bge · 73_II_110 · 1947-05-20 · de
BGE 73 II 110
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N0 18. 
er es ohne die grundlose Vermögensverschiebung wäre. 
Der mit diesem Grundsatz nicht im Einklang stehende 
Ausschluss gewisse;r Verwendungen gemäss Art. 65 OR 
-(dessen sachliche Begründetheit übrigens als zweifelhaft 
erscheint) darf als Sondernorm nicht ausdehnend ausge-
legt werden. Dass den Bereicherungskläger am Rückfor-
derungsschaden des Bereicherten ein Verschulden treffe, 
ist nicht erforderlich. Es genügt der Kausalzusammenhang 
zwischen der grundlosen Vermögensverschiebung und der 
Verminderung des übrigen Vermögens des Bereicherten. 
18. Auszug aus dem UrteD der J. ZivOabteDung vom 20. Mai 1947 
i. S. Autogen Endress A.-G. gegen Max Müller-Endress. 
lJ'innenrecht, Markenrecht, unlauterer Wettbewerb. 
1. Erfordernis der deutlichen Unter8Cheidbarkeit zweIer Firmen, 
Art. 951, 956 OR. 
. 
Unzulä.ssigkeit der Beifügung des Frauennamens in einer Ein-
zelfirma, weil dadurch Verwechslungen mit der älteren Firma 
einer A.-G. hervorgerufen werden (Erw. 1 und 2). 
Bedeutung des Umstandes, dass sich die Verwechslungsgefahr 
erst nachträglich auswirkt infolge Ausdehnung des sachlichen 
Tätigkeitsgebietes der jüngeren Firma (Erw. 3). 
2. Verhältnis zwischen lJ'irmenrecht, MSchG und UWG, Art. 956 
OR, 24 Iit. a MSchG, 1 Abs. 2 lit. d UWG. 
Nicht nur die Vorschriften des Firmenrechts, sondern auch 
diejenigen des MSchG sind neben denjenigen des UWG kumu-
lativ anwendbar (Änderung der Rechtsprechung; Erw. 4). 
Raia0n8 de, commerce, marques, concurrer.ce d&oyale. 
1. Condition relative a la nette distinction entre deux raisons de 
commerce, art. 951, 956 CO. 
InadmissibiliM de J'adjonction, dans une raison individuelle, 
du nom de la femme du titulaire, a cause des confusions que 
cela peut faire naitre avec la raison plus ancienne d'une socieM 
anonyme (consid. I et 2). 
PorMe du fait que le danger de confusion ne se produit qu'apres 
coup, par suite de l'extension du champ d'activiM de la maison 
plus recente (consid. 3). 
2. Rapports entre le droit des rais0n8 de commerce, la Im sur les 
marqueJJ et la loi sur la concurrence deloyale (art. 956 CO, 24 litt. a 
LMF, let al. 2 litt. d LCD). 
Il ya lieu d'appliquer concurl'emment avec les diSPOSItions sur 
la concurrence deloyale, non seulement les prescriptions sur 
les raisons de commerce, mais aussi ceUes de la loi BUr les IDar-
ques (modification de la jurisprudence) ; consid. 4. 
Obligati()nen,recht. N0 18. 
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Ditte commerciali, marche, concorrenza sleale. 
1. Requwo dellp, netta distinzione tra due ditte commerciali, 
art. 951, 956 CO. 
Non eammissibile aggiungere, in uns ditta individuale. il nome 
delIs moglie deI titolare, poiche ne ppssono nascere confusioni 
con Ja ditta piü vecchia d'una societa anonims (consid. 1 e 2). 
Portata deI fatto che il pericolo di confusione nasce soltanto 
ulteriormente. in seguito all'estensione deI campo di attivita 
deJ.J.a ditta piü recente (consid. 3). 
2. Rapporti tra il diritto delle ditte commerciali, la legge sulle marche 
e la legge sulla concorrenza sleale (art. 956 CO, 24 lett. a LMF, 
I cp. 2 lett. d LCS). 
Si debbono·· app1icare cumulativamente con le ~ disposizioni 
sulla concorrenza sleale non soltanto le norme sulte ditte com-
merciati, ma anche queUe della legge sulle marche (cambia-
mento deDa giurisprudenza ; consid. 4). 
