bge · 75_I_391 · 1949-11-18 · de
BGE 75 I 391
Öffentliches Recht


390 
Bundesroohtliche Abgaben. N0 62. 
di sostituto fiscale. Avverte bensl l'Amministrazione fede-
rale delle contribuzioni che il marito, se possedesse l'usu-
frutto sui beni della moglie in virtit dei regime patrimoniale, 
dovrebbe essere considerato quale contribuente. Ma l'esi-
atenza di un usufrutto non e stata fatta valere dai ricorrenti 
e non risulta per altro dagli atti di causa. Siffatta questione 
puo quindi rimanere indecisa. 
Come contribuente, la moglie poteva essere diffidata a 
fornire tutti i ragguagli necessari per la sua tassazione 
(art. 89 DIN). Ella era tenuta segnatamente a indicare 
il reddito e la sostanza deI marito. Per vero, la Commissione 
di ricorso ha attribuito al marito la veste di sostituto d'im-
posta e l'ha invitato a notifirntre il suo reddito e la sua 
sostanza. Sebbene in realta egli non fosse sostituto della 
moglie a norma dell'art. 13 DIN, avrebbe nondimeno 
dovuto rispondere quale suo rappresentante. A quasto 
titolo il suo silenzio poteva essere ritenuto per la tassazione 
deI coniuge. DeI resto, la moglie stessa si e rifiutata di 
fornire al fisco ogni ragguaglio sulle condizioni finanziarie 
dei marito. 
L'impossibilita di accertare in modo materialmente 
esatto gli elementi della tassazione, a motivo deI rifiuto 
dei ricorrenti di collaborare al chiarimento della fatti-
specie, legittimava senz'altro le autorita cantonali a pro-
cedere in via presuntiva (art. 92 DIN). La prestazione 
fiscale a carico della moglie potrebbe quindi essere modi-
ficata dal Tribunale federale, giusta I'art. 104 cp. 2 OG, 
soltanto se apparlsse manifustamente inesatta, il che non 
e pero stato dimostrato. 
Il Tribunale federale pronuncia: 
TI ricorso e respinto. L'ammontare dell'imposta per la 
difesa nazionale (IV periodo) di 47 fr. 90 e confermato 
ed e a carico della signora G. 
Bundesrechtliehe Abgaben. N0 63. 
391 
H. FABRIK- UND GEWERBEWESEN 
FABRIQUES, ARTS ET METIERS 
63. Urteß vom 18. November 1949 i. S. Riesen gegen Bundesamt 
für Industrie, Gewerbe und Arbeit. 
Fabrikgesetz : Unterstellung einer Wursterei. 
Loi BUr le travail dans les labriques : Assujettissement d'un atelier 
pour 10. fabrication de saucisses. 
Legge BUllavoro neUe fabbriche : Assoggettamento d'un laboratorio 
per 10. fabbricazione di salsicce. 
A. -
Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Metzgerei-
und Wurstereibetriebes in Köniz-Liebefeld. Er besitzt einen 
Verkaufsladen und eine Werkstatt mit einigen Wursterei-
maschinen. Am 14. Juni 1948 unterstellte das Bundesamt 
für Industrie, Gewerbe und Arbeit die . Wursterei dem 
Fabrikgesetz, mit der Begründung, in diesem Betriebsteil 
seien 9 männliche Personen tätig und werde elektromoto-
rische. Kraft (42 PS) verwendet. Die Unterstellung wurde 
auf ein Wiedererwägungsgesuch des Betriebsinhabers hin 
am 5. Oktober 1948 bestätigt, wobei festgestellt wurde, 
eine neuerliche Besichtigung habe ergeben, dass im be-
treffenden Betriebsteil immer noch 7 Personen gearbeitet 
hätten. 
B. -
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird be-
antragt, der Entscheid vom 5. Oktober 1948 sei aufzuheben 
und es sei festzustellen, dass der Betrieb des Beschwerde-
führers nicht unter das Fabrikgesetz falle. Es wird geltend 
gemacht, im Wurstereibetrieb seien mit Einschluss des 
Lehrlings nie mehr als 5 Mann tätig. 
G. -
Das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit 
schliesst auf Abweisung der Beschwerde. 
D. -
Im Verfahren vor Bundesgericht ist im Betrieb 
des Beschwerdeführers ein Augenschein vorgenommen wor-
392 
Bundesrechtliehe Abgaben. N° 63. 
den; dabei sind insbesondere die Fleischzubereitung am 
Ausbeintisch und die Wursterei besichtigt worden. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: '. 
1. -
Das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit 
ist auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers 
eingetreten und hat einen Sachentscheid gefallt, Dieser 
Entscheid kann mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
angefochten werden (BGE 70 I 120). Die vorliegende Be-
schwerde ist ihm gegenüber rechtzeitig erhoben worden und 
ist daher zu prüfen. 
2. -
Art. 1 Abs. 2 FG kennzeichnet als Fabrik die in-
dustrielle Anstalt, die eine Mehrzahl von Arbeitern ausser-
halb ihrer Wohnräume beschäftigt. Unter industrieller An-
stalt ist ein Betrieb zu verstehen, welcher der Warenpro-
duktion dient, zum Unterschied von Unternehmungen der 
Landwirtschaft (Urproduktion) und des Handels, die nicht 
in den Bereich des Fabrikgesetzes fallen. Betriebe gewerb-
lichen Charakters sind vom Fabrikgesetz nicht ausgenom-
men. Sie werden ihm unterstellt, wenn sie Unternehmungen 
der Warenproduktion sind und die von der Fabrikgesetz-
gebung vorgesehene Grösse aufweisen ; diese wird nach den 
. Betriehseinrichtungen und der Arbeiterzahl bestimmt 
(BGE 74 I 213 ff. ; 75 I 86). 
3. -
Im Metzgereigewerbe sind nicht alle Betriebe, wel-
che Fleisch verarbeiten, Unternehmen der Warenproduk-
tion, industrielle Anstalten im Sinne des Fabrikgesetzes 
(vgl. BGE 74 I 218 betreffend Küchen im Gastwirtschafts-
gewerbe ). Jedenfalls können aber Wurstereibetriebe unter 
gewissen Voraussetzungen industriellen Charakter aufwei-
sen (Urteil vom 24. Mai 1934 i. S. Gaffner & Cie., nicht 
veröffentlicht). Mit einem solchen Falle hat man es hier zu 
tun, was nicht bestritten wird. Die Wursterei des Beschwer-
deführers ist nach Art eines Industriebetriebes organisiert, 
was sich u. a. darin zeigt, dass die hergestellten Würste zum 
grössten Teil nicht im eigenen Laden des Beschwerde-
führers verkauft, sondern an Grossbezügernach auswärts 
Bundesrechtliche Abgaben. N0 63. 
393 
versandt werden, wie der Beschwerdeführer am Augep.-
schein bestätigt hat. 
Dass der Betrieb des Beschwerdeführers auch Teile um-
fasst, denen de:r industrielle Charakter abgeht, schliesst die 
Unterstellung der Wursterei unter das Fabrikgesetz nicht 
aus (BGE 70 I 116 E. 1). 
4. -
Industrielle Anstalten, in denen Motoren verwen-
det werden oder wenigstens eine jugendliche Person be-
schäftigt wird, unterliegen der Fabrikgesetzgebung, wenn 
die Arbeiterzahl 5 übersteigt (Art. 1 Ht. a, b FV). Der Be-
schwerdeführer anerkennt, dass sein Wurstereibetrieb mit 
verschiedenen motorisch angetriebenen Maschinen ausge-
stattet ist. Dagegen bestreitet er, dass die erforderliche 
Mindestzahl von Arbeitern erreicht sei. 
Am gerichtlichen Augenschein, welcher an einem Don-
nerstag stattfand, wurde festgestellt, dass in der Wursterei, 
in welcher der Donnerstag nach Angabe des Beschwerde-
führers ein Hauptarbeitstag ist, 5 Mann arbeiteten, wenn der 
Lehrling, welcher damals mit dem Einpacken von Würsten 
beschäftigt war, nicht mitgerechnet wird. Mit dieser Fest-
stellung steht die Erklärung des Beschwerdeführers an der 
Augenscheinsverhandlung, in der Wursterei seien im Maxi-
mum 4 bis 5 Mann tätig, in Einklang. Der Lehrling, welcher 
nach Angabe des Beschwerdeführers auch in der Wursterei 
ausgebildet wird, ist jedoch mitzuzählen (BGE 70 I 122 
E. 4). In der Wursterei sind also, jedenfalls in Stosszeiten, 
mehr als 5 Personen tätig. Wenn einzelne von ihnen zeit-
weilig in andern Betriebsteilen arbeiten, so ist dies uner-
heblich. Auch sie sind mitzuzählen, nicht nur diejenigen, 
welche ständig und ausschliesslich in der Wursterei be-
schäftigt sind (Art. 4 FV ; Urteil i. S. Gaffner). 
Die von der Verwaltung aufgeworfene Frage, ob nicht 
auch die am Ausbeintisch tätigen Personen -
nach der 
Erklärung des Beschwerdeführers sind es durchschnittlich 
4 -
mitzurechnen seien, soweit sie für die Wursterei ar-
beiten, kann bei dieser Sachlage offen gelassen werden. Die 
für die Unterstellung der Wursterei notwendige Arbeiter-
394 
Berichtigungen. 
zahl ist ohnehin erreicht. Die Einwendung des Beschwerde-
führers ist damit widerlegt. Seine Wursterei ist mit Recht 
dem Fabrikgesetz unterstellt worden. 
.• 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
BEmCHTIGUNGEN -
ERRATA 
S. 16: Datum des Entscheids Nr. 4: 17. März 1949. 
P. 16: Date de l'arret n? 4: 17 mars 1949. 
S. 234: Datum des Entscheids Nr. 39: 9. Juni 1949. 
P. 234: Date de l'arret n° 39: 9 juin 1949. 
PERSONENVERZEICHNIS 
N. B. -
Bei den publizierten Entscheiden ist die Seite, 
bei den nicht publizierten das Datum angegeben. 
395 
Datum 
Seite 
A. c. Bern, Rekurskommission . . . . . . 
-
c. Zürich, Regierungsrat ....... . 
Aar-Ticino S.A. c. Ticino, Commissione del-
l'Amministrativo ........ -. 
Aarbühl A.G. und Kons. c. Zollikofen, Ge-
meinde ....... -........ . 
Aargau, Bodenverbesserungskommission c. 
Baldesberger Erben 
-
-
c. Häfeli ... 
-
-
c. Schleuniger . 
-
-
c. Schmid. . . 
-
-
c. Unterentfelden, Ortsbürgergemeinde 
-
Handelsgericht c. Weberei Azmoos 
-
Justizdirektion c. Giger 
-
-
c. Krattinger. 
-
Kanton c. Bürge 
-
-
c. Eberle . . 
--co Frey ... 
-
-
c. Hans-Wehmeier, Erben. 
-
-
e. Stierli. . . . . . . . . 
-
Kriminalgericht c. Barmettier 
-
Landwirtschaftsdirektion c. Schär. 
-
Militärdirektion c. Benz 
-
-
c. Bertsehi. . . . 
-
-
c. Schmid. . . . 
-
Obergericht c. Bächli 
-
-
c. Bachmann. 
--c.- .. 
-
-
c. Eberle . . 
9. Juni 
9. Nov. 
17. März 
19.0kt. 
22. August 
10. Febr. 
21. Sept. 
1. Nov. 
29. März 
23. Mai 
5. Dez. 
24. Febr. 
29. Dez. 
9. Juni 
10. Febr. 
25.0kt. 
27. Juni 
19. Dez. 
23. Dez. 
4. Nov. 
29. April 
24. Mai 
27. Sept. 
24. Febr. 
246 
209