bge · 72_I_329 · 1948-11-22 · de
BGE 72 I 329
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
voir un tel avantage dans le systeme de la compensation, 
qui permet de repartir la charge des allocations indepen-
damment du nombre de chefs de famille qu'emploie chaque 
entreprise. Mais il n'y aurait la d'avantage sp6cial pour 
l'affili6 que si la loi l'obligait a verser lui-meme et de ses 
propres deniers les allocations familiales a ses employes. 
En revanche, l'affiliation aux caisses privees permet de 
realiser eventuelleru.entune certaine economie sur le verse-
ment des cotisations. Cet avantage pourrait suffire a priver 
les caisses du caractere de pure utilite publique au sens 
de l'art. 16 eh. 3 AIN (RO 69 I 29). Mais il est accessoire 
et le but de la caisse, eminemment social, reste non 000-
nomique au seus de l'art. 60 CC (RO 32 II 119 ;34 II 252.; 
48 II 153; 51 II 258). 
4. -
Si, du reste, a l'art. 16 ch. 5 nouveau, le Iegisla-
teur a exonere les caisses de compensation pour allocations 
familiales, co~e ill'avait fait auparavant d6ja en faveur 
des caisses de compelisation pour perte de sa1aire. et de 
gain, c'est qu'il ne consid6rait pas ces caisses comme des 
entreprises a but 6conomique au sens de l'art. 59 al. 2 ce. 
Car l'exoneration de teIles entreprises ne se justifierait 
guare. Aussi bien 10rsque l'art. 16 eh. 5 a 6M Miete les 
caisses de compensation existantes avaient-elles pour la 
plupart la forme d'assooiations (art. 60 ce ; Rapport du 
Conseil f6d6ral sur la demande d'initiative pour la famille, 
FF 1944 I, p. 910). Elles se consid6ratent donc elles-memes 
comme des organisationsa but non 6conomique. 
Par ces moti/a, le Tribunal /ifUral 
Admet le recours, annule la d6cision attaquoo, condamne 
l'Administration f6d6rale des contributions a rembourser 
a la recourante l'impöt pour la d6fense nationale qui lui 
a 6t6 retenu a la source. 
Bundesrechtliehe Abgaben. N° 57. 
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57. Urteil vom 22. November 1948 i. S. Erben B. gegen Rekurs-
kommission des Kantons Zug für die eidgenössischen Steuern. 
Wehrsteuer : 1. Die Vorschriften über die Steuersukzession der 
Erben sind anwendbar, sobald ein Steuerpflichtiger den Beginn 
des Stichtages für die Steuerpflicht erlebt hat. 
2. Die Erben haben die Steuerpflicht des Verstorbenen für die 
Veranlagungsperiode, nicht nur für ein Steuerjahr , zu erfüllen. 
3. Bei der Besteuerung sind die Vermögenswerte zu berücksich-
tigen, deren N utzniessung dem Verstorbenen zustand. 
ImpOt PQur la d8jense nationale : 1. Les prescriptions relatives ä. Ja 
succession fiscale des heritiers s'app1iquent des 10rs qu'un 
contribuable a vOOu le jour determinant pour l'obligation 
fiscale. 
2. Les Mritiers doivent remplir l'obligation fiscale du defunt 
pour Ja periode de taxation, non pas seulement pour une annee 
fiscale. 
3. Pour l'imposition, il faut prendre en consideration les biens 
dont le defunt avait l'usufruit. 
Imp08ta per la dijesa nazionale: 1. Le prescrizioni concernenti 
Ia successione fiscale degli eredi si applicano tosto che un 
contribuente ha vissuto il giorno determinante per l'obbligo 
fiscale. 
2. Gli eredi debbono. adempire l'obbligo fiscale pel periodo di 
tassazione, non soltanto per un anno fiscale. 
3. Perl'imposizione devesi tenere conto dei beni di cui iI defunto 
era usufruttuario. 
