bge · 50_I_408 · 1924-07-10 · de
BGE 50 I 408
Öffentliches Recht


408 
Staatsrecht. 
VI. STAATSVERTRÄGE 
TRArrES INTERNATIONAUX 
63. Urteil vom 10. Juli 1924 
i. S. lrilan4 gegen Obergericht Zürich. 
Gerichtsstandsvertrag mit Frankreich, Art. 5. In der Schweiz 
erhobene Präjudizialklage des Erben eines in Frankreich 
verstorbenen Schweizers gegen den in Frankreich woh-
nenden Inhaber von Nachlassobjekten behufs Feststellung 
der erbrechtlichen Ansprüche des Klägers und als Vorberei-
tung einer in Frankreich zu erhebenden Klage auf Heraus-
gabe jener Objekte. 
Zuständigkeit des schweizerischen 
Richters. 
. 
A. -
Im Jahre 1906 starb an seinem Wohnort Houilles 
in Frankreich Heinrich Brändlin, Bürger von Stäfa, 
Kanton Zürich. Er hinterliess die Witwe und eine 1899 
geborene Tochter, die heutige Rekursbeklagte. Ein 
auf Anordnung der schweizerischen Gesandtschaft in 
Paris aufgenommenes Nachlassinventar ergab einen 
Wertschriftenbestand von rund 208,000 Fr. ; im Nach-
. lass war ausserdem eine schweizerische Liegenschaft 
vorhanden, die aber 1907 verkauft worden ist. Eine 
Teilung des Nachlasses zwischen 'der Witwe und der 
Tochter fand nicht statt, all;.ch nicht als sich die erstere 
im Jahre 1908 mit dem RekUrrenten Freland, einem 
Franzosen, verheiratete. Der Nachlass scheint in den 
Händen der Witwe und dann der Eheleute Freland ver-
blieben zu sein. 1921 starb Frau Freland und 1922 ver-
heiratete sich die Rekursbeklagte mit dem Franzosen 
Magnin. 
Im November 1922 leitete sie gegen den Rekurrenten 
beim Bezirksgericht Meilen Klage über folgende Rechts-
begehren ein : 
«1. Wie ist der Nachlass des am 26. Mai 1906 in 
Staatsverträge. N° 63. 
409 
Houilles, Frankreich, verstorbenen J. B. H. Brändlin, 
Bürger VQn Stäfa, festzustellen und zu verteilen ? 
2. Ist ~ 
Schenkung der 7 Namen-Aktien der Spin-
nerei UtznachbergA.-G. von je 5000 Fr., die der genannte 
H. Brändlin im Sommer 1905 seiner Gattin geb. Viguerie 
gemacht hat, eine pfliehtwidrige im Sinne von Art. 980 ff. 
des zürcherischen privatrechtlichen Gesetzbuches und ist 
sie deshalb bei Ausmessung des der Tochter Violette 
Magnin geb~ Brändlin zukommenden Pflichtteiles dem 
Nachlasse ihres Vaters zuzurechnen oder wie zu berück-
sichtigen ? » 
Die Kompetenz des Bezirksgerichtes Meilen wurde 
aus Art. 5 des Gerichtsstandsvertrages mit Frankreich 
hergeleitet. Der Rekurrent bestritt sie, und das Bezirks-
gericht wies mit Urteil vom 14 •. Juni 1923 die Klage 
wegen Inkompetenz von der Hand und zwar mit fol-
gender wesentlicher Begründung: Da der Vater der 
Klägerin Schweizer und in Stäfa heimatberechtigt ge-
wesen sei, so wären an sich für einen Prozess über die 
Teilung seines Nachlasses die zürcherischen Gerichte 
zuständig. Diese Zuständigkeit bestehe aber nur, für 
Streitigkeiten zwischen Erben um Bestandteile des 
Nachlasses, während, soweit Ansprüche des Nachlasses 
gegen Dritte oder von Dritten gegen den Nachlass gel-
tend gemacht werden, die gewöhnlichen Gerichtsstands-
regeln, also nicht die Bestimmungen des Art. 5, sondern 
des Art. 1 des französisch-schweizerischen Gerichts-
standsvertrages gälten. Der Beklagte sei nun nicht Erbe 
des Brändlin und habe mit dessen Erbschaft nichts zu 
tun. Ob das Nachlassvermögen auf die Mutter der 
Klägerin übergegangen und nach der Verheiratung mit 
dem Beklagten faktisch in dessen Besitz gekommen sei, 
spiele keine Rolle. Die Klägerin hätte nach Erreichung 
der Volljährigkeit die Möglichkeit gehabt, ihre erbrecht-
lichen Ansprüche gegenüber der Mutter geltend zu ma-
chen. Gegen den Beklagten könne sie Ansprüche nur als 
gewöhnliche Forderungsansprüche geltend machen und 
410 
Staatsrecht. 
