bge · 76_I_187 · 1950-03-31 · de
BGE 76 I 187
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
Das Bundesgericht weist die auf Art. 4: BV gestützte 
staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ab. 
Begründung : 
Da der Vater des Beschwerdeführers unstreitig die 
Abonnementsnachnahme für die Zeit vom 1. Februar bis 
31. März 1950 am 2. März uneingelöst an den Verlag zu-
rückgehen liess und die versäumten Zahlungen erst am 
3. Mai 1950 nachholte, war das Abonnement am 16. April 
1950, als der Beschwerdeführer verunfallte, im Sinne 
von Art. 4: Ziff. 2 der Allg. Versicherungsbedingungen 
unterbrochen. Das hat nach dem klaren Wortlaut dieser 
Bestimmung zur Folge, dass die Versicherungsgesellschaft 
für den Unfall vom 16. April 1950 nicht entschädigungs-
pflichtig ist. Der Einwand des Beschwerdeführers, seine 
Säumnis könne ihm nicht schaden, da ihm keine Mahnung 
im Sinne der (relativ) zwingenden Vorschrift von Art. 20 
VVG zugestellt worden sei, ist von der Vorinstanz zu-
treffend widerlegt worden. Der Vater des Beschwerde-
führers ist nicht Schuldner des Versicherers, und der von 
ihm zu zahlende Abonnementsbetrag ist nicht der Preis, 
der dem Versicherer für die Uebernahme der Gefahr bezahlt 
wird, stellt also nicht die Prämie dar. Die Voraussetzungen 
für die Anwendung von Art. 20 VVG sind also nicht 
gegeben. Hieran vermag der vom Beschwerdeführer her-
vorgehobene Umstand nichts zu ändern, dass der Abon-
nementswerber den « Bestellschein und Versicherungsaus-
weis » nicht nur als Vertreter der Verlags, sondern gemäss 
Vordruck auch als Vertreter des Versicherers unterzeichnet 
hat. Hiedurch wurde der Vater des Beschwerdeführers 
nicht zum Prämienschuldner des Versicherers, sondern es 
wurde dadurch nur bezweckt, ihm auch im Namen des 
Versicherers zu bestätigen, dass er gemäss Bestellschein 
und Allg. Versicherungsbedingungen versichert sei. Ob die 
Säumnis in der Entrichtung der Abonnementsgebühr 
allenfalls dann keinen Rechtsnachteil zur Folge hätte, 
wenn sie unverschuldet wäre (vgl. Art. 4:5 VVG), kann 
Rechtagleichheit. N0 32. 
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dahingestellt bleiben, da -
offenbar mit Recht -
nicht 
behauptet wird, dass der Vater des Beschwerdeführers die 
Einlösung der Abonnementsnachnahme ohne Verschulden 
versäumt habe. Die Klage gegen den Versicherer ist 
,demnach aussichtslos. 
:32. Urteil vom 15. November 1950 LS. Veith gegen Regierungs-
rat des Kantons Basel-Landschaft. 
Rechttnnittelbelehrung: Angabe einer ungesetzlichen (zu langen) 
Beschwerdefrist. 
Renseignement que doit contenir une deC'ision touchant les voies de 
droit ouvertes eontre elle: Indication d'un delai de recours plus 
long que le delai legal. 
Menzione delle possibilitd di rworso ehe dev'essere fatta in una 
decisione : Quid juns, se e stato indicato un termine di ricorso 
piu lungo di quello legale ? 
A. -
Heinrich Veith liess im Jahre 1949 an der Boden-
ackerstrasse NI'. 11 in Liestal ein 'Wohnhaus mit Garage 
erstellen. Da diese um 25 cm über die Baulinie der Parzelle 
Nr. 674 hinausrage, verlangte der Gemeinderat Liestal 
von ihm, dass er einen Revers im Sinne von § 10 Abs. 5 
-des Gesetzes betreffend das Bauwesen vom 15. Mai 1941 
(BG) unterzeichne. Diese gemeinderätliche Verfügung vom 
19. Juli 1950 enthält folgende Rechtsmittelbelehrung: 
«Gegen diese Verfügung steht Ihnen das Rekursrecht an den 
Regierungsrat innert 10 Tagen offen. )) 
B. -
Mit Eingabe vom 9. August 1950 beschwerte sich 
H. Veith beim Regierungsrat gegen diesen Beschluss des 
Gemeinderates Liestal vom 19. Juli 1950. Er beantragte, 
zu erkennen, dass der Rekurrent nicht verpflichtet sei, 
für die von ihm erstellte Garage einen Revers im Sinne 
des § 10 Abs. 5 BG auszustellen. 
O. -
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 
trat -
mit Entscheid vom 5. September 1950 -
auf diesen 
Rekurs nicht ein, im wesentlichen mit der Begründung : 
Gegen Entscheide des Gemeinderates könne nach § 124 
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Staatsrecht. 
BG innert einer Frist von 5 Tagen beim Regierungsrat 
Beschwerde erhoben werden. Die Möglichkeit einer abwei-
chenden Regelung durch Gesetz oder Gemeindebauregle-
ment sei zwar' vorbehalten, für den vorliegenden Fall 
jedoch nicht vorgesehen. Diese 5-tägige Frist sei mit der 
Beschwerde vom 9. August 1950 nicht gewahrt. Übrigens 
wäre der vorliegende Rekurs selbst dann verspätet, wenn 
angenommen würde, es bestehe für solche Verwaltungs-
beschwerden eine gewohnheitsrechtliehe Rekursfrist von 
10 Tagen. Auf die im angefochtenen Entscheid enthaltene 
Rechtsmittelbelehrung könne nicht abgestellt 
werden~ 
denn der Gemeinderat könne weder die allgemeine Rekurs-
frist des § 124 BG abändern, noch das Gemeindebau-
reglement nach dieser Richtung von sich aus ergänzen. 
D. -
Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde-
beantragt Veith, den Entscheid des Regierungsrates 
wegen Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 4 BV) und 
der Eigentumsgarantie (§ 9 KV) aufzuheben. 
Die Frist des § 124 BG sei nicht starr, könne vielmehr 
durch die Gemeindebaureglemente abgeändert werden. 
Die gleiche Möglichkeit müsse aber auch der Behörde 
offen stehen, wenn sie eine Verfügung erlasse und dabei 
finde, dass die ausserordentlich kurze Rekursfrist des 
§ 124 BG ungenügend sei. 
Jedenfalls habe sich der Beschwerdeführer auf die 
Rechtsmittelbelehrung des gemeinderätlichen Entscheides 
verlassen und nach Treu und Glauben verlassen dürfen. 
Offenbar habe der Gemeinderat bei dieser Rechtsmittel-
belehrung in guten Treuen auf die vom Regierungsrat 
anerkannte gewohnheitsrechtliehe 10-tägige Rekursfrist 
abgestellt, weil ihm die Frist des § 124 BG gar nicht 
bekannt gewesen sei. ·Wenn aber der Gemeinderat, dem 
auch rechtskundige Personen angehörten, die Rekursfrist 
des § 124 BG mit Stillschweigen übergehe, wäre es will-
kürlich, wenn man dem Laien, der die einschlägigen 
Gesetzesbestimmungen nicht kenne und sich in guten 
Treuen auf die Richtigkeit der gemeinderätlichen Mit-
• 
t 
Rechtsgleichheit. N0 32. 
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teilung verlassen habe, die ungenügende Frist des § 124 
BG (5 Tage) entgegenhalten wollte. 
Mit der Eingabe vom 9. August 1950 sei die massgebende 
10-tägige Frist gewahrt, denn der gemeinderätliche Ent-
scheid sei dem vorher landesabwesenden Beschwerde-
führer erst am 31. Juli 1950 zugestellt worden. 
E. -
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 
beantragt die Abweisung der Beschwerde. 
Unbestrittenermassen betrage die kantonale Beschwerde-
frist, innert welcher der Beschluss des Gemeinderates 
Liestal vom 19. Juli 1950 hätte angefochten werden 
können, fünf Tage. Da im Baureglement der Gemeinde 
Liestal vom 26. Juni 1916 eine abweichende Regelung 
nicht enthalten sei, hätte die Beschwerde gegen den 
Entscheid des Gemeinderates innert der gesetzlichen 
5-tägigen Frist des § 124 BG eingereicht werden müssen. 
-
Wohl räume die Verfügung des Gemeinderates eine 
10-tägige Beschwerdefrist ein. Allein der Verwaltungs-
behörde stehe die Befugnis, die Rekursfristen nach Er-
messen anzusetzen, nicht zu. -
Die 10-tägige Beschwerde-
frist des § 124 BG habe auch durch widersprechendes 
Gewohnheitsrecht nicht abgeändert werden können. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Der angefochtene Nichteintretensentscheid stützt sich 
auf § 124 Abs. 1 BG. Dieser bestimmt: 
«Gegen Entsoheide der Baudirektion und des Gemeinderates 
kanninnert einer Frist von 5 Tagen beim Regierungsrat Besohwerde 
-erhoben werden. Abweiohende Regelungen in diesem Gesetze oder 
in den Gemeindebaureglementen bleiben vorbehalten. » 
Da der Beschwerdeführer selbst nicht behauptet, dass 
im Baureglement der Gemeinde Liestal vom 26. Juli 1916 
oder im BG eine auf den vorliegenden Fall anwendbare 
abweichende Regelung enthalten sei, ist davon auszu-
gehen, dass die Rechtsmittelbelehrung des Gemeinderates 
Liestal, welcher eine 10-tägige Beschwerdefrist einräumte 
(statt bloss 5 Tage; § 124 Abs. 1 BG), unrichtig, ungesetz-
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Staatsrecht. 
lich ist. Trotzdem durfte sich nach der Rechtsprechung 
des Bundesgerichtes (nicht veröffentlichter Entscheid vom 
22. Dezember 1945 i. S. Cabalzar) der Beschwerdeführer. 
dem -
was unbestritten ist -
dieser Mangel nicht be-
kannt war, auf dieselbe verlassen und annehmen, dass 
sein Beschwerderecht gegen den Entscheid des Gemeinde-
. rates Liestal vom 19. Juli 1950 während 10 Tagen offen-
stehe. Es würde dem Grundsatz von Treu und Glauben 
-
an den sich auch die Verwaltung zu halten hat (FLEINER: 
Institutionen, 8. Auflage, S. 200; nicht veröffentlichter 
Entscheid vom 3. November 1944 i. S. Granosa A.-G.) -
widersprechen, wenn der Rechtsuchende, der im Vertrauen 
auf die Zuverlässigkeit der ihm durch die zuständigen 
Behörden erteilten Rechtsmittelbelehrung handelt, die 
Folgen selbst zu tragen hätte, wenn diese Belehrung 
fehlerhaft ist. Es lässt sich dagegen nicht einwenden, der 
Beschwerdeführer habe das ihm vernünftigerweise zuzu-
mutende Mass von Sorgfalt und Vorsicht nicht gewahrt, 
die Versäumung der massgebenden gesetzlichen Frist 
selbst verschuldet. Denn der Rechtsuchende braucht nicht 
daInit zu rechnen, dass die Belehrung über die Voraus-
setzungen für die Beschwerdeführung fehlerhaft sei. 
Der angefochtene Nichteintretensentscheid des Re-
gierungsrates ist daher im Sinne des oben Ausgeführten 
willkürlich. Er ist aufzuheben. In seinem neuen Entscheid 
hat der Regierungsrat davon auszugehen, dass dem 
Beschwerdeführer zur ßeschwerdeführung gegen die Ver-
fügung des Gemeinderates Liestal vom 19. Juli 1950 eine 
10-tägige Frist offen stand. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene 
Entscheid des Regierungsrates des Kantons Basel-Land-
schaft aufgehoben. 
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Kompetenzkonflikt zwischen bürger!. u. militär. Gerichtsbarkeit. Na 33. 
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H. KOMPETENZKONFLIKT ZWISCHEN BÜRGER-
LICHER UND MILITÄRISCHER GERICHTS-
BARKEIT 
CONFLIT DE COMPETENCE ENTRE LES TRIBU-
NAUX ORDINAIRES ET LES TRIBUNAUX 
MILITAIRES 
33. Urteil vom 18. Oktober 1950 i. S. eidg. Milltärdepartement 
gegen Untersuehungs-
und Ueberweisungsbehörde von Ob-
waIden. 
Art. 2 Zi//.5 und Art. 6 MStG. Umfang der Unterwerfung der 
Stellungspflichtig~IJ. unter das MStG. Beteiligung an militäri. 
sehen Vergehen. Uberprüfungsbefugnis des Bundesgerichtes. 
Art. 2 eh. 5 et art. 6 CPM. Mesure dans laquelle une personne 
astreinte a se presenter au recrutement est soumise au CPM. 
Participation a des delits militaires. Pouvoir d'examen du 
Tribunal federnl. 
Art. 2, ci/ra 5, e art. 6 CPM. In quale misura e assoggettato al CPM 
chi e obbligato apresentarsi al reclutamento? Partecipazione 
a reati militari. Sindacato deI Tribunale federale. 
A. -
G. war im Jahre 1950 stellungspflichtig. Er be-
schaffte sich beim kantonalen Kreiskommando das For-
mular « Ausweis für den sich als Motorradfahrer anmel-
denden Rekruten», um als Motorradfahrer eingeteilt zu 
werden. Darin hat der Inhaber der elterlichen oder vor-
mundschaftlichen Gewalt über den Stellungspflichtigen zu 
erklären, dass er mit dessen Einteilung als Motorradfahrer 
einverstanden sei und sich verpflichte, ein Armee-Motorrad 
zu den festgesetzten Bedingungen anzukaufen und zu 
halten. Der Präsident des zuständigen Gemeinderates hat 
sodann darauf zu bescheinigen, dass der Stellungspflichtige 
oder sein Vater in der Lage ist, ein Motorrad anzukaufen, 
und für sachgemässe Haltung die nötige Garantie bietet. 
Das Kreiskommando hat die Erklärung nach Prüfung zu 
unterzeichnen. Die Inhaberin der elterlichen Gewalt über