bge · 62_I_246 · 1936-12-24 · de
BGE 62 I 246
Öffentliches Recht


24,6 
Staatsrecht. 
positiv herzuleit~n, dieser ihr doch auch nicht entgegen-
stehe. Für den yorliegenden Tatbestand, wo es sich nur 
um die Invental'isation von in Beru liegenden Objekten 
als sichernde Massnahme handelt, wird man nicht sagen 
kÖllilen, dass die Erbschaftseröffnung in Paris und die An-
wendbarkeit des materiellen französischen Rechtes auf den 
Nachlass Momente seien, die nach dem Staatsvertrag die 
Kompetenz des Berner Richters, gegebenenfalls diese In-
ventarisation zu bewilligen, ausschliessen würden. 
Dass der Berner Richter nach Art. 1 des Staatsvertrages 
unzuständig sei, wird nicht geltend gemacht. Es kann 
übrigens schon deshalb nicht der Fall sein, weil beide 
Parteien Franzosen sind (BGE 56 I S. 184 2). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
49. trrteil vom 24. Dezember 1936 i. S. L. lichter & Söhne 
gegen Obergericht Dern. 
Art. 55 § 4 des internationalen Übereinkommens über den Eisen-
bahnfrachtverkehr vom 23. Oktober 1924: 
1. «Kosten des Rechtsstreits », Erw. 2. 
2. Die Vorschrift schIiesst nur die Ausländerkaution aus, Erw. 3. 
A. -
Art. 57 der bernischen ZPO bestimmt: 
« Jede Partei hat den Kostenaufwand für ihre Rechts-
verfolgung oder Verteidigung zu tragen. Die Kosten, 
welche durch gemeinschaftliche Anträge veranlasst 
werden, müssen von den Parteien gemeinschaftlich 
bestritten· werden. 
Jede Partei ist für die ihr auffallenden Kosten vor-
schusspflichtig. Bei Massnahmen, welche vom Richter 
von Amtes wegen getroffen werden, verfügt er, welche 
Partei die für die Durchführung notwendigen Kosten 
vorzuschiessen hat. 
Wird für die ganze richterliche Tätigkeit eine einheit-
Staatsverträge. N. 49. 
247 
liche Gebühr erhoben, so sind beide Parteien hiefür 
vorschusspflichtig. J) 
Nichtleistung des Vorschusses zieht die Säumnisfolgen 
nach sich (Art. 286). 
Das Internationale übereinkommen über den Eisen-
bahnfrachtverkehr (IUeG) vom 23. Oktober 1924 (GS 443) 
bestimmt in Art. 55 § 4 : 
« Eine Sicherstellung für die Kosten des Rechts-
streits kann bei Klagen, die auf Grund des internatio-
nalen Frachtvertrags erhoben werden, nicht gefordert 
werden. » 
Der französische Text der Bestimmung lautet : 
« La caution a fournir pour assurer le paiement des 
depens ne peut etre exigoo a l'occasion des actions judi-
ciaires fondoos sur le contrat de transport international. » 
Nach Art. 63 ist der deutsche Text amtliche Über-
setzung des französischen Originaltextes. 
« Bei Nicht-
übereinstimmung entscheidet der französische Text.}) 
Die Bestimmung des Art. 55§ 4 figurierte schon im 
WeG vom 14. Oktober 1890 unter Art. 56 11. 
B. -
Die Rekurrentin ist eine Firma in Wien, die sich 
mit der Kontrolle der im internationalen Eisenbahnver-
kehr verrechneten Frachtsätze befasst. Ist zu viel ver-
rechnet worden, so besteht ein Anspruch auf Rückfor-
derung für denjenigen, der die Zahlung geleistet hat 
(IUeG Art. 18, 40 ff.). Diesen Anspruch lässt sich dann, 
wie es scheint, die Rekurrentin behufs Geltendmachung 
abtreten. 
Vor dem Appellationshof Bern, I. und 111. Zivilkammer, 
sind 3 solche Klagen der Rekurrentin gegen die Schwei-
zerischen Bundesbahnen hängig. 
In diesen Prozessen 
wurde der Rekurrentin von den Präsidenten oder dem 
Instruktionsrichter in Anwendung von Art. 57 ZPO auf-
gegeben, Pauschalkostenvorschüsse von Fr. 500.-, 400.-
und 200.- zu leisten. Die Beschwerden der Rekurrentin 
hierüber wurden vom Plenum des Appellationshofes durch 
3 gleichlautende Entscheide vom 28. September und 
:148 
Staatsrecht. 
H. Oktober 1936 ~bge\desen, mit der Begründmlg : Art. 55 
§ 4 IUeG beziehe sich bloss auf die Leistung einer Prozess-
kostensicherheit ·für die Prozesskosten der Gegenpartei, 
nicht aber auf die Gerichtskostenvorschusspflicht. 
