bge · 58_I_322 · 1932-10-01 · de
BGE 58 I 322
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
I. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
54. Urteil der I. ZivilabteUung vom 7. September 1939 
i. S. Begazsoni gegen Begierungsrat des Kantons Uri. 
Ha n d eIs reg is t ere in t rag. 
Voraussetzungen für. die 
Eintragspflicht eines 
H a n d wer k erg ewe r b e s 
(1. c. 
Baugeschäftes) gemäss Art. 13 Ziff. 3 lit. c HRegV .. 
Bei Bestreitung der Eintragspflicht ist es Sache der zur Emtragung 
auffordernden Behörde, den Sachverhalt abzuklären. 
A. -
Am 28. Juli 1932 forderte das Handelsregisteramt 
des Kantons Uri den Franz Regazzoni, Bauunternehmer 
in Altdorf, auf, sich ins Handelsregister eintragen zu 
lassen. 
Regazzoni erhob jedoch mit Schreiben vom 
29. Juli 1932 Einsprache hiegegen, worauf das Handels-
registeramt die Angelegenheit (zusa~en mit.elf ähnlichen 
Fällen) dem Gemeinderat von Altdorf zur « Begutachtung J) 
überwies. Dieser stellte daraufhin unterm 23. August 1932 
den Antrag auf Abweisung zusammen mit acht weiteren 
Einsprachen und zwar mit der gemeinsamen Begründung : 
« Diese alle haben entweder ein Warenlager im Werte von 
2000 Fr. und darüber oder Roheinnahmen pro Jahr von 
10,000 Fr. und darüber». 
Registersachen. No 54. 
323 
B. -
Gestützt auf diesen Bericht hat der Regierungsrat 
des Kantons Uri, dem die Angelegenheit gemäss Art. 26 
HRegV zur Entscheidung überwiesen worden war, mit 
Beschluss vom 1. Oktober 1932 den Regazzoni auf Grund 
von Art. 13 Ziff. 3lit. c HRegV zum Eintrag ins Handels-
register verhalten. 
O. -
Hiegegen hat Regazzoni am 7. Oktober 1932 die 
verwaltungsrechtliche Beschwerde an den Bundesrat er-
hoben, welch letzterer sie gestützt auf Art. 4 lit. c, 8 
und 49 VDG dem Bundesgericht überwiesen hat. Der Be-
schwerdeführer bestreitet seine Eintragungspflicht, er leide 
schwer unter der gegenwärtigen Krise und arbeite deshalb 
schon seit geraumer Zeit allein, ohne irgendeinen Ange-
stellten. Zur Zeit bestehe keinerlei Aussicht auf eine 
Besserung; sollte diese Lage noch lange andauern, so 
wäre er gezwungen, sein Geschäft überhaupt aufzugeben 
und wieder als Angestellter sein Brot zu verdienen. 
Der Regierungsrat des Kantons Uri hat die Abweisung 
der Beschwerde beantragt unter Hinweis auf den er-
wähnten Bericht des Gemeinderates von Altdorf vom 
23. August 1932, sowie auf ein mit der Vernehmlassung 
eingereichtes Schreiben des Betreibungsamtes von Altdorf 
vom 15. Oktober 1932, in welchem letzteres folgendes 
ausgeführt hatte: « So viel uns bekannt ist, beschäftigt 
Regazzoni immer noch einige Arbeiter. 
Tatsächlich 
werden ja die Bauarbeiten über die Winterszeit teilweise 
oder gänzlich eingestellt. Es ist dies auch bei den hiesigen 
andern Baufirmen bereits geschehen. Diese Stillegung ist 
aber nur vorübergehend. Im Frühjahr werden ja die 
Arbeiten bekanntlich wieder aufgenommen. Regazzoni 
hat bis auf die jetzige Zeit immer eine grössere Anzahl 
Arbeiter beschäftigt. Wir erwähnen die Neubauten in 
Brunnen, die von dieser Firma ausgeführt wurden. An 
Garantiesummen hat Regazzoni noch dort zu stehen: 
Benziger, Grd. Hotel, 1699 Fr. 10 Cts., Xaver Stössel, 
Schreiner, 875 Fr. 12 Cts., Johann Ackermann, Volks-
magazin, 679 Fr., Canonica, Comestibles, 687 Fr. 60 Cts. 
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An maschinellen Einrichtungen besitzt :RegazmDi eine 
Cementmischmaschine im Anschaffungsweri. von ca. 400() 
Fr.) einen Lastaufzug und einen Lastwagen. Der letzt.em 
ist allerdings nicht mehr gebrauchsfähig. Aus aB diesem 
Angeführten ist zu ersehen, dass die Firma nicht nm einen 
Arbeiter beschäftigt, sondern einen ziemlich umf.mg:reichen 
Betrieb hat. Wir bemerken noch, dass das Geschäft der 
Schweiz. Unfallversicherung unterstellt ist.» 
Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat 
in seiner Vernehmlassung erklärt, da aus den Akten die 
nötigen tatsächlichen Feststellungen nicht entnommen 
werden können, sei es nicht in der Lage, einen bestimmten 
Antrag zu stellen. Von der Erwägung ausgehend, dass 
das Geschäft des Beschwerdeführers auf die gleiche Linie 
zu stellen sei, wie das Gewerbe, das seinerzeit Gegenstand 
des Entscheides des Justizdepartementes vom 17. Juli 
1928 (Verwaltungsentscheide der Bundesbehörden 1928 
Nr. 36 S. 42/3) gebildet habe, würde es die Gutheissung 
der Beschwerde als angemessen erachten. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Gemäss Art. 13 Ziff. 3 lit. c HRegV unterliegen der 
Eintragspflicht : « Gewerbe, die vermöge ihres Umfanges 
und Geschäftsbetriebes Handels-
oder Fabrikationsge-
werben gleichgestellt werden. (Gewerbe von Handwer-
kern, die entweder ein Verkaufsmagazin halten ooer ihr 
Geschäft im Grossen betreiben, so dass dasselbe einer 
geordneten Buchführung bedarf; Maurer-, Zimmer- ooer 
Schreinergeschäfte, Baugeschäfte, Parquetterien u. dgl., 
Brauereien, Brennereien u.a.m.) ». Diese Pflicht entfallt 
jedoch gemäss Art. 13 letztem Absatz HRegV, wenn deren 
« Warenlager nicht durchschnittlich einen Wert von min-
destens 2000 Fr. hat, oder wenn der Jahresumsatz (die 
jährliche Roheinnahme) oder der Wert ihrer jährlichen 
Produktion unter der Summe von 10,000 Fr. bleibt». Der 
Regierungsrat des Kantons Uri hält im Hinblick auf die 
Angabe des Gemeinderates von Altdorf, wonach die vor-
R<3gistersachen. No 54. 
325 
erwähnten Mindestanforderungen beim Beschwerdeführer 
er:-üllt sein sollen, dessen Eintragungspflicht als gegeben. 
DIeser Auffassung kann aus verschiedenen Gründen nicht 
beigetreten werden. Einmal kommt hier das Erfordernis 
des Vo:handen:-eins eines Warenlagers gar nicht in Frage, 
da es SICh vorliegend um einen reinen Handwerkerbetrieb 
handelt, der. nicht mit d~m Betrieb eines Verkaufsmagazins 
ver.bunden ISt. EntscheIdend ist daher für die Eintrags-
pflicht, ob der Beschwerdeführer sein Bau- bezw. Maurer-
gewerbe « im Grossen » betreibe. Das ist aber nicht schon 
,dann der Fall, wenn die jährlichen Roheinnahmen 10 000 Fr. 
~bersteigen. .Wohl spielt der Umsatz bei der ~e, ob 
e~ Grossbetneb vorliege, mit eine Rolle ; allein daneben 
smd noch and~re V ~raussetzungen notwendig, um einen 
HandwerksbetrIeb als einem Handels- oder Fabrikations-
gewerbe gleichgestellt zu erachten (vgl. auch Sammlung 
Stampa Nr. 90 und 91 S. 52 ff. ; BGE 58 I S. 247 ff.). 
Darüber enthält aber der angefochtene Entscheid keinerlei 
Angaben ;. auch steht übrigens die erwähnte Erklärung 
des Gememderates betreffend den angeblichen Umsatz 
völlig b~weislos da. Mit seiner Vernehmlassmig hat nun 
der RegIerungsrat freilich einen Bericht des Betreibungs-
amtes von Altdorf beigebracht, der einige konkrete An-
gaben über den Gewerbebetrieb des Beschwerdeführers 
aufweist. Allein auch damit wird nicht erstellt, dass der 
Beschwerdeführer sein Geschäft ({ im Grossen » betreibe . 
denn die Tatsache allein, dass Reggazzoni über eine Ce~ 
mentmischmaschine im Werte von 4000 Fr., über einen 
Lastaufzug' und einen nicht einmal mehr gebrauchsIahigen 
Lastwagen verfügt, hebt seinen Betrieb noch nicht über 
denjenigen eines gewöhnlichen Handwerkers hinaus. Und 
was ?ie Angaben über die Zahl der früher beschäftigten 
ArbeIter sowie über die noch ausstehenden Guthaben des 
Beschwerdeführers anbelangt, so sind diese, soweit darauf 
überhaupt abzustellen ist, zu unbestimmt, als dass hieraus 
für . ~e Beurteilung der heu t i gen Bedeutung des 
streItIgen Gewerbebetriebes etwas hergeleitet werden 
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Verwaltungs· und Disziplinarrechtspflege. 
