bge · 54_I_375 · 1928-01-01 · de
BGE 54 I 375
Öffentliches Recht


374 
Strafrecht. 
Cette disposition doit ~tre completee par ceUe de 
l'art. 57 eh. 5, aux termes duqueI « le jugement attaque 
, est mis a neant dans la mesure oil le recours est reconnu 
fonde ». 
Le systeme de la loi fribourgeoise est semblable a 
celui de la loi tes~inoise, analyse dans l'amt RO 51 I 
p. 352 litt b, ainsi qu'au systeme du canton de Soleure 
(RO 50 I p. 133) sauf que le cpp soleurois prevoit, outre 
la cassation, rappel. Le fait que, dans le cas d'annulation 
pour fausse application de la Ioi penale, la Cour de 
cassation statue elle-m~me sur le fond, n'ellIeve pas au 
~o~rvoi ~on caractere de recours ~n, cassation par oppo-
SItion a 1 appel. Les deux amts cItes le montrent d'une 
faC/on complete et il suffit de se referer aleurs motifs. 
Le Tribunal federal a, il est vrai, admis la recevabilite 
du recours en cassation al'encontre d'arr~ts du Tribunal 
cantonal vaudois rendus ensuite de « recours en reforme • 
(RO 34 I p. 807 et sv.). Mais cette jurisprudence n'est 
pas en contradiction avec celle qu'on vient d'invoquer. 
Le recours institue par la loi vaudoise ne tend pas a 
l'annulation mais ala modi/ication du jugement attaquee, 
et l'instance de recours, qui rend elle-m~me l'arrH au 
fond, en revoyant librement sinon le fait, du moins le 
droit, confirme ou re/orme Ie prononce du premier juge. 
On est done bien en presence du « recours en reforme » 
prevu par I'art. 162 OJF pl~töt que d'un pourvoi en 
cassation. 
De ces considerations il resulte que l'arr~t attaque de 
la Cour de cassation penale fribourgeoise n'est pas un 
« jugement de seconde instance » selon l'art. 162 et que 
le present recours est irrecevable. 
La Cour de cassation penale prononce : 
n n'est pas entre en matiere sur le recours. 
Vgl. auch Nr. 46. -
Voir aussi n° 46. 
STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(REGHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DENI DE JUSTIGE) 
51. Urteil vom ~31. September 1928 
i. S. Schmid gegen Zürich Polizeidirektlon. 
Befugniss der Behörden gewisse Disziplinarfehler der mit 
ihnen «im Geschäftsverkehr stehenden Privaten », wie 
«Störung der vorgeschriebenen Ordnung des Geschäfts-
gangs» mit Ordnungsbusse zu belegen (§§ 1 und 2 des 
zürcherischen Gesetzes betr. Ordnungsstrafen). Anwendung 
auf denjenigen, der den Automobilisten die auf einer 
bestimmten Strecke angeordnete polizeiliche Geschwindig-
keitskontrolle verrät. Anfechtung aus Art. 4 und 58 BV. 
Abweisung. Kognition des Bundesgerichts aus der letz-
teren Verfassungsvorscbrift hinsichtlich der kantonal-
gesetzlichen Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Gerichten 
und Verwaltung. 
A. -
Am 9. Februar 1928 nahm die zürcherische 
Kantonspolizei an der Seestrasse in Kilchberg eine 
Geschwindigkeitskontrolle über die 
vorbeifahrenden 
Automobile vor. Der Rekurrent Schmid, der hievon 
erfahren hatte, hielt Automobile, die ihm vor der Kon-
trollstrecke entgegenfuhren, an, um sie auf die Kontrolle 
aufm,.erksam zu machen. Er wurde deshalb vom kan-
tonalen Polizeikommando in Anwendung von § 1, § 2 
Ziff. 2 und § 4 Ziir. 2 litt. a des kantonalen Gesetzes 
betreffend Ordnungsstrafen vom 30. Weinmonat 1866 
in eine Ordnungsbusse von 10 Fr. verfällt. 
Einen 
AS 54 1-1928 
26 
376 
Staatsrecht. 
Rekurs hiegegen wies die kantonale Polizei direktion 
durch Entscheid vom 26. April 1928 ab. 
Die in Betracht kommenden Vorschriften des Gesetzes 
vom 30. Weinmonat 1866 lauten: 
« § 1.. Den sämtlichen Verwaltungs- und Gerichts-
behörden steht die Befugnis zu, Disziplinarvergehen 
ihrer Mitglieder, sowie der ihnen untergeordneten Be-
hörden und der einzelnen Mitglieder derselben, ferner 
der unter ihnen stehenden Beamten und Bediensteten 
und der mit ihnen in mündlichem oder schriftlichem 
Geschäftsverkehr stehenden Privaten durch Ordnungs-
strafe zu belegen. » 
« § 2. Als Disziplinarfehler gilt: 
1. ................. . 
2. Störung der im einzelnen Falle oder im allgemeinen 
vorgeschriebenen Ordnung des Geschäftsganges. 
3 ................... n. 
« § 4. 
Als Ordnungsstrafen können vorbehältlich 
weitergehender gesetzlicher Bestimmungen 
verhängt 
werden: 
2. Geldbusse, und zwar: 
a) von KantonalsteIlen bis auf Fr. 100.- ». 
Im Entscheide der Polizeidirektion wird hiezu aus-
geführt: die « im einzelnen Falle vorgeschriebene Ord-
n.ung des ?-eschäftsganges » sei hier die Durchführung 
emer geheImen Kontrolle über die Schnelligkeit der 
Automobile gewesen. Wer eine solche Kontrolle ver-
rate, vereitle damit ihren Hauptzweck und hindere die 
Polizei in der Erfüllung ihrer Verrichtungen, störe also 
deren Geschäftsgang (BGE 52 I S. 42). Wenn das Ge-
setz von 1866 die Disziplinargewalt der Behörden auch 
auf die mit. ihnen im Ge s c h ä f t s ver k ehr ste-
. henden Privaten erstrecke, so verwende es damit freilich 
einen Begriff, der seinem Wortlaute nach nicht auf 
Fälle wie den vorliegenden zugeschnitten sei. Auch die 
zürc~erischen Gerichte hätten indessen bei Ausübung 
der Ihnen zustehenden Disziplinargewalt den Begriff 
Gleichheit vor dem G~setz. N° 51. 
377 
weit aufgefasst und eine mittelbare Beteiligung eines 
Dritten am Prozessbetrieb als genügend erachtet. So 
habe die IH. Kammer des Obergerichts in einem Urteil 
vom 15. September 1925 (Blätter für zürcherische 
Rechtsprechung 25 S. 87) sogar die Tätigkeit eines 
Privatexperten einer Partei, der unbestrittenermassen 
nicht direkt mit dem Gerichte verkehrte, unter § 1 des 
Ordnungsstrafengesetzes gestellt. 
Die Verwaltungsbe-
hörden hätten keinen Anlass die Bestimmung enger 
,auszulegen. Als mittelbarer Geschäftsverkehr in jenem 
Sinne müsse es aber auch angesehen werden, wenn 
jemand sich in die polizeilichen Kontrollen einmische, 
indem er Automobilisten davor warne. 
Die Polizei-
direktion habe denn auch schon früher vom Polizei-
kommando wegen des gleichen Tatbestandes ausgespro-
chene Ordnungsbussen bestätigt (Verfügungen von 1923 
i. S. Jäggli und 8. Februar 1928 i. S. Wiskemann ' und 
Küng). 
B. -
Gegen den Entscheid der Polizeidirektion hat 
Schmid den staatsrechtlichen Rekurs ans Bundesgericht 
wegen Verletzung von Art. 4 und 58 BV, Art. 58 zür-
cherische KV ergriffen mit dem Antrage auf Aufhebung 
des Entscheides und der ausg~fällten Busse. Er hält 
daran fest, dass in der 'Warnung vor einer Autokontrolle 
eine Störung dieser Kontrolle und damit des Geschäfts-
ganges der Polizei nicht liegen könne. Wenn der Zweck 
einer solchen Kontrolle nach dem von der kantonalen 
Polizeidirektion angeführten Urteile des Bundesgerichts 
Ilieh~ sowohl in der Ausfällung von Bussen bei begange-
nen Übertretungen als darin bestehe, die Automobilisten 
durch das Rechnen mit Kontrollmassnahmen zu stän-
diger Beobachtung der Geschwindigkeitsvorschriften zu 
erziehen, so könne auch dieser Zweck durch eine der-
artige Warnung nicht beeinträchtigt werden. Er werde 
durch den Hinweis auf die zu gewärtigende Kontrolle 
geradesogut, wenn nicht besser, erreicht als durch die 
Kontrolle selbst und die Ahndung dabei festgestellter 
378 
Staatsrecht. 
Übertretungen. Die gegenteilige Schlussfolgerung des 
Bundesgerichts in jenem Urteil bedürfe deshalb der 
Überprüfung. Sie laufe darauf hinaus, die Verhinderung 
einer Übertretung, die Pflicht jedes Bürgers sei, als 
strafbaren Tatbestand zu behandeln. Auf alle Fälle 
fehle es an dem Erfordernis eines « Geschäftsverkehrs )j 
zwischen der Polizei und dem Rekurrenten i. S. von § 1 
des Ordnungsstrafengesetzes. Für die angebliche aus-
dehnende Auslegung dieses Begriffs durch die zürche-
rischen Gerichte vennögesich die Polizeidirektion auf 
ein einziges Urteil zu stützen. Es sei willkürlich, deshalb 
von einer Gerichtspraxis zu reden. Dass die Gerichte 
im allgemeinen keineswegs auf diesem Boden stünden 
und deshalb auch das von der Polizeidirektion angerufene 
Urteil der III. Kammer des Obergerichts nicht den 
angenommenen Sinn haben könne, ergebe sich aus einem 
früheren Entscheide des Obergerichts von 1881, der noch 
im Kommentar Sträuli zu § 327 der geltenden StPO 
im Jahre 1924 als Ausdruck der geltenden Gerichts-
praxis wieder abgedruckt worden sei und wo ausgeführt 
werde: als Spezialgesetz dürfe das Ordnungsstrafen-
gesetz nicht ausdehnend interpretiert werden und nicht 
dazu dienen, Handlungen im Verwaltungswege . zu 
ahnden, die sich «lediglich als Übertretungen beste-
hender Gesetze oder Verordnungen oder Anordnungen 
kompetenter Amtsstellen polizeilicher Natur)j darstel-
len ; solche Handlungen mUssten vielmehr im Sinne der 
§§ 1040 ff. (heute 327 ff.) StPO als Polizeiübertretungen 
nach dem für solche geltenden Verfahren verfolgt wer-
den. Wenn dies aber für die Übertretung einer polizei-
lichen Anordnung zutreffe, so könne auch die Störung 
einer solchen Anordnung nach zürcherischem Rechte 
höchstens ein Polizeivergehen und niemals ein Diszi-
plinarvergehen darstellen~ Da gegen Polizeibussen die 
gerichtliche Beurteilung verlangt werden könne, so laufe 
die unrichtige Unterstellung eines Tatbestandes unter 
die Disziplinarvergehen statt unter die gewöhnlichen 
Polizei übertretungen darauf hinaus, den Gebüssten seinem 
Gleichheit VOI: dem Gesetz. N0 51. 
379 
ordentlichen Richter zu entziehen (Art. 58 BV, 58 KV). 
Das Bundesgericht sei deshalb befugt, die Frage des 
Vorliegens eines unter § 1 des Ordnungsstrafengesetzes 
fallenden Verhältnisses hier frei und nicht nur vom 
Gesichtspunkte 
der Willkür zu prüfen. 
Dass die 
Einmischung in amtliche Verrichtungen nicht unter § 1 
des Ordnungsstrafengesetzes fallen könne, zeige zudem 
§5der Polizeiverordnung der Stadt Zürich, wo « die 
Einmischung Dritter in die dienstlichen Funktionen der 
Polizeiorgane » als besonderes Polizeivergehen unter 
Strafe gestellt werde, was anderenfalls nicht nötig ge-
wesen wäre: Es gehe ferner aus § 74 des Gesetzes über 
das Gemeindewesen vom· 8. März 1926 hervor; wonach 
der Gemeinderat die « Vorkehren zur richtigen Erfüllung 
der Aufgaben der Ortspolizei auf allen Verwaltungs-
gebieten zu treffen» und zu diesem Zwecke eine Ge-
meindepolizeiverordnung zu erlassen habe, in der Polizei-
bussen bis auf 50 Fr. angedroht werden können. Dass 
eine ähnliche Kompetenzdelegation zu Gunsten der 
Kantonspolizei fehle, könne nicht dazu führen, den 
Begriff des Geschäftsverkehrs nach § 1 des Gesetzes 
von 1866 für deren Verrichtungen ausdehnend auszu-
legen. um ihr eine Strafbefugnis zu verleihen. Wo der 
zürcherische Gesetzgeber für einzelne Tatbestände die 
Disziplinargewalt über den ihr durch den Wortlaut der 
erwähnten Vorschrift gezogenen Rahmen hinaus habe 
ausdehnen wollen, sei dies jeweilen ausdrücklich aus-
gesprochen worden (so z. B. im Gerichtsverfassungs-
gesetz §§ 38, 219, der ZPO §§ 90, 155, 182, 196, der 
StPO §§ 62, 67. 77, 103, 112, 222). Umsomehr sei die 
ausdehnende Interpretation beim Fehlen einer solchen 
Sonderbestimmung ausgeschlossen. 
C. -
Die Polizeidirektion des Kantons Zürich hat 
auf Abweisung des Rekurses angetragen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Durch die PQlizeilichen Gesch'Yindigkeitskon-
trollen soll nicht bloss die Bestrafung auf der Kontroll-
380 
'Staatsrecht. 
strecke begangener Übertretungen der Vorschriften über 
die zulässige Fahrgeschwindigkeit ermöglicht werden. 
Das hauptsächliche Ziel der Anordnung solcher Kontroll-
, massnahmen an Orten; die den Automobilisten nicht 
zum voraus bekannt sind, ist es vielmehr, diese dazu zu 
bringen, dass sie fortwährend mit der Möglichk~t einer 
Überwachung rechnen und sich infolgedessen immer an 
jene Vorschriften halten. Dieses Ziel würde aber zu 
nichte gemacht, wenn die auf der Kontrollstrecke ver-
kehrenden Automobilisten vorher auf die Tatsache der 
angeordneten Kontrolle aufmerksam gemacht werden 
dürften. Wer die ihm entgegenkommenden Fahrer der-
gestalt warnt, will nicht eine Übertretung der Geschwin-
digkeitsvorschriften . überhaupt verhindern, sondern nur 
die betreffenden Fahrer davor bewahren, dass sie sich 
einer solchen gerade mif der Kontrollstrecke schuldig 
machen und ihnen eventuell Gelegenheit geben, der 
Kontrolle durch Einschlagen eines Umweges auszuwei-
chen. Er beeinträchtigt demnach den Hauptzweck der 
Kontrolle: die Feststellung des Verhaltens der Fahrer, 
wenn sie sich unbewacht glauben. Dass in einer solchen 1 
Beeinträchtigung des Kontrollzweckes, wenn sie wirklich . 
durch die Warnung stattfindet, eine Störung des Ge- . 
schäftsganges im Sinne von § 2 Ziff. 2 des kant. Gesetzes ; 
betreffend die Ordnungsstrafen erblickt werden dürfe, 
wird aber im Rekurse mit Recht nicht bestritten. Zu 
prüfen bleibt demnach allein; ob auch die weitere Vor-
aussetzung des § 1 desselben Gesetzes zutreffe, d. h. ob 
die Störung in einem Verhältnis begangen worden sei, 
das den Rekurrenten nach dieser Gesetzesbestimmung 
der Disziplinargewalt der Polizeibehörde unterwarf. 
2. -
Auch diese Frage kann das Bundesgericht nur 
vom Standpunkt des Art. 4 BV, der Willkür und Miss-
achtung klaren Rechts nachprüfen. Dass die Annahme 
eines Disziplinarvergehens im Sinne des erwähnten Ge-
setzes dem Gebüssten die Anrufung der Gerichte gegen 
die Bussenverfügung unmöglich macht, die ihm bei 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 51. 
381 
einer gewöhnlichen Polizeibusse nach kantonalem Rechte 
offenstehen würde, ändert daran nichts. Die in Art. 58 
BV enthaltene und in manchen Kantonsverfassungen 
wiederholte Garantie des 
ordentlic~en (verfassungs-
mässigen, natürlichen) Richters, hat, wie schon oft aus-
gesprochen wurde, nicht zur Folge, die Bestimmungen 
der kantonalen Gesetzgebung über den sachlichen Zu-
ständigkeitskreis der kantonalen Gerichte und dessen 
Abgrenzung von demjenigen der Verwaltungsbehörden 
ihrerseits zu Verfassungsvorschriften zu erheben, deren 
Anwendung im einzelnen Falle der freien Kognition des 
Staatsgerichtshofes unterstünde. Von einer Verletzung 
der streitigen Garantie durch eine Verwaltungsverfügung, 
die sich formell auf die den Verwaltungsbehörden für 
einen bestimmten Gegenstand durch kantonales Gesetz 
eingeräumte Rechtsprechungsgewalt stützt, kann viel-
mehr höchstens dann die Rede sein, wenn die diesem 
Gesetze gegebene Anwendung offenbar unhaltbar und 
willkürlich ist und demgemäss auf eine ausnahmsweise 
Behandlung der betroffenen Partei hinausläuft, die Kom-
petenzbestimmung also damit auf ein Verhältnis aus-
gedehnt worden ist, das ihr schlechterdings nicht unter-
stehen kann. Die Beschwerde aus Art. 58 BV fällt also 
in einem solchen Falle mit der anderen aus Art. 4 BV 
zusammen. (BGE 46 I 148; 50 I 51 Erw. 3). Dasselbe 
muss umsomehr für die Berufung auf Art. 58 der zürche-
rischen KV gelten, wonach «das Ge set z die Zahl, Orga-
nisation, Kompetenz und das Verfahren der Gerichte 
bestimmt I). 
Von einer solchen offenbar missbräul.'h-
lichen, willkürlichen Ausdehnung der Disziplinargewalt, 
die den Verwaltungsbehörden gemäss § 1 des kant. 
Gesetzes vom 30. Weinmonat 1866 auch gegenüber 
Privaten zusteht, kann aber hier nicht die Rede sein. 
3. -
«Geschäftsverkehr» einer Behörde sind die 
Beziehungen, in die sie bei Ausübung ihrer amtlichen 
Tätigkeit, innerhalb des ihr durch die kantonale Behör-
denorganisation zugewiesenen Geschäftskreises zu den 
382 
Staatsrecht. 
Bürgern oder anderen Behörden tritt. Es kann deshalb 
auch zur Annahme eines Geschäftsverkehrs zwischen dem 
Bürger und der Behörde nach Massgabe von § 1 des 
zitierten Gesetzes ohne Willkür jedes Verhältnis als 
genügend betrachtet werden, kraft dessen der Private 
zur Behörde in einer iM berührenden Angelegenheit in 
solche Beziehungen kommt, mag er nun darin selbst das 
Eingreifen der Behörde nachgesucht haben oder diese 
ihm gegenüber von Amtes wegen, ohne seinen Willen, 
tätig geworden sein. 
Derartige amtliche «( geschäft-
liche ») Beziehungen bestehen aber u. a. infolge der ein-
schränkenden polizeilichen Vorschriften über die Ver-
wendung und BenütZling des Automobils als Fahrmittels 
zwischen dem Automobllfahrer und der Polizeibehörde, 
die die Einhaltung jener Vorschriften zu überwachen 
hat. Handlungen, wodurch der Fahrer selbst eine ihm 
vorher bekanntgewordene, auf einer bestimmten Strecke 
angeordnete polizeiliche Geschwindigkeitskontrolle ver-
eitelt, unwirksam macht, würden daher ohne Willkür 
als eine Störung der vorgeschriebenen Ordnung des 
Geschäftsganges im « Geschäfts »-(amtlichen) Verkehr des 
Fahrers mit der Polizei betrachtet und als solche kraft 
des Gesetzes von 1866 ihm gegenüber mit Ordnungsbusse 
belegt werden können. Dann darf aber dasselbe auch 
gegenüber dem Dritten angenomme.n werden, der von 
ihm angetroffene Automobilisten vor der Kontrolle 
warnt. Wer dergestalt in die von der Polizei gegenüber 
bestimmten Personen angeordneten Kontrollrnassregeln 
eingreift, um sie zu vereiteln, macht damit die Ange-
legenheitderbetreffenden Person zu seiner eigenen. Er 
muss es sich deshalb auch gefallen lassen, dass er gleich 
ihr, als ihr Vertreter und durch sein eigenes Verhalten 
in die amtlichen Beziehungen, die sie mit der Behörde 
verbinden, den « Geschäftsverkehr)) zwischen ihr und 
der Behörde eintretend behandelt wird. Auf diesem 
Boden steht denn auch das von. der zürcherischen Poli-
zeidirektion angerufene Urteil der 111. Appellations-
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 51. 
383 
kammer des zürcherischen Obergerichts von 1925 und 
nur so konnte es dazu kommen, den Privatexperten 
einerPart;ei, der in deren Auftrag gewisse Aktenstücke 
einer Echtheitsprüfung unterworfen und dabei diese 
Urkunden beschädigt hatte, wegen Störung des prozes-
sualen Geschäftsganges mit Ordnungsbusse zu belegen. 
Ob die frühere Gerichtspraxis das Gesetz enger ausgelegt 
hatte, ist demgegenüber unerheblich,. da aucheiile solche 
Rechtsprechung der Gerichte die Polizeidirektion nicht 
hindern konnte, ihrerseits für die Handhabung der den 
Vei'Waltungsbehörden 
übertragenen Diszi plinargewalt 
eine weitere Auslegung zu vertreten. Das im Rekurse 
erwähnte Präjudiz des Obergerichts von 1881 hat zudem 
offenbar nicht die behauptete Bedeutung, sondern will 
lediglich feststellen, dass unter den Begriff der Störung 
des Geschäftsganges nicht auch schon die Zuwiderhand-
lunggegen polizeiliche Gebote zu einem bestimmten 
Tun oder· Unterlassen einbezogen werden dürfe, die an 
den Gebüssten ergangen waren oder umpittelbar aus 
einem Gesetze sich ergeben, eine derartige Zuwiderhand-
hing vielmehr nur eine gewöhnliche Polizei übertretung 
bilden könne, die in dem für solche vorgeschriebenen 
Verfahren zu verfolgen sei. Was hier dem Rekurrenten 
vorgeworfen wird; ist aber nicht die Übertretung eines 
solchen Gebotes, sondern ein Handeln, das darauf ge-
richtet war, die Polizei an der wirksamen Durchführung 
dienstlicher Massnahmen zu hindern, wodurch sie das 
Verhalten anderer" Personen einer Kontrolle auf die 
Übereinstimmung mit den bestehenden polizeilichen 
Vorschriften unterstellen wollte. Der Umstand, dass ein 
bestimmtes Handeln den Tatbestand eines Vergehens 
im Sinne des kriminellen oder Polizeistrafrecht~ aus-
macht, schliesst im übrigen nach allgemeinen Grund-
sätzen nicht aus, dass darin nicht zugleich ein Ordnungs-
strafe nach sich ziehender Disziplinarfehler liegen kann 
(vgl. z. B. eidg. Beamtengesetz vom 30. Juni 1927 
Art. 50), und es hat auch eine positive Vorschrift des 
\ 
384 
Staatsrecht. 
zürcherischen Rechts, welche eine solche doppelte Ver-
folgung ausschliessen würde, nicht angeführt werden 
. können. Es spricht deshalb auch nicht zwingend gegen 
die im vorliegenden Falle vertretene ausdehnende Aus-
legung des Ordnungsstrafengesetzes, dass gewisse zür-
cherische Gemeindepolizeiverordnungen, so diejenige der 
Stadt Zürich, die Einmischung Dritter in die dienst-
lichen Verrichtungen der Polizeiorgane als besonderes 
Polizeivergehen behandeln. Und ebensowenig kann aus 
§ 74 des neuen Gemeindegesetzes notwendig hergeleitet 
werden, dass eine solche Einmischung nicht unter Um-
ständen ohnedies schon nach dem Ordnungsstrafen-
gesetz verfolgt werden könne. Auch dass das Gerichts-
verfassungsgesetz, die ZPO und StPO die Folge der 
Ordnungsstrafe bei einer Reihe von Tatbeständen, wo 
ihre Zulässigkeit sonst vielleicht hätte fraglich sein 
können, besonders vorgesehen haben, nötigt nicht zu 
dem Schlusse, dass § 1 des Gesetzes vom 30. Weinmonat 
1866 im übrigen, wo es an einer solchen Sondervorschrift 
fehlt, in dem engen Sinne zu verstehen sei, den ihm der 
Rekurs beilegen möchte. Mehrfach beziehen sich gerade 
jene Vorschriften der Prozessordnungen auf Tatbestände, 
bei denen das heute streitige Erfordernis eines « Ge-
schäftsverkehrs» zwischen der Behörde und dem mit 
Busse bedrohten Privaten von vorneherein, selbst bei 
engster Auslegung ausser Zw~ifel gegeben ist und zwei-
felhaft ohne die besondere Regelung höchstens hätte 
sein können, ob auch eine Ordnungswidrigkeit i. S. von 
§ 2 des Ordnungsstrafengesetzes vorliege und VOll wem 
die disziplinarische Ahndung auszugehen habe, ob sie 
der Instruktionsrichter oder Gerichtsvorstand von sich 
aus verfügen könne oder dazu ein Beschluss des Gesamt-
gerichtes notwendig sei usw. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
Niederlassungsfreiheit. N° 52. 
11. NIEDERLASSUNGSFREIHE IT 
LIBERTE D'ETABLISSEMENT 
52. Urteil vom al Dezember 19a5 
i. S. ReibUng gegen Regierungsrat Zürich. 
38':; 
Entzug der Niederlassung bei wiederholter gerichtlicher Be-
strafung wegen schwerer Vergehen (Art. 45 Abs. 3 BV). 
Zurückgreifen auf weit zurückliegende Verurteilungen, 
wenn der Verurteilte trotzdem seither im Kanton geduldet 
worden war? Gerichtliche Bestrafung wegen Ungehorsams 
gegen amtliche Verfügungen (§ 80 des zürcherischen StGB), 
die dem Bestraften für den Fall der weiteren übertretung 
einer gewerbepolizeilichell Vorschrift angedroht worden 
war. Kein schweres Vergehen. 
Der Rekurrent, ein St. Galler, ist schon seit Jahren 
im Kanton Zürich niedergelassen. Er hat sechs gericht-
liche Bestrafungen erlitten, nämlich: 
1. Am 9. Juli 1908, vom Bezirksgericht Meilen, wegen 
fortgesetzten einfachen Betrugs, Fr. 100.- Busse. 
2. Am 24. September 1913, vom Bezirksgericht Uznach, 
wegen fortgesetzten Betrugs, 6 Monate Arbeitshaus. 
3. Am 9. Februar 1915, vom Obergericht Zürich, 
wegen Verbreitung unzüchtiger Schriften, 4 Tage Ge-· 
fängnis und Fr. 30.- Busse. 
4. Am 3. Juli 1915, vom Bezirksgericht Zürich, wegen 
Verleumdung und· wiederholter Beschimpfung, 2 Tage 
Gefängnis und Fr. 50.- Busse. 
5. Am 16. Mai 1924, vom Bezirksgericht Winterthur, 
wegen Ungehorsams, 4 Tage Gefängnis und Fr. 50.-
Busse. 
6. Am 16. März 1928, vom Bezirksgericht Winterthnr, 
wegen Ungehorsams, 1 Woche Gefängnis und Fr. 100.-
Busse. 
Die meisten dieser Urteile ergingen unbestritteller-
rnassen während seiner Niederlassung im Kanton Zürich.