bge · 44_III_153 · 1918-01-01 · de
BGE 44 III 153
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibnngs-
setze jedem von der Masse anerkannten Konkursgläubiger 
zu. Darauf, aus welchem Beweggrund die Rekursbeklagten 
• gehandelt haben, ob aus eigenem Antrieb oder auf Ver-
anlassung von alt Verwalter Schiltknecht kann nich!s 
ankommen. Unerheblich ist auch d~r Umstand, ob dIe 
Rekursbeklagten beabsichtigen, einen eventuellen Pro-
zessgewinn für sich zu behalten, oder ihn dem Schilt-
knecht zukommen zu lassen. 
2. -
Der Rekurs ist indessen trotzdem aus andern, 
von der Rekurrentin allerdings nicht relevierten Gründen 
gutzuheissen. Aus den Akten {.rhellt nämlich, dass sowohl 
im Konkurse über Stücheli, wie auch im Nachlassver-
fahren gegen Schönenberger die Gegenstände, an denen 
die angeblich von der Konkursmasse der Leih- und Spar-
kasse Eschlikon nicht verfolgten Pfandrechte bestanden, 
der~n Abtretung nunmehr von den Rekursbeklagten ver-
langt wird, bereits verwertet worden sind und die Ver-
teilung der den Gläubigern nach Massgabe der Kolloka-
tionspläne zukommenden Anteile am Erlös stattgefunden 
hat. Danach kann aber von einer Abtretung der der 
Konkursmasse der Leih- und Sparkasse Eschlikon zu-
stehenden Rechte an diesen Gegenständ~n nicht mehr die 
Rede sein; denn, da die Liquidation der Ansprüche gegen 
Stücheli und Schönenberger durchgeführt ist und somit 
die Pfandgegenstände durch die Versteigerung lastenfrei 
in das Eigentum der Ersteigerer übergegangen sind, kann 
die Konkursmasse- der Leihkasse daran keine Rechte 
mehr beanspruchen. Diese Ansprüche konnte die Kon-
kursmasse Eschlikon nur im Kollokationsverfahren Stü-
cheli bezw_ Schönenberger anmelden und geltend machen,. 
und da dies nicht geschehen ist, sind sie mit der Rechts-
kraft der Kollokationspläne, die schon vor geraumer Zeit 
eingetreten ist, überhaupt erloschen. Wenn daher die 
Rekursbeklagten der Ansicht sind, dass die Rekurrentin 
säumig gewesen sei und zum Schaden. der Konkursgläu~ 
biger die Rechte der Masse gegen Stücheli und Schönen-
berger nicht genügend gewahrt habe, so können sie nur 
Uft- Koakll'l'Skammer. N'" 42'. 
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noch gestützt auf Art. 5 SchKG. gegea die Konkursver-
waltungeine Verantwortlichkeitsklage. anhängig macheR. 
3. -
Abgesehen hievon kann aber ein Abtretungs-
begehren, . wie es hier vorliegt, überhaupt nicht gestellt 
werden ; denn die Rekursbeklagten verlangen lediglich 
die Abtretung von Pfandrechten losgelöst von den Forde-
rungen, deren Sicherung sie bezweckten. Eine Abtretung 
dieser letztern aber ist überhaupt nicht verlangt word~n 
und konnte auch nicht mehr verlangt werden. Nach 
allgemeinen Rechtsgrundsätzen können Pfandrechte kraft 
ihrer Eigenschaft als akzessorische Rechte, nicht selb-
ständig, sondern stets nur in Verbindung mit der pfand-
versicherten Forderung geltend gemacht werden. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird gutgeheissen und demnach der Ent-
scheid der kantonalen Aufsichtsbehörde vom 18. Juli 1918 
aufgeh9ben. 
42. Entscheid vom 94. Oktober 1918 i. S. Pappe-Ennemoser. 
Zulässigkeit der Aufhebung des Zuschlages, trotzdem der 
Ersteigerer den Steigerung~gegenstand bereits an einen Drit-
ten weiterveräussert hat. Rechtsfolgen der Kassation der 
Gant in dIesem Falle. 
A. -
An der am 13. August 1918 in Unterseen.abge-
baltenen Fahrnissteigerung im Konkurse über Frau 
Santschi-Diesslin erwarb die heutige Rekurrentin, Firma 
Pappe-Ennemoser, Piano handlung in Bern, ein Piano, 
Marke Thürmer, für 820 Fr. 
Gegen diese Steigerung reichte der Rekursbeklagte. 
Leo Lampart, Musika1ienhandlung in Interlaken, recbt-
zeitig Beschwerde ein mit dem Antrage, der der Rekur-
rentin erteilte Zuscblag sei aufzuheben und es sei eine 
neue Steigerung anzuordnen. Zur Begründung fühvte 
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Entscheidungen der Scbuldbetrelbungs-
der Beschwerdeführer folgendes aus: Er habe sich um 
das Piano interessiert und deshalb an der Steigerung 
• teilgenommen. Kurz vor zwei Uhr mittags, nac.hdem 
vorher einige Schränke versteigert worden seien, habe 
der Konkursverwalter, Notar Berta, wohl auf Begehren 
des Vertreters der Rekurrentin den Anwesenden mit-
geteilt, dass das Piano nicht erst am Abend, sondern 
schon jetzt zum Ausruf komme. Er habe sich zum Aus-
rufer hin begeben wollen, der neben Herrn Pappe am 
Boden gestanden habe, um der Steigerungsverhandlung in 
der Nähe beizuwohnen, doch sei ihm dies infolge des Ge-
dränges nicht möglich gewesen. Es sei ein erstes Angebot 
von 700 Fr. erfolgt; daraufhin hätten er und andere 
Kauflustige 800 Fr. geboten, wobei sie aber vom Aus-
rufer nichts gehört hätten. Als er ein neues Ar.gebot, 
von 850 Fr. gemacht habe, habe es geheissen, das Piano 
sei schon versteigert. Die ganze Steigerungsverhand-
lung sei mit einer Schnelligkeit vor sich gegangen, dass 
andere Interessenten nicht bieten und von der Steigerur.g 
nichts hören und nichts wahrnehmen konnten. Er selbst 
habe beabsichtigt bis auf 1000 Fr. zu bieten; der der 
Rekurrentin erteilte Zuschlag zum Preise von 820 Fr. 
verletze daher seine Interessen: 
Durch Entscheid vom 13. September hat die kanto-
nale Aufsichtsbehörde die Beschwerde gutgeheissen mit 
folgender Begründung: Aus, dem Beweisverfahren er-
gebe sich, dass der Steigerungswdbel «im Ausruf- ur_d 
Zuschlagsverfahren sich seiner Stimme offenbar in so 
unzulänglicher Weise bedient habe, dass an.gesichts des 
zahlreichen Steigerungspublilrums eine allseitige Ver-
nehmbarkeit der gefallenen Angebote nicht möglich 
war I). Ferner sei das Verfahren offenbar so eilig abge-
wickelt worden, dass es auch bei Aufwendung normaler 
Aufmerksamkeit für die nicht in unmittelbarer Nähe 
des Steigerungspersonals.befindlichen Bieter ausgeschlos-
sen gewesen sei, die für den Entschluss eines Mehran-' 
gebots erforderliche genaue Kenntnis des jeweiligen 
und Konkurskammer. N° 42. 
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Höchstangebotes zu erlangen. Diese Tatsachen seien 
e:heblic.h genug, um den Zuschlag zu kassieren; denn 
dIe ~elgerung müsse so von Statten gehen, dass die 
Interessen aller Beteiligten bestmögliche Berücksichti-
~ung fänden und dass der der Steigerur.g zu Grunde 
liegende Zweck, die Erzielung eines möglichst hohen 
Erlöses, erreicht werden könne; dies sei aber nicht der 
Fall gewesen. 
B. -
Gegen diesen, ihr am 26. September zugestellten 
Entscheid rekurriert die Firma Pappe-Ennemoser am 
3~. September an das Bundesgericht mit dem Antrag, er 
se~ aufzuh~ben u?d die Beschwerde .des Leo Lampart 
seI abzuweIsen. SIe behauptet, die Beschwerde sei über-
haupt gegenstandslos geworden, weil sie das Piano 
schon an dem auf die Gant folgenden Tage für 1050 Fr. 
freihändig weiterverkauft habe, indEm sie natürlich 
davon ausgegar.gen sei, sie habe es rechtsgültig erworben. 
Somit sei aber eine zweite Steigerurg nicht mehr mög-
li?h und es habe daher auch das Beschwerdebegehren 
mcht zugesprochen werden können. 
Die Schuldbetrefbungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Aus den nicht.aktenwidrigen und daher für das Bun-
desgeric~t verbindlichen tatsächlichen Feststellungen 
~er VOl'lns~a~z erhellt, dass die angefochtene Steigerun.g 
III gesetZWidriger Weise vor sich gegangen ist. Die kan-
tonale Aufsichtsbehörde, auf deren zutreffende Aus-
führungen in dieser Hinsicht verwiesen werden kann 
hat daher mit Recht den Zuschlag aufgehoben. 
' 
Es kann sich daher nur fragen, ob nicht die Tatsache, 
dass der Ersteigerer den Steigerungsgegenstand bereits 
weiterveräussert hat, dazu führen muss, diesen Ent-
scheid gleichwohl aufzuheben und den Zuschlag als in 
Rechtskraft erwachsen zu erklären. Davon kann ir..dessen 
nicht die Rede sein; denn die Tatsache der Weiter-
veräusserung des Steigerungsgegenstandes durch den 
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Entscheidungen der SehuldbetteÜlUngs-
Ersteigerer •. also ein ausserhalb des Vollstreckungs-
verfahrens liegender, rein zivilrechtlicher Vorgang" kann 
nicht zur Folge haben, dass der die Grundsätze des 8.fhKG 
verletzende Steigerungsakt, der von der Aufsichtsbehörde 
auf Beschwerde eines Interessenten hin mit zutreffenden 
G.:ünden als nichtig erklärt worden ist, konvalesziert. 
Vielmehr ist die Konsequenz hievon lediglich die, dass 
die Aufsichtsbehörde sich zur Zeit noch nicht in absolut 
.eindeutiger Weise darüber aussprechen kann, welches 
im konkreten Falle die Rechtsfolgen der Aufhebung 
des Zuschlages sind. Denn während in der Regel die 
Aufhebung einer Steigerung die Anordnung einer neuen 
Steigerung nach sich zieht, so ist im vorliegenden Falle 
dieses Prozedere nUr möglich, sofern der Dritterwerber 
den Steigerungsgegenstand nicht in gutem Glauben 
erworben hat, unter welchen Umständen er nach Art. 
936 ZGB zu dessen Rückgabe verhalten werden kann ; 
wogegen er andrerseits in seinem Erwerbe geschützt 
ist, wenn er gutgläubig war (Art. 933 ZGB). Ob nun 
hier gut- oder bösgläubiger Erwerb durch den Dritten 
vorlag, kann von den Aufsichtsbeh~rden nicht geprüft 
werden, vielmehr hat darüber der Zivilrichter zu ent-
scheiden, weil ein rein zivilrechtlicher Herausgabean-
spruch in Frage steht. Entschliesst sich die Konkurs-
verwaltung durch Anhebung einer Zivilklage gegen den 
Dritterwerher die Herausgabe des Steigerungsgegenstan-
des zu erwirken, und dringt sie mit dieser Klage durch, 
so steht der Abhaltung einer neuen Steigerung nichts 
entgegen, und es kann unter diesen Umständen dem Be-
schwerdebegehren des Rekursbeklagten in vollem Um-
fange entsprochen werden. Dabei ist dem Ersteigerer der 
Steigerungspreis, den er an der kassierten Steigerungs-
verhandlung erlegt hat, aushinzugeben ; der Dritterwerber 
hat sich mit ihm ausserhalb des Vollstreckungsverfahrens, 
nach Art. 195 OR auseinandeFzusetzen. Wird jedoch der 
Dritterwerber vom Zivilrichter in seinen Rechten ge-
schützt, so ist die Abhaltung einer neuen Steigerung 
lind Koiltttrskil.'i1uii~i'. N° 4:t 
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rechtlich nicht möglich und der Rekursbeklagte muss 
daher, da seinem nach den Grundsätzen des Voll-
strec19Ingsrechtes begründeten Beschwerdeantrag nicht 
in vollem Umfange Folge gegeben werdtm kann, den ihm 
hieraus erwachsenden Schaden auf d,em Wege der Verant-
wortlichkeitsklage (Art. 5 SchKG) g(}ltend, machen. 
4ndrerseits entsteht nun aber m dIesem Faile, da mfolge 
der Unanfechtbarkeit der Weiterveräusserung die dadurch 
geschaffene dingliche Rechtslage nicht mehr abgeändert 
"erden kann, in GuIiSten äer MasSe gegen den Ersteigerer 
ein obligatorischer Anspruch aus ungerechtfertigter Be-
reicherung. Denn dadurch, dass der. Eigentumserwerb 
des Ersteigerers kassiert worden ist, entfällt der Rechts-
grund für den Gewinn, den er durch den Weiterverkauf 
erzielt hat. Diesen Gewinn müsste er, falls der Steigerungs-
gegenstand dem Dritterwerber entwehrt würde, diesem 
herausgegeben; unterliegt aber die M ass e mit ihrem 
Herausgabeanspruch, so ist der Ersteigerer zu ihr e m 
Schaden um die Differenz zwischen Verkaufspreis und 
Steigerungspreis ohne Grund bereichert und hat daher 
diese Preisdifferenz der Masse zurückzuerstatten. Dieser 
Bereicherungsanspruch bildet ein Masseaktivum und kann 
als solches verwertet werden. 
Demnach erkennt die Schuldbetr. und Konkurskammer< : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
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