bge · 54_II_250 · 1928-01-26 · de
BGE 54 II 250
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N0 50. 
die Liegenschaft nicht gebrauchen konnte. ·Was aber die 
Beklagten unter diesem Gesichtspunkte, ja sogar aus 
der Nutzung der Liegenschaft während der ganzen Zeit 
ihres Besitzes schuldig werden mochten, erreichte nach 
der von der Vorinstanz angestellten Bewertung den 
Betrag nicht, in welchem die Beklagten (mangels Wider-
klage mindestens) verrechnungsweise Ersatz beanspru-
chen und mit Fug beanspruchen können für eine gut-
gläubig gemachte Verwendung, nämlich den Bau des 
Schopfes. Dass es sich dabei um eine mindestens nütz-
liche Verwendung handle, lässt sich angesichts der Fest-
stellungen der Vorinstanzen über die Art, wie er ge-
braucht wird, schlechterdings nicht verneinen ...... 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Kantonsgerichts von Graubünden vom 26. Januar 
1928 bestätigt. 
IV. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
50. Urteil der I. Zivilabteilung vom 1. Mai 1928 
i. S. Genossame 'ruggen gegen Eantonalbank Schwyz. 
Juristische Personen werden auch durch Rechtshandlungen 
von Personen ohne Organ qualität rechtsgültig verpflichtet. 
wenn dieselben durch ein Organ zur Vornahme bestimmter 
Handlungen bevollmächtigt sind. Analoge Geltung dieses 
Grundsatzes für öffentlich-rechtliche Körperschaften, soweit 
nicht in den Statuten oder in Vorschriften des öffentlichen 
Rechtes Einschränkungen enthalten sind. (Erw. 1). 
Kreditvertrag, abgeschlossen zwischen einer Genossame und 
einem Bankinstitut. Abhebung der Gelder bei der Bank 
durch den früheren Genossenpräsidenten, der hiezu durch 
seinen Sohn, den derzeitigen Präsidenten, bevollmächtigt 
ist. Die Genossame muss die Bezüge gegen sich gelten lassen 
(Erw. 2-4). 
Obligationenrecht. N° 50. 
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A. -- Die Beklagte, Genossame Tuggen, stand mit 
der Klägerin, Kantonalbank Schwyz, jahrelang in Ge-
schäftsverbindung, indem sie mit ihr mehrfach Kredit-
verträge abgeschlossen hatte. Dem vorliegenden Streit 
liegt der Kreditvertrag Nr. 30,461 vom 21. Dezember 
1921 zugrunde, durch den die Klägerin der Beklagten 
einen Kredit in laufender Rechnung bis auf die Summe 
von 25,000 Fr. eröffnete, welcher der Hebung der Arbeits-
losigkeit durch Unterstützung von Notstandsarbeiten 
dienen sollte. Das Kreditgesuch vom 13. Dezember 
1921 gründete sich auf einen Gemeindebeschluss- vom 
4. gl. Monats, durch welchen die Genossengemeinde 
den Genossenpräsidenten G. Pfister zur Aufnahme eines 
Anleihens von 25,000 Fr. bei der Klägerin ermächtigt 
hatte. Laut Beschluss des Genossenschaftsrates vom 
6. Dezember 1921 war der Genossenpräsident G. Pfister 
auch bevollmächtigt, über den Kredit zu verfügen. 
Gemäss Ziff. 7 der Bestimmungen über den Konto-
korrentverkehr hatte sich die Klägerin das Recht vor-
behalten, den Kredit auf drei Monate zu kündigen. Es 
ist unbestritten, dass der Kreditvertrag, wie auch das 
Anleihensgesuch, namens der Beklagten von dem an 
der Gemeindeve:sammlung vom 7. April 1921 neu ge-
wählten Genossenpräsidenten Georg Pfister, welcher 
nach den Genossamestatuten auch das Finanzwesen 
der Genossame zu besorgen hatte, und dessen Vater 
Gregor Pfister von 1917 bis 1921 Genossenpräsident 
und Rechnungsführer gewesen war, unterzeichnet ist. 
Ebenso dass die Gelderabhebungen auf diesem Kredit 
bei der Klägerin, wie auch vereinzelte Einzahlungen, 
nicht durch Georg Pfister Sohn, sondern nach wie vor 
durch Vater Gregor Pfister erfolgten. Dieser stellte 
dafür Quittung aus und anerkannte auch die halb-
jährlichen Rechnungsauszüge, welche die Bank jeweilen 
an « die Genossame Tuggen » oder an « das Genossame-
kassieramt Tuggen » sandte, als richtig an. Dabei zeich-
nete er meist, wie Georg Pfister : « G. Pfister, Genossen-
vogt » bezw. «Genossenpräsident ». 
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Obligationcllrecht. N0 50. 
Der Kredit von 25,000 Fr. war so von Gregor Pfister 
schon Mitte Februar 1922 voll beansprucht, bezw. der 
ganze Betrag von 25,000 Fr. bei der Bank abgehoben 
. worden, so dass die halbjährlichen Rechnungsauszüge 
vom 30. Juni 1922 hinweg von anfänglich 25,499 Fr. 
nach und nach auf über 27,000 Fr. zu Lasten der Beklagten 
anstiegen. Der letzte Richtigbefund durch Gregor Pfister 
hat auf den Rechnungsauszug pro 31. Dezember 1924 
Bezug. 
Die Klägerin hatte der Beklagten für die Ausnützung 
des Kredites eine Legitimationskarte zur Unterzeichnung 
zugestellt, die unterschrieben ist: « G. Pfister, Genossen-
vogt. ») Es ist nicht bestritten, dass auch diese Unter-
schrift von Gregor Pfister Vater, dessen Handschrift 
ähnlich derjenigen seines Sohnes ist, herrührt. 
Eine Anzeige, dass im April 1921 in der Person des 
Genossenpräsidenten und Kassiers ein Wechsel einge-
treten sei, war der Klägerin seitens der Beklagten nicht 
zugekommen. Der Geldverkehr zwischen den Parteien 
ging ausschliesslich durch die Agentur der Klägerin 
in Siebnen, deren Verwalter Mädel' als Zeuge aussagte, 
er habe nie erfahren, dass Georg Pfister Präsident der 
Genossame Tuggen geworden sei; er habe stets mit 
Gregor Pfister Vater verkehrt, in der Annahme, dieser 
sei noch Genossenpräsident, und er habe deshalb nie 
weitere Ausweise von ihm verlangt. 
In der Zeit vom Oktober -1922 bis November 1924 
richtete die Klägerin wiederholt Mahnungen an die 
a Genossame Tuggen» wegen Kreditüberschreitungen 
und Aufforderungen zur Nachdeckung. Da diese keinen 
Erfolg hatten und nachdem die Klägerin inzwischen -
im Jahre 1922 -
der Beklagten einen weiteren Kredit 
(Nr. 30,469) von 50,000 Fr. zur Bekämpfung der Arbeits-
losigkeit bewilligt hatte (welcher ebenfalls namens der 
Beklagten durch Gregor Pfister Vater beansprucht 
worden, aber zurückbezahlt ist), kündigte sie den Kredit 
Nr. 50,461 zur Rückzahlung. Am 10. September 1926 
Obligationenrecht. N° 50. 
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hob sie für 27,275 Fr. 85 Cts. nebst 5% Zins seit 30. 
August 1926 und 1/3 % Kommission seit 1. Januar 
1927 gegen die Beklagte Betreibung an. Diese schlug 
Recht vor. 
