bge · 44_II_227 · 1918-07-10 · de
BGE 44 II 227
Zivilrecht


Familienrecht. Nt) 39. 
intelltee par le mari; or il est bien evident que cette 
drCollstanee lle modifie pas Ia nature de l'action et doit 
• simplement avoir pour effet de la faire declarer irreee-
vable. parce qu'exercee par d'autres personnes que eelle 
qui seule a, d'apres le Code, le droit de l'exereer. C'est 
a tort que l'installce eantonale croit pouvoir invoquer 
l'arret rendu par le Tribunal fooeral dans la cause Pellet 
-co Saillt-Livres (RO 41 II p. 425 et suiv.). Il n'existe 
aucune analogie entre eette affaire et l'espece actuelle. 
Il s'agissait d'un cnfallt ne d'une femme non mariee et 
faussemellt inscrit -comme enfant legitime d'une femme 
mariee ; on se trouvait donc en presellce d'une contesta-
tion de la maternite, c'est-a-dire d'un fait matenel, et 
Ie' Tribunal fooeral a juge que le Code, s'il ne prevoit pas 
expressemellt une teIle action, ne l'interdit pas non plus. 
Au cOlltraire iei Ia partie demallderesse veut detruire 
une presomption legale, eelle de la paternite du mari. 
.que le Code a entouree de garanties speciales en reservant 
:au mari le droit de l'attaquer et en excluant par conse-
·quent le droit de la mere 'et des enfants eux-memes de 
>contester Ia legitimite de ces derlliers. Bien loin done que 
l'acHon intelltee par dame Jaggi et ses enfants ne soit 
pas prevue par le ,Code, celui-ci Ja reglemente expresse-
ment ct il va sans dire que les .conditions auxquelles il 
Ia subordonne - et qui ne sont pas realisees elll'espeee -
rloivent etre respectees. 
Le Tribunal federal prononce : 
Le recours est admis et le jugemellt attaque est reforme 
.eil ce sens que les conclusions de Ia demande sont ecartees. 
Familienrecbt. N0 40; 
40. Urteil der II. ZivilabteiluDg vom 10. Juli 1918 
i.S. Scherer. 
Geltung des Art. 63 Ziff. 2 und 3 OG für das kantonale Ent~ 
mündigungsverfahren. -
Art. 374 ZGB. Recht einer zu ent-
mündigenden Person auf rechtliches Gehör vor erster und 
zweiter Instanz. Erfordernis der amtlichen Feststellung 
ihrer Anhörung. -
Beweislast im Verfahren über Entmün~ 
digung wegen Misswirtschaft. 
A. -
Der Beschwerdeführer, der Landwirt ist, wurde 
durch Entscheid des Gemeinderates von Römerswil vom 
27./29. August 1910 unter Beistandschaft gestellt und 
diese Massnahme durch Entscheid des Regierungsrates 
von Luzern vom 25. Februar 1911 bestätigt. Als Grund der 
Beistandschaftsbestellung wurde dabei festgestellt, dass 
Scherer sein Land und namentlich seinen Viehstand ver-
nachlässige, wodurch er Gefahr laufe sein Vermögen 
einzubüssen. Er halte einen im Verhältnisse zur Grösse 
seines Landes von 3 Jucharten ungenügenden Viehstand 
und aus einer Strafuntersuchung wegen Tierquälerei 
habe sich ergeben, dass seine Stallordnung und Rein-
lichkeit zu wüns<;hen übrig lassen und zwei Kühe abge ... 
magert seien. Auch sei am 1. August noch Heu auf dem 
Felde gelegen. Durch Entscheid vom 7. Februar 1918 
steilte der Gemeinderat von Römerswil den Beschwerde-
führer unter Vormundschaft «unter den gleichen Grün-
den wie sub. 3. August 1910 nach § 2 Abs. 2 und § 12 
des Vormundschaftsgesetzes ». Gegen diesen Entscheid 
beschwerte sich Scherer beim Regierungsrate ·mit dem 
Gesuche ihn als unbegründet zu erklären. Er pe ruft sich 
darauf, dass seine Verhältnisse sich gegenüber 1910 
dadurch wesentlich geändert hätten, dass er sein Land 
an seinen Bruder verpachtet babe gegen einen Pachtzins 
von 1800 Fr. pro Jahr. Er arbeite bei seinem Bruder und 
mache ordentliche Ersparnisse. Die nötigen Verbesse-
rungen an seinem Hause werde er in besseren Zeiten 
22t1 
Familienrecht. N° 40. 
vornehmen; das Geld hiezu besitze er schon. Der Regie-
rungsrat holte einen Amtsbericht des Amtsgehilfen von 
• Hochdorf ein. Dieser ergibt namentlich, dass Scherer 
sich gegen alle Weisungen seines bisherigen BeistaJldes 
renitent verhalten und verweigert habe dessen Rechnun-
gen zu unterzeichnen, dass der Gemeinderat in jüngster 
Zeit durch zwei Miglieder die Unordnung und Verwahr-
losung der Liegenschaft und Gebäude konstatiert habe, 
so dass der Amtsgehilfe selber beim ~meinderat die 
Bevogtigung Scherers verlangt habe, damit die Liegen-
schaft versteigert werden könne. Der Bericht des Amts-
gehilfen bemerkt auch, die Verpachtung seines Landes 
durch Scherer beweise, was er den Behörden nachfrage. 
Der Regierungsrat von Luzern hat durch Entscheid 
yom 27. April 1918 den Rekurs Scherers abgewiesen, 
da nach Massgabe der Akten und speziell des Befundes 
des Amtsgehilfen von Hochdorf die Verhältnisse des 
Rekurrenten seit 1911 nicht bessere geworden seien, son-
dern sich im Gegenteil verschlimmert hätten. 
B. -
Mit seiner zivilrechtlichen Beschwerde gegen 
den Entscheid des Regierungsrates vom 27. April 1918 
heantragt der Beschwerdeführer Aufhebung der Vormund-
schaft. Er rügt zmiächst, dass deI; Entscheid des Gemein-
derates den gesetzlichen Entmündigungsgrulld nicht 
angebe und unrichtigerweise von einer Bestätigung einer 
früher schon verfügten Vormundschaft spreche, dass eI 
üher die gesetzlichen. Bevormundungsgrüllde, die dann 
im zweitinstanzlichen Entscheid angeführt wurden, gar 
nicht vom Gemeinderat einvernommen wurde, dass über 
die Einvcrnahme auch kein Protokoll aufgenommen 
wurde. Auch vom Beweismaterial des Regierungsrates 
sei ihm keine Einsicht gegeben worden. Der Amtsgehilfe 
habc' nur Erkundigungen bei interessierten Dritten ver-
wertet. Materiell fehle es am Beweise der Misswirtschaft, 
daseille . altväterische Bewirtschaftung ihn nie dem 
Notstande ausgesetzt hab' und ihm nun durch die seit 
August 1910 bestehende Verpachtung ein r('gelmässiges 
Familienrecht. N° 40. 
'229 
festes Einkommen gesichert sei. Sein Vermögen sei auch 
von 6000 Fr. auf 8000 Fr. gestiegen und er besitze ein 
Sparguthaben bei der Kantonalbank von 1500 Fr. 
Die Vernehmlassung des Regierungsrates, die Abwei-
sung der Beschwerde beantragt. verweist darauf,' dass 
vor seiner Instanz keine formellen Einwendungen gegen 
das Entmülldigungsverfahren erhoben worden seien. 
Materiell bestreitet er die Angaben des Beschwerdeführers 
über sein Vermögen und seine Ersparnisse und verweist 
namentlich darauf, dass der Rekurrent seine landwirt-
schaftlichen Grundstücke brach liegen und seine Gebäu-
lichkeiten zerfallen lasse, was ihn mit ökonomischem 
Nutstand bedrohe. Aus der VernehmJa~ung.,des Gemein-
derates Römerswil ist noch hervorzuheben, dass der 
R~kurrent auch die vorgeschriebenen Nötstandsan-
pflanzungen nicht voll ausgeführt haben soll, sondern 
nur die Hälfte von dem anpflanzte, was er versprochen 
hatte. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Für die der zivilrechtlichen Beschwerde unter-
liegenden kantonalen Urteile im Entmündigungsver-
fahren gelten gemäss Art. 94 OG die für die Berufung 
aufgestellten Vorschriften des Art. 63, wonach die kanto-
nalen Entscheide die zur Begründung der Parteianträge 
angeführten Tatsachen anzugeben (Sachdarstel~ung), das 
Ergebnis der Beweisführung festzustellen und die Ge-
setzesbestimmungen zu nennen haben, auf deren An-
wendung die Entscheidung beruht. Die vorliegenden 
Entscheide der kantonalen Instanzen entsprechen diesen 
v\J rschriften nicht. Der erstinstanzliche Entscheid enthält 
weder einen Tatbestand noch führt er nur eine gesetzliche 
Best.immung eidgenössischen Rechtes an, die er zur 
Anwendung bringen will. Aber auch der zweitinstanzliche 
Entscheid ermangelt einer genügenden Tatbestands- und 
Beweisergebnisfeststellung, da diese nicht durch einen 
generellen Verweis auf die Akten ersetzt werden kann. 
Das Bundesgericht ist verpflichtet von Amteswegen auf 
230 
Famlllenrecht •. N° 40. 
EiIihaltung dieser Vorschriften zu dnngen. Die ihnen 
widersprechenden Entscheide sind gemäss Art .. 64 OG 
aufzuheben. 
2. -
Das Verfahren der kantonalen Instanzen steht 
aber auch im Widerspruch mit Art . .374 ZGB und die 
angefochtenen Entscheide sind auch aus diesem Grunde 
aufzuheben. Die Vernehmlassung der Beschwerdegegner 
bestreitet nicht, dass der Beschwerdeführer vor der 
Entmündigung von der ersten Instanz gar nicht über die 
Bevogtigung verhört worden ist, und es fehlt jedenfal1s 
an der durch gehöriges Protokoll ausgewiesenen amtlichen 
Feststellung, dass eine solche Anhörung erfolgte (AS40 II 
S. 182 Ziff. 6). Dieser Mangel war von der zweiten Instanz 
von Amteswegen zu beheben und es kann daher der Be- -
rufung der Beschwerde .darauf nicht entgegengehalten 
werden, sie sei verspätet, weil sie nicht schon vor der 
zweiten Instanz erfolgte. Allein auch das Verfahren vor 
der zweiten kantonalen Instanz widerspricht dem Art. 
374. Die zweite Instanz hat neue Beweiserhebungen durch 
den Amtsgehilfen von Hochdorf vornehmen lassen, über 
deren Ergebnis sie in Anwendung von Art. 374 den 
Beschwerdeführer hätte anhören sollen (AS 40 II S. 182 
Ziff. 2)" wozu im vorliegenden Falle um so mehr Anlass 
vorlag, als der Entscheid der ersten Instanz an Tatbe-
stand und Vormundschaftsgründen nichts enthielt und 
das ganze tatsächliche Material der zweiten Instanz, das 
gegenüber der früher als genügend erachteten Verbei-
ständung nun infolge Verschlimmerung der Verhältnisse 
eine völlige Bevormundung rechtfertigen sollte, ein neu 
herbeigebrachtes war: 
2. -
Die Feststellungen des Amtsgehilfen von Hoch-
dorf, denen sich die Vorinstanz angeschlossen hat, sind 
auch insofern für den Beweis des Bevormundungsgrundes 
der Misswirtschaft nicht schlüssig, als sie auf die unbe-
strittene Tatsache keine Rücksicht nehmen, dass der 
Beschwerdeführer sein landwirtschaftliches Gut seit 
längerer Zeit verpachtet hat. Der Amtsgehilfe scheint 
Familienreeht. N° 40. 
-281 
diesen Pachtvertrag, weil er von den Behörden nicht 
genehmigt wurde, als ungültig zu betrachten. Allein die 
Pacht gehört nicht zu den in Art . .395 genannten Geschäf-
ten, zu deren Abschluss die Mitwirkung des Beirates er-
forderlich ist. Würde danach ein gültiger Pachtvertrag 
bestehen und der Beschwerdeführer einen angemessenen 
Pachtzins regelmässig erhalten, so könnte auch die 
Vernachlässigung des Landgutes durch den Pächter für 
ihn keine Notstandsgefahr enthalten. Dass der Pacht-
vertrag simuliert sei oder eine Pachtzinszahlung unter 
den Brüdern gar nicht erfolgte, ist in den Akten nicht 
behauptet worden. Ausserdem erscheint aber auch die 
nur auf einer Erkundigung des Amtsgehilfen beruhende 
Vernachlässigung der Landwirtschaft nicht als genügend 
festgestellt, solange der Bericht der sachverständigen 
Mitglieder des Gemeinderates, auf dem die Erkundigung 
fusst, nicht selbst vorliegt und vom Richter überprüft 
werden kann. Auch ist es, entgegen der in der Vernehm-
lassung zum Ausdruck kommenden Auffassung, nicht 
Sache des Interdicendus zu beweisen, dass er etwas erspart 
habe und dass sein Vermögen nicht zurückging, sondern 
der Antragstellerin liegt der Beweis der die Misswirt-
schaft und die. Notstandsgefahr begründenden Tat-
sachen ob. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die durch Ent-
scheid des Regierungsrates des Kantons Luzern vom 
27. April 1918 angeordnete Bevormundung des Beschwer-
deführers aufgehoben.