bge · 50_II_332 · 1924-05-28 · de
BGE 50 II 332
Zivilrecht


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Erbrecht. N° 51. 
ZGB anerkannt und ihm die Anwendung des bäuerlichen 
Erbrechts versagt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Solothurn vom 28. Mai 1924 
bestätigt. 
51. UrteD der 11. Zivilabieilung vom SO. Oktober 1924 
i. S. Peter-Gautsohi gegen ltiusermann-lischer. 
Auslegung von Vermächtnissen, welche gesetzlichen (aber 
nicht pflichtteilsgeschützten) Erben -
speziell einem zur 
Zeit der Errichtung des Testaments bereits verstorbenen 
nicht pflichtteilsgeschützten Halbbruder -
ausgesetzt 
wurden, während eine nicht zu den gesetzlichen Erben ge-
hörende Person zum Haupterben eingesetzt wurde. Blosser 
Irrtum in der Bezeichnung der bedachten Person, der 
richtig gestellt werden könnte ? ZGB Art. 469, 543 Abs. 2. 
A. -
Der am 18. März 1920 an seinem Wohnort Basel 
verstorbene Johann Albert Gautschi, Bürger von Rei-
nach (Aargau) und Basel, hinterliess folgende gesetzliche 
Erben: 
seine Schwester Pauline Fischer gebe Gautschi, die 
Mutter der Beklagten und des nachgenannten Theodor 
Fischer; 
seinen Halbbruder Heinrich Gautschi, welcher seiner-
zeit in Konkurs geraten war; 
die Kinder seines im Jahre 1900 verstorbenen Halb-
bruders Emil Gautschi, die Kläger im vorliegenden 
Prozess, und 
die Kinder seines im Jahre 1913 verstorbenen Halb-
brudes Jakob Gautschi. 
Am 2. August 1912 hatte Johann Albert Gautschi 
eine letztwillige Verfügung errichtet mit folgenden haupt-
sächlichen Bestimmungen: 
Erbrecht. N° 51. 
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{( Als Haupterbin meines gesamten Vermögens setze 
ich meine Nichte Hildegard Fischer ein, indem ich ihr 
folgende Verpflichtungen auferlege: 
1. An meine Stiefbrüder Jakob und Emil hat dieselbe 
je 10,000 Fr. auszuzahlen. 
2. An die Kinder meines Stiefbruders Heinrich zu-
sammen ebenfalls 10,000 Fr. 
3. An meinen Neffen, ihren Bruder Theodor Fischer, 
desgleichen·20,000 Fr. 
4. An meine Schwester, ihre Mutter, 20,000 Fr. » 
B. -
Mit der vorliegenden gegen Hildegard Fischer 
verehelichte Häusermann gerichteten Klage verlangen 
die Kinder des Emil Gautschi, II es sei festzustellen, dass 
Johann Albert Gautschi ... den Klägern in seinem Testa-
ment vom 2. August 1912 ein .... erbsteuerfreies Legat 
von 10,000 Fr. ausgesetzt hat, und es sei demgemäss die 
Beklagte zur Zahlung von 10,000 Fr. nebst Zins zu 5 % 
seit 18. September 1920, eventuell zur Zahlung von je 
3333 Fr. 30 Cts. je nebst Zins zu 5,% seit 18. September 
1920 an Klägerin Mathilde Peter-Gautschi, an Kläger 
Paul Gautschi-Gautschi und an Kläger Max Gautschi-
Erismann, zu verurteilen. 
C. -
Durch Urteil vom 24. Juni 1924 hat das Appel-
lationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Klage ab-
gewiesen. 
D. -
Gegen dieses Urteil haben die Kläger am 11. 
Juli 1924 die Berufung an das Bundesgericht eingelegt 
mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage. 
. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Da der Erblasser in seinem Testament zunächst 
eine Person. welche nicht zu seinen gesetzlichen Erben 
gehörte, nämlich die Tochter seiner noch lebenden 
Schwester, die Beklagte im vorliegenden Prozess, zur 
Erbin einsetzte, scheint es nahe zu liegen, die Verfü-
gungen zugunsten seiner Geschwister nicht als ihnen 
ausgesetzte positive Vermächtnisse, sondern als (rein 
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Erbrecht. N° 51. 
negative) Bestimmungen darüber anzusehen, in welcher 
Weise sie infolge jener Erbeinsetzung von ihrem ge-
setzlichen Erbrecht ausgeschlossen, bezw. mit ihren 
gesetzlichen Erbansprüchen zurückgedrängt werden. 
Diese Betrachtungsweise liesse die Klage ohne weiteres 
als begründet erscheinen, weil der letztwilligen Verfügung 
kein Anhaltspunkt dafür entnommen werden könnte,' 
dass die Nachkommen. der Geschwister mit ihren ge-
setzlichen Erbansprüchen in weitergehendem Masse zu-
rückgedrängt seien als die Geschwister selbst. Indessen 
stehen verschiedene Umstände einer solchen Auslegung 
entgegen. Es ist nämlich davon auszugehen, dass der 
Erblasser ohne Rücksicht auf seine Geschwister über 
seinen Nachlass verfügen konnte, weil diesen nach § 125 
. des baselstädtischen EG zum ZGB ein Pflichtteilsan-
spruch nicht zustand. In der Tat hat der Erblasser denn 
auch ohne Rücksicht auf das gesetzliche Erbrecht seiner 
Geschwister verfügt, indem er sie von ihrem gesetzlichen 
Erbrecht gänzlich ausschloss und ihnen nur Vermächt-
nisse aussetzte. Besonders zu beachten ist, dass der 
Erblasser dabei seine Geschwister nicht anders behandelte 
als den Bruder der Beklagten, der ebensowenig wie diese 
zu seinen gesetzlichen Erben gehörte. Es geht nun aber 
nicht wohl an, übereinstimmend formulierten Verfü-
gungen eine ganz verschiedene rechtliche Bedeutung 
beizumessen, je nachdem sie zugunsten gesetzlicher, 
zumal nicht pflichtteilsgeschützter Erben, oder aber 
zugunsten solcher Personen getroffen werden, welchen 
ein gesetzliches Erbrecht nicht zusteht. Endlich darf 
auch nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Aus-
legung im eingangs angedeuteten Sinn für den Fall des 
Vorversterbens der Schwester des Erblassers, der Mutter 
der Beklagten und des letztgenannten Vermächtnis-
nehmers, auch diesem hätte zugute kommen müssen; ein 
solches Ergebnis würde jedoch dem Willen des Erb-
lassers, der die Ansprüche seines Neffen Theodor Fischer 
am Nachlass ziffermässig auf 20,000 Fr. festgesetzt 
hatte, offenbar nicht entsprochen haben. Die Zuwendung 
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des Erblassers an seinen Stiefbruder Emil ist somit nicht 
anders denn als gewöhnliches Vermächtnis zu beurteilen. 
2. -
Für die Entscheidung der Streitfrage lässt sich 
zunächst nichts aus dem im Laufe des Prozesses von 
heiden Parteien angerufenen Art. 543 Abs. 2 ZGB ent-
nehmen, wonach, sofern der Vermächtnisnehmer vor 
dem Erblasser stirbt, sein Vermächtnis, wenn kein anderer 
Wille' aus der Verfügung nachgewiesen werden kann, 
zugunsten desjenigen wegfällt, der zur Ausrichtung ver-
pflichtet gewesen wäre. Diese Vorschrift hat den Fall 
im Auge, wo durch letztwillige Verfügung einer zur Zeit 
ihrer Errichtung noch lebenden Person ein Vermächtnis 
ausgesetzt wird, diese Person dann aber die Eröffnung 
des Erbganges nicht mehr erlebt, und kann nicht, auch 
nicht analog, auf den Fall angewendet werden, wo die 
als Vermächtnisnehmer bezeichnete Person schon im 
Zeitpunkt der Verfügung nicht mehr lebte und daher 
von einem (nachträglichen) Wegfallen des Vermächt-
nisses überhaupt nicht gesprochen werden kann, sondern 
anzunehmen ist, dass die Zuwendung an sie von vorne-
herein gänzlich wirkungslos war. 
3. -
Indessen ermöglicht Art. 469 Abs. 3 ZGB, eine 
Verfügung richtig zu stellen, wenn sie einen offenbaren 
Irrtum in Bezug auf Personen (erreur manifeste dans la 
designation de personnes, errore manifesto nella designa-
zione di ... persone) enthält und sich der wirkliche Wille 
des Erblassers mit Bestimmtheit feststellen lässt. Da-
neben ist dann freilich für die f r eie Auslegung kein 
Raum, wo Meinungsverschiedenheit über die bedachte 
Person besteht, obwohl diese, wie hier, ein d e u t i g 
bezeichnet ist. 
Unter dem Gesichtspunkt des Art. 469 Abs. 3 ZGB 
würde die Gutheissung der Klage voraussetzen, dass 
jeder Zweifel darüber ausgeschlossen wäre, dass der 
Erblasser das Vermächtnis nicht seinen Stiefbruder 
Emil, sondern den Klägern als dessen Nachkommen aus-
setzen wollte. Muss nun auch davon ausgegangen werden, 
dass der Erblasser seinerzeit Kenntnis vom Tod dieses 
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Erbrecht. N0 51. 
