bge · 57_I_399 · 1922-10-11 · de
BGE 57 I 399
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarrechtapflege. 
Militärpflichtersatz nur zu zahlen, wer die Militärdienst-
pflicht nicht erfüllt, der eingeteilte Wehrpflichtige also 
nur bei effektivem Versäumen eines Dienstes, den seine 
Einheit zu leisten hat. Art. 13 der Auslandschweizerver-
ordnung (ASV) , auf den die Vorinstanz ihren Entscheid 
stüt7t, und die darauf gegründete Praxis seien. unvereinbar 
mit der gesetzlichen Regelung. Auch widerspreche es 
dem Verfassungsgrundsatz der Rechtsgleichheit, die im 
lnland und die im Ausland domizilierten Wehrmänner 
verschieden zu behandeln.' 
Die Beschwerde wurde abgewiesen, aus folgenden 
Gründen: 
1. -
(Eintretensfrage.) 
2. -
Der Beschwerdeführer erhebt Anspruch darauf, 
als militärdienstpflichtiger Wehrmann nur in den Jahren 
zu Ersatzleistungen herangezogen zu werden, in denen er 
einen obligatorischen Dienst seiner Einheit versäumt. Er 
übersieht dabei, dass er infolge des ihm bewilligten A us-
landsurlaubes von der Militärdienstpflicht enthoben und 
darum als militärsteuerpflichtiger Wehrmann im Sinne 
von Art. 1 Abs. 2 MO anzusehen ist (vgl. dazu auch 
BGE 56] S. (0). Er schuldet die Ersatzleistung nicht bei 
Versäumen bestimmter Dienste, sondern wegen Aufhebung 
der persönlichen Dienstpflicht, also aus einem allgemeinen 
Grunde, bei dem es nicht darauf ankommen kann, ob an-
dere Wehrmänner zu Dienstleistungen herangezogen wer-
den oder nicht. Dienstversäumnis kann bei ihm überhaupt 
nicht in Frage kommen. Wer von der Dienstpflicht befreit 
ist, versäumt keinen Dienst. Dagegen ist es möglich, dass 
der beurlaubte Wehrmann Dienst tut. Dann wird die 
Ersatzleistung, die er zu erbringen hätte, durch einen 
Dienst ersetzt und fällt dahin. Darum hatte der Beschwer-
deführer 1927-1929 wegen Dienstleistungen keinen Ersatz 
zu bezahlen. Für die Jahre 1930 und 1931, in denen er 
nicht Dienst getan hat, schuldet er den Ersatz wegen 
Dienstbefreiung infolge Urlaubes. 
Bundcsreehtliche Ahgaben. N0 61. 
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Der beurlaubte Wehrmann ist eben, wie der Bundesrat 
und die Bundesversammlung in steter Praxis entschieden 
haben (BBI 1921 lV S. 45 ff. : Antrag des Bundesrates 
in Sachen Brunner, von der Bundesversammlung ange-
nommen am 11. Oktober 1922), militärisch in einer andern 
Stellung als seine in der Schweiz wohnenden Kameraden. 
Auch das Bundesgericht hat sich in diesem Sinne ausge-
sprochen in seinem Urteil vom 30. April 1931 in Sachen 
Hofer (nicht publiziert). Der Beschwerdeführer bezeichnet 
diese Unterscheidung inländischer und beurlaubter Wehr-
männer als ungerechtfertigt. Er setzt sich damit aber 
über die in den Ausführungserlassen zur Militärorganisation 
begründete Ordnung hinweg (die Militärorganisation selbst 
regelt die Verhältnisse der beurlaubten Wehrmänner nicht). 
