bge · 78_II_207 · 1952-01-01 · de
BGE 78 II 207
Zivilrecht


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Familienrecht. N° 39. 
Ziff. 2 NAG für Auslandschweizer aufgestellte Heimat-
prinzip weitergehend einzuschränken. Mit Recht erklärt 
MÖLlCR (Die erbrechtliche Stellung der Schweizer in 
Deutschland' und der Deutschen in der Schweiz, S. 38), 
Art. 28 Ziff. 2 NAG treffe eine positive Regelung dahin, 
« dass soweit immer möglich schweizerisches Recht zur 
Anwendung zu kommen hat, d.h. immer dann, wenn nicht 
zwingend die ausländischen Normen das Domizilrecht for-
dern» (damit übereinstimmend neuestens LEWALD, Renvoi 
revisited ?, in der Festschrift zum 70. Geburtstag von Hans 
Fritzsche, S. 176 ff., der zutreffend hervorhebt, Art. 28 
Ziff. 2 NAG ordne die lex domicilii nicht an, sondern aner-
kenne nur die von ihr beanspruchte Herrschaft, nicht 
dagegen eine « Weiterverweisung »; ebenso ENNECCERUS-
NIPPERDEY, Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts, 
14. Auflage 1952, S. 260; RAAPE in Staudingers Kommen-
tar zum deutschen BG, 9. Auflage, Band VI, Bemerkung 
C VI 2 a zu Art. 25 und C V 1 zu Art. 27 des Einführungs-
gesetzes). Man hat es also bloss mit einer Sachnormver-
weisung zu tun, die zudem nicht zum Grundsatz erhoben, 
sondern durch das (nur insofern vom schweizerischen 
Richter zu beachtende) internationale Privatrecht des 
Wohnsitzstaates bedingt ist. Da nun die französische· Ge-
setzgebung (und Praxis) für Klagen wie die vorliegende 
keine Kollisionsnorm aufgestellt hat, die nach dem Ge-
sagten vom schweizerischen Richter zu beachten wäre, 
bleibt diese gegen einen Schweizerbürger gerichtete Klage 
nach dessen Heimatrecht zu beurteilen. 
Verschiedene frühere Entscheidungen stehen anschei-
nend bereits auf diesem Boden; doch stand damals die 
Frage nach der Beachtlichkeit einer « Weiterverweisung » 
nicht zur Erörterung (BGE 24 I 7, 53 II 89, 75 II 280). 
Andere Entscheidungen nehmen allerdings auf den Fall 
Bezug, dass der Wohnsitzstaat sich zum Heimatprinzip 
bekenne (BGE 63 II 5, 77 II 116). Dies ist aber nicht als 
unerlässliche Voraussetzung zur Anwendung des Heimat-
rechtes des Auslandschweizers (auch) in der Schweiz zu 
Sachenrecht. N0 40. 
207 
verstehen. Vielmehr spielen jene Urteilsstellen nur auf die 
Sachlage an, wie sie sich am häufigsten darbietet, wenn der 
Wohnsitzstaat nicht sein eigenes materielles Recht als 
anwendbar erklärt. Nur auf letzteres aber kommt es an. 
Der Auslandschweizer untersteht vor schweizerischen Ge-
richten nach Art. 28, Ziff. 2 NAG dem Heimatrecht (und 
zwar, soweit kantonales in Frage kommt, demjenigen des 
Heimatkantons), sofern der Wohnsitzstaat ihn nur nicht 
gerade dem Wohnsitzrecht unterwirft. 
5. -
(Zur Sache selbst.) 
II. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
Vgl. Nr. 49. -
Voir n° 49. 
IH. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
40. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 13. Juni 1952 
i. S. Gehrig gegen Wanner. 
Fahrniseigentum, Erwerb ohne Besitz (Art. 71 7 ZGB). 
Unter welchen Voraussetzungen ist anzunehmen, dass die Um-
gehung der Bestimmilllgen über das Faustpfand oder die 
Benachteiligung Dritter beabsichtigt worden ist? (Art. 717 
Abs. 1). Fall des Kaufs mit gleichzeitiger Vermietung der Kauf-
sache an. ~en Veräusserer. Richterliches Ermessen (Art. 717 
Abs. 2). Uberprüfungsbefugnis des Bundesgerichtes. 
