bge · 41_II_693 · 1915-01-29 · de
BGE 41 II 693
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 90. 
dauernder Erwerbseinbusse nicht für die ganze voraus-
sichtliche Lebensdauer der Klägerin zugesprochen wurde. 
Hiefür lässt sich füglich geltend machen, dass die Er-
werbsfähigkeit der KIägerin mit zunehmendem Alter sich 
verringern wird und dass also, wenn man die dauernde 
Erwerbseinbusse von 15% 
für die volle mutmassliche 
Lebensdauer in Ansatz bringen wollte, man dann ander-
seits diese 15 0/ 0 nicht mehr auf Grund des ganzen bis-
herigen Einkommens von 2400 Fr. berechnen könnte, 
sondern auf Grund eines kleinern Betrags, der die all-
mähliche Verminderung mitberücksichtigt. ·Was die Ein-
wendung anbelangt, der Geldeswert des Naturaleinkom-
mens der Klägerin (Kost und Logis) sei zu niedrig be-
messen, so handelt es sich um eine rein tatsächliche 
Würdigung und es kann auch hier von der beantragten 
Beweisabnahme keine Rede sein ..... 
5. -
Von der Zusprechung eines Betrages für nicht 
ökonomische Nachteile, namentlich eines Schmerzens-
geldes, hat die Vorinstanz mit Recht abgesehen. Zu 
berücksichtigen ist hier, dass der Unfall durch ein Ver-
schulden der Klägerin mitverursacht wurde, anderseits 
aber der Werksmangel sich auf kein Verschulden des 
Eigentümers zurückführen lässt,· da dieser den Aufzug 
regelmässig und noch kurz vor dem Unfalle hat kontrol-
lieren lassen. Unter solchen Umständen vermag sich die 
Anwendung des Art. 47 OR nicht zu rechtfertigen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufungen beider Parteien werden abgewiesen 
und das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 
29. Januar 1915 wird bestätigt. 
Obligationenrecht. N° 91. 
69;1 
91. Urteil der I. Zivilabteilung vom 12. November 1915 
i. S. Erben Ebert, Kläger, gegen Grands Magasins Jelmoli A.-G., 
Beklagte, und Pfiegha.rd & Hifeli, Litisdenunziaten. 
Art. 5 8 0 G: Ein Hau p t u r t eil liegt auch vor, wenn 
das Urteil die streitige S c h ade n er s atz p f I ich tn u r 
g run d sät z I ich bejaht, die Bestimmung des Quantita-
tives aber in ein späteres Schiedsgerichts verfahren gehört. 
-
Die Haftung aus Art. 67 a 0 R betrifft nicht durch 
den Reparatur- oder Umbauzustan.d des Werkes 
bewirkte Schädigungen. -
Vertrag über Be w ach u n g 
ein e s 
i m U m bau b e f in d I ich enG e b ä 11 des. 
Durch das Vertragsverhältnis veranlasste ausservertragliche 
Rechtspflicht des Eigentümers, die Leute der Bewachungs-
gesellschaft vor den mit dem Umbauzustand verbundenen 
Gefahren zu bewahren. Verschiedenheit der Rechtsstellung 
dieser Personen und der des Publikums im allgemeinen. -
U n fall des Direktors der Bewachungsgesellschaft durch 
Absturz an einer beim Umbau geschaffenen gefährlichen 
Stelle, als er seinem daselbst verunglückten Arbeiter zu 
Hülfe eilen wollte. Kau s al z usa m m e n h an g. Verhält-
nis zwischen E i gen t ü m e run d Bau u n t ern e h m e r 
in Betreff der Ersatzpflicht. Mit ver sc h u 1 den des Ge-
schädigten. 
1. -
Die Beklagte, Grands Magasins Jelmoli A.-G. in 
Zürich, hat im Sommer 1908 auf Grund eines mit der 
Architekturfirma Pfleghard & Häfeli, Litisdenunziaten 
im vorliegenden Prozesse. am 31. Januar 1908 abge-
schlossenen Vertrages den Um- und Erweiterungsbau 
ihres Geschäftshauses in Zürich begonnen. Laut diesem 
Vertrage war die obere Ueberwachung der Bauausführung 
Sache der Architekten. Die besondere Bauleitung war 
durch einen von ihnen zu bestimmenden Bauführer zu 
besorgen, als welcher in der Folge Werner Muth funk-
tionierte. Ferner bestimmte der Vertrag, dass die Unter-
nehmer die polizeilichen und gesetzlichen Vorschriften, 
soweit solche für sie in Betracht kämen, zu beobachten 
hätten. 
