bge · 52_III_110 · 1926-01-01 · de
BGE 52 III 110
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 30. 
Auslagen eine billige Entschädigung zusprechen k ö n n e~ 
Wenn diese Entschädigung in Form einer Forderung 
. an den Gläubiger zugesprochen wird, so handelt es sieh 
dabei um eine vor dem Konkursausbruch entstandene 
Forderung, die daher alle Merkmale der Konkursforde-
rung an sich trägt und infolgedessen eine andere, privi-
legierte Stellung nur durch eine klare und unzweideutige 
Gesetzesbestimmung beanspruchen könnte. Eine solche 
kann aber aus Art. 262 SchKG nicht herausgelesen 
werden. Gegenteils lässt die Gleichstellung der Eröff-
nungs-
mit den Durchführungskosten 
eher darauf 
schliessen, dass der Gesetzgeber dabei offenbar nur . an 
die amtlichen Kosten dachte, wie denn auch in Art. 5.8 
Ziffer 1 der Deutschen Konkursordnung ausdrücklich 
von den « gerichtlicben· Koste!l für das gemeinsame 
Verfahren 11 gesprochen wird. 
. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, 
dass das Konkursamt St. Gallen angewiesen wird, aucb 
die bei der Rekurrentin für das erstinstanzIiche Konkurs-
dekret erhobenen Schreib- und Portogebühren im Be-
trage von 4 Fr. 40 Cts. und 2 Fr. ·10 Cts. als Massa-
verbindlichkeiten zu behandeln. 
30. Entscheid. vom 10: September was 
i. S. Odermatt-tiehrig. 
Im Verfahren nach Art. 111 Abs. 3 SchKG kann weder durch 
Urteil noch durch Vergleich über die erst nachher erfolgend~ 
Kollokation der betreffenden Forderung in das Betreibungs-
amt bindender Weise entschieden werden, insbesondere 
nicht über die Frage der durch Art. 219 SchKG geregelten 
Anrechnung der zurückgenommenen Gegenstände an den 
in IV. Klasse zu kollozierenden Betrag. 
A. -
Im Betreibungsverfahren der « Turmac» Ziga-:-
rettenfabrik in Seebach sowie 15 weiterer Gläubiger 
gegen Ludwig Odermatt in Zürich 6 erhob die Ehefrau 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 30. 
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des Schuldners. Frau Henriette Odermatt-Gehrig, an 
einer Anzahl der gepfändeten Gegenstände die Eigen-
tumsansprache und verlangte überdies für eine ihr 
zustehende Frauengutsersatzforderung im Betrage von 
8493 Fr.l6 Cts. die Anschlusspfändung gemäss Art. lU 
SchKG. 
Da eine Anzahl Gläubiger diese Ansprüche bestritten, 
kam es zum Widerspruchsverfahren, in welchem sich 
die Parteien dahin verglichen, dass die Gläubiger die 
Eigentumsansprache im vollen Umfange und die Frauen-
gutsersatzforderung im Betrage von 6600 Fr., «davon 
die Hälfte, 3300 Fr., als privilegiert », anerkannten, 
während Frau Odermatt auf ihre Mehrforderung ver-
zichtete. 
Das Betreibungsamt Zürich 6 kollozierte hierauf die 
Frauengutsersatzforderung in der Weise, dass es nur 
2918 Fr. 50 Cts. als privilegierte Quote in IV. Klasse 
einsetzte, indem es in Anwendung von Art. 219 SchKG 
von den 3300 Fr. den Wert der von Frau Odermatt mit 
Erfolg vindizierten Gegenstände abzog. 
E. -
Gegen diese Reduktion beschwerte sich Frau 
Odermatt bei der Aufsichtsbehörde. indem sie die Kollo-
kation der gesamten 3300 Fr., d. h. der vollen HäUte 
ihrer Frauengutsersatzforderung, in IV. Klasse verlangte, 
wie dies seinerzeit in dem im Widerspruchsprozess 
abgeschlossenen Vergleich vereinbart worden sei. 
C. -
Die Beschwerde wurde jedoch sowohl von der 
untern als auch von der obern kantonalen Aufsichts-
behörde abgewiesen, von letzterer mit Urteil vom 6. 
August 1926. 
