bge · 45_III_100 · 1917-09-25 · de
BGE 45 III 100
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Zivilkammern. N0 27 
Entscheidungen der Zivilkammern. -
Arr8ta 
des seetions eiviles. 
27. Auszug aus dem Beschluss der IL Zivilabteüung 
vom aso Kai 1919 i. S. Drahtsellbahn Kuottas-Kuraigl A.-G. 
Nachlassvertrag einer Eisenbahnunternehmung nach dem BG 
vom 25. September 1917 (VZEG). 
Art. 59, Abs. 2 VZEG. Nicht in öffentlichen Büchern eingetra-
gene Pfandrechte (gesetzliche Grundpfandrechte) hat der 
Sachwalter nicht von Amtes wegen in das Schuldenverzeich-
nis aufzunehmen, vielmehr sind sOlche Pfandrechte innert 
der Eingabefrist anzumelden. -
Folgen der Wegweisung des 
Pfandrechtes durch den Sachwalter. -
Folgen der nicht recht-
zeitigen Anmeldung des Pfandrechtes. 
Art. 68, ZitJ. 2. VZEG. Angemessenheit des Vertrages, insbe-
sondere wenn nur eine Gläubigergruppe vorhanden ist. 
1. a) Wie das Bundesgericht in seinem Beschlusse vom 
21. November 1918 in Sachell Brunnen-Morschach-Bahn 
(AS 44 III S. 217 Erw. 1) ausgesprochen hat, kann auf 
die Prüfung der Frage nach dem Vorliegen der mate-
riellen Voraussetzungen für die Bestätigung des Ver-
trages (Art. 68 VZEG) erst eingetreten werden, wenn 
feststeht, dass der Vertragsentwurf die vom Gesetze 
geforderte Anzahl von Zustimmungserklärungen auf sich 
vereinigt hat. Dabei ist, bevor die vom Sachwalter 
in seinem Gutachten gemachten Feststt'llungen über das 
Quorum der einzelnen Gruppen velifiziert werden, zu 
untersucr.en, ob die von ihm angeordnete Einteilung 
der Gläubiger in Gruppen dem Gesetze entspricht. Im 
der Zivilkammern. No 27. 
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vorliegenden Falle insbesondere frägt sich daher zunächst, 
ob der Sachwalter mit Recht alle Gläubiger in eine 
Gruppe vereinigt hat. Dies kann hier nur zweifelhaft 
sein mit Bezug auf das Elektrizitätswerk Madulein und 
die Gemeinde Samaden, da diese beiden Gläubiger für 
ihre Forderungen ein gesetzliches Grundpfandrecht des 
allgemeinen Zivilrechts bez'W. ein Retentionsrecht zu 
besitzen behaupten und angemeldet haben, während 
alle übrigen Gläubiger lediglich laufende Forderungen 
geltend machen. Hiebei ist nun, ohne dass die im Gesetz 
keineswegs in klarer Weise geregelte Fragt' nach der 
Stellung d~~ Pfandrechte des Zivilrechts im Eisenbahn-
nachlassvertrag in allen Einzelheiten näher untersucht 
werden müsste, davon auszugehen, dass auch die zivil-
rechtlichen Pfandrechte jedenfalls im Schuldenverzeich-
nis angeschrieben sein müssen, wenn deren Inhaber im 
Verfahren die ihnen als Grundpfandgläubiger zukom-
mende Stellung beanspruchen wollen ; denn das Schulden-
verzeichnis dient als Basis sowohl für die Bildung der 
Gruppen, als zur Ermittlung des für die Berechnung des 
Quorums massgebenden gesamten Forderungsbetrages 
und es sind nur die in ihm figurierenden Gläubiger 
zur Teilnahme am Verfahren (Mitwirkung an der Gläu-
bigervt'rsammlung, Stimm abgabe, Abgabe einer nach-
träglichen Zustimm~ngserklärung) berechtigt (AS 44 
S. 217 ff. Erw. 1). Nun bestimmt allerdings Art. 59 
Abs. 2 VZEG dass «die Forderungen der Grundpfand-
gläubiger des allgemeinen Zivilr( chts ) gleich den An-
leihensfordeningen und den im Pfandbuch eingetragenen 
Pfandforderungen von Amtes we.gen in das Schulden-
verzeichnis aufzunehmen seien, doch kann sich dieSf: 
Vorschrift der Natur der Sache nach nur auf in öffmtli .. 
