bge · 73_I_135 · 1944-04-06 · de
BGE 73 I 135
Öffentliches Recht


134 
Verwaltungs- ulld Disziplinarrecht. 
in Ausübung ihrer Kontrollpflicht nach Art. 8 Aha. 2 StG 
und Art. 4 St V vornimmt, nooh keine Geltendmachung ; 
~ie bereiten diese lediglich vor. 
4. -
Im vorliegenden Falle sind von den geldwerten 
Leistungen, für welche die Couponabgabe gefordert wird, 
drei im Jahre 1938 und eine im Jahre 1939 erbracht 
worden. Die Frist für die Verjährung der Abgabe auf der 
letzten Leistung hat somit am 31. Dezember 1939 begon-
nen. Die Beschwerdeführerin anerkennt anscheinend, dass 
diese Abgabe nicht verjährt ist. Mit Recht. Offensichtlich 
ist hier die Verjährung spätestens durch den einsprache-
rahigen Entscheid vom 6. April 1944 unterbrochen worden. 
In bezug auf die übrigen Leistungen hat die Verjährungs-
frist am 31. Dezember 1938 angefangen. Sie ist unterbro-
chen worden, sofern die eidg. Steuerverwaltung die betref-
fenden Abgaben in genügend bestimmter Form bereits vor 
Ende 1943 eingefordert hat. Die Voraussetzung tri:fft zu 
für die Abgaben auf den Leistungen, welche die Beschwer-
deführerin durch die am 21. März 1938 vorgenommene 
Abtretung von Aktiven des Fabrikationsbetriebes und die 
Überlassung des in der Zeit vom 1. Mai 1937 bis zum 
21. März 1938 erzielten Reingewinns vollzogen hat. Diese 
Leistungen h~t die eidg. Steuerverwaltung 1m Schreiben 
v()m 1. Dezember 1943 an die Beschwerdeführerin und in 
der beigelegten Aufstellung ausdrücklich als der Abgabe 
unterliegende Tatbestände bezeichnet und dafür damals 
und im Schreiben vom 20. Dezember 1943, gestützt auf 
die Festsetzung des Umfanges der geldwerten Leistungen 
in jener Aufstellung, eine Nachsteuerforderung geltend 
gemacht. Allerdings hat sie die Abgaben vorerst nur pro-
visorisch, widerruflich, festgesetzt, um der Beschwerde-
führerin Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; erst 
durch den Entscheid vom 6. April 1944 hat sie die For-
derung endgültig beziffert und dementsprechend die Frist 
für die Einsprache eröffnet. Das ändert aber nichts daran, 
dass die Beschwerdeführerin bereits vor dem Schluss des 
Jahres 1943 auf Grund der Mitteilungen der eidg. Steuer-
Bundesrechtliche Abgaben. N° 16. 
136 
verwaltung nicht darnber im Zweifel sein konnte, dass 
diese schon damals für die erwähnten Leistungen eine 
Abgabeforderung geltend machte. 
Dagegen hat die eidg. Steuerverwaltung den Abgabe-
anspruch für die Abtretung der Beteiligung an der G.m.b.H. 
erst nach dem 31. Dezember 1943 geltend gemacht. Vor-
her hat sie, im Schreiben vom 1. Dezember 1943, lediglich 
die·Vorlegung der Bel~ge über diesen Tatbestand verlangt. 
Das war keine Einforderungshandlung, sondern eine blosse 
Vorbereitung dazu, eine Massnahme im Kontrollverfahren. 
Daher, ist die Abgabeforderung um Fr_ 8469.30, das 
Betreffnis, das auf die Abtretung dieser Beteiligung ent-
rallt, auf Fr. 422,514.65 herabzusetzeu. 
... 
~ 
• 
• 
... 
• 
... 
• 
... 
• 
• 
• 
.... ,o. 
• 
• 
• 
• 
Demnach er1cennt das Bundesgericht : 
Die :Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, indem die 
geforderte Couponabgabe auf Fr. 422,514.65 herabgesetzt 
wird. Das weitergehende Begehren wird abgewiesen. 
