bge · 41_III_83 · 1908-07-14 · de
BGE 41 III 83
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Zivilkammern. N° 16.
piese Aktiven. betragen somit 24,722 Fr. 35 + 8900
::::; 33,622 Fr .. 35.
Passiven. : 77,561 Fr. 35. + 8900 = 86,461 Fr. 35.
Die Dividende daher gleicb33,622 Fr. 35 : 86,461 Fr. 35
wie X : 100 = 38% (statt 31 %) : auf die übrigen Pro-
zenten hat die Masse durch Abtretung des Anfechtungs-
anspruches an den Kläger im Sinne von Art. 260 SchKG
zu dessen Gunsten. verzichtet, ein Verzicht, an dem der
Berufungsbeklagte nicht' mitwirken konnte und folglich
für ihn auch keine Wirkung ausüben kann. 38 % von
8900 Fr. = 3382. Die Klage ist demnach zuzusprechen
für 8900 Fr. vermindert um den Betrag von 3382 Fr. Die
Zinse der Summe von 8900 Fr. laufen nicht, wie die
kantonale Instanz angenommen hat, vom 14. Juli 1908
d. h. vom rage der anfechtbaren Leistung an. Der An-
fechtungsanspruch ist nicht an diesem Tage entstanden,
sondern erst mit der Schädigung der Masse, also nicht
vor der Konkurseröffnung. Verzugszinse aber trägt die
zu Unrecht empfangene Summe erst vom Tage an, wo
der Anfechtungsbeklagte in Verzug gesetzt worden ist:
im vorliegenden Falle mit der Aufforderung vom 5. Mai
1909, die Leistung vom 14. Juli 1908 der Masse zurück-
zuerstatten : eine frühere Mahnung ist den Akten nicht
zu entnehmen. Es rechtfertigt sich, die Zinse der Summe
von 3382 Fr. welche die Dividende darstellt, vom Tage des
Konkursschlusses an laufen zu lassen d. h. vom Momente
an wo anzunehmen ist, dass alle übrigen Gläubiger ihre
Dividende erhalten haben.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Berufung wird in dem Sinne begründet erklärt,
dass die dem Kläger durch das angefochtene Urteil zuge-
sprochene Summe von 8900 Fr. erst seit dem 5. Mai 1909
(statt seit 14. Juli 1908) mit 5% zu verzinsen ist und dass
von dieser Summe der Betrag von 3382 Fr. nebst Zins zu
5% seit dem 28. Juni 1910 in Abzug zu bringen ist.
Kreissehr. de. Bundesger. über Scbuldbetr. u· Konkurs. N- 17.
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Kreisschreiban des Bundasgerieht.s an dia kantonalen
Aufsieht.sbehörden über SehultlheLreibung u. Konkurs. - Cireulairas
du Tribunal federal aux)utoriUs eanLonales da suryeillanea
sur la poursuite pour datLes et la faillite.
17. Ereisachreiben Nr. 9 vom S. März 1916. Gegenstand:
Vollzug des früheren Ereisschreibens Nr. S betreffend Fest-
stellung der Entlassung im Militärdienst befindRcher
Betreibungsachuldner.
Durch Kreisschreiben vom 21. Dezember 1914 haben
. wir Sie im Anschluss an den Rekursentscheid der Schuld-
betreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts
vom 2. Dezember 1914 in Sachen Berner Kantonalbank
(AS 40 III. Teil Nr. 70) darauf aufmerksam gemacht,
dass es Sache der Betreibungsämter sei, von sich aus den
Zeitpunkt der Entlassung derjenigen Schuldner, denen
gegenüber die Vornahme von Betreibungshandlungen
gestützt auf Art. 57 SchKG suspendiert werden musste,
aus dem Militärdienst festzustellen. Die Betreibungsämter
wurden daher angewiesen, sich zu diesem Zwecke in
solchen Fällen mit· der zuständigen kantonalen Militär-
behörde in Verbindung zu setzen, d. h. ihr die Namen
der betreffenden Schuldner anzuzeigen und sie zu er-
suchen, dem Amte von deren Entlassung aus dem Diensl
sofort Mitteilung zu machen.
