bge · 78_IV_170 · 1952-10-17 · de
BGE 78 IV 170
Strafrecht


170 
Strafgesetzbuch. N° 40. 
aurait pu payer tout au moins 160 fr. par mois, montant de 
la pension courante, et meme davantage. On ne voit pas 
ce qui aurait pu l'en empecher. 11 n'apparait pas, des lors, 
que le juge cantonal ait viole le droit fäderal en admettant 
que la carence de Joly est due a la mauvaise volonte. 
3. -
En definitive, le juge cantonal a donne de l'art. 
29 CP une interpretation erronee. La condamnation pro-
noncee contre Joly etant neanmoins fondee du point de vue 
du droit föderal, il n'y a pas lieu d'annuler l'arret attaque. 
11 s'ensuit que, dans la mesure ou le recourant demande que 
la partie plaignante soit condamnee aux frais des instances 
cantonales, ses conclusions sont sans objet. II s'agit Ia, 
du reste, d'une question de droit cantonal, qui echappe a 
l'examen du Tribunal fäderal. 
Par ces moti/s, le Tribunal /ederal 
Rejette le pourvoi. 
40. Urteil des Kassationshofes vom 17. Oktober 1952 i. S. 
Thommen gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-
Landsehaft. 
1. Art. 234 StGB gilt auch, wenn der Täter das Trinkwasser der 
eigenen Quelle verunreinigt, ebenso wenn das verunreinigte 
Wasser nur einem beschränkten Kreis von Personen zugänglich 
ist, nicht dagegen, wenn die Tat nach der Natur der Sache 
Dritte oder die Haustiere Dritter nicht einmal abstrakt gef'ahr-
det (Erw. 1, 2). 
2. Art. 32 StGB, 641 Abs. 1, 684 Abs. 1 ZGB. Die Stellung als 
Grundeigentümer berechtigt den Täter nicht, das eigene Trink-
wasser oder jenes des Nachbarn zu verunreinigen (Erw. 3). 
3. Art. 27/bis Abs. 1 BStP. Tatsächliche Feststellung oder blosse 
Vermutung ? (Erw. 4). 
4. Art. 20 StGB. Kann sich auf diese Bestimmung auch berufen, 
wer bloss fahrlässig sich vergangen hat ? Zureichende Gründe ? 
(Erw. 5). 
1. L'art. 234 CP s'applique aussi lorsque l'auteur a contamine 
l'eau potable de sa propre source ou que l'eau contaminee est 
seulement accessible a un cercle restreint de personnes, mais 
non lorsque des tiers ou leurs animaux domestiques n'ont couru 
aucun danger, meme abstrait (consid. 1 et 2). 
J 
1 
• 
"' 
\ 
Strafgesetzbuch. No 40. 
171 
2. Art. 32 CP, 641 al. 1, 684 al. 1 CO. La qualite de proprietaire 
foncier n'autorise pas a contaminer son eau potable ou celle du 
voisin (consid. 3). 
3. Art. 27/bis al. 1 PPF. Constatation de fait ou simple suppo-
sition ? (consid. 4). 
4. Art. 20 OP. L'auteur d'une infraction par negligence peut-il 
invoquer cette disposition ? Raisons suffisantes ? (consid. 5). 
1. L'art. 234 CP e applicabile anche quando l'autore ha inquinato 
l'acqua potabile della propria fonte o quando l'acqua inquinata 
e accessibile soltanto ad una cerchia ristretta di persone, non 
invece quando i terzi o i loro animali domestici non hanno 
corso alcun pericolo, neanche astratto (consid. 1 e 2). 
2. Art. 32 CP, 641 cp. 1, 684 cp. 1 00. La qualita di proprietario del 
. fondo non autorizza l'inquinamento della propria acqua potabile 
o di quella del vicino (consid. 3). 
3. Art. 27/bis cp. 1 PPF. Accertamento di fatto o semplice suppo-
sizione ? (consid. 4). 
4. Art. 20 OP. Questo disposto puo essere invocato da colui ehe 
commette un'infrazione per negligenza ? Ragioni sufficienti ? 
