bge · 47_I_380 · 1921-01-01 · de
BGE 47 I 380
Öffentliches Recht


:.ISO 
Staatsrecht. 
51. trrteil vom 18. November 19m. i. S. Pfarrgemeinde . 
llochdorf und Estermann gegen Luzern Obergericht. 
Anspruch des Pfarrers einer inkorporierten Pfründe gegen 
das Stift auf Ausrichtung der Kongrua, bezw. Streit über 
den Umfang dieser. Unzuständigkeitsentscheid der kan-
tonalen Gerichte wegen öffentlich-rechtlicher Natur des 
Streites. Anfechtung aus Art. 4 B V wegen 'Willkür und aus 
Art. 58 BV (Abschaffung der geistlichen Gerichtsbarkeit), 
soweit damit die Entscheidung den kirchlichen Behörden 
(Bischof) zugewiesen werden solle. 
A. -
:Mit Urkunde vom 30. Dezember 1302 übergab 
der damals für den Sprengel zuständige Bischof von 
Konstanz (Heinrich von Klingenberg) auf dringendes 
Ersuchen der Stiftsherren des Kollegiatsstiftes Bero-
münster « an deren Tisch II die Kirche von Hochdorf 
zu Besitz und Habe in dem Sinne, dass die sämtJichen 
Einkünfte (Zehnten etc.) der Pfarrkirche von Hochdorf 
für alle Zukunft den Chorherren zur freien Nutzung 
als Pfrundeinkommen dienen sollen, 
« jedoch ohne 
Nachteil unserer und Unserer Nachkommen von Amtes-
wegen zukommenden Rechten, auch mit dem Vor-
behalt, dass genannter Propst und Kapitel der Kirche 
von Münster für die Seelsorge der Pfarrei, so oft sie 
ledig wird, uns einen geeigneten Priester präsentieren, 
um ihn für jene Kirche zu inyestieren, und ferner, dass 
sie ihm eine so hinreichende Kompetenz aus dem Ein-
kommen genannter Pfarrei zukommen lassen, dass er 
die Gastfreundschaft üben, standesgemäss leben und alle 
Rechtspflichten gegen uns und unsern Archidiakon, wie 
auch alle andern der Kirche überbundenen Lasten zu 
erfüllen vermag» (deutsche Uebersetzung der lateinischen 
Originalurkunde in N. Estermanns Geschichte der alten 
Pfarrei Hochdorf, Luzern 1891. S. 13 f.). Infolge dieser 
« Inkorporation» und dei" damit überbundenen Ver-
pflichtungen hat das Stift YIünster bis zum heutigen 
Tag dem jeweiligen Pfarrer von Hochdorf das Ein-
Gleichheit vor dem GeSetz. N° 51. 
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kommen ausgerichtet. Durch « Pfrundbrief») vom 4. ~Iürz 
1884 wurde dasselbe auf 2490 Fr. an bar und 30 Ster 
Brennholz (150 Fr.) festgesetzt, Haus und Garten 
nicht eingerechnet. Heute bezieht der Pfarrer VOll Hoch-
dorf eine Barbesoldung VOll 3600 Fr. Da sie infolge 
der (lurch den \Veltkrieg und seine Nachwirkungen 
geschaffenen wirtschaftlichen Verhältnisse ungenügend 
wurde, versuchte der Pfarrer auf gütlichem Wege vom 
Stilt Münster eine angemessene Erhöhung zu erwir-
ken, jedoch ohne Erfolg, indem das Stift gegenüber 
dem Ansinnen und einer es unterstützenden Inter-
vention des Bischofs von Basel den Standpunkt ein-
nahm. dass mit Rücksicht auf die Vergrösserung von 
Hochdorf auch die Pfarrgemeinde Hochdorf an die 
Besoldung ihres Pfarrers beizutragen habe und die 
Finanzlage des Stiftes ihm nicht erlaube, die Besol-
dung ausschliesslich aus seinem Vermögen den Ver-
hältnissen entsprechend zu erhöhen. In einem Schrei-
ben vom 4. Dezember 1919 spmch sich deshalb der bi-
schöfliche Kanzler gegenüber dem Kirchenrat von Hoch-
dorf dahin aus, dass es: 
« unter diesen Umständen 
von Nöten sein werde, die Besoldungspflicht des löb-
lichen Stiftes Beromünster durch 
den 
Zivilrichter 
austragen und entscheiden zu lassen, an Hand und 
aM Grund der Stiftungsurkunden und nach Mass-
gabe von Recht und Billigkeit. Wir können und wol-
len Sie darum VOll der Einleitung einer Klage nicht 
abhalten. » 
B. -
Daraufhin erhoben die Pfarrgemeinde Hoch-
dorf und Pfarrer Estermann daselbst gegen das Stift 
Münster vor Amtsgericht Sursee Klage mit den Be-
gehren: 
({ 1. Die Beklagtschaft sei verpflichtet, die 
Besoldung des Pfarrers von Hochdorf gemäss Urkunde 
vom Jahre 1302, sowie nach Herkommen und Ge-
wohnheit zu tragen und es sei daher: 2. Die Besol-
dung des Pfarrers von Hochdorf mit Rücksicht auf die 
heutige Zeitlage pro Jahr auf 5000 Fr. in bar von der 
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Staatsrecht. 
Beklagtschaft auszurichten, rückwirkend auf den 23. 
Februar 1919, d. h. vom Tage an, als der Pfarrer die 
Pfarrei besorgt. 3. Sollten die Zeitverhältmsse eine 
weitere Erhöhung der Besoldung rechtfertigen, so werden 
diesbezüglich alle Rechte gewahrt. 4. Die Beklagtschaft 
habe dem Pfarrer nebst einer jährlichen Besoldung von 
5000 Fr. 30 Ster Holz pro Jahr zu verabfolgen, even-
tuell sei dafür der jeweilige Holzpreis zu bezahlen.» 
Das beklagte Stift bestritt in nichteinlässlicher Antwort 
die Aktivlegitimation der Pfarrgemeinde und die Zustän-
digkeit der bürgerlichen Gerichte, letzteres mit der 
Begründung, dass es sich um ein öffentlich-recht-
liches Verhältnis handle, hinsichtlich dessen nach 
luzernischem 
Staatskirchenrecht 
die 
Parteien 
der 
Gerichtsbarkeit des Bischofs unterständen. Das Amts-
gericht Sursee verwies die Einrede mangelnder Aktiv-
legitimation der Pfarrgemeinde Hochdorf in das ein-
lässliche Verfahren; die Inkompetenzeinrede wies es 
ab, indem es annahm, im Streite liege ein privatrecht-
licher Leistungsanspruch, der nach den Regeln über 
die Schenkung mit Auflage oder über die Stiftung zu 
beurteilen sei. Das beklagte Stift zog die Sache an das 
Obergericht weiter. Dieses bestätigte den erstinstanz-
lichen Entscheid mit Bezug am die Einrede mangeln-
der Aktivlegitimation der Pfarrgemeinde Hochdorf, 
erklärte dagegen die Unznständigkeitseinrede als be-
gründet und das Amtsgericht Sursee zur Beurteilung 
der Klage als sachlich nicht zuständig, sodass sich die 
beklagte Partei auf die Klage nicht einzulassen habe. 
Es handle sich, so wird im wesentlichen in eingehen-
den, in der Hauptsache auf wissenschaftliche Werke 
über Kirchenrecht sich stützenden Erörterungen aus-
geführt, um den Anspruch des Pfarrers von Hoch-
dorf auf die Kongrua, die ihm das Stift Münster als 
Inhaber der Pfründe schulde. Dieses Verhältnis werde 
durch das Kirchenrecht beherrscht, das öffentlich-
rechtlichen Charakter habe und jedenfalls soweit gel-
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 51. 
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ten müsse, als nicht staatliche Interessen dies aus-
schlössen. Nun beSChäftigte sich das staatliche Recht mit 
diesem Verhältnis nicht; dessen Natur sei daher nach 
Kirchenrecht zu bestimmen. Danach sei die sogenannte 
Inkorporation ein auf kirchenhoheitlicher Anordnung 
beruhender Vorgang, wodurch die mit einem kirchlichen 
Amt verbundenen Benefizien auf einen andern Träger 
übergingen. Es sei ein Akt der kirchlichen Verwaltung. 
mit dem die Auflage der Ausrichtung der Kongrua 
verknüpft sei. Der Inhalt und Umfang der letztem 
könne nur aus jener kirchenhoheitlichen Verfügung 
heraus bestimmt werden ; das bürgerliche .. Recht biete 
dafür keine Handhabe. Rechte und Pflichten des Pfar-
rers und des Stiftes an dem inkorporierten Beneficium 
würden überhaupt nicht durch das Privatrecht be-
stimmt, und Pfarrer und Stift stünden sich dabei nicht 
als gleichberechtigt gegenüber. Vielmehr gründe sich 
der Anspruch des Pfarrers auf die Kongrua auf die 
durch den Bischof vorgenommene Verleihung des Pfarr-
amtes, auf die Innehabung desselben und die Aus-
übung der darin eingeschlossenen Funktionen, sowie 
auf die Stellung des Pfarrers als geweihter Träger kirch-
licher Gewalt; er sei ein Ausfluss, eine Auswirkung 
der kirchlichen Verleihung und der Innehabung und 
Ausübung des Amtes. Der Anspruch habe danach 
kirchenrechtliche und publizistische Natur. Er gehöre 
nach Kirchenrecht in die kirchliche Jurisdiktion, was 
wiederum bestätige, dass man es nicht mit einem 
privatrechtlichen Verhältnis zu tun habe. Ein Streit 
darüber sei somit keine bürgerliche Rechtsstreitigkeit 
im Sinne von § 25 der luzernischen Gerichtsorganisation 
und von §§ 1 und 6 der Zivilprozessordnung, und die 
Zivilgerichte seien zu dessen Beurteilung nicht zustän-
dig. Es würden auch nicht etwa durch besondere staat-
liche Anordnung derartige Streitsachen dem Zivilrich-
ter zugewiesen. Die Frage, wer für die Entscheidung 
einer solchen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsstrei-
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Staatsrecht. 
tigkeit zuständig sei, ob die kirchlichen Instanzen 
allein oder diese im Verein mit den staatlichen Ver-
waltungsbehörden oder auch letztere allein (nach § 235 
des Organisationsgesetzes und dem Reglement über 
die Vermögensverwaltung des Chorherrenstiftes von 
Beromünster) sei im gegenwärtigen Verfahren und über-
haupt vom Zivilrichter nicht zu entscheiden. 
C. -
Auf eine von den Klägern gegen dieses Urteil 
ergriffene zivilrechtliehe Beschwerde ist das Bundes-
gericht nicht eingetreten, weil der Streit, wenn über-
haupt Privatrecht zur Anwendung komme, nach dem 
frühem kantonalen Rechte zu entscheiden wäre. 
