bge · 62_III_207 · 1936-01-17 · de
BGE 62 III 207
Schuldbetreibung und Konkurs


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Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N0 55. 
Abonnenten mi~ der gewöhnlichen Postaustragung zuge-
stellt worden ist. Eine allfällige frühere Verteilung an die 
Postfachinhaber. fällt als Ausnahme ausseI' Betracht. 
Diese Auffassung lag ganz offenbar auch schon den Er-
wägungen in dem erwähnten Entscheide (37 II 125) zu-
grunde, wenn vom Datum ,des Erscheinens des Amts-
blatts - « a m 
0 r t e 
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e s g e d I' U c k t wir d » 
die Rede ist. Dieser Zusatz hätte gar keinen Sinn, wenn 
damit nur das aufgedruckte Datum gemeint wäre, denn 
dieses ist absolut und bedarf keiner Präzisierung durch 
Angabe des Ortes, w 0 das Erscheinen stattfindet. Dieser 
ist erst von Belang, wenn es sich um die Verteilung han-
delt, die nicht an allen Orten gleichzeitig erfolgt. Nur 
empfiehlt es sich, nicht auf den Ort des Druckes, sondern 
auf den der Postaufgabe abzustellen; denn es ist denkbar, 
dass ein Amtsblatt z. B. an einem Vorort gedruckt, aber 
in der Hauptstadt zur Post gegeben wird ; wo es zuerst 
verteilt wird, hängt aber davon ab, wo es zur Post gegeben, 
nicht wo es gedruckt wurde. 
Das dem Amtsblatt aufgedruckte Datum ist insofern 
von Bedeutung, als es die Ver mut u n g begründet, 
die Bekanntmachung habe an diesem Tage stattgefunden. 
Jeder Gläubiger kann jedoch diese Vermutung umstossen 
durch die Erbringung des Gegenbeweises, dass die Bekannt-
machung in dem ausgeführten Sinne erst an einem späteren 
Tage stattgefunden habe. 
Vorliegend ist dieser Gegenbeweis erbracht, indem die 
Vorinstanz feststellt, dass das Luzerner Kantonsblatt 
regelmässig in der Stadt Luzern erst am Samstag zugestellt 
wird, somit die Nummer 3 vom 17. Januar 1936 erst am 
18. Januar zugestellt worden ist. Die Frist begann daher 
am 19. zu laufen, und die am 28. eingereichte Klage war 
rechtzeitig . 
4. ----, Muss die Berufung bezüglich der Eintretell!r 
frage aus den vorstehenden Erwägungen geschützt wer-
den, so kann dahingestellt bleiben, welche Bedeutung dem 
Umstande zukäme, dass das Konkursamt in seiner Spezial-
PfandnachlllSSverfahren. N° 56. 
207 
'anzeige vom 21. Januar selbst den 18. als den Tag der 
öffentlichen Bekanntmachung bezeichnete und dass auf 
dem Kollokationsplan als Beginn der Auflage ebenfalls 
dieser Tag angegeben war. 
5. -
Auf die materielle Beurteilung der Streitsache kann 
das Bundesgericht, da die kantonalen Gerichte hierüber 
noch nicht befunden haben, nicht eintreten, sondern muss 
die Sache zu diesem Zwecke an die Vorinstanz zurück-
weisen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass das ange-
fochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu materieller 
Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 
B. Pfandnachlassyerfahren. 
Procedure de concordat hypothecaire. 
ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD-
BETREffiUNGS- UND KONKURSKAlIMER 
ARRiTS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
56. Entscheid vom 16. Dezember 1936 i. S. Märk)"_ 
Pfandnachlassverfahren (Bundesbeschluss vom 21. 
Juni 1935): 
Ein W i der ruf der S tun dun g für einzelne Forderungen 
gemäss Art. 10 kann nicht schon während der Nachlass-
stundung erfolgen (Erw. 2). 
