bge · 46_I_335 · 1920-10-09 · de
BGE 46 I 335
Öffentliches Recht


Staatsrecht 
I~1. GARANTIE' DES BÜRGERRE~HTS 
GARANTIE DU DROIT DE CITE 
Vgl. Nr. 42. -
Voir n° 42. 
IV. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT 
LffiERTE D'ETABLISSEMENT . 
Vgl. Nr. 42.' -
Voir ~no 42. 
Doppelbesteuerung. r ... , ~6. 
V. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
46. trrleU vom 9. Oktober 1920 i. S. Stad.t Zürich 
gegen legierungsrat und. Obergericht Zug. 
335 
Vermögensbesteuerung einer ausserkantonalen Gemeinde für 
denjenigen Teil der immobilen Anlagen einer von ihr als 
sogenanntes selbständiges Unternehmel'! betriebenen kom-
munalen Wasserversorgung, der sich im Gebiete des be-
steuernden Kantons befindet. Kompetenz des Bundesge-
richts gegen eine willkürliche, den Zusammenhang der 
besteuerten Anlagen mit den übrigen ausserkantonalen 
Teilen des Unternehmens ausser Acht lassende Bewertung 
nicht nur aus Art. 4, sondern auch schon aus Art. 46 Abs. 2 
BV einzuschreiten. Denkbare und zulässige Kriterien für 
die Schätzung. Anspruch auf Schuldenabzug. Umfang. 
A. -
Zu Ende des letzten nnd zu Beginn dieses Jahr-
hunderts erwarb die Stadt Zürich im zugerischen Lorze-
und im Sihltal eine Anzahl von Quellgrundstücken und 
Wasserrechten, ferner Durchgangsrechten und Liegen-
schaften, die zum Schutze der Quellen nötig waren. Eine 
QueIiengruppe wurde gemeinsam mit der Aktiengesellschaft 
\Vasserwerke Zug erworben; Zürich pachtete aber gleich-
zeitig den Anteil der Wasserwerke auf 40 Jabre. Die Quellen 
sollten zur Versorgung der Stadt Zürich mit Quellwasser 
dienen, und es sind die hiefür erforderlichen Anlagen, 
hauptsächlich Fassungen und Leitungen erstellt worden. 
Durch Verträge vom August 1897 und August 1903 
bewilligte der Regierungsrat des Kantons Zug der Stadt 
Zürich die Ableitung des Wassers unter Einräumung des 
Rechts zur Benutzung des öffentlichen Bodens, gegen eine 
Konzessionsgebühr und, unter gewissen Bedingungen. 
In § 6 des Vertrages von 1903 ist festgesetzt: « Soweit 
336 
Staatsrecht. 
die Anlage im Gebiete des Kant~)ßs Zug liegt. ~ntersteht 
sie der kantonalen und gemeindlichen Steuerpflicht. » 
Art. 15 Abs. 1 der Zuger Verfassung erklärt alles Ver-
mögen und Einkommen und allen Erwerb für steuer-
pflichtig. Nach § 11 des zugerischen Gesetzes über Be-
streitung der Staatsausgaben vom 28. Dezember 1896. 
ist der Vermögenssteuer unterworfen: a) Alles in und 
ausser dem Kanton befindliche Guthaben der Kantontr 
einwohner, naeh Abzug aller darauf haftenden Schulden 
und Lasten. b) Alles im Kanton befindliche Grundeigen-
tum und anderweitige Guthaben, welches einer ausser 
dem Kanton wohnhaften Person gehört. )) 
§§ 12, 28, 29, 38 und 50 des nämlichen Gesetzes lauten: 
{( § 12. Die Liegenschaften sind auf Grundlage eines 
mässigen Verkaufswertes, unter Berücksichtigung der 
kantonalen Gebäudeassekuranz und des jeweiligen Er-
trages zu berechnen.... Liegenschaften mit ausschliesslich 
andwirtschaftlicher Benutzung werden nach einem mäs-
sigen Ertragswert besteuert. ») 
• 
({ § 28. 
Jedes Vermögen und Einkommen und Jeder 
Erwerb ist vollständig in' seinem wahren Wert zu ver-
steuern. ») 
({ § 29. Bei Berechnung des Vermögens von im Kanton 
wohnenden Pflichtigen könne~ von dem Gesamtwert des 
Besitztums allfällige Schulden in Abzug gebracht werden, 
ausgenommen bei Gesellschaften, welche das Aktien- oder 
Anteilscheinkapital im einnezahlten oder herabgesetzten 
Betrage und die Reservefonds voll zu versteuern haben. 
Bei der persönlichen Versteuerung sind die Schulden 
auch auf das gesamte Vermögen zu verteilen. 
Bei steuerpflichtigem Besitztum von Auswärtswohnenden 
darf ein Abzug darauf haftender Schulden nur statt-
finden, wenn der Pflichtige sich darüber ausweisen kann. 
dass das fragliche Besitztum im Vergleich zu seinem übri-
gen Vermögen oder auswärtigem Besitztum nicht unver-
hältnismässig mit Schulden belastet ist .... ), 
. 
H § 38. Je alle vier Jahre wird im ganzen Kanton eme 
lIeut' Taxation angeordnet.. .. ) 
Doppelbesteuerung. N° 46. 
337 
~ § 50 Abs. 2 Wird dieser Rekurs (an den Regierungsrat) 
',entweder gar nicht oder nur teilweise begründet erklärt, 
so steht dem Rekurrenten das Recht zu, binnen 20 Tagen, 
vom Empfang des motivierten Regierungsbeschlusses an 
gerechnet, die Rückforderung des vermeintlich zu viel 
Bezahlten gerichtlich geltend zu machen, zu welchem 
Ende ei den vollen Beweis für den geringem Betrag seines 
Vermögens, Einkommens und Erw~rbes zu leisten hat ... ») 
Die Stadt Zürich zahlte bisher an den Kanton Zug und 
die beteiligten zugerischen Gemeinden Menzingen, Neuheim 
und Baar die Vermögenssteuer: 
a) Seit Erstellung der Anlagen bis 1905 auf 202,500 Fr. 
h) Von 1905 bis 1910 auf . . 
