bge · 58_III_151 · 1932-07-20 · de
BGE 58 III 151
Schuldbetreibung und Konkurs


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Sclmlclb"!r,,iJ.nUlg'" lind KOllkur~re('ht. XO 36. 
hungsamt Bremgarten ein Verzeichnis aller damaJs gegen 
Fauser ausgestellten Verlustscheille und führte Beschwerde. 
als es ihm verweigert wurde. 
B. -
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 8. Sep-
tember 1932 die Beschwerde abgewiesen. 
C. -
Diesen Entscheid hat der Rekurrent an dar,; 
Bundesgericht weitergezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskatnmet' 
zieht in Erwägung: 
Nur wer ein Interesse nachweist, kann die Protokolle 
des Betreibungsamtes einsehen und sich Auszüge aus 
denselben gaben lassen (Art, 8 SchKG). Vom Gläubiger 
wird im allgemeinen angenommen, dass er ein Interesse 
an der Einsicht in die seinen Schuldner betreffenden 
Protokolleintragungen bezw. an entsprechenden Aus-
zügen habe, m. a. W. von ihm wird kein weiterer Interesse-
nachweis verlangt, Dementsprechend hat der Rekurrent 
zunächst die Ansicht vertreten, er habe {( ohne weiteres » 
ein Recht auf den verlangten Auszug. Es mag ihm zuge-
geben werden, dass auch weit zurückliegende betreibungs-
rechtliche Vorgänge einem Gläubiger des damals Betrie-
benen noch nach langen Jahren wertvolle Anhaltspunkte 
bieten können, indem sich daraus insbesondere Schlüsse 
auf die Aussicht, frühere Verluste wieder einzubringen, 
und ganz allgemein auf die Zahlungswilligkeit ziehen 
lassen. Daher ist dem Rekurrenten durch Entscheid 
vom 20. Juli 1932 die verlangte Einsicht in Protokolle 
aus den Jahren 1914/15 zugestanden worden mit der 
(etwas allzu allgemein gehaltenen) Begründung: {( Das 
Gesetz erlaubt nicht, an das nachzuweisende Interesse 
um so strengere Anforderungen zu stellen, je weiter die 
betreffenden Betreibungen zeitlich zurückliegen }), Allein, 
welches Interesse der Gläubigm' eines vor mehr als 30 
Jahren ausgestellten Verlustscheines daran haben kann 
zu erfahren, was für (andere) Verlustscheine ebenfal~ 
v 0 l' m ehr als 3 0 J a h ren gegen den gleichen 
;-i('huldheneihungl-\-
UtH\ I(OllkHl' ..... r{~('ht. ).;0 37. 
1;;1 
Schuldner ausgestellt worden sind, ist doch nicht ohne 
weiteres ersichtlich. Daher kann für ein solches Begehren 
der Interessenachweis nicht schon mit dem Nachweis 
einer Forderung, sei es auch einer Verlustscheinforderung, 
zusammenfallen. Dies scheint der Rekurrent schliessIich 
auch eingesehen zu haben, indem er im Rekurs an das 
Bundesgericht anführt, er wolle gemeinsam mit andern 
Gläubigem einen Vindikationsprozess führen. Indessen 
ist diese Behauptung nach Art. 80 OG, der auch im 
Rekursverfahren vor der Schuldbetreibungs- und Konkurs-
kammer Anwendung findet, sofem sich der Rekurrent 
schon im kantonalen Verfahren hatte Gehör verschaffen 
können, unbeachtlich; und abgesehen davon hat der 
Rekurrent seine Behauptung in keiner Weise glaubhaft zu 
machen versucht. Eine gewisse Zurückhaltung gegenüber 
Einsichts- und Auszugsbegehren des Rekurrenten scheint 
übrigens nicht unangebracht zu sein, weil, wie die Vor-
instanz angenommen hat und durch seine mehrfachen 
Rekurse in derartigen Sachen bestätigt wird, es dem Rekl1 r-
renten kaum ausschliesslich auf Einbringung seiner gering-
fügigen Verlustscheinforderung zu tun sein dürfte, sondern 
darum, seine berufliche Tätigkeit ausdehnen zu können. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
37. Entscheid vom 29. September 1932 
i. S. Schweiz. Xreditansta,lt. 
Bestätigung der Rechtsprechung, dass der im A r res t b e feh 1 
genannte dritte Gewahrsamsillhaber von mn der Ga t tun g 
nach bezeichneten Vermögensstücken zur 
Auskunft über diese verpflichtet ist, und dass ihm Straf-
anzeige wegen Ungehorsam angedroht werden darf, auch wenn 
dies gegenüber dem Arrestschuldner selbst nicht zulässig ist, 
weil er im Ausland wohnt. 
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Sclmldhetr<>ibungs- und Konkursrecht. 1\0 37. 
Confirmation de la jurisprudt'nce suivant laquelle, pour les obiets 
degi~nes se;uleme;nt par leur genre dans l'ordonnance de sequestre, 
le tIers detonteur est tenn de renseigner l'office a leur sujet 
et peut etre menace d'une plaint.e penale pour eause de -
fassung und Art. 46 SchKG gebieten keinerlei Einschrän-
kung in der Anwendung des Auslän!lerarrestcs, da, sip 
überhaupt nur auf den in dl'l' Sehwf'iz 'wohm,nden Schul(l-
nor zutreffen, 'wie Art. 59 BV noch am;dl'iicklich bestimmt. 
Die Ausklmftspflicht wird in d('111 massgobendcn Prä-
judiz in keiner 'Veise aus analoger Anwendung des 
Konkursrechtes herg<,leitet, C'!IPllSOW('uig aus blosser ana-
log(·}' Anwendung des Pfändungsrechtps, dessen Anwen-
154 
Schultllwll'eibung,;. lind Konkursrecht Xo 37. 
dung auf das Arrestrecht vielmehr durch Art. 275 SchKG 
ausdrücklich geboten wird; damit entfällt der Vorwurf 
Imzulässiger mehrfacher Analogie. Dass der im Ausland 
wohnende Arrestschuldner {< zu gar keiner Auskunftspflicht 
yerhalten werden kann », wie sich die Rekurrentin aus-
drückt, trifft nur insofern zu, als er nach dem Präjudiz 
in BGE 56 III S. 202 für deren Verletzung nicht soll 
strafrechtlich verantwortlich gemacht werden können, 
was aber an der Geltung einer solchen Pflicht auch gegen-
über Ausländern nichts ändert. Dass bei Überspannung 
des Erfordernisses der Spezifikation der Arrestgegenstände 
im Arrestgesuch und -befehl der im Auslande wohnende 
Schuldner sein Vermögen durch Verwahrung bei einer 
schweizerischen Bank jeder Zwangsvollstreckung entziehen 
könnte, will die Rekurrentin selbst nur unter der Voraus-
setzung gelten lassen, dass der im Ausland wohnende und 
dort gepfändete Schuldner nach der einschlägigen aus-
ländischen Gesetzgebung ebenso wie nach schweizerischem 
Recht zur Auskunft auch über sein im Auslande (von 
dort aus betrachtet, also z. B. in der Schweiz) liegendes 
Vermögen verpflichtet sei. Allein es ist ein Postulat der 
Gerechtigkeit, dass in der Schweiz liegendes Vermögen 
der Zwangsvollstreckung für Schulden des Eigentümers 
unterworfen werden könne, auch wenn das an dessen 
Wohnort geltende Zwangsvollstreckungsrecht keine Hand-
habe dafür bietet. 
2. -
Die Strafandrohung für den Fall der Verweigerung 
der Auskunft ist in BGE 56 III S. 202 als durch Beschwerde 
anfechtbare Verfügung angesehen worden. Kann daher 
die Beschwerde in diesem Punkte nicht etwa von vorne-
herein von der Hand gewiesen werden, so würde ihre 
Gutheissung dorch nicht zu einem endgültigen Ergebnis 
führen (vgl. BGE 51 III S. 41 Erw. 3). Selbst wenn nämlich 
dem Betreibungsamt verboten würde, die in Aussicht 
genommene Strafanzeige zu erstatten, so könnte dadurch 
nicht verhindert werden, dass, sei es von Amtes wegen 
infolge einer Denunziation, sei es infolge einer eigentlichen 
Ht"hnldbetreihull!~~' und Konkursrecht. XO 37. 
}.").} 
Strafanzeige des Arrestgläubigers, eine Strafuntersuchung 
gegen die Rekurrentin angehoben und in Anwendung des 
kantonalen Strafrechts eine Ungehorsamsstrafe gegen sie 
ausgesprochen werde. 
Ein solches Strafurteil könnte 
alsdann wegen Missachtung der derogatorischen Kraft 
des BUIl,desrechtes durch staatsrechtliche Beschwerde an 
das Bundesgericht weitergezogen werden, welches das-
selbe frei überprüfen könnte. Es besteht keine genügende 
Veranlassung, dieser alsdann allfällig erforderlich wer-
denden Beurteilung durch die Entscheidung über die 
vorliegende Beschwerde vorzugreifen; ein für die 8taats-
rechtliche Abteilung verbindliches Präjudiz würde damit 
ja doch nicht geschaffen (vgl. Art. 23 Abs. 2 des Gesetzes 
über die Organisation der Bundesrechtspflege). Für die 
Entscheidung sind auch nicht etwa ausschliesslich Vor-
schriften des Betreibungsrechtes massgebend. Vielmehr 
grejft die Frage, ob, wenn ein Bundesgesetz Strafandro-
hungen enthält, wie Art. 91 SchKG, und den Kantonen 
aufgibt, « die zur Vollziehung dieses Gesetzes erforder-
lichen Strafbestimmungen festzustellen », 
auf solche 
Verletzungen dieses Bundesgesetzes, die von ihm selbst 
nicht ausdrücklich unter Strafschutz gestellt werden, das 
gemeine kantonale Strafrecht Anwendung finden kann, 
über den Rahmen des spezifischen Betreibungsrechts 
hinaus, weshalb es auch nicht besonders wünschbar 
erscheint, dass die Oberaufsichtsbehörde im Betreibungs-
wesen zur Streitfrage Stellung nehme. Die Rekurrentin 
wird ja auch einen unmittelbaren Rechtsnachteil noch 
nicht erleiden, wenn das Betreibungsamt die angedroht I:' 
Strafanzeige macht. 
Demnach erkennt die Schuldbet1·.- 1/. Konkurskmmne1': 
Der Rekurs wird abgewiesen.