Mittlerweile hatte nämlich die Beklagte, aufmerksam 
gemacht durch verSChiedene· Beschwerden über Un-
regelmässigkeiten in Gemeinde- und Waisensachen, gegen 
Gregor Pfister Vater Strafklage erhoben wegen Unter-
schlagungen, die zu seiner Einstellung in dem von ihm 
bekleideten Amte des Gemeindepräsidenten von Tuggen 
führte. Die Strafuntersuchung ergab, dass Gregor Pfister 
auch gegenüber der Beklagten Unterschlagungen im 
Gesamtbetrage von 92,408 Fr. 64 Cts. begangen hatte, 
wovon er 12,158 Fr. 74 Cts. zurückerstattete, während 
er über den Rest mit der Beklagten ein Übereinkommen 
traf. In dem Betrage von 92,408 Fr. 64 Cts. ist die 
heute streitige Summe aus dem Kreditvertrag Nr. 30,461 
mitinbegriffen. Gregor Pfister wurde durch Urteil des 
Kantonsgerichts Schwyz vom 16. November 1926 wegen 
fortgesetzter Unterschlagung zu drei Jahren Arbeitshaus 
und fünf Jahren Einstellung in den bürgerlichen Ehren 
und Rechten verurteilt. 
B. -
Mit der vorliegenden, im Oktober 1926 beim 
Bezirksgericht March erhobenen Klage fordert die Klä-
gerin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der 
in Betreibung gesetzten Summe von 28,275 Fr. 85 Cts. 
nebst 5% Zins seit 30. August 1926 und 1/3 % Kommis-
sion seit 1. Januar 1927. 
C. -
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage. 
D. -
Das Bezirksgericht March hat nach Einver-
nahme einer Reihe von Zeugen, speziell über die Vor-
gänge in der Genossamenverwaltung, und Anordnung 
einer Schriftexpertise mit Urteil vom 19. Maij28. Juni 
1927 die Klage geschützt. 
E. -
Auf Appellation der Beklagten hin hat das 
Kantonsgericht Schwyz dieses Urteil unterm 23. No-
vember 1927 bestätigt. 
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Obligationenrecbt. N° 50. 
F. -
Gegen das obergerichtliche Urteil hat die Be-
klagte die Berufung an das Bundesgericht erklärt, 
mit dem Antrag, die Klage sei gänzlich abzuweisen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
In rechtlicher Hinsicht ist davon auszugehen, 
dass die Beklagte offenbar zu den öffentlich-rechtlichen 
Körperschaften gehört, für welche Art. 59 ZGB das 
kantonale Recht vorbehält. Allein die Vorinstanz stellt 
fest, dass das schwyzerische Recht nur Bestimmungen 
darüber enthalte, welche Voraussetzungen zur Entste-
hnng einer juristischen Person des öffentlichen Rechtes 
vorhanden sein müssen, während es sich hier um den 
rechtsgeschäftlichen Verkehr der Beklagten handelt. 
Der Rechtsverkehr der juristischen Personen mit Dritten 
wickelt sich in erster Linie durch ihre gesetzlichen oder 
statutarischen Organe ab, die selbst ein Teil der Per-
sönlichkeit sind (ZGB Art. 54, 55). Doch kann auch eine 
Person ohne Organqualität vermöge Bevollmächtigung 
durch ein Organ zur Vornahme bestimmter Rechts-
handlungen die juristische Person rechtsgültig ver-
pflichten, sofern nicht gesetzliche oder statutarische 
Bestimmungen oder die Besonderheit der in Frage 
kommenden Handlung eine Stellvertretung ausschliessen, 
und es sind auf ein solches Vertretungsverhältnis die 
allgemeinen obligationenrechtlichen Bestimmungen über 
die Stellvertretung anwendbar (vgl. BGE 49 n 208 ff., 
50 II 184; Erl. z. ZGB I S. 83; HAFTER, Anm. 7 und 
8 zu ZGB 54; EGGER, Anm. 3 b zu ZGB 55). Diese 
Grundsätze, die einem offenbaren Verkehrsbedürfnis 
entspringen, gelten analog auch für die öffentlich-recht-
lichen Körperschaften, soweit nicht in deren Statuten 
oder in Vorschriften des öffentlichen Rechtes Ein-
schränkungen enthalten sind. Das trifft für die Beklagte 
nicht zu, da weder aus dem kantonalen Rechte noch aus 
den Genossamestatuten eine Beschränkung oder gar 
vollständige Unzulässigkeit einer Stellvertretung sich 
herleiten lässt. 