Propriere mobilwre. Constitut posse88oire (a,rt. 717 CC). 
Dans quelles conditions doit-on admettre que les regles concernant 
le gage mobilier et la protection des tiers ont sM intentionnelle-
ment eludees (art. 717 a1. 1 CC) ? Cas d'une vente accompagnee 
de la location de la chose au vendeur. Pouvoir d'appreciation 
du juge (717 a1. 2 CC). Pouvoir de contröle du Tribunal federal. 
208 
Sachenrecht. N° 40. 
Proprietd mobiliare, acquiBto senza pGSSß8S0 (art. 717 CC). 
In quali condizioni si ?-eve a:nmet.tere ehe le regole. sul ~egno 
mobiliare e la protezlOne deI terzI sono state eluse IntenzlOnal-
mente (art. 717 cp. 1 CC) ? Casa d'una vendita aecompagnata 
daDa locazione deDa cosa al venditore. Potere di apprezza-
menta deI giudice (art. 717 cp. 2 CC). Sindacato deI Tribunale 
federale. 
A. -
Am 10. Februar 1950 verpfändete Hans Wan-
ner der Gewerbebank Luzern sein Personenauto Marke 
Dodge, worauf er Darlehen von insgesamt Fr. 9000.-
erhielt, und ermächtigte die Bank, das Pfand freihändig 
zu verkaufen und aus dem Erlös ihre Forderung zu tilgen. 
Der Verkauf durfte jedoch nicht vor Ende Mai 1950 
erfolgen. Die Bank stellte das Auto in der Garage Koch ein. 
B. -
Am 14. April 1950 schloss Wanner mit Willy 
Gehrig zwei Verträge, wonach er diesem sein Auto zum 
Preise von Fr. 9215.- (auf welchen Betrag seine Bank-
schuld aufgelaufen war) verkaufte und dieser es ihm bis 
zum 6. Mai 1950 für Fr. 1000.- vermietete. Während der 
Mietdauer war Wanner nach dem Mietvertrag berechtigt, 
das Auto für Fr. 9215.- zurückzukaufen. Der Mietzins 
von Fr. 1000.- war auch in diesem Falle voll zu entrichten. 
Mit dem Gelde, das Gehrig als Kaufpreis zu zahlen hatte, 
wurde gleichen Tages die Bankschuld Wanners getilgt, 
worauf die Bank das Auto freigab. 
Am 9. Mai 1950 verlangte Gehrig von Wanner die 
Herausgabe des Wagens, willigte dann aber am 13.Mai 
in eine Verlängerung des Mietvertrages bis 15. Mai 1950 
ein. 
C. -
Da Wanner das Auto auch nach Ablauf der ver-
längerten Mietdauer nicht herausgab und eine schriftliche 
Mahnung vom 24. Mai 1950 erfolglos blieb, stellte Gehrig 
!im 30. Mai 1950 beim Amtsgerichtspräsidenten das Gesuch 
um Erlass eines Herausgabebefehls. Am 28. Juni 1950 
reichte er gegen Wanner ausserdem Strafklage wegen Ver-
untreuung ein. Am 29. Juni 1950 entsprach der Amts-
gerichtspräsident seinem Befehlsgesuche. Die Justizkom-
mission Luzern, an die Wanner rekurrierte, wies es jedoch 
Sachenrecht. N° 40. 
209 
am 7. September 1950 mangels genügender Liquidität des 
Herausgabeanspruchs ab. 
Hierauf nahm Gehrig das Auto dem Wanner am 29. 
September 1950 heimlich weg und stellte es in der Garage 
Lustenberger ein. Wanner antwortete mit einer Strafklage 
wegen Sachentziehung, eventuell unerlaubter Selbsthilfe. 
In diesem Strafverfahren wurde das Auto am 19. Oktober 
1950 « wem rechtens» beschlagnahmt. 
Am 13. März 1951 liess der Amtsstatthalter das Straf-
verfahren gegen Gehrig fallen und erkannte im Strafver-
fahren gegen Wanner, die Sache eigne sich zur Beurteilung 
durch das Kriminalgericht. Mit Entscheid vom 15. Mai 
1951 stellte jedoch die Kriminal- und Anklagekommission 
die Untersuchung gegen Wanner ein. Die II. Kammer 
des Obergerichts wies den Rekurs Gehrigs gegen diesen 
Entscheid am 8. Oktober 1951 ab. 
D. -
Inzwischen war Wanner am 17. Oktober 1950 in 
Konkurs gefallen. Gehrig meldete seinen Eigentumsan-
spruch am Auto an und leitete am 23. Juni 1951 gegen 
die Ehefrau Wanners, die sich das Recht der Masse zur 
Bestreitung dieses Anspruchs gemäss Art. 260 SchKG 
hatte abtreten lassen, Klage auf Anerkennung seines 
Eigentums und Aussonderungsrechts ein. Das Amtsgericht 
Luzern-Land hiess die Klage gut. Das Obergericht dagegen 
hat sie am 14. Februar 1952 abgewiesen mit der Begrün-
dung, die Verträge vom 14. April 1950 seien zwar nicht 
simuliert, wie die Beklagte in erster Linie behauptet 
hatte. Dagegen sei anzunehmen, dass der Kläger am Auto, 
das Wanner nach der Herausgabe durch die Garage 
Koch an sich genommen habe, das Eigentum ohne Besit-
zesübergang erworben habe. Daran ändere der Umstand 
nichts, dass Wanner vertraglich verpflichtet gewesen sei, 
das Auto in der Garage des Klägers einzustellen, was er 
während eines Auslandaufenthaltes des Klägers anfangs 
Mai 1950 unter übergabe des ZÜlldungsschlüssels tatsäch-
lich vorübergehend getan habe. Der « Weg des Besitzes-
konstituts » sei offenbar deswegen eingeschlagen worden, 
l4 
AS 78 II -
1952 
lHQ 
Sachenrecht. No 40, 
weil Wanner das Auto weiter für seine eigenen Zwecke 
habe verwenden wollen. Wanner habe den Besitz am 
Wagen nicht für den Kläger als Erwerber, sondern im 
eigenen Interesse ausgeübt, womit der Nachweis der 
Umgehung der B~timmungen über das Faustpfand (Art. 
717 ZGB) rechtsgenüglich ~rbracht sei. Dazu komme, 
dass der Kaufpreis gleich hoch bemessen worden sei wie 
der Betrag, den Wanner der Gewerbebank zur Auslösung 
des Autos habe bezahlen müssen, und dass dem Wanner 
ein Rückkaufsrecht eingeräumt worden sei. 
E. -
Vor Bundesgericht hält der Kläger an seinem 
Klagebegehren fest. Die Beklagte beantragt Bestätigung 
des angefochtenen Urteils. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Es sind keine Tatsachen dargetan, aus denen zu 
schliessen wäre, dass die Vertragsparteien darüber einig 
gewesen seien, dass der Kläger am streitigen Auto nicht 
das Eigentum, sondern nur ein Pfandrecht erhalten solle. 
Die Einrede der Simulation ist daher von der Vorinstanz 
zu Recht verworfen worden. Sollte Wanner die Eigentums-
übertragung nicht ernstlich gewollt haben, so würde es 
sich dabei um eine unbeachtliche Mentalreservation han-
deln. 
2. -
Zur Übertragung des Eigentums bedurfte es 
neben einem gültigen Rechtsgrunde des Übergangs des 
Besitzes auf den Kläger (Art. 714 Abs. 1 ZGB). Eine 
Übergabe des Autos an diesen, die der Übertragung des 
Eigentums hätte dienen können, ist nicht nachgewiesen. 
Die Vorinstanz hat festgestellt, es sei unabgeklärt, ob die 
Garage Koch das von der Gewerbebank freigegebene 
Auto am Nachmittag des 14. April 1950 dem Kläger oder 
Wanner oder beiden zusammen herausgegeben habe. Der 
Kläger anerkennt in der Berufungsschrift ausdrücklich, 
dass sich diese Frage nicht mehr abklären lasse. Diese 
Unmöglichkeit wirkt sich zu seinem Nachteil aus, da er für 
seine Behauptung, dass das Auto damals ihm übergeben 
Sachenrecht. N° 40-. 
