bge · 42_II_527 · 1916-01-01 · de
BGE 42 II 527
Zivilrecht


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-Prozessrecht. N' 82. 
» projektierten Anlage in ursächlichem Zusammenhang 
» steht, haftet der jeweilige Konzessionsinhaber. » 
Diese Bestimmung ist öffentlich-rechtlicher Natur. Sie 
bildet einen Bestandteil eines öffentlich-rechtlichen Aktes, 
einer Konzession, und enthält eine im öffentlichen Recht 
ruhende Auflage an den Konzessionsinhaber. Diese Auf-
lage geht nicht etwa bloss dahin, allfällig aus dem Zivil-
recht sich ergebende Verpflichtungen bei vOIkommenden 
Schädigungen zu erfüllen (in welchem Fall man von 
einem bIossen, übrigens selbstverständlichen, Vorbehalt 
zu Gunsten der bestehenden Zivilrechte sprechen könnte), 
sondern sie regelt die Verpflichtungen des Konzessionärs 
d('m Staat und Dritten gegenüber selbständig. was u. a. 
auch aus dem darin ausgesprochenen Grundsatz der 
bIossen Kausalhaftung -hervorgeht. Dass der Kanton mit 
d('r Konzession eine derartige Auflage verbinden, resp. 
die Erteilung an dieselbe knüpfen konnte, unterliegt 
keinem Zweifel. Die Erteilung einer solchen Konzession 
wird vom öffentlichen Recht beherrscht und die Kantone 
werden in ihren öffentlich-rechtlichen Befugnissen durch 
das Bundeszivilrecht nicht beschränkt (Art. 6 Abs.' l 
ZGB). 
2. -
Gehört aber die Rechtsliorm, gestützt auf welche 
die Vorinstallz das Klagebegehren in dem laut Dispositiv 
1 und 2 ihres Urteils bestimmten Umfange gutgeheisscil 
hat, dem kantonalen öffentlichen Recht an, so ist das 
Bundesgericht nicht kompetent, die Entscheidung zu 
überprüfen. Die Ausführung der Berufungsklägerin. dass 
die Vorinstanz den Sinn der betreffenden Vorschrift der 
Konzession nicht getroffen habe, und dass diese vielmehr 
lediglich allfällige zivilrechtliehe Ansprüche Dritter habt· 
vorbehalten wollen, ist hinsichtlich der Kompetenzfrage 
llnbehelflich. Denn die Berufung kann nur darauf gestütz~ 
werden, dass die Entscheidung des kantonalen Gerichts 
auf einer Verletzung des Bundesrechts beruhe; wie die 
fragliche Konzession auszulegen sei, bestimmt sich aber, 
da diese öffentlich-rechtlichen Charakters ist, nicht nndl 
Prozessrecht. N° l:!3. 
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Bundesrecht, sondern nach dem kantonalen öffentlichen 
Recht. Das Bundesgericht ist daher an die Auslegung der 
Vorinstanz über den Sinn der betreffenden Konzessions-
bestimmung gebunden, und hat auf Grund ihrer Entschei-
dung davon auszugehen, dass diese Bestimmung dem 
Konzessionär eine eigenartige, vom öffentlichen Recht 
beherrschte Verpflichtung habe auflegen wollen. 
3. -
Nun hat allerdings die Vorinstanz weiterhin aus-
geführt, als Inhalt des hier massgebenden kantonalen 
üffentlichen Rechtes gelten die Bestimmungen des rev. 
SOR. Allein daraus lässt sich die Zulässigkeit der Beru-
fung nich( ableiten; denn auch diese Ausführung der 
Vorinstanz wird ausschliesslich vom kantonalen öffent-
lichen Recht beherrschL. Nach diesem Recht bestimmt 
sich, ob inuerhalb seines Bereiches auf die im eidg. on 
lliedergelegten Rechtsnormen abzustellen sei, bezw. ob 
letztere als subsidiäres aargauisches öffentliches Rech I 
zur Anwendung zu gelangen haben. Kommen die Bl'-
stimmungen des eidg. on lediglich kraft kantonaler 
Anordnung zur Anwendung, so sind sie nieht Bundes-
Itcht im Sinne des Art. 57 OB, sondern Bestandteil de& 
kantonalen Rechts. Dass sie aber nicht kraft bundes-
r'echtlicher Anordnung Platz greifen. ist bereits oben 
;';lsgefiihrl. 
Demnach hat das Bund(,sW~J'icht 
crkanllt: 
Auf die Berufullg wird nicht pillgetretcll. 
S3. Urteil der II. Zivila.bteHung vom 19. Oktober 1916 
i. S. Wolter, Beschwerdeführerin, 
gegen Egger, Bt·sell\\l'i'ilebeklagte. 
f.. r t. 8 7 0 G; RcchtsöfInungsstreitigkeitell sind keine 
Z i viI s ach e 11 im Sinne dieser Gesetzesbestimmung. 
