bge · 72_II_160 · 1948-06-08 · de
BGE 72 II 160
Zivilrecht


180 
S&chenreoht. N° 26. 
Art. 603 ZGB. Die Solidarhaftung der Erben für die Schul-
den des Erblassers besteht nur zugunsten von Gläubigem, 
die nicht ihrerseits Erben sind; die Forderungen, die 
einzeine Erben gegen den Nachlass besitzen, sind im 
Teilungsvedahren zu liquidieren (BGE 71 II 222). Wollte 
man übrigens davon ausgehen, dass Art. 603 ZGB auch 
für Schulden des Erblassers gegenüber einem Erben gelte 
(in diesem Sinne ausser der Vorinstanz auch ESCHER N. 7 
zu Art. 610 ZGB), so wäre der Gläubiger, der zugleich 
Erbe ist, in gleicher Weise wie seine Miterben als Solidar-
schuldner der betreffenden Forderung anzusehen. Er 
könnte also den einzelnen Miterben nur für dessen Kopftei~ 
oder allerhöchstens (vgl. BGE 71 II 222) für den um seinen 
(des Gläubigers) Kopf teil verminderten Forderungsbetrag 
belangen. Welches der Kopfteil·des Beklagten bezw. der 
Klägerin sei, lässt sich aber nicht ermitteln, solange nicht 
feststeht, ob Frau Cuny Miterbin sei oder nicht. Selbst 
wenn Art. 603 ZGB auf das streitige Darlehen grundsätz-
lich anwendbar wäre, könnte also die Klägerin ihre For-
derung im vorliegenden Prozess nicht durchsetzen. 
IV. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
2ft: Urteil der 11. ZlvHabteilUDß vom 8. Juni 1948 i. S. Wäehter 
gegen Grob. 
Die IDage auf Teilung von Miteigentum (Art. 651 Aha. 2 ZGB) 
Wl~rsteht nicht den notrechtlichen Massnahmen gegen die 
Bodenspekulation (BRB vom 19. Januar 1940 Wld 7. November 
1941). 
OoprO'prie#A. L'ootitih eh partage d'Wl coproprietaire (3rt. 651 
61. 2 CC) n'est pas soumise aux mesures exceptionnelles prevues 
pa.r les arretes du Conseil fMeral contre la speculation BUr las 
terres des 19 janvier 1940 et 7 novemhre 1941. 
I i 
1 
Sachenrecht. N° 26. 
161 
Oomproprietd. L'azione di .divis.ione (3rt. 651 cp. 2 .CO) non .so~­
giace alle mi sure eccezlOnali contro le speculaZlOnl fondlarle 
(DCF 19 gennaio 1940 e 7 novemhre 1941). 
A. -
Die Parteien erwarben den Baschärhof in Bad 
Ragaz im Jallre 1939 durch Kauf zu hälftigem Miteigen-
turn. Es handelt sich urn ein landwirtschaftliches Heim-
wesen von 4238 Aren Wies- und Ackerland mit rund 
500 ertragsfähigen Obstbäumen, zwei Wohnhäusern und 
verschiedenen Wirtschaftsgebäuden. Der Kläger Wächter 
hatte den Hof bereits einige Jahre in Pacht gehabt. Er 
bewirtschaftete ihn auch nach dem Erwerb zu Miteigen-
turn. Der Beklagte Grob übte wie bisher seinen Beruf 
als Metzger und Wirt in Pfäfers aus. 
B. -
Zufolge von Streitigkeiten entschlossen sich beide 
Parteien, das Miteigentum aufzulösen. über die Art der 
Auflösung wurden sie aber nicht einig. Daher kam es 
im Juni 1943 zur vorliegenden Klage. Deren Antrag ging 
auf Zuweisung des ganzen Hofes an den Kläger zu Allein-
eigentum und auf Festsetzung der dem Beklagten zu 
zahlenden Abfindung. Der Beklagte war mit der Zuwei-
sung an den Kläger nicht einverstanden. Er verlangte 
die Realteilung mit Ausgleichung eines allfälligen Wert-
unterschiedes der beiden Teile in Geld, eventuell Anord-
nung einer Versteigerung des Hofes unter den Parteien. 
O. ~ Das Bezirksgericht Särgans erkannte auf Real-
teilung, das Kantonsgericht von St. Gallen am 3. Dezem-
ber 1945 auf Versteigerung unter den Parteien. Der 
Kläger legte Berufung an das Bundesgericht ein. Er 
erneuert das Begehren um Zuweisung des Hofes an ihn 
zu Alleineigentum. «Eventuell seien die Steigerungs-
bedingungen . so festzhset~en, dass die Einhaltung der 
materiellen Vorsohrifteri aes Bundesratsbeschlusses über 
Massnahmeii gegtm &e Bodenspekulation... gewährleistet 
ist, und es sei@ii die zuständigen Behörden anzuweisen, 
a.lsda.m1 die Liegenschaft dem Kläger zuzuschlagen.» 
Der Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung. 
11 
AS 72 n -
1946 
UJ2 
Sachenrecht. N° 26. 
Das Bunde8gerickt zieht in Erwägung : 
1 .. -
Eine Realteilung ist nach dem Urteil der Vor-
instanz wegen des damit verbundenen Kostenaufwandes 
nicht tunlich. Sie wird auch von keiner Partei mehr 
verlangt. Daher bleibt nach Art., 651 Abs. 2 ZGB nur die 
Anordnung einer Versteigerung übrig. Die Vorinstanz hat 
sich für eine Versteigerung unter den Parteien, ,nicht 
auf öffentlicher Gant, entschieden. In dieser Hinsicht ist 
ihr Urteil nicht angefochten. Die Berufung' des Klägers 
richtet sich jedoch .gegen die Versteigerung als solche. 
Er weist auf die notrechtlichen Vorschriften des Bundes-
rates über Massnahmen gegen die Bodenspekulation ,hin 
(BRB vom 19. Januar 1940 'mit Änderungen vom 7. 
November 1941). Nach seiner Ansicht ist dadurch Art. 651 
Abs. 2 ZGB in seinem materiellen Inhalt bis auf weiteres 
ausser' Kraft gesetzt. ,Daher könne der Hof als Ganzes 
ihm zugewiesen werden, was nach Art. '651 Abs. 2 ZGB 
nicht anginge (BGE 45 II 631). Allerdings p.abe es bei 
der Anrufung des., Richters nach dieser Vorschrift zu 
bleiben. Die Entscheidung habe aber auf Grund des 
auaserordentlichen Bodenrechtes zu ergehen. Der Richter 
möge dieses selber anwenden, entsprechend dem Grund-
satz der Gewaltentrennuhg. Damit trete der Richter 
gewissermassen an die Stelle der genehmigungspflichtigen 
Verwaltungsbehörde. Doch dürfte er Veranlassung finden, 
sich vor seiner Verfügung mit der ordentlicherweise zur 
Anwendung des Bodenrechtes berufenen Verwaltungs-
behörde ins Einvernehmen zu setzen. 
2. -
Es frägt sich zunächst, ob' über die Anwendbarkeit 
desausserordentlichenBodenrechtesdernachArt. 651 Abs.2 
ZGB angerufene Teilungsrichter selbst zu entscheiden 
habe. In einem Urteil der I. Zivilabteilung des Bundes-
gerichtes wurde ausgeführt, der Zivilrichter sei nicht 
befugt, über die Anwendbarkeit des betreffenden BRB 
1940/41 zu urteilen. Vielmehr entscheide die kantonale 
Sachenrecht. N° 26. 
163 
Verwaltungsbehörde endgültig darüber, « auf welche Ver-
träge der BRB 1940/41 anwendbar ist», speziell auch 
hinsichtlich des zeitlichen Anwendbarkeitsbereiches (BGE 
69 II 32 Erw. 3). Jenes Urteil hatte jedoch nur den Fall 
eines Vertrages im Auge, also eines an sich zweifellos vom 
Bodenrecht betroffenen Rechtsgeschäftes. Daraus folgt 
nichts gegen die Befugnis des Richters, die Anwendbar-
keit des Bodenrechtes auf andere Rechtsa~te abzulehnen. 
Dass jenem Urteil kein.e präjudizielle Bedeutung für den 
vorliegenden Fall zukommt, wird denn auch von der 
I. Zivilabteilung in dem mit ihr gemäss Art. 16 OG ein-
geleiteten Meinungsaustausch anerkannt. 
3. -
Zweifel erheben sich über die Anwendbarkeit des 
Bodenrechtes bei einem von den Miteigentümern einmütig 
gemäss Art. 651 Abs. 1 ZGB vorgenommenen Verkauf 
oder einer andern dort vorgesehenen Verfügung. Art.· 14 
BRB unterstellt Verfügungen über einen Miteigentums-
anteil ({ sinngemäss}) den gleichen Vorschriften wie Ver-
fügungen über das Grundstück als solches. Jene Anwend-
barkeitsfrage ist zu bejahen, wenn man darauf abstellt, 
dass Rechtsakte nach Art. 651 Abs. 1 ZGB auf freiem 
Willensentschluss der Miteigentümer beruhen. Sie ist zu 
verneinen, wenn man den zugrundeliegenden sachen-
rechtlichen Teilungsanspruch als entscheidend betrachtet 
und den betreffenden Verfügungen deshalb den Charakter 
eines Verkehrsgeschäftes im Sinne des BRB abspricht. 
Hier liegt indessen keine Verfügung nach Art. 651 Abs. 1 
ZGB ·vor. Daher kann die aufgeworfene Frage auf sich 
beruhen, ebenso vorweg die Frage, wer zu deren Beur-
teilung gegebenenfalls zuständig sei. Wie dies auch sein 
möge, lässt sich eine vom Teilungsrichter nach Art. 651 
Abs. 2 angeordnete Versteigerung unmöglich als frei-
willige betrachten, die allein nach Art. 12 BRB dem 
ausserordentlichen Bodenrecht unterworfen wäre. Es ver-
schlägt nichts, dass eine gerichtlich angeordnete Verstei-
gerung nicht geradezu eine Zwangsversteigerung Le.S. 
darstellt, die Art. 7 Ziff. 5 BRB ausdrücklich von der 
164 
Sachenrecht. N0 26. 