ehen Büchern eingetragene zivilrechtliche Pfandrechte 
beziehen und mithin nicht auf gt'setzliche Grundpfand-
rechte, die nach Art. 836 ZGB keiner Eintragung im 
Grundbuch bedürfen und in diesem daher nicht figurieren, 
weil dem Sachwalter jeder Anhaltspunkt für die Fest-
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stellung der Existenz des Pfandrechtes und der Höhe der 
Pfandforderung fehlt, wenn kein Eintrag vorhanden ist, 
• und ihm daher auch nicht zugemutet werden kann, 
gesetzliche, nicht eingetragene Grundpfandrechte von 
Amtes wegen zu berücksichtigen. Demnach müssen die 
Inhaber nicht eingetragener Pfandrechte, sofern sie als 
Pfandgläubiger am Verfahren teilnehmen wollen, innert 
der Eingabefrist die Forderung und das Pfandrecht 
anmelden" gleich wie die laufenden Gläubiger, deren For-
derungen nicht von Amtes wegen aufzunehmen sind, 
diese einzugeben haben, wenn sie sich am Verfahren zu 
beteiligen beabsichtigen. Die Nichtanmeldung des Pfand-
rechts berührt allerdings dessen Rechtsbeständigkeit 
nicht, wie denn überhaupt die Unterlassung der recht-
zeitigen Anmeldung eines Anspruches im Nachlassver-
fahren nur verfahrensrechtliche nicht aber materiel-
rechtliche Verwirkungsfolgen nach sich zieht. Die Folge 
der Nichtanmeldung ist vielmehr nur die, dass der Gläu-
biger sich nicht als Pfandgläubiger zu dem von der 
Unternehmung vorgelegten Vertragsprojekt aussprechen 
kann, sondern dass er, sofern er wenigstens die Pfand-
f 0 r der u n g rechtzeitig geltend gemacht hat, als 
Kurrentgläubiger zu behandeln und der Gruppe dieser 
zuzuteilen ist. Das rechtzeitig geltend gemachte Pfand-
recht kann natürlich von der Unternehmung, gleich wie 
die Forderung, im Verfahren Iiach Art. 61 VZEG bestrit-
ten werden. Es liegt alsdann dem Sachwalter ob, darüber 
zu entscheiden, ob er das Pfandrecht gleichwohl in das 
Schuldenverzcichnis aufnehmen und den Gläubiger als 
Pfandgläubiger am Verfahren teilnehmen lassen will. Lehnt 
er es ab und unterlässt es der Pfandgläubiger gegen ihn 
heim Bundesgerieht Beschwerde zu führen, so ist das 
Pfandrecht im Verfahren als solches nicht zu berück-
sichtigen. -Wird ein Pfandrecht erst nach Ablauf der 
Eingabcfrisl angemeldet, so füllt es für das Verfahren von 
vornherein ausser Betraeht, und für die auf diese Forde-
rung entfallende Nachlassdividende ist daher in gleicher 
der Zivilkammern. N° 27. 
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Weise Sicherheit zu leistall" wie für die übrigen Kurrent-
forderungen. Hievon kann nur dann abgesehen werden, 
wenn -
was natürlich nicht ausgeschlossen ist -- die 
Unternehmung das Pfandrecht nachträglich noch an-
erkennt und es genügende Deckung bietet. Aus den 
vorstehenden Erwägungen ergibt sich für den vorlie-
genden Fall, dass der Sachwalter mit Recht das Elektrizi-
tätswerk Madulein und die Gemeinde Samaden bezüglich 
ihrer Stellung im Verfahren den Kurrentgläubigern 
gleichgesetzt hat. Jenes hat wohl Pfandrecht und Pfand-
forderung rechtzeitig eingegeben, doch hat der Sachwalter 
das Pfandrecht weggewiesen und die Gläubigerin hat sich 
bei dieser Verfügung beruhigt. Es muss daher bei ihr sein 
Bewenden haben und die Forderung ist im Verfahren 
als Kurrentforderung zu behandeln. Die Gemeinde Sama-
den hat zwar die Forderung, nicht aber das Pfandrecht 
hezw. Retentionsrecht innert der Eingabefrist geltend 
gemacht und es war mithin lediglich die Forderung als 
Kurrentforderung zu berücksichtigen. 
3. b) Somit kann sich nur noch fragen, ob der vorlie-
gende Vertrag im ganzen genommen den Interessen der 
Gläubiger angemessen sei (Art. 68 Zift. 2 VZEG). Ueber 
die Frage, was das Gesetz unter der Angemessenheit 
des' Vertrages verstelw, hat sich das Bundesgericht im 
Falle der Brunnen-lVlorschach-Bahn noch nicht ausge-
sprochen; denn damals war in erster Linie zu prüfen, 
welches Vm;.hältnis zwischen den einzelnen Gläubiger-
kategorien gewahrt werden müsse und es ergab sich in 
jenem Falle daraus, dass zWischen den Gruppen das 
richtige Verhältnis bestand ohne weiteres auch die 
Allgemessenheit des Vertrages. Hier ist jedoch nur eine 
Gläubigergrnppe vorhanden und es frügt sieh daher, 
welche Opfer den Gläubigern dieser einen Gruppe zuge-
mutet werden dürfen und müssen, damit der Vertrag 
als angemessen bezeichnet werden kann. Hiebci ist vom 
Zwecke des Nachlassvertrages auszugehen, der darin· 
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Entscheidungen 
besteht, die notleidende Unternehmung zu sanieren. 
Folgerichtig muss einem Vertrage die Bestätigung 
versagt werden, wenn er diesen Zweck nicht verwirklicht, 
sei es dass er den Gläubigern Opfer auferlegt, die über 
das zu Sanierung Notwendige hinausgehen, sei es dass er 
nur eine Sanierung vortäuscht, also der Unternehmung 
wohl einige Erleichterung gewährt, sie aber nicht vor 
einem Zusammenbruch in absehbarer Zeit zu bewahren 
vermag. Das für den Umfang der den Gläubigern zuzu-
mutenden Opfer massgebende Kriterium ist der Wert der 
Unternehmung, den die Schätzungsexperten festgestellt 
haben. Dabei wird in der Regel auf den Ertragswert 
abzustellen sein und zwar auch dann, wenn dieser 
niedriger ist, als der Abbruchswert ; denn die Aufsichts-
behörde wird im Liquidationsfalle den Abbruch nur 
gestatten, sofern dieser in der Konzession vorgesehen ist, 
während sie in den übrigen Fällen dagegen Einspruch 
erheben und die Versteigerung unter Ueberbindung der 
Verpflichtung zum konzessionsmässigen Weiterbetrieb 
auf den Erwerber verlangen kann und wohl auch meist 
verlangen wird. Insoweit als der Ertragswert reicht, 
wird daher den Gläubigern, die auf diesen Wert im 
Liquidationsfalle einen Anspruch erheben können, in der 
Regel ihr Forderungsrecht belassen werden müssen, 
weil davon ausgegangen werden muss, dass auch im 
Liquidationsfalle dieser Erlös erzielt wird. Gleich wie das 
gemeine Nachlassvertragsrecht verlangt, dass die den 
Gläubigern angebotene Summe in richtigem Verhältnis 
zu den Hilfsmitteln des Schuldners stehe, was bedeutet, 
dass ihnen im Nachlassvertrag keine grösseren OpfGr 
zngemutet werden dürfen, als sie im Konkurse zu tragen 
hätten (SEUFFERT, Konkursprozessrecht S. 430; E.JJEGER, 
Kommentar zur KO Bd. II· S. 351; KÜHLER, Lehrbuch 
des Konkursrechtes S. 488) so muss auch ein Eisenbahp-
