bge · 50_III_47 · 1924-01-01 · de
BGE 50 III 47
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbeireibtings~ und Konkursrecht. N° 10.
nach dem Kreisschreiben Nr. 10 die nachträgliche Zu-
teilung der· Konkursdividende aus dem ihm abgestrit-
tenen Prozessgewinn, nur auf Grund einer rechtskräftigen
Zulassung seiner Wiederaufgelebten Forderung im Kollo-
kationsplan beanspruchen. Denn mit der Rückgängig-
machung der anfechtbaren Deckung einer Forderung ist
nicht auch ohne weiteres entschieden, dass jene Forderung
überha~pt je bestanden hat, zumal in der dem Deckungs-
geschäft zugrunde gelegten Höhe, und dass sie nicht etwa
sonstwie untergegangen ist. Hierüber kann sich das Kon-
kursamt keine endgültige Entscheidung anmassen, wie
es dies in der vorliegend angefochtenen Verteilungsliste
mit Bezug aUf die wiederaufgelebte Forderung der
Firma Greuter und Lüber getan hat, indem es dieser von
sich aus die darauf entfallende Konkursdividende aus dem
bei ihr erhobenen Prozessergebnis vorweg zuwies, und
wie es dies laut der Beschwerdevernehmlassung auch mit
Bezug auf die wiederaufgelebte Forderung des Reku-
renten zu tun beabsichtigt. Vielmehr ist auch den Kon-
kursgläubigern, mindestens den an der Nachtragsver-
teilung interessierten Zessionaren, Gelegenheit zu geben,
die wiederaufgelebte Forderung durch Kollokationsklage
zu bestreiten. Nachdem das beschwerdebeklagte Amt das
Kreisschreiben Nr. 10 nicht befolgt hat, lässt sich nicht
vermeiden, dass es über die wiederaufgelebte Forderung
des Rekurrenten jetzt nachträglich noch eine Kollo-
kationsverfügung trifft. Freilich braucht diese Abände-
rung des Kollokationsplanes nicht öffentlich bekannt
gemacht, sondern nur den an der angefochtenen Nach-
tragsverteilung des Prozessgewinns beteiligten Zessionaren
unter Ansetzung der zehntägigen Klagefrist mitgeteilt zu
werden, und es steht auch nichts entgegen, dass die neue
Verteilungsliste damit verbunden wird, mit dem Vorbe-
halt, dass sie nur gilt, wenn die Kollokation der wieder-
aufgelebten Forderung in Rechtskraft tritt. Mit Bezug
auf die Höhe dieser Forderung mag angesichts der im
Beschwerdeverfahren zutage getretenen Meinungsver-
schiedenheit· dem Konkursamt zu bedenken gegeben
Schuldbetrelbungs- und Konkursreeht. N0 11.
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werden, dass der Betrag einer durch anfechtbares Dek-
kungsgeschäft getilgten, infolge Anfechtung nachträglich
wiederauflebenden Forderung in keiner Weise beein-
flusst wird durch die Summe, welche bei der Verwertung
der zurückgeleisteten Deckung erzielt wird.
5 ...... .
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer :
Der Rekurs wird im Sinne der ErWägungen begründet
erklärt.
11. Entsoheid vom a5. Xä.rz 19a4
i. S. Vormundaohaftabehärde von EggiwiL
SchKG Art. 110. Wann ist die Pfändung einer nicht durch
ein Wertpapier verkörperten Forderung ~ vollzogen» ?
A .. -
In einer auf dem Ediktalwege eingeleiteten Be-
treibung der Vormundschaftsbehörde von Eggiwil gegen
Fritz Burger, damals unbekannten Aufenthaltes, wurde
am 22. November 1923 durch das Betreibungsamt
Signau in Langnau eine Forderung des Schuldners an
Johann Schweizer in Woihusen gepfändet und dies am
23. November dem Drittschuldner Schweizer schriftlich
mitgeteilt, welcher am 25. November den Empfang der
Mitteilung bestätigte. Dem betriebenen Schuldner wurde,
nachdem seine Adresse bekannt geworden, eine Abschrift
der Pfändungsurkunde übersandt, die frühestens um
24. Dezember zu seiner Kenntnis gelangte.
Am 12. Dezember 1923 erwirkte Fürsprecher O. Salvis-
berg für eine ihm zustehende Forderung an Burger einen
Arrest auf die gepfändete Forderung. Am gleichen Tage
leitete er Betreibung ein und am 22. Dezember stellte
er das Fortsetzungsbegehren. Auf die Weigerung des
Betreibungsamtes, ihn als Gruppengläubiger an der für
die Vormundschaftsbehörde von Eggiwil vorgenommenen
Pfändung teilnehmen zu lassen, erhob er für sich und
namens des betriebenen Schuldners bei der kantonalen
Aufsichtsbehörde Beschwerde mit dem Begehren, jene

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Schuldll~eibungs~ und Konkursrecht. No 11.
