bge · 45_II_623 · 1919-12-04 · de
BGE 45 II 623
Zivilrecht


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!{antoll"){'S Recht. No 1l7. 
dass die im Si t u a ti 0 11 S P I a n NI'. 2'{ der bnndes-
gerichtlichen Akten rot eingezeichnete Linie vom Punkte 
38 über die Punkte a, bund c die Grenze der beider-
seitigen Fischereigerechtigkeiten bildet. 
VI. SCHULDBETRElBUNGS-UND KONKURSRECHT 
POURSUITES POUR DETTES ET FAILLITES 
Vgl. IILTeilNr.36 bis 39. -
Voil' IIIe,partieno36it39. 
OFOAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Bem 
I. PERSONENRECHT 
DROIT DES PERSONNES 
88. Urteil d.r II. Zbilabieilung vom 4. Dezember 1919 
i. S. Wemer Lauierburg 
gegen A.;.G. Au 1011 Xarohi, A. Lauierburg Sohn. 
Art. 28, 29 ZGB. RechtsschQtz des Familienwappens -
Verhält-
nis zwischen Wappenschutz und Namensschutz -
Einspruch 
wegen Verwendung des Wappens als Geschäftszeichen. 
A. -
A. Lauterburg Sohn in Bern verkaufte im Jahre 
1904 das schon von seinem Vater und in der F{)lge von 
ihm betriebene Bonneterie- und Merceriewarengeschäft 
an eine von ihm in Verbindung mit andern Gliedern der 
Familie Lauterburg gegründete Aktiengesellschaft mit 
der Firma ce A.-G. Au Bon Marche A. Lauterburg Sohn ». 
Bis zu seinem im Jahre 1907 erfolgten Tode g~örte er 
dem Verwaltungsrate der Gesellschaft an; Präsident und 
Delegierter desselben ist heute Ludwig Lauterburg ein 
Vetter des A. Lauterburg und Mitgründer der Aktienge-
sellschaft. Die Aktien befinden sich in ihrer grossen Mehr-
zahl in den Händen der Familie Lauterburg. In den Jahren 
1911/12 errichtete die Unternehmung an der Spitalgasse 
in Bern ein neues Geschäftshaus. An dessen Fa.;ade liess 
sie in grosser, in Stein gehauener Ausführung das Fami-
lienwappen der Lauterburg -
ein wachsender W,()lf mit 
grünem Dreiberg auf blauem Grunde -
anbringen; die 
über den Eingängen des Geschäftes befindlichen Fenster 
wurden mit das Lauterburgwappen darstellenden Wap-
penscheiben geschmückt. Schon im März 1912 wandte 
sich der heutige Kläger, Werner Lauterburg, an den Fa-
milienverein der Lauterburg, protestierte gegen die Ver-
AS 45 U -
t 91\1 
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Personenrecht. N0 88. 
wendung des Wappens durch die A.-G. Au Bon Marche 
und verlangte, dass der Verein die Entfernung des Wap-
pens veranlasse. Die Vereinsversammlung wies die Sache 
• an den Vorstand und dieser beschloss in der Folge, dem 
Gesuche des Klägers nicht zu entsprechen. 
Mit der vorliegenden, gegen die «A.-G. Au Bon Marche 
A. Lauterburg Sohn» gerichteten Klage stellt der Kläger 
das Rechtsbegehren : « Die Beklagte sei zu verurteilen, 
die Verwendung des Familienwappens der Lauterburg in 
ihrem Geschäfte (d. i. auch am Hause) unter Androhung 
der in § 390 ZPO genannten Folgen zu unterlassen und 
die bereits erfolgte Verwendung in ihren Erscheinungen 
binnen einer vom Gericht festzusetzenden Frist zu be-
seitigen, unter Kostenfolge.» Der Kläger beruft sich auf 
Art. 28 und 29 ZGB. Die Beklagte beantragt Abweisung 
der Klage. 
B. -
Durch Urteil vom 3. Juli 1919 hat der Appel-
lationshof des Kantons Bern die Klage abgewiesen. 
C. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende 
Berufung des Klägers mit dem Antrag auf Gutheissung 
der Klage. 
Die Beklagte hat auf Bestätigung des angefochtenen 
Urteils antragen lassen., 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Obschon das moderne öffentliche Recht ein 
Recht derWappenführung im historischen Sinne (HA UPT-
MANN, Wappenrecht S. 236 ff.) nicht mehr anerkennt, so 
hat das Wappen gleichwohl eine, wenn auch beschränkte, 
rechtliche Bedeutung beibehalten. Es kann sich allerdings 
fragen, ob es als Name aufzufassen ist und als solcher den 
Rechtsschutz von Art. 29 ZGB geniesst, oder ob das 
Gesetz unter dem Namen nur den bürgerlichen Namen 
versteht -
d. h. dEm Familiennamen, den jedermann mit 
der Geburt erwirbt und den Vornamen, der dem Kinde 
durch den Willen der Eltern beigelegt wird -
und alle 
übrigen zur Bezeichn.ung einer Person dienenden Mittel 
Personenrecht. N° 88. 
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vom Namensschutze ausschliesst. Wie dem auch sein mag, 
so müssen diese namensähnlichen Bezeichnungen jeden-
falls unter die nach Art. 28 ZGB geschützten Persönlich-
keitsrechte subsumiert werden; denn diese umfassen 
alles, was zur Individualisierung einer Person dient 
und nach den Bedürfnissen des Verkehrs und der Sitte 
als schutzbedürftig erscheint. Danach kann aber auch dem 
Familienwappen der Schutz des Art. 28 ZGB nicht ver-
sagt werden; denn die Vorinstanz hat festgestellt, dass 
das Wappen nach den in Bern herrschenden gesellschaft-
lichen Gepflogenheiten auch heute noch als Zeichen der 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten Familie anerkannt 
wird. 
2. -
Die Beklagte nimmt in erster Linie den Stand-
punkt ein, dass die Klage, auch wenn das Wappen als 
ein Persönlichkeitsrecht aufgefasst werde, schon deswegen 
abzuweisen sei, weil der Familienverein Lauterburg 
dem Proteste des Klägers keine Folge gegeben und damit 
die Verwendung des Wappens durch die Beklagte gebil-
ligt habe. Diese Auffassung ist jedoch rechtsirrtÜlUlich; 
denn die Verfügung über das Wappen steht nicht der 
Familie als solcher zu, vielmehr ist jedes einzelne Fami-
lienglied zum Einspruche berechtigt, wenn es in seinen 
Rechten am Wappen verletzt zu sein glaubt. Ebenso 
unzutreffend ist auch die in dem von der Vorinstanz 
erhobenen Gutachten vertretene Ansicht, wonach dem 
Kläger ein Einspruchsrecht nicht zustehe, weil niemand 
einen Lauterburg daran hätte hindern können, sein Wap-
pen der Beklagten zur Ausschmückung ihres Hauses zu 
schenken, indem früher, auch zu der Zeit, als dem Wap-
pen noch eine öffentlich-rechtliche Bedeutung zukam, der 
Brauch der sog. Fensterschenkung, d. h. der Schen-
kung einer Wappenscheibe zum Schmucke eines Zim-
mers etc. sehr verbreitet gewesen sei. Es ist allerdings 
richtig, dass gegen die Schenkung eines Wappens an 
und für sich ein Einspruch nicht geltend gemacht werden 
kann, doch steht dem Beschenkten kein Recht zu, das 
626 
Personenrecht. NO 88. 
geschenkte Wappen nach seinem Belieben zu verwenden 
, 
, 
• sondern er darf davon nur insofern Gebrauch machen, 
als dadurch die persönlichen Verhältnisse Dritter am 
Wappen Berechtigter nicht verletzt werden. Dagegen 
fällt zu Ungunsten des Klägers als entscheidend ins Ge-
wicht, dass die Beklagte in ihrer Firma den Namen 
A. Lauterburg Sohn führt. Die Tatsache, dass die Register-
behörde die Aufnahme des Namens A. Lauterburg in 
die Finna der Beklagten gestattet hat, schliesst zwar den 
Einspruch des Klägers gestützt auf Art. 29 ZGB nicht 
aus, allein eine Verletzung des Namensrechtes des Klä-
gers W. Lauterburg kann nicht vorliegen, weil die Firma 
den Namen ihres Rechtsvorgängers A. Lauterburg Sohn 
und nicht den Namen des Klägers verwendet. Ebenso-
wenig kann der Kläger dagegen etwas einwenden, dass 
die Firma der Beklagten als einer juristischen Person den 
Familiennamen Lauterburg enthält; denn wohl wider-
spricht sie dem Art. 873 OR, doch duldet die Behörde 
den Gebrauch des Namens einer physischen Person in 
der Firma einer Aktiengesellschaft. und es stehen dem 
Kläger die rechtlichen Mittel nicht zu Gebote, um die 
Firmenwabrheit zu erzwingen. Kann aber der Kläger die 
Verwendung des Namens Lauterburg durch die Beklagte 
nicht verhindern, so kann er ihr auch den Gebrauch des 
Wappens nicht verwehren; dep.n der Schutz des Wap-
pens als einer bloss namensähnlichen Bezeichnung kann 
nicht stärker sein als der Schutz des Namens selbst. Die 
Rechte des Klägers werden auch dadurch nicht be-
einträchtigt, dass die Beklagte sich des Wappens zu 
Geschäftszwecken bedient; denn nachdem feststeht, 
dass sie zur Führung des Wappens berechtigt ist, darf 
sie es auch als Geschäfts- bezw. Warenzeichen verwenden 
(GIERKE, Deutsches Privatrecht Bd. I S. 747 N. 113). 
3. -
Das Begehren des Klägers kann aber auch nicht 
geschützt werden, weil die Unterlassungsklage nach 
Art. 28 u. 29 ZGB ein Interesse des Klägers voraussetzt, 
indem Art. 29 Abs. 2 die Klage nur demjenigen gewährt. 
Personenrecht. N° 815. 
der durch die Anmassung seines Namens beeinträchtigt 
wird. Allerdings braucht dieses Interesse nicht vermögens-
rechtlicher Natur zu sein, sondern es genügt, dass der 
Kläger durch die Verletzung seines Namensrechtes in 
seiner Ehre, seineftl guten Rufe, dem Ansehen, das ihm 
gebührt, beeinträchtigt wird. Erfordert aber die Klage 
auf Unterlassung der Führung des Namens ein Interesse 
des Klägers, so muss dies um so mehr für die Klage auf 
Unterlassung des Gebrauches einer namensähnlichen 
Bezeichnung. gelten. Allein an einem solchen Interesse 
mangelt es dem Kläger. Die Gefahr, dass infolge der Ver-
wendung des Lauterburgwappens in Verbindung mit 
dem Namen Lauterburg durch die Beklagte eine Ver-
wechslung mit der Person des Klägers eintrete, ist aus-
geschlossen, weil die Beklagte nicht schlechthin den 
Namen Lauterburg, sondern den Namen ihres Rechts-
vorgängers A.· Lauterburg Sohn führt. Eine Verwechs-
lung ist nur insofern möglich, als der mit den konkreten ' 
Verhältnissen nicht Vertraute annehmen kann, das 
Geschäft, welches das Lauterburgwappen verwendet, 
werde von einem Angehörigen der Familie Lauterburg 
geführt, während tatsächlich eine juristische Person das 
Geschäft innehat. Diese Verwechslungsgefahr ist aber 
nicht der Verwendung des Wappens wegen, sondern schon 
aus dem Grunde vorhanden, dass die Beklagte -
wo-
gegen der Kläger nichts einwenden kann -
in ihrer Fir-
ma den Namen A. Lauterburg Sohn führt. Somit kann 
das Interesse des Klägers nur darin bestehen, dass das 
Wappen, das nach seinem historischen Ursprunge nur 
zur Bezeichnung einer physischen Person dienen soll, 
als Geschäftszeichen einer Aktiengesellschaft benutzt 
wird. Dieses Interesse kann aber nach dem in Erwägung 
2 Gesagten keinen Rechtsschutz beanspruchen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das U~il des Appel-
lationshofes des Kantons Bern vom 3. Juli 1919 bestätigt.