bge · 41_I_388 · 1915-11-12 · de
BGE 41 I 388
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
III. FREIZÜGIGKEIT 
DER WISSENSCHAFTLICHEN BERUFSARTEN 
EXERCICE DES PROFESSIONS LIBERALES 
56. Urteil vom 12. November 1915 
i. S. Rüegg gegen St. Gallen. 
Tragweite des Art. 5 der Übergangsbestimmungen zur BV. _ 
Liegt Willkür darin, dass ein Kanton einer Person die Be-
wil.lig~ng. zur Ausübung des Anwaltsberufes verweigert, 
weil SIe mcht durch längere tadellose Pflichterfüllung den 
Nachweis der moralischen Festigkeit erbracht habe? 
A. -
Der Rekurrent ·untfrschlug seinerzeit als Land-
schreiber des Bezirkes Sch~yz 4797 Fr. 05 Cts. Infolge-
dessen wurde er vom schwyzerischen Kriminalgericht zu 
zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Ausserdem wurde ihm 
das schwyzerische Anwaltspatent entzogen. Am 23. Juni 
1910 wurde der Rekurrent aus dem Gefängnis entlassen, 
und am 30. Oktober 1913 erteilte ihm das Kantonsgericht 
des Kantons Schwyz das Anwa!tspatent wieder, nach-
dem er sich über klaglosen Lebenswandel seit der Ent-
lassung aus der Strafanstalt ausgewiesen hatte. Gestützt 
hierauf ersuchte der Rekurrent das Kantonsgericht des 
Kantons St. Gallen um die Bewilligung der Ausübung 
des Anwaltsberufes in diesem Kanton. Das Kantons-
gericht wies das Gesuch am 15. Dezember 1913 mit fol-
gender Begründung ab: Nach Art. 1 litt. ades Anwalts-
reglementes bilde der gute Leumund eine der Voraus-
setzungen für die Ausübung des Anwaltsberufes im 
Kanton St. Gallen. Dieses Erfordernis sei beim Rekur-
renten !licht erfüllt. Wenn er sich auch seil seiner Ent-
lassung aus der Strafanstalt klaglos aufgeführt habe, so 
könne trotzdem die Trübung seines Leumundes nicht 
als gehoben gelten. Es fehle insbesondere die Garantie, 
Freizügigkeit der wissenschaftlichen Berufsarten. N° 56. 
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dass er den verantwortungsvollen Anwaltsberuf selb-
ständig auszuüben vermöchte, ohne neuen Versuchungen 
zu erliegen. Der Zeitraum, der seit seiner Entlassung aus 
dem Gefängnis verflossen sei, sei für den Nachweis einer 
soh'hen Garantie zu kurz. In einem andern Falle, wo es 
sich um weniger schwere und in privater Stellung be-
gangene Verfehlungen gehandelt habe, habe das Kantons-
gericht das Patent erst erteilt, nachdem sich der Gesuch-
steller während einer grössereu Reihe VOll Jahren voll-
ständig klaglos aufgeführt und sich drei Jahre in dem-
seIhen Allwaltsbureau betätigt habe. 
Am 9. Juni 1915 erneuerte der Rekurrent sein Gesuch 
beim st. gallischen Kantonsgericht, indem er verschiedene 
Zeugnisse vorlegte, wonach er sich seit seiner Entlassung 
aus dem Gefängnis tadellos aufgeführt hat. 
Das Gesuch wurde jedoch am 7. Juli 1915 neuerdings 
abgewiesen. Aus der Begründung des Entscheides ist 
J'olgendes hervorzuheben: Die Garantie, dass der Rekur-
rent den Anwaltsberuf auszuüben vermöchte, ohne neuen 
Versuchungen zu erliegen, fehle auch heute Hoch. Durch 
das Leumundszeugnis des Gemeinderates Rorschach für 
die Zeit seit 26. Oktober 1910 sei der Beweis nicht er-
bracht, dass der Rekurrent diejenige Festigkeit in mora-
lischer Beziehung sich angeeignel habe, die im Interesse 
des rechtsuchenden Publikums yom Anwalt verlangt 
werden müsse. Einer: solchen ~achweis könnte der Re-
kurrent Hur dadurch erbringen, dass er während längeren 
Zeit in einer auf einem Vertrauensverhältnis beruhenden 
Anstellung pflichtbewusst und treu seine Arbeit leiste. 
B. -
Gegen diesen Entscheid hat der Rekurrent am 
17. September 1915 den staatsrechtlichen Rekurs an das 
Bundesgericht ergriffen mit dem Antrage, der Entscheid 
sei aufzuheben und das Kantonsgericht anzuweisen, ihm 
die Ausübung des Anwaltsberufes im Kanton St. Gallen 
zu bewilligen. 
