bge · 68_IV_108 · 1942-10-15 · de
BGE 68 IV 108
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. No 22. 
22. Urteil des Kassationshofes vom 15. Oktober 1942 i. S. 
Bundesanwaltschaft gegen Herzig. 
Art. 49 Ziff. 3 StGB. Mehrere Bussen sind einzeln in Haft umzu-
wandeln, wobei jede einzelne Umwandlungsstrafe die Höchst-
dauer von drei Monaten erreichen darf. 
Art. 49 eh. 3 CPS. Lorsque plusieurs amendes ont ete prononcees 
cJ;ac;une d'entre elles doit .etre convertie en une peine d'~ 
dist1.ncte ; chacune des pemes ainsi fixees par conversion peut 
attemdre le maximum de trois mois. 
Art .. 49 cifra .3 CPS. Q~ando sono state pronunciate piU multe, 
c~~una di ~e dev essere commutata. in una pena. d'a.rresto 
?istmta ~ c1ascuna. pena cosi commutata. non puo eccedere 
1 tre mes1. 
A. -
Alfred Herzig wurde am 19. März 1940 von der 
Oberzolldirektion in Anwendung von Art. 74 Ziff. 1 und 2 
des Zollgesetzes mit Fr. 1108.-80 und am 16. April 1940 
von der Alkoholverwaltung in Anwendung des Art. 53 des 
Alkoholgesetzes mit Fr. 2498.43 gebüsst, weil er Cognac 
in die Schweiz geschmuggelt hatte. Die letztgenannte Busse 
ist vollständig ungedeckt, und von der Zollbusse sind noch 
Fr. 706.25 ausstehend. 
Am 29. April 1942 wandelte das Polizeigericht von Basel-
Stadt beide in zusammen drei Monate Haft um. 
Auf Appellation der Zollkreisdirektion Schaffhausen 
bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-
Stadt dieses Urteil am 22. Juli 1942. 
B. -
Mit der vorliegenden rechtzeitigen Nichtigkeits-
beschwerde beantragt der Bundesanwalt, das Urteil des 
Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen~ 
Er ist der Auffassung, jede der beiden Bussen hätte in eine 
besondere Haftstrafe umgewandelt werden sollen, die Zoll-
busse in 71 Tage und die Busse wegen Widerhandlung gegen 
das Alkoholgesetz in drei Monate Haft. 
Der KaBBation8ko/ zieht in Erwiigung : 
Das Appellationsgericht nahm an, der Beschwerdegegner 
sei zwar zu Recht mit zwei Bussen belegt worden und 
Strafgesetzbuch. No 22. 
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könnte auch unter neuem Recht nicht zu einer Gesamtbusse 
verurteilt werden, weil Art. 333 StGB die von Art. 68 StGB 
abweichende Sonderregelung der Art. 85 Abs. 2 Zollgesetz 
und Art. 57 Abs. 2 Alkoholgesetz vorbehalte, doch gelte 
gemäss Art. 398 lit. d StGB für die Umwandlung der Bussen 
neues Recht, und dieses wolle, dass der Gebüsste infolge 
der Umwandlung nicht schlechter gestellt sei, als wenn 
ihm von Anfang an statt der Busse eine Freiheitsstrafe 
auferlegt worden wäre. Die in Umwandlung der Bussen 
auszusprechende Haft müsse daher Gesamtstrafe im Sinne 
des Art. 68 StGB sein. 
Diese "Überlegung würde voraussetzen, dass der Be-
schwerdegegner wenn er von Anfang an Freiheitsstrafen 
verwirkt hätte, zu einer Gesamtstrafe hätte verurteilt 
werden müssen. Dies wäre indessen nicht zulässig gewesen 
und wäre es auch heute nicht. Art. 85 Abs. 2 des Zollge-
setzes und Art. 57 Abs. 2 des Alkoholgesetzes, welche ge-
mäss Art. 333 Abs. 1 StGB als Sondervorschriften noch 
heute gelten, schliessen in Abweichung von Art. 68 StGB 
(früher Art. 33 BStrR) die Verµrteilung zu einer Gesamt-
strafe nicht nur bei Verwirkung von Bussen, sondern auch 
bei Verwirkung von Freiheitsstrafen aus. Der Beschwerde-
gegner wird daher durch Oie getrennte Umwandlung jeder 
Busse in Haft nicht schlechter gestellt, als wenn er von 
Anfang an zu Haft verurteilt worden wäre. 
Richtig ist, dass für ,die Umwandlung der Geldbussen 
seit 1. Januar 1942 neues Recht gilt (Art. 398 Abs. 2 lit. d 
StGB). Nun bestimmt aber weder Art. 49 noch sonst eine 
Vorschrift des StGB, anlässlich der Umwandlung sei 
Art. 68 StGB anzuwenden. Auch eine bloss analoge An-
wendung dieser Bestimmung kommt nicht in Frage. An-
dernfalls müsste nicht nur bei Umwandlung mehrerer 
Einzelbussen, sondern auch bei Umwandlung einer von 
Anfang an als Gesamtbusse ausgefällten, aber -
wie 
Art. 68 Ziff. 1 Abs. 2 StGB es will -
nach dem Zusammen-
rechnungsprinzip berechneten Geldbusse nachträglich das 
bei Bemessung von Freiheitsstrafen geltende Schärfungs-
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Strafgesetzbuch. No 23. 
prinzip (Art. 68 Ziff. 1:. Abs. 1 StGB) angewendet werden. 
