bge · 49_I_188 · 1922-09-19 · de
BGE 49 I 188
Öffentliches Recht


188 
Staatsrecht. 
gerichts 'Wallis vom 19. September 1922 festgestellt, 
dass der Kanton Wallis von der Rekurrentin ab 1921 
während der für den Bau bewilligten Frist den Wasser-
zins nicht erheben darf. 
Im übrigen wird auf die Klage nicht eingetreten. 
Auf den staatsrechtlichen Rekurs wird nicht ein-
getreten. 
IX. STAATSVERTRÄGE 
TRAITES INTERNATIONAUX 
24. Urteil vom a. Februar 19a5 
i. S. Lepeschkin gegen Zürich' Obergericht. 
Zivilprozesskonvention vom 17. Juli 1905. 
Frage der An-
wendbarkeit im Verhältniss zu Russland bezw. russischen 
Staatsbürgern. 
Stellung des Richters in dieser Frage. 
Pflicht desselben zur Anwendung der Konvention ohne 
Rücksicht auf ihre Erfüllung durch den betr. anderen 
Vertragsstaat, solange nicht eine Rücktrittserklärung oder 
Retorsionsanordnung der hiezu zuständigen politischen 
Bundesbehörde gegenüber diesem ergangen ist. 
A. -
Die Rekursbeklagte 'Firma Gossweiler & Oe in 
Tiflis wirkte am 24. Dezember 1920 gegen den Rekur-
renten Lepeschkin, der russischer Staatsangehöriger 
(aus dem Staate Moskau) ist, in Zürich für eine Forderung 
von 6000 Fr. nebst Zins zu 5 % seit dem gleichen Tage 
Arrest auf gewisse dort liegende Aktiven aus und lei-
tete auf den vom Generalbevollmächtigten des Rekur-
renten gegen die anschliessende Betreibung erhobenen 
Rechtsvorschlag Klage auf Anerkennung der Forderung 
samt Arrest- und Betreibungskosten ein, wobei der Re-
kurrent als « unbekannt wo in Polen sich aufhaltend» 
Staatsverträge. No 24. 
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bezeichnet wurde. Durch Urteil yom 18. Juli 1922 
hiess das Bezirksgericht Zürich die Klage in vollem Um-
fange gut. Der Rekurrent erklärte dagegen die Berufung 
ans Obergericht. In Anwendung von § 59 der zürche-
rischen ZPO, wonach der Kläger oder derjenige, welcher 
gegen einen erstinstanzlichen Entscheid ein Rechts-
mittel ergreift, für Prozesskosten und Prozessentschädi-
gung angemessene Sicherheit zu leisten hat, falls er in 
der Schweiz keinen 'Wohnsitz hat, verlangte das Be-
zirksgericht am 8. August vom Rekurrenten die Leistung 
einer Kaution von 1200 Fr. in bar oder durch Hinter-
legung solider Wertschriften oder durch Bürgschaft 
eines habhaften Kantonseinwohners, unter der An-
drohung, dass sonst der Berufungserklärung keine Folge 
gegeben werde. 
Lepeschkin focht die Verfügung durch Rekurs beim 
Obergericht an. Er trug den Beweis dafür an, dass er 
seit mehr als einem Jahre fest in Paris domiziliert sei, 
und machte geltend, dass die Kautiollsauflage unter 
diesen Umständen gegen Art. 17 der Baager Überein-
kunft betr. Zivilprozessrecht vom 17. Juli 1905 verstosse. 
Dem Rekurs war eine Auskunft des Chefs der Justiz-
abteilung des eidgen. Justiz- und Polizeidepartements 
an den Anwalt des Rekurrenten vom 25. August 1922 
beigelegt, worin zwar bestätigt wurde, dass weder Frank-
reich noch Russland die erwähnte Übereinkunft ge-
kündigt hätten, inbezug auf den letzteren Staat dann 
aber beigefügt wurde: 
« Tatsächlich ist die Durch-
führung der Konvention in Russland zur Zeit unmög-
lich. Insbesondere ist es gegenwärtig ausgeschlossen, 
in Russland die Vollstreckbarerklärung von Kosten-
entscheiden gemäss Art. 18 und 19 der Übereinkunft 
zu erwirken. Unseres Erachtens fällt daher Russland 
zur Zeit als Konventionsstaat nicht in Betracht. » 
Das Obergericht ermässigte 
mit Beschluss vom 
25. Oktober 1922 die Kaution auf 800 Fr. und setzte 
dem Rekurrenten zu deren Beibringung eine Nachfrist 
19ü 
Staatsrecht. 
