bge · 54_III_192 · 1928-01-01 · de
BGE 54 III 192
Schuldbetreibung und Konkurs


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St'huldbetreibungs- und Konkursrecbt. N° 43. 
Specialmente ove si tratti della validita dell'aggiudi-
caZlOne di uno stabile, l'amministrazione di prove e 
sovente indispensabile e fu costantemente ammessa 
(vedi le sentenze precitate). Ma 10 stesso deve valere 
in caso di contestazione deI possesso. Di regola, la presun-
zione di possesso derivante dall'iscrizione non puo essere 
distrutta se non colla ~rova che~ malgrado l'iscrizione 
il godimento e la disposizione di fatto deI fondo no~ 
spettano all'intestato; e tale prova non puo, nella 
maggior parte dei casi, essere fornita se non per mezzo 
di testimoni, eventualmente di una visita in luogo. 
Per questi motivi,la causa dev' essere rinviata all'istanza 
cantonale perche assuma le prove offerte dal ricorrente. 
La Camera Esecuzi0!li e Fallimenti pronuncia : 
La causa e rinviata· all'istanza cantonale per com-
plemento d'istruzione e nuovo giudizio. 
43. Entscheid vom 3. Juli 19a5 i. S. Engel und Konsorten. 
B e s c h wer d e ver f a h ren: Die Aufsichtsbehörden 
dürfen ni.cht über die B.eschwerdeanträge hinausgehen, 
ausser bel Verletzung zwmgender betreibungsrechtlicher 
Vorschrüten (Erw. 2). 
W i, der s p r u c h s ver f a h ren : Die Entscheidung über 
dl,e Frage, ob Russland bezw. seine gegenwärtige Regierung 
EIgentumsansprache erheben. könne, muss den Gerichten 
vorbehalten werden (Erw. 3). 
Procedure de plainte . . Les autorites de surveillance ne peuvent 
s~~tuer : ultra petIt,a », sauf en cas de violation de dispo-
SltIO~s ~ ordre publIc . du droit de poursuite (consid. 2). 
Revendzcalwn. La questIOn de savoir si la Russie, soit son 
gouvernement actuel, peut formuler une revendication 
doit eire reservee a l'appreciation des tribunaux (consid. 3): 
Procedi,!,-ento di ricors~ : Le autorita di vigilanza non possono 
statmre «ultra petIta)} eccetto iI caso di violazione di 
.disp~sti .esecutivi d'ordine pubblico (consid. 2). 
RwendLCazwne: La questione, se la Russia 0 iI suo Governo 
attuale possano formulare delle rivendicazioni e di compe-
tenza dei tribunali (consid. 3). 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 43, 
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A. -
W. Bürgi in Bern, welcher von H. Engel in Wien 
9000 kg Honig gekauft hatte, liess für eine Schaden-
ersatzforderung aus Nichterfüllung den nach Bern 
gesandten und dort bei Kehrli & Oehler auf den Namen 
und für Rechnung der Speditionsfirma Schüller & 
Bondi in Wien eingelagerten Honig arrestieren. Als 
. Engel dem Betreibungsamte mitteilte, der Honig gehöre 
der Union der Sowjetrussischen Republiken, und als 
ferner die Spediteure Schüller & Bondi das Betreibungs-
amt wissen liessen, dass sie sich ausschliesslich an die 
Weisungen der Wiener Handelsvertretung der Union 
der Sozialistischen Sowjet-Republiken zu halten haben, 
setzte das Betreibungsamt am 8. Mai in Anwendung 
des Art. 109 SchKG dem Arrestgläubiger Bürgi Frist 
zur Klage gegen diesen angeblichen Dritteigentümer an. 
Hierauf führte Bürgi Beschwerde mit dem Antrag: 
« Es sei .die Verfügung des Betreibungsamtes Bern-
Stadt vom 8. Mai 1928 aufzuheben und das Betreibungs-
amt anzuweisen, die passende Massnahme vorzuneh-
men. » Der Begründung der Beschwerde ist zu entneh-
men: « Da es aber nicht der Dritte, die Sowjetunion, 
ist, welcher den Gewahrsam an der Ware hat, sondern 
der Arrestschuldner, vertreten durch die Expeditions-
firma Schüller & Bondi in Wien (es war zwischen den 
Parteien vertraglich abgemacht worden, dass der Käufer 
und jetzige Arrestgläubiger erst mit der Zahlung von 
Preis, Zoll und Fracht verfügungsberechtigt werde 
und bis zu die em Moment der Verkäufer und Arrest-
sehuldner dispositionsherechtigt sein solle), so ist die 
Verfügung des Betreibungsamtes als gesetzwidrig zu 
betrachten, und es ist dem Drittansprecher gemäss 
Art. 106 Al. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 107 Al. 1 
und 2 SchKG vorzuschreiben, nach erfolgter Bestreitung 
seines Auspruches durch den GHiubiger, durch eine 
Widerspruchsklage seine angeblichen Rechte zu beweisen. 
