bge · 62_III_113 · 1936-01-01 · de
BGE 62 III 113
Schuldbetreibung und Konkurs


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Yachlassverfahren über Banken. No 33. 
an der Vermeidung des Konkurses sind nicht derart über. 
wiegend, dass. angesichts der mehrfachen sehr leichtfer-
tigen Handlungen der Rekurrentin von der Anwendung 
des Art. 306 ZifI. 1 SchKG abgesehen werden könnte bezw. 
müsste. Einmal ist die angebotene Nachlassdividende nur 
sehr gering, und zudem müssten die grösseren Gläubiger 
aus Spartiteln wieder neue Mittel einsetzen, ohne eine 
Gewähr dafür zu haben, dass der bisherigen unfähigen 
Genossenschaftsverwaltung das Heft aus den Händen 
genommen werde, woran die Gläubiger in erster Linie 
interessiert sind. Könnte daher ernstlich nur ein Nach-
lassvertrag mit Vermögensabtretung in Frage kommen, 
so steht es ja nach Art. 36 Abs. 3 des Bankengesetzes dem 
Bundesgericht zu, nötigenfalls für die Verwertung der 
Aktiven vom SchKG a.bweichende Vorschriften aufzustel-
len; um die konkursrechtliche Liquidation in der Zeit des 
grössten Tiefstandes zu vermeiden, wie es eine Liquidation 
zufolge Nachlassvertrages anstreben müsste, 
erkennt die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
A. SchuldhaLreihungs- und Konkursrechl 
PoursniLe eL failliLe. 
ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD-
BETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER 
ARRtTS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
34. Entscheid vom a5. Juni 1936 i. S. :Biirk. 
113 
Verordnung über die Zwangsverwertung von Grundstücken, 
Art. 13: Auch noch nicht begebene Ei gen t ü me r p fand· 
ti tel sind p f ä nd bar. 
Ord. real. forcU ·des immeubles, art. 13 : Les titres de gage crees 
BUr l'immeuble au nom du proprietaire lui-meme sont saisis· 
sables meme si le proprietaire n'en a pas encore ciispose. 
Reg. real. forzata di fondi, an. 13: I titoli di pegno eretti sul 
fondo al nome deI proprietario sono pignorabili anche se questi 
non ne ha disposto. 
A. -
In der Betreibung des Rekurrenten gegen P. 
Keller pfändete das Betreibungsamt Basel-Stadt von 
einer Liegenschaft, deren Miteigentümer zu gleichen 
Teilen der Betriebene und dessen Ehefrau sind, den 
Hälfteanteil des Betriebenen und nahm einen darauf 
lastenden, beim Betriebenen vorgefundenen Inhaber-
schuldbrief von 2000 Fr. in Verwahrung. In der Folge 
prandete es auf Verlangen des Rekurrenten auch noch 
den Inhaberschuldbrief selbst, worauf jedoch die Ehefrau 
auch hieran ihr Miteigentumsrecht zur Hälfte geltend 
machte mit dem Erfolg, dass der Rekurrent mit seiner 
diese Ansprache bestreitenden Klage abgewiesen wurde, 
Jetzt entliess das Betreibungsamt den Inhaberschuldbrief 
SA 62 m -1936 
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Schuldbetreibungs. und Konkursrec.ht. No 34. 
wieder aus der Pfandung, « da sich herausgestellt hat, 
dass der Eigentümertitel. .. zur Hälfte, wie das Unterpfand, 
Eigentum der Ehefrau ist }), bezw. « nachdem sich in dieser 
Verhandlung einwandfrei ergeben hat, dass der Inhaber-
schuldbrief überhaupt nicht begeben worden ist ... Die 
Wandung eines nicht begebenen Eigentümertitels ist 
nichtig. Dagegen bleibt der Titel natürlich ... in amtlicher 
Verwahrung, damit derselbe nicht veräussert oder ver-
pfändet werden kann}). 
B. -
Gegen diese Verfügung hat der Rekurrent Be-
schwerde geführt mit dem Antrag auf Aufhebung, und 
den diese abweisenden Entscheid der kantonalen Auf-
sichtsbehörde vom 28. Mai 1936 hat er an das Bundes-
gericht weitergezogen. 
Die Schuldbetreibungs- 'IJ/M Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
1. -
Die Vorinstanz meint, die Wandung eines noch 
nicht begebenen Schuldbriefes sei rechtlich unmöglich 
und darum schlechthin nichtig; auf Schuldbriefe ange-
wendet wäre die die Pfandung einer Gült betreffende 
Entscheidung in BGE 41 IU Nr. 55 abwegig; es sei 
ausgeschlossen, den Schuldner durch Pfändung und Ver-
wertung eines noch gar nicht, auch nicht (durch Ver-
plandung) zu beschränktem Rechte begebenen Schuld-
briefes zum Schuldner zu wachen, was der Grundeigen-
tümer aus dem nicht begebenen Schuldbrief noch gegen-
über niemandem geworden sei; Art. 13 VZG spreche 
sich nicht darüber aus, unter welchem Voraussetzungen 
Eigentümerpfandtitel geplandet werden können, und 
die VZG könnte eine von Rechtes wegen unmögliche 
Pfandung nicht möglich machen. 
Allein mit ebensoviel Selbstsicherheit, mit der die 
Vorinstanz der sog. Begebungstheorie folgt, wird von 
anderer Seite die sog. Kreationstheorie verfochten, auf 
Grund welcher die Pfändung eines nicht begebenen 
Eigentümerpfandtitels als möglich zu bezeichnen ist. 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 34. 
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Die Entscheidung dieser Frage folgt unmittelbar aus der 
Stellungnahme zu der Vorfrage, welche Rechtsverhältnisse 
durch die Ausfertigung eines Eigentümerpfandtitels ent-
stehen, und diese Frage ist eine solche des materiellen 
Zivilrechtes, der die Betreibungsbehörden nicht ohne Not 
vorgreifen sollten, zumal wenn dadurch dem einen oder 
anderen Beteiligten zum vorneherein verunmöglicht wird, 
seinen gegenteiligen Standpunkt überhaupt noch zur 
Geltung zu bringen. Dies trifft aber zum Nachteil des 
betreibenden Gläubigers zu, wenn die Betreibungsbehörden 
die Pfändung eines nicht begebenen Eigentümerpfand~ 
titels ablehnen, während es im umgekehrten Fall dem 
Betriebenen (Grundeigentümer und Eigentümer des Pfand~ 
titels) immer noch unbenommen bleibt, gegenüber der 
Belangung aus dem auf Grund der Pfändung verwerteten 
Eigentümerpfandtitel die Einwendung zu erheben, der 
Erwerber desselben (Ersteigerer oder nach Art. 131 SchKG 
Berechtigte) habe mangels eines im nicht begebenen 
Eigentümerpfandtitel verkörperten materiellen Rechtes 
durch die Verwertung des Titels gar kein Recht erwerben 
können. Zudem weist Art. 13 VZG, die sich durch Gegen-
schluss unzweifelbar ergibt, die Betreibungsämter positiv 
an, im Besitze des Schuldners befindliche Eigentümer-
pfandtitel, die zur Deckung der in Betreibung gesetzten 
Forderung ausreichen, zu pfänden, ohne einen Unterschied 
zu machen, ob sie vorher einmal begeben worden sind 
oder nicht. (Nicht zu pfänden und bloss für die Dauer 
der daher unvermeidlich gewordenen Grundstückspfandung 
in Verwahrung zu nehmen sind solche Pfandtitel nur, 
wenn sie selbst nicht zur Deckung der in Betreibung 
gesetzten Forderung aUsreichen; möglicherweise kann ja 
das Ziel der Betreibung, und zwar nicht nur vorübergehend, 
erreicht werden, ohne dass der Betriebene' um Haus, und 
Hof gebracht werden muss, weshalb andere Rechtsord-
nungen geradezu die Zwangsvollstreckung durch das 
Mittel der Zwangshypothek vorsehen.) Ob diese Vor-
schrift aus dem (nicht recht überzeugenden) Präjudiz in 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 35. 
BGE 41 III Nr. 55 oder aus der Annahme der Kreations-
theorie erwachsen sei oder aber nur im Sinne des Ausge-
führten dem' Betreibenden die vorläufige Verfolgung 
seiner Rechte ermöglichen wolle, mag dahingestellt blei-
ben; keinesfalls dürfen sich ihr die Betreibungsämter 
und die Aufsichtsbehörden im Schuldbetreibungs- und 
Konkurswesen entziehen. 
