bge · 73_IV_254 · 1947-04-30 · de
BGE 73 IV 254
Strafrecht


Wohnungsnot. No 66. 
hin von der zuständigen Behörde ebenfalls entsprechend 
geändert worden (.Art. 21 MFV). 
Iper war am 30. April 1947 der Lastwagen 12,550 kg 
schwer, obwohl der damals vorhandene Fahrzeugausweis 
nur eine Belastung von l 0,920 kg zuliess. Dass dieses 
Höchstgewicht massgebend war, konnte den Beschwerde-
. führern dazumal nicht entgehen ; lag doch eine höhere 
Angabe der Erstellerfirma noch gar nicht vor. Lenherr 
als Führer wurde daher mit· Recht der Widerhandlung 
gegen .Art. 11 Abs. l MFV -
eine Verkehrsvorschrift im 
Sinne von Art. 58 Abs. 1 MFG (.Art. 17 Abs. l daselbst, 
.Art. 37 Abs. l MFV) -
schuldig befunden. Ebensowenig 
ist zu beanstanden, dass F. Wächter, der die Überlastung 
veranlasst hatte, wegen Anstiftung zu dieser Übertretung 
verurt.eilt wurde (.Art. 65 Abs. -a MFG in Verbindung mit 
.Art. 24, 102, 333 f. StGB). 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
III. WOHNUNGSNOT 
PENURIE DE LOGEMENTS 
66. Urteil des Kassationshofes vom 19. September 1947 
i. S. GämperJi gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürleh. 
Art. 23 Abs. 2 BRB betr. Ma88'M,/i,men gegen die Wohnungsnot. 
Wer sich der Verfügung nach der Bestrafung erneut widersetzt, 
verwirkt erneut Strafe (Erw. 1 ). 
Der Strafrichter hat nicht zu prüfen, ob die Verfügung materiell 
richtig ist (Erw. 2). 
Art. 23 al. 2 AOF relati/ a la penurie de logementa. 
Celui qui, apres avoir ete puni, continue de s'opposer 8. Ja dooision, 
encourt une nouvelle peine (consid. 1). 
Le juge ptSnal n'a pas A verifier si la decision est fondee (consid. 2)1 
Art. 23 C'p. 2 POF in merito alle mi.sure per rimediare alla penuria 
 > getroffenen Ve1fügungen 
widersetzt. Allein auf diesen Beschluss gestützt (« prise en 
vertu du present afrete ))) ist eine Verfügung schon dann, 
Wohnungsnot. N° 66. 
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wenn sich die verfügende Behörde zur Begründung auf den 
Bundesratsbeschluss beruft. Ob das zutrifft, hat der Straf-
richter bei der Anwendung von Art. 23 zu prüfen, aber 
nicht auch, ob die Begründung vor den Bestimmungen des 
Bundesratsbeschlusses standhält. Da im vorliegenden Falle 
sich der Entscheid des Regierungsrates vom 28. März 1946 
zur Begründung auf den Bundesratsbeschluss beruft, ist 
mithin die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen. Die Frage, 
ob dem Beschwerdeführer das Bewohnen einer Einzimmer-
wohnung zu Recht verboten wird, hat der Kassationshof 
nicht zu prüfen. Sie hätte vom Bundesgericht nur auf eine 
gegen den Entscheid des Regierungsrates, die Auswei-
sungsverfügung oder das Strafurteil (BGE 37 I 28 :ff.) 
erhobene staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung 
:von Art. 45 BV hin beurteilt werden können. Dem Be-
schwerdeführer steht es bei der Unverzichtbarkeit und 
Unverjährbarkeit der Rechte aus Art. 45 BV auch frei, 
gegen eine allfällige neue amtliche Aufforderung zum Ver-
lassen der Wohnung oder gegen ein neues Strafurteil 
staatsrechtliche Beschwerde zu führen, und dieses Rechts-
mittel steht ihm auch zu, wenn er den Regierungsrat 
erfolglos um Aufhebung der mit der Niederlassungsbewilli-
gung verbundenen, die Niederlassungsfreiheit einschrän"'. 
kenden Auflage ersucht (Urteil des Staatsgerichtshofes vom 
11. Juli 1945 i. S. Eggli gegen Regierungsrat des Kantons 
Zürich) 
Demnach erkennt der KasBationaho/ : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
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AB 73 IV -
1947