bge · 72_I_226 · 1946-01-01 · de
BGE 72 I 226
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
a Silvaplana, il dit qu'elle n'est pas installee pour etre 
10uoo, d'ou il faut egalement conclure qu'ill'a exclusive-
'me~t destinee 80 soli usage personnel. 11 n'a pas occup6 
ces habitations en 1941 et 1942. Mais on ne pourrait 
admettre que ses intentions avaient change et qu'il ne 
voulait plus se reserver la libre disposition de ses immeu-
bles que si cela ressortait d'actes concluants, si par exemple 
il n'avait pu, en raison des circonstances, trouver de loca-
taim. M. ne dit nulle part pourquoi il est venu s' etablir 
a Montana; il s'agissait 180, sans doute, d'une pure prefe-
rence dictee par des raisons personnelles. TI ne pretend 
pas, du reste, avoir fait un effort quelconque e~ vue de 
trouver des locataires. C'etait inoontestablement son droit 
mais l'administration fiscale pouvait y voir l'indice qu'il 
voulait, comme auparavant,se reserver l'usage de sa 
chose. 11allegue, sans doute, que dans les annoos 1941 et 
1942, leB maisons proches de la frontiere ne se louaient 
guere et seulement 80 des conditions si peu avantageuses 
qu'il ne valait pas la peine de oonclure un bail a court 
terme. Mais cette objection prouve precisement que M. 
n'aurait jamais consenti 80 OOder l'usage de ses maisons 
que pour une breve periode. C'est donc bien qu'il voulait, 
oomme par le passe, en conserver la libre disposition. 
40. Urteil vom 27. September ID48 i. S. Ztircher gegen eidg. 
Steuerverwaltung. 
WarenumaatzBtetier: Die in Art. 14, Abs. I, lit. b WUStB für 
« Käse (einschliessIich Zieger und Quark)>> angeordnete Steuer-
befreiung erstreckt sich auch auf die Produkte u Nähr-mi » 
und « Mipro II (fettarmer, nicht ra~ionierter Schachtelkäse). 
Im;pot BUr le chiffre d,'aUair68: L'exoneration prevuea. l'art. 14 
0.1. I lit. b AChA pour le «fromage (y oompris,le s~ et le 
sere)>> s'etend aussi aux produits «Nähr-mi» et «Mipro» 
(fromage en boites, pauvre en graisses et non rationne). 
Im;pOBta BUlla cifra d,'affari : L'esenzione prevista daU'art;. 14 cp. I 
l,,:tt. b DJCA per CI formaggio (compreso 10 ziger e 1a giuncata.) » 
SI estende anche si prodotti « Nähr·mi » e « Mipl:oG * (formaggio 
in iscatole, poco grasso e non razionato). 
Bundesreohtliohe Abgaben. N0 40. 
227 
A. -
Der Rekurrent stellt seit dem 1. Okto~r 1943 
ein Nährmittel her, das sich hauptsächlich aus' eingedickter 
Buttermilch, Molkenzieger und notleidendem, nicht inehr 
marktfähigem Magerkäse zusammensetzt. Das Herstel-
lungsverfahren ist dasselbe wie bei Schachtelkäse ; die 
Qualität ist jedoch geringer, weil als Rohstoffe Abfall-
produkte mit bereits verminderter Haltbarkeit verwendet 
werden. Die Sektion für Milch und MilchProdukte des eidg. 
Kriegsemährungsamtes begrüBste das Vorgehen des Rekur-
renten, weil dadurch Nebenprodukte der durch den 
Krieg erforderten vermehrten Butterfabrikation, insbe-
sondere notleidender Magerkäse, der sonst nur zur Tier .. 
fütterung verwendbar war, der menschlichen Emährung 
dienstbar gemacht werden konnten. Das Produkt des 
Rekurrenten wurde deshalb der Rationierung nicht 
unterstellt. Anderseits wurde ihm· untersagt, es als Käse 
oder Schachtelkäse zu bezeichnen. Er brachte es als Käse-
streckmittel ce Mipro » in 2 kg-Packungen und als Brot-
aufstrich « Nähr-mi» in 125 g-Packungen in den Handel. 
Der Inlandabsatz war gut, solange der Käse scharf ratio-
niert war, ging aber stark zurück, als die Käserationen 
grösser wurden. In diesem Zeitpunkt wurde deshalb die 
Ausfuhr der Produkte des Rekurrenten zugelassen; 
um den Ruf des Schweizerkäses nicht zu gefährden, 
wurde ihre Bezeichnung als Käse oder Schachtelkäse 
ebenfalls untersagt, und dementsprechend wurden sie 
nicht den Zollpositionen 98':99, sondem der Position 103 
(Konserven und Gegenstände des feinem Tafelgenusses) 
unterstellt. 
Der Rekurrent wurde als Grossist im Sinne des Art. 9 
WUStB eingetragen. Er machte geltend, sein· Produkt 
sei gemäss Art. 14 Abs. llit.b WUStB steuerfrei, weil es 
aus Zieger, Buttermilch und Käse hergestellt sei. Gegen 
den ablehnenden Entscheid der eidg. Steuerverwaltung 
erhob er Einsprache. 
B. -
Mit Entscheid vom 27. April 1946 hat die Steuer-
verwaltung die Einsprache abgewiesen. Zur Begründung 
118 
Verwaltungs- und Disziplinarreoht. 
wird ausgeführt, nach· Art. 13 WUStB seien der Steuer 
grundsätzlioh die Umsätze aller Arten von Waren unter-
stellt. Ausgenommen sei lediglioh eine ganz beschränkte 
Anz'ahl von Produkten, die in Art. 14 Abs. llit. b beson-
ders aufgeführt seien, darunter « Käse (einschliesslich 
Zieger und Quark) ». Der Sinn dieser Ordnung könne nur 
der sein, die Steuerbefreiung auf die aufgeführten Waren 
zu besohränken und alle andem davon auszusohliessen. 
Bei der Prüfung, ob eine Ware steuerfrei sei, sei auf den 
Wortlaut des Gesetzes abzustellen und dieser naoh dem 
Sprachgebrauch und der Verkehrsauffassung auszulegen. 
Soweit der Gesetzgeber neben dem Grundprodukt auch 
gewisse Neben- und Naohprodukte von der Steuer habe 
ausnehmen wollen, habe er es ausdrüoklioh gesagt, so 
betreffend Zieger und Quark.' Die Produkte des Rem.;. 
renten seien weder Käse nooh Zieger oder Quark; der 
Rekurrent behaupte das auoh nicht, sondem wolle ihre 
Steuerfreiheit daraus herleiten, dass alle zu ihrer Her-
stellung verwendeten Grundstoffe von der Steuer befreit 
seien. Darauf komme es jedooh nioht an; so seien die 
Teigwaren, die ebenfalls aus steuerbefreiten Grundstoffen 
hergestellt würden, der Steuer unterstellt. Der Gesetz-
geber habe die Steuerbefreiung auf die einzeln aufge-
führten Waren besohränken und nicht auf die daraus 
herstellten Produkte ausdehnen wollen. Mit der Ordnung 
der Steuer auf den Inlandumsätzen. stehe ihre Regelung 
bei (ler Wareneinfuhr im Einklang; auch dort würden 
die Produkte des Rekurrenten erfasst, da sie der Zoll-
position Nr. 103 unterstehen. 
O. -
Mit verwaltungsgerichtlicher Beschwerde bean-
tragt der Rekurrent, diesen Entscheid aufzuheben und 
seine Artikel « Nähr-mi» und « Mipro» als umsatz-
steuerfrei zu bezeichnen. Er maoht geltend, sein Produkt 
entspreche nach Herstellung und Bestandteilen genau 
dem Schachtelkäse, mit dem einzigen Unterschied, dass 
die von ihm verwendeten Rohkäse vorwiegend Magerkäse 
seien und der Fettgehalt des Endproduktes durchschnitt-
Bundesrechtliche Abgaben. No 40. 