A. -
Frau B. war Nutzniesserin eines Vermögens von 
Fr. 120,000.-. Sie hatte sodan'n rund Fr. 54,000.- eigenes 
Vermögen. Eigentümer des Nutzniessungsvermögens waren 
die Kinder der Frau E. Frau B. starb am 1. Januar 1941, 
dem Stichtag für die eidgenössische Wehrsteuer I, vor-
mittags 9 Uhr. In der Steuererklarung für die I. Periode 
der eidg. Wehrs teuer deklarierte der Testamentsvoll-
strecker namens der (in den Akten nicht aufgeführten) 
Erben nur das eigene Vermögen der Verstorbenen und 
dessen Erträgnisse, das Nutzniessungsvermögen und dessen 
Erträgnisse dagegen nicht. Bei der Einschätzung wurde 
die Nutzniessung in die Steuerberechnung einbezogen. 
Die Reklirskommission des Kantons Zug für die eidge-
nössischen Steuern hat eine hiegegen erhobene Beschwerde 
am 5. Juni 1946 abgewiesen. 
330 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
B. -
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird 
beantragt, die angefochtene Taxation in vollem Umfange 
aufzuheben, eventuell·das der allgemeinen Wehrsteuer 
unte'rliegende Einkommen und das Vermögen herabzu-
setzen und die Besteuerung auf das Jahr 1941 zu be-
schränken .. Zur Begründung wird im wesentlichen aus-
geführt, da die Erblasserin bereits im Laufe des Stich-
tages für die Steuerpflicht gestorben sei, diesen also nicht 
mehr ganz erlebt habe, sei sie nicht steuerpflichtig gewor-
den. Aus dem Zusammenhang von Art. 8 und 9 WStB 
ergebe sich, dass wenn am nämlichen Tage die Voraus-
setzungen für die Steuerpflicht eintreten und auch wieder 
wegfallen, überhaupt keine Steuerpflicht entstehen könne. 
Die Steuerpflicht könne 
nicht am nämlichen Tage 
beginnen und aufhören; der WStB könne nicht an Vor-
gänge des nämlichen Tages sich gegenseitig ausschliessende 
Rechtsfolgen knüpfen. Das wäre nur dann möglich, 
wenn der Beschluss mit Bruchteilen von Tagen rechnen 
würde ; das tue er aber nicht, sondern er spreche stets 
nur von Tagen schlechthin. Darum sei davon auszugehen, 
dass der Sachverhalt, an den der WStB eine Rechtsfolge 
knüpft, den Tag überdauern müsse, den er als für die 
Entstehung massgebend erklärt. Darum werde steuer-
pflichtig nur, wer den 1. Januar 1941 überlebt habe. . 
Die abweichende Auffassung der Vorinstanz lasse sich 
auch nicht in Einklang bringen mit AJ1;. 45, Abs. 2 WStB. 
Danach sei 1;l1assgebend der StaIid des Vermögens des 
Steuerpflichtigen bei Beginn der Steuerpflicht, also hier 
am 1. Januar 1941. Die Erbschaft sei am 1. Januar 1941 
angefallen . und der Anteil jedes einzelnen Erben habe 
bereits am 1. Januar 1941 einen Bestandteil seines per-
sönlichen Vermögens gebildet. Darum sei jeder Erbe 
für seinen Erbanteil steuerpflichtig geworden. Es entspre-
che Recht und Billigkeit, dass für den Bestand und Um,.. 
fang eines ein- oder gar zweijährigen Rechtsverhältnisses 
nicht auf einen Sachverhalt abgestellt werde, der am 
Stichtag bereits weggefallen war. 
Bundesrechtliehe Abgaben. N° 57. 
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Eventuell sei das Nutzniessungsvermögen und das 
daraus herrührende Einkommen aus der angefochtenen 
Taxation zu streichen. Die Heranziehung der Nutznies-
sung schliesse die Anwendung von Art. 45 Abs. 2 WStB 
auf die Eigentümer aus, die mit dem 1. Januar 1941 in 
den unbeschwerten Genuss dieses Vermögens kamen. Die 
Vorinsta,nz verliere kein Wort darüber, warum die Steuer-
last für ein Vermögen, von welchem weder die Erblasserin . 
noch deren Erbe~ vom 1. Januar 1941 an irgendwelchen 
Nutzen hatten, von den Erben getragen werden und die 
Vorschrift in Art. 45 Abs. 2 WStB nicht auf die Eigen-
tümerangewandt werden solle, die vom 1. Januar 1941 
an das unbeschränkte Eigentum an diesem Vermögen 
hatten. Es werde auf den analogen Tatbestand beim 
Erwerbseinkommen hingewiesen, für den in Art. 42 WStB 
eine angemessene Ordnung getroffen worden sei. 
