bge · 73_IV_155 · 1947-09-02 · de
BGE 73 IV 155
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. N° 39. 
sif a le droit de fonder sa conviction sur des elements 
etrangers aux debats; cette question releve du droit can-
ton~l (art. 269 al. 1 PPF). En revanche, il n'est pas admis-
sible que les juges du fond se boment a enoncer un juge-
ment de valeur sur la personne du prevenu, sans mention-
ner les faits sur lesquels il repose. Seule la connaissance de 
ces faits permet a la Cour de cassation de verifier le pro-
nostic emis sur l'efficacite du sursis. En relevant simple-
ment que l'inculpe est « decrit comme querelleur, vindi-
catif et de moralite douteuse ll, le Tribunal de police ne 
l'a pas mise en mesure d'exercer ce contröle. 
L'arret attaque releve que les premiers juges ont appre-
cie le caractere du prevenu en toute connaissance de cause, 
car ils ont pu l'observer durant une journee presque entiere. 
Mais cette circonstance ne supplee pas a l'insuffisance cons-
tatee. Meme s'ils n'ont puise que dans les debats les ele-
ments de leur appreciation, les premiers juges n'etaient 
pas dispenses de les indiquer. 
Cette appreciation supposee fondee, il resterait a savoir 
si eile autorise a en infärer qu'une Suspension de l'execu-
tion de la peine ne previendra pas une rechute du con-
damne. La nature vindicative et querelleuse d'un delin-
quant primaire ne signifie pas necessairement qu'il demeu-
rera refractaire a l'effet educatif du sursis. Une teile pre-
vision ne se justifie pas s'agissant d'un delit de mreurs 
sans rapport avec ces traits de caractere. Quant a sa 
« moralite douteuse ll, cette notion est trop vague pour 
servir de base a un pronostic. 
Par ces motif s, le Tribunal federal 
admet le pourvoi, annule l'arret attaque et renvoie la 
cause a la juridiction cantonale pour statuer a nouveau 
sur l'octroi ou le refus du sursis. 
Strafgest>tzbuch. No 40. 
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40. Urteil des Kassationshofes vom 2. September 1947 
i. S. Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen gegen Krüsi. 
Art. 64 StGB. Kann ein Kind w1ter sechzehn Jahren einen Erwach-
senen « ernstlich in. Versuchung führen », es zur Unzucht zu 
missbrauchen! 
Art. 64 OP. Un enfant age de moins de seize ans peut-il, par son 
a.ttitude, « induire en tentation gra.ve » un adulte a attenter 8. 
sa. pudeur? 
Art. 64 OP. Un'a.dolescente ehe ha meno di sedici anni d'etä. puo 
con Ja. sua condotta indurre « in grave tentazione » un a.dulto 
a compiere atti di libidine su di lei ? 
A. -
Gegen Abend des 8. Januar 1947 kehrte der da-
mals einundzwanzigeinhalb Jahre alte Krüsi mit dem vier 
Jahre jüngeren Höhn von Siblingen nach Gächlingen 
zurück. Unterwegs begegneten die beiden der am 3. Juli 
1932 geborenen Berta H. Höhn hatte schon am Vortage 
ohne Wissen Krüsis mit ihr abgemacht, sie würden zur 
Ausübung des Geschlechtsverkehrs mit ihr spazieren gehen. 
Er schlug nun Krüsi vor, diesen Gedanken zu verwirk-
lichen. Krüsi ·hatte schon verschiedene Male gehört, 
Berta H. sei leicht zu haben. Er erkundigte sich nach 
ihrem Alter. Auf die Bemerkung, dass sie noch in die 
Schule gehe, hatte er vorerst Bedenken. Da jedoch das 
Mädchen die Einladung des Höhn sofort annahm, ging 
auch er mit. In einer Feldhütte ersuchte Höhn das Mäd-
chen, die Hosen herunterzulassen. Krüsi half dem Kinde, 
die Skihose zu öffnen. Auch dem weiteren Ansinnen Höhns, 
sich auf die Bank zu legen, kam das Mädchen willig nach. 
Auf Geheiss Höhns, den Anfang zu machen, versuchte 
Krüsi hierauf, mit dem Glied in die Scheide einzudringen. 
Das gleiche tat nachher Höhn~ 
B. -
Am 13. Juni 1947 erklärte das Obergericht des 
Kantons Schaffhausen Krüsi der Unzucht mit einem 
Kinde (Art. 191 Ziff. 1 Satz 1 StGB) schuldig. Es billigte 
dem Angeklagten zu, dass er durch das Verhalten des 
Mädchens ernstlich in Versuchung geführt worden sei, und 
milderte daher die Strafe in Anwendung von Art. 64 StGB 
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Strafgesetzbuch. N° 40. 
auf sechs Monate Gefängnis, die es bedingt vollziehbar 
erklärte. Es führte aus, der Angeklagte sei in seiner Ent-
wicklung zurückgeblieben. Ob eine eigentliche auf patho~' 
logischer Grundlage beruhende Debilität vorliege, könne 
dahingestellt bleiben. Wesentlich sei nur die Feststellung, 
dass der Angeklagte seinem körperlichen und geistigen 
Habitus nach nicht den Eindruck eines zweiundzwanzig-
jährigen Mannes mache. Dies gehe auch daraus hervor, 
dass der noch minderjährige Höhn es war, der ihm die 
Möglichkeit eines Abenteuers eröffnete und ihm schliesslich 
sagte, was er zu tm1 habe. Aus dieser geistigen Zurück-
gebliebenheit des Angeklagten einerseits und dem Ver-
halten des Mädchens anderseits schliesse das Gericht auf 
die ernste Versuchung. Es dürfe nämlich nicht ausser 
acht gelassen werden, dass das Mädchen auf sexuellem 
Gebiete schon die verschiedensten Abenteuer hinter sich 
hatte. Auf den fraglichen Abend habe es sich ohne Wissen 
des Angeklagten mit Höhn verabredet, und die beiden 
seien übereingekommen, dass der Geschlechtsverkehr mit 
Höhn und mit dem Angeklagten vollzogen werde. In der 
Folge habe das Mädchen auf Geheiss des Höhn die Hosen 
ausgezogen, sich auf die Bank gelegt und die Beine ge-
spreizt. Dieses Verhalten habe den infantilen Angeklagten 
ernstlich in Versuchung führen müssen. Die viel zu harte 
Mindeststrafe von einem Jahr Zuchthaus spreche für eine 
extensive Auslegung des Strafmilderungsgrundes von 
Art. 64 Abs. 5 StGB. 
0. ~ Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen 
führt gegen dieses Urteil Nichtigkeitsbeschwerde mit dem 
Antrag auf Aufhebung und Rückweisung der Sache zur 
Neubeurteilung. Sie sieht die Verletzung des Gesetzes in 
der Annahme eines Strafmilderungsgrundes. 
Krüsi beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
Nach Art. 64 StGB kann der Richter die Strafe unter 
anderem mildem, wenn der Täter durch das Verhalten des 
Strafgesetzbuch. No 40. 
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Verletzten ernstlich in Versuchung geführt worden ist. 
Der Grund, weshalb in einem solchen Falle Nachsicht 
geübt. werden kann, liegt darin, dass der Verletzte den 
Anstoss zur strafbaren Handlung gegeben hat, und zwar 
derart ernstlich, dass der Täter für seinen Entschluss, sie 
zu ·begehen, nicht. als voll verantwortlich· erscheint, son-
dern den Verletzten einen Teil dieser Verantwortung trifft. 
Der Verletzte muss durch sein Verhalten den Täter förm-
lich reizen und verlocken, bis er der Versuchung erliegt. 
Ein bloss passives Verhalten gegenüber dem Ansinnen des 
Täters, die strafbare Handlung zu dulden, ja sogar die 
Äusserung einer gewissen Bereitschaft, auf sei,nen Wunsch 
einzugehen, genügt nicht. In einem solchen Falle die 
Strafe mildern zu lassen, ist namentlich dann nicht. der 
Sinn des Gesetzes, wenn es den Verletzten auch gegen sei-
nen Willen schützen will, so z.B. den Bewucherten gegen-
über dem Wucherer (Urteil des Kassationshofes vom 
17. November 1944 i. S. Weber) oder wegen seiner nicht 
abgeschlossenen Entwicklung das Kind unter sechzehn 
Jahren gegenüber den geschlechtlichen Gelüsten Erwach-
sener (Urteile des Kassationshofes vom 7. Juni 1946 i. S. 
Clementi und vom 16. Juli 1946 i. S. Thöni). Der Zweck 
des Art. 191 StGB geht dahin, die Verantwortung für die 
geschlechtliche Unberührtheit des Kindes voll und ganz 
dem Erwachsenen aufzuerlegen und das Kind auch gegen 
seine eigene Schwäche zu schützen. Das Verhalten des 
Kindes gegenüber dem Erwachsenen, der sich an ihm der 
Unzucht schuldig macht, dürfte daher schwerlich jemals 
Strafmilderungsgrund sei~ können. Sicher stellt es einen 
solchen nicht dar, wenn dem Kinde nicht mehr vorge-
worfen werden kann, als dass es sich auf das Ansinnen des 
Täters bereitwillig eingelassen hat. 
Einen anderen Vorwurf aber trifft das Mädchen im 
vorliegenden Falle nicht. Weder die Tatsachen, dass es 
geschlechtlich schon berührt war und das Zusamme~­
treffen zwecks Ausübung des Beischlafs am Vortage mit 
Höhn vereinbart hatte, noch die Tatsachen, dass es in 
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Strafgesetzbuch. No 40. 
Gegenwart des Beschwerdeführers bei seinem Entschlusse 
blieb und nachher in der Feldhütte den Weisungen Höhns 
oh.Q.e weiteres Folge leistete, zeigen mehr als seine Bereit-
schaft, sich leichten Herzens hinzugeben. Dieses Verhalten 
stimmt übe~in mit der von der Mutter geschilderten Ver-
anlagung des Kindes, wonach es keinen eigenen Willen 
habe und niemandem nein sagen könne. Der Beschwerde-
führer selber hat vor dem Verhörrichter erklärt, wenn er 
das Mädchen jeweilen gesehen habe, habe er gedacht, es 
sei geistig nicht ganz no;rmal. Pflicht des Beschwerde-
führers war es, der Versuchung zu widerstehen, die an 
ihn herangetreten ist, in die ihn aber nicht im Sinne des 
Art. 64 StGB das Kind geführt hat. Er erscheint um.so 
weniger als von diesem verleitet, als er anfänglich mit 
Rücksicht auf das Alter des Kindes von der Tat absehen 
wollte, dann aber ohne weiteres Zutun des Mädchens sich 
doch dazu .entschloss und ihm in der Feldhütte die Ski-
hose ausziehen half. Dass er in seiner Entwicklung .zurück-
geblieben ist, erlaubt nicht, das Verhalten des Mädchens 
unter dem Gesichtspunkt des Art. 64 anders zu beurteilen. 
Nur unter den Voraussetzungen des Art. 11 StGB, welche 
die Vorinstanz nicht als gegeben annimmt, hätte der 
Geisteszustand des Täters zur Strafmilderung führen 
können. 
Demnach erkennt der Kassationaho/ : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das 
Urteil des Obergerichts des Kantons Scha:ffhausen vom 
13. Juni 1947 aufgehoben und die Sache zur Neubeur-
teilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückgewiesen. 
Strafgesetzbuch. No 41. 
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41. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 12. Sep-
tember 1947 i. S. Gehrig gegen Staatsanwaltschaft des Kantons 
Aargau. 
Art. 64 StGB. 
Wann ist seit dez:. Tat « ver~ält~smässig lange Zeit» verstrichen ? 
Wann hat der Tater « aufrmht1ge Reue betätigt>> ? 
Art. 64 CP. 
Qua.nd peut-on dire que, depuis l'infra.ction, un temps « relative-
ment long » s'est ecoule ? 
Q~d. le coupa.ble a-t-il «manifeste pa.r des actes un repentir 
smcere »? 
Art. 64 OP. 
Qua.ndo si puo dire ehe « e tra.scorso un tempo rela.tivamente 
lungo dal reato » ? 
Qua.ndo i1 colpevole « ha. dimostrato con fatti sincero pentimento » ? 
Aus den Erwägungen : 
1. -
Das Kriminalgericht stellt fest, dass sich Kaspar 
Gehrig nach der Begehung seiner Taten von Mitte März 
1945 an während zwei Jahren aus eigener besserer Einsicht 
wohl verhalten hat. Daraus leitet Kaspar Gehrig ab, dass 
die Strafe in Anwendung von Art. 64 letzter Abs. StGB 
zu mildern sei. Allein << verhältnismässig lange Zeit» im 
Sinne dieser Bestimmung ist nur verstrichen, wenn die 
Strafverfolgung der Verjährung nahe ist. Das hat der 
Kassationshof schon wiederholt ausgesprochen, und es 
ergibt sich auch aus der Entstehungsgeschichte des Ge-
setzes; die Strafmilderung wegen Zeitablaufs wurde '7or-
gesehen zur Ergänzung der Bestimmungen über die Ver-
jährung (vgl. VE 1908 Art. 50 ; ZÜRCHER, Erläuterungen 
zum VE 101 ; Protokoll 2. Exp. K. 1 364). Im gleichen 
Sinne legt das Militärkassationsgericht den dem Art. 64 
letzter Abs. StGB entsprechenden Art. 45 letzter Abs. 
MStG aus (MKGE 4 Nr. 67). Nun verjährt aber die Straf-
verfolgung wegen Unzucht mit einem Kinde in zehn 
Jahren. Die zwei Jahre, während derer sich Kaspar Gehrig 
aus eigener Einsicht wohl verhalten hat, stellen nur einen 
verhältnismässig kleinen Teil dieser Frist dar. Die Vor-
instanz hat daher durch Verneinung des Strafmilderungs-
grundes das Gesetz nicht verletzt. Sie hat die Einsicht des