211 
worden sei, beweispfiichtig war. Wenn das Auto in der 
Folge vorübergehend in seiner Garage eingestellt wurde, 
so geschah dies offenbar in Erfüllung nicht des Kaufver-
trags, sondern des Mietvertrags, der Wanner im Zusam-
menhang mit Vorschriften über die Behandlung des 
Wagens und das Kontrollrecht des Klägers zur Benützung 
der erwähnten Garage verpflichtete. Bei der am 29. Septem-
ber 1950 erfolgten Wegnahme des Autos handelte es sich 
nicht um eine ({ Übergabe)) gemäss Art. 922 ZGB. Es 
kann sich daher nur fragen, ob der Kläger den Besitz 
gemäss Art. 924 ZGB ohne Übergabe erworben habe. 
Diese Frage ist zu bejahen, da der Veräusserer Wanner 
auf Grund des gleichzeitig mit dem Kaufvertrag abge-
schlossenen Mietvertrags, also auf Grund eines besondern 
Rechtsverhältnisses im Sinne von Art. 924 ZGB im Besitze 
des Autos verblieben ist. 
3. -
Bleibt eine Sache infolge eines besondern Rechts-
verhältnisses beim Veräusserer, so ist der Eigentumsüber-
gang gemäss Art. 717 Abs. 1 ZGB Dritten gegenüber 
unwirksam, wenn damit ihre Benachteiligung oder eine 
Umgehung der Bestimmungen über das Faustpfand beab-
sichtigt worden ist. Der Richter entscheidet hierüber 
gemäss Art. 717 Abs. 2 nach seinem Ermessen. Entgegen 
der Auffassung der Beklagten folgt aus dieser letzten 
Bestimmung nicht, dass das Bundesgericht das· angefoch-
tene Urteil nur abändern könnte, wenn der Vorinstanz 
Willkür vorzuwerfen wäre. Art. 717 Abs. 2 hat nur den 
Sinn, dass der Richter bei der Anwendung von Abs. 1 
nicht an bestimmte Beweisregeln zumal des kantonalen 
Prozessrechts gebunden, sondern in der Beweiswürdigung 
frei ist, und dass die Benachteiligungs- bezw. Umgehungs-
absicht im Sinne von Abs. 1 nicht bloss aus ausdrückli-
chen Kundgebungen solcher Absicht, wie sie nur selten 
nachweisbar sein dürften, sondern auch aus den Umständen 
erschlossen werden darf. Ob die von der letzten kanto-
nalen Instanz festgestellten Tatsachen den Schluss auf 
das Vorliegen einer solchen Absicht erlauben oder nicht, 
212 
Sachenrecht. N° 40. 
ist eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht frei prüfen 
kann. 
4. -
Dass mit einer ohne Übergabe der Sache voll-
zogenen Eigentumsübertragung die Umgehung der Be-
stimmungen über das Faustpfand beabsichtigt worden sei, 
ist dann anzunehmen, wenn die Beteiligten den Eigen-
tumsübergang zwar ernstlich gewollt haben, der dabei 
verfolgte wirtschaftliche Zweck aber die Sicherstellung 
einer Forderung des Erwerbers war. Eine Sicherungsüber-
eignung (Eigentumsübertragung auf Grund der ausdrück-
lichen Abmachung, dass die übereignete Sache dem Erwer-
ber als Sicherheit für eine Forderung dienen solle) ist 
daher, wenn bloss durch Besitzeskonstitut vollzogen, 
gegenüber Dritten in jedem Falle unwirksam (vergL BGE 
72 II 240 Erw. 3). Aber auch den Eigentumserwerb, der 
auf einem ernstgemeinten Kauf beruht, brauchen Dritte 
im Falle des Besitzeskonstituts nicht gegen sich gelten 
zu lassen, wenn dem Käufer an der Kaufsache nichts 
gelegen ist, sondern er sie nur als Deckung für den als 
Kaufpreis bezahlten Betrag bis zu einer von den Parteien 
in Aussicht genommenen Rückerstattung desselben haben 
wollte. In einem solchen Falle dient der Kauf nicht dem 
ihm eigenen Zwecke des Güteraustausches, sondern soll 
die wirtschaftlichen Wirkungen einer Darlehensgewährung 
gegen Sicherung durch ein Faustpfand herbeiführen, 
jedoch ohne die zur gültigen Begründung eines Faust-
pfandrechts erforderliche Übergabe der Sache. Darin liegt 
eine durch Art. 71 7 verpönte Gesetzesumgehung (vergl. 
BGE 39 II 693), 
Wird die Sache dem Verkäufer auf Grund eines Miet-
vertrages belassen, wie es hier geschehen ist, so liegt ein 
Umgehungsgeschäft im Sinne von Art. 717 zweifellos z. B. 
dann vor, wenn die Miete für eine bestimmte Zeit abge-
schlossen und zugleich abgemacht worden ist, dass der 
Verkäufer die Kaufsache am Ende der Mietdauer gegen 
Rückerstattung des Kaufpreises zurückerwerbe, oder wenn 
die Miete für unbestimmte Zeit (unter Vereinbarung eines 
Sachenrecht. N0 40. 
213 
periodischen Mietzinses) abgeschlossen und ebenfalls ohne 
zeitliche Beschränkung dem Verkäufer das Recht zum 
Rückkauf und dem Käufer das Recht zur Rückveräusse-
rung der Sache gegen den dafür bezahlten Preis eingeräumt 
worden ist. Derartige Geschäfte haben unzweifelhaft wirt-
schaftlich die gleiche Wirkung wie ein für bestimmte 
bezw. unbestimmte Zeit gegen Verpfändung der betreffen-
den Sache gewährtes verzinsliches Darlehen, mit dem 
Unterschied nur, dass die Sache im Besitz des Veräusserers 
bleibt. Entsprechend verhält es sich, wenn in Verbindung 
mit einer auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Miete 
wenigstens dem Verkäufer das unbefristete Recht vorbe-
halten wird zu verlangen, dass der Kauf rückgängig 
gemacht werde. Eine solche Vereinbarung hat kaum 
einen andern Zweck als die Gewährung eines verzinslichen 
Darlehens, das nur der Schuldner kündigen kann (vergl. 
OSER-SCHÖNENBERGER N. 1 zu Art. 318 OR), gegen 
Pfandsicherheit. Ähnliches ist in der Regel auch zu sagen, 
wenn Miete und Rückkaufsrecht des Verkäufers zwar nicht 
ohne Befristung, aber für lange Dauer vereinbart wurden. 
Die Kreditgewährung gegen Bestellung einer Sicherheit 
wird hier meist wenn nicht als der einzige, so doch als 
der vorherrschende Zweck des Geschäftes anzusehen sein. 
Mit einem solchen Tatbestande hat man es im vorlie-
genden Falle nicht zu tun. Die Miete und das Rückkaufs-
recht des Veräusserers sind hier kurz befristet worden' 
derart kurz, dass es die Vertragsparteien (deren Vorstel~ 
lungen und Absichten in Ermangelung des Nachweises von 
unmittelbaren Äusserungen darüber aus den Umständen 
erschlossen werden müssen) angesichts der Lage Wanners 
nicht für wahrscheinlich halten konnten, dass dieser in 
der Lage sein werde, von seinem Rückkaufsrecht Gebrauch 
zu machen. Wanner befand sich nämlich nach der eigenen 
Darstellung der Beklagten, seiner Ehefrau, schon damals 
in finanzieller Bedrängnis, was dem Kläger nicht verborgen 
sein konnte. Die Beklagte, . der Wanner zweifellos alles 
mitgeteilt hat, was er gegen den Eigentumsanspruch des 
214 
Sachenrecht. N° 40. 
Klägers anzuführen wusste, sagt kein Wort darüber, wie 
es Wanner hätte gelingen können, bis zum 6. bezw. 15. 
Mai 1950 Fr .. 9215.- zurückzuzahlen, und behauptet 
nicht, dass er dem Kläger eine solche Rückzahlung ernst-
lich in Aussicht gestellt habe. Wenn Wanner sich trotz 
seiner Geldverlegenheit das Rückkaufsrecht ausbedang, so 
offenbar nur in der unbestimmten Hoffnung, dass ein 
unerwarteter Glücksfall ihm die Rückzahlung innert 
Frist ermöglichen könnte. Die Vertragsparteien konnten 
daher diesem Rechte praktisch keine erhebliche Bedeutung 
beimessen. Sie mussten für das weitaus wahrscheinlichste 
halten, dass Wanner es nicht werde ausüben können, 
sondern dass der Kläger das Auto nach Ablauf der kurzen 
Frist, während der es Wanner kraft des Mietvertrags 
noch für seine Zwecke benutzen durfte, befreit von allen 
Ansprüchen Wanners werde in Besitz nehmen können. 
Bei dieser Sachlage ist anzunehmen, dass die Vertrags-
parteien mit den getroffenen Abmachungen in erster Linie 
einen Güteraustausch und nicht die Gewährung eines 
Pfandkredits unter Vermeidung der übergabe des Pfandes 
an den Kreditgeber bezweckten. 
Für diese Annahme spricht auch die Tatsache, dass 
der Kläger sofort nach dem Ablauf der Mietdauer das 
Auto herausverlangt, eine Verlängerung des Mietvertrages, 
die Wanner die Rückerstattung des Preises hätte erleich-
tern können, nur bis zum 15. Mai bewilligt und nach 
diesem Termin Wanner gleich wieder um Herausgabe des 
Wagens ersucht hat. Die Rückzahlung d~s Kaufpreises 
hat er nie auch nur andeutungsweise verlangt oder Wanner 
wenigstens zur Wahl gestellt, wie es zu erwarten gewesen 
wäre, wenn ihm daran gelegen gewesen wäre, anstelle des 
Autos sein Geld wieder zu erhalten. 
Der Umstand, dass der Kaufpreis gerade auf den Betrag 
festgesetzt wurde, für den das Auto der Gewerbebank 
haftete, erlaubt unter den gegebenen Verhältnissen keine 
andere Würdigung der umstrittenen Abmachungen. Der 
Betrag von Fr. 9215.- war das Minimum, das der Kläger 
Sachenrecht. N° 40. 
2i5 
aufwenden musste, um die Kaufsache erhältlich zu ma.chen, 
und wenn sich Wanner damit begnügen wollte, so hatte 
der Käufer keinen Anlass, mehr zu zahlen. Indem die 
Vorinstanz erklärte, durch das Vorgehen des Klägers sei 
eine Benachteiligung Dritter nicht eingetreten, hat sie im 
übrigen implicite die tatsächliche Feststellung getroffen, 
dass der bezahlte Preis dem Werte des Autos entsprochen 
habe, wie der Kläger unter Berufung auf ein Privatgut-
achten behauptet hatte. Um so weniger lässt sich die 
Bemessung des Kaufpreises als Argument für das Vor-
liegen einer Umgehungsabsicht im Sinne von Art. 717 ZGB 
verwenden. 
Das Bestehen einer solchen Absicht ist also nicht 
dargetan. 
5. -
Da das streitige Auto zur Zeit des Vertragsab~ 
schlusses für Fr. 9215.- verpfändet war, hätte die durch 
Besitzeskonstitut vollzogene Veräusserung an den Kläger 
zum Preise von Fr. 9215.- höchstens dann eine Benach-
teiligung Dritter bewirken können, wenn der Wert des 
Autos diesen Betrag überstiegen hätte. In diesem Falle 
hätte die Veräusserung eine Verminderung des Vermögens 
von Wanner zur Folge gehabt, die den Kurrentgläubigern 
nachteilig gewesen wäre. Die Vorlnstanz hat jedoch, wie 
schon gesagt, den Eintritt einer Benachteiligung Dritter 
verneint, was sich eben nur mit der tatsächlichen Annahme 
erklären lässt, dass der Wert des Autos nicht höher gewe-
sen sei als der dafür bezahlte Preis. Daher kann auch 
nicht gesagt werden, es habe vorausgesehen werden 
müssen, dass die streitigen Abmachungen zu einer Be-
nachteiligung Dritter führen würden. Die Beklagte hat 
dies denn auch nie in bestimmter Form behauptet und 
macht es auf jeden Fall heute nicht mehr geltend. 
Art. 71 7 ZGB ist daher im vorliegenden Falle nicht 
anwendbar, sondern der Kläger hat auch mit Wirkung 
gegenüber Dritten als Eigentümer des streitigen Autos 
zu gelten. 
216 
Obligationenrecht. N° 41. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird gutgeheissen, das angefochtene 
Urteil aufgehoben und festgestellt, dass dem Kläger 
gegenüber der Konkursmasse des Hans Wanner zufolge 
Eigentums ein Aussonderungsanspruch am Personenauto 
Marke Dodge zusteht. 