(consid. 5). 
A. -
Der über Oberdorf gelegene Bauernhof der Brüder 
Emil, Paul und Fritz Thommen wird aus zwei Quellen mit 
Trinkwasser versorgt, die sich auf einer den Eigentümern 
des Hofes gehörenden Weide befinden. Unterhalb dieser 
Weide liegt auf dem Grundstück des Robert Probst eine 
dritte Quelle, aus der Probst für seinen unweit des Hofes 
der Brüder Thommen liegenden Bauernhof Trinkwasser 
bezieht. \Venn die Brüder Thommen ihre Weide mit 
Jauche düngen -was sie, wie früher schon ihr Vater, jedes 
Jahr tun-, werden alle drei Quellen für mindestens einen 
Tag so stark verunreinigt, dass das Wasser sichtbar Jauche 
enthält und sehr stark nach solcher schmeckt und riecht. 
Die Brüder Thommen pflegen sich aus diesem Grunde vor 
dem Düngen mit einem für einige Tage ausreichenden 
Vorrat an Wasser zu versehen. Früher zeigten sie Probst 
das Düngen zum voraus an, damit auch er sich für die Zeit 
der Trübung seiner Quelle einen Vorrat sauberen Wassers 
anlegen konnte. Seit einigen Jahren unterlassen sie die 
Anzeige. 
Am 6. November 1951 leiteten die Brüder Thommen 
mittels einer Schlauchanlage fast den ganzen Inhalt ihrer 
Jauchegrube auf die Weide, was zur Folge hatte, dass das 
172 
Strafgesetzbuch. No 40. 
Wasser der Quelle des Probst während einer Woche trüb 
war und Jauchegeschmack aufwies. Die chemische Unter-
suchung ergab, dass es bis zu 8,5 mg Ammoniak und weni-
ger als 8 mg Chlor-Jon je Liter enthielt. Probst erstattete 
Strafanzeige, und die Staatsanwaltschaft des Kantons 
Basel-Landschaft klagte die Brüder Thommen wegell. des 
Vorgehens vom 6. November 1951 der vorsätzlichen Verun-
reinigung von Trinkwasser an. 
B. -
Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft 
sprach die Angeklagten frei, das Obergericht, an das die 
Staatsanwaltschaft appellierte, verurteilte dagegen am 
23. Mai 1952 jeden wegen fahrlässiger Verunreinigung von 
Trinkwasser (Art. 234 Abs. 2 StGB) zu Fr. 50.- Busse 
bedingt löschbar nach einer Probezeit von zwei Jahren. 
Das Obergericht führte im wesentlichen aus, rechts-
widrig sei das Verhalten der Angeklagten schon, wenn es 
gegen Art. 234 StGB verstosse ; es brauche nicht ausserdem 
das Grundeigentum zu überschreiten. Auch der Eigentümer 
einer Quelle dürfe sie nicht ve~nreinigen, da das durch 
Art. 234 geschützte Rechtsgut nicht die Einzelperson, son-
dern die öffentliche Gesundheit, d.h. die Gesundheit einer 
unbestimmten Anzahl von Personen sei. Die Handlung 
der Angeklagten würde schon dann den objektiven Tat-
bestand der Bestimmung erfüllen, wenn sie nur ihre eigenen 
Quellen, nicht auch jene des Probst verunreinigt hätten 
oder wenn dieser in die Verunreinigung seiner Quelle einge-
willigt hätte. Dass die Verunreinigung von Trinkwasser 
unter die Delikte gegen die öffentliche Gesundheit gestellt 
werde, bedm;ite anderseits nur, dass der Gesetzgeber die 
Verunreinigung jeder Art von Trinkwasser als Gefahr für 
die öffentliche Gesundheit betrachte, nicht etwa, dass er 
nur die öffentliche Wasserversorgung durch diese Bestim-
mung geschützt wissen wolle. Da durch den Genuss verun-
reinigten Trinkwassers vor allem ansteckende Krankheiten 
entstehen könnten, würden durch das Delikt auch immer 
eine unbestimmte Anzahl Personen gefährdet. Auch hätten 
die Angeklagten für ihr Verhalten keinen Rechtfertigungs-
• 
1 
Strafgesetzbuch. No 40. 