Obligationenrecbt. N0 50. 
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2. -
Der Streit dreht sich darum, ob Vater Pfister 
mit Wirksamkeit für die Beklagte gestützt auf den Kre-
ditvertrag Nr. 30,461 vom 21. Dezember 1921 bei der 
Klägerin Geldbezüge machen konnte. Es ist deshalb 
zu untersuchen, ob und inwiefern er seitens der Beklagten 
bezw. ihrer Organe Vertretungsmacht erhalten hatte 
und in ihrem Namen auftreten durfte, mit der Wirkung, 
dass durch seine Handlungen gemäss Art. 32 OR die 
Beklagte als Vertretene verpflichtet wurde. Nun hat die 
Vorinstanz, ohne dass eine Aktenwidrigkeit behauptet 
wäre oder eine bundesrechtswidrige Beweiswürdigung 
vorläge, also für das Bundesgericht verbindlich, fest-
gestellt, dass Genossenpräsident Georg Pfister Sohn 
gestützt auf die in der Gemeindeversammlung vom 
7. April 1921 geäusserte Ansicht, dass ja Vater Gregor 
Pfister die Geschäfte in bisheriger \Veise weiterführen 
könne, sofort nach Amtsantritt diesen zur Besorgung 
des Geldverkehrs und damit in erster Linie auch zur 
Abhebung der der Beklagten infolge der Krediteröffnung 
seitens der Klägerin zur Verfügung stehenden Gelder 
ermächtigt hat. Es lag also, speziell und zum mindesten 
was die Ausnutzung des Kredites Nr. 30,461 betrifft, 
eine förmliche Bevollmächtigung des Vaters Pfister 
durch den Sohn vor, von welcher ersterer, ohne dass 
freilich in den Büchern bezügliche Einträge zu finden 
sind, in vollem Umfange Gebrauch gemacht hat. Dem-
gemäss hat denn auch Georg Pfister dem Verwaltungs rate 
in dessen Sitzung vom 24. Februar 1922 eröffnet, « die 
bewilligten 25,000 Fr. für Arbeiten seien aufgebraucht », 
und es hatte schon zuvor (am 16. Januar 1922) 
die Genossengemeinde beschlossen, bei der Klägerin 
um die Bewilligung eines neuen Notstandskredites 
von 50,000 Fr. einzukommen, was sich nicht anders 
erklären lässt, als dass die Organe der Beklagten 
von der erfolgten gänzlichen Inanspruchnahme des 
früheren Kredites Kenntnis hatten. In diesen Vor-
gängen wäre überdies eine nachträgliche Genehmigung 
der Abhebungen durch Verwaltungsrat und Gemeinde-
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Obligationenrecht. N0 50. 
versammlung zu erblicken, wie übrigens auch der weitere 
Kredit von 50,000 Fr. wiederum durch Vater Pfister 
ausgenützt worden ist (ohne dass die Beklagte daraus 
gegen die Rückzahlungspflicht eine Einrede erhoben 
hätte). Die Einwendung, es habe sich bei jener Mit-
teilung des Genossenpräsidenten an der Verwaltungs-
ratssitzung vom 24. Februar 1922 nicht um den Kredit 
NI'. 30461 gehandelt, scheitert schon am 'Vortlaut des 
Sitzungsprotokolls und ermangelt auch sonst jeder 
Handhabe. Auch berührt es die Klägerin nicht, wie 
Vater Pfister die abgehobenen Beträge tatsächlich ver-
wendet hat. 
3. -
Unter diesen Umständen kommt der Frage, ob 
die Organe der Klägerin hätten wissen sollen und können, 
dass Vater Pfister seit April 1921 nicht mehr Genossen-
präsident sei, nur untergeordnete Bedeutung zu, zumal 
da der ganze Geldverkehr der Beklagten mit Dritten 
selbst nach April 1921 ausschliesslich von Gregor Pfister 
Vater besorgt worden zu sein scheint und letzterer 
allgemein 
als bevollmächtigt angesehen wurde. Das 
traf auch bei der Klägerin zu, die niemals mit Pfister 
Sohn verkehrt hat, die Rechnungsauszüge an die « Ge-
nossame Tuggen» oder deren 
« Kassieramt » sandte 
und jeweilen den Richtigbefund mit der Unterschrüt: 
« Per Genossame : G. Pfister, Genossenpräsident II bezw. 
« Genossenvogt » ausgestellt erhielt. Die Organe der 
Klägerin hatten umsoweniger Anlass, Verdacht zu 
schöpfen, dass Vater Pfister zum Bezug der Gelder nicht 
legitimiert sei, als er die Legitimationskarte unter-
zeichnet hatte und der Klägerin eine Mitteilung, dass 
fortan nur noch Pfister Sohn zur Abhebung von Geld-
beträgen berechtigt sei, niemals zugekommen ist; ausser-
dem sind die Unterschriften von Vater und Sohn Pfister 
einander derart ähnlich, dass Verwechslungen füglich 
hätten unterlaufen können. 
4. -
Da somit die Beklagte die durch Vater Pfister 
erfolgten Bezüge gegen sich gelten lassen muss, ist die 
Obligationenrecht. N0 51. 
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Klage in Übereim timmung mit den kantonalen In-
stanzen gutzuheissen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Kantonsgerichts Schwyz vom 23. November 1927 be-
stätigt. 
51. Ärrit de 1& Ire Section civila du as mai 1928 
dans la cause lIuttingar et Bernet contre Orbit foncier 
franco-ca.na.dien at da 1a. BourdonDaY8. 
Sauf couvention contraire, releve du droit suisse raction 
intentee en Suisse contre un debiteur domicilie a l'etranger 
par un porteur d'obligations stipulees payables en Suisse 
(consid. 1). 
L'art. 84 al. 1 CO indique comment le debiteu!" doit payer 
et non pas combien (consid. 2). 
La notion de litre international n'est pas une notion juridique 
du droit fMeral des obligations qn'il appartiendrait au 
TF de preciser ou de definir (consid. 3). 
Lorsqu'un debiteur paie sans conditions ni reserves une cer-
taine somme, dans une certaine monnaie, on doit presumer 
qu'il reconnatt devoir cette somme en cette monnaie et 
entend acquitter sa dette par ce paiement, mais non faire 
une liberalite (consid. 4). 
S'agissant d'un titre au porte ur et d'un litige entre le porteur 
du tUre et le debiteur, les enonciations du titre meme cons-
tituent la source d'interpretation de la volonte des parties 
en ce qui concerne la monnaie du contrat, soit le quantum 
de la deUe (consid. 5). 
Celui qui s'engage a payer dans un lieu determine une somme 
determinee, exprimee en la monnaie ayant cours legal dans 
ce lieu, par ex. en francs sans autre indication, s'oblige par la 
meme a payer ladite somme en ladite monnaie (consid. 5). 
Lorsqu'un titre indique plusieurs monnaies de paiement et 
precise pour certaines d'entre elles que le paiement doit 
s'effectuer au change fixe a chaque echeance, cela signifie 
que la monnaie pour laquelle aucun change n'est prescrit 
sert de monnaie-etalon, sur la base de laquelle la conversion 
doit etre calcuIee au cours du jour de l'echeance, pour demeu-
rer des lors invariable pendant le delai de prescription 
(consid. 6). 
AS 54 11 -
1928 
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