bge · 65_II_218 · 1939-06-02 · de
BGE 65 II 218
Zivilrecht


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Erbrecht. N° 46. 
Tagen vor der Beurkundung im Besitze des Urkunds-
textes war und.somit Gelegenheit hatte, ihn zu durchgehen, 
sich allenfalls' von Vertrauten vorlesen zu lassen, sich 
alles zu überdenken und den Entschluss zur Beurkundung 
erst nach reiflicher Überlegung zu fassen. Andernfalls 
bliebe der Kontrolle des Beamten entzogen, ob und wie 
der Erblasser von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht 
hat. Der Leseakt bei der Beurkundung, unmittelbar vor 
der Unterzeichnung und Rekognition, hat also in allen 
Fällen stattzufinden. Hatte sich der Erblasser bereits 
alle Punkte genau überdacht, so fällt ihm das nochmalige 
Durchlesen um so leichter. Sollte sich aber herausstellen, 
dass er dazu gar nicht imstande ist, sO muss zum Verfahren 
gemäss Art. 502 übergegangen werden, das nicht die 
Fähigkeit zu lesen, wohl aber die Fähigkeit, das, vom 
Beamten Vorgelesene richtig in sich aufzunehmen, voraus-
setzt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationshofes des Kantons Bem vom 2. Juni 1939 
bestätigt. 
46. Urteil der 11. Zivilabtellung vom 18. November 1939 
i. S. Ineichen gegen Ineichen. 
Anrechnung von landwirtiJchattlichen Grund8tückm oder Anteils-
rechten an 80lchen bei der Erbteilung. 
Die Anrechnung zum Ertragswert (Art. 617 Abs. 2 ZGB) kann 
beansprucht' werden: wie von einem gesetzlichen so auch 
von eineIn eingesetzten Erben, dem der Erblasser das land-
wirtschaftliche Grundstück oder sein Anteilsrecht an einem 
solchen Grundstück durch Verfügung von Todes wegen zuge-
wiesen hat; 
-
vorausgesetzt dass die Weiterführung des landwirtschaftlichen 
Gebrauches in Aussicht steht; 
-
vorbehältlieh der Berücksichtigung eines vom Erblasser fest-
gesetzten höhern Anrechnungswertes. 
Ist für die Erbteilung der Ertragswert massgebend, so ist er es 
auch für die Berechnung des verfügbaren Teilbetrages der 
Erbschaft (Art. 474 ZGB). In Betracht kommt der amtlich 
geschätzte, nicht ein vom Erblasser festgesetzter niedrigerer 
Ertragswert (Art. 618 ZGB). 
F:rhre"ht. No 46. 
2]fj 
Handelt es sich um ein Anteilsrecht, so gelangt zur naehträgliehflll 
Verteilung nach Art. 619 ZGB im Falle der Veräussf,rung der 
ganzen Liegemlchaft der dem Anteilsrecht des ErhlaSSf'fi!' 
entsprechende Bruchteil des Gewinnes. 
Pour quel prix les immeubles ruraux ou le1'l 
part.~ rl'immeubleJ:f 
ruraux doivmt-ils etre portes en campte lors du partaY6 8UCCeJJ_ 
80ral? 
, 
L'heritier institue peut, au meme titre que l'heritier legal, exiger 
que l'immeuble lui soit compte pour la valeur de rendement 
(art. 617 al. 2 CC) lorsque le de cuju.'! Iui a, par une di&'Position 
a cause de mort, attribue cet immeuble ou la part pour laquelle 
il en etait proprietaire. 
-
Il faut toutefois qu'il apparaisse. probable que I'exploitation 
agricole sera continuee. 
-
Le de cujus peut prescrire que l'immeuble sera compte pour 
une valeur plus elevee. 
Lorsque la valeur de rendement fait regle pour le partage, elle tait 
regle aussi pour le ealcul de la quotiM disponible (art. 474 CC). 
Pour fixer la valeur de rendement, c'est l'estirnation officielle 
qui est decisive et non pas la somme moins elevee que le de cujus a 
eventuellement indiquee (art. 618 CC). 
