bge · 74_II_235 · 1947-03-18 · de
BGE 74 II 235
Zivilrecht


234 
Sachenrecht. N° 38. 
4. -
Die Betrachtungsweise des Klägers ist übrigens 
widerspruchsvoll. Er will einerseits die Frist des Art. 
838 ZGB erst vom Zeitpunkt der Eintragung des Eigen-
tumsüberganges in das Hauptbuch an (18. März 1947) 
berechnet wissen, dann aber anderseits für die erst am 
17. Juli 1947 im Hauptbuch vorgemerkte vorläufige 
Eintragung des Pfandrechtes die Tagebuchwirkung auf 
den 18. Juni zurück für sich in Anspruch nehmen. Ferner 
geht er an der Tatsache vorbei, dass das Eigentum dem Be-
klagten am 21. Oktober 1946 gerichtlich zugesprochen 
worden und dass dieses Urteil mit dem am 14. Januar 
1947 erfolgten Rückzug der Appellation des heutigen 
Klägers rechtskräftig geworden ist. Dieses Urteil hat 
dem Beklagten das Eigentum unmittelbar, ohne Eintra-
gung im Grundbuch, verschafft (Art. 656 Abs. 2 ZGB). 
Es erhebt sich daher die Frage, ob die Frist des Art. 838 
ZGB vom 14. Januar 1947 an zu berechnen sei. Das kann 
jedoch unentschieden bleiben. Auch wenn man unter 
der Uebertragung des Eigentums bei Anwendung von 
Art. 838 stets die Eintragung im Grundbuch verstehen 
müsste, könnte der Kläger nicht etwa einen spätern 
Beginn der Frist zur Anmeldung des Pfandrechtes als 
vom Datum der Tagebucheinschreibung an in Anspruch 
nehmen. Wohl mag ihm die (vermutlich durch den Beklag-
ten nach Art. 665 Abs. 2 ZGB vorgenommene) Anmel-
dung nicht sogleich bekannt geworden sein. Nachdem er 
aber die Eigentumsübertragung nicht freiwillig selber 
bewirkt, sondern den Beklagten zur Anrufung des Rich-
ters veranlasst hatte, muss er das rechtskräftig ergangene 
Urteil auch für den Fristbeginn gegen sich gelten lassen, 
mindestens in dem Sinne, dass er jederzeit mit der Anmel-
dung durch den auf Grund des Urteils legitimierten Be-
klagten zu rechnen hatte. Die Frist ist daher mit der 
am 8. Februar 1947 im Tagebuch eingeschriebenen 
Anmeldung in Gang gekommen, sofern sie nicht schon 
mit der am 14. Januar 1947 eingetretenen Rechtskraft 
des Urteils zu laufen begonnen hatte. 
;~ .!. 
Obligationenrooht. N0 39. 
235 
Demnach erkennt das Bundesgericht 
Die Berufung ... wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Luzern vom 9. Juni 1948 be-
stätigt. 
V. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
39. Auszug aus dem Urtell der I. Zlvllabteilnng vom 15. Juni 
1948 i. S. WoJlenhof A.-G. gegen Meyer-Mnnzlnger, WoUenhof. 
Firmenrecht, Persönlichkeitsschutz, unlauterer Wettbewerb. 
Die Verwendung des lfuuptbestandteils einer älteren Firma als 
Zusatz in einer jüngeren Firma ist erlaubt, vorausgesetzt, dass 
trotzdem die beiden Geschäftsbezeichnungen hinreichend unter-
scheidbar sind (vorliegend bejaht, Erw. 2). 
Mangels eines vom Inhaber der älteren Firma an deren Haupt-
bestandteil erworbenen Individualrechtes kann der richtige 
Gebrauch der als solche zulässigen jüngeren Firma auch nicht 
unter den Gesichtspunkten des Persönlichkeitsschutzes oder 
des unlauteren Wettbewerbs untersagt werden (Erw. 3). 
