bge · 50_II_79 · 1924-01-01 · de
BGE 50 II 79
Zivilrecht


78
Markenschutz. N0 16.
e~ hi~r in erster Linie auf den Wortklang ankommt, als
rIchtIg erscheinen. Denn wenn der Käufer die Wortbe-
deutung nicht kennt, so ist er in noch höherem Masse der
V~rwechslung.sgefahr ausgesetzt, welche die Gleichartig-
keIt der Geslchts- und Gehörseindrucke in sich birgt
(vgl. BGE 36 II 429). Dabei braucht man nicht auf die
a:abische~ .Transkriptionen abzustellen: es genügt, dass
die ~ranzos~schen Benennungen nicht hinlänglich unter-
scheIdbar SInd. Das sind sie aber nach den schlüssigen
Darlegungen des Experten für den Fellachen vollends
nicht, namentlich bei dem im Orient üblichen Verkauf
durch Ausruf auf offener Strasse. Auch wenn man jedoch
das Hauptgewicht auf das Gesamtbild, d. h. auf die
Kombination der beiderseitigen Wort- und Bildmerk-
male le~, ergib~ sich kein wesentlicher bildmässiger
Unterschied, da dIe Marken in der Anordnung der Haupt-
merkmale übereinstimmen, und man nach dem Befund
des Experten für die kleinen Verschiedenheiten bei einem
ungebildeten Orientalen kein Verständnis voraussetzen
darf.
4. -
Da somit der Beklagte die Marke « Genie» der
Klägerin in einer das Publikum irreführenden Art und
Weise nachgeahmt hat, ist der, Tatbestand des Art. 24
litt. a. MSchG gegeben, und die Unterlassungsklage jeden-
falls In Bezug auf die Bezeichnung « Genes» aber auch
hinsichtlich der Übertragung derselben in; Arabische
begründet. Denn wenn aueh die arabischen Zeichen
nic~t sp~ziell d~rch Eintragung markenrechtlich ge-
schutzt smd, so SInd sie doch als Markenbestandteil ge-
brauc~t, und zwar ~uerst von der Klägerin; deshalb
steht Ihrem Schutz In Verbindung mit dem eingetra-
genen Zeichen in französischer Sprache nichts entgegen.
und das Verbot der Anbringung einer das Wort Genes
« lautlich wiedergebenden arabischen Aufschrift» recht-
fertigt sich aus der Erwägung, dass die Verwechslungs-
gefahr durch eine solche Aufschrift noch erhöht wird.
5. -
Ferner bestreitet der Beklagte zu Unrecht, dass
Markenschutz. N0 17.
79
er das Markenrecht der Klägerin schuldhaft verletzt
habe. Der Umstand, dass er sich bei der Bestellung der
Uhren durch Zelnick nicht um die Marke « Genie » ge-
kümmert hat, trotzdem er hiezu alle Ursache hatte,
und bei Anwendung der pflichtgemässen Aufmerksam-
keit die Rechtswidrigkeit seines Vorgehens hätte er-
kennen können, ist ihm als Fahrlässigkeit anzurechnen,
und diese macht ihn nach Art. 25 Abs. 3 MSchG der
Klägerin gegenüber schadenersatzpflichtig.
Auch die Einwendung, die Schadensersatzforderung
sei schon im Strafprozess rechtskräftig abgewiesen·
worden, hält nicht stich, da ja im Dispositiv des Straf-
urteils über die Zivilentschädigung nichts gesagt ist.
6. -
Der der Klägerin aus der Nachahmung ihrer
Marke entstandene Schaden ist nicht ziffermässig nach-
weisbar ; wenn die Vorinstanz, in Würdigung der Um-
stände. die Schadenersatzsumme auf 450 Fr. festgesetzt
hat, so lässt sich hiegegen vom bundesrechtlichen Stand-
punkt aus nichts einwenden, und es liegt zu einer Er-
höhung kein Grund vor.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Hauptberufung und die Anschlussberufung werden
abgewiesen, und das Urteil des Obergerichts des Kantons
Baselland vom 21. Dezember 1923 wird bestätigt.
