bge · 61_III_136 · 1935-01-25 · de
BGE 61 III 136
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkurs:recht_ N0 40. 
Verhältnis deS höchsten Einzelangebotes zur bezüglichen 
Schätzungssumme entspricht). 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
40. Entscheid. vom 91. September 1985 i. S. Kaschio. 
Wer 
E i gen tu m san s p r a 0 h e 
an einer gepfändeten 
Sache erhoben hat, ist als G r u p p eng I ä u b i ger von 
der Verteilung des Erlöses dieser Sache ausgeschlossen. 
Art. 106/9 SohKG (Erw. 1). 
Wer g e m ä s s Art. 1 1 1 SohKG Anspruoh auf T eil -
nah m e an der P f ä n dun g macht, welohe Teilnahme 
dann aber infolge Bestreitung für einen Teil der Forderung 
dahinfällt, ist von der Verteilung des Pro z es s g e w in n e s 
gänzlich ausgeschlossen (Erw. 2). 
Celui qui a revendique la propriete d'un objet saisi ne peut recevoir 
un dividende -
an qualita de crearwier partieipant a la saisie-
dans la distribution du prorluit de cßt objet. Art. 106 a 109 LP 
(consid. 1). 
Celui qui a demande a fJarticiper a la saiaie, oonformement a. 
l'art. 111 LP, mais qui a vu un or6ancier contester partielle-
mant mais viotorieusement sa pretention, n'a auoun droit clans 
la Tepartition du gain du proces (consid. 2). 
Chi ha 'l'ivendicato in proprieta un oggetto pignorato non puö 
percepire un dividendo -
nella veste di creditO'l'e fJarticipante 
al pignoramento -
nel rip~o deI ricavo dalla vendita den'og-
getto stesso. Art. 106 a 109 LEF (consid. 1). 
Chi ha chiesto di particifJare al pignO'l'atnento giusta l'art. 111 LEF 
oon una pretesa contestata parzialmente, ma con sucoesso 
da un creditore, non ha diritto a participare al guadagno con-
seguito oolla oausa di oontestazione (oonsid. 2). 
A. -
Zugunsten des Rekurrenten und eines anderen 
Teilnehmers der Gruppe Nr. 550 vollzog das Betreibungs-
amt Biel am 25. Januar 1935 eine Nachpf'andung gegen 
Frau Jean-Petit-Matile. Doch beanspruchten die Kinder 
der Schuldnerin die gepf'andeten Sachen als Eigentum. 
Auf die Ansetzung der Frist zur Bestreitung dieser Eigen-
tumsansprachen wurden sie vom Rekurrenten bestritten. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 40. 
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Auf die Aufforderung an die Kinder zur Erhebung gericht-
licher Klage erklärten diese den Verzicht auf ihre Eigen-
tumsansprachen. Dagegen verlangte nun das Kind Pierre 
Renri für 2181 Fr. 95 Cts. und das Kind Antoinette Su-
zanne für 2432 Fr. 80 Cts. Teilnahme an der Pfändung 
gewäss Art. III SchKG, weshalb noch eine Ergänzungs-
pfändung vollzogen wurde. Auf die Ansetzung der Frist 
zur Bestreitung dieser Anspruche (die nicht auch gegen-
seitig an die Kinder erfolgte) bestritt der Rekurrent den 
Anspruch des Kindes Suzanne für 382 Fr. und den An-
spruch des Kindes Pierre für 357 Fr. Keines der Kinder 
erhob binnen der ihnen hierauf angesetzten Frist Klage 
auf Zulassung der Teilnahme für die bestrittenen über-
schuss-Beträge. 
Im Kollokations- und Verteilungsplan erhielten nur die 
Kinder der Schuldnerin Zuteilung auf ihre unbestritten 
gebliebenen und privilegierten Forderungs-Teilbeträge; 
dagegen erhielt der Rekurrent keine Zuteilung. 
Hiegegen führte der Rekurrent Beschwerde mit dem 
(vor Bundesgericht einzig noch aufrechterhaltenen) An-
trag, der von ihm erstrittene Prozessgewinn sei ihm allein 
zur Deckung seiner Kosten und seiner Forderungen zuzu-
weisen. 
B. -
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 6. August 
1935 die Beschwerde abgewiesen. 
C. -
Diesen Ents<lheid hat der Rekurrent an das Bun-
desgericht weitergezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und KQnkurskammer 
zieht in Erwägung : 
1. -
Der Entscheid der Vorinstanz ist an das Präjudiz 
in BGE 28 I 372 = Sep.-Ausg. 5, 222 angelehnt, in dem 
ausgeführt ist : « Die Durchführung des Avisierungs- und 
Vindikationsverfahrens der Art. 106/9 SchKG, an deren 
Unterlassung das Gesetz die Rechtsverwirkung knüpft, 
dass das Vindikationsobjekt aus der Pfändung lallt, konnte 
dem Gruppengläubiger K., der gleichzeitig der Drittan-
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Schuldbetl'E'ibungs- und Konkursrecht_ No 40. 
sprecher des genannten Pfandungsobjektes ist, nicht ob-
liegen, weil es ein Ding der Unmöglichkeit ist, dass ein 
betreibender Gläubiger sich selbst als vindizierendem 
Rechtsgegner gegenüber steht. Fällt aber dem K. eine 
Unterlassung in der Ergreifung der gesetzlichen Rechts-
vorkehren der Art. 106/9 SehKG nicht zur Last, so muss 
er in seinen betreibungsreehtliehen Befugnissen einem 
Gläubiger gleichgehalten werden, der diesen Vorkehren 
nachzuleben in der Lage gewesen ist und nachgelebt hat. 