Wenn aber die Steuerpflicht der Erblasserin und ihrer 
Steuernachfolger bejaht werden sollte, so wäre sie jeden-
falls auf das Jahr 1941 zu beschränken. Die weitergehende 
Besteuerung (auch für 1942) verletze Art. 10 WStB. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen 
in Er1pägung : 
1. -
Nach Art. 8 Abs. I WStB beginnt, unter der 
Voraussetzung schweizerischen Wohnsitzes, die Steuer-
pflicht mit dem 1. Januar der Veranlagungsperiode und 
sie hört, nach Art. 9 Abs. 1 grundsätzlich mit dem Tage 
auf, an dem ihre Voraussetzungen wegfallen. Damit wird 
der Eintritt der Steuerpflicht nicht, wie die Rekurrenten 
behaupten, nach Tagen bestimmt, sondern er wird auf 
den Beginn des Tages verlegt, der dafür massgebend ist, 
und anderseits wird das Ende der Steuerpflicht auf den 
Ablauf des Tages angesetzt, an welchem die Vorausseli-
zuilgen wegfallen. Wer die Voraussetzungen für die 
Steuerpflicht zu Beginn des Stichtages erfüllt, bei dessen 
Ablauf aber nicht mehr, hat der Steuerpflicht während 
eines Tages unterstanden, und es treten für ihn die Folgen 
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
ein, die das Gesetz an den Eintritt der Steuerpflicht 
knüpft, auch wenn diese einen Tag nicht überdauert. Der 
Wehrsteuerbeschluss bestimmt in dieser Beziehung -
in 
ande~ Beziehungen mag es sich unter Umständen nicht 
ganz gleich verhalten -
Eintritt und Ende der Steuer-
pflicht nicht nach Tagen oder Bruchteilen von Tagen, 
sondern, soweit es darauf ankommt, auf die Minute. 
Aus Art. 45 Abs. 2 WStB lässt sich nichts anderes ableiten. 
Er setzt den Zeitpunkt für die Vermögensberechnung 
nicht -
wie in der Beschwerde angenommen wird -
auf den 1. Januar 1941 fest, sondern erklärt den« Beginn 
der Steuerpflicht» ,als massgebend; das ist hier, nach 
Art. 8 WStB, der Beginn des 1. Januar 1941. 
2. -
Nun lässt aber das Gesetz in Fällen,in denen ein 
Steuerpflichtiger stirbt, die Steuerpflicht nicht mit dem 
Tode ablaufen, sondern er behält die Steuemachfolge der 
Erben (Art. 10 WStB) vor (Art. 9 Abs. 2). Es lässt die 
Erben in die Steuerpflicht des Verstorbenen eintreten und 
überbindet ihnen die vom Erblasser geschuldeten Wehr-
steuern für die laufende Veranlagungsperiode. Das Gesetz 
geht also davon aus, dass mit dem Eintritt in die Steuer-
pflicht die Steuerpflicht für die Veranlagungsperiode 
begründet worden ist, und es betrachtet das Ableben 
des Steuerpflichtigen nicht als Beendigungsgrund im 
Sinne von Art. 9 Abs. 1. Danach ist grundsätzlich die 
Steuer für die ganze Veranlagungsperiode geschuldet, 
wenn ein Steuerpflichtiger den Beginn des für den Eintritt 
in die Steuerpflicht massgebenden Stichtages erlebt hat. 
