bge · 46_I_428 · 1917-12-04 · de
BGE 46 I 428
Öffentliches Recht


428 
Staatsrecht. 
58. UrteU vom Go .owabl1' lIJO 
i. S. Sch~ 
VoIbh'k 
gegen Xantone lern, Zlrioh, sc. lana Da Waadt. 
Bankgeschäft mit GeschäftSniederlassnngen in verschiedenen 
Kantonen. Anrecht des Kantons der Zentralleitung auf einen 
Voraus vom Gesamteinkommen, auch wenn die zentralen 
Organ.? selbst .keine GeSchäfte abschliessen, sondern nur den 
Geschäftsbetrieb .. in ~en einzelnen Niederlassungen über-
~achen und dafur 'Velsungen erteilen. Bemessung. Recht 
~edes Kantons, das Gesamteinkommen, Von dem sich die 
l~ ~ur Besteu?rung zukommende Quote berechnet, selb-
standi~ nach semer .Gesetzgebung einzuschätzen. Begehren 
um Ruckerstattung Im nichtberechtigten Kanton schon be-
zahlter Steuern. Vor~ussetzungen der Gutheissung. 
A.-Die Schweizerische Volksbank ist eine Genossen-
schaft mit Zentralverwaltung und Sitz in Bern und Ge-
schäftsstellen (Kreisbanken und Comptoirs); durch welche 
das .den Genossenschaftszweck bildende Bankgeschäft 
umruttelbar abgewickelt wird, in den KantonenB ern 
(Stadt, Biel, St-Imier, Moutier, Pruntrut, Saignelegier, 
Tramelan), Z ü r ich (Stadt, Uster, Wetzikon, Winter-
thur), Fr e i bur g (Stadt), B ase 1- S t a d t, San k t-
Ga 11 e n .(Stadt), Wa a d t (Lausanne, Montreux) und 
Gen f. BIS zum Jahre 1917 erfolgte die Einkommens-
besteuerung in der Weise, dass jeder Kanton das Unter-
nehmen für das in den Kreisbanken auf seinem Gebiet 
erzielte Einkommen auf Grund der für diese Niederlas-
sungen geführten gesonderten Rechnungen heranzog. 
Von den sogenannten « besonderen Fonds» (Reserve-
fonds, Spezialreservefonds, Invalidenfonds), die nach 
den Statuten in vom Verwaltungsrate zu bezeichnenden 
soliden Wertschriften anzulegen, gesondert aufzube-
wahren und von der Generaldirektion zu verwalten sind, 
wurden 46 % in den Kantonen Zürich uI!d St. Gallen, der 
Rest von 54 % im Kanton Bern besteuert. Bei der Ein-
schätzung im Kanton Waadt pro 1917 im Herbst 1917, 
Doppewesteuerung. ND 58. 
zu einer Zeit, als die Veranlagung an den meisten anderen 
Orten bereits abgeschlossen war, beanspruchte auch die!'>l'r 
Kanton einen verhältnismässigen Anteil an den erwähn-
ten Fonds. Die bernische Steuerverwaltung teilte darauf 
am 4. Dezember 1917 der Volksbank mit, dass sie die 
Berechtigung Waadts hiezu anerkenne, infolgedessen 
aber andererseits für Bern den Anspruch erheben müsse, 
1/10 des Geschäftsertrages der Niederlassungen (Kreis-
banken) in den Kantonen Zürich, St. Gallen und Waadt 
als Anteil der Zentralbehörden der Bank an der Erzielung 
jenes Ertrages vorweg zu besteuern. Der dan~ch als 
Einkommen 1. Klasse im Kanton Bern pro 1917 steuer-
pflichtige Betrag wurde durch Verfügung der Zentral-
steuerkommission vom 21. November, zugestellt 11. De-
zember 1917, auf 246,400 Fr. festgesetzt. 
Die Schweizerische Volksbank rekurrierte hiegegen an 
die kantonale bernische Steuerrekurskommission, indem 
sie in erster Linie dem Kanton Bern das Recht auf einen 
solchen Voraus überhaupt bestritt, eventuell die Ermässi-
gung der beanspruchten Quote von 10% und des Ge-
samtertrages, von dem dieselbe sich berechne, auf 
1,779,300 Fr. statt 2,464,038 Fr. verlangte. 
