bge · 56_I_22 · 1930-01-16 · de
BGE 56 I 22
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege.
B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE
JURIDICTION ADMINISTRATIVE
ET DISCIPLINAIRE
I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN
CONTRffiUTIONS DE DROlT FEDERAL
5. Auszug aus dem 'O'rteU vom 16. Januar 1930
i. S. B. lL gegen Zürich.
Mi 1 i t ä r p f 1 ich t e r s a. t z.
Wehrpflichtige, die beim Ein-
rücken in einen obligatorischen Wiederholungskurs a.ls über~
zählig na.ch Ha.use entla.ssen werden, sind nicht e~tzpflic~tig,
wohl a.ber Wehrpflichtige, die. durch KrankheIt an emer
obligatorischen Dienstleistung verhindert sind. Früher ~t3n­
dene Wiederholungskurse werden bezüglich der ErsatzleIstung
auf den versäumten Kurs nieht angerechnet.
A. -
Der im Jahre 1891 geborene Beschwerdeführer
ist heute in der I. Kompagnie des Füsilier~Bataillons
128 militärisch eingeteilt. Er hatte im Jahre 1929 laut
Aufge botsplakat mit seiner Einheit zum Landwehr-
wiederholungskurs einzurücken.
Er meldete sich am
Einrückungstage krank, wurde vom Truppenarzt vor
U. C. gewiesen und von dieser wegen chronischer Bron-
chitis nach § 112 Ziffer 47 ffiW vom Wiederholungskurs
und für ein Jahr vom Militärdien&t dispensiert.
Ein Rekurs gegen die daraufhin vorgenommene Ver-
.
Bundesrechtliche Abgaben. N0 5.
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anlagung zur Ersatzieistung für 1929 ist von der Militär-
direktion des Kantons Zürich abgewiesen worden.
B. -
H. erhebt rechtZeitig verWaltungsrechtliche Be-
schwerde beim Bundesgericht. Er werde ungerechtfertig-
terWeise anders behandelt als Wehrpflichtige seines
Jahrganges, die beim Einrücken als überzählig nach
Hause entlassen·wurden : einem Feldweibel sei ein Wieder-·
holungskurs angerechnet worden, den er im Jahre 1922
freiwillig bestanden habe, als überzählig entlassene Train-
mannschaften der Jahrgänge 1891 und 1892 seien nicht
besteuert worden, dagegen werde er als ärztlich Dispen-
sierter zur Ersatzleistung herangezogen, trotzdem er in-
folge vorzeitiger Absolvierung . der Rekrutenschule einen
Wiedemolungskurs (1911) mehr bestanden habe als seine
Jahrgänger und den laut Eintrag im Dienstbüchlein'
doppelt anrechenbaren Aktivdienst vom 11. August bis
8. September 1918 geleistet habe.
. ........ .
O. -
Die Militärdirektion des Kantons Zürich und die
eidgenössische Steuerverwaltung beantragen Abweisung
der Beschwerde.
Das BUlndf,:'!J6rwM zieht in Erwägung :
Die Pflicht des Beschwerdeführers zur Bezahlung des
Militärpflichtersatzes für das Jahr 1929 beruht auf Art. 3
MO und Art. 1 MStG, wonach der Wehrpflichtige, der
die Militärdienstpflicht (Art. 8 und 9 MO) nicht erfüllt,
die Militärsteuer zu bezahlen hat.
Der Beschwerdeführer hat den Landwehrwiederholungs-
kurs des Jahres 1929, zu dem er aufgeboten war, wegen
vorübergehender Dienstuntauglichkeit versäumt und hat
deshalb Ersatz zu leisten.
Die Einwendungen, die er
dagegen erhebt, sind nicht begründet.
a) Wehrpflichtige, die am Einrückungstag als über-
zählig entlassen werden und die infolgedessen den Wieder-
holungskurs nicht bestehen, können nicht zum Ersatz
herangezogen werden, weil bei ihnen auf die ErfÜllung
der betreffenden· Dienstleistwig aus dienstlichen Gründen

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Verwaltungs< und Disziplinarrechtspflege.
verzichtet wird. Sie sind in der gleichen Lage wie die
Wehrpflichtigen, die im betreffenden Jahre überhaupt
nicht aufgeboten sind und deshalb keinen Dienst ver-
säumen. Sie genügen ihrer Militärdienstpflicht, wenn sie
ihre übrigen militärischen Pflichten erfüllen, und unter-
liegen unter dieser Voraussetzung der Ersatzleistung nicht.
Wenn demnach ein Feldweibel des Bataillons 128, wie
der Beschwerdeführer behauptet, als überzählig nach
Hause entlassen wurde, so ist er nicht ersatzpflichtig.
Einer Anrechnung früher freiwillig geleisteten Dienstes
bedarf es dabei nicht.
Beim Beschwerdeführer verhält es sich anders. Er war
aus Gründen, die in seiner Person liegen, an der Dienst-
leistung verhindert und musste deshalb von einem Dienste,
zu dem er nach Aufgebot· verpflichtet war, dispensiert
werden. Er hat die ihm obliegende Militärdienstpflicht
nicht erfüllt (Art. 3 MO).
Der Wiederholungskurs des Jahres 1911 kann auf den
im Jahre 1929 versäumten. Dienst schon deshalb nicht
angerechnet werden, weil er keine freiwillige Dienst-
leistung war. Nachdem der Beschwerdeführer im Jahre
1910 die Rekrutenschule absolviert hatte, war er zu diesem
Wiederholungskurs verpflichtet. Übrigens wäre es nach
bestehender, sachlich gerechtfertigter Praxis unzulässig,
den Kurs des Jahres 1911 als Ersatz für versäumte
Wiederholungskurse späterer Jahre gelten zu lassen (Ver-
fügung des eidgenössischen Militärdepartementes vom
5. August 1926, Militäramtsblatt 1926, S. 99).
Der Beschwerdeführer hat einen Wiederholungskurs
mehr bestanc .. m als seine im gesetzlichen Alter eingetre-
tenen Alterskameraden, weil die Regelung der Militär-
dienstpflicht nach Militärorganisation während des Welt-
krieges durch den Aktivdienstzustand ersetzt worden ist.
Für die Militärsteuer ist aber eine Berücksichtigung solcher
Verhältnisse nicht angeordnet. Sie kann. auch nicht auf
dem Wege der Praxis ohne gesetzliche Grundlage einge-
führt werden. Es besteht weiterhin keine Vorschrift, wonach
Bundesrechtliehe Abgaben. ~o 6.
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der Aktivdienst im August jSeptember 1918 bei der Fest-
stellung der Ersatzpflicht wegen Dienstversäumnis in
einem späteren Jahr zu berücksichtigen wäre.
ö)
• • • • . . • . • . • . . . • • . . . . • .
Demnach erkenut das Bundesgericht :
Die Beschwerde wird abgewiesen.
6. Urteil vom 30. Januar 1930 i. S. It. & W. S. gegen Bern.
Kr i e g s s t eu e r.
1. Der verwaltungsrechtlichen Beschwerde
an das Bundesgericht unterliegen alle nach Inkrafttreten
des VDG ergangenen Entscheide kantonaler Rekurskommis-
sionen. Unerheblich ist, ob es sich um Angelegenheiten han-
delt, die früher durch die eidg. Kriegssteuer-Rekurskommission
beurteilt und dabei an die kantonale Rekursinstanz zu neuer
Untersuchung und Entscheidung zurückgewiesen worden
waren.
2. Die ErgebniSse der amtlichen Untersuchung der Beschwerde-
sache sind stets und in allen Stadien des Untersuchungsver-
fahrens von Amtes wegen zu berücksichtigen, auch wenn sie
eiue nicht streitige Position betreffen.
A. -
Die Kollektivgesellschaft K. & W. S. in B. hat
s. Z. einem Entscheide der Rekurskommission des Kan-
tons Bem vom 8. Juli 1926 gegenüber mit Eingabe vom
30. August 1926 bei der eidgenössischen Kriegssteuer-
Rekurskommission Beschwerde erhoben und dabei Herab-
setzung des steuerbaren Vermögens verlangt. Die Erwerbs-
einschätzung wurde nicht angefochten.
Mit Entscheid vom 23. März 1927 hat die eidgenössische
Kriegssteuer-Rekurskommission den Rekurs im Sinne der
Erwägungen teilweise begründet erklärt und die Akten
an die kantonale Rekurskommission zu neuer Unter-
suchung und Beurteilung zurückgewiesen. Es handelte
sich u. a. um die Feststellung von Verlusten, die die
Rekurrentin in der Zeit zwischen dem 1. Januar und
30. Juni 1921 erlitten haben wollte.