bge · 48_I_478 · 1922-09-09 · de
BGE 48 I 478
Öffentliches Recht


478 
Staatsrecht. 
oben umschriebenen, in § 32 der Vollziehungsverord-
nung aufgeführten Gründe rechtfertigen sollte. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen 
gutgeheissen und es werden die angefochtenen Ent-
scheide des Erziehungsrates und des Regierungsrates 
des Kantons Luzern vom 4. August und 9. September 
1922 aufgehoben. 
III. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT 
LIBERTE D'ETABLISSEMENT 
55. 'tJ'rteU vom 15. Dezember 1922 
i. S. Frei gegen St. Gallen. 
Art. 45 B V. Die Niederlassung darf nicht wegen Entziehung 
der bürgerlichen Ehren und Rechte infolge blosser frucht-
loser Pfändung oder -
in Kantonen, wo die Armenpflege 
der Heimatgemeinde obliegt -
-wegen Unterstützungsbe-
dürftigkeit oder deswegen verweigert werden, weil die in 
Frage stehende Person von der bisherigen Wohngemeinde 
unter Zusicherung der Arbeitslosenunterstützung für die 
in der neuen bestehende Kar~nzzeit abgeschoben worden ist. 
A. -
Der Rekurrent, Bürger von Mogelsberg, wohnte 
früher in Walzenhausen und erhielt dort die Arbeitslosen-
unterstützung. Er zog dann nach St. Margrethen, nach-
dem ihm der Gemeinderat von Walzenhausen ver-
sprochen hatte, die Unterstützung weiter zu gewähren, 
solange er sie am neuen Aufenthaltsort noch nicht erhalte. 
Der Gemeinderat von St. Margrethen verweigerte ihm 
aber die Niederlassung, und eine hiegegen erhobene 
Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons St. Gallen 
am 1. September 1922 mit folgender Begründung ab : 
Niederlassungsfreiheit. N° 55. 
479 
« Gemäss Art. 45 der Bundesverfassung hat jeder Schwei-
zer das Recht, sich innerhalb des schweizerischen Gebietes 
an jedem Orte niederzulassen, wenn er einen Heimatschein 
oder eine andere gleichbedeutende Ausweisschrift be-
sitzt. Dieser Grundsatz erfährt aber durch die nach-
folgenden Bestimmungen dieses Artikels gewisse Ein-
schränkungen, so unter anderm dadurch, dass dem-
jenigen, der der öffentlichen Wohltätigkeit des neuen 
Wohnortes zur Last fällt, die Niederlassungsbewilligung 
wiederum entzogen werden kann. Aus demselben Grunde 
kann dem Niederlassungskanton vernünftigerweise nicht 
das Recht bestritten werden, die Niederlassung zu 
verweigern. wenn es klar auf der Hand liegt, dass der 
Einziehende auf fremde Unterstützung angewiesen ist 
(BURCKHARDT, Kommentar, Seite 413). Nun geht aus 
den Vorlagen hervor, dass Jakob Frei nicht in der Lage 
ist, sich und seine Familie ohne fremde Hülfe in St. Mar-
grethen durchzubringen, ansonst seine frühere Wohn-
aemeinde ihm nicht noch· während der Karenzzeit die 
:" Arbeitslosenunterstützung zukommen lassen müsste. Nach 
den verfassungsrechtlichen Bestimmungen genügt nun 
aber diese Unterstützung nicht, um Jakob Frei die 
Niederlassung in St. Margrethen zu bev.illigen. weil 
Arbeitslosenunterstützungen während der Karenzzeit 
in diesem Sinne unzulässig sind und weil eine solche 
Zahlung nur eine zeitlich beschränkte ist, da angenommen 
werden muss dass mit dem Ablauf der Karenzzeit 
diese Unterstützung in Wegfall kommt. Anders würde 
die Sache liegen, wenn Walzenhausen gemäss Art. 9 
des Bundesratsbeschlusses betreffend Arbeitslosenunter-
stützung dauernd einen Zuschlag zu dem für Frei nicht 
ausreichenden Verdienste bewilligt hätte. Dies im Zu-
sammenhang mit den frühern fruc·htlosen Betreibungen 
lässt die angefochtene· Niederlassungsverweigerung durch 
die Gemeinde St. Margrethen aus armenrechtlichen 
Gründen begründet erscheinen. " 
. 
B.- Gegen diesen Entscheid hat Frei am 20. Oktober 
480 
Staatsrecht. 
1922 die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundes-
gericht ergriffen mit dem Antrag, er sei aufzuheben 
« und der Regierungsrat bezw. der Gemeinderat von 
St. Margrethen anzuweisen, dem Rekurrenten die nach-
gesuchte Niederlassung zu bewilligen I). 
