bge · 64_II_431 · 1935-04-17 · de
BGE 64 II 431
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 75. 
Folge der Unfallv.erletzung ist, sondern auf einem beson-
deren Rechtsgrm;td beruht. Dasselbe gilt für Pensions-
kassenleistungen.' Auch bei solchen würde es sodann, wie 
bei Versicherungssummen, dem Rechtsgefühl widerspre-
chen, wenn man vor allem dem schuldhaften Urheber 
eines Schadens zugutekommen liesse, dass der Verunfallte 
während Jahren einen Teil seines Lohnes für Einzahlungen 
in die Pensionskasse verwendet hat (OSER-SCHÖNENBER-
GER, N. 21 zu Art. 45 OR ; BGE 53 II 498, 59 II 464). 
Übrigens käme man auch bei grundsätzlicher Gleich-
stellung der Witwenrente mit dem Ertrag ererbten Ver-
mögens im vorliegenden Falle zu keinem andern Ergebnis. 
Denn auch Pensionskassenleistungen könnten nicht im 
Sinne einer Vorteilsanrechnung im vollen Umfange in 
Anschlag gebracht werden, sondern auch hier müsste das 
Grundprinzip gewahrt bleiben, dass der Unterstützte An-
spruch auf Beibehaltung des bisherigen Lebensstandards 
hat. Nun liegt es aber auf der Hand, dass die Witwen-
pension von Fr. 2056.- hiezu nicht ausreichen würde; 
denn erfahrungsgemäss kommen die Unterhaltskosten für 
eine einzelne Person höher zu stehen, als der Anteil des 
Einzelnen an den Kosten einer mehrköpfigen Familie. 
Weiter bleibt die Auslage für Wohnungsmiete dieselbe, da 
der Witwe die Preisgabe ihrer bisherigen Wohnung nicht 
zugemutet werden kann. Fügt man nun zu dem Pensions· 
betreffnis von Fr. 2056.- die ;Rente von 40 % des Ein-
kommens des Ehemannes, also Fr. 2189.20, hinzu, so 
ergibt sich ein Gesamtbetrag von Fr. 4245.20 pro Jahr 
oder rund Fr. 350.- pro Monat. Bei diesem Betrag kann 
aber noch keine Rede davon sein, dass damit eine untrag-
bare und über den Rahmen einer standesgemässen Lebens-
weise offensichtlich hinausgehende Bereicherung der Witwe 
eintrete. 
Versicherungsvertrag. N° 76. 
VI. VERSICHERUNGSVERTRAG 
CONTRAT D'ASSURANCE 
431 
76. Urteil der II. Zivilabteilung vom 98. Oktober 1938 
i. S. Dreier gegen U Zürioh ", 
.Allgemeine Unfall- und Haftpflichtversicherungs A.-G. 
Art. 3 3 VVG. Aus s chI u s s k la u s e L 
Der Aussohluss von Automobilunfällen «bei Wettbewerben» von 
der Unfallversioherung ist trotz seiner zu allgemeinen Fassung 
nioht ungültig, da diese Klausel unschwer anhand objektiver 
Merkmale ihrem Sinn entsprechend ausgelegt werden kann. 
Gemäss Police vom 17. April 1935 war Hugo Dreier bei 
der Beklagten gegen Unfälle versichert. Die Versicherung 
erstreckte sich auch auf das Motorrad- und Automobil-
fahren einschliesslich des Selbstlenkens, war aber gemäss 
§ 5 der allgemeinen Versicherungsbedingungen ausge-
schlossen, wenn diese Betätigung « bei Wettbewerben» 
ausgeübt wurde. 
Im August 1937 nahm Hugo Dreier mit seinem Auto 
und in Begleitung von Max Hahn' an einer in Lüttich orga-
nisierten « Zuverlässigkeitsfernfahrt für Kraftwagen » teil. 
Nach dem Reglement bestand diese Konkurrenz darin, 
dass eine Strassenstrecke von 4494 km von Lüttich nach 
Rom und zurück nach Lüttich in einem Zuge abgefahren 
wurde. Die Strecke war in 41 Kontroll-Etappen eingeteilt. 
Von jeder KontrollsteIle zur andern war mit einer mittlern 
Geschwindigkeit von 50 Stdjkm zu fahren. Jede Ver-
spätung auf einer Kontrolle hatte 10 Strafpunkte pro 
Minute zur Folge. Die Verspätung musste bei Vermeidung 
einer erneuten Bestrafung in der folgenden Etappeleinge-
holt werden, ohne dass dadurch aber die Strafpunkte 
behoben wurden. Die Fahrteilnehmer durften die Strecke 
in beliebig kürzeren als den vorausberechneten Zeiten 
432 
\TersicherlUlgsvert.rag. N° 76. 
durchfahren ; sie wurden dann auf der Kontrollstelle bis 
zur vorbestimmten Durchfahrtszeit angehalten. Für jede 
Etappe war ein~ Höchstzeit angesetzt, deren Überschrei-
tung den Ausschluss des Teilnehmers zur Folge hatte. 
Strafpunkte waren auch für technische Fehler und Regle-
mentsverletzungen vorgesehen. 
Sieger wurde derjenige 
das Ziel erreichende Fahrer, dem am wenigsten Straf-
punkte belastet waren. Die Fahrt wurde am 18. August 
1937 abends angetreten und dauerte bis zum 22. August. 
Nacht- und Ruhepausen waren nicht vorgesehen. Die 
beiden Fahrer des gleichen Wagens durften sich gegensei-
tig ablösen. 
Dreier und Hahn legten die ersten Etappen von Lüttich 
bis Cortina d' Ampezzo programmässig und in kürzeren 
als den vorgeschriebenen Zeiten zurück. Auf der folgenden, 
am 19. August abends angetretenen Teilstrecke über die 
Dolomitenpässe nach Bolzano geriet der von Hahn ge-
steuerte Wagen über die Strasse hinaus und stürzte einen 
Abhang hinunter, wobei Dreier tötlich verunglückte. 
Seine Witwe klagte gegen den Versicherer auf Auszah-
lung der für den Todesfall vereinbarten Versicherungs-
leistung von Fr. 20,000.-. Beide kantonalen Instanzen 
haben diese Klage abge~iesen mit der Begründung, dass 
das Unfallereignis unter die Ausschlussklausel der allge-
meinen Versicherungsbedingungen falle. Hiegegen hat die 
Klägerin die Berufung an das Bundesgericht ergriffen; sie 
bestreitet, dass die Klausel für diesen Fall anwendbar sei. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Der Ausschluss einzelner, an sich die Merkmale 
der versicherten Gefahr tragender Ereignisse muss, um 
den Versicherer gültig zu befreien, gemäss Art. 33 des 
VVG in bestimmter, unzweideutiger Fassung im Ver-
sicherungsvertrag geregelt sein. Diesem Erfordernis ge-
nügt der Vertrag der Parteien in seiner umstrittenen 
Bestimmung, welche Automobilunfälle « bei Wettbewer-
benJ) von der Versicherung ausschliesst. Der Begriff des 
Veraicherungsvertrag. N° 76. 
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Wettbewerbes lässt sich durch objektive Merkmale ein-
deutig abgrenzen. Im Hinblick auf die Verwendung des 
Automobils umfasst er nach seiner hier massgeblichen 
landläufigen Bedeutung jede Inbetriebsetzung des Wa-
gens, mit der nicht nur die Fortbewegung bezweckt, son-
dern in gleicher Betätigung mit andern Fahrern eine bes-
sere, hervorstechende Leistung angestrebt wird. In dieser 
Tragweite entspricht allerdings der Begriff des Wettbe-
werbes' darin ist der Klägerin beizupflichten, dem Ver-
sicherungsgedanken und dem Sinn der Ausschlussklausel 
nicht. Die Klausel ist insoweit zu umfassend, als sie 
begrifflich auch den harmlosesten und zum vorsichtigen 
Fahren erziehenden Wettbewerben den Versicherungs-
schutz entzieht, während sie offenkundig nur die Teilnahme 
an Wettbewerben treffen will, die im Vergleich zur ge-
wöhnlichen Benützung des Fahrzeuges eine erhöhte Un-
fallgefahr mit sich bringen. Diese zu weite Fassung braucht 
aber nicht die Ungültigkeit der Klausel nach sich zu ziehen, 
weil hier (im Gegensatz zuBGE 58 II 484) eine ihrem Sinn 
entsprechende Abgrenzung unschwer vorgenommen wer-
den kann. Wie die V orinstanz mit Recht ausführt, genügt 
es, die Klausel auf jene Wettbewerbe einzuschränken, die 
wegen der mit ihnen verbundenen Erhöhung der Unfall-
gefahr unzweifelhaft ausgeschlossen sein wollten, ihre 
Anwendung nach der allgemeinen Auslegungsregel des 
Versicherungsvertragsrechtes hingegen abzulehnen hin-
sichtlich jener Konkurrenzen, bezüglich deren der Aus-
schlusswille zweifelhaft ist. 
Wie die verschiedenen Arten der Automobilwettbewerbe 
unter diesem Gesichtswinkel' zu beurteilen und ob insbe-
sondere auch die von der Klägerin angeführten Schönheits-, 
Langsamkeits- und Geschicklichkeitskonkurrenzen, Stern-
fahrten usw. der Ausschlussklausel zu unterstellen seien, 
steht hier nicht zur Entscheidung und kann auch nicht 
allgemein, sondern nur auf Grund der Umstände des Ein-
zelfalles beantwortet werden. Kein Anlass besteht dafür, 
den Wettbewerbsbegriff dem Antrag der Klägerin ent-
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Versieherungsvertrag. N° 76. 
sprechend soweit einzuschränken, . dass er sich nur auf 
Autorennen anwenden liesse. Neben der Geschwindig-
keitsfahrt könne~ auch andere, an Fahrer und Maschine 
• Höchstanforderungen stellende Konkurrenzen Gefahren 
mit sich bringen, die durch die Versicherung unzweifelhaft 
nicht gedeckt sein wollen. Dies würde z. B. für eine Wett-
fahrt um die längste ohne Ruhepause zurückgelegte Stras-
senstrecke auch dann gelten, wenn bei ihr die Fahrge-
schwindigkeit ohne Bedeutung wäre. 
Zum mindesten diesen Charakter trug aber der Wett-
bewerb, an dem Dreier teilnahm. Er erfüllte darüber 
hinaus aber auch alle Merkmale der Geschwindigkeitsfahrt. 
Die Einschränkung der Ausschlussklausel auf Rennfahrten 
würde die Stellung der Klägerin daher nicht verbessern. 
Ihre Behauptung, dass. auf der Fahrt bestimmte Ge-
schwindigkeiten nicht haben überschritten werden dürfen, 
findet in den Akten keinen Anhaltspunkt. Im Gegenteil 
zwang das Wettbewerbsprogramm die Teilnehmer, auf 
der ganzen Fahrt Höchstgeschwindigkeiten zu erreichen, 
wollten sie die .An1;täufung der Strafpunkte oder den vor-
zeitigen Ausschluss von der Konkurrenz vermeiden. Die 
Verhängung von 10 Strafpunkten für jede Minute Verspä-
tung machte den Teilnehmern die Innehaltung der für 
die ganze Strecke auf 50 Std/km angesetzten Durch-
schnittsgeschwindigkeit zur hauptsächlichsten Voraus-
setzung des Erfolges. Doch um auch nur diese Durch-
schnittsgeschwindigkeit erzielen und die auf ungünstigen 
Teilstrecken in Dörfern, Städten, über Bergpässe und bei 
Nacht erlittenen Einbussen wieder aufholen zu können, 
waren die Fahrer genötigt, auf den günstigeren Strecken 
beträchtlich grössere Geschwindigkeiten zurückzulegen. 
