bge · 56_I_191 · 1930-06-12 · de
BGE 56 I 191
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
durch Hingabe an Zahlungs statt oder zahlungshalber, 
sondern nur durch die Erwägung bestimmt worden sei, 
dass es so möglich sein werde, auf dem Wege des Arrestes 
für die abgetretene Forderung eine gewisse Sicherstellung 
zu erhalten. Die andere Einwendung, dass nach den 
Abreden zwischen Zedenten und Zessionar, die der Auf-
stellung der Abtretungsurkunde zu Grunde liegen, der 
angebliche Zessionar in Tat und Wahrheit nur die Stel-
lung eines Inkassobevollmächtigten oder Treuhänders 
haben solle, wird nicht erhoben. Es liegt übrigens auch 
für eine solche Dissimulation in den Akten nichts vor. 
4. -
Der weitere Einwand aber, dass die abgetretene 
Forderung selbst nicht bestehe, ist in diesem Zusammen-
hang von vorneherein unerheblich. Indem der Vertrag 
in Art. 1 für {( Streitigkeiten )} zwisohen Angehörigen der 
beiden Vertragsstaaten über Anspruche der darin erwähn-
ten Art einen bestimmten Gerichtsstand aufstellt, setzt er 
gerade voraus, dass der Bestand der Forderung bestritten 
und erst noch richterlich festzustellen sei. Es kann daher 
auch der Arrestschlag gegen einen in Frankreich wohn-
haften französischen Schuldner in der Schweiz trotz 
Nichtbestandes der Forderung, für den er verlangt worden 
ist, höchstens gegen Art 272 SchKG und nicht gegen die 
fragliche Bestimmung des Staatsvertrages verstossen. 
Demnach erkennt iJas Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
V. ORG~SATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORG~SATION JUDICIAIRE FEDERALE 
V gl. No. 29. -
Voir N0 29. 
Bundesrechtliche Abgaben N0 33. 
B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
1. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
191 
33. Auszug aus dem Urteil ",om 12. Juni 1930 i. S. W. S. 
gegen Ba.sel-Sta.dt. 
Mil.~tärpf~icht~rsatz. -
1. Unrichtige Verfügungen 
durfen, weIl materIell rechtswidrig, von der Behörde, die sie 
erlassen hat, zurückgenommen und durch materiell richtige 
ersetzt werden, sofern nicht Gründe der Rechtssicherheit einer 
Zurücknahme entgegenstehen. 
2. Dies gilt besonders bei einem Ausspruch über eine Ersatz-
bef~iung, durch die die Verhältnisse eines Pflichtigen für eine 
Reihe von Jahren, nicht, wie die einzehle Veranlagung nur 
für ein Jahr geregelt werden. 
' 
A. -
Der 1906 geborene W. S., stud. ing., wurde bei 
der Rekrutierung 1925 für ein Jahr und 1926 für ein 
weiteres Jahr zurückgestellt. 1927 wurde er als dienst-
tauglich erklärt, nachdem sein Brustumfang seit 1925 um 
3 om zugenommen hatte, und bei den sohweren Motor-
kanonen eingeteilt. 
S. machte die Rekrutenschule vom 3. Februar bis 
19. April 1928. In der 3. oder 4. Woche der Sohule 
erkrankte er an Bronohitis mit Fieber und befand sich 
während 5 Tagen im Krankenzimmer. Unmittelbar nach 
192 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
der Entlassung liess sich S. durch Dr. P. in Basel unter-
suchen und behandeln. In den Berichten dieses Arztes 
zuhanden der Militärversicherung lautete die Diagnose 
zuerst auf Bronchitis und Laryngitis acuta, Angina folli-
cularis (20. April), dann Bronchitis und Laryngitis sub-
acuta (24. April) und schliesslich auf Lungentuberkulose; 
Der Zusammenhang mit dem Dienst wurde als sicher 
bezeichnet. Vom 16. Mai bis 23. Juni 1928 befand sich 
S. als Militärpatient in der Rekonvaleszentenstation 
Novaggio, von wo er als wiederhergestellt und voll arbeits-
fähig nach Hause entlassen wurde «< kein Lungenbefund, 
vordienstlicher Zustand wiederhergestellt» ; die Kranken-
geschichte erwähnt eine Röntgenaufnahme). Der Anstalts-
arzt beantragte die Ausmusterung des S. Am 18. Septem-
ber 1928 wurde S. von der sanitarischen Untersuchungs-
kommission auf Grund von § 112 Ziff. 97 IBW (allgemein 
schwächliche Konstitution; phthisiseher Habitus; allge-
meine Muskelschwäche ; chronischer Anaemie) unter die 
Hilfsdienstpflichtigen versetzt. 
B. -
S. stellte beim Kreiskommando Basel ein Gesuch 
um Steuerbefreiung nach Art. 2 b MStG. Die Militär-
versicherung beantragte am 27. Dezember 1928 die Ab-
lehnung des Gesuches, da der Ausmusterungsgrund mit 
dem Dienst nicht in Zusammenhang stehe. Am 29. De-
zember 1928 schrieb das Kreiskommando dem S.: 
«Auf Grund eines Berichtes vom 27. Dezember 1928 
der eidgenössischen Militärversicherung hat die hiesige 
Militärdirektion Sie im Sinne von Art. 2 b des Bundes-
gesetzes betreffend den Militärpflichtersatz vom 28. Juni 
1878 von der Mi I i t ä r s t e u e ren t hob e n. 
In Ihrem anbei zurückfolgenden Dienstbüchlein finden 
Sie dies auf den Seiten 20/21 vorgemerkt. 
Der Kreiskommandant : 
Oberstlt. Stingelin. » 
G. -
Am 21. Mai 1929 sodann teilte das Kreiskommando 
dem S. mit, dass sein Gesuch um Militärsteuerbefreiung 
nach Antrag der Militärversicherung abgewiesen werde. 
Bundesrechtliche Abgaben. N0 33. 
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Die Ausmusterung sei wegen allgemein schwächlicher 
Konstitution vorgenommen worden. Diese könne ursäch-
lich nicht auf die Militärdienstleistung zurückgeführt 
werden. Es wurde ihm mündlich eröffnet, die Verfügung 
vom 29. Dezember 1928 sei irrtümlich gewesen_ 
Gegen den Entscheid vom 21. Mai hat S. an den Regie-
rungsrat von Basel-Stadt rekurriert, indem er geltend 
machte, der erste Entscheid des Kreiskommandos sei 
rechtskräftig geworden und habe nicht mehr zurückge-
nommen werden dürfen ; eventuell sei er dienstuntauglich 
geworden infolge einer Erkrankung und daherigen Schwä-
chung des Organismus, die auf den Dienst zurückgehen. 
Der Rekurs wurde vom Regierungsrat am 17. September 
1929 abgewiesen. Die Verfügung der kantonalen Militär-
direktion vom 29. Dezember 1928 sei inhaltlich gesetz-
widrig und deshalb nichtig gewesen ; sie hätte auch ohne 
dies als offensichtlich irrtümlich von der Behörde, die sie 
erlassen hatte, zurückgenommen werden können. Der 
Rekurrent sei nicht wegen der im Dienste ausgebrochenen 
oder der späteren, nachdienstlichen Bronchitis ausgemu-
stert worden, sondern wegen seiner schwächlichen Kon-
stitution ; diese sei nicht im Dienste erworben worden. 
Von der nachdienstlichen Bronchitis sei der Rekurrent 
auf Bundeskosten vollständig geheilt worden. 
D. -
Gegen diesen Entscheid hat S. rechtzeitig die 
verwaltungsrechtliche Beschweroe ergriffen mit dem An-
trag auf Befreiung von der Militärsteuer. Die Beschwerde 
stützt sich auf dasselbe formelle und materielle Motiv 
wie der Rekurs an den Regierungsrat. 
. 
. 
. 
(es folgen Erörterungen über die Natur der Erkrankung). 
Der Regierungsrat von Basel-Stadt und die eidgenössi-
sche Steuerverwaltung haben die Abweisung des Rekurses 
beantragt. 
.A U8 den Erwägungen : 
I. -
Mit Verfügung vom 29. Dezember 1928 hat das 
Kreiskommando Basel den Rekurrenten im Sinne von 
194 
Vorwaltung.<- und Disziplinarrechtspflege. 
Art. 2 b MStG von der Militärsteuer enthoben « auf Grund 
eines Beriohtes vom' 27. Dezember der eidgenössischen 
Mi1itärversicherung». Dieser Bericht der Mi1itärversiche-
rung, auf den sich die Verfügung stützt, lautet aber auf 
Abweisung des Steuerbefreiungsgesuches des Rekurrenten, 
da der Kausalzusammenhang zwischen dem Untauglich-
keitsgrund und dem Dienst nicht gegeben sei. Die Ver-
fügung muss daher auf einem Irrtum oder Versehen des 
Kreiskommandos beruhen. Sie leidet insofern geradezu 
an einem Willensmangel, als das Kreiskommando, wie 
sich aus der Verfügung ergibt, in Übereinstimmung mit 
der Auffassung der Mi1itärversicherung entscheiden wollte. 
Diese Verfügung durfte das Kreiskommando zurück-
nehmen. Es entspricht dem zwingenden Charakter des 
öffentlichen Rechts und der Natur der öffentlichen Inte-
ressen, dass ein Verwaltungsakt, der dem Gesetze nicht 
oder nicht mehr entspricht, nicht unabänderlich ist. Auf 
der andern Seite kann es ein Ge bot der Rechtssicherheit 
sein, dass ein administrativer Entscheid, der eine Rechts-
lage festgestellt oder begründet hat, nicht nachträglich 
wieder in Frage gestellt werde. Ob eine Verfügung von 
der Behörde, weil materiell rechtswidrig, zurückgenommen 
oder abgeändert werden kann, hängt daher, soweit nicht 
positive gesetzliche Bestimmungen vorliegen, was hier nicht 
der Fall ist, von einer Abwägung jener beiden sich gegen-
überstehenden Gesichtspunkte ab, dem Postulat der rich-
tigen Durchführung des objektiven Rechts auf der einen 
und den Anforderungen der Rechtssicherheit auf der 
andern Seite (BuRcKHARDT, Die Organisation der Rechts-
gemeinschaft, S. 61 ff. ; FLEINER, Institution des Verwal-
tungsrechts, 8. Auflage, S. 199 ff.). Darnach bestimmt 
es sich, sei es für ganze Kategorien von Verwaltungsakten. 
sei es für einzelne Akte, ob ein Zurückkommen seitens 
der Behörde zulässig ist. 
Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um eine 
formell rechtskräftige Steuerveranlagung, d. h. die Fest-
stellung einer einmaligen Steuerleistung an das Gemein-
Registersachen. No 34. 
wesen, wobei eine nicht im Gesetz vorgesehene nachträg-
liche Verschärfung kaum angängig wäre (BuRCKHARDT 
a. a. O. S. 63; FLEINER a. a. O. S. 201). Man hat es vielmehr 
zu tun mit einem Ausspruch über eine Steuerbefreiung, 
durch den ein dauerndes Verhältnis festgestellt wird (der 
Rekurrent ist 24 Jahre alt; der Militärsteuer ist man 
bis zum 40sten Altersjahr unterworfen). Dass eine solche 
dauernde Steuerbefreiung im Widerspruch zum Gesetze 
bestehe, widerstreitet den öffentlichen Interessen in viel 
höherem Masse als eine zu niedere Steuerveranlagung für 
ein einzelnes Jahr. Auf der andern Seite ist nicht ersicht-
lich, dass besondere persönliche Interessen des Rekur-
renten, abgesehen natürlich vom materiellen Interesse in 
der Sache selber, durch den Widerruf der Verfügung ver-
letzt würden. Der Widerruf ist verhältnismässig rasch 
erfolgt, im Mai des ersten in Betracht kommenden Steuer-
jahres. Es kommen auch keinerlei Veranstaltungen in 
Betracht, die der Rekurrent etwa im Vertrauen auf den 
definitiven Charakter der Verfügung unternommen hätte. 
Spezielle Gründe, weshalb die Rechtssicherheit die Auf-
rechterhaltung der Verfügung heischen würde, bestehen 
daher nicht. 
Gegen die Zulässigkeit des Widerrufes 
können Bedenken umsoweniger erhoben werden, als, wie 
ausgeführt, die Verfügung auf einem offenbaren Versehen 
beruhte. 
2. -. 
H. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
34. Arret da 1a. IIe Section eivUe du 15 ma.i 1930 
dans Ja cause Duvobin et Grieshaber contra Oonseil d'Eta.t 
du Ca.nton de Vaud. 
Recours de droit administrati/: Forme du recours quant aux 
conolusions (consid. 1 ).