Genehmigungspflicht ausnimmt. Sie steht jedenfalls der 
Zwangsversteigerung näher als der freiwilligen Verstei-
gerung. Das Notrecht darf nicht auf Tatbestände ange-
wendet werden, die ausserhalb des von seinen Vorschriften 
erfassten Bereiches liegen. Der BRB 1940/41 schafft 
öffentlichrechtliche Beschränkungen der Privatautonomie 
(vgl. EIGENMANN, Dieöffentlichrechtliche Beschränkung 
im neuen sohweizerischen Agrarrecht, Diss. 1944, 19 ff). 
Solche notrechtliche Eingriffe «analog» auf Rechtsakte 
anzuwenden, die dem bezeichneten Gegenstand nicht 
entsprechen, ist nicht zulässig. Nur in uneigentlichem 
Sinne kann eine analoge Anwendung allenfalls Platz 
greifen: nicht kraft Notrechts selbst, und somit nicht 
zwingend, sondern kraft richterlichen Ermessens iin 
Rahmen der dem Richter nach Art. 651 Abs. 2 ZGB 
zustehenden Verfügungsgewalt. 
Aber diesem richterlichen Ermessen sind enge Schran-
ken gezogen. Das ZGB will einerseits die Gleichberechti-
gung der Miteigentümer wahren. Daher kommt nicht in 
Frage, dem einen Miteigentümer etwa deshalb ein Vor-
recht auf Erwerb einzuräumen, weil er Landwirt von 
Beruf ist. Anderseits will das ZGB den Teilungsanspruch 
verwirklichen. Daher verbietet sich auch die Festsetzung 
eines maximalen Zuschlagspreises. Sonst würde die Stei-
gerung nur dann zum Ziele führen, wenn höchstens einer 
der bietenden Miteigentümer den ma~alen Preis bietet 
(wenn also dessen Festsetzung überflüssig war). Ist, wie 
vermutlich auch im vorliegenden Falle, damit zu rechnen, 
dass ein nach den Grundsätzen des BRB 1940/41 fest-
gesetzter Höchstpreis von beiden Miteigentümern geboten 
werde, so würde sich eine Steigerung als untaugliche 
Massnahme erweisen (vgl. für die Zwangsverwertung von 
Waren mit Höchstpreis BGE 71 III 180). Um die Gleich-
berechtigung der Miteigentümer zu wahren, müsste der 
Richter angesichts beidseitigen Angebotes' des maximalen 
Preises die Steigerung als gescheitert erklären. Es liesse 
sich solchenfalls an Losziehung denken. Diese Massnahme 
Obligationenrecht. N0 27. 
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1st aber dem Art. 651 Abs. 2 ZGB völlig unbekannt, und 
der Kläger zielt denn auch mit seinen Begehren nicht 
darauf ab. 
Demrw,ch erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Kantonsgerichtes von St. Gallen vom 3. Dezember 1945 
bestätigt. 
V. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
27. Auszug aus dem Urteil der I. ZivilabteIlung vom 9. April 
1946 i. S. Hans Hamberger A.-G. gegen Frau Wwe. Feuz-
Zwahlen und Genossen. 
Versorgersokaden; GenugfluUng. Art. 45 Abs. 3, 47 OR. 
Versorgerschaden der Ehefrau und der Kinder; Abgrenzung von 
Tat- und Rechtsfrage; Bemessung der Rente (Erw. 4 und 5). 
Versorgerschaden eines Kindes bei Wiederverheiratung der 
Mutter (Erw. 6). 
Versorgeranspruch eines Stiefkindes bei Verlust des Stiefvaters 
(Erw. 6). 
Genugtuungsanspruch eines Kindes wegen Verlustes des Va.ters 
obwohl es schon in frühester Jugend durch Wiederverheiratung 
der Mutter einen Stiefvater erhält (Erw. 9 c), 
Perte de soutien " rbparation mcrale. Art. 45 al. 3. 47 CO. 
Perte' de soutien pour l'llpouse et les enfants; question de fa.it et 
question de droit ; calcul de Ia rente (consid. 4 et 5). 
Perte de soutien pour un enfant en cas de remariage de Ja mere 
(consid. 6). 
Perte de soutien pour des beaux-enfants, en cas de deces du beau-
pare (consid. 6). 
IndemniM pour tort moral due a. un enfant qui a perdu son pere, 
bien que sa mare, en se remariant, lui Ric; donna un beau-pere, 
aJors qu'i} eta.it encore en bas age {consid. 9 cJ. 
PerditiJ del sOBtegno; riparazione morale. Art. 45 cp. 3, 47 CO. 
Perdita deI sostegno della moglie e dei figli; questione di fatto e 
questione di diritto; calcolo deDa rendita (consid. 4 e 5). 
Perdita deI sostegno d'un figlio in caso di nuovo matrimonio 
della madre (consid. 6).