173 
grund. Wohl sei das Jauchedüngen von Wiesen normaler-
weise erlaubt, doch werde es dann unstatthaft, wenn 
dadurch Trinkwasser verunreinigt werde. Dass das Verun-
reinigen von Trinkwasser durch Jauche gesundheitsschäd-
lich sei, liege auf der Hand. Der Experte habe dargelegt, 
dass das Trinkwasser noch sehr lange Zeit nach der sicht-
baren Jauchetrübung einen gefährlichen Gehalt an KoJi-, 
Typhus- und anderen Bakterien aufweise. Die Handlung 
der Angeklagten erfülle somit objektiv Art. 234. Es sei 
nachgewiesen und zugestanden, dass die Angeklagten 
wussten, dass durch das Düngen der Weide ihr Trinkwasser 
und das des Probst jeweils verunreinigt wurde. Das Ge-
richt nehme jedoch zu ihren Gunsten an, dass sie sich über 
die Gesundheitsschädlichkeit dieser Einwirkung nicht im 
klaren waren, indem sie diese Folge in pflichtwidriger Un-
vorsichtigkeit nicht bedachten. Sie glaubten ihr vielmehr 
entgehen zu können, indem sie sich vor dem Düngen 
jeweils mit einem für einige Tage ausreichenden Wasser-
vorrat versorgten und annahmen, Probst werde sich in der 
gleichen Weise vorsehen. Sie hielten ihre Handlungsweise 
auch deswegen für ungefährlich, weil sie ihre Weide seit 
Jahren gedüngt hätten, ohne dass ein Schaden entstanden 
wäre. 
0. -
.Die Brüder Thommen und die Staatsanwaltschaft 
des Kantons Basel-Landschaft führen Nichtigkeitsbe-
schwerde. 
Die Verurteilten beantragen, das Urteil des Obergerichts 
 > steht, führt nicht zu einer anderen Auslegung. 
Wie ein Randtitel den klaren Wortlaut einer Bestimmung 
nicht einzuschränken vermag (vgl. BGE 76 IV 55), ist auch 
eine Titelüberschrift nichts anderes als eine allgemeine 
Bezeichnung für die im Titel umschriebenen strafbaren 
Handlungen und ändert an dem aus dem Wortlaut der 
einzelnen Bestimmung sich ergebenden Sinne nichts. Die 
Überschrift des achten Titels sagt weiter nichts, als dass 
der Gesetzgeber die in diesem Titel geordneten Handlun-
gen, so wie sie in den einzelnen Artikeln umschrieben sind'. 
als Angriffe auf die öffentliche Gesundheit ansehe, wobei 
er unter l nicht nur jene von Menschen und 
Tieren sondern auch (siehe Art. 233) die Gesundheit von 
Pflanz~n versteht. Dagegen darf aus der Überschrift nicht 
abgeleitet werden, dass über die in den einzelnen Bestim-
mungen genannten Merkmale hinaus auch das Merkm~l 
der « Öffentlichkeit >> nachgewiesen sein müsse, sowemg 
z.B. die Überschrift des dreizehnten Titels «Verbrechen 
und Vergehen gegen den Staat und die Landesv_ertei~­
gung >>den Sinn hat, dass die Auskundschaftung emes die 
Landesverteidigung nicht berührenden Fabrikations- oder 
Geschäftsgeheimnisses einer Privatfirma selbst dann nicht 
unter Art. 273 StGB falle, wenn im übrigen die Merkmale 
dieser Bestimmung erfüllt sind (BGE 74 IV 208). Art. 234 
im besonderen ist in den achten Titel eingereiht worden, 
weil nach Auffassung des Gesetzgebers die abstrakte Ge-
fahr besteht, dass Wasser, das dazu bestimmt ist, von 
Menschen oder Haustieren getrunken zu werden (Trink-
wasser), von irgendwem tatsächlich getrunken oder irg~nd 
einem Haustier zum Trinken vorgesetzt werde. Dass diese 
Gefahr im einzelnen Falle auch eine konkrete gewesen sei 
oder dass sie einen grossen Personenkreis (z.B. die Ein-
wohner eines ganzen Dorfes oder die Bewohner eines voll-
J 
Strafgesetzbuch. N° 40. 
177 
besetzten Gasthofes) getroffen habe, verlangt Art. 234 
nicht. 
Dagegen gilt diese Bestimmung nicht, wenn die Tat 
nach der Natur der Sache Dritte oder die Haustiere Dritter 
nicht einmal abstrakt gefährdet, z.B. wenn der Täter nur 
ein Glas Wasser verunreinigt, das er selber trinkt. Diese 
Ausnahme trifft bei der Verunreinigung einer Quelle, eines 
Brunnens, eines Wasserreservoirs und dergleichen, aus 
denen stets ausser dem Täter auch Dritte oder die Haustiere 
Dritter trinken können, selbst wenn die QueJle usw. dem 
Täter gehört, nicht zu, es sei denn, dass die Versorgungs-
anlage rechtzeitig und genügend lange (bis wieder voll-
ständig unschädliches Wasser ftiesst) für Dritte und die 
Haustiere Dritter unzugänglich gemacht oder das Wasser 
sonstwie, z.B. durch Anschrift bei den Hähnen, seiner Be-
stimmung als Trinkwasser entzogen wird. 
2. -
Die Brüder Thommen haben objektiv den Tat-
bestand des Art. 234 StGB nicht nur durch Verunreinigung 
der Quelle des Probst erfüllt -
was sie in der Beschwerde 
nicht mehr bestreiten-, sondern auch durch Verunreini-
gung ihrer eigenen Quellen. Diese versorgen ihren Bauern-
hof, auf dem nicht nur sie, sondern auch die Ehefrau und 
die drei Kinder des Fritz Thommen leben und auf dem 
nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge auch zufällig 
anwesende weitere Drittpersonen hätten Wasser trinken 
können. Die Unterrichtung der Hausbewohner und die 
Anlegung eines Wasservorrates genügten nicht, uni das 
Wasser aus den Quellen für die Zeit der Verunreinigung 
seiner Bestimmung als Trinkwasser zu entziehen, sodass 
auch eine bloss abstrakte Gefahr für die Gesundheit von 
Menschen oder Haustieren ausgeschlossen gewesen wäre. 
Nach der Feststellung des angefochtenen Urteils pflegte 
der Vorrat nur für einige Tage angelegt zu werden, und 
auch in der Beschwerde wird nur behauptet, er habe aus-
gereicht, bis das Wasser wieder rein floss, während ander-
seits verbindlich festgestellt ist, dass das Wasser noch sehr 
lange nach der sichtbaren Jauchetrübung einen gefähr-
12 
AS 78 IV -
1962 
178 
Strafgesetzbuch. N° 40. 
liehen Gehalt an Koli-, Typhus- und anderen Bakterien 
aufweist. 
3. -
Dass die Stellung als Grundeigentümer der ge-
düngten Weide die Beschwerdeführer zur Tat berechtigt 
habe, wird in der Beschwerde mit Recht nicht mehr gel-
tend gemacht. Der Eigentümer einer Sache darf nur in den 
Schranken der Rechtsordnung über sie nach seinem Belie-
ben verfügen (Art. 641Abs.1 ZGB). Zur« Rechtsordnung J> 
im Sinne dieser Bestimmung gehören nicht nur die Nor-
men des Zivilgesetzbuches selbst, sondern alle Gebote und 
Verbote des geltenden Rechts, insbesondere auch des 
öffentlichen, und zwar nicht nur des kantonalen, das in 
Art. 6 ZGB gegenüber dem Bundeszivilrecht ausdrücklich 
vorbehalten ist, sondern auch des vom Bundesgesetzgeber 
selber gesetzten öffentlichen Rechts. Wie daher z.B. Art.221 
StGB auch den trifft, der am eigenen Hause eine gemein-
gefährliche Feuersbrunst verursacht, und nach Art .. 229 
StGB auch zu bestrafen ist, wer beim Abbruch des eigenen 
Hauses die Regeln der Baukunde missachtet, setzt auch 
Art. 234 StGB den Rechten des Grundeigentümers Schran-
ken. Als diese Bestimmung in das Gesetz aufgenommen 
wurde, war man sich denn auch im klaren, dass sie sich 
unter anderem auch gegen Grundeigentümer richte, die 
im Bereiche von Quellen düngen (Prot. 2. ExpK 3 381 ff.). 
