bge · 47_I_332 · 1921-06-18 · de
BGE 47 I 332
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
X. INTERNATIONALES AUSLIEFERUNGSRECHT 
EXTRADITION AUX ETATS ETRANGERS 
46. Urteil vom 18. Juni 1921 
i. S. Neumann gegen Thurga'l1 Xriminalkammer. 
Deutsch-schweizerischer Auslieferungsvertrag Art. 2, Bundes-
gesetz betreffend die Auslieferung gegenüber dem Auslande 
Art. 2, § 2 des thurgauischen StGB. Niederschlagung des 
Strafverfahrens, das in Deutschland gegenüber einem dort 
sich aufhaUenden Deutschen wegen eines in der Schweiz 
(im Kanton Thurgau) verübten Vergehens jnfolge Begehrens 
um Uebernahme der Strafverfolgung eröffnet wurde, gestützt 
auf einen deutschen Amnestieerlass. In der Wiederaufnahme 
der Strafverfolgung im Kanton des Tatortes liegt weder ein 
Verstoss gegen die gedachten auslieferungsrechtlichen Vor-
schriften oder gegen allgemeine Grundsätze des internatio-
nalen Strafrechtes noch eine willkürliche Anwendung der 
angeführten B~stimmung der thurgauischen Strafgesetz-
gebung. 
A. -
Im Zusammenhang mit einem gegen die Wein-
handlung Bächler & Oe in. Kreuzlingen im Kanton 
Thurgau durchgeführten Strafverfahren wegen Ueber-
tretung des Lebensmittelgesetzes und des Kunstwein-
gesetzes, das zur Vemrteilung der meisten Angeklagten 
führte, wurde gegen den frühem Kellermeister der ge-
nannten \Veinhandlung, Fritz Neumann, eine Straf-
untersuchung wegen Erpressung gegenüber den Bächler 
und wegen anderer Vergehen angehoben. Tatort aller 
dieser Vergehen war Kreuzlingen. Da sich Neumann 
nach Anhebung der Untersuchung nach Konstanz bege-
ben hatte und da er als Deutscher nicht ausgeliefert zu 
werden brauchte, ersuchte der Regierungsrat des Kan-
tons Thurgau auf Begehren der Staatsanwaltschaft die 
badischen Gerichte durch Vermittlung des eidgenössischen 
l 
Internationale Auslieferung N° 46. 
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Justiz- und Polizeidepartements die Strafverfolgung zu 
übernehmen. Das badische Ministerium des Auswürtigen 
teilte mit Note vom 7. Juni 1919 mit, dass die Unter-
suchung gegen Neumann wegen der ihm zur Last gelegten 
Handlungen infolge der deutschen Amnestieverordnung 
vom 7. Dezember 1918 niedergeschlagen sei; dem ent-
sprach ein Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft 
Konstanz vom 14. Juli 1919, der davon ausgeht, dass 
zwar der Tatbestand der Erpressung an sich vorliegen 
'würde, dass aber Neumann als Kriegsteilnehmer wegen 
aller in Betracht kommenden Vergehen nach jener Am-
nestieverordnung nicht mehr verfolgt werden könne. 
AIs der Staatsanwalt des Kantons Thurgau von dieser 
Einstellungsverfügung Kenntnis erhalten hatte, ordnete 
er an, dass die Strafverfolgung gegen Neumann im 
Kanton Thurgau wieder aufzunehmen und, sofern sich 
Neumann der Untersuchungs- und Strafbehörde nicht 
zur Verfügung stellen sollte, das Kontumazialverfahren 
gegen ihn durchzuführen sei. Die Untersuchung wurde 
auf das Vergehen der Erpressung beschränkt. Der 
thurgauische Verhörrichter ersuchte zunächst das Amts-
gericht Konstanz um Einvernahme des Angeschuldigten 
und fragte es gleichzeitig an, ob es nicht doch, weil eine 
Auslieferungspflicht nicht bestehe, die Beurteilung über-
nehmen wolle. Letzteres wurde unter Hinweis auf die 
Einstellungsverfügung des Staatsanwalts von Konstanz 
vom 14. Juli 1919 abgelehnt, dagegen wurde Neumann 
in Konstanz am 22. Juni 1920 über die Anklage wegen 
Erpressung eInvernommen, wobei er bestritt, sich des 
Vergehens schuldig gemacht zu haben. Auf den Bericht 
des Verhörrichters und nach Ergänzung. der Akten 
stellte die thurgauische Staatsanwaltschaft bei der 
Anklagekammer den Antrag, den Angeschuldigten wegen 
Erpressung dem Geschwornengericht zu überweisen, 
was die Anklagekammer am 3. September 1920 beschloss. 