Dies würde eine Neuüberprüfung der Schwere der began-
genen Verfehlungen voraussetzen und mit Art. 49 Ziff. 3 
Abs. 3 StGB, wonach die Umwandlung der Busse in Haft 
rein rechnerisch erfolgen soll, im Widerspruch stehen. 
Selbst wenn aber um des Schärfungsprinzips willen Art. 68 
StGB bei Umwandlung von Geldbussen grundsätzlich 
analog angewendet werden müsste, dürfte dies doch im 
vorliegenden Sonderfall nicht geschehen, weil das Schär-
fungsprinzip vom Gesetz überhaupt nicht gewollt ist, wenn 
sich jemand sowohl gegen das Zoll- als auch gegen das 
Alkoholgesetz vergeht. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil 
des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 
22. Juli 1942 aufgehoben und die Sache zu neuer Entschei-
dung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück-
gewiesen. 
23. Urteil des Kassationshofes vom 30. Oktober 1942 i. S. 
Lienert gegen Sehwyz Staatsanwaltsehaft. 
Art. 335 Ziff. 1 Abs. 1 StGB : Die Kantone sind nicht befugt, 
die einfache Unzucht mit Strafe zu bedrohen; § 11 der schwy-
zerischen Verordnung über das Verfahren im Vaterschafts-
prozess ist bundesrechtswidrig. 
Art. 335, eh. 1, al. 1 CP: Les cantons n'ont pas le droit de fra.pper 
d'une peine la simple debauche; le § 11 de l'ordonnance schwy-
zoise sur la proOOdure en matiere de recherche de patemite est 
contra.ire au droit federal. 
Art. 335, cüra 1, cp. 1 CPS : I cantoni non hanno la facolta. di 
colpire con una. pena. gli atti di semplice libidine ; il § 11 del-
l'ordinanza. svittese sulla procedura nelle ca.use di pa.temita 
e contrario al diritto federale. 
A -
Auf Grund ihres Geständnisses steht fest, dass 
Fräulein 0. und der Beschwerdeführer, im November oder 
Dezember 1941, geschlechtlich miteinander verkehrt haben. 
Deswegen wurden sie durch Urteil des Bezirksgerichtes 
Einsiedeln vom 24. März 1942 gestützt auf § 11 der Ver-
Strafgesetzbuch. N° 23. 
lll 
ordnung über das Verfahren in Vaterschaftssachen und 
§ 1 EG zum StGB der einfachen Unzucht schuldig erklärt 
und mit je 20 Fr. gebüsst. Die Berufung des Beschwerde-
führers gegen dieses Urteil hat das Kantonsgericht Schwyz 
mit Urteil vom 28. Mai 1942 abgewiesen. Dem Einwand 
des Angeklagten, dass das StGB die einfache Unzucht 
nicht mehr nnter Strafe stelle, infolgedessen als das mildere 
im Sinne von Art. 2 Abs. 2 StGB anwendbar sei, hält das 
Urteil entgegen, dass gemäss Art. 335 Abs. 1 StGB den 
Kantonen die Gesetzgebung ü:ber das Übertretungsstraf-
recht insoweit vorbehalten sei, als es nicht Gegenstand der 
Bundesgesetzgebung bilde. Naah dieser klaren und eindeu-
tigen Bestimmung seien die Kantone befugt, alle diejenigen 
Tatbestände, welche nicht Gegenstand der Bundesgesetz-
gebung sind, als Übertretungen zu qualifizieren und unter 
Strafe zu stellen. Die einfache Unzucht sei nicht Gegenstand 
der Bundesgesetzgebung, denn sie sei im Bundesrecht gar 
nicht erwähnt. Die Regelung der Übertretungen gegen die 
Sittlichkeit im StGB sei nicht erschöpfend. 
B. -
Gegen dieses Urteil hat der Beschwerdeführer 
rechtzeitig Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof 
des Bundesgerichts erklärt, in der er geltend macht, dass 
der Tatbestand der einfachen Unzucht Gegenstand der 
Bundesgesetzgebung sei, und zwar in de.m Sinne, dass er 
straffrei bleibe. Diese Meinung des Gesetzgebers ergebe 
sich auch zweifelsfrei aus den Materialien. 
Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung der Be-
schwerde. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
Im Urteil vom 15. Mai 1942 i. S. Marie X hat der 
Kassationshof ausgesprochen, dass die Kantone nicht schon 
dann befugt sind, einen bestimmten Tatbestand als Über-
tretung zu erklären, wenn er nicht vom eidgenössischen 
Recht unter Strafe gestellt ist. Die Nichtaufnahme eines 
Tatbestandes kann bedeuten, dass er überhaupt straflos 
bleiben muss, also auch nicht als kantonale Übertretung