bge · 48_I_41 · 1894-05-17 · de
BGE 48 I 41
Öffentliches Recht


40
staatsrecht.
La situation est tout a fait differente par contre,
lorsque, abstraction faite du capital en compte cou-
rant, les dettes du contribuable depassent son actif,
comme c'est le cas en l'espece.Pour que le contribuable
puisse beneficier de la disposition de l' art. 5 lui don-
nant le droit absolu de dMuire ses dettes de son actif, il
doit etre autorise a etablir sa situation financiere exacte
en y faisant rentrer les sommes deposees cn banque.
L'administration de l'impöt pourra naturellement exiger
la production d'un releve du compte courant creancier
et si le contribuable consent a le donner, elle n'aura
plus le droit de refuser de prendre en consideration sa
situation gene'rale en' invoquent le secret des banques
puisqu'il aurait ete leve par l'interesse.
Le faitque l' art. 37 al. 2 prevoit que l'impöt sur les
comptes courants: est 'simplement ({ avance» par les
banques et non pas « paye », comme le disposait l'art. 6
de la loi du 17 mai 1894" confirme encore cette inter-
pretation. Il est evident, en effet, que si l'avance de la
banque devait etre definitivement acquise au fisc, sans
qu'll soit possible au contribuable d'en discuter le mon-
tant, il ne pourrait eire question d'une simple avance.
La decision de la Commission. canton~le d'impöt doit
des lors etre annulee, la Caisse d'Epargne de la Ville
de Morat devant etre autorisee a deduire de son actif,
y compris ses comptes courants creanciers, la' totalite
de ses dettes chirographaires pour autant que leur
somme globale excede Ia valeur totale des elements
non imposables, et elle n'est pas tenue de se laisser
debiter par la Banque de l'Etat, comme l'avait reclame
la Direction des Finances, pour Ie montant de rimpöt
sur son compte courant aupres de cette Banque.
Le Tribunal lederal pronQnce:
Le recours est admis dans le sens des motifs.
Vgl. auch Nr. 6. -
Voir aussi n° 6.
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 6.
41
H. HANDELS· UND GEWERBEFREIHEIT
LmERTE DU COMM~CE ET DE VINDUSTRIE
6. Urteil vom 10. März lSaa
i. S. Benggli gegen 'D'nterwalden ma. dem Wald.
Bfldet es Willkür, wenn ein Wirtschaftspatent deswegen
entzogen wird, weil die Erteilung auf ein~r irrtümlichen
Gesetzesanwendung beruhte? -
Ist es mIt Art. 31 BV
vereinbar, wenn jemandem das Wlrtschaftspatent deshalb
verweigert wird, weil über ihn ein Konkursverfahren durch-
geführt worden ist ?
A. -
Am 3. Oktober 1921 erteilte der Regierungsrat
des Kantons Nidwalden dem Rekurrenten die Bewilli-
gung zum Betrieb der Wirtschaft zur Sonne auf der.All-
mend bei Stans. Als er aber erfuhr, dass über den Rekur-
renten iJp Jahr 1911 ein Konkursverfahren durchgefü~
worden war, bei dem die Gläubiger der 5. Klasse IDlt
etwa 16,500 Fr. zu Verlust kamen, entzog er ihm am
5. Dezember das Wirtschaftspatent und ordnete die
Schliessung der Wirtschaft an. Er stützte sich dabei auf
§ 7 litt. d des nidwaldnischen Wirtschaftsgesetzes,
wonach « keine Patente erteilt werden dürfen: d. an
Konkursiten und fruchtlos ausgepfändete Schuldner, so
lange sie ihre Gläubiger nicht befriedigt haben. »
B. -
Gegen die Verfügung vom 5. Dezember hat
Renggli am 3. Februar 1922 die staatsrechtliche Be-
schwerde an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag
auf Aufhebung.
Der Rekurrent beruft sich auf die Garantie der Handels-
und Gewerbefreiheit und führt aus: Er sei gut beleum-
det und im Besitze der bürgerlichen Rechte und Ehren.

