bge · 57_I_388 · 1931-09-18 · de
BGE 57 I 388
Öffentliches Recht


IV. ORGAN1SATION DER BUl\TDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION ,JUDICIAIRE FEDERALE 
59. Urteil vom 18. September 1931 i. S. Xanton Schwyz 
gegen Bundesrat. 
Entscheid des Bundesrats gemäss Art. 6 des eidgen. Wasserbau-
polizeigesetzes, wodurch die von einem Kanton behauptete 
« Beteiligung)) und Beitragspflicht auch eines anderen Kantons 
bei einem auf Grund des genamlten Gesetzes ausgefiihrten 
Verbauungswerk verneint und die verlangte Verurteilung 
des anderen Kantons zu Beitragsleistungen daher abgelehnt 
wird. Beschwerde des -ersten Kantons dagegen ans Bundes-
gericht. Abgrenzung der Beschwerdekompetenzen des Bundes-
gerichts und der Bundesversammlung nach Art. 12 Wasser-
baupolizeigesetz. 
Ä. -
Der Kanton Schwyz hat in den Jahren nach 1910 
eine Verbauung der Muota von oberhalb Muotatal bis zum 
Vierwaldstättersee vorgenommen. Bei Aufstellung des 
endgiltigen Perimeters für den nicht durch die Subven-
tionen des Bundes, des Kantons und des Bezirks Schwyz 
gedeckten Teil der Kosten erklärte der Bezirksrat Schwyz 
durch Beschluss vom 17. November 1922 auch die Korpo-
ration Uri als Eigentümeri!J- verschiedener im Kanton 
Uri im Einzugsgebiet der Muota gelegener Alpen (Ruoss-
alp, AlpeH, Galtenebnet, Seenalp-Hürital, Alp Grund und 
Matten) für ein Perimeterkapital von 23,000 Fr. beitrags-
pflichtig. Eine dagegen von der Korpor~tion Uri ~m 
25. November 1922 ergriffene Beschwerde Wies der RegIe-
rungsrat von Schwyz durch Entscheid VOm 8. /24. Oktober 
1929 aus einem formellen Grunde von der Hand. 
Am 23. November 1929 erhob hierauf der Regierungsrat 
von Uri namens dieses Kantons beim Bundesgericht 
gemäss Art. 175 Ziff. 2 OG staatsrechtliche Klage gegen 
den Kanton Schwyz mit dem Antrag auf Aufhebung der 
O1'gani~ation der Bundesreehtspflege. N° 59. 
389 
Verfügungen des Bezirksrates Schwyz und des Regierungs-
rates von Schwyz vom 17. November 1922 und 8./24. Ok.,. 
tober 1929. Durch Urteil vom 28. Februar 1930 trat das 
Bunc;lesgericht, nach vorangegangenem Meinungsaustausch 
mit dem Bundesrat, auf die Klage nicht ein und überwies 
die Akten dem Bundesrat als zunächst zur Entscheidung 
zuständiger Behörde. 
Der Bundesrat hat alsdann die Angelegenheit materiell 
behandelt und durch Beschluss vOm 8. April 1931 erkannt: 
« 1. Die Klage des Kantons Uri wird gutgeheissen; 
dieser Kanton ist nicht zu einer Beitragsleistung, an die 
Muotaverbauung verpflichtet. 
2. Die Verfügungen des Bezirksrates Schwyz vom 
17. November 1922 und der Beschluss der Regierung des 
Kantons Schwyz vom 8./24. Oktober 1929 betreffend 
Einbeziehung von auf urnerischem Gebiet gelegenen Alpen 
der Korporation Uri in den Pflichtenkreis der Muotaver-
bauung werden aufgehoben. » 
Der Beschluss geht davon aus, dass nicht eine Beschwerde 
gegen kantonale Verfügungen, sondern eine selbständige 
Klage in einer staatsrechtlichen Streitigkeit zwiSchen 
Kantonen vorliege, deren Anhängigmachung an keine 
Frist gebunden sei. Nach dem eidgenössischen Wasser-
baupolizeigesetz habe der Kanton, der behaupte, dass bei 
einer unter das Gesetz fallenden Verbauung auch ein 
anderer Kantol'l. bezw. dort gelegenes Grundeigentum 
interessiert sei, sich zunächst an die Behörden dieses 
anderen Kantons und beim Scheitern einer gütlichen Ver-
ständigung an die zuständige Bundes behörde zu wenden. 
