bge · 66_I_114 · 1940-02-05 · de
BGE 66 I 114
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
Voraussetzungen erfüllt sei, behauptet der Beschwerde-
führer selber :picht. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
III. MOTORFAHRZEUG- UND FAHRRADVERKEHR 
OIRCULATION DES VEHICULES AUTOMOBILES 
ET DES OYCLES 
18. Urteil des Kassationshofs vom 5. Februar 1940 
i. S. Welti gegen Vallon und Staatsanwaltsehaft Zürieh. 
1. Ob eine Strassenstelle aUS8ßf'- oder innerorts liege, wird durch . 
ihre Lage in Bezug auf die Ortsbezeichnungstafeln verbindlich 
bestimmt (Art. 43 f. MFV, Art. 2 BRB über Hauptstrassen mit 
Vortrittsrecht ). 
2. Ob eine festgestellte Geschwindigkeit übersetzt sei oder nicht, 
ist Rechtsfrage (Art. 25 MFG, 42 ff. MFV). 
3. Pflichten des VortrittBbereehtigten: Sobald dieser sieht, dass 
der Unberechtigte sein Vortrittsrecht missachtet und ein Unfall 
droht, muss er selber ungeachtet seines Rechts alles in seiner 
Macht liegende tun, um den Unfall zu verhüten (Art. 27 MFG). 
1. Ce sont les signaux dits « de localite» qui font regle pour 
determiner si tel point de la route est eomprls dans les limites 
d'une localite donnee (art. 43 s. RA, a.rt. 2 ACF sur les routes 
principaJes avec priorite de passage). 
2. La question de savoir si une vitesse constatee est excessive 
est une question de droit {art. 25 LA, 42 ss. RLA). 
3. DeV'oirs de celui qui a la priO'l'ite de pas8age: Des que le titulaire 
de la priorite s'aperc;oit que celle-ci est violee par un autre 
usager de la route et qu'un accident menace, il doit, sans 
agard pour BOn droit, faire tout ce qui est en son pouvoir pour 
prevenir l'accident (art. 27 LA). 
I. Per stabilire se un punto d'una strada e situato fuori 0 entro 
i Iimiti di una data localitit, fanno norma i segnali detti di 
« localita. 1l (art.· 43 e seg. Ord CA V, art. 2 DCF deI 26 marzo 
1934). 
2. E' questione di diritto quella di sapere se una velocitit costatata 
sia eccessiva (art. 25 LCAV, 42 e seg. Ord. CA V). 
3. Obblighi di colui eui spetta la precedenza: tosto eh'egli si 
avvede ch'essa e violata da un altro utente deUa strada e ehe 
vi e pericolo d'infortunio, deve fare, senza riguardo al suo 
diritto di precedenza, tutto quanto e in suo potere per prevenire 
l'infortunio (art. 27 LCAV). 
Motorfahrzeug. und Fahrradverkehr. N° 18. 
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A. -
Am 23. September 1938 um 10 Uhr stiess der von 
G. Vallon geführte Lastwagen mit Anhänger, von der 
Gasometerstrasse in Schlieren her die Industriestrasse 
überquerend, um auf das Areal des Gaswerkes der Stadt 
Zürich zu gelangen, mit dem von W. Welti geführten, 
auf der Industriestrasse von Zürich herkommenden 
Lieferungswagen zusammen, wobei Welti leicht und der 
neben ihm sitzende Niederer sehr schwer verletzt wurde ; 
daneben entstand erheblicher Sachschaden, besonders am 
Lieferungswagen Weltis. 
Das Bezirksgericht Zürich sprach Vallon frei und ver-
Urteilte Welti wegen fahrlässiger Körperverletzung zu 
6 Wochen Gefängnis unbedingt. Die Berufungen des 
Niederer und des Welti als Geschädigter auf Bestrafung 
des Vallon beschied das Obergericht des Kantons Zürich 
mit Abweisung bezw. mit Nichteintreten ; diejenige des 
Welti als Angeklagten auf Freisprechung wurde abgewie-
sen, ebenso dessen gegen das obergerichtliche Urteil ge-
richtete kantonale Kassationsbeschwerde mit Urteil des 
zürcherischen Kassationsgerichtes vom 8. November 1939, 
in welchem dieses die Frage der Anwendung des. eidge-
nössischen Rechts (MFG) als Vorfrage des kantonalen 
Delikts geprüft hat. Das Kassationsgericht führt aus, die 
Annahme des Obergerichts sei weder akten- noch gesetz-
widrig, « dass Welti verpflichtet gewesen wäre, durch lang-
sameres Fahren den Zusammenstoss mit dem Wagen 
Vallons zu vermeiden und dass er dazu bei gehöriger Auf-
merksamkeit auch in der Lage gewesen wäre», und das 
trotz seinem Vortrittsrecht. 
B. -
Mit der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde 
beantragt Welti Aufhebung des angefochtenen Entscheids 
und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks 
Freisprechung, eventuell Ausfällung eines neuen Urteils. 
Zur Begründung wird ausgeführt, das Obergericht habe 
entgegen der Behauptung' des Kassationsgerichts aus-
drücklich bemerkt (S. 12), dass Welti sich keine Geschwin-
digkeitsüberschreitung habe zuschulden kommen lassen. 
116 
Strafrecht. 
Die Unfallste~e liege ausserorts, wie das Obergericht ver-
bindlich festgestellt habe. Allerdings gelten für Lastwagen 
auch ausseroi'ts Geschwindigkeitsmaxima. Formell habe 
der Beschwerdeführer die Vorschrift des Art. 43 MFV über-
treten; allein die Feststellung des Obergerichts, dass der 
Angeklagte trotzdem nicht zu rasch gefahren sei, sei für 
das Bundesgericht verbindlich und es frage sich nur, ob 
noch eine andere Übertretung einer Verkehrsvorschrift 
begangen worden sei. Welti habe ein doppeltes Vortritts-
recht gehabt, weil er von rechts kam und zugleich auf der 
als solche bezeichneten Hauptstrasse fuhr. Dieses Vortritts-
recht habe Vallon missachtet. Mit der von Welti tatsäch-
lich innegehabten Geschwindigkeit hätte Vallon rechnen 
müssen. Selbst eine übersetzte Geschwindigkeit hätte den 
Beschwerdeführer nicht um sein Vortrittsrecht gebracht. 
Ausserdem hätte Vall~n mit dem Verkehr auf der Haupt-
strasse rechnen müssen. Vallon habe nicht behauptet, er 
habe nicht mit einer so hohen Geschwindigkeit des Be-
schwerdeführers gerechnet, sondern zugegeben, dass er 
diesen erst erblickt habe, als er mit dem vorderen Teil des 
Lastwagens die Mitte der Strasse überquert hatte. Die 
Geschwindigkeit des Beschwerdeführers sei daher nicht 
kausal für den Unfall gewesen. Im übrigen verweist der 
Beschwerdeführer auf seine kantonale Nichtigkeitsbe-
schwerde. Es handle sich bei der Unfallstelle nicht um eine 
Kreuzung, sondern um eine Einfahrt. Der Beschwerde-
führer habe damit rechnen dürfen, dass Vallon sein Vor-
trittsrecht respektieren werde. Erst als er erkennen konnte, 
dass Vallon das nicht tat, sondern seine Fahrt über die 
Strasse fortsetzte, sei er zur Reaktion verpflichtet gewesen. 
In diesem Augenblicke sei die Verhütung des Unfalls aber 
nicht mehr möglich gewesen. Eventuell bestreitet der 
Beschwerdeführer die Kausalität eines Fehlers für den 
Unfall. 
Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung der Nich-
tigkeitsbeschwerde. 
Motorfahrzeug. und Fahrradverkehr. N° 18. 
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Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
1. -
Das Obergericht hat festgestellt, dass die Unfall-
stelle ausserortB liegt. Entgegen der Auffassung des Be-
schwerdeführers ist es an sich eine Rechtsfrage, ob eine 
StrassensteIle ausser- oder innerorts liege; das Bundes-
gericht kann sie überprüfen. Entscheidend für ihre Beant-
wortung ist jedoch in allen Fällen, wo die Stelle in Bezug 
auf die Ortsbezeichnungstafeln liegt, und dies hinwiederum 
ist Tatfrage. Sowohl der Fahrzeugführer als der Richter 
haben sich bei Beurteilung des an der betreffenden Stelle 
geltenden Regimes an diese Signalisierung zu halten, ohne 
prüfen zu können, ob sie von den Verwaltungsbehörden in 
Ansehung der Bebauungsverhältnisse usw. auch richtig 
angebracht worden sei (BGE 65 I 52). Wenn eine Ortsbe-
bezeichnungstafel fehlt, so ist die Örtlichkeit verbindlich 
als ausserorts gekennzeichnet. Im vorliegenden Falle ist 
die Frage freilich belanglos für das Vortrittsrecht, da der 
Beschwerdeführer sowohl von rechts kam, als auch auf der 
Hauptstrasse fuhr ; er hatte somit in jedem Falle das Vor-
trittsrecht, was die Vorinstanzen auch anerkannt haben. 
2. -
Hingegen ist die Frage von Bedeutung für die 
Entscheidung, ob der Beschwerdeführer das ausserorts 
nach Art. 43 MFV geltende Geschwindigkeitsmaximum 
überschritten habe. Nach dem Polizeirapport wies der 
Lieferungswagen des Beschwerdeführers ein aus Leerge-
wicht (2030 kg) und Nutzlast (2500 kg) bestehendes Ge-
samtgewicht von mehr als 3500 kg auf ; er ist deshalb als 
schwerer Motorwagen im Sinne des Art. 2 Abs. 2 lit. b MFV 
anzusehen, für den nach Art. 43 ausserorts die Höchstge-
schwindigkeit von 45 km gilt. Dieses Maximum hat der 
Beschwerdeführer zur Zeit des Unfalls überschritten, wie 
er anerkennt; eine Geschwindigkeit von 57 km ist fest-
gestellt. Das Obergericht hat nun freilich in dem von ihm 
ausdrücklich angeführten Art. 43 MFV nur die für inner-
orts geltende Geschwindigkeitsgrenze bemerkt und über-
sehen, dass eine solche auch für ausserorts besteht -
eben 
118 
Strafrecht. 
45 km -
und daher angenommen, der Beschwerdeführer 
habe keine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen. Die 
gegenteilige Annahme des Kassationsgerichts (S. 17) ist 
also die richtige. Ob die festgestellte Geschwindigkeit von 
57 km zu hoch war oder nicht, ist Rechtsfrage und unter-
liegt der Überprüfung des Bundesgerichts; davon, dass 
die Annahme des Obergerichts hierüber für den Kassations-
hof verbindlich wäre, ist keine Rede. Der Vorwurf der 
Geschwindigkeitsüberschreitung ist mithin begründet. 
3. -
Das Gegenteil kann auch nicht gesagt werden von 
der zweiten Anschuldigung des Mangels an Aufmerksam-
keit in der Beherrschung des Fahrzeugs. Gewiss hatte der 
Beschwerdeführer dem aus der Nebenstrasse einbiegenden 
Lastwagenzug gegenüber das Vortrittsrecht. Da er auf 
der Hauptstrasse ausserorts fuhr, sein Vortrittsrecht also 
nicht nur einem von links, sondern auch einem von rechts 
kommenden Fahrzeug gegenüber galt, hatte er seine Auf-
merksamkeit nicht, wie auf einer Strassenstrecke mit 
Rechtsvortrittsrecht, ausschliesslich auf seine rechte Seite 
zu konzentrieren, sondern konnte sie nach beiden Seiten 
gleichmässig auf alIIallige Einmündungen richten. Diejenige 
der Gasometerstrasse von links ist, nach den bei den Akten 
befindlichen Photographien, gut als solche zu erkennen. 
Wie das Obergericht feststellt, hat der Beschwerdeführer 
zugegeben, den Lastwagenzug auf eine Entfernung von 
50-60 m erblickt zu haben, . als sich dieser direkt vor der 
Einmündung der Gasometerstrasse befand. Nach den Be-
rechnungen und den Planeinzeichnungen des Experten 
lng. Brüderlin befand sich 2 % Sekunden vor dem Zu-
sammenstoss, als der Beschwerdeführer noch 40 m von der' 
Kollisionsstelle entfernt war, die Spitze des Lastwagenzugs 
bereits in der Mitte der linken Strassenhälfte, 3 m diesseits 
der Trottoirlinie. Wenn der Beschwerdeführer bei dem 
ersten Ansichtigwerden der Spitze des Lastwagenzuges 
auf 50-60 m allenfalls noch der Meinung sein konnte, dieser 
werde anhalten und sein Vortrittsrecht respektieren, so 
musste er doch 20 m weiter, als der andere bereits 3 m quer 
Motorfa.hrzeug- und Fa.hrradverkehr. No 18. 
119 
in der Strasse stand, an der Möglichkeit der gefahrlosen 
Ausübung seines Vorrechts zweifeln. Er durfte, nachdem 
die Situation einmal soweit gediehen war, umso weniger 
auf sein Vorrecht pochen, als er erkennen musste, dass in 
dem Momente, da für ihn die Spitze des andern Fahrzeuges 
sichtbar wurde, dies umgekehrt bezüglich dessen Führers 
Vallon nicht der Fall war, weil jener Führersitz mehr als 
2 m hinter der Vorderfront sich befindet. Aus einer zögern-
den Fahrweise des andem Wagens durfte Welti, bevor auch 
der Führersitz des Vallon die Sicht auf die Strasse gewon-
nen hatte, nicht schliessen, jener schicke sich zum Halten 
an, weil er den Lieferwagen erblickt habe. Es ist übrigens 
festgestellt, dass sich der Lastwagenzug ununterbrochen 
in Bewegung befand. Selbst wenn der Beschwerdeführer 
Grund zur Annahme gehabt hätte, der andre Lastwagen 
wolle nicht die Strasse überqueren, sondern rechts nach 
Richtung Zürich einbiegen, musste er sein Vortrittsrecht 
als gefährdet ansehen angesichts der Grösse des Lastwagen-
zuges, der beim Einbiegen wahrscheinlich sekundenlang 
mehr als seine rechte Strassenhälfte beansprucht haben 
würde. Schon beim ersten Auftauchen des andern Wagens 
an der Trottoirlinie ergab sich für den Beschwerdeführer 
trotz seinem Vortrittsrecht die Vorsichtspflicht, seine wie 
dargetan schon an sich zu hohe Geschwindigkeit so herab-
zusetzen, dass er bei weiterer Komplikation der Situation 
nötigenfalls den Wagen auf nützliche Distanz anhalten 
konnte. Absolut geboten aber war ein energisches Abbrem-
sen einen Moment später, als der Beschwerdeführer, noch 
40 m von der Kreuzungsstelle entfernt, den andern Wagen 
in Querrichtung bereits 3 m in der Strasse in konstanter 
Vorwärtsbewegung sah. Sobald der Vortrittsberechtigte 
sieht, dass der andere sein Vortrittsrecht missachtet und 
ein Unfall droht, muss er selber ungeachtet seines Rechts 
alles in seiner Macht liegende tun, um den Unfall zu ver-
hüten. Dass der Beschwerdeführer die ganze 60 m lange 
Strecke vom Ansichtigwerden des andern bis zum Zusam-
menstoss mit 57 km Geschwindigkeit durchfuhr, ohne die 
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Strafrecht. 
Bremse überhaupt zu betätigen, kann nur mit einem 
Mangel an Aufmerksamkeit und Geistesgegenwart erklärt 
werden, der zumal in Verbindung mit der Geschwindig-
keitsüberschreitung ihm als Verstoss gegen Art. 25 MFG 
zur Last fällt. 
Ob die beiden Widerhandlungen des Beschwerdeführers 
gegen MFG bezw. MFV für die Verletzung des Niederer 
kausal waren, hat das Bundesgericht, entgegen der Annah-
me des ersteren, nicht zu prüfen; die Frage ist, da nur für 
das kantonale Delikt von Belang, ausschliesslich vom kan-
tonalen Recht beherrscht. 
Mit der Bestätigung der Schuldigerklärung des Be-
schwerdeführers ist nichts gesagt über die dem Verhalten 
des andern Führers Vallon zukommende Qualifikation. 
