bge · 58_II_266 · 1982-06-01 · de
BGE 58 II 266
Zivilrecht


266 
. Erfindungsschutz. N0 45. 
v. ERFINDUNGSSCHUTZ 
BREVETS D'INVENTION 
45. Urteil der I. ZivUa.bteilung vom 1. Juni 1982 
i. S. Erügger 8G Oie gegen nürlimann. 
Pa t e'n t ver let z un g s kl a ge. Spulmaschine und Spule. 
Einheit der Erfindung. Für die Definition der Erfindung 
genügt es, wenn aus dem Patentanspruch ersichtlich ist, 
dass ihre ,einzelnen Teile im Hinblick auf ihr Zusammen-
wirken zur Erzielung des Nutzeffektes und nicht zufällig 
besonders ausgestaltet worden sind. Pat.·Ges. Art. 5 Aha. I, 
2 und 3, 6 Abs. 1 und 16 Ziff. 8. (Erw. 1). 
Bejahung der Erfindungshöhe einer Spulmaschine mit loser 
Antriebsverbindung. Erteilung des deutschen Reichspatentes. 
Pat. Ges. Art. 16 Ziff. 1 (Erw. 2). 
Neuheitszerstörung bei einer Kombinationserfindung : Es kommt 
auf die Neuheit der Kombination an. Pat. Ges. Art. 4, 16 
Ziff.4 (Erw.3). 
Eine Patentverletzung liegt nicht im Vertrieb von besonders 
ausgestalteten (mit Rillen versehenen) Spulen, ~wenn diese 
Ausgestaltung nicht nur den Zweck erfüllt, der ihr innerhalb 
der Kombination der Klägerin zukommt. Pat. Ges. Art. 38 
(Erw.4). 
A. -
Die Klägerin, Firma Brügger & Cle in Horgen 
reichte am 15. Dezember 1921 beim eidgenössischen Amt 
für geistiges Eigentum ein Patentgesuch für die Erfindung 
einer Spulmaschine ein, für das die Patentschrift am 
1. Juni 1923 unter Nr. 99,497 mit folgendem Hauptan-
spruchveröffentlicht wurde : 
Hauptanspruch : « Spulmaschine . zum Bewickeln von 
Spulen, dadurch gekennzeichnet, dass eine Spulentrieb-
welle in ihren' beiden Enden mit Friktionskonusscheiben 
-versehen ist, die an entsprechenden Gegenkonussen der 
in der ideellen Triebwellenachse angeordneten Spulen 
angreüen, welche an ihren andern Enden mitteIst Konussen 
von unter Federdruck stehenden mit Gegenkonussen . 
versehenen Lagerzapfen gehalten sind, derart, dass je 
Erfindungsschutz. N° 45. 
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durch eine auf den federnden Lagerzapfen wirkende 
Abstellvorrichtung, die durch den vom l\laterialabgeber 
zur zugehörigen Spule führenden Faden bei Störungen . 
in der Fadenabgabe betätigt wird, die Kuppelung zwischen 
Triebwelle und Spule gelöst und letztere zum Stillstand 
gebracht werden kann }). 
Am 18. März 1925 bis 16. April 1926 erlangte die Klä-
gerin ein Zusatzpatent zu diesem Patent unter Nr. 114,215, 
mit folgendem Patentanspruch : 
«Spulmaschine nach dem Patentanspruch des Haupt-
patentes, dadurch gekennzeichnet, dass in die Enden der 
Triebwelle in Richtung der Längsachse federnde Stifte 
eingesetzt sind, die bei ausgerückten Spulen diesen als 
Lagerung dienen können, zum Zwecke, ein leichtes Ab-
ziehen des Fadens zum Beispiel beim Knüpfen zweier 
Fadenenden zu ermöglichen }). 
Für dieselbe Erfindung ist der Klägerin das deutsche 
Patent Nr.399,809 erteilt worden. 