42
Staatsrecht.:
Die Wirtschaft habe er einwandfrei geführt; es sei seit der
Erteilung des Wirtschafts patentes keine Tatsache einge-
treten, die die Vermutung rechtfertigte, dass er nicht
mehr volle Gewähr für eine polizeilich klaglose Wirt-
schaftsführung biete. Unter diesen Umständen werde
die Entziehung des Wirtschaftspatentes nicht durch
das öffentliche Wohl gefordert und sei daher verfassungs-
widrig (SALIS, Bundesrecht II Nr. 966). Der Konkurs
liege mehr als zehn Jahre zurück; schon seit fünf Jahren
habe der Rekurrent die bürgerlichen Ehren und Rechte,
deren Verlust mit dem Konkurse eingetreten sei, wieder
erlangt. Die' Einstellung im Aktivbürgerrecht sei seiner-
zeit nicht wegen mangelnder Arbeitsamkeit oder leicht-
sinnigem Schuldenmachen, sondern lediglich wegen eines
unverschuldeten Missgeschickes erfolgt.
c.~· Der Regierungsrat beantragt die Abweisung
der Beschwerde. Er weist darauf hin, dass dem Rekur-
renten nach einer Mitteilung der Amtsgerichtskanzlei
Luzern-Land (die vorgelegt wird) schon im Jahre 1910
die Rechtswohltat des Nachlassvertrages gewährt wor-
den sei, und bemerkt: « Übrigens ist es eine heute schon
feststehende Tatsache, dass die derzeitigen 9-läubiger
des Rekurrenten nächstens wi~der zUlp grossen Teile
verlustig gehen und Verlustscheine erhalten werden.
Wie aus einer Zusammenstellung des Betreibungsamtes
Stans hervorgeht, sind gegen Renggli während den weni-
gen Monaten seines Aufenthaltes in Stans nicht weniger
als 20 Betreibungen mit einer Forderungssumme von
7759 Fr. 68 Cts. eingeleitet worden, und wird eine grosse
Anzahl Gläubiger nichts als einen Verlustschein erhalten.»
Nach einem Bericht des Polizeipostens von Stans wohnte
der Rekurrent vom « April 1910 bis März 1911 in ;Mal-
ters, März 1911 bis April 1912 in Bukten, Juni 1912
bis Mai 1913 in Oftringen, Mai 1913 bis Februar 1914
in Zofingen, März 1914 bis Februar 1915 in Luzern,
März 1915. bis September 1915 in Nottwil, September
1915 bis Dezember H)16 in Root, Januar 1917 bis Ok·
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 6.
tober 1918 in Luzern, Oktober 1918 bis Mai 1919 in
Meggen, Juni 1919 bis September 1921 in Küssnacht. »
'Das Bundesgericht ~ieht in Erwägung:
1. -
Der Rekurrent hat das Wirtschaftspatentnach:
§ 8 des nidwaldnischen Wirtschaftsgesetzes für die
Z,eit bis zum 30. April 1922 erhalten; durch die ange-
fochtene Verfügung vom 5. Dezember 1921 wurde es ihm
aber für den Rest dieser Zeitdauer wieder entzogen.
Nun ist in den §§ 8 u. 9 leg. eil. angegeben. unter wel-
chen Voraussetzungen' eine solche Entziehung zulässig
ist; dass sie auch erfolgen dürfe, wenn sich der Regierungs-
rat bei der Patenterteilung über das Vorhandensein
der gesetzlichen Voraussetzungen geirrt habe, wird darin
nicht gesagt. Immerhin ist es keine Willkür, wenn der
Regierungsrat annimmt, dass die Entziehungsgründe im
Gesetz nicht erschöpfend aufgezählt seien, sondern auch
durch $chlussfolgerung aus den Bestimmungen über die
Wrrtschaftsbewilligungen im Anschluss an allgemeine
Grundsätze des Verwaltungsrechts . gefunden werden
könnten. Und da in der Wissenschaft des Verwaltungs-
rechtes die Auffassung vertreten wird, eine Gewerbe-
polizeierlaubnis
könne wegen irrtümlicher Gesetzes-
anwendung zurückgenommen werden und zwar jeden-
falls mit der Wirkung, dass das irrtümlicherweise erlaubte
Unternehmen, wenn es schon begonnen worden war,
nicht mehr fortgesetzt werden dürfe (vgl. O. MA YER, '
Verwaltungsrecht, 2. Aufl. I S. 264 und 266; FLEINER, "
Institutionen o.es Verwaltungsrechts, 3. Aufl. S. 191 und
197), ·80 lässt sich vom Standpunkt des Art. 4 BV aus'
nichts dagegen einwenden, dass der Regierungsrat die
Fortsetzung eines von ihm patentierten Wirtschafts-
betriebes vor dem Ablauf der Patentdauer verbietet,
sofern die der Erteilung des Patentes zu Grunde liegende
Annahme. dass die gesetzlichen Voraussetzungen vor-
handen seien, sich nachträglich als irrtümlich erweist.