Das Vorgehen. des Bezirksrates Schwyz, der statt dessen 
einseitig von sich aus jenseits der KantonSgrenze gelegenen 
Grundstücken eine Beitragspflicht auferlegt habe, sei 
demnach unzulässig gewesen. Es verletze das erwähnte 
Bundesgesetz und greife in die Hoheitsrechte eines anderen 
Kantons ein, da die Erhebung von Perimeterbeiträgen ein 
hoheitlicher Akt sei und die Hoheit eines Kantons nicht 
über das Kantonsgebiet hinausreiche. Nachdem die 
390. 
St .... tsreehtc 
schwyzerischen BehÖrden auf der Beitragspflicht der 
Korporation Uri beharrten und der Kanton Uri eine 
solche Beitragsleistlmg ablehne, liege ein Anstand im 
Sinne von Art. 6 Wasserba.upolizeigesetz VOl', über den 
der Bundesrat zu entscheiden habe. Sachlich müsse die 
Entscheidung zu Gunsten des Kantons Uri ausfallen, weil 
die nach der angeführten Gesetzesvorschrift für die Bei-
tragspflicht auch urnerischen Grundeigentums erforderliche 
Voraussetzung, nämlich ein unzweifelhaft wesentliches 
I nteresse an dem Verbauungswerk, nicht erfüllt sei. Der 
blosse indirekte Vorteil, der sich daraus ergebe, dass durch 
die Verbauung auch die Muotataler Strasse geschützt 
werde und diese Strasse für die Bewirtschaftung der frag-
lichen Alpen (in übrigens bestrittenem Masse) ebenfalls 
benützt werde, genüge für die Annahme jener Voraus-
setzung noch nicht. Tatsächlich habe denn auch der Kanton 
Schwyz die Muotaverbauurig in Angriff genommen und 
durch die Annahme des Bundesbeitrages im Jahre 1910 
die Pflicht zur Ausführung und zum Unterhalt dieses 
Bauwerkes übernommen, ohne dass damals irgendwie 
e~ Interesse des Kantons Uri an dem Unternehmen 
behauptet und geltend gemacht worden wäre. Erst weit 
später bei der Aufstellung des' Perimeters durch den 
Bezirksrat Schwyz sei man auf diesen Gedanken gekommen. 
B. -
Gegen diesen Beschluss des Bundesrates richtet 
sich die vorliegende auf Art. 120 des eidgenOssischen Wasser-
baupolizeigesetzes gestützte Beschwerde des Kantons 
Schwyz, mit der beantragt wird, der genannte Beschluss 
sei aufzuheben und auf die Klage des Kantons Uri nicht 
einzutreten, eventuell die Klage abzuweisen und zu er-
kennen, dass die Korporation Uri in dem durch Beschluss 
des Bezirksrates Schwyz vom 17. November 1922 fest-
gesetzten Masse an die Muotaverbauung beitragspflichtig 
sei. Es wird daran festgehalten, dass die Klage des Kantons 
Uri schon wegen Fristversäumnis von der Hand hätte 
gewiesen werden müssen. Der Hinweis darauf, dass für 
staatsrechtliche Klagen i. S. von Art. 175 Ziff. 2, Art. 177 00 
Organisation der Bundesreehtspflege. No 59. 
391 
die Frist des Art. 178 Ziff. 3 ebenda nicht gelte, sei nicht 
schlüssig. Denn hier handle es sich nicht um eine solche 
~e, was schon daraus hervorgehe, dass die Beurteilung 
m erster Instanz nicht, wie Art. 175 Ziff. 2 OG es voraus-
setze, dem Bundesgericht sondern einer anderen Bundes-
behörde zukomme. Für die Annahme eines Anstandes nach 
Art. 6 Wasserbaupolizeigesetz Wie einer staatsrechtlichen 
Streitigkeit gemäss Art. 175 Ziff. 2 00 wäre zudem 
erforderlich gewesen, dass der Kanton Uri zunächst an 
die zur ~ ertretung des Kantons Schwyz berufene Behörde, 
~n RegIerungsrat gelangt wäre, um eine Einigung über 
dIe Frage der Beitragspflicht herbeizuführen. Erst wenn 
er darauf vom schwyzerischen Regierungsrat einen ab-
schlägigen Bescheid erhalten, hätte er den Anstand den 
Bundesbehörden unterbreiten können. Solche Verhand-
lungen seien aber vom Kanton Uri nie eingeleitet wordeB.. 
Vielmehr habe er den Kanton Schwyz einfach mit einer 
Klage « überfallen ». Auch die Einrede fehlender Passiv-
legitimation der Schwyzer Regierung sei demnach vom 
Bundesrat zu Unrecht abgelehnt worden. Eventuell 
müsste der Entscheid jedenfalls materiell zu Gunsten des 
Kantons Schwyz abgeändert werden, da das Vorhanden-
sein eines wesentlichen Interesses auch des Kantons UIi 
bezw. des dort gelegenen zu Beiträgen herangezogene~ 
Grundeigentums an dem Verbauungswerk aus unzutreffen-
den Gründen verneint worden sei (was näher ausgeführt 
wird). 
. 
O. -
Der Bundesrat hat beantragt, auf die Beschwerde 
sei nicht· einzutreten. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
L -
Nach Art. [) Abs. 2 des eidgenössischen Wasser-
baupolizeigesetzes ist die Sorge für Ausführung und 
Unterhalt der durch Abs. 1 ebenda geforderten Verbau-
ungen, Eindämmungen und Korrektionen an Gewässern 
Sache der Kantone, in deren Gebiet diese Arbeiten fallen. 
« In Fällen, wo bei derartigen Bauten unzweifelhaft ein 
SiaMs",,,"ht: 
wesentliches Jnter~e meln'erer Kantone in Frage steni, 
hat, wenn über die Ausführung und Beitragsleistnng unte.r 
denselben eine Vereinbarnng nicht erzielt werden kann. 
der Bundesrat über die daherigen Anstände zu entscheiden.» 
(Art. 6.) Gegen Beschlüsse des Bundesrates auf Grand 
des genannten (}esetzes « findet der Relrnrs an die Bundes-
versammlung, soweit aber dieselben die Verlegung der 
Kosten auf die beteiligten Kantone betreffen, an das 
Bundesgericht statt » (Art. 12). Regel ist also die Weiter-
ziehung an die Bundesversammlung. Nur für die Anfech-
tung nach einer bestimmten Richtung bleibt die Anrufung 
des Richters vorbehalten. 
« Verlegung der Kosten auf die Beteiligten» ist die 
Ausmittlung des Verhältnisses, in dem mehrere zur Tm-
gung der Kosten eines. Unternehmens verpflichtete Per-
sonen oder Verbände an den Gesamtkostenaufwand bei-
zutragen haben, der Höhe der Beiträge, die ihnen daran 
auffallen. Nur dies kann gemeint sein, wenn Art. 12 des 
Wasserbaupolizeigesetzes ( soweit», aber auch nur soweit 
gegenüber dem Entscheide des Bundesrates den Richter 
anzugehen gestattet. 
Die Entscheidungsbefugnis des 
Bundesgerichtes beschränkt sich also auf die Festsetzung 
der Kostenanteile der verschiedenen beteiligten Kantone 
auf Grund der durch den Bundesrat verbindlich festge-
stellten « Beteiligung» derselben und daraus folgenden 
grundsätzlichen Beitragspflic.ht. Eine Ueberprüfung und 
Abänderilllg des Entscheides über diese Beteiligung selbst 
steht ihm nicht zu. Weder kann es dieselbe, d. h. das dazu 
erforderliche « unzweifelhaft wesentliche Interesse» an 
dem Werk (Art. 6 des Gesetzes) entgegen dem bundesrät-
lichen Entscheide verneinen, um einen vom Bundesrat 
als beteiligt und beitragspflichtig erklärten Kanton von 
Beitragsleistungen zu entbinden, noch sie bejahen, um 
daraus die Belastung eines Kantons mit Beiträgen herzu-
leiten, demgegenüber der Bundesrat die Annahme einer 
Beteiligung und Beitragspflicht abgelehnt hat. Will ein 
Kanton sich bei der Entscheidilllg des Bundesrates über 
Organisation der Bundesrechtspflege. No 5\). 
393 
diese grundsätzliche Frage nicht beruhigen, so steht ihm 
dagegen nur der ordentliche Rechtsbehelf des Art. 12, 
die Weiterziehung an die Bundesversammlung, zu Gebote. 
Zu dieser Auslegung führen neben dem Wortlaut des 
Gesetzes auch zwingende andere Erwägungen. Das Vor-
handensein eines wesentlichen Interesses auch eines 
anderen Kantons an dem VerbauU1lgswerk hat Bedeutung 
nicht bloss für die Kostenverlegung. Es wird dadurch 
allgemein die Pflicht des betreffenden Kantons zur Mit-
wirkung bei der Ausführung des Werkes begründet, also 
insbesondere auch zur Anordnung derjenigen Vorkehren 
und Handlungen auf seinem Gebiete, die hiezu erforderlich 
sind, wie Art. 6 des Gesetzes unzweideutig zum Ausdruck 
bringt ({ wenn über die Aus f ü h run gun d Bei-
t rag sie ist u n g eine Vereinbarung nicht erzielt wer-
den kann ))). Für die Abgrenzung der Beschwerdekompe 
tenzen des Bundesgerichtes muss aber von dieser allge-
meinen Bedeutung 
der 
dahingehenden 
Feststellung 
ausgegangen werden. 
Es darf nicht darauf abgestellt 
werden, dass zufällig in einem konkreten Falle, wie hier, 
weil das 'Werk schon ausgeführt ist und ohne Inanspruch-
nahme von Gebiet des anderen Kantons ausgeführt werden 
konnte, praktisch nur noch die Folge eines Kostenbeitrages 
in Betracht kommt. Soweit es sich aber um die sonstigen, 
weiteren Folgen der Mitwirklmgspflicht handelt, ist gegen 
die Bejahilllg dieser Pflicht, d. h. der Beteiligung an dem 
Werke, durch den Bundesrat nach dem klaren Wortlaut 
des Gesetzes jedenfalls nur der Rekurs an die Bundes-
versammlung möglich. Andererseits liegt auf der Hand, 
dass die Antwort auf diese grundsätzliche l<rage notwendig 
eine einheitliche sein muss und sie nicht verschieden, 
widersprechend gelöst werden kann, jenachdem sie als 
Voraussetzung eines Kostenbeitrages oder anderer aus 
der 
« Beteiligung» folgenden i\::Iitwirkungspflichten in 
Betracht kommt. Jene Gefahr widersprechender Be-
schwerdeentscheidungen würde aber geschaffen, wenn die 
Beschwerde an das Bundesgericht gegen die « Kostenver-
:J94 
Staatsrecht. 
legung» auch die Ueberprüfung der grundsätzlichen 
Beitragspflicht eines Kantons, d. h. seiner ({ Beteiligung » 
. an dem Unternehmen im Sinne von Art. 6 des Gesetzes 
umfassen würde. 
