bge · 49_II_136 · 1920-05-14 · de
BGE 49 II 136
Zivilrecht


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Brftndungsachuta. N° 20. 
der hingehalten und um Geduld gebeten und ihr noch 
im Mai 1921 geschrieben. sie sei verpflichtet zuzu-
warten und gegebenenfalls die Wagen in natur« zu-
rückzunehmen. Auch nach dem Briefe vom 14. Mai 
1920 lagen daher die Verhältnisse derart, dass die Klä-
gerin annehmen durfte, die Beklagte sei mit einem wei-
teren Zuwarten einverstanden. 
7. -
Was das Quantitativ anbelangt, so hat die 
Beklagte dadurch auf die Anwendung des policen-
mässigen Schätzungsverfahrens verzichtet. dass sie even. 
Rückweisung zur Feststellung des Schadens durch 
Expertise beantragt. Eine Rückweisung ist jedoch 
nicht erforderlich, da die Vorinstanz den Wert der 
Wagen für das Bundesgericht verbindlich festgesstellt 
hat. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Dezem-
ber 1921 bestätigt. 
VII. ERFINDUNGSSCHUTZ 
BREVETS D'INVENTION 
20. 'D'rteU der I. Zivilabtellung vom ae. :r.brua.r was 
i. S. Kess " eIe gegen Kugenschmi4t. 
Kombinationspatent : Begriffsmerkmale. Umschreibung des 
Patentgegenstandes. 
A. -
Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin 
Hess & oe. Nichtigerklärung und Löschung eines vom 
Beklagten am 1. April 1921 erwirkten schweiz. Patents 
Brtlndungsschutz. N° 20. 
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Nr. 88,903 für einen Sohlenstift «dadurch gekennzeichnet 
dass derselbe einen runden Schaft und eine Spitze 
mit zweieckförmigem Querschnitt besitzt und blau an-
gelassen ist 11, mit Unteranspruch : « Sohlenstift nach 
Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass dessen 
Kopf die Form eines Kegelstumpfes aufweist.» In 
der Begründung wird geltend gemacht, es liege weder 
eine neue, noch überhaupt eine Erfindung vor, da alle 
Elemente derselben längst bekannt seien und deren 
Kombination lediglich ein Erzeugnis technischer Ge-
schicklichkeit darstelle. 
Der Beklagte beantragt Abweisung der Klage, 
indem er sich im wesentlichen auf den Standpunkt 
stellt, dass seine Kombination auf einer originellen 
Idee beruhe und einen technischen Fortschritt bedeute. 
B. -
Mit Urteil vom 7. Dezember 1922 hat das Amts-
gericht Luzern-Stadt die Klage abgewiesen. 
C. -
Hiegegen richtet sich die Berufung der Klägerin 
mit dem Antrag auf Gutheissung der Klagebegehren. 
D. -
In der mündlichen Verhandlung hat der Ver-
treter der Klägerin diesen Antrag erneuert. 
Der Vertreter des Beklagten hat auf Abweisung 
der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Ur-
teils angetragen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Nach den aktengemässen Feststellungen der 
Vorinstanz kann keinem Zweifel unterliegen und es 
wird dies übrigens vom Beklagten auch nicht mehr 
bestritten, dass keines der im Patenanspruch als cha-
rakteristisch hervorgehobenen Merkmale des Sohlen-
stiftes (Rundheit des Schaftes, zweieckförmige Spitze, 
Kegelstumpfform des Kopfes und Blauglühung) als 
solches neu ist, sodass es sich nur fragen kann, ob in 
dieser Kombination bekannter Elemente nach der 
Art ihrer Verbindung und ihres Zusammenwirkens 
eine Erfindung liege. Nach der ständigen Rechtsprechung 
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Erfindungssehutz. N° 20. 
des Bundesgerichts und allgemein anerkannter An..; 
schauung ist hiefür erforderlich, dass durch eine solche 
Kombination bekannter Mittel ein neues technisches 
Ergebnis. eine vom bisher Bekannten abweichende 
technische Wirkung geschaffen wird, die sich als Ver-
wirklichung eines schöpferischen Gedankens darstellt. 
