bge · 53_III_156 · 1927-05-03 · de
BGE 53 III 156
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konklll'Sl"eebt. N° 39. 
rentin nicht behauptet, dass hier solche Sonderver-
hältnisse vorliegen. Bei dieser Sachlage konnte daher der 
Schuldner nicht verhalten werden, dem Betreibungs-
beamten seine Patientenliste aushinzugeben, wie auch 
ein Betreibungsschuldner nicht verpflichtet ist, dem 
Betreibungsbeamten Einsicht in seine Bücher zu ge-
währen, wenn damit nicht die Feststellung existenter 
und daher pfändbarer Forderungen sondern lediglich 
eine Orientierung über allfällig erst in Zukunft ent-
stehende Forderungen, die nicht in die Pfändung ein-
bezogen werden können, bezweckt wird (es wäre denn, 
dass es sich um die Pfändung zukünftigen Lohnes gemäss 
Art. 93 SchKG handelte, was hier jedoch nicht in Frage 
steht). Die Rekurrentin hat sich zur Stützung ihres 
Standpunktes auf eine Stelle im Kommentar JAEGER 
berufen (zu Art. 91 Note 11 S. 249), worin die Auf-
fassung vertreten wird, dass auch nicht-fällige. bezw. 
bedingte Forderungen pfändbar seien. Dieser Hinweis 
geht indessen fehl. Denn vorliegend wird die Pfänd bal-
keit der fraglichen Honorarforderungen nicht deshalb 
verneint, weil diese im Momente. als der Betreibungs-
beamte zur Pfändung schritt, nicht fällig, sondern weil 
sie damals überhaupt noch gar nicht entstanden waren. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der RekUls wird abgewie3en. 
39. Entscheid vom 121. Oktober 19127 i. S. Oolorit S. A. 
K 0 n kur s k 0 s t e n. Wenn m ehr e r e GläUbiger das 
Konkursbegehren stellen,· so haftet j e der von ihnen 
sol i dar i s c h für den g a n zen Betrag der bis zur 
ersten Gläubigerversammlung entstehenden Kosten, und 
das Konkursgericht, bezw. der Konkursbeamte, sind frei, 
von jedem von ihnen den ganzen Betrag oder je nUr einen 
Teil zU verlangen. -
Die Frage, ob und welches Rückgriffs-
recht dem zahlenden Gläubiger den andem GläUbigern 
gegenüber erwachse, ist durch den R ich t e r zU ent-
scheiden. 
SchKG Art. 169; KV Art. 35; OR Art. 144, 148 Abs. 2. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 39. 
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A. -
Auf Begehren der Finna Bregger, Nussbaum & 
Oe in Solothurn, der Finna Colorit S. A. in Schaffhausen 
sowie des H. Amiet in Selzach wurde am 3. Mai 1927 
über die Finna Maienfisch & Michel, Malergeschäft in 
Selzach, der Konkurs eröffnet. 
Am 30. August 1927 teilte das Konkursamt Lebern 
den erwähnten Gläubigern mit, dass das vorhandene 
Vermögen nicht einmal zur Deckung von rückständigen 
Mietzinsen hinreiche. Infolgedessen verlangte es zur 
Deckung der Kosten, « welche sich bis zur voraussicht-
lichen Einstellung des Konkurses ergeben», einen Vor-
schuss von 140 Fr., und zwar erhob es von jedem der ge-
nannten Gfäubiger einen Drittel dieses Betrages, obwohl 
sie Forderungen in verschiedener Höhe angemeldet hat-
ten (die Finna Bregger, Nussbaum & Oe hatte einen 
Betrag von 79 Fr. 85 Cts., die Firma Colorit S. A. einen 
solchen von 348 Fr. 15 Cts. und Amiet einen solchen von 
133 Fr. geltend gemacht). 
B. -
Gegen diese Verteilungsweise beschwerte sich 
die Firma Bregger, Nussbaum & Oe bei der kantonalen 
Aufskhtsbehörde, indem sie beantragte, die Kosten seien 
pro rata der Forderungsbeträge auf die drei Gläubiger 
zu verteilen, und zwar sei für die Verhältnisrechnungnur 
die in Betreibung gesetzte Restforderung der Beschwerde-
führerin im Betrage von 45 Fr. 50 Cts. plus Zins und 
Kosten (die weiteren 23 Fr. 70 Cts. hatte sie erst im Kon-
kurs angemeldet) in Betracht zu ziehen. 
C. -
Mit Urteil vom 22. September 1927 -
den 
Parteien zugestellt am 27. September 1927 -
hat die 
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des 
Kantons Solothurn die Beschwerde dahin gutgeheissen, 
dass sie verfügte, die Kostenverteilung habe pro rata der 
im Krmkur:;eeingegebenen Forderungsbeträge zu erfolgen. 
D. -
Hiegegen hat die Colorit S. A. am 30. September 
1927 den Rekurs an das Bundesgericht erklärt, indem 
sie Abweisung der Beschwerde, d. h. die Aufrechter-
haltung der vom Konkursamte getroffenen Kopf teilung 
verlangte. 
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Schuldbetreibnngs- und Konkursreeht. N0 39. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Die Höhe des vom Konkursamte im vorliegenden 
Falle im Betrage von 140 Fr. erhobenen Kostenvor-
schusses ist an sich nicht angefochten. Streitig ist nur, 
ob das Konkursamt berechtigt war, diesen Betrag auf 
die verschiedenen Gläubiger, die das Konkursbegehren 
gestellt hatten, gleichmässig zu verteilen, d. h. von 
jedem der drei fraglichen Gläubiger einen Drittel von 
140 Fr. zu verlangen, obwohl diese im Konkurse For-
derungen in verschiedener Höhe angemeldet hatten. 
Dies muss, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, be-
jaht werden. Gemäss Art. 169 SchKG haftet der Gläubi-
ger, welcher das Konkursbegehren stellt, für die bis zur 
ersten Gläubigerversammlung entstehenden Kosten, wo-
für das Konkursgericht bezw. gemäss Art. 35 KV das 
Konkursamt, von ihm einen entsprechenden Kostenvor-
schuss verlangen kann. Haben mehrere Konkursgläubiger 
das Begehren gestellt, so ist -
wie übrigens auch von der 
Vorinstanz angenommen wird -
kein Zweifel, dass jeder 
Gläubiger solidarisch für den g a n zen Betrag haftet 
(vgl. auch JAEGER, Kommentar zu Art. 169 SchKG 
Note 1 S. 554). Dem Konkursamte stand es also nach 
dem Grundsatze von Art. 144 OR frei, nach seiner freien 
Wahl von jedem der Konkursgläubiger (d. h. den Solidar-
schuldnern dieses Vorschusses) den ganzen Kostenvor-
schuss oder je nur einen Teil. z. B., wie dies vorliegend 
geschehen ist, je einen Drittel, zu verlangen. Die von der 
Firma Bregger, Nussbaum & Oe gegen diese Verteilungs-
weise eingeleitete Beschwerde war somit, da die grund-
sätzliche Vorschusspflicht und die Höhe des Vorschusses 
an sich nicht angefochten wurde, unbegründet. Natür-
lich ist damit die Frage, ob und in welchem Masse die 
für die fraglichen Konkurskosten haftbaren Konkurs-
gläubiger nach Leistung der Zahlung u n t e r e i n-
a n der gemäss Art. 148 Abs. 2 OR ein Rückgriffsrecht 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 40. 
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besitzen, nicht entschieden. Darüber haben jedoch nicht 
die Aufsichtsbehörden, sondern die Gerichte zu befinden. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.-und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der Ent-
scheid der Vorinstanz aufgehoben wird. 
40. Enticheid vom a9. Oktober 19a7 i. S. Wiedmer-Stern. 
Das R e t e n t i {) n s r e c h t des Ver m i e t e r s er-
streckt sich nicht auf die dem Mieter von seinen Unter-
mietern geschuldeten Mietzinsen (Erw. 1). 
OR Art. 272; ZGB Art. 895. 
Kom pet e n z ans p r U c h 
g e m ä s s Art. 9 2 Z i f f. 3 
S c h K G. 
B e ruf 
0 der, 
G ewe r beb e tri e b 
(U n t ern e b m u n g) ? 
Liegt ein Gewerbebetrieb vor, so entfällt je der Kompetenz-
anspruch ; es kann ein Schuldner nicht verlangen, dass ihm 
wenigstens so viele Werkzeuge belassen werden, damit er 
die von ihm bisher ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit in 
Zukunft wenigstens in bescheidenem Rahmen auszuüben 
vermöchte (Erw. 2). 
Eine in grösserem Rahmen betriebene P e n s ion ist kein 
Beruf im Sinne von Art. 92 Ziff. 3 SchKG (Erw. 2). 
A. -
Am 12. Juli 1927 nahm das Petreibungsamt 
Bern-Stadt bei Frau Glauser-Bühlmann, die einen Teil 
des Frau Wiedmer·Stern gehörenden Hauses, Rabben-
thalerstrasse 83 in Bern, gemietet hatte und daselbst 
eine Pension betrieb, auf Begehren der Vermieterin, 
gemäss Art. 283 SchKG in Verbindung mit Art. 272 OR, 
ein Retentionsverzeichnis auf über das von der Mieterin 
eingebrachte Mobiliar im Gesamtschätzungswerte von 
1516 Fr. 50 Cts. Ferner wurden die von den Pensionären 
der Retentionsschuldnerin geschuldeten laufenden Miet-
zinsen im Gesamtbetrage von 420 Fr. retiniert. 
B. -
Hiegegen beschwerte sich die Retentionsschuld-
nerin bei der Aufsichtsbehörde, indem sie gestützt auf