bge · 78_IV_204 · 1952-11-18 · de
BGE 78 IV 204
Strafrecht


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Verfahren. No 46. 
46. Auszug aus dem Entscheid der Anklagekammer vom 
18. November 1952 i. S. Staatsanwaltsehaft des Kantons Zürich 
gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau. 
Art. 26~ BStP, 350 Z.iff. 1 StGB. Die Änderung eines interkantonal 
verembart~n Gerichtsstandes d~ch die Anklagekammer des· 
Bundesgerichts setzt selbst dann emen sich aus neuen Tatsachen 
ergebe1:1den triftigen ?rund. voraus~ wenn eine Untersuchungs-
<?der eme Anklagebehorde die Verembarung getroffen hat, die 
Änderung dagegen von einem Gerichte (des gleichen Kantons) 
begehrt wird. 
Art. 264 PPF et 350 eh. 1 OP. La modification d'un for intercanto-
nal conventionnel par la Chambre d'accusation du Tribunal 
fäderal suppose un motif serieux resultant de faits nouveaux 
lors meme que le for a ete convenu par une autorite d'instruct~ 
ou d'accusation et que la modification est demandee par un 
tribunal. 
Art. 264 PPF e 350 cifra 1 OP. 11 cambiamento di un foro conven-
zionale intercantonale da parte della Camera di accusa del 
Tribunale föderale presuppone un motivo serio ehe risulti da 
fatti nuovi, anche quanto il foro e stato conven~to da un'auto-
rita d'istruzione o di accusa e ehe il cambiamento e chiesto da 
un tribunale. 
A. -
Am 3. Dezember 1951 erstattete Robert Bättig 
gegen den in Wettingen wohnenden Johann Hartmeier 
bei der Polizeistation Baden Anzeige wegen Körperver-
letzung, Imstichelassens eines Verletzten und Entzugs 
eines Retentionsgegenstandes, alles begangen in Wettingen. 
Am 4. Dezember 1951 verzeigte Theodor Blattner 
Johann Hartmeier bei der Stadtpolizei Zürich wegen Ver-
untreuung. Der Anzeiger behauptete, Hartmeier habe ein 
Automobil, an dem die Firma Blattner & Sohn in Zürich 
Eigentumsvorbehalt hatte, am 1. Dezember 1951 mit ihrer 
Einwilligung dem Karl Scheller in Thalwil verkauft, aber 
das Versprechen, aus dem Erlös sofort die der Firma 
geschuldete Kaufpreisrestanz von Fr. 1650.- zu bezahlen, 
nicht gehalten. Am 5. Dezember 1951 machte Hartmeier 
vor der Stadtpolizei Zürich geltend, er sei am 2. Dezember 
1951 zu seinem Vergnügen von Basel nach Paris gefahren 
und sei dort. um rund 1700 Schweizerfranken und einiges 
französisches Geld bestohlen worden. 
Verfahren. N° 46. 
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B. -
Die Bezirksanwaltschaft Zürich anerkannte mit 
Schreiben vom 15. Januar 1952 an das Bezirksamt Baden 
gemäss Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB die Zuständigkeit der 
zürcherischen Behörden für die gesamte Strafverfolgung 
und erhob am 2. April 1952 gegen Hartmeier Anklage 
wegen Veruntreuung, Imstichelassens eines Verletzten und 
Entzugs eines Retentionsgegenstandes. 
Das Bezirksgericht Zürich beschloss am 29. April 1952, 
auf die Anklage wegen örtlicher Unzuständigkeit nicht ein-
zutreten. Das Obergericht des Kantons Zürich, bei dem 
sich die Staatsanwaltschaft beschwerte, bestätigte am 
16. Oktober 1952 diesen Entscheid. Es ging mit dem Be-
zirksgericht davon aus, dass nach Art. 348 Abs. 1 StGB in 
Fällen, wo der Tatort nicht ermittelt werden könne, die 
Behörden des Ortes zuständig seien, wo der Täter wohne, 
ebenso wenn er die Tat im Ausland verübt habe, er jedoch 
gestützt auf Art. 6 StGB in der Schweiz zur Verantwortung 
gezogen werden könne. Davon, dass Hartmeier den Ent-
schluss zur Veruntreuungr der mit der schwersten Strafe 
bedrohten Tat, schon im Kanton Zürich gefasst und kund-
gegeben habe, fehlten alle Anhaltspunkte; entweder sei 
die Tat in Wettingen, in Basel oder in Paris verübt worden. 
Keinesfalls seien daher die Behörden des Kantons Zürich 
zuständig. Dass die zürcherischen Untersuchungsbehörden 
sich gegenüber den aargauischen zur Übernahme der 
Strafverfolgung bereit erklärt hätten, spiele keine Rolle. 
