bge · 49_II_154 · 1921-08-03 · de
BGE 49 II 154
Zivilrecht


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FamWenreeht. Ne 23. 
Vaters, an das Bundesgericht nicht weitergezogen werden 
kann. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
23. Orteil der II. Zivila.bteUungvom 'G. Juli 1923 
i. S. Meier gegen Meier. 
Vaterschaftsanerkennung, Anfechtung: An-
wendbarkeit der allgemeinen obligationenrechtlichen Grund-
sätze über die Anfechtung von Rechtsgeschäften wegen Wil-
lensmängeln. 
Die Anf'OOhtung dareh den Anerkennenden wegen Irrtums kann 
sich nicht darauf stützen, -dass der ·Gesehlechtsverk-ehr der 
unehelichen Mutter mit Dritten zur Zeit der Anerkennung 
noch nicht bekannt war. 
A. -
Der Kläger Emil Meier, gebe 1901, kam im 
Frühjahr 1919 nach Bern, um seine Studien als Lehr-
amtskandidat zu vollenden. Er. nahm bei Briefträger 
Schütz Zimmer und Pension; dort lernte er dessen 
Tochter~ die 1893 geborene Rosa Bertha Schütz kennen. 
Er besuchte sie öfters auf ihrem Zimmer, wobei es wieder~ 
holt zum Geschlechtsverkehr kam. Im Sommer 1921 
machte Bertha Schütz Schwangerschaftsanzeige und be.., 
zeichnete den Kläger als Schwängerer. Vor das J ugend-
amt Bern zitiert anerkannte der Kläger am 3. August 
1921 in einem mit « Vergleich » überschriebenen Schrift-
stück, der Vater des zu erwartenden Kindes der Schütz 
zu sein und verpflichtete sich, es anzuerkennen. Am 
19. September 1921 kam er dieser Verpflichtung nach. 
Er anerkannte vor dem Zivilstandsamt Bern das am 
13. September 1921 geborene Kind Roland Emil als das 
seinige und verlangte die Eintragung seiner Anerken-
nung in das Zivilstandsregister. 
FamlHenreeht. No 23. 
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Mit der vorliegenden, am 21. Dezember 1921 gegen 
das Kind Roland Emil erhobenen Klage verlangte der 
Kläger Ungültigerklärung der von ihm ausgesprochenen 
Anerkennung. Er führte aus, er habe, als er o.ie Aner-
kennung ausgesprochen, die feste Überzeugung gehabt, 
die Schütz habe nur mit ihm geschlechtlich verkehrt. 
Nachträglich habe er nun erfahren, dass sie vor und 
während der kritischen Zeit einen unzüchtigen Lebens-
wandel geführt habe, seine Anerkennung beruhe daher 
auf einem wesentlichen Irrtum, der ihn zur Anfechtung 
der abgegebenen Erklärung berechtige. 
Der Vertreter der Beklagten, der Adjunkt des Jugend-
amtes Bern, beantragte Abweisung der Klage, wegen 
Verspätung (Art. 306 ZGB). Eventuell machte er geltend, 
die Tatsachen, welche als Grundlage für die Anfechtung 
der Anerkennung herangezogen werden, seien dem 
Kläger schon vor dem 19. September 1921 bekannt ge-
wesen. 
Das Amtsgericht Bern hiess die Klage gestützt . auf 
Art. 24 OR gut. Es nahm auf Grund eines eingehenden 
Beweisverfahrens als bewiesen an,. dass die Schütz zut 
Zeit der Empfängnis einen unzüchtigen Lebenswandel 
geführt habe, und dass dem Kläger dies bis zum 22.· Sep,-
tember 1921 verborgen geblieben sei. 
. 
B. -
Mit Urteil vom 5. Juli 1922 hat der Appellatio~'; 
hof des Kantons Bern das erstinstanzliche Urteil .u.nteF 
Übernahme der Motive des Amtsgerichtes in allen Teilen 
bestätigt. 
C. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des 
Beklagten mit der dieser Abweisung der Klage bean-
tragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Mit Recht haben die beiden Vorinstanzen die 
Anwendbarkeit des Art. 306 ZGB auf den vorliegenden 
Fall verneint. Schon das Marginale « Anfechtung durch 
Dritte» zeigt, dass in Art. 306 nicht in das Anfechtungs-
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Familienreeht.N° 23. 
recht der direkt Beteiligten. . also weder das voIi Mutter 
und Kind noch das des Vaters geregelt werden wollte. 
Aber auch der Text des Artikels 306 lässt einen Zweifel 
über die Richtigkeit der von den kantonalen Gerichten 
vertretenen Auffassung nicht zu. Hätte der Gesetzgeber 
den Anerkennenden unter die Bestimmung des Art. 306 
einbeziehen wollen, so hätte er dies, nachdem er in Art. 
305 Mutter und Kind speziell aufführte in Art. 306 aus-
drücklich gesagt und sich nicht mit der allgemeinen 
Wendung begnügt, die Anfechtung stehe « jedermann der 
ein Interesse hat» zu. Ebensowenig passt auf den Aner-
kennenden die Fristbestimmung, -
die Anfechtung 
müsse 3 Monate nach der «Kenntnisnahme» von der 
Anerkennung stattfinden -. Schliesslich finden sich 
auch in den Gesetzesmaterialien zu den Art. 305 und 
306 keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass dem Anerken-
nenden selbst in Art. 306 ein Anfechtungsrecht einge-
räumt werden wollte, vielmehr ist immer nur einerseits 
von der Anfechtung durch Mutter und Kind und ander-
seits von der Anfechtung durch Dritte. die ein Interesse 
haben, die Rede (vgl. Erl. I 263). 
2 .. -Damit ist jedoch die Möglichkeit einer Anfechtung 
dwch den Anerkennenden nicht ausgeschlossen. Aus 
der NicJ:.lterwähnung in Art. 305 und 306 darf nicht ge-
folgert werden. der Gesetzgeber habe den Anerkennenden 
überhaupt jedes Rechtsmitt~ls berauben wollen, um 
seine Erklärung anzufechten. Es ist ohne weiteres klar, 
dass z. B. in Fällen von Zwang und Drohung eine An-
fecbtungsmöglichkeit bestehen muss. Auch gibt das ZGB 
in einem der Anfechtung der Kindesanerkennung ganz 
ähnlichen Falle, nämlich bei der Anfechtung der Aner-
kennung der Ehelichkeit eines Kindes (Art. 257 ZGB) 
dem Anerkennenden ausdrücklich das Recht, sich auf 
Arglist und Täuschung zu berufen. 
Mit den beiden kantonalen Instanzen ist vielmehr ge-
stützt auf. Art. 7 des ZGB davon auszugehen, dass 
mangels besonderer Bestimmungen die allgemeinen Regeln 
Familienreeht. N° 23. 
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des OR über die Anfechtung von Rechtsgeschäften 
wegen Willensmängeln. d. h~wegen Irrtums, Betrugs 
oder Zwanges zur Anwendung zu gelangen haben (so 
BI. f. zch. Rspr. 17 S. 337, 18 S. 253 ; A. ZIEGLER; Die 
Anerkennung allsserehelicher Kinder; LICHTENSTEIG, 1908 
S. 27 f. ; a. A. EGGER, N. 3 zu Art. 306 und SILBER-
NAGEL, N. IV zu Art. 306, die die entsprechende Anwen-
dung von Art. 306 befürworten). Dabei ist selbstver-
ständlich, dass es sich nur um eine e n t s p r e c h end c, 
d. h. um eine die besonderen Verhältnisse des strei-
tigen Rechtsgeschäftes berücksichtigende Anwendung 
der obligationenrechtlichen Vorschriften handeln kann 
(GIESKER-ZELLER, Die Auslegung von Art. 7 des Schweize.., 
rischen Zivilgesetzbuches, ZSR 52 S. 153 ff.). 
Der Kläger hat sich einzig auf Art. 23 und 24 Oll 
berufen. Nach der Tatsachenfeststellung des kantonalen 
Richters ist seine Behauptung als bewiesen zu erachtenj 
er habe sich zur Zeit der Vornahme der Anerkennung in .. 
soweit in einem Irrtum befunden, als er geglaubt habe" 
die Schütz sei nur zu ihm in intime Beziehungen getre .. 
ten, während sie in Wirklichkeit eine Dirne gewesen sei, 
die sich insbesondere auch in der kritischen Zeit ver-
schiedenen Männern hingegeben habe. Das Vorliegen eines 
Irrtums kann daher nicht bestritten werden. Dagegen 
frägt es sich, ob er bei sinngemässer Anwendung dieser 
Bestimmung unter einen der in Art. 24 OR aufgeführten 
Tatbestände fällt. In Betracht kommt dabei einzig Art. 
24 Ziff. 4. Danach ist der Klager an seine Erklärung 
nicht gebunden, wenn die Tatsachen, über welche er sich 
irrte, unter Berücksichtigung aller Umstände als. eine 
notwendige Grundlage seiner Anerken~ung zu betrachten 
sind. 