17. Urteil der I. Zivila.bteUung vom a4. Kärz 1924
i. S. SeHenfabrik Lenzburg A.-G. gegen K. Schenkel-Wyss.
Art. 11 MSchG: Die Einräumung von Fabrikatio~- und
Vertriebsrechten
an einer markenrechtlich geschutzten
Ware mit gleichzeitiger Gestattung des Gebrauches der
Marke ist zulässig.
A. -
Die Klägerin, Frau M. Schenkel-Wyss in Zürich,
ist Inhaberin der beim eidg. Amt für geistiges Eigentum
hinterlegten Marken « Frima » u. « Manipur » fü~ WäSc?e-
reinigungsmittel. Am 29. April 1916 kam ZWIschen l~r
und der Beklagten ein « Lizenzvertrag » zustande, mIt

80
Markenschutz. N0 17.
folgenden für den vorliegenden Streitfall wesentlichen
Bestimmungen:
« § 1. Frau M. Schenkel-Wyss tritt mit Rechtswirkung
ab 1. April 1916 der Seifenfabrik Lenzburg das Recht
zur alleinigen Fabrikation und zum alleinigen Vertrieb
der von ihr bisher unter der Firma « Frima-Fabrikation
M. Schenkel» in Zürich-Wollishofen hergestellten und
vertriebenen Reinigungsmittel 'Frima und Manipur ab.
Die bei den Schutzmarken, welche bei dem eidg. Amt
für geistiges Eigentum in Bern auf den Namen der Frau
-M. Schenkel-Wyss eingetragen sind, verbleiben aus-
schliessliches Eigentum der Frau M. Schenkel-Wyss,
werden aber während der Vertragsdauer mit allen
Rechten an die Seifenfabrik Lenzburg übergeben.
§ 2. Die Seifenfabrik Lenzburg verpflichtet sich, an
Frau M. Schenkel-Wyss, bezw. Rechtsnachfolger, fol-
gende Lizenzgebühren zu entrichten :
1. Für Frima :
a) ............................................ .
b) ............................................. .
c) das Minimum der zu bezahlenden Lizenzgebühr
beträgt 5000 Fr. für das erste Vertragsjahr und 6000 Fr.
für das zweite und die folgenden Vertragsjahre. Dieses
Minimum ist auch dann zu zahlen. wenn die vorstehend
stipulierten Lizenzgebühren diese Summe nicht erreichen
sollten ...
2. Für Manipur :
15 Rappen per Kilogramm Verkauf im In- oder Aus-
lande. kleinere oder grössere Büchsen im Verhältnis
zu ihrem Bruttogewicht.
§ 4. Die Seifenfabrik Lenzburg nimmt per 1. April
1916 der Frau Schenkel-Wyss die sämtlichen Vorräte an
fertiger Ware, an Büchsen und Rohmaterialien zum
Selbstkostenpreis ab. Ferner übernimmt· die Seifenfabrik
die mit der Firma E. J. Hoffmann und Söhne in Thun
getätigten Abschlüsse für Lieferung von Frima- und
Manipurbüchsen und die noch bestehenden Reklame-
abschlüsse, ebenso das vorhandene, soweit brauch-
Markenschutz. N° 17.
81
bare Reklamematerial, letzteres zum Selbstkostenpreis.
Die Lizenznehmerin tritt ferner mit Wirkung ab
1. April 1916 ohne besondere Entschäd~gun~ ein in ~e
bestehenden Verträge mit Otto Busch In WIen und ~t
Philipp Sieber in Wiesloch, und hat das Recht, die
event. bestehenden Verträge aufzuheben.
§ 5. Die Liquidation der Aktiven und Passiven der
bisherigen Firma
{( Frima-Fabrikation M. Schenkel»
übernimmt Frau Schenkel-Wyss. Dagegen wird si~ d~r
Seifenfabrik Lenzburg A.-G. ein genaues Verzelchms
aller Kunden und ihrer Bezüge übergeben.
§ 8. Die Dauer dieses Vertrages wird auf zehn Jahre
festgesetzt.
§ 10. Beide Teile verpflichten sich zur ~en~uen und
pünktlichen Einhaltung dieses Vertrages bel eIner Kon-
ventionalstrafe von 10,000 Fr.
§ 11. Frau Schenkel-Wyss . oder ~eren .. Ehemann,
resp. auch deren Kinder, verpflichten SIch, wahrend der
Vertragsdauer weder Frima, noch ein verw~nd~es Pro-
dukt zu fabrizieren, oder sich direkt oder l~dlrekt an
einer ähnlichen Sache zu beteiligen, ansonst die Konven-
tionalstrafe laut § 10 ebenfalls in Anwendun~~~.
Der Gerichtsstand für vorliegenden Vertrag 1St Zunch.))
Die Beklagte erfüllte den Vertrag währe?d. der erste~
6 Jahre anstandslos. Für das 7. VertragsJahr (1. Ap~
1922 bis 31. März 1923) stellte sie der Klägerin bloss bIS
Ende Dezember 1922 Abrechnung und entrichtete für
die Marke « Frima» bis zu diesem Zeitpunkt nur den
Betrag von 1378 Fr. 50 Cts. an Gebühren. Weitere Zah-
lungen verweigerte sie.
.
..
.
B _ Mit der vorliegenden Klage fordert die Klagenn
gestützt auf den Vertrag Bezahlung von 4621 Fr. 50 Cts.
nebst 5 0/0 Zins seit 15. April 1923, als Restbetra~ der
für das streitige Vertragsjahr auf die Marke « Frima Il
entfallenden Mindestgebühr von 6000 Fr.
.
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage, Indem
sie sich auf den Standpunkt stellte, der a~geschlossene
AS 50 11 -
1924
6

82
Markenschutz. No 17.
Vertrag sei, weil gesetzwidrig, nichtig, da nach Art. 11
MSchG eine Marke nur zu Eigentum abgetreten werden
könne, und zwar nur in Verbindung mit der gleichzei-
tigen Übertragung des Geschäftes des Markeninhabers,
welche Voraussetzungen· hier nicht erfüllt seien. Die
Klägerin habe sich im Vertrage ausdrücklich das Eigen-
tumsrecht an den Marken vorbehalten und auch das Ge-
schäft nicht auf die Beklagte übertragen. Die Übertra-
gung einer Marke zum biossen Gebrauche, wie es hier
geschehen sei, gestatte das MSchG nicht. Die Lizenz-
erteilung sei nur bei Patenten zulässig.
C. -
Mit Urteil vom 18. September 1923 hat das
Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage geschützt.
D. -
Hiegegen richtet sich die Berufung der Beklagten
mit dem Begehren um Abweisung der Klage.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. -
Die Beklagte leitet die Rechtsunwirksamkeit
des am 29. April 1916 mit der Klägerin abgeschlossenen
Vertrages aus Art. 11 MSchG her, indem sie geltend
macht, dass die für die Übertragung der Marke im Sinne
dieser Gesetzesbestimmung erforderlichen Voraussetzun_
gen, nämlich die ÜbertragunR des Zeichens gemeinsam
mit de~ Geschäftsbetrieb zu Eigentum auf sie, nicht
erfüllt seien. Diese Anfechtung hält nicht Stich ..
. Gemäss § 1 des Vertrages verpflichtete sich die Kläge-
nn, der Beklagten das Recht zur alleinigen Fabrikation
und zum alleinigen Vertrieb der von ihr bisher unter der
Finna « Frima-Fabrikation M. Schenkel» in Zürich-
Wollishofen hergestellten und vertriebenen Reinigungs_
mittel Frima und Manipur abzutreten, und ihr gleich-
zeitig auch die zum Schutze dieser Erzeugnisse einge-
tragenen Marken für die Vertragsdauer « mit allen Rech-
ten zu übergeben )j. Daraus geht hervor, .dass der Wille
der Parteien jedenfalls nicht darauf gerichtet war, die
Marken, losgelöst vom Geschäftsbetriebe ihres Inhabers
.
