bge · 48_III_137 · 1922-09-20 · de
BGE 48 III 137
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 37. 
rufung einer solchen, sofern sie nur nicht auf Kosten der 
Masse erfolgt, nichts im Wege. Der Kridar hat bis zum 
Schlusse des Konkursverfahrens das Recht, einen Nach-
lassvertrag vorzuschlagen. Nimmt er die Kosten einer 
III. Gläubigerversammlung zu diesem Zwecke auf sich, 
so ist nicht einzusehen, weshalb das Konkursamt sich 
dem widersetzen sollte. Aber natürlich kann die Ver-
sammlung nur dann einberufen werden, wenn, wie die 
Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, der Kridar einen 
Nachlassvertrag auch wirklich vorschlägt, sodass sich 
die Abhaltung einer weitem Gläubigerversammlung im 
Hinblick auf die Bestimmungen des Gesetzes über den 
Nachlassvertrag nicht schon zum vorneherein als unnötig 
erweist. Im vorliegenden Falle konnte nun aber dem 
Nachlassvorschlage der Rekurrentin nicht nur nichts 
darüber entnommen werden, wie sich die Gläubiger zu 
ihm stellten, sondern das Konkursamt hatte in der Tat, 
nachdem es ihm nicht gelungen war, eine Erklärung der 
Drittperson, mit deren Hilfe der Nachlassvertrag hätte 
ermöglicht werden sollen, beizubringen, alle Veran-
1assung' in die Ernsthaftigkeit des Vorschlages Zweifel 
zu setzen. Die Weigerung des, Amtes, gestützt auf die-
sen mangelhaften Nachlassvertragsvorschlag eine neue 
Gläubigerversammlung einzuberufen, war also zur Zeit 
berechtigt. Ergänzt die Rekurrentin ihren Vorschlag 
derart, dass er den darail ·zu stellenden Anforderungen 
entspricht, so kann sie, mit dem notwendigen Kosten-
vorschuss, ihr Begehren immer wieder erneuern. In-
zwischen ist aber das Amt an der Verwertung der Masse 
nicht gehindert. 
Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht~ N0 38. 
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38. Entscheid. vom 20. September 1922 
i. S. Schweizerische DankgeseUschaft und Xarrer. 
SchKG Art. 256 Abs. 2: Verpfändung von Schuldbriefen 
durch eine Kommanditgesellschaft, die auf einer Liegen-
schaft des unbeschränkt haftenden Gesellschafters lasten. 
Anspruch des Faustpfandgläubigers auf Versteigerung der 
S c h u 1 d b r i e feim Gesc1lschaftskonkurs, auch wenn 
der Grundeigentümer mit der sofortigen Durchführung der 
Grundpfandbetreibung gegen ihn einverstanden ist. 
A. -
Der Schweizerischen Bodenkreditanstalt in ' 
Frauenfeld sind seinerzeit von der Kommanditgesellschaft 
Karrer & oe zur Sicherung einer Forderung von (heute) 
rund 220,000 Fr. drei Schuldbriefe im Betrage von 
zusammen 250,000 Fr. verpfändet worden, welche auf 
einer Liegenschaft des unbeschränkt haftenden Gesell-
schafters A. Karrer lasten. Im Konkursverfahren über 
die Gesellschaft, erklärte A. Karrer, um der Konkurs-
verwaltung zu ermöglichen, die Schuldbriefe durch 
Grundpfandverwertung geltend zu machen anstatt sie, 
zu versteigeru, sie dürfe die -
übrigens bereits ge-
kündigten -
Schuldbriefe als fällig betrachten, und er 
sei mit einer Abkürzung der für die Grundpfandver-
wertungsbetreibung gesetzten Fristen einverstanden. Da 
jedoch die Schweizerische Bodenkreditanstalt ausdrück-
lich die Versteigerung der Schuldbriefe verlangte, ordnete 
die Konkursverwaltung sie an. Hiegegen führten die 
Konkursgläubigerin Schweizerische BankgeseIlschaft in 
St. Gallen und A. Karrer Beschwerde mit dem Antrag, 
«das Konkursamt sei zu verpflichten, eventuell wenig-
stens zu ermächtigen, die pfandversicherte Forderung 
von nominell 250,000 Fr. durch Grundpfandverwer-
tung geltend zu machen )J. 