Zur Entgegennahme dieses Beschlusses und der Anklage-
schrift wurde Neumann vor das Bezirksamt Kreuzlingen 
AS 1- 1921 
22 
334 
Staatsrecht. 
geladen. Da er nicht erschien, begab sich der Bezirks-
statthalter am 20. September 1920 nach Konstanz und 
verlas ihm die beiden Aktenstücke in seiner Wohnung, 
wobei Neumann erklärte, dass er einer Vorladung in 
die Schweiz keine Folge geben werde. Ferner ersuchte 
der Verhörrichter das Amtsgericht Konstanz, den Ange-
schuldigten unter Eröffnung des Beschlusses der Anklage-
kammer und der Anklageschrift darüber zu Protokoll 
einzuvernehmen, ob er sich schuldig erklären oder auf 
das Schwurgericht berufen wolle, ob er gegen die betei-
ligten Gerichtspersonen Ausstellungsgründe habe und 
ob er sich einen Verteidiger bestellen wolle oder wünsche, 
dass von Amtes wegen ein solcher bezeichnet werde. 
Vor Amtsgericht vorgeladen gab Neumann die gewün-
schten Erklärungen ab, darunter, dass er sich nicht für 
schuldig erkläre und sich auf das Schwurgericht berufe 
und dass er die Bezeichnung eines amtlichen Verteidi-
gers wünsche; auell ersuchte er um die Vorladung eines 
Zeugen. Zur Verhandlung vor Schwurgericht wurde er 
wieder durch Vermittlung des Amtsgerichts Konstanz 
auf den 19. März 1921 vorgeladen, erschien aber nicht. 
Die Kriminalkammer schritt daher ohne Beiziehung 
von Geschwornen zur Beurteiluug gemäss § 222 des 
Gesetzes über die Geschwornengerichte, erklärte den 
Angeklagten der Erpressung· schuldig und verurteilte 
ihn in contumaciam zu einer Arbeitshausstrafe von 
einem Jahr, sowie zu lebenslänglicher Landesverweisung, 
ferner zur Rückerstattung der erpressten Beträge an 
die Geschädigten und zu den Kosten. Der Verteidiger 
hatte vor Gericht die Frage aufgeworfen, ob die auszu-
fällende Strafe nicht dadurch konsumiert sei, dass 
Deutschland durch die Schweiz um Uebernahme des 
Strafverfahrens ersucht worden war, dann aber dem 
Angeklagten Amnestie gewährt hatte. Das Urteil führt 
darüber aus, die Frage erledige sich dadurch, dass gemäss 
§ 2 litt. ades thurgauischen Strafgesetzbuchs der Straf-
anspruch dem Kanton Thurgau solange zustehe, als 
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Internationale Auslieferung N° 46. 
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von Seiten des ersuchten Staates von der Strafdelega-
tion kein Gebrauch gemacht werde; letzteres sei vor-
liegend der Fall, wo der ersuchte Staat vor Erlass des 
Urteils seinerseits auf die Bestrafung verzichtet habe. 
« Die Argumentation der Verteidigung geht in diesem 
. Punkt insofern fehl, als sie die Amnestie der Begna-
digung gleichstellt. Letztere als ein Hoheitsrecht des 
Landesherrn unterscheidet sich von der Amnestie gerade 
dadurch, dass sie gegebenenfalls erst zur Anwendung 
kommt nach Erlass des Urteils. Zutreffender wäre in 
dieser Beziehung ein Vergleich mit der sog. Abolition, 
d. i. der Niederschlagung des Verfahrens vor Einleitung 
oder nach Eröffnung desselben, aber vor seinem rechts-
kräftigen Abschluss (Verzicht auf den noch nicht fest-
gestellten Strafanspruch ; l\tlEYER - ALLFELD, Auf!. 1912 
S. 296). Weder bei der Abolition, noch, was hier in 
Frage steht, bei der Amnestie kann indes behauptet 
werden, dass im Falle einer Delegation der ersuchte 
Staat dadurch seine Strafbefngnis bereits ausgeübt hat, 
resp. dass damit der Strafanspruch des ersuchten (ersu-
chenden ?) Staates ein für alle Male konsumiert wäre. » 
B. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende 
vom amtlichen Verteidiger des Neumann am 17. Mai 
beim Bundesgericht erhobene 
staatsrechtliche Be-
s~hwerde. Es wird darin beantragt, das Urteil sei auf-
zuheben, die für das begangene Vergehen festgesetzte 
Strafe durch die dem Angeklagten in seinem Heimat-
staate gewährte Amnestie als konsumiert und der An-
geklagte demgemäss als straffrei zu erklären, und es 
seien die Geschädigten mit ilirem Entschädigungsan-
spruch auf den Zivilweg zu verweisen. Nachdem ausge-
führt worden ist, dass die Möglichkeit einer kantollal-
rechtlichen Kassationsbeschwerde nicht bestanden habe 
und dass, auch wenn dem anders wäre, doch der staats-
rechtliche Rekurs zulässig sein müsste, weil der Ent-
scheid der Kriminalkammer sich als letztinstanzliches 
kantonales Urteil darstelle, wird zur Sache geltend 
336 
Staatsrecht. 
gemacht : der Kanton Thurgau habe die Strafverfolgung 
an die deutschen Behörden abgetreten; darin liege ein 
Verzicht auf die eigene Bestrafung. Deutschland habe 
die Strafverfolgung übernommen; durch die Amnestie 
sei die Klage aber erledigt. Die Amnestie bedeute recht-
lich eine Aufhebung und Beseitigung der Rechtsfolgen 
des Vergehens; sie wirke straftilgend zu Gunsten des 
Verfolgten, also rein subjektiv, ohne die Strafbarkeit 
der Tat in ihrer objektiven Beziehung zu beseitigen. 
Es würde eine Verletzung des deutsch-schweizerischen 
Auslieferungsvertrages bedeuten, wenn der Angeklagte 
trotz der ihm im Heimatstaate gewährten Amnestie im 
Kanton Thurgau zur Verantwortung gezogen und be-
straft würde. Da gemäss Art. 2 dieses Vertrages eine 
Auslieferung des Neumann nicht zulässig war, habe 
sich der Kanton Thurgau mit der Uebertragung des 
Straf anspruchs an den Heimatstaat begnügen müssen 
und habe sich daher auch mit der Art, ",ie dieser den-
selben erledigt, abzufinden, weil die Erledigung nicht 
nur auf dem Wege der Delegation, sondern auch recht-
lich d. h. vertraglich in die Hand der deutschen Straf-
behörden gelegt gewesen sei. Die Berufung der Kri-
minalkammer auf § 2 litt. ades thurgauischen StGB 
sei willkürlich, weil nach den konkreten Verhältnissen 
der Kanton Thurgau, laut dem Auslieferungsvertrag 
der Schweiz mit Deutschland, keinen Strafanspruch 
mehr besessen habe auf die Person des Neumann. Der 
persönliche Strafausschliessungsgrund 
der Amnestie 
müsse auch von den thurgauischen Behörden respektiert 
werden. 
C. -- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau 
erhebt in ihrer Vernehmlassung, worin sie Abweisung 
der Beschwerde beantragt, zunächst die Einrede der 
Nichterschöpfung der kantonalen Instanzen: die gegen 
den Entscheid der Kriminalkammer erhobenen Rügen 
fielen unter die Kassationsgründe des § 196 litt. c 
\lllfl e des Gesetzes über das Geschwornengericht; die 
1 
I 
Internationale Auslieferung N° 46. 