Die Kreisbanken der Schweizerischen Volksbank, so 
wurde ausgeführt, hätten sämtlich durchaus selbstän-
digen Charakter und seien einander (mit Inbegriff der-
jenigen von Bern) koordiniert. Sie besässen eigene Be-
hörden und Direktoren, nähmen die Genossenschafts-
mitglieder auf, und seien es einzig, welche das Bank-
geschäft effektiv betreiben, Gelder entgegennehmen, sie 
wieder fruchtbringend anlegen u. s. w. Jede Kreisbank 
handle dabei, im Rahmen der Statuten und der von den 
Zentralbehörden erlassenen Vorschriften, durchaus selb-
ständig und unabhängig von den andern, eine Haupt-
bank, der sie untergeordnet wäre, gebe es nicht: jede 
führe auch über ihre Tätigkeit selbständige Buchhaltung 
und schliesse ihre Jahresrechnung und die Gewinn- und 
Verlustrechnung gesondert ab. Die Aufgabe der Zentral-
430 
Staatsrecht 
behörden in Bern beschränke sich darauf, das ganze 
Institut zu leiten und zu überwachen. Selbst schlössen sie 
keine Geschäfte ab und übten keine erwerbende Tätig-
keit aus, wie ihnen dazu auch keine Mittel zur selbstän-
digen Verfügung stehen würden. Es bestehe allerdings 
die Vorschrift, dass Geschäfte, die eine gewisse Höhe er-
reichen, den Zentralbehörden zur Genehmigung vorgelegt 
werden müssten: auch diese Geschäfte müssten indessen 
immer bei einer Kreisbank eingeleitet werden und wür-
den schliesslich von ihr abgeschlossen. Die von den einzel-
nen Kreisbanken aufgestellten Jahresrechnungen wür-
den alsdann v~n den Zentralbehörden in eine einzige 
zusammengestellt, doch so, dass daraus immer noch die 
Geschäftsbetätigung j~der Niederlassung und der von 
ihr erzielte Gewinn ersichtlich bleibe, und der Gesamt-
reingewinn nach Bestreitung der Unkosten der Zentral-
leitung auf die « besonderen Fonds» und als Dividende 
an die sämtlichen Mitglieder verteilt. Der Einfluss der 
Tätigkeit der Zentralbehörden auf den Geschäftsgang 
der Kreisbanken sei demnach nicht derart, dass es sich 
rechtfertigen würde, dem· Kanton Bern ausser den er-
heblichen Beträgen, die er schon aus der Besteuerung 
der bernischen Kreisbanken von 54% der « besonderen 
Fonds » und der Besoldungen _ der Beamten und Ange-
stellten der Zentralleitung ziehe, auch noch das Recht 
zur Besteuerung eines Teils des Reingewinns der zürche-
rischen, st. gallischen und waadtländischen Kreisbanken 
zuzuerkennen. Da Zürich, St. Gallen und Waadt ihrer-
seits die Rekurrentin für den vollen Betrag dieser Rein-
gewinne besteuern, entstehe daraus überdies eine Doppel-
besteuerung. Eventuell wäre jedenfalls die Quote von 
10% übersetzt und könne die Berechnung des Gesamt-
reinertrages der streitigen Niederlassungen, wie sie der 
angefochtenen Entscheidung zu Grunde liege, nicht 
anerkannt werden. 
a) Einmal seien in dieser Summe die Erträgnisse auf 
Liegenschaften und Kapitalien inbegriffen, während für 
Doppelbesteuerung. N° 58. 
431 
diese Objekte bereits in den betreffenden Kantonen die 
Vermögenssteuer entrichtet werden müsse. Es gehe da-
her nicht an, daneben auch noch den Ertrag aus den-
selben zur Einkommenssteuer heranzuziehen. Sodann habe 
die Zentralsteuerkommission folgende Posten zu den 
buchmässigen Reinerträgen hinzugerechnet ; 
b) die entrichteten kantonalen und Gemeindesteuern 
und einen verhältnismässigenTeil der vom Gesamtunter-
nehmen entrichteten eidgenössischen Kriegssteuer ; 
c) die Abschreibungen auf den Bankgebäuden Lausanne 
und Zürich (trotzdem der den Anlagekosten entspre-
chende gegenwärtige Buchwert auch nach diesen Ab-
schreibungen noch über dem bei Zugrundelegung einer 
angemessenen Verzinsung der betreffenden Liegenschaften 
sich ergebenden wirklichen Werte stehe); 
cl) 9/10 des Wertes des auf Betriebsrechnung angeschaff-
ten (d. h. sofort amortisierten) Mobiliars; 
e) die Zuwendungen aus dem G~winne zu gemein-
nützigen und wohltätigen Zwecken, während es sich 
doch bei den Posten unter b bis d um abzugsberechtigte 
Gewinnungskosten und bei e um Verwendungen handle, 
die wegen ihres Charakters vernünftigerweise steuerfrei 
gelassen werden sollten. Aus dem ersterwähnten Grunde 
wären ferner noch abzurechnen : 
f) die 54% der Unkosten der Generaldirektion in Bern, 
die nicht schon bei der Besteuerung der Kreisbank Bern 
dort abgezogen worden seien. Bei Vornahme dieser Aen-
derungen ergebe sich ein der quotenmässigen Berechti-
gung Bems unterstehender Durchschnittsreinertrag VOll 
1,779.300 Fr. statt der angenommenen 2,464,038 Fr., 
sodass die Quote von 10% für Bern ausmachen würde 
177.900 Fr. 
B. -
Durch Entscheid vom 25. August 1919, schützte 
die kantonale Rekurskommission den Rekurs insoweit, 
als sie die Taxation der Zentralsteuerkommission von 
246,400 Fr. auf 223,500 Fr. herabsetzte, wies ihn da-
gegen im übrigen ab, hinsichtlich der grundsätzlichen 
432 
Staatsrecht. 
Frage. des Ansprucb,s Berns auf das geltend gemachte 
Praeclpuum unter Vorweisungauf die feststehende bun-
desgerichtliche Rechtsprechung in solchen Fällen. Dass 
die Generaldirektion hier keinen wesentlichen Einfluss 
auf den Gewinn der Kreisbanken ausübe, sei nach den 
Statuten unrichtig und der Tatsache, dass die Kreis-
b.anken der Volksbank eine grössere Selbständigkeit be-
SItzen als z. B. die Filialen des Schweizerischen Bank-
vereins, bei dem Basel-Stadt als Kanton des Hauptsitzes 
des Unternehmens einen Voraus von 25 % für sich in 
Anspruch nehme,sei durch die Quote von nur 10% 
Rechnung getragen. Die Herabsetzung der Taxation auf 
223,500 Fr. erklärt sich daraus, dass aus dem steuerbaren 
Einkommen die Erträgnisse der Liegenschaften ausge-
schieden wurden: die sonst noch' begehrten Abände-
rungen an der Taxation wurden abgelehnt: 
:' zu a) E r t r ä g n iss e von Kap i tal i e n, weil 
solche Erträgnisse, wo wie hier die Kapitalien zum Be-
,triebsvermögen eines gewerblichen Unternehmens ge-
'hörten, mit einen Bestandteil des steuerbaren Erwerbs-
einkommens bildeten . 
';,' zu b bis d) 
Ste~e rn, Abschreibungen auf 
Li e gen s c h a f t e n, K 0 s"t e n fU r Mob i li a r-
ans c h a f fun gen, weil man es dabei nicht mit Ge-
winnungskosten, sondern bei den Steuern mit Aufwen-
, dungen, die erst aus dem. Geschäftsergebnis abgeleitet 
u~d bestritten werden, bei den Mobiliaranschaffungen 
,mit solchen zur Vermehrung und Verbesserung der Eill-
kommensquelle zu tun habe. Abschreibungen auf Liegen-
s~haften könnten nach bernischem Steuerrecht ,(§ 4 des 
Emkommenssteuergesetzes von 1865) bei der Einkom-
mensbesteuerung überhaupt nicht gemacht werden und 
die tatsächliche Entwertung des Bureaumobiliars infolge 
Abnützung sei durch die -
zugelassene -
jährliche Ab-
schreibungsquote von 10% genügend b~rücksichtigt. In 
allen diesen Punkten entspreche übrigens die Einschätzung 
der feststehenden Rekurspraxis, auf die verwiesen werde; 
zue)Zuwendungen zu gemeinnützigen 
Doppelbesteuerung. N° 58. 
433 
und w 0 hit ä t i gen Z w eck e n , weil die Art der 
Verwendung des Ertrages einer Steuerquelle unerheblich 
sei, was hier umsomehr gelten müsse, als die streitigen 
Zuwendungen rein auf Freiwilligkeit, keiner Rechts-
pflicht beruhten. 
Dem Begehren f) u m A b zug der Unk 0 s t e n 
der Gen e r a I dir e k t ion endlich könne schon 
deshalb nicht entsprochen werden, weil diese Unkosten, 
soweit nicht bei der Besteuerung der Kreisbank Bern 
berücksichtigt (54 %), auf die übrigen ausserbernischen 
Kreisbanken verteilt und von diesen bereits abgezogen 
worden seien. Ein nochmaliger Abzug sei unzulässig. 
C. -
Gegen diesen Entscheid der Rekurskommission 
hat die Schweizerische Volksbank staatsrechtliche Be-
schwerde wegen Doppelbesteuerung beim Bundesgericht 
erhoben. Sie wiederholt die im kantonalen Rekursver-
fahren gestellten Anträge und fügt ihnen den weiteren 
bei : « es sei für den Fall. als der bestrittene Anspruch 
des Kantons Bern auf 1/10 des Reinertrages der Nieder'"' 
lassungen der Rekurrentin in den Kantonen Zürich, 
St. Gallen und Waadt geschützt werden sollte, der Steuer-
anspruch dieser Kantone für 1917 und die folgenden 
Jahre entsprechend herabzusetzen, bezw. es seien Zürich, 
St. Gallen und Waadt zu verurteilen, der Rekurrentin 
einen entsprechenden Betrag der für 1917 und die fol-
genden Jahre schon bezahlten Steuern zurückzuzahlen. )) 
Zur Berechnung des in Betracht fallenden Reinertrages 
selbst wird dabei bemerkt: es sei unrichtig, dass die rest-
lichen 46% der Unkosten der Generaldirektion von den 
ausserkantonalen Kreisbanken bereits abgezogen worden 
seien. Diese Kosten seien bisher im Kanton Bern im 
nämlichen Verhältnis (54 %) abgerechnet worden, wie 
die Reserven dort versteuert wurden. Sollte nun aber 
atteh noch ein Teil des Reingewinnes ausserkantonaler 
Kreisbanken im Kanton· Bern steuerpflichtig erklärt 
werden, so werde die Abrechnung der ganzen 100 % 
hier verlangt. 