an, wies dagegen im übrigen den Rekurs ab. Durch eine 
Bescheinigung des Polizeikommissärs von Maisons-La-
fitte bei Paris vom 28. September 1922, so wurde ausge-
führt, sei zwar dargetan, dass der Rekurrent seit Juli 
1921 in jener Stadt wohne. Da Art. 17 der Internatio-
nalen Übereinkunft sich nach der Praxis des Bundes-
gerichts auch auf den Rechtsmittelkläger beziehe, wäre 
naher der Rekurrent in der Tat von der Kautionspflicht 
befreit, wenn Russland auch unter der gegenwärtigen 
Staatsform und Regierung noch als Vertragsstaat zu 
betrachten wäre. Dem Berichte des eidgen. Justiz-
departements, auf den als amtliche Äusserung ohne Be-
denken abgestellt werden dürfe, sei nun aber zu ent-
nehmen, dass in Russland die Erfüllung der Verpflich-
tungen aus der Konvention zur Zeit nicht erhältlich 
sei. Die Hindernisse, auf die die Durchführung stosse, 
mägen sich zum Teil daraus erklären, dass die gegen-
wärtige russische Regierung von anderen Staaten, wo-
runter der Schweiz, nicht anerkannt worden sei. Doch 
sei dies unerheblich. Die Nichtanerkennung der R c -
g i e r 11 n g eines Staates bedeute nicht die Aufhebung 
vertraglicher Beziehungen mit diesem Staate, wie ohne 
weiteres daraus erhelle, dass bei Anerkennung der näm-
lichen oder einer anders zusammengesetzten Regierung 
die Geltung der Verträge unbestritten sei. Da Ver-
träge nur Anspruch auf Yollziehung hätten, wenn 
beide 
Vertragsparteien 
imstande seien ihren 
Ver-
pflichtungen nachzukommen, was hier nicht zutreffe, 
und es dem Rechte widersprechen würde, den einen 
Teil zur Erfüllung als gehalten zu betrachten, während 
feststehe, dass der andere nicht erfüllen werde, habe 
deshalb die Konvention und zwar auch für die Schweiz 
«in ihren "Wirkungen als suspendiert zu gelten)} und 
könne der Rekurrent als russischer Staatsangehöriger 
inder Schweiz aus ihr zur Zeit keine Rechte herleiten. 
B. -
Mit der vorliegenden Beschwerde verlangt 
Lepeschkin die Aufhebung dieses Entscheides des Ober-
gerichts wegen Verletzung des streitigen Staatsvertrages. 
Die Erklärung des Chefs der Justizabteilung des eidgell. 
