bge · 65_I_305 · 1918-01-20 · de
BGE 65 I 305
Öffentliches Recht


304 
Ver~tungs- und Disziplinarreohtspflege. 
erteilt wurde, nur eine Vermögenssteuer bestand, während 
es sich hier um die Erwerbssteuer handelt, kommt demnach 
nichts an. Vermögens- und Erwerbssteuer sind übrigens 
wirtschaftlich nur Modalitäten der Belastung des Indi .. 
viduums mit öffentlichen Abgaben. Da aber nach der 
Konzession die Steuerpflicht des Konzessionsinhabers 
dem Betrage nach bestimmt ist, ist es unerheblich, wie 
die Steuerleistung des Bürgers sonst bemessen wird, und 
weiterhin, ob die Erwerbssteuer unter den gegenwärtigen 
Verhältnissen für die Unternehmung tragbar wäre. 
Anderseits aber befreit die Entrichtung des jährlichen 
Pauschalbetrages die Klägerin nicht von allen Steuer-
leistungen. Ausdrücklich vorbehalten ist die Wasserwerk-
steuer, die in dem pauschalen Wasserzins nach § 14 der 
Konzession inbegriffen ist. Sodann ergibt sich daraus, 
dass die Konzessionsinhaberin zur jährlichen Zahlung 
eines festen Steuerbetrages verhalten ist, dass es sich nur 
um die AblöslUlg jährlicher -
oder allgemein ausdrückt 
-
dauernder, wiederkehrender Steuern. handeln kann. 
Diese Voraussetzung trifft bei der Erwerbssteuer zu. 
Daraus folgt auch, dass es gewiss richtig war, wenn die 
Klägerin nicht Anspruch auf Befreiung von Steuerleistun-
gen erhebt, die auf Grund besonderer, einmalig eintreten-
der Tatbestände erhoben werden, wie Handänderungs~ 
steuern und Stempelabgaben. Diese Steuern fallen nicht 
unter das Privileg, weil es keine periodischen Leistungen 
sind. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
1. Die Klage wird gutgeheissen und festgestellt, dass die 
Klägerin nicht verpflichtet ist, neben der jährlichen 
Pauschalsteuer von Fr. 80,000.- (§ 15, Abs. 1 der Kon-
zession vom 20. Januar 1918 und Prozessvergleich vom 
5. Oktober 1927) auch noch die Erwerbssteuer gemäss 
dem kantonalen Gesetz vom 27. Oktober 1936 zu entrich-
ten. 
..~ 
Wasserrecht. N0 50. 
305 
50. Urteil vom 30. November 1939 i. S. Gemeinden Tiefencastei, 
Mons, Salux, Reams und Conters i. O. gegen Rhätische 
Werke für Elektrizität und Kantonsgerieht von Graubünden. 
Verzicht des Konzessionärs. 1. Das Recht des Konzessionärs, 
auf die Wasserrechtskonzession zu verzichten (Art. 64, lit. b 
WRG), ist zwingender Natur und kann in der Konzession 
nicht wegbedungen werden. 
2. Art. 64, lit. b, findet rückwirkend Anwendung auf die nach 
dem 25. Oktober 1908 bis zum Inkrafttreten des Wasser-
rechtsgesetzes erteilten Konzessionen. 
Renonciation du concessionnaire. 1. L'art. 64 Iit. b LUFH, selon 
lequel le concessionnaire d'un droit d'eau peut y renoncer, 
est une disposition imperative. Il donne au concessionnaire 
un droit qui ne peut etre supprime par une clause contraire 
de l'acte de concession. 
2. L'art. 64 lit. b s'applique retroactivement aux concessions 
accordees entre le 25 octobre 1908 et l'entroo en vigueur de 
la LUFH. 
Rinuncia del concessionario. 1. L'art. 64 lett. b LUFI, secondo 
cui il concessionario di un diritto d'acqua puo rinunciarvi, 
e un disposto imperativo. Esso conferisce al concessionario 
un diritto che non puo essere soppresso mediante una clausola 
in senso contrario contenuta nell'atto di concessione. 
2. L 'art. 64 lett., b e applicabile retroattivamente alle concessioni 
accordate tra il 25 ottobre 1908 e l'entrata in vigore della 
LUFL 
A. -
Nach dem WRG von Graubünden von 1906 ist 
zur Erstellung einer Wasserwerkanlage die Konzession 
der Territorialgemeinde erforderlich. 
({ Die Konzession 
bedarf zu ihrer Gültigkeit der kleinrätlichen Genehmi-
gung» (Art. 4). In Art. 5 wird das Prufungsrecht des 
Kleinen Rates inbezug auf die Konzession näher um-
schrieben. Art. 6 lautet : 
«Die erteilte Konzession wird vom Kleinen Rat als erloschen 
erklärt : 
1. Wenn während fünf J abren, von ihrer Erteilung an gerech-
net, das mit derselben in Verbindung stehende oder pro-
jektierte Werk nicht in Betrieb gesetzt worden ist; 
2. Wenn ein bestehendes Werk fünf Jahre lang ausser Betrieb 
ist . 
3. We~ der Konzessionär die gesetzlichen oder vertraglichen 
Verpflichtungen in gröblicher Weise verletzt. 
Die konzedierenden Gemeinden können jedoch, mit Geneh-
migung des Kleinen Rates, angemessene Fristverlängerungen 
bewilligen. 
AS 65 I -
1939 
20 
306 
Verwaltungs- und DiBziplinarrechtspflege. 
Wenn der Kleine Rat eine Konzession als erloschen erklärt, 
so wird er alle im öffentlichten Interesse gebotenen Anordnungen 
über die allfällig vorhandenen Wasseroouten treffen. » 
B. -
1) Am 15. Juni 1909 haben die Gemeinden Ti~fen­
castel Mons Salux, Reams und Conters i. O. der Frnna 
Gubl~r & c;e in Zürich eine Konzession zur A~n~~zu~g 
der Julia und ihrer Zu- und Nebenflüsse erteilt f~r die 
Strecke von der rechten Seite des Adontbaches bIS zur 
Staugrenze des Albulawerkes der Stadt Zü~ch (Art. 1 der 
Konzession). Die Konzessionsdauer betragt 60 Jahre 
(Art. 3). Die Konzessionärin ist verpflichtet, ~en ko~­
zessionierenden Gemeinden jährlich 175 PS GratIsenergIe 
zu Beleuchtungs- und Kraftzwecken abzugeben (Art. 5), 
sowie einen jährlichen Wasserzins zu bezahlen 
v~~ 
Fr. 5000.- für das erste Betriebsjahr, Fr. 10,000.- f~r 
das zweite, Fr. 15,000.- für das dritte, Fr. 20,000.- für 
das vierte und Fr. 25,000.- für das fünfte und die folgenden 
Jahre (Art. 8). In der Konzession. wird « die .oostehende 
und künftige Staatsgesetzgebung In allen Teilen vor~­
halten)) (Art. 15). Sodann war vorgese~en: das~ die 
Konzession erlöschen sollte, wenn die ArbeIt nICht bmnen 
drei Jahren vom Datum der kleinrätlichen Genehmigung 
an gerechnet in Angriff genommen würde. Eine Einsprache, 
die im Genehmigungsverfahren vor dem Kleinen Rat 
erhoben wurde, führte zu neuen Verhandlungen und zu 
einem Nachtrag zur Konzession vom 14. November 1909, 
worin erklärt wird : 
« Herren Gubler & eie verzichten auf die Bestinunung in Alinea 
° d 
Art 9 un° ursprünglichen Vertrag betr. eventuelles Er-
zweles. 
°K 
° 
löschen der Konzession, d. h. sie übemehmer: d16 
° onzeSSlOn 
. fest und bedingungslos. -
Genannte. Fa. ve:r>fhchtet SICh daher, 
d 
vertraglichen Wasserzins und dIe verembarten 175 Pferde-
~:fte an die Gemeinden ab Inbetriebsetzun~. des Werkes zu 
bezahlen, resp. abzugeben, jedenfalls aber spatestens 5 Jahre 
nach der Konzessionserteilung. » 
Die Entschädigung für den Ausfall der Stromlieferung 
bis zur Betriebseröffnung sollte durch Vereinbarung oder 
eventuell durch Schiedsspruch festgesetzt werden. 
Wasserrecht. No 50. 
307 
Am 8. Juli 1910 genehmigte der Kleine Rat von Grau-
bünden die Konzession und den Nachtrag dazu; er 
machte dabei einen Vorbehalt inbezug auf die künftige 
eidgenössische Wasserrechtsgesetzgebung gemäss Art. 
24 bis, Abso 8 BV. 
2) Im Jahre 1911 wurde die Konzession mit Zustim-
mung des Kleinen Rates auf die Schweizerische Eisen-
bahnbank in Basel übertragen. 
Am 31. Januar 1913 genehmigte der Kleine Rat eine 
Vereinbarung, wodurch die Konzessionsgemeinden der 
neuen Konzessionärin während 20 Jahren Steuerfreiheit 
bewilligten; Aus dem Genehmigungsbeschluss werden 
folgende Stellen hervorgehoben : 
«Mit Eingabe vom 9. August 1912 legte die Schweiz. Eisen-
bahnbank eine Vereinbarung zwischen den Konzessionsgemeinden 
und der Konzessionärin datiert 4. Juni 1910, durch welche letzterer 
für die Dauer von 20 Jahren ab Konzessionsgenehmigung kom-
munale Steuerfreiheit bewilligt wird, zur Genehmigung vor. 
Gleichzeitig wirft die Konzessionärin die Frage auf, ob der klein-
rätlich genehmigte Nachtrag zum Konzessionsvertrag vom 15. 
Juni bezw. 14. November 1909 nicht dahin zu verstehen sei, dass 
durch denselben Artikel 6 des kantonalen Wasserrechtsgesetzes 
ein für allemal auf vorliegenden Fall keine Anwendung finde. 
Für den Fall jedoch, dass der Kleine Rat diesen Standpunkt 
nicht teilen sollte, stellt sie das Gesuch, der Kleine Rat wolle 
seinerseits die Zustimmung dazu geben, dass der Termin für das 
Erlöschen der Konzession auf 20 Jahre, vom Zeitpunkt der Über-
nalIme der Konzession an gerechnet, im Sinne des vorletzten 
Absatzes von Artikel 6 des kantonalen Wasserrechtsgesetzes 
verlängert werde ... 
«3. Die behördliche Genehmigung von Statuten und Akten, 
wie der vorliegende, erfolgt jedoch nach dieser Richtung hin 
immer in für die Behörde unverbindlicher Weise, sodass, wenn die 
Behörde von aussen veranlasst werden sollte, auf die Sache 
eingehender zurückzukommen, sie sich ihre weitere Entscheidungs-
befugnis stets vorbehält. Es ist daher unzulässig, dem Genehmi-
gungsbeschluss des Kleinen Rates im vorliegenden Fall und in 
vorliegender Form die Auslegung zu geben, dass durch denselben 
Artikel 6, Ziffer 1 des WRG ausser Wirksamkeit gesetzt werden 
wollte und gesetzt worden sei, denn dies konnte die Behörde 
nicht, und zwar konnte sie es. deshalb nicht, weil jene privat-
rechtliche Abmachung inter partes nicht massgebend sein konnte 
für die Gültigkeit und Anwendbarkeit des objektiven öffentlichen 
Rechtes auf den Spezialfall und weil ein nachfolgender Kleiner 
308 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege_ 
Rat sich nach Ablauf von 5 oder mehr Jahren für verpflichtet 
oder doch für berechtigt halten könnte, die. Ko?Zession als ~rlo­
sehen zu erklären, wenn bis dahin das projektIerte ~er~ nH;ht 
in Betrieb gesetzt sein sollte. In dieser Hins~cht m~ die obJ~ktIve 
Anwendung des öffentlichen Rechtes JederzeIt 
un?eh~dert 
gewahrt werden und ist auch nur in dieser selbstverstandlichen 
Voraussetzung die frühere Genehmigung erfolgt. » 
Dispositif II dieses Beschlusses lautet : 
«Auf Grund von Artikel 6, vorletzter Absatz des kantonalen 
Wasserrechtsgesetzes wird bewilligt, dass die Frist für das Erlö-
schen der Konzession für den in Artikel 6, Ziffer 1, WRG genannten 
Fall auf 20 Jahre im, Sinne der vorstehenden Ausführungen 
verlängert wird. » 
Gegen diesen Beschluss des Kleinen Rates rekurrierten 
die Konzessionsgemeinden an den Grossen Rat und an 
das Bundesgericht, zogen aber ihren Rekurs zurück, 
nachdem die Konzessionärin am 21. Oktober 1913 folgende 
Erklärung abgegeben hatte : 
«Die hiezu kompetenten Organe der Schweiz. Eisenbahnbank 
in Basel geben hiemit mit Bezug auf die seinerzeit von der Fa. 
Gubler & eie erworbene, auf den Namen der Schweiz. Eisenbahn' 
bank übertragene Julia-Konzession die vorbehaltlose Er~ä~g 
ab dass sich die Schweiz. Eisenbahnbank als KonzesslOnarm 
ve~flichtet, den vertraglichen Wasserzins und die vereinbart.en 
175 PS, event. für den Ausfall der letztem eine noch zu ver~u:­
barende oder kompromissgerichtlich festzusetzende Entschäd:-
gung. spätestens 5 Jahre nach der Konzessi?nserteilun? für. die 
ganze Dauer zu leisten, während welcher die Konze~lOn mcht 
erlöschen kann, d. h. spätestens vom Jahre 1935 an biS 1940 ... » 
Der Kleine Rat änderte das Dispositiv II des Beschlusses 
vom 31. Januar 1913 ab und bewilligte « die Ausdehnung 
der Frist für das Erlöschen der Konzession für den in 
Art. 6, Ziffer 1 des Wasserrechtsgesetzes genannten Fall 
auf 30 Jahre, d. h. mit Dauer bis 1940» (Beschluss vom 
28. November 1913). 
3) Im Jahre 1921 wurde die Konzession auf die Rhäti-
schen Werke für Elektrizität A.-G. in Thusis übertragen. 
