bge · 41_I_158 · 1915-07-19 · de
BGE 41 I 158
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
bringen vermocht; vielmehr dürfte für die von der 
Finan.zdirektion in ihrer Vernehmlassung behauptete 
praktIsche Notwendigkeit der streitigen Bestimmung im 
Interesse der rationellen Pflege des kantonalen Fisch-
bestandes wohl die Tatsache sprechen, dass das Recht 
zum Freiang~lfischen verordnungsgernäss nicht alJgemein, 
sondern nur m ?en fliessenden Gewässern -
im Gegen-
satz zum HallwIlersee -
auf den Kreis der Kantons-
einwohner beschränkt ist. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
22. Urteil vom 19. Juli 1915 
i. S. Xatholische Xirchenpfiege Dietikon 
gegen Zürich Regierungsra.t. 
Verlet~ung von Art. 4 BV durch eine kantonale Gesetzes-
bestIm:nung, die das Steuerrecht der staatlich anerkannten 
~~t~olischen Kirchgemeinden auf die in der Gemeinde an-
sasslgen «Konfessionsgenossen »beschränkt während es 
den evangelischen Kirchgemeinden nach der' einschlägigen 
Gesetzgebung auch gej:!enüber juristischen Personen (Aktien-
gesellschaften) eingeräumt wird. 
A. - Nach dem zürcherischen Gesetze vom 27. Oktober 
~863 betreffend das katholische Kirchenwesen bestehen 
Im K~nton Züdch neben den evangelischen auch vier 
staat~c~ anerkannte katholische Kirchgemeinden: Rhein-
au, DletIkon, Zürich (umfassend das Gebiet der heutigen 
St~dt Zürich) und Winterthur (umfassend die Gemeinden 
Wmterthur, T~ss, Veltheim, Oberwinterthur, Wülflingen 
und Seen). WeItere katholische Kirchgemeinden können 
auf dem Wege des Gesetzes. gebildet werden, wenn ein 
ausgesprochenes Bedürfnis dazu vorhanden ist und von 
der Gemeinde ein genügender Ausweis über die ökono-
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 22. 
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mischen Mittel für die Bestreitung der kirchlichen Aus-
gaben erbracht wird. (§§ 5, 6, 7 und 8 des Gesetzes). 
Der Wirkungskreis der katholischen Kirchgemeinden 
beschlägt mit Ausnahme derjenigen von Dietikon, die 
zugleich auch Armenverband ist, lediglich die kirchlich-
religiösen Bedürfnisse der Konfessionsgenossen (§ 9). 
In BezUg auf die ökonOlnische Verwaltung stehen die-
selben unter der unmittelbaren Aufsicht des Bezirksrats 
nach Massgabe der einschlägigen Bestimmungen des Ge-
meindegesetzes (§ 4). Die Oberaufsicht über das katho-
lische Kirchenwesen im allgemeinen steht dem Kantons-
rat, die Wahrung der Rechte des Staates gegenüber den 
Kirchenbehörden «in allen vorkommenden Fällen» dem 
Regierungsrat zu (§ 3). Jede katholische Kirchgemeinde 
hat eine Gemeindeversammlung, welche berechtigt ist, 
di( in ihren Wirkungskreis einschlagenden Angelegen-
heiten innuhalb der Schranken von Verfassung und 
Gesetz zu ordnen: bezüglich der Stimmberechtigung in 
den Wahlversammlungen der Kirchgemeinden Rheinau 
und Dietikon gelten die Bestimmungen des § 22 des Ge-
meindegesetzes: in den Versammlungen der katholischen 
Kirchgemeinden Zürich und Winterthur sind stimm-
berechtigt die innert den Grenzen der Gemeinde wohnen-
den Bürger und Niedergelassenen katholischer Konfession 
(§ 10). Die Versammlung wird vom Präsidenten der Kir-
chenpflege geleitet: im übrigen gelten hinsichtlich ihres 
Zusammentrittes, d€s Verfahrens bei den Verhandlungen 
und Wahlen derselben, der Protokollführung usw. rgebell kann, llämlieh dass unter Umständen beim 
Bestehen zweier Kirchgemeinden, einer evangelischen 
und einer katholischen, auf dem nämlichen Gebiet eine 
Gesellschaft VOll beiden für ihr ganzes Vermögen zur 
Steuer herangezogen wird, ist hier dadurch vermieden 
worden, dass sich die beteiligten Gemeinden (Evangelisch-
und Katholisch-Dietikon) durch Vertrag geeinigt haben, 
das Steuerrecht je zur Hälfte in Anspruch zu nehmen. 
