bge · 44_II_428 · 1917-02-20 · de
BGE 44 II 428
Zivilrecht


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Obligationenrecbt. N° 73. 
unter 10,000 kg vorgesehm WUl de, ausgegangen Wird. 
Statt 18 Fr. Gewinnentgang pro 100 kg kann daher der 
Kläger nur 17 Fr., für 9764 kg also nur 1659 Fr. 88 Cts. 
verlangen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die B'erufung wird gutgeheissen und unter Aufhebung 
des Urteils des Obergerichts Solothurn der Beklagte ver-
pflichtet, dem Kläger 1659 Fr. 88 Cts. nebst 5 % Zins vom 
20. Februar 1917 an zu bezahlen. 
73. UrteU der l ZivUa.bteilung vom 19. Oktober 1918 
i. S. Gubs.er gegen lleLer-Woker. 
Voraussetzung der Haftung aus u nb e g r ü n d e te r An -
s c h u I d i gun g. Stellung des Anwaltes, der im Interesse 
seines Klienten einen Strafantrag stellt. 
A. -
Im Januar 1911 wusste sich Franz Waldvogel 
In Bern bei der Volksbank in Basel in der 'Weise einen 
Kredit von 20,000 Fr. zu verschaffen, dass er sich als 
Jean Steinegger, Buchdrucker, in Basel ausgab und mit 
dessen Namen in der Darlehensurkunde unterzeichnete. 
Als Bürgen gab er an, A. Osterwalder in Bruggen, Albert 
Steinegger in Zürich (Schwiegervater Waldvogels) und 
den Kläger Dr. Gubser. Nur- die Unterschrift des letzeren 
war echt, während die anderen von Waldvogel samt der 
notariellen Beglaubigung gefälscht worden waren. -
Am 
4. März 1912 fragte Gubser bei der Volksbank an, was 
von dem Darlehen (das nach seiner Argabe von 'Wald-
vogel bis Mai 1911 hätte zurückbezahlt werden sollen), 
noch ausstehe. Auf die Antwort, es seien noch 19,000 Fr. 
nicht bezahlt, kündigte er am 15. März 1912 die Bürg-
schaft. Bei Einsichtnahme des Schuldscheines überzeugte 
er sich, dass die Unterschritt des Alb. Steinegger gefälscht 
war, was er nach se~ner Angabe der Bank mitteilte. Diese 
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kündigte darauf das Darlehen dem Schuldner Jean Stein-
egger, Kirchenfeld, Bem, zur Rückzahlung und hob, als 
die Zahlung nicht erfolgte, Betreibung an. Die betreffen-
den Zuschriften an Stein~gger wurden von Waldvogel, ab-
gefangen. In der Folge erhielt die Bar,k von Waldvogel 
der als Absender den Bürgen Alb. Steinegger bezeichnete, 
eine Abzahlung von 5000 Fr. Es kam dann zur Pfär.dung 
die resultatlos verlief. indem der anwesende Waldvogel 
als Schwager Steineggers erklärte, der Schuldner habe 
keine pfändbaren Aktiven. Die Bank hielt sich nun zu-
nächst an den Kläger Gubser, der ihr am 15. Oktober 1912 
eine Anzahlung von 6000 Fr. machte und die Erledigung 
der Angelegenheit bis November gleichen Jahres in Aus-
sicht stellte. Am 1. November schrieb er aber der Bank, er 
habe inzwischen in Erfahrung gebracht, dass auch die 
Unterschrift des Hauptschuldners Jean Steinegger ge-
fälscht sei. Er lehne daher jede Haftung ab und ve.'langc 
die bezahlten 6000 Fr. zurück. Die Bank betrieb ihn da-
nach auf die Restanz,. wurde aber im Rechtsöffnungs-
verfahren -
Gubser hatte Rechtsvorschlag erhoben -
abgewiesen und in einem späteren Prozess zur Rück-
zahlung der .6000 Fr. verurteilt. 