Setzt die Verfügung des Sachwalters gemäss 
Art. 37 die Entscheidung über bestrittene Höhe oder Rang 
208 
Pfandnachlassverfahren. No 56. 
von Pfandforderungen voraus, so soll der Sachwalter keine 
nicht 
unzweif~lhaft unbegründeten Anspruche abweisen; 
dagegen ist im Hauptentscheid dem Schuldner und den benaoh: 
teiligten nachgehenden Pfandgläubigern Frist zu klageweiser 
Bestreitung anzusetzen (Erw. 3). Beispiel: Verzinsliohkeit 
eines Strassenperimeterbeitrages (Erw. 4). 
Gegenbeispiel : 
Nichtberüoksiohtigung des beanspruohten gesetzliohen Pfand-
rechtes für die allgemeine' Vermögenssteuer bezw. einen ent-
sprechenden Teil davon (Erw. 6). 
In Ermangelung eines bestimmten Zinstermines (bei gesetzlichem 
Grundpfand) kann (entgegen Art. 2 Abs. 2) nur der bis zum 
Tage der Verfügung aufgelaufene Zins gemäss Art. 16 durch 
Barzahlung abgefunden werden (Erw. 5). 
Gebühren für das kantonale Besohwerdeverfahren Art. 54 (Erw. 7). 
Procedure de concordat hypotMcaire (arrere ferUral du 21 iuin 1935). 
La revocation du sursis quant a certaines creances determinees, 
revooation prevue a l'art. 10, ne saurait etre prononcoo pen-
dant la duree du sursis concordataire (oonsid. 2). 
Lorsque l'ordonnance du commissaire prevue a l'art. 37 oomporte 
une dooision relative, soit au montant, soit au rang de creances 
garanties par hypotheque, le commissaire doit se garder 
d'eoarter des pretentions qui ne seraient pas, de toute evidence. 
denuees de fondement. La dooision au fond doit, en revanche, 
assigner au debiteur ainsi qu'aux creanciers hypothooaires 
posMrieurs en rang qui subissent un prejudice, un delai pour 
ouvrir action (oonsid. 3). Exemple : Admission de l'inMret que 
produit. une oontribution due par le proprietaire pour l'exoou-
tion de travaux publics dans le perim.etre de son immeuble 
(consid. 4); exemple contraire : refus de reoonnaitre une hypo-
th6que 16gale pour garantir le paiement de l'impöt sur la for-
tune ou d'une part de celui-ci (consid. 6). 
Lorsqu'il n'est pas prevu d'echeance fixe pour l'interet (hypotheque 
legale), le debiteurne peut se liberer par paiement au comptant, 
dans la mesure prevue a. l'art. 16, malgre l'art. 2 aI. 2, que de 
l'inMret courant jusqu'a la date de promulgation de l'ordon-
nance (consid. 5). 
Emoluments reIatüs a. 10. procedure cantonale de reoours, art. 54 
(oonsid. 7). 
P'l'ocedu'l'a di concordato ipotecario (decreto faderale deI 21 giugno 
1935). 
La revoca delIa moratoria reIativamente a determinati crediti 
prevista dall'art. 10 non puo essere pronunciata sin che dura 
10. moratoria conoordataria (consid. 2). 
Quando l'ordinanza deI commissario prevista dall'art. 37 oomporta 
uno. decisione reIativamente all'ammontare 0 al grado dei 
crediti ipotecari, il commissario deve astenersi da stralciare 
Pfandnoohlaasverfahren. No 56. 
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crediti che non siano mauüestamente infondati. La decisione 
principale deve per contro assegnare al debitore e ai creditori 
pregiudicati di rango posteriore un termine per la contestazione 
in giudizio (oonsid. 3). Esempio : Interessi dovuti per un contri-
buto stradale (consid. 4). Esempio oontrario:: stralcio di un'ipo-
teoa legale acoesa in garanzia totale 0 parziale dell'imposta 
sulla sostanza (oonsid. 6). 
Quando non sia previsto un termine per l'interesse (ipoteoa legale) 
il debitore e liberato, malgrado l'art. 2 cp. 2, se ha pagato in 
contanti, giusta l'art. 16, gli interessi accumulatisi sino aI 
giorno in cui e pronunciato il decreto (consid. 5). 