A. -
Am 2. Oktober 1903 verkaufte Marie Gsteiger-
Haumanll die HotelbesilzuP.g (, Alpina» in Grindelwald 
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Pl'ozeaareeht. N0 83. 
dem Ulrich BaumallIl und Johaml Bernet. Die auf-der 
Besitzung haftenden Grundpfandschulden wurden zur 
Deckung des Kaufpreises den Käufern überbunden ; für 
dne Kaufpreisrestanz von 12,830 Fr. wurde eine neue 
Hypothek errichtet. Im Jahre 1904 verkauften Baumann 
und Bernet das Hotel an OUo Wolter, dem EhemanDl 
der Beschwerdeführerin, der es im Jahre 1905 an Gottlieh 
13rommer-Stifiler weiterverkaufte. Im Jahr 1909 trat 
Brommer die Liegenschaft seiner Ehefrau ab, die sie noch. 
heute besitzt und die Zinsen der ihr überbundenen grund-
pfändlich versicherten Kaufpreisrestanz dem Gläubiger 
Egger-Braun, dem Beschwerdebeklagten, bis zum Jahre 
1914 regelmässig bezahlte. In der Folge geriet sie mit 
Ihren Zinszahlungen in Rückstand, worauf der Rekurs-
beklagte die Hekurrentin als Universalerbill ihres Ehe-
mannes Otto ·Wolter für eine Zinsforderullg von 1800 ~r. 
betrieb und, auf den Rechtsvorschlag der Rekurrentiu 
hin, beim Richteramt Int.erlaken provisorische Rechts-
üffnung verlangte. 
R. -
Durch Entscheid vom 22. August 1916 hat der 
Appellationshof des Kantons Bern das Rechtsöffnungs-
begehren zugesprochen, indem er auf Grund von Satz. 993-
des alten bernischen Zivilgesetzbuches davon ausging. 
dass trotz des Überbundes der Hypothekarschuld auf 
Brommer die Rekurrentin als Universalerbin des Ver-
iiusserers OUo Wolter VOll. der persönlichen Haftung 
gegenüber dem Grundpfandgläubiger nicht befreit sei. 
C. - Mit der vorliegenden, auf Art. 87 Ziff. 1 OG ge-
stützten zivilrechtlichen Beschwerde verlangt die Be-
schwerdeführerin, es sei in Aufhebung dieses Entscheides 
das Rechtsöffnungsbegehren des Rekursbeklagten abzu-
weisen; ~ventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde-
führerin macht geltend, die Vorinstallz habe gemäss 
Art. 4 SchlT ZGB zu Unrecht kantonales (Satz. 993 des 
bernischen Zivilgesetzbuches) statt eidgenössisches Recht 
(Art. 832 ZGB) angewendet. 
D. -
DeI' Beschwerdebeklagte hat beantragt, cs sei 
auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventuell sei si<-
abzuweisen; unter Kostenfolge für die Rekurrentin. 
Das Bu.ndesgericht zieht 
in Erwägung: 
Nach Art. 87 OG können durch Beschwerde nur sokh~ 
letztinstanzliche, der Berufung nicht unterliegende kan-
tonale Entscheide angefochten werden, die in ciw:r 
Z iv il s ach e gefällt worden sind. Diese Voraussetzung 
lrifft in Bezug auf den Entscheid der Vorinstanz, dureh 
welcllen das Begehren des Beschwerdebeklagten um Er-
teilung der provisorischen Rechtsöffl1ung gutgeheisst'H 
worden ist, nicht zu. Im Rechtsöfinungsverfahrcll wird 
nicht über den Anspruch selbst, sondern nur über rleSRl'!: 
Vollstreckbarkeit entschieden. Wenn auch der Rcchl~-· 
öffnungsrichter hinsichtlich der Schuldanerkeuuung sowj, 
der Entkräftungsgründe materielles Recht zu prüfen hat. 
so erkennt er doch nur über die betrcibnngsrccbtlielw 
Frage der Zulässigkeit der Fortsetzung der Betreibullf!' 
Sein Entscheid ist reiner Exekutiollselltscheid und ent-
hält keine Feststellung über den mat.eriellen Bestand odel' 
Nichtbestand des in Betreibung gesetzten Anspruchs; 
diese materielle Entscheidung ist vielmehr dem ordent-
lichen Verfahren im An- oder Aberkennungsprozess "01'-
behalten. 
Wenn nun auch davon auszugehen ist, 
tia~s der 
Begriff der « Zivilsachen)} nach Art. 87 OG ein weiterer 
ist, als derjenige der « Zivilrechtsstreiligkeitell » nach 
Art. 56 OG, so können doch darun.ter nicht auch solch<' 
Streitigkeiten subsumiert werden, deren Inhalt, wie im 
vorliegenden Fa 11 , ein ausschliesslich zwangsvollsbek-
kungsrechtlicher ist. Zu Unrecht beruft sich die B('-
schwerdeführerin demgegenüber auf den in AS 40 l 
S. 431 fi. abgedruckten Entscheid des Bundesgerichts_ 
In jenem Fall hat zwar die staatsrechtliche Abteilung 
des Bundesgerichts erkannt, dass ein Entscheid über die 
530 
. Prozessrech\. N0 83. 
Bestätigung bezw. Verwerfung des Nachlassvertrages 
wegen Anwendung kantonalen statt eidgenöSsischen 
Rechts vor Bundesgericht auf dem Weg der zivilrecht-
lichen Beschwerde anzufechten sei und damit den Nach-
lassvertrag als Zivilsache gemäss Art. 87 OG behandelt. 
Dieser Entscheid beruht jedoch auf der Erwägung, dass 
der Nachlassvertrag, auch wenn man ihn nicht als eigent-
lichen Vertrag konstruieren, sondern als eine besonders 
geartete Form der Zwangsvollstreckung d. h. als Surrogat 
derselben definieren wolle, sich in Bezug anf seinen In-
halt nicht in dieser Surrogatsfunktion erschöpfe, sondern 
dass ihm daneben (zum mindesten im Falle des sog. 
Prozentvergleichs) in hervorragendem Mass auch zivil-
rechtliche Bedeutung zukomme, da durch den Nachlass-
vertrag bezw. durch die Erfüllung seiner Bedingungen 
seitens des Schuldners die ursprüngliche Forderung des 
Gläubigers für den die Nachlassquote übersteigenden 
Betrag erlösche, der Schuldner also insoweit von seiner 
Schuldpflicht befreit werde. Ein solches Rechtsverhältnis 
gemischter, teils zwangsvollstreckungsrechtlicher, teils 
materiell-privatrechtlicher, den Bestand der Forderung 
berührender Natur liegt indessen. nach den oben ge-
machten Ausführungen, im vorliegenden Fall gerade nicht 
vor. Ebensowenig als auf das zitierte Urteil kann sich die 
Rekurrentin für die Zulässigkeit ihrer Beschwerde auf 
den bundesgerichtlichen Plenarentscheid in AS 41 II 
S.761 ff. sowie auf den Ents~heid i. S. Leuenberger gegen 
Bern in AS 42 II S 420 berufen. In diesen beiden Fällen 
wurde lediglich über dieZulässigkeit der zivilrechtlichen 
Beschwerde gegen Admillistrativentscheide, die Fragen 
materieIJen Zivilrechtes entschieden, erkannt, zur vor-
liegenden Frage dagegen nicht Stellung genommen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
I. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
84. Arrit da 1a IIe seetion eivile du 1 er novembre 1916 
dans la cause Merie Putalle.z et J'eene-lUrie Putelle.z, 
cOlltre Cemille Giroud. 
ce art. 317 et 323. -
Identite des preuves exigees relative-
ment a la cohabitation dans l'action en aliments et dans 
l'action avec decIaration de paternite. - ee art. 310 al. 2 
Interdiction aux cantons d'etablir ou d'appliquer des regles 
de preuve plus rigoureuses en matiere de paternite. - ee 
art. 93. Fardeau de la preuve en matiere de rupture de fian-
~ames. 
A. -
Le defendeur et intime Camille Giroud, institu-
teur a Chamoson, et la demanderesse et recourante 
Marie Putallaz au meme lieu, ont signe le 29 mars 1912 
devant l'officier de l'etat civil de cette localite, les pro-
messes de mariage prevues aux art. 106 et suiv. CC. La 
celebration de ce mariage n'eut cependant pas lieu et, 
le 18 aout suivant, demoiselle Putallaz accouchait d'une 
enfant illegitime, la jeune J eanne-Marie Putallaz, egale-
ment demanderesse et recourante. La Chambre pupillaire 
de Chamoson a nomme le 27 decembre 1912 curateur 
de cette enfant son onele Zephyrin Putallaz et l'a auto-
rise a introduire en son nom contre Giroud une action 
en paterniM. 
Par memoire du 7 fevrier 1913, le dit Putallaz a, tant 
comme curateur de sa nh~ce que comme mandataire de 
sa sreur, intente a Camille Giroud devant le Tribunal 
dvil du IIle arrondissement pour le distriet de Conches, 
une double action en paternite et en rupture de fian-
~ames. Les conelusions prises par lui au nom des deux 
AS 42 11 -
1916 
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