bge · 78_I_248 · 1952-09-15 · de
BGE 78 I 248
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
Staates zu überlassen (BGE 44 I 186 Erw. 2, 50 I 262, 
60 I 219). 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Einsprache des Gustav Wyrobnik gegen die Aus-
lieferung an Deutschland wird abgewiesen und die Aus-
lieferung bewilligt unter dem Vorbehalt, dass allfällige 
Widerhandlungen des Ausgelieferten gegen die Devisen-
gesetzgebung bei dessen Strafverfolgung nicht berücksich-
tigt werden dürfen. 
VI. VERFAHREN 
PROC:EDURE 
35. Auszug aus dem Urteil vom 15. September 1952 i. S. Enz 
gegen Bnrri, Einwohnerrat der Gemeinde Cham und Regierungs-
rat des Kantons Zng. 
Art. 86 Abs. 2 OG: « Rechtsmittel» im Sinne dieser Vorschrift ist 
jeder Rechtsbehelf, mit dem die Beseitigung des mit der staats-
rechtlichen Beschwerde angefochtenen Rechtsnachteils erreicht 
werden kann. 
Art. 86 al. 2 OJ : Constitue un « moyen de droit )) dans le sens de 
cette disposition toute voie de droit par laquelle il est possible 
d'eliminer le prejudice juridique allegue dans le recours de 
droit public. 
Art. 86 cp. 2 OG: Costituisce un «rimedio di diritto» a norma 
di questo disposto ogni via legale per cui e possibile eliminare 
il pregiudizio giuridico allegato nel ricorso di diritto pubblico. 
A. -
Der in England wohnhafte Schweizerbürger 
E. C. Enz ist Vater des am 7. Mai 1935 in England gebo-
renen Knaben Edwin. Da die Mutter des Kindes bald nach 
der Geburt starb, gab er es seiner Schwiegermutter Frau 
Burri in Cham zur Pflege. Als diese den Knaben am 6. Juli 
1951 in das Heim « Forchwies» in Zürich-Egg verbrachte, 
ordnete der Beschwerdeführer an, ihn in das Knaben-
Verfahren. N0 35. 
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institut Vilters zu verbringen. Frau Burri entsprach dieser 
Weisung des Vaters nicht und reichte beim Einwohnerrat 
Cham als Vormundschaftsbehörde unter Berufung auf 
Art. 283 f. ZGB eine « Klage» ein mit den Begehren, die 
Wegnahme des Knaben zu verhindern. 
Der Einwohnerrat Cham ordnete am 19. Oktober 1951 
mit vorläufiger Verfügung an, dass der Knabe einstweilen 
im Heim « Forchwies » zu verbleiben habe. Der Beschwerde-
führer beantragte in der Antwort auf die Klage, der Ein-
wohnerrat habe sich unzuständig zu erklären und die vor-
läufige Verfügung vom 19. Oktober 1951 aufzuheben. 
Mit Beschluss vom 2. November 1951 bejahte der Ein-
wohnerrat jedoch seine Zuständigkeit « zum Einschreiten 
gegen pflichtwidriges Verhalten der Eltern gemäss Art. 283 
ZGB ». Dagegen erhob der Vater beim Regierungsrat des 
Kantons Zug Beschwerde, mit der er die vor dem Ein-
wohnerrat gestellten Begehren erneuerte. Der Regierungs-
rat hiess die Beschwerde am 13. Juni 1952 teilweise gut. 
Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass er den Einwohner-
rat als unzuständig erklärte zu Massnahmen gegenüber dem 
Beschwerdeführer gestützt auf Art. 283 f. ZGB, dass er 
aber die Beschwerde gegen die vorläufige Verfügung vom 
19. Oktober 1951 abwies, weil der Knabe als Pflegekind 
bei seiner Grossmutter sei, das Pflegekindverhältnis unter 
der Aufsicht des Einwohnerrates stehe und dieser daher 
zuständig sei, zu prüfen, ob die Pflegemutter durch Ver-
bringung des Knaben in das Heim (( Forchwies » ihre Pflicht 
richtig erfüllt habe. 
