bge · 76_II_233 · 1950-01-01 · de
BGE 76 II 233
Zivilrecht


232 
Motorfa.hrzeugverkehr. N° 34. 
diesem eigenen hohen Betriebsgefahr der Führer eines mit 
einem Hilfsmotor ausgestatteten Fahrrades kaum weniger 
gefährdet als ein Fussgänger oder gewöhnlicher Radfahrer. 
Er bedarf daher im gleichen Masse wie diese des Schutzes, 
so dass es als durchaus gerechtfertigt erscheint, die Beweis-
lastordnung des Art. 37 Abs. 2 und 3 MFG auch auf die 
Haftung zwischen Haltern anzuwenden. 
Der Beklagte glaubt, sich für die von ihm verfochtene 
Auffassung darauf berufen zu können, dass gemäss BGE 
68 II 124 im Verhältnis zwischen Haltern neben der 
Grösse der beteiligten Betriebsgefahren in besonderem 
Masse auch das Verschulden der Parteien zu berücksich-
tigen sei ; so sei die Höhe des Schadenersatzes vor allem 
von der Schwere des beiderseitigen Verschuldens abhängig. 
Eine Regelung, die das Verschulden als Faktor der Scha-
denersatzbemessung herbeiziehe, setze aber schlechter-
dings voraus, dass das zu berücksichtigende Verschulden 
in positiver Weise festgestellt sei; andernfalls könne es 
nicht als Beurteilungsgrundlage dienen. Das sei jedoch 
nicht schon dann der Fall, wenn der Schädiger lediglich 
seine Schuldlosigkeit nicht nachzuweisen vermöge, sondern 
vielmehr erst, wenn der Geschädigte den Beweis des 
Verschuldens des Schädigers erbracht habe. 
Auch dieser Einwand ist jedoch nicht stichhaltig. Denn 
auch im Bereiche der direkten Anwendung von Art. 37 
MFG, d. h. wo der Geschädigte nicht selber ebenfalls 
Halter ist, wird infolge der dem Halter auferlegten Beweis-
pflicht für seine Schuldlosigkeit unter Umständen bei der 
Abwägung des beiderseitigen Verschuldens nach Abs. 3 
von einem bloss präsumierten Verschulden des Halters 
ausgegangen, wie oben dargelegt worden ist. Weshalb im 
Verhältnis zwischen Haltern in dieser Hinsicht etwas 
anderes gelten sollte, ist nicht einzusehen. 
Abgesehen hievon geht die Argumentation des Be-
klagten auch deshalb fehl, weil nach Art. 37 Abs. 3 MFG 
die Höhe der Entschädigung nicht allein nach der Schwere 
des Verschuldens, sondern in Würdigung der gesamten 
Umstände festzusetzen ist. 
-
Auswanderungsagenturen. N° 35. 
233 
Finden danach auch die Beweislastvorschriften des Art. 
37 MFG auf den Fall des Zusammenstosses zweier Motor-
fahrzeuge Anwendung, so hat die Vorinstanz die Beweis-
last richtig verteilt, indem sie davon ausgegangen ist, 
dass der Beklagte in erster Linie die Schuldlosigkeit 
seines Chauffeurs nachweisen müsse, um von der Ersatz-
pflicht gänzlich befreit zu werden, und dass er beim 
Scheitern dieses Beweises im vollen Umfang hafte, wenn 
er nicht ein Verschulden des getöteten Hörni darzutun 
vermöge. 
V. AUSWANDERUNGSAGENTUREN 
AGENCES D'EMIGRATION 
35. Urteil der I. Zivilabteilung vom 6. Juni 1950 i. S. Gugelmann 
gegen Europäische Güter- und Reisegepäck-Versieherungs A.-G. 
BG vom 22. Mä1'Z 1888 betreffend den Geschäftsbetrieb der Aus-
wanderungsagenturen (A W G) : 
I. Anwendungsbereich. 
2. Die in Art. 21 Abs. 1 gesetzte Klagefrist ist eine Verwirkungs-
frist. 
Lvi federale du 22 mars 1888 concernant les operations des agences 
d' emigration : 
. 1. Champ d'application. 
2. Le daIai de l'action pr6vue par l'art. 21 aI. 1 est un d61ai de 
dooheance. 
Legge federale 22 marzo 1888 sulZe operazioni delle agenzie di 
emigrazione : 
1. Campo d'applicazione. 
2. Il termine previsto dan'art. 21 cp. 1 e un termine di peren-
zione. 
A. -
In Bern bestand die « Ritztours l) Reisebureaux 
und Wechselstuben A.-G. Deren bevollmächtigte Ge-
schäftsführer Ryser und Ritzmann waren seit . Dezember 
1935 Inhaber eines Patentes zur gewerbsmässigen Beför-
derung von Auswanderern und zum Verkauf von Passage-
billetten im Sinne von Art. 2 des BG vom 22. März 1888 
234 
Auswanderungsagenturen. N0 35. 
betreffend den Geschäftsbetrieb von Auswanderungs-
agenturen (AWG; vgl. AS 1887/8 S. 652). Die in Art. 4 
dieses Gesetzes vorgeschriebene Kaution von Fr. 40,000.-
in Wertschriften wurde für Ryser und Ritzmann von der 
Europäischen Güter-
und 
Reisegepäck -Versicherungs 
A.-G. geleistet. 
