bge · 75_I_155 · 1947-03-27 · de
BGE 75 I 155
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
citation -
y compris le deJai -
sont regis, selon la com-
munis opinio, par la lex lori (RO 38 I 548; AUJAY, Etudes 
sur le traite franco-suisse, p. 442; SURVILLE, Cours eIe-
mentaire de droit international prive, p. 664; BAR, Theorie 
und Praxis des internationalen Privatrechts, t. TI, p. 366). 
5. -
La citation du recourant a l'audience du 27 mars 
1947 ne satisfaisant pas aux exigences de la loi franc;aise, 
le jugement par defaut dont Ja SUF requiert l'execution 
a eM rendu sans que le defendeur ait ete dfunent cite. Or, 
l'art. 17 eh. 2 du traite de .1869 fait dependre l'exequatur 
d'une citation en bonne et due forme. 
Le defendeur peut assurement renoncer a exciper dä 
l'irregularite de la citation. La Cour cantonale estime a 
tort qu'il en est ainsi en l'occurrence. Sans doute le plai-
deur qui, nonobstant un vice essentiel dont il a connais-
sance -
irregularite de l'assignation ou incompetenee du 
tribunal -
procede au fond sans formuleI' de reserves 
est-i! cense avoir renonce a s'en prevaloir (RO 58 I 187). 
Mais une attitude purement passive ne saurait etre assi-
milee a la participation au proces (RO 52 I 133; 67 I 
108 s.). 01' le recourant est reste entierement passif au 
cours de la procedure qui s'est deroulee devant le Tribunal 
de commerce. Aussi bien n'aurait-il renonce, d'apres l'arret 
attaque, a invoquer l'irregularite da la citation qu'en 
s'abstenant d'appeler du jugement et de le !rapper d'oppo-
sition. Cependant cette abstention ne le prive nullement 
du droit de faire etat de l'irregularite dans Ja procedure 
d'execution. 
6. -
L'exequatur devant etre refuse en vertu de l'art. 17 
al. 1 eh. 2 du traite franco-suisse, on peut se dispenser 
d'examiner le moyen que le recourant tire de l'art. 156 
CPC fr. (peremption d'un jugement par defaut non execute 
dans les six mois). 
Par ces motils, le Tribunal fifUral 
admet le recours et annule l'arret attaque. 
Bundearechtliche Abgaben. N° 22. 
B. VERWALTUNGS· 
UND DISZIPLINARRECHT 
DROIT· ADMINISTRATIF 
ET DISCIPLINAIRE 
. I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
155 
22. Auszug aus dem Urteil vom 20. Mai 1949 i. S. Solothurn-
Zollikofen-Bern-Bahn gegen eidg. Amt für Verkehr. 
Konze88i0n8(/ßbühr der Eisenbahnen für den Personentransport : 
Voraussetzungen der Gebührenpflicht (Art. 19, Aha. 3 Eisen-
bahnG). 
Droit d6 cOnce8sion· dd par les che;mins d6 fer pour le transport des 
personnes : Dans quelles conditioDS le droit de concession est-iI 
du ? (art. 19 al. 3 de la loi fMerale concerna.nt l'etablissement 
et l'exploitation des chemins de fer, du 23 decembre 1872). 
Tassa di concessione dovuta daUe ferrovie pd trasporto deUe persone : 
Condizioni da cui dipende l'obbligo di pagare questa tassa 
(art. 19, cp. 3 delIa Iegge federale 23 dicembre 1872 sn Ja 
costrazione e l'esercizio delle strade ferrate). 
A. -
Nach Art. 19, Abs. 3 des BG vom 23. Dezember 
1872 über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen (Eisen-
bahnG) kann der Bundesrat bei den Verwaltungen der 
konzessionierten Eisenbahnunternehmungen für den regel-
mässigen periodischen Personentransport eine jährliche 
Konzessionsgebühr von Fr. 50.- für jede im Betriebe 
befindliche Wegstrecke von einem Kilometer erheben, 
sofern die Bahnrechnung nach Abzug der auf Abschrei-
bungsrechnung getragenen oder einem Resevefonds ein-
verleibten Summen 4 % abwirft. 
1116 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
Bei Berechnung des Reingewinns für die Festsetzung 
der Konzessionsgebühr sollen die reglementarischen Ein-
lagen in den Erneuerungsfonds nicht angerechnet werden 
(BB vom 14. Dezember 1921 betr. die Berechnung des Rein-
gewinns der Privatbahnen; Ziff. 2 fit. a, und BRB vom 
4. Juli 1922, Ziff. H, lit. a), ferner nicht die Abschreibungen 
auf den zu tilgenden Verwendunge~ (BRB vom 4. Juli 
1922, Ziffer H, lit. k). 
B. -
Die Solothurn-Zollikofen-Bern-Bahn (SZB) in 
Solothurn hatte im Jahre 1940 Einlagen in den Erneu-
erungsfonds im Betrage von Fr. 1,444,900.- zu machen. 
Der Posten setzt sich zusammen aus der ordentlichen Ein-
lage im Betrage von Fr. 158,900.- und einer der Bahn 
damals vorgeschriebenen ausserordentlichen Einlage zur 
Herstellung des Sollbestandes von Fr. 1,286,000.-. Der 
ungedeckte Betrag. der Einlage wurde, entgegen Art. 11, 
Abs. 4 des Eisenbahnrechnungsgesetzes, nicht als zu til-
gendes Aktivum ausgewiesen, sondern einfach in den 
Passivsaldo der Bilanz einbezogen. Dieser erhöhte sich 
daher von Fr. 161,415.60 zu Beginn auf Fr. 1,429,651.34 
auf Ende des Rechnungsjahres. Im folgenden Jahre, das, 
unter Berücksichtigung der ordentlichen Einlage in den 
Erneuerungsfonds im Betrage von Fr. 158,939.-, wiederum 
mit einem Verlust abschloss, stieg der Passivsaldo um rund 
Fr. 90,000.- auf Fr. 1,519,733.35 an. Von da ab ergaben 
sich Gewinne, die es der Unternehmung ermöglichten, den 
Passivsaldo weitgehend abzutragen. Er belief sich Ende 
1946 auf Fr. 255,170.98, Ende 1947 noch auf Fr. 20,228.16. 
O. -
Im Jahre 1945 hatte das eidg. Amt für Verkehr 
der SZB eine Konzessionsgebühr für das Jahr 1944 auf-
erlegt. Sie hat die Verfügung, auf Vorstellungen der Bahn-
verwaltung hin, am 14. Dezember 1945 aufgehoben; zur 
Begründung wurde u. a. ausgeführt: 
«Anlässlich der Neuordnung des Erneuerungsfonds im Jahre 
1940 haben Sie den sich aus dieser Massnahme ergebenden Fehl-
betrag von Fr: 1,286,000.- der Gewinn- und Verlustrechnung 
. belastet, was eme entsprechende Erhöhung des Passivsaldos zur 
FoJge hatte. Gestützt auf Art. 13 und 14 des Eisenbahnrechnungs-
Bundesrechtliehe Abgaben. N0 22. 
157 
gesetzes hätten Sie die Möglichkeit gehabt, den Fehlbetrag im 
Erneuerungsfonds auf zu tilgende Verwendungen zu tragen und 
durch jährliche Abschreibungsquoten zuIasten der Gewinn- und 
Verlustrechnung zu tilgen. Diese Tilgungsquote hätte bei der 
Ermittlung des Reinertrages gemäss Bundesratsbeschluss vom 
4. Juli 1922 als Lastposten anerkannt werden müssen. 
Seit 1940 konnte Ihr Passivsoldo von Fr. 1,429,651.34 auf 
Fr. 1,177,976.12 durch die erzielten Reingewinne herabgesetzt 
werden, wobei seine Verminderung im Jahre 1944 allein den 
Betrag von Fr. 202,967.98 erreichte. Daneben war es TImen noch 
möglich, für aufgeschobenen Unterhalt, Rückstellungen von 
Fr. 250,000.- zu machen. 
