bge · 40_II_380 · 1912-08-12 · de
BGE 40 II 380
Zivilrecht


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OblIgationenrecht. N° 66. 
dont la violation entraine l' annulation de la decision 
d'exclusion comme iITeguIiere ou meme comme arbitraire 
au point de vue formel. 
De plus, il-resulte de l' ensemble des circonstances de 
la ca~se que l' on ne se trouve pas dans le cas prevu 
par I art. 24, eh. 5 des statuts, et que le motü d'exclu-
sio,n tire de eet ar~icle constitue, en l'espece, un simple 
prete,xte. Les conslderants de l'arret attaque apparais-
sent a _ cet egard eomme parfaitement justes. 
Par ces motifs, 
Le Tribunal fMeral 
pron onee: 
Le recours est ecarte et l'arret attaque confirme en 
son entier. 
66. Urteil der L Zivila.bteilung vom 1a. Juni 1914 
i. S. Xonkursmasse Ackermann, Klägerin, gegen Itoller 
Beklagten. 
Freiwillige Versteigerung der Liegenschaft eines Be-
v?rmu!l~e~en (Art. 404 ZGB und Art. 232 2 OR). -
Für 
dIe frel~llhge Versteigerung gelten die ordentlichen z i v il-
rech thchen Anfechtungsgründe neben denen des 
Art. 230 OR. -
Anfechtung nach Ar t. 24 Z H. 4 OR 
~egen Unke~?~is erfo~.gter.Kündignngen von Hypothek-
tIteln. Nachtragllcher Ruckzug dieser Kündignngen' Beru-
fung auf Art. 25 OR. 
' 
1. -
Auf Anordnung des Waisen amtes Gossau kam 
am 12. August 1912 die Liegenschaft des damals unter 
Vormundschaft stehenden Albert Ackermann, « zum Stein-
bock» in Neudorf-Gossau auf freiwillige öffentliche Ver-
steige:ung. Diese Gantverhandlung wurde geleitet vom 
Gememdeammann Von Gossau, der zugleich Waisenamts-
präsident ist, unter Assistenz eines Kanzlisten. Aus den 
Gantbedingungen sind folgende Bestimmungen hervor-
Obligationenrecbt. N° 66. 
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zuheben : Es sollte nur eine Versteigerung stattfinden 
und jeder Bietende bei seinem Angebote behaftet blei-
ben bis zur endgültigen Zu- oder Absage, die innert 
10 Tagen durch das Waisenamt zu erfolgen hatte. Der 
Käufer hatte die Pfandschulden von 53,500 Fr. samt 
den verfallenen und laufenden Zinsen, die auf den 
1. August 1912 2646 Fr. 85 Cts. betrugen, zu überneh-
men und den Rest in bar zu bezahlen. Unerwähnt liess 
der Gantakt, dass der grösste Teil des Pfandkapitals, 
nämlich ein Titel der Bank in Gossau von 30,000 Fr. 
und ein solcher des Wirtes J. Verges von 4000 Fr., zur 
Zeit der Steigerung amtlich gekündet war. 
An der Gant beteiligte sich neben anderen auch der 
heutige Beklagte als Bieter und machte das Höchstan-
gebot von 52,000 Fr. Das Gantprotokoll unterschrieb 
er nicht. 
Nachdem er in der Folge von der Kündigung der 
fraglichen Titel erfahren hatte, erklärte er mit Brief vom 
16. August 1912 durch seinen damaligen Vertreter der 
gemeinderätlichen Gantkommission : An der Steigerung 
sei von diesen Kündigungen gar nichts bemerkt wor-
den, andernfalls hätte er niemals auf die Liegenschaft 
geboten, er habe sich daher bei seinem Angebote in 
einem wesentlichen Irrtum befunden und ziehe dieses 
heute in aller Form zurück. Das Waisenamt trat auf 
seine Einwendung nicht ein, sondern teilte dem Be-
klagten dureh Brief vom 22. August mit, dass es ihm 
~ die Liegenschaft des Albert Ackermann (I zum Steinbock» 
in Neudorf auf Grundlage des Gantaktes vom 12. crt. 
zum offerierten Preise von 52,000 Fr. zugeschlagen» 
habe. 
Infolge der Weigerung des Beklagten, die Liegenschaft 
zu übernehmen, musste die Fertigung aufgeschoben 
werden. Auf Ersuchen des Gemeindeamtes zogen später, 
am 5. u. 6. September 1912, die Gläubiger der zwei gekün-
digten Titel durch unterschriftliche Erklärung ihre Kün-
digung zurück, wovon das Waisenamt den Beklagten am 
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Obligationenrecht. N° 66. 
