bge · 49_I_124 · 1918-11-03 · de
BGE 49 I 124
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
N0 40), l'exercice independant d'une profession liberale 
hors du canton du domicile, au moyen d'installations 
permanentes creant un centre d'activite stable. doit 
~tre assimile, au point de vue fiscal, a l' exploitation 
d'une entreprise industrielle ou commerciale geree dans 
les memes conditions et les memes principes par conse-
quent doivent s'appliquer dans les deux cas. 
C'est a tort que le recourant arguerait dq. fait qu'il 
n'est pas proprietaire du logement qu'il occupe. Comme 
on l'a deja releve dans l'arret precite, c'est la une circons-
tance sans influence sur la question litigieuse. Il suffit 
de constater en I'Elspece que l'installation que possede le 
recourant a La Chaux-de-Fonds est en connexite etroite 
avec son activite professionnelle et rien n'empeche 
d'ailleurs de l'assinliler a une etude de notaire ou au ca-
binet de consultations d'un medecin. 
4. -
Le recourant n'a pas critique le chiffre pour le-
quelle Conseil d'Etat de Neuchätel l'a impose. Il n'y 
a donc pas lieu de revoir la decision gur ce point. 
Le Tribunal federal prononce: 
Le recours est rejete. 
20. Urteil vom 23. Junll9a3 
i. S. Einwohnergemeinde LUZml gegen mdw&1den. 
Art. 46 Abs. 2 BV. Besteuerung der einer Einwohnergemeinde 
gehörenden, für ein Ferienheim dienenden Liegenschaft 
in einem andern Kanton. Schuldenabzug. Bestimmung 
des Verhältnisses der Gesamtpassiven der Gemeinde zu 
ihren Gesamtaktiven. Berücksichtigung ihrer Steuerkraft. 
A. -
Durch Kaufvertrag vom 3. November 1918 er-
warb die Einwohnergemeinde Luzern das Kurhaus Brisen 
und die Alp Fellboden, beide in Oberrickenbach Ge-
meinde Wolfenschiessen, Kt. Nidwalden, gelegen, zu 
Doppelbesteuerung. N° 20. 
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einem Kaufpreis von 140,000 Fr. Der Kaufvertrag 
wurde ins Grundbuch von Wolfenschiessen eingetragen. 
Die Käuferin übernahm die Grundpfandschulden von 
rund 65.000 Fr. Sie hat dieselben seither bis auf 
500 Fr. abgelöst. Die genannten Liegenschaften dienen 
als Ferienheim der Schuljugend der Stadt Luzern. In der 
Rechnung der Einwohnergemeinde Luiern figuriert unter 
den « Fonds, deren Erträgnisse ausserhalb der städtischen 
Verwaltungsrechnung verwendet werden », die « Stiftung 
der Ferienheime Oberrickenbach (und Würzenalp) » mit 
einem Vermögen von 46,720 Fr. 30 Cts. auf Ende 1921 
(deren Aktiven sind die Liegenschaften, denen eine 
Schuld an die Stadtkasse gegenübersteht.) 
Pro 1922 wurde die Einwohnergemeinde Luzern für 
jene Liegenschaften in Oberrickenbach auf ein steuer-
pflichtiges Vermögen von 63,500 Fr. eingeschätzt, das 
sich aus der für die Besteuerung massgebenden kanto-
nalen Güterschätzung von 64,000 Fr. abzüglich 500 Fr. , 
Grundpfandschulden ergab. Die Einwohnergemeinde Lu-
zern verlangte gänzliche Steuerentlastung mit Rücksicht 
darauf. dass ihre Jahresrechnung pro 1921 eine unge-
deckte Schuld von rund 12,4 Millionen Franken anfweise, 
weshalb sie auch dem Kanton Luzern für ihr Polizeigut 
keine Steuer zu entrichten habe. Der Regierungsrat von 
Nidwalden wies durch Entscheid vom 5. Februar 1923 
dieses Begehren ab, gestützt auf § 12 b ·SteuerG.: «Bei 
Nichtkantonsbewohnern können die Grundpfandschul-
den nur insoweit in Abzug gebracht werden, als der Steuer-
pflichtige rechtsgenüglich sich darüber ausweist, dass 
dieselben nur im Verhältnis zu seinem übrigen Ver-
rnögensbesitz auf den in Nidwalden liegenden Teil ver-
legt sind. » 
B. -
Gegen diesen Entscheid hat die Einwohnerge-
meinde Luzern den staatsrechtlichen Rekurs ergriffen 
mit dem Antrag: Der Entscheid sei aufzuheben und die 
Rekurrentin sei als Eigentümerin der Liegenschaften in 
Oberrickenbach von jeder Vermögenssteuer im Kanten 
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Staatsrecht. 
Nidwalden für solange zu befreien, als ihre Vermögens-
rechnungen eine Unterbilanz aufweisen. Die Rekw:ren-
tin beruft sich auf Art 46 Abs. 2, eventuell Art. 4 BV 
und macht geltend ~ Die Kantone Luzern und Nidwalden 
hätten das System der Personalsteuer ; nach der bundes-
gerichtlichen Praxis habe daher die Rekurrentin Anspruch 
auf den proportionalen Schuldenabzug. Bei 35,6 Millionen 
Franken Schulden und 23,2 Millionen Franken realisier-
baren Aktiven auf Ende 1921 entfalle auf die Liegen-
schaften in Oberrickenbach eine Schuld von 98,000 Fr., 
also mehr als deren Steuerwert. 
C. -
Der Regierungsrat von Nidwalden hat die 
Abweisune des Rekurses beantragt. Er macht zunächst 
geltend, dass man es beim Ferienheim Oberrickenbach 
mit einer Stiftung zu tun habe und dass es daher von 
vornherein nicht angehe, dass ein Teil der Gemeinde-
schulden auf das Stiftungsvermögen verlegt werde. Even-
tuell könnten nach § 12 b des kantonalen Steuergesetzes 
nur die Hypothekarschulden bei Liegenschaften auswärts 
wohnender Besitzer abgezogen werden, und auch diese 
nur in beschränktem Masse. Bei der Rekurrentin habe 
man aber alle Hypothekarschulden abgezogen. Ganz 
eventuell wird geltend gemacht, dass in der J ahresrech-
rtuug der Rekurrentin der wirtschaftliche Wert der 
Steuerkraft nicht eingestellt sei, und dass auch einige 
städtische Unternehmungen ,anders bewertet werden 
müssten, als es in der Rechnung geschehe. Die Jahres-
rechnupg sei überhaupt keine nach steuerrechtlichen 
Grundsätzen aufgestellte Rechnung. 
D. -
In einer Replik hat sich die Rekurrentin noch 
über die Frage ausgesprochen, ob das Ferienheim Ober-
rickenbach den Charakter einer selbständigen Stiftung 
habe. 
Das Bunde. genschaft in einem andern Kanton 
wohnt, der Grundsatz des sog. proportionalen Schulden-
abzugs, soweit die beteiligten Kantone das System der 
Reinvermögenssteuer haben, und es muss daher speziell 
der Kanton der Liegenschaft denjenigen Teil der Ge-
samtpassiven des Steuerpflichtigen bei der Einschätzung 
abziehen, der nach dem Verhältnis der Gesamtpassiven 
zu den Gesamtaktiven auf die Liegenschaft als Aktivum 
entfällt, und zwar ohne Rücksicht aUf die auf der Liegen-
schaft haftenden Hypothekarschulden (BGE 48 I 363 
128 
:')taatsreeht. 
und die dort. Zitate). Nidwalden besteuert die Liegen-
schaften als Teil des Reinvermögens und belegt sie 
nicht etwa mit einer Grundsteuer, und es ist somit bun-
desrechtlich verpflichtet, dem in einem andernKanton 
wohnenden Eigentümer jenen verhältnismässigen Schul-
denabzug zu gewähren. § 12 b des kantonalen Steuer-
gesetzes von 1921 wird dieser Forderung nur in unvollkom-
mener Weise gerecht, indem dort der proportionale Schul-
denabzug auf die Grundpfandschulden beschränkt ist. 
Das entspricht nicht der bundesgerichtlichen Praxis. 
Nach dieser ist schlechthin das Verhältnis der Gesamtpas-
siven zu den Ges!imtaktiven in Beziehung auf den Steuer-
wert der Liegenschaft massgebend ohne Rücksicht darauf, 
ob der so auf die Liegenschaft entfallende Schuldenbetrag 
die grundversicherten Schulden übersteigt oder hinter 
ihnen zurückbleibt. 
Es ist sodann klar, dass das Recht auf den Schulden-
abzug nicht auf physische Personen beschränkt ist, son-
dern auch Verbandspersonen zusteht und zwar auch 
solchen des öffentlichen Rechtes, wenn sie für eine 
Liegenschaft nach den allgemeinen Regeln besteuert 
werden. Die Rekurrentin wird, was die Besteuerung 
für die Liegenschaften in Oberrickenbach anlangt, in 
Nidwalden nicht als Gemeinde behandelt -
sonst wäre 
sie wohl steuerfrei nach § 11 Ziff. 2 SteuerG -, son-
dern wie ein anderer, speziell auswärts wohnender, Ei-
gentümer einer im Kanton gelegenen Liegenschaft. Sie 
'hat daher grundsätzlich Anspruch auf den Schulden-
abzug im angegebenen Sinn. 
3. -
Dagegen befindet sich die Rekurrentin durch-
, aus im Unrecht, wenn sie mit Rücksicht auf einen an-
geblichen Passivenüberschuss -
die ungedeckte städtische 
Schuld von 12,4 Millionen Franken -
verlangt, dass sie für 
die Liegenschaften in Oberrlckenbach gar keine Steuern 
zu entrichten habe. Das Bundesgericht hat schon wieder-
holt ausgesprochen, dass bei Gemeinwesen, wenn sie 
als Steuersubjekt inbezug auf Liegenschaften in Be-
Doppelbesteuerung. N" 20. 
129 
. 
tracht kommen und die Höhe deS Schuldenabzugs streitig 
ist, die Steuerkraft als Aktivum in angemessener Weise 
eingestellt werden muss. Es ist in dieser Hinsicht auf das 
Urteil vom 9. Oktober 1920 i. S. der Stadt Zürich gegen 
Zug betr. die Besteuerung der Anlagen der Zürcher 
Wasserversorgung, Erw.4,BGE 4G I 355f., zu verweisen, 
ferner auf BGE 47 1287 und auf das Urteil vom 28. März 
1923 i. S. der Gemeinde Emmen gegen Regierungsrat 
Luzern (PRAXIS 12 Nr. 88 *), wo die Vernachlässigung jenes 
Aktivums dieser Behörde sogar als Verletzung von Art. 4 
BV angerechnet worden ist. Die Vermögensrechnung der 
Rekurrentin auf Ende 1921 weist 23,25 Millionen Franken 
realisierbare Aktiven und 35,6 Millionen Franken Passiven 
auf. Es ist wobl nichts dagegen einzuwenden, dass man 
die nicht realisierbaren Aktiven ausser Betracht lässt, 
da sie zwar in rein formeller und juristischer Beziehung 
Vermögensobjekte, in materieller und wirtschaftlicher 
Hinsicht für die Rekurrentin aber keine Aktiven dar-
stellen. pagegen darf nach dem Gesagten die Steuer-
kraft als Aktivum nicht beiseite gelassen werden. Der 
Ertrag der städtischen Steuern in Luzern betrug im 
Jahre 1921 3,855,157 Fr. Es ist natürlich schwer zu 
sagen, wie hieraus das fragliche Aktivum iu berechnen 
sei. Es ist dies eine Ermessensfrage. Wie aber schon in 
dem zitierten Urteil i. S. Stadt Zürich gegen Zug bemerkt 
wurde, muss der Steuerertrag OOt OOndestens dem zehn-
fachen Betrag aIs Aktivum in der Vermögensrechnung 
eingesetzt werden. Kapitalisiert man mit 10 0100 so ge-
langt man bei der Rekurrentin zu rund 62 Millionen 
Franken Aktiven, denen 35,6 Millionen Franken Pas-
siven gegenüberstehen. Der Regierungsrat von Nid-
waIden macht wohl nicht mit Unrecht geltend, dass auch 
bei den städtischen Unternehmungen der Rekurrentin 
noch Aktiven in Betracht koIIUI1en, die nicht in der Ver-
mögensrechnung erscheinen. Aus diesen Unternehmungen 
* S. 86 hievor. 
130 
Staatsrecht. 
