bge · 47_II_156 · 1917-07-04 · de
BGE 47 II 156
Zivilrecht


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Obligationenrecbt. N° 28. 
28. Urteil aar I. Zi"ilabtellung vom 14. Kirz 1921 
i. S. Kanzone gegen Fröhlich. 
K 0 11 e k t i v g e seil s c h a f t. Der Beitritt eines neuen 
Gesellschafters muss, um die solidarische Haftbarkeit des-
selben für sämtliche Gesellschaftsschulden zu begründen" 
nach aussen wirksam gewesen sein. Kriterien für die Er-
füllung dieses Erfordernisses. 
A. -
Der Kläger Fröhlich gab am 4. Juli 1917 der, 
Kollektivgesellschaft Rathgeb & Mayer in' Zürich, die. 
damals ein Installationsgeschäft für sanitäre Anlagen, 
Zentralheizungen u. s. w. betrieb und sich später mit 
Fabrikation von Werkzeugen befasste, ein zu 5 % ver-
zinsliches und auf Ende September 1917 rückzahlbares 
Darlehen von 5000 Fr. 
Am 9. Oktober 1917 schloss der Beklagte Manzone 
mit Rathgeb & Mayer einen Vertrag ab, in welchem 
die Kontrahenten erklärten, er trete als stiller Teil ... 
haber mit einer Einlage von-50,000 Fr., 'Vert 15. Oktober 
1917. in die bisherige Kollektivgesellschaft ein. Artikel 3 
des Vertrages bestimmt, der Beklagte leihe diesen Be-
trag bis zum 1. Januar 1920 fest, an welchem Tage 
er ohne besondere Kündigung zurückzuzahlen sei, so-
fern der Beklagte ihn nicht länger im Geschäft lassen 
wolle; Artikel 4: das Kapital sei vor Abschluss der 
Gewinn- und Verlustrechnung zu 6 % zu verzinsen; 
Artikel 8: Rathgeb, Mayer und Manzone seien am 
Gewinn je zu einem Drittel beteiligt. Lau,t Art, . 11 
wurde die Kontrolle über die Buchführung an Albert 
Keller, Buchhalter der Guyerzeller-Bank in Zürich 
übertragen, welcher dem Beklagten über die Bilanz 
Bericht erstatten sollte. Ferner verpflichteten sich 
Rathgeb & Mayer in Art. 14 des Vertrages, den An-
kauf und Verkauf von Maschinen ({ der Genehmigung 
durch den Beklagten vorzubehalten, » und diesen über-
ObHgationenrecbt. N° 28; 
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haupt über den Geschäftsgang auf dem Laufenden 
zu halten. 
Am 10. November 1917 vereinbarten sodann Rath-
geb & Mayer mit dem Beklagten folgenden Nachtrag 
zu diesem Vertrage': 
' 
({ 1. Herr Manzone, der bisher als stiller Teilhaber 
)} der Firma Rathgeb & Mayer angehörte, tritt aktiv 
» in die Firma ein. 
» 2. 
Herr Manzone übernimmt die kaufmännische 
» Direktion des Unternehmens, während sich die Herren, 
) Rathgeb und Mayer für die technische Leitung ver-
» pflichten. 
» 3. 
Herr Manzone erhält Berechtigung und Voll-
}) macht, die Firma Rathgeb & Mayer nach aussen hin 
» zu verkörpern und im gleichen Sinne, wie die Herren 
» Rathgeb und Mayer, zu zeichnen, jedoch wird vor der 
» Hand von einer entsprechenden Eintragung im Han-
)} deIsregister, soweit angängig, Abstand genommen. 
» Eventuelle diesbezügliche Schritte bei der Bank etc. 
» sind zu unternehmen zwecks Anerkennung der U nter-
» schrift des Herrn Manzone. 
»4. (Bureauzeit). 
» 5. (Verzinsung der Saldi des Kapitalkontos). 
» 6. (Sa1är).» 
• Auf den 31. Dezember 1917 erstellte der Buchhalter 
Keller eine Bilanz mit Debitoren- und Kreditorenliste ; 
der Kläger ist hiebei unter den Kreditoren nicht auf-
geführt. 
Am 23. Februar 1918 eröffnete der Beklagte seinen 
Mitgesellschaftern Rathgeb und Mayer in einer längeren 
Zuschrift, dass er von dem Vertrag zurücktreten 'und 
sein Guthaben von im Ganzen 94,307 Fr. 55 Cts. geltend 
machen müsse, wenn. es ihnen nicht gelinge, im Laufe 
des Monats neues Betriebskapital aufzubringen. 
Am 4. März 1919 wurde dann über die Kollektiv-
gesellschaft Rathgeb & Mayer der Konkurs eröffnet. 
