bge · 50_I_267 · 1923-07-31 · de
BGE 50 I 267
Öffentliches Recht


A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DENI DE JUSTIGE) 
43. Urteil vom 97. Juni 1994 
i. S. JliiUer u. ICa.mml1'er gegen Begi.rungsrat S:haffhausen. 
Rechtsverweigerung gefunden darin, dass eine kantonale 
Regierung eine von der zuständigen Behörde genehmigte 
Kindesannahme als Oberaufsichtsbehörde in Vormund-
schaftssachen in Verkennung des Wesens der Ermächtigung 
nach Art. 267 ZGB und unter Heranziehung nach dieser 
Bestimmung unwesentlicher Momente von Amtes, wegen 
aufhebt. 
A. -
Die kinderlosen Eheleute Jakob und Barbara 
Müller-Keller, von Herblingen, Kantons Schaffhausen, 
wohnhaft in Neuhausen, geb. 1865 und 1864, haben 
durch Adoptionsvertrag vom 31. Juli 1923 den Wilhelm 
Kammerer von Schabenhausen, Baden, geb. 1891, im 
Sinne des Art. 268 ZGB an Kindesstatt angenommen, 
mit der Einschränkung, dass die Erbberechtigung des 
Kammerer nur auf den zehnten Teil des Vermögens 
gehen sollte, das der zuletzt versterbende Adoptiveltern-
teil hinterlassen wird. Im Vertrag sind die Gründe, die 
zu der Kindesannahme führten, folgendermassen ange-
geben : (( Zwischen den Eheleuten Müller und dem an-
»zunehmenden Kind besteht seit vielen Jahren ein Ver-
»hältnis des Interesses, des Wohlwollens und der 
»Pietät. Zur Hauptsache sind ihre engen Beziehungen 
AS 50 1-1924 
19 
268 
Staatsrecht. 
, » in 4er beidseitigen Zugehörigkeit zur religiösen Ge-
l) meinschaft der evangelisch Taufgesinnten begründet.' 
»Seit dem Jahre 1908 ist Kammerermit längeren und 
»'kÜrzeren Unterbrechungen iIniner wi~der.,iin Hause 
'»Müller aufgenommen worden. Jedes Jahr kam er naeh 
» Neuhausen, betätigte sich bei Müller's als Land~irt u. 
» Aushülfsarbeiter. Als der. Weltkrieg ausbrach, musste 
» Kammerer zum deutschen Heeresdienst einrücken 
'~und wurde am 2. November 1918 VQn den Engländern 
» gefangen genommen. Er blieb in Gefangenschaft in 
» Havre bis zum 3. Oktober 1919. Durch den Krieg und 
» die GefangenSchaft ist er gesundheitlich.' besonders in 
, » den Nerven so geschädigt und an den Kräften so 
».heruntergekommen, dass' er dringend Erholung suchen 
»musste. Er h~t diese neuerdings bei seinen Freunden' 
» und Glaub~nsgenossen in der Schweiz und insbesondere 
» bei der Familie Müller in Neuhausen gefunden, die 
, »ihm bis heute Unterkunft und Aufenthalt gewährte. 
.» Aus allen diesen Verhältnissen heraushat sich zwischen 
» den Eheleuten Müller und Kammerer ein eigentliches 
» Eltern-
und: Kindesverhältnis entwickelt, das den 
» Wunsch wach werden liess, die Kindesan:nahme dureh-
» ,zuführen. Die Eltern des Kammerer verstehen diese 
» Ma&snalune im Hinblick auf die obwaltenden Umstände 
» durchaus, ,den Eheleuten Müller ist es ein Bedürfnis, 
» zumal :ihre Ehe kinderlos geblieben ist.« Zu dieser 
Kindesannahnte hat derWaiseninspektor des Bezirkes 
Schaffhausen am 3. August » nach Massgabe von Art. 
26i ZGB in Verbindung mit Art. 16 Ziff. l' des kan..,. 
,tonalen EG») seine Zustimmung erteilt. 
