bge · 56_III_63 · 1930-02-03 · de
BGE 56 III 63
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 16.
steigerung im Konkurs A. Seger in Ermatingen vom
3. Februar 1930 aufgehoben und das Betreibungsamt
Ermatingen angewiesen, ohne Verzug eine neue Steige-
rung anzuordnen. &
O. -
Ein von der Firma J. H. Debrunners Erben in
Ermatingen, vertreten durch ihren Teilhaber Moosberger,
eingereichter Rekurs wurde vom Bundesgericht abgewiesen.
Aus den Erwägungen:
Mit der Vorinstanz muss ein die Ungültigkeit des
Steigerungsaktes nach sich ziehender Verstoss gegen den
-
gemäss Art. 96 lit. b Schlussatz, in Verbindung mit
Art. 71 KV auch im summarischen Verfahren anwend-·
baren ---: Art. 257 Abs. 3 SchKG festgestellt werden. Nach
dieser Bestimmung hatte das Betreibungsamt allen Grund-
pfandgläubigern, also auch der Beschwerdeführerin ein
Exemplar der Steigerungsbekanntmachung besonders zu-
zustellen. Wenn dasAmt es vorzog, statt dessen das For-
mular 8 a (Anzeige der ersten Steigerung) zu verwenden,
so hätte dies auf jeden Fall nur unter Herstellung der
übereinstimmung des Textes der Speziala~eige mit dem-
jenigen der Publikation erfolgen dürfen; dazu hätte vor
allem der ausdrückliche Hinweis darauf gehört, dass es
sich um eine Steigerung im summarischen Verfahren
handle und nur eine einzige Steigerung stattfinde. Das
ist jedoch nicht geschehen. In der Anzeige ist der Passus
« erste öffentliche Steigerung t> in Fettdruck stehen geblie-
ben, der die Beschwerdeführerin zum Schluss berechtigte,
dass noch eine zweite Steigerung stattfinden werde. Die
teilweise Streichung der Fussnote war nicht geeignet, den
Formulartext in diesem entscheidenden Punkt abzuändern.
Allerdings war ein Widerspruch zwischen Text und Fuss-
note ersichtlich; allein es darf dem Empfänger einer sol-
chen Anzeige nicht zum Nachteil gereichen, weml er sich
bei einem derartigen Widerspruch an den fettgedruckten
Haupttext und nicht an die Fussnote hält (vgl. BGE 22
S. 645 = Archiv 5 S. 263). Zuzustimmen ist der Vorlnstanz
Schuldbetreibungs; und Konkursrecht. N° 17.
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auch darin, dass die Beschwerdeführerin nicht dadurch
selbst für ihren Irrtum verantwortlich wurde, dass sie es
unterliess, von der Publikation Einsicht zu nehmen. Die
Empfänger der im Gesetz vorgesehEmen Spezialanzeigen
sind nicht gehalten, daneben noch die Publikation durch~
zusehen ; andernfalls würde die Einrichtung dieser beson-
dern Mitteilungen gerade ihre Hauptbedeutung verIieren.
Es darf auch jedermann sich darauf verlassen, dass die
ihm zugestellte Spezialanzeige mit dem Inhalt der Publi-
kation übereinstimmt.
War die Beschwerdeführerin infolgedessen zur Annahme
berechtigt, dass an der Steigerung vom 3. Februar kein
Zuschlag erfolgen werde, ohne dass ihre ForderUng ge-
deckt sei, so durfte sie auch von jener Steigerung fern-
bleiben, ohne dass ihr das als Verschulden angerechnet
werden kann. Eine Steigerungsanzeige, die den Empfänger
über die Folgen seines Ausbleibens irreführt, wie es hier
geschehen ist, muss als ungültig betrachtet werden. Die
in Art. 139 und 257 SchKG vorgesehene besondere Mit-
teilung ist jedoch mit Rücksicht auf ihren Zweck (Instand-
stellung der Grundpfandgläubiger zur Wahrung ihrer
Interessen) wesentliche Voraussetzung für die Gültigkeit
des Steigerungsaktes und des Zuschlages (vgl. den bereits
angeführten Entscheid). Die Vorinstanz hat daher den
Zuschlag mit Recht aufgehoben.
