bge · 51_III_234 · 1925-12-16 · de
BGE 51 III 234
Schuldbetreibung und Konkurs


234 
Schuldbetreibungs- und Konkw'srechL N° 59. 
welcher einen derartigen Anspruch erhebt, kann nicht 
zugemutet werden, dies durch nachträgliche Konkurs-
eingabe mit den ihr anhaftenden Nachteilen zu tun, da 
. er ja nicht eine neue Forderung anmeldet, sondern nur 
geltend macht, das mit seiner Forderung angemeldete 
Pfandrecht ergreife nicht nur das in der Konkursein-
gabe bezeichnete Pfandobjekt, sondern als Akzessorium 
desselben auch eine erst seit der Konkurseingabe und 
Aufstellung des Kollokationsplanes fällig gewordene 
zivile Frucht. Vielmehr muss das Kollokationsverfahren 
über einen derartigen Anspruch ohne weiteres einge-
leitet werden, sobald er erhoben wird ; dies ist aber vor-
liegend schon, wenn auch unter Beifügung unzutreffender 
rechtlicher Schlussfolgerungen, durch die Eingabe des 
Rechtsvorgängers des 
~ekurrenten vom Juni 1925 
geschehen, deren Nichtbeachtung nach Art. 17 Abs. 3 
SchKG mindestens bis zur Vollziehung der Verteilung 
jederzeit noch gerügt werden konnte. Danach ist dem 
Rekurs in diesem Punkte die Folge zu geben, dass das 
Konkursamt angewiesen wird, nachträglich über die 
streitige Frage der Ausdehnung der Hypotheken-Pfand-
haft auf die in Betracht kommende Entschädigung eine 
Kollokationsverfügung zu treffen, .die erst zur tauglichen 
Grundlage der Verteilung dieses Aktivums wird, wenn 
sie durch Ablauf der Frist für die Kollokationsplan-
Anfechtungsklage oder allfällig durch gerichtliche Be-
stätigung in Rechtskraft erwächst. 
59. Entscheid vom 16. Dezember 1925 i. S. Frey. 
SchKG Art. 297, VZG Art. 88 Abs. 3. In einer Betreihung 
auf Grundpfandverwertung kann die Verwertung des 
Grundpfandes nicht stattfinden, wenn dieses von einem 
Dritten zu Eigentum angesprochen wird, dem eine Nach-
lasstundung gewährt worden ist. 
A. -
In der Grundpfandverwertungsbetreibung Nr. 82 
des Betreibungsamtes Zufikon für eine Forderung der 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 59. 
235 
Allgemeinen Ersparniskasse, Aarau, gegen Peter Acklin 
in Aarau beschwerte sich der Dritteigentümer der 
fraglichen Grundpfänder, Bart. Frey in Zufikon, bei der 
untern kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetrei-
bung und Konkurs, weil das Betreibungsamt Zufikon, 
trotzdem ihm, Frey, eine Nachlasstundung gewährt 
worden sei, das von der Gläubigerin gestellte Verwer-
tungsbegehren entgegengenommen und durch Verfü-
gung vom 28. Oktober 1925 die Steigerung auf den 
16. Dezember 1925 angesetzt habe. 
R. -
Mit Entscheid vom 11. November 1925 hob 
die untere kantonale Aufsichtsbehörde die angefochtene 
Verfügung des Betreibungsamtes vom 28. Oktober 
auf, wogegen die Gläubigerin an die obere kantonale 
Aufsichtsbehörde rekurrierte mit dem Begehren: das 
Betreibungsamt Zufikon sei anzuweisen, die Verwer-
tung gegen Acklin unverzüglich anzuordnen, bezw. es 
sei der 16. Dezember 1925 als bereits angesetzter Stei-
gerungstag zu bestätigen. 
C. -
Dieser Rekurs wurde von der oberen kantonalen 
Aufsichtsbehörde mit Urteil vom 27. November 1925 
rlahin gutgeheissen, dass sie die Verfügung des Betrei-
bungsamtes vom 28. Oktober 1925 bestätigte und 
dieses anwies, die Verwertung gegen den Schuldner 
Acklin unverzüglich anzuordnen. 