Wo eine solche Einigung nicht zustandekommt, wird es 
Sache des Regierungsrates bezw. seiner Organe sein, die 
erforderliche quantitative Ausscheidung der Steuer-
hoheiten vorzunehmen. 
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Staatsrecht. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird begründet erklärt und demgemäss 
unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die 
streitige Steuerauflage der Rekurrentin gegenüber der 
Rekursbeklagten geschützt. 
H. POLITISCHES STIMM- UND WAHLRECHT 
DROIT ELECTORAL ET DROIT DE VOTE 
23. T1rteil vom 9. Juli 1916 i. S. 
1. Dr. Lutz-Müller und Mitbeteiligte, 
2. Schwa.rz und Mitbeteiligte gegen St. Gallen. 
Willkürliche Auslegung und Anwendung eines k an ton ale n 
Wahlgesetzes. Zulässigkeit der Verwendung von Stimm-
zetteln mit aufgedruckter Parteihezeichnung nach dem 
st. gallischen Gesetz betr. die Volkswahlen und Volks-
abstimmungen vom 16. Mai 1893. 
.'I .• -
Am 25. April 1915 fanden in Rapperswil die 
Gesamterneuerungswahlen für die politischen Gemeinde-
behörden statt, bei denen ·u. a. der Gemeinderat von 
7 Mitgliedern und. aus dessen Mitte, der Gemeinde-
ammann zu wählen warell. Das Wahlbureau bestimmte 
die Zahl der gültigen WahlzeLte] und das ent. prechende 
absolute Mehr der Stimmen bei den Gemeinderats-
wahlen auf 670 bezw. 336 und bei der Wahl des Ge-
meindeammallIls auf 341 bezw. 271 und erklärte danach 
als Mitglieder des Gemeinderates sechs Kandidaten, 
worunter A. Bauer und G. Brunner -
den letztem ge-
rade mit der Stimmenzahl des absoluten Mehrs (336) -, 
und als Gemeindeammann Gemeinderat A. Bauer als 
Politisches ~u:mm- und Wahlrecht. N° 23. 
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gewählt, die Wahl des siebenten Gemeinderatsmitgliedes 
dagegen als mangels Erreichung des absoluten Mehrs 
durch einen der weitem Kandidaten nicht zustande 
gekommen. \Vegen dieses Wahlentscheides beschwerten 
sich drei Wähler, Fidel Schwarz, Aug. Dennler und 
Friedr.Moser, beim Regierungsrat des Kantons S1. Gallen, 
indem sie geltend machten, das Wahlbureau habe eine 
grosse Anzahl mit Parteibezeichnungvn versehener Wahl: 
zettel unrichtigerweise als gültig mitgerechnet, 
bel 
deren Abrechnung das absolute Stimmen mehr von A. 
Bauer und G. Brunuer nicht, dafür aber möglicherweise 
von andern Kandidaten erreicht worden sei, weshalb 
die entsprechende Berichtigung des Wahlergebnisses 
verlangt werde. Die hierauf angeordnete Untersuchung 
ergab, dass von deli gedruckt eingelegten Wahlzetteln 
tatsächlich 248 über dem allgemein verwendeten Titel 
(. Stimmzettel für die Gemeindewahlen vom 25. April 
1915 I) mit nachfolgender Angabe der zu wählenden Per-
sonen, nach Beamtungen geordnet, noch die Bemerkung 
trugen: ({ Wahlvorschlag der konservativen Volks?~rt~i» 
oder «( Demokratischer \Vahlvorschlag)} oder «( FrCISllJl1lg-
demokratische Partei·) -
bei 424 Zetteln ohne eine 
solche Parteibezeichnung -, und dass sich unter Mit-
berücksichtigung dieser Wahlzettel die richtig berechnete 
Zahl der gültig abgegebenen Stimmen bei den Gemeinde-
ratswahlen auf 672 und demgemäss das absolute Stimmen-
mehr auf 337 belief. Auf Grund dieser Feststellungen 
erledigte der R e g i e run g s rat die erwähnte Be-
schwerde durch folgenden B e s chI u s s vom 21. 
Mai 1915: 
«( Es sei die Wahl des Herrn A. Bauer als Gemeinde-
~ ratsmitglied und als Gemeindeammann, sowie des 
({ Herrn G. Brunner als Gemeinderatsmitglied kassiert, 
«und es sei der Gemeinderat Rapperswil eingeladen, 
« für diese Amtsstellen beförderlichst Nachwahlen an-
• zuordnen. » 
Die entscheidenden Erwägungen dieses Beschlusses