Wird dagegen die jüngere Firma in einer Weise benützt, die 
geeignet ist, dem mit dem Hauptbestandteil der älteren Firma 
identischen Zusatz selbständige Bedeutung zu verleihen, so kann 
darin unlauterer Wettbewerb liegen (was hier zutrifft, Erw. 4). 
Rais0'n8 de commerce, protection de la personnalite, concurrence 
deloyale. 
TI est permis d 'utiliser comme adjonction a. une raison de commerce 
nouvelle l'element principal d'une raison existante, a la con-
dition que malgre cela ]es deux designations puissent encore 
etre suffisamment distinguees Pune de l'autre (admis en l'espece, 
consid. 2). 
En l'absence d'un droit personnel du titulaire de l'ancienne raison 
de commerce sur ]'element principal de celle-ci, l'utilisation 
reguliere de la nouvelle raison, comme teIle licite, ne peut pas 
non plus etre interdite sous l'angle de la protection des interets 
personneJs ou sous l'angle de la concurrence deloyale (consid. 3). 
En revanche, si l'usage qui est fait de la raison nouvelle est de 
nature a coruerer a l'adjonction consistant dans I'element 
principal de l'ancienne raison une signification independante, 
il peut yavoir 11\ un acte de concurrence deloyale (ce qui E*:lt le 
cas en l'espooe, consid. 4). 
Ditte commerciali, protezione della personalitd, concorrenza sleale. 
E lecito usare quale aggiunta a una nuova ditta commerciale 
l'elemento principale d'uns. ditta esistente, alla condizione 
236 
Obligationenrecht. N° 39. 
tuttavia. ehe le due desigtlazioni si poss~o a.ncora. distinguere 
sufficientemente l'una daJl'altra. (a.mmesso in concreto, consid. 2). 
In manca.nzs. d'un diritto personale deI titolare della vecehia ditta 
commereiale sull'elemento prineipaJe di questa, l'uso regola.re 
dells. nuova -ditta, leeito come tale, non puo essere vietato 
nemmeno dal punto di vista della protezione degli interessi 
persona.li ° della eoneorrenza sleale (consid. 3). 
Se invece I'uso della nuova ditta e tale da conferire aHa suddetta 
aggiunta un significato indipendente, pub ravvisarsi in cib un 
~_di eoneorrenza. sleaJ.e (il ehe si avvera in conereto, eonsid. 4). 
~~l-' 
~"'·t~ 
A. -
Seit dem 5. Juni 1928 ist die Klägerin mit Sitz in 
Bern unter der Firma ({ Wollenhof A.-G. (Wollenhof 8.A.») 
im Handelsregister eingetragen. Sie betreibt ein Detail- und 
Engrosgeschäft für Garn- und Strickwaren, Bekleidungs-
und Modeartikel aller Art, Handarbeiten usw. 
Die Eintragung des Beklagten im Handelsregister datiert 
vom 6. Mai 1935. Darnach führt er in Solothurn unter der 
Firma « Meyer-Munzinger, Wollenhof » ein Detailgeschäft 
für « Teppiche, kunstgewerbliche Arbeiten und Vertre-
tungen ». In Wirklichkeit befasst er sich auch mit dem Ver-
kauf von Wolle, Wollarbeiten und Handarbeiten. 
B. -
Im. November 1945 hob die Klägerin den vorlie-
genden Prozess an. Sie verlangte, es sei dem Beklagten zu 
untersagen, 
« künftig die Bezeichnung ,Wollenhof' als 
Zusatz zu seiner Firma, überhaupt irgendwie für geschäft-
liche Zwecke (Aufschriften in Schaufenstern, auf Brief-
köpfen, Kassazetteln, in Telefonverzeichnissen etc.) zu 
verwenden». Diesen Anspruch stützte sie in erster Linie 
auf Firmenrecht, sodann ftuch auf Persönlichkeits- und 
Wettbewerbsrechte. Die Gerichte des Kantons Solothurn, 
das Obergericht mit Urteil vom 22. Oktober 1947, wiesen 
die Klage ab. 