B. -
Anfangs 1947 reiste Johann Friedrich Gugel-
mann mit seiner Familie zu vorübergehendem Aufenthalt 
nach den USA. Für Hin- und Rückfahrt hatte er gegen 
Vorausbezahlung von Fr. 16,000.- durch die « Ritztours» 
A.-G. Schiffspassagen besorgen lassen. Während die Hin-
reise programmgemäss verlief, stellte sich in New York 
heraus, dass die Rückpassagen mit . dem in Aussicht 
genommenen Dampfer « Queen Elisabeth » nicht gebucht 
waren. Da andere Schiffsplätze zur Zeit nicht beschafft 
werden konnten, kehrte Gugelmann mit dem Flugzeug 
in die Schweiz zurück. Sofort nach Ankunft sprach er 
am 18. Juni 1947 bei der « Ritztours » A.-G. vor, um über 
sein Guthaben Abrechnung zu verlangen. Die Gesellschaft 
vertröstete ihn mit dem Hinweis darauf, dass von der 
Vertretung in New York noch keine Unterlagen einge-
gangen seien. In der Folge und bis heute unterblieb die 
Erstattung des im voraus erlegten Rückfahrtpreises. 
O. -
Am 27. Februar 1948 wurde über die « Ritz-
tours » A.-G. der Konkurs eröffnet und gleichzeitig gegen 
den Geschäftsführer Ryser eine Strafuntersuchung ein-
geleitet, welche schwere Verfehlungen aufgedeckt haben 
soll. Im Konkursverfahren machte Gugelmann mit Ein-
gaben vom 1. April und 28. August 1948 eine Forderung 
von Fr. 8526.90 geltend, kam jedoch vollständig zu 
Verlust. Für den gleichen Betrag stellte er sich im Straf-
verfahren gegen Ryser als Privatkläger. Um Deckung 
seines Guthabens zu erhalten, versuchte Gugehnann am 
27. September 1948 mittels Betreibung die Verwertung 
der beim Bunde hinterlegten Kaution zu erreichen. Für 
die Schuldnerin, die « Ritztours » A.-G., erhob das Kon-
kursamt keinen Rechtsvorschlag. Dagegen bestritt die 
Auswanderungsagenturen. N0 35. 
235 
Europäische Güter- und Reisegepäck-Versicherungs A.-G. 
als DritteigentÜIDerin des Pfandes das Bestehen sowohl 
der Forderung wie eines Pfandrechtes. 
Daraufhin schritt Gugelmann am 29. Dezember 1948 
zum Prozess gegen die Europäische Güter- und Reise-
gepäck-Versicherungs A.-G. Er begehrte, es sei die Be-
klagte zu verhalten, die von ihr für die « Ritztours » A.-G. 
beim Bunde als Kaution hinterlegten Wertschriften im 
Nennbetrage von Fr. 46,000.- zur Befriedigung seiner 
Forderung von Fr. 8526.90 im Pfandverwertungsverfahren 
zur Verfügung zu stellen, eventuell die Heranziehung der 
Hinterlage zum genannten Zweck zu dulden. Masslich 
wurde der Klageanspruch, nach vorgenommener Reduk-
tion auf Fr. 8276.90, nicht mehr bestritten. Jedoch stellte 
die Beklagte die Verwirkungseinrede entgegen. Weiter 
vertrat sie die Auffassung, das A WG sei auf den gegebenen 
Fall nicht anwendbar, weshalb der Kläger auch nicht 
auf die Kaution zurückgreifen könne. 
Der Appellationshof des Kantons Bern schützte in 
beiden Punkten den Standpunkt der Beklagten und wies 
die Klage mit Urteil vom 23. November 1949 ab. 
D. -
Der Kläger legte Berufung an das Bundesgericht 
ein. Er beantragt Gutheissung der Klage. Die Beklagte 
schliesst auf Bestätigung des kantonalen Entscheides. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Wie bereits die Vorinstanz dargelegt hat, handelt 
es sich um eine Zivilstreitsache. Hiezu werden von keiner 
Seite Einwendungen erhoben. 
2. -
Der Kläger verlangt Rückzahlung des Betrages, 
den die « Ritztours» A.-G. von ihm zur Buchung der 
Schiffsplätze für die Rückfahrt aus den USA erhalten 
hatte. Eine solche Forderung auf Rückgewährung gehört 
zu den durch das A WG geschützten Ansprüchen dann, 
wenn das zugrundeliegende Vertragsverhältnis als solches 
dem A WG untersteht (Art. 4 Abs. 6, Art. 7 und Art. 21 
AWG). Da indessen der Kläger keineswegs gedachte, 
236 
Auswanderungsagenturen. N° 35. 
seine Heimat aufzugeben und sich dauernd oder doch auf 
unbestimmte Zeit in einem überseeischen Lande nieder-
zulassen, sondern im vorneherein die Absicht hatte, nach 
verhältnismässjg kurzfristigem Aufenthalt in den USA an 
seinen beibehaltenen schweizerischen Wohnsitz und in 
seinen dortigen beruflichen Wirkungskreis zurückzukehren, 
war er nicht « Auswanderer» (vgl. über diesen Begriff die 
Botschaft zur Revision des AWG in BBl. 1887 Bd. III 
S. 199; das bei den Akten liegende Kreisschreiben des 
Auswanderungsamtes vom 20. Oktober 1916), sondern 
gewöhnlicher « Reisender» mit überseeischem Reiseziel. 
