bge · 73_I_162 · 1947-01-24 · de
BGE 73 I 162
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
20. Urtell vom 24. Januar 1947 i. S. Wittwer gegen eldg. Sleuer-
-
verwaltung. 
W arenumBa~teuer : Der bei der Herstellung vorgearbeiteter 
Uhrensteme (preparages) für Sciage- und Lapidagezwecke ver-
wendete Rohdiamant (Boart) ist nicht Werkstoff im Sinne des 
WUStB. 
lmp8t 8UR' k chiffre d'affair68: Le diamant brut (hoart) employe 
pour. le « preparage» des plerres pour l'horlogerie «( sciage » et 
«lapldage ») n'est pas une matU~re premiere au sensde PACA. 
Impo8ta BUlla cifra. d'affari: I~ di~te treg~o (boart) utilizzato 
per la preparazlone delle pletre d orologena (<< sciage » e «la.pi-
dage») non e una materia prima a' sensfdel DICA. 
A. -
Die Preparage-Industrie verarbeitet im wesent-
lichen synthetischen Rubin und .Saphir (Brut) zu vor-
gearbeiteten Uhrensteinen, d.· h. zu Teilstücken derjenigen 
Form und Grösse, wie sie die Uhrensteinfabrikation 
braucht~ z. R sog. Assortiments, vorgearbeitete Anker-
steine für Hemmungen und Lochsteine für Lager. Der 
Arbeitsvorgang besteht einerseits im Zerlegen des im 
Handel in konischen Stücken von 7 bis 10 cm Läng~ und 
1,5 bis 2,5 cm Durchmesser bezogenen Rohstoffs durch 
Aufspalten und Sägen (sciage) und anderseits in der An-
passung der so gewonnenen Teilstücke an die von der 
Kundschaft geforderten Masse und Formen, wobei u. a. 
zu grosse Stücke auf das richtige Mass abgeschliffen werden 
(lapidage). Hiebei wird DiamantptIlver verwendet, das 
aus im Handel meist in Körnern bis zu Erbsengrösse be-
zogenem Rohdiamant (Industriediamant, Boart) herge-
stellt wird. Für Lapidagezwecke wird das Pulver so in 
M~llwaJ.zen eingepresst, dass es fest auf der Unterlage 
haftet; für die Verwendung zum Sägen wird es zunächst 
in Pastenform gebracht. Das Zersägen (sciage) des Roh-
rubins (Brut) geschieht mit kleinen Fräsen, die als Träger 
des Diamants dienen. Es sind runde Metallscheiben 
(Kupfer oder Weissmetall) vop ca. 9 cm Durchmesser. 
Der Rand dieser Scheiben wird etwa 2 mm tief gezähnt 
und mit jener Paste versehen., die das Diamantpulver ent-
Bundesrechtliche Abgaben. N° 20. 
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hält. Bei der Berührung mit dem Rubin nützen sich die 
Zähnchen, die weicher sind als jener, ab und & Diamant-
pulver bewirkt den gewünschten Schnitt. Es ist also nicht 
die Fräse, sondern der darauf aufgetragene Diamant, der 
das Zersägen des Rubins bewirkt. Beim Abschleifen und 
beim Sägen geht der Diamant praktisch vollständig ver-
loren. 
O. -
Die eidg. Steuerverwaltung hatte, gestützt auf die 
ursprüngliche Fassung von Art. 18 WUStB, den in der 
Uhrensteinfabrikation verwendeten Industriediamanten, 
als Schleif- und Poliermittel, auf Zusehen hin als Werkstoff 
anerkannt. Im September 1944 (Merkblatt 7 für Grossis-
ten) zog sie die Anerkennung für alle Arten von Schleif-
und Poliermitteln (u. a. auch für Boart) mit Wirkung ab 
1. Oktober 1944 zurück, soweit die Stoffe nicht nachweisbar 
mit ihrer Substanz in die bearbeitete Ware übergehen. 
Einen Antrag des Beschwerdeführers, die Unterstellung 
des zur Bearbeitung von Brut und von Uhrenrohsteinen 
benötigten Diamanten unter die Umsatzsteuer aufzuheben 
und.den Boart weiterhin als Werkstoff zu behandeln, hat 
sie mit Entscheid vom 2. März 1945 abgelehnt. Diese 
Stellungnahme wurde mit Einspracheentscheid vom 2.Sep-
tember 1946 bestätigt. 
