bge · 77_I_225 · 1951-01-01 · de
BGE 77 I 225
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
bindlichen ---'- Überbauungsstudie seinen Niederschlag ge-
funden hat, genügt jedoch nicht zur Annahme, das~ es s~ch 
um « für öffentliche Anlagen erforderliches GebIet» Im 
Sinne des § 8 b BG handelt. Hierunter können -
~~ 
bei der Teilrevision auf weitgehende und umstrittene Neu-
erungen be~sst verzichtet wurde .- vernÜllftig~rweise nur 
Grundstücke verstanden werden, für welche dIe Notwen-
digkeit der Verwendung als öffentliche Anlage. aktue~l, 
jetzt schon ersichtlich ist, nicht aber solche, die dafur 
unter Umständen in Zukunft erforderlich werden könnten. 
Die SichersteIlung einer Landreserve für allfaIlige künftige 
Bedürfnisse nach öffentlichen Anlagen mag wünschbar 
sein; doch ist eine einzig zu diesem Zwecke angeordnete 
Eigentumsbeschränkung durch das geltende zürcherische 
Baugesetz nicht gedeckt. 
6. -
Sie kann auch nicht darauf gestützt werden, dass 
§ 8 b BG als Gegenstand des Gesamtplanes u.~. die Aus-
scheidung der landwirtschaftlich benützten GebIete nen~~. 
Dieser Teil der Bestimmung dient der Erhaltung der fur 
die Landwirtschaft erforderlichen Bodenfläche und hat 
weder mit städtebaulicher Gliederung noch mit der Schaf-
fung einer Reserve für künftige Bedürfnisse zu tun ; er. da~f 
nicht als Vorwand für andere Zwecke, deren VerwIrklI-
chung den Boden der landwirtschaftlichen ~utzung e~t­
zöge, angerufen werden. Wohl wird auch dIe ~andwirt­
schaftszone praktisch von der Überbauung freIgehalten, 
weil darin nur Bauten für landwirtschaftliche Zwecke 
erstellt werden dürfen; das ist aber nur eine Nebenwirkung, 
die für sich allein die Erklärung als Landwirtschaftszone 
nicht zu rechtfertigen vermöchte. ~e Ke~etzliche Grund-
lage der Landwirtschaftszone kanll deshalb nic~t fii~ die 
zur GrÜllzone .gehörende!l . .Freigebiet.e. •. d~~n. t:l!~!-1tlicJ1er 
Zweck ind~r Freihaltung liegt,heran.&€lzog~~~e~en, auch 
wenn sie praktisch nur noch landwirtschaftlich genutzt 
werden können. Wenn der zürcherische Gesetzgeber auch 
für jenen Zweck das Grundeigentum hätte beschränken 
wollen, hätte er das sagen müssen, was nicht geschehen ist. 
Verfahren. N0 36. 
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7. -
Was die Zuteilung der streitigen Grundstücke an-
langt, gehen somit der Gesamtplan Nr. 1 und der auf ihm 
beruhende Zonenplan der BO über das hinaus, was der 
Regierungsrat gemäss § 8 b BG anordnen und die Gemeinde 
gestützt darauf für die Grundeigentümer verbindlich er-
klären kann. Da eine anderweitige gesetzliche Grundlage 
jedenfalls für diese Grundstücke nicht in Betracht fallt, 
ergibt sich, dass die aus ihrem Einbezug in die GrÜllzone 
folgende Eigentumsbeschränkung gegen die Eigentums-
garantie verstösst. Der Regierungsrat wird dies bei einer 
allfälligen Genehmigung der BO und des zugehörigen 
Zonenplans zu berücksichtigen haben. 
8. -
Ist daher der angefochtene Entscheid wegen Feh-
lens einer gesetzlichen Grundlage aufzuheben, so kiIDll 
dahingestellt bleiben, was von den Ausführungen der Be-
schwerdefüh~r über das öffentliche Interesse und die 
materielle Enteignung zu halten ist. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene 
Entscheid aufgehoben. 
V. VERFAHREN 
PROcEDURE 
36. Urteil vom 11. Oktober 1951 i. S. Mösehl_ gegen Minder 
und Oberuerieht des Kantons SoIothum. 
Art. 87 oa. Staatsrechtliche Beschwerden wegen Art. 4 BV. 
Zwischenentscheide über nach kantonalem Zivilprozessrecht Zu 
entscheidende Verfahrensfragen haben für den Betroffenen im 
allgemeinen nur dann einen nicht wiedergutzumachenden Nach-
teil zur Folge. wenn das Urteil in der Sache selbst später Gegen. 
stand einer Berufung an das Bundesgericht bilden kann. 
