bge · 53_III_154 · 1927-07-02 · de
BGE 53 III 154
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibmlgs- und K(mkursrecht. No 38. 
38. Entscheid vom ~l. Oktober 19a7 i. S. Buify. 
Die Honorarforderung eines Arztes für 
die Behandlung von Patienten entsteht in der Regel erst 
n ach A b s chI u s s der Behandlung und wird daher 
auch erst in diesem Momente pfändbar. Ein Arzt kann daher 
nicht verhalten werden, dem Betreibungsbeamten, der bei 
ihm eine Pfändung vornimmt, eine Liste der bei ihm in 
Behandlung stehenden Patienten aushinzugeben. 
SchKG Art. 91. 
A. -
In der Betreibung Nr. 11,917/2811 des Betrei-
bungsamtes Luzern für eine Forderung der Frau Elise 
Ruffy gegen ihren geschiedenen Ehemann, welcher in 
Luzern den Beruf eines- Arztes betreibt, verlangte die 
Gläubigerin am 2. Juli 1927 mittels eines Nachpfändungs-
begehrens die Pfändung der ausstehenden Guthaben des 
Schuldners. Darauf pfändete das Betreibungsamt am 
9. Juli 1927 Honorarforderungen des Schuldners im 
Gesamtbetrage von 760 Fr. 50 Cts. und fügte auf der 
Pfändung~urkunde als Bemerkung bei, der Schuldner 
habe unterschriftlich erklärt, zur Zeit keine andern 
Guthaben zu besitzen, auch verweigere er die Heraus-
gabe einer Liste der bei ihm in Behandlung stehenden 
Patienten. 
B. -
Da das BetreibungsaI!lt auf diese Erklärung und 
Weigerung des Schuldners hin weitere Schritte gegen 
diesen unterliess, beschwerte sich dk Gläubigerin bei 
den Aufsichtsbehörden, indem sie verlangte, das Betrei-
bungsamt sei aufzufordern, den Schuldner bei Straf-
folge zu verpflichten, binnen fünf Tagen nach Zustel-
lung des Entscheides eine Liste sämtlicher Patienten 
und seiner Honoraransprüche an diese, ohne Rück-
sicht darauf, ob die Behandlung heendet sei oder nicht, 
herauszugeben. Zur Begründung dieses Begehrens stellte 
sie ~ich auf den Standpunkt, dass die Honoraransprüche 
eines Arztes in dem Momente entstehen und damit auch 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 38. 
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pfändbar werden, in dem der Patient beim Arzte war, 
bezw. von diesem besucht worden ist. 
C. -
Mit Urteil vom 1. September 1927 -
den Par-
teien zugestellt am 27. September 1927 ~ hat die 
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Ober-
gerichts des Kantons Luzern die Beschwerde abgewiesen. 
D. -
Hiegegen hat die Beschwerdeführerin am 7. Ok-
tober 1927 den Rekur.3 an das Bundesgericht erklärt, 
indem sie erneut um Gutheissung ihrer Beschwerde 
ersuchte. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Die Rekurrentin behauptet nicht, dass die Angaben 
des Schuldners betreffend seine Forderungen für been-
digte Behandlungen unrichtig bezw. unvollständig seien. 
Es muss daher davon ausgegangen werden, dass der 
Schuldner zur Zeit der Pfändung nur solche Patienten 
besass, deren Behandlung noch nicht beendigt war. 
Diesen gegenüber aber bestanden, entgegen der Auf-
fassung der Rekurrentin, keine pfändbaren Forderungen. 
Denn die Behandlung eines Kranken durch den Arzt 
bildet eine Einheit, und es erwächst daher (wie dies 
z. B. auch für Rechtsanwälte zutrifft) nicht für jede 
einzelne Tätigkeit des Arztes eine bestimmte, pfänd-
bare Forderung, sondern erst nach Abschluss der ge-
samten Behandlung. Hievon sind Ausnahmen möglich, 
z. B. dann wenn Spezialisten Konsultationen an Aus-
wärtige erteilen, oder wenn, wie dies vielerorts der 
Fall ist, die Aerzte einem allgemeinen Usus gemäss ihre 
Rechnungen, ohne Rücksicht auf den Stand der Behand-
lung, viertel- bezw. halbjährlich zu stellen pflegen. In 
diesen Fällen sind die bezüglichen Honorarforderungen 
als unmittelbar nach erfolgter Erteilung der betreffenden 
Konsultation bezw. nach Ablauf des bezüglichen Viertel-
oder Halbjahres entstanden zu erachten und daher auch 
in diesem Zeitpunkte pfändbar. Nun hat aber die Rekur-
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Schuldbetreibungs- und Konkursreeht. N° 39. 