17. Intscheid von 8. April 1930
i. S. Bergaufzug Patent Feldmann A.-G.
Gebäude, die kraft einer Konzession auf öffentliohem Grund
erriohtet wurden, sind gleioh Grundstüoken zu verwerten.
Beschwerde mit diasem Ziel ka.nn noch gegen die Anzeige
der Fahmissteigerung geführt werden, ungea.chtet früherer
Mitteilung das Verwertungsbegehrens und Anga.be der Ver-
wertungsfristen wie fiir Fahrnis in der Pfändungsurkunde.
Las construotionselevOOs sur tm bien du domaine publio, en vertu
d'une conoession, sont somnisas a. la. prooedure de realisation

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Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 17.
10rcee prevue pour les immeubles. En pareille matiere, le
debiteur a qui l'office a adresse l'avis de vente prevu p0u,r la
realisation de biens mobiliers est a temps pour porter plamte
contre eet avis, encore qu'il ait precedemment r6\lu « l'avis de
rooeption da la requisition da vente ~ (form. N° 27) et que,
dans le proees-varbal da saisie, le delaj pour requerir la vente
ait ete fixe en prevision d'une realisation de biens meubles.
Le eostruzioni eseguite in virtu di una concessione sopra UD. terrellO
di pubblico dominio soggiaciono aHa procedura ordinaria
delIa realizzazione forzata dei fondi. In quasta materia, il
dabitore cui l'Ufficio ha notificato l'avviso di vendita, puo
aneora, tempestivamente, ricorrere contro questo avviso,
quantunque abbia in precedenza ricevuto l'av,?so. della
domanda di vendita (form. 27) e ehe nel verbale dl plgnora-
mento il termine per domandare 130 vendita sia stato deter-
minato in vista di uns realizzazione di mobili.
In einer Betreibung der Einwohnergemeinde Bern gegen
die daselbst domizilierte Rekurrentin für Steuern pfän-
dete das Betreibungsamt Interlaken requisitionsweise am
8. November 1929 zwei Stations- und ein Abtrittgebäude,
welche einen Teil der Bergaufzuganlage am Wetterhorn
bilden. Für die Erstellung und den Betrieb dieses Auf-
zuges hatte der Bundesrat am 26. Januar i904 und dann
gestützt auf die Verordnung betreffend die Konzessionie-
rung und die Kontrolle der Automobilunterneh~ungen,
Aufzüge und Luftseilbahnen vom 18. September 1906 am
6. März 1907 Konzessionen erteilt, deren letztere indessen
seit 1927 abgelaufen ist. Das ~ine Stationsgebäude steht
auf herrenlosem Baugrund, während der Baugrund des
anderen Stationsgebäudes vermutlich der Alpgenossen-
schaft Scheidegg gehört ; indessen ist keines dieser Grund-
stücke im Grundbuch aufgenommen.
In der bezüglichen Rubrik der Pfändungsurkunde wurde
vermerkt, das Verwertungsbegehren könne (für bewegliche
Sachen und Forderungen) vom 8. Dezember 1929 bis
7. November 1930 gestellt werden. Von dem am 13. De-
zember 1929 gestellten Verwertungsbegehren machte das
&treibungsamt Bern der Rekurrentin unverzüglich Mit-
teilung.
Auf die vom Betreibungsamt Interlaken am
Schuldbetreibungs. lmd Konkursrecht. ~o 17.
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22. Januar 1930 erlassene Steigerungsanzeige auf den
28. Januar hin führte die Rekurrentin am 27. Januar
Beschwerde mit dem Antrag auf Widerruf der Steigerun~,
der vorderhand provisorisch ausgesprochen wurde. Zur
Begründung machte die Rekurrentin geltend, das Verwer-
tungsbegehren sei verfrüht, weil die Pfändung unbeweg-
liches Vermögen beschlage ...
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 10. März 1930
die Beschwerde abgewiesen.
Diesen Entscheid hat die Rekurrentin an das Bundes-
gericht weitergezogen.
Die 8chuldbetreibungs- un,d Konkurskarnrner zieht
in Erwägung .-
Von keiner Partei wird in Zweifel gezogen, dass die
Rekurrentin die gepfändeten Gebäude auf fremdem Boden
errichtet hat, aber nichtsdestoweniger deren Eigentümerin
ist. Zutreffend hat die Vorinstanz den Grund für diese
Ausnahme vom Akzessionsprinzip des Art. 667 Aba. 2
ZGB nicht darin gesucht, dass die Gebäude Fahrnisbauten
im Sinne des Art. 677 ZGB seien. War die erste Konzession
zwar nur auf die Dauer von zwei Jahren erteilt worden,
so rechnete die Rekurrentin doch auf den bleibenden
Bestand ihrer Gebäude während der Dauer einer ihr wohl
von Anfang an in Aussicht gestellten längeren Konzession,
die dann auch auf zwanzig Jahre hinaus erteilt wurde und
zweifellos erneuert worden wäre, wenn die Rekurrentin
zur Wiederaufnahme des infolge des Krieges unterbroche-
nen Betriebes imstande gewesen wäre; und in der Tat
stehen ja die Gebäude heute nach mehr als einem Viertel-
jahrhundert noch. Indessen steht es der Akzession auch
entgegen, wenn dem Gemeingebrauch unterworfener Grund
und Boden gestützt auf ein durch Konzession verliehenes
Sondernutzungsrecht überbaut wird (vgl. LEEMANN, Note
25 zu Art. 675 ZGB, mit anderer Begründung auch
WIELAND, Note 4 zu Art. 675; ferner STAUDINGER, Note 3 c
zu § 95 des deutschen BGB; ÜERTMANN, Note 2 b ß aa zu

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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 17.
§ 95 des deutschen BGB; FLEINER, Deutsches Verwaltungs-
recht S. 381}. Ist nun zwar die Bundeskonzession, deren
die Rekurrentin bedurfte, nicht eine eigentliche Eisen-
bahnkonzession, sondern nur eine sog. Postkonzession, die
ausserdem eine Polizeierlaubnis zur geplanten Anlage
enthält (vgl. FLEINER, Bundesstaatsrecht S. 473, 506), so
wird sie doch nicht ohne Erlaubnis der Behörden des·
Kantons Bern zur Benützung des seiner Hoheit unter-
stehenden Gebirgsbodens erteilt worden sein, gleichwie
« für Strassenbahnen vom Bund eine Eisenbahnkonzession
erst auf den Nachweis hin erteilt wird, dass der Herr der
Strasse die Erlaubnis zur Strassenbenützung gewährt hat))
(vgl. FLEINER a. a. O. S. 476). Und zwar wird gestützt
hierauf die Ausnahme vom Akzessionsprinzip auch für
dasjenige Gebäude Geltung beanspruchen können, das
angeblich auf dem Boden der Alpgenossenschaft Scheidegg
steht, da es sich hiebei kaum um eigentliches privatrecht-
liches Eigentum, sondern auch nur um einSondernutzungs-
recht dieser Alpgenossenschaft handeln dürfte, ansonst
nicht verständlich wäre, weshalb dieses Alpgebiet bei der
Anlage des Grundbuches von der «Aufnahme» ausge-
schlossen worden wäre, während Art. 77 EG zum ZGB
doch vorschreibt, dass ursprünglich herrenloses, dann
aber zufolge Bewilligung des Regierungsrates in das
Privateigentum übergegangenes Land in' das Grundbuch
« aufzunehmen» sei. Für das Bundesgericht ist übrigens
massgebend, dass die kantonale Aufsichtsbehörde an-
nimmt, es sei schon unter der Herrschaft des kantonalen
Immobiliarsachenrechtes Sondereigentum der Rekurrentin
an den gepfändeten Gebäuden entstanden; denn dieser
Ausgangspunkt ist seiner Nachprüfung entzogen, und die
blosse Tatsache des Inkrafttretens des eidgenössischen
ZGB würde an diesen von früher her bestehenden Eigen-
tumsverhältnissen nichts geändert haben, selbst wenn das
neue Recht eine derartige Ausnahme vom Akzessions-
prinzip nicht mehr anerkennen sollte (ZGB Schlusstitel
Art. 17 Abs. I und 3 ; BGE 51 II S. 547).
Schuldbetreibungs- lmd Konkursrecht. :No 17.
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Wird den gepfändeten Gebäuden die Eigenschaft von
Fahrnisbauten abgesprochen, so ergibt sich hieraus, daSR
sie in der Zwangsvollstreckung als unbewegliches Ver-
mögen sollten behandelt werden können, sofern dies
irgendwie angängig ist. Wäre es doch ein ganz unhalt-
barer Zustand, wenn derartige Gebäude in gleich kurzer
Frist wie eigentliche bewegliche Sachen auf die Zwangs-
versteigerung gebracht werden könnten, obwohl sie sich
wirtschaftlich nicht von überbauten Liegenschaften unter-
scheiden (man denke nur an Hotelbauten auf herrenlosem
Grund und Boden ohne Aneignung desselben in den vom
kantonalen Rechte vorgeschriebenen Formen, im Gegen-
satz zu Eisenbahnschienen u. derg!., welche die von der
Vorinstanz für das Gegenteil angeführten Autoren haupt-
sächlich im Auge haben). In der Zwangsvollstreckung
zählen zum unbeweglichen Vermögen zweifellos die gestützt
auf ein Baurecht im Sinne des Art. 779 ZGB errichteten
Gebäude, sobald jenes beliebig übertragbar und auf un-
bestimmte Zeit (oder auf wenigstens dreissig Jahre)
begründet und als Grundstück in das Gnmdbuch « auf-
genommen» worden ist. Zu gleicher Entscheidung werden
die wirtschaftlichen Bedürfnisse auch drängen, wenn von
der Möglichkeit der « Aufnahme» nicht Gebrauch gemacht
worden ist oder die Voraussetzungen für die Aufnahmf'
nicht vorliegen, womit ja durchaus nicht gesagt ist, daS!
es sich um Fahrnisbauten handelt (so z. B. nicht, wenn
die Übertragbarkeit des Baurechtes ausgeschlossen wurde,
weil es bei der Lebenslänglichkeit oder der Vererblichkeit
das Bewenden haben soll oder das Baurecht einer juristi.
sehen Person von vorausgesetzt ewiger Dauer eingeräumt
wird, und übrigens kann schon bei Bemessung der Dauer
des Baurechtes auf nicht viel weniger als dreissig Jahre
nicht wohl von fehlender Absicht bleibenden Bestandes
der Ba:ute gesprochen werden). Zwingende Voraussetzung
der Immobiliarvollstreckung ist es ja nicht, dass der
gepfändete Gegenstand als Grundstück im Grundbuch
« aufgenommen» sei, sondern die Zwangsvollstreckung

H8
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 17.
lässt sich sehr wohl als Immobiliarvollstreckung durch-
führen, ohne dass dies geschehen ist. Freilich verweist
• Art. 1 der Verordnung über die Zwangsverwertung von
Grundstücken auf. Art. 655 ZGB, welchem die hier ge-
pfändeten Gebäude der Rekurrentin schlechterdings nicht
subsumiert werden können. Allein die Durchbrechung
des Akzessionsprinzipes durch Konzession eines Sonder-
nutzungsrechtes zum Bauen auf öffentlichem Boden ist
eben ein von der VZG nicht vorgesehener seltener Aus-
nahmefall, der zur Genüge beweist, dass der Begriff des
unbeweglichen Vermögens im Sinne des SchKG nicht
einfach dem Begriffe des Grundstückes im Sinne des ZGB
gleichgestellt werden darf.
Entgegen den Bedenken der Vorinstanz ist die Be-
schwerde nicht etwa verspätet.
Freilich konnte die
Rekurrentin schon aus der PfändungsUI'kunde und später
noch aus der Mitteilung des Verwertungsbegehrens ersehen,
dass eine Mobiliarvollstreckung durchgeführt werden wolle.
Allein dabei handelte es sich nicht um der materiellen
Rechtskraft zugängliche Verfügungen, durch die, weil sie
unangefochten blieben, nun unwiderleglich festgelegt
worden wäre, dass die Rekurrentin bezüglich der gepfän-
deten Gebäude die Mobiliarvollstreckung über sich ergehen
lassen müsse.
Der bezügliche Vordruck. des Formulares
der Pfändungsurkunde lautet : (i Das Verwertungsbegehren
kann gestellt werden für bewegliche Sachen und Forde-
rungen vom .. .. .. . . . bis . . . ... . .. für Grundstücke vom
......... bis ......... I). Er stützt sich auf Art. 14 der Ver-
ordnung Nr. I zum SchKG: « Am Fusse der Vorderseite
wird angegeben, von wann bis wann das Verwertungs-
begehren gestellt werden kann. Treten nachher weitere
Gläubiger als Teilnehmer an der Pfändung hinzu, so
verschieben sich diese Fristen. Die Fristangabe wird in
diesem Fall auf dem Original und auf den Nachträgen,
die den Gläubigern nach Ablauf der Teilnahmefrist zuge-
stellt werden, berichtigt.)} Gerade, aber auch nur wegen
der Veränderlichkeit der Rahmenfrist für das Verwer-
Schuldbetreibuugs. und Konkursrecht (Zivilabteilungen). 1\0 18.
tH.)
tungsbegehren ist eine individuelle Angabe erforderlich
und kann es nicht, wie bezüglich der Rechtsvorschlags-
und Zahlungsfristen auf dem Formular für den Zahlungs-
befehl, bei einem blossen Vordruck das Bewenden haben.
Allein eine betreibungsamtliche Verfügung, die bei Gefahr
des Rechtsverlustes binnen zehn Tagen angefochten wer-
den müsste, liegt in dieser Angabe ebensowenig wie sie
in einem unrichtigen Vordruck oder einer unzulässigen
Abänderung des Vordruckes der Rechtsvorschlags- und
Zahlungsfristen auf dem zugestellten Zahlungsbefehle ge-
funden werden könnte. Die Mitteilung des Verwertungs-
begehrens sodann war dem Betreibungsamte gesetzlich
vorgeschrieben, sofern es nicht binnen drei Tagen zum
Schlusse gelangte, es sei als verfrüht zurückzuweisen, was
es jederzeit später noch hätte tun können,
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konku?'skarnrner :
Der Rekurs wird begründet erklärt,
H. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN
ARR~TS DES SECTIONS CIVILES
16. Auszug aUB dem Urten der 11. ZivilabteUung
vom 13. Februar 1930
i. S. JCellerhala-Spicht1 gegen Erben H. Gerater-Bingwald.
Eine a.uf Grund von Art. 260 SchKG erfolgte Abtretung von
Masserechtsa.nsprochen erlöscht nicht mit dem Tod des Zessio·
nars, sondern geht auf dessen Erben über, gleichviel, ob der
abgetretene Anspruch schon eingeklagt' war oder nicht.
La cession d'une pretention de 180 masse, conformemellt a I'art. 260
LP. oe devient pas caduque a la mort du cessionnaire, mais
produit ses effets en faveur des heritiers, qu'une action ait
deja 6te introduite ou non pour faire valoir la pretention cedee.