Tasse delIa procadura cantonale di ricorso, art. 54 (oonsid.7). 
A.. -
Im am 22. Juli 1936 eröffneten Pfandnachlassver-
fahren über W. Märky, Hotel Steffani, St. Moritz, traf der 
Sachwalter am 19. Oktober 1936 folgende Verfügung über 
die durch die Pfandschätzung gedeckten Forderungen: 
a) Gesetzliche Pfandrechte. Gemeinde St. Moritz : 
5 % Zins auf Fr. 17,055.50 für Perimeterbeitrag vom 
1. Mai 1936 bis 31. Dezember 1936. . . 
Fr. 
568.50 
Kapital . . . . . 
. . . . .. 
» 
17,055.50 
Liegenschaftssteuer . . . . 
Fr. 930.15 
Wassertaxe 
.....• 
)} 
768.80 
Kehricht-
und Kanalisa-
tionstaxe 
» 
388.25 
» 
2,087.20 
b) Vertragliche Pfandrechte ... 
B. -
Auf Beschwerde der Gemeinde St. Moritz hin hat 
die Nachlassbehörde, der Bezirksgerichts-Ausschuss Ma-
loja, am 25. November 1936, erkannt: 
1. Die Beschwerde wird im nachfolgenden Sinne gutge-
heissen : 
I. Der Zins auf die Perimeterforderung von Fr. 17,055.50 
läuft von der öffentlichen Auflage des Entscheides der 
Perimeterkommission, 16. November 1935, an. 
n. Inbezug auf die Perimeterforderung von Fr. 17,055.50 
wird die Stundung widerrufen. Die Zahlung dieser Peri-
meterforderung hat ratenweise und zwar in vier Jahres-
raten von je Fr. 4,263.75 Kapital zu erfolgen. 
AS 62 III -
1936 
14 
210 
PfandnachJassverfahren. .x 0 56. 
IH. Pfandg~ckt ist die Steuerforderung für den Be-
trag von Fr. 3,693.54 abzüglich a) Virilsteuer ; b) Kirchen-
steuer; c) Beitrag für kantonale Arbeitsbeschaffung; 
d) Steuer für die auf Fr. 25,000.- geschätzten Waren-
vorräte. Auch die Stundung für diese Steuerforderung ist 
im Sinne des Art. 10 a des BU~ldesbeschlusses vom 21. Juni 
1935 widerrufen. 
IV. Nur Zinse vor dem 22. Juli 1936 sind rückständige 
Zinse. 
2. Die Gerichtskosten im Betrage von Fr. 363.50 gehen 
zulasten der rekurrierten Partei. 
3. Die rekurrierte Partei vergütet der Gemeinde St. 
Moritz für aussergerichtliche Kosten Fr. 200.-. 
O. -
Diesen Entscheid hat der HoteleigentÜIDer an das 
Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag auf Auf-
hebung desselben und Bestätigung der Verfügung des 
Sachwalters. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
2. -
Art. 10 des Bundesbeschlusses vom 21. Juni 1935 
sieht vor, dass auf Verlangen eines Pfandgläubigers für 
seine Forderung die Stundung widerrufen werde, wenn er 
nachweist, dass der Schuldner diese Stundung entbehren 
kann, ohne in seiner wirtschaftlichen Existenz beeinträch -
tigt zu werden. Damit kann nichts anderes gemeint sein 
als die nachträgliche Aufhebung der in den unmittelbar 
vorausgegangenen Artikeln mit zusammenhängenden Mar-
ginalien als pfandnachlassmassnahme geregelten, durch 
den das Pfandnachlassverfahren abschliessenden Haupt-
entscheid angeordneten und durch Art. 48 des Bundes-
beschlusses näher ausgestalteten Stundung der Pfand-
kapitalforderungen. Der Entscheid der Vorinstanz über 
den Widerruf' der Stundung läuft jedoch darauf hinaus, 
einzelne Forderungen von der für die Dauer des Pfand-
nachlassverfahrens zur Sicherung ungestörter Durchfüh-
rung desselben bewilligten Nachlasstundung auszunehmen, 
PfandnachlasSverfahren. ~o 56. 
211 
'der doch grundsätzlich alle Forderungen, auch solche aus 
öffentlichem Recht, unterworfen sind, zudem noch unge-
achtet ihrer Entstehungszeit (Art. 297 SchKG). Etwas 
derartiges ist im Bundesbeschluss nicht vorgesehen und 
verstösst gegen Art: 297 SchKG. Insoweit ist der angefoch-
tene Entscheid einschliesslich der Anordnung von Raten-
zahlungen ohne weiteres aufzuheben. 
3. -
Insoweit die Verfügung des Sachwalters und die 
Entscheidung seiner Aufsichtsinstanzen (Nachlassbehörde 
und Bundesgericht) über die Deckungsverhältnisse eine 
Stellungnahme zur Frage nach der Höhe und dem Rang 
(vgl. darüber BGE 60 III 208) der Pfandforderungen i~ 
sich schliesst, kann sie nur unter Vorbehalt der EntscheI-
dung durch die für die materielle Beurteilung zuständigen 
Behörden (Zivilgericht, allfällig Verwaltungsbehörde oder 
Verwaltungsgericht) erfolgen und muss daher so bezogen 
werden, dass wenn möglich jeder über das Pfandnachlass-
verfahren und die im wesentlichen ja nur vorübergehenden 
Pfandnachlassmassnahmen' hinaus wirksame endgültige, 
nicht wiedergutzumachende Rechtsverlust vermieden wird. 
Somit haben sich die Organe des Pfandnachlassverfahrens 
davor zu hüten, Forderungs- und Pfandrechte im Pfand-
nachlassverfahren nicht gelten zu lassen, die vom Pfand-
gläubiger behauptet werden und sich bei d~r de~ ~ach­
walter und den Beschwerdeinstanzen allem moghchen 
cognitio prima faeie nicht unzweifelhaft als nicht hes~hend 
erweisen. Alsdann wird eine gegensätzliche EntscheIdung 
der zur massgeblichen Beurteilung zuständigen Behörde 
einfach das Nachrücken einer vorerst zu Unrecht benach-
teiligten Forderung mit Wirkung für die Pfandnachlass-
massnahmen (nicht zu verwechseln mit dem Nachrücken 
gemäss Art. 814 Abs. 3 ZGB) zur Folge haben u~d auch 
unschwer haben können, während umgekehrt eme For-
derung, die als nicht pfandgesichert und daher der Pfand-
nachlassmassnahmen nicht teilhaftig vom Pfandnachlass-
verfahren ausgeschlossen wird, sofort vom Schuldner durch 
Zahlung der Nachlassdividende abgefunden werden muss 
212 
Pfandnachla",werfahren. No 56. 
auf die Gefahr:, der Konkurseröffnung hin für den Fall, 
dass er die hiefür erforderlichen Mittel nicht aufzutreiben 
vermag. Nur :muss dem Schuldner, aber ebenso auch 
jedem durch Anerkennung einer gedeckten Pfandforderung 
benachteiligten nachgehenden Pfandgläubiger vorbehalten 
bleiben, nach Abschluss des, Pfandnachlassverfahrens in 
analoger Anwendung des Art. 310 SchKG seinen gegen-
teiligen Standpunkt zur Geltung zu bringen, so zwar, dass 
nicht nur der Schuldner, sondern auch nachgehende 
Pfandgläubiger pfandversicherte Forderungen, die in der 
Verfügung über die Deckungsverhältnisse (als vorgehende) 
anerkannt sind, bestreiten können, jedoch nur durch eigene 
(gerichtliche) Geltendmachung innert der ihn e n hiefür 
anzusetzenden peremtorischen Frist. Auf Grund einer 
derartigen erfolgreichen. Klage können sie dann allfällig 
auch noch nach Abschluss des Pfandnachlassverfahrens, 
das ja unmöglich bis zum Austrag des Prozesses in der 
Schwebe gehalten werden kann, bei der Nachlassbehörde 
eine entsprechende Änderung der Verfügung über die 
Deckungsverhältnisse und damit über die Verzinslichkeit 
verlangen, wozu gegebenenfalls der Sachwalter mitzu-
wirken hat. 
