bge · 49_I_515 · 1923-07-11 · de
BGE 49 I 515
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
pflichtig erklärten Elternteil, solange das Urteil besteht, 
abschliessend bestimmt. Wenn der Regierungsrat mit 
jener Begründung die Beschwerde gegen das Erkanntnis 
guthiess und dem Gemeinderat Willisau-Land die Befugnis 
absprach vom Rekurrenten weitere Unterhaltsbeiträge 
als die durch das Scheidungsurteil festgesetzten ohne 
vorhergehende Änderung des Urteils durch den Richter 
zu verlangen, so lag somit darin notwendig auch ein-
geschlossen, dass bevor eine solche Abänderung erwirkt 
sei, Zahlungen der Gemeinde für die Kinder des Re-
kurrenten nicht als auf seine Rechnung erfolgt, ihm zuge-
wendet angeseheil werden können. Zwischen den beiden 
Entscheidungen, der mit dem vorliegenden Rekurs 
angefochtenen und der erwähnten späteren, besteht des-
halb in der Tat ein nicht löslicher innerer Widerspruch. 
Für den Kanton Luzern bedeutet übrigens auch diese 
Ordnung keine Neuerung gegenüber dem vor Inkraft-
treten des ZGB bestehenden Rechtszustande. Schon 
das bis Ende 1923 in Kraft stehende Armengesetz von 
1889 nahm von der Befugnis des Gemeinderates, zur Ver-
meidung der öffentlichen Unterstützung die Familie des 
Bedürftigen zu « Zuschüssen » (Unterstützungsbeiträgen) 
heranzuziehen und deren Mass zu bestimmen, den Fall 
der Scheidung aus, indem es für diesen die Bestimmun-
gen des Scheidungsurteils über die an den Unterhalt des 
anderen Ehegatten und der 'Kinder zu leistenden Bei-
träge als massgebend erklärte (§§ 10, 11, 16). 
Die Streichung des Rekurrenten vom Stimmregister 
wegen Verweigerung der Rückerstattung jener Zahlungen 
verstösst daher gegen Art. 27 Abs. 5 und 6 KV und 
Art. 43, 74 BV, wonach der Ausschluss eines Niederge-
lassenen von der Ausübung der politischen Rechte an 
seinem Wohnsitz nur beim Vorliegen eines Tatbestandes 
zulässig ist, der nach der Gesetzgebung des betreffenden 
Kantons allgemein den Verlust des Aktivbürgerrechts 
nach sich zieht. 
Doppelbesteuerung. N0 62. 
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Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene 
Entscheid des Regierungsrates des Kantons Luzern 
vom 11. Juli 1923 aufgehoben und der Stadtrat von Lu-
zern pflichtig erklärt, den Rekurrenten wieder auf das 
Stimmregister aufzutragen. 
IV. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
62. Urteil vom as. September 19a3 
i. S. Leuzmger gegen Xantone St. Gallen und Zürich. 
Verwirkung der Doppelbesteuerungsbeschwerde gegenüber 
einem Kanton durch Anerkennung seiner Einschätzung '1 
Beginn der Beschwerdefrist im Falle sukzessiver Besteue-
rungdurch mehrere Kantone. Schuldenabzug Qei Kom-
manditbeteiligung in einer Gesellschaft, die ihren Sitz und 
Geschäftsbetrieb in einem andern Kanton als demjenigen 
des 'Wohnsitzes des Kommanditärs hat. 
A. -
Der Rekurrent Leuzinger ist Kommanditär bei 
der Firma Badertscher & Oe in Zürich mit einer (ein-
geworfenen) Kommanditsumme von 30,000 Fr. Bis zum 
4. November 1919 wohnte er im Kanton Zürich, dann zog 
er nach Rapperswil, Kanton St. Gallen und hat seither die 
Kommanditbeteiligung zusammen mit seinem übrigen 
Vermögen unter Abzug seiner Privatschulden dort ver-
steuert. Bei der endgültigen Einschätzung für die Jahre 
1919, 1920 und 1921 auf Grund des neuen Steuergesetzes 
beanspruchte der Kanton Zürich, auf das Kommandit-
verhältnis aufmerksam geworden, das Recht zur Be-
steuerung der vollen Kommanditsumme für sich. Der 
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Staatsrecht. 
