bge · 75_I_364 · 1949-12-19 · de
BGE 75 I 364
Öffentliches Recht


364 
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
IV. AUTOTRANSPORTORDNUNG 
STATUT DES TRANSPORTS AUTOMOBILES 
59. Urteil vom 19. Dezember 1949 i. S. Zehnder gegen Eidg. 
Amt für Verkehr. 
Unterstellung unter die Autotransportordnung (BB vom 30. Sep-
tember 1938, AS 56, 1299): Gewerbsmässiger Verkehr und 
Werkverkehr im Kiesbandel. Umfang des Werkverkehrs, wenn 
der Inhaber eines Kieswerks neben dem aus der eigenen Grube 
gewonnenen auch den aus fremden Gruben zugekauften Kies 
mit eigenen Motorfahrzeugen und eigenem Personal zu den 
Kunden transportiert. 
Assufettissement au Statut des transports automobües (AF du 
30 septembre 1938, ROLF 56, p. 1359) : Transports profession-
nels et transports prives dans le commerce du gravier. Etendue 
des transports prives lorsque le proprietaire d'une carriere de 
gravier transporte jusque chez le dient, au moyen de ses propres 
vehicules automobiles et de son propre personnel, non seule-
ment le gravier provenant de Ba carriere, mais aussi du gravier 
achete dans 1es carriereB de tiers. 
Assoggettamento aU'ordinamento degli autotrasporti (DCF 30 set-
tembre 1938, RULF vol. 56, page 1419) : Trasporti professionali 
e trasporti privati ne1 commercio della ghiaia. Estensione dei 
trasporti privati quando il proprietario d'una cava di ghiaia 
trasporta fino dal diente, mediante propri autoveicoli e pro-
prio personale, non solamente Ia ghiaia proveniente dalla sua 
cava, ma anche ghiaia acquistata nelle cave di terzi. 
A. -
Der Beschwerdeführer Zehnder betreibt seit 
vielen Jahren in Dübendorf ein Kiesgeschäft. Er beutet 
eigene Kiesgruben aus und kauft auch Kies und Sand von 
anderen Produzenten zu, um ihn weiterzuverkaufen. 
Daneben betrieb er früher eine Fuhrhalterei, eine Holz-
und Kohlenhandlung und ein Restaurant. Beim Inkraft-
treten der Autotransportordnung (BB vom 30. September 
1938, nachstehend ATO genannt) verwendete er für seine 
verschiedenen Geschäftszweige drei Lastwagen, für die 
ihm provisorische Ausweise zur Ausführung gewerbsmäs-
siger Transporte verabfolgt wurden. Im Bewilligungsgesuch 
hatte er den Werkverkehr auf 10 % seiner gesamten Trans-
porte geschätzt, indem er nur den Transport aus der 
Autotransportordnung. N° 59. 
365 
eigenen Kiesgrube als solchen betrachtet hatte. Ein ander-
mal bezifferte er ihn auf 70 %, offenbar unter Einbezug 
der Transporte für sein Handelsgeschäft; in späteren 
Verhandlungen vertrat sein Anwalt wieder die erste 
Auffassung. 
Am 18. September 1947 verkaufte Zehnder seine Liegen-
schaften und sein Geschäft an Zweifel, wobei der Antritt 
auf den 1. Mai 1948 festgesetzt wurde. Nachträglich 
wurde gestützt auf eine Vereinbarung vom 29. April 1948 
das Kieswerk aus dem Verkauf ausgeschieden; ferner 
behielt Zehnder einen Lastwagen für sich. Ziffer 5 der 
Vereinbarung lautet : 
« Herr Zehnder verpflichtet sich, für die Dauer von sechs Jahre;n 
in den Bezirken Uster und Zürich kein Transportunternehmen IIllt 
Lastwagen zu betreiben .. Herr Zehnder.verpflichtet sich, ~f~rn er 
fremde Fahrzeuge benötlgt, Herrn Zweifel zu konkurre~bliche;n 
Preisen zu berücksichtigen. Solange während der glelChe~ Ze:t 
Herr Zweifel den Transportbedarf des Herrn Zehnder für. die 
Kiesgrube und den Kieshandel erfiillt, wird Herr Zehnder kernen 
zweiten Lastwagen anschaffen.» 
Das eidgenössische Amt für Verkehr (EA V) genehmigte 
die Übertr~gung der provisorischen Ausweise für gewerbs-
mässigen Transport für zwei Lastwagen auf Zweifel und 
verwies Zehnder für den ihm verbliebenen dritten Last-
wagen auf die Verwendung im Werkverkehr. Es stützte 
sich dabei auf eine von ihm vorgenommene Untersuchung 
über den Anteil des Werkverkehrs an den gesamten 
Transporten im bisherigen Geschäftsbetrieb, wobei es nur 
den Kiestransport aus der eigenen Grube als Werkver-
kehr betrachtete. 
In der Folge war Zweifel nicht imstande, den Aufträgen 
Zehnders für Kiestransporte aus dessen eigener und aus 
Gruben dritter Lieferanten zu genügen. Zehnder stellte 
deshalb einen zweiten Lastwagen ein. 
B. -
Mit Verfügung vom 19. Mai 1949 teilte das EAV 
Zehnder mit, der Transport des von ihm aus fremden 
Gruben gekauften Kieses und Sandes stelle gewerbsmäs-
sigen Transport im Sinne des Art. 3 ATO dar und dürfe 
366 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
nicht ohne Bewilligung ausgeführt werden; Zuwider-
handlungen würden nach Art. 35 ATO geahndet. Es 
führte aus, während die Kiestransporte aus der eigenen 
Grube zweifellos Werkverkehr seien, sei der Transport 
des zugekauften Kieses gemäss der von Zehnder selbst 
vertretenen Auffassung als gewerbsmässig im S~e der 
ATO behandelt worden; nur gestützt hi~rauf habe sein 
Betrieb als gewerbsmässiges Transportunternehmen gelten 
können, während er sonst dem gemischten Verkehr an-
gehört hätte. Auf der gleichen Auffassung habe die Zu-
stimmung zur Übertragung der Bewilligung auf Zweifel 
beruht; unter dem Zehnder vorbehaltenen Werkverkehr 
sei nur der Transport a'us der eigenen Grube verstanden 
worden. Dass auch die Parteien dieser Meinung gewesen 
seien, gehe aus der Vereinbarung hervor, worin sich 
Zweifel zur Ausführung der bei Zehnder anfallenden 
Transporte verpflichtet habe. Falls er dieser Pflicht nicht 
nachkomme, könne ihn Zehnder auf gerichtlichem Wege 
dazu anhalten. Jedenfalls könne Zehnder daraus kein 
Recht herleiten, selbst wieder zum gewerbsmässigen Trans-
port zurückzukehren. 
O. -
Mit verwaltungsgerichtlicher Beschwerde bean-
tragt Zehnder, diese Verfügung aufzuheben, eventuell ihm 
zu gestatten, zugekaufte Materialien an die Kundschaft 
zu verführen, soweit dies lediglich im Interesse eines 
vollständigen Assortimentes seines Kiesgeschäftes liege. Er 
macht geltend, er habe schon lange vor dem Inkrafttreten 
der ATO nicht nur eigene Kiesgruben ausgebeutet, sondern 
auch Material zugekauft, um alle Wünsche seiner Kunden 
befriedigen zu können. Die zugekaufte Ware bestehe in 
gewaschenem Betonkies, Maurersand, Zementsand und 
Splitt, also gerade in den teureren, weniger « transport-
interessierten » Sorten. Jedes mittlere Kieswerk müsse 
Material zukaufen. Der Beschwerdeführer führe die bean-
standeten Transporte nur notgedrqngen selber aus, weil 
Zweifel seine Verpflichtungen nicht erfülle; schon das 
zeige, dass für seinen Kieshandel nicht das Transport-
Autotransportordnung. N° 59. 
367 
interesse massgebend sei. Ob es sich um Transporte aus 
der eigenen Grube oder von zugekauftem Kies handle, 
sei belanglos ; es könne nicht der Sinn der ATO sein,. in 
die inneren Dispositionen des Betriebes einzugreifen und 
vorzuschreiben, welche Transporte der Inhaber mit dem 
eigenen Wagen ausführen dürfe und welche nicht; übrigens 
sei nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer vorzugs-
weise den zugekauften Kies mit dem eigenen Wagen 
führe und denjenigen aus der eigenen Grube durch fremde 
Transporteure befördern lasse. Es handle sich ausschliess-
lich um die Bedürfnisse des Kiesgeschäftes und nicht um 
eine Umgehung der ATO. Nach der bundesgerichtlichen 
Praxis sei im vorliegenden Falle Werkverkehr auch für 
den zugekauften Kies anzunehmen. Ebenso nach dem vom 
EA V bevorzugten Kriterium der Investitionen.; denn der 
Beschwerdeführer habe in seinem Kieswerk mindestens 
Fr. 120000.- investiert, alsÜ"mehr als in den zwei Last-
wagen. 
D. -
Das EA V beantragt Abweisung der Beschwerde. 
Seinen Ausführungen ist zu entnehmen: 
Die Untersuchung des Betriebes im Februar 1948 habe 
folgende Transportumsätze ergeben: 
1939 
1940 
Transporte gegen Entgelt für Dritte Fr. 23 722.85 Fr. 10 997.45 
Transporte von zugekauftem Kies. 
» 24 325.-
» 
8 000.-
Kiestransporte aus eigener Grube. 
» 
8 542.35 
» 
7 309.45 
Die Transporte aus der eigenen Grube seien also ver-
hältnismässig gering ; zur Hauptsache seien die Fahrzeuge 
für entgeltliche Beförderungen für Dritte und Transporte 
für den eigenen Handel mit Kies beansprucht worden, 
beides ungefahr im gleichen Ausmass. Auf Grund dieser 
Sachlage seien die Transporte des zugekauften Kieses 
entsprechend den eigenen Anträgen des Beschwerdeführers 
als gewerbsmässig behandelt und der Betrieb grundsätzlich 
als gewerbsmässiges Transportunternehmen anerkannt 
worden. Da dem Beschwerdeführer die definitive Konzes-
sion nach dem Anteil der gewerbsmässigen Transporte 
368 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
nur für zwei Lastwagen hätte erteilt werden können, sei 
auch die Übertragung auf Zweifel nur hiefür bewilligt 
worden, während ein Lastwagen dem Beschwerdeführer 
für seinen Werkverkehr geblieben sei. Wären die Trans-
porte von zugekauftem Kies entgegen der Praxis und 
dem eigenen Wunsch des Beschwerdeführers dem Werk-
verkehr zugerechnet worden, so hätte der Betrieb, weil die 
entgeltlichen Transporte für Dritte keinen Lastwagen voll 
zu beschäftigen vermocht hätten, kaum mehr den Cha-
rakter eines gewerbsmässigen Transportunternehmens auf-
gewiesen, und der Beschwerdeführer wäre auf ein Gesuch 
um Ermächtigung zu gemischtem Verkehr zu verweisen 
gewesen. Er sei sich der Tragweite der Bewilligung, die 
seinem Antrag entsprochen habe, bewusst gewesen. 
Auf die Tradition seines Unternehmens könne er sich 
nicht berufen, da sich dessen Charakter mit dem Verkauf 
an Zweifel grundlegend geändert habe. Geblieben sei ihm 
nur das Kieswerk ; das EA V habe stets seine Berechtigung 
anerkannt, den dort gewonnenen Kies mit seinem Last-
wagen im Werkverkehr zu führen. Selbstverständlich habe 
es auch nichts einzuwenden gegen die Weiterführung 
seines Kieshandels ; die mit diesem zusammenhängenden 
Transporte aber seien bewilligungspflichtig und müssten 
ihm mangels Bewilligung untersagt werden. Beim Handel 
mit Kies stehe das Transportinteresse im Vordergrund 
und werde der Transport zum Selbstzweck,. weshalb er 
als gewerbsmässig gelte. Die Behörde mische sich nicht 
in die inneren Dispositionen des Betriebes des Beschwerde-
führers; dieser selbst habe ihn verstümmelt, indem er 
das Transportgeschäft veräussert habe. Trotzdem führe er 
nun neben dem Werkverkehr für die Kiesgrube auch wieder 
. Transporte für den Kieshandel, also gewerbsmässige, aus. 
Dieses Vorgehen verstosse wider Treu und Glauben, ebenso 
die Zumutung, die Bewilligungsbehörde habe sich seinem 
auf Opportunitätsgründen beruhenden Gesinnungswandel 
anzuschliessen. Dadurch würde eine durch nichts gerecht-
fertigte Erhöhung des Fahrzeugbestandes in Dübendorf 
Autotransportordnung. N0 59. 
