bge · 40_I_443 · 1914-11-06 · de
BGE 40 I 443
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
worden, und die bernische Regierung kraft Bundesrechts 
(Art. 1 und 7 des Bundesgesetzes) zum Erlass der be-
treffenden Vollziehungsverordnung ermächtigt worden 
sei. Diese beiden Erwägungen l{önnen, nach dem oben 
über die Zulässigkeit einer Kassationsbeschwerde Ge-
sagten, heute nicht mehr-angefochten werden. Darnach 
steht also urteilsmässig für den vorliegenden Fall fest, 
dass der Regierungsrat zum Erlass der Strafbestimmung, 
gestützt auf welche der Rekurrent verurtdlt worden ist, 
kraft Bundesrechts kompetent war, und es bleibt kein 
Raum mehr für die Frage, ob sich die Kompetenz auch 
nach kantonalem Staatsrecht rechtfertigen lasse oder 
nicht. Letztere Frage könnte bloss dann eine Rolle 
spielen, wenn noch offen stände, ob das Bundesgesetz 
von sich aus die Verordnungskompetenz habe regeln 
köimen; allein gerade hierüber ist, nachdem die Kassa-
tionsbeschwerde unterlassen wurde, der Entscheid der 
Strafkammer endgültig und verbindlich geworden. 
Es kann also auf den Rekurs auch insoweit nicht ein-
getreten werden, als. er eine Verletzung des kantonalen 
Verfassungsrechtes behauptet. 
Damit entzieht sich der Rekurs der Beurteilung des 
Bundesgerichts überhaupt, insoweit er sich darauf stützt, 
dass die gegen den Rekurrenten angewandte Strafnorm 
ungültig sei. 
Daneben beschwert sich der Rekurrent freilich auch 
wegen unrichtiger Anwendung dieser Norm, indem er 
behauptet, dass dabei die Bestimmung des § 12 in Art. 1 a 
der Vollziehungsverordnung zu Unrecht ausser Acht ge-
lassen worden sei. Aber auf diese Beschwerde kann des-
halb nicht eingetreten werden, weil es sich um An-
wendung kantonalen Gesetzesrechtes handelt, und der 
Rekurrent die Entscheidung der Strafkammer zwar als 
unrichtig, nicht aber als willkürlich anficht. 
Demnach hat. das Bundesgericht 
erkann t : 
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten. 
Bundesstrafrecht. N° 51. 
B. STRAFRECHT-'- DROIT PENAL 
BUNDESSTRAFRECHT 
CODE PENAL FEDERAL 
51. Urteil vom 6. November 1914 i. S. Weber 
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gegen Staatsanwaltscha.ft des lliIitte11a.n.des des Ka.ntons Bern. 
Art. 54 litt. a BStR bezieht sich nicht auf die An~ignung 
von in Postsendungen enthaltenen Gegenständen, die. Gel~­
wert besitzen. -
Bei Konkurrenz von Verbrechen, dIe teils 
dem eidgenössischen, teils dem kantonalen Rechte unt:r-
stehen, ist für die Bestrafung die bundesrechtliche VorschrIft 
des Art. 33 BStR massgebend. 
A. -
Der Kassationskläger'Veber war vom Jahre 1908 
an als Oberbriefträger auf dem Hauptpostbureau in Bern 
tätig. Er besorgte seit mehreren J~ren die V.erte~:ung 
der ankommenden Briefe unter die emzelnen Bneftrager. 
Dabei öffnete er oft uneingesehriebene Briefe und, wenn 
er darin Papier- oder Bargeld fand, so eignete :r si.eh 
dieses an und steckte in der Regel auch den Bnef elll. 
Infolgedessen erhob du Staatsanwalt des b~rnischen 
Mittellandes gegen ihn u. a. Anklage wegen D~eb5tahls 
nach Art. 209 und 211 Ziff. 1 bern. stGB, SOWIe wegen 
Unterschlagung und widerrechtlicher Eröffnung yon Post-
sendungen im Sinne des Art. 54 litt. a und ~ BSt~. 
B. - Durch Urteil vom 6. August. 1914 hat dIe ASSIsen-
kammer des Kantons Bern den Kassationskläger der er-
wähnten Vergehen schuldig erklürt und ihn « in Anwen-
dung der ... Art. 211 ZifT.1 ... 59 ... StrG ... , Art. 54 
litt. a und b BStR ... » verurteilt : 
« 1. peinlich zu 18 Monaten Zuchthaus, abzüglich 4 Mo-
nate Untersuchungshaft, bleiben zu verbüssen 14 Monate 
Zuchthaus. )} 
AS 40 I -
191-4 
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Strafrecht. 
«2. zu Amtsentsetzung. » 
Das Urteil beruht auf der Annahme, dass Realkon-
kurrenz von Diebstahl im Sinne des bernischen Straf-
rechts und Postunterschlagung nach Art. 54 BStR 
vorliege. 
C. -
Gegen dieses Urteil hat Weber die Kassations-
beschwerde an das Bundesgericht ergriffen mit dem 
Antrage, das Urteil sei insoweit zu kas~ieren, als der 
Kassationskläger « dadurch auf Grund von Art. 211 Ziff. 1 
des bernischen Strafgesetzes wegen Diebstahl und auf 
Grund von Art. 5'1 des Gesetzes über das Bundesstraf-
recht wegen Unterschlagung verurteilt worden ist.» 
In der Beschwerdeschrift wird ausgeführt, dass es sich 
nur um Unterschlagung handeln könne und zwar bloss 
um eine solche nach Art. 54 BStR, da eine Real- oder 
Idealkonkurrenz der Postunterschlagung mit der Unter-
schlagung oder dem Diebstahl des kantonalen Rechtes 
nicht möglich sei. 
D. -
Die Staatsanwaltschaft des bernischen Mittel-
landes hat die Abweisung der Kassationsbeschwerde 
beantragt. 
Der Kassationshof zieht 
in Erwägung: 
1. -
Wenn die vom Kassationskläger aufgestellte Be-
hauptmig richtig wäre, so hätte die Assisenkammer nicht 
bloss kantonales, sondern" auch eidgenössisches Recht 
verletzt. Eine Verletzung eidgenössischen Rechtes läge 
darin, dass ein Tatbestand, der ausschliesslich nach eid-
genössischem Recht zu beurteilen wäre, auch unter eine 
kantonale Strafnorm subsumiert worden ist, während 
kantonales Recht insofern verletzt wäre, als die Assisen-
kammer es unrichtigerweise auf die Tat des Kassations-
klägers angewendet hätte und die Tat als Diebstahl statt 
als Unterschlagung im Sinne des kantonalen Rechtes 
angesehen hat. Es ist nun ohne wdteres klar, dass das 
Bundesgericht nur die Frage der· Auslegung und An-
~ 
Bundesstrafrecht. N° 51. 
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wendung des eidgenössischen Rechtes zu beurteilen hat 
und dass sich die Frage. ob -
unter der Voraussetzung 
der Anwendbarkeit kantonalen Rechtes -
Diebstahl 
oder UntE'rschlagung im Sinne des bernischen Straf-
rechtes vorliege. seiner Überprüfung entzieht (vergl. 
BGE 30 I S.405 f. E. 4); dagegen ist die Kassations-
beschwerde in dem gedachten Sinne materiell zu prüfrn. 
2. -
Nun hat das Bundesgericht in Sachen Bundes-
anwaltschaft gegen Ä.schbacher (AS 30 ~ Nr .. 65) berei~s 
entschieden, dass Art. 54 litt. a BStR SIch nIcht auf dIe 
Aneignung von in Postsendungen enthaltenen Geßen-
ständen, die Geldwert haben, bezieht und daher dIeses 
Zueignungsdelikt dem gemeinen -
also kantonalen, -
Strafrecht untersteht. Der Kassationskläger ruft dIese 
Entscheidung zu Unrecht zu seinen Gunsten an, wi~ die 
Erwägungen deutlich zeigen. An der Auffassung dIeses 
Entscheides ist festzuhaIten. Zwar mag dahingestellt 
bleiben, ob die blosse Aneignung von Briefen oder P?st-
paketen, ohne Aneignung des Inhaltes derselbe~, rucht 
ausschIiesslich unter Art, 54 BStR fällt; denn hIer han-
delt es sich um mehr: um Aneignung des in den Briefen 
enthaltenen Geldes. Diese aber ist ohne Zweifel ein 
Eigentumsdelikt neben dem in Art. 54 BStR einzig n?r-
mierten Amtsdelikt. Die Assisenkammer hat daher eid-
genössisches Recht nicht verlet~t, indem sie annahm, 
dass sich der Kassationskläger mcht bloss der postunter-
schlagung nach Art. 54 litt. a BStG schuldig gemac~t 
habe sondern dass Konkurrenz dieses Vergehens nut 
eine~ kantonalrechtlichen Zueignungsverbrechen vor-
liege. 
