bge · 60_II_391 · 1934-01-01 · de
BGE 60 II 391
Zivilrecht


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Personenrecht.. No 63. 
beschlusses im Amtsblatt des vom Wohnsitzkanton ver-
schiedenen Heimatkantons der Beklagten durch eine 
nicht besonders beantragte neue Bekanntmachung im 
gleichen Blatt zu entkräften. 
Hieraus ergibt sich auch, dass das Verhältnis der Klage 
auf Anfechtung der Namensänderung zur regierungsrät-
lichen BewilligUng der Namensänderung einer Prorogation 
nicht entgegensteht. Sind die von Art. 8 ZivrVerhG 
geordneten Gerichtsstände zwar im allgemeinen der Ver-
fügung der Parteien entzogene, sog. ausschliessliche, so 
hat dies seinen Grund darin, dass öffentliche Interessen 
die willkürliche Verschiebung des Gerichtsstandes verbie-
ten. 
Mit der gerichtlichen Anfechtung der Namens-
änderung werden aber gerade nur private Interessen des 
Klägers geltend gemacht, weshalb nicht einzusehen ist, 
warum sich die Parteien nicht sollten darüber frei ver-
ständigen können, wo jene Interessen zum Austrag 
gebracht werden sollen. Nun haben sich die Beklagten 
nicht nur vorbehaltlos auf die in Winterthur erhobene 
Klage eingelassen, sondern ihr Anwalt hat sich zu einer 
ausdrücklichen· Prorogation bezüglich des Beklagten Wal-
ter D. herbeigelassen, weshalb ihre Einlassung umsoeher 
als für eine allgemeine Prorogation konkludentes Ver-
halten angesehen werden darf. Demzufolge waren aus-
nahmsweise die zürcherischen Gerichte anstelle der grau-
bündnerischen zur Beurteilung der vorliegenden Klage 
zuständig. 
2. -
Die seit langem in gehobener sozialer Position 
stehende (weitere) Familie des Klägers ist nicht stark 
verzweigt, und sonstige Träger des gleichen Namens 
sind ebenfalls nicht viele vorhanden. In Anlehung an 
BGE 52 11 102 kann unter diesen Umständen dem Kläger 
nicht das Recht abgesprochen werden, vom Gebrauch 
seines Namens Dritte auszuschliessen, welche für die 
Aufgabe des bisherigen und die' Annahme gerade dieses 
Namens keinen andern Grund vorbringen können als 
eine im Widerspruch zu den Einträgen in den Zivilstands-
:< 
]familienrecht. N° 64. 
a.u 
registern stehende Anmassung, die dem Kläger wegen der 
Entfernung der Wohnorte früher verborgen geblieben sein 
wird. (Aus dem auf den Namen Deduallautenden geist-
lichen Trauschein des (Ur-) Grossvaters können sich die 
Beklagten nämlich ebensowenig berufen, wie es andere 
Nachkommen desselben getan haben, die nichtsdestoweni-
ger am Namen Dual festhielten.) An der unbefugten 
Anmassung würde entgegen der nicht näher begründeten 
Ansicht der Vorinstanz nichts geändert, selbst wenn 
nicht blass ganz unbestimmt behauptet, sondern einiger-
massen wahrscheinlich gemacht worden wäre, dass der 
(Ur-)Grossvater von einem Träger des Namens Dedual 
aussereheIich erzeugt worden sei. 
3. -
Dass der Anschlussberufung keine Folge gegeben 
werden kann, noch muss, ergibt sich aus dem bereits in 
Erwägung 1 Gesagten. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Haupt- und Anschlussberufung werden abgewiesen und 
das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 
16. Juni 1934 bestätigt. 
H. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA F AMILLE 
64. Auszug a.us dem Urteil der II. Zivilabteilung 
vom 6. DazemDer 1934 i. S. Loeseh gegen "oesell geb. Ka.mmer. 
Leis'tungen bei Ehescheidung. In welchem Ver-
hältnis steht Axt. 151 zu Art. 152 ZGB ? 
Die Ansprüche wegen Verlustes des U n t e r haI tun g san . 
s p ru c h s aus Eherecht sind in Art.. I 5 2 ZGB n ich t 
a b s chI i e s sen d geordnet. Bei S c h u I d des An· 
s p r u c h s g e g n e x s kann vielmehr, auch wenn sich der 
fordernde Teil nicht in grosser Bedürftigkeit befindet, dafür 
eine a n g e m e s sen e 
E n t. s c h ä d i gun g 
g e m ä s s 
Art. I 5 I gesprochen werden. 
392 
Familienrecht. No 6~. 
Wird eine solche Unterhaltungsentschädigung in Form einer 
Ren t e gewährt, so soll i mUr t eil ein B e r ich t i -
gun g s vor b e haI t 
angebracht und dem Pflichtigen die 
Möglichkeit vorbehalten werden, eine Abänderung des Urteils 
zu beantragen, wenn ihm die fernere Leistung zufolge gänzlich 
veränderter Verhältnisse ohne Beschränkung seines eigenen 
und seiner Angehörigen Lebensunterhaltes nicht mehr möglich 
sein sollte. 
3. -:- Ansprüche im Sinne der Art. 151 ff. ZGB stehen 
nur einem schuldlosen Ehegatten zu. Indessen eIfüllt 
diese Voraussetzung nicht nur der absolut schuldlose 
Ehegatte, sondern schon der, dem gegenüber kein auf 
Schuld beruhender Scheidungsgrund vorliegt (BGE 1912 
II 54). Das trifft für die Beklagte und Widerklägerin zu. 
Dass sie weniger schuld ist als der Ehemann, genügt 
hiefür freilich nicht ohne weiteres, denn ihr Verschulden 
könnte ja trotzdem so erheblich sein, dass ein weniger 
schuldiger Ehepartner daraus einen Grund zur Scheidung 
herleiten könnte. 
Das der Beklagten nachgewiesene 
schuldhafte Verhalten hätte jedoch für sich allein niemals 
die Ehe zu zerrütten vermocht. 
Die Vorinstanz hat ihr keinen Unterhaltsanspruch ge-
mäss Art. 152 ZGB zuerkannt, weil sie dank ihrer Gesangs-
ausbildung in der Lage sei, durch Unterricht und Konzert-
tätigkeit ihren Unterhalt zu verdienen, wenn auch viel-
leicht vorläufig noch in sehr knappem Ausrnasse. Dagegen· 
hat ihr die Vorinstanz für die Beeinträchtigung ihrer 
Vermögensrechte infolge Verlustes der ihr als Ehefrau 
zustehenden Unterhaltungsanspruche eine Entschädigung 
gemäss Art. 151 Abs. 1 ZGB zugebilligt und sie auf 130 Fr. 
im Monat bemessen. Mangels Ausdehnung der Anschluss-
berufung auf diesen Punkt steht nur die Frage der Ent-
schädigung nach Art. 151 Abs. 1 zur überprüfung. 
Den Unterhaltungsanspruch aus Eherecht (für die 
Ehefrau speziell gemäss Art. 160 Abs. 2 ZGB) unter die 
Vermögensrechte des Art. 151 Abs. 1 zu subsumieren und 
den Verlust desselben durch Scheidung der Ehe als Be-
einträchtigung dieser Vermögensrechte zu betrachten, ent-
Familienrecht. N° 6~. 
393 
spricht ständiger Rechtsprechung. Bedenken, die wieder-
holt dagegen geäussert wurden, rufen .einer näheren Be-
trachtung der Rechtslage. Diese Prüfung führt indessen 
grundsätzlich zu keiner andern Entscheidung. 
Die erwähnte Auslegung wird zunächst durch den Wort-
laut von Art. 151 Abs. 1 gedeckt. Unter den Begriff der 
Vermögensrechte fallen auch Unterhaltungsanspruche. 