Dabei wurde die Ersatzleistung für nicht gelieferten 
Gratisstrom auf Fr. 10,000.- im Jahr festgesetzt. Die 
neue Konzessionärin zahlte als Wasserzins und Strom-
Wasserrscht. N0 50. 
309 
ersatz jährlich Fr. 35,000.- bis 1935. Am 29. Juni 1935 
. erklärte die Konzessionärin den Verzicht auf die Konzes-
sion und leistete vom zweiten Halbjahr 1935 an keine 
Zahlungen mehr. 
O. -
Das Kantonsgericht von Graubünden hat durch 
Urteil vom 11. /12. Dezember 1938 eine Klage der Kon-
zessionsgemeinden gegen 
die Rhätischen Werke für 
Elektrizität A.-G. auf Bezahlung der Wasserzinsen und 
Stromausfallentschädigungen für die Zeit vom 1. Juli 
1935 bis 31. Dezember 1939 abgewiesen. 
Die Gemeinden Tiefencastei, Mons, Salux, Reams und 
Conters i. O. haben die Beschwerde im Sinne des Art. 71 
WRG an das Bundesgericht ergriffen. Sie beantragen 
Gutheissung der Beschwerde und Verurteilung der Rhäti-
schen Werke für Elektrizität zur Bezahlung von Fr. 
162,500.- nebst 5% vom jeweiligen Verfall der einzelnen 
Teilbeträge an, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
Zur Begründung wird ausgeführt: 
Es handle sich um eine Frage des öffentlichen Rechts ; 
aber nicht alles öffentliche Recht sei zwingendes Recht. 
Wenn auch die Konzession ein Verwaltungsakt sei, so 
beruhe er doch auf gegenseitigen Verhandlungen und einer 
Verständigung, und er erzeuge gegenseitige Rechte und 
Pflichten ähnlich wie ein Vertrag. Das sei die Auffassung 
des Bundesgerichts (BGE 48 I 206, 57 I 334/5). Die 
Auslegung der Konzession habe nach den Grundsätzen 
zu erfolgen, die auch bei privatrechtlichen Verträgen 
angewendet werden; jedenfalls seien die Regeln von 
Treu und Glauben zu beachten. 
Bei der vorliegenden Konzession handle es sich um 
einen Sonderfall, dem die getroffene Sonderregelung 
entspreche: Verzicht der Konzessionsbehörde bezw. der 
Aufsichtsbehörde auf das Widerrufsrecht bei Nichteinhal-
tung der fÜllfjährigen Baufrist, kaut. WRG Art. 6 Ziff. 1, 
für eine sehr lange Periode, 1913-1940; dagegen die 
Pflicht des Konzessionärs für diese ganze Frist Wasser-
zins und Gratiskraft bezw. Geldersatz dafür, ohne Rück-
310 
Verwa,ltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
sicht auf die Ausführung des Werkes, zu leisten. Der 
Konzessionär habe eine grosszügige und einheitliche 
Verwertung der zusammenhängenden Wasserkräfte des 
Albula-, Julia- und Landwassergebietes angestrebt, und 
dieser grosse Plan sei ihm ein entsprechendes Opfer wert 
gewesen. Damit habe er sich sichern wollen gegen den 
vorzeitigen Entzug der Konzession nach Art. 6 Ziff. 1. 
Es sei gleichgültig, dass nach damaligem Recht der 
Konzessionär nicht auf die Konzession habe verzichten 
können. Der Konzessionär habe jene Verpflichtung in 
damals zulässiger Weise übernommen. Der jetzige Kon-
zessionär habe die Konzession erst nach dem Inkraft-
treten des eidg. WRG übernommen, und zwar auf der 
Basis des Verzichts auf das gesetzliche Verzichtsrecht, 
und Neuregelungen von Einzelheiten getroffen. Ob im 
Gebiete der Julia Stauwerke gebaut werden konnten, 
spiele keine Rolle: 
Nicht nur der Konzessionär, auch das Gemeinwesen 
habe ein wohlerworbenes Recht aus der Konzession, in 
das die neue Gesetzgebung nicht eingreifen könne (BGE 
49 I 584). So hätte hier die Konzessionsbehörde nicht 
nachträglich unter Berufung auf Art. 65 a eine Baufrist 
ansetzen dürfen. Mit dem gleichen Rechte bleibe der Kon-
zessionär zur Zahlung des Wasserzinses für die vorgesehene 
feste Dauer verpflichtet. Es wird darauf verwiesen, dass 
Art. 50 auf die zwischen dem 25. Oktober 1908 und dem 
1. Januar 1918 erteilte Konzession nicht anwendbar sei 
nach Art. 74 IV. Auch der Vorbehalt der künftigen 
Gesetzgebung ändere nichts daran, dass bei jeder einzelnen 
Bestimmung des neuen Rechts zu prüfen sei, wie weit 
sie im einzelnen Fall zurückwirke (BGE 49 I 583/4, 60 I 310). 
Aber auch unter dem eidg. WRG sei eine Abrede zu-
lässig, wodurch die Behörde auf Baufristen verzichte, 
obgleich diese nach Art. 54 e einen Bestandteil der Konzes-
sion zu bilden hätten ; hiebei könne dem Konzessionär 
eine besondere Gegenleistung überbunden werden. Auch 
das Bundesgericht erkläre es als statthaft, dass in einer 
Wasserrecht. N° 50. 
311 
Konzession keine Baufrist gesetzt werde (BGE 49 I 179, 60 I 
311). Die Auflage des Wasserzinses sei dann von Anfang 
an zulässig. Hierin liege eine Anpassung von Bestimmun-
gen des öffentlichen Rechts an die besondern Bedürfnisse. 
Dann sei aber auch Art. 64 b unter Verhältnissen, wie 
sie hier vorliegen, nicht zwingend, wenn der Konzessionär 
selber mit Rücksicht auf ein besonderes, im WRG nicht 
vorgesehenes Entgegenkommen der Behörde für eine 
bestimmte Zahl von Jahren auf den Schutz der Bestim-
mung verzichtet habe. Art. 64 b habe nur grundsätzliche 
Bedeutung, er lasse 
Raum für abweichende Verein-
barungen. Der Verzichtsverzicht sei möglich, wenn ihm 
eine entsprechende Zusage des Gemeinwesens gegen-
überstehe. 
