bge · 4_I_52 · 1878-01-25 · de
BGE 4 I 52
Öffentliches Recht


12. Urtheil vom 25. Januar 1878 in Sachen
Schuhmacher und Lipp.
A. Kaplan Bischofberger in Appenzell klagte gegen einen ge¬
wissen Dähler daselbst auf Verläumdung, weil derselbe ausge¬
sagt habe, er, Bischofberger, sei im Februar 1877 am Fastnacht¬
sonntag Nachts gegen 2 Uhr aus dem Gasthause zum Säntis
daselbst, und zwar durch die Hinterthüre, herausgekommen. In
diesem Prozesse berief Dähler sich auf die Rekurrenten als Ge¬
währsmänner, und da diese in ihrer Eigenschaft als Zeugen er¬
klärten, daß sie selbst die dem Kläger vorgeworfene Thatsache
mit eigenen Augen beobachtet haben, so erhob derselbe auch Klage
gegen sie wegen falschen Zeugnisses, worauf die Rekurrenten
durch Urtheil des Bezirksgerichtes Appenzell vom 10. Juli vor.
Js. dieses Vergehens schuldig erklärt, zu je 30 Fr. Buße, den
Kosten und 9 Fr. Entschädigung an den Kläger verurtheilt wur¬
den. Und zwar gestützt auf die Aussagen mehrerer Zeugen, daß
Kaplan Bischofberger an jenem Tage schon Abends 10½ Uhr
das Wirthshaus verlassen habe und nicht mehr dahin zurückge¬
kehrt sei; während dagegen ein gewisser Glaser Bühler bis zwei
Uhr Nachts bei der Magd aufgewesen sei und das Haus erst
um jene Zeit, jedoch durch die vordere Thüre, verlassen habe.
B. Ueber dieses Urtheil beschwerten sich Lipp und Schuhma¬
cher beim Bundesgerichte, indem sie darauf beharrten, daß sich
ihre Aussagen auf ihre eigenen Wahrnehmungen stützen, und
daher das Urtheil als ungerecht bezeichneten.
C. Das Bezirksgericht Appenzell trug auf Abweisung der Be¬
schwerde an, da dieselbe jeder Begründung entbehre.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Wie das Bundesgericht schon wiederholt ausgesprochen hat,
ist dasselbe nach den seine Kompetenzen regelnden Bestimmun¬
gen der Bundesverfassung und des Bundesgesetzes über die Or¬
ganisation der Bundesrechtspflege nicht Appellationsinstanz für
kantonale Straferkenntnisse, sondern als Staatsgerichtshof nur
insoferne zur Beurtheilung von Beschwerden über solche Erkennt¬
nisse kompetent, als es sich um Verletzung verfassungsmäßiger
Rechte oder von Konkordaten oder Staatsverträgen handelt. Hie¬
von ist nun aber im vorliegenden Falle nach der eigenen Darstel¬
lung der Rekurrenten keine Rede, sondern es fechten dieselben
das Strafurtheil vom 10. Juli vor. Js. nur als materiell un¬
richtig und ungerecht an, worüber dem Bundesgerichte, wie be¬
reits bemerkt, keine Kognition zusteht.
2. In dieser Hinsicht mag jedoch bemerkt werden, daß die Re¬
kurrenten dem angefochtenen Urtheile unzweifelhaft eine zu große
Tragweite beimessen. Da Appenzell I./Rh. zur Zeit noch kein
Strafgesetzbuch besitzt, sondern daselbst nach Gewohnheitsrecht
geurtheilt wird, so ist allerdings nicht ganz sicher, ob dort als fal¬
sches Zeugniß nur die vor einer Behörde wissentlich gemachte
falsche Aussage betrachtet und behandelt wird, oder ob unter die¬
sen Begriff schon das einfache Vorbringen einer unwahren That¬
sache in der Eigenschaft als Zeuge fällt. Die Erwägungen des
Urtheils sprechen sich hierüber auch nicht aus; immerhin ist aber
für den vorliegenden Fall von Bedeutung, daß darin nirgends
gesagt ist, daß die Rekurrenten ihre Angaben mit dem Bewußt¬
sein der Unwahrheit derselben gemacht haben, sondern daß das
Urtheil sich begnügt, die objektive Unrichtigkeit jener Angaben
festzustellen, weil dieselbe durch andere Zeugenaussagen widerlegt

seien. Berücksichtigt man nun dazu die geringe Strafe von 30
Fr., so erscheint die Annahme, daß das Gericht die Rekurrenten
nicht wegen wissentlich falschen Zeugnisses, sondern einfach
wegen Vorbringens einer unwahren Thatsache verurtheilt und
bestraft habe, um so begründeter, als in der That die Akten
keine genügenden Anhaltspunkte dafür geben, daß die Rekurren¬
ten bei Ablegung ihres Zeugnisses nicht in gutem Glauben ge¬
standen, sondern wissentlich falsche Aussagen gemacht haben.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Beschwerde ist als unbegründet abgewiesen.