Eine solche Vereinbarung vermöge keinen selbständigen 
Gerichtsstand zu begründen und binde die Gerichte nicht. 
0. -Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau lehnte 
durch Schreiben vom 28. Oktober 1952 an die Staatsan-
waltschaft des Kantons Zürich die Übernahme der Straf-
verfolgung ab und ersuchte die Zürcher Behörde, den Fall 
der Anklagekammer des Bundesgerichts zur Bestimmung 
des Gerichtsstandes vorzulegen. Das tat die Staatsanwalt-
schaft des Kantons Zürich am 4. November 1952 mit dem 
Antrag, der Kanton Aargau sei zur Verfolgung Hartmeiers 
zuständig zu erklären. 
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Verfahren. No 46. 
Die Anklagekammer zieht in Erwägung: 
1. -
Die Bezirksanwaltschaft Zürich und die Staats-
anwaltschaft des Kantons Aargau haben sich im Januar 
1952 auf den Gerichtsstand Zürich geeinigt. Nach stän-
diger Rechtsprechung des Bundesgerichts kann deshalb 
ein anderer Gerichtsstand nur bestimmt werden, wenn 
neue Tatsachen einen triftigen Grund bilden, von der 
getroffenen Vereinbarung abzuweichen (BGE 69 IV 46, 
71 IV 61). 
Diese Rechtsprechung will vermeiden, dass jedesmal 
dann, wenn eine Behörde, sei es auf Grund einer neuen 
Würdigung des schon früher bekannt gewesenen Sachver-
haltes, sei es nach Entdeckung oder Eintritts neuer Tat-
sachen, die Vereinbarung bereut, der Gerichtsstand ge-
wechselt werden müsse. Sie gilt daher ohne Rücksicht 
darauf, ob die neuen Gesichtspunkte oder Tatsachen von 
der Instanz, welche die Gerichtsbarkeit interkantonal 
anerkannt hat, oder von einer anderen Behörde des glei-
chen Kantons geltend gemacht werden. Selbst wenn der 
Gerichtsstand von einer Untersuchungs- oder einer An-
klagebehörde anerkannt worden ist und die Änderung von 
einem Gerichte angestrebt wird, besteht kein Anlass zu 
anderer Behandlung des Streites. Nach aussen, im Ver-
hältnis zu anderen Kantonen, ist die Anerkennung des 
Gerichtsstandes durch eine Untersuchungs-
oder eine 
Anklagebehörde gleich verbindlich wie die Anerkennung 
durch Gerichtsentscheid. Das Gericht kann die Gerichts-
barkeit des Kantons, die während des Untersuchungs- oder 
des Anklageverfahrens von einer anderen Behörde aner-
kannt worden ist, nicht unter leichteren Voraussetzungen 
ablehnen, als wenn es die Verhandlungen mit dem anderen 
Kanton selbst geführt hätte. Das widerspräche dem Be-
dürfnis nach einer raschen und ökonomischen Strafver-
folgung, wie besonders anschaulich der vorliegende Fall 
zeigt, wo vom erstinstanzlichen bis zum zweitinstanzlichen 
Gerichtsentscheid nahezu sechs Monate verstrichen sind 
l 
Verfahren. No 46. 
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und mit dem gleichen Aufwand wahrscheinlich die Sache 
materiell hätte beurteilt werden können. 
Das Bundesrecht verbietet freilich nicht, dass ein Kan-
ton die verbindliche Anerkennung des interkantonalen 
Gerichtsstandes seinen Gerichten vorbehalte. Will er das 
tun, so muss jedoch der Entscheid über die Anerkennung 
oder Ablehnung in jedem Stadium der Strafverfolgung, 
sobald sich die interkantonale Gerichtsstandsfrage stellt, 
nicht erst nach Abschluss des Untersuchungs- und des 
Anklageverfahrens, vom Gericht getroffen werden. Dass 
sich diese Erschwerung in der Erledigung von Gerichts-
standsstreitigkeiten lohnen würde, ist freilich zu bezwei-
feln, da die herrschende Ordnung, welche die Entschei-
dungsbefugnis während des Untersuchungs- und Anklage-
verfahrens der Untersuchungsbehörde, der Staatsanwalt-
schaft oder der kantonalen Anklagekammer zuerkennt, 
sich im interkantonalen Verkehr bewährt hat, insbeson-
dere auch im Kanton Zürich. Wird von diesen Behörden 
gelegentlich der Gerichtsstand ohne erschöpfende Würdi-
gung, mehr nach praktischen Gesichtspunkten anerkannt, 
so geschieht es auf Grund einer Verständigungsbereitschaft, 
die im Interesse der Strafverfolgung liegt und insgesamt 
immer wieder zum Ausgleich führt. 
