bge · 78_I_153 · 1952-01-01 · de
BGE 78 I 153
Öffentliches Recht


152 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
entstanden sind, fehlen bestimmte Anhaltspunkte ; Belege 
sind dafür nach der Natur der Sache nicht vorhanden. 
Im Beschwerdeverfahren 
betreffend 
die 
kantonalen 
Steuern erklärte der Beschwerdeführer, es handle sich um 
30-35 Einladungen jährlich; die obere Rekursinstanz 
erachtete es als glaubhaft, dass die Kosten dafür im Jah-
resdurchschnitt Fr. 1140.- betrugen. Da weitere Erhe-
bungen als aussichtslos erscheinen, kann diese Bemessung 
auch der Erledigung der Wehrsteuerbeschwerde zugrunde 
gelegt werden. Indem der Beschwerdeführer mit seiner 
Familie an den von ihm den Geschäftsfreunden offerierten 
Mahlzeiten teilnahm, sparte er die Kosten der entspre-
chenden normalen Verpflegung für seine Familie ein, die 
an den geschäftlich bedingten Mehrkosten in Abzug zu 
bringen sind. Werden sie mit rund einem Viertel einge-
setzt, so ergeben sich unter diesem Titel Gewinnungs-
kosten von rund Fr. 860.- jährlich. 
4. -
Als vorwiegend geschäftlich begründet sind auch 
die Neujahrsgratulationen an Geschäftsfreunde im Aus-
land zu betrachten, wie sie namentlich in den angel-
sächsischen Ländern üblich sind und vom Beschwerde-
führer offenbar im Hinblick auf die Wahrung der guten 
Beziehungen zwischen seiner Firma und ihren Kunden in 
grosser Zahl versandt werden. Obwohl ein Beleg dafür 
fehlt, ist es glaubhaft, dass der Beschwerdeführer hiefür 
Fr. 120.- jährlich ausgegeben hat. Auch dieser Betrag 
ist den abzugsfähigen Gewinnungskosten zuzurechnen. 
5. -
Der letzte Posten von Fr. 240.- für « kleinere 
Geschenke, Glückwünsche usw. an Geschäftsfreunde » be-
trifft nach den im Laufe des Verfahrens gegebenen Aus-
künften vor allem Aufmerksamkeiten anlässlich von Ein-
ladungen des Beschwerdeführers seitens von Kunden' bei 
seinen Reisen im Ausland, wo er seinerseits deren Gast-
freundschaft genoss : kleine Geschenke an die Gastgeber 
und Trinkgelder an deren Personal. Das sind ausgespro-
chene Standeskosten, weshalb ein Abzug hiefür nicht 
gemacht werden kann, wenn auch der Grund der Einla-
Bundesrechtliche Abgaben. N0 21. 
1113 
dung und damit die letzte Ursache dieser Ausgaben vor-
wiegend in den geschäftlichen Beziehungen lag. Freilich 
konnte der Beschwerdeführer diese Ausgaben, die ebenso 
hoch sein mochten wie diejenigen für eine Mahlzeit im 
Hotel, nicht wie die Hotelrechnung von der Firma ver-
güten lassen, so dass die Einladungen für ihn eine Belastung 
bilden. Doch ist andeI'8eits zu berücksichtigen, dass ihm 
für seine Reisen die Verpflegungskosten von der Firma 
ersetzt werden, während er dabei die Kosten der Ver-
pflegung zuhause einspart. Der hieraus gezogene Vorteil 
übersteigt zweifellos jene Kosten für genossene Einladun-
gen und dürfte überhaupt die Ausgaben aufwiegen, die 
dem Beschwerdeführer auf seinen Reisen entstehen und 
von der Firma nicht vergütet werden. 
6. -
Von den Auslagen, welche der Beschwerdeführer 
an seinem . rohen Einkommen in Abzug bringen will, 
erweisen sich somit rund Fr. 1000.- pro Jahr als Gewin-
nungskosten. Sein wehrsteuerpflichtiges Einkommen ist 
deshalb um diesen Betrag herabzusetzen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, indem das 
der Wehrsteuer der V. Periode unterliegende Einkommen 
des Beschwerdeführers auf Fr. 37,000.- herabgesetzt 
wird. Das weitergehende Begehren wird abgewiesen. 
21. Urteil vom 5. April 1952 i. S. Wehrstener- und Wehropfer-
verwaltung des Kantons Luzem gegen B. und Stener-Reknrs-
kommission des Kantons Lnzem. 
Wehrsteuer : 
1. Die Ausübung des gesetzlichen Beschwerderechts wird dadurch 
nicht berührt, dass der Steuerpflichtige eine Steuerleistung vor 
Ablauf der Beschwerdefrist erbringt oder dass die Verwaltung 
vorzeitig über provisorische Steuerzahlungen abrechnet. 
2. Gegenstand der Wehrsteuerbeschwerde ist die behördliche Ver-
anlagung, nicht die mutmassliche Zuverlässigkeit einer Angabe 
in der Steuererklärung. 
154 
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
ImpOt pour la de!ense nationale: 
1. N~ porte en rien .atteinte au ?roit de ,reeours legalle paiement 
falt par un eontrlbuable, au tltre de l'nnpöt, avant l'expiration 
~u de!a~ de r~eours; pas plus que l'etablissement premature, par 
I aWullstratlOn, d un deeompte des paiements antieipes faits 
au titre de l'impöt. 
2. e'est la taxation faite par l'autorite qui eonstitue l'objet du 
reeours en matiere d'impöt pour la defense nationale et non pas 
la valeur presumable d'une indieation fournie par la declaration 
du eontribuable. 
Imposta per la di!esa nazionale: 
1. TI diritto di rieorrere eontro la tassazione non e pregiudieato 
pel fatto ehe il eontribuente ha pagato I'imposta prinla ehe 
seadesse il termine di rieorso 0 ehe l'amministrazione fiscale ha 
alle.stito prem~turamente un rendieonto dei pagamenti provvi-
sorl deI eontnbuente. 
. 
2. Oggetto deI rieorso in materia d'imposta per Ia difesa nazionale 
e la tassazione uffieiale e non l'attendibilitä. presunta di un'indi. 
cazione fornita dal eontribuente nella sua diehiarazione d'im. 
pasta. 
A. -
Der Beschwerdegegner ist Rechtsanwalt, er führt 
ferner. das Sekretariat eines Berufsverbandes und ist 
Mitglied des Verwaltungsrates einiger Aktiengesellschaf-
ten. Er hat in seiner Erklärung für die Staats- und Gemein-
desteuern 1949/50 und die Wehrsteuer V neben andern 
Einkünften Arbeitseinkommen aus selbständiger Berufs-
ausübung, aus der Anstellung bei jenem Berufsverband 
und aus seiner Teilnahme an der Verwaltung juristischer 
Personen deklariert und darüber im Fragebogen für 
Freierwerbende Einzelangaben nach Vordruck gemacht. 
Die Veranlagungsbehörde fand, das angegebene Ein-
kommen aus der Anwaltstätigkeit sei ungenügend, und 
nahm, da die Luzerner Anwälte die Vorlage ihrer Bücher 
verweigern, eine Ermessenseinschätzung vor. Die kanto-
nale Rekurskommission hat die Einschätzung auf Be-
schwerde hin aufgehoben und das steuerbare Einkommen 
auf den Betrag herabgesetzt, der in der Steuererklärung 
angegeben worden war. Sie führt zur Begründung aus, 
eine Ermessenseinschätzung sei immer dann zulässig, 
wenn die Einschätzungsbehörde bei pflichtgemässer Prü-
fung der Verhältnisse findet, dass die Angaben des Steuer-
pflichtigen ungenügend seien, und keine Ausweise für 
Bundesrechtliche Abgaben. N° 21. 
