bge · 48_II_260 · 1922-01-01 · de
BGE 48 II 260
Zivilrecht


260 
Obligationenrecbt, NJ> 39. 
39. Auszug aus dem Urteil der II." ZivilabteUung 
vom 3l Mai 1922· i: S. Ba,uma.nn gegen Im Obera,teg& Oie. 
Fra c h t ver t rag: 0 er tl ich e Re c ht san w e n-
dun g. -
Das in t ern a t ion ale übe r e"i n k 0 ni-
m e n kann durch die interne Gesetzgebung nicht abge:. 
ändert werden. -
Haftung bei Selbstverladung (ü Art. 31 
Abs. 3). -
Haftung der Empfangsbahn, auch wenn ihr 
gegenüber der Bahn, von der sie das Gut übernommen hat, 
kein Regress zustent. 
1. -
Der Fracht- und Speditionsvertrag untersteht 
.grundsätzlich .dem Rechte des Ortes, wo der Vertrag 
geSchlossen wurde, bezw~ wo der Spediteur, der denAuf-
trag erhält, sein Geschäft betreibt (BAR II 142; Mf:ILI 
296/7). Im vorliegenden Falle ist Abschlussort Cette. 
Domizil des Spediteurs dagegen Basel, da Hebrard nach 
dem Ergebnis des Beweisverfahrens den ihm erteilten 
Auftrag nur als Vertreter von Im Obersteg & Oe über-
nommen' hat. Über das anwendbare Recht könnten da-
nach an sich, weil Abschlussort und Geschäftsdomizil 
des Spediteurs auseinanderfallen, Zweifel bestehen ; 
jedenfalls aber ist eine Unterstellung des streitigen Ver-
trages unter schweizerisches Recht nicht ausgeschlossen. 
Unter solchen UIIlStänden hat das Bundt. .~ericht stets auf 
den Willen der Parteien abgestellt, was für den streitigen 
Vertrag, weil beide Parteien sich auf schweizerisches 
Recht berufen haben, zur Anwendung dieses letztem 
führt. 
2. -
Da der Spediteur Hebrard den Wagen 20,035 
mit internationalem Frachtbrief von Cette nach Bern 
spediert hat und die Ware unbestrittenermassen auf 
diesem Tranl'portevon Cette nach Bern beschädigt 
wurde, haftet für den dadurch entstandenen Schaden 
nach der internationalen Übereinkunft grundsätzlich die 
Bahn und, nach Art. 456 OR, in gleichem Masse die 
Widerbeklagte als .Spediteur. 
Nun hat allerdings der Widerkläger selber. angenom.,. 
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ObJigationenreeht. N° 39. 
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men, und darauf gerade seine Widerklage gestützt, die 
Bahn habe -
zufolge unkorrektEm Vorgehens des Unter~ 
spediteurs Hebrard bei' der Verladung -, gestützt auf 
Art. 8 und Art. 31 Ü mit Recht die Haftung abgelehnt. 
Allein darin kann doch nicht eine förmliche Anerkennung 
in dem Sinne gefunden werden, dass damit auf die Haf-
tung der Widerbeklagten aus der Übereinkunft :er-
zichtet worden wäre. Übrigens ist das. BundesgerIcht 
nicht an die rechtlichen Konstruktionen der Parteien 
gebunden. Trotz der abweichenden Begründung, und.:weil, 
wenn die Haftung der Widerbeklagten aus dem Uber-
einkommen bejaht werden muss, die weiteren Gründe. 
auf die die Klage gestützt wird, in Wegfall kom~en, 
rechtfertigt es sich daher, die Anwendbarkeit des Über-
einkommens zu prüfen. 
. 
. 
Die' Vorinstanz hat die Verantwortlichkeit der Wider..; 
beklagten auf Grund der Konvention abgelehnt, weil ein 
ministerieller Erlass vom 31. März 1915 die Verantwort'-
lichkeit der französischen Bahnen für die durch Wagen-
defekte verursachte Beschädigung von Waren aufgehoben 
habe .. 
Demgegenüber ist -jedoch darauf hinzuwei1>en, ,dass das 
Übereinkommen als. Staatsvertrag zwischen den be ... 
teiligten Staaten internationales Vertragsrecht schafft, 
das dem Landesrecht vorgeht, soweit das letztere in der 
Konvention nicht vorbehalten wird.' Daraus folgt, dass 
ein am Abkommen beteiligter Staates nicht einseitig 
ausser Kraft setzen und die Haftung seiner ~Bahnen ein~ 
seitig beschränken kann. u.nd zwar auch nicht für den 
Kriegsfall, soweit nicht das Übereinkommen hiefür be-
sondere Vorbehalte macht. Jeder Staat hat zwar das 
Recht. im Kriegsfalle den Eisenbahnverkehr überhaupt 
einzustellen, soweit dies aber nicht geschieht, bleibt das 
Vertragsrecht in Kraft. Nun enthält aber die Konvention 
keinen Vorbehalt im Sinne des erwähnten französischen 
Erlasses; die französischen 'Bahnen waren daher' nicht 
berechtigt, gestützt darauf die Haftung aus' dem 'Ver-
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Obligationenrecht. No 39. 
trag für Transporte, die sie mit internationalem Fracht-
brief übernahmen, grundsätzlich abzulehnen. 