Der zwingende Charakter des öffentlichen Rechts sei 
kein absoluter. Aus der besondern Natur der durch Kon-
zession begründeten Rechtsverhältnisse könne sich die 
Notwendigkeit einer Anpassung an besondere Bedürfnisse 
ergeben, damit nicht eine an sich durchaus erwünschte 
Entwicklung gehemmt sei. Es habe vielmehr eine ver-
nünftige Abwägung darüber zu erfolgen, wie weit die 
dem privatrechtlichen Vertrag sich nähernde Natur der 
gegenseitigen Beziehungen Abweichungen von einzelnen 
Bestimmungen erfordere. 
D. -
Die Beschwerdebeklagte hat die Abweisung der 
Beschwerde beantragt. Es wird betont, dass die « feste 
und bedingungslose)) Übernahme der Konzession im 
Sinne des Nachtrages vom 14. November 1909 und die 
vorbehaltlose Erklärung der Eisenbahnbank von 1913 
wohl den Willen zum Ausdruck bringen, die Konzession 
fest zu übernehmen, dass sie aber nicht als Verzicht auf 
ein gesetzliches Recht, das damals nicht bestanden habe, 
aufgefasst werden könne und auch nicht als Verzicht auf 
ein späteres gesetzliches Recht. Die genannte Erklärung 
des Konzessionärs sei auch nach dem Genehmigungs-
beschluss des Kleinen Rates vom 21. Oktober 1913 unver-
bindlich. 
312 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege_ 
Bei der dem Konzessionär eingeräumten Frist bis 1940 
handle es sich um eine Baufrist ; das ergebe sich klar aus 
dem Genehmigungsbeschluss, der sich ausdrücklich auf 
Art. 6 1 des kantonalen Gesetzes betr. die Baufrist und 
deren Verlängerung berufe. Man habe es also nicht mit 
einem Fall zu tun, wo eine Konzession keine Baufrist auf-
stelle, für welchen Fall das Gutachten Mutzner -
zu 
Unrecht -
den Verzicht auf den Verzicht zulassen wolle. 
Beim Vorliegen einer Baufrist sei ein solcher Verzicht 
unter allen Umständen· nicht möglich. Entweder sei Art. 
64 b eidg. WRG zwingend oder er sei es nicht; ein Drittes 
gebe es nicht. 
E. -
In der Replik nehmen die Beschwerdeführer den 
Standpunkt ein, dass die Regeln des eidg. WRG weit-
gehend privatrechtlicher Natur seien. Nur im Privatrecht 
könne von einem wohlerworbenen Recht (Art. 43) die 
Rede sein. Auch die Vermögensrechte des Gemeinwesens 
aus der Konzession müssten als wohlerworbene anerkannt 
werden. Was das 
Bundesgericht (BGE 49 I 584/5) 
ausgesprochen habe für Art. 58 I, müsse sinngemäss 
auch für Art. 64 b gelten. 
Der Vorbehalt des Kleinen Rates im Beschluss vom 
31. Januar 1913 könne nur die Bedeutung haben, dass 
die Konzession ihn nicht hindern könne aus zwingenden 
Gründen des öffentlichen Wohls in das Rechtsverhältnis 
zwischen Konzessionär und Gemeinwesen einzugreifen. 
Jeden Zweifel beseitige in dieser Beziehung der Beschluss 
vom 28. November 1913 Ziff. 1. 
Art. 64 b sei dispositiven Charakters, ob eine Baufrist 
gesetzt sei oder nicht. Es werde aber bestritten, dass 
man es hier mit einer Baufrist zu tun habe. 
F. -
In der Duplik bestreitet die Beschwerdebeklagte, 
dass der Vorbehalt des Kleinen Rates im Beschluss vom 
31. Januar 1913 im Beschluss vom 28. November 1913 
aufgegeben worden sei. Im übrigen enthält die Duplik 
Ausführungen, die sich wesentlich decken mit der Be-
gründung des Urteils und mit der Antwort. 
Wasserrecht. N0 50. 
313 
Da8 Bunde8gericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Kompetenz des Bundesgerichts, die vor-
liegende Streitigkeit (in zweiter Instanz) zu beurteilen, 
folgt aus Art. 71 des eidg. WRG. Das Verfahren ist das-
jenige des verwaltungsgerichtlichen Prozesses nach Art. 
17 ff VDG. 
2. -
Streitig ist, ob der von der Beschwerdebeklagten 
im Jahre 1935 erklärte Verzicht auf die Konzession 
betreffend die Julia und Nebengewässer gültig sei. Von 
der Beantwortung dieser Frage hängt es ab, ob die 
Beschwerdebeklagte den klägerischen Gemeinden, welche 
die Konzession erteilt haben, die geforderten Wasser-
zinsen und Vergütungen für Stromlieferung in den Jahren 
1935 bis 1939 schuldet. 
Vorausgeschickt sei, dass die Wasserrechtskonzession, 
auch wenn sie sich Vertrag nennt, doch kein Rechts-
geschäft des Zivilrechts, sondern ein hoheitlicher Akt der 
Verleihungsbehörde ist, dessen Wirksamwerden freilich 
die Annahme durch den Beliehenen voraussetzt (BGE 47 I 
226 f, 49 I 183, 50 I 403 2, 57 I 334/5; 43 II 4482 über 
die bündnerische Wasserrechtskonzession). Die Konzession 
gewährt dem Unternehmer die Nutzung der 'Wasserkraft 
an einem öffentlichen Gewässer; sie bestimmt die Modali-
täten dieser Verleihung und die Auflagen, unter denen 
sie erfolgt. Die Behörde setzt den Inhalt der Konzession 
im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nach freiem 
pflichtgemässem Ermessen fest. Tatsächlich berulIt dieser 
Inhalt weitgehend auf Verhandlungen und einer Verstän-
digung zwischen Behörde und Bewerber, weshalb man 
von einem vertragsähnlichen Element in der Konzession 
sprechen kann. Grundsätzlich fliesst aber die verbindliche 
Kraft der Konzession nicht aus einer vorgängigen Willens-
einigung der Beteiligten, sondern aus der Verfügungs-
gewalt der Behörde in Verbindung mit der Unterwerfung 
durch den Konzessionär. 
3. -
Die Konzession der Beschwerdebeklagten ist 
314 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
erteilt, abgeändert und von der kantonalen Behörde 
genehmigt worden in den Jahren 1909 bis 1913, also vor 
dem Inkrafttreten des eidg. WRG (1. Januar 1918). 
Massgebend war daher, zunächst jedenfalls, das kantonale 
Wasserrecht. 