Lorsqu'il s'agit d'une part de propriete et que l'irnmeuble entief 
vient a etre mis en vente, le partage compIementaire prevu 
a l'art. 619 CC porte sur une part du gain proportionnelle 
a la part de propriete du de cujus. 
Valore dei tondi rustici in 0080 di divisione 8uccessoria. 
Come l'erede legale, cosll'erede istituito puo esigere ehe il fondo 
ruStico sia stirnato secondo il suo reddito (art. 617 cp.2 CC), 
allorche il de cuius gli ha attribuito, mediante una disposizione 
a causa di morte, il fondo rustico 0 la parte di cui era pro-
prietario. 
Deve tuttavia apparire probabiIe ehe l'azienda agricola sia con-
tinuata. 
Il de cuius puo disporre ehe il fondo sara computato ad un 
valore piiI elevato. 
Allorche il valore di reddito e determinante per la divisione succes-
soria, esso e pure determinante pel computo deUa porzione 
disponibile (art. 474 CC). Per fissare il valore di reddito, fa 
regola la stirna officiale e non la somma Ineno elevata ehe il 
de cuius ha eventualmente indicata (art. 618 CC). 
Se si tratta di una quota di proprieta e il fondo intero e messo 
in vendita, la partecipazione di cui all'art. 619 ce porta su una 
parte dell'utile proporzionale alla quota di proprieta deI de 
cuius. 
Aus dem Tatbestand : 
Die Brüder Josef und Jakob Ineichen in Ballwil waren 
gemeinsame Eigentümer des Heimwesens Meiengrüne. 
Mit letztwilliger Verfügung setzte Josef den Bruder Jakob 
und die Mutter zu Erben neben seiner Ehefrau und seinem 
Kind ein, die er beide auf den Pflichtteil beschränkte. 
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Erbrecht. No 46. 
Er bestimmte, ~ass sein hälftiger Anteil am Heimwesen 
samt lebendem' und totem Inventar den eingesetzten 
Erben zufallen: solle, die damit AlleineigentÜIDer des 
Heimwesens und des Inventars werden sollten, und setzte 
hiefür bestimmte niedrige Ertragswerte fest, als Grund-
lage der den gesetzlichen Erben zu leistenden Abfindung. 
Es ist nicht mehr streitig, dass die eingesetzten Erben 
die Liegenschaft mit Inventar unter Ausschluss der 
gesetzlichen Erben erwerben sollen. Diese verlangen 
jedoch als Kläger, dass ihre Pflichtteile auf Grund des 
Verkehrswertes von Liegenschaft (Fr. 90,000.-) und 
Inventar (Fr. 17,500.-) ermittelt werden, während die 
eingesetzten Erben als Beklagte auf den Ertragswert der 
Liegenschaft abstellen wollen, der vom Erblasser auf 
Fr. 35,000.- festgesetzt, von der amtlichen Schatzungs-
kommission dagegen im Verfahren gemäss Art. 617/18 
und 620 ZGB auf Fr. 59,500.- bestimmt worden ist. 
Das Obergericht hat den Verkehrswert als massgebend 
erklärt. Die Beklagten beantragen, für die Liegenschaft 
sei der Ertragswert zu berücksichtigen, zwar nicht der 
vom Erblasser angenommene, sondern der amtlich ge-
schätzte; hinsichtlich des Inventars lassen auch die 
Beklagten den Verkehrswert gelten. 
Da8 Bunde8gericht zieht in Erwägung : 
2. -
Wenn Art. 474 ZGB' als massgebend den Stand 
des Vermögens bei Eröffnung des Erbganges bezeichnet, 
so ist damit der wirkliche Vermögens stand, der wahre 
Wert des Vermögens gemeint. Jeder Noterbe hat Anspruch 
auf den Pflichtteil, der sich bei richtiger Bewertung des 
Nachlasses ergibt. Die Beklagten haben den Herabset-
zungsanspruch denn auch insoweit anerkannt, als sie 
nicht mehr auf den vom Erblasser festgesetzten Anrech-
nungswerten beharren, sondern die amtlichen Schatzungs-
werte als massgebend gelten lassen. Zu entscheiden bleibt, 
ob der dabei berücksichtigte Ertragswert der Liegenschaft 
Erbrecht. No 46. 
