bge · 74_I_117 · 1941-11-23 · de
BGE 74 I 117
Öffentliches Recht


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Staatsrooht. 
17Ziff. 1 KVenthaltene Vorschrift über die Mitwirkung 
des Volkes bei Erlass· von Gesetzen nicht verletzt. Lässt 
sich aber diese Ermichtigung nichtboonstanden, so 
besitzt ein "in deren Rahmen erlassener Kantonsrats-
beschluss .. die gleiche verbindliche Kraft Wie ein Gesetz 
im formellen (engern) Sinne. Hieraus ergibt sich dann 
notwendig, dass ein solcher Kantonsratsbeschluss, auch 
wenn er eine eiiunalige Gesamtausgabe von mehr als 
Fr. 100,000.- oder eine jährlich wiederkehrende Ausgabe 
von mehr als Fr. 15,000.- zur Folge hat, nicht gemäss 
Art. 17 Ziff. 2 KV dem Finanzreferendum untersteht. Wie 
das Buitdesgericht b,ereits entschieden hat, lässt sich schon 
daraus, dass diese Verfassungsvorschrift -
wie auch Art. 
31 Ziff. 5 der zürcherischen KV -lediglich von « neuen » 
Ausgaben spricht, folgern, dass dem Finanzreferendum 
nur solche Aufwendungen unterstellt sind, die vom Kan-
tonsrat ohne gesetzliche Ermächtigung dekretiert werden; 
denn nur in 'diesem Falle· hat man es mit einer Ausgabe 
für einen neuen Zweck zu tun, während bei den aus der Aus-
führung eines Gesetzes entstehenden AUslagen diese. schon 
durch das Gesetz selbstsan,ktioniert sind. Auch in den 
vom· Bundesgericht früher beurteilten Fällen handelte es 
sich nicht· Um gesetzliche -Bestimmungen, aus denen sich 
die betreffende Ausgabe nach Bestand und Höhe notwendig 
als automatische Folge ergeben hätte, sondern -
ganz 
ähnlich wie bei dem heu~ in Frage stehenden § 46 des 
solothurnischen-Gesetzes über das Staatspersonal vom 23. 
November 1941 -:-.·lediglieh um die in einem Gesetze 
enthaltene Ermächtigung an die oberste kantonale Be-
hörde, den Kantonsrat, eine Massnahme mit ,finanzieller 
Belastung für deh Staat zu beschliessen und deren Höhe 
festzusetzen (nicht publizierter Entscheid des Bundes~ 
geri.chts i. S. Einwohnergemeinde Lostorf und Konsorten 
vom 23. Dezember 1931, S. 20/21 ; BGE 40 I 398 ·ff; 
EscirER, Das Finanzreferendum inden schweizerischen 
Kantonen, S. 90 {f., 116 ff.). § 46 StPG hätte überhaupt 
keinen Sinn, wenn dadurch nichtausser der Mitwirkung 
fJDppelqem~g, Nb 27. 
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des Volkes gemäss Art. 17 Ziff. 1 KV auch die Mitwirkung 
des Volkes gemäss Art. 17 Ziff. 2 KV ausgeschlossen 
würde. 
5. -
Der Kantonsrat kann daher mit seinem Beschlusse 
vom 29. November 1947 betreffend ({ TeuerungszubtgeIi 
an das StaatsperSonal für das Jahr 1948» in die dem 
Volke durch Art. 17 Ziff. 1 und 2 KV gewährten Rechte 
nur eingegriffen haben, sofern oder soweit dieser Beschluss 
über den Rahmen der dem Kantonsrat in § 46 StPG erteil-
ten Ermächtigung hinausgehen sonte. Ob und eventuen 
in welchem Umfange dies zutrifft, kann jedoch das Bun-
desgericht, da es sich hiebei um die Auslegung einer 
kantonalen Gesetzesvorschrift handelt, -nicht frei prüfen. , 
Es muss vielmehr die Auslegung der kantonalen Behörden 
.. hinnehmen, soweit sie sich nicht als unhaltbar, willkürlich 
erweist (BGE 60 I· 205; 70 I 8, E. 3 ; nicht publizierte 
Entscheide i. S. BachtIer v. 16. September 1938, S. 18 und 
i. S. Gertsch vom 19. Februar 1947, S. 8). 
III. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLEIMPOSITION 
27. Auszug aus dem Urteil vom 20. Mai 1948 i. S. Brisacher 
! gegen Kantone Bern .und Basel-Stadt. 
DoppdbiJsteuerung. 
.. 
Verwirkung des kantonalen Steueranspruchs bei ungebührlicher 
Verzögerung -des Vera.nlagungs- oder Rechtsmittelverfahrens. 
Anwendung dieses Grundsatzes auf emen Kanton mit Postnu-
merando-Besteuerung. 
Double imposition. 
' 
Peremption de la pretention du fisc ca.nto;nal en· cas de retardexces-
sif dans 1a procedure de taxation ou de recours. Applica.tion 
de ce priIicipe & uncanton dans lequel l'impöt n'est pe1'9u 
qu'apres l'expiration de l'annee :fiscale. 
Doppia imposta. 
' 
Perenzione della pretesa deI fiseo ca.ntonale :in caso di eccessivo 
ritardo nella procedura. di tassazione 0 di ricorso. Applicazione 
di questo pIjncipio aun ca.ntone ehe riscote l'imposta soltanto 
dopo 10 spirare dell'anno fiscale. 
mf,,'" 
' 
'/' 
i) 
~ 
118 
Der Beschwerdeführer siedelte im Sommer 1946 von 
, Bern nach Basel über. Als er am 10. September 1946 in 
Bern seine Schriften zurückzog, erhob die 'dortige'SOOuer-
verwaltung von ihm Einkommenssteuer für die -Zeit vom 
1. Ja.nuar bis 10. September 1946. Anfangs 1947 wUrde 
er in Basel zur Abgabe der Steuererkl~ng für 1946 
aufgefordert. Er reichte diese am 20. März 194'1 ein und 
wurde hierauf am 16. September 1947 fürille Zeit vom 
1. Juni bis 31. Dezember 1946 zur Einkommenssteuer 
veranlagt.. 
, , 
Gegenüber der vorliegenden Beschwerde wegen Doppel-
b~teuerung für die Zeit vom LJuni bis 10. September 1946 
erhebt Rem, die 'Einrede, Basel~Stadt habe seinen Steuer-
anspruch für diese Zei~ durch verspätete Geltendmachung 
verwirkt. 
Das Bundesgericht'erklärt diese Einrede als unbegründet 
aus folgenden, 
' 
, 
' 
Erwägungen : 
Wenn ein Kanton Steueransprüche erhebt, die zu Ausein-
andersetzungen mit anqern Kantonen führen können 
so ist er nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechun~ 
verpflichtet, das Steuerverfahren mit der durch' die 
Rücksiohtnahme a'uf die übrigen ,Kantone gebotenen 
Beschleunigung durchzuführen; eine ungebührlich' lange 
und nicht entschuldbare VerzÖgerung des VeranIagungs- ' 
oder Rechtsmittelverfahrens hat die Verwirkung des 
'Steuerrechts zur Folge, wenn bei Gutheissung des nach-
träglich erhobe-nep. Steueranspruohs ein anderer Kanton 
zur Rückerstattung von Steuern, die er in Unkenntnis 
des kollidierenden Steueranspruchs bereits be~ogen hat, 
v?rpflichtet werden müsste (BGE 63 I 236). In Anwendung 
dieses Grundsatzes hat das Bundesgericht, regelmässig 
verlangt, dass die Veranlagung «innert des Steuerjahres» ' 
vorzunehmen sei (BGE 54 I 307, 63 I 237,68 I 138 und 
zahlreiche nicht veröffentlichte Urteile). Dabei handelte 
es sich jedoch stets um Kantone und Steuern, bei denen 
\, 
.,/ 
~~~. 