430,000 Fr. 
e) Von 1910 bis 1913 auf . . . . . . . 1 750,000 Fr. 
(dem Betrage der Anlagekosten). 
Ihr Begehren, dass von dieser letzten Einschätzung 
ein ihren Gesamtschulden entsprechender Anteil Passiven 
abgezogen werde. lehnten die Zuger Steuerbehörden und 
Gerichte ab, weil nur hypotheka.isch versicherte Schulden 
abzugsberechtigt seien. Die dagegen erhobene staatsrecht-
liche Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und unglei-
cher Behandlung verwarf das Bundesgericht am 7. Mai 
1912. Am 9. September 1913 liess dann die Stadt auf ihre 
Anlagen im Kanton Zug zu Gunsten der Schweizerischen 
Kreditanstalt eine Grundpfandverschreibung für einen 
Betrag von 1,500,000 Fr. errichten, den sie unbestrittener-
massen der Grundpfandgläubigerin für Bezüge auf Check-
konto bei dieser schuldet. Bei der Neueinschätzung für 
die mit 1914· beginnende neue Steuerperiode brachte sie 
denselben von den Anlagekosten in Abzug, sodass als 
steuerbares Vermögen (1,700,000 Fr. -1,500,000 Fr. = ) 
:nl,OOO Fr. geblieben wären. Die beteiligten Gemeinden 
nahmen indessen diese SeIb6ttaxation nicht an, und die 
kantonale Steuerkommission setzte mit Entscheid vom 
24. April 1914 den Wert des Steuerobjekts « auf Grund 
der Schätzung der Kreditanstalt und auf Grund der tat-
sächliehen Einnahmenquellen » auf drei Millionen fest. 
(Menzingen 1,460,000 Fr., Neuheim 1,370,000 Fr., Baar 
338 
Staatsrecht. 
170,000 Fr.) Auf erhobenen Rekurs bestätigte der Re-
gierungsrat von Zug am 21. Dezember 1914 die Verfügung 
der Steuerkommisssion mit der Begründung, dieser Wert 
lasse sich konstruieren aus dem kapitalisierten Erträgnis ; 
die Hypothekarschuld sei offenbar zum Zwecke der Her-
absetzung der Steuer im Kanton Zug geschaffen worden. 
und es fehle der Ausweis, dass sie einzig und wirlpich nur 
für dieses Steuerobjekt aufgenommen worden sei. 
Die 
Stadt Zürich stellte hierauf beim Kantonsgericht von 
Zug gegen den Kanton Zug das Begehren ans Recht : Es 
sei das steuerpflichtige Vermögen der Klägerin auf 
200,000 Fr. oder wieviel festzusetzen und es sei Beklagt-
schaft pflichtig; die zu viel bezahlten Steuerbeträge zu-
rückzuerstatten, unter ·Kosten- und Entschädigungsfolge. 
Namens des beklagten Kantons beantragte der Regier-
rungsrat Abweisung des Klagebegehrens und Aufrecht-
haltung der vorinstanzlichen Taxation unter Kostenfolge. 
Ein vom Gericht erhobenes Gutachten (der Ingenieure 
Kilchmann in St. Gallen und Wydler in Aarau) bestimmte 
die Kosten der auf zugerisehern Gebiete befindlichen An-
lagen der Klägerin auf Ende 1905 auf 1,750,344 Fr. 19 Cis., 
den « Vennögenswert») derselben, nach dem Gestehungs-
preis des Wassers in Zürich berechnet, auf 1,000,000 Fr., 
den Ertragswert nach dem wirklichen Reingewinn auf 
1,114,000 Fr., den Verkaufswert der Anlagen auf 52,000 Fr., 
eventuell, bei Veräusserung des Lorzewassers zu Kraft-
zwecken, auf 190,000 Fr., den Kaufwert der ungefassten 
Quellen allein im günstigsten Falle auf 800,000 Fr. Im 
Anschluss hieran fassten die Parteien ihre Standpunkte 
in der Replik und Duplik und in Schlussätzen zusammen. 
Die Klägerin stellte darin auf den von den Exp~rten er-
mittelten sog. Ertragswert von einer Million, eventuell auf 
den Anlagewert abzüglich Amortisationen (von 1 1/t ('/1) 
jährlich) ab, der 1,500,000 Fr. betragen würde, und brachte 
davon die Pfandschuld mit 1,500,000 Fr. in Abzug. Ferner 
verwies sie darauf, dass nach der neuern Praxis des 
Bundesgerichts ein entsprechender Teil der Gesamt-
Doppelbesteuerung. Nt> 46. 
339 
passiven auf die Anlagen in Zug verlegt werden könne, 
ohne dass eine pfandrechtliche Versicherung nötig sei. 
Der Beklagte liess nach seinen Schlussätzen den Hinweis 
auf diese Praxis nicht gelten, da sie nur beim System der 
Subjektsteuer Anwendung finde, der Kanton Zug aber die 
Liegenschaften nach eigenen Grundsätzen besteure, ab-
gesehen davon, dass die Stadt Zürich sich auch deshalb 
nicht darauf berufen könne, weil sie den Gesamtwert 
ihres Besitztums nirgends zu versteuern habe. Der von 
den Experten ermittelte Ertragswert sei unrichtig be-
rechnet, indem zu den Betriebsergebnissen, wie sie die 
Rechnungen angäben, hinzuzurechnen seien die Posten : 
Beitrag an den Unterhalt der städtischen Strassen und 
Kanäle und Verzinsung des Anlagekapitals, die pro 1913 
132,170 Fr. und 187,218 Fr. 10 Cts. betragen, ferner die 
Abschreibungen auf Baukonto im Jahre 1913 
VOll 
146,800 Fr .. Es sei zudem nicht bewiesen, dass die Wasser-
abgabepreise einer richtigen Tarifpolitik entsprechen wür-
den. Ebenso gingen die Experten von einem unrichtigen 
Betrage der Anlagekosten aus; nach der Rechnung pro 
1913 beliefen sich die Gesamtbaukosten der Quellwasser-
versorgung auf 4,871,493 Fr. 90 Ct8., also 1,697,389 Fr. 
