bge · 131 V 4 · 2004-10-22 · de

Regeste
 Art. 16 Abs. 2, Art. 52 AHVG; Art. 137 Abs. 2 OR: Vollstreckungsfrist bei Schadenersatzforderungen. An der Rechtsprechung, wonach die Frist für die Vollstreckungsverwirkung für Beiträge von Art. 16 Abs. 2 AHVG analog auch für Forderungen nach Art. 52 AHVG gilt (ZAK 1991 S. 129 Erw. 2c), kann nicht festgehalten werden; vielmehr ist die zehnjährige Frist von Art. 137 Abs. 2 OR analog anwendbar. (Erw. 3)

Urteilskopf
131 V 4
2. Auszug aus dem Urteil i.S. R. gegen Ausgleichskasse GastroSuisse und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
H 319/03 vom 22. Oktober 2004
Regeste
Art. 16 Abs. 2,
Art. 52 AHVG
;
Art. 137 Abs. 2 OR
: Vollstreckungsfrist bei Schadenersatzforderungen.
An der Rechtsprechung, wonach die Frist für die Vollstreckungsverwirkung für Beiträge von
Art. 16 Abs. 2 AHVG
analog auch für Forderungen nach
Art. 52 AHVG
gilt (ZAK 1991 S. 129 Erw. 2c), kann nicht festgehalten werden; vielmehr ist die zehnjährige Frist von
Art. 137 Abs. 2 OR
analog anwendbar. (Erw. 3)
Erwägungen
ab Seite 5
BGE 131 V 4 S. 5
Aus den Erwägungen:
3.
Zu prüfen ist die Frage, ob die Vollstreckungsverwirkung für Schadenersatzforderungen nach
Art. 52 AHVG
fünf oder zehn Jahre beträgt.
3.1
Das AHVG regelt in Art. 16 Abs. 2 lediglich die Vollstreckungsverwirkung der rechtskräftig festgesetzten Beitragsforderungen. Für die Vollstreckungsverwirkung einer rechtskräftigen Schadenersatzforderung nach
Art. 52 AHVG
ist nach der Rechtsprechung
Art. 16 Abs. 2 AHVG
sinngemäss anwendbar (ZAK 1991 S. 129 Erw. 2c, gestützt auf Urteil R. vom 14. April 1986, H 74/85; vgl. auch Urteil K. vom 5. Februar 2003, H 183/01, sowie Urteil G. vom 27. Mai 2002, H 281/01). Diese Rechtsprechung wurde in der Lehre kritisiert: KNUS geht bei der Frage der Vollstreckungsverwirkung der Schadenersatzverfügung von einer echten Lücke aus und postuliert die analoge Anwendung von
Art. 137 Abs. 2 OR
. Einerseits entspreche die zehnjährige Frist am ehesten Sinn und Zweck von
Art. 52 AHVG
; andererseits werde damit eine Vereinheitlichung des Schadenersatzes in Privat- und AHV-Recht erreicht, nachdem auch das mit
Art. 52 AHVG
verwandte Verantwortlichkeitsgesetz häufig auf das Privatrecht Bezug nehme. Zudem setze die Schadenersatzpflicht im Gegensatz zu den Beitrags- und Rückerstattungsforderungen ein Verschulden voraus. Im Übrigen sei der Schadenersatz im Rahmen des AHV-Rechts fremd und einzigartig, weshalb es sich rechtfertige, wie bei einem anderen Ausnahmefall (Rückforderungsanspruch des Nichtversicherten auf bezahlte Beiträge) die zehnjährige Frist anzuwenden (MARLIES KNUS, Die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers in der AHV, Diss. Zürich 1989, S. 71 ff.). NUSSBAUMER kritisiert mit KNUS die Rechtsprechung zur analogen Anwendung von
Art. 16 Abs. 2 AHVG
(THOMAS NUSSBAUMER, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach
Art. 52 AHVG
, in: ZAK 1991 S. 440). Die Vorinstanz hat unter Einbezug dieser Kritik sowie unter Berücksichtigung der Umstände, dass das Verfahren nach
Art. 52 AHVG
sich von jenem der Beitragsfestsetzung und des Beitragsbezugs unterscheidet und auch keine Abgabestreitigkeit im Sinne von
Art. 114 OG
darstellt, auf eine zehnjährige Vollstreckungsverwirkungsfrist erkannt.
Nach dem Gesagten ist die Beibehaltung der Rechtsprechung zur analogen Anwendung von
Art. 16 Abs. 2 AHVG
zu überprüfen.
BGE 131 V 4 S. 6
3.2
Im nicht publizierten Urteil R. vom 14. April 1986, mit welchem die analoge Anwendung von
Art. 16 Abs. 2 AHVG
auch für die Vollstreckungsverwirkung bei Schadenersatzforderungen für anwendbar erklärt wurde (bestätigt in ZAK 1991 S. 129 Erw. 2c), stützte sich das Gericht auf die ebenfalls analoge Anwendung von
Art. 16 Abs. 2 AHVG
bei Rückerstattungsforderungen (
BGE 105 V 81
Erw. 2c) und führte aus, die Herbeiziehung von
Art. 16 Abs. 2 AHVG
bei Schadenersatzforderungen sei umso gerechtfertigter, als es sich beim Schadenersatz um entgangene Beiträge handle; den Einwand des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV), beim Schadenersatz gehe es oft um hohe Summen, weshalb den Verantwortlichen längere Fristen zuzugestehen seien, wies das Gericht ab, weil auch Rückerstattungsforderungen hohe Beträge zum Gegenstand haben könnten. Nachdem in erster Linie der Umstand, dass der Schadenersatzforderung Beitragsverluste zugrunde liegen, für die analoge Anwendung von
Art. 16 Abs. 2 AHVG
spricht (vgl. NUSSBAUMER, a.a.O., S. 440) und das Eidgenössische Versicherungsgericht in konstanter Praxis den Unterschied von Schadenersatz- und Beitragsforderung betont hat (
BGE 126 V 449
Erw. 4c mit Hinweisen), erscheint die Rechtsprechung in ZAK 1991 S. 129 Erw. 2c nicht folgerichtig und es kann an ihr nicht weiter festgehalten werden. Daran ändert auch
BGE 129 V 345
nichts: In jenem Fall waren Verzugszinsen streitig; diese sind akzessorisch zu den Beiträgen und damit untrennbar mit diesen verbunden, was auf eine Schadenersatzforderung gerade nicht zutrifft. Mit der Vorinstanz ist zudem darauf hinzuweisen, dass das Verfahren zur Geltendmachung des Schadenersatzes sich wesentlich vom Beitragsverfahren unterscheidet (AHI 1996 S. 131 Erw. 2c mit Hinweisen); es stellt auch keine Abgabestreitigkeit im Sinne von
Art. 114 OG
dar (
BGE 119 V 392
Erw. 2b mit Hinweisen).
3.3
Das seit 1. Januar 2003 in Kraft stehende Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) sieht für die vorliegende Fragestellung keine Lösung vor.
Art. 24 ATSG
(Erlöschen des Anspruchs) erfasst nur ausstehende, nicht jedoch bereits rechtskräftig festgesetzte Leistungen und Beiträge (UELI KIESER, ATSG-Kommentar: Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000, Zürich 2003, N 3 f. zu Art. 24).
Art. 25 ATSG
handelt hingegen von der Rückerstattung von Leistungen und Beiträgen und bezieht sich somit auch nicht explizit auf
BGE 131 V 4 S. 7
Schadenersatzforderungen. Bei
Art. 78 ATSG
(Verantwortlichkeit) hat der Gesetzgeber dessen Anwendung im Verfahren nach
Art. 52 AHVG
ausgeschlossen (vgl.
Art. 52 Abs. 6 AHVG
in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung sowie KIESER, a.a.O., N 16 zu Art. 78).
Art. 52 Abs. 3 AHVG
in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung behandelt lediglich die Festsetzungs-, nicht jedoch die Vollstreckungsfrist, wobei der Gesetzgeber diese Fristen neu als Verjährungs- und nicht mehr als Verwirkungsfristen behandelt wissen will (vgl. BBl 1994 V 983 f.).
Auch aus der gescheiterten 11. AHV-Revision ergeben sich keine neuen Anhaltspunkte:
Art. 16 Abs. 2 AHVG
sollte dahin gehend ergänzt werden, dass
Art. 149a Abs. 1 SchKG
(Verjährung des Verlustscheins) nicht anwendbar sei, und die vorgesehene Fassung von
Art. 52 Abs. 3 AHVG
äusserte sich ebenfalls nur zur Festsetzungs- nicht jedoch zur Vollstreckungsfrist.
Somit lässt sich weder aus der Einführung des vorliegend nicht direkt anwendbaren Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
BGE 129 V 4
Erw. 1.2 mit Hinweisen) noch aus der Neuformulierung des
Art. 52 AHVG
etwas zur Beantwortung der Frage gewinnen.
3.4
Nebst der analogen Anwendung von
Art. 16 Abs. 2 AHVG
bietet sich einzig diejenige der allgemeinen Verjährungsfrist von
Art. 137 Abs. 2 OR
an, welche bei Anerkennung der Forderung durch Ausstellung einer Urkunde oder Feststellung der Schuld durch ein richterliches Urteil eine zehnjährige Frist vorsieht. Die Anwendung dieser längeren Frist entspricht denn auch Sinn und Zweck von
Art. 52 AHVG
, da Schadenersatzforderungen oft fünf- oder sechsstellige Summen ausmachen und deshalb häufig nicht innert einer fünfjährigen Frist abbezahlt werden können, sodass die Ausgleichskassen wiederum eines Teils ihrer Ansprüche verlustig gehen und der Zweck der Schadloshaltung demnach nur teilweise erreicht wird (vgl. hiezu bereits die Bedenken des BSV im Urteil R. vom 14. April 1986, H 74/85, sowie KNUS, a.a.O., S. 72). Andererseits besteht aus Sicht der Rechtssicherheit kein Bedürfnis an einer kurzen Frist, weil die Verhältnisse nach der rechtskräftigen Festsetzung des Schadenersatzes (Verwaltungsverfügung oder richterliches Urteil) klar sind, der geschuldete Betrag feststeht und es keine Beweisschwierigkeiten wegen Zeitablaufs mehr zu gewärtigen gibt. In diesem Zusammenhang ist auch auf die neuere Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts hinzuweisen,
BGE 131 V 4 S. 8
wonach die Vollstreckung einer rechtskräftig festgesetzten Witwenabfindung (
BGE 127 V 209
) respektive rechtskräftig zugesprochener Leistungen der Invalidenversicherung (SVR 2002 IV Nr. 15 S. 47) einer zehnjährigen Frist unterliegt. Im Übrigen stellt jede kürzere als die zehn Jahre dauernde Frist eine Privilegierung des Schadenersatzschuldners dar; denn es ist nicht nachvollziehbar, weshalb dieser aus Verschulden Haftende für den von ihm verursachten Schaden nicht ebenso lange soll belangt werden können wie für jede andere Forderung (vgl.
Art. 137 Abs. 2 OR
).