bge · 69_IV_64 · 1940-05-21 · de
BGE 69 IV 64
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. No 13.
sich die Holzfäller mit strafbar gemacht haben oder ob
das BG betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über
die Forstpolizei bloss den Waldeigentümer bestraft wissen
will .•
In letzterem Falle wäre der Beschwerdeführer mittel-
barer Täter. Dessen Verfolgung beginnt mit dem Tage
zu verjähren, an welchem der Täter die strafbare Tätigkeit
durch den als Werkzeug benutzten Dritten ausführt
(Art. 71 StGB); nicht schon mit dem Tage, an welchem er
als Vorbereitung zur Tat dem Dritten den Befehl erteilt.
Gleich verhält es sich im Falle von Anstiftung, welcher
sich der Beschwerdeführer dann schuldig gemacht hat,
wenn die Holzfäller mit strafbar waren. Solange sein
Befehl nicht ausgeführt war, konnte er weder verfolgt
noch bestraft werden, denn strafbare Anstiftung setzt
voraus, dass die Tat des Angestifteten ausgeführt worden
sei (Art. 24 Abs. 1 StGB). Solange die Strafverfolgung
unzulässig ist, weil noch keine strafbare Handlung vor-
liegt, kann sie auch·nicht zu verjähren beginnen. Art. 71
Abs. 2 StGB will es nicht anders. Diese Bestimmung lässt
die Verjährung nicht mit dem Eintritt des Erfolges,
sondern schon mit dem Tage beginnen, an welchem
der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt. Voraussetzung
ist, dass die Tätigkeit als solche auch ohne den Erfolg
schon strafbar sei, wie es beim Versuch eines Verbrechens
oder Vergehens (Art. 21 bis 23 StG:ß), nicht aber bei
versuchter Anstiftung zu einem Vergehen oder einer
Übertretung (Art. 24 StGB} der Fall ist.
13. Urteil des Kassationshofes vom 18. Aprll 1943
i. S. Staatsanwaltschaft. des Kantons Solothurn gegen Fnrrer.
An. llO Zil/. 5 Alia. 2, Art. 251 StGB.
Quittungen der Post im Postcheckverkehr sind private Urkunden.
An. 110, eh. 5, al. 2; a.rt. 251 CP.
Lee recipisses de cheques postaux sont des titres sous seing prive.
Strafgesetzbuch. No· 13.
Art. 110, cifra 5, cp. 2 ; art. 251 <JP.
.
.
.
Le ricevute degli cheques posta.h sono document1 pnvat1.
A. -
Walter Furrer, Armenfondsscha:ffner der Bürger-
gemeinde Lüsslingen, bezahlte der Poststelle Nennigkofen
am 21. Mai 1940 Fr. 143.-, damit das Geld dem Post-
checkkonto der Kantonalbank von Bern gutgeschrieben
würde. In der Folge änderte er im Empfangsscheinbuch,
in welchem ihm die Post quittiert hatte,· den Betrag von
Fr. 143.- in Fr. 343 -
ab, um die Armenfonds-Rechnung
zu seinem Vorteil mit Fr. 200.- mehr belasten zu können,
als er ausgegeben hatte.
B. -
Am 10. Dezember 1942 erklärte das Obergericht
des Kantons Solothurn Furrer der Urkundenfälschung im
Sinne des Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte
ihn. unter Zubilligung des bedingten Strafvollzugs zu
fünf Monaten Gefängnis.
0. -
Gegen diese Verurteilung erklärte der Staatsan-
walt des Kantons Solothurn die Nichtigkeitsbeschwerde
an den Kassationshof des Bundesgerichts. Er beantragt,
das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache
sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie den
Angeklagten der Fälschung einer öffentlichen Urkunde im
Sinne des Art. 251 Ziff. 2 StGB schllldig erkläre.
D. -
Der Beschwerdegegner beantragt Abweiaung der
Beschwerde.
De:r Kassati008hof. zieht in Erwäf}'Ung :
1. .:_ Das Obergericht hat das Strafgesetzbuch als
das im Vergleich zttm Bundesgesetz über das Bundesstraf-
recht vom 4. Februar 1853 mildere Recht angewendet.
Dies· war richtig, denn bei Anwendung alten Rechts
hätte nach Art. 61 BStrR Zuchthaus ausgesprochen
werden müssen.
