bge · 40_III_338 · 1914-09-30 · de
BGE 40 III 338
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Sehuldbeuelbungs-
61. Entscheid vom 30. September 1914 i. S. Jörg 
und ltonkursverwaltung Christen. 
Liege n s c haft ss tei g eru ng. Aufhebung des in einer PfAn-
dungsbetreibung trotz erfolgter Konkurseröflnung über den 
Schuldner erteilten Zuschlages, Art. 136 bis, 197 und 206 
SchKG. Hatte riie Eintragung in das Grundbuch inzwischen 
bereits stattgefunden, so ist sie auf Vorweisung des den 
Zuschlag aufhebenden Entscheides der AB vom Grundbuch-
amt ohne weiteres zu löschen. 
A. -
In zahlreichen, gegen GotLfried Jörg persönlich 
und gegen ihn . und Arnold Christen angehobenen Betrei-
bungen pfändete das Betreibungsamt Wolhusen die im 
Miteigentum von Jörg und Christen stehende Liegen-
schaft « Hinterkommetsrüti) in Wolhusen. Nachdem 
mehrere Gläubiger das Verwertungsbegehren gestellt 
hatten, beauftragte das Betreibungsamt Wolhusen das 
Konkursamt Ruswil mit der Versteigerung der Liegen-
schaft. Diese wurde am 20. Mai 1914 auf den 30. gl. M. 
angeordnet und publiziert. 
Inzwischen, d. h. am 11. Mai 1914, war in Trachsel-
wald, K t. Bern, der Konkurs über Christen eröffpet 
worden. Das Konkursamt Trachselwald gab demjenigen 
von Ruswil am 25. Mai 1914 davon Kenntnis, mit dem 
Ersuchen, die Verwertung der Liegenschaft « Hinter-
kommetsrüti) einzustellen und über das in seinem 
Kreise befindliche, zur Konkursmasse gehörende Ver-
mögen ein Inventar aufzunehmen. Das Konkursamt 
Ruswil antwortete am 29. Mai 1914, dass die Steigerung 
nicht mehr rückgängig gemacht werden könne, weil be-
reits publiziert, und für die Kosten niemand dem Kon-
kursamt Sicherheit biete; übrigens müsse das Gemein-
schaftsverhältnis zwiSchen Jörg und Christen doch ge-
löst werden, was so mit bedeutender Kostenersparnis 
für die Konkursmasse Christen geschehen könne; diese 
möge ihre Interessen an der 'Steigerung selbst wahren. 
Nach Erhalt dieser Zuschrift protestierte das Konkurs-
und Konkurskamm6r. N° 61. 
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~t Trachselwald am 30. Mai 1914 vormittags nochmals 
~legraphisch beim Konkursamt Ruswil gegen die Ab-
haltung der Steigerung, indem es das Konkursamt 
Ruswil für alle Folgen verantwortlich machte. 
.. Nichtsdestoweniger wurde die Liegenschaft an jenem 
Tage versteigert; der Zuschlag erfolgte an den Hypo-
thekargläubiger J. Jost, dem die Liegenschaft am 
12. Juni 1914 durch den Gemeinderat Wolhusen zuge-
fertigt wurde. Das Konkursamt Trach<;elwald erfuhr 
hievon erst am 16. Juni 1914 durch Zusendung des ver-
langten Inventars Über die Liegenschaft « Hinterkom-. 
metsrüti ) mit einem Vormerk über die erfolgLe Ver-
steigerung. 
. 
. 
~ : B. -
Am 25. Juni 1914 führten sowohl Jörg als dIe 
Konkursverwaltung Christen Beschwerde gegen das 
Konkursamt Ruswil, mit dem Begehren, es sei die Stei-
gerung in vollem Vmfange aufzuheben und ein eventuel-
ler Eigentumseintrag des J. Jost im Grundprotokoll von 
Wolhusen von Amtes wegen zu löschen. 
Zur Begründung führten die Rekurrenten aus, die 
Steigerung sei während der Pfingstbetreibungsferien ab-
gehalten worden, sodann seien gegenüber der ~onkurs­
masse Christen die Art. 197 und 206 SchKG mIssachtet 
worden: sämtliches Vermögen des Christen falle in die 
Konkursmasse; eine separate Liquidation sei unstatt-
haft; die Betreibungen gegen Christen seien durch die 
KonkurseröITnung eo ipso aufgehoben worden, wie denn 
auch das Konkursamt Trachselwald gegen die Abhaltung 
.der Steigerung rechtzeitig Einspruch erhoben habe. Die 
vom'Konkursamt geltend gemachten Zweckmässigkeits-
rücksichlen seien nicht massgebend. Es liege geradezu 
einE' Rechtsverweigerung vor. Sowohl die Gläubiger des 
Jörg und des Christen als die beiden Schuldner persön-
lich seien dadurch in ihren Rechten schwer verletzt 
und verkürzt worden. 
