bge · 61_I_317 · 1934-04-06 · de
BGE 61 I 317
Öffentliches Recht


316 
Verwaltungs- und DlszipIinarrechtspflege. 
Sie entzieht die ;Reisenden der Bahn gerade dann, wenn 
diese in einer sta.rken Besetzung ihrer Züge einen gewissen 
Ausgleich für· die unrentabeln Pflichtfahrten nach Kon-
zession erzielen könnte. Darauf, dass die von der Bahn 
organisierten Sportzüge glänzend rentieren, wie die Be-
schwerdeführerin behauptet, kommt es nicht an, sondern 
darauf, dass der Bahn gerade dann, wenn sie eine Ent-
schädigung für ihre sonstigen Lasten finden könnte, ein 
Teil der mutmasslichen Reisenden entzogen wird. Es ist 
denn auch nicht zutreffend, dass durch die Zuschlagsge-
bühren « eine weitere Erschwerung für den Autobus ge-
schaffen» wird. Vielmehr handelt es sich lediglich um 
einen gewissen Ausgleich für die Konkurrenz, die der Bahn 
und den übrigen bestehenden, mit Pflichten im Interesse 
der Öffentlichkeit beschwerten Transportunternehmungen, 
aus Transporten erwächst, die unter besonders günstigen 
Voraussetzungen, nämlich nur dann ausgeführt werden, 
wenn eine genügende Teilnehmerzahl gesichert ist. 
4. -
Dass die Beschwerdeführerin für ihre Fahrten 
Zürich-Engelberg zuschlagsgebührenpflichtig ist, kann des-
halb nicht zweifelhaft sein. Sie ist übrigens von der Ver-
waltung auf diese Pflicht von Anfang an unmittelbar nach 
Einreichung des Konzessionsgesuches aufmerksam gemacht 
worden. Sie hatte demnach die Möglichkeit, bei der Fest-
setzung der Transporttaxen diesen Gebühren Rechnung 
zu tragen. 
Die Gebührenberechnung ist ihrem Betrage nach nicht 
bestritten. Sie ist nicht zu erörtern. Es ist deshalb auch 
nicht zu untersuchen, ob es zulässig war, die Gebühren 
anders als nach dem in der Verordnung des Bundesrates 
vorgesehenen Ansatze zu bestimmen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
Motorfahrzeug. undFahrradverkehr. No 47. 
317 
C. STRAFRECIIT -
DROIT PENAL 
l\fOTORFAHRZEUG- UND FAHRRADVERKEHR 
CffiQULATION DES vEHlCULES AUTOMOBILES 
ET DES CYCLES 
47. Urteil dea ltaas&tionshofi vom ~a. September 1935 
i. S. Polizeirichter&mt der Stadt Ziirich gegen rriek. 
M 0 torf a h r z eu g ge set z. Art. 65 Ahs. 3. 
Für die Ver jäh run g der Übertretungen des MFG gilt 
Art. 34 BStrR (nicht das kantonale Reoht. und nioht Art. 20 
FStrG). 
A. -Die Stadtpolizei von Zürich verzeigte den Be-
schwerdebeklagten am 6. April 1934 wegen Übertretung 
der Art. 20 und 25 MFG. Er wurde deswegen vom Polizei-
richteramt der Stadt Zürich am 4. Juni 1934 mit 20 Fr. 
gebüsst. Sein rechtzeitig gestelltes Begehren um gericht-
liehe Beurteilung wurde am 8. März 1935 dem Bezirksge-
richt übermittelt, das die Busse wegen Verjährung aufhob. 
Das MFG enthalte keine Bestimmung über die Verjährung 
der darin aufgeführten Polizeiübertretungen. Die Ver-
jährung richte sich daher nach dem BG betreffend das 
Verfahren bei Übertretungen fiskalischer und polizeilicher 
Bundesg~tze von 1849. Nach Art. 20 litt. b dieses 
Gesetzes verjähre das Strafverfahren « nach vier Monaten 
vom Tage an gerechnet, an welchem das Protokoll oder 
der Bericht erstattet worden ist, wenn die Klage während 
dieser Frist bei dem kompetenten Gerichte nicht ange-
bracht wird ». Diese Frist sei am 6. August 1934 abge-
laufen, eventuell am 4. Oktober 1934, wenn die Frist infolgc 
subsidiärer Anwendung des zürcherischen Strafprozess-
318 
Strafrecht. 
rechtes (§ 330 Abs. 2 StPO) durch die Bussenverfügung vom 
4. Juni 1934 unterbrochen worden wäre. 
B. -
Das PoÜzeirichteramt beantragt, dieses Urteil auf-
zuheben und die Sache zur materiellen Behandlung 
zurückzuweisen. 
. 
Das Urteil verletze Art. 65 MFG und Art. 34 litt. c 
BStrR, wonach eine Verjährungsfrist von drei Jahren 
gelte. Eine Unterscheidung zwischen Vergehen und Über-
tretungen sei dem MFG fremd, wofür auf das Urteil des 
zürcherischen Obergerichtes (BI. f. z. R. Bd. 33, Nr. 111 
S. 252) verwiesen wird. Art. 65 MFG schliesse die Ver-
jährungsbestimmungen des Fiskalstrafgesetzes aus. 
O. -
Das Bezirksgericht verweist auf sein Urteil. Der 
Beschwerdebeklagte beantragt Abweisung der Beschwerde. 
