bge · 60_I_160 · 1934-06-25 · de
BGE 60 I 160
Öffentliches Recht


160 
Strafrecht. 
teurs domicilies en 8uisse, et les conducteurs etrangers 
eirculant le plus souvent sur les routes principales. Dans 
('es circonstances, la Cour de cassation estime devoir s'en 
tenir au texte de la loi, les considerations d'ordre pratique 
militant pour l'admission d'une lacune a combler ayant 
perdu de leur importance, vu la publication imminente 
de l'arret8 fMeral complementaire. 
La Cour de Cassation penale prononce: 
Le recours est admis en ce sens que le jugement attaque 
ast annule et la cause renvoyee devant le Tribunal de 
police de Boudry pour etre jugee a nouveau. 
25. UrteU des Xassa.tionshofs vom 25. Juni 1934 
i. S. Zarbl gegen Sta.atsa.nwaltschaft Bern und Hirt. 
Art. 58 M F G: Führer im Sinn dieser BestiImlllmg ist jeder, 
der tatsächlich einen Akt der Führung auf seine Verantwortung 
vornimmt (Erw. 1). 
Art. 2 5 A b s. 1 M F G: ständiges Beherrschen des Fahr· 
zeugs. Kein Verstoss gegen diese Bestimmung, wenn der 
Fiihrer aus Überraschung über einen unerwarteten Eingriff 
des Mitfahrers nicht umnittelbar die erforderliche Korrektur 
vornimmt und sich deshalb ein Unfall ereignet (Erw. 2). 
Der Ein g riff des Mit fa h r e r s 
kann geboten sein. 
Ein zu starker, einen Unfall verursachender Eingriff ist im 
konkreten Fall nicht zum Yerschulden anzurechnen. da. das 
Verhalten des Mitfahrers angesichts der Umstände verständlich 
erscheint. (E:rw. 3.) Daher auch keine Ersatzpflicht des 
Mitfahrers (Erw. 4). 
A. -
Zarbl fuhr am 20. Mai 1933 mit seinem Automobil 
durch die Stadt Biel. Rechts neben ihm sass Hirt, der 
die Fahrt als Kaufsinteressent mitmachte. Als sich in 
der Zentralstrasse das Automobil bei einer Schnelligkeit 
von 40-45 km (nach eigenen Angaben des ZarbI) zwei 
vor ihm fahrenden Radfahrern bis auf 4-5 m genähert 
hatte, griff Hirt, weil er einen Zusammenstoss mit den 
Radfahrern befürchtete, ins Steuer, um den Wagen links 
MOloriahrzeu". und Fahrradverkehr. XO 25. 
161 
abzulenken und ihnen vorzufahren. Die Ablenkung fiel 
zu reichlich aus. Das Automobil kollidierte mit einem 
aus entgegengesetzter Richtung herfahrenden Lastwagen 
(.linkes Vorderrad des Automobils mit dem linken Hin-
terrad des Lastwagens) und erlitt erhebliche Beschädi-
gungen. Zarbl wurde wegen Widerhandlung gegen die 
Verkehrsvorschriften angezeigt, worauf er seinerseits gegen 
Hirt Strafanzeige einreichte und als Privatkläger das· 
Begehren auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens 
stellte. Die Strafkammer des Obergerichtes des Kantons 
Bern hat in Bestätigung des Urteils des Gerichtspräsidenten 
von Biel durch Urteil vom 24. Januar 1934 Hirt frei 
gesprochen und das gegen ihn gerichtete Schadenersatz-
begehren abgewiesen, Zarbl dagegen der Widerhandlung 
gegen Art. 25 al. 1 MFG schuldig erklärt und ihn zu 
einer Busse von 30 Fr. verurteilt. Die Freisprechung flirts 
wird damit begründet, dass er gar nicht als Führer des 
Autos in Betracht falle. Führer sei derjenige, der unter 
eigener Verantwortung die Verrichtungen ausführe, durch 
welche das Motorfahrzeug in Betrieb gesetzt (bezw. in 
Betrieb erhalten) und in der Fortbewegung beherrscht 
werde. Beide Voraussetzungen treffen auf Hirt nicht 
zu. Dieser habe dem Wagen nur eine Abrenkung von 
seiner bisherigen Fahrrichtung gegeben, wodurch er den 
Wagen nicht in seine Herrschaft bekommen habe, indem 
er gar nicht in der Lage gewesen wäre, das Manöver ganz 
durchzuführen. 
Zarbl einzig sei Führer gewesen und 
verantwortlich für die Beachtung der Verkehrsvorschrif-
ten. Durch den Eingriff Hirts ins Steuer hätte Zarbl 
die Herrschaft über den Wagen nicht verlieren und noch 
zwischen den Radfahrern und dem entgegenkommenden 
Lastwagen durchkommen sollen. Wenn dies nicht mehr 
möglich war, weil die Abrenkung zu stark gewesen -
was aber darauf schliessen lassen würde, dass Zarbl das 
Steuer nicht gehörig in der Hand hatte -, so hätte er 
doch sofort abbremsen müssen, wodurch der Zusammen· 
stQSS hätte vermieden werden können. Zarbl habe aber 
162 
Stra.frecht. 
weder das eine noch das andere vorgekehrt, er habe also 
sein Fahrzeug nicht s t ä nd i g beherrscht. In zivil-
rechtlicher Hinsicht sei davon auszugehen, dass der 
Eingriff eines Dritten ins Steuer unerlaubt und höchstens 
im Notfall gestattet sei. Um einen solchen Notfall habe 
es sich hier gehandelt. Bei der Geschwindigkeit Zarbls 
hätte sich im nächsten Augenblick ein Zusammenstoss 
mit den Radfahrern ereignen müssen, wenn nichts vor-
gekehrt worden wäre. Zarbl aber habe weder e.in Signal 
gegeben noch abgebremst noch nach links zum Überholen 
ausgebogen. Da sei es geradezu Pflicht Hirts gewesen, 
einzugreifen. Ein blosser Zuruf hätte wegen der Reak-
tionszeit nichts mehr genützt und auch zum Ziehen der 
Handbremse wäre es zu spät gewesen. Wenn er zu stark 
abgerenkt, so hätte Zarbl das korrigieren müssen. Hirt 
könne sich zum mindesten auf Notstand im Sinne des 
Art. 52 al. 2 OR berufen und schulde nicht Schadenersatz, 
weil Zarbl den gefahrdrohenden Zustand selbst, herbei-
geführt habe. 
. 
B. -
Gegen dieses Urteil hatZarbl KassatIOnsbeschwer-
de eingereicht mit den Anträgen, das Urteil sei aufzu-
heben, er selbst freizusprechen, dagegen Hirt zu verurteilen 
und ihm eine angemessene Schadenersatzleistung auf-
zuerlegen. 
Es wird geltend gemacht, dass bis zum Eingreife~ 
Hirts ins Steuer Zarbl nicht gefährdevoll gefahren seI. 
Er sei eben im Begriff gewesen, den Radfahrern vorzu-
fahren, wozu es nur ganz geringer Ablenkung bedurft 
hätte, als Hirt ins Steuer eingriff. Mit Recht habe deshalb 
der kantonale Richter Zarbl nicht für das zur Verantwor-
tung gezogen,· was bis zum Eingreifen Hirts geschehen 
sei, sondern für das, was sich nachher abspielte. Dafür 
treffe ihn aber keine Verantwortung, weil er durch diesen 
überraschenden Eingriff die Herrschaft über den Wagen 
verlieren musste. Vielmehr liege sie bei Hirt, der tat-
sächlich das Fahrzeug nach links hinaus gesteuert habe 
uno daher auch als Führer im Sinne des Gesetzes zu 
Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr. 1\0 25. 
163 
betrachten sei. Art. 52 al. 2 OR sei nicht anwendbar, 
weil nicht dargetan sei, dass ein gefahrdrohender Zusta,nd 
von Zarbl geschaffen worden wäre, sondern höchstens 
Hirt subjektiv in dieser Annahme handelte. 
C. -
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern hat, 
unter Hinweis auf die Motive des angefochtenen Urteils, 
auf Gegenbemerkungen verzichtet. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
l. -
Führer des Motorfahrzeuges ist normalerweise 
derjenige, der am Steuerrad sitzt und die für die Fort-
bewegung des Fahrzeuges erforderlichen Mechanismen 
auslöst. Er trägt notwendig auch die Verantwortung 
für die Führung (eine Ausnahme macht das MFG in 
Art. 14 für· Fahrten zu Lernzwecken, wo es die Verant-
wortung dem Begleiter des Fahrschülers auferlegt). Dieser 
Normalbegriff des Führers ist aber nicht derjenige des 
Art. 58 MFG, der den wider die Verkehrsvorschriften 
handelnden Führer eines Motorfahrzeuges mit Strafe 
bedroht. Er wäre zu eng. Als Führer im Sinne dieser 
Bestimmung ist jeder zu betrachten, der tatsächlich 
einen Akt der Führung auf seine Verantwortung vornimmt. 
Teilt sich der am Steuerrad Sitzende mit dem Nebenmann 
in die Führung, z. B. indem er ihn hupen oder bremsen 
oder gar lenken lässt -
letzteres lässt sich gelegentlich 
beobachten, während sich der am Steuer Sitzende eine 
Cigarre anzündet, die Handschuhe anzieht, die Karte 
konsultiert u. a. -, so bleibt die Verantwortung dafür 
beim erstern, der Nebenmann ist lediglich sein ausführen-
der Gehilfe. Greift aber der Nebenmann von sich aus 
in die Führung ein, so tut er es natürlich auf seine Ver-
antwortung, und es ist undenkbar, dass er nicht sollte 
zur Verantwortung gezogen werden können (bezw. nur 
nach dem gemeinen Strafrecht der Kantone, das einen 
solchen Straftatbestand wohl kaum vorsieht), wenn er 
dabei eine Verkehrsvorschrift verletzt. Der am Steuer 
Sitzende könnte es auch nicht, denn er hat nicht gehandelt 
AB 60 1- 1934 
11 
164 
Stra.frecht. 
und des andern Handeln nicht einmal hindern können, 
die Verletzung der Verkehrsvorschrift bliebe also unge-
ahndet. Dieses für die Verkehrssicherheit unannehmbare 
Resultat wäre nur hinzunehmen, wenn der Gesetzestext 
dazu zwänge. Das ist aber durchaus nicht der Fall. 
Im Zusammenhang des Art. 58 ist im Gegenteil diejenige 
Auslegung des « Führer » die natürlich gegebene, ja sich 
aufdrängende, die jeden tatsächlich Führenden einschliesst. 
Es ist kein vernünftiger Grund denkbar, warum der 
Nebenmann, der sich in die Führung einmischt und 
dabei die Verkehrssicherheit gefahrdet, straflos bleiben 
sollte, nur weil er nicht den normalen Platz des Führers 
einnimmt. 
2. -
Die abweichende Auffassung der Vorinstanz hat 
bei ihrem richtigen Bestreben, die Verletzung der Verkehrs-
vorschriften im vorliegenden Fall nicht ungeahndet sein 
zu lassen, zu einer Beurteilung geführt, die auf einer 
unzulässigen Überspannung der Verantwortung ZarbIs 
und der Forderung ständiger Beherrschung des Fahr-
zeuges beruht. Die Vorinstanz hat ihn schuldig befunden, 
weil er die von Hirt zu reichlich bemessene seitliche 
Ablenkung nicht am Steuerrad korrigiert oder doch durch 
Abbremsen des Wagens unschädlich gemacht hat. Es ist 
jedoch klar, dass der unerwartete Eingriff ins Steuerrad 
Zarbl eine solche Überraschung bereitet haben muss, 
dass ihm die Unterlassung. des bei normaler Überlegung 
angezeigt scheinenden Manövers nicht zum Verschulden 
angerechnet werden kann. Es geht aus dem amtlichen 
Croquis (act. 3) hervor und wird vom erstinstanzlichen 
Richter festgestellt -
die obere Instanz hat sich darüber 
nicht ausgesprochen -, dass im Moment, wo Hirt das 
Steuer herumriss, der.entgegenfahrende Lastwagen bereits 
ganz nahe war, sodass wahrhaftig zum. Erholen von der 
überraschung keine Zeit blieb. Der Führer eines Motor-
fahrzeuges hat für Raschheit der Entschliessung und des 
Manövers einzustehen, aber gegen Überraschungen, wie 
der plötzliche Eingriff des Nebenmannes ins Lenkrad sie 
],{otorfahrzeug- und Fahrradverk .. hr. );0 2;). 
165 
auslöscn muss, braucht er nicht gefeit zu sein. Wer, 
wie der Experte und die Vorinstanz , dem Lenker in 
solcher Lage blitzschnelles korrigierendes Handeln zu-
mutet, der übersieht die Unvollkommenheit, die dem 
Menschen naturgemäss anhaftet. 
Die Vorinstanz hat 
noch gefunden, dass Zarbl möglicherweise das Steuerrad 
zu wenig fest in Händen hatte, so dass der Eingriff den 
zu starken Ausschlag bewirken konnte. Die Festigkeit 
des Griffes am Steuerrad ist bei den Lenkern individuell 
verschieden. Was von jedem Lenker erwartet werden 
muss, ist solche Griffestigkeit, die die Lenkung den aus 
dem Wagen oder der Strasse hervorgehenden Einwir-
kungen gewachsen sein lässt. Gegen den Eingriff eines 
andern ins Lenkrad muss sie nicht Widerstand bieten 
denn damit bmucht nicht gerechnet zu werden. 
Di~ 
Vorlnstanz und ihr Experte übersehen dies und beurteilen 
damit das Mass der vom Lenker zu prästierenden Sorg-
falt unrichtig, wenn sie -
nebenbei gesagt, ohne auch 
nur die Gewalt des Eingriffes kennen zu können -
aus 
der zu starken Ablenkung ohne weiteres auf ungenügend 
starkes Halten des Steuerrades schliessen. 
Die Verurteilung Zarbls gestützt auf Art. 25 a1. 1 und 
58 MFG, weil er sein Fahrzeug nicht s t ä n d i g be-
herrscht habe, ist daher nicht begründet und aufzuheben. 
Eine andere Frage wäre, ob Zarbl nicht bereits vor 
dem Eingriff Hirts ins Steuer vorschriftswidrig gefahren 
sei. Allein deswegen ist· er von 'der obern kantonalen 
Instanz nicht verurteilt worden. Der I. Richter hatte 
ihn der Widerhandlung gegen Art. 46 Vo MFG schuldig 
erklärt, weil er unter den gegebenen Verhältnissen nicht 
habe vorfahren dürfen, also' wegen der Radfahrer vor ihm 
habe verlangsamen m~n. Allein die Vorinstanz hat' 
diese Widerhandlung nicht festgehalten, offenbar auf 
Grund der Darlegungen des Experten, dass zum Vorfahren 
genügend Raum war -
was in der Tat aus dem Croquis 
hervorgeht -, dass die Annäherung an die Radfahrer bis 
auf 4~5 m in der Stadt nicht anormal war und dass auch 
166 
Strafrecht. 
die innegehabte Schne1ligkeit für einen guten Fahrer -
dass Zarbl ein schlechter sei, hat Hirt wohl behauptet, 
ist aber nicht festgestellt ,"vorden -
noch an der äussersten 
Grenze lag. Angesichts dieser Annahmen blieb gegenüber 
Zarbl nur der Vorwurf möglich, dass er nicht selbst zur 
überholung ablenkte. Er behauptet, dass er eben im 
Begriffe war, es zu tun, als Hirt eingriff. Das Gegenteil 
liess sich natürlich nicht feststellen, was wohl der Grund 
ist, warum die Vorinstanz eine Widerhandlung gegen 
die Verkehrsvorschriften durch Unterlassung rechtzeitigen 
Vorfahrens nicht angenommen hat. Sie hat dann aller-
dings bei Behandlung der Zivilforderung Zarbls gegen 
Hirt festgestellt, dass so nahe bei den Radfahrern der 
letzte Moment da war, um etwas vorzukehren, dass Zarbl 
aber nicht nach links abbog, um die Radfahrer zu über-
holen. 
