bge · 73_IV_261 · 1947-01-01 · de
BGE 73 IV 261
Strafrecht


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Zollgesetz. No 67. 
« gegen den Täter » richte. Beide Deutungen des Art. 83 
Abs. 3 ZG lassen sich :vertreten. Vorzuziehen ist jedoch 
die Ton den zürcherischen Behörden gewählte Auslegung. 
Sie wird dem Wortlaut und dem Sinn der Bestimmung 
besser gerecht. Gegen den Täter gerichtet sind nach 
allgemeinem Sprachgebrauch auch Verfolgungshandlun-
gen, die ihn nicht direkt und persönlich zum Gegenstand 
haben, z. B. auch die Einvernahme von Zeugen, die 
Anordnung von Expertisen und der Beizug von Akten 
eines andern Prozesses. Wenn Art. 83 Abs. 3 ZG «gegen 
den Täter» gerichtete Verfolgungshandlungen verlangt, 
so will er daher offenbar Handlungen ausschliessen, die 
nicht gegen den Täter, sondern gegen andere Personen, 
z. B. Mittäter, Gehülfen, Anstifter, gerichtet sind. Die 
Verjährung gegenüber dem Täter soll nicht unterbrochen 
werden durch Handlungen, die nicht seine eigene Ver-
folgung zum Zwecke haben. Hätte der Gesetzgeber die 
vom :ßesohwerdeführer vertretene Regelung gewollt, durch 
welche die Strafverfolgung erheblich beschränkt würde, 
so hätte er dies im Gesetz deutlich zum Ausdruck bringen 
müssen. Es wäre in diesem Falle nahe gelegen, die ent-
sprechende Vorschrift des Entwurfes zum eidgenössischen 
Strafgesetzbuch zu übernehmen (Art. 69 Abs. 2) oder 
wie im nicht wesentlich davon abweichenden Art. 72 
Zifi. 2 StGB die Verjährung nur durch Vorladungen und 
Einvernahmen des B~chuldigten unterbrechen zu lassen, 
denn andere gegen den Täter persönlich gerichtete Un-
tersuchungshandlungen fallen praktisch kaum in Betracht. 
Wenn das Zollgesetz den Eintritt der Verjährung nicht 
in dieser Weise umschreibt, so spricht dies für eine 
gewollte Abweichung von der für das Strafgesetzbuch 
vorgesehenen Ordnung. Die kurze Bemerkung in der Bot-
schaft des Bundesrates zum Zollgesetz (BBl 1924 I 47), 
Art. 83 ZG lehne sich an den Entwurf des Strafgesetz-
buches an, vermag die vorstehenden Erwägungen nicht 
genügend zu entkräften und rechtfertigt nicht, die Lösung · 
des Strafgesetzbuches oder des Entwurfes hlezu zu über-
Verfahren. No 68. 
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nehmen; der Wortlaut des Zollgesetzes weicht zu sehr 
von der beim Strafgesetzbuch verwendeten Fassung ab. 
Die Botschaft des Bundesrates zum Bundesstrafrechts-
pflegegesetz (BBl 1929 II 645), dessen Art. 284: Abs. 3 
gleich lautet wie Art. 83 Abs. 3 ~~ und. da.he~ .. gleich 
ausgelegt werden muss, erklärt lediglich, die VerJahrung 
sei im Anschluss an die Art. 83 und 84 ZG und Art. 6 7 f. 
des Strafgesetzentwurfes geregelt worden. Auch. sie lässt 
es daher nicht als hinreichend begründet erschemen, nur 
einem Teil der nach allgemeinem Sprachgebrauch gegen 
den Täter gerichteten Verfolgungshandlungen eine die 
Verjährung unterbrechende Wirkung zuzuerkennen. 
V. VERFAHREN 
PROCEDURE 
68. Urteil des Kassationshofes vom 12. Dezember 1947 i. S. 
VescoH gegen Kttnzler. 
Art. 32 und 33 Abs. 2 8Mlus8f!'tz ~tGi! •. Art_. 268 und 269 BStP. 
Wird ein Angeklagter im Urteilsdispos1t1v emes Vergeh~ schul-
dig gesprochen aber wegen entschuldbarer Überschreitung der 
Notwehr stra.fl~ erklärt, so kann er die Nichtigkeitsbeschwerde 
nicht ergreifen. 