Die Lieferung und Ausführung der Abbruch-, Erd-
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Obligationenrecht. N° 91. 
und Maurerarbeiten wurde von Pfleghard & Häfeli in 
Vertretung der Beklagten dem Bauunternehmer Lagabia 
.. übertragen. 
Am 26. Juli 1908 schloss die Beklagte mit der « Secu-
ritas A.-G.» in Zürich einen Vertrag ab, wonach diese 
sich verpflichtete, gegen eine monatliche Vergütung von 
180 Fr. den Gebäudekomplex der Beklagten bis zur Vol-
lendung der Umbauten während der Nacht durch einen 
Spezialwächter bewachen zu lassen. Zu dem zu bewachen-
den Gebäude gehörte auch das nur von einem Hof aus 
zugängliche, nach seiner frühern Bestimmung sogenannte 
« Blindenheim I). 
Am Nacbmittag des 26. Oktober 1910 wurden daselbst 
inwendig der Haustüre Abbrucharbeiten vorgenommen, 
dabei eine hier befindliche Steinplatte entfernt und da-
durch unmittelbar hinter der Türschwelle eine Oeffnung 
gegen den Keller hinunter geschaffen. Am Abend holte 
der Wächter Kaspar der Securitas, wie gewohnt, in der 
Portierloge der Beklagten die von ihm benötigten Schlüssel 
und trat zwischen 8 und 9 Uhr seinen Rundgang an. 
Beim Blindenheim angekommen, öffnete er die verschlos-
sene Haustüre und fiel, als er die Schwelle überschritt, 
um bei dem in der Nähe befindlichen Schalter das elek-
trische Licht anzuzünden, in den KeUer hinunter, konnte 
dann aber wieder ins Freie gelangen und um Hilfe 
rufen. Die Securitas wurde vom Unfall benachrichtigt 
und es erschien zuerst deren Adjunkt Müller, der Kaspar 
im Hofe des Blindenheims auf einer Bank sitzend antraf, 
ihm in ein benachbartes Haus half und dann auf die 
Suche nach einem Arzt ging. Unterdessen kam auch der 
Direktor der Securitas, Ebert, der ebenfalls von der Sache 
erfahren hatte, herbeigeeilt. Er schritt, da er von Kaspar 
nichts sah noch hörte, auf die offen stehende Türe des 
Blindenheims zu, trat beim Ueberschreiten der Schwelle 
ebenfalls ins Leere und fiel in den Keller hinunter. Dabei 
erlitt er - im Gegensatz zu Kaspar -
eine schwere Ver-
letzung. 
Obligationenrecht. N° 91. 
695 
In der Folge hat Ebert die Beklagte auf Bezahlung 
von 120,000 Fr. Entschädigung für den Unfall belangt. 
Der Kläger -
an dessen Stelle nach seinem am 1. De-
zember 1914 erfolgten Tod die Witwe und seine beiden 
Kinder getreten sind -
hat ausgeführt: Die Beklagte 
hafte zunächst aus Art. 67 aOR, weil die Herausnahme 
<des Bodens unmittelbar hinter der Haustüre ohne pro-
visorischen Ersatz oder Einfriedigung, eine « fehlerhafte 
Anlage)} oder« mangelhafte Unterhaltung» des Hauses im 
Si nne jenes Artikels darstelle und die Nichtbeleuchtung der 
DetInung ebenfalls eine « mangelhafte Anlage)} bedeute. 
Sodann hafte die Beklagte auch aus Art. 50 ff. aOR: Sie 
habe eine Gefahr geschaffen, ohne gleichzeitig die erfor-
derlichen Sicherheitsrnassregeln zu treffen und dabei zu-
dem die diese Massregeln vorschreibenden Bestimmungen 
der stadtzürcherischen Polizei- und Baukontrollverord-
nung übertreten. Durch den Wachvertrag mit der Secu-
ritas sei sie ferner verpflichtet gewesen, für alle im In-
teresse der \Vachorgane notwendigen Schutzvorrichtungen 
-entweder persönlich zu sorgen oder die Architekten und 
Bauunternehmer vom \Vachvertrage in Kenntnis zu setzen 
und sie aufzufordern, jene Schutzvorrichtungen selbst zu 
treffen und die it Securitas I) auf dem Laufenden zu er-
halten, was alles -unterblieben sei. 
Die Beklagte hat auf Abweisung der Klage angetragen 
und hiefür geltend gemacht: Der Art. 67 aOR treffe auf 
dengegebenen Tatbestand - Umbau eines Hauses - nicht 
zu. Aus Art. 50 aOR hafte die Beklagte nicht, weil sie 
die Umbauten einer zuverlässigen Architektur firma, Pfleg-
hard & Häfeli, und einem zuverlässigen Unternehmer, 
Lagabia, übergeben habe, sodass sie keine culpa in eli-
gendo treffe. Auch polizeiliche Vorschriften habe sie nicht 
üben reten und ihre Verpflichtung aus dem Wachvertrage 
habe sich auf die Bezahlung der vereinbarten Entschädi-
gung beschränkt. Eventuell müsste die Klage wegen 
Selbstverschuldens der Organe der Securitas und des 
Klägers abgewiesen werden: Der Wächter Kaspar habe 
AS 41 1I -
1915 
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Obligationenrecht. N° 91. 
das Blindenheim im DankeIn betreten und der Adjunkt 
Müller den Unfallsort verlassen, ohne Vorsichtsmassregeln 
• zu treffen, trotzdem er gewusst nabe, dass ihm der Kläger 
nachfolgen werde. Das Verschulden des Klägers endlich 
liege darin, dass er sich ebenfalls im Dunkel in einen Neu-
bau begeben habe, wiewohl er gewusst habe, dass dort 
täglich grosse Veränderungen vor sich gingen und unmit-
telbar vorher Jemand in den Keller hinunter gefallen sei. 
Die erste Instanz hat in Anwendung von § 239 Abs. 2 
der kantonalen ZPO beschlossen, zunächst lediglich auf 
die Frage der grundsätzlichen Schadenersatzpflicht der 
Beklagten einzutreten und die des Schadensumfangs bei 
Seite zu lassen. Durch «Vorurteil » vom 3. November 
1913 hat sie dann die Beklagte verpflichtet. dem Kläger 
den durch den Unfall vom 26. Oktober 1910 entstande-
nen Schaden zur Hälfte zu ersetzen. Dieses Urteil ist 
vom Obergericht durch den nunmehr von beiden Parteien 
angefochtenen Entscheid vom 9. Juli 1915 hestätigt 
worden. Am 27. August haben die Parteien vereinbart, 
dass, falls das Bundesgericht als Berufungsinstanz die 
grundsätzliche Schadenersatzpflicht der Beklagten be-
stätige, über uie Frage des Schadensumfanges die Vor-
instanz als Schiedsgericht entscheiden solle. Die letztere 
hat sich zur Lebernahme des Schiedsrichteramtes bereit 
erklärt. 
2. -
Die Berufung ist zulässig, namentlich auch inso-
fern, als das angefochtene Urteil ein ({ Haupturteil » 
nach Art. 58 OG bildet. Freilich erledigt es das auf Be-
zahlung einer Schadenersatzsumme lautende Klagebe-
gehren nicht endgültig, sondern spricht bloss, als «Vor-
urteil» des zürcherischen Prozessrechts, in grundsätz-
licher Weise aus, dass die Beklagte für die Hälfte des 
entstandenen, aber nach seiner Höhe noch nicht fest-
gestellten Schadens einzustehen habe. Allein die ziffer-
mässige Bestimmung des Schadens, die zur endgültigen 
richterlichen Erledigung der Streitsache noch erforderlich 
ist, -
sofern es bei der grundsätzlichen Behaftung der 
Obligatiollenrecht. No 91. 
697 
Beklagten verbleibt. -
wird das Bundesgericht als Be-
rufungsinstanz nicht mehr beschäftigen, nachdem für die 
Beurteilung dieses Punktes schiedsgerichtliche Zuständig-
keit begründet worden ist. Damit genügt das jetzt an-
gefochtene Urteil den Erfordernissen des {{ HaupturteilsI}. 
Zu diesen gehört nicht, dass das Urteil das Streitver-
hältnis in allen Beziehungen erledige. sondern nur,dass 
die Erledigung in einer Weise erfolge, die eine erneute 
Inanspruchnahme des Bundesgerichts als Berufungsin-
stanz, um das Streitverhältnis noch in anderweitiger 
Beziehung zu beurteilen, ausschliesst (vergl. BGE 26 II 
S. 112, 30 II S. 458 und 37 II S. 339); 
3. -
Zu verneinen ist die Schadenersatzpflicht der 
Beklagten zunächt insofern, als sie auf den Art. 6 7 a 0 R 
gestützt werden will. Der Unfall ist nicht dadurch ver-
ursacht worden, dass das Gebäude, als dessen Eigen-
tümerin die Beklagte haften soll, während seiner bis-
herigen Benutzung « mangelhaft unterhalten ) oder ~ feh-
lerhaft angelegt ~ gewesen wäre und dies weiter geblieben 
sei, sondern dadurch, das:; es in den Umbauzustand ge-
bracht wurde und dass ihm dabei zur Ermöglichung der 
bezweckten Umänderung vorübergehend jene gefahr-
drohende Beschaffenheit gegeben werden musste, wonach 
sich unmittelbar hinter der Haustüre eine Oeffnung nach 
dem Keller zu befand. Auf diesen Tatbestand trifft der 
Art. 67 nicht zu. Er bezieht sich auf Schädigungen, die 
aus dem gewöhnlichen Zustand des Werkes hervorgehen. 
nicht auf solche, die durch eine mit dem Reparaturzu-
stand verbundene Unvollständigkeit oder Unbenutzbar-
keit bedingt sind. Allerdings kann im letzterem Falle 
die Verpflichtung bestehen, Dritte gegen die durch diesen 
vorübergehenden Zustand geschafl'enen Gefahren durch 
Hinweis darauf oder durch Sicherheitsrnassnahmen zu 
schützen; allein diese Verpflichtung ergibt sich alsdann 
nicht aus der besondern Haftung des Werkeigentümers, 
sondern aus den allgemeinen Grundsätzen der Art. 50 ff. 
aOR (vergl. BGE 38 II S. 73 f.). 
698 
Obligationenrecht. N° !H. 
4. -
Der Berufung der Kläger auf den Art. 50 aOR 
kann die Beklagte nicht einfach mit dem Hinweis darauf 
begegnen, sie habe die Ausführung der Umbauarbeiten 
einer Architektur- und einer Bauunternehmerfirma über-
geben, die beide als tüchtig und zuverlässig anerkannt 
seien. Daraus folgt allerdings, dass die erwähnte Ver-
pflichtung, das Leben und die Gesundheit Dritter vor 
den mit dem Umbau verbundenen Gefahren in geeigneter 
Weise zu schützen, nun zunächst diesen Firmen oblag 
und dass auch sie für die Beobachtung der dazu dien-
lichen baupolizeilichen Vorschriften zu sorgen hatten, 
was hier namentlich von Bedeutung ist für die von den 
Klägern gerügte Unterlassung, die Oeffnung hinter der 
Haustüre provisorisch mit Brettern zuzudecken oder ein-
zufriedigen. Die Beklagte durfte sich hiernach in dieser 
Hinsicht darauf verlassen, dass die von ihr beauftragten 
Firmen jene Obliegenheiten richtig erfüllen würden. Da-
mit wird indessen ihre Haftbarkeit noch nicht in allen 
Beziehungen ausgeschlossen, sondern nur soweit es sich 
um den Schutz des Publikums im allgemeinen handelt, 
also nicht von solchen Personen, zu deren Gunsten der 
Bekl3gten auf Grund besonderer.Rechtsbeziehungen noch 
ein Mehreres zuzumuten war. Zu diesen Personen ge-
hörte aber der verunglückte Direktor der Wachgesellschaft 
(l Securitas l). Dadurch nämlich, dass die Beklagte dieser 
Gesellschaft durch Vertrag die Bewachung der dem 
Umbau unterzogenen Gebäulichkeiten übertrug und von 
ihr durchführen liess, hat sie bewirkt, dass deren Leute 
bei den vorzunehmenden Ueberwachungsmassnahmen 
den durch die Umbauarbeiten geschaffenen Gefahren 
noch anders und in höherem Masse ausgesetzt wurden 
als irgendwelche sonstige Drittpersonen : Während die 
letzteren auf der Baustelle entweder nichts zu tun hatten 
oder sie dann doch erlaubter Weise nur nach vorheriger 
besonderer Ermächtigung betreten und unter Aufsicht 
darauf verbleibt:'n durften, so hatten die Leute der « Secu-
ritas I) darauf tagtäglich zu gewissen Stunden ihren Dienst 
Obligationenrecht. N° 91. 