B. ~ Mit der vorliegenden Klage fordert der Kli,iger 
HiS 
Obligationenreclll. N- 28. 
vom Beklagten zufolge der durch seinen {( Aktivbeitritt » 
zu der Kollektivgesellschaft Rathgeb &; Mayer begrün-
deten, solidarischen Haftbarkeit für alle Gesellschafts-
• schulden Bezahlung des Darlehens im Betrage von 
5059 Fr. 70 Cts. nebst 6 % Zins seit 1. Oktober 1917. 
Der Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt. 
C. -
Während das Bezirksgericht Zürich die Klage 
abgewiesen hatte, hat das Obergericht des Kantons 
Zürich sie durch Urteil vom 25. September 1920 gut-
geheissen, und demgemäss den Beklagten verpflichtet~ 
an den Kläger 5059 Fr. 70 Cts. nebst 5 % Zins seit 
dem 1. Oktober 1917 zu bezahlen. 
D. -
Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Be-
rufung an das Bundesgericht erklärt. mit dem Antrag 
auf Aufhebung und auf Abweisung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Aus dem ersten Vertrag vom 9. Oktober 1917 
lässt sich eine Haftung des Beklagten für das klägerische 
Darlehen nicht herleiten. Die Vorinstanz hat zu Unrecht 
Art. 606 OR herangezogen; denn der Beklagte ist durch 
diesen Vertrag der Kollektivgesellschaft Rathgeb &; 
Mayer nicht als Kommanditär, sondern lediglich als 
stiller Gesellschafter beigetreten. Selbst wenn aber Art. 
606 OR zuträfe, so könnte die Klage aus diesem Gesichts-
punkt nicht gutgeheissen werden, weil die Haftung 
des Kommanditärs sich ordentlicherweise in der Ver-
pflichtung zur Einzahlung der Kommanditsumme er-
schöpft, und diese im Konkurs der Firma Rathgeb &; 
Mayer hätte eingezogen werden müssen. 
2.- -
Es fragt sich sodann hauptsächlich. ob der 
Beklagte infolge des durch den Nachtrag vom 10. No-
vember 1917 erfolgten Beitrittes als Kollektivgesell-
schafter für die Darlehensschuld der Gesellschaft gegen-
über dem Kläger aufzukommen habe. Dass der Beitritt 
im internen VerhäItnis stattgefunden ha~ ist ausser 
Frage. Nach der herrschenden Lehre muss aber der 
ObJlptieaeanclaL N- 28. 
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Beitritt des neuen Gesellschafters auch nach aussen 
wirksam geworden sein, um die solidarische Haftbarkeit 
desselben für sämtliche Gesellschaftsschulden zu be-
gründen (vergl STAUB, Anm. 4-
zu § 130 DHGB; 
DÜRINGER, Bd. 4-
S. 514- Anm. 9). Kann also als 
Beitritt im Sinne von Art. 565· OR und mit den dort 
vorgesehenen WIrkungen nur der nach aussen wirksame 
Beitritt betrachtet werden, so gienge es indesse n zu 
weit. wenn man annehmen würde, dass hiezu unter 
allen Umständen die Eintragung im Handelsregister 
erforderlich sei. Die Unterlassung der Eintragung kann 
dann nicht entscheidend ins Gewicht fallen, wenn sich 
aus anderen Momenten, insbesondere daraus, dass die 
Kollektivgesellschaft den Geschäftsbetrieb unter gemein-
samer, d. h. dem nunmehrigen Gesellschaftsverhältnis 
adäquater Firma mit dem neuen Gesellschafter fort-
gesetzt hat, zur Genüge ergibt, dass der Beitritt nach 
aussen hin wirksam stattgefunden habe. 
Im vorliegenden Falle ist nun aber die alte Frima 
.« Rathgeb &; Mayer» nach dem Beitritt des Beklagten 
ohne jede Aendernng weitergeführt worden, obschon sie 
. nur auf eine aus zwei Mitgliedern bestehende Kollektiv-
gesellschaft deutet, und nach der Vorschrift des Art. 869 
pR nicht der Name einer Kollektivgesellschaft sein kann, 
die neben Rathgeb und Mayer noch aus einem dritten 
Gesellschafter besteht. Da diese Firma also den Schluss, 
dass der nach dem internen Verhältnis neu hinzugekom-
mene Dritte sich am Geschäft aktiv beteilige, nicht zu-
lässt, und die Gesellschafter auch davon Umgang ge-
nommen haben, den Beitritt des Beklagten im Handels-
register eintragen zu lassen, muss angenommen werden, 
dass sie äusserlich den Beitritt nicht in genügender 
Weise zum Ausdruck gebracht haben. Die blosse interne 
Ermächtigung, die dem Beklagten erteilt wurde, die 
Firma Rathgeb &; Mayer «nach aussen hin zu ver-
körpern und im gleichen Sinne, wie Rathgeh und Mayer, 
zu: zeichnen », genügt natürlich nicht; zum mindesten 
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'ObligatloDeDrec.ht. ND 29. 
