bge · 51_II_397 · 1921-07-15 · de
BGE 51 II 397
Zivilrecht


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Sachenrecht. No 63. 
Schuldbriefe, durch welche er um die" dingliche Sicherung 
seiner Forderung an Bieri gekommen ist, und nicht die 
verbrecherische Handlungsweise des letzteren; vielmehr 
'wäre es einfach eine nachträgliche Wiedergutmachung 
des Schadens gewesen, wenn Bieri den Erlös aus den 
neu errichteten Schuldbriefen dem Kläger abgeliefert 
hätte ...... Daraus endlich, dass der Kläger erst ein halbes 
Jahr nach dem Fälligwerden der Schuldbriefe wegen 
Nichteingang des Geldes reklamierte, kann der Beklagte 
nichts herleiten, da einerseits der Kläger auf Grund 
des Schreibens der Gemeindekanzlei vom 15. Juli 1921 
sich darauf verlassen durfte, dass die Schuld briefe 
nicht entkräftet und gelöscht werden, ohne dass deren 
Gegenwert geleistet werde, ja eigentlich, dass sich 
dieser Gegenwert schon in den Händen der Gemeinde-
kanzlei befinde, und anderseits anzunehmen ist, dass 
auch eine schon wenige Wochen nach dem Fälligwerden 
der Schuldbriefe (7. September 1921) erfolgte Reklama-
tion nicht mehr rechtzeitig eingetroffen wäre, um die 
Versilberung der neuen Schuldbriefe durch Bieri zu 
verhiudern, welche ihm bereits am 31. August ausge-
händigt worden waren. Ohne nähere Prüfung der Be-
gründetheit der erhobenen ZinsfOJ;derung ist also fest-
zustellen, dass der Beklagte dem Kläger jedenfalls den 
eingeklagten Kapitalbetrag schuldig geworden und einzig 
infolge vollendeter Verjährung berechtigt ist, die Zahlung 
dieser Summe zu verweigern. . 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Klage wird abgewiesen. 
Sachenrecht. N° 64. 
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64. Urteil der 1l ZivilabteUung vom 16. September 1925 
i. S. lIauser gegen Gebr. Xienzel. 
Immissionsverbot. Art. 684 ZGB: 
Bei der Prüfung der übermässigkeit der Einwirkungen eines 
Grundstüe.kes auf sein Nacbbargrundstück muss auch der 
erst z u k ü n ft i g e Zustand des b e t r 0 ff e n e n Grund-
stückes berücksichtigt werden. Ist eine Liegenschaft infolge 
ihrer Lage bau r e i f und können die darauf geplanten 
Bauten schlechte Gerüche und unangenehme Geräusche 
nicht ertragen, so sind diese Einwirkungen 
übermässig, 
auch bevor diese Bauten erstellt sind (Erw. 3). 
Tatsächliche Feststellungen, an die das Bundesgericht bei 
Prüfung eines Immissionsverbotes gebunden ist (Erw. 4). 
A. -
Der Kläger beabsichtigt auf seinem Grund-
stück (Sektion C 446) in der 
« äussern Schafmatt », 
die an das zum grossen Teil fast zu einer Vorstadt von 
Basel gewordene 
Dorf Binnillgell 
anschliesst, 
eine 
Grosszüchterei und -mästerei für etwa 40 Stück Schweine 
zu errichten. Gegen sein Gesuch um Baubewilligung 
erhoben die Beklagten Eillsprache als Eigentümer eines 
angrenzenden Gartenlandstückes von etwa 35 a (Sek-
tion C 225), das sich zu Bauland umwandeln wird, sobald 
an Stelle des zwischen den Grundstücken der Parteien 
gelegenen Feldweges eine Fahrstrasse erstellt sein wird, 
,vas im Verlaufe dieses Jahres geschehen soll. Auf die 
Aufforderung der Behörden hin, die Baueinsprache zu 
beseitigen, erhob der Kläger Klage mit dem Begehren, 
die Einsprache sei zurückzuweisen und ihm Bau und 
Betrieb der geplanten Grossmästerei zu gestatten. Er 
machte geltend, die Anlage sei für den wirtschaftlichen 
Betrieb seines Milchhandels, den er auf seiner Liegen-
schaft führt, zur Verwertung der Milchresten notwendig, 
da hierzu die bisher gehaltenen drei Schweine nicht 
genügten; dieser Notwendigkeit gegenüber vermöchten 
die geringen Aussichten der Beklagten, dass ihr Grund-
stück je bebaut werde, nicht aufzukommen; schon 
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Sachenrecht. N° 64. 
grundsätzlich könnten sich die Beklagten auf ein Im-
missionsverbot zu Gunsten von Wohnhäusern, die noch 
nicht gebaut seien, nicht. berufen ; auf jeden Fall aber 
. werde ihr Grundstück durch seine Mästerei nicht nen-
nenswert geschädigt. Die Beklagten beharrten auf ihrer 
Einsprache und beantragten, es sei festzustellen, dass 
der Kläger nicht berechtigt sei, die bisherige Schweine-
mästerei auf seinem Grundstück zu erweitern. 