Haftet nun die Kaution des A WG für die Ansprüche nur 
der eigentlichen « Auswanderer» wie die Beklagte be-
hauptet, oder auch für jene der Käufer blosser Passage-
billette, die einfach « Reisende» sind, wie der Kläger 
meint 1 Gemäss der Umschreibung in Art. 4 Abs. 2 VV 
zum A WG sind « unter Passagebilletten solche Billette 
oder Schiffskontrakte zu verstehen, welche zu einer Fahrt 
auf der See von einem europäischen Einschiffungshafen bis 
zum überseeischen Ausschiffungshafen berechtigen ». Der 
Kläger stützt seine Ansicht auf Art. 20 A WG, wonach 
Personen, welche sich mit dem geschäftsmässigen Verkauf 
von Passagebilletten befassen, allen einschlägigen Bestim-
mungen des Gesetzes unterliegen. Er glaubt daher, dass 
entsprechend dem Art. 4 Abs. 6 A WG die Kaution auch 
für Ansprüche des Käufers von Passagebilletten als 
Sicherheit diene. 
a) Das trifft jedenfalls nicht zu nach dem urspüng-
lichen Sinn und Zweck der in Art. 34 Abs. 2 BV dem 
Bunde vorbehaltenen und zunächst durch das A WG von 
1880 verwirklichten Auswanderungsgesetzgebung. Als de-
ren Ziel bezeichnet die Revisions-Botschaft vom 6. Juni 
1887 (a.a.O. S. 198): « Schutz der Auswanderer gegen 
Übervorteilung, humane Behandlung derselben auf der 
ganzen Reise und Verhütung, dass derselbe nicht nach 
Gegenden auswandere, in denen nach zuverlässigen Be-
richten dieselben die zu einem gedeihlichen Fortkommen 
\ 
j 
I 
I 
1 
i 
Auswanderungsagenturen. N° 35. 
237 
nötigen Verhältnisse nicht antreffen.» Ein derartiges 
besonderes Schutzbedürfnis, dem der Verfassungs- und 
Bundesgesetzgeber gerecht werden wollte, ist lediglich 
beim eigentlichen Auswanderer vorhanden. Es ist kein 
Grund ersichtlich, irgend einem Reisenden, der zum 
Vergnügen oder aus geschäftlicher Veranlassung mit 
Schiff oder Flugzeug nach Übersee (oder zurück) fährt, 
den Schutz des A WG zu gewähren. Ebenso fehlt eine 
innere Rechtfertigung dafür, die Handlungsbeschränkun-
gen und weitgehenden Obliegenheiten des Auswanderungs-
agenten auch dem Inhaber eines beliebigen Reisebüros 
oder Transportunternehmens zu überbinden. Aus alledem 
geht hervor, dass seinem Grundgedanken nach das Ge-
setz nur auf die gewerbsmässige Vermittlung und den 
gewerbsmässigen Abschluss von Auswanderungsverträgen 
anwendbar ist (so auch BURCKHARDT, Kommentar zur 
BV, 3. Auf!. S. 284). 
b) Indessen wurde bei der Revision im Jahre 1888 
auch der gewerbsmässige Verkauf von Passagebilletten 
in die Regelung des A WG einbezogen und der Kontrolle 
des Bundes unterworfen. Namentlich wurde bei jener 
Gelegenheit der Patentzwang auf den geschäftsmässigen 
Verkauf von Passagebilletten ausgedehnt (Art. 2 Abs. 1 
AWG), für dieses Gewerbe die Pflicht zur Leistung einer 
Kaution von Fr. 20,000.- aufgestellt (Art. 4 Abs. 2 
AWG), der geschäftsmässige Verkauf von Passagebillet-
ten ohne Patent als strafbar erklärt (Art. 19 AWG) und 
bestimmt, dass Personen, welche sich mit dem geschäfts-
mässigen Verkauf von Passagebilletten befassen, allen 
einschlägigen Vorschriften des Gesetzes unterliegen (Art. 
20 AWG). Ferner sagt die VV zum AWG in Art. 12, dass 
dem Inhaber eines Patentes zum Verkauf von Passage-
billetten « jede andere Beförderung von Auswanderern 
untersagt ist »; in Art. 24, dass die Kaution der Personen 
oder Gesellschaften, welche sich « nur » mit dem geschäfts-
mässigen Verkauf von Passagebilletten befassen (vgl. Art. 
4 AWG) , Fr. 20,000.- beträgt; in Art. 29, dass die 
238 
Auswanderungsagenturen. N° 35. 
Kaution zur Sicherheit für Ansprüche dient, welche nach 
Massgabe des Gesetzes von Behörden oder Auswanderern 
oder den Rechtsnachfolgern der letzteren geltend gemacht 
werden können (übereinstimmend Art. 4 Abs. 6 AWG), 
Die Neuordnung erklärt sich aus dem Bestreben, Miss-
bräuchen zu begegnen. Denn wie in der Revisions-Bot-
schaft dargelegt ist (a.a.O. S. 198-200), versuchten Aus-
wanderungsagenturen häufig, die Vorschriften des AWG 
dadurch zu umgehen, dass sie mit dem Auswanderer 
keinen Auswanderungsvertrag abschlossen, sondern ihm 
lediglich ein Passagebillett, also einen Fahrplatz vom 
Einschiffungshafen zum überseeischen Ausschiffungsha-
fen, verkauften. Die neu geschaffene Rechtslage ist somit 
die, dass der Verkäufer von Passagebilletten zur Ausübung 
solcher Geschäftstätigkeit eines Patentes bedarf, dafür 
aber, solange er sich nicht mit Auswanderungsverträgen 
abgibt, nur Fr. 20,000.- hinterlegen muss, während das 
gegen eine Kaution von Fr. 40,000.- erhältliche Auswan-
derungsagenten-Patent sowohl zum Abschluss von Aus-
wanderungsverträgen wie zum Verkauf von Passage-
billetten ermächtigt. Ob jeglicher Verkäufer von Passage-
billetten durch die Bundesbehörden zur Einholung des 
Patentes und zur Leistung der Kaution verhalten wird, 
ist nicht untersucht worden. Nach Behauptungen der 
Beklagten soll das beispielsweise gegenüber Fluggesell-
schaften, die doch auch Passagebillette gewerbsmässig 
verkaufen, nicht geschehen und daher auf sie das A WG 
nicht angewendet werden. Wäre dem so, dann liesse sich 
füglich fragen, ob wirklich ein Unterschied besteht zwi-
schen Passagebilletten für Schiffe einerseits und für 
Flugzeuge anderseits. 
c) Laut Art. 20 A WG unterliegt der geschäftsmässige 
Verkauf von Passagebilletten nicht sämtlichen, sondern 
« allen einschlägigen» Vorschriften des Gesetzes. Dazu 
bemerkte die Botschaft (a.a.O. S. 200), es werde « Sache 
der Vollziehungsbehörde sein, zu bestimmen, von welchen 
Obliegenheiten der in Rede stehende Betrieb zu dispen-
Auswanderungsagenturen. N° 35. 
239 
sieren sein dürfte ». Eine solche Festlegung ist jedoch 
unterblieben, namentlich in der VV nicht enthalten. 
Welches die « einschlägigen» Bestimmungen sind, wofür 
die Kaution gutsteht und wie insgesamt die Unterstellung 
des Verkaufs von Passagebilletten unter das AWG sich 
auswirkt, blieb damit ungeklärt. 
Geht man zurück auf den erwähnten Grundgedanken 
der in der BV verankerten Auswanderungsgesetzgebung, 
welcher durch die Revision des A WG an sich nicht be-
rührt, sondern bestätigt wurde, und berücksichtigt man 
die für die Ausdehnung der Patentpflicht wegleitenden 
Gründe, so drängt sich der Schluss auf, dass nach wie 
vor allein der wirkliche Auswanderer geschützt werden 
wollte, aber in jedem Falle, gleichgültig ob er nach Ab-
schluss eines Auswanderungsvertrages die Schweiz ver-
lässt oder mittels eines biossen Passagebillettes die Strecke 
vom Einschiffungshafen zum überseeischen Ausschiffungs-
hafen zurücklegt. Folgerichtig gelten die Bestimmungen 
über die Passagebillette nur für den eigentlichen Aus-
wanderer, nicht für den gewöhnlichen Reisenden. Alsdann 
haftet auch die Kaution einzig jenem, nicht diesem. Sie 
ist vorgesehen als Sicherheit für gesetzliche Ansprüche, 
wenn der Verkäufer von Passagebilletten (unstatthaft) 
mit einem Auswanderer kontrahiert hat, statt ihn an 
eine Auswanderungsagentur zu weisen. Dass und warum 
der Kläger nicht als Auswanderer anzusehen ist, wurde 
bereits dargetan. Die von HÜGLI (ZBJV 1906 S. 292) 
vertretene Meinung, als Auswanderer sei schlechthin jeder 
zu betrachten, der mit einer Auswanderungsagentur 
einen Reisevertrag abschliesst bzw. von einer solchen 
Agentur nach einem überseeischen Lande befördert wird, 
ist nach dem Gesagten abzulehnen. 
d) Ob Rückpassagen unter das A WG fallen würden, 
ist bei der vorgenommenen Abgrenzung des Anwendungs-
bereiches und den daherigen Folgen für die Fahrt des 
Klägers ohne Belang. Immerhin sei festgehalten, dass 
entgegen der Auffassung der Vorinstanz und der Beklag-
240 
Auswanderungsagenturen. N° 35. 
ten das A WG auch für die Rückkehr von eigentlichen 
Auswanderern Geltung hat, wie seinerzeit bereits vom 
Bundesrat entschieden wurde (BUROKHARDT, Bundesrecht 
Bd. TII. Nr. 1031 TI). Denn mindestens bezüglich eines 
Teils der mit der Auswanderungsgesetzgebung angestreb-
ten Ziele besteht die Schutzbedürftigkeit für den Rück-
wanderer, der mit einer schweizerischen Agentur kontra-
hiert, gleicherweise wie für den Auswanderer. Dagegen 
lässt sich die Rückpassage gewöhnlicher Reisender ebenso-
wenig wie die Hinfahrt nach übersee dem A WG unter-
stellen. 
Die (ohnehin unverbindliche) Ansichtsäusserung des 
BIGA an die Vorinstanz über das Verhältnis zwischen Abs. 
1 und Abs. 2 des Art. 4 A WG, dahingehend, dass in der 
Kaution der Auswanderungsagentur von Fr. 40,000.-
die Kaution für den Verkauf der Passagebillette von 
Fr. 20,000.- inbegriffen sei, kann, weil praktisch belang-
los, unerörtert bleiben. 
3. -
Selbst wenn das A WG auf eine Rückforderung 
der vorliegenden Art Anwendung fände, müsste die Klage 
wegen Nichteinhaltung der für die Anspruchsverfolgung 
gesetzten Frist abgewiesen werden. 
a) Art. 21 AWG schreibt vor: 
« Civilrechtliche Anspruche aus Verletzung dieses Gesetzes sind 
innerhalb der Verjährungsfrist von einem Jahr, von der Kenntnis-
nahme der Schädigung an gerechnet, bei dem zuständigen Gerichte 
des Kantons anzubringen, in welchem der Auswanderungsvertrag 
abgeschlossen worden ist. 
VOll der Klageanhebung ist dem Bundesrathe durch das betref-
fende Gerichtspräsidium sofort Kenntnis zu geben (Art. 4 Abs. 5). 
Ebenso ist von den auf Grund von Art. 18, 19 und 21 des Ge-
setzes ausgefällten Urtheilen dem Bundesrathe durch die zustän-
digen Kantonsbehörden "A'Iittheilung zu machen. » 
Abs. 1 dieser Bestimmung ist insofern zweideutig, als 
zwar ausdrücklich von einer Verjährungsfrist die Rede 
ist, aber zur Wahrung der Ansprüche die Klageerhebung 
vor dem zuständigen Gerichte verlangt wird. Der Kläger 
anerkennt in der Berufungsschrift, dass beide Satzteile 
Auswanderungsagenturen_ N0 35. 
gleichwertig seien, obschon der eine den anderen aus-
schliesse. Nach seiner Ansicht handelt es sich um eine 
Verjährungsfrist. Die Vorinstanz nahm mit der Beklagten 
eine Verwirkungsfrist an. 
b) Angesichts der bestehenden Unklarheit bedarf Art. 
21 Abs. 1 A WG der Auslegung. In BGE 65 TI 103 wurde 
ausgeführt: 
« D'une maniere generale, un delai sera 
repute peremptoire lorsqu'il se justifie moins encore par 
le souci de proteger le debiteur d'une obligation (au sens 
le plus general), que par la prooccupation de sauvegarder 
l'ordre et la securite publies ». Hievon ging die Vorinstanz 
und geht in der Berufungsschrift, freilich mit abweichen-
den Folgerungen, auch der Kläger aus. Indessen ist die 
Formel des zitierten Präjudizes recht allgemein gehalten. 
Sie gewährleistet nicht im vorneherein eine scharfe Grenz-
ziehung. Gewiss ist für die Rechtfertigung der Verwirkung 
wenn nicht geradezu eine Bedrohung der öffentlichen Sicher-
heit so doch ein öffentliches Interesse an der Einhaltung der 
Frist (auch) erforderlich. Anders lässt sich die richterliche 
Pflicht zur Beachtung der Verwirkung von Amtes wegen 
nicht erklären. In erster Linie kommt es aber an auf den 
mit der Fristsetzung verfolgten Zweck. Und diesem 
stehen im zivllrechtlichen Bereich die Beteiligten häufig 
näher als die Öffentlichkeit. Bei Ermittlung und Abwä-
gung der Gründe, die für die mildere (Verjährung) oder 
härtere (Verwirkung) Lösung sprechen, kann sich dahel' 
sehr wohl ergeben, dass direkt berührte Privatinteressen 
vorherrschen und mit ihnen das hinzutretende öffentliche 
Interesse übereinstimmt indem es darauf beschränkt ist, 
dass sich der Richter nicht nach Jahr und Tag mit nicht 
mehr feststellbaren Vorgängen soll befassen müssen. 
c) Dass im Text des Art. 21 AWG der Ausdruck « Ver-
jährungsfrist» erscheint, ist nicht entscheidend. Der 
schweizerische Gesetzgeber pflegt sich bei Fristbestim-
mungen nicht an eine begriffsgebundene Terminologie zu 
halten. Insbesondere sind Verwirkungsfristen selten als 
solche bezeichnet, und oft liegt Verwirkung vor, wo im 
16 
AS 76 II -
50 
242 
Auswanderungsagenturen. N0 35. 
