bge · 64_I_350 · 1938-11-14 · de
BGE 64 I 350
Öffentliches Recht


350 
Strafrecht. 
Geschwindigkeit: von 20-25 km genügend, und diese an 
sich bei den gegebenen Verhältnissen nicht übersetzt ... ) 
Dem~h erkennt der Kas8atinnskoj: 
Die Nichtiglreitsbeschwerde wird gutgeheissen und der 
Beschwerdeführer freigesprochen. 
62. Urten eies Eassationshofs vom 14. November 1938 
i. S. Chicherio gegen Staatsanwaltschaft SchWJI. 
{j b e rho I e n auf gerader Kantolli!strasse ausserorts zulässig 
trotz links 1iegender Häusergruppe mit ausmündendem Privat-
strässchen ; SignalpfIicht, Abstand vom linken Strassenrande, 
Geschwindigkeit? (Art. 20. 25. 26, 27 MFG, 4fl MFV). 
A. -
Am 10, Dezember 1936 gegen II Uhr vormittags 
fuhr Chicherio mit seinem Personenauto auf der Kantons-
strasse von Pfäffikon gegen Lachen. Als er beim Restau-
rant « Freihof)) in der Breiten-Pfäffikon dem in gleicher 
Richtung fahrenden Auto des E. Homberger mit einer 
Geschwindigkeit von ca. 50 km ·links vorzufahren im 
Begriffe war und sich auf gleicher Höhe mit diesem befand, 
bog links aus einem 1,5 m breiten, zwischen Vorgärten ver-
laufenden, durch aufgehängte Wäsche teilweise verdeckten 
Privatweg auf seinem Fahrrad der dort wohnetlde Sattler-
meister Koster in die Kantonsstrasse ein, wurde vom 
linken vorderen Kotflügel des Autos Chicherio erfasst, zur 
Seite geschleudert und tötlich verletzt. 
B. -
In Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts 
Höfe verurteilte das Kantonsgericht Schwyz den Chicherio 
wegen fahrlässiger Tötung zu einer Busse von Fr. 400.~ 
und wegen Übertretung der Art. 25 Abs. 1, 26 Abs. 4 MFG 
und 46 Abs. 3 MFV zu einer solchen von Fr. 100.- und 
verwies die Zivilansprüche der Hinterbliebenen auf den 
Zivilweg. In tatsächlicher Beziehung stellt das Kantons-
gericht fest, dass die Kantonsstrasse an jener Stelle 
6,90 m breit und modern ausgebaut ist und vor wie nach 
Motorfahrzeug. und Fahrradverkehr. No 62. 
351 
der Einmündung des Privatsträsschens mehrere hundert 
Meter schnurgerade verläuft. 
Die ausserorts liegende 
Häusergruppe in der Breiten beeinträchtigt die Über-
sichtlichkeit der Strasse in keiner Weise; zur Zeit des 
Unfalls war diese von andern Benützern frei. Ein Hup-
signal hat Chicherio vor dem Überholen nicht gegeben. 
Das Auto Homberger hielt sich ganz am rechten Strassen-
rande mit ca. 25-30 km Geschwindigkeit ; Chicherio fuhr 
in «scharfem Tempo)), nach der bezirksgerichtlichen 
Feststellung mit 50 km, vor, links von sich einen Fahr-
bahnstreifen von 1,5 m freilassend. 
In rechtlicher Hinsicht führt das Kantonsgericht aus, 
Chicherio habe grundsätzlich das Recht gehabt, an jener 
Stelle dem andern Auto vorzufahren ;. er habe es jedoch 
an der dabei gemäss Art. 26 Abs. 4 MFG und 46 Abs.3 
MFV zu beobachtenden besonderen Vorsicht und Rück-
sichtnahme fehlen lassen, indem er trotz der links liegenden 
Häusergruppe und der im Vorgarten aufgehängten Wäsche, 
von woher er mit dem unvermuteten Auftauchen einer 
Person habe rechnen müssen, nicht Signal gegeben, einen 
zu geringen Abstand vom linken Strassenrande eingehalten 
und in übersetztem Tempo überholt habe. Ein erhebliches' 
Selbstverschulden treffe den Verunfallten insofern, als 
dieser aus dem teilweise verdeckten Nebenweg ohne 
genügende Orientierung nach links und rechts in die 
Kantonsstrasse eingefahren sei. 
O. -
Mit der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde bean-
tragt Chicherio Freisprechung von Schuld und Strafe. 
ev. Rückweisung der Akten an die Vorinstanz, ev. Vor-
nahme eines Augenscheins durch den Kassationshof, alles 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Das Kantons-
gericht trägt auf Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde 
an. 