Die von der Klägerin nach dem Patent fabrizierte 
Spulmaschine hat eine eigenartige Verbindung der Spulen 
mit den Antriebswellen : Ein Konus und ein Gegenkonus 
greifen ineinander, d .. h. die Antriebswelle ist an ihrem 
Ende mit einem kegelförmigen Angrilfskranz versehen, 
die Spule an ihrem entsprechenden Ende mit einer kegel-
förmigen Aufnahm.erille (Brnggerrille), und die Drehung 
der Spulen wurd durch die Anpassung der beiden Enden 
und die Reibung bewerkstelligt, sodass dann bei der 
Drehung der vom Materialabgeber abgewickelte Faden 
auf die Spulen gerollt wird. Man nennt diese Antriebs-
verbindung lose, im Gegensatz zum starren System, bei 
dem die Antriebswelle und die Spule derart untrennbar 
verbunden sind, dass sie während des Ganges nichts von 
einander entfernt werden können und dass infolgedessen 
auch nicht die Spule zu laufen aufhören kann, während 
die Antriebswelle weiter läuft. 
Wenn bei der Maschine der Klägerin die Abstellvorrich-
tung einsetzt, tritt eben diese Wirkung ein; die Spule 
Erfindungsschutz. N0 45. 
wird ausser Betrieb gebracht, während sich die Antriebs-
welle weiter dreht. Das ist die weitere Besonderheit dieses 
Patentes NI'. 99,497 ; bei einer Störung in der Fadenab-
. gabe, wenn der Faden reisst oder zu stark gespannt wird, 
wirkt die Abstellvorrichtung auf einen federnden Lager-
zapfen und die bei den Konussen vorhandene Kuppelung 
von Antriebswelle und Spule wird gelöst, was eben erlaubt, 
die Spule sofort zum Stillstand zu bringen. 
Im Jahre 1927 vernahm die Klägerin, dass die Waldeck'-
sche Holzspulenfabrik Heinrich Meier in Twiste (Deutsch-
land) Spulen vertrieb, welche an ihren Enden die für die 
klägerische Maschine geeignete Rille aufwiesen. 
Vor-
stellungen der Klägerln, die Fabrik möge diese Herstellung 
unterlassen, blieben erfolglos. Ein Jahr später nahm die 
Klägerin wahr, dass die _Waldeck'sche Holzspulenfabrik 
Heinrich Meier in Twiste ihr Erzeugnis durch den schwei-
zerischen Vertreter, den Beklagten Fritz HürIimann in 
Männedorf, auch in der Schweiz verkaufte. Eine Straf-
untersuchung gegen Hürlimann wegen Verletzung der 
Patentrechte der Klägerin wurde durch Verfügung der 
Bezirksanwaltschaft Meilen vom 14. Juni 1929, auf dem 
Rekursweg durch die Staatsanwaltschaft des Kantons 
Zürich bestätigt, wieder eingestellt. 
B. -
Am 5. Mai 1930 hat die Firma Brügger & eie 
gegen Fritz Hürlimann folgende Klage e~hoben : 
« 1. Ist der Beklagte verpflichtet, der Klägerin 1000 Fr. 
nebst 5 % Zinz seit 7. Januar 1930 als Schadenersatz 
-
wegen Patentverletzung zu bezahlen 1 
2. Ist festzustellen, dass die Herstellung und der Ver-
trieb von Spulen, die mit der sogenannten Brüggerrille 
versehen sind, und wie sie die Beklagte vertrieben hat, 
gegen die schweizerischen Patente NI'. 99,497 und Nr. 
114,215 der Klägerin verstossen ? 
3. Ist dem Beklagten zu untersagen, weiterhin Spulen 
mit der sogenannten Brüggerrille zu vertreiben ? » 
G. -
Nach Einholung eines Expertenberichtes von 
Ingenieur Egli in Baden hat das Handelsgericht des Kan-
Erfindungsschutz. N0 45. 
269 
tons Zürich die Klage durch Urteil vom 15. Dezember 1931 
abgewiesen. 
D. -
Gegen diesen Entscheid hat die Klägerin den 
Be:mfungsweg beschritten. 
E.-
F.-
Da8 Bunde8ge:rickt zieht in Erwägung : 
1. -
Der Beklagte hat geltend gemacht, nach dem 
Patenta:p.spruch sei Gegenstand des Patentes der Klägerin 
eine Spulmaschine, deren besondere Konstruktion der 
möglichst vollkommenen AbsteIlung der Spulenrotation 
bei Störungen in der Fadenabgabe diene und deren Mittel 
zu diesem Zweck, wiederum nach dem Patentanspruch, 
die besondere Ausführung der Antriebswelle und der 
Lagerzapfen mit Friktionskonusscheiben und Konussen 
sei; eine Ausbildung der Konusse dergestalt, dass eine 
konzentrische Kerbung der Spulenenden im Sinne der 
« Brüggerrille ) notwendig sei, sei in den Ansprüchen des 
Haupt- und des Zusatzpatentes nicht erwähnt. Eventuell 
werde die Herstellung von Spulen mit entsprechenden 
Rillen selbst dann nicht vom Patente der Klägerin be-
troffen; wenn man annehme, die besondere Ausgestaltung 
der Konusse werde in den Patenten hinreichend zum Aus-
druck gebrach~, denn auch in diesem Falle sei Gegenstand 
der Erfindung eine Spulmaschine und nicht auch die 
Spule; wenn die Klägerin die Rille in der Spule auch 
hätte schützen lassen wollen, hätte sie; behauptet der 
Beklagte, dafür einen besonderen Patentanspruch auf-
stellen müssen. 
. Allein der Beklagte kann sich nicht auf Art. 6 des 
Patentgesetzes berufen, wonach ein Patent nicht mehrere 
Erfindungen umfassen darf, denn im vorIiegendenFall 
kann keine Rede davon sein, dass die Rille in der Spule 
allenfalls eine weitere Erfindung darstellen würde. Man 
darf sich zum Vorne herein nicht dadurch beirren lassen, 
dass die Spulen ausgewechselt werden und nicht Bestand-
270 
Erfindungsschutz. N° 45. 
teile der Maschine gemäas Art. 642 ZGB sind. Ob eine 
einzige Erfindung vorliegt oder ob es sich um deren mehrere 
handelt, beurteilt sich nämlich nicht nach sachenrecht-
lichen Kriterien, sondern nach patentrechtlichen. Eine 
einzige Erfindung kann auch vorhanden sem,. wenn ihre 
Ausführung in einer Mehrheit von Sachen ~~ht, sofern 
nur ein einheitlicher Erfindungsgedanke zu Grunde liegt. 
Wenn der Beklagte mit seiner Behauptung, im Patent-
anspruch der Klägerin werde nur von der Spulmaschine 
gesprochen, nicht auch von den Spulen, sagen wollte, 
der Ausdruck Spulmaschine umfasse nicht auch die 
sachenrechtlich selbständigen Spulen, so ist die Behaup-
tung also unerheblich, und es wäre auch durchaus über-
flüssig gewesen, wenn die Klägerin z. B. eine «Spul-
maschine mit Spulen» .zum Patent angemeldet hätte. 
Darüber kann kein Zweifel bestehen, sobald man sich 
vergegenwärtigt, dass hier unter einer Spulmaschine eben 
keine Sache, sondern eine Erfindung, eine Lösung eines-
technischen Problems zu verstehen ist: Dass nun der 
Erfindungsgedanke aber ein einheitlicher im Sinne des 
Art. 6 des Patentgesetzes ist, liegt auf der Hand; die 
Spule ist nur wegen der Einwirkung von Seiten der Ma-
schine besonders ausgestaltet, und diese Ausge~taltung 
erfüllt selbst keinen besondern Zweck; umgekehrt ist 
die Erfindung ohne die Spule mit der konusförmigen 
Rille kein abgeschlossenes Ganzes, sondern ein Torso. 
Ist der Standpunkt des Behlagten, es handle sich allen-
falls Um zwei verschiedene Erfindungen, abzulehnen, so 
frägt es sich nun immerhin, ob durch den Patentanspruch 
bei richtiger Auslegung auch die besondere Ausgestaltung 
der Konusse, die eine besondere konzentrische Kerbung 
der Spulenenden erfordert, mitgedeckt sei. Diese Frage 
ist mit dem Handelsgericht zu bejahen. Auch nach dem 
schweizerischen Recht genügt es, wenn aus dem Patent-
anspruch ersichtlich ist, dass die Einzelteile im Hinblick 
auf das Zusammenwirken zur Erzielung des Nutzeffektes 
der Erfindung, und nicht zufällig oder aus Spielerei, be-
Erfindungsschutz. No 45. 
271 
sonders ausgestaltet worden sind (vgI. ISAY, Patentgesetz, 
4. Auf I. S. 202 ff.). Hier ergibt sich aus dem Anspruch, 
dass die Antriebswelle an ihren beiden Enden mit Friktions-
konusscheiben versehen ist, welche die Spulen an deren 
entsprechenden Gegenkonussen angreifen; es zeigt sich 
also in eindeutiger Weise, dass damit die lose Friktions-
antriebsverbindung geschaffen werden sollte und dass die 
besondere Konstruktion der Spulenenden den gleichen 
Zweck erfüllt, wie die konische Ausgestaltung der Frik-
tionsscheiben der Triebwelle ; beide, Friktionsscheibe 
und Spulenende unterstehen dem Schutze des Patentes. 
Der Hinweis des Beklagten auf die Entscheidung des 
Bundesgerichtes vom 10.-25. Februar 1931 in Sachen 
Basler A.-G. gegen Jaquet A.-G. (BGE 57 II S. 222 ff.) 
tut nichts zur Sache, weil bei jener Kombinationserfindung 
einzelne Elemente des Zusammenwirkens im Patent-
anspruch nicht einmal erwähnt worden waren. 
Es steht demnach fest, dass das Patent der Klägerin 
nicht nur nicht nichtig ist (PatG Art. 16 Zuf.8), indem 
der Patentanspruch eine durchaus klare Definition gibt, 
sondern dass auch die Ausgestaltung der Spulen unter 
seinen Schutz fällt. Eine Unklarheit der Definition im 
Sinne des Art. 16 Zuf.8 des Gesetzes hat übrigens, im 
Gegensatz zum Beklagten, auch keiner der Experten 
auszusetzeng~habt. 
2. -
Der Beklagte hat auch die Erfindungsh~he der 
Spulmaschine der Klägerin in Abrede gestellt. 
Nach 
dieser Richtung ist jedoch ebenfalls den Erwägungen des 
Handelsgerichtes beizupflichten, das den Erfindungs-
charakter bejaht und die Einrede auf GrUnd von Art. 16 
Zuf. I des Patentgesetzes abgewiesen hat. Die Lösung 
des Problems der Antriebsverbindung durch Einführung, 
bezw. Übertragung des losen Systems und die besondere 
Ausgestaltung der Enden von Triebwelle und Spule 
beruhte zweifellos auf einer originellen, schöpferischen 
Idee und erschöpfte sich nicht in einer naheliegenden hand-
werksmäasigen Verbesserung. Das Bundesgericht ist schon 
272 
Erfindungsschutz. No 45. 
dazu gelangt, auch den Erfindungscharakter kleiner, 
praktisch brauchbarer Mechaniken zu bejahen, auch wenn 
keine grosse Erfindungsidee dazu notwendig war (BGE 
58 II S. 57 H.) ; im vorliegenden Fall muss nun der Klä-
gerin eingeräumt werden, dass es sich sogar um einen 
bedeutenden Gedanken von grosser Tragweite für das 
betreffende Gebiet handelt. In Übereinstimmung mit der 
bisherigen Praxis des Bundesgerichtes muss sodann eine 
Bestätigung der Erfindungshöhe darin gesehen werden, 
dass das deutsche Reichspatentamt, das bekanntlich ein 
sorgfältiges Prüfungsverfahren kennt, das Patent ebenfalls 
erteilt hat (BGE 58 II S. 80). Mit Fug hat die Vorinstanz 
die Ausführungen des Reichspatentamtes in der Erteilungs-
akte zur Unterstützung ihrer Erwägungen herbeigezogen. 
Das Patentamt hat zu diesem Streitpunkt bemerkt: 
« Die Neuerung der· angemeldeten Spulmaschine gemäss 
dem Hauptanspruch besteht im wesentlichen in einer 
besonderen Lagerung der zu bewickelnden Spulen. Dar-
nach werden die Spulen beiderseits mit ihren kegelför-
migen Enden in Konussen gehalten, deren einer den 
Reibungsantrieb und deren anderer die' federnde An-
pressung vermittelt. 
Diese Lagerung ermöglicht ein 
leichtes, zentrisches Einlegen der Spulen ohne sonstige 
Hilfsmittel, z. B. Stahlfederspindeln.. .. 
Sie ermöglicht 
ferner ein Spulen besonders schwacher Garne, weil die 
Reibung zwischen den glatten Konussen leicht nachge-
bend ist. « Das Reichspatentamt hatte die Ansprüche 
freilich nicht zugelassen, so wie sie eingereicht worden 
waren. Die Klägerin hatte im Ganzen vier Ansprüche 
angemeldet, wovon jedoch der zweite und der vierte in 
diesem Zusammenhang obne Belang sind; Anspruch 1 
umfasste die Erfindung als Ganzes, ähnlich dem Haupt-
anspruch des schweizerischen Patentes, und Anspruch 3 
. lautete: « Spulmaschine nach Patentanspruch 1, dadurch 
gekennzeichnet, dass die Stirnflächen der Spulen konisch 
ausgebildet sind und in den entsprechenden Gegenkonus 
ibrer Lager passen». Dieser dritte Anspruch wurde durch 
Erfindungsschutz. No 45. 
273 
das Reichspatentamt zurückgewiesen, und die Klägerin 
fügte sich schliesslich, nachdem sie anfänglich darauf hatte 
beharren wollen. Allein der Beklagte leitet aus diesen 
Vorgängen zu Unrecht ab, das deutsche Patent babe 
gerade die Ausgestaltung der Spulenenden als nicht 
erfinderisch bezeichnet und die Klägerin habe sich unter-
worfen. Diese Behauptung ist deshalb unrichtig, weil das 
Motiv der Abweisung dieses Anspruches durch das Patent-
amt ein anderes war: Das Patentamt hatte ausdrücklich 
geantwortet: « Der ursprüngliche Anspruch 3 ist nicht 
gewährbar, da er gegenüber dem Anspruch 1 kein erfin-
derisches Mehr enthält, bezw. nur eine selbstverständliche 
Massnahme bringt, die eine patentwürdige Erfindung 
nicht darstellt )}. Anspruch 3 war also lediglich zurück-
gewiesen worden, weil er neben Anspruch }. überflüssig 
war. 'Die Antwort des Patentamtes bestätigt übrigens 
die Richtigkeit des oben in Erw.l Ausgeführten; dass 
nämlich auch die Gestaltung des Spulenendes « selbstver-
ständlich)} dem Schutze unterstellt ist. 
Scbliesslich mag darauf hingewiesen werden, dass auch 
der Gerichtsexperte Egli implicite die Frage des Erfindungs-
charakters bejaht hat, als etr die Frage der Neuheit 
untersucbt hat. 
3. -
.... Einer nähern Untersuchung bedarf dagegen 
die Frage der zerstörung der Neuheit durch das Schweizer 
Patent Nr. 5083 vom 22. April 1892. Es hat ein « Em-
brayage magnetrque perfeotionne» zum Gegenstand, und 
sein Patentanspruch lautet, soweit er hier in Betracht 
fällt, folgendermassen : « Un embrayage magnetique ca-
racterise par un disque 3 en matiere magnetique caIe sur 
l'extremite de l'un des arbres a accoupler et m~ d'une 
cavite circulaire concentrique 4, dans la quelle est loge 
UD solenoide 5 destine a produire l'aimantation du disque 3 
et par un autre disque 13 rendu solidaire de l'extremite de 
l'autre arbre a accoupler mais pouvant se deplacer longi-
tudinalement sur celui-ci, disque dont la peripherie est 
taillee en forme de double biseau, de maniere a pouvoir 
274 
Erfindungsschutz. N0 45. 
penetrer dans un longement de meme forme en section 
transversale menage dans le disque-moteur 3.» 
Dazu hat der Gerichtsexperte Egli ausgeführt: {( Das 
Schweizer Patent 5083 schützt eine elektromagnetische 
Kuppelung, die durch Unterbrechung oder Schliessung 
des magnetischen Feldes gelöst oder gekuppelt wird. Diese 
Kuppelung findet überall da Anwendung, wo eine Kraft-
übertragung von Antriebsmaschinen oder Transmissionen 
auf Arbeitsmaschinen in Frage kommt und bildet somit 
ein unabhängiges, allgemeines Maschinenelement. Bei der 
Tatsache, wouarch die durch das Schweizer Patent 5083 
vom Jahre 1892 bekannt gewordene Kuppelung mit 
konzentrischer Rille einerseits und ein Solenoid anderseits 
durch V~rfall des obigen Patentes Allgemeingut geworden 
ist, kann bei neutraler :Beurteilung die Anwendung von 
Friktionskonusscheiben mit entsprechenden 
Gegenko-
nussen laut Schweizer Patent 99,497 vom Jahre 1921 nicht 
mehr als Neuheit im Sinne des Patentgesetzes bezeichnet 
werden. » 
Das Handelsgericht hat sich diesen Ausf~hrungen ange-
schlossen. 
Wesentlich sei die Übereinstimmung der 
Kuppelungseinrichtung, unwesentlich der Unterschied der 
Federkraft von der elektromagnetiSchen. Die Besonderheit -
der Kraft, welche die Friktion bewirke, erfordere keinen 
Unterschied in der Konstruktion der Kuppelungsvorrich-
tung hinsichtlich der Ausgestaltung und Kombination 
der Einzelteile, deren Neuheit hier in Frage stehe. Die 
Neuheit müsse deshalb als zerstört betrachtet werden. 
Diesen Erwägungen kann jedoch nicht zugestimmt 
werden, denn sie widersprechen der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung über die Neuheit von Kombinations-
erfindungen und werden dem Wesen derselben nicht 
gerecht. 
Eine Kombination liegt vor, wenn mehrere 
Arbeitsmittel oder Verfahren gemeinschaftlich zu einem 
einheitlichen Zweck miteinander wirken sollen (BGE 57 II 
S. 228 ; 58 II S. 61). Dass man es im vorliegenden Fan 
mit einer solchen Kombinationserfindung zu tun hat, 
Erfindungsschutz. No -45. 
275 
steht. ausser Zweifel. 
Kombinationselemente sind die 
Abstellvorrichtung und die laut Expertenbericht schon 
bekannte lose Kuppelung mit Konus und Gegenkonus, 
und der einheitliche Zweck des Zusammenwirkens dieser 
~lemente besteht in dem Anhalten der Spule bei Störungen 
III der Fadenabgabe, auch bei schwachen Garnen, trotz 
Fortsetzung der Rotation durch die Triebwellen. Der 
Schutz eines solchen Kombinationspatentes erstreckt sich 
.auf alle Elemente, gleichgültig ob alle, einzelne oder keine 
schon bekannt gewesen seien, vorausgesetzt nur, dass der 
Kombination Erfindungscharakter zukommt. Der Ex-
perte Egli setzt sich in einen Widerspruch mit sich selber, 
wenn er einerseits das Patent als ein Kombinationspatent 
bezeichnet, anderseits aber schon wegen der Wiederholung 
eines Elementes aus Patent 5083 die Neuheit als zerstört 
ansieht. Der gleiche Widerspruch ist dem Handelsgericht 
unterlaufen. Das Bundesgericht bat schon in Sachen 
Fr. Sauter A.-G. gegen Bretscher & Cie (BGE 58 II S. 59 ff.) 
in eingehenden Erwägungen, auf die hier hingewiesen 
werden soll, erkannt, dass es bei einer Kombinationser-
findung nicht nur auf die Neuheit der Elemente und den 
Erfind~gscharakter der Vereinigung ankommt, sondern 
auch auf die Neuheit der Kombination, und dass diese 
Neuheit auch dann zu bejahen ist, wenn die Elemente bei 
verschiedenen. Patenten zerstreut schon vorgekommen 
sind. Wenn der. Experte Egli ausführt, das Kuppelungs-
system sei ein allgemeines, unabhängiges Maschinenele-
ment, das überall da Anwendung finde, wo es sich darum 
handle, Kraft von Antriebsmaschinen oder Transmissionen 
auf Arbeitsmaschinen zu übertragen, ist damit die Neuheit 
der Kombination Doch nicht widerlegt. Die Oegenbe-
merkungen von Blum & Co zur gerichtlichen Expertise 
weisen mit Recht darauf hin, dass das Patent der Klägerin 
eine ganz besondere Antriebsverbindung schützt, nämlich 
einer Spule mit der Triebwelle einer spindellosen Spul-
maschine, wobei die immer wieder auszuwechselnden 
Spulen einen Teil der Antriebsverbindung bilden; ein 
276 
Erfindungsschutz. N° 45. 
Gedanke dem Egli selbst in seiner nachträglichen Erläu-
terung seines Gutachtens gerecht zu werden versucht, wenn 
er ausführt, dass die Patentfähigkeit durch eine neue 
Anwendungsart der an sich bekannten Kupplungsart 
nicht ausgeschlossen werde. Vor allen Dingen aber haben 
Blum & Co mit Fug bemerkt, dass die Kuppelungseinrich-
tung eben im Zusammenhang mit der Arretiervorrichtung 
verwendet wird, um die Spule selbsttätig anzuhalten, 
ein Gedanke, der sonst auch dem Experten Egli durchaus 
nicht entgangen ist, wenn er ausführt : «Als Neuheit ... 
kommt lediglich. die Kombination von Ursache und Aus-
wirkung in der Betätigung der Kuppelung mit Friktions-
konusscheibe in Betracht, in der Weise, dass die Friktions-
konusscheiben der Spulmaschine durch die im Patent 
beschriebene Vorrichtung-bei zu grossem Fadenzug infolge 
Hängenbleibens des Fadens auf dem Haspel gelöst werden 
und die Spule automatisch zum Stillstand kommt. 
