bge · 61_II_289 · 1935-11-07 · de
BGE 61 II 289
Zivilrecht


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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. 
V. SCHULDBETREmUNGS- UND 
. 
KONKURSRECHT 
POURSUITE ET FAILLITE 
Vgl. Ill. Teil Nr. 44 u. 49. -
Voir Ille partie N°s 44 et 49. 
Lang Druck AG 3000 Bern (Schweiz) 
I. PERSONENRECHT 
DROIT DES PERSONNES 
66. Auszug a.us dem Urteil der II. ZivUa.bteilung vom 
7. November 1935 i. S. Boder-Xönig gegen Bireeckba.hn A.-G. 
Art. 80 f f (8 3, 8 4. 8 7) Z G B _ Eine nicht unter Art. 
87 fallende (Pensions-) Stiftung ohne Beitragspflicht der 
Destinatäre kann für den (Pensions-) Anspruch derselben 
das K lag e r e c h tau s s chi i e s sen . 
Reoht der 
Destinatäre zur Beschwerde an die Aufsichtsbehörden. 
A. -
Die Birseckbahn A.-G. (BEB) in Arlesheim errich-
tete im Jahre 1923 unter dem Namen « Pensionsfonds 
der Birseckbahn» eine Stiftung mit dem Zwecke der 
Pensionierung arbeitsunfähig werdender Angestellter. Das 
Stiftungsvermögen ist von der Stifterin allein aufgebracht 
worden und weiterzuäufnen ; Beiträge der Angestellten 
sind ausdrücklich ausgeschlossen. 
Die Verwaltung der 
Stiftung wird vom Betriebsausschuss der BEB unter 
Oberaufsicht des Verwaltungsrats derselben besorgt. Das 
gemäss der Stiftungsurkunde vom Verwaltungsrat der 
BEB erlassene « Reglement für den Pensionsfonds der 
BEB » bestimmt u. a : 
§ 10. Definitiv und vertraglich Angestellte ... , welche 
nach Zurucklegung des 30. Altersjahres und nach min-
destens zehnjähriger Dienstzeit erwerbsunfähig werden, 
erhalten ... eine jährliche Pension in der in § 17 bestimmten 
Höhe, soweit nicht die nachfolgenden Bestimmungen das 
ausschliessen ... 
§ 11. Die Pensionierung erfolgt durch Beschluss des 
Betriebsausschusses entweder aus eigener Initiative oder 
zufolge Antrag des betreffenden Angestellten. 
§ 24. Über aUe Differenzen, welche sich bei Anwendung 
A~ 61 Il -
1935 
19 
290 
Personenrecht·. N° 66. 
dieses Reglemeftts zwischen dem Betriebsausschuss und 
einem Pensionsberechtigten oder vermeintlich Berechtig-
ten ergeben sonten, entscheidet' als Rekursinstanz end-
gültig und unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte der 
Verwaltungsrat der Birseckbahn. 
Der (gedruckte) Anstellungsvertrag der BEB mit ihren 
Angestellten enthält seinerseits u. a. folgende Klauseln : 
Art. 10. Re kur s r e c h t. Gegen Verfügungen des 
Direktors auf Grund dieses Vertrages oder der Allg. 
Dienstvorschriften kann der Angestellte innert 10 Tagen 
schriftlich an den Betriebsausschuss rekurrieren, der 
darüber endgültig entscheidet. Ebenso kann gegen Ver-
fügungen, welche dieser Vertrag oder die Dienstvorschrif-
ten dem Betriebsausschuss vorbehalten, durch schriftliche 
Eingabe innerhalb 10 Tagen Rekurs an den Verwaltungsrat 
ergriffen werden. 
Art. 12. Pe n s ion i e run g. Das gemäss diesem 
Vertrag fest angestellte Personal der BEB erhält damit 
die Pensionsberechtigung gemäss den bei der BEB be-
stehenden Institutionen. 
Art. I 3. S chI ich tun g von S t r e i ti g k e i -
t e n. Zivilstreitigkeiten zwischen der BEB und einem 
einzelnen Angestellten aus dem Dienstverhältnis, soweit 
sie nicht durch die vorgesehenen Rekursinstanzen (Art. 
10) der Verwaltung erledigt werden, entscheidet der 
ordentliche Richter nach den. bestehenden Gesetzen. 
B. -
Der Angestellte Karl Boder, im Dienste der BEB 
seit März 1922, erhielt im Okt. 1932 wegen nachlässiger 
Diensterfüllung die Kündigung, erkrankte jedoch noch 
vor Ablauf der Kündigungsfrist. 
Sein Begehren um 
Pensionierung wurde vom Betriebsausschuss und, auf 
seinen Rekurs hin, vom Verwaltungsrat der BEB abge-
wiesen, worauf er gegen die BEB auf Zahlung einer monat-
lichen Pension von Fr. 109.20 klagte. Die Beklagte 
beantragte Nichteintreten auf die Klage, ev. Abweisung 
derselben. Sie machte geltend, die Klage hätte gegen 
den « Pensionsfonds » als der BEB gegenüber selbständige 
Personenrecht. N° 66. 
291 
Stiftung mit eigener Rechtspersönlichkeit gerichtet werden 
müssen. Ferner seien die ordentlichen Gerichte für diesen 
Streit nicht zuständig, weil gemäss §24 des Reglements 
der Entscheid über Gewährung der Pension unter Aus-
schluss der ordentlichen Gerichte in die endgültige Kom-
petenz des Verwaltungsrates falle. 
O. -
Mit Urteil vom 7. Juni 1935 hat, in Bestätigung 
desjenigen des Bezirksgerichts Arlesheim, das Obergericht 
des Kantons Baselland beide Einreden geschützt und die 
Klage unter Kostenfolge zulasten des Klägers abgewiesen. 
D. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende 
Berufung des Klägers mit dem Antrag auf Gutheissung 
der Klage, eventuell Rückweisung zu neuer Beurteilung 
an die Vorinstanz. Gegenüber den heiden Einreden wird 
ausgeführt, das Pensionsversprechen bilde einen Bestand-
teil des Dienstvertrages zwischen dem Kläger und der 
BEB; der Pensionsanspruch sei das Entgelt für gestei-
gerte Dienstpflichten, also Arheitsentgelt und somit ein 
Teil des Lohnes; daher sei die BEB als Arbeitgeberin 
passiv legitimiert. Den unmittelbar aus der Stiftungs-
urkunde, die den Kreis der Destinatäre genau umschreibe, 
sich ergebenden klagbaren Pensionsanspruch könnelder 
Verwaltungsrat nicht beliebig wieder entziehen. 
Dem 
abschliessenden Rekurs an Betriebsausschuss und Ver-
waltungsrat gemäss Art. 10 des Vertrages unterlägen nur 
Verfügungen betreffend die Dienstordnung. 
Von der 
Pensionsberechtigung sei erst in Art. 12 die Rede ; An-
stände hierüber gehörten also zu den im folgenden Art. 
13 genannten Zivilstreitigkeiten, für welche ausdrücklich 
der ordentliche Richter vorgesehen sei. Ein Verzicht auf 
den verfassungsmässigen Richter im Sinne der Art. 58/59 
BV könne daraus nicht hergeleitet werden, dass dem 
Kläger mit dem Anstellungsvertrag ein Exemplar des 
Stiftungsreglements ausgehändigt worden sei. Die Vor-
aussetzungen der Pensionsberechtigung gemäss § 10 des 
Reglements seien gegeben und eine Frist für die Anmel-
dung des Anspruchs nicht vorgeschrieben. Die Stellung-
292 
Pemonenrecht. No 66. 
nahme der Beklagten bedeute Willkür und Rechtsver-
weigerung. 
E. -
Die Beklagte beantragt Abweisung der Berufung. 
Aus den Erwägungen: 
1. -
Ein klagbarer Anspruch auf Pensionierung läge 
vor, wenn diese durch den Dienstvertrag selber zugesagt 
wäre. In diesem Falle würde es sich um eine « Zivil-
streitigkeit aus dem Dienstverhältnis» gemäss Art. 13 
Abs. 1 des Anstellungsvertrages handeln, deren Entschei-
dung nicht im Wege des internen Rekurses gemäss Art. 
10, sondern ausdrücklich durch den ordentlichen Richter 
zu erfolgen hat. Nun werden jedoch Voraussetzungen, 
Art und Umfang des Pensionsanspruchs nicht durch den 
Anstellungsvertrag festgesetzt. Nach diesem erhält das 
Personal der BEB die Pensionsberechtigung «g e m ä s s 
den bei der BEB bestehenden Institu-
t ion e n ». 