Justizdepartements vom 25. August 1922 enthalte 
lediglich eine persönliche Ansichtsäusserung. Irgend 
ein konkreter Fall, in welchem Russland den Vollzug 
der Zivilprozessübereinkunft verweigert hätte, werde 
darin nicht namhaft gemacht. So lange dies nieht mög-
lich sei, dürfe aber auch nichteinfa-cll unterstellt wer-
den, dass es nicht imstande oder nicht willens sei, seinen 
Verpflichtungen aus dem Vertrage nachzukommen. Selbst 
wenn es wirklich denselben nicht sollte halten wollen 
oder können, würde dies überdies noch nicht ohne 
weiteres dazu berechtigen, die Anwendung in der Schweiz 
gegenüber russischen Staatsangehörigen ebenfalls zu 
«suspendieren »,sondern es würde der Schweiz dadurch 
nach völkerrechtlichen Grundsätzen höchstens die Be-
fugnis erwachsen den Rücktritt von der Konvention 
zu erklären, was sie aber offiziell bis heute nicht getan 
habe. Richtigerweise müsste auch ein solcher Rück-
tritt als ausgeschlossen gelten, weil es sich nicht um 
einen gewöhnlichen rechtsgeschäftlichen Vertrag von 
Staat zu Staat, der unmittelbar vom einen zum anderen 
einen Anspruch auf eine bestimmte Leistung gebe, 
sondern um eine sog. rechtssetzende Vereinbarung 
zwischen mehreren Staaten handle, die als solche all-
gemein verpflichtende, die sämtlichen Konventions-
staaten bindende und der Willkür des einzelnen Staates 
entrückte Xormen" schaffe, sodass deren Verletzung 
allein noch nicht gestatte, sie gegenüber dem Verletzer 
als erloschen zu erklären (wofür auf JELLINEK, System 
der subjektiven öffentlichen Rechte 2. Auf!. S. 313 
wrwiesen wird). Der \Yeg für die Lossagung von der 
Vereinbarung sei durch Art. 29 derselben selbst ge-
wiesen, nämlich 
die Kündigung auf sechs "Monate 
innert bestimmter Frist durch Erklärung an die Re-
gierung der Kiederlande. Er könne nicht durch eine 
« Suspendierung» des Vollzuges « zur Zeit» im Sinne 
192 
Staatsrecht. 
d~s obergerichtlichen Entscheides umgangen werden. 
DIe Unmöglichkeit, für einen allfälligen Kostenentscheid 
in Russland die Vollstreckungsbewilligung zu erhalten 
auf die der Bericht . des· Departements hinweise sei 
übrigens im vorliegenden Falle auch deshalb une;heb-
lieh, weil die Vollstreckung eines solchen Entscheides 
g~gen den. Rekurrenten in Frankreich zu geschehen 
hatte, wo SIe ohne Zweifel erhältlich sein werde. 
~ie näm~chen Einwendungen waren gegenüber dem 
zweIten. Teile der Auskunft des Justizdepartements 
schon In der kantonalen Rekursschrift ohne Erfolg 
erhoben worden. 
C. -
Das Obergericht des Kantons Zürich· I. Kammer 
hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Rekurs-
beklagte Finna Gossweiler & Oe hat Abweisung der 
Beschwerde beantragt. Sie bestreitet, dass der Rekur-
rent in Paris Wohnsitz im Sinne des Art. 17 der Zivil-
pr?zesskonvention habe oder doch am 8. August 1922, 
belID Er:ass de~ angefochtenen Kautionsverfügung durch 
das Bezlrksgencht, schon gehabt habe. Die blosse Tat-
sa~he, dass er dort seit einiger Zeit polizeilich gemeldet 
seI, genüge hiefür nicht. Es müsste der Wille dauern-
den Verbleibens hinzukommen.. Dafür fehle aber ein 
~ew~is. Wie andere russische Flüchtlinge, so beab-
SIchtige offenbar auch der Rekurrent in Paris nur so-
lange zu bleiben, bis ihm eine Änderung der Verhält-
nisse in der Heimat die RÜCkkehr gestatte, habe also 
dort nur seinen zeitweiligen Aufenthalt. Auf die weiteren 
~usführungen der Antwort wird, soweit wesentlich, 
111 den nachstehenden Erwägungen Bezug genommen 
werden. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Nach Art. 17 der Haager Übereinkunft betr 
Zivilprozessrecht vom 17. Juli 1905, der sowohl Frank~ 
reich als das Kaiserreich Russland s. Z. beigetreten sind, 
darf Angehörigen eines Vertragsstaates, die in einem 
Staatsverträge. N° 24. 
193 
anderen Vertragsstaate als Kläger oder Intervenienten 
vor Gericht auftreten, ßQfern sie ihren Wohnsitz in irgend 
einem der Vertragsstaaten haben, wegen ihrer Eigen-
schaft als Ausländer oder deshalb, weil sie keinen Wohn-
sitz oder Aufenthalt im Inland haben, keine Sicherheits-
leistung oder Hinterlegung unter welcher Benennung 
es auch sei auferlegt werden. Und Art. 18 und 19 
verpflichtell 
andererseits 
alle Vertragsstaaten, Ent-
scheidungen, wodurch ein nach Art. 17 von der Kautions-
pflicht befreit gewesener Kläger oder Intervenient in 
die Prozesskosten verurteilt worden ist, bei Erfüllung 
gewisser fonneller Erfordernisse für ihr Gebiet kosten-
frei vollstreckbar zu erklären. 
