bge · 74_I_132 · 1948-06-03 · de
BGE 74 I 132
Öffentliches Recht


. j 
13~ 
Staat8r!lcht. 
V. VOLLZIEHUNG AUS8ERKANTONALER 
. 
ZIVILURTEILE 
ExECUTION DES JUGEMENTS CIVILS, 
D'AUTRES CANTONS 
29. Urteil vom 3. Juni 1948 i. S. Maurer & Saner A.-G. und 
Kellenberger gegen Schaffner und Regierungsrat von Appenzell 
A/Rh. 
. 
Art. 61 BV~ Urteil ist auch die Verfügung, mit· der eine Klage 
vom Friedensrichteramt wegen Anerkennung des Anspruchs 
als erledigt abgeschrieben wird (Erw. 2). 
Ausschluss der Einrede, das Urteil verstosse gegen zwingendes 
eidgenössisches Recht (Erw. 3). 
Art. 61Cst. Par jugementil faut aussi entendre 1a decision ~ 
laquelle un juge de paix raye une a::f:fa.ire du röle par SUlte 
d'acquiescement ä. la demande (consl(~. 2).. 
. 
. 
L'exception tiree dufait que le jugement vlOleralt une pr~TIptlOn 
imperative de droit foo.eral n'est pas recevable (consld. 3), 
Art. 61 OF. Quale «sentenza» devesi n:tend~re anche la,decisio,ne 
con cui il giudice di pace cancella;<l:a~ ruoh unll., causa m segwto 
a riconoscimento della pretesa litlglOBa (consld.2). 
E esclusa l'eccezione, secondo cui il giu~o violerebbe uns nonna 
imperativa di diritto federale' (consld. 3). 
A. -
Das Möbelhaus Maurer & Saner in Zürich ver-. 
kaufte dem l3eschwerdegegner am 15. M~ 1946 Möbel 
auf. Abzahlung und behielt sich an der verkauften Sache 
das Eigentum vor .. Da .der Käufer die Abzahlungen nicht 
pünktlich leistete, erhob die Verkäuferin gegen ihn (ge-
stützt auf eine Gerichtstandsverefubarung des Kaufver-
trages) beim Friedensrichteramt Zürich Klage mit. dem 
l3egehren, den Beklagten zu verpfiich~n, ihr die laut Kauf-
vertrag vom 15. Mai 1946 gekauften Möbel unbeschwert 
zurückzugeben. Der l3eklagte anerkannte das Klagebe-
gehre~ unterschriftlichund' übernahm die gerichtlichen 
Kosten, worauf das Friedensrichteramt die Klage am 
4. November 1947 als durch Anerkennung erledigt am 
,I 
, Vollziehnng ausserk-mtonllJer Zivilm1;eile. N° 29. 
133 
Protokoll abschrieb und der Klägerin hievon durch Zofer"-
tigung eines Protokollauszuges KenntniS gab. In der 
Folge trat die Verkäuferin ihre Rechte aUs dem Kau.fVer-
trag an Kellenberger ab. Als dieser vom Beschwerdegegner 
Rückgabe der Möbel verlangte, erklärte der KäUfer, er 
werde die vereinbarten Abschlagszahlungen leisten und 
die Möbel behalten. BeideBeschwerdeführer ersuchten 
deshalb dieJustizdirektion des Kantons Appenzell AjRh. 
lllll einen Amtsbefehl, mit dem Schaffner zu verhalten sei, 
den Gesuchstellern die auf Abzahl~ng verkauften Möbel 
unbeschwert herauszugeben. Sie wnrdendamit abgewiesen, . 
ebenso np.t einer Beschwerde an den Regierungsrat von 
Appenzell AJRh., von beiden Instanzen im wesentlichen 
mit der Begründung: Art. 8 der Zivilprozessordnung· 
könne nach der Praxis des Regierungsrates nicht ange-
rufen werden, um den Eigentumsvorbehalt bei Abzahlungs-
geschäften geltend zu machen. Der Besitz des Verkäufers 
sei durch die Eintragung im Register sichergestellt. Die 
RÜ'ckgabe der Sache könne aber vom Verkäufer nach der 
\ zwingenden Vorschrift des Art. 716 ZGB nicht verlangt 
werden, ohne dass auch die Rechte des Käufers aus den 
geleisteten Abzahlungen gewahrt würden. Das Friedens-
richteramt habe sich. mit dem Abschreibungsbeschluss 
über die bezüglichen Vorschriften. hinweggesetzt. Die 
gegenseitigen Rechte und Pfiichten der Parteien abzu;-
klären, könne nicht Sache des Befehlsrichters sein, sonde~ 
sei dem ordentlichen Richter vorzubehalten. . 