Mit Eingabe 'vom 2. Nove~ber 19?...3erhobder Ge-
meinderat von 'Neuhausen gegen das Waiseninspekto-
rat des Bezirks Schaffhausen Beschwerde beim Regie-
rungsrat unter Berufung auf Art. 16 u. 49 des genannten 
EG und verlangte Aufhebung der Adoption, mit der 
pegfÜndung, dass die Voraussetzungen für eine s9lehe 
,'nicht vorlägen und der Vertrag nu~ bezwecke, die Be-
Gleichheit vor dem Gesetz. No 43. 
269 
stimmuI,lgen über die Kontrolle der Ausländer, zu um-
gehen. Das Waiseninspektorat bestritt dem Gemeinderat 
von Neuhausen die Legitimation zur Beschwerde und 
dem Regierungsrat die ZustäIu:ligkeit zu deren Behand-
ltmg, unter Verweisung auf Art. 49 Abs. 3 EG u. 269 Abs., 2 
ZGB; auch mateiiell seien die Voraussetzungen der 
Adoption vorhanden. Durch Entscheid vom 17. März 
1924 hat der Regierungsrat « die vom Waiseninspek-
torat erteilte ErmächtigUng zur 'Adoption kassiert»: 
Diese· sei ein' Gnadenakt, über den dem Regierungsrat als 
Oberaufsichtsbehörde über die Waiseninspektorate das 
Nachprüfungsrecht zustehe, wie denn Art. 49 Abs~ 2 EG 
die Beschwerde an den Regierungsrat ausdrücklich vor':' 
sehe. Dass zur Kassation pur der Richter zuständig 
wäre, sei unrichtig. Bei der Adoption hätten die Admi-
nistrativbehörden die öffentlichen Interessen zu wahren .. 
Mit Rücksicht auf diese müsse der Gemeindebehörde 
des Wohnortes der Adoptiveltern das Beschwerderecht, 
gegen die vom Wai:;eIiinspektorat gegebene Zustimmung 
eingeräumt werden. Es sei allerdings nach Art. 49 Abs. 3 
EG an eine zehntägige Frist gebunden . und diese sei 
nicht eingehalten. Das könne aber den Regierungsrat 
nicht hindern, das Adoptivverhältnis materiell zu über-
, prufen kraft seines Oberaufsichtsrechtes. Dabei falle in 
Betracht, dass nach der Meinung 'des Gesetzes, wie aus 
den Verhandlungen der eidgenössischen Räte hervor-
gehe, nur Personen, die im Kindesalter stehen' oder bei 
denen doch die Beziehungen zu den Adoptiveltern in 
dieses Alter zurückreiclten, sollen adoptiert werden. 
können, wie denn das Gesetz von dem zu Adoptierenden 
stets den Ausdruck Kiml brauche. Im vorliegenden 
Falle habe Kammerer zur Zeit der Adoption im 33. Alters-
jahr gestanden, die Bekanntschaft mit den Eheleuten 
Müller datiere aus dem, Jallre 1908, nach der Angabe des' 
Gemeinderates Neuhausen erst von 1910. Nach der Art und 
der zeitlichen Dauer der Beschäftigung ,des Kammerer 
bei den Eheleuten Müller habe es' sich um Aushülfe im 
270 
Staatsrecht. 
landwirtschaftlichen Betrieb derselben gehandelt, und 
Kammerer sei im Winter jeweilen zu seinen leiblichen 
Eltern zurückgekehrt. Von familiären Beziehungen könne 
nur insofern gesprochen werden, als beide Parteien der 
gleichen religiösen Sekte angehörten. Es könne daher 
schwerlich angenommen werden, dass der Annehmende 
dem Angenommenen Fürsorge und Pflege erwiesen habe. 