2. -
Dagegen ist die nachträgliche Aufhebung der 
Pf"andung des Eigentümerpfandtitels als 
solchen, die 
allein in Frage steht, doch deshalb begründet, weil der 
Betriebene nur (zusammen mit seiner Ehefrau) Miteigen-
tümer desselben ist und daher in der bloss gegen den 
Ehemann gerichteten Betreibung keine Pf"andung voll-
zogen werden darf, die zur Verwertung des Eigentümer-
pfandtitels als solchen- führen könnte, sondern nur allfällig 
eine Pf'ändung des Miteigentumsanteils des Betriebenen 
daran. 
Demnach erkennt die SchUldbetr.- 'U. Konk'Urskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
35. Entscheid. vom 30. Juli 1936 i. S. Huber. 
Loh n gut hab e nun m ü n d i ger Kin der in häus-
licher Gemeinschaft können in der 
B e t r e i b u n g 
g ~ gen ein e s der E 1 t-ern g e m ä s s Art. 93 SchKG 
g e p f ä n d e t werden, soweit sie nicht notwendig sind, um 
den Kindern (und bei Betreibung der Mutter auch dem Vater) 
die Existenz in üblicher Weise zu sichern, unter Vorbehalt 
entgegenstehender Rechte des andern Elternteiles, wofür 
Widerspruchsverfahren gemäss Art. 109 SchKG. 
Les creances de salaires d'enfants mineurs vivant dans le menage 
de leurs parents sont saisissables conformement a l'art. 93 LP, 
dans Ia poursuite dirigee contre l'un des parents, en taut 
qu'elles ne sont pas necessaires pour assurer aux enfants (et 
aussi au pare en cas de poursuite intentee contre la mere) 
l'existence conforme al'usage ; sont reserves les droits opposes 
de celui des parents qui n'est pas poursuivi ; il y a lieu a ouver-
ture de Ia procedure prevue aPart. 109 LP. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 35. 
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I crediti per salari di figli minorenni viventi in comunione domestica 
coi genitori possono essere pignorati in conformita dell'art. 93 
LEF nell'esecuzione promossa contro uno dei genitoriinquanto 
non siano necessari per assicurare ai figli (e anche al padre se 
l'esecuzione e diretta contro la moore) la vita abituale ; restano 
impregiudicati i diritti eventualmente spettanti all'altro 
genitore pei quali dovr8. essere seguita Ia procedura di riven-
dicazione prevista all'art. 109 LEF. 
Der Rekurrent verlangt in seiner Betreibung gegen die 
verheiratete Rekursgegnerin für Honorar für Beistand und 
Vertretung in Ehrverletzungs- und Strafprozessen Lohn-
pfändung unter Berücksichtigung des Lohnes der drei 
unmündigen Kinder, die in einem Nachbarort in die 
Fabrik gehen, und hat den ihn abweisenden Entscheid 
der kantonalen Aufsichtsbehörde vom 3. Juli 1936 an 
das Bundesgericht weitergezogen. 
Die SchUldbetreib'Ungs- 'Und Konk'Urskammer 
zieht in Erwägung: 
Gemäss Art. 295 Abs. I ZGB fällt, was das Kind durch 
eigene Arbeit erwirbt, solange es unmündig ist und mit 
den Eltern in häuslicher Gemeinschaft lebt, an die Eltern. 
Danach steht also die Lohnforderung für die Arbeit des 
Kindes den Eltern zu und kann als deren Vermögensstück 
in der Betreibung gegen Vater oder Mutter gepfändet 
werden, soweit sie nicht nach dem Ermessen des Betrei-
bungsbeamten dem Schuldner und seiner Familie unum-
gänglich notwendig ist (Art. 93 SchKG), und unter Vor-
behalt al.lIalliger die Pfändung ausschliessender Rechte 
des andern Elternteiles, der, gleichgültig ob Vater oder 
Mutter, ebenso gut den (Mit-) Gewahrsam an der Lohn-
forderung des Kindes hat und auf dessen Drittansprache 
hin daher dem betreibenden Gläubiger gemäss Art. 109 
SchKG eine Frist von 10 Tagen zur gerichtlichen Klage 
gegen ihn anzusetzen ist. Angesichts der Gleichstellung 
bei der Eltern durch Art. 295 ZGB kann es denBetreibungs~ 
behörden nicht zustehen, in einer Betreibung gegen die 
Mutter die Pf'ändung des Lohnes der unmündigen Kinder