B. -
Durch Entscheid vom 9. August hat die Auf-
sichtsbehörde des Kantons St. Gallen die Beschwerde" 
abgewiesen. 
AS 48 IJI -
1922 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 38. 
C. -
Diesen am 12. August zugestellten Entscheid 
haben die Beschwerdeführer am 21. August an das 
Bundesgericht weitergezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Das Schicksal des Rekurses hängt von der En t-
scheidung der Frage ab, ob Schuldbriefe als Guthaben im 
Sinne des Art. 243 SchKG anzusehen sind, welche, sofern 
sie fällig sind und nicht bestritten werden, von der Kon-
kursverwaltung, nötigenfalls auf dem Wege der Betrei-
bung, einzuziehen sind, oder aber als Vermögensstücke 
im Sinne des .Art. 256 Abs. 2 I. C., welche, wenn sie ver-
pfändet sind, nur mit Zustimmung des Pfandgläubigers, 
anders als durch Verkauf an öffentlicher Versteigerung 
verwertet werden dürfen. Diese Frage ist im letzteren 
Sinne zu lösen, wobei nichts darauf ankommt, ob man 
dem Begriff der Vermögensgegenstände eine weite, die 
Forderungen mitumfassende Auslegung geben will. Denn 
die Schuldbriefe sind, gleichgültig, ob sie auf den Namen 
des Gläubigers oder auf den Inhaber lauten, worüber 
vorliegend freilich nichts festgestellt ist, Wertpapiere 
(AS 43 II S. 767), und auf Wertpapiere, auch diejenigen, 
welche Forderungen verkörpern, werden, soweit sie nicht 
besonderen Vorschriften unterworfen sind, die Normen 
des materiellen Zivilrechts sowohl als des Schuldbe-
treibungs- und Konkursrechts über bewegliche Sachen 
und nicht diejenigen über" die Forderungen angewendet, 
es sei denn, dass letztere der Natur der Sache nach unbe-
dingt angewendet werden müssen. So erfolgt die Pfändung 
von Schuldbriefen gleich derjenigen beweglicher Wert-
sachen (Art. 98 und 99 SchKG und AS 45 II S. 738), und 
wenn sie von Dritten beansprucht werden, so ist für die 
Art und Weise der Einleitung des Widerspruchsver-
fahrens der Gewahrsam an der Urkunde selbst mass-
gebend und nicht wie bei gewöhnlichen Forderungen 
der Quasigewahrsam, d. h. die rein tatsächliche Mög-
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 38. 
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lichkeit, über sie zu verfügen (vgl. JAEGER, Note 2 am 
Schluss zu Art. 106). Ein anderes ergibt sich auch nicht 
etwa aus Art, 75 KV, der die Versteigerung der vom 
Gemeinschuldner verpfändeten Pfandtitel über auf seiner 
Liegenschaft grundversicherte Forderungen unzulässig 
erklärt. Schon aus seinem Wortlaut, der sich ausdrück-
lich nur auf die auf eigenen Liegenschaften lastenden 
Pfandtitel bezieht, ist zu folgern, dass er der Verstei-
gerung der übrigen vom Gemeinschuldner verpfändeten 
Pfandtitel nicht entgegensteht. Doch schliessen insbe-
sondere auch sachliche Ueberlegungen· seine analoge 
Anwendung aus. Jenes Verbot findet seine Recht-
fertigung darin, dass es sinnlos wäre, die dem Gemein-
schuldner selbst gehörenden, von ihm verpfändeten 
Grundpfandtitel im Konkursverfahren zu versteigern, 
wä~end doch die dadurch belasteten Liegenschaften, 
weil ebenfalls zur Konkursmasse gehörend, im gleichen 
Konkursverfahren versteigert werden müssen und daher 
einfach ihr Erlös zur Bezahlung der Faustpfandforde-
rungen verwendet werden kann. Bedarf es aber zur 
Verwertung der Liegenschaft zunächst noch eines Grund-
pfandverwertungsbetreibungsverfahrens 
gegen 
einen 
Dritten, das, auch wenn dieser vorerst sein Eim"er-
ständnis damit erklärt hat, durch ihn selbst oder aber 
durch andere daran Beteiligte in die Länge gezogen 
werden kann, so würde die Rechtsstellung des Faust-
pfandgläubigers im wesentlichen auf diejenige eines 
Grundpfandgläubigers zurückgeführt, was gegen seinen 
Willen nicht zugelassen werden darf. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen.