bge · 59_II_412 · 1933-12-21 · de
BGE 59 II 412
Zivilrecht


412 
Falllilienre<:,ht. No 6~. 
sodass die Berufungskläger nicht darüber verfügen können. 
Das unbewegliche Vermögen sodann könnte nur durch 
einen Verkauf der Grundstücke -
eine weitere Belastung 
wird kaum mehr möglich sein -
flüssig gemacht werden. 
Ob dabei tatsächlich der Schätzungswert realisiert würde, 
ist jedoch, besonders bei der heutigen Wirtschaftskrise, 
durchaus ungewiss. Das Vermögen, das für die Frage der 
Unterstützungspflicht in Anschlag genommen werden 
kann, beträgt also in Wirklichkeit bedeutend weniger als 
16,210 Fr. Dabei ist der Berufungskläger Joseph Bloch-
Schirmbeck bere~ts 59 Jahre alt, wird daher nicht mehr 
lange mit seinem bisherigen Verdienst lechnen können 
und dann für sich und seine Ehefrau auf sein kleines 
Vermöger angewiesen seir. Unter diesen Umständen geht 
es nicht an, den Berufungsklägern diese geringen Subsistenz-
mittel, die sie voraussichtlich in absehbarer Zeit dringend 
selber notwendig haben werden, zu entziehen. 
Das Unterstiitzungsbegehren der Berufungsbeklagten 
muss somit abgewiesen werden. 
64. Urteil der II. Zivila.bteilung vom 21. Dezember 1933 
i. S. Bühle-Schwa.rz gegen Schwarz. 
In t ern a ti 0 n ale s 
Pr i v P. t r e c h t. 
Der im Ausland 
wohnhafte Ausländer kann von seinen in der Schweiz wohn-
haften emd eingebürgerten Geschwistern nur dann Unterstützullcr 
verlangen, wenn die U n t e r s t ü t z u n g s p f 1 ich t d e ~ 
G e s c h w ist e r 
auch nach seinem eigenen Heimatrecht 
besteht. 
A. -
Die Klägerin, geboren 1886, und die Beklagte, 
geboren 1878, sind Halbschwestern von gemeinsamer 
Mutter (deutscher Nationalität). Die Klägerin ist heute 
noch Deutsche, unverheiratet, und wohnt in Esslingen 
(Württemberg). Infolge von Krankheit ist sie weitgehend 
arbeitsunfähig, bedarf der Unterstützung und verlangt 
FamiJienrecht. Xo 64. 
413 
Holche mit der vorliegenden Klage von der Beklagten. 
Diese wohnt seit bald 40 Jahren in Zürich, wo sie 1912 
mit ihrem Ehemann das Bürgerrecht erwarb. Sie betreibt 
ein Möbelgeschäft und verfügte nach ihrer eigenen Angabe 
im Prozess auf Ende 1931 über ein Vermögen von 
200,000 Fr. und ein Jahreseinkommen von 35,000 Fr. Der 
Klage hielt sie eine Reihe von Einwendungen entgegen, 
von welchen indessen vor zweiter Instanz nur noch die 
eine aufrechterhalten wurde: Das Rechtsverhältnis der 
Parteien unterstehe nicht ausschliesslich dem schweizeri-
schen Recht, sondern dem Personalstatut sowohl des Unter-
stützungsansprechers als des Belangten, hier also sowohl 
dem deutschen als auch dem schweizerischen Recht. 
Da aber das deutsche Recht keine Unterstützungspfiicht 
der f'-.eschwister kenne, sei der Anspruch unbegründet. 
B. -
Mit Urteil vom 1. Juli 1933 hat das Obergericht 
des Kantons Zürich die Klage in übereinstimmung mit 
der ersten Instanz gutgeheissen und die Beklagte ver-
pflichtet, der Klägerin vom 1. Oktober 1930 bis 31. Dezem-
ber 1932 monatliche Unterstützungsbeiträge von je 80 Fr. 
und vom 1. Januar 1933 an bis auf weiteres monatliche 
Unterstützungsbeiträge von je 130 Fr. zu bezahlen. 
G. -
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte rechtzeitig 
die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem 
Antrag, die Klage abzuweisen. 
In der heutigen Verhandlung liess sie sodann noch zu 
Protokoll erklären, sie werde der Klägerin auch im FaI1 
einer Abweisung der Klage freiwillig ab 1. Januar 1934 
monatlich für die Unterbringung in einem Heim 130 Fr. 
oder, wenn die Klägerin nicht in ein Heim eintreten wolle, 
monatlich 100 Fr. bezahlen mit der Beschränkung auf 
einen Gesamtbetrag von 5000 Fr. ; sollte die Klägerin auch 
nach Erschöpfung dieser Summe noch unterstützungs-
bedürftig sein, so sei die Beklagte bereit, die Frage erneut 
zu prüfen. 
Die KIägerin liess Abweisung der Berufung und Bestä-
tigung des angefochtenen Urteils beantragen. 