Aus dem Tatbestand: 
Die heiden in Horgen ansässigen Parteien befassen sich 
mit der Fabrikation und dem Vertrieb von Apparaten und 
Zubehörteilen für die autogene Metallhearbeitung. Die 
Klägerin, die Autogen Endress A.-G., besteht seit 1916. 
Sie führt seit 1919 für ihre Produkte die Wortmarke 
« + Endress ll. 
Der Beklagte Max Müller war bis 1938 bei der Klägerin 
angestellt. Er verheiratete sich 1935 mit einer Tochter des 
Mitgründers der Klägerin, Georg Endress. 1939 eröffnete 
er ein eigenes Geschäft für autogene Schienenschweissung, 
das er unter der Firma « Müller-Endress M. » im Handels-
register eintragen liess. Da er sich nicht mit der Herstel-
lung und dem Vertrieb von Schweissapparaten befasste, 
konkur:renzierte er die Klägerin nicht. Ende 1944 dehnte 
er seinen Geschäftskreis auf die Fabrikation von und den 
Handel mit autogenen Schneide- und Schweissanlagen 
aus. Seither ist es zu zaliIreichen Verwechslungen zwischen 
den heiden Unternehmen gekommen. Die Klägerin ver-
langte deswegen vom Beklagten, die Beifügung ce Endressll 
in seiner Firma wegzulassen. 
Das Handelsgericht Zürich wies die Klage ab. Das Bun-
desgericht heisst die Berufung der Klägerin hiegegen gut. 
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Obligationenrooht. N° 18. 
A U8 den Erwägungen,' 
I. -
... Bei der Entscheidung der Frage der genügenden 
'Unterscheidbarkeit sind nach der Rechtsprechung zwar 
zunächst die beiden Firmenbezeichnungen als Ganzes zu 
betrachten, und bei' Verschiedenheit des Gesamteindrucks 
kann über die Gleichheit oder Ähnlichkeit einzelner Be-
standteile hinweggesehen werden. Findet sich jedoch in 
einer Firma ein besonders auffälliger, in die Augen sprin-
gender Bestandteil, der von den beteiligten Verkehrskrei-
sen als charakteristisch empfunden wird, so fehlt unter 
Umständen die genügende Verschiedenheit schoB. dann, 
wenn die beiden zu vergleichenden Firmen nur diesen 
ejnen Bestandteil gemeinsam haben (BGE 72 II 185, 
61 II 123, 59 11 157) . 
. . . Bei der Firmabezeichnung der Klägerin liegt das 
Hauptgewicht auf dem Bestandteil « Endress», dem Fa-
miliennamen des Gründers des Unternehmens. Wie die 
Vorinstanz feststellt, ist dieser Name selten und prägt sich 
wegen seines fremdartigen Klanges der Erinnerung be-
sonders ein. Überdies ist der Name « Endress» seit I~I9 
als Wortmarke der Klägerin eingetragen und von dieser 
in der Reklame in den Vordergrund gestellt worden ... 
Gerade diesen charakteristischen Bestandteil der klä-
gerischen Firma enthält aber die Firma des Beklagten 
ebenfalls, und zwar Steht er aucp. bei ihr, obwohl es sich 
nur um den Fraiiennamen des Firmeninhabers handelt, 
wegen seiner Seltenheit und Fremdartigkeit im Vorder-
grund gegenüber dem häufigen Namen Müller; 
Bleibt aber sowohl von der Firma der Klägerin wie der-
jem{Jen des Beklagten vor allem der Bestandteil « Endress » 
ili d~f Erinnerung haften, so ist die Verwechslungsgefahr 
Vorhanden und die Unterscheidbarkeit darum zu vernei-
hen. Wie die Vorinstanz selbet feststellt und auch der 
Beklagte anerkennt, kommt es tatsächlich fortlaufend zu 
Verwechslungen zwischen den beiden Unternehmen. Das 
beweist schlüssiger als alle theoretischen Erörterungen das 
Obligationenrecht. N° 18. 
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Fehlen der vom Gesetz geforderten Unterscheidbarkeit. 
2. -
Die Vorinstanz glaubt, die tatsächlich vorgekom-
menen häufigen Verwechslungen als unerheblich ausseracht 
lassen zu können. Sie vertritt die Meinung,. bei den betei-
ligten Verkehrskreisen, nämlich den als Kunden oder 
Lieferanten in Betracht fallenden Gewerbetreibenden und 
industriellen Unternehmungen, dürfe ein gewisses Mass 
von Sorgfalt in der Prüfung von Firmabezeichnungen 
vorausgesetzt werden, bei deren Beobachtung sich die 
beiden Firmen deutlich genug voneinander unterscheiden. 
