bge · 76_II_273 · 1950-01-01 · de
BGE 76 II 273
Zivilrecht


272 
Erbrecht. N° 39'. 
rechtliche Konsequenzen aus diesem Satze gezogen wer-
den ... »). Gewiss ist die Frage berechtigt, ob und allenfalls 
wieweit Art.477 Ziff.2 ZGB ausser Verstössen gegen 
« rechtliche» auch solche gegen « bloss moralische» Fami-
lienpflichtenim Auge habe (was die Rechtsprechung bisher 
offen liess, vgl. BGE 48 II 437, 55 II 165). Man wird nicht 
jeden, wenn auch schweren Verstoss gegen guten Brauch 
und Sitte im Familienkreise der Sanktion des Art. 477 
Ziff. 2 ZGB zu unterstellen haben. Auszugehen ist davon, 
dass diese Rechtsnorm im Zusammenhang mit Art. 271 
ZGB der Familiengemeinschaft als solcher rechtliche Be-
deutung zuerkennt und Rechtsschutz gewährt. Die Art. 270 , 
und 271 haben nicht etwa nur die geschlossene Familien-
gemeinschaft zwischen Eltern und unmündigen Kindern 
im Auge, sondern gelten auch bei Mündigkeit derselben 
und unabhängig vom Bestande häuslicher Gemeinschaft 
(vgl. die Ausführungen von Huber und Gottofrey im Na-
tionalrat: Steno Bull. 1905 S. 741 ff.). Dabei lassen sich 
der deutsche und der italienische Text zwanglos auch auf 
das Verhältnis zwischen Geschwistern beziehen. Wenn der 
französische Text nur « les pare et mere et l'enfant » einan-
der gegenüberstellt, so lässt er das Verhältnis zwischen 
mehreren Geschwistern einfach unbeachtet, enthält also 
insofern eine Lücke. In der Tat beruht ja das Pflichtteils-
recht unter Geschwistern auf nichts anderem als der bei 
ihnen ebenfalls vorausgesetzten Familiengemeinschaft. Wer 
sich nun einem Bruder oder einer Schwester gegenüber so 
verhält, dass dieses' Familienband zerrissen wird, verdient 
eben durch Enterbung aus dem Kreise der pflichtteils-
berechtigten Erben ausgeschlossen zu werden. Im Sinne 
von Art. 477 Ziff. 2 ZGB fallen somit solche schuldhafte 
Handlungen in Betracht, die dazu angetan sind, die Fami-
liengemeinschaft zu untergraben, und diese Wirlrnngauch 
tatsächlich im einzelnen Falle haben (für weite Auslegung 
der Gesetzesnorm denn auch ESCHEN, 2. Auflage, zu Ar-
tikel477 N. 21). 
Das trifft bei der Strafanzeige der Frau Fanger und ihres 
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Erbrecht. N0 40. 
273 
Ehemannes zu, die gegen den betagten Erblasser den 
schweren Vorwurf des Diebstahls enthielt und sich zum 
. Teil auf Sachen bezog, über deren Zuteilung sich die Be-
teiligten bereits drei Jahre zuvor geeinigt hatten, im übrigen 
aber sich auf ungewisse Vermutungen stützte. Dieses Vor-
gehen musste den gänzlichen Abbruch der Familien-
beziehungen mit dem Erblasser zur Folge haben und verrät 
ihm gegenüber eine üble Gesinnung, welche auch in sub-
jektiver Hinsicht ausreichende Veranlassung zur Ent-
erbung bot. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichtes des Kantons Luzern vom 5. Juli 1950 bestätigt. 
40. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 26. Oktober 1950 
i. S. Giubellini gegen Erben Kühne. 
Die Schenkung von Todes wegen unterliegt den Formerfordernissen 
des Erbvertrages (Art. 245 Abs. 2 OR, Art. 512 ZGB). 
Erbvertrag. Unterzeichnung durch die Vertragschliessenden in 
Gegenwart der Urkundsperson und der beiden Zeugen ist 
Gültigkeitserfordernis (Art. 512 Ahs. 2 ZGB). Beweis für die 
Einhaltung der Form (Art. 8 ZGB). 
Konversion formnichtiger Schenkungen von Todes wegen in 
testamentarische Vermächtnisse ? 
La donation ci cause de rnort est soumise aux formes prevues pour 
Ie pacte successoral (art. 245 al. 2 CO, 512 CC). 
Pacte succe8soral. La signature de I'acte par les parties contrac-
tantes en presence de I'officier public et des deux temoins est 
une condition de la validite du pacte (art. 512 al. 2 CC). Comment 
prouver que cette formalit6 a 13M remplie (art. 8 CC). 
Conversion des donations a cause de mort nulles pour vice de 
forme en legs testamentaires ? 
La donazione rnortis 'causa e assoggettata alle forme previste pel 
contratto successorio (art. 245, cp. 2 CO, 512 CC). 
Contratto SUCCe8sorio. La firma dell'atto ad opera delle parti con-
traenti, in presenza deI pubblico funzionario e dei due testi-
moni, e una condizione della validita. deI contratto (art. 512, 
cp. 2 CO). Prova che questa formalitA e stata osservata (art. 8 CC) 
Conversione delle donazioni mortis causa, che sono nulle per vizio 
di forma, in Iegati testamentari. 
18 
As 76 11 -- 1950 
274 
Erbrecht. N0 40. 
A. -
Am 19. Juni 1944 entstand in der Gemeinde-
kanzlei Trogen eine mit « Schenkungsvertrag» überschrie-
bene Urkunde, die lautet: 
«Der unterzeichnete Jakob Holderegger, Gemeindeschreiber in 
Trogen, 
beurkundet hiemit: 
Zwischen Herrn Benedikt Kühne-Mäder, geb. 1866, wohnhaft 
Berg No. 135, Trogen, und 
Frau Anna Giubellini geb. Kälin, geb. 1888, wohnhaft Berg 
No. 135, Trogen 
wird folgender Schenkungsvertrag abgeschlossen: 
1. Herr Benedikt Kiihne verschenkt auf sein Ableben hin an 
Frau Giubellini seine Liegenschaft No. 135 im Berg Trogen. 
2. Die Beschenkte übernimmt nach dem Ableben des Schenkers 
die Liegenschaft No. 135 im Berg Trogen zur heutigen Kapital-
belastung incl. der im gegebenen Zeitpunkt event. laufenden und 
verfallenen Zinsen, mit den Rechten und Lasten, wie solche im 
Servitutenprotokoll der Gemeinde Trogen eingetragen sind. 
3. Die Schenkung erstreckt sich auch auf alles beim Ableben 
des Schenkers noch vorhandene Mobiliar. 
4. Die Schenkung erfolgt deshalb, weil Frau Anna Giubellini 
seit Juni 1942 als Haushälterin im Dienste des Schenkers steht, 
für ihn immer treu gesorgt und nie einen Lohn empfangen hat. 
Diese Schenkung ersetzt somit den Lohn. 
5. Sollte die Beschenkte vor dem Schenker sterben, so fällt 
dieser Schenkungsvertrag dahin. In diesem Falle soll das der Frau 
Anna Giubellini gehörende Mobiliar schenkungsweise Herrn Bene-
dikt Kühne zufallen, allerdings in dem Sinne, dass nach dessen 
Ableben dieses Mobiliar wieder an die Schwester der Frau Giubel-
lini, Frau Alke Freitag-Kälin in Zürich, zurückfallen soll. 
6. Dieser Schenkungsvertrag wird ferner hinfällig, wenn das 
bestehende Dienstverhältnis aus irgend einem Grunde vor dem 
Ableben des Schenkers gelöst werden sollte ... 
Dieser Schenkungsvertrag wird durch den unterzeichneten 
Gemeindeschreiber niedergeschrieben, den ilun persönlich bekann-
ten Parteien zu lesen gegeben und von diesen alsdann in Anwesen-
heit des Gemeindeschreibers unterzeichnet. 
Dieser Schenkungsvertrag wird hierauf durch den Gemeinde-
schreiber eigenhändig datiert und von ilun ebenfalls unterzeichnet. 
Sofort nachher werden die nachgenannten Zeugen beigezogen. 
Trogen, den neunzehnten Juni tausendneunhundertvierund-
vierzig. 
Der Schenker: 
Die Beschenkte: 
sig. B. Kühne sen. 
sig. Frau A. Giubellini. 
Der Gemeindeschreiber : 
sig. J. Holderegger. 
Zeugen-Bescheinigung. 
Wir, die unterzeichneten, besonders berufenen und gesetzlich 
bef'ähigten Zeugen : 
1. Herr Franz Huber, Trogen, 
2. Fräulein Elvira Camenisch, Trogen, 
r 
Erbrecht. N0 4{). 
275 
bestätigen hiermit : 
1. Herr Benedikt Külme und Frau Giubellini haben uns in 
Gegenwart des Gemeindeschreibers Jakob Holderegger erklärt 
dass sie die vorliegende Urkunde gelesen haben und dass sie der: 
Ausdruck ihres Willens enthalte' 
2 •. Nach unserer Wahrnehmung befand sich sowohl der Schenker 
als die Beschenkte dabei im Zustande der Verfügungsfähigkeit. 
. Tr?gen, den neunzehnten Juni tausendneunhundertvierund_ 
vIerzig. 
Die Zeugen: 
1. sig. Fr. Huber. 
2. sig. E. Camenisch.» 
B. -
Am 24. November 1948 starb Benedikt Kühne-
Mäder. Als gesetzliche Erben hinterliess er acht Kinder. 
Sein Nachlass bestand gemäss Inventar vom 30. November 
1948 aus der im Schenkungsvertrag erwähnten, von den 
Steuerbehörden auf Fr. 
18,500.-
geschätzten, mit 
Fr. 7500.- belasteten Liegenschaft, dem Hausrate, einem 
Handwechselzedel von Fr. 1000.- und einer Barschaft 
von Fr. 600.- die dem Sohne Benedikt überlassen wurde 
der ein Guthaben für bezahlte Arzt- und Beerdigungs: 
kosten geltend machte. 
O. -
Im Juni 1949 leiteten die gesetzlichen Erben 
beim Bezirksgerichte Mittelland gegen Frau Giubellini 
Klage ein mit dem Begehren, der Schenkungsvertrag vom 
19. Juni 1944 sei ungültig zu erklären; eventuell sei die 
Schenkung auf die verfügbare Quote herabzusetzen. Die 
Beklagte beantragte Abweisung der Klage und stellte für 
den Fall ihrer Gutheissung widerklageweise eine Lohn-
forderung für die Zeit vom Juni 1942 bis Ende November 
1948. Mit Urteil vom 5. Januar 1950 erklärte das Bezirks-
gericht den Schenkungsvertrag für ungültig und hiess die 
Widerklage in dem Sinne teilweise gut, dass es der Be-
klagten Fr. 3840.- zusprach. Es nahm an, der Schen-
kungsvertrag sei deswegen ungültig, weil er von den 
Vertragsparteien in Abwesenheit der Zeugen lmterschrie-
ben worden sei und daher der zwingenden Formvorschrift 
von Art. 512 Abs. 2 ZGB nicht genüge. Am 27. März 1950 
hat das Obergericht von Appenzell A. Rh. das bezirks-
gerichtliehe Urteile bestätigt. 
276' 
Erbteoht. N0 40. 
D. -
Mit ihrer Berufung an das Bundesgericht bean~ 
tragt die Beklagte Aufhebung des obergerichtlichen Urteils 
und Abweisung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Für den Entscheid darüber, ob der Vertrag vom 
19. Juni 1944 formgültig sei, ist ohne Belang, ob und 
wieweit die darin vorgesehene Zuwendung des Benedikt 
Kühne an die Beklagte das Entgelt für deren Dienstlei-
stungen darstellt (vgl. Ziffer 4 des Vertrages). 
'a) Wenn diese Zuwendung nicht den Charakter eines 
Entgeltes hat, handelt es sich dabei wie bei der in Ziffer 
5 vorgesehenen Zuwendung der Beklagten an Kühne um 
eine Schenkung, deren Vollziehbarkeit auf den Tod des 
Schenkers gestellt ist. Solche Schenkungen stehen nach 
Art. 245, Abs. 2 OR unter den Vorschriften über die 
Verfügungen von Todes wegen, und zwar sind bezüglich 
der Form nicht die Vorschriften über die letztwilligen 
Verfügungen, sondern entsprechend der vertraglichen 
Natur der Schenkung diejenigen über den Erbvertrag 
massgebend (BGE 75 II 188). 
b) Wenn die Zuwendung an die Beklagte das Entgelt 
für. ihre Dienste bildet, ist sie als legatum debiti anzu-
sehen. Als Vermächtnis unterliegt sie ebenfalls den Vor-
schriften über die Verfügungen von Todes wegen und 
muss, da vertraglich zugesichert, den Formerfordernissen 
des Erbvertrages genügen. 
c) Hängt die Gültigkeit der Zuwendung an die Beklagte 
im Falle reiner Unentgeltlichkeit wie im Falle reiner Ent-
geltlichkeit davon ab, ob die Form des Erbvertrags 
beobachtet wurde, so muss das gleiche auch gelten, wenn 
diese Zuwendung als « gemischte Schenkung » zu betrach-
ten ist. 
2. -
Art. 512 ZGB bestimmt in Abs. 1, der Erbver-
trag bedürfe zu seiner Gültigkeit der Form der öffentli-
chen letztwilligen Verfügung, und fügt in Abs. 2 bei: 
« Die Vertragschliessenden haben gleichzeitig dem Beam-
L 
Erbreoht. N0 40. 
277 
ten ihren Willen zu erklären und die Urkunde vor ihm 
und den zwei Zeugen zu unterschreiben». Das Gesetz 
lässt also für den Erbvertrag die' Form der öffentlichen 
letztwilligen Verfügung nicht genügen, sondern stellt dafür 
noch weitere Formerfordernisse auf (BGE 46 II 13 ff. E. 3, 
48 II 67, 60 II 272 ff.). Dabei handelt es sich ebenfalls 
um Gültigkeitserfordernisse (vgl. Art. 11 Abs. 2 OR in 
Verbindung mit Art. 7 ZGB und die eben erwähnten 
Entscheide). Die Vorschrift, dass die Vertragschliessenden 
den Vertrag « vor dem Beamten und den zwei Zeugen» 
zu unterschreiben haben, ist, wie aus der französiSchen 
und italienischen Fassung «( par devant lui et en presence 
de deux Mmoins », c( alla presenza deI funzionario e dei due 
testimoni ») eindeutig hervorgeht, dahin zu verstehen, dass 
die Vertragschliessenden die Unterschrift in Gegenwart der 
erwähnten Personen leisten müssen (vgl. BGE 60 II 273 f.). 
Die Gültigkeit des Vertrages vom 19. Juni 1944 hat also 
u. a. 'zur Voraussetzung, dass der Erblasser und die 
Beklagte diesen Vertrag in Gegenwart der beiden Vertrags-
zeugen unterschrieben haben. 
Die Beklagte, die behauptet, der Vertrag vom 19. 
Juni 1944 sei in gültiger Form abgeschlossen worden, und 
auf Grund dieser Behauptung Anspruch auf die Gegen-
stände erhebt, die dieser Vertrag ihr zuweist, ist nach 
Art. 8 ZGB dafür beweispflichtig, dass beim Vertrags-
abschlusse die vorgeschriebene Form eingehalten wurde. 
Diesen Beweis kann sie nicht mit der Vertragsurkunde 
selber leisten ; denn darin wird nicht bestätigt, dass die 
Vertragschliessenden den Vertrag vor den Zeugen unter-
schriebenhaben, sondern im Gegenteil gesagt, die Zeugen 
seien erst nach der Unterzeichnung des Vertrages durch die 
Parteien und den Urkundsbeamten beigezogen worden. 
Die Aussagen des Gemeindeschreibers und der beiden 
Vertragszeugen, die aufBegehren der Beklagten als Zeugen 
verhört wurden, vermögen nach der Auffassung der Vor-
instanz nicht zu beweisen, dass die Vertragszeugen ent-
gegen dem Wortlaut . der Urkunde der Unterzeichnung des 
278 
Erbrecht. No 40. 
Vertrages durch die Vertragschliessenden beigewohnt 
haben. Die Vorinstanz betrachtet vielmehr als bewiesen, 
dass dies nicht der Fall war. In diesen Annahmen der 
Vorinstanz liegen Feststellungen über tatsächliche Ver-
hältnisse, die gemäss Art. 63 Abs. 2 OG für das Bundes-
gericht verbindlich sind, da sie weder unter Verletzung 
bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustandegekommen 
sind noch offensichtlich auf Versehen beruhen. Die Beklagte 
behauptet das selber nicht, sondern unternimmt in der 
Berufungsschrift lediglich den nach Art. 55 lit. c OG 
unzulässigen Versuch, anstelle der massgebenden ober-
gerichtlichen ihre eigene Beweiswürdigung zur Geltung 
zu bringen. 