.
,
auf dIe Beklagte zu übertragen, oder ihr im Sinne einer
Lizenzerteilung für einen gewissen Zeitraum bloss das
Markenschutz. N0 17.
83
Recht einzuräumen, die Zeichen zu gebrauchen. Hieran
g der Umstand nichts zu ändern, dass der Ver-
venna.
.
trag die rechtsirrtümliche Bezeichnung « Liz~nzvertr~g ))
t " gt und im Kontext von einer Lizenz dIe Rede 1st.
I: Vordergrunde des Interesses stand vielmehr ~e dc:n
Hauptbestandteil der Vertragsleistung
~er Kläge~n
bildende Übertragung des Geschäftsbetnebes a~ dIe
Beklagte in seiner Gesamtheit ~r eine besch~e
Zeitdauer. Dies ergibt sich namentlich aus den weItem
Bestimmungen in § 4 und 5 des Vertra~es. Danach
gingen die sämtlichen Vorräte
anfe~ger Wa~,
Büchsen, Rohmaterial und Rekl~e~ate?al auf, die
Beklagte über; ferner übernahm SIe dIe mIt der Fll:na
E. J. Hoffmann & Söhne in Thun bestehend~n V:rtrage
über die Lieferung von Frima- und Mampurbuchsen
und die Reklameabschlüsse, und trat ohne. besondere
Entschädigung in die bestehenden Vert~äge mIt ,O~ Busch
in Wien und Ph. Sieber in Wiesloch em, ;"Obel Ih~, das
Recht zustand, solche
Vertragsverhält~sse. zu losen.
Endlich verpflichtete sich die Klägeri~: Ihr e~n genaues
Verzeichnis aller Kunden und ihrer Bezuge zu uberg~ben.
Damit sind alle diejenigen Bestandteile des Betnebes,
auf denen seine Fortführung im wesentlichen. beruhte,
auf sie übergegangen. Dass dieser Übergang auch tat-
sächlich vollzogen wurde, bestreitet die Beklagte .selb~t
nicht. Mit dieser zeitlich beschränkten Nachfolg,~ m die
wirtschaftliche Tätigkeit der Klägerin war gemass aus,.
drncklicher Willenserklärung der Parteien auch ~ine solc~e
in die Inhaberschaft der zum Geschäftsbetnebe geho-
renden Marken in dem Sinne verbunden, dass der Be-
klagten die ausschliessliche Befugnis eingeräum~ wurde,
di
lbe
Während der Vertrags'dauer für die belden von
ese
n
, .
'ttel
ihr hergestellten und vertriebenen Rmmgungsml
zu verwenden.
. ,
,
2. -
Diese Übertragung erfolgte nun freilich mc~t
zu dinglichem Recht. Nach der beschränkendenParte~­
abrede war das Rechtsgeschäft vielmehr bloss auf die
Überlassung des Geschäftsunternehmens und der dazu

84
Markenschutz. N0 17.
gehörenden Marken zur Nutzung an die Beklagte, also
auf Begründung eines Pachtverhältnisses gerichtet, und
e~zeugte . ~aher auch nur obligatorische Wirkungen für
dIe BeteIlIgten; insbesondere hat die Beklagte nicht
etwa die Befugnis erlangt, die durch die Eintragung der
Marken begründeten Rechte und die daraus sich er-
gebenden Ansprüche Dritten gegenüber geltend zu
machen. Dagegen hat sie gegenüber der Klägerin, als
~er an den Zeichen dinglich Berechtigten, einen persön-
bch~n ~s~ruch da.rauf erworben, dass sie ihr gegen
BeemtraChtIgungen In der Führung der Marken seitens
Dritter Schutz gewähre.
