bge · 49_I_555 · 1923-12-16 · de
BGE 49 I 555
Öffentliches Recht


STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. WASSERRECHTSKONZESSIONEN. 
CONCESSIONS DE DROITS D'EAU 
66. Urteil vom 16. Dezember 1923 
i. S. Xanton trnterwal4en ob dem Wald 
gegen Elektrizitätswerk Luern-Ingelberg A.-G. 
Art. 2 Abs. 1, 3 und 17 WRG. Abgrenzung zwischen Ver-
leihung im Sinne der beiden ersten und blosser Polizei-
erlaubnis im Sinne der letzten Bestimmung. Die im Kanton 
Obwalden für Stauvorrichtungen und andere Anlagen zur 
Benützung der 'Vasserkraft einzuholende « Konzession. 
hat auch bei den sogenannten Privatgewässern im Hinblick 
auf Art. 1 Abs. 2 WRG und die Bedingungen und Auflagen, 
die der Regierungsrat nach dem kantonalen Wassergesetz 
mit der Bewilligung verbinden darf, Verleihungscharakter. 
Begriff der Streitigkeiten über c Rechte und Pflichten aus dem 
Verleihungsverhältnis » nach Art. 71 WRG. Bedingte Pro-
rogation auf das Bundesgericht als einzige Instanz erblickt 
darin, dass der Beliehene auf die vom Verleiher beim 
Bundesgericht angehobene Klage dessen Zuständigkeit nur 
mangels VorIiegens einer Verleihung und einer Streitigkeit 
über Rechte und Pflichten aus dem Verleihungsverhältnis 
bestreitet, dagegen I.Ücht verlangt, dass beim Zutreffen bei der 
Voraussetzungen der Kläger zunächst an den kantonalen 
Richter gewiesen werde. -
Keine Rückwirkung von Art. 58 
Abs. 1 'VRG auf zwischen dem 25. Oktober 1908 und dem 
31. Dezember 1917 erteilte Verleihungen, die eine längere 
Verleihungsdauer vorsehen. Bedeutung von Art. 51 ebenda 
für solche ältere Verleihungen. Er kann nur zur Folge haben, 
dass vom Beliehenen ein höherer Wasserzins, Iills der bei 
dieser Berechnungsweise nach Art. 49 sich ergebende nicht 
mehr gefordert werden darf, lässt dagegen eine im Ver-
leihungsakte vorgesehene abweichende Berechnungsweise, 
bei der sich keine höhere oder eine niedrigere Zinsleistung 
ergibt, unberührt. Begehren, dass der Beliehene, der ge-
AS '9 I - 1923 
38 
556 
Staatsrecht. 
wisse Anlagen innert der konzessionsmässigen Baufrist 
nicht erstellt hat, den Vermögenswert. den sie dargestellt 
hätten, zu versteuern. eventuell die durch die ~ichterstel­
Jung dem Gemeinwesen entgehende Sleuerlelstung als 
Schadenersatz zu entricllten habe~, Abweisung. " 
': 
' 
, 
\ 
A. -
Am 19. Juni 1901 hat der Regierungsrat des 
Kantons Übwalden dem Verwaltungsrat der Elektrischen 
Bahn Stansstad-Engelberg und dem Kantonsrat Hess-
Waser in Engelberg zu Handen einer zu bildenden Ak-
tiengesellschaft die Konzession erteilt, das Wasser des 
Erlenbaches zwischen Engelberg und übermatt für Er-
richtung einer Wasserwerkanlage und für die Erzeugung 
elektrischen, Stroms nach den eingereichten Plänen und 
Berichten auszunützen. Die Dauer der Konzession be-
trug 60 Jahre. Die Konzessionäre wurden verpflichtet 
für die sechs alten Gemeinden von übwalden den not-
wendigen elektrischen Strom abzugeben. Die in übwalden 
verwendete Kraft sollte taxfrei sein. Für die ausser den 
Kanton geleistete Kraft waren jährljche Pauschaltaxen 
festgesetzt. Am 31. Mai 1905 wurde die Konzession mit 
Bezug auf die Stromlieferungspflicht dahin abgeändert, 
dass der Strom für die sechs alten Gemeinden an das 
Elektrizitätswerk Kerns zu liefern war, zu bestimmten 
Bedingungen und bis zur Erstellu~g eines Elektrizitäts-
werkes am Lungernsee. Rechte' und Pflichten aus der 
Konzession sind an das Elektrizitätswerk Luzern-Engel-
berg A.-G. (eine Gründung der-Stadt Luzern) übertragen 
worden, das mit Kaufvertrag vom 31. Dezember 1907 
von Eugen Hess-'Vaser die ihm gehörenden, dem Werk 
dienenden Grundstücke und privaten Wasserrechte er-
warb. Seither hat die genannte Gesellschaft (im Folgenden 
als «( Elektrizitätswerk ») bezeichnet) von der Alpgenos-
senschaft Trübsee in Stans den auf Nidwaldner Gebiet 
gelegenen Trübsee mit Umgelände erworben und am 
22. Dezember 1913 vom Regierungsrat von Nidwalden 
die Konzession zur Ausnützung des Sees nebst Zu- und 
Abflüssen für die Gewinnung elektrischer Energie, ins-
besondere auch zur Stauung und Senkung des Seespiegels 
Wasserrechtsko~slonen. N° 66. 
;55.7 
und zur Zuleitung nach einer· bei Engelberg zu erstellenden 
Zentrale erhalten; die Dauer dieser Konzession wurde 
auf 100 Jahre festgesetzt und es waren dafür jährliche 
nach der Stauung des Sees zu berechnende Gebühren 
zu entrichten. In übwalden wurde zuerst zwischen der 
Regierung und dem Verwaltungsrate des Elektrizitäts-
werkes über die Erteilung einer besonderen Konzession 
zur Ableitung des Trübenbaches, dem Abfluss des Trüb-
sees, der in seinem untern Teil die Grenze zwischen üb-
waIden und Nidwalden bildet, und zur Ausnützung des-
selben in einer Kraftzentrale in Engelberg verhandelt. 
Auf Anregung des Elektrizitätswerkes fasste man dann 
aber eine Verschmelzung der früheren Konzession von 
1901 mit der neu zu erteilenden ins Auge. Bei den Ver-
handlungen darüber bestanden namentlich Meinungs-
verschiedenheiten über die Dauer der einheitlichen Kon-
zession und über die Bestimmung des \Vasserrechtszinses. 
Auf Grund der Verhandlungen wurde vom Regierungsrat 
am 6. Juni 1914. in Abänderung des Konzessionsaktes 
,vom 19. Juni 1901, die Konzession erteilt, und am 1a. 
Juni vom Elektrizitätswerk angenommen, das Wasser 
der Engelberger Aa, des Erlenbaches und dasjenige des 
Grenzbaches Trübenbach (Stauung und Ableitung des 
Trübsees) auf der Gefällstufe Trübsee bis zur Zentrale 
übermatt, soweit « das herwärtige Kantonsgebiet be-
schlagend » in beliebiger Weise zur Erzeugung von elek-
trischem Strom auszunützen, unter den in der Konzes-
sionsurkunde enthaltenen Bedingungen. Die Dauer der 
Konzession beträgt 100 Jahre. Erneuerungsbegehren des 
Konzessionärs und Rückkaufsbegehren des Konzedenten 
sind fünf Jahre vor, Ablauf anzumelden. Art. 4 Abs. 2 
bestimmt: « Streitigkeiten, die aus dieser Konzession 
entstehen sollten, entscheidet als einzige Instanz end-
gültig das schweizerische Bundesgericht. » Nach Art. 5 
hat die Konzessionärin für den gesamten Wert der auf 
übwaldner Gebiet gelegenen Anlage die gesetzlichen 
Staats- u. Gemeindesteuern zu entrichten. Art. 9 lautet: 
558 
Staatsrecht. 
« Spätestens zwei Jahre nach GenehInigung der Baupläne 
muss mit dem Bau der Trübenbachausnützung begonnen 
werden. Binnen fünf Jahren, von untenstehendem Datum 
. an gerechnet, muss die Anlage der Trübenbachausn~t­
zung. ausgenommen die Zentrale in Engelb~rg und ~IDe 
höhere Stauung des Trübsees als 4,5 m Im Betnebe 
sein. » In den folgenden Bestimmungen ist die Verpflich-
tung der Konzessionärin zur Lieferung von Kraft an 
das Elektrizitätswerk Kerns neu geordnet und die Pflicht 
zur Abgabe einer bestimmten Strommenge nach Engel-
berg vorgesehen. Art. 17 setzt den zu entrichtenden 
Wasserzins für verschiedene Zeitabschnitte fest. Er 
lautet: « Für jede installierte, an der Turbine gemessene· 
Pferdekraft ist ein jährlicher Wasserrechtszins von 3 Fr. 
an den Staat Obwalden. zu entrichten. Die Zentrale 
Engelberg ist so lange, als sie nur als Kraftreserve bei 
Wassermangel und Störungen für das Obennatterwerk 
angesehen werden muss, zinsfrei. Der Bahngenerat~r 
wird zu 1/3' gleich 200 Pferdekräften berechnet. -
BIS 
zum Einbau einer weitem Maschinengruppe sind 25 % 
und von da weg 20 % der nonnalen Leistung der Motoren 
zinsfrei. -
Beim gegenwärtigen Stand der Installationen 
von 4 Generatoren zu 2000 Pferdekräften sind also 6000 
PferdekJ;äfte plus 200 Pferdekräfte wegen dem Bahn-
generator, somit total 6200 Pferdekräfte zinspflichtig. -
Die nach Engelberg abgegebenen Jahrespferde sind zins-
frei, und es wird deren Höhe' alle zehn Jahre jeweilen 
für die folgende Periode von zehn Jahren ennittelt. -
Spätestens vom Jahre 1925 an sind im Minimum 8000 
Pferdekräfte zinspflichtig, d. h. der Wasserrechtszins 
beträgt im Minimum 16.000 Fr. Vom Jahre 1955 an be-
trägt der Wasserrechtszins pro Pferdekraft 3 Fr. «( Nach 
Art. 22 erlischt die Konzession: a) Nach Ablauf der 
Konzessionsdauer, falls nicht innert der vorgeschrie-
benen Frist ein bezügliches Verlängerungsgesuch ge-
stellt wird; b) wenn die Konzessionsinhaberin darauf 
verzichtet;· c) wenn die Anlage während 6 Jahren un-
Wasserrecbtakeazessionen. No 66. 
