bge · 17_I_598 · 1891-10-30 · de
BGE 17 I 598
Öffentliches Recht


94. Urtheil vom 30. Oktober 1891 in Sachen
römisch=katholische Kirchgemeinde Trimbach.
A. Die katholische Gemeinde Trimbach (Kantons Solothurn)
hatte durch Mehrheitsbeschluß die Anerkennung des Unfehlbar¬
keitsdogmas verweigert und war der christkatholischen Kirche der
Schweiz beigetreten. Im Jahre 1881 organisirte sich die „christ¬
katholische Kirchgemeinde“ Trimbach als solche und es erhielt ihre
Organisation am 8. Oktober 1881 die staatliche Genehmigung.
Die römisch=katholischen Einwohner von Trimbach, welche dem
christkatholischen Gottesdienste in der Pfarrkirche zu Trimbach fern
blieben, hatten sich anfänglich zu einer privaten Religionsgenossen¬
schaft vereinigt. Am 8. Oktober 1888 konstituirten sie sich als
besondere Korporation mit öffentlich=rechtlichem Charakter unter
dem Namen „Katholische Kirchgemeinde Trimbach, in Vereinigung
mit der gesammten römisch=katholischen Kirche, umfassend alle im
Gemeindebezirk Trimbach wohnenden Konfessionsangehörigen.“ Am
26. Mai 1888 erhielt ihre Organisation die regierungsräthliche
Genehmigung. Die katholische respekive römisch=katholische Kirchge¬
meinde Trimbach erhob nunmehr gegen die im Besitze des Lokal¬
kirchengutes gebliebene christkatholische Gemeinde Trimbach vor den
solothurnischen Gerichten Civilklage mit den Anträgen: „I. Kläge¬
rin ist im Eigenthum, in der Verwaltung und Nutznießung des
gesammten Kirchenvermögens der katholischen Kirchgemeinde Trim¬
bach
zu schützen und Verantworterin pflich¬
tig, soweit sie sich zur Zeit im Besitze dieses Vermögens befindet
dasselbe an die Klägerin zu extradiren sammt Zinsvergütung seit
1. Januar 1881, eventuell II. Klägerin verlangt: a Theilung des
Eigenthums am Kirchenvermögen von Trimbach, eventuellb
Theilung des Fruchtgenusses an diesem Vermögen ad. a eventuell
b pro rata der Seelenzahl oder aber der stimmberechtigten Kirch¬
genossen der eint und der andern Partei bei Anhebung hierortiger
Klage und es ist Verantworterin gehalten (ad a eventuell b) das
Mehrbetreffniß über den sie betreffenden Antheil hinaus an die
Klägerin zu extradiren, berechnet auf den 1. Januar 1881. Maß¬
gebend für bezügliche Ansprüche der Klägerin in Betreff der Zahl
der Stimmberechtigten ist die Zahl 213 anzunehmen.“ Die christ¬
katholische Kirchgemeinde Trimbach bestritt die Kompetenz der or¬
dentlichen Gerichte, weil es sich um eine von den Verwaltungs¬
behörden zu beurtheilende öffentlich=rechtliche Streitigkeit handle.
