bge · 51_III_129 · 1925-01-01 · de
BGE 51 III 129
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- nnd Kenkul'Sl'echt. N° 33. 
genommenen Gegenstand nicht durch Verwertung fort-
gesetzt werden kann, bis die Bestreitung auf dem Wege 
des summarischen oder ordentlichen Prozesses besei-
. tigt worden ist; hiedurch wird ja auch die Rechts-
stellung des Gläubigers nicht etwa schlechter gestaltet, 
als wenn er von vorneherein Betreibung auf Pfandver-
wertung angehoben hätte. Demgegenüber stellt das 
Widerspruchsverfahren nach Art. 109 SchKG, wie es 
vom beschwerdebeklagten Amt angeordnet wurde, eine 
Beeinträchtigung des Schuldners in seiner Rechtsstel-
lung dar, weil es ihn in die Klägerrolle drängt, ganz 
abgesehen davon, dass die Anwendung dieser Vorschrift 
gezwungen erscheint. Aber auch für das Widerspruchs-
verfahren gemäss Art. 106/7 SchKG ist kein Raum, 
weil es den Gewahrsam des Schuldners voraussetzt, 
während es dem Gläubiger kaum je einfallen wird, unter 
solchen Umständen ein Pfandrecht zu behaupten. Der 
vom Bundesrat angebrachte Vorbehalt des Wider-
spruchsverfahrens für die Bestreitung und Feststellung 
des vom betreibenden Gläubiger erst nachträglich gel-
tend gemachten Pfandrechts erweist sich somit als 
abwegig, und es ist im Gegenteil der Entscheidung der 
Vorinstanz zuzustimmen. Insbesondere vermag der Re-
kurrent dagegen nicht aufzukommen durch den Hinweis 
darauf, dass für den Fall der Inanspruchnahme einer 
gepfändeten Sache als Pfand durch einen Dritten, bei 
welchem sie sich befindet, Art. 109 SchKG den Schuldner 
von der Beteiligung am Widerspruchsverfahren aus-
schliesst. Es lässt sich nicht verkennen, dass diese Rege-
lung in nicht zu rechtfertigender Weise zum Nachteil 
des Schuldners ausschlagen kann. Lässt nämlich der 
pfändende Gläubiger die ihm angesetzte Klagefrist ver-
streichen oder wird er mit seiner Klage abgewiesen und 
fällt infolgedessen die vom Dritten als sein Eigentum 
beanspruchte Sache aus der Pfändung oder wird der 
Erlös der vom Dritten als Pfand beanspruchten Sache 
in erster Linie diesem zugeteilt, so kann dies zur Folge 
Schuldbetl'eibungs- und Konkursl'echt. N0 34. 
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haben, dass das übrige Vermögen des Schuldners zur 
Befriedigung des pfändenden Gläubigers nicht mehr 
hinreicht und ein Verlustschein gegen ihn ausgestellt 
wird, während er vielleicht im Stande gewesen wäre, 
das vom Dritten beanspruchte Recht mit Erfolg zu 
bestreiten und dadurch die volle Befriedigung des 
pfändenden Gläubigers zu sichern. Es besteht keinerlei 
Veranlassung, diesen Verfahrensmangel auf Fälle der 
vorliegenden Art dadurch zu übertragen, dass man 
Art. 109 SchKG zur Anwendung bringt, der voraus-
setzt, dass ein vom pfändenden Gläubiger ver s chi e-
den er Dritter ein die Pfändung ausschliessendes 
oder doch zurückdrängendes Recht an der gepfändeten 
Sache für sich beansprucht, und sich wie bemerkt hier 
überhaupt nur anwenden lässt, wenn man seinem Wort-
laut Zwang antut. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
34. Entscheid vom 14. JuU 1925 
i. S. S~weizerische Bankgesellschaft. 
Wie ist im Kollokationsplan zu behandeln eine Forderung am 
Gemeinschuldner mit Pfandsicherung, wenn das Pfand im 
Ausland liegt und fraglich ist, ob es dem Gemeinschuldner 
gehört? Konkursverordnung Art. 47 n., 53, 61, 62. 
Beschwerde oder Klage gegen eine Kollokationsverfügung ? 
A. -
Im Konkurs über die A.-G. Ob recht & Oe 
meldete der Schweizerische Bankverein in Biel eine 
Forderung von 242,391 Fr. an mit Grundpfandsicherung 
bis zum Betrage von 200,000 Fr. durch in Como 
befindliche Liegenschaften laut Verschreibung vom 
9. Juni 1921. Im Kollokationsplan verwies die Kon-
kursverwaltung die Forderung in· die fünfte Klasse 
« in folge Drittpfandverhältnis ». Hiegegen führte die 
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Schuldbetreibung&- und Konklll'Sl'eeht. N° 34. 