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AS 77 I -
1951 
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Staatsrecht. 
Art. 87 OJ. Reeours de droit public powr molation de l'art. 4 Ost. 
Des. decisions incidentes sur des points de procedure relevant du 
droit cantonal ne causent en general a l'interesse . un prejudice 
irreparable que si le jugement au fond lui-meme peut etre plus 
tard l'objet d'un recours en reforme au Tribunal federal. 
Art. 87 OG. Rwo;so di diritto pubblico'per molazione dell'art. 4 OF_ 
Decisioni incidentali su punti di procedura disciplinati dal diritto 
cantonale causano, in generale, un pregiudizio irreparabile per 
l'interessato soltanto se la decisione finale puo essere impugnata 
piu tardi mediante un ricorso per riforma al Tribunale federale. 
1. -
Roland Möschler wird vor Amtsgericht Olten-
Gösgen auf Bezahlung von Fr. 3 956.50 Schadenersatz be-
langt. Am 31. Mai 1951 kam er um Erstreckung der Frist 
zur schriftlichen Klagbeantwortung ein, wurde aber vom 
Instruktionsrichter abgewiesen. Das Obergericht des Kan-
tons Solothurn verwarf eine hiegegen erhobene Beschwerde 
am 13. Juni 1951 und lehnte am 31. August 1951 das Ein-
treten auf ein Wiedererwägungsgesuch ab. Gegen diesen 
Entscheid hat Möschler rechtzeitig staatsrechtliche Be-
schwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV erhoben. 
2. -
Die Verfügung des Instruktionsrichters, durch 
welche die vom Beschwerdeführer nachgesuchte Fristver-
längerung verweigert wurde, und die im Anschluss hieran 
ergangenen Rechtsmittelentscheide des Obergerichts sind 
Zwischenentscheide in einem hängigen Zivilprozessver-
fahren und haben nach kantonalem Recht zu entscheidende 
Verfahrensfragen zum Gegenstand. Solche Zwischenent-
scheide können grundsätzlich erst im Anschluss an das 
Endurteil in der Sache selbst, zusammen mit diesem, durch 
staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 
BV angefochten werden. Eine Ausnahme gilt für den Fall, 
dass der Zwischenentscheid für den Betroffenen einen nicht 
wiedergutzum.achenden Nachteil zur Folge hat, d. h. einen 
Nachteil, der auch durch ein für den Betroffenen günstiges 
Endurteil nicht mehr oder nicht mehr vollständig behoben 
werden kann (Art. 87 OG ; BGE 68 I 168, 71 I 386). Ein 
solcher Nachteil liegt, wie stets angenommen wurde, jeden-
falls nicht in der Verlängerung des Verfahrens (BGE 63 I 
76, 64 I 98, 68 1 168). Entscheide über nach kantonalem 
Verfahren. N'" 36. 
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Recht zu entscheidende Verfahrensfragen (prozessleitende 
Verfügungen, Beweisdekrete usw.) haben für den Betrof-
fenen im allgemeinen nur dann einen nicht wiedergutzu-
machenden Nachteil zur Folge, wenn die Streitsache durch 
Berufung an das Bundesgericht weitergezogen werden kann, 
da der Betroffene diese Fragen in einem allfälligen Beru-
fungsverfahren nicht aufwerfen kann und somit dann, wenn 
er zwar im kantonalen Verfahren obsiegt, vor Bundesge-
richt aber aus Gründen des materiellen Rechts unterliegt, 
der Befugnis verlustig gehen würde, mit staatsrechtlicher 
Beschwerde geltend zu machen, dass die Auslegung des 
kantonalen Prozessrechts durch den kantonalen Richter 
Art. 4 BV verletze (BGE 28 1 39 ; BIRCHMEIER, Handbuch 
des OG S. 355/56). Die Zivilrechtsstreitigkeit zwischen den 
vorliegenden Parteien ist, da der Streitwert weniger als 
Fr_ 4000.- beträgt, nicht berufungsfähig (Art. 46 OG)_ 
Der Beschwerdeführer erleidet somit dadurch, dass er 
gegen die die Nichtverlängerung der Antwortfrist schützen-
den Entscheide des Obergerichts erst im Anschluss an das 
Endurteil in der Sache selbst staatsrechtliche Beschwerde 
wegen Verletzung von Art. 4 BV wird führen können 
(vgl. BGE 64199/100), keinen nicht wiedergutzumachenden 
Nachteil im Sinne von Art. 87 OG. Das hat zur Folge, 
dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.