bge · 56_II_267 · 1930-04-04 · de
BGE 56 II 267
Zivilrecht


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Sachenrecht. No 43. 
90,000 Fr. einverstanden war, sondern im Stillschweigen 
auf das Schreiben des Betreibungsamtes vom 10. }\Iai 
. 1928 hin lag auoh die unerlässliche Ermächtigungserklä-
rung an das Betreibungsamt, die, obwohl sie die Ver-
äusserung von Grundeigentum betraf, formlos gültig war 
und daher auch nicht eine ausdrückliche zu sein brauchte 
(vgl. OSER, Note 25 zu 0& 32 mit Anführung n~cht ver-
öffentlichter Urteile des Bundesgerichts; BECKER, Note 5 
zu 0& 32; VON TUHR, Obligationenrecht, S. 289). Dass 
das Einverständms bezw. die Ermächtigung sämtlIche 
Vertragsbestimmungen umfasste, wie 
die Vorinstanz 
festgestellt hat, was die Klägerin aber als aktenWldng rügt, 
war keineßwegs erforderlich; somit ist die Aktenwidrig-
keitsrüge belanglos, und zudem ist sie auch unbegründet, 
da SICh aus den Akten nicht der direkte Beweis für das 
Gegenteil ergibt; höchstenfaJls hätte es <ler Gültigkeit 
des Vertrages schaden können, wenn das Betreibungsamt 
erhoblich von den üblichen Vertragsbestimmungen ab-
gewichen wäre, was aber die Klägerin selbst nicht be-
hauptet. 
Zuzugeben ist aJsozwar, dass das Grundbuchamt 
mangels Auswebes 1.1 ber <la·s VerfügTIngsrecht des Betrei -
bungsamtes, m. a. W. mangels Betreibung einer von 
Rehmann ausgestellten Vollmachtsurkunde die Eintragung 
der Beklagten als Eigentümer der streitigen Liegenschaften 
hätte ablehnen sollen. Allein .die einmal erfolgte Ein-
tragung kann nicht mehr rückgängig gemacht werden, 
nachdem sich herausstellt, dass es dem Betreibungsamt 
trotz dem Fehlen einer solchen Urkunde doch nicht an 
der Ermächtigung' zur Veräusserung gefehlt hat. 
Demnach erkennt da8 Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und ~ Urteil des 
Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 4. 
April 1930 bestätigt. 
Obligationenrecht. N0 44. 
IV. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
44. Auszug a.us dem OrteU der I. Zivila.bteUung 
vom S. Juni 1930 i. S. Pfister 
gegen Buser und Xonsorten und Versicher'imgkasse 
für die eidg. Beamten, Angestellten und Arbeiter. 
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BerechnWlg des Ver s 0 r ger s c h ade n s im Sinne von Art. 45 
Ahs. 3 OR. Der Betrag einer dem Geschädigten infolge des 
Unfalles ausbeza.hlten Versicherungsrente ist nicht zu berück-
sichtigen Wld zwar Wlbekiimmert darum, ob die Rente dem 
Geschädigten aus einem privaten Versicherungsvertrag oder 
aber als statutengemässe LeistWlg einer öffentlich-rechtlichen 
Versicherungskasse zufliesst (Erw. 3). 
Art. 14 Abs. 1 der Statuten der Versicherungslmsse für die eidg. 
Bea.mten, Angestellten Wld Arbeiter (S u b r 0 g a. ti 0 n s-
ans p r u c h zugunsten der Versicherungska.sse) findet keine 
AnwendWlg, wenn ein Bea.mter erst nach erfolgter Pensionie-
rung durch Verschulden eines Dritten verletzt oder getötet 
worden ist (Erw. 4). 
Aus dem Tatbestand : 
Am Sonntag den 17. März 1929 abends zirka 6 Uhr 
wurde der damals 67-jährige, seit dem 1. ,August 1928 
pensionierte ehemalige eidg. Oberpferdearzt, Oberst Kar! 
