bge · 41_II_631 · 1915-11-04 · de
BGE 41 II 631
Zivilrecht


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Prozessrecht. N0 80. 
Berufung an sich unzulässig. Fragen liessen sich höchstens. 
ob nicht die VorilHltam kraft irgend welcher bundes-
rechtlicher Bestimmung zur sofortigen Beurteilung der 
streitigen Forderung gehalten gewesen wäre, in welchem 
Falle für das Bundesgericht eine Rückweisung zu neuer 
Entscheidung in Betracht kommen könnte. Allein einen 
Rückweisungsantrag hat der Beklagte nicht gestellt. Zu-
dem handelt es sich bei der vorinstanzlichen Erwägung, 
dass die vorliegende Forderungssache nicht im jetzigen 
Verfahren getrennt, sondern in einem andern Prozesse 
zusammen mit den sonstigen Streitpunkten auf Grund 
der bereits gerichtlich angeordneten Rechnungsstellung 
zu erledigen sei, weniger um die Anwendung des mate-
riellen Rechtes (über die einfache Gesellschaft) als der 
kantonalen prozessrechtlichen Bestimmungen, die das 
gegenseitige Verhältnis verschiedener Verfahren regeln. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
IV. SCHULDBETREIBUNGS- UND 
KONKURSRECHT 
POURSUITES ET FAILLITES 
Siehe 111. Teil N° 86. - Voir Ille partie n° 86. 
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1. FAMILIENRECHT 
DROIT DE FAMILLE 
81. 'Urteil der n. Zivilabteilung vom 4. November 1915 
i. S. Volksba.nk in Reina.oh, Beklagte, 
gegen Itumbert, Klägerin. 
Abl~sun~ einer Schuld durch eine Bank. unter gleichzeitiger 
pnvatIver oder kumulativer Schuldübernahme seitens der 
Ehefrau des Schuldners. Einkleidung dieser Schuldüber-
nahme in die Form eines Darlehens. Anwendbarkeit des 
Art. 177 Abs. 3 ZGB. 
A. -
Der Ehema11l1 der Klägerin geriet am 24. Sep-
tember 1912 in Konkurs. Er schuldete der Spar- und 
Leihkasse Suhrental in Schöftland an fälligem Kapital 
und verfallenen Zinsen insgesamt 2276 Fr. 55 Cts., und 
der Bank in Menziken an fälligen Zinsen (ausser dem 
nie h t fälligen Kapital) 275 Fr. Da sich diese beiden 
Banken dem Abschluss eines von ihm erstrebten Nach-
lassvertrages widersetzten, suchte er sie mit Hilfe der 
Beklagten vollständig zu befriedigen. Am 19. Mai 1913 
stellte die Klägerin der Beklagten zu diesem Behufe fol-
gende Schuldanerkennung aus: 
«Die unterzeichnete Frau Adeline Humbert, Buch-
I) drucker's in Unter-Kulm anerkennt hiemit, von der 
,; Volksbank in Reinach ein Darlehen von 2500 Fr. in 
» barem Gelde empfangen zu haben. Dieselbe verpflichtet 
» sich. diese Summe von heute an zu 5Y4, % per Jahr, 
» bei Verspätung von einem Monat a 5% % zu verzinsen 
»und solche nebst dem Zinsbetreffnis und allfälligen 
» Kosten innert der Frist von 24 Monaten zurückzube-
» zahlen.» 
AS 41 11 -
1915 
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Familienrecht. N° 81. 
Dieser Schuldanerkennung waren die Unterschriften 
von drei Bürgen beigefügt. 
Die Beklagte zahlte die Valuta tatsächlich nicht der 
Klägerin, sondern, unter Hinzufügung von 51 Fr. 55 Cts., 
die sie nebst ihren Spesen vom Ehemann der Klägerin 
erhob, den genannten Banken in Schöftland und Menzi-
ken aus, denen sie einfach mitgeteilt hatte, dass sie mit 
der « Ablösung t> der betreffenden «Kapitalien» gegen 
Aushändigung der (l quittierten Titel» « beauftragt t sei. 
Die erstgenannte Bank schickte der Beklagten den seiner 
Zeit von Humbert ausgestellten Schuldtitel quittiert zu; 
die zweitgenannte Bank stellte ihr dagegen, weil das Ka-
pital geschuldet blieb, nur eine Quittung für die emp-
fangenen 275 Fr. aus. Die (c Quittungen» erklärte die Be-
klagte, mit Schreiben vom 24. Mai 1913 an den Ehemann 
der Klägerin, die sem zuzustellen. 