Rekurrentin, die 
als Konkursgläubigerin . zugelassen 
ist, Beschwerde mit dem Antrag~ der Kollokationsplau 
sei aufzuheben, soweit darin « der Grundpfandtitel I) des 
Schweizerischen Bankvereins Biel...... von der Kon-
kursverwaltung und dem Gläubigerausschuss als Dritt-
p~and erklärt wird. Die Rekurrentin machte geltend, 
dass die verpfändeten Liegenschaften der Gemeinschuld-
nerin selbst gehören. 
B. -
Durch Entscheid vom 20. Februar 1925 ist die 
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs 
des Kantons Solothurn auf die Beschwerde nicht ein-
getreten, mit der Begründung, der Streit darüber, ob, 
wie die Beschwerdeführerin verlange, die vom Schweize-
rischen Bankverein angemeldete Forderung unter den 
pfandversicherten 
Forderungen 
zu 
kollozieren sei, 
weil die verpfändeten Liegenschaften Eigentum der 
Gemeinschuldnerin seien, bilde Gegenstand der Kollo-
kationsklage. 
C. -
Diesen Entscheid hat die Reknrrentin an das 
Bundesgericht weitergezogen, dabei den Beschwerde-
antrag erneuert und weiter ausgeführt: Es sei unabge-
klärt und bestehe Streit darüber, ob die Firma Obrecht 
& Oe in Corno, deren Liegenschaften verpfändet wurden, 
eine selbständige, von der Gemeinschuldnerin losge-
löste Gesellschaft (Kommanditgesellschaft?) oder aber 
eine Filiale der Gemeinschuldnerin sei.· Werde im Kollo-
kationsplan verfügt, dass die verpfändeten Liegenschaf-
ten als Drittpfand, d. h. im Eigentum eines Dritten 
stehend anzusehen seien, so komme dies einer Ver-
fügung über einen Aussonderungsanspruch gleich, zu 
der die Konkursverwaltung und der Gläubigerausschuss 
nicht ohne vorherige Begrüssung der Gläubiger kom-
petent seien und die daher müsse durch Beschwerde 
angefochten werden können, weil andernfalls die be-
treffenden Grundstücke für die Gesamtheit der Gläubiger 
sowohl wie für die einzelnen ,Gläubiger (als Zessionare 
der Konkursmasse) unwiderbringlich verloren wären. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 34. 
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Ebensowenig dürfe den einzelnen Gläubigern das Recht 
auf Abtretung unter dem Gesichtspunkte abgeschnitten 
werden, dass die Grundstücke (auch unter der Voraus-
setzung, dass sie der Gemeinschuldnerin gehören) doch 
nicht zur Masse gezogen werden können, weil sie im 
Ausland liegen. 
Die Schuldbelreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Was die Rekurrentin mit ihrer Beschwerde bezweckt. 
ist erst aus der Rekursschrift an das Bundesgericht 
ersichtlich, nämlich die Aufhebung der angefochtenen 
Kollokationsverfügung wegen Verletzung von Vor-
schriften des formellen Konkursrechts. Die Beschwerde-
schrift an die Vorinstanz war nach dieser Richtung 
so wenig explizit, dass es verständlich ist, wenn die 
Vorinstanz glaubte, es sei der Rekurrentin um die 
Anfechtung der Kollokationsverfügung als materiell 
unrichtig zu tun. Nachdem sich nun aber herausgestellt 
hat, dass die Rekurrentin das zur Rüge der Verletzung 
von Verfahrensvorschriften bestimmte Rechtsmittel der 
Beschwerde ergriffen hat, um eine derartige Rüge anzu-
bringen, und nicht lediglich deshalb, weil sie die ange-
fochtene Verfügung als materiell ungerechtfertigt er-
achtet, erweist sich die Entscheidung der Vorinstanz als 
gesetzwidrig. Liegt nun auch eine sachliche Entschei-
dung derselben über die Beschwerde nicht vor, so bedarf 
es doch nicht der Rückweisung, weil die Sache spruch-
reif erscheint. Indessen hann der Beschwerde nicht 
Folge gegeben werden. 
