bge · 77_II_308 · 1951-09-18 · de
BGE 77 II 308
Zivilrecht


308 
Obligationenreoht. N° 59. 
59. Urteil der I. ZivUabteilung vom 18. September 1951 
i. S. Gemeinde Teufen gegen Solenthaler. 
Art. 58 und Art. 55 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 2 OB. 
Zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Gemeinde in den Eigen-
schaften als Werkeigentümerin (Werkcharakter einer zum 
Pflügen bestimmten Motorseilwinde ) und als Geschäftsherrin 
(Zurverfügungstellung der Motorseilwinde .gegen Entgelt mit 
ein.em Bedienungsmann an Private) : 
unter beiden Gesichtspunkten grundsätzlich bejaht, aber im 
konkreten Fall verneint mangels Erfüllung der gesetzlichen 
Haftungsbedingungen bzw. wegen Leistung des Entlaatungs-
beweises. 
Art. 58 et 55 rapprocMa dß l'art. 61 al. 2 00. 
Commune possedant un treuil a. moteur destine a. faire des labOllr8 
et le mettant. avec un servant, a disposition de particuliers 
contre remuneration. 
Responsabilite de la commune en sa double qualite de proprietaire 
d'un ouvrage et d'employeur admise en principe. mais niee 
dans le caa particulier, faute de realisation des conditions legales 
ou a raison de la preuve liberatoire faite. 
Art. 58 e 55 combinati con l'art. 61 qJ. 2 00. 
Comune proprietario d'un argano a motore che 10 mette a dispo-
sizione (con un inserviente) di privati, dietro pagamento. 
Responsabilita deI comune, nella sua duplice qualita di proprie-
tario d'un'opera e di padrone, ammessa. in principio. ma negata 
in concreto, poiche non sono soddisfatte le condizioni legal i 0 
perche e stata fornita la prova liberatoria. 
.A.. -
Im Jahre 1943 erwarb die Gemeinde Teufen eine 
Motorseilwinde samt Pflug, Drahtseil und Rollen. Sie stellte 
diese Geräte den anbaupflichtigen Einwohnern gegen Ent-
gelt mit einem Bedienungsmann zur Verfügung, so am 
17. Dezember 1943 der Frau Wwe. Buser, Inhaberin eines 
Institutes in Teufen, zum Umbruch einer Wiese. Die 
Arbeiten wurden an jenem Tage unter der Leitung des im 
Dienste der Gemeinde stehenden Eichenberger von ihm und 
zwei Angestellten des Institutes (Keel und Mabillard) ver-
richtet. Am Nachmittag stand die Seilwinde im östlichen 
Teil der unterhalb der Alleestrasse gelegenen Wiese. Die 
Richtrolle auf die Winde war mit einer Kette am Stamm 
eines starken Baumes in der Nordostecke der Parzelle etwa 
15 cm über dem Boden befestigt. Die zweite Seilrolle wurde 
knapp über dem Boden an einer Kette zwischen anderen 
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Obligationenrecht. N0 59. 
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Bäumen angehängt. Der Pflug lief im westlichen Teil der 
Wiese, abwechselnd geführt von den beiden Hilfspersonen, 
während Eichenberger die Motorwinde bediente. Das 
Grundstück war gegen die Alleestrasse hin mit einem Dop-
pellatten-Zaun, nach unten gegen das Schulhaus hin mit 
einem Staketenhag abgeschrankt. Der Abstand vom 
Lattenzaun zu Richtrolle und Drahtseil betrug ca. 60 cm. 
Gegen Abend, als es bereits dämmerte, kam der 7%-jäh-
rige Hans Solenthaler auf einem Botengang durch die 
Alleestrasse. In der Nähe der beschriebenen Arbeits-Vor-
richtungen auf der Wiese des Instituts Buser angelangt, 
streckte er, von niemandem bemerkt, den linken Arm 
durch den Lattenzaun, fasste das über den Boden laufende 
Drahtseil an und geriet mit der Hand in die Richtrolle. 
Dabei erlitt er so schwere Verletzungen, dass die drei 
mittleren Finger der linken Hand ganz oder zum grösseren 
Teil amputiert werden mussten. 
