bge · 66_II_109 · 1937-08-09 · de
BGE 66 II 109
Zivilrecht


lOS 
Sachenrecht. N0 25. 
Die Beklagten wenden ein, die Verlängerung der Klage-
frist durch den Richter widerspreche dem Charakter einer 
Verwirkungsfrist ; die vorläufige Eintragung habe daher 
mit dem unbenutzten Ablauf der zwei Monate ihre Wir-
kung verloren. Dem ist nicht beizupflichten. Das ZGB 
sieht in Art. 961 am Ende die Ansetzung einer Klagefrist 
durch den Richter vor, ohne deren Dauer ein für allemal 
zu bestimmen (anders als etwa Art. 107 Abs. 1 SchKG, 
wonach die vom Betreibungsamt anzusetzende Frist zur 
Anhebung der Widerspruchsklage unabänderlich zehn 
Tage zu betragen hat). Der Richter hat also die Frist 
nach seinem Ermessen zu bestimmen. Daher steht das 
Bundesrecht auch der nachträglichen Verlängerung der 
Frist durch den Richter (hier gemäss § 79 der luzernischen 
ZPO) nicht entgegen. Durch solche Fristerstreckung wird 
dem Verwirkungscharakter der Frist nicht Abbruch getan, 
sondern nur der Endpunkt der Frist hinausgeschoben. 
Wenn Art. 961 Abs. 3 ZGB den Richter verpflichtet, 
bei Bewilligung der Vormerkung deren Wirkung zeitlich 
und sachlich genau festzustellen, so heisst das nicht, es 
müsse auch für den Fall der Prozessanhebung ein bestimm-
ter Endtermin festgesetzt werden. Vielmehr genügt es, 
den Fortbestand der bewilligten Eintragung an die Bedin-
gung zu knüpfen, dass der Hauptprozess binnen bestimmter 
(allenfalls zu verlängernder) Frist angehoben werde. Ist 
der Hauptprozess bei Bewilligung der vorläufigen Eintra-
gung bereits hängig, so braucht gar keine Wirkungsdauer 
festgesetzt zu werden. 
Eine andere Frage ist, ob das Pfandrecht nach Beendi-
gung des Hauptprozesses binnen bestimmter Frist zur 
endgültigen Eintragung angemeldet werden müsse. Fehlt 
es an richterlicher Fristbestimmung hiefür und ordnet 
der Richter die endgültige Eintragung auch nicht selbst 
an, so mag der Berechtigte sie zu beliebiger Zeit beim 
Grundbuchamt nachsuchen; bis dahin besteht solchen-
falls die vorläufige Eintragung weiter, wofern der Beklagte 
nicht deren Löschung für denjenigen Betrag erwirkt, 
Obligationenrecht. No 26. 
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der allenfalls durch das Urteil nicht geschützt worden 
ist. 
2. -
Eine weitere Einwendung der Beklagten geht 
dahin, die vorläufige Eintragung habe am 5./9. August 
1937 gar nicht mehr gültig vorgenommen werden können, 
nachdem die Klägerin bereits früher eine vorläufige 
Eintragung erlangt und dann in deren Löschung einge-
willigt hatte. Allein das Bundesrecht verbietet die Wieder-
holung solcher Eintragungen nicht, sofern die letzte noch 
binnen der Frist des Art. 839 Abs. 2 ZGB erfolgt. 
3. -
(Höhe der durch das Pfandrecht zu sichernden 
Forderung). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichtes des Kantons Luzern vom 16. Februar 1940 
bestätigt. 
IV. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
26. Urteil der I. Zivilabteilung vom 8. Mai 1940 
i. S. Michel gegen Erben Ackermann. 
Werkhaftung, Art. 58 OR. Geringfügige Vertiefungen im Boden-
belag einer Privatwohnung sind keine Werkmängel. 
Respon8abilite du proprietaire pour les d€!aut8 de l'ouvrage, art. 58 
CO. 
De legers enfoncements qui se sont produits dans le sol d'un 
appartement particulier ne constituent pas des dMauts de 
l'ouvrage. 
Responsabilitd del proprietario di un'opera (art. 58 CO). 
Leggere incavature deI pavimento di un appartamento privato 
non sono difetti dell'opera. 
A. -
Der Beklagte Michel ist Eigentümer des Hauses 
Scheuchzerstrasse 164 in Zürich 6. Anfangs 1935 vermietete 
er die Parterrewohnung mit Ladenlokal an Arnold Acker-
HO 
Obligationenrecht. N0 26 
mann, der mit seiner Schwester Hedy zusammen ein 
Milchgeschäft betrieb. Zwischen dem Ladenlokal und der 
Wohnung befindet sich ein ziemlich dunkler, mit einem 
Inlaid-Belag versehener Korridor. Der Bodenbelag weist 
an zwei nahe beieinander liegenden Stellen Vertiefungen 
auf, die ca. 2 Hand gross und ca. 2-3 mm tief sind. Am 
29. März 1935, wenige Tage nach dem Mietantritt, kam 
die Mutter der Mieter, Frau Rosa Ackermann, erstmals 
zu diesen zu Besuch. Als die 45 Jahre alte, etwas beleibte 
Frau aus dem Laden durch den Korridor nach der Küche 
ging, glitt sie bei den erwähnten Vertiefungen aus und 
kam zu Fall, wobei sie sich einen Bruch des rechten Ober-
schenkels zuzog. Im Verlaufe der langwierigen Behandlung 
erkrankte sie an einem Nierenleiden, dem sie am 23. 
Dezember 1937 erlag. 
B. -
Mit Klage vom 25. März 1936 hatte die Ver-
unfallte den Beklagten Michel als Eigentümer des Hauses 
aus Werkhaftung auf Ersatz des ihr aus dem Unfall 
erwachsenen Schadens belangt. Nach ihrem Tode traten 
ihre Erben, nämlich ihr Ehemann, der Sohn und die 
Tochter, in den Prozess ein. Sie verlangen Bezahlung von 
Fr. 25,000.-, nämlich rund Fr. 13,000.- für Heilungs-
kosten, Fr. 8000.- Entschädigung für gänzliche Arbeits-
unfähigkeit der Verunfallten vom Unfall bis zum 
Todestage, sowie Fr. 6000.- Genugtuung, zusammen 
Fr. 27,000.-, herabgesetzt auf Fr. 25,000.-. 
O. -
Der Beklagte beantragte Abweisung der Klage, 
im Wesentlichen mit der Begründung, es fehle an einem 
haftungsbegründenden, für den Unfall kausalen Werk-
mangel. 
D. -
Sowohl das Bezirksgericht, wie das Obergericht 
Zürich hiessen die Klage im Betrage von Fr. 20,089.35 
nebst 5 % Zins seit 25. März 1936 gut. 
E. -
Gegen das Urteil des Obergerichts vom 24. Januar 
1940 ergriff der Beklagte die Berufung an das Bundes-
gericht mit dem Antrag auf Abweisung der Klage. Die 
Obligationenrecht. N0 26. 
ill 
Kläger beantragen Abweisung der Berufung und Bestä-
tigung des angefochtenen Urteils. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Vorinstanz hat festgestellt, dass Frau Acker-
mann infolge der geschilderten Vertiefungen des Boden~ 
belages ausgeglitten ist und nicht etwa, wie der Beklagte 
behauptet hat, weil der Boden überhaupt glatt und 
gewichst war. Diese Feststellung der Vorinstanz bezieht 
si~h auf den tatsächlichen Unfallhergang und ist daher 
für das Bundesgericht yerbindlich. Rechtsfrage und daher 
vom Bundesgericht frei zu überprüfen ist dagegen, ob 
diese Unebenheit des Bodenbelages, welche zu dem Unfall 
Anlass gegeben ha,t, als Werkmangel im Sinne von Art. 58 
OR anzusehen ist, für den der Beklagte einzustehen hat. 
2. -
a) Die Vertiefungen bildeten zusammen mit der 
Glätte des Bodens eine gewisse Gefahrenquelle ; wie die 
Vorinstanz auf Grund verschiedener Zeugenaussagen fest-
gestellt hat, sind an der betreffenden Stelle schon wieder-
holt andere Personen, frühere Mieter, Dienstmädchen, 
ausgeglitten. Entgegen der Meinung der Vorinstanz darf 
jedoch hieraus nicht ohne weiteres gefolgert werden, dass 
die Vertiefungen haftungsbegründende Werkmängel dar-
stellen. Die grundsätzliche Pflicht des Eigentümers, für 
einen einwandfreien Zustand des Werkes besorgt zu sein, 
ist nicht unbegrenzt. Der Eigentümer darf von denjenigen, 
die mit dem Werk in Berührung kommen, die Beobach-
tung eines gewissen Mindestmasses von Vorsicht erwarten. 
Geringfügige Mängel, die bei Anwendung dieser Vorsicht 
normalerweise nicht Anlass zu Unfällen geben, braucht 
er nicht zu beseitigen. Um einen Mangel solcher Art 
handelte es SICh aber bei den hier in Frage stehenden 
Vertiefungen. Ob deren Entstehungsursache in einer 
normalen Abnützung des Bodenbelages zu suchen ist oder 
darin, dass sich der Boden geworfen hat, kann dahin-
gestellt bleiben. Auf jeden Fall war der Belag als solcher 
überhaupt nicht odH doch ganz unbedeutend durch 
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Obligationenrecht. No 26. 
Bruch 
beschä~igt, da die Vertiefungen nur 2-3 mm 
betrugen. Die Verpflichtung zur Behebung aller derartiger 
untergeordneter Mängel, zu denen z. B. auch abgetretene 
Türschwellen, ausgetretene Treppenstufen und dergl. 
gezählt werden müssen, wie sie im Laufe der Zp.it bei 
jedem Gebäude notwendigerweise entstehen, würde vor 
allem bei älteren Häusern zu einer unerträglichen Be-
lastung des Eigentümers führen, die zum Gebäudewert 
und dem Ertrag in keinem Verhältnis stünde. Dass dje 
Reparatur des einzelnen Mangels für sich allein betrachtet 
nicht mit grossen Kosten verbunden wäre, ist unerheb1ich; 
denn es ist die Lage in Betracht zu ziehen, die durch 
die Verpflichtung zur Beseitigung aller Mängel von ent-
sprechender Bedeutung geschaffen würde. 
b) Die Vorinstanz stützt sich für die Bejahung der Man-
gelhaftigkeit auf die beiden Entscheide Band 57 II 4 7 ff~ 
und 60 II 341 ff. Im ersten Falle hat das Bundesgericht 
die Kombination von Marmorplatten mit gewichstem 
Linoleum für einen Fussboden in einem kantonalen 
Obergerichtsgebäude wegen der Gefahr des Ausgleitens 
als mangelhaft erklärt. Die Vorinstanz übersieht jedoch, 
dass es sich hier im Gegensatz zu jenem Fall nicht um 
ein öffentlic~es Gebäude, sondern um eine Privatwohnung 
handelt. An den Fussboden eines öffentlichen Gebäudes 
müssen erheblich strengere Anforderungen gf'stent werden, 
weil er nicht nur von den Mietern und gelegentlichen 
Besuchern, sondern von emer unbeschränkten Anzahl 
von Personen jeglichen Alters und Standes begangen 
werden muss und zwar unter Umständen, in denen die 
Aufmerksamkeit der Benüb'er durch andere DingI", wie 
den Zweck ihres Aufenthaltes im betreffenden Gebäude 
vollauf in Anspruch genommen wird. Aus Erwägunge~ 
ähnlicher Art kann auch der zweite von der Vorinstanz 
erwähnte Entscheid, 60 II 341 ff., nicht zum Vergleich 
herangezogen werden. Wenn das Bundesgericht dort das 
Fehlen einer ausreichenden Treppenhausbeleuchtung in 
einem städtischen Miethause als Werkmangel betrachtete, 
ObligationeIll'echt. N° 26. 
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so hatte das seinen Grund ebenfalls darin, dass es sich 
~uch dort, um eine einer weiteren Öffentlichkeit zugängliche 
Örtlichkeit handelte, hinsichtlich deren Beschaffenheit 
ebenfalls grössere Anforderungen gerechtfertigt sind. 
3. -
Fehlt der Unebenheit des Bodens der Charakter 
eines Werkmangels, so kann dahingestellt bleiben, ob 
Frau Ackermann zufolge eigener Unvorsichtigkeit oder 
wegen eines unglücklichen Zufalles ausgeglitten ist. Denn 
selbst falls letzteres zutreffen sollte, vermöchte dies 
die Haftbarkeit des Beklagten nicht herbeizuführen. Es 
sei lediglich bemerkt, dass der Auffassung der Vorinstanz, 
wer eine fremde Wohnung betrete, dürfe sich in derselben 
so frei und unbesorgt bewegen wie zu Hause, nicht. bei-
gepflichtet werden kann. Wer einen halbdunkeln Korridor 
in einer ihm nicht vertrauten Wohnung betritt, hat sich 
gegenteils einer besondern· Vorsicht zu befleissen. Er 
darf nicht, wie dies an einem öffentlichen oder sonst 
allgemein zugänglichen Ort der Fall sein mag, davon 
ausgehen, es sej keinerlei Gefahr vorhanden. Er hat viel-
mehr darauf Rücksicht zu nehmen, dass ihm Möbelstücke 
im Wege stehen, dass Treppenstufen vorhanden sein 
könnten usw. 
4. -
Die Verneinung eines Werkmangels zieht die 
vollumfängliche Abweisung der Klage nach sich, ohne 
das das Vorliegen des adäquaten Kausalzusammenhanges 
zwischen dem Unfall und dem Tod der Frau Ackermann 
sowie die Frage der Schadenshöhe geprüft zu werde~ 
brauchen. 
. 
Demnach erkennt das Bunde8gericht : 
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 24. Januar 1940 auf-
gehoben und die Klage abgewiesen. 
AS 66 II -
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