G. -
Gegen die 3 Entscheide des Appellationshofes hat 
die Firma Richter & Söhne die staatsrechtliche Beschwerde 
ergriffen. Der Antrag geht auf Aufhebung und Feststel-
lung, dass von der Rekurrentin ein solcher Gerichtskosten-
vorschuss nicht verlangt werden dürfe. 
Es wird eine Verletzung von Art. 55 § 4 IUeG geltend 
gemacht (wie auch eine solche von Art. 4 BV, die aber 
auch nur in der Verletzung jener staatsvertraglichen 
Bestimmung liegen würde). Art. 55 § 4 treffe nach seinem 
klaren Wortlaut hier zu. Es handle sich um Klagen aus 
internationalen Frachtverträgen; unter den Kosten des 
Rechtsstreites seien auch die Gerichtskosten zu verstehen. 
Das sei auch der Standpunkt des Kommentars Lrening, 
den der Appellationshof zu Unrecht für seine Auffassung 
zitiere. Auch die Zivilprozesskonvention Art. 17 beziehe 
sich auf Partei-
und Gerichtskosten. 
Freilich würde 
Art. 17 der Anwendung von Art. 57 der ZPO nicht im 
Wege stehen, weil nach dieser Bestimmung der Vorschuss 
auch vom inländischen Kläger verlangt werde. 
Aber 
Art. 55 § 4 IUeG gehe in dieser Beziehung weiter. 
D. -
Der Appellationshof beantragt die Abweisung der 
Beschwerde. 
Das Bundesgericht zieht in ETwägung : 
1. -
Die Vorschüsse, die der Rekurrentin auferlegt 
worden sind, stützen sich auf den Art. 57 der bernischen 
ZPO. Sie beziehen sich ausschliesslich auf die Gerichts-
kosten, welche die Rekurrentin treffen könnten, nicht auf 
die Parteikosten der Gegenpartei, für die nach Art. 70 nur 
in gewissen Fällen und auf Antrag der Gegenpartei Sicher-
heit zu leisten ist. Es handelt sich um Pauschalvorschüsse 
für die Gerichtskosten überhaupt, einschliesslich insbeson-
dere der Gerichtsgebühr. Für die Beweiskosten sind be-
I 
t\ 
Staatsverträge. :So 49. 
249 
sondere Vorschüsse vorgesehen in Art. 184 und 198 (Kom-
mentar LEueH Art. 57 N. 6). 
2. -
Die Rekurrentin beansprucht Befreiung von der 
Pflicht, die Gerichtskosten vorzuschiessen gestützt auf 
Art. 55 § 4 IUeG, der bestimmt, dass bei Klagen, die auf 
Grund des internationalen Frachtvertrages erhoben wer-
den, eine Sicherstellung für die Kosten des Rechtsstreites 
nicht gefordert werden kann. Im angefochtenen Ent-
scheid wird die Anwendbarkeit dieser Bestimmung na-
mentlich auch deshalb verneint, weil Art. 55 § 4 IUeG 
nur die Auflage der Sicherheitsleistung für die Prozess-
kosten der Gegenpartei verbiete und sich nicht auf die 
Gerichtskosten beziehe. Der deutsche Text spricht von 
den « Kosten des Rechtsstreites ». Unter diesen allgemei-
nen Begriff fallen die Gerichts- und die Parteikosten. Das 
ist denn auch der Sinn des Ausdruckes in der deutschen 
ZPO §§ 91 ff. Der französische Text verwendet die Be-
zeichnung « depens ». Nach französischem Sprachgebrauch 
versteht man hierunter die gesetzlichen Kosten, welche 
eine Partei für den Prozess hat machen müssen und zu 
deren Ersatz an sie, im Falle Obsiegens, die unterliegende 
Partei verurteilt wird. Darunter fallen nicht nur Anwalts-
kosten und dergleichen, sondern in erster Linie die Kosten, 
welche die Partei anlässlich der einzelnen Prozessakte an 
Gerichts- und Amtsstellen hat zahlen müssen, wie emolu-
ments aux officiers minisMriels, droits per<;us par le 
Tresor dans les divers actes de l'instance, droit de timbre 
et d'enregistrement sur les actes de procedure et le juge-
ment (RIVIERE, Pand. franc;. 34, S. 123, 191 ; GARSONNET, 
prec. de proc. civ. 511 et TraiM de proc. civ. III 554 f.). 
« Frais » ist ein allgemeinerer und unbestimmterer Aus-
druck, der aber häufig auch als gleichbedeutend mit 
« depens » gebraucht wird (RIVI:ERE a.a.O. S. 123 No. 7, 8). 
