bge · 49_III_213 · 1923-06-05 · de
BGE 49 III 213
Schuldbetreibung und Konkurs


212 Schuldbetrelbungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N° 53. 
k I ä run g derselben. Wenn nun auch das Bundes-
gericht in früheren Entscheidungen (AS 15 Nr. 45; 
PRAXIS 11 Nr. 13) im Hinblick auf den in OR Art. 1 
niedergelegten Grundsatz angenommen hat, dass der 
Wille, sich solidarisch zu verpflichten, auch stillschwei-
gend erklärt werden könne, so hat es immerhin ver-
langt, dass dieser Wille sich aus den Umständen un-
zweideutig ergeben . müsse. Daran ist festzuhalten. 
insbesondere darf die Erklärung, solidarisch haften 
zu wollen, nicht schon in der Tatsache der gemeinsamen 
Verpflichtung gefunden werden, womit im Widerspruch 
zum Gesetz eine Vermutung für die Solidarität auf-
gestellt würde. Sieht man von dieser Tatsache ab, 
so fehlen im vorliegenden Falle Anhaltspunkte dafür, 
dass die Unterzeichner des Schuldscheins sich solida-
risch, jeder für das ganze, verpflichten wollten; der 
Umstand, dass in der dem Schuldbekenntnis sich un-
mittelbar 
anschliessenden 
Bürgschaftserklärung 
die 
Solidarität ausdrücklich stipuliert ist, nicht aber in 
der Bauptverpflichtung, bildet sogar ein Indiz für 
das Gegenteil. Der Berufungsbeklagte haftet demnach 
; nur anteilsmässig, sodass seine Aberkennungsklage für 
'die Hälfte der in Betreibung gesetzten Forderung zu 
schützen ist. 
. 
5. -
(Ziffermässige Bestreitung der Forderung.) 
6. -
(Kosten.) 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird teilweise begründet erklärt und 
das Urte.il des Obergerichts des Kantons Luzern vom 
5. Juni 1923 dahin abgeändert, dass die Aberkennungs-
klage des Fritz Keller, Sohn, nur für die Hälfte der in 
Betreibung gesetzten Forderung gutgeheissen, für die 
andere Hälfte dagegen abgewiesen wird. 
Sanierung von F;isenbahnunternehmungen .. N° 54~ 
B; Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. 
AssainiasemenL des en~reprises de chemins de rer. 
....... ........ 
BESCHLÜSSE DER ZIVILABTEILUNGEN 
DECISIONS DES SECTIONS CIVILES 
213 
54 Beschl,uI der IL ZivilabteUung TOm n. Juli was 
i. S. Berner Alpanbahn-Geaellsohatt, Bern-Lötschberg-Simplon. 
Bestätigung des Nachlassvertrages einer Eisenbahnunter-
nehmung. 
Erw. 1: Bundesgesetz über Verpfändung und Zwangs-
liquidation von Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen 
vom 25. September 1917 (VZEG) Art~ 63 Abs; 1: Einteilung 
der Gläubiger in Gruppen. Verschiedenheit der Opfer? 
Zuwendungen Dritter an einzelne Anleihensobligationäre 
sind bei der Gruppenbildung nicht zu· berücksichtigen. 
Art. 64 f. VZEG Besteht eine Gruppe aus einem einzigen 
Gläubiger, der eine schriftliche Zustimmungserklärung 
abgibt, so braucht keine Versammlung stattzufinden.' 
Art. 51 Abs. 4 VZEG : Schaffung neuer Prioritätsaktien mit 
Vonang vor den bisherigen erheischt die Annahme des 
Nachlassvertrages durch di e einfache Mehrheit der bis-
herigen Prioritätsaktionäre im Sinne des Art. 65 Abs. 1 
VZEG. 
Erw. 2 : Art. 68 Ziff. 2 VZEG: Frage der Angemessenheit 
des Nachlassvertrages. Bemessung der Opfer. Verhältnis 
der künftigen Schulden zum Schätzungswert bei Einführung 
des variablen Zinsfusses und Stundung der Kapitalamor-
tisation. Stimmrecht der neugeschaffenen Prioritätsaktien 
im Verhältnis zu demjenigen alter abgeschriebener Aktien. 
Stimmrecht der alten Prioritätsaktien im Verhältnis zu 
demjenigen der stärker abgeschIiebenen Stammaktien. Ab-
f"mdung für rückständige Zinse von einer Mehrzahl von 
Obligationen mit Prioritätsaktien, von einzelnen Obliga-
tionen mit Genusscheinen. 
21-1 
Sanierung VOll Eisellbahnunternehmungen. N° 54. 
Wahrung. des Rangverhältnisses : ist nur für die Abstufung 
der LeIstungen aus dem Vermögen des Nachlasschuldners 
selbst erf~rderlich: Voraussetzungen der gleichen Behandlung 
T von AnleIhen bel Verschiedenheit des Pfandobjekts 
\ oraussetzungen der Aufrechterhaltung des Kapitals zweiter 
H!pothek trotz Abfindung der Zinsen erster Hypothek 
mIt Prioritätsaktien. Rangabstufung des variablen Zins-
• fusses; 
Stundung des Regresses aus Zinsengarantie. 
voraussetzungen der gleichen Behandlung unversicherter 
Forderungen mit versicherten. 
Trifft . A~!. 68 Ziff .. 2 VZEG auch auf das Verhältnis der 
Aktionare verschIedener Kategorien untereinander zu '! 
Voraussetzungen, unter denen trotz teilweiser Herab-
setzung des Prioritätsaktienkapitals die teilweise Auf-
rechter~altung des Stammaktienkapitals nicht gegen diese 
VorschrIft verstösst. 
Erw. ~ : A.rt. 68 zur. 3 VZEG: Voraussetzungen der Un-
redlIchkeIt ehler Handlung. 
Er;' 4 : Art. 68 ZUf. 1 VZEG : Sicherstellung des Vollzuges 
es. Nach!assvcrtrages. Auf die Herabsetzung des Grund-
kap~tals fmdet Art. 670 bezw. 665 OR nicht Anwendung 
Erw. <>: Sind sämtliche Voraussetzungen für die Bestätigung 
des .. Nachl?ssvertrages erfüllt, so darf ihn die Nachlass-
behorde mcht abändern. 
. 
A. -: Die Ber?er Alpenbahn-Gesellschaft, Bern-Lötsch-
berg-Sl~nplon, 1st Eigentümerin der Eisenbahnlinien 
Scherzllgen-Bönigen, Spiez-Brig, Moutier-Lengnau und 
der Dampfschiffunternehmung des Thuner- und Brienzer-
see~. Ihr Grundkapital beträgt 27,280,000 Fr. an Stamm-
akt~en zu 500 Fr. und 38,320,000 Fr. an Prioritäts-
a~ben zu ~OO .Fr. Die Gesell!,chaft ist Schuldnerin von 
sIeben O?1JgatlOnenanleihen, welche durch Teile ihres 
~ahnbetn~bsvermögens bezw. durch die dem Schiff-
fahrtsbetr!eb auf dem Thunersee zudienenden Liegen-
schaften In Interlaken, cinschliesslich den Schiffabrts-
kanal, versichert sind, nämlicb 
4%-~nleihen erster Hypotheck Scherzligen-Bönigen, 
4800 TItel zu 1000 Fr. = 4,800,000 Fr., rückzahlbar 
~m 31. D:zember 1930. Hievon befinden sich 4702 Titel 
In ~e~ Hand~n der S~hweizerischen Bundesbahnen. 
4 Y2 Yo-Anlelhen zweiter Hypothek Scherzligen-Böni-
gen, 13,000 Titel zu 1000 Fr. = 13,000,000 Fr., rück-
Sanierung VOll Eisellbahllunternehmullgcn. N° 54. 
215 
zablbar mitte1st je auf 1. Oktober der Jahre 1925 bis 
1971 vorzunehmender Auslosungen. Sämtliche Obli-
gationen befinden sich in den Händen der Kantonalbank 
von Bern. 
4%-Anleihen erster Hypothek Spiez-Frutigcll, 800 
Titel zu 1000 Fr. = 800,000 Fr., rückzahlbar mitte1st 
je auf 31. Dezember der Jahre 1910 bis 1959 vorzuneh-
mender Auslosungen; solche haben bisher überhaupt 
noch nicht stattgefunden. Sämtliche Obligationen befin-
den sich in den Händen der Kantonalbank von Bern. 
4 %-Anleihen erster Hypothek Frutigen-Brig, 58,000 
Titel zu 500 Fr. = 29,000,000 Fr., rückzahlbar mitte1st 
je auf 1. November der Jahre 1916 bis 1971 vorzuneh-
mender Auslosungen. 
4%-Anleiben zweiter Hypothek Frutigen-Brig, 84,000 
Titel zu 500 Fr. = 42,000,000 Fr .• rückzahlbar mittelst 
je auf 30. Juni der Jahre 1925 bis 1971 vorzunehmender 
Auslosungen. Die Verzinsung dieses Anleibens ist vom 
Kanton Bern garantiert. 
4 % _ Anleihen erster Hypothek Münster - Lengnau, 
46,000 Titel zu 500 Fr. = 23,000,000 Fr., rückzahlbar 
mitte1st je am 1. Juni der Jahre 1922 bis 1971 vorzu-
nehmender Auslosungen oder Rückkäufe. Hievon be-
finden sieb 10 Obligationen in den Händen der Gesell-
schaft selbst. 
4 % % _ Anleihen der Schiffahrtsullternelullung, ver-
sichert durch die dem Schiffahrtsbetrieb auf dem Thuner-
see zudienenden Gi'undstücke, inshesondere den Schiff-
fahrtskanal, in InterlakeIl, 747 Titel zu 1000 Fr. = 
7<17,000 Fr. rückzablbar mitte1st je auf 1. Oktober der 
Jabre 1914 bis 1929 vorzunehmender Auslosungen. 
Hievon. befinden sich 15 Obligationen in den Händen 
der Gesellscbaft selbst. 
Die Obligationen sind mit Semestercoupons verseben. 
Seit Mitte 1915 vermochte' die Gesellschaft die Coupons 
nicbt mehr einzulösen. Dagegen löste der Kanton Bern 
die seither verfallenen Coupons des von ihm zinsgaran-
216 
Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. N0 54. 
tierten Anleihens zweiter Hypothek Frutigen-Brig ein 
und macht hiefür den Regress geltend. Von sämtlichen 
übrigen Anleihen stehen auf 30. Juni 1922 je 14 
Semestercoupons aus. Ebenso nahm die Gesellschaft seit 
1914 keine Kapitalrückzahlungen mehr vor. 
Ferner ist durch die Eisenbahnlinie Spiez-Frutigen im 
zweiten Rang versichert ein nicht in Obligationen ein-
geteiltes 4 % %-Anleihen der Kantonalbank von Bern 
im Betrage von 2,200,000 Fr., das am 31. Dezember 
1930 zurückzubezahlen und ebenfalls seit 1915 nieht 
mehr verzinst worden ist. 
Im weiteren schuldet die Gesellschaft der General-
bauunternehmung einen für den Fall des Naehlassver-
trages auf 2,500,000 Fr., 'Vert 1. Oktober 1921, festge-
setzten Betrag, und der Kantonalbank von Bern aus 
Kredit an Kapital und Zinsen 2,026,781 Fr., Wert 
30. Juni 1921. 
Die übrigen Schulden der Gesellsehaft rühren aus dem 
Betrieb her oder hängen doch, von wenigen kleinen Aus-
nahmen abgesehen, eng mit dem Betrieb zusammen oder 
sind endlich durch eisenbahnpfandfreie Liegenschaften 
pfandversiehert; sie werden daher voll bezahlt, sind 
also für das Nachlassverfahren nicht von Interesse. 
Was insbesondere die privilegierten Schulden anbelangt, 
so genügen die in der Gesellschaftskasse vorhandenen 
Mittel zu ihrer Bezahlung. Im weiteren hat die Gesel1-
schaft am 7. Juli die Erklärupg abgegeben, dass sie die 
vertraglichen und reglementarischen Leistungen an das 
Personal auf die vertragliche Dauer aufrecht erhalte. 
Die Bilanz auf 31. Dezember 1921 weist einen Passiv-
saldo der Gewinn- u. Verlustrechnung von 24,136,454 Fr. 
52Cts., sowie zu tilgende Verwendungen im Betrage von 
12,419,482 Fr. 36 Cts. nach. 
B. -
In den Jahren 1920 und 1921 kaufte der Bundes-
rat auf Veranlassung der Berner Alpenbahngesellsehaft 
in Frankreich 91,759 Stück Obligationen der Anleihen 
erster Hypothek Frutigen-Brig und Münster-Lengnau, 
Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. N° 54. 
217 
je mit den nicht eingelösten Coupons, und des (~ns­
garantierten) Anleihens zweiter Hypothek FrutIgen-
Brig, ohne Coupons, zum Preise von je 500 franz. Fr. 
Am 18. November 1921 so dann schlossen der Bund, 
der Kanton Bern und die Berner Alpenbahngesellsehaft 
fiir den Fall des Nachlassvertrages einen Vertrag ab, 
dem folgende Bestimmungen -
unter Berücksichtigung 
der während des Nachlassverfahrens vereinbarten Än-
derungen .-:. zu entnehmen sind : Der Bund bezahlt der 
Generalbauunternehmung der Berner Alpenbahngesell-
schaft die vereinbarte Abfindung von 2,500,000 Fr. 
nebst Zins seit 1. Oktober 1921 und vergütet den Sehwei-
zerischen Bundesbahnen die bis 30. Juni 1922 rück-
ständigen 14 Coupons der ihnen gehörenden 4702 Obli-
gationen erster Hypothek Scherzligen-Bönigen , wo-
gegen die betreffenden Coupons der Berner Alpe?bahn-
gesellsehaft auszuliefern sind. Der Bund d~ckt SIch ~r 
diese Zahlungen und für den Ankaufsprels der OblI-
gationen nebst Zinsen bis 30. Juni 1~~~ und K?sten 
(einschliesslich der rückständigen franzosIschen FJskal-
gebühren, ohne deren Zahlung die Rückkaufsopera-
tion nicht hätte unternommen werden können) durch 
eine entsprechende Anzahl von zurückgekauften Obli-
gationen erster Hypotheken zum An:ec~nung~wert .. von 
500 Schweizerfranken, sowie durch dIe mcht emgelosten 
Coupons s ä m t I ich e r zurückgekaufter Obligationen 
erster Hypotheken, die nicht besonders angerechnet 
werden. Die Gesellschaft verzinst die vom Bund derart 
übernommenen Obligationen vom ersten Zinstermin 
des Jahres 1922 an (unter Verrechnung der Zwischen-
zinse) zu 5%, unter Vorbehalt des für die nächsten fünf 
Jahre eingeführten variablen Zinsfusses (vgl. Fakt. E). 
Zur Deckung des Zinsausfalles, der dem Bund auf 
diesen Obligationen aus dem variablen Zinsfuss mög-
licherweise erwachsen wird, behält er weiter Obligationen 
erster Hypotheken zuIiick. die er gegebenenfalls seinerzeit 
zum Tageskurs übernehmen wird. Der Bund überlässt dem 
218 
Sanierung von Eisenbahnuntemehmungen. N0 54. 
Kanton Bern zur Deckung seiner Regressforderung aus 
bis 30. Juni 1922 bezahlter. Zinsengarantie im Betrage 
von 16,918,381 Fr. 25 Cts. die 25,071 zurückgekauften 
zinsgarantierten Obligationen zweiter Hypothek Frutigen-
Brig, sowie eine entsprechende Anzahl zurückgekaufter 
Obligationen erster Hypotheken Frutigen-Brig und Mün-
ster-Lengnau (ohne die nicht eingelösten Coupons) zum 
Anrechnungswert von je 500 Fr. Der Kanton Bern 
überträgt seine Zinsengarantie bis auf 4% auf 25,071 vom 
Bund übernommene Obligationen erster Hypothek Fru-
tigen-Brig; diese Garantie ist im Verhältnis zum vari-
ablen Zinsfuss subsidiär. Die noch verbleibenden zurück-
gekauften Obligationen im Betrage von rund 15,000,000 
Fr. gibt der Bund der Gesellschaft entwertet zurück; 
sie sind im Eisenbahnpfandbuch zu löschen. 
C. ~ Am 27. Dezember 1921 ermächtigte die General-
versammlung der Aktionäre der Berner Alpenbahnge-
sellschaft das Direktionskomitee zur Durchführung des 
Sanierungsverfahrens und beschloss gleichzeitig die Her-
absetzung des Prioritätsaktienkapitals auf 30,656,000 Fr. 
und des Stammaktienkapitals auf 13,640,000 Fr. durch 
Abschreibung der Prioritätsaktien auf 400 Fr. und der 
Stammaktien auf 250 Fr., sowie zum Zweck der Sanierung 
die Schaffung 
eines 
Prioritätsaktienkapitals 
ersten 
Ranaes von höchstens 20,000,000 Fr., das in Aktien 
zu 500 Fr. (oder allfällig in Genusscheine für Teilbe-
träge von 100 Fr.) eingeteilt iird, welche einen Vorzugs-
anspruch auf das Liquidationsergebnis und auf eine 
Dividende von 4 %. jedoch keinen weiteren Anteil am 
Reingewinn haben. Den Aktien sämtlicher Kategorien 
kommt eine Stimme zu; die Genusscheine besitzen kein 
Stimmrecht. Diese Beschlüsse wurden öffentlich beur-
kundet. 
D.- Mit Eingabe vom 24. Februar 1922 ersuchte die 
Berner Alpenbahngesellschaft um Eröffunng des Nach-
lassverfahrens. Die Schuldbetreibungs- und Konkurs-
kammer des Bundesgerichts trat durch Beschluss vom 
Sanierung von Eisellbahllullternebmungen. N° 54. 
219 
25; . Februar auf das Gesuch ein und gewährte der Ge-
suchstellerin eine Nachlas~tnndung von sechs 'Monaten, 
die später bis 30. Juni 1 !l23 verlängert wurde. Zum Sach-
walter ernannte sie Oberrichter Bäschlin in Bem ul1l;1 zu 
Schätzungsexperten Dr. Zehnder, Direktor der Mon-
treux-Berner Oberland-Bahn, und lng. Bünzli, Direktor 
der Südostbahn. Diese schätzten den Verkehrswert des 
gesamten Betriebsvernlögens der Gesellschaft unter Zu-
grundelegllng des Kapitalisiernngsfaktorsentsprechend 
dem Zinssatz von 
5% 
5%% 
6% 
6%% 
auf 107,806,000 98.351,000· 90,473,000 83,806,000 Fr. 
E. -
Der Nachlassvertragsentwurf sieht -
unter Be-
Iilcksichtigung der während des Verfahrens auf Ver-
anlassung der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
vorgenommenen Änderungen -
im wesentlichen fol-
gende Massnahmen vor : 
G run d kap i tal: Herabsetzung des Stamm-
aktienkapitals und des bisherigen Prioritä1 saktienkapi-
tals und Schaffung eines neuen Prioritätsaktienkapitals 
ersten Ranges, wie von der Generalversammlung bereits 
. beschlossen (vg1. oben sub C). 
Anleihen: 
Rückzahlung: Sie wird bei sämtlichen Anleihen um 
zehn Jahre hinausgeschoben. Bei denjenigen Anleihen, 
welche jährJiche Auslosungen vorsehen, finden in den 
Jahren 1923 bis 1932 einschliesslich keine Auslosungen 
statt; die bisher allfäliig unterbliebenen Auslosungen 
sind nachzuholen; die ausgelosten Obligationen wer-
den bis zum zweiten Zinstermin 1932 gestundet, bis zum 
zweiten Zinstermin des Jahres 1!127 valiabel (vgI. unten) 
und nachher fest zu 5% verzinst. 
Rückständige Zinsen: Die im zweiten Halbjahr 1915, 
in den Jahren 1916 bis 191!1 und im ersten Halbjahr 
1920 verfallenen Zinsen sämtlicher Anleihen mit Aus-
nahme des vom Kanton Bem zillsgarantierten An-
leihens zweiter Hypothek Frutigen-Brig werden in 
AS 49 III -
192:3 
16 
220 
Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. N0 54. 
Prioritätsaktien ersten Ranges von 500 Fr. für' je fünf 
Obligationen umgewandelt, unter Erlass des Mehrbe-
trages bei den Anleihen mit höherem Zinsfuss als 4%; 
für einzelne Obligationen bezw. den nach Teilung durch 
5 verbleibenden Rest werden.Genusscheine zu 100 Fr. ge-
geben, von denen bis Ende 1923 je fünf gegen eine Prio-
ritätsaktie ersten Ranges abgetauscht werden können. 
(Solche Prioritätsaktien bezieht auch der Bund für die 
von ihm zurückgekauften Obligationen, auch diejenigen, 
welche er dem Kanton Bem oder zur Löschung der Ge-
sellschaft überlässt.) 
Die im zweiten Halbjahr 1920, im Jahre 1921 und im 
ersten Halbjahr 1922 verfallenen Zinse sämtlicher An-
leihen mit Ausnahme des· vom Kanton Bem zinsgaran-
tierten Anleihens zweiter Hypothek Frutigen-Brig werden 
erlassen. 
. 
Künftige Verzinslmg: Für den Zeitraum von fünf 
Jahren, vom ersten Zinstermin des Jahres 1922 an ge-
rechnet, wird der feste Zinsfuss für 'sämtliche Anleihen 
mit Ausnahme des vom Kanton Bem zinsgaran-
tierten Anleihens zweiter Hypothek Frutigen-Brig in 
einen variablen kumulativen Zinsfuss umgewandelt, 
unter Vorrang der Anleihen erster Hypotheken ein-
schliesslich des Anleihens der Schiffahrtsuntemehmung. 
Die daherigen Interessen der Obligationäre werden 
durch· zwei Gläubigervertre.ter gewahrt, welche allfällig 
die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bun-
desgerichts als Schiedsgericht anrufen können. 
Kanton 
Bern, 
Zinsengarantie-
re g res s: Für die bis 30. Juni 1922 verfallenen, vom 
Kanton Bem bezahlten oder noch zu bezahlenden Coupons 
des zinsgarantierten Anleihens zweiter Hypothek Fru-
tigen-Brig im Betrage von 16,918,381 Fr. 25 Cts. wird 
er durch vom Bund zurückgekaufte Obligationen abge-
funden (vgl. oben sub B). Die Regressforderung aus 
künftigen Zinszahlungen wird für solange gestundet, 
als die Gesellschaft nicht den regelmässigen Zinsen-
Sanierung von Eise1)hahnunternehmungen. N° 54. 
22~ 
dienst für sämtliche Anleihen i,n vollem Umfang wieder 
aufgenommen hat. 
K a n ton alb an k von B ern, K red i t -
f 0 r der u n g: Erlass der vom 1. Juli 1920 bis 30. Juni 
1922 belasteten Zinsen; Abfindung für den Rest mit 
Prioritätsaktien ersten Ranges. 
F. -
Auf den L Mai 1923 berief der Sachwalter die 
bisherigen Prioritätsaktionäre zur Abstimmung über die 
Voranstellung eines neuen Prioritätsaktienkapitals ersten 
Ranges und die in acht Gruppen (entsprechend den' 
Anleihen) eingeteilten Anleihensgläubiger zur Beschluss-
fassung über die sie betreffenden Punkte des Nachlass-
vertragsentwurfs ein. An der Versammlung der Gläu-
biger wies der Sachwalter besonders darauf hin, dass die 
Zustimmung der Gläubiger erster Hypotheken einerseits 
und zweiter Hypotheken anderseits auch die Bezeichnung 
der von der Gesellschaft vorgeschlagenen Gläubiger-
vertreter Ryffel, Chefs der Abteilung Kassen-
und 
Rechnungswesen des Eidgenössischen Finanzdeparte-
ments, bezw. Häuptli, Vizedirektors der Kantonalbank 
von Bem, bedeute, und dass die Zustimmung der 
Anleihen· erster und zweiter Hypotheken Frutigen-Brig 
und des Anleihens erster Hypothek Münster-Lengnau. 
zum NachJassvertrag auch die Zustimmung zur Zirisfusser-
höhung der dem Bund verbleibenden Obligationen (vgl. 
oben sub B) in sich schliesse. Die Abstimmungen zeitigten 
folgendes Ergebnis : Ablehnungen keine, Zustimmungen: 
Prioritätsaktien 129 Aktionäre für 43,650 (von 76,640) 
Aktien = 21,825,000 (von 38,320,000 Fr.); 
erste Hypothek Scherzligen-Bönigen: 4 Gläubiger 
für 4723 (von 4800) Obligationen = 4,723,000 (von 
4,800,000) Fr. (Dabei stimmten dje Schweizerischen 
BundesbahneIl für 4702 Obligationen = 4,702,000 Fr. 
nur unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Ver-
waltungsrat zu, welche am 4. Mai erteilt wurde) ; 
zweite Hypothek Scherzlirgen-Bönigen: ein Gläubiger 
für sämtliche Obligationen; 
222 
Sanierung von Eiscllbahnunternehmungell. N0 54. 
erste Hypothek Spiez-Frutigen: ein Gläubiger für 
sämtliche Obligationen, 
zweite Hypothek Spiez-Fl1ltigen: ein Gläubiger für 
. das ganze Anleihen; 
erste Hypothek Frutigen-Brig: 90 Gläubiger für 46,683 
(von 56,074) Obligationen = 23,341,500 (von 28,037,000) 
Franken; 
, 
zweite Hypothek Frutigen-Brig: 48 Gläubiger für 
70,749 (von 84,000) Obligationen = 35,374,500 (von 
42,000,000) Fr. ; 
erste Hypothek Münster-Lengnau: 36 Gläubiger für 
38,072 (von 45,990) Obligationen = 
19,036,000 (von 
22,995,000) Fr.,; 
Dampfschiffunternehmung = 46 Gläubiger für 627 
(von 732) Obligationen _= 627,000 (von 732,000) Fr.; 
G. -
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat dem 
Sanierungsprojekt durch Beschluss vom 19. April 1923, 
die Kantonalbank von Bern durch Schreiben vom 
3. Januar und 29. Juni 1923 zugestimmt, und die 
Generalbauunternehmung hat am 28. Juni 1923 ihre 
Eingabe, soweit sie den Betrag von 2,500,000 Fr. über-
stieg, für den Fall der Bestätigung des Nachlassvertrages 
zurückgezogen. 
H. -
Am 6. Juni 1923 hat der Sachwalter dem Bundes-
gericht sein Gutachten eingesandt, das mit dem Antrag 
schliesst, der Nachlassvertrag sei zu bestätigen. 
I. -
Durch Erklärung vom 6. Juli hat sich die Schwei-
zerische Kreditanstalt verpflichtet, « die Abstempelung 
der deponierten und auf die Publikation von der Be-
stätigung des Nachlassvertrages hin allfällig noch zu 
deponierenden Obligationen, so wie die Abänderung der 
Anleihensbedingungen durch den Nachlassvertrag sie 
erheischt, und den Abtausch der 14 rückständigen Cou-
pons in Prioritätsaktien bezw. al1fällige Genusscheine 
vorzunehmen, die ihr s. Zt. von der Gesellschaft wiede r 
zur Verfügung gestellt werden. )) 
K. -
Auf die öffentliche Publikation des Rechts-
Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. No 54. 
tages· des Bundesgelichts hin hat M. Durnerin in Paris, 
Eigentümer von 81 Prioritätsaktien und einer Obligation 
des Anleihens erster Hypothek Frutigen-Brig, für sich 
und im Namen seines Vaters Paul Durnerin, seines 
Bruders Henri Durnerin und seines Schwiegervaters 
Dr. Edouard Le Bec, die sämtliche ebenfalls Eigentümer 
von Prioritätsaktien sind, mit Eingabe vom 31. Mai und 
1. Juli die Anträge gestellt, es sei der Nachlassvertrag 
zu verwerfen, eventuell nur. mit den Abänderungen zu 
genehmigen, dass: 
1. der Rückkauf der Balin seitens des Kantons Bern 
oder des Bundes nicht vor dem 1. Februar 1955 statt-
finden dürfe; 
'2. die Prioritätsaktien erst nach gänzlicher Abschrei-
bung der Stammaktien abgeschrieben werden dürfen; 
3. die Bauzinsenforderung der Prioritätsaktionäre wie-
der in die Bilanz eingetragen und wie die Zinsen der Obli-
gationen des Anleihens erster Hypothek Frutigen-Brig 
behandelt, nämlich, soweit vor 1. Juli 1915 verfallen, 
bar bezahlt und von da an in Genusscheine umgewandelt 
werde; 
weiter eventuell, dass ihm in Anwendung deS' Art. 69 
VZEG Frist zur Anhebung der Klage beim Bundesgericht 
auf Anerkennung der Bauzinsenforderung für seine 
Prioritätsaktien angesetzt werde. 
Zur Begründung dieser Anträge machte er haupt-
sächlich geltend: Gemäss Art. 4 der Statuten geniessen 
die Prioritätsaktien ein Vorrecht an den Gesellschafts-
aktiven bis zu ihrer vollen Deckung. Daher könne ihnen 
nicht ohne Verletzung dieses Vorrechts ein Opfer auf-
erlegt werden, bevor der durch die Stammaktien gebildete 
Teil des Grundkapitals ~änzlich abgeschrieben worden 
sei, umsoweniger als die Stammaktien von Anfang an 
als Subventionsaktien betrachtet wurden. -
Gleich-
wie die Rückzahlung· der Anleihen sei auch die Rück. 
kaufsfrist um 10 Jahre hinauszuschieben; denn wenn 
der Kanton Bern oder der Bund die Bahn auf Ende 
224 
Sanierung von Eisenbahnunternelunungen. N0 54. 
1945 um den aus der Kapitalisierung des durchschnitt-
lichen Reinertrages der vorangegangenen 10 Jahre ge-
wonnenen Betrag zurückkaufen könnte, so würden die 
• h~ute verlangten Opfer geradezu auf eine (( Spoliation » 
hinauslaufen. -
Die Gesellschaft habe eine unredliche 
Handlung begangen dadurch, dass durch die General-
v~rsammJung vom 28. Dezember 1914, die iibrigens 
lUcht vorschriftsgemäss einberufen worden sei und an 
welcher der Kanton Bern iiber '/6 der Stimmen verfügte, 
beschloss, den Spezialreservefonds aufzuheben, welcher 
aus den auf die Stammaktien entfallenden Bauzinsen 
gebildet worden war zum Zwecke, den Prioritätsaktien 
für die beiden ersten Betriebsjahre eine Minimaldivi-
~ende VOn 4 % zu garantieren; es stelle dies eine eigent-
b?he Unterschlagung dar~ und alle seither aufgestellten 
BIlanzen seien bewusst falsch, da sie die Bauzinsen-
forderung nicht enthalten. 
Das Bundesgericht zieht in El'wägung : 
1. -
Gemäss Art. 63 Abs. 1 VZEG sind zur Abstim-
~ung über den Nachlassvertrag Gläubigergruppen zu 
bJl~en: so zwar, .dass einer einzelnen Gruppe diejenigen 
Glaublger :ugetellt werden, welche einerseits in der glei-
c~len rec,~tlichen Stellung gegenüber der Unternehmmung 
SIch befmden, anderseits ein Opfer zu bringen haben 
das von demjenigen anderer Gläubiger verschieden ist. 
Demnach mussten die Obligationenanleihen und das An-
leihen von 2,200,000 Fr. der Kantonalbank von Bern 
die in ve~chiedener Weise pfandversichert sind, 
i~ 
acht verschldene Gruppen eingeteilt werden. Indessen 
e~hob sieh die Frage, ob nicht die Obligationäre der An-
leIhen erster Hypothek Frutigen-Brig und Münster-
Lellgnau ihrerseits wieder in verschiedene Gruppen ein-
~teilell seien, weil dem Bund für seine Obligationen 
dies~r Anleihen eine Zinsfusserhöhung zugestanden wird, 
er SIch für den ihm allfällig aus dem variablen Zinsfuss 
erwachsenden Ausfall durch ZUliickbehaltung der not-
I 
Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. N° 54. 
225 
wendigen Anzahl zurückgekaufter Obligationen deckt, 
und überdies für einen Teil seiner Obligationen erster 
Hypothek Frutigen-Brig die Zinsengarantie des Kan-
tons Bern bis auf 4% erhält. Allein mit Grund ist hie-
von abgesehen worden. Dem dem Bund zugestandenen 
besonderen Vorteil der Zinsfusserhöhung für seine Obli-
gationen erster Hypotheken Frutigen-Brig und Münster-
Lengnau bezw. dem besonderen Opfer, welches die 
übrigen Obligationäre dieser Anleihen zu Gunsten des 
Bundes durch die Einwilligung in die Zinsfusserhöhung 
für diesen Teil der ihnen bisher gleichgestellten Obli-' 
gationen zu bringen haben, steht der Verzieht des Bundes 
auf rund 15,000,000 Fr. an Obligationen dieser Anleihen 
und deren Einlieferung an die Gesellschaft zur Löschung 
gegenüber. Die Mehraufwendungen an Zinsen, welche 
der Gesellschaft durch jene Zinsfusserhöhung erwachsen, 
werden durch die Minderaufwendungen infolge dieses 
Kapitalabstriches bei weitem aufgewogen, sodass im 
Ernste nicht davon gesprochen werden kann, den übrigen 
Obligationären werde ein grösseres Opfer zugemutet als 
dem Bund. Übrigens haben die betreffenden Gruppen, 
sowie auch die Gruppe der Obligationäre zweiter Hypo-
thek Frutigen-Brig der Zillsfusserhöhung zu Gunsten des 
Bundes ausdrücklich zugestimmt. Die Übertragung der 
Zinsengarantie des Kantons Bern aber ist eine besondere 
Zuwendung aus dem Vermögen eines Dritten und fällt 
als solche bei der Bemessung der Opfer, welche den Obli-
gationären gegenüber der Gesellschaft zugemutet werden, 
nicht in Betracht. Für die Zukunft freilich bilden die 
Obligationen erster Hypotheken Frutigen-Brig und 
Münster-Lengnau mit erhöhtem Zinsfuss und diejenigen 
mit der Zinsengarantie des Kantons Bem entsprechend 
ihrer von den übrigen Obligationen verschit denen Rechts-
steIlung besondere Serien und es müssen die Nummern 
der betreffenden Obligationen im Eisenbahnpfandbuch 
eingetragen werden. Die Deckung für den ihm allfällig 
aus der Einführung des variablen Zinsfusses erwachsen-
226 
Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. N° 54. 
den Zinsausfell endlich verschafft sich der Bund aus 
dem Rückkauf von Obligationen der Gesellschaft 
in Frankreich gezogenen Kursgewinn. über den zu 
• verfügen er ausschliesslich berechtigt ist, also eben-
falls ohne weitere Belastung der Gesellschaft. Gleich 
verhält es sich mit Bezug auf die volle Bezahlung der 
rückständigen Zinsen für die im Besitze der Schweize-
rischen Bundesbahnen befindlichen Obligationen des 
Anleihens erster Hypothek Scherzligen-Bönigen; da-
her brauchten sie ebenfalls nicht von den übrigen Obli-
gationären dieses Anleihens zu einer besonderen Gruppe 
ausgeschieden zu werden. Weitere Gläubigergruppen 
werden je aus dem Kanton Bern für seine Zinsenre-
gressforderung, der Kantonalbank von Bern für ihre 
KredHforderung und der Generalbauunternehmung ge-
bildet, weil ihre Rechtsstellung einerseits von derjenigen 
der Anleihensobligationäre und anderseits auch unter-
einander verschieden ist und ihnen zudem verschieden 
geartete Opfer auferlegt werden. Doch war die Einberu-
fung dieser Gläubiger zur Gläubigerversammlung nicht 
erforderlich, sondern es genügt ihre schriftliche Zustim-
mungserklärung, gleichwie auch von der Einberufung 
der Gläubiger der durch 
Ei~nbahnprandrecht ver-
sicherte» Anleihen hätte abgesehen werden können, 
soweit diese nicht in Obligationen eingeteilt oder die Obli-
gationen in einer t).nd derselben Hand vereinigt sind 
(AS 47 III S. 175). 
Mit Rücksicht auf die Umwandlung rückständiger 
Zinsen in Prioritätsaktien war für die Annahme des 
Nachlassvertrages gemäss Art. 65 Abs. 1 VZEG die Zu-
stimmung von mindestens zwei Dritteln der Stimmen 
und mindestens zwei Dritteln der Forderungen not-
wendig, ausgenommen beim zinsgarantierten Anleihen 
zweiter Hypothek Frutigen-Brig, wo eine solche Um-
wandlung nicht stattzufinden braucht und daher die 
Zustimmung der Mehrheit der ihr Stimmrecht aus-
übenden Gläubiger genügte, sofern diese mehr als die 
Sanierung von Eisenbahnunternebmungen. N° 54. 
227 
Hälfte des gesamten F()rderungsbetrages vertraten. Aus-
serdem erwies sich zur Schaffung neuer Prioritätsaktien 
mit Vorrang vor den bisherigen die Einberufung der 
bisherigen Prioritätsaktionäre durch den. Sach"~alt~r 
zur Beschlussfassung hierüber als notwendIg, weIl die 
Gesellschaftsstatuten eine besondere Versammlung der-
selben zu solchem Zwecke nicht vorsehen. Indessen ge-
nügte für die Annahme des Nachlassvertrage~ durch 
diese Gruppe ebenfalls die Zustimmung der emfachen 
Mehrheit in dem eben angeführten Sinne (AS 47 III 
S. 114 f. und 173). Wie aus den sub Fakt. F mitgeteilt~n 
Abstimmungsergebnissen ersichtlich ist, wurden dIe 
erforderlichen Mehrheiten in allen Gläubigergruppen 
wie auch in der Gruppe der Prioritätsaktionäre an den 
Versammlungen selbst schon erzielt. Vom Kanton Bern 
und von der Kantonalbank von Bern endlich wurde 
der Nachlassvertrag durch schriftliche Zustimmungser-
klärungen angenommen, und von der Generalbauunter-
nehmung dadurch, dass sie ihre eine Eingabe zugunsten 
der andern, auf 2,500.000 Fr. reduzierten zurückzog. 
2. -
Seinem Inhalt nach entspricht der vorgeschlagene 
Nachlassvertrag dem Erfordernis, dass er den Interessen 
der Gläubiger angemessen ist und zwischen den einze~n~n 
Gläubigergruppen ein Verhältnis wahrt, das der Bllb~­
keit und dem bisherigen Rang der Fordenmgen genu-
gend Rechnung trägt (Art. 68 Ziff. 2 VZEG). 
M~~s­
gebend für die Bemessung der Opfer, welche den Gl~u­
bigern mindestens auferlegt werden müssen, um eme 
Sanierung der Unternehmung herbeizuführen, ist der 
Umfang. in welchem die Schulden durch die Aktiven 
gedeckt sind. Nun erreicht freilich· der Betrag der Ex-
pertenschätzung den Gesamtbetrag der Obligatio~en­
anleihen nicht. (Der übrigen Schulden braucht mcht 
besonders Erwähnung getan zu werden, da sie ent-
weder infolge des Nachlassvertrages wegfallen oder da~n 
verhältnismässig geringe Beträge ausmachen.) Allem 
einerseits werden die· Anleihen erster Hypotheken 
228 
Sanierung von Elsenbahnunternehmungen. N0 54. 
Frutigen-Brig und MÜllster-Lengnau nach dem mit dem 
Bund über die Rückkaufsoperation abgeschlossenen 
Vertrag um rund 15,000,000 Fr. reduziert, anderseits 
• ist die Unternehmung durch die Einführung des varia-
blen Zinsfusses für fünf Jahre und durch die weit-
gehende Stundung des Regresses aus der vom Kanton 
Bern für das Anleihen zweiter Hypothek Frutigen-Brig 
geleisteten Zinsengarantie, sowie durch die Stundung 
aller Kapitalriickzahlungen für einen Zeitraum von 
annähernd zehn Jahren vor. finanzieller Bedrängnis ge-
sichert, auch wenn die Betriebsergebnisse nicht zur 
vollen Verzinsung der Anleihen hinreichen sollten. 
Brauchte demnach ein weiterer als der durch die Rück-
kaufsoperation erzielte Kapitalabstrich nicht ins Auge 
gefasst zu werden, so erschien dagegen die Umwandlung 
der riickständigen Zinsen in Prioritätsaktien bezw. 
der Erlass des nicht mehr pfandversicherten Teiles der-
selben unerlässlich, nachdem die Gesellschaft die znr 
Zahlung der Anleihenszinsen notwendigen Barmittel 
nicht verdient hat. Ebensowenig konnte von den eben 
erwähnten Erleichterungen· für den künftigen Zinsen-
dienst und für die Kapitalriickzahlungen abgesehen 
werden, weil der Gesellschaft auch für die nächsten 
Jahre nicht Be1riebsergebnisse in sicherer Aussicht 
stehen, welche auch nur die volle Verzinsung sämtlicher 
Anleihen zu garantieren vermöchten. Das grösste Opfer 
nehmen übrigens die Aktionäre durch die Herabsetzung 
des Grundkapitals in einem für die Reinigung der Bilanz 
genügenden Umfang, sowie durch die Hintanstellung 
der bisherigen Prioritätsaktien hinter die neu zu schaf-
fenden Prioritätsaktien auf sich. Dagegen, dass die bishe-
rigen Aktien trotz der ungleichmässigen Abschreibung so-
wohl untereinander, als auch im Verhältnis zu den neu 
zu schaffenden Prioritätsaktien ersten Ranges ein dem 
urspriinglichen Nominalbetrag entsprechendes Stimmrecht 
behalten, ist nichts einzuwenden. Zunächst erscheint 
nämlich fraglich, ob die in Prioritätsaktien ersten Ranges 
Sanierung von Elsenbahnunternehmungen. N0 54. 
229 
umgewandelten riickständigen Zinsen nicht ebenso als 
verloren betrachtet werden· müssen, wie der am Grund-
kapital gemachte Abstrich, m. a. W. ob im gegenwärtigen 
Zeitpunkt durch die Zwangsliquidation ein den Kapital-
betrag der Anleihen erster Hypotheken übersteigender 
Erlös hätte erzielt werden können. Ferner hat keiner der 
für seine Zinsen mit Prioritätsaktien ersten Ranges 
abgefundenen Obligationäre ein stärkeres Stimmrecht 
verlangt und haben auch die an der betreffenden General-
versammlung vertretenen bisherigen Prioritätsaktionäre 
einstimmig den von der Abstimmung stärk beretroffenen 
Stammaktionären die Beibehaltung des bisherigen Stimm-
rechts zugestanden. Endlich hätte die Abstufung des 
Stimmrechts die Zerlegung des Aktienkapitals aller Kate-
rien in Titel von 50 oder doch 100 Fr. erfordert. was 
angesichts seiner bedeutenden Höhe mit Unzuträglich-
keiten verschiedener Art verbunden gewesen wäre. 
Aus dem letzteren Grunde ist auch nicht zu beanstanden, 
dass nicht für die notleidenden Coupons jeder Obligation, 
sondern nur für je fünf Obligationen eine Prioritäts-
aktie gegeben wird, zumal vorgesehen ist, dass die für 
die Coupons einzelner Obligationen gegebenen. Genuss-
scheine mitte1st Zusammenlegung in Prioritätsaktien 
abgetauscht werden können. 
Was das Rangverhältnis anbelangt, so scheitert zu-
nächst jede Einwendung gegen die volle Barzahlung 
der französischen Fiskalgebühren und der riickständigen 
Zinsen der den SchweiZerischen Bundesbahnen gehören-
den Obligationen, die Barabfindung der Generalbau-
unternehmung, die Abfindung des Kantons Bern für 
seine Regressforderung aus bezahlter Zinsengarantie 
und endlich die Sicherung des Bundes gegen den ihm 
allfällig aus der Einführung des variablen Zinsfusses 
erwachsenden Zinsausfall an der 
Überlegung, 
dass 
biefür nicht Mittel der Nachlasschuldnerin verwendet 
werden, sondern der aus der Rückkaufsoperation ge-
zogene Kursgewinn, über welchen der Bund zu verfügen 
230 
Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. N0 54. 
a~sschliesslicb berechtigt ist, der die ~e Operation auf 
eIgene Rechnung durchgeführt hatte. 
Ebensowenig 
wird die Nachlasschuldnerin von der übertragung der 
• Zinsengarantie des Kantons Bern von den ihm vom 
Bund zugewendeten Obligationen zweiter Hypothek 
Frutigen-Brig auf dem Bund gehörende Obligationen erster 
Hypothek Frutigen-Brig berührt. Der Sondervorteil 
endlich, welchen die Gesellschaft dem Bund durch 
Erhöhung des Zinsfusses für seine Obligationen einräumt 
wird durch die vom Bund zugestandene, in ihrer finan~ 
ziellen Auswirkung grössere Erleichterung in der Kapi-
talschuldenlast aufgewogen. 
Die gleiche Behandlung der Anleihen untereinander, 
ohne Rücksicht auf die Verschiedenheit des Pfand-
~bjektes, lässt sich damit rechtfertigen, dass sämt-
liche verpfändeten Eisenbahnstrecken (von der Linie 
Scherzligen-Bönigen wenigstens das Teilstück Scherz-
ligen-Spiez) eine wirtschaftliche Einheit bilden indem 
sie alle zum Bestand der Transitlinie gehören. Für die 
Dampfschiffunternehmung trifft dies freilich nicht zu. 
Allein da das bezügliche Anleihen im Verhältnis zu den 
Eisenbahnanleihen zahlenmässig kaum in Betracht fällt, 
durfte es unbedenklich in das Gesamtunternehmen ein-
bezogen und brauchte nicht einer besonderen Behand-
lungunterworfen zu werden. Dabei sprach der Umstand, 
dass das Anleihen durch die dem Dampfschiffbetrieb 
auf dem Thunersee zudienenden Grundstücke in Inter-
laken, inbesondere den Schiffahrtkanal, im 
ersten 
Rang versichert ist, für die Gleichstellung mit den 
Eisenbahnhypotheken ersten Ranges. 
Dem Rangunterschied zwischen den Anleihen erster 
und zweiter Hypotheken wird durch die RangabstufunG 
d~s variablen Zinsfusses Rechnung getragen. Ander~ 
Selts werden freilich die Obligationäre sämtlicher An-
leihen in gleichmässiger Weise für die rückständigen 
Zinsen abgefunden (abgesehen davon, dass der Um-
wandlung aus praktischen Gründen überall der Zinsfuss 
Sanierung von EisenlJahnunternehmungell. No 54. 
231 
von 4% zu Grunde gelegt werden musste). Allein die 
Aufrechterhaltung des Kapitals der Anleihen . zweiter 
Hypotheken und die Umwandlung der pfandversicher-
ten Zinsen der Anleihen erster Hypotheken in Priori-
tätsaktien lassen sich auch im Nachlassverfahren neben-
einander rechtfertigen : letztere durch die gegenwärtige 
Illiquidität, welche der Gesellschaft die Zinszahlung 
nicht ermöglicht, erstere aus der durch die Experten-
schätzung bestärkten Erwartung, dass die Gesellschaft 
später dem regulären Zinsendienst für sämtliche Anleihen.,. 
wieder gewachsen sein werde (vgl. AS 48 BI S. 60 f.) 
Dazu kommt noch, dass nicht sicher erscheint. ob die 
rückständigen Zinsen erster Hypotheken im Zwangs-
liquidationsverfahren Deckung gefunden hätten, wie 
bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt wurde. 
Für das vom Kanton Bern zinsengarantierte Anlei-
hen zweiter Hypothek Frutigen-Brig hätte der variable 
Zinsfuss natürlich nur dem Kanton Bernauferlegt 
werden können in der Weise, dass ihm eine Regress-
forderung nur im Umfang des für die Anleihen zweiter 
Hypothek jeweilen festgesetzten Zinsfusses erwachse. 
Indessen brauchte nicht soweit gegangen zu. werden, 
nachdem der Kanton Bern mit der Geltendmachung 
seiner Regressforderung bis zur Wiederaufnahme des vollen 
und regelmässigen Zinsen dienstes für sämtliche Anleihen 
zuzuwarten sich bereit erklärt hat. Das hat natürlich 
die Meinung, dass er eine solche Regressforderung 
erst geltend machen kann, nachdem vorher. die Zinsen 
sämtlicher Anleihen bezahlt sind, dass sie also nie in 
Konkurrenz mit diesen treten kann. 
Der Kantoanlbank von Bern konnte für ihre aus rück-
ständigen Zinsen aufgerechnete Kreditforderung die 
gleiche Behandlung zugestanden werden wie den An-
leihensobligationären, obwohl sie keine Sicherheit be-
sitzt, da auch die den Anleihensobligationären, zumal 
zweiter Hypotheken, zu Gebote stehenden Sicherheiten 
Deckung nicht zu bieten vermögen. 
232 
Sanierung von Eisenbalmunternehmungen. N° 54. 
Fraglich erscheint, ob, wie in der Einsprache des 
M. Durnerin geltend gemacht wird, die Vorschrift des 
Art. 68 Ziff. 2 VZEG auch auf die Aktionäre, und ins-
besondere die Aktionäre verschiedener Kategorien im 
Verhältnis untereinander zutrifft. Freilich hat die Nach-
lassbehörde zu prüfen, ob die vom Schuldner, also der 
Gesamtheit der Aktionäre, gebrachten Opfer genügend 
sind. Dagegen ist kein Grund dafür ersichtlich, dass sie 
auch zu prüfen hätte, ob die Opfer unter den verschie-
denen Kategorien von Aktionären in angemessener 
Weise verteilt sind, da es sich dabei um eine Frage han-
delt, welche nur die Aktionäre, nicht a.ber die Gläubiger 
betrifft, von welchen allein die zitierte Vorschrift handelt. 
Hievon abgesehen kann dem Standpunkt nicht beige-
treten werden, dass es gegen diese Vorschrift verstosse, 
wenn die Prioritätsaktien trotz des statutarischen Vor-
rechts einer Abschreibung unterworfen werden, ohne 
dass zuvor die Stammaktien gänzlich abgeschrieben 
worden wären. Nach dem bereits in anderem Zusammen-
hang gewürdigten Ergebnis der' Schätzung muss das 
Grundkapital heute in seinem ganzen Umfang als ver-
loren betrachtet werden. Daher lässt sich die teilweise 
Aufrechterhaltung desselben nqr rechtfertigen, einer-
seits um den Fortbestand der Gesellschaft zu sichern, 
der für 'den Abschluss eines Nachlassvertrages unerläss-
lich ist, anderseits um die Aktionäre an den Zukunfts-
chancen der Unternehmung -teilnehmen zu lassen. Es 
ist aber nicht einzusehen, wieso es der bisherigen Rang-
stellung der Aktien untereinander oder der Billigkeit 
wiedersprechen sollte, wenn die Möglichkeit, aus einer 
giinstigen Entwicklung Gewinn zu ziehen, nicht auf 
die Prioritätsaktionäre beschränkt, sondern auch den 
Stammaktionären zugebilligt wird, während doch gegen-
wärtig der wirtschaftliche Wert der Priori1 ätsaktien 
nicht, höher ist als derjenige der Stammaktien. Diese 
Regelung ist denn auch bei der Sanierung von Eisen-
bahnunternehmungen unter gleichen Umständen schon 
mehrfach zugelassen worden. 
Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. N° 54. 
233 
3. -
Auch die Voraussetzung des Art. 68 Ziff. 3 
VZEG ist erfüllt. Insbesondere ist die in der Einsprache 
des M. Durnerin vertretene Auffassung zurückzuweisen, 
als ob die Aufhebung des Spezialreservefonds zu Gunsten 
der Prioritätsaktionäre eine unredliche Handlung dar-
stelle. Der bezügliche Generalversammlungsbeschluss 
ist einzig darauf zurückzuführen, dass die Mittel der 
Gesellschaft nicht durch eine Verteilung zu Gunsten der 
Aktionäre in Anspruch genommen werden wollten in 
einem Zeitpunkt, da die Gesellschaft nicht nur keinen 
Gewinn erzielte, sondern vorauszusehen war, dass sie 
demnächst werde den Zinsendienst einstellen müssen. 
Sollten durch jenen Beschluss auch wohlerworbene 
Rechte der Prioritätsaktionäre verletzt worden sein, 
wie der Einsprecher behauptet, so liesse dies doch noch 
keinen Schluss darauf zu, dass er nicht aus Rechtsirrtum, 
sondern in bösem Glauben mit der Absicht, die Priori-
tätsaktionäre zu schädigen, gefasst worden sei, in wel-
chem Falle allein von einer unredlichen Handlung 
gesprochen werden könnte. Übrigens würde es jedem 
Prioritätsaktionär freigestanden haben, Zivilklage auf 
Ungiiltigerklärung jenes Beschlusses zu führen. Da 
dies von keiner Seite geschehen ist, musste natürlich 
auch die Bauzinsenforderung aus der Bilanz ausge-
merzt werden. Sind die Bauzinsen trotzdem überhaupt 
geschuldet, so können sie nach wie vor gefordert werden, 
da sie vom Nachlassv~rtrag in keiner Weise betroffen 
werden. -
Auch sonst hat das Nachlassverfahren 
keinerlei unredliche oder grobfahrlässige Handlung der 
Gesellschaftsorgane in Erscheinung treten lassen, viel-
mehr dargetan. dass die finanziellen Schwierigkeiten 
der Gesellschaft zur Hauptsache der durch den Krieg 
und seine Nachwirkungen, herbeigeführten Krise zuzu-
schreiben sind, wogegen Verwaltung und Direktion 
trotz aller Umsicht nicht aufzukommen vermochten. 
4. -
Soweit der Vollzug des Nachlassvertrages noch 
sichergestellt werden muss, genügt die Erklärung der 
zentralen Depositionsstelle. Indessen steht nichts ent-
234 
Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. N0 54. 
gegen, dass die Abstempelung der dem Bund, dem 
Kanton Bern und der Kantonalbank von Bern gehören-
den Obligationen. sowie der Abtausch der beziiglichen 
Coupons in Prioritätsaktien unter Aufsieht des Sach-
walters durch die Unternehmung selbst stattfindet. -
Einer Sicherstellung der Reduktion des Aktienkapitals 
bedarf es nicht, nachdem sie bereits vor der Einleitung 
des Verfahrens in formrichtiger Weise beschlossen wor-
den ist; insbesondere brauchen die Vorschriften des 
Art. 670 bezw. 665 OR nicht beobachtet zu werden, 
wie das Bundesgericht bereits festgestellt hat (AS 44 III 
S. 233 f.). 
5. -
Sind demnach alle Voraussetzungen für die Be-
stätigung des Nachlassvertrages erfüllt, so steht es der 
Nachlassbehörde nicht zu, ihn abzuändern, wie es der 
Einsprecher mit seinen Eventualanträgen verlangt (vgl. 
Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
des Bundesgerichts vom 28. April 1923 i. S. Allmann 1); 
auf diese kann daher nicht eingetreten werden. 
Die subeventuell beantragte Klagefristansetzung end-
lich scheitert daran, einerseits. dass der Einsprecher auf 
den auch in französischen Blättern publizierten Schul-
denruf des Sachwalters hin seine behauptete Forderung 
nicht r~chtzeitig angemeldet hat, weshalb eine Verfü-
gung des Sachwalters über deren Bestreitung denn auch 
gar nicht vorliegt, anderseits, dass die Forderung, wenn 
sie überhaupt besteht, vom Nachlassvertrag unberührt 
bleibt und daher jederzeit noch geltend gemacbt werden 
kann. 
Demnach beschliessl das Bundesgericht : 
1. Der von der Berner Alpenbahn-Gesellscbaft den 
Versammlungen der Gläubiger und Prioritätsaktionäre 
vom 1. Mai 1923 vorgelegte Nachlassvertrag wird unter 
Abweisung der Einwendungen und sonstigen Anträge 
des M. Durnerin genehmigt. Demnach werden 
1 S. 138 f. E. 2 hicvor. 
Sanierung von Eisenbahnunternebmungen, N0 54. 
285 
a) die Titel ihrer Obligationenanleihen nur unter 
den im Nachlassvertrag festgesetzten veränderten An-
leihensbedingungen aufrecht erhalten und sind ent-
sprechend abzustempeln ; 
b) deren in der Zeit vom 1. Juli 1915 bis 30. Juni 
1922 einschliesslich verfallene Zinscoupons unter teil-
weiser Umwandlung in Prioritätsaktien ersten Ranges 
bezw. Gennsscheine annulliert und 
c) die bisherigen Prioritätsaktien unter Abschreibung 
auf 400 Fr. in den zweiten .Rang versetzt und sind ent-
sprechend abzustempeln. Ferner sind die dem Bund 
verbleibenden Obligationen erster Hypothek Frutigen-
Brig und Münster-Lengnau mit den veränderten An-
leihensbedingungen als neue Serien abzustempeln und 
deren Nummern im Eisenbahnpfandbuch einzutragen. 
2. Die Schweizerische Kreditanstalt in Bern wird 
bei ihrer den Vollzug des Nachlassvertrages betret-
fenden Erklärung vom 6. Juli 1923 behaftet. 
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