bge · 79_IV_162 · 1953-10-30 · de
BGE 79 IV 162
Strafrecht


162 
Strafgesetzbuch. N° 40. 
40. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 30. Oktober 
1953 i. S. Klaus gegen Staatsanwaltschaft des Kantons 
Basel-Stadt. 
Art. 110 Ziff. 5, 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Die kaufmännische Buch-
haltung (Art. 957, 963 OR) und ihre Bestandteile sind Urkunden. 
Wer durch unwahre Eintragungen oder pflichtwidrige Aus-
lassungen rechtserhebliche Tatsachen vortäuscht oder unter-
drückt, begeht eine Falschbeurkundung. 
Art. 110 eh. 5, 251 eh. 1 al. 2 OP. La comptabilite commerciale 
(art. 957, 963 CO) et ses elements sont des titres. Celui gui, 
en faisant des inscriptions inexactes ou en omettant des ms-
criptions qu'il aurait du operer, simule ou dissimule des faits 
ayant une portee juridique, commet un faux intellectuel. 
Art. 110 cifra 5, 251 eifra 1 cp. 2 OP. La contabilita commerciale 
(art. 957, 963 CO) e le sue singole parti sono dei documenti. 
Commette falsita in documenti chi con delle iscrizioni inesatte 
o con l'omissione di iscrizioni simula o dissimula dei fatti di 
portata giuridica. 
Anfangs Juli 1950 verhandelte Klaus über die Beteili-
gung eines andern an einer zu gründenden Aktiengesell-
schaft, welche die Aktiven und Passiven der überschul-
deten Kommanditgesellschaft Klaus & Co. übernehmen 
sollte. Um die Zusage zu erwirken, erstellte und verwen-
dete er eine Bilanz, in der er die Schulden dieser Firma zu 
niedrig angab. Die Gründung kam zustande. Damit die 
Buchhaltung der neuen Firma, der Klaus Kleider A.G., mit 
der Übernahmebilanz übereinstimme und deren Richtig-
keit beweise, machte Klaus falsche Eintragungen in das 
Kassenbuch. Vor allem sah er darauf, dass jene Gläubiger, 
die in der Übernahmebilanz nicht berücksichtigt waren, 
in der Buchhaltung nicht in Erscheinung traten. Zahlungen 
an sie "aus den ordentlichen Einnahmen der Aktiengesell-
schaft-bezeichnete er im Kassenbuch falsch. Wenn er 
ordentliche Zahlungen für die Gesellschaft zu machen hatte, 
laut Buchhaltung aber nicht mehr genügend Geld in der 
Kasse war, buchte er fiktive Einnahmen. Ferner liess er 
die Eingänge und Zahlungen aus einem grösseren Wechsel-
verkehr, der sich nach der Gründung der Klaus Kleider 
A.G. entwickelte, nicht in die Buchhaltung aufnehmen. 
Strafgesetzbuch. No 40. 
163 
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wür-
digte die wahrheitswidrige Führung der Bücher als Urkun-
denfälschung. 
Der Kassationshof wies die Nichtigkeitsbeschwerde des 
Verurteilten in diesem Punkte ab. 
Aus den Erwägungen : 
3. -
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes 
liegt nicht in jeder unwahren Niederschrift eine Falsch-
beurkundung im Sinne des Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. 
Eine solche setzt ausser der rechtlichen Erheblichkeit des 
vorgetäuschten Sachverhaltes voraus, dass die Schrift 
bestimmt oder geeignet sei, diesen zu beweisen (Art. 110 
Ziff. 5 StGB ; BGE 72 IV 72, 139 ; 73 IV 50, 109 ; 75 IV 
168). 
Der kaufmännischen Buchhaltung im Sinne des Art. 957 
OR und ihren Bestandteilen (Büchern, Karteien) kommt 
diese Beweisbestimmung zu. Das ergibt sich aus Art. 957 
OR, wonach die Buchhaltung so zu führen ist, dass die 
Vermögenslage des Geschäftes und die mit dem Geschäfts-
betriebe zusammenhängenden Schuld- und Forderungsver-
hältnisse sowie die Betriebsergebnisse der einzelnen Ge-
schäftsjahre festgestellt werden können, ferner aus Art. 963 
OR, wonach der zur Führung von Geschäftsbüchern Ver-
pflichtete im Falle von Streitigkeiten, die das Geschäft 
betreffen, zur Vorlegtmg seiner Geschäftsbücher angehalten 
werden kann, soweit ein berechtigtes Interesse nachge-
wiesen wird und der Richter die Vorlegung für die Beweis-
führung als notwendig erachtet. Diese objektive, kraft 
Gesetzes bestehende Bestimmung zum Beweise genügt, die 
Buchhaltung zur Urkunde und ihre wahrheitswidrige 
Führung zur Falschbeurkundung zu machen ; Art. ll 0 
Ziff. 5 StGB verlangt nicht, dass der Ersteller der Urkunde 
ihr die Beweisbestimmung verliehen, d.h. sie als Beweis-
mittel vorgesehen habe ; subjektiv ist bloss nötig, dass er 
sich der objektiven Beweisbestimmung bewusst sei. Auch 
braucht die Verwendung der Schrift zum Beweise nicht in 
164 
Strafgesetzbuch. N° 40. 
konkreter Nähe zu stehen oder vom Ersteller für einen 
konkreten Fall vorgesehen zu sein; Urkunde ist eine 
Schrift auch dann, wenn sie bloss allgemein bestimmt ist, 
einmal allenfalls in irgendwelcher Hinsicht zum Beweis 
der niedergeschriebenen Tatsachen verwendet zu werden. 