Wenn es trotzdem. zu Verwechslungen komme, so sei daran 
biosse Unachtsamkeit sch~ld. 
Bei der Beurteilung der Unterscheidbarkeit ist allerdings 
nicht auf das breite Publikum im allgemeinen, sondern 
auf die beteiligten Verkehrskreise abzustellen (BGE 72 II 
185, 59 11 158). Zu diesen gehört neben den Kunden und 
Lieferanten aber auch das Postpersonal, da auch es regel-
mässig mit den betreffenden Unternehmungen in Berüh-
rung kommt (BGE 61 II 123). Gerade ihm sind aber nach 
den Feststellungen der Vorinstanz schon öfters Verwechs-
lungen unterlaufen, indem Sendungen für di~ eine Firma 
trotz richtiger Adressierung der andern zugestellt worden 
sind. Die Vorinstanz will dies mit der Bem~tkung abtun, 
es handle sich bei diesen Verwechslungen illri eine Folge 
offensichtlicher Nachlässigkeiten. Diese Betrachtungsweise 
wird jedoch den tatsäclllichen Verhältnissen nicht gerecht. 
Wenn das Postpersonal, das im allgemeinen sorgfältig aus-
gewählt und ausgebildet wird und tatsächlich mit beson-
derer Sorgfalt darüber wacht, dass die Postsendungen an 
die angegebene Adresse gelangen, sich nicht nur gan.z 
ausnahmsweise täuscht und für die eine Partei bestimmte 
Sendungen der andern aushändigt, so bedeutet das ein 
gewichtiges Indiz dafür, dass die beiden Firmen sich eben 
nicht genügend voneinander unterscheiden (BGE 61 II 123). 
Mit einem gewissen Grad von Unaufmerksamkeit muss 
übrigens mit Rücksicht auf die menschliche Unvollkom-
menheit einerseits und die Raschheit des Postbetriebs 
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AB 73 II -
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ll~ 
Obligationenreoht. N° 18. 
anderseits immer gerechnet werden. Sonst würde schon 
jede geringfügige Verschiedenheit eine Verwechslung aus-
schliessen. 
Was sodann die Kundschaft der Parteien anbelangt, die 
nach den Feststellungen der Vorinstanz aus Kleinhand-
werkern, Gewerbetreibenden und industriellen Unterneh-
mungen besteht, so kann von diesen allerdings eine etwas 
grössere Sorgfalt in der Unterscheidung der Firmen von 
Lieferanten von Spezialapparaten verlangt werden, als 
dies beim allgemeinen Publik1lI1J in Bezug auf den Ankauf 
von Artikeln des täglichen Gebrauches der Fall ist. Allein 
gerade mit Rücksicht darauf, dass die Kundschaft zum 
Teil aus Kleinhandwerkern besteht, dürfen die Anforde-
rungen an die Aufmerksamkeit auch nicht allzuhoch ge-
spannt werden. 
Die Vorinstanz will die der Kundschaft unterlaufenen 
Verwechslungen damit erklären, dass nach den. von den 
Reisenden der Klägerin eingereichten Rapporten die 
Kunden meinen, es bestehe in Horgen nur eine Fabrik für 
autogene Schweissapparate. Die von der Vorinstanz daraus 
gezogene Folgerung, die Verwechslungen seien also nicht 
durch die Ähnlichkeit der Firmenbezeichnungen bedingt, 
beruht jedoch auf einem Trugschluss. Denn die erwähnte 
Auffassung der Kundschaft hat ihren Grund eben darin, 
dass das zweite Unternehmen mit einer Firmabezeichnung 
auf den Plan getreten ist, die sich von der bereits beste-
henden, altbekannten Firma nicht genügend unterscheidet. 
