bge · 47_I_303 · 1921-01-21 · de
BGE 47 I 303
Öffentliches Recht


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Staatsrecht 
aum~me titre ·que lui, la contribution d'eclairage doit 
,etre consideree comme sujette a provoquer le conflit 
fiscal qui a ete vise al'art. 46 Const. fed. 
On pourrait d'ailleurs relever egalement que l'art. 46 
Const. fed. s'inspire principalement de cette considera-
tion qu 'un individu ne' peut etre astreint au payement 
des impöts, c'est-a-dire tenu de subvenir aux depenses 
oceasionnees par l'execution des services publics qu'au 
lieu seulement Oll Je rattachent certains liens de fait. Or 
admettre en l'espece que la contribution d'eclairage ne 
tombe pas sous le coup de rart. 46 serait aller directe-
ment a l'encontre de la regle qu'il enonce et permettre 
en n~alite aux cantons par une voie detournee d'eIuder 
l'interdiction de la double imposi1ion, attendu qu'il suf~ 
firait pour cela d'instituer un impöt special pour chacune 
des täches particulieres de l'administration. 
3. -
Pour justifier son opposition au payement de la 
contribution, la recourante s'est prevalue en ce qui 
concerne la question du dornicile, de la solution donnee 
par le Tribunal federal au conflit surgi entre la « Schwei-
zerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt I; et les 
cantons de Soleure et Zurich (cf. RO ~ I p. 207 et suiv.). 
La partie intimee, qui a fait 'porter son argumentation 
essentiellement sur la nature.de la contribution, n'a pas 
eru devoir se prononcer formellement sur ce point. Il est 
eonstant cependant qu'ell~ ne pretend pas que les rap-
ports qui existent entre la societe et son agence de Bulle 
soient essentiellement differents dece qu'ils etaient 
entre la susdite societe et son agence de Soleure. Dans 
ces conditions et en l'etat du dossier, on peut se dispenser 
d'e~caminer la question plus a fond et admettre, par appli-
eatIon des memes principes, que l'installation de l'agenee 
de Bulle ne suffisait pas a creer a la recourante un do-
mieile fiseal dans cette localite. Cette deduction par~it 
d'autant plus fondee d'ailleurs que si l'intimee avait ete 
d'un avis different, la recourante se serait probablement 
vu poursuivre pour le payement des autres impöts 
Gerichtsstand. ~. 42. 
303 
communaux et ll'aurait 'eertainement pas limite reffet 
de son recours a la contribution pour l'eclairage pubJic. 
Le TribunallMiTal prononce: 
Le reeours est admis' et ·Ia decision du Prefet de la 
Gruyere, communiquee aux parties le 21 janvier 1921~ 
est annul&!. 
V. GERICHTSSTAND 
FOR 
42. Urteil vom 6. Mai 1921 
i. S. Zysset gegen Easelland Obergericht. 
Die Provokation zur Klage (v'egen Patentverletzung) durch 
den für deren Beurteilung zuständigen Richter des Wohn-
sitzes des Beklagten verstösst an sich nicht gegen Art. 59 BV. 
Die Versäumnis der Provokationsfrist nimmt aber dem 
Provokaten das Recht nicht, den Anspruch in einem anderen 
Kanton, wo dafür ein weiterer bundesrechtlicher Gerichts-
stand besteht, durch Klage oder gegenüber einer vom Pro-
.vokanten am Wohnsitze des Provo katen erhobenen Klage 
ver te i d i gun g s w eis e (durch Kompensationsein-
rede oder Widerklage) geltend zu machen. 
..1 .• -
Der Rekurrent Zysset in Wädenswil ist Inhaber 
der schweizerischen Patente Nr.47,654 und 53,362 für 
einen Koehtopfaufsatz, der unter der Bezeichnung 
« Caldor» in den Handel gebracht wird. Die Rekurs-
beklagte Aktiengesellschaft Gröninger in Binningen stellt 
seit einiger. Zeit ebenfalls einen 
« Vapor I) genannten 
Kochtopfaufsatz her, der nach der Behauptung des 
Rekurrenten mit der durch seine Patente geschützten 
Vorrichtung in allen wesentlichen Teilen übereinstimmt: 
sie lässt diesen Aufsatz u. a. in Zürich durch einen 
304 
Staatsrecht. 
