bge · 40_II_423 · 1912-11-15 · de
BGE 40 II 423
Zivilrecht


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Haftpilichtrecht. No 73. 
I) potuto ridurre od attenuare. 10 ho visitato una volta 
» sola il Colombo e non ho dato nessuna prescrizione.» 
C. -
La seconda istanza, confermando Ia sentenza 
deI Pretore di Mendrisio, ammetteva l' azione per Ia somma 
di 1160 fr. (746 per il cavallo, 410 per Ia vettura e 10 
per i finimenti), eogli interessi deI 5 % daJla data deHa 
petizione (15 novembre 1912) .•.... 
Considerando in diritto: 
1. -
Oceorre anzitutto di stabilire quale sia Ia Iegge 
applicabile al easo presente. A torto l'attore invoea Ia 
legge 24 giugno 1902 sugli impianti elettriei. Questa legge 
non ha nuHa di comune col caso in esame. La cireos-· 
tanza ehe Ia eonvenuta usa della trazione elettriea (inveee, 
puta easo, di quella a vapore, a eavallo, a motore esplo-
sivo) non toglie alle tramvie mendrisiensi Ia natura di 
strada ferrata. Esse so no dunque soggette, eome tali, 
aHa Iegge 28 marzo 1905 sulla responsabilitä. civile di 
quelle imprese. La quale non tornerebbe applicabile e Ia 
vertenza dovrebbe venir sottoposta ai disposti ordinari 
e generali sugli atti illeeiti estra eontrattuali (art. 41 e 
seg. CO), nel solo ca so in eui quella Iegge speeiale (28 
marzo 1905) non prevedesse Ia .figura giuridica deI easo 
in esame. Ma ciö non e. La fattispeeie e quella den'art. 11 
.di detta legge, e precisamente, poiche, per i motivi ehe 
si andra esponendo (vedi eonsiderando 3) un indennizzo 
per una pretesa lesione eorporale e da eseludersi, resta 
applicabile il disposto deI capoverso 2° di quest'artieolo 
cosi eoncepito : «Salvo questo caSO» (e eioe quello deI 
10 cap.) « l'impresa non e tenuta a risarcire il danno 
)) per il guasto, Ia distruzione 0 Ia perdita degli oggetti 
I) non consegnati, se non quando sia provato esservi colpa 
» da parte sua. » Il ehe vuol dire ehe quando si tratta di 
puro danno materiale, eseluso un danno per ineapacita 
di lavoro in seguito a lesione eorporale, l'impresa ferro-
viaria e svincolata dall'onere della prova che gli impone 
l'art. 1 di detta legge. La quale prova, per contro, in-
Haftpfliehtrecht. N° 74. 
423 
comberä. al danneggiato, il quale, come nel diritto co-
mune, dovrä. dimostrare che il danno materiale· da Iui 
sofferto e da attribursi a colpa dell'impresa. 
2. - ................ . 
3. -
Come si ebbe ad osservare,l'attore non ha diritto 
a risarcimento per pretesa lesione corporale (art. 11 
cap. 1 ibidem) : e ciö per l'ovvio motivo ehe quand'anehe 
egli avesse subito per causa deI sinistro un trauma psi-
ch~co. un choc nervoso causato da forte spavento, questa 
leslOne corporale non avrebbe prodotto un'incapaeitä. di 
lavoro. Infatti il Dr Costa certifica che l'attore, mal-
grado il trauma psichico sofferto avrebbe potuto conti-
nuare il suo mestiere, se l'infortunio non l'avesse privato 
dei mezzi (cavallo e carozza) per esercitarlo. Cade cosi 
ogni ragione di risarcimento per lesione corporale. 
4. - .................. . 
P ron uncia : 
L'appellazione principale e respinta, ammessa invece 
l'adesiva : il credito dell'attore verso Ia convenuta e por-
tato da 1160 fr. a 1280 fr., coll'interesse deI 5 % della 
data della petizione (15 novembre 1912). 
74. Urteil der n. Zivila.bteilung vom 14. Juli 1914 i. S. 
Rüttimann, Beklagter, gegen Bauh, Kläger. 
Art. 1 F HG; Betriebsunfall 'I 
A. -
Der Kläger war bei dem der Fabrikhaftpflicht 
unterstehenden Beklagten mit einem Taglohn von 
5 Fr. 80 Cts. als Schreiner angestellt. Als er am 
4. Oktober 1912, am. Boden knieend, mit einer Schrei-
nerarbeit beschäftigt war und rasch aufstehen wollte, 
um eine Zange zu holen, verspürte er, nach seiner Angabe, 
um rechten Kniegelenk plötzlich einen so heftigen Schmerz, 
AS 40 n -
1914 
29 
424 
HaftpfIichtrecht. N° 74. 
dass er fast ohnmächtig wurde und das Knie mit bei-
den Händen halten musste. In der Folge legte er seine 
Arbeit nieder und begab sich in ärztliche Behandlung. 
