bge · 57_I_236 · 1931-05-26 · de
BGE 57 I 236
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege_ 
aus der Geltendmachung dieser Ansprüche ein positives 
Resultat kaum erwartet werden dürfte. Zudem hätte es 
der Staat Bern ja in der Hand, wenn wirklich die Rück-
leistung der Anteile zu Unrecht erfolgt sein sollte, durch 
eine gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder gerichtete 
Verantwortlichkeitsklage gemäss Art. 714 OR auf ein-
facherem und sichererem Wege zu seinem Gelde zu gelangen. 
Angesichts dieser Umstände kann VOll einem schutz-
würdigen Interesse des Staates Bern an der \Vieder-
eintragung der fraglichen Genossenschaft nicht die Rede 
sein; es ist daher von einer solchen Umgang zu nehmen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und demgemäss 
die Verfügung des Regierungsrates des Kantons Bern 
vom 26. Mai 1931 aufgehoben. 
38. Urteil der I. Zivila.bteilung vom 23. Sept. 1931 
i. S. Geissbühler gegen Regierungsrat .des Kantons Bern. 
H a n deI s r e gis t e r ein t rag s p f 1 ich t. 
Die Eintragspflicht für die in Art. 13 Ziff. 3 letztem Abs. HRegV 
erwähnten Gewerbe entfällt, wenn 'auch nur eines der heiden 
darin aufgeführten Requisite nicht erfüllt ist (Erw. 1). 
Das Bundesgericht ist an die Feststellungen der kant. Instanz 
betr. den GeschäftsUIllsatz nicht gebunden (Art. 10 VDG). -
Es i:3t nicht Sache des betr. G~werbetreibenden zu beweisen, 
dass sein Jahresumsatz 10,000 Fr. nicht erreiche; vielmebr 
hat d.as Bundesgericht den gesamten Tatbestand frei auf das 
Vorhandensein der fragl. Ausnahmevoraussetzung zu prüfen 
(Erw.2). 
BCJi Gutheis,';ung einer Beschwerde, wonach eine von der betr. 
kaut. Behörde erlassene Eintragungsverfii",CTUIlg aufgehoben 
wird, sind von dem b0tr. Kanton für das Beschwerdeverfahren 
koine Oorichtskosten zn erheben (Art. 221 Abs. 4 OG), doch 
kann dieser allenfalls zu einer ausserrechtlichen Entschädigung 
an (l'Yl Belci-nverdeführer verhalten worden (Erw. 4). 
A. -
Der Beschwerdeführer Fritz Geissbühler betreibt 
aul dem zur Gemeinde Lauperswil, Kt. Bern, gehörenden 
Registersachen. N° 38. 
237 
Gebiet von Zollbrück eine « Rechenmacherei » -
d. h. die 
Anfertigung von Gartenrechen -
und eine Handlung mit 
Eisenwaren und dergleichen. 
Am 23. Juli 1930 wurde er vom Handelsregisterführer 
von Signau zur Eintragung ins Handelsregister aufge-
fordert. Er verwahrte sich hiegegen, da sein Warenlager 
den Wert von 2000 Fr. nicht erreiche und sein jährlicher 
Rohumsatz weniger als 10,000 Fr. betrage. 
Der Regierungsrat des Kantons Bern, dem die Ange-
legenheit gemäss Art. 26 HRegV zur Entscheidung 
überwiesen wurde, liess hierüber Erhebungen anstellen, 
worauf der Gemeinderat von Lauperswil am 6. Oktober 
1930 die Auskunft erteilte, dass nach gemachten Beobach-
tungen das Warenlager von Geissbühler einen Wert von 
über 2000 Fr. besitze und dass auch der Umsatz das vom 
Gesetz vorgeschriebene Minimum übersteigen werde. Da-
raufhin liess der Regierungsrat den Geissbühler durch den 
Regierungsstatthalter von Signau nochmals zur freiwilligen 
Eintragung auffordern. Da dieser sich erneut weigerte, 
wurde eine fachmännische Expertise zur Untersuchung 
der Verhältnisse angeordnet. Der Experte führte in seinem 
Gutachten aus: Der durchschnittliche Jahresumsatz habe 
nicht ermittelt werden können, weil Geissbühler keine 
Bücher führe und nur einen kleinen Teil der eingegangenen 
Fakturen vorgewiesen habe. Deren Gesamtbetrag belaufe 
sich für ein Jahr auf 3820 Fr. Geissbühler schreibe weder 
Einnahmen noch Ausgaben auf. In einem primitiven 
Büchlein 
werden -die Kreditorenkäufe notiert. 