C. -Bewe kantonalen Instanzen haben die Beschwer-
<le ,abgewiesen, die obere y.resentlich mit folgender Be-
AS 40 \I! -
1914 
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Entscheidungen der SChuldbetreibungs-
gründung : Die Beschwerde sei verspätet, soweit gerügt 
werde, dass die Steigerung während der Betreibungsferie-. 
abgehalten worden sei. Denn während der Ferien 'Vor-
genommene Betreibungshandlungen seien nicht nichtig, 
sondern bloss anfechtbar. Die Rekurrenten hätten in 
dieser Hinsicht innert zehn Tagen seit der konkurs-
amtlichen Verfügung vom 29. Mai 1914 Beschwerde 
führen sollen. Anders verhalte es sich mit der Beschwerde 
wegen Verletzung von Art. 197 und 206 SchKG. Hier 
handle es sich um absolute Nichtigkeit. Es sei klar, 
dass die Vornahme der Steigerung trotz erfolgter Kon-
kurseröffnung über Christen dem Gesetz zuwiderlaufe. 
Nun sei aber die Liegenschaft dem Ers!eigerer Jost 
bereits zuge fertigt worden. Die Zuferligung habe mit der 
Steigerung als solcher. nichts zu tun, sie bilde einen 
selbständigen Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die 
Gutheissung der Beschwerde hätte denn auch keineswegs 
zur Folge, dass die Zuferligung der Liegenschaft an 
Jost dahinfallen und die Eintragung im Hypothekar. 
protokoll rechtsungültig würde. Einen solchen Zustand 
durch Aufhebung der SLeigerung herbeizuführen, könne 
nicht der Wille des Gesetzes sein und liege nicht im 
Interesse der Beteiligten. Vielmehr müsse es den Rekur-
renten überlassen bleiben, ihre Ansprüche eventuell auf 
dem Weg des ordentlichen Zivilprozesses zu verfolgen. 
Für die Abweisung der Beschwerde sprächen endlich 
noch praktische Erwägungen: mangelnde Vetletzung der 
Interessen der Rekurrenten, Mehrkosten der neuerlichen 
Verwertung u. s. w. 
D. -
Diesen Entscheid haben Jörg und die Konkurs-
verwaltung Christen rechtzeitig an das Bundesgericht 
weilergezogen, unter ErneUfrung ihrer Anträge und 
ihrer Vorbringen. Gegenüber der Begründung des ange-
fochtenen Entscheides machen sie geltend: Die gesetz-
liche Beschwerdefrist von zeh~ Tagen sei eingehalten 
worden, auch abgesehen hievon müsste aber in casu 
von Amt e s weg e n eingeschritten werden. Die An-· 
und Konkul'skammer . N° 61. 
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fechtUng des Eigentumserwerbes des Steigerungskäufers 
habe laut Art. 136 bis SchKG auf dem B e s c h wer d e-
w eg zu erfolgen; für ein Zivilverfahren sei daneben 
kein Raum mehr. Durch Aufhebung des Zuschlages werde 
zugleich auch die Grundlage für den Grundbucheintrag 
aufgehoben; gestützt auf den Entscheid der Aufsichts-
behörde hätten die Gemeindebehörden die Eigentums-
eintragung des Ersteigerers im HypothekarprotokoJl 
ohne weiteres rückgängig zu machen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. - Die Betreibungen. die zur Versteigerung der Lie-
genschaft « Hinterkommetsrüti » durch das Konkursamt 
Ruswil geführt haben, sind keine solchen auf Pfandver-
wertung. sondern auf Pfändung. Dabei wurde für die 
verschiedensten, grundversicherten und Kurrentforde-
rungen stets die Liegenschaft als solche oder der Ue~er­
schuss aus der vorhergehenden Gruppe gepfändet, gleIch-
viel ob die Betreibung gegen Jörg und Christen oder 
gegen Jörg allein gerichtet war. Dieses Verfa~ren ~ar 
offenbar ein ungesetzliches. Denn es handelte SIch mcht 
etwa um Pfändung von Gesellschaftsgut für Gesellschafts-
schulden. 
Allein diese Gesetzwidrigkeit fällt deshalb nicht weiter 
in Betracht, weil die Betreibungen, soweit sie gegen 
Jörg und C h r ist en gerichtet waren, jedenfalls mit 
der Konkurseröffnung über Christen dahingefallen sind. 