11. September schriftlich benachrichtigte. Dieser beharrte 
darauf, dass er an sein Angebot nicht gebunden sei. 
Inzwischen war am 10. September 1912 über Acker-
mann der Konkurs eröffnet worden. Auch gegenüber 
der Konkursmasse verweigerte der Beklagte die Erfül-
lung der Gantbedingungen und es betrat diese gegen ihn 
den Prozessweg mit dem Klagebegehren : den Beklagten 
als erfüllungspfliclüig zu erklären und demgemäss 
1. die Klägt·rin zu berechtigen, die Fertigung der Lie-
genschaft auf den Beklagten zu verlangen, 
2. den Beklagten zu verpflichten: 
a) zur Übernahme der auf der Liegenschaft haftenden 
Pfandschulden, 
b) zur Bezahlung der verfallenen und laufenden Hy-
pothekarzinsen, 
c) zum Antritt des Gantobjektes nach erfolgter Fer-
tigung, 
~ 
d) zur Übernahme der Handänderungs- und Gant-
kosten, 
e) zum Ersatze des durch die Erfüllungsverweigerung 
entstandenen Schadens, welchen Anspruch die Klägerill 
in einem besondern Prozesse zu spezifizieren und einzu-
klagen sich vorbehalte. 
Der Beklagte hat auf Abweisung der Klage angetra-
gen, einmal weil er das Gantprotokoll nicht unterzeichnet 
habe und sodann wegen der erwähnten Unterlassung, 
dem Bieter von der Titelkündigung Kenntnis zu geben. 
Die beiden kantonalen Instanzen haben die Klage abge-
wiesen. 
2. -
Es handelt sich um eine freiwillige öffentliche 
Versteigerung, die unter der Herrschaft des neuen Rechts 
abgehalten wurde. Von diesem kommen vor allem die 
nunmehr für die Versteigerung aufgestellten Sondervor-
schriften der Art. 229 ff. rev. OR in Betracht. 
3. -
Mit Recht lässt der Beklagte die Gültigkeit der 
Steigerungsbedingung unbestritten, wonach die Zu- oder 
Absage nicht an der Steigerung selbst, sondem erst 
Obligationenrecht. N° 66. 
383: 
10 Tage von da an erfolgen soll. Versteigert wurde die 
Liegen~haft eines Bevormundeten und es hatte also· 
laut Art. 404 ZGB die Vormundschaftsbehörde über die 
Genehmigung des Zuschlages zu entscheiden. Für die 
Fälle aber, wo es einer solchen behördlichen Genehmi-
gung bedarf, behält Art. 232 Abs. 2 OR hinsichtlich der 
freiwilligen Versteigerung die -
bei der Zwangsverstei-
gerung allgemein bestehende -
Möglichkeit vor, die 
Zu- oder Absage erst nachträglich zu erklären, und zwar 
in der Meinung, dass der Bietende über die Stdgerungs-
verhandlung hinaus bis zum Ablauf der für die Zusage 
gesetzten Frist bei seinem Angebote behaftet bleibt. 
Hier ist also der Steigerungskauf einerseits durch das 
Angebot des Beklagten vom 12. August 1912 und ander-
seits durch die am 22. August noch rechtzeitig abge-
gebene endgültige Zuschlagserklärung der Waisenbehörde 
von Gossau abgeschlossen worden. 
4. -
Der Art. 230 OR erklärt eine Versteigerung 
dann als anfechtbar, wenn in rechtswidriger oder gegen 
die guten Sitten verstossender Weise auf ihren Erfolg 
eingewirkt worden ist. Darunter fällt der vom Beklagten 
geltend gemachte Anfechtungsgrund des wesentlichen 
Irrtums als solcher nicht, denn zum Begriff des letztem 
gehört nicht, dass er durch Einwirkung des V.ertrags-
gegners oder einer andern Person entstanden seI. Dage-
gen kann die freiwillige öffentliche Versteigerung schon 
nach den allgemeinen vertragsrechtlichen Regeln wegen 
we.,entlichen Irrtums angefochten werden; es gelten 
auch für sie als eine Abart des Kaufes die ordentlichen 
zivilrechtlichen . Anfechtungsgründe, vor allem die in 
Willensmängeln bestehenden (vgl. OSER, Kommentar, 
Art. 230 Note 3). Der Art. 230 schliesst diese Gründe 
nicht aus, sondern fügt ihnen noch einen weitern bei, 
dessen Aufstellung sich durch die besondere Natur der 
öffentlichen Steigerung rechtfertigt, namentlich durch 
den Umstand, dass hier regelmässig eine grössere Zahl 
von Personen (Steigerungsleiter, Käufer und andere 
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Obligationenrecht. No 66. 
