bge · 9_I_21 · 1883-02-16 · de
BGE 9 I 21
Öffentliches Recht


5. Urtheil vom 16. Februar 1883 in Sachen Rupli.
A. Durch zweitinstanzliches Urtheil vom 23. Juni 1882 er¬
klärte das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Gebrüder
Meyer in Unterhallau, Verleger der „Klettgauer Zeitung,“ auf
Klage des Geometers C. Auer wegen eines in der genannten

Zeitung erschienenen Inserates der Ehrverletzung als schuldig
und verurtheilte sie zu je zehn Tagen Gefängnis zweiten Gra¬
des. Hierauf wurde dem Obergerichte eine von I. I. Rupli
sowie von 158 anderen Einwohnern der Gemeinde Unterhallau
unterzeichnete „Petition“ eingereicht, welche folgendermassen
lautet: „Die unterzeichneten Einwohner der Gemeinde Unter¬
„hallau bezeugen hiemit unterschriftlich ihr Mißfallen gegenüber
„dem Urtheile des hohen Obergerichtes des Kantons Schaffhau¬
„sen, das in der Klagesache des Herrn C. Auer gegen die
„Herren Gebrüder Meyer, Buchdrucker in Unterhallau, Injurie
„durch die Presse betreffend, unterm 23. Juni gefällt wurde,
„mit dem Wunsche, es möchte dieses Urtheil nicht vollstreckt
„werden.“ Das Obergericht zog diese Eingabe am 21. Juli
1882 in Berathung, wies das in derselben gestellte Gesuch
kostenfällig ab und verurtheilte jeden der 159 Unterzeichner zu
einer Ordnungsbuße von 10 Fr. Gegen diesen Beschluß wandte
sich die Mehrzahl der 159 Unterzeichner im Petitionswege an
den Großen Rath des Kantons Schaffhausen mit dem Gesuche,
dieser möchte den fraglichen Beschluß aufheben und die ihnen
auferlegten Bußen und Sporteln nicht einfordern lassen. Der
Große Rath beschloß aber am 13. November 1882, über diese
Beschwerde zur Tagesordnung zu schreiten.
B. Nunmehr ergriffen I. J. Rupli und Mithafte den Rekurs
an das Bundesgericht; sie behaupten:
a. Wenn auch in ihrer Eingabe an das Obergericht eine
Beleidigung dieses Gerichtshofes gelegen haben sollte, so wäre
doch das Obergericht nicht befugt gewesen, sie deßhalb durch
Auferlegung einer Ordnungsbuße disziplinarisch zu bestrafen,
denn die Disziplinarbefugniß der Gerichte erstrecke sich nur auf
die Parteien und ihre Vertreter, sowie auf die in der Gerichts¬
sitzung anwesenden, der Sitzungspolizei unterworfenen, Personen,
nicht aber auf dritte, welche nur durch Einreichung schriftlicher
Eingaben mit dem Gerichte in Verkehr treten. Die Rekurrenten
seien daher ihrem verfassungsmässigen Richter entzogen worden
und es seien somit die Art. 58 der Bundesverfassung und Art. 8
Abs. 2 der Kantonsverfassung verletzt.
b. Die Eingabe an das Obergericht sei aber gar nicht be¬
leidigend; die Unterzeichner derselben drücken einfach dem Ober¬
gerichte ihr
Mißfallen“ über ein von ihm ausgefälltes Urtheil
aus. Das überschreite die Grenze erlaubter Kritik gegenüber
den Akten einer Behörde, zu welcher jeder Bürger verfassungs¬
mäßig befugt sei, nicht. Demnach sei auch das in Art. 9 der
Kantonsverfassung gewährleistete Recht der „freien Meinungs¬
äußerung" verletzt.
Es werde daher beantragt, es sei der Großrathsbeschluß vom
13. November 1882 und damit auch der Beschluß des Ober¬
gerichtes vom 21. Juli 1882 unter Kosten= und Entschädigungs¬
folge zu Lasten der Gegenpartei aufzuheben.
C. In ihren auf diese Beschwerde erstatteten Vernehmlas¬
sungen machen das Bureau des Großen Rathes, sowie das Ober¬
gericht des Kantons Schaffhausen im Wesentlichen übereinstim¬
mend geltend: Es habe sich nicht um Bestrafung einer Amts¬
ehrbeleidigung gegenüber dem Obergerichte, sondern um diszi¬
plinarische Ahndung einer Ordnungswidrigkeit im Verkehre mit
einer Behörde gehandelt.
Von einer Entziehung des verfassungsmäßigen Richters könne
also keine Rede sein. Ebensowenig liege eine Verletzung des
Rechtes der freien Meinungsäußerung vor; denn dieses Recht
sei, wie die Kantonsverfassung selbst ausspreche, kein absolutes,
sondern unterliege gesetzlichen Beschränkungen und schließe jeden¬
falls die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nicht aus. Zu
entscheiden, ob hier eine solche vorgelegen habe, sei ausschließ¬
lich dem Obergerichte zugestanden; übrigens sei sofort klar, daß
dies bejaht werden müsse, da die Einreichung einer „Petition“
an ein Gericht, wodurch das „Mißfallen“ über ein von dem¬
selben gefälltes Urtheil ausgesprochen werde, sich als grobe Ord¬
nungswidrigkeit und Verletzung des im Verkehre mit Behörden
zu fordernden Anstandes qualifizire.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Art. 58 Abs. 1 der Bundesverfassung stellt den Grundsatz
auf, daß Niemand seinem verfassungsmäßigen Richter entzogen
werden dürfe und Art. 8 Abs. 2 der Kantonsverfassung schreibt
vor, daß Niemand seinem ordentlichen durch die Verfassung oder
die Gesetze aufgestellten Richter entzogen werden dürfe. Sofern

