bge · 76_IV_259 · 1950-01-01 · de
BGE 76 IV 259
Strafrecht


258 
Strassenverkehr. N° 54. 
wagen, wie der von ihm geführte Autobus einer ist, setzt 
Art. 43 MFV die Höchstgeschwindigkeit innerorts auf 
30 km/Std. fest. Diese Höchstgeschwindigkeit versteht 
sich ihrem Wesen nach für normale und gute Fahrver-
hältnisse. Für die vorliegenden anormalen Verhältnisse 
genügte es daher nicht, bloss um 2-3 km/Std. langsamer 
zu fahren. 
Nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz war 
der Schneebelag der Strasse hartgepresst und gefroren. 
Dadurch wurde die Anhaltemöglichkeit' beeinträchtigt ; je 
glätter und härter die Unterlage ist, umso geringer i~t 
die Adhäsion der Fahrzeugreifen und umso schwächer die 
Bremswirkung. Die Vorinstanz stellt denn auch verbind-
lich fest, dass die Wirkung der Bremsen bei solcher Fahr-
bahn, wie sie hier vorlag, mit oder ohne Schneeketten 
unberechenbar ist. Die Behauptung des Garagechefs Roh-
ner vom Kurverein, von der der Beschwerdeführer selber 
sagt, sie möge auf den ersten Blick als unmöglich erscheinen, 
ist demgegenüber nicht zu hören, ganz abgesehen davon, 
dass sie der Erfahrung widerspricht. Ob dem Beschwerde-
führer der Schneebelag tatsächlich zum Verhängnis ge-
worden ist, ist unerheblich, wie auch dahingestellt bleiben 
kann, ob die den Verhältnissen nicht angepasste Geschwin-
digkeit Ursache oder Mitursache des Zusammenstosses 
geworden ist. Art. 25 Abs. l und Art. 27 Abs. l MFG setzen 
nicht eine konkrete Gefährdung des Verkehrs oder sogar 
eine Hinderung oder Störung desselben voraus ; die dort 
umschriebenen Tatbestände werden der abstrakten Ge-
fährdung wegen mit Strafe bedroht. Wer in einer den Ver-
hältnissen unangemessenen Weise fährt, ist strafbar auch 
dann, wenn es zu keinem Zusammenstoss kommt. Die ver-
hältnismässig kurzen Spuren, die der Autobus hinterliess, 
beweisen übrigens nicht, dass der Beschwerdeführer die 
Geschwindigkeit seines Fahrzeuges beherrschte, denn nach 
dem Polizeirapport handelte es sich um Brems- und Ru-tsck-
spuren, diese offenbar verursacht durch den Zusammen-
stoss mit dem Wagen des Tester, sodass die Länge der Spur 
Verfahren. N° 55. 
259 
nichts Schlüssiges darüber sagt, wie lange der Bremsweg 
an sich gewesen wäre. 
Dazu kommt, dass die Strasse in der Fahrrichtung des 
Autobus ein, wenn auch nur leichtes, Gefälle hat. 
Vor allem aber hatte der Beschwerdeführer auch dem 
Umstande Rechnung zu tragen, dass in dem durch die 
beiden Strassen gebildeten spitzen Winkel ein Schneehau-
fen lag, der die Sicht von der Kantonsstrasse in die Ein-
mündung der Dischmastrasse und umgekehrt behinderte. 
Das mag weniger für den Beschwerdeführer auf dem hoch-
gelegenen Führersitz im Autobus als für kleinere aus der 
Dischmastrasse kommende Fahrzeuge von Bedeutung 
gewesen sein, doch musste eben der Beschwerdeführer mit 
solchen rechnen. 
4. -
Nach dem Gesagten wäre der Beschwerdeführer 
nicht gestützt auf die allgemeine Norm des Art. 25 Abs. l, 
sondern nach der Sondernorm des Art. 27 Abs. l MFG zu 
bestrafen gewesen (BGE 73 IV 196). Das ändert jedoch 
am Verschulden nichts, und der Strafrahmen ist für Über-
tretung beider Bestimmungen derselbe (Art. 58 MFG ). 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
III. VERFAHREN 
PROCEDURE 
55. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 1. Dezem-
ber 1950 i. S. Sehmueki gegen Staatsanwaltschaft des Kantons 
Thurgau. 
Art. 2 Abs. 2 StGB, Art. 269 Abs. 1 BStP. Wenn das kantonale 
Urteil unter altem Recht gefällt worden ist, kann der Kassa-
tionshof auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nicht milderes neues 
Recht anwenden. 
260 
Verfahren. No 55. 
Art. 2 al. 2 OP et 269 al. 1 PPF. Lorsque le jugement canton'll a. 
ete rendu SOUS }'empire de l'ancien droit, Ja Cour de cassation 
saisie d'un pourvoi en nullit6 ne peut appliquer le droit nou-
veau plus favorable au condamne. 
Art. 2 cp. 2 OP e art. 269 cp. 1 PPF. Quando la sentenza cantonale 
e stata prolata in base al vecchio diritto, la Corte di cassazione 
non puo applicare, su ricorso del oondannato, il nuovo diritto 
ehe gli e piu favorevole. 
A. -
Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte 
Schmucki am 11. September 1947 wegen fahrlässiger Tö-
tung und Übertretung des Motorfahrzeuggesetzes zu drei 
Monaten Gefängnis, schob den Vollzug bedingt auf und 
setzte dem Verurteilten fünf Jahre Probezeit. Am 25. Sep-
tember 1947 liess Schmucki an der Bezirksviehschau in 
Gommiswald ein Rind prämieren; das unberechtigterweise 
eine Ohrmarke trug, die ihm Frau Schmucki eingesetzt 
hatte, und erschwindelte dadurch einen Gutschein für eine 
Barprämie von Fr. 4.-. Am 13. April 1950 büsste ihn 
daher das Kantonsgericht von St. Gallen wegen Betruges 
mit Fr. 100.-. Gestützt auf diese Verurteilung erklärte 
das Obergericht des Kantons Thurgau am 19. Oktober 
1950 die am 11. September 1947 ausgesprochene Gefäng-
nisstrafe als vollziehbar. Es führte aus, der Richter sei 
nach Art. 41 Ziff. 3 StGB zur Anordnung des Vollzuges 
verpflichtet, wenn der Verurteilte, wie das hier zutreffe, 
während der Probezeit vorsätzlich ein Verbrechen oder ein 
Vergehen begangen habe. 
B. -
Schmucki führt Nichtigkeitsbeschwerde mit den 
Anträgen, der Entscheid vom 19. Oktober 1950 sei aufzu-
heben, eventuell seien die Akten zu neuer Beurteilung an 
das thurgauische Obergericht zurückzuweisen, subeven-
tuell sei das Urteil bis zum Inkrafttreten des Bundesge-
setzes vom 5. Oktober 1950 betreffend Abänderung des 
schweizerischen Strafgesetzbuches aufzuschieben. Er ver-
tritt die Auffassung, dass der Kassationshof mit Rücksicht 
auf das bevorstehende Inkrafttreten dieses Gesetzes auf 
die strenge Rechtsprechung zu Art. 41 Ziff. 3 zurückkom-
men sollte. Das würde zur Aufhebung des angefochtenen 
Verfahren. N• 55. 
261 
Entscheides führen, weil der Betrug vom 25. September 
194 7 ein besonders leichter Fall im Sinne des neuen 
Art. 41 Zifi. 3 Abs. 2 StGB sei. Die subsidiär beantragte 
Verschiebung der Beurteilung würde erlauben, nach dem 
Inkrafttreten dieser Bestimmung das mildere neue Recht 
anzuwenden. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
1. -
Nach Art. 41 Ziff. 3 StGB lässt der Richter die 
Strafe vollziehen, wenn der Verurteilte während der Probe-
zeit vorsätzlich ein Verbrechen oder Vergehen begeht. 
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist 
diese Voraussetzung auch erfüllt, wenn das während der 
Probezeit begangene Verbrechen oder Vergehen bloss mit 
Haft oder Busse gesühnt wird (BGE 72 IV 51; 74 IV 15). 
Die neue Fassung der Bestimmung durch Bundesgesetz 
vom 5. Oktober 1950 kann, solange sie nicht in Kraft 
getreten ist, nicht angewendet werden, noch vermag sie 
an der nach dem alten Wortlaut einzig möglichen Aus-
legung etwas zu ändern. Der angefochtene Entscheid ver-
letzt das zur Zeit geltende Gesetz nicht ; der Beschwerde-
führer hat während der ihm auferlegten Probezeit vorsätz-
lich ein Verbrechen begangen, hat also die bedingt aufge-
schobene Strafe vom 11. September 1947 zu verbüssen. 
2. -Nichtigkeitsbeschwerden, die nach geltendem Recht 
unbegründet sind, hat der Kassationshof abzuweisen. Es 
fehlt eine rechtliche Grundlage, mit der Beurteilung bis 
nach Inkrafttreten eines neuen Gesetzes zuzuwarten. 