337 
Frage der Zuständigkeit der thurgauischen Gerichte 
gehöre zn den {( Prozess formen » im Sinne von § 196 litt. (' 
ebenda und hätte die Kriminalkammer zu Unrecht das 
Verfahren durchgeführt, so läge eine falsche Anwen-
dung des Gesetzes im Sinne von § 196 litt. e ebenda 
vor. In der Sache selbst wird bestritten, dass die Ueber-
tragung des Strafverfahrens an die deutschen Behörden 
einen Verzicht auf die eigene Strafberechtigung des 
Kantons Thurgau in sich geschlossen habe. Ein solcher 
habe darin höchstens bedingt insofern liegen können, 
als"-wenn es im deutschen Strafverfahren zur Verur-
teilung gekommen, eine zweite Bestrafung im Thurgau 
nach dem Satze {( ne bis in idem J) ausgeschlossen gewesen 
wäre. Nun sei aber gegen Neumann in Deutschland 
kein Strafurteil gefällt worden, der Zweck der Uebertra-
gung also nicht erreicht. Damit brauchten sich die thur-
gauischen Behörden nicht abzufinden, sondern sie seien 
berechtigt, das Verfahren wieder aufzunehmen. Auf 
diesem Standpunkt stehe nach einem Kreisschreiben 
vom 14. Dezember 1920 auch das Schweizerische Justiz-
und Polizeidepartement. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
(Vollmacht des Vertreters des Rekurrenten.) 
2. -
Zur Beschwerde wegen Verletzung des deutsch-
schweizerisch~n Auslieferungsvertrages bedurfte es der 
Durchlaufung der kantonalen Instanzen nicht, weshalb 
auf diesen Beschwerdepunkt einzutreten ist, selbst 
wenn, was übrigens zweifelhaft ist, dafür das kantonale 
Rechtsmittel der Kassation zur Verfügung gestanden 
haben sollte. Anders verhält es sich mit der Beschwerde 
wegen willkürlicher Auslegung des § 2 litt. ades thur-
gauischen Strafgesetzes. Sie fiel wohl unter einen der 
Kassationsgründe von § 196 litt. c oder e des Gesetzes 
über das Geschwornengelicht, und es war deshalb jenes 
Rechtsmittel zu ergreifen, bevor das Bundesgericht 
angerufen werden konnte. Auch dies ist aber nach der 
338 
Staatsrecht. 
Fassung der genannten Bestimmung nicht zweifelsfrei, 
und da ferner der Beschwerdegrund mit demjenigen 
der Verletzung des Auslieferungsvertrages in nahem, 
kawn löslichen Zusammenhang steht, so ist er eben-
falls materiell zu beurteilen. 
3. -
Es kann sich weiter fragen, ob nicht das Rekurs-
recht verwirkt sei deshalb, weil der Rekurrent gegen die 
Wiederaufnahme des Verfahrens durch die thurgauischen 
Behörden keine Einwendungen aus dem Auslieferungs-
vertrag oder den allgemeinen Grundsätzen des thur-
gauischen Strafrechts erhoben hat, als er durch die 
amtliche Eröffnung des Wiederaufnahmebeschlusses und 
der Anklageschrift davon Kenntnis erhielt, weil er sich 
im Gegenteil in gewissem Sinne in das neue Verfahren 
eingelassen hat, dadurch, dass er die Bestellung eines 
amtlichen Verteidigers verlangte. Da aber die Kriminal-
kammer ihrerseits hieraus nicht folgerte, dass die Frage, 
ob der thurgauische Strafanspruch konsumiert sei, vor 
ihr nicht mehr aufgeworfen werden durfte, sondern die 
bezügliche Einwendung des amtlichen Verteidigers ge-
prüft und im Urteil behandelt hat, so ist dem Rekur-
renten das Recht, auch noch gegen dieses Urteil aus dem 
erwühnten Gesichtspunkt mitte1st staatsrechtlicher Be-
schwerde aufzutreten, nicht abzusprechen. 
4. -
Die BestImmung in Art. 2 Abs. 1 des deutsch-
schweizerischen Auslieferungsvertrags, wonach die ei-
genen Angehörigen der berden Staaten nicht ausge-
liefert werden, ist eine Ausnahme von der gegenseitig 
eingegangenen Verpflichtung zur Auslieferung der Per-
sonen, die in dem einen Staate wegen eines Auslie-
ferungsdelikts verfolgt werden oder bestraft worden 
sind, während sie sich im andern Vertragsstaate auf-
halten. Es wird dadurch die völkeIfechtliche, die beiden 
Staaten und die Gliedstaaten bindende Verpflichtung 
zur Auslieferung hinsichtlich der eigenen Staatsange-
hörigen beschr:;nkt. Den verfolgten oder bestraften 
P(\fSOnen erwächst aus dieser Bestimmung nur ein An-
.. 