B. -
Durch seinen gesetzlichen Vertreter handelnd be-
langte Hans Solenthaler im Sommer 1944 die Gemeinde 
Teufen, als Eigentümerin der Motorseilwinde (Art. 58 OR) 
und als Geschäftsherrin des mit deren Betrieb am Unfall-
tage beauftragten Eichenberger (Art. 55 OR), auf Schaden-
ersatz und Genugtuung im Betrage von Fr. 12,000.-. Die 
Gerichte des Kantons Appenzell A.-Rh., das Obergericht 
mit Urteil vom 26. Februar 1951, schützten die Klage für 
Fr. 9000.- nebst 3 % Zins ab 17. Dezember 1943 und 
Betreibungskosten. 
C. -
Die Beklagte legte Berufung an das Bundesgericht 
ein. Sie beantragt vollständige Abweisung der Klage. Der 
Kläger schliesst auf Bestätigung des kantonalen Ent-
scheides. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Im Grundsätzlichen hat die Vorinstanz die zivil-
rechtliche Verantwortlichkeit der Beklagten unter den 
Gesichtspunkten sowohl des Art. 58 wie des Art. 55 OR 
zutreffend bejaht. 
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Obligationenrecht. N° 59. 
Für die in seinem Eigentum stehenden Werke -
und 
ein solches ist eine Motorseilwinde der verWendeten Art, 
wie bereits durch nicht veröffentlichtes Urteil des Bundes-
gerichtes vom 1. März 1949 i. S. Bänziger c. Bezirk Oberegg 
entschieden wurde -
hat das Gemeinwesen nach konstan-
ter Rechtsprechung gleich wie der private Eigentümer zu 
sorgen, und es muss daher, wenn es diese Pflicht verletzt, 
gemäss Art. 58 OR für entstandenen Schaden Ersatz leisten 
(vgl. BGE 76 II 216, 72 II 201, 70 II 88, 63 II 145, 61 II 
325 f., 59 II 176, 58 II 357). Desgleichen ist, bei entspre-
chender Stellung des schadenstiftenden Funktionärs (d.h. 
wenn dieser keine Organstellung hat, ansonst Art. 55 ZGB 
gelten würde), Art. 55 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 2 OR 
dort anwendbar, wo das Gemeinwesen mit dem Privaten 
nicht als Träger hoheitlicher Befugnisse, sondern als koor-
diniertes Rechtssubjekt in Beziehung tritt (BGE 65 II 40, 
63 II 30). Vorliegend ist das, entgegen der Meinung der 
Beklagten, zweifellos geschehen. Gewiss stellt die Verfü-
gung der Anbaupflicht einen auf öffentlichem Recht beru-
henden obrigkeitlichen Akt dar. Jedoch geht es im Prozess 
nicht um diese, von der Beklagten weder direkt noch indi-
rekt zu vertretende Anordnung an sich, sondern UIn deren 
Ausführung. Dass nun die Bebauung landwirtschaftlich 
nutzbaren Landes gemeinhin als gewerbliche Tätigkeit 
anzusehen ist, bedarf keiner Darlegung. Daran wird durch 
den Umstand, dass während der Kriegsjahre im Interesse 
der Landesversorgung der Anbau für bestimmte Personen 
und in bestimmtem Umfange vorgeschrieben war, für die 
Betroffenen nichts geändert. Gewerblicher Natur ist auch 
die vOn der Gemeinde durch Ausmietung einer Motorseil-
winde mit Pflug geleistete Hilfe. Massnahmen, wie sie hier 
die Beklagte traf, wurden andernorts von den landwirt-
schaftlichen Genossenschaften ergriffen. Ein Zwang, der-
artige Erleichterung zu schaffen, bestand für die Beklagte 
nicht. Anderseits blieb es dem anbaupflichtigen Bürger 
anheimgestellt, in welcher Weise er seinen Obliegenheiten 
nachkommen wollte. Sich des von der Gemeinde angebo-
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tenen Mittels zu bedienen war er nicht gehalten. Tat er das, 
so hatte er dafür ein Entgelt zu entrichten. Ob dabei die 
Beklagte auf Erzielung eines Gewinnes ausging oder sich 
mit einem Beitrag an die Kostendeckung begnügte, ist 
unerheblich. So wie anders schloss sie mit Q-em Privaten 
als gleichgeordneter Partner ein vertragliches Abkommen, 
das nach Veranlassung und Inhalt gewerblichen Charakter 
trägt. 