könnte. UnbehelfIich ist endlich auch, dass der Betrieb 
des Beschwerdeführers der Schweizerischen Unfallversi-
cherung untersteht. Wie das Bundesgericht schon mehr-
fach entschieden hat, ist es Sache der zur Eintragung 
auffordernden Behörde, den Sachverhalt abzuklären. Da 
nach dem Gesagten die vom Regierungsrat in seinem 
Entscheide sowie in der Vernehmlassung angeführten Tat-
sachen keine genügende Grundlage für die Annahme der 
Eintragungspflicht zu bilden vermögen und auch nichts 
dafür vorliegt, dass weitere Erhebungen neue entscheidende 
Momente zutage fördern könnten, ist somit die angefoch-
tene Verfügung in Gutheissung der Beschwerde aufzu-
heben (vgl. auch BGE 57 I S. 236 ff. ; 58 I S. 117 f.). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene 
Beschluss des Regierungsrates des Kantons Uri vom 
1. Oktober 1932 aufgehoben. 
55. Urteil der I. Zivila.bteilung vom 21. Dezember 1932 
i. S. Dr. Vollenweider 
gegen Zürich, Direktion der Volkswirtlchaft. 
H a n deI s r e gis t er. Inwiefern ist ein Kostenentscheid der 
ka.ntonalen Aufsichtsbehörde ITIit der verwaltungsrechtlichen 
Beschwerde beim Bundesgericht 
anfechtba.r? 
Art. 4, 5 
Abs. 3 v"DG. (Erw. 1). 
Bei der Wiedereintragung einer gelöschten Genossenschaft liegt 
die Pflicht, die Eintragungsgebühr zu entrichten, unter Soli-
darität auch den Mitgliedern des Vorstandes ob, welche die 
Löschung veranlasst hatten. (Erw. 2 und 5.) 
Soll von dem die Wiedereintragung nachsuchenden Gläubiger ein 
Kostenvorschuss verlangt werden? (Erw. 3). 
A. -
Dr. jur. H. M. Vollenweider, Rechtsanwalt in 
Zürich, war, ohne Genossenschafter zu sein, Präsident und 
zusammen mit Otto Haberer-Sinner und Edwin Scotoni 
Mitglied des Vorstandes der im Jahre 1926 gegründeten 
Registersaehen. N" 55. 
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Baugenossenschaft Roggenstrasse in Zürich . .Am 9. Ok-
tober 1930 beschloss die Mitgliederversammlung dieser 
Genossenschaft, dieselbe aufzulösen und die Beendigung 
der Liquidation festzustellen. Der Beschluss wurde im 
schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht. 
Am 
30. Oktober 1930 forderte Dr. Vollenweider die Gläubiger 
der Genossenschaft, wiederum durch Publikation im 
schweizerischen Handelsamtsblatt, auf, ihre Anspruche 
anzumelden. Am 10. Dezember 1930 wurde die Genossen-
schaft im Handelsregister gelöscht. 
Paul Müller-Schmidlin, der noch am 30. September 1930 
von der Genossenschaft zwei Liegenschaften erworben, an-
lässlich des Schuldenrufes aber keine Schadenersatzfor-
derung angemeldet hatte, stellte dann im November 1931 
beim Audienzrichter des Bezirksgerichtes Zürich das Ge-
such um Anordnung einer Expertise zu ewigem Gedächt-
nis, indem er sich auf Mängel der Kamini' der beiden ge-
kauften Häuser berief. Der trotz Opposition Dr. Vollen-
weiders ernannte Sachverständige, Architekt Hulftegger, 
kam zum Ergebnis, dass die Kamine in der Tat erhebliche 
Mängel aufwiesen. Dr. Vollenweider machte jedoch nach 
Empfang des Expertenberichtes in einer Eingabe an den 
Einzelrichter geltend, er vertrete die aufgelöste Genossen-
schaft nicht mehr, weder als Präsident, noch als Anwalt. 
Am 7. Mai 1932 verlangte Müller die Wiedereintragung 
der Baugenossenschaft .Roggenstrasse im Handelsregister. 
Dr. Vollenweider lehnte die Wiedereintragung jedoch ab, 
da Müller seine Forderung nicht glaubhaft gemacht habe, 
da er sie auch nicht angemeldet habe und da die Genossen-
schaft keine Aktiven mehr habe. Auf Antrag des Handels-
registerbureau's des Kantons Zürich ordnete die Direktion 
der Volkswirtschaft aber die Eintragung von .Amtes wegen 
an. Gegen diesen Entscheid erhob Dr. Vollenweider eine 
erste verwaltungsrechtliche Beschwerde an das Bundes-
gericht. Dieses wies sie am 5. Juli 1932 ab. 
.Am 29. Juli 1932 forderte der Handelsregisterführer Dr. 
Vollenweider auf, die Kosten der Wiedereintragung zu