369 
herbeigeführt, was durch die Einstellung eines zweiten 
Lastwagens seitens des Beschwerdeführers bestätigt werde. 
E. -
In der Replik hält der Beschwerdeführer daran 
fest, dass sein Kieshandel nicht dem Transportgewerbe 
diene ; auf das Verhältnis zwischen Warenpreis und Trans-
portlohn könne nichts ankommen. In der Botschaft vom 
29. Juli 1949 zum Entwurf einer revidierten ATO erkläre 
der Bundesrat, in der Praxis werde die Freiheit des Werk-
verkehrs streng respektiert und würden umstrittene Be-
förderungen im Zweifel in der Regel als Werkverkehr 
behandelt. Die dem Beschwerdeführer gegenüber befolgte 
Praxis sei aber anderen Kieswerken gegenüber nicht 
gehandhabt worden, obwohl auch diese Kies von Dritten 
zukauften und im Werkverkehr transportierten. 
F. -
In der Duplik führt das EA V aus, solange es 
um die grundsätzliche Anerkennung des Betriebes als 
gewerbsmässiges Transportunternehmen gegangen sei, habe 
der Beschwerdeführer geltend gemacht, der Transport des 
zugekauften Kieses sei gewerbsmässig; jetzt aber, nach 
dem Verkauf des Transportbetriebes, sollte dieser Trans-
port plötzlich Werkverkehr sein. Das sei er aber nicht 
nach den Kriterien, die das Bundesgericht aufgestellt habe. 
Der Unterschied zwischen dem Beschwerdeführer und 
anderen Kiesproduzenten, die ebenfalls Material zukauften, 
liege im Ausmass und darin, dass die Beförderung des 
gehandelten Kieses beim Beschwerdeführer auf dessen 
eigenen Wunsch als gewerbsmässig qualifiziert worden sei. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung 
des EAV vom 19. Mai 1949, womit der Transport des 
vom Beschwerdeführer aus fremden Gruben gekauften 
Kieses und Sandes als gewerbsmässig im Sinne des Art. 3 
ATO erklärt und seine Ausführung ohne Bewilligung 
untersagt wurde. Diese Verfügung stellt einen Entscheid 
über die Unterstellung einer Transportart unter die Be-
stimmungen der ATO dar, wogegen gemäss Art. lAbs. 3 
24 
AB 75 I -
1949 
370 
Verwaltungs· und Disziplinsrrooht. 
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist. Nicht zu 
beurteilen ist dagegen die frühere Behandlung des Be-
schwerdeführers und seines Betriebes durch das EA V, sei 
es die Ausstellung der provisorischen Ausweise zu ge-
werbsmässigem Transport für drei Lastwagen, sei es . die 
Genehmigtlllg von deren Übertragung auf Zweifel für 
zwei Lastwagen und die Beschränkung des dem Beschwer-
deführer verbliebenen Teilbetriebes auf den Werkverkehr. 
Streitig ist einzig, ob dieser Werkverkehr nur die Kies-
transporte aus der eigenen Grube oder auch die Transporte 
des für den Handel des Beschwerdeführers zugekauften 
Kieses umfasst. 
2. -
(Beweisfragen.) 
3. -
Gemäss Art. 4 ATO fallen unter den Werkverkehr 
Transporte von Sachen für die Bedürfnisse eines nicht 
dem Transportgewe.rbe dienenden eigenen Geschäftes oder 
Betriebes mit eigenen Motorfahrzeugen und eigenem Perso-
naL Es ist unbestritten, dass die Transporte des Beschwer-
deführers mit eigenen Motorfahrzeugen und eigenem 
Personal für sein eigenes Geschäft ausgeführt werden; 
entscheidend ist, ob dieses Geschäft dem Transportge-
werbe dient oder nicht. Sein früheres Transportunter-
nehmen hat der Beschwerdeführer mit dem Verkauf an 
Zweifel aufgegeben und eine Konkurrenzklausel für sechs 
Jahre eingegangen; es wird nicht behauptet, dass er seit-
her andere Transporte ausführe als die damals . vorbe-
haItenen für seine Kiesgrube und seinen Kieshandel. Die 
Fuhren aus der ejgenen Kiesgrube werden vom EA V als 
Werkverkehr anerkannt, nicht aber die Transporte des 
zugekauften Kieses und Sandes. Hier beruft sich das 
EAV auf die besonderen Verhältnisse beim Handel mit 
Kies und Sand, wo das Hauptinteresse dem Transport-
gewinn gelte und der Transport deshalb zum Selbstzweck 
werde; er drücke dem Geschäft den Stempel auf, so dass 
es als dem Transportgewerbe dienend zu betrachten sei. 
