bge · 45_I_288 · 1919-06-10 · de
BGE 45 I 288
Öffentliches Recht


288 
Staatsrecht. 
38. A118zug aus dem t1rteil vom U. Oktober 1919 
i. S. Kicker gegen Nnenburg und Dem. 
Art. 4 6 A b s. 2 B V. Der Ertrag aus dem Betrieb eines 
Einzelgeschäftsinhabers ist aus s chI i e s s 1 ich am Orte 
des Geschäftsbetriebes zu versteuern. 
A. -
Der Rekurrent Häcker betreibt seit etwa 20 
Jahren in La Chaux-de-Fonds in gemieteten Räumlich-
keiten ein Fabrikations- und Handelsgeschäft in Uhren. 
Er hatte früher auch seinen Wohnsitz in La Chaux-de-
Fonds, siedelte- aber im Mai 1917 nach Bern über und 
leitet sein Geschäft seither von dort aus. Vorübergehend 
betrieb er ausserdem unter der Firma « Uma » eine me-
chanische 'Verkstätte in der bernischen Gemeinde Aeger-
ten bei Biel, gab jedoch diesen Betrieb im Laufe des 
Jahres 1918 wieder auf. 
Im Jahre 1918 wurde Hi:Jcker zur Besteuerung ein-
geschätzt: einerseits in La Chaux-de-Fonds durch die 
Gemeinde und den Staat Neuenburg für 200,000 Fr .. 
( fortune» und 30,000 Fr. 
« ressources », und ander-
seits in Bern und in Aegerten durch Gemeinde und Staat 
für ein Einkommen I. Klasse von je 30,000 Fr. Er rekur-
rierte gegen alle diese Einschätzungen. 
Mit Entscheid vom 10. Juni 1919 wies der Staatsrat 
des Kantons· Neuenburg seinen Rekurs bezüglich der 
neuenburgischen Staatssteuer ab, und gestützt hierauf be-
stätigte der Conseil communal VOll La Chaux-de-Fonds 
l:lm 24. Juni 1919 auch die entsprechende Gemeindesteuer-
Veranlagung. 
Im Kanton Bern sind die Beschwerden Häckers gegen 
die Einschätzungen in Bern und Aegerten zur Zeit noch 
bei der kantonalen Rekurskommil)sion anhänf,qg. 
B. -
Mit Eingabe seines Vertreters vom 14. Juli 1919 
hat Häcker den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundes-
gericht ergriffen und unter Berufung auf Art. 46 Abs. 2 
und Art. 4 BV beantragt, seine Besteuerung pro 1918. 
Doppelbesteuerung. N° 38. 
durch den Kanton Neuenburg und die Gemeinde La 
Chaux-de-Fonds, sowie durch den Kanton Bern und die 
Gemeinden Bern und Aegerten sei {( als bundesrechtlich 
verbotene Doppelbesteuerung bzw. als gegen die Rechts-
gleichheit . verstossend » aufzuheben. 
Zur Begründung lässt er ausführen: Da er seit 1917 
seinen zivilrechtlichen Wohnsitz unzweifelhaft in Bern 
habe. befinde sich dort auch sein ausschliessliches 
Steuerdomizil. Dadurcll, dass. der Kanton Neuenburg 
und die Gemeinde La Chaux-de-Fonds ausser dem Ver-
mögen von 200.000 Fr. sein ganzes Einkommen ({(res-
-sources ») zur Versteuerung heranzögen. während ander-
seits der Staat und die Gemeinde Bern, und ausserdem 
die Gemeinde Aegerten. auch ihrerseits Anspruch auf 
die Besteuerung des vollen Einkommens von 30,000 Fr. 
erhöben, sei eine bundesrecht.lich verbotene ·Doppel-
besteuerung gegeben. 
e. -
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat sich 
u. a. dahin vernehmen lassen: Der Kanton Bern habe 
angesichts der feststehenden Tatsache, dass der Rekur-
rent sein Geschäft in La Chaux-de-Fonds von Bern 
aus leite, auch Anspruch auf die Besteuerung eines 
Teils des Einkommens, das dieses Geschäft abwerfe. 
Diese Quote sei wenigstens auf einen Betrag zu bestim-
• men, welcher der Besoldung entspreche, die der Rekur-
rent für seine Tätigkeit erhalten würde, wenn er sie 
als Geschäftsleiter im Dienste eines Dlitten ausübte. 
Das sei nur die logische Konsequenz aus dem vom 
Bundesgericht i. S. Morgenthaler (AS 33 I S. 712) 
ausgesprochenen Grundsatze, dass der als Gegenwert 
gedachte Teil des Einkommens eines Kollektivgesell-
scharters aus dem Reingewinn der Kollektivgesellschaft 
am Wohnsitz des Gesellschafters zu versteuern sei' 
denn die Gründe dieses Entscheides träfen für de~ 
selbst geschäftsleitenden alleinigen Inhaber eines ausser-
kantonalen Geschäftes noch in erhöhtem Masse zu. 
