bge · 51_I_128 · 1924-08-01 · de
BGE 51 I 128
Öffentliches Recht


128 
Staatsrecht. 
Sans doute le Tribunal fMeraI a juge qu'iI est contraire 
aux art. 4 et 46, al. 2 Const. fM. de ne defalquer une 
. dette hypothecaire que si la creance correspondante est, 
elle-mfune, imposee dans le canton (HO 48 I p. 337 et 
suiv~ ; 49 I p. 528 et suiv.). Mais le refus de dMuction 
contre lequel s'eIeve le recourant n'est point base sur 
cette disposition de la loi bernoise. TI n'a, egalement, 
pas' sa source dans le domicile du debiteur hors du can-
ton. La decision dont est recours est fondee sur le prin-
cipe g{meraI de r art. 9, aux termes duquel les dettes 
. hypothecaires grevant un immeuble sis dans Ie canton 
de Berne peuvent, seules, ~tre defaIquees de Ia valeur 
de cet immeuble. Or une pareiIIe disposition est, en elle-
m~e, licite au regard de la Constitution fMeraie (v. 
supra, chiff. 2, al. 5). 
Le Tribunal lederaJ prononre: 
Le recours est rejete. 
Vgl. auch Nr. 16. -
Voir aussi n° 16. 
VI. PRESSFREIHEIT 
LffiERTE DE LA PRESSE 
23. 'Urteil vom 1i. Kirz 1925 
i. S. Schneider gegen Bezirksgerichts-Vileprisident 
ArIesheim. 
Gerichtstand 'für Strafklagen wegen Pressinjurie. Zulässigkeit 
der sta~ts:echtUchen ,Besch-werde wegen Verletzung der 
P:essfreihelt schon gegen die Vorladung vor einen nach 
dieser Vel'fassungsvorschrift örtlich unzuständigen Richter. 
A. -
Der Rekurrent Friedrich Schneider in Basel ist 
Verantwortlicher Redakto~ und Herausgeber der « Basler 
I 
I 
r 
Pressfreiheit. N0 23. 
129 
Arbeiterzeitung », « tägliches offizielles Organ der so-
zialdemokratischen Parteien von Basel-Stadt und Basel-
land und der Arbeiter~Union Basel ». Nummer 178 vom 
1. August 1924 dieses' Blattes enth~elt in der. Rubrik 
« Baselland » unter dem Titel: {( Em HelT nut recht 
anmassenden Allüren» einen Artikel, worin der heutige 
Rekursbeklagte Dr. Hemann, Präsident des Be~ks­
gerichts A.rlesheim, wegen seines Verhalte~s gegenüber 
der Klagepartei in einem Prozesse angegriffen wu~e. 
Wegen dieses Artikels erhob Hemann gegen SchneIder 
beim Bezirksgericht Arlesheim, als Richter des. ~e­
gehungsortes des Vergehens, Klage « betreffend Inlul'le, 
Genugtuung und Kreditschädigung ». Am 9. September 
1924 wurde darauf der Rekurrent in der Streitsache 
«betreffend Injurie» auf den 25. September 1924 vor 
den Bezirksgerichts-Vizepräsidenten von Arleshei.m vor-
geladen. Mit Schreiben vom 19. September 1924 er-
klärte er, dass er der Vorladung keine Folge ,leisten 
werde, weil Gerichtsstand für die «Basler Arbeiter-
zeitung » Basel sei, wo er dem Kläger Rede und Antwort 
stehen werde. 
Infolgedessen verfällte ihn der Vize-
gerichtspräsident am 25. September 1924 wege!l unent-
schuldigten Ausbleibens in eine Busse. von 10 ~. 
und bestimmte, dass weitere Vorladungen unter Andro-
hung der Kontumazierung zu erfolgen h~ben. 
B. -
Mit dem vorliegenden staatsrechtlichen Rekurse 
verlangt Schneider die Aufhebung dieser Verf~tlllg. 
