bge · 17_I_358 · 1891-09-11 · de
BGE 17 I 358
Öffentliches Recht


55. Urtheil vom 11. September 1891 in Sachen Siegwart.
A. Ende September 1890 verstarb in Hergiswyl (Nidwalden)
Glasermeister Kirchmeier Alois Josef Siegwart. Nach dessen
Tode stellte sich heraus, daß er sein Vermögen nicht vollständig
versteuert hatte. Im Laufe der hierüber eingeleiteten Untersuchung
ergaben sich Anhaltspunkte dafür, daß auch sein (an seinem Nach¬
lasse zu einem Sechstheil erbberechtigter) Bruder Xaver Siegwart
Steuerhinterziehungen begangen habe. Der Regierungsrath des
Kantons Nidwalden beschloß daher am 13. Oktober 1890, die
Untersuchung auch auf Xaver Siegwart, der damals in Hergiswyl
wohnhaft war, auszudehnen. Während der gegen die Erbschaft
des Alois Josef Siegwart eingeleiteten Untersuchung wurde, auf
amtliche Anordnung, eine bedeutende Summe in Baar und Werth¬
schriften aus dem Nachlasse des Alois I. Siegwart auf der nid¬
waldenschen kantonalen Spar= und Leihkasse deponirt, und es be¬
schloß der Regierungsrath am 10. November 1890, dieses Depo¬
situm habe in der Spar= und Leihkasse zu verbleiben, bis
weitere Weisung ertheilt habe. Am 27. April 1891 wurde der
Nachsteuerfall der Erben A. I. Siegwart dahin erledigt, daß die
Erben an Staat und Gemeinde eine Nachsteuer von 45,000 Fr.
zu bezahlen haben, welchem Entscheide sich dieselben unterzogen.
In der Untersuchung gegen Xaver Siegwart war inzwischen, da
derselbe ungenügende Angaben über seine Vermögensverhältnisse
machte, wiederholt, durch Beschlüsse des Regierungsrathes vom
13. November 1890 und 16. Februar 1891 die Verhaftung des
Beklagten verfügt worden; der Ausführung des letztern Haftbefehles
entzog sich Xaver Siegwart durch seine am 17. Februar 1891
erfolgte Uebersiedlung nach Luzern. Am 1. Juni 1891 stellten
die Erben des Alois Josef Siegwart beim Regierungsrathe des
Kantons Nidwalden das Begehren, es möchte ihnen das seiner Zeit
bei der kantonalen Spar= und Leihkasse gemachte Depositum aus
dem Nachlasse des Alois Josef Siegwart herausgegeben werde
weil nunmehr die sämmtlichen Ansprüche von Staat und Gemeinde
an die Erbschaft befriedigt seien und das Vermögen der letztern
nicht für etwaige Forderungen an Xaver Siegwart in Anspruch
genommen werden könne und weil übrigens letzterer gemäß Art. 59
Abs. 1 B.=V. an seinem Domizile in Luzern belangt werden
müsse. Der Regierungsrath beschloß am 1. Juni 1891: „Es
solle bei der kantonalen Spar= und Leihkasse von dem dort liegen¬
den Depositum annähernd der sechste Theil der Nachlassenschaft
des Alois Josef Siegwart dermalen deponirt bleiben. Den Erben
bleibe es freigestellt, diesen sechsten Theil in sichern Werthschristen
oder in baarem Gelde oder aber dasselbe in sichern Werthschristen
und baarem Gelde deponirt zu lassen. Es stehe ihnen auch frei,
nach erfolgter Theilung den dem Xaver Siegwart zufallenden Erb¬
theil einzulegen und deponirte Werthschristen und Geld, was dann
allen Erbtheilen zugetheilt wird, dagegen zu entheben. Dieser
Beschluß stützt sich darauf, daß die gegen Xaver Siegwart einge¬
leitete Untersuchung wegen Steuerdefraudation muthmaßlich eine

ganz bedeutende Nachsteuer= und Strafforderung von Staat und
Gemeinde ergeben werde, daß die Einleitung dieser Untersuchung
sowie die Einlage des Deposttums bei der kantonalen Spar= und
Leihkasse zu einer Zeit stattgefunden habe, wo Xaver Siegwart
noch in Hergiswyl domizilirt gewesen sei, daß dieser sich der Unter¬
suchung durch die Flucht nach Luzern entzogen habe, während sein
Heimatschein noch in Nidwalden deponirt sei, und daß er endlich
als Erbe des Alois Josef Siegwart für den sechsten Theil der
Verlassenschaft erbberechtigt sei.
B. Gegen diesen Beschluß beschweren sich die Erben des Alois
Josef Siegwart, sowie Xaver Siegwart in eigenem Namen im
Wege des staatsrechtlichen Rekurses beim Bundesgericht. Sie führen
wesentlich aus:
1. Gemäß Art. 52 der nidwaldenschen Kantonsverfassung und
§ 53 der Civilprozeßordnung sei einzig der jeweilige regierende
Landammann zum Erlaß von Verboten und Arrestbefehlen kom¬
petent. Eine solche landammannamtliche Arrestlegung sei in casu
nicht erfolgt. Ein Retentionsrecht könne die Regierung von Nid¬
walden nicht ausüben, da ihr eine Forderung an die Erbschaft des
Alois Josef Siegwart, als solche, als „juristische Person“ nicht
zustehe. Eine Beschlagnahme von Erbschaftsgegenständen für eine
Forderung an einen der Miterben könnte jedenfalls nur im gesetz¬
lichen Wege des Arrestschlages geschehen, nicht aber im Wege ge¬
waltsamer Zurückbehaltung.
2. Eine unvertheilte Erbschaft repräsentire die juristische Person
des Erblassers, von welcher die einzelnen Miterben völlig ver¬
schieden seien. Ansprachen an die Erbschaft müssen bis zur Theilung
im Gerichtsstande der Erbschaft geltend gemacht werden; es könne
das Erbschaftsvermögen bis dahin für Ansprüche an einzelne
Miterben nicht mit Beschlag belegt werden und ebenso umgekehrt
nicht das Vermögen des einzelnen Miterben für Forderungen an
die Erbschaft. Indem daher im vorliegenden Falle die Regierung
des Kantons Nidwalden ohne jeden Rechtsgrund das Vermögen
der Erbschaft des Alois Josef Siegwart wegen einer vermeintlichen
Forderung an Xaver Siegwart den Erben vorenthalte, begehe sie
eine Rechtsverweigerung und damit eine Verletzung der in § 13 K.=V.
niedergelegten Gewährleistung der Unverletzlichkeit des Eigenthums.
3. Die überdem noch gar nicht festgestellte Nachsteuerforderung
des nidwaldenschen Staates gegen Xaver Siegwart sei eine rein
persönliche Forderung des Fiskus, für welche der Beklagte, da er
aufrechtstehend sei und in Luzern seinen festen Wohnsitz habe, dort
belangt werden müsse und für welche außerhalb seines Wohnorts¬
kantons kein Arrest auf ihm gehörige Vermögenstheile gelegt werden
dürfe. Eine einmal durch richterliches Urtheil festgestellte Nachsteuer¬
forderung könne der Staat gemäß Bundes= und Kantonsverfassung
auch am Wohnorte des Rekurrenten realisiren. Demnach werde
beantragt: Das Bundesgericht möge die vorliegende Beschwerde
als begründet erklären, demgemäß die angefochtene Schlußnahme
des Regierungsrathes von Nidwalden vom 1. Juni 1891 auf¬
heben und den Letztern veranlaßen, den beschlagnahmten sechsten
Theil der Nachlassenschaft des Alois Josef Siegwart sel., über¬
haupt die gesammte auf der kantonalen Spar= und Leihkasse in
Stans deponirte Hinterlassenschaft desselben, bestehe sie in Baar¬
schaft, Werthschriften, Akten u. s. w., an die gesetzlichen Erben
aushinzufolgen.
C. In seiner Vernehmlassung auf diese Beschwerde führt der
Regierungsrath des Kantons Nidwalden im Wesentlichen aus:
1. Die dem Landammann durch Art. 52 K.=V. und § 157 und
159 C.=P.=O. übertragenen Befugnisse seien nicht administrativer
sondern civilrechtlicher Natur. Der Fall des Xaver Siegwart sei
nun aber kein Civil= sondern ein Straffall. Die nidwaldensche
Gesetzgebung bedrohe die Steuerdefraudation durch Gesetz vom
30. April 1882 nicht nur mit Vergütung der defraudirten Steuer
sammt Zins und Zinseszins, sondern auch mit einer Strafe im
Betrage der defraudirten Steuer. Laut Art. 50 Ziffer 7 K.=V.
sei der Regierungsrath diejenige Behörde, welcher die Einleitung
und Durchführung der Strafprozesse sowie die Ueberweisung der
Beklagten an die zuständigen Gerichte obliege. Er ordne die Straf¬
untersuchungen an und treffe überhaupt die im Strafprozesse nöthigen
Verfügungen. In Anwendung dieser verfassungsmäßigen [Kompe¬
tenzen habe der Regierungsrath die Verfügungen vom 10. November
1890 und 1. Juni 1891 getroffen. Die Untersuchung habe eben
einen öffentlich=rechtlichen und nicht einen privatrechtlichen Charakter.
Uebrigens sei die Schlußnahme vom 10. November 1890 von den
XVII — 1891

Rekurrenten gar nicht angefochten. Wenn demnach die Kompetenz
des Regierungsrathes in Betreff des ganzen Depositums zu ver¬
fügen, nicht bestritten sei, so sei er öffenbar auch kompetent, die
über das ganze Depositum getroffene Verfügung ganz oder nur
theilweise aufzuheben.
