bge · 72_IV_176 · 1946-11-22 · de
BGE 72 IV 176
Strafrecht


1'76 
Strafgesetzbuch. No 48. 
sich an den Lehrer zu wenden, damit dieser die Schüler 
befrage und zur Rede stelle. Dieses Vorgehen war nicht 
nur.nicht mutwillig, solidem drängte sich als die geeignetste 
Massnahme geradezu auf. 
48. Urteil des Kassationshofes vom 22. November 1946 
i. S. Sutter gegen Hunold. 
Art. 173 Zilf. 1 Abs. 1, Art. 32 StGB. 
Vorwurf eines Lehrers gegenüber einem Schulknaben, er rede 
unsittlich. Die Ehre des Knaben ist nicht verletzt (Erw. 2). 
Der Lehrer erfüllt eine Berufspflicht (Erw. 3). 
Art. 173 ok. 1 aJ,. 1, art. 32 OP. 
Reproche fait par un maitre & un eoolier de tenir des propos immo-
raux. L'honn.eur de l'enfant n'est pas atteint (consid. 2). Le 
maitre remplit un devoir de profession (consid. 3). 
Art. 173, cifra 1 cp. 1, art. 32 OP. 
· 
. 
. 
Rimprovero mosso da un maestro ad uno. scola.ro d1 tene;e de1 
discorsi immorali. L'onore del ragazzo non e leso (cons1d. 2). 
n maestro adempie un dovere professionaJ.e (consid. 3). 
A. -
Emil Bamert stellte anfangs 1945 fest, dass sein 
Knabe wüst redete, und wurde von ihm darüber unter-
richtet, dass der zwölfjährige Walter Sutter und August 
Bruhin, mit denen der Knabe Bamert zur Schule ging, auf 
dem Schulweg solche Reden führten. Vater Bamert wandte 
sich daher an Lehrer Hunold und teilte ihm mit, was sein 
Knabe behauptet hatte. Hunold bi:a.chte die Sache am 
13. März 1945 vor der Schulklasse zur Sprache, indem er 
erklärte, Kin(J.er redeten auf dem Schulweg wüst, im beson-
dem August Bruhin und Walter Sutlier. 
Diese Äusserung gab Walter Sutter, der sich durch seinen 
Vater Johann Sutter vertreten liess, Anlass, gegen Hunold 
wegen Verleumdung, eventuell übler Nachrede, Strafklage 
zu führen. Johann Sutter persönlich verlangte ebenfalls 
die Bestrafung Hunolds, weil dieser am 13. März 1945 auf 
den Einwand zweier Knaben, dass Walter Sutter nie wüst 
geredet . habe, erwidert habe : 
<< Dann werden haU die 
Grossen zu Hause so reden. » 
Strafgeiletzbuoh. No 48. 
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B. -
Das Kantonsgericht von Schwyz, das am 10. Sep-
tember 1946 als Berufungsinstanz urteilte, wies die Klage 
Johann Suttera vollständig und jene des Walter Sutter in 
dem Sinne ab, dass es Hunold zwar der üblen Nachrede 
zum Nachteil des Klägers schuldig erklärte, jedoch von 
einer Bestrafung Umgang nahm. Es . betrachtete den an-
geblichen Ausspruch Hunolds, wonach « die Grossen zu 
Hause so redeten », nicht als bewiesen. Zur Äusserung 
Hunolds über Walter Sutter führte es aus, sie sei ehrver-
letzend und unwahr, doch sei sich Hunold ihrer Unwahr-
heit nicht bewusst gewesen. Alles Zumutbare, sich von der 
Richtigkeit der Mitteilung Bamerts zu überzeugen; habe 
er aber nicht getan. Es hätte sich eine nähere Orientierung, 
insbesondere eine Rücksprache mit den Eltern aufgedrängt. 
Von einer eigentlichen Notlage des Beklagten, die ihn zu 
seiner Äusserung gezwungen hätte (BGE 71IV188); könne 
nicht gesprochen werden. Dagegen sei im Sinne von Art. 20 
StGB von einer Bestrafung Umgang zu nehmen, denn 
Hunold habe aus zureichenden Gründen angenommen, er 
sei zur Tat berechtigt. Er ha~ seine Äusserung als Lehrer 
getan, dem die Sorge für das sittliche Wohl der ihm anver-
trauten Kinder obliege. Dazu komme, dass er sein Ein-
schreiten für umso notwendiger gehalten habe, als schon 
von verschiedener Seite wegen der unsittlichen Redens-
arten, welche die Schulkinder auf dem Schulwege führt.en, 
geklagt worden sei. 
C. -
Walter und Johann Sutter führen Nichtigkeits-
beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsge-
richts sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz 
zurückzuweisen, damit sie den Beklagten wegen übler 
Nachrede zum Nachteile beider Kläger bestrafe. Sie ma-
chen geltend, das Urteil verletze Art. 20 und 173 StGB. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
1. -
Die Feststellung· des Kantonsgerichts, dass die 
angebliche Äusserung Hunolds, wonach « die Grossen zu 
Hause so redeten», nicht bewiesen sei, ist tatsächlicher 
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Strafgesetzbuch. No ,8. 
