bge · 57_III_201 · 1931-11-16 · de
BGE 57 III 201
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibung.. und Konkursrecht. N0 öo. 
Gebührenansätze (Art. 18-20 GebT) zu Grunde, indem es 
zur Kapitalforderung den ersten Jahreszins als verfallen 
hinzuschlug ; für die Zustellung jedes Gläubigerdoppels 
wurde die Portoauslage ganz, d. h. mit je 30 Cts. (einge-
Rchriebener Brief im Lokalrayon) berechnet. 
B. -
Durch Beschwerdeentscheid vom 16. November 
1931 setzte die kantonale Aufsichtsbehörde die Kosten auf 
insgesamt 33 Fr. 30 Cts. herunter. Sie liess als Betreibungs-
summe unter Hinweis auf BGE 47 I]J S. 70 nur die Kapi-
talforderung von je 10,000 Fr. gelten und berechnete das 
Porto für die Zustellung der Gläubigerdoppel im ganzen 
nur einmal. 
C. -
Gegen diesen Entscheid rekurrierte das Betrei-
bungsamt rechtzeitig an das Bundesgericht mit dem An-
trag, seine Kostenrechnung sei zu bestätigen. 
Die Schuldbetreibungs- UM Kcmkurskammer 
zieht in Erwägung: 
1. -
Das Bundesgelicht hat bereits in BGE 47 III S. 70 
ausgesprochen, dass unter dem (I laufenden Zins» im Sinne 
von Art. 4 GebT derjenige zu verstehen ist, den nicht schon 
der Gläubiger als bestimmt bezifferten Betrag zur Kapital-
forderungssumme hinzugerechnet hat. In der Rekurs-
schrift wird eingewendet, auf diese Weise habe es der 
Gläubiger unter Umständen in der Hand, dadurch dass er 
auch bei verfallenen Zinsen S,.tatt des ziffermässigen Be-
trages nur den ZinE'fuss und den Beginn des Zinsenlaufs 
angebe, dem Betreibungsamt die andernfalls geschuldete 
höhere Gebühr vorzuenthalten. Deswegen erweist sich 
aber der angeführte Entscheid nicht als unrichtig. Es ist 
nicht Sache der Betreibungsbehörde, die vom betreibenden 
Gläubiger angegebene Betreibungssumme durch eine andere 
zu ersetzen. Sie hat vielmehr einfach die Angabe des 
Gläubigers hinzunehmen. 
Wenn dadurch in einzelnen 
Fällen die Gebühr niedriger ausfällt, als wenn der verfallene 
Zins zum Kapital hinzugeschlagen würde, so muss das als 
unvermeidliche Folge des Grundsatzes in Kauf genommen 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° öl. 
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werden, dass die Betreibungssumme für das ganze Ver-
fahren die gleiche zu bleiben hat. Von diesem Gnmdsatz 
kann im Interesse einer reibungslosen Abwicklung des 
Verfahrens aucla bei der Berechnung der Gebühren nicht 
abgewichen werden. 
2. -
Stellt das Betreibungsamt wie im vorliegenden 
Falle das Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls durch die 
Post zu, kann es das Porto dem Gläubiger belasten. Dabei 
handelt es sich wie bei der Postzustellung anderer Schrift-
stücke um den Ersatz einer Auslage gema.ss Art. 10 und 
11 Aha. 1 GebT und nicht um eine Gebühr wie bei der in 
Art. 20 vorgesehenen, die ja daneben noch erhoben werden 
kann und hier in dem von der Vorinstanz festgesetzten 
Kostenbetrage auch inbegriffen ist. Daraus folgt, dass 
als Porto nur angerechnet werden darf, was wirklich 
dafür ausgelegt worden ist. Wenn mehrere Doppel mit 
dem gleichen Porto zugestellt werden können, so hat also 
auch der Gläubiger dieses nur einmal zu bezahlen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr. - u. Kcmkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
51. Entscheid. vom 8. Dezember 1981 i. S. 'nölen. 
Die Frist zur Fortsetzung der Betreibung (Art. 88 SchKQ) wird 
um die Dauer jedes gerichtlichen Verfahrens verlängert, das 
zur Beseitigung des Rechtsvorschlages erforderlich war, 
insbesondere um die Dauer des Prozesses auf Feststellung 
nauen Vermögens. 
Art. 88 Aba. 2 und 265 Abs. 3 SchKG. 
Le delai poni" requenr la continuation de la. poursuite est prolonge 
da la. du.ree de chaque procMure judiciaire necessaire pour 
faire prononcer la. main-levee de l'opposition, nota.mment 
da la. duree du proces teudant a. faire constater que le debiteur 
est revenu a meilleure fortune. 
Art. 88, al. 2, et 265, al. 3 LP. 
202 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 51. 
I1 termine per chiedere Ia continuazione deU 'esecm:ione e prolungato 
per un tempo equivalente aUa durat.a della procedura giudi-
ziaria neceRsaria arl ott,enere iI rigetto dell'opposizione c, 
segnatamente, alla flurata della causa dil'etta. ft {ar a."!Sodare 
ehe iJ debitore ha acquistato nuovi heni. 