Allein diese -Feststellung liegt ausserhalb des 
Straferkenntnisses und kann daher von der Kassations-
instanz bei überprüfung des Strafpunktes nicht berück-
sichtigt werden. Eine strafrechtlich zu ahndende Wider-
handlung ist dieserhalb gegen ihn nicht aufgegriffen 
worden und eine Kassationsbeschwerde der Staatsanwalt-
schaft ist unterblieben. übrigens ist denkbar und sogar 
wahrscheinlich,· dass die Vo~tanz mit dieser Erwägung 
zur Zivilklage nicht eine eigene Feststellung vornehmen, 
sondern lediglich die Wahrnehmungen Hirts wiedergeben 
wollte: Soviel er sah, kehrte Zarbl nichts vor, also war 
für ihn höchste Zeit, einzugreifen. So verstanden, wäre 
ein Widerspruch zwischen der Behandlung des Straf-
punktes und diesen Ausführungen im Zivilpunkt nicht 
vorhanden. 
3. -Zur Kassationsbeschwerde im Straf- und Zivil-
punkt gegenüber Hirt ist Zarbl legitimiert, nachdem ihm 
das kantonale Verfahren als Privatstraf- und Zivilkläger 
Parteirechte zugestanden, die er durch Weiterziehung des 
erstinstanzlichen Entscheides an die obere kantonale 
Instanz auch aUsgeübt hat (vgl. BGE 42 I 400). 
Die Strafklage gegenüber Hirt ist ebenfalls abzuweisen; 
Motorfahrzeug. und Fahrradverkehr. XQ 25. 
167 
gemäss den oben stehenden Ausführungen nicht mit der 
Begründung der Vorinstanz, sondern wegen mangelnden 
Verschuldens. Es ginge zu weit, dem Nebenmann des 
Führers den Eingriff in die Führung aus eigenem Antrieb 
unter allen Umständen zu verbieten. Sieht er sich oder 
andere in Gefahr, so besteht für ihn eine moralische Pflicht, 
sie nach Möglichkeit abzuwenden. Wenn er, wie Hirt, 
selber Automobilführer ist, so wird er also versuchen, 
das der Situation angepasste, vom Führer unterlassene 
Manöver, hier die Ablenkung des Automobils nach links, 
auszuführen. Für die Radfahrer bestand Gefahr, wenn 
Zarbl nicht augenblicklich ablenkte. Man begreift Hirt, 
wenn er befürchtete, das geschehe nicht. Also war sein 
Eingriff ins Steuer verständlich. Der Eingriff war zu 
stark, er führte den Wagen in die Fahrbahn des kreuzenden 
Lastwagens. Darin liegt eine Widerhandlung gegen die 
Verkehrsvorschriften. 
Allein, ist die exakte Führung 
vom Nebensitz aus an sich schon schwierig, so ist Hirt 
ausserdem die begreifliche Aufregung zugute zu halten, 
so dass ihm ein Verschulden nicht zur Last gelegt werden 
kann. 
4. -
Damit ist zugleich die Zivilklage erledigt, da Ver-
.schulden Voraussetzung der Schadenersatzpflicht gemäss 
Art. 41 ff. OR wäre. Verstärkend ist noch beizufügen. 
dass es der Schadenersatzkläger selber war, der durch 
seine zum mindesten ungehörige Untätigkeit bis zum 
Moment des Eingriffes diesen geradezu provoziert hat, 
sodass sogar bei Annahme etwelchen 'Verschuldens Hirts 
in Anwendung von Art. 44 OR die Schadenersatz klage 
abzuweisen wäre. Fehl geht hingegen die Begründung 
der Vorinstanz mit Notstand gemäss Art. 52 al. 2 OR. 
Denn der Eingriff Hirts in die Lenkung war kein Eingriff 
in das Vermögen Zarbls und er war nicht schädigend. 
Schädigend war die Ablenkung bis in die Fahrbahn des 
Lastwagens, die zur Abwendung der Gefahr keineswegs 
nötig und zweifellos auch nicht beabsichtigt war. 
5. -
Der Kassationskläger dringt somit nur mit seiner 
168 
Strafrecht. 
Beschwerde gegen seine eigene Verurteilung durch; mit 
den weiteren Begehren um Verurteilung Hirts und um 
Schutz seiner Schadenersatzklage gegen diesen wird er 
dagegen abgew-iesen. Es rechtfertigt sich daher, ihm eine 
reduzierte Gerichtsgebühr nebst Kanzleikosten aufzuer-
legen. 
