bge · 74_I_252 · 1948-06-24 · de
BGE 74 I 252
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
II. STIMMRECHT, KANTONALE WAHLEN 
UND ABSTIMMUNGEN 
DROIT DE VOTE, ELECTIONS· 
ET VOTATIONS CANTONALES 
46. Auszug aus dem Urteil vom 24. Juni 1948 i. S. LiemM 
gegen Landrat des Kantons Nidwalden. 
Fakultatives Verwaltung8'referendum: Auslegung des Art. 49 der 
nidwaldnischen Kantonsverfassung, der bestimmt, dass vom 
Landrat gefasste Beschlüsse allgemein fJerbindlicher Natur dem 
Referendum unterliegen. 
Referendum facultatif en matUre administrative: Interpretation 
de Part. 49 de la Constitution de Nidwald, d'apres lequel les 
decisions de portee generale prises par le Grand Conseil sont 
soumises au referendum .. 
Referendum facoltativo in materia amministrativa : Interpretazione 
dall'art. 49 della costituzione deI Basso Untervaldo, secondo 
il quale i decreti di carattere obbligatorio generale emanati dal 
Gran Consiglio soggiaciono al referendum. 
A. -
Die Verfassung des Kantons Nidwalden bestimmt 
in Art. 49: 
«Das Referendum ist den Stimmberechtigten gewährleistet für 
alle vom Landrat mit Vollmacht der Landsgemeinde erlassenen 
Gesetze, für Verordnungen und Beschlüsse allgemein verbindlicher 
Natur, sowie für Einführungsverordnungen zu Bundesgesetzen, 
wenn wenigstens dreihundert st.immberechtigte Kantonseinwoh-
ner '" das Begehren um eine diesbezügliche Volksabstimmung 
stellen ... » 
B. -
Am 10. April 1948 beschloss der Landrat von 
Nidwalderi den Ausbau der Ennetmoosstrasse in den 
Jahren 1948/49. und bewilligte hiefür gestützt auf das 
Gesetz über Verbesserung und Verbreiterung der Kantons-
strassen von 1929 einen Kredit von Fr. 800,000.- unter 
dem Vorbehalt, dass hieran eine Bundessubvention von 
50 % geleistet werde. 
O. -
Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde 
stellt Paul Liembd, stimmberechtigter Bürger von Staus, 
Stimmrecht, kantonale Wahlen und Abstimmungen. N° 46. 
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den Antrag, de~ Landrat habe auf seinen Beschluss vom 
10. April 1948 insofern zurückzukommen, als er darin 
die Referendumsklausel aufzunehmen habe. Zur Begrün-
dung wird u. a. geltend gemacht: 
Der Landrat habe arilässlich der Einreichung des 
Referendums gegen das Besoldungsregulativ entschieden, 
dass gegen Beschlüsse, die er « in Kompetenz der Lands-
gemeinde )} fasse, das Referendum nicht ergriffen werden: 
könne bezw. dass es dem Landrat freistehe, solche Be-
schlüsse dem Referendum zu unterstellen. Der Landrat 
sei jedoch nicht befugt, nach freiem Ermessen darüber 
zu entscheiden, ob gegen einen bestimmten Beschluss das 
Referendum zulässig sei oder nicht. Dieses werde durch 
Art. 49 KV für alle landrätlichen Verordnungen und 
Beschlüsse allgemein verbindlicher Natur zwingend vor-
geschrieben und könne daher vom Landrat nicht ausge-
schaltet werden, gleichgültig ob die ihm von der Lands-
gemeinde in finanzieller Hinsicht erteilten Kompetenzen 
unbeschränkt (wie beim Besoldungsgesetz) oder beschränkt 
(wie beim Gesetz über Verbesserung und Verbreiterung 
der Kantonsstrassen) seien. Nach Art. 57 Ziff. 9 in Ver-
bindung mit Art. 45 lit. d KV könne der Landrat nur 
einmalige Ausgaben bis zum Betrag von Fr. 10,000.-
beschliessen ; jeder weitergehende' Beschluss, im vorlie-
genden Falle die Krediterteilung von Fr. 
800,000.~, 
unterliege nach Art. 49 KV, weil allgemein verbindlicher 
Natur, automatisch dem Referendum. 
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. 
AU8 den Erwägungen: 
5. -
Nach Art. 49 KV unterliegen dem fakultativen 
Referendum ausser .den vom Landrat mit Vollmacht der 
Landsgemeinde erlassenen Gesetzen und den Ausführungs-
verordnungen . zu Bundesgesetzen auch die landrätlichen 
Verordnungen und Beschlüsse allgemein' verbindlicher 
Natur. Damit werden dem Referendum nicht nur rechts-
setzende Erlasse des Landrats unterstellt, sondern auch 
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Staatsrecht. 
Verwaltungsakte, d. h. Handlungen aus dem eigentlichen 
Tätigkeitsgebiet des Landrates, der nach Art. 53 KV die 
oberste Verwaltungsbehörde des Kantons ist. 
Der Beschwe~deführer ist der Auffassung, dieses Ver-
waltungsreferendum sei zulässig gegen jeden Beschluss, 
durch den der Landrat (mit oder ohne Ermächtigung 
durch die Landsgemeinde ) seine verfassungsmässige Aus-
gabenkompetenz (Art. 57 Ziff. 9 in Verbindung mit Art. 
45 lit. d KV) überschreite. Davon kann jedoch keine 
Rede sein. In der Mehrzahl der Kantone besteht das 
Verwaltungsreferendum nur in der besondern Form des 
Finanzreferendums, wobei entweder nur Ausgabenbe-
schlüsse oder auch andere Finanzbeschlüsse (Anleihens-
aufnahme usw.) dem Referendum unterliegen, sofern sie 
eine ziffernmässig bestimmte Tragweite haben (GIACO-
METTI, Staatsrecht der Kantone S. 258 Ziff. 2). Andere 
Kantone dagegen haben das Referendum als allgemeines 
Verwaltungsreferendum ausgestaltet (GIACOMETTI, a.a.O.S. 
256 Ziff. 1). Dazu gehört auch Nidwalden. Nach Art. 49 
der KV von Nidwalden ist das Referendum ohne Rücksicht 
auf die finanzielle Tragweite der Beschlüsse zulässig, 
jedoch nur dann, wenn es sich um solche' « allgemein 
verbindlicher Natur)J handelt. Ob der Landratsbeschluss 
über den Ausbau der Ennetmoosstrasse dem Referendum 
unterliegt, hängt somit davon ab, ob dieser Beschluss 
allgemein verbindlicher Natur im Sinne von Art. 49 KV 
ist. 
;.... Den Begriff des allgemein verbindlichen Beschlusses 
verwendet auch die Bundesverfassung, und zwar ebenfalls 
im Zusammenhang mit dem Referendum (Art. 89 Abs. 
2 BV). Was er dort zu bedeuten hat, ist nicht nur in der 
Praxis, sondern auch in der Wissenschaft ausserordentlich 
umstritten (vgl. BURCKHARDT, Kommentar zur BV, S. 
706 ff. ; FLElNER, BundesstaatsrechtS. 401 ff. ; RUCK, 
Staatsrecht, S. 125). Die Hauptstreitfrage, ob auch 
Rechtssätze Inhalt des allgemein verbindlichen Beschlusses 
sein können und wie in diesem Fall das Gesetz vom allge-
Stimmrecht, kantonale Wahlen und Abstimmungen. N0 46. 
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mein verbindlichen Beschluss abzugrenzen sei, spielt 
jedoch im vorliegenden Falle keine Rolle. Da der streitige 
Landsratsbeschluss unbestrittenermassen kein rechtsset-
zender Erlass, sondern ein Verwaltungsakt ist, kann sich 
nur fragen, unter welchen Voraussetzungen ein solcher 
als « allgemein verbindlich» zu betrachten ist. 
Diese Frage war schon streitig, als der Landrat am 
28. Jmii 1947 ein Besoldungsregulativ erliess, und gab 
Anlass zu \ einer staatsrechtlichen Beschwerde, auf die 
jedoch das Bundesgericht wegen Verspätung nicht eintrat 
(Urteil vom 18. März 1948 i. S. Christen und Odermatt). 
Der Landiat stützte sich damals auf ein Gutachten von 
Prof. !Ia.us, .... Huber, der zumSchlllss~.kam, dass unter 
(Ve~;altungs-) Beschlüssen allgemein verb~dli~h~~ 'N~t~;­
solche'" «'vön" grö~s~~er. Tntgw-eite ); . ~u.' ~~~~~hen' .s.eiäll 
(iihriliöh;FiEINER; .. j'~ündessta3:t~ie~ht-" S:' 404: .. fÜr die 
Bestimmung des Inhalts allgemein verbindlicher Bundes-
beschlüsse im Sinne von Art. 89 BV). Die grössere oder 
kleinere Tragweite oder Wichtigkeit eines Verwaltungs-
aktes in finanzieller oder politischer. Hinsicht ist jedoch 
ein zu unbestimmtes und daher kein geeignetes Merkmal 
zur Abgrenzung der dem Referendum unterliegenden. 