Die Verminderung des Passivsaldos kann ohne Zweifel einer 
Tilgung des Fehlbetrages im Erneuerungsfonds gleichgestellt 
werden. Wir haben für die Abtragung der zu tilgE'nden Verwen-
dungen jeweils eine Tilgungsfrist von 1 0 Jahren angesetzt, so dass 
Sie ab 1940 jährlich mindestens Fr. 128,600.- hätten als Tilgungs-
quote in die Gewinn- und Verlustrechnung einstellen müssen. Unter 
Berücksichtigung der ausserordentIichen Einlage in den Erneu-
erungsfonds von Fr. 130,087.- im Jahre 1943 erhält man folgende 
Rechnung : 
Tilgungsquote des Fehlbetrages im Erneuerungs-
fonds für die Jahre 1940-1944 5 X 128,600. 
Fr. 643,000.-
.(. ausserordentliche Einlage 1943 . 
130,087.-
Vorzunehmende Tilgung. . . . . . . . . . 
Fr. 512,913 . ..:.... 
Demgegenüber beträgt die Abnahme des Passivsaldos 1940-1944 
nur Fr. 251,675.22. Die vorgenommenen Rückstellungen für auf-
geschobenen Unterhalt im Betrage von Fr. 250,000.- hätten 
somit ebenfalls zur Abtragung des Fehlbetrages im Erneuerungs-
fonds verwendet werden müssen. 
Gestützt auJ die vorstehenden Ausführungen und Ihr Schreiben 
vom 13.12.1945, wonach die Rückstellung von Fr. 250,000.- für 
aufgeschobenen Unterhalt im Jahre 1945 aufgelöst und zur 
Herabsetzung des Passivsaldos verwendet wird, sind wir bereit, 
den Reingewinn Ihrer Unternehmung 1944, der im Rückgang des 
Passivsaldos um Fr. 202,967.98 zum Ausdruck kommt, als Ab-
schreibung auf dem Fehlbetrag des Erneuerungsfonds zu be-
trachten. J) 
D. -
Mit Verfügung vom 16. November 1948 hat das 
eidg. Amt für Verkehr die SZB dazu verhalten, für das 
Jahr 1947 eine Konzessionsgebühr von Fr. 1850.- (37 km 
zu Fr. 50.-) zu entrichten. Die Verfügung stützt sich auf 
die Feststellung, dass der nach Massgabe des BRB vom 
4. Juli 1922 berechnete Reingewinn 4,4 % des gewirin-
berechtigten Kapitals betrage. 
E. -
Die SZB erhebt mit Eingaben vom 15. und 16. De-
zember 1948 die Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie macht 
158 
Verwaltungs. und -Disziplinarrecht. 
geltend, in der Verfügung des eidg. Amtes für Verkehr vom 
14. Dezember 1945 sei ihr bewilligt worden, den Posten 
zu tilgenden Verwendungen in einer Frist von 10 Jahren 
durch jährliche Amortisationsquoten von mindestens 
Fr. 128,600.- abzutragen. Wenn man gemäss dieser Be-
willigung die Amortisation auf zu tilgenden Verwendungen 
mit 10 % einsetze, ergebe sich 1947 nur ein Reingewinn 
im Betrage von Fr. 52,000.32 oder nach einer in der 
Replikschrift vorgenommenen Änderung der Berechnung 
Fr. 72,009.02, also auf jeden Fall nicht 4,4 % des Aktien-
kapitals von Fr. 4,556,500.-. 
F. -
Das eidg. Amt für Verkehr beantragt Nichtein-
treten, eventuell Abweisung der Beschwerde unter Kosten-
folge. Zur Begründung wiTd im wesentlichen ausgeführt, 
die Ermittlung des Reinertrages des Amtes für Verkehr 
entspreche den massgebenden Vorschriften (BB vom 
14. Dezember 1921 und BRB vom 4. Juli 1922). Die Be-
schwerdeführerin ziehe den Lastposten Nr. 7 Amortisation 
auf « zu tilgenden Verwendungen» 10 % von Fr. 1,416,087.-
= Fr. 141,608.70 zu Unrecht in ihre Reinertragsberech-
nung ein, weil der im Jahre 1940 festgesetzte Fehlbetrag 
nur Fr. 1,286,000.- betragen habe und, infolge Berück-
sichtigung der Reingewinne 1940 und 1942 bis 1946 bei 
der der SZB zugestandenen jeweiligen Anrechnung auf den 
Passivsaldo der Gewinn- und Verlustrechnungen dieser 
Jahre, für das Jahr 1947 nur noch ein Lastposten von 
Fr. 3662.- unter diesem Titel berücksichtigt werden 
dürfe. Der unbedeutende Restbetrag der zu tilgenden Ver~ 
wendungen lasse jedoch den für die Konzessionsgebühr in 
Betracht fallenden Reinertrag nicht unter 4 % fallen. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde gutgeheissen 
und die angefochtene Verfügung aufgehoben 
in Erwägung: 
2. -
Nach Art. 19, Abs. 3 EisenbahnG darf die Kon-
zessionsgebühr nur erhoben werden, wenn die Bahnrech-
nung 4 % abwirft, und zwar müssen dabei die auf Ab-
Bundesroohtliche Abgaben. N° 22. 
