bge · 54_III_289 · 1928-01-01 · de
BGE 54 III 289
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 66. 
kann, binnen der sie, bei Vermeidung des Ausschlusses, 
der Konkursverwaltung mitzuteilen haben, ob sie den 
Anspruch gemäss Art. 260 SchKG anstelle der Masse 
bestreiten wollen. Uebrigens wird es im einzelnen Falle 
keine Bedenken erwecken, die Ersatzforderung der Ehe-
frau oder Witwe auf Grundlage der (vorläufigen) Ver-
fügung der Konkursverwaltung über Eigentumsan-
sprachen zu kollozieren und für den Fall. dass es bei 
dieser Anerkennung der Eigentumsansprachen nicht sein 
Bewenden haben sollte. eine Nachkollokation ins Auge 
zu fassen, die ja naturgernäss höher ausfallen müsste. 
So besonders auch im vorliegenden Falle. wo nach der 
Meinung der Konkursverwaltung nur noch eine Frauen-
gutsersatzforderung von 25 Fr. zu kollozieren übrigbIieb. 
In anderen Fällen. namentlich wenn vorauszusehen ist, 
dass auf Grund einer nach Art. 260 SchKG auszustellenden 
Abtretung von einzelnen Gläubigern ein langwieriger 
Prozess gegen die Ehefrau geführt werden wird, steht 
auch nichts entgegen, dass gemäss Art. 59 Abs. 2. KV mit 
der Kollokation der Ersatzforderung einfach zugewartet 
wird. 
Nachdem die Rechte der Konkursglä~biger seinerzeit 
nicht in genügender Weise gewahrt worden sind, muss 
und kann dies jetzt noch nachgeholt werden inder Weise, 
dass die Art. 47 bezw. 48 Abs. 2 KV nachträglich noch 
sinngemäss zur Anwendung gebracht werden, . indem die 
Konkursverwaltung entweder eine weitere Gläubiger-
versammlung einberuft oder ein Zirkular an die Gläu-
biger erlässt. hierauf eventuell gemäss Art. 46 bezw. 52 
KV Frist zur Aussonderungsklage ansetzt und je nach 
dem weiteren Verlauf eine Nachkollokation vornimmt, 
wie dies schon im ZiviIurteiI des Bundesgerichts am 
Schlusse angedeutet ist. Es stünde aber natürlich auch 
nichts entgegen, dass die Konkursverwaltung unter dem 
Eindruck des obergerichtIichen Urteils sich entschliesst, 
von sich aus auf die ursprünglich ins Auge gefasste, aber 
nicht verbindlich gewordene Anerkennung der Eigentums-
ansprachen der Witwe Beerli zurückzukommen und dieser 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 67. 
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ohne weitere Befragung der Gläubiger einfach Klagefrist 
gemäss Art. 242 Abs. 2 SchKG und 46 KV anzusetzen. 
Demnach erkennt die Sclzuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der eventuelle Rekursantrag wird im Sinne der Er-
wä~ngen begründet erklärt. 
67. Auszug aus dem Entscheid vom SO. Oktober 1928 
i. S. Ziillig. 
Grundstückszugehör und 
Unpfändba~ 
k e i tim K 0 n kur s ver f a h ren : 
Führt der 
Gemeinschuldner Beschwerde wegen Unpfändbarkeit von 
Gegenständen, welche als Gl:undstückszugehör in Ansprucll 
genommen werden wollen, und wird die Beschwerde an sich 
für begründet erachtet, so hat die Aufsichtsbehörde auch 
darüber zu entscheiden, ob jene Gegenstände im Lasten-
verzeichnis als Zugehör anzuerkennen seien; bejahenden-
falls kann der Gemeinschuldner KoUokationsklage gegen 
die 
Grundpfandgläubiger anstrengen, 
verneinendenfalls 
haben diese 
die Kollokationsklage gegen den Gemein-
schuldner zu richten. 
Accessoires d'un immeubte. -
lnsaisissabiliti dans ta taillile. -
Quand le failli porte plainte en invoquant I'insaisissabili~e 
d'objets que des creanciers hypothecaires veulent conSl-
derer comme des accessoires d'un immeuble, l'autorite de 
surveillance, si elle admet que ces objets sont bien insaisis-
sables en eux-lnemes, doit en outre decider si lesdits objets 
doivent elre inscrits comme accessoires a l'etat des charges ; 
dans l'affirmative, il incombe au failli d'ouvrir ac!ion. en 
contestation de l'etat de collocation contre les creanClers 
. hypothecaires; dans la negative, il appartient a ceux-ci 
d'ouvriraction contre le failli. 
Accessori di uno stabile. -
lmpignorabilitil nel tallimento. -
Se il fallito si aggrava pretendendo impignorabili degli 
oggetti considerati invece dai creditori come accessori deHo 
stabile e quindi soggetti all' esecuzione,l' Autorita di Vigilanza, 
se essa li considera per se stessi impignorabili, decidera 
anche se devono essere l.scritti nell'elenco oneri come acces-
sori : se la sua decisione e affermativa, al fallito spett~ra il 
diritto di agire in giudizio contro i credit0r,i ipo,tecarl. pe~ 
contestare Ia graduatoria: in caso contrano, al credlton 
ipote~ri contro il fallito. 