D. -
Der Regierungsrat von Bern hat auf Abweisung 
434 
Staatsrecht. 
d.er Beschwerde, soweit sie sich gegen diesen Kanton 
flchtet, geschlossen. Die waadtländische Finanzdirek-
tion erklärt namens des Kantons Waadt, den Anspruch 
Berns ~uf das von ihm geltend gemachte Praecipuum 
vom Emkommen der Kreisbanken Lausanne und Mon-
treux nicht zu bestreiten. Sollte daraus eine Rück-
forderung schon bezahlter Steuern gegenüber Waadt 
entstehen, so müsse sich dieses immerhin vorbehalten 
auf die Veranlagung der Volksbank in den Jahren vo~ 
1917 zurückzukommen, da die Volksbank bis dahin im 
K~nton nur Erwerbseinkommen, kein bewegliches Ver-
mogen versteue~ habe. Diese Frage habe indessen mit 
dem vorliegenden Streite nichts zu tun. 
Die Regierungsräte von Zürich und St. Gallen bean-
tragen mit der Rekurr~ntin die grundsätzliche Abwei-
sung des von Bern erhobenen Steueranspruches, even-
t~ell. die Herabsetzung der Quote von 10%, indem sie-
sIch Im wesentlichen den in der Beschwerde enthaltenen 
Ausführungen über das Verhältnis der Zentralbehörden 
der Volksbank zu den Kreisbanken anschliessen. In der 
\ntwort von Zürich wird dazu ferner noch geltend ge-
,nacht, dass der Anteil der Generaldirektion an der-
G~winnerzielung schon dadurch genügend zum Ausdruck 
komme, da~s bei der Einkommensbesteuerung der Nieder--
lassungen m den andern Kantonen ein verhältnismäs-
siger Anteil der Unkosten der Zentralleitung vom steuer--
baren Ertrage abgezogen werde, wie es in Zürich für 
1917 u~d 1918 geschehen sei (die Taxation pro 1919 sei 
noch mcht abgeschlossen). Der Rückerstattung bezahlter-
Steuern müsse sich Zürich jedenfalls soweit widersetzen 
als nicht seinerzeit bei der Zahlung wegen des konkur~ 
rierenden bernischen Steueranspruchs, von dem die be-
t~ffenden Kreisbanken damals bereits Kenntnis gehabt, 
em Vorbehalt gemacht worden sei. Dies sei aber nur ge-
schehen von den Kreisbanken Zürich und Uster für 1917 
Uster und Winterthur für 1918, während vorbehaltlo~ 
gezahlt hätten pro 1917 Winterthur und Wetzikon, pm 
Doppelbesteuel"Uli;';, .~o 58. 
435 
1918 Zürich und Wetzikon. Erst bei der Steuer pro 1919 
hätten dann alle zürcherischen Kreisbanken einen Vor-
behalt angebracht. Ueberall wäre ausserdem noch zu 
prüfen, ob die Vorbehalte auch für die Gemeindesteuern 
oder bloss für die Staatssteuern Geltung haben könnten. 
E. -
Nach den der Beschwerdeschrift beigegebenen 
Statuten der Schweizerischen Volksbank (§§ 13 bis 29) 
besteht die Zentralleitung des Instituts, abgesehen von der 
t( Gesamtheit aller Migtlieder», die durch Urabstimmung 
über Annahme der Statuten, Abänderungen daran und 
Auflösung der Genossenschaft entscheidet, auS folgenden 
Behörden mit Versammlungsort bezw. Sitz in Bern: 
Delegiertenversammlung, Verwaltungsrat, Generaldirek-
tion, Generaldirektor, Inspektorat und Kontrollstelle. 
Der Delegiertenversammlung, bestehend aus den in den 
Mitgliederversammlungen der Kreisbanken gewählten 
Delegierten, liegt u. a. ob: « Prüfung und Genehmigung 
des Jahresberichtes, der Jahresrechnung und der gesam-
ten Geschäftsführung, Beschlussfassung hinsichtlich des 
Jahresergebnisses, insbesondere über die Zuteilung des 
Reingewinns an die besondern Fonds und an das Stamm-
kapital, Errichtung von Kreisbanken und Comptoirs, 
Festsetzung der Kompetenzen der Kreisbankkommis-
sionen, der Generaldirektioll und des Verwaltungsrates 
für den Abschluss von Geschäften, Beschlussfassung 
betreffend den Invalidenfonds. II Unter den Befugnissen 
und Obliegenheiten des Verwaltungsrates zählt § 22 auf: 
«( Oberste Leitung und Ueberwachung des Geschäfts-
betriebes der "Genobtenschaft, Wahl der Generaldirektion 
und der Bankbeamten, Aufstellung der allgemeinen Ver-
waltungsvorschriften, Erteilung der Unterschrift, Be-
schlussfassung über diejenigen Bankgeschäfte, welche 
die Kompetenzen der Kreisbankkommissionen oder der 
Generaldirektion überschreiten, Erwerbung von Immo-
bilien für den Bankdienst, Erstattung des Jahresberichtes 
und der Jahresrechnung. Festsetzung -der" Zinsverhält-
nisse zwischen den einzelnen Kreisbankel1 und Comp-
436 
Staatsrecht. 