Der französische Text, der « die Vermögensrechte oder die 
Anwartschaften» mit « les interets pecuniaires, meme 
eventuels» widergibt, berücksichtigt in gleicher Weise 
die gegenwärtige und die zukünftige ökonomische Lage 
(vgl. BGE 1912 II 54). Noch allgemeiner hatte übrigens 
der EntwuIf von « interets presents ou futurs » gesprochen ; 
mit der endgültigen Fassung, die das Werk der Redaktions-
kommission zu sein scheint, wollte und konnte nichts 
geändert werden. Endlich stimmt der italienische Text 
« i diritti patrimoniali 0 le aspettative » mit dem deutschen 
überein. Es ist denn auch nicht einzusehen, wieso für den 
Wegfall des eherechtlichen Unterhaltes nicht ebensogut 
sollte Entschädigung beansprucht werden können wie für 
den Hinfall des Vermögensgenusses und der Erbberechti-
gung. 
Allerdings ist nur in Art. 152 ausdrücklich von Unter-
haltsbeiträgen die Rede, auch im Randtitel, und Art. 153 
Abs. I, der von der Festsetzung einer Rente « als Entschä-
digung, Genugtuung oder Unterhalt » spricht, knüpft an 
diese Terminologie an, so dass als Unterhaltsbeitrag auch 
dort nur die auf Art. 152 beruhende Verpflichtung bezeich-
net ist. Daraus kann aber nicht gefolgert werden, die 
Anspruche wegen Wegfalles des Unterhaltes seien in Art. 
152 abschliessend geordnet. Vielmehr umfasst der all-
gemein « Entschädigung» gewährende Art. 151 Abs. 1 
auch solche Ansprüche, und zwar eben, weitergehend als 
Art. 152, über die Deckung des NotbedaIfes hinaus. Wenn 
Art. 152 einen Unterhaltsanspruch nur bei grosser Bedürl-
tigkeit des Ansprechers gibt, so deshalb, weil er anderseits 
im Unterschiede zu Art. 151 kein Verschulden des An-
394 
Familienrecht. Xo 64. 
spruchsgegners an· der Scheidung voraussetzt. Dass von 
einem schuldlosen Ehegatten nur unter besonderen Voraus-
setzungen Unterhalt verlangt werden kann, leuchtet ein, 
während für eine solche Beschränkung der Ansprüche kein 
Grund besteht gegenüber einem wegen Verschuldens ge-
mäss Art. 151 haftbaren Ehegatten. Art. 152 ist daher 
im Verhältnis zu Art. 151 nicht als einschränkende, son-
dern als ergänzende Spezialbestimmung aufzufassen, wie 
es übrigens im wesentlichen auch den Ausführungen des 
Kommissionsberichterstatters im Nationalrat entspricht 
(Sten. BuIl. XV 633). Demnach lässt Art. 152 die weiter-
gehenden Ansprüche aus Art. 151 auch mit Bezug auf die 
Entschädigung für entgehenden Unterhalt unberührt und 
greift nur dort Platz, wo mangels Verschuldens des An-
spruchsgegners nicht aus Art. 151 geklagt werden kann, 
wo aber das Gesetz aus Billigkeitsgründen (eben bei grosser 
Bedürftigkeit des gleichfalls schuldlosen andern Teiles) 
eine dementsprechend beschränkte UnterhaltspHicht vor-
sieht. Wie ungerecht es wäre, diese Einschränkung auch 
bei Schuld des Anspruchsgegners Platz greifen zu lassen, 
erheIlt deutlich, wenn man sich den Fall vor Augen hält, 
dass andere Vermögensrechte oder Anwartschaften nicht 
vorhanden sind, hohe Einkünfte aber dem schuldigen 
Ehegatten erlauben, grosses Haus zu führen. 
Wird eine Entschädigung nach Art. 151 in Rentenform 
gesprochen, so fäIlt sie gleich einer Unterhaltsrente im 
Sinne von Art. 152 dahin, wenn sich der forderungsberech-
tigte Ehegatte wieder verheiratet (Art. 153 Abs. 1). Ab-
gesehen von diesem FaIle besteht die Möglichkeit einer 
nachträglichen Herabsetzung oder Aufhebung der Rente 
nur bei Unterhaltsrenten im Sinne des Art. 152 (Art. 153 
Abs. 2). Eine für entgehenden Unterhalt nach Art. 151 
gesprochene Rente ist also abgesehen vom FaIle der Wie-
derverheiratung des Berechtigten als unabänderlich zu 
betrachten. Das entspricht dem Grundsatz, dass, unter 
Vorbehalt besonderer Ausnahmen, wie sie sich aus Art. 153 
ergeben, die aus der Scheidung der Ehe fliessenden An-
Familienrecht. N° 64. 
395 
sprüche des einen Ehegatten an den andern im Scheidungs-
urteil endgültig bestimmt werden soIlen. Es lässt sich nicht 
übersehen, dass diese Ordnung gerade bei Renten, die als 
Ersatz für den eherechtlichen Unterhalt zuerkannt worden 
sind, zu stossenden Härten führen kann. So etwa, wenn 
bei einer Scheidung junger Ehegatten der schuldige Teil 
zu einer solchen Rente verurteilt worden ist und er nun 
in der Folge, vieIleicht schon nach kurzer Zeit, durch Un-
faIl erwerbsunfähig wird oder seine EinkommensqueIle 
auf andere Weise einbüsst, während der andere Ehegatte, 
dem die Forderung zugesprochen worden ist, in guten Ver-
hältnissen lebt. Unter solchen Umständen wäre bei Fort-
dauer der Ehe umgekehrt dieser Ehegatte pHichtig, den 
andern zu unterhalten. Soll es ihm da (zeitlebens) gestattet 
sein, die Rente, die jener kaum aufbringt, einzufordern, 
selbst wenn er darauf nicht angewiesen ist, und bei Unein-
bringlichkeit den andern mit Betreibungen zu bedrängen 1 
Es kann nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen sein, 
eine solche Folge zuzulassen. Daher soIl der Richter, wenn 
er eine Entschädigung für entgangenen Unterhalt im 
Sinne von Art. 151 in Rentenform zuerkennt, in seinem 
Urteile einen Berichtigungsvorbehalt machen und dem 
LeistungspHichtigen die Möglichkeit vorbehalten, eine Ab-
änderung des Urteiles zu beantragen, wenn ihm die fernere 
Leistung zufolge gänzlich veränderter Verhältnisse ohne 
Beschränkung seines eigenen und seiner Angehörigen 
Lebensunterhaltes nicht mehr möglich sein soIlte. Die 
allgemeinen Erwägungen für die Zulässigkeit eines solchen 
Vorbehaltes, wie sie in BGE 36 II 85 dargelegt worden sind 
und übrigens auch der Bestimmung von Art. 153 ZGB 
zugrunde liegen, treffen auch hier zu. Der Richter wird 
dann auf Grund der neuen Sachlage nach seinem Ermessen 
über eine Unterdrückung oder allfällige Herabsetzung der 
Rente zu entscheiden haben. Wird (wie es nach den fol-
genden Ausführungen hier zu geschehen hat) die Entschä-
digung nach Art. 151 nicht in Form einer Rente, sondern 
als Kapital festgesetzt, so kommt, auch wenn Tilgungs-
396 
Fmnilienrecht. N0 64. 
raten vorgesehen sind, weder ein Erlöschen der Verpflich-
tung nach Art. 153 Abs. 1 noch ein Vorbehalt im Sinne des 
soeben Gesagten in Frage. Gerade weil eine spätere An-
passung der Kapitalschuld an veränderte Verhältnisse 
ausgeschlossen ist, muss aber der Unsicherheit der künf-
tigen Entwicklung bei der Bemessung der Summe Rech-
nung getragen werden. 
Bei der Bemessung der der Beklagten danach grund-
sätzlich zukommenden Entschädigung sind ihre Mitschuld 
und die andern Umstände zu berücksichtigen. Denn es 
handelt sich um einen Anspruch aus Rechtsverletzung und 
nicht wie bei Bedürftigkeit im Sinne von Art. 152 um 
einen solchen aus Billigkeit. Der Kläger verdient ungefähr 
800 Fr. im Monat. Den Unterhalt, den die Ehefrau gehabt 
hat, wird man auf 300 Fr. bewerten dürfen. Sie hatte aber 
den Unterhalt nicht ohne Gegenleistung; sie musste dafür 
ihre Zeit dem Haushalt und der Fürsorge für den Mann 
widmen. Zufolge der Auflösung der Ehe kann sie nun für 
sich selbst über ihre Zeit verfügen. Der Gewinn, den sie 
dadurch erlangt, ist mit dem Schaden, den sie durch den 
Entgang des Unterhaltes erleidet, zu verrechnen. Er ist 
bei ihrer Ausbildung nicht gering anzuschlagen. Es ist 
sehr wohl möglich, dass sie (in absehbarer Zeit) ein aus-
gezeichnetes Auskommen findet, möglich ist freilich auch, 
dass sie ihre Zeit weniger gut verwerten kann. Zu berück-' 
sichtigen ist aber auch, dass die wirtschaftliche Zukunft 
des Klägers keineswegs als gesichert gelten kann. Endlich 
ist die immerhin nicht ganz leichte Mitschuld der Beklagten 
in die Wagschale zu werfen. 
Die Entschädigung ist in Kapitalform zu sprechen. 
Dadurch wird vermieden, dass die beiden einander verhasst 
gewordenen Menschen zeitlebens durch Rechtsbeziehungen 
aneinander gekettet bleiben. Der Betrag ist in Würdigung 
aller Umstände auf 3000 Fr. zu bestimmen. Da der Kläger 
nicht in der Lage ist, den ganzen Betrag sofort aufzubrin-
gen, ist die Summe in Halbjahresraten von 500 Fr. zu zer-
legen, deren erste am 1. Januar 1935 verfällt. 
Obligationenreeht. N" 65, 
III. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
65. Auszug a.us dem Urteil der I. ZivUabteilung 
vom a3. Oktober 1934 i. S. Meier gegen Steffen. 
397 
A b zug für die Vorteile der Kap i tal a b f i n dun g: Ein 
Abzug hat wegen der Kapitalabfindung nicht schematisch 
und in jedem Falle Platz zu greifen, sondern nur dann, aber 
auch immer dann, wenn nachgewiesen ist, dass im betreffenden 
Falle wirkliche Vorteile mit der Kapitalabfindung verbunden 
sind. 
Bei der Frage, ob wegen der Kapitalabfindung ein Abzug 
zu machen sei, hat das Bundesgericht jeweilen den Zinsfuss 
mitberücksichtigt, zu dem die Kapitalisation der Rente 
erfolgte. So wurde zur Zeit, als nur die Kapitalisations-
tabellen von Soldan mit dem Zinsfuss von 3 % % zur Ver-
fügung standen und dieser Zinsfuss gegenüber den Ver-
hältnissen auf dem . Geldmarkt als zu niedrig erschien, 
regelmässig ein Abzug gemacht, um so die übersetzte 
Kapitalisation auszugleichen. Als dann 1918 die Tabellen 
von Piccard herauskamen, die eine Kapitalisation auf dm' 
Grundlage höherer Zinssätze ermöglichten, ging das Bun-
desgericht zu den Sätzen von 4 und 4%% über und nahm 
dafür von einem Abzug Umgang (BGE 46 II 53 ; 50 II 195). 
In der Folge brachte die wirtschaftliche Hochkonjunktur 
neue Zinsfusserhöhungen, die dazu führten, dass trotz des 
für die Kapitalisation verwendeten Zinsfusses von 4 % % 
vorübergehend neuerdings Abzüge gemacht wurden (BCK 
53 II 53 ; 54 II 300 und 371). Später, im Gefolge der all-
gemeinen Zinsfussenkung, kehrte man zu der abzugslosen 
Praxis zurück (BGE 56 II 126), und dabei ist es auch ge-
blieben, seitdem nur noch zu 4 % kapitalisiert wird 
(BGE 60 II 48 f). Hier.an ist festzuhalten. Das müsste 
heute selbst dann geschehen, wenn die Zinssätze auf·dem