bge · 41_III_274 · 1915-06-14 · de
BGE 41 III 274
Schuldbetreibung und Konkurs


274 
Entscheidungen der Schuldbetrelbungs-
haft der Miet- und Pachtzinsen ist demnach nicht das 
Primäre, dem sich die Vorschriften des Betreibul1gs'-
• gesetzes unterzuordnen und anzupassen hätten, sondern 
lediglich die Folge, welche sich an die angehobene Be-
treibung knüpft. Sowenig es deshalb angeht, mit Rück-
sicht auf das Interesse des Gnmdpfal1dgläubigers an 
der dahingehenden Ausdehnung seines Pfandrechts 
die Zustellung des Zahlungsbefehls in der Grundpfand-
betreibung von dem allgemeinen Begriffe der « Betrei-
bungshandlungen» im Sinne von Art. 56 und damit von 
den Wirkungen des Rechtsstillstandes nach Art. 57-62 
SchKG auszunehmen, sowenig ist eine solche einschrän-
kende Interpretation in Bezug auf die Vorschrift des. 
Art. 586 Abs. 1 ZGB statthaft. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
57. Entscheid vom 14. Julf1915 
i. S. Matter. 
Art. 47, 1 und 3 SchKG. Betreibungen gegen eine Ehefrau 
für Forderungen, die nicht aqs einem gemäss Art. 167 ZGB 
bewilligten Geschäftsbetriebe herrühren, sind, sofern es 
sich nicht um in Gütertrennung lebende Ehegatten han-
delt, am Wohnsitze des Ehemannes zu führen und es sind 
diesem die Betreibungsurkunden zuzustellen. Infolgedessen 
gilt auch für sie während der Dauer des Militärdienstes 
des Ehemannes nach Art. 57 Rechtsstillstand. 
A. -
In den von Veraguth-Rüedi & Oe in Chur 
und Frau Hagmann-Kessler in St. Gallen gegen Frau 
B. Matter-Schelker angehobenen Betreibungen Nr. 1323 
und 1324 zeigte das Betreibungsamt Basel-Stadt am 
14. Juni 1915 der Schuldnerin an, dass infolge seitens. 
der Gläubiger gestellten Verwertungsbegehrens die ge-
und Konkunkammer. Ne 57. 
275 
pfändeten Gegenstände am 18. Juni 1915 zwecks Ver-
steigerung abgeholt würden. Ueber diese Anzeige be-
schwerte sich der Ehemann der Schuldnerin, A. Matter-
Schelker, bei der Aufsichtsbehörde, indem er vorbrachte, 
dass er sich seit dem 19. September 1914 ständig im 
Militärdienst befinde und, solange dies der Fall sei, die 
streitigen Betreibungen gemäss Art. 57 SchKG nicht 
fortgeführt werden dürften. 
Durch Entscheid vom 28; Juni 1915 wies die kanto-
nale Aufsichtgbehörde die Beschwerde mit nachstehender 
Begründung ab: «Art. 57 SchKG statuiert den Rechts- . 
stillstand für Bürger im Militärdienst, sowie für dieje-
nigen Personen, deren gesetzlicher Vertreter er ist. Zu 
diesen Personen ist auch die Ehefrau zu rechnen, soweit 
dem Ehemanne das Recht der Vertretung der ehelichen 
Gemeinschaft zusteht, also für das System der Güter-
verbindung und Gütergemeinschaft, nicht aber für 
das System der Gütertrennung und das Sondergut der 
Ehefrau in den andern Systemen. Der Beschwerdeführer 
macht aber nicht geltend, dass die gepfändeten Gegen-
stände zum ehelichen Gemeinschaftsgnt gehören. Die 
selbständig gegen die Ehefrau durchgeführten Pfändun-
genkönnen sich im Gütergemeinschaftssystem nur auf 
das Sondergut beziehen, wofür die Wohltat des Rechts-
stillstandes wegen Militärdienstes des Ehemannes nicht 
geltend gemacht werden kann. » 
B. -
Gegen· diesen Entscheid rekurriert A. Matter 
an das Bundesgericht unter Erneuerung seines Begeh-
rens auf Einstellnng der Verwertung. Er bestreitet, dass 
seine Frau Sondergut besitze. Die gepfändeten Möbel 
gehörten zum ehelichen Gemeinschaftsvermögen. 