eine solche Klage könne nicht bei dem hiesigen Gerichte, 
sondern müsse in Frankreich erhoben werden. Auch 
auf ein Klagebegehren, mit dem eine von Brändlin zu 
seinen Lebzeiten gemachte 
Schenkung angefochten 
werde, könnten die hiesigen Gerichte nicht eintreten. Die 
Beschenkte sei die Mutter der Klägerin gewesen; wenn 
der Schenkungsgegenstand später im Nachlass der 
Mutter noch vorhanden gewesen und in den Besitz des 
Beklagten gekommen sei, so könne die Klägerin ihm 
gegenüber eine Liquidationsklage oder Forderungsklage, 
nicht aber eine erbrechtliche Klage geltend machen. 
Auf Berufung der Rekursbeklagten hob das Ober-
gericht Zürich am 12. März 1924 das bezirksgerichtliche 
Urteil auf und wies die Sache an die Vorinstanz zur 
Ausfällung eines neuen _ Urteils zurück. Die Begründung 
dieses Entscheides geht im wesentlichen dahin: Die 
Klage erscheine als eine Erbteilungsklage im Sinne des 
Art. 604 ZGB und § 959 zfuch. priv. GB. Sie gehe auf 
Feststellung der Grösse des Nachlasses des Vaters der 
Klägerin und des der letzteren daran zukommenden 
Erbteiles: danach falle sie aber grundsätzlich unter 
Art. 5 des Gerichtsstandsvertrages mit Frankreich. 
Ihrem Begriffe nach sei freilich die Erbteilungsklage 
in der Regel gegen Miterben zll richten, weil damit der 
bisherigen Erbengemeinschaft (Art. 602 ZGB) ein Ende 
gemacht werden solle. Diese Regel müsse' aber eine Aus-
nahme erleiden, wenn einem Erben oder mehreren unter 
sich einigen Erben an Stelle eines verstorbenen Mit-
erben ein Dritter als Beklagter gegenüberstehe, der das 
Erbrecht der Kläger oder deren Ansprüche auf Teilung 
mit Einwendungen bestreite, die dem verstorbenen 
Miterben aus erbrechtlichen Gründen zugestanden haben 
und die der Dritte daher nur aus der Person seines 
Rechtsvorfahren erheben könne. Insoweit müsse der 
dem auf Erbteilung klagenden Erben durch den· Staats-
vertrag gewährleistete heimatliche Gerichtsstand auch 
einem Dritten gegenüber gegeben sein, gleichviel ob 
Staatsverträge. N° 63. 
411 
dieser den verstorbenen Miterben beerbt habe oder nicht. 
Die Frage, ob der Beklagte Erbe seiner Frau (der Mutter 
der Klägerin) sei, brauche deshalb nicht entschieden 
zu werden. Es könnte sich dabei jedenfalls nur um die 
succession irreguliere im Sinne von Art. 767-773 Code 
civil handeln, bei der Rechte und Pflichten des Erb-
lassers nicht von Rechtswegen, sondern erst durch be-
sondere « Einweisung » übergehen. Verweigere in einem 
solchen Falle der Beklagte die Herausgabe des Nach-
lasses gestützt auf Einreden obligationen-, sachen- oder 
familienrechtlicher Natur, so werde freilich gegen ihn 
eine « obligatOlische oder dingliche Klage» angehoben 
werden müssen, auf die Art. 5 des Staatsvertrages keine 
Anwendung finde. Im vorliegenden Falle habe man es 
aber noch nicht mit einem solchen Anspruch auf He r-
aus gab e von Nachlassgegenständen , sondern nur 
mit der Feststellung des Erbteiles der Klägerin zu tun, 
und diese Feststellung vor dem hiefür zuständigen 
Richter könne der Klägerin nicht deshalb versagt werden, 
weil nicht alle zwischen den Parteien streitigen Punkte 
in diesem Prozess erledigt werden und weil der Beklagte 
hier nicht zu Leistungen verpflichtet werden könne. 
Die Zuständigkeit sei daher gegeben. Sie beschränke 
sich aber auf die Streitpunkte, welche sich auf die Fest-
stellung des Erbrechtes, die Grösse des Nachlasses und 
die Art der Teilung beziehen, während soweit der Be-
klagte Erbschaftsteile auf Grund seiner rechtlichen 
Beziehungen zu seiner Frau, an deren Stelle er belangt 
werde, beanspruche, Einreden erhebe, die er nicht aus 
der Person jener, sondern aus seiner eigenen Person 
herleite und die ihm auch gegenüber seiner Frau zuge-
standen hätten, der Streit vor den ordentlichen Gerichts-
stand des Beklagten gehöre. Unter diese zweite Kate-
gorie von Einreden fielen speziell die Fragen, ob und 
inwieweit der Beklagte kraft ehelichen Güterrechts oder 
als gewesener cotuteur der Klägerin oder aus obligationen-
oder sachenrechtlichen Gesichtspunkten für die Erhaltung 
412 
Staatsrecht. 
des in seinem oder im Besitze seiner Frau gewesenen 
Nachlassvermögens hafte, zur Zeit noch Nachlassaktiven 
im Besitze habe u. s. w., ferner welche Ansprüche er 
aus seinem ehemännlichen Nutzniessungsrechte an den 
Nachlass seiner Frau habe. Eswird sodann im Einzelnen 
untersucht, inwiefern es sich bei den einzelnen nach den 
Vorbringen der Parteien streitigen Aktiv- und Passiv-
posten allenfalls um einen Streit der letzteren Art handle 
und festgestellt, dass durchwegs daneben auch noch die 
rein erbrechtliche Frage nach dem Bestande, der Grösse 
des Nachlasses des Vaters Brändlin streitig sei und zur 
Beurteilung stehe. 
R. -
Gegen das obergerichtliche Urteil hat Freland 
den staatsrechtlichen Rekurs wegen Verletzung von 
Art. 5 des Gerichtsstandsvertrages ergriffen mit dem 
Antrag, das Urteil sei aufzuheben. Die Klage sei zwar, 
so wird ausgeführt, als erb rechtliche formuliert; materiell 
könne es sich aber nach den zwischen den Parteien be-
stehenden Beziehungen nicht um einen Erbrechtsstreit 
im Sinne von Art. 5 Gerichtsstandsvertrag handeln. 
Weder bestreite der Rekurrent das Erbrecht der Klä-
gerin am väterlichen Nachlass, noch ihr Recht auf Tei-
lung, sofern eine solche heute ül;lerhaupt noch in Frage 
kommen könnte, noch erhebe er irgendwelche erbrecht-
lichen Einwendungen gegenüber der Klägerin. Nur 
zwischen Erben und eventuell Erbprätendenten sei aber 
eine Erbschaftsklage im Sinne des zitierten Vertrags-
artikels möglich. Der Umstand, dass ein Dritter Ge-
genstände oder Rechtsansprüche besitze, die zuvor 
einmal Bestandteil eines Nachlasses gebildet hätten, zu 
dem er keine erbrechtlichen Beziehungen habe, lasse 
eine gegen ihn gerichtete Klage eines Erben niemals als 
Erbteilungsklage erscheinen. Selbst wenn der Rekurrent 
sich in dieser Lage befände oder.wenn der ganze Nachlass 
Brändlin in seine Hand gelangt wäre, was beides nicht 
zugegeben werde, so sei daher doch eine Klage gegen 
ihn auf Feststellung und Teilung des Nachlasses ausge-
Staatsverträge. N° 63. 
413 
schlossen. Ein Feststellungsbegehren kÖij.ne nur gestellt 
werden gegenüber demjenigen, der auch mit der ent-
sprechenden Leistungsklage belangt werden könnte. 
Gegenüber dem Rekurrenten könne aber ein auf Leistung 
gerichteter Erbteilungsanspruch nicht in Frage kommen. 
