bge · 45_II_367 · 1919-06-04 · de
BGE 45 II 367
Zivilrecht


366 Schuldbet reibungs- und Konkursrecht. -
Versicberungsreeht. 
VII. SCHULDBETREIBUNGS- UND 
KONKURSRECHT 
POURSUITES POUR DETTES ET FAILLITES 
Vgl. BI. Teil Nr. 27 u. 28. - Voir IIIe partie n° 27 et 28.. 
VIII. VERSICHERUNGSRECHT 
CONTRAT D'ASSURANCE 
Vergl. Nr. 37. -
Voir n° 37. 
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I 
,1. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
57. trrteil d.er II. ZivilabteUung '10m a4. Juni 1919 
i. S. Bickli" gegen HefDiger und Mitbeteiligte. 
~iÜ1i.dliches Testament nach Art. 506 u. 507 ZGB. «Erklärung ,) 
der Zeugen gegenüber der Gerichtsbehörde über die bei der 
Errichtung «obwaltenden besonderen Umstände *. Not-
wendiger Inhalt. 
A. -
Der am 30. April 1917 verstorbene Fritz Rickli, 
Bruder des Klägers Gottlieb Rickli und der Erstbeklagten 
}trau Heipiger-Rickli, errichtete am 29. April 1917 in 
Murgenthal in der Wohnung der Beklagten 2, Frau 
Heiniger-Heiniger, seiner Nichte, wohin er einige Tage 
vorher bereits krank Von Zofingen gebracht worden war, 
ein miindliches Testament nachArt.506u. 507 ZGB. Die 
Errichtung ging in der Weise vor sich, dass die Erstbe-
klagte, seine Schwester, zwei Zeugen herbeirufen liess und 
ihnen mitteilte, dass der Bruder zu ihren Gunsten eine 
letztwillige Verfügung treffen wolle. Die Zeugen fragten 
dann den an Lungenentzündung erkrankten Erblasser, 
ob er « in der und der Weise )} testieren wolle; dieser 
,l!i 4" n -
1919 
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368 
Erbrecht. N° 57. 
nickte mit dem Kopfe und antwortete schwach, aber 
deutlich «Ja l). Hierauf schrieben die Zeugen die Verfü-
• gung nieder und der eine las das Geschriebene 'Vor, worauf 
der Kranke nochmals « Ja» sagte. Die Urkunde, die 
von beiden Zeugen unterzeichnet ist, lautet: «Letzt-
willige Verfügung. Die beiden Unterzeichneten sind heute 
Abend an das Krankenbett des Fritz Rickli gerufen 
worden. Derselbe hat ihnen in zurechnungsfähigem 
Zustande, aber ausser Stande selber zu schreiben, fol-
gendes als seinen letzten W'illen erklärt : (foJgt die Zu-
wendung des Nachlasses an die Erstbeklagte als Allein-
erbin und an die Beklagten 2 bis 5 als deren Nacherben). 
Vorstehende Verfügung ist dem Fritz Rickli vorgelesen 
Wld "Von ih:pl als richtig bezeichnet worden. Für die 
Richtigkeit des Vorstehenden unterzeichnen die beiden 
Zeugen. Murgental, den 29. April 1917. (Unterschriften.) » 
Am 30. April 1917 übermittelte der eine der Zeugen das 
Schriftstück dem Gerichtspräsidium Zofingen mit dem 
Begleitschreiben : « Wie Sie aus beiliegendem Aktenstück 
ersehen, musste ich mit Herrn ... gestern Abend Zeuge 
sein bei Aufstellung einer mündlichen letztwilligen Ver-
fügWlg über den Nachlass des Fritz Rickli. In seinem 
Auftrag übersende ich Ihnen geIiläss Art. 507 ZGB das 
bezügliche Protokoll. l) 
Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger die 
Ungiltigerklärung des TestaIl}entes vom 29. April 1917 
wegen Fehlens der Verfügungsfähigkeit des Erblassers, 
des freien Willens bei der Testa.mentserrichtWlg,der 
ausserordentlichen Umstände des· Art. 506 ZGB für 
die AnwendWlg der mündlichen Testamentsform und 
FormWlgiltigkeit. 
B. -
Durch Urteil vom 7. April 1919 hat das Ober-
gericht des Kantons Aargau; erste AbteilWlg, die Klage 
abgewiesen. 
C. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende 
Berufung des Klägers mit dem Antrage auf Aufhebung 
und Gutheissung . des Klagebegehrens. Die Beklagten 
Erbrecht. N° 57. 
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haben auf Bestätigung des angefochtenen Urteils ge-
schlossen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. und 2. -
(Zurück'WeisWlg der Einreden der Urteils-
Wlfähigkeit und des Zwanges). 
3. -
Anders verhält es sich niit der in letzter Linie 
geltend gemachten Formwidrigkeit 
der Verfügung 
(Art. 520 ZGB). Nach Art. 507 Z6B soll die mündliche 
VerfügWlg e n t we der sofort Von einem der Zeugen 
Wlter Angab~ von Ort, Jahr, Monat und Tag der Er-
richtung in Schrift verfasst, hierauf Von beiden Zeugen 
Wlterzeichnet und qhne Verzug bei der zuständigen Ge-
richtsbehörde niedergelegt 
0 der dieser durch die 
Zeugen zu Protokoll gegeben werden. In beiden Fällen 
ist damit eine Erklärung über die Verfügungsfähigkeit 
des Erblassers und die bei der Errichtung « obwaltenden 
besonderen Umstände)} zu verbinden. Unter den ob-
waltenden besonderen Umständen sind dabei, wie der 
Zusammenhang zeigt, die « ausserordentlichen Umstände) 
des Art. 506 leg. cit., d. h. die Tatsachen (wie nahe 
Todesgefahr, Verkehrssperre, Epidemien oder Kriegs-
ereignisse) zu verstehen, die den Erblasser verhinderten, 
sich einer der anderen -
ordentlichen -' ErrichtWlgs-
formen zu bedienen und deten Vorliegen die Voraus-
setzung für die Zulässigkeit des mündlichen Testamentes 
bildet. Inqem das Gesetz die Zeugen verpflichtet, gleich-
zeitig mit der Kenntnisgabe der letztwilligen Verfügung 
selbst und ihrer WahrnehmWlgen über die Verfügungs-
fähigkeit des Erblassers der Gerichtsbehörde auch hier-
über eine Erklärung abzugeben, will es dafür sorgen, dass 
der Tatbestand auch nach dieser Richtung sofort fest-
gestellt werde und verhüten, dass darüber erst nachträg-
lich in einem ZeitpWlkte, 'W~ die Erinnerungskraft der 
Zeugen nicht mehr die nämliche ist, Erhebungen. angestellt 
werden müssen. Zugleich soll dadurch so\veit mögliCh 
einer Beeinflussung der Zeugen durch die Interessenten 
370 
Erbrecht. N° 57. 
entgegengewirkt werden. Die fragliche Erklärung ist dem-
nach ein wesentlicher Bestandteil des Errichtungsaktes, 
dessen Fehlen die Verfügung ungiltig macht (verg!. im 
. gleichen Sinne auch § 2249 DBGB für das verwandte 
(t DorItestament I) des deutschen Rechtes). Im vorlie-
genden Falle fehlt es daran aber auch dann, wenn man 
als an· die Gerichtsbehörde gerichtete Mitteilung der 
Zeugen nicht nur das Schreiben vom 30. April 1917, 
sondern, weil darin neben dem Inhalt der Verfügung 
zugleich deren Zustandekommen dargestellt ist, auch die 
als « letztwillige Verfügung» überschriebene Urkunde 
vom 29. April 1917 selbst betrachtet und de~halb über die 
Tatsache, dass das erstere Schriftstück nur von ein e m 
der Zeugen herrührte und unterzeichnet war, hinweggeht. 
Denn auch dort wird als Grund für die Errichtung einer 
mündlichen Verfügung nur erwähnt, dass der Erblasser 
nicht mehr im Stande war, selber zu schreiben, also eine 
Tatsache, die die Anwendung des eigenhändigen Testa-
mentes nach Art. 505 ZGB ausschloss. Irgendwelche 
Tatsachen, aus denen sich ergäbe, dass auch die Benützung 
der anderen ordentlichen Testamentsform, der öffent-
lichen letztwilligen Verfügung, zu der es nach Art. 502 
der Unterschrift des Erblassers nieht bedarf, nicht möglich 
gewesen wäre, werden in keinem der beiden Schrift-
stücke, weder in dem Schreiben :vom 30. April noch in 
der Urkunde vom 29. April ~eführt. Art. 506 verlangt 
aber als Bedingung für die 'Zulassung des mündlichen 
Testamentes, dass der Erblasser verhindert sei, sich 
«einer der anderen Errichtungsformen », also irgend einer 
ordentlichen Verfügungsform zu bedienen. Es genügt 
nicht, dass die eine oder andere derselben nach den Um-
ständen ausgeschlossen war (AS 44 II S. 350 E~w. 2a, 
Schultze gegen Pizzorno). 
Bei dieser Sachlage braucht nicht geprüft zu werden, 
ob im übrigen die Formerfordernisse der Art. 506 u. 507 
erfüllt wären, insbesondere ob die Mitteilung des letzten 
Willens durch den Erblasser an die Zeugen auch so' erfol-
Erbrecht. N" 58. 
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gen könne, dass er lediglich auf von diesen an ihn ge-
richtete Fragen mit « Ja» oder zustimmenden Zeichen 
antwortet, . ferner ob die Zeugen die durch Art. 507 
verlangte Erklärung der Gerichtsbehörde auch brieflich 
Ubermitteln können oder ob sie dazu nicht unter allen 
Umständen, auch dann, wenn der Inhalt der Verfügung 
~elbst von ihnen durch Niederschrift nach Abs. 1 ebenda 
festgel~t worden ist, persönlich vor der Behörde er-
scheinen müssen, (so TuoR zu Art. 506 bis 508 Randnote 
25) usw. Entscheidend ist, dass die Erklärung hier jeden-
falls, unabhängig von der Art ihrer A,.bgabe, in,haltlich 
den Anforderungen des Gesetzes nicht entsprach. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Aargau vom 19. April 1919 aufge-
hoben und die mündliche letztwillige Verfügung des Fritz 
Rickli vom 29. April 1917 für ungiltig erklärt. 
58. Urteil der II. ZivilabtaUung vom 17. Juni 1919. 
i. S. Frau Baum&1er-Lötscher gegen Geschwister Lötscher. 
• 
Obligatorischer Verpfründungsvertrag i. S. von Art. 521 Abs.l 
OR. Anspruch der Erben des Pfründers auf Herabsetzung 
der dadurch getroffenen Zuwendung an den Pfrundgeber 
wegen Verletzung des Pflichtteils nach Art. 525 Abs. 3 OR, 
527 ZGB. Voraussetzungen und Umfang. 
A. - Am 20. November 1917 starb in Gerliswil-Emmen 
die am 18. Januar 1842 geborene Witwe Katharina 
Lötscher geb. Fölmli, die Mutter der Beklagten Frau 
Rosa Baumeler-Lötscher und der Kläger Franz, Josef. 
Friedrich, Anton, Katharina Lötscher und Frau Hus-
mann-Lötscher. Zwölf Tage vor ihrem Tode. am 8. No-
vember ·1917 hatte sie mit der Beklagten, zu der sie Ende 
September 1917 unter Aufgabe ihres eigenen Haushalts