bge · 72_II_429 · 1946-01-01 · de
BGE 72 II 429
Zivilrecht


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Markenschutz. N° 65. 
Unter derartigen Umständen ist es in der Tat unumgäng-
lich notwendig, für die Beurteilung der markenrechtlichen 
Befugnisse der Beteiligten, selbst soweit sie unter sich nicht 
in einem direkten Vertragsverhältnis stehen, die verschie-
denen internen vertraglichen Beziehungen mit heranzu-
ziehen. Diese Lösung trägt allein dem fundamentalen Prin-
zip des Gebotes zum Handeln nach· Treu und Glauben 
Rechnung. Eine absolute, die in:ternen Vertragsbeziehun-
gen aus dem Spiel lassende Betrachtung' des Markenge-
brauches durch den Lizenznehmer würde zu unhaltbaren 
Konsequenzen führen. Die Rechtslage. weist weitgehende 
Ähnlichkeit auf mit derjenigen gemäss Art. 931 Abs.2 ZGB, 
wonach z.B. der Mieter einer beweglichen Sache sich gegen-
über dem Eigentümer nicht auf die durch den Besitz ge-
schaffene Eigentumsvermutung berufen kann. 
Mit dem in Frage Stehenden Entscheid sollte aber ledig-
lich gesagt werden, dass der Lizenznehmer dem Marken-
inhaber den früheren, auf den internen Abmachungen be-
ruhenden Gebrauch nicht entgegenhalten könne. Dagegen 
sollte keineswegs der allgemeine Grundsatz aufgestellt 
werden, dass der Lizenznehmer die Marke nur im Namen 
und in Vertretung des Markeninhabers gebrauchen und 
sich einem Dritten gegenüber auf diesen Gebrauch nicht 
berufen könne. Hiegegen allein richtet sich aber offenbar 
die Kritik Matters. 
e) ... Der vorliegende Fall liegt im. wesentlichen gleich 
wie derjenige von BGE 61 II 61 : Die Beklagte ist zum 
Gebrauch der Marke Causyth in der Schweiz lediglich auf 
Grund der zwischen Griese und ihr einerseits und Griese 
und der Klägerin anderseits· getroffenen vertraglichen 
Vereinbarungen befugt. Ihr Markengebrauch beruht somit, 
wenn auch nur indirekt, auf der Zustimmung und· dem 
Willen der Klägerin. Auch hier ist es deshalb ausge-
schlossen, die Rechtswirkungen des Markengebrauches 
durch die Beklagte absolut und ohne Rücksicht auf die 
Vertragsbeziehungen zwischen den verschiedenen Betei-
ligten zu beurteilen; das Schwergewicht liegt vielmehr 
auch hier auf diesen internen Beziehungen. 
Kranken· und Unfallversicherung. N0 66. 
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Es ist somit, wenn auch auf Grund anderer Erwägungen, 
der Vorinstanz im Ergebnis darin beizupflichten, dass die 
Beklagte sich der Klage nicht mit dem Hinweis auf ihren 
früheren Gebrauch der Marke erwehren kann. 
V. KRANKEN- UND UNFALLVERSICHERUNG 
ASSURANCE MALADIE ET ACCIDENTS 
66. AUSZUG aus dem Urteil der J.Zivllabteilung vom 12.November 
1946 i. S. Vonwyl gegen Banz. 
Haftung d68 Dienstherrn bei obligatorisch, versicherten Betriebs-
unfällen. 
. 
Die Haftungsbeschränkung des Art. 129 Abs. 2 KUVG zugunsten 
des Arbeitgebers tritt auch ein, wo dieser grundsätzlich als 
Werkeigentümer (Art. 58 OR) oder Geschäftsherr (Art. 55, 
101 OR) kausal haften würde (Erw. 2). 
Beweislastverteilung im Anwendungsbereich von Art. 129 Abs. 2 
KUVG (Erw. 4). 
. . 
Der. Genugt:uungsanspruch d.es verletzten Arbeitnehmers unter-
liegt der Haftungsbeschränkwig von Art. 129 Abs. 2 KUVG 
nicht (Erw. 7). 
ResponsabilitB de Z'employeur en cas d'accident8 profes8ionnels 
co'li.verts par l'assurance obligatoire. 
La limitation de la responsabilite, que l'art. 129 al. 2 LAMA 
institue en faveur de l'employeur, s'applique aussi lorsque 
celui-ci aur80it en principe a repond.re causalement du d.ommage 
comme proprietaire d'un ouvrage (art. 58 CO) ou comme 
employeur (art. 55 et 101 CO). (Consid. 2.) 
Repartition du fardeau de la preuve dans le domaine d'appli'; 
cation de l'art. 129 LAMA (consid. 4). 
Le droit de l'employe blesse a une reparation morale n'est pas 
soumis a 1a limitation de la responsabiIite de l'art. 129 801.2 
LAMA (consid. 7). 
Responsabilitd deI padrone in caso d'inforlJUni pr{)j68sionali coperti 
dalZ'assicurazione obbligatoria. 
La limitazione delIa responsabilita che Part. 129 cp. 2 LAMI 
istituisce a. favore deI ~drone s'applica anche quand.o egli 
dovrebbe in inassima. rispondere a titolo causale come proprie-
tario d'un'opera (art. 58 CO) 0 come padrone (art. 55 e 101 CO). 
(Consid. 2.) 
. 
. 
Divisione dell'onere deUa prova nel ca.mpo d'8opplicazione deU'a.rt. 
129 Cpo 2 LAMI (consid. 4). 
]] tllfitto de1 lavoratore ferito ad un80 riparazione morale non 
sGggiace alla limitazione di responsabilita a' sensi dell'art. 129 
cp. 2 LAMI (consid. 7). 
Kranken- und Unfallversicherung. N° 66. 
2. -
. 
Art. 129 KUVG Abs. I bestimmt, dass 
an Stelle der durch Art. 128 KUVG aufgehobenen Vor-
schriften des früher anwendbaren Haftpflichtrechts die-
jenigen des OR treten, jedoch gemäss Abs. 2 mit der 
Einschränkung, dass für den Unfallschaden eines bei der 
SUV AL Versicherten der Arbeitgeber, der die ihm obliegen-
den Prämienzahlungen geleistet hat, persönlich nur haftet, 
wenn er den Unfall absichtlich oder grob fahflässig herbei-
geführt hat ; d~elbe gilt für Angestellte und Arbeiter 
dieses Arbeitgebers. Diese Ordnung bezieht sich aus-
schliesslich auf Betriebsunfälle (BGE 67 II 231), aber 
auf alle. Arten von solchen. Die Haftungsbeschränkung 
ist unabhängig vom Rechtsgrund, aus dem die Verant-
wortlichkeit nach gemeinem Recht abgeleitet wird. Die 
in Abs. 2 ausgesprochene Einschränkung bezieht sich auf 
das ganze Rechtsgebiet des OR, das in Abs. I grund-
sätzlich als anwendbar erklärt wird .. Die Einschränkung 
der Haftung hat ihren Grund darin, dass der Verunfallte 
bezw. seine Hinterbliebenen dank den Leistungen des 
Arbeitgebers die Vorteile der gesetzlichen Versicherung 
geniessen. Die mit Rücksicht hierauf eingeführte Begünsti-
gung des Arbeitgebers kann nicht abhängig sein von der 
besonderen Natur des verletzten Rechtsgebotes. Sie tritt 
daher nicht nur dort ein, wo der Arbeitgeber ohne die 
Sondervorschrift des Art. 129 KUVG für verschuldeten 
Schaden haften würde, wie bei der ~aftung des l)ienst-
herrn nach Art. 339 OR (BGE 62 II 347), sondern auch 
in Fällen, wo nach den allgemeinen Vorschriften des OR 
eine Kausalhaftung Platz greifen würde, wie bei der 
Haftung des WerkeigentÜIDers nach Art. ·58 OR (BGE 
72 II 313). Auch der Werkeigentümer haftet daher im 
Geltungsbereich von Art. 129 KUVG nur, wenn er den 
Unfall des Versicherten absichtlich odergrobfahrlässig 
herbeigeführt hat. 
Die in Art. 129 Abs. 2 KUVG getroffene Regelung hat 
aber auch zur Folge, dass für eine· Haftung des Betriebs-
inhabers für fremdes Verschulden im Sinne von Art. 55 
Kranken- und Unfallversicherung. N° 66. 
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und 101 OR kein Raum bleibt (so zutreffend auch das 
Appellationsgericht Basel, SJZ31 S. 30). Dies zeigt schon 
die Überlegung, dass der Betriebsinhaber durch die· Ein-
führung der Sozialversicherung nicht stärker belastet 
werden sollte,als er es unter der Herrschaft der Haft-
pflichtgesetzgebung war, unter welcher er über die meist 
durch Versicherung gedeckte Haftpflicht hinaus nur 
ausnahmsweise in Anspruch genommen werden konnte. 
Ferner wäre es völlig unverständlich, weshalb der Betriebs-
inhaber für einen von ihm selbst durch leichtes Verschulden 
herbeigeführten Unfall nicht haften sollte, wohl aber 
ohne jedes persönliche Verschulden für Unfälle, die. sich 
infolge . von Fehlern seiner Angestellten oder Arbeiter 
ereignet haben,· und dies noch ohne die Möglichkeit eines 
Rückgriffes auf den Fehlbaren, wenn diesem nur ein 
leichtes Verschulden zur Last rällt. Gerade auch diese 
in Art. ·129 Abs. 2 KUVG ausdrücklich festgelegte Ent-
lastung der übrigen Betriebsangehörigen (Nebenarbeiter 
und Vorgesetzte des Verunfallten) ist ein zwingender 
Hinweis darauf, dass Art. 129 Abs. 2 KUVG im oben 
dargelegten Sinne zu verstehen ist. Auch der Geschäftsherr 
im Sinne von Art. 101 und 550R haftet daher für den 
Unfall eines obligatorisch versicherten Angestellten oder 
Arbeiters nur, wenn er die ihm obliegenden Sorgfalts-
pflichten in der Auswahl, Instruktion oder überwachung 
einer unmittelbar verantwortlichen Hilfsperson in· grob-
fahrlässiger Weise verletzt hat (BGE 68 II' 290). 