B. -
Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde 
beantragt E. C. Enz, diesen Entscheid des Regierungsrates 
des Kantons Zug aufzuheben, soweit damit die vorläufige 
Verfügung des Einwohnerrates Cham vom 19. Oktober 
1951 aufrechterhalten werde. Der Regierungsrat nehme 
willkürlich an, dass ein Pflegekindverhältnis vorliege und 
dieses nicht durch Willenserklärung des Beschwerdeführers 
aufgelöst worden sei. Der Beschwerdeführer sei im unge-
schmälerten Gebrauch der elterlichen Gewalt. Er könne 
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Staatsrecht. 
die Herausgabe des Kindes mit. einem Gerichtsbefehl und 
durch die Polizei erzwingen und habe dies bisher nur unter-
lassen, um de:r.n Kind psychisch nicht zu schaden. 
O. -
Der Regierungsrat, der Einwohnerrat Cham und 
Frau Burri beantragen Abweisung der Beschwerde. Der 
Regierungsrat erklärt, er habe mit dem angefochtenen 
Entscheid dem Beschwerdeführer nicht das Recht abge-
sprochen, die Herausgabe des Kindes durch den Richter 
zu verlangen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
.. . Die Weigerung des Regierungsrates, die vorläufige 
Verfügung des Einwohnerrates Cham aufzuheben, nach 
der der Knabe einstweilen im Heim « Forchwies» zu 
belassen sei, enthält einen Eingriff in die Rechte des Be-
schwerdeführers als Vater. Und zwar hat der Eingriff im 
Sinne der bundesgerichtlichen Praxis einen nicht wieder 
gutzumachenden Nachteil zur Folge, so dass das Eintreten 
nicht etwa nach Art. 87 OG abgelehnt werden kann, weil 
es sich um einen mit staatsrechtlicher Beschwerde nicht 
anfechtbaren Zwischenentscheid handle (Art. 87 OG, 
BGE 71 I 386). Indessen ist die Beschwerde wegen Ver-
letzung von Art. 4 BV, wie überhaupt die staatsrechtliche 
Beschwerde, soweit nicht die in Art. 86 Abs. 2 OG vorge-
sehenen Ausnahmen vorliegen, erst zulässig, « nachdem 
von den kantonalen Rechtsmitteln Gebrauch gemacht 
worden ist ». Der Begriff des Rechtsmittels im Sinne dieser 
Vorschrift ist weit zu fassen und umschliesst alle Rechts-
behelfe, mit denen die Beseitigung des Rechtsnachteils 
erreicht werden kann, der mit der staatsrechtlichen Be-
schwerde angefochten wird (BGE vom 24. Mai 1950 i.S. 
Woog S. 17, nicht veröffentlicht). Das trifft im vorliegenden 
Falle zu für die Zivilklage auf Herausgabe des Kindes, die 
dem Beschwerdeführer unbestrittenermassen zur Verfügung 
steht (Art. 273 Abs. 1 ZGB, BGE 54 II 5). Allerdings kann 
der Zivilrichter nicht etwa die jetzt angefochtene vorläu-
fige Verfügung der Vormundschaftbehörde aufheben. Das 
Verfahren. N° 35. 
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ist jedoch unerheblich; vielmehr ist entscheidend, dass 
der Beschwerdeführer mit der Zivilklage die Herausgabe 
des Kindes erreichen und damit den im angefochtenen Ent-
scheid enthaltenen Eingriff in seine elterlichen Rechte besei-
tigen kann (BGE vom 22. November 1950 i.S. Gaiani 
S. 4/5, nicht veröffentlicht). Da dem Beschwerdeführer 
dieses Rechtsmittel zur Verfügung steht, das zu einer 
freien Prüfung der massgebenden tatsächlichen und recht-
lichen Verhältnisse durch den Richter führt, ist die staats-
rechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV 
unnötig und nach Art. 86 f. unzulässig . 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
Vgl. auch Nr. 27. -
Voir aussi n° 27.