Dieses Erfordernis ist auch dann erfüllt, wenn ein an 
sich bereits bekannter Nutzeffekt auf neuem Wege 
erreicht wird, dessen Auffindung nicht bloss eine hand-
werksmässige Verbesserung des bereits Gegebenen bildet, 
sondern seiner Natur nach selbst wiederum einen durch 
eine originelle Idee bebedingten technischen Fort-
schritt bedeutet. Ob dabei das Mass geistiger Tätigkeit 
ein grösseres oder geringeres und die Neuerung selbst 
von weittragender Bedeutung sei oder nicht, ist un-
erheblich; denn wie das Bundesgericht wiederholt 
ausgesprochen hat, geht es umsoweniger an, an die 
erfinderische Neugestaltung hohe Anforderungen zu 
stellen, als in der Schweiz ein Gebrauchsmusterschutz 
nicht besteht. 
Die Vorinstanz hat zur Abklärung der in Betracht 
kommenden technischen Verhältnisse eine Expertise 
erhoben und mit deren Durchführung lng. E. Wiki 
und Sc~uhhändler J. Spieler, beide in Luzern, betraut. 
Während der letztere Experte die Frage, ob eine pa-
tentierbare Erfindung vorliege, mangels genügender 
Sachkenntnis offen lässt, gelangt lng. Wiki auf Grund 
einlässlicher, von richtigen rechtlichen Gesichtspunkten 
ausgehenden Ausführungen zu einer bestimmten Ver-
neinung derselben, indem er das Vorhandensein eines 
schöpferischen Gedankens in Abrede stellt, weil die 
Herstellung des im Patentanspruch gekennzeichneten 
Sohlenstiftes jedem Fachmann möglich Sei. Stifte dieser 
Form seien im Handel längst bekannt, sodass es nur 
noch des Blauglühens, . eines an sich auch längst be-
kannten Verfahrens bedürfe. Das Amtsgericht ist diesem 
Experten insoweit gefolgt, als es mit ihm der Kom-
Erftndungssehutz. N° 20. 
13!.l 
bination des Beklagten einen an sich bisher nicht be-
kannten Nutzeffekt abspricht; dies insbesondere auch 
inbezug auf die durch das Blauanlassen erzielten Vor-
teile des Rostschutzes und der Härtung des Stiftes. 
Dagegen erblickt es eine patentfähige Erfindung in 
der Anpassung dieses bei andern Sohlenstiften schon 
angewendeten Blauanlassens an die 
speziellen Be-
dürfnisse des den Gegenstand des Patents bildenden 
Stiftes, da sie sich einerseits nur durch Studien und 
Proben habe bewerkstelligen lassen und anderseits 
der Nutzeffekt durch die mit dieser Kombination be-
wirkte Vereinigung verschiedener, einander bisher aus-
schliessender Vorteile vermehrt worden sei. 
Was zunächst diese letztere Schlussfolgerung betrifft, 
beruht sie insofern auf einer unrichtigen tatsächlichen 
Voraussetzung, als nach den Feststellungen des Experten 
Wiki die Verbindung der verschiedenen Elemente bisher 
nicht ausgeschlossen war. Je nach Bedürfnis wurden 
derartige Stifte auch bisher verstärkt durch Anstrich, 
Messinghülse oder Blauanlassen. Nach der Natur der 
Sache liegt es denn auch nahe, dass verschiedene Hilfs-
mittel zu demselben Zweck -
möglichst gutes Zusam-
menhalten der zu befestigenden Teile-angewendet wer-
den. Weit entfernt, einander auszuschliessen, unter-
stützt dabei naturgemäss ein Nutzeffekt den andern 
und von der beabsichtigten Verwendungsart des Stiftes 
'wird es abhängen, inwieweit im Endresultat eine Ver-
stärkung der aus 'der Zusammenfassung aller Einzel-
wirkungen sich ergebenden Gesamtwirkung eintreten 
soll. Eine solche Anpassung der Mittel an seine Bedürf-
nisse hat nun der Beklagte dadurch vorgenommen, und 
darin erschöpft sich seine Tätigkeit, dass er den Grad 
der Glühung von der Dicke und Festigkeit (Durch-
lässigkeit) der Schuhsohlen abhängig machte, um so 
den zum Vernieten geeigneten' Härtegrad zu erhalten. 
Durch diesen Vorgang ist zweifelsohne eine graduelle 
Steigerung des Gesamtnutzeffekts und damit ein prak-
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Erflndungsschutz. Ne 20. 
tisch besseres Resultat erzielt worden, nicht aber, worauf 
es entscheidend ankommt, ein von der Summe aller 
Einzelwirkungen qualitativ verschiedenes, eigenartiges 
Ergebnis. Denn der in der ältern Praxis vom Bundes-
gericht vertretene Standpunkt, dass schon dann. wenn 
etwas Neues, mit Nutzen zu Gebrauchendes vorliege. 
das bisher von niemandem ausfindig gemacht wurde, 
in der Regel der Schluss auf eine erfinderische Tätigkeit 
gerechtfertigt sei, ist in der neuern Rechtsprechung 
längst verlassen worden, da bei einer solchen Betrach-
tungsweise das dem Erfindungsbegriff wesentliche Mo-
ment des schöpferischen Gedankens ausgeschaltet würde. 
Dass die vom Beklagten geschaffene Änderung nicht 
auf einer Tätigkeit beruht, durch die eine bisher nicht 
gelöste technische Schwierigkeit überwunden werden 
musste, ist nach den in ihren Schlussfolgerungen über-
zeugenden Ausführungen des Experten Wiki unbe-
denklich anzunehmen. Das mit der getroffenen Kombi-
nation erreichte Resultat bedeutet 'lediglich eine nach 
dem Stand der technischen Kenntnisse und Erfahrungen 
sich von selbst ergebende, keiner Problemstellung mehr 
bedürftige Weiterbildung des Vorhandenen, da die 
Möglichkeit und Zweckmässigkeit einer solchen reinen 
Summierung bekannter Elemente 
jedem 
gelernten 
Handwerker ohne weiteres klar werden musste. Die 
Annahme der Vorinstanz,. dass dabei « Studien und 
Proben » erforderlich waren, mag zutreffen ; diese gehen 
aber über eine mehr oder weniger sorgfältige Ausnüt-
zung bekannter Hilfsmittel nicht hinaus, wie sie jedem 
Fachmann zur Verfügung stehen, sodass daher in dieser 
Kombination lediglich eine handwerksmässige Verbes-
serung erblickt werden kann. 
Abgesehen hievon müsste der Erfindtingsschutz dem 
Patent auch deshalb versagt werden, weil die vom 
Beklagten im Prozesse hervorgehobenen technischen 
und wirtschaftlichen Vorteile, auf die auch die Vor-
instanz abgestellt hat, in dem für die Neuheit und den 
ErftndungssebutL N° 21. 
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sachlichen Geltungshereich allein massgebenden Pa-
tentanspruch nicht enthalten sind. Der Umstand, dass 
sie in der Patentbeschreibung erwähnt werden, ist 
unerheblich, da diese nach ständiger Praxis des Bundes-
gerichts bloss zur Auslegung der Anspruche, nicht aber 
zu ihrer Ergänzung herangezogen werden darf, sodass 
der Patentanspruch des Beklagten auch aus diesem 
formellen Grnnde als nicht schutzfähig zu erklären 
wäre. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
1. Die Berufung wird begründet erklärt, das Urteil 
des Amtsgerichts Luzern-Stadt vom 7. Dezember 1922 
aufgehoben und die Klage gutgeheissen. 
2. Demgemäss wird das vom Beklagten am 1. April 
1921 unter Nr. 88,903 erwirkte Schweiz. Patent für 
einen Sohlenstift als nichtig erklärt und das eidgenös-
sische Amt für geistiges Eigentum ange"iesen, dasselbe 
zu löschen. 
21. Arrit da la. Ire Section civUe ciu 6 man 1003 
dans la cause 'Osme cie l'Avanchet S. A. 
contre S11lciicat cie la Boucherie cie Geneve. 
L 0 i f e der ale s' u r 1 e s b r e v e ts d' i n v e n t ion 
du 21 j u i n 1907: Pour qu'iI y ait invention au sens 
de eette loi (art. 16 eh. 1), il faut, d'une part. qu'il y ait 
idee ou pensee ereatriees et. d'autre part, que eette idee 
ou eette pensee represente un progres teehnique reel. Ne 
saurait done donner lieu a brevet la simple deeouverte 
d'une propriete nouvelle d'un appareil connu, 10rsque le 
mode d'utilisation de l'appareil est reste essentiellement 
le mfune et que le resultat obtenu est egalement eonnu. 
Le 29 juin 1917, l'Usine de l'Avanchet S. A. a Vernier 
pres Geneve, a fait une demande de brevet principal