müsste bewiesen sein, dass der Beklagte als Gesellschafter 
auf etreten sei und als solcher gezeichnet hätte. Dafür 
im besondern, dass er dem Kläger gegenüber seinen 
Eintritt in die Firma Rathgeb & Mayer kundgegeben 
habe, oder dass der Kläger sonst in den Glauben ver-
setzt worden sei, die Kollektivgesellschaft bestehe nicht 
mehr bloss aus Rathgeb und Mayer, liegt nichts vor. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird begründet erklärt, das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. September 
1920 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 
29. Urteil der I. Zivilabteilung vom 19. Apri119a1 
i. S. Epsteln gegen Gostschel. 
Rechtliche Natur der Handelsusancen. Verhältnis zu den 
Vorschriften des OR über die Mängelrüge. 
A. -
Einer vom Kläger beim Handelsgericht des. 
Kantons Zürich eingereichten Klage . auf Bezahlung 
einer an sich nicht bestrittenen Forderung von 2020 Fr. 
45 Cts. gegenüber nebst 6 % Zins seit 15. November 
1919 machte der Beklagte teils kompensations-, teils. 
widerklagsweise zwei Gegenforderungen aus Mangel-
gewähr geltend, nämlich: 
a) Einen Preisminderungsanspruch im Betrage von 
3192 Fr. 25 Cts. auf einer ihm vom Kläger am 30. Mai 
1919 mit 24,524 Fr. 40 Cts. fakturierten Partie Seiden-
waren (polonaise), ausgehend von einem Minderwerl 
von 1 Fr. per Meter der gelieferten Ware (1597,95 m + 
1594,3 m). Zur Begründung führte er aus, er habe die 
Ware am 2. Juni 1919 erhalten und am 6. Juni 1919 
dem Kläger geschrieben, dass er deren Prüfung der 
Feiertage wegen 
(! frühestens Ende nächster Woche» 
ObDptlonenrecllt. N.29. 
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vornehmen könne. Die Untersuchung habe dann eine 
zu starke Appretur und zu geringe Haltbarkeit gegen-
über dem Bestellmuster ergeben, was er mit Schreiben 
vom 19. Juni 1919 dem Kläger mitgeteilt habe. Dieses 
Ergebnis sei auch vom Fabrikanten der Ware, dem 
das Bestellmuster auf Reklamation hin vom Kläger 
vorgelegt wurde, bestätigt worden; auf dessen Aner-
bieten der nochmaligen Behandlung der Ware habe er, 
der Beklagte, nicht eingehen können, da die Ware 
bereits nach Deutschland weiterverkauft gewesen sei, 
und sich der Abnehmer bereit erklärt habe, dieselbe 
trptz ihrer Minderwertigkeit gegen angemessene Ver-
gütung zu behalten. 
Demgegenüber bestritt der Kläger und Widerbe-
klagte in erster Linie die Zulässigkeit der Mängelrüge 
unter Berufung auf § 12 der Zürcher-Platzusancen für 
den Handel mit Seidenstoffen, demzufolge die Bean-
standung der Lieferungsware bei Verlust des Rekla-
mationsrechtes spätestens innerhalb sechs Tagen nach 
Empfang der Ware erfolgen müsse. Dass der Beklagte 
den Brief vom 6. Juni geschrieben habe, bestritt er mit 
Nichtwissen. Es sei wahrscheinlich, dass erst die Zu-
schrift des Beklagten vom 19. Juni 1919 eine Bean-
standung der Ware enthalten habe. Die Rüge sei aber 
jedenfalls verspätet, da der Beklagte die Frist nicht 
einseitig von sich aus erstrecken könne. Der Grund 
der Verspätung sei unerheblich. Im übrigen bestritt der 
Kläger und Widerbeklagte auch die materielle Begrün-
detheit der Rüge. 
b) Einen Preisminderungsansprucb von 435 Fr. 90 Cts. 
d. h. ebenfalls von 1 Fr. per Meter auf zwei am 17. Juli und 
10. August 1918 fakturierten Lieferungen Crepe de Chine~ 
da sich diese Ware im Verlaufe der Lagerung als nicht 
haltbar erwiesen habe. 
Der Kläger bestritt auch inbezug auf diesen Wider-
klageposten sowohl die Zulässigkeit, als auch die Be-
gründetheit der Mängelrüge.