Buser, als er in Bern von der Thunstrasse herkommend 
in der Richtung der Kirchenfeldbrncke den Helvetiaplatz 
überschritt, vom Personenautomobil des Beklagten, Albert 
Pfister-Fisch, der aus der Marienstrasse daherfuhr , ange-
fahren, zu Boden geschleudert und hiebei derart schwer 
. verletzt, dass er noch am gleichen Tage starb. Der 
Beklagte war im Momente des Unfalles erheblich ange-
trunken und fuhr mit einer stark übersetzten Geschwin-
digkeit. Buser hinterliess eine damals 52 Jahre alte Witwe 
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Obligationenrecht. N° 44. 
und drei volljährige Kinder, eine Tochter und zwei Söhne. 
Oberst Buser hatte als eidg. Oberpferdearzt ein Gehalt 
von 14,000 Fr. und bezog seit seiner Pensionierung eine 
. Rente von 10,500 Fr., woran die Eidg. Beamtenversiche-
rungskasse (in der Folge kurz mit Versicherungskasse 
bezeichnet) 7350 Fr. und die Eidg. Militärversicherung 
3150 Fr. leistete. Die Witwe des Verunfallten bezieht seit 
dem Unfall von der genannten Versicherungskasse eine 
Witwenrente von 5250 Fr. 
Gestützt auf diesen Unfall wurde ein Strafverfahren 
gegen Pfister eingeleitet, in welchem die erwähnten Hinter-
bliebenen adhäsionsweise 
Schadenersatzansprüche auf 
Grund von Art. 41 ff. OR geltend machten, und zwar 
verlangte die Witwe u. a. als Ersatz für den Verlust ihres 
Versorgers 50,680 Fr., d. h. den Kapitalwert der vom 
Verstorbenen für sie jährlich in der Höhe von 7000 Fr. 
gemachten Aufwendungen. 
Neben den Hinterlassenen 
des Verunfallten forderte die Versicherungskasse unter 
Geltendmachung eines auf Art. 14 ihrer Statuten gestütz-
ten Subrog~tionsanspruches 38,010 Fr. nebst 5 % Zins 
seit 17. März 1929, d. h. den gemäss der mutmasslichen 
Lebensdauer des Verunfallten (noch 9 % Jahre) kapitali-
sierten Betrag der der Witwe Buser zukommenden, Rente 
von 5250 Fr. 
Mit Urteil vom 15. Januar 1930 hat die Strafkammer 
des Obergerichtes des Kantons Bern den Pfister der 
fahrlässigen Tötung sowie der Widerhandlung gegen 
Art. 34 und 35 des Automobilkonkordates schuldig erklärt 
und zu sechs Monaten Korrektionshaus, umgewandelt in 
drei Monate Einzelhaft, sowie zum Entzug der Fahr-
bewilligung auf zwei Jahre verurteilt. Die Schadenersatz-
forderung der Witwe Buser für Verlust ihres Versorgers 
wurde im Betrage von 34,209 Fr. gutgeheissen. Das 
Entschädigungsbegehren der Versicherungskasse wurde 
abgewiesen. 
Diese Schadensberechnung wurde von allen drei Parteien 
angefochten, vom Bundesgericht aber bestätigt. 
Obiigationenreeht. No 44. 