Die ~chtliche Zulässigkeit einer solchen Übertragung
des ZeIchenrechts zugleich mit der nutzweisen Über-
tragung des Geschäftsbetriebes wird in der Doktrin all-
gemein anerkannt (vgl. KOHLER, Recht des Marken-
schutzes, S. 234; SELIGSOHN, Komm. zum Gesetz betr.
Schutz der Warenbezeichnungen, S. 80 ; BECKER, Komm.
N. 2 zu Art. 275 OR). Sie unterliegt auch in Hinsicht auf
Art. ! 1 MSchG keinen Bedenken. Diese Bestimmung
statmert den Grundsatz der Unlösbarkeit der Marke
von dem Geschäfte, dessen Erzeugnissen sie zur Unter-
scheidung dient. Sie erklärt sich aus dem Zweck der
Marke, der darin besteht, eine- Ware als aus einem be-
stimmten Geschäft, von einem bestimmten Produzenten
herrührend, zu bezeichnen .und dadurch von Waren
Anderer zu unterscheiden. Da das Zeichen nur in dieser
B.eziehu~g zur Ware den markenrechtlichen Schutz ge-
messt, bildet es in gewissem Sinne eine Pertinenz zum
Geschäftsbetriebe. Dem entspricht, dass das MSchG den
Übe~gang der Marke an die gleichzeitige Übertragung des
~tnebes knüpft, um dadurch eine Täuschung des Pub-
lIkums über die Herkunft der mit der Marke versehenen
Waren zu verhindern, wie sie die Loslösung des Zeichens
vom Geschäftsbetriebe und die selbständige ÜbertragmIg
d~sselben naturgemäss zur Folge haben würde. Aus
dlese~ Grunde muss denn auch eine Lizenzerteilung,
d. h. em Vertrag, durch welchen der Zeicheninhabereinem
Markenschutz. No 17.
85
andern, ohne Übertragung des Geschäftsbetriebes, den
biossen Gebrauch des Zeichens gestattet, als unzulässig
erscheinen. Der mit Art. 11 MSchG bezweckte Schutz
des Publikums bleibt dagegen in gleicher Weise, wie
bei einer Übertragung des Unternehmens und der dazu
gehörenden Marke zu Eigentum auf den Erwerber, was
wohl die Regel ist, auch bei einer Geschäftsübertragung,
deren Rechtsgrund ein Pachtverhältnis bildet, gewahrt,
indem das für die Vertragsdauer auf den Pächter mit-
übergehende Zeichen seine bestimmungsgemässe Ver-
wendung in dem durch die Eintragung bezeichneten
Geschäftsbetriebe beibehält, und somit die Sicherheit,
welche es für den Ursprung der Ware bietet, nicht ver-
loren geht. Die Gefahr einer Beeinträchtigung dieses
Schutzzweckes besteht vorliegend übrigens umsoweniger,
als die Unterbrechung des Geschäftsbetriebes seitens der
Klägerin, wie dargetan, eine vollständige war, und die
Klägerin sich bei einer Konventionalstrafe von 10,000 Fr.
verpflichtet hat, die durch die Marke geschützte Ware
(( Frima)) oder ein verwandtes Produkt während der
Vertragsdauer nicht mehr herzustellen.
3. -
Handelt es sich danach aber um eine re~htswirk­
same Übertragung des
l( Geschäfts», wie sie Art. 11
MSchG für den Übergang des Markenrechtes erfordert,
so muss die auf teilweise Erfüllung des Vertrages ge-
richtete Klage in Übereinstimmung mit der Vorinstanz
geschützt werden, zumal die Beklagte zureichende
Gründe, aus denen sie von ihrer Leistungspflicht nach-
träglich befreit worden wäre, nicht dargetan hat. Aus
dem Umstand allein, dass sich die Ausführung des Ver-
trages nicht mehr lohnend gestaltet, kann sie jedenfalls
nichts zu ihren Gunsten herleiten. Die Berufung ist
somit als unbegründet abzuweisen.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des
Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 18. September
1923 bestätigt.

86
Anhang.
ANHANG -
APPENDICE
Tarif für die Entschädigungen der Parteianwälte
gemäss Art. 222, Ziffern 2-4 OG.
Infolge der auf den 1. Januar 1924 in Kraft getretenen
Errnässigung der Fahrpreise der Bundesbahnen und der
dadurch in der Rubrik « Billet 2. Klasse mit Zuschlag »)
des seit dem 1. November 1921 geltenden Tarifs * sich
ergebenden Änderungen ist der letztere mit Wirkung
ab 20. März 1924 wie folgt revidiert worden.
N. B. Bei den mit * versehenen Ortschaften muss für den Fall, dass
der Anwalt in Lausanne erst gegen 6 Uhr verreisen kann, für Zeit-
versäumnis und Reiseauslagen 45 Fr. mehr berechnet werden.
r--
Zeitvenäumnis
Reise8uslagln
Zn-
Total-
Ortsehaften
'11 Tag= fr. 26 Billet 2.[1.11/1 Tag 1'/0 Tag
sammen 811tsehldigung
'li I Fr.
0081
eder Iatlt
I. Zuscblag BaeU
11 Fr. 10
Fr.
Fr.
Aarau.
2
50
35.75
4
40
126
326
Airolo
3
75
51.85
6
60
187
387
I
Altdorf
3
75
44.55
6
60
180
380 I
Altstätten
4
100
52.65
7
70
223
423
Andelfingen '.
3
75
44.45
6
60
179
379
Appenzell.
4
100
51.05
7
70
221
421
Avenches
2
50
11.80
4
40
102
302
Arbon .
3
75
48.50
6
60
183
383
Aigle
2
50
8.25
4
40
98
298
*Baar .
2
50
42.10
4
40
132
332
Baden:
2
50
40.30
4
40
130
330
*BaIsthal
2
50
30.15
4
40
120
320
Basel.
2
50
40.10
4
40
130
330
Bellinzona
4
100
83.70
7
70
254
454
;
Bern .
2
50
19.50
4
40
109
309
Bex
2
50
9.60
4
40
100
300
Biasc~ :
4
100
60.-
7
70
230
430
Biel .
2
50
22.-
4
40
112
312
*Bremgart~n
2
50
40.10
4
40
130
330
Brlg ...
2
50
29.05
4
40
119
319
Brugg .
2
50
38.80
4
40
129
329
*Bülach.
2
50
43.40
4
40
133
333
Bulle
2
50
11.10
4
40
101
301
Burgdorf .
2
50
24.70
4
40
115
315
*Cham ..
2
50
42.55
4
40
133
333
Chäteau-d'O~x
2
50
23.10
4
40
113
313
Chätel-St-Denis . 2
50
6.65
4
40
97
297
I
Chaux-de-Fonds. 2
50
22.15
4
40
112
312
Chiasso
4
100
70.05
7
70
240
440
Chur
3
75
52.10
6
60
187
387
* Siehe AS 47 II S. 366.
Anhang.
87
Zeil'laraäumnis
Reiaeauslag8D
Zn-
Tetal-
Ortseillilten
1/.Tag=fr.2li I Ulet Uil/l Tag! 1/. Tag
sammen ntscbi.digung
oder
eder Jlukl
1/0 I Fr.
I. Zuleklag Kac.!
JIl 'r. iO
Fr.
Fr.
4
100
86.35
7
70
256
456
Davos .
50
29.70
4
40
120
320
Delemont
2
Dielsdorf .
