bge · 43_I_318 · 1917-11-07 · de
BGE 43 I 318
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
Der Strafaufschub ist somit hier in der Tat in Verletzung 
des dieses Institut nicht kennenden Bundesrechts gewährt 
worden. Da nun seine Gewährung einen integrierenden 
Teil der Strafzumessung bildet, so ist das kreisgerichtliche 
Urteil nach dem Antrage der Bundesanwaltschaft als 
Ganzes aufzuheben, in der Meinung, dass die 0 h n e Straf-
aufschub angemessene Strafe vom Kreisgericht neu be-
stimmt werden mag, dass es dagegen bei der Schuldig-
erklärung des Kassationsbeklagten als solcher, die nicht 
von der Frage der Zulässigkeit des Strafaufschubs ab-
hängt, ohne weiteres sefn Bewenden haben muss ... 
Demnach hat der Kassationshof 
erkannt: 
Die Kassationsbeschwerde wird gutgeheissen, das 
Urteil des Kreisgerichts Chur vom 7. November 1917 
aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an das 
Kreisgericht zurückgewiesen. 
11. KRIEGSVERORDNUNGEN -DES BUNDESRATES 
ORDONNANCES DE GUERRE DU 
CONSEIL FEDERAL 
44. Urteil des Xassationshofes vom a1. Dezember 1917 
i. S. Staa.tsanwaltschaft des Xantons Basel-La.ndschaft 
gegen Wirz. 
Unanwendbarkeit des Art. 1 des Bundesratsbeschlusses über 
den Lebensmittelankauf vom 2. Februar 1917 auf Fälle, 
in denen Geschäftsleute Leb,' smittel als Handelsware 
oder als Rohprodukte zur Fabrikation ankaufen. 
A. -
Da der kantonale Lebensmittelinspektor beim 
Kassationsbeklagten Wirz, der in Gelterkinden eine 
Kriegsverordnungen des Bundesrates. N° 44. 
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Bäckerei betreibt, am 13. März 1917 etwa 150 q Vollmehl 
vorgefunden hatte, so wurde gegen diesen wegen Verge-
hens im Sinne des Art. 1 des Bundesratsbeschlusses betr. 
den Lebensmittelankauf vom 2. Februar 1917 Anklage 
erhoben. 
Durch Urteil der Polizeikammer des Obergerichtes des 
Kantons Basel-Landschaft vom 17. August 1917 wurde 
der Kassationsbeklagte aber freigesprochen. Das Ober-
gericht ging davon aus, dass der Bundesratsbeschluss 
betr. den Lebensmittelankauf vom 2. Februar 1917 auf 
das Mehl keine Anwendung finde, weil der Handel mit 
dieser Ware jeweilen stets durch besondere Verordnungen 
geregelt worden sei. 
B. -
Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft 
des Kantons Basellandschaft am 25. August /3. Septem-
ber 1917 beim Bundesgericht die Kassationsbeschwerde 
erhoben mit dem Antrag, das Urteil sei aufzuheben und 
die Sache zu neuer Entscheidung im das Obergericht 
zurückzuweisen. 
C. -
Der Kassationsbeklagte hat die Abweisung der 
Kassationsbeschwerde beantragt. 
Der Kassationshof zieht 
. inErwägung: 
Ob der Bundesratsbeschluss vom 2. Februar 1917 
betr. den Lebensmittelankauf sich überhaupt auf Mehl 
bezieht, was das Obergericht verneint, kann dahingestellt 
bleiben. Denn auch wenn die Frage bej"aht wird, so ist 
Art. 1 des genannten Bundesratsbeschlusses im vorliegen-
den Falle doch nicht anwendbar. 
Bei dem Verbot, Lebensmittel anzukaufen und anzu-
häufen, wird abgestellt auf den normalen laufenden 
Bedarf an Leb e n s mit t.e 1 n. Einen Bedarf an L e -
ben s mit tel n hat aber nur der Konsument in seiner 
Haushaltung und derjenige, in dessen Betrieb das Lebens-
mittel als solches zur Verwendung kommt, wie der Wirt, 
der Pensionshalter . Wer aber Lebensmittel als Händler 
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Strafrecht. 
zum Wiederverkauf oder, wie der Bäcker das Mehl, zur 
Herstellung eines zu verkaufenden Produktes erwirbt, für 
den kommt das Lebensmittel nicht als solches, sondern 
• als Handelsware oder als Rohprodukt für die Fabrikation 
in Betracht. Hier ist das Motiv eines übermässigen An-
kaufens und Anhäufens nicht eine den gegenwärtigen 
Verhältnissen nicht angemessene weitgehende Deckung 
des eigenen Bedarfs an Lebensmitteln, sondern der 
Wunsch, aus einer Preissteigerung einen spekulativen 
Gewinn zu ziehen, wobei nicht der Charakter der 
Sache als Lebensmittel, sondern derjenige als Ware, 
Rohmaterial von Bedeutung ist. Für diese Auslegung 
spricht auch, dass in Abs .. 2 von Art. 1 auch der Ver-
käufer, der solchen Aufkäufen wissentlich Vorschub 
leistet, mit Strafe bedroht ist, was darauf hindeutet, 
dass in Abs. 1 im Gegensatz zum Verkäufer der Kon-
sument gemeint ist. Unter Verkäufer ist hier wohl 
der Detailverkäufer zu verstehen. Dieser ist regelmässig 
in der Lage, über den Lebensmittelbedarf seiner Kunden 
ein Urteil zu haben, während der Grossist den normalen 
laufenden Bedarf seiner Abnehmer an Handelswaren oder 
Rohmaterialien im allgemeinen viel 'Yeniger übersehen 
kann. 
In Bezug auf einen Geschäftsmann, der über seinen 
Bedarf hinaus Lebensmittel als- Ware oder Rohprodukt 
ankauft, dürfte vielmehr die Verordnung vom 10. August 
1915 gegen die Verteuerung -'Von Nahrungsmitteln und 
andern unentbehrlichen Bedarfsgegenständen, Art. 1 e, 
in Betracht kommen. Es wird aber keine Kassations-
beschwerde darüber geführt, dass der Kassationsbeklagte 
nicht wegen Übertretung dieser Verordnung verurteilt 
worden ist, und es ist nach den Feststellungen der Vor-
instanz wohl auch nicht anzunehmen, dass die inkrimi-
nierten Mehleinkäufe das Geschäftsbedürfnis des Kussa-
tionsbeklagten «erheblich» überstiegen haben. 
Kriegsverordnungen des Bundesrates. N° 45. 
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Demnach hat der Kassationshof 
erkannt: 
Die Kassationsbeschwerde wird abgewiesen. 
45. 'D'rteU d.es XassatlODShofs. vom SO. Oktober 1917 
i. S. Schweiz. Bundesanwaltschaft gegen :Böhi. 
Einlegung der Kassationsbeschwerde durch den Bundesrat . 
Formalien (Art. 164 Abs. 2, 165 Abs.2 und 167 OG). ~ 
Verfahren zur Feststellung von Uebertretungen der Vor-
schriften über die Brotversorgung des Landes. -
Diese 
Uebertretung setzen (gemäss Art. 3 des BRB v. 12. Febr. 
1916 betr. Uebertragung von Kompetenzen der Militär-
gerichte auf die bürgerlichen Gerichte, in Verbindung mit 
den Art. 11 u.12 BStR V. 4. Febr.1853) rech t s w i dri g en 
Vor s atz des Täters voraus. Bedeutung der Tatsache dass 
ein Müller vom offiziellen Typmuster in der Farbe abwei-
chendes (zu weisses) Mehl an seine Kunden abgibt, für die 
Beurteilung dieser Schuldfrage. 
A. -
Der BRB vom 13. Dezember 1915 über die 
Brotversorgung des Landes (wie schon der dadurch 
ergänzte BRB vom 27. August 1914) schreibt vor, dass 
sämtliche Mühlen des Landes aus Brotgetreide nur 
noch sogenanntes « Vollmehl I) herstellen dürfen (Art. 1), 
und. ermächtigt das schweiz. Militärdepartement, über 
die' Herstellung und Beschaffenheit des Vollmehles die 
erforderlichen Vorschriften aufzustellen' (Art. 2). Im 
weitern enthält er folgende Strafbestimmung (Art. 5) : 
« Zuwiderhandlungen gegen diesen Beschluss und gegen 
» die durch das Militärdepartement zu erlassenden 
» Ausführungsbestimmungen werden mit Busse von 
» 100 Fr. bis zu 5000 Fr .. oder mit Gefängnis bis zu 
» einem Monat bestraft. Beide Strafen können ver-
» bunden werden. -
Zur Aburteilung aller sich aus 
» dem vors tehenden Beschlusse ergebenden Straffälle sind 
»die Militärgerichte zuständig.))