bge · 46_III_84 · 1920-01-01 · de
BGE 46 III 84
Schuldbetreibung und Konkurs


Entscheidungen der Schuldbetreibungs·
22. Entscheid vom 9S. Oktober 19ao i. S. Kegetschweiler.
ZGB Art. 652 ff., SchKG Art. 132: Der Ersteigerer eines Gesamt·
eigentumsanteiIs an einer Liegenschaft kann nicht als Mit·
oder GesamteigentÜlner im Grundbuch eingetragen werden;
auch kann er nicht eine Verfügungsbeschränkung vor·
merken lassen.
A. -
In einer gegen Hulda Heusser geführten Betrei-
bung ersuchte das Betreibungsamt Basel-Stadt das
Betreibungsamt Schaffhausen um Pfändung der der
Schuldnerin gehöI;.enden, in Schaffhausen gelegenen Lie-
genschaft « Villa Wilhelmina». Laut dem heim Grund-
buchamt Schaffhausen eingeholten Grundbuchauszug
vom 17. Oktober .1919 gehört diese Liegenschaft der
Schuldnerin zusammen mit ihrer Schwester Emma
Heusser, und am 20. Oktober teilte das Grundbuchamt
dem Betreibungsamt noch mit, die Liegenschaft stehe
im Gesamteigentum der beiden Schwestern. Am 22.
Oktober pfändete das Betreibungsamt Schaffhausen
die ideelle Hälfte der Liegenschaft. Als das Verwer-
tungsbegehrengestellt wurde, verfügte die Aufsichts-
behörde des Kantons Basel-Stadt, gemäss Art. 132
SchKG, die Versteigerung des gepfändeten Gesamt-·
eigentumsanteils. Der Rekurrent erwarb diesen Gesamt-
eigentumsanteil auf der vom Betreibungsamt Basel-
Stadt durchgeführten Versteigerung um 5100 Fr., und
das Betreibungsamt stellte ihm eine Urkunde über den
Erwerb aus. Der Rekurrent verlangte jedoch, dass das
Betreibungsamt den Eigentumsübergang beim Grund-
buchamt Schaffhausen zur· Eintragung im Grundbuch
anmelde. Demgegenüber erklärte das Betreibungsamt,
es habe nicht Liegenschaftseigentum im Sinne von Art.
133 SchKG verwertet, sondern einen Anteil an einem
Gemeinschaftsvermögen. und der vom Rekurrenten
erworbene Anspruch sei infolgedessen als Liquidations-
anteil am Gemeinschaftsvermögen, als Anspruch" auf
und Konkurakammer. Ne 22.
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Durchführung der Teilung und auf Zuweisung des
Liquidationsergebnisses aufzufassen; überdies wäre es
gar nicht befugt, solche Akte für auswärts gelegene
Grundstücke auszufertigen. Darauf verlangte der Re-
kurrent vom Betreibungsamt. dass es mindestens eine
Bescheinigung darüber zu Handen des Grundbuch-
amtes Schaffhausen ausstelle, dass er an Stelle der. Hulda
Heusser in die bisher zwischen den beiden Schwestern
Heusser bestandene Erbengemeinschaft eingetreten sei
und somit ohne seine Mitwirkung über die fragliche
Liegenschaft nicht verfügt werden dürfe. Doch auch
dies lehnte das Betreibungsamt ab, mit der Begründung,
der Dritterwerber eines Erbanteiles erhalte gemäss
Art. 635 Abs. 2 ZGB nicht die Rechtsstellung des Erben,
sondern nur Anspruch auf die Zuweisung des Teilungs-
ergebnisses; er könne nur verlangen, dass die vom kan-
tonalen Recht bestimmte Behörde bei der Teilung mit-
wirke; die Teilung selbst' aber -
also auch die Verfü-
gung über die zum Nachlass gehörenden Grundstücke
-
werde ohne seine eigene Mitwirkung vollzogen;
zudem gehe aus den Akten nicht hervor, dass dem Ge-
samteigentum eine Erbengemeinschaft zu Grunde liege.
B. -
Mit der vorliegenden Beschwerde, die er nach
Abweisung durch die kantonale Aufsichtsbehörde an
d~s Bundesgericht weitergezogen hat, mach! der Re-
kurrent seine Begehren erneut geltend. mit der Modi-
fikation, dass er in erster Linie verlangt, als Miteigen-
tümer eingetragen zu werden.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
1. -
Gemäss Art. 33 Abs. 3 GV muss bei Gesamt-
eigentum das die Gemeinschaft begründende Rechts-
verhältnis beim Grundbucheintrag angegeben werden.
Da, wie sich aus dem Grundbuchauszug ergibt, eine
solche Angabe mit Bezug auf die den Schwestern Heusser
gehörende Liegenschaft nicht eingetragen ist, erscheint

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Entscheidungen der Schuldbetreibungs tellt der Umstand entgegen, dass er nicht einen Mitei-
und Konkurskammer. N° 23
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gentümsanteil erworben hat und sich die Schwester der
Schuldnerin auch nicht die Auflösung des G~amteigen­
turnsverhältnisses -
von dessen Bestand nach dem
Gesagten auszugehen ist -
in ein Miteigentumsver-
hältnis
gefallen
lassen muss. Das Betreibungsamt
musste sich sonach darauf beschränken, dem Rek~rrenten
eine Bescheinigung über den erfolgten Steigerungser-
werb des Gesamteigentumsanteiles auszustellen. Ob der
Rekurrent auf Grund desselben mit Erfolg auf Liquida-
tion der unter den Schwestern Heusser bestehenden
Gemeinschaft klagen, diese hernach durchführen und
Anspruch auf das der Hulda HeusseI' zukommende Li-
quidationsergebnis erheben, ferner ob er bis dahin durch
eine vorsorgliche Massnahme gegen ihm nachteilige Ver-
fügungen der Gesamteigentümerinnen über die Lie-
genschaft gesichert werden könne, sind Fragen materiell-
rechtlicher Natur, welche der richterlichen Entscheidung
unterliegen, der die Aufsichtsbehörden in keiner Weise
vorgreifen dürfen.
Demnach erkennt die Schuldbeir.- und Konkurskammer "
Der Rekurs wird abgewiesen.
23. Entscheid vom 2. November 1920
i. S. Vereinigte Xammgarnspinnereien.
S c h K GAr t. 299. S c h ätz u u g der Akt i v e n i m
N ach las s ver f a h ren: Gegenstände, deren Bewer-
tung besondere Sachkunde erfordert, muss der Sachwalter
durch Sachverständige schätzen lassen.
A. -
Unterm 25. Mai 1920 bewilligte die Nachlass-
behörde des Kantons Baselland der Firma Westrum
& Oe in Pratteln eine Nachlasstundung. In dem vom
Sachwalter aufgenommenen Inventar figuriert ein grosser