bge · 67_III_169 · 1941-11-28 · de
BGE 67 III 169
Schuldbetreibung und Konkurs


168 
S<'huldbetreibuugs. und Konkursrecht. N0 52. 
neuen Zahlungsbefehls gestattet ist. Die gegen die Erb-
schaft geführte Pfandbetreibung hätte nur binnen der 
dafür gesetzten Fristen mit Pfändung oder je nachdem 
, mit Konkursandrohung ohne neuen Zahlungsbefehl gemäss 
Art. 158 Abs. 2 SchKG wiederum gegen die Erbschaft 
selbst fortgesetzt werden können, sofern überhaupt die 
Voraussetzungen dafür gemäss Art. 49 SchKG noch 
gegeben sind. 
Demnach erkenn;/, die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
52. Auszug aus dem Entseheid vom 28. November 1941 
L S. Züllig. 
Unpfändbarkeit einer Nähmaschine nach Art. 92 Ziff. 2 SchKG 
auoh bei nioht zahlreicher Familie, wenn deren besondere 
Verhältnisse (z. B. Fabrikarbeit der Ehefrau) es rechtfertigen 
(Milderung der Praxis). 
InsaisissabiIite d'une machine a cQudre (art. 92 eh. 2 LP). meme 
si la famille du debiteur n'est pas nOlllbreuse, lorsque des oir-
constances particulieres la rendent indispensable. -
(Adoucis-
sement de la jurisprudence). 
Impignorabilita d'nna macchina da cucire (art. 92 cifra 2 LEF), 
anche se la famigIia non e numerosa, allorche le particolari 
oircostanze la rendono indispensabile. -
(Mitigazione della 
giurisprudenza ). 
Die Ehefrau des zu 4 Jahren -Freiheitsstrafe verurteilten 
Schuldners. wechselte den Wohnort, um am neuen, wo sie 
ein möbliertes Zimmer bezog, mit Fabrikarbeit den Le-
bensunterhalt für sich und ihren Knaben zu verdienen ; 
sie ist entschlossen, sofort nach der Strafentlassung des 
Mannes die eheliche Gemeinschaft wieder aufzunehmen. 
Die Aufsichtsbehörde schützte ihren Kompetenzanspruch 
auf die Nähmaschine, und das Bundesgericht pflichtete 
mit folgenden Erwägungen bei : 
Einer Nähmaschine hat die Praxis den Kompetenz-
char~er nach Art. 92 ZiU. 2 SchKG (als Hausgerät) 
Schuldbetreibungs. und Konkl1rsrecht (Zivilabteilungen). No 53. 
169 
nur zuerkannt, 
« wenn der Schuldner eine zahlreiche 
Familie hat, deren Bekleidung die Verwendung einer 
solchen Maschine unentbehrlich macht» (BGE 55 III 21). 
In jenem Falle bestand die Familie nur aus den Eheleuten; 
hier umfasst sie drei Personen, worunter den Knaben in 
einem Alter, in welchem die Garderobe häufig reparatur-
bedürftig zu sein pflegt. Grundsätzlich darf der Begriff 
f( zahlreiche Familie » nicht allzustarr genommen werden. 
Es kommt auch auf die besondern Verhältnisse der Familie 
an bei Beurteilung der Frage, in welchem Masse die Näh-
maschine im Haus den Schneider ersparen muss bezw. der 
Schuldner darauf Anspruch hat, dass sie es tue. Wenn 
vorliegend die Betreibungsbehörden im Hinblick insbeson-
dere auf die beschränkte Zeit, welche der tagsüber in der 
Fabrik arbeitenden Ehefrau für häusliche. Näh- und Flick-
arbeit zur Verfügung steht, diese Notwendigkeit bejaht 
haben, so kann eine Überschreitung des ihnen nach der 
Natur der Sache zustehenden Ermessens darin nicht 
erblickt werden. 
Demnach erkennt die SchUldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
H. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN 
ARRETS DES SECTIONS CIVILES 
53. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 13. November 1941 
i. S. Käsereigenossensehaft Rufswil gegen ßemet. 
GläubigeranteChtung (Art. 285 ff. SchKG). 
Kann der unterlegene Beklagte, der demzufolge die Pfändung 
des anfechtbar erworbenen Gutes zutdulden hat, an dieser 
Pfändung lllit einer eigenen Forderung gegen d~n Schuldner 
teilnehlllen ? Bejahung dieser Frage (Erw. 4, .Änderung der 
Rechtsprechung). 