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A'U8 den Erwägu:ngen : 
3. -
Bei der Beurteilung des von der Witwe des Ver-
unfaJlten ~ür den Verlust ihres Versorgers geltend gemach-
ten Schadenersatzanspruches ist die Vorlnstanz davon 
ausgegangen, dass der Verstorbene 45 % seines Einkom-
mens von 10,500 Fr., d. h. 4725 Fr., jährlich für den Unter-
halt seiner Frau verwendet habe, deren Aufwendung 
während der 9 % Jahre, welche der Verunfallte mutmass-
lich noch gelebt hätte, unter Zugrundelegung eines Zins-
fusses von 4 % % nach der Barwerttafel von Piccard ein 
Kapital von 34,209 Fr. erfordert hätte. Diesen Betrag 
habe der Beklagte der Witwe Buser zu ersetzen. Die 
Frage, welchen Teil seines Einkommens der Verunfallte 
für seine Ehefrau aufgewendet hat, bezw. in Zukunft 
aufgewendet haben würde, ist im wesentlichen Gegenstand 
VOll Feststellungen über tatsächliche Verhältnisse, die für 
das Bundesgericht verbindlich sind ; es handelt sich hiebei 
um eine Ermessensfrage, welche dieVorinstanz nach den 
Akten pflichtgemäss und ohne Verletzung eidgenössischer 
Rechtsgrundsätze gelöst hat. Eine Erhöhung des von 
der Vonnstanz zugesprochenen Betrages,. wie sie Witwe 
Buser anbegehrt, kommt daher nicht in Frage. 
Aber auch von einer Reduktion kann nicht die Rede 
sein. Die Kapitalabfindung, die der Beklagte als Reduk-
tionsgrund anführt, rechtfertigt hier schon deshalb keinen 
Abstrich, weil nicht erwiesen ist, dass Witwe Buser daraus 
-
im Vergleich zu jährlichen Rentenleistungen -
einen 
besondern Vorteil zu ziehen vermöchte (vgl. auch BOE 
53 II S. 429). Und auch die Tatsache, dass Witwe Buser 
von der Versicherungska.sse eine Witwenrente bezieht, 
vermag 30m Umfang der Schadenersatzpflicht des Be-
klagten nichts zu ändern. Der Beklagte behauptet, diese 
Rente sei sogar noch höher, als der Betrag, den der Ver-
unIallte für seine Frau aufgewendet habe, weshalb dieser 
überhaupt kein Versorgerschaden erwachsen sei. Dieser 
270 
Obligationenrecht. N° 44. 
Auffassung ist nicht beizutreten. Das Bundesgericht hat 
schon wiederholt ausgesprochen (vgl. statt vieler BGE 49 n 
S. 370), dass sich bei Tötung oder Körperverletzungen der 
Geschädigte Versicherungssummen, die ihm zufolge des 
schadenstiftenden Ereignisses zufallen, an seine Schaden-
ersatzforderung nicht anrechnen zu lassen brauche, weil 
es dem Zweck einer jeden Versicherung, welche im Schutz 
des Versicherten gegen drohenden Schaden, nicht im 
Schutz unbekannter Dritter gegen die Folgen ihres Ver-
schuldens, besteht, widersprechen würde, dass mit Rück-
sicht auf die Haftung des Versicherers diejenige des 
Schädigers untergeht. 
Diese grundsätzliche Erwägung 
trifft auch für die Fälle zu, wo die Pension, deren Anrech-
nung an den Versorgerschaden in Frage steht, der betref-
fenden Person nicht aus einem privaten Versicherungs-
vertrage zufliesst, sondern als statutengemässe Leistung 
einer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse. Auch hier 
wird der Anspruch auf die Versicherungssummen nicht 
unentgeltlich erworben, sondern er muss durch Gegen-
leistungen 'des Versicherten erkauft werden, da die statu-
tarischen Leistungen der, für das staatliche Beamten-
personal eingeführten und übrigens zum Teil aus Beiträgen 
der Versicherten selber gespiesenen Pensions- 1lI!d Ver-
sicherungskassen einen Teil der Gegenleistungen des 
Staates für die dienstlichen Verrichtungen der Staats-
beamten- und Angestellten ansmachen (vgl. BGE 53 II 
S. 499 f.). Der Beklagte behauptet allerdings, hier sei 
der streitige Rentenanspruch der Witwe des Verunfallten 
nicht « infolge des schadenstütenden EreignisSes)}, d. h. 
der durch den Beklagten verursachten Tötung zugefallen, 
indem der Verunfallte schon vor dem Unfalle selber pen-
sioniert gewesen sei und die Witwenrente der Frau Buser 
nur. die halbe Pension ihres Gatten darstelle. 
