bge · 77_I_296 · 1951-12-07 · de
BGE 77 I 296
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
B. VERWALTUNGS· 
UND DISZIPLINARRECHT 
DROIT ADMINISTRATIF 
ET DISCIPLINAIRE 
BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
46. Urteil vom 7. Dezember 1951 i. S. eh. 
Wehrsteuer : Steuerwert eines nicht kotierten Wertpapiers, das 
regelmässig ausserbörslich gehandelt wird. 
lmp6t pour la defense nationale: Valeur fiseale d'un titre non eote 
qui fait regulierement l'objet de transactions hors bourse. 
Imposta per la difesa nazionale: Valore fiseale di un titolo non 
quotato, ehe e negoziato regolarmente fuori borsa. 
A. -
Die Aktiengesellschaft X hat 16 000 Aktien und 
48 000 Genussscheine ausgegeben. Aktien und Genuss-
scheine haben den nämlichen Anspruch auf Beteiligung an 
den jährlichen Ergebnissen und an einem bei Auflösung 
der Unternehmung sich ergebenden Liquidationsüber-
schuss. Dagegen sind Teilnahme und Stimmberechtigung 
an der Generalversammlung auf die Aktionäre beschränkt. 
Die Aktien und die Genussscheine sind nicht an der Börse 
kotiert, sie werden aber vorbörslich gehandelt. Sie figu-
rieren in privaten Kurslisten und -
seit einiger Zeit -
auch in den Kursmeldungen der Tagespresse. 
Bundesreehtliche Abgaben. N° 46. 
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B. -
Der .Beschwerdeführer hat in seiner Steuer-
erklärung für die 5. Periode der eidg. Wehrsteuer, vom 
20. Juni 1949, seine Aktien X mit Fr. 3200.- für den 
Titel und die Genussscheine mit Fr. 3100.- eingesetzt. 
Bei der Veranlagung wurde der Steuerwert der Aktien -
in Anlehnung an die ausserbörslichen Preisnotierungen im 
Dezember 1948 -
auf Fr. 3800.- festgesetzt. Eine hie-
gegen gerichtete Beschwerde ist von der kantonalen 
Steuerrekurskommission abgewiesen worden. 
G. -
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird 
beantragt, den Steuerwert der Aktien X des Beschwerde-
führers für die 5. Periode der eidg. Wehrsteuer mit 
Fr. 3200.- gemäss Selbstdeklaration, statt mit Fr. 3800.-
zu veranlagen. Es wird geltend gemacht, die Bemessung 
des Steuerwertes nicht kotierter Aktien auf Grund der 
ausserbörslich gemeldeten Kurse sei unzulässig und sach-
lich unrichtig. 
a) Die Schätzung nach Börsenkursen sei vorgesehen 
für kotierte Wertpapiere. Dabei handle es sich um eine 
Ausnahmebestimmung, die nicht ausdehnend angewandt 
werden dürfe. Bei nicht kotierten Wertpapieren sei nach 
der Wegleitung der eidg. Steuerverwaltung vorzugehen. 
Diese Wegleitung sei zwar rechtlich nicht einem Gesetzes-
erlass gleichzustellen. Aber sie habe doch immerhin den 
Charakter einer verbindlichen Anweisung an die kan-
tonalen Einschätzungsbehörden. Nach dieser Wegleitung 
sei bei nicht kotierten Aktien der Verkehrswert von Fall 
zu Fall auf Grund der tatsächlich vorliegenden Verhältnisse 
festzusetzen. Bei einer Bemessung des Steuerwertes gemäss 
Wegleitung ergebe sich für die Aktien der in der Steuerer-
klärung eingesetzte Ansatz von Fr. 3200.-. 
b) Die ausserbörslichen Transaktionen böten keine ge-
nügende Grundlage für die Bestimmung des Verkehrs-
wertes. Diese Aktien würden ausserbörslich nur in Basel 
gehandelt. Die übrigen Notierungen seien vermutlich 
lediglich Wiederholungen der inoffiziellen Notierungen in 
Basel. Bei 16000 ausgegebenen Aktien seien im Jahre 1948 
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Verwaltungs- \Uld Disziplinarrecht. 
nur 32 Kursnotierungen zustande gekommen, davon 5 im 
Dezember. Im Verhältnis zu der Zahl der Aktien seien diese 
Transaktionen bedeutungslos. Die kantonale Rekurskom-
mission habe dem Beschwerdeführer die Aktien X. zu 
Unrecht, irrtümlich und entgegen den gesetzlichen Vor-
schriften mit Fr. 3800.- pro Stück angerechnet. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen 
in Erwägung: 
1. -
Nach Art. 30 WStB ist für die Vermögensberech-
nung im allgemeinen der Verkehrswert der Vermögens-
stücke massgebend. Bei Wertpapieren, für die eine regel-
mässige Kursnotierung besteht, gilt der Kurswert als Ver-
kehrswert (Art. 34, Abs. I WStB). Nach der Praxis bezieht 
sich Art. 34, Abs. I nur auf Kursnotierungen an der Börse 
über die daselbst offiziell gehandelten, sog. kotierten Wert-
papiere (Urteil vom 25. März 1949 i.S. Sch., Erw. I, nicht 
publiziert, und die dort zitierte Literatur). Hier wird auf 
den Kurswert abgestellt, soweit nicht im Einzelfall Gründe 
bestehen anzunehmen, dass die Kursnotierung -
entgegen 
der Regel- nicht Ausdruck des wirklichen Verkehrswertes 
sei. 
Bei nicht kotierten Wertpapieren, bei denen offizielle 
Kursnotierungen nicht bestehen, ist der Verkehrswert oder 
der Ansatz, der zum Zwecke der Besteuerung als Verkehrs-
wert zu gelten hat, sonstwie zu ermitteln. Dabei müssen 
die Schätzungsgrundlagen so gewählt werden, dass das 
Ergebnis der Ermittlung der wirtschaftlichen Wirklichkeit 
möglichst nahe kommt. Es ist daher von Fall zu Fall auf 
diejenige Schätzungsgrundlage abzustellen, die die zuver-
lässigste Wertermittlung darzubieten scheint. Demgemäss 
muss tatsächlich erzielten Preis ansätzen , die nach ihrem 
Zustandekommen als Ausdruck des Wertes angesehen wer-
den können, den der Verkehr einem Wertpapier beimisst, 
der Vorzug gegeben werden vor Ansätzen, die sich aus der 
Anwendung schematischer Schätzungsregeln ergeben. Sol-
che Schätzungsregeln sind ein Behelf für den Fall, dass im 
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Bundesrechtliehe Abgaben. N° 46. 
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geschäftlichen Verkehr erzielte, den Verkehrswert reprä-
sentierende Preise fehlen. Wo sich der Verkehrswert da-
gegen mit genügender Sicherheit aus tatsächlich vollzo-
genen Geschäften ableiten lässt, muss die Bemessung des 
Steuerwertes lediglich durch schematische Schätzung 
zurücktreten. Es ist eine Frage der Abwägung, welche Be-
wertungsgrundlage im einzelnen Falle zu wählen ist. 
Etwas anderes lässt sich weder aus Art. 34 WStB noch 
aus der Wegleitung der eidg. Steuerverwaltung für die 
Bewertung nicht kotierter Wertpapiere und der für die 
Anwendung dieser Wegleitung geltenden Praxis ableiten. 
Art. 34, Abs. I WStB enthält eine Bewertungsregel für 
kotierte Wertpapiere. Nach ihr ist bei der Steuerbemes-
sung der an der Börse offiziell notierte Kurs, Regelmässig-
keit vorausgesetzt, als Verkehrswert anzurechnen. Hier 
gilt also der am offiziell kontrollierten Markte auf Grund 
von tatsächlich vollzogenen Geschäftsabschlüssen festge-
stellte Preis als Ausdruck des Verkehrswertes. Über nicht 
kotierte Wertpapiere bestimmt Art. 34 nichts. Er schliesst 
vor allem nicht aus, dass bei nicht kotierten 'Wertpapieren, 
die regelmässig gehandelt werden und die einen aus tat-
sächlichen Käufen und Verkäufen gebildeten Marktpreis 
aufweisen, dieser Marktpreis als Ausdruck des Verkehrs-
wertes -
auch für die steuerliche Vermögensbewertung -
angesehen wird. 
Die Wegleitung der eidg. Steuerverwaltung enthält Richt-
linien für eine schätzungsweise Festsetzung des Steuer-
wertes bei den zahlreichen Wertpapieren, die überhaupt 
nicht oder nur selten gehandelt werden und für die daher 
eine als Ausdruck des Verkehrswertes anzusehende Preis-
bildung nicht stattgefunden hat. Bei ihnen muss für die 
Steuerberechnung eine besondere Bewertung vorgenom-
men ein als Verkehrswert anzusehender Wertansatz kon-
struiert werden. Dabei können zu Kontrollzwecken auch 
die Preise herangezogen werden, die gelegentlich bei Ver-
käufen erzielt worden sind. Eine Einschätzung nach der 
Wegleitung ist indessen stets ein Behelf in Fällen, wo für 
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Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
ein Wertpapier ein regelmässig zustandegekommener 
Marktpreis nicht zur Verfügung steht. Liegt ein zuverläs-
siger Preis vor, so ist dieser der Festsetzung des Verkehrs-
wertes zu Grunde zu legen. Die Wegleitung braucht in 
solchen Fällen nicht herangezogen zu werden, vielmehr 
darf und soll unmittelbar auf den im Handel gebildeten 
Preis abgestellt werden. Denn dieser muss in einem solchen 
Falle als der zuverlässigste Ausdruck des Verkehrswertes 
gelten. 
Das Bundesgericht hat -
in dem vom Beschwerdeführer 
angerufenen Urteil Sch. -
nicht erklärt, ausserbörsliche 
Handänderungen könnten nicht als Grundlage zur Bestim-
mung des Verkehrswertes nicht kotierter Wertpapiere 
herangezogen werden. Es hat lediglich festgestellt, dass aus 
ganz vereinzelten (im konkreten Falle zwei im Zeitraum 
eines Jahres vorgekommenen) und nicht näher abgeklärten 
Handänderungen nicht mit Sicherheit auf den Verkehrs-
wert geschlossen werden könne, der den Titeln in dem 
damals massgebenden Zeitpunkte beizumessen war. 
2. -
Die Aktien X. sind nicht kotiert, sie werden aber 
in Basel seit Jahren vorbörslich gehandelt und sie weisen, 
wenn auch nicht sehr häufige, so doch regelmässig vorkom-
mende Abschlüsse auf, wobei es sich stets um tatsächlich 
bezahlte Umsätze handelt. Nach Mitteilung des Börsen-
kommissariats Basel erfolgt dabei die Kursbildung in 
gleicher Weise, wie bei kotierten Aktien, sodass, wenn die 
Aktien X. kotiert wären, die Börsenkurse genau die gleichen 
wären wie die ausserbörslich notierten Kurse ... 
Im Jahre 1948 hat, nach einer vom Beschwerdeführer 
beigebrachten Bescheinigung, der Schweizerische Bank-
verein Basel 32 Kursnotierungen in Aktien X. verzeichnet 
(in den Jahren 1949 und 1950 etwas mehr: 60 und 54), 
für den Dezember 1948 melden Bankverein Basel und 
Kreditanstalt Basel übereinstimmend 6 Abschlüsse mit 
bezahlten Kursen von Fr. 3800.-, Fr. 3820.-, Fr. 3860.-
und Fr. 3900.-. Der Bankverein Zürich hat im gleichen 
Zeitraum 3 bezahlte Abschlüsse zu Fr. 3800.-, Fr. 3820.-
Bundesrechtliche Abgaben. N° 46. 
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und Fr. 3875.- vermittelt. Unter diesen Umständen 
dürfen die bei diesen Umsätzen erzielten Preise sehr wohl 
als Ausdruck des Verkehrswertes angesehen werden. Dass 
die erwähnten Preise dem damaligen Verkehrswert der 
Aktien entsprechen und als Bewertungsgrundlage auf kei-
nen Fall zu einer übersetzten Steuerfestsetzung führen, 
darf umsomehr angenommen werden, als sich die Genuss-
scheine X., die wesentlich mehr Umsätze aufweisen (De-
zem ber 1948 52 bezahlte Abschlüsse), damals zwischen 
Fr. 3715.- und Fr. 3870.- bewegten, also nur wenig unter 
den für Aktien notierten Kursen lagen. Die Bestimmung 
des Verkehrswertes nach dem ausserbörslichen Kurswert 
der Aktien entspricht bei diesen Verhältnissen der in 
Art. 30 WStB aufgestellten Bewertungsvorschrift. 
BERICHTIGUNGEN = ERRATA 
Seite 22 : Datum des Entscheids Nr. 5 : 23. Mai 1951. 
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