Wollten sie sich darüber hinaus aber noch die Zeitvor-
sprünge sichern, die abgesehen von grässern Reparaturen 
allein schon für den Betriebstoffersatz und die unumgäng-
lichste Pflege von Fahrer und Maschine notwendig waren, 
so konnten sie dies nur dadurch tun, dass· sie die Fahrt 
teilweise zur eigentlichen Rennfahrt gestalteten. U mso-
Versicherungsvertrag. N° 76. 
435 
mehr war dies notwendig, wenn ein Teilnehmer noch auf 
Strafpunkte der vorhergehenden Etappe Rücksicht zu 
nehmen hatte. 
Wenn diese Fahrt im Hinblick auf die beabsichtigten 
und erzielten Höchstgeschwindigkeiten den Vergleich mit 
den üblichen, reinen Autorennfahrten auch nicht sollte 
bestehen können, so bot sie ihre nicht geringeren Gefahren 
eigener Art. Sie bestand nicht im ein- oder mehrmaligen 
Abfahren einer kurzen, aus vorherigen Versuchsfahrten 
bekannten, abgesperrten· und bewachten Rennstrecke; 
die Höchstbeanspruchung von Fahrer und Maschine 
dauerte auch nicht nur Bruchteile einer Stunde, sondern 
mehrere Tage und Nächte ohne Unterbruch. Die Grässe 
der Anforderungen könnte nicht besser als durch die Tat-
sache belegt sein, dass nur 7 von den 34 teilnehmenden 
Wagen die Fahrt programmgemäss beendigten und auf 
der gleichen Strecke, auf der Dreier verunglückte, 19 Teil-
nehmer die Weiterfahrt aufgeben mussten. 
2. -
Ob eine der besondern Gefahren der Fahrt für 
den Unfall ursächlich war, ist nicht erheblich. Zum Aus-
schluss von der Versicherung genügt die Tatsache, dass 
sich der Unfall bei dieser unter den Wettbewerbsbegriff 
im Sinne der Ausschlussklausel gehörenden Fahrt zuge-
tragen hat. Für die von der Klägerin beantragte Rück-
weisung der Akten an die Vorinstanz zu weiteren Erhe-
bungen in dieser Hinsicht besteht deshalb" kein Anlass. 
Unerheblich ist nach dem Gesagten auch, Wie die Aus-
schlussklauseI in bestimmten Sportkreisen ausgelegt wird, 
in welcher Weise die Beklagte einen bestimmten andern 
und übrigens auch anders gearteten Versicherungsfall 
erledigt hat, welchen Inhalt ihre allgemeinen Versiche-
rungsbedingungen in Deutschland aufweisen und wie bei 
andern Versicherungsgesellschaften und bei der Haft-
pflichtversicherung die Sache geregelt ist. Inwiefern die 
Ausschlussklausel gegen die guten Sitten verstossen soll, 
ist nicht einzusehen. Auch darauf, dass Hugo Dreier sich 
für die Teilnahme an der in Frage stehenden Fahrt ver-
Motorfahrzeuggesetz. N° 77. 
sichert geglaubt habe, hat die Vorinstanz mit Recht nicht 
abgestellt. Sein Irrtum in dieser Hinsicht hätte höchstens 
zur Anfechtung' des Versicherungsvertrages, nicht aber 
zur Ergänzung desselben führen können. Wieweit er sich 
auf die mündlichen Erklärungen des Vermittlungsagenten 
verlassen durfte, ist hier nicht grundsätzlich zu erörtern, 
weil nach der das Bundesgericht bindenden Beweiswürdi-
gung der Vorinstanz der Agent nicht positiv erklärt hatte, 
dass Fahrten von der Art der in Frage stehenden durch die 
Versicherung gedeckt seien, sondern nur allgemein für 
Rennen eine Zusatzversicherung als notwendig erklärte. 