414 
F"mili{'nr{'~ht. :No 64. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Die Vorinstanzen haben die Klage in Anwendung von 
Art. 328 ZGB gutgeheissen. Da indessen die Klägerin 
Deutsche ist und in Deutschland wohnt, ist zu untersuchen, 
ob sie sich überhaupt auf diese Bestimmung berufen kann, 
insbesondere ob sie zu den Personen gehört, denen der 
Gesetzgeber dort Unterhaltsanspruche gewährleistet. 
Der Gesetzgebungsgewalt eines Staates unterstehen 
grundsätzlich nur die im Inland befindlichen Pe~onen 
(gleichgültig welches ihre Heimat ist) und darüber hinaus 
noch die im Ausland befindlichen eigenen Staatsangehö-
rigen. So wenig es anerkanntermassen einem Gesetzgeber 
zusteht, den im Ausland lebenden Ausländern irgendwelche 
Pflichten aufzuerlegen, ebensowenig ist zu vermuten, dass 
er ihnen Rechte zuerkennen will. Für die Annahme, dass 
der Gesetzgeber in Art. 328 ZGB auch einem im Ausland 
wohnhaften Ausländer Unterstützungsanspruche gegen 
seine in der Schweiz niedergelassenen (und eingebür-
gerten) Geschwister habe verschaffen wollen, b~ürfte es 
daher eindeutiger Anhaltspunkte. Solche lassen sICh aber 
jedenfalls aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des 
Art. 328 nicht gewinnen. 
Auch das positive internationale Privatrecht der Schweiz 
gibt der Klägerin kein Recht, sich auf Art. 328 .ZGB zu 
berufen: Art. 32 NAG, der hier in Verbindung illlt Art. 9 
Abs. 2 NAG in' Betracht kommt, findet nur auf die in 
der Schweiz niedergelassenen Ausländer Anwendung, zu 
denen die Klägerin nicht gehört. Man steht daher vor 
einer Lücke des Gesetzes, die der Richter gemäss Art. 1 
ZGB auszufüllen hat. Eine bewährte Lehre, welcher er 
dabei folgen könnte, besteht nicht : In der Doktrin wird 
hinsichtlich solcher Unterstützungsanspruche unter Ver-
wandten von den einen die Auffassung vertreten, dass es 
auf das Recht des A,nsprechers (eventuell dasjenige des 
Gerichtsortes, wenn dieses dem Ansprecher günstiger sei) 
ankomme (so RrvI:ERE, Pandectes Fran9aises, S. 210 
Familienrecht. N0 64. 
415 
No. 806), von andern, dass das Recht des Angesprochenen 
(eventuell dasjenige des Gerichtsortes, wenn dieses dem 
Angesprochenen günstiger sei) massgebend sei (de LAPRA-
DELLE et NIBOYET, Bd. 1 S. 398, No. 22 und 23). Wieder 
andere stellen auf das Recht des Angesprochenen schlecht-
weg ab (so LEWALD, Deutsches IPR, S. 136, VON BAR 
IPR S. 555, PrLLET, Traite de droit international prive 
I S. 598/9, ZITELl\IANN, IPR II S. 807 und 908), und endlich 
wird auch verlangt, dass der Anspruch sowohl nach dem 
Heimatrecht des Ansprechers als auch nach demjenigen des 
Angesprochenen bestehe (POULLET, Manuel de droit 
international prive belge, 2. A. S. 482, NUSSBAUM, 
Deutsches IPR S. 174). 
Nach dem Vorgang der Art. 9 Abs. 2 und 32 NAG liesse 
sich erwägen, ob nicht auch für den vorliegenden Fall nur 
auf das Heimatrecht des Angesprochenen abzustellen sei. 
Allein dabei ist nicht ausser Acht zu lassen, dass sich seit 
dem Inkrafttreten des ZGB die Auswirkung der erwähnten 
Bestimmungen für die in der Schweiz niedergelassenen 
Ausländer wesentlich verändert hat. Vor 1912 konnte 
allerdings ein Ausländer zur Leistung von Unterstützungen 
an seine Geschwister herangezogen werden, auch wenn die 
letztern nach ihrem Heimatrecht im umgekehrten Fall ihm 
gegenüber nicht unterstützungspflichtig gewesen wären. 
Seit 1912 ist das aber nicht mehr der Fall. Wenn auch 
richtig ist, dass in Art. 328 ZGB mit der Wendung « gegen-
seitig verpflichtet» nicht diese Reziprozität zur aus-
drücklichen Voraussetzung des Anspruches erhoben werden 
wollte (vgl. dazu den französischen Wortlaut), so ist doch 
unbestreitbar, dass heute gerade auf Grund von Art. 328 
ZGB diese Reziprozität in Wirklichkeit besteht. Für den 
Gesetzgeber, der für die ganze Schweiz gleiches Familien-
recht bringen wollte, war das eine selbstverständliche 
Voraussetzung, welche gar nicht besonders formuliert zu 
werden brauchte. Art. 328 gilt nun auch gegenüber den 
in der Schweiz niedergelassenen Ausländern; denn er 
ist um der öffentlichen Ordnung willen aufgestellt worden 
4J6 
Familienrecht. Xo 64. 