4. -
Unter diesem Gesichtspunkte lässt sich die vom 
öffentlichen Recht des Kantons Graubünden beherrschte 
Verzinslichkeit des Perimeterbeitrages vom Augenblick 
seiner Feststellung durch die zuständige Verwaltungs-
behörde an, auch ohne vorausgehende Mahnung, keines-
wegs ausser Zweifel setzen. Mit Grund hat daher die 
Vorinstanz die Beschwerde der Gemeinde St. Moritz in 
diesem Punkte zugesprochen und verfügt, dass als erste 
pfandgedeckte Forderung eine entsprechend erhöhte Zins-
forderung in die Verfügung über die Deckungsverhältnisse 
einzustellen sei. Hält der Schuldner an seiner Bestreitung 
fest (während von den nachgehenden Pfandgläubigern 
keiner Beschwerde geführt zu haben scheint), so wird ihm 
im Hauptentscheid eine Frist zur Bestreitungsklage anzu-
setzen sein. 
Pfandnachlasiverfahren. N° 56. 
213 
5. -
Was von diesem Zins (( rückständig » ist, kann der 
Rekurrent durch Barzahlung von drei Vierteilen vollstän-
dig abfinden (Art. i6 des Bundesbeschlusses). Rückstän-
diger durch Pfand versicherter bezw .. gedeckter Zins ist 
keinesw8$s etwa nur der bis zur Nachlasstundung aufge-
laufene Zins, da es sich nicht um eine periodische Steuer 
oder Abgabe im Sinne von Art. 7 des Bundesbeschlusses 
handelt, sondern nach Art. 2 Abs. 1 (vgl. auch Art. 4 
Abs. 2) des Bundesbeschlusses der bis zum letzten vor der 
Gläubigerversammlung liegenden Zinstermin aufgelaufene 
Zins -
welcher Termin bei Erlass der Verfügtmg über die 
Deckungsverhältnisse sozusagen ausnahmslos mit Sicher-
heit vorausbestimmt werden kann. Fehlt es aber bei von 
Gesetzes wegen grundpfandversicherten Fordenmgen an 
der Bestimmung eines Zinstermins, so lässt sich diese Vor-
schrift nicht anwenden. Auch kann der Zins nicht etwa 
bis zur Gläubigerversammlung aufgerechnet werden, weil 
deren genaues Datum regelmässig nicht solange zum voraus 
bekannt sein wird. Dann bleibt nichts anderes übrig, als 
nur solche Zinse als rückständig gelten zu lassen, welche 
nur gerade bis zum Tage der Verfügung aufgelaufen sind, 
weil die Wahl irgendwelchen andern, später, aber doch 
jedenfalls vor der Gläubigerversammlung, liegenden Zeit-
punktes (hier des 31. Dezember 1936) etwas ganz will-
kürliches ist. 
6. -
Trotz der nach Erwägung 3 hievor gebotenen 
Zurückhaltung in der Abweisung von Grundpfandan-
sprachen ist die Ansprache der Beschwerdeführerin auf 
Anerkennung der Pfandsicherheit für weitere als in der 
Verfügung des Sachwalters berücksichtigte Steuerforderun-
gen unbedenklich abzuweisen. Nach Art. 140 des Ein-
führungsgesetzes zum ZGB für den Kanton Graubünden 
besteht ein gesetzliches Grundpfandrecht ohne Eintragung 
in das Grundbuch und zwar allen andern Pfandrechten vor-
gehend : für die auf Liegenschaften und Gebäulichkeiten 
entfallende Steuer und andere öffentHche Abgaben (Licht-
zins, Wasserzins u. dgt) zugunsten von Kanton und Ge-
214 
f'fanduaehlassverfahren. No 56. 
meinde für das: vergangene und laufende Jahr. Die Be-
deutung einer solchen auf Art. 836 ZGB gestützten kan-
tonalen Vorschrift ist in BGE 62 II S. 24 näher umschrieben 
worden. Danach kann eine vom gesamten Vermögen nach 
Abzug der Schulden unausgeschieden erhobene allgemeine 
Vermögenssteuer von ... Bund",srechts wegen nicht etwa 
sc~on -dann solcher Grundpfandversicherung teilhaftig 
sem, wenn das Vermögen zum grösseren Teil aus Liegen-
schaften besteht. Dass die über die Verfügung des Sach-
walters hinaus von der Vorinstanz noch zugelassene 
Steuer keine gesetzlicher Grundpfandsicherung zugängliche 
Liegenschaftssteuer ist, ergibt sich schon daraus, dass die 
Vorinstanz selbst für die in dieser Steuer ebenfalls inbe-
griffenen Warenvorräte einen Abzug machen musste für 
einen Posten, der von der Steuerbehörde bisher nicht aus-
geschieden worden ist, sondern einzig zu diesem Zweck 
noch ziffernmässig bestimmt werden müsste. Sodann be-
rührt eigentümlich, dass die Vorinstanz meint, Mobiliar-
vermögen, welches Liegenschaftszugehör sei, werde dadurch 
auch der Mobiliarsteuer entzogen und der Immobiliarsteuer 
unterworfen. Daraus aber, dass die Beschwerdeführerin 
neben der streitigen Steuer eine besondere Liegenschafts-
steuer erhebt, die der Sachwalter unbestrittenerweise als 
pfandversichert in seine Verfügung eingestellt hat, folgt 
unzweifelhaft, dass die gleiche Eigenschaft nicht noch einer 
zweiten Steuer zuerkannt werden darf. 
7. -
Gemäss Art. 54 des Bundesbeschlusses bezieht die 
Nachlassbehörde für den Beschwerdeentscheid geIDäss 
Art. 38 eine Gebühr von Fr. 20.- bis Fr. 100.-, wozu 
nichts weiteres als allIallig noch Auslagen eines Beweis-
verfahrens, Schreibgebühren und Kanzleiauslagen ge-
rechnet werden können. Dies alles kann niemals den von 
der Vorinstanz bezogenen Betrag von Fr. 363.50 ausma-
chen. 
PfandnachIasSverfahren. No 56. 
215 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
I. -
Der Rekurs wird teilweise dahin begründet erklärt, 
dass der angefochtene Entscheid bezüglich Hauptsache 
und Kosten (ausgenommen Ziff. I) aufgehoben, und dass 
verfügt wird : 
1. Pfandgedeckt ist und gemäss Art. 16 des Bundes-
beschlusses abgefunden werden kann der Zins zu 5 % 
auf dem Perimeterbeitrag von Fr. 17,055.50 vom 
16. November 1935 bis 19. Oktober 1936. Im Haupt-
entscheid ist dem Schuldner und den nachgehenden 
Pfandgläubigern eine peremtorische Frist zur Klage 
(gerichtlichen oder Verwaltungsklage) auf Bestreitung 
dieser Zinsforderung anzusetzen. 
2. An Steuern sind pfandgedeckt nur die als solche 
vom Sachwalter in seine Verfügung eingestellten im 
Betrage von Fr. 2087.20. 
3. Der von der Vorinstanz verfügte Widerruf der 
Stundung (nebst Festsetzung von Ratenzahlungen) für 
Perimeterbeitrag und Steuern wird aufgehoben. 
II. -
Die Kosten des kantonalen Verfahrens, bestehend 
in einer Hauptgebühr von höchstens Fr. 100.- und den 
von der Vorinstanz zu bestimmenden Schreibgebühren und 
Kanzleiauslagen werden der Gemeinde St. Moritz aufer-
legt, ebenso die bundesgerichtlichen Kosten.