bge · 42_II_602 · 1916-06-22 · de
BGE 42 II 602
Zivilrecht


602 
Obllgatlonenrecllt. Ne 95. 
Sinn für den Fall, dass das Urteil dem Kläger Recht 
gibt. Folglich ist die Berufung gänzlich abzuweisen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Dis Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ap-
pellatioushofes des Kantons Bern vom 22. Juni 1916-
bestätigt. 
95. Urteil der r. Zivila.bteilung vom 10. November 1916 
i. S. Eonservenfabrik Lenzburg, Beklagte, gegen Schweize-
rische Bundesbahnen, Klägerin. 
Frachtvertrag betr. einen internationalen Eisenbahn-
t r ans p 0 r t (von Italien nach der Schweiz). Re c h t s-
a n wen dun gin ö r t I ich erB e z i e h u n g. Frage der 
Anwendbarkeit eines Spezialtarifes im gegebenen FaU. 
Findet er Anwendung als interne Rechtsnorm des ausländi-
schen Staates, als Vertragsabrede der mit dem Absender 
den Frachtvertrag abschliessenden Bahn oder als sozietäts-
mässige, auf Grund des internationalen Uebereinkommens 
über den Eisenbahnfrachtverkehr abgeschlossene Verein-
barung zwischen den beteiligten Bahnverwaltungen ? Prü-
fung, ob nach dem Inhalt des Frachtbriefes und den Um-
ständen des FaHes die Parteien "beim Frachtvertrage sich 
auf die Anwendung des fraglichen Spezialtarifes geeinigt 
haben. Frage der Schadenersal zpflicht der Scbwei-
zerischen Bundesbahnen wegen angeblich unrichtigen Ver-
haltens ihrer Organe bei Ablieferung des Gutes. 
A. -
Im Herbst und Winter 1911 bezog die Beklagte," 
me Konservenfabrik Lenzburg vormals Henkel & Roth 
A.-G., aus Italien verschiedene Wagenladungen Kon-
serven, die unfrankiert versandt wurden, sodass die Be-
klagte jeweilen bei der Empfangnahme die Fracht- und 
Zollspesen zu bezahlen hatte. Den Betrag dieser forderte-
der Rechnungsführer der Klägerin für die Station Lenz-
burg, R. Torgier auf Grund seiner Ermittlungen jeweilen 
VOll der Beklagten ein. Für eine erste Sendung vom 
Obligationenreeht. Ne 95. 
60S: 
1& September 1911 bezog er 402 Fr. 40 Cts., indem er 
den Frachtansatz des « SpeziaItarifes N° 55 für beschleu-
nigte Beförderung von Lebensmitteln italienischen Ur-
sprungs in Wagenladungen aus Italien)} zu Grunde legte. 
Die italienische Versandstation hatte dagegen für die 
italienische Strecke Neapel-Pino auf Grund der Eilfracht-
gutklasse 2 b 1798 Fr. berechnet und die Klägerin im 
Konto-Korrent für diesen Betrag belastet, sodass die 
Klägerin für eine Differenz von 1395 Fr. 60 Cts. ohne 
Deckung blieb. In entsprechender Weise forderte TorgIer 
für drei weitere Sendungen, vom 13. und 18. Oktober und 
vom 25. November 1911, jeweilen 950 Fr. 05 Cls., 940 Fr. 
20 Cts. und 1054 Fr. 30 Cts. weniger, als den der Klä-
gerin von den italienischen Bahnen belasteten Betrag. 
Bei der Sendung vom 25. November 1911 hatte Torgier 
wiederum den Spezialtarif N° 55, bei denen vom 13. und 
18. Oktober den der Frachtgutklasse 14 zur Anwendung 
gebracht, während die Belastung der Klägerin auf Grund 
der Frachtgutklasse 1 erfolgt war. 
B. -
Die Summe der Differenzen zwischen den Be-
lastungen der Klägerin und der von Torgier bezogenen 
Beträge, 4340 Fr. 15 Cts., samt Zins zu 5 % seitdem 
9. März 1912 und ergangenen Betreibungskosten, fordert 
im nunmehrigen Prozesse die Klägerin von der Beklagten 
ein. 