Das Bundesgericht hat im (nicht veröffentlichten) Urteil 
vom 29. Oktober 1948 i. S. Rohrer ausgeführt, dass die 
Autotransportordnung. N° 1S9. 
371 
Frage, ob in einem Geschäft oder Geschäftszweig Fabri-
kation oder Handel oder aber d~r Transport im Vorder-
grund steht, in jedem einzelnen Fall auf Grund der gesam-
ten Verumständungen, vor allem auch der Entwicklung 
des betreffenden Geschäfts oder Geschäftszweigs, zu prüfen 
ist. Es hat auch gewürdigt, dass beim Handel mit Kies 
und Sand der Transport einen besonders wichtigen Kosten-
faktor bildet und für die Erzielung des Gewinnes am 
stärksten ins Gewicht fallt, und dargetan, dass zwischen 
den beiden Extremen -
einerseits Transport um seiner 
selbst willen, wobei der Handel lediglich die äussere Form 
bHdet, anderseits Beförderung zum Kunden im Dienste 
eines bestehenden Fabrikations- und Handelsgeschäfts -
mannigfache Formen möglich sind, wo je nach den Um-
ständen das eine oder andere Moment überwiegt; der 
Transport trete z. B. eher in den Hintergrund, wenn die 
Unternehmung auch eine gewisse Be- oder Verarbeitung 
des Materials besorge oder ausser mit Kies und Sand auch 
n;rit anderen Baumaterialien handle, dagegen in den Vor-
dergrund, wenn sie den Handel mit Kies und Sand erst 
nach Inkrafttreten der ATO aufgenommen habe, um der 
Vorteile des Werkverkehrs teilhaftig zu werden. 
Unter diesen Gesichtspunkten, an welchen festzuhalten 
ist, kann der Entscheid im vorliegenden Falle nicht zwei-
felhaft sein. Der Beschwerdeführer hat seit vielen Jahren 
nicht nur eigene Kiesgruben ausgebeutet, sondern auch in 
grossem Umfang Kies und Sand -
namentlich die teure-
ren, von ihm selbst nicht produzierten Sorten -
zugekauft 
und an seine Kunden weiterverkauft; die dafür notwendi-
gen Transporte konnte er bis zum Verkauf des Transport-
geschäftes an Zweifel mit seinen eigenen Fahrzeugen aus-
führen, während nachher der ihm verbliebene Lastwagen 
dafür nicht mehr ausreichte und für den zusätzlichen 
Bedarf die Berücksichtigung Zweifels vorgesehen wurde. 
Ein Unterschied zwischen den Transporten aus der eigenen 
Kiesgrube und denjenigen von zugekauftem Material lässt 
sich aus der Entwicklung des Geschäftes nicht herleiten ; 
372 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
insbesondere wurde auch in der Vereinbarung vom 29. April 
1948 mit Zweifel ausdrücklich der Transportbedarf für 
die Kiesgrube und den Kieshandel erwähnt und gleich 
geregelt. Die Transporte von den dritten Lieferanten z~ 
den Kunden erweisen sich als ein notwendiger Bestandteil 
des Kieshandels, der seinerseits von jeher eine Ergänzung 
der Produktion aus der eigenen Grube bildete. Von einer 
Umgehung der ATO kann schon deshalb keine Rede sein, 
weil der Betrieb des Beschwerdeführers schon lange vor 
deren Inkrafttreten (15. August 1940) in gleicher Weise 
geführt wurde ; so betreffen die vom EA V herangezogenen 
Zahlen der Jahre 1939 und 1940 zur Hauptsache den 
Geschäftsbetrieb vor diesem Zeitpunkt. 
Das Verhältnis der zuge kauften Kiesmengen zu den 
aus der eigenen Grube gewonnenen ist nicht entscheidend 
für die Beantwortung der Frage, ob beim Kieshandel das 
Interesse am Transport gegenüber demjenigen an der 
Ergänzung des bestehenden Kiesgeschäftes überwiege ; der 
Umstand, dass das Verhältnis schon vor Inkrafttreten der 
ATO ähnlich war, beweist jedenfalls, dass der Beschwerde-
führer den Kieshandet nicht aufgenommen hat, um die 
Vorteile des Werkverkehrs zu erlangen. In diesem Zusam-
menhang ist zu beachten, dass (nach den Feststellungen 
des EAV im Februar 1948) der mengenmässige Anteil des 
Kieses aus eigenen Gruben an den gesamten KiesJiefe-
rungen des Beschwerdeführers im Jahre 1939 38,8 % und 
im Jahre 1940 58,0 % betrug. Zudem besteht das zuge-
kaufte Material gerade in den teureren Sorten, bei denen 
die Transportkosten gegenüber dem Warenwert weniger 
stark ins Gewicht fallen, das Transportinteresse also ver-
hältnismässig geringer ist. Dass dieses insbeso~dere ~ch 
dem Verkauf an Zweifel für den Beschwerdefuhrer mcht 
ausschlaggebend war, ergibt sich aus der ~atsache, d~ss 
er es weitgehend dem Käufer überliess, mdem er SICh 
verpflichtete, keinen zweiten Lastwagen a.~zuschaffen, so-
lange jener seinen Transportbedarf erfülle. Nach den 
ganzen Verumständungen und insbesondere .. nach dem 
Werdegang des Geschäftes des Beschwerdeführers stellt 
Autotransportordnung. N° 59. 
373 
sein Kieshandel keinen dem Transportgewerbe dienenden 
Geschäftszweig im Sinne von Art. 4 ATO dar. 
4. --.:.. Der entscheidende Grund für die Stellungnahme 
des EA V liegt darin, dass es anlässlich der übertragung 
der provisorischen Ausweise auf Zweifel die Beförderung 
des zugekauften Kieses zu den gewerbsmässigen Trans-
porten gerechnet und gestützt auf diese Ausscheidung die 
übertragung für zwei Lastwagen bewilligt hat; es will 
an dieser Auffassung, die einem Antrag des Beschwerde-
führers entsprochen habe, festhalten und empfindet es als 
Verstoss gegen Treu und Glauben, dass der Beschwerde-
führer seinen Standpunkt ändere, je nachdem es sich für 
ihn jeweils als günstiger erweise. 
In der Tat hat der Beschwerdeführer die Transporte des 
zugekauften Kieses das einemal zum Werkverkehr gerech-
net, das anderemal nicht. In seinem Bewilligungsgesuch 
vom 30. September 1940 gab ~r den Anteil des Werkver-
kehrs an seinen gesamten Transporten mit 10 %, auf 
Rückfrage des EA V aber mit 70 % an; die Differenz 
beruht offenbar auf der verschiedenen Anrechnung der 
Transporte von zugekauftem Kies. Als im Jah...-e 1946 
anlässlich der Auswechslung eines Lastwagens das EA V 
die Auffassung vertrat, beim Betrieb des Beschwerdefüh-
rers liege gemischter Verkehr vor, widersprach dessen 
Anwalt und schrieb am 25. Mai 1946 dem EAV, Werk-
verkehr sei nur die Ausbeute aus eigener Grube Wld der 
Betrieb weise alle Charakteristiken eines gewerbsmässigen 
Transportbetriebes auf. Das EA V anerkannte damals diesen 
Standpunkt nicht, sondern behielt eine eingehende Prüfung 
des Verhältnisses zwischen Werkverkehr und gewerbs-
mässigen Transporten des Beschwerdeführers vor. Als der 
Beschwerdeführer nach dem Verkauf des Geschäftes um 
übertragung der provisorischen Ausweise auf Zweifel 
ersuchte, verlangte das EA V von ihm eine Aufstellung 
über seine Bruttoeinnahmen aus Transporten für Dritte 
gegen Entgelt einerseits und aus Werkverkehrstransporten 
(Holz- und Kohlenhandlung, Kiesgrube usw.) anderseits 
für die Jahre 1939, 1940 und 1946. &line Zusammen-
374 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
stellung vom 23. Dezember 1947 ergab folgende Prozent-
zahlen : 
" 
1939 
1940 
1946 
Werkverkehr '. . • . • . • • . . . .. 65,51 
66,92 77,66 
Gewerbsmässige Transporte. . . . . .. 34,49 33,08 22,34 
Es ist offensi~htlich, dass hier sowohl das EA V in seiner 
Fragestellung als auch der Beschwerdeführer in der Auf-
stellung d.!e Transporte von zugekauftem Kies und Sand 
zum Werkverkehr gerechnet haben. Im Bericht über die 
Untersuchung des Betriebes des Beschwerdeführers im 
Februar 1948 werden dann aber diese Transporte den 
gewerbsmässigen zugerechnet, ohne dass hiefür eine 
Begründung gegeben wird. Gestützt darauf genehmigte das 
EAV am 16. Juni 1948 die übertragung der Ausweise 
für zwei Lastwagen auf Zweifel und bemerkte, der dritte 
könne von Zehnder wie bisher im Werkverkehr verwendet 
werden. 
Wenn der Beschwerdeführer somit seinen Standpunkt 
hinsichtlich der Transporte von zugekauftem Kies wieder-
holt gewechselt hat, so hat er doch gerade im übertra-
gungsverfahren nicht mehr behauptet, sie seien gewerbs-
mässiger Verkehr, geschweige denn einen dahingehenden 
Antrag gestellt, wie das EA V geltend macht. In Ziffer 5 
der Vereinbarung mit Zweifel vom 29. April 1948 brachte 
er klar zum Ausdruck, dass er für den ihm verbleibenden 
Betrieb der Kiesgrube und des Kieshandels seinen Last-
wagen verwenden und, falls Zweifel seinem zusätzlichen 
Transportbedarf nicht genüge, einen zweiten Lastwagen 
anschaffen wolle. Von einer Irreführung des EAV, das 
unbestrittenermassen diese Vereinbarung kannte, kann 
deshalb keine Rede sein; es verstösst auch nicht gegen 
Treu und Glauben, wenn der Beschwerdeführer heute 
diese Auffassung durchsetzen will, obwohl er früher zeit-
weise eine andere vertreten hat. Das EA V hatte aus-
drücklich eine eingehende Prüfung dieses früheren Stand-
punktes vorbehalten und hat auf Grund der durchgeführten 
Untersuchung die streitigen Transporte dem gewerbs-
Autotrausportordnung. N° 59. 
376 
mässigen Verkehr zugerechnet. Dabei ist es auch geblieben, 
als es -
auf der Basis des endgültigen Verkaufs ohne 
das Kiesgeschäft -
die Übertragung der provisorischen 
Ausweise für zwei Lastwagen auf Zweifel genehmigte. 
Das entsprach auch der in Ziffer 5 der Vereinbarung 
vorgesehenen Lösung; denn die danach von Zweifel für 
den Beschwerdeführer au~zuführenden Transporte waren 
zweifellos gewerbsmässige Transporte -
und zwar ohne 
Unterschied, ob es sich um zugekauften Kies oder solchen 
aus der eigenen Grube des Beschwerdeführers handelte. 
Die gleichen Transporte sind jedoch Werkverkehr, soweit 
sie vom Beschwerdeführer selbst mit eigenen Fahrzeugen 
und eigenem Personal ausgeführt werden. Ob der Ent-
scheid des EA V betreffend die übertragung der Ausweise 
richtig war und ob seine Grundlage durch die seitherige 
Entwicklung entfallen ist, braucht nicht untersucht zu 
werden; er unterliegt, wie bemerkt, der Überprüfung 
durch das Bundesgericht nicht. Anderseits sind er und 
die ihm zugrunde liegenden Erwägungen des EA V aber 
auch nicht massgeblich für die heute 
zu beurteilende 
Frage, wie weit die vom Bes~hwerdeführer in dem ihm 
verbliebenen Geschäftsbetrieb durchgeführten Kiestrans-
porte Werkverkehr und wie weit sie als gewerbsmässig 
der ATO unterstellt sind. 
5. -
Da der Handel "des Beschwerdeführers mit dem 
zugekauften Kies und Sand kein dem Transportgewerbe 
dienender Geschäftszweig ist und die zeitweise vom Be-
schwerdeführer vertretene abweichende Auffassung nicht 
verbindlich ist, sind die betreffenden Transporte Werk-
verkehr und als solcher gemäss Art. 1 Abs. 2 der ATO 
nicht unterstellt. 
Demnach erkennt des Bundesgericht: 
. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene 
Entscheid aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die strei-
tigen Transporte Werkverkehr sind.