229 
lich nur 7% betrage. Er habe es zuerst als {( couponfreien 
unterfettigen Schachtelkäse» in den Handel bringen 
wollen, ihm aber wegen des Widerstandes der Schachtel-
käsefabrikanten einen Phantasienamen geben und es als 
Brotaufstrioh verkaufen müssen; an seinem Inhalt ändere 
das niohts. Es müsse daher ebenso wie der Schachtelkäse 
umsatzsteuerfrei sein. Lediglioh deswegen, weil man dem 
Rekurrenten die Ausfuhr habe gestatten wollen, der 
Käseexport aber verboten gewesen sei, habe man sein 
Produkt in die Zollposition Nr. 103 eingereiht. Er hätte 
hiegegen protestiert, wenn er gewnsst hätte, dass ihm 
die Steuerverwaltung daraus einen Strick drehen werde. 
Massgebend sei nicht diese VerlegenheitslÖBung, sondem 
was das Produkt wirklich sei. Der angefochtene Entscheid 
verletze Art. 14 WUStB. 
D.- Die eidg. Steuerverwaltung beantragt Abweisung 
der Beschwerde. Massgebend sei vor allem der Name, die 
handelsübliche Bezeichnung der Ware. Hier handle es 
sich also darum, ob das Produkt vom Publikum als « Käse» 
bezeichnet werde oder nioht. 
Das Bundesgerioht heisst die Beschwerde gut 
in Erwägung : 
Nach Art. 13 WUStB unterliegen grundsätzlich alle 
Waren der Steuer; ausgenommen ist nur eine beschränkte 
Anzahl in Art. 14 Abs. 1 lit. b einzeln aufgeführter Pro-
dukte, fast durchweg im täglichen Haushalt verwendete 
Lebensmittel oder Hilfsmittel zu deren Zubereitung. Wie 
in BGE 69 I 113 ausgeführt wird, ist der Sinn einer solchen 
Ordnung offenbar der, die Steuerbefreiung auf die aufge-
führten Waren zu beschränken und alle andem Erzeugnisse 
davon auszuschliessen. Dies führt dazu, dass sioh die 
Anwendung des Gesetzes genau an den Wortlaut zu 
halten hat, wobei bei Gegenständen des allgemeinen 
täglichen Bedarfes riohtigerweise auf den landläufigen 
Sprachgebrauoh abgestellt und jede weitergehende Befrei-
ung abgelehnt wird. Der Gesetzgeber hat denn auoh, wo 
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
e1; .über den Sprachgebrauch hinausgehen, Nach- und 
Nebenprodukte in die Befreiung einbeziehen wollte, die 
entsprechenden Anordnungen selbst getroffen, so insbe-
sondere bei den Milchprodukten. Während in der ursprüng-
lichen Fassung vom 29. Juli 1941 nur die frische Milch 
und später vorübergehend auch frische und eingesottene 
Bu~ter sowie Weich- und Hartkäse von der Steuer befreit 
wurden, führt die jetzige Fassung vom 20. November 
1942 als steuerfrei auf: « Milch (Vollmilch, Magermilch, 
Buttermilch und Rahm, frisch oder pasteurisiert, Yoghurt-
und Kefirmilch, Schotte), Butter (frisch, gesalzen oder 
eingesotten), Käse (einschliesslich Zieger und Quark) ». 
E~ fragt sich, ob das Produkt des Rekurrenten hierunter 
fällt. 
Er macht geltend, weil es -sich aus Magerkäse, Butter-
milch und Molkenzieger, somit aus lauter steuerfreien 
Bestandteilen zusammensetze und vom Schachtelkäse in 
nichts p,ls dem geringeren Fettgehalt unterscheide, müsse 
es ebenso wie dieser von der Warenumsatzsteuer befreit 
sein. Die eidg. Steuerverwaltung dagegen stellt auf den 
Namen des Prod1,1k:tes ab, wonach es kein Käse, sondern 
ein Käsestreckmittel bzw. Brotaufstrich sei. Entscheidend 
ist aber nach dem oben Gesagten weder Herstellung und 
Zusammensetzung des Produktes noch sein Name, son-
dern die Frage, ob es nach dem landläufigen Sprach-
gebrauch in der Aufzählung in Art. 14 Abs. llit. b WUStB 
enthalten ist; dabei sind freilich jene beiden Momente 
mit zu berücksichtigen. In Betracht fällt einzig die Waren-
gattung «Käse»; nicht genannte Nach- und Neben-
produkte sind nicht darin einzubeziehen, während immer-
hin aus der Formulierung « einschliesslich Zieger und 
Quark» hervoJ;geht, dass der Gesetzgeber selbst den 
Begriff « Käse » nicht so. eng als möglich fasst. Unbestritten 
ist, dass darunter nicht nur Laib-, sondern auch Schachtel-
käse verstanden ist. Es ist deshalb von Bedeutung, dass 
der Rekurrent geltend macht, sein Produkt sei nichts 
anderes als Schachtelkäse mit geringerem Fettgehalt. 