Nebenbei ist zu bemerken, dass, weil Sowjetrussland 
de jure als Staat durch die SchweiZ nicht anerkannt ist, 
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Schllldbetreibungs- und Konkm:srecllt. N° 43. 
im vorliegenden Falle die prozessrechtliche Parteilegiti-
mation dem Drittansprecher gänzlich fehlt.» 
B. -
Durch Entscheid vom 8. Juni 1928 hat die 
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen 
für den Kanton Bern, 
« in Erwägung, dass in der Tat ein Widerspruchsver-
fahren, in dem die russische Sowjetunion Drittansprecher 
wäre, unmöglich ist, da die Sowjetregierung von der 
Schweiz nicht anerkannt wird (vgl. BGE 50 II S. 512) » 
erkannt: 
(( Die Beschwerde wird zugesprochen und die Fristan-
setzung gemäss Art. 109 SchKG in der Arrestbetreibung 
Nr. 1903 des Betreibungsamtes Bern-Stadt aufgehoben. » 
C. -
Gegen diesen Entscheid haben· sowohl Engel 
als die Handelsvertretung der Union der Sozialistischen 
Sowjet-Republiken in Österreich den Rekurs an das 
Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag: 
« Es sei der angefochtene Entscheid der kantonalen 
bernischen oberen Aufsichtsbehörde aufzuheben und 
das Betreibungsamt Bern-Stadt anzuweisen, in der 
Arrestbetreibungssache Nr. 1903 der Gläubigerin W. 
Bürgi Bern gemäss Art. 109 SchKG Frist zu setzen zur 
Einreichung der Klage gegen die' Rekurrentin : Handels-
vertretung der Union der Sozialistischen Sowjet-Republi-
ken in Österreich, Wien I, Seitzergasse 2-4. » 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung : 
1. -
Die Frage nach der Rekurslegitimation gibt 
zu keinen Bedenken Anlass, da auch der Arr,cstschuldner 
ein Interesse daran hat, dass in einer gegen ihn gerichteten 
Zwangsvollstreckung nicht ohne Durchführeng des 
Widerspruchsverfahrens Vermögensstücke zur Verwer-
tung gelangen, welche nicht ihm selbst gehören, muss 
er doch andernfalls befürchten, einer Klage auf Ersatz 
in Geld ausgesetzt zu werden. 
2. -
Der angefochtene Entscheid ist zunächst aus 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 43. 
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dem Grunde unhaltbar. dass er über den Beschwerde-
antrag hinausgeht. Der Beschwerdeführer zielt ja unge-
achtet der nur nebenbei zum Ausdruck gebr8chten 
Bezweifelung der prozessrechtlichen Parteilegitimation 
des Drittansprechers gar nicht darauf ab, dass kein 
Widerspruchsverfahren gegen den vom Arrestschuldner 
bezeichneten Dritteigentümer durchgeführt werde, son-
dern darauf, dass das Widerspruchsverfahren in anoerer 
Weise eingeleitet werde, nämlich durch Ansetzung nicht 
der Klagefrist, sondern einer biossen Bestreitungsfrist 
an ihn, welcher dann allfällig die Klagefristansetzung 
an den bezeichneten Dritteigentümer nachzufolgen hätte. 
Wenn der Beschwerdeantrag gleichwohl zunächst auf 
Aufhebung der Verfügung des Betreibungsamtes vom 
8. Mai gerichtet ist, so war damit nicht die Aufhebung 
jeglichen Widerspruchsverfahrens gemeint, sondern wollte 
nur Raum geschaffen werden für die Einleitung des 
Widerspruchsverfahrens auf andere, nämlich die durch 
Art. 106 SchKG vorgesehene Weise. Im Grunde hat es 
der Beschwerdeführer also nicht auf die Aufhebung, 
sondern nur auf die Abänderung der das Widerspruchs-
verfahren einleitenden Verfügung 
abgesehen. 
Über 
Beschwerdeanträge hinauszugehen steht aber den Auf-
sichtsbehörden nur zu, wenn Anlass zum Einschreiten 
von Amtes wegen bestünde, was bei Verletzung absolut 
zwingender Verfahrensvorschriften zutrifft, also solcher, 
welche im Interesse von dritten, am Verfahren nicht 
beteiligten Personen aufgestellt sind. Inwiefern es sich 
vorliegend hierum handeln könnte, hat die Vorinstanz 
nicht einmal angedeutet und ist auch nicht ersichtlich. 
Sodann erweist sich die Durchführung eines Wider-
spruchsverfahrens auch nicht etwa als unmöglich, wie 
noch darzutun sein wird. 