Die Verschiebung würde zudem dem Beschwerdeführer 
nichts nützen, weil auch dann das Bundesgericht nicht nach 
neuem Recht urteilen dürfte. Der Kassationshof ist nicht 
Sachrichter, sondern hat bloss zu prüfen, ob die kantonale 
Behörde auf den von ihr festgestellten Tatbestand das 
damals geltende Recht richtig angewendet hat. Dem ent-
spricht, dass die Nichtigkeitsbeschwerde nicht von Ge-
setzes wegen aufschiebende Wirkung hat. Trotz Einlegung 
des Rechtsmittels bleibt der kantonale Entscheid voll-
262 
Verfahren. No 56. 
streckbar, wenn nicht der Kassationshof oder dessen I>rä-
sident die Vollstreckung aufschiebt (Art. 272 letzter Ab-
satz BStP). Eine Vollstreckung, die danach zulässig war, 
kann aber nicht nachträglich dadurch ungerechtfertigt 
werden, dass zur Zeit der Beurteilung der Nichtigkeits-
beschwerde anderes Recht gilt als bei der Beurteilung 
durch den Sachrichter. Die Rechtslage ist in dieser Be-
ziehung ähnlich wie bei der Verfolgungsverjährung, die 
mit der Fällung des kantonalen Urteils aufhört (BGE 72 IV 
106, 164; 73 IV 13). Anders wäre es nur, wenn das neue 
Gesetz rückwirkende Kraft auch gegenüber Entscheiden 
beanspruchen würde, die unter der Herrschaft des alten 
Rechts gefällt wurden. Das trifft nicht zu. 
Demnach erkennt der Ka.ssationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
56. Entscheid der Anklagekammer vom 16. Oktober 1950 i. S. 
Generalprokurator des Kantons Bern gegen Proeura pubbliea 
sottocenerina. 
Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Ob eine Tat mit schwererer Strafe 
bedroht ist als eine andere, beurteilt sich in erster Linie nach dem 
angedrohten Höchstmass und erst in zweiter Linie nach der 
angedrohten Mindeststrafe. 
Art. 350 eh. 1al.1 OP. Pour dooider si une infraction est passible 
d'une peine plus grave qu'une autre, il faut d'abord tenir compte 
du maximum legal; le minimum n'intervient qu'en second lieu. 
Art. 350cifra1cp.1 OP. Per decidere quale di due reati e puni_bile 
con la pena piU grave occorre tener conto anzitutto del mass1mo 
legale ; il minimo interviene solamente in secondo luogo. 
A. -
Am 31. März 1950 wurde Pierre Bienvenue bei der 
Staatsanwaltschaft in Lugano angezeigt, der Luise Bau-
mann in dieser Stadt am 23. März 1950 einen Geldbeutel 
mit Fr. 35.- gestohlen zu haben~ Später wurde Bienvenue 
im Kanton Bern angezeigt wegen eines am 8. September 
1950 in Bern verübten Diebstahls an einem Fahrrad im 
Werte von Fr. 550.-, ferner wegen Radfahrens ohne Licht 
Verfahren. N° 56. 
263 
und endlich wegen eines in der Nacht vom 9./10. September 
1950 in Kandersteg verübten Raubversuches, den er aus 
eigenem Antrieb nicht zu Ende geführt habe. 
B. -
Am 30. September 1950 ersuchte der Generalpro-
kurator des Kantons Bern die Staatsanwaltschaft des Sotto-
oeneri, zu der Gerichtsstandsfrage Stellung zu nehmen. Er 
vertrat die Auffassung, dass Bienvenue im Kanton Tessin 
zu verfolgen und zu beurteilen sei, weil Diebstahl mit 
schwererer Strafe bedroht sei als Raubversuch und die 
erste Untersuchung im Kanton Tessin angehoben worden 
sei. 
Der Staatsanwalt des Sottoceneri antwortete am 4. Ok-
tober 1950, dass die im Kanton Tessin verübte Tat wegen 
des geringen Wertes der Sache nicht als Diebstahl, son-
dern als Entwendung (Art. 138 StGB) zu würdigen sei, 
so dass von einer Bestrafung Umgang genommen werden 
könne; er verzichte deshalb auf die Verfolgung des Bien-
venue wegen dieser Tat. 
0. -
Mit Eingabe vom 7. Oktober 1950 beantragt der 
Generalprokurator des Kantons Bern der Anklagekammer 
des Bundesgerichts, der Kanton Tessin sei zur Verfolgung 
und Beurteilung des Bienvenue berechtigt und verpflichtet 
zu erklären. Er hält unter Berufung auf BGE 75 IV 94 
daran fest, dass Raubversuch mit geringerer Strafe bedroht 
sei als Diebstahl, und macht weiter geltend, dass Fr. 35.-
keinen geringen Wert hätten und der Verzicht des Staats-
anwaltes des Sottoceneri auf die Strafverfolgung für die 
Geriohtsstandsbestimmung nach Art. 350 Ziff. l StGB 
unerheblich sei. 
Die Anklagekammer zieht in Erwägung : 
Wird jemand wegen mehrerer, an verschiedenen Orten 
verübter strafbarer Handlungen verfolgt, so sind die Be-
hörden des Ortes, wo die mit der schwersten Strafe be-
drohte Tat verübt worden ist, auch für die Verfolgung und 
die Beurteilung der andern Taten zuständig {Art. 350 Ziff. l 
Abs. l StGB). Diese Bestimmung will die Zuständigkeit der