Die Schuldbetreibungs- und 'Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Gemäss Art. 47 Abs. 1 SchKG sind Schuldner, die 
einen gesetzlichen Vertreter haben, am Wohnsitze des 
letzteru zu betreiben und die Betreibungsurkunden die-
276 
Entleheidttllgen der Scliuldbetre1bungs-
sem zuzustellen. « Für Forderungen jedoch », so witd in 
Abs. 3 (nach der durch Art. 60 Schlusstitel zum ZGB 
revidierten Fassung) im Anschluss hieran, bestimirlt, 
({ welche aus einem gemäss Art. 167 und 412 ZGB bewil-
ligten Geschäftsbetriebe henühren, ist die Betreibung 
gegen den Schuldner selbst aII1 Orte des Geschäftsbe-
triebes zu führen. » Aus dieser Bestimmung muss e con-
trario geschlossen werden, dass im übrigen, d. h. wo. es 
sich nicht um eine solche Forderung gegen eine Ge-
schäftsfrau aus einem ihr nach Art. 167 ZGB vom Ehe-
mann oder Richter bewilligten Geschäftsbetriebe han-
delt, die Gläubiger der Ehefrau sie am Wohnsiue des 
Ehemannes zU betreiben haben und die Betreibungs-
urkunden dem letztern und nicht der Ehefrau zuzu-
stellen sind. Da nach bekannt€'r Interpretationsregel die 
spezielle Norm der allgemeinen vorgeht. so folgt daraus, 
dass trotz der sonst durch das ZGB (Art. 168) anerkann-
ten Handlungs- und Prozessfähigkeit der Ehefrau für 
das Betreibungsverfahren der Ehemann 
nach wie vor als der gesetzliche Ver-
t r e t erd e rEh e fra u (im Sinne von Art. 47 
Abs. 1 SchKG) zu gelten hat .. In diesem Sinne Wird 
denn auch die Vorschrift von den Kommentatoren (vgl. 
JiEGER zu Art. 47 SchKG Nt. 3 C, EGGER zu Art. 168 
ZGB Nr. 3, GMÜR zum nämlichen Art. Nr. 31, BLUMEN-
STEIN S. 154) übereinstimmend ausgelegt. Eine Aus-
nahme ist dabei immerhin, neben der durch das Gesetz 
bereits aUsdrücklich statuierten der Geschäftsfrau, für 
den Fall zu machen, dass die Ehegatten in Gütertren-
nung leben, weil hier die ratio der dem Ehemanne ein-
geräumten Vertretung, ihm die wirksame Wahrung seiner 
ehegüterrechtlichen Ansprüche am ehelichen Gemein-
schaftsvermögen zu ermöglichen dahin fällt und es daher 
an einem zureichenden Grunde, die selbständige Betreib-
barkeitder Ehefrau auszusehliessen, fehlt. Die Konsequenz 
ist, dass, sofern nicht einer der erwähnten Ausnahmefälle 
gegeben ist, während des Militärdienstes des Ehemannes 
und KonkUl'Skammer. N° 57. 
a"n 
nicht nur gegen ihn, sondern auch gegen die Ehefrau keine 
Betreibungshandlungen vorgenommen werden dürfen; 
da eben nach der ausdrücklichen Vorschrift von Art. 57 
SchKG der Rechtsstillstand wegen Militärdiensts nicht 
nur zu Gunsten des Schuldners, sondern auch zu Gunsten 
der Personen gilt, deren gesetzlicher Vertreter im Sinne 
von Art. 47 Abs. 1 ebenda er ist. 
. 
Dafür, dass im g~genwärtigen Falle die Pfändung -
die nicht in Base], sondern am. frühern Wohnort der 
Ehegatten in Ragaz vollzogen wurde -
sich nur auf 
zum Sondergut der Ehefrau gehörende Objekte erstreckt 
habe und daher dem Ehemann ein rechtliches Interesse, 
die Verwertung zu verhindern, fehle, liegt nichts vor. 
Wenn die Vorinstanz sich zur Begründung hiefür da-
rauf beruft, dass im System der Gütergemeinschaft 
gemäss Art. 222 ZGB das Gesamtgut nur im Wege der 
Betr€'ibung gegen den Ehemann haftbar gemacht werden, 
die Betreibung gegen die Ehefrau also stets nur deren 
Sondergut zum Gegenstand haben könne, so ist diese 
Argumentation einmal nicht schlüssig, weil die erwähnte 
Vorschrift selbstverständJich nicht ausschliesst, dass 
nicht tatsächlich im konkreten Fall doch Objekte des 
Gesamtgutes in die Pf&ndung einbezogen worden sind. 