Internationale .\usliefenmg N° 46. 
339 
spruch an den Heimatstaat darauf, dass sie nicht aus-
geliefert werden. Dagegen wird durch die Bestimmung 
weder ein Strafanspruch des Heimatstaates begründet, 
noch derjenige des verfolgenden Staates, regelmässig 
desjenigen des Tatortes, ausgeschlossen. Das folgt SChOll 
aus Wesen und Zweck der Vorschriften über die Aus-
lieferung, als einer zwischenstaatHchen Rechtshilfeord-
nung, die es ermöglichen soll, für bestimmte Vergehen 
die Sühne herbeizuführen, auch wenn der Uebelt.äter 
sich nicht in der Gewalt des zunächst beteiligten Staates 
befindet. Dass in solchen Fällen der Heimatstaat, der 
die Auslieferung verweigern kann, nicht verpflichtet 
ist, selber die Verfolgung oder Bestrafung an die Hand 
zu nehmen, ergibt sich zudem auch aus Abs. 2 des 
Art. 2 des deutsch-schweizeIischen Auslieferungsver-
trages, wo rur den Fall der Nichtausliefenmg eine gegen-
seitige Pflicht zu prozessualischer Rechtshilfe aufgestellt 
ist, « wenn nach den Gesetzen desjenigen Staates, wel-
chem der Beschuldigte angehölt, Anlass vorhanden sein 
sollte, ihn wegen der in Frage stehenden Handlung zu 
verfolgen». womit gesagt ist, dass Recht und Pflicht 
zur Verfolgung sich nach dem Gesetz des Heimatstaates 
richten (vergl. dazu das Urteil des Bundesgerichts i. S. 
Bundesrat gegen Bern, AS 22 S. 950 Erw. 3 und 4). 
Noch weniger wird durch die Vereinbarung über die 
Nichtauslieferung der eigenen Angehörigen der Straf-
anspruch des Staates, der abgesehen hievon die Aus-
lieferung verlangen könnte, beseitigt oder dessen Ver-
folgung ausgeschlossen. Durch die Wiederaufnahme der 
Verfolgung gegen den Rekurrenten im Kanton Thurgau, 
konnte also der Auslieferungsvertrag nicht verletzt 
werden. Die Frage, ob, unter welchen Voraussetzungen 
und in welchem Umfange ein Strafanspruch des nicht 
ausliefernden Heimatstaates den Anspruch des Staates 
des Tatortes verändere oder aufhebe, ist überhaupt 
nicht eine solche des Auslieferungsrechts, sondern des 
internationalen Strafrechts, wie es sich aus den in Be-
340 
Staatsrecht. 
tracht fallenden Regeln der die beiden Strafansprüche 
beherrschenden nationalen Gesetzgebung ergibt. In die-
ser Beziehung will der Rekurrent zunächst zu Unrecht 
in dem Ersuchen der thurgauischen Behörden um Ueber-
nahme der Strafverfolgung durch die deutschen einen 
Verzicht auf die eigene Bestrafung erblicken. Es wurde 
damit nur anerkannt, dass Deutschland nicht ver-
pflichtet sei, den Verfolgten auszuliefern und damit 
das Begehren verbunden, das Vergehen nach dortigem 
Rechte zu verfolgen. Für den Strafanspruch des Kantons 
Thurgau folgte daraus höchstens, dass seine Behörden 
auf das von ihmm im Heimatstaate des Verfolgten ange-
regte Verfahren Rücksicht zu nehmen, also vorderband 
vor demselben zurückzutreten hatten. Auch die Anhand-
nahme der Verfolgung- durch die deutschen Behörden 
hatte keine weitere Wirkung für den Strafanspruch des 
Kantons Thurgau. Auch wenn nach deutschem Rechte 
die VeIfolgung und Bestrafung zulässig war, so bestand 
der thurgauische Strafanspmch neben dem deutschen 
fort, und erst aus der Art der Erledigung des letztem 
konnte sich ein Einfluss auf den erstern ergeben, nach 
Massgabe der Bedeutung, die in solchen internationalen 
Verhältnissen dem Satze » ne bis in idem )) zuzuerkennen 
ist. Dieser Satz ist bundesrechtlich für den Fall aner-
kannt, dass dn in der Schweiz befindlicher Schweizer-
bürger von einem auswärtigen Staate wegen einer im 
Staatsvertrage oder in einer Gegemechtserklärung yor-
gesehenen strafbaren Handlung verfolgt wird und von 
Seite der Schweiz die Verfolgung und Bestrafung über-
nommen wird. Art. 2 des Auslieferungsgesetzes vom 
22. Januar 1892 macht fÜI diesen Fall die Zusicherung 
der eigenen Verfolgung und Bestrafung davon abhängig, 
dass der ersuchende Staat erklärt, den Schweizerbülger 
nach Verbüssung der in der Schweiz gegen ihn verhängten 
Strafe auf seinem Gebiete nicht nochmals wegen des~elben 
VerbIechens verfolgen und auch ein von seinen Gerichten 
gegen dc nselben ausgefälltes Strafurteil nicht vollziehen 
1II 
I 
Internationale Auslieferung N° 46. 
