bge · 56_I_394 · 1930-06-26 · de
BGE 56 I 394
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. \1lld Disziplinarrechtapflege. 
Dem'IIßCk erke:nm das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid 
des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepa.rtementes vom 
27. Juni 1930 aufgehoben. 
63. A.ung &'U Gem Urteil vom. 6. November 19SO 
i. S. tim gegen eidg. Juatis- und Poliseiclepartement-
Spielappamte, die nicht dazu bestimmt und darauf eingerichtet 
sind, dass an ihnen gegen Leistung eines Einsatzes um Geld-
gewinn gespielt wird, fallen nicht unter das Spielbankverhot. 
Aus dem Tatbesta1Ul : 
A. -
Durch Entscheid vom 26. Juni 1930 hat das 
eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement den Fuss-
ball-Spielautomat «Staar l) als unzulässig erklärt. 
Der 
Apparat und der Spielvorgang wurden dabei im wesent-
lichen zutreffend wie folgt beschrieben : 
« Der Apparat stellt einen rechteckigen Kasten dar, der 
horizontal auf einem Tische befestigt ist. Die oberste 
Sei e ist durch ein gewölbtes Glas abgeschlossent durch 
welches im Innern des Kastens·eine mit griinem Billard-
tuch ausgeschlagene Ebene, in verkleinerten Masse einen 
FussbaIlplatz darstellend, zu. sehen ist. An den heiden 
schmalen Seiten der Ebene, vor einem kleinen Fussballtor, 
befindet sich je eine kleine Figur, die einen Fussballspieler 
vorstellt. Jede dieser beiden Figuren kann durch einen 
Griff~ der aus der schmalen Seite des Kastens herausragt, 
hin- und herbewegt werden. An jedem der beiden Griffe, 
die zur Hin-und Herbewegung der Figuren dienen, ist 
noch ein kleiner, mit einer Feder versehener Hebel ange-
bracht ; durch Druck auf diesen wird bewirkt, dass das 
rechte Bein der Figur eine schleudernde Bewegung aus-
führt, wie der Fussballspieler, der den Ball schleudert. 
Auf der einen Längsseite des Kastens befindet sich ein 
Schlitz, der zum Einwurfe eines Fünf- oder Zehnrappen-
stückes dient. 
An dem Apparate muss von zwei Spielern gespielt 
werden, die sich an den beiden schmalen Seiten des Kastens 
aufstellen. Nach Einwurf des Geldstückes erscheint durch 
Hebelwirkung aus dem Innem des Kastens ein Ball auf 
der grünen Ebene. Die beiden Spieler können nun durch 
Bedienung des Griffes und des kleinen Hebels die Figuren 
in Bewegung setzen und mit dem .Ball Fussball spielen 
lassen; fällt der Ball in ein Tor und infolgedessen durch 
einen Schlitz in das Innere des Kastens hinunter, so ist 
das Spiel beendigt und es kann nun mit einem zweiten 
Ball wiederholt werden. Weiteres Spielen erfordert dann 
aber erneuten Einwurf eines Geldstückes. Der Apparat 
ist so eingerichtet, dass er den Spielern kein Geld heraus-
geben kann .• 
In dem Entscheid wird sodann ausgeführt, dass das 
Gewinnen bei diesem Apparat, wenigstens für den nicht 
besonders geübten Spieler, auf den es ankomme, vor-
wiegend Glücksache sei Besonders habe der Spieler, der 
zuerst zum Schuss kommt, grössere Gewinnmöglichkeiten 
als sein Gegner. Das Aufstellen von Spielapparaten, bei 
denen der Spielausgang nicht unverkennbar ganz oder 
vorwiegend auf Geschicklichkeit beruhe, sei nach Art. 3 
des Spielbank~ngesetzes. verboten. 
B. -
Gegen diesen Entscheid hat der Interessent A. 
Glutz in Oerlikon rechtzeitig Beschwerde erhoben mit 
dem Antrag auf Aufhebung des Entscheides und Freigabe 
des Fussballspielautomaten «Staar $. 
Es wird geltend 
gemacht, der streitige Apparat sei ein ausgesprochenes 
Unterhaltungsspiel, kein Glücksspiel im Sinne des Spiel-
bankengesetzes, weil lediglich ein Mietgeld für die Benüt-
zung des Apparates erhoben, aber keine Gewinnausschüt-
tungen in Aussicht gestellt werden, was ihn von den 
Glücksspielautomaten unterscheide. 
Das eidgen&lsische Justitz-
und Polizeidepartement 
beantragt Abweisung der Beschwerde. Es komme nicht 
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Verwaltungs- und, Disziplinarreehmpflege. 
darauf an, dass der Apparat «Sta.ar~1) kein Geld herausgebe, 
sondern auf die Tatsache, dass die Spieler selbst um 
beliebig hohe Einsätze spielen können. Ein Apparat, der 
nach Belieben ohne Einsatz als Unterhaltungsspiel oder 
mit Einsatz als Glücksspiel verwendet werden könne, sei 
zu verbieten, weil er die Möglichkeit des Glücksspiels offen 
lasse, sofern der Ausga~g des Spiels nicht unverkennbar 
ganz oder vorwiegend von der Geschicklichkeit des 
Spielers abhänge, was hier nicht zutreffe. 
Aus den Motiven: 
(Der rechtliche Teil des Urteils beginnt mit nämlichen 
grundsätzlichen Ausführungen wie im Falle KneifeI, 
S. 390f( hievor, und fährt dann fort :) 
Eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass ein Spiel-
apparat unter Art. 3 und damit unter das Spielbankverbot 
fallen kann, ist also, dass er nach seiner automatischen 
oder sonstigen Einrichtung dazu bestimmt ist, dass daran 
gegen Einsatz um Geldgewinn gespielt wird. In der Regel, 
und das wird wohl immer so sein beim eigentlichen Spiel-
automaten, ist derjenige, der den Apparat aufstellt, Unter-
nehmer in dem Sinne, dass das Spiel auf seine ~chnung 
geht, dass er am Spielausgang stets interessiert ist. 
Das trifft nun aber beim Spielautomaten (! Staar» nicht 
zu. Allerdings kann der Apparat nur nach Einwurf eines 
Geldstückes verwendet werden. 
Es handelt sich dabei 
aber nicht' um einen Einsatz, sondern um ein Mietgeld 
für die Benützung des Apparates, analog der Gebühr, die 
für die Benützung eines Billards, einer Kegelbahn usw. 
erhoben wird. 
Ein Anspruch auf Geldgewinn bei einer 
gewissen Spielleistung wird damit nicht erWorben und 
der Aufsteller des Apparates ist nur insofern am Spielaus-
gang interessiert, als bei ungleichen Spielel,"Il die einzelnen 
Spiele in der Regel schneller verlaufen werden, als wenn 
sich Spieler gegenüberstehen, die sich gewachsen sind. 
Dies hängt damit zusammen, dass der Apparat bei Ein-
Spielbanken ,~ Lotterien. No 63. 
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wurf des Mietgeldes nicht für bestimmte Zeit, sondern 
solange geöffnet wird, bis zwei Bälle das Ziel erreicht 
haben, was aber rechtlich nicht von Bedeutung ist. 
Der Apparat. « Staar)} ist dazu bestimmt, dass zwei 
Spieler gegen einander, nicht aber einer oder mehrere 
zusammen, gegen einen Unternehmer oder Bankhalter 
spielen. Wie beim Billard oder Kegelspiel wird dabei um 
das Mietgeld, die Konsumation oder kleine Geldbeträge 
gespielt werden. 
Dass gegen Einsätze gespielt wird, 
ähnlich wie beim Spielautomaten oder Boulespiel, wird 
selten vorkommen, wenn es auch· nicht absolut ausge-
schlossen ist, wie es auch beim Billard oder Kegelspiel 
denkbar ist. Jedenfalls aber liegt das nicht in der Einrich-
tung des Apparates und ist nicht seine· Bestimmung. 
Es darf daher bei der Frage der Unterstellung unter Art. 3 
des Gesetzes auf diese sehr entfernte Möglichkeit auch 
nicht abgestellt werden. 
Der Apparat « Staar)} fällt 
danach überhaupt nicht unter den Art. 3, ohne Rücksicht 
auf die Frage, welche Rolle bei ihm für den Spielausgang 
Geschicklichkeit und Zufall spielen. 
Es lässt sich denn auch nicht einsehen, weshalb das 
Aufstellen eines Spielapparates der vorliegenden Art von 
dem allgemeinen verfassungsmässigen Verbot der Errich-
tung und des Betriebes von Spielbanken betroffen werden 
sollte. 
Vom Standpunkt der Volkswohlfahrt aus ist das 
Spiel an einem solchen Apparat nicht bedenklicher als 
das Billard-, Kegel-, Kartenspiel usw., bei denen auch 
der Anfänger und Ungeübte besonders stark mit der 
Laune des Zufalls rechnen muss. 
Während beim eigentlichen Spielautomaten jeder ein-
zelnefür sich spielen kann, die Art des Spieles den Glück-
spieltrieb anregt, der Unternehmer hierauf spekuliert und 
von der inangelnden Gewandtheit der Spieler profitiert, 
spielen am « Staar )} und ähnlichen Apparaten zwei Spieler 
unter sich, nicht sowohl, jedenfalls nicht in erster Linie 
eines Gewinnes -wegen, sondern um sich zu unterhalten 
und zu üben. 