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SchuIdbetreibungs- und Konkursrecht. N° 67. 
A. -
Die in Konkurs geratene Frau Möhr, Eigen-
tümerin des Gasthofes zum Löwen in Wald, Kanton 
Appenzell A.-Rh., verlangte mit Beschwerde Ausschei-
dung weiterer Kompetenzstücke, u. a. eines Stubentisches 
und eines Doppelkleiderschrankes. In der Beschwerde-
beantwortung brachte das Konkursamt des Vorderlandes 
des Kantons Appenzell A.-Rh. u. a. an, Stubentisch 
und Doppelkleiderschrank seien als Zugehör mit der 
Gasthausliegenschaft verpfändet. 
B. -
Durch Entscheid vom 31. August 1928 hat die 
kantonale Aufsichtsbehörde dieBeschwerde zugesprochen. 
e. -
Diesen Entscheid hat der Rekurrent, Gläubiger 
einer auf dem Gasthof zum Löwen in Wald lastenden 
Grundpfandforderung, an das Bundesgericht weiter-
gezogen mit dem Antrag, Stubentisch und Doppelkleider-
kasten seien nicht als -Kompetenzstücke der Gemein-
schuldnerin zu überlassen. Er bringt vor, diese Gegen-
stände sowie das gesamte Wirtschafts- und Bäckerei-
inventar seien am 22. April 1924 und am 9. März 1927 
mit der Liegenschaft zum Löwen gemäss Art. 805 ZGB 
verpfändet worden; die Gemeinschuldnerin habe sie 
nicht selbst in den « Löwen» eingebracht, sondern sie 
seien schon früher dort gewesen und gehören zur Zuge hör 
der Liegenschaft. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Es ist nicht statthaft, dem Gemeinschuldner Kompe-
tenzstücke zu überlassen ohne jede Rücksicht darauf, 
ob es sich um solche Gegenstände handle, welc.he als 
Grundstückszugehör der Pfandhaft der Grundpfand-
rechte unterworfen seien, wie es die Vorinstanz getan 
hat, indem sie über den daherigen Einwand des Konkurs-
amtes stillschweigend hinwegschritt. 
Gleichwie ein 
Schuldner durch Verpfändung einer unpfändbaren Sache 
auf die Wohltat der Unpfändbarkeit zum Vorteil des 
Pfandgläubigers verzichtet, so lässt sich auch die Grund-
SchuIdbetreibungs- und Konkursrecht. N° 67. 
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stückszugehör-Eigenschaft einer Sache mit den:n Kom-
petenzqualität nicht vereinbaren, und zwar mcht nur 
im Verhältnis zu den Grundpfandgläubigern, sondern 
überhaupt, nämlich auch gegenüber den das Grundstück 
pfändenden Gläubigern und entsprechend. der Konkurs-
masse. Für die Konkurrenz von Pfand- mIt Kompetenz-
ansprachen im Konkurse gilt im allgemeinen die Vor-
schrift des Art. 54 Abs. 1 der Konkursverordnung : 
{( Kompetenzstücke, an denen vertraglic~e Pfandrec~te 
geltend gemacht werden, sind, sofern d~ese. Rechte Im 
Kollokationsverfahren anerkannt werden,Il1 dIe Konkurs-
masse zu ziehen und zu Gunsten der Pfandansprecher 
zu verwerten. Ein allfälliger Überschuss ist dem Gemein-
schuldner zuzuweisen.» Da der Gemeinschuldner nun 
aber nicht befugt ist, den Kollokationsplan anzufechten, 
kann er gegen eine ein Pfandrecht anerkennende Kollo-
kationsverfügung, auch wenn sie für ~hn den. Verlust 
eines Kompetenzstückes bedeutet, mchts WIrksames 
vorkehren. Diese Regelung rechtfertigt sich für das 
Faustpfand unter dem Gesichtspunkte,dass ein Schul~neI 
kaum je etwas triftiges gegen die Anerkennung eI?eS 
Pfandrechtes wird einzuwenden haben, wenn es sICh 
um eine bewegliche Sache handelt, welche sich im.Besi~ze 
des Pfandgläubigers befindet, und andernfalls WIrd sICh 
ja auch die Konkursverwaltung nicht oh~e weiteres zur 
Anerkennung eines Pfandrechtes herbeilassen. 
Ganz 
anders verhält es sich, wenn die Ausdehnung der P~~n?­
haft der Grundpfaildrechte auf Grundstückszugehor ~.n 
Frage steht: hier kann das B~stehe~. e~nes Zu.gehor 
schaffenden Ortsgebrauches odereme bezuglichen WIllens-
äusserung -
die meist viel weniger klar zu Tage treten 
dürfte als der Wille zur Faustpfandbestellung -
oder 
auch das Vorliegen der objektiven Voraussetzung des 
Zusammenhanges mit der Hauptsache bestritten werden, 
letzteres namentlich sogar nach erfolgter Anmerkung der 
Zugehör im Grundbuch (Art. 805 ~s. 2 i. f: ~GB), u~d 
endlich können sieh Zweifel über dIe Identltat von 1m 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 67. 
Zugehör-Inventar der Grundbuchakten verzeichneten 
Zugehörsachen ergeben. Alle diese Streitfragen aufzu-
werfen muss auch dem Geme~nschuldner zugestanden 
werden, wenn es von ihrer Beantwortung abhängt, ob 
er sich ein Kompetenzstück retten kann oder nicht. 
Zu diesem Zwecke kann der Gemeinschuldner zunächst 
Beschwerde führen, sobald ihm ein beanspruchtes Kom-
petenzstück unter Hinweis auf das Zugehör-Pfandrecht 
von Grundpfandgläubigern abgesprochen wird. Hiebei 
werden die Aufsichtsbehörden in erster Linie über die 
Voraussetzungen der Unpfändbarkeit zu entscheiden 
haben, und bejahendenfalls dann auch über die Voraus-
setzungen der Zugehör-Eigenschaft bezw. der Ausdehnung 
der Grund pfandhaft auf jenes Kompetenzstück. Immer-
hin kann der Entscheid über den letzteren Punkt nur 
ein vorläufiger sein und muss der endgültige Entscheid 
darüber den Gerichten vorbehalten bleiben, da er eine 
ausschliesslich vom materiellen Rechte beherrschte Frage 
betrifft. Gelangt die Aufsichtsbehörde bei ihrer summa-
rischen Prüfung dieser Frage zur Verneinung, so kann 
sie anordnen, dass die betreffende Sache nicht als Zugehör 
m Lastenverzeichnis (Bestandteil des Kollokationsplanes, 
vgl. Art. 125 der Grundstücksyerwertungsverordnung) 
aufzuführen oder nachträglich wieder wegzustreichen sei, 
letzteres natürlich unter Neuauflage des Lastenverzeich-
llisses. Den hiedurch betroffenen Grundpfandgläubigern 
wäre alsdann anheimgestellt, durch Kollokationsklage 
ihr Zugehör-Pfandrecht gleichwohl zur Geltung zu brin-
gen, und zwar müsste diese Klage gegen den am Ausgang 
einzig interessierten Gemeinschuldner, nicht gegen die 
Konkursverwaltung, angestrengt werden (bezw., wenn 
sie, z. B. mangels Angabe des Grundes der Abweisung 
des Zugehör-Pfandrechtes im Lastenverzeichnis doch 
gegen die Konkursverwaltung erhoben würde, wäre 
die Verteidigung dem Gemeinschuldner zu überlassen). 
-
Gelangt die Aufsichtsbehörde dagegen zur (vorläufigen) 
Bejahung der Zugehör-Eigenschaft (was z. B. bezüglich 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 67. 
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von im Grundbuch angemerkter Zugehör regelmässig der 
Fall sein wird), so müsste dem Gemeinschuldner zu-
gestanden werden, seinerseits Klage auf Aberkennung 
der Zugehör-Eigenschaft gegen sämtliche Inhaber von 
Pfandrechten an dem betreffenden Grundstücke zu 
erheben sei es während der Auflage des Lastenverzeich-
nisses, ~i es binnen einer ihm von der Aufsichtsbehörde 
anzusetzenden Nachfrist, wenn im Zeitpunkte der Fällung 
des Beschwerdeentscheides die Auflage des Lastel;-
verzeichnisses bereits stattgefunden haben sollte. DamIt 
ist im Konkursverfahren dem Gemeinschuldner bezüglich 
der Zugehör, insoweit er deren Unpfändbarkeit g~lten~ 
machen will, eine ähnliche Stellung eingeräumt WIe bel 
der Pfändung und Pfand verwertung von Grundstücken 
dem betriebenen Schuldner durch die Art. 11, 34, 38 
und 39 der Grundstücksverwertungsverordnung, wozu 
ein unabweisbares Bedürfnis besteht, wenn anders die 
Kompetenzansprüche 
des Gemeinschuldners. an 
~Is 
Grundstückszugehör angesprochenen Sachen nIcht eIll-
fach geopfert werden wollen. 
.. . 
Insofern die Vorinstanz die heute noc.h streItIgen Sachen 
der Rekursgegnerin ohne jeden Vorbehalt als Kompeten~­
stücke zugesprochen hat, erweist sich ihr EntscheId 
somit als unhaltbar. Vielmehr wird sie die Rechte der 
Grundpfandgläubiger in der angegebenen Weise vor-
behalten müssen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird dahin begründet erklärt, dass der 
Entscheid der Aufsichtsbehörde des Kantons Appenzell 
A.-Rh. vom 31. August 1928, soweit angefoc~ten, auf-
gehoben und die Sache zurückgeV\riesen WIrd.