Weder die Verunreinigung der eigenen Quellen: noch die 
Verunreinigung der Quelle des Probst war deshalb recht-
mässig. Etwas anderes ergibt sich, was die gegenüber 
Probst begangene Tat betrifft, auch nicht aus Nachbar-
recht. Durften die Beschwerdeführer durch das Düngen 
ihrer Weide ihr eigenes Trinkwasser nicht verunreinigen, 
so kann ihnen ihre Stellung als Grundeigentümer auch 
nicht das Recht verliehen haben, die Tat am Trinkwasser 
des Nachbarn zu begehen; das war eine übermässige Ein-
wirkung auf das Eigentum des Nachbarn im Sinne des 
Art. 684 Abs. 1 ZGB. 
4. -
In der Erwägung des Obergerichts, es nehme zu 
Gunsten der Brüder Thommen an, dass sie sich über die· 
L 
Strafgesetzbuch. No 40. 
179 
Gesundheitsschädlichkeit ihrer Einwirkung nicht im klaren 
waren, indem sie die Folge in pflichtwidriger Unvorsichtig-
keit nicht bedachten, liegt entgegen der Auffassung der 
Staatsanwaltschaft nicht bloss eine Vermutung, sondern 
die verbindliche tatsächliche Feststellung, dass die Täter 
nicht daran dachten, ihre Tat sei gesundheitsschädlich. 
Was ein Gericht > für möglich 
hielt als den vom Angeklagten behaupteten. Hat der Kas-
sationshof demnach davon auszugehen, dass das Wissen 
der Brüder Thommen um die Gesundheitsschädlichkeit 
der ihnen zur Last fallenden Verunreinigung nicht bewiesen 
ist, so können die Angeklagten entgegen dem Beschwerde-
begehren der Staatsanwaltschaft nicht wegen vorsätzlicher 
Verunreinigung von Trinkwasser bestraft werden. 
5. -
Die Brüder Thommen anderseits bestreiten mit 
Recht in der Beschwerde nicht, dass sie nach den Umstän-
den und ihren persönlichen Verhältnissen bei pflichtge-
mässer Überlegung die Gesundheitsschädlichkeit der ihnen 
bekannten Verunreinigung hätten erkennen können, dass 
ihnen also im Sinne des Art. 18 Abs. 3 StGB Fahrlässigkeit 
zur Last fällt. 
Sie berufen sich lediglich auf Rechtsirrtum (Art. 20 
StGB). Indessen kann nichts darauf ankommen, ob sie 
beim Sachverhalt, den sie sich vorstellten, nämlich bei der 
Annahme, die Verunreinigung sei nicht gesundheitsschäd-
lich, ihr Verhalten für rechtsmässig gehalten haben und 
ob bei diesem Sachverhalt ihr Irrtum auf « zureichenden 
Gründen >> beruhte. Denn nicht wegen des eingebildeten 
180 
Strafgesetzbuch. N° 40. 