, 
..' 
3. _ Dagegen hat sie insofern eidgenos~Isc~es Rech.t 
unrichtigerweise nicht 
angewende~, al.s Sie Im, UrteIl 
Art. 59 bern. StGB zitiert und damIt, WIe es schemt, ,der 
Bestrafung für die konkurrierenden Verbrechen dIese 
bernische Gesetzesbestimmung zu Gr~nde gel~gt h~t, 
, Bei Konkurrenz von Verbrechen, die teIls dem eldgen~s­
sischen, teils dem kantonalen Rechte unterstehen, Ist 
446 
Strafrecht. 
für die Bestrafung die bundesrechtliche Vorschrift des 
Art. 33 BStR massgebend (BGE 34 I Nr. 17). Doch kann 
dieser Umstand nicht zur Aufhebung des kantonalen 
Urteils führen, da Art. 33 BStR mit Art. 59 bern. StGB 
übereinstimmt. 
Da sodann das eidgenössische Recht zwischen Real-
und Idealkonkurrenz keinen Unterschied macht, braucht 
nicht untersucht zu werden, ob die Assisenkammer mit 
Recht angenommen habe, es handle sich im vorliegenden 
Falle um real konkurrierende Verbrechen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Kassationsbeschwerde wird abgewiesen. 
Expropriationsrecht. Ne 52. 
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C. EXPROPRIATIONSRECHT 
EXPROPRIATION 
52. Urteil vom l4. Mai 1914 i. S. Bundesbahnen, 
gegen Bibbert und Genossen. 
Kompetenz der Expropriationsbehörden zur Beurteilung von 
Schadensersatzansprüchen, die aus einer durch den Betrieb 
des mit dem Expropriationsrechte ausgestatteten Unter-
nehmens verursachten, gegen Art. 684 ZGB verstossenden 
übermässigen Belästigung der Nachbargrundstücke durch 
I m m iss ion e n hergeleitet werden. Art. 684 verbietet 
nur solche Immissionen, die übermässig und durch Lage 
und Beschaffenheit der Grundstücke nicht gerechtfertigt 
sind. Auslegung des letzteren Requisites. 
A .. - Die Rekursbeklagten GaugIer, Schläpfer, Hibbert, 
Fluck 
und 
Baader sind Eigentümer der Häuser 
Nr. 25 bis 33 an der äusseren Margarethenstrasse in 
Basel, die von der Strassenüberführung beim Bahnhof 
der Elsass-Lothringerbahn in der Richtung gegen Süden 
nach dem St. Mal'garethenhügel führt. Die Häuser selbst 
sind, ungefähr in einem rechten Winkel zur Bahnlinie 
stehend, in einer Reihe aneinandergebaut. Zwischen der 
Bahnlinie und dem ihr zunächst gelegenen Hause Gau-
glers befand sich bisher ein anderen Zwecken dienendes 
Areal, sodass der Abstand bis zum nächsten Geleise von 
der Giebelmauer Gauglers gemessen 63 und von der 
hinteren Hausecke gemessen 68m25 cm betrug. In den 
Jahren 1912 und 1913 haben dann aber die SBB auf 
diesem Areal, nachdem sie den nicht ihnen gehörenden 
Teil desselben freihändig erworben, eine Erweiterung 
der bisherigen Bahnanlage, bestehend in der ErTichtung 
eines Transitpostgebäudes und der Erstellung zweier 
neuer, südlich von diesem gelegener (in einem Einschnitt