16. Urteil vom 7. Mil'z 1947 i. S. kant. WebrsteuerverwaItUDfl 
St. Gallen gegen X. 
WekrsteUer : 
1. Begriff des Einkommens. In welchem Zeitpunkt ist ein Gewinn 
aus Erwerbstätigkeit (z. B: im Baugewerbe) erzielt? 
2. BelIleBSung der Busse für die Hinterzieh~. 
., 
3. Der hinterzogene Wehrsteuerbetrag und die Busse smd ßlcht 
zu verzinsen. 
Imp6t pour Ja dejeruJe nationale: 
1. Notion du revenue A quel moment un revenu provenant du 
travai! (par exemple dans le bätiment) est-i! acquis Y 
2. Fixation de !'amende pour soustraction d'impöt. 
. 
3. Le montant soustrait au fisc sur l'impöt pour la dMense natIO-
nale, da m€lme que l'amende, ne portent pas interet. 
Imposta per Ja dij68a nazionale: . 
. . 
1. Concetto di reddito. In quaJe momento un reddito provemente 
dal ]avoro (per es. neIl'industria edilizia) €I acquisito Y 
2. Determinazione dellamulta per sottrazione d'imposta.. 
3. L'ammontare dell'imposta nazionale sottratto al fisco, com6 
pure lamulta, nonfruttano interesse. 
136 
Verwa.ltungs- 'und Disziplinarrecht. 
A. -
Der Beschwerdebeklagte X. hatte für die I. Pe-
riode der Wehrsteuer nach der ursprünglichen Einschätzung 
an allgemeinen Wehrsteuern zusammen Fr. 1641.10 zu 
zahlen. Die kantonale Steuerverwaltung eröffnete gegen 
ihn ein Hinterziehungsverfahren. Es ergab sich ein Steuer-
betrag von Fr. 10,392.-, so dass Fr. 8750.90 nachzuzahlen 
waren. Dazu kam eine Hinterziehungsbusse, welche zu-
nächst auf das Doppelte der hinterzogenen Steuer festge-
setzt, dann aber auf den einfachen Betrag e'rmässigt wurde. 
Die berichtigte Naohzahlungs- und Bussenrechnung der 
Verwaltung belief sioh somit auf Fr. 17,501.80. 
Hauptbestandteil des hinzugerechneten Einkommens 
~d Vennögens war ein Gewinn von Fr. 40,888.-, den 
X. beim Bau einer Strasse erzielt hatte. Die Arbeiten 
waren von ihm gemeinsam' mit dem Unternehmer Y. in 
den Jahren 1938 und 1939 ausgeführt worden. Durch 
Vereinbarung vom 29. November 1940 mit dem Bauherm, 
dem Kanton St. Gallen, waren die Differenzen über die 
Abrechnung bereinigt und das gesamte Guthaben des 
Konsortiums auf Fr. 754,978.90 festgesetzt worden. Der 
Bauherr hatte den Unternehmern nach Massgabe der fort-
sohreitenden Arbeiten im Jahre 1938 Fr. 491,890.20 und 
im Jahre 1939 Fr. 143,445.40 bezahlt. Die Restforderung 
von Fr. 119,643.30 hatte er später beglichen. 
X. führte gegen die Nachzahlungs- und Bussenverfü-
gung Beschwerde mit dem Begehren, das massgebende 
Einkommen herabzusetzen, da er den Gewinn von 
Fr. 40,888.- nicht erst im Jahre 1940, dem Berechnungs-
zeitraum für die I. Wehrsteuerperiode, sondern schon in 
den Baujahren 1938 und 1939 erzielt habe. 
Mit Entscheid vom 17. August 1946 hat die kantonale 
Rekurskommission die Beschwerde teilweise geschützt, 
indem sie den Steuerpflichtigen verhalten hat, einen 
Wehrsteuerbetrag von Fr. 2793.90 nachzuzahlen, eine 
Busse von Fr. 7822.90 zu entrichten und beide Beträge vom 
1. Juli 1944 an mit 3 % zu verzinsen (Dispositive 1, 2, 3 
und 5). Sie geht davon aus, dass für ein Bauunternehmen, 
Bundeerechtlicha Abga.ben. N° 16. 
