bge · 59_III_199 · 1920-04-23 · de
BGE 59 III 199
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursreeht. N0 47. 
90 ets. = 3987 Fr. erhielt. Als der Rekursgegner in seiner 
bereits vorher angehobenen Betreibung auf Faustpfand-
verwertung das Verwertungsbegehren stellte und das 
Betreibungsamt Aarberg die zur Aufschiebung der Ver-
wertung erforderliche erste Abschlagszahlung auf 4200 Fr. 
bestimmte, führte der. Rekurrent Beschwerde mit dem 
Antrag, letztere Verfügung sei aufzuheben und das Be-
. treibungsamt sei anzuweisen, eine dem Gesetz entspre-
chende Verfügung zu erlassen. 
Die Begründung geht 
dahin, die Verwertung könne nur noch für die Summe von 
2000 Fr. verlangt werden, nämlich im Umfange des nach 
der Pfandschätzung des· Sachwalters durch das Pfand 
gedeckten Teilbetrages der Forderung. 
B. -
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 19. Au-
gust 1933 die Beschwerde abgewiesen. 
_ 
C. -
Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das 
Bundesgericht weitergezogen. 
Die Schuldbelreibunga- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung.-
In BGE 34 11 S. 780 ff., Sep.-Ausg. 11 S. 248 ff. ist 
gestützt auf eingehende Begründung ausgesprochen worden, 
dass die· Pfandgläubiger durch den Nachlassvertrag ihres 
Schuldners in Gestalt eines Prozentvergleiches nicht daran 
gehindert werden, für den ganzen noch ausstehenden 
Betrag der Pfandsumme Betreibung auf Pfandverwertung 
durchzuführen, gleichgültig inWieweit die pfandversicherte 
Forderung nach der Pfandschätzung des Sachwalters als 
ungedeckt erscheint. Hieran ist um so eher festzuhalten, 
als seither mehrfach Vorschriften erlassen worden sind, 
die davon ausgehen, dass weder das Pfandrecht noch die 
Pfandverwertungsbetreibung durch den Nachlassvertrag 
auf den im Nachlassverfahren festgestellten Schätzungs-
wert des Pfandes beschränkt wird, nämlich Art. 21 der 
Verordnung vom '23. April 1920 über die Zwangsver-
wertung von Grundstücken, die Verordnung vom 27. Ok-
tober 1917 betreffend Ergänzung illld Abänderung der 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 48. 
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Bestimmungen des SchKG betreffend den Nachlassver-
trag, die Verordnung vom 18. Dezember 1920 betreffend 
die Nachlasstundung, das Pfandnachlassverfahren für 
Hotelgrundstücke und das Hotelbauverbot, der Bundes-
beschluss vom 30. September 1932 über das Pfandnach-
lassverfahren für die Hotel- und Stickereiindustrie, der 
Bundesbeschluss vom 13. April 1933 über vorübergehende 
rechtliche Schutzmassnahmen für notleidende Bauern. 
Aus der allgemein gehaltenen Fassung der erstangeführten 
Vorschrift ist zu schliessen, dass sie keineswegs etwa nur 
auf den verhältnismässig seltenen Fall zugeschnitten 
werden wollte, dass das Ergebnis der Pfandverwertung noch 
kleiner ist als die vom Sachwalter festgesetzte Schätzungs-
smnme. Und die durch die letztangeführten Erlasse em-
geführte zeitweilige 
Unverzinslichkeit 
der nach der 
Schätzung ungedeckten Kapitalforderungen hätte nicht 
als neue, besondere Begünstigung der Schuldner von 
Hotel-, Stickereiindustrie- und bäuerlichen Hypotheken 
begrüsst werden können, wenn ihnen ohnehin durch Zah-
lung der entsprechenden Nachlassdividende die gänzliche 
Tilgung jener Forderungen möglich wäre. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. KonkuTskammer: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
48. Entscheid Tom 14. September 1933 i. S. Maralian. 
Im K 0 n kur s (bezw. Nachlassvertrag mit Vermögensabtre-
tung) einer Kom man d i t g e seil s c h a f t, aus der ein 
Kommanditär ausgetreten war, kann dieser die Auflage eines 
S e par a t k 0 11 0 kat ion s p I a n e s über die früheren 
Schulden auch nachträglich noch verlangen (insoweit dadurch 
nicht die Rechtskraft des allgemeinen Kollokationsplanes in 
Frage gestellt würde). 
Le oommanditaire qui s'est retire de l~ socieM peut, en cas de 
faillite ulterieure de celle-ci et de meme 6n cas de concordat 
par abandon d'actif, demander l'etablissement d'un &at de 
200 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht_ N0 48, 
collocation special comprenant les ereances nees avant la 
publieation de son retrait (dars: Ja mtsure toutefois DU c. tte 
demande ne romettrait pas en discussion la fOICe executoire 
d'un etat de collocation devenn definitif). 
