bge · 70_I_117 · 1944-01-01 · de
BGE 70 I 117
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarrechtsp:fl.ege. 
entspreche dem Willen des Gesetzgebers, dass Arbeiten 
im Hoch- und Tiefbau dem Fabrikgesetz nicht unter-
wo~en werden; dann sei es aber auch' nicht möglich, dem 
Gesetz akzessorische Hilfsbetriebe von Hoch- und Tief-
bauunternehmungen zu unterstellen. Hilfsbetriebe müssten 
unbedingt den Verhältnissen der Hauptunternehmung 
folgen. 
G. -
Im Verfahren vor Bundesgericht sind die umstrit-
tenen Betriebsteile in Anwesenheit der Parteien besichtigt 
worden. Sodann wurde das Bundesamt für Industrie, 
Gewerbe und Arbeit aufgefordert, die Beschäftigung in 
den Werkstätten v,on Mitte Januar bis anfangs März 1944 
zu kontrollieren. 
Das Bundesgericht ~ie!Lt in Erwägung : 
1. -
Das Fabrikgesetz ist anwendbar auf jede industrielle 
Anstalt, der die Eigenschaft einer Fabrik zukommt. (Art. 1, 
Abs. I FG). Darauf, ob die Fabrik als wirtschaftlich selb-
ständige Anstalt geführt wird, oder lediglich ein Betriebs-
teil innerhalb einer nicht industriellen Unternehmung ist, 
kommt es nicht an. Die Eigenschaft eines Betriebes als 
Fabrik wird dadurch nicht berührt, dass der übrige Betrieb 
des Unternehmers der Fabrikgesetzgebung nicht unter-
worfen ist. Es genügt, dass die Unterstellung auf den 
Fabrikbetrieb beschränkt bleibt (BOE 55 I S. 205). 
2. -
Reparaturwerkstätten sind industrielle Anstalten 
im Sinne der Fabrikgesetzgebung (BGE 56 I S. 221). Sie 
dürfen als Fabrik bezeichnet werden, wenn darin eine Mehr-
zahl von Arbeitern, bei Verwendung von Motoren 6 und 
mehr, beschäftigt wird (Art. I Aba. 2 FG und Art. I, lit. a 
FV). Massgebend ist die Höchstzahl, die während längerer 
oder wiederholt während kürzerer Zeit vorkommt (Art. 4, 
Abs. 1 FV). Saisonbetriebe unterliegen dem Fabrikgesetz 
(BGE 55 I S. 205). Betriebe, die für einander arbeiten, 
oder in denen die nämlichen Arbeiter beschäftigt werden, 
sind als ein Ganzes anzusehen (Art. 6 FV). 
3. -
Nach den Feststellungen am gerichtlichen Augen-
Fabrik- und Gewerbewesen. N° 29. 
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schein und den in den Monaten Januar bis März 1944 
durchgeführten Erhebungen haben die Betriebsteile, deren 
Unterstellung angeordnet ist, den Charakter einer Fabrik 
im Sinne des Gesetzes. Es sind Werkstätten mit einer 
erheblichen Maschinen- und Motorenausrüstung. Zwar 
würde in keinem der drei Betriebe, für sich allein, die für 
die Unterstellung erforderliche Arbeiterzahl erreicht. Doch 
dürfen die Werkstätten nicht getrennt betrachtet werden. 
Sie erscheinen sachlich als technische Einheit. Sie arbeiten, 
wenigstens zum Teil, für einander, und ein Teil des Personals 
wird je na<>h Bedarf bald in der einen, bald in der andern 
Werkstätte beschäftigt., Es ist daher, nach Art. 6 FV, auf 
die Gesamtzahl der Arbeiter in allen drei Betrieben abzu-
stellen. Während der Beobachtungszeit, die sich über zwei 
Monate, also eine längere Dauer im Sitme von Art. 4, 
Abs. I FVerstreckte, waren es 7 ständige Arbeiter, wozu 
noch zwei bis fünf Arbeitskräfte hinzukommen, die damals 
vorübergehend, etwa wegen saisonbedingtem Mangel an 
Arbeit auf den Baustellen, in den Werkstätten beschäf-
tigt . wurden. Die Unterstellung ist daher nach Art. I, 
lit. a FV schon im Hinblick auf die Zahl der ständigen 
Arbeiter gerechtfertigt, die während des ganzen Jahres, 
nicht nur während der stillen Zeit, in den Werkstätten 
arbeiten. 