Die Konkursverwaltung beruft sich mit vollem Recht 
auf Art. 197 und 206 SchKG, und die Vorinstanz an-
erkennt denn auch selber, dass die Abhaltung der Stei-
gerung nach erfolgter Konkurseröffnung über Christen 
jenen Bestimmungen zuwiderlaufe. Gepfändet und ver-
wertet wurde in der Tat, wie auch die Vorinstanz an-
nimmt, eine körperliche, zur Konkursmasse gehörende 
Sache und nicht ein biosses Miteigentumsrecht des 
Christen an der Liegenschaft $ Hinterkommetsrüti,» in 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
welchem Falle die Liegenschaft nicht als solche in die 
Konkursmasse gefallen wäre. Bestand also das Substrat 
der hängigen Betreibungen in einem zur Konkursmasse 
gehörenden Vermögensstück, so waren die Betreibungen 
nach Art. 206 SchKG mit dem Moment der Konkurs-
eröffnung schlechtweg aufgehoben. Wenn die Liegen-
schaft trotzdem zu Gunsten der Pfändungsgläubiger 
verwertet wurde, so ist die Steigerung zu k ass i e ren, 
ohne Rücksicht darauf, ob die Konkursverwaltung die 
zehntägige Beschwerdefrist eingehalten hat. Denn Art. 
206 SchKG ist eine Bestimmung z w in gen den Rechtes 
und eine in Verletzung dieser Vorschrift vorgenommene 
Verwertung eines zur Konkursmasse gehörenden Objek-
tes ist von der Aufsichtsbehörde j e der z e i.t von 
Amtes wegen aufzuheben. 
2. -
Demgegenüber- beruft sich die VoriBStanz zu 
Unrecht auf die Tatsache, dass die Liegenschaft bereits 
dem Ersteigerer zugefertigl worden sei. Ihre Auffassung, 
dass die Fertigung mit der Steigerung nichts zu tun 
habe, und dass die Rekurrenten die Löschung der Ein-
tragung im Hypothekarprotokoll auf dem Weg des 
ordentlichen Zivilprozesses erwirken müssen, ist rechts-
irrtümlich. Ueber die Anfechtung des Eigentumserwer-
bes des Steigerungskäufers haben nach Art. 136 bis 
SchKG nur noch die Auf s ich t s b e hör d e nzu 
befinden. Die Tätigkeit der Ger ich t e ist für solche 
Fälle unter dem neuen Recht vollständig ausgeschaltet. 
Die Anfechtungsmöglichkeit würde nun in durchaus 
unzulässiger Weise beschränkt, wenn noch ein beson-
derer Zivilprozess durchzuführen wäre, um die Löschung 
der Eintragung des Ersteigerers im Grundbuch zu er-
wirken, falls diese Eintragung in der Zwischenzeit bereits 
erfolgt ist. Der Ersteigerer hätte es dann in der Hand, 
wenn der zur Anfechtung Legitimierte von der Steige-
rung erst nachträglich Kenntnis erhält, durch die in-
zwischen bewerkstelligte Eintragung im Grundbuch die 
Anfechtung illusorisch zu machen. Die Sache liegt viel-
und Konkurskammer. N°-61. 
mehr so, dass durch den den Zuschlag aufhebenden 
Entscheid der Aufsichtsbehörde, dem die Kraft eines 
gerichtlichen Urteils zukommt, die nach Art. 18 der 
Grundbuchverordnung vom Betreibungsamt ausgestellte 
Zuschlagsbescheinigung nebst Ermächtigung zur Eintra-
gung des Eigentums des Ersteigerers in das Grundbuch 
w i der ruf e n wird. Vergl. JAEGER, Kommentar, Anm. 
2 C ad Art. 136 bis und Sep.-Ausg. 16 N° 39 in fine·. 
Der Eintrag wird dadurch zu einem ungerechtfertigten 
im Sinne des Art_ 975 ZGB und ist daher auf Vorweis 
des vorliegenden Entscheides vom Grundbuchamt ohne 
weiteres zu löschen, gerade wie wenn die Eintragung 
auf Grund eines Vertrages erfolgt ist und dieser Vertrag 
nachträglich vom Richter als nichtig erklärt wird. Die 
Ermächtigung zur Eintragung fällt mit der Aufhebung 
des Gantzuschlages durch die zuständige Aufsichtsbe-
hörde dahin. Die von der Vorinstanz befürchteten 
Schwierigkeiten bestehen also keineswegs, wenn auch 
die Anfechtung eines bereits eingetragenen Steigerungs-
verkaufes zugelassen wird, und es ist daneben für ein 
gerichtliches Verfahren kein Raum. 
3. -
Hieraus folgt, dass der an der Steigerung vom 
30. Mai 1914 erfolgte Zuschlag der Liegenschaft « Hin-
terkommetsrüti I) an J. Jost aufzuheben ist, ohne dass 
auf die weitem Beschwerdegründe eingetreten zu werden 
braucht. Insbesondere kann ununtersucht bleiben, ob die 
Steigerung nicht auch vom Standpunkt des Rekurren-
ten Jörg aus ungesetzlich sei. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird begründet erklärt und die am 
30. Mai 1914 erfolgte Versteigerung der Liegenschaft 
(C Hinterkommetsrüli» in Wolhusen an J. Jost auf-
gehoben. 
• Ges.-Ausg. 39 I N° 76 i. .'.