Die Frage der ,Neuheit der ganzen Kombination ist 
eigentlich nicht streitig, wie aus den eben zitierten Äus-
serungen des Gerichtsexperten hervorgeht .. Aber auch der 
Erfindungscharakter des Ganzen kann nicht zweifelhaft 
sein, wie schon angedeutet wurde. Schliesslich ist auch 
an dieser Stelle darauf zu verweisen, dass das deutsche 
Reichspatentamt das Patent nicht erteilt hätte, wenn es 
die Kombination als solche nicht als neu angesehen hätte. 
4. -
Es erhebt sich nun fe.t:ner die Frage, ob der Ver-
trieb von Spulen mit konischer Rille, wie sie beim System 
der Klägerin verwendet werden, eine Verletzung ihres 
Patentes 99,497 bedeutet. Der gerichtliche Experte Egli 
hat darüber ausgeführt: 
<. In Anbetracht der erteilten 
zwei Patente (Schweizer Patent 99,497 und deutsches 
Patent 399,809), die beide die Friktionsscheiben der 
Spulenantriebswelle und die entsprechenden an den Spulen 
angeordneten Gegenkonusse ohne die Ausführungsform 
der Jetztern zu präzisieren, in den Patentansprüchen ent-
halten, so ist es unzweifelhaft ein Verstoss gegen die zwei 
Patente, wenn ausser dem Patentinhaber Spulen hergestellt 
Erfindungsschutz. N0 45. 
277 
oder vertrieben werden, die in die Friktionsscheiben der 
Spulenantriebswelle an den Brügger-Windmaschinen ein-
gesetzt werden können. Grundsätzlich ist es jedoch keine 
Patentverletzung, Windspulen mit konzentrischer Rille 
,~uszuführen, oder in den Handel zu bringen, sofern diese 
In der Ausführungsform und Dimensionierung nicht mit 
d~n Gegenkonussen der Brügger-Antriebsspindel überein-
stImmen, bezw. nicht in der Brügger-Windmaschine einge-
setzt werden können. » Die Vorinstanz ist jedoch in diesem 
Punkt von der Ansicht des Experten abgewichen: die 
Klägerin beanspruche Patentschutz nicht für eine bestimm-
te Tiefe oder Breite der Kerbung oder einen bestimmten 
Durchmesser der Rille, geschützt sei nur die Gegenform 
der Antriebsachsenenden, die kreisförmige Rille, für diese 
bestehe aber eben kein Patentschutz, da die Verwendung 
althergebracht sei. 
Der Beklagte kann sich nun aber nicht darauf berufen 
dass er keine Spulmaschine herstelle oder vertreibe, sonde~ 
nur einen. Teil .einer solchen, und zwar den Teil, der längst 
bekannt Ist" die Spule mit konischer Rille. Was nämlich 
längst bekannt ist, ist nicht die Spule mit der Rille, son-
dern, a!lgemein gesprochen, die Verwendung von Kuppe-
l~gsscheiben ~t konzentrischer Rille. Da nun die Spule 
emen notwendIgen und wesentlichen Teil der geschützten 
~ombination .von Kuppelung und Abstellvorrichtung 
bIldet, versteht es sich, dass auch sie geschützt ist und ohne 
Verletzung des klägerischen Patentes nicht fabriziert oder 
vertrieben werden kann. Auch Blum & Co haben in ihren 
Bemerkungen zur gerichtlichen Expertise darauf hinge-
wiesen, dass beim Patent der Klägerin die immer wieder 
auswechselbare Spule einen Teil der Antriebsverbindtmg 
bildet. 
