bge · 75_IV_145 · 1949-02-05 · de
BGE 75 IV 145
Strafrecht


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Verfahren. N° 32. 
ist, nicht nur ihm, sondern auch seinem Vormund zu 
eröffnen ist. Sonst besteht nicht Gewähr, dass der Vormund 
vom Entscheide Kenntnis erhält und das Rechtsmittel ein-
legen kann. 
Im vorliegenden Falle steht nicht fest, ob und wann der 
Vormund die Urteilsformel erhalten hat, die ihm die Vor-
instanz zugesandt haben will. Daher hat für ihn die Be-
schwerdefrist erst am 5. Februar 1949, dem Tage, an dem 
er die Urteilsformel vom Bevormundeten erhalten hat, zu 
laufen begonnen. Die am gleichen Tage der Post über-
gebene Beschwerdeerklärung ist somit rechtzeitig abge-
geben worden. Da die Beschwerde binnen der Frist des 
Art. 272 Abs. 2 BStP auch begründet worden ist, ist auf 
sie einzutreten. 
IMPRJJllERIBS RBUNIES S. A., LAUSANNE 
I. STRAFGESETZBUCH 
CODE PENAL 
33. Urteil des Kassationshofes vom 7. Dezember 1949 
i. S. W. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern. 
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1. Art. 13 StGB. Abgrenzung der Aufgabe des Sachverständigen 
von der Aufgabe des Richters (Erw. 1). 
2. Art.11 StGB. Ist der Homosexuelle, der mit Kindern u.nter 
sechzehn Jahren Unzucht treibt, voll zureohnu.ngsfähig .? 
(Erw. 2.) 
1. Art.13 OP. En quoi la mission 'de l'expert differe-t-elle de 
celle du juge ? (consid. 1.) 
2. Art. 11 OP. L'homosexuel qui commet des actes contraires a la 
pudeur sur des enfants de moins de seize ans est-il pleinemerit 
responsable ? (consid. 2.) 
1. Art. 13 OP. Delimitazione tra il compito del perito e quello 
del giudice (consid. 1). 
2. Art.11 OP. L'omosessuale ehe commeUe degli atti di libidine 
su fanciulli aventi un'eta. inferiore ai sedici anni e pienamente 
responsabile ? (consid. 2.) 
A. -
W., geb. 1919, trieb vom Herbst 1946 bis im August 
1948 mit zehn Knaben im Alter unter 16 Jahren Unzucht. 
Im Strafverfahren, das gegen ihn durchgeführt wurde, 
führte der psychiatrische Sachverständige mit Gutachten 
vom 20. Dezember 1948 aus, W. leide nicht an einer nach-
weisbaren Geisteskrankheit, durch die sein Denken und 
Handeln beeinflusst würde. Es fehle ihm auch nicht infolge 
eines angeborenen oder erworbenen Schwachsinns die 
Fähigkeit, durch Urteile und Schlussfolgerungen sein Han-
deln zu kontrollieren und zu lenken. Trotzdem sei ·das 
geistige Verhalten des W. etwas auffallend durch sein 
zurückhaltendes, verlegenes, insichgekehrtes Benehmen 
und das Fehlen tieferer, nachhaltender Affektreaktionen. 
Aus eigenem Antrieb berichte er sozusagen nichts, und 
wenn er zu einem Gespräch veranlasst worden sei, habe er 
nicht jene lebhafte affektive Anteilnahme gezeigt, die man 
von einem jungen Manne in einer solchen Lage erwarte. 
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AS 75 IV -
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Strafgesetzbuch. NO 33. 
Wegen dieser ausgeprägten Charaktereigentümlichkeiten 
sei W. zwar nicht als abnorm veranlagt, als Psychopath, 
zu bezeichnen. Hingegen hätten sie ohne Zweifel dazu bei-
getragen, dass er mit Schwierigkeiten des Lebens im allge-
meinen und solchen des Sexuallebens im besonderen nur 
mühsam fertig geworden sei und sie vielfach gar nicht 
zweckmässig zu erledigen verstanden, sondern sie aus der 
bewussten geistigen Verarbeitung verdrängt habe. Schon 
die Art, wie er mit dem resignierten Ausdruck « so fügte 
ich mich darein» die unerwünschte Notlösung der Berufs-
wahl durch den Vater angenommen habe, sei charakteri-
stisch für ihn. So sei er dann wohl immer im Leben auftre-
tenden Schwierigkeiten lieber ausgewichen, als eine den 
Wünschen möglichst entsprechen9.e Erledigung anzustre-
ben. Vor allem scheine er zur Befriedigung des Sexualtriebes 
nicht eine seinen Wünschen entsprechende Befriedigung 
durch Heirat gefunden, sondern sich mit Gelegenheiten 
begnügt zu haben, die mit geringerer affektiver Anstren-
gung zu erreichen gewesen seien, wodurch er aber in eine 
sexualneurotische Geistesverfassung geraten sei. Immerhin 
dürfe wohl mit Sicherheit angenommen werden, dass er 
gewusst habe, mit seinen unzüchtigen Handlungen an 
Knaben nicht nur etwas Unschickliches, sondern etwas 
strafrechtlich Verbotenes zu begehen. Er habe auch ohne 
Zweifel diese Gelegenheit zur Befriedigung des Sexual-
triebes gesucht und Bootfahrten und Sonnenbäder als 
bequeme und ohne Aufsehen erreichbare Mittel dazu 
benützt. Dass er sich mit Knaben anstatt mit Mädchen 
verfehlt habe, dürfte ausser durch eine homosexuelle Ver-
anlagung wohl auch durch mehr oder weniger bewusste 
Überlegungen verursacht gewesen sein, indem das Mit-
nehmen von Knaben ein geringeres Risiko gewesen sei, 
entdeckt zu werden, besonders nachdem er. sich vergewis-
sert gehabt habe, dass sie schon sexuell aufgeklärt gewesen 
seien und daher nicht mehr hätten verführt werden kön-
nen. W. habe seine Delikte bei klarem Bewusstsein und mit 
Überlegung begangen und müsse zur Hauptsache für sie 
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als zurechnungsfähig betrachtet werden. Trotz seiner aus-
geprägten Charaktereigenschaften hätte er .nicht unbe-
dingt auf eine solche Art der Sexualbefriedigung verfallen 
müssen. Da aber diese unverschuldeten Charaktereigen-
schaften doch offenbar schon in früher Jugend sein Sexua.1-
leben im Sinne einer neurotischen Entwicklung beeinflusst 
hätten und das Zustandekommen der Delikte durch seine 
sexualneurotische Geistesverfassung erleichtert gewesen 
sei, dürfe ihm doch wenigstens eine leichte Verminderung 
der Zurechnungsrähigkeit für die in Frage stehenden 
Delikte zugesprochen werden. Seine Angabe, dass er seine 
Delikte gefühlsmässig nicht als so schlecht zu empfinden 
vermöge, dürfte wohl stimmen, da sie ihm eben den Genuss 
verschafften, der die Ansprüche seiner sexualneurotischen 
Geistesverfassung befriedigt habe. 
B. -
Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verur-
teilte W. am 24. Juni 1949 wegen wiederholter Unzucht 
mit Kindern nach Art. 191 Zi:ff. 2 StGB unter Annahme 
voller Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten zu achtzehn 
Monaten Gefängnis. 
Das Obergericht des Kantons Luzern, an das W. appel-
lierte mit dem Antrage, es sei verminderte Zurechnungs-
fähigkeit anzunehmen und die Strafe auf ein Jahr Gefäng-
nis herabzusetzen, erkannte am 19. Oktober 1949 in glei-
chem Sinne wie die erste Instanz. Zur Begründung führte 
es aus, auch wenn die vom Psychiater angenommene ~eu­
rotische Veranlagung des Angeklagten tatsächlich bestehe, 
handle es sich dabei doch nicht um einen Sachverhalt, der 
verminderte Zurechnungsf"ähigkeit nach Art. 11 StGB 
begründe, sondern er sei lediglich nach Art. 63 StGB zu 
berücksichtigen. 