Sind demnach die Voraussetzungen für die Bezeichnung 
der Werkstätten der Beschwerdeführerin als Fabrik erfüllt, 
so kann der Hinweis auf Schwierigkeiten für die Betriebs-
führung die Unterstellung nicht hindern (BGE 55 I S. 201, 
Erw.4). 
29. Urteil vom 23. Juni 1944 i. S. H. & W. Schweizer & Cie. 
gegen Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit. 
1. Verwaltungsgerichtsbeschwerde: Sachentscheide über Wieder-
erwägu;ngsgesuche 
unterliegen 
der 
Verwaltu,ngsgerichtsbe-
schwerde. 
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Verwaltungs- und Disziplinarroohtspßege. 
2. UntersteUung unter dQ,8 Fabrilcsgesetz: B_ Der Übergang einer 
Unternehmung an emen neuen Inhaber hat keinen Einfluss 
auf -die Unterstellung, soweit damit nicht für die Charakte-
risierung der Unternehmung als Fabrik wesentliche Änderungen 
des Betriebes verbunden sind. 
b. 'Ein Tapezierer- und Dekorationsgeschäft, in welchem wenig-
stens eine jugendliche Person beschäftigt wird, darf dem 
Fabrikgesetz unterstellt werden, wenn die Gesamtzahl der 
Arbeiter 5 übersteigt. 
c. Bei Feststellung der Arbeiterzahl werden Lehrlinge mitgerech-
net und Betriebsteile, die für einander arbeiten, 'als technische 
Einheit behandelt, auch wenn sie räumlich getrennt sind. 
1. Recours de droit administratij : La decision au fond par laquelle 
l'autorite administrative reconsidere une decision deja. prise 
peut faire l'objet d'un recours de droit administratif. 
2. A88Uietti88~ment a la Zoi BUr 1e travail dans leB jabriqußIJ: 
a. La ceSSlOn d'nne entreprise a. un nouveau titulaire n'a pas 
d'effets sur l'assujettissement a. moins qu'elle ne soit accom-
pagnee de modifications essentielles POur le classement de 
I'entreprise au nombre des fabriques. 
b. Une entreprise de tapissier-decorateur ou travaille au moins 
un adolescent peut etre assujettie a. la loi sur le travail dans 
les fabriques lorsqu'elle occupe plus de cinq ouvriers en tout. 
c. Las apprentis comptent au nombre des ouvriers et les ateliers 
qui travaillent les uns pour les autres sont consideres comme 
une unite technique, meme s'ils sont instalies dans des locaux 
separes. 
1. Ricorso di diritto amministrati'/Jo : La decisione di merito, con 
la quale l'autorita. amministrativa riconsidera uno. decisione 
gia presa, puo essere impugnata con nn ricorso di diritto 
a.Inministrativo. 
2. Assoggettamento alla Zegge sul lavoro neUe jabbriehe: 
a) La cessione d'nn'azienda ad un nuovo titolare non influisce 
sull'assoggettamento a meno che sia accompagnata da modi-
ficazioni essenziali per la elassifieazione deU'azienda tra. 16 
fabbriche. 
b) Un'azienda di tappezziere-decoratore, ove Iavora almeno u.n 
adol~ente, puo essere assoggettata a;llo legge sul lavoro neUe 
faJ:lbnehe se oecupa piu di einque operai in tutto. 
e) Gli apprendisti eontano come operai ed i Iaboratori ehe lavo-
rano gli uni per gli altri sono considerati come un'unita. tecniea, 
anehe se si trovano in locali separati. 
A. -
Die ~Kommanditgesellschaft H. & W. Schweizer 
& OIe, nun H. & W. Schweizer & OIe, Aktiengesellschaft, 
betreibt in den Geschäftshäusern Hotellaube 4 und 8 in 
Bern ein Tapezierer- und Dekorationsgeschäft und einen 
Handel mit Möbeln. Die Abteilung für Industrie und 
Gewerbe des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartemen - . 
tes verfügte die Unterstellung des Betriebsteils Möbel-
Fabrik- und Gewerbewesen. N0 29. 