Er macht geltend, 'dass nach der ständigen PraXIS des 
Bundesgerichts zu Art. 55 BV durch das Mittel der Presse 
begangene Ehrbeleidigungen nur am Wohnorte des Be-
klagten oder aber am Orte der Herausgabe, des Er-
scheinens der betreffenden Druckschrift verfolgt werden ' 
könnten. Dies sei aber bei der «Basler Arbeiterzeitung » 
Basel. Hier habe der Rekurrent auch seinen Wohnsitz. 
Die Anhandnahme der Injurienklage durch das Gericht, 
von Arlesheim verstosse demnach gegen die erwähnte 
Verfassungsvorschrlft. 
130 
Staatsrecht. 
C. -
Der Vizegerichtspräsident von Arlesheim und der 
Rekurs~eklagte Dr. Hemann haben die Abweisung des 
Rekurses beantragt. Die « Basler Arbeiterzeitung » werde 
regelmässig in grossen Paketen nach den Gemeinden des 
Bezirks Arlesheim -
Binningen, Birsfelden, München-
stein und Arlesheim -
gebracht und von da durch Träger 
verteilt. Eine derartige von der Verwaltung des Zeitungs-
unternehmens selbst organisierte Verbreitung in einem 
Bezirke. stellte sich aber als Bestandteil der Herausgabe 
der. ZeItung dar, der auch hier den entsprechenden 
Gench~sstan~ begründe. Nur wegen der Verbreitung 
d~r ZeItung lIll Bezirke ArIesheim, der dortigen Leser 
~ 
de~ Artikel überhaupt in die Zeitung gesetzt worden; 
fur die Basler Leser wäre er ohne Interesse gewesen. 
D~rt, wo der Kläger dasAmt ausübe, hinsichtlich dessen 
F~hrnng e.r angegriffen worden sei, sei die beleidigende 
WIrkung emgetreten. Dann müsse aber auch der Heraus-
geb~r wegen der beabsichtigten Verbreitung in diesem 
BeZIrke v~r ~essen Gerichten belangt werden können. 
Um den Eintntt der Verjährung zu verhindern habe der 
Rekursbeklagte immerhin auch bei . derSta~tsanwalt­
s~haft B.aselstadtStrafanzeige wegen Amtsehrbelei-
digun~ eIngereicht. Laut Auskunft der Strafgerichts-
k~nzlel ~~sel lehnten indessen die baselstädtischen Be-
horden die Anhandnahme dieser Klage ab weil die 
bezügliche besondere Vorschrift (qualifizie~ Strafan-
dro~u?g) des kant. Strafgesetzbuches sich nur auf die 
BeleIdigung baselstädtiscber Beamter, nicht solcher an-
derer ~ntone beziehe. Dem Rekursbeklagten würde 
daher m Basel nur der Weg einer gewöhnlichen Klage 
w:gen Privatinjurie offen stehen, der der Rekurrent 
mIt Recht entgegenhalten könnte, er habe die Privat-
person . ~es. Re~~rsbeklagten nicht im Auge gehabt. Die 
PressfreIheIt konne aber nicht so weit gehen, dass 
Ve~n~hrungen von . Beamten straflos bleiben dürften, 
weIl die ~etroffenen im Kanton der· Herausgabe· der 
Druckschnft nach dem dortigen Strafrecht kein Recht 
Pressfreiheit. N° 23. 
131 
finden könnten. Das Interesse am Schutze der Presse 
müsse zurücktreten, wenn es mit höheren Interessen, 
wie dem Schutz der staatlichen Autorität und öffent-
lichen Ordnung in Konflikt gerate. 
D. -
§ 129 der Strafgesetze von Basel-Stadt und Basel-
land bestimInt· wörtlich gleichlautend : 
« § 129. Wer sich gegen einen anderen eine ehren-
kränkende Handlung oder Äusserung erlaubt, wird wegen 
Beschimpfung mit Gefängnis bis zu 3 Monaten oder 
Geldbusse bis zu 1000 Fr. bestraft. 
Erfolgt die Beschimpfung durch eine Tätlichkeit, oder 
an einem öffentlichen Orte, oder durch Schriften oder 
Darstellungen, welche veröffentlicht werden, oder gegen 
eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde, einen Beamten 
oder einen Bediensteten bei der Ausübung ihres Berufes 
oder inbezug auf ihren Bernf, so tritt Gefängnis bis 
zu 6 Monaten oder Geldbusse bis zu 2000 Fr. ein. 
Eine entsprechende qualifizierte Strafandrohung ent-
halten auch die §§ 130 und 131 für den Tatbestand der 
unbesonnenen üblen Nachrede oder Verleumdung, wenn 
die eine oder andere an einem öffentlichen Orte, 
durch Schriften oder 
Darstellungen, 
welche 
ver-
öffentlicht werden, oder gegenüber einer Behörde, 
einem Mitglied einer Behörde, einem Beamten oder Be-
diensteten bei Ausübung ihres Bernfes oder inbezng 
auf ihren Beruf erlolgt. 
In dem vom Rekursbeklagten angerufenen Schreiben 
der Strafgerichtskanzlei Basel-Stadt vom 17. Oktober 
1924 heisst es : 
• Auftragsgernäss teilen wir Ihnen mit, 1. dass die 
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt die Klage Dr. Hemann, 
Gerichtspräsident in ArIesheim an das Strafgerichts-
präsidium III abgegeben hat, da öffentliche Klage 
wegen Beschimpfung von Beamten nur erhoben werden 
kann, sofern sich die Beleidigung gegen Beamte des 
Kantons Basel-Stadt bezw. hier tätige Beamte richtet j: 
2. dass die Klage demgemäss als Privatstrafklage im 
132 
Staatsrecht. 
Sinne der §§ 149 ff. StrPO zu behandeln ist; 3. dass es 
nach § 30 letzter Absatz des Gerichtsorganisationsge-
setzes bei Ehrbeleidigungen durch die Presse im Belieben 
• des Klägers steht, die Klage durch den Einzelrichter 
oder durch die Strafgerichtskammer beurteilen zu las-
sen; 4. dass wir die Einsendung des Beweisstückes 
und die Abgabe einer Erklärung im Sinne von Ziff. 3 
hiervor gewärtigen und 5. dass die weitere Behandlung 
der Klage gemäss dem Begehren des Klägers vorläufig 
sistiert wird ». 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Wenn die neuere Praxis des Bundesgerichts 
(AS aß I S. 381; 37 I S. 387) für staatsrechtliche Re-
kurse, die sich auf die Behauptung gründen, dass· die 
Verurteilung des Rekurrenten wegen eines durch das 
],\fittel der Druckerpresse begangenen Vergehens der 
Pressfreiheit widerspreche, die Erschöpfung der kan-
tonalen Instanzen gegenüber dem die Verurteilung auS;: 
sprechenden Erkenntnis, wenigstens im Sinne der vor-
hergehenden Ergreifung der ordentlichen kantonalen 
Rechtsmittel gefordert hat, so ist doch daraus nicht die Fol-
gerung gezogen worden, dass der staatsrechtliche Rekurs 
aus Art. 55 BV sich überhaupt nur gegen ein solches 
verurteiiendes Endurteil richten- . könne. Vielmehr ist 
die Möglichkeit der Anfechtung auch im Laufe des Ver-
fahrens ergehender prozessualer Auflagen, mit denen 
für den Rekurrenten ein nicht mehr zu hebender Nach-
teil verbunden wäre, so"ie die direkte Anrufung des 
Bundesgerichts in denjenigen Fällen ausdrücklich vor-
behalten worden, wo der Rekurrent die örtliche Zu-
ständigkeit der betreffenden kantonalen Behörden be-
streitet. Der Schutz des Art. 55 BV wäre nur ein un-
vollständiger, wenn die beklagte Partei das Verfahren 
vor einem nach dieser Verfassungsgarantie örtlich un-
zuständigen Gerichte bis zum Endurteil über sich er-
gehen lassen müsste. Er ist nur dann wirksam, wenn 
Pressfreiheit. N° 23. 
133 
-sie sich, gleich wie bei den Rekursen aus Art. 59 BV, 
schon gegenüber der ersten richterlichen Handlung 
zur Wehre setzen kann, wodurch die Gerichtsbarkeit 
über sie in Anspruch genommen wird. Auf den vorlie-
genden Rekurs ist daher einzutreten. 
2. -
Zum Tatbestand der Ehrverletzung gehört die 
Kenntnisnahme des Angegriffenen oder eines Dritten 
von der beleidigenden Äusserung. Bestimmt man den 
Begehungsort eines Vergehens nach dem Eintritt des 
strafbaren Erfolges oder betrachtet man wenigstens,. 
<Wie es in der neueren Praxis des Bundesgerichts ge-
schehen ist, ein Vergehen ausser am Orte der körperlichen 
Betätigung des Angeklagten auch noch an dem Orte 
als begangen, wo jener Erfolg eingetreten ist, so müssten 
.Ehrverletzungen, die durch das Mittel der Presse be-
gangen werden, überall da verfolgt werden können, 
wohin die Druckschrift gelangt, verbreitet wird. Schon 
die Praxis der politischen Bundesbehörden vor 1874 
hat indessEm diese Konsequenz abgelehnt und aus der 
Erkenntnis, dass damit auch der durch Art. 55 BV 
gewährleistete rechtmässige Gebrauchder Presse in 
ungebührlicher und nicht erträglicher Weise erschwert 
würde, die Notwendigkeit abgeleitet, den Gerichtsstand 
des Begehungsortes für Pressinjurien, abweichend vom 
gemeinen Rechte, bundesrechtlich im Sinne der Kon-
zentration auf den Ort zu bestimmen, wo ei ne der dafür 
in Betracht kommenden Willensbetätigungen und Wir-
kungen sich abspielt (s. 'die Nachweise bei BLuMER-
MORliL 3. Aufl. I S. 496 ff. ; HUNGERBÜHLER, Der Ort der 
begangenen Tat in der Anwendung auf Pressedelikte 
S. 91 ff.). Auf denselben Boden hat sich die Recht-
sprechung des Bundesgerichts gestellt. Und zwar ist 
als massgebend nicht sowohl der Druckort als der Ort 
der Cl Herausgabe », des « Erscheinens ) der Druckschrift 
d. h. derjenige Ort betrachtet worden, von wo aus die 
Druckschrift « in die Öffentlichkeit geworfen wird, 
gelangt I). Dies wenigstens in dem Sinne, dass sich hier 
AS 51 I -
1925 
10 
134 
Staatsrecht. 
der Gerichtsstand des Begehungsortes für alle diejeni-
gen Personen befindet, die an der Herstellung und 
Ausgabe des Presserzeugnisses sowie an dem Beginn 
• der Verbreitung beteiligt sind -
Verfasser, Herausgeber~ 
Redakteur, Verleger und Drucker -
und dass ihnen 
gegenüber daher eine weitere Verbreitung nicht mehr 
in Betracht kommt (BGE 14 S. 166; 27 I 447 ff., 458 
Erw. 2; 44 I 223; 46 I 253). Im vorliegenden Falle 
wird aber der Rekurrent in einer jener Eigenschaften, 
als verantwortlicher Redaktor und Herausgeber der 
c Basler Arbeiterzeitung » verfolgt. Ort des Erscheinens. 
der Herausgabe dieses Blattes im erwähnten Sinne ist 
zweifellos Basel. Hier wird die Zeitung nicht nur ge-
druckt, sondern gelangt sie auch durch die Lieferung 
an den dortigen Leserkreis bereits in die Öffentlichkeit. 
