bge · 41_II_423 · 1915-09-15 · de
BGE 41 II 423
Zivilrecht


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Familienrecht. N° 52 
des Beklagten durch die 
(i Ums t ä n d e» des Falles 
« geboten» gewesen sei. Das wäre zu bejahen, wenn der _ 
Beklagten aus besondern Gründen, namentlich in der 
Person seines Sohnes liegenden, hätte annehmen müssen, 
dass für den Eintritt des Unfalles eine grössere Wahr-
scheinlichkeit vorliege, als sie ordentlicher Weise sonst 
bestände. Hier beruft sich der Kläger im wesentlichen 
unter Hinweis auf die tatbeständlichen Ausführungen 
der ersten Instanz darauf, dass der Sohn des Beklagten 
bei der Ankunft der ihm durch POi'Otpacket zugesandten 
Pistole sich gegenüber seiner Mutter unaufrichtig und 
anmassend benommen und den Inhalt der Sendung seinen 
Eltern verschwiegen habe. Abgesehen aber davon, ob auf 
diese ungünstigen Angaben angesichts der Feststellungen 
der kantonalen OberiI:stanz über den guten Charakter 
des Sohnes Capeder abgestellt werden könne, handelt 
es sich um Charaktereigenschaften, die für die Bewirkung 
des Unfalles keine kausale Bedeutung besitzen. Von 
Wichtigkeit wäre vielmehr hier lediglich, ob der Sohn 
Capeder erfahrungsgemäss zu solchen Unvorsichtigkeiten, 
wie die den Unfall bewirkende, neige und ob er daher 
nicht eben so gut, wie ein anderer Jüngling seines Alters 
und Standes im Besitze einer Schusswaffe habe belassen 
werden können. Unter diesem Gesichtspunkte hat aber 
der Berufungskläger das angefochtene Urteil nicht be-
mängelt und nach der Aktenlage liesse sich auch die 
Klage von einer solchen Erwä'gung aus nicht zusprechen. 
Anderweitige wesentliche « Umstände », die ausnahms-
weise eine Aufsichtspflicht des Beklagten gesetzlich 
begründet hätten, sind nicht namhaft gemacht worden 
und aus den Akten nicht ersichtlich. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Kantonsgerichts von Graubünden vom 19. ~ovember 
1914 bestätigt. 
Familienrecht. N° 53. 
53. Urteil der II. Zivilabteilung vom 15. September 1915 
i. S. Dryseh, Beklagter, 
gegen Xipke (Mutter und Kind), Kläger. 
Va t e r s c h a f t skI ag e. Oertlich anwendbares Recht. Natur 
der Fristbestimmung des Art. 308 ZGB : keine um der öffent-
lichen Ordnung oder Sittlichkeit willen aufgestellte Bestim-
mung; daher auf eine als solche unter ausländischem Recht 
stehende Klage nicht anwendbar. 
A. -
Die unverheiratete Klägerin Emma Kipke gebar 
am 10. Oktober 1912 den mitklagenden Knaben Ernst, 
als dessen Vater sie den Beklagten bezeichnet. Zur Zeit 
der Geburt, wie der Schwällgerung, war der Wohnsitz der 
Klägerin, wie auch derjenige des Beklagten, in Deutsch-
land gewesen. Die vorliegende Vaterschaftsklage wurde 
am 15. Dezember 1913 beim Bezirksgericht Baden (Aar-
gau) eingereicht, weil der Beklagte sich unterdessen in 
'Vettingen bei Baden niedergelassen hatte. 
Der Beklagte erhob die Einrede der Klageverwirkung 
gemäss Art. 308 ZGB, wogegen die Klagpartei geltend 
machte, dass auf den vorliegenden Fall ausschliesslich 
deutsches Recht anwendbar, nach deutschem Rechte 
aber die Klage nicht verwirkt sei. 
B. -- Durch Urteil vom 26. März 1915 hat das Ober-
gericht des Kantons Aargau die Klage zugesprochen und 
insbesondere hinsichtlich des örtlich anwendbaren Rechts 
den Standpunkt der Klagpartei gntgeheissen. 
C. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende 
Berufung, mit dem Antrag auf Nichteintreten, eventuell 
Abweisung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
Da die Vorinstanz ihrem Urteil ausschliesslich deut-
sches Recht zu Grunde gelegt hat, könnte nach Art. 56 
und 57 OG auf die vorliegende Berufung nur dann ein-
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Familienrecht. No 53. 
getreten werden, wennrichtigerweise schweizerisches 
Recht anwendbar gewesen wäre. Dies ist jedoch nicht _ 
der Fall. Denn die Vaterschaftsklage unterliegt, weil 
familienrechtlicher Natur (vergl. BGE 39 II S. 499 f. 