]Ja 2V~li. 
'&; ~erjahr' (Zeitraum, f1J,r den die' Steuer gesnholdßt 
WJ,d erhoben wird) mit dem Veranlagungsjahr ' (Zeitraum, 
itl. dem die Steuer veranlagt und bezogen wird) überein-
stinllnt, bei denen alsd eine Veranlagung erst nach Ablauf 
deS 'Steuerjahresschon nach dem kantonalen Recht als 
verspätet erscheint. Das ist nicht der Fall bei der Einkom-
; i:nenssteuer des Kantons Basel-Stadt, die -
ausser ,bei 
Tod und Wegzug des Steuerpflichtigen -
erst nach Ablauf 
d~s . Jahres, de~en Einkommen das Steuerobjekt bildet, 
V'sranlagt uI).d bezogen wird (§§18, 19 des basel-städtischen 
I' 8tG von 1922; vgl. BGE '49 I 346, 69 I 154/5). Wollte 
man solche Postnumerando-Besteuerung für Einkomm:en 
als ungebührliche Verzögerung der Ve~anlagung im Sinne 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung betrachten, so 
ware der Kanton ~asel-Stadt, uni nicht die Verwirkung 
seiner Steueransprüche zu gewärtigen, entweder genötigt, 
zum System der P1:änumerandQ-Besteuerung des Ein-
kommensüberzugehen, oder er müsste, da ja bei Postnu-
m6fando-Be~uerung eine zahlenmässige Veranlagung erst 
nach Ablauf des Steuerjahre~ mögliGh ist. gegenüber den 
neu zuziehenden und den auch in andem Kantonen ein-
kommenssteuerpflichtigen, Personen noch im Steuerjahr 
darüber entsoheiden, von welohem Zeitpunkt an und in 
welchem Umfange sie für ihr Eip,kommen semer steuer-
hoheit unterstehen. Eine so weitgehende, Umgestaltung 
scines. Steuerrechts könnte einem Kanton mir zugemutet 
werden, wenn zwingende Gründe dafür vorlägen. Das ist 
aber ~'i~ht der Fall. Dem Interesse der übrigen Kantone 
an, ~iner heförderlichen Steuererhebung in' Kollisions-
fällen .ist genügend Rechnung getragen, wenn Basel-
Staat die Einkommenssteuer innert des dem Steuerjahr 
folgenden 
Veranlagungsj~hres erhebt. 
• Im vorliegenden Falle haben die basel-städtischen 
, SOOuerbehördfm ,ordnungsgemäss vom Beschwerdeführer 
anfangs 1947 die Einkommenssteuererklärung für 1946 
'eingefordert und haben ihn, nachdem diese am 20.::März 
1947 eingegangen war, am 16. September 1947 verarilagt. 
f'; 
120 
Da dies alles während des Veranlagungsjahres geschah 
und die bernischen Steuerbehörden hievon schon am 29. 
September 1947 Kenntnis erhielten, ist die Einrede der 
VerwirkUng des basel-städtis~henSteueranspruchs abzu-
weisen. 
28. Urteil vom 16.JuJi 1948 i. S. Blattner gegen Kantone 
Solothurn und Aargau. 
Art. 46 Abs. 2 BV. Liegt ein Landwirtschaftsbetrieb in zwei 
oder mehr Kantonen, so ist der Ertrag nach dem Ertragswert 
der Grundstücke auf die beteiligten Kantone aufzuteilen. . 
Art. 46, 01. 2 Ost. Lorsqu'une exploitation agricole s'eteIid sur deux 
ou plusieurs cantons, le rendement doit ~t'oo r6pa.rti entre les 
eantons interessesen proportion de la valeur de rendement des 
immeubles. 
-
Art. 46 cp. 2 OF. Se un'azienda agricola e situata in due 0 piu 
cantoni, il reddito dev'essere ripartito tra i cantoni interessati 
. proporzionalmente a1 valoredel reddito degli immobili. 
