bge · 48_II_405 · 1919-06-30 · de
BGE 48 II 405
Zivilrecht


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OblIgationenrecht. N0 59. 
Verwaltungsratsmitglied niemals in eigener Sache han-
deln könne. Dazu kommt, dass die Generalversammlung 
den Beschluss des Verwaltungsrats dadurch genehmigt 
hat, dass sie - Grossenbacher als Aktionär zuliess und 
als solchen in den Verwaltungsrat wählte. 
b) Den Übernahmevertrag zwischen Vogt und Grossen-
bacher hat die Generalversammlung ausdrücklich ge-
nehmigt; es ist deshalb gleichgültig, ob Vogt allein 
namens des Verwaltungsrates in dieser Beziehung habe 
handeln können. 
c) Die weitere Einwendung, es habe bloss eine An-
nahme Grossenbachers als Erwerber, nicht aber eine 
Entlassung der Beklagten stattgefunden, verstösst gegen 
Treu und Glauben. Der Generalversammlung war wohl 
bekannt, dass die Beklagten nur deshalb ihre Anteils-
rechte an Vogt bezw. Grossenbacher abtraten und 
in dem Sinne die Genehmigung des Vertrages mit 
Grossenbacher anbegehrten, um aus den durch die 
Aktienzeichnung begründeten Verpflichtungen gänzlich 
~ntlassen zu werden. \<Venn die A.-G. Modina zwar 
die Übertragung genehmigen wollte, die Entlassung 
dagegen nicht, so hätte sie unter den obwaltenden 
Umständen die Pflicht gehabt,' dies durch einen' Vor-
behalt klarzustellen. 
Aus diesen Gründen ist die Klage gegen die beiden 
minderjährigen Töchter Al}na 
und Mathilde ,Marti 
und das erste Klagebegehren gegen Josef Marti und 
Frau Marti-Schenk abzuweisen. 
5. -
Auch in Bezug auf die Verantwortlichkeitsklage, 
welche die Klägerin gestützt auf Art. 671 Ziff. 3 OR gegen 
Josef Marti und Frau Marti-Schenk erhoben hat, ist 
das angefochtene Urteil zu bestätigen. Da es sich hier 
um einen Anspruch aus unerlaubter Handlung handelt, 
und deshalb die einjährige -Verjährungsfrist des Art. 60 
OR gilt (vgl. BGE 32 II S. 277 ff.; 34; II S.' 27 ff.), 
ist die Klage verjährt. Sie ist aber auch materiell 
unbegründet. Denn das Klagebegehren geht darauf. 
Versicherungsvertrag. N° 60 
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die Beklagten haben für die Richtigkeit der dem 
Handelsregisteramt gemachten Angabe, dass 25 % 
des Aktienkapitals einbezahlt seien, einzutreten. Nun 
hat aber die Vorinstanz festgestellt, dass tatsächlich 
25 % auf das gesamte Aktienkapital einbezahlt worden 
sind. Diese. Feststellung steht im Einklang mit den 
Akten, indem in der vom Konkursamt Solothurn-
Lebern selbst aufgestellten Bilanz per 30. Juni 1919 ein 
Gesamtbetrag von über 25,000 Fr. als Einzahlung der 
Eheleute Vogt und des Grossenbacher auf Aktien-
kapitalkonto gebucht ist. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Sämtliche vier Berufungeri werden abgewiesen, und 
die Urteile des Obergerichts des Kantons Solothurn 
vom 28. Oktober 1921 in Sachen der Klägerin gegen 
Josef Marti, Frau Marti-Schenk, Anna Marti und 
Mathilde Marti werden bestätigt. 
V. VERSICHERUNGSVERTRAG 
CONTRAT D'ASSURANCE 
60. A.uszug aus dem 'Urteil der II. Zivilabteilung vom 
4. Oktober 1922 i. S. "Zürich 11 gegen Odermatt. 
VVG Art. 20: Unter welchen Voraussetzungen ruht die 
Leistungspflicht des Versicherers, ohne dass er unter Andro-
hung der Säumnisfolgen zur Prämienzahlung gemahnt hat '1 
VVG Art. 34: Wirkungen der Handlungen des General-
agenten für den Versicherer. 
. .' 
_ 
OR Art. 107 u. 108: Hat der GläubIger eme FrIst zur nach-
träglichen Erfüllung angesetzt, so kann er sich nicht darauf 
berufen, es sei aus dem Verhalten des Schuldners her~or­
gegangen, dass sich die Fristansetzung als unnütz erweIsen 
würde. 
Aus dem Tatbestand: 
Seit 1909 versicherte die Beklagte Franz o der-
matt, Maurermeister, Zimmermann, Holz- und Erd-
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Versicherungsvertrag. N0 60. 
arbeiter, Werkmeister der Korporation Dallenwil, für 
je 11,000 Fr. im Todes- und im Invaliditätsfall und 
5 Fr. 50 Cts. Tagesentschädignng gegen Unfall. Die 
Prämie von 97 Fr. 90 Cts., wozu noch der eidgenössische 
Stempel von 50 Rappen kam, war jeweilen am 1. No-
vember vorauszubezahlen. \Vurde die Versicherung 
nicht spätestens Ende Juli schriftlich gekündigt, so 
dauerte sie jeweilen ein weiteres, vom folgenden 1. No-
vember an berechnetes Jahr fort. 
Ohne die Versicherung vorher gekündigt zu haben, 
bezahlte Odermatt die am 1. November 1919 fällig 
gewordene Prämie nicht, deren bevorstehenden Verfall 
der Stanser Agent Gut ihm angezeigt hatte. Vielmehr 
äusserte er (oder sein ältester Sohn) sich am 3. November 
gegenüber Gut dahin, er zahle die Prämie nicht, weil er 
inzwischen durch die Korporatioli Dallenwil bei der 
Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt versichert 
worden sei, erklärte sich aber bereit, seine Versicherung 
bei der Beklagten den veränderten Verhältnissen ent-
: sprechend neu zu ordnen ; zu diesem Zwecke müsse er 
aber vorerst Erkundigungen darüber einziehen, wie er 
bei der Suval versichert sei. Dabei machte ihn Gut 
darauf aufmerksam, dass die Polize mangels Kündigung 
bis 1. November 1920 zu Recht bestehe und er im Falle 
eines Unfalles mit der Beklagten in Differenzen geraten 
könne, wenn er die geschulgete Prämie nicht bezahle. 
Am folgenden Tage gab Gut die Mitteilung Odermatts 
an die Luzerner Generalagentur der Beklagten weiter. 
Darauf zeigte die Generalagentur Odermatt auf den 
17. November den Besuch ihres Beamten Duss an. 
~dermatt antwortete am 14. November, er sei gesonnen, 
SIch vorläufig nicht weiter zu versichern, und eine 
Besprechung mit Duss sei ihm am 17. November leider 
unmöglich, da er Geschäfte halber spätestens am Vor-
abend verreisen müsse. Als SIch Duss am 17. November 
dennoch einfand, erklärJ;e ihm Frau Odermatt, ihr 
Mann wolle sich weiterhin nicht mehr gegen. Unfall 
Versicberungsvertrag. N° 60. 
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versichern, sondern in die Krankenkasse eintreten, 
wogegen Duss sie darauf aufmerksam machte, dass die 
Beklagte mangels Kündigung die laufende Prämie 
doch verlangen könne. Durch Schreiben vom 26. Novem-
ber bestätigte die Generalagentur die «Äusserungen» des 
Duss und bat Odermatt, « uns die bezügliche Prämie von 
98 Fr. 40 Cts. nun einsenden zu wollen, da wir sonst 
leider die Prämie rechtlich einziehen lassen müssten». 
Sie legte diesem Schreiben. ein vorgedrucktes Formular 
bei, in welchem die Bitte enthalten war, ihr die Prämie 
innert 14 Tagen zukommen zu lassen, « da, falls die 
Zahlung nicht innert dieser Frist erfolgt, gemäss Art. 20 
des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag die 
Leistungspflicht der Gesellschaft für später eintretende 
Schäden ruhen würde.» 
Am 27. November erhielt Odermatt beim Aufladen 
eines Baumstammes einen durch das Zurückfallen des 
Stammes verursachten heftigen Schlag..... Am 2. De-
zember wurde die Prämie an den Agenten Gut bezahlt, 
der zunächst erklärte, er wisse nicht, ob die Beklagte 
sie noch annehme, am 4. Dezember dann aber Quittung 
ausstellte.... Am 8. Dezember starb Odermatt. 
Mit der vorJiegenden Klage verlangen die Erben 
Odermatts Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung 
von 11 ,000 Fr. 
Aus den Erwägungen : 
1. -
Die Beklagte hat zunächst den Standpunkt 
eingenommen~ der von den Klägern behauptete Unfall 
sei, wenn überhaupt, so zu einer Zeit eingetreten, während 
welcher ihre Leistungspflicht infolge Nichtbezahlung 
der verfallenen Prämie geruht habe. Gemäss Art. 20 
VVG ruht die Leistungspflicht des Versicherers dann, 
wenn der Schuldner. der seine Prämie nicht rechtzeitig 
entrichtet hat, schriftlich aufgefordert worden ist, 
binnen 14 Tagen, von der Mahnung an gerechnet, Zah-
lung zu leisten, unter der Androhung, dass die Leistungs-
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Versicherungsvertrag. N° 60. 
pflicht des Versicherers vom Ablauf der Mahnfrist an 
ruhe, und diese Mahnung ohne Erfolg geblieben ist. 
Fraglich erscheint zunächst, ob das Ruhen der Leistungs-
pflicht auch ohne eine solche Mahnung schon dann 
eintrete, wenn aus dem Verhalten des Prämienschuldners 
hervorgeht, dass sich die Mahnung als unnütz erweisen 
würde (vgI. Art. 108 Ziff. 1 OR), oder ob es hiefür noch 
der weiteren Voraussetzung bedürfte, dass der Schuldner 
in Kenlltnisdieser Säumnisfolge gehandelt habe, Doch 
braucht zu dieser Frage nicht Stellung genommen zu 
werden, weil aus dem Verhalten Odermatts nicht un-
zweideutig auf. die Weigerung der Fortsetzung der 
Versicherung geschlossen werden kann, die allein zur 
Annahme berechtigen würde, die Mahnung unter An-
drohung der Säumnisfolgen erweise sich als unnütz. 
Denn Odermatt hat zunächst die Prämie ausdrücklich 
unter dem Hinweis auf die gewünschte Neuordnung 
der Versicherung und die hiefÜl' vorerst noch erforder-
lichen Erkundigungen nicht bezahlt, worin nur ein 
vorläufiges Zurückbehalten der Prämie zu erblicken 
ist. Im Schreiben vom 14. November hat er dann freilich 
d~von gesprochen, er wolle sich vorläufig nicht weiter 
versichern; doch ist anzunehmen, dass er auch damit 
nichts anderes als die Anpassung seiner vertraglichen 
Versicherung an die durch die staatliche Versicherung 
veränderten Verhältnisse ill) Auge hatte. Allerdings 
hat Frau Odermatt dem Beamten Duss gegenüber 
später nicht mehr nur als unsicher hingestellt, dass ihr 
Mann sich noch weiter versichern wolle; jedoch ist 
nicht erstellt, dass diese Erklärung seinem Willen ent-
sprach, und sie kann ihm daher nicht zugerechnet werden. 
Wie dem übrigens sein möchte, so ist entscheidend, 
dass die Generalagentur mit der darauf folgenden Ein-
forderung der Prämie die Mahnung in der in Art. 20 
VVG vorgesehenen Form verband, indem sich daraus 
ergibt, dass sie jenem Brief und der Äusserung der 
Frau Odermatt nicht eine Auslegung im Sinne der 
Versicherungsvertrag. N° 60. 
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grundsätzlichen Ablehnung der Versicherung g~b und 
die Mahnung unter Androhung der Säummsfolgen 
nicht als unnütz betrachtete. Wollte ma,n aber auch 
annehmen, es sei aus dem Verhalten Odermatts her-
vorgegangen, dass eine solche Mahnung unnütz sei, 
so wäre in deren Zustellung ein Verzicht der Beklagten 
zu erblicken, dahingehend, sie werde sich nicht darauf 
berufen dass für das Ruhen der Versicherung die Mah-
nung ~nter Androhung der Säumnisfolgen ni?ht e~­
forderlich gewesen wäre. Zu Unrecht wehrt SIch dIe 
Beklagte dagegen, dass den Handlungen ihrer General-
agentur derartige Rechtswirkung.en ~eige~essen werden. 
mit dem Hinweis darauf, dass SIe lllcht eme Abschluss-
agentur sei. Gehört es aber, was die Beklagte nicht 
bestreitet, zu den Obliegenheiten ihrer Generalagentur, 
die Prämien einzuziehen und zu diesem Zwecke auch 
die Mahnungen geJ.uäss Art. 20 VVG zu erlassen, s?bald 
sie dies als geboten erachtet, ohne hierüber eine WeIsung 
der Direktion einzuholen, so muss sich die Beklagte 
die hieraus ergebenden Rechtsfolgen entgegenhalten 
Jassen, mögen sie auch infolge besonderer Umstände 
über die gewöhnlichen Wirkungen jener Handlung 
hinausgehen, also z. B. die Gewährung einer Nachfrist 
in sich schliessen, wie es hier anzunehmen wäre; es 
bedarf daher der Rückweisung über die Stellung der 
Generalagentur nicht. Demnach hätte die Leistungs-
pflicht der Beklagten erst vom 10. Dezember an geruht, 
wenn die Prämie auch bis dahin nicht bezahlt worden 
wäre. 
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Demnach erkennt das IJundesgericht : 
Die Be~ufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Unterwaiden nid dem Wald 
vom 22. Juni 1922 bestätigt.