IV. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
41. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteiluug vom 27. :llai 
1952 i. S. Atmosform A.-G. gegen Utila A.-G. 
tJbertragung van Vertretungsverträgen, Irrtum, Gewährleistung. 
Analoge Anwendbarkeit der Grundsätze über die Teilnichtigkeit 
auf den Fall des teilweisen Irrtums, Art. 24 Ziff. 4, Art. 20 
Abs. 2 OR (Erw. 5). 
Gewährleistung bei Forderungsabtretung : Keine analoge Anwen-
dung der Vorschriften über die Sachgewährleistung ; Art. 171, 
201 OR (Erw. 6 und 7). 
Oessian des draUs decoulant de cantrats de representation, erreur, 
garantie. 
Application par analogie au cas de l'erreur partielle des principes 
concernant la nulliM partielle; art. 24 eh. 4, art. 20 a1. 2 
(consid. 5). 
Garantie en cas de cession de creances : les dispositions concernant 
Ia garantie des qualites de la chose ne sont pas applicables par 
analogie; art. 171,201 (consid. 6 et 7). 
Oessione dei diritti derivanti da cantratti di rappresentanza. Errare, 
garanzia. 
Applicazione per analogia al caso dell'errore parziale dei principi 
sulla nullita parZiale ; art. 24, cifra 4, art. 20 cp. 2 (consid. 5). 
Garanzia in caso di cessione di crediti : le disposizioni sulla garanzia 
delle qualita delIa cosa non sono applicabili per analogia; 
art. 171, 201 (consid. 6 e 7). 
Aus dem Tatbestand: 
Die Atmosform A.-G., Inhaberin einer ausschliesslichen 
Lizenz für die Herstellung eines patentgeschützten Appa-
rates, übernahm von einer früheren Lizenzinhaberin, der 
, 
Obligationenrecht. N0 41. 
217 
Utila A.-G., die von dieser abgeschlossenen Vertretungs-
verträge, durch die gemäss der in den Vertrag aufgenom-
menen Erklärung der Utila A.-G. der Absatz von 1600 
Apparaten gesichert war. Für die Übertragung dieser 
Vertretungsverträge bezahlte die Atmosform A.-G. an die 
Utila A.-G. Fr. 24,000.-. In der Folge stellte sich heraus, 
dass der Absatz von nur 970 Apparaten gesichert war. 
Die Atmosform A.-G. focht deshalb den Vertrag unter 
Berufung auf Grundlagenirrtum an und verlangte even-
tuell Wandelung desselben nach den Grundsätzen über 
die Gewährleistung beim Kauf. 
Das Handelsgericht Zürich nahm lediglich das Bestehen 
eines Preisminderungsanspruchs der Klägerin in der Höhe 
von Fr. 9450.- an. Die Berufung der Klägerin, die an 
ihren Begehren auf Unverbindlicherklärung, eventuell 
Wandelung des Geschäftes festhält, wird vom Bundes-
gericht abgewiesen. 
Aus den Erwägungen : 
5 .... -
Durch die der Klägerin abgetretenen Verträge 
war ein Absatz von insgesamt nur 970 Apparaten gesichert 
statt der in Ziff. 5 des Vertrages genannten Anzahl von 
1600. In Bezug auf die Differenz von 630 Stück befand 
sich die Klägerin also in einem Irrtum, da entgegen ihrer 
Annahme eine feste Bezugspflicht der Vertreter insoweit 
nicht bestand. Dieser Irrtum betraf eine wesentliche 
Grundlage des Vertrages, da ein gesicherter Absatz von 
1600 Stück von beiden Parteien, wie der Wortlaut des 
Vertrages erkennen lässt, als gegeben vorausgesetzt wurde 
und auch für beide massgebend war für die Bemessung 
der Höhe der von der Klägerin zu entrichtenden Gegen-
leistung. 
Dieser Irrtum hatte jedoch nicht die Unverbindlich-
keit des ganzen in Ziffer 5 der Vereinbarung enthaltenen 
Vertrages zur Folge. Das Gesetz enthält zwar im Ab-
schnitt über die Mängel des Vertragsschlusses wegen 
Irrtums usw. keine Bestimmung für den Fall, dass sich