bge · 13_I_522 · 1886-08-23 · de
BGE 13 I 522
Öffentliches Recht


B. Civilrechtspflege.
23 Août 1886. Non seulement cette pièce n’a été produite
que le 19 Novembre, soit postérieuremeut à l’arrêt de la
Cour, et ne peut être prise en considération aux termes de
l’art. 30 de la loi sur l'organisation judiciaire, mais encore
cette question appellerait également l'application de disposi¬
tions du droit cantonal.
En ce qui concerne le moyen tiré de l'enrichissement illi¬
cite du sieur Gœgg (art. 70 C. O.) le Tribunal fédéral serait
compétent pour connaître de cette question. Toutefois les
conclusions de la demande formulent seulement une action
en dommages-intérêts pour non-observation des clauses d'un
contrat, aux termes des art. 110 et 112 C. O. Les instances
cantonales n'ont donc pas eu à se prononcer sur le dit
moyen, et le Tribunal de céans n’a pas, dès lors, à statuer
sur une action qui n’a pas été ouverte.
Par ces motifs,
Le Tribunal fédéral
prononce :
Le recours est écarté, et l'arrêt rendu le 31 Octobre 1887
par la Cour de Justice de Genève est maintenu tant au fond
que sur les dépens.
V. Civilstreitigkeiten zwischen Bund
und Kantonen.
Différends de droit civil entre la Confédération
et des cantons.
85. Urtheil vom 1. Oktober 1887 in Sachen
Zürich gegen Bund.
A. Der Kaufmann Fritz Brunner von Winterthur in Zürich
wendete der „schweizerischen meteorologischen Centralanstalt“
durch Testamente vom 21. Januar 1884 und 28. April 1885
ein Vermächtniß von 100,000 Fr. zu „und zwar in der Mei¬
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V. Civilstreitigkeiten zwischen Bund und Kantonen. No 85.
nung, daß ihr nicht nur über die Zinsen des Kapitals son¬
dern auch über letzteres selbst freies Verfügungsrecht zustehe,
wenn sie der Mittel zur Erweiterung der Anstalt oder zur
Förderung der Wissenschaft in irgend einer Weise bedarf.“ Am
1. Mai 1885 verstarb der Testator. Die schweizerische meieo¬
rologische Centralanstalt ist eine durch Bundesbeschluß vom
23. Dezember 1880 errichtete Bundesanstalt (mit Sitz in
Zürich), welche an Stelle eines von der schweizerischen natur¬
forschenden Gesellschaft gegründeten provisorischen meteorologi¬
schen Bureaus getreten ist.
B. Der Direktor der meteorologischen Centralanstalt und das
eidgenössische Departement des Innern (welchem die Anstalt
untersteht) erhoben beim Regierungsrathe des Kantons Zürich
den Anspruch, daß das Legat der 100,000 Fr. als erbschafts¬
steuerfrei erklärt werde; sie wurden indeß mit diesem Begehren
durch Schlußnahmen des Regierungsrathes vom 8. Mai und
14. August 1886 abgewiesen. Da seitens der Bundesbehörde
die Erbschaftssteuerpflicht fortwährend bestritten wurde, so trat
der Regierungsrath des Kantons Zürich mit Schriftsatz vom
19. Oktober 1886 beim Bundesgerichte gegen den schweizeri¬
schen Bundesrath als Vertreter des Fiskus der schweizerischen
Eidgenossenschaft klagend auf. Er beantragt: Der Beklagte sei
schuldig, an die Klägerschaft die Summe von 15,000 Fr.
sammt Verzugszins seit 1. Mai 1886 zu bezalen, indem er
ausführt: Nach § 1 des zürcherischen Gesetzes betreffend die
Erbschaftssteuer vom 27. Februar 1870 werde von allen im
Kanton fällig werdenden Erbschaften und Vermächtnissen mit
Ausnahme der in § 2 bezeichneten Fälle eine Steuer bezogen.
Gemäß § 2 d leg. cit. seien von der Erbschaftssteuer ausge¬
nommen „Vermächtnisse zu gemeinnützigen Zwecken oder an
die öffentlichen Güter des Kantons oder der Gemeinden.“ Das
Brunner'sche Legat zu Gunsten der schweizerischen meteorolo¬
gischen Centralanstalt sei nun kein Legat zu gemeinnützigen
Zwecken im eigentlichen Sinne des Wortes sondern ein solches
zu Gunsten des Bundesvermögens i. e. der öffentlichen Güter
des Bundes. Denn die schweizerische meteorologische Central¬
anstalt sei eine bloße statio fisci des Bundes, ohne den Cha¬