Ein Anspruch auf Pensionierung besteht 
daher nur insoweit, als diese « Institution», nämlich der 
« Pensionsfonds der BEB », nach Massgabe der Stiftungs-
urkunde und des Reglements ihn gewährt. Aus dem 
Anstellungsvertrag selber folgt für den Angestellten ledig-
lich ein Auspruch gegen die BEB, während seiner Dienst-
zeit als Destinatär der Pensionsstiftung angeschlossen zu 
sein. Der Anspruch auf Pensionierung dagegen richtet 
sich ausschliesslich nach den für die Stiftung geltenden 
Bestimmungen. Art. 5 der Stiftungsurkunde hat dem 
Verwaltungsrat der BEB als Organ der StiftWlg den 
Erlass der näheren Bestimmungen u. a. über « Voraus-
setzung und Mass des Pensionsanspruches und der Pen-
sionsausrichtung» übertragen. 
Nach dem auf dieser 
Ermächtigung beruhenden Rcglement erfolgt die Pen-
sionierung durch Beschluss des Betriebsausschusses (§ 11 
Abs. 1), in dessen Ermessen also der Entscheid über das 
Vorhandensein der vom Reglement genannten objektiven 
Voraussetzungen für die Pensionierung, sowie über die 
Bemessung der Pension gestellt ist. Für Streitigkeiten 
Personenrecht·. N° 641. 
293 
aus der Anwendung des Reglements ist gemäss § 24 der 
Verwaltungsrat als letzte Instanz bezeichnet und aus-
drücklich der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen. Da 
der Anspruch auf Pensionierung, wie ausgeführt, nicht 
auf dem Anstellungsvertrag, sondern ausschliesslich auf 
diesem Reglement beruht, handelt es sich nach dem 
Willen der Stifterin um einen gerichtlich nicht einklag-
baren, in das Ermessen der Stiftungsorgane gestellten, 
also mehr oder weniger prekaristischen Anspruch der 
Destinatäre. Es ist daher zu untersuchen, ob das Stif-
tungsrecht eine derartige Ausgestaltung der Stiftung 
erlaubt. 
a) Art. 80 ff ZGB lassen dem Stifter bezüglich der 
Organisation der Stiftung völlig freie Hand, mit den 
einzigen Vorbehalten, dass diese dem Stiftungszwecke 
entspreche und nicht widerrechtlich oder unsittlich sei 
(vgl. Art. 52 Abs. 3, 83, 88 ZGB). Insbesondere ergibt 
sich aus dem ZGB keinerlei allgemeine Vorschrift, wonach 
privatrechtliehe Streitigkeiten zwischen der Stiftung und 
ihren Destinatären dem Entscheide des ordentlichen 
Richters unterlägen. 
Dies ist ausschliesslich für die 
Familien-
und die kirchlichen. Stiftungen vorgesehen 
(Art. 87 Abs. 2). Bei den gewöhnlichen Stiftungen steht 
es dem Stifter frei, die Rechtsstellung der Destinatäre 
in dem Sinne zu gestalten, dass ihnen eine « Berechtigung » 
auf die vorgesehenen Leistungen zusteht (vgl. hier § 10 
Abs. 1 des Reglements; § § 17, 24 sprechen von « Pen-
sionsberechtigten »), jedoch eine Berechtigung, die nur 
vor den Organen der Stiftung selbst, nicht aber vor dem 
ordentlichen Richter geltend gemacht werden kann, 
m. a. W. ein prekaristischer, einzig vom 'Villen jener 
Organe abhängiger Anspruch. Der Ausschluss des ordent-
lichen Rechtsweges in § 24 bedeutet nicht nur die for-
melle sachliche Unzuständigkeit des ordentlichen Rich-
ters, sondern materiell die Verneinung eines klagbaren 
Anspruches. 
b) Darin, dass denmach die Stiftungsorgalle Richter 
294 
Personenrecht. N° 66. 
in eigener Sache sind, liegt nichts gegen Recht oder gute 
Sitten Verstoesendes, denn die BEB hat hinsichtlich 
Pensionierung' keinerlei privatrechtliehe Verpflichtung 
ihren Angestellten gegenüber übernommen, weder mit 
dem Anstellungsvertrage, der bezüglich der Pensions-
berechtigung auf die Stiftungsverfassung verweist, noch 
mit dieser selbst, die einen klagbaa'en Anspruch gerade 
verneint. Da die Stifterin ausdrücklich, sowohl in der 
Stiftungsurkunde als im Reglement, auf jegliche Bei-
tragsleistung von Seiten der Destinatäre verzichtet hat, 
stellt der Pensionsfonds das alleinige Werk der Beklagten 
dar, an dem daher die Destinatäre nur in dem von ihr 
gewollten Masse Anrecht haben. Übrigens kann nicht 
gesagt werden, dass die {( pensionsberechtigten » Ange-
stellten der Beklagten gänzlich der Willkür der Organe 
der Stiftung bezw. der Beklagten ausgeliefert seien. 
Gegen stiftungswidrige Verfügungen der Stiftungsorgane 
steht jedermann, der ein Interesse hat, also auch den 
Ansprechern auf Stiftungsleistungen, einzeln oder kollek-
tiv, die Beschwerde an die Aufsichtsbehörden zu, in casu 
an den Gemeinderat von ArIesheim und den Regierungsrat 
des Kantons Baselland (Art. 12 EG zum ZGB). In der 
Weigerung der Organe, die reglementsgemässen Pensionen 
auszurichten, läge eine stiftungszweckwidrige Verwendung .. 
des Stiftungsvermögens, gegen welche die Aufsichtsbe-
hörden mit den vom öffeIJ.tlichen Recht vorgesehenen 
Massnahmen einzuschreiten hätten (vgl. Kreisschreiben 
des eidg. Departementes des Innern an die Regierungen 
der Kantone betreffend die Ausführung des Art. 84 ZGB, 
BBL 1921 II 309 ff). Insoweit die Gewährung von Stif-
tungsleistungen in das Ermessen der Stiftungsorgane 
gestellt ist, würde sich das Überprüfungsrecht der Auf-
sichtsbehörde allerdings auf das Vorliegen offenbarer 
Überschreitung, willkürlicher oder missbräuchlicher Hand-
habung dieses Ermessens beschränken müssen. Die Auf-
sichtsbehörde könnte überdies bei dringendem Bedürfnis 
Personenrecht. No 66. 
295 
im Interesse der Wahrung des Stiftungszwecks die Orga-
nisation der Stiftung abändern (Art. 85 ZGB). Da jedoch 
die Pensionsberechtigung der Angestellten auf dem Stif-
tungsakt und damit auf dem alleinigen Willen der Stifterin 
beruht, die ihnen einen klagbaren Anspruch versagt, 
müsste dieser Wille auch von der Aufsichtsbehörde respek-
tiert werden. In allen diesen Fällen einer bloss preka-
ristischen « Berechtigung» gewährt die Aufsicht der 
Verwaltungsbehörden im Sinne der Art. 84 ff. ZGB, in 
Verbindung mit einem Beschwerderecht an dieselben, den 
Destinatären einer Stiftung wie der vorliegenden einen 
ausreichenden Schutz. 
Dem scheint allerdings zunächst die Auffassung des 
Verfassers des Vorentwurfs zum ZGB zu widersprechen, 
der in den Erläuterungen, nachdem er die Möglichkeit 
der Beschwerde jedes Interessenten an die Aufsichts-
behörde wegen stiftungswidriger Vermögensverwendung 
festgestellt hat, sagt : « Natürlich ist aber der ger ich t ... 
I ich eWe g der Anfechtung wegen Missbrauchs des 
Stiftungsvermögens und Zweckverletzung 
e ben S 0 -
w 0 h I m ö g I ich ». 
(Erläuterungen zum Vorentwurf, 
2. Ausg., I 94.) Diese Auffassung, wonach die Zulässigkeit 
der gerichtlichen Klage für Streitigkeiten bezüglich Ver-
mögen und Zweck der gewöhnlichen Stiftung selbstver-
ständlich sei, als richtig vorausgesetzt, wäre das Fehlen 
eines Hinweises darauf entsprechend Art. 87 Abs. 2 als 
eine vom Richter auszufüllende Gesetzeslücke aufzufassen. 
Hiezu liegt jedoch schon deshalb keine Notwendigkeit 
vor, weil die Interessen der Destinatäre durch das Recht 
der Beschwerde an die Aufsichtsbehörde hinlänglich 
geschützt sind. Vor allem aber kann die angeführte 
Auffassung Eugen Hubers für die Auslegung des Gesetzes 
nicht ohne weiteres als schlüssig betrachtet werden, weil 
die im Vorentwurf vorgesehene Regelung der Aufsicht 
über die Stiftungen im endgültigen Gesetzestexte eine 
wesentliche Modifizierung erfahren hat. Während die 
1l\l6 
Personenrecht. N0 66. 