Der Konkurs wurde darauf widerrufen. Dagegen er-
ging im April 1914 ein neues Konkurserkenntnis, worauf 
die Beklagte einerseits von der Klägerin die sofortige Be-
zahlung des (c Vorschusses» von 2500 Fr., andrerseits von 
der Konkursverwaltung die Anerkennung einer Konkurs-
forderung in derselben Höhe verlangte. 
B. -
Durch Urteil vom 25. Juni 1914 hat das Ober-
gericht des Kantons Aargau auf Grund des von der 
Klägerin angerufenen Art. 177 Abs. 3 ZGB erkannt: 
(c Die von der Klägerin im Datum des 19. Mai 1913 
» unterzeichnete Obligation wird als rechtsungültig er-
» klärt.» 
C. -
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die Berufung 
an das Bundesgericht ergriffen, mit dem Antrag auf Ab-
weisung der Klage, weil Art. 177 ZGB auf den vorlie-
genden Fall nicht anwendbar sei. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Nach der von der Klägerin zu Gunsten der Be-
klagten ausgestellten Darlehensquittung hätte die Klä-
Familienrecht. N° 81. 
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gerin die Darlehensvaluta (2500 Fr.) von der Beklagten 
i n ba I' erhalten. Die von der Beklagten einige Tage da-
rauf an die Banken in Schöftland·und Menziken geleiste-
ten Zahlungen von 2276 Fr. 55 Cts. und 275 Fr. hätten 
also auf Grund einer Wie der ein z a h 1 u n g jener 
2500 Fr. seitens der Klägerin, sowie eines der Beklagten 
von ihr na c h t I' ä g I ich erteilten Zahlungs auftrages 
stattgefunden, und es müsste die Frage entschieden 
werden, ob der Umstand, dass die Darlehenssumme tat-
sächlich dem Ehemann der Klägerin zugute gekommen 
ist und dass die Beklagte von der Absicht der Klägerin, 
das Geld zur Bezahlung von Schulden ihres Ehemannes 
zu verwenden, Kenntnis hatte, zur Anfechtung des Dar-
lehensgeschäftes auf Grund des Art. 177 Abs. 3 ZGB 
genüge. 
Nun steht aber in tatsächlicher Beziehung fest, dass 
die Darlehensvaluta der Klägerin nie h t in bar ausbe-
zahlt worden ist. und dass die Klägerin auch nicht etwa 
erst im Momente der Unterzeichnung der Empfangsbe-
scheinigung, statt das für sre bereitliegende Geld ent-
gegenzunehmen. den Auftrag zur Auszahlung an jene 
heiden Banken erteilt hat (wobei die Beklagte korrekter-
weise ihrerseits der K I ä ger i n eine Empfangsbescheini-
gung, nämlich für. empfangenes Kommissionsgeld, hätte 
ausstellen müssen) ; vielmehr war von vornherein zwischen 
der Beklagten, der Klägerin und deren Bürgen vereinbart. 
dass die Darlehenssumme nicht der Klägerin, sondern 
ausschliesslich, und zwar direkt durch die Beklagte, den 
Banken in Schöftland und Menziken ausbezahlt werden 
solle. Weder hielt die Klägerin darauf, das Geld bei der 
Beklagten zu erheben und die Versendung an die beiden 
andern Banken zu besorgen, noch wollten namentlich die 
Beklagte und die Bürgen der Klägerin dieser bei der 
Aufnahme eines Darlehens behilflich sein, über dessen 
Valuta sie frei hätte verfügen können. Vielmehr wollten 
einerseits die Bürgen eine Gewähr dafür besitzen, dass 
das Geld auch wirklich zur Tilgung der (wahrscheinlich 
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Familienrecht. N° 81. 
bereits von ihn e n verbürgten) Schulden des Ehemanns 
der Klägerin bei jenen beiden Banken diene, und andrer-
seits war auch der Beklagten daran gelegen, sich zu ver-
gewissern, dass der von ihr auszulegende Betrag bestim-
mungsgemäss verwendet werde. 