Erw. 2) dem Rechte desjenigen Staates, in welchem die 
Parteien zur Zeit der Schwängerung, bezw. der Geburt. 
ihren Wohnsitz hatten, und die Möglichkeit verschiede-
ner Auffassungen ist erst dann gegeben, wenn entweder 
der Wohnsitz des Schwängerers und derjenige der Ge-
schwängerten, oder aber der Wohnsitz zur Zeit der 
Schwängerung und derjenige zur Zeit der Niederkunft 
auseinanderfallen, was indessen hier nicht zutrifft. Da-
nach könnte Art. 308 ZGB auf die vorliegeude Vater-
schaftsklage nur dann 'anwendbar sein, wenn er als eine 
um der öfft:ntlichen Ordnung und Sittlichkeit willen auf-
gestellte Bestimmung aufzufassen wäre. Auch dies ist 
jedoch nicht der Fall. 
Zwar ist die Verwirkungsfrist des Art. 308 ZGB mate-
rieller, nicht prozessrechtlicher ~atur. Auch ist zuzu-
geben, dass ihr gesetzgeberisches Motiv gewisse Ver-
wantdschaft hat mit den Gründen, die z. B. im französi-
schen Recht zum absoluten Verbot der recherche de la 
paternite geführt haben, welch -letzteres zweifellos um 
der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen aufge-
stellt wurde (vergl. WEISS, Droit international IV S. 60). 
Zu jenen Gründen gehört n~mlich die Vermeidung der 
Beweisschwierigkeiten, die mit allen, auch 1en rechtzeitig 
erhobenen Vaterschaftsklagen verbunden sind, und diese 
sind gewiss auch bestimmend gewesen für die zeitliche 
Begrenzung der Klage. Allein die blosse Begrenzung des 
Klagerechts ist doch mit dem absoluten Verbot nicht 
auf eine und dieselbe Linie zu stellen. Sobald einmal die 
Vaterschaftsklage als solche zugelassen wird, erscheint 
auch die Entgegennahme einer nach ausländischem Recht 
zu beurteilenden Klage, die nach inländischem Recht 
verspätet wäre, nicht als mit der öffentlichen Ordnung 
und Sittlichkeit unvereinbar. Art. 308 ZGB ist daher auf 
F'amiliemtedlt. NO' 54. 
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solche Klagen nicht anwendbar. Die gegenteilige Lösung 
würde übrigens dazu führen, dass die Rechtsstellung der 
Mutter l!Ul.8 des; Kindes dIrren em.em, in fra7J:flem der An-
spreeher herbeigefiihrten Domizilwechsel benachteiligt 
werden könnte. Der Berufungskläger will zwar selbst 
für solche Fälle eine Ausnahme zulassen; allein es wäre 
nicht tunlieh, sie nur bei besonderem Nachweis der 
fraudulösen Domizilverlegung zuzulassen, wenn prin-
zipiell die lex tori zuträfe. Eine dem Art. 21 des Ein-
führungsgesetzes zum deutschen BGB entsprechende 
Bestimmung, wonach bei der Vaterschaftsklage auch in 
Fällen sachlicher Anwendung ausländischen Rechts die 
Geltendmachung weitergehender Anspruche, als sie nach 
dem inländischen Recht bestehen, unzulässig wäre, ist 
in der schweizerischen Gesetzgebung nicht enthalten und 
entspricht auch nicht etwa einem allgemeinen Grund-
satze des internationalen Privatrechts (vergl. ZITELMANN, 
Internationales Privatrecht, S. 911 f.). 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
54. Arret da la. IIe saction civile da. aa septambre 1916 
dans la cause Pellet, defendeur, 
contre Commune da Saint-Livres, demanderesse. 
Qualite de la commune d'origine pour conteste~ l'etat 
d'un enfant faussement indique dans l'acte de nalssance 
comme ne d'une de ses ressortissantes. L egitima tion 
pas s i v e de l'individu faussement indiqu~ com~e pere 
de l'enfant. L' ac t ion e neo n t e s tat Ion d eta t, 
sans demande de rectification d'acte de l'etat civil, est 
recevable Jorsque la naissance a eu Heu a l'etranger et n'a 
ete inscrite que dans les registres etrangers. 
. 
Le 31 mai 1912 a Annemasse (Haute-Savoie), Jeanne 
Rose, originaire de Ballaigues, non mariee, amis au monde