bge · 42_II_185 · 1916-02-15 · de
BGE 42 II 185
Zivilrecht


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Versicherungsvertragsrecht. N0 27. 
Gebiete bezwecken, dem Richter eines neutralen Staates 
nicht zuzumuten. 
4. -
Aus demselben Grunde kann endlich auch nicht 
anerkannt werden, dass das von Frankreich gegenüber 
Deutschland für die Dauer des Krieges erlassene Zahlungs-
und Erfüllungsverbot in der Schweiz « eine Unmöglich-
keit der Leistung )} im Sinne des Art. 119 OR bewirke. 
Uebrigens handelt es sich nach den eigenen Ausführungen 
der Beklagten für sie nicht um eine materielle Unmög-
lichkeit der Erfüllung, sondern nur um ein von Frank-
reich erlassenes Ver bot, das sie auch in der Schweiz 
beobachten zu sollen glaubt, das aber, wie ausgeführt, 
auf schweizerichem Gebiet jeglicher Sanktion entbehrt. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationsgerichts 
des Kantons Basel-Stadt vom 
15. Februar 1916 bestätigt. 
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I. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
28. Orteil der II. Zivila.bteilung vom 7. Juni 1916 
:i S. Sommer, Beklagte, gegen Fa.nkha.user, Klägerinnen. 
Art. 323 ZGB. Ein na eh der Beiwohnung abgegebenes Eh e-
ver s p r e c h e n kann nicht zur Zusprechung des Kindes 
mit Standesfolgen an den Vater führen. Das Ehe ver-
s pr e eh e n kann auch ein be di n gt es sein. 
A. -
Am 8. März 1915 reichten die Klägerinnen die 
vorliegende Klage gegen den Beklagten ein, mit den An-
trägen, der Beklagte sei als ausserehelicher Vater des 
von der Klägerin Anna Fankhauser am 22. Oktober 1914 
geborenen Mädchens Berta Fankhauser zu erklären und 
-das Kind ihm mit Standesfolgen zuzusprechen; ausser-
dem sei der Beklagte gegenüber der Klägerin Anna 
Fankhauser zum Ersatz der Entbindungskosten, der 
Kosten des Unterhalts während vier Wochen vor und 
nach der Geburt, der andern infolge der Schwangerschaft 
oder der Entbindung notwendig gewordenen Auslagen, 
sowie zu einer angemessenen Genugtuungssumme zu 
verurteilen; eventuell, für den Fall der Abweisung des 
Begehrens um Zusprechung des Kindes mit Standesfolge 
an den Beklagten, sei der Beklagte zur Bezahlung an-
gemessener Beiträge an den Unterhalt und die Erziehung 
des Kindes Berta Fankhauser, bis zum zurückgelegten 
18. Altersjahr, zu verpflichten. Zur Begründung der 
Klage wird in Art. 5 der Klage geltend gemacht, die 
Klägerin Anna Fankhauser habe sich anfänglich dem An-
sinnen des Beklagten, ihm den Beischlaf zu gestatten, 
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1916 
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Famillenrecht. N° 28. 
widersetzt. Der Beklagte habe ihr dann aber zugesichert~ 
sie zu ehelichen, falls der Umgang Folgen haben sollte,. 
worauf ihm die Klägerin den Beischlaf gewährt habe~ 
In Art. 8 der Klage wird ausgeführt, die Klägerin Anna 
Fankhauser habe dem Beklagten im Frühjahr 1914 mit-
geteilt, dass sie von ihm schwanger sei und, als der Be-
klagte den Brief unbeantwortet gelassen habe, den Be-
klagten im Mai aufgesucht und ihn an sein Versprechen 
erinnert, welches der Beklagte bei diesem Anlass wieder-
holt habe. -
Am 15. März 1915 setzte der Gerichts-
präsident des Amtsgerichts Signau dem Beklagten, der 
am 5. Februar 1915 vor dem Patemitätsbeamten seine 
Vaterschaft und die Abgabe eines Eheversprechens an 
die Anna Fankhauser bestritten hatte, zur Einreichung 
seiner Antwort eine Frist von drei Wochen an, welche 
der Beklagte unbenutzt ablaufen liess. 
