bge · 46_I_387 · 1920-07-07 · de
BGE 46 I 387
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
Sinn von der staatlichen Gesetzgebung in das Ermessen 
der Gemeinde gestellt wird. Indem der Staat dergestalt 
den Gemeinden selbst die Wahl zwischen verschiedenen 
in Betracht gezogenen Möglichkeiten offen lässt, gibt er 
zu erkennen, dass beide vom Standpunkte der staatlichen 
Interessen als gleichwertig zu betrachten sind und solche 
daher durch die Art der getroffenen Wabl nicht verletzt 
werden können. Der Entscheid des Regierungsrates, 
wodurch er die Gemeinde Bottmingen zwingt, die Aus-
lagen für den Feldbannwart ganz auf die Gemeindekasse 
zu nehmen, stellt sich demnach als eine willkürliche 
Ueberschreitung. des staatlichen Aufsichtsrechts und 
Missachtung des gesetzlichen Selbstverwaltungsrechts 
der Gemeinde und damit als eine Verletzung von Art. 4 
BV dar. Ein Verstoss· gegen diese Vorschrift würde 
~brigens auch noch nach einer anderen Richtung vor-
liegen. DerAntwort des Regierungsrates ist zu entnehmen, 
dass ausser in Bottmingen noch in 25 anderen Gemeinden 
des Kantons mit zum Teil ähnlicher gemischter Be-
völkerung wie in Bottmingen (Muttenz, Münchenstein. 
Aesch) die Feldhutkosten . ganz oder teilweise den un-
mittelbaren Interessenten überbunden werden. Dem 
~esen der Aufsichtsgewalt entspricht es aber, dass sie 
mcht nur auf Beschwerde sondern auch von Amtes-
wegen beim Vorliegen davon betroffener Zustände gel-
tend gemacht werden kann. und soll, wie es übrigens 
§ 
11~. ff: des basellandschaftlichen Gemeindegesetzes 
ausdrucklich vorsehen. Es widerspricht deshalb der 
Rechtsgleichheit, wenn der Regierungsrat der Gemeinde 
Bottmingen eine Regelung verbieten will, die er in an-
deren Gemeinden mit gleichen Verhältnissen unbean-
standet lässt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der ange-
fochtene Entscheid des Regierungsrates des Kantons 
Baselland vom 7. Juli 1920 aufgehoben. 
Gleichheit vor dem Gesetz. N· 53. 
53. UrteU vom 4. Dezember 19aO 
i. S. Polizeigemeinde Weggis gegen Luzern Begierungsrat. 
Auslegung der durch das kantonale Erbschaftssteuergesetz 
ausgesprochenen Steuerfreiheit von Zuwendungen an ge-
meinnützige Anstalten und Stiftungen dahin, dass darunter 
nur Stiftungen und Anstalten in der Schweiz fallen. Keine 
V~rletzung von Art. 4 BV. 
.A. - Am 17. Mai 1918 starb in Hannover der Rentner 
Gustav Brandt. Durch letztwillige Verfügung hatte er 
sein ganzes Vermögen, worunter Grundbesitz in Weggis, 
der Stadt Hannover zu Gunsten einer zu errichtenden 
« Brandt'schen Stiftu'ng» (Alters-Asyl für bedürftige 
Kaufleute) vermacht. Die Liegenschaften in Weggis 
gingen, nachdem sie im Grundbuch auf die Stiftung 
überschrieben worden waren, durch Kauf vom Oktober 
1919 auf die Polizeigemeinde Weggis über. Als Teil des 
Kaufpreises hatte die -Käuferin u. a. auch die gesamten 
von der Erbmasse Brandt im Kanton Luzern zu ent-
richtenden Erbschaftssteuern zu übernehmen. Durch 
Verfügung vom 7. November 1919 mit Nachtrag vom 
11. November setzte der Gemeinderat Weggis als erst-
instanzliehe Taxationsbehörde den Betrag dieser Steuer 
(nach dem Werte des im Kanton gelegenen Grund-
besitzes des Nachlasses) auf 81,600 Fr., wovon 53.312 Fr. 
für den Staat. den Rest für die Gemeinde fest. Gleich-
zeitig wendete er sich an den Regierungsrat mit dem 
Gesuch, es sei der Gemeinde die nach Kaufvertrag ihr 
auffallende Zahlung des dem Staat zukommenden Teils 
der Steuer gemäss § 11 litt. ades Erbschaftssteuer-
gesetzes vom 27. Mai 1908 zu erlassen. Die erwähnte Vor-
schrift lautet: « Von der Entrichtung der Erbschafts-
steuer sind befreit: a) Vermächtnisse und Schenkungen 
zu öffentlichen, gemeinnützigen. kirchlichen und Armen-
zwecken. » Der Regierungsrat wies jedoch am 21. August 
1920 das Gesuch mit der Begründung ab, dass nach fest-
Staatsrecht. 
stehender Praxis die Steuerbefreiung des § 11 litt. a 
sich auf Vermächtnisse, die an Institutionen aus s e r -
haI b der S c h w e i z fallen, nicht beziehe. Hier sei 
aber die Verpflichtung zur Zahlung der Erbschafts-
steuer einer Verlassenschaft gegenüber begründet worden, 
die im ganzen Umfang ins Ausland komme. Wenn die 
Gemeinde Weggis die zu Lasten des Brandt'schen Nach-
lasses entstandene Schuld als Teil des Kaufpreises über-
nommen habe so sei sie damit insoweit in die RechtssteI-
lung des bisherigen Schuldners eingetreten. Diese Rechts-
lage anerkenne auch der Gemeinderat dadurch, dass er 
zur Begründung seines Gesuches auf den gemeinnützigen 
Charakter der Stiftung in H a n n 0 ver verweise. Da 
dieser aber für die Erbschaftssteuerpflicht bedeutungslos 
sei, könnten auch dem Schuldübernehmer gegenüber 
keine andern Grundsätze angewendet werden. 
B. -
Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates 
hat die Polizeigemeinde Weggis die staatsrechtliche Be-
schwerde an das Bundesgericht ergriffen mit dem An-
trage auf Aufhebung. Es wird geltend gemacht, dass die 
Auslegung, welche der Regierungsrat dem § 11 litt. a 
des Erbschaftssteuergesetzes gebe, willkürlich sei und 
gegen Art. 4 BV verstosse. Es gehe nicht an, in eine an 
sich, nach ihrer Fassung durchaus klare Gesetzesbestim-
mung unter Berufung auf deren angeblichen Zweckge-
danken eine Beschränkung hineinzutragen, für welche 
sich weder aus dem Wort1aut~ noch aus Zusammenhang 
und Geist des Gesetzes irgendwelche Anhaltspunkte ent-
nehmen lassen. 
C. -
Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat 
Abweisung der Beschwerde beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Frage, ob es mit Art. 4 BV vereinbar sei, die 
Vorschrift eines kantonalen Erbschaftssteuergesetzes, 
welche Zuwendungen an öffentliche oder gemeinnützige 
Anstalten und Stiftungen von der Steuer befreit, auf 
•• 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 53 . 
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Vermächtnisse an solche Anstalten innert des Kantons 
oder der Schweiz zu beschränken, ist bereits einmal ent-
schieden worden (Urteil vom 15. Oktober 1902 i. S. Ge-
meindenit Rapperswil und Genossen gegen Thurgau, 
(AS 28 I S. 313 ff.) In Frage stand § 5 litt. g des thur-
ganischen Gesetzes über die Handänderungsgebühren 
lautend: « Die gänzliche Befreiung von der Handände-
rungsgebühr findet statt bei Vermächtnissen u~d ~~h~n­
kungen zu mildtätigen Zwecken und an gememnutzlge 
öffentliche Anstalten.» Gegenüber der Beschwerde, weIche 
sich dagegen richtete, dass die thurgauischen B~hörd~n 
die Anwendung dieser Bestimmung auf Legate emes l~ 
Thurgau verstorbenen Erblassers zu Gunsten st. galli-
scher gemeinnütziger Anstalten abgelehnt hatten, hat 
das Bundesgericht damals ausgeführt: (( Der Grundsatz 
der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz, Art. 4 BV 
fordert nicht und kann nicht fordern, dass alle Personen 
ohne Unterschied in der Gesetzgebung und Rechtspre-
chung absolut gleichgestellt und gleich behandelt wer-
den' er lässt es sehr wohl zu, dass nach natürlichen 
oder' durch Sitte und Gebrauch geschaffenen Verschie-
denheiten auch eine verschiedene rechtliche Behandlung 
eintritt. Nur muss das Unterscheidungsmerkmal, an das 
die ungleiche rechtliche Behandlung anknüpft~ ein sol-
ches sein, dass sich auf dem betreffenden GebIete nach 
allgemeiner Auffassung als ein wesentliches darstellt, 
und darf nicht auf solche Verschiedenheiten abgestellt 
werden, die nach anerkannten Grundsätzen der Rechts-
und Staatsordnung für das in Frage stehende Rechts-
verhältnis als unerheblich bezeichnet werden müssen. 
Im vorliegenden Falle hat der Regierungsrat des Kan-
tons Thurgau den Rekurrenten deshalb die von ih~en 
postulierte Befreiung von der Er~sc~aftssteuer mcht 
gewährt, weil die Anstalten und Emnchtungen, denen 
dieLegate zu Gute kommen,sich ausserhalb desK,antons 
befinden. An sich ist dies ein Kriterium, welches eme ver-
schiedene rechtliche Behandlung hinsichtlich der Erb-
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Staatsrecht. 
schaftssteuer wohl zu rechtfertigen vennag. Die Auf-
fassung ist durchaus begründet, dass ein Kanton, wenn 
er Legate zu gemeinnützigen und wohltätigen Zwecken 
von der Erbschaftssteuer befreit, damit indirekt die 
Erfüllung von Aufgaben durch Dritte erleichtern wolle, 
die sonst ihm obliegen würden, dass also der Zweck 
der Steuerbefreiung nicht die Förderung der Gemein-
nützigkeit im allgemeinen, sondern nur die Begünsti-
gung solcher Bestrebungen innert des Kantonsgebietes 
sei, zu Gunsten von Anstalten und Einrichtungen, die 
in erster Linie den Kantonsangehörigen zu Gute kommen 
und welche and~rerseits auch unter der Gesetzgebung 
und Kontrolle des betreffenden Kantons stehen. Aller-
dings macht das thurgauische Gesetz über die Handände-
rungsgebühren diesen Unterschied nicht. Allein wenn 
der thurgauische Regierungsrat denselben bei der Anwen-
dung des Gesetzes in dieses hineinlegte, so ist er damit 
über die Grenzen seiner Befugnisse in keiner Weise hinaus-
gegangen, da eine einschränkende Interpretation wohl 
möglich und bundesrechtlich nicht zu beanstanden ist. ) 
Diese Erwägungen erscheinen auch heute noch als 
zutreffend. Sie genügen umsomehr, um die hier vom 
luzernischen Regierungsrat dem ,§ 11 litt. ades luzer-
nischen Gesetzes gegebene Auslegung vor dem Vorwurf 
der Willkür zu schützen, als dieselbe -
in weitherzigerer 
Weise als in jenem thurgauiscJ1en Falle -
von der Gel-
tung der Vorschrift nicht schon die ausser Kanton, 
sondern nur die ins Ausland fallenden Vennächtnisse 
ausnimmt. Da die Rekurrentin nicht zu behaupten ver-
mag, dass der Regierungsrat in anderen Fällen anders 
entschieden habe, müsste deshalb die Beschwerde auf 
alle Fälle als materiell unbegründet verworfen und 
braucht nicht untersucht zu werden, ob die Erbschafts-
steuerpflicht im gegenwärtigen Zeitpunkte überhaupt 
noch angefochten werden könne oder ob sie nicht, wie 
die Beschwerdeantwort geltend macht, durch die Ver-
fügungen des Gemeinderates vVeggis selbst vom 7. und 
'.\ 
I 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 54. 
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11. November 1919 mangels eines( rechtsfönnlichen Re-
kurses gegen dieselben nach § 15 des Erbschaftssteuer-
gesetzes als rechtskräftig festgestellt und der Anfechtung 
.imstaatsrechtlichen Beschwerdeverfahren entzogen an-
gesehen werden müsse. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
54. Urte!1 vom U. Dezember 1920 
i. S. Gesellschaft cl .. Aare- unc1 InimeDkan als 
gegen Begimmgarat Soloth1U'l1. 
Kantonales Steuerrecht (Solothurn). Willkür liegend in der 
Besteuerung des, c Erneuerungsfonds » e'.iJ1er Aktiengesell-
schaft (Elektrizitätswerk) als Vermögen und der« Einlagen. 
darein als Einkommen, wenn und soweit derselbe nur eine 
besondere buchhaltungstechnische Form der Abschreibung 
ist, d. h., lediglich den Minderwert der Betriebseinrichtungen 
gegenüber dem auf der Aktivseite der Bilanz festgehaltenen 
ursprünglichen Anlagewert zum Ausdruck bringt und die 
Abschreibungen das steuerrechtlich zulässige Mass nicht 
überschreiten. 
A. -
Laut dem Geschäftsbericht der Rekurrentin 
für das Jah& 1918 betragen die Anlagekosten ihres Elek-
trizitätswerkes auf 31. Dezember 1918 Fr. 2,399,374. 
Bis zum gleichen Zeitpunkt sind abgeschrieben worden 
115,809 Fr., sodass der Buchwert des Werkes 2,283,556 
Franken beträgt. In der Bilanz per 31. Dezember 1918 
findet sich unter den Passiven ein Abschreibungs- und 
Erneuerungsfonds von 706,183 Fr. Diesem Fonds wurde 
laut Gewinn- und Verlustrechnung aus dem Betriebs-
gewinn des Jahres 1918 Fr. 30,000 zugewiesen. In der 
Rechnung steht ausserdem ein Posten von 8000 Fr. 
,( direkte Abschreibung».. Aus dem Reingewinn des 
Al) 46 I -
1910 
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