L'aceomandante ehe si ritirö dalla soeieta pu , ove~ questa cada 
ulteriormente in fallimento 
0'1 conehiuda 
UD eoneordato 
mediante abbandono degli attivi, ehiedere il deposito d'una 
graduatoria distinta eomprendente i erediti nati prima della 
pubblieazione deI suo ritiro, ma solo in tanto in quanto lla 
su). domanda non rim1tta. in discussione l'esecutorieta. delIa 
graduatoria generale diventata definitiva. 
A. -
Der Rekurrent war von 1925 bis Ende 1930 
Kcmmanditär in der Kommanditgesellschaft F. Gerber-
Hiltbrunner; & eie in Bern, die nach seinem Austritt vom 
Kcmplementär mit seiner Ehefrau fortgesetzt wurde und 
im Jahre 1932 einen gerichtlichen Nachlassvertrag mit 
Vermögensabtretung abschloss. 
In dem hierauf am 
21. Januar 1933 aufgelegten Kollokationsplan wurde der 
Rekurrent, der eine Forderung von 18,233 Fr. 76 ets. 
angemeldet hatte, nur mit 901 Fr. 22 ets. zugelassen, im 
übrigen abgewiesen, « weil mit Verlusten verrechnet, laut 
zugestellter Abrechnung». 
Der Rekurrent focht den 
Kollokationsplan durch rechtzeitig erhobene Klage an mit 
dem Antrag auf eingabegemässe Zulassung. 
Und am 
12. Juni führte er Beschwerde mit dem Antrag, der Liqui-
dationsausschuss sei anzuweisen, « a annuler l'etat de 
collocation depose pour deposer ensuite un double etat 
de collocation, celui des creanciers de la commandite et 
l'etat de collocation general I). 
B. -
Die kantonale Aufsichtsbehörde ist am 8. Juli 
wegen Verspätung auf die Beschwerde nicht einge-
treten. 
G. -
Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das 
Bundesgericht weitergezogen, mit dem weitem Eventual-
antrag, der Liquidationsausschuss sei allermindestens 
anzuweisen, « a deposer l'etat de collocation des crean-
ciers de la commandite et a modifier en consequence 
l'etat de collocation general I). 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 48. 
Die SchUldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
201 
Bestehen zur Zeit der Konkurseröffnung über eine 
Kommanditgesellschaft noch Verbindlichkeiten aus der 
Zeit vor dem Austritt früherer Kommanditäre, so sind 
von Amtes wegen zwei Kollokationspläne aufzustelIm , 
nämlich ausser dem allgemeinen Kollokationsplan noch 
einSeparatkollokationsplan über die vor dem Austritt 
des Kommanditärs eingegangenen Verbindlichkeiten (BGE 
42 UI S. 146 f. ; 48 III S. 208). Ebensowenig wie im 
Konkurs kann dieser Separatkollokationsplan bei der 
Liquidation zufolge Nachlassvertrages mit Vermögens-
abtretung entbehrt werden, da nicht ersichtlich iRt, inwie-
fern die Gründe, welche die analoge Anwendung der 
konkursrechtlichen Vorschriften über das Kollokations-
verfahren auf den Nachlassvertrag mit Vermögensabtre-
tung erheischen, in diesem besondern Punkte wegfallen 
würden. 
Beschränkt sich der Konkursverwalter (oder 
Liquidator) nichtsdestoweniger auf die Erstellung und 
Auflage des allgemeinen Kollokationsplanes, so leidet nicht 
dieser allgemeine Kollokationsplan an einem formellen 
Mangel, der nur während dessen Auflage durch Beschwerde 
gerügt werden könnte. Vielmehr ist die Nichterstellung 
des Separatkollokationsplans, der durchaus selbständigen 
Bestand neben dem allgemeinen Kollokationsplan hat, 
eine Rechtsverweigerung im Sinne des Art. 17 Abs. 3 
SchKG, wegen welcher ohne Befristung Beschwerde 
geführt werden kann. Und zwar ist es eine Rechtsver-
weigerung nicht nur gegenüber denjenigen Gläubigern, 
welche Forderungen aus der Zeit vor dem Austritt jenes 
Kommanditärs zu haben behaupten, sondern auch gegen-
über jenem Kommanditär selbst insofern, als der Separat-
kollokationsplan dazu dient, die Haftung seiner Komman-
ditsumme auf die Altgläubiger einzuschränken (wobei sich 
dann vielleicht ein Überschuss zu seinen Gunsten ergeben 
kam,). Hieran ä.ndert es nichts, dass die Liquidations-
202 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 48. 
masse auf die Geltendmachung ihrer Rechte gegen den 
RekulTenten verzichtet und deren Abtretung den Gläu-
bigern angeboten hat ; denn der Rekurrent braucht sich 
nicht gefallen zu lassen, deswegen von einem einzelnen 
Gläubiger belangt zu werden, von dem dahinsteht, ob 
seine Forderung aus der Zeit vor dem Austritt des Rekur-
renten stammt. 
Eine zehntägige Befristung des Be-
schwerderechts hätte höchstens dadurch herbeigeführt 
werden können, d-ass sich der Liquidator in einer förm-
lichen Verfügung ausdrücklich geweigert hätte, einen 
Separatkollokationsplan zu erstellen (vgL BGE 56 UI 
S. 52). Die blosse Auflage des allgemeinen Kollokations-
planes für sich· allein genügt hierfür nicht, zumal das 
zeitliche Auseinanderfallen der Auflegung der bei den 
Kollokationspläne nicht undenkbar ist (vgl. BGE 42 III 
S. 147 oben und 48 III S. 211 unten/212 oben). Daher 
kann die vorliegende Beschwerde nicht als verspätet 
zurückgewiesen werden. 
Da der Liquidationsausschuss 
nicht bestreitet, dass noch Verbindlichkeiten aus der Zeit 
vor dem Austritt. des Rekurrenten als Kommanditärs 
bestehen, so erweist sich die Beschwerde auch ohne wei-
teres als begründet, mindestens in ihrem vor Bundesgericht 
ge.stellten Eventualantrag, der als blosse Einschränkung 
des ursprünglichen Hauptantrages nicht etwa gemäss 
Art. 80 OG unzulässig ist. Der allgemeine Kollokations-
plan ist nämlich in seinem Bestande nicht von der Auf-
stellung des Separatkollokationsplans abhängig, weil in 
jenem ja ohnehin über sämtliche Schulden der Komman-
ditgesellschaft zu befinden ist, weshalb denn auch gar 
nicht vorgeschrieben ist, dass die beiden Kollokations-
pläne unbedingt gleichzeitig aufzulegen seien (vgl. die 
oben zitierten Präjudizien) ; somit umfasst die vorliegende 
Beschwerde nicht etwa notwendigerweise einen Angriff 
auf den allgemeinen· Kollokationsplan, der übrigens, 
soweit nicht durch· Klage angefochten, längst Rechtskraft 
beschritten hat. Gerade weil der Rekurrent selbst eine 
solche Kollokationsplananfechtungsklage angestrengt hat, 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 411. 
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ist seine vorliegende Beschwerde nicht etwa wegen der 
Rechtskraft des allgemeinen Kollokationsplans gegen-
standslos geworden, wie es sonst der Fall sein könnte. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer ; 
Der Rekurs wird dahin begründet erklärt, dass der 
Liquidationsausschuss zur Auflegung eines Separatkollo-
kationsplanes angewiesen wird. 
49. Entscheid vom la9. September 1933 i. S. Scholer. 
VVG Art. 77 Abs. 1, 80. -
Verordnung vom 10. Mai 1910 betr. 
die Pfändung, Arrestierung und Verwertung von Versiche-
rungsansprochen, Art. 4 ff., 15 ff. 
Die Faustpfandverwertung einer eigenen Lebens-
ver sie her u n g s pol i z e des Schuldners. ist ungeachtet 
einer (nicht unwiderruflichen) Beg ü n s t i gun g seiner 
Ehefrau und Nachkommen durchzuführen. 
LCA, art. 77 aI. 1 et 80. -
Ordonnance du 10 mai 1910 concer-
nant, la saisie, le sequestre et 1a rOOlisation des droits doooulant 
d'assurances, art. 4 sq., 15 sq. 
Lorsqu'une police d'assurance sur la vie a ete donnre en nantiEse-
ment par 1e preneur d'assurance, la poursuite en realisation 
de gage doit se derouler sans egard pour une clause Mne{iciaire 
(revocable) au profit du conjoint et des descendants. 
LCA, art. 77 cp. 1 e 80. -
Ordinanza 10 Maggio 1910 concernente 
i1 pignoramento, il sequestro e la realizzazione di diritti deri. 
vanti da polizze d'assicurazione, art. 4 e seg., 15 e seg. 
Allorquando una polizza d'assicurazione sulla vita venne costi-
tuita in pegno dallo stipulante, l'esecuzione -in via di rea-
lizzazione deI pegno deve svo1gersi senza tener conto d 'una. 
clausola (revocabile) designante come beneficiari della polizza 
il coniuge e i discendenti. 
Als das Betreibungsamt Wädenswil in der unwider-
sprochen gebliebenen Betreibung der Schweizerischen 
Volksbank gegen den Rekurrenten auf Fautspfandver-
wertung einer eigenen Lebensversicherungspolice zur Ver-
wertung schreiten wollte, führte der Rekurrent Beschwerde 
mit der Begründung, er habe seine nunmehrige Ehefrau