bge · 41_I_72 · 1915-03-29 · de
BGE 41 I 72
Öffentliches Recht


72
Staatsrecht.
& eie eingeworfen hat, kann demnach von einem Steuer-
rechte des Kantons Glarus ihm gegenüber nicht die Rede
sein. Die Tatsache, dass er für einen der Gesellschaft von
der Gla:ner ~an~on~lbank zu eröffnenden Kredit in glei-
cher Hohe .wIe dIe emgetragene Kommanditsumme Bürg-
schaft geleIstet ~at, vermag ein solches nicht zu begrün-
den, da durch dIese Abmachung lediglich Forderungs-
r e c h t e der kreditgewährenden Bank gegenüber der
Gesellschaft und dem Rekurrenten~ aber· keine Anteils-
rechte des letzteren am Gesellschaftsvermögen el tstanden.
Der Rekurs ist daher in dem Sinne gutzuheissen, dass das
Recht zur Besteuerung des Rekurrenten nach dem für die
Besteuerung des nicht in einem geschäftlichen Unter-
nehmen des Pflichtigen investierten Mobiliarvermögens
geltenden Regel ausschliesslich dem Wohnsitzkanten St.
Gallen zusteht.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird gutgeheissen und demgemäss fest-
gestellt, dass der Kanton Glarus nicht berechtigt ist, den
Rekurrenten für die streitige Kommandite zu besteuern.
11. tTrteil vom 29. März 1915 i. S. Wullimann
gegen Solothurn.
Art. 4~ BV. Ausdehnung des Doppelbesteuerungsverbotes
auf mterna!ion~le Verhältnisse? Der Geschäftsertrag ist
steuerrechthch emem Gehalte gleichzustellen soweit er das
Entgelt für geleistete persönliche Arbeit da;stellt.
A. - Der Rekurrent leitet die Ausbeutung eines Stein-
bruches der Gesellschaft Ferroni, Dettelbach & Oe in
Is~lle di Trasquera am Südausgang des Simplontunnels.
Seme Frau und seine Kinder befinden sich in Grenchen
dem Heimatort~ des Rekurrenten, in einem diesem ge~
hörenden Hause. In Iselle bezahlt der Rekurrent die
Verbot der Doppelbesteuerung. ND 11.
7J
Steuer für das Einkommen aus dem Steinbruchbetrieb
(imposta sui redditi deHa Ricchezza Mobile), und zwar,
wie es scheint, von dem dort in der Selbsttaxation an-
gegebenen Betrage von 2000 Fr. Im Kanton Solothurn
wird der Rekurrent ebenfalls besteuert. Für das Jahr
1914 erklärte ihn die Kreissteuerkommission als steuer·
pflichtig für ein Vermögen von 32,333 Fr. und für ein
Einkommen von 7080 Fr. Das erwähnte Vermögen be-
steht aus der Liegenschaft und Werttiteln. Zum steuer-
pflichtigen Einkommen rechnete die Kommission ein
Berufseinkommen von 6000 Fr. Der Rekurrent beschwerle
sich über diese Besteuerung.
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn wies jedoch
die Beschwerde durch Entscheid vom 21. Dezember 1914
mit folgender Begründung ab: « Aus den Akten geht her-
vor, dass \Vullimann nicht Besitzer, sondern nur Leiter
des in Iselle gelegenen Steinbruches ist. Sein daheriges
Einkommen ist daher nicht Geschäftsertrag, sondern
Lohneinkommen und als solches da steuerpflichtig, wo
er mit seiner Familie wohnt, d. h. in Grenchen. Dass
sein eigentlicher faktischer Wohnsitz in Grenchen ist,
geht daraus hervor, dass er häufig ziemlich regelmässig
zu seiner Familie nach Grenchen zurückkehrt ... Eine
allfällige Besteuerung des Berufseinkommens in Italien
kann die hierortige Steuerpflicht nicht hinfällig machen ...
Bezüglich der Differenzen in der Einschätzung von Ver-
mögen und Einkommen hat Herr Wullimann seine von
der Taxation der Steuerkommission abweichenden Be-
hauptungen durch keine Ausweise belegt. »
B. -
Gegen diesen Entscheid hat der Rekurrent den
staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen
mit dem Antrage, der Entscheid sei aufzuheben.
Er macht verfassungswidrige Doppelbesteuerung und
Verletzung der Rechtsgleichheit geltend. Zur Begrün-
dung führt er aus: Sein \Vohnsitz sei in lselle di Tras-
quera. Nach Grenchen komme er lediglich alle 6 bis
9 Wochen, um seine Familie zu besuchen. Er sei Teil-

74
Staatsrecht.
haber der Gesellschaft Ferroni, Dettelbach & Oe und
beziehe für die Leitung des Steinbruches 1/3 des Ge-
schäftsgewinnes. Da er sein Berufseinkommen schon in
Italien versteuern müsse, liege in Beziehung auf die
Einkommensbesteuerung verfassungswidrige Doppelbe-
steuerung vor. Nach § 2 a und c des Solothurner Steuer-
gesetzes seien sodann nur die Kantonseinwohner allge-
mein steuerpflichtig, die auswärts wohnenden Personen
dagegen nur für ihre im Kanton befindlichen Liegen-
schaften und Geschäfte. Bloss für die Liegenschaft in
Grenchen, nicht aber für sein Berufseinkommen, könne
daher der Rekurrent im Kanton Solothurn besteuert
werden. Darin, dass der Rekurrent als Kantonsein-
wohner behandelt werde, liege die behauptete Verletzung
der Rechtsgleichheit.
Zur Unterstützung seiner Behauptungen hat der Re-
kurrent eine Reihe von Zeugnissen vorgelegt. Der Sin-
daco von Trasquera bezeugt, dass der Rekurrent die Ge-
sellschaft Ferroni, Dettelbach & Oe als Gesellschafter
und Leiter des Steinbruchbetriebes vertrete. Ferroni
bescheinigt, dass der Rekurrent Teilhaber der Gesellschaft
sei und als solcher keinen periodischen Gehalt, sondern
einfach 1 /3 des Geschäftsgewinnes beziehe.
C. -
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat
die Abweisung des Rekurses beantragt. Seinen Bemer-
kungen ist folgendes zu entnehmen: Grenchen sei der
Mittelpunkt der persönlichen Verhältnisse des Rekur-
renten. Dieser kehre regelmässig für kürzere oder längere
Zeit dorthin zurück. Grenchen sei daher Steuerdomizil
für das Berufseinkommen. Ob dt'f Rekurrent Eigentümer
des Steinbruches oder bloss Geschäftsführer sei, sei nicht
ausschlaggebend, weil das als steuerpflichtig erklärte Be-
rufseinkommen von 6000 Fr. nur den Gegenwert der
persönlichen Arbeit bilde und nicht einen allfälligen
Unternehmergewinn darstelle, der am Orte des Geschäfts-
sitzes zu versteuern wäre.
Verbot der Doppelbesteuerung. No 11.
Das Bundesgericht zieht
inErwägung:
75
1. -
Nach der bisherigen feststehenden Praxis des
Bundesgerichtes bezieht sich das Doppelbesteuerungs-
verbot des Art. 46 Abs. 2 BV im allgemeinen nur auf
interkantonale, nicht auf internationale Verhältnisse.
Von diesem Grundsatz hat das Bundesgericht nur inso-
fern eine Ausnahme zugelassen, als es die Besteuerung
eines Einwohners der Schweiz für im Ausland befind-
liche und dort versteuerte Liegenschaften als bundes-
verfassungswidrig bezeichnete (vgl. AS 29 I S. 285 Erw.
2,32 I S. 523 f. Erw. 5). Vom Standpunkt der bisherigen
Praxis aus erweist sich die Beschwerde wegen Doppel-
besteuerung somit ohne weiteres als unbegründet; denn
der Rekurrent macht nicht geltend, dass der Kanton
Solothurn ein in Italien befindliches Grundstück be-
steuere, für das er schon dort eine Steuer bezahlen
müsse. Er behauptet nicht etwa, dass er Eigentümer
oder Miteigentümer des Steinbruches in Iselle sei, dessen
Ausbeutung er leitet; es besteht auch kein Anhalts-
punkt dafür, dass er in Italien zur Grundsteuer heran-
gezogen wird; die Steuer, die er in Italien bezahlt,
wird vom Ertrag des beweglichen Vermögens und der
Arbeit, sowie von den anderswo herrührenden periodi-
schen Bezügen erhoben.
