bge · 63_I_110 · 1937-01-20 · de
BGE 63 I 110
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
24. Orteil: der II. ZivilabteUung Tom 9. Juli 1987 
i. S. Aluminium-Industrie .6..-11. gegen Grundbuohamt 
Sohaffhausen. 
Unt~r welchen Voraussetzungen können d i n g I ich e R e c h t e. 
zumal Was s er r e c h t e, des fr ü her e n 
R e c h t s 
i m G run d b u c h an g e m e r k t statt eingetragen wer-
den? Art. 45 (56) des SchlusstiteIs des ZGB. 114 der 
Grundbuchordnun~, 58/9 des Wasserrechtsgesetzes: 
Mit der vorliegenden verwaltung.'lgerichtlichen Be-
schwerde erneuert die Beschwerdeführerin den mit ihrer 
Beschwerde gegen da~ Grundbuchamt Schaffhausen bei 
dessen Aufsichtsbehörde, dem Regierungsrat des Kantons 
Schaffhausen gestellten, auf Art. 45 des Schlusstitels des 
ZGB und Art. 114 der Grundbuchverordnung gestützten, 
durch Entscheid vom 20. Januar 1937 abgewiesenen 
Antrag, das Grundbuchamt sei anzuweisen, das durch 
Urteil des BU!J.desgerichtes vom 18. Mai 1935 in Sachen 
der Beschwerdeführerin gegen den Kanton Schaffhausen 
festgestellte private dingliche, zeitlich unbefristete Recht 
der Beschwerdeführerin, dem Rhein oberhalb des Rhein-
falles 9 m3/sec. Wasser zu entnehmen und dieses Wasser 
auf dem Gebiet des ehemaligen Eisenwerkes auf einer 
Gefallsstufe von 21 m zur Kraftgewinnung zu benützen~ 
in der Rubrik Anmerkungen des Grundbuches unter dem 
Stichwort « Kraftgewinnungs-" Wasserentnahmerecht» an-
zumerken, wobei als Berechtigter das im Eigentum der 
Beschwerdeführerin stehende Grundstück Grundbuch Neu-
hausen neue Nr. 727 und als Belasteter das im Eigentum 
des Kantons Schaffhausen stehende Grundstück Grundbuch 
Neuhausen neue Nr. 1317 (Rheinfluss) zu bezeichnen sei. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Gemäss Art. 45 des Schlusstitels des ZGB und Art. 114 
der Grundbuchverordnung werden dingliche Rechte (des 
bisherigen Rechts), die nach dem Grundbuchrecht (des 
Registersachen. N0 24. 
lli 
'schweizerischen ZGB) nicht mehr begründet werden 
können (wie ~ Stockwerkseigentum, Eigentum an Bäumen 
auf fremdem Boden, Nutzungspfandrechte und derglei-
chen), im Grundbuch nicht eingetragen, sind aber in 
zweckdienlicher Weise anzumerken (bezw. : im Grundbuch 
in der Kolonne « Anmerkungen) anzugeben). 
Da es 
dem Zwecke des Grundbuches widerspräche, wenn alte 
dingliche Rechte, deren Begründung nach dem neuen 
Grundbuchrecht nichts entgegenstünde, nicht im Grund-
buch (in der für ihre Art bestimmten besonderen Kolonne) 
eingetragen, sondern nur (in der Kolonne «Anmerkungen») 
angemerkt werden, so kann eine solche Anmerkung nur 
demjenigen zugestanden werden, welcher beweist, dass 
ein Recht wie das seinige nach dem Grundbuchrecht des 
ZGB nicht mehr begründet werden könnte. Indessen 
sind die Belege und Vorbringen der Beschwerdeführerin 
nicht ausreichend, um diesen Beweis zu liefern, sondern , 
lassen die Frage offen, ob das Grundbuchrecht des ZGB 
die Begründung eines Rechtes, wie es ihr durch das Bundes-
gericht zuerkannt worden ist, nicht ~ Gestalt einer 
Dienstbarkeit zuliesse. 
Zunächst kann eine Dienstbarkeit nach ZGB sehr wohl 
einfach darin bestehen, dass der lJerechtigte nicht den 
Boden des belasteten Grundstückes selbst auf irgendwelche 
näher bestimmte Art gebrauchen darf, sondern das von 
ihm und weiter heranfliessende Wasser. Rechte solchen 
Inhaltes werden ausdrücklich durch Art. 740 ZGB als 
Wässerungsrechte vorgesehen, unbekümmert darum, ob 
das betreffende Wasser auf dem belasteten Grundstück 
entspringe oder schon ihm von einem Nachbargrundstück 
oder weiterher zugeführt werde. Zudem besteht nach 
den Vorbringen des Regierungsrates eine körperliche 
Anlage im Flussbett. Sodann sieht Art. 944 ZGB und 
übereinstimmend Art. 1 Abs. 3 der Grundbuchverordnung 
vor, dass (die nicht im Privateigentum stehenden und) 
die dem öffentlichen (Gemein-) Gebrauch dienenden 
Grundstücke in das Grundbuch (nur) aufgenommen 
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Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
werden, wemi dingliche Rechte daran zur Eintragung 
gebracht werden sollen (oder die Kantone deren Aufnahme 
vorschreiben): Also lässt das Grundbuchrecht des ZGB die 
Begründung von dinglichen Rechten an dem öffentlichen 
Gebrauche dienenden Grundstücken zu, und wenn darüber 
in letzter Linie auch das Recht des Kantons entscheidet, 
in dessen Gebiet sie sich befinden, so war es natürlich 
eine Voraussetzung des in Rede stehenden Urteils des 
Bundesgerichtes, dass das Recht des Kantons Schaffhausen 
dingliche Rechte an dortigen öffentlichen Sachen, zumal 
Gewässern, nicht verpöne. Endlich galt gemäss Art. 56 
des Schlusstitels des ZGB von dessen Einführung am 
1. Januar 1912 an bis zum Inkrafttreten des Bundes-
gesetzes vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarma-
chung der Wasserkräfte am 1. Januar 1918 : « Die Wasser-
rechtsverleihungen an öffentlichen Gewässern können, 
sobald sie auf wenigstens 30 Jahre oder auf unbestimmte 
Zeit ausgestellt und nicht als Dienstbarkeit mit einem 
herrschenden Grundstück verbunden sind, als selbständige 
und dauernde Rechte in das Grundbuch aufgenommen 
werden.» Hieraus ergibt sich, dass nach ZGB möglicher 
Inhalt einer (Grund-) Dienstbarkeit eine Wasserrechts-
verleihung sein kann, die mit einem herrschenden Grund-
stücke verbunden ist. Freilich ist Art. 56 des Schlusstitels 
des ZGB seither ersetzt worden durch Art. 59 des Wasser-
rechtsgesetzes, wonach die auf wenigstens 30 Jahre 
verliehenen Wasserrechte als selbständige und dauernde 
Rechte in das Grundbuch aufgenommen werden können 
(ohne die weitere Bedingung, dass sie nicht als Dienst-
barkeit mit einem herrschenden Grundstück verbunden 
sind, was sich daraus erklärt, dass Art .. 40 L c. nur die 
Verleihung an eine bestimmte natürliche oder juristische 
Person oder eine Personengemeinschaft vorsieht, also 
nicht mehr an den jeweiligen Eigentümer eines (herrschen-
den) Grundstückes). Allein wenn infolgedessen Art. 56 
des Schlusstitels des ZGB auch als aufgehoben anzusehen 
ist, obwohl das Wasserrechtsgesetz dies nicht ausdrücklich 
Registersachen. No 24. 
ll3 
bestimmt, so schliesst die Geltung der neuen Ordnung 
von ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 1918 an doch 
nicht aus, dass ältere Wasserrechtsverleihungen an öffent-
lichen Gewässern, die als Dienstbarkeiten mit einem 
herrschenden Grundstück verbunden sind, als solche 
eingetragen bleiben oder, soweit es bisher nicht geschehen 
ist, erst noch neu eingetragen werden, sei es bei der Anlage 
des eidgenössischen Grundbuches (Bereinigung), sei es, 
wie gerade im vorliegenden Fall, auf Grund eines nach-
träglichen Feststellungsurteils. 
Dies liegt durchaus in 
der Linie des eingangs erwähnten Art. 45 Abs. 1 des 
Schlusstitels des ZGB, wonach Voraussetzung für die 
Anmerkung ist, dass das im Grundbuch ersichtlich zu 
machende dingliche Recht na c h 
dem G run d-
b u ehr e eh t 
nicht mehr begründet werden könne, 
während es ja nicht nur äusserlich nicht das Grundbuch-
recht des ZGB, sondern das Gesetz über die Nutzbar-
machung der Wasserkräfte ist, das der Neubegründung 
privater Nutzungsrechte an öffentlichen Gewässern in 
Gestalt von Grunddienstbarkeiten 
entgegensteht, im 
Gegenteil der für die Übergangszeit von 1912 bis 1918 
aufgestellte Art. 56 des Schlusstitels des ZGB beweist, 
dass derartige Grunddienstbarkeiten mit dem eidgenössi-
schen Grundbuchrecht durchaus nicht unverträglich sind. 
Dies gilt insbesondere auch inbezug darauf, dass Art. 
58 des Wasserrechtsgesetzes die Dauer der neuen Wasser-
rechtsverleihungen auf (höchstens) 80 Jahre (von der 
Betriebseröffnung an) beschränkt, während das in Rede 
stehende Recht der Beschwerdeführerin unbefristet ist. 
Übrigens ist kein zureichender Grund dafür erfindlich, 
dass ein seinerzeit unbefristet begründetes dingliches 
Recht lediglich deshalb nicht mehr im Grundbuch ein-
getragen werden könnte, weil dingliche Rechte gleichen 
Inhaltes jetzt und in Zukunft nurmehr auf Zeit begründet 
werden können. Ob ein dingliches Recht, wie es unter 
einer früheren Rechtsordnung begründet werden konnte, 
neuerdings noch begründet werden könne oder nicht, 
AS 63 I -
1937 
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Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
hängt einfach davon ab, ob dessen wesentliche Merkmale 
mit denjenigen, eines der von ZGB vorgesehenen dinglichen 
Rechte zusammentreffen. Davon, dass alle Merkmale 
schlechthin die gleichen sein müssten, kann keine Rede 
sein, ansonst das Anwendungsgebiet des Art. 45 des 
Schlusstitels des ZGB ein gar zu beschränktes wäre. 
Zu den wesentlichen Merkmalen der Grunddienstbarkeiten 
und der « andern Dienstbarkeiten)J (vgl. Art. 781 Abs. 3 
des ZGB) gehört weder deren Dauer, noch deren Ablös-
barkeit gemäss Art. 736, deren Verlegbarkeit gemäss Art. 
742 und deren Teilbarkeit gemäss Art. 744 ZGB, und wenn 
das in Rede stehende Recht der Beschwerdeführerin 
auch als Dienstbarkeit eingetragen werden sollte, so 
bleibt es immer noch der Entscheidung der Zivilgerichte 
vorbehalten, über die Anwendbarkeit der angeführten 
Vorschriften zu entscheiden. 
Der Beschwerdeführerin muss überlassen bleiben, in 
welcher Weise sie den für die Anmerkung ihres Rechtes 
rechtsgenüglichen Beweis dafür erbringen kann und will, 
dass es nicht eine Dienstbarkeit sei, insbesondere ob sie 
das Urteil des Bundesgerichtes vom 18. Mai 1935 dahin 
erläutern lassen könne oder aber eine neue Feststellungs-
klage mit dem Ziel bestimmterer Qualifizierung jenes 
Rechtes erheben müsse. 
Sollte sich dabei dann etwa 
ergeben, dass das in Rede stehende Recht weniger einem 
Realrecht als einem solchen.Wasserrecht entspricht, wie 
es in Art. (56 des Schlusstitels des ZGB und) 59 des 
Wasserrechtsgesetzes näher geordnet ist, so könnte es 
allfällig als selbständiges und dauerndes Recht in das 
Grundbuch aufgenommen werden, unter Verweisung einer-
seits auf die im Grundbuch als Nr. 1317 aufgenommene 
Gewässerstrecke und anderseits bei derselben, gemäss 
Art. 8 Abs. 3 der Grundbuchverordnung. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
Beamtenrecht. N0 25. 
III.BEAMTENRECHT 
STATUT DES FONCTIONNAIRES 
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25. Urteil vom 14. Juli 1937 i. S. Xrihlllb~hl gegen 
Pensions- und Eilfskasse der Schweizerischen Bundeabahnen 
Hin t erb 1 i e ben e n ren t e. 1. Die Herabsetzung der 
Hinterbliebenenrenten nach Finanzprogramm 1936 ist ver-
bindlich. Art. 72 der Statuten der Pensions- und Hilfskasse 
(Unabänderlichkeit der Renten) ist nicht anwendbar, soweit 
ihm der BB vom 31. Januar 1936 entgegensteht. 
2. Eine Rückerstattung von Einlagen ist mit der Rentenkürzung 
nicht verbunden. 
A. ~ Die Klägerin, Witwe eines Kondukteurs der 
SBB in Goldau, hat seit dem Tode ihres Mannes eine 
jährliche Pension von Fr. 2047.50 bezogen. Der Anspruch 
ist verurkundet in dem Pensionsschein No. 35.508 vom 
31. Oktober 1935. 
Vom 1. Februar 1936 an ist die Pension um Fr. 82.20 
herabgesetzt worden gestützt auf Art. 29 des BB vom 
31. Januar 1936 über neue ausserordentliche Massnahmen 
zur Wiederherstellung' des finanziellen Gleichgewichts im 
Bundeshaushalte in den Jahren 1936 und 1937 (Finanz-
programm 1936). 
Danach werden alle während der 
Gültigkeitsdauer des BB fällig werdenden Leistungen der 
beiden Personal-Versicherungskassen des Bundes um 
durchschnittlich 5%, höchstens um 10%, herabgesetzt. 
B. -
Mit Klageschrift vom 31. März 1937 beansprucht 
die Klägerin Ausrichtung der ungekürzten Pension gemäss 
Rentenschein No. 35.508 und Nachzahlung der Differenz, 
eventuell Rückerstattung der Prämien und Einlagen, die 
der Herabsetzung der Kassenleistung entsprechen, unter 
Kostenfolge. Es wird ausgeführt, die Pension sei ein 
wohlerworbenes Recht, das nicht einseitig geändert werden 
könne. Es beruhe auf den Statuten der Pensions- und 
Hilfskasse der SBB. Eine Änderung der Pension sei nur