Pfändung sei als ungesetzlich aufzuheben, eventuell sei.der
Betreibpngsbeamte antuweisen, ,ihn mit der 'Vormund:-
&chaftsbehörde ;von Eggiwil.in eine Gruppe einzureihen.
B. -
Dle Auf$ichtsbehör~e für den Kanton Bern, hie~s
durch Entscheid, vom 28. Februar 1924 das Eventual ..
begehren gut mit der Begründung, die Pfändung sei erst
mit der amtlichen \ Mitteilung der Beschlagnahme an den
Schuldn~r rechtsgültig geworden und, das Pfändung~­
begehren des Beschwerdeführers falle daher noch in die
dreissigtägige Frist des Art. 110 SchKG.
C. -
Diesen Entscheid hat die Vormundschaftsbe-
hörde von Eggiwi!. r~h~ltig an das, Bundesgericht
weitergezogen' imt deiri'Begehren, das~ der Beschwerde-
führer nicHt als Gruppengläubiger,zugela~sen werde. Die
Begründung geht· dahin, die Pfändung sei vollzogen mit
dem Akt der Beschlagnahme, über welchen die Original-
pfändungsurkunde errichtet werde~ nicht erst mit der
Zustellung von Abschriften dieser Urkunde an den Gläu-
biger oder den Schuldner, und die dreissigtägige Frist für
die Anschlusspfändung somit hier am 22. Dezember aus-
gelaufen, bevor der Beschwerdeführer das Pfändungs-
begehren habe stellen können.
Die Schuldbetreibungs- und 'KQnkurskammer zieht
in Erwägung:
Da der Beschwerdeführer Salvisberg selbst nicht be-
hauptet hat, dass er schon auf Grund seines Arrestes-zur
Teilnahme an der Pfändung berechtigt~i; brauch,t, d~ese
Frage nicht erörtert zu, werden. Die Entscheidung. des
Rekurses hängt somit, ein~g davon ab; ~ann die' Pfän-
dung einer nichtd~rch,ein:Wertpapier verkörperten For-
derung als vollzog~n.; zu gelten hat und demnach die
dreissigtägige Frist d~s Art,.; 110 SchKG zu laufen beginnt.
Die Frage, durch welche,ll, Akt die Pfändung bewirkt
wird, ist weder jm Geset~ ,~bst entschieden, noch durch
die bisherige Rec.htspre~bung abs~hliessend beantwortet.
Nach der Praxis des Bq,ndesgerichts :steht soviel fest,
Schuldbetrelbungs. und Konkursreeht. N° 11.
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dass die Mitteilung der Pfändungsurkunde an den
Schuldner kein Erfordernis für die Gültigkeit der Pfän-
dung, mithin kein Bestandteil des Pfändungsaktes ist
(Zitate bei JAEGER, N. 1 zu Art. 113 SchKG). In der Tat
kann dem Art. 113 SchKG nicht wohl etwas anderes ent-
nommen werden; denn wenn (( nach der Pfändung»
Abschriften der Pfändungsurkunde zugestellt werden
sollen, so gehört. eben diese Zustellung nicht mehr zur
Pfändung selbst, sondern sie folgt ihr nach. Zudem darf
die Möglichkeit der Pfändung nicht davon abhängen, ob
dem Schuldner die Urkunde zugestellt werden kann oder
nicht. Auf der andern Seite wird die Pfändung nicht allein
schon bewirkt durch die Erklärung des Pfändungsbe-
amten in der Pfändungsurkunde. Das hat die Praxis für
gewisse Fälle bereits anerkannt, indem sie zur gültigen
Pfändung von Geld, Banknoten und Inhaberpapieren
mehr, nämlich die Inverwahrungnahme durch den
Pfändungsbeamten verlangt (AS 44 III S. 185; 46 III
S. 3 ; 47 S. III 87 ; 48 III S. 98), es muss aber allgemein
gelten. Die Errichtung der Pfändungs urkunde ist nicht
die Pfändung selbst, sondern bloss deren urkundliche
Feststellung und bestenfalls nur ein Teil der als Pfändung
zu bezeichnenden Amtshandlung. Damit der Pfändungs-
wille des Beamten Rechtswirkungen hervorbringe, muss
er nach aussen in die Erscheinung treten und dazu ist
erforderlich, dass er einer andern Person gegenüber er-
klärt wird. Diese Person kann in der Regel nur der
Schuldner sein oder derjenige, welcher den Schuldner
bei der Pfändung gültig vertritt. Zur Pfändung von be-
weglichen Sachen, die sich im Gewahrsam des Schuldners
befinden, bedarf es also ausser der genauen Bezeichnung
und Ausscheidung der zu pfändenden Gegenstände einer
Erklärung des Beamten an den Schuldner oder die ihn
vertretende Person, dass diese Gegenstände gepfändet
seien. Eine ebensolche Erklärung ist aber auch notwendig
zur Pfändung einer nicht in einem Papier verkörperten
Forderung, nur fragt es sich, ob sie an den betriebenen
AS 50 III- 1~24
,
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SehuJdbetrelbunp- und Konkursrecht. N° 11.
