bge · 50_II_293 · 1924-01-30 · de
BGE 50 II 293
Zivilrecht


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·Obligationenrecht. N0 43. 
werden konnte, von wem, wann und zu welchem Zwecke 
sie hingesetzt worden sind, und die Klägerin insbesondere 
den Nachweis nicht erbracht hat, dass der Beklagte von 
diesen Notizen im Zeitpunkte der Eingehung der 
Bürgschaft Kenntnis hatte. Nach der vom Bundesg~­
richt nicht nachprüfbaren Würdigung des Beweisergeh-
nisses durch· die Vorinstanz hat die Klägerin auch nicht 
dargetan, dass der Beklagte auf andere Weise in den 
Stand gesetzt worden wäre, die Tragweite seiner Ver-
pflichtung zu übersehen. Der Einwand der nachträg-
lichen Anerkennung der Bürgschaftsverpflichtung seitens 
des Beklagten durch Stillschweigen auf angeblich den. 
UmfanG' der Haftung umschreibende Briefe der Gemeinde 
und d:rch Eingabe einer Forderung von 13,000 Fr. im 
Konkurse des Baratelli ist vom Kantonsgericht aus zu-
treffenden Gründen verworfen worden. Den Standpunkt 
einer dolosen Schädigung seitens des Beklagten durch 
Übergabe einer ungültigen Bürgschaftverpflichtung hat 
die Klägerin mit Recht nicht mehr aufrechterhalten. 
Ein Berufungsangriff nach dieser Richtung müsste an 
der nicht aktenwidrigen Feststellung im angefochtenen 
Urteil scheitern, dass alle Anhaltspunkte für eine Schä-
digungsabsicht des Beklagten i~ Sinne von Art. 41 O~ 
fehlen. Aus dem Umstand allein aber, dass jemand em 
Rechtsgeschäft abschliesst, das sich . nachher wegen 
Formmangels als ungültig herausstellt, folgt noch keine 
Haftung aus unerlaubter Handlung, da sonst alle er-
schwerenden Formvorschriften, die zum Schutze der 
sich Verpflichtenden aufgestellt sind, illusorisch wären. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Kantonsgerichts von Graubünden vom 29./30. Januar 
1924 bestätigt. 
Prozessrecht. No 44. 
V. PROZESSRECHT 
PROCEDURE 
44. VrteU der L ZivUabteUung vom 9: Juli 19~4 
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i. S. Tschuyfrares gegen Schweizeriflche Eidgenossenschaft. 
Art. 48 OG: Zivilrechtliche Streitigkeit; Kriterien. Die Be-
stimmungen des BB vom 6. Dezember 1921 und des BRB 
vom 12. Dezember 1921 betreffend ausserordentliche Bundes-
hilfe für die schweizerische Uhrenindustrie geben den Pri-
vaten keinen privatrechtlichen Anspruch auf Auszahlung 
von Bundesbeiträgen ; ein Streit über die Auszahlung 
ist öffentlichrechtlicher Natur. Zuständigkeit der Admini-
strativbehörden. 
A. -
Durch Bundesbeschluss vom 6. Dezember 1921 
gewährte der Bund der schweizerischen Uhrenindustrie 
zur Erleichterung der Wiederaufnahme ihrer Produk-
tion und der Verwertung ihrer Produkte eine vorüber-
gehende, ausserordentliche finanzielle Hilfe. Zur Durch-
führung dieser Hilfsaktion wurde dem Bundesrat ein 
Kredit bis auf 5 Millionen eröffnet. Gemäss Art. 2 BB 
konnte die Hilfe gewährt werden in Form von Zuschüssen 
an die Kosten der Produktion oder zum Ausgleich eines 
Teiles des auf fremden Währungen entstehenden Aus-
falles. Die nähere Regelung wurde einem Bundesrats-
beschluss vorbehalten. der am 12. Dezember 1921 er-
lassen worden ist. Danach werden der Uhrenindustrie 
zum teilweisen Ausgleich des auf fremden Währungen 
entstehenden Ausfalls Beiträge an die für die Ausfuhr 
nach valutaschwachen Ländern bestimmten Uhren, Bi-
jouteriewaren, soweit sie mit der Uhrenfabrikation im 
Zusammenhang stehen, etc. in der maximalen Höhe von 
30 % ihrer Gestehungskosten gewährt (Art. 1-3). Gemäss 
Art. 12 BRB steht die Entscheidung über die Gesuche, 
die bei näher bezeichneten Fachsyndikaten oder Handels-
Ai 50 11 -
1924 
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Prozessrecht. N0 44. 
kammern einzureichen. und von diesen vorgängig zu 
prüfen sind. einem vom Bundesrat ernannten Kom-
missär zu. Nach Art. 13 kann dessen Entscheid an eine 
als Ausschuss der vom Bundesrat ernannten neunglie-
drigen Aufsichtskommission bestellte Rekurskommission 
weitergezogen werden. Art. 23 BRB sodann bestimmt : 
« Beiträge. die auf Grund unrichtiger oder unvoll-
ständiger Angaben erhoben wurden. sind zurückzuer-
statten. Je nach der Schwere des Falles kann der Ent-
zug jedes Anspruches auf weitere Beiträge damit veI'-
bunden werden. 
Wer zu seinen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten 
durch wissentlich unrichtige oder unvollständige An-
gaben die Ausrichtung eines Beitrages erwirkt oder zu 
erwirken versucht. verfällt ausserdem einer Busse von 
100 Fr. bis 10,000 Fr. In schweren Fällen kann damit 
Gefängnisstrafe bis auf sechs Monate verbunden werden. 
Die Verfolgung und Beurteilung der Übertretungen 
liegt den Kantonen ob. }) 
B. -
In der Zeit vom Januar bis Juli 1922 bewarb 
sich auch die klägerische Kollektivgesel1schaft um die 
Gewährung von Bundesbeiträgen an ihre Verkäufe ins 
valutaschwache Ausland im Totalbetrage von Fr. 603,658 
Bei ordnungsgemässer Abwicklung der Geschäfte hätte 
sie hieran einen Beitrag von' Fr. 120,000 bis 180,000 
erwarten können. Tatsächlich wurden ihr aber nur 
25,480 Fr. ausbezahlt, da 'sich inzwischen herausge-
stellt, dass sie sich einer Übertretung des BRB schul-
dig gemacht hatte, indem sie für England bestimmte 
Ware, für die keine Beiträge erhältlich waren, an Stroh-
männer über Deutschland hatte leiten lassen, um auf 
diese Weise die Subsidien zu erwirken. Auf Strafklage 
des eidg. Kommissärs hin verurteilte das Amtsgericht 
von Solothurn-Lebern den unbeschränkt haftenden Teil-
haber Franz Tschuy in Anwendung von Art. 23 Abs. 1 
und 2 BRB zu einer Geldbusse von 1000 Fr. und den 
Kosten, sowie zur Rückerstattung der zu Unrecht be-
Prozessreeht. N0 44. 
295 
zogenen Unterstützungsbeiträge von 9828 Fr. an die 
Eidgenossenschaft. Nach Entdeckung dieser Verfeh-
lungen verweigerte der eidg. Kommissär jede weitere 
Beitragsleistung, insbesondere auch die Auszahlung der 
streitigen Fr. 10,974.90 auf 13 bereits bewilligten Ge-
suchen für Auslandssendungen im Gestehungswerte von 
36,583 Fr. Auf eine Eingabe an das eidg. Volkswirt-
schaftsdepartement hin verfügte am 10. Januar 1923 
dessen Vorsteher, dass die Klägerin keine Subsidien 
mehr erhalten solle. Durch Schlussnahme vom 18. 
Februar 1924 sprach sich auch die eidg. Aufsichtskom-
mission in gleichem Sinne zu Handen des Volkswirt-
schaftsdepartements aus. 