Der Kas8ationskoj zieht in Erwägung : 
1.-
2. ~ Mit Recht geht die Vorinstanz davon aus, dass 
die Vorschriften des Art. 27 MFG über das Vor tri t t s -
AB 64 1-1938 
23 
362 
Strafrecht. 
re c h t hier nicht zur Anwendung kommen, weil es sich 
bei dem von Ko~ter benutzten 1,5 m breiten privaten Fuss-
weg nicht um eine S t ras seim Sinne des MFG handelt 
(BGE 64 I 124), bei dessen Einmündung in die Kantons-
strasse also nicht um eine Strassengabelung bezw. -Kreu~ 
zung im Sinne des Art. 27. Die Konsequenz davon ist, 
dass der Beschwerdeführer sich allerdings nicht auf ein 
Vortrittsrecht aus Art. 27 (Abs. 2) berufen kann, aber 
nicht in dem Sinne, dass er diesen Vortritt dem Seitenweg 
gegenüber etwa nicht hätte ; vielmehr hat er m ehr als 
das aus Art. 27 fliessende Vorrecht, nämlich den ab s.o -
I u t e n 
Vortritt vor dem aus dem Privatsträsschen 
Kommenden, ohne die bei Strassengabelungen nach Art. 27 
auch den Vortritts b e r e c h t i g t e n treffende Pflicht 
des Verlangsamens. Die Frage des Vortrittsrechts stellt 
sich also überhaupt nicht, und entscheidend ist einzig die, 
ob der Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen 
dem Auto Homberger vorfahren durfte, und wenn ja, ob 
er \?s vorschriftsgemäss getan hat. 
Dass er das Recht zum Vorfahren hatte, zieht auch die 
Vorinstanz mit Recht nicht in Zweifel. Die als Haupt-
strasse gekennzeichnete Kantonsstrasse verläuft vor und 
nach der Unfallstelle auf mehrere 100 m ganz gerade, ist 
modern ausgebaut, nicht gewölbt und 6,9 m breit; die 
UnfallsteIle befindet sich ca. 500 m ausserhalb der Orts-
tafel, und die zum Überholen erforderliche Strecke war 
frei und vollkommen übersiclitlich. Die Einmündung des 
Privatsträsschens bildete sowenig eine Strassenkreuzung 
im Sinne des Art. 26 Abs. 3 (46 Abs. 2 Vo) als in dem des 
Art. 27. 
Die Vorinstanz findet nun. aber in der Art, wie der 
Beschwerdeführer das Vorfahrmanöver ausführte, Ver-
fehlungen hinsichtlich Signalabgabe, Abstand vom linken 
Strassenrande lind Geschwindigkeit, und zwar in jedem 
dieser drei Punkte mit Rücksicht auf die links befindliche 
Häusergruppe mit der im Vorgarten aufgehängten Wäsche, 
deretwegen er damit habe rechnen müssen, dass von 
I 
MotorfahrY.eug- und Fahrradverkehr. No 62. 
353 
dorther unvermutet jemand in die von ihm beanspruchte 
linke Fahrbahn treten könnte. 
Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. 
Wie der Kassationshof wiederholt ausgesprochen hat, ver-
langen Art. 20 und 25 MFG keineswegs, dass vor jedem 
Hause, vor jedem unübersichtlichen Hausplatze, vor jeder 
Hofausfahrt oder jedem sonstigen Objekt an der Strasse, 
aus oder hinter dem hervor jemand überraschend auf die 
Strasse treten könnte, gehupt bezw. verlangsamt werde. 
Es ist nicht Sache des Fahrzeugführers, sich auf der Strasse 
anzukündigen, sondern Sache desjenigen, der an verdeckter 
Stelle die Strasse betreten will, sich gehörig umzuschauen 
(BGE 61 I 432, 438). Damit muss der Fahrer rechnen 
können ; etwas anderes würde die Negation jedes sinnge-
mässen, flüssigen Automobilverkehrs bedeuten. Und zwar 
steht dieses absolute Vortrittsrecht gegenüber dem von 
der Seite die Strasse Betretenden nicht, wie die Vorinstanz 
annimmt, dem Fahrer nur dann zu, wenn er auf seiner 
rechten Strassenhälfte fährt, sondern auch beim Über-
holen -
im Gegensatz zum Vortrittsrecht nach Art. 27, 
auf das sich natürlich derjenige nicht berufen kann, der 
entgegen dem ausdrücklichen Verbot in Art. 26 Abs. 3 
MFG (= 46 Abs. 2 Vo) an einer Strassenkreuzung über-
holt. 
Ein Hupsignal war wegen der Häuser und Gärten sowe-
nig geboten als mit Rücksicht auf das zu überholende 
Auto. Es ist unnütze Lärmmacherei, das Vorfahren anzu-
kündigen, wenn das zu überholende Fahrzeug bereits 
seine rechte Seite einhält und für das Vorfahren reichlich 
Platz lässt und nicht besondere Umstände erkennen 
lassen, dass mit einer gefährdenden Bewegung desselben 
gerechnet werden muss. Hier ist festgestellt, dass Hom-
berger ohnehin schon dicht am rechten Strassenrande 
fuhr, da er die Überholnngsabsicht des Beschwerdeführers 
im Rückspiegel wahrgenommen hatte. 
Unbegründet ist auch der Vorwurf, der Beschwerdeführer 
sei beim Überholen zu nah an den linken Strassenrand 
354 
Strafrecht. 
gefahren. Es 'ist möglich, dass er beim Vorfahren den 
Abstand von 'Homberger noch knapper hätte nehmen 
können. DazU: lag aber gar kein Grund vor, da die ganze 
linke Strassenseite völlig frei war. Die in Art. 46 MFV 
dem Vorfahrenden auferlegte Vorsicht bezieht sich, wie 
aus Abs. 1 Satz 2 hervorgeht, in erster Linie auf das zu 
überholende Fahrzeug, dessen Sicherheit gerade einen 
genügenden Abstand von ihm erfordert. Der links noch 
freibleibende Fahrbahnstreifen von 1,5 m hätte selbst 
für die Sicherheit eines in der Gegenrichtung auf der Strasse 
kommenden Fussgängers oder Radfahrers genügt. Mit 
dem plötzlichen Einbiegen eines solchen aus dem ver-
deckten Privatsträsschen über den freien Streifen von 
1,5 m hinweg in die Fahrbahn brauchte, wie oben ausge-
führt, der Beschwerdeführer nicht zu rechnen. 
Endlich kann auch die vom Beschwerdeführer beim 
Überholen entwickelte Geschwindigkeit von 45-50 JUll 
nicht als übersetzt bezeichnet werden. Auf der fraglichen 
geraden Ausserortsstrecke war, wenn mit Rücksicht auf 
die Häusergruppe nicht jede Geschwindigkeit (BGE 61 
I 433 E. 4, 62 II 196), so doch eine 50 km erheblich über-
steigende noch zulässig. Ausserdem erfordert das Vor-
fahren immer eine Steigerung der Geschwindigkeit, und 
es liegt im Interesse der Verkehrssicherheit, dass das 
Manöver möglichst rasch beendigt werde, was eine starke 
Beschleunigung des Vorfahrenden rechtfertigt -
die 
grundsätzlichen Bedingungen für das Vorfahren natürlich 
immer vorausgesetzt. Eine Geschwindigkeit von bloss 
30-35 km hätte einerseits das Vorfahrmanöver auf eine 
unerwünscht lange Strecke ausgedehnt, anderseits aber 
die Gefährdung. eines in der Weise Kosters vorschrifts-
widrig in der Strasse auftauchenden Radfahrers kaum 
vermindert, da ein noch rechtzeitiges Anhalten des Autos 
auch. dann nicht möglich gewesen wäre. 
Vielmehr war es, wie auch die Vorinstanz zutreffend aus-
führt, Sache des Koster, sich der Ausmündung seines 
Strässchens in die Kantonsstrasse so langsam zu nähern, 
Motorfahrzeug. und Fahrradverkehr. N° 63. 
355 
dass er diese nach beiden Richtungen überschauen konnte, 
und wenn ihm dies wegen irgendwelcher Hindernisse wie 
der hängenden Wäsche nicht gut im Fahren möglich war, 
war ihm zuzumuten, am Strassenrande vom Velo abzu-
steigen. 
3. -
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das ange-
fochtene Urteil aufgehoben, der Beschwerdeführer bezüg-
lich der Übertretung des MFG freigesprochen und die 
Sache zur Freisprechung desselben bezüglich der fahrlässi-
gen Tötung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
63. Urteil des Kassa.tionshofs vom 14. November 1938 
i. S. Bebhstsin gegen Polizeirichteramt Zürich. 
G a. rag e a. u s f a h r t bildet für Strassenverkehr keinen Anlass 
zu besonderen Vorsichtsmassnahmen. -
Eine an sich zulässige 
Geschwindigkeit kann mit Rücksicht auf die man gel -
h a f t e n B rem sen übersetzt sein. (Art. 25, 27 MFG; 
12, 37 MFV). 
A. -
Am 23. ApriI1937 gegen 13.30 Uhr fuhr Dr. Reich-
stein mit seinem Personenauto in Zürich durch die Tal-
strasse Richtung See. Der Gebäudefront Börse~Schanzen­
hof entlang stand am Trottoirrande eine lange Reihe Autos 
parkiert. Plötzlich sah Reichstein auf kurze Distanz das 
aus der Garage « Schanzenhof » ausfahrende und hinter 
den parkierten Wagen hervorkommende Auto des E. Wüth-
rieh vor sich im Bogen Richtung Bleieherweg die Strasse 
überqueren. Reichstein bremste und versuchte gleich-
zeitig durch Linksausbiegen dem andern Wagen auszu-
weichen, fuhr ihn jedoch am Vorderteil an, wobei beider-
seits Sachschaden entstand. 
Die vom Polizeirichter über Reichstein wegen Wider-
handlung gegen Art. 25 MFG verhängte Busse von Fr. 20.-
ist vom Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich mit