bge · 78_I_159 · 1952-01-01 · de
BGE 78 I 159
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
in richtiger Form Gebrauch gemacht wird. Soweit ein 
Vorbehalt überhaupt erforderlich wäre, ist er mit der 
Ausübung des Beschwerderechts genügend zum Ausdruck 
gebracht. Es besteht kein Grund, von dieser Praxis abzu-
gehen. Sie entspricht dem Grundsatz rechtsstaatlicher 
Verwaltung. Was für Zahlungen gilt, muss auch für eine 
Abrechnung der Verwaltung über Steuerzahlungen gelten. 
Die vor Ablauf der Beschwerdefrist, also auf Grund einer 
noch nicht rechtskräftigen Veranlagung, vorgenommene 
Abrechnung stand demnach unter dem Vorbehalt der 
endgültigen Festsetzung des Steuerbetrages im gesetzli-
chen Verfahren und damit unter dem Vorbehalt der 
Ausübung des Beschwerderechts, auch desjenigen der 
Verwaltung, von der die Abrechnung ausging. Die Einrede, 
das Beschwerderecht sei verwirkt, ist daher unbegründet. 
2. -
Nach feststehender Praxis kann die Einschät-
zungsbehörde eine Ermessenseinschätzung vornehmen, 
wenn sie bei Prüfung der Verhältnisse findet, dass die 
Angaben des Steuerpflichtigen in der Steuererklärung 
ungenügend sind, und keine Ausweise für deren Richtig-
keit beigebracht wurden. Die Steuererklärung dient der 
Orientierung der Behörden über die Verhältnisse des Steu-
erpflichtigen. Sie ist ein Hilfsmittel für die Einschätzung 
neben anderem Material, wie einerseits den Kenntnissen, 
die aus den besonderen Erhebungen im einzelnen Falle 
gewonnen werden, zu denen das Gesetz die Einschätzungs-
behörde ermächtigt (Art. 89 ff. WStB; vgl. BGE 71 I 
133 f. und Zitate), und anderseits den Kenntnissen und 
Erfahrungen, die die mit der Veranlagung betrauten 
Behörden sowohl aus eigener Beobachtung wie auch aus 
andern Quellen schöpfen. Art. 88 Abs. I, Satz 2 WStB 
knüpft Abweichungen von der Steuererklärung an keine 
besonderen Voraussetzungen. Er geht davon aus, dass 
sich bei der Steuereinschätzung solche Abweichungen 
ergeben, und er schreibt zur Sicherung der Interessen 
des Steuerpflichtigen lediglich vor, dass sie im Ein,schät-
zungsprotokoll begründet werden (BGE 72 I 45 f.). 
Bundesrechtliehe Abgaben. N° 22. 
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Ist aber bei unbelegten Posten der Steuererklärung die 
Ermessenstaxation an keine besonderen Voraussetzungen 
geknüpft, so hat die Rekursbehörde im Falle der Anfech-
tung der Einschätzung nicht zu prüfen, ob genügend 
Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die An-
gaben in der Steuererklärung unvollständig sind, sondern 
ob die angefochtene Einschätzung richtig oder unrichtig 
ist (BGE 72 147 f., Erw. 3, Abs. 2). Gegenstand der Wehr-
steuerbeschwerde ist die behördliche Veranlagung, nicht 
die unbelegt gebliebene Angabe in der Steuererklärung. 
Hier hat die kantonale Rekursinstanz auf die bei ihr 
erhobene Beschwerde hin untersucht, ob (( genügend An-
haltspunkte die Annahme rechtfertigen, das in der Steuer-
erklärung deklarierte Berufseinkommen sei unvollständig ». 
Sie hat die bei ihr angefochtene Veranlagung aufgehoben 
und das steuerbare Einkommen auf den in der Steuer-
erklärung angegebenen Betrag festgesetzt, weil sie jene 
Frage verneinte. Sie hat damit der Steuererklärung eine 
Bedeutung beigemessen, die ihr, soweit sie nicht belegt 
ist, nach der Ordnung des Wehrsteuerbeschlusses nicht 
zukommen kann. Beruht aber der kantonale Rekursent-
scheid auf einer grundsätzlich unrichtigen Fragestellung, 
so ist er aufzuheben und die Sache zu neuer Untersuchung 
und Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zu 
der Einschätzung selbst und den dazu von den Parteien 
vorgetragenen Erörterungen ist unter diesen Umständen 
hier nicht Stellung zu nehmen. 