Muss demnach angenommen werden, der Vertrag vom 
19. Juni 1944 sei nicht im Beisein der Vertragszeugen 
unterschrieben worden, so erscheint· dieser Vertrag als 
formnichtig. 
3. -
Die Beklagte macht geltend, wenn der streitige 
Vertrag ungültig sei, so sei ( die Urkunde zweifellos als 
öffentliche letztwillige Verfügung gemäss Art. 501 ZGB 
gültig». Die Form einer öffentlichen letztwilligen Ver-
fügung im Sinne von Art. 499-501 ZGB ist bei der Ab-
fassung der Vertragsurkunde in der Tat eingehalten 
worden. Es kann sich daher fragen, ob die im nichtigen 
Vertrage getroffenen Anordnungen nach dem Grundsatze 
der Konversion (vgl. BGE 76 II 13 f. E. 3 und die dortigen 
Zitate) in ihrer Gesamtheit oder wenigstens teilweise als 
letztwillige Verfügungen aufrechterhalten werden können. 
a) Im vollen Umfange lassen sich jene Anordnungen 
schon deswegen nicht in testamentarische konvertieren, 
weil der Vertrag vom ] 9. Juni 1944 nicht bloss Zuwendun~ 
gen Kühnes an die Beklagte, sondern auch eine Zuwen-
dung der Beklagten an Kühne vorsieht und zwischen diesen 
Zuwendungen ohne Zweifel mindestens insofern ein innerer 
Zusammenhang besteht, als die Beklagte die Zuwendung 
an Kühne ohne die Zuwendung Kühnes an sie nicht 
gemacht hätte. ·Wo die in einem Akte vereinigten testa-
1 
Erbrecht. N0 40; 
279 
mentarischen Verfügungen zweietoder mehrerer Personen 
in einem solchen Zusammenhang stehen, hat man es mit 
einem korrespektiven Testamente zu tun, das vom ZGB 
nicht anerkannt wird (BGE 46 II 18, 47 II 50 ff., 70 II 
259). Daher ist es ausgeschlossen, die beidseitigen Zuwen-
dungen als testamentarische Vermächtnisse bestehen zu 
lassen. 
b) Nur gerade die Anordnungen zugunsten der Be-
klagten als testamentarische aufrechtzuerhalten, d. h. den 
Vertrag, der Leistungen beider Teile vorsieht, in eine 
einseitige letztwillige Verfügung Kühnes zu konvertieren, 
ist höchstens unter der Voraussetzung zulässig, dass 
angenommen werden darf, Kühne wäre bereit gewesen, 
der Beklagten die Gegenstände, die ihr nach dem Vertrage 
zukommen sollten, testamentarisch zu vermachen und 
auf die zu seinen Gunsten stipulierte Zuwendung zu ver-
zichten, wenn er von der Formnichtigkeit des Vertrages 
Kenntnis gehabt hätte und es nicht möglich gewesen 
wäre, den formnichtigen Vertrag durch einen formgültigen 
zu ersetzen (vgl. BGE 76 II 14). 
Das Vorliegen dieser Voraussetzung ist nicht schon des-
wegen zu verneinen, weil die Vorinstanz festgestellt hat, die 
Beklagte habe den Nachweis nicht erbracht, «dass der Erb-
lasser auf eine beidseitige Bindung an die getroffene Verein-
barung kein Gewicht legte und deshalb seine Verfügung 
auch für den Fall aufrecht erhalten wollte, dass. eine 
solche Bindung nicht bestehen sollte». Die Beklagte 
brauchte einen solchen wirklichen Willen des Erblassers 
gar nicht zu beweisen, sondern massgebend ist, was 
dieser bei Kenntnis der Nichtigkeit des Vertrages gewollt 
hätte. Dieser mutmassliche Wille kann nicht Gegenstand 
einer tatsächlichen Feststellung sein, die für das Bundes-
gericht verbindlich wäre (BGE 76 II 15). 
Im Ergebnis ist jedoch der Vorinstanz, die die Konver-
sion des Vertrages in eine einseitige letztwillige Verfügung 
ablehnt, beizustimmen, weil aus den gegebenen Umständen 
nicht mit genügender Sicherheit geschlossen werden kann, 
280 
Erbrecht. N° 40. 
dass Kühne im erwähnten hypothetischen Falle bereit 
gewesen wäre, der Beklagten seine Liegenschaft und sein 
Mobiliar unter Verzicht auf ihre Zuwendung an ihn 
testamentarisch zu vermachen. Es ist zwar möglich, dass 
er diesen Willen gehabt hätte, weil die Zuwendung an die 
Beklagte der Hauptgegenstand des Vertrages war, wie 
aus der Bezeichnung der Vertragsparteien als « Schenker» 
und « Beschenkte ll, den Angaben in Ziffer 4 und dem 
grossen Wertunterschied zwischen den beidseitigen Zu-
wendungen zu schliessen ist. Es ist aber auch möglich, 
dass er nicht gewillt gewesen wäre, die Beklagte in dem 
im Vertrage vorgesehenen Masse. zu bedenken, wenn er 
gewusst hätte, dass er nicht damit rechnen könne, im 
Falle des Vorversterbens der Beklagten ihr Mobiliar, das 
in seinem Hause· stand, weiterhin benutzen zu können. 
Es ist sehr wohl denkbar, dass diese Möglichkeit für ihn, 
der offenbar darauf bedacht war, sich einen ruhigen Lebens-
abend zu sichern, von nicht ganz nebensächlicher Bedeu-
tung war. Unter diesen Umständen ist die Konversion des 
Vertrages vom 19. Juni 1944 in ein einseitiges Testament 
nicht angängig. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichtes von Appenzell A. Rh. vom 27. März 1950 
bestätigt. 
Vgl. auchNr. 46. -
Voiraussino 46. 
Obligationenrecht. ·N° 41. 
281 
IV. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
41. Urteil der I. Zivilabteilung vom 10. Oktober 1950 i. S. Schweiz. 
Gl'osshandelsverband der sanitären Branche gegen Edwin Jnd 
A.-G. 
Boykott, Art. 28 ZGB, Art. 41 OR. 
Begriff und Wesen des Boykotts. 
Verdrängungs boykott die Nichtaufnahme eines Gewerbetreibenden 
in einen Verband, der durch Alleinvertretnngsverträge mit Fa-
brikanten und Gesamtlieferungsverträge mit Abnehmern Nicht· 
verbandsmitgliedern die Existenz auf dem betreffenden Wirt· 
schaftsgebiet verunmöglicht. 
Verrufserklärung ist nicht Begriffsmerkmal des Boykotts (Erw.2). 
Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Boykotts, der zur wirt· 
schaftlichen Vernichtung des Boykottierten führt (Erw. 3-5). 
Aufhebung des unzulässigen Vernichtungsboykotts durch Lok· 
kerung der vertraglichen Bindungen, durch die das Nichtver· 
bandsmitglied von Belieferung und Absatz ausgeschlossen wird 
(Erw. 6). 
Ersatz des Schadens infolge des widerrechtlichen Boykotts (Erw. 7.) 
Boycott, art. 28 ce, 41 co. 
Notion et nature du boycott. 
Constitue un boycott tendant a l'6vincement du boycotM le refus 
d'admettre un commer~nt au sein d'une association qui, grace 
a. des contrats d'exclusiviM aveo des fabricants et a. des contrats 
generaux de livraison aveo des olients, rend impossible a. des 
personnes qui ne font pas partie de l'assooiation l'exeroioe d'une 
aotiviM daus la branohe eoonomique dont il s'agit. 
La mise d l'index n'est pas un element essentiel du boyoott (eon. 
sid. 2). 
Chnditions de la IegitimiM d'un boyeott qui a poUr effet l'anean· 
tissement economique du boyootte (consid. 3-5). 
Suppression du boyeott illicite par le relaohement des liens oon· 
traotuels grace auxquels le oomme~t qui ne fait pas partie 
de l'association ne peut se fournir aupres desfabrioants ni 
ecouler sa marohandise (oonsid. 6). 
Reparation du dommage causa par le boyoott illioite (eonsid. 7). 
Boicottaggio, art. 28 ce, 41 co. 
Ooncetto e natum deI boioottaggio. 
Costituisee un boicottaggio tendente all'eliminazione economica deI 
boicottato il rifiuto di aooogliere un commeroiante in un'asso· 
ciazione ehe, grazie a contratti di esolusivita oon fabbrioanti e 
a oontratti generali di fornitura oon clienti, rende impossibile 
apersone ehe non fanno parte dell'associazione l'eseonzione d'un 
attivita nel ramo eoonomioo in questione. 
.