bge · 42_I_118 · 1916-06-02 · de
BGE 42 I 118
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
H. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LmERrE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
19. Urteil vom 2. Juni 1916 
i. S. Arnold gegen Regierungsrat Zug. 
Verfügung der Adm'inistrativbehörde,durch welche den Wirten 
befohlen wird, ihre Wirtschaften während der Dauer des 
Krieges zu einer bestimmten Stunde zu schliessen, obwohl 
das kantonale Wirtschaftsgesetz eine solche Polizeistunde 
ni:ht vorsieht. Angebliche Verletzung der Gewerbefrei-
heIt und des Grundsatzes der Gewaltentrennung. 
A. -
Durch Beschluss vom 13. August 1914, veröffent-
licht im kantonalen Amtsblatt vom 15. August 1914, hat 
der Regierungsrat des Kantons Zug « in Anbetracht der 
derzeitigen schwierigen Verhältnisse» verfügt: 
{ 
gegen das erwähnte Verfassungsprinzip bezeichnet wer-
den. Dagegen wird dadurch nicht ausgeschlossen, dass 
die Verwaltungsbehörde, gestützt auf die ihr zustehende 
Polizeigewalt, eine solche Massregel vorübergehend 
trifft, wenn sie sich infolge ausserordentlicher Ereig-
nisse im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicher-
heit als notwendig oder doch dringend wünschbar er-
weist. Nur damit hat man es aber nach der Erklärung des 
Regierungsrats, dass die. durch den Beschluss vom 13. Au-
gust 1914 eingeführte Polizeistunde lediglich für die Dauer 
des Krieges gelten und mit dessen -Beendigung ohne 
weiteres wieder dahinfallen solle, heute zu tun. Da an-
dererseits Art. 47 litt. b KV unter den Befugnissen des 
Regierungsrats ausdrücklich die « Erhaltung der öffent-
lichen Ruhe und Ordnung ), d. h. die Ausübung der Poli-
zeigewalt aufführt, kann demnach davon, dass sich der 
letztere durch den streitigen Beschluss in Widerspruch 
mit dem im Wirtschaftsgesetz ausgesprochenen Willen des 
Gesetzgebers gesetzt habe, nicht die Rede sein. Aus-
schliesslich aus diesem Widerspruch wird aber in der 
Beschwerdeschrift der angebliche Kompetenzübergriff des 
Regierungsrats hergeleitet. Andere Momente, welche 
einen solchen begründen würden, werden nicht ange':' 
fübrt. Insbesondere wird nicht etwa geltend gemacht, 
dass der Regierungsrat durch sein Vorgehen s ach 1 ich 
den Rahmen des Art. 47 litt. b KV überschritten habe, 
d. h. dass ernstliche aus der Kriegslage hervorgehende 
Gründe der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, welche 
die Einführung der Polizeistunde als Ausnahmemassregel 
in dem oben erwähnten Sinne rechtfertigen würden, 
nicht vorliegen. Die Frage, ob und inwieweit das Bundes- . 
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Staatsrecht. 
gericht den Beschluss nach dieser Richtung nachzuprü-
fen befugt wäre, kann daher offen bleiben. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
20. 'C'rteil vom 17. Juli 1916 i. S. Landsmann 
gegen St. Gallen, Begierungsrat. 
Zulässigkeit kantonaler Gesetzesbestimmungen, durch die der 
Handel mit Stickereiramschwaaren zwecks Fernhaltung 
moralisch nicht einwandfreier Personen polizeilichen Be-
schränkungen lnsbes. der Patentpflicht unterworfen wird. 
Kognition des Bundesgerichts inbezug auf die Frage, ob 
das Patent zu Recht verweigert worden sei. 
A. -
Nach Art. 1 bis 3 des st. gallischen Gesetzes über 
Stickereiramschgeschäfte vom 17. Mai 1911 bedarf, (lwer 
den An- und Verkauf von Stickereiramschwaren (Ramsch 
in Stickereien, Plattstichwaren, Rideaux, Stoffen, Gar-
nen u. s. w.) gewerbsmässig betreiben will, eines Pa-
tentes, das vom Regierungsrat auf"das Gutachten des Ge-
meinderats und des' Bezirksammanns, jedoch nur an sol-
che Bewerber erteilt wird « die für eine klaglose Führung 
des Geschäftes volle Gewähr bieten ». Jeder nach Mass-
gabe des Gesetzes PatentpflichÜge hat über An- und Ver-
kauf ordnungsmässig Buch zu führen : die Bucheinträge 
sollen die Daten des An- und Verkaufs, die An- und Ver-
kaufsweise, die möglichst genaue Bezeichnung der Waren 
und die Namen der Verkäufer und Käufer enthalten: Ver-
kaufspreise und Käufer können in besondere Bücher ein-
getragen werden. Nicht im Handelsregister eingetragene 
Patentpflichtige haben sich für die Buchführung bei der 
Staatskanzlei zu beziehender Formulare zu bedienen 
(Art. 4). Zwecks Überwachung der Beachtung des Ge-
setzes ist der Bezirksammann berechtigt, selbst oder durch 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 20. 
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von ihm bezeichnete Fachexperten in die Bücher und de-
ren Unterlagen Einsicht zu nehmen und in den Geschäfts-
räumen und Warenlagern Nachschau zu halten: immer-
hin soll eine solche Untersuchung nur aus erheblichen 
Gründen angeordnet werden; die Einsicht in die V e r-
kaufsbücher kann nur im Strafuntersuchungsverfahren 
verlangt werden (Art. 5). Für das Patent, dessen Dauer 
ein Jahr beträgt, ist eine «Gebühr» von 25 bis 1 00 Fr. an 
die Staatskasse zu entrichten (Art. 7). Übertretungen des 
Gesetzes werden, somit sie nicht den Tatbestand eines 
im Strafgesetz unter Strafe gestellten Verbrechens od?r 
Vergehens enthalten, mit Geldstrafe bis auf 500 Fr., 111 
schweren Fällen oder im Rückfalle mit Geldstraie bis auf 
2000 Fr., allein oder in Verbindung mit Gefängnis bis 
auf drei Monate bestraft (Art. 8). 
B. -
Gestützt auf diese Bestimmumgen hat der Re-
gierungsrat von St. Gallen durch Entscheid vom 10. Juni 
1916 ein Gesuch der heutigen Rekurrentin Frau Chana 
Landsmann geb. Feigelsohn in St. Gallen um Erteilung 
des (< Stickereiramschhandelspatents» entsprechend dem 
Antrage des Stadtrats St. Gallen mit der Begründung ab-
gewiesen, dass die Gesuchstellerin bereits zweimal in den 
Jahren 1912 und 1913 wegen Übertretung des Hausierge-
setzes, und ihr mit ihr zusammenlebender Ehemann. 
Georg Landsmaull dreimal wegen Übertretung des näm-
lichen Erlasses sowie des Ramschgesetzes vorbestraft sei 
und daher die Voraussetzungen von Art. 2 des Gesetzes 
für die Patenterteilung nicht vorliegen. 
C. -
Gegen diesen Entscheid hat Frau Challa Lands-
mann geb. Feigelsohn die staatsrechtliche Beschwerde au 
das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrage, er sei auf-
zuheben und es sei der Rekutrentin der Handel in billigen 
Stickereien und Stickereifehlstreifen zu gestatten. Als Be-
schwerdegrund wird Verletzung von Art. 31 BV und des 
Grundsatzes der Rechtsgleichheit geltend gemacht und 
ausgeführt: das st. gallische Gesetz vom 17. Mai 1911 
versetze der bundesrechtlich gewährleisteten Gewerbe-