bge · 62_II_348 · 1936-12-16 · de
BGE 62 II 348
Zivilrecht


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Prozessrecht. Xo 85. 
Verletzt er sie, so liegt darin eine Verletzung vertraglich 
übernommener Pflichten im Sinne von Art. 101 und mög-
licherweise auch eine unerlaubte Handlung im Sinne von 
Art. 41 ff. OR. . Aber seine Haftbarkeit für diese Pflicht-
verletzungen greift auf Grund der in Art. 129 Abs. 2 KUVG 
enthaltenen Einschränkung nur Platz, wenn ihn ein grobes 
Verschulden trifft. 
Daher kann, wenn auch aus einem andern als dem von 
der Vorinstanz angeführten Grunde, der Kläger aus den 
von ihm angerufenen obligationenrechtlichen Bestimmun-
gen keine über Art. 129 Abs. 2 KUVG hinausgehende 
Haftung der Beklagten ableiten. 
III. PROZESSRECHT 
PROCEDURE 
85. Urteil der I. Zivilabteilung vom 16. Dezember 1936 i. S. 
Heimat A.-G. gegen Meier. 
v 0 übe r 
die K red i t k ass e n 
mit War t e z e i t, 
. Art. 10. 
Die Bestimmung, dass die Kassen für Anspruche .aus Kredi~ver­
trägen an ihrem GesChäftssitz oder am WOhnSItz des Klagers 
belangt werden können, gilt ~uch : 
. 
. 
a) für sog .. Alt ver t r ä g e, die m~tenen der VO nIcht unter-
worfen sind ; Bestätigung der Praxis. (Erw. 1) ; 
. b) für Streitigkeiten über die G ü I t i g k e i t des Vertrages. 
(Erw. 1); 
. 
b 
c) gegenüber abweichenden G. e :- ich t s s t a ~ d s v e re In. a-
run gen in sog. Al t- [WIe In Neu-] vertragen. (Erw. 2) , 
d) gegenüber Schiedsklauseln. (Erw. 3). 
. A. -
Die Bausparkasse Heimat A.-G. in Schaffhausen 
schloss am 30. Oktober 1933 mit Hans Meier-Gut, Kauf-
-I 
Prozessrecht. No 85. 
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mann in Glarus, einen Darlehensvertrag ab. In § 22 der 
vorgedruckten Vertragsbedingungen ist bestimmt : 
(Absatz 8) « Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus 
dem Darlehensvertrag sich ergebenden Verpflichtungen 
ist Schaffhausen. Ebenso für Streitigkeiten irgend welcher 
Art. » 
(Absatz 9) « Entsteht zwischen dem Bausparer und der 
« Heimat» wegen irgend eines Anspruches Streit, ist unter 
Ausschluss der ordentlichen Gerichte ein Schiedsgericht 
zu vereinbaren ... » 
B. -
Im Jahre 1936 klagte die Heimat A.-G. beim 
Zivilgericht Glarus gegen Meier auf Leistung von Schaden-
ersatz wegen Kreditschädigung. 
Der Beklagte erhob 
Widerklage auf Rückerstattung der von ihm geleisteten 
Einzahlungen wegeJ.l Unverbindlichkeit des Vertrages. 
Die Klägerin bestritt die Pflicht zur Einlassung auf die 
Widerklage, indem sie gestützt auf § 22 der Vertrags-
bedingungen örtliche und sachliche Unzuständigkeit der 
glarnerischen Gerichte geltend machte. 
Das Zivilgericht wies die Unzuständigkeitseinrede durch 
Vorentscheid vom 18. Juni 1936 ab. Dieser Entscheid 
wurde vom Obergericht am 30. September 1936 bestätigt, 
u.a. mit der Begründung, dass sich die Einlassungspflicht 
der Widerbeklagten schon aus Art. 10 der bundesrätlichen 
Verordnung vom 5. Februar 1935 über die Kreditkassen 
mit Wartezeit ergebe . 
O. -
Die Widerbeklagte hat gestützt auf Art. 87 Ziff. 3 
OG zivilrechtliehe Beschwerde erhoben, mit der sie Auf-
. hebung des obergerichtlichen Entscheides verlangt. Sie 
verweist auf das Urteil des Bundesgerichtes vom 16. Sep-
tember 1936 i. S. Habal gegen Bliggenstorfer (BGE 62 II 
217), wo zwar Art. 10 der bundesrätlichen Verordnung 
über die Kreditkassen mit Wartezeit auch auf alte, vor 
Inkrafttreten der Verordnung abgeschlossene Kreditver-
träge als anwendbar erklärt, die Frage aber ausdrücklich 
offen gelassen worden sei, wie es sich verhalte, wenn eine 
Gerichtsstandsvereinbarung vorliege. Das treffe hier zu, 
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ja es sei sogar ein Schiedsgericht vereinbart worden. 
Der angefochtene Entscheid verletze daher· ein wohler-
worbenes Recht der Beschwerdeführerin, umsomehr als 
der Vertrag materiell den neuen: Bestimmungen nicht 
unterworfen sei. 
Der Beschwerdebeklagte H. Meier-Gut beantragt in 
seiner Vernehmlassung Abweisung der Beschwerde. 
Das Burulesgericht zieht in E1wägung : 
L -
Art. 10 Abs. I der bundesrätlichen Verordnung 
vom 5. Februar 1935 über die Kreditkassen mit Wartezeit 
(im Nachfolgenden mit VKW· abgekürzt) bestimmt: 
« Für Ansprüche aus Kreditverträgen (Art. 19 H.) und 
aus Zwischenkreditverträgen (Art. 37 H.) können die 
Kassen nach Wahl des· Klägers an ihrem schweizerischen 
Geschäftssitz oder am schweizerischen Wohnsitze des 
Klägers belangt werden. Vereinbarungen, durch die der 
Kreditnehmer zum voraus auf die Möglichkeit verzichtet, 
die Kasse an diesen Gerichtsständen zu belangen, sind 
nichtig. » 
Diese Vorschrift hat das Bundesgericht in dem von der 
Beschwerdeführerin zitierten Urteile, BGE 62 II 217, auoh 
auf die vor Inkrafttreten der Verordnung abgesohlossenen 
Verträge als anwendbar erklärt. Und zwar ist das ge,.. 
schehen ohne Rücksicht darauf, ob die sog. Altverträge 
materiell der Verordnung unterworfen seien oder nicht. 
In der Tat handelt es sich hier um eine Gerichtsstands-
bestimmung, die nioht nur im Hinblick auf die im gleichen 
Erlass enthaltenen materiellen Vorschriften aufgestellt 
worden ist, sondern schlechtweg zum Schutze des Kredit-
nehmers, der mit einer derartigen Kasse im Vertragsver-
hältnis steht. Daher scheidet die Einrede der Beschwerde-
führerin, ihr Vertrag mit dem Beschwerdebeklagten sei 
materiell nicht von . der Verordnung beherrscht, zum 
vorneherein als unbehelflich aus. 
Ebensowenig spielt eine Rolle, dass die Widerklage, 
deren Gerichtsstand streitig ist, nicht die Erfüllung, son-
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~ 
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dem die Verbindlichkeit des Vertrages zum Gegenstande 
hat. Allerdings spricht der Wortlaut von Art. 10 Abs. I 
VKW nur von « Ansprüchen aus Kreditverträgen» 
(sowie « aus ZwischeD.kreditverträgen »), wozu streng ge-
nommen der Anspruch auf Rückerstattung von Leistungen 
wegen Unverbindlichkeit des Vertrages nicht gehören wür-
de. Eine solche Unterscheidung liegt jedoch der Vorschrift 
ihrem Sinne nach unzweifelhaft fern. Es ist nicht einzu-
sehen, warum der Kreditnehmer nicht am gleichen Orte 
sollte klagen können, je nachdem er die Kasse auf Er-
füllung belangt oder die Rechtsgöltigkeit des Vertrages 
bestreitet. Der gleiche Schutzgedanke spricht vielmehr 
dafür, dass ihm die Gerichtsstände des Art. 10 Abs. 1 VKW 
zur Verfügung stehen sollen, gleichgültig ob der Streit die 
Wirkungen oder den Rechtsbestand des Vertrages betriftt. 
2. ---'- Richtig ist dagegen, dass in BGE 62 II 217 die 
Frage noch oHen gelassen wUrde, ob Art. 10 Abs. 1 VKW 
auch gegenüber Gerichtsstandsabreden in sog. Altver-
trägen Geltung· habe. Allein schon die grundsätzlichen 
Erwägungen, die jenes Urteil selber über das Wesen der 
Vorschrift anstellt, müssen dazu führen, die Frage zu 
bejahen. 
Die Beschwerdeführerin macht mit Recht nicht geltend, 
dass die Vorschrift, insoweit sie auch Gerichtsstandsab-
reden in sog. Altverträgen treHen wolle, überhaupt un-
gültig sei, weil sie damit über die dem Bundesrat durch 
den Bundesbeschluss vom 29. September hinsichtlich der 
Kreditkassenmit Wartezeit erteilten Rechtssetzungsbe-
fugnisse hinausgehe. Sie bestreitet lediglich die Richtig-
keit jener Auslegung und begründet ihren Standpunkt 
damit, dass durch die Anwendung der Yorschrift auf alt-
rechtliche Gerichtsstandsvereinbarungen . wohlerworbene 
Rechte der Parteien verletzt würden, was nicht der Sinn 
der Verordnung sein könne. 
