bge · 69_I_110 · 1941-07-14 · de
BGE 69 I 110
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Dieziplinarrechtspfiege. 
von Fr. 8000.- für ArIesheim und Fr. 2000.- für Langen-
bruck anrechnen lassen. Er weist auch hin auf Art. 9 VBG 
vom 12. Juni 1941 für die Wehrsteuer. 
A'U8 den Erwägungen: 
1.- ..... 
2. -
Der Rekurrent verlangt eine Bewertung nach 
der in Art. 11 VBG vorgesehenen Schätzungsregel auf 
Grund des Bruttoertrages. Diese Schätzungsregel gilt 
aber nur für Wohn- und Geschäftshäuser. Bei ilmen richtet 
sich der Verkehrswert im wesentlichen nach dem Ertrage 
und es ist bei einer Schätzung auf Grund des Bruttoertrages 
nur noch den Unkosten Rechnung zu tragen, die das kon-
krete Schätzungsobjekt erheischt. Dies führt zu dem in 
Art. II vorgesehenen Spielraum im Kapitalisierungsan-
satz. Selbstbewohnte Gebäude nach Art. ll, Satz 3 VBG 
sind nur solche Objekte, für die" die Schätzungsregel über-
haupt gilt, nicht vom Eigentümer bewohnte Gebäude und 
Liegenschaften schlechthin. Dies gilt auch für die VBG 
vom 12. Juni 1941 zur Wehrsteuer, Art. 9. 
Hier handelt es sich aber nicht um Wohn- und Ge-
schäftshäuser, sondern um einen Herrschaftssitz in der 
Umgebung von Basel und ein Landgut, einen Sommer-
sitz im Jura auf ca. 900 m Höhe. Es liegt auf der Hand, 
dass die Schätzungsregel nach Art. 11 VBG sich auf solche 
Objekte nicht bezieht .... 
26. Urteil vom 14. Juli 1941 i. S. Knäckehrotwerke Murten A.-:G. 
gegen eidg. Steuerverwaltung. 
Warenumsatz8teuer: Die in Art. 14, Aha. 1, lit. b, WUStB für 
«Brot» angeordnete Ausnahme von der eidgenössischen Waren-
lUIlSa.tzsteuer erstreckt sich nicht auf das Spezialgebäck, das 
unter der Bezeichnung « Knäckebrot)} in den Handel kommt. 
Imp6t BUr le chiffre d'affaires : L'exoneration qua prevoit l'art. 14 
al. I lit. b ACA pour le pain ne vaut pas ponr le produit specia.l 
que l'on trouve dans le commerce sous le nom de c Knäcke-
brot» (pain croustillant). 
BundesrechtIiche Abgaben N° 26. 
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ImpoGta BUlla cifra d'affari : L'esenzione ehe l'art. 14, cp. I, lett. b 
DTCA prevede pel «pane », non vale pel prodotto speciale che 
si trova in commercio sotto il nome di «Knäckebrot» (llain 
croustillant). 
A. -
Die Aktiengesellschaft Knäckebrotwerke in Murten 
hat für ihr Produkt «Knäckebrot » Anspruch auf Befrei-
ung von der eidgenössischen Warenumsatzsteuer erhoben 
als für « Brot » im Sinne von Art. 14, Abs. llit. b WUStB. 
Die eidgenössische Steuerverwaltung hat die Befreiung am 
17. März 1942 abgelehnt und, am 9. Februar 1943, eine 
hiegegen erhobene Einsprache abgewiesen. 
B. -
Die Rekurrentin be~ntragt die Aufhebung des 
Einspracheentscheides und kostenfallige Feststellung, dass 
das Knäckebrot oder eventuell wenigstens die Qualitäten H 
(<< Hausbrot ») und D (<< Delikatessbrot ») nicht unter die 
Umsatzsteuer fallen. Sie macht geltend, der Einsprache-
entscheid der eidgenössischen Steuerverwaltung beruhe 
auf einer unrichtigen Anwendung der erwähnten Vor-
schrift, vor allem auf einer unrichtigen Beurteilung des 
Sachverhaltes. Da im WUStB eine nähere Umschreibung 
fehle, müsse auf die Merkmale und Eigenschaften abge-
stellt werden, die für das Brot charakteristisch sind, Be-
schaffenheit, Herstellungsart und funktionelle Bedeutung. 
Der Einspracheentscheid lasse sie aber ausser Betracht 
und halte sich einzig an einen von ihm behaupteten Sprach-
gebrauch, was zu beanstanden seLDie Herstellung des 
Knäckebrotes sei die nämliche wie diejenige des gewöhn-
lichen Bäckerbrotes. Es werde aus Vollkornmehl ein nor-
maler Brotteig zubereitet und im Ofen gebacken. Nur die 
Backzeit sei kürzer als beim Laibbrot. Namentlich sei 
Knäckebrot kein Biskuit (Zwieback). Die im Einsprache-
entscheid versuchte Gleichstellung mit dem Armee-
Zwieback (Bundesziegel) sei irrtümlich. Beim Knäckebrot 
finde nur ein, und zwar stark verkürzter, Backprozess 
statt, woraus folge, dass auch die Beschaffenheit des 
Knäckebrotes die nämliche sei wie die des gewöhnlichen 
Brotes. Es weise einen geringeren Wassergehalt auf, was 
aber keinen Unterschied mache. Ein Unterschied dürfe 
112 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtsptlege. 
auch nicht aus der :Verpackungsart hergeleitet werden. 
Brot, welches in dünnen Scheiben (Fladen) hergestellt 
wird, könne nicht ohne Verpackung in den Handel gebracht 
werden, da es sonst zerbreche. -
Die funktionelle Bedeu-
tung des Knäckebrotes sei nicht verschieden von der des 
gewöhnlichen Brotes. Es diene als Nahrungsmittel für den 
täglichen Gebrauch und zwar, wie das gewöhnliche Brot, 
als Grundnahrungsmittel. In Schweden, seinem Ursprungs-
lande, sei es in mittleren und nördlichen Provinzen noch 
das Alltagsbrot ; in der Schweiz werde das Walliser 
Trocken-Flachbrot als Alltagsbrot genossen. Es sei daher 
tatsachenwidrig, das Knäckebrot als Spezialgebäck dem 
eigentlichen Brot gegenüberzustellen. Übrigens lasse die 
Steuerverwaltung eine Reihe von Spezialbroten, wie Gra-
ham-, Bircher-, Vitalinbrot usw. umsatzsteuerfrei zu. Es 
bestehe ~ein haltbarer rechtlicher Grund, die einen Spezial-
brote dem gewöhnlichen Brot gleichzustellen, die andern 
nicht. Auf die Verbreitung könne es, nach diesen Beispielen, 
ebenfalls nicht ankommen. Überdies sei das Knäckebrot 
erst 1939 eingeführt worden; seine Verbreitung nehme 
von Jahr zu Jahr zu. Im Entscheide der Steuerverwaltung 
liege daher ein Verstoss gegen die Rechtsgleichheit. -
Das Knäckebrot sei auch kein Luxusbackwerk. Aus Gut-
achten der Herren Prof. v. GONZENBAcH in Zürich und 
Dr. KRAFT in Davos gehe hervor, dass das Knäckebrot für 
magenkranke und magenschwache . Personen das richtige 
tägliche Nahrungsmittel darstelle und in diesem Sinne 
auch von weiten Kreisen genossen werde. Diese Kreise 
seien auf eine Nichtverteuerung ihres Hauptnahrungs-
mittels stärker angewiesen als die Personen, die mit dem 
gewöhnlichen und billigeren Hausbrot auskommen kön-
nen. Die volkswirtschaftliche Fürsorgetendenz, die zu den 
Steuerausnahmen nach Art. 14, Abs. 1, lit. b WUStB ge-
führt habe, rechtfertige es, auch diesem Gesichtspunkt 
Rechnung zu tragen. Die Unterstellung des Knäckebrotes 
unter die in Art. 14, Abs. 1, lit. b aufgeführten Ausnahmen 
stelle keine Missachtung des Zweckgedankens dieser Vor-
Bundesrechtliche Abgaben N° 26. 
