bge · 79_I_248 · 1953-11-13 · de
BGE 79 I 248
Öffentliches Recht


248 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht_ 
B. VERWALTUNGS. 
UND DISZIPLINARRECHT 
DROIT ADMINISTRATIF 
ET DISCIPLINAIRE 
1. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
45. Urteil vom 13. November 1953 i. S. Müggler gegen 
Wehrsteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich. 
Wehr8teuer: Verjährung. 
ImpOt pour la dejen86 nationale: Prescription. 
Impo8ta per la dije8a nazionale: Prescrizione. 
A. -
Der Beschwerdeführer hat am 5. Mai 1947 seine 
Steuererklärung für die IV. Periode der Wehrsteuer 
(Steuerjahre 1947 und 1948) eingereicht und am 20. Oktober 
1947 eine provisorische Steuerrechnung erhalten. Die damit 
eingeforderte Steuer wurde bezahlt. 
Am 30. Oktober 1952 schrieb ihm die Wehrsteuerver-
waltung des Kantons Zürich: 
({ ... Bis heute war es dem für Ihre Einschätzung zuständigen 
Steuerkommissär noch nicht möglich, die definitive Veranlagung 
vorzunehmen. -
Zweck dieses Schreibens ist, Sie zur Unterbre-
chung der Bezugsverjährung im Sinne de8 Art. 128 des Wehr8teuer-
?eschl'11:.88eS. d~uf auf~erksam zu ~achen, dass wir Ihnen gegen-
uber fur dIe vIerte Penode noch weItere, heute noch nicht feststell-
bare S~uerforderungen geltend machen, die Ihnen jedoch erst 
nach Vornahme der Veranlagung durch den Steuerkommissär 
bekannt gegeben werden können. 
Bundesrechtliche Abgaben. N° 45. 
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Wir bitten Sie, unsere heutige Zuschrift gemäss Art. 128 des 
'Vehrsteuerbescblusses zur geH. Kenntnis zu nehmen, welche ?en 
Lauf der Bezugsverjährungsfristen für die ganze nach endgültIger 
Veranlagung geschuldete 'Vehrsteuer der vierten Periode 1947/48 
unterbricht. » 
Gegenüber der am 5. Januar 1953 erlassenen Veranla-
gungsverfügung erhob der Beschwerdeführer u.a. die Ein-
rede, die Steuer für das Jahr 1947 sei verjährt. Die Wehr-
steuer-Rekurskommission des Kantons Zürich hat die 
Beschwerde mit Entscheid vom 7. Juli 1953 abgewiesen 
mit der Begründung, das Schreiben der Wehrsteuerver-
waltung vom 30. Oktober 1952 habe die Verjährung der 
Wehrsteuerforderung für das Steuerjahr 1947 unterbro-
chen. 
B. -
Hiegegen richtet sich die Verwaltungsgerichts-
beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid 
aufzuheben und festzustellen, dass die Nachtragsforderung 
für das Jahr 1947 verjährt sei. Zur Begründung wird im 
wesentlichen vorgebracht, das erwähnte Schreiben könne 
nicht als Einforderungshandlung im Sinne von Art. 128 
WStB angesehen werden. Im Zeitpunkt der Zustellung der 
Steuerrechnung sei die Forderung für 1947 verjährt ge-
wesen. 
C. -
Die Wehrsteuer-Rekurskommission und die Wehr-
steuerverwaltung des Kantons Zürich sowie die eidgenös-
sische Steuerverwaltung beantragen Abweisung der Be-
schwerde. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde gutgeheissen. und 
den angefochtenen Entscheid aufgehoben 
in Erwägung: 
1. -
Nach Art. 128 WStB verjähren Wehrsteuerfor-
derungen in fünf Jahren. Der Lauf der Verjährung beginnt 
mit der Fälligkeit. Er wird durch jede Einforderungshand-
lung unterbrochen; er ruht, solange der Steuerpflichtige 
in der Schweiz nicht betrieben werden kann. Nach dieser 
Ordnung hat man es mit einer Bezugsverjährung zu tun 
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
(vgl. 1. BLUMENSTEIN, Wehrsteuer S. 266). Das Gesetz 
stellt auf die Einforderung ab, was offenbar bedeutet, dass 
der Bezug der Steuer innert der Verjährungsfrist einge-
leitet werden muss. Ist dies der Fall, so beginnt mit jeder 
Einforderungshandlung der Lauf der Verjährung von 
neuem. 
Ob diese Ordnung die Bedeutung hat, dass nur eigent-
lich auf den Bezug gerichtete Massnahmen (Zahlungsauf-
forderungen, Betreibungshandlungen, Sicherstellungsver-
fügungen und dergleichen) die Unterbrechung des Frist-
ablaufs bewirken (I. BLUMENSTEIN, a.a.O.), kann dahin-
gestellt bleiben. Es wäre an sich denkbar, dass dem Aus-
drucke « Einforderungshandlung » ein etwas weiterer Sinn 
beigemessen, darunter noch andere auf Durchführung der 
Besteuerung gerichtete Vorkehren der Steuerbehörden 
verstanden werden könnten, vor. allem Massnahmen im 
Veranlagungsverfahren, z.B. die Steuerfestsetzung selbst 
(vgl. dazu auch BGE 73 I 133/4). Indessen wäre dies hier 
ohne Bedeutung, weil der Brief, aus dem die Unterbrechung 
der Verjährung abgeleitet wird, keine derartige Massnahme 
ist. Mit ihm wird die Veranlagung nicht weitergeführt, son-
dern es wird lediglich eine später für einen unbestimmten 
Zeitpunkt vorgesehene Durchführung des Veranlagungs-
verfahrens in Aussicht gestellt. Eine solche Erklärung ist 
offensichtlich keine Einforderungshandlung, sondern höch-
stens das Zugeständnis, dass z.Z. -
nämlich bei Eintritt 
der Verjährung -
die verfahrensmässigen Voraussetzungen 
für die Einforderung der Steuer nicht erfüllt sind. Da das 
Gesetz ausdrücklich eine Einforderungshandlung verlangt, 
vermag ein solcher Brief die Unterbrechung der Verjährung 
nicht zu bewirken. Anders ist es unter Umständen dort, 
wo das Gesetz über Unterbrechung der Verjährung nichts 
bestimmt und' die Ordnung dieses Problems durch die 
Praxis selbst getroffen werden muss. Hier kann die Art 
der Steuer u.U. dazu führen, den Weiterbestand eines Be-
steuerungsrechts schon dann anzunehmen, wenn es vor 
Ablauf der Verjährungsfrist für einen konkreten Tatbe-
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Bundesreohtliohe Abgaben. N° 45. 
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stand bestimmt in Anspruch genommen wird (BGE 73 I 
133). 
Die Steuerbehörden möchten dem Briefe vom 30. Okto-
ber 1952 eine ähnliche Wirkung beilegen, wie sie die Praxis 
der provisorischen Veranlagung beigemessen hat. Sie wei-
sen darauf hin, dass die provisorische Veranlagung die 
Unterbrechung der Verjährung für den Teil der Steuer 
bewirkt, der sich möglicherweise aus einer später vorzu-
nehmenden Veranlagung ergeben wird und dessen späterer 
Bezug vorbehalten bleibt (BGE 75 I 178, Erw. 4). In ent-
sprechender Weise stelle auch der Brief einen Vorbehalt 
späterer Besteuerung auf, was einer Geltendmachung des 
Steueranspruchs gleichkomme. 
Indessen bewirkt die provisorische Veranlagung nach 
Art. 128 WStB die Unterbrechung der Verjährung nur 
deshalb, weil mit ihr die Bezahlung der Steuer verlangt oder 
mindestens ermöglicht wird, was ihr den Charakter einer 
Einforderungshandlung im Sinne des Gesetzes verleiht 
(BGE 75 1178, Erw. 3). Dem Briefe, der lediglich eine spä-
tere Einforderung in Aussicht stellt, fehlt diese Eigen-
schaft, die -
nach der gesetzlichen Ordnung -
notwendig 
ist, um eine Unterbrechung der Verjährung herbeizuführen. 
2. -
Hier wurde dem Beschwerdeführer vor Eintritt der 
Fälligkeit die provisorische Steuerberechtigung zugestellt. 
Nachher ist während der ganzen Dauer der Verjährungs-
frist nichts mehr vorgekehrt worden, was als Einforderungs-
handlung angesehen werden könnte. Der Beschwerdeführer 
hat sich daher der Veranlagung für 1947 gegenüber mit 
Recht auf Verjährung berufen.