bge · 45_III_87 · 1919-04-09 · de
BGE 45 III 87
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscbeidungen der Scbuldbetreibungs-
Entscheid der AufsichtSbehörde des Kantons Basf I-Stadt
vom 9. April 1919 aufgehoben und die Sache zu neuer
Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
23. Auszug a.us dem Entscheid vom 14. lvIai 1919 i. S. Durter.
Art. 125 SchKG. Inwiefern kann die Art und Weise der Stei-
gerungspublikation durch Rekurs an das Bundesgericht
angefochten werden. Schranken des dem Amte durch
Art. 125 eingeräumten Ermessens.
Fraglich kann nur sein, ob nicht die gegen die Publi-
kation der Steigerung gerichtete Rüge als begründet
erklärt werden muss. Bezüglich dieses Beschwerdepunktes
fällt in Betracht, dass nach Art. 125 Ahs.2 SchKG die
Art der Bekanntmachung der Steigerung vom Betrei-
bungsamte so zu bestimmen ist, dass dadurch die Inte-,
ressen aller Beteiligten 'bestmögliche Berucksichtigung
finden, weil dem Amt die Pflicht obliegt, alle die Ver-
wertung beschlagenden Anordnungen so zu treffen, dass
ein möglichst hoher Erlös erzielt werden kann. Die Art
und Weise, wie dies im einzelnen zu geschehen hat, bleibt
freilich dem Ermessen des Amtes anheimgestellt, weil sich
mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit der Verhältnisse
keine allgemein gültige und auf alle Fälle zutreffende
Norm aufstellen lässt, doch .ist dieses Ermessen stetS
beschränkt durch den oben angeführten Grundsatz;
bei der Steigerungspublikation insbesondere durch die
Regel von Art. 125 Abs. 2 SchKG. Danach wird es, wenn
Gebrauchsgegenstände des täglichen Verkehrs versteigert
werden sollen, die überall abgesetzt werden können,
genügen, wenn die Gant dem am Orte anwesenden Inte-
ressentenkreise bekannt gegeben wird, weil durch weiter-
gehende Publikationsmassnahmen das Verwertungser-
gebnis nicht verbessert, sondern bloss die Kosten erhöht
'WÜrden. Anders verhält es sich dagegen, wenn Gegen-
und Konkurikammer. N° 24.
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stände zur Versteigerung gebracht werden, die einen
Liebhaberwert besitzen und die so beschaffen sind, dass
sich voraussichtlich nur ein beschränkter Kreis von
Personen dafür interessieren wir4, was insbesondere für
Kunstgegenstände und Antiquitäten zutrifft. Diesen
besondern Verhältnissen ist auch bei der Publikation
Rechnung zu tragen, was dadurch geschieht, dass .die
Steigerung auf eineArt und Weise bekannt gema~ht WIrd,
welche es ermöglicht dass die vorhandenen Kaufliebhaber
davon Kenntnis er~alten, um an der Gant teilnehmen
zu können. Beschränkt sich das Amt in einem solchen
Falle darauf;' die VerWertung nur am Steigerungsort
bekannt zu machen, ohne Rücksichtnahme auf den
besondern Interessenkreis, so ist die Publikation nicht
nur 'unangemessen, sondern gesetzwidrig. weil sie den
in Art. 125 Abs. 2 aufgestellten Grundsatz verletzt, dass
die Interessen aller Beteiligten bestmögliche Berücksich-
tigu~ finden sollen und es kann daher in einem solchen
Falle der Rekurs an das Bundesgericht ergriffen werden
(Art. 19 SchKG).
24. Auszug aus dem Entscheid vom 10. Juni 1919
i. S. der Schwa Itredita.nstalt.
v 0 vom 27. Oktober 1917. Bei der Prilfung der Frage, ob ~. 2
Zift. 2 zutriftt ist nur zu untersuchen ob das PfandobJekt
sämtlichen auf es angewiesenen Forderungen I?eckung
bietet, während die Deckungsverhältnisse der emzeln~n
Forderungen nicht ermittelt zu werden brauchen. DIe
Stundung kann nur für alle auf einer Li~genschaft haf~~nd~n
Forderungen bewilligt werden. nicht aber bloss fur dIe
gedeckten und für die ungedeckten nicht. -
~ech~sver­
hiiltnisse bezüglich zu Faustpfand gegebenen EIgentumer-
titeln. -
Zweck der Pfandstundung.
Uebrigens ergibt sich, ,dass das Hauptgebäude mit
Saalanbau und die Liegenschaft F ..... den dara~ haft?n-
den Belastungen auch nach Eintritt normaler Zelten keme

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Entscheidungen der SChuldbetreibungs-
Deckung bieten wird. Dabei ist allerdings entgegen der
vom Sachwalter vertretenen Rechtsauffassung davon
auszugehen, dass bei der Prüfung der Frage nach dem
Vorliegen der Voraussetzung von Art. 2 ZifT. 2 VO nur
zu untersuchen ist, ob das einzelne Pfandobjekt sämtlichen
auf es als Pfand. angewiesenen Forderungen Deckung
gewährt, die Deckungsverhältnisse der einzelnen Forde-
rungen aber nicht ermittelt zu werden brauchen; denn die
Voraussetzung von Art. 2 Ziff. 2 g~t dahin, dass das
betreffende Pfandobjekt als ganzes allen darauf haftenden
Forderungen Deckung bieten muss und es ist danach für
das betreffende P fan d, d. h. alle durch es dinglich
sichergestellten Forderungen die Stundung zu verweigern,
wenn sich ergibt, dass auch nur eine einzige Forderung
nicht gedeckt ist. Davon, dass. nur für die gedeckten
Forderungen allein die Pfandstundung bewilligt werden
könnte unter Verweigerung der Stundung bezüglich der
auf der nämlichen Liegenschaft haftenden nach der
Schätzung aber nicht als gedeckt erscheinenden Forde-
rungen, kann keine Rede sein ; denn unter solchen Um-
ständen könnte der Zweck der Pfandstundung, die Ver-
wertung der Liegenschaften zu vermeiden, deren der
Schuldner zum Fortbetrieb seines Gewerbes bedarf, nicht
verwirklicht werden, und zwar auch dann, wenn sie für
die Grosszahl der Forderungen· bewilligt würde, weil die
Pfandgläubiger, deren Forderungen danach nicht in die
Stundung fielen, nach der Bestätigung des Nachlass-
vertrages auf Pfandverwertung betreiben und die Ver-
steigerung des Pfandes herbeiführen könnten, bei welcher
Sachlage die Bewilligung der Stundung für die gedeckten
Pfandforderungen nutzlos wäre. So liegen die Verhält-
nisse auch da, wo die Verpfändung der Liegenschaft
dadurch erfolgt ist, dass der Schuldner Eigentümer-
pfandtitel errichtete und diese seinen Gläubigern
~ls
Faustpfänder übergab. Wenn nicht alle die derart sicher-
gestellten Forderungen durch die Schätzung der Liegen-
schaft als gedeckt erscheinen, so ist die Stundung nicht
und Konkurskammer. N° 24.
nur für die ungedeckten Forderungen, sondern bezüglich
der betreffenden Liegenschaft bezw. aller auf ihr haftenden
Forderungen zu verweigern; denn der Faustpfandgläu-
biger, welcher Eigentümertitel in Pfandbesitz hat, die
nach der. Schätzung als nicht mehr vollwertig zu betrach-
ten sind, wäre befugt für die fälligen Zinsen Betreibung
und zwar im vorliegenden Falle, da die Schuldnerin im
Handelsregister eingetragen ist, Betreibung auf Konkurs
anzuheben, was nicht nur zur Realisierung des Eigen-
tümerpfandtitels sondern der Liegenschaft selbst führen
würde. Die Pfandstundung hat also nur dann' einen Sinn
und Zweck, wenn während der Stundungszeit eine solche
Realisierung durch sie ausgeschlossen wird.
Die Dependenzliegenschaft bietet nach den Feststel-
lungen der Experten bezw. der vom Sachwalter vorge-
nommenen Berechnung der Belastungsverhältnisse den
auf ihr haftenden Forderungen zwar hinreichende Dek-
kung, sodass also mit Bezug auf sie die Voraussetzungen
von Art. 2- Ziff. 2 erfüllt wären, doch kann für sie allein
die Pfandstundung gleichwohl nicht in Frage kommen;
denn die Dependenzliegenschaft, das Hauptgebäude
und die Liegenschaft F ..... bilden eine wirtschaftliche Ein-
heit, indem das Hotel ohne die Dependenz nicht betrieben
werden könnte und diese kann demnach, wenn das Hotel
una die F ..... zur Zwangsversteigerung gelangen werden,
was die Folge der Verweigerung der Pfandstundung sein
wird, von der Verwertung nicht ausgenommen werden.
Abgesehen davon könnte die Schuldnerin ihr Gewerbe
mit der Dependenz allein nicht betreiben und es erweist
sich somit eine auf diese allein beschränkte Pfandstundung
auch aus diesem Grunde als unmöglich.