Sachliche Zuständigkeit der Betreibungsbehörden, ausnahllls-
weise der Gerichte (Erw. 3). 
HO 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht (Zivilabteilungen). ND 53. 
Action revocatoire . (art. 285 SS. LP). 
Le defendeur qui' suecombe et doit, par consequent, souffrir la 
saisie de la chose aequise par un aete annu16 peut-il partieiper 
a cette saisie pour une creanee que lui-meme possooe contre 
le debiteur? Solution affirmative (eonsid. 4, ehangement de 
jurisprudence ). 
Competenee ratione materiae des autorites de poursuite et exeep-
tionnellement des tribtmaux (eonsid. 3). 
Azione revocatoria (art. 285 e seg. LEF). 
Il eonvenuto soccombente, ehe deve quindi tollerare il pignora-
mento dell'oggetto aequisito con atto annullato, puo parteei-
pare a questo pignoramento per un credito eh 'egli stesso pos-
siede contro il debitore ! Soluzione affermativa (eonsid. 4, 
cambiamento della giurisprudenza). 
Competenza ratione materiae delle autoritit di eseeuzione e, a 
titolo eeeezionale, dei tribunaIi (eonsid. 3). 
A. -
Josef Bernet hatte im März 1937 seine Liegen-
schaft in Geuensee seiner Ehefrau verkauft. Diesen Ver-
kauf focht die Käsereigenossenschaft Rufswil, die am 
15. Dezember 1937 in ihrer Betreibung gegen JosefBernet 
einen Verlustschein erhielt, mit Klage gegen dessen Ehe-
frau gemäss Art. 288 SchKG an und erlangte am 16. No-
vember 1939 ein rechtskräftig gewordenes Urteil, wonach 
Frau Bemet die Pfändung der von ihr erworbenen Liegen-
schaft in der Betreibung der Anfechtungsklägerin gegen 
ihren Ehemann zu dulden hat. Zur Pfandung der Liegen-
schaft kam es dann in einer von der Anfechtungsklägerin 
gegen Josef Bernet neu angehobenen Betreibung am 
30. Mai 1940; zudem wurden das lebende und das tote 
Gutsinventar sowie ein Autotraktor gepfandet. Die Ehe-
frau des Schuldners erklärte den Anschluss an die Pfan-
dung mit. einer Forderung von Fr. 42,605.30. Darüber 
wurde das Verfahren des Art. 111 Abs. 2 und 3 SchKG 
eröffnet; die Käsereigenossenschaft Rufswil bestritt den 
Anspruch der Ehefrau, und diese reichte auf Fristan-
setzung vom 18./19. Juni 1940 am 29. desselben Monats 
die vorliegende Klage ein mit dem Begehren um Zulassung 
des Anschlusses mit einer nunmehr auf Fr. 48,459.55 be-
zifierten Forderung. In diesem Betrage ist der Wert des 
Gutsinventars mitenthalten, das' die Klägerin zunächst 
zu Eigentum angesprochen hatte, während sie nun in der 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N° :'3. 
111 
vorliegenden Klage den Eigentumsanspruch fallen liess 
und die an der Pfandung teilnehmende Forderung entspre-
chend erhöhte. Den dritten Pfändungsgegenstand, den 
Autotraktor, bezeichnete der Schuldner als Eigentum des 
Josef Burkart; dieser trat jedoch nach unwiderlegter 
Angabe der Beklagten deren Bestreitung nicht mit einer 
Klage gemäss Art. 107 SchKG entgegen. 
B. -
Der vorliegenden Klage gegenüber wurde einge-
wendet, die Anschlusserklärung sei durch die von der 
untern Aufsichtsbehörde am 19. Juni 1940 verfügte Auf-
hebung der Pfändung vom 30. Mai 1940 dahingefallen, 
und der neuen Pfändung vom 20. Juni 1940 habe sich die 
Klägerin nicht wiederum angeschlossen. Sodann sei die 
Klägerin als seinerzeit unterlegene Anfechtungsbeklagte 
hinsichtlich der Liegenschaft und als unterlegene Eigen-
tumsansprecherin hinsichtlich des Inventars von der Teil-
nahme an der Pfändung ausgeschlossen, indem das von 
der Beklagten in jenen beiden Verfahren erstrittene 
Pfändungsrecht ein ausschliessliches sei. Endlich wurde 
die Forderung der Klägerin auch der Höhe nach bestritten. 
O. -
Beide luzernischen Gerichtsinstanzen, das Ober-
gericht mit Urteil vom 29. Mai 1941, verwarfen die Ein-
wendungen der Beklagten und schützten die Klage für 
den ganzen Betrag von Fr. 48,459.55. Mit der vorliegenden 
Berufung beantragt die Beklagte neuerdings Abweisung 
der Klage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Der Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 19. Juni 
1940 lautet nicht auf Aufhebung der Pfändung, sondern 
ordnet nur die Aufnahme einer neuen Pfändungsurkunde 
an, was-auch nach den Ausführungen eines spätern Ent-
scheides derselben Behörde, vom 16. Juli 1940, nicht als 
neuer Pfändungsvollzug gelten soll. Wäre dem anders, so 
hätte übrigens der von der Klägerin bereits erklärte An-
schluss wiederum berücksichtigt werden müssen. Nachdem 
der vorliegende Prozess in Gang gekommen ist, hat jeden-
172 
Schuldbetreibungs. und Konkursrooht (Zivilabt,eilungen). N0 53. 
falls niemand m~hr ein beachtliches Interesse, dass noch-
mals von vorn ~gefangen werde, und die Beklagte hat 
ihre Einwendung auch nicht in diesem Sinn erhoben. 
2. -
Auch die mit der Klage selbst angebrachte Erhö-
hung der Forderung ist zu berücksichtigen. Die Klage 
wurde noch binnen der Teilnahmefrist von 40 Tagen 
gemäss Art. 111 Abs. I SchKG eingereicht, und die Be-
klagte wurde durch die Zustellung der Klage in gehöriger 
Weise instand gesetzt, zur Mehrforderung gleichfalls 
Stellung zu nehmen. 
3. -
Auf die weitere Einwendung, die Klägerin sei als 
unterlegene Anfechtungsbeklagte hinsichtlich der Liegen-
schaft und als unterlegene Eigentumsansprecherin hin-
sichtlich des Inventars nicht berechtigt, an der PIandung 
dieser Gegenstände teilzunehmen, ist das Obergericht 
nicht eingetreten, weil die Entscheidung darüber nIcht den 
Gerichten, sondern den Betreibungsbehörden zustehe. In 
der Tat sollten derartige Einwendungen nach der Syste-
matik des SchKG von den Betreibungsbehörden beurteilt 
werden; denn sie betreffen Fragen, die sich in gleicher 
Weise bei einem Anschluss auf Grund vorausgegangener 
Betreibung erheben, wobei ein gerichtliches Verfahren gar 
nicht vorgesehen ist. Das Bestreitungs- und Klagever-
fahren nach Art. III Abs. 2 und 3 SchKG ist als beson-
deres gerichtliches Verfahren nur gerechtfertigt zur Beur-
teilung einerseits der Forderung nach Bestand und Höhe 
und anderseits der Voraussetzungen einer Teilnahme am 
Pfändungsverfahren ohne vorausgegangene Betreibung 
nach Massgabe von Art. 111 Abs. I, ohne Berücksichtigung 
von Einwendungen bezüglich der Teilnahme an der Pfan-
dung einzelner Gegenstände wegen der Auswirkungen 
eines darüber ergangenen Anfechtungs-
oder Wider-
spruchsverfahrens. Über Einwendungen der letztem Art 
entscheiden denn auch die Betreibungsbehörden, zumeist 
bei Aufstellung der Verteilungsliste und in einem allen-
falls dagegen erhobenen Beschwerdeverfahren (BGE 58 
III 158, 61 III 136, 65 III 108). Aus Art. III SchKG ist 
Schuldbetreibung". und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N0 53. 
173 
aber diese Abgrenzung der Zuständigkeit nicht ersichtlich. 