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Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
Der Entscheid der Vorinstanz ist demnach aufzuheben, 
womit auch die darin enthaltene Kostenverliigong dahin-
fällt. 
Sollten die betreffenden Kosten bereits bezogen 
sein, so wären sie dem Beschwerdeführer zuriiekzuer-
statten. 
V. SOZIALVERSICHERUNG 
ASSURANCES SOCIALES 
64. .Amt 4u16 octobre 1830 dans la oause Oaiue nationale 
nlue d·unrance In cu d'accicleata 
cont1'6 Office fed6r.d 4ee aanraca aocialu. 
Art. 16 eh. 3 da l'ordonnanea I BUr l'aasunmce accidants du 
25 mars 1916 : Un depöt da 1000 a 1200 litres d'alcool a 
92,5 degres est un «depöt an grand d'esprit da vin" an sens 
da eßt artiela. 
A. -
La. maison Dornier & CIe, a FIeurier, fabrique 
des sirops et des spiritueux. Pour les besoins de la distil-
Iation, elle a en depöt 1000 a 1200 litres d'alcool de la 
~e, a 92,5 degres, qu'el1e conserve dans un reservoir 
ordinaire en fer. 
Par d6cision du 14 mars 1930, la Caisse nationale a, 
en application des art. 16 ch. 3, et 6 de l'ordonnance I 
sur l'assurance-accidents du 25 mars 1916, soumis les 
employes et oumers de MM. Dornier & Cle a l'assurnnce 
obligatoire, avec effet a partir du 21 ferner 1929 pour las 
accidents professionneIs, et du 21 novembre 1929 pour les 
accidents non professionnels. Las employes de' bureau et 
les voyageurs ont ete exemptes de cette obligation. 
B. -
MM. Dornier & Cle ont defere cette dooision a 
l'Office federal des assurances sooiales. IIs en ont demande 
l'annuIation en faisant valoir que l'alcool en leur possession 
Sozial~·e""i"berung. No 64. 
399 
ne peut etre OOI18idere oomme UD «depOt en grand I) au 
sens de l'art. 16 de l'ordon.nance I. Leur personnel a 
toujours ete assure aupres de oompagnies privees. 
Statuant le 3 juillet 1930, l'Office federnl des assurances 
sociales a admis le recours et annule la decision de soumis-
sion du .14 mars. Il a estime que l'on ne peut assimiler 
1'alcool possMe par MM. Domier &; Cie a «l'esprit de 
vin I) vise par l'art. 16oh. 3 de l'ordonnance I et se refere 
a eet egard a une decision Branca contre Caisse nationale, 
du II juillet 1924. Mille a mille deux cents litres d'alcool 
ne peuvent etre consideres comme un «depöt en grand l). 
La. Caisse nationale a, d'ailleurs, fait comprendre qu'elle 
accepternit sans difficulMs une interpretation restrictive 
de cette prescription. 
O. -
La. Caisse nationale suisse d'assurance en cas 
d'accidents a interjete en temps utile un recours de droit 
administratif au Tribunal federat Elle conclut a l'annu-
lation de la d6cision de l'Office et au rejet du pourvoi 
forme par MM. Dornier & Cle contre leur soumission a 
l'assurance obligatoire. A l'appui de ces conclusions, elle 
fait valoir que 180 prescription de I'art. 16 eh. 3 de l'ordon-
nance I, qui oblige l'entrepreneur a s'assurer, meme s'll 
n'est pas soumis a la loi sur le travail dans les fabriques, 
lorsqu'il a un ~ depöt en grand d'esprit de vin 1), ne fait 
qu'executer le. prinoipe consacre par Part. 60 bis litt. b 
LAMA. Aux termes de oet artiele, le Conseil federnl est 
autorise a d6clarer l'assurance obligatoire applicable aux 
entreprises qui, a titre professionnel, produisent, emploient 
en grande quantite ou ont en depöt en grande quantite 
des matieres explosibles ou dangereuses pour la sante. 
Le fait que de grandes quantites d'une substa.nce aussi 
explosible. et inflammable que l'alcool sont eonservees 
dans une entreprise offre eertains risques pour le personnel. 
Ces risquoo sont identiques, qu'il s'a.gisse d'aleool fait 
aVee du vin ou d'aloool produit avec d'autres substances. 
TI se justifie done de soumettre 100 detenteurs de ces 
liquides aux memes prescriptions. Le terme « esprit de 
AB 56 I -
1930 
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