bge · 79_IV_161 · 1953-06-20 · de
BGE 79 IV 161
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. N° 38. 
Schutzaufsicht gestanden und welche Weisungen er zu 
befolgen gehabt habe, beurteilt sich dann zwar auf Grund 
des neuen Urteils; für die Frage, ob er sich in der ihm 
zugemuteten Weise bewährt habe, ist dagegen sein Ver-
halten in der Zeit nach Eintritt der Rechtskraft des frü-
heren Urteils, nicht das Verhalten im Anschluss an das 
neue Urteil massgebend. 
2. -
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher insoweit 
gutzuheissen, als sie sich gegen die Ansetzung einer erst 
mit dem 20. Juni 1953 beginnenden Probezeit richtet. 
Dagegen kann nicht die Probezeit überhaupt gestrichen 
oder die Probe als bestanden erklärt werden. Die Verhän-
gung einer Probezeit von zwei Jahren im neuen Urteil 
hat den Sinn, dass es so zu halten sei, als habe der Be-
schwerdeführer vom Eintritt der Rechtskraft des am 
26. März 194 7 ausgefällten Urteils an nur während zwei 
Jahren unter Probe gestanden. Ob er sich während dieser 
Zeit bewährt oder nicht bewährt hat, ist aber nicht von 
Bundesrechts wegen vom Richter im wiederaufgenom-
menen Verfahren zu beurteilen. Wenn nicht das kantonale 
Prozessrecht es anders bestimmt, bildet diese Frage, wie 
immer, Gegenstand eines selbständigen Verfahrens auf 
Anordnung des Strafvollzuges (Art. 41 Ziff. 3 StGB) oder 
auf Löschung des Urteils im Strafregister (Art. 41 Ziff. 4 
StGB). Die Vorinstanz hat sie nicht beurteilt. Daher hat 
auch der Kassationshof sich nicht mit ihr zu befassen. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird dahin teilweise gutge-
heissen, dass der in Spruch 2 des Urteils des solothurnischen 
Obergerichtes vom 20. Juni 1953 stehende Satz: <<Die 
Probezeit beginnt von heute an zu laufen » im Sinne der 
Erwägungen aufgehoben wird. 
Strafgesetzbuch. N° 39. 
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39. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 18. Sep--
tember 1953 i. S. Schurter gegen Statthalteramt Winterthur. 
Art. 41Ziff.1 Abs. 2, Art. 49,Ziff. 4 StGB. Ungünstige Voraussage 
weil der Verurteilte einsichtslos ist. 
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Art. 41 eh. 1 al. 2, art. 49 eh. 4 OP. Pronostic defavorable, du fait 
que le condamne n'a pas pris conscience du caractere repre-
hensible de ses actes. 
Art. 41 eifra .1 cp. 2, art. 49 eifra 4 OP. Pronostico sfavorevole pel 
fatto ehe il condannato non e conscio del carattere riprovevole 
dei suoi atti. 
Ohne das dem Sachrichter bei der Voraussage nach 
Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zustehende freie Ermessen 
(BGE 77 IV 68 Erw. l mit Zitaten) zu überschreiten, 
durfte das Obergericht aus dem in den Erwägungen über 
die Strafzumessung betonten Mangel an Einsicht auch 
eine vorzeitige Löschung des Eintrages im Strafregister 
nach Art. 49 Ziff. 4 StGB ausschliessen. Wie der Kassa-
tionshof schon öfters ausgeführt hat, ist Einsicht in die 
Verwerflichkeit der verübten Tat erste Voraussetzung einer 
dauernden Besserung. Wer begangenes Unrecht nicht 
bereut, verdient das Vertrauen nicht, das nach Art. 49 
Ziff. 4, Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB Voraussetzung für die 
vorzeitige Löschung des Strafregistereintrages ebensogut 
wie für den bedingten Strafvollzug ist. Unterstützend 
durfte daneben auch auf die Vorstrafen abgestellt werden, 
die der Beschwerdeführer erlitten hat. Dass sie teilweise 
weit zurückliegen und ob sie wegen geringfügigen Ver-
fehlungen ausgesprochen wurden, ist in diesem Zusammen-
hang nicht entscheidend, sondern allein, dass sie den Be-
schwerdeführer nicht abgehalten haben, neuerdings straf-
fällig zu werden. 
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AS 79 IV -
1953