(vgl. BGE 39 II 19 Erw. 2 ; was hier für das Übergangsrecht 
gesagt wurde, trifft auch in internationalprivatrechtlicher 
Hinsicht zu), wobei als Motiv neben der Überlegung, dass 
unter nahen Blutsverwandten die Unterstützung Erfüllung 
einer sittlichen Pflicht sei, auch die Absicht mitspielte, 
die öffentliche Armenpflege zu entlasten, die ja auch von 
Ausländern (bis zur Abschiebung in die Heimat) in An-
spruch genommen wird. Dabei kommt, weil im allgemeinen 
die sittliche Pflicht zur Unterstützung der Geschwister als 
weniger zwingend empfunden wird als im Verhältnis 
zwischen Eltern und Kindern, diesem letzteren fiskali-
schen Moment eine entsprechend grössere Bedeutung 
zu. -
Nur solches ausländisches Recht kann daher auf 
dem Weg über Art. 9 und 32 NAG noch zur Anwendung 
gelangen, das hinsichtlich der Verwandtenunterstützung 
noch weiter als das ZGB geht; denn dann steht seiner 
Handhabung der schweizerische ordre public nicht entge-
gen. Kennt also das Heimatrecht des (in der Schweiz 
niedergelassenen) Ansprechers keine oder nur weniger 
weit gehende Unterstützungspflichten, so könnte er (im 
umgekehrten Fall) gleichwohl auf Grund von Art. 328 ZGB 
in Anspruch genommen werden. Aus dem Gesagten erhellt, 
dass heute in der Schweiz niemand zur Unterstützung 
von (in der Schweiz niedergelassenen) Geschwistern 
herangezogen werden 
kann, - ohne 
wenigstens 
dem 
Grundsatz nach die Gewähr dafür zu haben, im umge-
kehrten Fall selbst vom Ansprecher ebenfalls Unterstützung 
verlangen zu können, ein Ergebnis, das nicht nur nichts 
Stossendes an sich hat, sondern durchaus befriedigt. Nun 
ist aber nicht der geringste Grund dafür ersichtlich, warum 
gegenüber einem Ausländer, der im Ausland wohnt, von 
diesem Erfordernis abgesehen und jener damit noch besser 
gestellt werden sollte, als wenn er in der Schweiz nieder-
gelassen wäre. Die -
erwünschte -
Gleichstellung (des 
im Ausland wohnhaften Ausländers mit dem in der 
Schweiz Niedergelassenen) kann aber nur dadurch erzielt 
werden, dass der Unterstützungsanspruch des erstern 
Frunilienrecht. XO 65. 
417 
lediglich dann anerkannt wird, wenn auch das Heimat-
recht des Ansprechers die gegenseitige Unterstützungs-
pflicht der Geschwister vorschreibt. Hieran fehlt es aber 
im Fall der Klägerin. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird gutgeheissen, das angefochtene 
Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. 
65. Ausz\lgaus dem Urteil der II. Zivilabteilung 
vom 22. Dezember 1933 i. S. Marty gegen Waisenamt Sahwyz. 
Auf heb u n g der Vor m und sc h a f t ( Art. 437 Z G B ). -
Wenn sich der Bevormundete seinerzeit der Entmündigung 
ausdrücklich unterzogen hat, so kann er nachher nicht mit 
der bIossen Behauptung, es habe nie ein Bevormundungsgrmld 
bestanden, der Behörde die Beweislast für das Gegenteil 
zuschieben, sondern ist selbst beweispflichtig für seine Be-
hauptung. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung .-
Sowohl im kantonalen Verfahren als auch vor Bundes-
gericht hat der Beschwerdeführer behauptet, er sei seiner-
zeit auf sein eigenes Begehren bevormundet worden. 
Es ergibt sich jedoch aus den Akten, dass das Waisenamt 
Ingenbohl auf Grund von Art. 370 ZGB von Amtes wegen 
vorgegangen ist. 
Daran ändert der Umstand nichts, 
dass der Beschwerdeführer sich (ein halbes Jahr später) 
mit der Massnahme der Behörde einverstanden erklärt 
hat. Massgebend für die Aufhebung der Vormundschaft 
ist infolgedessen nicht Art. 438, sondern Art. 437 ZGB. 
Allerdings hat sich der Beschwerdeführer u. a. auf den 
Standpunkt gestellt, es habe überhaupt nie ein gesetzli-
cher EntmÜlldigungsgrund bestanden. Wäre das richtig, 
so müsste die Bevormundung in der Tat aufgehoben 
werden (vgl. BGE 43 II 752). Allein in Fällen, wo, wie 
hier, der Entmündigte selbst sich der Entmündigung