bge · 50_II_370 · 1924-10-08 · de
BGE 50 II 370
Zivilrecht


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Obligationenreeht. N° 57. 
57. trrteU der II. ZivilabteUung vom 8. Oktober 1924 
i. S. Erben Henz-Gautsohi gegen Grissli. 
S c h e n k u n g, Kriterien (Unentgeltlichkeit, Schenkungs-
absicht). 
Kann ein bis zum Tode des Eigentümers suspendiertes Kau f s-
r e c h t nur unter Beobachtung der Form einer V e r-
füg u n g von Tod e s weg e n wirksam eingeräumt 
werden '1 
Vertragsfreiheit bei der Begründung des Kaufsrechts (Erw.2). 
OR Art. 20 Abs. 2, 216, 239 ff.; ZGB Art. 2, 27 Abs. 2, 
498 ff., 683. 
A. -
Den 30. September 1915 schloss der Ehemann 
und Vater der Beklagten, Emil Henz, welcher sich wegen 
Krankheit vom Geschäft zurückziehen musste, mit dem 
Kläger, der ihm während beinahe 20 Jahren als Prokur-
rist gedient hatte, einen Kauf-, Miet- und Gesellschafts-
vertrag ab. Danach verkaufte Henz dem Kläger sein 
Eisenwarengeschäft, d. h. im wesentlichen das Waren-
lager, um 140,000 Fr., auf welche Summe dessen Wert 
gestützt auf ein geraume Zeit vorher vom Kläger auf-
genommenes Inventar veranschlagt wurde. Vom Kauf-
preis waren 50,000 Fr. bar « oder durch Wertpapiere» 
zu bezahlen. während der Rest von 90,000 Fr. als Ein-
lage des Henz in die Kommanditgesellschaft A~ Grässli 
& Oe « stehen blieb I). zu welcher sich die Kontrahenten 
zwecks Fortführung des Geschäfts auf 15 Jahre -
vor-
behältlich des früheren Todes des Klägers -
verbanden, 
und zwar gegen 6% Zins, ohne Gewinn- und Verlust-
beteiligung des Kommanditärs. Ferner vermietete Henz 
der Kommanditgesellschaft A. Grässli & Oe die Geschäfts-
räumlichkeiten in den Liegenschaften Nr. 339 und 503 
(jetzt zu NI'. 833 des Interimregisters vereinigt) auf 
15 Jahre zu 4000 Fr. p. a.; die Miete war im Grundbuch 
vorzumerken. Endlich bestinmlte der Vertrag noch: 
« Herr E.Henz räumt Herrn A. Grässli für die Liegen-
schaften Nr. 339 und 503 für die Dauer von 15 Jahren 
Obligationenrecht. N° 57. 
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vom 1. Oktober 1915 an das Kaufsrecht zum Preise 
von 160,000 Fr. mit nachstehenden Modifikationen ein. 
Solange Herr E. Henz lebt, ist dieses Kaufsrecht sus-
pendiert. 
Für den Fall, dass Herr E. Henz diese Liegenschaften 
vor Ablauf dieser 15 Jahre zu einem billigeren Preis als 
160,000 Fr. verkaufen möchte. so hat Herr A. Grässli 
das Vorkaufsrecht im Sinne von Art. 681 ZGB. 
Dieses Vorkaufsrecht und Kaufsrecht ist notariell zu 
beurkunden und ins Grundbuch einzutragen. Nach Ab-
Jauf von fünf Jahren ist das Kaufs- und Vorkaufsrecht 
des Herrn GrässJi für eine weitere Dauel von 10 Jahren 
ins Grundbuch einzutragen. Dabei ist für Frau Henz-
Gautsehi das Recht vorzubehalten, für die Zeit ihres 
Lebens den e.rsten Stock des Wohnhauses Nr. 339 gegen 
einen Maximalmietzins von 1400 Fr. zu mieten. I.' 
Am 8. Oktober 1915 wurde folgender Kaufsrechts- und 
Vorkaufsvertrag zwischen Henz und dem Kläger öffent-
lich beurkundet : 
« 1. Herr Emil Henz räumt Herrn Andreas Grässli ... 
für die ohen beschriebenen Liegenschaften» (Jaut In-
terimsregister Nr. 833) « für die Dauer von 1Q Jahren 
vom 1. Oktober 1915 an das Kaufsrecht zum Preise von 
160,000 Fr. ein mit der nachstehenden Modifikation. 
Solange Herr EmU Henz lebt, ist dieses Kaufsrecht 
suspendiert. 
11. Für den Fall, dass Herr Emil Henz diese Liegen-
schaften vor Ablauf dieser 10 .Jahre zu bilJigerem Preise 
als 160,000 Fr. verkaufen möchte, so hat Herr Andreas 
Grässli das Vorkaufsrecht im Sinne des Art. 681 ZGB. 
Das hier dem Herrn Andreas Grässli eingeräumte 
Kaufs- und Vorkaufsrecht ist in das Grundbuch einzn-
tragen. 
IH. (l\fietrecht von Frau Henz-Gautschi.») 