Insbesondere wenn der Patentinhaber, wie im vorliegen-:-

44
Staatsrecht.
den· Fall, von Anfang an wissen muss, dass ihm das Patent
nach kantonalem Recht nicht erteilt werden darf und,
sofern es doch geschieht, dies nur auf die m~ngelhafte
Kenntnis des Regierungsrate$ von der Sachlage zurück-
zuführen ist, kann angenommen werden. dass kein
berechtigtes, vom kantonalen Recht geschütztes Interesse
des Patentinhabers der Entziehung des Patentes im
Wege stehe. Eine willkürliche Anwendung der §§ 8 und 9
des kantonalen Wirtschaftsgesetzes liegt somit nicht vor.
2. -
Die Patenwntziehung steht auch mit dem Bun-
desgesetz betreffend die öffentlichrechtlichen Folgen
der fruchtlosen, Pfändung und des Konkurses vom
29. April 1920 nicht im Widerspruch; denn nach Art. 2
dieses Gesetzes können die Kantone, soweit nicht andere
bundesrechtliche Vorschriften entgegenstehen, an den
Konkurs öffentlichrechtliche Folgen, wie Unfähigkeit
zur Ausübung patentierter Berufsarten, knüpfen, so-
lange nicht der Konkurs widerrufen ist oder sämtliche
zu Verlust gekommenen Gläubiger befriedigt sind oder
der Rehabilitation beistimmen.
Dagegen fragt es sich, ob die Patententziehung vor
dem Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit stand-
halten könne. In dieser Beziehung ist wohl zu sagen,
dass das Interesse an der öffentlichen Ordnung und
Sicherheit es nicht rechtfertigt, allgemein und unbe-
schränkt Personen, die einmal in Konkurs geraten sind,
von der Wirtschaftsführung auszuschliessen, solange sie
ihre Gläubiger nicht befriedigt haben. Der Konkurs kann
nur insofern einen solchen Ausschliessungsgrund bilden,
als daraus zu folgern ist, dass die in Konkurs geratene
Person keine Gewähr für einen polizeilich einwandfreien
Wirtschaftsbetrieb biete, wobei es auf den Zeitpunkt
des Konkurses und auf alle weiteren Umstände ankommt.
Nun bildete wohl der Konkurs, der im Jahre 1911 über
den Rekurrenten eröffnet worden ist, keinen genügenden
Grund zur Verweigeru,ng des Patentes mehr, wenn er
sich seither in der Besorgung seiner Angelegenheiten
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 7.
45
als solid und gewissenhaft erwiesen hätte. Dass diese
Voraussetzung zutreffe, kann aber nicht angenommen
werden. Der Rekurrent musste schon vor dem Konkurs
zu einem Nachlassvertrag greifen und hat seither ein
unstätes Leben geführt, indem er sich nirgends, wo er
sich niederliess, lange halten konnte. Auch jetzt ist er
bereits wieder für mehrere Tausende von Franken be-
trieben, für die keine Deckung vorhanden zu sein scheint,
nachdem schon in seinem Konkurs die Gläubiger etwa
16,500 Fr. verloren hatten. Das zeigt, dass der Rekur-
rent nicht imstande ist, sich eine solide Existenz zu
schaffen, und daher auch keine Gewähr für eine polizei-
lich einwandfreie Wirtschaftsführung bietet.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Der Rekurs wird abgewiesen.
7. Urteil vom 97. Xai lDa9
i. S. Aktitnbra.uerei Wald gegen Bi. Gallen.
Legitimation einer Hypothekargläubigerin zur Beschwerde
darüber, dass für die verpfändete Liegenschaft kein Wlrt-
schaftspatent mehr erteilt wird. -
Art. 31 BV. Zulässigkeit
einer kantonalen Bestimmung, wonach für Häuser, die in
schlechtem Ruf stehen, eine Wirtschaftsbewilligung ver-
weigert werden darf.
A. -
Im Januar 1922 brach über Robert Roos, Eigen-
tümer des Wirtshauses zum « Adler » in Kaltbrunn, der
Konkurs aus. Am 8. März beschloss dann der Regierungs-
rat des Kantons St. Gallen auf' ein Gesuch des Gemein-
derates von Kaltbrunn, die Bewilligung zur Weiterführ-
ung der Wirtschaft bis auf weiteres zu verweigern. Er
stützte sich dabei auf Art. 7 des st. gallischen Wirt-
'schaftsgesetzes, wonach « auf Häuser, welche in schlech-
tem Ruf gestanden sind, die Erteilung einer Wirtschafts-