B. Civilrechtspflege.
rakter einer pia causa. Das Legat sei somit gemäß § 2 litt, q
cit. von der Erbschaftssteuer nicht befreit. Ebensowenig handle
es sich hier um eine dem Bunde auferlegte direkte Steuer,
von welcher derselbe zufolge des Art. 7 des Bundesgesetzes
über die politischen und polizeilichen Garantien der Eidgenos¬
senschaft vom 23. Dezember 1851 (lautend: „Die Bundeskasse
und alle unter der Verwaltung des Bundes stehenden Fonds
sowie diejenigen Liegenschaften, Anstalten und Materialien,
welche unmittelbar für Bundeszwecke bestimmt sind, dürfen
von den Kantonen nicht mit einer direkten Steuer belegt
werden") befreit wäre. Die Erbschaftssteuer werde nach dem
Wortlaute des kantonalen Gesetzes nicht von den einzelnen
Erben oder Legataren sondern von der Erbschaftsmasse erhoben,
ähnlich wie eine Verkehrsgebühr bei Handänderungen und der¬
gleichen; sie sei nicht sowohl eine Steuer vom Vermögen der
Erben oder Legatare, als vielmehr ein Antheil des Staates
als Mitgenuß des Erbfalles; jedenfalls sei sie keine direkte
Steuer.
C. Der schweizerische Bundesrath trägt auf Abweisung der
Klage unter Kosten= und Entschädigungsfolge an, indem er in
eingehender Erörterung ausführt, daß einerseits es sich hier
um ein Legat zu gemeinnützigen Zwecken handle, welches ge¬
mäß § 2 litt. d des zürcherischen Erbschaftssteuergesetzes von
der Erbschaftssteuer befreit sei und daß andererseits die zürche¬
rische Erbschaftssteuer eine wirkliche, unmittelbar den Erben
oder Vermächtnißnehmer treffende, also eine direkte Steuer sei,
mit welcher der Bund nach Art. 7 des Gesetzes vom 23. De¬
zember 1851 nicht belegt werden dürfe.
D. In Replik und Duplik sowie bei der heutigen Verhand¬
lung halten die Parteien unter erneuter, eingehender Begrün¬
dung an ihren Ausführungen und Anträgen fest.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Kompetenz des Bundesgerichtes ist von keiner Partei
bestritten worden; nach bekanntem Grundsatze muß indeß die¬
selbe von Amteswegen geprüft werden.
2. Die Parteien haben sich nicht darüber ausgesprochen, aus
welcher Gesetzesbestimmung sie die Zuständigkeit des Bundes¬
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V. Civilstreitigkeiten zwischen Bund und Kantonen. No 85.
gerichtes ableiten. Es scheint indeß, dieselben gehen davon aus,
die Streitsache falle unter Art. 27 des Organisationsgesetzes,
wonach das Bundesgericht beurtheilt „civilrechtliche Streitig¬
keiten zwischen dem Bunde und einem oder mehreren Kantonen.“
Allein die Streitsache ist nicht civil= sondern öffentlich=rechtlicher
Natur. Freilich geht das Klagebegehren auf eine Geldleistung
dies ist aber für die rechtliche Natur des Klageanspruches nicht
entscheidend. Entscheidend ist vielmehr, daß nicht eine aus
privatrechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien, sondern
eine aus der staatlichen Steuerhoheit des Kantons Zürich ge¬
mäß der bestehenden Steuergesetzgebung abgeleitete Forderung
geltend gemacht wird; derartige Steuerforderungen gehören
nach konstanter bundesrechtlicher Praxis, nicht dem Pri¬
vat= sondern dem öffentlichen Rechte an. Unzweifelhaft wäre
denn auch nach der Gesetzgebung des Kantons Zürich die vor¬
liegende Erbsteuerstreitigkeit nicht als Civil= sondern als Ver¬
waltungsstreitsache zu behandeln. Auch insoweit es sich darum
handelt, ob nicht der beklagte Bundesfiskus durch Art. 7 des
Bundesgesetzes betreffend die politischen und polizeilichen Ga¬
rantien vom 23. Dezember 1851 von der streitigen Steuer
befreit sei, liegt nicht ein Privatrechtsstreit vor. Allerdings hat
das Bundesgericht stets festgehalten, daß eine durch besondere
hoheitliche Verleihung einem Privaten oder einer Korporation
und dergleichen ertheilte Steuerbefreiung ein Privatrecht des
Eximirten begründe und daher den Gegenstand eines Civil¬
prozesses bilden könne. Allein hier liegt dieser Fall nicht vor.