Andere wichtige Gründe für die Adoption beständen 
nicht. «Mit Beginn des Weltkrieges erlitten die Bezie-
» hungen des Kammerer zu den Eheleuten Müller einen 
» Unterbruch indem dieser zum deutschen Heeresdienst 
» einberufen wurde. Erst im Jahre 1920 kam Kammerer 
» wieder nach Neuhausen. Die Einreiseerlaubnis erfolgte 
» ausdrücklich nur zur Erholung mit dem Verbot zur 
» Arbeitsannahme. Die~ Erholungsaufenthalte wieder-
» holten sich in der Folge. Letztmals reiste Kammerer 
» am 20. April 1922 in die Schweiz ein, wo ihm eine 
» dreimonatliche Aufenthaltsbewilligung bis zum 5. Mai 
» 1922 für die Gemeinde Neuhausen erteilt wurde, die 
» eine Verlängerung bis zum 5. Oktober erfuhr. Von da 
» an ist das deutliche Bestreben des Kammerer erkenn-
» bar, sich dauernd in der Schweiz festzusetzen. Am 
» 13. September 1922 meldete er sich nach Lützelflüh 
» (Kanton Bern) ab, wo ihm zunächst bis 31. Dezember 
» 1922 und sodann bis zum 13. Februar 1923 die Aufent-
» haltsbewilligung zur Erholung erteilt wurde. Hierauf 
» wandte er sich nach dem Kanton Thurgau, wo er, wie 
» sich aus den Akten ergibt, ein Heimwesen zu erwerben, 
» und sich mit einer bereits in der Schweiz ansässigen 
» Landsmännin zu verehelichen beabsichtigte. Allein die 
» thurgauischen. Behörden verweigerten ihm die Nieder-
» lassung und setzten ihm eine Ausreisefrist bis zum 
» 15. Juni 1923, worauf er.wieder in Neuhausen auftauchte. 
» Nach anfänglicher Weigerung der zuständigen Schaff-
» hauser Behörde gelang es Kammerer durch Vermittlung 
» eines Anwaltes nochmals eine dreimonatliche Aufent-
» haltsbewilligung bis zum 15. September 1923 zu er-
Gleichheit vor dem Ges.u. N° 43. 
271 
» reichen, die ihm jedoch am 19. August 1923 entzogen 
» wurde, weil er entgegen dem ausdrücklichen Verbot 
» bei Witwe Brütsch-Schlatter im Hohlenbaum in Schaff-
» hausen als Knecht in Arbeit getreten war. In diese 
» Zeit fällt die Adoption des Kammerer. Bei dieser 
» Sachlage liegt die Vermutung nahe, dass die Adoption 
» hauptsächlich· den Zweck verfolgte, dem Kammerer 
» den weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu erinöglichen. 
» Jedenfalls kann von dem Vorhandensein sonstiger 
» wichtiger Gründe zur Adoption nicht gesprochen werden. 
» Eine solche Voraussetzung wäre vielleicht darin zu er-
» blicken gewesen, wenn die schon betagten Eheleu~ 
» Müller das Ziel verfolgt hätten, sich die· Mitarbeit des 
» Kammerer in ihrem landwirtschaftlichen Betriebe dau-
» emd zu sichern und ihn durch die Kindesannahme 
» näher an sich zu fesseln. Aus der Tatsache jedoch, dass 
» Kammerer sich im Kanton Bern und im Kanton 
» Thurgau niederzulassen suchte und auch sonst ander-
» weitig Arbeit annahm, kann auf eine derartige Absicht 
» nicht geschlossen werden. Auffallen muss auch, dass 
» die Erbeneinsetzung im Adoptionsvertrag nur zu 1/10 
» erfolgte. Endlich darf angenommen werden, dlilSS auch 
» das Waiseninspektorat des Bezirkes Schaffhausen die 
» Ermächtigung zur Adoption niellt erteilt hätte, wenn 
» es über das Tatsachenmaterial besser informiert ge-
» wesen wäre. » 
B. -
Gegen diesen Entscheid haben die Eheleute 
Müller-Keller rechtzeitig staatsrechtliche Beschwerde 
wegen Verletzung der Rechtsgleichheit (Art, 4: BV und 
7 KV) und Entziehung des verfa.ssungsmässigen Richters 
(Art. 8 Abs. 2 KV) erhoben mit dem Antrag auf Aufhe-
bung. Für den Gemeinderat von Neuhausen habe keiner-
lei Interesse zur Beschwerdeführung bestanden, und die 
Legitimation zur. Beschwerde sei ihm zu Unrecht zuer-
kannt worden. Jedenfalls hätte er auf den Weg des Art. 
