bge · 77_IV_143 · 1951-01-01 · de
BGE 77 IV 143
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. No 30. 
Schaden können unter Umständen die Erwartung, dass 
sich der Verurteilte unter dem Einfluss einer bloss bedingt 
vollziehbaren Strafe dauernd bessern würde, zunichte 
machen (BGE 70 IV 106). Ob das zutrifft, ist aber immer 
eine Frage des freien Ermessens, das dem Sachrichter bei 
der Stellung der Prognose nach Art. 41 Ziff. l Abs. 2 
zusteht (BGE 68 IV 77; 69 IV 113, 201; 73 IV 111; 
74 IV 158 ; 77 IV 68). In dieses Ermessen hat der Kassa-
tionshof auf Nichtigkeits beschwerde hin nicht einzugreifen, 
sondern er hat nur zu entscheiden, ob der Sachrichter es 
überschritten, d. h. seine Voraussage auf offensichtlich 
unhaltbare Überlegungen gestützt habe ; nur wenn das 
zutrifft, verletzt das Urteil eidgenössisches Recht. 
Das Kriminalgericht hat sein Ermessen nicht über-
schritten, selbst wenn man ausser der Tatsache, dass der 
Beschwerdegegner bis zur gerichtlichen Verhandlung an 
den durch Betrug verursachten Schaden nichts abbezahlt 
hat, auch die von der Beschwerdeführerin behaupteten, 
aber vom Kriminalgericht nicht festgestellten ungünstigen 
Tatsachen aus dem Vorleben des Beschwerdegegners in 
die Wagschale ·wirft. Das Gebahren des Beschwerde-
gegners in finanziellen Dingen ist vom Kriminalgericht 
geprüft worden. Dabei hat es berücksichtigt, dass er ge-
wisse Schulden abgetragen hat und seinem Beistand mo-
natlich Fr. 100.- bis 150.- seines Lohnes zur Schulden-
tilgung übergibt. Der Beschwerdegegner ist augenscheinlich 
bestrebt, nach und nach alle seine Schulden zu tilgen. Dass 
er bisher den durch Betrug verursachten nicht den Vorrang 
gegeben hat, ist angesichts seiner Verhältnisse nicht 
offensichtlich ein Zeichen schlechten Willens oder auch 
blosser Gleichgültigkeit, sodass die Erwartung, er lasse 
sich durch eine bedingt vollziehbare Strafe dauernd bes-
sern, schlechterdings nicht am Platze sein könnte. Die 
Staatsanwaltschaft behauptet das auch nicht. Der Be-
schwerdegegner kann die Tilgung der durch Betrug ver-
ursachten Schulden auch bloss deshalb zurückgestellt 
haben, weil andere Verpflichtungen dringender waren, 
Strafgesetzbuch. No 31. 
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oder auf Druck des Zeughausverwalters von Frauenfeld 
(Act. 4 S. llO). Jedenfalls liegt nichts vor, was den Schluss 
aufdrängen würde, er wolle sich den Verbindlichkeiten 
aus den strafbaren Handlungen entziehen und sehe seinen 
Fehler nicht ein. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
· 31. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom t • .Juni 
1951 i. S. Gloor c. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau. 
Art. 41 Ziff. 5 StGB. Zulässigkeit der unbedingten Amtsentsetzung 
trotz bedingten Aufschubes der Ge!angnisstrafe. 
Art. 41 eh. 5 OP. Le juge peut refuser le sursis pour la destitution, 
bien qu'il I'accorde pour la peine principale. 
Art. 41 cifra 5 OP. Il giudice puo rifiutare la sospensione condi-
zionale per Ia destituzione anche se l'accorda invece per la pena 
principale. 
A. -
Das Kriminalgericht des Kantons Aargau ver-
urteilte Jitkob Gloor am 6. September 1950 wegen Amts-
missbrauches und Anstiftung zu Bevorzugung eines 
Gläubigers zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe 
von acht Monaten, entsetzte ihn seines Amtes als Be-
treibungsbeamter und erklärte ihn für fünf Jahre zu einem 
Amte nicht wählbar. 
Auf Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten hin hob 
der Kassationshof des Bundesgerichtes am 22. Dezember 
1950 dieses Urteil auf und wies die Sache zur Neubeurtei-
lung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. 
Die Erwägungen gingen dahin, dass Gloor von der An-
klage des Amtsmissbrauches freizusprechen und -
unter 
Vorbehalt einer allfälligen Verfolgung wegen Betruges 
statt wegen Amtsmissbrauches -
allein wegen Anstiftung 
zu Bevorzugung eines Gläubigers zu bestrafen sei. Hin-
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Strafgesetzbuch. No 31. 
sichtlich der Amtsentsetzung erklärte der Kassationshof, 
dass die. Voraussetzungen zur Anwendung des Art. 51 
StGB auch ohne Bestrafung des Angeklagten wegen Amts-
missbrauches erfüllt seien. 
B. -
Entsprechend dieser Weisung sprach das Kriminal-
gericht am 23. Februar 1951 Gloor von der Anklage des 
Amtsmissbrauches frei, verurteilte ihn wegen Bevorzugung 
eines Gläubigers zu 4 Monaten Gefängnis (abzüglich sechs 
Tage Untersuchungshaft), entsetzte ihn seines Amtes als 
Betreibungsbeamter und erklärte ihn auf fünf Jahre zu 
einem öffentlichen Amte nicht wählbar. Für die Gefängnis-
strafe, nicht aber auch für die Amtsentsetzung, wurde Gloor 
der bedingte Strafvollzug gewährt. 
0. -
Gloor führt wiederum Nichtigkeitsbeschwerde. Er 
beantragt, es sei ihm auch für die Amtsentsetzung der be-
dingte Strafvollzug zu gewähren. 
D. -
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau be-
antragt, die Beschwerde sei abzuweisen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
1. -
Das StGB reiht die Amtsentsetzung unter die 
«Nebenstrafen» ein (vgl. Randtitel zu Art. 51 ff.). Ihr 
Vollzug kann daher gemäss Art. 41 Ziff. 1 (rev.) StGB 
unter den in dieser Bestimmung umschriebenen Voraus-
setzungen bedingt aufgeschoben werden. 
2. -Im vorliegenden Falle hat die Vorinstanz die Amts-
entsetzung deshalb unbedingt ausgesprochen, weil Vor-
leben und Charakter des Verurteilten nicht erwarten lies-
sen, dass er durch den bedingten Aufschub dieser Neben-
strafe von weiteren deliktischen Amtspflichtverletzungen 
abgehalten werde. Ob diese Erwartung am Platze sei oder 
nicht, entscheidet der Sachrichter nach freiem Ermessen 
(BGE 74 IV 158 Erw. 3). Das Kriminalgericht hat es nicht 
überschritten. A11ch wenn der Beschwerdeführer sein Amt 
bis dahin klaglos geführt haben sollte, beweist doch die 
begangene Verfehlung eine derartige Schwäche gegenüber 
Strafgesetzbuch. No 31. 
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Versuchungen, bei denen die Amtspflicht mit dem persön-
lichen Interesse kollidiert, dass ernstlicher Grund zu einer 
ungünstigen Prognose besteht, da solche Versuchungen 
und > an einen Betreibungsbeamten 
immer wieder herantreten können. 
3. -
Der Beschwerdeführer scheint allerdings geltend 
machen zu wollen, dass der Aufschub der Gefängnisstrafe 
notwendigerweise auch denjenigen der Nebenstrafe nach 
sich ziehen müsse. Dieser Annahme steht Art. 41 Ziff. 5 
(rev.) StGB entgegen, wonach beim Zusammentreffen 
mehrerer Strafen der Richter den bedingten Vollzug auf 
einzelne derselben beschränken kann. Bei den Vorarbeiten 
zur StGB-Novelle ist eindeutig zum Ausdruck gebracht 
worden, dass durch diese Bestimmung dem Richter die 
Freiheit gelassen werden soll, trotz des bedingten Voll-
zuges der Hauptstrafe die Nebenstrafe unbedingt auszu-
sprechen, also den bedingten Strafvollzug << beispielsweise 
nur für Gefängnis, nicht aber für die Nebenstrafe,» zu 
gewähren (StenBull: StR 1949 S. 578, NR 1950 S. 185). 
Diese Regelung trägt dem Umstande Rechnung, dass sich 
die Prognose auf dem Gebiete, in das die Nebenstrafe ein-
greift, nicht unbedingt mit derjenigen für die übrige Le-
bensführung zu decken braucht. So ist durchaus möglich, 
dass mit Bezug auf die weitere Ausübung des Amtes 
(Art. 51 ), der elterlichen oder vormundschaftlichen Gewalt 
(Art. 53) oder des bisherigen, bewilligungspflichtigen Be-
rufes (Art. 54) oder bezüglich des weiteren Alkoholmiss-
brauches (Art. 56) Befürchtungen am Platze sind, während 
im sonstigen Verhalten, wo die besonderen Versuchungen 
nicht bestehen, eine Bewährung erwartet werden kann. 
Zu diesem Schlusse ist die Vorinstanz beim Beschwerde-
führer gekommen, indem sie die Besserungsaussichten 
einerseits innerhalb, anderseits ausserhalb des Amtes 
sorgfältig abgewogen hat. Da sie -
wie oben unter Ziff. 2 
ausgeführt -
mit der ungünstigen Prognose bezüglich der 
weiteren Ausübung des Amtes das ihr zustehende Ermessen 
nicht überschritten hat, kann deshalb keine Rede davon 
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AS 77 IV -
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Strafgesetzbuch. No 32. 
sein, dass dem Beschwerdeführer mit dem Aufschub der 
Haupj;strafe auch derjenige der Nebenstrafe gewährt 
werden müsse. 
Demna,ch erkennt der Kassationahof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
32. Urteil des Kassationshofes vom 2. Juli 1951 i. S. Kropf 
gegen Generalprokurator des Kantons Bem. 
Art. 41, 43 StGB. 
a) Wenn der Verurteilte in eine Arbeitserziehungsanstalt einge-
wiesen wird, kann die Strafe weder im Sachurteil noch im 
Vollzugsbeschluss (Art. 43 Ziff. 4) bedingt aufgeschoben werden 
(Erw. 2). 
b) Der Richter entscheidet bei Anwendung des Art •. 43 Ziff. 4 StGB 
nach freiem Ermessen, ob die Strafe in vollem Umfange oder 
nur teilweise zu vollziehen sei (Erw. 3). 
Art. 41 et 43 OP. 
a) Le sursis ne saurait etre accorde, ni par Ie jugement au fond 
ni par la deeision relative A l'execution (art. 43 eh. 4). au eon-
damne renvoye dans une maison d'education au travail 
(eonsid. 2). 
b) Le juge deeide librement, dans le cas de l'art. 43 eh. 4, si la. 
peine doit etre executee entierement ou en partie (eonsid. 3). 
Art. 41 e 43 OP. 
a) Se il condann to e collocato in una. easa di educazione al lavoro, 
Ia sospensione eondizionale della pena non puo essere aeeor-
data ne dalia sentenza di merito, ne dalla decisione relative. 
all'eseeuzione della pena (a.rt. 43 eifra 4; consid. 2). 
b) Nel ca.so di cui all'art. 43 cifra 4 CP, il giudice decide Iibera-
mente se il condannato debba scontare tutta o soltanto una 
parte della pena. (consid. 3). 
A. -
Ernst Kropf stammt aus ungünstigen Familien-
verhältnissen. Seinen Vater kannte er nie. In den Familien 
der Eltern finden sich Trinker und Kriminelle. Kropf 
wuchs zuerst bei seinen Grosseltern auf und kam dann als 
Zehnjähriger im Jahre 1941 zu seiner Mutter. Da er einen 
Einbruchsdiebstahl beging und allgemein als sehr gefährdet 
beurteilt wurde, liess ihn der Jugendanwalt des Oberlandes 
1942 in einer Familie versorgen. Kropf beging wiederum 
Btrafgesetzbuoh. No 32. 
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zweimal Diebstähle. Der Jugendanwalt wies ihn da.her in 
die Erziehungsanstalt Landorf bei Köniz ein. Dort brannte 
Kropf zweimal durch. Er kam dann wieder in Familien, 
wo er sich einigermassen befriedigend verhielt, sich jedoch 
als schwer erziehbarer Bursche erwies. Er war jähzornig, 
streitsüchtig und frech. Nachdem der Schulbesuch beendet 
war, arbeitete er an verschiedenen Plätzen, ohne sich 
irgendwo richtig halten zu können. In einer Lehre als 
Metzger waren seine Leistungen ungenügend. Zudem be-
nahm er sich ungebührlich gegenüber seinem Lehrmeister 
und wurde deshalb entlassen. Alle weiteren Arbeitgeber 
machten mit ihm ähnliche Erfahrungen. Kropf zeigte nun 
auch noch eine ausgesprochene Arbeitsscheu, war liederlich 
und ein leichtsinniger Schuldenmacher. Er verursachte 
seinem Vormund dauernd Mühe und Ärger. 
Im Jahre 1949 beging Kropf mit einem andern zusam-
men zwei Diebstähle. Das Obergericht des Kantons Bern 
verurteilte ihn deshalb am 4. Mai 1950 zu neun Monaten 
Gefängnis, abzüglich 22 Tage Untersuchungshaft, und 
verfügte, dass die Strafe aufgeschoben und der Verurteilte 
in die Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen werde. Das 
Obergericht hielt die Voraussetzungen des Art. 43 Zifi. 1 
Abs. 1 bis 4 StGB als erfüllt, unter Hinweis auf den Lebens-
lauf des Verurteilten. Der psychiatrische Sachverständige 
hatte die Zurechnungsfähigkeit Kropfs bejaht. Er sei ein 
haltloser, unintelligenter, verlogener und moralisch schwa-
cher Psychopath, der bis heute nicht gelernt habe, sich den 
Anforderungen eines zivilisierten Lebens anzupassen. Er 
gehe mit grösster Leichtigkeit über seine Taten, die er als 
Dummheiten bezeichne, hinweg. Die Gefahr des Rückfalles 
sei erheblich. Arbeitserziehungsmassnahmen dürften jedoch 
Aussicht auf Erfolg haben. Ohne systematische Erziehung 
zur Arbeit entwickle sich Kropf sehr wahrscheinlich zum 
Taugenichts und Gewohnheitsverbrecher. Kropf war ge-
mäss Zeugnis eines Arztes völlig gesund und arbeitsfähig. 
B. -
Die Erziehung zur Arbeit begann am Tage des 
Urteils in der Anstalt Lindenhof in Witzwil. Am 5. Juni