Art. 88 ep. 2 e 265 ap. 3 LEF .. 
A. -
In dem im Jahre 1925 durchgeführten Konkurs 
über den Rekurrenten ist u. a. ein Verlustschein über 
1559 Fr. 50 ets. ausgestellt worden, der seither von 
E. Spörri erworben wurde. Als Spörri auf Grund dieses 
Verlustscheins Betreibung anhob, schlug der Rekurrent 
auf den Zahlungsbefehl No. 335 vom 22. Oktober 1928 
Recht vor mit der Begründung: « Kein neues Vermögen 
vorhanden », worauf der Gläubiger Rechtsöffnung ver-
langte; auf dieses Begehren trat jedoch der Amtsgerichts-
präsident von Hochdorf mit Entscheid vom 7. Dezember 
1928 nicht ein. 
Am 22. Dezember 1928 leitete nunmehr der Gläubiger 
Klage gemäss Art. 265 Abs. 3 SchKG auf Feststellung 
von neuem Vermögen ein. Mit Urteil vom 5. August 
1931 wurde diese Klage in erster Instanz gutgeheissen; 
ein vom Rekurrenten dagegen eingeleitetes Rechtsmittel 
blieb ohne Erfolg, sodass der Entscheid in Rechtskraft 
erwuchs. Unterdessen hatte der Gläubiger bereits Fort-
setzung der Betreibung verlangt, worauf dem Rekurrenten 
am 21. August 1931 die Pfändung angekündigt wurde. 
B. -
Hiegegen führte der Rekurrent Beschwerde mit 
dem Antrag, die Pfändungsankündigung wegen Erlöschens 
des Zahlungsbefehls vom 22. Oktober 1928, zu annullieren. 
Von der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde abgewiesen, 
erneuerte er diesen Antrag rechtzeitig vor Bundesgericht. 
1. .. 
Die SckuUbetreibungs-
und Konkurskammer 
zieht in Erwägung: 
2. -
Bleibt noch die Frage, ob die Betreibung bereits 
erloschen sei. 
Der Rekurrent geht davon aus, unter 
(I Klage» im Sinne von Art. 88 Abs. 2 SchKG sei nur 
Schuldbetreibungs- und Konkm'Srecht.No 51. 
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ein Prozessverfahren verstanden, in welchem über den 
Forderungsanspruch materiell entschieden werde; die 
Feststellung neuen Vermögens betreffe jedoch nur eine 
betreibungsrechtliche Jncidentfrage' und sei zudem in 
das beschleunigte Verfahren verwiesen, sodass kein Grund 
bestehe, Art. 88 in einer Weise auszulegen, dass auch 
diesem Incidentstreitfristverlängernde Wirkung zukomme. 
Dem lässt sich zunächst entgegenhalten, dass die 
Einrede des mangelnden neuen Vermögens nicht nur 
betreibungsrechtIiche Wirkung, sondern auch materiell-
rechtliche Bedeutung. hat insofern, als beim Fehlen neuen 
Vermögens nicht nur eine neue Betreibung unzulässig, 
sondern auch eine Tilgung der Verlustscheinforderung 
auf dem Weg der Verrechnung mit einer Forderung des 
Kridars ausgeschlossen ist (BGE 40 IU No. 88). Daran 
ändert der Umstand nichts, dass der Entscheid über das 
Vorhandensein neuen Vermögens nicht als Haupturteil 
im Sinne von Art. 58 OG betrachtet wird. 
Tatsächlich aber besteht gar kein Anlass, dem Art. 88 
Abs. 2 nur die vom Rekurrenten beschriebene einge-
schränkte Bedeutung zu geben. 
Mag es auch richtig 
sein, dass der Gesetzgeber dabei in erster Linie die 
Streitigkeiten über den materiellen Bestand der in 
Betreibung gesetzten Forderung im Auge hatte, so 
schliesst die Fassilllg des Gesetzes doch keineswegs aus, 
noch weitere Fälle darunter zu begreifen, sofern ein 
sachliches Bedürfnis dafür besteht. Und das ist immer 
dann der Fall, wenn zur Beseitigung des Rechtsvorschlages 
ein eigentliches gerichtliches Verfahren angestrengt werden 
muss, gleichgültig, ob es sich um die Beseitigung materieller 
oder nur betreibungsrechtlicher Einwendungen des Schuld-
ners handelt. Bei der Klage auf Feststellung neuen 
Vermögens insbesondere hat man es -
anders als beim 
Rechtsöffnungsverfahren, 
das nur einen 'Prima vista-
Beweis, dagegen kein eigentliches Beweisverfahren zulässt 
--'-mit einem eigentlichen Prozess zu tun, der erfahrungs-
gemäss trotz der Verweisung ins beschleunigte Verfahren 
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Schuldbetreibung,.- und Konkursrecht. No 52. 