2. -
Die Haftung des Werkeigentümers nach Art. 58 
OR greift Platz bei Schädigungen, die auf fehlerhafte An-
lage, fehlerhafte Herstellung oder mangelhaften Unterhalt 
des Werkes zurückzuführen sind. Von diesen Bedingungen 
ist hier keine erfüllt. Mängel in der Herstellung oder im 
Unterhalt der Motorseilwinde stehen nicht zur Erörterung. 
Was die Anlage betrifft, so war sie nicht nur in bezug auf 
Zustand und Zusammenwirken der einzelnen Teile, sondern 
auch hinsichtlich der örtlichen Aufstellung und Fixierung 
des Werkes (vgl. den zitierten BGE vom 1. März 1949 i.S. 
Bänziger c. Bezirk Oberegg) einwandfrei. Dass man es 
auch hätte anders machen können -
z.ll. durch Befesti-
gung der Seilrollen an Pflöcken statt an Bäumen -
ist 
unerheblich, wenn die einmal gewählte Methode den zu 
stellenden Ansprüchen gerecht wurde. Das muss vorweg 
für das rein Technische angesichts der Feststellungen der 
Vorinstanz angenommen werden. Zur richtigen Anlage 
gehören nach der Praxis allerdings auch die den jeweiligen 
Verhältnissen angepassten Sicherungsvorkehren, soweit sie 
wirksam gestaltet werden können und tragbar sind (BGE 
60 II 223). Dabei Hesse sich immerhin fragen, ob nicht im 
Anwendungsbereich des Art. 58 OR dieses Gebot zu be-
schränken ist auf Vorrichtungen gegen Gefahren, die aus 
dem Wesen und dem bestimmungsgemässen Gebrauch des 
Werkes selber erwachsen. Aber auch wenn man weiter-
gehende Sicherung fordert, ist vorliegend die Haftung zu 
verneinen. Denn in jedem Falle sind Abwehrmassnahmen 
nur notwendig gegen Gefahren, mit denen nach mensch-
licher Erfahrung gerechnet werden muss. Der auf dem 
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Grundstück der Wwe. Buser auf der Seite gegen die Allee-
strasse hin angebrachte Lattenzaun machte nun jede zu-
faUige Kollision vorübergehender Personen mit der in 
einem Abstand. von 60 cm aufgestellten Motorseilwinde 
unmöglich. Dass aber jemand, und wäre es ein Kind von 
7 % Jahren, darnach trachten werde, zwischen den Hag-
brettern hindurch das über den Boden gleitende Seil anzu-
fassen, war zumal in ländlichen Verhältnissen weder zu 
erwarten noch vorauszusehen. Gegen solch willentliches 
Berühren von aussen über schützende Hindernisse hinweg 
besteht keine besondere Sicherungspflicht. Für die Anlage 
mobiler Werke von der Art einer Motorseilwinde an jedem 
neuen Standort eine vollständig geschlossene Umfriedung 
zu verlangen, würde praktisch wie rechtlich zu unhalt-
baren Konsequenzen führen. Es genügt eine Einrichtung, 
welche normalerweise die Gefährdung Dritter ausschliesst. 
Und diese war mit der vorhandenen Umzäunung des 
Grundstückes gegeben. 