71 Cts. höh~ als angenommen. Die Hälfte dieser Differenz 
mit 800,000 Fr. sei auf die Anlagen in Zug zu verlegen. 
Dazu komme der Wert der Quellen « als solche» mit 
800,000 Fr. Der gesamte Anlagewert mache demnach 
3,350,344 Fr. 19 Cts. aus. Selbst wenn man die Abschrei-
bungen, wie es die Klägerin verlange, abziehe, ergeben 
sich noch immer mehr als 3 Millionen. Gehe man von dem 
. aus dem Kanton Zug weggeführten Quantum Wasser aus, 
8,400,000 Kubikmeter jährlich, und lege man den Wert 
des Wassers zu Grunde, den die Klägerin in einem Ent-
schädigungsprozess gegen die Gebrüder Röllin verlangt 
habe, 6 Rappen per Minutenliter, so komme man sogar 
auf einen Ertragswert von 12 Millionen. Bei der Grund-
pfandverschreibung handle es sich um eine Machenschaft, 
die nicht zu schützen sei. 
340 
Staatsreeht. 
Das ~antonsgericht Zug folgte der Berechnungsweise 
des RegIerungsrates, verwarf das Verlangen nach einem 
Schuldenabz~g und wies run 8. Juni 1918 die Klage ab. 
Das Obergencht ging in seinem Urteil vom 31. Mai 1919 
ebenfalls vom Anlagewerte aus, den es, wie der Regierungs-
r~t, auf .. rund 3,350,000 Fr. berechnete, welchen Betrag 
die Schatzung der Steuerbehörden nicht erreiche. Den 
Schuldenabzug liess es im Gegensatz zur ersten Instanz 
grundsätzlich zu, jedoch nur im Verhältnis der Gesamt-
passiven zu dem Betreffnis" das davon auf die realisier-
baren Liegenschaften der Klägerin entfalle, welches Ver-
hältnis dann auf die Zuger Passiven übertragen, wird. Die 
betreffenden, der Rechnung ,der Stadt Zürich pro 1913 
entnommenen Zahlen sind folgende: 
Gesamtaktiven 
15S,681,775 Fr., Gesamtpassiven 154,225,405 Fr., reali-
sierbare Liegenschaften 35,408,452 Fr. 80 Cts. ; auf diese 
falle so~t von den Gesamtpassiven ein Betrag 
von 
34,414,052 Fr. ; von den Zuger Passiven, die init 1,500,000 
Fr. eingesetzt werden, dürfe nur ein entsprechender Teil 
auf die Anlagen dort verlegt werden, d. h. 334,711 Fr. 
Dieser Betrag wurde von, den 3 Millionen abgezogen und 
demnach erkannt: « 1.' Das steuerpflichtige Vermögen 
der Klägerin im Kanton Zug wird auf 2,670,000 Fr. fest-
gesetzt und hat der Kanton Zug die demnach zu viel 
bezogenen Steuern zurückzuvergüten. 2. Die Klägerin 
hat ihre Kosten an sich zu, tragen und der Beklagten an 
deren Kosten erster und zweiter Instanz 600 Fr. zu ver-
güten. ) 
B. -
Eine gegen dieses Urteil vom Regierungsrat 
erhobene, Kassationsbeschwerde blieb erfolglos. Ihrerseits 
hat die Stadt Zürich gegen das obergerichtliche Urteil 
sich rechtzeitig beim Bundesgericht beschwert, weil in der 
Erhöhung des von den Experten ermittelten Anlagewertes 
um zweimal 800,000 Fr. eine Rechtsverweigerung liege 
und damit die Art. 4BV und 5 KV verletzt seien, und weil 
die Nichtbewilligung des verlangten Schuldenabzuges 
dem klaren Wortlaut des kantonalen Steuergesetzes wider-
,> 
Doppelbesteuerung. N° 46. 
341 
spreche und so wiederum gegen die Art. 4 BV und 5 KV, 
wie auch gegen das Verbot der Doppelbesteuerung ver-
stosse. Der Antrag lautet: 1. Es seien der Beschluss des 
Regierungsrates Zug vom 21. Dezember 1914 und das 
Urteil des Obergerichtes Zug vom 31. Mai 1919 aufzu-
heben und der Rekursgegner anzuweisen, ,auf Grundlage 
der Erwägungen des bundesgerichtlichen Urteils den Be-
trag des im Kanton Zug steuerpfliehtigen Vermögens der 
Rekurrentin zu bestimmen. 2. Eventuell, wenn auch eine 
Verletzung von Art . 46, Abs. 2 der Bundesverfassung ange-
nommen wird, sei vom Bundesgericht selber der Betrag 
des im Kanton Zug steuerpflichtigen Vermögens der 
Rekurrentin auf 200,000 Fr. anzusetzen. 
C. --;- Das Obergericht verwahrt sich in s~iner Vernehm-
lassung gegen den Vorwurf der Willkür bei der Taxation : 
Es wäre Aufgab~ der Rekurrentin gewesen, darzutun, dass 
die regierungsrätliche Berechnung der Anlagekosten un-
richtig sei; dieser Pflicht habe sie mit dem allgemeinen 
Hinweis auf das Expertengutaehten und die eingelegten 
Rechnungsübersichten nicht genügt. Hinsichtlich des 
Schuldenabzugs entbehre die Lösung des Obergerichts 
allerdings nicht gewisser Inkonsequenzen, sie seien aber 
die Folge der Divergenz des zugerischen Steuergesetzes 
und seiner bisherigen Auslegung durch die zugerischen 
Gerichte und das Bundesgericht einerseits, der neueu 
bWldesgerichtlichen Rechtsprechung andererseits; das 
Obergericht habe sich an beides gehalten. Es schliesst 
auf Abweisung der Beschwerde. 
Der Regierungsrat macht zunächst darauf aufmerksam. 
dass die Rechtsmittel des kantonalen Rechts nicht er-
schöpft seien: nach § 115 b, Ziff.2 u. 3 ZPO sei wegen offen-
baren Irrtums und wegen Verletzung klaren Rechts die 
Kassationsklage möglich, sie hätte erhot.en werden sollen, 
bevor der staatsrechtliche Rekurs wegen Rechtsverwei-
gernng ergriffen wurde. Zur Sache .wird eingewendet: 
Die Schätzung der VerwaltungsbellÖl'den habe auf einer 
Ertragsberechnu~ beruht. Dafür. dass diese nicht will-
312 
Staatsrecht. 
kürlich sei. wird wieder auf die Schadensberechnung 
verwiesen, welche die Stadt Zürich im Prozesse gegen die 
Gebrüder Röllin wegen verunreiriigten Wassers aufge-
stellt h~tte (6 Rappen pro Kubikmeter), sie führe auf 
einen Ertragswert der Anlagen von 12 Millionen Fnmken. 
Wenn man aber auch nur den Pachtzins zu Grunde lege, den 
die Stadt Zürich den Wasserwerken Zug für ihr Wasser 
bezahle, erhalte man einen Ertragswert von 2,2 Millionen, 
wobei die Ableitungskosten nicht berücksichtigt seien. 
Die Gerichte seien nicht Taxationsbehörden, sondern 
hätten nur zu prüfen, ob der Beweis eines geringem Ver-
mögens geleistet sei. Wenn sie dies verneint hätten, so 
liege darin keine Willkür. Baukosten und Wert der Quellen 
seien nur einer der Gründe, weshalb der Beweis als nicht 
geleistet erklärt worden sei; die weitem Gründe hätten 
zur Klageabweisung genügt. Bei den Anlagekosten sei der 
Jetztwert der Anlagen und der Quellen zu ermitteln 
gewesen, nicht der Wert auf Ende 1905. Hinsichtlich des 
Schuldenabzugs sei jedenfalls das zugerische Steuergesetz 
nicht verletzt: einmal könnten danach nur Hypothekar-
schulden abgezogen werden, es liege aber keine Willkür in 
der Annahme, dass hier die Hypothek von 1,500,000 Fr. 
in fraudem legis errichtet worden sei. Sodann habe ein 
auswärtiger Steuerpflichtiger zudem zu beweisen, dass 
sein Besitztum im Kanton nicht unverhältnismässig mit 
Schulden belastet sei; dies habe die Rekurrentin im 
Prozesse nicht dargetan; auf die gedruckten Rechnungen 
habe nicht abgestellt werden können, und den übrigen 
Belegen habe sich nicht entnehmen lassen, welches die für 
die Vergleichung in Betracht fallenden Steuerwerte seieu. 
Auf das bundesrechtliehe Doppelbesteuerungsverbot aber 
könne die Stadt sich nicht berufen, weil nirgends erwiesen 
sei, ob und in welchem Masse ihr übriges Vermögen in 
Zürich zur Staatssteuer herangezogen werde; eine Doppel-
besteuerung liege daher nicht vor, wenn der Kanton Zug 
keinen Schuldenabzug gestatte ; sollte aber Art. 46 Abs. 2 
BV noch zutreffen, so wäre zu sagen, dass die Kompo-
1 
[, 
~ 
,/ 
I 
Doppelbesteuerung. N° 46. 
343 
nenten fehlen, um eine Schuldenverlegung im Sinne der' 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorzunehmen. Des-
halb sei der Rekurs abzuweisen. 
D. -
Replizierend macht die Rekurrentin gegenüber 
~er Einrede, dass die kantonalen Instanzen nicht erschöpft 
seien, geltend : Es handle sich um eine Verwaltungssache, 
für die das Erfordernis nicht gelte. Ein über. dem Ober-
gericht stehendes Kassationsgericht gebe e., 
Staatsrecht. 
ihren gegenwärtigen Wert. Er ist für die Besteuerung 
zu ermitteln und es kann nicht eine Wertung in Frage 
kommen, welche die Objekte losgelöst von ihrer Ver-
bindung und Zweckbestimmung ins Auge fassen und 
etwa davon ausgehen würde, was daraus bei einem Ver-
kaufe gelöst werden könnte. Nicht nur würde man sich 
damit von den realen Verhältnissen, die bei der Be-
steuerung; wenn immer möglich, zu Grunde zu legen 
sind, entfernen, sondern man käme auch zu einem offenbar 
unbilligen Ergebnis, da, wie sich aus der N atur ~er Sache 
ergibt und durch die Expertise bestätigt wird, eine andere 
Verwertung der Quellen schwer, eine günstigere nicht 
möglich wäre. Die Rekurrentin hat sich denn auch selbst 
nicht auf diesen Boden gestellt. sondern berücksichtigt 
ebenfalls, indem sie die Baukosten zu Grunde legt, den 
Zweck und den Zusammenhang der Anlagen mit der 
Wasserversorgung der Stadt Zürich. Um den wahren 
Wert des steuerpflichtigen Objekts zu ermitteln, wie es 
§ 28 des Zuger Steuergesetzes verlangt und allgemeinen 
Grundsätzen entspricht, ist deshalb von ihrer Beziehung 
zu dem gemeinwirtschaftlichen industriellen Unterneh-
men der städtischen Wasserversorgung auszugehen, Unter-
nehmen, das als Aktiven die Kraftanlage im Letten, die 
Anlagen für Quellwasserversorgung, 
Brauch~~sserver­
sorgung, Liegenschaften, Gerätschaften, MobIlIar ".und 
Materialien aufweist und mit einem Teile dieser Aktiven 
räumlich auf den Kanton Zug übergreift. Andererseits 
ist dieses Unternehmen für sich und selbständig ins Auge 
zu fassen, wie es auch selbständig finanziert wurde und 
verwaltet wird. Die andern industriellen Unternehmungen 
der Stadt Zürich fallen ebensowenig in Betracht, wie 
die eigentliche 
öffentliche 
Verwaltung. Sonst würde 
ein subjektives Moment in die Steuerfrage einb~zogen, 
nämlich der öffentliche Charakter der Rekurrentm, auf 
dessen Berücksichtigung sie ausserhalb ihres Kantons 
keinen Anspruch hat, was in ihrer Anerkennung der 
Steuerpflicht auch zum Ausdruck gekommen ist: 
Doppelbesteuerung. N° 46. 
::49 
3. -
Die Steuerbehörden von Zug hatten für ihre 
Schätzung von 3 Millionen Franken ursprünglich in allge-
meiner Weise 
auf das zu kapitalisierende Erträgnis 
verwiesen. Irgend welche zahlenmässige Angaben über 
dieses wurden indessen nicht gemacht, sodass die Schät-
zung vollständig in der Luft steht. In der Duplik und den 
Sehlussätzen hat dann der Vertreter des Regierungs-
rates den Ertrag auf 504,000 Fr. angegeben, was auf einen 
Kapitalwert der aus dem Kanton Zug fortgeleiteten 
Wassennenge von 12 Millionen führe: der Ausgangs-
punkt ist hiebei eine Schätzung des Wertes des Wassers, 
die die Stadt Zürich in einem Schadenersatzprozess vor-
genommen hatte. Es ist aber klar, dass eine solche, zur 
Begründung einer Schadenersatzforderung aufgestellte 
einseitige Wertung dür die nach objektiven Gesichts-
punkten vorzunehmende Steuerschätzung nicht ver-
wendet werden kann, auch nicht im Sinne einer Aner-
kennung, zumal da die Gerichte gar nicht dazu gelangt 
sind, sich darüber auszusprechen. Im fernern wird in der 
Rekursantwort der Regierung auf den Pachtzins ver-
wiesen, den die Stadt Zürich den 'Vasserwerken von 
Zug für die Ueberlassung eines bestimmten Quantums 
Quellwasser bezahlt, um so einet'f Ertragswert der Quellen 
von 2,200,000 Fr. auszurechnen. Allein die Experten, 
auf die das Obergericht grundsätzlich abgestellt hat, 
erklären einerseits den Pachtzins für reichlich hoch und 
belasten ihn zudem mit den von den Wasserwerken Zug 
getragenen Fassungskosten, sodass sie auf dieser Grund-
lage zu einem Höchstwert der Quellen von 800,000 Fr., 
also einer weit geringeren Summe gelangen. Der Regie-
rungsrat selbst hat sich denn auch veranlasst gesehen, 
im kantonalen Verfahren noch ein anderes Hilfsmittel 
für die Schätzung heranzuziehen, nämlich die Anlage-
kosten, wobei er zwar ebenfalls den von den Experten 
auf Ende 1905 d. h. den Zeitpunkt der Fertigstellung 
des Werkes bestimmten Kostenbetrag der zugerischen 
Anlagen von 1,750,000 Fr. (3,1 Millionen für das ganze 
3;;0 
Staatsrecht. 
Werk) zu Grunde legt, dazu aber die erwähnten zwei 
Zuschläge von je 800,000 Fr. 'für seither bis Ende 1913 
vorgenommene Neuverwendungen und für den Wert 
der Quellen « an sich» macht. Die Gerichte sind dieser 
letzten Berechnungsweise gefolgt, bezw. sie haben er-
klärt, die Rekurrentin habe deren Unrichtigkeit nicht 
nachgewiesen. Dieselbe springt aber in die Augen. Es 
wird dabei einfach -
ohne jede aktenmässige Unterlage 
-
unterstellt, dass die Differenz zwischen dem von den 
Experten angegebenen Gesamtbetrag der Anlagekosten 
von 3,17 Millionen und der in der städtischen Rechnung 
pro 1913 angegebenen Summe von 4,87 Millionen aus 
seit 1905 vorgenommenen Neu- und Erweiterungsbauten 
herrühre, während ,sie, sich in Wirklichkeit: wenn nicht 
ganz so doch jedenfalls zum allergrössten Teile, einfach 
daraus erklärt, dass die Experten -
zutreffender Weise 
-
nur die Kosten für Gewinnung des 'Vassers im Lorze-
und Sihltal berücksichtigt haben, die Summe der Rech-
nung dagegen sich auf die Anlagekosten der g e sam t e n 
Quellwasserversorgung der Stadt bezieht, die auch noch 
andere Quellen als jene umfasst. Dass dies in Tat und 
'Wahrheit der Grund der Verschiedenheit der beiden 
Ziffern ist, erhellt nicht nur daraus, dass schon vor Er-
stellung der Versorgung aus dem Sihl- und Lorzetal in 
den den kantonalen Instanzen vorgelegten Rechnungen 
der ,Stadt ein Konto der Quellwasserversorgung, für 
1901 z. B. mit 1,875,000 Fr. erscheint; es ist vor allem 
auch der Tatsache zu entnehmen, dass 'bereits die Rech-
nung pro 1906 den Gesamtbetrag der Anlagekosten der 
« Quellwasserversorgung » auf 4,550,059 Fr. 'beziffert; 
was es als schlechterdings ausgeschlossen erscheinen lässt, 
e-
dass von den 4,87 Millionen der, Rechnung pro 1913 
800,000 Fr. auf neue Anlagen im Kanton Zug seit 1905 
entfallen könnten. Das Obergericht hat denn auch die 
Ausführung des Rekurses, dass die Neuverwendung~n, 
für zugerische Anlagen seit 1905 in Wirklichkeit nicht mehr 
als 1250 Fr. erreichen, in seiner Rekursantwort nicht 
Doppelbesteuerung. N° ~6. 