559 
unterbrochen nicht betrieben wird ; d) wenn die Wasser-
rechtszinsen während zwei. Jahren nidt bezahlt werden; 
e) wenn den Bestimmungen dieser Konzession gröblich 
zuwidergehandelt wird. » Art. 23 . lässt die Konzessions-
periode mit dem Tage der Inbetriebsetzung der Druck-
leitung Trübsee-Engelberg, spätestens aber zwei Jahre 
nach der Konzessionserteilung, beginnen. «Verzichtet 
das Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg auf die Erwer-
bung der Trübseewasserkraft. so fällt die Konzession 
dahin und verbleiben sodann die Akte vom 19. Juni 1001 
und 31. Mai 1905 allseitig weiter in Kraft. » 
Am 30. November 1915 stellte das Elektrizitätswerk 
Luzern-Engelberg an den Regierungsrat von Obwalden 
das Gesuch. es möchte das Inkrafttreten der Konzession 
vom 6. Juni 1914 auf den Tag der Inbetriebsetzung des 
neuen Kraftwerkes bezw. der Druckleitung Trübsee-
Engelberg verschoben und demnach möchten auch die 
übrigen in der Konzession vorgesehenen Termine ent-
sprechend hinausgeschoben werden. Das Begehren wurde 
damit begründet, dass äussere Umstände die Erstellung 
der Anlage verzögert hätten. Der Regierungsrat ent-
sprach in dem Sinne, dass die Konzession spätestens auf 
den 6. Juni 1918 in Kraft zu treten habe; dahin werde 
der erste Absatz von Art. 23 abgeändert. Dagegen lehnte 
er die Abänderung aller übrigen Termine der Konzession 
ab. Mit Zuschrift vom 1. März 1916 teilte der Verwal-
tungsrat des Elektrizitätswerkes dem Regienmgsrat mit, 
dass er davon absehe zu dem vorausgegangenen Be-
schluss vorläufig Stellung zu nehmen; die Möglichkeit 
der Verwendung des Trfibsees zu Stauzwecken stehe 
noch zu sehr in Frage, als dass es ht>ute von grossem 
Wert wäre Tennine zu vereinbaren; ausserdem sei es 
ungewiss, ob nach Beendigung des Krieges das Bedürfnis 
zum Bau des Trfibseewerkes noch vorhanden sein und 
die Mittel dafür sich finden lassen werden. Am 30. Juli 
1917 schrieb der Verwaltungsrat des Elektrizitätswerkes 
dem Regierungsrat, die gegenwärtige Zeitlage habe es 
560 
-Staatsrecht. 
verunmöglicht, den Trübsee derzeit für die projektierte 
Ausnützung auszubauen, da die Druckleitung nicht oder 
nur zu unerschwinglichen Preisen beschafft werden 
könnte und der herrschende Arbeitermangel zu den 
grössten Schwierigkeiten führen würde ; da aber für den 
kommenden 'Vinter unbedingt mehr Wasser zugeleitet 
werden müsse, habe man eine provisorische Lösung vor~ 
gesehen in dem Sinne, dass' der Trübsee gestaut, das 
Wasser aber im Bette des Trübenbaches zu Tale geleitet; 
auf bestimmter Höhe gefasst und mittelst einer Gravi-c 
tationsleitung in den Weiher in Engelberg geführt werde; 
ferner sei beabsichtigt das Winterwasser der Engeiberger 
Aa dem Weiher zuzuleiten. Zugleich wurden die Pläne 
für diese provisorische Lösung vorgelegt. Am 14. August 
1917 erteilte der Regierungsrat die Bewilligung zur pro-
visorischen Wasserzuführung in die Zentrale Obermatt 
aus dem Trübsee und aus der Engelberger Aa gemäss 
dem vorgelegten Projekte, unter gewissen Bedingungen~ 
darunter litt. c: « Das Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg 
hat dafür zu sorgen, dass seitens der Stadt Luzern bis 
zur -Inbetriebsetzung der fraglichen Zuleitungen die An-c 
nahme der Konzession vom 6. Juni 1914 erklärt wird. 
Auf den Tag der Inbetriebsetzung tritt genannte Kon-
zession in Kraft und es wird damit auch die in Art. 21 
festgesetzte Konzessionsgebühr von 10,000 Fr: fällig. n 
In einer Eingabe an den Regierungsrat vom 21. Sep-
tember 1917 setzte der Verwaltungs rat des Elektrizi-
tätswerkes neuerdings auseinander, dass wegen äusserer 
Umstände' die Erstellung der Druckleitung Trübsee-
Engelberg noch nicht unternommen werden könne und 
schlug vor, es solle der Beginn der Konzession auf -den 
Zeitpunkt der Inbetriebsetzung dieser Leitung festge-
setzt und dIe in Art. 9 Abs. 2 vorgesehene Baufrist ge-
s~richen werden. Nach konferenziellen Verhandlungen 
beschloss der Regierungsrat am 10. April 1918, dem Ge~ 
suche des Elektrizitätswerkes um Erstreckung des Zeit-
punktes für das Inkrafttreten der Konzession werde 
Wasserrechtskonzessionen. N° 66. 
561 
nicht entsprochen; dagegen werde die in Art. 9 Abs. 2 
der Konzession vorgesehene Frist betreffend Inbetrieb.;. , 
setzung der Anlage um zwei Jahre, d. h. bis 10. April 
1920 hinausgeschoben, im übrigen bleibe der Wortlaut 
der Konzession vom 6. Juni 1914 bestehen. Der Verwal'; 
tungsrat des Elektrizitätswerkes antwortete mit Zuschrift 
vom 3. Juni 1918, er werde sich dem Entscheide vom 
10. April fügen müssen, bemerkte aber, dass die um 
zwei Jahre hinausgeschobene Baufrist nicht genügen 
werde, wie schon jetzt vorauszusehen sei. Es möchte 
daher diese Frist wenigstens bis zum 6. Juni 1922 er;., 
streckt werden. Gleichzeitig wurde die Konzessionsge-
bühr ,bezahlt. Der Regierungsrat beschloss am 20. Juli, 
auf das erneute Gesuch des Elektrizitätswerkes dermalen 
nicht einzutreten und die bezügliche Eingabe unbeant-
wortet zu lassen. 
In einer Zuschrift an das Elektrizitätswerk Luzern-
Engelberg vom 25. September 1922 stellte die Baukom-
mission des Kantons Obwalden das Begehren, dass die 
Dauer der Konzession vom 6. Juni 1914 von 100 auf 80 
Jahre herabgesetzt werde, unter Verweisung auf Art. 58 
Abs. 1 des inzwischen erlassenen Bundesgesetzes ,über die 
Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 
1916, der nach Art. 24 bis BV und Art. 74 des Bundes .. 
gesetzes rückwirkend für die seit dem 25. Oktober 1908 
erteilten Konzessionen gelte. Ferner wurde in dieser Zu-
schrift festgestellt, dass das Elektrizitätswerk mit der 
Ausnützung des Trübenbaches seit 10. April 1920 im 
Verzug sei, was u. a. folgende 'Nachteile mit sich bringe t 
Vom Datum des Verzuges an bestehe die Steuerpflicht 
bezw. die Schadenersatzpflicht für entgangene und ent-
gehende Steuern; durch die Trübseeanlage werde zudem 
die Höhe des Obwalden zu zahlenden Wasserzinses be-
einflusst. Die Nichtausführung wesentlicher Teile des 
Wasserwerks verstosse auch gegen Art. 22 der Kon .. 
zession., dessen Anwendung im Falle des Scheiterns 
einer Einigung vorbehalten werde. Ferner stimme Art. '17 
562 
Staatsrecht. 
der Konzession betreffend Berechnung des Wasserzinses 
mit Art. 51 des Bundesgesetzes nicht überein. Auch diese 
Bestimmung habe rückwirkende Kraft, wie sich aus 
'Art. 74 und der eidgenössischen Verordnung über die 
Berechnung des Wasserzinses vom 12. Februar 1918 er-
gebe. Die Berechnung müsse daher den neuen gesetz-
lichen Bestimmungen gemäss geregelt werden und zwar 
so, wie wenn die Trübseeausnützung bereits erfolgt 
wäre. Zum Schluss wurde eine konferenzielle Behandlung 
zur Regelung der genannten Punkte vorgeschlagen. Das 
Elektrizitätswerk verhielt sich den Begehren von Ob-
waIden gegenüber, laut Zuschrift vom 19. Oktober ab-
lehnend, worauf die Baukommission in einer Erwiderung 
vom 5. Januar 1923 daran festhielt und neuerdings an-
fragte, ob das Werk grundsätzlich bereit sei, auf dem 
Konferenzwege die Revision bezw. die Vollziehung des 
Konzessionsvertrages in dem oben angedeuteten Sinne 
in Erwägung zu ziehen, da ein weiterer Schriftenwechsel 
'zu keinem Ziele führen könne. « Sollten Sie sich hiezu 
ablehnend verhalten, d. h. weder zu einer teilweisen Re-
vision des Konzessionsvertrages, soweit er mit eidge-
nössischem Recht in Widerspruch steht, Hand bieten, 
noch den Verzug hinsichtlich der -Erfüllung von Art. 9 
Abs. 2 anerkennen, so müssten wir uns vorbehalten, den 
Rechtsweg zu betreten.» Das Elektrizitätswerk ging 
hierauf nicht ein. 
B. -
Mit'Klageschrift vom 4. Juni 1923 hat sodann 
der Regierungsrat des Kantons Obwalden als Vertreter 
des Kantons gegen das Elektrizitätswerk Luzern-Engel-
berg beim Bundesgericht die Begehren gestellt : 
« 1. Es sei in Abänderung von Art. 1 des Konzessions-
vertrages vom 6.115. Juni 1914 die Konzessionsdauer 
von hundert auf achtzig Jahre ohne Gegenleistung herab-
zusetzen. eventuell sei letztere in einem von diesem Pro-
zesse getrennten Verfahren festzusetzen. 
2. Es sei die in Art. 17 des Konzessionsvertrages vor-
gesehene Art der Berechnung des Wasserzinses seit 
Wasserrechtskonzessionen. N0 66. 
563 
1. Januar 1918, eventuell von einem vom Richter fest-
zusetzenden Zeitpunkt an, als ungesetzlich zu erklären. 
3. Es sei der Wasserzins nach den jetzt geltenden eidg. 
Vorschriften, rückwirkend auf 1. Januar 1918, eventuell 
auf einen vom Richter zu bestimmenden Zeitpunkt, neu 
festzusetzen durch den Regierungsrat, eventuell durch 
den zuständigen Richter in einem besonderen von die-
sem Prozesse getrennten Verfahren. 
4. Es sei die Beklagte mit den in Art. 9 Abs. 2 des 
Konzessionsvertrages vorgesehenen Bauten, die Zen-
trale in Engelberg und die Höherstauung des Trübsees 
über 4,5 m hinaus ausgenommen, namentlich hinsicht-
lich der Zuleitung des Wassers durch einen Stollen durch 
den Bitzistock nach dem Stauweiher in Engelberg, even-
tuell in welchem Umfange, seit 10. April 1920, eventuell 
seit einem vom Richter zu bestimmenden Zeitpunkt an, 
in Verzug zu erklären. 
5. Es sei die Beklagte grundsätzlich pflichtig zu er-
klären: 
a) die in Art. 9 Abs. 2 des Konzessionsvertrages vor-
gesehenen Bauten vom Tage der Erstellung an gemäss 
Art. 5 des Konzessionsvertrages zu versteuern; 
b) seit 10. April 1920, eventuell von einem vom Richter 
festzusetzenden Zeitpunkt an, bis zur Fertigstellung 
und normalen Steuereinsetzung derselben nach Art. 5 
des Konzessionsvertrages hiefür ein steuerpflichtiges 
Steuerkapital von 1 Y2 Millionen Franken, eventuell 
nach richterlichem Ermessen, anzuerkennen, subeven-
tuell sei der der jährlichen Steuerleistung entsprechende 
und vom Richter festzusetzende Betrag als Schadener-
satz zu leisten, allereventuel1st bleibe den kantonalen 
Behörden das Recht gewährt, von sich aus das kantonale 
Steuergesetz zur Anwendung zu bringen. » 
Hinsichtlich der Dauer der Konzession und der Be-
rechnung des Wasserzinses geht die Klagebegrundung 
dahin: In Art. 24 bis Abs. 8 der BV sei die Bundesgesetz-
gebung für alle seit dem 25. Oktober 1908 erteilten 
564 
Staatsrecht. 
Wasserrechtskonzessionen . vorbehalten; darunter falle 
die Konzession vom 6. Juni 1914 in ihrer Gesamtheit·; 
. da die Konzessionsbestimmungen betreffend die Kon-
zessionsdauer und die Berechnung des Wasserzinses 
zwingenden Vorschriften des Bundesgesetzes, Art. 58 
und Art. 51 in Verbindung mit Art. 23 der Verordnung 
des Bundesrates über die Berechnung des Wasserzinses 
widersprächen, seien sie damit in Einklang zu bringen. 
Für die Verkürzung der Dauer der Konzession sei eine 
Entschädigung nicht vorgesehen; von einem wohler-
worbenen Rechte könne nicht gesprochen werden, weil 
die Konzessionärin beim Konzessionsabschluss den Vor';' 
behalt von Art. 24 bis Abs. 8 BV gekannt habe. Was die 
Art der Berechnung des Wasserzinses betrifft, so sei. 
nachdem feststehe, dass- die bundesrechtliche Berech-
nungsweise angewendet werden müsse, das beklagte 
Werk zu verhalten, mit dem Kläger über die Neuberech-
nung zu verhandeln; sollte eine Einigung nicht zustande-
kommen oder das Werk sich mit dem vom Regierungsrat 
festgesetzten neuen Wasserzins nicht einverstanden er-
klären, so werde in einem späteren Verfahren zu unter-
suchen sein, ob und wie Art. 51 BG anwendbar sein 
werde; der Kläger habe ein Interesse an der begehrten 
Feststellung, da das Werk statt geforderter 24,400 Fr. 
nur 22,600 Fr, anerkenne. Der Verzug in der Ausführung 
der konzedierten Anlage bewir.ke, dass für die nicht aus-
geführten Bauten die Steuerpflicht nach Art. 5 der Kon-
zession bestehe oder doch wenigstens eine der Steuer-
leistung entsprechende Schadenersatzpflicht, nach Ana-
logie von Art. 97 OR ; die Nichtausführung sei nicht auf 
höhere GewaltzufÜckzuführen. 
C. -
Das beklagte Elektrizitätswerk hat in der Ant-
wort beantragt, auf die Klagebegehren 1 bis 3 sei wegen 
Unzuständigkeit des Bundesgerichts nicht einzutreten, 
eventuell seien diese Begehren wie auch die Rechtsbe-
gehren 4 und 5 der Klage abzuweisen. Es wird zunächst 
in tatsächlicher Beziehung behauptet : der Verlängerung 
Wasserrecbtskonzessionen. N° 66. 
565 
der Konzessionsdauer von 60 auf 100 Jahre stünden hö-
here Leistungen des beklagten Werkes gegenüber, näm-
lich die einmalige Konzessionsgebühr von 10,000 Fr: 
Art. 21, die zeitliche Verlängerung der Stromliefe-
rungspflicht nach Kerns und die eventuelle Festset-
zung einer Loskaufsumme von 35,000 Fr., Art. 10, die 
unbeschränkte Fortdauer der Stromlieferungspflicht nach 
Engelberg zu den bisherigen, für die Beklagte ungünsti-
gen Bedingungen, Art. 16, die Erhöhung des Wasser-
zinses auf 12,400 Fr. für sofort und später, Art. 17 der 
Konzession ; der Kläger habe seit dem Inkrafttreten der 
neuen Konzession an Wasserzinsen bezogen: 
1919 Fr. 12,458.35 statt Fr. 80001 
1920 
• 17,500.-
8000 
nach der Konzession 
1921 
• 23,000.-
8000 
von 1901. 
1922 
& 23,000.-
• 10000 
Allerdings seien in der neuen Konzession einige neue 
Befugnisse hinzugekommen, so betreffend den Obwaldner 
Anteil am TfÜbenbach und die Zuleitung der Engelberger 
Aa, die aber im Winter fast vollständig eingehe und 
nur zur Erzeugung beschränkt verkäuflicher Sommer-
Energie verwendet werden könne. Diese neuen Berechti-
guIigen vermöchten jedoch nur zu einem geringen Teile 
die Erhöhung des Wasserzinses zu rechtfertigen. ·Bei 
der Berechnung des letzteren handle es sich um unbe~ 
deutende Differenzen. 
Der Nichteintretensschluss wird damit begründet, dass 
es sicl) bei den betreffenden Begehren (1 bis 3), weil sie auf 
eine Aufhebung oder Schmälerung konzessionsmässiger 
Rechte der Beklagten gingen, nicht· um einen Streit im 
Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Konzession und Art. 71 WRG 
handle· und hiefür nach Art. 43 des B'undesgesetzes über 
die Nutzbarmachung der Wasserkräfte der Bundesrat 
zuständig wäre, falls überhaupt eine Verleihung im Sinne 
des Bundesgesetzes vorläge. Aus den rechtlichen Aus-
führungen zur Sache selbst ist . hervorzuheben : Die Kon-
zession von 1914 be:ziehe sich auf Gewässer, die im Eigen~ 
566 
Staatareeht. 
turn der Beklagten stünden, mit Ausnahme der Engel-
berger Aa. die ein öffentliches Gewässer sei. Bei jenen 
Gewässern könne es sich nach Art. 27 und 33 des Wasser-
haupolizeigesetzes von Obwalden nicht um eine Verlei~ 
hung handeln, sondern nur um eine polizeiliche Erlaub-
nis. Die Verleihung im Sinne des dritten Abschnittes 
des eidg. Wasserrechtsgesetzes setze aber die volle Dis-
positionsbefugnis der verleihenden Behörde über eine 
Wasserkraft voraus, Art. 43 und 17 ff. 1. C., Urteil des 
Bundesgerichts i. S. Meyenberg gegen Zug vom 23. Dez. 
1922. Auf die Wasserkräfte des Erlenbaches und des 
Trübsees fänden daher die Bestimmungen der Art. 58 
und 51 des Bundesgesetzes keine Anwendung. Und die 
Engelberger Aa sei nicht geeignet, selbständig Gegenstand 
einer Wasserrechtsverleihung zu werden. Die Konzession 
sei ein vertragsähnliches Verhältnis. wie der Kläger denn 
auch selber von einem Konzessionsvertrage rede. Es 
gehe nicht an, einzelne Bestimmungen als ungültig zu 
erklären. unbekümmert um die Vertragstreue und die 
auf Grund der Konzession dem Konzessionär obliegenden 
Leistungen. Etwas derartiges könne nicht im Willen 
des eidgenössischen Gesetzes liegen. In der Tat sei eine 
Rückwirkung im Sinne der Klage ·ausgeschlossen : Art. 