137 
wie es hier in Frage steht, der Gewinn erst dann gesichert 
und zahlfallig sei, wenn die Abrechnung beidseitig geneh-
migt sei. Anderseits beruhe er aber doch zu einem wesent-
lichen Teile auf den Arbeiten als solchen. Hier sei er daher 
auf die Jahre 1938, 1939 und 1940 zu verteilen, und zwar 
etwa im Verhältnis der Zahlungen des Bauherm. Damit 
gelange man zu Quoten von Fr. 7000.- für 1940 und 
Fr. 33,888.- für die beidenVorjahre. Diese Lösung sei 
eine Synthese der Auffassungen, die in einem Urteil des 
Bundesgerichts vom 24. April 1940 betreffend die Krlsen-
abgabe und' in zwei Entscheiden der eidgenössisohen Steuer-
verwaltung betreffend die Kriegsgewinnsteuer v~rtreten 
werden (Archiv für schweiz. Abgaberecht, Bd. 9 S. 80, 
Bd. 13 S. 180 und Bd. 14 S.251). Es ergebe sich ein Steuer-
betrag von Fr. 4435.-. Zu wenig entrichtet worden und 
daher nachzuzahlen seien also Fr. 2793.90. Die Busse sei 
nach den Richtlinien der eidgenössisohen Steuerverwaltung 
auf das 2,8fache dieses Betrages zu bemessen. Der Pflich-
tige habe absichtlich die Öffentlichkeit um einen beträcht-
lichen Teil ihrer Steueransprüche verkürzen wollen; 
Gründe, die ihn entschuldigen würde:n, seien nicht bekannt. 
Nach Art. II 6, 135 WStB seien die hinterzogenen Beträge 
und die Busse zu verzinsen. 
B. -Gegen diesen Entscheid erhebt die kantonale 
Wehrsteuerverwaltung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
mit dem Antrag, ihre Naohzahlungs- und Bussenberech-
nung sei zu bestätigen, eventuell unter Heraufsetzung der 
Busse angemessen zu erhöhen. Es wird ausgeführt, die von 
der Rekurskommission vorgenommene Verteilung des 
Gewinns aus dem Strassenbau verletze den Einkommens-
begriff des Art. 21 WStB. Eine steuerpflichtige Einnahme 
liege solange nicht vor, als das Entgelt für die geleistete 
Arbeit weder eingegangen, noch verfügbar, noch in einem 
festen Rechtsanspruch verkörpert sei. Blosse Hoffnungen 
und Erwartungen--c-und dazu sei ein Gewinn zu rechnen, 
der an sich und in seinem Umfange nooh nicht feststehe "-
seien nioht zu versteuern. Es komme nicht darauf an, in 
138 
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
welchem Zeitraum eine Einnahme erarbeitet wurde.Frei-
lieh möge fUr buchführende Steuerpflichtige von diesem 
Grundsatze insoweit abgewichen werden, als die Ein-
n~hmen im Zeitpunkt der Arbeitsleistung verbuoht wer-
den, sofern an der einmal gewählten Berechnungsmethode 
konsequent festgehalten werde. Hier sei aber der Gewinn 
aus dem Gemeinschaftsunternehmen überhaupt nicht ver-
bucht' worden. Übrigens sei im Baugewerbe eine Buchung 
von Gewinnen aus noch nicht voll abgewickelten Werkver-
trägen nicht üblich; vielmehr würd~n die bis zum Bilanz-
stichtage gemachten Aufwendungen aktiviert und ander-
seits die Vorauszahlungen des Bauherm auf der Passivseite 
der Bilanz eingesetzt (M. STAEHELIN, Zur Frage der Bilanz-
fahigkeit, S. 54). Die angerufenen Entscheide der eidge-
nössischen Steuerverwaltung beträfen die Kriegsgewinn-
steuer , seien also für eine permanente Steuer wie die Wehr-
steuer nicht massgebend. Dagegen sei auf das Urteil des 
Bundesgerichts vom 24. April 1940 abzustellen. Daraus 
ergebe sich, dass der ganze Gewinn von Fr. 40,888.- auf 
das Jahr 1940 verlegt werden müsse. Anderseits übersehe 
die Rekurskomm.ission, dass der Wehrsteuerbeschluss Ver-
zugszinsen für Nach- und Strafsteuern nicht zulasse. 