l\99 
zu versehen und zwar während der Nachtzeit, wo also 
eine Bauaufsicht und insoweit die Möglichkeit einer be-
sondern Sicherung gegen Gefahren mangelte und dazu 
der Gefahrszustand gegenüber dem bei Tageslicht bedeu-
tend grösser war. In Rücksicht hierauf musste es der Be-
klagten obliegen, die Architekturfirma und den Bau-
unternehmer vom Ueberwachungsvertrage und dessen 
Vollziehung zu benachrichtigen und darauf zu dringen, 
dass der erforderliche Kontakt zwisch~n den Organen der 
Bau- und der Ueberwachungstätigkeit geschaffen und die 
letzteren durch rechtzeitige Warnung oder Sicherheits-
rnassnahmen in Stand gesetzt würden, den im Verlaufe 
des Umbaues jeweilen neu auftretenden besonderen Ge-
fahren, -
wie eine solche hier mit der OeHnung des Bo-
dens nach dem Keller zu entstand, -
in Kenntnis der 
Sachlage zu begegnen. Derartige Schritte hat nun aber 
die Beklagte nach Feststellung der Vorinstanz nicht 
unternommen und es muss diese Unterlassung im Grund-
satze ihre Pflicht zum Ersatz daraus entstandenen Scha-
dens begründen. 
5. -
Im besondern ist diese Ersatzpflicht in Betreff 
des dem Dir e k tor Eber t zugestossenen Unfalles ge-
geben. Auch er gehörte zu dem Personenkreise, für dessen 
Sicherheit die Beklagte in der genannten Weise hätte 
vorsorgen soUen, denn auch er konnte, wie eben der Un-
fall zeigt, in die Lage kommen, die Baustelle bei Aus-
übung seiner beruflichen Tätigkeit unerwartet und in 
Unkenntnis von gerade bestehenden besonderen Gefahren 
betreten zu müssen. Somit hat sich die Beklagte auch 
ihm gegenüber durch ihre Unterlassung schuldhaft 
verhalten. Dies freilich nicht im Vertragsverhältnis, da 
sie in einem solchen nur zur « Securitas I) selbst stand, 
(weshalb anderseits auch nur diese, nicht Ebert persönlich, 
ein Verschulden ihrer Leute, besonders die behauptete 
Fahrlässigkeit des Subdirektors Müller, als Vertragspartei 
gegen sich gelten lassen müsste). Wohl aber ergibt sich 
das Verschulden der Beklagten aus der durch das Ver-
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Obligationenrecht. N° 91. 
tragsverhältnis herbeigcführten tatsächlichen Sachlage. 
indem ihr daraus jene Verbindlichkeit, für die Organe 
der (, Securitas I) obzusorgen, auch ausserhalb des Ver-
trages als allgemeine Rechtspflicht erwuchs. Ihr Verschul-
d~n hat sodann auch kausal auf den Schadenseintritt 
eingewirkt. Unwesentlich ist in dieser Hinsicht, dass zu-
nüchst der Wächter Kaspar an der gefährlichen Stelle 
abstürzte -
ahne erheblichen Schaden zu erleiden -
und erst nach ihm der zur Hülfeleistung für seinen Unter-
gebenen herbeigeeilte Ebert; denn darauf kann es nicht 
ankommen, dass die Gefahr, die durch das nämliche Ver-
schulden der Beklagten den beiden Verunglückten un-
bekannt geblieben war, den einen Unfall zeitlich früher 
ausoelöst hat als den andern. Mehr Schwierigkeit bietet 
die Frage, ob nicht noch sonstige Personen sich schuld-
haft verhalten und infoIge dessen die Unterlassung der 
Beklagtcn entweder als blosse Mit urs ach e des U ufalles 
gelten müsse oder sogar wegen rnterbrechulJg des Kau-
salzusammenhanges als Ursache gänzlich ausscheide. In 
diesem Sinne hat die Beklagte namentlich darauf hinge-
'wiesen, dass dem Bauführer Muth die Be\vachung der 
Gebüucle durch die « Securitas f) bekannt gewesen sei. Nun 
ist aber die Vorinstanz auf dh~ Frage der Yerantwort-
lichkeit Dritter am Unfa], die allerdings sachlich mit der 
nach der Haftung der Beklagten zusammenhängt, nicht 
eingetreten, sondern hat sich auf die Prüfung und Be-
urteilullG' der Ansprüche beschränkt, die Ebert aus dem 
r urall ~egellüber der Be k lag te TI 
erwachsen sind. 