Vielmehr leisten der Gesetzestext und die sich auf ihn 
stützenden Verfügungen des Betreibungsamtes der Ansicht 
Vorschub, jedwede Einwendung, auch eine solche der in 
Rede stehenden Art, könne wirksam durch Bestreitung des 
« Anspruchs» binnen der hiezu gesetzten Frist gewahrt 
werden ; lässt sich doch unter dem « Anspruch )) zwanglos 
das Teilnahmerecht in jeder Beziehung verstehen, nament-
lich auch nach dem französischen und dem italienischen 
Text. Dieser zu Missverständnissen verleitende Text von 
Gesetz und betreibungsamtlicher Verfügung ist der Be-
klagten zugute zu halten. Es geht nicht an, die streitige 
Einwendung aus dem Rechte zu weisen, und die Ein-
sprecherin der Gefahr auszusetzen, mit einer hierauf 
erhobenen Beschwerde nun zu spät zu kommen. Durch 
Gesetz und Rechtsprechung ist zwar nicht abgeklärt, 
durch welche Handlung des Betreibungsamtes die Be-
schwerdefrist bezüglich solcher Einwendungen in Gang 
gesetzt wird : ob bereits durch die Anzeige der Anschluss-
erklärung nach Art. III Abs. 2 oder erst durch die allen-
falls später erfolgende Zustellung einer PIandungsurkunde, 
oder durch die Auflegung der Verteilungsliste. Aber 
gerade angesichts dieser Rechtsunsicherheit ist die Gefahr 
einer Verwirkung des Beschwerderechtes nach den von den 
Betreibungsbehörden anzuwendenden Grundsätzen nicht 
ohne weiteres gebannt. Und im übrigen ist es erwünscht, 
dass über die in Rede stehende Einwendung nicht erst 
nach diesem Prozess durch die Betreibungsbehörden ent-
schieden werde -
wobei sich ergeben könnte, dass der 
Prozess von vornherein gegenstandslos war -, sodass 
gegebenenfalls nichts mehr anderes übrig bleibt, als es 
in diesem Prozess zu tun. Mit der Beurteilung der Streit-
frage durch den Richter wird nicht unzulässigerweise in 
einen den Betreibungsbehörden vorbehaltenen Zuständig-
keitsbereich eingegriffen. Kommen doch die Gerichte 
ohnehin in den Fall, über die Auswirkungen einer erfolg-
reichen Gläubigeranfechtung nach Art. 285 ff. SchKG auf 
174 
Schuldbetreibungs- llild Konkursrecht (Zivilabteilungen). N° 53. 
die Teilnahme~chte des Anfechtungsbeklagten zu ent_ 
scheiden, wenn 'dieser ein solches Recht durch eventuelle 
VerrechnungseiIirede gegenüber der Anfechtungsklage gel-
tend macht (BGE 41 In 70, 57 m 108), ganz abgesehen 
von andern Prozessverfahren, in denen analoge Streit-
fragen zur gerichtlichen Entscheidung gelangen (BGE 66 
II 4). 
4. -
Der Gruppengläubiger, welcher einen gepfän-
deten Gegenstand ohne Erfolg zu Eigentum oder Pfand 
angesprochen hat, ist nach alter, zwar in einem einzelnen 
Entscheid aufgegebener, aber mit Recht neuerdings 
wieder anerkannter Praxis der Schuldbetreibungs- und 
Konkurskammer von der Teilnahme an der Pfändung des 
betreffenden Gegenstandes und am Erlös daraus nicht 
ausgeschlossen, sofern die Erhebung einer Eigentums-
oder Pfandansprache wie im vorliegenden Falle keine 
Machenschaft war (BGE 65 m 108). Damit erledigt sich 
die Einwendung der Beklagten bezüglich des Inventars. 
Was die Liegenschaft betrifft, deren Pfändung sich auf 
das Urteil im Anfechtungsprozesse stützt, so müsste der 
Klägerin die Teilnahme an dieser Pfändung nach der bis-
herigen Rechtsprechung sowohl der Betreibungsbehörden 
(BGE 43 m 212,44 UI 1, 53 In 118) wie auch der Gerichte 
(BGE 57 In 108) verweigert werden; in den erwähnten 
Entscheidungen ist ausgesprochen, die weitere Vollstrek-
kung auf Grund des Anfechtungsurteils gehe nur auf Ver-
wertung der durch das Urteil als beschlagsf'ähig erklärten 
Gegenstän<le, und nur für den Anfechtungskläger, unter 
Ausschluss aller andern Gläubiger und insbesondere auch 
des Anfechtungsbeklagten, selbst wenn dieser in der 
gleichen Pfändungsgruppe zu Verlust gekommen war. 
