bge · 41_III_136 · 1914-10-07 · de
BGE 41 III 136
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen 
wären. Das Betreibungsamt wäre gemäss Art. 100 SchKG 
verpflichtet gewesen, dafür zu sorgen, dass, sofern das 
Patent einen Ertrag geben konnte, dies durch die Arres-
tierung nicht verhindert worden wäre. Auch dies zu 
erreichen hat der Kläger versäumt; er würde daher den 
Schaden durch seine eigene Unterlassung veranlasst 
haben. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung der Beklagten wird gutgeheissen, die 
Berufung des Klägers abgewiesen und, in Aufhebung 
der Urteils der I. Appellationskammer des Ol;lergerichts 
des Kantons Zürich vom 7. Oktober 1914, die Klage 
abgewiesen. 
30. Orteil der II. Zivilabteilung vom 18. Februa.r 1915 
i. S. Zürcher Lagerhaus A..-G., Klägerin, 
gegen Konkursma.sse Ba.umann & Ci,', Beklagte. 
Für den Konkursfall stipulierter' prozentualer Zuschlag zu 
einer Forderung; im Konkurs. nicht anzuerkennen. 
A. -
Die seither in Konkurs erklärte Firma Baumanll 
& Oe hatte am 13. November 1911 Waren bei der Klä-
gerin faustpfälldlich hinterlegt. Die 
{( Faustpfalldver-
schreibung » enthielt als Abs. 5 und 6 folgende Bestim-
mungen : 
» Für den Fall, dass sich die Zürcher Lagerhaus A. -G. 
» veranlasst sehen sollte, ihre Forderung rechtlich gel-
» tend zu machen, wird dieselbe berechtigt erklärt, neben 
» den Gerichts- und Parteikosten noch eine Gebühr von 
» fünf vom Hundert des. rechtlich geltend gemachten 
» Betrages als Entschädigung für Mühewalt zu beziehen. 
» Zur nämlichen Entschädigung ist die Zürcher La-
» gerhaus A.-G. auch berechtigt, wenn die Forderung im 
der Zivilkammern. Ne 30. 
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» Konkurs oder einer gerichtlichen Liquidation oder im 
)) Verwertungsverfahren geltend gemacht werden müsste.» 
Gestützt auf diese Vertragsbestimmung beansprucht 
die Klägerin, im Konkurs der genannten Firma ausser für 
ihre unbestrittene Darlehensforderung von 129,070 Fr. 75 
noch für einen weitem Betrag von 6453 F. 55 ( =5 %jener 
Forderung) kolloziert zu werden, und zwar als Pfand-
gläubigerin. Die Konkursverwaltung hat sich dessen ge-
weigert. 
B. - Durch Urteil vom 9. Dezember 1914 hat das Ober-
gericht des Kantons Zürich (Rekurskammer) die auf Zu-
lassung der streitigen Fordrung gerichtete Klage abge-
WieSeIl. 
C. -
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin rechtzeitig 
und in richtiger Form die Berufung an das Bundesgericht 
ergrifTen, mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage. 
Die Beklagte hat Abweisung der Berufung beantragt. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. - Würde der geforderte Zuschlag von 5% als « Ent-
schädigung für Mühe\valt}) betrachtet, als ,vas er in 
Abs. 6 der vorliegenden « Faustpfandverschreibuug » 
durch Hinweis auf Abs. ;) VOll den Kontrahenten be-
z e i c 11 Let worden ist, so würde es sich um eine erst 
lIach der Ertifl'nung des Konkurses entstandClle Forderulig 
handeln. die schon aus diesem Grunde keine Konkurs-
forderung würe (da der Konkurs nur die Liquidieruua der 
im Momente seiner Eröffnung vorhandenen AktivenOund 
Passiven des Gemeinschuldners bez\veckt), und die zudem 
auch durch die Vorschrift des Art. 208 SchKG von der 
Teilnahme am Konkurse ausgeschlossen wäre. Nach dieser 
Gesetzesbestimmung kann der Gläubiger, neben der 
Hauptforderung und den Zinsen bis zum Konkurser-
öfInungstage, nur noch die « Betreibungskosten », also 
nicht auch die Kosten seiner Vertretung im Konkurse, 
geltend machen. Dabei handelt es sich, -
wie bei allen 
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Entsdte1dungen 
Vorschriften über das K~nkursverfahren, sowie denjenigen 
über den Umfang derKo~kursmasse einerseits und die 
Bezeichnung der im· Konkurse zuzulassenden Forde-
rungen anderseits, -
um . einen mit Rücksicht auf 
D r i t t e aufgestellten· Rechtssatz, der als solcher der 
Parteidisposition entzogen ist. 