3. -
Aber auch in der Sache selbst erweckt der ange-
fochtene Entscheid Bedenken, indem die Vorinstanz 
Fragen beurteilt hat, über welche zu entscheiden den 
Gerichten vorbehalten bleiben muss, weil sie vom mate-
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 43. 
riellen Recht beherrscht werden. So zunächst die Frage, 
ob der russische Staat Eigentum und überhaupt Privat-
rechte an in der Schweiz befindlichen Gegenständen 
haben könne -
welche übrigens nicht so sehr mit der 
Frage nach der Anerkennung der Sowjetregierung, als 
vielmehr mit der Frage nach der Anerkennung der 
Existenz der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken 
als Staates im Zusammenhang stehen dürfte. Ferner 
(eventuell) die Frage, ob wegen der Nichtanerkennung 
der Sowjetregierung seitens der Schweiz diese Regierung 
und ihre Organe nicht als legitimiert angesehen wprden 
können, für den von ihr geleiteten Staat Eigentums-
ansprachen an in der Schweiz befindlichen und hier 
in ein Zwangsvollstreckungsverfahren einbezogenen Ver-
mögensstücken zu erht:ben und gerichtlich geltend zu 
machen, gleichgültig, ob es sich um solche Vermögens-
gegenstände handle, welche sich der russische Staat durch 
die Sozialisierungsmassnahmen angeeignet habe, oder 
andere, bezüglich welcher dies kaum< der Fall sein wird. 
Gerade dass es nicht zur Zuständigkeit der Aufsichts-
hehörden gehört, zu derartigen Legitimationsfragen Stel-
lung zu nehmen, hat die Oberaufsichtsbehörde bereits 
ausgesprochen (BGE 54 111 S. 153). Sollte einerseits 
anerkannt werden, dass die Union der Sozialistischen 
Sowjetrepubliken Eigentum in' der Schweiz haben kann, 
anderseits aber verneint werden, dass die gegenwärtige 
russische Regierung oder ihre Organe solches Eigentum 
geltend machen können, so würde der Fall vorliegen, 
dass einem Vermögen die nötige Verwaltung fehlt, 
dem nach dem Vorgange von BGE 51 II S. 259 durch 
Anordnung einer Verwaltungsbeistandschaft beizukom-
men wäre, um die Durchführung des Widerspruchs-
prozesses zu ermöglichen. Vorderhand aber können der 
widersprechenden Rekurrentin Parteirechte nicht abge-
sprochen werden. 
4. -
Zur sofortigen Entscheidung über die streitig 
gebliebene Gewahrsamsfrage auf Grund des einseitigen 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 44. 
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Vorbringens des Beschwerdeführers kann sich das Bundes-
gericht nicht entschliessen ; daher ist die Sache zurück-
zuweisen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird begründet erklärt, der angefochtene 
Entscheid aufgehoben und die Sache zurückgewiesen. 
44. Aung &1lI dem Intscheid.vom S. J1Ili 1928 
i.S.S~ 
Kompetenzanspruch 
gemäss 
Art. 
92 
Z i f f e r 
3 
S. c h KG. B e ruf 0 der G ewe r b e-
b e tri e b 
(U n t ern e h m u n g) , 
Der Betrieb einer Wer k s t ä t t e n a n lag e (mechanische 
Werkstätte), die einen Gesamtschätzungswert von 5750 Fr. 
aufweist, stellt keineu Beruf gemäss Art. 92 Ziff. 3 SchKG 
dar (Erw. 1). 
Die Frage, ob im Betrieb einer< Maschine bezw. einer ganzen 
Anlage ein Beruf oder aber ein Gewerbebetrieb zu erblicken 
sei, weil dieser den Bei zug f rem der A r bei t s-
k räf te erheischt, richtet sich nicht darnach, wie die 
betr. Maschine bezw. Anlage tatsächlich vom Schuldner 
betrieben wird, sondern ausschlaggebend ist, wie eine 
Maschine bezw. Anlage der betreffenden Art ihrer gesamten 
Konstruktion und Zweckbestimmung, sowie ihrem Umfange 
gemäss n 0 r mal e r w eis e betrieben wird (ErW. 2). 
Objets insaisissables. Art. 92 chiffre 3 LP. Profession ou entre-
prise? 
L'exploitation d'un atelier mecanique, dont !'installation est eva-
luee a 5750 fr., ne constitue pas I'exercice d'une profession 
au sens de I'art. 92 chiffre 3 LP (consid. 1). 
Pour resoudre, la questiou de savoir si l'exploitation d'une 
machine ou d'une installation mecanique doit etre consideree 
comme l'exercice d'une profession, ou comme une entreprise 
parce qu'elle exigerait de la main-d'reuvre elrangere, il faut 
tabler, non point sur la fa~()n dont le debiteur exploite en 
fait la machine ou l'installation dont il s'agit, mais sur la 
maniere dont une machine ou installation de ce genre devrait 
etre exploitee normalement, d'apres sa construction, son 
importance et sa destination (consid. 2). 
AS 54 ur -
1928 
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