Demnach erkennt de1' Kassationshof: 
Die Kassationsbeschwerde wird in dem Sinne gutge-
heissen, dass das Urteil der Strafkammer des Obergerichtes 
des Kantons Bern vom 24. Januar 1934, soweit es die 
Verurteilung des Kassationsklägers wegen Widerhandlung 
gegen Art. 25 Absatz 1 MFG ausspricht, aufgehoben 
und der Kassationskläger von dieser Anklage freigespro-
chen wird. Im übrigen wird die Kassationsbeschwerde 
abgewiesen. 
II. DURCHFÜHRUNG VON DEVISENABKOMMEN 
DISPOSITIONS PENALES SANCTIONNANT 
DES 
ACCORDS INTERNATIONAUX POUR LE REGLE-
l\IENT DE PAIEMENTS COMMERCIAUX 
26. Orteil des Kassationshofes vom 14. Mai 1934 
i. S. Schweizerische Bundellanwaltschaft gegen Küller. 
B und e s rat s b e sc h I u s S vom 1 4. J a n u a r 
1 9 3 2 
übe r. die Dur c h f. ü h run g der mit ver s chi e· 
den e ·n 
L ä n der n 
g e t r 0 f f e n enD e v i sen a b. 
kommen. 
l. Der Clea.ringpflicht untersteht eine Wareneinfuhr ans dem 
andern Vertragsstaate auch dann, wenn der Verkäufer oder 
Versender in einem Drittlande wohnt. 
Ferner ist unerheblich, ob die Einfuhr direkt aus dem ande,rn 
Vertragsstaate oder auf dem Weg über ein Drittland statt· 
findet (Erw. 4). 
2. Die Clearingpflicht ist verletzt, wenn die Bezahlung anders 
als an die Nationalbank erfolgt, gleichviel ob sie durch Über· 
Durchführung von Devioonahkommen. N0 26. 
J69 
weisung des Betrages ans der Schweiz oder durch Verwendung 
eines im Anslande liegenden Guthabens bewirkt wird (Erw. 5). 
3. Zum Tatbestande des Art. 8 Aha. 4 des Bundesratsbeschlus8es 
(Erw. 6). 
A. -
Der Kassationsbeklagte Josef Müller in Bern, 
der in Deutschland ein Sperrmarkguthaben besass, wollte 
damit Waren kaufen und in die Schweiz einführen. Zu 
diesem Zwecke reiste er im März 1933 nach Chemnitz, 
wo er zuerst mit den Wandererwerken und darauf mit der 
dortigen Vertretung der österreichischen Steyrwerke, der 
Firma Ritscher und Graf, wegen des Ankaufes eines Auto-
mobils verhandelte. Da diese Firma gerade kein passendes 
Automobil auf Lager hatte, reiste Müller mit einem Ver-
treter der Firma nach Steyr (Österreich) und suchte dort 
in den Steyrwerken selbst einen Wagen aus, der sofort 
mitgenommen, an der deutschen Zollstation von Müller 
übernommen und dann (am 20. März 1933) in die Schweiz 
eingeführt wurde. Der Kaufvertrag wurde in Chemnitz 
mit Ritscher & Graf abgeschlossen, denen Müller auch 
den Kaufpreis bezahlte. 
B. -
Die Schweizerische Nationalbank, welche als 
Geschäftsstelle für die Durchführung des österreichisch-
schweizerischen Clearingabkommens durch das Zollamt 
Kreuzlingen-Emmishofen von der Einfuhr des Steyrwagens 
benachrichtigt worden war, erliess am 23. März 1933 an 
Müller die Mitteilung, dass der Wert dieser Einfuhr 
clearingpflichtig sei, undforderte ihn auf, die gewünschten 
Angaben über die Adresse des Lieferanten bezw. des 
Zahlungsempfängers, den Fakturabetrag usw., einzurei-
chen. Müller wies auf die bereits am 15. März in Chemnitz 
erfolgte Zahlung hin und weigerte sich, den Kaufspreis 
auch noch an die ClearingsteIle einzuzahlen. Daraufhin 
verzeigte ihn die Schweizerische Nationalbank am 10. Juni 
1933 beim Regierungsstatthalter von Bern wegen Über-
tretung der Vorschriften des Bundesratsbeschlusses vom 
14. Januar 1932 über die Durchführung der mit verschie-
denen Ländern getroffenen Devisen-Abkommen, in Ver-