B. -
Durch Urteil vom 16. März 1916 hat der Ap-
pellationshof des Kantons Bem das Begehren um Zu-
sprechung des Kindes Berta mit Standesfolge an den 
Beklagten gutgeheissen und den Beklagten verurteilt,. an 
die Klägerin Anna Fankhauser 114 Fr. gemäss Art. 317 
ZGB zu bezahlen. 
. 
C. -
Gegen dieses Urteil hat der Beklagte rechtzeitig 
und formrichtig die Berufung an das Bundesgericht er-
griffen, mit den Anträgen, die Klage sei gänzlich abzu-
weisen; eventuell sei jedenfalls das Begehren um Zu-
sprechung des Kindes mit Standesfolgen an den Beklagten 
zu verwerfen. 
D. -
In der heutigen Verhandlung hat der Beklagte 
diese Anträge dahin abgeändert, dass er nur noch die 
Abweisung des Begehrens um Zusprechung des Kindes 
Berta mit Standesfolgen beantragte; die Klägerinnen, 
denen auf ihr Gesuch hin am 19. Mai 1916 das Armen-
recht für das Verfahren vor Bundesgericht bewilligt 
worden ist, haben auf Abweisung der Berufung und Be-
stätigung des angefochtenen Entscheides geschlossen. 
Familienrecht. N0 28. 
Das Bundesgerich zieht 
in Erwägung: 
• 187 
1. - Die Vorinstanz hat die Klage deshalb zugesprochen, 
weil der Beklagte innert Frist keine Antwort auf die 
Klage eingereicht und dadurch nach dem bernischen 
Zivilprozess recht die Richtigkeit der Behauptungen der 
Klage anerkannt habe. Soweit es sich hierbei um die 
Frage handelt, was infolge der Nichteinreichung der Ant-
wort durch den Beklagten als festgestellter Tatbestand 
zu gelten habe, ist das Bundesgericht an die auf der 
Anwendung k a n ton ale n Pro z e s s r e c h t e s 
beruhende Auffassung der Vorinstanz gebunden. Mit 
dem Appellationshof sind daher auch die in Bezug auf 
die heute allein noch streitige Frage der Zusprechung 
des Kindes mit Standesfolge in Art. 5 der Klage ent-
haltenen Behauptungen als festgestelle Tatsachen zu 
betrachten. Darnach hat sich die Auna Fankhauser dem 
Ansinnen des Beklagten, ihm den Beischlaf zu gewähren, 
anfänglich widersetzt und dem Beklagten die Beiwoh-
nung erst dann gestattet, als er ihr versprochen hatte, 
sie zu ehelichen, falls der Umgang Folgen haben sollte. 
Ebenso ist als tatsächlich festgestellt anzusehen, dass, 
wie in Art. 8 der Klage ausgeführt wird, der Beklagte 
der Klägerin auch bei ihrem Besuch im Mai 1914, also 
nach der Beiwohnung, die Ehe versprochen habe. Frag-
lich ist nur, ob in diesen Zusicherungen ein Eheverspre-
chen des Beklagten im Sinne von Art. 323 ZGB erblickt 
werden kann. Diese Frage ist, was das vor dem erst-
maligen Geschlechtsverkehr der Parteien abgegebene 
Versprechen betrifft, ohne weiteres zu bejahen. Aller-
dings handelt es sich dabei um ein bloss bedingtes, d. h' 
nur für den Fall abgegebenes Versprechen, dass der 
Bejschlaf Folgen haben sollte. Der dem Art. 323 ZGB 
zu Grunde liegende gesetzgeberische Gedanke besteht 
jedoch darin, dass die Abgabe eines Eheversprechens 
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Familienrecht. No 28. 
vor der Beiwohnung regelmässig zur Folge . hat, den 
Willen der Klägerin zu beeinflussen und dass daher in 
solchen Fällen ein besonderer Schutz der Mutter und des 
Kindes am Platze sei. Dies ergibt sich insbesondere aus 
den übrigen in Art. 323 ZGB der Beiwohnung unter Ehe-
versprechen gleichgestellten Fällen der Beiwohnung unter 
Verbrechen und unter Missbrauch der Gewalt, bei denen 
ebenfalls von Seiten des Beklagten in besonderer Weise 
auf die Willensbildung der Klägerin eingewirkt wird. 
Eine Brechung des Willens der Klägerin im Sinne des 
Art. 323 ZGB liegt aber nicht nur dann vor, wenn der 
Beklagte ihr die Ehe unbedingt versprochen hat, sondern 
auch dann, wenn dies bloss für den Fall geschehen ist, 
dass der Umgang Folgen zeitigen sollte. Da im übrigen 
für die Zusprechung des Kindes mit Standesfolgen nicht 
notwendig ist, dass ein förmliches Ver 1 ö b ni s gemäss 
Art. 90 ff. ZGB vorgelegen habe, hat daher die Vorin-
stanz das Kind Berta mit Recht dem Beklagten mit 
Standesfolgen zugesprochen. 
2. -
Im Gegensatz zum Appellationshof könnte dagegen 
das Kind rem Beklagten nicht auch dehalb mit Standes-
rolgen zugesprochen werden, weil der Beklagte gemäss 
Art. 8 der Klage der Klägerin 'Anna Fankhauser die Ehe 
auch noch im Frühjahr 1914, also na c h der Kohabi-
tation, versprochen habe. Dies ergibt sich ohne weiteres 
daraus, dass ein nach der Beiwohnung abgegebenes Ehe-
versprechen, entgegen der dem Art. 323 zu Grunde lie-
gel' 'len ratio, auf die Willensbildung der ausserehelichen 
MULter keinerlei Einfluss mehr auszuüben vermag, und 
damit jeder Grund, das Kind andern unehelichen Kindern 
gegenüber zu begünstigen, entfällt. Allerdings ist richtig, 
dass Art. 323 ZGB, im Gegensatz sowohl zu Art. 328 
Entw. 11 als insbesondere zu dem den gleichen Tatbestand 
enthaltenden Art. 318 ZGB nicht ausdrücklich vorschreibt, 
dass das Eheversprechen vor der Beiwohnung abgegeben 
worden sein müsse. Die in Art. 328 Entw. II enthaltenen 
\Vorte « vor der Beiwohnung» sind jedoch von der Kom-
Familienrecht. N° 28. 
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mission des Nationalrates nur deshalb gestrichen worden, 
weil, wie der deutsche Berichterstatter ausführte, dieser 
« fe i ne Unterschied» nach den tatsächlichen Verhält-
nissen sich selten rechtfertige :(vgl. S t e n. B ü I 1. ~15 
S.782). Unter diesem « feinen Unterschied » ist aber nicht 
(wie EGGER, Komm. zu Art. 323 N. 3 annimmt) der 
Unterschied !'zwischen dem Versprechen vor und n ach 
der Beiwohn'iIng, sondern lediglich zwischen dem Ver-
sprechen vor und bei der Kohabitation gemeint (vgl. 
übrigens die französische Fassung der Art. 318 und 323 
ZGB,welche die im 'deutschen Text enthaltene Ver-
schiedenheit nicht aufweist). Es entspricht denn auch 
dem übewiegenden bisherigen Rechtszustande, die Vor-
zugs teIlung der Zusprechung mit Standesfolgen nur den 
• Brautkindern » zuzubilligen. Wäre es möglich, ~durch 
ein späteres, auch nach der Beiwohnung und Geburt ab-
gegebenes formloses Eheversprechen dem Kinde den 
Stand des Vaters zu verschaffen, so würde ein solches 
Eheversprechen die gesetzlich ~ vorgesehene Anerkennung 
des Kindes ersetzen; der Gesetzgeber hat aber in Art. 303 
ZGB die Anerkennung eines ausserehelichen Kindes 
durch den Vater oder den väterlichen Grossvater nur 
auf Grund einer ö f f e n t I ich e nUr k und e oder 
einer Ver füg u n g von Tod e s weg e n zuge-
lassen d. h. von derBeobachtungbeson derer Fo rm e"n 
abhängig gemacht und damit auch in Bezug auf den vom 
Willen des Vaters unabhängigen Eintritt der Standes-
folgen zu erkennen gegeben, dass nicht jedes irgend ein-
mal abgegebene Eheversprechen die Zusprechung des 
Kindes mit Standesfolgen an den Vater solle nach sich 
ziehen können. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ap-
pellationshofes des Kantons Bern vom 16. März 1916 
bestätigt.