Natur und bindet daher den 1Kassationshof (Art. 277bis 
BStP). Damit entfällt der Tatbestand, auf den Johann 
Su~r seine Klage stützt. Die Beschwerde Johann Sutters 
ist abzuweisen. 
2. -
Lehrer Hunold hat Walter Sutter vor der Klasse 
als einen jener Schüler hingestellt, die auf dem Schulwege 
unsittlich redeten. Darin liegt nicht der Vorwurf eines 
unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsache, die 
geeignet gewesen wären, im Sinne des Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 
StGB den Ruf des Knaben zu schädigen. Was sich ein 
ehrbarer Erwachsener nicht nachreden zu lassen braucht, 
geht nicht unbedingt auch an die Ehre eines Kindes, von 
dem ja nicht ein gleiches Betragen erwartet werden kann 
wie von einem Erwachsenen. Was Hunold über den Be-
schwerdeführer gesagt hat, war geeignet, ihn als einen in 
sittlicher Hinsicht noch erziehungsbedürftigen Schüler hin-
zustellen. Ein solcher Vorhalt eignete sich nicht, einen 
zwölfjährigen Knaben, dessen Erziehung auf dem erwähn-
ten Gebiete noch nicht abgeschlossen sein kann, im Gegen-
teil gerade in diesem Alter besonders nachhaltig einsetzen 
muss, in den Augen. der Mitmenschen verächtlich zv. ma-
chen. Schon aus diesem Grunde kann Hunold nicht wegen 
Ehrverletzung bestraft werden. 
3. -
Zudem käme ihm zugute, dass er seine Äusserung 
über Walter Sutter in Erfüllung einer Berufspflicht getan 
ru;t, was ihr gemäss Art. 32 StGB die Rechtswidrigkeit und 
Strafbarkeit nähme. Hunold war als Lehrer unter anderem 
auch zur sittlichen Erziehung des Beschwerdeführers berech-
tigt und verpflichtet. Da Vater Bamert ihm berichtet hatte, 
was der Knabe über Walter SutteJ;'S sittliches Betragen auf 
dem Schulwege behauptete, und da, wie das Kantonsge-
richt feststellt, auch schon andere über unsittliche Ge-
spräche der Schüler geklagt hatten, war es angezeigt, dass 
der Lehrer die fehlbaren Schüler zur Rede stelle und zum 
Anstande ermahne. Dass er zuerst mit den Eltern spreche, 
die über das sittliche Betragen ihrer Kinder auf dem Schul-
wege nicht unbedingt aus eigener Wahrnehmung etwas. 
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wussten, konnte von ihm nicht verlangt werden, ebenso-
wenig, dass er der Sache zuerst nach der Art eines Unter-
suchungsrichters nachgehe oder die fehlbaren Schüler unter 
vier Augen zur Rede stelle, statt den Fall vor der Klasse 
zur Sprache zu bringen und ihn zur Belehrung und Er-
mahnung der ganzen Klasse zu benützen. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden abgewiesen. 
49. Auszug aus dem Urteß des Kassationshofes vom 13. Dezember 
1948 i. S. Gruber gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-
Stadt. 
1. Art. 2 StGB. Welches Recht ist anzuwenden, wenn ein fortge-
setztes Verbrechen unter altem Recht beginnt und unter neuem 
weiterverübt wird? (Erw. 1). 
2. Art. 315 StGB ist auch anwendbar, wenn die gegen die Amts-
pflicht verstossende Handlung des Beamten nicht Amtshandlung 
ist (Erw. 2). 
3. Art. 71 Abs. 3 StGB. Begriff des fortgesetzten Verbrechens 
(Erw. 3). 
1. Art. 2 OP. Quel droit iaut-il appliquer lomqu'un delit successif 
. commence a etre oommis SOUS l'a.ncien droit et qu'il COi;ttinue 
de l'etre sous l'empire du nouveau ! (oonsid. 1). 
2. L'art. 315 OP est aussi applica.ble lorsque l'oote du fonctionnaire 
impliqua.nt une viola.tion des devoirs de sa charge n'est pa.s un 
oote rentrant dans ses fonctions (consid. 2). 
3. Art. 71 al. 3 OP. Notion du delit suooessif (consid. 3). 
1. Art. 2 OP. Qua.Ie diritto dev'essere applicato, qua.ndo un delitto 
oontinuato comincia sotto il vecchio diritto e prosegue sotto 
il nuovo diritto ! (consid. 1 ). 
2. Art. 315 OP e a.nche applicabile, se l'atto del funzionario con-
tra.rio ai suoi doveri d'ufficio non e un atto ehe entra nelle sue 
funzioni (oonsid. 2). 
3. Art. '!1, fYP· 3 OP. Nozione del delitto oontinua.to (consid. 3). 
.A. -
Gruber war von 1920 bis 1944 Beamter der kanto-
nalen Brandversicherungsanstalt von Basel-Stadt. Er hatte 
die angemeldeten Schäden zu besichtigen und dem Ver-
walter der Anstalt darüber zu berichten, so auch über 
Schäden an Öfen, welche die Anstalt als Explosionsschäden 
behandelte.Bei dieser Tätigkeit empfahl er den Versicherten