Stiefbruders erhalten hatte, so erscheint es doch nicht 
unmöglich, dass er sich bei der Errichtung seiner letzt-
willigen Verfügung infolge Gedächtnisschwäche oder 
Zerstreutheit nicht mehr hieran erinnerte und ihm des-
halb eine Zuwendung machen wollte. Dann läge d,er 
Fall vor, dass der Erblasser unter dem Einfluss von 
Irrtum über die Tatsache des Vorversterbens seines 
Stiefbruders Emil diesen bedachte, was nicht unsinnig 
gewesen wäre; eine solche Verfügung aber ist nach Art. 
469 Abs. 1 ZGB ungültig und kann in einem Fall wie 
. dem vorliegenden auch nicht etwa im Sinne des Abs. 2 
konvaleszieren (vgl. Erw.2 i. f.), ganz abgesehen davon, 
dass dahinsteht, ob der Erblasser später seines Irrtums 
gewahr geworden sei. Anderseits kann auch nicht mit 
Bestimmtheit gesagt werden, ob der wirkliche Wille 
des Erblassers auf eine Zuwendung an die Nachkommen 
seines Stiefbruders Emil gerichtet gewesen sei. Zunächst 
lässt sich hiefür nichts herleiten aus dem Umstand, dass 
er sein Testament nicht abänderte; als hernach auch 
sein Stiefbruder Jakob verstarb; denn ob er es bei seinem 
früheren Vermächtnis zugunsten dieses Stiefbruders 
bewenden liess in der Meinung, es sei von Gesetzes wegen 
weggefallen, oder aber es tn:ten für den bedachten 
Stiefbruder nun ohne weiteres dessen Nachkommen ein, 
steht dahin, und es erweist sich daher als unmöglich, 
aus der Behandlung der Nachkommen des Stiefbruders 
Jakob durch den Erblasser irgend welchen Schluss auf die-
jenige der Kläger zu ziehen. Sodann steht der Annahme, 
dass der Erblasser die Bezeichnung « Stiefbruder Emil » 
für dessen Stamm verwendet habe, der Umstand ent-
gegen, dass er in dem unmittelbar nachfolgenden Ver-
mächtnis seinen Stiefbruder Heinrich und dessen Kinder 
scharf auseinanderhielt. Wegen des seinerzeit über 
diesen Stiefbruder durchgeführten Konkurses mochte 
freilich eine besondere Veranlassung für den Erblasser 
bestanden haben, nicht ihm selbst, sondern an seiner 
Stelle seinen Kindern eine Zuwendung zu machen; 
war aber, wie hieraus erhellt, dem Sprachgebrauch des 
Erbrecht. N0 51. 
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Erblassers der Unterschied zwischen Stiefbruder und 
Kindern desselben nicht fremd, so liesse sich nicht ver-
stehen, wieso er nicht ebenfalls die Kin der seines 
Stiefbruders Emil als Bedachte bezeichnet hätte, wenn er 
wirklich ihnen eine Zuwendung hätte machen wollen. 
Anderseits lässt das Vermächtnis zugunsten der Kinder 
des Stiefbruders Heinrich keinen zuverlässigen Schluss 
darauf zu, dass der Erblasser auch den Klägern eine 
Zuwendung· machen wollte, weil er, eben wegen des 
früheren Konkurses des Heinrich, von der Auffassung 
ausgegangen sein mochte, jenen steh~ im Gegensat~ zu 
diesen Erbanwartschaften an ihrem eIgenen Vater mcht 
zu, wie übrigens auch Gründe ganz and~rer Art f~r 
die verschiedene Behandlung hätten bestimmend sem 
können. Endlich könnte auch aus guten Beziehungen 
zwischen dem Erblasser und den Kindern seines Stief-
bruders Emil nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit 
darauf geschlossen werden, dass das Vermächtnis, wel-
ches jener ihrem bereits verstorbenen Vater aussetzte, 
in Tat und Wahrheit ihnen gelte. 
Es ist schliesslich auch nicht unmöglich, dass der Erb-
lasser im Rechtsirrtum befangen war, wie bei der gesetz-
lichen Erbfolge finde beim Vermächtnis zugunste~ gesetz-
licher Erben ohne weiteres Repräsentanz durch dIe Nach-
kommen statt. Träfe dies zu, so könnte ebenfalls nicht 
von einem bIossen Irrtum in der Bezeichnung der be-
dachten Person gesprochen werden, weil dann anzu-
nehmen wäre, dass der Erblasser a b s ich t I ich 
seinen vorverstorbenen Stiefbruder Emil als Bedachten 
bezeichnete, von der Auffassung ausgehend, dass ein 
derartiges Vermächtnis von Gesetzes wegen seinen Nach-
kommen zufalle; dies stünde aber der Richtigstellung 
der Verfügung gemäss Art. 469 Abs. 3 ZGB entgegen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 24. 
Juni 1924 bestätigt.