Diese Einrede wurde von beiden Instanzen für begründet erklärt,
vom Obergericht des Kantons Solothurn durch Entscheidung vom
13. Februar 1891 und im Wesentlichen mit der Begründung
§ 1 des kantonalen Gesetzes über Aufhebung der Verwaltungsge¬
richtsbarkeit vom 18. März 1851 bestimme unter anderm: Von
denjenigen Streitigkeiten, welche nach bisherigen Vorschriften der
Entscheidung der Verwaltungsgerichte anheimfielen, hat der Re¬
gierungsrath, ohne Anwendung richterlicher Prozeßformen
gende zu entscheiden: „Ueber Benutzung von Gemeindeanstalten und
Gemeindevermögen, wenn es sich um die Art und Weise der Be¬
nutzung im Allgemeinen handelt.“ Nach dieser Gesetzesbestimmung
habe im vorliegenden Falle der Regierungsrath und nicht die
Gerichte zu entscheiden. Denn es handle sich darum, ob die Be¬
nutzung des Vermögens der Kirchgemeinde Trimbach der römisch¬
katholischen Kirchgemeinde zustehe, eventuell werde Theilung dieses
Vermögens verlangt. Derartige Streitigkeiten fallen unter die an¬
geführte Gesetzesbestimmung; dem Regierungsrath habe die Be¬

fugniß über die Erhaltung und zweckbestimmungsgemäße Verwen¬
dung von Gemeindegut, insbesondere von Kirchengut zu wachen,
im weitesten Umfange eingeräumt werden wollen. Es sei diese
Auslegung des Gesetzes auch nicht, wie die Klägerin behaupte,
mit dem geltenden kantonalen Verfassungsrechte oder mit Art. 58
B.=V. unvereinbar. Allerdings stelle die geltende Kantonsverfassung,
wie überhaupt die kantonalen Verfassungen seit 1856, das Prin¬
zip der Gewaltentrennung ohne Beschränkung auf, und enthalte
nicht, wie die Kantonsverfassung von 1851, eine ausdrückliche Be¬
stimmung des Inhalts, daß das Gesetz zu verfügen habe, welche
von den bisher den Verwaltungsgerichten zugewiesenen Streitig¬
keiten von den Civilgerichten zu beurtheilen, welche dagegen vom
Regierungsrathe zu behandeln seien. Allein letzteres erkläre sich
leicht daraus, daß eben zur Zeit des Erlasses der geltenden Ver¬
fassung ein sachbezügliches Gesetz schon bestanden habe und ihm
daher nicht mehr habe gerufen zu werden brauchen. Die Kompe¬
tenz des Regierungsrathes sei durch das Gesetz von 1851 und
den Art. 38 Ziffer 4 K.=V. gegeben, wonach der Regierungsrath
innerhalb seiner Kompetenz über die an ihn gerichteten Rekurse,
Petitionen und Beschwerden zu entscheiden habe. Es habe denn
auch in der Praxis bei Trennung von Pfarreien stets der Re¬
gierungsrath über die Vermögensausscheidung entschieden. Wenn
die Klägerin behaupte, es handle sich im vorliegenden Falle nicht
um eine öffentlich=rechtliche, sondern um eine privatrechtliche
Streitigkeit, so sei darauf zu erwidern, daß das Gesetz vom
18. März 1851 sich allgemein ausdrücke und daß immerhin der
Klageanspruch seine Wurzel in einem öffentlich=rechtlichen Verhält¬
nisse habe. Uebrigens enthalte die solothurnische Kantonsverfassung
keine Begriffsbestimmung der bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten; sie
schließe daher nicht aus, daß gewisse Streitigkeiten, welche nach
allgemeinen Rechtsgrundsätzen als bürgerliche zu qualifiziren seien,
durch das Gesetz den Administrativbehörden zugewiesen werden.
B. Gegen dieses Urtheil ergriff die römisch=katholische Kirchge¬
meinde Trimbach den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesge¬
richt. In ihrer Rekursschrift beantragt sie, das Bundesgericht
möge erkennen:
1. Das Urtheil des Obergerichtes des Kantons Solothurn
vom 13. Februar abhin in Sachen der römisch=katholischen Kirch¬
gemeinde Trimbach gegen christkatholische Kirchgemeinde Trimbach
und damit bezügliches Urtheil des Amtsgerichtes Olten=Gösgen
datirt den 21. November 1890 sind als verfassungswidrig und
nichtig aufgehoben.
2. Verantworterin und Ineidentalklägerin, hierortige Rekursbe¬
klagte hat die von der Klägerin, Incidentalbeklagten und Rekur¬
rentin unterm 8. Juli 1890 beim Richteramte Olten= Gösgen
angehobene Klage einläßlich zu beantworten und sind die solo¬
thurnischen Gerichte, Amtsgericht Olten=Gösgen und Obergericht,
gehalten, in Hauptsachen zu urtheilen.
Sie führt aus, die angefochtene Entscheidung enthalte eine
Rechtsverweigerung (Art. 4 B.=V., 12 K.=V.), eine Verletzung
des Prinzips der Gewaltentrennung, der Grundsätze, daß die Rechts¬
pflege in bürgerlichen Rechtssachen einzig durch die verfassungs¬
mäßigen Gerichte ausgeübt und niemand seinem ordentlichen Rich¬
ter entzogen werden dürfe (Art. 4, 40, 1210 K.=V. und Art. 58
B.=V.). Die Streitigkeit, um welche es sich handle, betreffe Eigen¬
thum und Nutzungsrechte am Kirchgemeindevermögen; sie sei da¬
her privatrechtlicher Natur; freilich sei das Verfügungsrecht der
Kirchgemeinden über ihr Vermögen durch die öffentlich=rechtliche
Zweckbestimmung dieses Vermögens gebunden und handle es sich
um eine Streitigkeit zwischen öffentlich=rechtlichen Korporationen.
Allein dies ändere an der privatrechtlichen Natur der Streitsache
nichts. Denn es frage sich nicht, ob eine bestimmte Verwendung
des Kirchengutes aus öffentlich=rechtlichen Gründen statthaft
sondern wem Eigenthum und Genuß desselben privatrechtlich
stehe. Wenn bei Trennung oder Neubildung von Religionsge¬
nossenschaften Anstände über die öffentlich=rechtliche Stellung der
Parteien u. dgl. entstehen, so seien dieselben gemäß Art. 503 B.=V.
und Art. 59“ O.=G. als Anstände aus dem öffentlichen Rechte von
den politischen Behörden des Bundes zu entscheiden; dagegen fallen
Anstände aus dem Privatrecht in die Kompetenz des Bundesgerich¬
tes. Zu den privatrechtlichen Anständen gehören aber, wie das
Bundesgericht wiederholt, insbesondere in seiner Entscheidung in
Sachen der Kirchgemeinde Bondo (Amtliche Sammlung IX, S. 422
u. ff.) entschieden habe, Streitigkeiten über Ansprüche auf das

Kirchenvermögen. Derartige Streitigkeiten müssen auch im Kan¬
ton nicht von den Verwaltungsbehörden, sondern von den Gerich¬
ten entschieden werden. Die solothurnische Kantonsverfassung
preche den Grundsatz der Gewaltentrennung ausdrücklich und ohne
Einschränkung aus; die Gesetzgebung dürfe daher keine bürger¬
lichen Rechtsstreitigkeiten den ordentlichen Gerichten entziehen und
den Verwaltungsbehörden zur Entscheidung zuweisen; wenn das
Gesetz vom 18. März 1851 dies thäte, so wäre es verfassungs¬
widrig. Uebrigens bezwecke das erwähnte Gesetz in Wahrheit eine
Verweisung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten an die Verwaltungs¬
behörden nicht, sondern wolle nur die Kompetenz des Regierungsrathes
zu Entscheidung öffentlich=rechtlicher Streitigkeiten bestimmen. Wenn
in frühern Fällen der Regierungsrath des Kantons Solothurn
bei Abtrennung einer Filiale von der Mutterkirche und Erhebung
derselben zu einer selbständigen Pfarrei über deren Dotation ent¬
schieden habe, so seien diese Fälle dem vorliegenden nicht gleich¬
artig. Bei denselben habe es sich nicht um einen Streit über
Eigenthums= und Nutzungsrechte am Kirchenvermögen zwischen
zwei getrennten als öffentlich=rechtliche Korporationen bereits an¬
erkannten Kirchgemeinden oder zwischen einer Pfarrei und einer aus
derselben ausgetretenen Majorität oder Minorität von Pfarrge¬
nossen gehandelt, sondern um die Regelung der finanziellen Fol¬
gen der Abtrennung der Filiale, also eines Verhältnisses öffent¬
lich=rechtlicher Natur.
C. Die rekursbeklagte christkatholische Kirchgemeinde Trimbach
trägt in ihrer Rekursbeantwortung darauf an, der Rekurs sei als
unbegründet abzuweisen, unter Kostenfolge. Sie macht die in dem
angefochtenen obergerichtlichen Erkenntnisse ausgeführten Gründe
geltend und führt im Weitern aus: Die Kirchgemeinden seien nach
solothurnischem Staatsrechte öffentlich=rechtliche Korporationeu, ihr
Vermögen öffentliches Gut. Ihre Trennung und Neubildung sei
ein staatsrechtlicher Akt. Dies müsse nothwendigerweise auch für
die Vermögensausscheidung gelten, weil sich diese davon nicht tren¬
nen lasse. Es stehen sich in casu nicht zwei Gemeinden gegenüber,
welche auf ein Vermögensobjekt aus privatrechtlichem Titel An¬
prüche erheben, sondern beide Gemeinden stehen gleichberechtigt
nebeneinander. Sie seien die Rechtsnachfolger der frühern einheit¬
lichen Kirchgemeinde und müssen daher durch die nämliche Staats¬
gewalt, welche ihre Trennung verfügt habe, auch ausgesteuert wer¬
den nach Maßgabe der Billigkeit und des Bedürfnisses. Es handle
sich zudem in erster Linie um die Interpretation des kantonalen
Gesetzes vom 18. März 1851. Wie aber das Bundesgericht stets
entschieden habe, entziehe sich die Auslegung kantonaler Gesetze
seiner Nachprüfung. Das Bundesgericht habe schon wiederholt
ausgesprochen, daß die Kantone befugt seien, über die Benutzung
von Kirchengebäuden im Administrativwege Verfügung zu treffen.
Dies müsse logischerweise auch auf das gesammte übrige Kirchen¬
vermögen angewendet werden, da auch dieses öffentliches Gut und
durch die öffentlich=rechtliche Zweckbestimmung gebunden sei. Dem¬
gemäß erscheine die Kompetenz der Administrativbehörden, auch
ganz abgesehen von der Spezialbestimmung des Gesetzes vom
18. März 1851 als begründet.
Das Obergericht des Kantons Solothurn, welchem zur Ver¬
nehmlassung ebenfalls Gelegenheit gegeben wurde, verweist ein¬
fach auf die Gründe seiner angefochtenen Entscheidung.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die zwischen der römisch=katholischen und der christkatholi¬
schen Kirchgemeinde Trimbach waltende Streitigkeit ist aus der
Trennung einer Religionsgenossenschaft hervorgegangen. Da es
sich aber gegenwärtig nicht um deren materielle Entscheidung, son¬
dern nur darum handelt, ob die kantonalen Gerichte oder die kan¬
tonalen Verwaltungsbehörden zu ihrer Beurtheilung zuständig seien,
so steht nicht die Anwendung des Art. 50 Abs. 3 B.=V. in Frage.
Denn diese Verfassungsbestimmung, mag ihre Tragweite im Uebri¬
gen welche immer sein, enthält jedenfalls keine Vorschrift darüber,
von welchen kantonalen Behörden privat= oder öffentlich=rechtliche
Anstände aus Bildung oder Trennung von Religionsgenossen¬
schaften zu beurtheilen seien. Hierüber entscheiden vielmehr die all¬
gemeinen, in dem betreffenden Kanton geltenden Grundsätze des
Verfassungs= und Gesetzesrechtes über die Zuständigkeit der Ge¬
richts= und Verwaltungsbehörden. Die andere Frage, ob in der
Rekursinstanz gemäß Art. 50 Abs. 3 B.-V. und Art. 59 O.=G.
Streitigkeiten der vorliegenden Art, soweit sie in die Kompetenz
der Bundesbehörden fallen, vom Bundesgerichte oder aber vom

undesrathe zu entscheiden seien, fällt hiefür gänzlich außer Be¬
tracht und braucht daher nicht entschieden zu werden.
2. Die sämmtlichen Beschwerden der Rekurrentin beruhen auf
der Annahme, es sei die Strettigkeit zwischen den Parteien privat¬
rechtlicher Natur. Ist diese Annahme unbegründet, so fallen sie
offenbar sämmtlich ohne weiters dahin. Denn die Rekurrentin be¬
hauptet nicht etwa, daß nach solothurnischem Verfassungsrechte
alle oder gewisse vermögensrechtliche Streitigkeiten öffentlich=recht¬
licher Natur von den ordentlichen Gerichten zu beurtheilen seien;
sie giebt vielmehr ausdrücklich zu, daß nach solothurnischem Staats¬
rechte alle öffentlich=rechtlichen Streitigkeiten von den Verwal¬
tungsbehörden zu entscheiden seien.
3. In That und Wahrheit nun erscheint die Streitigkeit zwi¬
schen der römisch=katholischen und der christkatholischen Gemeinde
Trimbach nicht als eine solche privat= sondern als eine solche
öffentlich=rechtlicher Natur. Allerdings stellt sich die Klage der
römisch=katholischen Kirchgemeinde Trimbach ihren Schlüssen nach
als seine Eigenthums= (Vindikations=) eventuell Theilungsklage
dar und sind Vindikations= und Theilungsklagen regelmäßig
privatrechtlicher Natur. Allein hier trifft dies nicht zu. Die Kirch¬
gemeinden sind nach solothurnischem Staatsrechte (Art. 52 f.
K. V.) unzweifelhaft Korporationen des öffentlichen Rechts; ihr
Zweck ist als ein öffentlicher anerkannt und ihr Gut ist öffent¬
liches, der Befriedigung eines öffentlichen Bedürfnisses gewid¬
metes Gut. Trennung und Neubildung von Kirchgemeinden
geschieht durch staatsrechtlichen Akt (Art. 53 K.=V.). In con¬
creto nun ist in der frühern ungetheilten katholischen Gemeinde
Trimbach eine Spaltung eingetreten, in Folge deren dieselbe sich
mit hoheitlicher Genehmigung in eine christkatholische Gemeinde
einerseits, in eine römisch=katholische andrerseits getheilt hat; beide
in Folge dieser Spaltung neugebildeten Gemeinden sind als Korpo¬
rationen des öffentlichen Rechts anerkannt. Die Frage nun, ob
die eine oder andere dieser neugebildeten Gemeinden ausschließlich,
oder ob beide neben einander Anspruch auf das Vermögen der
frühern ungetheilten Kirchgemeinde Trimbach haben, ist nicht eine
solche des Privat= sondern des öffentlichen Rechts. Denn es han¬
delt sich dabei nicht darum, ob eventuell inwiefern die eine oder
andere der streitenden Gemeinden durch privatrechtlichen Titel, Ver¬
trag, Verjährung u. drgl. Eigenthum (Allein= oder Miteigen¬
thum) an dem lokalen Kirchenvermögen erworben habe, sondern
darum, ob die Erfüllung des Zweckes der frühern ungetheilten
Kirchgemeinde Trimbach ausschließlich auf die eine oder andere der¬
selben oder ob sie auf beide übergegangen sei. Denn hievon hängt
das Recht auf das Kirchenvermögen ab. Letzteres war nicht der
freien Verfügung der Gemeinde anheimgegeben, sondern durch seine
Zweckbestimmung gebundenes öffentliches Gut. Nachdem die ur¬
sprüngliche ungetheilte Gemeinde in Folge der eingetretenen Glau¬
bensspaltung nicht mehr besteht, sondern sich in zwei verschiedene
Religionsgenossenschaften getrennt hat, muß dieses Gut derjenigen
oder denjenigen Religionsgenossenschaften zugetheilt werden, welche
an Stelle der frühern ungetheilten Gemeinde getreten sind, indem
sie ihre Zwecke erfüllen. Da nun aber, nach solothurnischem
Staatsrechte, die Kirche als öffentliche Institution, die Kirchge¬
meinden als öffentlich=rechtliche Korporationen oder Anstalten an¬
erkannt werden, so ist die Frage, auf welche Korporation die Auf¬
gaben und damit das Vermögen der frühern ungetheilten Gemeiude
übergehen, nicht eine Frage des Privat= sondern des öffentlichen
Rechts, Es handelt sich nicht um einen privatrechtlichen Vindika¬
tions= oder Theilungsstreit, sondern um eine Frage öffentlich=recht¬
licher Succession. Der Streit ist nicht nach Rechtsgrundsätzen des
Privatrechts sondern des öffentlichen Rechts zu entscheiden.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
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