4. -
Zwischen den Parteien bestand ein Dienstver-
tragsverhältnis. In einem solchen ist gemäss Art. 339 
der ;Dienstherr verpflichtet, für genügende Schutzmass-
regeln gegen die Betriebsgefahren zu sorgen, soweit ihm 
dies mit Rücksicht auf die besondere Art der DienSt-
leistung zuzumuten ist. Da es sich hiebei um eine "ver-
tragliche Verpflichtung handelt, wäre für die Verteilung 
der Beweislastan sich die allgemeine Regel von Art. 970R 
massgebend. Danach hätte der ··Dienstpflichtige die Ver-
letzung der Schutzpflicht durch den Dienstherrn und 
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Kranken. und Unfallversioherung. N° 66. 
dehEintritt eines damit. in ursächlichem Zusammenhang 
stehenden Schadens zu beweisen, während dem Dienst-
herrn der Beweis oHenstünde, dass ihn kein Verschulden 
trifit.'Diese Beweislastverteilurig gilt jedoch im Anwen-
dungsbereich des Art. 129 Abs. 2 KUVG nicht. Der 
Grund für die in Art. 97 OR vorgesehene Regelung liegt 
darin, dass der Schuldner krart des Vertrages haftbar 
bleibt, bis er eine haftungsaufhebenden Tatsache nach-
gewiesen hat. In dem vom Verschuldensprinzip beherrsch-
ten Vertragsrecht wird somit sein Verschulden \Termutet. 
Die Rechtsgrundlage des Art. 129 Abs. 2 KUVG dagegen 
ist eine andere. Diese Bestimmung bezweckt eine Privile-
gierung des Betriebsinhabers. Dessen Haftung gilt in der 
Regel als durch die obligatorische Versicherung abgelöst. 
Er soll nur noch persönlich haften, wenn er den Unfall 
absichtlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Absicht 
und grobe Fahrlässigkeit sind also die unmittelbaren 
Rechtsgründe seiner Haftung. Wer diese Haftung be-
hauptet, hat nach der allgemeinen Vorschrift von. Art. 8 
ZGB deren Voraussetzungen darzutun. Somit ist es 
Sache des Dienstp:ßichtigen, ein absichtliches oder grob-
fahrläsSiges, für den Unfall kausales Verhalten des Dieilst-
herrn nachzuweisen, wie das . Bundesgericht -
wenn 
auch· ohne nähere Begründung -
bereits in BGE 65 II 
269 und 68 II 292 angenommen hat. Da im Bereich von 
Art. 129 Abs. 2 KUVG, wie oben in. Erw.2 datgelegt 
wurde, die Kausalhaft des Geschäftsher.rn aufgehoben 
ist,kann auch die Ordnung der Beweislast in Art. 55 OR, 
wonach der Geschäftsherr zur Beseitigung seiner Haftung 
einen Entlastungsbeweis zu erbringen hätte, hier nicht 
herangezogen werden. 
7. -
Die Klägerin verlangt ausserdem Ersatz des 
materiellen Schadens auch die Zusprechung einer Genug-
tuungssumme. Die Pflicht des für den Unfall verantwort-
lichen Arbeitgebers zur Leistung einer solchen wird durch 
die obligatorische Unfallversicheruilg· nicht abgelöst, da 
diese sich ausschliesslich· auf den ökonomischen Schaden 
Kranken. und Unfallversicherung. N° 66. 
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bezieht (BGE 7~ TI 314 f.). Die in Art. 129 Abs. 2 KUVG 
angeordnete Haftungsbeschränkung greift daher nicht 
Platz. Der Arbeitgeber kann vielmehr auch bei bloas 
leichtem Verschulden zur Bezahlung einer Genugtuungs-
leistung verurteilt werden,. JIDfem die übrigen Voraus-
setzungen des Art. 47 OR erfüllt sind. 
BERICHTIGUNGEN. -
ERRATA 
S. 
6 letzte Zeile :BGE 71 n 34 E. 2 und 35. 
S. 103 Zeile 10/lI von unten: Art. 832 Zifi .. 3, Art. 833 
Zifi. 1 revOR. 
S. 114 Zeile 6 H. von unten: 
«2. Grundsätzliche Beschlussfassung betr. Anpas-
sung der S~n ans neue ORdurch Umwandlung 
in eine GmbH auf Grund von Art. 2 der bundes-
rätlichen Verordnung vom 29. Dezember 1939 mit 
einem Stammkapital von Fr. 20,000.-, OR Art. 737 
(recte: .773). I) 
S. 270 Date de l'arret n° 43 : 2 juillet 1946. 
18 
AB 72 n -
1946