Allein in der Herstellung und im Vertrieb von Spulen 
mit konzentrischen Rillen könnte nur dann schlechthin 
'eine Verletzung des klägerischen Patentes erblickt werden, 
wenn diese Form des Spulen endes keinen andern Zweck 
erfüllen würde, als den, den sie in der Maschine der Klägerin 
278 
Erfindungsschutz. N° 45. 
hat. Das trifft jedoch nicht zu. Schon das mehrfach 
erwähnte Patent 5083 zeigt, dass die Rille auch ganz ein-
faoh der Reibung zum Zwecke der Drehung der Arbeits-
maschine dient, eine Rolle, die ihr auch beim Patent der 
Klägerin zukommt. Sodann hat der im Strafverfahren 
herbeigezogene Experte Zweifel eine weitere technische 
Aufgabe der Rille in der Herstellung eines gleichgewiohts-
ausgleiches gesehen. Soweit nun die Rille solchen ausser-
halb des geschützten Patentes liegenden Zwecken dient, 
kann man die Fabrikation und den Verkauf der Spulen 
nicht verbieten, da insofern von einer Verletzung nicht die 
Rede sein kann. Allein eine Unterscheidung zwischen 
dem geschützten und dem nicht geschützten Zwecke der 
Rille lässt sich nun in der Praxis nicht machen, sondern 
~ur in der Theorie ; eine solche Unterscheidung ist auch 
dem gerichtlichen Experten nicht gelungen, sodass die 
Klage schliesslich doch abgewiesen werden muss und dem 
Beklagten die Herstellung der Spulen nicht untersagt 
werden kann. Insbesondere geht es nicht, an, für die Fälle 
eine besondere Kerbung (nach Breite und Tiefe) oder einen 
besondern Durchmesser positiv oder negativ vorzuschrei-
ben, da die nähere Form der Kerbung nicht zum Patent 
gehört. 
Unter diesen Umständen bleibt die Klägerin darauf 
angewiesen, gegen allfällige Nachmacher oder NachahmeT 
der ganzen Maschine vorzugelJen ; die Klage gegen den-
jenigen, der nur Spulen vertreibt, muss im Sinne der Motive 
abgewiesen werden, da sich die Spule mit konzentrischer 
Rille auch unabhängig von der Kombination mit der 
Abstellvorrichtung zweckmässig verwenden lässt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Han-
delsgerichtes des Kantons Zürich vOm 15. Dezember 1931 
wird im Sinne der Erwägungen bestätigt. 
Erfindungsschutz. N0 46. 
279 
46. AuszUg aus dem Urteil der I. Zinlabteilung 
vom 9S. Juni 1939 i. S. « Orion ,. Automobilwerkstitten 
gegen Huber. 
P a t e n t ver 1 e t z u n g skI a g e. Die Einreichung von P r i • 
v a t gut ach t e n im Berufungsverfahren ist unzulässig 
(Änderung der Rechtsprechung). OG Art. 80 und 81. (Erw. 2.) 
Zerstörung der Neu h e i t der Erfindung eines Automobilkühlers 
durch Einfuhr und Verkehr von wenigen Autos mit gleicher 
Kühlerkonstruktion, wenn keine Wahrscheinlichkeit besteht, 
dass diese Konstruktion von Fachleuten überhaupt bemerkt 
worden ist. PatGes. Art. 4, 16 Ziff. 4. (Erw. 5.) 
Kleine Erfindungen haben keinen Anspruch auf Schutz der 
.Ä q u i val e n t e. (Erw. 6.) 
A. -
Der klägerischen Genossenschaft, « Orlon» Auto-
mobilwerksti.\tten, wurde am 18. August 1919/16. April 
1920 das schweizerische Patent Nr. 84,842 für die Erfin-
dung eines aus gewellten Lamellen gebildeten Kühlers, 
insbesondere für Automobile, erteilt. 
Der Hauptanspruch lautet : 
« Aus gewellten Lamellen gebildeter Kühler, insbeson-
dere für Automobile, dessen Lamellen an den Stirnseiten 
,des Kühlers zu Bildung Wasser führender Kanäle zu-
sammengefügt sind, die zwischen sich Kanäle zum Durch-
streichen der Kühlluft belassen, dadurch gekennzeichnet, 
dass an den Stirnseiten des Kühlers, wo die Lamellen 
zusammengefügt' sind, Distanzstreifen angebracht sind, 
die die zusammengefügten Lamellenteile zweier benach -
barter Wasserkanäle miteinander verbinden und einen 
Zwischenraum zwischen zwei benachbarten Wasserkanä-
len für den Luftdurchgang aufrechterhalten. » 
Die beiden Unteransprüche des Patentes lauten: 
« l. Aus gewellten Lamellen gebildeter Kühler nach 
dem Patentanspruche, dadurch gekennzeichnet, dass jeder 
DistaIlZstreifen der gewellten Form der Wasserkanäle, 
die die Distarizstreifen zu verbinden haben, angepasst 
sind. 
AB 118 n -
1932 
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