bge · 69_IV_126 · 1943-06-11 · de
BGE 69 IV 126
Strafrecht


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Verfahren. No 28. 
Abschluss eines Rechtsgeschäftes) oder alle nur nach 
Leistung eines Einsatzes teilnehmen. Ober den Ausnahme-
ra:q, dass sowohl Teilnehmer der einen wie solche der 
anderen Art vorhanden sind, sagt sie dem Wortlaut nach 
nichts. Dem Sinne nach kann sie jedpch diese Fälle nicht 
anders behandeln wollen als den Normalfall, in welchem 
sämtliche Teilnehmer einen Einsatz leisten. Sonst könnte 
der Veranstalter das Gesetz umgehen, indem er einige 
Personen ohne Erfüllung dieser Bedingung teilnehmen 
liesse. Lotterien und ähnliche Unternehmungen sind der 
Einsätze ·wegen verboten. Dieser Grund des Verbotes ist 
bei Veranstaltungen, an welchen nur ein Teil der Teil-
nehmer Einsätze leisten, nicht hinfällig. 
Demnach erkennt der Kaaaationihof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
III. MILITÄRPFLICHTERSATZ 
TAXE D'EXEMPTION DU SERVICE MILITAIRE 
Vgl. Nr. 30. -
Voir no 30. 
IV. VERFAHREN 
PROCEDURE 
28. Urteil des Kassationshofes vom 11. Juni 1943 i. S. Staats-
anwaltsehaft des Kantons Basel-Stadt gegen Elsenhtll't. 
Art. .346 Abs. l StGB. Vernachlä.ssigu.ng von Unterstützungs-
pflichten (Art. 217 StGB) ist am Erfüllungsort zu verfolgen 
und zu beurteilen. 
Verfallren. NO 28. 
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Art. 346 al. l CP. La violation d'une obligation d'entretien (e.rt. 
21 7 CP) se poursuit et se juge au lieu ou l'obligation aurait dft 
~tre exOOu.tee. 
Art. 346 cp. l CP. La trascuranza dell'ohbligo di assistenza 
fa.miliare (art. 217 CP} dev'essere perseguita e giudicata 
nel luogo in cui esso avrebbe dovuto essere adempiuto. 
A. -
Karl Eisenhart, wohnhaft in Zürich, ist von der 
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt angeklagt 
worden, die seiner früheren Ehefrau Regina Herzog 
gemäss Ehescheidungskonvention geschuldeten Unterhalts-
beiträge aus bösem Willen nicht bezahlt und sich dadurch 
gegen Art. 217 StGB vergangen zu haben. Frau Herzog 
wohnte und arbeitete schon vor der Ehescheidung in 
Basel und erwarb nachher dort Wohnsitz. 
B. -
Am 3. Februar 1943 stellte das Strafgericht des 
Kantons Basel-Stadt das Verfahren wegen örtlicher 
Unzuständigkeit ein. Es führte aus, dem Angeklagten 
werde ein echtes Unterlassungsdelikt vorgeworfen. Solche 
werden im Sinne des Art. 346 StGB da ausgeführt, wo 
der Täter hätte handeln sollen, nämlich an seinem Aufent-
haltsort als dem Orte der negativen Willensbetätigung. 
Auf den zivilrechtlfohen Erfüllungsort komme es nicht 
an. Böser Wille, Arbeitsscheu oder Liederlichkeit seien 
Tatbestandsmerkmale, welche wiederum mit dem Wohn-
ort des Täters in viel engerem Zusammenhang stehen, als 
mit dem des Unterstützungsberechtigten. Würde auf den 
Wohnsitz des letztern abgestellt, so müsste regelmässig 
der grösste Teil der Untersuchung doch am Wohnort des 
Pflichtigen geführt werden, wodurch das Verfahren 
faktisch auseinandergerissen würde. Würde der Wohnsitz 
des Unterstützungsberechtigten den Gerichtsstand bestim-
men, so müsste trotz gleichbleibender Verhältnisse des 
Pflichtigen dieser immer wieder an einem anderen Ort 
varfolgt werden. 
Am 30. März 1943 bestätigte das Appellationsgericht 
des Kantons Basel-Stadt dieses Urteil. 
0. -
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-
Stadt beantragt mit rechtzeitig eingereichter Nichtig-
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Verfahren. No 28. 
keitsbeschwerde, die Urteile des Strafgerichts und des 
Appellationsgerichts seien aufzuheben, die Gerichte des 
Kantons Basel-Stadt zuständig zu erklären lind die Sache 
zu materieller Behandlung an die erste Instanz zurückzu-
weisen. 
