bge · 48_II_109 · 1916-02-01 · de
BGE 48 II 109
Zivilrecht


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Ob~igationenreeht. N° 15. 
ist, dass beide Parteien von einem gewissen Sachver-
halte, der sich nachher als irrtümlich erweist, ausge-
gangen sind, oder dass die eine Partei mit Wissen der 
andern Partei einen Sachverhalt irrtümlicherweise als 
gegeben betrachtet hat (AS 20 II 92). 
3. -
Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden 
Falle nicht zu. Der angebliche Irrtum der Kläger be-
zieht sich auf Tatsachen, die gegenteils beim Vergleichs-
schluss als streitig betrachtet wurden, deretwegen gerade 
der Vergleich notwendig war. Liesse man auch mit 
Bezug auf sie die Irrtumsanfechtung zu, so würden 
somit gerade 'die Fragen wieder aufgeworfen, die die 
Erben in ihrer Vereinbarung erledigen wollten. 
So können sich die Kläger nicht darauf berufen. 
sie hätten sich über die Eigentumsverhältnisse an dem 
von ihnen bewohnten Teil des Doppelwohnhauses geirrt. 
Schon aus dem Inventar geht hervor, dass unter den 
Erben über dieses Haus Streit bestand und der Ver-
trag vom 1. Februar 1916 selbst nimmt auf diese Streitig-
keiten Bezug. Uebrigens wäre fraglich, ob das Bundes-
gericht auf die Entscheidung der Eigentumsfrage durch 
die Vorinstanz überhaupt eintreten könnte, da die 
Eintragung des Erblassers als Eigentümer des Hauses 
in die Grundprotokolle unter der Herrschaft des alten 
Rechtes vor sich gegangen ist. 
Ebensowenig vermag der <von den Klägern behauptete 
Irrtum darüber, dass die Forderung des Erblassers 
gegen die Erben des Alberto Zala zur Zeit des Erbfalles 
noch nicht verjährt gewesen sei und daher mit den 
Erbansprüchen dieser Erben hätte verrechnet werden 
können, die Aufhebung des Vergleiches zu rechtfertigen. 
Auch diese Forderung bildete einen der Streitpunkte, 
die durch den Vergleich erledigt werden sollten. Zu-
dem hat in dieser Hinsicht ein Irrtum überhaupt nicht 
bestanden. Wenn oie Vorinstanz annahm, die Verjährung 
sei zur Zeit des Todes des Erblassers noch nicht ein-
getreten gewesen, so geht sie dabei zu unrecht von der 
Obligationenreeht. N° 16. 
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Ansicht aus, die Verjährung dieser ursprünglich grund-
pfandversicherten, in der Grundpfandbetreibung dann 
aber zu Verlust gekommenen Forderung habe erst mit 
der Löschung des Pfandrechtes im Grundbuch zu laufen 
begonnen. Wie schon aus Art. 158 SchKG hervorgeht 
und wie übrigens in der Doktrin allgemein anerkannt 
wird, ist nicht der Tag der Löschung, sondern der Tag 
der Ausstellung des Pfandausfallscheines als dies a qua 
zu betrachten (WIELAND, zu Art. 807; LEHMANN, N. I 
1 zu Art. 807). Der Pfandausfallschein wurde aber am 
10. Januar 1905 ausgestellt, wogegen der Erbfasser 
am 19. Januar 1915 starb, sodass Art. 120 Abs. 3 OR 
nicht zur Anwendung gelangen kann. 
Hinsichtlich der verschiedenen weiteren Ansprüche 
endlich, auf deren Nichtberücksichtigung in der « Con-
venzione » die Kläger vor der kantonalen Instanz ihre 
Vertrags anfechtung fernerhin gestützt haben, ist ledig-
lich darauf zu verweisen, dass das Bestehen dieser 
Ansprüche nach· der Feststellung der Vorinstanz nicht 
bewiesen werden konnte. 
16. Urteil der I. Zivilabteilung vom 7. März 192Z 
i. S. Buffi gegen Gilomen. 
Art. 339 OR. Haftung des Dienstherrn gegenüber den Ange-
stellten für Betriebsgefahren. Voraussetzungen. 
A. -
Der im Jahre 1899 geborene Kläger Ruefli 
trat im Frühjahr 1916 beim Beklagten als Knecht in 
Stellung. Anfangs Dezember 1916 wurde er auf Ver-
langen der Eheleute Gutmann von seinem Dienstherrn 
diesen zur Aushilfe beim Dreschen zur Verfügung ge-
stellt. Seine Tätigkeit bestand im Antreiben der am 
Göpel der Dreschanlage angespannten zwei· Pferde. Am 
8. Dezember 1916 erlitt er einen Unfall. indem er mit 
LW 
Obligationenrecht. N° 16. 
dem linken Fuss in die Kuppelung der Eisenstangen 
~eriet, die den Göpel mit der Dreschmaschine verbinden 
und durch denselben in rotierende Bewegung gebracht 
werden. Er zog sich dabei eine schwere Verletzung der 
Knochenweichteile zu, die eine mehrmonatliche Spital-
behandlung erforderlich machte. 
B. -
Mit der vorliegenden Klage verlangt er vom 
Beklagten als Dienstherrn, gestützt auf Art. 339 OR 
eine richterlich zu bestimmende Entschädigung für die 
Folgen dieses Unfalls, der auf das Fehlen genügender 
Schutzvorrichtungen gegen die Betriebsgefahren zurück-
zuführen sei. Den Schaden schätzt er auf 7200 Fr. 
Der Beklagte beantragte Abweisung der Klage mit 
der Begründung, dass ihm die Anbringung einer Schutz-
vorrichtung an der Kuppelung billigerweise nicht zu-
gemutet werden konnte. Eine solche wäre für den Be-
trieb hinderlich und würde die Gefahren unter Um-
ständen noch erhöhen. Den Unfall habe der Kläger 
selbst verschuldet. Eventuell bestritt der Beklagte die 
klägerische Schadensberechnung im Quantitativ, da 
es sich für den Verunfallten jedenfalls nur um eine ge-
ringe Einbusse in seiner Erwerbsfähigkeit handle. 
C. -
Mit Urteil vom 4. November 1921 hat der Ap-
pellationshof des Kantons Bern die Klage abgewiesen. 
D. -- Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung 
an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf grund-
sätzliche Gutheissung der Schadenersatzklage und Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz' zur Festsetzung 
der Entschädigung. 
E. -
In der heutigen Verhandlung hat der Vertreter 
des Klägers dieses Begehren erneuert. 
Der Vertreter des Beklagten hat auf Abweisung der 
Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils 
angetragen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Art. 339 OR, auf den der Kläger seine Schaden-
Obligationenrecht. N° 16. 
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ersatzklage ausschliesslich stützt, verpflichtet den Dienst-
herrn, für genügende Schutzmassregeln gegen Betriebs-
gefahren zu sorgen, soweit es mit Rücksicht auf das 
einzelne Dienstverhältnis und die Natur der Dienst-
leistung ihm billigerweise zugemutet werden darf. Das 
Gesetz verlangt mithin nicht eine absolute Sicherung 
der Dienstpflichtigen, sondern lässt den Dienstherrn 
nur dann haften, wenn er die Anbringung einer nach 
den Umständen ihm zuzumutenden Schutzvorrichtung 
"erabsäumt, die, wenn nicht zur Ausschliessung, sO 
doch nach Möglichkeit zur Herabminderung der Gefahr 
als nötig erachtet werden muss (vgl. AS 45 11 430; 
46 11 466). Da nicht bestritten ist, dass der Beklagte 
den Kläger dem Gutmann zur Aushilfe beim Dreschen 
zur Verfügung gestellt hat, so haftet er als Dienstherr 
für die Missachtung der gemäss A..rt. 339 dem Dienst-
pflichtiger geschuldeten Sorgfalt wie wenn es sich um 
seinen eigenen Betrieb handeln würde. 
Für die Beurteilung der Frage nun, ob in der Unter-
lassung einer Verkleidung an der Kuppelung eine Ver-
letzung der Fürsorgepflicht zu erblicken sei, ist davon 
auszugehen, dass nach der nicht aktenwidrigen und 
daher für das Bundesgericht verbindlichen Feststellung 
der Vorinstanz der vom Kläger ordentlicherweise ein-
zuhaltende Marschweg hinter dem Handpferd in einer 
Entfernung von 1,8 m und derjenige hinter dem äussern 
Pferd in einer solchen von 75 cm an der Kuppelung 
vorbeiführt. Ueber die Beschaffenheit dieser selbst 
geht aus den Akten nichts Bestimmtes hervor. Nach 
den übereinstimmenden Ausführungen der Parteiver-
treter ist aber als feststehend zu betrachten, dass es sich 
nicht um ein eigentliches Räderwerk, sondern um die 
Verbindung von zwei Srheiben hanuelt, also um eine 
weniger gefährliche Einrichtung. Dies bestätigen denn 
auch die vom Vertreter des Beklagten heute einge-
legten Photographien, aus denen insbesondere weiter 
zu ersehen ist, dass die Kuppelung einen verhältnis-
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Obligationenrecht. No 16. 
mässig sehr kleinen Durchmesser hat. Nun war die 
Aufmerksamkeit des Klägers dadurch stetig in An-
spruch genommen, dass er bei jedem Umgang die ro-
tierende Stange überschreiten musste. Wenn er da-
her auch, wie er behauptet, den normalen 1,8 m aus-
wärts der Gefahrzone vorbeiführenden Marschweg wegen 
des infolge Regenwetters aufgeweichten Bodens nach 
und nach verlassen und einen immer grösser werdenden 
Weg beschritten hat, so musste er der Natur der Sache 
nach beim jedesmaligen Ueberschreiten der Stange 
umsomehr auf die Kuppelung und die durch sie drohende 
Gefahr aufmerltsam werden. Die Unterlassung dieser 
Aufmerksamkeit muss ihm als Verschulden angerechnet 
werden, es wäre denn, dass er die hiefür nötige Einsicht 
nicht besass. Alsdann' würde dem Beklagten ein Ver-
schulden insofern zur Last fallen, als er den Kläger zur 
Verrichtung dieser Dienstleistung überhaupt verwendet 
oder es doch an der erforderlichen Anweisung und Be-
aufsichtigung hätte fehlen lassen. Und seiner Verant-
wortlichkeit könnte er sich dabei durch Berufung darauf, 
dass zur Ausführung der dem Kläger übertragenen Ar-
beit üblicherweise junge' Leute, selbst Knaben von 
zehn Jahren verwendet werden: nicht entschlagen. Wie 
nun aber im angefochtenen' Urteil festgestellt wird, 
fehlte diese Einsicht in die drohenden Gefahren dem 
Kläger nicht. Unter diesen. Umständen konnte daher 
das Antreiben der Pferde für ihn nicht mit grössern 
Gefahren verbunden sein, als wie sie die Besorgung 
alltäglicher Arbeiten eines Knechts mitsichbringt. Hie-
mit steht im Einklang, dass nach der Feststellung des 
Vorderrichters eine Verkleidung dieser Kuppelungen 
übungsgemäss nicht vorgenommen wird. Vermöchte 
auch die Tatsache dieser vom Vertreter des Klägers 
ausdrücklich anerkannten Uebung an sich die Be-
freiung des Beklagten von seiner Haftung noch nicht 
zu begründen, da auf die nach den Umständen erforder-
liche Sorgfalt abzustellen ist, so bildet deren Bestehen 
Obligationenrecht. N° 16. 
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doch ein gewichtiges Indiz dafür, dass nach dem normalen 
Verlauf der Dinge Unfälle der vorgekommenen Art 
nur in einem entfernten Bereiche der Möglichkeit liegen. 
Dies umsomehr als auch der Dienstherr damit rechnen 
darf, der Dienstpflichtige werde sich, wie jeder ver-
nünftige Mensch, durch Aufmerksamkeit nach Mög-
lichkeit vor Schaden zu schützen suchen. Dazu kommt, 
dass der Kläger unbestrittenermassen die nämliche 
Arbeit schon mehrere Tage hintereinander vor Eintritt 
des Unfalles besorgt hat, sodass er jedenfalls mit der-
selben und der mit ihr verbundenen Gefahr vertraut 
sein musste. Angesichts dieser Sachlage lässt sich daher 
der Schluss nicht abweisen, dass dem Beklagten die 
Anbringung einer Sichernngsvorrichtung billigerweise 
nicht zuzumuten war. Hat er aber seiner Schutzpflicht 
genügt und entfällt somit seine Verantwortlichkeit, 
so kann dahingestellt bleiben, ob der Unfall, wie es 
nach der. Annahme der Vorinstanz der Fall wäre, auf 
ein Selbstverschulden des Klägers oder auf ein zu-
fälliges Ereignis (Ausglitschen auf weichem Boden) 
zurückzuführen sei. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationshofes des Kantons Bern vom 4. November 
1921 bestätigt. 
AS 48 II -
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