C. -
Daraufhin hat die Klägerin am 28. Februar 
1924, gestützt auf Art. 48 Ziff. 2 OG, beim Bundesge-
richt die vorliegende Klage eingereicht mit dem Be-
gehren, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 10,974.90 
nebst 5% Zins seit 28. Jupi 1923 zu verurteilen. Zur 
Begründung macht sie im wesentlichen geltend, sie 
habe bei Einreichung der in Frage stehenden 13 Unter-
stützungsgesuche für Auslandssendungen im Geste-
hungswerte von 36,583 Fr. die im BRB vorgesehenen 
Formalitäten erfüllt und die Bewilligung des Kommis-
särs erhalten, sodass ihr ein Anspruch auf den Bundes-
beitrag von 30 % = Fr. 10,974.90 zustehe. Wie aus 
den Strafakten hervorgehe, habe bezüglich dieser Ge-
suche irgend eine Unregelmässigkeit nicht festgestellt 
werden können. Die Verweigerung der Auszahlung 
könne die Beklagte nicht auf Art. 23 Abs. 1 BRB stützen, 
da die Verfolgung der Übertretungen in Abs. 3 des 
gleichen Artikels generell den Kantonen übertragen sei, 
sodass einzig die kantonalen Behörden (Gerichte), nicht 
aber die eidg. Verwaltungsorgane, den Entzug des An-
spruchs auf weitere Beiträge aussprechen könnten. 
D. -
Die Beklagte beantragt Nichteintreten auf die 
Klage wegen Unzuständigkeit des Bundesgerichts, mit 
der Begründung: Es handle sich nicht um eine zivil-
296 
Prozessreeht. N0 44. 
rechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 48 OG, sondern 
um eine öffentlich-rechtliche, deren Erledigung in die 
ausschliessliche Kompetenz der Verwaltungsbehörden 
falle. Die Klägerin mache nicht eine Schadenersatzfor-
derung geltend, sondern klage auf Leistung der Subven-
tionsbeiträge. Subventionen seien aber freiwillige öffent-
lichrechtliche Leistungen, auf die der Empfänger keinen 
festen, unentziehbaren Anspruch, insbesondere keinen 
privatrechtlichen Rechtsanspruch habe; vielmehr be-
stimme der Staat durch einseitigen Hoheitsakt wem er 
Hilfe.l~iste~ wolle. Wenn die Befugnis zur BeWilligung der 
S~bsldie~. 1m BRB den Verwaltungsorganen eingeräumt 
seI, so musse mangels gegenteiliger Bestimmungen ange-
nommen werden. dass die gleichen Behörden-auch zum 
Entscheide über den Entzug des Anspruchs auf weitere 
Beiträge und die Rückerstattungspflicht zuständig seien. 
Der Grund, warum man die Massnahmen des Art. 23 
~bs. 1 B~B nicht den Gerichten übertragen wollte, liege 
m der Uberlegung, dass ein rasches Eingreifen bei 
Feststellung von Misständen nur möglich sei, wenn den 
~erwaltungsbehörden möglichst grosse Kompetenzen 
emgeräumt würden. Den kantonalen Gerichten sei in 
Abs. 3 zit. Art. einzig die Verfolgung des Urhebers wis-
sentlich, falscher Angaben zugewiesen, der keineswegs 
notwendig identisch sei mit der die Subventionen be. 
ziehenden Firma, gegen die sich der Entzug des An-
spruchs auf weitere Beiträge und der Rückforderungs-
anspruch gemäss Abs. 1 richte. 
E. -
Demgegenüber hält die Klägerin in der Replik 
a~ der Zuständigkeit des Bundesgerichts gemäss Art. 48 
Zlff. 2 OG fest. Der Umstand, dass die Hilfsaktion des 
Bundes ein staatlicher Hoheitsakt sei, schliesse nicht 
aus, dass das Rechtsverhältnis zwischen dem Staat und 
dem ~inzelnen teils öffentlichrechtlicher, teils privat-
rechtlIcher Natur sein könne (AS 38 II 737). Als öffent-
,lichrechtlicher Akt komme dabei einzig das Bewilli-
gungsverfahren in Betracht. Nach erfolgter Bewilligung 
Prozessrecht. N° 44. 
97 
dagegen habe der Fabrikant einen zivilrechtlichen An-
spruch auf Zahlung der Subsidien durch den Bund. Das 
Bundesgericht habe wiederholt solche gemischte Rechts-
verhältnisse, soweit Ansprüche zivilrechtlicher Natur 
betreffend, der Zivilgerichtsbarkeit unterworfen (Kon-
zessionsverhältnis, Beamtenverhältnis (AS 49 II 417 ff.). 
Abmachung von Steuerprivilegien (AS 34 II 131). Die 
in diesen Entscheiden festgelegten Grundsätze seien 
analog auch hier massgebend. Dem die Auszahlung ver-
weigernden Entscheide der' Subsidienbehörden komme 
mangels Zuweisung dieser Kompetenz an sie bloss die 
Bedeutung einer Parteierklärung zu. Sofern übrigens 
dem Bundesgericht die Kompetenz zur Beurteilung 
solcher Zivilrechtsstreitigkeiten durch den BRB ent-
zogen werden wollte, wäre es an diese gegen Art. 110 
und 114 BV und Art. 48 OG verstossende Normierung 
nicht' gebunden, da sie nicht auf einem Gesetz oder 
allgemein verbindlichen Beschluss der Bundesversamm-
lung, sondern einem vom Bundesrat als Vollziehungs-
organ erlassenen Beschluss beruhe. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
In erster Linie, und zwar von Amtes wegen, ist 
zu prüfen, ob die Zuständigkeit des Bundesgerichts zur 
Beurteilung der vorliegenden Klage begründet sei, ins-
besondere, ob eine 
« zivilrechtliche Streitigkeit» im 
Sinne der von der Klägerin angerufenen Kompetenz-
norm des Art. 48 Ziff. 2 OG vorliege. Nach ständiger 
Rechtsprechung ist Voraussetzung einer solchen. dass 
die Parteien sich in dem zu beurteilenden Rechtsver-
hältnis auf dem Boden der Gleichberechtigung befinden, 
der Private also dem Staate als gleichwertiges, selb-
ständiges Rechtssubjekt, und nicht bloss als unterge-
ordnetes Glied des Ganzen gegenübersteht. Es muss 
mithin ein Verhältnis vorliegen, das zwischen ihnen 
kraft freier Willensübereinstimmung so. geordnet worden 
ist, aber auch anders hätte geordnet werden können. Wo 
298 
Prozes&recht. No 44. 
diese Voraussetzung fehlt, kann von Beziehungen zwi-
schen koordinierten Rechtssubjekten, und mithin von 
einer Zivilrechtsstreitigkeit nicht die Rede sein, auch 
wenn man im Interesse des Rechtsschutzes mit der bis-
herigen Praxis an der Tendenz möglichst weitgehender 
Auslegung des Begriffes festhält (vgl. AS 29 11 426 ff. ; 
40 11 85; 44 11 312; 49 11 267 und dort zit. Entsch.). 
Hievon ausgehend unterliegt keinem Zweifel, dass 
das den Streitgegenstand bildende Rechtsverhält.nis dem 
öffentlichen und nicht dem Privatrecht angehört. Das 
Klagebegehren geht auf Bezahlung von Beiträgen seitens 
der Beklagten gemäss BRB vom 12. Dezember 1921. 
Nach Inhalt, Zweck und Entstehungsgeschichte dieses 
Beschlusses stellen sich die Beiträge als Subventionen, 
d. h. als freiwillige öffentlichrechtliche Leistungen des 
Staates dar, da einerseits der mit ihnen verfolgte Zweck 
ausserhalb der Staats- (Bundes-)verwaltung zu erfüllen 
ist, anderseits keine Gegenleistung erfolgt, und ihnen 
endlich weder durch Verfassung, noch Gesetz, Ver-
ordnung oder Verträge ein anderer Charakter verliehen 
ist (vgl. LOTz, Finanzwissenschaft S. 161; Schweiz. 
stat. Mitteilungen, Jg. 1924, Heft 2 S. 4, 10, 22 ff.). Der 
Staat (Bund) handelt bei Gewährung dieser Subventionen 
gemäss .einer nach modernen. Rechtsanschauungen be-
stehenden staatlichen Fürsorgepflicht, deren Erfüllung 
einen Zweig der öffentlichen Verwaltung bildet. Den 
im BRB näher bezeichneten Personen steht es nun aller-
dings frei, sich um die Gewährung dieser Bundeshilfe 
zu bewerben oder nicht, die Bewilligung der Subventionen 
selbst aber beruht nicht auf vertraglicher Verständigung, 
sondern stellt sich als einseitiger staatlicher Hoheitsakt 
dar, was mit aller Deutlichkeit daraus hervorgeht, dass 
sie der Verfügung des eidg. Kommissärs unter Wahrung 
des Rekurses an die eidg. Rekurskommission vorbe-
halten ist. Gleichwie der Inhalt des Subventionsanspru-
ches wird auch der Kreis der Unterstützungsberechtigten 
einseitig vom Staate bestimmt. Dem Bewerber selbst 
Prozessrecht. N° 44. 
299 
steht keinerlei Einwirkung auf die Ausgestaltung des 
Verhältnisses, insbesondere auf die Höhe der Subvention 
zu. Diese richtet sich ausschliesslich nach bestimmten 
objektiven Normen, und einzig aus der Unterwerfung 
des Bewerbers unter dieselben folgt sein Subventions-
anspruch. Es handelt sich somit nicht Um ein Verhältnis 
zwischen einander gleichgeordneten Parteien, die den 
gleichen rechtlichen Einfluss auf dessen Ausgestaltung 
besitzen, sondern um ein solches, bei dem sich der Staat 
als Träger der öffentlichen Gewalt einerseits und der 
dieser Gewalt unterworfene Untertan anderseits gegen-
überstehen, also in eminentem Sinne um ein Unter-
ordnungsverhältnis des Bürgers zur Staatsgewalt, das 
dem Gebiet des öffentlichen Rechts, speziell des Ver-
waltungsrechts angehört. Dass eine neben dem Subven-
tionsverhältnis hergehende vertragliche Abrede getroffen 
worden sei, durch die das geschaffene Rechtsverhältnis 
seines hoheitlichen Charakters entkleidet würde, be-
hauptet die Klägerin selbst nicht. Sie kann daher gegen 
die ausschliesslich auf dem Boden des öffentlichen Rechts 
sich bewegenden Verfügungen mit den zur Feststellung 
privatrechtlicher Rechtsverhältnisse dienenden Rechts-
mitteln des Zivilprozesses nicht aufkommen; ~ine An-
fechtung der Rechtmässigkeit dieser kraft öffentlichen 
Rechts getroffenen Verwaltungsverfügungen kann viel-
mehr nur mit den im BRB vorgesehenen Rechtsbehelfen 
des Verwaltungsstreitverfahrens erfolgen. Der Stand-
punkt der Klägerin, sie habe jedenfalls nach erfolgter 
Bewilligung einen privatrechtlichen Anspruch auf Aus-
richtung der Subventionen im eingeklagten Betrage 
erlangt, hält nicht Stich. Gleichwie der Streit über die 
Erteilung und den Umfang der Bewilligung dem öffent-
lichen Recht angehört, so trifft dies auch für die weitere 
Frage zu, ob dieselbe noch zu Recht bestehe. Art. 23 BRB 
sieht für den Fall der Übertretung des Beschlu~ses den 
Entzug jedes Anspruchs auf weitere Subventionen und 
die Rückerstattungspflicht hinsichtlich unrechtmässig 
300 
Prozessrecht. N° 44. 
bezogener Beiträge vor. Damit wird die Rechtswirk-
samkeit der Bewilligung an die Bedingung der Beob-
achtung der gesetzlichen Bestimmungen geknüpft und 
ausgesprochen, dass die Behörde nur bei Erfüllung dieser 
Bedingung an die erteilte Bewilligung gebunden sei. 
Die Frage, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf 
derselben zutreffen, kann deshalb so wenig Gegenstand 
eines Zivilprozesses bilden, wie die Erteilung der Be-
willigung selbst. 
Bei dieser Sachlage ist· daher das Bundesgericht zur 
Anhandnahme der Klage infolge Fehlens des Requisites 
einer « zivilrechtlichen Streitigkeit» im Sinne von Art. 
48 OG nicht zuständig. 
2. -
Allein selbst bei Zutreffen dieser Prozessvoraus-
setzung wäre das Schicksal· der Klage kein anderes~ 
indem nach Anlage, Inhalt und Zweck des BRB vom 
12. Dezember 1921 die Gerichtsbarkeit für die daraus 
sich ergebenden Anstände der vorliegenden Art als in 
verbindlicher Weise ausschliesslich den Verwaltungs-
behörden zuerkannt zu gelten hat. Durch den dringlichen 
Bundesbeschluss betreffend die ausserordentliche Bun-
deshilfe für die 
schwe~rische Uhrenindustrie vom 
6. Dezember 1921 ist der Bundesrat ermächtigt worden, 
im Wege der Verordnung ( die mit der Uhrenindustrie 
im Zusammenhang stehenden Industriezweige zu be-
zeichnen, auf welche die Hilf~ ausgedehnt werden kann, 
ferner die Bedingungen und die Art und Weise der 
Unterstützung festzusetzen, sowie auch das einzuschla-
gende Verfahren zu regeln ». Auf Grund dieser Dele-
gation des Gesetzgebungsrechtes hat der Bundesrat in 
weiterer Ausführung des BB am 12. Dezember 1921 den 
in Frage stehenden BRB erlassen. Seinem materiellen 
Inhalt nach stellt sich dieser Beschluss somit als eine 
gesetzesergänzende Rechtsverordnung dar, deren Kom-
. petenznormierung Art. 48 OG derogiert. Über die hier 
. streitige Kompetenzfrage, ob die eidg. Verwaltungs-
behörden oder die kantonalen Gerichte zum Entzuge 
Prozessrecht. No 44. 
301 
« jedes Anspruchs auf, weitere Beiträge» gemäss Art. 23 
Abs. 1 BRB zuständig seien, sagt nun freilich der BRB 
unmittelbar nichts aus. Zu Unrecht glaubt indessen die 
Klägerin,aus Abs. 3 zit. Art., wonach die Verfolgung 
und Beurteilnng . der Übertretungen den Kantonen 
übertragen ist, ableiten zu können, dass einzig auch die 
kantonalen Behörden zum Entzuge des Anspruchs anf 
weitere Subventionen zuständig seien. Für eine Unter-
ordnung des Abs. 1 unter Abs. 3 bietet die Fassung von 
Art. 23 BRB keinerlei Anhaltspunkte ; sie verbietet 
sich gegenteils deshalb, weil sonst die in Abs. 1 normierten 
Sanktionen zivilrechtlicher Natur (Entzug des An-
spruchs, Rückerstattung unrechtmässig bezogener Bei-
träge) nur als Nebenstrafen in Verbindung mit den 
Strafsanktionen in Abs. 2 (Geldbusse und Gefängnis) 
zur Anwendung gebracht werden könnten, was unmög-
lich im Willen des Gesetzgebers gelegen haben kann, 
da sich die Sanktionen nach Abs. 1 und Abs. 2 nicht 
notwendig gegen dieselben Personen richten. Der Entzug 
der Subventionsberechtigung richtet sich·. gegen die 
Firma als solche, während die strafrechtliche Verant-
wortlichkeit n.ach Abs. 2 deIl fehlbaren Tater, also 
jedenf;llls nur eine physische Person trifft, die keines-
wegs mit detFirma identisch zu !3einbraucht~ Die kate-
g<irische F~ssung· von Abs. 1 sodann. dasS· Beiträge, 
die· auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Angaben 
erhoben wurden, zurückzuerstatten sind, . lässt mangels 
gegenteiliger Anhaltspunkte den SchlusS nicht abweisen, 
dass die Verfügung hierüber den Administrativbehörden 
zustehen soll, zumal für ein richterliches Ermessen hiebei 
kein Raum bleibt, es sich vielmehr bloss um· die Prü-
fung handelt, ob ({ unrichtige oder unvollständige An-
gaben » gemacht worden sind, was festzustellen, eine 
Administrativbehördeebenso gut in der Lage ist. Da 
nach der unzweideutigen Formulierung von Abs. 1 
die gleiche Instanzznm Entscheide über die Rücker-
stattung, wie· den Entzug des Anspruchs auf weitere 
302 
Prozessreeht. N0 44. 