Die irrtUmliehe Annahme der Kundschaft ist nach der 
Ansicht der Vorinstanz vor allem auf den ausserordent-
lichen Umstand zurückzuführen, dass in derselben Ort-
sc.paft zwei Unternehmen bestehen, die sich mit dem glei-
chen Spezialgebiet des Apparatebaus befassen; sie glaubt 
d~halb, dass selbst eine Weglassung des Frauennamens 
aus . der Firma des Beklagten die Verwechslungsmöglich -
keit nicht beheben würde. Diese Auffassung steht aber im 
Widerspruch mit der allgemeinen Lebenserfahrung, nach 
der zwei Konkurrenzfirmen selbst eines eng begrenzten 
Obligationenrecht. N0 18. 
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Geschäftskreises am gleichen Ort nebeneinanddr .·bestehen 
können, ohne dass es zu häufigen Verwechslungen kommt, 
sofern sich die spätere Firma die Mühe nimmt, bei der 
Wahl ihrer Firma jeden Anklang an das bereits bestehende 
Unternehmen zu vermeiden. 
3. -
Die Vorinstanz legt entscheidendes Gewicht dar-
auf, dass die Klägerin während 6 Jahren die Firma des 
Beklagten unbeanstandet gelassen hat. Da ja jedoch die 
Klägerin nur solange geschwiegen hat, als der Beklagte 
sich nicht auf dem gleichen Sachgebiete betätig~ wie sie, 
darf ihr nach Treu und Glauben ihr Stillschweigen nicht 
entgegengehalten werden; denn mit Rücksicht darauf, 
dass ihr aus allfälligen Verwechslungen kein erheblicher 
Schaden drohte, erscheint es als verständlich, wenn sie das 
Bestehen einer gewissen Verwechslungsgefahr einem Pro-
zess mit all seinen Risiken vorzog. Auf diese Duldung 
seitens der Klägerin durfte der Beklagte.aber vernünftiger-
weise nicht mehr rechnen, als er Ende 1944 die Fabrikation 
autogener Schweissapparate aufnahm und damit zum 
Konkurrenten der Klägerin wurde, die dann in der Tat 
auch sofort die ungenügende Unterscheidbarkeit der beiden 
Firmen geltendmachte. . 
Der Firmenschu~z ist zwar grundsätzlich von der Art 
der Tätigkeit der beiden zu vergleichenden Firmen unab-
hängig; das Gebot der deutlichen Unterscheidbarkeit ist 
nicht auf Konkurrenzfirmen beschränkt (BGE 38 II 645, 
54 II 127, 59 II 157), und dieser Grundsatz gilt für das 
rev. 0& gleich wie für das frühere Recht. Damit ist aber, 
wie das Bundesgericht bereits entschieden hat (BGE 63 II 
25), keineswegs gesagt, dass die Art der Tätigkeit völlig 
bedeutungslos sei für die Entscheidung darüber, ob sich 
zwei Firmen genügend unterscheiden, um nebeneinander 
bestehen zu können. Es liegt auf der Hand, dass bei Firmen, 
die sich auf völlig verschiedenen Sachgebieten betätigen, 
die Gefahr einer Verwechslung durch die Kundschaft viel 
geringer ist, und dass deshalb echon geringfügige Abwei-
chungen ausreichen können, während bei Betätigung auf 
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Obligationenrecht. N° 18. 
demselben Gebiete die Gefahr der Verwechslung sich ent-
sprechend erhöht. 
Ist aber der sachliche Geschäftsbereich in dieser Weise 
von Einfluss auf die Frage der Unterscheidbarkeit, so ist 
es möglich, dass der Inhaber einer Firma, der ursprünglich 
die Löschung einer andern nicht hätte erwirken. können, 
dieses Recht in der Folge erlangt, wenn der Inhaber der 
jüngeren Firma nachträglich sein Konkurrent wird. Aller-
dings hat auch in diesem Falle nicht unter allen Umständen 
die jüngere Firma zu weichen. Es sind vielmehr in Würdi-
gung sämtlicher Umstände die beidseitigen Interessen 
gegeneinander abzuwägen. So wird z. B. die Beanstandung 
der jüngeren Firma dort abzulehnen sein, wo die Ver-
wechslungsgefahr durch die Änderung des Tätigkeitsbe; 
reiches der älteren herbeigeführt worden ist. 
Im vorliegenden Falle besteht jedoch entgegen der Mei-
nung der Vorinstanz kein Anlass, der Klägerin die Beru-
fung auf die Ausschliesslichkeit ihrer Firma zu versagen. 