Unterdessen war gegen Waldvogel von verschiedenen 
Seit0u Anklage wegen Fälschung und Betrug erhoben 
worden. Sein Verteidiger war der Beklagte Dr.Woker, der 
sein l'vlandat am 28. Mai 1913 erhalten hatte. Die Haupt-
verhandlung war auf den 3. Juni 1913 ve.'tagt. 
Die Volksbank Basel, deren Vertreter der Beklagtf' 
Heller ist, beteiligte sich als Zivilpartei an dem Strafver-
fahren. Sie hatte in Briefen an ihren Anwalt wieder holt 
die Fl'age erörtert, in wieweit au(,h Gubser in die Angele-
genheit verstrickt werden könnte, damit sie eher zu ihrer 
Sache komme. EJ fiel ihr auf, dass nur die Unterst,hrift 
Guhsers echt war, und dass dies auch für ein andere~, 
zwischen \Valdvogel und der aargauischen Kreditanstalt 
abges:::hlossenes Kreditgeschäft. das Waldvogel indesscli 
reguliert hatte, zutraf. 
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ObUgationenrecht. N° 73. 
Nachdem eine Einladung an Gubser zu einer Bespre-
~hung auf seinem Bureau erfolglos geblieben, setzte sich 
der Beklagte Heller mit Dr. Wo"ker in Verbindung. Diesff 
erachtete ebenfalls eine Einbeziehung Gubsers in die 
Strafuntersuchung als wünschbar; weil er daraus für 
'ValdvogeI mildernde Umstände zu gewinnen hoffte. 
Dieser letztere hatte nämlich schon am 6. Dezember 1912 
in der Strafuntersuchung ausgesagt, Dr.Gubser, mit dem 
er geschäftlich verkehrt habe, trage einen grossen Teil 
der Schuld an den Verhältnissen, da er ihn ausgenützt 
und von ihm G.;ld erhalten habe. Ferner sollen kurz vor 
der Hauptverhandlung erfolgte Aussagen Waldvogels 
gegenüber seinem Verteidiger neue Verdachtsmomente 
einer Konnivenz des Klägers ergeben haben. 
Woker und Heller einigten sich nun zu dem Antrag. 
es möchte Gubser als Zeuge vorgeladen werden. Ein VOl, 
Heller aufgesetzles zum Teil suggestiv gehaltenes Fragen~ 
schema wurde am 2. Juni von Woker seinem Klienten 
Waldvogel unterbreitet und ergab gegen Gubser neue 
Belastungsmomente. Der Assissenpräsident weigerte sieh 
jedoch Gubser als Zeugen zu verhören. Daraufhin stellte 
vVokel' im Einverständnis mit Heller am 3. Juni das 
G~such, es solle die Strafuntersuchung auf Gubser ausge-
dehnt werden. Der Staatsanwalt unterstützte dieses Ge-
such, nachdem er erfolglos Verschiebung der Verhandlung 
beantragt hatte. Mit motiviert(m Beschluss wurde dem 
neuen AntragWokersseitens'desGcrichtes entsprochen. Die 
Strafuntersuchung gegen Gubser musste jedoch mangels 
jeglichen Schuldbeweises eingestellt und dem Gubser eine 
Entschädigung von 300 Fr. zugebilligt werden. 
R -
Hiemit gab sich Gubser jedoch nicht zufrieden~ 
sondern klagte auf dem Zivilweg die beiden Beklagten auf 
Zahlung einer Entschädigung ein. Ferner verlangte el' 
Publikation des Urteils in verschiedenen Zeitungen. Er 
legte unter anderem einen Vertrag zwischen ihm und 
Waldvogel zu den Akten d. d. 18. Januar 1911, woraus 
sich f rgibt, dass die G~genleistung Waldvogels für die 
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Verbürgung des Klägers in eint.!' finanzjtfllen Beteiligung 
des ersteren bei einem Hotelbau in Spiez bestanden hatte. 