. 
Wie in BGE 62 II 217 bereits ausgefültrt wurde, kann 
jedoch auf dem Gebiete des Prozessrechtes von wohler-
worbenen Rechten nicht die Rede sein. Das Zivilprozess-
AS 62 II -
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recht ist ein T~il des öffentlichen Rechtes und bleibt auch 
dort ausschliesslich von öffentlichrechtlichen Gesichts-
punkten behen:scht, wo es den Parteien Dispositionsbefug-
nisse einräumt. Diese Befugnisse sind, wie alle zivilprozess-
rechtlichen Einrichtungen, Mittel zur Durchführung des 
staatlichen Rechtsschutzes. Massgebend für ihre gesetz-
geberisehe Behandlung ist daher einzig, ob der Staat sie 
für die Lösung seiner Rechtsschutzaufgabe als zweckmässig 
erachtet ; hält er sie nicht mehr für zweckmässig, so steht 
nichts entgegen, dass er durch eine Gesetzesänderung 
sowohl die Dispositionsbefugnis an sich aufhebe als auch 
Dispositionen, welche von den Parteien bereits getroffen 
worden sind, als unwirksam erkläre. Die Parteien haben 
nicht irgendeinen sachlichen Anspruch darauf, den Prozess 
so durchzuführen, wie sie ihn unter der Herrschaft des 
frühem Prozessrechtes noch hätten durchführen können. 
Dazu kommt, dass die Vorschrift des Art. 10 Abs. 1 VKW 
welche den Schutz des wirtschaftlich oft schwachen und 
unerfahrenen Kreditnehmers gegenüber den mächtigem 
und geschäftlich routinierten Kreditkassen bezweckt, als 
um der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen auf-
gestellt gelten muss. Umsoweniger können abweichende 
altrechtliehe Gerichtsstandsvereinbarungen weiterhin Gül-
tigkeit beanspruchen. Es ist ein allgemeiner Grundsatz 
des intertemporalen Rechtes, dass Vorschriften, welche die 
öffentliche Ordnung und Sittlichkeit beschlagen, -vom Tage 
ihres Inkrafttretens an ausschliesslich gelten und keinen 
Raum mehr lassen für widersprechende altrechtliehe 
Regelungen (-vgl. z. B. Art. 2 SchlT z. ZGB). 
3. -
Die Beschwerdeführerin kann sich demnach auf 
die Gerichtsstandsvereinbarung nicht berufen. Damit ist 
indessen noch nicht ohne weiteres gesagt, wie es sich mit 
der Schiedsklausel -verhält, die neben der Gerichtsstands-
abrede im Vertrag der Parteien figuriert. Wenn das Gesetz 
für ein Rechtsverhältnis einen bestimmten Gerichtsstand 
vorsieht und abweichende Vereinbarungen für eine oder 
beide der Parteien als unverbindlich erklärt, so schliesst 
das an sich eine schiedsgerichtliche Erledigung noch nicht 
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notwendig aus; denn das Schiedsverfahren kann ja an dem 
Orte durchgeführt werden, der im Gesetz als Gerichtsstand 
bestimmt ist. 
Bei Art. 10 Abs. 1 VKW steht jedoch nach dem schon 
mehrfach erwähnten Grundgedanken ausser Zweifel dass 
sich die zu Gunsten des Kreditnehmers vorgesehen~ Un-
verbindlichkeit auch auf die Schiedsklausel erstreckt. Der 
Schutz des Kreditnehmers würde nur unvollkommen 
erreicht, wenn dieser zwar nicht an eine Gerichtsstands-
abrede, wohl aber an eine Schiedsklausel gebunden wäre 
auf die er sich im Vertrag mit der Kasse eingelassen hat: 
Er kann insbesondere aus finanziellen Gründen, weil das 
Verfahren vor dem staatlichen Richter billiger ist oder ihm 
sogar unentgeltlich zur Verfügung steht (Armenrecht), ein 
Interesse daran haben, den Rechtsstreit nicht im Schieds-
verfahren austragen zu müssen; die Kosten des Schieds-
verfahrens, die regelmässig vorzuschiessen sind würden 
einem mittellosen Kreditnehmer die V erfolgu~g seiner 
Ansprüche gegen die Kasse vielleicht geradezu verunmög-
lichen. Wenn auch Art. 10 Aba. 1 VKW nur von Gerichts-
standsvereinbarungen spricht, so muss deshalb die Vor-
schrift allgemein dahin ausgelegt werden, dass der Kredit-
nehmer ohne Rücksicht auf irgendwelche anders lautenden 
P~ivereinbarungen berechtigt sein soll, beim staatlichen 
RIchter an seinem W ohnaitz oder am Geschäftssitz der 
Kasse zu klagen. 
