bge · 74_IV_102 · 1948-06-21 · de
BGE 74 IV 102
Strafrecht


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Strafgesetzbuch; No 24. 
ches Verhalten den Beschwerdegegner zu der beanstan-
deten Äusserung geradezu gereizt. 
Demmach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
24. Urteil des Kassationshofes vom 21. Juni 1948. i. S. 
Staatsanwaltsehalt des Kantons Basel-Stadt gegen Peneherek. 
Art. 273 StGB. Wer ausländischen Stellen Schmuggelgeschäfte 
anzeigt, macht sich des wirtscha.ftlichen Nachrichtendienstes 
schuldig. 
. 
. Art. 273 OP. Celui qui signale des a.fiaires de contrebande A des 
orga.nismes etrangers se rend coupable de service de renseigne-
ments eoonomiques. 
Art. 273 OP. Colui ehe segnala ad un organismo straniero degli 
affari di contrabbando. si rende colpevole di spionaggio eco-
nomico. 
A. -
Am 24. Juli 1947 meldete der in Base] wohnhafte 
Simon Pencherek den französischen Zollbehörden, der 
ebenfalls in Basel wohnende Ariste Heim habe für Fr. 500.-
goldene Uhren gekauft und diese nach Frankreich ge-
schmuggelt. Die Anzeige war falsch und wurde aus Rache 
. erstattet. 
Am 9. April 1948 teilte die Staatsanwaltschaft Basel 
Simon Pencherek mit, sie beabsichtige wegen wirtschaft-
lichen Nachrichtendienstes Anklage gegen ihn zu erheben. 
Pencherek erhob Einsprache, worauf die Ueberweisungs-
behörde am 14. Mai 1948 beschloss, das angehobene 
Strafverfahren wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes 
einzustellen. Zur Begründung wird ausgeführt : Art. 273 
StGB habe die Bekämpfung der sogenannten Wirtschafts-
spionage zum Gegenstand. Darunter falle an sich jeder 
Vorgang des Wirtschaftslebens, an dessen Geheimhaltung 
eine ·sich in der Schweiz aufhaltende Person ein schutz-
würdiges Interesse habe. Im vorliegenden Fall beziehe 
sich- die Meldung indessen auf gewöhnliche Schmuggel-
Str&fgeBetzbuch. No 24. 
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tätigkeit. Darin die Verletzung schweizerischer Wirt-
ßChaftsinteressen zu erblicken, gehe zu weit. Es lasse sich 
nicht mehr mit dem Zweck der Voi:schrift vereinbaren ' 
die Missachtung ausländischer Handelsschutzgesetze Wie 
von Zolleinfuhrvorschriften zu sichern. Die auf Wahrheit 
beruhende Anzßige von Schmuggel bei auswärtigen Behör-
den i;iei nach dem geltenden Recht strafrechtlich nicht 
fassbar. Da der Beschwerdeführer eine unrichtige Mittei-
lung gemacht habe, sei der Tatbestand-der falschen An-
schuldigung gemäss Art. 303 StGB in Betracht zu ziehen. 
Ariste Heim stehe überdies der Weg der Privatklage 
wegen Ehrverletzung nach Art. 173 ff StGB offen. 
B. -
Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt die Staats-
anwaltschaft Basel-Stadt, die Ueberweisungsbehörde anzu-
halten, die Anklage wegen wirtschaftlichen Nachrichten-
dienstes zu~assen. Sie macht· geltend, es bestehe ein 
schutzwürdiges Interesse, dass die Verletzung ausländi-
scher zollrechtlicher Bestimmungen geheimgehalten werde. 
Simon Pencherek ersucht um Abweisung der Be-
schwerde. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
Gemäss. Art. 273 Abs. 2 StGB macht sich strafbar, 
« wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis einer 
fremden amtlichen Stelle oder einer ausländischen Orga-
nisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten 
zugänglich macht ». Die Bestimmung deckt sich mit Art. 4 
des Bundesbeschlusses betreffend den Schutz der Sicher-
heit der Eidgenossenschaft vom 21. Juni 1935 (sogenanntes 
Spitzelgesetz). Die Vorinstanz anerkennt mit der bisheri-
gen Rechtsprechung des Bundesgerichtes zu diesen Vor-
schriften, dass der Ausdruck« Geschäftsgeheimnis» grund-
sätzlich alle Tatsachen des Wirtschaftslebens umfasst, 
an, deren Geheimhaltung ein schutzwürdiges Interesse 
besteht, ohne Rücksicht darauf, ob die Meldung. wahr 
ist oder nicht (BGE 65 I 49 ff, 333 ff; 71 IV 218 f.). Sie 
hält aber dafür, dass Art. 273 StGB nicht auch die-Anzeige 
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Strafgesetzbuch. N• U. 
gewöhnlicher Schmuggeltätigkeit habe unter Stmfe stellen 
wollen. Dieser Ansicht kann nicht beigepflichtet werden. 
