bge · 7_I_471 · 1881-09-30 · de
BGE 7 I 471
Öffentliches Recht


58. Urtheil vom 30. September 1881 in Sachen
Curti.
A. Theodor Curti, Redaktor, von Rapperswyl, Kantons
St. Gallen, wohnhaft in Zürich, übernahm im Jahre 1877
aus dem Nachlasse seines verstorbenen Vaters ein Haus mit
Garten in Rapperswyl, auf welchem Pfandschulden im Betrage
von 35000 Fr. haften und welchem eine Steuerschatzung von
40000 Fr. beigelegt wurde. Gestützt auf Art. 8 litt. b des Ge¬
setzes über das Steuerwesen des Kantons vom 24. Februar
1832, wonach "alle im Kantone befindlichen Gebäude und Lie¬
genschaften auswärtiger Eigenthümer nach dem wahren Werthe
ohne Abzug der Hypothekarschulden" zu versteuern sind, während
den im Kantone wohnenden Eigenthümern der Schuldenabzug
nachgelassen wird, forderten nun die Behörden des Kantons
St. Gallen vom Rekurrenten die Steuer vom vollen Werthe
der fraglichen Liegenschaft ohne Abzug der Pfandschulden. Da
Rekurrent diese Steuerforderung bestritt, so trat das Finanz¬
departement des Kantons St. Gallen beim dortigen Kantons¬
gericht mit einer Klage gegen denselben auf, in welcher es be¬
antragte: Beklagter sei pflichtig, zu erklären, seine in der Ge¬
meinde Rapperswyl gelegene Liegenschaft im vollen Werthansatze,
d. h. unabzüglich der auf derselben haftenden Pfandschulden, zu
versteuern und die verfallenen Steuerbetreffnisse laut Leitungs¬
schein mit 242 Fr. an den Kläger zu bezahlen unter Kosten¬
folge. Durch Urtheil vom 16. März 1881 sprach das Kantons¬
gericht von St. Gallen dem klägerischen Fiskus sein Rechtsbe¬
gehren zu.

B. Gegen dieses Urtheil ergriff nun Th. Curti den staats¬
rechtlichen Rekurs an das Bundesgericht. In seiner Rekursschrift
führt er in rechtlicher Beziehung im Wesentlichen folgende Mo¬
mente aus: Die streitige Steuerforderung beruhe auf einer fal¬
schen Interpretation des st. gallischen Steuergesetzes; wie nämlich
sowohl aus der Entstehungsgeschichte als aus dem Zusammen¬
hange und dem Zwecke des Gesetzes sich ergebe, seien unter dem
Ausdrucke "auswärtige Eigenthümer" keineswegs auch auswärts
wohnende Kantonsbürger, sondern nur auswärts wohnende Kan¬
tonsfremde verstanden und habe die fragliche in Art. 8 litt. b
leg. cit. enthaltene Gesetzesbestimmung vor Allem die Natur
einer Gegenrechtsmaßregel gegenüber von andern Kantonen ge¬
habt. Im Weitern aber stehe die angefochtene Steuerforderung im
Widerspruche mit den Bestimmungen des Bundesrechtes. Sie
verstoße nämlich gegen Art. 3 der Bundesverfassung, wonach die
Steuerhoheit der Kantone bundesrechtlich beschränkt sei, konsti¬
tuire ein mit Art. 4 der Bundesverfassung unvereinbares Vor¬
recht des Ortes und der Personen, beeinträchtige die durch Art. 31
der Bundesverfassung gewährleistete Gewerbefreiheit, sowie die
in Art. 45 ibidem garantirte Freiheit der Niederlassung und
involvire eine mit Art. 46 ibidem unvereinbare Doppelbesteue¬
rung, wofür insbesondere auf die bundesgerichtliche Entscheidung
in Sachen Hauser (A. S. der Entscheidungen VI S. 339) Be¬
zug genommen und speziell hervorgehoben wird, daß eine der
auf der fraglichen Liegenschaft haftenden Hypothekarforderungen
der Steuerhoheit des Kantons Zürich, weil der Gläubiger dort
domizilirt sei, unterstehe. Im Fernern sei auch Art. 60 der
Bundesverfassung verletzt. Diese Verfassungsbestimmung ver¬