269 Abs. 2 ZGB· verwiesen werden müssen. Aus dieser 
Bestimmung folgte auch die Unzuständigkeit des Re-
272 
Staatsrecht. 
gierungsrates. Darin, dass dieser auf die B~ertle 
eingetreten sei, trotzdem die. Beschwerdefrist ntcht 
innegehalten war, liege eine offensichtliche VerletzuBg . 
von Art. 49 Abs. 3 EG. In der Sache selbst seien die Aus-
führungen des Regierungsrates ebenfalls augenschein-··· 
lich unhaltbar. Nirgends 'sei als Voraussetzung der Adop-
tion aufgestellt, dass der Anzunehmende noch im Kindes-
alter siCh befinde; das Gegenteil ergebe sich aus Art. 
265 Abs. 2 und 266 Abs. 1 ZGB. Ebensowenig könne 
verlangtwerde~ dass die Beziehungen ZWischen . den 
Parteien ins Kindesalter zuriickreichen; vielmehr sei 
die Adoption überall da zu bewilligen,. wo keinerlei 
wichtige' Gründe entgegenstehen und dem Kinde keine 
Nachteile daraus' erwachsen. Diese Voraussetzungen 
seien im vorliegenden Falle zweifellos vorhanden. Irgend 
welche unlautere Beweggrunde hätten nicht mitgespielt. 
« Kammerer, der im Jahre 1891 geboren ist, kam .bereits 
» im Jahre 1008 und 1909 in das Haus der Eheleu.te 
)) Müller und hat sich dort jeweils vom Frühjahr bis zum 
)) Spätherbst aufgehalten. Während des ganzen Jahres 
)) 1910 war er ständig dort und schon damals ist bei den 
)) Beteiligten der Wunsch.wachgeworden, die Kindesan- . 
)) nahme durchzuführen. Stets wurde er als ein zur Familie ' 
)) gehörendes Glied betrachtet, dessen sich die . ~he~eute 
)) Müller' aus Sorge für sein Wohlergehen, aus chnsthcher 
)) Nächstenliebe und aus dem Bedürfnis heraus den 
» Mangel natürlicher Kinder ~ zu, ergänzen, liebevoll an-
)) genommen haben. Bis zum Frühjahr 1914 hielt er sich 
)) mit längeren und kürzeren Unterbrüchen immer wiec;ler 
)) bei der Familie Müller auf, ebenso ist er unmittelbar 
)) nach Kriegsende bezw. na~h seiner Entlassung aus der 
)) englischen Gefangenschaft sofort wieder nach Neu-. 
)) hausen zurückgekehrt, wo er sich heute noch aufhält. 
)) Allerdings war er im Sommer 1922 vorübergehend in . 
)) Lützelflüh und zwar auf Besuch bei einer befreu.ndeten , 
)) Familie, nie aber hatte er· die Absicht, dort Fuss zu' 
» fassen, geschweige denn traf er je Anstal~n in Lützel~ 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 43. 
273 
;)·nÜh Niederlassung zu erhalten. 'Sein Versuch imThur-
») gau Wohnsitz zu nehmen 'erscheint durcha~' ~er­
») ständlich, wenn man weiss, dass er damals nut emer 
))·Thurgauerin verlobt gewesen ist. Dass der Beschwerde;. 
1) führer uImlittelbar nach Auflösung jenes Verlöbnisses 
» neuerdings zrtm' Hause Müller zurückkehrte, beweist 
») gerade die ausgesprochen engen Beziehungen, . wie sie, 
») zwischen den Beteiligten 'vqrhanden sind.» Der Re-
gierungsrat habe auf die einseitige Darstellung des Ge-
meinderates von Neuhausen abgestellt und die unmittel-
barbeteiligten Vertragsparteien nicht einmal angehört, 
worin eine Verweigerung des rechtlichen· Gehörs liege. 