Sodann geht sie' aber auch aus dem weitern Gru~de 
fehl weil es an dem Nachweise der Prämisse, nämlIch 
das~ die Ehegatten Matter-Schelker nach aussen, im 
Verhältnis zu Dritten, unter den Vorschriften über die 
Gütergemeinschaft stehen. mangelt. Voraussetzung da-
für wäre nach Art. 178, 181 ZGB und Art. 9 Schluss-
titel zu demselben ein daheriger Eintrag im Güterrechts-
register. Dass ein solcher hier bestehe, geht aber aus 
den Akten nicht hervor und \vhd im angefochtenen 
Entscheid nicht behauptet. Es muss daher angenommen 
wf,rden, dass sich 'die Vorinstanz für die Annahme, 
dass die Ehegatten in Gütergemeinschaft leben, aus-
schliesslich auf die bezügliche Bemerkung in der Be-
schwerde des Rekurrenten stützte. Nun kann aber diese 
AS 41 TU -
1\115 
278 
Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
Bemerkung, die übrigens in keiner Weise näher präzisiert 
ist, Qffenbar nicht wörtlich genommen werden, weil der 
Rekurrent dabei den Ausdruck Gütergemeinschaft nicht 
im technischen Sinne, sondern lediglich als Gegensatz 
zur Gütertrennung verstand, wie sich unzweideutig da-
raus ergibt. dass er in seiner Rekurseingabe an das 
Bundesgericht zunächst ausführt, er lebe mit seiner 
Frau in G ü t e r ver bin dun g und es bestehe kein 
Sondergut, um dann unmittelbar im Anschlusb daran 
beizufügen, er habe die Erklärung, dass zwischen ihm 
und seiner Frau G ü t erg e m ein s c h a f t bestehe, 
schon in der Beschwerde an die kantonale Aufsichts-
behörde angebracht. Für den ordentlichen Güterstand 
der Güterverbindung, dessen Geltung im Zweifel zu ver-
muten ist und von dem daher auch im vorliegenden 
Falle das Betreibungsamt Ragaz s. Z. bei Vollzug der 
Pfändung ausgehen durfte, besteht aber eine dem ArL 
222 ZGB analoge Vorschrift nicht. 
Die Beschwerde ist daher dahin gutzuheissen, dass 
die angefochtene Anzeige des Betreibungs Amtes vom 
14. Juni 1915. aufgehoben und die Durchführung der Ver-
wertung in den streitigen Betreibungen während der 
Dauer des Militärdienstes des Rekurrenten als unzulässig 
erklärt wird. 
-
Demnach hat die Schuldbett:,eibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen begrün-
det erklärt. 
und Konkurskammer. N° 58. 
58. Arrit du 20 juillet 1915 
dans la cause lanque populaire nisse. 
279 
Les autorites de surveillance sont competentes pour ordon-
ner la modißcation de l'etat de collation lorsque celui-ci 
est irregulier en la forme, par exemple lorsquel'admistra-
tion de la laUlite a neglige de statuer sur les interventions 
teUes qu'eHes etaient formulees par les creanciers.: 
La Banque populaire suisse etait porteur d' effets de 
change contre Jules Cherix ä. Geneve pour une somme 
de 39 533 fr. 90. En outre, Cherix avait cMe ä. la Ban-
que les reserves de propriete constituees en sa favenr sur 
trois auLos vendues par lui. 
Cherix est tomb6 en faillite en avril 1915. L'inventaire 
dresse du 23 avril au 8 mai 1915 ne comprenait ni ces 
effets ni les droits resultant des contrats de vente avee 
reserve de propriete. 11s n'ont ete portes ä. l'inventaire 
que le 30 juin 1915 sous la rubrique : «en mains de la 
Banque populaire suisse. ~ 
Le 27 mai la Banque a produit pour la dite somme 
de 39533 fr. 90. L'office ayant reclame les pieces justi-
ficatives, elle a produit les effet:; de change et les trois 
contrats de vente· avec reserve de propriete. 
Le 19 juin, l'etat de collocation a ete depose. Il por-
tait ce qui suit au sujet de la production de la Ban-
que : La production de la Bar,que est admise pour 
39,533 fr. aVfC droit de gage sur 1es effets inven-
tories sous nOS 206-221. « Le droit de gage sur les con-
trats de reserve de propriete est ecarte, attendu que 
ces contrats ne sont pas ropresentatifs de la marehan-
dise, art. 902 CCS, et que la creanciere ne peut preten-
dre a aucun droit de gage sur les 8utos faisant l'objet 
de ces contlats. ,. 
Le 29 juin la'Banquea writ a l'office 9u'elle preten-
dalt etre seule en possession des droits decoulant des 
contrats avec reserve de propriete et que, subsidiaire-