B. -
Mit Urteil vom 30. Januar 1925 hat das Ober-
gericht des Kantons Basel-Landschaft die Einsprache 
der Beklagten geschützt und die Klage abgewiesen. 
Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung an das 
Bundesgericht erklärt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
(Eintretensfrage:) 
2. ~- (parteistellung.) 
3. '-- Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 
kann die Einsprache aus Art. 684 ZGB auch gegen die 
Ausführung einer erst b e a b sie h t i g t e n Anlage 
gehen, sofern deren künftiger, bestimmungsgemässer 
Betrieb notwendig übermässige Einwirkungen im Sinne 
dieser Gesetzesvorschrift auf ein Nachbargrundstück 
hervorrufen wird (BGE 42 II 437 und 451). Die gleichen 
Erwägungen, aus denen das Bundesgericht zu dieser 
Auslegung des Art. 684 ZGB gelangt ist, führen dazu, 
auch für das von den fremden Einwirkungen b e t r 0 f-
f e n e Grundstück die Frage der Übermässigkei t der 
Einwirkungen ebenfalls unter Berücksichtigung seines 
erst z u k ü n f t i gen Zustandes zu prüfen, im vor-
liegenden Falle also zu berücksichtigen, dass auf dem 
Grund und Boden der Beklagten, der heute noch nicht 
bebaut ist, in Zukunft Wohnbäuser errichtet werden. 
Wollte man nämlich diese Berücksichtigung nicht zu-
lassen, so würde nach Erstellung der übermässig ein-
wirkenden Anlage die Errichtung von Bauten auf dem 
betroffenen Nachbargrundstück entweder unmöglich, 
Sachenrecht. N° 64. 
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oder es müsste nach deren Ausführung, wenn sich die 
Einwirkungen auf sie als übermässig erweisen sollten, 
auf Beseitigung der neuerstelltenAnlage des schädigenden 
Grundstückes oder ihres Betriebes erkannt werden. 
Wohl ist gegenüber bestehenden Anlagen in der Annahme 
einer übermässigen Einwirkung Zurückhaltung geboten; 
sie wäre jedoch nicht gerechtfertigt, wenn vor. der 
Erstellung der Anlage Einsprache gegen diese erhoben 
und das Verbot nur deshalb nicht berücksichtigt worden 
wäre, weil der Einsprecher auf dem bedrohten Grund-
stück noch nicht gebaut hatte. Der Ersteller der schädi-
genden Anlage müsste daher, wenn man ihn trotz der 
Einsprache seines Nachbars die Anlage ausführen liesse, 
damit rechnen, dass ihm deren Betrieb verboten werde, 
sobald sich nach Bebauung des Nachbargrundstückes 
die Übermässigkeit der Einwirkungen seiner Anlage 
ergeben sollte, und er müsste seinen Betrieb beseitigen 
ohne Rücksicht auf den grossen Schaden, den die Still-
legung seiner neugeschaffenen Anlage mit sich brächte. 
Daher erscheint es auch in einem Falle wie dem vor-
liegenden geboten, die Frage der Unerträglichkeit von 
Einwirkungen zum Voraus zu prüfen, auch wenn das 
bedrohte Grundstück noch nicht bebaut ist. 
Zum gleichen Ergebnis drängt auch der Wortlaut 
des Art. 684 ZGB. Danach ist die Voraussetzung des 
Immissionsverbotes schon dann gegeben, wenn «nach 
Lage und Beschaffenheit des Grundstücks oder nach 
dem Ortsgebrauch » die Einwirkungen sich nicht recht-
fertigen lassen. Wenn daher ein Grundstück infolge 
seiner Lag e inmitten oder in der Nähe eines mit Wohn-
häusern bebauten Gebietes schlechte Gerüche oder un-
angenehmes Geräusch nicht ertragen kann, weil diese 
Einwirkungen den Bau der hier in Betracht fallenden 
Wohnhäuser verunmöglicht, so ergibt sich hieraus die 
Übermässigkeit der Einwirkungen, auch bevor die 
Bauten erstellt sind. Durch die Zulassung einer infolge 
übermässiger Einwirkungen störenden Anlage darf nicht 
400 
Sachenrecht. N° 64. 
die Brachlegung eines benachbarten Baugebietes, das 
seiner Lage nach zum Bau von Wohnhäusern bestimmt 
.ist, herbeigeführt werden. Eine solche Brachlegung wider-
spräche einem vernünftigen Ausgleich der Vor- und 
Nachteile der in Frage stehenden Grundstücke; denn 
dem Eigentümer des schädigenden Grundstücks kann 
eher eine Einschränkung in dessen Benützung aufer-
legt werden, als dass dem Eigentümer der betroffenen 
Liegenschaft zugemutet werden darf, auf die mit der 
Baulage gegebene Werterhöhung seines Bodens zu 
verzichten; einen solchen Verzicht aber bedeutete es 
für ihn, wenn die schädigende Anlage des Nachbar-
grundstückes gestattet würde, da er in diesem Falle 
entweder selber nicht bauen oder das Land auch nicht 
zu Bauzwecken verkaufen könnte (vgl. RGE vom 20. 
Febr. 1909, in der Juristischen \Vochenschrift 1909 
S. 219 Nr. 8). 
Dagegen muss das betreffende Grundstück auch wirk-
lich bau r e i f sein, sodass es vernünftiger Weise gar 
nicht anders als zu Bauzwecken verwendet werden kann. 
sobald sich ein Bauliebhaber einstellt; es muss infolge 
seiner Baureife bereits einen wesentlich höhern Wert 
haben, als wenn es nur landwirtschaftlich bebaut würde. 
Sollte die Bebauung erst nach langen Jahren ernstlich 
in Frage kOIDlllen und infolge dieser noch ungewissen 
Zukunft eine wesentliche We~rhöhung des Grund und 
Bodens noch nicht eingetreten sein, so darf dem Nachbar 
ein uneingeschränkter Betrieb auf seiner Liegenschaft 
nicht unnützer Weise verunmöglicht werden. 
4. -
Die Vorinstanz stellt nun verbindlich fest, dass 
der Grund und Boden der Beklagten noch dieses Jahr 
durch eine Fahrstrasse erschlossen werden soll und dass 
damit die bedingungslose Baureife jenes Bodens gegeben 
ist. Verbindlich ist auch die Feststellung, dass die Einwir-
kungen der geplanten Schweinemästerei des Klägers auf 
das Grundstück der Beklagten nach dem u Ortsgebrauch » 
ungerechtfertigt sei; denn auch die Feststellung des 
Sachenrecht. No 64. 
401 
Ortsgebrauchs ist tatsächlicher Natur. Bedenken ver-
möchte einzig der UmstauQ zu erregen, dass in nicht 
weiter Entfernung von den Liegenschaften der Parteien 
bereits zwei andere grössere Schweinemästereien betrieben 
werden, die weder von den Behörden noch den Nach-
barn beanstandet werden. Allein es beschlägt diese Tat-
sache nur eine Unterlage für den tatsächlichen Schluss 
der Vorinstanz, ohne dass gesagt werden könnte, dieser 
sei mit Rücksicht auf die andern Mästereien aktenwidrig. 
Die Vorinstanz weist auf andere Umstände hin, die 
einen Schluss auf die Unerlaubtheit der im Streite 
liegenden Mästerei aus dem Bestehen jener andern An-
lagen nicht als unzulässig erscheinen lassen, ohne dass 
das Bundesgericht (dem nur die Überprüfung der Rechts-
anwendung zusteht und dem die Ortskenntnis fehlt) 
diese Schlüssigkeit überprüfen könnte. Jene Mästereien 
sind keinen Wohnhäusern zugekehrt, wie es bei der 
Mästerei des Klägers gegenüber den Wohnhäusern der 
Beklagten der Fall wäre; sie liegen hinter den an der 
Strasse vorgelagerten Bauernhäusern auf der andern 
Strassenseite und gehören zu einem von der «Schaf-
matt » in der Lage verschiedenem Gebiete. Es ist auch 
an sich nicht ausgeschlossen, dass die Ausdehnung des 
Wohngebietes vorläufig beim Grund und Boden der 
Parteien einhält und ein auch nur 150 m davon entferntes 
und auf der andern Seite der Landstrasse gelegenes 
Gebiet vom Vordringen des Bauviertels unberührt bleibt 
und daher Hoch als landwirtschaftlich bebaut gelten 
muss. Die hierin liegende Vermutung ist tatsächlicher 
Art und entzieht sich der Uberprüfung des Bundes-
gerichts. 
Ebenso tatsächlicher Natur ist die Feststellung, dass 
auch bei der fachgemässesten Einrichtung von einer 
Schweinegrossmästerei unerträglicher Geruch und Lärm 
für benachbarte Wohnhäuser ausgehen müssen. In den 
zuletzt vom Bundesgericht entschiedenen Fällen ähn-
licher Art (BGE 42 II 435 und Walder gegen Milch-
402 
Sachenrecht. No 64. 
produzentengenossenschaft Ried-Gibswil vom H. Febr. 
1925) wurden die Schweinemästereien geduldet ledig-
lich auf Grund der tatsächlichen Feststellung der 
kantonalen Instanzen, dass unter den dort gegebenen 
Verhältnissen solche unerträgliche Einwirkungen nicht 
bestanden; dabei handelte es sich beide Male um 
Mästereien in rein landwirtschaftlichen Gegenden und 
zwar lagen im einen Falle Stall und Jauchegrube wesent-
lich weiter entfernt vom betroffenen Grundstücke als 
hier, und im andern Falle wurden durch gerichtliche 
Sachverständige besondere, Vorkehren vorgeschrieben, 
die zur Verminderung der Einwirkungen auf ein erträg-
liches Mass hinreichen sollten. Vorliegendenfalls aber 
sind keine solche besonderen Vorkehren vorgeschlagen 
worden, ausser dass sich der Kläger verpflichtete, an 
der geplanten Stallung 'keine Öffnungen nach der Seite 
des beklagten Grundstückes anzubringen. 
Anderseits steht allerdings auch fest, dass auf dem 
Grund und Boden der Beklagten keine kostbaren Land-
sitze errichtet werden, sondern Wohnhäuser für Arbeiter 
und kleinere Beamte, die auch etwa eine Ziege, Kanin-
chen, Geflügel, ja selbst ein Schwein zu halten pflegen. 
Do~h stellt die Vorinstanz demgegenüber fest, ~ass 
hieraus nur Einwirkungen ganz erträglicher Art ent-
stehen und auch solchen kleinern Tierhaltern gegenüber 
die Einwirkungen des Grossbetriebes des Klägers uner-
träglich seien. Auch das ist eine' Überlegung tatsächlicher 
Art, die vom Bundesgericht nicht berichtigt werden 
kann (BGE 40 11 30 ff., 450/51 ; 41 11 218; 44 11 31). 
Endlich ist auch bei der Abwägung der Vor- und 
Nachteile der beteiligten Grundstücke an einem Immis-
sionsverbot zu erwähnen, dass der Milchabgang des 
Klägers nach der Feststellung der Vorinstanz nicht etwa 
an sich schon die Erweiterung der Schweinehaltung 
auf 40 Stück notwendig macht. Es kann daher nicht 
gesagt werden, die Erhaltung des bis her i gen 
Milchhandels des Klägers verlange die geplante Gross-
Sachenrecht. N° 65. 
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mästerei, sondern es stehen sich beiderseits zwei zu ... 
künftige Unternehmungen (Grossmästerei und Wohnungs-
bauten) gegenüber, von denen die erste unerträgliche 
Einwirkungen erzeugt, die andere nicht, und daher 
jene vor dieser zurücktreten muss. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 30. 
Januar 1925 bestätigt. 
65. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung 
vom 1. Oktober 1925 
i. S. Xonkursmasse Bich gegen Schweiz. Volksba.nk. 
ZGB Art. 833, 798. Bei Veräusserung eines von mehreren mit 
einem Gesamtpfandrecht belasteten Grundstücken mus s 
die Pfandhaft verteilt werden. Nur die Bestimmung, wie 
verteilt werden soll, ist einer allfälligen Parteivereinbarung 
vorbehalten. 
Tatbestand (vereinfacht): Beim Verkauf einer Parzelle 
eines mit einem Gesamtpfandrecht belasteten Grund-
stückes war dieses Gesamtpfandrecht -
angeblich gemäss 
Parteivereinbarung -
in seinem ganzen Betrag auch auf 
der verkauften Parzelle belassen worden. In der Folge kam 
der Käufer in Konkurs, worauf der Pfandgläubiger sein 
Pfandrecht im vollen Betrage zur Kollokation anmeldete. 
Die Konkursverwaltung kollozierte jedoch nur einen 
Teilbetrag. In dem vom Pfandgläubiger in der Folge 
angestrengten Kollokationsstreit machte die Konkurs-
verwaltung geltend: gemäss Art. 833 ZGB hätte der 
Grundbuchverwalter beim Verkauf dieser Parzelle eine 
verhältnismässige Verteilung der Gesamthaft auf die 
einzelnen Parzellen vornehmen sollen, welche Verteilung 
die Konkursverwaltung dann, nachdem sie vom Grund-