bge · 38_I_809 · 1912-11-21 · de
BGE 38 I 809
Öffentliches Recht


135. Entscheid vom 21. November 1912 in Sachen
Konkursämter Basel=Stadt und Zürich.
Das durch Requisition mit der Vornahme einer Steigerung beauftragte
Konkursmt ist nicht legitimiert, sich über die Anweisung. einem
Bieter zuzuschlugen, zu beschweren, auch wenn zeine Handlungsweise
als gesetzwidrig erktärt worden ist und sich daraus möglicherweise
ein Verantwortlichkeitsprozess ergeben könnte. — Art. 125 ff. und
258 SchKG: Verpflichtung des versteigernden Amtes zur Erteilung
des Zuschlages nach den Steigerungsbedingungen, wenn die geselz¬
lichen Voraussetzungen hiefür gegeben sind. Die Verpflichtung besteht
auch dann, wenn ein offenbares Missverhältnis zwischen dem Wert
des Steigerungsgegenstandes und dem Betrage des Angebotes vorhan¬
den ist.
A. — Im Konkurse über Ludwig Lüdin brachte das Konkurs¬
amt Basel=Stadt aus Auftrag des Konkursamtes Zürich am

17. Oktober 1912 den dem Gemeinschuldner zustehenden, auf
12,000 Fr. geschätzten ½ Anteil an der Liegenschaft Dornacher¬
straße 143 in Basel auf II. Steigerung. An dieser machte F. Löliger¬
Jenny in Basel, der Bürge der auf der genannten Liegenschaft haf¬
tenden zweiten Hypothek ist, das Höchstangebot von 5 Fr. Der
Versteigerungsbeamte verweigerte ihm jedoch den Zuschlag. Löliger
wandte sich deshalb an die Aufsichtsbehörde mit dem Begehren, das
Konkursamt Basel=Stadt zur Erteilung des Zuschlages zu verhalten,
während das letztere, zur Vernehmlassung eingeladen, auf seiner
Weigerung beharrte mit der Begründung, daß eine Pflicht seiner¬
seits, zum Höchstangebote loszuschlagen, höchstens gegenüber dem
Schuldner und den Gläubigern, nicht aber gegenüber dem Beschwerde¬
ührer als Bieter in Frage kommen könnte, und daß überdies das
Begehren des letzteren sich als Rechtsmißbrauch im Sinne des
Art. 2 ZGB darstelle, da er durch den Zuschlag zum Schaden des
Schuldners und der Hypothekargläubiger einen übermäßigen und
gegen die guten Sitten verstoßenden Vorteil erlangen würde.
Durch Entscheid vom 6. November 1912 hieß indessen die kan¬
tonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde gut und wies das Konkurs¬
amt Basel=Stadt an, den ½ Anteil an der Liegenschaft Dornacher¬
straße 143 dem Beschwerdeführer gemäß dessen Angebot an der
Gant vom 17. Oktober 1912 zuzuschlagen. Die Motive des Ent¬
scheides führen aus: Für die Frage der Legitimation zur Beschwerde
sei es gleichgültig, ob man dem Bieter auf Grund seines Meist¬
gebotes ein bloßes Reflexrecht oder ein eigentliches subjektives Recht
einräume. Denn die Beschwerde sei dem Einzelnen nicht nur zur
Geltendmachung subjektiver Rechte, sondern auch zur Wahrung des
allgemeinen Gesetzesvollziehungsanspruches gegeben, sofern er nur
an der Beobachtung der betreffenden Vorschriften durch das Amt
ein eigenes Interesse habe. Daß dies aber beim Bieter hinsichtlich
des Zuschlages der Fall sei, könne kaum einem Zweifel unterliegen.
Fraglich sei also nur, ob wirklich das Amt kraft Gesetz zum Meist¬
angebote zuschlagen müsse. Diese Frage sei aber zu bejahen, und
zwar ergebe sich die Bejahung für die II. Steigerung schon aus
Art. 258 SchKG, wonach das Steigerungsobjekt einfach dem
Meistbietenden zuzuschlagen sei. Denn daraus folge, daß die Kon¬
kursverwaltung, nicht wie der Private bei einer freiwilligen Stei¬
gerung bestimmen könne, ob sie zuschlagen wolle oder nicht, sondern
daß sie von Gesetzes wegen und zwar durch das Betreibungsgesetz,
also kraft öffentlichen Rechtes durch das Meistangebot gebunden
sei, sofern dieses — was hier außer Streit stehe
den Steige¬
rungsbedingungen genüge. Daran ändere der Umstand nichts, daß
es im allgemeinen Aufgabe der Konkursverwaltung sei, einen mög¬
lichst hohen Erlös für die Konkursaktiven zu erzielen, da sie da¬
durch natürlich von der Beobachtung der ihr vom Gesetz auferlegten
speziellen Pflichten nicht entbunden werde. Unrichtig sei es ferner
auch, in dem Vorgehen des Beschwerdeführers einen Rechtsmißbrauch
zu erblicken. Denn dieser habe als Bürge der zweiten Hypothek ein
rechtsschutzwürdiges Interesse mitzusteigern, um den Zuschlag zu er¬
halten. Daß das Bieten unter besonders günstigen Umständen vor
sich gegangen sei und ihm so einen außerordentlichen Vorteil verschafft
habe, mache sein Verhalten noch keineswegs zu einem rechtsmiß¬
bräuchlichen. Der Vorteil, den er erlange, sei zwar sehr groß, aber
gerechtfertigt durch den Rechtsakt, durch den er erwachsen sei. Seinen
Vorteil auszunutzen, sei zwar nicht immer moralisch gehandelt; aber
eine vom Rechte (nicht nur von der Sitte und einem gewissen
Feingefühl) verpönte Anstößigkeit liege darin in der Regel noch
nicht. Selbstverständlich solle damit dem Konkursamte kein weiterer
Vorwurf gemacht sein; denn wenn sich auch seine Weigerung bei
näherer Prüfung als ungesetzlich erweise, so sei damit noch nicht
gesagt, daß sie schuldhaft gewesen sei; vielmehr lasse sich begreifen,
wenn es in einer diskutablen Frage wie der vorliegenden den für
die Masse günstigen Standpunkt verfochten habe.
B. — Gegen diesen Entscheid haben sowohl das Konkursamt
Basel=Stadt als das Konkursamt Zürich den Rekurs an das
Bundesgericht ergriffen mit dem Antrage: es sei derselbe aufzuheben
und demgemäß die Beschwerde des F. Löliger=Jenny abzuweisen.
Zur Begründung der Legitimation des Konkursamtes Basel=Stadt
wird bemerkt: die persönliche Verantwortlichkeit des Konkursbeamten
könnte in Frage stehen. Denn da die Aufsichtsbehörde die Verwei¬
gerung des Zuschlages als objektiv widerrechtlich bezeichnet habe,
so wäre nicht ausgeschlossen, daß Löliger auf Grund dieser Fest¬
stellung den Konkursbeamten verantwortlich machen wollte, wenn
der Zuschlag nachträglich z. B. wegen Widerrufs des Konkurses

unmöglich werden sollte. Zudem müßten die Betreibungs= und
Konkursbeamten in allen Fällen als zum Rekurse legitimiert ange¬
sehen werden, wo ihnen durch einen Entscheid rechtswidriges Handeln
vorgeworfen werde.
Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
1. — Da das Konkursamt Basel=Stadt bei der streitigen
Steigerung nur auf Requisition des Konkursamtes Zürich gehandelt
hat, könnte ihm nach feststehender Praxis die Legitimation zum
Rekurse nur dann zugestanden werden, wenn persönliche und mate¬
rielle Interessen des Konkursbeamten auf dem Spiele stünden.
Und zwar müßten diese Interessen durch den angefochtenen Ent¬
scheid selbst berührt, der Beamte also durch den letzteren direkt in
seiner Rechtsstellung beeinträchtigt sein; die bloße Tatsache, daß
seine Handlungsweise als gesetzwidrig erklärt worden ist und
der hier
daraus möglicherweise ein Verantwortlichkeitsprozeß
übrigens kaum vorauszusehen ist — ergeben könnte, reicht zur
Herstellung der Legitimation nicht aus, da natürlich die Betreibungs¬
und Konkursbeamten so wenig wie die am Betreibungs= und Kon¬
kursverfahren beteiligten Parteien einen Entscheid der unteren Auf¬
sichtsbehörde lediglich deshalb weiterziehen können, um über die
Frage der Verantwortlichkeit Aufklärung zu erhalten. Nachdem das
Konkursamt Basel=Stadt ein anderes Interesse an der Anfech¬
tung des Entscheides aber selbst nicht behauptet und auch offenbar
nicht besitzt, muß sein Rekurs daher schon mangels Aktivlegitimation
von der Hand gewiesen werden. Dagegen ist das Konkursamt
Zürich in seiner Eigenschaft als Konkursverwaltung im Konkurse
Lüdin zweifellos legitimiert, sich über eine gesetzwidrige Ausführung
des von ihm erteilten Steigerungsauftrages zu beschweren, da es
hiebei sowohl dem Schuldner als die Gläubigergesamtheit vertritt.
Mit Rücksicht auf den von ihm erhobenen Rekurs ist daher auf
eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheides einzu¬
treten.