Die vom Bunde in Anspruch genommene Steuerbefreiung
gründet sich nicht auf eine besondere hoheitliche Verleihung
(ein Privileg im engern juristischen Sinne des Wortes), son¬
dern auf ein Gesetz, einen Rechtssatz des singulären Rechts,
welcher ein Privatrecht des Bundesfiskus zu begründen nicht
geeignet ist, wie er denn zweifellos, ohne jeden Eingriff in er¬
worbene Rechte, vom Gesetzgeber jederzeit beseitigt werden könnte.
3. Handelt es sich also nicht um eine Civilstreitigkeit, so
ist das Bundesgericht als Civilgericht nicht kompetent. Als
Staatsgerichtshof sodann sind dem Bundesgerichte nach Art.
57 des Organisationsgesetzes wohl staatsrechtliche Streitigkeiten

B. Civilrechtspflege.
zwischen Kantonen ganz allgemein zur Entscheidung zugewiesen
nicht aber solche zwischen Kantonen und Bund. Hier ist viel¬
mehr die Kompetenz des Bundesgerichtes gemäß Art. 56 Abs.
1 des Organisationsgesetzes (Art. 113 Ziffer 1 der Bundesver¬
fassung) auf die Beurtheilung von „Kompetenzkonflikten zwischen
Bundesbehörden einerseits und Kantonalbehörden andrerseits“
beschränkt. Ein solcher Kompetenzkonflikt liegt aber, zur Zeit
wenigstens, nicht vor. Ein Kompetenzkonflikt setzt voraus, daß
gemäß ausdrücklichem Beschlusse einer Bundesbehörde einer¬
und einer Kantonalbehörde andrerseits, zwischen Bund und
Kanton die Ausdehnung der beidseitigen Hoheitsrechte bestritten
sei, sei es mit Bezug auf die Befugniß, in einem einzelnen
Falle zu verfügen oder zu entscheiden, sei es mit Bezug auf
das Recht der Gesetzgebung oder Verordnung über eine be¬
stimmte Materie. Diefe Voraussetzungen sind hier offenbar nicht
gegeben.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Auf die Klage wird wegen Inkompetenz des Gerichtes nicht
eingetreten.
VI. Civilstreitigkeiten
zwischen Kantonen einerseits und Privaten
oder Korporationen anderseits.
Différends de droit civil
entre des cantons d'une part et des particuliers
ou des corporations d'autre part.
86. Arrêt du 4 Novembre 1887 dans la cause
Lambelet contre Vaud.
Dans les conclusions de leur demande, maintenues dans
leur réplique et renouvelées à l’audience de ce jour, les de¬
mandeurs Louis Lambelet à Forel, et Abram-Isaac Lambelet
au Tronchet, anciens pionniers, ont requis qu'il plaise au
VI. Civilstreitigkeiten zwischen Kantonen und Privaten, etc. No 86. 527
Tribunal fédéral prononcer par sentence avec dépens que
l'Etat de Vaud est leur débiteur et doit leur faire prompt
paiement à chacun d'une somme de trois mille deux cents
francs avec intérêts au 5 % dès la demande juridique, à titre
d'indemnité pour le dommage qui leur a été causé par leur
révocation illégale et la publication insérée à leur égard dans
la Feuille des avis officiels.
Dans sa réponse, l'Etat de Vaud a pris les conclusions
suivantes, qu'il a également maintenues, soit dans sa du¬
plique soit à l'audience hodierne.
Se déterminant sur les conclusions de la demande, vu la
dénonciation d’instance à A. Ganty, voyer à Lutry, l’Etat
de Vaud constate que la somme de 3200 francs est réclamée
par chacun des demandeurs pour deux motifs distincts, à
savoir.
a) une prétendue révocation illégale ;
b) la publication insérée à l’égard des demandeurs dans
la Feuille des avis officiels.
I. Sur le premier chef, soit motif des conclusions des
demandeurs, l'Etat de Vaud conclut avec dépens à libération
des conclusions de la demande.
II. Sur le second chef, soit second motif des dites con¬
clusions, l'Etat de Vaud, tant en son nom personnel qu'au
nom de A. Ganty, voyer à Lutry, déclare offrir à chacun des
deux demandeurs la somme de cent francs à titre de dom¬
mages-intérêts et frais.
Sous le bénéfice de cette offre, l'Etat de Vaud conclut avec
dépens également à libération du surplus des conclusions
de la demande.
Statuant en la cause et considérant en fait :
1° Les deux demandeurs ont rempli dans le canton de
Vaud les fonctions de pionniers, soit cantonniers, Louis Lam¬
belet depuis 1847, et Abram-Isaac Lambelet depuis 1881. Il
n'est point contesté qu'ils ont été élus à ces fonctions pour
quatre ans à partir du 1er Janvier 1883, conformément aux
art. 1 et 2 de la loi vaudoise du 21 Mai 1878 sur la nomi¬
nation des fonctionnaires publics.
XIII — 1887