daher den Rekurrenten eine Strafe durch ein nach der bestehen¬
den verfassungs= und gesetzmäßigen Gerichtsordnung hiezu nicht
kompetentes Gericht auferlegt worden wäre, so läge eine Ver¬
letzung der angeführten Verfassungsbestimmungen, insbesondere
der Vorschrift des Art. 8 Abs. 2 der Kantonsverfassung, aller¬
dings vor. Allein die den Rekurrenten durch das Obergericht
des Kantons Schaffhausen auferlegte Buße ist nun nicht eine
eigentliche, wegen eines Deliktes verhängte, Strafe (sogenannte
Rechtsstrafe), sondern eine bloße Ordnungsstrafe, welche nicht
wegen eines Deliktes, etwa einer Amtsehrverletzung, sondern
wegen einer bloßen Ordnungswidrigkeit nicht deliktischer Natur
ausgesprochen worden ist; sie hat nicht den Charakter einer als
Genugthuung für ein Delikt verhängten Strafe, sondern viel¬
mehr denjenigen eines Zuchtmittels zu Zurückweisung einer im
Verkehre mit einer gerichtlichen Behörde begangenen Ungehörig¬
keit. Auf die Verhängung solcher bloßer Ordnungsstrafen aber
beziehen sich die verfassungs= und gesetzmäßigen Vorschriften über
Gerichtsbarkeit und Gerichtsstand in eigentlichen Strafsachen
selbstverständlich nicht und es kann daher davon, daß die Re¬
kurrenten zur Bestrafung an den Strafrichter erster Instanz
hätten verwiesen werden sollen, keine Rede sein.
2. Ueber die Ordnungsstrafgewalt der Gerichte nun, d. h.
über die Befugniß, mit Ordnungsstrafen gegen Ungehörigkeiten
im Verkehr mit ihnen einzuschreiten, welche vorliegend einzig in
Frage steht, enthält die Kantonsverfassung, welche nur die Or¬
ganisation und Zusammensetzung der Civil= und Strafgerichte
regelt, keine Bestimmungen, und ebensowenig haben die Rekur¬
renten eine kantonale Gesetzesbestimmung namhaft zu machen
vermocht, wodurch den Gerichten, speziell dem Obergerichte, diese
Befugnis abgesprochen und etwa einer besondern Behörde zuge¬
wiesen würde. Vielmehr erkennen die Rekurrenten gerade aus¬
drücklich an, daß nach schaffhausenschem Rechte den Gerichten
ne Ordnungsstrafgewalt im angegebenen Sinne wirklich zu¬
stehe und behaupten nur, daß dieser im vorliegenden Falle eine
zu weite Ausdehnung gegeben worden sei. Ob aber letztere Be¬
hauptung richtig sei, ist, da es sich dabei offenbar nicht um die
Anwendung eines verfassungsrechtlichen Grundsatzes, sondern
blos um diejenige des kantonalen Gesetzes= oder Gewohnheits¬
rechtes handelt, nicht zu untersuchen. Nur wenn die Ordnungs¬
strafgewalt auf Handlungen ausgedehnt würde, welche derselben
der Natur der Sache nach offenbar nicht unterstehen, könnte das
Bundesgericht wegen Umgehung der verfassungsmäßigen Ge¬
währleistung des ordentlichen Richters einschreiten. Hier liegt
aber eine solche Umgehung durchaus nicht vor; denn daß für
die Qualifikation der Handlungsweise der Rekurrenten als einer
der disziplinarischen Ahndung unterliegenden Ordnungswidrig¬
keit im amtlichen Verkehre mit einem Gerichte jedenfalls gute
Gründe sprechen, liegt auf der Hand.
3. Von einer Verletzung der verfassungsmäßigen Gewähr¬
leistung der freien Meinungsäußerung, auf welche die Rekur¬
renten sich im Weitern berufen, endlich kann offenbar nicht ge¬
sprochen werden. Denn es ist geradezu selbstverständlich und
bedarf keiner weitern Ausführung, daß durch diese verfassungs¬
mässige Garantie die Ahndung von Ungehörigkeiten im amt¬
lichen Verkehre mit Behörden nicht ausgeschlossen und letztern
die Befugniß nicht abgesprochen wird, durch disziplinarische Ver¬
fügungen die Ordnung im amtlichen Verkehr aufrechtzuerhalten
und sich so gegen Ungebühr der mit ihnen verkehrenden Per¬
sonen zu schützen.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.