Er führt aus: Das Kantonsgericht stelle für die Be-
willigung der Ausübung des Anwaltsberufes an Stelle der 
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Staatsrecht. 
Voraussetzung des gUI en Leumundes neue Erfordernisse 
auf, nämlich das Erfordernis der moralischen Festigkeit 
und dasjenige der längern Betätigung auf einem st. gal-
lischen Anwaltsbureau. Dies sei unzulässig. Wenn der 
Rekurrent in einem andern Kanton wohnte, so könnte 
er den Anforderungen des st. gallischen Kantons-
gerichts nicht genügen. Übrigens sei niCht richtig und 
nicht erwiesen, dass ihm die moralische Festigkeit mangle, 
und zudem sei er seit Oktober 1910 während zwei Jahren 
in Rorschach und nachher zeitweise in St. Gallen auf 
Advokaturbureaux tätig gewesen. Im vorliegenden Falle 
sei allein entscheidend die Frage, ob der Rekurrent den 
guten Leumund besitze. Das Kantonsgericht des Kantons 
Schwyz habe diese Frage bejaht und hieran sei das Kan-
tonsgericht von St. Gallen gebunden. Der angefochtene 
Entscheid sei daher willkürlich und verfassungswidrig; 
er verletze den Art. 5 der Übergangsbestimmungen zur 
BV. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Wie das Bundesgericht schon wiederholt ent-
schieden hat (vergl. AS 29 I S, 280 ff., 32 I S. 639 f., 
Urteil vom 21. November 1907 i. S. Winkler gegen Uri). 
hat Art. 5 der Übergangsbestünmungen zur BV nicht 
den Sinn, dass jemand, der in einem Kanton auf Grund 
eines kantonalen Befähigungsausweises die Bewilligung 
zur Ausübung einer wissenschaftJichen Berufsart erhalten 
hat, ohne weiteres zur Berufsausübung in der ganzen 
Eidgenossenschaft zugelassen werden müsste. Art. 5 der 
Übergangsbestimmungen zur BV schreibt, wie sich aus 
. der Vergleichung mit Art. 33 BV ergibt, lediglich vor, 
dass ein Kanton von einem Gesuchsteller. der auf Grund 
des Befähigungsausweises eines andern Kantons um die 
Bewilligung zur Ausübung einer wissenschaftlichen Berufs-
art ersucht, nicht verlangen dürfe, dass er sich noch in 
anderer Weise über seine Vorbildung ausweise. Dagegen 
Freizügigkeit der wissenschaftlichen Berufsarten, N° 56. 
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steht es jedem Kanton frei, die Bewilligung zur Aus-
übung eines wissenschaftlichen Berufes an den Nachweis 
gewisser im öffentlichen Interesse aufgestellter polizei-
licher Erfordernisse, wie z. B. eines guten Rufes, zu 
knüpfen. Dabei ist es selbstverständlich, dass, wenn ein 
Kanton das Erfordernis des guten Leumundes des Gesuch-
stellers als vorhanden ansieht, die andern Kantone hieran 
nicht gebunden sind, sondern über diese Frage für ihr 
Gebiet selbständig entscheiden können. 
2. -
Es kann sich daher nur noch fragen, ob das 
Kantonsgericht dem Rekurrenten die Bewilligung zur 
Ausübung der Advokatur in willkürlicher Weise verwei-
gert habe. Aber auch in dieser Beziehung ist der Rekurs 
unbegründet. Das Kantonsgericht hat keineswegs dem 
Rekurrenten gegenüber besondere, gesetzlich nicht vor-
gesehene Erfordernisse aufgestellt. Indem es den Nach-
weis der moralischen Festigkeit durch längere, tadellose 
Pflichterfüllung in einer Vertrauensstellung verlangte, 
hat es angenommen, dass das Anwaltsreglement deshalb 
einen guten Leumund verlange, weil hierin eine Ver-
mutung für den Besitz der zur Berufsausübung erforder-
lichen Charakterstärke liege, dass aber, nachdem diese 
Vermutung einmal durch Begehung eines Verbrechens 
zerstört sei, für den Nachweis der nötigen Charakter-
stärke ein gewöhnliches Leumundszeugnis über klagl?se 
Aufführung nicht mehr genüge. In dieser Argumentation 
kann keine Willkür gefunden werden. Dass der Rekur-
rent gerade auf einem st. gallischen Anwa.ltsburea~ tätig 
sein müsse, um den erforderlichen NachweJs zu erbnngen, 
hat das Kantonsgericht nicht erklärt. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen.