bge · 61_I_285 · 1935-07-16 · de
BGE 61 I 285
Öffentliches Recht


21\4 
ihnen norllla]~nyeis(' obliegenden Dienst. zu leisten. Sie 
80llen nicht d~flhalb der Ersatzpflicht unterstellt werden, 
weil .on ihnen' (ans dienstlichen Gründen) der Dienst nicht 
gefordert wird. der der ordentlichen Zuteilung 2.U dlm 
Hf'ereßklasscn entsprechen würde. Sie befinden sich in 
der Lage des"T ehrpflichtigen, von dem aus dienstlichen 
Uriinden ein Dienst, den er an sich zu leist.en hätte, nicht 
gefordert wird (vgI. Art. 25 1\1StV ; BGE 56 I S. 23 f.). 
Trifft der Grund. der zu der Ordnung in Art. 27 MBtV 
führte, aber nicht zu, ist also der zu einem Dienstzweig 
vefsetzte Offizier nur landsturmtauglich und deshalb 
grundsätzlich ersatzpflichtig, so bleibt er es auch unter der 
neuen Einteilung, "\\1e es seiner militärischen Leistungsfä-
higkeit entspricht. Er unterliegt der Ersatzpflicht nach 
den Regehl, die für vorzeitig zmn I .. andsturm versetzte 
Wehrpflichtige überhaupt gelten (Art. 24 MStV). 
2. -
Der Rekurrent ist aus den ordentlichen Heeres-
klassen zu einem Dienstzweig versetzt worden, nachdem 
er aus sanitarischen Gründen zum Landsturm versetzt wal'. 
Er erfüllt also die Voraussetzungen, an die nach der Ver-
ordnung die grundsätzliche Befreiung von der Ersatz-
pflicht geknüpft ist, nicht. Der Umstand, dass sich die 
Abteilung für Sanität zu der Versetzung zu äussern hatte, 
ist lmerheblich, da es sich dabei ja nicht um eine Tauglich-
erklärtmg für den Dienst in Auszug und Landwehr gehan-
delt haben kann. Der Rek~1l'rent wird allerdings anders 
behandelt, als Offiziere des Rückwärtigen Dienstes, die 
zum Dienst.e in Auszug oder Landwehr tauglich wären : 
dies ist aber gewollt und entspricht der grundsätzlichen 
Ordnung des Militärpflichtersatzes, der allen Wehrpflich-
tigen auferlegt "ird, die aus ausserdienstlichen Gründen 
,~om Dienst in Auszug und Landwehr enthoben sind 
(BGE ;36 J S. 280 ; 60 J S. 137 ; vgl. 57 I S. 398). 
Demnach erkennt d.as Bu,1/{le,ßge1'icht : 
Die llesehwerde wird abgewiesen. 
Bundesreehtliche Ahgaooll. So 4,2. 
42, tTrteil vom 16. Juli 1935 i. S. Schweizerische 
Rückversicherungs-Gesellschaft und Prudenti&, .A.-G. für Rück-
und Mitversicherung, in Liq. gegen eidg. Steuerverwaltung. 
Eid g. 
S te m p e 1 a b gab e n: 1. Dio Steuerbarkeit einer 
Urkunde oder eines Rechtsvorgangs wird hestimmt durch den 
Rechtssatz, der die Besteuorung anordnet. Ob auch das gesetz-
goberische ~Iotiv, das jenem Rechtssatz zugrunde liegt, im 
einzelnen Falle zutrifft, ist unerheblich. 
2. Die }i~missiousabgabe auf Aktien verfällt bei Eintragung der 
Gründung einer Aktiengesellschaft oder der Erhöhung des 
_\ktienkalJitllls einer bestehenden AktiengcRellflChaft im Han-
delsregister . 
Sie wird berechnet auf <lern Betrage, zu 11em liia Titel vom 
orsten Erwerber übernoffilllen werden, also nach dem WerW 
dor Gegelllp.istung, wenn diese in Sachwerten (z. B. Aktien) 
besteht. 
3. Bei Auflösung einer Aktiengesellschaft verfällt eine Coupon-
abgabe auf dem Liquidationsüberschuss, d. h. dem Betrage. 
um den das Ergebnis der Liquidation das eillb{'zahlte AktiE'u-
kapital übersteigt. 
!. Emis.'lions- und Coupona.bgahe bei l.i'usion zweier Aktiengesell. 
schaften : Wird die Fusion durchgeführt in der Form eineR 
Austausches von neuen Aktien der aufnelunenden gegen sämt-
liche Aktien der aufaehenden Gesellschaft, so wird berec1met : 
(/) Die Emissionsabgab: für die Erhöhung des Aktienkapitals der 
iiberuelunenden Gesellschaft auf dem Kurswert der zufolge 
Fusion entgegengenommenen Aktien der aufgehenden Ges .. U-
schaft. 
b) Die Couponabgabe bei Auflösung der aufgehenden Gesellschaft 
.1uf dem Kurswert der ihren Aktionären zukoffilllenden Aktien 
der aufnehmenden Gesellschaft, soweit dieser \Vert das einbe-
zahlte Aktienkapital der aufgehenden Gesellschaft übersteigt. 
A. -
Die Schweizerische Rückversicherungs-Gesell-
schaft (SRG), mit einem Grundkapital von nom. 50,000,000 
Franken eingeteilt in 50,000 mit 400 Fr. einbezahlte 
Namenaktien von 1000 Fr. Nennwert, und die Prudentia, 
A.-G. für Rück- und Mitversicherungen (Prudentia), mit 
einem Grundkapital von nom 12,000,000 Fr., eingeteilt 
in 8000 mit 500 Fr. einbezahlte Namenaktien von 1500 Fr. 
Nennwert, haben am 21. August 1934 miteinander fol-
genden Vertrag abgeschlossen : 
286 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtsspflege. 
1. Die SRG und die Prudentia vereinbaren, dass die 
Prudentia in der SRG aufgehen soll. 
Mit der Genehmigung des Fusions-Vertrages durch 
die Generalversammlungen der beiden Gesellschaften tritt 
die Prudentia in Liquidation und bestellt ihren Verwal-
tungsrat als Liquidations-Kommission mit der Voll-
macht, nach erfolgter gänzlicher Liquidatioruabwick-
lung die Auflösung der Gesellschaft beim Handelsre-
gister anzumelden. 
Durch die Fusion übernimmt die SRG das gesamte 
Vermögen der Prudentia mit sämtlichen Aktiven und 
Passiven auf Grund der diesem Vertrag angehefteten 
Bilanz der Prudentia per 31. Dezember 1933. Auch alle 
anderweitigen aus der Bilanz nicht ersichtlichen Rechte 
und Verpflichtungen der Prudentia, namentlich die aus 
den Rückversicherungs- und Retrozessions-Verträgen 
der Prudentia erwachsenden Rechte und Verpflichtun-
gen, gehen vom 1. Januar 1934 an auf die SRG über; 
die seit 1. Januar 1934 von der Prudentia abgeschlos-
senen Geschäfte gehen somit auf Rechnung der SRG. 
2. Die SRG erhöht ihr Grundkapital von 50 auf 58 
Millionen Franken durch Ausgabe von 8000 neuen auf 
Namen lautende Aktien im Nominalbetrag von je 
1000 Fr., wovon 400 Fr. einbezahlt, versehen mit Divi-
dendencoupons für das Jahr 1934 u. fi. 
Die SRG übergibt der Liquidations-Kommission der 
Prudentia zu Handen ihrer Aktionäre als Entgelt für 
die Vermögens- und Geschäfts-Übertragung die 8000 
neuen Aktien der SRG. Die Liquidations-Kommission 
der Prudentia nimmt den Umtausch dieser 8000 neuen 
Aktien gegen die 8000 Prudentia-Aktien in der Weise 
vor, dass sie dem Aktionär für jede auf seinen Namen 
eingetragene Prudentia-Aktie eine auf seinen Namen 
lautende neue Aktie der SRG aushändigt gegen Rück-
gabe der Prudentia-Aktie und Ausstellung einer Obli-
gation für den nicht einbezahlten Teil der SRG-Aktie. 
Die Obligationen für den nicht einbezahlten Teil der 
BundesrechWehe Abgaben. :;-.10 42. 
287 
Prudentia-Aktien werden den Aktionären zurückgegeben 
und die Prudentia-Aktien vernichtet. 
3. Die Hingabe der neuen 8000 Aktien der SRG an 
die Liquidationskommission der Prudentia und der 
Umtausch erfolgen, nachdem die Generalversammlung 
der fusionierenden Gesellschaften den Fusionsvertrag 
genehmigt und die Beschlüsse im Handelsregister einge-
tragen worden sind. 
4. Der vorliegende Vertrag tritt in Kraft mit der im 
Handelsregister erfolgten Eintragung der die Fusion 
genehmigenden Generalversammlungsbeschlüsse der bei-
den Gesellschaften. 
Die dem Vertrage beigeheftete Bilanz der Prudentia per 
31. Dezember 1933 weist an Aktiven den Betrag von 
123,329,845 Fr. 78 Cts. (worunter 8,000,000 Fr. « Obliga-
tionen der 
Aktionäre))) 
und 
an 
Verbindlichkeiten 
102,076,739 Fr. 75 Cts. aus. 
Am 21. August 1935 ist der Fusionsvertrag von den 
Generalversammlungen der bei den Gesellschaften beschlos-
sen worden. Die Prudentia trat in Liquidation, die SRG 
erhöhte ihr Aktienkapital von 50 auf 58 Millionen Franken 
Nennwert nach Massgabe des Fusionsvertrages. 
Am 18. Dezember 1934 (SRAB, Nr. 306 vom 31. Dezem-
ber 1934, S. 3633 und 3634) haben beide Gesellschaften die 
Beschlüsse vom 21. August 1934 im Handelsregister ein-
tragen lassen ..... 
B. -
Die eidgenössische Steuerverwaltung fordert : 
1. Von der SRG eine Emissionsabgabe nach Art. 17 H. 
StG von 352,000 Fr., nämlich 
1,8 % von 2140 Fr. (Übernahmewert der 
SRG-Aktie). . . . . . . . . . .. 
Fr. 38.32 
0,9 % vom nicht einbezahlten Teil des 
Nennwertes (600 Fr.) • . . • • . • 
)) 
5.40 
Aufrundung gemäss Art. 32, Abs. 5 StG. 
)) 
0.08 
zusammen Fr. 44.-
pro Aktie. 
288 
Verwaltungs. und Di~zilllinllrrochtspflol!'" 
Es wurde angenommen, dass der massgebende Ober-
nahmewert (Art. 23, Abs. 2 StG) dem Wert des über-
gehenden Unternehmens (Prudentia) entspreche und dieser 
Wert im Kurs der Aktien der aufgehenden Gesellschaft 
seinen Ausdruck finde. (Notierter Geldkurs der PrudenHa-
Aktie am IS. Dezember 1934 3100 Fr., abzüglich 1000 Fr. 
non-verse = 
2100 Fr.; Geldkurs der SRG-Aktie am 
18. Dezember 1!134 2740 Pr., abzüg1ieh (ion Fr. non-verse 
= 2140 Fr.). 
2. Von der Prudentia eine Uouponabgabe gemäss Art. 5. 
Abs. 2 CG von 393,600 Fr., nämlich 3 % von 1640 Fr. = 
49 Fr. 20 Cts. pro Titel. Die Verteilung von 8000 SRG-
Aktien an die Aktionäre der Prudentia wurde als geld-
werte Leistung im Sinne der erwähnten Bestimmung 
angesehen. Deren 'Vert wurde bestimmt naoh dem Börsen~ 
kurs der SRG-Aktie abzügIi('h den auf die Prudentia-Aktie 
einbezahlten Orundkapitalal1teil (2140 ---- 500 Fr.). 
Die eidgenössisohe Steuerverwaltung hat diese Abgabe-
forderungen in ihrem Einspracheentscheid vom 2 I. :März 
1935 mit eingehender Begründung bestätigt. 
e. --Heide Gesellschaften haben mit einer gemeinsamen, 
rechtzeitig eingereichten Beschwerde die Aufhebung des 
Einspracheentscheides beantragt. Es sei zu erkennen: 
1. dass die SRG zur Entrichtung einer Emissionsabgabe 
nicht verpflichtet sei, eventuell nur eine Abgabe von 
14 Fr. 40 Ots. per Titel, im ganzen 115,200 Fr., subeven~ 
tuell 23 :Ji'r. 40 Ots. per Titel, im ganzen 187,200 Fr. zu 
bezahlen habe; 
2. dass die Prudel1tia zur Entrichtung einer Ooupon-
abgabe nicht verpflichtet seL... 
. 
D. -
Die eidgenössische Steuerverwaltung hat Abwei-
sung der l1C!'lClrwerde beantragt ... 
Das Bunde<jge1'icht zieht in Erwägung: 
1. E m iss ion B a b gab e. 
a) Die Beschwerdeführerinnen anerkennen ausdrück-
lich, dass bei der SRG deI' formale Tatbestand einer Er· 
BundesrechtHche Abgaben. ND 42, 
289 
höhung des Aktienkapitals (Art. 18, Abs. 1 StG) erfüllt 
sei. Sie glauben aber, ihr Fall, der durchaus eigenartig sei, 
rechtfertige eine Ausnahmebehandlung, dies besonders im 
Hinblick auf den Sinn des Gesetzes, wie er sich aus den 
Materialien dazu ergebe. Die Auffassung ist aber offen-
sichtlich unhaltbar. 
Die Stempelabgaben sind Verkehrssteuern, bei denen 
Abgabepflicht und Abgabeverfall an bestimmte, im Gesetze 
bezeichnete Vorgänge des Rechtsverkehrs anknüpfen. Der 
Gedanke des Gesetzgebers ist allerdings, dass diesen Ver-
kehrsvorgängen aller Regel nach wirtschaftliche Tatbe-
stände zugrunde liegen, die einen Eingriff des Fiskus 
erlauben und rechtfertigen. Anlass und Grund der Be-
steuerung, Steuerobjekt, ist aber nicht der wirtschaftliche 
Tatbestand, sondern der vom Gesetz bezeichnete Verkehrs-
akt. Wenn die Beschwerdeführerinnen, die das Vorliegen 
des gesetzlichen Tatbestandes anerkennen, trotzdem einen 
Anspruch auf eine Ausnahmebehandlung aus den Gesetzes-
materialien abzuleiten versuchen, so verkennen sie die 
Bedeutung von Rechtssatz und gesetzgeberischem Motiv. 
Für die Besteuerung massgebend kann nur der Rechtssatz 
sein und dieser stellt bei den Stempelabgaben auf formale 
Tatbestände ab. Eine ausdehnende oder einschränkende 
Anwendung des Gesetzes mit Rücksicht auf die ratio legis 
ist hier nur in beschränktem ~Iasse zulässig; sie kommt 
nicht in Frage, wo der Tatbestand im Gesetz bestimmt um-
schrieben ist. Sie mag berechtigt sein, wo es sich um un-
klare Tatbestände handelt oder um Umschreibungen, die 
zu widerspruchsvollen Ergebnissen zu führen scheinen und 
aus diesem Grunde der Auslegung durch den Richter 
bedürfen, was aber beides bei Art. 18, Abs. 1 StG nicht der 
Fall ist. Danach ist massgebender Verkehrs vorgang die 
Eintragung der Gründung einer Aktiengesellschaft oder 
der Erhöhung des Aktienkapitals im Handelsregister. Eine 
Kapitalerhöhung hat bei der SRG stattgefunden und ist im 
Handelsregister eingetragen worden. Die Abgabepflicht ist 
damit gegeben und eine Erörterung darüber, ob auch die 
AS 61 I -
1935 
19 
290 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
ratio legis zutreffe, nach dem Gesagten nicht erforderlich. 
Es mag aber immerhin darauf hingewiesen werden, dass 
sich die Beschwerdeführerinnen täuschen, wenn sie glauben 
ihr Fall sei im Hinblick auf das gesetzgeberische Motiv, 
das zur Rechtfertigung der eidgenössischen Emissionsab-
gabe angerufen wurde, eine Besonderheit. Denn jedenfalls 
ist das gegeben, was unter « Bildung neuen Kollektiv-
kapitals », « Erhöhung der Geschäftskapazität » und ähn-
lichem verstanden wird. Die SRG hat ihr statutarisches 
Grundkapital vermehrt, ihr eigenes Geschäft damit er-
weitert, um Risiken übernehmen zu können, die sie bisher 
einer andern Unternehmung überlassen hatte. Ausführ-
ungen über « Mehrwerterwerb » und ähnliches sodann wei-
sen auf eine Betrachtungsweise vom Standpunkt desjenigen 
hin, der die Mittel zur Verfügung stellt, des Aktionärs, 
der die neuen Kapitaltitel erwirbt, der neue Anlagemög-
lichkeiten ausnützt, die ihm Gewinn bringen oder auf bis-
herigen Anlagen drohende Verluste abwenden sollen. 
Gerade hierum hat es sich aber bei der Verschmelzung der 
beiden Gesellschaften gehandelt, um eine Anpassung an 
die durch den Rückgang des Versicherungsgeschäftes, 
durch den Verfall der WechselkurSe verschiedener Länder 
und auch durch Änderung der Steuergesetzgebung in den 
Vereinigten Staaten von Amerika geschaffene Lage. -
Unzutreffend ist auch die Behauptung der Beschwerde-
führerin, es ßei trotz der Verßchmelzung alles beim alten 
geblieben; denn es wurde eine Hilfsgesellschaft der SRG, 
deren sich die SRG aus durchaus realen geschäftlichen 
Rücksichten bedient hatte, aufgelöst, weil die .Lage des 
Geschäftes dies erforderte oder wenigstens als wünsch bar 
erscheinen liess,. nämlich aus dem Bestreben, die Mutter-
gesellschaft zu stärken und einer Besteuerung auszuwei-
chen, die man ohne diese Änderung hätte gewärtigen 
müssen. Es wäre deshalb auch sachlich unrichtig, den Fall 
der Beschwerdeführerin inbezug auf die Emissionsabgabe 
als einen besonderen, einer ausnahmsweisen Behandlung 
bedürftigen anzusehen. 
Bundesrechtliehe Abgaben. No 42. 
291 
b) Unhaltbar sind sodann die Einwendungen gegen die 
Abgabeberechnung. Massgebend ist nach Art. 23, Abs. 2 
StG der Betrag, zu dem die Titel von den ersten Erwerbern 
übernommen werden. übernommen wurden die SRG-Ak-
tien gegen Prudentia-Aktien, sodass nur deren Wert für 
die Abgabeberechnung in Frage kommen kann. Dieser 
Wert entsprach, da nach den eigenen Erklärungen der 
Beschwerdeführerinnen Prudentia-Aktien und SRG-Aktien 
gleich viel wert waren, dem Kurswert der SRG-Aktien 
abzüglich non-verse. Dafür dass der Kurswert der Aktien 
damals durch unsachliche, spekulative Einflüsse künstlich 
überhöht gewesen wäre und deshalb ni{}ht als Ausdruck 
des wirklichen Sachwertes in Frage kommen könnte, liegt 
nichts vor.~ Die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen 
über die Kursgestaltung im allgemeinen beweisen in dieser 
Beziehung nichts. Im übrigen ist die arithmetische Be-
rechnung der Verwaltung anf dieser Grundlage nicht ange-
fochten worden. 
Nicht in Frage kommen kann, nach der Vorschrift des 
Gesetzes, der Nennwert oder der anf die Prudentia-Aktie 
einbezahlte Betrag, aber auch nicht eine Berechnung, die 
nicht anf die wirklichen Verhältnisse abstellt, sondern auf 
Möglichkeiten, die auf der Voraussetzung einer tatsächlich 
nicht vorgenommenen, vorgängigen Entwertung des Ge-
schäftsbetriebes der Prudentia beruhen. 
Die beiden 
Eventualanträge der Beschwerde sind unvereinbar mit 
der Ordnung des Gesetzes. 
2.00 u po n a b gab e. 
a) Nach Art. 5, Abs. 2 CG unterliegen der Stempelab-
gabe auf Coupons Urkunden über solche geldwerte Lei-
stungen der Aktiengesellschaft an die Inhaber gesell-
schaftlicher Beteiligungsrechte, die sich nicht als Rück-
zahlung der im Zeitpunkt der Leistung bestehenden divir 
dendenberechtigten Anteile am einbezahlten Grund- und 
Stammkapital darstellen. 
Hiebei werden Liquidations~ 
überSchüsse als Beispiel aufgeführt. 
Die A.-G. Prudentia hat sich aufgelöst, nachdem sie 
292 
"crwaltungs· und Diszlplinarrechtspflcge. 
ihr Vertl1ögen z,war nicht versilbert, aber durch Übertra-
gung an eine ~ndere;die ihr nahe stehende Rückversi-
cherungsgesellschaft verwertet hatte. Das Ergebnis dieSer 
Verwertung, bestehend in 8000, mit 400 Fr. einbezahlten 
Aktien im Nominalwert von 1000 Fr. der übernehmenden 
Gesellschaft, wurde unter die Aktionäre nach l\Iassgabe 
ihrer Beteiligung verteilt, dies gemäss Beschluss der 
Generalversammlung der Prudentia vom 21. August 1934, 
durch den· der Fusionsvertrag genehmigt und die Auf-
lösung beschlossen worden war. Die Prudentia bat somit 
gegen Auslieferung ihres Vermögens mit Aktiven und 
Passiven (Liquidation) ihren Aktionären eine geldwerte 
Leistung (die SRG-Aktie) verschafft. Die Leistung erfolgte 
auf Grund der Beteiligung, nach l\Iassgabe und gegen 
Ablieferung der Prudentia-Aktie, als der Urkunde über 
die Anteilsherechtigung. Diese Leistung der Prudentia 
an ihre Aktionäre unterliegt nach Art. 5, Abs. 2 CG der 
Stempelabgabe auf Coupons, soweit sie einen Liquidations-
überschuss, nämlich nicht eine Rückzahlung des dividen-
denberechtigten Anteils am Grundkapital bedeut.et. Dar-
aus. folgt ohne weiteres die Richtigkeit der angeordneten 
Besteuerung sowohl im Grundsatz als auch im Mass. 
Die Einwendungen, die die Besehwerdeführerinnen gegen 
die Besteuerung erheben, beruhen auf unklaren Vorstel-
lungen über die Bedeutung und Tragweite der Gesetzes-
vorschrift. 