Familien- und roe kirchlichen Stiftungen dort ebenfalls 
der Aufsicht unterstellt waren, sind sie im ZGB davon 
befreit worden' (Art. 87); und eben mit Rücksicht auf 
diese Exemption von der Aufsicht wurde mit Abs. 2 
für privatrechtliche Anstände dieser Stiftungen ausdrück-
lich der ordentliche Rechtsweg vorbehalten (BGE 50 II 
423). Wenn aber dieser als Ersatz für die fehlende Staats-
aufsicht eingeführt wurde, so lässt dies darauf schliessen, 
dass für die gewöhnlichen, der Aufsicht unterstehenden 
Stiftungen der Gesetzgeber die Beschwerde an die Auf-
sichtsbehörde als ausreichenden Rechtsschutz und die 
gerichtliche Klage als nicht gegeben betrachtet hat; 
andernfalls hätte auch bei Art. 84 auf den ordentlichen 
Rechtsweg hingewiesen werden müssen, oder dieser 
Hinweis in Art. 87 Abs. 2 wäre überflüssig. 
Damit ist keineswegs gesagt, dass bei den gewöhnlichen 
Stiftungen für Ansprüche der Destinatäre auf Stiftungs-
leistungen neben der gegebenen Aufsichtsbeschwerde ein 
Klagerecht grundsätzlich ausgeschlossen wäre. Zu bejahen 
wäre es jedenfalls dann, wenn das Stiftungsstatut es 
ausdrücklich vorsieht, und beim Vorliegen eines Vertrags-
verhältnisses zwischen Stiftung und Destinatär, z. B. 
wenn diese selbst Beiträge leisten, oder wenn das zuständige 
Stiftungsorgan bereits die Leistung zugesprochen hat. 
Wie es im Zweifel, nämlich beim Fehlen einer statutari-
schen Bestimmung oder ein~s solchen Verhältnisses, zu 
halten wäre, kann hier dahingestellt bleiben. Da, wie 
ausgeführt, ein Klagerecht aus dem Gesetze selbst nicht 
folgt, ist der Stifter, der den Anspruch gibt, befugt, ihn 
unter ausdrücklichem Ausschluss eines Klagerechts zu 
gewähren, wie er es im vorliegenden Falle getan hat. 
Wenn der Kläger einen vom Ermessen der Stiftungsorgane 
abhängigen Pensionsanspruch nicht wollte, so musste er 
den Anstellungsvertrag, der den Anspruch nur nach 
Massgabe der Stiftungsverfassung verschaffte, ablehnen 
bezw. eine entsprechende Modifikation desselben verein-
Familienrecht. N° 67. 
2117 
baren ~ nahm er den Vertrag unverändert an, so erwarb 
er die Pensionsberechtigung als unklagbaren, blossen 
Ermessensanspruch. 
. . ... . ... . . . ... . . . 
... . . ... . . . ... . 
... 
... . . . 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen. 
11. FAMILlENRECH'l' 
DROIT DE LA FAMIl .. LE 
67. Urteil der II. Zivila.bteilung vom 31. Oktober 1935 
i. S. Bürgarliches FürBorgeamt von Basel-Stadt' 
gegen Steiger und Genosaen. 
Ver w a n d t e nUll t e r s t ü t z U n g. Art. 328/29 ZGB. 
Der Anspruch steht nur den vom Gesetz als berechtigt bezeichneten 
Verwandten zu, also nicht auch den Familienangehörigen 
eines Bruders oder einer Schwester, und dem Bruder oder der 
Schwester selber nur im Rahmen ihrer persönlichen Bedürfnisse. 
Die Beldagten sind Brüder des mit seiner Familie von 
der Armenpflege unterstützten Alfred Steiger-Entler. Das 
Bürgerliche Fürsorgeamt belangt sie auf Erstattung der 
Unterstützungsleistungen, die es jener Familie ausgerichtet 
hat, und auf Verpflichtung zur Erstattung der in Zukunft 
noch zu erfüllenden Leistungen. Die Beklagten anerken-
nen, dass sie die nächsten leistungsfähigen Verwandt.en 
des Steiger-Ent.ler sind und sich in günstigen Verhältnissen 
befinden. Sie lehnen es aber ab, über den persönlichen 
Bedarf ihres Bruders hinaus, also für dessen Familie, 
Unterstützungen zu gewähren oder die öffentliche Armen-
pflege dayon zu entlasten.