C. -
Die Beklagte verlangt Abweisung der Klage und 
widerklagsweise Bezahlung von 208 Fr. 30 Cts. samt Zins 
seit 11. März 1913 (Klageeinreichung), 1979 Fr. 50 Cts. 
nebst Zins zu 5 % seit dem 9. Januar 1912 und 261 Fr. 
80 Cts. samt Zins seit dem 1. April 1912. Die Forderung 
von 208 Fr. 30 Cts. wird wie folgt begründet: Die Fracht-
briefe hätten jeweilen den Vermerk 
(l Tariffa speciale »-
enthalten und die Fracht sei demgemäss nach dem er-
wähnten Spezialtarif N° 55 zu berechnen gewesen. Statt 
dessen habe nun Torgier bei den Sendungen vom 13. und 
18. Oktober 1911 den Tarif der Frachtgutklasse 14 an-
gewendet, und infolgedessen 208 Fr. 30 Cts. zu viel bezogen,. 
Obliptionenrecht. Na 95. 
die nunmehr zurückgefordert würden. Die Forderung von 
1979 Fr. 5OCts. wird darauf gestützt, dass bei einerweitern 
• Sendung vom 29. Dezember 1911 von Torgier statt des 
Spezialtarifs N° 55 der höhere Tarif der Frachtgutklasse 1 
zu Grunde gelegt und daher der genannte Betrag zu viel 
verlangt worden sei. Die Forderung von 261 Fr. 80 Cts. 
endlich betrifftzweifernereLieferungen vom 18. November 
1911 und 20. Januar 1912, bei denen ebenfalls wegen 
Nichtanwendung des der Klägerin günstigeren Spezial-
tarifs N° 55 zu viel bezogen worden sei uqd zwar bei der 
ersten 71 Fr. 15 Cts. und bei der andern 190 Fr. 65 Cts. 
Die Beklagte habe sonach 2449 Fr. 65 Cts. zurückzu-
fordern. 
Auch für den Fall, dass die italienischen Bahnen den 
'Tarif N° 55 mit Recht nicht zur Anwendung gebracht 
hätten, weil, wie behauptet werde, dessen Anwendung 
nicht gültig verlangt worden sei, schulde die Beklagte den 
darüber hinausgehenden Betrag nicht. Die Klägerin habe, 
nämlich dadurch, dass sie bei der Aushändigung der 
ersten Sendungen die Fracht auf Grund dieses Tarifs be-
rechnete, die Klägerin schuldhafterweise zu dem Glauben 
geführt, es sei der richtige Tarif, und sie dadurch abge-
halten, bei der Versenderin darauf hinzuwirken, dass sie 
das Nötige für dessen Anwendung vorkehre. 
Gegenüber den Rückforderungsansprüchen der Wider-
klage - mit Ausnahme des Postens von 190 Fr. 65 Cts. -
hat die Klägerin die Einrede der Verjährung erhoben. 
Im übrigen stellt sie sich sachlich, hinsichtlich der Klage 
und der Widerklage, auf den Standpunkt, Voraussetzung 
der Anwendung des Spezialtarifs N° 55 sei, dass sie be-
sonders verlangt werde und die Sendung franko erfolge, 
was beides nicht geschehen sei. 
D. -
Das Bezirksgericht Lenzburg hat über die Frage, 
ob der Vermerk «Tariffa speciale ) einen genügenden 
Hinweis auf die Anwendung des Spezialtarifes N° 55 ent-
halte, eine Expertise erhoben. Die Frage wurde vom 
Experten Zbinden bejaht, vom Experten Lindberg ver-
Obligationenrecl1t. N. 95. 
neint, die zwei Oberexperten, Werzinger und Würmli, 
haben sich der Auffassung Lindbergs angeschlossen. 
