bge · 41_II_198 · 1915-03-18 · de
BGE 41 II 198
Zivilrecht


198 
Familienrecht. No 24. 
24. 'Urteil der II. Zivilabteilung vom a. Juni 1915 
i. S. Büsser gegen Büsser. 
Fan, in welchem die Voraussetzungen der Ehescheidung 
gegeben waren, der kantonale Richter aber dennoch nur 
auf Trennung von Tisch und Bett erkannt hat, weil der 
klagende Ehegatte erst in der Replik einen Antrag auf 
Scheidung gestellt, in der Klageschrift aber nur Tren-
nun g verlangt habe. 
A.. -
Die Litiganten verehe1ichten sich am 4. Juni 
1896. Aus ihrer Ehe sind 9 Kinder hervorgegangen, von 
denen 7 noch am Leben sind. Seit einer Reihe von 
Jahren, namentlich seit 1908, lebten die Ehegatten in 
beständigem Streit. Durch Polizeirapporte wurden wieder-
holt heftige Skandalsze~en konstatiert, meist infolge von 
Trunkenheit des Ehemannes, der sich in diesem Zustand 
äusserst roh benahm. Die Ehefrau erwies sich ihrerseits 
als streitsüchtig. 
E. -
Nachdem die Ehefrau als Klägerin zunächst nur 
Trennung der Ehe auf unbestimmte Dauer beantragt 
und der Beklagte als Widerkläger ein entsprechendes 
Begehren gestellt hatte, verlangte die Klägerin in der 
Replik die gänzliche Scheidung, während der Beklagte 
an seinem Antrag auf blosse Trennung festhielt. 
C. -
Durch Urteil vom 18. März 1915 hat das Ober-
gericht des Kantons Luzern erkannt: 
« Die von den Parteien unterm 4. Juni 1896 vor Zivil-
» standsamt Langnau (Kt. Zürich) geschlossene Ehe sei 
» gerichtlich gemäss Klagebegehren auf unbestimmte Zeit 
)} getrennt. )} 
Dieses Urteil ist im wesentlichen folgendermassen be-
gründet: Der von der Klägerin in erster Linie geltend 
gemachte Scheidungsgrund der schweren Misshandlung 
und Ehrenkränkung sei infolge ungenügender Glaub-
würdigkeit der in Betracht kommenden Zeugen (nämlich 
der eigenen minderjährigen Kinder der Ligitanten) nicht 
genügend erstellt. Das meiste davon sei übrigens im 
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Sinne des Art. 138 Abs. 2 ZGB verjährt. Der. allgemeine 
Scheidungsgrund der tiefen Zerrüttung des ehelichen 
Verhältnisses sei dagegen vorhanden, und zwar sei der 
Beklagte der überwiegend schuldige Teil. Trotzdem sei 
die Ehe nicht zu s ehe i den, sondern nur auf unbe-
stimmte Zeit zu t ren n e n. Einmal nämlich sei es 
(i doch nicht ausgeschlossen. dass mit der Zeit eine Wieder-
vereinigung der Ehegatten eintritt I). Dazu trete aber 
« das entscheidende formelle Moment, dass die Klägerin 
bloss auf Trennung geklagt hat I). In einem solchen Falle 
könne gemäss Art. 146 Abs. 2 ZGB die Scheidung nicht 
ausgesprochen werden. Der Umstand, dass die Klägerin 
in der Replik den Klageschluss durch Stellung des Be-
gehrens auf Scheidung erweitert habe, ändere hieran 
nichts. Denn abgesehen davon, dass dieses Vorgehen 
(i aus prozessualischen Gründen )} nicht zulässig erscheine, 
stehe einer Berücksichtigung des klägerischen Replik-
begehrens der Umstand im Wege, dass auch der Be-
klagte seinerseits in der Rechtsantwort bloss die 
Trennung begehrt habe. Anders würde die Sache sich 
verhalten, wenn auch das b'eklagtische Antwortbegehren 
auf Scheidung ginge, « in welchem Falle ohnehin schon 
aus diesem Grunde auf Scheidung erkannt werden 
müsste )}. 
D. -
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin rechtzeitig 
und in richtiger Form die Berufung an das Bundes-
gericht ergriffen, mit dem Antrag auf gänzliche Schei-
dung. 
Der Beklagte hat Abweisung der Berufung beantragt. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Darüber, dass zwar kein spezieller Scheidungs-
grund im Sinne des Art. 138 ZGB vorhanden ist, dass 
aber die Ehe der Ligitanten als im Sinne des Art. 142 
tief zerrüttet und der Beklagte als der überwiegend 
schuldige Teil erscheint, bedarf es angesichts der ver-
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bindlichen tatsächlichen Feststellungen und der in dieser 
Beziehung zutreffenden Erwägungen des vorinstanzlichen 
Urteils keiner weitern Ausführungen. 
2. -
Anders verhält es sich mit der Frage, ob auf 
S c he i dun g oder nur auf T ren nun g zu erkennen 
sei. Die Bestimmung des Art. 146 Abs. 2 ZGB hat nicht, 
wie die Vorinstanz anzunehmen scheint, den Charakter 
einer prozessrechtlichen Vorschrift, durch welche -
aus 
Rücksicht auf die b e k lag t e Partei -
die Zulässig-
keit der Scheidung von der Stellung eines bezüglichen 
Begehrens in der K lag s c h r i f t oder an lässlich einer 
bestimmten andern Prozessvorkehr (z. B. im Vermitt-
lungsvorstand) abhängig gemacht worden wäre. Vielmehr 
handelt es sich dabei um eine aus Rücksicht auf die 
Klagpartei erlassene Vorschrift, durch welche lediglich 
verhindert werden will, dass entgegen dem eigenen Willen 
des klagenden Ehegatten die Scheidung ausgesprochen 
werde. Sobald daher feststeht, dass die Scheidung dem 
Willen der Klagpartei entspricht, greift nicht der z w e i t e, 
sondern der dritte Absatz des Art. 146 Platz, und es 
ist dann die Wahl zwischen Scheidung und Trennung 
nur mehr davon abhängig, ob eine ({ Aussicht auf Wieder-
vereinigung der Ehegatten )} vorhanden sei. 
An diesem Grundsatze des eidgenössischen R~chts kann 
durch das kantonale Prozessrecht nichts geändert werden. 
Sowenig es zulässig wäre, ~eshalb, weil die Klage ur-
sprünglich auf Scheidung gegangen sei, das Prozessrecht 
aber keine Klagänderungen gestatte, die noch vor dem 
Urteil verlangte blosse T ren nun g zu verweigern, eben-
sowenig ist es umgekehrt in einem Falle wie dem vor-
liegenden zulässig, aus Gründen des kantonalen Prozess-
rechts die Sc h eid u n g zu verweigern. 
3. -
Wird hievon ausgegangen, so muss, entgegen 
der vom kantonalen Richter getroffenen Entscheidung, 
die Ehe der Parteien gänzlich geschieden werden. Denn 
einerseits erweist sich nach dem Gesagten die Erwägung 
der Vorinstanz, dass mit Rücksicht auf Art. 146 Abs. 2 
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und· ausserdem « aus prozessualischen Gründen» nur auf 
Trennung erkannt werden könne, als rechtsirrtümlich, 
bezw. als mit dem eidgenössischen Rechte nicht verein-
bar; anderseits aber kann nach den Akten von einer 
irgendwie begründeten Aussicht auf baldige und dau-
ernde Besserung des Verhältnisses der Ehegatten im vor-
liegenden Fall keine Rede sein. Die Vorinstanz nimmt 
denn auch selber nur die M ö g I ich k ei t der « Wieder-
vereinigung » an; eine solche Möglichkeit aber, die ja 
kaum je mit absoluter Sicherheit als ausgeschlossen er-
klärt werden kann, genügt nach Art. 146 Abs. 3 ZGB 
nicht, um entgegen dem Willen desjenigen, der einen 
Scheidungsgrund nachgewiesen hat, dennoch bloss auf 
Trennung zu erkennen. 
Unverständlich ist die Erwägung der Vorinstanz, dass 
auf Scheidung hätte erkannt werden können, wenn der 
Beklagte seinerseits ein bezügliches Begehren gestellt 
hätte. Die Vorinstanz geht ja selber davon aus, dass der 
Beklagte, als der vorwiegend schuldige Teil, kein Klag-
recht hatte. 
.... 5. -
Nach Art. 150 ist endlich dem Beklagten 
von Amteswegen ein Eheverbot von ein bis zwei Jahren 
aufzuerlegen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
1. -
Die Ehe der Parteien wird auf Grund des Art. 
142 ZGB gänzlich geschieden. 
.... 3. -
Dem Beklagten wird auf die Dauer zweier 
Jahre von heute an die Eingehung einer neuen Ehe 
untersagt.