bge · 60_II_322 · 1934-06-26 · de
BGE 60 II 322
Zivilrecht


Ohlii!'.ttinllenrt',·ht. XO 47. 
47. Urteil der I. Zivilabteilung vom 18. September 1934 
i. S. Desinfecta. A.-G. gegen Xipfer. 
1. An wen d bar es Re c h t 
bei Vertretungsverträgen : 
Bedeutung des Erfüllungsortes für die Rechtsanwendung ; 
Erfüllungsort ist bei Vertretungsverträgen der Ort, wo der 
Vertreter seine Tätigkeit auszuüben hat. 
2. R ü c k w eis u n g 
der Sache an die Vorinstanz wegen 
Anwendung schweizerischen statt ausländischen Rechts. Art. 
79 Abs. 2 OG; Voraussetzungen. 
A. -
Durch Vertrag vom 25. Junij29. August 1903 
übertrug die Beklagte der Firma J. G. Braun in Marseille, 
deren Inhaber H. W. Göldli war, die Generalvertretung 
für den Vertrieb ihrer, Produkte in Frankreich und den 
französischen Kolonien. 
Es erfolgten eine Reihe von 
Warenlieferungen zu den im Vertrage festgesetzten Prei-
sen. 
Im Jahre 1931 wurde die Firma J. G. Braun im fran-
zösischen Handelsregister gelöscht; an ihre Stelle trat 
eine neue Firma, Desinfecta, Marseille, als deren Mitin-
haber der Kläger figurierte. Als der Beklagten von dieser 
Änderung Kenntnis gegeben wurde, antwortete sie, dass 
sie sich inzwischen « anderweitig engagiert» habe. 
B. -
Hierauf hat der Kläger in Zürich unter Vorlegung 
einer von Göldlin ausgestellten Abtretungserklärung For-
derungen von insgesamt 56,901 Fr. 60 Cts. eingeklagt. 
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage und machte 
widerklageweise Forderungen im Gesamtbetrage von 
74,148 Fr. 40 ets. geltend. 
Das Obergericht Zürich hat durch Urteil vom 26. Juni 
1934 in teilweiser Abänderung des bezirksgerichtlichen 
Erkenntnisses die Klage bis zum Betrage von 6101 Fr. 
60 ets. gutgeheissen, die Mehrforderung des Klägers und 
ebenso die Widerklage abgewiesen. 
O. -
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte rechtzeitig 
und in der vorgeschriebenen Form die Berufung an das 
Obligationenrecht. N0 47. 
Bundesgericht erklärt mit dem Antrag, die Klage sei 
abzuweisen, soweit sie den Betrag von 246 Fr. 45 Ots. 
übersteige, und die Widerklage sei im reduzierten Betrage 
von 6648 Fr. 40 ets. zu schützen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Der Vertrag, welcher dem. vorliegenden Rechtsstreite 
zu Grunde liegt, hatte die Generalvertretung der Beklag-
ten in Frankreich und den französischen Kolonien zum 
Gegenstande. Er war also seinem Wesen nach in Frank-
reich und dessen Kolonien zu erfüllen, da der Vertreter 
seine Tätigkeit dort zu entfalten hatte (vgl. hiezu das 
nicht publizierte bundesgerichtliche Urteil vom 7. Mai 
1930 i. S. Simeon c. Pardatscher). Die einzelnen Kaufs-
geschäfte, welche zwischen der Beklagten und der Ver-
treterin abgeschlossen wurden, blieben dem Vertretungs-
vertr2.g eingeordnet; übrigens war auch für sie Erfüllungs-
ort Marseille. 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist aber 
zu vermuten, dass die Parteien die Wirkungen des Ver-
trages dem Recht des Erfüllungsortes, im vorliegenden 
Falle also dem französischen Recht unterstellen wollten 
(vgl. BGE 58 II 435 und dort zitierte Urteile). Die Vor-
instanz geht darüber hinweg und macht geltend, dass die 
Parteien sich im Prozess stillschweigend auf das schweize-
rische Recht berufen haben. Allein massgebend ist der 
Parteiwille beim Vertragsschluss, für dessen Ermittlung 
die Stellungnahme im Prozess ein blosses Indiz bildet. 
Und zwar vermag, wie das Bundesgericht schon früher 
entschieden hat (BGE 48 II 393), die spätere Berufung 
auf die lex fori die Vermutung noch nicht zu entkräften, 
dass nach dem ursprünglichen Parteiwillen das Recht des 
Erfüllungsortes habe gelten sollen; es müssten vielmehr 
noch weitere, schlüssige Anhaltspunkte hinzukommen, 
die in die gleiche Richtung weisen. Solche liegen hier 
nicht vor. Also bleibt es dabei, dass französisches Recht 
anzuwenden ist. 
Obligationenrl'Cht. N0 47. 
Da die Vorinstanz schweizerisches Recht angewendet 
hat, so müsste an sich gemäss Art. 79 Abs. 2 OG -
diese: 
Bestimmung gilt auch im Verhältnis zum ausländischen, 
nicht nur zum kantonalen Recht; vgl. WEISS, Berufung, 
S. 290 -
das angefochtene Urteil aufgehoben und die 
Sache zu neuer Entscheidung, nach französischem Recht, 
zurückgewiesen werden. Tatsächlich besteht jedoch dazu 
kein Anlass. Nach § 100 Abs. 2 der zürcherischen Zivil-
prozessordnung darf nämlich der Richter, der vom Inhalt 
des anwendbaren fremden Rechtes keine sichere Kenntnis 
hat, die Übereinstimmung mit dem einheimischen Rechte 
annehmen, sofern nicht von einer Partei Abweichungen 
behauptet und nachgewiesen worden sind. Es unterliegt 
nun keinem Zweifel, dass die Vorinstanz nicht ohne 
weiteres eine derart einlässliche Kenntnis des französi-
schen Reohtes für sich in Anspruch nehmen würde, wie 
sie für die Entscheidung des vorliegenden Falles erfor-
derlich wäre. 
Anderseits hat keine der Parteien eine 
Abweichung vom schweizerischen Recht auch nur behaup-
tet, geschweige denn nachgewiesen. Es ist deshalb mit 
Bestimmheit vorauszusehen, dass die Vorinstanz im 
Falle der Rückweisung Übereinstimmung des französi-
schen mit dem schweizerischen Rechte annehmen und 
infolgedessen bei der neuen Entscheidung zum gleichen 
Ergebnis kommen würde wie bei der ersten. Unter diesen 
Umständen wäre die Rückweisung zwecklos, und die 
Sache ist so zu behandeln, wie wenn die Vorinstanz 
schon im vorliegenden Urteil den Inhalt des schweizeri-
schen als französisches Recht, also richtigerweise ausläIi-
disches Recht angewendet hätte, dessen Handhabung 
vom Bundesgericht gemäss Art. 57 OG nicht zu über-
prüfen ist (vgl. BGE 58 II, 436 ff). 
Das bedeutet, dass 
auf die Berufung nicht eingetreten werden kann. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
ObIigationenrecht. No 48. 
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48. Extrait da l'Anet da 1& Ire seetion eivile du 26 sep-
tembra 1934 dans la cause B!ondey contre Pellanda.. 
Reparation du tort moral. MoTt d'!wmme. Art. 47 00. 
Le 19 avril 1932, vers les 23 heures, Raoul Pellanda 
revenait en automobile de Martigny a Sierre. A l'entree 
de la ville de Sion, il heurta avec sa voiture Dame Emma 
Blondey, nee Rielle, qni, marchant sur le bord droit de 
Ja route, regagnait son domicile. Mortellement atteinte, 
Dame Blondey expirait que1ques instants apres son 
transport a l'höpital. 
L'enquete a reveIe que l'auto de Pellanda, roulant a Ja 
rencontre de Dame B10ndey, a qnitte la droite de la route 
et, coupant le tournant que celle-ci fait a l'endroit Oll 
l'accident s'est prodnit, est arrivee sur 1a gauche, Oll elle 
arenverse Dame B10ndey ; la voiture est ensnite sortie de 
la route, a franchi un petit fosse puis, eraflant un arbre, est 
entree dans une haie, sans avoir ete freinee. L'auto n'avait 
qu'un phare allume et circulait a une vitesse de 40 km. h. 
Le Tribunal pena1 a condamne Pellanda a 200 francs 
d'amende pour homicide invo10ntaire. 
Dame B10ndey a 1aisse un veuf et delix :fils mineurs, 
qni ont reclame a Pellanda la reparation des dommages 
subis. 
Extrait des moti/s. 
Les demandeurs trouvent insuffisantes 1es indemnit6s 
allouees pour tort moral. On doit leur donner raison. Las 
chiffres fixes par le Tribunal cantonal sont manifestement 
trop bas (2000 fr. pour 1e veuf et 1000 fr. pour chacun des 
deux anfants). On est indiscutab1ement en presence 
des circonstances particulieres prevues par l'art. 47 CO. 
Las premiers juges ont reconnu eux-memes que l'accident 
fut « terrible». Dame Blondey est morte d'une mort 
tragique; elle a ete tuee brutalement et inopinement, 
dans la nnit, sur Ja route, 10in des siens, a10rs qu'elle rentrait 
AS 60 11 -
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