Da der Wehrsteuerbeschlussdie Erben ausdrücklich zur 
Bezahlung der Wehrsteuer des Verstorbenen für. die 
laufende Veranlagungsperiode verhält, besteht auch keine 
Möglichkeit, die Steuer auf eine Jahresrate zu beschrän-
ken. Eine solche Beschränkung wäre übrigens unvereinbar 
mit dem Zweck der Steuersukzession, wie sie ffu.' die 
ausserordentlichen direkten Bun~essteuern eingeführt wor-
den ist. Diese Steuern erfassen Vermögen und Einkom-
men· nach ihrem Stande an bestimmten Stichtagen und 
Bundesroohtliche Abgaben. N0 57. 
333 
in Bemessungsperioden, und zwar sollen die zeitlichen 
Grundlagen für die Steuern einer Veranlagungsperiode 
grundsätzlich auch dann massgebend sein, wenn die 
Verhältnisse des Steuerpflichtigen in der Veranlagungs-
periode, für die die S~uern bezahlt werden, nicht mehr 
die gleichen sind, wie zu der für die Bemessung· mass-
gebenden Zeit: Revisionen der Steuerbemessung bei 
veränderten Verhältnissen sollen ausgeschlossen sein. Es 
soll bei der Veranlagung nach Massgabe der Verhältnisse 
am Stichtage für Vermögen und im Bemessungszeitraum 
für Einkommen ein . für allemal sein Bewenden haben 
(vgl. BGE 56 I S. 346 fI.). Das gilt auch, wenn ein Steuer-
pflichtiger nach Beginn der Veranlagungsperiode stirbt. 
Es wird -
nach besonderer Anordnung im Gesetz -
die 
Besteuerung für dieVeranlagungsperiode durchgeführt, 
anderseits haben dann die Erben und die Personen, die 
sonstwie in die vermögensrechtliche Stellung des Ver-
storbenen eintreten, sich keiner Revision ihrer persön-
lichen Besteuerung im Hinblick auf die veränderten 
Verhältnisse (Zwischentaxation) zu unterziehen. Die 
Steuersukzession soll die Notwendigkeit einer Zwischen-
taxation, die sonst unvermeidlich wäre, ausschliessen. 
Dies bedingt, dass die Besteuerung des Verstorbenen 
für die ganze Veranlagungsperiode gilt. Die hievon ab-
weichende Auffassung, die in der Beschwerde unter Beru-
fung auf eine Äusserung der Steuerrechtsliteratur (lRENE 
BLUMENSTEIN : Allg. eidg. Wehrsteuer S. 45 und 59) 
vertreten wird, steht im Widerspruch zu der ausdrückli-
chen Anordnung im Gesetz. Diese beruht nicht auf «irre-
führender Terminologie» (I. BLUMENSTEIN a.a.O.), son-
dern ist begründet in dem System der «Einheit» der 
Steuer für die Veranlagungsperiode, das für die Ordnung 
d~r ausserordentlichen direkten Bundessteuern seit 1920 
wegleitend ist (vgl. Art. 4 und 12 KStB von 1920 und die 
Erläutei'11ngen der Botschaft dazu: BBl. 1920 IV S. 
32:11. tindS. 326). Es besteht kein Grund, sie anders 
zU ftfstehen, als es ihrem Wortlaute entspricht. 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht; 
Da Frau B. den für den Beginn der Steuerpflicht mass-
gebenden Zeitpunkt erlebt hat und damit. steuerpflichtig 
geworden ist, haben ihre Erben als Steuersukzessoren 
gemass Art. 10 WStB die Steuer für die Veranlagungs-
periode zu entrichten. Ihr Begehren auf Aufhebung der 
Besteuerung, wie auch dasjenige auf Beschränkung . der 
Steuer auf das erste Jahr der Veran1agung~riode ist 
mit der Ordnung.im Gesetz unvereinbar. 
3. -
Auch die Berücksichtigung der Nutzniessung bei 
Vermögen und Einkommen entspricht der Ordnung im 
Gesetze. Für die Bemessung ·des Vermögens massgebend 
ist der Zeitpunkt, in dem die Steuerpflicht eintrat, das ist 
der Beginn des Stichtages. Was später, im Verlaufe des 
Tages geschah, fällt nicht mehr in Betracht. Für das Ein-
kommen massgebend sind die Verhältnisse in dem noch 
weiter zurückliegenden Bemessungszeitraum. Aus Art. 42 
WStB lässt sich für Verhältnisse, wie sie hiervorliegen,nichts 
ableiten. Er enthält eine Sonderbestimmung, Ausnahme 
für bestimmt umschriebene Tatbestände, und muss auf 
diese beschränkt bleiben. 
