bge · 61_III_141 · 1935-10-12 · de
BGE 61 III 141
Schuldbetreibung und Konkurs


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Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 40. 
fallen_ Infolgooessen hat der Rekurrent den bezüglichen 
Prozessgewinn, zu beanspruchen. Dagegen hat das Be-
treibungsamt Ben Kindern der Schuldnerin keine Fristen 
angesetzt, innerhalb deren sie gegenseitig ihre Anschluss-
rechte hätten bestreiten können. Der Vorinstanz ist darin 
beizustimmen, dass solche Fristansetzungen nicht nachge-
holt werden können, nachdem sich durch die Haltung der 
Kinder gegenüber dem Rekurrenten bereits herausgestellt 
hat, inwieweit deren Anschlussrechte gefahrlos bestritten 
werden könnten. Anderseits geht es schlechterdings nicht 
an, den Kindern zugute zu halten, sie würden auf derartige 
Fristansetzungen hin ihre Anschlussrechte gegenseitig in 
gleicher Weise bestritten haben, wie es der Rekurrent getan 
hat. Im. Gegenteil muss davon ausgegangen werden, dass 
keine Bestreitungen der Kinder vorliegen. Wenn sie gel-
tend machen wollen, sie haben die Bestreitungen lediglich 
wegen des Ausbleibens der Fristansetzungen versäumt und 
seien insofern geschädigt worden, so bleibt ihnen nur übrig, 
die Wiedergutmachung auf dem Wege der Schadenersatz-
klage gegen den Betreibungsbeamten zu suchen. 
Endlich kann aus den in Erw. 1 angeführten, mutatis 
mutandis auch hier geltenden Gründen keine Rede davon 
sein, dass jedes der Kinder neben (oder wegen der eigenen 
Privilegierung sogar vor) dem Rekurrenten Anspruch 
auf den Prozessgewinn aus der Bestreitung seines eigenen 
Anschlussrechtes für den ebenfalls angemeldeten, jedoch 
dann nicht gerichtlich verfolgten Teilbetrag seiner For-
derung habe. Nimmt ein Gruppengläubiger mit mehr als 
einer Forderung an der Pfändung teil -
was übrigens hier 
nach dem Tatbestande nicht einmal zutrifft -, so kann 
seine Teilnahme mit der einen oder andern Forderung nur 
noch zugunsten weiterer Gruppengläubiger gemäss Art. 111 
Abs. 2/3 SchKG dahinfallen, nicht auch zugunsten der 
unbestritten gebliebenen eigenen Forderung. 
Demnach erkenn}, die SckUldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird begründet erklärt. 
Schuldbetreibung>;- und Konkl1rsrecht. No 41. 
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41. Entscheid vom 12. Oktober 1935 i. S. Ruber. 
Ans chI u s s P f ä nd u n g. Voraussetzung für den Pfändungs-
anschluss nach Art. 110 SchKG ist ein korrekt gestelltes 
Pfändungsbegehren, wozu auoh gehört, dass der Kostenvor-
schuss dafür geleistet ist. 
La participation cl la saisie d'aprils l'art. HO LP suppose une 
requisition reguliere, laquelle exige aussi l'avanoe des frais. 
La participazione al pignoramento secondo l'art. 110 LEF esige 
una domanda regolare, per la quale pure debbono essere anti-
cipate le spese. 
A. -
In seiner Betreibung gegen J. Laubi verlangte der 
Rekm-rent am 8. April 1935 beim Betreibungsamt Fort-
setzung durch Pfändung einer dem Schuldner zufallenden 
Nachlassdividende, mit der Bemerkung, die Kosten 
könnten per Nachnahme erhoben werden. 
Auf Auf-
forderung des Betreibungsamts vom 10. April stellte der 
Rekurrent am 16. April ein neues Begehren unter Vor-
schussleistung, worauf am 29. April die Pfändung erfolgte. 
Gegen diese beschwerte sich am 29. Juni der Rekurrent 
mit der Behauptung, infolge der rechtswidrigen Zurück-
weisung seines Fortsetzungsbegehrens vom 8. April sei die 
Pfändung verspätet vorgenommen und ihm zu Unrecht der 
Anschluss an die erste Pfändungsgruppe, für die die Nach-
lass9uote am 10. März 1935 gepfändet worden war, versagt 
worden. Er verlangte Aufnahme in diese Gruppe. 
B. -
Die untere Aufsichtsbehörde trat auf die Be-
schwerde wegen Verspätung nicht ein, weil der Rekurrent 
aus der Pfändungsurkunde vom 29. April in Verbindung 
mit der Zuschrift des Betreibungsamts vom 10. April habe 
ersehen können, dass er an der für zwei andere Gläubiger 
erfolgten ersten Pfändung nicht teilnehme, und nicht innert 
10 Tagen seit Empfang der Pfändungsurkunde Beschwerde 
erhoben häbe. -
Eine Beschwerde gegen diesen Nicht-
eintretensentscheid wies die kant. Aufsichtsbehörde ab. 
Sie führt u. a. aus, das Betreibungsamt sei befugt gewesen, 
die verlangte Pfändung erst nach Leistung des Kosten-
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Schuldbetreibung,;- und Konkursrecht. No 41. 
vorschusses vorzunehmen. 
Der Anschluss hätte daher 
nicht schon bei Stellung des Pfändungsbegehrens von 
Gesetzes wegeh erfolgen können, sondern erst im Zeit-
punkte der wirklichen Pfandung, in welchem aber die 
Teilnahmefrist bereits abgelaufen gewesen sei. -
Hiegegen 
rekurriert der Gläubiger an das Bundesgericht. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
Die Frage, ob der Anschluss an eine frühere Pfandung 
nach Art. HO SchKG zwingenden Rechts und dessen 
Unterlassung jederzeit von Amtes wegen zu korrigieren, 
oder ob diese lediglich innert der Beschwerdefrist anfecht-
bar sei, braucht hier nicht entschieden zu werden. Wollte 
man sie mit der Vorinstanz im letzteren Sinne beantworten, 
so könnte jedenfalls die Rechtzeitigkeit der Beschwerde 
nicht ohne weiteres verneint werden; denn aus der Pfän-
dungsurkunde vom 29. April war nicht 
d eu t I ich 
ersichtlich, dass das fragliche Pfandungsobjekt bereits 
für andere Gläubiger gepfändet sei und zwar in einer vor-
gehenden Gruppe. Auch diese Frage kann indessen offen 
gelassen werden, weil der Rekurs zufolge Fehlens einer 
gesetzlichen Voraussetzung der Teilnahme nicht geschützt 
werden kann. Wenn Art. HOSchKG das Anschlussrecht 
denjenigen Gläubigern gibt, die innert der Teilnahmefrist 
« das Pfändungsbegehren stellen 11, so ist damit gemeint 
ein kor r e k t e s, r e c h t s g ü I t i g e s Begehren, dem 
das Betreibungsamt Folge geben muss. Hiezu ist das Amt 
aber nur bezw. erst verpflichtet, wenn der Kostenvorschuss 
dafür geleistet ist. Es ist nicht so, wie der Rekurrent meint, 
dass für den Anschluss j e des Begehren genüge, auch 
wenn der Vorschuss erst nachher geleistet wird. Ebenso-
wenig genügt es, dass der Gläubiger das Amt darauf ver-
weist, den Vorschuss per Nachnahme zu erheben. Erst 
mit der Leistung des Vorschusses wird das vorher gestellte 
Begehren wirksam und ist die Voraussetzung der Teil-
nahme gegeben. 
Unzutreffend ist die Auffassung der 
Schuldbetreibung>;- lmd Konkun;re('ht. No 4-:l. 
Vorinstanz (Erw. 3 i. f.), massgebend für die 'I'eilnahme 
'>ei der «( Zeitpunkt der wirklichen Pfändung». 
Im vorliegenden Falle lief die Teilnahmefrist am 9. April 
ab. Der Kostenvorschuss ist aber unbestrittenermassen 
erst mehrere Tage später geleistet worden. Innert der 
Teilnahmefrist lag somit kein gültiges Pfändungsbegehren 
vor, weshalb der Rekurrent an der Pfandung vom 10. März 
nicht teilnehmen kann. Falls daher in erster Instanz auf 
die Beschwerde einzutreten gewesen wäre, hätte sie ma-
teriell abgewiesen werden müssen. 
Demnach erkennt die Schuldbett·.- u. Konkursk.ammer: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
42. Entscheid vom 15. Oktober 1935 i. S. Wyss-Berger. 
Unp f ä n d bar können unter Umständen auch Gegenstände 
sein, die nicht dem täglichen Gebrauche dienen, und solche, 
die gerade zur Zeit der Pfändung wegen der Möglichkeit der 
Verwendung anderer (nicht dem Schuldner gehörender) Gegen-
stände entbehrt werden könnten. Art. 92 (Ziff. 2) SchKG. 
Sont, le cas echeant, insaisissables meme les objets qui ne servent 
pas a l'usage quotidien et meme ceux dont 1e debiteur pourrait 
se passer au moment de la saisie parce qu'a cette epoque il peut 
utiliser d'autres objets (qui ne lui appartiennent pas). Art. 92, 
n° 2, LP. 
Sono inoppignorabiIi anche gli oggetti che non servono all 'uso 
quotidiano e anche quelli di cui il debitore potrebbe privarsi 
al momento deI pignoramento potendo egli, in quel momento, 
servirsi di altri oggetti (che perö non gli appartengono). 
Art. 92 cif. 2 LEI<'. 
Der Melker Otto W yss-Berger in Waltrigen, der eine 
Frau und zwei kleine Kinder hat und bald ein drittes er-
wartet, beschwert sich über die Pfändung eines auf 20 Fr. 
geschätzten Holzkoffers, den er als unentbehrliches Stück 
des Hausrates anspricht ; er besitzt im übrigen ein grosses 
und ein kleines Bett, eine Kommode, einen Nachttisch, 
zwei Schränke und zwei Tische mit vier Stühlen. Der Holz-
AS 61 III -
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