3
75
43.20
6
60
178
378
Diessenhofen . . 3
75
45.45
6
60
180
380
Dornach(b.Basel) 2
50
37.25
4
40
127
327
2
50
2.80
4
40
93
293
Echallens
75
51.40
6
60
186
386
Einsiedeln
3
*Entlebuch
2
50
30.75
4
40
121
321
*Eseholzmatt
2
50
28.20
4
40
118
318
50
11.60
4
40
102
302
Estavayer
2
135
335
2
50
44.65
4
40
*Frauenfeld
50
14.10
4
40
104
304
Freiburg
2
70
222
422
4
100
52.40
7
Gais
50
13.25
4
40
103
303
Genf.
2
75
46.10
6
60
181
381
Glarus •
3
136
336
"'Gossau .
2
50
46.20
4
40
50
24.15
4
40
114
314
Grenchel1
2
100
53.15
7
70
223
423
Heiden
4
40
140
340
"'Herisau
2
50
49.55
4
Herzogenbuchsee. 2
50
29.05
4
40
119
319
3
75
44.-
6
60
179
379
Hinwil ..
377
Hochdorf
3
75
42.10
6
60
177
75
43.20
6
60
178
378
Horgen
3
234
434
4
100
64.-
7
70
llanz
40
125
325
2
50
34.60
4
* Interlaken
48.90
7
70
219
419
KreuzUngen.
4
100
3
75
44.45
6
60
179
379
Lachen
50
29.70
4
40
120
320
LangenthaI .
2
2
50
25.85
4
40
116
316
*Langnau .
4
100
42.30
7
70
212
412
Laufenburg .
1
25
-
-
-
25
225
Lausanne
50
37.60
4
40
128
328
"'Lenzburg
.
2
181
381
Lichtensteig
3
75
46.15
6
60
2
50
37.75
4
40
128
328
Liestal .
100
65.40
7
70
235
435
Locarno
4
114
314
Le Locle
2
50
23.85
4
40
437
4
100
66.60
7
70
237
Lugano.
2
50
41.50
4
40
131
331
Luzern.
50
14.25
4
40
104
304
2
Martigny.
2
50
39.80
4
40
130
330
*Meiringen.
4
100
48.35
7
70
218
418
Mels.
70
239
439
Mendrisio
4
100
69.-
7
303
2
50
12.75
4
40
103
Monthey .
2
50
5.70
4
40
96
296
Montreux
50
6.40
4
40
96
296
Moudon
2
40
118
318
2
50
27.55
4
Moutier
40
130
330
*Muri (Aargau)
2
50
40.45
4
303
2
50
12.95
4
40
103
Murten
50
15.60
4
40
106
306
Neuenburg .
2
40
108
308
Neuenstadt .
2
50
17.95
4
298
50
8.05
4
40
98
Nyon
2
40
124
324
2
50
33.55
4
Olten
2
50
9.95
4
40
100
300
Payerne ...
60
179
379
Pfäffikon (Zeh)
3
75
43.85
6
372
75
36.75
6
60
172
Porrentruy .
3
100
394
594
Poschiavo
6
150
143.60 10

88
Anhang.
11
r'~-
I
Reiaeauslag ••
I
Ortsehaften
'/,Tag=Pr.1 5 Billel%.ll. I/t Tag
'{, Tag
'/t I Fr.
!lag
oder
.der laß!
I. Imhl
Naßt
ID Fr. 10
Rapperswil
3
75
44.10
6 I 60
"'RheinfeIden
2
50
40.45
4
I
40
"'Romanshorn
2
50
47.40
4
40
Romont
2
50
8.40
4
40
*Rorschacl;
3
75
49.30
6
60
SaigneIegier
3
75
30.05
6
60
*Schüpfheim
2
50
32.55
4
40
*St. Gallen
2
50
47.70
4
40
St.-Maurice :
2
50
11.75
4
40
St.Moritz.
5
125
96.-
8
80
Stein a. Rh. :
3
75
46.-
6
60
Steckborn
3
75
46.75
6
60
Sargans
3
75
48.65
6
60
Sarnen.
3
75
41.50
6
60
* Schaffhau~e~
2
50
45.45
4
40
Schwyz.
3
75
43.75
6
60
Sitten .