Rekurrent, vor den Steuerkommissär vorgeladen, er-
klärte sich damit einverstanden, nach seiner Angabe 
. unter dem Vorbehalte, dass St. Gallen ihm die dort zU 
viel bezahlten Steuerbeträge zuIiickvergüte. Die bei den 
Akten liegenden schriftlichen Erklärungen des Rekur-
renten vom 26. Oktober 1922 enthalten einen solchen Vor- . 
behalt nicht, sondern lauten einfach auf Anerkennung 
der Einschätzungen in Zürich für ein Vermögen von 
30,000 Fr. pro 1919-1921 (im ersteren Jahre noch für 
2 Monate). Tatsächlich wendete sich der Rekurrent noch 
im Monat Oktober 1922 an die Steuerverwaltung des 
Kantons St. Gallen mit einem Rückerstattungsbegehren. 
Diese nahm jedoch den Standpunkt ein, dass Zürich, 
wenn es einen Teil des Vermögens des Rekurrenten, 
nämlich die Kommanditsumme. als dort steuerpflichtig 
behandle, auch einen deren Wert im Verhältnis zu dem-
jenigen aller Aktiven des Rekurrenten entsprechenden 
Anteil an den Gesamtschulden auf sich nehmen, bezw. 
zum Abzug von dem der zürcherischen Steuerhoheit 
unterliegenden Vermögenswerte zulassen müsse. Dem 
Rückerstattungsbegehren könne demnach nur für die 
Steuer auf einem Teil der 30,000 Fr., nämlich auf der 
gleichen Quote dieses Betrages' entsprochen werden, 
welche das Reinvermögen des Rekurrenten von den ge-
samten Aktiven ausmache (als in Zürich steuerpflichtig 
wären demnach noch geblieben pro 1919 und 1920 je 
10,500 Fr., pro 1921 10,050 Fr.). Im gleichen Sinne 
schrieb die st. gallische Steuerverwaltung am 17. Januar 
1923 an das zürcherische Steueramt. Letzteres lehnte 
indessen durch Antwort vom 22. Januar einen Schulden-
abzug auf der Kommanditsumme ab und beharrte auf der 
unverkürzten Besteuerung derselben. Mit Brief vom 
gleichen Tage gab es dem Vertreter des Rekurrenten 
hievon Kenntnis mit· dem Bemerken, dass es ihn vom 
Ergebnis der weiteren Verhandlungen verständigen werde. 
Am 14. Februar 1923 teilte dann der zuständige zürche-
rische Steuerkommissär dem Vertreter des Rekurrenten 
Doppelbesteuerung. N0 62. 
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mit, dass beide Kantone definitiv an ihrer Auffassung 
festhalten. 
B. -
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. Fe-
bruar 1923 hat infolgedessen Leuzinger beim Bundes-
gericht das Begehren gestellt, dieses möge feststellen. 
welcher der Beschwerdegegner die streitige Kommandite 
besteuern könne, eventuell in welchem Verhältnis beide 
dazu berechtigt seien. Er erklärt persönlich die Auffassung 
des Kantons Zürich für richtig zu halten, von einem be-
stimmten Antrage indessen abzusehen und die Ent-
scheidung der Steuerhoheitsfrage selbst dem Bundes-
gericht zu überlassen. Jedenfalls dürfe der Rekurrent 
nicht für das gleiche Vermögen in beiden Kantonen be-
steuert werden. Sollte die Pflicht Zürichs zum Schulden-
abzug verneint werden, so wäre deshalb St. Gallen zu 
verhalten, die durch die proportionale Schuldenverlegung 
seit 1919 auf der Kommandite erhobenen Steuern zu-
rückzuerstatten. 
C. -
Der Regierungsrat von Zürich hat beantragt, 
die Beschwerde gegenüber Zürich abzuweisen. In der der 
Antwort beigelegten Vernehmlassung des Steuerkom-
missärs . wird beiläufig bemerkt, dass eine Anfechtung 
der zürcherischen Steuerauflage auch wegen der Aner-
kennung der Einschätzungen pro 1919-1921 durch den 
Rekurrenten ausgeschlossen sei. 
