bge · 45_II_280 · 1918-09-11 · de
BGE 45 II 280
Zivilrecht


2Qi) 
ObllgaUonenr«ht. Ne-t2. 
und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich 
vom 11. September 1918 dahin abgeändert, dass der von 
der Beklagten an den Kläger zu bezahlende Betrag von 
14.590 Fr. 05 Cts. nebst 6% Zins von 14,576 Fr. 65 Cts. 
seit 5. Mai 1917, um 8800 Fr., also auf 5790 Fr. 05 Cts. 
nebst Zins herabgesetzt wird. 
42. Urteil 4er I. Zimabttilung vom 3. April 1919 
i. S. ICtim gegen K'IlDIiDpr Iv eie. 
K ~ufvertr~~: ~cha~enersatzklage des Käufers wegen Nicht~ 
heferung. NIchtIgkeit des Geschäftes wegen Verstosses ge~t'n 
flie Kriegswucherveror~nul1g voin 10. August 1914. 
-
A. - Durch Vertrag vom 11. Januar 1916 verkaufte der 
Beklagte Keim an die Klägerin MUllzinger & Oe 15,000 kg 
Cocosfett zum Preise von 2 Fr. 35 Cfs. per kg zur so-
fortigen Lieferung. Die Klägerin' verkaufte das gleicht 
Quantum am folgenden Tage an die Münchener Fett-
raffinerien und Margarinefabriken « Saphir» zum Preise 
von 2 Fr. 66 Cts. Da der Bekl~te nicht lieferte, setzte 
ihm die Klägerin mit Schreiben vom 17. Januar eine letzte 
Frist bis zum 22. J anu~ 1916 an, unter der Androhung, 
dass sie sich sonst anderweitig eindecken und ihn für 
die Differenz belasten werde. Der Beklagte antwortete 
hierauf am 24. Januar, sein Lieferant verspreche ihm, 
alles aufzubieten, um das Fett zu erhalten. Mit Telegramm 
vom 1. Februar setzte die « Saphir » ihrerseits der Klä-
gerin eine Nachfrist zur Lieferung bis zum 3. Februar 
und s(!hloss nach unbenütztem Ablauf der Frist einen 
Deckungskauf zum Preise von 3 Fr. 32 Cts. ab. 
Am 22. Februar 1916 hob die Klägerin gegen den Be-
klagten ItIage an,. mit der sie als Schadenersatz den Ge-
,,?nn. verl~e, den sie durch die Weiterlieferung an 
dIe « SaphIr » gemacht hätte, und sie behielt sich in der 
Obligationenreeht. N· 42. 
Hauptverhandlung Vom 11. Mai 1916 die Geltendmachung 
weiterer Schadenersatzansprüche ausdrücklich vor, für 
den Fall, als die «Saphir » ihrerseits mit der am 24. Februar 
·1916 beim Handelsgericht Zürich gegenüber der Klägerin 
anhängig gemachten Schadenersatzforderung obsiegen 
so1ltc. Die Klägerin wurde dann mit ihrer Schacienersatz ... 
forderung geschützt, in letzter Instanz durch das Bundes..,. 
gericht mit Urteil vom 9. Februar 1918. Inzwischen haUe 
auch die « Saphir & gegenüber der Klägerin, laut Urteil 
des Bundesgerichts vom 29. September 1916, mit einer 
ForderuQ.g von 9600 Fr. nebst 5 % Zins seit 10. Februar 
obgesiegt. * 
B. -
Mit der vorli'egenden Klage verlangt nun die 
. Klägerin den Betrag, den sie an die ({ Saphir» habe 
bezahlen müssen, und Ersatz der Kosten, die ihr durch 
jenen Prozess entstanden seien, nämlich 10,340 Fr. per 
16. Oktober 1916 als die der « Saphir» zugesprochene 
Summe nebst Zinsen und Prozessentschädigung, 495 Fr. 
40 Cts. Gerichtskosten und 500 Fr. Kosten des eigenen 
Anwalts. 
Der Beklagte yerlangt Abweisung der Klage. 
C. -
Durch Urteil vom 4. Oktober 1918 hat das 
Handelsgericht Zürich die Klage im vollen Umfange 
geschützt. 
. 
D. -Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Berufung 
an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag auf Auf-
hebung und auf gänzliche Abweisung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Im Vordergrund steht der heute vom Beklagten mit 
Xachdruck erhobene Einwand der Nichtigkeit des dem 
Prozess zu' Grunde liegenden Rechtsgeschäftes wegen 
Verstosses gegen eine bundesrätliche Vorschrift. Den 
nämlichen Ein\val1d hatte schon die Klägerin ihrerseits 
im Prozesse gegen die « Saphir & erhoben, woraus freilich 
nicht geschlossen werden darf;. sie habe die Richtigkeit 
*) AS 42 II :-::r. 73 S. 481 ff. 
ObHpUonenrecbt. N· 42 •. 
jener Auffassung anerkannt, denn es ist klar, dass sie 
sich im eigenen Interesse des heutigen Beklagten gegenw 
über der «Saphir» so gut als möglich wehren musste, 
weshalb es nahe lag, dass sie auch diesen Standpunkt 
einnahm. Wenn das Bundesgericht damals den Einwand 
als unbegründet erklärt und infolgedessen die Klägerin 
zur Bezahlung von Schadenersatz an die «Saphir. 
verurteilt hat, so hindert dies nicht, die Frage auf Grund 
der vorliegenden Akten einer neuen materiellen Prüfung 
zu unterwerfen, wobei das Hauptgewicht auf die Gültig-
keit des Kaufes Keim-Munzinger & Oe ZU legen ist. 
Diese Prüfung, auf Grund des inzwischen besserabge-
klärten Sachverhaltes, zeigt aber, dass tatsächlich schon 
der erste Kauf gegen Art. 1 litt. c der bundesrätlichen 
Verordnung vom 10. August 1914 betreffend Verteuerung 
von Nahrungsmitteln und andern unentbehrlichen Be-
darfsgegenständen verstiess. Nach dieser Bestimmung 
macht sich des Wuchers schuldig wer, in der Absicht, 
'aUS einer Preissteigerung geschäftlichen Gewinn zu ziehen, 
im Inland Einkäufe von Nahrungsmitteln oder andern 
unentbehrlichen Bedarfsgegenständen macht, die sein 
,gewöhnliches Geschäftsbedürfnis erheblich übersteigen. 
Diese Voraussetzungen treffen in casu nach der Auslegung, 
welche das Bundesgericht ihnen gegeben hat (vergl. 
insbes. Urteil des . Kassationshofes vom 3. Dezember 
1918 i. S. Bloch, AS 44 I S. 208 ff.), in allen Teilen zu. 
Denn die gedachte. Vorschrift will solche Geschäfte als 
illegitim und irregulär ausschliessen, die als volks'Wirt-
cSchaftlich. überflüssig und schädlich erscheinen, indem sie 
im wirtschaftlichen Leben deS Landes keine nützliche 
Funktion erfüllen, sondern bloss privatwirtschaftlichen 
Spekulationen dienen und daher die Wirtschaftsorgani-
sation stören, insbesondere durch Herbeiführung von 
Preissteigerungen allgemein nachteilig wirken, was gerade 
hier der Fall sein musste; und sie umfasst, wie das 
Bundesgericht 'Wiederholt ausgesprochen hat, den ganzen 
.sog. Kettenhandel. Es braucht daher nicht neuerding~ 
Obligationenrecht. N° 43. 
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geprüft zu werden, ob der Kauf Munzinger & Oe I 
(l Saphir ) zum Zwecke der Ausfuhr erfolgte, und daher 
seinerseits dem Art. 4 des Bundesratsbeschlusses vom 
27. November 1915 betreffend Verkanf von Butter und 
Käse zuwiderlief. 
War aber der zwischen den Parteien abgeschlossene 
Kauf wegen seines widerrechtlichen Inhalts nach Art. 20 
OR nichtig, so ist klar, dass er keine Schadenersatz-
forderung begründen kann. Deshalb ist die vorliegende 
Klage abzuweisen, ohne dass auf die übrigen, vom Be-
klagten erhobenen Einwendungen einzutreten ist. Dem 
steht auch das Urteil des Bundesgerichts vom 9. Februar 
1918 im früheren Prozesse zwischen den heutigen Parteien 
nicht entgegen, weil damals die Frage, ob die Klage 
nicht wegen Nichtigkeit des Kaufes unbegründet sei, 
nicht aufgeworfen und demgemäss auch nicht entschieden 
worden war. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird begründet erklärt, das Urteil des 
Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 4. Oktober 
1918 aufgehoben und die Klage gänzlieh abgewiesen. 
43. l1rteU d.er· I. ZivilabteUung vom ll. April 1919 
i. S. Schweiz. Kaschinll1-Import-A.-G. c. Kieville. 
Art. 107 Abs. 2 OR. Schadenersatz wegen Nichterfüllung. 
Ausschluss der Haftung? UnzuJässigkeit der Geltend-
machung eines schon lange vor dem Ablauf der Nach~ 
frist und der Verzichts erklärung auf die Lieferung liqui-
dierten Schadtns. 
A. -
Mit Schreiben vom 6. September 1916 offerierte 
-die Beklagte, Schweiz. Maschinen-Import-A.-G. in Zürich, 
dem Kläger, Charles Mieville in Paris, . unter Bezugnahme 
auf eine Besprechung: 10 Drehbänke ({ Vira )} 150 B zum 
AS .u; II -
1919 
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