lange die Gleichstellung der Schweizerbürger mit den Bürgern
des Kantons; eine solche Gleichstellung sei nun nicht vorhanden,
wenn ein Kanton nicht alle seine eigenen Kantonsbürger gleich¬
stelle, sondern vielmehr, im Widerspruche mit Art. 4 der Bun¬
desverfassung, erst zwei Klassen von eigenen Bürgern schaffe,
um die Schweizerbürger der zweiten minderberechtigten Klasse
der Kantonsbürger gleichzustellen. Hier lasse sich auch fragen,
ob es einem Kanton erlaubt sei, mit Rücksicht auf das gleiche
Steuerobjekt einen Bürger nach verschiedenen Prinzipien zu be¬
steuern, je nachdem er in oder außer dem Kantone wohne. Even¬
tuell endlich müsse auch Art. 62 der Bundesverfassung, wonach
alle Abzugsrechte im Innern der Schweiz abgeschafft seien, als
verletzt bezeichnet werden, da, wenn man die streitige Steuer,
wie der Kanton St. Gallen behaupte, als eine Steuer von
dem im Kantone zurückgelassenen Grundbesitze eines auswärts
wohnenden Bürgers und nicht vielmehr, wie in erster Linie
festgehalten werden müsse, als eine Besteuerung von Hypothekar¬
schulden betrachte, hier in That und Wahrheit eine Abzugs¬
gebühr vorliege.
C. In seiner Rekursbeantwortung trägt das Finanzdeparte¬
ment des Kantons St. Gallen auf Abweisung des Rekurses an,
indem es im Wesentlichen bemerkt: Das Bundesgericht habe
nicht zu untersuchen, ob die streitige Steuerforderung den Be¬
stimmungen der kantonalen Gesetzgebung entspreche, sondern es
habe blos zu prüfen, ob dieselbe ein verfassungsmäßiges Recht
des Rekurrenten verletze. Uebrigens sei fragliche Steuerforderung
nach dem unzweideutigen Wortlaute des st. gallischen Gesetzes
vollkommen gerechtfertigt und es sei auch das Gesetz von jeher
in diesem Sinne ausgelegt worden. Man habe im Kanton
St. Gallen von jeher daran festgehalten, daß es unbillig wäre,
wenn es dem Belieben eines auswärtigen Grundeigenthümers
anheimgestellt würde, durch pfandrechtliche Belastung seiner Lie¬
genschaft sich der kantonalen Besteuerung zu entziehen, obschon
die öffentlichen Einrichtungen seinem Grundstücke so gut wie
allen andern Grundstücken im Kantone zu gute kommen. Ein
Verstoß gegen eine bundesrechtliche Vorschrift liege in der an¬
gefochtenen Steuerforderung nicht; weder involvire dieselbe eine
verfassungswidrige Doppelbesteuerung, da ja Rekurrent für sein
in Frage stehendes Grundstück nur in einem Kanton besteuert
werde, noch verstoße sie gegen Art. 60 oder Art. 4 der Bundes¬
verfassung, wie dies die Bundesbehörden schon in zahlreichen
Entscheidungen anerkannt haben. Die Beschwerden über Ver¬
letzung der Gewerbe— und Niederlassungsfreiheit sodann seien
nicht vom Bundesgerichte, sondern vom Bundesrathe zu beur¬
theilen und von einer Verletzung des Art. 62 der Bundesver¬
fassung endlich könne vollends nicht die Rede sein.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Nach Art. 113 der Bundesverfassung und Art. 59 lit. a
des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege
hat das Bundesgericht lediglich zu untersuchen, ob das angefochtene
Urtheil des Kantonsgerichtes von St. Gallen ein verfassungsmäßi¬
ges Recht des Rekurrenten verletze, während die Frage, ob durch
dieses Urtheil die kantonale Steuergesetzgebung richtig ausgelegt und
angewendet werde, sich der Kognition des Bundesgerichtes entzieht.
Daß nämlich das angefochtene Urtheil auf einer ausnahmsweisen
und willkürlichen Handhabung des kantonalen Gesetzes beruhe,
in welchem Falle das Bundesgericht wegen Verletzung der ver¬
fassungsmäßig gewährleisteten Gleichheit vor dem Gesetze ein¬
schreiten könnte, hat Rekurrent selbst nicht behauptet und es wäre
dies auch, angesichts der gerichtskundigen Thatsache, daß die
Behörden des Kantons St. Gallen die kantonale Steuergesetz¬
gebung jedenfalls schon seit langer Zeit und in einer großen
Anzahl von Fällen im gleichen Sinne ausgelegt und angewendet
haben, offensichtlich unbegründet.
2. Soweit sodann die Beschwerde auf eine Verletzung der
Art. 31 und 45 der Bundesverfassung begründet wird, kann das
Bundesgericht auf deren Prüfung nicht eintreten, da Beschwer¬
den wegen Verletzung dieser verfassungsmäßigen Bestimmungen
gemäß Art. 113 Abs. 2 der Bundesverfassung und Art. 59
Ziffer 3 und 5 des Bundesgesetzes betreffend die Organisation
der Bundesrechtspflege als Administrativstreitigkeiten von den
politischen Behörden des Bundes zu beurtheilen sind.
3. Dagegen hat das Bundesgericht allerdings zu prüfen, ob
eine bundesrechtlich unzulässige Doppelbesteuerung oder eine Ver¬
letzung der vom Rekurrenten im Weitern angerufenen Art. 3,
4, 60 und 62 der Bundesverfassung vorliege.
Was nun zu¬
nächst die Beschwerde wegen Verletzung des Art. 3 der Bundes¬
verfassung anbelangt, so ist klar, daß derselben eine selbständige
Bedeutung nicht beigemessen werden kann, sondern es sich viel¬
mehr lediglich fragen muß, ob das angefochtene Urtheil gegen
eine bestimmte, durch das Bundesrecht aufgestellte Beschränkung
der kantonalen Souverainetät verstoße.
4. In dieser Richtung kann aber vorerst davon, daß in con¬
creto eine bundesrechtlich unzulässige Doppelbesteuerung vorliege,
offenbar nicht die Rede sein. Eine unzulässige Doppelbesteuerung
nämlich liegt dann vor, wenn mehrere Kantone die Steuer¬
hoheit bezüglich des gleichen Subjektes und Objektes konkurri¬
rend beanspruchen (vgl. hierüber des Nähern die Entscheidung
in Sachen Wanner vom 16. Juli 1881). Dies trifft aber hier
keineswegs zu. Denn Rekurrent wird im Kanton St. Gallen,
wie sich aus den Bestimmungen des kantonalen Gesetzes unzwei¬
deutig ergibt, lediglich für sein dort gelegenes Grundeigenthum
zur Besteuerung herangezogen und nun hat er selbst nicht be¬
hauptet, daß bezüglich dieses Grundeigenthums noch ein anderer
Kanton die Steuerhoheit beanspruche. Daß allerdings auch die
Gläubiger der auf fraglichem Grundstücke hypothekarisch ver¬
sicherten Forderungen an ihrem Wohnorte zur Versteuerung
dieser Forderungen herangezogen werden können, dagegen er¬
scheint als völlig unerheblich, da ja der diesbezügliche Steuer¬
anspruch sich weder auf das gleiche Subjekt, noch auf das gleiche
Objekt, welche im Kanton St. Gallen der Besteuerung unter¬
worfen werden, bezieht. Wenn sich Rekurrent zu Begründung
seiner Beschwerde in dieser Richtung noch speziell auf die bundes¬
gerichtliche Entscheidung in Sachen Hauser berufen hat, so er¬
scheint dies als unzutreffend; denn diese Entscheidung beruht
auf der Erwägung, daß nach der dort maßgebenden bernischen
Gesetzgebung, welche dem Grundeigenthümer gestattet, die von
ihm für einen auswärts wohnenden Hypothekargläubiger vor¬
schußweise zu zahlende Steuer am Kapitalzinse in Abrechnung
zu bringen, der Grundeigenthümer lediglich als Repräsentant
des auswärtigen Hypothekargläubigers besteuert werde, so daß
eine Doppelbesteuerung der hypothekarisch versicherten Forderung
bezw. des Gläubigers vorliege. Davon kann aber nach der
Gesetzgebung des Kantons St. Gallen, welche dem Grundeigen¬
thümer ein Recht zu Abrechnung der bezahlten Steuer vom Zinse
nicht einräumt, offensichtlich keine Rede sein; vielmehr kann
nach der Gesetzgebung des Kantons St. Gallen nicht zweifelhaft
sein, daß Rekurrent nicht blos als Repräsentant der Hypothekar¬
gläubiger für die diesen zustehenden Forderungen, sondern in
eigenem Namen für sein auf st. gallischem Territorium gelegenes
Grundeigenthum besteuert wird.
5. Da im Fernern eine Verletzung des Art. 62 der Bundes¬

verfassung offenbar nicht vorliegt, weil ja die bestrittene Steuer
keineswegs, wie die Abzugsgebühren, von denen in Art. 62 cit.
die Rede ist, von Vermögen erhoben wird, das aus dem Kanton
weggezogen werden soll, sondern im Gegentheil von dem im
Kanton gelegenen Grundeigenthum, so kann sich nur noch fragen,
ob nicht eine Verletzung des Art. 4 oder des Art. 60 der
Bundesverfassung vorliege, d. h. ob nicht die erwähnten Ver¬
fassungsbestimmungen dadurch verletzt seien, daß im Kanton
St. Gallen für die Besteuerung des Grundeigenthums bezüglich
der Zulässigkeit des Schuldenabzuges verschiedene Grundsätze
gelten, je nachdem der Eigenthümer im Kanton oder außerhalb
desselben wohnt. Nun ist allerdings nicht zu verkennen, daß in
dieser Richtung insbesondere die Frage, ob nicht in dem Satze,
daß den außerhalb des Kantons wohnenden Grundeigenthümern
der den Kantonseinwohnern gestattete Schuldenabzug nicht nach¬
gelassen wird, eine Verletzung der durch Art. 4 cit. gewähr¬
leisteten Gleichheit vor dem Gesetze liege, keineswegs unzweifel¬
haft ist. Allein es ist diese Frage bereits durch wiederholte
Entscheidungen der Bundesbehörden (vgl. die Entscheidung des
Bundesgerichtes in Sachen Baumann vom 23. April 1881 und
die dort Erwägung 2 angeführten Präjudizien, Amtliche Samm¬
lung VII, S. 204 u. ff.; im Fernern Entscheidung in Sachen
Rüdlinger ibidem S. 235 u. ff.) in verneinendem Sinne be¬
antwortet worden, und von dieser konstanten bundesrechtlichen
Praxis abzugehen, wäre nun das Bundesgericht, wie es bereits
in dem erwähnten Urtheile in Sachen Baumann ausgesprochen
hat, nur dann in der Lage, wenn für die entgegengesetzte
Entscheidung durchaus zwingende und unwiderlegliche Gründe
sprächen. Dies ist aber, wie ebenfalls in der mehrerwähnten
Entscheidung in Sachen Baumann, auf welche hier lediglich
verwiesen werden kann, des Nähern ausgeführt ist, nicht der
Fall, und es muß daher an der bisherigen Praxis einfach fest¬
gehalten werden. Wenn nämlich Rekurrent insbesondere auch
darauf Gewicht legt, daß in dem in Frage stehenden Satze des
st. gallischen Steuerrechtes eine Verletzung des Art. 60 der
Bundesverfassung liege, so ist zu bemerken, daß Art. 60 ledig¬
lich die Gleichbehandlung der Schweizerbürger anderer Kantone
mit den eigenen Kantonsbürgern vorschreibt, keineswegs dagegen
verlangt, daß die außerhalb des Kantons wohnenden Kantons¬
oder Schweizerbürger mit den im Kanton Wohnenden durch¬
gängig gleich behandelt werden, und daß es keineswegs richtig
ist, wenn Rekurrent behauptet, daß vorliegend der Kanton St.
Gallen die Schweizerbürger anderer Kantone blos einer minder
begünstigten Klasse der Kantonsbürger, nämlich den außerhalb
des Kantons wohnenden, gleichstelle; denn es ist ja völlig zweifel¬
los, daß die im Kanton St. Gallen wohnenden Schweizerbürger
anderer Kantone bezüglich der Gestattung des Schuldenabzuges
den eigenen Kantonsbürgern völlig gleich gehalten werden.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.