Diesen Steueranspruch des Kantons Bern hat das 
Staatsrecht. 
Bund esge rie h tals U HZU lässig el'klärt aus folgender 
Erwägung: 
1. -- Die Gutheissung der Beschwerde über bundes-
rechtswidrige Doppelbesteuerung setzt den Nachweis 
voraus, dass einer der beiden beteiligten Kantone Werte 
des Rekurrenten zur Besteuerung heranziehen will, die 
nach den, den durch die Praxis des Bundesgerichts zu 
Art. 46 Abs. 2 BV festgelegten, interkantonalen Steuer-
grundsätzen der Steuerhoheit des andern Kantons 
unterstehen. Dieser Nachweis ist nicht erbracht. 
a) .................. • 
• 
• 
b) Was den K a nt 0 n Be rn betrifft, könnte das 
Eintreten auf den Rekurs zur Zeit abgelehnt werden. 
Zwar ist die Erschöpfung des kantonalen Instanzen-
zuges bei Doppelbesteuerungsbeschwerden nicht erfor-
derlich, sondern bloss zulässig; wird jedoch vom kan-
tonalen Rekursweg Gebrauch gemacht, so liegt es im 
Sinne dieses Vorgehens, das Bundesgericht erst anzu-
rufen, nachdem die angegangene kantonale Rekurs-
instanz gesprochen hat. Immerhin aber ist die grund-
sätzliche Lösung des vorliegenden Konfliktes durch 
das Bundesgericht heute schon möglich und deshalb 
im Interesse der Vereinfachung des Verfahrens, als 
Wegleitung für den noch ausstehenden kantonalberni-
sehen Rekursentscheid, geboten, Der Streit dreht sich 
in grundsätzlicher Hinsicht lediglich darum, ob der 
Rekurrent den Reinertrag seines Geschäftsbetriebes in 
La Chaux-de-Fonds ausschliesslich dort zu versteuet n 
habe, wie die neuenburgischen Behörden annehmen, 
oder aber zum Teil an seinem bernischen 'Vohnsitze, 
wie der Regierungsrat des Kantons Bern geltend macht. 
Nun hat allerdings das Bundesgericht wiederholt (vergL 
AS 33 S. 716 Erw. 3; 34 I S. 672 ff.; Urteil vom 28. 
Mai 1914 i. S. Bouche & Oe gegen Bern und Solothurn) 
ausgesprochen, dass beim G e s c h ä f t s b e tri e b e i-
n e r K 0 11 e k t i v g e seil s c h a f t der Anteil eines 
lJoppellJesteuerung. 0;" :\1'. 
auswärts, in einem andern Kanton, wohnenden Gesell-
schafters am Geschäftsgewhm, soweit er als Entgelt 
für die persönliche Tätigkeit dieses Gesellschafters im 
Geschäft (Gehalt) anzusehen ist, nicht, wie der übrige 
Reinertrag der Gesellschaft, an deren Sitz, sondern am 
persönlichen Wohnsitz des Gesellschafters als Ein-
kommen zu versteuern sei. Allein diese, schon an sich 
ernstlich diskutierbare Praxis (vergl. BURCKHARDT, Kom-
mentar z. BV, S. 434; E. BLUMEN STEIN, Die bundes-
gesetzliche Regelung des Doppelbesteuerungsverbotes, 
Gutachten und Entwurf zuhanden des Schweiz . .Justiz-
und Polizeidepartements, S. 59 u. 60) darf nie h tauf 
den Be tri e b des Ein 7. e ] ge s c h ü f t si 11 h a-
b e r s ausgedehnt werden. Denn während die Kollektiv-
gesellschaft steuerrechtlich sehr wohl als ein von ihreIl 
Teilhabern verschiedenes Rechtssubjekt aufgefasst wer-
den kann und sich daraus die Unterscheidung von Gehalt 
und sonstigem Gewinnanteil des im Gesehäfte der 
Gesellschaft tätigen Inhabers ableiten lässt (wie das 
in AS 34 I S. 673 geschehen ist), kann diese 1 ;nter-
scheidung bei der Einzelfirm3 in gleicher Art nicht 
begründet werden. Für sie ist richtigerweise vielmehr 
einfach das sr-kundäre Steuerdomizil des auswärtigen 
C'.:reschäftsbetriebes neben dem primären Steuerdomizil 
des Wohnsitzes anzuerkennen. Bei der Besteuerung des 
Einkommens des Rekurrenten im Kanton Bern muss 
demnach der Ertrag seines Geschäfts in La Chaux-de-
Fonds völlig ausser Betracht ge}assell werden.