bge · 58_II_402 · 1932-10-28 · de
BGE 58 II 402
Zivilrecht


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Erbrecht. N0 6';. 
sagen. Den genannten Nachweis hat aber der Beklagte 
hier nicht einmal a.ngetragen. 
Unerheblich ist sodann, dass die Klägerin-l\Iutter das 
Verlöbnis aufgelöst hat und da,zu noch angeblich grundlos. 
Das Gesetz steUt für die Zusprechung mit Standesfolge 
einzig darauf ab, ob das Kind unter einem Eheversprechen 
gezeugt wurde, und nicht darauf, ob dieser oder jener 
Elternteil das Zustandekommen der Ehe verhindert habe 
und ob das mit oder ohne Grund geschehen sei. 
Das Kind ist dem Bek1agten daher mit Standesfolge 
zuzuspreehen. 
II. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
67. Auszug aus dem Orteil der n. Zivil abteilung 
vom 28. Oktober 1932 
i. S. Buholzer-Peyer gegen Schwarzwälder und Xonsorten. 
Durch letztwillige Verfügung, welche einem Erben eine bestimmte 
Erbschaftssache zuteilt, wird noch nicht (vom Tod des Erb-
lassf\rs an) Alleinf\igentum jenes Erben begründet (Erw. 1). 
Die Einrede der Her a b 8 e t, z u n g ist j e der z e i tauch 
gegenüber der Te i I u n g skI a ge zuzulassen, mit welcher 
der begünstigte Erbe die Auslif;lferung des ihm in Überschrei-
tung der verfügbaren Quote zugewiesenen Betreffnisses ver-
langt (ebenso die Einrede der Ungültigkeit gegenüber der auf 
ein ungiiltiges Testament. gestützten Teilungsklage) (Erw. 3). 
Art. 521 Ab;;. 3, 533 Abs. 3, 608 ZGB. 
Tatbestand (geküTZt) : 
Die ~Iutter der Klägerin hatte letztwillig verfügt, dass 
die Klägerin die der Erblasserin gehörige Liegenschaft 
um den Preis der hypothekarischen Belastung und daneben 
noch einen grössern Barbetrag als Voraus erhalten solle. 
Bei der Erbteilung entstanden unter den Erben Differenzen, 
Erbrecht. Xo 67. 
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worauf die Klägerin eine Teilungsklage anhob, mit welcher 
sie u. a. die Feststellung verlangte, dass sie {( seit dem 
Todestag der Erblasserin Eigentümerin der Liegenschaft )} 
sei; eventuell sei ihr das, Eigentlun zuzusprechen, sub-
eventuell seien die Beklagten zu verpflichten, ihr die 
Liegenschaft zum Preis der Belastung zu überlassen. 
Die Beklagten erhoben (mehr als ein Jahr nach Eröffnung 
des Testamentes) die Einrede, die Erblasserin habe durch 
ihre Anordnungen die verfügbare Quote überschritten; 
die Klägerin könne daher Übertragung des Grmldeigen-
tums nur gegen Herausgabe der für die Herstellung der 
Pflichtteile nötigen Beträge verlangen. -
Die Klägerin 
machte demgegenüber geltend, der Herabsetzungsanspruch 
der Beklagten sei verjährt. 
Das Bundesgericht hat, in Übereinstimmmlg mit den 
kantonalen Instanzen, den Standpunkt der Beklagten 
geschützt aus folgenden 
Erwägungen: 
1. -
Die Klägerin beruft sich zur Begründmlg ihres 
Standpunktes, das Eigentum an der Liegenschaft Seeheim 
sei auf Grmld des Testamentes mit dem Tod der Erblasserin 
sofort auf sie übergegangen, auf das Urteil des Bundes-
gerichts in BGE 50 II 448 Erw. 5. Hier hat das Bmldes-
gericht einem gesetzlichen Miterben eines Testaments-
erben, dem durch Testament die zum Nachlass gehörigen 
Liegenschaften zugeteilt worden waren, das Recht abge-
sprochen, nach Eröffnung des Erbgangs bis zur Teilung 
der Erbschaft Einräumung des Mitbesitzes an den Liegen-
schaften und Eintragung als Gesamteigentümer neben 
dem Testamentserben zu verlangen. 
Zur Begründung 
dieses Entscheides wurde u. a. ausgeführt, dass die Teilungs-
vorschrift des Testaments für die Erben verbindlich, die 
Teilung des Nachlasses hinsichtlich dieser Erbschaftssache 
daher kraft des Testaments bereits vollzogen sei. An 
djeser Begründung kann indessen nicht festgehalten 
werden. Wohl mag es Fälle geben, in denen aus besondern 
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Erbrecht. .x 0 67. 
Gründen dem Anspruch der Miterben gegen den bedachten 
Erben auf Einräumung des Mitbesitzes und Eintragung 
des Gesamteigentums im Grundbuch eine exceptio doli 
generalis (naeh der Regel dolo facit qui petit quod reddi-
turus esset) entgegensteht. 
Das ändert jedoch nichts 
dar an, dass grundsätzlich das Eigentum trotz der Teilungs-
vorschrift deö Erblassers von Gesetzes wegen (Art. 602) 
den sämtlichen Erben zu gesamter Hand zusteht und 
dass infolgedessen der bedachte Erbe nicht Eintragung 
des Eigentums auf seinen Namen verlangen kann. Die 
Teilungsvorschrift ist, obwohl für die Erben verbindlich, 
nur eine Anweisung an sie, die Teilung in einem bestimmten 
Sinne vorzunehmen, sie ist aber nicht schon selbst Vollzug 
der Teilung. Diese Regelung hat auch ihren guten Sinn ; 
denn in denjenigen Fällen, wo die Teilungsvorschrift 
entweder gemäss Art. 608 Abs. 2 ZGB oder wegen Ver-
letzung der Pflichtteile der Miterben einem Ausgleich 
durch Auszahlung eines entsprechenden Betrages ruft, 
muss dieser Ausgleich im Teilungsvertrag oder bei Bildung 
der Lose vorgenommen werden. Es kann den Miterben 
nicht zugemutet werden, den von der Teilungsvorschrift 
betroffenen Gegenstand aus der Hand zu geben, bevor 
die Ausgleichssumme zu ihren Handen bereit liegt. Die 
Vorinstanz . hat daher in diesem J?unkt mit Recht nur das 
subeventuelle Rechtsbegehren geschützt und dabei aus-
drücklich noch die Frage der ~erabsetzung vorbehalten. 
2 ..•• 
:5.. .. Zunächst frägt sich hier, ob die Beklagten, nach-
dem sie die Herabsetzungsklage haben verjähren lassen, 
auf Grund von Art. 533 Abs. 3 ZGB durch blosse Einrede 
gegenüber der Teilungsklage die Wiederherstellung ihres 
yerletzten Pflichtteils noch bewirken können. Wohl mag 
der Gesetzgeber bei der genannten Bestimmung (und in 
gleicher Weise bei Art. 521 Abs. 3 ZGB) in erster Linie 
an die Fälle gedacht haben, wo sich der Beklagte gegen 
den Anspruch, einen Vorempfang oder die Ergebnisse 
einer h€'reits stattgefundenell partiellen Teilung heraus-
Erbl'ocht. "So 67. 
zugeben (oder im Fall des Alt. 521 Abs. 3 gegen einen auf 
ein ungültiges Testament gestützten Leistungsanspruch) 
verteidigen muss. Allein es besteht kein Grund zur An-
nahme, er habe die jederzeitige Geltendllutchung der 
Einrede nur auf diese Fälle beschränken wollen. Wäre 
das beabsichtigt gewesen, so hätte das Gesetz nicht diese 
allgemeine Fassung erhalten können. Mangels eines aus-
drücklichen Vorbehalts muss daher die Einrede der Her-
absetzung auch der Teilungsklage gegenüber jederzeit 
zugelassen werden, mit welcher der begünstigte Erbe die 
Auslieferung des ihm in Überschreitung der verfügbaren 
Quote zugewiesenen Betreffnisses durchsetz.en will (und 
entsprechend auch die Einrede der Ungültigkeit gegen-
über einer auf ein ungültiges Testament gestützten Teilungs-
klage). Dem kann nicht etwa entgegengehalten werden, die 
Funktion der Einrede erschöpfe sich in der Verteidigung 
gegen eine Leistungsklage l,md könne nicht selbst zu 
einer Verpflichtung des Klägers zu einer Leistung führen: 
denn mit der Einrede gegenüber der Teilungsklage wird 
vom Kläger nicht eine Leistung aus seinem ausschliesslichen 
Vermögen verlangt; der Kläger ist nicht Alleineigentümer 
der Vermögenswerte, welche zur Wiederherstellung des 
verlangten Pflichtteils erforderlich sind, die Beklagten 
sind vielmehr, solange die Teilung nicht erfolgt ist, in 
gleicher Weise wie der Kläger lVIitbesitzer und f:esamt-
eigentümer dieser Vermögenswerte. Andernfalls wäre ja 
der Kläger auch gar nicht genötigt, seinerseits auf Vornahme 
der Teilung und Ausrichtung seines Betreffnisses zu 
klagen. 
Zuzugeben ist, dass bei dieser Auslegung die 
Geltendmachung der Herabsetzung oder Ungültigkeit des 
Testaments durch Klage vielleicht zur Ausnahme und 
diejenige durch Einrede zur Regel werden wird. Allein 
deswegen kann doch nicht gesagt werden, der vom 
Gesetzgeber mit der Einführung der kurzen Klagever-
jährungsfrist verfolgte Zweck werde vereitelt. 
Diese 
Frist beruht hauptsächlich auf der Überlegung, dass der 
begünstigte Erbe einmal im klaren darüber sein müsse, 
AS 58 II -
1932 
:!s 
406 
Erbrecht. No 68. 
ob er in seinem Erbschaftserwerb anerkannt werde oder 
nicht. Ein solches Interesse des begünstigten Erben kann 
aber nur nach durchgeführter Teilnng anerkannt werden. 
Wo die Erben dagegen die Erbengemeinschaft fortsetzen, 
geschieht das in der Regel aus Gründen, welche es durchaus 
begreiflich erscheinen lassen, wenn die interessierten Erben 
nicht auf dem Klageweg vorgehen wollen, sodass nichts 
Unbilliges darin zu erblicken ist, dass der begünstigte 
Erbe auch nach Verjährung der Klage noch durch Einrede 
gegen seine Teilungsklage gezwungen werden kann, die 
einmal entstandenen gesetzlichen Ansprüche seiner Mit-
erben anzuerkennen. 
Die Klägerin kann daher die Übertragung des Eigentums 
am Hause um das Verschriebene und die andern Vor-
ausvermächtnisse nicht verlangen, ohne dass sie die 
Herabsetzung vornehmen'lässt, d. h. sie hat den Betrag, 
um welchen die Beklagten durch die letztwillige Verfügung 
der Erblasserin in ihren Pflichtteilen verletzt worden 
sind, der Erbengemeinschaft einzubezahlen bezw. ihn an 
ihren auf Geld lautenden Vorausvermächtnissen in Abzug 
bringen zu lassen. 
68. Urteil der II. Zivil"bteilung vom 25., November 1932 
i. S. Xuhn gegen Xulm und Xons. 
ZUR Art. 618 Ab!!. 1 : Die Feststellung des Anrechnungswertes 
yon Grundstücken bei der Erbschaftsteilung durch die amtlich 
bestellten Sachverständigen ist nicht der freien richt.arlichen 
Reweiswürdigtmg unterworfen. 
A. -
Der Kläger will gestützt auf Art. 620/1 ZGB eine 
Anzahl von seinem Vater hinterlassener landwirstchaft-
lieher Grundstücke in der Gemeinde Suhr als landwirt-
schaftliches Gewerbe übernehmen. Die beklagten Miterben 
erhoben bezüglich dreier Parzellen Einspruch mit der 
Begründung, sie gehören als Bauland nicht mehr zum 
Landwirtschaftsgewerbe. Ausserdem, besteht Streit über 
aen Anrechnungswert. 
Erbrecht .. :,\0 68. 
407 
B. -
Mit der vorliegenden, beim Bezirksgericht Aarau 
erhobenen Klage verlangt der Kläger, die Liegenschaften 
seien ihm « zu dem nötigenfalls durch Experten zu bestim - ' 
menden Ertragswert» auf Anrechnung ungeteilt zuzuweisen. 
Im Laufe des Prozesses wurde Beweis durch Expertise 
angeordnet, u. a. über die Höhe des Gesamtertragswertes. 
Die Experten schätzten denselben auf 37,000 Fr. 
C. -
Das Obergericht des Kantons Aargau hat am 
19. Februar 1932 sämtliche streitigen Liegenschaften dem 
Kläger « zum Ertragswerte von 50,000 Fr. » auf Anrech-
nung ungeteilt zugewiesen. Den Entscheidungsgründen 
ist zu entnehmen: « Vorab ist die Auffassung abzulehnen, 
aJs ob der Richter im ordentlichen Zivilprozess das Er-
gebnis der Expertise unbesehen anzunehmen habe. Auch 
dieses Gutachten untersteht gemäss § 216 ZPO der freien 
Beweiswürdigung. Die Bestimmung in Art. 618 Abs. 1 
ZGB, der Anrechnungswert werde durch amtlich bestellte 
Sachverständige endgültig festgestellt, kann sich ohne -
Annahme eines verfassungswidrigen Einbruches in das 
kantonale Prozessrecht nur beziehen auf den Fall, wo die 
richterliche Tätigkeit nur in der Bestellung der amtlichen 
Sachverständigen besteht und dem Richter jede Urteils-
befugnis über den materiellen Tatbestand fehlt, wo mithin 
die Sachverständigen in der Stellung von Arbitratoren ... 
eigentliche Entscheidungsbefugnis haben. » 
D. -
Gegen das Urteil des Obergerichtes hat der Kläger 
die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit den An-
trägen, der Befund der Sachverständigen sei als endgültig 
zu erklären und der Übernahmepreis demgemäss auf 
37,000 Fr. festzusetzen, eventuell sei die Sache zur Beweis-
ergänzung zurückzuweisen in dem Sinne, dass die gegen 
den Befund der Sachverständigen erhobenen Einwen-
dungen diesen zur Vernehmlassung ~u unterbreitenseien. 
Da8 Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Bei ungeteilter Zuweisung eines landwirtschaftlichen 
Gewerbes zum Ertragswert auf Anrechnung erfolgt gemäss