58. Auszug aus dem Urteil vom 20. Dezember 1946 i. S. R. S. 
gegen kantonale Rekurskommission Dem. 
Welvropfer: Besteuerung fiduziarischen V ~ögens. 
Sacri{iee pour la Mfenae nationale: Imposition des biens qui font 
l'objet d'un contrat fidueiaire. 
Sacrifl,oio per la difeBa naziOnale : Imposizione dei beni ehe SODO 
oggetto d'un eontratto fidueiario. 
A. -
Der Beschwerdeführer R. S. erwarb am 1. Dezem-
ber 1932 ein landwirtschaftliches Heimwesen im Steinbach, 
Gemeinde Belp, zum Preise von Fr. 90,000. -; hievon 
wurden Fr. 75,000.- durch 3 Inhaberschuldbriefe gedeckt. 
Die Kaufpreisrestanz von Fr. 15,000.- wurde von ihm 
bar bezahlt; sodann wandte er Fr. 25,000.-für Umbauten 
auf. Der Kauf wurde aber nicht auf den Namen des Be-
Bundesrechtliche Abgaben. N0 1S8. 
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schwerdeführers, sondern auf denjenigen einer Nichte und 
ihres Ehemannes (Eheleute W. B.) ausgeführt. In Art. 1 
und 2 des Kaufvertrages wurde Herrn S. ein Kaufsrecht 
eingeräumt, wonach dieser das Grundstück jederzeit für 
Fr. 90,000.- erwerben konnte. S. anerkennt, dass die 
Eheleute B. lediglich :fi:duziarische Eigentümer waren. Er 
erklärt~ er habe sich Strohmänner bedient, um den Liegen-
schaftskauf vor seiner Ehefrau zu verbergen, mit welcher 
er damals im Scheidungsprozesse stand. Im Jahre 1934 
liess er sich, zur weiteren Sicherung seiner Rechte an der 
Liegenschaft, von den Eheleuten B. einen Schuldschein 
über Fr. 40,000.- ausstellen, entsprechend seiner Anzah-
lung an das Kauf80bjekt und seinen Aufwendungen für 
Umbauten. Dieses Verhältnis blieb bis zum Herbst 1940 
unverändert; es bestand also an dem für das erste Wehr-
opfer massgebenden Stichtag (1. Januar 1940). W. B. de-
klarierte die Liegenschaft in seiner Wehropfererklärung 
und gab als Schulden die hypothekarische Belastung an. 
Den Betrag der Schuldanerkennung zu Gunsten des Be-
schwerdeführers meldete er nicht zum Abzug an. Am 
4. September 1940 wurde das Heimwesen der seit dem 
1. November 1939 inBern bestehenden Immobiliengesell-
schaft S. A. G. für Fr. 125,000.- verkauft. Der Über-
schuss über die hypothekarische Belastung betrug also 
Fr. 50,000.-; er wurde von den Parteien als durch «Ver-
rechnung » getilgt erklärt. 
B. -
Anlässlich einer Nachsteueruntersuchung für kan-
tonale Steuern kamen diese Verhältnisse zur Kenntnis der 
Steuerbehörden. Es wurde festgestellt, dass S. in seiner 
. Erklärung für das erste Wehropfer weder das Heimwesen, 
nOCh seine persönlichen Anspruche an die Eheleute B. 
angegeben hatte. Die Wehropferverwaltung des Kantons 
Bern erblickte hierin eine Hinterziehung und. zog den 
Beschwerdeführer zu einer Nachsteuer heran. .Als hinter-
zogener Betrag wurde sein Guthaben von Fr. 40,000.- an 
die Eheleute B. angesehen. Die Nachsteuer wurde auf 
Fr .. 768.90 festgesetzt.