weiter mehr bestritten, sondern sich auf das Argument 
beschränkt, dass, wenn es in diesem Punkte der Erklärung 
des Fiskus für die Differenz gefolgt sei, darin keine Will-
kür erblickt' werden könne. Nicht anders verhält es sich 
mit dem weiteren Zuschlag von 800,000 Fr. für den Wert 
der Quelllen an sich. Aus dem Expertengutachten S. ~ 
ergibt sich mit aller Deutlichkeit, dass in der dort als: 
Kosten der zugerischeIi Anlagen angegebenen Summe 
von 1,750,000 Fr., die auch das Obergericht zur Grund-
lage nimmt, die Kosten des Erwerbes des Landes und der 
dazu gehörigen Quellenrechte bereits eingerechnet sind. 
Wtmn die Experten daneben an einer anderen Stelle des 
Gutachtens den Wert der Quellen als solcher auf 800,000 Fr. 
beZiffert haben, so handelte es sich dabei um' die 
Beantwortung einer an sie gestellten weiteren Frage, die 
auf der Voraussetzung der Vornahme der Steuertaxation 
nach einem ganz andern Gesichtspunkte als dem Anlage-
werte beruhte. Es kann deshalb unmöglich bei der Taxa-
tion nach dem Anlagewerte zu dem von den Experten 
bestimmten 
Werte 
der 
zugerischen 
Anlagen 
von 
1,750,000 Fr. noch einmal der Wert der Quellen an sich, 
der in dieser Summe bereits enthalten ist, geschlagen 
werden, wenn nicht doppelt gerechnet werden soll. 
Entbehrt so die regierungsrätliche, von den Gerichten 
geschützte Schätzung der. Anlagen jeden Haltes, so lässt 
sich auch die Berechnung des vom Obergericht grund-
sätzlich, im Gegensatz zur Auffassung des Regierungs-
rats und des Kantonsgerichts zugelassenen Schuldenab-
zugs nur schwer verstehen. Mag man noch begreifen, 
dass für die Verlegung der Passiven die realisierbarEm 
Aktiven, speziell die realisierbaren Liegenschaften aus-
geschieden wurden, so hätte dies doch höchstens dazu 
führen können, letztere mit dem auf gleiche 'Weise fest- , 
gesetzten Wert der Immobilien in Zug in Beziehung zu 
setzen und einen diesem Verhältnis entsprechenden Teil 
der auf die realisierbaren Liegenschaften fallenden Schul-
den abzuziehen, wobei freilich die Bestimmung des Be-
352 
Staatsrecht. 
trages dieser nicht leicht wäre und man eher versucht 
sein könnte, die Schulden in erster Linie auf die realisier-
baren Aktiven nach ihrem vollen Werte zu verlegen. 
Statt dessen geht das Gericht von dem Betrag der Schuld 
aus, die die Rekurrentin auf den Anlagen in Zug hypo-
thekarisch versichert hat und erklärt davon denjenigen 
Teil als abzugsberechtigt, welcher durch die Vergleichung 
der Gesamtaktiven mit den realisierbaren Liegenschaften 
gefunden worden ist (wobei unnötigerweise ein Umweg 
über die Gesamtpassiven gemacht wird). Dieses Ver-
fahren ist aber offenbar unhaltbar. Es erklärt sich nur 
aus der auf S. 7 des Urteils angestellten Erwägung, dass 
die Rekurrentin den durch die bundesgericht!iche Doppel-
besteuerungspraxis aufgestellten Grundsatz -
Abzug eines 
dem Wertverhältnis der innerkantonalen Liegenschaften 
zu den Gesamtaktiven entsprechenden Teils der G e-
sam t pas s i v e n -
deshalb nicht anrufen könne, 
weil sie auf dem Gebiete des Kantons Zug « kein Er-
werbsgeschäft mit Aktiven und Passiven betreibe, son-
dern nur einen einzelnen, ausschliesslich öffentlichen 
Zwecken gewidmeten, wenn auch nicht gänzlich unpro-
duktiven Liegenschaftskomplex . besitze)); als Grundlage 
für den Schuldenabzug könne daher nur die hypotheka-
rische Belastung in Betracht fallen, wobei im Sinne des. 
§ 29 Abs. 3 des Steuergesetzes ferner zu prüfen sei, ob 
nicht diese Belastung im Vergleich zu derjenigen des 
« sonstigen Besitztums » (genauer des realisierbaren Teils 
desselben) als übermässig erscheine. Nun hat aber die 
bundesgerichtliehe Praxis das Gebot proportionaler Ver-
legung der G e sam t pas s i v e n keineswegs von jener 
Voraussetzung der Zugehörigkeit der Liegenschaften aus-
serhalb des W'ohnsitzkantolls zu einem auf dem Gebiete 
des betreffenden anderen Kantons vom Eigentümer 
betriebenen Erwerbsgeschäfte abhängig gemacht, sond~rn 
den Grundsatz' ohne weiteres auch auf Liegenschaften 
ohne irgendwelche solche Zweckbestimmung, z. B. eine 
Schlossbesitzung angewendet (AS 41 I S. 416 ff.). Die 
Doppelbesteuerung.N° 46. 
353 
Erwägung, auf der die Behandlung des Schuldenabzugs 
durch das Obergericht beruht, ist also bund~rechts­
widrig. 
4. -
Andererseits ist auch das Angebot der Rekur-
rentin, die einfach den Betrag der auf den zugerischen 
Anlagen 
errichteten 
Grundpfandverschreibung 
von 
1,500,000 Fr. abgezogen wissen will, nicht annehmbar. 
Die Bestimmung dieses Betrages beruht auf einer völlig 
von ihrem Belieben abhängigen Massnahme: es wurde ein-
fach ein Teil der Gesamtschuld >()er Rekurrentin auf den 
Anlagen in Zug pfandrechtlieh versichert, um· die nach 
Zllger Recht erforderliche Voraussetzung für den Schulden-
abzug zu schaffen. Um diese zu erfüllen, war aber auch ein 
innerer Zusammenhang der Schuld mit jenenAnlagen, deren 
Erwerbung, Erstellung oder Verwaltung erforderlich, 
welcher hier vollständig fehlt. Trotz der hypothekari-
schen Versicherung war daher der verlangte Schulden-
abzug auch nach Zuger Recht nicht zu bewilligen. Nach 
interkantonalem Recht aber kommt es nach dem Ge-
sagten auf die hypothekarische Versicherung überhaupt 
nicht an. Die Rekurrentin hält freilich ihr Begehren 
auch von diesem Standpunkte aus für gerechtfertigt, 
weil danach der' Schuldenabzug nach Massgabe des Ver-
hältnisses zwischen Gesamtaktiven und Gesamtpassiven, 
zulässig sei, da dieses 158 zu 154 Millionen betrage, auf 
die Anlagekosten in Zug im Betrag von 1,750,000 Fr. 
also auch so mehr als 1,500,000 Fr. entfielen. Allein in 
einem Gemeinwesen, dem zur Verzinsung seiner Schul-
den nicht nur die Erträgnisse des ihm gehörenden nutz-
baren Vermögens und der von ihm betriebenen wirt-
schaftlichen Unternehmungen, dem vielmehr kraft öffent-
licher Gewalt noch andere ständige Einnahmequellen· 
zu Gebote stehen, müssen diese Quellen, wenn es sich 
um die Verlegung der Schulden handelt, mitbefÜcksich-
tigt und es muss ein erheblicher Teil der Schulden hier-
auf verlegt, m. a. W. es müssen diese Quellen als Aktiven 
eingestellt werden. Das gilt vorab von der SteuerkI:aft, 
354 
Staatsrecht 
die z. B. pro 1913 mit einem Ertrag VOll 10,602,731 Fr. 
70 Cts. in der Rechnung steht und ein Aktivum von min-
destens zehnfachem Betrage darstellt. Auch die Rech-
nungsweise der Rekurrentin führt sonach zu keinem 
richtigen. Ergebnis. 
5.- Der Weg der zur Hebung der Schwierigkeiten 
nach beiden RiChtungen -
Schätzung der steuerpflich-
tigen Objekte und Schuldenabzug -
führt, ergibt sich 
aus der oben unter 3 angestellten Betrachtung, wonach 
einerseits der Wert, der den Anlagen der Rekurrentin 
auf zugCirischem Giebete zukommt, sich nur unter Be-
rücksichtiguIig ihrer' Eigenschaft als Teil der stadtzür-
cherisehen Wasserversorgung und des Zusammenhanges 
mit dieser bestimmen lässt, d. h. aus der konkreten Nut-
zung, andererseits dabei jenes Unternehmen, wie es allein 
die Steuerpfficht der Rekurrrentin im Kanton Zug be-
gründet, auch für sich, losgelöst von den übrigen Unter-
nehmungen der Stadt und ihrer öffentlichen Verwal-
tung in Betracht gezogen werden muss, gleichwie es die 
Stadt tatsächlich rechnerisch und administrativ als ein 
selbständiges behandelt. Handelt es sich nun darum, 
auf dieser Grundlage den Wert der Anlagen festzusetzen, 
. so können, wenn man auf dem Boden der Wirklichkeit 
bleiben will, dafür nur zwei Faktoren in-Betracht fallen : 
die Aufwendungen für die Nutzbarmachung desWassers 
und der Ertrag des U ntemehmens, die übrigens in naher 
Beziehung stehen, da die Einnahmen sich wesentlich 
danach bestimmen, was für Verzinsung und Amortisa-
tion der Kosten notwendig ist. Gegen die Heranziehung 
des ersteren Faktors, der. Anlagekosten, lässt ,sich nicht 
etwa einwenden, dass es sich dabei um Aufwendungen 
handle, die selbst 'keinen Nutzen abtragen oder ein Er-
trägnis erzeugen helfen, sondern nur dazu dienen, das 
eigentliche Nutzungsobjekt, das Wasser, verwertbar zu 
machen. Denn gerade weil dasselbe durch die fraglich'en 
Aufwendungen erst verwertbar geworden ist, erscheinen 
diese, nicht als blosse Gewinnungskosten, sondern als 
Doppelbesteuerung. N° 46. 
Wertanlagen. Für den Ertrag aber ist von dem wirklichen 
Betriebsergebnis der Wasserversorgung auszugehen, das 
nach Massgabe der Anlagekosten auf die verschiedenen 
Teile des Unternehmens zu verteilen ist. \Venn die Ex-
perten ausführen, dass dieses Ergebnis, soweit es aus 
einem über den Selbstkosten des Wassers stehenden Ver-
kaufspreise desselben herrührt, sich als « indirekte Steuer )1 
darstelle, so mag ihre Betrachtungsweise in einem ge-
wissen Masse zutreffen im Verhältnis zwischen der Ge-
meinde und den Wasser beziehenden Gemeindegenossen. 
