bge · 49_II_448 · 1891-06-25 · de
BGE 49 II 448
Zivilrecht


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Familienrecht. N° 62. 
62. Urteil der XI. Zivil&bteilung vom as. November lSaS 
i. S. Schweizerischer 13ankverein gegen Droste-ltülshoff. 
H a f tun g der Ehe fra' u für Hau s haI tun g s-
schulden: 
Umfasst nicht einen Bankkredit, welchen der Ehemann 
zur, Befriedigung der Haushaltungsbedürfnisse in An-
spruch nimmt (Erw.2). 
Inwiefern sind ihr Ausländer unterworfen? (Erw. 1). 
ZGB Art. 207 Abs. 2, 220 Abs. 2, 243 Abs. 3; Bundes-
gesetz betreffend die zivilrechtlichen Verhältnisse der 
Niedergelassenen und Aufenthalter vom 25. Juni 1891 
Art. 19 Abs. 2, 32. 
A. -
Der deutsche Staatsangehörige Dr. Albert 
Droste-Hülshoff, dessen .Ehefrau die Beklagte ist, war 
Eigentümer des Schlosses Schwandegg in der Gemeinde 
Waltalingen, Kanton Zürich, und hielt sich dort mit 
seiner Familie zeitweilig auf. Im Jahre 1915 eröffnete 
ihm die Bank in Schaffhausen, deren Rechtsnachfolgerin 
der Klägerin ist, einen sog. Valutakredit, welchen er 
jahrelang in der Weise benützte, dass er der Bank Zah-
lungen in deutscher (zu einem kleinen Teil auch in 
österreichischer) Währung machte oder überweisen liess, 
die ihm. in einem Markkonto \!.nd einem Kronenkonto 
gutgeschrieben wurden, und alsdann bis zur Höhe des 
jeweiligen Kurswertes des derart begründeten Gut-
habens bei der Bank in schweizerischer Währung Bar-
bezüge machen, Checks auf sie ziehen oder sonstige 
Anweisungen an sie richten konnte, wofür sie ihn in 
einem Frankenkonto belastete. Die Kreditforderung der 
Klägerin, die wegen des Kurssturzes der deutschen 
Währung in der Folge auch durch Verpfändung von 
Wertschriften (österreichische Kriegsanleihe und einen 
Eigentümerschuldbrief zweiten Ranges auf 
Schloss 
Schwandegg) versichert, sowie für einen Teilbetrag ver-
bürgt wurde, stieg im Laufe der Zeit mit Einschluss der 
Zinse und Kommissionen auf den Betrag von über 
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40,000 Fr. an. Der im Oktober 1921 von der Klägerin 
vorgenommene « Verkauf)) der Saldi des Markkontos 
und des Kronenkontos. wie auch die Liquidation der 
verpfändeten Wertschriften reichten nur zur teilweisen 
Befriedigung der Klägerin aus. Als die Beklagte in der 
gegen ihren Ehemann geführten Betreibung Eigentums-
ansprache an dem auf Schwandegg befindlichen Mobiliar 
und Inventar erhob, nahm die Klägerin gestützt auf die 
Behauptung, aus dem Kredit seien, mindestens teil-
weise, die Bedürfnisse des auf Schwandegg geführten 
Haushalts bestritten worden, weshalb die Beklagte 
insoweit ebenfalls dafür hafte, für einen Teilbetrag 
ihrer Forderung von 10,000 Fr. einen Arrest gegen die 
Beklagte heraus und reichte; als diese Rechtsvorschlag 
erhob, die vorliegende Klage auf Bezahlung von 10,000 
Fr. gegen sie ein. 
E. -
Während das Bezirksgericht Andelfingen die 
Klage zusprach, hat auf Appellation der Beklagten 
hin das Obergericht des Kantons Zürich durch Urteil 
vom 22. August 1923 die Klage abgewiesen. 
C. -
Gegen dieses am 14. September zugestellte Ur-
teil hat die Klägerin am 28. September die Ber~fung an 
das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag auf Gut-
heissung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Zutreffend ist die Vorinstanz in Anwendung der 
Art. 32 und 19 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend 
die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen 
und Aufenthalter von 1891 davon ausgegangen, dass die 
Beklagte gestützt auf Art. 207 Abs. 2 ZGB gegebenenfalls 
nur für solche Schulden in Anspruch genommen werden 
kann, welche eingegangen wurden, während sie in der 
Schweiz Wohnsitz hatte. Der. Vorinstanz ist aber weiter 
auch insofern beizustimmen, als sie angenommen hat, 
der Wohnsitz des Ehemannes der Beklagten und damit 
auch der Beklagten selbst, die ja nicht behauptet, einen 
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selbständigen Wohnsitz gehabt zu baben, habe sich 
von Anfang 1917 an bis gegen Ende 1919 in der Ge-
meinde Waltalingen befunden. Während die Klägerin 
die Verneinung eines Wohnsitzes in der Schweiz für die 
frühere Zeit hinnimmt, hat die Beklagte an der heuti-
gen Verhandlung auf Abweisung der Berufung in erster 
Linie wiederum mit der Begründung angetragen, ihr 
Wohnsitz habe sich nie in der Schweiz befunden. In-
dessen hat sie die Argumentation der Vorinstanz, die 
in allen Teilen zutreffend erscheint und auf die verwiesen 
werden kann, nicht zu entkräften vermocht. Was ins-
besondere den von der Vorinstanz keineswegs übersehe-
nen Widerspruch zwischen den bei den Bescheinigungen 
der Münchner Behörden anbetrifft, auf welchen die Be-
klagte heute vor allem. Gewicht gelegt hat, so erscheint 
er durch die vermittelst der Korrespondenz zweifelsfrei 
nachgewiesene Anwesenheit des Ehemannes der Be-
klagten auf Schwandegg genügend aufgeklärt, weshalb 
weitere Erhebungen füglich unterbleiben durften. Zur 
Entscheidung steht somit die Frage, ob die Beklagte 
für den von der Klägerin ihrem Ehemann gewährten Kre-
dit insoweit haftet, als jener denselben während der an-
gegebenen Zeit benützt hat, immerhin mit maximaler 
Begrenzl!-ng auf 10,000 Fr. 
2. -
Es lassen sich zwei Zwecke erkennen, welche 
mit dem Erlass der Vorschriften der Art. 207 Abs. 2, 
220 Abs. 2 und 243 Abs. 3 ZGB haben verfolgt werden 
können. Einmal sind sie geeignet, der Ehefrau selbst-
ständigen Kredit zu verschaffen, was besonders dann 
von Bedeutung ist, wenn wohl sie, nicht aber der Ehe-
mann, welcher gemäss Art. 163 Abs. 2 ZGB für die von 
ihr in der Fürsorge für die laufenden Bedürfnisse des 
Haushalts vorgenommenen Rechtshandlungen allein ver-
pflichtet würde, kreditwürdig ist. Anderseits sollen jene 
Vorschriften denjenigen Gläubigern einen Schutz ge-
währen, welche durch die Geschäftssitte gezwungen 
werden, Kredit zu bewilligen, wenn sie die Konkurrenz 
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aushalten wollen. Aus der im angefochtenen Urteil zu-
sammengestellten Entstehungsgeschichte lässt sich denn 
auch kein Anhaltspunkt für eine andere ratio legis ent-
nehmen. Die Klägerin vermag nun aber keinen der beiden 
angeführten Zweckgedanken für sich in Anspruch zu 
nehmen. Den ersteren nicht, weil sie eine vom Ehemann 
und nicht von der Ehefrau eingegangene Schuld geltend 
macht. Bezüglich des zweiterwähnten Zweckgedankens 
aber ist darauf hinzuweisen, dass freilich W ohnungs-
vermieter, Lieferanten von Lebensmitteln und Haus-
haltungsgegenständen aller Art, sowie Personen, deren 
Dienstleistungen für den Haushalt in Anspruch ge-
nommen werden, durch die Geschäftssitte gezwungen 
werden, zu kreditieren, weswegen ihnen denn auch teil-
weise von Gesetzes wegen gewisse Sicherheiten oder 
Privilegien eingeräumt sind. Dagegen besteht eine 
Geschäftssitte, zufolge welcher die Banken den Kon-
kurrenzkampf nur auszuhalten vermöchten, wenn sie 
Konsumtivkredite gewähren, nicht. Auch behauptet 
die Klägerin nicht etwa, durch Abtretung oder Subro-
gation in die Lage versetzt worden zu sein, von Gläu-
bigern der ersteren Kategorie abgeleitete Forderungen 
geltend machen zu können. 
3. -
Hievon abgesehen lässt sich nicht verkennen, 
dass trotz der verschiedenen systematischen Stellung 
eine gewisse Parallele besteht zwischen den angeführ-
ten Vorschriften einerseits und dem Art. 163 ZGB 
anderseits. Gleichwie die Haftung des Ehemannes für die 
von der Ehefrau in der Fürsorge für die laufenden Be-
dürfnisse des Haushalts eingegangenen Schulden darauf 
zurückzuführen ist, dass der Ehefrau in diesem Umfang 
von Gesetzes wegen die Vertretung der ehelichen Ge-
meinschaft (die sog. Schlüsselgewalt) zusteht, lässt sich 
auch die Haftung der Ehefrau für die vom Ehemann 
für den gemeinsamen Haushalt eingegangenen Schulden 
auf keinen andern Rechtsgrund zurückführen, als auf 
die dem Ehemann von Gesetzes wegen (Art. 162 Abs. 1 
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ZGB) zustehende Befugnis zur Vertretung der ehelichen 
Gemeinschaft. Nun bezieht sich aber die gesetzliche 
Vertretungsbefugnis der Ehefrau nur auf solche Hand-
lungen, welche sie in für D r i t tee r k e n n -
bar erWeise in der Fürsorge für die laufenden 
Bedürfnisse des Haushalts vornimmt, wie sich aus der 
Vorschrift des Art. 163 Abs. 2 ZGB ergibt, welche frei-
lich die Beweislast umkehrt. Es ist denn auch nicht er-
findlich, durch welches andere Merkmal sich die Schul-
den, welche die Ehefrau in Vertretung der ehelichen Ge-
meinschaft eingeht und für welche daher primär der 
Ehemann haftet, unterscheiden liessen von den Schul-
den, welche sie als persönliche eingeht und für welche 
daher ausschliesslich sie selbst, sei es mit ihrem gesamten 
Vermögen oder nur mjt dem Sondergut, haftet. Nichts 
anders kann auch für den umgekehrten Fall gelten, 
wo der Ehemann Schulden eingeht und sich die Frage 
erhebt, ob er es in Vertretung der ehelichen Gemein-
schaft für den gemeinsamen Haushalt getan habe und 
daher auch die Ehefrau (subsidiär) hafte, oder nicht. 
Auch hier bedarf es eines Merkmals, durch das sich die 
Schulden, für welche die Ehefrau subsidiär mithaftet, 
unterscheiden lassen von denjenigen, für welche der Ehe-
mann allein haftet, und dieses :.\Ierkmal kann nur in 
der Erkennbarkeit für den Gläubiger bestehen, dass die 
Schuld vom Ehemann für den gemeinsamen Haushalt 
eingegangen wird. Die beiden Fälle stimmen nur inso-
fern nicht überein, als die gesetzliche Vertretungsbe-
fugnis der Ehefrau auf die Fürsorge für die lau f e n -
den Bedürfnisse des Haushalts beschränkt, dagegen 
die gesetzliche Vertretungsbefugnis des Ehemannes nicht 
beschränkt ist. Indessen ist dann ihre subsidiäre Haftung 
beschränkt auf die für den gemeinsamen Haushalt ein-
gegangenen Schulden, worunter aber auch die vom 
Ehemann in der Fürsorge für aus s e r 0 r den t -
I ich e 
Bedürfnisse ei:ngegangenen fallen. Demnach 
besteht die subsidiäre Haftung der Ehefrau mit ihrem 
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ganzen Vermögen für vom Ehemann eingegangene 
Scbulden nur dann. wenn dieser sie in für den Vertrags-
gegner erkennbarer Weise filr den gemeinsamen Haus-
halt eingegangen ist, wobei jedoch der Grund, der in 
Art. 163 ZGB zur Umkehrung der Beweislast geführt 
hat, nicht zutrifft, sodass es bei der allgemeinen Regel 
des Art. 8 ZGB sein Bewenden haben kann. 
Dass eine Schuld für den Haushalt eingegangen wird, 
lässt sich nun aber einzig am Gegenstand der Gegen-
leistung des Vertragsgegners erkennen und unzweifel-
haft bejahen z. B. dann, wenn diese in der Lieferung von 
Lebensmitteln und Haushaltungsgegenständen (im wei-
testen Sinne des Wortes verstanden), in der Ueberlassung 
einer Wohnung oder in Dienstleistungen gewisser Art 
besteht. Besteht aber die Gegenleistung des Dritten dalin, 
dass er Geldmittel zur Verfügung stellt, so ist für ihn 
nicht erkennbar, ob es sich um eine für den Haushalt 
eingegangene Schuld handelt, da ungewiss ist, ob die 
Geldmittel wirklich zur Bestreitung der Bedürfnisse des 
Haushalts verwendet werden, selbst wenn ausdrücklich 
zu diesem Zweck Kredit nachgesucht und gewährt 
wurde. Die Klägerin hat denn auch nicht mit Bestimmt-
heit anzugeben vermocht, dass die in der massgeben-
den Zeit vom Ehemann der Beklagten gemachten Bar-
bezüge -
Checks und sonstige Anweisungen kommen, 
abgesehen von wenigen unbedeutenden Ausnahmen, 
für die kritische Zeit nicht mehr in Betracht -
zur Be-
friedigung von Bedürfnissen des 
Haushalts, und noch 
weniger, welcher speziellen Bedürfnisbefriedigung die 
einzelnen dieser Zahlungen gedient haben, sondern hat 
sich auf die Einklagung eines Pauschalbetrages be-
schränken müssen, ausgehend von der 
«( Annahme, 
dass mindestens die Hälfte von den Barbezügen für 
den gemeinsamen Haushalt Verwendung fand )), die 
«( nicht zu hoch gegriffen sein dürfte» (Klageschrift 
S. 3 und 4). Dass die Klägerin dem Ehemann der Be-
klagten auch gar nicht Kredit gewährte mit der Besti:m-
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Familienrecht. N° 62. 
mung zur Verwendung für seinen Haushalt, sondern 
einzig und allein im Hinblick auf die ihr eingeräumten 
Sicherheiten, ergibt sich zweifelsfrei aus der von ihr 
auf Editionsbegehren hin eingelegten Korrespondenz. 
4. -
Selbst wenn aber der Ehemann der Beklagten 
den Kredit unter Umständen benützt hätte, welche 
es für die Klägerin hätten klar erscheinen lassen, dass er 
zur Befriedigung der Bedürfnisse seines Haushalts ver-
wendet werde, wie insbesondere wenn er ihr die Rech-
nungen von Lieferanten und dergl. zur direkten Zah-
lung übergeben hätte, so könnte sie eine Haftung der 
der Beklagten hieraus doch nicht herleiten, weil die sub-
sidiäre Haftung der Ehefrau gemäss Art. 207 Abs. 2, 
220 Abs. 2 und 243 Abs. 3 ZGB auf solche Schulden be-
schränkt werden muss, vermittelst welcher eine Gegen-
leistung erworben wird; deren Gegenstand unmittelbar 
der Befriedigung eines Haushaltsbedürfnisses zu dienen 
geeignet ist, was nur auf sog. Naturalleistungen, nie-
mals aber auf Geldleistungen zutreffen kann. Dies 
ergibt sich aus folgender Ueberlegung: Bleiben Wohnungs-
miete, Lieferantenrechnungen, Dienstlöhne und der-
gleichen während längerer Zeit unbezahlt, so kann dies 
der Ehefrau nicht verborgen bleiben; dann wird sie 
aber auch irgendwelche Massmihmen treffen können, 
welche geeignet sind, ihre Haftung dem Masse nach zu 
beschränken. Bestreitet aber der Ehemann die Kosten 
des Haushalts aus einem ihm gewährten Bankkredit, 
so wäre es viel eher möglich, dass die Ehefrau sich nach 
Jahren plötzlich vor eine beträchtliche Schuld gestellt 
sähe, von welcher sie bisher keine Ahnung hatte und 
gegen deren Anwachsen sie sich infolgedessen auch nicht 
hätte schützen können. Der subsidiären Haftung der Ehe-
frau für vom Ehemann für den gemeinsamen Haus-
halt eingegangenen Schulden eine solche Ausdehnung 
zu geben, liesse sich mit dem System der Ehegesetz-
gebung des ZGB, die durch eine Reihe von Vorschriften 
auf den Schutz der Ehefrau abzielt, schlechterdings 
Obligationenrecht. N0 63. 
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nicht vereinbaren. Die einschränkende Auslegung lässt 
sich denn auch ohne weiteres im Hinhlick darauf recht-
fertigen, dass Art. 207 Abs. 2, 220 Abs. 2 und 243 Abs. 3 
ZGB Ausnahmevorschriften im Verhältnis zu Art. 160 
Abs. 2 ZGB darstellen, welcher die Pflicht zum Unter-
halt von Weib und Kind grundsätzlich dem Ehemann 
auferlegt. 
5. -
Auf die Frage der Zahlungsunfähigkeit des 
Ehemannes der Beklagten braucht somit nicht eingetreten 
zu werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. August 
1923 bestätigt. 
11. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
63. UrteU der I. ZivilabteUung vom 13. November 1923 
i. S. Jtonkursmasse des ,. Wyss gegen lidgenoslensohaft. 
Ver lag s ver t rag: Rechte des Verlaggebers bei Kon-
~rs des Verlegers: Neben dem Recht aus Art. 392, Abs. 3, 
OR auf Bewirkung der geschuldeten Leistung durch einen 
Dritten steht ihm auch das Zurückbehaltungs- und Rück-
trittsrecht nach Art. 83 OR zu, und zwar auch dann, wenn 
er vertraglich vorleistungspflichtig ist. 
A. -
Am 30. August 1920 schloss das eidgenössische 
Volkswirtschaftsdepartement (VD) mit Ferdinand Wyss 
2 Verlagsverträge ab über die Herausgabe je eines 
Bandes des Werkes: 
« Die Abteilung für industrielle 
Kriegswirtschaft ». Der einzig streitige Vertrag über den 
AS 49 II -
192:3 
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