Dass der Rekurrent als Ehemann der Mutter der Klä-
gerin in gewisse familien- und erbrechtliche Beziehungen 
zur letztem gekommen sei, sei unerheblich, weil dadurch 
keinerlei erbrechtliche Beziehungen seinerseits 
zum 
Nachlass Brändlin hergestellt worden seien. Eine Klage 
gegen einen Dritten auf Herausgabe von Gegenständen 
u. dgl. werde auch dadurch nicht zu einer erbrechtlichen, 
dass dabei erbrechtliche Feststellungen vorgenommen 
werden müssten. Der Rekurrent anerkenne bezüglich 
jeglicher Ansprüche, welche die Rekursbeklagte an 
ihm glaube erheben zu können, vorbehaltlos die Zu-
ständigkeit der französischen Gerichte. 
C. -
In der Vernehmlassung des Obergerichts wird 
gegenüber der Erklärung im Rekurse, dass der Rekur-
rent weder das Erbrecht der Rekursbeklagten, noch ihr 
Recht auf Teilung des väterlichen Nachlasses bestreite, 
sofern eine solche heute noch in Frage kommen könne, 
noch überhaupt irgendwelche erbrechtlichen Einwen-
dungen gegenüber der Rekursbeklagten erhebe, bemerkt: 
der obergerichtliche Referent habe die Parteien zu einer 
Verständigung über die rein erbrechtlichen Fragen ver-
anlassen wollen, doch sei eine solche von der Rekurs-
beklagten abgelehnt und es seien auch durch die Er-
klärungen des Rekurrenten in einer darauf erfolgten 
Eingabe die Streitpunkte erbrechtlicher Natur keines-
wegs gegenstandslos geworden. 
Die Rekursbek,lagte Frau Magnin geb. Brändlin hat 
die Abweisung des Rekurses beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Rekursbeklagte ist beim Tode ihres Vaters 
im Jahre 1906, eventuell neben ihrer Mutter, dessen 
414 
Staatsrecht. 
Erbin geworden, und sie hat daher ein Erbrecht inbezug 
auf dessen Nachlass. Sie behauptet, gegen den Rekur-
renten einen Anspruch auf Herausgabe des ihr daran 
. zukommenden Erbteils zu haben, soweit die Herausgabe 
nicht bereits geschehen ist. Gegenstand des vorliegenden 
Prozesses ist indessen nicht dieser Anspruch, sondern 
lediglich die Entscheidung ein e r VOrfrage, von der 
die behauptete Herausgabe-
oder Ersatzpflicht des 
Rekurrenten mit abhängt, nämlich die Feststellung des-
jenigen Teils des Nachlasses des Vaters Brändlin, der an 
die Rekursbeklagte kraft ihres Erbrechtes fällt. Diese 
Frage ist es, welche die Rekursbeklagte mit der Klage 
dem Zürcher Richter unterbreitet hat, indem sie einen 
Entscheid darüber begehrt, wie der Nachlass festzu-
stellen und zu verteilen sei (Begehren 1), und ob eine 
vom Erblasser seiner Ehefrau gemachte Schenkung 
als den Pflichtteil der Rekursbeklagten verletzend zu 
erklären sei (Begehren 2). Einzig in diesem der Formu-
lierung der Klagebegehren entsprechenden Umfange, 
soweit die zwischen den Parteien streitigen (( Punkte 
sich auf die Feststellung des Erbrechts der Klägerin, die 
Grösse des Nachlasses und die Art seiner Teilung be-
ziehen », hat die Vorinstanz die :((lage auch zugelassen; 
alle übrigen Streitpunkte, bei denen es sich um die 
Pflicht des Beklagten als angeblichen gegenwärtigen 
oder gewesenen Nachlassbesitzers zur Herausgabe des 
fes t g e s tell t e n Erbteils oder zu einer entspre-
chenden Ersatzleistung handelt, hat sie vor den fran-
zösischen Richter verwiesen, von der Auffassung aus-
gehend, dass dabei nach der Stellung des Rekurrenten 
zum Nachlass Brändlin nicht mehr ein erb rechtlicher, 
sondern ein gewöhnlicher mobiliarsachen- oder obliga-
tionenrechtlicher (eventuell familienrechtlicher) Streit 
vorliege, der am ordentlichen Gerichtsstande des Be-
klagten auszutragen sei. Die dem Zürcher Richter unter-
breiteten Streitfragen aber, für die er sich zuständig 
erklärt hat, sind der Materie nach zweifellos erbrecht-
Staatsverträge. N0 63. 
415 
licher Natur i. S. von Art. 5 des Gerichtsstandsvertrages : 
für die erste bedarf dies keiner Erörterung und die 
zweite betrifft die Anfechtung eines Rechtsgeschäftes 
des Erblassers wegen Pflichtwidrigkeit, das nach der 
nicht beanstandeten Feststellung des Obergerichts als 
Zuwendung auf den Todesfall, mit erbrechtlichem Cha-
rakter anzusehen ist (BGE 11, 340). Da der Erblasser 
ein in Frankreich verstorbener Zürcher ist, könnte die 
Zuständigkeit des Zürcher Richters deshalb nicht be-
zweifelt werden, wenn der Streit zwischen den Erben 
geführt würde. Auch die allfällige französische Natio-
nalität der beiden Parteien würde ihr nicht entgegen-
stehen (AuJA Y, Traite franco-suisse 214; CURTI, Gerichts-
standsvertrag 82; ROGUIN, Conflits des lois 250; SCHUR-
TER, Zivilprozessrecht des Bundes 580). Zweifel über die 
Zuständigkeit des Zürcher Ri(1hters sind nur deshalb 
möglich, einmal weil der Beklagte nicht Erbe noch Erb-
prätendent am Nachlasse ist, auf den sich die Klage 
bezieht, sodann weil die Klage nicht bezweckt einen 
unmittelbaren Vollstreckungstitel für eine vom Be-
klagten zu bewirkende Leistung zu erlangen, sondern 
lediglich ein bestimmtes Rechtsverhältnis feststellen 
zu lassen, das für die BegrÜlldetheit eines erst noch vor 
dem fra n z ö s i s c h e n Richter 
zu erhebenden 
Leistungsanspruches präjudiziell ist. Würde der erb-
rechtliche Präjudizialpunkt nicht als besonderer Streit 
vor den Zürcher Richter gebracht, so wäre der mit der 
Klage gegen den Rekurrenten auf Herausgabe des Erb-
teils der Klägerin oder auf Ersatzleistung befasste fran-
zösische Richter zweifellos befugt gewesen, darüber 
ebenfalls zu entscheiden, da nach allgemein, auch im 
französischen Recht (vgl. GARSONNET, Proc. I, 3. Auf I. 
§ 479) geltender Regel die Zuständigkeit in der Haupt-
frage die Vorfragen mitumfasst, selbst wenn sie zum 
Gegenstand eines selbständigen Prozesses gemacht in 
die Zuständigkeit eines andern Richters fielen. 
2. -
Art. 5 Abs. 1 des Gerichtsstandsvertrages scheint 
416 
Staatsrecht. 
nun allerdings seinem Wortlaut nach vorauszusetzen. 
dass bei den dem heimatlichen Richter des Erblassers 
überwiesenen Erbstreitigkeiten Erben oder doch Erb-
'prätendenten. eventuell Legatäre die Parteien sind. 
Er knüpft damit aber doch wohl nur an den überwie-
genden Regelfall an. wo sich in der Tat solche gegen-
überstehen. Die 
scheinbar einschränkende Fassung 
schliesst daher noch nicht schlechthin aus. dass aus-
nahmsweise auch die Klage gegen einen Nichterben vor 
den heimatlichen Gerichtsstand gehört. vorausgesetzt 
dass sie. wie hier. materiell durchaus erbrechtlichen 
Charakter hat. und sofern eine solche freiere Auslegung 
im übrigen dem Sinn des Vertrages entspricht. 
Obwohl der Gerichtsstandsvertrag es nicht ausdrück-
lich ausspricht, kann doch darüber kein Zweifel be-
stehen. dass im Verhältnis der Vertragsstaaten der 
Nachlass dem heimatlichen Erbrechte des Verstorbenen 
untersteht (mit den Einschränkungen. die sich aus dem 
2. Satz von Abs. 1 und aus Abs. 2 von Art. 5 ergeben). 
Gerade um die Anwendung des heimatlichen Rechts 
sicher zu stellen. ist in Art. 5 der Gerichtsstand der 
Heimat vorgesehen. da vom Richter des letzten Wohn-
sitzes des Erblassers die richtige Anwendung eines 
fremden Erbrechtssystems nicht wohl zu erwarten wäre 
(CURTI. 82. 90 f. ; ROGUIN. §§ 259.260 und dortiges Zitat 
aus der Botschaft des Bundesrates). Die Frage. wie der 
Nachlass Brändlin im Verhältnis der Hinterbliebenen. 
