bge · 42_III_441 · 1916-01-01 · de
BGE 42 III 441
Schuldbetreibung und Konkurs


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EntlChe1dungen der Schuldbetfe1bungs-
Durch Entscheid vom 2. November wies die kantonale 
Aufsichtsbehörde die Beschwerde im Sinne der Motive 
ab. In diesen wurde ausgeführt: allerdings dürften auf 
ein biosses Stundungsgesuch hin nicht ohne weiteres 
sämtliche Betreibungshandlungen gegen den Gesuch-
steller eingestellt werden. Anders verhalte es sich hin-
gegen. wenn die Nachlassbehörde von der ihr durch Art. 15 
der Kriegsnovelle (in Verbindung mit Art. 170 SchKG) 
eingeräumten Befugnis Gebrauch mache und eine Sistie-
rungsverfügung erlasse. Das Betreibungsamt habe daher 
die Anordnung der Verwertung mit Recht verweigert. 
Übrigens sei dem Gesuche des Willi entsprochen und ihm 
am 19. Oktober eine allgemeine Betreibungsstundung 
gewährt worden. 
B. -
Gegen diesen Entscheid rekurriert Minnig 
an das Bundesgericht mit dem Antrage: er sei aufzu-
heben und die Beschwerde vom 11. Oktober sei gutzu-
heissen. Er führt noch aus: Art. 170 SchKG sei, ganz. 
abgesehen davon, dass er keine Sistierungsverfügung vor-
sehe, auf die Pfändungsbetreibung nicht anwendbar. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Wie im angefochtenen Entscheid festgestellt ist, hat 
die Nachlassbehörde dem Willi -am 19. Oktober die all-
gemeine Betreibungsstundung bewilligt. Unter diesen 
Umständen müsste der Rekqrs auch dann abgewiesen 
werden, wenn die Annahme der Vorinstanz, dass das Be-
treibungsamt sich an die von der Nachlassbehörde er-
lasstlDe Sistierungsverfügung zu halten habe. unrichtig 
wäre. Denn von einer Anordnung der Verwertung kann 
nun nicht mehr die Rede sein, solange die Stundung 
dauert. 
Übrigens wäre der Rekurs auch sonst unbegründet. 
Die Nachlassbehörde war zum Erlasse der Sistierungs-
verfügung offenbar zuständig, sodass das Betreibungsamt 
mit Recht die Vornahme der Verwertung verweigert hat. 
und Konkurskammtlr .N° 78. . 
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Art. \10 der Kriegsnovelle bestimmt. dass das Konkufs-
erkenntnis auszusetzen sei. wenn der Schuldner ein 
Gesuch um Bewilligung einer allgemeinen Betreibungs-
stundung anhängig gemacht hat. Diese für die Konkurs-
betreibung vorgesehene Sistierung derjenigen Massnahme. 
welche eine hängige Konkursbetreibung zum Abschlusse 
führt. nämlich der KonkurseröfInung, muss auf dem 
Wege der Analogie auch bei der Pfändungsbetreibung 
anwendbar erklärt werden. vorausgesetzt. dass Betrei-
bungshandlungen in Frage stehen, die eine pendente Be-
treibung beendigen und dadurch der Konkurseröffnung 
gleichgestellt werden dürfen. Bei der Verwertung der 
Pfändungsgegenstände hat man es aber zweifellos mit 
einer solchen Vollstreckungsmassnabme zu tun. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs ""ird abgewiesen. 
78. Entscheid vom 5. Dezember 1916 
i. S. »urand 8G lIuguenin Ä.·G. 
Arrestierung und Pfändung einer im Badischen Bahnhof 
Basel unter Zollverschluss liegenden, mit einem deutschen 
Ausfuhrverbot belegte!). Waare. Weigerung der badischen 
Zollbehörde, sie ohne Beibringung einer Ausfuhrbewilligung 
des zuständigen deutschen Ministeriums herauszugeben, 
gestützt auf den schweizerisch-badischen Staatsvertrag 
vom 27. Juni /11. August 1852 und die Uebereinkunft hiezu 
vom 12. November 1853. Inkompetenz der Aufsichtsb e-
hörden über die Reehtmässigkeit dieser Weigerung zu ent-
. scheiden. Folgen für die Ve:wertung der Waare. 