159 
8chreibungsrechnung getragenen oder einem Reservefonds 
einverleibten Summen abgezogen sein. Der Sinn der Be-
stimmung ist offensichtlich der, die Eisenbahnunterneh-
mungen nicht mit einer Konzessionsgebühr für den Per-
sonentransport zu belasten, solange die Betriebseinnahmen 
nicht hinreichen, um die erforderlichen Abschreibungen 
und Rückstellungen zu machen und darüber hi.llaus eine 
angemessene Verzinsung des investierten Kapitals zu 
erzielen. Diese Ordnung ist darin begründet, dass die 
konzessionierten Transportanstalten Aufgaben im Dienste 
der Allgemeinheit zu erfüllen haben. Sie erfordern eine 
dauernde Aufrechterhaltung und Sicherung der Betriebs-
führung. Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherung 
der Unternehmung geht natürlich dem lediglich fiskali-
schen Interesse der öffentlichen Verwaltung an der Ein-
nahme einer Konzessionsgebühr vor. 
3. -
Zu den nach Art. 19, Aha. 3 EisenbahnG abzu-
ziehenden Abschreibungen gehören auch die Abschreibun-
gen auf zu tilgenden Verwendungen (Ziffer II, Abs. 1, lit. k 
des BRB vom 4. Juli 1922). Als solche werden hier von 
der Verwaltung die jährlichen Verminderungen des aus dem 
Jahre 1940 herrührenden Passivsaldos von Fr. 1,429,651.34 
in einem Teilbetrage von Fr. 1,286,000.- anerkannt, der 
einer darin inbegriffenen, also damals ungedeckt geblie-
benen Einlage in den Erneuerungsfonds entspricht. Nach 
den Vorschriften über das Rechnungswesen der Eisenbah-
nen hätte diese Einlage, da sie keine Deckung hatte, als 
« zu tilgende Verwendung}) ausgewiesen werden (Art. 13 ff. 
des Rechnungsgesetzes ) und im Rahmen der vom Bundes-
rat gemäss Art. 14, Abs. 4 des Rechnungsgesetzes ange-
setzten Frist ersetzt werden sollen. Nachdem dies nicht 
geschehen ist, der ungedeckte Betrag der zu tilgenden Ver-
wendungen kurzerhand in den Passivsaldo einbezogen 
worden ist, hat die Verwaltung mit Recht die in den Jahren 
nach und nach aus den Betriebsergebnissen erreichte Ver-
minderung des Passivsaldos als Abschreibungen auf « zu 
tilgenden Verwendungen» behandelt. Sie ist auch insofern 
160 
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
sachgemäss vorgegangen, als sie als solche Abschreibungen 
die tatsächlich erzielten Verminderungen des Passivsaldos 
anrechnete und nicht, wie die Beschwerdeführerin rechnen 
möchte, einen Zehntel des abzudeckenden Fehlbetrages. 
Die Fristen, die zur Aufbringung der für die Erneuerung 
ihrer Anlagen und Einrichtungen notwendigen Mittel nach 
Art. 14, Abs. 4 des Rechnungsgesetzes angesetzt werden, 
sind Höchstfristen für Unternehmungen, die darauf ange-
wiesen sind. Im übrigen entspricht es der Natur und dem 
Zwecke der Einlagen in den Erneuerungsfonds, dass sie, 
soweit möglich, sofort aufgebracht werden. Soweit die 
Beschwerdeführerin daher die Fehlbeträge ihrer Rechnung 
aus den Jahresergebnissen abdecken konnte, ist eu{e nach-
trägliche Umgestaltung der Jahresrechnungen nicht ge-
rechtfertigt. 
4. -
Die Verwaltung davon geht aus, dass als zu til-
gende Verwendung, d. h. als zu deckender Fehlbetrag, 
die ausserordentliche Einlage in den Erneuerungsfonds von 
Fr. 1,286,000.- in Betracht zu ziehen sei, die der Be-
schwerdeführerin im Jahre 1940 auferlegt wurde. Sie 
nimmt an, mit den in den Jahren 1940, 1942, 1943, 1944, 
1945 und 1946 erzielten Verminderungen des Passivsaldos, 
die sie auf Fr. 1,282,328.- berechnet, sei die erforderliche 
Deckung im wesentlichen vollzogen. Sie übersieht dabei, 
dass im Jahre 1941 die ordentliche Einlage in den Er-
neuerungsfonds in einem Teilbetrag von Fr. 90,082.01 
ungedeckt geblieben ist, um den der Passivsaldo in diesem 
Jahre zugenommen hat. Gemäss Art. 11, Abs. 3 und 
Art. 14 ff. des Rechnungsgesetzes muss auch dieser Betrag 
als {( zu tilgende Verwendung» behandelt werden. 
Die Verwaltung, die auf diesen Ausfall hingewiesen 
worden ist, wendet ein, dass die ordentlichen Einlagen in 
den Erneuerungsfonds den Betriebsausgaben gleichge-
stellt seien, und sie möchte weiterhin den Ausfall jener 
Jahresrechnung auf ausserordentliche Abschreibungen auf 
Wohnhäusern und Wertschriften zurückführen (Eingabe 
vom 19. April 1949). Die Einwendungen sind indessen un-
Bundesrechtliohe Abgaben. N° 22. 
161 
begründet. Das Gesetz beschränkt sich eben nicht darauf, 
die Einlagen in den Erneuerungsfonda als Ausgaben zu 
charakterisieren (Art. 11, Aba. 2), sondern es enthält wei-
terhin die Vorschrift über den Ausgleich der Fehlbeträge 
im Erneuerungsfonds (Art. 11, Abs. 4), die die erste Be-
stimmung ergänzt. Art. 11, Abs. 4 gilt für alle Einlagen 
in den Erneuerungsfonds, die ordentlichen Einlagen sind 
davon nicht ausgenommen. 
Die Jahresrechnung für das Jahr 1941 ist von der Auf-
sichtsbehörde genehmigt worden. Damit sind die darin 
enthaltenen Abschreibungen als notwendig und betriebs-
technisch gerechtfertigt anerkannt und sie können nicht 
nachträglich beanstandet werden. Ob es sich dabei um 
ordentliche oder um ausserordentliche Abschreibungen 
gehandelt hat, ist unerheblich. Massgebend ist einzig, dass 
sie als sachlich begründet befunden worden sind. Dann 
aber war die Einlage in ~en Erneuerungsfonds ungedeckt, 
in dem Umfange, um den der Passivsaldo der Bilanz :im, 
Jahre 1941 angewachsen ist. Der ungedeckte Betrag muss 
daher mit in Betracht gezogen werden, wo es darauf an-
kommt, welche Mittel die Unternehmung noch aufbringen 
muss, bis der Erneuerungsfonds im Sinne von Art. 11, 
Abs. 4 des Rechnungsgesetzes {( durch Aktiven gedeckt)) 
ist, die Abschreibungen auf zu tilgenden Verwendungen 
zur Ergänzung von Fehlbeträgen im Erneuerungsfonds als 
abgeschlossen angesehen werden können. 
Ist aber der Fehlbetrag im Erneuerungsfonds mit den 
bis Ende 1946 erzielten Verminderungen des Passivsaldos 
nicht ausgeglichen und muss daher auch für 1947 ein Teil 
der Verminderung des Saldos als Abschreibung auf zu 
tilgenden Verwendungen behandelt werden,so erreicht 
der verbleibende Reingewinn die Grenze nicht, bei der 
gemäss Art. 19, Abs. 3 EisenbahnG die Pflicht zur Ent-
richtung einer Konzessionsgebühr für den Personenverkehr 
beginnt. 
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AB 75 I -
1949