2. -
Das Strafgesetzbuch kennt den Begriff der Bundes-
akte, wie ihn Art. 61 BStrR aufstellte, nicht mehr. Wohl
spricht es in Art. 340 Ziff. 1 noch von Urkunden des
Bundes (titres fäderaux), jedoch bloss zur Abgrenzung
1i
AS 69 IV -
1943

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Strafgesetzbuch. No 13.
der Bundesgerichtsbark~it von der kantonalen Gerichts-
barkeit. Für die materiellrechtlich allein bedeutsame
Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Ur-
kunden, wie sie Art. 251 StGB trifft, ist die Frage ohne
Belang, ob die Urkunde eine solche -des Bundes sei oder
nicht.
Der Begriff der öffentlichen Urkunde ist in Art. 110
Ziff. 5 Abs. 2 StGB umschrieben. Er umfasst die Urkunden,
welche von einer Behörde, von einem Beamten kraft
seine Amtes und von einer Person öffentlichen Glaubens
in dieser Eigenschaft ausgestellt werden. Nicht als öffent-
liche Urkunden gelten Schriftstücke, die von der Verwal-
tung der wirtschaftlichen Unternehmungen und Monopol-
betriebe des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher
Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften
ausgestellt werden.
Da die Post ein Monopolbetrieb des Staates ist, hängt
somit die Frage, ob die vom Beschwerdegegner ver-
fälschte Quittung eine private oder eine ö:ffentliche Ur-
kunde sei, von der Natur des Geschäftes ab, in welchem
sie ausgestellt worden ist. Es war ein Geschäft des Post-
checkverkehrs. Für diesen erklärt Art. 33 des Bundes-
gesetzes vom 2. Oktober 1924, bßtre:ffend den Postverkehr
die Vorschriften des Obligationenrechts als subSidiär
anwe11dbar. Diese Bestimmung hat nicht den Sinn, dass
das Obligationenrecht die Stelle öffentlichen Rechts ver-
sehen solle. Vielmehr geht sie daraUf zurück, dass die
Post als Vermittlerin des Checkverkehrs kein Monopol
hat {vgl. Art. 1 des Gesetzes), sondern die Rolle einer
Bank versieht. Ihre Leistung besteht hier nicht sowohl
darin, dass sie dem Zahler und dem Empfänger des Geldes
das Hindernis der sie trennenden Entfernung aus dem
Wege räumt, sondern darin, dass sie Geldzahlungen durch
Verrechnutigen überhaupt überflüssig macht (BURCK-
HAIWT, Kommentar zur BV (3) 310). Die Geschäfte des
Postcheckverkehrs sind daher gleich den entsprechenden
Geschäften von Banken zivilrechtlicher Natur. Dass die
Strafgesetzbuch. No 14.
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Postverwaltung gemäss Art. 4 des Postverkehrsgesetzes
gegenüber jedermann zur Erfüllung der im Gesetz, in der
Postordnung und in den Ausführungsbestimmungen vorge-
sehenen Leistungen verpflichtet ist, ändert hieran nichts.
Der sogenannte Kontrahierungszwang, dem die Verwal-
tungen wirtschaftlicher Unternehmungen und Monopol-
betriebe des Staates und anderer öffentlich-rechtlicher
Körperschaften und Anstalten in der Regel unterworfen
sind, hat mit der Frage, ob das Geschäft im Sinne des
,Art. 110 Ziff. 5 Abs. 2 StGB zivilrechtlichen Charakters
sei, nichts zu tun.
Demnach erkennt der Kassationshof :
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
14. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes
vom 29. Januar 1943 i. S. Bfinter
gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden.
An. 144 Aha. 1 StGB. Subjektiver Tatbestand der Hehlerei.
An. 144 al. 1 OP. Conditions subjectives du recel.
An. U4 ep. 1 OP. Condizioni soggettive della ricetta.zione.
A. -
Fahrradmechaniker Alois Bünter kaufte dem
Schmied Beutter in der Zeit vom 28. August lMO bis
16. August 1941 nacheinander fünfundzwanzig gebrauchte
Fahr~äder ab, alle zu Preisen, welche bedeutend unter dem
Verkehrswert lagen. Beutter hatte die Fahrräder gestohlen.
B. -
Däis Kant6nsgericht von Nidwalden erklärte
Bünter am 25. November 1942 in Anwendung kantonalen
Gewohnheitsrechts der Hehlerei schuldig und verurteilte
ihn zu Fr. 200.-'- Busse. Es nahm an, er habe fahrlässig
gehandelt.
O. -
Der Verurteilte erklärte rechtzeitig· die Nichtig-
keitsbeschwerde. Er beantragt Aufhebung des Urteils und
Rückweisung der Sache zur Freisprechung. Er ist der Auf-