· O. -
W. führt gegen das Urteil des Obergerichtes 
Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrage, es sei aufzu-
heben und die Sache sei zur Ausfällung eines milderen 
Urteils an das Obergericht zurückzuweisen. Unter Beru-
fung auf das psychiatrische Gutachten macht er geltend, 
das Gericht hätte Art. 11 StGB anwenden sollen. 
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Strafgesetzbuch. No 33. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
1. -
Art. 13 Abs. 1 StGB verpflichtet den Richter, den 
Geisteszustand des Beschuldigten durch einen oder mehrere 
Sachverständige untersuchen zu lassen, wenn er an der 
Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten zweifelt. Wie der 
Kassationshof schon wiederholt ausgeführt hat, bedeutet 
das aber nicht, dass der Richter die Meinung des Sachver-
ständigen unbesehen zu übernehmen habe. Der Sachver-
ständige hat den biologisch-psychologischen Tatbestand 
zu erläutern, nicht Rechtsfragen zu entscheiden. Der 
Richter sodann würdigt das Gutachten in tatsächlicher 
Hinsicht auf seine Beweiskraft hin und zieht aus den Tat-
sachen, die er als bewiesen erachtet, die rechtlichen Schluss-
folgerungen. Insbesondere steht es ihm, nicht dem Sach-
verständigen zu, den festgestellten Tatbestand als Vermin-
derung der Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten zu 
würdigen oder zu erklären, dass er die gesetzlichen Merk-
male dieses Rechtsbegriffes nicht erfülle. Dem Beschwerde-
führer nützt es daher nichts, dass das psychiatrische Gut-
achten die Anwendung von Art. 11 StGB für angezeigt 
erachtet. 
2. -
Der Beschwerdeführer meint, Homosexualität. sei 
immer ererbt, so auch bei ihm. Für seine Erbanlage könne 
er aber nicht verantwortlich gemacht werden; der Täter 
könne seine Neigung bekämpfen, nie aber ganz unter-
drücken. Da er unter dem Zwang dieser Anlage gehandelt 
habe, müsse Art. 11 StGB angewendet werden. 
Diese Überlegungen laufen darauf hinaus, jeden, der zur 
Befriedigung seiner homosexuellen Lust eine strafbare 
Handlung begeht, als vermindert · zurechnungsfähig zu 
betrachten. Dass diese Auffassung falsch ist, hat der Kas-
sationshof schon in BGE 71 IV 193 ausgeführt. Das Gesetz 
verlangt vom Homosexuellen grundsätzlich in gleicher 
Weise wie vom Heterosexuellen, dass er seinem Triebe 
nicht freien Lauf lasse, insbesondere ihn nicht gegen Kinder 
richte. Nur wer einer ungewöhnlichen Willensanstrengung 
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bedarf, um seinen Geschlechtstrieb zu meistem, und des-
wegen in der Fähigkeit zur Selbstbestimmung b0einträch-
tigt ist, erscheint als vermindert zurechnungsfähig . (BGE 
71 IV 193). 
Dass der Beschwerdeführer seinen Willen mehr hätte 
anstrengen müssen als ein heterosexuell veranlagter 
Mensch, um seine Sinnenlust nicht an Kindern unter sech-
zehn Jahren zu befriedigen, stellt weder der Gutachter noch 
das Obergericht fest. Insbesondere ergibt sich das nicht aus 
dem Umstande, dass der Beschwerdeführer seinen Ge-
schlechtstrieb nicht seinen Wünschen entsprechend durch 
Heirat hat befriedigen können, sondern sich mit Gelegen-
heiten begnügt hat, «die mit geringerer affektiver Anstren-
gung zu erreichen waren » und ihn in eine > geraten war. Das Gutachten 
gibt lediglich die Erklärung dafür, warum der Beschwerde-
führer den Willen zur Ehe nicht aufgebracht, nicht auch 
dafür, warum er nicht wie andere unverheiratete Männer 
seinen Geschlechtstrieb gemeistert oder auf erlaubte Weise 
befriedigt, sondern sich an Knaben unter secbzehn Jahren 
vergangen hat. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.