22. Urteil vom 16. Mai 1952 i. S. Lebensmittelverein Zürich 
gegen Eidg. Steuerverwaltnng. 
Ausgleichsteue:r: Die Arbeitgeberbeiträge an die AHV und die 
Prämien an die SUV A gelten nicht als « soziale Leistungen» 
im Sinne von Art. 11, Abs. 4 lit. bAStE. 
Impot compensatoire: Loo contribntions de l'employeur a l'AVS 
et 100 primoo payees a la Oaisse nationale suisse d'assurance en 
cas d'accidents ne rentrent pas an nombre des «prestations 
sociales» visees par l'art. II al. 4 lit. b AlO. 
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
Imposta compensativa: Le quote deI datore di lavoro all'AVS e i 
premi pagat i all'Istituto nazionale svizzero di assicurazione 
contro gl'infortuni non rientrano nel novero delle «prestazioni 
sociali» di cui all'art. 11 cp. 4 Iett. b DIe. 
A. -
Der Bundesbeschluss über die Ausgleichsteuer 
vom 4. September 1940 (AStB) bestimmt in Art. II Abs. 4: 
. « Die nach Anlage I berechnete Steuer kann um höchstens einen 
VIertel herabgesetzt werden : 
a) ... 
. b) wenn die .sozialen Leistungen des Steuerpflichtigen an das 
eIgene PersonaIm..dem ~em Steuerjahr ,:,orangegangenen Jahr 5 % 
der LohnsunIme uberst16gen haben. DIe Steuer darf auf keinen 
Fall ~m mehr als ~en ~etrag dieses Überschusses ermässigt werden. 
EInsprachen, dIe SICh. aus der ~wendung dieser Bestimmung 
ergeben, werden nach Einholung emes Gutachtens der Ausgleich. 
steuerkommission entschieden. » 
Der Lebensmittelverein Zürich (LVZ), welcher der 
Ausgleichsteuerpflicht untersteht, zählte in seinen Abrech-
nungen zu den sozialen Leistungen im Sinne jener Be-
stimmungen auch die von ihm geleisteten Prämien an die 
obligatorische Versicherung seines Personals gegen Be-
triebsunfälle bei der SUV A und die von ihm als Arbeitgeber 
geschuldeten Beiträge an die AHV sowie die Lohnzahlungen 
an das Personal während Wiederholungskursen ; so er-
wirkte er jeweils die höchstmögliche Steuerherabsetzung. 
Bei einer im Dezember 1950 durchgeführten Steuerkontrolle 
korrigierte die eidg. Steuerverwaltung (ESt V) jene Ab-
rechnungen, indem sie die erwähnten Leistungen als Sozial-
leistungen strich und die Lohnzahlungen während der 
Wiederholungskurse zur Lohnsumme rechnete; daraus 
ergab sich eine Reduktion der Steuerherabsetzung. 
B. -
Mit verwaltungsrechtlicher Beschwerde beantragt 
der LVZ Feststellung, dass seine Arbeitsgeberbeiträge an 
die AHV und seine Prämien an die SUV A als soziale 
Leistungen im Sinne von Art. II Abs. 4 lit. b AStB zu 
gelten hätten. 
Das Bundesgericht hat die Beschwer~e abgewiesen 
in Erwägung : 
1. -
Die Ausgleichsteuer verfolgt, wie ihr Name besagt, 
neben dem fiskalischen noch einen gewerbepolitischen 
Bundesrechtliehe Abgaben. N0 22. 
