri-
torio doganale, i possedimenti, le colonie, i protettorati
ed i mandati coloniali franeesi), Germania (ivi eompresa
l' Austria, la Citta libera di Danzica, i territori orientali
precedentemente annessi all'Impero germanieo e la Bassa
Stiria), Grecia, Italia, Jugoslavia (compresa la Croazia),
Lussemburgo, Norvegia, Olanda (comprese Ie Indie
olandesi), Polonia, Romania, Spagna (con le isole Canarie,
Ia zona deI Maroeco soggetta al protettorato spagnuolo e
gli altri possedimenti della Spagna), Turchia, Ungheria e
l'Unione delle Repubbliche Sovietiche Socialiste (comprese
l'Estonia, la Lettonia e la Lituania).
Infine il regime dei pagamenti con Ia Germania e stato
recentemente disciplinato, con misure provvisorie e di
carattere nuovo, dai decreti federali 16 febbraio, 27 aprile
e 3luglio 1945 ; quello eon Ia Polonia, dal decreto federale
3 luglio 1945. In eonformita di tali decreti, i pagamenti
da effettuarsi a cittadini germanici 0 polacchi residenti in
Svizzera 0 all'estero e, in genere, tutti gli atti di dispo-
sizione relativi a beni situati 0 amministrati nel. nostro
paese e appartenenti a eittadini germanici 0 polacchi -
siano essi residenti in Svizzera 0 all'estero -
sono pure
soggetti a restrizioni. Ai cittadini germanici sono eq'Ui-
parati gli appartenenti alla Repubbliea dell' Austria, eome
pure gli attinenti della Citta libera di Danzica, dei territori
orientali precedentemente annessi all'Impero germanico,
della Bassa Stiria e dei territori della Repubblica Cecoslo-
vacea gia sotto controllo tedesco, in quanto si legittimino
con documenti loro rilaseiati dalle autorita germaniehe
d'occupazione 0 dalle autorita nazionali precedentemente
sottoposte al eontrollo tedesco.
Conseguentemente si rendono necessarie le seguanti
istruzioni ehe ineludono quelle gia contenute nelle prece-
denti circolari :
1. Ove debbasi procedere ad un sequestro 0 ad un
pignoramento
SchuldbetreibungS:' und Konkursrecht. N° 11.
45
nei confronti di una persona (fisica 0 giuridica, societa
commerciale 0 comunione personale) con domieilio 0 sede
in uno dei paesi summenzionati
oppure nei riguardi di un eittadino germanico 0 polaceo
residente in Svizzera 0 in uno dei paesi non eontemplati
dalla precedente enumerazione, 0 nei confronti d'una
persona equiparata, in conformita di quanto sopra esposto,
ai cittadini germanici; sempre ehe, per i easi contemplati
da questo capoverso, il eredito per il quale e ehiesto il
provvedimento esecutivo (pignoramento
0
sequestro),
ovvero il valore di stima dei beni sequestrati 0 pignorati,
sia superiore a fr. 2000,
l'uffieio di esecuzione deve ehiedere all'Ufficio svizzero
di compensazione a Zurigo, rimettendogli una eopia deI
processo verbale di sequestro 0 di pignoramento, se i
provvedimenti medesimi (sequestro
0
pignoramento)
possano essere mantenuti. Ove ein non sia il caso, l'ufficio
d'esecuzione, non appena la decisione relativa dell'uffieio
di compensazione sia passata in giudicato, proeede
all'annullamento deI sequestro 0 deI pignoramento. Gli
eventuali versamenti gia fatti dal debitore all'ufficio
d' eseeuzione vanno in tal caso rimessi alla Banca N azionale
Svizzera od all'ente 0 per~ona designati dall'Ufficio svizzero
di eompensazione.
2. Quando, in un'esecuzione in via di realizzazione di
pegno, il proprietario deI pegno sia
una persona con domicilio 0 sede in uno dei paesi
summenzionati
oppure un cittadino germanieo 0 polaeco residente in
Svizzera 0 in uno Stato non eontemplato nella precedente
enumerazione 0; infine, una persona equiparata, in
(jonfoI'ttiita. di quanto suesposto, ai eittadini germaniei;
sempre ühe, nei easi contemplati da questo eapoverso,
Ia sofiifiia facente oggetto dell'eseeuzione
0 il valore
presttlfiibile delle eose costituite in pegno sia superiore
a fr. 2000,
l'uffieio d'eseeuzione deve ehiedere all'Uffieio svizzero
di eompensazione a Zurigo, rimettendogli una eopia deI

Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° H.