Zu Unrecht glaubt die Rekurrentin, die angefochtene 
Kollokationsverfügung schliesse aus, dass später die 
Gläubigerversammlung beschliesse, die verpfändeten 
Liegenschaften seien zur Konkursmasse zu ziehen, v.on 
der Auffassung ausgehend, sie gehören der Gemem-
schuldnerin, oder dass im Falle des Verzichts der Gläu-
bigerschaft auf die Geltendmachung eines solchen An-
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Schuldbetreibungs- und Konkursl'trebt. N° 34. 
spruches derselbe gemäss Art. 260 SchKG an diejenigen 
einzelnen Gläubiger abgetreten werde, welche es ver-
langen. Gleichwie die Entscheidung über die Aussonde-
rung von in der Verfügungsgewalt der Masse befindlichen 
Vermögensstücken nach Art. 47 ff. KV in letzter Linie 
der Gläubigerversammlung zusteht, so befindet die 
Gläubigerversammlung auch darüber. ob nicht in der 
Verfügungsgewalt der Masse befindliche Vermögens-
stücke zu admassieren, d. h. die zu ihrer Einbeziehung 
in die Konkursmasse erforderlichen Rechtsvorkehren 
zu treffen seien. Mit dieser Regelung stünde es im Wider-
spruch, wenn Kollokationsverfügungen, die von der 
Konkursverwaltung oder allfällig vom Gläubigeraus-
schuss ausgehen, den Beschlüssen der Gläubigerver-
sammlung über Aussonderung bezw. Admassierung oder 
der Geltendmachung solcher Ansprüche seitens einzelner 
Gläubiger vorgreifen könnten. Danach ist der Erwäh-
nung eines « Drittpfandverhältnisses » in der angefoch-
tenen Kollokationsverfügung nur die Bedeutung einer 
Begründung dafür beizumessen, dass die von dem 
Rekursgegner angemeldete pfandversicherte Forderung 
unter die unversicherten Forderungen aufgenommen 
und dort zugelassen wurde, nicht diejenige einer selb-
ständigen Verfügung, dass die· verpfändeten Liegen-
schaften nicht zur Masse gezogen werden. Irgend ein 
Vorteil würde der Rekurrentin.aus der Streichung jener 
Angabe nicht erwachsen; denn da sich das Pfandobjekt 
gegenwärtig nicht in der Verfügungsgewalt der Masse 
befindet, lässt sich gegen die Zulassung der Forderung 
des Rekursgegners in der fünften Klasse nichts ein-
wenden, und es scheint denn ja auch die Rekurrentin gar 
nicht darauf abzuzielen, dass der Rekursgegner in der 
fünften Klasse nicht zugelassen werde. 
Die angefochtene Kollokationsverfügung könnte auch 
nicht etwa mit der Begründung aufgehoben werden, dass 
Konkursverwaltung und Gläubigerausschuss mit jeg-
licher Kollokation der Forderung des Rekursgegners 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 34. 
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hätten zuwarten sollen. bis endgültig darüber entschieden 
sei. ob die verpfändeten Liegenschaften zur Konkurs-
masse gehören oder nicht. Beansprucht ein Konkurs-
gläubiger das Pfandrecht an einem nicht in der Ver-
fügungsgewalt der Konkursmasse befindlichen Ver-
mögensobjekt, so 
darf die KonkursverWaltung eine 
Kollokationsverfügung übe r das P fan d r e c h t 
freilich nicht treffen, bevor sie jenes Vermögensobjekt, 
nötigenfalls auf dem Prozesswege, zur Masse gezogen 
hat. umsoweniger als sie über das von einem Konkurs-
gläubiger beanspruchte Pfandrecht an einem Vermögens-
objekt, welches sich zwar in der Verfügungsgewalt der 
Masse befindet, dessen Aussonderung jedoch von einem 
Dritten verlangt wird, gemäss Art. 53 KV erst nach 
Erledigung des Aussonderungsanspruches durch un-
benützten Ablauf der gemäss Art. 242 SchKG anzu-
setzenden Klagefrist oder rechtskräftige Abweisung der 
Aussonderungsklage durch einen Nachtrag zum Kollo-
kationsplan verfügen soll. Dagegen muss die Konkurs-
verwaltung sofort, d. h. ohne die Erledigung des Eigen-
tumsstreites abwarten zu dürfen, eine Verfügung über 
die Zulassung der Forderung als solcher, in fünfter 
Klasse, treffen, weil es nicht angeht, einem Konkurs-
gläubiger einzig aus dem Grunde, dass über das von 
ihm beanspruchte Pfandrecht nicht sofort eine Ver-
fügung getroffen werden kann, die sich aus der Zulas-
sung im Kollokationsplan ergebende Rechtsstellung im 
Konkursverfahren vorzuenthalten. 
