bge · 60_II_359 · 1934-01-01 · de
BGE 60 II 359
Zivilrecht


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Prozeserecht. N° 57. 
gebliebene verbrecherische Tätigkeit ausser Betracht lallt, 
anderseits aber, dass auch ein bloss fahrlässiges Handeln 
von Belang ist, falls es unter Strafe steht und auf das 
Urteil tatsä~hlich eingewirkt hat. 
Diese Auffassung 
ntspricht denn auch der genauern Fassung anderer 
Prozessgesetze (vgl. z. 13. bern. ZPO Art. 368 Ziffer 3 : 
« Wenn festgestellt ist, dass durch eine strafbare Handlung 
zum Nachteil des GesuchstelIers auf den Entscheid ein-
gewirkt wurde J); zürch. ZPO § 351 Ziffer 1: « Wenn 
durch ein strafrechtliches Urteil festgestellt ist, dass durch 
ein Verbrechen zum Nachteil des Revisionsklägers auf 
den Entscheid eingewirkt wurde) ; deutsche ZPO § 580 
Ziffer 3: 
({ Wenn durch Beeidigung eines Zeugnisses 
oder eines Gutachtens, auf welche das Urteil gegründet 
ist, der Zeuge oder der Sachverständige sich einer vor-
'sätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht 
schuldig gemacht hat»; vgl. auch die in verschiedener 
Hinsicht abweichende Regelung im franz. Code de pro-
cedure civile Art. 480 Ziffer I : {( s'il y a eu dol personnel )), 
wobei immerhin der ursächliche Zusammenhang ebenfalls 
verlangt wird: GARSONNET et CEsAR-BRu, Traite, 3. Aufl., 
VI Nr. 467). Für das Bundesgericht, das als Berufungs-
oder Beschwerdeinstanz geurteilt hat, verbietet sich die 
Berücksichtigung eines wirkungslos gebliebenen Vergehens 
noch speziell deshalb, weil die tatsächlichen Feststellungen 
der letzten kantonalen Instanz, soweit sie sich nicht als 
aktenwidrig erwiesen, dem "bundesgerichtlichen Urteil zu-
grunde gelegt werden mussten; umsoweniger kann ein~ 
Revision des bundesgerichtlichen Urteils auf Tatsachen 
gestützt werden, deren Kenntnis am Ausgang des Rechts-
streites nichts zu ändern vermocht hätte, oder auf ·den 
Wegfall von Tatsachen, die für die massgebenden Fest-
stellungen bedeutungslos waren. 
Fraglich kann nur sein, ob beim Vorliegen eines Ver-
gehens ein Einfluss auf das Urteil zunächst zu vermuten 
. sei, die blosse Möglichkeit eines solchen· Einflusses also 
. genüge unter Vorbehalt des Nachweises, dass er tatsächlich 
I'rozessrecht. N° 58. 
im gegebenen .Falle nicht stattgefunden' hahen kann. 
Wie dem auch sei, erweist sich das vorliegende Revi~ions­
gesuch als unbegründet. Nach der oben wiedergegebenen 
Begründung des Urteils des Appellationshofe.~ wurde ·auf 
die Aussagen der betreffenden Zeugin nur gerade insoweit 
abgestellt, als sie auch heute noch aufrecht bleiben ; auf 
ihre Erklärung, sie erkenne den Motorradfahrer im Be-
klagten, wurde kein Gewicht gelegt, sondern von ~ren 
Aussagen nur festgehalten, dass die Klägerin-Mutter eInes 
Sonntags früh im Herbst 1930 mit einem Motorrad-
fahrer beim Hotel Falken angefahren kam. 
Demnach e1·kennt das Bundesgericht : 
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 
58. Urteil der I. Zivilabteilung vom aa.Oktober 1934 
i. S. Bretscher Söhne &00. gegen Fr. Sauter .1.-00. 
Art. 58 0 G. -
Ein Urteil, das bloss einen Teil der Streitpnnkte 
erledigt nnd die andern « ad separatum» verweiSt, ist kein 
Hau pt u r t eil, wenn auf Grund dieser Ve~w:eisung ni~ht 
ein neues Verfahren Platz greifen, sondern ledIghch das hän-
gige ergänzt werden soll. Zweckbestimmung des Art. 58. 
A. ~ Mit Klage vom 18. November 1929 hat die Klä-
gerin, Fr. Sauter A.-G., als Inhaberin des schweizerischen 
Patentes Nr. 105,344 gegen die Beklagte, Bretscher 
Söhne & Co., die Begehren gestellt : 
1. es sei der beklagten Firma zu verbieten, die von ihr 
fabrizierten und an ihren Boilern verwendeten Temperatur-
schalter fernerhin zu fabrizieren oder zu verwenden ; 
2. es sei die beklagte Firma zur Zahlung von 50,000 Fr. 
(Schadenersatz) an die Klägerin zu verurteilen. 