Bundesreohtliche Abgaben. N° 40. 
231 
Das wird weitgehend bestätigt durch die von der eidg. 
Steuerverwaltung eingeholte Auskunft der Sektion für 
Milch und Milchprodukte des Kriegsernährungsamtes. 
Daraus ergibt sich, dass das Produkt des Rekurrenten 
sowohl nach dem Fabrikationsverfahren als nach der 
chemischen Zusammensetzung als Käse anzusprechen ist 
und insbesondere gleich hergestellt wird wie Schachtelkäse 
von dem es sich nur nach der Qualität, namentlich ~ 
Fettgehalt und in der Haltbarkeit, unterscheidet. «Es 
bestehen keine Kriterien, weder chemischer noch physi-
kalischer Natur, welche die Bezeichnung Schachtelkäse 
ausschliessen würden.» Deren Verwendung wurde dem 
Rekurrenten lediglich deshalb verboten, um nicht coupon-
freie Produkte unter der gleichen Bezeichnung zuzulassen 
wie die der Rationierung unterstellten Schachtelkäse 
und um auch im Hinblick auf das Qualitätsprinzip eine 
solche Gleichstellung zu vermeiden. Aus demselben Grunde 
wurden die Produkte des Rekurrenten in der Folge von 
der Zollbehörde in die Position Nr. 103 und nicht als 
Käse eingereiht. In einem Schreiben an die Oberzoll-
direktion erklärt die gleiche Sektion allerdings, dass das 
Produkt des Rekurrenten « trotz seiner äusserlichen Ähn-
lichkeit mit Schachtelkäse nicht die spezifischen Eigen-
schaften aufweist, um als Käse tarifiert werden zu kön-
nen» ; zur Begründung wird aber lediglich auf den Quali-
tatsunterschied und die Notwendigkeit, den guten Ruf 
der traditionellen Exportkäsesorten zu wahren, hinge-
wiesen. Die verschiedenen Äusserungen der Sektion für 
Milch und Milchprodukte lassen keinen Zweifel darüber, 
dass « Nähr-mi » und « Mipro » im Sinne der Lebensmittel-
gesetzgebung, nach Zusammensetzung und Herstellungs-
art, Käse darstellen und nur aus Gründen, die mit der 
Rationierung und dem Qualitätsschutz zusammenhängen, 
nicht als solcher bezeichnet werden durften. 
Diesem Ergebnis entspricht aber auch der landläufige 
Sprachgebrauch, die Auffassung des kaufenden PqbUkums. 