Auf Anmeldung des Notars hin wurde das durch diesen 
Vertrag begründete Kaufsrecht und Vorkaufsrecht sofort 
im Grundbuch bezw. Ersatzregister vorgemerkt. 
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Obligationenrecht. N° 57. 
Am 6. März 1917 starb Henz. Sein Nachlass belief sich 
auf rund 400,000 Fr. 
Im Frühjahr 1923 eröffnete der Kläger den Erhen 
• Hellz, dass er von dem ihm eingeräumten Kaufsrecht 
Gebrauch mache, und als diese die Überlassung der 
Liegenschaften verweigerten, strengte er Klage an mit 
dem Antrag, die Beklagten seien zu verurteilen, ihm die 
Liegenschaft Interimregister Aarau NI'. 833 gegen Be-
zahlung des Kaufpreises von 160,000 Fr. zu Eigentum 
zu übertragen, und der Richter habe das Grundbuchamt 
zu ermächtigen, gegen Bezahlung des Kaufpreises von 
160,000 Fr. durch den Kläger das Eigentumsrecht an 
genannter Liegenschaft auf den Kläger zu übertragen. 
B. -
Durch Urteil vom 6. Juni 1924 hat das Ober-
gericht des Kantons Aargau die Klage zugesprochen. 
C. -
Gegen dieses am 8. Juli zugestellte Urteil haben 
die Beklagten am 24. Juli die Berufung an das Bundes-
gericht eingelegt mit den Anträgen, die Klage sei abzu-
weisen ... 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
In der heutigen Verhandlung haben die Beklagten 
die Einrede der Ungültigkeit
c d~s behaupteten Kaufs-
rechts wegen mangelhafter Form der Stipulation in 
den Vordergrund gestellt. Ihrer 'Ansicht nach hätte Henz 
das streitige Kaufsrecht dem Kläger nur unter Beob-
achtung der Form einer Verfügung von Todes wegen 
wirksam einräumen können, einmal weil er wegen der 
Suspension des Kaufrechtes bis zu seinem Tode gar 
nicht sich selbst, sondern ausschliesslich seine Erben 
verpflichtete, sodann. weil es sich um eine Schenkung 
handle, deren Vollziehbarkeit auf den Tod des Schenkers 
gestellt sei (Art. 245 Abs. 2 OR). 
Dem letzteren eventuellen Standpunkt kann indessen 
schon deshalb nicht beigetreten werden, weil nichts für 
eine Schenkungsabsicht auf Seite des Henz vorliegt, die 
doch der Schenkung begriffswesentlich ist. Einerseits 
Obligationenrecht. N° 57. 
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nämHch bildet die Einräumung des Kaufsre('hts eine 
Klausel des von Henz mit dem Kläger abgeschlossenen 
zweiseitigen Vertrages und darf daher nicht losgelöst 
von diesem, für sich allein beurteilt werden, wenn sie 
auch zum Zweck der öffentlichen Beurkundung äusser-
lieh verselbständigt wurde. Anderseits entsprach nach 
der Feststellung der Vorinstanz, welche für das Bundes-
gericht verbindlich ist, « der im Jahre 1915 zum voraus 
vereinbarte Kaufpreis» (( dem damaligen Verkehrswert 
der Liegenschaften offenbar )'. Die erst seither eingetretene 
Wertsteigerung vermag das nach der Meinung der Ver-
tragsparteien wie. übrigens auch objektiv entgeltliche 
Rechtsgeschäft nicht nachträglich zum unentgeltlichen 
zu stempeln. 
. Dem ersteren Standpunkt ist die erste Instanz haupt-
sächlich mit dem Hinweis auf Art. 152 Abs. 1 OR ent-
gegengetreten, wonach der beclingt Verpflichtete, so-
lange die Bedingung schwebt, nichts vornehmen darf, 
was die gehörige Erfüllung seiner Verbindlichkeit hin-
dern könnte. Dem gegenüber wenden die Beklagten ein, 
diese Vorschrift habe auf Henz nicht zugetroffen, eben 
weil er· durch die Einräumung des bis zu seinem Tode 
suspendierten Kaufsrechts gar nicht sich selbst ver-
pflichtet habe. Abgesehen hievon, und abgesehen auch 
von der weiteren Frage, ob das Kaufrecht infolge der 
Suspension als bedingt oder nur als befristet anzusehen 
ist, erweist sich das Argument der ersten Instanz schon 
deswegen nicht als schlüssig, weil die Sanktion des in 
Rede stehenden Verbotes einzig in der Schadenersatz-
pflicht besteht, welche wiederum nur die Erben des 
Henz getroffen haben würde, wenn sie durch seine Zu-
widerhandlung in die Erfüllungsunmöglichkeit versetzt 
worden wären. Dagegen ergibt sich die Unhaltbarkeit 
des Hauptstandpunktes der Beklagten daraus, dass das 
Kaufsrecht des Klägers trotz' der Suspension sofort 
im Grundbuch vorgemerkt und dadurch gegenüber all-
fälligen Erwerbern der Liegenschaften wirksam wurde. 