2. — Wie schon vor der kantonalen Instanz, so macht auch
heute das Konkursamt in erster Linie geltend, daß es in seinem
Ermessen gestanden habe, den Zuschlag zu erteilen oder zu ver¬
weigern: es stellt sich damit in bewußten Gegensatz zu der bis¬
herigen Praxis, wonach das Amt dem Meistbieter, sofern er die
Steigerungsbedingungen erfüllt, zuschlagen muß (vergl. Jaeger
zu Art. 125 SchKG N. 2 D und die dort angeführten Entscheide)
und behauptet, daß diese Praxis sich gegenüber Art. 229 des revi¬
dierten OR nicht mehr aufrecht erhalten lasse. Nun bestimmt aber die
fragliche Vorschrift nur, daß bei der Zwangsversteigerung der Kauf¬
vertrag durch den Zuschlag des Steigerungsbeamten zum Abschluß
komme, m. a. W. daß die privatrechtlichen Wirkungen des Steige¬
rungserwerbes erst mit dem Zuschlage eintreten; darüber, ob der
Steigerungsbeamte den Zuschlag nach seinem Ermessen verweigern
könne, oder ob es ihn unter bestimmten Bedingungen erteilen müsse,
sagt sie nichts, wie denn auch diese Frage, weil nicht die privat¬
rechtliche Seite des Steigerungserwerbes, sondern die Gestaltung
des öffentlichrechtlichen Steigerungsverfahrens berührend, richtiger¬
weise nicht im OR, sondern im SchKG zu regeln war. Daß aber
nach der Meinung des letzteren das Betreibungs= oder Konkurs¬
amt verpflichtet ist, zu den Steigerungsbedingungen dem Meist¬
bietenden zuzuschlagen, ergibt sich, abgesehen von andern Erwägungen,
schon aus den Bestimmungen der Art. 127, 142 und 258, wonach
in der Betreibung auf Pfändung, wenn auch an der zweiten Stei¬
gerung kein die allfälligen vorgehenden Pfandforderungen überstei¬
gendes Angebot erfolgt, die Betreibung „in Hinsicht auf diesen
Gegenstand dahinfällt“, im Konkursverfahren aber bei der zweiten
Steigerung ohne Rücksicht auf die Höhe der Pfandlasten einfach
dem Meistbietenden zugeschlagen werden soll. Denn wenn die mit
dem vorliegenden Rekurse vertretene Auffassung richtig wäre, müßte
das Amt auch noch eine dritte und vierte Steigerung anordnen
können. Dies ist aber nirgends vorgesehen und erscheint im Hin¬
blick auf die angeführten Bestimmungen als ausgeschlossen. Daß
aber, wenn das Amt von Gesetzes wegen zum Zuschlag an den
Meistbieter verpflichtet ist, dieser ihn auch auf dem Beschwerdeweg
muß erzwingen können, bedarf keiner weiteren Ausführungen; es
genügt nach dieser Richtung auf die Erwägungen der Vorinstanz zu
verweisen.
3. — Zu verwerfen ist auch der eventuelle Standpunkt des
Rekurses, daß dem Begehren auf Erteilung des Zuschlages deshalb
der Schutz hätte verweigert werden müssen, weil es sich wegen des

offenbaren Mißverhältnisses zwischen dem Werte des Steigerungs¬
gegenstandes und dem Betrage des Angebotes als Rechtsmißbrauch
darstelle. Für die Annahme eines solchen fehlt es an dem ersten
Erfordernis, der Verletzung eines der Rechtsausübung entgegen¬
stehenden berechtigten Interesses. Denn die Interessenten, Schuldner
und Hypothekargläubiger erleiden den Schaden, der ihnen durch den
Zuschlag erwächst, infolge ihres eigenen Verschuldens, weil sie es
unterlassen haben, sich an der Steigerung selbst zu beteiligen oder
doch wenigstens auf andere Weise für ein besseres Angebot zu
sorgen. Um ihnen dies zu ermöglichen und sie vor Überrumpelung
zu bewahren, schreibt das Gesetz die Abhaltung zweier Steigerungen,
deren öffentliche Bekanntmachung und Anzeige an die Beteiligten
vor. Wo aber den Beteiligten vom Gesetze andere Mittel gegeben
worden sind, um sich vor Schaden zu bewahren, können sie sich,
wenn sie versäumt haben, von jenen Gebrauch zu machen, nicht
auf Art. 2 ZGB berufen.
Demnach hat die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer
erkannt:
Auf den Rekurs des Konkursamtes Basel=Stadt wird nicht
eingetreten. Der Rekurs des Konkursamtes Zürich wird abgewiesen.