lassen zu wollen. Es soll so ausgeschlossen werden, lluss 
die Uebernahm( der Strafverfolgung durch die Schweiz 
zu einer doppelten Bestrafung ihres Bürgers wcgeT Hes 
nämlichen Vergehens führt. Dat>ei ist zu 'beachten, dass 
die vom ersuchenden ~mswärtigen Staate abzugebcnde 
Erklärung nm für den Fall der Verbüssullg der in der 
Schweiz ausgesprochenen Strafe eine weitere Verfolgung 
und Bestrafung ausschliesst, fOmit einer solchen dmch 
den ersuchenden Staat nicht entgegensteht, solange 
jene VOI aussetzung nicht eil1getl eten ist, woraus sich 
ergibt, dass die Erklärung den Strafanspruch des ersu-
chenden Staates nicht ohne weiteres aufhebt. Hier nun 
liegt der Tatbestand umgekehrt, indem Deutschland 
von den thurgauischen Behörden ersucht wurde, die 
Verfolgung seines Bürgers an die Hand zu nehmen, 
weil er nicht auszu1iefem war. Deutschland hat eine 
Zusicherung, wie sie nach Art. 2 des schweizerischell 
Ausliefeiungsgesetzes im Falle der Uebernahme der 
Verfolgung durch die Schweiz dieser abzugeben ist, 
nicht gefordert und die thurgauischen Behörden haben 
sie nicht erteilt. Es kann sich so schon fragen, ob Deutsch-
land die Strafverfolgung übernommen habe, da die 
UntersucllUng sogleich wegen der Amnestieverordnullg 
vom 7. Dezember 1918 eingestellt wurde. Wollte man 
aber noch annehmen, es sei die Uebernahme der Ver-
folgung durch die deul.Schen Behörden erfolgt und zwar 
unter der gleichen Bedingung, wie sie schweizerischer-
sdts unter gl~ichen Umständen verlangt wird, m. a. W. 
wollte man es als Satz eidgenössischen Rechts ansehen, 
dass, dann, wenn ein anderer Staat die Auslieferung 
eines Angehörigen verweigert, aber dessen Verfolgung 
üb<!rnommen hat, dieser in der Schweiz nicht mehr 
verfolgt werden dürfe, so könnte dies doch dann auch 
nur unter der im Auslieferungsgesetz aufgestellten Be-
schränkung fw' die Unzulässigkeit einer nochmaligen 
Bestrafung gelten, nämlich dass die im Heimatstaate 
verhängte Strafe dort verbüsst sein muss. Diese Voraus-
342 
Staatsrecht. 
setzung trifft hier nicht zu, indem gegen den Rekurrenten 
das Strafverfahren in Deutschland gar nicht durch-
geführt, sondern wegen. eines Amnestieerlasses einge-
stellt worden ist, sodass es weder zu einer materiellen 
entersuchung, noch zu einem Urteil, geschweige dfIln 
zur Verbüssung einm Strafe gekommen ist. Ein anderer 
bundesrechtlicher Satz aber, der in weitergehendem 
t;mfange das « ne bis in idem" gewährleisten würde, 
ist nicht angerufen worden und besteht in der Tat 
nicht. Das Strafrecht ist, soweit es sich nicht um bundes-
rechtliche Tatbestände handelt, der kantonalen Rege-
lung vorbehaltep, unter Vorbehalt der völkerrechtlichen 
Bindungen, die die Eidgenossenschaft eingegangen hat. 