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oder aber, wie die Kläger beantragen, deren Verkehrswert 
in Rechnung zu stellen sei. Wenn und solange nun ein 
landwirtschaftliches Grundstück seiner Gebrauchsbestim-
mung erhalten bleibt, ist der wahre Wert der Ertragswert, 
d. h. der dem landwirtschaftlichen Ertrag, bei Abzug des 
zur Bewirtschaftung erforderlichen Geld- und Arbeits-
aufwandes, entsprechende Kapitalbetrag (BGE 54 II 93). 
Gerade um dem übernehmer zu ermöglichen, sich auf 
dieser Grundlage mit den Miterben auseinanderzusetzen 
und das Gut zum weitem landwirtschaftlichen Gebrauch 
zu behalten, statt es veräussern oder einem andern Ge-
brauche dienstbar machen zu müssen, um des bei der 
Erbteilung angenommenen Wertes teilhaftig zu sein, 
erklärt Art. 617 Abs. 2 den Ertragswert als massgebenden 
Anrechnungswert. Will so daS Gesetz den Landwirt-
schaftsbetrieb als solchen schützen, so besteht kein Grund, 
die Bestimmung nicht ebenso wie einem gesetzlichen 
auch einem eingesetzten Erben zugute kommen zu lassen, 
entsprechend der in Art. 607 für die Durchführung der 
Teilung vorgesehenen Gleichstellung Beider. Soll die 
Auseinandersetzung auf dieser Grundlage vor sich gehen, 
so muss aber der Nachlass auch bei Bestimmung des 
verfügbaren Wertbetrages so bewertet werden; anders 
liesse sich die Anrechnung zum Ertragswert bei der 
Teilung nicht durchführen. Bestünde z. B. die vorliegende 
Erbschaft lediglich aus einem mit Fr. 50,000.- belasteten 
landwirtschaftlichen Gut von Fr. 58,000.- Ertrags- und 
Fr. 74,000.- Verkehrswert, so beliefen sich die vom reinen 
Nachlass berechneten Pflichtteile von 13/16 bei Annahme 
24000 X 13 
des Verkehrswertes auf 
' 16 
= Fr. 19,500. Um 
diesen Betrag ausrichten zu können, müsste der über-
nehmer ihn entweder aus sonstigem Vermögen entnehmen 
oder die Belastung der Liegenschaft um diesen Betrag 
auf Fr. 69,500, also über den Ertragswert hinaus, erhöhen. 
Damit wäre die Übernahme zum Ertragswert vereitelt ; 
um auf seine Rechnung zu kommen, bliebe dem über-
222 
Erbrecht. Xo 46. 
nehmer nur die Yeräusserung oder die Aufgabe des land-
wirtschaftlichen 'Gebrauches übrig. Das kann nicht der 
Wille des Gesetzes sein, das dem Erblasser gestattet, 
• einem eingesetzten Erben die verfügbare Quote in Form 
eines landwirtschaftlichen Grundstückes zu dem für die 
'Veiterbewirtschaftung zutreffenden 'Werte zuzuwenden. 
Auch bei Zuweisung an einen von mehreren gesetzlichen 
Erben lässt sich die Erbteilung nur bei entsprechender 
Berechnung der Erbteile durchführen, bezw. der Pflicht-
teile, wenn nämlich die Zuweisung nicht nur als Teilungs-
vorschrift verfügt, sondern mit einer Beschränkung der 
Miterben auf den Pflichtteil verbunden ist. Das erhellt aus 
folgender Betrachtung: Wäre das im vorstehenden Beispiel 
angenommenelandwirtschafiliche Gut einem von drei 
Söhnen, als einzigen Erben, im Sinn einer Teilungsvor-
schrift zugewiesen (oder gemäss Art. 620 ff. zuzuweisen), 
so hätte der Übernehmer den beiden Brüdern als deren 
Erbteil bei Berechnung zum Verkehrswert je 1/3 des 
reinen Nachlasses von Fr. 24,000.-, also zusammen 
Fr. 16,000.- auszurichten. Würde ihm anderseits das 
Gut zum Ertragswert angerechnet, so müsste er, um jene 
Erbteile auszurichten, diesen ganzen Nettowert preis-
gebenund überdies Fr. 8,000.- zusetzen. Und wenn die 
beiden Brüder auf den Pflichtteil gesetzt wären, so hätte 
er ihnen je 1/4. des reinen Nachlasses, also bei Berechnung 
zum Verkehrswert zusammen Fr. 12,000.- auszurichten, 
womit er immer noch nicht einmal den reinen Ertrags-
wert von Fr. 8,000.- für sich behalten könnte, geschweige 
denn die ihm . zugewendete verfügbare Quote erhielte. 
Soll die Anrechnung zum Ertragswert verwirklicht und 
die Verfügungsfreiheit des Erblassers gewahrt werden, so 
muss die Art. der Bewertung bei Ermittlung der Erbteile 
bezw. Pflichtteile einer- und bei der Durchführung der 
Erbteilung anderseits übereinstimmen. Wo die Zuweisung 
eines landwirtschaftlichen Gutes zum Ertragswert an einen 
Erben in Frage kommt, ist daher der Nachlass bezw. 
der verfügbare Teil von vornherein nach der Ertrags-
Erbrecht. N0 46. 
223 
wertberechnung ZU bestimmen. Nur für den Fall, dass eine 
Veräusserung landwirtschaftlicher Grundstücke für Rech-
nung der Erbschaft oder eine Änderung ihrer Gebrauchs-
bestimmung erfolgen sollte, ist eine andere Berechnung 
am Platze. Die endgültige Bestimmung der Betreffnisse 
mag bis zur Abklärung dieser Frage jeweilen ausstehen. 
Wird zunächst auf den Ertragswert abgestellt, so steht 
nichts entgegen, im Falle des Verkaufes für die Erbschaft 
zu höherm Preis nachträglich weitere Zahlungen an die 
Erben zu leisten. Bei Zuweisung gemäss Art. 617 Abs. 2 
bleibt überdies die Beteiligung der Miterben an einem 
spätern Veräusserungsgewinn nach Massgabe von Art. 619 
vorbehalten. 
Dieser Auslegung steht nicht entgegen, dass Art. 474 
in anderer· Hinsicht einer abweichenden Bewertung bei 
der Pflichtteilsberechnung einer- und bei der Erbteilung 
anderseits Raum. zu geben scheint, indem er auf den 
Zeitpunkt der Erbgangseröffnung abstellt, während Art. 
617 den Zeitpunkt der Teilung als massgebend bezeichnet. 
Auch in dieser Beziehung frägt sich übrigens, ob nicht 
Art. 474 durch Art. 617 näher bestimmt wird. Das mag 
hier offen bleiben, da von einer seit dem Tode des Erblas-
sers eingetretenen Wertveränderung nicht die Rede ist. 
Jedenfalls will Art. 474 in erster Linie nur ausschliessen, 
dass die Frage der Herabsetzbarkeit einer Verfügung von 
Todes wegen nach dem frühern Zeitpunkt beurteilt werde, 
in dem sie getroffen wurde, statt nach dem Zeitpunkt 
des Todes, auf den sie wirksam zu werden hatte. Damit 
ist wohl nicht ausgeschlossen, auch für die Pflichtteils-
berechnung einen noch spätern Zeitpunkt als massgebend 
zu erachten, soweit sich bei Abwicklung des zur Ver-
wirklichung der erbrechtlichen Ansprüche durchzuführen-
den Erbganges, der sich über eine längere Zeit hin erstrek-
ken kann, Wertveränderungen ergeben, die bei der 
Teilung nach gesetzlicher Vorschrift zu berücksichtigen 
sind. 
Dem Erblasser bleibt natürlich unbenommen, 
die 
F;rbrecht. No 46. 
Zuweisung landwirtschaftlicher Grundstücke an einen 
eingesetzten Erben an die Bedingung der Anrechnung 
zu einem höhel'n als dem Ertragswert zu knüpfen. Er 
überschreitet jedoch, wie ausgeführt, seine Verfügungs-
freiheit nicht, wenn er den Ertragswert als massgebend 
erklärt, der mangels abweichender Verfügung nach Art. 