nachlassvertrag, der den Gläubigern erheblich grössere 
Opfer ohne sie kompensierende andere Leistungen 
zumutet. als nicht angemessen verworfen werden, wenn 
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nicht ganz besondere Verhältnisse des konkreten Falles 
eine abweichende Stellungnahme rechtfertigen. Soweit 
daher das vorhandene Vermögen im Liquidationsfalle 
zur Deckung der Schulden au.sreichen würde und auch 
in Zukunft eine Verzinsung ermöglicht, soll den Gläu-
bigern weder ein Verticht auf die Forderung noch auf 
sie garantierende Sicherheiten, noch eine Umwandlung 
in Aktienrechte zugemutet werden. Auch letzteres nicht, 
weil die zwangsweise Umwandlung von Forderungen in 
Aktien einen derart aussergewöhnlichen Eingriff in die 
Gläubigerr~~hte bedeutet, dass sie nur als ausserge-
wöhnliches und nicht als normales Mittel zur Sanierung 
stattfinden und gewissermassen nur als Ersatz für den 
dem Gläubiger im Konkurse auszustellenden Verlustschein 
dienen sollte. 
Der vorliegende Vertrag wird diesen Grundsätzen ge-
recht. Der Sachwalter hat festgestellt, dass im Falle der 
Liquidation eine Dividende von höchstens 37 bis 38 % 
zu erwarten wäre. Abgesehen davon, dass es sich dabei 
nur um eine hypothetische Annahme handelt und die nicht 
unbeträchtlichen Kosten der Liquidation nicht berück-
sichtigt sind, so bietet der Nachlassv-ertrag, der eine 
Reduktion der Forderungen auf 40 % vorsieht, den Gläu-
big.ern jedenfalls nicht weniger, höchst wahrscheinlich 
damit allein schon erheblich mehr, als die Dividende 
im Konkurse betragt'n würde. Die neuen Fordel1lngs-
rechte sind allerdings nicht fest verzinslich, vielmehr 
ist der Zinsfuss vom Betriebsergebnis abhängig und 
beträgt im Maximum 5 % und es wird den Gläubigern 
für die Jahre, in denen der Zins ganz oder teilweise 
ausfällt kein Nachforderungsrecht eingeräumt. Zieht man 
jedoch in Betracht einerseits, dass im Liquidations-
verfahren nUt einer Dividende VOll weniger als 40 % 
gerechnet werden müsste, andrerseits, dass nach den 
Ausführungen der Experten für die noch verbleibenden 
Obligationen die volle Verzinsung (5 %) von Anfang an in 
sicherer Aussicht steht, die Obligationsgläubiger überdies 
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Entscheidungen 
an einem über das zur Verzinsung Notwendige hinaus-
gehenden Gewinn mit 40 % ihres ursprünglichen Forde-
rungsbetrages als Aktionäre partizipieren und auch die 
, Leitung der Unternehmung mit Rücksicht auf ihren 
zukünftigen Aktienbesitz zum grossen Teil in ihre Hand 
gelegt wird, so ist die durch den Nachlassvertrag den 
Gläubigern eingeräumte Rechtsstellung als sehr vorteil-
haft zu bezeichnen. Von der Kreierullg von Zinsnach-
genussrechten rechtfertigte es sich deshalb Umgang zu 
nehmen, weil die Gläubiger anders als im Falle der 
Brunnen-Morschach-Bahn in grösserem Betrage Aktio-
näre werden, ihnen demnach auch der Zugriff auf einen 
allfälligen Heingewinn in vermehrtem Mass€!' offen staht 
und nach dem Gesagten für sie ein Zinsen ausfall auch 
in den ersten Jahren nach Durchführung der Sanierung 
nicht zu befürchten ist. Auch der den Anleihensgläubigern 
durch den Vertrag auferlegte Verzicht auf das ihnen nach 
den früheren Anleihensbedingungen zustehende Recht, 
dass keinen, andern Obligationen bessere Rechte einge-
räumt werd( n dürften als ihnen, liegt in ihrem Interesse; 
denn nachdem nunmehr die. Unternehmung auf Ver-
anlassung des Instruktiollsrichters den zum Bahn- und 
Hotelbetrieb notwendigen Grund und Boden erworben 
hat, muss sie auch in die Möglichkeit versetzt werden, ihn 
für ein im Interesse der Sanierung neu aufzunehmendes 
Darlehen zu verpfänden. Die Gesellschaft hat denn 
auch mit einem Bankenkonsortium bereits im Monat 
März einen Kontokorrentkreditvertrag Über einen ihr zu 
gewährenden Vorschuss von 100,000 Fr. abgeschlossen. 