Die Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt, in 
erster Linie, weil das Patent der Klägerin keine Erfindung 
bedeute und nicht neu sei, in zweiter Linie, ,weil keine 
Patentverletzung vorliege. 
;l60 
Prozessrecht. No 58. 
B. -
Das :Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt hat 
durch Urteil vom 10. August 1931 die Klage abgewiesen 
mit der Begründung, dass keine Erfindung vorliege. 
In Gutheissung der hiegegen von der Klägerin ergriffenen 
Berufung hat das Bundesgericht durch Urteil vom 20. Ja-
nuar 1932 die Frage der Patentfähigkeit bejaht und die 
Sache zur Entscheidung der Frage, ob eine Nachahmung 
vorliege und ob und in welchem Masse der Klägerin Scha-
den daraus entstanden sei, an die Vorinstanz zurückge-
wiesen (BGE 58 II 57). 
G. -
Nach weiterer Instruktion des Prozesses hat das 
Zivilgericht Basel-Stadt nunmehr durch Urteil vom 
6. Juli 1934 der Beklagten die Fabrikation und den Ge-
brauch des streitigen Temperaturschalters verboten ; das 
Schadenersatzbegehren ist « zu gesonderter Beurteilung» 
verwiesen worden. 
Zu dieser Absonderung des Schadenersatzbegehrens ist 
in der Urteilsbegründung bemerkt: « Die Frage des Scha-
denersatzes (Rechtsbegehren 2 der Klage) wird entspre-
chend dem von der Klägerin in der mündlichen Verhand-
lung gestellten und von Seiten der Beklagten unwider-
sprochen gebliebenen Antrag ad separatum verwiesen ». 
Die Klägerin hatte ihren Antrag laut Protokoll damit 
begründet, dass für sie wichtiger als der Schadenersatz die 
Entscheidung der Frage sei, ob der Beklagten die Verwen-
dung ihres Apparates verboten werden könne. 
D. -
Gegen das Urteil des Zivilgerichtes hat die 
Beklagte rechtzeitig und mit schriftlicher Begründung die 
Berufung an das Bundesgericht ergriffen. Sie beantragt 
Abweisung der Klage. 
Da8 Bundesgericht zieht. in Erwägung: 
Es erhebt sich in erster Linie die Frage, ob das angefoch-
tene Urteil ein Haupturteil im Sinne von Art. 58 OG ist 
und ob demnach auf die Berufung eingetreten werden kann 
oder mcht. 
Ein Haupturteil im Sinne von Art. 58 OG liegt grund-
Prozessrecht. N° 58. 
sätzlich dann vor, wenn über den ganzen Rechtsstreit, 
soweit er der Berufung unterliegt, entschieden ist (WEISS, 
Berufung S. 44 f., BGE 30 II 479, 32 II 767, 46 II 410, 
53 II 432, 54 II 49, 59 II 69 und 72). Diese Voraussetzung 
trifft hier unverkennbar nicht zu, indem die Vorinstanz 
lediglich das erste der bei den Klagebegehren, auf Unter-
sagung weiterer Fabrikation und weitern Gebrauches des 
streitigen Temperaturschalters, abschliessend beurteilt hat. 
Mit Bezug auf das zweite, das Schadenersatzbegehren, ist 
noch die grundsätzliche Frage der Patentverletzung er-
ledigt, dagegen wurde die Frage, ob der Klägerin durch die 
Patentverletzung Schaden verursacht worden sei und in 
welchem Umfange, « ad separatum.», 
« zu gesonderter 
Beurteilung » verwiesen. 
Nun hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung freilich 
von dem oben angeführten Grundsatze, dass von den kan-
tonalen Instanzen der ganze Rechtsstreit entschieden sein 
müsse, insofern eine Ausnahme gemacht, als sie auch solche 
Urteile, durch welche nur ein Teil der Streitpunkte erledigt 
ist, dann als Haupturteile anerkennt, wenn die mcht 
beurteilten Punkte in ein anderes Verfahren verwiesen 
worden sind (BGE 30 II 458 E. 4, 46 II 218 E. 1,53 II 432, 
54 II 50, 57 II 554). Was im vorliegenden Falle mit der 
Verweisung des Schadenersatzbegehrens « ad separatum)), 
« zu gesonderter Beurteilung» gemeint ist, geht aus dem 
Wortlaut dieser Verfügung nicht mit Sicherheit hervor. 
Immerhin deutet die im U r t eil s dis 0 psi t i v ent-
haltene Formulierung « zu gesonderter Beurteilung }) bereit.s 
eher daraufhin, dass es sich mcht um einen neuen, selbstän-
digen Prozess, sondern lediglich um die Ergänzung des 
vorliegenden handeln solle. In der Tat wird denn auch als 
Grund der Absonderung nicht etwa angegeben, das Zivil-
gericht sei für die Beurteilung der Schadenersatzfrage 
überhaupt nicht zuständig oder es sei dafür ein anders 
geartetes Verfahren vorgeschrieben, sondern es ist bloss 
auf den von der Beklagten unwidersprochen hingenom-
menen Antrag der Klägerin verwiesen. Diese hat den 
36:! 
Prozessrecht. No 58. 
Antrag aber deswegen gestellt, weil ihr an der raschen 
Entscheidung 'des Untersagungsbegehrens gelegen war, di~ 
bei gemeins~er Beurteilung mit dem Schadenersatzbe~ 
gehren durch das hiefür erforderliche Beweisverfahren hätte 
verzögert werden müssen. Zu einem ab initio neu aufzu-
nehmenden Prozesse ist also auch sachlich. kein Grund 
vorhanden ;es ist nicht einzusehen, warum das Beweisver-: 
fahren und die Entscheidung über die Schadenersatzfrage 
nicht ohne weiteres als Ergänzung des vorliegenden Pro-
zesses sollten durchgeführt werden können. In diesem 
Sinne muss deshalb, mangels gegenteiliger Erklärung der 
Vorinstanz, die Verweisung des Schadenersatzbegehrens 
(( zu gesonderter Beurteilung» aufgefasst werden. Dann 
liegt aber nicht ein Haupturteil im Sinne von Art. 58 OG, 
sondern lediglich ein Teilurteil vor, gegen das die Berufung 
nicht zulässig ist. 
Es wird dabei nicht verkannt, dass die Parteien ein 
Interesse daran haben könnten, ein bundesgerichtliches 
Urteil zunächst über die grundsätzliche Frage der Patent-
verletzung zu erhalten, weil bei Verneinung der Verletzung 
-
Gutheissung der Berufung der Beklagten -
dem 
Rechtsstreit ein Ende gemacht wäre und nicht erst noch 
das letzten Endes vielleicht nutzlose Beweisverfahren über 
die Schadenersatzfrage durchgeführt werden müsste. Allein 
dieses Interesse hat zurückzutreten gegenüber der Zweck-
bestimmung des Art. 58 OG, dass im gleichen Prozess die 
Berufung an das Bundesgericht grundsätzlich nur einmal 
und darum erst in dem Stadium, in dem die ganze Streit-
sache berufungsfähig ist, soll ergriffen werden können. 
Dazu kommt, dass, wenn das Bundesgericht auf die vor-
liegende Berufung einträte, eine Bestätigung des angefoch-
tenen Urteils, welches zum Teil auf einer Expertise fusst, 
jedenfalls nicht unwahrscheinlich wäre. Dann würde also 
das bundesgerichtliche Urteil das Weiterprozessieren vor-
aussichtlich nicht hinfällig machen, da die Schadenersatz-
frage offen bliebe. Unter diesen Umständen haben aber 
mit Rücksicht auf die Kostenersparnis in Wirklichkeit 
l'ro7.essroeht. No 59. 
36:~ 
auch die'PBtrteien ein Interesse daran, dass auf die Berufung 
nicht eingetreten werde. 
Unerheblich ist, dass bei diesem Ergebnis das vorin-
stanzliche Urteil, durch welches der Unterlassungsanspruch 
der Klägerin gutgeheissen worden ist, nicht rechtskräftig 
wird und. deshalb nicht vollstreckt werden kann. Das liegt 
im Wesen der an sich berufungsfähigen, aber noch nicht 
berufungsreifen Streitsache begründet. Übrigens kann sich 
die Klägerin dadurch schützen, dass sie gestützt auf Art. 43 
PatG die erforderlichen provisorischen Massnahmen ver-
langt, die ihr umso leichter bewilligt werden dürften, als in 
diesem Punkt bereits ein die Klage gutheissendes Urteil 
der kantonalen Instanz vorliegt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Auf die. Berufung wird nicht eingetreten. 
59. Orteil der I. Zivilabteilung vom as. Oktober 1934 
i. S. Tiefengrund A.-G. gegen ltogenmoser. 
Re v i s ion, Art. 192, Ziffer I, lit. c und d BZP. 
Die N ich t b e ha n d 1 u n g einer vom Gericht als irr e _ 
1 eva n t betrachteten Frage bildet weder den Revisionsgrund 
der versehentlichen Nichtwürdigung einer erheblichen, in den 
Akten liegenden Tatsache (Art. 192, Ziffer 1 lit. c BZP), noch 
denjenigen der Nichtbeurteilung einzelner Punkte der Klage 
oder Widerklage (lit. d). 
Ge gen s t a n d des Revisionsverfahrens nach Art. 192 Ziffer 1 
BZP kann nur die Frage sein, ob der Entscheid ordnungsgemiiBs 
zustande gekommen ist, nicht dagegen, ob er juristisch richtig 
sei oder nicht. 
A. -
Mit Klage vom 2. September 1933 verlangte der 
Kläger die Feststellung, dass er zur vorzeitigen Aufhebung 
seines mit der Beklagten über das Restaurant ( Börse » in 
Zürich bestehenden Mietverhältnisses aus wichtigen Grün-
denim Sinne von Art. 269 OR auf den 30. Juni 19~, 
eventuell auf einen späteren, vom Gericht festzusetzenden