Wenn sie sich zunächst darauf berufen, dass aus ein-
zelnen Ausführungen in den Materialien zum Gesetz und 
aus der Gesetzesvorschrift selbst zu entnehmen sei, Gegen-
stand der Couponabgabe sei der 
« \Vertpapierertrag », 
{( Gewinnverteilung », « Einkommen», es handle sich um 
eine « Kapitalertragssteuer», so bedarf es lediglich der 
Verständigung darüber, was unter diesen Ausdrücken ver-
standen werden soll. Gewinn ist der Liquidationsüber-
schuss im Verhältnis von Aktiengesellschaft und Aktionär; 
auf das es bei der Couponabgabe allein ankommt. Er ist 
Gewinn, insofern er einen Überschuss über die vom Gesell-
Bundesrechtliche Abgaben. N0 42. 
293 
schafter geleistete Einzahlung auf das statutarische Kapi-
tel darstellt. Wenn demnach die Prudentia-Aktionäre bei 
der Auflösung ihrer Gesellschaft eine Leistung erhalten, 
deren Wert das einbezahlte Aktienkapital übersteigt, so 
haben. sie im Sinne des CG einen Gewinn gemacht, Ein-
kommen erzielt. Sie haben mehr aus ihrem Ant,eil an der 
Gesellschaft bezogen, als sie oder ihre Itechtsvorgänger 
darauf einbezahlt haben. Das Einkommen braucht nicht 
eine Bargeldeinnahme zu sein. Das Gesetz spricht von 
geldwerten Leistungen und erfasst damit ausdrücklich 
auch Sachwertleistungen. Eine andere Regelung liesse sich 
auch kaum rechtfertigen. 
Davon, dass diese Gewinne für den Aktionär einen Mehr-
wert über seinen bisherigen Besitz darstellen sollen, ist, 
wie im Einspracheentscheid zutreffend ausgeführt. wurde, 
nicht die Rede. Der Aktionär kann ja aus der Gesellschaft 
überhaupt keinen 'Wert beziehen, an dem er nicht schon 
bisher als Gesellschafter "irtschafWch Ant.eil haUe. Ge-
winn ist die Leistung nur insofern, als die betreffenden 
Werte nunmehr aus dem Vermögen der Gesellschaft aus-
scheiden, dem Aktionär zur Verfügung gestellt werden. 
Unerheblich ist, ob die zur Verteilung bestimmten Werte 
den Aktiven des Gesellschaftsvermögens unmittelbar ent-
nommen werden können, oder zum Zwecke der Verteilung 
7unächst erworben werden gegen Hingabe (Versilberung 
oder Abtausch) eines Teiles oder, wie hier, des ganzen 
Vermögens. 
Der für die Erhebung der Couponabgabe 
massgebende Verkehrsvorgang ist in allen Fällen die Ver-
teilung an die Aktionäre. Diese beruhte auf einem Be-
schluss der Generalversammlung der l)rudentia, an den 
die Aktionäre gebunden waren, da er unangefochten ge-
blieben war. Einer weiteren Willenserklärung der Aktio-
näre braucht.e es nicht. Der Rechtsvorgang ist. in dieser 
Beziehung nicht verschieden von andern, der Couponab-
gabe unterliegenden Gewinnverteilungen. 
Es handelt sich auch nicht, wie die Beschwerdeführerin-
nen behaupten, entgegen andern couponabgabepflichtigen 
294 
Verwaltungs. uud Disziplinarreehtspflege. 
Tatbeständen, :,um gegenseitige Leistungen. Dass die Aus-
stellung einer. Obligation für das non-verse. der neuen 
SRG-Aktien nicht als Gegenleistung für die Hingabe dieser 
Aktien in Frage kommen kann, bedarf kaum der Begrün-
dung; sie ist ja keine Verpflichtung gegenüber der Pru-
dentia, sondern gegenüber der SRG und zwar eine V er~ 
pflichtung, welche mit der empfangenen Sachleistung als 
Belastung verbunden war. Die Prudentia-Aktien werden 
eingezogen, weil mit der Verteilung des Liquidationsergeb-
nisses der Untergang aller Anspruche aus der Aktie ver-. 
bunden ist, die Aktien somit erledigt sind. Eine Gegen~ 
leistung bedeutet ihre Aushändigung an die Liquidations-
kommission nicht. Diese Aktie ist sodann, wie oben fest-
gestellt wurde, die in Art. 5, Abs. 2 CG erwähnte Bezugs-
urkunde. Die Behauptung der Beschwerde, es fehle an 
einer Bezugsurkunde, ist unzutreffend. 