Gesetz Verjährung zu lesen steht. Das wurde bereits in 
BGE 65 11 103 anhand von Beispielen aufgezeigt. Er-
gänzend wäre auf die Klagefristen des Art. 75 ZGB (BGE 
51 II 239) unq des Art. 83 Abs. 2 SchKG (BGE 68 111 90} 
zu verweisen. Der Verwirkung unterliegt sodann die 
Rückforderung einer bezahlten Nichtschuld gemäss Art. 
86 SchKG. Ferner finden sich Verwirkungstatbestände in 
Art. 12, 38 und 39 VVG, neben der in Art. 46 VVG geord-
neten Verjährung. Sie können im Versicherungsrecht auch 
vertraglich geschaffen werden (BGE 52 11 154, 158). 
Endlich hat das Bundesgericht in zwei nicht veröffentlich-
ten Urteilen vom 19. Juni 1946 i. S. Basler Transport-
versicherungs-Gesellschaft und La Neuchateloise c. Schwei-
zerische Eidgenossenschaft die ins schweizerische See-
frachtrecht aufgenommene Bestimmung Art. 3 § 6 Abs. 
4 des Brusseler Übereinkommens zur einheitlichen Fest-
stellung einzelner Regeln über die Konossemente vom 25. 
August 1924 als Verwirkungsklausel definiert. Dabei wurde 
u. a. hervorgehoben, dass die 
« gerichtliche II Geltend-
machung des Anspruches binnen Jahresfrist vorgeschrie-
ben sei, ohne Vorbehalt anderer Mittel wie der den Ver-
jährungsvorschriften eigentümlichen Möglichkeit einer 
Fristunterbrechung ; und dass namentlich Betreibungs-
handlungen weder erwähnt noch nach schweizerischer 
Rechtsanschauung der Klageerhebung gleichgestellt wer-
den könnten. Das ist auch in bezug auf Art. 21 A WG 
beachtlich. Denn hier wie dort wird zur Verhinderung 
des Fristablaufs eigens und ausschliesslich die Anspruchs-
verfolgung vor dem Richter verlangt, was mit einer 
« Verjährungsfrist» 
im begriffiichen Sinn nicht wohl 
vereinbar ist. 
Den Zweck der verhältnismässig kurzen Befristung 
glaubt die Vorinstanz dem Art. 21 AWG selber entnehmen 
zu können. Dort werde in Abs. 2 unter Hinweis auf Art. 
4 Abs. 5 angeordnet, dass von der Klageanhebung dem 
Bundesrat durch das angegangene Gericht sofort Kenntnis 
zu geben sei .. Gemäss Art. 4 Abs. 5 A WG dürfe die Kaution 
Auswanderungsagenturen. N° 35. 
243 
erst nach Ablauf eines Jahres seit Erlöschen des Pate~tes 
zurückgestellt werden und müsse, wenn dannzumal noch 
Ansprüche gegen den Auswanderungsagenten vorliegen, 
bis zu deren Erledigung der erforderliche Betrag stehen 
bleiben. Offensichtlich seien die zuständigen Behörden 
daran interessiert, im Falle des Erlöschens eines Patentes 
möglichst bald Klarheit darüber zu schaffen, ob vorhan-
dene Ansprüche die Zurückhaltung der Kaution nahe-
legen. « Gründe der öffentlichen Ordnung, nämlich die 
Ermöglichung einer ordnungsgemässen Abwicklung der 
Verwaltung der Kaution durch den Bund )l, seien also bei 
der Aufstellung der Vorschrift des Art. 21 AWG über-
wiegend gewesen, womit sich die einjährige Klagefrist 
als Verwirkungsfrist kennzeichne. Allein es ist nicht 
einzusehen, warum das erwähnte Interesse der Behörden 
den Vorrang verdienen sollte gegenüber den Interessen 
eines Kunden der Auswanderungs- oder Passageagentur . 
Die Verwaltung der Kaution geschieht durch die National-
bank und bringt dem Bund keine erhebliche Belastung. 
Es mag zweckmässig sein, vor der Rückgabe oder Ver-
teilung der Kaution zu ermitteln, ob noch andere An-
sprecher da sind. Das allein würde aber die Einführung 
einer Verwirkungsfrist kaum rechtfertigen. Hiefür mass-
geblich ist vielmehr die Überlegung, dass das Bestehen 
oder Nichtbestehen von Ansprüchen des Auswanderers so 
rasch als möglich endgültig und zuverlässig abgeklärt 
werden muss. Die mit der Auswanderung zusammen-
hängenden Verhältnisse und Besonderheiten, vorab die 
Bedingungen des Bahn- und Schiffstransportes, bringen es 
ihrer Natur nach mit sich, dass Rügen und Schäden und 
sonstige Streitpunkte nur dann richtig beurteilt werden 
können, wenn unverzüglich und mit allen dienlichen 
Mitteln eine genaue Erhebung des Sachverhaltes erfolgt. 
Hemmungen oder Unterbrechungen der Frist müssten 
sich nachteilig auswirken. Denn dadurch würde unter 
Umständen dem Auswanderer der Beweis und dem 
Agenten der Entlastungsbeweis abgeschnitten oder in 
244 
Auswandel'ungsagellturen. N° 35. 
unzumutbarer Weise erschwert. In Betracht kommen 
hier ähnliche Gesichtspunkte wie im Seefrachtrecht (vgl. 
die zitierten BGE vom 19. Juni 1946). Diese Sach- und 
Interessenlage . erklärt sowohl die Kürze der Frist wie 
das Gebot, den Anspruch vor das zuständige Gericht 
zu bringen. Nur unter dieser Voraussetzung erhalten der 
Agent und die Behörde die Gewissheit, dass eine Forderung 
ernsthaft erhoben wird, wie hoch sie ist und auf welchen 
Sachverhalt sie sich stützt. Und nur so, d. h. durch den 
Richter und die ihm zur Verfügung stehenden Behelfe, 
können die tatsächlichen Verhältnisse ohne Verzug auf-
geklärt werden. Daraus erhellt ohne weiteres, dass eine 
Hinderung des Fristablaufes durch andere Rechtshand-
lungen, wie sie bei der Verjährung statthaft sind, nicht 
zugelassen werden darf, weil das zur Vereitelung oder 
. doch zur Gefahrdung des mit der Klagevorschrift beab-
sichtigten Zweckes führen müsste. 
Somit stellt sich Art. 21 Abs. 1 AWG als eine Ver-
wirkungsbestimmung dar. 
d) Die Jahresfrist beginnt mit der « Kenntnisnahme der 
Schädigung». Der Kläger bringt vor, dieser Zeitpunkt 
falle zusammen mit der Konkurseröffnung über die 
« Ritztours » A.-G. ; früher habe er sich nicht geschädigt 
füblen müssen, weil erst damals klar geworden sei, dass 
seine « anerkannte» Forderung nicht oder nicht ganz 
befriedigt werden könne. Der Einwand ist unhaltbar. 
Zweifellos war, wie die Vorinstanz richtig annimmt, der 
Schaden eingetreten und erlqmnbar, als der Kläger in 
New York für die Rückreise in die Schweiz Flugbillette 
kaufte. Damit ist nach allgemeiner schweizerischer Rechts-
anschauung die Bedingung des Art. 21 Abs. 1 A WG er-
füllt (vgl. analoge Vorschriften z. B. in Art. 60 OR und 
in verschiedenen Haftpfiichtgesetzen). Es kommt nichts 
darauf an, ob sich dann die Schadenersatzforderung als 
einbringlich erweist oder nicht. 
Die Jahresfrist wäre freilich bedeutungslos, wenn der 
Schuldner die Forderung des Klägers tatsächlich aner-
Auswanderungsagenturen. N0 35. 
245 
kannt hätte. Das ist aber nie geschehen. Die Vertröstung 
des Klägers bis nach Eingang der Abrechnung aus New 
York anlässlieh der Vorsprache bei der « Ritztours » A.-G. 
am 18. Juni 1947 stellt rechtlich keine Schuldanerkennung 
dar, an sich nicht und noch viel weniger für den später 
eingeklagten Betrag. Anderseits liegt in dieser ausweichen-
den Antwort auch keine arglistige Veranlassung zur Frist-
versäumnis (Art. 2 ZGB). Als in den folgenden Wochen eine 
Erledigung der Sache ausblieb und zumal nachdem die 
« Ritztours » A.-G. im Februar 1948 in Konkurs geraten 
war, hätte der Kläger hinreichenden Grund und auch 
genügend Zeit· gehabt, seinen Anspruch fristgerecht und 
in der vorgeschriebenen Weise geltend zu machen. Der 
Irrtum, durch sonstige Vorkehren alles Nötige getan zu 
haben, zu dem möglicherweise ein Schreiben des Auswan-
derungsamtes vom 3. Juni 1948 beitrug, ist nicht von 
der Beklagten oder der Schuldnerin, sondern vom Kläger 
selber zu vertreten. 
e) Auf die « Kenntnisnahme der Schädigung » bezogen 
ist die von Ende Dezember 1948 datierte Klage zweifellos 
verspätet, es wäre denn, dass schon durch die Eingabe 
des Klägers vom 5. Mai 1948 an das Untersuchungs-
richteramtBern in der « Voruntersuchung gegen Max 
Ryser ijFa. Ritztours A.-G. Bern» eine gerichtliche 
Geltendmachung der Forderung erging. Grundsätzlich ist 
zuzugeben, dass dann, wenn die Zivilforderung im Straf-
verfahren gegen den Schuldner adhäsionsweise angebracht 
und beurteilt werden kann, eine darauf gerichtete Mass-
nahme als zur Wahrung der in Art. 21 Abs. I A WG vor-
gesehenen Frist geeignet anerkannt werden muss. Denn 
damit wird, soweit das beim Ansprecher liegt, der früher 
umschriebene Zweck der Klage vollauf erreicht. Es bleibt 
daher zu prüfen, ob dieser Weg gangbar war und wenn ja, 
ob er tatsächlich und formrichtig beschritten wurde. Das 
hängt sowohl vom kantonalen Prozessrecht wie von der 
Bewertung des Inhaltes der genannten Eingabe des 
Klägers ab. Der .Appellationshof hat sich dazu nicht 
246 
Allilwanderungsagenturen. N° 36. 
ausgesprochen. Jedoch kann gemäss Art. 65 OG das 
Bundesgericht gleichwohl entscheiden. 
