bge · 9_I_34 · 1883-02-16 · de
BGE 9 I 34
Öffentliches Recht


8. Urteil vom 16. Februar 1883
in Sachen Schmid.
A. Am 4. Januar 1882 wurde zwischen Maurice Schmid,
Holzhändler in Olten, und Xaver Schmid, Fuhrhalter in Hitz¬
kirch, Kantons Luzern, ein Vertrag abgeschlossen, wonach der
letztere den Transport eines von ersterm gekauften Holzquantums
von dem Walde der Verkäufer in Ermensee (Kantons Luzern) bis
auf den Floßplatz in Aarau übernahm. In dem Vertrage ist be¬
stimmt, daß der Fuhrlohn, 30 Ets. per Kubikmeter „nach Tarif
„Guillemin und nach den Einmeßkontrollen des M. Schmid,
„Holzhändler“ betragen solle und je auf Ende des Monats
à 28 Cts. per Kubikmeter zu bezahlen sei, während die resti¬
renden 2 Cts. als Kaution bis zur endgültigen Abrechnung
zurückbehalten werden. Die Abfuhr sämmtlichen Holzes sollte
bis Ende Juni oder nach späterer Vereinbarung bis Ende August
1882 vollendet sein.
B. Nachdem dieser Vertrag beiderseits theilweise erfüllt wor¬
den war, entstanden zwischen den Parteien Differenzen, indem
der Fuhrmann behauptete, die ihm von M. Schmid gelieferten
Maßangaben seien unrichtig, nämlich viel zu niedrig. Zu Kon¬
statirung dieser Behauptung veranlaßte er im Wege der Be¬
weisführung zum ewigen Gedächtniß eine Messung sowohl des
bereits nach Aarau abgeführten als des noch abzuführenden
Holzes durch Sachverständige. Die Messungen durch die von
den Gerichtspräsidenten von Hitzkirch und Aarau bestellten Sach¬
verständigen ergaben wirklich eine erhebliche Differenz (von zirka
2000 Kubikmeter) mit den Maßangaben des M. Schmid. Da da¬
raufhin nach einem letzten im September 1882 ausgeführten Holz¬
transporte der Fuhrmann keine weitern Transporte mehr aus¬
führte, richtete M. Schmid am 26. Oktober 1882 eine Notifi¬
kation an den Fuhrmann Xaver Schmid, in welcher er dem¬
selben eine letzte Frist bis 24, November 1882 zur Ausführung
des Vertrages ansetzte, mit der Androhung, daß er im Falle
weiterer Säumniß, unter Vorbehalt seiner Schadensersatzan¬
sprüche, das Holz durch einen andern abführen lassen werde.
Hiegegen protestirte X. Schmid in einer Gegenkundmachung
vom 1. November 1882 mit der Erklärung, daß er, so lange
M. Schmid sich weigere, die von ihm, gestützt auf die Maß¬
angaben der Sachverständigen aufgestellte, Abrechnung anzuer¬
kennen, sich auch seinerseits von der Pflicht zur weitern Er¬
füllung des Vertrages als enthoben erachte.
C. Da wirklich M. Schmid das noch nicht abgeführte Holz,
welches inzwischen von X. Schmid auf einen
niethe-

ten Lagerplatz in Ermensee, Kantons Luzern, gebracht worden
war, durch einen dritten abführen lassen wollte, so wirkte X.
Schmid am 8. November 1882 beim Gerichtspräsidenten von
Hitzkirch ein Verbot aus, wodurch dem M. Schmid das Abfüh¬
ren des Holzes richterlich untersagt wurde. Daraufhin trug
M. Schmid beim Gerichtspräsidenten von Hitzkirch auf Auf¬
hebung dieses Verbotes an, wurde indeß durch Entscheidung vom
21. November 1882 mit seinem Gesuche abgewiesen.
D. Gegen diesen Entscheid ergriff M. Schmid den staats¬
rechtlichen Rekurs an das Bundesgericht. Er führt aus: Die
auf Veranstalten des Xaver Schmid einseitig und formlos vor¬
genommenen Vermessungen durch Sachverständige seien uner¬
heblich und unrichtig; maßgebend seien nach dem Vertrage einzig
seine Ausmeßkontrollen. Selbst wenn man übrigens die Maß¬
angaben des Xaver Schmid zu Grunde lege, so habe Rekurrent
seinerseits bis jetzt die ihm obliegenden Vertragspflichten erfüllt
und stehe dem Rekursbeklagten eine Frachtlohnforderung für
bereits geführtes Holz nicht zu. Besitz am Frachtgut habe der
Frachtführer, auch so lange das Gut in seiner Detention sich
befinde, offenbar nicht, da ihm der animus domini fehle, er
sei vielmehr nur Stellvertreter des Absenders im Besitze. Die
Besitzesschutzmittel der Art. 317 und 318 der luzernischen
Civilprozeßordnung stehen ihm also nicht zu, so daß das her¬
ausgenommene Verbot absolut hinfällig sei. Ein Retentionsrecht
des Fuhrmanns am Frachtgute statuire die luzernische Gesetz¬
gebung nicht und es bestehe im vorliegenden Falle ein solches
jedenfalls nach den Bestimmungen des Vertrages nicht; zuerst
müßte unter allen Umständen der Rekursbeklagte seinerseits seine
vertraglichen Verpflichtungen erfüllen. In Wirklichkeit handle es
sich einfach um einen verschleierten Arrest für eine persönliche
Ansprache und also um einen Versuch der Umgehung des Art. 59,
Absatz 1 der Bundesverfassung. Es werde daher auf Aufhebung
des Verbotes in Anwendung des Art. 59 der Bundesverfassung
angetragen.
E. In seiner Vernehmlassung auf diese Beschwerde führt der
Gerichtspräsident von Hitzkirch u. a. aus, daß der Rekurs schon
deßhalb abgewiesen werden müsse, weil der Instanzenzug nicht
eingehalten sei, da Rekurrent nicht rechtzeitig bei der Justiz¬
kommission des Kantons Luzern Beschwerde geführt habe.
Der Rekursbeklagte Xaver Schmid macht der Hauptsache nach
und indem er beifügt, daß das Bundesgericht sich mit der Ab¬
rechnung zwischen den Parteien, dem Bestande der beidseitigen
Rechte und Verpflichtungen nicht zu beschäftigen habe, geltend:
Nach luzernischem Rechte komme dem Frachtführer an dem in
seiner Verwahrung befindlichen Frachtgute Besitz, zwar nicht
Eigenthumsbesitz, wohl aber Quasibesitz zu und stehe ihm ein
Retentionsrecht zu. Das angefochtene Verbot sei also kein ver¬
schleierter Arrest, sondern ein durchaus zulässiges Besitzschutz¬
mittel. Wenn in Folge des Verbotes Rekurrent am Wohnorte
des Rekursbeklagten klagen müsse, so sei das einfach eine Folge
der vorliegenden thatsächlichen Verhältnisse; zudem sei er es ja,
nicht der Rekursbeklagte, welcher Ansprüche erhebe. Sowohl der
Gerichtspräsident von Hitzkirch als der Rekursbeklagte tragen auf
Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge an.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Wie die Bundesbehörden in konstanter Praxis festgehalten
haben, können Beschwerden gegen Verfügungen kantonaler Be¬
hörden wegen Verfassungsverletzung, insbesondere wegen Verletzung
der Bundesverfassung, beim Bundesgericht angebracht werden,
ohne daß vorher die kantonalen Instanzen durchlaufen werden
müßten; es ist somit auf die materielle Prüfung der Beschwerde
einzutreten.
2. Das Verbot nun, gegen dessen Anlegung der Rekurrent
sich beschwert, ist kein Arrest, sondern vielmehr ein, vom Arreste
in seinen Voraussetzungen und Wirkungen wesentlich verschie¬
denes Rechtsmittel, nämlich ein Besitzschutzmittel (possessorisches
Interdikt). Der (dingliche) Arrest qualifizirt sich als richterliche
Beschlagnahme von (körperlichen oder unkörperlichen) Vermögens¬
objekten zur Sicherstellung der Verfolgbarkeit einer Forderung
oder der Zwangsvollstreckung für eine solche; seine Bewilligung
setzt die Bescheinigung eines Arrestgrundes sowie des Bestehens
einer Ansprache, in keiner Weise dagegen Besitz oder Inne¬
habung des Arrestnehmers an der zu verarrestirenden Sache
voraus (§ 59 u. ff. des luzernischen Gesetzes über die Schuld¬

betreibung); durch die Arrestlegung wird nach luzernischem Rechte
ein Gerichtsstand für Einklagung der durch den Arrest gesicher¬
ten Forderung (forum arresti) begründet und es erlangt der
Arrestnehmer für den Fall der Nichtbestreitung des Arrestes oder
der Bestätigung desselben und Anerkennung seiner Forderung
durch richterliches Urtheil das Recht auf Versteigerung des ver¬
arrestirten Gutes und Befriedigung seiner Forderung aus dem
Steigerungserlöse (das Arrestpfandrecht). Das Verbot dagegen
ist umgekehrt ein blos dem Besitzer einer Sache oder eines
Rechtes, diesem aber ohne daß es der Bescheinigung eines Ar¬
restgrundes oder eines Rechtes an der Sache bedürfte, zustehen¬
des Schutzmittel gegen eigenmächtige Störung oder Entziehung
seines „rechtlichen Besitzstandes“ (§ 317 des luzernischen Civil¬
rechtsverfahrens, §§ 232 und 234 des bürgerlichen Gesetzbuches):
durch Herausnahme, beziehungsweise richterliche Bestätigung eines
Verbotes wird kein Pfand= oder Vorzugsrecht an den mit Ver¬
bot belegten Gegenständen und kein Gerichtsstand begründet.
Allerdings wird dem Verbotnehmer in einem die mit Verbot
belegte Sache betreffenden Prozesse mit dem Verbotsgegner in
er Regel die Beklagtenrolle zufallen und ihm also das Prinzip
actor sequitur forum rei zu Gute kommen. Allein dies ist
keineswegs eine spezifische rechtliche Wirkung des Verbotes, son¬
dern die natürliche Folge des Besitzes, respektive des Umstandes,
daß der Verbotsnehmer, eben weil er sich im Besitze befindet,
in der Regel den Angriff des Gegners abwarten kann. Will er
letzteres nicht, sondern will er seinerseits klagend auftreten, so
kann er seine Klage nicht etwa in einem Gerichtsstande des
„Verbotes“ als solchem anbringen, sondern muß er sie beim
kompetenten Richter, also je nach Lage der Sache und der Natur
seines Anspruches, entweder im Gerichtsstande der gelegenen Sache
oder im Gerichtsstande des Wohnortes des Gegners anhängig
machen.
3. Ist also das Verbot kein Arrest, sondern ein von diesem
wesentlich verschiedenes, nämlich possessorisches Rechtsmittel, so
ist klar, daß für Bewilligung und Bestätigung eines Verbotes
wie überhaupt für Besitzstreitigkeiten der Richter der gelegenen
Sache bundesrechtlich kompetent ist und daß also in der Aus¬
wirkung und Bewilligung eines Verbotes gegen einen in einem
andern Kanton wohnenden Beklagten eine Verletzung des Art.
59, Absatz 1 der Bundesverfassung an sich keineswegs liegt und
daß es im Allgemeinen durchaus nicht richtig ist, daß das Ver¬
bot sich als ein verschleierter Arrest qualifizire. Wenn allerdings
in einem Einzelfalle ein Verbot ausgewirkt werden sollte, wäh¬
rend dessen Voraussetzungen (ein bedrohter rechtlicher Besitzstand
des Verbotnehmers) offenbar gar nicht vorlägen, so daß die
Form des Verbotes augenscheinlich blos gewählt wäre, um that¬
sächlich die Anwendung des in Art. 59, Absatz 1 der Bundes¬
verfassung aufgestellten Grundsatzes zu eludiren, so müßte hierin
eine Verletzung der citirten Verfassungsbestimmung erblickt wer¬
den. Allein im vorliegenden Falle trifft dies nicht zu. Denn
unstreitig befindet und befand sich das streitige Holz thatsäch¬
lich im Gewahrsam des Rekursbeklagten und macht letzterer ein
Retentionsrecht an demselben geltend. Wenn nun der luzernische
Richter angenommen hat, daß der Besitzesschutz durch Verbot
nach luzernischem Rechte nicht nur dem Besitzer, der die Sache
mit der Absicht, sie wie ein Eigenthümer zu haben, inne hat,
sondern auch den bloßen Detentor in eigenem Interesse und
jedenfalls dem Ansprecher eines Retentionsrechtes zustehe, so ist
diese Annahme, deren materielle Richtigkeit im übrigen vom
Bundesgerichte nicht zu prüfen ist, jedenfalls nach Mitgabe der lu¬
zernischen Gesetzgebung keine offenbar willkürliche und unbegründete
und es kann somit von einer Umgehung der Bundesverfassung
nicht die Rede sein. Ob dagegen ein Retentionsrecht des Re¬
kursbeklagten wirklich bestehe, ob letzterer an den Rekurrenten
etwas zu fordern habe u. s. w., hat das Bundesgericht selbst¬
verständlich nicht zu untersuchen, sondern es ist dies ausschließ¬
lich vom kompetenten sachurtheilenden Richter zu prüfen und zu
entscheiden.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.