oft erheblich länger als 6 Monate dauert. Würde nun 
die Frist für die Stellung des Fortsetzungs begehrens 
auch während diesem Prozess laufen, so würde dem 
Gläubiger, wenn innerhalb der Frist kein rechtskräftiges 
Urteil zustande käme, auch ein Obsiegen nichts nützen: 
J nfolge des Erlöschens der Betreibung wäre er gezwungen, 
einen neuen Zahlungsbefehl zu erwirken, welchem gegen-
über der Schuldner wiederum die Einrede des mangelnden 
neuen Vermögens erheben könnte. Diese Einrede dürfte 
nicht etwa unter Berufung auf das ausgefällte Urteil 
einfach übergangen werden; denn massgebend für die 
Frage, ob neues Nettovermögen vorliege, sind die Ver-
hältnisse im Zeitpunkt der Erhebung der Einrede, und 
seit der Erhebung der Einrede gegen den erloschenen 
Zahlungsbefehl können - sich die Verhältnisse bereits 
wieder geändert haben. Es müsste daher ein neuer Prozess 
durchgeführt werden, der möglicherweise wieder nicht 
innert der Frist des Art. 88 Abs. 2 beendigt würde oder 
aber, wenn er noch rechtzeitig abgeschlossen würde, 
nunmehr wegen unterdessen eingetretener Änderung der 
Verhältnisse zu einer Abweisung der Klage führen könnte. 
Ein derartiges Resultat kann al:>er nicht im Willen des 
Gesetzgebers gelegen haben. Diese überlegung zwingt 
zur Annahme, dass auch der Streit über das Vorhandensein 
neuen Vermögens die Frist für die Stellung des Fort-
setzungsbegehrens verlängert.' 
Demnach erkennt die SchUlilbetr.-
u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
52. Arrit d.u 9 d.ecembre 1931 dans la causa Bretacher. 
Saisie de salaire. Oalcul du minimum indispensable. 
Loyer : Le debiteur dont les creanciers sont obliges· de saisir 1e 
sa.laire doit reduire ses frais de logement dans 180 mesure du 
possible et 1e plus rapidement possible, eventuellement par 
Schuldbetreibuns- und Konkursrecht. No 52. 
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le moyen d'une cession de son bail. Mais en pareil cas il faut 
lui laisser de quoi payer les frais de demenagement et ne pas 
1e mettre du jour au lendemain dans l'impossibilite de payer 
son loyer (consid. 1). 
Pension de la femme diVOf"cee ee des enfants : Il sppartient sux 
autorites de poursuite de fixer librement le montant pour 
lequel la pension alimentaire due a la femme divorcee et aux 
enfants a elle confies entrera dans le calcul du minimum 
indispensable (consid. 2). 
Loh n p f ä n dun g. 
Be re c h nun g 
des E xi s t e n z· 
minimums. 
Mi e t z ins: Der Schuldner, dessen Lohn gepfändet werden 
muss, hat seine 'Vohnauslagen so weit und so rasch. als möglich 
zu reduzieren, eventuell durch Abtretung seines Mietverhält-
nisses an einen Dritten. In einem solchen Falle ist ibm aber 
soviel zu belassen, dass er die Kosten des Umzugs bestreiten 
kann und ausserdem darf er nicht von einem Tag auf den 
andern in die Unmöglichkeit versetzt werden, den MietzinS 
zu beza.hl.en (Erw. 1). 
Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehe, 
f rau und der ihr zug e s pro c h e n e n K in der; 
Es ist Sache der Betreibungsbehörden zu bestimmen, in wel~ 
chern Umfange die geschuldeten Unterhaltsbeiträge Exi-
stenzminimum sind (Erw. 2). 
Pignoramento d'un salario. Oalcolo del mini'filo indispensaUle. 
Pigione: Il debitore, i creditori deI quale debbono pignorare 
il salario, deve ridurre le spese d'alloggio nei limiti deI possibile 
e colla. maggiore celerita possibile. cedendo al caso il proprio 
contratto d'affitto ad un terzo. Quando ciö accada si deve 
per<> Iasciargli quanta occorre per pagare le spese di sgombero 
e non porio da un giorno all'altro nell'impossibilita di paga.re 
l'affitto (consid. 1). 
Pensione d.ella moglie divorziata e dei ligli : Spetta alle autorita. 
d'esecuzione di fisaare Iiberamente l'importo pel qusle gli 
alimenti dovuti alls moglie divorzista ed ai figli affidati 
ad essa aara compreso nel caloolo deI minimo indispensabile 
(consid. 2). 
A. -
Le 25 juillet 1931, a 180 requisition de Marsa S. A. 
a. Fribourg, l'office des poursuites de 180 Sarine 80 saisi une 
somme de 100 fr. par mois sur le salaire d'Emile Bretscher, 
voyageur de commerce au service de 180 maison Blatter & ete 
a. Seebach. 
Par memoire depose en temps utile, Bretschera porte 
plainte a l'autorite de surveillance, en concluant a. ce que