bge · 54_I_364 · 1928-11-26 · de
BGE 54 I 364
Öffentliches Recht


364 
Strafrecht. 
tens eingetreten wäre und allenfalls noch das -
nach den 
Umständen zu erwartende -
Eingreifen einer weitern 
Person zur Voraussetzung gehabt hätte. 
Vorliegend hing es nun von einem Zufall ab, dass der 
Kassationskläger, nachdem er die Barriere eingerannt 
hatte, sein Automobil noch vor und nicht erst auf dem 
Geleise zum Stehen bringen konnte und dass nicht gerade 
in diesem Moment der fällige Zug vorüberfuhr und durch 
Trümmer des von ihm angefahrenen Automobils zum 
Entgleisen gebracht wurde oder infolge des plötzlichen 
Abbremsens an Personen und Gütern erheblichen Scha-
den erlitt. Aber auch wenn man davon ausgeht, dass das 
Automobil tatsächlich vor den Geleisen stehen geblieben 
ist, so hätte der Lokomotivführer des möglicherweise 
eben heranfahrenden Zuges entweder aus gebotener 
Vorsicht sofort abbremsen müssen oder doch sehr wohl 
in der Bestürzung zu rasch abbremsen und die damit 
verbundenen Gefahren auslösen können. 
3. -
Der objektive Tatbestand der fahrlässigen Eisen-
bahngefährdung nach Art. 67 Abs. 2 BStR ist somit 
erfüllt. Dass die Tat fahrlässig begangen worden sei, 
hat der Kassationskläger. welcher noch bei Tageshelle 
(18.50 Uhr) bei einem ihm gut bekannten Bahnübergang 
in die geschlossene Barriere fuhr, nicht wohl zu bestreiten 
gewagt. Dass die dadurch heraufbeschworene Gefahr 
keine dringende war. ist von den Vorinstanzen bei der 
Strafausmessung bereits voll berücksichtigt wOlden. 
48. Auszug aus dem 'Orteil des Kassationshofes 
vom 26. November 1928 
i. S. Bundesanwaltschaft gegen HegetschweUer. 
Art. 67 BStR: «Gefährdung der Sicherheit des Eisenbahn-
verkehrs. II 
Der Kassationsbeklagte war mit seinem Motorrad in 
eine geschlossene Bahnbarriere hineingefahren und dabei 
zu Fall gekommen. Das Motorrad selber fuhr unter der 
Bundesstrafrecht. N° 48. 
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Barriere durch und blieb vor dem Geleise liegen, wo es 
noch vor der Durchfahrt des Zuges vom Bahnwärter 
entfernt werden konnte. Auf Grund dieses Tatbestandes 
wurde der Kassationsbeklagte wegen Gefährdung der 
Sicherheit des Eisenbahnverkehrs dem Strafrichter über-
wiesen, aber Ietztinstanzlich am 13. Juli 1928 vom Ober-
gericht Schaffhausen freigesprochen. Der Kassationshof 
hob dieses Urteil auf, u. a. mit der Begründung: 
Gefährdung der Sicherheit des Eisenbahnverkehrs im 
Sinne von Art. 57 BStR ist die Heraufbeschwörung 
einer dem technischen Eisenbahnbetrieb innewohnenden 
Gefahr, sei es durch eine Handlung, welche im Zusam-
menwirken mit demplanmässigen Bahnbetrieb eine Ge-
fahr für transportierte Personen oder Güter oder für das 
Bahnpersonal oder -Material begründet, sei es durch 
Verursachung oder Heraufbeschwörung einer Betriebs-
störung und der mit einer solchen notwendig verbunde-
nen Gefahr. Eine Betriebsstörung liegt dabei vor, wenn 
eine zur immobilen oder mobilen Bahnanlage gehörende 
technische Einrichtung beschädigt oder sonstwie ausseI' 
Funktion gesetzt oder wenn durch anderweitiges unbe-
fugtes oder pflichtwidriges Eingreifen den auf der Bahn-
anlage (an oder mit den technischen Bahneinrichtungen) 
sich abspielenden ineinandergreifenden Vorgängen (dem 
technischen Bahnbetrieb) ein planwidriger Verlauf ge-
geben. wird. 
Wegen Gefährdung der Sicherheit des 
Eisenbahnverkehrs wird also be<;traft, wer schuldhaft 
eine technische Bahneinrichtung einer Beschädigung oder 
sonstwie dem Versagen aussetzt oder in anderer Weise 
die Gefahr eines planwidrigen Ablaufs eines Betriebs-
vorganges begründet. 
Vorliegend bestand nun die Möglichkeit, dass das 
Motorrad des Kassationsbeklagten, nachdem es einmal 
die Barriere durchfahren hatte, nicht -
wie angenommen 
~ vor, sondern erst auf den Schienen liegen blieb und 
so durch seine festen Metallbestandteile den gerade 
daher fahrenden Zug zum Entgleisen brachte (diese 
AS 54 1-1928 
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Strafrecht. 
Möglichkeit wird im Bericht der Eisenbahnabteilung 
des eidg. Eisenbahndepartements vom 2. Oktober 1928 
ausdrücklich hervorgehoben). 
Das Durchfahren der 
Barriere schloss also die Möglichkeit einer Ausser-Funk-
tionssetzung der Geleise und der Verwirklichung der 
damit verbundenen Gefahren in sich. Aber auch ab-
gesehen davon bestand die Möglichkeit, dass der Loko-
motivführer des gerade daherfahrenden Zuges ange-
sichts des Vorfalles selbst oder des innerhalb der Barriere 
liegenden Motorrades aus gebotener Vorsicht oder in der 
Bestürzung den Zug sofort zum Stehen brachte und die 
mit dem plötzlichen Abbremsen verbundenen Gefahren 
(für das an exponierter Stelle stehende Personal, Ver-
letzung Reisender durch herabfallendes Gepäck, Kuppel-
bruch ) schuf. Der Vor~all hätte also -au<,h wenn keine 
Entgleisungsmöglichkeit bestanden hätte, die Möglich-
keit eines planwidrigen Betriebsablaufes und die damit 
verbundenen weitern Gefahren begründet. 
1I. JAGDPOLIZEI 
LOI SUR LA CHASSE 
49. Urteil des Xassationshofes vom 15. November 1928 
i. S. Sager gegen Baaelland. 
Art. 9 und 29 eidg. Jagdgesetz : das in Art. 29 den Kantonen 
zur Einführung vorbehaltene Sonntagsjagdverbot kann 
anch für die Raubwildjagd aufgestellt werden. 
A. -
Der Kassationskläger ist MitpächteI und zugleich 
Jagdaufseher des Revieres Rünenberg. Als am Samstag 
den 3. Dezember 1927 ZWei andere Mitpächter des gleichen 
Reviers dort auf der Jagd sich befanden, entdeckten sie 
in einer Ablaufdohle einen dort versteckten Dachs. Sie 
schickten diesem zuerst einen Jagdhund nach und als 
Jagdpolizei. N° 49. 
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dieser ebenfalls nicht mehr herauskam, verschlossen sie 
die Dohle (Zementröhre) mit Steinen und Säcken und 
hielten die beiden Tiere bis Sonntag den 4. Dezember 1927 
darin gefangen. An diesem Tage begaben sie sich mit 
dem Kassationskläger und einem gewissen Siegrist zur 
Dohle zurück und gruben, nachdem ein zweiter nach-
geschickter Hund ebenfalls darinnen blieb, die Dohle 
auf. Der mitsamt den Hunden herauskommende Dachs 
wurde dann vom Kassationskläger, sowie von Siegrist 
und Ludwig Coletti getötet. 
Gestützt auf diesen Tatbestand sind die drei durch die 
Überweisungsbehörde mittels bedingten Strafbefehls der 
Übertretung des § 18 der kantonalen Vollziehungsver-
ordnung zum BG über Jagd und Vogelschutz schuldig 
erklärt und gemäss §-32 VV zu je 50 F1.Busse, n.z.F.zt1. 
je fünf Tagen Gefängnis verurteilt worden. Die Polizei-
kammer des Obergerichts Baselland hat am 20 .. August 
1928, in Aufhebung des freisprechenden Polizei gerichts-
urteils, den gegen den· Kassationskläger erlassenen und 
auf 50 Fr. Busse. eventuell fünf Tage Gefängnis lau-
tenden Strafbefehl bestätigt. 
B. -
Gegen dieses Urteil erhebt der Kassationskläger 
rechtzeitig und formrichtig Kassationsbeschwerde ans 
Bundesgericht, mit der Begründung: Nach Art. 9 des 
eidgenössischen Jagdgesetzes könnten der Revierpächtel' 
und die von ihm ermächtigten Personen das ganze Jahr, 
also auch an Sonntagen, mit dem Gewehr das Revier 
begehen und zur Vertilgung des Raubwildes sich des 
Vorstehhundes bedienen; und entsprechend werde nach 
§ 18 der kantonalen Jagdverordnung die Ausübung des 
Jagdschutzes durch Jagdaufseher und Jagdpächter von 
dem dort statuiertea Snnntagsjagdverbot nicht betroffen. 
Der Dachs sei aber ein Raubwild und habe auch am 
Sonntag ungestraft erlegt werden dürfen. 
C. -
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Baselland 
schliesst auf Abweisung der Beschwerde, mit der Be-
gründung: Das in § 18 der kantonalen Jagdverordnung