bge · 58_I_129 · 1931-11-17 · de
BGE 58 I 129
Öffentliches Recht


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Verwaltungs" und Disziplinarrechtspflege. 
vom 5. Januar 1932 nicht nachgekommen, da er innert 
der ihm gesetzten Frist weder sich zur Eintragung an-
gemeldet noch Weigerungsgründe bekanntgegeben hat. 
. Das Handelsregisteramt hätte deshalb nach dem erfolgten 
Ablauf der Frist die Eintragung gemäss Art. 26 Abs. 2 
HRegV von Amtes wegen vornehmen und gleichzeitig die 
Aufsichtsbehörde davon unterrichten sollen, damit sie die 
vorgesehene Ordnungsbusse ausgefällt hätte. Gegen diesen 
Entscheid, wenn er ergangen wäre, hätte Schöchlin nicht 
an das Bundesgericht rekurrieren können; denn aus Art. 
26 Abs. 3-5 HRegV geht in eindeutiger Weise hervor, 
dass nur derjenige das Rechtsmittel ergreifen kann, der 
die Weigerungsgründe rechtzeitig bekannt gegeben hat, 
der aber im Verfahren gemäss Art. 26 Abs. 3 und 4 vor 
der Aufsichtsbehörde damit unterlegen ist. Wer innert 
Frist keine Antwort gibt, ist, wie das Bundesgericht im 
Einklang mit der bisherigen Praxis des Bundesrates (vgL 
STAMPA, Sammlung von Entscheiden in Handelsregister-
sachen Nr. 32 und 33) schon früher entschieden hat (vgl. 
den ungedruckten Entscheid vom 17. November 1931 i. S. 
Benz), zu behandeln, als ob er die Eintragungspflicht 
anerkannt oder wenigstens auf das ihm zugestandene 
Rechtsmittel verzichtet hätte. Nuil ist freilich das Han-
deIsregisteramt im vorliegenden. Falle nicht in dieser 
Weise vorgegangen, sondern es hat, nachdem der Be-
schwerdeführer nach Ablauf de:t; ihm gesetzten Frist doch 
noch gegen seine Eintragung Einwendungen erhoben 
hatte, die Eingabe an die kantonale Aufsichtsbehörde 
weitergeleitet, und auch diese hat die Eintragung von 
Amtes wegen erst verfügt, nachdem sie den Beschwerde-
führer vorher noch zweimal vergeblich zur Anmeldung 
seiner Eintragung aufgefordert hatte. Dadurch wurde in-
dessen nichts daran geändert, dass der Beschwerdeführer 
durch die Missachtung der ihm ursprünglich vom Handels-
registeramt angesetzten Frist seines Beschwerderechtes 
verlustig gegangen ist, d. h. es kann dem Beschwerde-
führer nicht deshalb nun doch noch das Beschwerde-
Registersachen. N° 21. 
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recht gegen den angefochtenen Entscheid der kantonalen 
Aufsichtsbehörde zuerkannt werden, weil diese, statt auf 
das passive Verhalten des Beschwerdeführers während der 
ihm vom Handelsregisteramt angesetzten Frist abzustel-
len, sich doch noch mit den von ihm verspätet erhobenen 
Einwendungen auseinandergesetzt hat. Auch spielt keine 
Rolle, dass dem Beschwerdeführer im angefochtenen 
Entscheid angegeben worden war, er könne gegen diesen 
innert 30 Tagen an das Bundesgericht rekurrieren. Es 
ist nicht Sache der kantonalen Aufsichtsbehörde, sondern 
des Bundesgerichtes selbst, über die Zulässigkeit des 
Rechtsmittels zu entscheiden. Einer derartigen Angabe 
der Verwaltungsbehörde kommt lediglich der Charakter 
einer unverbindlichen Aufklärung zu, aus deren Unrich-
tigkeit daher dem Beschwerdeführer keine Rechte er-
wachsen konnten. Infolgedessen kann auf die Beschwerde 
nicht eingetreten werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
21. Orteil d.er II. Zivila.bteilung vom sa. Kärz 1932 
i. S. Sdlin gegen Obergericht Zürich. 
Unzulässigkeit der ver wal tun g s ger ich t I ich e n B e-
s c h wer d e gegen eine von der kantonalen Auf 8 ich t s-
behörde über die Grundbuchämter gegen 
einen Beschwerdeführer ausgefällt{l 0 I' d nun g 8 8 t I' a f e 
wegen Ungebühr. ZGB Art. 957, VDG Art. 10. 