D. -
Ebenso hat der Regierungsrat von St. Gallen 
auf Abweisung der Beschwerde, soweit sie sich gegen 
diesen Kanton richtet, angetragen und zur Begründung 
ausgeführt: nach § 22 des zürcherischen Steuergesetzes 
dürfe, wenn ein Steuerpflichtiger neben den der zürche-
rischen Steuerhoheit unterliegenden Aktiven noch aus-
serhalb des Kantons steuerbares Vermögen habe, von 
den in Zürich steuerpflichtigen Aktiven nur ein dem 
Verhältnis der Gesamtpassiven zu den Gesamtaktiven 
entsprechender Teil der Passiven abgezogen werden. 
Dem damit beanspruchten Rechte, den auswärtigen 
Vermögensbesitz von Kantonseinwohnern mit einem 
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Staatsrecht. 
verhältnismässigen Schuldenanteil zu belasten, ent-
spreche notwendig die Pflicht, vom in Zürich steuer-
. baren Vermögensbesitze auswärts Wohnender ebenfalls 
einen 
verhältnismässigen Schuldenabzng 
zuzulassen. 
Durch die volle Besteuerung der Kommandite am Ge-
schäftsorte ohne Rücksicht auf die übrige Vennögens-
lage des Pflichtigen werde der Wohnsitzkanton in un-
gerechtfertigter Weise benachteiligt. Je nach dem Ver-
hältnis der Aktiven zu den Passiven und des Geschäfts-
anteils zur Höhe der übrigen Aktiven, könnte er dadurch 
um jeden Steueranspruch kommen. Der besonderen 
Stellung, welche die Kommandite gegenüber dem anderen 
Vermögen 
des Kommanditärs einnehme, werde ge-
nügend dadurch Rechnung getragen, dass die Komman-
diteinlagen grundsätztlich der Steuerhoheit des Kantons 
des Geschäftsbetriebes und nicht des 'Vohnsitzes des 
Kommanditärs unterstellt werden. Ihre Eigenschaft ~ls 
Bestandteil des Gesellschaftsvermögens möge weiter die 
Besteuerung der Kommanditgesellschaft als solcher, d. h. 
deren Behandlung als besonderes Steuersubjekt recht-
fertigen. Dies tue aber das zürcherische Steuergesetz 
nicht. Vielmehr würden danach die einzelnen Anteilhaber 
für ihre Anteile besteuert. Dann könne aber auch die 
Kommandite steuerrechtlich nicht unter dem Gesichts-
punkte ihrer Beziehung zur Gesellschaft, sondern einzig 
als Vermögensobjekt des Kommanditärs im Zusammen-
hang mit seinen sonstigen Vermögensobjekten behandelt 
werden. Liegen der Wohnsitz des Pflichtigen und der 
Ort des Geschäftsbetriebes der Gesellschaft in verschie-
denen Kantonen, so müssten deshalb hinsichtlich der 
Schuldenverteilung dieselben Regeln gelten, wie beim 
Besitze von Liegenschaften ausserhalb des 'Vohnsitz-
kantons. Die Erwägung dass solche Geschäftsanteile am 
Orte des Geschäftsbetriebes in besonders hohem Masse 
den Schutz der staatlichen Einrichtungen geniessen, ver-
möge, wie das Bundesgericht für jenen Fall bereits aus-
gesprochen habe, höchstens die allgemeine Belastung 
Doppelbesteuerung. No 62. 