Auf Grund dieser Äusserung allein durfte Dreier sich für 
Reine Unglücksfahrt nicht als versichert betrachten. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Luzem vom 14. Juli 1938 bestätigt. 
VII. MOTORFAHRZEUGGESETZ 
CIRCULATION DES VEHICULES AUTOMOBILES 
77. Auszug aus dem Urteil der I. Zivil abteilung 
vom 26. Oktober 1938 i. S. Schneider und {( Helvetia )) 
Schweiz. Unfall-
und Haftpflichtversicherungsgesellschaft 
gegen Liechti. 
:M 0 tor f a h r z e u g h a f t P f I ich t. Schädigung eines Halters 
durch einen andern. Verweist Art. 39 MFG für den körperlichen 
Schaden auf Art. 37 oder 38 AhR. 2 ? 
Der Kläger Liechti stiess am 9. April 1935 beim Burgern-
ziel in Rem auf seinem l\-Iotorrad mit dem Automobil des 
Erstbeklagten Schneider zusammen. Er erlitt schwe.re 
~Iotorfahrzeuggesetz. No 77. 
4)1, 
Verletzungen, die einen Spitalaufenthalt notwendig mach-
ten und eine vorübergehende gänzliche Arbeitsunfähigkeit 
sowie eine dauernde Teilinvalidität zur Folge hatten. 
Im vorliegenden Prozesse belangte Liechti den Auto-
mobilisten Schneider und die hinter diesem stehende Ver-
sicherungsgesellschaft auf Leistung von Schadenersatz und 
Genugtuung. 
Der Appellationshof des Kantons Bern hiess durch Urteil 
vom 27. Mai 1938 die Klage grundsätzlich gut und ver-
pflichtete die beiden Beklagten, dem Kläger unter Solidar-
haft einen Betrag von Fr. 28,415.20 zu bezahlen. 
Gegen dieses Urteil erklärten die Beklagten die Berufung 
an das Bundesgericht mit dem Antrag auf Abweisung der 
Klage. 
A U8 den E1'wägungen : 
1. -
(Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ergibt, dass 
keinem der beiden Fahrzeugführer, weder dem Automo-
bilisten noch dem Motorradfahrer, ein für den Unfall kau-
sales Verschulden nachgewiesen werden kann.) 
2. -
Gegenstand des Rechtsstreites sind Schadenersatz-
und Genugtuungsanspruche, die ein Motorfahrzeughalter 
gegen den Halter eines andem Motorfahrzeuges und dessen 
Haftpflichtversicherer geltend macht. 
Der klägerische 
Halter hat durch den Zusammenstoss der beiden Fahr-
zeuge einen Unfall sowie Sachschaden erlitten. Der Tat-
bestand ist somit derjenige des Art. 39 MFG, wo die Rechts-
folgen dahin geregelt sind, dass sich die Ersatzpflicht für 
den körperlichen Schaden « nach diesem Gesetz» richte .. 
während für den Sachschaden das Obligationenrecht gelte. 
Welche Bestimmungen des MFG mit « diesem Gesetz» 
gemeint sind, ist nicht ohne weiteres klar. In Betracht 
kommen Art. 37 und Art. 38 Abs. 2. 
Die Versuchung liegt nahe, die Frage für alle in Betracht 
fallenden Möglichkeiten in genereller Weise zu lösen (so 
die einmütige Doktrin, wobei indessen die einen Autoren 
-
STREBEL, Komm. zum MFG, Art. 39 N. 1, 4 und 6,