Der Waiseninspektor des Bezirkes Schaffhausen hat 
sich der Beschwerde und deren Begrundungin alleri Teilen 
angeschlossen. Er betont, dass er die Voraussetzungen 
zur Kindesannahme im Sinne von Art. 267 Abs. 2' ZGB 
heute, noch als gegeben betrachte, selbst bei W'lirdigung 
. der Ausführungen des augefochtenen Entscheides., 
C. -
Der Regierungsrat von Schaffhausen bea~tragt 
'Abw.eisu.ng der Beschwerde. Der Kreis der Beschwerde-
berechügten sei in Art. 49 Abs. 2 EG nicht umschrie-
ben. ·Die WahntDg der öffentlichen Interessen, 4ie durch 
die Adoption Mrührt werden, müsse naturgemäss der 
Waisenbehörde des Vertragsortes zustehen; sie könne 
aber auch UIlbedenklich dem Gesamtgemeinderat statt 
nur einem Dikasterium desselben zuerkannt werden; 
jedenfalls enthalte eine solche Auslegung des Ge-
setzes keine Willkür. Ob die Beschwerdefrist eingehalten 
gewesen sei. sei eine' offene Frage, da der Gemeinderat 
keine amtHdle, Mitteilung von der Zustimmung des 
Wai&eninspekton erhalten habe. Auch ohne rechtzei-
tige Be8C'ÄWeIde sei überdies der Regierungsrat zur 
Überprüfung der vom Waiseninspektor erteilten Be-
riligungen ~. 
Das ergebe sieh nieht nur aus Art. 
49 Abs. 2 EG, solldern namentlich auch a~s Art. 19 
des Beschreibungs- und Teilungsgesetzes vom 25. Januar· 
188(,. wo deT Waiseninspektor' ausdrtlcklich als Mittel-
274 
Staatsrecht. 
instanz zwischen dem· Regierungsrat und den Waisen-
behörden bezeichnet sei. Eine Verweigerung des recht-
lichen Gehörs liege nicht vor, weil der Waiseninspektor 
die beschwerdebeldagte Partei gewesen sei. Materiell 
wird daran festgehalten, dass die Adoption sich als 
Gnadenakt darstelle und dass es sich hier nur darum 
gehandelt habe, der Fremdenpolizeibehörde ein Schnipp-
chen zu schlagen. Jedenfalls werde der Vorwurf der Will-
kür in dieser Hinsicht zu Unrecht erhoben. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Kindesannahme, die bis zum Inkrafttreten 
des ZGB der Mehrzahl der Kantone, so auch dem Kan-
ton Schaffhausen nicht bekannt war~ besteht nach eid-
genössischem Recht in einem familienrechtlichen Vertrag, 
für dessen Abschluss bestimmte Bedingungen persön-
licher Art aufgestellt sind, Art. 264-266. Nach Art. 267 
erfolgt sie auf Grund einer öffentlichen Urkunde mit 
Ermächtigung der zuständigen Behörde am Wohnsitz 
des Annehmenden. Die Behörde darf, nach Abs. 2 von 
Art. 267, auch wenn die gesetzlichen Voraussetzungen 
vorhanden sind, die Ermächtigung nur erteilen, wenn der 
Annehmende dem Kinde Fürsorge und Pflege erwiesen 
hat ode~ andere wichtige Gründe vorliegen und werin 
dem Kinde aus der Annahme kein Nachteil entsteht. 
Damit ist, entgegen der Auffassung des angefochtenen 
Entscheides, keineswegs geskgt, dass die Erteilung oder 
Verweigerung in das freie Belieben der Behörde gestellt 
sei. Das Erfordernis der behördlichen Zustimmung be-
~eckt einerseits eine Kontrolle über· das Vorliegen der 
m Art. 264-266 aUfgestellten Voraussetzungen des Aktes, 
andererseits eine Prüfung darüber, ob er im Interesse des 
AIizunehmenden . liege. In ersterer Beziehung handelt 
es sich um eine rechtspolizeiliche, in letzterer um eine 
vormundschaftliche Funktion der Behörde, in keiner 
Beziehung aber um. einen staatspolitischen Gnadenakt. 