165 
deren Richtigkeit beigebracht werden (BGE 72 I 42). Da 
der Rekurskommission die gleiche Überprüfungspflicht 
obliege wie der Veranlagungsbehörde, so sei vorab zu 
prüfen, ob hier genügend Anhaltspunkte die Annahme 
rechtfertigen, das in der Steuererklärung deklarierte 
Berufseinkommen sei unvollständig. Auf Grund einer 
Überprüfung der von der Veranlagungsbehörde herange-
zogenen Indizien erklärt die Rekurskommission, es be-
ständen keine genügenden Anhaltspunkte für die An-
nahme, dass die Angaben des Rekurrenten in der Steuer-
erklärung ungenügend seien. Die Voraussetzungen für eine 
ermessensweise Höherschätzung des Einkommens seien 
daher nicht gegeben; dieses sei daher entsprechend der 
Steuererklärung festzusetzen. 
B. -
Die Wehrsteuerverwaltung des Kantons Luzern 
erhebt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem An-
trage, die von der Veranlagungsbehörde vorgenommene 
Einschätzung wieder herzustellen, eventuell die Sache 
an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Durchführung einer 
Bücheruntersuchung. Zur Begründung wird im wesentli-
chen geltend gemacht, der angefochtene Entscheid beruhe 
offensichtlich auf einer unrichtigen Anwendung des der 
Rekurskommission zustehenden Ermessens. Der Steuer-
pflichtige habe einen Ausweis für sein Berufseinkommen 
als Rechtsanwalt mit Hinweis auf das Anwaltsgeheimnis 
verweigert und sei deswegen nach Ermessen eingeschätzt 
worden; Unter diesen Umständen hätte die Rekurskom-
mission prüfen sollen, ob die von der Veranlagungsbehörde 
vorgenommene Einschätzung unrichtig sei, und nicht, ob 
genügend Anhaltspunkte für eine Unvollständigkeit des 
Berufseinkommens laut Selbstdeklaration vorhanden seien. 
Übrigens seien die Zweifel in die Selbstdeklaration be-
gründet. 
O. -
Die Steuerrekurskommission beantragt Abweisung 
der Beschwerde. Sie verweist im wesentlichen auf die 
Begründung ihres Entscheides. Der Beschwerdegegner be-
antragt Nichteintreten, eventuell Abweisung der Be-
156 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
schwerde, unter Kostenfolge. Er macht in erster Linie 
geltend, das Beschwerderecht sei verwirkt. Die kantonale 
Wehrsteuerverwaltung habe den angefochtenen Entscheid 
dadurch anerkannt, dass sie nach Empfang und auf 
Grund des Entscheides endgültige Wehrsteuernoten aus-
gestellt und über die früher auf Grund provisorischer 
Steuerberechnungen geleisteten Zahlungen abgerechnet 
habe. Unter diesen Umständen sei die Verwaltung nicht 
mehr berechtigt, den Entscheid mit der Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde anzufechten, und der Steuerpflichtige 
brauche sich auf die Beschwerde nicht einzulassen. Mate-
riell sei die Beschwerde unbegründet. Die Rekurskom-
mission habe die Verhältnisse des Beschwerdegegners 
richtig gewürdigt, die Wehrsteuerverwaltung·unrichtig. 
Die eidg. Steuerverwaltung beantragt Aufhebung des 
angefochtenen Entscheides betreffend die Wehrsteuer und 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Be-
urteilung. 
Das Bundesgericht hat den angefochtenen Entscheid 
aufgehoben 
in Erwägung : 
1. -
Der Beschwerdegegner wendet in erster Linie ein, 
die beschwerdeführende Behörde habe den angefochtenen 
Entscheid anerkannt und dadur(,lh das Beschwerderecht 
verwirkt. Die Wehrsteuerverwaltung Luzern hat, nachdem 
der Rekursentscheid zugestellt worden war, dem Be-
schwerdegegner Wehrsteuernoten zugestellt, die sie als 
definitiv bezeichnete, und auf Grund dieser Noten über 
die Zahlungen abgerechnet, die der Beschwerdegegner 
vorher, auf Grund provisorischer Steuerrechnungen, er-
bracht hatte. Nach dem Wortlaute des Begleitschreibens 
beruht die Abrechnung offenbar auf der Annahme, dass 
die Steuerfestsetzung durch den Rekursentscheid erledigt 
sei. Die Stelle der Wehrsteuerverwaltung, von der Rech-
nungen ausgegangen sind, hat wohl nicht mit der Möglich-
keit einer VerwaltungsgE(richtsbeschwerde durch die Ver-
Bundesrechtliche Abgaben. N0 21. 
157 
waltung gerechnet. Die scheinbar widerspruchsvolle Hal-
tung der kantonalen Wehrsteuerverwaltung wäre demnach 
auf ein Versagen der Koordination in der Amtsführung 
innerhalb der Behörde zurückzuführen. 
Nach Art. 114, Abs. 4 WStB wird über auf Grund pro-
visorischer Steuerrechnungen bezogene Steuerbeträge ab-
gerechnet, wenn die Veranlagung endgültig geworden ist. 
Das war hier nicht der Fall. Die Abrechnung war, entge-
gen der Auffassung, die der Stellungnahme der eidg. Steuer-
verwaltung zu Grunde liegt, verfrüht. Darüber, welche 
Auswirkung einer derart verfrühten Abrechnung über pro-
visorische Steuerzahlungen im Hinblick auf das Beschwer-
derecht beizumessen ist, kann der in Art. 114, Abs. 4 
WStB aufgestellten Regelung nichts entnommen werden. 
Indessen enthalten die Vorschriften über die eidgenös-
sis!3he Wehrsteuer keine Bestimmung, wonach die Steuer-
zahlung einerseits und die Abrechnung über Steuerlei-
stungen anderseits als Anerkennung einer Steuerberech-
nung zu gelten hätten. Es ist auch von jeher feststehende 
Praxis, dass bei den eidgenössischen Steuern Zahlungen, 
die vor endgültiger Festsetzung des Steuerbetrages er-
bracht werden, die Ausübung des gesetzlichen Rekurs-
rechtes nicht berühren. Sie gelten stets als unter Vorbehalt 
der Bereinigung der Steuerbemessung erbracht in der 
Meinung, dass Mehr- und Minderbeträge, die sich dabei 
ergeben, auszugleichen seien. Die Praxis hat sich damit 
von allem Anfang an bewusst von der Übung entfernt, 
die in einzelnen Kantonen herrschte und wonach Rekurse 
als gegenstandslos behandelt werden, wenn der Steuer-
pflichtige die Steuerleistung, die er im Rekurs anficht, 
erbringt, ohne seiner Zahlung einen ausdrücklichen Vor-
behalt beizufügen (vgl. z. B. I. BLUMENSTEIN, Kommentar 
zum bern. Steuergesetz, S. 448 und Zitate, Monatsschrift 
für bern. Verwaltungsrecht, 30 S. 148 ff.). Nach der bei 
eidgenössischen Steuern geltenden Praxis bedarf es bei 
Zahlungen keines besonderen Vorbehaltes, wenn von dem 
gesetzlichen Rekursrecht innert der Beschwerdefrist und 
158 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
in richtiger Form Gebrauch gemacht wird. Soweit ein 
Vorbehalt überhaupt erforderlich wäre, ist er mit der 
Ausübung des Beschwerderechts genügend zum Ausdruck 
gebracht. Es be~teht kein Grund, von dieser Praxis abzu-
gehen. Sie entspricht dem Grundsatz rechtsstaatlicher 
Verwaltung. Was für Zahlungen gilt, muss auch für eine 
Abrechnung der Verwaltung über Steuerzahlungen gelten. 
Die vor Ablauf der Beschwerdefrist, also auf Grund einer 
noch nicht rechtskräftigen Veranlagung, vorgenommene 
Abrechnung stand demnach unter dem Vorbehalt der 
endgültigen Festsetzung des Steuerbetrages im gesetzli-
chen Verfahren und damit unter dem Vorbehalt der 
Ausübung des Beschwerderechts, auch desjenigen der 
Verwaltung, von der die Abrechnung ausging. Die Einrede, 
das Beschwerderecht sei verwirkt, ist daher unbegründet. 
2. -
Nach feststehender Praxis kann die Einschät-
zungsbehörde eine Ermessenseinschätzung vornehmen, 
wenn sie bei Prüfung der Verhältnisse findet, dass die 
Angaben des Steuerpflichtigen in der Steuererklärung 
ungenügend sind, und keine Ausweise für deren Richtig-
keit beigebracht wurden. Die Steuererklärung dient der 
Orientierung der Behörden über die Verhältnisse des Steu-
erpflichtigen. Sie ist ein Hilfsmittel für die Einschätzung 
neben anderem Material, wie einerseits den Kenntnissen, 
die aus den besonderen Erhebungen im einzelnen Falle 
gewonnen werden, zu denen das Gesetz die Einschätzungs-
behörde ermächtigt (Art. 89 ff. WStB; vgl. BGE 71 I 
133 f. und Zitate), und anderseits den Kenntnissen und 
Erfahrungen, die die mit der Veranlagung betrauten 
Behörden sowohl aus eigener Beobachtung wie auch aus 
andern Quellen schöpfen. Art. 88 Abs. 1, Satz 2 WStB 
knüpft Abweichungen von der Steuererklärung an keine 
besonderen Voraussetzungen. Er geht davon aus, dass 
sich bei der Steuereinschätzung solche Abweichungen 
ergeben, und er schreibt zur Sicherung der Interessen 
des Steuerpflichtigen lediglich vor, dass sie im Einschät-
zungsprotokoll begründet werden (BGE 72 I 45 f.). 
Bundesrechtliche Abgaben. N0 22. 
169 
Ist aber bei unbelegten Posten der Steuererklärung die 
Ermessenstaxation an keine besonderen Voraussetzungen 
geknüpft, so hat die Rekursbehörde im Falle der Anfech-
tung der Einschätzung nicht zu prüfen, ob genügend 
Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die An-
gaben in der Steuererklärung unvollständig sind, sondern 
ob die angefochtene Einschätzung richtig oder unrichtig 
ist CBGE 72 147 f., Erw. 3, Abs. 2). Gegenstand der Wehr-
steuerbeschwerde ist die behördliche Veranlagung, nicht 
die unbelegt gebliebene Angabe in der Steuererklärung. 
Hier hat die kantonale Rekursinstanz auf die bei ihr 
erhobene Beschwerde hin untersucht, ob (( genügend An-
haltspunkte die Annahme rechtfertigen, das in der Steuer-
erklärung deklarierte Berufseinkommen sei unvollständig ». 
Sie hat die bei ihr angefochtene Veranlagung aufgehoben 
und das steuerbare Einkommen auf den in der Steuer-
erklärung angegebenen Betrag festgesetzt, weil sie jene 
Frage verneinte. Sie hat damit der Steuererklärung eine 
Bedeutung beigemessen, die ihr, soweit sie nicht belegt 
ist, nach der Ordnung des Wehrsteuerbeschlusses nicht 
zukommen kann. Beruht aber der kantonale Rekursent-
scheid auf einer grundsätzlich unrichtigen Fragestellung, 
so ist er aufzuheben und die Sache zu neuer Untersuchung 
und Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zu 
der Einschätzung selbst und den dazu von den Parteien 
vorgetragenen Erörterungen ist unter diesen Umständen 
hier nicht Stellung zu nehmen. 
22. Urteil vom 16. Mai 1952 i. S. Lebensmittelverein Zürich 
gegen Eidg. Steuerverwaltung. 
Ausgleichsteuer : Die Arbeitgeberbeiträge an die AHV und die 
Prämien an die SUV A gelten nicht als « soziale Leistungen» 
im Sinne von Art. 11, Abs. 4 lit. bAStE. 
Impot compen8atoire : Les contributions de l'employeur a l'AVS 
et les primes payees a la Caisse nationale suisse d'assurance en 
cas d'accidents ne rentrent pas au nombre des « prestations 
sociales » visees par l'art. 11 al. 4 lit. b AlC.