bge · 62_II_203 · 1935-02-26 · de
BGE 62 II 203
Zivilrecht


202 
Familienrecht. No 51. 
D. -
Mit vo.rliegender Berufung verlangt der Beklagte 
die Aufhebung 'des Urteils und Rückweisung der Sache an 
die Vorinstanz: zur Abnahme der von ihm beantragten 
Beweise im Sinne der Art. 314 Abs. 2 und 315, eventuell 
Abweisung der Klage, soweit mehr als Fr. 20.- pro Monat 
zugesprochen wurden. 
Das Bunde8gerwht zieht in Erwägung : 
Es handelt sich bei der Erklärung im Briefe vom 26. Fe-
bruar 1935 nicht um eine formelle Kindesanerkennung, 
sondern um die "Übernahme gewisser Vaterschaftsver-
pflichtungen, in welcher allerdings auch eine Anerkennung 
des Verkehrs in der kritischen Zeit liegt. Ein Verzicht auf 
die Einreden aus Art. 314 Abs. 2 und 315 kann darin nur 
insoweit erblickt werden, als der Beklagte eine Verpflich-
tung zur Leistung übernommen hat. Es war an den Klä-
gerinnen, diese Offerte anzunehmen oder nicht. Sie können 
nicht den Verzicht auf Einreden aus den Art. 314 Abs. 2 
und 315 von der Offerte zu Vaterschaftsleistungen, mit der 
er eine Einheit bildet, loslösen, bezw. ihn auf weitere For-
derungen, die sie stellen wollen, ausdehnen: entweder 
nehmen die Klägerinnen die Offerte an oder aber sie lehnen 
sie ab ; letzternfalls wird der Beklagte bezüglich seiner 
Einreden wieder frei. Durch Anhebung der Klage haben 
die Klägerinnen die Offerte des Beklagten abgelehnt. 
Dieser hat daher Anspruch darauf, dass seine Beweise 
über den Verkehr der Erstklägerin mit andern, bezw. über 
einen unsittlichen Lebenswandel derselben in der kriti-
schen Zeit abgenommen werden. Dass er die Erklärung 
vom 26. Februar 1935 irrtümlich unterzeichnet habe, 
braucht angesichts der Ablehnung der Offerte nicht be-
wiesen zu werden. Auch der Blutprobebeweis ist zuzu-
lassen. 
Demnach erkennt das Bunde8gericht : 
Die Berufung wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil 
aufgehoben und die Sache im Sinne der Motive an die 
Vorlnstanz zurückgewiesen. 
r 
Familienrecht. No 52. 
203 
52. Urteil der II. ZivUabteilung vom 24. September 1936 
i. S. Dörig gegen Dörig. 
Kin der aus g e s chi e den e rEh e dürfen nicht des-
wegen allein beiden Eltern entzogen werden, weil der Vater nur 
einen so kleinen Beitrag zu leisten vermag, dass die Mutter 
Armen un terst ü tzung in Anspruch nehmen muss. 
A. -
Im Ehescheidungsprozess der Parteien, in dem das 
Bezirksgericht Appenzell am 14. November 1935 die Ehe-
trennung auf unbestimmte Zeit aussprach, hat das Kan-
tonsgericht von Appenzell Innerrhoden am 23. Januar 1936 
in Abweisung der Appellation der Ehefrau die fünf 8 bis 
14 jährigen Kinder der Vormundschaftsbehörde zugewiesen 
und den Ehemann zu einem Unterhaltsbeitrag von monat-
lich 70 Fr. verurteilt. 
B. -
Gegen dieses Urteil hat die Ehefrau . die Berufung 
an das Bundesgericht erklärt mit den Anträgen auf Zu-
weisung der Kinder an sie und Verurteilung des Ehemannes 
zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von 120 Fr. für 
die Kinder. 
Das Bundesge1icht zieht in Erwägung : 
Nach der von der Vorinstanz selbst angeführten ständi-
gen Rechtsprechung des Bundesgerichts darf die gemäss 
Art. 156 ZGB dem Scheidungsrichter obliegende Gestaltung 
der Elternrechte nur dann zur Entziehung der elterlichen 
Gewalt gegenüber bei den Eltern und zur Bevormundung 
führen, wenn die von Art. 285 ZGB hiefür aufgestellten 
Gründe zutreffen, nämlich die Eltern zur Ausübung der 
elterlichen Gewalt nicht imstande sind oder sich eines 
schweren Missbrauches der Gewalt oder einer groben Ver-
nachlässigung ihrer Pflichten schuldig gemacht haben 
(BOE 40 TI 315, 444 ; 53 TI 191 ; 54 TI 73). Im angefoch-
tenen. Urteil wird die Entziehung de! elterlichen Gewalt 
gegenüber der Berufungsklägerin einzig damit gerecht~ 
fertigt, dass sie der Armenbehörde Appenzell erklärte, es seI 
ihr nur möglich, die Kinder zu Banden zu nehmen, wenn 
sie von der Behörde namhaft unterstützt werde -
dass es 
204 
Familiemeeht. No 52. 
unter diesen Umständen nicht ratsam wäre, die Kinder der 
Mutter zuzusprechen -, dass mit einer anderen Lösung 
offenbar eine Gefahr für das leibliche oder seelische Wohl 
der Kinder verbunden wäre. Ebenso laufen die Entschei-
dungsgründe der ersten Instanz, auf welche die Vorinstanz 
überdies verweist, einfach darauf hinaus, es sei nicht ein-
zusehen, wieso es der Mutter mit ihrer Pension von monat-
lich 40 Fr. und dem Unterhaltsbeitrag des Vaters möglich 
sein sollte, für sich und die fünf Kinder auf eine Art und 
Weise aufzukommen, dass für das leibliche Wohl der Kin-
der ausreichend gesorgt wäre. Von (schwerem) Gewalts-
missbrauch oder (grober) Pflichtenvernacblässigung durch 
die Mutter ist also nirgends die Rede. Allein es kann 
schlechterdings auch nicht gesagt werden, die Eltern seien 
nicht {( imstande», d. h. nicht befähigt (vgl. BGE 39 II 
172), die elterliche Gewalt « auszuüben», sobald sie eines 
Zuschusses der öffentlichen Armenpflege bedürfen, um den 
Kindern in gebührender Weise den Unterhalt gewähren 
zu können. Nicht geschiedenEm oder nicht getrennten 
Eltern die elterliche Gewalt bloss wegen solcher Inanspruch-
nahme der öffentlichen Armenpflege abzusprechen, haben 
sich die Kinderfürsorgebehörden noch nie einfallen lassen 
können; dann darf es nach dem Gesagten auch nicht gegen-
über beiden geschiedenen oder getrennten Eltern ge-
schehen. Nachdem der Vater den Entzug der elterlichen 
Gewalt durch die Vorinstanz ohne weiteres hingenommen 
hat, kommt. für die Zuweistllg der Kinder nur noch die 
Mutter in Frage, deren Berufung sich somit insofern als 
begründet erweist. Dagegen verträgt es sich mit dem be-
scheidenen Einkommen des Vaters nicht, ihn mit höheren 
als den von der Vorinstanz bestimmten Unterhaltsbeiträ-
gen zu belasten. 
Demnach erkennt das Bundesge',-icht : 
Die Berufung wird. dahin begründet erklärt, dass in 
Abänderung des Urteils des Kantonsgerichtes von Appen-
zell Innerrhoden vom 23. Januar 1936 die Kinder der 
Familienrecht. N0 53. 
205 
Berufungsklägerin zugewiesen werden und der Berufungs-
beklagte zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von 70 Fr. 
für die Kinder an die Berufungsklägerin verurteilt wird. 
Der Berufungsbeklagte kann die Kinder alle zwei Wochen 
während eines dienstfreien halben Tages zu sich nehmen. 
53. Urteil aer 11. Zivilabteilung vom a4. September 1936 
i. S. Brunner gegen Vormundachaftsbehärde lleltingen. 
Zur Wie der her s tell u n g der e I t e r I ich enG e -
wal t ist die Behörde am Wohnort der Eltern z u s t ä n d i g, 
Art. 287/8 ZGB (unter dem Vorbehalt, dass die Kantone für 
ihre im Kanton wohnenden Bürger die Behörden der Heimat 
als zuständig erklären können, Art. 376 Abs. 2 ZGB). 
Die Vormundschaftsbehörde der Einwohnergemeinde 
Meltingen im Kanton Solothurn entzog im Jahre 1931 dem 
damals dort wohnenden Besch",erdeführer, der Luzerner 
Kantonsbürger ist, die elterliche Gewalt über seine Kinder 
aus erster Ehe. 
Gegenwärtig verlangt der nun in Basel wohnende 
Beschwerdeführer von der Vormundschaftsbehörde der 
Einwohnergemeinde Meltingen die Wiederherstellung der 
elterlichen Gewalt. 
Auf eine bezügliche Beschwerde ist der Regierungsrat 
des Kantons Solothurn am 14. Juli 1936 « mangels örtlicher 
Zuständigkeit der solothurnischen Behörden» nicht ein-
getreten. 
Hiegegen richtet sich die vorliegende zivilrechtliche 
Beschwerde mit dem Hauptantrag auf Rückweisung zu 
materieller Entscheidung. 
Das Bundesge:riclU zieht in Erwägung: 
Die Wiederherstellung der elterlichen Gewalt ist das 
Gegenstück zu deren Entziehung. Dem entspricht es, 
dass für jene gleich wie für diese (vgI. BGE 53 II 282) die 
Behörde am gegenwärtigen Wohnort der Eltern zuständig