Daran ändert nichts, dass die Fassung des bundesrät-
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 43. 
275 
lichen Gesetzesentwurfes: « darf die Ermächtigung nur 
dann ver w e i ger n, wenn die gesetzlichen Voraus-
setzungen fehlen oder die Kindesannahme dem anzu-
nehmenden Kinde offenbar nachteilig ist III bei der parla-
mentarischen Beratung durch die oben wiedergegebene, 
Gesetz gewordene ersetzt worden ist. Wenn dabei die 
in gewissen Kreisen herrschende Abneigung gegen die 
Einführung des Institutes mitgespielt haben mag, so 
erschöpft sich doch sachlich die Bedeutung der Ände-
rung nach ihrem Wortlaut und der Begründung, die 
dafür in den Räten gegeben wurde, darin, der Behörde 
die Prüfung der hier erwähnten sogenannten moralischen 
Voraussetzungen der Adoption in eindringlicherer Weise 
zu überbinden; als es der Entwurf getan hatte. So drückte 
sich der deutsche Berichterstatter des Nationalrates 
und Verfasser des Entwurfes, Prof. Huber, über die Be-
stimmung dahin aus, der Behörde müsse die Möglichkeit 
gegeben sein, die Sache materiell zu prüfen, « und sie 
soll die Ermächtigung stets verweigern, sobald dem Kind 
aus der Adoption ein Nachteil entstehen oder drohen 
würde lII. Ähnlich äusserte sich der französische Bericht- . 
erstattet Gottofrey (s. Stenographisches 
Bull~tin der 
Bundesversammlung 1905 S. 738 und 739). Und im 
Ständerat führte der Berichterstatter Hoffmann gegen-
über einem Antrag Scherb auf Wiederherstellung der 
Fassung des Entwurfes aus, es solle verhindert wer~en, 
dass die Adoption zu erbrechtlichen . Zwecken oder der-
gleichen missbraucht werde, deshalb solle die Behörde 
entscheiden, 
« ob in der Tat ein ethisches Pietätsver-
hältnis oder andere wichtige GrüBdevorhanden sind 
oder ob es andere unangemessene, unreine, nicht zu 
billigende Gründe sind, welche zu dieser Adoption 
führten ».Es ergibt sich daraus. -unzweideutig, dass auch 
durch die neue Fassung des Art. 267 Abs. 2 die Zulas-
sung der Adoption nicht dem reinen Ermessen der kan-
tonalen Behörde überlassen werden sollte, sodass sie 
nach freiem Belieben gestattet oder verweigert werden 
276 
StaatsreCht; 
könnte, sondern dass letzteres nur da geschehen darf, 
wo keinerlei ernstliche und beachtliche Gründe für sie 
sprechen (vgl. den Kommentar von SILBERNAGEL zu 
. Art. 267 und THALBERG: Die Adoption S. 140 ff.). 
2. -
Die zuständige Behörde im Sinne von Art. 267 
ZGB wird durch ·das kantonale Recht bestimmt. In 
Schaffhausen ist es nach Art. 16 Ziff. 1 des EG zum ZGB 
der Waiseniuspektor, womit der vormundschaftliche 
Charakter der Ermächtigung betont ist. Gegen seine Ver-
fügungen kann nach Art. 49 Abs. 2 eine Beschwerde 
beim Regierungsrat geführt werden, wofür Abs. 3 eine 
Frist von 10 Tagen vorsieht. Wer zur Beschwerde be-
rechtigt ist, sagt das Gesetz mcht. Ob dazu der Ge-
meinderat des Wohnsitzes der Annehmenden gerechnet 
werden kann, ist zum mindesten fraglich, da die Sorge 
für die Interessen des Anzunehmenden ausdrücklich 
dem Waiseninspektor übertragen und nicht ersichtlich 
ist, welches die allgemeinen Interessen sein .sollten, die 
daneben vom Gemeinderat zu wahren wären : durch die 
Annahme tritt der Anzunehmende in keine Beziehungen 
zu der Wohngemeinde, wird ja durch die Kindes-
annahme nicht einmal das Bürgerrecht geändert; auch 
ist in keiner Weise angedeutet, dass und wieso für Kam-
merer die Niederlassungsverhältnisse rechtlich eine Än-
derung erfahren würden. Die Frage ist übrigens bedeu-
tungslos, weil der Regierungsrat angenommen hat, dass 
die Beschwerdefrist nicht eingehalten sei -
eine An-
nahme, auf die er im staatsrechtlichen Beschwerdever-
fahren nicht zurückkommen kann -
und nicht als 
Beschwerdeinstanz, sondern gestützt auf sein Oberauf-
sichtsrecht in Vormundschaftssachen eingeschritten ist. 
um, allerdings wesentlich aus den vom Gemeinderat von 
Neuhausen angeführten Gründen, aber aus eigener 
Machtvollkommenheit und von Amtes wegen die vom 
Waiseninspektor erteilte Ermächtigung aufzuheben. 
3. -
Die Kompetenz dazu erscheint schon nach kan~ 
tonalem Recht sehr zweifelhaft, angesichts der gesetz-
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 43. 
277 
lichen Ordnung, die dem Waiseninspektor die Aufgabe 
der Ennächtigung zur Kindesannahme zuweist, und des 
Umstandes, dass dagegen die Beschwerde gegeben ist, 
die innert bestimmter Frist erhoben werden muss. Auch 
frägt sich, ob es nach Bundesrecht angehe, in solcher 
Weise nachträglich eine Ermächtigung aufzuheben, da 
mit der von zuständiger Stelle erteilten Zustimmung 
die Kindesannahme an sich perfekt geworden und eine 
Auflösung des Verhältnisses nur durch den Richter 
nach Massgabe von Art. 269 möglich ist. Doch können 
beide Fragen unerörtert bleiben: denn selbst wenn au~ 
dem Oberaufsichtsrechte des Regierungsrates in Vor-
mundschaftssachen diese weitgehende Folgerung an 
sich gezogen werden könnte, würde es doch hier an den 
formellen und materiellen Voraussetzungen eines solchen 
Einschreitens offensichtlich fehlen. Formell durfte eine 
in ein begründetes familienrechtliches Verhältnis ein-
greifende Massnahme nicht getroffen werden, ohne dass 
die zunächst Beteiligten, d. h. die Parteien des Annahme-
vertrages gehört wurden. Und materiell konnte die 
Aufsichtsbehörde die vom Waiseninspektor im Rahmen 
seiner Zuständigkeit erteilte Ermächtigung von Amtes 
wegen höchstens dann aufheben, wenn klar zu Tage 
lag, dass dieselbe nach den Verhältnissen des Falles 
nicht hätte ausgesprochen werden dürfen und der Wai-
semnspektor dadurch gesetzwidrig gehandelt hatte. Da-
von kann aber keine Rede sein : Es ist ohne weiteres 
klar, dass der Regierungsrat über das Gesetz hinaus-
geht. wenn er verlangt, dass der Anzunehmende noch 
im Kindesalter stehen müsse oder dass die Beziehungen 
zu den Annehmenden in jenes Alter zurückreichen 
müsselt; zudem gehen diese Beziehungen im vorlie-
genden Falle bis ins 17. Altersjahr zurück. Ebenso ist 
unbestreitbar, dass es sich nieht bloss um das Verhältnis 
eines Arbeiters zu der DieMtherrschaft handelte, son-
dern dass ein engeres, inneres Band zwischen den Par-:-
teien sehon längst bestand, was gerade die Zugehörig--
278 
Staatsrecht. 
keit zu der gleichen religiösen Gemeinschaft beweist. die 
der Regierungsrat als Grund der Verweigerung der 
Ermächtigung benutzen will. Das wird im Ernst auch 
gar nicht in Abrede gestellt. sondern es beruht der Ent-
scheid abgesehen von der unrichtigen Auffas;mng der 
behördlichen Ermächtigung als Gnadenakts eigentlich 
lediglich auf der Annahme, dass mit der Kindesannahme 
unlautere Zwecke verfolgt werden, nämlich die Um-
gehung der Vorschriften über die Fremdenkontrolle 
und überhaupt über die Fremdenpolizei. Indessen ist 
in keiner Weise angegeben und ersichtlich, wieso in 
dieser Beziehung die Lage des Kammerer rechtlich ver-
ändert sein sollte, da er durch die Kindesannahme nicht 
Schweizerbürger geworden ist. Und wenn vielleicht tat-
sächlich infolge derselben ihm der Aufenthalt in der 
Schweiz erleichtert wird, so muss dies als Folge einer 
sonst rechtlich zulässigen Veränderung seines Familien-
standes hingenommen werden. Und zwar selbst dann, 
wenn es den Parteien, wie der Regierungsrat behauptet 
und wofür allerdings gewisse Anhaltspunkte sprechen, 
beim Vertragsschluss mit darum zu tun gewesen wäre. 
Ein Grund für die Verweigerung der Ermächtigung 
könnte darin doch nur dann liegen, wenn jenes Motiv 
das einzige wäre, neben dem> andere schützenswerte 
und im Sinne von Art. 267 Abs. 2 ZGB beachtliche nicht 
vorlägen, und die Kindesannahme sich deshalb nicht als 
mit ihren Wirkungen gewollt darstellen würde. Dass dies 
hier nicht zutrifft, ergibt sich aber wiederum gerade aus 
der vom Regierungsrat zu Gunsten seines Beschlusses 
verwendeten Tatsache, dass dem Kammerer ein, aller-
dings beschränktes Erbrecht gegenüber seinen Adoptiv-
Eltern eingeräumt ist, und aus der ganzen Sachlage. 
Der angefochtene Entscheid beruht demnach nicht 
bloss auf einer falschen Würdigung der Frage, ob in 
den persönlichen Verhältnissen des Anzunehmenden 
und der Annehmenden liegende « wichtige Gründe» 
für die Kindesannahme gegeben seien, -
ein Punkt, 
Doppelbesteuerung. NO: 44. 
279 
hinsichtlich de'ssen Entscheidung der kantonalen Be-
hörde notwendig ein gewisser freier Spielraum gelassen 
werden muss -, sondern auf einer nicht haltbaren und 
mit dem Gesetze nicht vereinbaren Auffassung des 
Wesens der durch Art. 267 Abs. 1 ZGB geforderten 
Ermächtigung einerseits, der Hereinziehung von Mo-
menten andererseits, von denen die Erteilung oder Ver-
weigerung der Ermächtigung schlechterdings nicht 
abhängig gemacht werden darf. Er stellt sich als eine 
Überschreitung der Amtsge'\Valt . und . Rechtsverweige-
rung dar, die umsoweniger hingenommen werden darf, 
als die ihm zu Grunde liegende Auffassung generalisiert 
dazu führen müsste, die Zulassung der Kindesannahme 
entgegen dem Willen des eidgenössischen Rechtes in 
die Willkür der kantonalen Behörden zu stellen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene 
Entscheid des Regierungsrats von Schaffhausen vom 
17. März 1924 aufgehoben. 
H. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
44. Arrit 41115 nonmbr. lH4 
dans la cause Anna Boivin-Ga.rnler contre Conseil 4'ltat 
411 canton 4e Vad. 
Art. 46 Const. ted. La taxe perSonnelle per~ue par Ja Commune 
de Lausanne constitue un impöt· global sur le revenu, et 
en tant qu'elle frappe les revenus d'immeubles sis dans 
un autre canton que le canton de Vaud; elle viole l'inter-
diction de la double imposition., . 
A. -
Se basal)t sur la loi va~oise du 19 mai 1902, 
relative aux impositions comm\lm\l~ la Commune de 
Lausanne a, par arrete du 4 julltet .1922 (art. 1 er), decide 
• 
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