Das Obergericht stellte zu seinen Lasten eine Geschwindig-
keitsüberschreitung fest, verurteilte ihn jedoch deswegen 
nicht, weil dieser Vorwurf in der Anklage nicht enthalten 
sei, die ihm nur die Unterlassung eines Sicherheitshaltes 
zur Last lege. Diese vom Kassationsgericht bestätigte Auf-
fassung erscheint hier -
es handelt sich bei den beiden 
Verstössen immerhin um solche gegen den einen, das 
Kreuzen abschliessend regelnden Art. 27 MFG -
recht 
sonderbar, kann jedoch, da dem kantonalen Prozessrecht 
unterstehend, vom Bundesgericht nicht überprüft werden, 
vor dem übrigens auch nur mehr die eigene Verurteilung 
Weltis angefochten ist. Ebenso ist das für das kantonale 
Delikt verhängte Strafmass der überprüfung des Kassa-
tionshofs entzogen. Das gleiche gilt für die Gewährung oder 
Versagung des bedingten Straferlasses (Art. 340 BStrP). 
Immerhin kann die Bemerkung nicht unterdrückt werden, 
dass 6 Wochen Gefängnis unbedingt auf der einen und 
Freisprechung auf der andern Seite dem Verhältnis des 
Verschuldens hier und dort keinesfalls entsprechen. Der 
Kassationshof kann jedoch hieran nichts ändern. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr. No 19. 
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19. Auszug aus dem Urteß des Kassationshofs vom 18. März 1940 
i. S. Pfister gegen PoHzeirichteramt Zürich. 
Vortrittsrecht von rechts (Art. 27 MFG): Abzulehnen die Auf-
fassung, wonach der Vortnttsunberechtigte in jedelIl Fall bis 
an die Mittellinie der andern Strasse heranfahren, also deren 
zunächstliegende Hälfte für sich bea.nsJ?mchen .dürfe. _ 
Vorsichtiges «Hineintasten » des UnberechtIgten bel beschränkter 
Sicht in die vortrittsberechtigte Strasse. 
Örtliche Ausdehnung der «Kreuzung ». 
PrioriU de pa88age (art. 27 LA) : Celui qui n'a pas la priorite de 
passage n'a pas non plus le droit de s;avancer en t~ut ~ 
jusqu'a la ligne 1I16diane de la. route qu elIlprunte le tltula.ire 
de la priorite. 
Droit de celui qui n'a pas la. priorite de s'avancer pmdelIllIlent 
lorsque sa. vue est genoo. 
Quel espa.ce le carrefour colIlprend-il ? 
Diritto di precedenza (art. 27 LCAV) : Colui cui non stetta la. pre-
cedenza non ha nelIlllleno il diritto di avanzarsi in ogni caso 
sino alla: linea lIledia.na della. strada sulla. quale circola il titola.re 
deI diritto di precedenza, Ina tutt'al piit pub avanzarsi pm-
deIitelIlente, allorche la sua visibilita e IilIlitata. 
Raggio nOl'lllale del crocevia. 
Am 12. Dezember 1938 kurz nach 20 Uhr stiess der 
Beschwerdeführer mit seinem Auto von Oerlikon die 
Hofwiesenstrasse stadteinwärtsfahrend am Bucheggplatz 
mit dem von rechts aus der Bucheggstrasse einbiegenden 
Motorradfahrer Klöti zusammen, wobei das Motorrad 
beschädigt wurde. Das Bezirksgericht Zürich hat den 
Autoführer wegen zu schnellen Fahrens (Art. 25 MFG) 
und Verletzung d~ Vortrittsrechts des Klöti (Art. 27) 
mit Fr. 20.- gebüsst ; Klöti hatte die ihm wegen Schnei-
dens der Kurve auferlegte Busse von Fr. 15.- angenom-
men. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat der 
Beschwerdeführer seine Geschwindigkeit von ca. 50 km 
auf die Strassenkreuzung zu, an der sich zugleich eine 
Tram- und eine Autobushaltestelle befinden, nicht ver-
mindert, sondern erst brüsk gestoppt, als der Motorrad-
fahrer von rechts, die Kurv:e sehr kurz nehmend, auf ihn 
zufuhr.