Die Durchführung dieser Anordnung ist in der Folge
auf Schwierigkeiten gestossen. indem einige kantonale
MiIitärdirektionen die Erteilung der ihnen .zugedachten
Auskünfte überhaupt verweigerten. andere erklärten,
dass sie dazu nicht imstande seien, da sie von den Muta-

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Kreisschreiben des Bundesgerichts
tiOilen im Truppenbestand meist erst nach etwa fünf bis
sechs Wochen und in vielen Fällen, wie z. B. bei Ver-
setzungen, überhaupt keine Kenntnis erhielten. Von Seite
eines Kantons wurde überdies darauf hingewiesen, dass
zur Vornahme der verlangten Nachforschungen auf alle
Fälle die blosseAngabe des Namens und der Wohnung des
Schuldners nicht genüge, sondern dazu genauere Persona-
lien. wie namentlich das Geburtsjahr, erforderlich wären.
Aus den Verhandlungen, die wir darauf mit dem
Schweizerischen Militärdepartement anknüpften, hat sich
e;geben, ~ass diese Einwendungen insofern begründet
smd, als dIe kantonalen Militärdirektionen zwar von den
Entlassungen ganzer Einheiten jeweilen zum voraus
unterrichtet werden, von der Entlassung ein z eIn er
W~hrmänner dageg:n in der Tat jeweilen erst nach einiger
Zelt durch Kollekhvmonatsrapporte Kenntnis erhalten
und auch dies nur dann, wenn der betreffende Wehrmann
nach dem Einrücken bei der ursprünglichen Einheit ver-
blieben ist, während ihnen über solche Wehrmänner, die
nachträglich in eine andere Einheil versetzt worden sind,
überhaupt keine Mitteilungen mehr zukommen. Ferner
hat sich bestätigt, dass in der Tat die blosse Bezeich-
nung des Namens und der Wohnung des Schuldners un-
zureichend ist, und wenn üicht den Militärbehördell
durch die verlangten Nachforschungen eine unverhäJt-
nismässige Arbeit enstehen soll, daneben immer noch
die militärische Einteilung und wenn möglich das Ge-
burtsjahr angegeben werden sollten.
.Andererseits hat das Schweizerische Militürdepartement
mIt uns anerkannl, dass es Aufgabe deI' staatlichen Or-
gane und nichl des Betreibungsgläubigers sei, dem Be-
treibungsamte den Nachweis der Entlassung des Schuld-
ners aus dem Dienste zu verschaffen, und sich bereit
erklärt, zu diesem Zwecke ein Kreisschreiben an die kan-
tonalen Militärdirektionen zu erlassen, durch das diese
~ngewiesen ~erden, den Betreibungsämtern oie bezüg-
bcheJ~ Auskunfte zu erleilen.
über Schuldbetreibung und Konkurs. N Q 17.
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Voraussetzung dabei ist selbstverständlich, dass die
Betreibungsämter in ihren Anfragen diejenigen Angaben
machen, welche den Militärbehörden eine rasche und zu-
verlässige Nachforschung ermöglichen.
Zu diesem Zwecke werden die Aemter künftig bei allen
Betreibungen, bei denen die Zustellung von Betreibungs-
akten wegen Abwesenheit des Schuldners im Militär-
dienst auf Widerspruch stösst, durch Befragung der
Hausgenossen oder Angestellten des Schuldners dessen
genaue m il i tä rische Ein teil ung und wen n mög-
lich auch das Geburtsjahr festzustellen und
diese Angaben in ihren AuskunftsgesucheIl
an die kantnnale l\lilitärbehörde den übrigen
Personalien des Schuldnt'rs beizufügen haben.
Ferner \,'erden die nämlichen Nachforschungen auch
in aH denjenigen bereits pendelllell Betreibungen nach-
geholt werden müssen, in denen die Voruahme von Be-
treibungshandlungt~1I wegen Militärdienst des Schuldners
be re i t s zeitweilig suspendiert werden musste, d. h. es
wird auch in diesen naehträglich durch Befragung der
oben genannten Persnnen die militärische Einteilung des
Schuldners noch zu enllitteln und die Anfrage an die
kantonale Militärbehörde durch Angabe hierüber zu er-
gänzen seill. Um· sich für die Kosten dieser nachträg-
lichen ="iachforschung zu decken, sind die Aemter be-
rech I igt, vom Gläubiger einen Kostenvorschuss zu ver-
langell, unter der Androhung, dass bei Nichtleistung
desselbl'll die Vornahme der fraglichen Erhebungen und
damit auch die Anfrage bei der MiIitärbehörde unter-
bleiben müsst.e und damit. der Gläubiger der durch das
geschilderte Verfahren gescha.ffenen Garantie dafür ver-
lustig ginge, dass die von ihm gegen einen Militär an-
gehobene Betreibung nach dessen Entlassung aus dem
Dienst von Amtes wegen ohne weiteres fortgeführt
werden könne.