Andrerseits ergibt sich, dass die den Gläubigern zuge-
muteten Opfer ausreichend sind, um die Unternehmung 
wiederum lebensfähig zu machen; denn aus der vom 
Sachwalter unter Berücksichtigung des Nachlassverfah-
rens aufgestellten Zukunftsbilanz erhellt, dass nunme}lr 
die Fortexistenz der Gesellschaft hinreichend gesichert 
ist. Demnach ist die Angemessenheit· des Vertrages Zu 
bejahen. 
der Zivilkammern. N° :.lC\. 
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28. Urteil der 11. Zivil1a.bteilung vom 25. Juni 1919 
i. S. lIa.rtkopf und Kochs Erben gegen Nikielewsky. 
Berechnung des Streitwertes bei der Kollokationsklage.-Kol-
lokation der Regressforderung zweier Mitbürgen im Konkurse 
des dritten Mitbürgen. 
A. -
A. Hartkopf, W. Koch und J. Rizzi gingen im 
Jahre 1912 gegenüber der Rhätischen Bank zugllnsten des 
Schreinermeisters Franz Beck für den von ihm aufge-
nommenen Betrag von 9000 Fr. samt Zinsen und Kosten 
eine « Solidärbürgschaft}) ein. Am 8. September 1915 
fiel Franz Beck in Konkurs. Da damals Rizzi bereits eine 
Betreibungsstundung bewilligt war, hielt sich die Bank 
an Hartkopf und die Erben des inzwischen verstorbenen 
Koch und wurde aus deren Vermögen für den vollen 
Betrag ihrer Forderung an Beck von 9849 Fr. 85 Cts. 
befriedigt. Die beiden Bürgen haben denn auch im 
Konkurse Beck ailstelle der Bank eine Forderung in dieser 
Höhe geltend gemacht. 
Als am 15. August 1916 über J. Rizzi der Konkurs 
eröffnet wurde, meldeten sowohl A. Hartkopf als die 
Erben Koch je -eine Forderung von 9849 Fr. 85 Cts. an 
und wurden damit zugelassen. Darauf erllOb ein Konkurs-
gläubiger, A. Nikielewsky, Klage mit dem Begehren: 
Es sei « die im Konkurs J. Hizzi anerkannte und 
» kollozierte (Bürgschaftsregress-) Forderung des Be-
l) klagten im Betrage von 9849 Fr. 85 Cts. herabzusetzen 
» auf 1641 Fr. 65 Cts., eventuell sei die den beiden 
»Mitbürgen Rizzis, Kochs Erben und A. Hartkopf 
» gemeinsam zu kollozierende Forderung festzusetzen auf 
» 3283 Fr. 30 Cts ...... » 
Es erkannten : 
Das B.ezirksgericht Oberlandquart 
durch Urteil vom 22. Juni 1918 : 
« 1. Die Klage wird zum Teil gutgelwissen und ist der 
» Kollokationsplan der Massa Rizzi dahin abzuändcfll.