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Zweck, nämlich einen gewissen Konkurrenzausgleich durch 
eine Sonderbelastung der Grossunternehmungen des De-
tailhandels. Die Bestimmung von Art. II Abs. 4 lit. b 
AStE ergibt sich weder aus dem einen noch aus dem 
anderen dieser Zwecke, stellt vielmehr einen ihnen zuwider-
laufenden Einbruch in das System der Ausgleichsteuer 
dar, der auf der Heranziehung eines ihr wesensfremden 
Gedankens beruht, nämlich der Begünstigung des sozial 
vorbildlichen Arbeitgebers (BGE 72 I 199). Das kommt 
schon in der gesetzlichen Umschreibung der Voraussetzung 
der Steuerherabsetzung zum Ausdruck und wird bestätigt 
durch die Entstehungsgeschichte der Sonderbestimmung. 
Diese war im Entwurf des Bundesrates noch nicht ent-
halten und wurde durch die nationalrätliche Kommission 
eingefügt. Hier beantragte Nationalrat Herzog, die Steuer 
um denjenigen Betrag zu ermässigen, den der steuer-
pflichtige Unternehmer für die soziale Versicherung seines 
Personals aufwende, soweit er 3 % der Lohnsumme über-
steige; er begründete dies damit, « den Unternehmungen, 
welche für ihr Personal richtig sorgen, dafür entgegenzu-
kommen lJ. Bundesrat Wetter äusserte Bedenken und 
erklärte: « Will man der Idee Herzog Rechnung tragen, 
so ist dies nur in dem Sinne tunlich, als man den Unter-
nehmungen, welche ausserordentliche Sozialleistungen für 
ihr Personal aufweisen, eine Steuerermässigung zugesteht, 
die höchstens % der Steuer ausmacht. » Nach verschiede-
nen Voten für und gegen seinen Antrag erklärte sich 
Nationalrat Herzog damit einverstanden, dass an dessen 
Stelle eine Bestimmung im Sinne der Ausführungen von 
Bundesrat Wetter trete (Protokoll der Kommissionssitzung 
vom 23. April 1940, S. 16/17; s. auch StenBull 1940 
NR S. 544, Ref. Seiler und Lachenal). Darauf wurde die 
lit. b eingefügt und in der Folge nicht mehr diskutiert. 
Sie charakterisiert sich als eine Ausnahmebestimmung 
und ist als solche restriktiv auszulegen -
dies umso mehr, 
als sie nicht nur dem fiskalischen, sondern auch dem 
gewerbepolitischen Zwecke der Ausgleichsteuer zuwider-
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AS 78 I -
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
läuft; denn es ist klar, dass gerade die wirtschaftlich 
starken Grossunternehmungen, welche durch diese Steuer 
belastet werden sollen, am ehesten in der Lage sind, 
ihrem Personal hohe soziale Leistungen auszurichten. 
2. -
Die Auffassung der ESt V, dass die Arbeitgeber-
beiträge an die AHV und die Prämien an die SUV A nach 
ihrer Zweckbestimmung überhaupt nicht als soziale Lei-
stungen in Frage kämen und dass es sich dabei nicht um 
Leistungen an das eigene Personal handle, weil sie nicht 
diesem, sondern der AHV bzw. der SUVA bezahlt würden 
und nur die von den letzteren ausgerichteten Renten usw. 
soziale Leistungen seien, ist jedenfalls in dieser absoluten 
Formulierung nicht zutreffend. Der Unternehmer, der sein 
Personal gegen die Folgen von Tod, Alter oder Unfall 
versichert, erbringt demselben ohne jeden Zweifel eine 
soziale Leistung. Diese besteht nicht in den Renten usw., 
die bei Eintritt des Versicherungsfalles von der Versiche-
rungskasse oder -gesellschaft ausgerichtet werden, sondern 
in den Beiträgen oder Prämien, die er bezahlt, um die 
Ausrichtung jener Versicherungsleistungen zu erwirken. 
Sie sind die Voraussetzung der letzteren, die Gegenleistung 
dafür, die bei Eigenversicherung vom versicherten Personal 
zu entrichten wäre und nun statt dessen vom Arbeitgeber 
erbracht wird. Sie stellen daher eine Leistung für das 
Personal dar, werden insofern an dieses ausgerichtet, als 
demselben die Prämien bzw. Beiträge vom Arbeitgeber 
abgenommen werden. Ihre Zweckbestimmung ist iden-
tisch mit derjenigen der dadurch erwirkten Versicherungs-
leistungen : Schutz gegen die Folgen von Tod, Alter oder 
Unfall. Die Zwischenschaltung einer Versicherungskasse 
oder -gesellschaft ändert weder an dieser sozialen Zweck-
bestimmung etwas noch daran, dass es sich um Leistungen 
an das eigene Personal handelt. Sie tritt übrigens in genau 
gleicher Weise ein bei freiwilligen Personalversicherungen 
durch den Arbeitgeber, die von der ESt V von jeher -
mit Recht -
als soziale Leistungen im Sinne von Art. 11 
Abs. 4 lit. b AStB anerkannt wurden und laut ihrer 
r
Bundesrechtliche Abgaben. N0 22. 
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Vernehmlassung auch heute noch anerkannt werden. Die 
Berufung der EStV auf BGE 73 I 55 geht fehl: Dort 
handelte es sich um die Frage, ob die Beiträge des Arbeit-
gebers an eine Familienausgleichskasse Lohnzahlungen 
seien; das wurde verneint, u. a. mit dem Hinweis darauf, 
dass sie von der Arbeitsleistung unabhängig seien und 
gar nicht dem eigenen Personal zugute kämen, sofern 
dieses· keine Familienlasten habe. Hier geht es nicht um 
jene Frage, und zudem kommen gerade die AHV-Beiträge 
wenigstens grundsätzlich, näInlich in den untersten Lohn-
klassen ganz, im übrigen teilweise dem Personal zu gute, 
für das sie entrichtet werden ; werden doch die Renten 
auf Grund individueller Konten nach den seinerzeit ein-
bezahlten Beiträgen berechnet. 
3. -
Entscheidend ist jedoch, dass die hier in Frage 
stehenden Leistungen vom Beschwerdeführer nicht frei-
willig, sondern auf Grund gesetzlicher Vorschriften entrich-
tet werden: die Arbeitgeberbeiträge an die AHV gemäss 
Art. 12 und 13 AHVG, die Prämien für Betriebsunfälle 
an die SUVA gemäss Art. 108 Abs. 1 KUVG. Sie sind, 
was der Beschwerdeführer nicht bestreitet, öffentlich-
rechtliche Abgaben. Als solche können sie aber keine 
sozialen Leistungen im Sinne von Art. 11 Abs. 4 litt. b 
AStB sein. Wenn auch in dieser Bestimmung nicht aus-
drücklich von freiwilligen Leistungen gesprochen wird, so 
ergibt sich die Beschränkung auf solche doch ohne weiteres 
aus ihrem Sinn und Zweck, die sozial vorbildlichen Arbeit-
geber zu begünstigen. Danach kann nicht jede Leistung 
mit an sich sozialem Inhalt berücksichtigt werden, sondern 
nur solche, in denen wirklich ein soziales Verhalten des 
Arbeitgebers zum Ausdruck kommt. Bei der blossen 
ErfiPIung gesetzlicher Verpflichtungen kann hievon keine 
Rede sein ; sie vermag keine steuerliche Begünstigung zu 
rechtfertigen. Es ist durchaus einleuchtend, wenn der 
Kommentar FruEDLI zur Ausgleichsteuer (Nr. 9 zu Art. 
11) erklärt, die sozialen Leistungen umfassten nur frei-
willig geleistete Beiträge, und beispielsweise diejenigen an 
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Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
die Lohnausgleichskassen ausschliesst, da sie auf einem 
gesetzlichen Obligatorium beruhen. So ist auch die bis-
herige Praxis der ESt V. Sie entspricht dem Sinn und 
Zweck von Art: 1I Abs. 4 lit. b AStG und seiner restrik-
tiven Auslegung als Ausnahmebestimmung. 
Der Beschwerdeführer stösst sich daran, dass wegen 
dieser Auffassung infolge des Inkrafttretens der AHV 
seine Steuerleistung erhöht wurde, indem seine Arbeitge-
berbeiträge an die AHV an die Stelle der von ihm vorher 
für die freiwillige Alters- und Hinterbliebenenversicherung 
seines Personals bezahlten Prämien getreten sind, welche 
als soziale Leistungen anerkannt wurden. Das ist an sich 
richtig, hat aber nichts Stossendes. Der Beschwerdeführer 
wird dadurch nicht gegenüber anderen schlechter gestellt, 
sondern geht nur der früher genossenen Begünstigung 
verlustig. Diese war darin begründet, dass seine damaligen 
Leistungen freiwillig waren, eine vorbildliche Handlungs-
weise darstellten. Selbst wenn er heute insgesamt nicht 
weniger für sein Personal leisten würde als damals, so 
vermöchten doch die jetzt kraft gesetzlicher Pflicht vom 
Beschwerdeführer gleich wie von allen anderen bezahlten 
Beiträge keine solche Begünstigung mehr zu rechtfertigen. 
Die Belohnung für seine vorbildliche Haltung als Pionier 
ist ihm zuteil geworden, solange diese Haltung bestand ; 
seit sie durch die Entwicklung der Gesetzgebung Allge-
meingut und zur biossen Pflichterfüllung geworden ist, 
besteht dazu kein Anlass mehr. 
Freilich ist es weniger leicht, neben obligatorischen 
Beiträgen von 2 % der Lohnsumme freiwillig noch weitere 
Sozialleistungen von mehr als 5 % derselben zu erbringen, 
als dies ohne jene gesetzliche Verpflichtung wäre. Das 
war aber schon beim Inkrafttreten der Ausgleichsteuer 
so, indem damals die Arbeitgeber 2 % der Lohnsumme an 
die Lohnausgleichskassen zu entrichten hatten; diese Bei-
träge wurden nie als soziale Leistungen im Sinne von Art. 
11 Abs. 4lit. b AStB anerkannt und auch vom Beschwerde-
führer nicht als solche geltend gemacht. Die Beiträge an 
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I
Registersachen. N° 23. 
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die AHV sind praktisch an die Stelle derjenigen an die 
Lohnausgleichskassen getreten, und die Höhe der gesetz-
lich vorgeschriebenen Leistungen ist gleich geblieben. Die 
Gesamtheit der vorri Beschwerdeführer neben dem Lohn 
erbrachten Leistungen für sein Personal ist nach der Ein-
führung der AHV sogar zurückgegangen, indem er die 
frühere freiwillige Alters- und Hinterbliebenenversicherung 
an die AHV anpasste, d. h. abbaute. Würde seinem 
Antrag stattgegeben, so erhielte er nach wie vor die 
maximale Herabsetzung von einem Viertel des Steuer-
betrages, obwohl seine freiwilligen Sozialleistungen unter 
diesen Viertel gesunken sind ; das kann nicht der Wille 
des Gesetzes sein. 
H. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
23. Urteil der I. Zivilabteilung vom 12. Februar 1952 i. S. Met-
rohm A.-G. gegen Fragniere nnd Regierungsrat des Kantons 
Appenzell A.Rh. 
Art. 704 OR und 85 Abs. 1 HRegVO. 
Gegenüberstellung und Auslegung der beiden, im Wortlaut nicht 
übereinstimmenden Vorschriften hinsichtlich der für die Be-
rechtigung zum Begehren um Auflegung der Bilanz einer Aktien-
gesellschaft gesetzten Bedingung (Ausweis bzw. Glaubhaftma-
chung der Gläubigereigenschaft). 
Art. 704 00 et 85 al. 1 ORO. 
Comparaison et interpretation des deux dispositions qui ne con-
cordent pas dans leur texte. Pour demander a pouvoir co:r:sulter 
le bilan d'une socieM anonyme, faut-il prouver sa quahM de 
creancier ou suffit-il de la rendre vraisemblable ? 
Art. 704 00 e 85 cp. 1 ORO. 
Confronto e interpretazione delle due disposizioni che non concor-
danG nelloro testo. Per domandare di poter eonsultare il bilan-
eio d'una soeieta anonima, devesi provare 0 basta rendere 
attendibile la propria qualita di creditore ?