Beschlüsse. Zu einem befriedigenden Ergebnis gelangt 
man nur, wenn man vom Ausdruck « verbindlich », . der 
nur für rechtssetzende Erlasse sinnvoll ist, absieht und 
das Schwergewicht auf « allgemein » legt. Dem Referen-
dum unterliegen dann Beschlüsse von allgemeiner (generel-
ler) Natur oder Tragweite im Gegensatz zu solchen, die 
einen einzelnen (konkreten) Fall, eine individuelle Mass-
nahme betreffen. Dass diese Auslegung von Art. 49 KV 
richtig ist, darf -
mangels jeglicher Anhaltspunkte aus 
der Entstehungsgeschichte der Bestimmung -
auch daraus 
geschlossen werden, dass die entsprechenden Verfassungs-
bestimmungen mehrerer anderer Kantone schlechthin von 
Beschlüssen allgemeiner Natur oder Tragweite (decrets 
d'une porMe generale) sprechen, so Uri Art. 48 lit. d, 
Freiburg Art. 28 bis, Wallis Art. 30 Ziff. 3a und Neuen-
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Staatsrecht. 
burg Art. 39 Abs. 2. Geht man aber hievon aus, so ist 
ohne weiteres klar, dass der Landratsbeschluss über den 
Ausbau der Ennetmoosstrasse dem Referendum nach 
Art. 49 KV nicht unterliegt, denn er ist zwar, angesichts 
der Ausgabe von Fr~ 800,000.-, für den Kanton Nidwal-
den zweifellos von grösserer, aber nicht von allgemeiner 
Tragweite, da er eine einmalige Ausgabe für ein bestimmtes 
Bauprojekt betritIt und zeitlich auf zwei Jahre beschränkt 
ist. 
Der Beschwerdeführer beanstandet, dass der Land-
rat selbst darüber entscheide, ob ein von ihm gefasster 
Beschluss als allgemein verbindlich zu betrachten sei und 
daher dem Referendum unterstehe. Die Befugnis dazu 
ergibt sich indessen aus der Natur der Sache, ohne dass 
es einer besonderen Regelung bedürfte (vgl. BGE 74 I 174 
Erw. 2) ; es ist nicht ~rsichtlich und wird vom Beschwerde:" 
führer denn auch nicht gesagt, welche andere Behörde 
dafür zuständig sein sollte. Dagegen steht dem Stimm-
berechtigten, der glaubt, der Landrat habe bei einem 
Beschluss das Referendum zu Unrecht ausgeschlossen, 
selbstverständlich d'as Recht offen, den Ausschluss des 
Referendums mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufech-
ten. 
6. -
Da die Beschwerde schon deshalb abzuweisen ist, 
weil der Landratsbeschlussüber den Ausbau der Ennet-
moosstrasse kein Beschluss allgemein verbindlicher Natur 
im Sinne von Art. 49 KV ist, kann dahingestellt bleiben, 
ob das Referendum, wie der Landrat in der Vernehm-
lassung zur Beschwerde gegen das Besoldungsregulativ 
und auch in der vorliegenden Beschwerdeantwort geltend 
macht, allgemein unzulässig ist im Falle der Kompetenz-
delegation der Landsgemeinde an den Landrat, d. h. 
gegen Beschlüsse, die der Landrat nicht in eigener Kom~ 
petenz, sondern gestützt auf eine gesetzliche Ermächti-
gung fasst. 
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NiederIassungsfreiheit. No 47. 
III. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT 
LIBERTE D'ETABLISSEMENT 
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47. Arr~t du I t uovembre 1948 dans la cause B. contre Depar-
tement de justicc ct police du canton de GenilVe. 
Retrait de l'etablissement pour delits graves (/!ort. 45 Ost.). Les delits 
commis par des delinquants ages de moins de dix-huit ans ne 
peuvent pas etre consideres comme graves. 
Niederlassunqsentzug wegen schwerer Vergehen (Art. 45 Abs. 3 BV). 
. 
Strafbare Handlungen Jugendlicher unter achtzehn Jahren sind 
keine schweren Vergehen. 
Revoca deZ ~omicilio per gr~ trasgressioni (art. 45 O. F.).I reati 
co:rn:ne~s~ da adolescentl ehe non hanno ancora eompiuto gli 
~lIll. dlsn~tto non possono essere considerati quali trasgreB-
BlOm graVI. 
.A.. -
Max B., ne le 30 Ipai 1927, est originaire de 
Burgdorf.ll a toujours vecU a Geneve. 
Le 17 novenibre 1942, la Ohambre panale de l'enfance 
de Geneve l'a reconnu coupable de vols et a ordonne son 
renvoi dans une maison d'education dans laquelle il est 
reste 18 mois. 
Le 27 aol1t 1948, la Oour correctionnelle l'a condamne 
pour vols, instigation a vol et recel a la peine d'une annee 
d'emprisonnement sans sursis. 
A la suite de cette condamnation, le Departement de 
justice et police du canton de Geneve, par arrete du 
6 septembre 1948, a ordonne l'expulsion de B. en vertu 
de l'art: 45 al. 3 Ost. 
B. -
Par le present recours, B. demande au Tribunal 
fooeral d'aIinuler cet arrete. I1 pretend qu'il n'a pas ete 
condamne a reiterees fois pour des delits graves, comme 
l'exige pour l'expulsion le troisieme alinea de l'art. 45 Ost. 
La condamnation dont Ha etß l'objeten 1942, alors qu'il 
etait encore mineur, ne saurait entrer en ligne de compte; 
la decision departementale n'en fait d'ailleurs pas etat. 
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AS 74 I -
1948