Es könnte sich fragen, ob die bisherige Praxis nicht
ausgedehnt und das Verbot der Doppelbesteuerung nicht
auch angewendet werden sollte in Beziehung auf das
Vermögen, das in Geschäftsbetrieben eines Einwohners
der Schweiz steckt, die sich ganz oder teilweise im Aus-
land befinden und in Beziehung auf den in solchen Be-
trieben erzielten Geschäftsgewinn. Eine solche Ausdeh-
nung des Doppelbesteuerungsverbotes im Sinne einer
Abgrenzung der schweizerischen Sleuerhoheit würde sich

76
Staatsrecht.
insbesondere dann empfehlen, wenn der ausländische
Staat die Gegenseitigkeit gewährleistet oder wenn ein
Schweizerbürger in der Schweiz unverhältnismässig stark
belastet wird. Doch kann diese Frage hier noch offen
gelassen werden; denn die Beschwerde wegen Doppel-
besteuerung wäre abzuweisen, selbst wenn das Gebiet
für die Anwendung des Art. 46 Abs. 2 BV im erwähnten
Sinne zu erweitern wäre.
Wenn auch eine Besteuerung des im Steinbruche
steckenden Geschäftsvermögens und des Geschäftsge-
winnes durch den Kanton Solothurn mit Art. 46 Abs. 2
BV unvereinbar wäre, so fehlte doch irgend ein Nach-
weis dafür, dass eine solche Besteuerung hier vorliege.
Nach den vorgelegten Zeugnissen ist zwar im Gegen-
satz zur Auffassung des solothurnischen Regierungsrates
anzunehmen, dass der Rekurrent nicht Angestellter der
Gesellschaft Ferroni, Dettelbach & Oe, sondern selb-
ständiger Geschäftsteilhaber ist, und als solcher bezieht
er, wie es scheint, keinen bestimmten Gehalt, sondern
lediglich einen Anteil am Geschäftsertrag. Allein nach
der bundesgerichtlichen Praxis (vgl. AS 34 I S. 672 ff.
und Entscheid i. S. Bouche c. Bern vom 28. Mai 1914)
kann dieser Anteil, soweit er das Entgelt für geleistete
persönliche Arbeit darstellt, steuerrechtlieh als Ertrag
der persönlichen Tätigkeit wie ein Gehalt und nicht als
Geschäftsgewinn behandelt· werden. Nach dem ange-
fochtenen Entscheide in Verbindung mit den Bemer-
kungen des Regierungsrates zum Rekurse soll nun der
besteuerte Betrag von 6000 Fr. dem Wert der persön-
lichen Arbeit des Rekurrenten entsprechen. Dieser hat
nichts vorgebracht, was die Annahme entkräften könnte;
insbesondere hat er nicht die geringsten Angaben über
die rechtliche Natur der Gesellschaft, die Grösse der
Unternehmung und den Geschäftsertrag gemacht. Dass
er etwa in Italien nur den dort versteuerten Betrag
von 2000 Fr. jährlich verdiene, wagt er nicht zu be-
Steuerrecht nach Staatsvertrag. N° 12.
77
haupten. Offenbar ist sein Einkommen bedeutend höher;
denn sonst hätte er gewiss auch gegen die H ö he der
Einkommenschätzung Einspruch erhoben, was nicht ge-
schehen ist.
2. -
Die Annahme des Regierungsrates, dass der Re-
kurrent seinen zivilrechtlichen Wohnsi~ in Grenchen
habe, ist nicht willkürlich.
+
..
..
..
..
..
•
•
..
..
..
..
..
..
..
..
..
~
..
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.
VI. STEUERRECHT NACH STAATSVERTRAG
IMPOSION D'APRES LES TRAITES
INTERNATIONAUX
12. Urteil vom aso Januar 1916 i. S. « Salamander I)
gegen Zürich Steuer-Expertenkommission.
Besteuerung der schweizerischen Filiale einer deutschen Ge-
sellschaft am Filialsitze. Anfechtung der Festsetzung des
steuerpflichtigen Vermögens und Einkommens wegen Ver-
letzung von Art. 4 und 46 Abs. 2 BV und Art. 1 Abs. 2
des schweizerisch-deutschen Staatsvertrages vom 31. Ok-
tober 1910/26. Juni 1911. Bedeutung der letzteren Vor-
1Schrift. -
Verweigerung des Abzugs eines bilanzmässigen
Guthabens des Zentralgeschäftes an die Filiale vom steuer-
pflichtigen Vermögen, mit der Begründung, dass es sich
dabei nicht um eine wirkliche Schuld der Filiale, sondern
um eine lediglich buchhaltungstechnische Belastung der-
selben für das ihr von der Zentrale überlassene Betriebs-
kapital handle.
A. - Die Salamander-Schuhgesellschaft mit beschränk-
ter Haftung, deren Hauptsitz sich in Berlin befindet, hat
-
nebst vielen andern Filialen in deutschen Städten -