Sachverhaltes sind sie bestraft worden, sondern weil sie 
den wahren Tatbestand {Gesundheitsschädlichkeit der 
Verunreinigung) pflichtwidrig nicht bedacht haben. Wie 
sie ihre Tat im Rahmen eines gar nicht bedachten, auch 
nicht bloss als eventuell möglich ins Auge gefassten Sach-
verhaltes für rechtmässig gehalten haben könnten, ist 
aber nicht gut einzusehen. Sei dem jedoch wie ihm wolle, 
hätte jedenfalls die irrige Vorstellung, sie dürften ihre 
Quelle und jene des Probst selbst dann mit Jauche verun-
reinigen, wenn dieser Stoff gesundheitsschädlich sein sollte, 
nicht auf > im Sinne des Art. 20 
StGB beruht. Das behauptete passive Verhalten des 
Polizeiwachtmeisters und des kantonalen Lebensmittel-
inspektorates war kein zureichender Grund, denn es konnte 
ebensogut wie auf unzutreffender Rechtsauffassung auf 
einem ungenügenden Nachweis der tatsächlichen Voraus-
setzungen einer Bestrafung beruhen oder auch bloss auf 
Opportunitätsgründen, etwa weil der Anstoss zu einem 
Straf- oder Zivilverfahren dem Probst überlassen werden 
wollte. Dass Polizei oder Lebensmittelinspektorat den Be-
schwerdeführern etwa erklärt hätten, ihr Verhalten sei 
rechtmässig, selbst wenn das verunreinigte Wasser ge-
sundheitsschädlich sein sollte, behaupten die Beschwerde-
führer nicht. Auch auf ihre angebliche Meinung, der Grund-
eigentümer dürfe im Rahmen eines vernünftigen und er-
laubten Zweckes nach Belieben schalten und walten, 
kommt nichts an. Jedermann weiss oder muss wissen, dass 
das Gebot der Rücksichtnahme auf die Gesundheit der 
Mitmenschen, insbesondere der Nachbarn, der Tätigkeit 
des Grundeigentümers Schranken setzt, selbst wenn er mit 
ihr vernünftige und erlaubte Zwecke verfolgt. Auf das 
freisprechende erstinstanzliche Urteil kommt schon des-
halb nichts an, weil es auf der Annahme beruht, die Ge-
sundheitsschädlichkeit der Verunreinigung sei nicht nach-
gewiesen und den Angeklagten jedenfalls nicht bewusst 
gewesen. Zur irrigen Rechtsauffassung, dass sich die Ange-
klagten sogar dann nicht strafbar•gemacht hätten, wenn 
t 
j 
Strassenverkehr. N° 41. 
181 
die Gesundheitsschädlichkeit objektiv und subjektiv nach-
gewiesen wäre, hat sich das Strafgericht nicht bekannt. 
Übrigens ist Art. 20 StGB nicht schon anwendbar, wenn 
der Täter zureichende Gründe hatte, die Tat nicht für 
strafbar zu halten, sondern nur dann, wenn seine Gründe 
die Annahme, er tue überhaupt kein Unrecht, zu entschul-
digen vermögen {BGE 69 IV 180, 70 IV 100, 72 IV 155). 
Zu dieser Annahme bestand aber zum vornherein kein 
zureichender Grund, nachdem Probst sich gegen die Verun-
reinigung seiner Quellen verwahrt hatte und die Brüder 
Thommen bei pflichtgemässer Überlegung hätten wissen 
können, dass sie auch die Gesundheit der Bewohner ihres 
eigenen Hofes in Gefahr brachten. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden abgewiesen. 
Vgl. auch Nr. 46 (Gerichtsstand). -
Voir aussi n° 46. 
II. STRASSENVERKEHR 
CIRCULATION ROUTIERE 
41. Urteil des Kassationshofes vom 11. Oktober 1952 i. S. 
Schwarz gegen Polizeirichtcramt der Stadt Zürich. 
Art. 25 Abs. 1, 26 Abs. 3 MFG. Vorsichtspfiicht des Führers, der 
ausserhalb einer Strassenkreuzung oder -gabelung nach links 
abbiegt. 
Art. 25 al. 1 et 26 al. 3 LA. Prudence requise du conducteur qui, 
en dehors d'une croisee ou d'une bifurcation, oblique a gauche. 
Art. 25 cp. 1 e 26 cp. 3 LA. Prudenza richiesta dal conducente ehe, 
fuori d'un crocevia o d'una biforcazione, devia a sinistra. 
A. -
Das Polizeirichteramt der Stadt Zürich büsste am 
7. November 1951 Robert Schwarz wegen Übertretung des