.4. -
Die heutige Rekurrentin, Firma Durand und 
Huguenin A.-G.· in Basel, haUe im März 1916 VOll .\. 
Auerbach in Hamburg 5192 Kg. schlesischen Zinkstaub 
gekauft, und, wie vereinbart, den Kaufpreis vorausbe-
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Entscheidung. der Schuldbetreibung ... 
zahlt. Als sie die vom Verkäufer an ihre Adresse nach 
dem badischen Bahnhof in Basel spedierte und beim 
dortigen Güteramt eingelagerte Ware, für die sie sich 
vorher eine Ausfuhrbewilligung des Reichskommissa-
riates für Eil1- und Ausfuhrbewilligungen in Berlin und 
eine Einfuhrbewilligung der Treuhandstelle für Einfuhr 
deutscher und österreichisch - ungarischer Waren ver-
schafft hatte, beziehen wollte, wurde ihr deren Heraus-
gabe verweigert, mit der Begründung, dass über sie die 
Spene verhängt sei. Die Rekurrentin ersuchte daher den 
Verkäufer um Rückerstattung des Kaufpreises, was 
dieser jedoch ablelmte. 
Inf~lgedessell erwirkten Durand und Huguenin, ge-
stützt auf einen vom Zivilgerichtspräsidenten von Basel-
Stadt ausgestellten Arr~stbefehl zur Deckung ihrer For-
derung die Arrestierung, und, nachdem der Schuldner 
Auerbach gegen die Arrestbetreibung keinen Rechtsvor-
schlag erhoben batte, die Pfändung der Sendung Zink-
staub. Als in der Folge das Betreibungsamt Basel-Stadt 
den Arrestgegenstand zur Versteigemng erheben wollte, 
weigerte sich das Grh. bad. Hauptzollamt, ihn ohne eine 
hesondere Ausfuhrbewilligung des kgl.. preuss. Kriegs-
ministeriums freizugeben. Da Durand und Huguenin 
erklärten, diese nicht beibringe!1 zu können, teilte ihnen 
das Betreibungsamt am 18. September mit, dass ihm 
unter diesen Umständen nichts anderes übrig bleibe, als 
die Ware unter dem Vorbehalte zu versteigern, dass sie 
nur gegen eine solche Bewilligung ausgehändigt werde. 
was allerdings das Verwertungsergebnis beeinträchtige. 
Ueber diesen Bescheid beschwerten sich Duralld und 
Huguenill bei der Aufsichtsbehörde mit dem Antrage : 
das Betreibungsamt sei anzuweisen, dafür zu sorgen, 
dass der gepfändete Zinkstaub olme irgend einen Vor-
behalt versteigert und dem Ersteigerer bedingungslos 
zugeschlagen werden könne. Zur Begründung wurde gel-
tend gemacht: Nachdem der Arrest und die Pfändung 
rechtskräftig geworden seien, sei es Sache des Betrei-
und Konkurskammer. Ne 78. 
443 
bungsamtes, die nötigen Schritte für eine reguläre Ver-
wertung zu tun. Wenn schon die Ware sich hinter deut-
schen Zollschranken befinde, so liege sie trotzdem auf 
8chweizergebiet. Es stehe daher einer deutschen Behörde 
nicht zu, dem Betreibungsamt die Herausgabe zu ver-
weigern. 
Das Grh. bad. Güteramt, von der Aufsichtsbehörde 
angefragt, auf welche gesetzlichenbezw. staatsvertrag-
lichen Bestimmungen es seine Weigerung, den Pfändungs-
gegenstand den schweizerischen Zwangsvollstreckungs-
behörden zur Verfügung zu stellen, stütze, antwor-
tete, dass die Eisenbahnverwaltung unter Vorbehalt 
der Bezahlung der auf der Sendung haftenden Beträge, 
die Auslieferung nicht ablehne, während das Grh. bad. 
Hauptzollamt auf eine gleichlautende Anfrage erwiderte, 
Art. 1 der Uebereinkunft vom 12. November 1853 zum 
Vollzuge des Art. 16 des Staatsvertrages zwischen Baden 
und der Schweiz vom 27. Juli 1852 gestehe den deutschen 
Zollbehörden die zollamtliche Abfertigung der Waren, 
welche auf den bad. Bahnen in Basel ankommen oder von 
da versandt werden, zu. Da als zollamtliche Abfer-
tigung auch die den Zollstellen obliegende Handhabung 
der für die Ein- und Ausfuhr erlassenen besondern Vor-
schriften anzusehen sei, halte sich daher das Haupt-
zollamt für befugt. die dazu notwendigen Massnahmell 
zu treffen und insbesondere gewisse Belege zu verlangen. 
ohne deren Beibril1gtmg die Sendung nicht ausgeführt 
werden dürfe. 
In ihrem Entscheid vom 20. November führte die kall-
tonale Aufsichtsbehörde aus : Nach der vom Grh. bad. 
Hauptzollamt angeführten Staatsvertragsbestimmung 
stehe ausser Zweifel, dass die badischen Zollbehörden aus 
zollamtlich-fiskalischen Gründen, die Herausgabe VOll 
auf dem bad. Bahnhof unter Zollverschluss liegenden 
Gütern auch gegenüber der schweizerischen Vollstrek-
kungsbehörde verweigern könnten, obwohl Art. 1 und 
Art. 20 des Vertrages zwischen Baden und der S('hWi'!Z 
J H 
Entscheidungen der Schuldbetrelbunp-
üher die Weiterführung der badischen Bahn über schwei-
zerisc~es Gebiet vom 27. Juni 1852 im allgemeinen die 
HoheItsrechte der Eidgenossenschaft und des Kantons 
• Base~-Stadt ausdrücklich vorbehielten. Fraglich sei nur, 
oh eme solche Zurückhaltung auch aus andern als rein 
z~)namtlichen Gründen, insbesondere wegen eines von 
elller deutschen Behörde erlassenen Ausfuhrverbotes zu-
liissig seL Dies zu entscheiden könne nicht Sache des Be-
I reibungsamtes oder der Aufsichtsbehörde sein, vielmehr 
seien hiezu nur die Verwaltungsbehörden der heiden 
Liinder, eventuell das in Art. 41 des Staatsvertrages vom 
17. Juni 1852 vorgesehene Schiedsgericht zuständig. 
Solange eine Entscheidung ,darüber nicht vorliege, sei 
tins Bet!'eibuugsamt nicht in der Lage, die ·Ware vorbe-
Iwltslos zu versteigern, weil es dadurch dem Ersteigerer, 
der von den der Auslieferung entgegenstehenden Hin-
dl'missen keine Kenntnis hätte, verantwortlich ·würde. 
Dagegen sei es angemessen, wenn, beyor zu einer Ver-
steigerung unter der "Vom Betreibungsamt vorgesehenen 
Bedingung geschritten werde, der Beschwerdeführerin 
noch die Möglichkeit geboten werde, den Anstand mit der 
hadischen Zollbehörde der zuständigen eidgenössischen 
Behörde (politisches Departement) zu imterbreiten und 
tlU f diese ·Weise dessen Lösung zu erwirken. Es sei ihr 
daher hiezu Frist anzusetzen und bis nach deren Ablauf 
dit' Steigerung zu verschieben. Demgemäss hat die kanto-
!laIe Aufsichtsbehörde erkanllt,: «1. Die Beschwerde wird 
teilweise im Sinne der EIltscheidungsgründe für begründet 
t'l'ldärL und das Betrt~ibullgsamt angewiesen, der Be-
s('hwerdeführerin eine Frist VOll 10 TageIl anzusetzen, 
Üllll'rt welcher sie die Frage betreffend die Herausgabe 
dureh das grossh. bad. Hauptzollamt Basel bei den zu-
sI findigen eidgenössischen Behörden (Politisches Depar-
ll'ment in Bern) ullhüngig zu machen hat, ansonst die 
Yrl'steigerung nur mit ei Il er K lau sei stattfinden 
werde, durch welche dem Ersteigerer ausser der Bekannt: 
gabe der vom bad. Hauptzollamle aufgestellten Bedin-
• 
und KonklD'lkammer. N- 78. 
44$ 
:gung auch noch die auf der Ware haftenden TranspoIt~ 
und Lagerspesen überbunden werden. 2. Soweit ab~ die 
Beschwerdeführerin verlangt, dass das Betreibungsamt 
jetzt schon, vor Entscheidung der Frage durch die zu-
ständigen Behörden, die mit Arrest belegte und gepfäIi~ 
dete Ware 0 h n e K lau seI versteigern solle, wird 
die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.» 
B. -
Gegen diesen Entscheid rekurriert die Firma 
Dnrund und Huguenin A.-G. in Basel an das Bundesge-
richt, indem sie ihr Beschwerdebegehren aufrecht erhält 
und ausführt: Aus dem von der Aufsichtsbehörde einge-
zogenen Bericht der bad. Zollbehörde· gehe hervor, dass 
das ein.zige Hindernis für die Auslieferung des Steige-
rungsgegenstandes in dem Ausfuhrverbot des preuss. 
Ki'iegsministeriums liege. Da dieses mit der den badischen 
Behörden allein vorbehaltenen zollamtlichen Abfertigung 
llifhts zu tun habe, verletze demnach die Verweigerung 
der Herausgabe die schweizerischen Hoheitsrechte. Wenn, 
wie die Aufsichtsbehörde annehme, nicht sie, sondern die 
politischen Behörden über diese Frage zu entscheiden 
hätten, so sei es doch jedenfalls nicht Sache der Rekur-
renHn, sondern des Betreibungsamtes als Vollstreckungs-
behörde, sich zu diesem Zwecke an jene zu wenden und 
das der Verwertung bereitete Hindernis zu beseitigen. 
Die Schuldbetreibullgs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1 . Aus dem von der kantonalen Aufsichtsbehörde beim 
Grh. badischen Hauptzollamt eingezogenen Berichte er-
gibt sich, dass die badischen Zollbehörden die Freigabe 
der gepfändeten Sendung Zinkstaub nicht etwa unter 
Berufung auf ilmen daran zustehende dingliche Rechte, 
oder ein aus dem Schuldbetreibungsrecht hervorgehendes 
Einspracherecht, sondern ausschliesslich gestüzt auf die 
Befugnisse verweigern, welche ihnen im Staatsvertrage 
zwischen Baden und der Schweiz betr. die Weiterführung 
der badischen Eisenbahnen tiber schweizerisches GebiE't 
446 
Entscheidungen der Schuldbetreibuogs-
vom 27. Juni/lI. August 1852 (AS der Bundesgesetze~ 
III S. 438 ff.) und in der Uebereinkunft vom 12. Novem-
ber 1853 zum Vollzuge von Art. 16 dieses Vertrages. 
• (ebenda Bd. V S. 77 ff.) hinsichtlich der im badischen. 
Bahnhof ankommenden Güter eingeräumt sind, indem 
sie die Auffassung vertreten, dass sie danach berechtigt 
seien, die Auslieferung einer Sendung an irgendwen nicht 
bloss von der Erfüllung der rein zollamtlich-fiskalischen, 
sondern auch der von einer andern deutschen Behörde 
aufgestellten Bedingungen betr. die Ausfuhr abhängig zu 
machen. In Frage steht somit nicht ein Streit voll-
streckungsrechtlicher Natur, sondern ein Konflikt zwiscbel 1 
der schweizerischen Vollstreckungshoheit einerseits, uild 
dem von Behörden eines ausländischen Staates in All-
spruch genommenen staatsvertraglichell Rechte zur 
Ausübung gewisser Amtshandlungen auf schweizerischem 
Gebiete andrerseits, ein völkerrechtlicher Anstand, • her-
rührend aus denjenigen Bestimmungen der Staatsvt't'-
träge mit dem Ausland, welche sich auf Handels- ulld 
Zollverhältnisse beziehen. I) Zur Lösung dieses ist abt'l' 
einzig die politische Behörde (Bundesrat und nicht poli-
tisches Departement, Art. 189 OG) ev<:ntuell die durch 
den Staatsvertrag selbst eingesetzte Instanz, nämlich dns 
in dessen Art. 41 vorgesehene Schiedsgericht zuständig. 
