bge · 43_III_259 · 1917-09-18 · de
BGE 43 III 259
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer. 
Amts de Ia Chambre des poursuites et des faillites~ 
52. Entscheid vom 18. September 1917 i. S. Lüscher. 
Art. 257 Abs. 3 SchKG. Zustellung einer Steigerungs anzeige 
an den Fahrnispfandgläubiger im Konkurs . 
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über Anton Salm, Landwirt in Kirchleerau, 
wurde am 26. März 1917 der Konkurs eröffnet und so-
dann die Durchführung des summarischen Verfahrens 
angeordnet. Der Rekurrent Emil Lüscher, Notar in 
Unterkulm, macht im Konkurse eine Pachtzinsforderung 
geltend und beansprucht dafür das gesetzliche Retentions-
recht. Das Konkursamt Zofingen setzte auf den 10. April 
1917 eine Steigerung an über (< 1 MUlleli, 1 Gitzi, 1 Schwein 
1 Hund, 1 Brückenwagen, 1 Häckerlimaschine, 1 Rüben-
schneidmaschine. 1 Güllenpumpe. 1 Güllenwagen mit 
Fass )}. Die Steigerung wurde in zwei Zeitungen, die in 
Zofingen und Schöftland erscheinen, bekannt gemacht. 
B. -
Nachdem die Steigerung stattgefunden hatte, 
erhob der Rekurrent Beschwerde mit dem Begehren, der 
Zuschlag sei in Beziehung auf alle erwähnten Gegen-
stände aufzuheben. 
Er machte geltend : Diese Gegenstände hätten ihm 
für den Pachtzins wie ein Pfand gehaftet. Das Konkurs-
amt sei nach Art. 35 SchKG verpflichtet gewesen, die 
Steigerung im Amtsblatt bekannt zu machen. Art. 125 
Abs. 2 SchKG gelte nicht für das Konkursverfahren, weil 
dieses eine Generalliquidation bedeute. Wenn aber Art. 125 
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Entscheidungen der Sehuldbetrelbungs-
SchKG im Konkursverfahren analog anwendbar sei, so 
müsse auch der Schlusssatz Anwendung finden, wonach 
dem Schuldner, den Gläubigern und den' beteiligten 
Dritten eine Besondere Anzeige zuzustellen sei. Mit 
Rücksicht auf eine solche Spezialanzejge sei in Art. 125 
SchKG auf die Benützung des Amtsblattes verzichtet 
wordt'n. Weun eine Spezialanzeige nicht erfolge, dürfe 
die Bekanntmachung im Amtsblatt nicht unterlassen 
werden. Für das bummarische Verfahren gelte der 
Grundsatz, dass die Vermögensstücke mit bestmöglicher 
Berücksichtigung der Interessen der Gläubiger zu ver-
würten seien; hieraus folge, dass diese von einer Steif1e-
rung, dem wichtigsten Vorgang, benachrichtigt werden 
müssten. 
Das Konkursamt beantragte die Abweisung der Be-
schwerde. Es bestritt nicht, dass dem Rekurrenten das 
beanspruchte Retentionsrecht zustehe. 
Die obere Aufsichtsbehörde des Kantons Aargau wies 
die Beschwerde durch Entscheid vom 16. August 1917 
mit folgender Begründung ab : Bei der konkursamtlichen 
Fahrhabesteigerung sei die Zustellung der Bekanntma-
chung an die einzelnen Gläubiger nicht notwendig. Auch 
eine Publikation durch das kantonale Amtsblatt sei nicht 
vorgeschrieben. Die Bekanntniachung bezwecke nicht, 
die Anzeige an eine bestimmte Person zu ersetzeIl. 
sondern das kauflustige Publikum auf die Steigerurg 
aufmerksam zu machen und so das Ergebnis günstig zu 
beeinflussen. Damit sollten die Interesben der Parteien 
möglichst gewahrt werden. Es handle sich um eine 
Angemessenheitsfrage. Deshalb vertrete wohl auch Jaeger 
in N. 1 •. u Art. 257 SchKG die Auffassung, Art. 125 1. c. 
müsse im Konkursverfahren Anwendung finden, die 
Bekanntmachung brauche nicht notwendig durch das 
Amtsblatt zu erfolgen. Im vorliegenden Falle sei die 
Bekanntmachung durch zwei Lokalblätter angemessen 
gewesen. 
e. -
Diesen ihm am 25. August 1917 zugestellten 
und Konkurskammer. N° 52. 
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Entscheid hat der Rekurrent am 28. August unter 
Erneuerung seines Begehrens an das Bundesgericht 
weitergezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
inErwägung: 
1. Für die Bekanntmachung von Fahrhabesteigerungen 
im Konkurs ist in erster Linie Art. 257 Abs. 1 SchKG 
massgebend. Doch kann diese Vorschrift zusammen mit 
Art. 258 Abs. 1 SchKG keine erschöpfende Regelung 
der erwähnten Steigerungen darstellen. Daher verweist 
denn auch Art. 259 SchKG (! hinsichtlich der Steigerungs-
bedingungen » ause rücklich auf Art. 128 und 129 SchKG. 
Hieraus ist zu schliessen, dass die Art. 257 Abs. 1 und 
258 Abs. 1 im Zusammenhang mit den entsprechenden, 
für die Betreibung auf Pfändung festgestellten Vorschrif-
ten stehen und demgemäss ausgelegt werden müssen. 
Daraus ergibt sich, dass der Grundsatz des Art. 125 Abs. 2 
Satz 1 auch im Konkurs entsprechende Anwendung 
finden muss. Dem steht nicht entgegen, dass der Bundes-
rat in Art. 223 oder 275 der Vorlage vom Januar 1888 nicht 
darauf verwies oder ihn nicht ausdrücklich wiederholte. 
Diese Unterlassung kann nur dem Umstand zuzuschreiben 
sein, dass der Bundesrat die Anwendung des erwähnten 
Grundsatzes für selbstverständlich hielt, da natürlich 
auch im Konkurs bei der Anordnung und Durchführung 
der Fahrhabesteigerung die Interessen der Beteiligten 
so gut als möglich zu wahren sind. 
Findet also auf Grund deb Zusammenhangs des Art. 257 
mit Art. 125 SchKG der erste Satz des zweiten Absatzes 
dieses Artikels im Konkurse entsprechende Anwendung, 
so muss dasselbe auch vom zweiten Satze gelten, wonach 
die Bekanntmachung durch das Amtsblatt nicht not-
wendig ist. Diese Bestimmung beruht al!.f der Erwägung, 
dass es zur Vermeidung einer Überladung der kantonalen 
Amtsblätter mit Steigerungsanzeigen und zur Verhütung 
überflüssiger Kosten sich empfiehlt, das Betreibungs~t 
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Entscheidungen der S,chuldbetreibungs-
in derartigen Fällen nicht zu verpflichten, die Steigerung 
auch noch im Amtsblatt bekannt zu machen. Diese 
Erwägung gilt nun aber auch für das Konkursverfahren. 
Allerdings war nun bei der Aufstellung des Art. 125 
Abs. 2 Satz 2 wohl auch der Umstand von Bedeutung, 
dass Schuldner, Gläubiger und dritte Beteiligte nach 
Ab&atz 3 von der Steigerung durch eine bewndere An-
zeige in Kenntnis zu setzen sind und daher für deren 
Benachrichtigung auf diese Weise genügend gesorgt ist, 
während für das Konkursverfahren eine entsprechende 
Vorschrift fehlt. Allein im Konkurse ist eine besondere 
Benachrichtigung des Gemeinschuldners und der Konkurs-
gläubiger überflüssig und unzweckmässig. Diese Personen 
werd:n schon durch die publizierte Konkurserklärung 
darauf aufmerksam gemacht, dass Verwertungen zu 
erwarten sind. Zudem haben sie in der Regel kein beson-
deres Interesse am Ergebnis der Steigerung wie Gläubiger 
und Schuldner im Betreibungsverfahren, so dass es' sich 
nicht rechtfertigen würde, durch besondere, ihnen zuge-
stellte Steigerungsanzeigen die Konkurskosten um einen 
verhältnismässig bedeutenden Betrag zu erhöhen. 
Dagegen hat der Fahrnispfandgläubiger zweifellos am 
Ergebnis der Verwertung der Pfandsache im Konkurs 
ein erhebliches Interesse, gerade so wie der Grundpfand-
gläubiger oder wie der Fahrnispfandgläubiger im Be-
treibungsverfahren. Sein Inte.resse ist sogar noch grösser 
als das der Inhaber der in Art. 126 Abs. 1 SchKG ge-
nannten pfand versicherten Forderungen im Betreibungs-
verfahren, weil die Pfandsache ohne Rücksicht auf seine 
Deckung versteigert wird. Das führt aber keineswegs 
dazu, die Fahrnissteigerung im Konkurs in allen Fällen 
durch das Amtsblatt bekannt machen zu lassen, sondern 
es genügt, wenn der Fahrnispfandgläubiger im Konkurs 
gleich wie der Grundpfandgläubiger oder wie der Fahr-
nispfandinhaber im Betreibungsverfahren von der Ver-
steigerung des Pfandgegenstandes durch eine besondere 
Anzeige benachrichtigt wird. 
und KOllkurskammer. N° 52. 
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Allerdings ist nun eine solche Spezialanzeige in Art. 257 
Abs. 3 SchKG nur für die Grundpfandgläubiger . vorge-
schrieben. Allein da gar kein sachlicher Grund einzusehen 
ist; weshalb die Faustpfandgläubiger bei der Pfandver-
wertung im Konkurs schlechter gestellt werden sollten, 
als ausserhalb desselben, so kann es sich bei dieser Unter-
lassung der Erwähnung der Faustpfandgläubiger nur 
um ein, vom Richter zu korrigierendes, Versehen des 
Gesetzgebers handeln, das um so unbedenklicher im 
Sinne der Ausdehnung der Vorschrift auch auf die Faust-
pfandgläubiger korrigiert werden darf, als dadurch' die 
Konkursmasse der sonst aus Art. 125 Abs. 2 herzulei-
tenden Verpflichtung enthoben werden kann, die Faust-
pfandsteigerung in besonderen, den Faustpfandgläubi-
gern zugänglichen Publikationsmitteln noch ö f fe ,n t-
l i eh bekannt zu machen. 
Ist somit dem Fahrnispfandgläubiger auch im Konkur5e 
die Steigerung des Pfandgegenstandes besonders anzu-
zeigen, so muss dieser Grundsatz für das summarische 
Konkursverfahren ebenfalls gelten (vgl. JAEGER. Komm. 
Art. 231 N° 9). 
Da er im vorliegenden Falle nicht beachtet wurde, 
so ist die Steigerung vom 10. April 1917 mit den dabei 
erteilten Zuschlägen aufzuheben; denn das Konkursamt 
hat nicht bestritten, dass dem Rekurrenten an den ver-
steigerten Gegenständen ein Retentionsrecht zustehe. 
Demnach hat die Schuldbetreibllngs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutge-
heissen.