Aber auch der Umstand, dass Hebrard die Ware 
selbst verladen hat, enthebt die Bahn, und damit auch 
die Widerbeklagte, nicht ihrer Haftung aus dem Über-
einkommen. 
Art. 31 Abs. 3 Übereinkommen hebt bei Selbstver-
ladung durch den Absender nicht schlechthin die Haftung 
der Bahn für Beschädigung der Ware auf, sondern nur 
die Haftung für den Schaden, der zufolge der mit der 
mangelhaften Verladung verbundenen Gefahr entstan-
den ist. VorauSsetzung der Haftbefreiung ist somit ein-
mal der Nachweis einer mangelhaften Verladung und-
angesichts der in Art. 31 Abs. 2 des Übereinkommens 
aufgestellten Vermutung -, sodann wenigstens der 
Nachweis, dass der entstandene Schaden von der Art 
war, dass er durch die mangelhafte Verladung entstehen 
k 0 II II t e. 
Diese Voraussetzungen treffen hier nicht zu. Eine 
mangelhafte Verladung läge allerdings dann vor, wenn 
Hebrard das Bananenmehl in einen beschädigten 'Vagen 
eingebracht hätte. Hiefür fehlt jedoch ein Beweis. Die 
Vorinstanz stellt diesbezüglich "in für das Bundesgericht 
verbindlicher Beweiswürdigung fest, es habe nicht nach-
gewiesen werden können, ob die Undichtigkeit des Wagen-
daches schon in Cette vorhanden gewesen oder erst auf 
dem Transport entstanden sei. Aber selbst wenn der 
Defekt schon in Cette bestanden haben sollte -
führt 
das Handelsgericht weiter aus -, sei er jedenfalls doch 
nicht derart gewesen, dass ihn Hebrard bei Aufwendung 
pflichtgemässer Sorgfalt hätte erkennen können. Auch 
unter dieser letztem Annahme könnte daher von einer 
mangelhaften Verladung nicht die Rede sein. 
In zweiter Linie hat die Vorinstanz die Abweisung der 
Klage damit begründet, dass die französische Bahn deli 
Ersatz des entstandenen Schadens auch deswegen ab-
lehne, weil der Wagen 20,035 durch die « Fero I), die 
Obligationenrecht. Ne 40. 
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schweizerische amtliche Einfuhrorganisation, gestellt 
worden sei. Wenn jedoch aus diesem Grunde die Haftung 
der französischen Bahnen entfallen sollte, was hier dahin-
gestellt bleiben kann, so würde das nicht auch zur Be-
freiung der Empfangsbahn der SBB, um deren Wagen 
es sich handelt, führen. Allerdings stünde dieser dann 
kein Regressrecht gegen die PLM zu, allein die Über-
einkunft enthält keine Bestimmung wonach der Anspruch 
des Berechtigten gegenüber der Empfangsbahn vom 
Nachweis eines solchen Regressrechtes abhängen würde. 
40. Arr6t de 1& Ire section civile du G juillet 19~2 
dans la cause :Rötblisberger contre leitsei. 
Cautionnement fourni pour garantir l'execution d'un contrat 
de vente par le vendeur : Dans ce cas, la garantie ne s'etend 
qu'a l'interet du creancier a l'accomplissement de la presta-
tion du debiteur principal (Erfüllungsinteresse), elle ne 
porte pas sur les consequences de l'annulation du contrat 
(troisieme eventualite prevue par rart. 107 CO). 
A. Le 25 mai 1918, Emile Röthlisberger, negociant. 
a Geneve, a passe avec l'ingenieur Paul Mandrin. '. a 
Aigle, une convention aux termes de laquelle : 
« 1. E. Röthlisberger cornmande a P. Mandrin, qui 
» s'engage de fabriquer et livrer, les marchandises' ci-
» apres designees, savoir ; Bois de balais, sernelle 
» simple: 
" 
)l N0 14, 33 Cffi. 
500 douz'ailles a Fr. 3,30 la douzaille 
»N° 16, 35 crn. 1000 
») 
» 
3,50 
» 
»N° 18, 37 crn. 500 
») 
)) 
3,70 
» 
» N° 20, 40 crn. 1000 
) 
» 
3,90 
» 
)l N0 22, 42 crn. 500 
J) 
» 
4. -
)) 
» soit au total trois mille cinq cents douzaines. 
» H. Cette commande devra etre executee a satis-
» faction pour le 31 juillet prochain.