Dieser Auffassung des ganzen Verhältnisses entspricht 
es, dass die Beklagte von den Drittgläubigern die Aus-
händigung der « quittierten Titel ~ verlangt hat und dass 
diesem ihrem Begehren seitens desjenigen Gläubigers, 
dessen Forderung an Kapital und Zinsen vollständig ge-
tilgt wurde, entsprochen worden ist, während ihr der 
andere Gläubiger für die allein bezahlten Zinsen eine be-
sondere Quittung ausstellte. Sowohl diese Quittung als 
jenen Schuldtitel händigte nUR·,tlie Beklagte nicht etwa 
der Klägerin aus, -
wozu sie verpflichtet gewesen wäre, 
wenn sie die Zahlungen an jene bei den Gläubiger einfach 
im Auftrag der Klägerin, aus dem ihr von dieser wieder-
einbezahlten Gegenwert der Darlehenssumme oder infolge 
einer gewöhnlichen Zahlungsanweisung geleistet hätte; 
vielmehr schickte sie « die Quittungen ) dem Ehe man n, 
in der Meinung, dass dessen Schuld gegenüber den Ban-
ken in Schöftland und Menziken durch die von der 
Ehe fra u gegenüber ihr, der Be k lag t e n eingegan-
gene Schuldverpflichtung ersetzt worden sei. Ob sie 
ausserdem schon damals -
wie dann später, bei Aus-
bruch des zweiten Kon:kurses -
die Auffassung hatte, 
dass ihr neben der Klägerin auch deren Ehemann hafte, 
kann dahingestellt bleiben. Auf alle Fälle geht nämlich 
aus dem Gesagten hervor, dass es sich bei der ganzen 
Transaktion vom Mai 1913 in Wirklichkeit nicht um ein 
der Klägerin von der Beklagten zu gewährendes Dar-
lehen gehandelt hat, -
wobei die Klägerin die Beklagte 
angewiesen hätte, die Valuta Dritten auszuzahlen, -
sondern um die Novation zweier dem Zustandekommen 
eines Nachlassvertrags entgegenstehender Schulden des 
Ehemanns der Klägerin dadurch, dass einerseits an die 
Stelle der bisherigen Gläubiger die Beklagte, andrerseits 
Familienrecht. N° 81. 
an die Stelle des bisherigen Schuldners, oder auch 
n e ben ihn, die Klägerin treten sollte. Nach Art. 18 OR 
ist nun aber der Beurteilung eines Vertrages « sowohl 
nach Form als nach Inhalt. der wi rkli che Vertrags-
will e und nicht die allfällig von den Parteien gewählte 
(C unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise. zugrunde 
zu legen. Diese Gesetzesbestimmung, die namentiich dann 
von praktischer Bedeutung ist. wenn es sich, wie hier, 
um oie Frage der R e c h t s g ü I t i g k ei t eines Vertrages 
handelt, bezieht si<;.h allerdings ihrem Wortlaute nach 
nur auf solche Fälle. in denen «aus Irrtum» 0 der 
z u Si m u I a t ion s z w eck e n eine dem wirklichen Ver-
tragswillen nicht entsprechende « Bezeichnung oder Aus-
drucksweise» gewählt wurde. Allein sie muss auch dan n 
anwendbar sein. wenn, wje dies oft geschieht, die dem 
wirklichen Vertragswillen nicht genau entsprechende Be-
zeichnung einfach des haI b gewählt worden ist, weil 
sie den üblichen Fonnen des Rechtsverkehrs oder des in 
Betracht kommenden Geschäftszweiges entspricht, insbe-
sondere bei Banken: wenn dadurch die Verwendung eines 
gebräuchlichen Fonnulars oder eine bequeme Art der 
Buchung ennöglicht wird. Gerade im vorliegenden Falle 
mochte es nun als den üblichen Fonnen des Bankver-
kehrs entsprechend erscheinen, die Klägerin als Darlehens-
nehmerin auftreten zu lassen und demgemäss das für 
Darlehensauszahlungen gebräuchliche Fonnular, mit den 
darin enthaltenen stereotypen Worten «in bar erhalten $~ 
zu verwenden. Der Richter aber hat nach dem Gesagten 
davon auszugehen, dass es sich für die Kontrahenten 
nicht um ein der Klägerin zu gewährendes Dar 1 ehe n 
handelte, - über welches die Klägerin frei hätte verfügen 
können, -
sondern einerseits um einen Wechsel in der 
Gläubigerschaft hinsichtlich zweier Schulden des Ehe-
manns der Klägerin, andrerseits um eine, wahrscheinlich 
privative. möglicherweise aber kumulative S c h u 1 d-
übe r nah m e sei t e n s der K 1 ä ger inan Stelle 
ihres Ehemanns oder neben diesem. 
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Familienrecht. N° 81. 
