bge · 58_III_158 · 1932-09-30 · de
BGE 58 III 158
Schuldbetreibung und Konkurs


löS 
~cJmJdhetrpil"mg". und Konkursl'e"lü. Xo 39. 
39. Entscheid vom 30. September 1932 i. S. Bau- und 
lIolzarbeiterverband der Schweizt Sektion Ba.sel. 
\Yel' Ei gen t tl m san s p r a ehe an der gepfändeten Sache 
erhoben, dann aber im Laufe des bloss mit pa u I i a n i-
" c her A n fee h tun g begründeten W i der s p r u c h s-
pro z e s ses wieder zurückgezogen hat, ist deswegen nicht 
von der T eil nah m e an der Pfändung ausgeschlossen 
(sofern die Voraussetzungen dazu vorliegen). 
Art. 110/1 
SchKG. 
('elui qui, apres avoir revendiq:ue la proprUM de l'objet saisi, y a 
renonce au cours du proces en revendieation fonde uniquement 
sur l'action revocatoire paulienne, n'est pas dechu du droit de 
p(J;rticiper a la saisie, autant que les eonditions d'une partici-
pation sont realisOOs (art. 110 et 111 LP). 
Chi ha rivendicato in proprieta un oggetto pignorato e poi, nel 
corso delle causa di rivendicazione, basata soltanto sull'azione 
rivocatoria, vi ha rinunciato, non e eseluso dal participare al 
pignoramento, sempre ehe deI resto si verifichino le condizioni 
di una participazione (art. UO e 111 LEF). 
A. -
Der Rekurrent hat in seiner Betreiblll1g gegen 
Viktor Tschopp-Winter am 8. Februar 1932 einen Verlust-
schein erhalten, dann aber am 15. April Nachpfändung 
auf das « Guthaben an die B~sler Kantonalbank Basel 
laut Sparheft No. 4248 auf den Namen der Ehefrau 
lIaria Agata Tschopp-Winter lautend im Totalbetrage 
von 1850 Fr. » verlangt, die am 19. April 1932 vollzogen 
wurde. 
Da die Ehefrau -des Schuldners Eigentums-
ansprache erhob, setzte das Betreibungsamt dem Rekur-
renten gemäss Art. 109 SchKG Frist zur Widerspruchs-
klage gegen sie an, während welcher der Rekurrent am 
7. Mai « Anfechtungsklage » mit dem Antrag erhob, « es 
sei festzustellen, dass das ... gepfändete ... Guthaben '" 
der Beklagten nicht zusteht, sondern der gegen Tschopp-
Winter gerichteten Betreiblll1g und Pfändung lll1tersteht ». 
Am 24./25. Mai verlangte die Ehefrau des Schuldners für 
1200 Fr. Teilnahme an der Nachpfändung des Sparkasse-
guthabens, die ihr durch Bildlll1g der Gruppe No. 2376 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 39. 
läH 
bewilligt wurde. Am 2./3. Juni schrieb der Vertreter der 
Beklagten an das Betreibungsamt, « dass Frau Tschopp-
Winter das Eigentum an Pfandobjekt No. 1 nicht mehr 
beansprucht. Sie hat ihr Guthaben abgetreten an den 
Schuldner, welcher somit Eigentümer des Pfandgegen-
standes ist ». Und am 3. Juni schrieb er dem Prozess-
gericht, « dass der Prozess gegenstandslos geworden ist. 
Die Beklagte hat das in Frage stehende Sparguthaben 
auf den Schuldner zu Eigentum übertragen. Der betref-
fende PIandgegenstand unterliegt somit der Pfändlll1g. 
Die Kosten der Klage werden von der Beklagten über-
nommen.» Am 11. Juni schrieb er dem Prozessgericht 
weiter : « In Sachen ... wird hiemit die Klage zufolge des 
Umstandes, dass die Beklagte nicht mehr Eigentümerin 
der gepfändeten Forderlll1g ist, anerkannt ». 
B. -
Mit der vorliegenden Beschwerde verlangt der 
Rekurrent unter Beruflll1g auf BGE 44 III S. 1 Wegwei-
Slll1g der Ehefrau des Schuldners von der Teihmhme an 
der Nachpfändung. 
O. -
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 30. Juli 
1932 die Beschwerde abgewiesen. 
D. -
Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das 
Blll1desgericht weitergezogen . 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
Im Falle des vom Rekurrenten angezogenen Präjudizes 
war die Anfechtlll1gsklage nicht im Widerspruchsverfahren, 
sondern selbständig geführt worden. Die Wirklll1g der 
Gutheissung dieser Anfechtlll1gsklage bestand nach dem 
Präjudiz darin, dass der anfechtbar veräusserte Ver-
mögensgegenstand zwar vom obsiegenden Kläger gepfän-
det werden könne, dagegen von niemand anderem, weil 
er nach wie vor dem Anfechtungsbeklagten gehöre und 
nicht etwa an den betriebenen Schuldner zurückgefallen 
sei. 
Hieraus folgte die Unzulässigkeit der Teilnahme 
160 
Sehn!,[h"tt'eibungs- lUll! KonklU'srecht. ~o 39, 
irgel1dwelchen anderen Gläubigers an der nachträglich 
vollzogenen Pfändung des anfechtbar erworbenen Ver-
mögensgegenstandes ohne weiteres. Die gleiche Folgerung 
würde sich im vorliegenden Fall unwiderleglich aufdrängen, 
wenn die Ehefrau des Schuldners sich der im Widerspruchs-
verfahren erhobenen Anfechtungsklage des Rekurrenten 
einfach unterzogen hätte. Allein die Ehefrau des Schuld-
ners ist weiter gegangen und hat zunächst durch Erklärung 
gegenüber dem Betreibungsamt ohne Umschweife die 
erhobene Eigentunlsansprache am gepfändeten Spargut-
haben fallen gelassen. Wodurch sie zu dieser Änderung 
ihrer Stellungnahme veranlasst worden sein mag, ist für 
deren betreibungsrechtliche Wirkung ohne Belang, wes-
halb dem allfälligen Zusammenhang dieses Schrittes mit 
einer angeblich gegen Art. 96 SchKG verstossenden 
Verfügung über den gepfändeten Gegenstand nicht weiter 
nachgegangen zu werden braucht. Die betreibungsrecht-
liche Wirkung des nachträglichen Fallenlassens einer 
erhobenen Eigentumsansprache besteht nun, im Gegensatz 
zu der bereits gekennzeichneten betreibungsrechtlichen 
\Virkung der Gutheissung oder Anerkennung einer Anfech-
tungsklage, darin, dass der angesprochene Gegenstand als 
im Zeitpunkte des Pfändungsvollzuges dem Schuldner 
gehörend angesehen wird. Daher steht auch nichts dem 
Zugriff anderer Gläubiger auf dieses Vermögensstück, 
insbesondere ihrer Teihlahme an der für den Rekurrenten 
vollzogenen Pfändung desselben entgegen. Freilich wären 
solche Gruppengläubiger, welche die ihnen angesetzte 
Frist zur Klage gegen den Drittansprecher verstreichen 
lassen hätten, von der Teihlahme an der Pfändung aus-
geschlossen (BGE 22 S. 681 f. ; 29 I S. 540 = Sep. Ausg. 6 
S_ 264). Allein Gruppengläubiger, denen noch gar keine 
Klagefrist angesetzt worden oder die allfällig bereits 
angesetzte Klagefrist noch nicht abgelaufen wäre, würden 
von einem solchen nachträglichen Fallenlassen der Dritt-
ansprache ebenfalls profitiert haben, als ob sie selbst 
auch Klage erhoben hätten (vgl. BGE 29 I S. 113 ff. = 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 39, 
161 
Sep. Ausg. 6 S. 47). Endlich ist, wie das Bundesgericht 
bereits ausgesprochen hat (BGE 28 I S. 374 f. = Sep. 
Ausg. 5 S. 224 f.), der Drittansprecher selbst, der gegen 
seine eigene Drittansprache natürlich nichts unternehmen 
konnte, ohne weiteres zur Teilnahme an der Pfändung 
des angesprochenen Vermögensstückes berechtigt, wenn 
diese Pfändung infolge Obsiegens eines betreibenden 
Gläubigers im Widerspruchsprozess oder seines eigenen 
Abstandes endgültig wird. Somit steht dem Rekurrenten 
kein Grund zur Seite, um die Ehefrau des Schuldners 
von der Teilnahme an der vorliegenden, auf das von ihr 
angesprochene Guthaben beschränkten Pfändung auszu-
schliessen. Wie dargetan, treffen eben hier die konstruk-
tiven Gründe nicht zu, die im Falle des angerufenen 
Präjudizes zum Ausschluss der erfolgreich mit Anfech-
tungsklage belangten Ehefrau des Schuldners von der 
Teilnahme an der Pfändung gezwungen haben. 
Der 
Ausschluss der anfechtungsbeklagten Ehefrau von der 
Teilnahme an der Pfändung des zurückzugewährenden 
Vermögens ist damals nicht etwa als Strafe für den 
Abschluss des anfechtbaren Rechtsgeschäftes ausgespro-
chen worden und lit}sse sich auch nicht auf diese Weise 
rechtfertigen (vgl. BGE 58 III S. 47). 
Demna.ch erkennt die Schuldbetr.- 'Und Konk'Urskammer,' 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
AS 118 Irr -
193.2 
1.2