Bieter) beteiligt ist und den Vertragsabschluss beein-
flussen kann. Ob und inwiefern es sich bei der Zwangs-
versteigerung infolge ihres exekutionsrechtlichen Cha-
raIders anders verhalte, braucht nicht geprüft zu werden. 
5. -
Im weitern muss der vom Beklagten behauptete 
Anfechtungsgrund des wesentlichen Irrtums als ausge-
wiesen gelten. 
In tatsächlicher Beziehung zunächst steht auf Grund 
der vorinstanzlichen Beweiswürdigung fest, dasS der 
Beklagte bei seinem Angebote von der erfolgten Kündi-
gung der bei den Titel von zusammen 34,000 Fr. nichts 
gewusst hat, was denn auch die Klägerin selbst nicht 
bestreitet. 
In rechtlicher Hinsicht aber fällt in Betracht: Die 
Bieter einer zur Versteigerung gelangenden Liegenschaft 
haben ein gewichtiges Interesse daran, zu wissen, ob 
und welche der darauf haftenden Hypotheken bereits 
gekündigt sind; denn davon hängt ~ab, welche finan-
ziellen Mittel sie aufzuwenden haben, um die Liegen-
schaft erwerben und behalten zu können. Hieran ändert 
auch der heute hervorgehobene Umstand nichts, dass 
der Ersteigerer so wie so auf eine spätere Kündigung 
gefasst sein müsse und von ~iner solchen überrascht 
werden könne: es macht eben immerhin einen wesent-
lichen Unterschied aus, ob die Kündigung tatsächlich 
schon vorliegt oder nur möglicherweise später eintritt. 
Hienach muss der Verkäufer bei der freiwilligen Verstei-
gerung verpflichtet sein, den Bietern von den schon 
erfolgten Kündigungen durch Aufnahme der erforder-
lichen Angaben in die Steigerungsbedingungen Kenntnis 
zu geben, wie das auch bei der Zwangsversteigerung zu 
geschehen hat (vgl. JAEGER, Kommentar zum SchKG, 
Art. 138, Note 12). Enthalten die Bedingungen keine 
solchen Angaben, so darf sich der Bieter, sofern für ihn 
nicht besondere Gründe für eine gegenteilige Annahme 
bestehen, darauf verlassen, dass noch keine Kündigung 
erfolgt ist. Irrt er sich nun in dieser Beziehung, so ist 
Obligationenreeht. N0 66. 
385 
sein Irrtum jedenfalls dann ein wesentlicher, wenn der 
gekündigte Kapitalbetrag im Verhältnis zum Gesamt-
wert und zur Gesamtbelastung der Liegenschaft von er-
heblicher Höhe ist. Dann jedenfalls greift Art. 24 Ziff. 4 
OR Platz und hat also sein Irrtum einen Sachverhalt 
betroffen, der vom Bieter als eine notwendige Grund-
lage des Steigerungsvertrages betrachtet werden musst~. 
Hier war nun die Liegenschaft über die Höhe des Stel-
gerungspreises hinaus hypothekarisch belastet und von 
diesen Pfandschulden weitaus der grösste Teil gekün-
digt. Damit steht die Anwendbarkeit der genannten 
Gesetzesbestimmung ausser Zweifel. Nach dem Gesagten 
muss auch der Kausalzusammenhang zwischen dem Irr-
tum und dem Entschluss des Beklagten zur SteUung 
seines Angebotes als dargetan gelten, zumal in Hinsicht 
auf die vorinstanzliche Feststellung, dass der Beklagte 
ein einfacher Sticker und ohne namhafte Mittel sei, 
also eine Verbindlichkdt zur sofortigen Ablösung eines 
so bedeutenden Kapitalbetrages nicht hätte überneh-
men können. 
6. -
Die Klägerin wendet nun ein, der Beklagte 
könne sich nach Art. 250R nicht mehr auf den behaup-
teten Irrtum berufen, nachdem die beiden Gläubiger ihre 
Kündigung zurückgezogen hätten und der Beklagte also 
die Liegenschaft hinsichtlich ihrer hypothekarischen Ver-
hältnisse so erhalte, wie er sie laut seinem Angebote 
habe erwerben wollen. Demgegenüber ist darauf abzu-
stellen, dass das Waisenamt bei seiner Zuschlagserklä-
rung vom 22. August 1912 über die Einsprache, die der 
Beklagte am 16. August in Hinsicht auf die fraglichen 
Titelkündigungen erhoben hatte, hinweggegangen ist 
und es damit abgelehnt hat, den Vertrag so zu erfüllen, 
wie ihn der Beklagte bei seinem Angebote verstanden 
hatte. Diese Erklärung konnte der Beklagte als für die 
Gegenpartei rechtsverbindlich ansehen, sich darauf ver-
lassen und seine weitern Dispositionen entsprechend der 
nunmehr für ihn feststehenden Unverbindlichkeit des 
386 
Obligationenrecht. N° 66. 