Aus diesen lässt sich für die Auftassung des Rekurrenten, 
dass er in der Schweiz nicht mehr habe verfolgt werden 
dürfen, nichts gewinnen. Und auch aus Art. 2 dLS Aus-
lieferungsg setzes ist sein Anspruch, im Kanton .Thurgau 
nicht mehr verfolgt zu werden, nicht herzuleiten. 
6. -
Es ist übrigens keineswegs zweifellos, ob die 
letztere Bestimmung hier überhaupt herangezogen wer-
den könne oder ob nicht richtiger Weise für das Ver-
MUnis des Strafanspruchs des Heimatstaates zu dem-
jenigen des Staates des Tatortes) wenn dieser ein schwei-
z(~rischer Kanton ist, das kantonale Recht massgebend 
sein muss. Auch unter dieser Annahme erweist sich der 
Rekurs als unbegründet. § 2 litt. ades thurgauischen 
Strafgesetzes stellt unter Vorbehalt durch das Bundes-
recht, völkerrechtliche Grundsätze oder Staatsverträge 
bedingtel Ausnahmen alle darin genannten Verbrechen 
oder Vergehen untu Strafe, welche auf dem Gebiete 
(les Kantons von In- oder Ausländern verübt worden 
sind. Unter jenen Vorbehalt mag auch der Satz « ne 
bis in idein» einbezogen werden. Dass er, soweit er 
hunde rechtlich oder vertragsrechtlieh anzuerkennen ist, 
hier einer Aufnahme des Verfahrens und Bestrafung 
des Rekurrenten im Kanton Thurgau nicht er tgegen-
st: nd, ist bereits gezeigt. Als allgemein völkerrechtlicher 
1 r . 
Internationale Auslieferung N0 46. 
343 
Satz wäre er ein Bestandteil des thurgauischeI' inter-
nationalen Strafrechts, dessen Anwendung der Nach-
prüfung durch das Bundesgericht nur aus dem Ge-
sichtspunkte der Willkür untersteht. Nun ist aber die 
Tragweite und Wirksamkeit des genannten Axioms 
im internationalen Verhältnis derart unbestimmt und 
bestritten, die Bedeutung, welche ihm hier in der Wissen-
schaft und von Gesetzgebung zu Gesetzgebung zuerkannt 
wird, so verschieden, dass schon deshalb von einer Ver-
letzung allgemein anerkannter Rechtsgrundsätze, wie 
sie mangels einer besonderen Gesetzesbestimmung zur 
Apnahme einer Willkür erforderlich wäre, nicht ge-
sprochen werden kann, wenn im vorliegenden Falle das 
Verfahren im Kanton Thurgau wieder aufgenommen 
wurde, nachdem es in Deutschland zwr,r an die Hand 
genommen, aber auf Grund eines Amnestieerlasses ein-
gestellt worden war. Es genügt in dieser Beziehung auf 
die in der Beschwerdeantwort angerufenen Angaben 
bei MEILI, Internationales Straf- und Strafprozessrecht 
S. 505 ff., insbesondere die Tatsache zu verweisen, 
dass z. B. sowohl die deutsche als die französische Ge-
setzgebung den inländischen Strafanspruch nur durch 
. die Verbüssullg einer im Auslande ausgesprochenen 
Strafe beeinflusst werden lassen (Deutsches RStG § 7; 
Pranzösisches Gesetz vom 3. April 1903 betreffend 
Abänderung des Code d'instruction criminelle, Art. 5 
und 7). Die Kriminalkammer konnte sich für die im 
streitigen Punkte dem § 2 litt. ades thurgauischen 
Strafgesetzes gegebene Auslegung vor allem auch auf 
die litt. bund c ebenda stützen, wo das Gesetz ausser 
auf im Kanton verübte Vergehen auch anwendbar erklärt 
wird: auf Vergehen, welche von den Angehörigen des 
Kantons ausserhalb den Grenzt:n desselben begangen 
und im Ausland noch nicht bestraft worden sind, sowie 
auf solche, welche von Nichtangehörigen des Kantons 
ausserhalb der Grenzen desselben, jedoch gegen den 
Kanton Thurgau oder dessen Angehölige verübt wurden, 
344 
Staatsrecht. 