Im Verhältnis zu Dritten, zu denen der Kanton Zug ge-
hört, kann darauf nichts ankommen, weil für sie der Er-
trag nichts anderes ist als der Gewinn aus dem Unte~eh­
men den auch ein anderer Unternehmer daraus ZIehen 
würde. Dafür, dass von diesem Standpunkte aus die 
stadtzürcherischen Wassertarife zu niedrig wären oder, 
wie der Regierungsrat von Zug sich ausdrückt, n~cht 
einer « richtigen Tarifpolitik y entsprechen würden, hegt 
nichts vor. Auch das weitere Begehren, dass zu den Be-
triebsüberschüssen, aus deren Kapitalisierung sich der 
von den Experten ermittelte Ertragswert von 1,114,000 Fr. 
ergibt, noch die aus dem Betriebsergebnis vo~:g . begli-
chenen Posten: Beitrag an den Unterhalt der stadbschen 
Strassen und Kanäle 132,170 Fr. und Verzinsung des 
Anlagekapitals 187,218 Fr., ferner die Abschreibungen 
auf Baukonto von 141,800Ft. hinzufügen seien, ist un-:-
begründet. Bei dem ersten Posten handelt es sich, weil 
die städtischen Strassen und Kanäle auch der Wasser-
versorgung dienen, um Gewinnungskosten für die Er:-
zielung des Ertrages und die Verzinsung und ~ortI­
sation des Anlagekapitals ist eine Voraussetzung Jeden 
Ertrages (Reingewinnes). 
Da in dem von den Experten -
nach dem Gesagten 
nicht anfechtbarer Weise -
auf 1,114,000 Fr. bestimmten 
Ertragswerte so den Passiven bereits durch Abzug der 
Zinsen des Anlagekapitals vom zu kapitalisierenden Er-
trage Rechnung getragen ist, kann ein weiterer Schulden-
Staatsrecht 
abzug hier nicht mehr in Betracht kommen. Es bleibt 
daher nur zu prüfen, in welchem Umfange er bei der Be-
stimmung des Wertes der steuerpflichtigen Objekte auf 
Grund der Anlagekosten zuzulassen sei. Grundsätzlich 
kann auch hier eine Mitberücksichtigung von Passiven 
nicht abgelehnt werden, nachdem einerseits die· Anlagen 
immerhin rechtlich einen Teil des allgemeinen Vermögens 
der Stadt Zürich bilden, andererseits die Stadt das Unter-
nehmen der Natur der Sache nach nicht aus eigenen Mitteln 
finanzieren konnte, sondern für deren Aufhringung Schul-
den eingehen musste. Nach den früheren Erörterungen 
kann es dabei immerhin nicht auf. das Verhältnis der 
Gesamtpassiven der Stadt zu ihren Gesamtaktiven an-
kommen, noch darf einfach darauf abgestellt werden, 
dass das Anlagekapital formell in den Rechnungen der 
WasserverJlorgung als eine Schuld gegenüber der Ge-
meindekasse, die es vorgeschossen hat, erscheint und 
allmählich an sie abgetragen werden muss,· da darin nur 
eine formelle buchhaltungstechnischeMassnahme liegt. 
Um zu einem billigen und den Verhältnissen entsprechen-
den Ergebnis zu kommen, ist vielmehr davon auszugehen, 
welche dauernde Belastung mit fremdem Gelde das Unter-
nehmen als selbständiges gedacht ertragen würde, oder 
in welchem Masse ein anderer Unternehmer zum Bau 
und Betrieb dauernd den -Kredit beanspruchen würde 
und dies zu tun in der Lage wäre. Wird zu diesem Zwecke 
die Art, wie andere Unternehmungen ähnlichen Charakters 
als private Gründungen finanziert zu werden pflegen, 
zur Vergleichung benutzt, so dürfte es als angemessen 
erscheinen, wenn etwa mit einer Hälfte eigenen und 
fremden Geldes gerechnet wird, was zu einem steuer-
baren Anlagewerte von 1,750,000 Fr. -
875,000 oder 
875,000 Fr. führt. Zieht man aus den bei den so gefundenen 
Summen von 1,114,000 Fr. (Ertragswert) und 875,000 Fr. 
(Anlagewert) das Mittel, so kommt man zu einer steuer-
baren Summe von rund 1 Million Franken. Die Experten 
haben auf Gnmd einer anderen, von den Gestehungs-
Doppelbesteuerung N° -17. 
357 
kosten ausgehenden Berechnung den Wert der Anlagen 
auf Zuger Gebiet auf den gleichen Betrag angegeben, was 
eine Gewähr für dessen Angemessenheit bietet. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gut-
geheissen und in Aufhebung des Urteils des Obergerichts 
des Kantons Zug vom 31. Mai 1919 
a) das nach Zug steuerpflichtige Vermögen der Re-
kurrentin für die in Frage stehende Steuerperiode auf 
1 Million Franken festgesetzt ; 
b) der Kanton Zug verpflichtet, die danach zu ,,;el 
bezahlten Steuern zurückzuerstatten. 
47. Urteil vom G. November 1920 
i. S. Borchardt gegen St. Gallen und Zürich.' 
Steuerdomizil ('iner unselbständig erwerbenden Persou, die 
in einem Kanton ihren Haushalt hat und in einem anderll 
während den 'Wochentagen einen Bau beaufsichtigt. 
A. -
J. Borchardt ist seit dem 1. Oktober 1911 in 
Zürich niedergelassen. Er ist dort als Geschäftsleiter der 
Firma Brann A.-G. angestellt und führt in einer Miet-
wohnung eigenen Haushalt, dem seit dem im September 
1919 erfolgten Tode seiner Frau eine Verwandte vorsteht. 
Im Sommer 1919 wurde Borchardt von seiner Firma mit 
der Beaufsichtigung eines von ihr in Angriff genommenen 
Neubaues in St. Gallen beauftragt. Zu diesem Zwecke 
hält er sich seit dem 1. Juli 1919 jeweilen in der Woche 
in St. Gallen auf, kehrt aber regelmässig über den Sonntag. 
nach Hause zurück. Im Frühjahr 1920 verlangten die 
st. gallischen Steuerbehörden von Borchardt, dass er die 
Hälfte seines Einkommens dort versteuere. Borchardt 
erhob hiegegen Einsprache, da er in Zürich steuerpflichtig