D. -
Hiegegen hat der Dritteigentümer Frey recht-
zeitig den Rekurs an das Bundesgericht erklärt mit 
dem Begehren: es sei in Aufhebung des angefochtenen 
Ulteils die Verwertungsanordnung des Betreibungs-
amtes zu sistieren. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskemmer 
zieht in Erwägung: 
Die Vorinstanz steht auf dem Standpunkt, dass durch 
die dem Dritteigentümer persönlich erteilte Nach-
lasstundung die Rechte der Gläubigerin gegen ihren 
Schuldner nicht geschmälert worden seien, sodass die 
236 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 59. 
Verwertung der fraglichen Grundpfänder, unbeküm-
mert um jene Nachlasstundung, anzuordnen und durch-
zuführen sei. Sie stutzt sich hierfür auf die Bestimmung 
des Art. 88 Abs. 3 VZG. Diese Argumentation geht 
jedoch fehL Art. 88 Abs. 3 VZG erklärt gegenteils aus-
drücklich -
entsprechend den vom Bundesgericht in 
BGE 42 III S. 29 ff. und S. 315 ff. aufgestellten Grund-
sätzen, -wonach der Dritteigentümer neben dem Schuld-
ner als Betriebener (als passives Subjekt der Betreibung) 
anzusehen ist -
dass im Betreibungsverfahren gegen 
den Dritteigentümer Art. 297 SchKG, d. h. die Vor-
schrift, dass während der Dauer einer Nachlasstundung 
eine Betreibung weder angehoben noch fortgesetzt 
werden kann, ebenfalls anwendbar sei. Wenn im letzten 
Satz von Art. 88 Abs. 3 VZG, den die Vorinstanz offenbar 
im Auge hatte, bestimmt ist, die Betreibung gegen den 
persönlichen Schuldner werde, von dem Falle des Art. 
100 VZG abgesehen, von derjenigen gegen den Dritt-
eigentümer nicht berührt, so ist dariJ.it nur gesagt, dass 
der Gläubiger trotz einer dem Dritteigentümer gewähr-
ten Stundung das Verwertungsbegehren an sich stellen 
kann und innert der gesetzlichen Frist des Art. 154 
SchKG auch stellen muss, ansonst die Betreibung 
erlischt. Dagegen kann die Verwertung selber solange 
nicht stattfinden, als dem Dritteigentümer Stundung 
gewährt wurde. 
Demnach erkennt die Schuldbetreibungs-
und Konkurskarruner : 
Der Rekurs wird gutgeheissen. 
Zwangstiquitl UM Silmenmg von F..i5enbahmmtemehnnmgen. N&60. 237 
~ 
fa eL assajnjnemaL du ""ises 
da cheIIins da rer. 
--
URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN 
ARRETS DES SECTIONS CIVILES 
60. tJrieil der IL ZiYilabteilag vom 3. Dezember 1925 
i. S. Schweiz. Bau~haft 
gegen KasaeveJ walter der J'urkabalmgese11achaft. 
N ach 1 ass ver f a h ren 
und 
Z w a n g s I i q u i-
<l a t ion von Eis e n b ahn e n. Bundesgesetz über 
Verpfämlung und Zwangsliquidation von Eisenbahn- und 
Schiffahrtsuntemehmungen vom 25. September 1917 (VZEG) 
Art. 40, 52, 57 : 
Konkursprivileg gemäss Art. 40 im Gegensatz zur Sicherstel-
lung im Nachlassvertrag gemäss Art. 52 VZEG (Erw. 1). 
Anleihen, welche während des Nachlassverfahrens der Sach-
walter mit Zustimmung des Eisenbahndepartements zur 
Weiterführung des Betriebes erhebt, sind bei der Zwangs-
liquidation gemäss A-rt. 40 Ziff. 1 VZEG privilegiert (Erw. 2). 
A. -
Während der Dauer des am 8. Mai 1918 über 
die Furkababngesellschaft, deren Einnahmen zur Dek-
kung der Betriebsausgaben nicht ausreichten, eröffneten 
Nachlassverfahrens ersuchte der vom Bundesgericht be-
stellte Sachwalter, Notar Rufer, am 31. Mai 1918 die 
Rekurrentin um die Eröffnung eines Kredites von 
50,000 Fr. an die Furkabahngesellschaft mit dem Beifü-
gen: «( Les fonds aprelever de ce credit seront privilegies 
suivant l'art. 52 de la loi federale du 25 septembre