der Rekursbeklagten und ihrer Mutter. festzustellen 
und zu verteilen sei, beurteilt sich daher nach dem 
Heimatrechte des Erblassers. d. h. nach dem im Jahre 
1906 noch geltenden kantonalen Rechte von Zürich. das 
in dieser Hinsicht in Art. 15 SchlT Z.' ZGB vorbehalten 
ist. Darnach regelt es sich insbesondere. welche Erb-
quote die Rekursbeklagte beanspruchen kann. wie 
hoch ihr Pflichtteil ist und ob er durch die fragliche 
Schenkung verletzt ist. Es handelt sich also dabei 
überall 
um 
ein Rechtsverhältnis, 
das 
nicht nur 
Staatsverträge. N0 63. 
417 
materiell nach Zürcher Recht, sondern im Sinne des 
Gerichtsstandsvertrages auch durch den zürcherischen 
Richter zu 'entscheiden ist. Und die vorliegende Fest-
stellungsklage bezweckt nichts anderes. als dieses Rechts-
verhältnis derjenigen Gerichtsbarkeit zu unterbreiten. 
die der Materie nach zu dessen Beurteilung staatsver-
traglich berufen ist. Indem es zum Gegenstand eines 
selbständigen, der Leistungsklage gegen den 'Rekur-
renteri als angeblichen gegenwärtigen oder doch ge-
wesenen Besitzer des Nachlasses auf Herausgabe bezw. 
Ersatz des festgestellten Anteils der Rekursbeklagten 
an demselben vorangehenden Prozesses gemacht wird, 
ergibt sich eine in dieser Beschränkung rein erbrecht-
liche Streitigkeit betreffend den Nachlass eines in Frank-
reich verstorbenen Schweizers. die im Sinn und Geist 
des Vertrages unter dessen} Art. 5 gebracht werden 
kann. wennschon der Beklagte nicht Erbe oder Erb-
prätendent ist. 
Dem Staatsvertrage ist auch nicht zu entnehmen. 
dass der Gerichtsstand des Art. 5 nur da gegeben sein 
soll, wo die Beerbung eines Nachlasses den unmittel-
baren und ausschliesslichen Gegenstand des Streitver-
hältnisses zwischen den Parteien bildet. nicht dagegen. 
wo sie bloss als Vorfrage bei einem anderen, nicht unter 
jenen Artikel, sondern unter die allgemeine Gerichts-
standsregel des Art. 1 fallenden Anspruche in Betracht 
kommt. dass in einem solchen Falle vielmehr die Vor-
fragen erb rechtlicher Natur mit der Hauptfrage und 
folglich vor dem für die "letztere zuständigen Richter 
ausgetragen werden müssten. wie denn der Rekurrent 
die Unzulässigkeit der Anrufung des zürcherischen 
Richters aus diesem Gesichtspunkte selbst nicht be-
hauptet. Nach schweizenscher Rechtsauffassung (s. z. B. ' 
BGE 35 II 739 ; 41 II 428 ; 43 II 360) ist ein Begehren 
auf präjudizielle Feststellung eines Rechtsverhältnisses 
dieser Art zweifellos statthaft. Die Rekursbeklagte hat 
daran trotz der Möglichkeit der sofortigen Leistungs-
418 
Staatsrecht. 
klage insofern 'ein Interesse, als sie offenbar gestützt 
auf das Zürcher Recht am Nachlasse ihres Vaters ein 
weitergehendes Erbrecht beansprucht, als es ihr nach 
• französischem Recht zustehen würde, und als sie keine 
Gewähr dafür hätte, dass der französische Richter die 
erb rechtliche Vorfrage auf Grund der zürcherischen 
Gesetzgebung beurteilen würde. Das Interesse an der 
Durchführung der Klage kann auch nicht deshalb ver-
neint werden, weil das Zürcher Urteil über diese Frage 
für den Richter im späteren Vindikationsprozesse nicht 
verbindlich wäre und er sie ohne Rücksicht darauf 
neuerdings selbständig lösen könnte. Es steht keineswegs 
fest, dass der französische Richter diesen Standpunkt 
einnehmen würde. Nach Art. 15 ff. des Gerichtsstands-
vertrages sind die vom zuständigen Gericht erlassenen 
rechtskräftigen Urteile aus einem Vertragsstaate auch 
im anderen Staate vollstreckbar, sofern nicht eines der 
in Art. 17 Ziff. 2 und 3 erwähnten Vollstreckungshin-
dernisse vorliegt. Die Vollstreckung müsste deshalb, 
sofern die Kompetenz des Zürcher Richters nach Art. 5 
des Vertrages gegeben ist, auch für das von ihm im vor-
liegenden Falle zu erlassende Urteil in Frankreich ge-
währt werden, wenn sie nicht nach dem Inhalt des 
Urteils als blosser Feststellung eines präjudiziellen 
Rechtsverhältnisses ausgeschlossen wäre. Die Voll-
streckbarkeit im anderen Staate schliesst aber die 
pflicht zur Anerkennung des Urteils durch den Richter 
dieses Staates, die sog. negative Rechtskraftwirkung 
als das minus ohne weiteres in sich. Ein Hindernis für 
die Vollstreckung und damit für die Anerkennung im 
Sinne von Art. 17 Ziff. 3 des Staatsvertrages (aus dem 
Gesichtspunkte des ordre public) liesse sich vielleicht 
dann befürchten, wenn eine Präjudizialklage der vor-
liegenden Art, die ohne die Verurteilung des Beklagten 
zu einer bestimmten Leistung zu begehren, lediglich 
einen künftigen darauf gerichteten Prozess vorbereiten 
soll, nach französischem Rechte nicht statthaft wäre. 
Staatsverträge. N° 63. 
419 
Nun ist aber sogar im Erbteilungsstreite zwischen Mi t-
erb e n mit der Feststellung des Erbrechts und Erb-
teils des Klägers die Herausgabepflicht des beklagten 
Miterben und Nachlassbesitzers nicht ohne weiteres 
gegeben und rechtskräftig festgestellt, dann nämlich 
nicht, wenn der Beklagte an den Nachlassgegenständen 
ein seit dem Erbfall während der Dauer der Erbenge-
meinschaft durch Singularnachfolge erworbenes selb-
ständiges Recht geltend macht. Trotzdem kann kein 
Zweifel bestehen, dass wegen einer solchen Prätention 
eines Miterben die durch den Staatsvertrag selbst vor 
den Heimatrichter gewiesene Auseinandersetzung zwi:-
schen den Erben über den Nachlass nicht auseinander-
gerissen und gegenüber diesem Miterben vor einen andern 
Richter gewiesen werden kann. Ist die Möglichkeit 
zweier Prozesse, eines ersten über die Beerbung des 
Nachlasses vor dem Heimatrichter des Erblassers und 
eines nachfolgenden vor dem ordentlichen Richter des 
Beklagten über andere Einreden, die der beklagte Erbe 
dem Anspruche eines Miterben auf Herausgabe be-
stimmter Nachlassaktiven entgegenhält, demnach schon 
durch die staatsvertragliche Festsetzung eines. Sonder-
gerichtsstandes für Streitigkeiten Über die Liquidation 
oder Teilung einer Erbschaft notwendig gegeben, so 
kann auch die Verbindlichkeit des Urteils des Heimat-
richters in einem solchen Präjudizialprozess für den 
Richter des anderen Staates nicht unter Berufung auf 
eine abweichende internrechtliche Ordnung abgelehnt 
werden, welche die Führung eines selbständigen Prozes-
ses über biosse Präjudizialfragen für einen gegen den 
Beklagten erst noch zu erhebenden Anspruch ausschliesst. 
Im übrigen kennt auch das französische Recht die 
Klage auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses, wenn 
schon nicht unter einem besonderen Namen (vgl. Du 
PAQUIER, De l'action en fixation de droit im Journal 
des tribunaux 1918, S. 454) und die Voraussetzungen, 
die hier allgemein für eine action verlangt werden- uri 
AS 50 1-1924 
29 
420 
Staatsrecht. 
droit regulierement constitue. un inter~t au succes de 
l'action.la legitimation active (GARSONNET. a. a. 0 § 356 
ff.) -
sind nach dem Gesagten offenbar im vorliegenden 
• Falle vorhanden. 
3. -
Die Zuständigkeit des Zürcher Richters auf 
Grund von Art. 5 des Gerichtsstandsvertrages für die 
Klage der Rekursbeklagten ist daher jedenfalls in dem 
Umfang. in dem der angefochtene Entscheid sie grund-
sätzlich in Anspruch nimmt, zu bejahen. Die Abgrenzung, 
die das Obergericht im einzelnen von jener grundsätz-
lichen Auffassung ausgehend zwischen unter Art. 5 
des Vertrages fallenden erbrechtlichen und anderen 
Streitpunkten vorgenommen hat. ist vom Rekurrenten 
eventuell nicht beanstandet worden und daher nicht zu 
überprüfen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
64. Urteil vom 17. Oktober 19a4 
i. S. Geiger 8G CIe gegen Obe~gericht Luzern. 
Gerichtsstandsvefb"ag mit Frankreich Art. 17 Ziff. 2 und 
Erklärung zwischen der Schweiz und Frankreich vom 1. Fe-
bruar 1913 betr. die übermittlung Ivon AkteIistücken. 
Die Tatsache. dass die dem s~hweizerischen Beklagten in 
gehöriger Form übergebene Vorladung vor das französische 
Gericht der zustellenden kantonalen Behörde nicht durch 
Vermittlung des eidgen. Justizdepartements. sondern direkt 
von dem betr. französischen Staatsanwalt zugekommen ist, 
schllesst die Giltigkeit der Ladung im Sinne der erster-
wähnten Staatsvertragsbestimmung nicht aus. Ebenso-
wenig, dass ihr bei der übergabe keine deutsche über-
setzung beigegeben war, wenn der Zustellungsempfänger 
eine solche nicht verlangt hat. 
Die Rekurrentin Firma Geiger & oe, eine Kollektiv-
gesellschaft mit Sitz in Luzern. ist durch Kontumazial-
urteil des Tribunal de commerce de Perpignan vom 
Staatsverträge. N0 64. 
421 
5. Nov. 1920 zur Zahlung von 10.195 Fr. 80 Cts. nebst 
Verzugszinsen an den Rekursbeklagten Bigorre in Per-
pignan verpflichtet worden. Die Urteilssumme wurde 
gegen die Rekurrentin in Luzern in Betreibung gesetzt. 
Die luzernischenBehörden verweigerten indessen die 
Rechtsöffnung und ein dagegen. gerichteter Rekurs des 
Gläubigers wurde vom Bundesgericht am 13. Juli 1923 
abgewiesen. weil wohl feststehe. dass eine Vorladung 
zur Verhandlung vor das Gericht in Perpignan. dem 
dortigen Staatsanwalt zur Zustellung an die Rekurrentin 
übergeben worden. nicht aber auch. dass sie tatsächlich 
und rechtzeitig an die letztere gelangt. sei. wie es nach 
Art. 17 Ziff. 2 des GeriChtsstandsvertrages mit Frank-
reich Voraussetzung für die Vollstreckung des Kontu-
mazialurteils wäre. 
In einer darauf angehobenen neuen Betreibung wurde 
die Rechtsöffnung von den luzernischen Behörden ge-
währt. nachdem der Gläubiger zum Beweise für die Erfül-
lung jener Voraussetzung das Original eines Schreibens 
des «Procureur de la Republique pres le tribunal de 1 re 
instance de Perpignan » vom 6. Oktober 1920 an It Mon-
sieur le" President du Departement federal de. Justice 
et de Police a Geneve» beigebracht hatte. worin das 
Departement ersucht wurde. den dem Schreiben beige-
legten Akt (enthaltend die erwähnte Vorladung) nach 
den Formen der internen schweizerischen Gesetzgebung 
und gemäss Art. 2 und 3 der Haager Zivilprozesskon-
vention von 1909 dem Adressaten zustellen zu lassen 
und die Bescheinigung über die erfolgte Zustellung der 
ersuchenden Behörde zuzusenden. Am Fusse dieses 
Schreibens und auf der Rückseite desselben finden sich 
folgende Vermerke: 
«re~u. Luzern 13. Oktober 1920 .. 
Geiger & Oe. » 
« B e r ich t : Die vorstehend erwähnte in der Beilage 
sich befundene Verfügung wurde auftragsgemäss vom 
Unterzeichneten dem· ~nhaber der Firma .Geiger & oe.