bge · 53_II_445 · 1927-07-11 · de
BGE 53 II 445
Zivilrecht


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Erbrecht. N° 77. 
anbelangt, so wird doch wohl vorausgesetzt werden 
dürfen dass der Beamte alle Sorgfalt darauf verwendet, 
nicht ~ine inhaltlich unwahre Urkunde aufzusetzen, wie 
. es der Fall wäre, wenn er das früher hingesetzte Datum 
unverändert stehen liesse, obwohl er "die öffentliche 
Beurkundung erst an einem späteren Tage vornimmt. 
Zudem sind sowohl der Erblasser (bezw. die Erbver-
tragsparteien) als die Zeugen in der Lage, die Richtigkeit 
der Datierung nachzuprüfen. Nicht ganz von der Hand 
zu weisen wird freilich das Bedenken sein, dass ein 
maschinengeschriebenes Datum leichter der nachträg-
lichen Verfälschung zugänglich ist als ein handgeschrie-
benes. Allein ob eine Veränderung stattgefunden habe, 
wird schliesslich doch immer irgendwie ersichtlich sein, 
sodass es möglich sein wird, jedem derartigen Einzel-
fall die seiner Eigenart entsprechende Beurteilung an-
gedeihen zu lassen. Deswegen allen öffentlic?en .. V~r­
fügungen mit maschinengeschriebenem Datum dIe G~lbg­
keit abzusprechen, liesse sich also nicht rechtfertIgen, 
nachdem das Gesetz selbst nicht unzweideutig die hand-
geschriebene Datierung fordert. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird begründet erklärt, das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Aargau vom 11. Juli 1927 
aufgehoben und die Klage abgewiesen. 
Sachenrecht. N° 78. 
III. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
445 
78. Auszug aus dem Urteil der staatsrechtlichen Abteilung 
vom 16. September 1927 
i. S. Genossame Lachen gegen A.-G. Itraftwerk Wäggital. 
Bestimmungen einer Wasserrechtskonzession, wonach der 
Beliehene für allen Schaden der infolge des Baus oder Be-
triebs der Wasserkraftanlage, «an der Gesundheit oder am 
Eigentum Dritter» entsteht,haftet, und die Ursachen 
solcher Schäden zu beseitigen hat, ferner Eigentums- oder 
andere dingliche Rechte an Grundstücken, deren· er für 
die Ausführung der Werkanlagen bedarf und der Aus-
nützung der verliehenen Wasserkräfte entgegenstehende 
Benützungsrechte im Expropriationswege abzulösen hat. 
Auslegung. Anwendung auf einen bestimmten Fall. Ver-
hinderung der bisherigen Anschwemmung von der Aus-
beutung fähigem Material durch den Fluss zum Nachteil 
des dar an berechtigten Uferanstössers. Verneinung der 
Ersatzpflicht des Beliehenen. 
Die Genossame Lachen ist Eigentümerin eines erheb-
lichen Grundbesitzes entlang dem Ufer des oberen 
Zürichsees zu beiden Seiten des Ausflusses der Wäggi-
taler-Aa in den See. Die Aa hatte von jeher bedeutende 
Mengen von Geschiebe nach dem See geführt, wodur~h 
sich am Seeufer fortschreitend neues Land bildete. 
Um 1740 entstand zwischen Innerschwyz als dam*Is 
regierender Landschaft und der Genossame Lachen 
Streit über die Rechtsverhältnisse an diesen Anschwem-
mungen, soweit es sich um das Gebiet vor den Ufer-
grundstücken der Genossame handelte. Durch Beschluss 
vom 20. Mai 1743 genehmigte der gesessene Landrat 
des Landes Schwyz ein ZWIschen seinen Vertretern und 
der Genossame am 14. Mai gleichen Jahres geschlossenes 
Abkommen, wonach gegen Zahlung. eines einmaligen 
Betrages von 300 Münzgulden {( das angeworfene Land 
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Sachenrecht. N° 78. 
und so noch angeworfen ,verden möchte der Genossame 
Lachen itzt und zu allen Zeiten eigentümlich zugehören 
und diese Genossame bis See sich "erstrecken, der See 
aber allzeit ohndisputierlich der Hoheit zu ständ ver-
bleiben » sollte. Für Einhaltung dieser Ordnung wurde 
der Genossame « bei Erforderungsfällen der kräftige 
hochobrigkeitliche Schutz und Schirm» zugesichert. In 
den letzten Jahrzehnten gewann die Ausbeutung des 
von der Aa angeschwemmten Materials (Kies und Sand) 
infolge der vervollkommneten Baggerungsmethoden, die 
ein tieferes Baggern gestatteten, eine stark. erhöhte 
Bedeutung, so dass die Genossame daraus erhebliche Ein-
nahmen, nach ihrer Behauptung im Durchschnitt der 
Jahre 1914-1925 jährlich 17,700 Fr. zog. Es entstand 
daraus ein neuer" Rechtsstreit zwischen dem Staat 
Schwyz als Kläger und der Genossame als Beklagter 
vor Bundesgericht als einziger Zivilgerichtsinstanz. Der 
Staat vertrat darin die Auffassung, dass das der Genos-
same im Jahre 1743 zugestandene Recht an der Alluvion 
nur bis zur Grenze des mittleren Wasserstandes oder 
Wellenschlages reiche und die Genossame weiter hinaus 
in den See nicht baggern dürfe, während die letztere für 
sich die Verfügung über alles dem Ufer entlang ange-
schwemmte Material in Anspruch nahm, sobald es mit 
dem Ufer in Verbindung getreten sei, « auch wenn die 
Anschwemmnng ausserhalb und unterhalb des mittleren 
Wasserstandes erfolgte ». Auch dieser Prozess wurde 
durch einen Vergleich vom 8. Juli 1926 in dem Sinne 
beigelegt, dass der Staat « unter Bezugnahme auf die 
Urkunde vom 17. Mai 1743 zugunsten der Genossame 
das «Alluvionsrechh in folgendem Umfange anerkannte»: 
1. auf einer örtlich genau abgegrenzten und zu vermar-
chenden Uferstrecke um die Einmündung der Aa herum 
soll die Genossame 
« die Alluvion» bis zum tiefsten 
Wasserspiegel des Sees (Mittel der niedrigsten jährlichen 
Wasserstände der Jahre 1901-1918) «haben»; ferner 2. 
auch ausserhalb der Linie des tiefsten Wasserstandes 
Sachenrecht. N° 78. 
447 
das « Baggerungsrecht» auf eine Tiefe von 6 m beim 
niedrigsten Wasserstande (Mittel aus 1901-1918) ge-
messen, wobei jedoch die Hälfte der Einnahmen aus 
künftigen solchen Baggerungen, mindestens 15 Rappen 
für jeden m3 ausgebaggerten Materials dem Kanton 
abzugeben ist; 3. an den übrigen Uferstrecken dagegen 
soll « das Eigentum der Genossame bis zur jeweiligen 
mittleren Wasserstandslinie gehen in der Weise, dass die 
Alluvion (Landbildung über dem mittleren Seespiegel) 
der Genossame gehört ». 
Inzwischen hatte der schwyzerische Kantonsrat am 
31. Januar 1918 eine von der Bezirksgemeinde March 
an die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich erteilte 
Konzession zur Ausnützung der Wasserkräfte der Wäggi-
taler Aa und des Trebsenbaches auf der Gefällstufe 
zwischen Innertal und der Ortschaft Siebnen genehmigt. 
Schon die ursprünglichen, den Konzessionsverhandlungen 
zugrunde liegenden Pläne sahen die Erstellung eines 
grossen künstlichen Stausees im Hinter-Wäggital (Inner-
tal) mit Staumauer zwischen Oberschräh und Gugel-
berg vor. In der Folge ist das Werk mit Einverständnis 
der Behörden zweistufig ausgebaut worden, indem neben 
dem Stausee in Innertal noch ein kleineres Staubecken 
im Rempen unterhalb Vordertal angelegt wurde. Aus-
serdem wurde beim Maschinenhause der Zentrale Siebnen 
durch Erweiterung und Vertiefung des Bettes der Aa 
ein sog. Ausgleichsweiher erstellt. An die Stelle der 
Elektrizitätswerke des Kantons Zürich trat als Konzes-
sionsinhaberin die heutige Beklagte A.-G. Kraftwerk 
Wäggital, deren Aktien sich je zur Hälfte in den Händen 
der Stadt Zürich und der Nordostschweizerischel1 Kraft-
werke befinden. Die §§ 11 nnd 12 der Konzessions-
urkunde bestimmen: 
« § 11. Die Konzessionsinhaber haften für jeden 
Schaden, der nachweisbar infolge des Baues oder Betriebes 
der 'Vasserkraftanlage an der Gesundheit oder am 
Eigentum Dritter oder an öffentlichem Eigentum ent-
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Sachenrecht. N° 78. 
steht. Sie sind auch zur Beseitigung der Ursachen des 
Schadens verpflichtet. » 
« § 12. Wenn es den Konzessionsinhabern nicht ge-
lingen sollte, durch Verhandlung mit den beteiligten 
Eigentümern die Verfügung über die zur Ausführung 
der Wasserwerkanlage und ihrer Zubehörden erforder-
lichen Grundstücke und dinglichen Rechte sowie die 
der Ausnutzung der konzessionierten Wasserkräfte ent-
gegenstehenden Benutzungsrechte zu erwerben, so sind 
solche Rechte von den Konzessionsinhabern auf dem 
Expropriationswege abzulösen. Die Expropriation richtet 
sich nach der jeweils geltenden Gesetzgebung.» 
Im vorliegenden Prozesse verlangte die Genossame 
Lachen von der A.-G. Kraftwerk Wäggital Za.hlung von 
300,000 Fr. eventuell eines Betrages nach richterlichem 
Ermessen wegen des Schadens, der der Klägerin dadurch 
erwachse, dass infolge der von der Beklagten erstellten 
Staubecken (in Innertal, Rempen und Siebnen) die bis-
herigen Materialanschwemmungen der Aa längs dem 
Grundbesitz der Klägerin am See ausbleiben werden 
und diese dadurch in der Gewinnung von Kies und Sand 
sowie von Alluvionsgebiet beeinträchtigt werde. Durch 
« Vergleich» vom Dezember 1925 hatten die Parteien 
sich dahin verständigt, die Beurteilung der von der 
Klägerin ursprünglich bei der Planauflage im Expro-
priationsverfahren angemeldet,en bezüglichen Ansprüche 
nach Art. 25 OG dem Bundesgericht als einziger In-
stanz zu übertragen. 
,Die Beklagte Kraftwerk Wäggital A.-G. bestritt in 
Antwort und Duplik, dass die behaupteten schädigenden 
Einwirkungen als Folge des Werkbaus überhaupt oder 
doch im behaupteten Umfange eintreten werden, ferner 
. aber auch, unter Berufung auf ein Rechtsgutachten von 
Prof. Mutzner, dass sie dafür rechtlich eine Ersatzpflicht 
treffen würde. 
Das Bundesgericht hat die Klage aus dem letzteren 
Grunde, ohne Beweiserhebungen über Vorliegen und 
Umfang der behaupteten Schädigung, abgewiesen. 
Sachenrecht. N0 78. 
449 
Begründung: 
1. -
Der mit der Klage. erhobene Schadenersatz-
anspruch wird nicht aus dem gemeinen Privatrechte 
begründet. Vielmehr stützt auch die Klägerin ihn aus-
schliesslich auf die Sondernormen der der Beklagten vom 
Bezirke March unter Genehmigung des schwyzerischen 
Kantonsrates erteilten Konzession, §§ 11 und 12. Doch 
versucht sie dabei, anlehnend an die von ihr eingelegten 
Rechtsgutachten der Professoren Gmür und S~egwart, 
namentlich an das letztere, den Inhalt beider Bestim-
mungen in einer Weise zu erweitern, die dem wahren 
Sinne der Konzessionsurkunde nicht entspricht. 
2. -
§ 12 der Konzession geht, wie die Klage zugibt, 
zurück auf den Art. 46 Abs. 1 des eidg. WRG vom 
22. Dezember 1916, mit dem er sich in den massgebenden 
Punkten auch in der Fassung deckt. 
Danach « soll, 
wenn Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen, die Ver-
leihungsbehörde' dem Beliehenen das Recht gewähren, 
die zum Bau, zur Umänderung oder Erweiterung seines 
'Werkes nötigen Grundstücke und dinglichen Rechte, 
sowie die entgegenstehenden Nutzungsrechte zwangs-
weise zu erwerben.» Enteignungsverfahren und Ent-
schädigungspflicht richten sich dabei gemäss Art. 47 des 
Gesetzes -
unter den hier ausser Betracht fallenden 
Vorbehalten des Art. 46 Abs. 2 und 3 -
nach dem eid-
genössischen Enteignungsgesetze. Durch die angerufene 
Konzessionsbestimmung wird die Beklagte mit diesem 
durch die eidg. Wasserrechtsgesetzgebung vorgesehenen 
Expropriationsrechte ausgerüstet, andererseits aber auch 
festgestellt, dass die Konzessionserteilung ihr keine 
Befugnis gibt, Rechtseingriffe der erwähnten Art anders 
als gegen eine nach den geltenden expropriationsrecht-
lichen Grundsätzen zu bemessende Entschädigung vor-
zunehmen, eine Folgerung, die sich schon aus Art. 45 
eidg. WRG ergibt «( durch die Verleihung werden die 
Privatrechte Dritter und die früheren Verleihungen 
nicht berührt») und die vom Bezirk und Kanton der 
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Sachenrecht. N0 78. 
Beliehenen auferlegt werden musste, wenn sie nicht 
gegen die Eigentumsgarantie des Art. 13 KV verstossen 
wollten. 
Von « Grundstücken und dinglichen Rechten, die zur 
Ausführung der Wasserwerkanlage und ihrer Zube-
hörden erforderlich sind» oder von « der Ausnützung 
der konzessionierten Wasserkräfte entgegenstehenden 
Benutzungsrechten », kann aber nur insofern gesprochen 
werden, als der Beliehene an fremdem Grund und Boden 
oder bei Ausübung des Eigentums an eigenem Grund 
und Boden oder inbezug auf die Benutzung des öffent-
lichen Gewässers für die Zwecke des konzedierten Werkes 
Befugnisse beansprucht, die mit der rechtlich geschützten 
Herrschaft eines Dritten an den betreffenden Sachen, 
genauer an dem so in Anspruch genommenen Teile der-
selben in Widerspruch treten und diese Herrschaft 
beeinträchtigen. 
Es muss zugunsten des angeblich 
Geschädigten ein Herrschaftsverhältnis an der Sache 
bestehen, kraft dessen er dem Beliehenen die betreffenden 
Handlungen durch negatorische oder im Falle eines 
beschränkten dinglichen Rechtes, konfessorische Klage 
richterlich ver b i e t e n las sen k ö n n t e, wenn 
der letztere nicht infolge des mit der Verleihung ver-
bundenen Expropriationsrechtes die Möglichkeit besässe, 
in dem zu Erstellung, Unterhalt und Betrieb des konze-
dierten Werkes nötigen Umfange auch in bestehende 
Privatrechte oder solchen gleichstehende wohlerworbene 
Berechtigungen einzugreifen und sie gegen Schadlos-
haltung des Rechtsträgers zu beseitigen. Nur soweit 
ohne den dem Beliehenen zur Verfügung stehenden 
Expropriationszwang ein solches Verbietungsrecht be-
stünde, kann gesagt werden, dass der Beliehene durch 
das 'Verk in fremde Eigentums- oder andere dingliche 
Rechte eingreife, sie für sein Werk « benötige» oder 
dass derartige Rechte der Ausnützung der konzedierten 
·Wasserkräfte « entgegenstehen ». 
Handlungen, die der 
angeblich Geschädigte auch sonst dulden müsste und 
Sachenrecht. N° 78. 
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gegen die ihm eine Klage auf Unterlassung mangels 
eines die Verhinderung ähnlicher Störungen seiner 
Interessen in sich begreifenden Rechtes nicht zu Gebote 
stünde, vermögen demnach auch einen Schadenersatz-
anspruch gegenüber dem Beliehenen nach § 12 der 
Konzession, wenn sie von ihm ausgehen, nicht zu begrün-
den, weil sie den Tatbestand einer Ver füg u n g 
des Werkunternehmers über Rechte 
Dritter für die Zwecke des Werkes 
nicht erfüllen. Nur auf Fälle der letzteren Art und 
nicht auf irgendwelche Schädigungen, die andere Per-
sonen durch die Entstehung des Werkes vielleicht in 
ihrem Vermögen erleiden, bezieht sich aber, in Über-
einstimmung mit Art. 46, 47 des eidg. WRG, die den 
Konzessionsinhabern durch die erwähnte Konzessions-
bestimmung auferlegte Ersatzpflicht. Freilich gilt auch 
bei der Expropriation für Wasserwerkanlagen gemäss 
Art. 47 WRG der allgemeine Grundsatz des Art. 3 
ExprG, wonach die Abtretung nur gegen Ersatz aller 
Vermögensnachteile verlangt werden kann, die aus ihr 
für den Abtretenden ohne seine Schuld erwachsen. Es 
ist infolgedessen sehr wohl denkbar, dass im Falle eines 
vorliegenden Eingriffs in das Eigentum oder andere auf 
unbewegliche Sachen bezügliche Rechte eines Dritten 
der Werkunternehmer dem so Enteigneten Entschä-
digung auch für gewisse Vorteile leisten muss, die mit 
dem Besitze des enteigneten Rechtes für jenen tatsäch-
lich verbunden waren, ohne dass er auf deren Fort-
bestand für sich genommen einen rechtlich geschützten 
Anspruch gehabt hätte (vgl. dazu z. B. BGE 31 II S. 2; 
33 II S.214; 45 I S.429 Erw. 3). Voraussetzung ist dabei 
aber immer, dass überhaupt ein Rechtsentzug statt-
findet, mit dem der betreffende Schadensfaktor in ur-
sächlichem Zusammenhang steht und ohne den er nicht 
eingetreten wäre. Blosse faktische Vermögensnachteile 
allein, die das Werk für andere mit sich bringt, können 
zur Begründung der Entschädigungspflicht nach § 12 
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Sachenrecht. N0 78. 
der Konzession so wenig genügen, wie sie dazu nach Art. 
46, 47 WRG oder den allgemeinen Bestimmungen des 
ExprG von 1850 ausreichen würden. 
3. -
Eine weitergehende Haftung der Beklagten kann 
für einen Tatbestand wie den vorliegenden, entgegen 
der Ansicht der von der Klägerin beigebrachten Rechts-
gutachten, auch nicht aus § 11 der Konzession herge-
leitet werden. Die hier vorgesehene Schadenersatzpflicht 
kann sich augenscheinlich nicht auf Einwirkungen 
beziehen, die zum konzessionsgernässen Bau und Betrieb 
des Werkes notwendig sind und dafür d aue r n d 
vorgenommen werden müssen. 
Denn die Frage der 
Ersatzpflicht hiefür und ihrer Voraussetzungen bildet ja 
den Gegenstand einer besonderen anschliessenden Konzes-
sionsbestimmung, nämlich des § 12. Es ist nicht anzu-
nehmen, dass man sie daneben auch noch in § 11 in 
einer Umschreibung habe regeln wollen, die zu einer 
anderen und weiteren Abgrenzung der Entschädigungs-
fälle führen würde. Dagegen spricht zwingend zudem 
Satz 2 des § 11, wonach die Konzessionsinhaber neben 
dem Ersatz des bereits entstandenen Schadens auch zur 
Beseitigung seiner Ursachen verpflichtet sein sollen. 
Eine solche Verpflichtung konnte nur auferlegt werden 
für Eingriffe in fremde Interessen, deren das Werk 
nicht notwendig oder doch nicht dauernd bedarf, um 
konzessionsgemäss bestehen. und betrieben werden zu 
können; sonst wäre die Konzessionserteilung von vorne-
herein zwecklos. Die Schädigungen, von denen § 11 
spricht, müssen danach andere sein, als sie § 12 im 
Auge hat. Es sind solche schädigende Einwirkungen, 
die sich zwar anlässlich des Baues oder Betriebes des 
Werkes ereignen und mit ihm in ursächlichem Zu-
sammenhange stehen, die aber hätten vermieden werden 
können, ohne dass dadurch die Erstellung oder Betrei-
bung des Werkes gehindert worden wäre, oder die nur 
vorübergehender Natur sind, so dass die Unternehmung 
des Erwerbes eines dauernden Rechtes zu entsprechenden 
Sachenrecht. N° 78. 
453 
Eingriffen in die Rechtssphäre des Geschädigten i. S. 
von § 12 nicht bedarf. Die Einleitung der Aa und ihrer 
Seitenbäche in die von der Beklagten erstellten Stau-
becken gehört aber zum konzessionsgemässen Betrieb 
des konzedierten Werkes, bildet einen notwendigen und 
dauernden Bestandteil desselben. Wenn eine Schadener-
satzpflicht der Beklagten gegenüber der Klägerin wegen 
der Zurückhaltung von Anschwemmungsmaterial durch 
diese Anlagen bestehen sollte, das sonst dem Ufergebiet 
am Zürichsee zugeführt worden wäre, so kann die Grund-
lage dafür also höchstens in § 12 der Konzession gefunden 
werden. § 11 trifft darauf schon aus den angeführten 
Gründen nicht zu. 
Er kann zudem noch aus dem weiteren Grunde nicht 
angerufen werden, weil er, wie die NebeneinandersteIlung 
« Schaden, der an der Gesundheit oder am Eigentum 
Dritter oder an öffentlichem Eigentum entsteht », zeigt, 
den Ausdruck Eigentum nicht im abstrakten Sinne des 
Eigentumsrechtes, sondern von Eigentumsobjekten ver-
wendet, also nur S ach s c h ä den, d. h. Schädi-
gungen an vorhandenen Sachen, eine wertvermindernde 
Veränderung des Zustandes oder der Eigenschaften 
solcher im Auge hat. Für derartige Schädigungen vor-
handener Sachgüter gleichwie für diejenige der persön-
lichen Gesundheit Dritter soll der Werkunternehmer ein-
stehen, sobald sie ihre Ursache im Bau oder Betrieb der 
konzedierten Anlagen haben, ohne dass es dazu mehr, 
insbesondere eines Verschuldens auf seiner Seite bedürfte, 
aber auch nur dafür. Es vermag daher der Klägerin 
nicht zu helfen, wenn man unter diesen Voraussetzungen 
als zur Entschädigungsklage legitimiert nicht nur den 
Eigentümer, sondern auch die Inhaber beschränkter 
dinglicher oder doch absolut geschützter Nutzungsrechte 
an der Sache betrachtet. Denn im vorliegenden Streite 
handelt es sich eben keineswegs um einen Sachschaden 
in jenem Sinne. Durch das Ausbleiben weiterer Material-
anschwemmungen wird das Ufer- und Seegebiet, auf das 
AS 53 11 -
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Sachenrecht. N° 78. 
die der Klägerin durch die Urkunde von 1743 und den 
Vergleich von 1918 vom Staate zugestandenen « Rechte » 
sich beziehen, in seinem Zustande nicht verändert und 
« geschädigt)). Es würde, falls die tatsächlichen Behaup-
tungen der Klage richtig wären, nur kein weiterer 
Z u w ach s an solchem Gebiete mehr stattfinden. Ob 
die Klägerin dafür Schadenersatz beanspruchen kann, 
d. h. sich in einer rechtlichen Stellung inbezug· auf das 
öffentliche Gewässer befindet, die ihr eine solche Ent-
schädigungsforderung verleiht, beantwortet sich infolge-
dessen auch aus diesem Grunde nicht nach § 11, sondern 
ausschliesslich nach § 12 der Konzession. 
4. -
Die Klägerin hätte infolgedessen darzutun, dass 
sie kraft der ihr zustehenden Rechte gegen Nutzungs-
handlungen am Gewässer (der Aa), die den behaupteten 
Erfolg (Verhinderung des weiteren Anschwemmungs-
prozesses) haben würden, hätte auftreten und sie richter-
lich verbieten . lassen können, wenn nicht' die Beklagte 
wegen des in Verbindung mit der Wasserrechtsverleihung 
ihr erteilten Expropriationsrechtes in der Lage wäre, 
einen solchen Widerstand zu brechen. Ein derartiges 
zu ihren Gunsten bestehendes Herrschaftsrecht am 
Gewässer hat aber nicht nachgewiesen werden können. 
Die Befugnisse, wie sie der Klägerin durch die Urkunde 
von 1743 vom Staate zugestanden und zur Beilegung 
des darüber entstandenen Streites im Vergleiche von 
1918 näher umschrieben worden sind, beziehen sich 
ausschliesslich auf den S t r a n d- und S e e-
boden vor ihren Ufergrundstücken 
und das sich in diesem Gebiete durch 
allmähliche Aufschüttung infolge 
Ans c h wem m u n g b i I den d e L a n d. Es soll 
der Klägerin gehören, als Eigentum zuwachsen und ihr 
darüber hinaus in einer gewissen räumlichen .Erstreckung 
gegen Entgelt auch die Ausbeutung solchen Seebodens 
durch Baggerung zustehen, der noch nicht verlandet ist. 
Es ist daher nicht nötig, zu der Frage der rechtlichen 
Sachenrecht. N° 78. 
455 
Natur dieser « Befugnisse» und zu den verschiedenen 
Auffassungen Stellung zu nehmen, welche hierüber in 
den von beiden Parteien vorgelegten Rechtsgutachten 
~ertreten werden. Mag man nun das Wesen der frag-
lIchen « Rechte » charakterisieren wie man will, so kann 
doch kein begründeter Zweifel bestehen, dass sie zum 
Gegenstand lediglich die Ans c h wem m u n gen 
haben, wie sie sich längs den Ufergrundstücken der 
Klägerin tat s ä chi ich g e b i I d e t 
hab e n 
und a I I e n f a I I s k ü n f t i g n 0 c h b i Iden 
sol I t e n. Dafür, dass der Staat sich zugleich zugunsten 
der Klägerin. auch eine Beschränkung in der Verfügung 
über das durch seine Geschiebeführung die Anschwem-
mungen verursachende Gewässer selbst, die Aa auferlegt 
habe, des Inhalts, dass Nutzungshandlungen daran, die 
jene Geschiebeführung beeinträchtigen würden, nicht 
sollen vorgenommen und entsprechende Berechtigungen 
an Dritte nicht vergeben werden dürfen, liegt nichts 
vor. Weder ergibt es sich in irgendeiner Weise aus den 
von der .Klägerin angerufenen Urkunden und Vorgängen, 
noch tnfft es zu, dass diese weitergehende Belastung 
ohne weiteres als Folge schon in einer Ordnung der 
Rechtsverhältnisse am Ufergebiet inbegriffen wäre, wie 
sie hier zwischen Staat und Uferanstösser getroffen worden 
ist. Sonst müsste dasselbe in Kantonen, deren Gesetz-
gebung die Alluvion bei öffentlichen Gewässern allgemein 
den Uferanstössern überlässt (Art. 659 ZGB), auch zu-
gunsten eines jeden solchen Anstössers gelten, wovon 
augenscheinlich nicht die Rede sein kann. Das Rechts-
gutachten Gmür spricht denn auch nur von wohIerwor-
benen Rechten der Genossame « am Strandboden und 
Baggergebiet », auf die « Kies- und Sandgewinnung am 
Seeufer », deren Ausbeutung durch die Anlagen der Be-
klagten gestört werde. Um dennoch zu einer Ersatzpflicht 
der letzteren zu gelangen, muss es die §§ 11 und 12 der 
Konzession in einer Weise interpretieren, die über deren 
Sinn hinausgeht und bereits oben zurückgewiesen worden 
456 
Sachenrecht. N° 78. 
ist. Und im Gutachten Siegwart wird zwar zum Schlusse 
betont: der Rechten wie den der Klägerin in den Urkun-
. den von 1743 und 1918 zugestandenen « eigentümliche 
Inhalt » bestehe nicht nur darin, den gegenwärtig bereits 
klar absehbaren Nutzen ziehen zu können, sondern auch 
durch menschliches Verhalten nicht um den nach dem 
normalen Lauf der Dinge für die Zukunft zu erwartenden 
Nutzen gebracht zu werden: es soll daraus nach der an 
einer anderen Stelle des Gutachtens verwendeten Formu-
lierung folgen, dass es sich um eine Berechtigung handle, 
die nicht bloss den See und Strandboden, sondern auch 
« die Aa ergreife und bis zu den von der Beklagten 
erstellten Staubecken hinaufreiche I). Doch wird irgend 
ein Beweis für diese Behauptung nicht zu leisten ver-
sucht. Weder können Vorgänge angeführt werden, aus 
denen auf den Willen des Gemeinwesens zu schliessen 
wäre, eine solche Beschränkung in der Verfügung über 
die öffentliche Sache einzugehen, noch ein' früheres oder 
gegenwärtiges kantonales Gesetzes- oder Gewohnheits-
recht, das dazu führen müsste, den in Frage stehenden 
Vereinbarungen zwischen Staat" und Genossame diese 
a,ussergewöhnliche und weit übet: ihre Fassung hinaus-
. reichende Bedeutung beizumessen. 
Dagegen spricht 
'Übrigens auch schon das eigene frühere Verhalten der 
Klägerin. Nicht nur hat sie wegen der bei den ver-
~chiedenen Verbauungen von Seitenbächen der Aa 
ftngebrachten Vorrichtungen zum Zurückhalten des 
Geschiebes (Kiessammlern) seinerzeit keine Einsprache 
erhoben oder Entschädigung verlangt, sondern es auch 
von jeher geduldet, dass Bezirk, Gemeinden und Korpo-
rationen dem Flussbett hier und dort vor der Einmün-
dung in den See Kies und Sand für Strassenunterhalts-
oder ähnliche Zwecke entnahmen. Selbst wenn man 
annehmen wollte, dass es sich bei den Bachkorrektionen 
um öffentlichrechtliche Eingriffe gehandelt habe, die die 
Klägerin ohne Entschädigungsanspruch habe hinnehmen 
müssen, auch wenn damit eine Beschränkung ihr zu-
Sachenrecht. N° 79. 
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stehender Rechte an einem öffentlichen Gewässer verbun-
den war, so würde dies doch für jene Materialentnahmen 
aus dem Fluss nicht zutreffen. Wenn sie dieselben ohne 
Einsprache . und Vorbehalt geduldet hat, so lässt sich 
dies nur so erklären, dass sie bis zur Erteilung der 
streitigen Konzession an die Beklagte selbst der Auf-
fassung war, es stehen ihr andere Rechte als solche an 
den Anschwemmungen, wie sie sich längs des Seeufers 
tatsächlich bilden, nicht zu. Diese werden aber der 
Klägerin nicht entzogen. Die Geschiebeführung der Aa, 
welche die Anschwemmungen verursachte, stellte sich 
für sie als ein bloss tatsächlicher Vorteil dar, dessen 
allfälliges Verschwinden durch den Bau des konzedierten 
Werkes eine konzessionsmässige Schadenersatzpflicht 
der Beklagten im Sinne der angerufenen §§ 11 und 12 
der Konzession nicht nach sich zu ziehen vermag. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Klage wird abgewiesen. 
79. Orten der 11. Zivilabteilung vom 9. Dezember 1927 
i. S. Xettler gegen Tobler. 
Bei E x pro p r i a t ion ein e s 
ver p f ä n d e t e n 
G run d s t ü c k e s hat im allgemeinen der Grundpfand-
gläubiger ersten Ranges Ans p r u c hau f die E n t-
s c h ä d i gun g und rocken die nachgehenden Grund-
pfandgläubiger nach (ZGB Art. 801 Abs. 2, analog Art. 804, 
815, 816 Ab!;. 3), gleichgültig ob es sich um Grundpfand-
rechte des ZGB oder des bisherigen kantonalen Rechtes 
handle (ZGB Art. 853, Schlusstitel Art. 22, 25, 27). 
Inwiefern ist Art. 200 des EG zum ZGB für den Kanton Appen-
zell A.-Rh. mit dem Bundesrechte vereinbar? (Erw. 1.) 
A. -
Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft 
V)chmühle in Teufen, auf welcher folgende Grundpfand-
rechte in aufeinanderfolgendem Range lasten : ein dem 
Kläger gehörender liegender Zedel von 14,000 Fr.,