bge · 79_IV_88 · 1953-06-12 · de
BGE 79 IV 88
Strafrecht


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Verfahren. N° 21.
das richtig ist -
was nicht bezweifelt werden kann -
lässt sich kein sachlicher Grund finden, nicht auch ~
anderen sich nicht auf Art oder Beschaffenheit der Ware
beziehenden, aber dennoch für die Zulässigkeit der Ein-,
Aus- oder Durchfuhr wesentlichen falschen Angaben eine
unrichtige Deklaration zu sehen.
Unrichtige Angaben in der Zolldeklaration fallen bloss
dann nicht unter Art. 76 ZG, wenn sie sich zum vorne-
herein nicht eignen, den Entscheid der Abfertigungsstelle,
ob die Ware über die Zollgrenze gebracht werden darf, zu
beeinflussen; denn in diesem Falle wird kein Verbot und
keine Beschränkung der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr
verletzt, z.B. wenn der Deklarant als Bestimmungsland
einer in das Land B fahrenden Ware das Land A angibt,
wobei die Ausfuhr nach B wie nach A frei ist, nur die Aus-
fuhr in das Land C einer besonderen Bewilligung bedürfte.
IV. VERFAHREN
PROCEDURE
21. Urteil des Kassationshofes vom 12. Juni 1953
i. S. Mandl gegen Maximo.
Art. 269 Abs. 1 BStP.
a) Auf eine Nichtigkeitsbeschwerde, die nur auf Änderung der
Urteilsgründe abzielt, ist nicht einzutreten.
b) Der Freigesprochene oder straflos Erklärte kann gegen eine
Feststellung im Sinne von Art. 173 Ziff. 5 StGB nicht Nichtig-
keitsbeschwerde führen.
Art. 269 al. 1 PPF.
a) Irrecevabilite d'un pourvoi qui ne tend qu'a la modification
des motifs du jugement.
b) Le. prevenu ~quitte ou libere de toute peine ne peut se pour-
voir en nulhte contre une constatation au sens de l'art. 173
eh. 5 CP.
Verfahren. No 21.
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Art. 269 cp. 1 PPF.
a) Irricevibilita d'un ricorso ehe tende soltanto alla m.odifica dei
considerandi della sentenza.
b} L'accusato assolto o mandato esente da pena non puo ricor-
rere per cassazione contro un accertamento a' sensi dell'art. 173
cifra 5 CP.
A. -
Joseph Mandl, der den Maxim Maximo wiederholt
als kommunistischen Agenten bezeichnet und der Erpres-
sung beschuldigt hatte, wurde von diesem der Verleum-
dung, eventuell der üblen Nachrede, angeklagt, vom Ober-
gericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 9. Juni 1952
jedoch freigesprochen, weil er nicht nur seine Ausserungen
nicht wider besseres Wissen getan (Art. 174 StGB), son-
dern sogar ernsthafte Gründe gehabt habe, sie in guten
Treuen für wahr zu halten (Art. 173 Ziff. 2 StGB). Das
Obergericht stellte im Urteilsspruch gemäss Art. 1 73 Ziff. 5
StGB fest, dass der Angeklagte die Wahrheit der Ausserun-
gen nicht bewiesen habe. Die Kosten des Verfahrens auf-
erlegte es zu zwei Dritteln dem Ankläger und zu einem
Drittel dem Angeklagten. Es verpflichtete den Ankläger,
den Angeklagten für das Verfahren mit Fr. 3000.- zu
entschädigen.
B. -
Mandl führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem
Antrag, das Urteil sei in vollem Umfange aufzuheben und
das Obergericht anzuweisen, den Beschwerdeführer wegen
Erbringung des Wahrheitsbeweises freizusprechen.
0. -
Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, die Mandl
gegen das Urteil des Obergerichts geführt hat, ist vom
Kassationsgericht des Kantons Zürich am 24. Februar
1953 abgewiesen worden.
Der Kassationshof zieht in Erwägung :
l. -
Soweit der Beschwerdeführer Freisprechung bean-
tragt, weil er die Wahrheit seiner Ausserungen bewiesen
habe, richtet sich die Beschwerde bloss gegen die dem ange-
fochtenen Urteil zugrunde liegenden Erwägungen und ist
sie daher nicht zulässig. Nach ständiger Rechtsprechung
des Kassationshofes ist eidgenössisches Recht nicht ver-

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Verfahren. No 21.
letzt (Art. 269 Abs. 1 BStP), wenn ein Urteil bloss falsch
begründet ist, sondern nur, wenn das Ergebnis der Urteils-
findung, d.h. die Rechtsfolge, die der Urteilsspruch an den
Tatbestand knüpft, vor dem Gesetz nicht standhält (BGE
69 IV 113, 150; 70 IV 50, 72 IV 188, 75 IV 180, 77 IV 61,
94; 78 IV 130). Auf eine Nichtigkeitsbeschwerde, die nur
auf Änderung der Urteilsgründe, nicht auch der Rechts-
folgen abzielt, kann daher nicht eingetreten werden. Das
hat der Kassationshof z.B. entschieden in bezug auf die
Nichtigkeitsbeschwerde eines Angeklagten, der
 worden war (nicht ver-
öffentlichtes Urteil vom 1. Mai 1953 i.S. von Roten c.
Karlen). Umsoweniger kann auf die Nichtigkeitsbeschwerde
eines Angeklagten eingetreten werden, der vom Vorwurf
der Verleumdung und üblen Nachrede freigesprochen wer-
den möchte, weil er die ehrenrührige Äusserung als wahr
bewiesen habe, während er bereits freigesprochen ist, weil
er sich nicht wider besseres Wissen geäussert (Art. 174 StGB)
bzw. weil er ernsthafte Gründe gehabt hat, die Äusserung
in guten Treuen für wahr zu halten (Art. 173 Ziff. 2 StGB).
Freisprechung bleibt Freisprechung, werde sie auf die eine
oder auf die andere Weise begründet.
2. -Auch insoweit kann auf die Nichtigkeitsbeschwerde
nicht eingetreten werden, als sie sich gegen die in den
Urteilsspruch aufgenommene Feststellung richtet, der Be-
schwerdeführer habe die Wahrheit seiner ehrverletzenden
Äusserung nicht bewiesen. Die durch Bundesgesetz vom
5. Oktober 1950 in Art. 173 StGB eingefügte Ziffer 5,
wonach der Richter, wenn der Beschuldigte den Wahrheits-
beweis nicht erbracht hat, seine Äusserungen unwahr sind
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oder er sie zurücknimmt, im Urteil oder in einer anderen
Urkunde eine entsprechende Feststellung zu treffen hat,
will ausschliesslich dem Ehrgefühl des Verletzten entgegen-
kommen und seinen Ruf wiederherstellen, nicht dem Be-
schuldigten ein Übel zufügen (vgl. Botschaft des Bundes-
rates, BBl 1949 I 1269; Sten. Bull. NatR 1950 201). Die
Feststellung allein, dass die Äusserung unwahr oder unbe-
wiesen sei oder dass der Beschuldigte sie als unwahr
zurückgenommen habe, belastet diesen deshalb nicht. Er
kann sie daher nicht mit der Nichtigkeitsbeschwerde an -
fechten, wenn ihn das Gericht trotz der Feststellung frei-
gesprochen hat, weil er ernsthafte Gründe hatte, seine
Äusserung in guten Treuen für wahr zu halten (Art. 173
Ziff. 2 StGB), oder wenn es ihn in Anwendung von Art. 173
Zi:ff. 4 StGB von Strafe befreit hat. Ob die Feststellung den
Kostenspruch zu ungunsten des Beschuldigten beeinflusst
hat, ist unerheblich ; denn die Kostenauflage untersteht
dem kantonalen Prozessrecht, dessen Anwendung der
Kassationshof nicht zu überprüfen hat.
Demnach erkennt der KassationsMf:
Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
22. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 28. Sep-
tember 1953 i. S. l\lartin gegen Staatsanwaltschaft des Kantons
Thurgau.
Art. 273 Abs. 2 BStP. Die Nachfrist des Art. 273 Abs. 2 BStP
ist ausschliesslich dazu bestimmt, die in der fristgemäss i:;inge-
reichten Beschwerdeschrift enthaltenen unzulässigen Anbrmgen
auszumerzen. Sie kann nicht dazu benützt werden, die Be-
schwerde durch Anbringen zu ergänzen, die binnen ?-er gesetz-
lichen Begründungsfrist des Art. 272 Abs. 2 BStP mcht unter-
breitet worden sind.
Art. 273 al. 2 PPF. Le delai supplementaire de l'a~t. 273 al. 2 PPF
permet uniquement l'elimination des ~oyens U"recevables que
cpntient le memoire depose en temps utile. Le recourant ne peu~
l 'utiliser pour completer son mem<?ire par des arguments qm
n'ont pas ete invoques dans le dela1 de l'art. 272 al. 2 PPF.