D. -
Neben der zivilrechtlichen haben die Kläger 
gegen das obergerichtliche Urteil eventuell auch staats-
rechtliche Beschwerde .erhoben mit dem Antrag, das-
selbe sei aufzuheben und zu erkennen, dass sich die 
Beklagtschaft auf die Klage einzulassen habe, eventuell 
wolle das Bundesgericht bestimmen, wer in Sachen 
zuständig sei. Das Obergericht, so wird vorgebracht 
und ausgeführt, habe übersehen, dass es zwei Arten 
von Inkorporationen gebe, eine vollständige mit Ueber-
gang von Amt und Beneficium, und eine unvollständige, 
bei der nur das Beneficium übergehe. Hier handle es 
sich um eine unvollständige Inkorporation, so zwar, 
dass dem Stift nur die bisherige Dotation der Pfründe 
überwiesen worden sei, mit der Belastung, den Pfarrer 
zu unterhalten. Das sei eine' Schenkung mit einer Auf-
lage, also ein privatrechtlicher Vorgang, über dessen 
Bedeutung und Inhalt die Zivilgerichte zu entscheiden 
hätten. Die Ablehnung der Zuständigkeit durch das 
Obergericht enthalte daher eine Rechtsverweigerung. 
Es liege aber auch eine Verletzung von Art. 58 BV vor. 
In einer Streitsache der Stadt Luzern gegen die Kirchen-
verwaltung betreffend die Besoldung des Kaplans der 
St. Peterskapelle habe das Obergericht auch geurteilt; 
allerdings sei die Kompetenzeinrede damals nicht er-
hoben worden. 
I i 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 51-
385 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Ob die Zivilgerichte verpflichtet seien, die von 
den Rekurrenten gegen das Stift Münster erhobenen 
Ansprüche zu beurteilen, hängt einzig davon ab, ob 
man es mit einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit oder 
einer Zivilrechtssache im Sinne von Art. 84 KV und 
der §§ 25 der. Gerichtsorganisaticn und 1 und 6 der 
Zivilprozessordnung vom 28. Januar 1913 zu tun habe. 
Da es sich um die Anwendung kantonalen Rechtes 
betreffend die Organisation der Behörden und die Be-
stimmung ihrer Zuständigkeit handelt, ist die Lösung, 
die das Obergericht jener Frage gegeben hat, vom 
Bundesgericht nur aus dem Gesichtspunkte des Art. 4 BV 
nachzuprüfen. Nun ist aber die Auffassung, dass der 
geltend gemachte Anspruch kein privatrechtlicher sei, 
im angefochtenen Urteil in einer Weise begründet 
worden, die dem Vorwurf der Willkür und Rechts-
verweigerung gewiss Stand häit. Die Inkorporation ist, 
auch soweit sie die Uebertragung der Benefizien in 
sich schliesst, ein kirchen hoheitlicher Akt, und die damit 
verbundene Verpflichtung zur Leistung der Kongrua 
an den Pfarrer der inkorporierten Pfründe kann wohl 
als Gegenleistung für die im allgemeinen Interesse 
ihm obliegende kirchliche Amtsführung des Pfarrers 
angesehen werden, was das ganze Verhältnis dem Pri-
vatrecht entrückt. Und wie einerseits der Pfarrer eine 
infolge der I.nkorporation dem Stift übertragene Auf-
gabe erfüllt, so dient auch die Verpflichtu~lg zur Aus-
richtung der Kongrua dem Zwecke der InkorpOi", jon. 
Wenn daher jene Aufgabe als öffentliche sich darstellt, 
so darf auch der damit verbundene Anspruch auf Un-
terhalt als nicht dem Privatrecht angehörend ange .... 
sehen werden. Im Lichte dieser Auffassung erscheint 
die Verpflichtung zur Leistung der Kongrua nicht 
als eine bei einer Schenkung oder Stiftung gemachte 
Auflage, sondern als Teil der zweckgebundenen Ver-
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Staatsrecht. 
waltung des inkorporierten Kirchengutes. Nach den 
Rekurrenten hätte sich das Obergericht insofern geirrt, 
als es übersehen habe, 
dass die Inkorporation der 
Kirche von Hochdorf nur eine unvollständige gewesen 
sei. Läge aber auch ein solcher Irrtum vor, so würde 
er noch keine Rechtsverweigerung bedeuten, da diese 
Verhältnisse nicht ohne weiteres klar liegen und übri-
gens nicht recht verständlich ist, wieso der Anspruch 
bei der unvollständigen Inkorporation eine andere 
Natur haben sollte als bei der vollständigen. Es braucht 
ferner nicht festgestellt zu werden, ob der frühere Fall, 
in dem das Obtrgericht die Frage der Zuständigkeit 
der Zivilgerichte anders beantwortet haben soll, recht-
lich gleich lag, wie der heutige .. Abgesehen davon, dass 
damals, wie die Rekurrenten selbst anführen, die Un-
zuständigkeitseinrede nicht erhoben worden war, darf 
in solchen Fragen ein Wechsel der Rechtsauffassung 
nicht einer unzulässigen ungleichen Behandlung gleich-
geachtet werden, hier um so weniger, als das Urteil, 
wie die Erwägungen zeigen, auf einer sehr eingehenden 
und gewissenhaften Prüfung der Frage beruht. 
2. -
Die Beschwerde wegen Verletzung von Art. 58 
BV stützt sich, soweit sie nicht mit derjenigen wegen 
Verletzung von Art. 4 BV zus~mmenfällt, darauf, dass 
die Rekurrenten durch das Urteil vor ein geistliches 
Gericht gewiesen würden. Das ist aber tatsächlich 
nicht der Fall. Das Obergericht konnte und wollte nicht 
den Bischo.f als zuständig erklären, und wenn auch 
seine Erwägungen erkennen lassen, dass es den Streit 
als der geistlichen Gerichtsbarkeit unterstehend an-
sieht, so beruht doch sein, die eigene Gerichtsbarkeit 
ablehnender Entscheid nicht auf der positiven Annahme 
der Zuständigkeit des Bischofs, sondern auf der nega-· 
tiven Feststellung der Unzuständigkeit der Zivilgerichte 
wie denn in den Erwägungen, die Frage, wer zuständig 
sei, offen gelassen und insbesondere auch darauf hin-
gewiesen ist, dass die kantonalen Administrativbe-
-[ 
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Gleichheit vor dem Gesetz. No 51. 
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hörden als zur Entscheidung berufen angesehen wer-
den können. Von einer Verletzung des Art. 58 BV nach 
der gedachten Richtung kann deshalb nicht die Rede 
sein, weshalb es sich erübrigt zu untersuchen, ob die 
Abschaffung der geistlichen Gerichtsbarkeit auch die 
Fälle erfasse, in denen um ein geistliches Beneficium 
gestritten wird, und ob und von wem das Bundesgericht 
wegen Missachtung der betreffenden Verfassungsbe-
stimmung angerufen werden kann. Diese Fragen böten 
sich erst, wenn die kantonalen Administrativbehörden 
sich zur Beurteilung des erhobenen Anspruchs ebenfalls 
für unzuständig erklären und auch ihrerseits dem Bi-
schof die Entscheidungsbefugnis zuweisen sollten. Auch 
dann wäre übrigens wohl zunächst der Grosse Rat 
als Kompetenzkonflikts- und Oberaufsichtsbehörde über 
die Verwaltung und die Rechtspflege (Art. 18 Abs. 2 
uhd Art. 51 Abs. 2 KV) anzugehen, um feststellen zu 
lassen, ob nicht die luzernischen Gerichte oder Ver-
waltungsbehörden und welche verpflichtet seien, die 
Klage an die Hand zu nehmen, und erst wenn auch 
er sich für die Zuständigkeit des Bischofs ausgespro-
chen hätte, könnte die Anrufung des Bundesgerichts 
aus dem Gesichtspunkte der Abschaffung der geistlichen 
Gerichtsbarkeit in Frage kommen. Aus diesen Gründen 
is't auch auf das Begehren, das Bundesgericht m.öge 
bestimmen, welche Behörde in Sachen zuständig sei, 
jedenfalls zur Zeit nicht einzutreten. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen ab-
gewiesen.