Dabei .gilt der G~undsatz in gleicher Weise wie gegenüber 
~ltrechtli.chenGenchtsstandsvereinbarungen auch gegen-
uber Schiedsverträgen, die vor dem Inkrafttreten der Ver-
0z:m~ng zu~tandegekommen sind. Der Schieds-vertrag ist 
WIe die Genchtsstandsvereinbarung prozessrechtlicher Na-
tur (BGE 41 II 537 Erw. 2 ; 59 I 179) und begründet daher 
für die Parteien keine Rechte, die sie bei späterer Än-
derung des Prozessgesetzea als « wohlerworben ); in An-
spruch nehmen könnten. 
Demnach erkennt das BuniJesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
Prozess .... "ht. No 86. 
86. T1rten der I. ZlTilabteilug vom aa. Duember 1936 
i. S. Itener gegen !ezirkagerichtswrstand 
und Obergericht Zürich. 
Z i viI r e c h t 1 ich e B es c h wer d e, Art. 87 OG, in pro-
zessrecht.Iichen Inzidentstreitigkeiten kann nur von den Par-
teien des Hauptprozesses ergriffen werden. 
A. -
Der Beschwerdeführer Keller sollte auf Ersuchen 
des Kreisgerichts Brünn (Tschechoslowakei) in einem dort 
anhängigen Zivilprozess zwischen den Eheleuten Hecht als 
Zeuge einvernommen werden. In der Verhandlung vor 
der Rechtshilfeabteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 
12. Februar 1936 verweigerte Keller jedoch das Zeugnis 
unter Berufung darauf, dass ihm Art. 47 lit. b des BG über 
die Banken und Sparkassen über seine berufliche Tätig-
keit eine Schweigepflicht auferlege. 
B. -
Die Rechtshilfeabteilung des Bezirksgerichtes 
Zürich entschied jedoch, dass die vom Beschwerdeführer 
angerufene Bestimmung kein Zeugnisverweigerungsrecht 
gegenüber einem kantonalen Gerichte begründe, und lud 
den Zeugen unter Androhung von Ordnungsbusse neuer-
dings vor. 
Das Obergericht des Kantons Zürich wies einen hiegegen 
gerichteten Rekurs Kellers mit Entscheid. vom 9. Juni 
1936 ab. 
O. -
Gegen den Entscheid des Obergerichtes hat Keller 
neben einer kantonalrechtllchen Kassationsbeschwerde 
-
welche das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 
2. Oktober 1936 abwies, soweit es darauf eintrat -
sowohl 
einen staatsrechtlichen Rekurs, wie eine zivilrechtliche 
Beschwerde ans Bundesgericht eingereicht. 
Die zivilrechtliche Beschwerde stützt sich darauf, dass 
im angefochtenen Entscheid kantonales Recht, nämlich 
die prozessrechtlichen Bestimmungen über da.s Zeugnis-
verweigerungsrecht, an Stelle der massgebendl"'" bundes-
rechtlichen Bestimmungen des Bankengesetzes angewendet 
worden sei. (Art. 87 Zifier 1 00). 
Prozessrecht. No 86. 
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D. -
Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Ver-
nehmlassung verzichtet. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Nach dem Ingress von Art. 87 OG ist die zivilrechtliche 
Beschwerde nur zulässig gegen letztinstanzliehe, der Be-
rufung nicht unterliegende kantonale Entscheide in 
Z iv i Isa c h e n. In' ständiger . Rechtsprechung hat das 
Bundesgericht indes die Beschwerde auch als zulässig 
erklärt gegen nicht weiterziehbare Entscheide in Inzident-
streitigkeiten prozessrechtlicher, also öffentlichrechtlicher 
Natur, sofern das ihnen zu Grunde liegende Streitverhält-
nis dem Zivilrecht angehört (BGE 54 11 131 und dort 
erwähnte frühere Entscheide). Allein selbstverständliche 
Voraussetzung ist dabei, dass sich dieser Inzidentstreit 
ebenfalls zwischen den Parteien des Hauptprozesses ab-
spiele; denn nur dann ist es denkbar, dass auf das Grund-
verhältnis zwischen ihnen zurückgegriffen werden kann. 
Der vorliegende Streit über die Frage des Zeugnisverwei-
gerungsrechtes dagegen spielt sich zwischen dem Zeugen 
und dem Gerichte ab, und der Zeuge, nicht etwa die eine 
Partei des zivilrechtlichen Hauptprozesses, tritt als Be-
schwerdeführer auf. Das schliesst aber eine Berufung auf 
das dem Inzidentstreit zu Grunde liegende materielle 
Rechtsverhältnis aus. Damit fällt eine wesentliche Voraus-
setzung für die Zulässigkeit der zivilrechtlichen Beschwer-
de, nämlich das Vorliegen einer Zivilstreitigkeit, dahin, so 
dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.