O. -
Die Klägerin legte Berufung an das Bundesgericht 
ein. Sie erneuert ihr Rechtsbegehren. Der Beklagte schliesst 
auf Bestätigung des angefochtenen Entscheides. 
A'U8 den Erwägungen: 
2. -
Gegenüber dem Beklagten hat die Klägerin die 
zeitliche Priorität an ihrer 'Firma. Deren Gebrauch steht 
Obligationenrooht. N° 39. 
237 
ihr ausschliesslich zu und zwar im. gesamten Gebiet der 
Schweiz (BGE 63 II 25). 
Der Beklagte benützt als Firma seinen Familiennamen 
ergänzt durch das Wort ({ Wollenhof )}. Letzteres ist Haupt-
bestandteil der klägerischen Firma, da ihm. lediglich die 
Angabe der Rechtsform der Inhaberin als A.-G. (8.A.) 
nachgeht. Allein aus der blossen Verwendung des wesent-
lichen Merkmals einer älteren Firma als Zusatz in einer 
jüngeren Firma folgt für diese noch nicht die Unzulässig-
keit. Denn an und für sich liegt darin weder die Bildung 
einer gleichen Firma noch eine Nachahmung im. weiteren 
Sinne. Nur muss die Einfügung des für die ältere Firma 
charakteristischen Bestandteiles in die jüngere Firma so 
geschehen, dass eine Täuschung des Publikums und eine 
Verwechslung der beiden Geschäfte ausgeschlossen ist. Das 
darf die Klägerin kraft ihres Prioritätsrechtes selbst dann 
verlangen, wenn man annehmen wollte, der Ausdruck 
Wollenhof sei Sachbezeichnung und deswegen sprachliches 
Gemeingut (BGE 54 II 128). 
Ob Verwechslungsgefahr vorliege, ist eine vom Bundes-
gericht frei überprüfbare'Rechtsfrage. Ihre Bejahung setzt 
nicht den Nachweis tatsächlich erfolgter Verwechslungen 
voraus, sondern es genügt wenn glaubhaft gemacht wird" 
dass solche angesichts der Gestaltung der zu vergleichenden 
Firmen und der besonderen Umstände im. Bereich der 
Wahrscheinlichkeit liegen. Erforderlich für die gegentei-
lige Annahme ist nach feststehendem Grundsatz eine deut-
liche Verschiedenheit. 
a) Werden die Firmen der Parteien -
« Wollenhof 
A.-G.» einerseits, « Meyer-Munzinger, Wollenhof » ander-
seits -
je als Ganzes genommen und verglichen, wenn man 
beide nebeneinander geschrieben sieht oder unmittelbar 
nacheinander hört, so sind sie zweifellos klar unterscheid-
bar. Indessen kommt es weniger darauf an als auf den 
Allgemeineindruck, wie er im Gedächtnis haften bleibt. 
Und für diesen bestimmend ist die kennzeichnende Wir-
kung, welchen die Firmen oder einzelne ihrer Elemente auf 
238 
Obligationenrooht. N° 39. 
die beteiligten Verkehrskreise je nach der ihnen zumut-
baren Aufmerksamkeit auszuüben geeignet sind. Die 
hierüber von den wenigen als Zeugen verhörten Personen 
geäusserte MeInung kann nicht ausschlaggebend sein. Die 
Beurteilung hat von objektiven Gesichtspunkten auszu-
gehen. Und zu berücksichtigen ist die Gesamtheit der mög-
lichen Interessenten einschliesslich derjenigen, die eine 
Geschäftsbenennung, wie sie bei einigen Bewohnern Solo-
thurns noch üblich sein mag, nicht kennen oder die von 
der einen oder anderen Partei erst noch als Kunden ge-
wonnen werden müssen. 