Nun enthält aber das Vaterschaftsanerkenntnis nicht 
nur das Geständnis der Beiwohnung, sondern auch einen 
Verzicht auf die Einreden, die der Anerkennende trotz 
des Nachweises der Beiwohnung im Vaterschaftsprozess 
hätte erheben können, d. h. auf die exc. plurium und die 
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Famllienrecht. N° 23. 
Einrede, dass die Mutter zur Zeit der Empfängnis einen 
unsittlichen Lebenswandel geführt habe. Objektivbe-
steht für den als Vater Angesprochenen der Natur der in 
Frage kommenden physiologischen Vorgänge nach immer 
Unsicherheit darüber, ob sei n e Beiwohnung die Kon-
zeption verursacht hat. Anerkennt er die Vaterschaft 
dennoch, so verzichtet er damit implizite darauf, aus der 
bestehenden Ungewissheit für sich etwas abzuleiten. Der 
Anerkennung kommt mit a. W. in gewissem Sinne regel-
mässig der Charakter eines Vergleiches zu, bei dem der 
Anerkennende die bestehende objektive Ungewissheit 
seiner Vaterschaft in den Kauf nimmt, um den Vater-
schaftsprozess zu vermeiden. 
Hieraus ergibt sich, dass die Anfechtung wegen Irr-
tums sich nicht auf diese Ungewissheit stützen kann. 
Als Sachverhalt, dessen irrtümliche Würdigung die Un-
verbindlichkeit der Anerkennungserklärung herbeiführen 
würde, kommen vielmehr nur Umstände in Betracht, 
die nicht nur die Ungewissheit der Vaterschaft, sondern 
geradezu die Unmöglichkeit einer Konzeption durch den 
Anerkennenden dartun. Derartige Umstände sind im 
vorliegenden Falle nicht nachgewiesen worden. 
Die nach dem soeben Ausgeführten notwendige Be-
schränk~g der Anfechtung aus Art. 24 Ziff. 4 drängt 
sich auch mit Rücksicht darauf auf, dass andernfalls die 
Rechtssicherheit in hohem Masse gefährdet würde. Die 
Wirkungen, die die AnerkenilUng nicht nur in privat-
rechtlicher Beziehung, hinsichtlich der Alimentations-
verpflichtungen und Erbrechte, sondern auch in öffent-
lichrechtlicher Hinsicht hat, indem das anerkannte Kind 
die Heimatzugehörigkeit des Vaters erwirbt, lassen es als 
ausgeschlossen erscheinen, dass das nachträgliche Auf-
tauchen blosser Zweifel über die Vaterschaft genügt, um 
die gesamte Rechtslage wieder umzugestalten. Allerdings 
können sich, wie gerade der vorliegende Fall zeigt, aus 
dieser Beschränkung des Anfechtungsrechtes gewisse 
Härten ergeben. Allein diese Härten müssen im Interesse 
Obllgationenrecht. N° 24. 
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der allgemeinen Rechtssichet:heit in den Kauf genommen 
werden. Übrigens hat der Vertreter des Beklagten mit 
Recht darauf hingewiesen. dass ja der Gesetzgeber die 
Anerkennung an besondere, strenge Formvorschriften 
geknüpft hat, die dem Anerkennenden die Wichtigkeit 
seines Schrittes vor Augen führen und ihn vor übereilten 
Erklärungen zurückhalten sollten (vgl. in diesem Sinne 
auch BGB § 1718 und JOSEF, Arch. f. bürg. Recht 34 
S.285). 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird gutgeheissen und die Klage abge-
wiesen. 
II. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
24. lJrteU der I. ZivilabteUung vom a7. 161'1 1923 
i. S. Lutz und c Zürich» gegen Bauder. 
K ö r per ver let z u n g , Art. 46 OR. Fahrlässigkeit 
des Schadensstifters. Kein Mitverschulden des Verletzten. 
Entschädigung für die Nachteile der Arbeitsunfähigkeit 
und die « Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens • ; 
Berücksichtigung der abstrakten Schädigung und der 
konkreten Vermögenslage vor und nach dem Schadens-
ereignis. 
A. -
Der im Jahre 1882 geborene Kläger Bauder 
ist als Hauswart und Aushilfschauffeur bei Schöller & Oe 
in Zürich 7 angestellt. Im Frühjahr 1920 hatte er dem 
Beklagten Lutz das Automobil seines Schwagers zur 
Reparatur übergeben. Am 19. April 1920 begab er sich 
in die Garage, um sich nach dem Stand der Arbeit