Das 
Warenlager sei nach Einstandspreisen für Grossisten-
abnehmer auf 3136 Fr. 40 ets. zu schätzen, wobei « Laden-
hüter» nicht taxiert seien. Eigentliche « Kommissions-
waren» seien nicht vorhanden oder nicht aufgeführt 
(alte Vetterligewehre, Vogelflinten, Knallkorke, etc.). 
Die Waren zur Verarbeitung hätten nicht aufgeführt 
werden können. An Lokalitäten seien vorhanden: eine 
grössere Werkstatt für Wagner-
und Rechenmacher-
arbeit ; ein kleineres Ladenlokal für Eisen- und verwandte 
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Verwaltungs. und DisziplinarrechtRpflege. 
Waren. Fertige und halbfertige '''aren fänden sich auf 
der grossen Bühne, auf verschiedenen Lauben und im 
Gaden. Den Warenkeller habe Geissbühler zu öffnen sich 
geweigert. Geissbühler arbeite allein, wobei seine Frau 
und die ältern, noch nicht der Schule entlassenen Knaben 
Handreichungen verrichteten. Zum Schluss erwähnte der 
Experte, es wäre jedenfalls . im grossen Interesse des 
Geissbühler selber, wenn er eine ganz einfache Buchhaltung 
führen würde. Sein jährlicher Umsatz übersteige nach dem 
Ermessen des Experten die Summe von 10,000 Fr. 
B. -
Auf Grund dieser Erhebungen hat der Regierungs-
rat des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. April 1931 
die Eintragung des Geissbühler in das Handelsregister 
von Signau verfügt und ihn zur Tilgung der Kosten im 
Betrage von 77 Fr. 50 Rp., inkl. 47 Fr. 50 Rp. für Auslagen, 
verurteilt. Der Entscheid ist gestützt auf Art. 13 Ziff. 3 
lit. c HRegV und knüpft an die Angaben des Gemeinde-
rates von Lauperswil und des Experten an. Er bemerkte: 
Geissbühler erstelle und verkaufe Waren, für die bei den 
Landleuten immer Absatz vorhanden sei. E~ handle sich 
um einen gutgehenden Betrieb. 
G. -
Gegen den dem Beschwerdeführer am 30. April 
1931 mitgeteilten Entscheid hat Geissbiihler am 26. Mai 
1931 die verwaltungsgerichtliche . Beschwerde an das 
Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf Aufhebung 
der angefochtenen Verfiigung unter Kostenfolge zu Lasten 
des Staates Bern. Er bestreit.et nach wie vor, dass sein 
,Jahresumsatz 10,000 Fr. erreiche und ficht die gegenteilige 
F('~tstellung des Regierungsrates als willkürlich an. 
Gleichzeitig legt er Bescheinigungen verschiedener seiner 
Lieferanten zu den Akten, die sein Geschäft als von kleiner 
Bedeutung bezeichneten, wobei ein Jahresumsatz von 
10,000 Fr. nicht erzielt werden dürfte. Auch weist er eine 
BeRcheinigung deR Steuerregisterführers von Lauperswil 
vor, wonach er cin Einkommen I. Klasse von nur 100 Fr. 
,"crsteuert. 
Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt die Ab-
Registersachen. N° 38. 
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weisung der Beschwerde, wobei er noch besonders darauf 
hinweist, dass, da der Beschwerdeführer '''aren auf 
Kommission habe, auch eine Eintragungspflicht gemäss 
Art. 13 Ziff. 1 Iit. b HRegV gegeben wäre. 
Das Eidgenössische Justiz-
und Polizeidepartement 
gelangt in seiner Vernehmlassung zum Antrag auf Gut-
heissung der Beschwerde. 
Das Bundesgericht zi.eht in Erwägung : 
1. -
Gemäss Art. 13 Ziff. 3 lit. c HRegV, auf 
welche Bestimmung sich der Regierungsrat in erster Linie 
beruft, fallen insbesondere auch Handwerkerbetriebe 
-
und mit einem solchen hat man es hier unbestrittener-
massen zu tun -
unter die Eintragungspflicht, wenn sie 
« vermöge ihres Umfanges und Geschäftsbetriebes Handels-
und Fabrikationsgewerben gleichgestellt werden ll, d. h. 
wenn sie « entweder ein Verkaufsmagazin halten oder ihr 
Geschäft im Grossen betreiben, so dass dasselbe einer 
geordneten Buchführung bedarf». Nach dem Schlussatz 
dieses Artikels sind aber diese Gewerbe dann nicht ein-
tragspflichtig, wenn ihr Warenlager nicht durchschnittlich 
einen Wert von mindestens 2000 Fr. hat, oder wenn ihr 
Jahresumsatz oder der Wert der jährlichen Produktion 
unter 10,000 Fr. bleibt. Das Bundesgericht hat nun 
diese letztere Bestimmung wiederholt dahin ausgelegt 
(vgl. die Entscheide i. S. Schütz gegen den Regierungs-
rat des Kantons Baselland vom 19. November 1930 
und i. S. Leutenegger gegen den Ausschuss des Kan-
tonsgerichtes von Graubünden vom 12. Mai 1931), dass 
der Eintrag zu erfolgen habe, wenn das eine oder das 
andere Erfordernis gegeben sei. An dieser Auffassung 
kann indessen bei erneuter Prüfung nicht festgehalten 
werden. Zwar gibt es gewisse Betriebe -
und um solche 
handelte es sich bei den beiden vorgenannten vom Bundes-
gericht entschiedenen Fällen -
wo der Bestand eines 
Warenlagers gar nicht in Frage kommen kann, so dass sich 
dann die Eintragspflicht einzig nach dem Umsatz bemisst. 
240 
Yerwa!tungs- und Disziplinarrechtspflege. 
Wo dies aber nicht zutrifft, d. h. wo ein Warenlager mit 
zum Betriebe gehört, ist die Eintragspflicht nur ge-
geben, Wenn sowohl mit Bezug auf das Warenlager Wie 
. hinsichtlich des Umsatzes die in Art. 13 letztem Absatz 
erwähnten Grenzen erreicht sind; denn diese Bestimmung 
stellt nicht die Voraussetzungen für die Eintragung auf, 
sondern sie handelt von den Ausnahmen der Eintrags-
pflicht ; diese besteht nicht, wenn der Wert des Waren-
lagers unter 2000 Fr. oder der Jahresumsatz unter 10 000 
Fr. bleibt. Schon das Fehlen eines dieser beiden Erlor-
dernisse genügt somit, um die Eintragspflicht auszu-
schliessen ; also ist diese nur gegeben, wenn beide Voraus-
setzungen erfüllt sind (vgl. auch REICHEL, Zur Inter-
pretation des Art. 13 letztes Lem,ma der Verordnung 
über Handelsregister und Handelsamtsblatt vom 6. Mai 
1890, in der Zeitschrift 'des Bernischen Juristenvereins 
Bd. 4:1 S. 187 ff.). Diese Auslegung entspricht auch dem 
dieser Ausnahmebestimm,ung zugrunde liegenden gesetz-
geberischen Zweck, der dahin geht zu vermeiden, dass 
Kleinkaufleute und Kleinhandwerker zur Eintragung ins 
Handelsregister gezwungen werden. Um solche handelt 
es sich aber, wenn auch nur eines der beiden erwähnten 
Requisite fehlt. 
2. -
Im vorliegenden Falle steht im Hinblick auf das 
vom Experten beim Beschwerdeführer aufgenommene 
Inventar ausser Zweifel, dass das Warenlager des Be-
schwerdeführers den Wert von 2000 Fr. übersteigt. 
Die Vorinstanz hat aber auch angenommen, dass der 
Jahresumsatz mehr als 10,000 Fr. betrage. Diese Fest-
stellung ist an sich tatsächlicher Natur. Das bindet indes-
sen das Bundesgericht nicht, da dieses gemäss Art. 10 
VDG von sich aus oder auf Begehren des Beschwerde-
führers prüfen kann, ob der angefochtene Entscheid auf 
einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des 
Sachverhaltes beruht (vgl. auch KIRCHHOFER, Die Ver-
waltungsrechtspflege beim Bundesgericht S. 
43 
ff.). 
Auch kann nicht davon die Rede sein, dass den Beschwerde-
Registersachen, NQ 
;~:s. 
führer die Beweislast dafür treffe, dass sein Jahresumsatz 
10,000 Fr. nicht erreiche; vielmehr hat das Bundesgericht 
im Hinblick auf die Natur der Sache als einer solchen 
mehr verwaltungsrechtlicher Art und als Sache der frei-
willigen Gerichtsbarkeit (vgl. KIRCHHOFER a.a.O. S. 18 H.) 
den gesamten Tatb~tand frei auf das Vorhandensein der 
fraglichen Ausnahmevoraussetzung zu prüfen. Bei dieser 
Sachlage kann aber der angefochtene Entscheid nicht 
bestätigt werden ; denn es sind keinerlei schlüssige Anhalts-
punkte dafür vorhanden, dass der Jahresumsatz des 
Beschwerdeführers 10,000 Fr. übersteigt, gegenteils spre-
chen mehrfache Indizien dafür, dass dies nicht der Fall 
sei. Schon der geringe Bestand des Warenlagers weist 
darauf hin, dass es sich hier nur um einen Kleinhandwerker 
handeln kann. Auch zeigen die vom Beschwerdeführer 
mit der Beschwerdeschrift eingelegten Akten: die Be-
scheinigung der Steuerbehörde und die Zeugnisse seiner 
Lieferanten (welche letztere einen glaubwürdigen Eindruck 
erwecken), dass hier nur ein kleines Geschäftchen mit 
jedenfalls bescheidenem Umsatz vorliegt. Demgegenüber 
kann der durch nichts belegten Annahme des Experten, 
dass der Jahresum,satz 10,000 Fr. übersteige, keine ent-
scheidende Bedeutung beigemessen werden. Auch vermag 
der vom Regierungsrat in seiner Vernehmlassung ange-
führte Umstand, dass Zollbrück eine nicht unbedeutende 
Ortschaft mit nicht wenigen im Handelsregister eingetra-
genen Geschäften ist, für die Verhältnisse des Beschwerde-
führers nichts Ausschlaggebendes zu besagen. Es mag 
schliesslich auch noch darauf hingewiesen werden, dass 
sich zufolge der seit Erlass der HRegV (1890) eingetretenen 
Geldentwertung, die Eintragspflicht ohnehin zum Nachteil 
der Kleinkaufleute und Kleinhandwerker nach unten 
ausgedehnt hat, so dass, wenn nur die geringsten Zweifel 
dafür bestehen, dass der Jahresumsatz 10,000 Fr. erreiche, 
von einer Eintragungsverpflichtung Umgang genommen 
werden soll. 
3. -
Der Regierungsrat hat sich in seiner Vernehm-
242 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
lassung auch noch auf Art. 13 Ziff. 1 lit. c HRegV berufen, 
wonach die gewerbsmässige Vermittlung von Kauf und 
Verkauf irgendwelcher Art, mir dem Zwecke, durch die-
selbe einen Gewinn zu erzielen, zum Eintrag verpflichtet. 
Auf solche Handelsgewerbe findet die Ausnahmebestim-
mung des Schlussatzes von Art. 13 HRegV keine Anwen-
dung. Allein ein derartiges Gewerbe führt der Beschwerde-
führer nicht. Zwar scheinen ihm gewisse Gegenstände 
(alte Vetterligewehre, Vogelflinten, Knallkorke etc.) zum 
Verkauf übergeben worden zu sein. Dabei handelt es 
sich jedoch zweifellos um blosse Gelegenheitsaufträge, 
die für die Beurteilung des Geschäftsbetriebes des Geiss-
bühler unerheblich sind. 
Auch nach dieser Richtung 
mangelt es daher an den notwendigen Voraussetzungen 
für eine Eintragspflicht des Beschwerdeführers. 
4. -
Die angefochtene Verfügung ist somit aufzuheben, 
und es hat der Staat Bern als unterliegende Partei den 
Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren ange-
messsen, d. h. mit 50 Fr., zu entschädigen. Dagegen ist 
im Hinblick auf die Vorschrift des Art. 221 Abs. 4 OG, 
da hier nicht ökonomische Interessen des beschwerde-
beklagten Kantons in Frage stehen, von einer Kostenauflage 
Umgang zu nehmen. 
Demnach erkennt das Bundesget'icht: 
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und demgemäss 
die angefochtene Verfügung d~s Regierungsrates des Kan-
tons Beru vom 17. April 1931 in vollem Umfange aufge-
hoben. 
2. Kosten werden keine erhoben. 
3. Der Staat Bern hat den Beschwerdeführer für das 
bundesgerichtliche Verfahren mit 50 Fr. ausserrechtlich 
zn entschädigen. 
Beamtenrecht. N° 39. 
Irr. BEAMTENRECHT 
STATUT DES FONCTIONNAIRES 
39. 'C'rteU vom 18. Juni 1931 
L S. Amrein gegen SBB (pensionskasse ). 
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T eil p e n si 0 n : Der Bea.mte, der wegen teilweiser Inva.l~dität 
in ein Amt mit' niedrigerer BesOldung versetzt und tellpen. 
sioniert wird, hat Anspruch a.uf Kassenleistungen nur i~oweit, 
als er im Vergleich zu seiner früheren Besold~ eme Ver-
diensteinbusse erleidet. BeiBesoldungserhöhungen m der neuen 
Stellung ist seine Teilpension entsprechend. zu k~zen .. Bei d~r 
endgültigen Pensionierung tritt neben dIe '!ellpenslOn dIe 
Endpension auf dem Betrage seiner Besoldung Im betreffenden 
Zeitpunkt. 
A. -
Der Kläger, Rangierarbeiter 1. Klasse der SBB, 
wurde auf den 1. April 1926 wegen teilweiser Invalidität 
zum Güterarbeiter I. Klasse ernannt, was die Herabset-
zung seines versicherten Jahresverdienstes (Besoldung 
plus Grundzulage) von 4252 Fr. auf 3975 ~. z~ Fol~e 
hatte. Für die Verdiensteinbusse wurde Ihm die Teil-
pension zugesprochen. Der Pensionsbezug betrug 193 ~r. 
90 Cts. (70 % vop. 277 Fr.), da der Kläger damals bereIts 
über 30 Dienstjahre zurückgelegt hatte. 
Nach dem Inkrafttreten des Beamtengesetzes wurde 
der Kläq-er im November 1929 rückwirkend auf den 1. 
Januar 1928 zum Bahnhofarbeiter ernannt und damit in 
die 25. Besoldungsklasse eingereiht. Seine Besoldung war 
ab 1. Januar 1928 4020 Fr., ab 1. Januar 1929 4120 Fr. 
und ab 1. Januar 1930 4200 Fr., das Maximum der 25. 
Klasse. Es ergab sich somit für die genannten 3 Daten 
gegenüber dem Gehalt vor seiner Teilspensionierung ein 
Verdienstausfall von 232, 132 und 52 Fr. Der Kläger hat 
die ordentlichen Jahresbeiträge an die Pensions- und 
Hülfskasse nach dem jeweiligen Stand seiner Besoldung