617 Abs. 2 ohnehin gilt. 
3. -
Das Obergericht sieht einen Grund zur Ablehnung 
der Ertragsbewertung darin, dass der Erblasser nicht 
Alleineigentümer des Gutes, sondem bloss einer von 
mehreren l\Iit- oder Gesamteigentümem war. In BGE 45 
II 628 und 53 II 392 wurde die Anwendbarkeit der Art. 
620 H. auf eine solche Erbschaft vemeint und einem 
Erben, der bereits neben dem Erblasser Anteilhaber an 
dem Gewerbe war, ein aus dieser Stellung herzuleitendes 
Vorrecht gegenüber andem Erben zur Übernahme des 
Ganzen auf Grundlage einer Ertragsbewertung nicht 
zuerkannt. Hier geht es jedoch gar nicht um ein gesetzli-
ches Übemahmerecht hinsichtlich des Nachlasses des 
Josef Ineichen. Vielmehr stützen sich die Beklagten mit 
Recht namentlich auf dessen letztwillige Verfügung, und 
ihr Übemahmerecht ist unbestritten. Somit sind nicht 
die Art. 620 H., sondem die Art. 617 (Abs. 2) -
619 
anzuwenden. Der Wortlaut dieser Bestimmungen zwingt 
nicht dazu, nur Alleineigentum des Erblassers zu berück-
sichtigen. Solche Einschränkung entspricht auch nicht 
deren Sinn und Gehalt, wonach landwirtschaftliches Gut 
durch Bewertung nach seinem Ertrags-, d. h. Gebrauchs-
wert eben dem landwirtschaftlichen Gebrauch erhalten 
bleiben soll. 
Durch Abfindung der Kläger auf dieser Bewertungs-
grundlage wird die Erbteilung durchzuführen sein. Vor-
behalten bleibt das im Grundbuch vorzumerkende Nach-
forderungsrecht gemäss Art. 619, das sich in folgender 
Weise bemisst: Die Brüder Josef und Jakob Ineichen 
waren an dem Heimwesen Meiengrülle je zur Hälfte beteiligt. 
Veräussem die Beklagten das Gut oder einen Teil davon 
Obligationenrecht. N° 47. 
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binnen zehn Jahren mit Gewinn, so ist der halbe Gewinn-
betrag der Verteilung unterworfen, im Verhältnis der 
ErbbetreHnisse. Sollte Miteigentum bestehen (Jakob 3/4, 
die Mutter 1/4), so unterstünde bei Veräusserung des 
Anteils des Jakob 1/3 des Gewinns der nachträglichen 
Verteilung, bei Veräusserung des Anteils der Mutter aber 
der ganze Gewinn, da ihr Anteil ganz aus der Erbschaft 
des Josef Ineichen stammt. Das Verhältnis der Erb-
betreffnisse ist: Ehefrau des Josef Ineichen 1/ .. , dessen 
Sohn 9/1&' Bruder Jakob und Mutter je 3/32' 
Demnach erkennt da8 Bundesgericht : 
In Gutheissung der Berufung und Aufhebung von 
Ziff. 2 und 3 des Urteils des Obergerichts des Kantons 
Luzem vom 27. Juni 1939 werden die Beklagten Witwe 
Marie Ineichen-Bühlmann und Jakob Ineichen berechtigt 
erklärt, den Liegenschafts- und Inventaranteil des Erb-
lassers auf Grund des Schatzungswertes von Fr. 77,000.-
(Ertragswert der Liegenschaft Fr. 59,500, Verkaufswert 
des Inventars Fr. 17,500.-) zu übernehmen. 
Irr. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
Vgl. Nr. 53. -
Voir n° 53. 
IV. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
47. Ardt de Ja Ire Seetion eivile du 20 juin 1939 dans la cause 
Hänni contre Nouvelle Fabrique S. A. 
Socreee anonyme. L'art. 685, a1. 4, CO revise doit s'int!ll"Preter 
dans ce sens que seul l'acti~mn~ire in,scri~ sur. le regur~e des 
actions a les droits et les obhgatlOns d actlODnalre, aUSSl long-
AS 65 TI -
1939 
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