3. -
Für die Beurteilung nach Massgabe des Art. 55 OR 
ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der die 
Umbrucharbeiten am 17. Dezember 1943 leitende Eichen-
berger als Angestellter der Gemeinde, und nicht etwa der 
Wwe. Buser, tätig war. Somit vermag die Beklagte die 
Verantwortung aus der Eigenschaft einer Geschäftsherrin 
picht auf die Mieterin der Motorseilwinde abzuwälzen. Da-
gegen kann offen bleiben, ob es sich -
was die Beklagte 
wiederum bestreitet -
bei dem vom Kläger erlittenen 
Unfall bzw. bei dessen Folgen um einen durch Eichenberger 
in Ausübung seiner als gewerblich zu bezeichnenden Di~nst­
verrichtungen « verursachten » Schaden handelt. Denn auch 
wenn dem so sein sollte, muss abweichend von der Auffas-
sung der Vorinstanz der im Gesetz vorbehaltene Entla-
stungsbeweis als erbracht angeSehen werden. Das kantonale 
Urteil wirft der Beklagten vor, sie sei zwar nicht bei der 
Wahl, aber bei der Instruktion und Überwachung ihres 
Angestellten zu wenig sorgfältig gewesen. Den Mangel an 
Instruktion findet die Vorinstanz lediglich darin, dass 
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Obligationenrecht. N0 69. 
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Eichenberger « über die Gefahr, welche das Anfassen des 
ziehenden Drahtseils (besonders in der Nähe der Seilrolle) 
bedeutet », nicht aufgeklärt worden sei. Allein diese Gefahr 
war für jedermann offenkundig. Auf eine solche Selbst-
verständlichkeit brauchte die Beklagte nicht noch eigens 
hinzuweisen, namentlich nicht einen ausgebildeten und 
auch sonst mit der Handhabung von Seilwinden vertrauten 
Kenner der Anlage. Die daneben von der Vorinstanz 
gerügten Unterlassungen der Beklagten in der Überwa-
chung der Arbeitsweise Eichenbergers waren zumindest 
für den Unfall nicht kausal. Die Motorseilwinde wurde kor-
rekt aufgestellt, befestigt und bedient, und es war auch 
für den Schutz Aussenstehender gesorgt. In allen diesen 
Punkten hätte ein auf dem Platze erschienener Abgesandter 
der Beklagten nichts zu beanstanden gehabt. Wenn über-
haupt, lässt sich die Verletzung des Klägers ausser mit der 
eigenen Unvorsichtigkeit höchstens mit einer momentanen 
Unaufmerksamkeit oder Ablenkung Eichenbergers in ur-
sächlichen Zusammenhang bringen. Ein derartiges rein 
persönliches Versagen hätte aber auch die wirksamste 
Kontrolle nicht verhindern können. Es wäre daher, wenn 
erwiesen, einzig von Eichenberger selber und nicht von der 
Beklagten zu vertreten. Im übrigen ist zu sagen, dass die 
Ausschaltung von Gefahren durch Eingriffe von aussen 
Sache entweder der Anlage oder dann der Beaufsichtigung 
des Werkeß ist. Gegenständliche Sicherungen und zugleich 
noch deren Bewachung zu verlangen geht nicht an. Viel-
m~hr ist eine genügende anlagemässige Schutzeinrichtung 
u.a. gerade dazu bestimmt, den mit dem Betrieb des Wer-
kes befassten Bedienungsmann nach jener Richtung hin 
zu entlasten und ihm zu erlauben, seine Aufmerksamkeit 
dem eigentlichen Arbeitsvorgang zu widmen. Da hier, wie 
oben dargetan wurde, die Umzäunung des Grundstückes 
eine zureichende Abwehr bildete, kann eine Behaftung der 
Beklagten auch nicht damit begründet werden, dass Eichen-
berger, ungeachtet der wegen fortgeschrittener Dämmerung 
beeinträchtigten Sicht gegen die Alleestrasse, weiterpflügte. 
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Obligationenrecht. N° 60. 
4. 
Ist die Beklagte nicht ersatzpflichtig, so erübrigt 
sich, auf die vorinstanzliche Festsetzung des Schadens 
näher einzugehen. Allgemein bleibt immerhin zu bemerken, 
dass nach gelten.der Rechtsprechung die Kapitalisierung 
nicht auf den Unfall-, sondern auf den Urteilstag vorzu-
nehmen und bis dahin der Schaden konkret zu berechnen 
ist (BGE 77 II 152). 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
In Gutheissung der Berufung wird das vorinstanzliche 
Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. 
60. Extrait de I'arret de la Ire Cour civile du 7 novembre 1951 
dans Ia cause Perrin contre PilloneI. 