Subventionen kompetent ist, so folgt hieraus auch die 
Zuständigkeit der Administrative zur Entscheidung der 
Frage,. ob der Entzug des Anspruchs mit der Rücker-
stattungspflicht verbunden werden soll, welche Regelung 
praktisch umso zweckmässiger erscheint, als auch die 
Bewilligung der Subventionen Verwaltungsorganen zu-
steht. Diese Auslegung wird auch durch die ratio legis 
gefordert. Sie· rechtfertigt sich aus der Erwägung, dass 
es sich um eine dringliche, ausserordentliche Nach-
kriegsmassnahme vorübergehenden Charakters handelt, 
deren Zweck sich nur bei rascher Hilfeleistung erreichen 
liess, sodass von vorneherein bei den gesetzgebenden 
Behörden nicht die Absicht bestehen konnte, allfällige 
Streitigkeiten über die Bewilligung und Ausrichtung 
von Subsidien im gerichtlichen Verfahren austragen 
zu lassen; auf jeden Fall hätte letzteres im Beschluss 
klar zum Ausdruck gebracht werden müssen. Unter-
stützend kann in diesem Zusammenhange auf den Be-
richt des Direktors des eidg. Arbeitsamtes an das eidg. 
Volkswirtschaftsdepartement vom 9. Februar 1924 ver-
wiesen werden, woraus hervorgeht, dass über die Aus-
legung von Art. 23 Abs. 1 BRB im Sinne der Zustän-
digkeit der Administrative nie ein Zweifel geherrscht 
hat. Stammt auch dieser Bericht von einer Verwaltungs-
abteilung der Beklagten, so ist er doch jedenfalls als amt-
liche Auskunft über die Entstehung des BRB und die 
Absichten derjenigen Instanzen, denen die Vorbereitung 
und Ausarbeitung desselben obgelegen hat, zu würdigen. 
und insofern kann ihm ein gewisser Beweiswert nicht 
abgesprochen werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Auf die Klage wird wegen Unzuständigkeit nicht 
eingetreten. 
Versicherungsvertrag. -
Erfindungsschutz. N0 45. 
303 
VI. VERSICHERUNGSVERTRAG 
CONTRAT D'ASSURANCE 
Siehe Nr. 35. -
Voir n° 35. 
VII. ERFINDUNGSSCHUTZ 
BREVETS D'INVENTION 
45. Arri\ da 1a. Ire Seetion einle du 17 novambra 1924 
dans la cause Arnould freres contre N'ussbarger. 
Vente d'un brevet d'invention. 
Loi federale sur les brevets d'invention du 21 juin 1907, art. 16 
eh. 3: Sens de l'expression: «suseeptible d'exploitation 
industrielle. • 
CO art. 24 eh. 4: Conditions d'applieation de eette disposition. 
A. -
Le 29 novembre 1918, est intervenu entre 
Arnould freres, fabricants de cadrans, a St-Imier, et 
Richard Nussberger, horloger aZurich, un contrat aux 
termes duquel Nussberger dec1arait vendre a Arnould 
freres le brevet suisse N° 94747 qu'il avait obtenu pour 
une « montre 24 heures », a savoir une montre pourvue 
« d'une plaque de recouvrement fixe etd'un cadran 
portant les cbiffres d'heures 1 a 12 et 13 a 24, deplace 
angulairement toutes les douze heures, alternativement 
dans l'un et l'autre sens, par un mecanisme commuta-
teur I). Le prix de vente etait fixe a la somme de fr. 2500.-
(paye par les acheteurs le jour m~me) plus une rede-
vance de fr. 0.03 par cadran livre. 
Par un second contrat du 11 decembre 1918, Nuss-
berger a cede a Arnould freres, pour le prix de fr. 5000.-