Für die angenommene Beschränkung der richterlichen 
Kognition spricht schliesslich auch die Entstehungs-
geschichte des Gesetzes. Der Gesetzesentwurf des Bundes-
rates (Bbl. 1876 I 672) enthielt noch keine Vorschriften 
über interkantonale Verhältnisse. Dagegen ergänzte dann 
der Ständerat den Entwurf in dieser Richtung, indem er 
in seiner Vorlage unter Art. 4 Abs. 4 eine mit dem heutigen 
Art. 6 des Gesetzes wörtlich übereinstimmende Vorschrift 
aufnahm 'und anschliessend in Art. 4 Abs. 5, wie heute 
Art. 12 des Gesetzes, bestimmte : « Gegen solche Beschlüsse 
des Bundesrates findet Rekurs an die Bundesversammlung, 
soweit aber dieselben die Verlegung der Kosten auf die 
beteiligten Kantone betreffen, an das Bundesgericht 
statt.» Ferner wurde in Art. 6 Abs. I und 2 entsprechend 
dem heutigen Art. II des Gesetzes vorgesehen, dass in 
Fällen, wo Werke von grösserer Bedeutung ungeachtet 
sorgsamen Unterhalts durch Naturereignisse zerstört 
worden sind, neben den Bundessubventionen an die 
Wiederherstellung der Bundesr~t auch andere daran 
wesentlich mitinteressierte Kantöne zu verhältnismässigen 
Beiträgen anhalten könne. Art. 6 Abs. 3 lautete -: «Gegen 
den Entscheid des Bundesrates bleibt der Rekurs an die 
Bundesversammlung vorbehalten, insoweit es sich darum 
handelt, im Gruridsatze zu bestimmen, ob ein Kanton 
angehalten werden kann ,an die Kosten beizutragen. 
Insoweit es sich um die Bestimmung der zu leistenden 
Summen handelt, findet Rekurs an das Bundesgericht 
statt» (BbL 1877 I 59/60). Der Bericht der ständerät-
lichen Kommission, deren Anträgen der Rat hiebei folgte, 
bemerkt nach Erörterung der Umstände, die die Heran-
ziehung mehrerer Kantone zu einem Werke nötig machen 
und rechtfertigen können, hiezu :- «Soweit die Notwendig-
keit eines solchen gemeinschaftlichen Unternehmens bezw. 
Organisation der Bundesreeht.'lpflege. N° 59. 
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das solidare Interesee in Frage steht, glaubte Ihre Kom-
mission den letzten. administrativen Entscheid in die 
Hände der Bundesversammlung, sobald es sich aber um 
die Bemessung und Verteilung der Kosten auf die einzelnen 
interessierten Kantone handelt, in diejeni.gen des Bundes-
gerichtes legen zu sollen (Bbl. 1877 I S. 53). Der National-
rat stimmte den Beschlüssen des Ständerates materiell zu, 
nahm aber eine andere Anordnung des Stoffes vor, wobei 
Art. 4 Abs. 4 der ständerätlichen Vorlage zum Art. 6 des 
Gesetzes wurde und Art. 4 Abs. 5 und Art. 6 Abs. 3 in 
den heutigen Art. 12 zusammengezogen wurden, ohne dass 
damit eine sachliche Abänderung beabsichtigt gewesen 
wäre (Bbl. 1877 rn 42 /3). Könnte über den Sinn des 
Gesetzes sonst noch ein Zweifel bestehen, so müsste er 
durch diese Vorgänge gehoben werden. 
Im. vorliegenden Falle hat nun der Bundesrat das Vor-
liegen eines wesentlichen Interesses auch des Kantons Uri 
für dort gelegenes Grundeigentum an dem in Frage 
stehenden Verbauungswerke und dam~t einer Beteiligung 
desselben nach Art. 6 des Wasserbaupolizeigesetzes ver-
neint. Solange es bei dieser Feststellung bleibt, ist aber 
auch für eine Kostenverlegung unter den beiden Kantonen 
kein Raum. Eine Abänderung des dahingehenden Ent-
scheides könnte nur durch die Bundesversammlung 
erfolgen. Die Beschwerde beim Bundesgericht ist dazu 
nicht das geeignete Rechtsmittel. Ist das Bundesgericht 
zur Ueberprüfung dieses Entscheides nicht kompetent, 
so kann es ihm aber auch nicht zukomm.en, zu den pro-
zessualen Einwendungen Stellung zu nehmen, welche 
der Kanton Schwyz gegen das Eintreten des Bundes-
rates auf die vom Kanton Uri anhängig gemachte Klage 
erhebt (Fristversäumnis, Fehlen eines Anstandes nach 
Art. 6 Wasserbaupolizeigesetz mangels vorangegangener 
Verhandlungen zwischen den beiden Kantonen). 
2. -
Ob die Anrufung der Bundesversammlung heute 
noch möglich ist, muss dahingestellt bleiben. Art. 194 
Abs. 3 des revidierten OG, wonach die Beschwerdefrist 
:l96 
Kt .. atsrecht. 
schon durch die rechtzeitige Erhebung der Beschwerde 
bei der unzuständigen Behörde als gewahrt gilt, bezieht 
sich seinem Wortlaute nach nur auf die Fälle, wo eine 
beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in die Zu-
ständigkeit des Bundesrates fällt oder umgekehrt. Doch 
ist es immerhin nicht ausgeschlossen, die Bestimmung 
als Ausfluss eines allgemeinen Grundsatzes zu betrachten, 
der in analoger Weise auch da angewendet werden darf, 
wo nicht die Zuständigkeit des Bundesgerichtes oder 
Bundesrates, sondern des Bundesgerichtes oder einer 
anderen Bundesbehörde als Beschwerdeinstanz in Frage 
steht. Es rechtfertigt sich deshalb, die Akten durch Ver-
mittlung des Bundesrates der Bundesversammlung zu 
überweisen, damit sie Gelegenheit erhält sich darüber 
schlüssig zu machen, üb sie auf Grund dieser weiteren 
Auslegung die Angelegenheit an die Hand nehmen will, 
obgleich bei ihr direkt eine Beschwerde nicht eingereicht 
worden ist. 
Demnach erkennt das Bunde8gericht : 
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. Die Akten werden in analoger Anwendung von Art. 
194 Abs. 3 OG dem Bundesrat zu Handen der Bundesver-
sammlung übermittelt. 
BUlldesrechHiche Abgaben. :\,0 60. 
B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINAHRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
1. BUNDESRECHTLlCHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
60. Auszug aus dem lIrteil vom 22. Dezember 1931 
i. S. Huber gegen SOlothurn. 
Mi 1 i t ä r p f 1 ich t e r s atz. Beurlaubte Wehrmänner sind 
VOll den dienstlichen Obliegenheiten befreit und deshalb 
ersatzpflichtig. In Jahren, in welchen sie Dienst tun, fällt. 
die Ersatzpflicht dahin. 
Der Beschwerdeführer, Oberleutnant der Artillerie, 
wohnt seit 1924 in Katowice (Polen). Er hat die obliga-
torischen Wiederholungskurse seiner Einheit im Auszug 
bestanden mit Ausnahme der Kurse 1925 und 1926. Für 
diese Jahre hat er Ersatz bezahlt. 1930 trat er in die 
Landwehr über und hat 1930 und 1931 keinen Militärdienst 
geleistet. Seine Einheit wa,r nicht einberufen worden. 
Gegenüber der Veranlagung zur Militärsteuer für die 
beiden Jahre erhob er Anspruch auf Steuerbefreiung, 
wurde aber durch Entscheid des Militärdepartementes des 
Kantons Solothurn abgewiesen. 
Er beschwert sich und beantragt Aufhebung der ange-
fochtenen Entscheidung. Nach Art. 1 und 3 MO habe