bge · 68_IV_102 · 1942-08-14 · de
BGE 68 IV 102
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. No 20. 
retiree : Par sa declaration faite aevant le juge de pre-
miere itistanoo, dame Maret s'est bomee a se desister de 
ses ponclusions civiles. Ce desistement n'impliquait nulle-
ment une renonciation a la poursuite penale. 
4. -
L'affaire doit etre renvoyee au juge cantonal pour 
qu'il condamne le recourant, non pas pour vol, m.ais pour 
larcin. S'agissant d'une pluralite de delits, il y aura lieu 
d'aggraver la peine selon l'art. 68 eh. 1 CPS. 
Par ces motifa, le Tribunal fe,deral 
Admet le recours, annule l'arret attaque et renvoie l'affaire 
au juge cantonal pour que celui-ci se prononce a nouveau 
dans le sens des motifs. 
20. Urteil des Kassationshofes vom 30. Oktober 19-12 i. S. 
Dr. H. gegen Dem, Staatsanwaltschaft. 
Art. 41 Ziff. l Abs. l StGB : Massgebend ist, ob die ausgesprochene 
Gefängnisstrafe nicht mehr als ein Jahr beträgt. 
Art. 41, eh. 1, al. l CP : Le sursis ne peut etre accorde que si la 
peine d'emprisonnement prononcee n'excMe pas un an. 
Art. 41, cifra 1, cp. l CPS: La sospensione condiziona.le puo 
essere accordata soltanto se la pena della detenzione inßitta 
non e superiore ad un anno. 
' 
1. -
Durch Urteil der ersten Strafkammer des heroi-
schen Obergerichts vom 14. August 1942 ist der Beschwer-
deführer wegen gewerbsmässiger Beihilfe zur Abtreibung 
und fahrlässiger Tötung, begangen vor dem 1. Januar 1942, 
gestützt auf das bernische Strafgesetz zu 13 Monaten 
Korrektionshaus abzüglich 2 Monate Untersuchungshaft 
verurteilt worden, unter Verweigerung des bedingten Straf-
vollzuges. Bei Anwendung des neuen Rechtes hätte die 
Vorinstanz, wie sie ausführt, keine mildere Strafe ausge-
sprochen. Der Beschwerdeführer rügt, dass das Urteil die 
Frage des bedingten Strafvollzuges nach neuem Recht 
nicht untersucht habe. Nach dessen Vorschriften hätte er 
gewährt werden müssen, und mit Rücksicht da.rauf wäre 
Strafgesetzbuch. No 20. 
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gemäss BE 681v 34 das neue Recht als das mildere im Sinne 
von Art. 2 Abs. 2 StGB anwendbar gewesen. 
2. ~- Es ist davon auszugehen, dass die Vorinstanz bei 
Anwendung des neuen Rechtes keine mildere Strafe aus-
gesprochen hätte als 13 Monate Korrektionshaus, abzüg-
lich 2 Monate Unte~uchungshaft, also auf keinen Fall eine 
Gefängnisstrafe von weniger als 13 Monaten unter Anrech-
nung von 2 Monaten Untersuchungshaft. Für eine solche 
Strafe aber wäre der bedingte Straferlass nach neuem 
Recht schlechtweg ausgeschlossen gewesen. Denn gemäss 
Art. 41Ziff.1Abs.1 StGB kann der Richter nur den Voll-
zug einer Gefängnisstrafe von nicht mehr als einem Jahr 
aufschieben. Der Beschwerdeführer legt diese Bestimmung 
offenbar dahin aus, dass die Gefängnisstrafe immer dann 
aufgeschoben werden könne, wenn deren Vollzug nicht 
mehr als ein Jahr erfordere, sodass auch eine Gefängnis-
strafe von mehr als einem Jahr aufgeschoben werden 
könne, wenn sie, wie hier, infolge Anrechnung der Unter-
suchungshaft nicht mehr als 1 Jahr dauere. Eine solche 
Ordnung liefe auf eine Privilegierung des Verurteilten, der 
Untersuchungshaft erstanden, vor demjenigen, der hierzu 
keinen Grund gegeben hat, hinaus und kann vernünftiger-
weise schon darum nicht der Sinn der Bestimmung sein. 
Vielmehr ist massgebend, ob die ausgesprochene Gefäng-
nisstrafe nicht mehr als ein Jahr beträgt, wie es der fran~ 
zösische und der italienische Text deutlich sagen : En cas 
de condamnation a une peine d'emprisonnement n'exce-
dant pas un an, le juge pourra ... , Il giudice puo sospendere 
l'esecuzione di una condanna alla pena della detenzione 
non superiore a un anno ... Der Gesetzgeber wollte für 
Taten von nicht übermässiger Schwere den bedingten 
Strafvollzug gewähren. Und weil die Schwere der Tat in 
der ausgesprochenen Strafe zum Ausdruck kommt, unter-
scheidet das Gesetz nach dieser. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.