Application a l'action civile resultant d'un aete illicite puni8sabZe 
de la pre8cription de p1U8 longue duree prevUe par la 1vi penale 
(art. 60 aI. 2 CO). 
a) Examen du point de savoir si un acte illicite, anMrieur a 
I'entree en vigueur dn Code penal suisse, est punissable. Appli-
cation de l'art. 2 aI. 2 CP. 
b) Lorsque I'action penale est prescrite, la prescription de l'action 
civile se juge uniquement d'apres les regles de I'art. 60 aI. 1 
et. des an. 127 et sv. CO. Les causes d'interruption civiles 
n'interrompent pas Ie coors de Ia prescription penale -appli-
cable a l'action civile. 
Verjährung dea Schadener8atzanaprucM aU8 strafbarer unerlaubter 
Handlung; Anwendbarkeit der vom Strafge8etz vorgesehenen 
längeren Verjährung8frist (Art. 60 Abs. 2 OR). 
a) Prüfung der Strafbarkeit einer vor Inkrafttreten des StGB 
begangenen unerlaubten Handlung. Anwendung von Ar.t. 2 
Abs. 2 StGB. 
b) Bei Verjährung des Strafruispruches beurteilt sich die Ver-
jährung des Zivilanspruches ausschliesslich nach Art. 60 Abs. 1 
und 127 ff. OR. Die zivilrechtlichen UnterbrechungsgrüDde 
unterbrechen den Lauf der auf den Zivilanspruch anwendbaren 
strafrechtlichen Verjährung nicht. 
Pre8crizione dell'azwne civile prom088a a dipendenza d'un atto 
illecito punito penalmente; applicazione del termine piu lungo 
di prescrizione previsto dalla Zegge penale (art. 60 cp. 2 CO). 
a) Esame delm punibilita di un atto illecito commesso prima 
deU'entrata in vigore deI Codice penale svizzero. Applicazione 
deU'art. 2 cp. 2 CPS. 
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Obligationenrooht. N° 60. 
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b) Se l'azione penale e prescritta, la prescrizione deU'azione civile 
si giudica esclusivamente secondo gli art. 60 cp. 1 e 127 e seg CO. 
Le causa d'interruzione previste dal diritto civile non inter-
rompono il corso della prescrizione penale applicabile alI'azione 
civile. 
Resumi des taits. 
A. -
Le 14 juillet 1941, vers midi, Marguerite Pillonel 
montait a velo la rue de St-Jean, venant du Pont des 
Delices. A un moment donne, elle leva le bras gauche 
pour indiquer qu'elle voulait s'engager sur sa gauche 
dans la rue du Belvedere. D'apres ses explications, elle 
avait . deja quitte la droite pour gagner le milieu de la 
chaussee lorsque, voyant venir un cycliste a sa rencontre, 
elle reprit son ancienne direction. C'est alors qu'elle fut 
heurtee a la roue arriere de sa machine par un cycliste 
qui s'appretait a la devancer. Celui-ci avait vu dlle 
Pillonel lever le bras et avait cru qu'elle poursuivrait 
dans la direction indiquee : il fut suq,ris par la manreuvre 
inattendue de la cycliste. Celle-ci tomba assez lourdement 
sur le sol et se blessa aux jambes ainsi qu'a la nuque. A 
la suite de cet aceident, elle souffrit de c6phaIees et de 
troubles divers dont la gravite ne fut pas reconnue tout 
de suite. 
Ce n'est que par une expertise memcale du 29 novembre 
1944, ordonnee au cours d'un proces qu'elle a soutenu 
contre la Caisse nationale aupres de laquelle elle etait 
obligatoirement assuree, que dlle Pillonel a connu d'une 
fa\lon suffisamment precise les consequences dommageables 
que l'accident aurait pour elle. 
Le 19 novembre 1943, dlle Pillonel avait fait notifier 
a Perrin un commandement de payer diverses sommes 
representant les indemnites qu'elle estimait lui etre dues 
par l'auteur de l'accident. 
B. -.:.. Par exploit du 21 mars 1946, elle a fait eiter 
Perrin en conciliation sur une demande en paiement de 
ces sommes. 
Le defendeur a excipe de preseription.