Der wahre Inhalt des Geschäftes ist darin zu erblicken, 
dass die Prudentia fusionierte, dass mit dieser Fusion die 
Liquidation verbunden war und dass die Aktionäre der 
Prudentia als Liquidationsergebnis der Prudentia von 
dieser Sachwerte in Form von SRG-Aktien erhielten. Ob 
der nämliche wirtschaftliche Erfolg auch auf anderem 
Wege hätte erreicht werden können und ob sich die Frage 
der Couponsteuerpflicht oder die Abgabeberechnung in 
diesem Falle anders gestaltet .hätten, ist nicht zu erörtern. 
b) Unbegründet sind auch die Ausführungen über die 
Abgabeberechnung. Sie gehen über die Vorschrift des 
Gesetzes, wonach geldwerte Leistungen der Abgabe unter-
liegen, soweit sie ihrem Werte nach nicht Rückerstattung 
des einbezahlten Aktienkapitals darstellen, also das einbe" 
zahlte Grundkapital übersteigen, einfach hinweg. Ist die 
der Couponabgabe unterliegende geldwerte Leistung ein 
kurslahiges Wertpapier, so dient der Börsenkurs als Mass-
stab für die Couponahgabe. Es ist also richtig, dass der 
Abgabeberechnung der Wert der Sachleistung, der SRG.; 
Aktie zugrunde gelegt wurde und davon der auf die 
Prudentia-Aktie einbezahlte Betrag nach Vorschrift des 
Registersachen. No 43. 
295 
Gesetzes abgezogen wurde. Ein Widerspruch zu der 
Berechnung der Emissionsabgabe ergibt sich dabei· nicht, 
da es sich um die Beurteilung verschiedener Tatbestände 
handelt, im einen Falle um die Verteilung des Liquidations-
ergebnisses der Prudentia an die Prudentia-Aktionäre, 
im andern Falle um die Ausgabe neuer SRG-Aktien gegen 
übertragung des Gesamtvermögens der Prudentia mit 
Aktiven und Passiven an die SRG. Die Abgabeberechnung 
ist im übrigen, abgesehen von den grundsätzlichen Ein~ 
wendungen, deren UnbegrÜlldetheit dargelegt wurde, im 
einzelnen nicht bemängelt worden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerden werden abgewiesen. 
H. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
43. t1rieilder I. Zivilabteilung vom a4. September 1935 
i. S. Deco A. G. gegen Zürich, Direktion der VolDwirtschaft. 
H an deI 8 re g i 8 t e r ein t rag. 
Statuten bestimmungen über A pp 0 r t 8 
in die A. G. dürfen 
durch Statutenänderung ausgemerzt werden, wenn kein Inte-
resse mehr an ihrer Beibehaltung besteht, 80 z. B. bei Ab-
schreibung des ursprünglichen Aktienkapitals. 
A. -
Laut Handelsregistereintrag vom 9. Oktober 1924 
wurde am 1. Oktober 1924 in Küsnacht bei Zürich unter 
der Firma « Neue Deco A. G.» eine Aktiengesellschaft 
gegründet mit einem Aktienkapital von 120,000 Fr., ein-
geteilt in 120 Namensakten zu je 1000 Fr. Der Register~ 
eintrag enthielt sodann die Bemerkung : « Die Gesellschaft 
erwirbt von den in Liquidation befindlichen Firmen Deco 
A. G. und Alba A. G. die Fabrikliegenschaft mit Depen-