2. -
Ist dies der wirkliche Inhalt der von der Beklag-
ten mit der Klägerin und ihren Bürgen abgeschlossenen 
Transaktion, und ist nach Art. 18 OR dieser ihr wir k -
1 ich e r Inhalt und ~icht das verwendete Darlehensfor-
mular als massgebend zu betrachten, so ergibt sich ohne 
weiteres die Anwendbarkeit des Art. 177 Abs. 3 ZGB auf 
den vorliegenden Fall. Denn die (privative oder kumula-
tive) Schuldübernahme einer Ehefrau an Stelle ihres Ehe-
manns oder neben diesem, der bis dahin allein Schuldner 
war, ist gerade eine typische Form der Interzessionsge-
schäfte, gegen deren übereilten Abschluss die Ehefrau 
durch die erwähnte Gesetzesbestimmung geschützt wer-
den wollte. Der Gesetzgeber ist hier, nach dem Vorbild 
des römischen Rechts, von der Erwägung ausgegangen, 
dass im Allgemeinen die Gefahr einer unüberlegten Ver-
bürgung von Schulden des Ehemanns, wie auch einer 
sonstigen U ebernahme solcher Schulden durch die Ehe-
frau, grösser sei, als diejenige einer sofortigen Be z a h -
I u n g der betreffenden Schulden durch sie. Hätte aber 
darnach im vorliegenden Falle die Zustimmung der Vor-
mundschaftsbehörde zu der von der Ehefrau übernom-
menenVerpflichtung eingeholt werden sollen, so muss 
in Ermangelung einer solchen Zustimmung jene Ver-
pflichtung als ungültig erklärt· werden. Dass infolge-
dessen die Beklagte als « nicht begünstigte Bank )) ihren 
Forderungsanspruch gegen die.Klägerin verliert, während 
die beiden « begünstigten Banken» den Gegenwert dieses 
Forderungsanspruchs behalten können, ist entgegen der 
Auffassung der Beklagten weder mit Art. 177 ZGB un-
vereinbar, noch unbillig. Die Beklagte hat allerdings die 
Schulden des Ehemanns der Klägerin bei diesen beiden 
Banken nur aus dem Grunde abgelöst, weil sie glaubte, 
gleichzeitig die K I ä ger in als Schuldnerin zu erhalten. 
Diese ihre Annahme hat sich nun als unrichtig erwiesen. 
Ebensowenig wie aber daraus folgt, dass die Beklagte 
von den Banken in Schöftland und Menziken ihre Zah-
lungen zurückfordern könne -
sie kann es des hai b 
Familienrecht. N° 82. 
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nicht, weil sie durch diese Zahlungen nicht ihnen, son-
dern bloss dem Ehemann der Klägerin eine Zuwendung 
im Sinne des Art. 62 Abs.2 .OR gemacht hat, -
eben-
sowenig kann sie umgekehrt aus dem Umstand, dass ihr 
ein solches Rückforderungsrecht nicht zusteht, irgend 
einen Anspruch gegenüber der K I ä ger i n ableiten; 
denn, dass diese etwa, im Gegensatz zur Beklagten, die 
Unverbindlichkeit ihrer « Darlehensverpflichtung » ge-
kannt und die Rechtsunkenntnis der Beklagten ausge-
nutzt habe, ist nicht behauptet worden, und es würden 
dafür auch keine Anhaltspunkte vorliegen. Ein Rück-
forderungsrecht steht der Beklagten vielmehr höchstens 
gegenüber dem Ehe man n der Klägerin zu, dessen 
Schulden sie aus einem nicht verwirklichten Grunde 
{Schuldübernahme seitens der Klägerin) getilgt hat; 
über diesen Rückforderungsanspruch ist aber im gegen-
wärtigenProzesse nicht zu entscheiden. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und damit. das U rtei! 
des Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. Juni 1915. 
bestätigt. 
82. Urteil der Il Zivilabteilung vom 9. Dezember 1915 
i. S. ltooh gegen ltooh. 
Antragrecht in Bevormundungssachen. 
A. -
Durch Urteil vom 27. Februar 1915 hat das 
Bezirksgericht Bremgarten den Beschwerdeführer auf 
Antrag seiner Söhne, ohne dass ein Antrag der Vormund-
schaftsbehörde vorlag, entmündigt. Eine gegen dieses 
Urteil gerichtete Beschwerde ist am 28. Juni 1912 vom 
Obergericht des Kantons Aargau abgewiesen worden. 
Beide Instanzen haben ihrem Urteil ein von zwei Bezirks-