24 bis A~s. 8 BV. der die Grundlage des Wasserrechts-
gesetzes bilde, schreibe nur vor, dass in den Wasser-
rechtskonzessionen die künftige Bundesgesetzgebung vor-
zubehalten sei. Diesen Vorbehalt enthalte die Konzes-
sion von 1914 nicht. Wäre er aufgenommen worden, so 
hätte das Werk die Konzession auch nur mit entspre-
chenden Vorbehalten angenommen. Die vorbehaltlos 
erteilte Konzession könne nicht einer mit Vorbehalt er-
teilten gleichgestellt werden. Sie habe der Beklagten 
wohlerworbene Rechte verschafft. die nur auf dem in 
Art. 43 des Bundesgesetzes vorgesehenen Wege beseitigt 
werden könnten. Überdies habe der Regierungsrat von 
Obwalden auch noch nach Inkrafttreten des Bundesge-
setzes die Konzessionsdauer von 100 .Jahren bestätigt, 
Wasserrechtskonzessionen. N° 66. 
561 
insbesondere im Beschluss vom 10. April 1918: Sollte 
dem Kläger das Recht zugestanden werden. die Dauer zu 
verkürzen. so müssten gleichzeitig die konzessionsmäs-
sigen Gegenleistungen entsprechend herabgesetzt werden, 
was in einem besonderen Verfahren zu geschehen hätte. 
'Vas den Wasserzins betrifft, so enthielten die eidge-
nössischen Bestimmungen nur Maximalsätze. und gäben 
den Kantonsregierungen keineswegs das Recht, die kon-
zessionsgemäss vereinbarten Wasserzinse hierauf zu er-
höhen. Eventuell wären die betreffenden Bestimmunge.n 
nur auf die. neu hinzugekommenen Wasserkräfte an-
wendbar. Durch die Bewilligung des Provisoriums vom 
14. August 1917 habe der Kläger auf die Erstellung einer 
Druckleitung verzichtet, die nur für die in Aussicht ge-
nommene Zentrale in Engelberg hätte dienen können ; 
für die Erstellung der letzteren aber sei in der Konzession 
keine Frist gesetzt, das Provisorium dauere daher so 
lange, bis diese erstellt sei. Hätte aber auch eine solche 
Frist bestanden und wäre sie von der Beklagten nicht 
innegehalten worden, so habe man es dabei nicht mit 
einer Verpflichtung der Konzessionärin, sondern mit 
einer Bedingung zu tun. Die Konzessionsbehörd~ könnte 
höchstens die Konzession für verwirkt erklären, wenn 
letztere dies vorsehe. 
D. -
In der Replik wird bestritten, dass die Erhöhung 
des Wasserzinses in der Konzession von 1914 mit der 
Verlängerung der Dauer zusammenhänge; die beiden 
Berechnungen könnten überhaupt nicht mit einander 
verglichen werden ; da neue Kraft hinzugekommen sei, 
ergebe wahrscheinlich die Konzession von 1914 gegenüber 
derjenigen von 1901 objektiv einen niedrigeren Einheits-
preis für die ausnützbare Wasserkraft. Auch sei liicht 
richtig, dass die Engelberger Aa nur beschränkt ver-
käufliche Sommer-Energie liefere. Bezüglich der Dauer 
der Konzession frage es sich gerade, ob wohlerworbene 
Rechte vorliegen. Das habe das Bundesgericht zu ent-
scheiden, und Art. 43 WRG treffe nicht zu. Das gleiche 
568 
Staatsrecht., 
gelte für die Berechnung des Wasserzinses. Hier frage es 
sich ob nicht auch der Bundesrat einschreiten könne 
gemäss Art. 12 BG. Immer aber sei es ~ache d~s Richters 
. festzustellen, wie die alten KonzessIOnsbestImmungen 
dem neuen Rechte anzupassen seien. Materiell wird vor-
gebracht: darauf, dass der Erlenbach und der Triiben-
bach Privatgewässer seien, letzterer übrigens ein durch 
Kantonsratsbeschluss vom 27. Januar 1913 unter öffent-
liche Aufsicht gestelltes Gewässer, komme nichts an. 
Denn beide flössen in die Engelberger Aa oberhalb der 
Stelle, wo sich die Kraftzentrale befinde ; da wo sie aus-
genützt werden, s~ien sie deshalb Bestandteil eines öff~nt­
lichen Gewässers. Für diese Ausnützung bedürfe es emer 
eigentlichen Verleihung. Art. 24 bis Abs. 8 BV sei zwin-
gendes Recht und gelte unabhängig davon, ob der Vor-
behalt der Bundesgesetzgebung in eine Konzession auf-
genommen worden sei oder nicht. Auf der kantonalen 
Wasserhoheit habe eben seit 1918 eine Art Bundesgesetz-
gebungshypothek gelastet, und die kantonalen Behörden 
hätten daher nicht vorbehaltlos über ihre Gewässer ver-
fügen können. Bei den späteren Beschlüssen, aus denen 
die Beklagte eine Anerkennung der Konzessionsdauer 
von 100 Jahren und einen Verzicht auf das Recht, deren 
Herabsetzung zu verlangen, herleite, sei die Frage der 
Konzessionsdauer nicht untersucht worden. Übrigens 
handle es sich eben um zwingende, nicht verzichtbare 
Vorschriften. Auf eine Reduktion des Wasserzinses sei 
in diesem Verfahren nicht einzutreten, wie denn auch 
die Beklagte kein bezügliches Begehren stelle. Die Um-
rechnung des Wasserzinses komme der Verleihungsbe-
hörde zu. Die Beklagte möge dann den Beschluss beim 
zuständigen Richter anfechten. Die Zuleitung des Triib-
seewassers nach Engelberg bilde nicht ein Teilstück der 
dortigen Zentrale, und die Bewilligung des Proviso~iums 
habe an der Verpflichtung zur Erstellung der Dmckleltung 
nichts geändert. In Frage stehe eine wirkliche Verleihung, 
die eine Einheit bilde. Die Verpflichtung in Art. 9 Abs. 2 
Wasserrecbtskonzessionen. N0 66. 
569 
I)ei ein Bestandteil derselben und müsse nach Annahme 
der Konzession erfüllt werden. Es könne auch nicht auf 
einen Teil der Konzession verzichtet werden. 
E. -
Die Duplik verweist zum Beweise für den be-
schränkten Nutzungswert der Engelberger Aa auf das 
Expertengutachten, das im erledigten Prozess der glei-
chen Parteien über die Benutzung des Grundwassers vom 
Bundesgericht erhoben wurde. Zur Unzuständigkeits-
einrede wird daran festgehalten, dass weder Art. 4 Abs. 2 
der Konzession noch Art. 71 WRG zutreffe. Das Bundes-
gericht habe auf Grund dieser Bestimmungen nur über 
Rechte und Pflichten aus der Konzession zu entscheiden, 
wie sie erteilt wurde. Wollte man sich mit Bezug auf 
die Frage, ob öffentliches oder Privatgewässer, auf den 
Standpunkt des Klägers stellen, so ergebe sich aus Art. 1 
des kantonalen Wasserbaupolizeigesetzes, wonach die Aa 
von zu hinterst in den Eyen bis zum Schwibbogen bei der 
Wegmatt öffentliches Gewässer sei, dass sie, da wo das 
Gefälle beginne, nicht mehr diese Eigenschaft habe. Der 
Erlenbach sei im Jahre 1901 nicht als öffentliches Ge-
wässer angesehen worden, als er noch ein Nebenfluss der 
Aa war. Umsoweniger könne ihm jener Charakter heute 
zugebilligt werden, nachdem er zu einer wasserrecht-
lichen Sonderexistenz gelangt sei. Ähnlich verhalte es 
sich mit dem Trübenbach; Über diese Gewässer habe der 
Kanton Obwalden im Jahre 1914 nicht das Verfügungs-
recht besessen; deshalb liege in dieser Beziehung keine 
Verleihung im Sinne des Bundesgesetzes vor. Die Zu-
leitung der Aa aber sei nebensächlich gewesen. Höchstens 
inbezug auf sie könnte eventuell eine Anpassung an das 
eidgenössische Recht in Frage kommen, wenn ihr nicht 
der mangelnde Vorbehalt in der Konzession entgegen-
stünde. Und auch hier könnte es sich nur um die Anwen-
dung von Art. 58, nicht der Art. 49 ff. WRG handeln, 
weil es nicht möglich sei, aus dem Betrage des konzes-
sionsmässigen Wasserzinses den Anteil der Aa-Zuleitung 
auszuscheiden, und weil Art. 49 zu Gunsten der Elektri-
570 . 
Staatsrecht. 
zitätswerke ein Maximum des Wasserzinses festsetzte und 
die folgenden Artikel vorschrieben, wie zu rechnen sei, 
um zu bestimmen, ob es uberschritten sei, während vor-
liegend das Maximum und dessen Berechnung keine 
Rolle spielten. Endlich wird dem Kläger neuerdings die 
Befugnis bestritten, die Erstellung der Druckleitung zu 
verlangen. Aus einer baupolizeilichen Bewilligung könne 
eine solche Verpflichtung nicht hergeleitet werden. Be-
stunde sie, so wäre die Geltendmachung im vorliegenden 
Falle ein offenbarer Rechtsrnissbrauch. 
Das BunrIesgericht zieht in Erwägung: 
I. Inbezug auf die Klagebegehren 4 u. 5: 
1. -
Die Zuständigkeit des Bundesgerichts zur Be-
urteilung dieser Begehren wird von der Beklagten nicht 
bestritten. Sie ergibt sich, weil dabei zweifellos ein Streit 
uber Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Kon-
zessionsakte vom 6. /15. Juni 1914 in Frage steht, 
ohne dass dafür Art. 71 WRG herangezogen zu werden 
brauchte, schon aus Art. 4 Abs. 2 jener Konzession, der 
eine im Hinblick auf Art. 52 Ziff. 1 OG zulässige Pro-
rogationsabrede enthält. 
2. -
Dagegen ist auf das Begehren 4 aus einem an-
deren Grunde nicht einzutreten. Soweit damit festge-
stellt werden soll, dass die Beklagte die ihr nach Art. 9 
Abs. 2 der Konzession obliegende Pflicht nicht erfüllt 
habe, ist es zwecklos und gar nicht bestritten, da klar 
zu Tage liegt, dass die Vollendungsfrist für die fraglichen 
Bauten, die bis zum 10. April 1920 erstreckt wurde, 
nicht eingehalten worden ist. Einen sogenannten Verzug 
der Beklagten festzustellen aber hätte nur Sinn im Hin-
blick auf die Folgen, die sich aus der Nichterfüllung der 
Verpflichtung ergeben sollen. Würde der Kläger daraus 
das Erlöschen der Konzession oder die Befugnis der 
Konzessionsbehörde herleiten, sie zu widerrufen oder 
als verwirkt zu erklären, so wäre auf Grund der allge-
meinen Regeln des Konzessionsrechts und des Art. 22 
Wasserreehtslronzessionen. N° 66. 