Die ihm zur Last gelegte Gesetzesverletzung sei eine 
Übertretung. Auf Übertretungen aber komme Art. 34 des 
BStrR nicht zur Anwendung, sondern nur auf Verbrechen, 
wie dem massgebenden BGE in Sachen Bassanesi (56 I 
418 H.) zu entnehmen sei. Für die Verjährung der Über-
tretungen enthalte Art. 34 BStrR keine Bestimmung. Man 
möge diese Lücke bedauern, aber es berechtige dies nicht 
dazu, in einer so wichtigen, über den Bestand eines Straf-
anspruches entscheidenden Frage einfach per analogiam 
vorzugehen oder eine ausdehnende Interpretation vorzu-
nehmen. Durch Art. 65 Abs. 3 MFG sei die Lücke nicht· 
ausgefüllt worden, vielmehr .hätte der Gesetzgeber sagen 
müssen, dass die Bestimmungen des BStrR sinngemäss 
auch auf die Übertretungen anzuwenden seien. Sollte das 
Fiskalstrafgesetz nicht angewendet werden wollen, so 
bliebe nichts anderes übrig, als die Entscheidung dem kan-
tonalen Rechte anheimzugeben. 
Der Ka884tionshof zieht in ErwiiflUng : 
In Frage steht die Verjährung der bundesrechtlich ge-
regelten Übertretungen des MFG. Sie kann nicht nach 
kantonalem Recht beurteilt werden, aus den naheliegenden, 
in der bisherigen Rechtsprechung schon ausgesprochenen 
Motorfahrzeug. und Fabrradverkehr. No 47. 
319 
Gründen. 
Die gleichmässige Anwendung der Strafbe-
stimmungen im MFG erfordert auch eine einheitliche Ord-
nung der Verjährung. Enthält das MFG selbst darüber 
keine Bestimmungen, so ist die Ergänzung derselben 
Rechtsquelle zu entnehmen, der die Strafbestimmungen 
entspringen, dem Bundesrecht (BGE 51 I 348 f., 27 I 540 f., 
HAFTER, Lehrbuch S. 38 f.). 
Auf diesem Stan(lpunkt steht auch das angefochtene Ur-
teil, indem es die Verjährung nach Bundesrecht, nach dem 
BG betreffend das Verfahren bei Übertretungen fiskalischer 
und polizeilicher Bundesgesetze beurteilt hat. Das ist 
aber unrichtig, . da dieses BG nach ständiger Praxis trotz 
seines Titels nicht allgemein auf alle straf polizeilichen 
Bundesgesetze anwendbar ist, sondern nur solche Vergehen 
und Übertretungen beschlägt, bei welchen unmittelbar 
Rechte des Bundes verletzt werden (BGE 16 S. 283; 27 I 
539; 51 I 347). In den beiden zuletzt genannten Urteilen 
ist darum insbesondere die Anwendung der Verjährungs-
vorschriften des Fiskalstrafgesetzes auf andersgeartete 
Übertretungen (des Patenttaxengesetzes und des Militär-
steuerrechtes) abgelehnt worden. Das Fiskalstrafgesetz 
ist gemäss Art. 342 der BStrP auf den 1. Januar 1935 
ausser Kraft getreten, und es kann selbstverständlich 
keine Rede davon sein, im jetzigen Zeitpunkt dieses Ge-
setz noch anders auslegen zu wollen. Vielmehr ist wie bei 
den erwähnten Übertretungen des Patenttaxengesetzes 
und des Militärsteuergesetzes (27 I 540 f., 51 I 348 f.) für 
die Verjährung Art. 34 des BStrR massgebend (ebenso BGE 
34 I 135). Die Bedenken, die gegen diese Lösung im Ent-
scheid 27 I 541 genannt, aber nicht als entscheidend 
erklärt wurden, dass nämlich Art. 34 des BStrR nur für 
die in diesem Gesetz selbst geregelten Tatbestände geIte 
und dass er für Übertretungen der Spezialstrafgesetze nicht 
durchaus passe, fallen hier vollständig ausser Betracht, 
weil Art. 65 des MFG ausdrücklich, und ohne zu unter-
scheiden zwischen Vergehen und Übertretungen, den ersten 
Abschnitt des BStrR als anwendbar erklärt. Damit ist, 
320 
Strafrecht. 
wie auch das Obergericht von Zürich (BI. f. z. R. Bd. 33 
Nr. III S. 252) angenommen hat, gesagt, dass Art.' 34 des 
BStrR für die Verjährung der Übertretungen des l\IEG gilt. 
Das Urteil in Sachen Bassanesi (BGE 56 I 413 H.) spricht 
schon darum nicht dagegen, weil der jenem Entscheid 
zu Grunde liegende BRB betreffend die Ordnung des Luft-
verkehrs vom 27. Januar 1920 keine Verweisung auf die 
allgemeinen Bestimmungen des BStrR enthält (AS 1920 
S. 179 f.). 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
:~;H 
A. STAATSRECHT 
DROIT PUBLIC 
J. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DENI DE JUSTICE) 
Vgl. Nr. 48. -
Voir n° 48. 
H. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LIBERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
48. Urteil vom 18. Oktober 1935 
i. S. ( Merkur» A. G. gegen Glarus, Obersteuerbehörde. 
Die Glarner Minimalsteuer für Unternehmungen, die sich mit 
dem Detailvertrieb von Bedarfsartikeln des täglichen Ge-
brauchs befassen (§ 48 glarn. StG), verst.össt gegen die durch 
Art. 4 und, für die Behandlung von Gewerbegonossen, auch 
durch Art. 31 BV gewährloist,ete Rechtsgleiohheit und ist 
deshalh unzulässig. 
(Tatbestand ge":ürzt.) 
A. -
Der Kanton Glarus erliess am 6. Mai 1934 ein neues 
Steuergesetz. Darin werden die natürlichen Personen einer 
Vermögens- und einer Erwerbssteuer, die juristischen Per-
sonen einer Kapital- und einer Ertragssteuer unterworfen. 
Sodann bestimmt § 48 des Gesetzes: 
AB 61 I -
1935