E. -
Die beiden kantonalen Instanzen haben auf Gut-
heissung der Klage und Abweisung der Widerklage er-
kannt. Das am 10. Juni 1916 ausgefällte Urteil des 
:aargauischen Obergerichts geht davon aus, dass der 
Spezialtarif N° 55 mangels der erforderlichen Voraus-
setzungen nicht anwendbar gewesen sei und auch eine 
Schadenersatzpflicht der Klägerin nicht bestehe, weil der 
fragliche Spezialtarif nur gelte für Lebensmittel italieni-
:sehen Ursprungs und der Beweis fehle, dass es sich um 
solche gehandelt habe. 
F. -
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die Beru-
fung an das Bundesgericht ergriffen mit den Begehren. 
in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei die Klage ab-
zuweisen und die Widerklage zuzusprechen, eventuell sei 
die Sache an die kantonale Instanz zurückzuweisen zur 
Erhebung der vor ihr von der Beklagten beantragten 
Beweise. 
Der Instruktionsrichter hat durch Schreiben vom 
12. Oktober die Generaldirektion der Schweizerischen 
Bundesbahnen um Auskunft darüber ersucht, von wem 
die bei den· Akten befindlichen Tarifbestimmungell er-
lassen und veröffentlicht worden seien. Die General-
direktion hat mit dem unten zu erwähnenden Schreiben 
vom 17. Oktober hierüber berichtet. 
In der heutigen Verhandlung hat der Vertreter der 
Beklagten die gestellten Berufullgsanträge erneuert. Der 
Vertreter der Klägerin hat auf kostenfällige Abweisung 
der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils 
angetragen. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. - Die bundesgerichtliche Zuständigkeit kann zweifel-
haft erscheinen, soweit es sich um das Erfordernis der 
Anwendbarkeit eidgenössischen Rechtes handelt. 
606 
ObUgationenrecbt. N0 95. 
Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien ist das des 
Frachtvertrages und beurteilt· sich, da man es mit einem 
Transport _ vom Auslande her zu tun hat, im allgemeinen 
nach den Bestimmungen des internationalen Überein-
kommens über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 14. Ok-
tober 1890. Nun steht aber keine dieser Bestimmungen 
unmittelbar in Frage. Die Entscheidung sowohl über die-
Klage- als über die Widerklageforderung hängt im wesent-
lichen (- vorbehältlich namentlich auch des Eventual-
standpunkts der Beklagten, der eine nach allgemeinen 
obligationenrechtlichen Grundsätzen zu beurteilende Ent-
schädigungsforderung betrifft -) von der Auslegung ab,. 
die den Vorschriften des {( Spezialtarifes N° 55 für die-
beschleunigte Beförderung von Lebensmitteln italienischen 
Ursprunges in Wagenladungen aus Italien» in Anwendung 
auf den vorliegenden Fall zu geben ist, namentlich s0-
weit es sich um die Würdigung des in die Frachtbriefe 
für die streitigen Sendungen aufgenommenen VeImerkes 
{( Tariffa speciale ) handelt. Der Spezialtarif N° 55 bildet 
einen Bestandteil der schweizerisch-italienischen Güter-
tarife, wie sie unter den Überschriften« Allgemeine Tarif-
vorschriften I) und {( Tarif tabellen ) bei den Akten liegen~ 
Welches ihre rechtliche Grundlage sei, ist daraus nicht 
ersichtlich. Würde es sich um .Normativbestimmungen 
des italienischen Staates handeln, so wäre italienisches· 
Recht anwendbar und die buqdesgerichtliche Zuständig-
keit also nicht gegeben. Anders wenn man den Tarif N°5& 
als von den italienischen Staatsbahnen ausgegangen an-
sieht, in welchem Falle er Bestandteil des von ihnen mit 
dem Absender auf Grund des internationalen Überein-
kommens abgeschlossenen Frachtvertrages bildet, oder 
wenn er als eine Vereinbarung zwischen den beteiligten 
Eisenbahnverwaltungen betrachtet wird, die auf Grund 
und zur Ausführung des internationalen Übereinkommens .. 
im Sinne von dessen Art. 1 Abs. 2 abgeschlossen wurde. Von 
diesen Möglichkeiten trifft nun, wie sich aus dem oben 
erwähnten Auskunftsschreiben der Generaldirektion der-
ObUgatlonenrecht. N0 95.' 