• 
ist der Stadtkasse von Luzern im Jahre 1921 ein Netto-
ergebnis von rund 650~000 Fr. (nach Abzug aller Un-
kosten, Abschreibungen und der Verzinsung der Anlage-
kapitalien) zugeflossen. Daraus darf man. 
scbI~es~n, 
dass hier noch Vermögenswerte vorhanden smd, die SICh 
in der Rechnung nicht zeigen, und die nach freier Ab-
schätzung gleichfalls auf das Zehnfache des genannten 
Nettoertrages angesetzt werden können, d. h. auf zirka 
6,5 Millionen Franken. So gelangt man zu einem Aktiven-
betrag, der annähernd das Doppelte der Passiven aus-
macht. Darnach würden die Aktiven der Rekurrentin 
ungefähr zu 50 0 10 Reinvermögen darstellen, und es würde 
sich daraus ergeb'en, dass auf die Liegenschaften in 
Oberrickenbach Schulden in der halben Höhe ihres 
Steuerwertes von 64,000 Fr. zu verlegen sind, ein Er-
gebnis, das auch aus allgemeinen Billigkeitserwägungen 
als angemessen betrachtet werden kann. Es würde sich 
nicht rechtfertigen, um zn einem genauern Re&ultat zu 
kommen, die .Rechnung der Rekurrentin etwa durch 
Sachverständige nach steuerrechtlichen Grundsätzen 
überprüfen zu lassen. Eine solche Expertise könnte zwar 
in Einzelheiten genauere Ziffern liefern. Die ent-
scheidende Hauptfrage ist aber immer die Ermessensfrage, 
wie dieSteuerkraft als Aktivum berechnet wird, und 
hier ergeben sich daraus, dass man mit einem etwas 
höhern oder geringern Prozentsatz kapitalisiert, sofort 
Verschiebungen um mehrere Millionen, denen gegen-
über jene allfälligen Einzelergebnisse einer Expertise 
in ihrer Wirkung zurücktreten. Unter diesen Umstän-
den darf der Schuldenabzug auf den Liegenschaften in 
Oberrickenbach, auf den die Rekurrentin bundesrecht-
lich Anspruch hat, unbedenklich heute schon auf 50 0/0 
festgesetzt werden, in der Meinung, dass das auch für .die 
Zukunft gelten soll, solange· nicht ganz wesentliche Ver-
änderungen in der allgemeinen finanziellen Lage der 
Rekurrentin eintreten. 
4. -
Für die eventuelle Beschwerde aus Art. 4 BV 
fehlt irgendwelche besondere Begründung. 
Doppelbesteuerung. No 21. 
131 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird unter Aufhebung des Entscheides 
des Regierungsrates von Nidwalden vom 5. Februar 
1923 dahin teilweise gutgeheissen, dass bei der Besteue-
rung der Rekurrentin für· ihre Liegenschaften in Ober-
rickenbach vom Steuerwert 50 0/0 Schulden in Abzug 
kommen. 
21. Sentenza 93 giugno 1993 
nella causa Cantone Ticino contro U Cantone dei Grigioni. 
Tassa di soggiorno imposta dal Cantone dei Grigioni ad aleuni 
alpatori ticinesi, ehe a scopo di lavoro, soggiomano-nelle alpi 
grigionesi durante due 0 tre mesi d'estate. Sua ammissi-
bilitit. -
Lo stato deI Cantone Ticino, non agendo nel caso 
quale mandatario dei contribuenti, non ha veste per 
. ehiedere la restituzione degli importi in discorso anche se 
fossero stati pagati a torto. 
A. -
Nella state deI 1921le Autorita deI Cantone dei 
Grigioni reclamavano da un eerto numero di' alpatori 
domiciliati nel Cantone Ticino, ma recantesi a seopo di 
lavoro, durante due 0 tre mesi estivi neUe alpi del 
Cantone dei Grigioni, una tassa di 5 fchi. (1 fr. per il 
permesso di soggiorno, 2 fehi. per tributo personale, 
2 fchi. supplemento d'imposta). Quest'ultimo tributo 
veniva esatto in virtiI delI'art. 2 della legge fiseale gri-
gionese deI 
23 giugno 1918, che prevede, in certi 
casi, un supplemento al testatico di 2 fchi. 
In seguito a reclamo da parte dei Dipartimento delI'-
Interno ticinese, il Dipartimellto delle Fillanze deI Can-
tone dei Grigioni dava ordine ai suoi organi fiscali di 
rimborsare agli alpatori ticinesi soggiornanti alle alpi di 
Medels le tasse pereepite. 
Senonehe, con decreto deI 18 novembre 1921, il Gran 
Consiglio deI Cantone dei Grigioni riformava rart. 19