571. 
litt. e der Konzession im besonderen zu prüfen, ob 
solche Folgen an die Nichterfullung geknüpft werden 
kömien. Das verlangt aber der Kläger nicht, sondern er 
will den Verzug festgestellt wissen, um darauf Schaden-
ersatzansprüche an die Beklagte zu stutzen, wie sich aus 
dem Rechtsbegehren 5 der Klage ergibt: insofern kommt 
das Begehren 4 nur als Motiv fur das folgende Begehren 
in Betracht und bedarf einer selbständigen Betrachtung 
und Beurteilung nicht, womit auch die Fragen, ob die 
Nichterfiillung auf höhere GewaltzuIiickzuführen sei, 
und welchen Einfluss auf die Verpflichtung aus Art. 9 
Abs. 2 der Konzession die Bewilligung der provisorischen 
oberirdischen Zuleitung des Trnbenbaches in den Sam-
melweiher in Engelberg hatte, als biosse Präjudizial-
punkte für die geltend gemachten Folgen des sogenannten 
Verzuges aus der Erörterung ausscheiden. 
3. -
Ähnlich verhält es sich mit dem Begehren 5 a, 
die Beklagte sei grundsätzlich pflichtig zu erklären, die 
in Art. 9 Abs. 2 der Konzession vorgesehenen Bauten 
vom Tage der Erstellung an gemäss Art. 5 der Konzession 
zu versteuern. Es ist nicht ersichtlich, welchen Sinn und 
Zweck es haben soll, schon heute die Steuerpflicht noch 
nicht erstellter Bauten festzustellen, zumal iiber diese 
Pflicht g run d sät z 1 ich -
und nur dariiber wird 
ein Ausspruch verlangt -
nach Art. 5 der Konzession 
kaum ein Streit entstehen kann. 
4. -
Das Klagebegehren 5 b ist materiell abzuweisen. 
Mit dem Antrage, die Beklagte sei fiir die nicht erstellten 
Bauten vom 10. April 1920 an mit einem Steuerkapital 
von 1 % Millionen Franken, eventuell einem nach 
richterlichem Ermessen zu bestimmenden Kapital steuer-
pflichtig zu erklären, wird etwas steuerrechtlich Unmög-
liches verlangt, da die Besteuerung von nicht vorhande-
nen Vermögenswerten, deshalb weil der Pflichtige unter-
lassen habe sie zu schaffen, schlechterdings ausgeschlos-
sen ist. Aus der. Konzession lässt sich etwas derartiges 
nicht herleiten und zudem wäre ein solcher Anspruch 
AS 49 1- 1923 
39 
572 
Staatsrecht 
auch nicht in· diesem Verfahren geltend zu machen. In 
diesem kann vielmehr nur eine Schadenersatzpflicht in 
. der Höhe des Steuerbetrages in Frage kommen, daraus 
hergeleitet, dass die Steuerleistung dem Kanton Obwalden 
wegen der Nichterstellung der Bauten entgehe. Allein 
im öffentlichen . Recht löst sich die Verpflichtung zu 
einem Tun bei Nichterfüllung nicht ohne weiteres in 
eine solche zu Schadenersatz auf, sondern jedenfalls nur 
da, wo dies vorgesehen ist oder sich aus der besonderen 
Natur des betreffenden Verhältnisses ergibt. Bei Wasser-
rechtskonzessionen ist es nicht undenkbar, dass an die 
Nichterfüllung von Verpflichtungen des Konzessionärs 
eine Schadenersatzpflicht gegenüber dem Konzedenten 
geknüpft werde. Es müsste dies aber jedenfalls besonders 
vorgesehen sein, was hier .nicht zutrifft. Wo eine solche 
Bestimmung fehlt, bleibt es bei der natürlichen Folge 
der Nichtbeachtung der Konzessionsbestimmungen, dem 
Erlöschen oder Widerruf der Konzession. Ob und welche 
dieser Folgen hier allenfalls aus der . Nichterfüllung von 
Art. 9 Abs. 2 der Konzession hergeleitet werden können, 
ist nicht zu untersuchen, weil sich der Kläger nicht auf 
diesen Boden stellt. E<; braucht deshalb auch nicht er-
örtert zu werden, ob man es bei jener Bestimmung mit 
einer Bedingung der Konzession .oder einer Auflage an 
den Konzessionär zu tun habe. Diejenige Folge aber, die 
die Klage an die Nichterfüllung knüpfen will, der Schaden-
ersatzanspruch für entgangene Steuern, ist als völig un-
begründet abzulehnen. Es besteht auch kein Anlass, dem 
Regierungsrat von Obwalden « die Anwendung des kan-
tonalen Steuergesetzes I) auf die nicht erstellten Bauten 
vorzubehalten. Dem Regierungsrat steht es auch sonst 
frei, den Versuch einer solchen Besteuerung zu unter-
nehmen. 
H. Inbezug auf die Klagebegehren 1 bis 3: 
1. -
Ob die Zuständigkeit des Bundesgerichts auch 
für diesen Teil der Klage schon aus Art. 4 Abs. 2 der 
Konzession vom 6. /15. Juni 1914 folgen würde, kann 
Wasserrechtskonzessionen. N0 66. 
573 
dahingestellt bleiben, weil sie sich jedenfalls aus einem 
anderen Grunde aus Art. 52 Ziff. 1 OG in Verbindung mit 
Art. 71 Abs. 1 WRG ergibt. Freilich weist die letztere 
Vorschrift die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen 
Beliehenen und Verleihungsbehörde über die aus dem 
Verleihungsverhältnis entspringenden Rechte und Pflich-
ten, wenn nicht eine von mehreren Kantonen oder vom 
Bundesrat erteilte Verleihung in Frage steht, « in erster 
Instanz der zuständigen kantonalen Gerichtsbehörde » 
zu, deren Entscheid dann an das Bundesgericht als 
Staatsgerichtshof weitergezogen werden kann. Doch ist 
diese Ordnung, wie schon im Urteil i. S. Elektrizitäts-
werk Olten-Aarburg gegen Solothurn vom 15. Juli 1922 
(AS 48 I S.211 Erw.7) ausgesprochen wurde, keine zwin-
gende in dem Sinne, dass die Parteien nicht auf Grund 
von Art. 52 Ziff. 1 OG das Bundesgericht als erste und 
einzige Instanz anrufen könnten, was nicht nur durch 
eine vorhergehende ausdrückliche Gerichtsstandsverein-
barung, sondern auch dadurch geschehen kann, dass der 
Beklagte auf die beim Bundesgericht angehobene Klage 
sich dessen Gerichtsbarkeit unterwirft. Im vorliegenden 
Falle hat nun die Beklagte die Zuständigkeit des Bundes-
geri.chts, soweit dafür Art. 71 WRG in Betracht kommt, 
ausschliesslich deshalb bestritten, weil keine Verleihung 
und kein Streit über die aus dem Verleihungsverhältnis 
entspringenden Rechte und Pflichten im Sinne dieser 
Vorschrift vorliege. Dagegen hat sie nicht etwa verlangt, 
dass falls diese beiden Erfordernisse als erfüllt betrachtet 
werden sollten, der Kläger mit den betreffenden Begehren 
zunächst an den kantonalen Richter gewiesen werde. Es 
darf daraus geschlossen werden, dass sie unter jener Vor-
aussetzung mit der Beurteilung durch das Bundesgericht 
als einzige Instanz einverstanden ist, worin eine zwar 
bedingte, von der vorhergehenden Feststellung gewisser 
prozessualer Erfordernisse abhängig gemachte, aber 
deshalb nicht minder giltige und hinreichende Proro-
gationserklärung liegt. 
574 
Staatsrecht. 
Als Streit zwischen Beliehenen und Verleihungsbe-
hörde über die aus dem Verleihungsverhältnis entsprin-
. genden Rechte und Pflichten nach Art. 71 WRG er-
scheinen nun aber entgegen der Auffassung der Beklagten 
nicht nur Meinungsverschiedenheiten über die Anwen-
dung und Auslegung einer Konzessionsbestimmung. Es 
fallen darunter alle Anstände, die sich aus den durch die 
Verleihung geschaffenen, das Wassernutzungsrecht be-
schlagenden Beziehungen zwischen dem Beliehenen und 
der Verleihungsbehörde ergeben. Denn das« Verleihungs-
verhältnis )) wird nicht allein durch die Bestimmungen 
des Verleihungsaktes. sondern auch durch die darauf 
bezüglichen Normen der allgemeinen Rechtsordnung des 
Bundes und der Kantone beherrscht. Es würde dem 
Wortlaut und Zweck des Art. 71 widersprechen, von der 
darin enthaltenen Gewährleistung einer unabhängigen 
Entscheidungsbehörde Streitigkeiten auszunehmen, die 
sich über die Anwendung und Auslegung derartiger das 
Verhältnis mitbeherrschender allgemeiner Normen des 
Konzessionsrechts oder über die Frage erheben, ob eine 
Verleihung damit im Einklang stehe und ob die allge-
meine oder die besondere Norm vorgehe. In jenem weiteren 
Sinne ist die Vorschrift denn auch 'schon in zwei früheren 
Fällen aufgefasst worden (AS 48IS.197 ff.; 49 I S.160 ff.; 
wo es sich um die Auslegung ergänzender kantonalge-
setzlicher Vorschriften über. die periodische Neube-
stimmung des Wasserzinses, bezw. um die Anfechtung 
einer konzessionsmässigen Wasserzinsauflage für eine 
bestimmte Periode wegen Widerspruchs zu Art. 50 Abs. 1 
WRG handelte). Die Beklagte verweist demgegenüber zu 
Unrecht auf Art. 43 Abs. 3 WRG, wonach über die Be-
rechtigung zur Zurückziehung oder Schmälerung des 
verliehenen Wasserrechts aus Gctinden des öffentlichen 
Wohls im Sinne von Abs. 2 desselben Artikels gegen die 
hier vorgesehene volle Entschädigung der Bundesrat 
entscheidet. Denn im vorliegenden Fall beansprucht der 
Konzedent nicht, dem Konzessionär seine konzessions-
mässigen Rechte aus Gründen des öffentlichen Wohles, 
Wasserrecbtskonzessionen. N0 66. 
575 
die ausserhalb des 
Konzessionsverhältnisses selbst 
liegen, ganz oder teilweise zu entziehen -
welchen Fall 
Art. 43 Abs. 2 und 3 allein im Auge hat -
sondern er 
stützt das Verlangen um Abänderung des Konzessions-
aktes auf inzwischen in Kraft getretene Vorschriften 
des eidg. Konzessionsrechts, die das Verhältnis zwischen 
den Parteien zwingend und mit rückwirkender Kraft 
anders ordneten, als es von ihnen ursprünglich bestimmt 
worden. war, und nur über diesen Anspruch ist zu ent-
scheiden. Danach hat man es aber, sofern überhaupt 
eine Verleihung im Sinne von Art. 71 WRG vorliegt, 
unzweifelhaft mit einem Streite über die daraus ent-
springenden Rechte und Pflichten in der oben umschrie-
benen Bedeutung, über den Umfang der konzessions-
mässigen Rechte zu tun, der deshalb jedenfalls soweit 
in die Zuständigkeit des Bundesgerichts fällt, als es sich 
um die Entscheidung der grundsätzlichen Frage handelt, 
ob die Beklagte an sich verpflichtet sei, zu der verlangten 
Abänderung der betreffenden Konzessionsbestinimungen 
und ihrer Anpassung an das eidg. Recht -
ohne oder 
gegen eine Gegenleistung -
Hand zu bieten. Wie es sich 
verhielte, wenn die materielle Prüfung der darauf ge-
richteten Begehren zu dem Schlusse führen sollte, dass 
eine solche Abänderung wenigstens hinsichtlich der 
Konzessionsdauer der Beklagten nicht unabhängig vom 
übrigen Konzessionsinhalte, sondern nur gegen ent-
sprechende Erleichterungen in ihren konzessionsmässi-
gen Pflichten zugemutet werden könnte, d. h. ob auch 
diese weitergehende Anpassung nach Art. 71 vom Richter 
vorzunehmen wäre oder ob nicht insoweit, weil darin 
im Grunde die Erteilung einer neuen Konzession liegen 
würde, mangels einer Verständigung die Administrativ-
behörde. der Bundesrat als zuständig zu erachten wäre, 
kann offen gelassen werden, weil die Frage bei der mate-
riellen Lösung, welche nach den nachstehenden Er-
wägungen dem Streite gegeben werden muss, nicht prak-
tisch wird. 
Der Charakter des Konzessionsaktes vom 6./15. Juni 
576 
Staatsrecht 
1914 als Verleihung im Sinne des Bundesrechts aber 
kann von vorneherein insoweit nicht bestritten werden, 
. als er sich auf die Benutzung der Engelberger Aa bezieht. 
Sie gehört für die Strecke « von zu hinterst in der Eyen 
bis zum Schwibbogen an der Wegmatt » zu den in Art. 1 
des kantonalen Gesetzes betr. Wasserpolizei, Wasser-
rechte, Gewässerkorrektionen und Enteignungswesen 
vom 9. April 1877 namentlich aufgezählten öffentlichen 
Gewässern, womit nicht nur ein wasserpolizeiliches Auf-
sichtsrecht, sondern auch das Recht des Staates zur 
Verfügung über die Benutzung verbunden ist, wie aus 
der zitierten Vorschrift und aus Art. 2 Abs. 3 ebenda 
unzweideutig hervorgeht. Die Beklagte weist zw~r in der 
Duplik darauf hin, dass die Aufnahme unter die öffent-
lichen Gewässer sich auf .die in Art. 1 des kantonalen 
Gesetzes besonders bezeichnete Strecke beschränke 
sodass nach der klägerischen Begriffsbestimmung auch 
die Aa mit Bezug auf die erteilte Konzession nicht als 
solches anzusehen wäre. Da aber in der Antwort aus-
drücklich zugegeben wird, dass die Engelberger Aa ein 
öffentliches Gewässer sei, so ist jener Bemerkung nur die 
Bedeutung eines Arguments gegen die vom Kläger hin-
sichtlich der Verhältnisse am Erlenbach und Trübenbach 
vertretene Auffassung beizumessen, wonach es für die 
Abgrenzung zwischen eigentlicher Verleihung und blosser 
Polizeierlaubnis (im Sinne von Art. 17 WRG) nicht s0-
wohl auf den Ort der Wasserentnahme, als darauf an-
käme, wo das Gefälle des entnommenen Wassers ausge-
nutzt wird. Die Beklagte hat denn auch beigefügt, sie 
wolle den Kläger bei den bezüglichen Ausführungen 
nicht behaften, und wiederholt erklärt, die Aa habe da, 
wo ihr das Wasser entnommen werden soll, den Charak-
ter eines öffentlichen Gewässers. Der Trübenbach sodann 
ist nach der nicht bestrittenen Behauptung der Replik 
durch Kantonsratsbeschluss vom 27. Januar 1913 (Land-
buch Bd. 5 S; 158) im Sinne von Art. 1 Abs. 2 und 47 -des 
kantonalen Wassergesetzes « unter öffentliche Aufsicht» 
i 
(.' 
Wasserreehtskonzessionen. N° 66. 
577 
gestellt worden, was im Hinblick auf Abs. 2 des letzteren 
Artikels «( für die unter öffentliche Aufsicht gestellten 
Privatgewässer gel~n soweit immer tunlich die Be-
stimmungen~ wie solche in vorwürfiges· Gesetz bezüglich 
der öffentlichen Gewässer sich eingeschrieben finden »)) 
wohl auch die Gleichstellung mit den letzteren hinsicht-
lich der Benutzung nach sich zieht. Auf alle Fälle aber 
ist das Vorliegen einer Verleihung im Sinne von Art. 71 
WRG auch für dieses Gewässer und den Erlenbach 
aus einem anderen Grunde anzunehmen. Nach Art. 1 
Abs. 2 eidg. WRG gelten als öffentliche Gewässer im 
Sinne dieses Gesetzes, bei denen es für die Benutzung der 
Wasserkraft nach Art. 3 eben da einer Verleihung durch 
das verfügungsberechtigte Gemeinwesen im Gegensatz 
zu der bIossen polizeilichen Erlaublnis des Art. 17 be-
darf, auch solche Gewässer, die zwar im Privateigentum 
stehen, die aber von den Kantonen hinsichtlich der durch 
die Vorschriften des WRG betroffenen Nutzungsart, 
nämlich der Nutzbarmachung der mechanischen (Trieb-) 
Kraft des Wassers den öffentlichen Gewässern gleichge-
stellt werden. Nun erklärt allerdings Art. 27 des obwald-
nischen Wassergesetzes « Privatfliisse und Bäche mit 
Inbegriff des vorhandenen Gefälles, als Zubehör der 
Grundstücke, zwischen welchen oder durch welche sie 
hindurchfliessen, nach Massgabe der Uferlänge eines 
Grundstückes», unter der Beschränkung, dass « der 
Ufereigentümer das Wasser nur mit Rücksicht auf die 
Rechte der übrigen Ufereigentümer und der sonstigen 
Wasserberechtigten benutzen darf.)) Allein andererseits 
stellen die Art. 37 ff. des Gesetzes für Stauvorrichtungen 
und andere Wasserwerkanlagen, die auf den Verbrauch 
des Wassers oder auf die Höhe des Oberwassers Einfluss 
haben, bei öffentlichen und privaten Gewässern in 
gleicher Weise den Konzessionszwang auf und machen 
auch inbezug auf die Erteilung der Konzession für solche 
Anlagen zwischen beiden Arten von Gewässern keinen 
Unterschied, mit der einzigen Ausnahme, dass die Er-
578 
Staatsrecht. 
hebung eines Wasserzinses in Art. 46 nur für Ableitungen 
aus öffentlichen oder unter öffentliche Aufsicht gestelltem 
Wasser vorgesehen wurde. Auch di~e Ausnahme ist seit-
. her durch das Ergänzungsgesetz vom 28. April 1907 
(Landbuch 4 S. 249) in der Hauptsache beseitigt worden, 
indem die Wasserzinspflicht auch für die Wasserwerk-
anlagen an Privatgewässern vorgesehen wurde, soweit 
deren Kraft nicht im Kanton Verwendung findet. Art. 42 
des Gesetzes von 1877 aber weist den Regierungsrat aus-
drücklich an, bei dem Entscheide über die Erteilung der 
Konzession darauf zu achten, dass eine allfällige weitere 
Benutzung des Gewässers möglichst wenig erschwert 
werde, woraus das Bundesgericht schon im Urteil i. S. 
Läubli vom 20. März 1907 (AS 33 I S. 153 ff.) die Befug-
nis des Regierungsrates hergeleitet hat, die Konzession 
auch für Wasserwerkanlagen an einem Privatgewässer 
zu verweigern, wenn die Bewilligung mit jener Rücksicht 
unvereinbar wäre, wie es im Hinblick darauf und auf die 
einheitliche Ordnung der Konzessionierung für Privat-
und öffentliche Gewässer im allgemeinen damals ferner 
für zulässig erachtet hat, auch bei den ersteren nicht nur 
zu· Wahrung der wasserbaupolizeilichen, sondern auch 
solcher allgemein wasserwirtschaftlicher Interessen an 
die Konzession gewisse Beschrä,nkungen, wie die Be-
fristung auf bestinunte Zeit und den Vorbehalt des 
Widerrufs bei gröblicher Verletzung der Konzessions-
bestimmungen oder Nichtausftbung während längerer 
Zeit zu knüpfen. Selbst wenn die Gleichstellung der pri-
vaten mit den öffentlichen Gewässern hinsichtlich der 
Nutzbarmachung der Wasserkraft nach obwaldnischem 
Recht keine absolute, überall durchgreifende sein soUte, 
so steht danach doch fest, dass die konzessionierende 
Behörde die Konzession von Auflagen und Bedingungen 
abhängig machen kann, die über eine blosse Po1izeier-
laubnis nach Art. 17 des eidg. WRG erheblich hinaus-
gehen, m. a. W. dass mit dem Eigentum am Gewässer 
oder dem Erwerbe einer Nutzungsbefugnis daran vom 
Wasserreehtskonzessionen. N0 66. 