2. -
Die Annahme des Obergerichts, dass der Rekur-
rent in einem Vertragsstaate, nämlich Frankreich, 
domiziliert sei und es auch zur Zeit der streitigen Kau-
tionsauflage schon gewesen sei, wird angesichts der Be-
scheinigung des Polizeikommissariates von Maisons-La-
fitte bei Paris (act. 11), wonach er seit dem Juli 1921 un-
unterbrochen in dieser Gemeinde wohnt, von der Rekurs-
beklagten zu Unrecht angefochten. Wenn sogar der 
Wille; einen Ort in bestimmter Zeit wieder zu verlassen, 
die zUr Domizilbegründung erforderliche « Absicht dau-
ernden Verbleibens » nicht ausschliesst, falls nur der 
Aufenthalt auf eine gewisse Dauer berechnet, nicht als 
bloss vorübergehender gedacht ist (AS 32 I S. 81, EGGER 
zu Art. 23 ZGB No. 2 c), so muss dies noch vielmehr 
gelten, wo lediglich der Entschluss vorliegt, künftig 
einmal, wenn einstweilen noch ungewisse Ereignisse es 
gestatten werden, wieder an einen anderen Ort überzu-
siedeln. Dass aber den Rekurrenten zur Zeit noch mit 
einem anderen Orte stärkere Bande verknüpfen würden, 
welche dazu führen müssten, jenen und nicht Paris als 
Mittelpunkt seiner persönlichen Beziehungen und Inte-
ressen zu betrachten, womit die Bestreitung des Domi-
zils in Paris unter diesen Umständen allein begründet 
werden könnte, wird nicht behauptet. 
19! 
Staatsrecht. 
3. -
Da der Ausdruck Kläger in Art. 17 der Kon-
vention auch denjenigen umfasst, welcher gegen eine 
ihm ungünstige Entscheidung ein Rechtsmittel er-
greift, gleichviel welches seine ParteisteIlung im erst-
instanzlichen Verfahren war (AS 43 I S. 99, 45. I S. 
380), muss demnach der Rekurs gutgeheissen werden, 
wenn der Staat, dem der Rekurrent angehört, Russ-
land auch heute noch als Vertragsstaat anzusehen ist 
oder nicht Tatsachen vorliegen, welche dazu berechti-
gen, auch danu die Vollziehung der Konvention gegen-
über Angehörigen dieses Staates zur Zeit abzulehnen. 
Für die Entscheidung der ersteren Frage spielt es 
keine Rolle, dass die Konvention von Russland noch 
unter dem Kaiserreiche abgeschlossen worden ist. Es 
ist ein anerkannter und· durchaus unbeshittener Grund:'" 
satz des internationalen Rechts, dass Veränderungen 
in der Regierungsform und inneren Organisation eines 
Staates grundsätzlich auf seine völkerrechtlichen Rechte 
und Pflichten keinen Einfluss auszuüben, insbesondere 
die Rechte und Pflichten aus von ihm abgeschlossenen 
Staatsverträgen nicht aufzuheben vermögen. (LISZT, Völ-
kerrecht 9. Auflage S. 52, LLLMANN, Völkerrecht im 
Öffent. Recht der Gegenwart (1908) S. 135 § 35, NlP-
POLD, der völkerrechtlicher Vertrag S. 239 und 2-10 mit 
Zitaten). Dass hier mit der Änderung der Regierungs-
form eine tiefgreifende Umge~ta1tung der ganzen inneren 
Rechtsordnung, der Beziehungen der Individuen unter 
sich und zum Staate Hand in Hand gegangen ist, die 
einen in grundsätzlichem Gegensatz zu der in allen Hadern 
europäischen Staaten geltenden Ordnung stehenden 
Zustand geschaffen hat, mag wohl, wenn damit ge-
wisse tatsächliche Vorbedingungen dahingefallen sind, 
im Hinblick auf die und auf deren Fortdauer der 
Vertrag allein geschlossen worden war, elen anderen 
Vertragsstaaten unter Umständen ein Recht zum Rück-
tritte aus dem Gesichtspunkte der völkerrechtlichen 
sog. clallslila rebus sie stantibus gaben. Davon, dass 
Staatsverträge. Ko 24. 
Russland damit überhaupt die Eigenschaft eines Staates 
ulid Subjekts des Völkerrechts verloren habe, wie -es die 
Rekursbeklagte behauptet, kann nicht die Rede sein. 
Als solcher erscheint es nach den völkerrechtlich mass-
gebenden Begriffsmerkmalen, solange es noch eine die 
Bevölkerung eines bestimmten Gebietes unter einer 
selbständigen und unabhängigen Herrschaftsgewalt zu-
sammenfassende 
organisierte Gemeinschaft darstellt, 
wie auch die Anerkennung oder Nichtanerkennung 
seiner Regierung durch die übrigen Staaten dafür grund-
sätzlich ohne Bedeutung ist (LISZT. S. 47 ff., UHmann 
S. 129 ff. § 29, 30 insbes. S. 127 11). 
Die Vorinstanz spricht denn auch den russischen 
Staatsangehörigen das Recht sich auf die Konvention 
zu berufen, nicht aus derartigen Erwägungen ab. Der 
Gesichtspunkt, von dem sie ausgeht, ist vielmehr der-
jenige der Retorsion. Aus der auf die oben erwähnte 
Auskunft der Justizabteilung des eidgell. Justizdeparte-
ments gestützten Feststellung, dass von Russland 
die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus der KOll-
vention gegenüber der Schweiz zur Zeit nicht erwirkt 
werden könne, wird das Recht des schweizerischen 
Richters hergeleitet, auch seinerseits die Anwendung 
des Vertrages gegenüber Russen zu verweigern, so-
lange als nicht hierin eine Änderung eingetreten sei. 
Damit wird aber die Stellung der Gerichte gegenüber 
den Xormen eines -rechtssetzenden Staatsvertrages ver-
kannt. Die Yerpflichtullg der rechtsanwendenden Be-
hörden des einzelnen Yertragsstaates zur Beachtung 
eines derartigen Vertrages ergibt sich nicht aus dem 
Ycrtrage selbst, der zunächst nur eine Bindung zwischen 
den beiden Staaten als solchen, als Subjekten des Völ-
kerrechts schafft. Es ist dazu ein Akt des nach internem 
Staatsrecht zuständigen Organs notwendig, der die 
Vollziehung der Yertragsbestimmungen anordnet und 
ihnen damit auch im internen Verhältnis verbindliche 
Kraft verleiht. (tTLLl\IAXX S. 253 sub VI, LADA:'m Staats-
196 
Staatsrecht. 
recht 4. Aufl.· Bd. II § 60, FLEINER Bundesstaatsrecht 
§ 77). Die Annahme eines Staatsvertrages durch die 
Bundesversammlung hat demnach rechtlich eine dop-
pelte Bedeutung : sie enthält einmal die zur Begründung 
der völkerrechtlichen Bindung der Schweiz an den Ver-
trag erforderliche Genehmigung desselben verbunden 
mit der Ermächtigung an den Bundesrat zum Austausch 
der Ratifikationsurkunden ; andererseits die Ausstatt-
tung des Vertragsinhalts mit Gesetzeskraft, seine Ver-
bindlichkeiterklärung für Behörden und Bürger des 
eigenen Staates. Die Normen des so genehmigten Ver-
trages stehen in, ihren Wirkungen einem internen Ge-
setze gleich und müssen von den internen Behörden 
vollzogen werden, solange nicht der Akt, der ihnen 
jene verbindliche Kraft verlieh, durch einen entgegen-
gesetzten Akt des Organs, das ihn erlassen hat, wieder 
aufgehoben worden ist. Die Aufgabe des Richters, bei 
dem ein Anspruch aus dem Vertrage von einem Ange-
hörigen des anderen Vertrags staates geltend gemacht 
wird, beschränkt sich demnach darauf zu prüfen, ob die 
Voraussetzungen, welche der Vertrag selbst für die 
Entstehung des Anspruchs aufstellt, erfüllt sind; ist 
dies der Fall, so muss der Anspruch anerkannt und 
kann nicht. aus Gründen verneint werden, welche 
höchstens die staatliche Gewalt, von der die Erhebung 
des Vertragsinhalts zum Bestandteil des inneren staat-
lichen Rechts ausgegangen ist, zum Widerruf des be-
~treffenden ~Aktes-~-veranIä.sse-n kÖnnteii:-den---Weiterbe~­
sta};il' -des· letzteren -seIbst äber -ilnb-erÜh~t-Ias~en. Di~ - '-
Lösung könnte-Übrigensim-vorliegende~ Faiie~imEnd~­
ergebnis auch dann keine andere sein, wenn man im_ 
Gegensatz zum Gesagten die interne staatsrechtliche 
Y~!!?l~g~h!ei! de~ Vertrags und die völkerrechtliclte 
Bindung der Schweiz nicht auseinanderhalten wollte. 