Zum Beweis bestimmt sind nicht nur die einzelnen Ein-
tragungen, sondern auch die Buchhaltung und ihre Be-
standteile als Ganzes. Das Gesetz verlangt, dass der Ge-
schäftsinhaber sie ordnungsgemäss führe, also insbesondere 
die Eintragungen lückenlos mache, wie denn auch nur in 
diesem Falle die Vermögenslage und die Betriebsergebnisse 
zuverlässig nachgewiesen werden können. Daher begeht 
eine Falschbeurkundung nicht nur, wer durch unwahre 
Eintragungen rechtlich erhebliche Tatsachen vortäuscht, 
sondern auch, wer durch Unterlassung von Eintragungen, 
zu denen er verpflichtet ist, solche Tatsachen verheimlicht, 
namentlich Schuld- oder Forderungsverhältnisse unter-
drückt oder eine Vermögenslage oder Betriebsergebnisse 
vorspiegelt, die von der Wirklichkeit abweichen. 
Die kaufmännische Buchhaltung und ihre Bestandteile 
sind übrigens zum Beweise nicht nur bestimmt, sondern 
hiezu auch geeignet. Unerheblich ist, ob die Buchhaltung 
oder ihre Teile nach der Art und Weise, wie sie geführt 
sind, den Eindruck der Glaubwürdigkeit erwecken, d.h. 
bei der Verwendung als Beweismittel überzeugend wirken 
können, sei es für sich allein, sei es in Verbindung mit 
anderen Beweismitteln. Unter der Eignung zum Beweise 
versteht Art. 110 Ziff. 5 StGB nicht die Beweiskraft der 
Schrift, sondern deren Tauglichkeit, überhaupt Beweis-
mittel zum Nachweis des dargestellten Sachverhaltes zu 
sein. 
4. -
Die Rüge des Beschwerdeführers, durch die unzu-
treffende Darstellung der Schuld- und Forderungsverhält-
nisse im Kassenbuch habe er sich nicht der Falschbeur-
kundung schuldig gemacht, weil dieses Buch ohne Beigabe 
der entsprechenden Belege nicht beweistauglich gewesen 
sei, hält daher nicht stand. Das Kassenbuch als Bestandteil 
Strafgesetzbuch. N° 41. 
165 
der Buchhaltung der Klaus Kleider A.G. war zum Beweis 
bestimmt und übrigens hiezu -
auch ohne Belege -
geeignet. Es war eine Urkunde. Durch unwahre Eintra-
gungen und durch Auslassung von Eintragungen, die auf 
Grund der Pflicht zur ordnungsmässigen Führung des 
Buches hätten gemacht werden sollen, liess er sich Falsch-
beurkundungen zuschulden kommen. 
Da er nicht bestreitet, dass er sich der Beweisbestim-
mung des Kassenbuches (wie übrigens auch seiner Eignung 
zum Beweise) bewusst war und dass er die unwahren Ein-
tragungen bewusst und gewollt vornahm und gewisse Ein-
tragungen bewusst und gewollt und in Kenntnis seiner 
Pflicht zur ordnungsmässigen Buchführung unterliess, sind 
auch die subjektiven Voraussetzungen der Falschbeur-
kundung erfüllt ; der Beschwerdeführer handelte vor-
sätzlich. 
41. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes 
vom 18. Dezember 1953 i.S. Genera1prokurator des Kantons Bern 
gegen Salzmann. 
Art. 18 Abs. 3, 117 StGB. Pflichtwidrige Unvorsichtigkeit eines 
Rangierleiters, der sich nicht vergewissert, ob die Seitentüren 
der Wagen geschlossen sind und durch die Rangierbewegung 
niemand gefährdet wird. 
Art. 18 al. 3, 117 OP. Imprevoyance coupable d'un chef de 
manceuvre qui ne s'assure pas que les portes laterales des 
wagons sont fermees et que la manceuvre ne met personne en 
danger. 
Art. 18 cp. 3, 117 OP. Imprevidenza colpevole d'un capo della 
manovra, il quaJe non si assicura ehe le porte laterali delle 
carrozze siano chiuse e ehe la manovra non metta nessuno in 
pericolo. 
A. -
Am Vormittag des 24. November 1951 standen 
vier zusammengekuppelte L-6-Güterwagen auf dem Frei-
verladegeleise 11 westlich des Stationsgebäudes Brügg der 
Schweizerischen Bundesbahnen. Diese Wagen ohne Dach 
haben etwa 1,6 m hohe Wände und weisen auf der Seite