Art. 6 des kantonalen Gesetzes betr. die Benutzung 
der öffentlichen Gewässer vom 18. März 1906 gibt dem 
Beliehenen eine fünf jährige Frist für die Vorbereitung 
und Ausführung der Bauarbeiten, welche Frist von den 
konzessionierenden Gemeinden mit Genehmigung des 
Kleinen Rates angemessen erstreckt werden kann, gemeint 
ist wohl, wenn sie sich aus irgendwelchen Gründen als 
zu kurz erweist. Bei nicht rechtzeitiger Betriebseröffnung 
des Werkes erklärt der Kleine Rat die Konzession als 
erloschen. Nach Art. 6 hat somit der Konzessionär die 
Pflicht, innert einer fünf jährigen oder angemessen ver-
längerten Bautrist, von der Erteilung der Konzession 
an gerechnet, die Anlage zur Ausnützung der Wasserkraft 
zu erstellen. 
Die Julia-Konzession schrieb ursprünglich vor, dass 
die Konzession erloschen sei, wenn nicht innert drei 
Jahren seit der kleinrätlichen Genehmigung die Bauarbei-
ten in Angriff genommen sind. In der Folge ist die Frist, 
auf deren Ablauf die Anlage ausgeführt sein sollte, auf 
20 und dann auf 30 Jahre erstreckt worden mit der Ver-
pflichtung für den Konzessionär, den Wasserzins und die 
Gratislieferung von Strom an die Gemeinden, oder die 
Entschädigung hiefür, von der Inbetriebsetzung des 
Werkes an, spätestens aber nach fünf Jahren seit der 
Konzessionserteilung zu leisten. Jene Frist ist nicht mehr 
die für den Bau erforderliche, wenn auch reichlich bemes-
sene, Zeit. Der Zweck der Fristerstreckung war nicht, 
die Baufrist mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse 
und Schwierigkeiten erheblich zu verlängern, sondern 
dem Konzessionär während einer längern Periode die 
Wasserkraft zu sichern, ohne dass er bauen musste; er 
sollte nicht zu gewärtigen haben, dass die Konzession 
Wasserrecht. No 50. 
315 
nach Ablauf der gesetzlichen oder angemessen verlängerten 
Baufrist als erloschen erklärt werde. Es ist insofern eine 
Art Wartefrist, während der die Wasserkraft dem Kon-
zessionär zur Verfügung steht, und wofür von ihm, als 
Entgelt, nach den ersten fünf Jahren, an die Gemeinden 
bereits diejenigen jährlichen Leistungen -
Wasserzins 
und Gratisstrom, bezw. Ersatz hiefür -
zu machen 
sind, die normalerweise erst von der Betriebseröffnung an 
laufen und auf Betriebskonto des Werkes erfolgen sollten 
(BGE 49 I 178). 
Die 30-jährige Frist ist indessen doch nicht ausschliess-
lieh Wartefrist im angegebenen Sinn, sondern es ist in 
ihr auch die Baufrist enthalten. Das ergibt sich aus der 
Konzession und namentlich daraus, dass der Kleine Rat 
die Fristverlängerung nur genehmigt hat auf Grund von 
Art. 6 des kantonalen Gesetzes, d. h. als die dort als 
zulässig erklärte Erstreckung der fünf jährigen Baufrist. 
Der Konzessionär ist nicht etwa, während der ganzen 
Dauer der Konzession ( 60 Jahre seit der kleinrätlichen 
Genehmigung), von der Baupflicht überhaupt befreit, 
sondern es liegt ihm ob, die Anlage so rechtzeitig zu 
erstellen, dass auf den Ablauf der 30-jährigen Frist das 
Werk in Betrieb gesetzt wird, ansonst der Kleine Rat 
die Konzession als erloschen zu erklären hat. Die Frist 
von 30 Jahren ist also zunächst Wartefrist, wird dann aber 
in ihrem letzten Teil Baufrist. 
Nach dem Gesagten hat man es hier auch nicht mit 
einer biossen Abmachung zu tun, die dahin gehen würde, 
dass während der 30 Jahre dem Unternehmer ein Options-
reckt eingeräumt ist, demzufolge er in dem ihm passenden 
Zeitpunkt die Verleihung verlangen könnte oder jederzeit 
vor einem andern Bewerber den Vorrang hätte. Es liegt 
vielmehr eine eigentliche Wasserrechtskonzession bereits 
vor mit den Modalitäten und Auflagen einer solchen. 
Jene Wartefrist ist nur eine Besonderheit des Verleihungs-
verhältnisses im Rahmen der Konzession. Der Unter-
nehmer ist bereits definitiv mit der Wasserkraft beliehen. 
316 
Verwaltungs- und Disziplinarreohtspflege. 
Auch solange noch keine Baupflicht besteht, hat er 
doch das Recht, jederzeit zu bauen und das Gewässer 
auszunützen. Ob eine 
Option auf Wasserkräfte im 
gedachten Sinn im Hinblick auf die gesetzlichen Vor-
schriften 
über die 
Verleihung rechtlich verbindlich 
und möglich wäre, braucht hier nicht untersucht zu 
werden. 
Man kann die Frage aufwerfen, ob eine Konzession 
mit so langer Hinausschiebung der Baupflicht, wie sie 
hier vorgesehen ist, vereinbar sei mit Art. 6 des kanto-
nalen Geset,zes, der doch wohl auf eine möglichst rasche 
Ausnützung der verliehenen Wasserkräfte abzielt. Auch 
der Kleine Rat hatte hierüber Bedenken, wie aus den 
Vorbehalten des Beschlusses vom 31. Januar 1913 her-
vorgeht, wo er sich grundsätzlich die Befugnis zu wahren 
scheint, trotz der genehmigten Verlängerung der Frist 
die Konzession schon vorher als erloschßn zu erklären, 
falls das Werk nicht erstellt sein sollte (was freilich mit 
dem Beschluss selber in einem gewissen Widerspruch 
steht). Doch hat die Beschwerdebeklagte keine Ein-
wendungen in diesem Punkte kantonalen Rechtes erhoben, 
wie auch das Urteil des Kantonsgerichtes die Konzession 
als kantonalrechtlich gültig behandelt. 
Das kantonale Recht kennt den Verzicht des Kon-
zessionärs als gesetzlichen Erlöschungsgrund der Konzes-
sion nicht. Auch das Kantonsgericht stellt das fest. Das 
Gesetz erwähnt nur das vom Kleinen Rat auszusprechende 
Erlöschen der Konzession bei Nichteinhaltung der Bau-
frist und andern. Pflichtverletzungen des Beliehenen 
(Art. 6). Für diesen bestand danach im Kanton von 
Gesetzes wegen keine Möglichkeit, durch Verzicht auf 
die Konzession sich den Obliegenheiten aus ihr einseitig 
zu entziehen (es sei denn, die Konzession sehe ausdrücklich 
diesen Erlöschungsgrund vor, was hier nicht der Fall 
war). Auf der Grundlage des kantonalen Rechts wäre 
daher anzunehmen, dass die Beschwerdebeklagte durch 
die Verzichtserklärung vom Jahre 1935 sich von der 
Wasserrecht. N0 50. 