2. -
Nun sprechen allerdings eine Anzahl von der Klä-
gerin geltend gemachter Umstände, wie übrigens schon 
die in Aussicht genommene Berechnung der streitigen 
Gebühr nach einem Prozentsatz der Hauptforderung, 
eher zugunsten der Annahme, dass der wirkliche Partei-
wille nicht sowohl auf eine Entschädigung für die Interes-
senvertretung im Konkurse, als vielmehr auf die Vergü-
tung einer Prämie für das mit dem Konkurs verbundene 
Verlu!)trisiko gerichtet . war. In diesem Falle aber steht 
einer Zulassung der eingeklagten Forderung als Kon-
kursforderung wiederum ein zwingender Grundsatz des 
Konkursrechtes entgegen, nämlich der Grundsatz, dass 
alles dem Gemeinschuldner im Momente der Konkurser-
öffnung gehörende Vermögen zur Deckung sol c her 
Forderungen bestimmt ist, die auch 0 h n e den Konkurs 
bestehen würden. 'Der von der Klägerin· beanspruchte 
Zuschlag ist naeh ihrer eigenen Sachdarstellung etwas, 
worauf sie ohne den Konkurs kein Recht haben würde 
und was sie sich gerade zu dem Zwecke hat versprechen 
lassen, um im Konkurse mehr zu erhalten, als das 
GeBe t z vorsieht. Es handelt· sich also um nichts an-
deres als den Versuch einer Umgehung der gesetzlichen 
Vorschriften über die Verteilung der Konkursmasse, bezw. 
um die Schaffung eines vom Gesetze nicht gewollten 
K 0 n kur s p r i v i leg s zugunsten eines Pfandgläu-
bigers, der ohne dieses Privileg vielleicht genötig wäre, für 
den Mehrbetrag' seiner Forderung über den Wert des 
~fandes hinaus,.wie .ue übrigen nicht von gedeckten 
Pfandgläubiger, mit der ihm zukommmenden Dividende 
vorlieb zu nehmen, oder der doch in a n der n Konkursen 
Verluste erlitten hat oder einmal erleiden könnte, wofür 
der Zivilkammern. N° 30. 
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er sich nun in die s ~ m Konkurse nachträglich oder 
zum voraus schadlos halten möchte. Dass· ein derartiger 
Versuch der Umgehung zwingender Gesetzesvorschriften 
unzulässig ist, bedarf keiner Ausführung. 
3. -
Wenn endlich noch geltend gemacht wurde, 
die beanspruchte Vergütung sei dazu bestimmt, die 
Kosten einer längern Lagerung der Pfänder zu decken, so 
handelt es sich auch hiebei nicht um eine vom Gesetze 
zugelassene Konkursforderung, sondern entweder (inso-
weit ein zwischen der Klägerin und der Konkursverwal-
tung zustande gekommen er neuer Hinterlegungsvertrag 
anzunehmen wäre) um eine M ass a s c h u I d, die 
als solche (vergl. JJEGER, Note 3 zu Art. 262) sogar vor 
den Konkurskosten zu decken wäre und daher der Kol-
lokation nicht bedarf, oder aber (gleichwie bei der « Ent-
schädigung für Mühewalt ») um eine Entschädigung für 
Interessenwahrung im Konkurse, die nach Art. 208 eben-
falls nicht zu den Konkursforderungen gehört. 
4. -
Ob und inwieweit ein Anspruch, wie der von der 
Klägerin erhobene, au ss erh alb oder nach SchI u ss 
des Konkursverfahrens gegenüber dem Gemeinschuldner 
per s ö n I ich geltend gemacht werden könne, braucht 
in diesem Prozesse, der ausschliesslich ein Kollokations-
streit ist, nicht entschieden zu werden. 
Ebenso kann auf Grund der vorstehenden Erwägungen 
unerörtert bldben, ob die vorliegende Kollokationsklage 
auch mit Rücksicht auf Art. 2 ZGB oder 20 OR, oder 
wegen paulianischer Anfechtbarkeit der in Betracht kom-
menden Vertragsbestimmung, abgewiesen werden müsste. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das angefochtene 
Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich bestätigt.