K. kann also den streitigen Erlös in dem Umfange bean-
spruchen, wie es ein anderer Gruppengläubiger mit einem 
Forderungsbetrage von gleicher Höhe dürfte, der den 
Vindikationsprozess n e ben dem Rekurrenten durchge-
führt hätte. » 
Indessen erscheint es als unbillig, dass ein Gruppen-
gläubiger, der durch seine Rechtsvorkehren einen anderen 
Gruppengläubiger daran gehindert hat, einen gepfändeten 
Gegenstand der pfandung zu entziehen, den Erlös aus die-
sem Gegenstand mit jenem anderen Gruppengläubiger 
teilen müsse. Noch unbilliger erschiene es aber, wenn ein 
solcher vigilanter Gruppengläubiger dem andern Gruppen-
gläubiger, den er daran gehindert hat, einen gepfändeten 
Gegenstand der Pfändung zu entziehen, den ganzen Erlös 
aus diesem Gegenstand überlassen müsste, weil jener eine 
privilegierte Forderung hat. Könnte er sich doch nicht 
einmal für die Kosten seiner Vorkehren (soweit sie ihm 
nicht ersetzt werden bezw. ersetzt werden müssen) erholen, 
zu deren Aufwendung es infolgedessen an jedem Anreiz 
fehlen würde. 
Allein nicht nur Billigkeitsrücksichten, sondern auch 
Rechtsgründe fordern die gegenteilige Entscheidung. Ein 
Dritter kann das Eigentum an einem gepfändeten Gegen-
stande nur zum Nachteil sämtlicher, nicht etwa bloss ein-
zelner Gruppengläubiger für sich beanspruchen. Daher 
kann ein Gruppengläubiger selbst eine Eigentumsanspra-
ehe nicht erheben, ohne damit den angesprochenen Gegen-
stand der Pfändung zu entziehen, insoweit sie zu seinen 
Schuldbetreibungs- .md Konkul'srecht. No 40. 
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eigenen Gunsten vollzogen worden ist. Da er als Gruppen-
gläubiger seine eigene EigentUlnsansprache nicht bestrei-
ten kann, so muss sie ohne weiteres als von ihm anerkannt 
gelten. Seine Eigentumsansprache hat also zur Folge, dass 
die angesprochene Sache aus sei n e r Pfändung fällt. 
Kommt er auf Bestreitung seines Anspruches durch andere 
Gruppengläubiger der Aufforderung zur Erhebung gericht-
licher Klage nicht nach, so kann nur noch zugunsten 
dieser anderen Gruppengläubiger angenommen werden, 
er verzichte auf seine EigentUlllSansprache, und behalten 
ausschliesslich sie das Recht darauf, dass die betreffende 
Sache zum Zweck ihr e r Befriedigung vom Betreibungs-
amt verwertet werde. Ebenso wenn er mit seiner Klage 
abgewiesen wird. Somit kommt er freilich schlechter weg, 
als wenn er von vorneherein keine Eigentumsansprache 
erhoben hätte. Allein dass mit einer EigentUlnsansprache, 
die sich nicht aufrechthalten lässt oder als unbegründet 
erweist, eine derartige Gefahr verbunden ist, erscheint eher 
gerechtfertigt, als dass sich ein Gruppengläubiger mit einer 
derartigen Eigentumsansprache einen Vorteil vor denjeni-
gen anderen Gruppengläubigern verschaffen könnte, welche 
sie (ebenfalls) nicht bestreiten, den Vorteil nämlich, sich 
am Prozessgewinn der bestreitenden Gruppengläubiger zu 
beteiligen Üa ihn gegebenenfalls gestützt auf sein Kon-
kursvorrecht vorwegzunehmen). 