sofern dIe Bestrafung deI Schuldigen durch das Richter-
amt des Ortes des vollführten Vergehens nicht erhält-
lich sein sollte, in beiden Fällen also die tatsächliche 
• Bestrafung im Auslande zur Bedingung des Verzichts 
auf die Verfolgung des eigenen Strafanspruchs gemacht 
wird. Unter diesen Umständen erschien es gewiss als 
das Nächstliegende und kann unmöglich als willkür-
lich bezeichnet werden, auch die in dieser Beziehung 
in § 2 litt. a be tehende Lücke für den Fall, wo wegen 
VerweigelUng der Auslieferung durch den Heimatstaat 
des Täters an jenen. das Ansuchen gestellt worden 
war, selbst gegell diesen vorzugehen, in gleicher Weise 
auszufüllen. Auch die Ordnung, wie sie im Yorentwurfe 
zu einem schweizerischen Strafgesetz von 1916 ent-
haltrn ist, vorausgesetzt, dass sie als Ausfluss einer 
allgemeinen auch für den thurgauischen Richtel' ver-
bindlichen internationalen Rechtsüberzeugullg betrachtet 
werden könnte, würde für einen Trtbestand wie den 
vorliegenden zu keinem ande.n Ergebnis führen, indem 
danach bei einem in der Schweiz von einem Ausländer 
begangenen Vergehen das Begehren um Uebernahme 
der Verfolgung durch den Heimatstaat des TätelS, wo 
er sich aufhält, die weitere Strafverfolgung in der Schweiz 
nur ausschliesst, wenn das ausländische Strafverfahren 
zu einem Urteil geführt hat und die darin verhängte 
Strafe vollstreckt worden ist. Auf eine ErlediguDg des 
konkunierenden deutschen 'Strafanspruchs, wie sie in 
der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Kon-
stanz lag, hätten demnach die thurgauischen Behörden 
auch dann nicht Rücksicht zu nehmen brauchen, zumal 
die Amnestie offcnsiclltlich nicht aus Gründen der 
Strafrechtspflege gewährt und dem Rekurrenten nur 
wegen seiner besondern Beziehuugen zum Heiulat-
staate, der Erfüllung der Dienstpflicht diesem gegenüber, 
zu Teil wnrde, also wegen der nämlichen Beziehung, 
wegen deren die Jurisdiktion des Tatortes vor de~­
jenigen des fremden zurückzutreten hatte. Gerade weil 
Internationale Auslieferung N° 46. 
345 
es sich um eine Amnestie aus persönlichen Gründen 
handelte kOllllte sie die Strafberechtigung des Staates 
des Tato'rtes nicht ausschliessen. Aehnlich' wie im Zivil-
. recht bewirkt bei neben einander bestehenden, auf das 
gleiche gerichteten Ansprüchen nur die wirkliche Leistung 
oder Erfüllung den Untergang des Anspruchs, nicht 
aber -auch der persönliche Erlass oder Verzicht des 
einen von mehreren Berechtigten. 
7. -
1Yfit der Ablehnung eines Untergangs auch 
des thurgauischen Strafanspruchs durch eine solche 
Amnestie befanden sich die thurgauischen Behörden 
ülJrigens in Uebereinstimmung mit der Auffassung des 
eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartem( ItS, wie 
sie aus dessen Kreisschreiben an die kantonalen Justiz-
und Polizeidirektionen, vom 14. Dezember 1920, 
Ziff. II 1 hervorgeht. Danach ist auch der deutschen 
und der italienischen Regierung mitgeteilt worden, 
dass derartige Niederschlagungen nicht als ordentliche 
Erledigung der gestellten Strafverfolgullgsbegehren be-
trachtet werden, und dass den schweizerischen Gerichts-
behörden die Freiheit gewährt werden müsse, das Straf-
verfahren in der Schweiz trotzdem wieder aufzunehmen. 
Da hiegegen, soweit ersichtlich, kein Einspruch erfolgte, 
dürfte diese Auffassung im Verhältnis zu den beiden 
genallllten Staaten als völkerrechtlich festgelegt an-
zusehen sein; jedenfalls wird dadurch bestätigt, dass 
auslieferungsrechtlich gegen das Vorgehen der thur-
gauischen Behörden nichts einzuwenden ist. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen.