bge · 77_IV_113 · 1951-01-01 · de
BGE 77 IV 113
Strafrecht


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Strassenverkehr. N• 24. 
Er macht geltend, es liege kein schwerer Fall des Führens 
in angetrunkenem Zustande vor. Die Tat fiele nur unter 
Art. 59 Abs. 1 MFG, wäre somit eine Übertretung. Die 
Strafverfolgung sei daher verjährt. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
1. -
Der Beschwerdeführer macht in erster Linie gel-
tend, seine Fahrt sei keine « Schletzfahrt >> gewesen, wie 
das in den in BGE 76 IV 166 und 171 veröffentlichten 
Fällen, die das Bundesgericht als schwer würdigte, zuge-
troffen habe. Das steht indessen der Annahme eines 
schweren Falles nicht im Wege. Abgesehen davon, dass 
nur das eine der beiden Urteile eine sinnlose Vergnügungs-
fahrt betraf, während im anderen Falle dem Führer nach 
dieser Richtung· kein Vorwurf gemacht werden konnte, 
schützt die geschäftliche Begründetheit einer Fahrt den 
angetrunkenen Führer nicht vor der Anwendung des 
Art. 59 Abs. 2 MFG, wenn andere Umstände der Tat 
seine Verfehlung schwer machen. Ebensowenig steht das 
Mitverschulden des Fussgängers Nissille am eingetretenen 
Unfalle der Annahme eines schweren Falles des Führens 
in angetrunkenem Zustande im Wege. Der Beschwerde-
führer hat für jene Fehler einzustehen, die er selber 
begangen hat ; durch das Mitverschulden eines andern 
werden sie nicht aufgehoben. Dass endlich auch der 
Einwand nicht hilft, die Alkoholkonzentration im Blute 
des Beschwerdeführers sei nicht hoch gewesen, ergibt sich 
schon aus der erwähnten Rechtsprechung, wonach es für 
die Anwendung des Art. 59 Abs. 2 MFG nicht allein auf 
den Grad der Angetrunkenheit, sondern auch auf die 
übrigen Umstände ankommt, die gegebenenfalls genügen, 
einen Fall des Führens in leichter Angetrunkenheit schwer 
zu machen. 
2. -
Der vorliegende Fall zeichnet sich dadurch aus, 
dass die Angetrunkenheit des Beschwerdeführers, die nach 
der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz erheblich 
war (s. auch BGE 76 IV 169 und 174), zu einer Fahrweise 
, 
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Strassenverkehr. N• 25. 
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geführt hat, die als rücksichtslos, ja brutal, bezeichnet 
werden muss. Gewiss wurden auf der Fahrt bis zur Unfall-
stelle keine Beanstandungen gemeldet. Das Verhalten 
des Beschwerdeführers an der Schlossstrasse (das durch 
die Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung abgegolten 
wird) lässt jedoch auf die Gefahr schliessen, die der Be-
schwerdeführer durch seine Angetrunkenheit auf der 
ganzen Fahrt von Freiburg nach Bern für den Verkehr 
gebildet hat. Wer, erheblich angetrunken, mit 80 km/Std. 
fährt und beim Anblick eines unentschlossenen und sich 
sichtbar ungeschickt benehmenden Fussgängers minde-
stens drei kostbare Sekunden verstreichen lässt, ehe er 
zu bremsen sich entschliesst, zeugt von so grosser Enthem -
mung und Missachtung von Leib und Leben der Mitmen-
schen, dass seine Fahrweise, auch wenn sie zufällig nur 
zu einer einzigen Tötung geführt hat, allgemein als schwe:-
rer Fall des Führens in angetrunkenem Zustande gewürdigt 
werden muss. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
25. Auszug ans dem Urteil des Kassationshofes vom 11. l\lai 
1951 i. S. l\leier gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau. 
Art. 61 Aba. 2 MFG. Schwerer Fall des Führens ohne Führeraus-
weis. 
Art. 61 al. 2 LA. Cas grave de conduite sans permis de conduire. 
Art. 61 cp. 2 LA. Ca.so grave di circolazione senza licenza di con-
durre. 
A. -
Der Automechaniker Hans Meier in Berikon wurde 
a.m 27. September 1945 erstmals wegen Motorfahrzeug-
vergehens und fahrlässiger Körperverletzung mit Fr. 40.-
gebüsst. In den Jahren 1947 und 1948 wurde er wegen 
Übertretung des Motorfahrzeuggesetzes vier weitere Male 
zu Bussen verurteilt. Am 25. Januar 1949 verurteilte ihn 
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AS 77 IV -
191il 
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Strassenverkehr. N° 26. 
das Bezirksgericht Baden wegen Motorfahrzeugvergehens 
zu einer bedingt vollziehbaren Haftstrafe von fünf Tagen 
und zu Fr. 100.- Busse; es setzte ihm ein Jahr Probe-
~eit. Am l 7. November 1949 führte Meier in angetrunkenem 
Zustande ein Motorfahrzeug und störte er vorsätzlich den 
öffentlichen Verkehr (Art. 237 Ziff. l StGB). Wegen des 
Führens in angetrunkenem Zustande wurde ihm am 2. 
Dezember 1949 auf unbestimmte Zeit der Führerausweis 
entzogen. Meier setzte sich darüber hinweg, indem er am 
26. Januar 1950 ohne Ausweis ein Motorfahrzeug führte. 
Wegen dieser Tat wurde gegen ihn am gleichen Tage 
Strafanzeige eingereicht. In der Nacht vom 10. auf den 
l l. April 1950 führte Meier ohne Führerausweis in Be-
gleitung eines Fräuleins und eines Kollegen einen Per-
sonenwagen über Mutschellen nach Dietikon. Er wurde 
unterwegs angehalten und am 12. April 1950 verzeigt. Am 
27. April 1950 verurteilte ihn das Bezirksgericht Brem-
garten wegen der am 17. November 1949 und am 26. 
Januar begangenen Taten zu sieben Tagen Gefängnis und 
Fr. 120.- Busse. Dieses Urteil wurde vom Obergericht 
des Kantons Aargau am 3. November 1950 bestätigt. In 
der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 1950 führte Meier ohne 
Führerausweis einen Lastwagen, den ihm jemand am 
Vortage zur Reparatur anvertraut hatte. Als er sich von 
Widen her der Strassenkreuzung Berikon-Mutschellen 
näherte, gab ihm ein Polizist in Uniform um 02.40 Uhr 
mit einer roten Lampe ein Haltezeichen, um ihn zu kontrol-
lieren. Meier tat, als wolle er anhalten, weshalb der Po-
lizist zurucktrat .. Im letzten Augenblick beschleunigte 
Meier seine Fahrt und entzog sich der Kontrolle, indem 
er davonfuhr. Im nachfolgenden Strafverfahren bestritt er 
hartnäckig, den Lastwagen geführt zu haben. 
B. -
Wegen der Vorfälle vom 10./ll. April und 7./8. 
Juli 1950 verurteilte das Bezirksgericht Bremgarten Hans 
Meier am 9. November 1950 in Anwendung der Art. 5 
Abs. 2, 18 Abs. 1, 61 Abs. l und 2 MFG und Art. 68 Ziff. 1 
StGB zu drei Wochen Haft und Fr. 200.- Busse. 
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Str&11Senverkehr. No 26. 
ll6 
Die Beschwerde, die Meier gegen dieses Urteil einlegte, 
wurde vom Obergericht des Kantons Aargau am 9. März 
1951 abgewiesen. Das Obergericht nahm an, dem Be-
schuldigten falle nicht wiederholter Rückfall im Sinne des 
Art. 61 Abs. 2 MFG zur Last, doch treffe diese Bestim-
mung zu, weil der Fall schwer sei. 
0. -
Meier führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem 
Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 9. März 1951 sei 
dahin abzuändern, dass statt Haft nur Busse auszuspre-
chen sei. Er macht geltend, der Fall sei nicht schwer. 
D. -
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau 
beantragt, die Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen. 
Der KWJsationslwf zieht in Erwägung : 
Wer ohne Führerausweis ein Motorfahrzeug führt, kann 
_gemäf$.s Art. 61 Abs. 2 MFG in schweren Fällen mit Haft 
(vgl. Art. 333 Abs. 2 StGB) bis zu einem Monat oder mit 
Busse bis zu tausend Franken oder mit beiden Strafen 
(Art. 65 Abs. 2 MFG) belegt werden. Für einfache Fälle 
ist nur Busse bis zu fünfhundert Franken angedroht 
(Art. 61 Abs. 1 MFG). 
Ob ein schwerer Fall vorliegt, ist eine vom Kassationshof 
frei zu überprüfende Rechtsfrage, die auf Grund der 
Umstände des einzelnen Falles zu beantworten ist, wobei 
die Schwere nicht notwendigerweise aus den objektiven 
und subjektiven Verumständungen zugleich abgeleitet 
zu werden braucht, sondern schon allein nach der einen 
oder andern Richtung gegeben sein kann (BGE 73 IV 
ll3 f.). 
In objektiver Hinsicht fällt im vorliegenden Falle in 
die Wagschale, dass dem Beschwerdeführer durch Entzug 
des Führerausweises ausdrücklich verboten worden war, 
ein Motorfahrzeug zu führen, weil er in angetrunkenem 
Zustande geführt hatte. Es ist nicht dasselbe, ob jemand 
sich über ein solches Verbot hin~egsetzt oder Art. 5 
Abs. 2 MFG beispielsweise bloss dadurch übertritt, dass er 
führt, ohne sich um die Erneuerung der vor wenigen 
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Strassenverkehr. No 25. 
Tagen abgelaufenen Fahrbewilligung beworben zu haben. 
Der Beschwerdeführer hat wichtige Verkehrsinteressen 
verletzt, ein Verbot missachtet, das ihm um der Ver-
kehrssicherheit willen auferlegt worden war, weil die 
Behörde in ihm einen ungeeigneten Motorfahrzeugführer 
gesehen hat. Auch hat er das Verbot nicht nur einmal, 
sondern zweimal übertreten. 
Subjektiv ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerde-
führer beide Male vorsätzlich gehandelt hat. Es ist ihm 
sogar hemmungslose Missachtung der behördlichen An-
ordnung vorzuwerfen. Die Strafanzeige vom 26. Januar 
1950 und das Urteil des Bezirksgerichtes Bremgarten vom 
27. April 1950 haben ihn nicht davon abgehalten, am 
10./11. April und 7./8. Juli 1950 neuerdings ohne Führer-
ausweis zu führen. Beide Male hat er es unter dem Schutze 
der Nacht getan. Das zweite Mal hat er sich der Kontrolle 
arglistig entzogen, indem er dem Polizisten vortäuschte, 
er wolle anhalten, und sich dann mit plötzlich beschleu~ 
nigter Fahrt flüchtete. Wer zu solchem Verhalten fähig 
ist, zeigt ein hohes Mass von Widersetzlichkeit. Der Ein~ 
wand verfängt nicht, der Beschwerdeführer sei aus beruf-
lichen Gründen darauf angewiesen, Motorfahrzeuge zu 
führen. Der Beschwerdeführer hat diesen Standpunkt zwar 
schon in der Beschwerde an das Obergericht vertreten, 
aber nur durch allgemeine Behauptungen über die Ver-
hältnisse in seinem Betriebe. Dass gerade die beiden Fahr-
ten vom 10./11. April und 7./8. Juli 1950 beruflich not-
wendig gewesen seien, hat er nicht behauptet, und auch 
in der Nichtigkeitsbeschwerde tut er nicht dar, inwiefern 
das der Fall gewesen sei. 
Diese objektiven und subjektiven Gesichtspunkte zu-
sammen genommen, machen den Fall schwer, ohne dass 
entschieden zu werden braucht, ob schon der eine oder 
der andere der angeführten Umstände allein die Anwen-
dung des Art. 61 Abs. 2 MFG rechtfertigen könnte. Dass 
der Beschwerdeführer auf den beiden nächtlichen Fahrten 
nicht angetrunken gewesen sein will und keinen Unfall 
Str81lS0nverkehr. No 26. 
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verursacht hat, ändert nichts. Auch darauf kommt nichts 
an, dass ihm nicht « wiederholter Rückfall » zur Last 
gelegt worden ist ; schwer kann ein Fall auch sein, wenn 
der Täter nicht wiederholt rückfällig ist. 
Demnach erkennt der Kassationshof. 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
26. Urteil des Kassationshofes vom 31. März 1951 
i. S. Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern gegen Schiavini. 
Art. 49 Abs. 2 und 3 MFV. Wie sind Motorfahrzeuge aufzustellen, 
dass sie den Verkehr nicht stören können ? Wann steht ein 
Motorfahrzeug an einer Strassenkreuzung . oder -einmündung ? 
Art. 49 al. 2 et 3 RA. Comment placer les vehicules automobiles 
pour qu'ils ne genent pas la circulation ? Quand un vehicule 
est-il arrete a une croisee ou a un debouche ? 
Art. 49 cp. 2 e 3 RLA. Come collocare gli autoveicoli affinche non 
intralcino la circolazione ? Quando un veicolo sosta ad un 
incrocio o ad un imbocco della strada ? 
A. -
Am Nachmittag des 17. April 1950 liess Hamlet 
Schiavini in Luzern am westlichen Rande der Robert-
Zünd-Strasse unmittelbar südlich des Fussgängerstreifens, 
der am Rande des Bahnhofplatzes die genannte Strasse 
vom Bahnhof gegen das Kunsthaus hin überquert, ein 
Personenautomobil stehen, um sein Postfach leeren zu 
gehen. An der östlichen Seite der Strasse und ebenfalls 
unmittelbar südlich des Fussgängerstreifens waren zwei 
Lastwagen parkiert. Zwischen ihnen und dem Wagen des 
Schiavini blieben 5,6 m frei. Auf dem Bahnhofplatz be-
findet sich westlich der Einmündung der Robert-Zünd-
Strasse ein Parkplatz, der zu jener Zeit besetzt war. Süd-
lich des Parkplatzes, zwischen diesem und dem vor dem 
Bahnhof durch führenden Fussgängersteig, bleibt Raum 
für die Durchfahrt. Der normale Verkehr auf dem Bahn-
hofplatz wickelt sich jedoch nördlich des Parkplatzes ab, 
d. h. etwa 10 m vom Fussgängersteig entfernt. Von dort