Schuldner oder an den Schuldner der zu pfändenden
Forderung oder an beide ergehen muss, damit die Pfän.,.
dung zustande kommt. DaS französische Recht (C. prQc.
civ. art. 565) steht auf dem ersten, das deutsche Recht
(ZPO § 829) auf dem zweiten Standpunkt. Mangels einer
positiven Gesetzesbestimmung hierüber wird nach un-
serem Recht mindestens dann. wenn eine solche Er-
klärung, an den betriebenen Schuldner nicht möglich ist,
die Erklärung an den Drittschuldner genügen müssen, .
da ja auch durch sie die Pfändung nach aussen in die
Erscheinung tritt und dem betriebenen Schuldner die
Verfügung fiber die Forderung entzogen wird.
Im vorliegenden Falle ist spätestens am 25. November
1923 dem Drittschuldner die amtliche Mitteilung zuge-
kommen, dass die Forderung gepfändet sei. Damit war
nach dem Gesagten die Pfändung vollzogen und die
dreissigtägige Frist des Art. 110 SchKG lief somit ab,
bevor der Beschwerdeführer Salvisberg in der von ibm
am 12. Dezember 1923 eingeleiteten Betreibung ein
Pfändungsbegehren überhaupt stellen konnte, sodass
seine Teilnahme an jener Pfändung ausgeschlossen ist.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer :
Der Rekurs wird begründet erklärt, der Entscheid der
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen
für den Kanton Bern vom 28. Februar 1924 aufgehoben
und die Beschwerde der Rekursgegner abgewiesen.
B. Sanierung Jon Hotel- und SfJckereiunternehmungen.
Assainissament das enLreprise8 hOtelieres ., des 8ntreprisas
da broderie.
---
Vgl. Nr. 4. -
Voir n° 4.
OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Bem
!. SchuldbeLreibungs- und lonkursrecht.
Poursuita et faillite.
ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULDBETREIBUNGS-
UND KONKURSKAMMER
ARRgTS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES
ET DES FAILLITES
12. Entscheld vom 99. Ki1'I1994
i. S. Luerner lCantonalbank und. lConsorten.
Gutheissung
der
Kollokationsplananfechtungsklage
eines
nachgehenden Grundpfandgläubigers mit dem Antrag auf
Wegweisung von zugelassenen vorge-
he n den G run d p fan d r e c h t e n. Art und Weise
sowie Zeitpunkt der Berechnung des Pro z e s s g e-
w i n n s. Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden bei Streit
hierüber, speziell ihre Stellung zum Kollokationsurteil.
Art. 250 Abs. 2 und 3 SchKG.
Kollokation der während des Konkursverfahrens auflaufenden
Pfandzinse'1 Art. 209 SchKG.
Art und Weise der Erstellung des Ver t eil u n g s p I a n e s
für die P fan d g 1 ä u b i ger im Konkurs bei ge-
trennter Versteigerung mehrerer teils gemeinsam, teils
getrennt verpfändeter Grundstücke, speziell auch betreffend
Zugehör und Erträgnisse.
Getrennte Versteigerung m ehr e r e r als Ein h e i t
b e s t e u e r t e r
L i e gen s c h a f t e n.
Art
und
. Weise der Deckung der Steuerforderung. (Art. 219 Abs.
2 SchKG).
P fan d s c h u I den s tun dun g nach der Verordnung
betreffend
Ergänzung und Abänderung der
Bestim-
mungen des SchKG betreffend den Nachlassvertrag vom
27. Oktober 1917 (PfStV): Die zeitliche Beschränkung
der Pfandsicherheit für Zinsen nach Art. 24 Abs. 3 I. c.
steht nicht entgegen, dass auch während des Konkurses
die Pfandzinsen weiteraufiaufen: allfiUlig aber nur als un-
versicherte Forderungen.
AS 50 111 -
1924
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