Die Beschwerdeführerin macht geltend, man könne die 
Unterstützungspflicht nur erfüllen, indem man durch 
eigene Tätigkeit dafür sorge, dass der Unterstützungs-
berechtigte zu seinem Rechte komme. Das könne man 
auf verschiedene Weise tun, aber die Endphase dieser 
Tätigkeit sei immer da, wo der Berechtigte sich aufhalte. 
Dort genüge der Pflichtige seiner Pflicht, führe er die 
ihm obliegende Handlung aus, und dort unterlasse er sie 
im gegenteiligen Falle. Erfolgsort und Ausführungsort 
fallen so am Aufenthaltsort des Berechtigten zusammen, 
und dieser Ort bestimme den Gerichtsstand. Hiefür 
spreche auch die Zweckmässigkeit. Der Unterstützungsbe-
rechtigte wisse oft beim besten Willen nicht, wo er Straf-
klage einzureichen habe, wenn, wie im Grossteil der Fälle, 
der Unterstützungspflichtige von Ort zu Ort ziehe, um 
der Kontrolle des anderen zu entgehen. Dass die Behörde 
am jeweiligen Aufenthaltsort des Pflichtigen seine Lage 
am besten beurteilen könne, sei noch lange nicht gesagt. 
Bei häufigem Wechsel des Aufenthaltsortes des Pflichtigen 
erfordere die Untersuchung sowieso die Rechtshülfe 
anderer Kantone. Es sei praktisch, dfl.Ss ilir der Wohnort 
des Berechtigten als fester Mittelpunkt diene. Es recht-
fertige. sich, auch einmal auf die Interessen bedürftiger 
Unterstützungsberechtigter, welche nach fruchtlosem 
Ausgang kostspieliger Betreibungen ilir Recht auf dem 
Wege des Strafverfahrens durchzusetzen versuchen, R,ück-
sicht zu nehmen. 
D. -
Der Beschwerdegegner beantragt Abweisung der 
Nichtigkeitsbeschwerde. Auf den Erfolgsort komme es 
nach dem Sinne des Art. 346 StGB nicht an, sondern auf 
den Ort, wo der Täter gehandelt hätte, wenn er erfüllt 
hätte. Das sei der Ort, wo er sich zur Zeit der Fälligkeit 
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aufhielt, mangels gegenteiligen Nachweises also sein 
Wohnort. Sei der Pflichtige nicht sesshaft, so könne er 
nach Art. 346 Abs. 2 StGB überall da verfolgt werden~ 
wo er sich bei Fälligkeit aufhielt ; das erleichtere seine 
Veifolgung ganz bedeutend. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
1. -
Die Frage, an welchem Orte das Vergehen der 
Vernachlässigung von Unterstützungspflichten zu ver„ 
folgen und zu beurteilen sei, hat der Kassationshof bereits 
am 5. März 1943 in Sachen Gmehlin zu beurteilen gehabt. 
Dieser Entscheid ist von der Erkenntnis ausgegangen, 
dass das erwähnte Vergehen ein echtes Unterlassungsdelikt 
ist. Für solche enthalte das Strafgesetzbuch keine beson-
dere Gerichtsstandsvorschrift ; anwendbar sei daher die 
allgemeine Bestimmung des Art. 346 Abs. 1 StGB, wonach 
für die Verfolgung und Beurteilung die Behörden des Ortes 
zuständig sind, wo die strafbare Handlung ausgeführt 
wurde (vgl. BGE 68 IV 54). Daraus ergebe sich logischer-
weise, dass der Beschuldigte am Orte der Nichtausführung 
verfolgt werden müsse, also dort, wo er hätte ausführen 
sollen und nicht ausgeführt hat. Das sei für zivilrechtliche 
Leistungen der Erfüllungsort im Sinne des Art. 74 OR, für 
Geldleistungen also regelmässig der Wohnsitz des Gläubi-
gers. Bestände das Vergehen der Vernachlässigung von 
Unterstützungspflichten in der einfachen NichtleiStung, 
so wäre es also am Erfüllungsort begangen und zu ver-
folgen~ Es bestehe aber in der Nichtleistung aus bösem 
Willen, aus Arbeitsscheu oder aus Liederlichkeit. Das 
Nichtwollen des Böswilligen äussere sich am Orte, wo er 
wollen müsste, d. h. am Erfüllungsorte. Anders die Nicht-
leistung aus Arbeitsscheu oder Liederlichkeit. Hier liege 
das strafbare Verhalten weniger in der Nichtleistung ; 
denn infolge der Arbeitsscheu oder Liederlichkeit sei der 
Pflichtige gar nicht imstande zu leisten. Vielmehr liege 
es darin, dass er sich aus Arbeitsscheu oder Liederlichkeit 
des Erwerbes oder der richtigen Verwaltung seiner Mittel 
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AS 69 IV -
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enthalte und sich dadurch in die Unmöglichkeit der 
Erfüllung setze. Diese Unterlassung ereigne sich an seinem 
Wohnort. So weise der Grund der Nichtleistung bald 
nach dem Erfüllungsort, bald nach dem Wohnort des 
Pflichtigen als Ort der Begehung. Es komme aber nicht 
in Frage, je nach dem Grund der Nichtleistung den Ge-
richtsstand einmal hier und einmal dort zu sehen, umso-
weniger, als böser Wille, Arbeitsscheu oder Liederlichkeit 
häufig zusammenwirken; sondern der Gerichtsstand müsse 
für alle Tatbestände einheitlich sein. Die Wahl sei nach 
der Zweckmässigkeit zu treffen. 
Diese grundsätzlichen Erwägungen werden durch die 
Ausführungen des Strafgerichts und der Parteien nicht 
widerlegt. Insbesondere trifft die Auffassung der Staats-
anwaltschaft, wonach die Unterlassung da ausgeführt 
werde, wo der Unterstützungsberechtigte sich aufhalte, 
nicht zu. Erfüllt wird am Erfüllungsort, unbekümmert 
darum, wo sich der Berechtigte aufhält. Daher wird die 
Erfüllung nicht an diesem Aufenthaltsort unterlassen. 
Dort tritt bloss eine Folge der Unterlassung ein, nämlich 
dass der Berechtigte darben muss. Darauf kann aber 
schon deshalb nichts ankommen, weil der Erfolg nicht 
zum Tatbestand des echten Unterlassungsdeliktes gehört. 
2. -
Bloss die Frage, ob die Zweckmässigkeitsgründe 
für den Gerichtsstand des Wohnortes des Pflichtigen oder 
vielmehr für den des Erfüllungsortes 9-en Ausschlag geben, 
erscheint heute auf Grund der Ausführungen der Staats-
anwaltschaft in neuem Lichte. 
Für jenen Gerichtsstand liess sich hauptsächlich anfüh-
ren, dass die Untersuchung am Wohnort des Beschuldigten 
auf weniger Schwierigkeiten stösst, weil dort in der Regel 
besser geprüft werden kann, ob böser Wille, Arbeitsscheu 
oder Liederlichkeit vorliegt. Nun zeigen aber die Erfah-
rungen der Staatsanwaltschaft, dass die Vernachlässigung 
der Unterstützungspflichten seitens unstät Herumziehen-
der ganz besonders häufig ist, sei es, dass der Pflichtige 
seinen Beruf im Umherziehen ausübt, als Gelegenheits-
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oder Saisonarbeiter bald hier bald dort wohnt, sei es, dass 
er sich aus Arbeitsscheu oder Liederlichkeit . herumtreibt 
oder dass er sich der Strafverfolgung durch Wohnorts-
wechsel zu entziehen sucht. Private Nachforschungen 
nach dem Wohnort des Säumigen fielen dem Unterstüt-
zungsberechtigten, welcher meistens Mangel leidet, schon 
der Kosten wegen schwer. Auch würden sie den Rechts-
schutz verzögern, oft sogar verunmöglichen. Die Straf-
verfolgungsbehörden haben es leichter, den Wohnort des 
Pflichtigen zu ermitteln. Wäre nur ·die Behörde an diesem 
Orte zuständig, so könnte jede andere die Sache und 
damit auch die Nachforschungen nach dem Beschuldigten 
von der Hand weisen. Zu Gunsten des Gerichtsstandes 
seines Wohnortes braucht auch nicht das Interesse des 
Beschuldigten den Ausschlag zu geben, denn die Gerichts-
standsbestimmungen des Strafgesetzes nehmen auf solche 
Interessen nicht Rücksicht. Gegenteils entspricht es dem 
Zweck des Art. 217 StGB als einer dem Schutze der 
Familie dienenden Vorschrift (vgl. Überschrift zum 
sechsten Titel), mehr die Interessen des Unterhalts- oder 
Unterstützungsberechtigten in den Vordergrund zu stellen. 
In den weitaus meisten Fällen hat er diese Rücksichtnahme 
nötig, weil er wirtschaftlich und auch sonst der schwächere 
Teil ist. 
Der Gerichtsstand am Erfüllungsort verdient daher 
generell den Vorzug. 
Demnach efkWrint der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbesöhwerde wird gutgeheissen, das 
Urteil des Appeliatiotisgerichtes des Kantons Basel-Stadt 
vom 30. März 1943 aufgehoben und die Sache zur Neu-
beurteilung im Süme der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückgewiesen.