bge · 49_II_248 · 1923-02-24 · de
BGE 49 II 248
Zivilrecht


248 
Obligationenrecht. N0 35. 
gutgemacht und, bis auf den Saldo von 55,000 Fr., den 
Zustand geschaffen, welcher sich aus der sofortigen 
Zeichnung und Liberierung sämtlicher neuer Aktien er-
geben hätte. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung 'wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Luzern vom 24. Februar 1923 
bestätigt. 
35. Orteil der II. Zivila.btenung vom 90. Juni 1995 
i. S. Sa.ndo! gegen Bochat. 
Art. 181 OR: Ohne Mitteilung oder Auskündigung wird 
der Übernehmer eines Vermöaens oder Geschäfts den 
Gläubigem der damit verbundenen Schulden nicht ver-
pflichtet (Erw. 2). 
Art. 175 OR, Art. 260 SchKG: Ein Konkursgläubiger, 
welchem der Massarechtsanspruch aus (interner) über-
nahme einer Schuld an ihn selbst abgetreten worden ist 
kann direkt auf Zahlung an sich selbst klagen (Erw.3): 
Art. 260 SchKG: Keine Einrede der mehreren Streit-
genossen, wenn nur einer von' mehreren Zessionaren der 
Masse Klage erhebt (Erw. 3). 
-
Unter welchen Voraussetzungen ist ein e 
Klage aus 
eigenem Recht und aus dem' abgetretenen Massarecht zu-
lässig? (Erw. 1.) 
A. -
Am 19. November 1920 gab der Beklagte der 
Firma Henry & Zuber, Automobiles, in Lausanne 
folgende Erklärung ab: «Je soussigne declare reprendre 
l'actif et le passif de la maison Henry & Zuber a con-
dition que la situation soit completement reglee vis-a-vis 
de M. Gau1is et de la Banque Cantonalc Vaudoise d'une 
part et de M. Fama et de la Societe de Banque Suisse 
d'autre part et ceci sur les bases et chiffres convenns 
avec M. Henry.» 
I 
I 
I 
Obligationenrecht. N0 35. 
2·19 
In dem in der Folge über Henry & Zuber eröffneten 
Konkurs wurde der Kläger mit einer Forderung von 
13,120 Fr. kolloziert und es wurden ihm zusammen 
mit vier anderen Gläubigern gemäss Art. 260 SchKG 
die Rechtsanspruche der Konkursmasse gegen den 
Beklagten, «comme ex-commanditaire ou associe» zur 
Geltendmachung im NaIp.en der Masse abgetreten. 
Die nach dem offiziellen Formular ausgestellte Ab-
tretungsurkunde enthält folgende 
« conditions ) : 
«50 Lorsqu'il y a eu cession des memes droits a plu-
sieurs creanciers, ceux-ci devront ester en justice 
comme consorts ; .... 
80 DeIai peremptoire pour intenter action : 1 er Avril 
1922. ) 
Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger 
vom BekJagten einerseits aus eigenem Recht gestützt 
auf Art. 181 OR, anderseits als Zessionar der Konkurs-
masse Henry & Zuber Zahlung von 13,120 Fr. 
B. -
Durch Urteil vom 6. April 1923 hat das Ober-
gericht des Kantons Aargau die Klage abgewiesen. 
C. -
Gegen dieses am 21. April zugestellte Urteil 
hat der Kläger am 8. Mai die Berufung an das ,Bundes-
gericht eingelegt, mit den Anträgen auf Gutheissung 
der Klage, eventuell Rückweisung zur Durchführung 
des Beweisverfahrens. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Zunächst erhebt sich die Frage, ob es zuläs-
sig ist, dass ein Kläger in einer und derselben Klage 
eigene Rechtsansprüche und solche, welche ihm gemäss 
Art. 260 SchKG von einer Konkursmasse abgetreten 
worden sind, geIichtlich geltend macht. Diese Frage 
kann vom Standpunkt des Bundesrechtes aus, dessen 
richtige Anwendung im Berufungsverfahren einzig zu 
überprüfen ist, jedenfalls darin nicht verneint werden, 
wenn wie vorliegend nur ein einziger Abtretungsgläu-
biger auftritt und nicht etwa mehrere, von denen nur 
250 
ObHgationenrecht. N° 35. 
einzelne einen eigenen Rechtsanspruch geltend zu 
machen im Falle sind, wenn es sich ferner um einen 
und denselben Klagantrag handelt, der einfach in 
doppelter Weise begründet wird -. einerseits aus dem 
eigeuen Recht des Klägers, anderseIts aus dem Recht 
der Konkursmasse, -
wenn die beiden Ansprüche sich 
miteinander vertragen, d. h. nicht gegenseitig aus-
schliessen, und wenn endlich der Prozess über den 
abgetretenen Massarechtsanspruch durch die gleich-
zeitige Gel~ndmachung des eigenen Rechts des Klägers 
nicht derart belastet wird, dass seine Erledigung und 
damit möglicherweise der Schluss des Konkursverfah-
rens ungebührlich verzögert wird. Für das Gegenteil 
kann insbesondere nichts aus der Vorschrift des offi-
ziellen Abtretungsformulars abgeleitet werden, dass 
die Geltendmachung des abgetretenen Anspruchs im 
Namen der Masse zu erfolgen habe, da die Klage im 
eigenen Namen des Zessionars nichtsdestoweniger nach 
ständiger Rechtsprechung zulässig ist (vgl. JAEGER, 
Kommentar und Nachtrag H, Note 3 litt. k zu Art. 260; 
Nachtrag I. Note 3 Ingress). Im Falle Obsiegens wird 
dann freilich bei der Verteilung des Prozessgewinns 
geprüft werden müssen, ob der -Kläger die ihm allfällig 
nicht vom Beklagten vergüteten Prozesskosten ganz 
oder nur teilweise oder überhaupt nicht vom Prozesser-
gebnis vorwegnehmen darf .. 
2. -
Der Kläger leitet einen eigenen Rechtsanspruch 
gegen den Beklagten daraus her, dass jener durch die 
Übernahme 
des 
Geschäfts der Kollektivgesellschaft 
Henry & Zuber mit Aktiven und Passiven den Gläu.,. 
bigern dieser Firma verpflichtet worden sei, ohne dass 
es hiezu einer Mitteilung oder öffentlichen Auskün-
digung der Geschäftsübernahme bedurft hätte. Zu-
treffend hat die Vorinstanz diesen Standpunkt ver-
worfen. 
Nach schweizerischem OR wird der Über-
nehmer eines Vermögens oder eines Geschäftes aus 
den damit verbundenen Schulden den Gläubigern nicht 
Obligationenrecht. N° 35. 
251 
schon aus der Übernahme, m. a. W. aus dem Erwerb 
des Vermögens oder Geschäfts verpflichte.t, ebenso-
wenig aber aus der biossen (internen) Übernahme 
der mit dem übernommenen Vermögen oder Geschäft 
verbundenen Passiven. Die Haftbarkeit aus dem einen 
wie dem andern Grunde liesse' sich nur unter Beschrän-
kung auf den Bestand des übernommenen Vermögens 
rechtfertigen; eine solche Haftungsbeschränkung bei 
der Vermögensübernahme ist aber dem schweizerischen 
Recht (im Gegensatz zu §419 des deutschen BGB) 
fremd. Die Besonderheit der Regelung der Schuld-
übernahme aus Anlass der Übernahme eines Vermögens 
oder Geschäfts in der vorliegend einzig interessierenden 
Beziehung zwischen Übernehmer und Gläubiger be-
steht vielmehr darin, dass es nicht wie bei der Ueber-
nahme einer einzelnen Schuld eines Vertrages zwischen 
Übernehmer und Gläubiger bedarf, damit letzterer 
Rechte aus der Schuldübernahme herleiten kann, son-
dern dass hiefür, und zwar zur vollen persönlichen 
Hafthlrkeit des Übernehmers, eine einseitige Hand-
lung desselben genügt, nämlich die Mitteilung von der 
Übernahme an die Gläubiger oder die Auskündigung 
in öffentlichen Blättern. Daher wird der Übernehmer 
eines Vermögens oder eines Geschäfts den Gläubigern 
der damit verbundenen Schulden nicht ohne eine solche 
Mitteilung oder Auskündigung verpflichtet, wie das 
Bundesgericht bereits ausgesprochen hat (Urteil vom 
12. Juli 1916 i. S. Ebneter und Kons. c. Brügger). 
Ob dabei die Auskündigung bezw. Mitteilung für sich 
allein als Verpflichtungsgrund genüge, oder ob ihr 
ein wirksamer Vertrag betreffend die Vermögens- bezw. 
Geschäftsübernahme zu Grunde liegen müsse, kann 
dahingestellt bleiben. 
3. -
Der Anspruch,· welchen der Kläger auf Grund 
der freilich wenig expliziten Abtretung gemäss Art. 260 
SchKG gegen den Beklagten zu erheben legitimiert 
ist, beschlägt, wie letzterer nicht bestreitet, die der 
252 
Obligationenreeht. No 35. 
Firma Henry & Zuber aus der behaupteten Über-
nahme des Geschäfts mit Aktiven und Passiven, ins-
o besondere aus der (internen) Übernahme ihrer Schuld 
an den Kläger durch den Beklagten gegen letzteren 
erwachsenen Rechte. Dem Beklagten ist nun freilich 
zuzugeben, dass diese Rechtsansprüche sich darin er-
schöpfen, dass der Beklagte die Firma Henry & Zuber 
bezw. nunmehr die Konkursmasse von ihrer Schuld 
befreie, sei es durch Befriedigung des Klägers oder 
dadurch, dass er sich an ihrer Statt mit Zustimmung 
des Klägers zu dessen Schnldner mache, oder dann 
Sicherheit leiste (Art. 175 OR). Ein Eintritt des Be-
klagten in das Schuldverhältnis ohne gleichzeitige Zah-
lungspflicht kommt vorliegend nicht in Frage, da die 
Schuld fällig ist, und es -ist auch nicht ersichtlich, welch 
anderes Mittel zur Befriedigung des Klägers tauglich 
wäre als die Bezahlung seiner Forderung, da der 
Beklagte nicht etwa behauptet, im Falle zu sein, mit 
einer Gegenforderung zu verrechnen. Bei dieser Sach-
lage lässt sich nichts dagegen einwenden, dass der 
Kläger, der, wie bereits ausgeführt, den ihm abge-
tretenen Massarechtsanspruch in eigenem Namen gel-
tend machen durfte, an statt aüf Befreh,mg der Kon-
kursmas,se Henry & Zuber von der Schuldpflicht ihm 
gegenüber zu klagen, die eben nur durch Zahlung der 
Schuld an ihn herbeigeführt, werden kann, direkt auf 
Zahlung an sich selbst klagt. Die Interessen des Be-
klagten werden dadurch in keiner Weise verletzt, da 
er einer so formulierten Klage gegenüber seine Vertei-
digungsmittel in gleicher Weise anbringen kann, wie 
einer Klage gegenüber, mit welcher Henry & Zuber 
bezw. ihre Konkursmasse (oder ein Zessionar derselben) 
auf Befreiung von ihrer Schuldpflicht gegenüber dem 
Kläger geklagt hätten. Auch konnte nicht etwa vom 
Kläger verlangt werden, dass er zunächst den Rechts-
bestand seiner Forderung an Henry & Zuber dartue; 
vielmehr durfte er sich mit der Vorlegung der Abtre-
Obligationenreeht. N° 35. 
253 
tungsurkunde begnügen, durch welche seine Zulassung 
im Kollokationsplan des Konkurses über Henry & 
Zuber bestätigt . wird, und ~ne allfällige Bestreitung 
des Beklagten abwarten, die aber nach dieser Richtung 
nicht erfolgt ist. 
Endlich steht der Klage aus dem Rechte der Kon-
kursmasse auch nicht 
die {( Einrede» der mehreren 
Streitgenossen entgegen, die der Beklagte denn auch 
gar nicht erhoben hat. Daraus ist zu schliessen, dass 
er von den übrigen Zessionaren der Konkursmasse 
bisher nicht belangt worden ist. Einer zukünftigen 
Belangung stünde die peremptorische Frist entgegen, 
an welche die Abtretung geknüpft ist. Sobald aber 
nur ein Zedent der Konkursmasse als Kläger auftritt, 
vermag der Beklagte au') der « Bedingung 1) der Ab-
tretung, dass mehrere Zedenten den Prozess als Streit-
genossen zu führen haben, keine Rechte herzuleiten 
(AS 43 III S. 164), und noch viel weniger sind solche 
von Amtes wegen zu wahren, wie dies die Volinstanz 
getan hat. 
Mit Unrecht ist daher die Vorinstanz nicht in die 
matetielle Beurteilung dieses Teiles der Klage einge-
treten. Da der Beklagte das Klagefundament bestritten 
und zudem Einreden erhoben hat, bedarf es zunächst 
der Beweisabnahme über die bestrittenen gegenseitigen 
Behauptungen. Die Sache ist daher zu neuer Behandlung 
an die kantonalen Instanzen zurückzuweisen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird dahin begründet erklärt, dass 
das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache 
zur Beweisabnahme und neuen Beurteilung an die 
Vorinstanz zurückgewiesen wird.