voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
bge · 4_I_563 · 1878-01-01 · fr
BGE 4 I 563
Öffentliches Recht


562 A. Staatsrecht1. Entscheidungen. I. Abschnitt. Bundesverfassung. 
dans les eaux fran9aises du lac Leman au prejudice d'une per-
sonne qui, venant de Geneve, devait etre de nouveau trans-
portee a son domicile dans cette ville. En effet : 
a) L'article premier de Ia loi de 1873 sus visee, prescrit 
d'une maniere generale et sans restrietion que toute societe 
entreprenant un service public de navigation a vapeur sur les 
eaux genevoises du lac Leman, devra elire domicile a Geneve. 
Jl en resulte que la Compagnie est recherchable a Geneve pour 
toutes les reclamaLions personnelles qui peuvent lui etre faites 
de 1a part d'individus domicilies dans ce canton; ni la leHre, 
ni l'esprit de celte disposition ne peuvent laisser admettre que 
1e legislateur ait voulu restreindre ce for aux actions intentees 
a ceHe Compagnie ensuite de quasi-delits commis dans les 
eaux genevoises. Cette interpretation se trouve d'ailleurs cor-
roboree jusqu'a l'evidence par le fait que la Compagnie a ~on­
signe son eleetion de domicile a Geneve, dans le regislre ouvert 
a eet effet pour loutes les significations, demandes et pour-
suites relatives a son entreprise. 
b) Une interpretation restrictive de l'article premier pre-
eile dans le sens du recours ne serait pas compatible ave Se~ihbe verfügten ~ugweifung au~ bem @ebiete beg 
jtantong >Sem unb um @eftattung beg ~ufent~arteg in biefem 
stanton abgewiefett wurtle. @5ie berief ~d) ~iefür auf ~rt. 2 beg 
9lieberIafjunggvertrageg 6wifd)ett ber @5d)weiA unb bem beutfd)en 
meitt,e bom 17. ~~rn 1876, weld)em burd) bie angefod)tene met' 
fügung öuwiberge~anbeIt worben ,ei. 
B. !Iler lRegierunggrat~ beg stantong >Sem beftritt bem >Sun~ 
beggerid)te bie stomveten6, in bie >sefd)werbe ein3utreten weil 
biefe!be fitt, auf meftimmungen eineg iBtaatgvertrageg mit bem 
IV
bge · 4_I_569 · 1878-10-26 · de
BGE 4 I 569
Öffentliches Recht


100. Urtheil vom 26. Oktober 1878 in Sachen
Eva Förtsch.
A. Mit Eingabe vom 8. August d. J. beschwerte sich Eva
Förtsch über eine Verfügung der Justiz- und Polizeidirektion des
Kantons Bern vom 8. Juni d. J., durch welche das Gesuch der
Förtsch um Aufhebung ihrer am 13. September 1872 von der
nämlichen Behörde verfügten Ausweisung aus dem Gebiete des
Kantons Bern und um Gestattung des Aufenthaltes in diesem
Kanton abgewiesen wurde. Sie berief sich hiefür auf Art. 2 des
Niederlassungsvertrages zwischen der Schweiz und dem deutschen
Reiche vom 17. April 1876, welchem durch die angefochtene Ver¬
fügung zuwidergehandelt worden sei.
B. Der Regierungsrath des Kantons Bern bestritt dem Bun¬
desgerichte die Kompetenz, in die Beschwerde einzutreten, weil
dieselbe sich auf Bestimmungen eines Staatsvertrages mit dem

Auslande, welche die Niederlassung betreffen, stütze und mithin
durch Art. 59 Ziffer 10 des Bundesgesetzes über die Organi¬
sation der Bundesrechtspflege vom 27. Juni 1874 als eine Ad¬
ministrativsache dem Bundesrathe, beziehungsweise der Bundes¬
versammlung zur Erledigung zugewiesen sei.
Demnach hat das Bundesgericht,
in Anwendung des von dem Regierungsrathe des Kantons Bern
richtig angerufenen Art. 59 lemma 2 Ziffer 10 des Bundesge¬
setzes vom 27. Juni 1874,
erkannt:
Auf die vorliegende Beschwerde wird hierorts wegen Inkom¬
petenz nicht eingetreten und der Petentin überlassen, sich an den
Bundesrath zu wenden.
bge · 4_I_579 · 1878-12-13 · de
BGE 4 I 579
Öffentliches Recht


103. Urtheil vom 13. Dezember 1878 in Sachen
Schmid und Oegger.
A. Durch Urtheil des Bezirksgerichtes Zofingen vom 26. Juni
1878 wurden S. C. Schmid in Adelboden und Joh. Oegger
in Reiden auf die Klage der im Geldstage des August Lüthi
und Komp. in Zofingen betheiligten Gläubiger schuldig erklärt,
dem Manifestationsbegehren der letztern vor Bezirksgericht Zo¬
fingen Folge zu leisten.
B. Gegen dieses Urtheil ergriffen Schmid und Oegger Rekurs
sowohl an das aargauische Obergericht als an das Bundesge¬
richt, bei letzterm unter der Behauptung, daß dasselbe die Art.
58 und 59 der Bundesverfassung verletze.
C. Gestützt darauf, daß Rekurrenten auch an das aargauische
Obergericht gelangt seien, verlangten die Rekursbeklagten, daß
auf die vorliegende Beschwerde so lange nicht eingetreten werde,
bis das aargauische Obergericht entschieden habe.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Rekurrenten waren allerdings nicht gezwungen, gegen das be¬
1) Siehe vorhergehende Entscheide N° 100, 101, 102 und 115 Erw. 1.

zirksgerichtliche Urtheil die Appellation an das kantonale Ober¬
gericht zu ergreifen, sondern konnten die Beschwerde wegen Ver¬
letzung des Art. 59 der Bundesverfassung direkt, mit Umgehung
des kantonalen Instanzenzuges, hierorts anbringen. Nachdem sie
aber gegen jenes Urtheil sich auch des ordentlichen Rechtsmit¬
tels der Appellation bedient haben, ist für das Bundesgericht
zur Zeit keine Veranlassung vorhanden, auf die Beschwerde ein¬
zutreten, sondern ist vorerst das Urtheil des aargauischen Ober¬
gerichtes abzuwarten.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Auf diese Beschwerde wird zur Zeit nicht eingetreten.
bge · 4_I_580 · 1878-11-29 · de
BGE 4 I 580
Öffentliches Recht


104. Urtheil vom 29. November 1878 in Sachen
Biber.
A. Durch Erkenntniß des Bezirksgerichtes Schaffhausen vom
12. August 1878 wurde Jakob Biber, nachdem er als Bürge
für einen Posamenter Müller von der kantonalen Finanzverwal¬
tung für 56 Fr. 5 Cts. erfolglos betrieben worden, in Anwen¬
dung des § 122 des schaffhaufenschen Konkursgesetzes für den
seinem Gläubiger zugefügten Verlust mit ein Jahr Einstellung
im Aktivbürgerrecht bestraft.
B. Unter der Behauptung, daß er neben dieser Strafe auch
noch zu 3 Tagen Gefängniß verurtheilt worden und seine In¬
solvenz eine unverschuldete sei, beschwerte sich Biber über jenes
Erkenntniß beim Bundesgerichte, indem dasselbe sowohl gegen
Art. 59 lemma 3 der Bundesverfassung, als gegen Art. 12 des
Bundesgesetzes betreffend die politischen Rechte der Niedergelas¬
senen und Aufenthalter verstoße. Nach dieser Gesetzesbestimmung
finde eine Einstellung im Aktivbürgerrechte bei unverschuldetem
Konkurse nicht statt und durch die angerufene Verfassungsbestim¬
mung sei der Schuldverhaft abgeschafft worden.
C. Das Bezirksgericht Schaffhausen machte in seiner Vernehm¬
lassung darauf aufmerksam, daß Biber nicht zu Gefängnißstrafe
verurtheilt worden sei und ein Bundesgesetz betreffend die poli¬
tischen Rechte der Niedergelassenen nicht bestehe, da der bezüg¬
liche Entwurf der Bundesversammlung am 21. Oktober 1877
bei der Abstimmung die Sanktion des Volkes nicht erhalten habe.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Soweit in der Beschwerde die Verletzung des Art. 59 lemma
3 der Bundesverfassung behauptet wird, ist dieselbe gegenstands
los, da Rekurrent nicht zu Gefängniß verurtheilt worden ist. So¬
weit derselbe aber durch das angefochtene Erkenntniß des Be¬
zirksgerichtes Schaffhausen im Aktivbürgerrecht eingestellt worden,
ist die Beschwerde unbegründet, da in der That gegenwärtig
keine bundesgesetzliche Bestimmung besteht, wonach jene Strafe
nur bei verschuldeter Insolvenz verhängt werden dürfte. Rekur¬
rent übersteht, daß der bezügliche Gesetzesentwurf, den er im
Auge hat, Entwurf geblieben, d. h. bei der Volksabstimmung
nicht zum Gesetze erhoben worden ist.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Beschwerde ist als unbegründet abgewiesen.
bge · 5_I_6 · 1879-02-21 · de
BGE 5 I 6
Öffentliches Recht


3. Urtheil vom 21. Februar 1879 in Sachen
Widmer.
A. Joh. Widmer, heimatsberechtigt in Stein, Kantons Appen¬
zell A.-Rh., und seit September 1877 niedergelassen in St.
Gallen, wurde im Jahre 1878, nachdem ihm ein kleines Erbe
angefallen war, von seiner Heimatsgemeinde Stein unter obrig¬
keitliche Vormundschaft gestellt. Hierüber beschwerte sich derselbe
beim Bundesgerichte, indem er behauptete, er gehöre in Folge
seiner Niederlassung in St. Gallen nicht mehr unter die appen¬
zellische, sondern unter die st. gallische Jurisdiktion und es ver¬
stoße im Fernern das Vorgehen der Gemeinde Stein gegen Art.
46 lemma 1 der Bundesverfassung.
B. Der Regierungsrath des Kantons St. Gallen, welchen Re¬
kurrent um Unterstützung seiner Beschwerde beim Bundesgerichte
ersucht hatte, lehnte dieses Gesuch ab, da er die in der Rekurs¬
eingabe entwickelten Rechtsmomente als erschöpfend betrachte.
C. Der Regierungsrath des Kantons Appenzell A.-Rh. trug
auf Abweisung der Beschwerde an.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Art. 46 der Bundesverfassung stellt allerdings in seinem
ersten Alinea den Grundsatz auf, daß die Niedergelassenen in
Beziehung auf ihre civilrechtlichen Verhältnisse in der Regel
unter dem Rechte und der Gesetzgebung des Wohnsitzes stehen.
Allein nach dem zweiten Alinea wird der Bundesgesetzgebung
überlassen, über die Anwendung jenes Grundsatzes die erfor¬
derlichen Bestimmungen zu erlassen und es kommt derselbe
daher, gemäß Art. 2 der Uebergangsbestimmungen, erst mit Er¬
laß des in Aussicht genommenen Bundesgesetzes zur Anwendung,
woraus folgt, daß Rekurrent sich zur Zeit auf die citirte Ver¬
fassungsbestimmung nicht berufen kann.
2. Wenn aber Rekurrent behaupten wollte, daß die von der
Gemeinde Stein über ihn verhängte Vormundschaft einen Ein¬
griff in die Souveränitätsrechte des Kantons St. Gallen ent¬
halte, so wäre darauf zu erwidern, daß zu einer Beschwerde hier¬
über nur der Kanton St. Gallen legitimirt wäre, wie das Bun¬
desgericht schon in seinem Entscheide vom 15. Februar 1878 in
Sachen Geschwister Baumann und Regierung von Zürich gegen
die Regierung von St. Gallen ausgesprochen hat. (Amtl. Samm¬
lung der bundesgerichtlichen Entscheidungen Bd. IV S. 3 f.)
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Beschwerde ist als unbegründet abgewiesen.
bge · 5_I_97 · 1879-02-21 · de
BGE 5 I 97
Öffentliches Recht


25. Urtheil vom 21. Februar 1879 in Sachen
Eheleute Rutishauser.
A. Das Obergericht des Kantons Appenzell der äußeren
Rhoden hob durch Urtheil vom 26. November 1878 das Er¬
kenntniß der ersten Instanz, welches die Litiganten auf ein hal¬
bes Jahr von Tisch und Bett getrennt hatte, auf und wies die
Scheidungsklage ab.
B. Dieses Urtheil zog Klägerin an das Bundesgericht unter
Wiederholung ihres Antrages auf sofortige gänzliche Scheidung
und Zusprechung einer Entschädigung.
Beklagter erklärte sich mit dem ersten Begehren einverstanden,
verlangte dagegen Abweisung des zweiten.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 43 des Bundesgesetzes über Civilstand und
Ehe können Ehescheidungsklagen allerdings an das Bundesge¬
richt weitergezogen werden; die Competenzen des Bundesgerich¬
tes richten sich aber nach Art. 29 und 30 des Bundesgesetzes
über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 27. Juni
1874 und danach hat das Bundesgericht, abgesehen von dem
in Art. 30 lemma 4 selbst bezeichneten Ausnahmefalle, seinem
Urtheile den von den kantonalen Gerichten festgestellten Thatbe¬
stand zu Grunde zu legen und nur die Fragen der richtigen An¬
wendung des Gesetzes zu prüfen. (vergl. amtliche Sammlung
der bundesgerichtlichen Entscheidungen Bd. II S. 274 Erw. 1.)
2. Nun ist das appenzellische Obergericht in rechtlicher Be¬
ziehung ganz richtig und in völliger Uebereinstimmung mit dem
Inhalte des Art. 45 des Bundesgesetzes über Civilstand und
Ehe davon ausgegangen, daß ein gemeinsames Scheidungsbe¬
gehren beider Ehegatten zur Aussprechung der Scheidung nicht
genüge, sondern auf letztere nur insofern erkannt werden dürfe,
als sich auch aus den Verhältnissen ergebe, daß ein ferners Zu¬
sammenleben der Ehegatten mit dem Wesen der Ehe unverträg¬
lich sei. Und wenn das Obergericht sodann weiter in thatsäch¬
licher Hinsicht angenommen hat, daß das Vorhandensein dieses
Requisites durch die Akten nicht erwiesen sei, so kann in dieser
thatsächlichen Feststellung eine Verletzung des Bundesgesetzes
nicht erblickt werden.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Klage ist abgewiesen.
bge · 5_I_261 · 1879-04-12 · de
BGE 5 I 261
Öffentliches Recht


59. Urtheil vom 12. April 1879 in Sachen
Eheleute Weidmann.
Das Thatsächliche dieses Falles ist enthalten in Fakt. A—C
des Entscheides vom 15. Februar 1879, abgedruckt in Heft I
dieses Bandes, S. 33 ff.
Gegen den dort, Fakt. C, angeführten Beschluß der Appel¬
lationskammer des zürch. Obergerichtes hatte Frau Weidmann
auch die Weiterziehung ans Bundesgericht, gemäß Art. 29
und 30 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundes¬
rechtspflege, erklärt und, ungeachtet des Entscheides vom 15. Fe¬
bruar d. J., auf ihrer Berufung beharrt.
Das Bundesgericht trat aber wegen Unzuläßigkeit des ergriffe¬
nen Rechtsmittels auf die Sache nicht ein.
In Erwägung:
Nach Art. 43 des Bundesgesetzes über Civilstand und Ehe
in Verbindung mit Art. 29 des Bundesgesetzes über die Orga¬
nisation der Bundesrechtspflege kann in Ehescheidungsprozessen
jede Partei beim Bundesgerichte Abänderung des letztinstanz¬

lichen kantonalen Haupturtheils verlangen. Um ein solches
Urtheil handelt es sich aber hier nicht. Die letzte kantonale
Instanz für solche Streitigkeiten ist im Kanton Zürich die Ap¬
pellationskammer des Obergerichtes, von dieser liegt aber kein
Haupturtheil d. h. ein die Hauptsache erledigender, mate¬
rieller Entscheid, sondern lediglich ein Beschluß vor, durch wel¬
chen die Appellation verweigert worden ist und gegen welchen
Beklagte das einzig zulässige Rechtsmittel, nämlich den staats¬
rechtlichen Rekurs, an das Bundesgericht ergriffen hat. Nachdem
letzterer abgewiesen worden, ist der Beschluß der Appellations¬
kammer in Rechtskraft erwachsen und eine weitere Anfechtung
desselben durch das in Art. 29 des Bundesgesetzes über die Or¬
ganisation der Bundesrechtspflege eingeführte Rechtsmittel nicht
zulässig.
bge · 5_I_554 · 1879-07-04 · fr
BGE 5 I 554
Öffentliches Recht


5541 A. Staatsrechtl. Entscheidungen. IV. Abschnitt. Staatsverträge. 
110. Arret du 21 NOllembre 1879 dans la cause Richard. 
Par jugement de Ia Cour d'assises de ChamMry, en date du 
29 Novembre 1872, le sieur Eugime Richard, fils de Jean-
Louis et de Melanie Henry, ne Ie 30 Mars 1831 a Termignon, 
alors domicilie a Modane, a ete condamne a dix ans de tra-
vaux forces pour banqueroute frauduleuse, en application des 
art. 591, 585, 586 du Code de commerce, 19, 36, 47, du 
Code penal, 365 et 472 du Code d'instruction criminelle. 
Par note du 4 Juillet 1879, l'ambassade de France en Suisse 
requiert du Conseil federall' extradition du prenomme Richard, 
actuellement detenu a Lausanne, OU un jugement du tribunal 
correctionnel l'a condamne a trente mois de reclusion pour 
val avec effraction. 
Par office du 26 dit au Conseil federal, le Conseil d'Etat du 
canton de Vaud, apres avoir fait connaitre acette autorite Ie 
faiL de l'arrestation de Richard, ajoute que le gouvernement 
vaudois est dispose ä extrader immediatement ce condamne, 
moyennant que le gouvernement fran!tais prenne l'engage-
ment de Iui rendre eet inculpe Iorsqu'il aura subi Ia peine ci 
la quelle il aura ete eondamne en France ensuite du delit pour 
Jequel il est recherche. 
Par note du 19 Novembre 1879, l'ambassade de France en 
Suisse avise le Conseil federal que le gouvernement frangais, 
adherant acette combinaison, prend l'engagement, pour le 
cas OU Richard lui serait livre, de le reextrader des qu'il 
aurait subi sa peine en France. 
Dans ses auditions des 25 Juillet et 4 Aout 1879, Richard 
a declare refuser d'elre extrade auxautorites fran!{aises, en 
pretendant que le traite d'extradition entre Ia Suisse et Ia 
France ne mentionne pas le crime de banqueroute fraudu-
leuse. 
Slatuant sur ces (aits et considerant en droit : 
La seule objection soulevee par l'inculpe contre l'extradi-
tion demandee, et consistant a dire que le crime de banque-
route frauduleuse n'est pas compris dans le traite entre Ia 
Auslieferungsvertrag mit Frankreich. N° 110. 
555 
Suisse et la France du 9 Juillet 1869, est depourvue de toute 
espece de fondement, attendu que ce crime est expressement 
prevu a l'art. let du dit traite,. sous N° 2~. .. 
. 
Toutes les conditions reqmses po ur I apphcatIOn du dlt 
traite se trouvent d'ailleurs remplies dans l'espece, aussi bien 
au point de vue de la forme. dan~ laquell~.la, demande est 
con~ue, qu'a celui· de Ia q?~hficatIOn du deht a la base de Ia 
presente demande d'extradltlon. 
Par ces motifs, 
Le Tribunal federal 
prononee: 
10 L'extradition d'Eugene Richard, fils de .lean-Louis et de 
lWanie Henry, negociant, ne le 30 mars 1831 a Termignon 
(Savoie), precedemment domicilie a l\Ioda~e ~t actu~lleme~! 
detenu a Lausanne, est accordee en apphcatIOn de I art .. 1 
du traite d'extradition entre Ia Suisse et Ia France, et a Ia 
demande de l'ambassade de cette derniere puissance en 
Suisse. 
20 Il est pris ac te de Ia declaration par laqu~lle !e gouver~ 
nement fran!{ais s'est engage, pour le cas ou RlCha:d Im 
serait livre, a le reextrader des qu'il aura subi sa pelne en 
France.
bge · 6_I_224 · 1880-06-25 · de
BGE 6 I 224
Öffentliches Recht