Sie wird im wesentlichen bestimmt durch die Verwendung 
232 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
der Ware. Diese ist beim « Nähr-mi» durchaus gleich wie 
bei Scha.chtelkäse ; es wird zwar als Brotaufstrich bezeich-
net' ist aber nicht sehr gut streichbar und wird eher in 
dünilen Schnitten aufgelegt wie jener. « Mipro» wird 
verwendet wie Kochkäse; das geht deutlich aus den 
Rezepten hervor, wo zwar die Bezeichnung Käse streng 
vermieden, aber durchweg empfohlen wird, einen Teil 
« Mipro » und einen Teil Käse in gleicher Weise zu ver-
wenden. Das Publikum hat denn auch nicht auf die 
Bezeichnungen Brotaufstrich und Käsestreckmittel abg.e-
stellt, sondern das Produkt -'- sachlich zutreffend -
als 
einen fettarmen und deshalb couponfreien Schachtelkäse 
betrachtet. Nach landläufigem Sprachgebrauch steht es 
dem Käse jedenfalls wesentlich näher als Zieger und 
Quark. Damit fällt es aber unter den Begriff « Käse » 
im Sinne von Art. 14 Abs. llit. WUStB, der ausdrücklich 
auf Zieger und Quark erstreckt wird. Freilich wird es 
nicht beJ'londers erwähnt wie jene Neben- oder Nach-
produkte ; dazu bestand jedoch so wenig Anlass wie beim 
gewöhnlichen _ Schachtelkäse, dessen Einbeziehung als 
selbstverständlich galt -
ganz abgesehen davon, dass 
die Aufzählung nur Warengattungen, nicht einzelne 
Fabrikate erwähnt und dasjenige des Rekurrenten bei 
ihrem Erlass noch gar nicht existierte. Aus der Formu-
lierung « Käse (einschliesslich Zieger und Quark») und 
der stillschweigenden Einbeziehung des Schachtelkäses 
muss geschlossen werden, dass auch ein dem Schachtel-
käse ähnliches Pkdukt wie dasjenige des Rekurrenten 
inbegriffen ist, ohne besonders genannt zu werden. Die 
Verhältnisse liegen hier wesentlich anders als in BGE 69 
I 114, wo es darum ging, ob der im Gesetz ohne jeden 
Zusatz verwendete Begriff « Brot» auf ein nach Form, 
Fabrikation und auch Grundstoff vom Brot im land-
läufigen Sinne verschiedenes Spezialprodukt «( Knäcke-
brot») ausgedehnt werden könne. 
Registersachen. N0 41. 
233 
H. REGISTER SACHEN 
REGISTRES 
41. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 28. September 1946 i. S. 
Staat SoIothurn und JeItsch gegen Obergericht des Kantons 
SoIothurn. 
Sdbständigea und dauerndes Baurecht (Art. 779 ZGB). 
1. Legitimation zum Eintragungsbegehren und zU,!' Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde (Art. 963 Abs. 1 ZGB, 10? OG). 
2. Inwieweit ist eine dingliche Beschränkung der Übertragbarkeit 
des Baurechts mit dessen Selbständigkeit vereinbar 'l (Art. 655 
Ziff. 2, 779, 943 Ziff. 2 ZGB, Art. 7 Abs. 1 GrundbuchVo). 
Droit de swperfi,eie distinct et permanent (art. 779 CC). 
1. QualiM pour requerir l'inscription et former un recours de 
droit administratif (art. 963801. 1 CC et 103 OJ). 
2. Dans quelle mesure une limitation -
ayant des effets rools -
de Ia. transmissibiJiM d'un droit de superficie se concilie-t-elle 
avec )e caractere independant de ce dermer ? (art. 655 eh. 2, 
779, 943 eh. 2 CC et 7 a1. 1 ORF). 
Diritto di swperfi,eie distinto e permanente (art. 779 CC). 
1. Veste per domandare l'iscrizione e interporre un ricorso di 
diritto amministrativo (art. 963 cp. 1 CC e 103 OGF). 
2. In quale misura una restrizione reale della trasmissibilitil. d'un 
diritto di superficie si conciIia co1 carattere indipendente di 
esso ! 
A. -
Der Staat Solothurn, vertreten durch sein Finanz-
departement, und Kantonsbaumeister Max Jeltsch reich-
ten dem Grundbuchverwalter von Solothurn einen zwi-
schell. ihnen abgeschlossenen Baurechtsvertrag vom 2_ 
Februar 1945 zur Eintragung im Grundbuch ein, durch 
welchen dem M. Jeltsch auf einer dem Staate gehörenden 
Parzelle für 80 Jahre ein Baurecht im Sinne des Art. 779 
ZGB eingeräumt wird. Das Baurecht sollte gemäss Art. 
779 Abs. 3/943 ZGB ein selbständiges und dauerndes 
sein und als Grundstück eingetragen werden. Art. 2 des 
Vertrages lautet : 
« Das Baurecht ist veräusserlich und vererblich. Es kann 
vom Bauberechtigten mit Grundpfandrechtenund andern 
Lasten beschwert werden.