\Venn die Lehre des VÖlkerrechts, wie schonangedeutet:-
~lie Mög~chkeit der Lossage von einem Staatsvertrage 
wegen wesentlich veränderter Verhältnisse -
wo -ei 
Staatsverträge. Ko 24. 
197 
sich um den Wegfall eines Zustandes handelt, dessen 
Fortdauer die ausdrückliche oder stillschweigende Vor-
aussetzung des Vertragsschlusses bildete -
grund-
sätzlich, freilich mit erheblichen Abweichungen hin-
sichtlich der Bedingungen des Aufhebungsgrundes im 
einzelnen anerkennt und wenn ferner unbestritten ist, 
dass der Bruch, die Nichterfüllung des Vertrages durch 
den anderen Staat zu einer solchen Lossage berechtigt, 
so steht doch andererseits fest, dass weder im einen noch 
im anderen Falle von einem ipso jure eintretenden Er-
löschen der vertraglichen Verbindlichkeiten die Rede 
sein kann, sondern der Staat, welcher von diesem Rechte 
Gebrauch machen will, seinen dahingehenden Willen 
in den Formen des Völkerrechts dem Vertragsgegner 
zu eröffnen hat. Beide Tatbestände geben somit ledig-
lich die Befugnis, den Rücktritt vom Vertrage zu erklären, 
ihn zu kündigen, wodurch erst die rechtgemässe Befrei-
ung von demselben bewirkt werden kann (LISZTS. 170 
bis 171, ULLMANN § 84 S. 284 sub VI, NIPPOLD S. 235 
ff.). 
Die Rücktritts-Kündigungserklärung aber kann 
der Natur der Sache nach wie der Vertragsschluss nur 
dem Organe zustehen. dem die Verfügung über die 
Eingehung vertragsmässiger Verbindlichkeiten gegen-
über anderen. Staaten überhaupt staats- und völkel~::--'----­
rechtlicll-Zukommt:--UncCiilchtiiiidersVerh1ilCes-sl"ch---
für die daneben allenfalls in Betracht fallende vorüber-
gehende Einstellung des Vollzuges zum Zweck -Qei;-Th-
i torsion, d. h. der -yergeltung für. die Verletzung aes 
Vertrages durch den anderen Teilbts zuderenBehebung.--
Auch sie könnte als ein völkerrechtliches Mittel zur Aus-
übung eines indirekten Erfüllungszwangs gegenüber 
dem anderen Staat nur von der Gewalt ausgehen, die 
über die Gestaltung der internationalen Beziehungen 
der Schweiz zu entscheiden hat (wobei dahingestellt' 
bleiben ma.ßL.911~::l.ll,~lU:liefür ein Beschluss der BUI!Qes- _~. ___ _ 
versammlung nötig __ ~~!:~ oder zu einem solchen, die 
Geltung des Vertrages an sich unberührt lassenden 
198 
StaatsrecIlt. 
Schritte der Bundesrat auf Grund von Art. 102 Ziff. 8 
BV allenfalls selbständig befugt wäre). Nur gestützt auf 
eine 
derartige Rücktrittserklärung oder Retorsions-
anordnung der dazu allein zuständigen obersten politi-
schen Bundesbehörden könnte die Anwendung des Ver-
trages gegenüber Angehörigen des anderen Staates dem-
nach auch im vorliegenden Falle yersagt werden. Eine 
Befugnis der internen Gerichte und VoHzugsbehörden, 
yon sich aus dazu zu schreiten, weil Umstände eingetreten 
seien, welche der Schweiz das Recht der Lossage vom Ver-
trag oder doch der Ergreifung von Vergeltungsmass-
regeln im erwähnten Sinne geben, wie sie die Vorinstanz 
für sich in Anspruch nimmt, ist durch das 'Vesen der 
Sache, die Tatsache ausgeschlossen, dass es eine inter-
liationalrechtliche Bindung der Schweiz als Staat gegen-
über einem anderen Staate und nicht ein bIosses indivi-
duelles Recht des einzelnen Angehörigen des anderen 
Yertragsstaates ist, welche dabei im Streite steht. Wie 
die Entscheidung der Frage, ob uild welche vertrag-
liche Verpflichtungen gegenüber anderen Staaten ein-
gegangen werden sollen, in erster Linie durch Erwä-
gungen der Zweckmässigkeit, Rücksichten auf die in-
ternationale Lage bedingt wird, so gilt dies auch für 
die andere Frage, welche Folgen aus dem Verhalten 
des Vertragsgegners nach abgeschlossenem Vertrage 
oder aus bestimmten in 
s~iner Person eingetretenen 
Umständen für die weitere Anerkennung und Erfüllung 
jener Verbindlichkeiten gezogen werden sollen: Rück-
sichten der allgemeinen Politik und der künftigen Ge-
staltung des beidseitigen Verhältnisses können dabei die 
politischen Instanzen, denen die Gestaltung der Be-
ziehungen der Schweiz zu anderen Staaten obliegt und 
zusteht, sehr wohl dazu führen, von der Möglichkeit des 
Vertragsrücktritts oder der Anordnung von Repres-
salien, selbst wenn das Recht dazu an sich gegeben 
wäre, keinen Gebrauch zu machen oder einstweilen da-
mit noch zuzuwarten. Und wie ein tatsächlich von 
~. 
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J 
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Staatsverträge. N° 24. 
jenen Organen erklärter Rücktritt vom Vertrage oder 
angeordnete einstweilige Einstellung des Vollzugs als 
Repressalie für den Richter ohne weiteres massgebend 
sein müsste, auch wenn er den Schritt für unberechtigt 
hält, so hat er sich auch mit dem Verzichte darauf ein-
fach abzufinden. Es kann ihm unmöglich zustehen, 
seine eigene Auffassung dadurch an die Stelle derjenigen 
der zur Ausserung eines rechtlich erheblichen ·Willens 
in dieser Beziehung allein berufenen Gewalten zu setzen, 
dass er von sich aus die Anwendung von Vertragsbe-
stimmungen aus Erwägungen ablehnt, wie sie dem an-
gefochtenen Entscheide zu Grunde liegen. 
Der angefochtene Entscheid ist deshalb in der Meinung 
aufzuheben, dass die Behandlung der vom Rekurrenten 
gegen das bezirksgerichtliehe Urteil erklärten Berufung 
nicht von der Leistung der in § 59 der zürcherischen 
ZPO vorgesehenen Kaution abhängig gemacht werden 
darf. Ob die Auferlegung einer solchen auch deshalb un-
zulässig wäre, weil der Rekurrent, obwohl Russe, doch 
nicht in diesem Lande, sondern in einem anderen Ver-
tragsstaate wohnt, wo für die Vollstreckung eines all-
fälligen Kostenentscheides gegen ihn wrtragswidrige 
Hindernisse nicht zu gewärtigen sind, kann unter diesen 
Umständen dahingestellt bleiben. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefoch-
tene Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich 
1. Kammer vom 25. Oktober 1922 aufgehoben.