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schrift dar, sondern entspreche im Gegenteil ihren sozialen, 
volkswirtschaftlichen Tendenzen. Vor allem bestehe kein 
Grund, das Knäckebrot in dieser .Beziehung anders zu 
behandeln als die übrigen Spezialbrote, die steuerfrei 
gelassen worden seien. Sollte es darauf ankommen, ob Bei-
mischungen vorhanden sein dürfen, so wären eventuell 
wenigstens die Qualitäten H «( Hausbrot ll) und D ({( Deli-
katessbrot 1» des' Knäckebrotes zu befreien, die keine Bei-
mischungen enthalten. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen 
in Erwägung : 
1. -
Der Warenumsatzsteuer unterliegen grundsätz-
lich alle Waren, inbegriffen -
wenn auch mit gewissen 
Einschränkungen (vgl. Art. 8, Abs. 1, lit. b und Art. 14, 
Abs. 1, lit. c) -
die Erzeugnisse der inländischen Urpro-
duktion (Art. 13 WUStB). Ausgenommen ist lediglich eine 
ganz beschränkte Anzahl einzeln aufgeführter Produkte 
(Art. 14, Abs. 1, lit. b). Ursprünglich, nach der Fassung 
vom 29. Juli 1941 (Ges. S. 1941 S. 798), waren es -
abge-
sehen von Zeitungen und Zeitschriften -
ausschliesslioh 
. Nahrungsmittel und Hilfsmittel zu deren Zubereitung: 
Getreide Mehl und Griess, Kartoffeln, Brot, Kochsalz und 
frische Milch, sowie Kochgas, Wasser und Elektrizität. 
Später wurde die Liste etwas ergänzt, im wesentlichen 
durch einige weitere Lebensmittel, meist solche, die, wie 
die von Anfang an befreiten, im täglichen Haushalt ver-
wendet werden und als für ihn kaum entbehrlich angesehen 
werden dürfen; eitle einzige weitere Position (lebendes 
Vieh) fällt unter einen andern .Gesichtspunkt (BRB vom 
20. November 1942, Ges. S. 1942 S. 1l02). Der Sinn einer 
derartigen Ordnung ist offenbar, die Befreiung auf die auf-
geführten Waren zu beschränken und alle andern Erzeug-
nisse davon auszuschliessen. Dies führt dazu, dass sich die 
Anwendung des Gesetzes genau an den Wortlaut zu halten 
hat, wobei bei Gegenständen des allgemeinen täglichen 
Bedarfes richtigerweise auf den landläufigen Sprachge-
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AB 69 I -
1943 
114 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspfiege. 
brauch abgestellt urid jede Ausdehnung der Befreiung 
darüber hinaus abgelehnt wird. Der Gesetzgeber hat denn 
a~ch, soweit er es für richtig fand, die Befreiung etwas 
über den dem landläufigen Sprachgebrauch entsprechenden 
Wortsinn auszudehnen, wo Nach- und Nebenprodukte oder 
Spezialitäten in die Befreiung des Grundproduktes einbe-
zogen werden sollten, die entsprechenden Anordnungen 
selbst getroffen, so schon bei seinem ursprünglichen Erlasse 
für Getreide und sodann im Beschlusse vom 20. November 
1942 für Milch, Butter, Käse, Obst und Gemüse. Wo keine 
Sonderanordnungen getroffen sind, hat es daher bei der 
Befreiung des Grundproduktes sein Bewenden. 