Albert Ernst-Nyffeler vertreiben. Nachdem der Re-
kurrent hievon erfahren hatte, warnte er zunächst 
Ernst-Nyffeler vor dem weiteren Verkauf und reichte, 
als die Warnung fruchtlos blieb, gegen ihn bei der Be-
zirksanwaltschaft Zürich Strafklage wegen Patentver-
letzung nach Art. 38 Ziff. 3 Patentgesetz ein. Ausser-
dem teilte er der Aktiengesellschaft Gröninger und 
deren Kundsame durch Zirkular mit, dass er bei fer-
nerer Missachtung seiner Patentrechte sich auch gegen 
sie Schritte vorbehalte. Die Aktiengesellschaft Gröninger 
erwiderte durch Rundschreiben an ihre Abnehmer 
und ein weiter~s Publikum, dass die Patente des Re-
kurrenten nicht zu Recht bestehen und sie dieselben 
anfechten werde. Am 8. Januar 1921 stellt~ sie sodann 
beim Obergericht des. Kantons Baselland als einziger 
kantonaler Instanz in Patentstreitigkeiten ein Provo-
kationsbegehren gegen den Rekurrenten. Das Ober-
gericht hiess das Begehren am 14. Januar 1921 entgegen 
dem Einspruche des Rekurrenten gut und verurteilte 
diesen, « wegen Patentverletzung innert einer Frist 
von drei Wochen im Sinne von §§ 255 ff. Prozessordnung 
eine 
Klage 
gegen die 
Provokantin 
anzuheben )j. 
§ 257 der basellandschaftlichen-ZPO bestimmt: «Findet 
das Gericht die Aufforderung zur Klage zulässig, so 
bestimmt es dem Aufgeforderten eine Frist, innerhalb 
deren er bei Verlust des behaupteten Anspruchs im 
Unterlassungsfalle die Klage in der Hauptsache an-
hängig zu machen hat. Der angedrohte Rechtsnachteil 
tritt ein, wenn der Aufgeforderte die Klage innert der 
ihm gesetzten Frist nicht oder nicht in richtiger Form 
einreicht. » 
Am 2. Februar 1921, noch innert der Frist reichte 
darauf der Rekurrent beim Friedensrichteramt Bin-
ningen Klage über das Rechtsbegehren ein, die Beklagte 
Aktiengesellschaft Gröninger 
sei zur-
Zahlung von 
25,000 Fr. als Schadenersatz aus Patentverletzung an 
ihn zu verpflichten. Er bemerkte, dass die Klageerhebung 
Gerichtsstand. N· 42. 
305 
nur auf Grund des Urteils des Obergerichts vom 14. Ja-
nuar geschehe und dass gegen dieses Urteil staats-
rechtliche Beschwerde beim Bundesgericht werde er-
hoben werden; es möge deshalb mit der Vorladung der 
Parteien noch zugewartet werden. Die Rekursbeklagte 
Aktiengesellschaft Gröninger widersetzte sich mit Schrei-
ben vom 4. Februar 1921 einer solchen Verschiebung des 
Verfahrens 
und meldete zugleich Widerklage über 
das Rechtsbegehren an, die schweizerischen Patente 
Nr. 47,654 und 53,362 des Rekurrenten seien als nichtig 
zu erklären. 
,Infolgedessen stellte die Bezirksanwaltschaft Zürich 
am 8. Februar 1921 die Strafuntersuchung gegen Ernst-
Nyffeler einstweilen, bis nach Erledigung des Zivil-
prozesses über die Rechtsbeständigkeit der Patente. ein. 
C. -
Mit der vorliegenden, am 21. Februar 1921 ein-
gegangenen staatsrechtlichen Beschwerde verlangt Zysset 
nunmehr die Aufhebung des Entscheides des Oberge-
richts vom 14. Januar 1921. Er macht geltend, nach 
Art. 42 Patentgesetz könne die Zivilklage wegen Patent-
. verletzung am Wohnsitze des Verletzers oder am Be-
. gehungsorte der Verletzung erhoben werden. Der Re-
kurrent habe sonach die Wahl, die Rekursbeklagte in 
Binningen oder in Zürich zu belangen, da in der Liefe-
rung der nachgeahmten Kochtopfaufsätze durch sie 
an Ernst-Nyffeler zum Verkaufe am letzteren Orte zu-
gleich auch eine Mitwirkung an der vom Verkäufer hier 
begangenen Patentverletzung im Sinne von Art. 38 
Ziff. 4 Patentgesetz liege. Durch die Aufforderung zur 
Klage in Baselland bei Vermeidung des Verlustes des 
Anspruchs werde der Rekurrent um dieses Wahlrecht 
gebracht. worin eine Verletzung. von Art. 4 BV und, 
weil die Aufforderung sich auf kantonales Prozes"recht 
stütze, zugleich eine Missachtung des Grundsatzes der 
derogatorischen Kraft des Bundesrechts liege. Da die 
RekursbCklagte damit lediglich bezwecke, das Begehren 
auf Nichtigerklärung der Patente des Klägers, mit dem 
. Staatsrecht. 
sie. diesen sonst als für eine perSönliehe Anspraehe an 
seinem 'Vohnsitze suchen müsste, in Baselland als Ge-
richtsstand der Widerklage anhängig machen zu können. 
laufe der Entscheidausserdem auf eine pmgehung von 
Art. 59 BV hinaus. 
D. -
Das. Obergeriehtdes Kantons Baselland stellt 
in seiner Vernehmlassung fest, dass von einer Verletzung 
des dem Rekurrenten nach Art. 42 Patentgesetz . zu-
stehenden Wahlrechts schon deshalb· nicht die Rede seiil 
könne, weil durch die angefochtene Klageaufforderung 
nur eine Frist zur Klage, kein Gerichtsstand fixiert 
worden sei. Denselben Standpunkt nimmt die Re-
kursbeklagte Aktiengesellschaft GrÖninger. ein. Dem 
Rekurrenten, so führt sie aus, hätte es demnach frei 
gestanden, innert der Frist am einen oder anderen der 
nach Art. 42 Patentgesetz in Betracht. kommenden Orte 
zu klagen, wobei immerhin bestritten werden müsse, 
dass die Rekursbeklagte sich in Zürich einer Patent-
verletzung schuldig gemacht habe. Wenn heute eine 
solche Wahl nicht mehr bestehe, so rühre dies nicht 
davon her, dass das Obergericht sie dem Rekurrenten 
entzogen, sondern dass er selbst durch die Klageerhebung 
in Binningen die Entscheidung getroffen und damit das 
Wahlrecht konsumiert habe. Auch hätte das Obergericht 
das Provokationsbegehren nicht wegen der zu gewär-
tigenden Widerklage der Rekursbeklagten ablehnen 
können, da dadurch die Zulässigkeit der Provokation 
zur Klage selbst, die einstweilen allein zur Erörterung 
gestanden, nicht berührt zu werden vermöge. Nach der 
Praxis verstosse übrigens die Zulassung einer kon-
nexen Widerklage am Orte der Hauptklage nicht gegen 
Art. 59 BV. Es sei nicht einzusehen, warum dies deshalb 
anders sein sollte, weil der Kläger den Zeitpunkt der 
Klage nicht selbst gewählt, sondern vom Gericht fest-
gesetzt erhalten habe. Wenn der Rekurrent sich der 
Widerklage' nicht habe aussetzen wollen, hätte" er bloss 
seine Schadenersatzklage nicht zu erheben brauchell~ 
Gerichtsstand. Nu 42. 
307 
Das Bundesgericht' zieht in Erwägung: 
1. -
Nach Art. 256 der basellandschaftlichen ZPO 
hat die Aufforderung zur Klage von dem ({ in der Haupt-
sache zuständigen Gerichte» auszugehen. Es konnte 
deshalb auch die vorliegende Fristansetzung, so wie 
sie gefasst war, olme erläuternden Zusatz hinsichtlich 
des Gerichtsstandes, vom Rekurrenten nur so verstanden 
werden, dass er, um seinen Anspruch nicht zu verlieren, 
innert der gesetzten Frist beim basellandschaftlicheIl 
Richter als demjenigen des Sitzes der Beklagten kla-
gend aufzutreten habe. Nachdem der Rekurrent in 
der darauf dem Friedensrichter von Binningen ein-
gereichten Klage ausdrücklich erklärt hat, dass er 
sie nur auf den vom Obergericht gegen ihn ausgeübten 
Zwang hin erhebe und über die Rechtsbeständigkeit 
des letzteren den Entscheid des Bundesgerichts anrufen 
werde, darf ihm diese rein vorsorgliche Handlung des-
halb weder als Ausübung des Wahlrechts zwischen 
dem basellandschaftlichen und einem anderen Gerichts-
stande, sofern ein solches bestand, noch als Unter-
ziehung unter die Provokation, die deren nachträgliche 
Anfechtung ausschliessen würde, ausgelegt werden und 
m,uss es ihm freistehen, auf das Urteil des Bundesge-
richts hin von der Fortsetzung jenes Verfahrens abzu-
stehen bezw. die Klage zurückzunehmen, ohne dass 
sich daraus für ihn weitere Folgen ergeben könnten, 
als sie eingetreten wären, wenn er die Klagefrist un-
benützt hätte ablaufen lassen, d. h. sich auf die Frist-
ansetzung einfach passiv verhalten hätte. 
2. -
In der Sache selbst ist davon auszugehen, dass 
das basellandschaftliche Obergericht als Richter des 
Gesellschaftssitzes der Rekursbeklagten zur Beurteilung 
einer gegen sie angestrengten SchadenersatzkIage wegen 
Patentverletzung nach Art. 42 Patentgesetz zweifellos 
örtlich zuständig wäre. Die Zuständigkeit zur Beur-
teilung des materiellrechtlichen Anspruchs schliesßt aber 
308 
Staatsrecht. 
gemäss 
feststehender 
Praxis 
interkantonalrechtlich 
grundsätzlich auch diejenige zum Erlasse einer Klage-
aufforderung in sich und es kann diese unter dem weiter 
unten in Erw. 3 zu erörternden Vorbehalt hinsichtlich 
der Folgen vom ausserhalb des Kantons des provozie-
renden Gerichts wohnenden Provokaten nicht wegen 
Verletzung von Art. 59 BV angefochten werden, weil 
es sich bei der Provokation nicht um eine persönliche 
Ansprache im Sinne jener Verfassungsvorschrift. sondern 
lediglich um ein mit dem Hauptprozesse in Verbindung 
stehendes Vorverfahren handelt, das bezweckt den 
Kläger zur Anhebung seiner Klage innert bestimmter 
Frist zu veranlassen. Wie jeder richterliche mit Rechts-
nachteilen für den Fall der Nichtbefolgung verbundene 
Befehl setzt immerhin auch dieser die Befehlsgewalt 
(Gerichtsbarkeit) des ihn erlassenden Gerichts über 
den Betroffenen voraus. Sie kann nun zwar auch gegen-
über einer Person gegeben sein, welche nicht im Kan-
ton des provozierenden Gerichtes wohnt. dann nämlich. 
wenn der Anspruch, um den es sich handelt, zum Kanton 
in einem Zusammenhang steht, welche den Träger nach 
den bundesrechtlich . anerkannten Regeln über die ört-
liche Zuständigkeit dessen Gerichtsbarkeit unterwirft. 
Andererseits ist eine solche Ausdehnung des Geltungs-
bereichs über das eigene Staatsgebiet hinaus auch nur 
insoweit denkbar (AS 47 I. S. 93 ff.). Die Befehlsgewalt 
gegenüber der ausserkantonalen Partei vermag daher 
nicht weiter zu reichen, als die Wirkung jenes Zusam-
menhanges geht, d. h. als wegen desselben der An- . 
spruch, um rechtlich durchgesetzt zu werden, im Kanton, 
von dessen Gericht die Provokation ausgeht. verfolgt 
werden muss. Sieht die Privatrechtsgesetzgebung des 
Bundes, auf dem der Anspruch beruht. für dessen 
Geltendmachung zwei Gerichtsstände, denjenigen des 
Wohnsitzes des Beklagten und einen anderen vor und 
liegt dieser zweite Gerichtsstand in einem anderen Kan-
ton als der erste, so ergibt sich demnach daraus zugleich 
Gerichtsstand. No 42. 
309 
notwendig eine Beschränkung der Provokationsbefugnis 
jedes der beiden an sich in Betracht kommenden Ge-
richte in dem Sinne, dass die durch eines von ihnen 
erlassene Klageprovokation dem Provokaten für den 
Fall der Nichtbefolgung nur den Weg der Klage im Kan-
ton des provozierenden Gerichts, nicht im andern, in 
dem ebenfalls bundesrechtlich noch ein Gerichtsstand 
gegeben ist, verschliessen kann. Nur über den Anspruch 
auf Rechtsschutz durch die Gerichte des eigenen Kan-
tons kann ein kantonales Gericht zu entscheiden be-
fugt sein : dazu über das Recht zur Anrufung des Ge-
richts eines anderen Kantons zu verfügen, wie es durch 
die Androhung der Verwirkung desselben bei Nicht-
ausübung innert Frist geschehen würde, fehlt ihm die 
Macht. Eine mit dieser Prätention auftretende Klage-
provokation würde einen Uebergriff in die Hoheits-
rechte des anderen Kantons enthalten, dem sich nicht 
nur der letztere selbst, sondern auch die dadurch un-
mittelbar betroffene Prozesspartei auf dem Wege der 
Beschwerdeführung beim Bundesgericht als der zur 
Hebung solcher Konflikte berufenen Behörde muss 
widersetzen können. Sollte es richtig sein, dass der Re-
kurrent den Schadenersatzanspruch aus Patentver-
letzung, um den sich der Streit dreht, auf Grund von 
Art. 42 Patentgesetz in Baselland 0 der Zürich geltend 
machen könnte, so vermag deshalb auch die Nicht-
beachtung der vom basellandschaftlichen Richter er-
lassenen Provokation für ihn nur den Verlust der erstern, 
nicht der zweiten Möglichkeit nach sich ziehen: sie 
könnte dem Rekurrenten nur dadurch genommen werden, 
dass auch der zürcherische Richter um den Erlass einer 
solchen Provokation angegangen und dieser ebenfalls 
nicht Folge geleistet würde. Ob der behauptete Ge-
richtsstand des Begehungsortes in Zürich hier wirklich 
bestehen würde, braucht in diesem Verfahren, wo es 
sich ausschliesslich um die Zulässigkeit der Provokation 
durch den Wohnsitzrichter des Beklagten an sich und 
310 
Staatsrecht 
ihre mögliooen Folgen handelt, nicbt untersucht zu 
werden. Es wird dazu Stellung zu nehmen sein, wenn 
der Rekurrent tatsächlich in Zürich klagen sollte und 
die Rekußiln~klagte' die Zuständigkeit des angerufenen 
Zürcher Richters bestreitet. 
3. -
Aus;h wenn diese zu verneinen wäre, bedarf 
ferner die streitige Provokation insofern noch einer 
Beschränkung ihrer Wirkungen, als dem Rekurrenten 
(Provoka,.t.~~) dadurch auf alle Fälle nur das prozessuale 
Klagerecht. d. h. die Möglichkeit der Verfolgung seines 
Anspruches durch selbständige Klage, nicht aber die 
Befugnis eRtzogen werden kann, denselben einer von der 
Rekursbeklagten (Provokanten) gegen ihn an seinem 
Wohnsitzedür eine persönliche Ansprache angehobenen 
Klage ver t eid i gun g s w eis e durch Kompen-
sationseinrede oder Widerklage entgegenzuhalten. Um 
eine so!che"persönliche Ansprache würde es sich aber bei 
dem &gflllll'en auf Nichtigerklärung der, dem Rekur-
renten ·zusWhenden Patente handeln. Gegenüber eincm 
derartigen Gegenbegehren des Provokanten befindct 
sich der Provokat nicht mehr in der Stellung des Klägers 
(Gläubigers). sondern des Beklagten (Schuldners). Als 
solcher. kann er aber nach Art. 59 BV nicht gezwungen 
werden; ·sieh dagegen an einem anderen Orte als an 
seinem Wohnsitze zu verteidigen. Wenn er sich dieses 
Vorteils aus eigenem Willen dadurch hätte begeben 
können, dass er seinerseits' als erster für seine Forde-
rung klagend vorgegangen wäre und dadurch der Gegen-
partei die Möglichkeit einer konnexen Widerklage um 
Orte der Hauptklage eröffnet hätte, so darf ihm eine 
solche Preisgabe seiner Rechte aus Art. 59 BV doch 
nicht aufgezwungen werden, wie es durch die Provoka-
tion zur Klage unter Androhung des Verlustes des 
Klageanspruches als solchen geschehen würde. In diesem 
Sinne hat denn auch das Bundesgericht in neuerer Zeit 
schon wiederholt entschieden (vgl. den neuesten Ent-
scheid AS 47 I S. 77 ff. und das dort zitierte Urteil in 
Gerichtsstand. N° 42. 
311 
Sachen Jucker gegen Höhener vom 9. Dezember 1918). 
Hingegen besteht dazu, noch weiter zu gehen und die 
Provokation als solche auszuschliessen, wenn sie vom 
Provokanten lediglich zurBegründu~g des Gerichts-
stands der Widerkl~ge verlangt wird, oder die Wider-
klage gegenüber einer provozierten Klage selbst bei 
Konnexität nicht zuzulassen, kein Grund, da zur Ver-
hütung einer Umgehung d,es Art. 59 BV durch das 
Mittel der Provokation die erwähnte' Begrenzung ihrer 
Folgen ausreicht und ein mehreres vom Provokaten 
nicht verlangt werden kann. 
Der Rekurrent wird es deshalb in der Hand haben, 
entweder den in Baselland vorsorglich eingeleiteten 
Prozess fortzusetzen, wobei er sich alsdann auch die 
Erhebung einer Widerklage auf Nichtigerklärung seiner 
Patente durch die Rekursbeklagte dort würde gefallen 
lassen müssen, da das dafür bundesrechtlich notwendige 
Erfordernis der Konnexität dieses Begehrens mit der 
Hauptklage zweifellos gegeben ist, oder aber davon 
abzustehen, d. h. die Klage im Kanton Baselland wieder 
zurückzuziehen, in welchem Falle er zwar seinen Schaden-
ersatzanspruch aus Patentverletzung dort nicht mehr 
wird einklagcn, wohl aber sich desselben zur Verrechnung 
oder Stellung einer 'Widerklage gegenüber einer von der 
Rekursbeklagten im Kanton Zürich gegen ihR einge-
leiteten Klage wird bedienen können und überdies das 
Recht zur Klage in Zürich als dem Gerichtsstande des 
Begehungsor~es, soweit es nach dcn einschlägigen Be-
stimmungen des Patentgesetzes gegeben ist, behält. 
Unter diesen Vorbehalten und mit dieser Beschränkung 
ihrer Wirkungen ist die Provokation bundesrechtlich 
nicht zu beanstanden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen ab-
gewiesen.