toir!.» Sache der Generaldirektion ist: «die Antrag-
steIlung in allen vom Verwaltungsrat zu behandelnden 
Geschäften, die Beschlussfassung über Bankgeschäfte. 
welche nach den Beschlüssen der Delegiertenversammlung 
od~r des Verwaltungsrates in ihre Kompetenz fallen, die-
LeItung der Comptoirs, welche nicht einer benachbarten 
Kreisbank unterstellt sind, Erwerbung oder Verzicht auf 
die Erwerbung von Immobilien in Zwangsliquidationen. 
wenn der Uebernahmspreis 6000 Fr. übersteigt, Wieder-
veräusserung solcher Immobilien. » Der Generaldirektor 
«vollzieht die Beschlüsse der Generaldirektionund des 
Verwaltungsraies, überwacht im einzelnen die Befol-
gung der für die Kreisbanken und Comptoirs geltenden 
Verwaltungsvorschriften und lässt die Geschäftsführung 
dieser Niederlassungen-durch das Inspektorat revidieren, 
sorgt für die Aufstellung der Bilanzen sowie des Ent-
wurfes des Geschäftsberichtes und der Gesamt jahres-
rechnung u. s. w. )) 
-
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Schweizerische Volksbank hat als zwar 
räumlich über das Gebiet mehrerer Kantone sich er-
streckendes, wirtschaftlich urid rechtlich aber einen 
einheitlichen Organismus bildendes Unternehmen ein 
Steuerdomizil überall da, wo sich von ständigen Geschäfts-
räumen aus ein quantitativ. und qualitativ wesentlicher 
Teil der zu ihrem Geschäftsbetriebe gehörenden Hand-
lungen abspielt. Die Steuerhoheit inbezug auf das Ein-
kommen verteilt sich in solchen Fälleh in der Weise, dass 
jeder Kanton Anrecht auf Besteuerung derjenigen 
Quote des Gesamtertrages des ganzen Unternehmens 
hat, die dem Verhältnis der auf seinem Gebiete lokali-
sierten Erwerbsfaktoren zu den anderwärts wirksamen 
entspricht. Als Erwerbsfaktoren sind dabei nicht nu I' 
die Anlagen und Einrichtungen, bezw. die mitte1st der-
selben und von ihnen aus sich abspielenden Betriebs-
handlungen zu berücksichtigen, welche unmittelbar einen 
1 
Doppelbesteuerung. No 58. 
437 
Gewinn abwerfen, sondern auch alle andern für das 
Geschäftsergebnis erheblichen Vorgänge, insbesondere 
beim Kanton des Hauptsitzes die Tätigkeit der von 
dort ausgehenden Zentralleitung. Der Einwand, dass 
dieser Tätigkeit hier ein nennenswerter Einfluss- auf die 
Gewinnerzielung nicht zukomme, trifft offenbar nicht 
zu. Er kann nicht, wie es die Rekurrentin und die Re-
gierungen von Zürich und St. Gallen versuchen, damit 
begründet werden, dass die Zentralbehörden der Re-
kurrentin selbst keine Geschäfte abschliessen, deren Ab-
wicklung und der Verkehr mit den Bankkunden über-
haupt vielmehr ganz in die von besonderen Organen 
geleiteten Kreisbanken verlegt sei. Die Mitwirkung der 
Zentralleitung am Geschäftsergebnis braucht sich durch-
aus nicht in jener Form zu äussern, sie kann sich in 
ebenso intensiver Weise in der Ueberwachung des ganzen 
Unternehmens und der Erteilung von Weisungen für 
die Geschäftsführung der Niederlassungen, sei es all-
gemeiner Natur (die in den Statuten erwähnten «Ver:" 
waltungsvorschriften )), sei es in einzelnen Fällen (Ge-
nehmigungsvorbehalt u. s. w.) geltend machen. Dass 
von diesem Gesichtspunkte aus die Tätigkeit der Zentral-
behörden der Rekurrentin einen wesentlichen Einfluss 
auf den Geschäftsgang der Kreisbanken ausübt, kam) 
aber nach den oben zusammenfassend wiedergegebenen 
Bestimmungen der Statuten' über die Befugnisse und 
Obliegenheiten jener Organe im Ernste nicht bestritten 
werden. In der Besteuerung des vollen Geschäftsertrages 
der bernischen Kreisbanken und Comptoirs durch Bem 
drückt sich wohl der Anteil der Zentralleitung am Ge-
winn dieser Niederlassungen, nicht aber auch an demjeni-
gen -der ausserbernischen Kreisbanken aus. Da im übri-
gen die Verwendung der Rechnungsergebnisse der Kreis-
banken in den einzelnen Kantonen als Masstab für die 
Ausscheidung der Steuerhoheit inbezug auf das Gesamt-
einkommen der Rekurrentin, soweit es sich um das Ver-
hältnis zwischen diesen Niederlassungen unter sich han-
438 
Staatsrecht. 
delt, von keiner Seite angefochten wird, ist demnach 
das Begehren Berns, dass ihm ausser dem Gewinn der 
bernischen Kreisbanken und Comptoirs auch noch ein 
Teil des Ertrages gewisser ausserbernischer Niederlas-
sungen als Anteil der Zentralleitung daran zur Besteue-
rung zugewiesen werde, begründet, es wäre denn, dass 
der Kanton Bern auch bei der bisher geübten Art der 
Veranlagung das steuerrechtliche Aequivalent dafür 
schon in anderer Form erhalten würde. 
In dieser Hinsicht beruft sich aber die Rekurrentin zu 
Unrecht darauf, dass Bern bereits 54% der Reserven 
des Gesamtun~rnehmens, mehr als ihm bei anteils-
mässiger Verlegung derselben auf alle Kantone zukom-
men würde, besteuere. Es wird dabei übersehen, dass 
andererseits auch ein P~aecipuum in dem oben erwähnten 
Sinne nur gegenüber denjenigen Kantonen, bezw. vom 
Einkommen der Kreisbanken in denjenigen Kantonen 
beansprucht wird, welche, wie Zürich, Waactt und St. Gal-
len, ihren Anteil an den Reserven selbst besteuern, ihn 
also nicht Bern überlassen. Wieso ferner ein Ausgleich 
fijr jenes Praecipuum darin liegen soll, dass bei der Be-
steuerung des vollen Reingewinnes der Kreisbanken in 
diesen Kantonen durch letztere nach bisheriger Praxis 
-
angeblich -
neben deren eigenen Unkosten auch ein 
verhältnismässiger Teil der Unkosten der Generaldirek-
tion vom Rohertrage abgezogen wird, ist nicht verständ'::' 
lich. Es könnte davon doch nur dann die Rede sein, 
wenn es sich bei dem streitigen Abzug um ein freiwilliges 
Entgegenkommen handeln würde, ohne dass jene Un-
kosten ausschliesslich von Bern auf Rechnung der Nieder-
lassungen auf seinem Gebiete zu übernehmen wären 
Dies trifft aber keineswegs zu. Da die Tätigkeit der Zen~ 
tralleitung dem ganzen Unternehmen zugute kommt 
~üssen auch die daraus entstehenden Unkosten propor~ 
tlOnal auf alle Geschäftsniederlassungen verlegt werden, 
soweit das betreffende kantonale Steuerrecht den Abzug 
solcher Aufwendungen bei der Einkommensbesteuerung 
DoppeJbesteuerullg. N° 58~ 
439 
iiberhaupt zulässt und könnte Bern keinesfalls verhaUen 
werden, sie ganz auf sich zu nehmen. Dass sodann der 
Sitz der Zentralleitung in Bern diesem. Kanton schon in 
Form der Besteuerung der betreffenden Bankbeamten 
für ihre Besoldungen: gewisse Vorteile bringt, ist richtig : 
ein-· rechtlicher Zusammenhang zwischen den Steuer..; 
,ansprüchen gegen jene Personen und denjenigen gegen 
die Volksbank, ihres Arbeitgebers, als besonderem 
Steuersubjekt, besteht indessen nicht, sodass auch der 
"Umfang der letzteren dadurch nicht beeinflusst zu 
werden vermag. 
Eine genaue ziffermässige Berechnung des Anteils 
der Zentralbehörden am Geschäftsergebnisse der ein-
zelnen Kreisbanken ist der Natur der Sache nach nicht 
möglich. Es muss deshalb wie in allen solchen Fallen 
unter billiger Berücksichtigung der dafür in: Betracht 
kommenden Umstände nach freiem Ermessen bestimint 
werden. In der Praxis ist er bisher, je nach der grösseren 
.oder geringeren Selbständigkeit der Zweigniederlassungen 
und. dem Umfang der Tätigkeit der Zentralleitung auf 
20 oder 10% festgesetzt worden. Berücksichtigt man; 
dass die Zentralbehörden der Volksbank nicht nur äusser-
lich einen bedeutenden Apparat darstellen, sondetn dass 
die Statuten ihnen auch sachlich umfassende Befugnisse 
einräumen, deren Ausübung eine erhebliche Geschäfts-
last mit sich bringt (Sitzungen des Verwaltungsrates in 
den Jahren 1916 und 1917 : 14 und 15, der Generaldirek-' 
tion 126 und 122), so kann die beanspruchte Quote von 
10% nicht als übersetzt betrachtet werden. Jedenfalls 
liegt zu einer weiteren Herabsetzung kein Anlass vor. 
2. -
Dem verfassungsmässigen Verbote der Doppel~ 
besteuerung ist dabei genügt, wenn Bern keine grössere. 
Quote des Gesamteinkommens des Unternehmens· für 
sich in Anspruch nimmt, als ihm zugesprochen worden· 
ist, bezw. nach den massgebenden bundesreehtlichen 
Verteilungsgrundsätzen zukommt. Für diese Quote ist 
die Volksbank trotz des interkantonalen Charakters ihres' 
440 
StaatsreCht. 
Unternehmens, wie jeder andere Steuerpflichtige, der 
kantonalen Steuergesetzgebung unterworfen. Da die 
Festsetzung der danach im Kanton Bern einkommens-
steuerpflichtigen Summe die vorhergehende Ermittlung 
des Gesamteinkommens der zürcherischen, st. gallischen 
und waadtländischen Niederlassungen voraussetzt, muss 
sonach Bern auch berechtigt sein, jenes nach den Vor-
schriften seiner Steuergesetzgebung selbständig einzu-
schätzen. Deren Anwendung und Auslegung aber kann-
vom Bundesgericht nach bekannter Regel nicht frei, 
sondern nur vom Standpunkt des Art. 4 BV, der formellen 
oder materiellen Rechtsverweigerung überprüft werden 
(vgl. AS 42 I S. 138 Erw. 2 und die dort angeführten Ur-. 
telle). Dass eine solche hier in den Punkten, in denen die 
fragliche Einschätzung beanstandet wird, vorliege, be-
hauptet die Rektirrentin selbst nicht. Sie beschränkt 
sich darauf, die Auffassung der bernischen Rekurskom-
mission inbezug auf dieselben als in tatsächlicher oder 
rechtlicher Beziehung unzutreffend zu kritisieren j der 
Vorwurf der Willkür oder rechtsungleichen Behandlung 
wird nicht erhoben. Auch wenn er erhoben wäre, könnte 
darauf nicht eingetreten werden, weil der Rekurrentin 
gegenüber dem Entscheid der Rekurskommission noch 
das Rechtsmittel der Beschwerde an das kantonale Ver-. 
waltungsgericht wegen 
« Verletzung oder willkürlicher 
Anwendung des Steuergesetzeß oder der zugehörigen 
Dekrete und Verordnungen» zugestanden hätte (§ 11 
des bernischen Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege vom 31. Oktober 1909), also das für Beschwer-
den aus Art. 4 BV geltende Erfordernis der Erschöpfung 
des kantonalen Instanzenzuges nicht erfüllt ist. Zweifel 
könnten in dieser Beziehung höchstens hinsichtlich eines. 
Streitpunktes, nämlich des Abzugs der Unkosten der 
Generaldirektion vom Rohertrage der zürcherische)1, 
st. gallischen und waadtländischen Kreisbanken bestehen. 
Im Gegensatz zum angefochtenen Entscheide der Rekul'8-
komfuission behauptet Bern heute nicht mehr, dass 
Doppelbesteuentftg. N° 58. 
441 
dieser Abzug in den rechnungsmässigen Reingewinnen 
der betreffenden Niederlassungen, von welchen die Ein-
schätzung grundsätzlich ausgeht, bereits enthalten sei, 
sondern lediglich, dass er von den Kantonen Zürich, 
St. Gallen und Waadt für die dortige Einkommensbe-
steuerung verlangt werden müsse. Es könnte sich des-
halb fragen, ob dabei nicht weniger die ziffermässige Be-
stimmung der auf Grund der Quote von 10% in Bern 
steuerpflichtigen Summe,. denn die Abgrenzung der 
'Steueranspriche Berns gegenüber derjenigen der drei 
anderen Kantone, also die Anwendung von Art. 46 
Abs. 2 im Streite liege. Indessen ist klar und ergibt sich 
übrigens schon aus den früheren Ausführungen, dass 
auch von diesem Standpunkte aus das Begehren der Re-
kurrentin auf alle Fälle zu weit gehen würde. Da Bern 
den Anspruch auf Besteuerung einer Quote von 10% 
des Einkommens auch der ausserbernischen Niederlas-
sungen nur gegenüber Zürich, St. Gallen und Waadi 
erhebt, könnte es sich auch nur darum handeln,von dem 
Rohertrage der Niederlassungen hier denjenigen Teil der 
gesamten Unkosten der Generaldirektion abzurechn~n, 
. der bei verhältnismässiger Verlegung derselben auf all e 
KreisbankeR und Comptoirs auf die in den erwähnten drei 
Kantonen gelegenen entfällt. Es wäre daher Sache der 
Rekurrentin gewesen, die dafür in Betracht kommenden 
zahlenmässigen Angaben zu machen. Nachdem sie dies 
unterlassen hat, müsste die Beschwerde in diesem Punkte 
schon wegen mageInder Substantiierung abgewiesen wer-
den, auch wenn man sie an sich für zulässig halten sollte. 
.3. -
Die Gutheissung des streitigen Steueranspruchs 
Berns bewirkt, dass andererseits die Kantone Zürich, 
St. Gallen und Waadt bei ihren Einschätzungen darauf 
Rücksicht zU nehmen haben, d. h. dabei lho des Ge-
schäftsertrages der Niederlassungen der Rekurrentin auf 
ihrem Gebiete von der Besteuerung freizugeben haben 
werden. Hätte die Rekurrentin bei der Zahlung der 
zürcherischen, waadltändischen undst. gallischen Ein-
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Staats.1'ccht. 
kommenssteuern für 1917 oder eines der folgenden Jahre 
von jenemAnspruche Berns noch keine Kenntnis gehabt, 
so müsste auch ihr Begehren um ~ückerstattung von 
1/10 der bezahlten Beträge ohne weiteres geschützt wer-
den. Aus dem oben Fakt. A 'erwähnten Schreiben der 
bernischen Steuerverwaltung an die Rekurrentin vom 
4. Dezember 1917 und dem mit der Antwort der Regie-
rung von Zürich vorgelegten Briefe der Kreisbank Uster 
an die Gemeindekanzlei Uster vom 11. Dezember 1917 
folgt indessen nicht nur, dass die Generaldirektion der 
Volksbank damals bereits um den neuen Anspruch Berns 
wusste, sondern' dass sie auch die einzelnen Kreisbanken 
davon unterrichtet hatte. Sollte eine solc4e Mitteilung 
nicht an alle Kreisbanken ergangen sein, so wäre dies 
unerheblich; es würde darin eine Versäumnis der Zelltral-
leitung liegen, deren Folgen die Rekurrentin auf sich zu 
nehmen hat; im Verhältnis zu den steuerberechtigten 
Gemeinwesen muss die Kenntnis der Generaldirektion 
als des obersten geschäftsführenden Organs genügen. 
Eine Rückforderung der pro 1917 und die folgenden Jahre 
bezahlten Steuern ist daher nur insoweit noch zulässig, als 
vor der Bezahlung wegen des k.ollidierenden Anspruchs 
Berns ein Vorbehalt gemacht worden ist. Die Unter-
lassung eines solchen muss nach der Pr3.xis als Verzicht, 
auf die Anfechtung der Veranlagung ausgelegt werden, 
der die spätere Rückforderung ausschliesst. Darüber, 
inwieweit jene Voraussetzung zutreffe, sprechen sich die 
Vernehmlassungen von St. Gallen und 'Vaadt nicht aus, 
während Zürich den Vorbehalt für einzelne Kreisbanken 
und Steuerjahre zugesteht, für andere bestreitet. In-
dessen können auch diese Angaben nicht ohne weiteres 
als massgebend betrachtet werden, weil sie zum Teil 
mit den vorgelegten Auskünften der Steuerämter Zürich, 
Uster, Wetzikon und Winterthur nicht übereinstimm~. 
Da andererseits die Volksbank, allerdings zunächst ohne 
einen Beweis dafür zu erbringen, behauptet, überall nur 
unter Vorbehalt bezahlt zu haben, rechtfertigt es sich 
Doppelbesteuernng. N° 58. 
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deshalb diese Streitfrage nur grundsätzlich in dem Sinne 
zu erledigen, dass, der Rekurrentin das Recht zur Rück-
forderung von 1/10 derjenigen Steuer:beträge zuerkannt 
wird hinsichtlich deren vor oder bei der Entrichtung 
, 
',. 
ein Vorbehalt in erwähntem Sinne' gemacht worden 1st. 
Es wird Sache der Rekurrentin sein, gegenüber den für 
die Entscheidung über die Rückerstattung zuständigen 
kantonalen Amtsstellen den Beweis dafür zu leisten. 
Sollte ihr trotz geleistetem Beweise oder trotz Anerken-
nung der Tatsache des Vorbehalts als solcher die Rück-
erstattung verweigert werden, so bleibt ihr das Rec~t 
gewahrt, neuerdings an das Bundesgericht zu gelangen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
1. Das Hauptbegehren 1 der Beschwerde wird ab-
gewiesen und der Kanton Bern als berechtigt erklä~, 
1/10 des Reingewinnes der Niederlassungen der Schwel-
zerischen Volksbank in den Kantonen Zürich, St. Gallen 
und Waadt als Anteil der Generaldirektion vorweg zu 
besteuern. 
2. Eventualbegehren 2 a wird in dem Sinne ge-
schützt, dass der Rekurrentin das Recht eingeräumt 
wird 11 
der in den Kantonen Zürich, St. Gallen und 
, 
10 
' 
E' 
Waadt für die Jahre 1917 und ff. schon entrichteten m-
kommenssteuern zurückzufordern, soweit bei deren, B~;" 
zahlung wegen des erwähnten Anspruchs des Kantons 
Bern ein Vorbehalt gemacht wurde. 
3. Auf das Eventualbegehren 2 b (Herabsetzung der 
Einschätzung VOll 223,500 Fr. auf 177,900 Fr.) wird 
nicht eingetreten.