bge · 61_I_213 · 1935-07-15 · de
BGE 61 I 213
Öffentliches Recht


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si elle etait reconnaissable pour l'automobiliste. A cet 
egard, le Tribunal de premiere instance a constate qu'A 
l'instant on il' debouchait sur la route cantonale, Rüchti 
avait eU « un mouvement de prudence instinctive sur la 
droite ». 
Cette attitude etait teIle que l'automobiliste ne pouvait 
se rendre compte que la manoouvre de Rüchti n'etait pas 
terminoo, et que la priorite du passage devait encore lui 
etre laissoo pour un instant. Cette erreur, provoquoo par 
l'attitude du cycliste, ne releve peut-etre pas Dutoit des 
consequences civiles de l'accident, mais elle est exclusive 
de toute responsabilite penale, an tout cas de toute res-
ponsabilite delictuelle dans le sens de l'art. 58 al. 2 LA. 
3. -
D'autre part, du moment qu'il etait en droit 
de supposer que le cY{Jliste s'etait definitivement engage 
dans la direction de Valangin, Dutoit etait libre de cher-' 
cher A le doubler, et, pour cela, d'acceIerer son allure, 
en tant que les autres conditions d'un depassement licite 
etaient reaIisoos. Or tel parait bien avoir ete le cas. L'art. 
26 al. 3 LA dispose, il est vrai, qu'il est interdit de depasser 
aux croisoos de routes. Mais, au moment du depassement, 
soit au moment de la collision, il semble que' les deux 
vehicules n'etaient precisement plus dans la croisoo. 
Comme, d'autre part, la route etait droite et suffisamment 
large, l'automobiliste n'avait aucune raison de s'interdire 
de doubler le cycliste, dans la direction que celui-ci parais-
sait· suivre. Et, du moment qu'il etait excusable de cher-
cher a le depasser, on ne peut pas non plus lui reprocher 
d'avoir acceIere, acceleration d'ailleurs relativement mi-
nime, puisqu'elle lui permit encore de s'arreter sur 14 
metres. 
Dans ces conditions, le reproche de n'« etre pas reste 
maUre de sa vitesse » n'est pas non plus fonde. 
Par ces motifs, le Tribunal fideral prononce. : 
Le recours est admis. Le jugement attaque est annule. 
I/affaire est renvoyee au Tribunal de police du Val-de-Ruz 
:\[otorfahn.eul;' und Fahrradyorkehr. N0 30. 
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pour prononcer la liberation de Dutvit de l'accusation 
d'homicide par imprudence au sens du Code penal can-
tonal. 
30. Urteil des Eassa.tionshols vom 15. Juli 1935 
i. S. ieber c. Zürioh, Staatsanwaltschaft. 
Zulässigkeit der Kassationsbeschwerdegegen 
kantonalrechtliche Verurteilung wegen Körperverletzung, bei 
der als Vor fra g e die Verletzung einer Vorschrift des MFG 
zu beurteilen war (Erw. 1). 
Den Strassenverhältnissen angepasste G e s c h w i n d i g k e i t, 
Art. 25 MFG. Vor tri t t sr e c h t in Städten, Art. 27 MFG 
(Erw. 2). 
A. -
Durch Urteil des Obergerichtes des Kantons 
Zürich vom 7. Mai 1935 ist, in Bestätigung des bezirks-
gerichtlichen Urteils, Werner Reber der fahrlässigen 
Körperverletzung schuldig befunden und bedingt zu einer 
Geldbusse von 80 Fr. verurteilt worden. Die Fahrlässig-
keit ist darin gefunden worden, dass Reber am 14. Oktober 
1934 in Zürich auf seinem Motorrad aus der Seebacher-
strasse in die Schaffhauserstrasse in übersetztem Tempo 
und die Kurve schneidend einbog, wobei er mit dem auf 
der Schaffhauserstrasse daherfahrenden Automobil des 
Max Gutknecht zusammenstiess. Verletzt wurde der auf 
dem Soziussitz des Motorrades mitgeführte Fahrgast. 
B. -
Gegen dieses Urteil hat Reber rechtzeitig Kassa-
tionsbeschwerde eingereicht. Er macht geltend, dass die 
Kassationsbeschwerde gegen das auf kantonalem Strafrecht 
beruhende Urteil gegeben sei, weil in der Begründung des-
selben dem Angeklagten die Verletzung eidgenössischer 
Verkehrsvorschriften des MFG zur Last gelegt werde. 
In der Sache selbst wird die eingehaltene Geschwindigkeit 
von 25 km nach den ört1ichen Verhältnissen als zulässig 
hingestellt und diejenige Gutknechts, die auf 50 km ange-
nommen wurde, in Wirklichkeit aber wohl höher gewesen 
sei, als Übersetzt bezeichnet. Dies hauptsächlich im Hin-
blick auf das Vortrittsrecht, das dem Angeklagten und 
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Strafrecht. 
nicht Gutknecht zugekommen sei. Dieses Vortrittsrecht 
hätten die Vorinstanzen nicht mit der erforderlichen Deut-
lichkeit anerkannt, wie denn die Zürcher Gerichte wieder-
holt schon entschieden hätten, dass der aus einer Neben-
strasse in eine Hauptverkehrsstrasse der Stadt Einfahrende 
es nicht geltend machen könne. Dass der Angeklagte die 
Kurve geschnitten habe, wird nicht bestritten, aber der 
Grad des Schneidens als sehr geringfügig hingestellt, und 
es wird behauptet, dass das für den Unfall nicht kausal 
gewesen sei, so dass er auch diesbezüglich von Schuld und 
Strafe freigesprochen werden müsse und höchstens zu einer 
Busse wegen Formalübertretung verurteilt werden dürfe. 
O. -
Die Staatsanwaltschaft beantragt, auf die Kassa-
tionsbeschwerde nicht einzutreten, weil nicht eidgenössi-
sches Recht zur Anwendung gekommen sei, sondern kan-
tonales. Der Angeklagte sei ausschliesslich wegen fahr-
lässiger Körperverletzung im Sinne von § 147 des zür-
cherischen Strafgesetzbuches schuldig befunden und ver-
urteilt worden. Dass bei der Feststellung der Fahrlässig-
keit Art. 27 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 25 MFG heran-
gezogen worden sei, rühre einfach davon her, dass der 
Begriff der Fahrlässigkeit im zürcherischen Recht nicht 
umschrieben sei, bedeute aber keine Anwendnng jener 
Bestimmung. In der Sache selbst wird eventuell Abweisung 
der Beschwerde beantragt. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
I. -
Die Verkehrsvorschriften für die Motorfahrzeuge 
sind heute durch das MFG geregelt, unter Vorbehalt der 
in diesem selbst vorgesehenen Ausnahmen. Diese eidge-
nössischen Verkehrsregeln bestimmen das Verhalten und 
damit auch das Mass der Sorgfalt, welches der Fahrzeug-
lenker im Verkehr zu beachten hat. Steht sein Verhalten 
im Einklang mit den Verkehrsregeln des MFG, so kann es 
nicht fahrlässig sein und darf nicht zu einer Verurteilung 
nach kantonalem Strafrecht führen. Der kantonale Ge-
setzgeber kann nicht unter Strafe stellen, was der eidge-
nössische erlaubt. Das kantonale Strafrecht ist nur vorbe-
Motorfahrzeug. und Fahrradverkehr. No 30. 
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halten für Ver 1 e t z u n gen der eid gen ö ss i -
s c h e n Ver k ehr s vor s c h r i f t e n, die gleichzei-
tig einen Tatbestand erfüllen, für den es eine strengere 
Bestrafung vorsieht (Art. 65 Abs. 4 MFG). Das ist regel-
mässig der Fall bei Verletzung der Verkehrsvorschriften, 
die Tötung oder Verletzung von Personen zur Folge haben ; 
sie werden als fahrlässige Tötung bezw. Körperverletzung 
geahndet. Hängt also die Beurteilung der Fahrlässigkeit 
bei Anwendung des kantonalen Strafrechtes von der nach 
eidgenössischem Recht zu entscheidenden Frage ab, ob 
eine Verkehrsregel des MFG verletzt sei, so muss diese 
präjudiziale Frage eidgenössischen Rechtes auch gemäss 
Art. 269 BStP der Prüfung des Kassationshofes unterliegen, 
gleich wie in Zivilsachen kantonalen Rechtes die Berufung 
und die zivilrechtliche Beschwerde gemäss Art. 56 H. bezw. 
Art. 87 H. OG zulässig ist, wenn eine Vorfrage oder Ein-
rede nach eidgenössischem Recht beurteilt worden ist oder 
zu beurteilen war (vgl. BGE 13, 488, 31 II 271). Natürlich 
ist in solchen Fällen die überprüfungsbefugnis des Kassa-
tionshofes auf die Vorfrage beschränkt und kann deren 
abweichende Beurteilung lediglich zur Aufhebung des 
Urteils und Rückweisung der Sache an das kantonale 
Gericht führen. 
Im vorliegenden Falle wird nun gerade die unrichtige 
Auslegung eidgenössischer Verkehrsregeln bei Prüfung der 
Fahrlässigkeit geltend gemacht. Auf die Beschwerde ist 
daher einzutreten. 
2. -
Für den Kassationshof ist verbindlich festgestellt, 
dass der Angeklagte Reber mit 25 km in die Strassenkreu-
zung fuhr. Diese Geschwindigkeit wäre bei guter Übersicht 
gewiss keine übersetzte, sie kann es aber sein, wenn der 
überblick in der zu kreuzenden Strasse schlecht ist, wie 
das nach kantonaler Feststellung und eigener Zugabe des 
Kassationsklägers hier der Fall war. Wenn dann erst der 
Fahrzeugführer noch die Kurve schneidet und sich da-
durch diesen Überblick weiter verschlechtert, dann muss 
er umso mehr darauf bedacht sein, eine Geschwindigkeit 
einzuhalten, die ihm bei auftauchender Gefahr sofortiges 
216 
Strafrecht. 