Endlich könnte gegen die angefochtene Kollokations-
verfügung auch nicht etwa unter dem Gesichtspunkt 
etwas eingewendet werden, dass im Falle, wo wie hier 
die Admassierung eines im Ausland befindlichen Pfand-
gegenstandes nicht nur von der Entscheidung über die 
Frage des Eigentums an demselben, sondtrn (wenn diese 
zu Gunsten der Masse ausgefallen ist) ausserdem noch 
vom Ergebnis von Verhandlungen abhängt, welche mit 
den Behörden am Orte der gelegenen Sache' geführt 
AS 51 III -
1925 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 35. 
werden müssen, unge'wiss sei, ob die Kollokation in 
fünfter Klasse gemäss Art. 61 KV für den vollen Betrag 
oder gemäss Art. 62 KV nur für den (allfällig eintre-
tenden) Pfandausfall stattzufinden habe. Denn auch 
im letzteren Falle ist gleich wie im ersteren die Pfand-
forderung in ihrem vollen (anerkannten) Betrage un~r 
die unversicherten Forderungen aufzunehmen, und eme 
Abweichung besteht nur insofern, als diese Kollokation 
nicht ohne weiteres zum Bezuge der entsprechenden 
Dividende berechtigt, sondern die Dividende bis nach 
Durchführung der Pfandverwertung zurückzubehalten 
und dann überhaupt nur für den Betrag des Pfandaus-
falles auszurichten ist ; die für den Rekursgegner derart 
sich ergebende Dividendensumme wird in der Ver-
teilungsliste bezw. in einem Nachtrag zu derselben zu 
bestimmen sein ..... . 
Demnach erkennt die Schuldbetr. und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
35. Auszug aus dem Entscheid vom 10. September 1925 
i. S. ]3äni. 
v a t e r s c h a f t skI a g e, Loh n p f ä n dun g: Bei 
der Pfändung für die Kosten des Unterhalts ~er Mu~t~r 
während der Zeit um die Geburt darf das EXlstenzmml-
mum nicht angetastet werden. SchKG Art. 93, ZGB Art. 317 
Ziff.2. 
Es ist von der Feststellung der Vorinstanz auszu-
gehen, dass das Erwerbseinkommen des Rekursgegners 
weniger beträgt als das Existenzminimum für ihn und 
seine legitime Familie. Dieser Umstand würde nun 
freilich nicht ausschliessen, dass gleichwohl ein Teil des 
Lohnes in der Betreibung für das Unterhaltsgeld des 
ausserehelichen Kindes des Rekursgegners gepfändet 
werden könnte (was denn auch geschehen zu sein 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 36. 
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scheint), weil es ebenfalls zu seiner Familie im Sinne des 
Art. 93 SchKG zu rechnen ist (AS 45 111 S. 115). Da-
gegen kann die aussereheliche Mutter für die beschränkte 
Zeit, während welcher der Schwängerer zu ihrem Unter-
halt verpflichtet ist, nicht zu dessen Familie gerechnet 
werden, ebensowenig wie die geschiedene Frau noch 
zur Familie des zu Unterhaltsbeiträgen verpflichteten 
früheren Ehemannes (AS 46 III S. 78 f.). Infolgedessen 
war Art. 93 SchKG bei der Pfändung zu Gunsten der 
Rekurrentin ohne Einschränkung zur Anwendung zu 
bringen, auch soweit die Betreibung deren Unterhalts-
forderung betrifft. 
36. Entsoheid vom 10. September 1925 
i. S. Xonk\lrsamt Davos. 
SchKG Art. 232 Ziff. 4: Gegenüber Dritten, welche Sachen 
des Gemeinschuldners als Pfandgläubiger oder aus anderen 
Gründen besitzen, dieselben jedoch dem Konkursamte 
nicht zur Verfügung stellen, kann nötigenfalls die Polizei-
gewalt in Anspruch genommen werden. 
A. -- Im Konkurs über Hans Gadmer in Davos er-
suchte das dortige Konkursamt als Konkursverwaltung 
unter Anrufung des Art. 232 Ziff. 4 SchKG die Brüder 
Hartmann, ein ihnen VOll Gadmer geraume Zeit vor der 
Konkurseröffnung überlassenes Pferd zur Verfügung des 
Konkursamts zu stellen, unter Ansetzung einer kurzen 
Frist und mit der Androhung, polizeiliche Hilfe in An-
spruch zu nehmen. Gegen diese Verfügung führten die 
Brüder Hartmann Beschwerde, zu deren Begründung 
sie wesentlich folgendes anbrachten: Sie haben ein 
ihnen gehörendes Pferd seinerzeit dem Gadmer vermietet 
und in der Folge unter der Bedingung der Barzahlung 
verkauft. Anlässlich der letzteren Abmachung habe 
ihnen Gadmer ein ihm gehörendes Pferd zur Benützung 
überlassen, bis sie entweder den Kaufpreis oder aber 
wiederum ihr Pferd erhalten. Sie beanspruchen an dem