bge · 48_III_234 · 1920-04-06 · de
BGE 48 III 234
Schuldbetreibung und Konkurs


234 Sehuldbetreibungs- und Konkursreeht (Zivilabteilungen). N0 69. 
SchKG dem Schuldner während dieser Zeit ohnehin 
untersagt, und zwar mit der Folge der Ungültigkeit; 
sodass es ihrer Anfechtung nicht mehr bedarf. Die 
• kritische Zeit für die Anfechtung nach Art. 286_ und 287 
SchKG reicht demnach im vorliegenden Falle bis auf 
den 6. April 1920 zurück. 
69. 'Urteil der II. Zivil"bteilung ,om 20. Dezember 1922 
'. i. S. Iräller gegen 
Delltsch-Oeaterreichische Lebenamitteleinfahratelle. 
Art. 273 SchKG: Schadenersatz wegen ungerechtfertigtem 
Arrest: Kriterien des Arrestschadens. 
. A. -
Am 9. Oktober 1919 liess der· Beklagte für 
eIne behauptete Schadenersatzforderung . im Betrage 
~on 1,322,800 Fr. wegen Nichterfüllung eines Reis-
lieferungsvertrages seitens der Klägerin deren Guthaben 
am Schweizerischen Bankverein in Zürich bis zum 
Betrage von 1,404,000 Fr. mit Arrest belegen, der unter 
~autionsvorbehalt bewilligt wurd~. Zwecks Prosequierung 
dIeses Arrestes hob der Beklagte zunächst Betreibung 
und, als die Klägerin Recht vorschlug, auf Gnmd einer 
Gerichtsstandsvereinbarung beim Wiener Handelsgericht 
Schadenersatzklage an. Die Klägerin verlangte Aufer-
legung einer Kaution an den Beklagten, wurde aber mit 
ihrem Begehren zweitinstanzlich vom Obergericht Zürich 
aus prozessualen Gründen abgewiesen und dabei zu einer 
Prozessentschädigung von 500 Fr. verurteilt. Ferner 
führte sie beim Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich 
Arrestaufhebungsklage, und endlich suchte sie beim 
Bundesrat um Aufhebung des Arrestes in Anwendung 
des Bundesratsbeschlusses vom 12. Juli 1918 nach, 
laut welchem in Bezug auf Vermögen, das einem fremden 
Staat gehört, in keinem Fall Arrest verfügt werden kann, 
Sehuldbetreibungs- und Konkursreeht (Zivilabteilungen). N0 69. 235 
sofern dieser Staat Gegenrecht hält, und der Bundesrat 
einen im Widerspruch zu dieser Bestimmung erfolgten 
Arrest aufzuheben hat. Durch Beschluss vom 24. Februar 
1920 hob der Bundesrat den Arrest auf. davon aus-
gehend, dass die Klägerin eine staatliche Institution 
sei, deren Vermögen dem österreichischen Staat gehöre, 
und der Arrest daher aufzuheben sei, obwohl er vor der 
Abgabe der Gegenseitigkeitserklärung durch die öster-
reichische Gesandtschaft. ja vor der Anerkennung der 
österreichischen Republik gelegt wurde. Infolgedessen 
wurde der bis dahin eingestellte Arrestaufhebungsprozess 
am Protokoll abgeschrieben und dabei dem Beldagten 
eine ausserrechtliche Entschädigung von 600 Fr. zu-
gesprochen, welche das Obergericht. an das die Klägerin 
diese Kostenverfügung ohne Erfolg weiterzog, um 40 Fr . 
erhöhte. -
Durch Urteil vom 26. Apri11920. wies das 
Wiener Handelsgericht die Schadenersatzklage Bräuers 
als unbegründet ab, und am 1. Dezember 1920 bestä-
tigte das Wiener Oberlaridsgericht dieses Urteil; dabei 
wurden ihm Parteientschädigungen für beide Instanzen 
im Betrage von zusammen 128,935 Kronen auferlegt. 
B. -
Mit der vorliegenden. am 10. März 1921 beim 
Friedensrichteramt eingereichten Klage verlangt die 
Klägerin Ersatz des tarifmässigen Honorars ihres An-
waltes für seine auf Aufhebung des Arrestes durch den 
Bundesrat abzielenden Rechtsvorkehren beim Eidge-
nössischen Politischen Departement und bei der öster-
reichischen Gesandtschaft im Betrage von 5900 Fr., 
wovon sie jedoch die dem Beklagten im Kautionsprozess 
und im Arrestaufhebungsprozess zugesprochenen Partei-
entschädigungen im Betrage von zusammen 1140 Fr.' 
abzog, und ferner Bezahlung der ihr von den· Wiener 
Gerichten zugesprochenen Parteientschädigung im Be-
trage von 128,935 Kronen. Der Beklagte anerkennt 
diese Kronenschuld ; dagegen beantragte er Abweisung 
der Klage, soweit sie auf Bezahlung von Schweizer-
franken gerichtet ist, und mit seiner Widerklage verlangt 
236 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). No 69. 
er Bezahlung der erwähnten, ihm zugesprochenen Partei-
entschädigungen im Betrage von 1140 Fr. 