Der Kläger brachte vor, er habe sich im Strafverfahren 
gegen den Geschäftsführer Ryser der (( Ritztours » A.-G. 
als Privatkläger -im Sinne von Art. 43 Ziff. 2 und Art. 3 
der Berner StPO gestellt. Die Beklagte bestritt das. Sie 
sieht im Schreiben des Klägers vom 5. Mai 1948 nur eine 
Anmeldung als Privatkläger gemäss Art. 43 Ziff. 1 StPO. 
Was der Kläger heute geltend macht, ist entweder eine 
Schadenersatzforderung wegen Nichterfüllung bzw. nicht 
richtiger Erfüllung eines Vertrages oder eine Forderung 
aus ungerechtfertigter Bereicherung. Es ist aber nicht 
ersichtlich, weshalb und inwiefern es eine Zivilklage aus 
strafbarer Handlung wäre, wie Art. 3 StPO sie voraus-
setzt. Namentlich ist nirgends dargetan, dass es eine 
vom Strafverfahren erfasste strafbare Handlung war, die 
zum Abschluss des Vertrages führte, noch geht es um 
ein Begehren auf Erstattung einer Leistung aus einem 
betrügerisch zustande gekommenen und darum unver-
bindlichen Vertrag. Es erscheint somit im vornehetein 
als fragwürdig, ob der Zivilanspruch des Klägers über-
haupt Gegenstand einer Adhäsionsklage bilden konnte. 
Aber wenn das auch zu bejahen wäre, so hätte jedenfalls 
der Kläger damals die Zivilklage nicht anhängig gemacht. 
In seiner Eingabe vom 5. Mai 1948 schrieb er nämlich 
unter Ziff. 5 : 
({ Ich melde mich am Verfahren gegen Herrn und Frau Ryser 
als Privatkläger und bitte Sie freundlich um Mitteilung, sobald die 
Untersuchung ergibt, dass mein Guthaben unterschlagen wurde, 
damit ich ev. Klage einreichen kann. Im weitem mache ich meine 
Forderung im Sinne des Bundesgesetzes vom 22.3.88 über den 
Geschäftsbetrieb der Auswanderungsagenturen geltend und ver· 
lange, dass die Kaution der Eheleute Ryser bis zur vollständigen 
Deckung meiner Ansprüche reserviert bleibe. 
Dem BIGA werde ich meine Ansprüche ebenfalls anmelden. » 
Hier hat sich also der Kläger lediglich die Einreichung 
einer Klage aus strafbarer Handlung vorbehalten. Zur 
adhäsionsweisen Anhebung der Zivilklage im Strafver-
Prozess. N° 36. 
247 
fahren genügt das nicht (vgl. W AIBLINGER, Kommentar 
zur StPO, S. 14 N. 3 zu Art. 3). Alsdann ist die Eingabe 
vom 5. Mai 1948 unter dem Gesichtspunkte von Art. 21 
Abs. 1 AWG belanglos. Dass nachträglich noch eine 
Adhäsionsklage wirklich angebracht worden sei, behauptet 
der Kläger nicht. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationshofes des Kantons Bern vom 23. November 
1949 wird bestätigt. 
VI. PROZESS 
PROCEDURE 
36. Arret de la Ire Cour civile du 20 septembre 1950 dans 
la cause Trevisani contre Aeiliries Rennies, Aeieries Poldi. 
Reoours en reforme, art. 43 al. OJ. L'application du droit feders1 
dans les motifs d'un jugement tranchant une question de droit 
cantonal donne ouverture au recours en reforme (consid. 2). 
Le for conventionnel, le for du sequestre et le conflit des deux fors 
relevent du droit cantonal (consid. 1 et 2). 
L'art. 2 al. 2 de la Oonvention entre la Suisse et la Republique 
tchecoslovaque BUr la reoonnawsarwe et l' exooution des dOOwions 
iudiciaires, du 21 decembre 1926, ne fait pas echec aux dispo. 
sitions de droit cantonal instituant le for du sequestre (consid. 2). 
Substitution d'une personne a une autre dans la oonvention attri· 
butive de for: question de droit cantonal (consid. 2). 
Berufung, Art. 43 OG. Gelangt in den Erwägungen eines Urteils 
über eine vom kantonalen Recht beherrschte Frage Bundes· 
recht zur Anwendung, so ist insoweit die Berufung zulässig 
(Erw. 2). 
Fragen betreffend eine Gerichtsstandsvereinbarung, betreffend den 
Gerichtsstand des Arrestes und betreffend Konflikte zwischen 
diesen beiden Gerichtsständen unterstehen dem kantonalen 
Recht (Erw. 1 u. 2). 
Art. 2 Abs. 2 des Vertrages zwischen der Schweiz und der T8CM' 
choslovakischen Republik über die Anerken1llUng und VoUstreckung 
gerichtlicher Entscheidungen, vom 21. Dezember 1926, schliesst