579 
Eigentümer das Recht zur Ausnutzung der Wasserkraft 
auch selbst bei Erfüllung der hier vorbehaltenen Voraus-
setzungen noch nicht ohne weiteres gegeben ist, vielmehr 
es dazu noch eines ergänzenden, nicht bloss feststellenden, 
sondern konstitutiven. rechtsbegrundenden Verwaltungs-
aktes bedarf. Von dieser Möglichkeit hat denn auch der 
Regierungsrat von Obwalden gerade im heute streitigen 
Konzessionsakte vom 6. /15. Juni 1914 weitgehenden und 
reichlicllen Gebrauch gemacht, ohne dass die Beklagte 
den Standpunkt eingenommen und rechtlich verfochten 
hätte, dass darin ein die Kompetenzen des Staates über-
schreitender unzulässiger Eingriff in die ihr auf Grund 
von Art. 27 des kaut. Wassergesetzes zustehenden pri-
vaten Wasserrechte liege. Danach muss aber auch der 
Streit über die durch eine solche « Konzession » begrün-
deten Rechte und Pflichten als ein solcher aus einem 
«( Verleihungsverhältnis » im Sinne von Art. 71 WRG 
und die Zuständigkeit des Bundesgerichts dafür in dem 
oben umschriebenen Rahmen als gegeben angesehen 
werden, selbst wenn sie beim Vorliegen einer bIossen 
(Polizei-) Erlaubnis im Sinne von Art. 17 ebenda nicht 
begründet wäre. Es kann deshalb unerörtert bleiben, ob 
nicht die fragliche Kompetenznorm trotz des engeren 
Wortlauts nach dem Zweckgedanken richtigerweise auch 
auf Streitigkeiten über Ansinnen zu beziehen wäre, die 
an den Wasserwerkinhaber auf Grund des Erlaubnis-
zwangs des Art. 17 nachträglich gestellt werden, wenig-
stens soweit es den grundsätzlichen Einwand betrifft, 
dass es sich um Auflagen handle, die nicht schon auf 
Grund dieses Erlaubniszwangs, sondern nur beim Vor-
liegen einer eigentlichen Verleihung im Sinne von Art. 3, 
38 ff. WRG zulässig wären. 
2. -
Materiell erweisen sich zunächst die Klagebe-
gehren 2 und 3 ohne weiteres als unbegründet. Nach 
Art. 24 bis Abs. 5 und 6 BV gehören die Gebühren und 
Abgaben für die Benutzung der Wasserkräfte den Kan-
tonen oder den nach der kantonalen Gesetzgebung Be-
'580 
Staatsrecht. 
rechtigten und werden, soweit nicht ausnahmsweise die 
Erteilung der Konzession auf Grund des Abs. 4 vom 
'Bunde ausgeht, von den Kantonen innert den durch die 
Bundesgesetzgebung zu bestimmenden Schranken fest-
gesetzt. Dementsprechend bestimmt denn auch Art. 48 
Abs. 1 WRG, dass « die Verleihungsbehörde n ach 
M ass gab e des k a n ton ale n R e c h t s die 
Leistungen und Bedingungen festsetze, gegen die dem 
Beliehenen das Nutzungsrecht erteilt wird, wie Gepühren, 
Wasserzins, Abgabe von 'Vasser oder Kraft, Verleihungs-
dauer, Bestimmungen über Strompreise, Beteiligung des 
Gemeinwesens am Ge",inn, Heimfall der Verleihung und 
Rückkauf I). Das kantonale Recht ist es demnach grund-
sätzlich ausschliesslich, nach dem sich die Zulässigkeit 
solcher Auflagen überhaupt und ihres Umfangs bestimmt. 
Das WRG greift darein entsprechend der Umschreibung 
der Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Art. 24 bis 
BV und ihrem Zwecke -
die Nutzbarmachung der 
Wasserkräfte zu fördern -
nur durch die Aufstellung 
von Höchstschranken ein, indem es einerseits in Art. 48 
Abs. 2 und 3 vorschreibt, dass « diese Leistungen in 
ihrer Gesamtheit die Ausnutzung d~r Wasserkräfte nicht 
wesentlich erschweren dürfen» und den Bundesrat er-
mächtigt, wo dies der Fall sein Würde, « die Leistungen 
zu bestimmen, die dem Bewerber über den Wasserzins 
und die Gebühren hinaus höchstens auferlegt werden 
dürfen », andererseits in Art. 49 verfügt, dass der Wasser-
zins zusammen mit einer eventuellen besonderen Wasser-
werk- oder Wasserkraftsteuer « jährlich 6 Fr. für die 
Bruttopferdekraft (75 Meterkilogramm in der Sekunde) 
nicht übersteigen dürfe ». Dazu tritt als weitere Beschrän-
kung das Verbot der Erhebung von Wasserzinsen wäh-
rend der für den Bau bewilligten Frist und das Recht 
des Beliehenen für die ersten sechs Jahre nach Ablauf 
der Baufrist eine Herabsetzung des Zinses « im jeweiligen 
Verhältnis der wirklich ausgenutzten zu verliehenen 
Wasserkraft » zu verlangen (Art. 50). In diesem Zusam-
, ~asserrechtskonzessionen. N° 66. 
581 
menhang ist auch der vom Kläger angerufene Art. 51 
auszulegen, « wonach die für die Berechnung des Wasser-
zinses massgebende Bruttokraft die aus den nutzbaren 
Gefällen und Wassermengen (beide Begriffe in dem in 
Abs. 2 und 3 des Artikels umschriebenen Sinne ver-
standen) berechnete mittlere mechanische Bruttoleistung 
des Wassers ist ». Es liegt darin nichts weiteres als eine 
nähere Definition des in Art. 49 für die Bestimmung des 
zulässigen Höchstsatzes des Wasserzinses verwendeten 
Begriffes der Bruttopferdekraft. Selbst wenn und inso-
weit der Vorschrift rückwirkende Geltung auch für das 
vorliegende Konzessionsverhältnis beizumessen wäre, 
obwohl der Konzessionsakt einen Vorbehalt der künftigen 
Bundesgesetzgebung nicht enthält, so würde daraus dem-, 
nach lediglich folgen, dass von der Beklagten ein höherer 
Wasserzins als der nach Art. 49, 51 WRG berechnete 
nicht gefordert werden dürfte. Keinesfalls könnte der 
Kanton als Verleiher daraus die Befugnis herleiten, unter 
Anwendung der « bundesrechtlichen Berechnungsgrund-
sätze » der Beklagten eine grössere Wasserzinsleistung 
als die auf Grund des kantonalen Rechts durch den 
Konzessionsakt festgesetzte aufzulegen. Einen, anderen 
Sinn hat auch Art. 23 der vom Bundesrat auf Grund der 
Ermächtigung von Art. 51 Abs. 3 WRG am 12. Februar 
1918 erlassenen Verordnung über die Berechnung des 
Wasserzinses nicht. Wenn es hier heisst, dass vom 
1. Januar 1918 an die Berechnung des Wasserzinses für 
alle seit dem 25. Oktober 1908 neu begründeten Wasser-
rechte nach den Bestimmungen dieser Verordnung zu 
geschehen habe, so wiU dies wiederum nur besagen, dass 
die durch Art. 49, 51 WRG festgesetzte und durch die 
Verordnung näher erläuterte Maximalgrenze auch für 
die Wasserrechte gelte~ die zwar noch vor dem Inkraft-
treten des Gesetzes (1. Januar 1918), aber nach Annahme 
des Art. 24 bis BV in der Volksabstimmung (25. Oktober 
19(8) verliehen worden sind, wie aus dem Zusammen-
hang mit dem einleitenden Art. 1 der Verordnung un..; 
, 582 
Staatsrecht. 
zweideutig hervorgeht «( Der Berechnung des Wasser-
zinses ist die Bruttopferdekraft (Art. 49 des BG über die 
~utzbarmachung derWasserkräfte) zu Grunde zu legen; 
die Zahl der Bruttopferdekräfte ist jeweilen nach der 
mittleren Bruttoleistung des Jahres zu bemessen. Der 
Wasserzins darf jährlich sechs Franken für die so be-
messene Bruttopferdekraft nie h t übe r s t ei gen )). 
Im vorliegenden Falle steht aber ausser Streit, dass der 
Wasserzins, den die Beklagte auf Grund des Konzessions-
aktes vom 6. /15. Juni 1914 zu entrichten hat, unter dem 
bundesrechtlich zulässigen Höchstansatze bleibt. Es kann 
deshalb nicht die Rede davon sein, die betreffenden Kon-
zessionsbestimmungen, weil im Widerspruch zu bundes-
rechtlichen Grundsätzen stehend, als «ungesetzlich zu 
erklären» oder den Regierungsrat als berechtigt zu erklä-
ren, den Zins nach diesen Grundsätzen auf einen anderen 
Betrag festzusetzen, als er sich aus der konzessions-
mässigen Bestimmung ergibt. Die Berechnung der nach 
Art. 49, 51 WRG sich ergebenden Zinsleistung könnte 
vielmehr höchstens Vergleichszwecken dienen und es 
sich daher nur fragen, ob die Beklagte verpflichtet sei, 
für sol ehe die dazu notwendigen Unterlagen zu 
schaffen oder in die dafür notwendigen Erhebungen ein-
zuwilligen, selbst wenn damit ein· Eingriff in ihren Ge-
schäftsbetrieb oder sonstige Lasten für sie verbunden 
wären. Ein derartiges Begehre~ ist aber nicht gestellt, 
sodass nicht untersucht zu werden braucht, ob es aus 
dem Verleihungsverhältnis zu begründen wäre. Nur 
,nebenbei mag bemerkt werden, dass Art. 74 Abs.2 Satz 
2 WRG die Rückwirkung der Vorschriften des dritten 
Abschnittes des Gesetzes über die dem Beliehenen ob-
liegenden wiederkehrenden 
~istungen im Falle, wo 
dem Inhaber eines älteren, d. h. vor dem 25. Oktober 
1908 begründeten Wasserrechts nach diesem Zeitpunkt 
neue Wasserkräfte verliehen worden sind, unter allen 
Umständen auf die für diese neuen Kräfte zu entrich-
tenden Leistungen beschränkt, sodass eine solche Rück-
" 
Wasserrechtskonzessionen. N° 66. 