2. Die dem Xaver Siegwart auffallende Nachsteuersumme für
Staat und Gemeinde einschließlich der Strafe sei durch Beschluß
des Regierungsrathes vom 22. Juni 1891 auf 57,147 Fr. 25 Cts.
festgesetzt worden. Da Xaver Siegwart diesen Beschluß nicht an¬
erkenne, sei das strafgerichtliche Verfahren gegen ihn angebahnt
worden. Nun sei anerkannt, daß Xaver Siegwart zu einem Sechs¬
theil am Nachlasse des Alois Josef Siegwart erbberechtigt sei. Nach
Regulierung der Nachsteuerangelegenheit des Alois Josef Siegwart
habe der Regierungsrath den von ihm befugterweise beschlagnahmten
Nachlaß des Alois Josef Siegwart bis auf den Antheil des Xaver
Siegwart freigegeben. Es sei also völlig falsch, daß er den übrigen
Erben des Alois Josef Siegwart ihr Eigenthum willkürlich vor¬
enthalte, er habe vielmehr lediglich als Stellvertreter des Xaver
Siegwart gegenüber den übrigen Erben gehandelt und zwar bis
zum Belaufe der festzustellenden Nachsteuerforderung.
3. Die Untersuchung gegen Xaver Siegwart sei zu einer
eingeleitet und die Beschlagnahme vom 10. November 1890 zu
einer Zeit verfügt worden, wo der Beklagte noch im Kanton Nid¬
walden gewohnt habe. Durch einen spätern Wohnsitzwechsel des
Xaver Siegwart habe also an der Kompetenz der nidwaldenschen
Behörden nichts mehr geändert werden können. Uebrigens quali¬
fizire sich das Verlassen des Kantonsgebietes durch Xaver Siegwart
als Flucht und es könne der Art. 59 B.=V. solche Handlungen
nicht decken. Zudem habe die gegen Xaver Siegwart eingeleitete
Untersuchung nicht civilrechtlichen Charakter sondern sei eine Ad¬
ministrativstreitigkeit; auf solche Streitigkeiten habe Art. 59 B.=V.
durchaus keinen Bezug. Die Kompetenz der nidwaldenschen Be¬
hörden sei auch dadurch begründet, daß es sich um eine Strafsache
handle, für welche der Gerichtsstand des Vergehens gelte. Dem¬
nach werde beantragt: Das Bundesgericht wolle die Rekursbeschwerde
der Erben des Alois Josef Siegwart und des Xaver Siegwart
als unbegründet abweisen und Nidwalden in seinen bundesver¬
fassungsgemäßen Rechten schützen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der Rekurs gegen den Beschluß des Regierungsrathes des
Kantons Nidwalden vom 1. Juni 1891 ist nicht deßhalb unzu¬
lässig, weil die Rekurrenten den frühern Beschluß vom 10. No¬
vember 1890 nicht angefochten haben. Denn letzterer betrifft, da er
sich nicht auf Forderungen an Xaver Siegwart, sondern auf solche
an Alois Josef Siegwart resp. dessen Erben bezieht, durchaus nicht
die gleiche Sache wie ersterer. Dagegen sind die Erben des Alois
Josef Siegwart als solche zur Beschwerde nicht legitimirt, sondern
ist dies einzig Xaver Siegwart. Denn der Beschluß vom 1. Juni
1891 richtet sich einzig gegen diesen. Die Behauptung der Re¬
kurrenten, daß solange der Nachlaß zwischen mehreren Miterben
nicht getheilt ist, die Erbschaft die „juristische Person“ des Erb¬
lassers fortsetze, entbehrt aller Begründung. Richtig ist freilich, daß
in der Doktrin bestritten ist, ob der ruhenden (noch nicht ange¬
tretenen resp. erworbenen) Erbschaft die Eigenschaft einer juristischen
Person zuzuschreiben sei. Allein dies steht hier gar nicht in Frage;
hier handelt es sich vielmehr um eine von den Erben angetretene
Erbschaft; daß aber mit dem Erbschaftserwerbe das Vermögen des
Erblassers Vermögen (Miteigenthum im weitern) Sinne der
Erben im Verhältnisse ihrer Erbschaftsantheile wird und daß da¬
her der Antheil eines Erben au einer noch unvertheilten Erbschaft
für Schulden des Erben haftet, unterliegt doch nicht dem minde¬
sten Zweifel. Im vorliegenden Falle nun aber ist unbestritten, daß
Xaver Siegwart zu einem Sechstheil Miterbe des Alois Josef
Siegwart ist und es kann daher nicht bezweifelt werden, daß der
Erbschaftsantheil des Xaver Siegwart für Schulden dieses Erben
mit Beschlag belegt werden konnte. Daraus folgt dann von selbst,
daß der auf den Erbschaftsantheil des Xaver Siegwart gelegte
Beschlag die übrigen Miterben nicht berührt, also auch nicht eine
Verletzung der verfassungsmäßigen Eigenthumsgarantie oder eine
Rechtsverweigerung diesen gegenüber enthalten kann.