2. -
Können die Kinder der Schuldnerin nach dem 
Ausgeführten keinesfalls auf Grund ihrer Anschlusspfän-
dung eine Zuteilung aus der Verwertung der am 26. Januar 
gepfändeten Sachen beanspruchen, so sind die aus jener 
Anschlusspfändung entstandenen Rechtsverhältnisse doch 
noch von Belang für die Verteilung des Erlöses der Gegen-
stände der Ergänzungspfandung vom 14. März, mindestens 
derjenigen, welche die Kinder der Schuldnerin nicht zu 
Eigentum angesprochen haben (Nr. 6-9). Für kleine Teile 
der Forderungen der Kinder hat der Rekurrent das Teil-
nahmerecht bestritten, und da keines der Kinder deswegen 
Klage erhoben hat, ist deren Teilnahme insoweit dahinge-
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 40_ 
fallen. Infolgedessen hat der Rekurrent den bezüglichen 
Prozessgewinn zu beanspruchen. Dagegen hat das Be-
treibungsamt den Kindern der Schuldnerin keine Fristen 
angesetzt, innerhalb deren sie gegenseitig ihre Anschluss-
rechte hätten bestreiten können. Der V orinstanz ist darin 
beizustimmen, dass solche Fristansetzungen nicht nachge-
holt werden können, nachdem sich durch die Haltung der 
Kinder gegenüber dem Rekurrenten bereits herausgestellt 
hat, inwieweit deren Anschlussrechte gefahrlos bestritten 
werden könnten. Anderseits geht es schlechterdings nicht 
an, den Kindern zugute zu halten, sie würden auf derartige 
Fristansetzungen hin ihre Anschlussrechte gegenseitig in 
gleicher Weise bestritten haben, wie es der Rekurrent getan 
hat. Im Gegenteil muss davon ausgegangen werden, dass 
keine Bestreitungen der Kinder vorliegen. Wenn sie gel-
tend machen wollen, sie haben die Bestreitungen lediglich 
wegen des Ausbleibens der Fristansetzungen versäumt und 
seien insofern geschädigt worden, so bleibt ihnen nur übrig, 
die Wiedergutmachung auf dem Wege der Schadenersatz-
klage gegen den Betreibungsbeamten zu suchen. 
Endlich kann aus den in Erw. 1 angeführten, mutatis 
mutandis auch hier geltenden Gründen keine Rede davon 
sein, dass jedes der Kinder neben (oder wegen der eigenen 
Privilegierung sogar vor) dem Rekurrenten Anspruch 
auf den Prozessgewinn aus der Bestreitung seines eigenen 
Anschlussrechtes für den ebenfalls angemeldeten, jedoch 
dann nicht gerichtlich verfolgten Teilbetrag seiner For-
derung habe. Nimmt ein Gruppengläubiger mit mehr als 
einer Forderung an der Pf"andung teil -
was übrigens hier 
nach dem Tatbestande nicht einmal zutriift -, so kann 
seine Teilnahme mit der einen oder andern Forderung nur 
noch zugunsten weiterer Gruppengläubiger gemäss Art. 111 
Abs. 2/3 SchKG dahinfallen, nicht auch zugunsten der 
unbestritten gebliebenen eigenen Forderung. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkur8kammer: 
Der Rekurs wird begründet erklärt. 
Schuldbetreibung~_ und Konkursrecht_ No 41. 
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41. Entscheid vom 12. Oktober 1936 i. S. Buber. 
Ans chI u s s P f ä n dun g. Voraussetzung für den Pfändungs-
anschluss nach Art. HO SchKG ist ein korrekt gestelltes 
Pfändungsbegehren. wozu auch gehört. dass der Kostenvor-
schuss dafür geleistet ist. 
La participation a la saune d'apres l'art. 110 LP suppose une 
requisition reguliere, laquelle exige aussi l'avance des frais. 
La participazione al pignoramento secondo l'art. 110 LEF esige 
una domanda regolare, per 1a quale pure debbono essere anti. 
cipate le spese. 
A. -
In seiner Betreibung gegen J. Laubi verlangte der 
Rekurrent am 8. April 1935 beim Betreibungsamt Fort-
setzung durch Pfändung einer dem Schuldner zufallenden 
Nachlassdividende, mit der Bemerkung, die Kosten 
könnten per Nachnahme erhoben werden. 
Auf Auf-
forderung des Betreibungsamts vom 10. April stellte der 
Rekurrent am 16. April ein neues Begehren unter Vor-
schussleistung, worauf am 29. April die Pfändung erfolgte. 
Gegen diese beschwerte sich am 29. Juni der Rekurrent 
mit der Behauptung, infolge der rechtswidrigen Zurück-
weisung seines Fortsetzungsbegehrens vom 8. April sei die 
Pf"andung verspätet vorgenommen und ihm zu Unrecht der 
Anschluss an die erste Pfändungsgruppe, für die die Nach-
lassquote am 10. März 1935 gepfändet worden war, versagt 
worden. Er verlangte Aufnahme in diese Gruppe. 
B. -
Die untere Aufsichtsbehörde trat auf die Be-
schwerde wegen Verspätung nicht ein, weil der Rekurrent 
aus der Pfandungsurkunde vom 29. April in Verbindung 
mit der Zuschrift des Betreibungsamts vom 10. April habe 
ersehen können, dass er an der für zwei andere Gläubiger 
erfolgten ersten Pfändung nicht teilnehme, und nicht innert 
10 Tagen seit Empfang der pfändungsurkunde Beschwerde 
erhoben habe. -
Eine Beschwerde gegen diesen Nicht-
eintretensentscheid wies die kant. Aufsichtsbehörde ab. 
Sie führt u. a. aus, das Betreibungsamt sei befugt gewesen, 
die verlangte Pfandung erst nach Leistung des Kosten-