2. -
Das Obergericht macht in seinem Entscheide vom 
16. Oktober 1952 nicht geltend, dass die Erwägungen, die 
es zur Ablehnung des Gerichtsstandes Zürich führten, auf 
neuen Tatsachen beruhten. Schon im Januar 1952, als die 
Bezirksanwaltschaft die zürcherische Gerichtsbarkeit aner-
kannte, war bekannt, dass Hartmeier mit dem anvertrau-
ten Gelde, statt es in Zürich abzuliefern, angeblich nach 
Paris gefahren war, die zürcherischen Behörden somit nur 
zuständig sein konnten, wenn er den Entschluss, sich das 
Geld anzueignen, im Kanton Zürich gefasst hatte. 
Aber selbst wenn nachträglich Tatsachen bekannt ge-
worden sein sollten, welche die Aneignung auf zürcheri-
schem Boden um einen Grad weniger wahrscheinlich mach-
ten als im Januar 1952, bestünde kein Anlass zur Änderung 
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Verfahren. N° 46. 
des Gerichtsstandes. Mit der Möglichkeit, dass sich Hart-
meier den Erlös des in Thalwil verkauften Wagens nicht 
schon im Kanton Zürich angeeignet habe, war von Anfang 
an zu rechnen. Wenn die Bezirksanwaltschaft trotzdem den 
zürcherischen Gerichtsstand anerkannte, so geschah es, 
weil gewichtige Anzeichen für die Begehung der Tat im 
Kanton Zürich sprachen. Solche Anzeichen bestehen noch 
heute, so namentlich der Umstand, dass Hartmeier ver-
pflichtet war, das in Thalwil gelöste Geld noch am gleichen 
Tag in Zürich abzuliefern, und daher kein Anlass bestand, 
damit in den Aargau, nach Basel und nach Paris zu fahren. 
Der Schluss, dass der Angeklagte es nicht in Zürich ver-
untreut habe, ist nicht zwingend. Die neue Würdigung des 
Falles durch das Obergericht deckt daher keinen triftigen 
Grund auf, vom anerkannten Gerichtsstand abzuweichen. 
Demnach erkennt dif; Anklagekammer: 
Die Behörden des Kantons Zürich werden berechtigt 
und verpflichtet erklärt, Johann Hartmeier zu verfolgen 
und zu beurteilen. 
Vgl. auch Nr. 40 (tatsächliche Feststellungen). -
Voir aussi no 40. 
lMPRIMERIES REUNIES S. A., LAUSANNE 
I. STRAFGESETZBUCH 
CODE PENAL 
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47. Auszug ans dem Urteil des Kassationshofes vom 12. De-
zember 1952 i.S. Knechtle gegen Staatsanwaltschaft des Kan-
tons Zürich. 
Art. 13 Abs. 1 StGB, Art. 269 Abs. 1, 277bis Abs. 1 BStP. Wann 
kann der Kassationshof ein Urteil aufheben, durch das der 
kantonale Richter Zweifel in die Zurechnungsfähigkeit des 
Verurteilten verneint hat ? 
Art. 11 StGB. Bedeutung psychischer Eigenarten (Geldgier) für 
die Zurechnungsfähigkeit. 
Art. 13 al. 1 OP, 269 al. 1 et 277bis al. 1 PPF. Quand la Cour de 
cassation peut-elle annuler la decision d'un juge cantonal qui 
n'a pas ete en doute sur la responsabilite de l'inculpe ? 
Art. 11 OP. Influence de particularites psychiques (cupidite) sur 
la responsabilite. 
Art. 13 cp. 1 OP, 269 cp. 1, 277bis cp. 1 PPF. Quando la Corte di 
cassazione puo annullare la decisione d'un giudice cantonale 
ehe non ha dubitato della responsabilita dell'imputato ? 
Art. 11 OP. Influsso di fatti psichici (cupidita) sulla responsabilita. 
A. -
Josef Knechtle, Einkäufer der Gehr. Niedermann 
A. G. in Zürich, trug in der Zeit vom 9. April 1949 bis 12. 
Januar 1952 auf Kontoblätter seiner Arbeitgeberin Käufe 
von Fleischwaren ein, die tatsächlich nicht gemacht wor-
den waren, täuschte damit andere in der Firma arbeitende 
Personen und erwirkte so fortgesetzt unrechtmässige Aus-
zahlungen. Er bereicherte sich um insgesamt Fr. 105,443.14. 
Im Strafverfahren vor dem Obergericht des Kantons 
Zürich beantragte der Verteidiger, der Geisteszustand 
Knechtles sei durch einen oder mehrere Sachverständige 
untersuchen zu lassen. Er legte einen Bericht des Nerven-
arztes Dr. Erich Katzenstein vom 8. Juni 1952 vor, den 
er eingeholt hatte und der Zweifel in die Zurechnungs-
fähigkeit des Angeklagten erwecke. Der Bericht hält das 
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AS 78 IV -
1952