Die depens umfassen also auch Leistungen, die der deut-
sche Sprachgebrauch als Gerichtskosten bezeichnet. In 
Frankreich und in den Staaten, die ein analoges System 
haben, werden neben den depens der unterliegenden Partei 
250 
Staatarecht. 
nicht auch noch Gerichtskosten direkt aufgelegt; mit den 
depens der unterliegenden Partei sind auch die Gerichts-
kosten bezahlt. : Depens sind demnach nicht bloss die 
aussergerichtlichen Kosten im Sinn des schweizerischen 
Prozessrechtes, sondern die gerichtlichen und ausser-
gerichtlichen Kosten. Verwendet man in einer Bestim-
mung den Ausdruck « frais et depens » (z. B. Zivilprozess-
konvention Art. 18), so verdeutlicht man damit vielleicht, 
dass gerichtliche und aussergerichtliche Kosten gemeint 
sind, aber die Bezeichnung « depens » allein darf nicht in 
dem letztern engern Sinn verstanden werden. Wenn es im 
französischen Text heisst, es dürfe keine Kaution verlangt 
werden « ponr assurer le paiement des depens I), so mag 
dabei, entsprechend dem französischen System, in erster 
Linie an den Fall gedacht sein, wo die Kaution der Gegen-
partei den Ersatz ihrer depens garantieren soll. Da aber 
diese depens auch die Gerichtskosten enthalten, muss 
folgerichtig die Sicherstellung auch dann unzulässig sein, 
wenn sie direkt für die Gerichtskosten auferlegt wird, 
wenn also die Partei dafür Sicherheit leisten soll, dass sie 
ihre eigenen depens an das Gericht bezahlen werde. Der 
französische Text von Art. 55 § 4 bietet daher keine An-
haltspunkte dafür, dass danach die Befreiung von der 
Sicherstellung nur gewährt sei für die aussergerichtlichen 
und nicht auch für die gerichtlichen Kosten und dass der 
deutsche Text in dieser Beziehung ungenau und nach dem 
französischen zu berichtigen wäre. 
Die Beschränkung auf die Parteikosten im Gegensatz 
zu den Gerichtskosten ·würde auch dem Zweck der Bestim-
mung schlecht entsprechen, der dahin geht, in Streitig-
keiten über den internationalen Frachtvertrag den Zugang 
zu den Gerichten zu erleichtern. 
Die gedachte Beschränkung wird denn auch, soweit 
ersichtlich, in der Literatnr über das IVeG nicht vertreten. 
Der im Entscheide und von der Reknrrentin zitierte 
Kommentar von LOENING S. 954 sagt, dass sowohl der 
Anspruch des Beklagten auf Sicherheitsleistung, wie auch 
S~aatsverträll'" x" 4!). 
251 
eine allfällige Vorsch~sspflicht für die Gerichtskosten ent-
falle. 
(S. auch ROSENTHAL, Internationales Eisenbahn-
frachtrecht 292 ; EGER, IVeG 494 ; Fu"'LD, Eisenbahnrecht-
liche E 16, 71 H. ; MEILI und MAMELOK, Das internationale 
Privat- und Zivilprozessrecht auf Grund der Haager Kon-
vention 343 ; vgl. auch betr. die Auslegung des Art. 12 
der früheren Zivilprozesskonvention BGE 31 I 683). 
3. -
In der Vernehmlassung bringt der Appellationshof 
ein weiteres Argument für seinen Entscheid (das auch von 
der Reknrsbeklagten vertreten wird) : Die Anwendung des 
Art. 55 § 4 IVeG würde hier praktisch zu einer Besser-
stellung der Angehörigen der Vertragsstaaten gegenüber 
den Inländern hinsichtlich der Prozesskostenvorausbe-
zahlung führen, die nicht im Sinne des Übereinkommens 
liegen könne. 
Bei Art. 57 der kantonalen ZPO handelt es sich in der 
Tat um eine Kostenvorschusspflicht, die auch die inlän-
dischen Parteien trifft (nicht nnr den Kläger, auch den 
Beklagten), bei der somit das in- oder ausländische Domizil 
und die Staatsangehörigkeit der Parteien keine Rolle 
spielen. Auf Grund von Art. 17 Zivilprozesskonvention 
könnte eine Befreiung von dieser Pflicht nicht beansprucht 
werden, weil die Bestimmung sich nur auf solche Prozess-
kautionen bezieht, die dem Kläger (oder Intervenienten) 
mit Rücksicht auf seine fremde Staatsangehörigkeit oder 
seinen ausländischen Wohnsitz auferlegt werden (BGE 26 I 
482). Art. 55 § 4 IVeG enthält dem Texte nach keine solche 
Beschränkung, sondern sagt ganz allgemein, dass ein 
Sicherstellung für die Kosten des. Rechtsstreites bei 
Klagen aus dem internationalen Frachtvertrag nicht ge-
fordert werden dürfe. Wörtlich genommen, wäre danach 
keinerlei SichersteIlung zulässig ganz ohne Rücksicht auf 
den gesetzlichen Grund der Auflage. Doch müssen von 
vornherein Bedenken dagegen bestehen, der Bestimmung 
eine so weitgehende Bedeutung beizulegen. So wird sie 
doch kaum im Wege stehen, dass der Kläger in Anbetracht 
notorischer Zahlungsunfähigkeit zur Kaution angehalten 
Stootsrecht. 
wird oder dass er für die Kosten eines von ihm beantragten 
Beweisverfahrens" Vorschuss zu leisten hat. Es handelt 
tiich bei Art. 55 § 4 um Streitigkeiten aus einem interna-
tiOllalen Übereinkommen, bei denen sehr häufig eine Per-
:son mit fremder Staatsangehörigkeit oder auswärtigem 
Domizil Kläger ist. Die Vermutung spricht dafür, dass 
man, auch wenn die Vorschrift das nicht ausdrücklich 
sagt, doch nur verhindern wollte, dass dem ausländischen 
oder auswärtigen Kläger im Gegensatz zum inländischen 
der Rechtsweg erschwert wird, nicht aber, dass er im 
Verhältnis zum letztern besser gestellt werde. Dass das 
in der Tat der Zweck der Bestimmung war, ergibt sich 
denn auch deutlich aus dem Kommissionsbericht zu 
Art. 56 11 des frühern Übereinkommens (mitgeteilt bei 
GERSTNER, Internationales Eisenbahnfrachtrecbt, 451), wo 
es heisst : 
({ Verschiedene Gesetzgebungen verlangen noch vom 
auswärtigen Kläger eine cautio judicatum solvi. Man 
glaubte, dass es nicht im Geiste des Übereinkommens 
liege, die freie Ausübung der den Beteiligten gew~en 
Klagerechte in dieser Weise zu beschränken und hie~t 
eine derartige Beschränkung umso weniger für notwendIg 
als die Urteile überall vollstreckbar sind. » 
Dass mit Art. 55 § 4 nur die Ausländerkaution verboten 
sein soll, ist denn auch die Meinung, die im allgemeinen 
in der Literatur über das IUeG vertreten wird. So von 
GERSTNER, LOENING und ROSENTHAL, jeweilen a.a.O. 
(EGER a.a.O. spricht sich über die Frage nicht ausdrüc~ch 
aus). Auch nach dieser dem Wortlaute gegenüber em-
schränkenden Auslegung würde sich freilich Art. 55 § 4 
nicht völlig decken mit Art. 17 der Zivilprozesskonvention. 
Beide würden zwar nur von der Ausländerkaution und nicht 
von der Kaution, die aus anderem Grund verlangt wird, 
befreien ; während aber auf die letztere Bestimmung nur 
der Angehörige eines Vertragsstaates, der im Konventions-
gebiet wohnt, sich ,berufen kann, könnte die erstere jeder 
Kläger, ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit -und 
Organisation der Bundesrechtspflege. 
253 
Domizil, in Anspruch nehmen, der auf Grund eines inter-
nationalen Frachtvertrages klagt. 
Diesen Unterscheid 
zwischen den beiden Abkommen betonen MEILI und 
MAMELOK a.a.O. 343 f., und FeLD a.a.O. Es ist indessen 
nicht ersichtlich, dass diese Autoren, wenn sie Staatsan-
gehörigkeit und Wohnsitz des Klägers als für Art. 55 § cl 
IUeG (bezw. Art. 56 11 des alten Übereinkommens, un-
wesentlich erklären, die Meinung vertreten wollen, die 
Befreiung gelte auch für Prozesskautionen, die aus andern 
Griinden als der Staatsangehörigkeit oder dem auswärtigen 
Domizil auferlegt werden. 
Der Richter hat keine Veranlassung, Art. 55 § 4 HJeG 
nicht so zu verstehen, wie es dem offiziell festgeigten 
Zweck der Bestimmung und der Meinung entspricht, die 
man wohl als die in der Doktrin herrschende bezeichnen 
kann, durch welche Auslegung die gewollte Gleichbehand-
lung des auswärtigen mit dem inländischen Kläger erreicht, 
die nicht gewollte und unbefriedigende Privilegierung des 
erstern aber vermieden wird. Daraus folgt dann, dass die 
Vorschrift keinen Schutz gewährt gegenüber eiher Bestull-
mung, die, wie Art. 57 der bernischen ZPO, jede Partei, 
auch die nach Staatsangehörigkeit und Wohnsitz inlän-
dische, zur Vorausbezahlung 
der Gerichtskosten ver-
pflichtet. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
VI. ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
Vgl. Nr; 48. -- Voir n° 48.