Von hier aus wird Sie nach den anderen Orten, 
wo sie noch Leser hat, insbesondere nach den basel-
landschaftlichen Bezirken vertrieben. Ob die Zustel-
lung an die basellandschaftlichen . Leser durch Einzel-
sendung oder in der Weise erfolge, dass die betreffenden 
Exemplare in Sammelpaketen nach den verschiedenen 
Ortschaften geschickt und dann durch Träger verteilt 
werden, ist unerheblich. Diese. in Baselland vor sich 
gehenden Verbreitungshandlungen deshalb, weil sie von 
der Geschäftsführung des ZeItungsunternehmens ge-
wollte, «organisierte}) seien, als einen Teil der Her a u s-
gab e zu betrachten, wie eS der Rekursbeklagte pos-
tuliert, geht schlechterdings nicht an, wenn nicht 
die Konzentration des Gerichtsstandes, welche die bis-
herige Praxis der Bundesbehörden bezweckte, illu-
sorisch werden 
und der Unterscheidung zwischen 
der «Herausgabe }) und der biossen weiteren « Verbrei-
tung » des Presserzeugnisses ihr Sinn genommen werden 
soll. In dem vom Rekursbeklagten angerufenen Urteile 
AS 46 I 253 handelte es sich um einen ganz anderen 
Tatbestand :. nämlich um eine Druckschrift, die zwar 
in Luzern gedruckt wurde, aber erst von Obwalden aus, 
Pressfreiheit. N° 23. 
135 
fü.r dessen Bevölkerung sie nach ihrem Inhalt ausschliess-
lieh bestimmt war, überhaupt in die Öffentlichkeit, 
zur Verbreitung gelangte . 
Der· so bestimmte Gerichtsstand des Begehungsortes 
schliesst andererseits zwar nicht die Verfolgung am Wohn-
sitze des Beklagten, die alternativ daneben ebenfalls 
als zulässig erklärt worden ist, wohl aber diejenige am 
Wohnorte des Beleidigten, Verletzten aus. Müsste eine 
Zeitung in jedem Bezirke Antwort stehen, in dem sich 
Personen befinden, die allenfalls durch die von ihr ver-
öffentlichten Artikel getroffen werden könnten, so käme 
man auf einem anderen Wege zu demselben Ergebnis 
wie mit der Annahme eines Begehungsortes an allen 
Orten, wo hi n die Druckschrift verbreitet wird, und so 
zu dem « fliegenden », 
« ambulanten» Gerichtsstande, 
der durch die angerufene Rechtssprechung als mit der 
Garantie der Pressfreiheit nicht vereinbar beseitigt 
werden sollte. Es kann dabei auch eine Ausnahme 
inbezug auf Ehrbeleidigungen gegenüber Beamten hin-
sichtlich der Ausübung ihrer Amtstätigkeit, weil der 
Angriff dort wirke, wo diese Tätigkeit ausgeübt wird, 
nicht gemacht werden. Denn diese ErWägung würde 
auch für jeden Privaten bei Angriffen zutreffen, die sich 
gegen seine Tätigkeit in der Öffentlichkeit richten oder 
Umstände betreffen, die für· dieselbe. von Bedeutung 
sind (Kredit usw.). 
Voraussetzung für die Verweisung der Klage vor den 
Richter des Ortes der Herausgabe, des Erscheinens 
der Druckschrift wird dabei allerdings sein müssen, 
dass der Verletzte hier überhaupt seinen Strafanspruch 
durchsetzen kann und nicht aus Gründen, die in seinem 
auswärtigen Wohnsitze oder in damit zusammenhängen-
den Umständen liegen, durch das materielle Strafrecht 
des betreffenden Kantons davon ausgeschlossen wird. 
Könnte wirklich der Kläger den Qualifikationsgrund, 
der darin besteht, dass di~ angeblich beleidigende Äus-
semng sich auf die Ausübung seiner Amtstätigkeit be-
136 
Staatsrecht. 
zieht, in Basel nicht geltend machen, d.h.die 
Anwendnng der für diesen Fall durch die §§ 129.-131, 
Abs. 2 des baselstädtischen StGB vorgesehenen schär-
feren Strafandrohung deshalb nicht verlangen, weil die 
betreffenden Vorschriften nach der Auslegung der bas-
lerischen Gerichte nur zu Gunsten baselstädtischer Be-
amter gelten würden, so müsste. sich deshalb fragen, 
ob nicht trotz derlbisherigen Praxis die Verfolgung 
des Rekurrenten in Arlesheim zuzulassen sei. Indessen 
hat die Antwort der Strafgerichtskanzlei Basel an 
den Rekursbeklagten ganz offenbar nicht jenen Sinn. 
Es wird darin nur die Verfolgung des Vergehens von 
Amtes wegen, durch die Staatsanwaltschaft, nicht die 
materielle Anwendung der auf Amtsehrverletzungen 
gesetzten besonderen, höheren Strafsanktionen im Falle 
einer, tatsächlich in der eingeklagten Äusserung liegen-
den Beleidigung abgelehnt. Wenn infolgedessen der 
. Kläger den Strafanspruch selbst zu betreiben und durch-
zusetzen haben wird, so werden doch dielmateriell-
strafrechtlichen Wirkungen bei Bejahunf;! des Vergehens-
tatbestandes keine anderen, minderen sein als bei einem 
ex officio durchgeführten Verfahren. Auf die Verfolgung 
von Amtes wegen als Folge der bundesrechtlichen Ver-
weisung ,der Klage vor die baslerischen Gerichte aber hat 
der Rekursbeklagte umsoweniger einen Anspruch. . als 
in dem nach seiner Auffassung zuständigen Kanton, 
Baselland auch Beleidigungen gegenüber Beamten nur 
auf Antrag des Verletzten, im Privatklageverfahren 
verfolgt werdenl(§ 135 StGB). Dazu kommt, dass die 
§§ 129-131 des baselstädtischen StGB dieselbe erhöhte 
Strafandrohung wie bei Beleidigungen gegen Beamte hin-
. sichtlich ihrer Berufsführung auch schon bei jeder Be-
leidigung eintreten lassen, die durch eine veröffentlichte 
Druckschrift, gleichgiltig wem gegenüber begangen wird. 
Da jedenfalls der letztere Qualifikationsgrund hier zutrifft, 
'!!!.-rde daher der Kläger in seinem Strafanspruch durch 
die Verweisung vor die baselstädstischen Gerichte mate-
Gemeindeautonomie. N° 24. 
137 
riell selbst dann nicht beeinträchtigt, wenn bei einer Ver-
urteilung seine Beamteneigenschaft für das Strafmass 
ausser Betracht gelassen würde. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird gutgeheissen und die angefochtene 
Verfügung des 
Bezirksgerichts-Vizepräsidenten 
von 
Arlesheim vom 25,' September 1924 in der Streitsache 
zwischen den Parteien betreffend Ehrbeleidigung auf-
gehoben. 
VII. GEMEINDEAUTONOMIE 
AUTONOMIE COMMUNALE 
24. Urteil '9'Om 6. J'UDi'lSa5 i. S. Grossar.Stadtrat '9'021 Zürich 
gegen Zürich, Regierungsrat. 
Legitimation einer Behörde als Organs einer Gemeinde zur 
staatsrechtlichen Beschwerde. -
Die Aufhebung eines 
GemeindebeschJusses, wodurch «ausgesperrten. Fabrik-
arbeitern eine tägliche Unterstützung zugesichert wird. 
durch die kantonale Regierung verstösst nicht gegen den 
Grundsatz der Gemeindeautonomie. 
A. -
Im Juli 1924 verlangte ein Teil der Arbeiter 
(die Gruppen «Betrieb und Handlanger» und « Kessel-
schmiede ») der Aktiengesellschaft der Maschinenfabriken 
Escher, Wyss & Oe in Zürich eine Erhöhung des Lohnes 
um 10-15 % und kündigte, als die Forderung abgelehnt 
wurde, das Dienstverhältnis. auf Ende August. Die 
Gesellschaft ihrerseits entliess darauf alle ihre Arbeiter 
durch Kündigung auf den gleichen Zeitpunkt. Die Vor-
schläge des kantonalen Einigungsamtes wurden von den 
Arbeitern verworfen, sodass die Fabrik vom 1. September 
an geschlossen blieb. Am 27. Oktober wurde die Arbeit 
wieder aufgenonunen. Unterdessen, am 17. September