Es lag vielmehr dem Beklagten ob, sich vor der Ausdeh-
nung seines Tätigkeitsgebietes darüber Rechenschaft zu 
geben, dass er dadurch die Gefahr einer Verwechslung mit 
der Klägerin herbeiführe, und zu deren Vermeidung seine 
Firma zu ändern, was ihm unter Benachrichtigung seiner 
bisherigen Kundschaft ohne übermässige Beeinträchtigung 
möglich gewesen wäre. 
Die Vorinstanz will die Aufnahme des Frauennamens 
Endress in die Firma des Bekla~n damit rechtfertigen, 
dass dieser den im deutschen Sprachgebiet weitverbreite-
ten Namen Müller trägt und darum ein schutzwfudiges 
Interesse an einer näheren Individualisierung habe. Allein 
die Beifügung des Frauennamens war nicht der einzige 
ihm hiefür zu Gebote stehende Ausweg, und wenn sie auch 
in der deutschen Schweiz gebräuchlich ist, so musste der 
Beklagte gleichwohl auf sie verzichten, wenn sie zu einer 
Verletzung der Rechte der Klägerin führte.· Der Beklagte 
hätte statt dessen in seine Firmabezeichnung seine Vor-
namen aufnehmen können, und wenn ihm die so gebildete 
Obligationenrecht. N° 18. 
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Firma « Max Samuel Müller » noch nicht genügend unter-
scheidungskräftig schien, so hätte er in sie noch eine 
Angabe über die Natur des Geschäftes oder eine Phantasie-
bezeichnung aufnehmen können, unter·der Voraussetzung, 
dass diese wahr sei, nicht zu Täuschungen Anlass gebe und 
keinen öffentlichen Interessen zuwiderlaufe (Art. 944 
Abs. 10R) ... 
4. -
Da sich die Firma des Beklagten wegen des Zu-
satzes « Endress » von derjenigen der Klägerin nicht genü-
gend unterscheidet, verletzt der Beklagte durch ihre 
Führung und ihre Verwendung in seinen Geschäftsdruck-
sachen, Inseraten usw. die Firma der Klägerin. Damit ver-
stösst er sowohl gegen die Vorschriften des Firmenrechtes, 
Art. 956 Abs. 1 OR, als auch gegen die Bestimmungen 
des UWG, Art. 1 Abs. 2lit. d. Denn wie das Bundesgericht 
von jeher angenommen hat, sind die Vorschriften zur 
Unterbindung des unlauteren Wettbewerbes neben den-
jenigen des speziellen Firmenrechtes kumulativ anwendbar 
(BGE 23 S. 1755,28 II 469,47 II 68), und dieser Grundsatz 
gilt in gleicher Wejse wie für das frühere auch für das neue 
Wettbewerbsrecht. 
Durch die Anbringung seiner Firma auf seinen Erzeug-
nissen und deren Verpackung begeht der Beklagte sodann 
neben einer Verletzung des Firmenrechts der Klägerin und 
unlauterem Wettbewerb auch noch eine Verletzung des 
Markenrechts der Klägerin an der von dieser hinterlegten 
Wortmarke .« Endress» (Art. 24 lit. a MSchG). Da in 
Bezug auf die markenrechtliche Verschiedenheit, die nach 
Art. 6 Ahs. 1 MSchG gegeben sein muss, nach der Recht-
sprechung ein noch strengerer Massta b anzulegen ist, als 
in firmenrechtlicher Hinsicht (BGE 72 II 188), steht die 
Verwechselbarkeit der als Marke verwendeten Firma des 
Beklagten mit dem Zeichen der Klägerin ausser Zweifel. 
In seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bundes-
gericht den Standpunkt eingenommen, dass bei Anwend-
barkeit der Vorschriften des Markenrechtes eine Anrufung 
der Bestimmungen über den unlauteren Wettbewerb aus':' 
118 
Obligationenrecht. N° 18. 
geschlossen sei, weil das Markenschutzgesetz als lex spe-
cialis dem Inhaber einer Marke unter allen Umständen 
einen wirksameren und weiterreiohenden Schutz gewähre, 
, als das Wettbewerbsrecht. Unter der Herrschaft des UWG, 
das seinerseits ebenfalls ein Spezialgesetz darstellt, lässt 
sioh diese Auffassung jedooh nioht mehr aufreohterhalten. 