Diese 
Erwägung ist nicht schlüssig ; denn dadurch, dass Oberst 
Buser bereits selber rentengenössig war, ist am Charakter 
der nunmehr von seiner Witwe bezogenen Rente als 
Äquivalent für die früheren Prämienleistungen und 
271 
dienstlichen Verrichtungen des Verunfallten nichts geän-
dert worden. Es liegt daher kein Anlass vor und würde 
dem Rechtsgefühl in gleicher Weise wie bei privaten 
Personenversicherungen widersprechen, wenn der Be-
klagte hier für den von ihm verschuldeten Schaden nicht 
sollte aufkommen müssen, d. h. daraus sollte Nutzen 
ziehen können, dass Witwe Buser von der Versicherungs-
kasse die statutarische Witwenrente -
welcher Anspruch 
mit der Haftung des Beklagten für den durch .den Unfall 
eingetretenen Schaden in keiner Weise im Zusammenhange 
steht -
bezieht ..... 
4. -
Muss somit der Anspruch der Witwe Buser auf 
Ersatz ihres Versorgerschadens in dem von der Vorinstanz 
festgesetzten Betrag von 34,209 Fr. anerkannt werden, so 
fragt es sich nun aber, ob diese Forderung nicht von 
Gesetzes wegen auf die Versicherungskasse übergegangen 
sei. Der Vertreter der Kasse behauptet dies unter Hinweis 
auf Art. 14 Abs. 1 ihrer Statuten, wonach die Kasse 
« gegenüber einem Dritten, der mit Bezug auf einen 
Versicherungsfall schadenersatzpflichtig ist, bis auf die 
Höhe ihrer Leistungen in den Ersatzanspruch des Ver-
sicherten oder seiner Hinterbliebenen » eintritt. Die Vor-
instanz' hat einen solchen Subrogationsanspruch für den 
vorliegenden Fall abgelehnt, weil diese Bestimmung dann 
nicht zur Anwt:ndung gelange, wenn, wie hier, ein Beamter 
erst nach erfolgter Pensionierung, d. h. nachdem eine 
Rentenleistungspflicht der Kasse im Momente des Unfalles 
bereits bestanden hat, durch Verschulden eines Dritten 
verletzt bezw. getötet worden ist. 
Dieser Ansicht ist 
beizupflichten. Die Vorinstanz hat mit Recht darauf 
hin.gewiesen, dass nach dem Sprachgebrauch der Statuten 
ein- « Versicherungsfall» nur beim Abgang 
~us dem 
Arbeitsverhältnis eintritt. Wer bereits pensioniert ist, 
erscheint nicht mehr als Versicherter, sondern als Renten-
bezüger (vgl. Art. 16 Abs. 1, 19 Züf. I lit. b, 43 Abs. 1 
der Statuten). Hätte man daher das in Art. 14 Abs. 1 
aufgestellte Subrogationsprinzip auch auf diejenigen Fälle 
AB 56 11 -
1930 
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Obliga.tionenrecht. No 44. 