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Obllgationenrecht. N° 57. 
E., vt'rsteht sich von selbst, dass diese Ausgestaltung 
des Kaufsrechts, welcher zufolge der Kläger die Lie-
• genschaft auch allfälligen späteren Erwerbern um den 
Preis von 160,000 Fr. wieder entziehen konnte, deren 
Verkäuflicbkeit empfindlich beeinträchtigte. Dann kann 
aber nicht geleugnet werden, dass die Verbindlichkeit, 
welche Henz durch die Einräumul:tg des Kaufsrechts an 
den Kläger besrünclete, noch zu seinen Lebzeiten für ihn 
selbst aktu~U geworden ist und sich nicht auf das spätere 
Nach1assvermögen beschränkte (vgl. AS 46 11 S.234 f. 
Erw. 3). Somit braucht hier zu der von den Beklagten 
aufgeworfenen grundsätzlichen Frage nicht Stellung ge-
nommen zu werden, ob die Formen der Verfügungen 
von Todes wegen, speziell des Erbvertrages, beobachtet 
werden müssen, wenn durch gegenseitigen Vertrag Ver-
pflichtungen eingegangen werden, welche erst die Erben 
der Kontrahenten oder mindestens einen derselben, 
nicht aber SChOll die bezw. den Kontrahenten selbst 
treffen. 
2. --- Als unbegrünc,et erweisen sich aber auch di.~ an 
der heutigen Verhandlung nicht mehr erörterten, aus 
Art. 20 OR.2 und 27 ZGB ]lergeleitetell materiellen Ein-
wendungen gegen den Bestand des streitigen Kaufsrechts. 
Durch die zum voraus erfolgte ziffermüssige Feststellung 
des Kaufpreises für die ganze Dauer des Kaufsrechts 
wurde ganz natürlicherweise ,der Spekulation durch den 
Kläger Vorschub geleistet. Allein wcnn es auch vielleicht 
stossend erscheinen mag, bei langer Dauer des Kaufs-
rechts den Kaufpreis vorweg zu bestimmen, so kann 
darin beim Fehlen irgenowelcher gesetzlicher Einschrän-
kung der Vertragsfreiheit doch nichts unzulässiges, ins-
besondere nicht eine verwerfliche Freiheitsbeschränkung 
im Sinne des Art. 27 ZGBgesehen werden., Nicht anders 
verhält es sich mit Bezug auf dic Hinausschiebung der 
Befugnis zur AusUbung des Kaufsl'cchts auf einen unbe-
stimmten Zeitpunkt; denn auch in dieser Beziehung 
sprengt jedenfalls die vom ursprünglichen Text abwei-
Obligationenrecht. N° 58. 
375 
chende öffentlich beurkundete Fassung vom 8. Oktober 
1915, die allein massgebend ist, den gesetzlichen Rahmen 
nieht. Angesichts der bedeutenden Höhe des von Henz 
den Beklagten hinterlassenen Vermögens kann der 
Vertrag aueh nicht als gegen die guten Sitten verstossend 
angesehen werden, obwohl er infolge der starken Wert-
steigerung auf Kosten der Beklagten sehr zum Vorteil 
des Klägers ausgeschlagen hat. Endlich ist es auch nicht 
Rechtsmissbrauch, wenn dieser nach den Vorteilen, 
welche der Vertrag ihm bereits geboten hat, sich auch 
noch den ihm durch das Kaufsrecht eingeräumten Vorteil 
zu nutze machen will. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Aargau vom 6. Juni 192-1- be-
stätigt. 
58. l1rtell der II. Zivllabtellung vom 16. Oktober 19a4 
i. S. Gemeinde IOoten gegen Altorfer. 
Eine in der Strafuntersuchung abgegebene Erklärong der 
Bereitschaft zur übertragung von Grundeigentum genügt 
nicht zur gerichtlichen Zusprechung desselben (Erw. 1). 
Schadenersatz aus unerlaubter Handlung für entgangenen 
Gewinn (Erw.4). 
Amtspflichtverletzung. Aus der Schädigung von Staat 
oder Gemeinde durch strafbare Amtspllichtverletzung ihrer 
Beamten erwächst jenen -
vorbehältlich abweichender kan-
tonaler 
Vorschriften -
eine Schadenersatzanspruch aus 
Art. 41 ff. OR in Konkurrenz mit ihrem (quasi-)kontrakt-
lichen Anspruch (Erw. 2). 
Unmöglichkeit der Naturalrestitution durch gerichtliche Zu-
sprechung des Eigentums an Grundstücken (Erw. 5). 
Bedeutung des Art. 61 OR (Erw. 2). 
OR Art. 41 ff., insbesondere 42, 43, 61 ; ZGB Art. 656, 665. 
A. -
Am 7. November 1921 fragte Dr. Bosshart als 
Sachwalter der Verlassenschaft von Regula Baur-Steffens 
Erben die Vorsteherschaft der Zivilgemeinde Kloten, 
AS 50 II -
1924 
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