607 
"Schweizerischen Bundesbahnen ergibt, die letztere· zu : 
Danach,sind die fraglichen- Tarifbestimmungen zwischen 
-den schweizerischen und den italienischen Bahnen als 
Ausführungsvorschriften für den internationalen Trans-
portverkehr vereinbart worden und diese Vereinbarungen 
haben unter den beteiligten Eisenbahnverwaltungen ver-
bands-( sozietäts-)mässige Verpflichtungen 
begründet. 
Zugleich aber sind sie für die Parteien beim Frachtver-
trage' infolge ihrer behördlichen Genehmigung und Ver-
öffentlichung und dadurch, dass beim Abschluss des 
Transportgeschäftes auf sie Bezug genommen wird, Ver-
tragsnormen. Nach dem allem ist also das Bundesgericht 
in vollem Umfang zur Beurteilung des Streitverhältnisses 
.zuständig. 
2. ~ Auszulegen sind hiernach die verschiedenen, aber, 
-soweit es sich um die zu entscheidende Rechtsfrage 
handelt, gleichlautenden Frachtverträge, welche die 
Parteien auf Grund des internationalen Übereinkommens 
.abgeschlossen haben, und zwar fragt es sich, ob die Aus-
führungsvorschriften des Spezialtarifes N° 55 durch 
Willenseinigung der Parteien Ver t rag s b e s t a n d te i I 
.geworden seien. 
Die {( Anwendungsbedingungen )) dieses Spezialtarifes 
bestimmen nun unter Ziffer 3, dass «( im Frachtbrief die 
Anwendung des Spezialtarifes für die beschleunigte Be-
förderung auf den italienischen Strecken aus d r ü c k 1 ich 
verlangt» werden müsse. Damit will gesagt werden, 
-die Anwendung dieses Tarifes werde nicht vermutet und 
-es sei daher der normale Tarif anwendbar, sofern nicht 
der Absender seinen Willen, das Frachtgut nach dem 
'Tarif N° 55 befördern zu lassen, klar zum Ausdruck ge-
·bracht habe. Eine solche Vermutung entspricht denn 
auch der Natur der Sache .. Denn wer die Anwendung 
eines besondern Tarifes behauptet, ist für diese Behaup-
tung einer Abweichung von den ordentlichen Tarif-
bestimmungen beweispflichtig. Die Bahnverwaltung hat 
in der Tat ein Interesse_ daran. dass beim Frachtvertrag 
608 
Obligationenreellt. Ne 95. 
Zweifel darüber möglichst ausgeschlossen seien. welcher 
Tarif zur Anwendung komme. Regelmässig beeinflusst 
eben die Wahl des Tarifs auch die Art der Leistung des. 
• Frachtführers. besonders in Hinblick auf die Transport-
fristen und die Haftung wegen Verspätung und wegen 
Verlustes. Nach vollzogener Leistung aber, wo nament-
lich das Verlustrisiko nicht mehr in Betracht kommt. 
wird natürlich. wenn über die Art des vereinbarten 
Tarifes Unsicherheit herrscht, der Frachtführer auf dem 
höhern. der Absender und der Empfänger auf dem nie--
drigern bestehen. Hieraus erklärt es sich, dass durch be-
!>ondere Vorschrift für die Anwendbarkeit des fraglichen 
Spezialtarifes tin «ausdrückliches Verlangen » des Ab--
senders gefordert wird. 
Prüft man nun auf Grund dessen. ob beim Abschluss 
der streitigen Frachtverträge die Willensmein ung der 
Parteien auf Anwendung des Tarifes N° 55 gegangen sei, 
so lassen sich für die Bejahung folgende Momente an-
führen : Zunächst vor allem die Bezeichnung «Tariffa 
speciale » in den Frachtbriefen; so dann der Umstand, 
dass der Rechnungsführer der Station Lenzburg, bei dem 
eine gewisse Sachkenntnis in diesen Dingen vorausgesetzt 
werden darf, im Sinne der Anwendbarkeit des Tarifes-
N0 55 verfahren ist; der weitere-Umstand, dass es sich 
um ein Frachtgut handelt, bei dem dieser Tarif jeden-
falls in Frage kommen konnt~ (mochte er auch unter 
den gegebenen Verhältnissen unanwendbar gewesen sein, 
s. unten), und endlich der Umstand, dass er der billigste 
war (und zwar ohne dass, soweit aus den Akten ersicht-
lich, mit seiner Wahl Unannehmlichkeiten hätten in den 
Kauf genommen werden müssen), und dass also der Ab-
sender als Partei beim Frachtvertrage an seiner Wahl 
ein Interesse hatte. 