583 
wirkung, auch soweit sich daraus für den Kläger finan-
zielle Vorteile ergeben hätten, von vorneherein insofern 
nicht in Frage 'hätte kommen können, als der Konzes-
sionsakt von 1914 Wassernutzungen mitumfasst, die 
der Beklagten schon auf Grund der ersten Konzession 
von 1901 zustanden. 
3. -
Auch bei Beurteilung des danach noch verblei-
benden Klagebegehrens 1 braucht zu der zwischen den 
Parteien streitigen Frage nicht Stellung genommen zu 
werden, ob die Rückwirkung von Vorschriften des dritten 
Abschnittes des WRG « über die Verleihung von Wasser-
rechten » auf zwischen dem 25. Oktober 1908 und dem 
1. Januar 1918 erteilte Verleihungen den « Vorbehalt 
der künftigen Bundesgesetzgebung » (Art. 24 bis Abs. 8 
BV) im Konzessionsakte selbst voraussetzt oder ob sie, 
sofern die Vorschrift an sich zu den durch Art. 74 WRG 
als rückwirkend erklärten gehört, schlechthin, unab-
hängig von einem solchen Vorbehalte eintritt. Denn 
selbst wenn die Frage im letzteren Siun zu lösen sein 
sollte und wenn man im weiteren davon ausgeht, 
dass die Rückwirkung nach Art. 74 im übrigen grund-
sätzlich' sich auf alle Vorschriften des dritten Abschnitts 
bezieht, die nicht durch diesen Artikel selbst davon aus-
geschlossen sind oder bei denen eine Rückwirkung von 
vorneherein schon nach der Natur der Sache, nach ihrem 
Inhalte nicht in Betracht kommen kann, so muss doch 
davon jedenfalls die Bestimmung des Art. 58 Abs. 1, 
die die Dauer der Verleihung auf höchstens achtzig Jahre 
von der Eröffnung des BetrieQes an begrenzt, ausge-
nommen werden. 
Mit der Konzessionsdauer werden regelmässig auch 
die Verpflichtungen, so namentlich die Konzessionsge-
bühr und die jährlich wiederkehrenden Leistungen zu-
sammenhängen. die der Konzessionär als Entgelt für die 
Verleihung übernimmt und übernehmen kann, weil es 
wesentlich von der Dauer des verliehenen Nutzungs-
rechts abhängt, ob sie dem Konzessionär die Möglichkeit 
584 
Staatsreeht. 
lassen, daneben ein Kapital aus den Betriebsergebnissen 
anzusammeln, das ihm beim Erlöschen der Verleihung 
. Ersatz für das verlorene Nutzungsrecht bietet. So ver-
hält es sich denn nach den Akten auch hier.... (folgen 
zum Nachweise dafür Ausführungen über die dem Kon-
zessionsakte vorangegangenen Verhandlungen). Gleichwie 
danach im vorliegenden Falle die längere Dauer der 
Konzes.c;ion 
nach deren Entstehungsgeschichte mit 
anderen von der Beklagten schliesslich angenommenen, 
sie belastenden wichtigen Konzessionsbestimmungen, 
wie der Stromlieferungspflicht nach Kerns und Engel-
berg, der Höhe des Wasserzinses und der Festsetzung 
"J 
des Zeitpunktes seiner Erhöhung in unlöslicher Verbin-
dung steht, so wird dies auch bei anderen Verleihungen 
der Natur der Sache nach in analoger Weise der Fall 
sein. Muss es schon deshalb als ausgeschlossen betrachtet 
werden, dass das Gesetz eine einseitige Herabsetzung der 
zugestandenen Verleihungsdauer, wie sie die Klage be-
zweckt, auf die in Art. 58 Abs. 1 vorgesehene Zeitspanne 
auch für früher, vor dem 1. Januar 1918 erteilte Kon-
zessionen hätte anordnen wollen, ohne dafür gleichzeitig 
." 
einen Ausgleich durch den Anspruch auf eine entspre-
chende Minderung der dem Konzessionär auferlegten 
Leistungen zu gewähren, so führt eine andere rechtliche 
Betrachtung zu dem gleichen Schlusse. Nach schon 
früher anerkannter Auffassun~ die nunmehr in Art. 43 
WRG ihre ausdrückliche Sanktion gefunden hat, begrün-
det die Verleihung im Umfange des Verleihungsaktes 
ein wohlerworbenes Recht des Beliehenen auf die ver-
liehene Nutzung. Es ist aber ein allgemeines Postulat 
der Gerechtigkeit, dass ein Eingriff in die Substanz 
solcher Rechte im Gegensatz zu der bIossen Neuregelung 
ihres Inhalts, der damit gesetzlich verbundenen Befug-
nisse auch auf dem Wege der Gesetzgebung nicht anders 
als gegen Entschädigung erfolge. Mit einem solchen Ein-
----
griffe hätte man es hier zu tun, wenn die Rückwirkungs-
klausel des Art. 74 WRG auch auf die in Art. 58 Abs. 1 
Wasserrechtskonzessionen. N° 66. 
585 
ebenda enthaltene Bestimmung über die zulässige Höchst-
dauer der Verlei!mng zu beziehen wäre. Denn bei den 
Bestimmungen des Konzessionsaktes über die Konzes-
sionsdauer handelt es sich nicht um eine blosse Neben-
abrede oder um eine mit der Verleihung verbundene 
Auflage bezw. Bedingung. sondern um die Umschreibung 
des Umfanges des verliehenen Nutzungsrechts selbst, 
das dadurch zeitlich begrenzt und in seinem Bestande 
für diese Zeitspanne gewährleistet wird. Die Herab-
setzung der konzessionsmässigen Dauer auf eine kürzere 
Zeit auf Grund einer als rückwirkend erklärten späteren 
Gesetzesbestimmung würde demnach in die Substanz 
des durch die Verleihung begründeten Nutzungsrechts 
selbst eingreifen, einem teilweisen Entzuge desselben 
gleichkommen, nicht nur seinen Inhalt neu umschreiben. 
Eine solche Ausdehnung der Rückwirkung müsste aber 
besonders ausgesprochen sein, um als gewollt gelten zu 
können; aus einer bIossen allgemeinen und zudem noch 
so unbestimmt gehaltenen und zum Teil widerspruchs-
vollen Rückwirkungsbestimmung wie derjenigen des 
Art. 74 WRG darf sie nicht hergeleitet werden. Hätte 
der Gesetzgeber sie beabsichtigt, so würde er nicht unter-
lassen haben, auch die Entschädigung dafür, d. h. die 
Pflicht der Verleihungsbehörde, dem Beliehenen dafür 
entsprechende Erleichterungen in seinen konzessions-
mässigen Pflichten zu gewähren, vorzusehen und das für 
diese Anpassung einzuschlagende Verfahren sowie die 
dafür massgebenden Grundsätze näher zu ordnen. Aus 
dem Fehlen irgendwelcher derartigerBestimmungen darf 
geschlossen werden, dass das Gesetz eine Ausdehnung 
der Rückwirkung, auch wenn man ihr im übrigen einen 
noch so weiten Rahmen zieht, auf diese Vorschrift nicht 
ins Auge gefasst und beabsichtigt, ihren Ausschluss da-
von als selbstverständlich betrachtet hat. Es ist dies 
um so eher zulässig, als irgendwelche dringenden öffent-
lichen Interessen, die der Bund auf Grund von Art. 24 
bis BV zu wahren hätte und die der Aufrechthaltung 
586 
Staatsrecht. 
längerer als achtzigjähriger älterer Konzessionen ent-
gegenstünden, nicht ersichtlich sind und dem Gemein-
wesen, wo allgemeine Gründe des öffentlichen Wohls 
'dafür vorliegen, das Wasserrecht vor Ablauf seiner kon-
zessionsmässigen Dauer an sich zu ziehen, immer der 
Weg der Expropriation nach Art. 43 WRG offen bleibt. 
Dieser Auffassung ist denn auch das eidgenössische 
Wasserwirtschaftsamt, indem es sich in einer dem Ge-
richte darüber erstatteten Meinungsäusserung dahin 
ausspricht, dass die Rückwirkung auch des Art. 58 Abs. 1 
WRG auf vor dem 1. januar 1918 erteilte Konzessionen, 
V 
wenn rechtlich immer möglich. wegen der damit ver-
bundenen weittragenden und unerwünschten Folgen ver-
mieden werden sollte und, soweit dafür öffentliche In-
teressen sollten geltend gemacht werden können. sie 
keinesfalls gewichtig genug wären, um das stärkere des 
Konzessionärs. beim Erwerbe der Konzession auf eine 
sichere Rechtsgrundlage rechnen zu können -
dessen 
Schutz zugleich im wohlverstandenen Interesse der För-
derung des Ausbaus der Wasserkräfte selbst liege -
zu 
überwinden. 
'. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Auf Klagebegehren 4 und 5 a wird nicht eingetreten. 
Die übrigen Klagebegehren werden abgewiesen. 
H. ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
Vgl. Nr.66. -
Voir n° 66.