Am 12. Dezember 1912 wurde ihm im Kantonsspital 
Glarus das Kniegelenk geöffnet und die vordere Hälfte 
des innern Zwischenknorpels, die abgerissen war, ent-
fernt. Trotz dieser Operation beklagte sich der Kläger 
weiter über Schmerzen am rechten Knie. Mit Klage vom 
16. April 1913 verlangte er, soweit heute noch in Be-
tracht kommt, Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung 
sämtlicher Arzt-, Spital- und Pflegekosten, sowie zum 
Ersatz des Arbeitslohnes für die ganze Zeit seiner Arbeits-
unfähigkeit. Der Beklagte hat auf Abweisung der Klage 
geschlossen und wiederklageweise Verurteilung des Klä-
gers zur Rückgabe von 756 Fr. 70 Cts. für bezogene 
Unfalltaglöhne verlangt. Er machte hauptsächlich gel-
tend, die Verletzung des Klägers sei nicht auf den be-
haupteten Unfall im Geschäfte, sondern auf den Sturz 
zurückzuführen, den er am 22. September 1912 bei einer 
Velofahrt von seinem Rad getan habe. Eventutll sei der 
angebliche Unfall vom 4. Oktober nicht als ein Betriebs-
unfall im Sinne des Fabrikhaftpflichtgesetzes aufzufassen. 
Das Bezirksgericht March hat über die Frage, ob der 
Zustand des Klägers auf den Unfall vom 4. Oktober 1912 
oder auf den Sturz vom Velo zurückzuführen und wie 
hoch der bleibende Nachteil des Klägers infolge des Un-
falls zu schä1zen sei, ein Gutachten eingeholt. Darin 
kommen die Experten Zum Schlusse, dass dem Kläger 
ein bleibender Nachteil aus dem Ullfallllicht erwachsen 
sei. Die Verletzungen am Knie werden ausdrücklich als 
Folgen des Unfalles vom 4. Oktober 1912, und nicht 
des Sturzes vom Velo bezeichnet. In einem Ergänzungs-
gutachten stellen die Experten überdies fest, dass der 
Kläger vom 4. Oktober 1912 bis zum 31. Dezember 1913 
voll arbeitsunfähig gewesen sei; von da an nehmen sie 
für eine Dauer von 7 bis 8 Monaten nur noch eine teil-
weise Arbeitsunfähigkeit an, die sie für die ersten vier 
HaftpfUchtrtcht. N- 74. 
425 
Monate auf 50 % und für die übrigen 3 bis 4 Monate auf 
25 % schätzen. 
B. -
Durch Urteil vom 15. Mai 1914 hat das Kantons-
gericht von Scbwyz den Beklagten verurteilt, dem Klä-
ger zu bezahlen: a) die Arzt- und Verpflegungskosten 
mit 282 Fr. 40 Cts. abzüglich 82 Fr. 50 Cts. für 55 Ver-
pflegungstage a· 1 Fr. 50 Cts. im Kantonsspital Glarus, 
also 199 Fr. 90 Cts.; b) entgangene Taglöhne für 375 
Tage a 5 Fr. 80 Cts. = 2175 Fr., für 120 Tage a 
2 Fr. 90 Cts. = 348 Fr., für 100 Tage a 1 Fr. 45 Cts. 
= 145 Fr., zusammen 2668 Fr. Davon hat das Kantons-
gericht einen Abzug von 2:> % (gleich 667 Fr.) gemacht, 
weil der Klüger. länger als notwendig gewesen wäre, 
die Arbeit nicht wieder aufgenommen habe. Die Abwei-
sung der \Viderklage erfolgte in dem Sinne, dass der 
Beklagte ermächtigt wurde, die dem Kläger bereits ge-
leisteten Beträge von den zu bezahlenden Entschädi-
gungen abzuziehen. 
C. -
Gegen dieses erteil haben heide Parteien, -
der 
Beklagte mittelst Haupt-, der Kläger mittelst Anschluss-
berufung - den \Yeiterzug an das Bundesgericht erklärt: 
a) der B e k 1 ag t e mit d e H An t r ä gen, es sei die 
Klage abzuweisen und die Widerklage gutzuheissen; 
eventuell sei die Fordenlllg des Klägers, soweit sie die vom 
Beklagten bereits gemachten Leistungen übersteige, ab-
zuweisen oder nach richterlkhem Ermessen herabzusetzen; 
b) der Kläger mi t den An trägen, es sei die 
Klage für 2G30 Fr. entgangene Arbeitslöhne und für 
2;";2 Fr. -lO (:ts. Arzt- und Pflegekosten zuzusprechen, von 
welchem Betrag der Beklagte berechtigt sein solle, 
75G Fr. 70 Cts. in Abzug zu bringen. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -- Die Vorinstanz stellt auf Grund der Expertise 
fest, dass die V uletzung, die sich der Klilger an seinem 
rechten Knie zugezogen hat, nicht auf den Sturz vom 
426 
Haftpflichtrecht. N° 74. 