A. -Der Rekurrent, Max BlB.ttner-Schmid, ist Eigen-
tümer eines von ihm selbst betriebenen landwirtsch:aft-
~chen Gewerbes, das zum Teil in der aaru,!uischen Ge-
I 
meinde Unter-Erlinsbach und zum Teil in der solothurni-
sehen Gemeinde Nieder-Erlinsb&ch liegt. Auf dem' Gebiete 
der Gemeinde Unter-Erlinsbach befinden SIch alle Ökono-
miegebäude (Wohnhaus, Stall, Scheune,etc.), der Wald 
von 65 a, sowie 482 a Kulturland, während zur Gemeinde 
Nieder-Erlinsbach 890 a Kulturland gehören. 
B. -
Für: das Jahr 1947 wurde das . steuerpflichtige 
Vermögen des Rekurrenten in heiden Kantonen folgender-
massen . festgesetit : 
Anteil des Kts. 
Anteil des Kts. 
Aargau : 
Solothum : 
Total : 
Fr. 
Fr. 
Fr. 
Bruttovermögen ... 210 688 (88,2%) 
28155 (1I,8%) 238843 
Hypothekarschul-
denabzug ....... -:-5:::7:-:3:::3::-:0:-'('-8_8.;:...,2""'Yc .... o'-) ~:::7::-6-:-7::-:0:-:'-(I-'I.<.,;,8--''Yc'''''0.!..) ~=65::-::-00-:-::0 
Reinvermögen •.• " 
153358 
20485 
173843 
121 
Bei der Bestimmung des steuerpflichtigen' Einkommens 
'pro 1947 gingen beideKantone von der Annahnle aus, 
dass die nicht landwirtschaftlichen Einkünfte· von 
Fr. 3,286.- ausschliesslich dem Wohnsitzkanton Aargau 
zur Besteuerung zuzuweisen seien. und dass der land-
wirtschaftliche Ertrag -
vor Abzug der Hypothekar-
:mnsen -
sich auf Fr. 12,762.- belaufe. Bei der VerteilUng 
dieseslandwirts«haftlichen Einkommens auf die beiden 
Kantone ergaben sich dann aber folgende Differenzen: 
a) Der Kantor.t Aar gau nahm die Ausscheidung nach 
den in jedem Kanton befindlichen landwirtschaftlichen An-
lagewerten vor und brachte von den damach auf die beiden 
Kantone entfallenden Einkommensanteilen die Hypo-
thekarschuldenzinse in Abzug und zwar im 'gleichen 
Verhältnis wie bei der Ausscheidung des steuerpflichtigen 
Vermögens. Auf diese Weise ergab sich folgendes Resultat: .. 
4nlag6W6'I'te.: 
im Kt. Aargau : im Kt. SoZothum : Total : 
Fr . 
Fr. 
Fr. 
Gebäude & Grund-
stücke 
61227 
61227 ' 
Nur Grundstücke .. 
28155 
28.155 
. Viehhabe ...... -.... 
18000 
18000 
Maschinen ......... 
3000 
3000 
82227 (74,5%) 
28155 (25,5%) 110382 
Landw. Einkommen. 
9 508 (74,5%) 
3 254(25,5%) 
12762 
Abz. Hypothekar-
2095 (88,2%) 
280 (11,8%) 
2375 
zinse ........... 
Landw. Reinein-
kommen ........ 
7413 
2974 
'10387 
b j Der Kanton Solothurn schied aus dem landwirt-
schaftlichen Einkonunen von Fr. 12,762.- den Walder-
trag (Fr. 82.-) sowie vom Kulturlandertrag (Fr. 12,680.-) 
einen Vorausbezug von 33 1/ 3 % (Fr. 4226.-) dem Kanton 
Aargau zu und verteilte den Rest von Fr. 8454.- nach, 
dem Flächenmass des Kulturlandes auf die beiden Kan-
. tone ;' der Hypothekarzinsenabzug wurde in. gleicher 
Weise vorgenommen wie im Kanton Aargau.Darnach 
ergab sich folgendes Resultat :,