Damit wird jedoch die rechtliche Stellung des Anfechtungs-
beklagten in einer nicht gerechtfertigten Weise beeinträch -
tigt. Ziel der Anfechtungsklage ist nur, dem Anfechtungs-
kläger den Zugriff auf das vom Schuldner in anfechtbarer 
Weise veräusserte Vermögen zu verschaffen, nicht über-
dies den Anfechtungsbeklagten als allf'älligen Gläubiger 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Ziv-ilabteilungen)_ No 53. 
17;; 
desselben Schuldners zu schädigen. Nichts kann gegen den 
Anfechtungsbeklagten daraus hergeleitet werden, dass die 
erfolgreiche Anfechtung sein Eigentum als solches bestehen 
und lediglich vor dem Beschlagsrecht des Anfechtungsklä-
gers zurücktreten lässt. Besteht demnach eben das Eigen-
tum des Anfechtungsbeklagten nur unter dem Vorbehalt 
der zufolgeGutheissung der Anfechtung zu duldenden 
Pf'ändung und Verwertung für den Prozessgegner, so muss 
dieser Eingriff in das Eigentum anderseits an den Vorbe-
halt der Teilnahme des Eigentümers an der Pfändung, 
nach Massgabe seiner eigenen Gläubigerrechte, geknüpft 
werden, gleichgültig ob diese Rechte eine durch den Anfech-
tungsprozess nicht berührte Forderung oder aber die durch 
die anfechtbare Vermögenszuwendung getilgte und nun 
nach Art. 291 Abs. 2 SchKG wieder aufgelebte Forderung 
betreffen. Unterliegt das anfechtbar vom Schuldner ver-
äusserte Vermögensstück der Pf'ändung für den Anfech-
tungskläger, als ob es noch dem Schuldner gehörte, so 
muss anderseits dem Anfechtungsbeklagten die Teilnahme 
an der Pf'ändung gestattet werden, so wie er eben an einer 
dem Schuldner gegenüber vollzogenen Pf'ändung ordent-
licherweise teilnehmen kann. Nur so wird vermieden, 
dass der Anfechtungsbeklagte mehr preisgeben muss, als 
was ihm ohne den anfechtbaren Vermögenserwerb ent-
gangen wäre, und dass der Anfechtungskläger aus dem 
Vermögen des Anfechtungsbeklagten mehr erhält, als was 
er im Verhältnis zum letztern erhalten hätte, wenn es 
gar nicht zur Veräusserung an diesen gekommen wäre. 
Andere Gläubiger, die nicht Anfechtungsklage erhoben 
haben, sind freilich von der Teilnahme an der Pfändung 
ausgeschlossen ; ihnen darf aber der Anfechtungsbeklagte 
als allf'älliger Gläubiger desselben Schuldners nicht gleich-
gestellt werden, denn er ist zunächst durch sein Eigentum 
vor der Pfändung geschützt und kommt erst, wenn die 
Anfechtungsklage durchgedrungen ist, in die Lage, auch 
seinerseits ein mit demjenigen des Anfechtungsklägers 
konkurrierendes Pfändungsrecht geltend zu machen. Nach 
176 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N° 53. 
dem vom SchKG anerkannten System der Gruppenbil-
dung ist formelles Erfordernis der Teilnahme die Wahrung 
der dafür in Art·. II 0 bezw. 111 aufgestellten Fristen. Im 
Falle des Art. 110, der eine mindestens bis zu provisorischer 
Rechtsöffnung fortgeschrittene Betreibung voraussetzt, mag 
bisweilen der Anfechtungsbeklagte ausserstande sein, das 
Pfändungsbegehren so zeitig zu stellen, dass er an der 
Pfändung teilnehmen kann. Wo aber die Teilnahmefrist 
gewahrt wird, wie es hier auf Grund von Art. 111 durch 
blosse Erklärung ohne vorausgegangene Betreibung ge-
schehen ist, muss das Recht des Anfechtungsbeklagten auf 
Teilnahme an der Pfändung geschützt werden. 