anwenden wollen, wo ein bereits pensionierter Beamter 
von einem Dritten verletzt oder getötet worden ist, so 
würde man zweifellos neben den {< Ersatzansprüchen des 
Versicherten» auch diejenigen des Rentenbezügers auf-
geführt haben. Die Statuten der Eidg. Beamtenvemche-
rungskasse stellen einen einseitigen Erlass des Bundes 
dar. Wenn daher im streitigen Art. 14 Aha. I zu Gunsten 
der Versicherungskasse, die eine Einrichtung des Bundes 
ist (vgI. Art. 1 der Statuten), ein Subrogationsanspruch 
begründet wurde, so verlangt dies im Zweifel eine ein-
schränkende Auslegung der fraglichen Bestimmung, zumal 
wenn man auch berücksichtigt, dass nach Art. 69 VVG 
für analoge private Versicherungen eine Subrogation 
überhaupt ausgeschlossen worden ist. Eine Auslegung, 
wie sie ihr die Versicherungskasse geben will, wäre deshalb 
nur dann gerechtfertigt, wenn Sinn und Zweck der Vor-
schrift dies gebieterisch erheischen würden, d. h. wenn 
die Beschränkung der gesetzlichen Subrogation auf die 
Fälle wo durch die durch einen Drit~en verschuldete 
Verle~zung oder Tötung eines aktiven .Beamten eine 
Rentenleistungspflicht der Versicherungskasse zur Ent-
stehung gelangt, völlig ungerechtfertigt bezw. sinnl?s 
wäre. Davon kann jedoch keine Rede sein; denn }Venn In 
diesem letztgenannten Falle ein Subrogationsanspruch zu 
Gunsten der Versicherungskasse begründet wurde, so 
geschah dies im Hinblick darauf, dass hier d~h Ver-
schulden des betreffenden Schädigers eine RentenleIstungs-
pflicht der Versicherungskasse ausgelöst wird, die o~e 
das betreffende Ereignis entweder erst später oder VIel-
leicht überhaupt nie entstanden wäre; während im Falle 
der Verletzung bezw. Tötung eines pensionierten Beamten 
die Versicherungskasse in der Regel sogar entlastet wird, 
indem sie infolgedessen statt der vollen Invalidenrente 
nur noch die meist bedeutend niedrigere Ehegatten- bezW. 
Waisenrente entrichten muss. So ist die Versieherungs-
kasse auch im vorliegenden Falle durch die Tötung Busers 
stark entlastet worden. Allerdings ist richtig, dass bei 
Obüga.tionenreeht. No 44. 
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dieser Auslegung der streitigen Bestimmung die Hinter-
lassenen aktiver Beamter gegenüber den IDnterlassenen 
pensionierter Beamter schlechter gestellt sind. Das vermag 
jedoch eine andere Lösung nicht zu rechtfertigen; d. h. 
wenn gegenüber den erstem deswegen, weil die Versiche-
rungskasse durch den Ve:r:sicherungsfall infolge vorzeitiger 
Auslösung der Leistungspflicht in der Regel einen Schaden 
erleidet, eine Subrogation angezeigt erschien, so soll nicht, 
lediglich im Interesse der Gleichbehandlung, eine solche 
auch da Platz greifen, ;VO die Versicherungskasse nor-
malerweise keinen Schaden hat, sondern gegenteils noch 
einen Nutzen zieht. Die Versicherungskasse hat auch 
noch darauf hingewiesen, Art. 14 Abs. 1 ihrer Statuten 
sei gewolltermassen dem Art. 100 KUVG nachgebildet 
worden, welch letztere Bestimmung nach der Doktrin und 
Praxis den Zweck verfolge zu verhindern, dass das Opfer 
eines bei der SUV AL -
d. h. einer aus öffentlichen 
Mitteln gespiesenen Versic4erungsanstalt -
versicherten 
Unfalles zweimal entschädigt würde. Diese Behauptung 
ist an sich richtig; allein die Versicherungskasse übersieht, 
dass bei der Beamtenversicherung die Leistungen der 
Kasse, wie schon mehrfach ausgeführt worden ist, das 
Äquivalent für vom Versicherten selber der Versicherungs-
kasse bezw. dem Bund geleistete Prämien und Dienste 
darstellen während dem bei der SUV AL Versicherten die 
Leistunge~ de~ Anstalt zufliessen, ohne dass er seinerseits 
Gegenleistungen· in entsprechendem Umfange gemacht 
hätte; denn die Prämien für die Nichtbetriebsunfälle fallen 
nach Art. 108 KUVG nur zu % zu Lasten des Ver-
sicherten, zu einem Viertel aber zu Lasten des Bundes, 
und diejenigen für Betriebsunfälle sind überhaupt im 
vollen Umfang vom Betriebsinhaber, also nicht vom 
Versicherten, zu leisten, wobei jede Abrede, dass der 
Versicherte an diesen Prämien beizutragen habe, aus-
drücklich ausgeschlossen wurde.