Das Obergericht des Kantons Zürich als kantonale 
Aufsichtsbehörde über die Notariate und Grundbuch-
ämter hat in seinem Entscheid vom 2. Oktober 1931 über 
die Beschwerde des Elvezio Perini, vertreten durch 
Rechtsanwalt Dr. G. Edlin, gegen das Grundbuchamt 
Unterstrass-Zürich « dem Rechtsanwalt Dr. G. Edlin eine 
Ordnungsbusse von 40 Fr. auferlegt», weil er « in der 
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Verwaltungs- und Diszipline.rrechtspflege. 
Rekursbegründung dem Grundbuchverwalter wiederholt 
vorgeworfen hat, er habe sich wie ein Analphabet benom-
men». 
Hiegegen hat Dr. G. Edlin verwaltungsgerichtliche Be-
schwerde geführt. 
In Erwägung: 
dass freilich die Entscheide der kantonalen Aufsichts-
behörden in Grundbuchsachen der Anfechtung durch 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegen, 
dass jedoch mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
nur geltend gemacht werden kann, der Entscheid beruhe 
auf einer Verletzung von Bundesrecht (Art. 10 VDG), 
dass dementsprechend nur solche Entscheide durch 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kön-
nen, welche in Anwendung-von Bundesrecht gefällt worden 
sind oder hätten gefällt werden sollen, 
dass das Bundesrecht allerdings nur Ordnungsstrafen 
gegen die Funktionäre der Grundbuchverwaltung vorsieht 
(Art. 957 ZGB), 
dass hieraus jedoch nicht geschlossen werden darf, 
Ordnungsstrafen wegen Ungebühr im kantonalen Beschwer-
deverfahren seien von Bundesre~hts wegen unzulässig, 
wie der Beschwerdeführer meint, 
dass überhaupt keine ins einzelne gehende bundes-
rechtliche Ordnung des Beschwerdeverfahrens in Grund-
buchsachen vor den kantonalen Aufsichtsbehörden über 
die Grundbuchämter aufgestellt worden ist, 
dass es daher den Kantonen auch unbenommen bleibt, 
Ordnungsstrafen wegen Verletzung des durch die gute 
Sitte gebotenen Anstandes im (mündlichen oder) schrift-
lichen Geschäftsverkehr vor den kantonalen Aufsichts-
behörden über die Grundbuchämter anzudrohen, 
dass also der angefochtene Entscheid auf bundesrecht-
lich zulässiger Anwendung kantonalen Rechtes beruht, 
erkennt das Bundesgericht : 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
Registersachen. N° 22. 
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. 22. t1rte~ der II. Zivila.bteilung vom 2a. Kärz 1932 
1. S. SChweIZ. Ba.nkgesellschaft gegen :Regierungsra.t :Sern. 
Erfordernisse des Begehrens um Zug e hör A 
k 
. 
-
nrner ung 
1 rn G run d b u c h, ZGB Art. 644/5, 805 Abs. 2, 946 Abs. 2, 
?:und?uchverordnung, Art. 78 (El"'V.2). 
Legi~lmatlOn des Grundpfandgläubigers zur verwaltungsgericht_ 
lichen Beschwerde gegen die Abweisung des Begehrens, VDG 
Art. 9 (Erw. 1). 
A. -
Die Worbla A.-G., Eigentümerin der liegen-
schaften laut Grundbuchblättern 995 und 2251 in Bolligen 
stellte am 5. Mai 1931 das Begehren um Anmerkung vo~ 
Zugehör, nämlich 
auf Blatt 995 laut einem Inventar im Werte von 
2,104,650 Fr., 
auf Blatt 2251 laut einem Inventar im Werte von 
790,965 Fr., 
auf heiden Blättern entsprechend der Klausel : 
« Ausser den bereits als Zugehör im Sinne von Art. 644 
und ~~ ~GB angemerkten Gegenständen gelten ferner 
alle dieJemgen Sachen (Maschinen, Einrichtungen, Werk-
zeuge etc.) als Zugehör zu den vorstehend aufgeführten 
Gebäuden, soweit sie nicht Bestandteil der Liegenschaften 
sind, ~e jetzt für den Betrieb des Etablissements vorhanden 
sind,. und. ferner diejenigen Sachen, die künftig zum 
Fabnkbetnebe angeschafft werden, sei es als Ersatz für 
abge~angene Stücke, sei es zur Vervollkommnung und 
ErweIterung des Geschäftsbetriebes. » 
B. -
Als die Schweizerische Bankgesellschaft in Zürich 
Gläubigerin zweier Schuldbriefe, die Pfandtitel ohn~ 
Anmerkung vennittelst JHinweises auf das die allgemeine 
~usel enthaltende Beleg erhielt, der auch gar nicht in 
die Kolonne Anmerkungen aufgenommen worden ist 
verlangte sie die Vornahme einer weiteren Zugehöranmer-' 
kung entsprechend jener Klausel und, als dem nicht 
Folge gegeben wurde, führte sie Beschwerde.