Danach sind die Dienstpflichtigen während der Dauer des 
Urlaubes, sofern sie sich im Auslande aufhalten, ausdrück-
lich von den dienstlichen Obliegenheiten befreit (Art. 38 
Abs. 1 der VO über das militärische Kontrollwesen vom 
7. Dezember 1925). Nach Art. 1 und 3 MO zieht diese 
Befreiung von der Dienstpflicht die Unterstellung unter 
die Militärsteuerpflicht nach sich. Die Besteuerung des 
Beschwerdeführers für die Jahre 1930 und 1931 steht 
somit im Einklang mit der MO. Deshalb sind die Bemer-
kungen der Beschwerdeschrift 
über die Verfassungs-
mässigkeit dieser Besteuerung gegenstandslos, wie auch 
die Aussetzungen an Art. 13 ASV, auf den sich die kanto-
nale Rekursinstanz berufen hatte. 
61. Urteil von aa. Dezembtr 1931 
i. S. Berggenossenschafi Mühleberg und Umgebung 
gegen eidg. Steuerverwalt.ung. 
S t e m p e 1 a b gab e n. Im Inlande ausgegebene Obligationen 
unterliegen der eidgenössischen Stempelabgabe auf Obliga-
tionen ohne Ausnahme. Als KassenobUgationen gelten Schuld_ 
urkunden, die zum Zwecke kollektiver Mittolbeschaffung in 
400 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
einer Mehrzahl von Exemplaren zu deichartigen Bedingungen 
ausgegeben werden, aber nicht als Partialen einer einheitlichen 
Anleihe gekennzeichnet sind. 
Die Berggenossenschaft Mühleberg und Umgebung hat 
im Jahre 191824 und in den folgenden Jahren bis 1925 17, 
zusammen 41 Schuldverpflichtungen in einem Gesamt-
betrage von 173,700 Fr. ausgegeben. Die Scheine lauten 
auf Beträge von 1000-15,000 Fr. und _ haben folgenden 
Wortlaut: 
«Schuldverpflichtung. Die Unterzeichneten, als rechts-
verbindliche Unte1'8chriftenführende der Berggenossen-
schaft Mühleberg und Umgebung erklären hiermit dem 
Herrn ...... einen Betrag von ...... Fr. in Form von 
Darlehen auf das Berggut derrier T&te de Ran (Jura) 
schuldig zu sein und verpflichten sich, denselben alljähr- _ 
lich erstmals am 1. Sept. -1919 zu 4- % % zu verzineen und 
auf eine halbjährliche, schriftliche Kündigung hin samt 
Zins zurückzuzahlen. » 
Die eidgenössische Steuerverwa.ltung betrachtet diese 
Tite] als Kassenobligationen im Sinne von Art. 10 Abs. 1 
lit. a StG und Art. 3 Abs. llit. a CG und beansprucht mit 
Entscheid vom 20. Mai 1931 die eidgenössische Eniispions-
abgabe auf den Schuldscheinen mit 1737 Fr., sowie die 
Couponabgate 8.uf den während der letzten 5 Jahre ausge-
richteten Zinsen mit 825 Fr. Eine Einsprache gegen diese 
Auflage wurde mit Entscheid vom 30. Juni 1931 abge-
wiesen. 
. 
Hierüber beschwert sich die Berggenossenschaft Mühle-
berg und Umgebung mit Eingabe vom 28. Juli 1931 recht-
7.eitig. 
Sie beantragt Aufhebung des angefochtenen 
Entscheides unter Kostenfolge. Zur Begründung wird 
geltend gemacht, das Stempelgesetzunterscheide Obli-
gationen (Art. 10) und Darlehensguthaben (Art. 11). Obli-
gationen seien der Stempelabgabe ausnahmslos unter-
worfen, Darlehensguthaben nur unter bestimmten Voraus-
setzungen. Der Unterschied der belden Forderungsarten 
liege in der Kündigungsmöglichkeit. Die Obligation sei 
Bundesreehtliche Abgaben. No 61. 
tO! 
ein Instrument zur Schaffung langfristiger Kredite, wobei 
dem Gliubiger ein Küudigungsrecht allgemein nicht zu-
stehe. Das Darlehen sei jederzeit kündbar unter Einhal-
tnng einer gewissen Kündigungsfrist. Eim'Jg Guthaben 
und Darlehen, die während einer bestimmten Zeit unkiind-
bar sind, seien stemp"'lpflichtig. Die Berggenossenschaft 
Mühleberg und Umgebung habe bei einzelnen Genossen-
schaftern kurzfristige, von seiten der Gläubiger jederzeit 
kündbare Darlehen aufgenommen. Eine Stempelpflicht 
bestehe dafür nicht. Landwirtschaftliche Genossenschaften 
befänden si?h in der Regel in derart prekären Verhältnissen, 
dass sie die Stempelabgabe nicht aufbringen könnten. 
Zudem seien die von der Berggenossensohaft ausgegebenen 
Titel mit dem kantonalbernischen Wertstempel versehen, 
woraus sich bei Belastung mit der eidgenössischen Stempel-
abgabe eine Doppelbesteuerung ergeben würde. 
Die eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Abwei-
sung der Beschwerde unter Kostenfolge. Sie macht gel-
tend : Die Begründung der Beschwerdeschrift beruhe auf 
lJnkenntnis der schweizerischen Finanzierungspraxis. Tat-
sächlich sei ein grosser Teil der im Inland -ausgegebenen 
Obligationen nicht auf feste Rückzahlungstermine, son-
dern auf Kündigung gestellt, was in der Stempelgesetz-
gebung selbst zum Ausdruck komme (Art. 13 Abs. 1 lit. c 
und d StG, Art. 15 StV.). Unrichtig sei auch, dass für den 
Begriff des Darlehens jederzeitige Kündbarkeit wesentlich 
sei (Art. 318 OR; Art. 11 StG). In Obligationen könne die 
Kausaiverpflichtu.ng (z. B. Darlehen) angegeben sein. Sol-
che Obligationen seien nach Art. 10 StG steuerbar, sofern 
sie als Anleihens~ oder als Kassenobligationen anzusprechen 
seien. Damit, dass bei der Revision der Stempe]gesetz-
gebung im Jahre 1927 Urkunden über Darlehensguthaben 
ohne Obligationencharakter unter gewissen Voraussetzun-
gen der Abgabe unterworfen wurden (Art. 111it. b und c 
StG), sei eine Befreiung der unter Art. 10 StG fallenden 
Darlehensschuldurkunden mit Obligationencharakter nicht 
bewirkt worden. Der angefochtene Entscheid beruhe auf 
AB 57 1- 1931 
27 
402 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
dem durch die .Rechtssprechung in StempeJsa.ehen fest-
gestellten Begriffe der Kassenobligationen. Unerheblich 
sei die zu Unrecht vorgenommene Entrichtung eines 
. kantonalen Wertstempels, unzutreffend die Behauptungen 
der :Beschwerdefiihrerin über die Tragbarkeit der Abgabe. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen 
in Erwägung: 
Art. 10 StG unterstellt der Stempelabgabe auf inlän-
dischen Wertpapieren die Obligationen, Art. 11 StG Ur-
kunden, die Obligationen gleichgestellt weroep. Schuld-
urkunden, die den Charakter von Obligationen aufweisen, 
sind ohne Ausnahme der Stempelabgabe unterworfen, 
andere Verurkundungen von Schuldverhältnissen, sofern 
die besonderen Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 1 StG 
zutreffen und keine der Ausnahmen von Art. 11 Abs. 2 für 
sie erfüllt sind. In der .Rekurspraxis in Stempelsachen ist 
zutreffend festgestellt worden, dass Art. 11 StG den 
Zweck hat, die Besteuerung auf Schuldverhältnisse ausZu-
dehnen, die nicht in Obligationen verurkundet sind, und 
dass diese Bestimmung auf Obligationen überhaupt nicht 
Anwendung findet (VSA· Band 9 S. 237 ; vgl. BBl. 26 I 
S. 742; AMSTUTz/WySS, Stem~lsteuerrecht S. 39, An-
merkung 1 zu Art. 11). 
Die Beschwerdeführerin anerkennt, dass nach den Vor-
schriften des Stempelgesetzes die im Inlande ausgegebenen 
Obligationen ohne Ausnahme' der Stempela.bgabe unter-
liegen. Sie behauptet aber, dass es sich bei ihren Titeln 
nicht um Obligationen, sondern um Verurkundungen von 
Darlehen handle, wobei sie « die jederzeitige Kündbarkeit )) 
als Merkmal des Darlehens ansehen will. 
Sie verkennt dabei : 
l. dass Obligationen in der Regel,' wenn auch nicht 
ausschliesslich, Darlehensforderungen verbriefen (AMsTuTz/ 
\VySS, a.a.O. S. 36, Anmerkung 2 zu Art. 10) ; 
2. dass es für den Charakter einer Urkunde als Obliga-
tion und aus dieflem Grunde für die Abgabepflicht uner-
Bundesrecbtlicllc Abgaben. ]\0 61. 
403 
heblich ist, ob das ihr zu Grunde liegende Rechtsverhältnis 
im Wortlaut des Titels zum Ausdruck kommt oder nicht 
(GYGAX, Der Emisslonsstempel bei Obliga.tionen S. R f.) ; 
auf Darlehen a.ls Schuldgrund weist z. B. die Bezeichnung 
« Anleihens l)-Obligation hin; 
3. dass die jederzeitige Kündbarkeit (Kurzfristigkeit 
der Anlage) kein Unterscheidungsmerkmal Hir Obligationen 
und Darlehensschulden darbietet. Sind doch, um nur die 
nächstliegenden Beispiele anzuführen, nach Art. 10 Abs. I 
lit. 80 StG abgabepflichtige Depositenscheine im Gesetze 
selbst als Urkunden über jederzeit auf Sicht zahlbare 
Forderungen (Art. 13 Aba. 1 lit. d StG) , also kurzfristige 
Anlagen charakterisiert. Art. 13 Abs. 1 lit. c StG sieht 80-
dann einen besondern, gegenüber der in Art. 12 StG fet!t-
gesetzten Norm ermässigten Abgabesatz für Obligationen 
vor, die von Kantonalbanken und Bodenkreditanstaltell 
mit einer Laufzeit von mindestens 3 Jahren ausgegeben 
werden, und ordnet damit eine Privilegierung von Titeln 
mit l~ngerer Laufzeit an, woraus hervorgeht, dass kurz-
fristige Anlagen dem Normalsatz des Art. 12 unterliegen, 
dem Stempelgesetz also nicht unbekannt sind. Die An-
nahme, dass Obligationen « ein Instrument zur Schaffung 
langfristigen Kredites» seien, ist demnach unhaltbar. 
Der Unterschied von Obligationen und Darlehensgut-
haben im Sinne der Stempelgesetzgebung liegt vielmehr, 
wie die Praxis zutreffend festgestellt hat, in der Art der 
Kreditbeschaffung (VSA Band 8 S. 132). Schuldurkunden, 
die zum Zwecke k~llektiver Mittelbeschaffung und aus 
diesem Grunde in einer Mehrzahl von Exemplaren zu 
gleichartigen· Bedingungen ausgegeben werden, sind Obli-
gationen im Sinne von Art. 10 StG (AMSTUTZ jWySS, a.a.O., 
S. 31, Anmerkung 2 zu Art. 10). Dadurch unterscheiden 
sie sich von dem nicht als Obligation im Sinne des Gesetzes 
verbrieften Einzelda.rlehen, das der Stempel abgabe nur 
unterliegt, sofern die besonderen Voraussetzungen der 
Steuerbarkeit gemäss Art. 11 StG vorliegen. Als Kassen-
obligatioru>n gelten die Titel, die nicht als Teilschuldver-
Verwaltungs- und Disziplina.rrech~pflegP.. 
schreibungen einer einheitlichen Anleihe 'gekennzeichnet 
sind (VSA VIII S. 108, GYGAX, a.a.O. S. 32). 
Dass die Schuldscheine, die die Beschwerdeführerin 
in den Jahren 1918-1925 ausgegeben hat, als Kassenobli-
gationen im Sinne von Art. 10 Abs. llit. a StG anzuspre-
chen sind, kann nach dem Gesagten keinem Zweifel unter-
liegen. Sie wurden in 41 Exemplaren zu verschiedenen 
Nennbeträgen, unter einheitlichen Bedingungen nach und 
nach ausgegeben, wodurch die Charakterisierung als Ur-
kunden über abgabefreie FJnzeldarlehen ausgeschlossen 
wird. Sie sind nicht als Teilschuldverschreibungen eines 
einheitlichen Anleihens gekennzeichnet und demnach 
Kassenobligationen. Die eidgenössische Steuerverwaltung 
fordert auf ihnen mit Recht die eidgenössische Emissions-
3bgabe nach Art. 10 Abs_. 1 lit. a und Art. 12 StG (zum. 
frühem Ansatz von 1 % des Nennwertes), und weiterhin 
nach Art. 3 Abs. llit. a und Art. 8 Ahs. llit. a CG die C-ou-
ponabgabe auf den Zinszahlungen, soweit nicht Verjährung 
eingetreten ist. Dass die Schuldschefue bei der Ausgabe 
zu Unrecht mit dem kantonalen Wertstempel versehen 
worden sind, ist unerheblich. Davon, dass die Abgabe für 
die Betroffenen nicht tragbar sein sollte, kann ernsthaft 
nicht die Rede sein. Es wäre übrigens ohne Bedeutung 
für die Entscheidung, die im Beschwerdeverfahren vor 
Bundesgericht zu treffen ist, nämlich, ob die angeordnete 
Abgabenerhebung den Vorschriften der Gesetzgebung 
entspricht. 
. 
Zollsacllen. No 62. 
H. ZOLLSACHEN 
AFFAIRES DOUANIERES 
405 
62. SenteDza. deI ~ dicembre 1981 neUa causa Confrat81'l1ita. 
di S. loee. contro Dir.lione Generale deUe Dogane. 
Ricorsi contro le decisioni della Direzione generale delle dogane : 
limiti di competenza deI Tribunale federale edella Commissione 
di ricorso in materia doganaie. (Art. 4 e 32 GAD; cifra IX 
dell'allegato a detta legge ; art. 111 LU.) 
A. -
Nell'agosto dei 1931 la Comraternita di S. Rocco 
importe. dall'ltalia un concerto di tre campane da collocarsi 
sul campanile della chiesa omonima in Riva S. Vitale. 
L'Amministrazione delle Dogane considero esenti da dazio 
386 kg. di bronzo equivalenti al peso di due campane 
vecchie -
le quali erano state, col di lei eonsenso, esportate 
preeedentemente dalla comraternita in ltalia per esservi 
rifuse nel nuovo eoneerto -
e sdogano, giusta la voce di 
tariffa N. 831, il maggior peso rappresentato dal bronzo 
aggiunto all'estero in ragione di fehi. 40 il quintale, peso 
lordo. ]I dazio di fr. 302,60 caleolato in tal modo fu 
pagato dalla Confraternita. ] n appresso questa ne chiedeva 
pero la restitllzione adducendo ehe, poiehe il eoncerto 
di campane era uno oggetto d'arte destinato al cuIto, vale 
a dire, a' sensi dell'art. 14 eifra 14 LD, ad uno scopo pub-
blico, l'esenzione totale dal dazio le eompeteva in virtit 
di quella norma. 
B. -
La domanda fu respinta dalla Direzione deI 
1 VO Circondario delle Dogane e, in seguito a rieorso, 
mediante deeisione 10 novembre 1931 delIa Direzione 
generale delle Dogane, pel motivo che le campane da 
chiesa. elencate in un'apposita voce della tariffa debbono 
per cio stesso considerarsi escluse dall'importazione in