Allen diesen Momenten stehen aber andere Tatum-
stände von wesentlicher Bedeutung gegenüber, die gegen 
die Annahme einer vertraglichen Einigung auf Anwen-
dung des Spezialtarifes sprechen. Als erheblich muss zu-
Obligationenre(:ht. N0 95. 
609' 
nächst gelten, dass die italienischen Staatsbahnen den 
Transport tatsächlich nicht nach Massgabe des Tarifes 
N° 55 übernommen und ihn -
wie auch die Bundes-
bahnen für die nachherige Strecke -
nicht _ in diesem 
Sinne ausgeführt haben. Dies lässt wenigstens bei einer 
Partei des Frachtvertrages einen andern Vertragswillen 
annehmen, als er von der Beklagten behauptet wird und 
nach dem Gesagten nachzuweisen ist. Sodann aber fällt 
vor allem ins Gewicht, dass die beiden Voraussetzungen. 
von denen die Zulässigkeit der Anwendung des Tarifes 
N° 55 abhängt, nicht ausgewiesen sind. Einmal muss es 
sich nämlich um Lebensmittel italienischen Ursprunges 
handeln. Eine Untersuchung hierüber hat nach den Akten 
nicht stattgefunden und die Vorinstanz hält (laut ihren 
Urteilserwägungen über den Eventualstandpunkt der 
Beklagten) den Beweis dafür nicht als erbracht. Sodann 
fehlt es auch an der zweiten jener Voraussetzungen, wo-
nach Sendungen auf Grund des Tarifes N° 55 (andere 
Vereinbarungen zwischen dem Absender und der Versand-
bahn vorbehalten), nur in frankierter Fracht zur Beför-
derung übernommen werden. Dieser Vorschrift (Ziffer 9 
der Anwendungsbedingungen des Tarifes N° 55) ist tat-
sächlich nicht nachgelebt worden. Denn eine Nachnahme 
wurde nicht erhoben und eine die Pflicht zur Erhebung 
ausschliessende Vereinbarung laut den Akten und wie 
unbestritten, nicht getroffen. Mit Unrecht wendet die 
Beklagte unter Berufung auf ein Zirkular der Gotthard-
bahn vom 25. September 1906 ein, die genannte Vor-
schrift gelte nicht mehr. Dieses Zirkular entbindet die 
Empfangsstationen von der Untersuchung, ob die Nicht-
frankatur begründet gewesen sei oder nicht. Damit wird 
lediglich bestimmt, dass, wenn nach Ausweis des Fracht-
briefs die Versendung gemäss Tarif N° 55 erfolgt ist, die 
schweizerische Empfangsstation voraussetzen darf, die 
Versendungsstation habe ihrerseits die Kontrolle darüber, 
ob eine Beförderung des Gutes in der vorgenommenen 
Weise, ohne Frankatur der Fracht, zulässig gewesen sei~ 
I{Jl0 
Obligationenrecht. N° 95. 
"Vorgenommen. Rechte des Absenders oder des Empfän-
gers des Gutes aber werden durch diese interne Verwal-
• tungsanweisung nicht begründet, namentlich nicht, was 
den Inhalt des ahgeschlossenen Frachtvertrages an-
betrifft. 