O. -
Die Rekurskommission hat auf eine Vernehmlas-
sung verzichtet. 
Der Steuerpflichtige beantragt, die Beschwerdeabzu-
weisen, soweit sie die Verlegung des Gewinns betrifit, 
sie dagegen in der Frage der Verzugszinsen gutzuheissen. 
Die Beschwerdeführerin lasse ausser acht, dass der Bauherr 
in den Jahren 1938 und 1939 Abschlagszahlungen geleistet 
habe, welche wie üblich nach den vereinbarten Einheits-
preisen· und dem Stand der Arbeit, unter Abzug eines 
Garantierücklasses von 10 %, berechnet worden seien. 
In jenen Preisen hätten die Unternehmer selbstverständ,. 
lieh auch ihren Gewinn einkalkuliert. Also sei solcher 
bereits in den, Baujahren realisiert worden. Daran ändere 
es nichts, dass der endgültige Gewinn erst später, nach der 
Bereinigung' der Abrechnungsdüferenzen, festgelegt worden 
sei. 
Bundesreohtliche Abgaben. N0 16. 
139 
Die eidgenössisohe Steuerverwaltung stellt den Antrag, 
die Beschwerde gutzuheissen und den Steuerpflichtigen 
zur Nachzahlung eines Wehrsteuerbetrages von Fr. 8750.90 
und zur Zahlung einer Busse in gleioher Höhe zu verhalten. 
Der Wehrsteuerbeschluss bestimme niohts darüber, in 
welchem Zeitpunkte ein Bestandteil des Einkommens einer 
natürlichen Person als erzielt zu betrachten ist. Indessen 
beruhe er' auf dem Grundsatz der Besteuerung nach der 
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, welohem auch das 
Bundesgericht (im angeführten Urteil) und die eidgenössi-
sche Kriegssteuer-Rekurskommission 
(Entsoheid vom 
12. Mai 1926, publiziert im Zentralblatt für Staats- und 
Gemeindeverwaltung, Bd. 26, S. 464) gefolgt seien. Nun 
werde aber die Leistungsfähigkeit des Steuerpfliohtigen nur 
durch Einkünfte vermehrt, über die. er rechtlich und tat-
sächlich verfügen könne; nur unter dieser Voraussetzung 
sei in einer bestimmten Periode Einkommen erzielt. Eine 
Ausnahme könne nur bei buohführenden Steuerpflichtigen 
gemaoht werden, indem auf die Behandlung der einkom-
mensbegründenden Geschäftsvorgänge in den Büchern abge-
stellt werde, sofern diese zuverlässig seien und damit die 
Kontinuität und Lückenlosigkeit der BesteuerUng gewähr-
leisteten. In den übrigen Fällen wäre der Zeitpunkt jener 
Vorgänge entweder überhaupt nicht oder doch erst so 
spät festzustellen, dass bestimmte Einkünfte ohne ein 
Zurückkommen auf abgeschlossene Veranlagungen nicht 
mehr erfasst werden könnten, es wäre denn, die definitive 
Einschätzung würde -
entgegen der Ordnung -
bis zum 
Abschluss der Arbeiten aufgeschoben. Die herangezogenen 
Entscheide der eidgenössischen Steuerverwaltung seien 
auf den besonderen Charakter der Kriegsgewinnsteuer, als 
einer nur vorübergehend erhobenen Difierenzsteuer, zuge-
schnitten. Im vorliegenden Falle sei dem Steuerpflichtigen 
erst mit dem Rechnungsabschlussvom 29. November 1940 
ein zifiermässig feststellbarer Anspruoh auf einen Anteil 
am Gewinn aus dem Strassenbau erwachsen. Vorher sei 
völlig ungewiss gewesen, ob und in welchem Umfange ein 
Gewinn herausschaue. Die Vorauszahlungen seien höch· 
140 
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
stens Baukostenvorschüsse, nicht unmittelbar gewinn-
,bringende Einnahmen der Unternehmer. Der Gewinn hätte 
nur dann in die Baujahre verlagert werden können, wenn 
die Unternehmung schon während der Bauzeit nach den 
Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung über den 
mutmasslichen Gewinn periodisch abgerechnet hätte, was 
nicht der Fall gewesen sei. Eine Busse bloss im einfachen 
Betrage der hinterzogenen Steuer möge als niedrig erschei-
nen. Da indessen nicht bekannt sei, welche besonderen 
Umstände für die Bemessung. wegleitend gewesen seien, 
werde eine Erhöhung nicht verlangt. Verzugszinsen auf 
hinterzogenen Steuerbeträgen und Bussen sehe der Wehr-
steuerbeschluss nicht vor. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 21 WStB fällt in die Steuer berechnung 
das gesamte Einkommen des Steuerpflichtigen aus Er-
werbstätigkeit oder andern Einnahmequellen. Aber weder 
in dieser noch in andern Bestimmungen definiert der Wehr-
steuerbeschluss den Begriff des Einkommens. Er stellt 
offenbar auf eine allgemein anerkannte Umschreibung ab, 
Eine verbreitete Auffassung, der auch das Bundesgericht 
gefolgt ist (BGE 521214; Urteil vom 13. Juni 1940 LS. 
J. Sch. betreffend Krisenabgabe, veröffentlicht im Archiv. 
Bd. 9 S. 230), versteht unter Einkommen die Summe de~ 
wirtschaftlichen Güter, die einem Steuersubjekt in einem 
bestimmten Zeitraum, der Berechnungsperiode, zufliessen 
und zur Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse, für 
die Zwecke seiner laufenden Wirtschaft zur Verfügung 
stehen, ohne dass das Vermögen geschmälert werden muss. 
Der Wehrsteuerbeschluss nennt auch die Gesichtspunkte 
nicht, nach denen zu entscheiden ist, ob eine bestimmte 
Einnahme des Steuerpflichtigen in den Berechnungszeit-
raum einer Steuerperiode falle oder nicht. Nach dem Aus-
ge~ührten ist anzunehmen, dass es darauf ankommt, wann 
der Pflichtige über den Einkommensbestandteil tatsächlich 
Bundesreohtliche Abgaben. N° 16. 
141 
verfügen kann. Nur unter dieser Voraussetzung wird seine 
Leistungsfähigkeit gesteigert und damit dem Grundge-
danken, auf dem die Einkommenssteuer beruht, Rechnung 
getragen. 
Das Gesagte gilt auch für das Einkommen aus Erwerbs-
tätigkeit. Darüber hat die eidgenössische Kriegssteuer-
Rekurskommission in dem von der eidgenössischen Steuer-
verwaltung zitierten Entscheide ausgeführt, dass « ein 
Erwerb immer dann und nur dann vorhanden ist, wenn . 