Im übrigen wird die Klage mit der Leichtfertigkeit, mit 
der die Beklagten ihre Anklage erhoben haben, und damit, 
dass der Klägerinfolge der Strafuntersuchung um seine 
Stelle als Redaktor cles Bund gekommen und nach heute 
ohne feste Anstellung sei, begründet. 
Die Beklagten bestritten jegliches Verschulden ihrer-
seits und haben daher Abweisung der Klage beantragt. 
Sie stellten sich auf den Standpunkt, sie haben in.guten 
Treuen die Interessen ihrer Klienten vertreten. Eventuell 
wurde bestritten, dass der Verlust der RedaktorensteIle 
auf im'en Strafantrag zurückzuführen sei. 
C. -
Die Vorin. tanz hat die Klage abgewiesen, da den 
Beklagten weder Vorsatz noch grobes Verschulden vorge-
worfen werden können. 
D. - Gegen dieses Urteil ergriff der Kläger die Berufung 
an das Bundesgericht mit dem Antrag: 
. 
a) Es sei der im Urteil vom 14. März 1918 festgestellte 
Tatbestand vom Bundesgerichte zu berichtigen und zu 
ergänzen. 
_ b) Eventuell, es sei das Urteil vom 14. März 1918 auf-
zuheben und' zur Ergänzung und Berichtigung des Tat-
bestandes und zu neuer Entscheidung an das kantonale 
Gericht zurückzuweisen. 
c) Es seien in Abänderung des Urteiles vom 14.März1918 
:1. die Beklagten solidarisch zu verurteilen, dem Kläger 
aus Art. 41 ff OR einen angemessenen, vom Gerichte 
festzusetzenden Betrag nebst Zins zu 5% seit 10. Novem-
ber 1913 zu bezahlen, 
2. das Urteil sei in noch näher zu bezeichnenden 
Zeitungen auf Kosten der Beklagten zu publizj'.ren, alles 
unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kostenfolge. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Der Antrag des Klägers auf Berichtigung und Er-
gänzung des vorinstanzlichen Tatbestandes ist insofern 
AB« 11 -
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Obligationenrecht. N° 73. 
begründet, als das Urteil des Appellationshofes entgegen 
Art. 63 Ziff. 3 OG eine klare Zusammenfassung des Be-
. weisergebriisses nicht aufweist. Eine Rückweisung an den 
Vorderrichter ist jedoch de~wegen nicht aIIi Platze, weil 
sich der Tatbestand aus den vorliegenden Akten fest-
stellen l~sst. 
. 
Wenn sodann der Kläger vortragen liess, die Fest-
stellungen der Vorinstanz -
der Staatsanwalt habe sich 
dem Antrag auf Ausdehnung der Strafuntersuchung ange-
schlossen, die Presse habe die Sache aufgebauscht, Woker 
habe schon am 23. Mai im G<lfängnisbei Waldvogel steno-
graphische Notizen gemacht -
seien aktenwidrig, so 
fehlt es dieser Bemängelung an einem Hinweis auf die 
betreffenden Aktmstücke, die mit der Annahme der Vor-
instanz in Widerspruch stehen. Zudem sind diese Fest-
stellungen für das Urteil nicht von entscheidender Be-
deutung 
2. -
In der Sache selbst muss nach der konstanten 
Praxis des Bundesgerichtes davon ausgegangen werden, 
dass die Einreichung einer nicht begrürdeten Strafklage 
gemäss Art. 41 OR nur dann haftungsbegründend ist, 
wenn der Ver zeiger weiss, dass seine Anschuldigung 
falsch, oder wenn er sie leichtfertig, d. h. gestützt auf 
Indizien erhoben hat, von denen er wusste. oder wissen 
musste, dass sie eine Strafuntersuchung nicht rechtferti-
gen. (AS 3911 222 41 II 353). Hinsichtlich des Masses der 
von ihm Zu veI langenden SOI:gfalt ist zu berücksichtigen. 
dass der Verzeigte durch eine falsche Anschuldigung unter 
Umständen in seinen persönlichen Verhältnissen ausser-
ordentlich und ungleich schwerer verletzt werden kann 
als durch den Missbrauch eines anderen Rechtes. (AS 34 II 
473,17162,3282). Es ist dabei jedoch nach einem neuereu 
Urteil des Bundesgerichtes (AS 41 II 354) folgendes 
auseinander zu halten : Die Gefahr der Täuschung der 
Untersuchungsbehöl'de verlangt die Anlegung eines feinen 
Masstabes, soweit es sich um die Prüfung des tatsächlichen 
Vorhandenseins der geltend gemachten Indizien handelt. 
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In dieser Hinsicht ist vom Denunzianten jede Sorgfalt zu 
verlangen. Soweit es sich dagegen handelt um die Ueber-
prüfung der Schlüssigkeit der Indizien, bezw. um die 
Frage, ob gestützt auf sie auf ein Verbrechen oder 
Vergehen geschlossen werden darf, kann nicht jede leichte 
sondern nur grobe Fahrlässigkeit h:,litbar machen. Einmal 
ist die Ueberprüfung dieser Schlüssigkeit an sich eine 
schwierige Aufgabe, so dann ist es Sache der Strafverfol-
gungsbehörden sie ihrerseits nachzukontrollieren, und 
endlich lässt sie sich regelmässig überhaupt erst nach 
Durchführung des Verfahrens übersehen. Es würde daher 
zu einer zu gros&en Erschwerung der staatlichen Straf-
rechtspflege führen, und niemand würde mehr das Risiko 
einer Verzeigung auf sich nehmen, wenn jede noch so 
kleine Fahrlässigkeit die Haftung zu begründen ver-
möchte. Der Einzelne muss eben die Unzulänglichkeit 
staatlicher Einrichtungen, hier die in der Natur der Sache 
begründete Unzulänglichkeit des Strafverfahrens, bis zu 
einem gewissen G:ade auf sich nehmen, d. h., im kon-
kreten Falle, er muss auch eine Strafuntersuchung er-
dulden, die nur zufolge eines unglücklichen Zusammen-
treffens derVerumständungen eingeleitet worden ist. 
Ein solches Dulden allein ermöglicht dieAufrechterhaltung 
der Rechtssicherheit, die ja im übrigen dem Verzeigten 
wie den anderen Rechtsgenossel1 zu gute kommt. 
3. -
Diese G7undsätze müssen an sich auch für den 
Anwalt zur Anwendung kommen, der, weil die Interessen 
seines Klienten es verlangen, gegen einen Dritten eine 
Strafuntersuchung beantragt hat. Immerhin rechtfertigt 
sich eine Abweichung insofern, als seine Rechtskenntnisse 
zu berücksichtigen sind. Anderseits darf er die tatsäch-
lichen Angaben seines Klienten als richtig betrachten, 
soweit sich nicht aus den Verhältnissen, die ihm bekannt 
sind oder über· die er sich als sorgfältiger Anwalt hätte 
aufklären sellen, bei sachgemässer, d. h. speziell der 
Schwere der Anschuldigung angemessener Prüfung, das 
Gegenteil ergibt.Wollte man von ihm, abgesehen hievon, 
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ObHgatioilenreeht. Ne 73. 
die Nachprüfung der tatsäehlichen Richtigkeit jeder Be';' 
hauptung des Klienten veriangen, so würde seine Stellung 
in unerträglicher Weise erschwert. (AS 30 II 443, 35 Il606). 
4. -
Im vorliegenden Falle kommt nach der Aktenlage 
und nach der ausdrücklichen Erkläru~g des klägerischen 
Vertreters in der bundesgerichtlichen Verhandlung eine 
absichtlich falsche Anschuldigung nicht in Betracht. Aber 
auch eine die Haftbarkeit nach dem oben gesagten be-
gründete Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht konnte den 
Beklagten nicht nachgewiesen werden. 
In erster Linie kann man nicht sagen, sie haben die 
Verdachtsmomente in tatsächlicher Hinsicht nicht richtig 
dargestellt, oder es habe speziell Woker die Angaben 
Waldvogels in einer die oben aufgestellten Grundsätze 
verletzenden Weise als wahr wiedergegeben. Zwar ist 
richtig, dass diese Angaben angesichts der moralischen 
Qualitäten Waldvogels nicht ohne weiteres geglaubt 
werden durften, allein anderseits war ein Interesse Wald-
vogels an falschen Behauptungen nicht ersichtlich, so 
dass Woker zu Zweifeln keine Veranlassung hatte. 
Sodann ist aber auch in der Art wie die Beklagten die 
Indizien gewürdigt haben, auch wenn man ihre juristi..: 
sehen Kenntnisse berücksichtigt, eine grobe Fahrläscdg-
keit, wie sie ihre Haftbarmachung voraus~tzen würde, 
nicht zu sehen. Als Verbrechen, das Gubser allfällig 
begangen haben konnte, kam hauptsächlich ein Ausnützen 
der Fälschung in Betracht: In dieser Hinsicht war sein 
Verhalten, im Zusammenhang mit den Vorgängen im 
Strafprozess gegen Waldvogel betrachtet, in mancher 
Beziehung in der Tat geeignet, Verdacht zu erwecken. 
Dass, auf zwei Krediturkunden nur seine Unterschrift 
echt war, dass er nach Entdeckung der Fälschung der 
Unterschrift Albert Steineggers die Sache auf sich be-
ruhen liess, dann die Höhe der Summe von 45,000 Fr., 
ohne dass ersichtlich war, aus welchem Grunde die Ver-
bürgung erfolgt, und ohne dass ,er sich näher über die 
Person des Hauptschuldners erkundigte, war gewiss 
ObUgationenrecht. N° 73. 
auffällig. Dazu kamen die den Kläger stark belastenden 
Aussagen Waldvogels. Freilich lässt sich die Handlungs-
weise des Klägers auch erklären, und das Resultat der 
Strafuntersuchung hat 'das dargetan, ohne die Annahme 
seiner Mitschuld, und man muss auch sagen, dass die 
Beklagten angesichts des Umstandes, dass der Verzeigte 
ein geachteter, unbescholtener Mann war, die Verhält.;, 
nisse hätten besonders eingehend prüfen sollen. Ferner 
musste ihnen aus der Strafuntersuchung auch bekannt 
sein, dasa Waldvogel am 6. Dezember 1912 deponiert 
hatte, Gllbser habe von seinen Fälschungen keine Kennt-
nis gehabt. Allein auch wenn man dies berücksichtigt, 
kann man angesichts der oben angeführten Verdachts-
momente und der ganzen verwickelten Sachlage doch 
nicht von einer grob fahrlässigen Indizienwürdigung 
sprechen. 
Dass sich die Beklagten zu ihrem Antrag auf Ausdeh-
nung der Untersuchung trotz der erwähnten gegen ein 
solches Vorgehen sprechenden Momente entschlossen, ist 
im übrigen um so entschuldbarer, als ihre Versuche, auf 
zwei anderen Wegen (persönliche Aussprache mit dem 
Kläger-unä dessen Einvernahme als Zeugen) die Situation 
abzuklären, ohne ihr Verschulden misslungen sind. Ferner 
wussten sie, dass ihr Antrag vom Gerichte überprüft 
werden musste. Schliesslich mag auch noch darauf hinge-
wiesen werden, dass sowohl der Staatsanwalt als auch der 
Assissenhof die vorhandenen Verdachtsmomente ebenfalls 
als genügend betrachteten für die Einleitung der Straf-
untersuchung gegen den Kläger. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird unter Bestätigung des Urteils des 
bernischen Appellationshofes vom 12. /14. März 1916 
abgewiesen.