B, -
Mit der staatsrechtlichen Beschwerde wird bean-
tragt, den Entscheid des Regierungsrates aufzuheben und 
den Kanton Appenzell anzuweisen, die Verfügungen des 
Friedensrichteramtes Zürich vom 4. November 1947 
betreffend die Herausgabe zu vollziehen. Zur Begründung 
wird ausgeführt: Die Verfügung des Friedensrichter-
amtes sei ein rechtskräftiges UrteiL Die Rechtskraft 
schliesse aber die Berücksichtigung aller im Prozess nicht 
geltend gemachten Angriffs- und Verteidigungsmittel aus, 
also auch die Rüge, die zwingende Vorschrift des Art. 716 
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,ZGB sei nicht beachtet worden. Wenn' danach eine über 
diese Bestimlnung' hinausgehende' Belastung des Käufers 
iin Kaufvertrag nicht zulässig sei, so könne doch der 
KäuKer nachträglich, im Prozess auf seine Anspruche aus 
.den geleisteten TeiJzahlungen-verzichten.' Der Beschwerde-
gegner habe übrigens gegen den AbschreibungsbeschIuss 
nichts unternommen, insbesondere dagegen kein Rechts-
mittel ergri1fen. Selbst wenn ihm eine Forderung zustände, 
"habe er doch die Pflicht zu unbeschwerter Herausgabe 
anerkannt und damit auf ein Retentionsrecht zulässiger-
'weise verzichtet. Die Weigerung der Vollstreckung verletze 
,Art. 61 BV. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde gutgeheissen. 
A'U8 den Erwägungen: 
1 . ..,.--~ .. 
2. -
Die Abschreibungsverfügung des, Friedensrichter-
,amtes erfüllt die Voraussetzungen eines rechtskräftigen 
,Zivilurteils. Urteil ,in diesem Sinne ist nicht nur der Ent-
,scheid über einen unter den Parteien streitig gebliebenen 
Anspruch, sondern auch die Verfügung oder der Beschluss; 
mit dem eine Klage wegen Anerkennung des Anspruchs als 
, erledigt abgeschrieben wird. Das gilt auch für den Fall, daSs 
, dem mit der Sache befassten Richter die Zuständigkeit zum 
Entscheid fehlte, wenn der Ansp~ch u,nter den Parteien 
streitig gebliebell wäre. Es genügt seine KoDlpetenz zur 
Entgegennahme der Anerkennungserklä'rung, vorausge-
setzt, dass die gestiitzthierauf ~rgangene Verfügung rechts-
kräftig und vollstreckbar geworden ist. Dazu' gehört, ,dass 
die Entscheidung dem Betroffenen zur Ergreifung der 
gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel eröffnet wurde (BGE 
60 1358,61 I 6, Urteil vom 2. Juni 19391. S. Pfister Erw. 2) .. 
Ob die Eröffnung mündlich oder durch Zustellung eines ' 
schriftlichen Beschlusses zu erfolgen habe, ,bestimmt sich 
nach kantonalem Recht (BGE 39 1 212 Erw. 5) ... 
3. -
Der Regierungsrat begründet übrigens die Weiger-
ung der Vollziehung nicht dainit, dass er das Vorliegen 
! 
Vollziehung &usaerklmtonaler ZiyilurteiIe. N° 21)., 
.]3$ 
ein~ rechtskräftigen Urteils in Abrede stßllt,sondeni Jn " 
weSentlichen damit, dass die Erledigungsverfiigung deS. 
Friedensrichters gegen zwingendes eidg. Recht, nämlich 
gegen Art~ 716 ZGB verstosse, wonach der Eig~tümer 
Gegenstände, die, er mit Eigentumsvorbehalt übertragen 
hat, nur unter der Bedingung zurückverlangen kann, dass 
er die vom Erwerber geleisteten Abzahlungen unter Abzug 
eines angemessenen Mietzinses und einer Entschädigung 
für Abnützungzurückerstattet. Doch damit durfte die 
Vollziehung nicht verweigert werden. Denn die 
Voll~ 
streckung ist ohne vorausgehe:ride Prüfung der materiellen, 
Richtigkeit des Urteils zu erteilen. Das Bundesgericht hat 
dies wiederholt festgestellt,wenn strei~ig war, ob für ein 
Urteil Rechtsöffnung gewährt werden, müsse (BGE 32 
1 644, 36'1 620). Bei Urteilen, die nicht auf eine Geld-
zahlUng oder, Sicherh~itsleistung gerichtet sind, kann es 
sich nicht anders verhalten (STRÄULI zch.ZPO ZU Art. 373 
Note 1, LlituCH bern.ZPO zuM. 400, Note 2, Btfficiru.BDT 
Komm. zu Art. 61 BV S.5J.6vorlit.b).Der zur Vollzieh11l1g
l 
angerufene, Richter ist daher weq.er befugt, zu, prü;fen, ob 
das Urteil gegen' die öffentliche Ordnung, des ersuchten 
'Kantons verstosse (Urteil vom ,22. August 1945 i. S. 
Helfensteinj, noch ob es den Grundsatz von q,erderogato-
risch~n Kraft, des Bundesrechtes verletze (Urteil 'Vom 
, 7. Februar 1.941 i. 8. Buch:mann), gleichgültig, ob es sich 
daberum nachgiebiges oder, zwingendes Recht d~ Bundes 
handle. 
, 
Dass dem B~chwerdegegner aus dem Kaufvertrag all~ 
tallig gegenüber dem einen ode~· andern der Beschwerde-
führerfür geleistete Zahlungen im Sinne von Art. 716 
ZGB . ein Rü~kerstattungsanspruch zustehe, konnte nicht 
zur Verweigerung der ,Vollstreckung rühren. Die ange-
fochteneEntscheidung ist daher wegen Verletzung von 
Art. 61 BV aufzuheben und der Regierungsrat 'Von App'&n-
zell AjRh. anzuweisen, die verlangte Urteilsvollstreckung 
d~ch Am~sbefehl zu' gewähren,