H9 
tapeziererei und Innendekoration unter das Fabrikgesetz 
mit der Begründung: Beschäftigung von 10 Personen, 
Verwendung elektromotorischer Kraft. In einem Wieder-
wägungsgesuch machte die Firma geltend,der Tapezierer-
beruf sei ein reines Gewerbe und falle aus diesem Grunde 
nicht unter das Fabrikgesetz. Mit Verfügung vom 15. 
Februar 1944 wurde das Gesuch abgewiesen, weil in den 
unterstellten Abteilungen Möbeltapeziererei und Innen-
dekoration nach den neuen Feststellungen des Fabrik-
inspektors 9 Personen, worunter eine unter 18 Jahren, 
beschäftigt und motorische Kraft verwendet werde. 
B. -
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die 
Aufhebung der Unterstellungsverfügung und des Ent-
scheides über das Wiedererwägungsgesuch beantragt und 
zur Begründung ausgeführt, die beiden Verfügungen 
seien an die frühere Firma H. & W. Schweizer & Oie 
gerichtet gewesen, nicht an die seit 1931 bestehende 
Aktiengesellschaft. Diese sei daher nicht unterstellt, auch 
habe ihr gegenüber das gesetzliche Verfahren nicht statt-
gefunden. Es sei weder die Kantonsregierung gemäss 
Art. 17 FV zur Berichterstattung eingeladen, noch, nach 
Art. 18 FV, der heutigen Beschwerdeführerin Gelegenheit 
gegeben worden, den Fragebogen abzugeben und sich 
über die Frage der Unterstellung zu äussern. Die Beobach-
tung der Verfahrensvorschriften wäre notwendig gewesen, 
weil es sich in Wirklichkeit nicht bloas um einen Entscheid 
über das Wiedererwägungsgesuch, sondern um eine neue 
Unteriltellunghandle. In der übergehung der Verfahrens-
vorschriften liege: eine Verweigerung des rechtlichen 
Gehörs. 
Der Betrieb der Rekurrentin sei keine industrielle 
Anstalt, sondern ein Handwerksbetrieb, und zwar Kunst-
handwerk. Es würden darin weder Produkte serienweise 
her- oder fertiggesteIlt, noch werde auf Vorrat gearbeitet. 
Die Beschwerdeführerin polstere Stilmöbel und stelle 
Vorhänge auf Bestellung und nach den Wünschen der 
Kunden her. Darin unterscheide sich die Unternehmung 
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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
von Industrie wie von. Fabrik. Dass Handwerk ein Wirt-
schaftszweig für sich und von der Industrie zu unter-
scheiden sei, gehe aus· den Vorarbeiten für ein eidgenössi-
sclies Gewerbegesetz hervor. Wenn man früher bei An-
wendung des Fabrikgesetzes gelegentlich weit gegangen 
sei, so rechtfertige sich das jetzt nicht mehr. Im Tape-
zierergewerbe sei der Arbeiterschutz durch allgemein 
verbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge gesiohert.· Eine 
Unterstellung unter das Fabrikgesetz würde sioh heute 
in einzelnen Beziehungen sogar zu Ungunsten der Arbeiter 
auswirken. Für den Fall, dass der Betrieb gleichwohl als 
industrielle Anstalt bezeiohnet werden sollte, werde 
geltend gemacht, dass bei Feststellung der Arbeiterzahl 
die Lehrlinge nicht mitzurechnen seien. Ohne die Lehr-
linge seien aber nur 5 Arbeitskräfte vorhanden. Insoweit 
nach der Verordnung Lehrlinge zu 'den Arbeitern zu 
rechnen wären, sei die Verordnung gesetzwidrig und darum 
unbeaohtlich. Eventuell seien die Lehrlinge auch nicht 
als ({ im Betrieb beschäftigte Personen)} im Sinne der 
Verordnung anzusehen, da jedenfalls in den beiden ersten 
Lehrjahren ihre Tätigkeit nicht mit derjenigen eines 
Arbeiters verglichen werden könne. Die Ordnung des 
Berufsbildungswesens auf eidgenössischem Boden zeige, 
dass zwischen Arbeitern und Lehrlingen unterschieden 
werden müsse. Nur einer der Lehrlinge sei weniger als 
18 Jahre alt. Auf die Verwendung von Nähmaschinen-
motoren dürfe nicht entscheidend ahgestellt werden. Die 
Motoren seien .klein und dienten im wesentlichen zur 
Erleichterung der Arbeit, zur Bequemlichkeit der Nähe-
rinnen. Der Motor an der Rosshaarzupfmaschine sei 
beseitigt worden. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen 
in Erwägung: 
1. -
Das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit 
hat das Wiedererwägungsgesuch der Kommanditgesell-
schaft H. & W. Schweizer & Oie geprüft und einen Sachent-
Fabrik- und Gewerbewesen. N° 29. 
121 
scheid gefällt. Dieser Sachentscheid kann mit der Ver-
waltungsgerichtsOOschwerde angefochten werden (Ent-
scheide vom 19. März 1936 i. S. Kopp und vom 18. Juni 
1936 i. S. Oredit- und Sanierungsgesellsohaft Tis, nicht 
publiziert; vgl. ferner BGE 40 I S. 173; 50 I 162 und 
60 I 52). Die Beschwerde ist gegenüber diesem Entscheid 
rechtzeitig erhoben worden und ist daher zu prüfen. 
2. -
Der Entscheid ist ergangen gegenüber der Aktien-
gesellsohaft H. & W. Schweizer & OIe als der derzeitigen 
Inhaberin des unterstellten Betriebes. Dass die Adresse 
ungenau war, die seit Einreichung des Wiedererwägungs-
gesuches eingetretene Geschäftsumwandlung nicht berück-
sichtigte, ist unerheblich, da der Entscheid gleichwohl 
richtig zugestellt werden konnte. Im übrigen hat der 
Übergang einer Unternehmung an einen neuen Inhaber 
keinen Einfluss auf die Unterstellung, soweit damit nicht 
für die Oharakterisierung der Unternehmung als Fabrik 
wesentliche Anderungen des Betriebes verbunden sind 
(Art. 24 FV). Derartige Anderungen kommen hier offen-
sichtlich nicht in Frage. 
Auch von einer Verletzung wesentlicher Garantien im 
Verfahren kann keine-Rede sein. Es mag dahingestellt 
bleiben, ob die Nichtbeachtung des in Art. 17 und 18 
FV vorgesehenen Verfahrens überhaupt die Ungültigkeit 
einer Unterstellungsverfügung nach sich ziehen würde. 
Hier waren diese Vorschriften bei der Unterstellung beob-
achtet worden. Zu neuen Befragungen gemäss Art. 17 
und 18 FV bestand umso weniger Anlass, als die für die 
Unterstellung massgebendenVerhältnisse nach dem Er-
gebnis der Betriebsbesichtigung vom 10. Februar 1944 
durch das Fabrikinspektorat im wesentlichen noch so 
waren wie zur Zeit der Unterstellung. 
3. -
Nach feststehender Praxis, von der abzugehen 
kein Grund besteht, dient die Beschränkung auf indus-
trielle Anstalten (Art. 1 FG) dem Ausschluss von Betrieben 
der Urproduktion (insbesondere der Landwirtschaft) einer-
und des Handels anderseits zum Unterschiede von den 
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Verwaltungs- und Disziplinarrech tspflege. 
Betrieben der Warenproduktion,« Industrie» im Sinne 
der Fabrikgesetzgebung. Bei Betrieben der Warenproduk-
tion ist Unterscheidungsmerkmal nicht der allgemeine 
Charakter nach Massgabe von Betriebsorganisation und 
Art der ProduKtion (Handwerk, Gewerbe, individuelle 
und Massenproduktion), sondern allein die Grösse (BGE 
60 I S. 400 und Zitate). Diese wird nach derArbeiterzahl 
bemessen. Industrielle Anstalten ohne Motoren, jugend-
liche Arbeiter oder besondere Betriebsgefahren haben 11 
oder mehr Arbeiter aufzuweisen, damit ihnen die Charak-
terisierung als Fabrik beigelegt werden kann. Industrielle 
Anstalten, in denen Motoren verwendet werden oder wenig-
stens eine jugendliche Person beschäftigt wird, unterliegen 
der Fabrikgesetzgebung, wenn die Arbeiterzahl 5 über-
steigt (Art. 1 FV). 