Es wird geltend gemacht : « Der Rekurrent hat richtige 
Ausweisschriften abgelegt und ist heute weder in den 
bürgerlichen Ehren herabgesetzt noch armengenössig !... 
Es liegt auch absolut kein Anhaltspunkt vor, dass der 
Rekurrent und seine Familie nach ihrem Einzuge auf 
fremde Hülfe zu ihrem Unterhalte angewiesen wäre. 
Wenn der RegieJ'lmgsrat behauptet, die Tatsache, dass 
der Rekurrent Arbeitslosenunterstützung bezogen habe, 
und weil seine frühere Wohngemeinde ihm noch während 
der Karenzzeit diese Unterstützung zukommen lasset 
berechtige zur Annahme, Frei sei unterstützungsbe-
dürftig, so befindet er sich damit im Irrtum. Gemäss 
Art. 34 des geltenden Bundesratsbeschlusses betr. die 
Arbeitslosenunterstützung darf die Arbeitslosenfürsorge 
nicht als Armensache behandelt werden und es darf 
daher aus dem Bezuge dieser Unterstützung auch nicht 
gefolgert werden, derselbe sei im Sinne von Art. 45 der 
BV unterstützungsbedürftig. » 
C. -
Der Regierungsrat hat Abweisung der Beschwerde 
beantragt und zur Begründung ausgeführt: « Es ist uns 
wohlbekannt, dass die Arbeitslosenfürsorge nicht als 
Armensache behandelt werden darf und dass aus dem Be-
zuge der Arbeitslosenunterstützung keinerlei armenrecht-
liche Konsequenzen abgeleitet werden können, sei es 
inbezug auf die Niederlassungsfreiheit, noch sonstwie. 
Unstatthaft aber ist der Missbrauch der Arbeitslosen-
unterstützung zur Verschleierung armenrechtlicher Lei-
stungen und damit zur Umgehung der im Bundesrats-
beschluss betreffend Arbeitslosenunterstützung aufge-
stellten schützenden Bestimmungen, wie diejenige der 
Karenzzeit etc. Nun handelt es sich in vorliegendem 
Falle nicht um eine Differenzzulage im Sinne von Art. 9 
Niederlassungsfreiheit. N° 55. 
481 
des erwähnten Bundesratsbeschlusses, um Jakob Frei 
die Übernahme von Arbeit ausserhalb des Wohnortes 
zu ermöglichen, sondimt offensichtlich um eine Unter-
stützung dieser Familie während der Karenzzeit im 
andern Kanton, um dann nachher die weitere Fürsorge 
für dieselbe dem Nachbarkanton zu überlassen. Damit 
wird aber diese Leistung ihres Charakters als Arbeits-
losenunterstützung entkleidet und schliesst ein solches 
Vorgehen geradezu eine missbräuchliche Verwendung 
des eventuell vom Bunde beanspruchten Anteils in sich. 
Im weite rn haben Erkundigungen bei der Heimat-
gemeinde Mogelsberg ergeben, dass diese die Familie 
Frei in Walzenhausen schon lange regelmässig unter-
stützte und im Rechnungsjahre 1921/22 gegen 600 Fr. 
aus der Armenkasse für dieselbe auslegte. Aus der ganzen 
Sachlage geht deutlich hervor, dass es sich bei Jakob Frei 
um den Einzug einer schon seit langer Zeit armenge-
nössigen Familie handelte. Wir sind der Meinung, dass, 
wenn es, wie in diesem Falle, klar auf der Hand liegt, 
dass die Einziehenden auf fremde Unterstützung ange-
wiesen sind und der Wohnsitzwechsel nicht zur Existenz-
verbesserung, sondern lediglich zur Entlastung der 
bisherigen Wohngemeinde erfolgt, gestützt auf Art. 45 
der Bundesverfassung die Niederlassung verweigert wer-
den kann. » 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Dass dem Rekurrenten· die Niederlassung in St. Mar-
grethen verweigert worden ist, bildet eine offensichtliche 
Verletzung des Art. 45 BV. Eine derartige Massnahme 
ist nach dieser Verfassungsbestimmung im Kanton 
St. Gallen, wo unbestrittenermassell nicht die örtliche 
Armenpflege besteht, bloss dann zulässig, wenn der die 
Niederlassung begehrende Schweizerbürger infolge eines 
strafgerichtlichen Urteils nicht im Besitze der bürger-
1iehen Rechte und Ehren ist. 