Velo, sondern auf den am 4. Oktober 1912 im Geschäfte 
des Beklagten erlittenen Unfall zurückzuführen sei. An 
diese Feststellung tatsächlicher Natur, die keinerlei 
Aktenwidrigkeiten enthält und auch nicht auf einer Ver-
letzung bundesgesetzlicher Beweisvorschriften beruht, 
ist das Bundesgericht nach Art. 81 OG gebunden. Es 
ist daher nur zu untersuchen, ob der Unfall vom 
4. Oktober 1912 als ein Betriebsunfall im Sinne des 
Fabrikhaftpflichtgesetzes aufzufassen sei. Unter einem 
Betriebsunfall ist die plötzliche körperschädigende Ein-
wirkung eines durch den Betrieb bedingten äussern Ge-
schehnisses auf den Körper des Arbeiters zu verstehen 
(vgl. z. B. AS 32 II S. 613, 33 II S. 397). Dass die 
äussere Einwirkung mechanischer oder gewaltsamer Na-
t ur sei, ist nicht erforderlich; sie kann z. B. auch im 
bIossen Ausgleiten oder Fallen des Arbeiters bestehen. 
Im vorliegenden Falle ist daher auch das Aufstehen aus 
der kllieenden Stellung 8ls ein äusseres Geschehnis auf-
zufassen. Wenn der Beklagte demgegenüber gellend 
macht, es habe sich dabei nur um eine normale Körper-
bewegung gehandelt, so kann dieser Annahme, nach der 
verbindlichen Feststellung der Vorinst~nz, dass die Ver-
1etzung des Klägers auf das Aufstehen zurückzuführen 
sei, nicht zugestimmt werden. Wenn auch die Bewegung 
des Aufstehens im allgemeinen etwas durchaus normales 
ist, so muss sie doch in concreto, d. h. bei der besondern 
Stellung, in der sich der Kläger befunden hat und der 
momentanen Lage der sein Knie bildenden Knochen-
und Knorpelteile u. s. w. als eine anormale bezeichnet 
werden. Für diese Auffassung sprechen den l1 auch die 
Aussa~en mehrerer Zeugen, so insbesondere diejenigen 
des beIm Unfall gegenwärtig gewesenen Mächler. Danach 
stand der Klägen ras eh)} auf und hielt sich dann das 
K~e. Gerade dieses rasche Aufstehen in Verbindung 
mIt der besondern Stellung, in der sich der Kläger be-
funden haben muss, drückt seiner Bewegung den Stem-
pel des Ungewöhnlichen auf, ohne dass deswegen ein 
Prozessrecht. N° 75. 
427 
Selbst- oder Mitverschulden anzunehmen wäre, das die 
Haftung des Beklagten ausschliessen oder mindern würde. 
Jedenfalls hat das Aufstehen des Klägers, das plötzlich 
und im Betriebe erfolgte, ausserhalb der gewöhnlichen 
Voraussicht liegende Folgen gehabt. Das genügt aber 
zur Annahme eines Unfalles, für den der Beklagte ge-
stützt auf das Fabrikhaftpflichtgesetz zu haften hat. Die 
Klage ist daher prinzipiell gutzuheissen. 
2. - (Berechnung der Entschädigung.) 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Haupt- und Ansehlussberufung werden abgewiesen 
und das Urteil des Kantollsgerichtes von Schwyz vom 
15. Mai 1914 bestätigt. 
VI. PHOZESSHECHT 
PHOCEDURE 
75. Arret da'la. Ire Seetion civile du 22 ma.i 1914 
dans la cause Bodrigo contre Pingat. 
Loi Proc. Civ. Fed., art. 192. -
Revision, -
La 
demande eH revision d'un arret rendu sur recours en reforme 
doit tOlljourS Hre adressee au Tribunal federal, me me si 
celui-ci a simplement confirme la decision cantonale.-
L'art. 192 eh. 2 loi proe. civ. fed. ne vise que des moyens de 
preuve concluants, mais non des faits nouveaux, qui n'au-
raient pu elre allegues auparavant. 
A. _ Le 22 janvier 1914, la Ire Section civile du 
Tribunal fMeral a confirme un arret rendu par la Cour 
de justice civile de Geneve, en la cause Jules Rodrigo 
negociant en vins aCette, contre Jules Pinget nego-
ciant en vins a Geneve, ecartant une reclamation de