4. -
Nach den Feststellungen am gerichtlichen Augen-
schein werden im Betriebe der Rekurrentin dauernd 9 
Arbeiter beschäftigt, wovon eine jugendliche Person, der 
17jährige Lehrling Eduard Wälti. Die Unterstellung war 
daher zulässig, auch wenn die kleinen, in der Näherei 
verwendeten Motoren nicht berücksichtigt werden. 
Lehrlinge dürfen bei Feststellung der Arbeiterzahl nicht 
ausser Betracht gelassen werden (Urteil vom 19. September 
1935 i. S. Lutz; Botschaft betreffend die Revision des 
FG, BBI 1910 UI S. 584). Sie gehören zu den im Betrieb 
beschäftigten Personen (Art. 2; Abs. 1 FV). Die Auffassung, 
dass Lehrlinge deshalb nicht zu den im industriellen 
Betriebe « beschäftigten » Personen zu zählen seien, weil 
sie unterrichtet werden, ist offensichtlich unhaltbar. Sie 
bedürfen des Schutzes der Fabrikgesetzgebung nicht 
weniger als die übrigen Arbeitskräfte. Dadurch, dass 
Art. 77 FG «( Lehrlinge ») aufgehoben und durch die 
eingehendere Regelung des BQ "Vom 26. Juni 1930 über 
die berufliche Ausbildung ersetzt wurde, sind die Lehrlinge 
dem Schutze der Fabrikgesetzgebung nicht entzogen 
worden, sondern es wurde dieser Schutz durch weitere, 
besondere Vorschriften ergänzt und verstärkt. 
Fabrik- lmd Gewerbewesen. N° 29_ 
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Auch daraus kann nichts abgeleitet werden, dass 
Polsterei und Näherei, räumlich getrennt, auf verschiede-
nen Stockwerken untergebracht sind. Denn für die Berech-
nung der Arbeiterzahl gelten Betriebsteile, die für ein-
ander arbeiten, wie es hier der Fall ist, stets als technische 
Einheit, sodass es auf die Gesamtzahl der darin beschäftig-
ten Arbeitskräfte ankommt (Art. 6 l!'V) (BGE 70 I S. 
116 f.). 
5. -
Art. 81 ;FG (von 1919) bestimmt freilich, dass 
bis zum Inkrafttreten eines BG über die Arbeit im Gewerbe 
gegenüber gewerblichen Betrieben keine strengeren An-
forderungen gestellt werden dürfen, als bei Vollzug von 
Art. 1 des BG vom 23. März 1873. Allein der Betrieb der 
Beschwerdeführerin wäre schon nach Art. 1 der VV vom 
3. Juni 1891 zum alten Fabrikgesetz (Ges.-Sammlung, 
neue Folge XII S. 123) unterstellungspflichtig .gewesen. 
Auf welche Weise die kommende Arbeiterschutzgesetz-
gebung für das Gewerbe die Abgrenzung ihres Bereiches 
zum Fabrikgesetz ziehen wird, ist bis zum Inkrafttreten 
dieser Gesetzgebung unerheblich. 
Unerheblich ist auch, dass im Tapezierergewerbe in 
Bern ein allgemein verbindlich erklärter Gesamtarbeits-
vertrag besteht, dessen obligatorische Unfallversicherung 
nach Angabe der Beschwerdeführerin weitergehende Lei-
stungen vorsehen soll als diejenigen, die die Schweizerische 
Unfallversicherungsanstalt in Luzern gewährt. Durch 
einen solchen Gesamtarbeitsvertrag kann der sachliche 
Geltutigsbereich des Fabrikgesetzes grundsätzlich nicht 
berührt werden. 
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