317 
Auflage, bis 1939 den Wasserzins und die Entschädigung 
für die Stromabgabe zu bezahlen, nicht befreien konnte, 
ganz abgesehen von der Frage einer besondern rechts-
geschäftlichen Gebundenheit der Beschwerdebeklagten an 
diese Verpflichtung. 
. 
4. -
Die Beschwerdebeklagte hat denn auch jene 
Erklärung nicht auf das kantonale Recht gestützt, son-
dern auf Art. 64b des eidg. WRG, nach welcher Bestim-
mung die Verleihung durch ausdrücklichen Verzicht 
ohne weiteres erlischt. Es handelt sich darum, ob diese 
Bestimmung auf die vorliegende Konzession Anwendung 
finde. Es könnte nur im Wege der Rückwirkung der Fall 
sein. Bevor aber die Frage der Rückwirkung von Art. 
64 b im allgemeinen und auf die vorliegende Konzession 
im besondern geprüft werden kann, muss man sich über 
Sinn und Tragweite der Bestimmung Rechenschaft geben. 
5. -.-:.. Nach Art. 64 b kann der Beliehene durch einseitige 
ausdrückliche Verzichtserklärung bewirken, dass die ganze 
Konzession erlöscht (wobei für die Folgen inbezug auf 
bestehende Anlagen auf Art. 69 zu verweisen ist). Nicht 
nur die durch die Konzession begründeten Rechte auf 
die Nutzung des Wassers fallen also infolge des Verzichts 
dahin, sondern -
für die Zukunft -
auch die Leistungen 
die dem Konzessionär als Entgelt für das Nutzungsrecht 
auferlegt wurden, insbesondere der Wasserzins. Die 
Behörde kann dagegen die Konzession nur zurücknehmen, 
wenn ein Verwirkungsgrund nach Art. 65 vorliegt. Im 
übrigen ist sie an die Konzession gebunden. Man darf 
das Nutzungsrecht des Beliehenen und das Recht des 
Gemeinwesens auf die konzessionsmässigen Leistungen 
nicht auf eine Stufe stellen, wie etwa die gegenseitigen 
Rechte der Parteien aus einem zweiseitigen Vertrag. 
Das erstere ist ein Recht des Einzelnen, das als « wohl-
erworbenes)} (Art. 43) gegen Eingriffe der Öffentlichen 
Gewalt in ähnlicher Weise geschützt ist wie Privatrechte. 
Die Leistungen des Beliehenen aus der Konzession sind 
"die mit dem Nutzungsrecht verbundenen Auflagen, die 
318 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
den Charakter von Abgaben des öffentlichen Rechts 
haben, für deren Bestand und Inhalt Gesetz und 
Konzession massgebend sind und bei denen Sicherungen 
gegenüber der öffentlichen Gewalt, wie sie das wohler-
worbene Recht charakterisieren, nicht in Frage kommen 
können. 
Ist Art. 64 b eine Vorschrift zwingender Art 1 
Das WRG will die « zur Wahrung der öffentlichen 
Interessen und zur Sicherung der zweckmässigen Nutz-
barmachung der Wasserkräfte erforderlichen allgemeinen 
Vorschriften » aufstellen (BV Art. 24 bi8 II). Diese Vor-
schriften sollen im Interesse der schweizerischen Volks-
wirtschaft die rationelle Ausnützung der Wasserkräfte 
und die angemessene Versorgung des Landes mit elektri-
scher Energie fördern. Auch die Bestimmungen über die 
Verleihung verfolgen diesen Zweck, wennschon bei ihnen 
eine gewisse Abwägung der allgemeinen Interessen und 
der Einzelinteressen der Unternehmer stattfinden musste. 
Unter jenem Gesichtspunkte stehen auch solche Regeln, 
die in besonderer Weise dem Konzessionär zum Nutzen 
gereic~en. So soll durch die Beschränkung des Wasser-
zinses auf ein :Maximum (Art. 49 I), durch die Nichter-
hebung desselben während der Bauperiode und die Er-
mässigung während der ersten sechs Jahre nach Ablauf 
der Baufrist (Art. 50) verhindert werden, dass eine zu 
starke fiskalische Belastung die Ausnützung der Wasser-
kräfte erschwert und die elektrische Energie zu sehr 
verteuert. Deshalb sind auch diese Vorschriften, die 
zunächst dem Beliehenen zugut.e kommen, als zwingend 
aufzufassen (BGE 49 1177 3,54 I 436,65 I 175 f). 
Art. 64 b hat ein ähnliches Ziel wie Art. 65. Nach 
der letztem Bestimmung kann, wenn der Beliehene 
wichtigen Pflichten aus der Konzession nicht nach-
kommt, die Behörde die Verleihung als verwirkt erklären; 
die verliehene Wasserkraft soll hier für das Gemeinwesen 
wieder frei und so einer anderweitigen Ausnützung zu-
gänglich werden. Dem Konzessionär, der die Kraft nicht 
Wasserrecht. No 50. 
319 
ausbeuten kann oder will, ist nach Art. 64 b die Befugnis 
eingeräumt, die Verleihung durch Verzicht zum Erlöschen 
zu bringen, nicht nur weil es für ihn so vorteilhaft. ist, 
sondern damit eine sonstige angemessene Verwendung 
der Wasserkraft möglich sei, also mit in Verfolgung des 
allgemeinen Zweckes des Gesetzes, der Förderung der 
Nutzbarmachung der Wasserkräfte. 
Das Gesetz ordnet das Erlöschen der Konzession an, 
wenn der Beliehene den Verzicht erklärt, und zwar soll 
diese 'Wirkung 
« ohne weiteres» eintreten. Es stellt 
somit in betont bestimmter Form einen Erlöschensgrund 
auf, wofür die wirtschaftlichen Interessen des Beliehenen 
allein nicht Anlass bieten könnten. Sind aber die Interessen 
der Allgemeinheit der Gesichtspunkt, der dafür, wenn 
nicht ausschliesslich, so doch jedenfalls in erster Linie 
und weitaus überwiegend massgebend war, so muss die 
Ordnung in Art. 64 b der Disposition der Konzessions-
behörde und des Beliehenen entzogen sein, als eine ge-
setzliche :Modalität des Konzessionsverhältnisses. Deshalb 
rechtfertigt sich die Annahme, dass das Recht des Kon-
zessionärs, auf die Konzession zu verzichten, in der Kon-
zession nicht wegbedungen werden und dass der Konzes-
sionär auch nicht etwa in einem separaten Akt darauf 
verzichten kann (während es ihm natürlich freisteht, 
insofern zu « verzichten », als er von dem Rechte keinen 
Gebrauch macht). 