Denn im Gegensatz zum früheren Rechtszustand gewährt 
das UWG in gewissen Punkten nicht nur in strafrecht-
licher, sondern auoh in zivilrechtlicher Beziehung·besseren 
Schutz als das MSohG. So gibt es unabhängig, von jedem 
Versohulden des Verletzers dem Verletzten Anspruch auf 
Beseitigung des reohtswidrigen Zustandes (Art. 2 Abs. 1 
lit. c UWG) und lässt die Publikation des Urteils zu 
(Art. 6 UWG), während auf Grund des MSchG diese 
Massnahmen als Arten des Sohadenersatzes ein Versohul-
den des Verletzers voraussetzten. Ferner kann bei Be-
gehung unlauteren Wettbewerbes durch einen Angestellten 
Iiach Art. 3 Abs. I UWG die Klage auf Feststellung der 
Verletzung, Unterlassung weiterer Verletzung und Besei-
tigung des rechtswidrigen Zustandes gegen den Dienst-
herrn angehoben werden, ohne dass diesem der Entlastungs-
beweis gemäss Art. 55 OR zu Gebote steht, wie dies im 
Markenrecht der Fall ist. In andern Punkten geht dagegen 
der durch das MSchG gewährte Schutz nach wie vor weiter 
als derjenige des UWG, indem es dem Inhaber einer ein-
getragenen Marke eine MonopolsteIlung einräumt und zu 
seinen Gunsten gewisse Beweisvermutungen aufstellt 
(Art. 5 MSchG). Die kumulative Anwendbarkeit beider 
Gesetze kann aber selbstverständlich dem Verletzten nicht 
auf dem Umweg über das UWG Rechte verschaffen, "die 
namentlich in zeitlicher Beziehung über den Rahmen des 
MSchG hinausgehen; der durch das MSchG gewährte 
Schutz bleibt vielmehr von der Erfüllung der von diesem 
Gesetz aufgestellten Voraussetzungen abhängig. 
Das mit Klagebegehren 1 gestellte Begehren um Fest-
stellung, dass sich der Beklagte duroh die Führung des 
Zusatzes « Endress » in seinem Firmanamen und die Ver-
Obligationenrecht. N0 19. 
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wendung desselben in seinen Geschäftsdrucksaohen, Inse-
raten und dergl., sowie auf seinen Erzeugnissen und deren 
Verpaokung einer Verletzung des Firma-, Marken- und 
Wettbewerbsrechts der Klägerin schuldig mache, ist daher 
zu schützen ... 
19. Auszug ans dem Urteil der J. ZIvilabteilung vom 11. Februar 
1947 i. S. Aktiengesellschaft Hnnziker & Cie., Zilrich geg~n 
G. Hnnzlker & Co. Ins A.-G. 
Firmenrecht. 
Frage der Anwendbarkeit von Art. 953 Abs. 2 OR auf die Firmen-
bildung einer Aktiengesellschaft. 
RaiBons de comtmerce. 
L'art. 953 a1. 2 CO s'applique-t-il a. la formation d'une raison de 
commerce designant une SOCit3te anonyme ? 
Ditte commeroiali. 
L'art. 953 cp. 2 CO s'applica aUa formazione d'una detta commer-
ciale ehe designa una. societ8. anonima. l' 
Aus dem Tatbestand : 
Die Firma «Aktiengesellsohaft Hunziker & Oie., Zü-
rioh)), erhob gegen die später eingetragene Firma « G. Hun-
ziker & Co. Ins A.-G.)) unter Berufung auf Art. 951 
Abs.2 OR Klage auf Unterlassung des Gebrauohs der 
Bezeio~ung «G. Hunziker & Co.)) in ihrer Firma. Die 
Beklagte maohte geltend, sie sei nach Art. 953 Abs. 2 OR 
zur Verwendung dieser Bezeiohnung b{}fugt, da sie die 
Aktiven und Passiven der Einzelfirma Gustav Hunziker 
in Ins und der Kommanditgesellschaft G. Hunziker & Oie. 
in Müntschemier übernommen habe. Das Handelsgericht 
Bern nalIm den Standpunkt ein, die Beklagte könne sich 
auf die genannte Bestimmung, nicht berufen, da sie von 
dem ihr an sich zustehenden Rechte zur Weiterführung 
der Firma G. Hunziker & Oie. nicht Gebrauch gemacht 
habe; denn die von ihr gewählte Firma entbehre eines das