rentin nicht behauptet~ dass hier solche Sonderver-
hältnisse vorliegen. Bei dieser Sachlage konnte daher der 
. Schuldner nicht verhalten werden, dem Betreibungs-
beamten seine Patientenliste aushinzugeben, wie auch 
ein Betreibungsschuldner nicht verpflichtet ist, dem 
Betreibungsbeamten Einsicht in seine Bücher zu ge-
währen, wenn damit nicht die Feststel1ung existenter 
und daher pfändbarer Forderungen sondern lediglich 
eine Orientierung über allfällig erst in Zukunft ent-
stehende Forderungen, die nicht in die Pfändung ein-
bezogen werden können, bezweckt wird (es wäre denn, 
dass es sich um die Pfändung zukünftigen Lohnes gemäss 
Art. 93 SchKG handelte, was hier jedoch nicht in Frage 
steht). Die Rekurrentin hat sich zur Stützung ihres 
Standpunktes auf eine Stelle im Kommentar JAEGER 
berufen (zu Art. 91 Note 11 S. 249), worin die Auf-
fassung vertreten wird, dass auch nicht-fällige, bezw. 
bedingte Forderungen pfändbar seien. Dieser Hinweis 
geht indessen fehl. Denn vorliegend wird die Pfändbar-
keit der fraglichen Honorarforderungen nicht deshalb 
verneint, weil diese im Momente, als der Betreibungs-
beamte zur Pfändung schritt, nicht fällig, sondern weil 
sie damals überhaupt noch gar nicht entstanden waren. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekms wird abgewie3en. 
39. Entscheid. vom al. Oktober 1927 i. S. Colorit S. A. 
K 0 n kur s k 0 s t e n. Wenn me h r e r e Gläubiger das 
Konkursbegehren stellen,' so haftet j e der von ihnen 
sol i dar i s c h für den g a n zen Betrag der bis zur 
ersten Gläubigerversammlung entstehenden Kosten, und 
das Konkursgericht, bezw. der Konkursbeamte, sind frei, 
von jedem von ihnen den ganzen Betrag oder je nUr einen 
Teil zU verlangen. -
Die Frage, ob Und welches Rückgriffs-
recht dem zahlenden Gläubiger den andern GläUbigern 
gegenüber erwachse, ist durch den R ich t e r zU ent-
scheiden. 
SchKG Art. 169; KV Art. 35; OR Art. 144, 148 Abs. 2. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 39. 
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A. -
Auf Begehren der Firma Bregger, Nussbaum & 
Oe in Solothurn, der Firma Colorit S. A. in Schaffhausen, 
sowie des H. Amiet in Selzach wurde am 3. Mai 1927 
über die Firma Maienfisch & Michel, Malergeschäft in 
Selzach, der Konkurs eröffnet. 
Am 30. August 1927 teilte das Konkursamt Lebern 
den erwähnten Gläubigern mit, dass das vorhandene 
Vermögen nicht einmal zur Deckung von rückständigen 
Mietzinsen hinreiche. Infolgedessen verlangte es zur 
Deckung der Kosten, « welche sich bis zur voraussicht-
lichen Einstellung des Konkurses ergeben», einen Vor-
schuss von 140 Fr., und zwar erhob es von jedem der ge-
nannten Gfäubiger einen Drittel dieses Betrages, obwohl 
sie Forderungen in verschiedener Höhe angemeldet hat-
ten (die Firma Bregger, Nussbaum & Oe hatte einen 
Betrag von 79 Fr. 85 Cts., die Firma Colorit S. A. einen 
solchen von 348 Fr. 15 Cts. und Amiet einen solchen von 
133 Fr. geltend gemacht). 
B. -
Gegen diese Verteilungsweise beschwerte sich 
die Firma Bregger, Nussbaum & Oe bei der kantonalen 
Aufsichtsbehörde, indem sie beantragte, die Kosten seien 
pro rata der Forderungsbeträge auf die drei Gläubiger 
zu verteilen, und zwar sei für die Verhältnisrechnungnur 
die in Betreibung gesetzte Restforderung der Beschwerde-
führerin im Betrage von 45 Fr. 50 Cts. plus Zins und 
Kosten (die weiteren 23 Fr. 70 Cts. hatte sie erst im Kon-
kurs angemeldet) in Betracht zu ziehen. 
C. -
Mit Urteil vom 22. September 1927 -
den 
Parteien zugestellt am 27. September 1927 -
hat die 
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des 
Kantons Solothurn die Beschwerde dahin gutgeheissen, 
dass sie verfügte, die Kostenverteilung habe pro rata der 
im K')nkur:::e eingegebenen Forderungsbeträge zu erfolgen. 
D. -
Hiegegen hat die Colorit S. A. am 30. September 
1927 den Rekurs an das Bundesgericht erklärt, indem 
sie Abweisung der Beschwerde, d. h. die Aufrechter-
haltung der vom Konkursamte getroffenen Kopf teilung 
verlangte.