Wenn angesichts dieser letztem Tatumstände und trotz 
der vorher erörterten. die für das Gegenteil sprechen, die 
Vorinstanz den Beweis nicht als erbracht erachtet hat, 
dass den streitigen Sendungen der Tarif N° 55 zu Grunde 
,.gelegt wurde, und wenn sie demnach auch den Vermerk 
« TarifIa speciale» in den Frachtbriefen nicht im letztem 
Sinne auslegt und darin kein «ausdrückliches Verlangen» 
um dessen Anwendung nach Vorschrift der erwähnten 
Tarübestimmung erblickt, so lässt sich gegen diese Wür-
-digung vom bundesreclitlichen Standpunkte aus umso-
weniger etwas einwenden, als sie zudem durch die Mehr-
zahl der über die Frage um ihre Ansicht ersuchten 
Sachverständigen gestützt wird. Damit erweist sich der 
Haupt.grund als hinfällig, aus dem sich die Beklagte der 
Zusprechung der Klage widersetzt und Gutheissung ihrer 
Widerklage verlangt. 
3. -
Eventuell begründet die Beklagte ihren An-
trag auf Abweisung der Klage' und Zusprechung der 
Widerklage damit, dass ihr ehre -
mit der Klageforde-
rung zu verrechnende und für den Mehrbetrag selb-
-ständig erhobene -
Entschädigungsforderung zustehe, 
deshalb nämlich, weil der Angestellte Torgier der Klä-
gerin durch A~rechnung der niedrigem Transportgebühren 
bei Auslieferung der Sendungen die Beklagte davon ab-
gehalten habe, beim Verkäufer darauf zu dringen, dass 
für künftige Sendungen deutlicher die Anwendung' des 
Tarifes N° 55 verlangt werde. In dieser Beziehung hält 
-die Vorinstanz dafür, es sei der aktenmässige Beweis 
nicht erbracht, dass eine der erwähnten Voraussetzungen 
für die Anwendung des Tarües N° 55, nämlich die ita-
lienische Provenienz der Ware, gegeben gewesen sei und 
-dass damit die Anwendung dieses Tarifes hätte verlangt 
ObllgaUonenrecht. N° 96. 
411 
werden können. Diese prozessuale Feststellung untersteht 
der Überprüfung des Bundesgerichts nicht. Dass dabei 
die Beweislast für die Herkunft der Ware, weil Voraus-
setzung der Anwendbarkeit des Spezialtarifes, der Be-
klagten obliegt, ist bereits oben bemerkt worden. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Aargau vom 10.Juni 1916 bestätigt. 
'96. Urteil der staatarechtlichenA.bteilungvom 23. November 1916 
i. S. Weibel, Kläger, gegen Sta.a.t A.a.rgau, Beklagten. 
Das Erfordernis der « zivilrechtlichen Streitigkeit» im Sinne 
des Art. 48 Z if f e r 4 0 G ist erfüllt bei Belangung eines 
Kantons auf Schadenersatz wegen pflichtwidrigen Ver-
haltens eines kantonalen Beamten. -
Die H a f t bar k e i t 
des K a n ton s für den durch seine Beamten (ausser bei ge-
werblichen Verrichtungen) verursachten Schaden beurteilt 
sich nach dem k an ton ale n Recht. -
Auslegung der ein-
schlägigen aar gau i sc h e n Bestimmungen. 
A. -
Der Kläger Weibel hatte bis gegen Ende der 
1890er Jahre in Gesellschaft mit einem gewissen Wey 
ein Baugeschäft betrieben. Dessen Auflösung führte zu 
einern Zivilprozesse der beiden Gesellschafter, der durch 
Endurteil des aargauischen Obergerichts vom 29. Mai 1903 
zu Gunsten Weibels ausging. In der Folge konnte sich je-
doch Weibel für die ihm zugebprochene Forderung nicht 
bezahlt machen. Dies veranlasste ihn, gegen Wey und des-
sen Familie eine ganze Reihe von Strafklagen anzuheben. 
Im Laufe dieser Prozesswirren sind eine Anzahl von Weibel 
vorgelegter Akten -
insbesondere Geschäftsbücher der 
früheren Gesellschaft Wey & Weibel -
auf nicht abge-
klärte Weise verschwunden, nach Annahme Weibels auf 
der Kanzlei des aargauischen Obergerichts und «( durch 
AS 4! Il -
1916 
41