d~r Steuerpflichtige während eines bestimmten Zeitraumes 
ein aus seiner Tätigkeit resultierendes Einkommen erzielt 
hat, sei es, dass er dieses Einkommen in bar realisierte, sei 
es, dass er einen rechtlichen Anspruch darauf erhielt.Als 
Erwerb eines bestimmten Jahres kommen deshalb nur die-
jenigen Beträge in Betracht, welche der Steuerpflichtige 
während dieses Jahres im soeben genannten Sinne' erwor-
ben ' hat, d. h. die er entweder in bar realisierte oder auf 
die er einen festen Rechtsanspruch erhielt. Wann der 
Grund zu diesem Anspruch gelegt wurde, d. h. waIin die 
Tätigkeit des Steuerpflichtigen stattfand, die seinen Er-
werb schliesslich herbeiführte, ist steuerrechtlich unerheb-
lich.·» Daher hat die Kommission entschieden, dass eine 
Tantieme zum Einkommen desjenigen Jahres gehört, in 
dem sie gestützt auf das Gewinnergebnis der verflossenen 
Geschäftsperiode ziffermässig festgesetzt worden ist; sie 
hat es abgelehnt, die Einnahme teilweise auf einen früheren 
Zeitraum zu verlegen, in dem die dem Tantiemenanspruch 
zugrunde liegende Tätigkeit ebenfalls stattgefunden hat, 
da erst nach dem Ende der Geschäftsperiode festgestellt 
werden könne, ob überhaupt ein Gewinn und damit ein 
Bolcher Anspruch bestehe. In einem ähnlichen Falle hat 
das Bundesgericht erklärt, dass Gratifikationen auch dann 
aUBschliessllch dem Einkommen des Jahres, in dem sie 
zugesptol)hen werden, zuzurechnen sind, wenn es sich um 
Vetgütungen für Arbeitsleistungen früherer Jahre handelt 
(Urteil vom 24. April 1940 i. S.Sch.-K. betreffend Krisen-
abgabe, veröffentlicht im Archiv, Bd. 9, S. 80). Es recht-
142 
Verwaltungs< lmd Disziplinarrecht. 
fertigt sich sachlich, diese Grundsätze auch für die Wehr-
steuer heranzuziehen. 
Anders mag es etwa dann gehalten werden, wenn der 
Steuerpflichtige eine Buchhaltung führt und darin Ge-
winne schon im Zeitpunkt der Arbeitsleistung aufzeichnet, 
bevor sie endgültig feststehen. Hier stellt die Praxis nach 
den Ausführungen der kantonalen und eidgenössischen 
Steuerv~rwaltung in der Regel auf die Buchungen ab. 
Immerhin ist es speziell im Baugewerbe wegen der erheb-
lichen Risiken nicht üblich, Gewinne aus noch nicht voll-
ständig erfüllten Werkverträgen zu verbuchen (vgl. 
STAEHELIN, a.a.O. S. 28, 53 f.). Beim Versuch, in Fällen, 
wo keine Bücher geführt werden, dennoch die Gewinne 
nach Massgabe der geleisteten Arbei~n auf verschiedene 
Berechnungsperioden zu verteilen, würde die Steuerbe-
hörde auf erhebliche praktische Schwierigkeiten stossen, 
wie die eidgenössische Steuerverwaltung zutreffend aus-
führt. Das ist ein Grund mehr, von einer solchen Verla-
gerung von Einkünften nicht buchführender Steuerpflich-
tiger im allgemeinen abzusehen. 
Soweit in den Entscheiden der eidgenössischen Steuer-
verwaltung, auf die sich die Vorinstanz beruft, eine ab-
weichende Auffassung vertreten wird, kann darauf schon 
deshalb nichts ankommen, weil die Kriegsgewinnsteuer, 
um die es sich dort handelt, sich in ihrem Wesen von der 
Wehrsteuer auf, dem Einkommen grundlegend unter-
scheidet. 
2. -
Im vorliegenden Falle fragt es sich, wann dem 
Steuerpflichtigen der Gewinn aus der Erbauung der 
Strasse; der für ihn unstreitig Fr. 40,888.- beträgt, im 
Sinne des dargelegten Einkommensbegriffs des Wehrsteuer-
rechts zugeflossen ist. Es mag zwar zutreffen, dass der-
Pflichtige bereits während der Ausführung der Arbeiten, 
in den Jahren 1938 und 1939, und zur Zeit, als die Bereini-
gung der Rechnungsdifferenzen im Gange war, mit einem. 
Gewinn rechnen konnte. Aber erst infolge der Schlussab-
rechnung vom 29. November 1940 mit dem Bauherrn. 