Anhalten gestattet. Wenn die Vorinstanzen aus ihrer 
Kenntnis der. örtlichen Verhältnisse fanden, dass eine 
Geschwindigkeit von 25 km diesem Gebot nicht Rechnung 
trug, also übersetzt war, so ist der Kassationshof nicht in 
der Lage, eine abweichende Auffassung zu vertreten. 
Der Kassationskläger wirft allerdings der Vorlnstanz 
vor, dass sie dabei seinem Recht auf Vortritt nicht Rech-
nung getragen habe. Dass ihm das Vortrittsrecht zukam, 
steht ausser Zweifel. Gemäss Art. 27 Abs. 2 MFG ist das 
Vortrittsrecht von rechts aufgehoben gegenüber den 
Hauptstrassen, die als solche gekennzeichnet sind. Es kann 
dahingestellt bleiben, ob Art. 2 der Verordnung des Bun-
desrates vom 26. März 1934, der innerorts das Vortritts-
recht der Hauptstrassen aufhebt, nicht eine Abweichung 
vom Gesetz und darum unverbindlich ist. 
Denn die 
Schaffhauserstrasse in Zürich ist als Hauptstrasse nicht 
bezeichnet., wie solche Bezeichnung in den Städten über-
haupt nicht stattgefunden hat, so dass die Verhältnisse 
hier anders liegen als in Ortschaften, die an einer als 
Hauptstrasse bezeichneten Durchgangsstrasse gelegen sind. 
Es kommt also gar nicht darauf an, ob nach ihrer Bedeu-
tung für den Verkehr die Seebacherstrasse im Verg1 eich 
zur SchafIhauserstrasse eine Nebenstrasse ist, sie vermittelt 
dieser gegenüber den Vortritt. Von einem abweichenden 
Gewohnheits re c h t, wie es das Bezirksgericht erwähnt, 
kann angesichts der Neuheit der gesetzlichen Regelung 
selbstverständlich nicht die Rede sein. 
Der Kassationshof hat wiederholt ausgesprochen, und 
die Vorlnstanzen betonen mit Recht, dass das Vortritts-
recht nicht die Freiheit gibt, unbekümmert in die Kreuzung 
einzufahren. Es mag sich theoretisch hören lassen, was 
der Kassationskläger ausführt : « Wenn jeder sich auf den 
Vortritt des von rechts kommenden einrichtet, so ist dafür 
gesorgt, dass Kollisionen vermieden werden, selbst wenn 
dieser mit grosser Raschheit in die Kreuzung einfährt. » 
Aber praktisch ist ein solches Sicheinrichten auf belebter 
Verkehrsstrasse bei unübersichtlichen Kreuzungen kaum 
tunlieh, wenn nicht auch der Vortrittsberechtigte einige 
Motorfahrzeug. und Fahrradverkehr. No :\I). 
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Rücksicht nimmt und durch Mässigung seines Tempos 
zur Vermeidung der Kollisionen beiträgt. Denn häufig, 
und besonders bei spitzwinkligen Kreuzungen, wird der 
von links kommende die volle Übersicht in die Strasse von 
rechts erst haben, wenn sein Fahrzeug bereits ziemlich 
weit in die Kreuzung eingefahren ist, und je später er das 
Fahrzeug von rechts erblickt, desto weiter wird er vor-
fahren. Er wird es aber umso später erblicken, je schneller 
dieses fahrt, weil das rasch fahrende Fahrzeug soeben noch 
tief in der Strasse drin war -
wo es erst bei vollem Über-
blick eingesehen werden konnte -
und einen Augenblick 
später an der Kreuzung angelangt ist. Bei Geschwindig-
keiten von 50 und mehr km, wie sie der Kassationskläger 
für den Vortrittsberechtigten in Anspruch nimmt, wären 
in städtischen Verhältnissen, wo die gute Übersicht der 
Kreuzungen die Ausnahme bildet, und bei belebtem Ver-
kehr Kollisionen unvermeidlich. 
Das ihm zur Last gelegte Schneiden der Kurve bestreitet 
der Kassationskläger nicht. Er bezeichnet es aber als 
geringfügig. Er sei nicht verpflichtet gewesen, bei der 
trichterförmigen Öffnung der Einmündung der Seebacher-
in die Schaffhauserstrasse dem rechten Trichterrand ent-
lang auszuholen. 
Das ist selbstverständlich; er wäre 
korrekt gefahren, wenn er den Bogen ungefähr in der 
normalen Breite der Seebachstrasse genommen hätte, was 
zugestandenermassen nicht der Fall war. Er bestreitet 
aber, dass diese Verfehlung für den Unfall kausal gewesen 
sei. 
Der Kassationshof kann diese Frage nicht über-
prüfen. Ihm steht ausschliesslich die Beurteilung der Ver-
1etzung der eidgenössischen Verkehrsvorschrift zu. 
Ob 
zwischen dieser Verletzung und dem deliktischen Erfolg 
ein Kausalzusammenhang bestehe, ist eine Frage des auf 
das Delikt anwendbaren Rechtes, nämlich des kantonalen 
Strafrechtes. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Kassationsbeschwerde wird abgewiesen.