2. Eine Verletzung des Art. 52 der nidwaldenschen Kantons¬
verfassung liegt ebenfalls nicht vor, denn es ist richtig, daß, wie
die Regierung des Kantons Nidwalden ausführt, Art. 52 K.=V.
dem Landammann lediglich Kompetenzen in Civilsachen zuweist,
ohne dagegen darüber zu eutscheiden, wem die Befugniß zur
Anordnung von Sicherungsmaßregeln in Verwaltungssachen zustehe.

3. Ernstlich in Frage kommen kann nur, ob nicht eine Ver¬
letzung des Art. 59 Abs. 1 B.=V. vorliege, weil es sich um eine
persönliche Ansprache an Xaver Siegwart handle, für welche dieser
an seinem Wohnorte in Luzern belangt werden müsse und für
welche außerhalb seines Wohnortskantons ein Arrest auf sein Ver¬
mögen nicht gelegt werden dürfe. Allein auch dies ist zu verneinen.
Die Nach= und Strafsteuerforderung, um welche es sich handelt,
ist nicht eine civilrechtliche, sondern eine öffentlich=rechtliche Steuer¬
und Bußenforderung, welche aus dem staatlichen Hoheitsrechte ab¬
geleitet wird und den Belangten nicht als Privatrechtssubjekt son¬
rn als Mitglied der staatlichen Gemeinschaft ergreift. Derartige
öffentlich=rechtliche Forderungen erscheinen aber, wie das Bundes¬
gericht bereits in seiner Entscheidung in Sachen Holliger vom
20. November 1884 (Amtliche Sammlung X, S. 458 u. ff.)
ausgesprochen hat, nicht als persönliche Ansprachen im Sinne des
Art. 59 Abs. 1 B.=V.; das Anwendungsgebiet der letztern Ver¬
fassungsbestimmung beschränkt sich auf das Gebiet des Privat¬
rechts; es umfaßt nur civilrechtliche Forderungen, dagegen weder,
wie von jeher anerkannt wurde (vergleiche z. B. Entscheidung in
Sachen Sutermeister, Amtliche Sammlung XIV, S. 520) straf¬
rechtliche Bußenforderungen, noch überhaupt öffentlich=rechtliche,
speziell verwaltungsrechtliche Ansprüche. Die Entscheidung über
Bestand und Umfang öffentlich=rechtlicher Forderungen steht der
Natur der Sache nach den Behörden desjenigen Kantons zu,
dessen Gesetzgebung diese Forderungen beherrscht. Die Behörden
anderer Kantone sind dazu, wie in der citirten bundesgerichtlichen
Entscheidung in Sachen Holliger ausgeführt ist, nicht berufen, die
Civilgerichte nicht, weil ihr Wirkungskreis sich regelmäßig auf die
Entscheidung eivilrechtlicher Streitigkeiten beschränkt, die Verwaltungs¬
behörden oder Gerichte nicht, weil sie nur das Verwaltungsrecht
des eigenen Kantons, nicht aber dasjenige anderer Kantone oder
Staaten anzuwenden haben. Auch die Realistrung öffentlich¬
rechtlicher Forderungen muß nicht wie diejenige privatrechtlicher An¬
sprachen gemäß Art. 59 Abs. 1 B.=V. am Wohnorte des Schuld¬
ners gesucht werden; es ist vielmehr jeder Kanton befugt, die aus
seinem öffentlichen Rechte entspringenden Forderungen, soweit ihm
dies thatsächlich möglich ist, auf seinem Gebiete in das dort be¬
findliche Vermögen des Schuldners zu vollstrecken. Dies ergibt sich
schon daraus, daß eine bundesrechtliche Verpflichtung der Kantone
administrative speziell steuerrechtliche Entscheidungen eines andern
Kantons zu vollstrecken nicht besteht, da Art. 61 B.=V. sich, wie
in der bundesrechtlichen Praxis völlig feststeht, lediglich auf Civil¬
urtheile bezieht. Es kann daher gewiß den Kantonen nicht unter¬
sagt werden, administrative speziell steuerrechtliche Entscheidungen
ihrer Behörden auch gegen auswärts Wohnende auf ihrem Ge¬
biete zu vollstrecken, andernfalls träte ja bei einer bundesrechtlich
völlig zulässigen Vollstreckungsverweigerung des Wohnortskantons
ein Zustand vollständiger Rechtslosigkeit ein.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.