b) Die massgebende Kundschaft ist fürbeide Firmen 
das breite Publikum von Solothurn und Umgebung. Die 
Vorinstanz findet allerdings; die Geschäftstätigkeit der 
Parteien sei verschieden, weil die Klägerin zur Hauptsache 
und namentlich ausirerhalb Berns den Engros-Vertrieb 
pflege, während der Beklagte in Solothurn dem Detail-
handel obliege. Daraus schliesst sie auf einen verschiedenen 
Kundenkreis. Aus ihren Darlegungen an anderer Stelle 
ergibt sich aber, dass die Klägerin nicht nur als Grossisten 
nach Solothurn liefert, sondern dort auch als Detaillistin 
auftritt, indem sie durch eine zeitweise sehr lebhafte Zei-
tungsreklame Kunden in ihr Berner Geschäft zu ziehen 
versucht und daneben schriftlichen Verkehr mit Interes-
senten unterhält. Da die Parteien im Detailhandel zum 
Teil die nämlichen Artikel vertreiben, wenden sie sich, 
obzwar auf unterschiedliche Art, offensichtlich an die glei-
che Käuferschaft. Diese dürfte sich im Hinblick auf die 
angebotenen Warengattungen vornehmlich aus Haus-
frauen und Hausangestellten zusammensetzen. Von ihnen 
ist erfahrungsgemäss.in bezug auf die Differenzierung von 
Firmenbezeichnungen keine besondere Sorgfalt zu er-
warten, sodass für die gerichtliche Würdigung der Unter-
scheidbarkeit ein allgemeiner Masstab anzulegen ist, wie 
er der Aufmerksamkeit des grossen Publikums landläufig 
entspricht. 
c) Auffallend an der klägerischen Firma und für sie 
allein charakteristisch ist das Wort Wollenhof. Ebenso 
: ... 
Obligationenrooht. N0 39. 
239 
charakteristisch für die Firma des Beklagten ist sein an 
erste Stelle gesetzter Name Meyer-Munzinger, welcher 
durch die Wiederholung des Buchstabens M sowie nach 
Klang und Rhythmus für Auge und Ohr prägnant wirkt. 
Bedenkt man, dass das Publikum ohnehin geneigt ist, der 
Namensangabe in einer Geschäftsbezeichnung überwie-
gende Beachtung zu schenken, weil sich damit die Vorstel-
lung einer Person, einer persönlichen Be~ehung oder einer 
Tradition verbinden lässt, so erscheint die Bedeutung, 
welche dem Namen des Beklagten in seiner Firma zu-
kommt, noch wesentlich erhöht. Daneben fallt das ange-
fügte Wort Wollenhof erheblich ab und erweist sich, ent-
sprechend seiner äusseren Anordnung, als etwas rein Zu-
sätzliches. Auch bei Anwendung geringer Aufmerksam-
keit, wie sie bei alltäglichen Besorgungen die Regel ist, 
zeigt sich darnach ein einprägsamer Unterschied im Ge-
samteindruck der beiden Firmen. 
Abweichend ist sodann die aus den Firmen zu ersehende 
Rechtsform der Unternehmungen. Die Klägerin tritt als 
A.-G. auf, während sich der Beklagte als Einzelkaufmann 
vorstellt. Der Unterschied springt in die Augen und ist 
auch einfachen Leuten klar. 
Zu vermerken ist ferner die bereits erwähnte verschie-
dene Art, in welcher die Parteien vor dem Solothurner 
Publikum konkurrieren. Der Beklagte betreibt sein Ge-
schäft auf dem P1atze. Die Klägerin dagegen sucht die 
Kunden von Bern aus zu gewinnen. Hiefür ist sie auf 
Zeitungsinserate, Korrespondenzen und möglicherweise auf 
die Tätigkeit von Reisenden angewiesen. Dabei ergibt sich 
ganz von selbst die Differenzierung zum Ladengeschäft des 
Beklagten in Solothurn. Denn die Klägerin ist gezwungen, 
in Verlautbarungen und Propaganda auf ihren Sitz in Bern 
hinzuweisen. Aus diesem Grunde ist es auch ausgeschlossen, 
dass die Öffentlichkeit im Unternehmen des Beklagten 
eine Filiale der Klägerin vermuten könnte. Hätte die 
Klägerin eine Zweigniederlassung in Solothurn, so brauchte 
sie die Käuferschaft nicht nach Bern zu rufen. 