Diese Voraussetzung 
trifft aber hier nicht zu. Sofern dem Rekurrenten wegen 
482 
Staatsrecht. 
blosser fruchtloser Pfändung im Kanton St. Gallen die 
bürgerlichen Rechte und Ehren durch gemeinderätliche 
Verfügung entzogen worden sein sollten, so könnte das 
eine Verweigerung der Niederlassung nicht rechtfertigen 
(AS 46 I S. 223). Die Ansicht des Regierungsrates, Art. 
45 BV lasse diese Massnahme stets zu, wenn es klar 
auf der Hand liege, dass die in Frage stehende Person 
auf fremde Unterstützung angewiesen sei, ist unhaltbar. 
Indem Art. 45 BV in Abs. 4 nur den Kantonen, wo die 
örtliche Armenpflege besteht, unter Umständen ge-
stattet, die Niederlassung den Kantonsangehörigen zu 
verweigern, die picht arbeitsfähig oder bereits dauernd 
der öffentlichen Wohltätigkeit zur Last gefallen sind, 
gibt er deutlich zu erkennen, dass in andern Kantonen 
diese Massnahme auf. Grund von Unterstützungsbe-
dürftigkeit nicht ergriffen werden darf. Das ergibt 
sich auch aus der Entstehungsgeschichte des Art. 45 
(vgl. BLOCH, Niederlassungsrecht, S. 53). Diejenigen, die 
dauernd der öffentlichen Wohltätigkeit zur Last fallen, 
müssen sich mit Rücksicht hierauf nur insofern eine Be-
schränkung der Niederlassungsfreiheit gefallen lassen, 
als sie nach Art. 45 Abs. 3 aus dem ürte, wo sie sich bisher 
als Niedergelassene aufgehalten und die öffentliche 
Wohltätigkeit in Anspruch genommen haben, ausge-
wiesen werden können, und zudem ist das bloss dann 
zulässig, wenn ihre Heimatgemeinde oder ihr Heimat-
kanton trotz amtlicher Aufforderung keine angemessene 
Unterstützung gewährt (vgl. SALlS, Bundesrecht II 
Nr. 631; AS 21 S. 937; 22 S. 362; 23 S.13; 33 I S.62; 
BLOCH a. a. O. S. 52). 
Durch die Einführung der örtlichen Arbeitslosenfür-
sorge ist allerdings für das ganze Gebiet der Eidgenossen-
schaft ein ähnlicher Rechtszustand geschaffen worden, 
wie er bisher in den Kantonen mit örtlicher Armenpflege 
bestand; da aber jene Fürsorge nach Art. 34 des Bundes-
ratsbeschlusses betreffendArbeitslosenunterstützung nicht 
als Armensache behandelt werden darf, so kann die Be-
t 
'I 
Niederlassungsfreiheit. N° 55. 
483 
stimmung des Art. 45 Abs. 4 BV über die Zulässigkeit der 
Niederlassungsverweigerung auf solche, die die Arbeits-
losenunterstützung beziehen, nicht analog angewendet 
werden. Der erwähnte Bundesratsbeschluss enthält auch 
keine Vorschrift über die Verweigerung der Nieder-
lassung gegenüber Arbeitslosen. Der Hinweis des Re-
gierungsrates darauf, dass die Unterstützung, die die 
Gemeinde Walzenhausen dem Rekarrenten während der 
in Art. 7 des Bundesratsbeschlusses betr. Arbeitslosen-
unterstützung vorgesehenen Karenzzeit gewährt, sich 
nicht mehr als Arbeitslosenfürsorge darstelle, ist unbe-
helflich ; denn selbst wenn diese Auffassung richtig wäre, 
so bedeutete das nicht, dass der Rekurrent während der 
genannten Zeit der öffentlichen Wohltätigkeit der Ge-
meinde St. Margrethen zur Last fiel (vgl. BLOCH a. a. O. 
S. 56), ganz abgesehen davon, dass dies an und für .sich 
weder die Verweigerung der Niederlassung rechtfertigte, 
noch zu deren Entziehung genügte. 
Es mag stossend sein, wenn Gemeinden oder Kantone 
Arbeitslose dadurch abschieben, dass sie ihnen für die in 
der neuen Wohngemeinde bestehende Karenzzeit die 
Arbeitslosenunterstützung zusichern und auf diese Weise 
den Zweck der Karenzzeit vereiteln. Hiegegen kann aber 
nur auf dem Gebiete der Arbeitslosenfürsorge selber 
Schutz gesucht werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird gutgeheissen und der Entscheid des 
Regierungsrates des Kantons St. Gallen vom 1. September 
1922 aufgehoben.