bge · 69_IV_228 · 1943-12-10 · de
BGE 69 IV 228
Strafrecht


.!18 
Strafgesetzbuch. No 152. 
52~ Urteil des Kassationshofes vom 10. Dezember 1943 i; s. 
Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen gegen Denber. 
1. Art. 119 Ziff. 3 Abs. 3 StGB gilt nicht nur, wenn der Täter 
den Tod der Schwangeren grob u.nd bewusst fahrlässig sondern 
überhaupt, wenn er ihn im Sinne des Art. 18 Abs. 3 StGB fahr-
lässig ve~ht hat ; die Unvorsichtigkeit des Täters muss 
aber nach ihrer normalen Auswirkung für das Leben der 
Schwangeren eine besondere, erhebliche und naheliegende Gefahr 
einschliessen (Erw. 2-5). 
2. Art. 41 Zilf. 1 StGB. Gründe zur Verweigerung des bedingten 
Strafvollzugs (Erw. 6). 
1. ·L'art. 119 ck. 3 al. 3 OP s'applique non seulement Iorsque 
l'auteu,r a cause la. mort de la. personne enceinte pa.r une negli-
gence gre.ve et consciente, mais des qu'il l'a causee par negli-
ge:i:ice au sens de l'art. 18 al. 3 CP; l'imprudence de l'auteur 
do1t cepen?-ant normalement impliquer pou,r Ia. vie de Ia. per-
sonne encemte un danger particulier, serieux et facile a prevoir 
(consid. 2-5). 
2. Art. 41 eh. 1 OP. Motifs justifiant le refus du sursis. 
1. L'art. 119, cifra 3, cp. ~ f!P non s'applica soltanto quando 
la. morte. della.. persona mcmta e st,a.ta causata da negligenza 
gre.ve ed mte~onale, ma anche da negligenza a' sensi dell'art. 18 
cp. 3 CP. L ~prudenza. del c?l~vole deve tuttavia porte.re 
seco per la. VIta della persona mcmta. un pericolo particola.re 
notevole ed ovvio (consid. 2-5). 
' 
2. Art. 41, cifra 1, OP. Motivi ehe giustificano il rifiuto della. 
sospensione condizionale ( consid. 6 ). 
A. -
Die 1928 geborene Susanne Reinhard unterhielt 
mit Duldung ihrer Mutter Marie Deuber. und ihres Stief-
vaters seit 1941 ein Liebesverhältnis ~it dem 18-jährigen 
Ernat Blumenstein, das gegen Ende 1942 zur Schwanger-
schaft des Mädchens führte. Am 30. Dezember 1942 trieb 
Frau Deuber der Tochter auf deren Verlangen die Frucht 
ab, indem sie ihr eine Soda- und Seifenlösung in die Gebär-
mutter einlaufen liess. Dieser Eingriff verursachte eine 
Sepsis, die am 8. Januar 1943 den Tod der Tochter herbei-
führte. 
B. -Mit Urteil vom 21. April 1943 erklärte dasKantons-
gericht von Schaffhausen Frau Deuber der Abtreibung im 
Sinne von Art. ll9 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte 
sie zu einem Jahr Gefängnis, unter Gewährung des beding-
ten Strafvollzuges mit einer Probezeit von fünf Jahren. 
Strafgesetzbuch. No H; 
!29 
Das Obergericht, an das die Staatsanwaltschaft appel-
lierte mit ~m Begehren, es sei Art. 119 Ziff. 3 Abs. 2'statt 
Ziff. 1 StGB anzuwenden, schloss sich in seinem Urteil 
vom 3. September 1943 dem erstinstanzlichen Strafer-
kenntnis an, verweigerte jedoch den bedingten Strafvollzug. 
0. -
Dieses Urteil wird von beiden Seiten angefochten. 
Die Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung des Urteils 
und Rückweisung der Sache an das Obergericht zur neuen 
Entscheidung nach Art. ll9 Ziff. 3 StGB. Frau Deuber 
verlangt Gewährung des .bedingten Strafvollzuges. 
Der ..J(a88ationskof zieht in Erwägung : . 
1. -
Das Obergericht hat gemäss Art . .275 BStrP für 
das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass die töd-
liche Infektion auf den abortiven Eingriff vom 30. Dezem-
ber 1942 zurückzuführen ist. Es kann deshalb dahingestellt 
bleiben, ob der Tod der Tochter auoh dann als Folge der 
Abtreibung im Sinne des Art. 119 Ziff, 3 StGB ·zu gelten 
hätte, wenn die Infektion erst durch die nach Abgang des 
Fretus am 1. Januar 1943 erfolgte Spülung verursach~ 
worden wäre. 
2 .. -
·Die Vorinstanz verhängte in erster· Linie deshalb 
nicht die in Art. ll9 Ziff. 3 StGB angedrohte Strafe vori 
mindestens drei Jahren Zuchthaus, weil sich Frau Deuber 
der Infektionsgefahr nicht « bewu8st » · gewesen sei. · Da.S 
Voraussehenkönnen des Art. ll9 Ziff. 3 StGB bedeute nicht 
Fahrlässigkeit im Sinne des Art. 18 StGB. 
Gegen diese Auslegung des Art. 119 Ziff. 3 spricht in 
erster Linie seine Entstehungsgeschichte. Der Begriff des. 
Voraussehenkönnens ist nicht nur bei der Abtreib.ung mit 
tödlichem Ausgang, sondern auch bei den übrigen Delikten„ 
wo der Erfolg das gewollte Maas überschreitet, schon .in 
den ersten Entwürfen verwendet worden (vgl. die Mate-
rialien zu Art. 122 Ziff. 2, Art. 123 Ziff. 2 und 3, Art. 134 
Ziff. 1 Abs. 2 und 3, Art. 139 i. f., Art. 195 Abs. 2 und 3 
StGB). Stets WlU'de er im Sinne der bewussten und;unbe• 
wussten Fahrlässigkeit verstanden. Die Erläutetungen zum 
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Stra.fgeaetzbuch. fi0 52. 
Vorentwurf von 1908 führen auf Seite 132 hierüber aus: 
«Geht der Erfolg über den Vorsatz des Täters hinaus, 
d. h. treten schwerere Folgen ein, als er gewollt hatte, so 
ist zUnä.chst zu untersuchen, ob er die schwereren Folgen 
nicht wenigstens fährlä.ssigerweise verschuldet habe ... 
Liegt ein solches Verschulden vor, d. h. konnte der Täter 
den Ausgang voraussehen, so kommt ein dieses Mehr von 
Schuld berücksichtigender Strafrahmen zur Anwendung » 
(vgl. ferner Prot. I. Expertenkommission 2 S. 356, Bot-
schaft zum Entwurf 1918 S. 32, StenBull, Sonderausgabe, 
NR, S. 331). Eine abweichende Meinung ist während der 
ganzen Gesetzesberatung nie geäussert worden. Wenn 
GAUTIER die Voraussehbarkeit unter den dolus eventualis 
subsumiert hat, so ist diese Abweichung eine bloss schein-
bare ; auch GAUTIER geht da.von aus, dass « previsible » 
sei, was der Täter « aurait du et pu prevoir » (Prot. II. 
Expertenkommission 2 S. 235 oben). Ebenso versteht die 
Doktrin unter dem Voraussehenkönnen in den zitierten 
Bestimmungen Fahrlässigkeit gemäss Art. 18 StGB 
(HAFTER, Strafrecht, Besonderer Teil, Bd. 1 S. 41 mit 
Fussnote 3, S. 80 usw.; THORMANN-ÜVERBEOK, Kommen-
tar, Art. 119 N. 22 ff., Art. 123 N. 8 usw. ; GERMANN, 
das Verbrechen im neuen Strafrecht, S. 182 oben). 
Die Auffassung des Obergerichtes widerspricht auch 
dem Wortlaut des Gesetzes. Dieses sagt nicht : « wenn der 
Täter dies voraussah », sondern : « wenn der Täter dies 
voraussehen konnte». Voraussehen kann ·aber nioht nur, 
wer sich der Gefahr bewusst ist, sondern auch, wer sie bei 
pflichtgemässer Vorsicht erkennen würde. 
Die grundsätzlich verschiedene Behandlung der be-
wussten und der unbewussten Fahrlässigkeit stände über-
dies in Widerspruch zum herkömmlichen und auch dem 
schweizerischen Strafgesetzbuch zugrundegelegten Schuld-
begriff, der dem Zufall nur die beiden Schuldformen der 
Fahrlässigkeit und des Vorsatzes gegenüberstellt. Es wäre 
auch sachlich nicht angebracht, nur die bewusste Fahr-
lässigkeit als qualifiziertes Delikt gemäss Art. 119 Ziff. 3 
Strafgesetzbuch. No 62. 
!31 
StGB zu behandeln. Die unbewusste kann im Vergleich 
zur bewussten Fahrlässigkeit eine nicht geringere Schuld 
in sich schliessen. 
3. -
Die Anwendung von Zi:ff. 3 des Art. 119 StGB 
kann auch nicht auf die Fälle grober Fahrlässigkeit ein„ 
geschränkt werden. Wenn der Gesetzestext sagt : « voraus-
sehen konnte », so verlangt er damit nicht eine besonders 
grobe Verletzung der Sorgfaltspflicht. Die Gesetzesmate-
rialien bieten keinen Anhaltspunkt, dass hier oder bei den 
andern durch den fahrlässig herbeigeführten Erfolg quali-
fizierten Delikten die grobe Fahrlässigkeit als besondere, 
sonst im Strafgesetzbuch nicht verwendete Schuldform 
verwendet wurde. Der Begriff der groben Fahrlässigkeit 
hat lediglich ilir die Strafzumessung Bedeutung. Die hohe 
Strafandrohung von wenigstens drei Jahren Zuchthaus 
versteht sich, weil zur Abtreibung, die für sich allein als 
Angriff auf das keimende Leben mit Zuchthaus bis zu 
fünf Jahren oder Gefängnis bestraft wird, die fahrlässige 
Tötung der Schwangeren hinzukommt. 
4. -
Der Vorinstanz•ist aber zuzustimmen, wenn sie 
nicht auf jede, auch noch so entfemte Möglichkeit eines 
tödlichen Ausganges Art. 119 Ziff. 3 StGB anwenden will. 
Eine gewisse Lebensgefahr ist für die Schwangere mit jeder 
Abtreibung verbunden. Das im Verhältnis zum einfachen 
Delikt stark erhöhte Strafminimum von drei .Jahren 
Zuchthaus setzt voraus, dass die Unvorsichtigkeit des 
Täters nach ihrer normalen Auswirkung für das Leben 
der Schwangeren eine besondere, erhebliche und nahe-
liegende Gefahr einschliesst. 
Im übrigen ist nach Art. 18 StGB erforderlich, dass der 
Täter die Vorsicht ausser Acht gelassen hat, zu der ihn 
nicht nur die objektiven Umstände des Falles, sondern 
auch seine persönlichen Verhältnisse verpflichtet hätten. 
Sie musste ihm nach Intelligenz und Bildung, nach 
Lebenserfahrung und sozialer Stellung zumutbar gewesen 
sein. 
5. -
Die Vorinstanz anerkennt, dass bei nicht steril 
232 
Sf.ril.fgesetzbuoh. NO 62. 
ausgeführter AbtreibUilg, wie sie Frau Deuber praktizierte, 
die Wahrscheinlichkeit einer lebensgefährlichen Infektion 
gross ist. Das Kochen.der eingespritzten Flüssigkeit und 
das· Spülen der verwendeten Instrumente mit heissem 
Wasser genügte nicht, ·Um Kei:infreiheit zu erzielen. Zudem 
wurde die Scheide nicht desinfiziert, sO dass die Infektions-
erreger auch während des Eingriffes an das Instrument und 
damit in den Muttermund gelangen konnten. Die Ange~ 
klagte hat daher nicht die objektiv gebotene Vorsicht 
angewendet. 
Es frägt sich aber nach Art. 18 StGB ausserdem, ob 
Frau Deuber nach den Umständen und nach ihren per-
sönlichen Verhältnissen die objektiv gebotenen Vorsichts-
massnahmen zumutbar waren. Das ist zu verneinen. Die 
Bedingungen einwandfreier Sterilität bei der Abtreibungs-
operation setzen ganz spezielle Kenntnisse voraus. Diese 
Kenntnisse hatte Frau Deuber nach der Feststellung der 
Vorinstanz nicht„ Denn die Vorinstanz erklärt, Frau·Deuber 
stamme aus sehr einfachen Verhältnissen und mache auch 
in intellektueller Hiruiicht eine& primitiven Eindruck. 
Damit ist in diesem Zusammenhange gesagt; dass sie nicht 
die nötige Einsicht hatte, um die Gefahr zu erkennen, 
welche für das Leben ihrer Tochter mit dem Eingriff, ·so 
wie er ausgeführt wurde; verbunden war. Diese Feststel-
lung ist tatsächlicher Natur und daher für den K~sations­
hof verbindlich.· Dann kann aber . auch die rechtliche 
Schlussfolgerung nur die sein, dass die tödliche ·Folge des 
Eingriffs für Frau Deuber nicht voraussehbar war. 
6. -
Den bedingten Strafvollzug hat die Vorinstanz 
der Frau Deuber verweigert, weil Charakter und Vorleben 
nicht erwarten: liessen, dass sie durch die verlangte Rechts-
wohltat von weitern Verbrechen und Vergehen abgehalten 
würde. Aus ihren eigenen Aussagen ergebe sich, dass sie 
mit Abtreibungspraktiken ziemlich vertraut sei. Moralische 
Gegenvorstellungen spielten bei ihr wohl keine grosse Rolle. 
Dass sie sich mit einem so bedenklichen Subjekte wie 
Deuber in ein Verhältnis eingelassen und dass sie die 
233 
Beziehungen ihrer 14-jährigen Tochter mit Blumenstein 
geduldet habe, werfe ein schlechtes Licht auf sie. Zudem 
scheine sie die grosse Gefährlichkeit ihres Eingriffs heute 
noch nicht einsehen zu wollen. Der Besserungszweck 
erfordere die unbedingte Ausfällung der Strafe. Diese 
ernsthaften und schlüssigen Gründe berechtigten die Vor-
instanz, den bedingten Strafvollzug zu verweigern. 
Demnach erkennt der Kaaaatiomkof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden abgewiesen. 
II. VERFAHREN 
PROCEDURE 
53. Arr~t de la Chambre d'aeeusatfon du 22 decembre 1943 
en la cause Proemem gen&al du canton de Vaud contre canton 
du Valais. 
1. Notion de l'1IDtr'a.ide judicia.ire (art. 352 et ss CP). 
2. L'art. 354 al. 1 CP a abroge l'al. 2 de l'art. 252 PPF, en sorte 
qu'il n'y a. d'exception a la. gratuite de l'entr'aide que pour le 
cotit des rapports scientifiques ou techniques. 
1. Begriff der Rechtshülfe (Art. 352 :ff. StGB). 
2. Art. 354 Abs. 1 StGB hat Art. 252 Abs. 2 BStrP aufgehoben, 
so dass eine Ausnahme von der Unentgeltlichkeit der Rechts-
hülfe n'lir für die Auslagen für wissenscha.ftliche oder technische 
Gutachten besteht. 
1. Nozione di assistenza tra. le autorita (art. 352 e seg CP). 
2. L'a.rt. 354 cp. 1 CP ha abrogato il cp. 2 dell'a.rt. 252 PPF, 
cosicche e fatta eccezione alla. ~tuita dell:ass~. sol~to 
per cib ehe conceme le spese a dipendenza di perIZie BCientdiche 
o tecniche. 
Sur requisition du Juge informateur du·district de Vevey, 
la police vaudoise a arrete le 12 a.out 1943 le jeune Arthur 
Borer, ne le 16 mars 1929, domicilie chez son pere a Brigue,