bge · 43_II_734 · 1917-05-09 · de
BGE 43 II 734
Zivilrecht


734 
Prozessrecht. N° 96. 
n'est pas dirigee contre Ia succursale ou a raison d'actes 
imputables acette derniere, mais bien contre Ia Societe 
ene-m~me et a raison de faits remontant a l'epoque Oll 
.elle avait son siege principal en Suisse. Ce qui est deter-
minant c'est donc le transfert du siege social al'etranger. 
Du moment qu'on admet que ce transfert a eu po ur 
effet de rendre caduque l'attribution conventionnelle de 
juridiction, il est supertlu d'examiner les autres mo yens 
que Ia Societe defenderesse a fait valoir al'appui du decli-
natoire. 
Par ces motifs, 
le Tribunal federal 
prononce: 
Les conclusions de la demande incident e sont admises. 
Eu consequence le Tribumll federal se declare incompe-
tellt pour statuer sur les conclusions de Ia demande prin-
cipale. 
96. l1rten der'I. ZivllabteUung "om aa, Deltmber 1817 
i. S. Jäohli, Kläger, gegen Su~r, Beklagten. 
Art. 5 3, 5 9, 6 7 A b s. 3 0 G. Mangel der Angabe des 
Streitwerts in der Berufungserklärung. Ermittlung desselben 
durch das Gericht nach freiem Ermessen. Substantiierungs~ 
pflicht des Klägers. 
A. -
Durch Urteil vom 9. Mai 1917 hat die I. Appella-
tionskammer des Obergerichts des Kantons Zürich über 
die Streitfrage: 
« Ist der Beklagte verpflichtet, an den Kläger zu be-
zahlen 5 Fr. pro Tag vom 30. September 1915 bis zur 
vollständigen Heilung seiner erlittenen Unfallverletzung?» 
erkannt: 
, « Die Klage wird abgewiesen. » 
B. -:- Gegen, dieses Urtzil hat der Kläger die Berufung 
an das Bundesgericht erklärt, mit den Anträgen: 
Prozessreeht. N° 96. 
• 1. Es sei das angefochtene Urteil aufzuheben. 
2. Es sei das Rechtsbegehren des Klägers gutzuheissen 
und es seien die Akten an die kantonalen Instanzen 
zurückzuweisen zur Feststellung des Quantitativs der 
klägerischen Forderung. I) 
C. - Der Beklagte beantragt: 
« Es sei die Klage des Bächli abzuweisen und somit in 
Bestätigung des Urteils des Obergerichtes des Kantons 
Zürich die Berufung zu verwerfen. l) 
In formeller Hinsicht macht er geltend, der· Streitwert 
erreiche den Betrag von 2000 Fr. nicht. 
Das Bundesgericht zieht 
inErwägun§: 
1. -
Der Kläger, welcher von Beruf Dachdecker ist, 
war beim Beklagten engagiert, um beim Umzug des 
Wirtes Waldvogel in Zürich zu helfen. Der Möbelwagen 
war bereits ziemlich angefüllt, als der Kläger, der noch 
etwas hineinlegen wollte, von einem herabfallenden Tisch-
bein am Kopfe verletzt wurde. Mit der vorliegenden 
Klage fordert er von seinem Dienstherrn Entschädigung 
für die Folgen des Unfalles, wobei er sich auf die nach Art. 
339 OR dem Dienstherrn obliegende Pflicht, für genügen-
de SchutzmassregeIn gegen die Betriebsgefahren zu sorgen, 
stützt. 
2. -
Esfrägt sich in erster Linie, ob der gesetzliche 
Mindeststreitwert von 2000 Fr. gegeben und das Bundes-
gericht daher zur Beurteilung des Streites zuständig sei. 
Das Klagebegehren geht dahin, der Beklagte sei zu ver-
pflichten, dem Kläger 5 Fr. pro Tag vom 30. September 
1915 bis zur vollständigen Heilung der erlittenen Ver-
letzung zu bezahlen. Entscheidend ist also der Zeitpun~t 
des Eintretens der Heilung. Hierüber enthalten aber dIe 
Akten keine bestimmten Angaben. Auch in der Berufungs-
schrift beschränkt sich der Kläger auf die Behauptung, 
dass seine Arbeitsfähigkeit auch heute noch nicht voll-
ständig hergestellt sei, was der Beklagte bestreitet. Es lag 
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PrG&enreeht. N° 97. 
dem Kläger ob, dem Gerichte die nötigen Anhaltspunkte 
zu liefern, um den Betrag der verlangten Entschädigung 
ziffermässig feststellen zu können, ja er hätte, da die 
Zulässigkeit der Berufung vom Wert des Streitgegen-
standes abhängt und letzterer nicht in einer bestimmten 
Geldsumme besteht, nach Art. 67 Abs. 3 OG den Streit-
wert in der Berufungserklärung ausdrücklich angeben sol-
len. Mangels einer solchen Angabe ist dieser vom Gericht 
nach freiem Ermessen zu ermitteln (Art. 53 in fine OG). 
Nach der Aktenlage kann jedoch nicht angenommen 
werden, dass die Arbeitsunfähigkeit mindestens 400 
Arbeitstage -
welche Zeitspanne erforderlich wäre, um 
bei einem täglichen Ansatz yon 5 Fr. den Minimalstreit-
wert von 2000 Fr. zu erreichen -
betragen habe. Die 
Berufung erweist sich deshalb als unzulässig .... 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
97. Tarif für 4ie Intschä4igungen 4er Parteianwälte. 
1. Die Entschädigungen der Parteianwälte werden ge 
mäss Art. 222 OG auf Grund der in der Tabelle für 
Reisegeld und Zeitversäumnis vorgesehenen Ansätze 
bestimmt. Die Entschädigung für Vorstand und Akten-
studium wird in jedem einzelnen Falle bestimmt, soll aber 
in der Regel 120Fr.betragen.Bei wichtigeren Fällen kann 
die Entschädigung bis auf 200 Fr. erhöht, bei minder-
wichtigen bis auf 25 Fr. herabgesetzt werden. 
Für die Entschädigung der armenrechtlichen Anwälte 
soll hiefür in der Regel ein geringerer Betrag bestimmt 
werden. 
Armenrechtsgesuche sind gleichzeitig mit der Berufung 
einzureichen. 
ProZ!!ssrecht. Jfo'97. 
737 
Die Anwendung des Tarifs ergibt sich aus folgenden 
Beispielen: 
B'iUet II KI. 
u.Supplement 
für dir. Züge. 
Fr. C. 
3230 
38 50 
77 -
18 70 
61 30 
13 50 
12 70 
83 70· 
4090 
15 -
55 70 
25 20 
46 90 
42 20 
Kilometer-
Zeit-
EI;lt-
Ortschaft. 
geld. 
versäumnis schädigung 
"f. Vorstand. 
Fr. 
Fr. 
Aarau 
64 
30 
Basel 
74 
30 
Bellinzona 
140 
50 
Bern 
38 
30 
ehur 
130 
40 
Fribourg 
26 
30 
Geneve 
24 
30 
Lugano 
152 
50· 
Luze'rn 
76 
30 
Neuchatel 
30 
30 
St. Gallen 
114 
40 
Solothurn 
45 
30 
Zug 
87 
40 
Zürich 
83 
30 
2. Wenn eine Partei sich durch einen Anwalt ver-
treten lässt, aber gleichwohl persönlich zur Verhandlung 
vor. dem Bundesgericht erscheint, so wird ihr eine Ent-
schädigung gemäss Art. 225 nur dann zugesprochen, 
wenn die· Anwesenheit der Partei aus irgend einem 
Grunde erforderlich war. 
3. In schriftlichen Fällen wird einer Partei für 
ihr Erscheinen vor Bundesgericht nur dann eine Ent-
schädigung für sich oder ihren Anwalt zugesprochen, wenn 
sie zur Verhandlung gemäss Art. 73 OG vorgeladen war. 
4. -
Wird eine Berufung zurückgezogen, so hat die 
Gegenpartei Anspruch auf Vergütung der Kosten für 
die Vorbereitung, soweit eine solche nach .dem Ermessen 
des Gerichtes notwendig war. 
Bei Festsetzung der Ger ich t s g e b ü h r für Ab-
standserklärungen wird darauf abgestellt. ob der Rück-
zug wen i g s te n s zeh n Tag e vor der G e-
r ich t s ver h a n d 1 u n ger f 0 I g t ist. 
I. PERSONENRECHT 
DROIT DES PERSONNES 
98. UrteU der IL ZiYi1a.bteU1Ulg Tom ~6. Oktober 1917 
i. S. Leutenegpr, Beklagte, 
gegen Zürcher Eantona.lba.nk, Klägerill. 
Tat- und Rechtsfrage bei Beurteilung der Frage der Hand-
lungsfähigkeit. -
Ueberpriifung eines medizinischen Gut-
achtens. 
A. -
Die Beklagte gewährte in den Jahren 1907 und 
1908 ihrem Schwiegersohne Fritz Braun in Flawil aus 
ihrem eigenen Vermögen und dem von ihr verwalteten 
Vermögen ihres Sohnes Otto sieben Darlehen im Gesamt-
betrage von 48,200 Fr. Das für zwei dieser Darlehen 
erforderliche Bargeld verschaffte sie sich u. a. am 16. Mai 
1907, am 20. Februar 1908 und am 24. Juni 1908 bei der 
Klägerin, und zwar dadurch, dass sie bei dieser gegell 
Wechselobligo und Verpfändung von fünf Bankohli-
gationen im Werte von je 5000 Fr. drei Darlehen hn 
Gesamtbetrage VOll 24,100 Fr. aufnahm. Als die Beklagte 
ihr ganzes Aktivvermögell und dasjenige ihres Sohnes 
Otto zu Darlehen an Braun verbraucht hatte, liess sie sich 
von diesem zur Eingehung von Bürgschaften verleiten, 
so dass sie gegenwärtig stark überschuldet ist. Aus dcn 
Akten ergibt sich, dass Braun, der bereits die Mitgift 
seiner Frau vergeudet und bei zahlreichen Personen 
Schulden gemacht hatte, seine sämtlichen Gläubiger, 
darunter auch Banken. durch allerhand falsche Vor-
spiegelungen über seine wirkliche Vermögenslage hinweg-
zutäusehen verstand. Als sein Kredit allseitig erschöpft 
AS 43 Il -
1917 
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