bge · 78_III_140 · 1952-09-30 · de
BGE 78 III 140
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 31. 
auf denen die erwähnte Rechtsprechung zu Art. 260 SchKG 
beruht, für eine möglichst entsprechende Lösung im Ge-
biete des Art. 2·50 SchKG. Hat die Masse, wie dargetan, 
zwar keine Möglichkeit, sich den durch Vergleich erzielten 
Erfolg einer Verminderung von Konkurspassiven auch für 
den Fall einer Anfechtung der Kollokation durch andere 
Gläubiger unbedingt zu sichern, so gebührt ihr doch der 
Genuss jenes Erfolges insoweit, als er nach dem Ausgang 
dieses Kollokationsprozesses gleichfalls zu Recht besteht. 
Das nur zur Erreichung eines Mehrerfolges gegebene An-
fechtungsrecht darf den anfechtenden Gläubigern füglicher-
weise einen Prozessgewinn nur bringen, wenn jener Zweck 
der Klage erreicht wird, und nur im Rahmen dieses Mehr-
erfolges. 
4. -
Die Höhe des Prozessgewinnes, die davon abhängt, 
ob die im ersten Vergleich festgesetzte pfandversicherte 
Forderung von Fr. 32,000.- durch die Pfänder voll 
gedeckt war, ist im vorliegenden Verfahren noch nicht 
festzusetzen. Auch ist nicht darüber zu entscheiden, ob 
und allenfalls in welcher Weise der Prozessgewinn zur 
Deckung von Prozesskosten der Kläger zu dienen hat. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer: 
Der Rekurs wird gutgeheissen und der angefochtene 
Entscheid aufgehoben. 
31. Entscheid vom 30. September 1952 i. S. Schütz. 
Freigabe der Arrestgegenstiiwle gegen Sicherheitsleistung, Art. 277 
SchKG. 
Der Umstand, dass der Arrestgläubiger neben der Arrestforderung 
gegen den Schadenersatzschuldner einen direkten Anspruch 
gegen dessen Haftpflichtversicherer hat (Art. 49 MFG), bildet 
keine Sicherheit im Sinne von Art. 277 SchKG. 
Liberation des biens sequesfJres moyennant fournit·ure de 8Uretes. 
Art. 277 LP. 
Le fäit qu'outre la creance en dommages-interets en garantie de 
laquelle le sequestre a ete execute, le creancier sequestrant pos-
sMe une pretention directe contre celui aupres duquel le debi-
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 31. 
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~U! s'est assure contre les. consequences de sa responsabiliM 
mvde (art. 49 LA) ne const1tue pas une sfu-eM dans le sens de 
l'art. 277 LP. 
Liberazione dei beni sequestrati 'mediante prestazione di garanzie. 
Art. 277 LEF. 
Il fatto .ehe ~l creditore s~questrant~ possiede, oltre ehe il credito 
per r1sarcrmento danm a ~aranzia del quale e stato ordinato 
~l seq~estro, una pretesa diretta contro colui ehe h'a assicurato 
d ~eb1tore per la ;esponsabilita civile (art. 49 LA), non costi-
tmsce una garanzia a norma dell'art. 277 LEF. 
A. -Am 11. August 1952 wurde in St. Gallen der Motor-
roller des H. Schütz durch Zusammenstoss mit dem Auto 
(Topolino) der Frau Buscaini-Bestazza aus Mailand be-
schädigt. Schütz erwirkte für eine behauptete Schaden-
ersatzforderung von Fr. 1000.- einen Arrest auf den 
Mailänder Wagen und liess ihn in amtliche Verwahrung 
nehmen. Die Schuldnerin verlangte Freigabe unter Vor-
legung eines Schreibens der ( . Sicherzustellen sind also 
die Exekutionsrechte des Arrestgläubigers, die er durch 
den Arrest erworben hat. Das sind sie aber nicht durch das 
Vorhandensein eines Mitverpflichteten für die Arrestfor-
derung. Die Mitverpflichtung der Versicherung für die 
Schuld der Halterin bestand ja zum voraus von gesetzes-
wegen ohne die Arrestnahme ; sie stellt also keine neue, 
an die Stelle des Arrestes tretende, diesen ersetzende 
Sicherheit dar, wie Art. 277 sie verlangt. Wäre die Mitver-
pflichtung als Sicherheit in diesem Sinne tauglich, so hätte 
ihr Vorhandensein zum vornherein die Arrestnahme über-
flüssig gemacht und ihr entgegengestanden, was aber in 
Art. 271 vorgesehen sein müsste und dann von der Arrest-
bewilligungsbehörde zu berücksichtigen wäre, nicht von 
den Vollzugsbehörden. Hievon abgesehen entspricht eine 
solche Mitverpflichtung für die Arrestforderung auch kei-
neswegs der von Art. 277 zugelassenen Solidarbürgschaft. 
Diese muss besonders stipuliert werden und zwar zugunsten 
des Betreibungsamtes, nicht des Arrestgläubigers (vgl. 
J.AEGER, Komm„ zu Art. 277 N. 6). Sie muss ferner von 
einer Person mit Wohnsitz bzw., bei einer juristischen Per-
son, mit Sitz im Betreibungskreise des Arrestortes geleistet 
sein. Würde der Arrestgegenstand gemäss dem angefoch-
tenen Entscheide im Hinblick auf die Verpflichtung der 
Versicherung freigegeben, so wäre, falls die Schuldnerin in 
der Arrestprosekutionsbetreibung keinen Rechtsvorschlag 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 31. 
erhebt, gar nichts vorhanden, was anstelle des Arrestobjektes 
gepfändet werden könnte. Daran ändert auch das gesetz-
liche Pfandrecht des Geschädigten am Ersatzanspruch des 
Versicherungsnehmers 
gegen den Versicherer gemäss 
Art. 60 VVG nichts, denn auch es bestand von vornherein 
und ist nicht als Ersatz des Arrestgegenstandes begründet 
worden und an dessen Stelle getreten. Die Einwendung, 
dieses Pfandrecht schliesse überhaupt die Arrestnahme aus, 
weil dank demselben die Arrestforderung pfandgesichert 
sei (Art. 271 Abs. l SchKG), wäre, da die Arrestgründe 
(im weitem Sinne), nicht den Arrestvollzug betreffend, im 
. Wege der Arrestaufhebungsklage gemäss Art. 279 SchKG 
geltend zu machen gewesen (BGE 51 III 27). 
Die Entlassung des Wagens aus dem Arreste liefe somit 
darauf hinaus, dass dem Gläubiger ein ihm zur Verfügung 
stehendes Exekutionsobjekt ohne einen vollstreckungs-
rechtlich gleichwertigen Ersatz entzogen würde, lediglich 
weil noch jemand anderer neben der Autohalterin für seine 
Forderung haftet. 
Die Opposition des Rekurrenten gegen die Freigabe des 
Wagens wäre somit selbst dann nicht missbräuchlich, wenn 
feststände, dass die Verpflichtung der Versicherung seine 
ganze Forderung gegen die Autohalterin deckt. Allein der 
Rekurrent bestreitet dies mit der Behauptung, Frau Bus-
caini habe sich ohne Rücksicht auf ein allfälliges Mitver-
schulden des Motorfahrers verpflichtet, den ganzen Schaden 
zu vergüten. Ob dies zutrifft oder nicht, ist im Beschwerde-
verfahren nicht zu prüfen ; es genügt hier die Feststellung, 
dass eine solche Verpflichtung gültig eingegangen werden 
kann. Sogut durch einen Vergleich die Verpflichtung 
begründet werden kann, einen bestimmten Betrag zu zah-
len, der sonst vielleicht nicht geschuldet wäre, sogut kann 
durch Vergleich auf irgendeine das Mass der Forderung in 
Frage stellende Einrede verzichtet werden (hier Einrede 
des Mitverschuldens, Art. 39 Satz 2 MFG/44 Abs. l OR). 
Hat ein solcher Vergleich stattgefunden, so schuldet die 
Halterin möglicherweise mehr, als was die Versicherung zu 
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Betreibung gegen Gemeinden. No 32. 
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leisten verpflichtet ist und woran das gesetzliche Pfand-
recht gemäss Art. 60 VVG besteht. Der Rekurs ist aber, 
wie ausgeführt, auch ohne diese mögliche Inkongruenz der 
Schadenersatz- und der Haftpflichtversicherungsforderung 
aus den erwähnten prinzipiellen Erwägungen begründet. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Kankurskammer: 
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Ent-
scheid aufgehoben und die Beschwerde abgewiesen. 
B, Betreibung gegen Gemeinden. 
Ponrsnites 4'ontre les Commones. 
ENTSCHEIDUNGEN DER SQHULDBETREIBUNGS-
UND KONKURSKAMMER 
ARRETS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
32. Entscheid vom 28. Oktober 1952 i. S. Meier-Ott. 
Betreibung gegen Gemeinden. 
1. Steuerforderungen dürfen selbst mit Zustimmung des betrie-
benen Gemeinwesens nicht gepfändet werden (Art. 9 Abs. 2 
des BG vom 4. Dezember 1947). 
2. In welcher Reihenfolge sind die pfändbaren Vermögenswerte 
zu pfänden ! (Art. 95 SchKG ). 
Poursuites contre les communes. 
1. Les creances d'impöts ne peuvent etre saisies meme avec le 
consentement de la commune poursuivie (art. 9 al. 2 de la loi 
du 4 decembre 1947). 
2. Dans quel ordre les biens saisissables doivent-ils etre saisis ! 
(art. 95 LP).