I-lieran hat sich die Bundesinstanz zu halten, da es vor 
allem vom kantonalen Prozessrechte abhängt, ob und in 
welchem Umfange mehrere aus emem Unfall Haftbare in 
einem einheitlichen Verfahren belangt werden können. 
Zudem hahen heute die Kläger erklärt, dass sie, sobald 
die Ersatzpflicht der Beklagten ihnen gegenüber endgültig 
feststehe, von der Geltendmachung der Ansprüche, die 
ihnen geO'en andere Beteiligte entstanden sein können, 
b 
d' 
absehen. Beurteilt man nun die Klage auf Grund leser 
Obligationen recht. N° 91. 
/01 
prozessrechtlichen Lage, so muss man die Ersatzpflicht 
{ier Beklagten grundsätzlich als gegeben ansehen und zwar 
in dem Umfange als sie nicht durch ein Selbstverschulden 
,des Verunglückten vermindert wird (hierüber Erw. 6J. 
Die der Beklagten zur Last fallende Unterlassung steHt 
sich in der Tat als ein schuldhaftes Verhalten von genü-
gender Schwere dar, um -
für sich allein betrachtet -
eine Erstreckung der Ersatzpflicht auf den ga n zen 
Schaden zu rechtfertigen. Es kommt ihr auch die erfor-
derliche kausale Bedeutung zu und darf also auf Grund 
,der jetzigen Akten mit der Vorinstanz als sicher ange-
nommen werden, dass sich der Unfall ohne jene Unter-
lassung nicht ereignet hätte. Demnach können die Kläger 
die Beklagte unter Beiseitelassung allfälliger anderer Haft-
barer für den vollen Schaden -
Selbstverschulden als 
Minderungsgrund vorbehalten -
in Anspruch nehmen 
(vergL Art. 60 aOR). Dagegen entfaltet diese richterliche 
Festsetzung der Ersatzpflicht selbstverständlich nur zwi-
schen den heutigen Hauptparteien, Klägern und Beklag-
ter Rechtskraft und es bleibt für die Geltendmachung 
anfälliger Regressansprüche der Beklagten gegenüber au-
dem für die Schädigung yerantwortlichen Personen die 
Möglichkeit einer selbständigen Prüfung der in Betracht 
kommenden Verhältnisse gewahrt, soweit hiebei das kan-
tonale Prozessrecht keine Schranken zieht. 
6. -
Mit der Vorinstanz ist endlich anzunehmen, dass 
3.uch den Verunglückten Ebert ein Verschulden am Un-
fall treffe. Dieses SeI b s t ver sc h u I d eil ist darin Ztl 
finden. dass Ebert es bei gehöriger Ueberlegung als ge-
fährlich hätte erkennen müssen, in der Dunkelheit und. 
ohne sich vorher genau zu vergewissern, ob er festen Bo-
den unter den Füssen habe, in das « Blindenheim l), eiu-
zudringen. Zu dieser Ueberlegung und damit zu grösserer 
Vorsicht hätte ihn die Erwägung führen sollen, dass man 
.es mit einem im Umbau befindlichen Gebäude zu tun 
habe und dass soeben eine andere Person darin abgestürzt 
sei. :Man durfte ihm das namentlich auch in !:einer Stel-
702 
Obligationenrecht. N° 91. 
Jung als Direktor einer Bewachungsgesellschaft zutrauen. 