2
50
18.65
4
40
SoIothurn:
2
50
24.70
4
40
Stans
3
75
50.75
6
60
*Sumisw~Id
2
50
27.85
4
40
*Sursee .
2
50
38.25
4
40
Sierre
2
50
22.85
4
40
Tenfen:
4
100
49.70
7
70
Tltun
2
50
26.20
4
40
Thusis :
4
100
63.30
7
70
*Trogen.
3
75
50.10
6
60
*Uster .
2
50
43.40
4
40
Uznach.
3
75
45.20
6
60
Vevey . : :
2
50
4.70
4
40
Wädenswil .
3
75
43.40
6
60
Wallenstadt.
3
75
46.90 . 6
60
\Vangen a. A.
2
50
27.70
4
40
*Weinfelden
.
2
50
45.55
4
40
*WH
2
50
44.65
4
40
Willis'a~
3
75
37.45
6
60
*Winterthu"r :
2
50
43.20
4
40
*Wohlen (Aarg.)
2
50
38.95
4
40
Yverdon ...
2
50
8.05
4
40
Zofingen .
2
50
33.75
4
40
*Zug ...
2
50
43.85
4
40
Zürich ..
2
50
42.30
4
40
*Zweisimmen
2
50
35.20
4
40
Zu-
Total-
umen enlschUigung
Fr.
Fr.
179
379
130
330
137
337
98
298
184
384
165
365
123
323
138
338
102
302
301
501
181
381
182
382
184
384
176
376
135
335
179
379
109
309
115
315
186
386
118
318
128
328
113
313
220
420
116
316
233
433
185
385
133
333
180
380
95
295
178
378
182
382
118
318
136
336
135
335
172
372
133
333
129
329
98
298 I
124
324
134
334
132
332 I
125
325
I
I. PERSONENRECHT
DROIT DES PERSONNES
18. trrteU der 11. ZivUabteilung vom 4. Juni 1924
i. S. Karkwalder gegen Scnweiz. Lebensversicherungs- und
Bentenanstalt.
Ver sie her u n g s ver t rag: Befreiung des Versiche-
rers bei absichtlicher Herbeiführung des befürchteten Er-
eignisses durch den Begünstigten. Absicht setzt Urteilsfähig-
keit voraus.
Beurteilung der Frage der U r t eil s u n f ä h i g k e i t
weg enG eis t e s k r a n k h ei t: Inwiefern ist psy-
chiatrische Begutachtung erforderlich '1 Stellung des kan-
tonalen Richters zum Gutachten. Stellung des Bundesge-
richts im Berufungsverfahren. Tat- und Rechtsfrage.
A. -
Mit der vorliegenden Klage verlangt die verwit-
wete Klägerin Bezahlung der Summe von 10,000 Fr.,
für welche ihre Tochter Emmy zu Gunsten der Eltern
bei der Beklagten versichert war. Die Beklagte verwei-
gert die Zahlung mit der Begründung, die Klägerln selbst
habe ihre Tochter absichtlich getötet. Die Klägerin hat
eingestanden, ihre Tochter erschossen zu haben, wendet
aber ein, dabei wegen Geisteskrankheit urteilsunfähig
gewesen zu sein. Die gegen sie erhobene Anklage wegen
Mordes hat die Staatsanwaltschaft auf ein psychiatri-
sches Gutachten des Dr. Ris, Direktors der Pflegeanstalt
Rheinau, hin zurückgezogen, nachdem ein zuvor bei der
Heilanstalt Burghölzli eingeholtes psychiatrisches Gut-
achten (Bleuler-Bänziger) die Anklageerhebung nicht
zu verhindern vermocht hatte.
Das Gutachten Bleuler-Bänziger schliesst wie folgt :
« 1. Frau Markwalder ist geisteskrank. Ihre Krank-
heit stellt einen Mischtypus von Manisch-Depressiven
Irreseins und Schizophrenie dar.
AS 50 II -
1924
7