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dieser Vermögensbestandteile mit einer besonderen Ge-
werbesteuer, nicht eine verschiedene Regelung des Um-
fangs der Steuerpflicht nach dem 'Wohnsitz des Ver-
mögensträgers zu rechtfertigen. Die Ablehnung des 
Schuldenabzugs von Geschäftsanteilen würde überdjes 
in denjenigen Fällen, in denen der 'Vert der neben dem 
Gschäftsanteil vorhandenen Aktiven den Betrag der 
Passiven nicht erreicht, zu einer dem tatsächlichen Be-
stand des Reinvennögens nicht mehr entsprechenden 
und daher willkürlichen Überlastung des Pflichtigen 
führen. Richte sich 
diese über das Reinvermögen 
hinausgehende Besteuerung nur gegen ausserhalb des 
Kantons 'Wohnende, so liege darin eine verfassungs-
widrige ungleiche Behandlung des auswärtigen segen über 
dem kantonsangehörigen Pflichtigen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägllng : 
1. -
Das Rekursrecht gegenüber dem zürcherischen 
Steueranspruch kann nicht deshalb als verwirkt an-
gesehen werden, weil der Rekurrent die Einschätzungen 
in Zürich für ein Vermögen von 30,000 Fr. pro 1919-1921 
unterschriftlieh anerkannt hat. Trotzdem hat. auf die 
teilweise Ablehnung der Steuerrückerstattung durch 
St. Gallen die zürcherische Steuerbehörde nicht etwa den 
Standpunkt eingenommen, dass für sie die Sache durch 
Unterziehung unter die von ihr erhobene Steuerforde-
rung erledigt sei, sondern ist darauf zurückgekommen 
und hat Verhandlungen mit St. Gallen eingeleitet, von 
deren Ergebnis sie den Rekurrenten zu unterrichten ver-
sprach. Darin lag aber ausgesprochen, dass auch sie die 
Veranlagung nicht als endgiltige, sondern von der Re-
gelung der Steuerhoheitsfrage zwischen den bei den Kan-
tonen abhängig betrachte. Der Rekurrent hatte deshalb 
solange keinen Anlass zur Beschwerdeführung, als nicht 
Zürich trotz des Scheiterns der bei St. Gallen unternom-
menen Schritte auf seinem Anspruche zu beharren er-
klärte. Da bei sukzessiver Besteuerung eines Pflichtigen 
520 
Staatsrecht. 
durch mehrere Kantone durch die rechtzeitige Anfech-
tung der Steuerverfügung des zweiten Kantons das Be-
schwerderecht auch gegenüber dem ersten gewahrt wird~ 
ist daher der Rekurrent befugt, nachträglich auch noch 
die st. gallischen Steuerauflagen für dieselben Jahre zu 
bestreiten, obwohl seit den betreffenden Einschätzungen 
mehr als sechzig Tage verflossen sind, wie denn St. Gallen 
gegen das mit dem Rekurs gestellte SteueITÜckerstat-
tungsbegehren formelle Einwendungen nicht erhebt. 
2. -
Für das Recht St. GaUens, von den dort steuer-
baren Aktiven nur einen deren Wert im Verhältnis zu 
demjenigen der Gesamtaktiven entsprechenden Teil der 
Passiven des Rekurrenten abzuziehen, und die Pflicht 
Zürichs, den Rest von der hier steuerbaren Kommandit-
anlage abrechnen zu lassen, stützen sich die st. gallischen 
Behörden auf die neue re Praxis des Bundesgerichts in-
bezug auf die Behandlung des Liegenschaftsbesitzes von 
Pflichtigen, die in einem andern als dem Liegenschafts-
kanton wohnen (vgl. AS 39 I S. 570 und über die seit-
herige Durchführung des hier aufgestellten Grundsatzes 
ebenda 48 I S. 349 mit Zitaten). Sie halten dafür, dass 
das, danach dem Liegenschaftskanton, der allgemein, 
seinen eigenen Einwohnern gegenüber auf dem Boden 
der Re'lJ.Vernlögensbesteuerung steht, auferlegte Gebot 
des verhältnissmässigen Schulden abzuges aus denselben 
Gründen auch für den vorliegenden Tatbestand gelten 
müsse, wo eine Person ausserhalb ihres Wohnsitzkantons 
in einem andern Kanton bei einer Gesellschaft als Kom-
manditär beteiligt ist. Zwischen beiden Fällen besteht 
jedoch wirtschaftlich und rechtlich ein wesentlicher 
Unterschied. 
