bge · 74_II_180 · 1947-11-29 · de
BGE 74 II 180
Zivilrecht


180 
Prozessrecht. N° 30. 
klagenden Gatten jenen Schritt zu ermöglichen. Die For-
men des kantonalen Prozessrechts sind also von demjeni-
gen, der sein Scheidungsbegehren auf ein Trennungsbe-
gehren einschränkt, soweit als tunlich zu wahren. Hätte 
sich die Klägerin schon bald nach dem Vermittlungsvor-
stand entschlossen, auf Trennung statt auf Scheidung zu kla-
gen, so wäre ihr deshalb zuzumuten gewesen, gemäss Art. 
109 ZPO die Anordnung eines neuen Vermittlungsvorstandes 
zu verlangen, bevor sie die Trennungsklage beim Gericht 
einreichte. Es bestehen jedoch keine Anhaltspunkte dafür, 
dass sie diesen Entschluss schon längere Zeit vor der am 
29. November 1947 erfolgten Klageeinleitung beim Gericht 
gefasst hätte. Ende November stand ihr mit Rücksicht auf 
die Fristen von Art. 106 ZPO nicht mehr genügend Zeit 
zur Verfügung, um vor Ablauf der 60tägigen Klagefrist 
(Art. 114 ZPO), die vom Vermittlungsvorstand (3. Oktober 
1947) an lief (Art. 120 ZPO), das Verfahren vor dem Ver-
mittler nochmals durchzuführen. Daher war ihr von Bun-
desrechts wegen zu gestatten, unmittelbar bei Einreichung 
der gerichtlichen Klage von dem vor Vermittler gestellten 
Scheidungsbegehren zum blossen Trennungsbegehren über-
zugehen. 
4. -
(Der angefochtene Entscheid lässt sich nicht mit 
der Begründung aufrechterhalten, dass die urnerischen 
Gerichte unzuständig seien.) 
30. Urtell der 11. Zivllabtellung vom 2. Dezember UM8 i. S. Kolb 
gegen Vögell. 
. 
Das Fehlen der Streitwertangabe im kantonalen Verfahren 
schliesst die Berufung an das Bundesgericht nicht aus (Art. 51, 
Abs. 1 a OG ; anders war die Praxis zu Art. 63 Z. 1 des frühem 
OG). Die kantonalen Behörden haben den Kläger zur Angabe 
des Streitwertes anzuhalten, wenn sich dieser nicht eindeutig 
aus dem Begehren ergibt. 
L'omission d'indiquer la valeur litigieuse dans l'instance cantonale 
ne rend pas le recours en reforme au Tribunal federnI irrece-
vable (art. 51, aI. l er litt. a; la jurisprudence s'etait fixee en 
sens contrnire sous l'empire de l'art. 63 eh. 1 de l'ancienne OJ). 
Prozessrecht. N0 30. 
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Les autorites cantonales doivent inviter le demandeur 8. indi-
quer la valeur litigieuse si celle-ci ne resulte pas clairement 
de ses conclusions. 
L'omissione d'indicare il valore litigioso neUa procedura cantonale 
non rende irricevibiIe il ricorso per riforma al Tribunale federale 
(art. 51 cp.-l lett. a OGF,; in senso contrario la prassi concer-
nente l'art. 63 cifra 1 dell'abrog. OGF). La autorita cantonali 
devono invitare l'attore a indicare il valore litigioso se non 
risulta in modo chiaro dalle conclusioni. 
A. -
Die Kläger nehmen 'den Beklagten als ausser-
ehelichen Vater des am 5. Dezember 1946 geborenen 
Kindes in Anspruch. Sie suchten am 20. September 1947 
das Armenrecht für den Vaterschaftsprozess nach. Zu-
gleich verlangten sie die Anordnung des Sühneversuchs. 
Dieser fand am 6. Oktober 1947 statt und war fruchtlos, 
weshalb den Klägern die Klagebewilligung erteilt wurde. 
Am 7./15. Oktober 1947 erhielten die Kläger das Armen-
recht, mit der Weisung, dass das Verfahren gemäss Art. 156 
Abs. 3 der bernischen ZPO ohne Schriftenwechsel durch-
zuführen sei. 
B. -
Der armenrechtliche Anwalt der Kläger schrieb 
am 8. Januar 1948 dem Richteramt Interlaken, er warte 
auf eine Verfügung, durch die der Rechtsstreit zur Haupt-
verhandlung gebracht werde. Am 21. gl. M. stellte er ein 
förmliches Ladungsansuchen. Hierauf wurde auf den 
23. Februar 1948 zur Hauptverhandlung vertagt. 
O. -
Beide kantonalen Instanzen wiesen die Klage 
wegen Versäumung der Klagefrist des Art. 308 ZGB ab. 
Der Appellationshof führt in seinem Urteil vom 22. April 
1948 aus, weder der Sühneversuch noch die Armenrechts-
erteilung noch die darauf abzielenden Gesuche der Kläger 
hätten die Klagefrist zu wahren vermocht. Als Klage-
anhebung habe vielmehr erst das Gesuch um Ansetzung 
der Hauptverhandlung zu gelten; dieses sei aber mehr alS 
ein Jahr nach der Geburt des Kindes gestellt worden, 
somit zu spät. 
D. -
Gegen dieses Urteil haben die Kläger Berufung 
an das Bundesgericht eingereicht. Sie halten an den Klage-
begehren fest; hilfsweise beantragen sie die Rückweisung 
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Prozesarecht. N° 30. 
der Sache an das kantonale Gerioht. Der Beklagte bean-
tragt, auf die Berufung sei nicht einzutreten, eventuell sei 
sie abzuweisen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägu1tg : 
I. -
Der Beklagte beantragt Nichteintreten wegen 
Fehlens einer Streitwertangabe der Kläger im kantonalen 
Verfahren. In der Tat lautete das Klagebegehren lediglich 
auf Zusprechung der gesetzlichen Leistungen auf gericht-
liche Bestimmung hin, ohne Angabe eines Höchstbetrages. 
Damit war dem Gebote des Art. 51 Abs. I lit. 80 OG nicht 
genügt. Nach der Pra~ zur entsprechenden Bestimmung 
des frühern Organisationsgesetzes (Art. 63 Ziff. I) zog das 
Fehlen der vorgeschriebenen Angabe im kantonalen Ver-
fahren den Ausschluss der Berufung nach sich (vgl. BGE 
59 II 74, 67 II 44). Daran ist jedoch bei Anwendung des 
geltenden Organisationsgesetzes_ nicht festzuhalten. Aller-
dings will die in Frage stehende Vorschrift dem Kläger 
gerade verwehren, die Streitwertangabe bis nach Abschluss 
des kantonalen Verfahrens aufzuschieben und alsdann je 
nachdem auf einen die Berufung (durch ihn selbst) ermög-
lichenden oder (seitens des Beklagten) ausschliessenden 
Betrag zu bemessen. Und dieser Mangel lässt sich nicht 
etwa erst nachträglich, gemäss Art. 52 OG, beheben, weil 
sich eben bei Geldansprüchen, die der Kläger nicht be-
stimmt beziffert hat, der Streitwert einzig danach bemessen 
kann, wieviel er höchstens v.erlangt. Allein das Gesetz sieht 
eine Verwirkungsfolge der Unterlassung der vorgeschrie-
benen Angabe nicht vor, und es erscheint um so unange-
brachter, eine so strenge Sanktion eintreten zu lassen, als 
man eine im kantonalen Verfahren zu beobachtende Regel 
nicht ohne weiteres in einem Bundesgesetze sucht. Art. 51 
Abs. I lit. 80 OG macht es denn auch den kantonalen Be-
hörden zur Pflicht, ihrerseits über der Einhaltung der Vor-
schrift zu wachen. Dass dies hier nicht geschah, sollen die 
Kläger nicht entgelten müssen. In Vaterschaftsfällen darr 
übrigens angesichts der heutigen Kosten der Lebenshaltung 
Markenschutz. N° 31. 
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ohne weiteres angenommen werden, das Kind begnüge 
sich nicht mit Alimenten, die kapitalisiert weniger als 
Fr. 4000.- ausmachen (was in BGE 62 II 306 noch als 
ernstliche Möglichkeit angesehen wurde). 
2. -
Entgegen der Ansicht des Appellationshofes war 
die Vaterschaftsklage mit der Anrufung des Aussöhnungs-
richters wirksam im Sinne von Art. 308 ZGB angehoben 
(BGE 74 II 14). Die Berufung der Kläger ist daher ohne 
weiteres in dem Sinne gutzuheissen, dass die Sache zu 
materieller Beurteilung an die kantonale ;Instanz zurück-
zuweisen ist. Ob die Klage ausserdem mit der Armen-
rechtserteilung bereits hängig war, da ein Schriftenwechsel 
ausdrücklich ausgeschlossen wurde, oder ob es -
was in 
der Armenrechtsverfügung nicht gesagt wurde -
zur 
Hängigmachung noch eines Ladungsansuchens der Kläger 
bedurfte, kann dahingestellt bleiben. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird in dem Sinne gutgeheissen, dass das 
Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern vom 
22. April 1948 aufgehoben und die Sache zu materieller 
Entscheidung an den Appellationshof zurückgewiesen 
wird. 
V. MARKENSCHUTZ 
PROTECTION DES MARQUES DE FABRIQUE 
31. Auszug aus dem Unell der I. Zlvilabtellung vom 18. No-
vember 1948 i. S. Interelektro A.-G. gegen A. Rltschard-Jampen. 
Markenhinrerlegung. Überprüfung der Hinterlegungsberoohtigung 
durch den Richter; Art. 7, 13, 14 MSchG (Anderung ~er 
Rechtsprechung). 
Enregi8tr~t de$ m.arq:ues. Le juge est competent pour revoir Ja. 
question de savoir si le titulaire d'une marque a.vait qualite 
pour la. faire enregistrer; art. 7, 13, 14 LMF (modifica.tion de la 
jurisprudence ).