bge · 58_II_333 · 1932-05-20 · de
BGE 58 II 333
Zivilrecht


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Erbrecht. N° 52. 
wiederum nicht der Fall. Zwar wird er die monatlichen 
80 Fr., um die es sich hier handelt, wohl nicht neben seinem 
eigenen Familienunterhalt aus den laufenden Vermägens-
erträgnissen decken können ; allein der dadurch bedingte 
Kapitalverbrauch ist im Verhältnis zum vorha~denen 
Vermägen immer noch so geringfügig, dass auch diese 
Leistung nicht als unangemessen bezeichnet werden kann. 
Es wäre im Gegenteil unbillig, der Gemeinde den Unter-
halt der Tochter aufzubürden, nur damit der Vater sein 
Vermögen ungeschmälert erhalten kann. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichtes des Kantons Aargau vom 20. Mai 1932 
bestätigt. 
III. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
:;2. Auszug aus dem Urteil der II. Zivila.bteilung 
vom 16. September 1932 i. S. Müller-Meyer und Xonborten 
gl gen Meyer. 
' 
Passivlegitimation gegenüber der. K 1 a g e aus Art. 633 
Z G B : Keine notwendige Streitgenossenschaft. 
Im Verlauf der Teilung des väterlichen Nachlasses 
machte der Kläger gegen einzelne seiner Geschwister die 
vorliegende Klage auf Feststellung von Lohnansprüchen 
aus Art. 633 ZGB anhängig. Die Beklagten hielten dieser 
Klage u. a. die Einrede der mangelnden Passivlegitimation 
entgegen, da der Kläger nicht alle Miterben ins Recht 
gefasst habe. 
Vom Bundesgericht wurde diese Einrede verworfen aus 
folgender 
Sachenrecht. No 53. 
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Erwägung: 
... Die Bestreitung der Passivlegitimation sodann ist 
verfehlt, weil die Klage aus Art. 633 ZGB als Teilungs-
klage nur gegen diejenigen Miterben"zu richten ist, welche 
sich dem Anspruch widersetzen, nicht aber gegen solche, 
die den Anspruch, sei es nun vorbehaltlos wie der Bruder 
Edwin, sei es mit dem vom Richter gegenüber den Beklag-
ten noch festzusetzenden Betrag, wie es die Mutter getan 
hat, anerkannt haben. Eine Verschiebung der Erbquoten 
zum Nachteil der Beklagten wird damit nicht bewirkt. 
Gegenüber denjenigen Erben, welche nicht eingeklagt 
worden sind, obwohl sie den Anspruch nicht anerkannt 
haben, ist bei der Bemessung der Teilungsquote des 
Klägers eben der Lohnanspruch ausser Betracht zu lassen, 
d. h. der Anteil des Klägers vermindert sich um den 
Betrag, um den sich der Anteil der nicht eingeklagten 
Miterben erhöht. 
Der Kläger allein trägt daher das -
Risiko, das aus der Nichteinklagung einzelner Erben 
entsteht. 
IV. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
53. Auszug a.us dem Urteil der II. Zivila.bteilung 
vom 14. Juli 1932 
i. S. Ja.kob Rumpel und Konsorten gegen Jakob Rumpel. 
Ehegatten, welche als Miteigentümer einer Liegenschaft im 
Grundbuch eingetragen sind : 
Die Ehefrau und ihre Erben können sich für den ilrnen obliegenden 
Beweis dafür, dass die Hälfte der Liegenschaft zum Frauengut 
gehört (Art. 196 Abs. 1 ZGB), auf die Vermutung des Art. 937 
ZGB berufen. 
Tatbestand : 
Der Beklagte hatte seinerzeit mit seiner Ehefrau eine 
Liegenschaft erworben; auf Grund des Kaufvertrages 
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Sachenrecht. ::-;'0 53. 
wurden beide als Miteigentümer im Grundbuch eingetra-
gen. 
Beim Tod der Ehefrau entstand zwischen dem 
Ehemann und den Kindern Streit darüber, wem die 
Liegenschaft gehört habe. Die Kinder klagten auf Fest-
stellung, dass die Hälfte des Erlöses aus der inzwischen 
verkauften Liegenschaft zum Nachlass der Ehefrau gehöre 
und dass der Beklagte daher zu entsprechenden Leistungen 
an die Kläger zu verpflichten sei. 
Die kantonalen Gerichte haben die Klage abgewiesen, 
im Wesentlichen mit der Begründung, die Kläger seien 
dafür beweispflichtig, dass die eine Liegenschaftshälfte 
seinerzeit aus Mitteln der Ehefrau erworben oder aber 
der letztern vom Beklagten geschenkt worden sei ; dieser 
Beweis habe aber nicht erbracht werden können. 
Auf Berufung der Kläger hin hat das Bundesgericht 
dieses Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen aus folgenden 
Erwägungen: 
Die Kläger erheben Anspruch auf die Hälfte des Erlöses 
aus der Liegenschaft mit der Begründung, diese Hälfte 
gehöre zum Vermügen der Erblasserin. Nach Art. 196 
ZGB, der auch im Verhältnis eines Ehegatten zu den 
Erben des andern gilt -
die Erben sind nicht Dritte, 
sondern stehen an Stelle des verstorbenen Ehegatten; vgl. 
Art. 248 II ZGB -, haben die Kläger die Zugehörigkeit 
dieses Vermögenswertes zum· Frauengut zu beweisen. 
Dieser Beweispflicht sind sie durch den Hinweis auf den 
Grundbucheintrag nachgekommen; denn gemäss Art. 937 
ZGB begründet der Eintrag eine Vermutung des Eigen-
tums der Erblasserin an der Hälfte jener Liegenschaft 
bezw. des Erlöses. Allerdings verschafft der Eintrag das 
Eigentunl nur in Verbindung mit einem gültigen Rechts-
grund. Es ist jedoch nicht Sache des Eingetragenen, die 
Gültigkeit des Rechtsgrundes zu beweisen; vielmehr hat 
infolge der Vermutung des Art. 937 ZGB derjenige, 
welcher die Ungültigkeit behauptet, den Beweis dafür zu 
Sachenrecht. No 53. 
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erbringen. Als Rechtsgrund des Eintrages kommt nur 
der Kaufvertrag in Betracht, durch den der Beklagte 
zusammen mit der Erblasserin die Liegenschaft erworben 
hat. Dass dieser Vertrag aus irgend einem Grunde ungültig 
sei, sei es wegen Handlungsunfähigkeit einer Vertrags-
partei, Formmangel, Irrtum U8W., hat auch der Beklagte 
nicht behauptet. Der Umstand, dass die Mittel für den 
Kauf vom Beklagten stammten, und dass der Grund für 
das gewählte Vorgehen darin be8tanden habe, den Hypo-
thekargläubigern gegenüber auch die Erblasserin als 
Schuldnerin eintreten zu lassen, alles das berührt die 
Gültigkeit des Rechtsgrundes nicht, sodass auch das zu 
Gunsten der Erblasserin eingetragene Miteigentum beste-
hen bleibt. Es kann sich nur darum handeln, ob unter 
den Ehegatten Rumpel eine -
obligatorische -
Abrede 
in dem Sinne zustandegekommen ist, dass die Erblasserin 
nur nach aussen als Eigentümerin auftreten, dem Beklag-
ten gegenüber dagegen auf die Geltendmachung des -
Eigentums verzichten wolle. 
Einer solchen internen 
Abrede steht von Gesetzes wegen nichts entgegen. Da 
sich jedoch der Anteil eines Miteigentümers an den Erträg-
nissen, Lasten und am Liquidationserlös, wo nichts 
anderes feststeht, nach der Eigentumsquote richtet (vgl. 
Art. 646 II und III und 649 ZGB), welche im vorliegenden 
Falle die Hälfte ausmacht, ist es wiederum Sache dessen, 
der eine andere Verteilung verlangt, den Beweis für den 
Bestand einer abweichenden Vereinbarung zu leisten (die 
Behauptung einer solchen Abrede, dass der ganze Erlös 
aus der Liegenschaft ihm zufallen solle, wird darin erblickt 
werden können, dass der Beklagte ausführt, er habe seiner 
Frau keinerlei Schenkung machen wollen). 
Die Vor-
instanz hat daher die Beweislast unrichtig verteilt, als sie 
von den Klägern den Beweis dafür verlangte, dass sich 
das Innenverhältnis mit dem Aussenverhältnis decke.