Gewiss ist der Inhalt der Verleihung nach dem WRG 
(und im Rahmen des kantonalen Rechts) in weitem 
Umfang dem Ermessen der Behörde und damit mittelbar 
und sachlich der Verständigung zwischen Behörde und 
Bewerber anheim gestellt. Einzelne B.estimmungen des 
Gesetzes behalten eine abweichende Regelung in der 
Verleihung ausdrücklich vor (Art. 56, 66, 67, 69). Wo 
aber da~ Gesetz selber Pflichten und Rechte in bestimmter 
Weise aufstellt, liegt von vornherein der Gedanke nahe, 
dass jener vom Gesetz erstrebte Gesamterfolg mit weg-
leitend war und dass sie daher unabdingbar sein sollen. 
320 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
Das trifft nach dem Gesagten speziell auch zu für Art. 
Mb. 
6. -
Ist danach die Bestimmung in diesem Sinne zwin-
gend, so hlJ,t sie diesen Charakter allgemein und für all~ 
Konzessionen. Die Auffassung ist abzulehnen, dass beI 
Verleihungen, die keine Baufrist oder, wie hier, eine der 
Baufrist vorangehende Wartefrist aufstellen und nach 
denen der Beliehene schon vor dem Bau den Wasserzins 
oder einen jährlichen Entgelt zu leisten hat, Art. 64 b 
wegbedungen werden könnte (für die Zeit, da. kein~ Bau-
frist läuft), und noch mehr ist abzulehnen dIe Me~ung, 
dass bei solchen Konzessionen die gesetzliche VerzlChts-
befugnis schon stillschweigend als ausgeschaltet zu gelten 
habe. Jene Gestaltung des Verleihungsverhältnisses ist 
jedenfalls nicht die normale auf dem. Boden des ~RG, 
das in Art. 54e die Ansetzung der Baufnst als wesentlichen 
Bestandteil der Konzession erklärt. Das Bundesgericht 
hat freilich in einigen Urteilen bemerkt, dass Art. 50 I 
auf Konzessionen ohne Baufrist nicht zur Anwendung 
komme (BGE 49 I 179, 54 I 437, 60 I 31l), ohne aber 
weiter zur Frage Stellung zu nehmen, ob eine solche Ver-
leihung mit dem WRG vereinbar sei. Im Urteil Ob,walden 
c / Centralschweizerische Kraftwerke vom 7 . Juli 19~9, 
S. 53 (diese Erwägung ist nicht publiziert), . wurde e~e 
Konzession, die für ein einzelnes Gewässer keme Baufnst, 
aber auch keine Zinspflicht oder andere Leistungen 
vorsah, als unvollständig erklärt (auch in Auslegung der 
Konzession) und im Wege der Lückenausfüllung ergänzt 
durch Aufstellung einer Baufrist. Auch wenn man davon 
ausgeht, das WRG schliesse Konzessionen. mit dem 
erwähnten Inhalt, was Baupflicht und Baufnst angeht, 
nicht unbedingt aus, so sind sie doch dem allgemeinen 
Ziel des Gesetzes, die Wasserkräfte der Nutzung zuzu-
führen, weniger konfonn als Verleihungen, die der Anfor-
derung von Art. 54e Genüge tun. Darum kann auch 
keine Veranlassung vorliegen, sie im Gegensatz zu andern, 
normalen, Konzessionen durch eine abweichende Aus-
'Vasssrrecht. No 50, 
321 
legung des Gesetzes in ihrem Fortbestand zu erleichtern. 
In Würdigung des Wertes solcher Konzessionen vom 
Standpunkt des WRG und seiner Gesamtziele aus möchte 
man im Gegenteil sagen, dass hier die unabdingbare 
Befugnis des Konzessionärs auf die Konzession zu ver-
zichten, ebensosehr, wenn nicht noch mehr, am Pla,tze 
ist als bei den andern Verleihungen. Gelangt die Konzession 
in dieser Weise durch den einseitigen Willen des Konzes-
sionärs zum Erlöschen, so hört da,mit allerdings die 
Leistung an das Gemeinwesen für das zur Verfügunghalten 
der Wasserkraft auf; aber das Gemeinwesen kann dafür 
über die Wasserkraft selber wieder verfügen. 
7. -
Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass, 
wenn die vorliegende Konzession nach dem l. Janua,r 
1918 erteilt worden wäre, die ausdrückliche Verzichts-
erklärung, welche die Beschwerdebeklagte im Jahre 1935 
abgegeben hat, sie zum Erlöschen gebracht hätte und 
zwar gleichgültig, ob diese Befugnis in der Konzession 
ausgeschlossen oder darauf verzichtet worden sei. Da 
die Konzession aber älter ist, fragt es sich, ob Art. 64 b 
r1J,ckwirkend auf sie anwendbar sei. 
Nach Art. 74 II und IV WRG sind diejenigen Vor-
schriften des dritten Abschnittes, die nicht als für alle 
Konzessionen massgebend bezeichnet sind, massgebend 
für die nach dem 25. Oktober 1908 bis zum Inkrafttreten 
des Gesetzes erteilten Konzessionen (BGE 60 I 310 2 a). 
Nach dieser Regelung wäre Art. 64 b auch auf die Konzes-
sion der-Beschwerdebeklagten wirksam geworden; denn 
ihre Entstehung fällt in die genannte Periode. In der Kon-
zession und im Genehmigungsbeschluss des Kleinen Rates 
vom 8. Juli 1910 ist zudem die künftige eidgenössische 
Gesetzgebung vorbehalten (entsprechend dem Gebote 
von Art. 24 bis VIII BV). 
Das Bundesgericht hat jedoch, in einschränkender 
Auslegung des Art. 74, eIDe Ausnahme gemacht für den 
Art. 58 I, der die Höchstdauer der Verleihung auf 80 
Jahr~ von der Betriebseröffnung an festsetzt (BGE 49 I 
AB 65 I -
1939 
21 
322 
Verwaltungs- und Disziplinarl'echtspflege. 
583 3.). Diese Vorsohrift wurde als nicht rückwirkend erklärt 
auf Konzessionen, die für eine längere Zeit erteilt sind, 
weil hier durch ihre Anwendung die innere Ökonomie der 
Verleihung, das Verhältnis von Leistung und Gegen-
leistung, zu Ungunsten des Beliehenen gestört und in 
sein wohlerworbenes Recht auf die verliehene Nutzung 
ejngegriffen würde, was nach allgemeinen Grundsätzen 
nicht ohne Entschädigung, die das Gesetz nicht vorsieht, 
geschehen könnte. Die Beschwerdeführer machen geltend, 
dass ähnliche Gründe auch der Rückwirkung des Art. 
64 b entgegenstehen, wenigstens bei einer Konzession 
von der Art der vorliegenden oder doch bei den Verhält-
nissen, wie sie gerade bei der Verleihung der Beschwerde-
beklagten sich vorfinden. 
Die Sachlage ist aber beim Verzicht doch wesentlich 
anders als bei der nachträglichen Herabsetzung der 
Konzessionsdauer. Schon deshalb, weil Art. 58 I eine 
ganz verschiedene Wirkung hat, . jenachdem es sich um 
eine alte Konzession (mit längerer KonzessiQnsdauer) oder 
die Erteilung einer neuen Konzession handelt, während 
die Folge des Art. 64 b für alte und neue Konzessionen 
die gleiche ist : die Konzessiol1 erlischt und damit auch 
das Recht des Gemeinwesens auf den Wasserzins und 
dieandern Leistungen des Konzessionärs, und die Wasser-
kraft ist wieder zur Verfügung des Gemeinwesens. Und 
namentlich ist von Bedeutung, dass jenes Recht des 
Gemeinwesens, wie bereits bemerkt, seiner Art nach kein 
wohlerworbenes ist, also nicht zu den Rechten gehört, 
die einem gesetzgeberischen Eingriff im Wege der Rück-
wirkung entzogen sein sollten. 
Es liegt auch kein Grund vor, in dieser Hinsicht Kon-
zessionen ohne oder mit hinausgeschobener Baufrist und 
bei denen dem Konzessionär für die Wartezeit eine jährliche 
Entschädigung auferlegt ist, anders zu behandeln. Was 
oben über den zwingenden Charakter von Art. 64 b 
auch beim Vorliegen dieses Tatbestandes gesagt wurde, 
hat entsprechende Bedeutung für die Frage der Rück-
j 
, 
Wasserrecht. No 50. 
323" 
wirkung. Es ist nicht einzusehen, weshalb das Recht des 
Gemeinwesens auf die Leistungen aus der Konzession 
gegenüber Art. 64 b stärker sein sollte, wenn der Konzes-
si.onär keine Baupflicht hat, als wenn er gehalten ist, 
die Anlage zu erstellen und die WasserkraIt vielleicht 
bereits nutzt. 
8. -
Die Beschwerdeführer halten die rückwirkende 
Anwendung von Art. 64 b hier vor allem deshalb als 
ausgeschlossen, weil der Konzessionär sich ausdrücklich 
verpflichtet habe,· den Wasserzins und den Betrag für 
Kraftlieferung während der Frist, da die Konzession 
nicht erlöschen kann, zu bezahlen. In der Tat hat der 
ursprüngliche Konzessionär im Nachtrag zur Konzession 
eine Erklärung in diesem Sinne abgegeben, und auch 
sein Nachfolger hat sich vorbehaltlos hiezu verpflichtet 
erklärt. 
Es ist keine Frage, dass durch die Konzession der 
Anspruch der Gemeinden auf den Wasserzins und die 
andere Leistung bis 1939 begründet werden sollte und 
zwar ohne die Möglichkeit für den Konzessionär, auf die 
Konzession zu verzichten. Eine solche Gebundenheit des 
Konzessionärs ergab sich aber schon aus der Ordnung des 
kantonalen Rechts, da ja diesem, wie bereits bemerkt 
wurde, eine gesetzliche Verzichtsbefugnis, wie sie Art. 
64 b 'VRG nunmehr vorsieht, unbekannt war. Der Kon-
zessionär hat also durch jene Erklärung sachlich keine 
Verpflichtung ausgesprochen, die auf Grund der Konzes-
sion nicht ohnehin entstanden wäre. Der Umstand, dass 
der Erlöschungsgrund des Art. 64 b für den Kanton neu 
ist, kann der Rückwirkung nicht im Wege stehen; denn 
es ist ja das 'Vesen der RückwirkUIig einer gesetzlichen 
Bestimmung, dass unter der Herrschaft des bisherigen 
Rechts begründete Rechtsverhältnisse durch sie geändert 
werden. Da jene Bindung des Konzessionärs an die Ver-
leihung schon eine gesetzliche Folge war, ist es fraglich, 
ob man in seinen Erklärungen emen Verzicht erblicken 
könnte auf· eine allfällige durch. die künftige Bundes.,. 
324 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
gesetzgebung zu schaffende Befugnis des Beliehenen, die 
Konzession durch Verzicht zum Erlöschen zu bringen. 
Wollte man aber der Erklärung auch eine solche Meinung 
unterstellen,· so könnte das die Rückwirkung wiederum 
nicht hindern, weil ja Art. 64 b nicht verzichtbar (s. oben 
unter Ziff. 5) und, wenn überhaupt rückwirkend, es in 
diesem Sinne ist. Die zwingende Natur der Bestimmung 
müsste sich auch gegenüber einem solchen im Hinblick 
auf sie zum voraus erklärten Verzicht äussern. Der gedachte 
Verzicht auf die Verzichtsbefugnis des künftigen Gesetzes 
könnte dem neuen Rechte gegenüber keine grössere 
Widerstandskraft haben als ein unter dessen Herrschaft 
erklärter Verzicht und auch als die Ordnung des kanto-
nalen Rechts, das den Verzicht als Erlöschungsgrund der 
Konzession nicht vorsieht. 
Zu einer andern Lösung der Rückwirkungsfrage könnte 
man nur gelangen, wenn die Annahme sich vertreten 
liesse, die Gemeinden seien nicht nur aus der Konzession 
berechtigt, den Wasserzins und die andere Leistung von 
der Beschwerdebeklagten zu fordern, sondern zugleich 
auch noch rechtsgeschäftlieh zufolge Vereinbarung mit 
dem Konzessionär. Neben der Kompetenz der Gemeinden, 
die durch die Konzession begründeten Abgaben zu erhe~ 
ben, bestände dann noch ein rechtsgeschäftlicher Anspruch 
auf dieselben Leistu~o-en, der nicht nach den Regeln 
über die Verleihung zu beurteilen wäre. Es muss indessen 
einleuchten, dass man mit einer solchen· rechtlichen 
Konstruktion nicht Teile einer Konzession dem Wir-
kungsbereich des Gesetzes entziehen kann. Der Wasserzins 
und die andern Leistungen des Konzessionärs gehören 
zum Inhalt des Konzessionsverhältnisses, und wenn 
inbezug darauf, im Hinblick auf die Begründung und 
Gestaltung dieses Verhältnisses, Erklärungen vom Bewer-
ber abgegeben und von der Behörde entgegengenommen 
werden, so sind das rechtlich Vorbereitungen für die 
Verfügung der Behörde; .sie mögen für die Auslegung 
der Konzession von Bedeutung sein; aber eine selb-
Verfabren. 
325 
ständige Tragweite neben dieser im angegebenen Sinn kann 
ihnen nicht zukommen. Es besteht nur eine Pflicht der 
Beschwerdebeklagten, die fraglichen Leistungen zu ma-
chen, die konzessionsmässige, und wenn die Konzession 
aus irgend einem Grund -
Verwirkung, Verzicht -
dahin-
fällt, so hört eben diese· Pflicht auf. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
V. VERFAHREN. 
PROcEDURE 
Vgl. Nr. 46 und 49. -
Voir nOS 46 et 49.