Im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahrcu kall n 
darüber, ob das Grh. bad. Hauptzollamt siell bei seinem 
Verhalten innert dem Rahmen' der ihm nach uem Staats-
vertrag zustehenden Befugnisse gehalteIl oder ihn über-
sehritten hat, nicht entschieden werden. Dies anerkcm:t'1l 
denn auch die Rekurrenten heute. 'Vas sie noch ver-
langen, ist nur, dass es nicht ihnen, sondern dem Be-
treibungsamt überbunden werde, das Verfahren vor den 
politischen Behörden durchzuführen. Auch hierin kn lll! 
ihnen indessen nicht beigetreten werden. 
2. -
Gleich wie es in den Fällen, wo an einem mit 
Pfändungsbeschlag belegten Gegenstande seitens Dritter 
Privatrechte geltend gemacht werden, welche dessen Ein-
• 
und KoDkunkammer. N° 78. 
beziehung in die Zwangsvollstreckung entgegenstehen • 
Sache der Parteien und nicht des Betreibungsamtes ist;. 
jene Ansprüche durch Anrufung des Zivilrichters hn 
Widerspruchsverfahren zu beseitigen, verhält es sich auch 
da, wo gegen die Verwertung des Pfändungsobjektes ge-
stützt auf eine öffentlich-rechtliche vom pfändenden Gläu-
biger bestrittene Verfügungsbeschränkung Einsprache 
erhoben wird. Auch hier kann es nicht in der Aufgabe des 
Betreibungsamtes liegen, diesen Einspruch aus dem Wege 
zu schaffen. Die Pflichten des Amtes als Vollstreckungs-
behörde beschränken sich darauf. diejenigen Hindernisse 
aus dem Wege zu schaffen, die es kraft der ihm zuste-
henden Vollstreckungsgewalt mit den ihm zur Verfügung 
stehenden Mitteln des Zwanges zu brechen in der Lage 
ist. Keinesfalls kalla es· ihm obliegen, in Fällen, wo um 
den Vollstreckungszwang auszuüben, zuerst ein Rechts-
streit mit einem Dritten geführt werden muss, diescu 
Streit durchzufechten. Deshalb hat denn auch die Praxis 
stets angenommen, dass einem Dritten, der ein dingliches 
Recht geltend macht, die Sache erst weggenommen wer-
den darf, wenn der Gläubiger den Widerspruchsprozes:., 
nach Art. 109 SchKG siegreich durchgeführt hat. Da an-
dererseits das SchKG ein dem Widerspruchsverfahren dc( 
Art. 106 ff. analoges Verfahren zur Bestreitung von Voll-
streckungshindernissen, welche sich auf das ö f feH t-
) ich e Recht gründen, nicht vorsieht, so folgt daraus. 
dass das Betreibungsamt in einem solchen Falle berech--
tigt sein muss, die Sache in der Rechtslage zu v~~steig~ru. 
wie sie sich aus der Geltendmachung der offentl1ch-
Iechtlichen Verfügungsbeschränkung ergibt, d. h. untet' 
Vorbehalt dieser Beschränkung. Denn der Zuschlag ver-
mag nicht mehr Rechte zu übertragen, als gültig ?e-
pfändet werden konnten. Ob die Verfügungsbeschr~n­
kung vor oder erst nach der Pfändung eingetreten 1st. 
macht dabei keinen Unterschied. Es konnte daher auch 
vorliegend dem Betreibungsamt Baselstadt ni~ht ver'-
wehrt werden, so vorzugehen, d. h. es dem Erstelgerer zu 
448 
Entsche1dun,eD der SchuJdbetteibunp-
überlassen, . den Streit mit den badischen Behörden über 
die Rechtsbeständigkeit der Verfügungsbeschränkung 
auszutragen und eventuell, bei ungünstigem Ausgang 
dieses für ihn, die zur Aufhebung jener erforderlichen Be-
dingungen zu erfüllen. 
Wenn die Vorinstanz es für zweckmässig gehalten hat, 
der Gläubigerin vorher noch Gelegenheit zu geben, selbst 
die Schritte zur Aufhebung der Verfügungsbeschränkung 
zu tun, so lässt sich zwar eine Verpflichtung des Amtes 
hiezu aus dem Gesetze nicht ableiten. Immerhin liegt 
für das Bundesgericht kein Anlass vor, diese Anordnung 
aufzuheben, weil der Rekurs dieses Entgegenkommen nur 
als ungenügend bezeichnet,. eventuell aber, sofern die 
weitergehenden Begehren nicht geschützt werden sollten, 
es nicht anficht. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskamrn('1' 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
79. Bentenza 6 dicembre 1916 
nella causa Banca popolare 4i Lugano. 
Art. 57 LEF. L'esecuzione diretta contro un milite e sospesa 
anche quando il servizio e volontario. -
Criterio di appli-
cazione di questo disposto. 
• 
Nell'eseeuzione promossa dalla Banca Popolare di Lu-
gano eontro Attilio Mertillo in Bellinzona per un eredito 
di 4500 fr. garantito da ipoteea, l'avviso di vendita fu 
intimato al debitore il 5 settembre 1916. Con ricorsO' dei 
7 settemhre 1916 il debitore demandava la sospensione 
degli atti esecutivi in base all'art. 57 LEF, addueendo di 
c.ssere in servizio militare. Infattiesso era allora occu-
pato uel servizio territoriale dell'armata. Onde sapere 
. quale fosse lanatura di questo servizio, l'autoritä. can-
1
und Konkurskammer. Ne 79. 
449 
tonale si rivolse al dipartimento militare svizzero, il 
quale, con ufficio deI 19 settemhre 1916, le rispondeva ehe 
«( il capitano Attilio Mertillo si trova in servizio militare 
qmile aiutante deI comandante territoriale secondo Ia sua 
incorporazione (ordre de bataille). I) 
In se~Iito di ehe l'istanza cantonale ammettevail 
ricorso, ritellendo ehe detto servizio ess~ndo obbligatorio 
non poteva, malgrado la sua costanza od il salario delI 'im-
piego, essere assimilato a quello di funzionari militari 0 
di istruttori (art. 57 al. 2 LEF). 
B. - Da questa decisione la Banca creditrice si aggr~~a 
al Tribunale federale allegando in ,ostanza: Il servlzlo 
ehe presta il debitore e illimitato nel senso ehe puo durare 
finche dura la mobilitazione : esso e essenzialmente 
diyerso dal serzizio a tempo fisso e preventivamente de;:. 
terminato ehe prestano i militi chiamati in servizi? regol~e 
e deve essere equiparato al serviiio degli istrutt~n 0 fUn~I?­
nari milital'i. La legge sospende di fronte aI soldat! In 
servizio attivo le operazioni di eseeuzione non ritenen~ol~ 
in istato, ducante questo servizio, di provvedere ad aff~rI dl 
Ilatura urgente, quali possono nascere da una e~eeuzlOne. 
)tIa questa ragione cessa quando, come nel. e~?o 111 ~s~e, 
il debitore presta il servizio al suo domlcIllO ordinafl~, 
dove pUD certamente aecudire ai suoi aff~ri piil urge~~l. 
C. -
Interpellato sulla natura e il mobvo deI serVIZIO 
ehe il debitore presta, il dipartimente militare svizzero 
<liede al Tribunale federale, eon ufficio dal 20 novembre 
1916, gli schiarimenti seguenti : Il titolare ordinario de~ 
posto di aiutante deI servizio territoriale non ~ssen~osl 
prcsentato aHa mobilitazione, il eapitano Merbllo VI ~u 
designato, prima provvisoriamente e poi: .dal 19 fe~bralO 
1916 definitivamente. La situazione mtlItare degli uffi-
ciali 'dei servizio ten'itoriale e la medesima, che essl pre':' 
stino il servizio al 101'0 domicilio od altrove : essa e quella 
<li un ufficiale di milizia e non di un istruttore e funzio-
nario militare .