bge · 76_IV_69 · 1949-03-08 · fr
BGE 76 IV 69
Strafrecht


Strafgesetzbuch. No 15.
quelqu'un. n doit avoir pour cela des indices serieux, ayant
la valeur de moyens de preuve. D'apres les regles generales
:sur la participation (art. 24 ss CP), le redacteur qui, sciem-
ment, ouvre les colonnes de son journal a un article offen-
sant devrait en repondre penalement 8. cöte de l'auteur. Si
la loi lui perniet neanmoins de s'abriter derriere lui, le
corollaire de ce privilege est qu'il doit assumer seul la
responsabilite de la publication lorsqu'il refuse d'en nom-
mer l'auteur et empeche ainsi son identification. Peu
importe, au surplus, que le lese tente d'obtenir ce nom en
ecrivant au redacteur ou en portant plainte contre lui. Ce
n'est pas la poursuite du redacteur, mais sa punition que
l'art. 27 eh. 3 subordonne a l'impossibilite de decouvrir
l'auteur.
3. -
n decoule du considerant precooent que les juri-
dictions fribourgeoises n'ont pas viole l'art. 27 CP.
Le fait que Richoz a d'abord agi non contre inconnu,
mais contre une personne determinee, puis a precise que
:sa plainte contre Burgel n'avait qu'un caractere subsi-
diaire n'autorise pas a conclure -
et le pourvoi ne pretend
pas -
qu'il connaissait I'auteur des articles en cause. Son
attitude signifie seulement qu'il soup90nnait Chatton de
les avoir ecrits. Dans la plainte du 8 mars 1949, il parle,
a propos de ce dernier, d'auteur > betitelt. Er selber gebe zu, dass
er jeweils ein freches Maul gehabt habe. Richtig sei, dass
die meisten Polizeibussen auf die Jahre 1934 bis 1940
zurückgingen. Elber habe sich jedoch nicht grundlegend
gewandelt. Das zeige ein Vorfall vom 4. Juli 1947, wo er
wegen Nichtgewähren des Vortrittes und Nichtanpassen
der Geschwindigkeit an die örtlichen Verhältnisse mit einem
anderen Automobil zusammengestossen sei. Der Garagist
Schweizer erkläre, er habe, wenn er mit dem Angeklagten
ausgefahren sei, wegen dessen schnellen Fahrweise jeweils
ein unbehagliches Gefühl gehabt. Der mit Elber befreundete
Jörg sage aus, der Angeklagte riskiere im Strassenverkehr
vielleicht etwas mehr als ein sogenannter Sonntagsfahrer.
Auch diese Aussagen wiesen darauf hin, dass der Ange-
klagte als Fahrzeuglenker keine Hemmungen habe. Vor
allem aber werfe die gegenüber dem Bahnbeamten Aebi-
scher begangene Tätlichkeit, für die ihn das Obergericht
am 21. Januar 1947 mit Fr. 80.- gebüsst habe, ein bedenk-
liches Licht auf ihn. Er habe zwar auch heute wieder
bestritten, dass er den Beamten tätlich angegriffen habe.
Es bestehe jedoch keine Veranlassung, auf die Feststel~
lungen des Obergerichts, das ein tätliches Verhalten des
Angeklagten angenommen habe, nicht abzustellen. Gerade

72
Strafgesetzbuch. No 16.
jener Vorfall zeuge von besonderer Rohheit. Zu Ungunsten
Elbers spreche ferner, dass er sich im vorliegenden Falle
recht einsichtslos erwiesen habe. Er versuche die ganze
Schuld am Unfall auf den Radfahrer abzuwälzen, weil er
kein Zeichen gegeben habe, und verdächtige ihn sogar,
angetrunken gewesen zu sein. Auch aus dem Verhalten des
Angeklagten in der heutigen Verhandlung gewinne man
nicht die Überzeugung, dass ihn der tödliche Unfall tief
beeindruckt habe.
0. -
Elber führt beim Kassationshof des Bundesge-
richts Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrage, das Urteil
vom 8. April 1949 sei aufzuheben und die Sache zur Ge-
währung des be9.ingten Strafvollzugs an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
D. -
Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, die Elber
gegen das gleiche Urteil eingereicht hat, ist vom Kassa-
tionsgericht des Kantons Zürich am 4. Februar 1950 abge-
wiesen worden.
Der Kassationshof zieht in Erwägung :
1. -
Die tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts
binden den Kassationshof. Soweit der Beschwerdeführer
einzelne davon beanstandet, ist er nicht zu hören (Art. 277
bis Abs. 1, Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
2. -
Nach der Rechtsprechung des Kassationshofes ist
der Richter nicht verpflichtet, den Strafvollzug bedingt
aufzuschieben, wenn die in Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2-4 StGB
genannten Voraussetzungen erfüllt sind, sondern es bleibt
seinem pflichtgemässen Ermessen anheimgestellt, die Mass-
nahme wegen eines im Gesetz nicht genannten Grundes
abzulehnen. Ein solcher dem Sinn und Geist des Gesetzes
nicht widersprechender Grund kann in Fällen fahrlässiger
Tötung durch Missachtung von Verkehrsvorschriften in
einer rücksichtslosen, von besonderer Skrupellosigkeit und
Hemmungslosigkeit zeugenden Fahrweise des Verurteilten
gesehen werden, die, selbst wenn sie früher nicht zu Tage
getreten war, das Vertrauen nicht gibt, der Verurteilte
i
'I
'i
L
Strafgesetzbuch. N° 16.
73
werde auch ohne den Vollzug der Strafe künftig ähnlichen
Versuchungen widerstehen, wie sie an ihn als Motorfahr-
zeugführer täglich herantreten können (BGE 73 IV 81;
74 IV 137 f., 196). Schon das allein genügte im vorliegenden
Falle, den bedingten Strafvollzug abzulehnen, ohne dass .
der Vorinstanz Überschreitung des Ermessens vorgeworfen
werden könnte. Der Beschwerdeführer ist am 4. November
194 7 mit frevelhafter Rücksichtslosigkeit gefahren. Sein
Verhalten gegenüber dem Radfahrer kann umsomehr als
hemmungslos bezeichnet werden, als der Beschwerdeführer
unmittelbar vorher einem Zusammenstoss mit dem Last-
wagen nur dank der Geistesgegenwart Oehens entgangen
war. Vollends ist die ungünstige Voraussage zulässig, wenn
man Vorleben und Charakter des Beschwerdeführers wür-
digt. Der Beschwerdeführer ist wegen Übertretung des
Motorfahrzeuggesetzes schon vierzehnmal gebüsst worden.
Dass dreizehn dieser Bussen verhältnismässig weit zurück-
liegen, ändert nichts. Die vierzehnte ist weniger als zwei
Monate vor dem 4. November 1947 ausgesprochen worden.
In das Jahr 1947 fällt auch die Verurteilung wegen des
Verhaltens gegenüber dem Bahnbeamten Aebischer, dem
der Beschwerdeführer bei der Billetkontrolle kurzerhand
zwei Faustschläge in das Gesicht versetzte, weil Aebischer
ihm das Abonnement aus der Hand nahm, um es näher
anzusehen. Solches Verhalten zeugt von Unbeherrscht-
heit, Rohheit und ungewöhnlicher Rücksichtslosigkeit
gegenüber andern. In der gleichen Richtung deutet das
von der Vorinstanz erwähnte Benehmen des Beschwerde-
führers gegenüber Polizeiorganen. Dass der Beschwerde-
führer sich auf anderem Gebiete gebessert haben mag,
seine finanzielle Lage saniert hat, der Unterhaltspflicht
gegenüber den Kindern erster Ehe pünktlich nachkommt,
als arbeitsam gilt und sich im Dienste des Siemens A.-G.
bewährt hat, ist demgegenüber unerheblich.
Demnach erkennt der Kassationshof :
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.