Der wirtschaftliche Nachrichtendienst ist wie der politische 
und der militärische Nachrichtendienst (Art. 272 und 274 
StGB) ein Vergehen gegen den Staat (vgl. die Ueberschrift 
zum 13. Titel des StGB), insbesondere. gegen dessen 
Gebietshoheit (Botschaft des Bundesrates zum Spitzel-
gesetzt, BBJ 1935 I 743 ; .BQE 71 IV 218). Diese wird 
durch jede Spitzeltätigkeit, die Fabrikations- oder Ge-. 
schä.f~eheimnisse preisgibt, beeinträchtigt, auch durch 
die .Anzeige von Schmuggelgeschäften.. .Anzeichen dafür, 
dass der Gesetzgeber den Spionen, die für den ·Zolldienst 
ausländischer Mächte arbeiten, eine. Vorzugsstellung eiIJ,-
räumen wollte, fehlen. Hiezu bestand um.so weniger 
Anlass, als Uebertretungen fiskaJ.ischei: Gesetze in Frage 
stehen, für die gemäss Art; 11 des Bundesgesetzes betreffend 
die Auslieferung gegenüber dem Ausland vom 22. Januar 
1892 die Auslieferung nicht bewilligt, a.lso keine Rechtshilfe 
geleistet wird, so dass hier der ausländischen Macht .Anga-
ben verschafft werden, die ihr von den Behörden nach 
Gesetz verweigert werden- müssen, was einen besonders 
schweren Uebergriff in die Gebietshoheit der Schweiz 
bedeutet. 
Demna.ck erlcennt der Kassatioruikof : 
Der Beschluss der Ueberweisungsbehörde des Kantons 
Basel-Stadt vom 14. Hai 1948 wird aufgehoben und die 
Sa.ehe an die Vorinstanz zurückgewiesen mit de.r Außa.ge, 
die Anklage wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes 
zlizulassen. 
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25. Urtell des Kassationshofes vom 3. September 1948 i. S. 
Stiimpßl gegen Staatsanwal&sehaft des Kantons Basel-Stadt. 
Art. 292 S#GB schliesst nicht aus, dass jemand, der wiederholten 
Aufforderungen zur Zeugena.USB&ge über den gleichen Sach-
verha.lt nicht gehorcht, jedesmal wieder wegen Ungehorsams 
bestraft wird. 
Art •. 292 OP. Celui qui ne se oonforme pa.s 8. de.s injonctions 
reiterees de deposer comm.e temoin sur les m&nes faits peut 
etre puni chaque fois pour insoumission. 
Art. 292 OP. Colui ehe non ottempera. alle ingiunzioni reiterate 
di deporre quale testimonio sugli stessi fatti puo essere punito 
ogni volta per disobbedienza. 
.A. -
In einer gegen unbekannte Beamte der Basler 
Verkehrsbetriebe eingeleiteten disziplinarisch~n Untersu-
chung wegen passiver Bestechung wurde Otto Stä.mpfü 
von der Disziplina.rkommission Basel-Stadt ein erstes 
Mal am 2. Juli 1947 als Zeuge befragt, wem er Sehinier-
gelder bezahlt ha.be. Da. er die Aussage verweigerte, wurde 
er vom Polizeigerichtspräsidenten von Basel-Stadt durch 
Strafbefehl vom 16. Juli 1947 wegen Ungehorsams gegen 
eine amtliche Verfügung (Art. 292 StGB) mit Fr. 50.-
gebüsst. 
Am 22. Ja.nua.r 1948 hatte er nochmals als Zeuge vor 
der Disziplina.rkommission zu emeheinen. Es wurde ihm 
dieselbe Frage wie das erstemal gestellt. Er lehnte die 
Aussage wiederum ab, obwohl ·er auch diesmal auf die 
Strafdrohung des Art. 292 StGB hingewiesen worden war. 
Er wurde deshalb durch Urteil des Polizeigerichtspräsi-
denten vom 9. März 1948 auf Grund dieser Bestimmung 
mit einer weitern Busse von Fr. 100.- belegt. Das Appella.-
tionsgericht des Kantons Basel-Stadt· bestätigte dieses 
Urteil am 8. Juni 1948. 
B. -
Gegen den Entscheid des Appella.tionsgeriohts 
führt Stämpßi Niohtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag 
auf Freisprechung. Er macht geltend, er habe nur einmal 
als Zeuge befragt und für seine Weigerung ·b~ 
werden 
dürfen. Er sei das zweitemal für genau den gleichen Tat..