D. -
Hiegegen richtet sich die Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid 
aufzuheben und den von der Preparage-Industrie zum 
Sägen, Schleifen und Polieren verwendeten Industriedia-
manten (Boart) als Werkstoff im Sinne von Art. 18 WUStB 
anzuerkennen, unter Kostenfo1ge. Zur Begründung wird 
im wesentlichen ausgeführt, der Industriediamant müsse 
unter die Werkstoffe im Sinne des Warenumsatzsteuer-
gesetzes eingereiht werden, weil sein Verlust, das Aufge-
brauchtwerden, nicht mit Nebenerscheinungen des Arbeits:-
vorganges zusammenhänge, sondern durch den verfolgten 
Zweck, das Sägen und Schleifen, verursacht werde. Das 
Konsumieren des Boarts sei zwangsläufig dwch das Er-
zielen des Zweckes bedingt: ohne. Aufgebrauchtwerden 
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
des Boart ~eine Säge- oder Schleifwirkung. Der Verlust 
liege dabei nicht an einem technischen Mangel oder an der 
U:o.vollkommenheit des Boart, sondern an seiner stoff-
lichen Natur. Der Boart sei daher als ein Stoff zu betrach-
ten, der bei der Herstellung von Uhrenstein-Preparagen 
für ähnliche Zwecke wie Energieerzeugung aufgebraucht 
werde oder abfalle. Es verhalte sich bei ihm. ähnlich wie 
bei Stoffen, die der Energieerzeugung dienen. Auch mit 
diesen werde die erwünschte Wirkung durch den Ver-
brauch erzielt. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewieser. 
in Erwägv,ng : 
1. -
Der BRB über die Warenumsatzsteuer (WUStB) 
ordnet die Befreiung des Werkstoffes an, weil nach dem 
Grundsatze nur einmaliger Belastung jeder Ware (Ein-
phasensteuer), der ihm. zu Grunde liegt, der Stoff für die 
Warenerzeugung erst im Endprodukt erfasst werden und 
während des Herstellungsprozesses in der Regel unbelastet 
bleiben soll. Darum bezeichnet der Beschluss als Werk-
stoff den Rohstoff und die Zwischenerzeuguisse, die in die 
Ware übergehen, und den Abfall davon. Die Verwendung 
dieser Stoffe im.. Herstellungsprozess erscheint als Durch-
gangsstadium im Hinblick auf ein dem endgültigen Ver-
brauche später zuzuführendes Erzeugnis, zum. Unterschied 
von Stoffen, die mit der Verwendung im Herstellungspro-
zess aus dem Verkehr ausscheiden. 
Dem Rohstoff und den Zwischenerzeugnissen gleich-
gehalten werden Stoffe, die im Herstellungsprozess für die 
Energieerzeugung oder für ähnliche Zwecke aufgebraucht 
werden. Es wird angenommen, dass die bei der Fabrika-
tion verwendete Energie in das Erzeugnis übergeht und 
aus diesem Grunde (im System einer Einphasensteuer) 
im. Endprodukt miterfasst werden kann. 
« Ähnliche 
Zwecke» sind Vmgänge im Herstellungsprozess, die ähn-
lich der Verwendung von Energie ein Aufgehen des Stoffes 
im Endprodukt bewirken. Stoffe und Erzeugnisse,. die 
Bnndesrechtliche Abgaben_ N0 20. 
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nicht in das Endprodukt übergehen und sich darin auch 
bei weitester Betrachtung nicht nachweisen lassen, können 
nicht als Werkstoff im. Sinne von Art. 18 WUStB angesehen 
werden. Die Werkstoffeigenschaft bestimmt sich nicht 
nach der Notwendigkeit eines Stoffes oder Gegenstandes 
für die Produktion (auch Werkzeuge und Maschinen sind 
dazu unerlässlich), sondern danach, ob der Stoff oder 
Gegenstand irgendwie im Endprodukt aufgeht (BGE 71 I 
S. 452). Graphitelektroden wurde Werkstoffeigenschaft im 
wesentlichen deshalb zuerkannt, weil sie zu Zwecken der 
Energieerzeugung eingesetzt werden (Um wandlung von 
elektrischer in Wärmeenergie), weil sie sich auf das End-
erzeugnis auswirken (Desoxydation) und weil der Stoff mit 
dazu bestimmt ist, vom Endprodukt aufgenommen zu 
werden (Aufkohlung). Dies führte dazu, die Abnützung 
der Elektrode als notwendige Funktion im Herstellungs-
prozess und nicht als auf technischer Unvollkommenheit 
des Stoffes beruhende und deshalb als an sich unerwünschte 
Begleiterscheinung, Nebenfolge seiner Verwendung, zu 
charakterisieren (BGE 70 I S. 289 und 290 f.). Wo solche 
Auswirkungen fehlen, kommt den in der Fabrikation ver-
wendeten Stoffen, und Gegenständen Werkstoffeigenschaft 
nicht zu ; die Waren finden vielmehr· im Herstellungspro-
zess selbst die bestimmungsgemäss endgültige Venvendung. 
Dieser sollen sie, nach der Ordnung des Warenumsatz-
steuerbeschlusses, nicht zugeführt werden, ohne dass zuvor 
(beim Bezuge der Ware beim Lieferanten oder beim Eigen-
verbrauch, Art. 13, lit. a WUStB) die Abgabe entrichtet 
worden ist oder entrichtet wird. Dies gilt vor allem für 
Stoffe und Gegenstände, die im HerstelIungsprozess ledig-
lich der äusseren, mechanischen Bearbeitung dienen. Sie 
sind Hilfsmittel für die Produktion, meist ein Werkzeug 
in der Hand des Herstellers. Ihre Abnützung ist eine uner-
wünschte Begleiterscheinung ihrer Verwendung, eine Folge 
technischer Unvollkommenheit, die der Hersteller vermei-
den würde wenn es sich in rationeller Weise erreichen 
, 
liesse. 
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
2. -
Im Betriebe des Beschwerdeführers wird der 
Industriediamant zur äusseren Bearbeitung des Rohstoffes 
utld der daraus hergestellten Zwischenerzeugnisse einge-
setzt. Er geht nicht in das Endprodukt über und kann, 
selbst bei weitgehender Betrachtung im Sinne der Praxis, 
nicht als Bestandteil des Endproduktes angesehen werden. 
Er ist daher nicht Werkstoff und muss der Umsatzsteuer 
spätestens beim Übergang in den Betrieb des Beschwerde-
führers, als des Verbrauchers, unterworfen werden. 
Eine Unsicherheit in der warenumsatzsteuerrechtlichen 
Charakterisierung hat sich daraus ergeben, dass der WUStB 
in seiner ursprünglichen Fassung unter den Beispielen von 
Stoffen für Energieerzeugung und ähnliche Zwecke u. a. 
auch Schleifinittel aufführte. Der Beschluss ist aber abge-
ändert worden und umfasst in seiner heutigen Umschrei-
bung des Werkstoffes Schleifinittel, die lediglich äusserer 
Bearbeitung dienen, bestimmt nicht. "Übrigens liesse sich 
sogar die Auffassung vertreten, dass der Industriediamant 
in der Preparage-Industrienicht unmittelbar als Stoff 
verwendet wird, sondern zur Herstellung eigentlicher 
Werkzeuge oder Maschinenbestandteile dient, der Fräsen 
und Walzen, mit denen der Rohstoff bearbeitet, zerlegt 
und abgeschliffen wird (sciage und lapidage).· Er. hat 
hiebei eine ähnliche Funktion wie der Bohrstahl von 
Gesteinbohrern, welchem Werkeigenschaft ebenfalls nicht 
zuerkannt werden konnte (BGE 71 I S. 186). 
.Registersachen. N0 21. 
167 
H. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
21. UneU der H. ZivflabteUunu vom 13. Juni 1947 i. S. B. 
gegen Direktion des Innem d~ Standes Zftrieh. 
Ekeverkündung, EheunjäMgkeit: 
1. Die gerichtliche Untersagung eines Ehea.bschlusses steht einem 
späteren Verkündgesuch nicht entgegen. Dieses ist neu zu 
prillen. 
. 
2. Nur liquide Eheunfähigkeit rechtfertigt die Verweigerung der 
Eheverkündung (Art. 107 ZGB). 
3. Geisteskrankheit macht eheWlfähig, auch wenn die Urteils-
fähigkeit nicht fehlt (Art. 97 I ZGB). Es genügt, abgesehen von 
der rassenhygienischen BedeutWlg der Geisteskrankheit, dass 
diese erhebliche Gefahren für das Gemeinschaftsleben in sich 
birgt. 
Publication da la promes8e Ge mariage. IncapaciU da oontracter un 
mariage: 
1. Une interdiction judiciaire de contracter un mariage n'emp&lhe 
pas de presenter une requete ulterieure en publication d'une 
promesse de mariage. Cette requete doit faire l'objet d'un nouvel 
examen. 
2. Une requete en publication d'Wle promesse de mariage ne peut 
tltre rejetee que si l'incapacite de contracter un mariage est 
hors de discussion (an. 107 00). 
. 
3. Celui qw est atteint d'une maladie mentale est incapable de 
, contracter un mariage, meme s'il est capable de discernement 
(art. 97 al. 2 CC). TI suffit que (lette maladie implique des dan-
gers notables pour Ja vie conjugale, quelque importance qu'eUe 
puisse avoir au point de vue de la sante des descendants. 
Pubblicazione della promessa nmiale. Incapooita di oontrarre 
matrimonio: 
. 
1. Un divieto giudiziale di contrarre matrimonio non e di 
ostacolo alJa presentazione d'un' ulteriore domanda di pubbli-
cazione della prom~ nuziale. Questa domanda' dev'essere 
nuovamente esaminata. 
2. Una domanda di pubblicazione deDa promessa nuziale dev'essere 
respinta soltanto se l'incapacita. di contrarre matrimonio e 
fuori di discussione (an. 107 CC). 
. 
3. Chi e affetto da malattia mentale e incapace di contrarre matri-
monio anche se e capace di discernimento (art. 97 cp. 2 CC). 
Basta 'ehe questa malattia porti seco pericoli notevOU per la 
vita coniUgale, indipandentemente dall'importanza ehe possa 
ave~ per Ja salute dei discend~ti.