224 A. Staatarechtliche Entscheidungen. IIl. Abschnitt. Konkordate. I. Kompetenz des Bundesgerichtes. N° 44. 9295
. Dritter Abschnitt. — Troisiöme section. u Vierter Abschnitt, — Quatri&me section. '
- Konkordate. — Concordats. | Kantonsverfassungen. — Constitutions cantonales.
Bestimmung und Gewähr von Viehhauptmängeln. | I. Kompetenz des Bundesgerichtes.
Fixation et garantie des ‚viees redhibitoires Competence du tribunal federal.
du betail. i
} Siehe Nr. 53 und 56. |
In Sachen Kenziroß gegen Burg wurde durch Urtheil vom
2. April der Grundfaß (vergl. diefe Sammlung I ©. 311, U ——
&, 231, II1S. 80) feitgehalten, daß wegen Verlegung von FKon- =
fordaten der ftaaısrechtliche Nefurd an bag a nur 44, Urtheil vom 25. Juni 1880
infofern ftatthaft fer, als Diefelben als interfantonale Verträge , way; n
zur Anwendung fommen, nicht dagegen, iniofern e8 fich Teniglich em Sen BB Dönger nt Koniotken,
um deren Anwendung al& Stantonalgefe im Innern des FKan- A. Am 3. Dezember 1879 wurden die Refurrenten von der
tong handelt. ft. galfifchen Kantonalbank, al8 Bürgen dc Same: Mayer in
St. Gallen, für die Summe von 100000 Fr. gerichtlich be-
langt. Sie beftritten die Forderung wegen Nihtihuld und in
dem am. 26. Sanmar L. 3. abgehaltenen Bermittelungsworflande
nahmen fie den eidgenöffiihen Gerichtöftand für fih in An-
non — pruch. Die ft. gallifche Kantonalbank machte indep nichtsbefto-
weniger den Prozeh beim Bezirfsgerichte St. Gallen anhängig
| und lebtered Tieß Die Nefurrenten am 28. Februar auf 19. März
I. 3, vor feine Schranken Inden.
. B, Gegen biefe Vorladung führten die Refurrenten nah Mit-
- | gabe des Art. 59 a ded Gefehed über die Organifatign Der
Bundesrechtöyflege beim Bunbesgerichte Befchwerde Sie füh-
zen aus: Da e3 fich in dem von der Kantonalbank von St. Gal-
len gegen fie angeftrengten Nechtsftreite unzweifelhaft um eine
eiviltechtliche Streitigleit im Betrage ven weit über 3000 Fr.
bge · 6_I_616 · 1880-10-30 · fr
BGE 6 I 616
Öffentliches Recht


616 
Fünfter Abschnitt. -
Cinquieme seetion. 
Staatsverträge der Schweiz mit dem Ausland. 
TraiMs de la Suisse avec l'etranger. 
.. 
' . 
Auslieferung. -
Extradition. 
Vertrag mit J!'rankreich vom 15. Juni 1869. 
Traite avec la France du 15 Juin 1869. 
103. Arret du 30 Octobre 1880 dans la cause Maunier. 
Par jugement rendupar defaut, le 20 Aotit 1875 par le 
Tribunal correctionnel de l' Arrondissement de Toulon et 
signifie le 27 Sept~mbre meme annee, le nomme Maunier, 
Antoine-Frederic-NeocIes, commissionnaire en vins, ne a 
Puget-Ville (Val') le 8 Aotit 1836 et demeurant en dernier 
lieu dans cette derniere localite, a ete condamne pour abus de 
confiance a treize mois d'emprisonnement, 25 fr. d'amende et 
aux frais en vertu des articles 408, 406, 52 du Code penal, 
166 et 194 du Code d'instruction criminelle. 
Par office du 23 Septembre 1880, le parquet de Toulon, aux 
termes des art. 1 § 21 et 4 de la convention d'extradition du 
9 Juillet 1869 entre la Suisse et la France, requiert du De-
partement de Justice et Police de Geneve l'arrestation provi-
soire de Maunier, actuellement domicilie dans celte ville. 
Obtemperant a ceUe requisition, le dit Departement fit pro-
cMer le 26 Septemhre 18l:l0 a l'arrestation du predit Maunier; 
celui-ci ayant proteste contre son arrestation, en se hasant 
sur l'art. 9 du traite d'extradition entre la Suisse et la France 
et sur le fait que la peine a la quelle il etait condamne etait 
prescrite, il fut mis provisoirement en liherte sous caution. 
Auslieferung. N° 103. 
6i.7 
Par note du 40ctohre ecouIe, l'Ambassade de France en 
Suisse demande l'extradition de Maunier, en vertu du juge-
ment par defaut susvise. 
Maunier persiste ci protester contre l'extradition demandee, 
en invoquant la prescription de sa peine. 
Statuant ces taits et considerant. en droit : 
L'arL 9 du TraWl du 9 Juillet 1869, statue que l'extradition 
pourra etre refusee si la prescription de la peine ou de l' action 
est acquise d'apres les lois du pays ou le prevenu s'est re-
fugie depuis les faits imputes ou depuis la poursuite ou la 
~ondamnatjon. 
. 
01' rart. 67 du Code penal du canton de Geneve, pays de 
refuge de Maunier, statue que les peines correctionnelles se 
prescrivent par cinq annees revolues ä compter de la date des 
jugements qui les ont prononcees. 
Dans l'espece, le jugement condamnant Maunier ä une peine 
~orrectionnelle porte la date du ,20 Aotit 1875; Ja prescription 
de cette peine etait done aequise le 20 Aotit 1880, et a plus 
forte raison le 26 Septembre suivant, date de l'arrestation 
provisoire de l'inculpe. n n'y a ainsi pas lieu de deferer ä la 
requete de l' Amba.ssade de France. 
Par ces motifs, 
Le Tribunal federal 
prononce: 
L'extradition d' Antoine Frederie Neocles Maunier, est re-
fusee.
bge · 7_I_329 · 1881-01-01 · fr
BGE 7 I 329
Öffentliches Recht


B. Civilrechtspfiege. 
6eid)UJerenben }illeife ~iitte 6eeinfiuffen tönnen. 1)enn bie ftag~ 
lid)e @rwiigung fonnte ben morbenid)ter offenbar febiglid) baAu 
fü~ren, Me @ntfd)äbigung berart öU bemeffen, bau stIäser aud) 
nad) bem Unfalle trolj ber merminberung feiner @rUJerlillfä~ig~ 
feit nod) in ber .2age fei, bie frü~er feiner IDlutter unb @5d)wefter 
ge1eiftete Unterftüljung fod3ugeUJä~ren. 1)ieg fte~t alier mit bem 
®efelje feinellwegg im ~iberf~rud), fonbern 
beru~t gegent~eilg 
auf einer rid)Hgen m:nwentung begfe16en. 1)enn bag ®efelj ge~t 
ja 3UJeifelloll ba\)on aug, bau DUld) bie @ntfd)äbigung bie mer:: 
fd)1immerung ber ßtonomifd)en .2age bell merleljten, UJdd)e in· 
f.olge beg Unraffell burel) meeinträd)tiguug feiner @rUJerbllfäf)ig:: 
feit eingetreten ift, bOllftänbig wieber aullgeglid)en werben foll. 
b. 3m ~eitern ift 6U fonftatiren, bau bie 3weite 3nftan3 
teinellwegg, wie beibe ~arteien an~une~men fd)einen, ba\)on aug· 
gegangen ift, bau stUiger bauernb gän3!id) erUJerlillunfiif)ig fei, 
\)ietme~r ~at biefeI6e, wie bie @ntj.f>eibungggrfmbe, in weld)en 
auggefüf)rt wirb, ban stIäger "in l)öl)erm ®rabe alg anbere m:m· 
;}lutirte'J arlieitllunfdf)ig unb \)on allen merufllarten, 6ei wetd)en 
gegangen ober geftanben UJerben müffe, aullgefd)foffen fei, 3wei. 
felloll ergeben, nid)t eine abfofute aur alle in metrad)t fommenben 
@rUJerMarten fid) be~ie~enbe, fonbern \)ie1mer,r febigIid) eine rela" 
t!\)e, auf geUJiffe merufllarten Iie3ügfid)e, m:rlieitllunfii~igteit, lie~w. 
eine, allerbingll UJeitget;enbe, meid)räntung ber @rUJerbgfä~igteitbeg 
stlägerll feftgeftellt. 1)iefe rein t~atHid)nd)e tjeftftellung nun berut;t 
Weber, UJie mettagte bet;au\)tet ~at, auf einer merleijung ber ®runb en @lmer 
gegen stun~. 
A. 1:lurcl> Ud~ei( \l.om 5. IDlärA 1881 ~at Daß ~v\)ef(ationß" 
llericl>t Deß stant.onß @latU~ etfannt; @ß fet bie ~irma SJein. 
rid) stunA ge~aften, bem ~v~ef(anten @lmer eine @elbentfd)äbi. 
guns U.on 2000 ~r" 
m3ert~ ~eute, 3U reiften. 1:lie recl>tUcl>en 
stojl:en ~aben bie beiben ~atteien 3ur SJälfte ~u hagen. 1:lie 
auberrecl>tlid)en ~nb Ulettgefd)lagen. 
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