Anderseits war freilich die Voraussehbarkeit der Gefahr 
• wieder insofern gemindert, als nicht wohl erwartet wer-
den konnte, dass sich nun unmittelbar hinter der Türe-
schon eine AbsturzsteIle befinde, da das Gegenteil auch 
nicht etwa durch irgend welche Schutzvorrichtungen bei 
der Türe erkenntlich war. Sodann ist zu berücksichtigen. 
dass es Ebert eilig haben mochte, seinem Angestellten 
zu Hülfe zu kommen und dass er sich deshalb in einer 
gewissen, die ruhige Ueberlegung zurückdrängenden Er-
regung befand. Dagegen kann dieser Umstand nicht, wie 
heute geltend gemacht wurde, dazu führen, den Schaden 
deshalb ausschliessIich durch die Beklagtt' tragen zu lassen. 
weil Ebert in Erfüllung einer allgemeinen Menschenpflicht 
gehandelt habe. Das ändert an sich nichts an der Lnvor-
sichtigkeit seiner Handlungsweise und der ihr entsprechen-
den Minderung der gegnerischen Ersatzpflicht. Wägt man 
,mn das beiderseitige Verschulden gegen einander ab, s~ 
darf es als ungefähr gleichbedeutend betrachtet werden. 
und man kommt damit zur Bestätigung des die BeklaJ,:te-
für die Hälfte des Schadens haftbar erklärenden Urteils_ 
Demnach hat das BHndesgericht 
erkannt: 
Beide Berufungen werden abgewiesen und das ange-
iochtene Urteil der H. Appellationskammer des zürche-
rischen Obergerichts vom 9. Juli 1915 wird in allen Teilen 
bestätigt. 
Obligationenrecht. !':o 92. 
92. Orteil der I. Zivila.bteilung vom 19. Novembsr 1915 
1. S.Messerli, Beklagter, 
gegen Jossf 13runner und Konsorten, Kläger. 
703 
Tod eines Familienangehörigen durch erstickende Gase hei 
Benützung einer unfertigen Badeeinrich-
tun g. Schadenersatzklage gegen den Vermieter auf Grund 
der Art. 50 und 67 und.iler mietrcchtJichen Be-
stimmungen des a 0 R. Konkurrenzvl.'rhältnis dieser Nor-
men. -
Der Art. 6 7 trifft auch auf ein noch u n f e r-
ti g e s Wer k zu, das seiner Bestimmung übergeuen ist. 
Er setzt kein Ver s c h u ] den des Eigentümers voraus. 
Schadensbemessung. 
1. -
Am 17. Mai 1910 hat der Kläger Josef Brunner 
mit seiner Familie auf Grund eines Mietvertrages, den 
er mit dem Beklagten, Baumeister Messerli, als Eigen-
tümer des Hauses Nr.52c an der Steffisburgcrstrasse in 
Tllun abgeschlossen hatte, das Erdgeschoss und den 
ersten Stock dieses neuerstellten Hauses bezogen. Im 
ersten Stock befand sich ein Badezimmer. Beim Einzug 
des Mieters fehlte aber am Gasofen der Badeeinrichtullg 
noch das Abzugsrohr zur Aufnahme und Abführung der 
VeTbrennungsgase; es war bestellt, aber vom Spengler 
noch nicht geliefert. Die Installationsarbeiten der Bade-
zimmereinrichtung hatte das Licht- und Wasserwerk 
Thun durch seinen Monteur Jakob Hari besorgt. Als 
dieser den Gasofen probierte, erklärte er der Familie 
Brunner die Gaseinrichtung und machte sie darauf auf-
merksam, dass noch das Abzugsrohr fehle. weshalb man 
beim Baden das Fenster öfTnen müsse. Am 21. Mai 1910 
nahmen die bei den minderjährigen Knaben Brunners ein 
Bad, ohne dass etwas vorgefallen wäre. Am 22. Mai 
morgens 7% Uhr begab sich die Tochter Anna Brunner 
(geb. den 23. April 1883) zum Baden. Als sie um 8 % Uhr 
den Raum noch nicht verlassen hatte, klopfte ihre Mut-
ter an die Türe, erhielt aber keine Antwort. Die Türe 
wurde dann gewaltsam geöffnet, worauf man Anna