Die Liegenschaften eines Pflichtigen bilden, auch wenn 
sie ausserhalb seines 'Vohnsitzkantons liegen, einen Be-
standteil seines allgemeinen Privatvermögens, an dessen 
Schicksalen sie wie irgend ein anderes dazu gehörendes 
Objekt teilnehmen. Nur der Pflichtige als Eigentümer 
kann über sie tatsächlich und rechtlich verfügen und sie 
Doppelbesteuerung. N° 62. 
521 
mit Verbindlichkeiten belasten. Daher steht auch seinen 
Gläubigern der Zugriff darauf im Vollstreckungsver-
fahren in gleicher Weise offen wie auf sein sonstiges Ver-
mögen. Dass aus dem Verwertungserlös zunächst die 
darauf speziell versicherten Forderungen abzulösen sind. 
ist keineBesonderheit: dasselbe gilt für jedes andere Ver-
mögensrecht, an dem der Träger durch Verpfändung 
dingliche Vorzugsrechte zu Gunsten eines seiner Gläu-
biger bestellt hat. Dieser Wesensgleichheit des Liegen-
schaftsbesitzes mit dem übrigen Privatvermögen des 
Pflichtigen würde es aber widersprechen, da, wo beide 
verschiedenen kantonalen Steuerhoheiten unterliegen, 
den Wohnsitzkanton, in dem das übrige Vermögen 
steuerbar ist, zum Abzuge einer grösseren Quote der 
Schulden davon zu verhalten, als dem Wertverhältnis 
der seiner Steuerhoheit unterliegenden Aktiven zu den 
Gesamtaktiven entspricht, d. h. den Schutz des Pflich-
tigen vor übermässiger Belastung darin zu suchen, dass 
ihm gestattet wird, die Hypotheken, deren Abzug der 
Liegenschaftskanton wegen auswärtigen Wohnsitzes des 
Grundeigentümers verweigert, am Wohnsitz von dem 
dort steuerbaren Bruttovermögen abzurechnen, wie es 
die frühere Praxis (vgl. AS 31 I S. 51) getan hatte. 
Anders bei der Kommandite~ 'Ner sich an einer Ge-
sellschaft als Kommanditär beteiligt und die Kommandit-
summe tatsächlich einwirft, sondert damit die betreffen-
den Werte aus seinem allgemeinen Privatvermögen aus. 
Sie werden zum Bestandteil des Gesellschaftsvermögens 
und folgen dessen Schicksalen. Die Verfügung darüber 
steht nicht mehr dem Einleger, sondern der Gesellschaft 
zu und sie wird für diese nicht durch ihn, sondern durch 
die unbeschränkt haftenden Teilhaber ausgeübt, welche 
die Gesellschaft nach aussen vertreten. Gleich dem 
übrigen Gesellschaftsvermögen haftet auch die Einlage 
des Kommanditärs in erster Linie den Gesellschafts-
gläubigern. Die 
Privatgläubiger des 
Kommanditärs 
können darauf erst greifen, wenn die Betreibung in sein 
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Staatsrecht. 
Privatvermögen erfolglos geblieben ist, und auch dann 
kann Gegenstand ihres Beschlagsrecllts nur der Liqui-
dationsanteil des Kommanditärs, d. h. dasjenige sein, 
was ihm bei Auflösung der Gesellschaft zur Deckung 
seiner Einlage nach vorhergehender vollständiger Be-
friedigung der Gesellschaftsgläubiger noch zukommt. 
Die Sonderstelluug, welche die Kommanditbeteiligung 
danach im Vermögen des Kommanditärs einnimmt, hat 
aber Bedeutung nicht nur für das Zivilrecht. Sie muss 
richtigerweise auch im interkantonalen Steuerrecht bei 
Abgrenzung der Stenerberechtigungen des Kantons des 
Gesellschaftssitzes einerseits und des 'Vohnsitzkantons 
des Kommanditärs andererseits ihren Ausdruck darin 
finden, dass die Privatschulden des Kommanditärs in 
erster Linie auf sein übriges Vermögen mit Ausschluss 
der Kommandite zu verlegen sind und ein Abzug von 
der letzteren erst in Betracht kommen kann, wenn der 
Gesamtschuldenbetrag das übrige Vermögen übersteigt. 