C. -
Durch Urteil vom 24. Juni hat das Obergericht 
• des Kantons Zürich die Hauptklage gutgeheissen und 
die Widerklage abgewiesen. 
D. -
Gegen dieses am 22. August zugestellte Urteil 
hat der Beklagte die Berufung an das Bundesgericht 
eingelegt mit den Anträgen auf Abweisung der Haupt-
klage, soweit er sie nicht anerkennt, und Gutheissung 
der Widerklage, eventuell Rückweisung. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die demo Arrestnehmer durch Art. 273 SchKG 
abgesehen von einem allfälligen Verschulden auferlegte 
Pflicht zum Ersatz des dem Arrestschuldner aus einem 
ungerechtfertigten Arrest erwachsenen Schadens um-
fasst nach ständiger Rechtssprechung des Bundesgerichts 
nur den unmittelbaren Vermögensschaden. welcher auf 
· die durch den Arrestvollzug herbeigeführte Behinderung 
'in der Verfügung über die Arrestgegenstände zurück-
· zuführen ist (AS 34 n S. 283 Erw. 2 und neuestens 
· Urteil vom 31. Mai 1922 i. S. Huber gegen Zürcher, nicht 
publiziert). Einen solchen Schaden macht die Klägerin 
',nicht geltend. Vielmehr verlangt sie die Kosten von 
Hechtsvorkehren ersetzt, mit welchen sie auf die Auf-
hebung des Arrestes abzielte. Dabei handelte es sich 
nicht etwa um die Kosten 'derjenigen Rechtsbehelfe, 
welche darzutun bestimmt sind, dass der Arrest un-
gerechtfertigt ist, nämlich die Anhebung der Arrestauf-
hebungsklage oder -
sofern man im Sinne der bis-
herigen Rechtsprechung den Arrest auch dann als un-
gerechtfertigten ansehen will, wenn ein Arrestgrund 
zwar vorliegt, dagegen die behauptete Arrestforderung 
in Wahrheit nicht besteht -
die Verteidigung gegen 
die Klage auf Anerkennung der Arrestforderung. Die 
Auffassung, dass der Anspruch auf Ersatz der Kosten 
dieser Rechtsbehelfe aus Art. 273 SchKG hergeleitet 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N0 69. 237 
werden könne, ist bisher von keiner Seite vertreten 
worden; richtiger Ansicht nach lässt er sich ein7jg auf 
das kantonale Prozessrecht stützen, das nicht etwa 
gegen Art. 273 SchKG verstösst, wenn es nicht vollen 
Kostenersatz zubilligt. Umsoweniger können dann aber 
gestützt auf Art. 273 die Kosten von Vorkehren ersetzt 
verlangt werden, welche unabhängig von der Frage, ob 
der Arrest gerechtfertigt ist oder nicht. auf dessen Auf-
hebung abzielen, weil es hiebei an jeglichem Zusammen-
hang mit der Ungerechtfertigtheit des Arrestes fehlt. Eine 
solche Vorkehr aber stellte das Gesuch der Klägerin an den 
Bundesrat dar, mit welchem gar nicht geltend gemacht 
wurde und auch nicht hätte geltend gemacht werden 
können, dass der Arrest ungerechtfertigt sei, wie sich 
denn auch aus dem Umstand allein, dass der Arrest 
aufgehoben wurde, noch nicht ergibt. dass er ungerecht-
fertigt war. Wollte man aber auch gelten Jassen, dass die 
Kosten des Arrestaufhebungs- und des Arrestfordenmgs-
prozesses Arrestschaden im Sinne des Art. 273 SchKG 
darstellen, von der Überlegung ausgehend, dass der 
Arrestschuldner genötigt ist, sie 
aufzuwenden, um 
darzutun, dass der Arrest ungerechtfertigt ist, so liesse 
sich hieraus noch nicht ohne weiteres darauf schliessen, 
dass gleiches auch für die Kosten der hier in Betracht 
fallenden Vorkehr gelte. Denn der Zweck, welchen die 
Klägerin mit dieser Vorkehr zu erreichen suchte und 
auch erreichte, bestand darin, die Aufhebung der durch 
den Arrest verhängten Verfügungsbeschränkung rascher 
zu erwirken, . als sie es durch einen Prozess erhoffen 
konnte, mit welchem sie dartun wollte, dass er un-
gerechtfertigt sei, zumal die im beschleunigten Verfahren 
zu behandelnde und daher im allgemeinen rascher zum 
Ziele führende Arrestaufhebungsklage von vorneherein 
an Art. 271 Ziff. 4 SchKG zu scheitern bestimmt war -
m. a. W. es handelte sich um Aufwendungen, welche 
bezweckten, den der Klägerin aus dem Arrest drohenden 
Schaden zu vermindern. Kann hiebei von Schaden 
238 Scholdbetre1bungs- und Konkorsrecht (Zivtlabte1lungen). N0 69. 
im eigentlichen Sinne des Wortes auch nicht gesprochen 
werden, so liesse es sich vielleicht doch rechtfertigen, 
Ersatz dafür zuzubilligen, sofern man annimmt, der 
Arrestnehmer hafte für den Schaden nicht, den der 
Arrestschuldner hätte abwenden können (vgl. JAEGER, 
Note 2 zu Art. 273). Allein die Klägerin hat nicht dar-
getan, dass ihr durch· die Weiterdauer der Beschränkung 
in der Verfügung über ihre Guthaben beim Bankverein 
bis zur endgültigen Aberkennung der Arrestforderung 
ein Schaden erwachsen wäre, und es darf dies auch nicht 
ohne weiteres angenommen werden, nachdem sie für 
die Zeit bis zur Aufhebung des Arrestes durch Bundes-
ratsbeschluss keinen solchen Schaden eingeklagt hat. 
2. _. Die Klägerin hat vor der ersten Instanz freilich 
noch den Standpunkt eingenommen. das Arrestgesuch 
des Beklagten stelle eine unerlaubte Handlung dar. 
Allein sie hat die Klage nach dieser Richtung nicht 
substantiiert, sodass es an jeglicher Grundlage zur 
Verurteilung des Beklagten in Anwendung der Art. 41 ff. 
OR fehlt und 1 nicht geprüft zu werden braucht, ob 
der streitige Kostenersatz allfällig gestützt auf jene 
:Vorschriften verlangt werden könnte. Die nauptklage 
ist daher abzuweisen, ohne dass zu den übrigen dagegen 
erhobenen Einwendungen. insbesondere der Einrede der 
Verjährung. Stellung genommen werden muss. 
3. -
Mit Bezug auf die Wjderklage fehlt es an dem 
für die Berufung erforderlichen Streitwert und muss 
es somit bei deren Abweisung durch die Vorinstanz das 
Bewenden haben. Doch vermag diese den Beklagten 
natürlich nicht zu hindern, die Prozesskostenforderungen 
die er zum Gegenstand der Widerklage gemacht hat, 
gestützt auf die sie ihm zubilligenden gerichtlichen 
Erkenntnisse geltend zu machen, wie es denn über-
haupt fraglich erscheint, ob im Hinblick· auf diese Er-
kenntnisse die Widerklage nicht hätte von der Hand 
gewiesen werden sollen. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Kreisschreiben). N° 70. 239 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Soweit auf die Berufung eingetreten werden kann. 
wird sie begründet erklärt, das Urteil des Obergerichts 
des Kantons Zürich vom 24. Juni 1922 aufgehoben und 
die Hauptklage abgewiesen, soweit sie nicht anerkannt 
worden ist. 
Ill. KREISSCHREffiEN DES GESAMTGERICHTS. 
70. Ertillchrtiben rr. 16 vom 22. November 1922. 
Inventaraufnahme im Nachlassverfahren über ausserhalb des 
Sprengels der Nachlassbehörde gelegene Vermögensbestand-
teile. 
Anlässlich der Beurteilung eines Rekurses haben wir 
feststellen müssen, dass es an einer gesetzlichen Regelung 
der Zuständigkeit zur Inventaraufnahme über die ausser-
halb des Sprengels der Nachlassbehörde liegenden Ver-
mögensbestandteile des Schuldners, über welchen das 
Nachlassverfahren eröffnet ist, fehlt, und eine Umfrage 
hat ergeben, dass bei den in Betracht kommenden Be-
hörden und Ämtern grosse Meinungsverschiedenheiten 
darüber bestehen, ob der Sachwalter, insbesondere 
wenn es sich" um Vermögensbestandteile handelt. die 
in einem andern Kanton liegen, die Rechtshülfe eines 
Amtes jenes Kantons, eventuell welchen Amtes, in· 
Anspruch nehmen müsse, oder ob er selbst dafür ZU"" 
ständig sei, eventuell ob seine Zuständigkeit eine aus-
schliessliche sei, derart, dass einem Rechtshülfegesuch 
nicht Folge geleistet zu werden brauche. Wir sehen 
uns daher veranlasst, diese Zuständigkeitsfrage durch 
AS 48 III -
1922 
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