precetto eseeutivo, : se Ia realizzazione deI pegno sia
ammissibile. (Ove solo al momento della stima dovesse
rivelarsi ehe i pegni ·hanno un valore superiore a franehi
2ÖOO, I'Uffieio svizzero di eompensazione sara. ugualmente
interpellato sull'ammissibilita. della realizzazione). In easo
di risposta negativa, non appena la relativa deeisione
dell'Uffieio di compensazione sia passata in giudicato,
l'eseeuzione va annullata. Eventuali versamenti ehe
dovessero essere stati effettuati all'uffieio d'eseeuzione
vanno rimessi alla Banea Nazionale Svizzera od all'ente
o persona designati dall'Uffieio di eompensazione. Ugual-
mente va rimessa alla Banea Nazionale 0 all'ente 0 per-
sona designati dall'Uffieio di eompensazione un'eventuale
eecedenza deI rieavo della vendita dei pegno, di cui sia
stata eoncessa Ia realizzazione. Analogamente sono da
rimettere all'ente 0 alla persona designati dall'Uffieio di
compensazione i pegni residuali, la eui realizzazione si sia
dimostrata superfiua.
3. Quando, nei confronti di un cittadino germanieo 0
polaeeo, ovvero di una persona ehe, in eonformita. di
quanto suesposto, e equiparata ai eittadini germaniei, sia
in corso, nel nostro paese, una procedura fallimentare 0
una liquidazione eonseeutiva a un eoneordato con eessione
degli attivi (trattisi di una procedura iniziata prima 0 dopo
questa eireolare, senza per altro ehe la ripartizione finale
abbia avuto luogo), oeeorre info,.rmarne solleeitamente
l'Uffieio svizzero di eompensazione a Zurigo, indieandogli,
ad un tempo, il valore globale di stima dei beni.
4. Quando, in una procedura d'eseeuzione 0 di falli-
mento 0 in una liquidazione eonseeutiva ad un eoncordato
con eessione d'attivi, debbano eseguirsi dei pagamenti
ad aventi diritto domiciliati 0 con sede in uno dei
paesi summenzionati
o ad un eittadino germanieo 0 polaeeo residente in
Svizzera 0 in uno dei paesi non compresi nella preeedente
enumerazione, ovvero a una persona equiparata, in
eonformita di quanto suesposto, ai eittadini germaniei;
I
,
Sohuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 11.
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sempre ehe, nei casi eontemplati da questo eapoverso,
la somma oggetto dell'eseeuzione 0 la quota (fallimentare
o eoncordataria) ehe spetta all'avente diritto sm superiore
a fr. 2000,
oeeorre ehiedere all'Uffieio svizzero di eompensazione a
Zurigo se il pagamento sm da eseguirsi alla Banea Nazio-
nale Svizzera. TI versamento dovra essere effettuato a
questo Istituto 0 all 'ente 0 persona indieati dall'Uffieio
di eompensazione, non appena. la relativa deeisione
dell'uffieio medesimo sara. ereseiuta in giudieato. Nella
misura in eui le istruzioni precedenti eoneemono dei
eittadini germanici 0 polaeehi residenti in Svizzera od in
uno dei paesi non menzionati <!AHa preeedente enumera-
zione, oppure delle persone ehe, eonformemente a quanto
suesposto, sono equiparate ai eittadini germaniei, e
neeessario ehe l'uffieio d'eseeuzione e dei fallimenti, gli
amministratori fallimentari ed i liquidatori eoneordatari
sappiano tempestivamente se fra le persone ehe prendono
parte alla data procedura eseeutiva ve ne siano di quelle in
eui eoneorrono le dette eondizioni personali. Nel eorso di
un procedimento fallimentare, di una liquidazione eoneor-
dataria 0 di un'eseeuzione da proseguirsi sino aHa realizza-
zione non sara. diffieile stabilire se,fra gli aventi diritto al
ricavo della realizzazione, figurino dei eittadini germaniei
o polaeehi, oppure delle persone equiparate (v. sopra
eifra 4). Ne sara. piu diffieile l'aeeertare, nel eorso di una
proeedura fallimentare 0 eoneordataria, oppure in oeea-
sione d'un pignoramento -
e persino gia all'atto deI
sequestro -
se il debitore e un Germanico, un Polaeeo 0
una persona equiparata (efr. eifre I e 3 piu sopra). E
inoltre da notare ehe, ogni qualvolta in un'eseeuzione
avente per oggetto una somma superiore a fr. 2000 sm
effettuato un versamento all'uffieio d'eseeuzione, va
appurato se eio avvenga per conto d'un eittadino germa-
nico 0 polacco, ovvero di una persona equiparata, sia
quale creditore proeedente, . sia quale debitore eseusso.
Nel caso d'una esecuzione in via di realizzazione di pegno,

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Sohuldbetreibungs. und Konkursreoht. N0 11.
qual1@ iI credito od iI valore presumibile deI pegno ecceda
i fr. 2000, occorrera anzi che l'uffieio d'esecuzione sappia
s~bito dopo l'inizio' deI procedimento se il debitore 0
l'eventuale terzo proprietario deI pegno sia un Germanico
o un Polaeeo, ovvero uno. persona equiparata (efr. cifra 2
phI sopra). Ove 10. nazionalita degl'interessati non dovesse
essere nota eon eertezza, l'uffieio d'eseeuzione e fallimenti,
l'amministrazione fal1i.ID.entare 0 il liquidatore nella pro-
cedura coneordataria non potranno esimersi dall'espe-
rire le indagini che riterranno opportune 0.110 scopo di
evitare delle trasgressioni ai surriferiti decreti deI Consiglio
federale. A tale fine, occorrera segnatamente esigere, dagli
appartenenti alla Citta libero. di Danzica, ai territori
orientali preeedentemente annessi all'Impero germanico,
0.110. Bassa Stiria ed ai territori della Repubblica Cacoslo-
vaeca gia soggetti 0. controllo tedesco, 10. presentazione
delle carte d'identita.
I compiti che derivano agli uffici d'esecuzione e falli-
menti, agli amministratori fallimentari ed ai liquidatori
dai nuovi decreti deI Consiglio federale poterono essere
limitati, con l'introduzione di un valore minimo -
relati-
vamente elevato -
di fr. 2000, solo partendo dal presup-
posto ehe i detti uffici, amministratori e liquidatori usino
tutta la loro diligenza 0.1 fine d'evitare ehe gl'interessati
abbiano ad eludere i deereti in parola e 10. presente eircolare
con l'aoeorgimento della suddivisione deI eredito, facendo
segnatamente eapo 0. dei prestanome. Nei easi sospetti,
dovra peroio essere applicata la circolare. Cosl pure,
ove il ricavo di oggetti stimati ad un valore inferiore 0.
fr. 2000 eeceda tale importo, occorrera informarne I'Ufficio
svizzero di compensazione.
Quest'ufficio non puo naturalmente essere gravato delle
spese che risulteranno alle autorita d'esecuzione dai loro
rapporti con esso. I disborsi e le tasse relativi vanno
sopportati dal debitore (ovvero dalla massa), riservato
l'eventuale obbligo d'antieipazione deI creditore.
SBhuldbetreibungs. und Konkursreoht. N° 12.
II. ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD-
BETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER
ARR:li:TS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES
ET DES FAILLITES
12. Entscheid vom 14. Februar 1945 i. S. Kunz-Suter.
Lohnpfändung, Existenzminimum (Art. 93 SchKG).
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Kann der Schu.ldner Prämien für Versicherung Angehöriger zum
Existenzminimum rechnen !
Saiaie de 8alair6. Minimum vitaZ (a.rt. 93 LP).
Doit·on considerer comme des depenses indispensables a. I 'entre-
tien du debiteur les primes qu,'il paye pour a.ssurer les membres
de la familIe f
PignO'1'amento deZ 8alario. Minimo d'eaiatenza (a.rt. 93 LEF).
Il cosiddetto minimo d'esistenza ga.rantito dall'art. 93 LEF e
comprensivo anche dei p'1'emi d'aasicurozWne corrisposti dal
debitore per i membri della propria famiglia?
A. -
Das Betreibungsamt und die untere Au;fsi.chts-
behörde setzten das Existenzminimum des Schuldners und
seiner -
aus Frau und zwei Kindern bestehenden -
Fa-
milie auf monatlich Fr. 462.90 fest und lehnten daher die
Pfandung einer Quote des Fr. 460.- betragenden Monats-
lohnes ab. Im Existenzminimum ist inbegriffen ein Posten
von Fr. 36.40 für Unfa.ll- und Lebensversiehe1'1,lllgsprä-
mien, der u. a. folgende Pramien umfasst:
Unfa;llversicherung für Frau U,nd zwei Knaben Fr. 3.20
drei Heftli-U'nfallversicherungen für gleiche
Personen •............•.
»
2.40
drei Volks-Leoonsversicherungen a. Fr. 4.~ für
gleiche Personen . . . . . . • . • . ..
» 12.-
Zusammen. .
Fr. 17.60
In Gutheissung des Rekurses deS' Gläubigers hat die
obere Aufsichtsbehörde von den Versicherungsprämien
die Fr. 2.40 und die Häifte der Fr. 12.- gestrichen, das
Existenzminimum um diese Fr. 8.40 herabgesetzt und den
,
AS 71 III -
1945