D. -
Hiegegen hat die Beschwerdeführerin recht-
zeitig den Rekurs an das Bundesgericht erklärt, wobei 
sie das bei der Vorinstanz gestellte Begehren wiederholte 
und eventuell die Rückweisung der Angelegenheit zur 
Aktenergänzung an die Vorinstanz verlangte. 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 30. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1.- Die Vorinstanz geht davon aus, dass eine « ein-
wandfreie )) Feststellung der Forderung der Beschwerde-
führerin deshalb nicht vorliege, weil die Parteien über 
die Tragweite des gerichtlichen Vergleiches uneinig seien, 
und sie hat sie darauf verwiesen, diesen Zweifel über 
die Auslegung des Vergleiches durch gerichtliche Klage 
heben zu lassen. Damit stellt sie sich auf den Standpunkt, 
dass an und für sich im Verfahren nach Art. 111 Schluss-
absatz SchKG durch ein unzweideutiges Urteil oder 
durch einen es ersetzenden klaren Vergleich auch für 
das Betreibungsamt ver bin d I ich die Frage der 
Anrechnung der vindizierten Gegenstände entschieden 
oder von derselben dispensiert werden könnte. 
Auch die Rekurrentin hält es als selbstverständlich, 
dass die Parteien im Prozesse gemäss Art. 111 Abs. 3 
SchKG gültig auch die in IV. Klasse zu kollozierende 
Hälfte der festgesetzten Frauengutsforderung festsetzen, 
namentlich auch in der Weise bestimmen können, dass 
die gesetzlich vorgeschriebene Anrechnung der zurück-
genommenen Gegenstände n ic h t 
Platz zu greifen 
habe. Sie vertritt nur die Ansicht, dass über die Trag-
weite des Vergleiches die Aufsichtsbehörden und nicht 
die Gerichte zu entscheiden haben und dass der Vergleich 
nicht zweideutig sei, sondeni klar ihr Recht gebe. 
2. -
Jene Auffassung kann jedoch nicht als richtig 
anerkannt werden. Im Verfahren nach Art. 111 Abs. 3 
SchKG handelt es sich nur darum, die H ö h e der 
Frauengutsforderung in für die Prozessparteien mass-
gebender Weise zu bestimmen. Dagegen kann über die 
erst nachher erfolgende Kollokation der Forderung in 
diesem Stadium und zwischen diesen Parteien nicht auch 
in das Amt bindender Weise disponiert werden, weder 
durch Urteil, noch durch Parteiabmachung. Das bleibt 
dem 'später einsetzenden Kollokationsverfahren vor-
Sclluldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 31. 
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behalten, in dem auch allfällig wieder andere Gläubiger 
das Privileg bestreiten können. Am allerwenigsten aber 
kann über die Frage der Anrechnung der zurückgenom-
menen Gegenstände an den in IV. Klasse zu kollozie-
renden Betrag ein Urteil oder ein Vergleich der Parteien 
in jenem Verfahren ergehen, weil es sich d abc i um 
eine reine Ver t eil u n g s m ass nah m e handelt, 
über die ein gerichtliches Verfahren überhaupt nicht 
stattzufinden hat. Das Betreibungsamt hat daher in 
korrekter Weise diese Anrechnung gemäss Gesetz vor-
genommen, und es war durch eine mit dem Gesetze im 
Widerspruch stehende, gegenteilige Parteiabrede e i n-
z el n e r Gläubiger mit der Ansprecherin nicht gebun-
den. Somit ist weder für ein gerichtliches Verfahren 
Raum, noch haben sich die Aufsichtsbehörden überhaupt 
mit der Interpretation des Vergleiches hinsichtlich dieser 
Punkte zu befassen, da, selbst wenn er tatsächlich im 
Sinne der Rekurrentin abgefasst worden sein sollte, die 
Betreibungsbehörden dadurch nicht an der pflichtge-
mässen Handhabung der Verteilungsvorschrift über die 
Anrechnung der zurückgenommenen Gegenstände ge-
hindert werden könnten. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
31. Entscheid vom 13. September 1926 
i. S. Ersparmskasse Nidau. 
Art. 153 Abs. 2 SchKG ; Art. 88 und 100 VZG. Betreibung 
auf Verwertung des einem Dritten gehörenden Pfandes; 
Stellung des Dritteigentümers in der Betreibung; Inhalt 
und Bedeutung des ihm zuzufertigenden Zahlungsbefehls 
(Formnlar) : 
Zur Eröffnung der Betreibung gegen den Dritteigentümer 
< 
genügt es, wenn ihm eine Abschrift des für den Schuldner 
bestimmten Zahlungsbefehls zugestellt wird.