Die hiermit begründete Änderung der Rechtsprechung 
hinsichtlich des Anfechtungsbeklagten ausserhalb des 
Konkursverfahrens steht im Einklang mit der Rechts-
steIlung des mit einer Eigentums- oder Pfandarisprache 
unterlegenen Gruppengläubigers (gemäss den Ausführun-
gen zu Beginn dieser Ziffer) wie auch mit den Rechten 
der nach Art. 188 Abs. 2 ZGB belangten Ehefrau (BGE 66 
n 4) und endlich mit den dem Anfechtungsbeklagten im 
Konkurse nach dem Kreisschreiben Nr. 10 des Bundes-
gerichtes vom 9. Juli 1915 zukommenden Teilnahme-
rechten. Wenn bei Verzicht der Konkursmasse dem durch 
einen einzelnen Konkursgläubiger nach Art. 260 SchK~ 
belangten Anfechtungsbeklagten versagt ist, sich einfach 
mit dem Kläger in den Prozessgewinn zu teilen, indem er 
für sich nicht mehr beanspruchen kann, als wenn die 
Konkursmasse selbst geklagt hätte, so beruht dies auf den 
besondern Verhältnissen des Konkursverfahrens und der 
im Pfändungsverfahren nicht anwendbaren Sondervor-
schrift des Art. 260. 
5. -
An der PIandung des Autotraktors will die 
Beklagte allein teilnehmen, weil sie allein den Eigentums-
anspruch des Josef Burkart bestritten und damit mangels 
einer von Burkart eingereichten Klage abgewehrt habe. 
Einen solchen Ausgang des Widerspruchsverfahrens wird 
das Betreibungsamt von Amtes wegen zu beachten haben. 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht (Zivilabteilungen J. N0 54. 
177 
6. -
Die Frauengutsforderung von Fr. 48,459.55 ist 
nach Feststellung des Obergerichts entstanden, indem der 
Klägerin aus drei Erbschaften Beträge von insgesamt 
soviel anfielen und sie diese in die Gewalt des Ehemannes 
gelangen liess. Diese Feststellung verstösst nicht gegen 
Bundesrecht, auch insoweit nicht, als sie sich bezüglich 
der Verwendung der ererbten Gelder nicht auf strenge 
zahlenmässige Nachweise, die in solchen ehelichen Ver-
hältnissen naturgemäss nicht für jeden geschäftlichen 
Vorgang zur Verfügung stehen, sondern auf freie Würdi-
gung der Akten stützt. Die Tilgung der Frauengutsfor-
derung durch Übertragung der Liegenschaft und des 
Inventars auf die Frau hat nach dem Ausgeführten vor 
den Beschlagsrechten der Beklagten keinen Bestand und 
hindert daher nicht die Geltendmachung dieser Forderung 
im vorliegenden Pfändungsverfahren, zum Zwecke des 
Anschlusses an die Pfändung. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des.ober-
gerichtes des Kantons Luzern vom 29. Mai 1941 bestätigt. 
54. Urteil der 11. Zivilabteiluug vom 18. Dezember 1941 
i. S. Konkursamt Bern gegen Witwe P. und M. 
Vertretungsrecht des Konkursamtes (Art. 240 SchKG), auch im 
Nachkonkurs gemäss Art. 269 SchKG. Das Fehlen eines Gläu· 
bigerbeschlusses kann dem Konkursamt im Prozesse nicht 
entgegengehalten werden. (Erw. 2). 
Rechte der Erbschafts-Konkursmasse: 1. die zur Erbschaft gehö-
renden Rechte, persönliche wie dingliche; 2. Anfechtungs-
ansprüche nach Art. 285 ff. SchKG ; 3. Ansprüche auf Haftung 
aus Vorempfängen nach Art. 579 ZGB, gleichgültig ob die 
Erbschaft zufolge Ausschlagung (Art. 573 ZGB) oder zufolge 
amtlicher Liquidation (Art. 597 ZGB) an das Konkursamt 
gelangt ist. Art. 193 SchKG. (Erw. 4). 
Ein (Jberschuss des Erbschaftsvermögens fällt an die Erben. 
Ein Überschuss des Ergebnisses einer Anfechtungsklage nach 
Art. 285 ff. SchKG oder einer Klage aus Art. 579 ZGB ist 
dagegen dem beklagten Empfänger der betreffenden Zuwen?-ung 
zurückzuerstatten. Den Erben bleibt die Erhebung erbrechtlicher 
Anspruche, insbesondere einer Herabsetzungsklage nach Art. 
AS 67 TII -
1941 
12