bge · 48_III_228 · 1922-12-29 · de
BGE 48 III 228
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 67. 
67. Entsoheid vom 29. Dezember 1922 
i. S. Xonknrsverwaltnng der Motorwagenfabrik A.rbenz. 
Art. 244 ff. SchKG: Behandlung öffentlichrechtlicher For-
derungen im Kollokationsverfahren. 
A. -
Im Konkurs über die Motorwagenfabrik Arbenz 
A.-G. meldete die KriegssteuerverwaItung des Kantons 
Zürich eine Kriegssteuerforderung des Bundes für die 
Steuerperiode 1921/4 im Betrage von 3600 Fr. an, 
berechnet nach dem einbezahlten steuerbaren Aktien-
kapital und den Reserven von zusammen 3,600,000 Fr. 
Die Konkursverwaltung liess die Forderung im Kollo-
kationsplan nicht zu, mit der Begründung, Aktienkapital 
und Reserven seien als schon am 1. Januar 1921 voll-
ständig verloren gewesen zu betrachten, und machte 
der Kriegssteuerverwaltung hievon Anzeige mit dem 
Bemerken, dass die Forderung rlahinfalle und der Kollo-
kationsplan als anerkannt betrachtet werde, sofern 
sie nicht bis zum 7. August 1922 beim Einzelrichter im 
beschleunigten Verfahren des 'Bezirksgerichts Zürich 
Klage auf Anfechtung des Kollokationsplanes anhebe. 
Gegen diese Verfügung führte die Kriegssteuerverwaltung 
Beschwerde mit dem Antrag,.sie sei aufzuheben und die 
Konkursverwaltung sei anzuweisen, die Kriegssteuer-
forderung im Kollokationsplan ledigIlch vorzumerken 
und seinerzeit je nach dem Ergebnis der Einschätzung 
durch die zuständigen Behörden zu kol1ozieren oder 
zu streichen. 
B. -
Durch Entscheid vom 17. November hat die 
Aufsichtsbehörde des Kantons Zürich die angefochtene 
Verfügung aufgehoben und die Konkursverwaltung an-
gewiesen, die Steuerforrlerung der Beschwerdeführerin 
im Kollokationsplan zunächst nur pro memoria vorzu-
merken und nach :rechtskräftiger Erledigung des Ein-
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schätzungsverfahrens gemäss dem Entscheid der Steuer-
behörrlen definitiv zu kollozieren oder zu streichen. 
. 
C. -
f'JCgen diesen am 27. November zugestellten 
Entscheid hat die Konkursverwaltung am 5. Dezember 
den Rekurs an das Bundesgericht eingelegt mit dem 
Antrag, dje Beschwerde der Kriegssteuerverwaltung sei 
abzuweisen. 
Die Schuldbei1'eibungs- und Honkurskammer zieht 
in Erwdgung : 
Gemäss Art. 244 ff. SchKG steht es der Konkurs-
verwaltung zu, im KoUokationsplan über die Aner-
kennung oder Abweisung der Konkllrsforderungen zu 
entscheiden, und beschreiten ihre Entscheidungen Rechts-
kraft, wenn sie nicht innert 10 Tagen seit dessen Auflage 
durch Klage beim Konkursgericht angefochten werden. 
Und zwar sieht das SchKG dieses Verfahren allgemein 
vor, ohne eine Ausnahme für die aus öffentlichem Recht 
hergeleiteten Forderungen des Staates oder der Ge-
meinden zu machen. Auch in anderen Beziehungen 
unterwirft es den Fiskus den gleichen Vorschriften 
wie die übrigen Gläubiger; so hat er sich z. B. wegen 
der Beseitigung des Rechtsvorschlages gegen die Be-
treibung für aus dem öffentlichen Recht hergeleitete 
Forderungen an den Rechtsöffnungsrichter zu wenden, 
und im Konkurs werden solche Forderungen nur berück-
sichtigt, wenn er sie angemeldet hat (AS 42 III S. 330 f.). 
Indessen darf daraus doch nicht geschlossen werden, 
dass der Fiskus wie ein anderer Gläubiger Kollokations-
klage anzuheben hat, wenn die Konkursverwaltung 
eine solche Forderung abweist, und dass er, wenn sie 
seine Forderung zulässt, sich auf die von anderen Kon-
kursgläubigeru erhobene, auf deren Wegweisung zielende 
Klage einzulassen braucht. Vielmehr muss angenommen 
werden, dass, wenn im Konkurs Einreden gegen aus dem 
öffentlichen Recht hergeleitete Forderungen des Fiskus 
erhoben werden, über welche zu entscheiden nach den 
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zutreffenden Vorschriften ausschliesslich Verwaltungs-
oder verwaltungsgerichtlichen Behörden vorbehalten ist, 
deren Entscheidung für die Kollokation schlechthin 
massgebend ist, d. h. dass sie nicht der Prüfung durch 
das Konkursgericht unterworfen werden können. Ist 
die Beurteilung von Streitigkeiten solcher Art den Ge, 
richten entzogen, so können sie auch nicht darüber 
entscheiden, ob die bezüglichen Kollokationsverfügungen 
der Konkursverwaltung zutreffend sind oder nicht. 
Vielmehr müssten sie sich darauf beschränken, die 
Fällung des Urteils über dagegen gerichtete Kollokations-
klagen bis ZU); Entscheidung der Verwaltungs- oder 
verwaltungsgerichtlichen Behörde auszusetzen, um nach-
her einfach anzuordnen, dass die Kollokation ent-
sprechend jener Entscheidung stattzufinden habe. Denn 
es kann keinem Zweifel unterliegen, dass eine aus öffent-
lichem Recht hergeleitete Forderung des Fiskus als 
Konkursforderung anerkannt werden muss, wenn ihr 
Bestand von der zur Entscheidung darüber berufenen 
Behörde festgestellt worden ist. Bedarf es somit zum 
Entscheid über die Zulassung oder Abweisung einer 
solchen Forderung auch im Streitfall eines gerichtlichen 
Urteils nicht, ja fehlt dem Konkursgericht die Befugnis 
zur materiellen Kognition über die Streitfrage, so müsste 
die Kollokationsklage als unnütze Komplikation des 
Verfahrens angesehen werd~n. Dann erscheint es aber 
auch richtig, dass nach dem von der Vorinstanz gut-
geheissenen Vorschlag der Rekursgegrierin in analoger 
Anwendung der Vorschrift des Art. 63 KV über bereits 
im Prozess liegende Forderungen im Kollokationsplan 
zunächst nur eine Vormerkung pro memoria stattfindet 
und die Kollokationsverfügung je nach dem Ausgang 
des Administrativprozesses getroffen wird, und zwar 
gleichgültig, ob dieser im Zeitpunkt der Konkurseröffnung 
bereits pendent war oder nicht. Dabei hat die Konkurs 
verwaltung die Interessen der Konkursmasse anstatt 
durch Abweisung im Kollokationsplan und Verteidigung, 
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im Kollokationsprozess dadurch zu wahren, dass sie 
von den Rechtsbehelfen Gebrauch macht, welche die 
Vorschriften über den Administrativprozess dem Be-
langten zur Verfügung stellen, und die einzelnen Gläu-
biger können, ebenfalls in analoger Anwendung der 
angeführten Vorschrift, Abtretung gemäss Art. 
2~O 
SchKG verlangen, wenn die Konkursverwaltung die 
Forderung anerkennen will, ohne die ihr zu Gebote 
stehenden Rechtsbehelfe zu erschöpfen. Sollte sich die 
Konkursverwaltung einfallen lassen, die von den zu-
ständigen Behörden endgültig festgesetzten öffentlich·, 
rechtlichen Forderungen im Kollokationsplan doch nicht 
zuzulassen, so könnte sie auf dem Wege der Beschwerde 
dazu angehalten werden; sind nämlich die Aufsichts-
behörden befugt, darüber zu wachen, dass detKollo-
kationsplan ,entsprechend den Urteilen über die Kollo-
kationsstreitigkeiten aufgestellt werde (vgl. Art. 64 KV), 
so muss es ihnen auch zustehen, unter Ausschluss; eines 
gerichtlichen Verfahrens 
für 
Übereinstiminung 
des 
Kollokationsplanes mit den Entscheidungen de~ Ver-
waltungs- oder verwaltungsgerichtlichen Behörde~ zu 
sorgen, die über die Zulassung der aus dem öffentlichen 
Recht hergeleiteten Forderungen Recht zu schaffen 
ausschliesslich zuständig sind. 
",' 
Aus den vorstehenden Ausführungen folgt ohne wei-
teres, dass der Rekurs unbegründet ist ; denn die Kon-
kursverwaltung hält der Steuerforderung der Rekurs-
gegnerin eine die Veranlagung der Steuer betreffende 
Einrede entgegen, für deren Beurteilung die Vorschri!ten 
des Bundesbeschlusses über die neue ausserordentliche 
Kriegssteuer vom 28. September 1920 massgebend sind, 
welche dazu ausschliesslich die Einschätzungsbehörde 
und die (kantonale und eidgenössische) Rekurskommis-
sionen berufen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen.