bge · 65_II_129 · 1938-11-18 · de
BGE 65 II 129
Zivilrecht


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Familienrecht. No 24. 
mit Dr. med. Augustin verheiratet. Die Eheleute leben 
unter der Gütergemeinschaft nach dem alten Recht von 
Baselland. Das Gesamtgut beläuft sich auf Fr. 104,730.-, 
das Nettoeinkommen des Ehemannes auf Fr. 18,500.-. 
Dieser kommt für den Unterhalt einer Tochter und ihrer 
zwei Kinder auf. 
Die Bürgergemeinde Solothurn belangte Frau Dr. 
Augustin vor dem Regierungsrate des Kantons Baselland 
auf Leistung eines Beitrages von Fr. 50.- an die monat-
lichen Unterstützungsauslagen von Fr. 120.- an ihren 
Bruder gemäss Art. 328/9 ZGB. Mit Entscheid vom 18. 
November 1938 hat der Regierungsrat das Gesuch gut-
geheissen. 
Mit der vorliegenden Berufung verlangt Frau Augustin-
Flury Aufhebung des· Entscheids und Abweisung des 
Gesuchs der Bürgergemeinde, eventuell Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz zur Aktenvervollständigung und 
neuen Entscheidung. 
Die Bürgergemeinde Solothurn beantragt Abweisung 
der Berufung. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Die Unterstützungsbedürftigkeit des August Flury wird 
von der Berufungsklägerin nicht bestritten. Ihre Unter-
stützungspflicht hängt davon ab, ob sie sich « in günstigen 
Verhältnissen )) im Sinne des Art. 329 Abs. 2 ZGB befindet. 
In dieser Hinsicht geht die Rechtsprechung dahin, dass 
verheiratete Blutsverwandte Unterstützungsbeiträge nur 
aus dem eigenen Vermögen oder Erwerb zu leisten haben 
nicht aus dem Einkommen ihres Ehegatten, auch we~ 
sie gerade dank diesem Einkommen in günstigen Ver-
hältnissen leben (BGE 45 II 510, 57 I 259, 64 II 82). 
Im vorliegenden Falle ist jedoch das von der Vorinstanz 
berücksichtigte Vermögen nicht das Mannesvermögen, 
sondern das Gesamtgut der beiden unter allgemeiner 
Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten. Selbst wenn nach 
dem massgebenden kantonalen Rechte die Befugnis der 
Familienrecht. N<> 25. 
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Verwaltung oder sogar der Verfügung dem Ehemanne 
allein zustehen sollte, ist das Vermögen doch Eigentum 
beider Gatten, und der Anteil der Ehefrau kann, selbst 
während der Dauer der Ehe, festgestellt und zur Befrie-
digung ihrer Gläubiger herangezogen werden (Art. 185 
ZGB). Es wäre daher unbillig, diesen Anteil ausser Be-
tracht zu lassen, wenn es sich um die Frage handelt, ob 
die Ehefrau günstig genug gestellt ist, uni einen Bruder 
zu unterstützen. Die Vorinstanz hat demnach grund-
sätzlich mit Recht das eheliche Gesamtgut berücksichtigt; 
und da dieses über Fr. 100,000.- beträgt und die Beklagte 
nicht behauptet, dass sie bei der Auflösung desselben 
weniger als die Hälfte zu beanspruchen habe, erscheint 
ein monatlicher Beitrag von Fr. 50 an die Unterhaltsaus-
lagen von Fr. 120.- nicht übersetzt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und der Entscheid des 
Regieningsrates des Kantons Baselland vom 18. November 
~938 bestätigt. 
25. Urteil der 11. Zbilabteilung vom 19. Oktober 1939 
i. S. Sommer gegen merholzer. 
Ehescheidung, GestaUung der Elternrechte (Art. 156 ZGB): 
Sind beide Eltern zur Erziehung der Kinder geeignet, ist aber 
nur der eine Teil in der 'Lage, die Erziehung zu übernehmen 
oder zu überwachen, so sind die Kinder diesem zuzuweisen, 
-- ungeachtet der Möglichkeit einer 
spät~rn Änderung der 
Verhältnisse. Für den Fall einer solchen Änderung bleibt die 
Klage nach Art. 157 vorbehalten. Es ist nicht zuläs.sig, zum 
vornherein so zu entscheiden, als ob die ungewisse Änderung 
bereits eingetreten wäre, so dass, wenn sie in Wirklichkeit 
nicht eintritt, auf Änderung des Urteils geklagt werden 
müsste. 
DivQ1"ce, exercice du droit des parents (art. 156 CC) : 
Si les parents sont Fun et l'autre aptes a oouquer les enfants, 
mais qu'un seul soit a meme d'assurer ou de surveiller cette 
ooucation, c'est a ce dernier qu'il faudra confier les enfants, 
AS 65 II -
1939 
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Familienrecht. No 2ä. 
-
sans tenir compte de l'eventualiM OU 1es circonstances vien-
draient achanger. Pour cette eventualiM, l'action prevue A 
l'art. 157 demeure reservee. II n'est pas licite de trancher des 
l'abord comm~ si le changement s'etait dejA produit, de teIle 
sorte que, s'il ne se produisait pas en realite. une demande 
en modification du jugement devrait intervenir. 
Divorzio, esercizio dell'autorita dei genitori (art. 156 CC). 
Se ambedue i genitori sono idonei ad educare i figIi, mll. soltanto 
uno e in grado di assumere 0 sorvegliare l'educazione, i figli 
vanno affidll.ti ad esso, 
-
senza tener conto di un possibile ulteriore cambiamento delle 
circostanze. Ove un tale cambiamento avvenga, resta riservata 
l'azione a'sensi delI'art. 157 CC. Non e lecito fin daU'inizio 
decidere come se l'incerto cambiamento si fosse giA prodotto, 
cosicche, se in realta esso non si produce, si dovrebbe pro-
muovere azione per ottenere la modifica delgiudizio. 
Die Parteien ehelichten sich am 20. Mai 1927. Sie 
lebten in Basel, wo der Mann geblieben ist, während die 
Frau im Herbst 1935 mit richterlicher Bewilligung den 
ehelichen Wohnsitz verliess und sich nach Zürich begab, 
wo sie sich als Serviertochter betätigt. Ihrer Ehe entstammt 
das am 7. April 1929 geborene Kind Rosemarie Helen. 
Dieses ist seit der Auflösung des ehelichen Haushaltes in 
einer mit den Parteien befreundeten Familie in Basel 
untergebracht. 
Im Scheidungsprozess hat sowohl der Kläger wie die 
Beklagte die Zuweisung des Kindes an sich beantragt. 
Die Vormundschaftsbehörde von Basel empfahl die 
Zuweisung an den Kläger, der das Kind bis auf weiteres 
am ausgezeichneten Pflegeort belassen wolle, wo es sich 
nun seit 1935 befindet, während die -
an sich ebenso 
wie er zur Übernahme der Erziehung taugliche -
Mutter, 
die in Zürich ihrem Verdienste nachgeht, es fremden 
Leuten überlassen müsste, die nach den eingezogenen 
Erkundigungen keine Gewähr zu bieten vermöchten. 
Demgemäss sprach das Zivilgericht von Basel-Stadt, das 
die Ehe der Parteien rechtskräftig geschieden hat, das 
Kind dem Vater zu. Das Appellationsgericht dagegen 
gab mit Urteil vom 7. Juli 1939 dem Antrage der Mutter 
statt, mit der Massgabe, dass sie im Sinne der Erwä-
gungen verpflichtet werde, das Kind an seinem jetzigen 
, 
~ 
I 
I, 
Familienrecbt. N° 25. 
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'Pflegeort in Basel jedenfalls während des laufenden und 
allenfalls eines weiteren Schuljahres zu belassen. Die 
Erwägungen gehen davon aus, ein schulpflichtiges Mäd-
chen sei in der Regel der Mutter zuzuweisen. Das könne 
auch hier geschehen. Allerdings sei die Mutter nicht in 
der Lage, es zur Zeit zu sich zu nehmen. Auch gebiete 
das Wohl des Kindes, es wenigstens bis zum Ablauf des 
Schuljahres und damit der Primarschulzeit in Basel zu 
lassen. Doch müsse der Mutter Gelegenheit gegeben 
werden, 
sich bis 
dahin entsprechend einzurichten. 
(( Längstens jnnerhalb eines weitem Schuljahres steht der 
Beklagten offen, der hiesigen Vormundschaftsbehörde 
nachzuweisen, dass sie sich sicheres Fortkommen und 
die Möglichkeit persönlicher Wartung und Erziehung des 
Kindes geschaffen hat, worauf der Übersiedlung des 
Kindes nichts mehr im Wege stände. Sollte der Beklagten 
im laufenden und spätestens einem weitem Schuljahre 
dieser Nachweis nicht gelingen, so wäre anderseits der 
Kläger berechtigt, auf Änderung des Urteils und Zu-
sprechung des Kindes an sich zu klagen. » 
Der Kläger beantragt mit dem Hauptbegehren seiner 
Berufung neuerdings, das Kind sei ihm zuzuweisen. 
Die Beklagte beantragt Bestätigung des kantonalen. 
Urteils. 
Da8 Bunde8gerickt zieht in Erwägung : 
Der Entscheid des Appellationsgerichts ist wider-
spruchsvoll. Er weist das Kind der Mutter zu, obwohl es 
bis auf weiteres in Basel zu bleiben hat, wo es gut aufge-
hoben ist und der Vater und die Basler Vormundschafts-
behörde, der gewisse Befugnisse eingeräumt werden, zu 
ihm sehen können, nicht aber die entfernt wohnende 
Mutter. Die Vorinstanz hat übersehen, dass mit der 
Zuweisung des Kindes an die Mutter auch für es der 
Wohnsitz Zürich gegeben sein würde (Art. 25 Abs. 1 
ZGB), weshalb die Vormundschaftsbehörde Basel gar 
nicht zuständig wäre, sich des Kindes anzunehmen. 
132 
Familienrecht. N° 25. 
Auch abgesehen:,davon geht es nicht an, die Elternrechte 
anders als gemi+ss den jet7;t und auf absehbare Zukunft 
gegebenen Verhältnissen zu gestalten, lediglich weil sich 
die Dinge früher oder später so entwickeln können, dass 
dann die Zuweisung der Elterngewalt an die Mutter 
gerechtfertigt sein mag. Vielmehr ist auf die gegenwärtigen 
Verhältnisse abzustellen, was zur Zuweisung des Kindes 
an den Vater führen muss. Sollte später eine Änderung 
eintreten, wie die Mutter sie in Aussicht stellen zu können 
glaubt, so steht ihr die Änderungsklage nach Art. 157 
ZGB offen. In diesem Sinne ist der heutige Entscheid 
ohnehin ein vorläufiger, der die Zuweisung des Kindes 
nicht ein- für allemal bis zur MÜllrugkeit festlegt. Daher 
liegt keine Veranlassung vor, zum vornherein auf eine 
Zukunftserwartung abzustellen, über deren Verwirklichung 
Ungewissheit herrscht. Freilich hat die Vorinstanz dem 
Kläger das Recht vorbehalten, seinerseits auf Änderung, 
im Sinne der Zuweisung an ihn, zu klagen, wenn die 
Mutter während des laufenden und eines folgenden Schul-
jahres jene Bedingungen nicht zu erfüllen vermöchte. 
Allein es kann nicht gebilligt werden, einen Änderungs-
prozess gerade für den Fall vorzusehen, dass die Verhält-
nisse gleich bleiben, statt die Elterngewalt der heutigen 
Sachlage entsprechend zu ordnen, wobei es dann bleiben 
kann, sofern und solange keine oder keine so wesentliche 
Änderung eintritt, dass sich eine Neugestaltung der 
Elternrechte im Interesse des Kindes wirlclich empfiehlt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird gntgeheissen, das Urteil des A ppel-
lationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 7. Juli 
1939 aufgehoben und das Urteil des Zivilgerichts vom 
7. März 1939 wiederhergestellt. 
I I' 
Familienrecht. N0 26. 
26. Urteil der II. Zivilabteilung vom 9. November 1939 
i. S. Frlck gegen Stadt Zürich. 
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Nichtigkeit einer Ehe, die unter Ablehnung einer Lebensgemein-
schaft geschlossen wurde, nur um der Frau das Schweizer-
bürgerrecht des Mannes zu verschaffen (<< Scheinehe »). Art. 
2 ZGB. 
-
Klagerecht gemäss Art. 121-122 ZGB. 
-
Die böse Absicht ersetzt den bösen Glauben im Sinne von 
Art. 134 ZGB. 
-
Ausschlies.'lliche Anwendbarkeit des schweizerischen Rechtes, 
auch wenn die Trauung im Auslande vorgenommen wurde, 
abweichend von Art. 7 lit. f. al. 2 NAG. 
(Aenderung der durch BGE 48 II 182 begründeten Rechtsprechung.) 
NulliM du mariage conclu avec l'intention de ne pas creer de 
communauM conjugale et a seule fin de proeurer a la femme 
la nationaliM du mari (mariage jictif). Art. 2 CC. 
-
QualiM pour former la demande en nulliM conformement 
aux art. 121 s. CC. 
-- L'intention dolosive emporte les effets de la mauvaise foi 
prevue aPart. 134 CC. 
-
Malgre l'art. 7 lit. f al. 2 LRDC, le droit suisse est seul applica-
ble lorsque le mariage a sM ceIebre a l'etranger. 
(Changement de jurisprudence : cf. ATF 48 II 182.) 
Nullita deI matrimonio concluso con l'intenzione di non creare 
la comunione coniugale, ma unicamente di procurare alla 
moglie Ia nazionalita deI marito (matrimonio littizio). Art. 
2 CO. 
-
Qualita per presentare la domanda di nullita. a,'sensi degli 
art. 121 e seg. CC. 
-
L'intenzione dolosa porta seco gli effetti della cattiva fede, 
di cui all'art. 134 ce. 
-
Nonostante l'art. 7, lett. f, cp. 2 della legge federale sui rap-
porti di diritto civile dei domiciliali e dei dimoranti, i1 diritto 
svizzero eilsolo applicabile allorche il matrimonio e stato 
celebrato all'estero. 
(Cambiamento di giurisprudenza : cf. RU 48 II 182.) 
A. -
Der in Zürich niedergelassene Kaufmann Fritz 
Weber, Bürger von Zug, fand sich bereit, mit der in 
der Schwe~ aufgewachsenen, dann aber wegen unseriöser 
Lebensführung ausgewiesenen und im November 1935 
ausgeschafften Ottilie Frick von Konstanz die Ehe ein-
zugehen, um ihr so zum Erwerb des Schweizerbfuger-
rechts zu verheHen, jedoch unter Ablehnung einer wirk-
lichen Ehegemeinschaft, gemäss folgender