Bundesrechtliehe Abgaben. No H'. 
143 
erfüllte sich diese Erwartung und wurde es möglich, den 
Gewinn ziffermässig festzustellen. Frühestens in diesem 
Zeitpunkt erhielt also der Steuerpflichtige einen festen 
Rechtsanspruch auf einen Gewinnanteil in der genannten 
Höhe. Ein besonderer-Grund, den Gewinn gleichwohl, ganz 
oder teilweise, auf frühere Jahre zu verlagem, liegt nicht 
vor. Anders wäre allenfalls zu entscheiden, wenn der 
Pflichtige oder die Gemeinschaftsunte;:nehmung während 
des Baues nach den Grundsätzen der kaufmännischen 
Buchführung über den entsprechend dem Fortschritt der 
Arbeiten angenommenen Gewinn periodisch abgerechnet 
hätte, was aber nicht geschehen ist. Anderseits ist nicht 
bestritten, dass der Umfang des Gewinnanteils des Pflich-
tigen auf Grund der endgültigen Abrechnung mit der Bau-
herrschaft auch wirklich schon im Jahre 1940 festgestan-
den hat. Daraus. folgt, dass der ganze Betrag von Fr. 
40,888.- ausschliesslich dem steuerbaren Einkommen der 
I. Wehrsteuerperiode, für dessen Bemessung auf die Ergeb-
nisse des Jahres 1940 abgestellt wird, zuzurechnen ist. 
Nachzuzahlen ist somit der von der kantonalen Wehr-
steuerverwaltung geforderte Steuerbetrag von Fr. 8750.90. 
3. -
Art. 129 Abs. 1 WStB droht auf die Hinter-
ziehung eine Busse bis zum Vierfachen des entzogenen 
Wehrsteuerbetrages an. Es ist weitgehend eine Frage des 
~rmessens, wie hoch die Busse innerhalb des gesetzlichen 
Rahmens im einzelnen Falle zu bemessen ist. Da der von 
der Vorinstanz festgesetzte Betrag von Fr. 7822.90 auf der 
unrichtigen Voraussetzung beruht, dass die hinterzogene 
Wehrsteuer nur Fr. 2793.90 ausmacht, kann es dabei 
allerdings nicht ohne weiteres sein Bewenden haben. Viel-
mehr erscheint dieser Ansatz offensichtlich als zu niedrig; 
ist doch nun von einem hinterzogenen Steuerbetrag von 
Fr. 8750.90 auszugehen. Anderseits liegt kein Anlass vor, 
über den Antrag der eidgenössischen Steuerverwaltung 
hinauszugehen. Die Busse ist daher, wie in der berichtigten 
Verfügung der kantonalen Wehrsteuerverwaltung, eben-
falls auf Fr. 8750.90 festzusetzen. 
144 
Verwaltungs· und Disziplinarrecht. 
4. -
Der Bezug der hinterzogenen Wehrsteuern und 
der Bussen ist in Art. 135 WStB geordnet. Von einer Ver-
zinsung der Beträge ist dort nicht die Rede. In die Verwei~ 
sungen auf Bestimmungen des Wehrsteuerbeschlusses über 
den Steuerbezug, die heranzuziehen sind, ist Art. 116, der 
von der Verzinsung handelt, offenbar bewusst: nicht ein-
bezogen worden. Die Meinung ist vermutlich, dass bei der 
Bestimmung der Busse auch der Verspätung der Steuer-
leistung Rechnung getragen werden kann. Im vorliegenden 
Falle hält sich die Busse von Fr. 8750.90 auch unter diesem 
Gesichtspunkte im Rahmen des der Behörde zustehenden 
Ermessens. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als die Dis .. 
positive 1, 2, 3 und 5 des angefochtenen Entscheides auf-
gehoben werden und der Beschwerdebeklagte zur Nach-
zahlung eines Wehrsteuerbetrages von Fr. 8750.90 für die 
I. Periode und zur Bezahlung einer Busse im gleichen 
Betrage verhalten wird. 
17. AuszuÜ i~dem Urteil vom 30. Mal 1947 i. S. Schweiz. 
Sprengstoff A.-G. 
Cheddfte gegen Steuerrekurskommisslon 
des Kan.ons Basel-Landschaft. 
Wehr8teuer : Der Satz_der von der Aktiengesellschaft geschuldeten 
Reingewinnsteuer wird bestimmt durch das Verhältnis des 
steuerbaren Reingewinns zum durchschnittlichen Betrag des 
einbezahlten Grundkapitals und der Reserven in den während 
der Berechnungsperiode abgeschlossenen Geschäftsjahren (Art. 
57 WStB). Die Höhe der Reserven ergibt sich aus der Bewertung 
der AKtiven und Passiven gemäss Art. 56, 28-35 WStB. 
Irrvp6e poot" la defenae nationale: La taux de l'impöt du BUr leur 
Mnefice net par les societes anonymes depend du rapport entre 
le benefice net jmposable et le montant du capital-actions plus 
les reserves durant les exercices clos au cours de la periode de 
ca)cul (art. 57 AIN). On determine les reserves en appreciant 
l'actif et le passif conformement aux art. 56, 28 a 35 AIN. 
Impoata-1Jer la difesa nazionale: L'aliquota dell'imposta. dovilta 
sul loro utile netto dalle societB. anonime dipende dal rapporto 
Bundesrechtliche Abgaben. N0 17. 
tra l'utile netto imponibile e l'ammontante deI capitale azio-
nario e delle riserve nel corso degli esercizi . chiusi durante il 
periodo di computo (art. 57 DIN). Si calcoIano le riserve valu-
tando l'attivo e il passivo conformemente agli art. 56, 28-35 
DlN. 
Aus den Erwägungen: 
l. ~ Nach Art. 57 Abs; I WStB beträgt die Steuer vom 
Reingewinn der Aktiengesellschaften, Kommanditaktien~ 
gesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung 
innert der Grenzen von 2 und 8 % halb so viele Prozente 
des steuerbaren Reingewinnes, als dieser Prozente vom 
durchschnittlichen Betrag des einbezahlten Grund- oder 
Stammkapitals und der Reserven in den während der 
Berechnungsperiode abgeschlossenen Geschäftsjahren aus-
macht. Es steht fest und ist auch im vorliegenden Falle 
nicht bestritten, dass die Bestimmung unter Reserven 
nicht nur offene, sondern auch stille versteht. Dagegen 
fragt es sich, ob für die Berechnung des Verhältniskapitals 
sämtliche stillen Reserven heranzuziehen sind, wie die 
Beschwerdeführerin verlangt, oder ob nur diejenigen zu 
berücksichtigen sind, welche vorher als Gewinne versteuert 
worden sind, wie die VorlnStanz und die eidg. Steuerver-
waltung meinen. 
Zur Begründung der zweiten Auffassung wird angeführt, 
für die Feststellung der Erttagsintensität seien die beiden 
Faktoren Reingewinn Ul1d Kapital richtigerweise nach den-
selben Bewertungsgruridsätzen zu bemessen, indem Glei-
ches mit Gleichem ins Verhältnis gesetzt werden müsse; 
auch für (iaa Kapital seien daher Art. 49 Abs. I WStB und 
Art. 663 11. OR, nicht Art. 56 und, gemäss dessen Verwei-
sung, 28-35 WStB fuässgebend, also der Einkommens-, 
nicht der VermögensSoouerwert. Die Überlegung hat etwas 
für sich. Die staatsrechtliche Abteilung des Bundesgerichts 
hat denn auch im nicht veröffentlichten Urteil vom l. April 
1938 i, S. Brauerei A. Hlirlimann A.-G. erklärt, § 29 des 
damäl$ il1 Frage stellooden. zürcherischen Steuergesetzes, 
wonach der Ertragssteuersatz bestimmt wird durch das 
Verhältnis zwischen steuerpflichtigem Kapital und Ertrag; 
10 
AB 13 I -
1947