Es liegt darin das entscheidende Merkmal, durch das 
sich der Fall einer solchen Vermögensanlage von dem-
jenigen des biossen privaten Liegenschaftsbesitzes aus~er 
Kantons unterscheidet und das die vom Kanton St. Gallen 
versuchte Gleichstellung als nicht zutreffend erscheinen 
lässt. Der Regierungsrat von St. Gallen nimmt denn auch 
in der Beschwerdeantwort selbst an, dass Zürich, talls 
es die Gesellschaft als solche besteuern würde, einen 
Abzug privater Schulden des Kommanditärs vom Ge-
seIlschaftsvermögen 
nicht 
zuzulassen brauchte. Er 
glaubt aber, dass es diesen Abzug solange nicht ablehnen 
und den Kommanditär nicht auf die Abrechnung seiner 
Passiven vom übrigen Vermögen verweisen könne, als es 
als Steuersubjekt die einzelnen Teilhaber betrachte, da 
bei dieser Behandlungsweise folgerichtig nur die Eigen-
schaft der Kommanditbeteiligung als Vermögensrecht 
des Kommanditärs und nicht ihre Zugehörigkeit zu dem 
besonderen Haftungskomplexe des Gesellschaftsvermögens 
in Betracht gezogen werden dürfe. Für die Lösung des 
Doppelbesteuerung. N° 62. 
523 
Konfliktes im Verhältnis zwischen den beiden Kantonen 
kommt es indessen lediglich darauf an, wie weit grund-
sätzlich Zürich als Kanton des Gesellschaftssitzes seinen 
Steueranspruch ausdehnen kann, ohne in die Steuer-
hoheit des Wohnsitzkantons überzugreifen. Erstreckt 
sich danach die letztere ausschliesslich auf das übrige 
Vermögen des Kommanditärs ohne die Kommandite 
und sind die Privatschulden dts Kommanditärs in 
erster Linie als Belastung jenes anderen Vermögens an-
zusehen, so kann sich der Wohnsitzkanton nicht auf 
eine angeblich abweichende Ordnung im internen Steuer-
recht des Kantons des Gesellschaftssitzes berufen, um 
daraus einen weitergehenden Steueranspruch für sich 
herzuleiten. 
Der Kommanditär aber kann sich über diese Lösung 
solange mit Grund nicht beschweren -
und tut dies 
übrigens auch hier nicht -
als er nicht infolge der Be-
steuerung der vollen Kommanditsumme, soweit sie noch 
vorhanden, nicht durch Verluste der Gesellschaft aufge-
zehrt ist, durch den Kanton des Gesellschaftssitzes an 
beiden Orten zusammen mehr als sein gesamtes Rein-
vermögen versteuern muss. Von unzulässiger doppelter 
Belastung und ihn benachteiligender rechtsungleicher 
Behandlung gegenüber den eigenen Eimvohnern seitens 
des Kantons des Gesellschaftssitzes könnte erst dann die 
Rede sein, wenn der Betrag seines übrigen Vermögens 
ohne die Kommandite geringer wäre als derjenige seiner 
Schulden und dahe~ zu deren vollständigemoAbzug nicht 
ausreichte. Ob nicht in diesem Falle der Kanton des Ge-
sellschattssitzes, entsprechend der privatrechtlichen Haf-
tungsordnung, zu verhalten wäre, wenigstens den Über-
schuss der Schulden über das übrige Vermögen von der 
Kommanditsumme abrechnen zu lassen, sofern er all-
gemein für die Veranlagung im Kanton wohnhafter 
Teilhaber innerkantonaler Gesellschaften auf dem Boden 
der Reinvernlögensbesteuerung steht, kann dahingestellt 
bleiben, weil der Fall hier nicht praktisch ist. Ebenso, ob 
524 
Staatsrecht. 
nicht eine andere Behandlung im Sinne der Anrechnung 
des betreffenden Passivums auf die Kommanditeinlage 
da Platz zn greifen hätte, wo die Mittel für diese vom 
Kommanditär durch Inanspruchnahme seines· Kredites, 
Aufnahme eines Darlehens speziell zu diesem Zwecke 
beschafft worden sind und daher dieser Teil seiner Schul-
den wenn nicht rechtlich, so doch wirtschaftlich mit der 
Kommanditbeteiligung und nicht mit seiner sonstigen 
privaten Wirtschaft verbunden erscheint. 
Die Verneinung des Rechtes St. Gallens znr Verlegung 
eines Teiles der Gesamtschulden des Rekurrenten auf die 
in Zürich steuerbare Kommandite hat zur Folge, dass 
es die Steuern, welche er auf dem der Kommanditsumme 
entsprechenden Vermögensbetrage von 30,000 Fr. seit 
1919 erhoben hat, dem.Rekurrenten ganz und nicht nur 
zu dem freiwillig anerkannten Bruchteile zurückzuer-
statten haben wird. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gegenüber Zürich abgewiesen, 
gegenüber St. Gallen im Sinne der Erwägungen gutge-
heissen. 
63. t1rten Tom 1~. November 1923 
i. S. Duser gegen Dem, Begierungsmt. 
Schuldenabzug bei der Besteuerung von Liegenschaften. 
Objektssteuer auf Liegenschaften (Bern). Die Beschränkung 
des Abzugs der Hypothekarschulden auf die Fälle, wo das 
betreffende Kapital im Kanton versteuert wird, ist bundes-
rechtswidrig, wenn der Gläubiger in einem andern Kanton 
wohnt. 
A. -
Der in Bern wohnende Rekurrent Buser, ist 
Eigentümer der dortigen liegenschaft Hubelmattstrasse 
3, auf der eine Hypothek von 30,000 Fr. zn Gunsten des 
Schweizerischen Lebensversicherungsvereins in Basel 
Doppelbesteuerung. N° 63. 
525 
lastet. Er beanspruchte, dass bei der kantonalen Besteue-
rung für. die ~egenschaft diese Hypothek abgezogen 
werde. DIe bermschen Steuerbehörden. in letzter Instanz 
der Regierungsrat durch Entscheid vom 7. August 1923 
lehnten dieses Begehren ab gestützt auf Art. 9 des kan-
tonalen Steuergesetzes vom 7. Juli 1918, der bestimmt: 
« Von der Grundsteuerschatzung des steuerpflichtigen 
Grundeigentums kann der Betrag der auf das letztere 
grundpfändlich versicherten Kapital- und Rentenforde-
rungen, für welche der Grundeigentümer selber Zins 
oder Rente zu entrichten hat, abgezogen werden, s 0 _ 
fern Kapital oder Rente der Ver-
mögenssteuer 
im 
Kanton 
unter-
li e gen. » 
B. -
Gegen den Entscheid des Regierungsrates hat 
Buser unter Berufung auf Art. 4 und 46 Abs. 2 BV den 
staatsre~htlichen Rekurs ergriffen mit dem Antrag, der 
EntscheId sei aufznheben. Dafür, dass er auf Grund der 
angerufenen Verfassungsbestimmungen znm Abzug der 
Hypothek berechtigt sei, wenn schon der in Basel woh-
nende Gläubiger nicht im Kanton Bern das Kapital ver-
steuere, bezieht sich der Rekurrent auf die Urteile des 
Bundesgerichts in Sachen Zufferey c. Wallis vom 1. Juli 
1922 (BGE 48 I Nr.42) und in Sachen Weinmann c.Bern 
vom 20. Januar 1923 (49 I Nr. 1). 
C. -
Der Regierungsrat von Bern hat die Abweisung 
des Rekurses beantragt. In der Begründung dieses An-
trages wird die Auffassung vertreten, dass eine kantonal-
rechtliche Steuerbestimmung, die, wie Art. 9 des ber-
nischen Steuergesetzes bei der Besteuerung für Grund-
stücke den Abzng von Hypotheken verweigere, deren 
Gläubiger in andern Kantonen wohnen, keinerlei Ein-
griff in eine andere kantonale Steuerhoheit enthalte und 
daher unter keinen Umständen gegen das Verbot der 
Doppelbesteuerung verstosse; im Gegensatz zu der 
Regelung, bei der der Grundeigentümer vertretungsweise 
für die grundversicherte Forderung des ausserkantonalen 
AS 49 1 -
1923 
36