2. -
Für « Brot» ist eine Ausdehnung auf Nach-, 
Nebenprodukte und vom' Wortsinne nicht umfasste Spe-
zialitäten nicht angeordnet, weshalb davon auszugehen ist, 
dass die Befreiung in Art. 14, Abs. 1, lit. b auf Brot im 
landläufigen Sinne beschränkt sein soll. Unter Brot ver-
steht man aber, wie die Steuerverwaltung mit Recht fest-
stellt, ein Backwerk in Laibform. Jedenfalls ist nach 
schweizerischem Sprachgebrauch scheiben-, bretzel- oder 
kuchenförmiges Kleingebäck nicht Brot; es wird als Spe-
zialität angesehen, auch wenn es lediglich aus Brotteig 
ohne Zusätze hergestellt ist. 
Das von der Rekurrentin vertriebene Knäckebrot ist, 
in allen vier zur Zeit gehandelten Qualitäten, ein Spezial-
gebäck, das sich schon durch seine Form vom Brot im land-
läufigen Sinne unterscheidet und auch dem Walllser 
Flachbrot nicht vergleichbar ist. Es sind rechteckige 
Scheiben von ca. 0,5: 7,5 : 10,5 cm. Sie kommen der Form 
und Aufmachung nach den Flachgebäcken nahe, die etwa 
unter der Bezeichnung « Biskuit » und « Bretzel» (im Sinne 
von « bricelets ») gehandelt werden. Derartige Spezialer-
zeugnisse fallen offensichtlich nicht unter die in Art. 14, 
Abs. 1, lit. b WUStB angeordnete Befreiung. Übrigens 
wird das Knäckebrot auch nicht, wie in der Beschwerde 
behauptet wird, aus norInalem Brotteig hergestellt, sondern 
aus einer wesentlich dünnern Masse, die die Erstellung von 
Registersaohen N0 27. 
IHI 
Fladen oder Scheiben ermöglicht. Auch sonst weicht die 
Fabrikation von derjenigen des Brotes ab (Kraft: Wahr-
heiten über das Brot, S. 28 ff.). Die eidgenössische Steuer-
verwaltung hat die Befreiung daher mit Recht abgelehnt. 
Ob es aus volkswirtschaftlichen und volkshygienischen 
Gründen angezeigt wäre, das « Knäckebrot» in die von 
der Warenumsatzsteuer befreiten Erzeugnisse einzube-
ziehen, hat das Bundesgericht nicht zu erörtern. 
II. REGISTERSAOHEN 
REGISTRES 
27. Urteil deI' J. Zivilabreiluog vom 12. Oktober 19-13 1. S. 
Heer & eie A.-G. gegen Eidgenössisches Ami fÖl' geistiges 
Eigentum. 
MM'kenrecht; Art. 14, 16 und 16 bis MSckG; Art. 19 Ahs. 7 
MSchV. 
Registrierung der Übertragung einer Marke. Kann die Register-
, 
behörde gegen eine Marke vorgehen, die erst nach der Eintra-
gung in das Markenregister infolge veränderter VerMJtnisse 
sittenwidrig geworden ist ? 
Marquea da fabrique ; an. 14, 16 et 16 hiB LMF ; an. 19 aZ. 70MlJ'. 
Annotation de Ja transmission d'une marque. L'autoriM prepo-
see au registre des marques de fabrique est-elle fondee A 00li-
tester une marque qui n'est devenue contraire aux: bonnes 
mceurs qu'apres son enregistrement 1 
Marehe di fabbrica ; art. 14, 16 e 16 his LMlJ' : an. 19 ep. 7 OMlJ'. 
Annotazione deI trasferimento d'una marca. L'autorita preposta 
al registro delle marche ha Ja facoitA di contestare uno. marca 
ehe e diventata contrana ai buoni costumi soltanto dopo 180 
sua inscrizione ? 
A. -
Im schweizerischen Markenregister sind folgende. 
am 22. April 1934 hinterlegte Marken der Firma Heer 
& Oie Oberuzwil eingetragen: 
BRODALAN, HEROOLIN, HEROLIN, HEROLAN. 
STIOOLIN, MATALAN, TAPILAN, HEROOLAN. Alle