bge · 78_IV_148 · 1952-10-07 · de
BGE 78 IV 148
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. N° 35. 
straflos gelassen werden (Art. 23 Abs. 2 StGB). Anders der 
Täter, der ein zur Tötung an sich taugliches Gift in unge-
nügender Menge verabfolgt; er beginnt den Tatbestand 
des Verbrechens zu verwirklichen, bleibt aber auf dem 
Wege zum Erfolge stehen, weil er nicht in genügendem 
Masse (mit genügend kräftiger Dosis) auf das Opfer ein-
wirkt, gleich wie der Täter, der mit einem Stock zu schwach 
auf dieses einschlägt. Die Beschwerdeführerin müsste daher 
auch wenn die verabfolgte Menge Rattengift nicht ausge-
reicht haben sollte, um einen Menschen zu töten, wegen 
Tötungsversuchs nach Art. 21 oder 22 StGB bestraft 
werden, wobei dahingestellt bleiben kann, welche dieser 
beiden Bestimmungen angewendet werden müsste, da 
beide die gleichen Strafen androhen. Auch wäre das Ver-
schulden der Beschwerdeführerin, die ihren Mann töten 
wollte und die angewendete Menge Gift für genügend hielt, 
nicht geringer; es bliebe dabei, dass bloss ein vom Willen 
der Täterin unabhängiger Umstand das Opfer vor dem 
Tod bewahrte. Ein neues Urteil könnte daher weder im 
Strafmass noch im Zivilpunkt für die Beschwerdeführerin 
günstiger ausfallen. 
35. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 7. Oktober 
1952 i. S. Brüsehweiler gegen Jugendanwaltschaft Winterthur. 
Art. 31 Abs. 1 StGB. Begriff des Urteils. Der Strafbefehl des 
Jugendanwalts nach zürcherischem Recht ist Urteil erster 
Instanz. 
Art. 31 al. 1 OP. Notion du jugement. La decision de l'avocat des 
mineurs selon la procedure zuricoise est un jugement de pre-
miere instance. 
Art. 31 cp. 1 OP. Nozione della sentenza. La decisione del magi-
strato dei minorenni zurighese (Jugendanwalt) e un giudizio di 
prima istanza. 
A. -
Max Brüschweiler, geb. am 26. November 1934, 
der bis Mitte September 1951 bei Rudolf Kellenberger in 
der Metzgerlehre war, stahl seinem Lehrmeister im letzten 
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halben Jahr der Lehre mindestens Fr. 150.- und ein 
Paket Zigaretten. 
Kellenberger stellte Strafantrag. Mit Strafbefehl vom 
3. Dezember 1951 erklärte der Jugendanwalt von Winter-
thur Brüschweiler des Diebstahls fehlbar und verurteilte 
ihn in Anwendung von Art. 89, 95, 96 und 137 Ziff. 3 StGB 
zu einer bedingt vollziehbaren Einschliessungsstrafe von 
sieben Tagen. Als Kellenberger der Strafbefehl mitgeteilt 
wurde, schrieb er der Jugendanwaltschaft am 6./7. De-
zember 1951, Brüschweiler solle wegen der Diebstähle 
nicht bestraft werden. Max Brüschweiler-Zürrer, der Vater 
des Verurteilten, sah darin einen Rückzug des Strafan-
trags, erhob gegen den Strafbefehl Einsprache und bean-
tragte Freisprechung seines Sohnes. 
Am 29. Februar 1952 bestätigte das Bezirksgericht 
Winterthur den Entscheid des Jugendanwaltes. Es führte 
aus, nach Art. 47 EG zum StGB könne der Jugendanwalt 
in bestimmten Fällen einen Strafbefehl erlassen. Für die 
Wirkungen des Strafbefehls seien nach Art. 31 EG zum 
StGB die §§ 317 ff. StPO sinngemäss anzuwenden. Gemäss 
§ 325 StPO erlange der Strafbefehl die Wirkung eines 
rechtskräftigen Urteils, soweit nicht rechtzeitig Einsprache 
erhoben wurde. Mit dem Erlass des Strafbefehls handle 
deshalb der Jugendanwalt als Richter; der Strafbefehl 
komme grundsätzlich einem gerichtlichen Urteil gleich. 
Daran ändere die Tatsache nichts, dass er durch die Ein-
sprache dahinfallen könne und der Fall vor das Bezirks-
gericht komme. Mit Erlass des Strafbefehls habe eine rich-
terliche Behörde gehandelt, sodass ein erstinstanzliches 
Urteil im Sinne des Art. 31 StGB vorliege. Der Rückzug 
des Strafantrags nach Eröffnung des Strafbefehls sei des-
halb nicht zu beachten. 
B. -
Max Brüschweiler-Zürrer führt gegen das Urteil 
des Bezirksgerichts Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268 ff. 
BStP. Er beantragt, es sei in vollem Umfange aufzuheben 
und sein Sohn sei freizusprechen. 
Er macht geltend, die Annahme des Bezirksgerichts, 
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der Strafbefehl des Jugendanwalts sei ein erstinstanzliches 
Urteil, verletze Art. 31 Abs. 1 StGB. Die Jugendanwalt-
schaft sei eine Verwaltungsbehörde, nicht ein Gericht, und 
könne deshalb kein Urteil erlassen. Da der Geschädigte den 
Strafantrag vor der Fällung des Urteils vom 29. Februar 
1952 zurückgezogen habe, hätte das Bezirksgericht den 
Rückzug beachten sollen. 
Der Beschwerdeführer hat gegen das Urteil des Bezirks-
gerichts auch eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an 
das Obergericht des Kantons Zürich eingereicht. 
Das Obergericht hat die kantonale Nichtigkeitsbeschwer-
de am 12. Juni 1952 abgewiesen, soweit es darauf eintreten 
konnte. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
1. -
2. -
Der Berechtigte kann seinen Strafantrag nur zu-
rückziehen, > (Art. 31 Abs. 1 StGB). 
Ob ein Urteil im Sinne dieser Bestimmung vorliegt, kann 
in Jugendstrafsachen nicht davon abhangen, ob ein Richter 
oder eine Verwaltungsbehörde den Entscheid gefällt hat. 
Im Gegensatz zum Entwurfe des Bundesrates, Art. 87 ff., 
weist das Gesetz in Art. 91 ff. den Entscheid über die straf-
bare Handlung des Jugendlichen nicht dem Richter, son-
dern der > auf 
Fr. 390.-. 
B. -
Das Obergericht des Kantons Zürich, das diese 
und andere Handlungen Grossenbachers zu beurteilen 
hatte, erklärte den Angeklagten am 30. Juni 1952 des 
gewerbsmässigen Betruges, des gewerbsmässigen Betrugs-
versuches, der wiederholten und fortgesetzten Urkunden-
fälschung, der wiederholten und fortgesetzten Veruntreu-
ung und der Amtsanmassung schuldig und verurteilte ihn 
zu einem Jahr und vier Monaten Zuchthaus und Fr. 50.-
Busse und stellte ihn für zwei Jahre in der bürgerlichen 
Ehrenfähigkeit ein. Den gewerbsmässigen Betrug sah es 
darin, dass Grossenbacher dem Schudel Fr. 898.IO und 
dem Seiffe Fr. 390.- abgelistet hatte, den gewerbsmässigen 
Betrugsversuch darin, dass er gegenüber Schudel auf Er-
schwindelung weiterer Fr. 452.30 ausgegangen war. Es 
führte aus, der Einwand des Angeklagten, er habe die 
Betrüge nicht gewerbsmässig begangen, könne nicht gehört 
werden. Wohl sei der Deliktsbetrag nicht sehr hoch. Im-
merhin handle es sich um 167 Aufträge, die der Angeklagte 
vorgetäuscht habe. Er habe überhaupt keine Kunden 
besucht, sondern sämtliche Aufträge fingiert. Auch habe 
er während dieser Zeit zur Hauptsache vom ertrogenen 
Gelde gelebt. Damit seien die Voraussetzungen für die ge-
werbsmässige Begehung des Deliktes erfüllt. 
C. -
Grossenbacher führt Nichtigkeitsbeschwerde mit 
den Anträgen, das Urteil sei dahin abzuändern, dass statt 
auf gewerbsmässigen Betrug bzw. Betrugsversuch lediglich 
auf gewöhnlichen Betrug bzw. Betrugsversuch zu erkennen 
und der Beschwerdeführer dementsprechend milder zu 
beurteilen, insbesondere nicht in der bürgerlichen Ehren-
fähigkeit einzustellen und nicht mit Busse zu belegen sei.