Vertrages treffen. Mit Unrecht ist heute behauptet wor-
den, er hätte der Gegenpartei eine Frist ansetzen sollen, 
damit sie den Vertrag nachträglich im verlangten Sinne 
erfülle. Dazu lag llach der in der Zuschlagserklärung 
enthaltenen unmissverständlichen Ablehnung kein Grund 
vor. Demgemäss brauchte also der Beklagte nach dem 
22. August nicht mit der Möglichkeit zu rechnen, dass 
die Klägerin trotz ihrer gegenteiligen Äusserung willens 
sei und dass es ihr nach gewisser Zeit . auch gelingen 
könnte, die Kündigungen rückgängig zu machen, und 
dass sie dann gestützt darauf ihre frühere Erklärung 
widerrufen werde. Auf einen solchen nachträglichen 
Widerruf und eine Abänderung der Zuschlagserklärung 
musste der Beklagte um so weniger eint reten, als man 
es mit einem Kauf zu tun hat, der im Steigerungsver-
fahren abgeschlossen worden und zl! vollziehen war, für 
das bestimmte Formen geiten und bei dem es namentlich 
auch mit der Rückgängigmachung eInmal abgegebener 
Erklärungen nicht zu leicht genommen werden darf. 
Nach alldem konnte sich der Beklagte nach wie vor 
auf seinen Irrtum berufen, ohne dass sein Verhalten 
gegen den Art. 25 OR verstossen und im besondern eine 
Verletzung von Treu und Glauben im Sinne dieses Arti-
kels enthalten hätte. 
7. -
Der auf die mangelnde Unterzeichnung des 
Gantprotokolles gestützte Anfechtungsgrund braucht 
nach dem Gesagten nicht geprüft zu werden. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kan· 
tonsgerichts von St. GaUen vom 19. Februar 1914 in allen 
Teilen bestätigt. 
Obligationenrecht. N° 67. 
387 
67. Urteil der I. Zivilabteilung vom 19. Juni 1914 i. S. 
Chocolat frey A.-G., Klägerin, gegen 
Sohutzbach und A.-G. «Aargauer Ta.gbla.tt., Beklagte. 
Art. 41 f f. 0 R. Liegt in der Ausbietung vQn an der Börse 
nicht kotierten Aktien eines Unternehmens in der Zeitung 
« zu jedem einigermassen annehmbaren Preis & eine uner-
laubte Handlung? 
A. -
Mit Urteil vom 28. März 1914 hat das Oberge-
richt des Kantons Aargau das Klagebegehren : 
«Die Beklagten seien schuldig, der Klägerin unter 
solidarischer Haftbarkeit den Betrag von 2500 Fr. als 
Schadenersatz und Genugtuung zu bezahlen I) 
gegenüber beiden Beklagten abgewiesen. 
B. -
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin rechtzeitig 
die Berufung im das Bundesgericht ergriffen, mit dem 
Antrag auf Zuspruch der Klage, richterliche Ermässigung 
vorbehalten. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung 
1. -
Am 27. Juli 1913 erschien im «Aargauer Tag-
blatt I) folgendes Inserat: 
« Ein Posten Chocolat Frey-Aktien zu jedem eini-
• germassen annehmbaren Preis zu ver kau f e n. Offer-
» ten unter Chiffre C. S. 7607 an die Exped. d. BI. l} Die 
Klägerin, Chocolat Frey A.-G. in Aarau, erblickte in 
diesem Inserat eine Kreditschädigung und eine Verlet-
zung in ihren persönlichen Verhältnissen. Sie ersuchte 
die Expedition des « Aargauer Tagblattes ) ohne Erfolg 
um Angabe des Namens des Einsenders und lud sie hier-
auf vor den Friedensrichter mit dem Begehren um Zah· 
lung einer Entschädigung von 2500 Fr. Nunmehr gab 
sich der Einsender bekannt als Buchhalter C. Schutzbach 
in Zurzach. Auf das Inserat hin hatte Schutzbach mit 
der Aarg. Kreditanstalt über den Vel'kauf der Aktien