Schliesslich kommt zu aIledem noch hinzu, dass das 
240 
Obligationenrooht. N° 39. 
Wort Wollenhof weder als solches noch in der Verwendung 
als Firmenzusatz etwas Originelles an sich hat. Als eigent-
liche Sachbezeichnung und sprachliches Gemeingut ist es 
zwar, entgeg~n der Ansicht der Vorinstanz,nicht aufzu-
fassen, trotzdem es mehr oder weniger häufig als Firma 
für Wollgeschäfte dient. Eine Entwicklung, wie die 
Vorinstanz sie als vollzogen voraussetzt, mag im Gange 
sein; abgeschlossen aber ist sie keineswegs. Vorläufig sagt 
nach herrschendem Sprachgebrauch die Wortkombination 
Wollenhof beispielsweise noch gar nichts darüber aus, ob 
das so benannte Unternehmen die Fabrikation oder den 
Vertrieb von Wollartikeln bezwecke; ob es ankaufe oder 
verkaufe, exportiere oder importiere; ob es en gros oder 
en detail, mit roher oder verarbeiteter Ware handle usw. 
Der Ausdruck Wollenhof ruft also schon begrifflich einer 
Mehrzahl von Ideenverbindungen, ist vielfältig deutbar 
und daher nicht reine Sachbezeichnung. Jedoch enthält 
die Zusammensetzung der Worte Wolle (Sache) und Hof 
(Örtlichkeit) einen geringen Aufwand an Fantasie. Zudem 
überwiegt darin offenkundig das sachliche Element, womit 
ein deutlicher Hinweis zumindest auf den allgemeinen 
Tätigkeitsbereich des Geschäftes gegeben wird. Wer nun 
eine derart der Sachangabe sich nähernde Wortbildung 
als Firma wählt, darf sich nicht beklagen, wenn ein anderes 
Unternehmen derselben Branche die nämliche Bezeichnung 
in seiner Firma benützt, sofern das nur in einer Weise 
geschieht, die keine Verwechslungen befürchten lässt. Und 
zwar müssen in solchem Falle schon relativ geringfügige 
Abweichungen genügen· (vgl. das bundesgerichtliche Urteil 
vom 6. Dezember 1944 i. S. A.-G. Alimentana c. Alima 
G.m.b.H. und Alima S.A.). Nicht nur das trifft hier zu, 
sondern die Ve~chiedenheit der beiden Firmen ist, wie 
vorstehend dargetan, unverkennbar. 
d) Was für die Detailkundsame der Klägerin gilt, hat 
in vermehrtem Masse für ihre Engros-Abnehmer zu gelten. 
Denn bei diesen ist im vorneherein mit grösserer Sorgfalt 
zu rechnen. Ausserdem lässt der Umstand, dass der Be-
Obligationenrecht. N0 39. 
241 
klagte nur Detailverkäufer ist, Verwechslungen mit der 
~ägerin innerhalb der Engros-Kundschaft überhaupt 
mcht zu. Zusammenfassend ergibt sich also, dass die Firma 
des Beklagten sich von jener der Klägerin hinreichend 
unterscheidet, daher firmenrechtlich nicht anfechtbar ist. 
3. -
Ein absolut geschütztes Persönlichkeitsrecht an 
ihrer Firma könnte die Klägerin dann erworben haben, 
wenn, wie sie behauptet, das Wort Wollenhof generelle 
Verkehrsgeltung erlangt hätte und zum schlagwortartigen 
Rufnamen für ihr Unternehmen geworden wäre. Indessen 
ist eine solche Entwicklung weder nachgewiesen noch zu 
vermuten. Vielmehr hat die Klägerin selber erwähnt, dass 
in Thun, Interlaken, Konolfingen, Olten und Basel Ge-
schäfte bestanden, welche die Bezeichnung Wollenhof 
führten. Dem schweizerischen Ragionenbuch ist zu ent-
nehmen, dass· an mehreren anderen Orten (so in Rorschach, 
Sursee, Chur, Luzern, Murten) sich Geschäfte finden, die 
ihre Einzelfirma mit « Wollenhof » oder « zum Wollenhof » 
ergänzen. Ebenso bediente sich die Firma Keller & Co. 
«< Wollen-Keller ») in Zürich ursprÜnglich des Zusatzes 
« zum Wollenhof », der noch immer über dem Eingang zu 
ihrem Stammgeschäft steht. Bei solcher Sachlage kann, 
wenn auch die Klägerin sich mit einzelnen dieser Firmen 
verständigte und sich vorbehält, gegen andere künftig 
noch vorzugehen, von allgemeiner Verkehrsgeltung des 
Wortes Wollenhof als schlagwortartiger Benennung gerade 
des Unternehmens der Klägerin keine Rede sein. Und im 
übrigen hat, wie oben dargetan, der Ausdruck Wollenhof 
überhaupt nicht die individualisierende Kraft, welche ihm 
die Klägerin beimessen möchte. 
Soweit aber einfach die ältere Geschäftsbezeichnung 
gegen eine zulässige jüngere Geschäftsbezeichnung steht, 
können die Persönlichkeitsrechte natürlich nicht weiter 
gehen als die Firmenrechte, sondern es tritt für diesen 
Bereich der spezielle firmenrechtliche Schutz an die Stelle 
des Schutzes der Persönlichkeit und ihres Namens. Dies-
bezüglich versagt auch der Hinweis auf die alten und 
16 
JuS 74 11 -- 1948 
2&2 
Obligationenrecht. N° 39. 
. neuen Vorschriften über den unlauteren Wettbewerb. Denn 
der Beklagte bildete seine Firma zu Recht. Und solange er 
sie nur als solche benützt, liegt darin nichts Unbefugtes, 
kein Missbrauch im wirtschaftlichen Wettbewerb und 
nichts, was täuschend wäre oder gegen Treu und Glauben 
.verstossen würde. 
4. -
Nun hat sich aber der Beklagte mit einer, seiner 
eingetragenen Firma entsprechenden Verwendung des 
,Wortes Wollenhof nicht begnügt. Auf Briefköpfen, Fak-
. turen, Kassazetteln und in Inseraten bringt er es in anderer 
Schriftform an, teils vor, teils hinter, teils über oder unter 
seinem Namen, aber so, dass die Verbindung mit dem 
Hauptbestandteil der Firma aufgehoben wird. Im Telefon-
verzeichnis findet sich ausser der Eintragung der Firma 
die Spezialeintragung « Wollenhof », . hinter welcher in 
kleinerer Schrift der· Name H. Meyer-Munzinger und die 
Angabe der.Geschäftsnatur folgen. In grosser Aufmachung 
erscheint sodann das WortWollenhof je einmal in den drei 
Schaufenstern des Ladens des Beklagten, wo es weithin 
allein auffallt. Der Name H. Meyer-Munzinger steht tiefer 
in bedeutend kleinerer und anderer Schrift. Endlich ist 
in einem Schaukasten am Bahnhof das Wort Wollenhof 
unter dem Namen durch Schrägstellung und verschiedene 
Schriftart ausgezeichnet. 
. . Durch solchen Gebrauch verliert die Bezeichnung 
Wollenhof ihren Charakter als Firmenzusatz und erhält 
selbständige Bedeutung. Sie tritt überall, mehr oder weni-
. ger ausgeprägt, als eigentliche Enseigne für das Geschäft 
des Beklagten hervor. Das gilt namentlich für die Schau-
fenstergestaltung. Zu den dortigen Anschriften sagt die 
Vorinstanz, es handle sich um einen Grenzfall, bei dem man 
sich fragen könne, ob die Verwendung des Zusatzes noch 
angehe. Es ist aber klar, dass eine derartige Herausstellung 
des Wortes Wollenhof gerade am Geschäftssitz des Be-
klagten mitten in der Stadt Solothurn am meisten gelese;n 
wird, von hier sich verbreitet und den Zusammenhang nnt 
ähnlich gehaltenen Inseraten, Reklamen und Aufdrucken 
f 
Obligationenreoht. No 39. 
243 
auf Geschäftspapieren herstellt. Alle erwähnten Massnah-
men sind einzeln wie besonders im Gesamten, wenn nicht 
absichtlich darauf angelegt, so doch zweifellos geeignet, 
Verwechslungen mit der Klägerin und ihrer Geschäfts-
tätigkeit, soweit diese sich in Solothurn und Umgebung 
abwickelt, herbeizuführen. Die Vorinstanz hält allerdings 
für erwiesen, dass das Unternehmen des Beklagten « aus-
nahmslos» unter den Namen Meyer-Munzinger, Hugo 
Meyer, Meyer oder sogar unter dem Namen des früheren 
Inhabers Meyer-Bitzi bekannt sei und dass vom « Wollen-
hof » nicht gesprochen werde. Umsoweniger ist einzusehen, 
warum der Beklagte dazu übergegangen ist; den Firmen-
zusatz in den Vordergrund zu stellen. Wollte er etwa der 
Reklame und dem Übergreifen der Klägerin ins Gebiet 
von Solothurn entgegentreten, so hätte das viel effekt-
voller als durch eine Angleichung der Geschäftsbezeichnung 
durch stärkere Betonung des geläufigen und markanten 
eigenen Namens Meyer-Munzinger geschehen können. 
Jedenfalls ist das von ihm angewandte Pnblizitätsmittel 
unerlaubt. Es bewirkt, mag auch noch keine Schädigung 
eingetreten sein, offensichtlich eine Gefahrdung der Klä-
gerin in ihrer Kundschaft, in ihrem Geschäftsbereich und 
möglicherweise in ihrem Ansehen. Das berechtigt die Klä-
gerin, die Beseitigung und künftige Unterlassung aller 
dieser Übertreibungen und Erweiterungen zu verlangen, 
durch welche das Wort Wollenhof in der Firma seines zu-
sätzlichen und untergeordneten Charakters entkleidet wird . 
Massgebend sind die Art. 1 lit. d und 2 UWG. Da die 
Rechtsverletzung seit dem 1. März 1945 andauert, ist das 
neue Recht ohne weiteres anwendbar. Entgegen der An-
sicht der Vorinstanz bedarf es dafür keines Verschuldens 
des Beklagten. Der objektive Sachverhalt genügt, um dem 
Gefahrdeten ein Abwehrrecht zu geben. Der beschränkte 
Schutzanspruch ist als das Mindere im Klagebegehren ent-
halten, das dem Beklagten die Verwendung des Wortes 
Wollenhof überhaupt verbieten will. Zur Herstellung des 
zulässigen Zustandes ist dem Beklagten eine angemessene 
244 
Obligationenrecht. N0 40. 
Frist einzuräumen, innerhalb welcher er die beanstandeten 
Aufmachungen zu beheben und sich für die Zukunft SO 
einzurichten hat, dass bei jeglichem Gebrauch seiner Firma 
dem Wort Wollenhof die Eigenschaft eines Zusatzes ge-
wahrt bleibt. Was im besonderen das Telefonverzeichnis 
anbetrifit, so kann dem Beklagten zwar nicht verwehrt 
werden, darin auch unter dem Stichwort «Wolle» zu er-
scheinen. Jedoch hat er hiefür irgend eine Kombination 
zu wählen, die keine Verwechslungsgefahr in sich schliesst, 
und erreicht damit wie mit der Zusammensetzung Wollen-
hof, dass ihn der Unkundige auch unter der Branchen-
bezeichnung findet. 
40. Urteil der J. Zivilabtellung vom 23. November 1948 i. S. 
Fender und Konsorten gegen Appellationsgericht des Kantons 
Basel-Stadt. 
KraftlOBerldärwng von Inhaberpapieren, 
örtZiche Zuständigkeit 
(Art. 981 Aha. 2 OR). 
. 
Ist der Schuldner eine Aktiengesellschaft mit einer Zweignieder-
lassung, so ist für die Kraftloserklärung der Inhaberpapiere 
auch dann der Richter am Sitz und nicht an der Zweignieder-
lassung zuständig, wenn letztere die Inhaberpapiere ausgegeben 
hat. 
AnnuZation des titres au porteur. tor (art. 981 al. 2 CO). 
Lorsque Ie debiteur est une societe anonyme possedant une suc-
cursale, Ie juge competent 'pour prononcer l'annulation des 
titres au porteur est celui du lien OU la societe a son siege, non 
celui OU se trouve sa succursale. meme dans le cas OU c'est 
celle-ci qui a 6mis les titres. 
Ammortamenw dititoZi aZ portatore. toro (art. 981 cp. 2 CO). 
Se il debitore e una societa anonima che possiede una succursale. 
il giudice competente per pronunciare l'ammortamento dei 
titoli al portatore e quello deI Iuogo dove la societa ha la sua 
sede e non quello dove si trova la succursale, quand'anche i 
titoli siano stati emessi dalla succursale. 
A. -
J. Fender und Konsorten stellten beim Zivilgericht 
des Kantons Basel-Stadt das Gesuch um Kraftloserklärung 
von Inhaber-Obligationen der Schweizerischen Bankgesell-
schaft, der Schweizerischen Kreditanstalt und der Schwei-
zerischen Volksbank. Für die örtliche Zuständigkeit des 
ObIigationenrecht. No 40. 
245 
Basler Richters beriefen sie sich auf Art. 642 Abs. 3 OR 
(Gerichtsstand der Zweigniederlassung), darauf hinweisend, 
dass die Obligationen von den Basler Sitzen der drei Banken 
ausgegeben worden seien; diejenigen der Schweizerischen 
Kreditanstalt trügen hinter der Nummer ein B die der 
Schweizerischen Volksbank ein Ba, um kenntlich zu ma-
chen, welche Filiale sie ausgegeben habe. 
!las Zivilge~cht erklärte sich als örtlich unzuständig. 
Sem EntscheId wurde an das Appellationsgericht des 
Kantons Basel-Stadt weitergezogen, von diesem indessen 
mit Urteil vom 10. September 1948 bestätigt. Zur Begrün-
dung wird zunächst auf Art. 981 Abs. 2 OR verwiesen, 
wonach für die Kraftloserklärung von Inhaberpapieren 
der Richter am Wohnsitz des Schuldners zuständig ist, 
und ausgeführt, bei einem Geschäft mit Filialen gelte als 
Wohnsitz des Schuldners der Hauptsitz. Dieser befinde 
sich für die drei Banken nicht in Basel, sondern in Zürich 
bzw. Bern. Ob diese Ausgabe der Obligationen durch die 
Basler Zweigniederlassungen erfolgt sei, bleibe unerheblich; 
denn auch diesfalls wären die Banken selbst und nicht nur 
ihre Filialen als Schuldner verpflichtet. 
B. -
Diesen Entscheid greifen die Gesuchsteller mit 
Berufung an, beantragend, er sei aufzuheben und die 
Gerichte von Basel-Stadt als örtlich zuständig zu erklären. 
Sie vertreten die Auffassung, dass Art. 981 Abs. 2 OR eine 
~aftloserklärung sowohl am Hauptsitz wie an der Zweig-
ruederlassung ermögliche und nicht den in Art. 642 OR 
anerkannten Gerichtsstand der Zweigniederlassung auf-
heben wolle_ Die Ausgabe von Obligationen falle in deren 
Geschäftsbetrieb, und wenn Leistungsklagen aus solchen 
Ob~g~tion~n am Gerichtsstand der Zweigniederlassung 
zulasSlg SeIen, so müsse das Nämliche auch für die Kraft-
loserklärung gelten. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Art. 981 Abs. 2 OR weist die Kraftloserklärung an den 
Wohnsitz des Schuldners. An Stelle des Wohnsitzes der