Art. 32 et 33 aJ,. 2, demiere phmse, CP, 268 et 269 PPF. 
, 
L'accuse que Ie dispositif d'un jugement declare c?':pable d un 
delit mais ne condamne pa.s, les bornes de la. legitime dßfense 
aySZ:t ete excedees d'une maniere excusable, ne peut se pour-
voir en nullite. 
An. 32 e 33, cp. 2, ultima /rase, OP; 268 e 269 lf'P!'· 
L'e.oouaato, ehe il dispositivo d'una. sen~nza ~chia.ra colpevo~e 
d'ti:b. reato, ma. non lo condanna, po1che egli ha. ecce';luto lll 
modo scusabile i limiti della. legittima difesa., non puo ncorrere 
per dassazione. 
1. -
Am 27. Oktober 1947 erklärte das Obergericht 
des Kantons Appenzell-Ausserrhoden die Beschwerde-
fiihterin der fahrlässigen Körperverletzung schuldig, jedoch 
262 
Verfahren. No 6.5. 
als straflos, weil sie in Notwehr gehandelt und deren 
Grenzen in entschuldbarer Aufregung überschritten habe 
(Art. 33 Abs. l und Abs. 2 Schlussatz StGB). Dagegen 
auferlegte es ihr 2fs der Geriohtskosten und eine ausser-
rechtliche Entschädigung. Die Zivilforderung des Privat-
klägers wies es « ad separatum ». 
.M:it Nichtigkefüi!beschwerde beantragt die Beschwerde-
führerin die Sache zur Freisprechung und zur Abweisung 
der Zivilklage an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
2. -
Nach Art. 32 StGB ist die Tat, die das Gesetz 
als straflos erklärt, kein Verbrechen oder Vergehen. Die 
Feststellung, dass der Angeklagte straflos bleibe, weil er 
in entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung über den 
Angriff die Notwehr überschritten habe, besagt daher, 
dass er kein Verbrechen oder Vergehen begangen habe. 
Sie enthält rechtlich nichts anderes als einen Freispruch. 
Im Urteil vom 15. Dezember 1944 i. S. Sandoz liess das 
Bundesgericht allerdings die Nichtigkeitsbeschwerde eines 
gemäss Art. 20 StGB von Strafe befreiten Angeklagten 
zu mit der Begründung: ob der Richter mangels einer 
Straftat auf Freispruch erkenne oder nur auf Grund von 
Art. 20 StGB wegen Rechtsirrtums von Bestrafung Um-
gang nehme, sei nicht dasselbe ; es handle sich dabei 
um verschiedenartige Rechtsfolgen. Es kann offen bleiben, 
ob an diesem Entscheide festzuhalten wäre, weil jedenfalls 
die Strafloserklärung nach Art. 33 Abs. 2 Schlussatz 
StGB einem Freispruche gleichgesetzt werden muss, denn 
die in entschuldbarer Überschreitung der Notwehr began-
gene Handlung stellt gemäss ausdrücklicher Gesetzes-
vorschrift (Art. 32 StGB) kein Verbrechen oder Vergehen 
dar. Das Urteil wird nicht in das Strafregister aufgenom-
men (Weisung des eidgenössischen Justiz- und Polizei-
departementes vom 9. Juni 1947, abgedruckt in ZStR 
62, 408). sodass sich die Beschwerdeführerin auch in 
dieser Beziehung nicht schlechter stellt als bei einem 
förmlich auf Freisprechung lautenden Urteilsspruche. 
Dass der Rechtsspruch des Urteils die Beschwerdeführerin 
Borichtigungen. 
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vorerst der fahrlässigen Körperverletzung schuldig erklärt, 
ist unerheblich : Es handelt sich hiebei um einen hlossen 
Urteilsgrund, mit dem keine Rochtsfolgen verbunden 
sind, nach dem Gesagten auch nicht durch Eintragung 
des Urteils im Strafregister. Lediglich wegen unrichtiger 
Begründung kann aber ein im Ergebnis, den ausgespro-
chenen Rechtsfolgen, nicht anfechtbares Urteil auch dann 
nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde weitergezogen werden, 
wenn die angeblich irrtümliche Erwägung, wie hier die 
Schuldigerklärung, in die Urteilsformel aufgenommen 
wurde (BGE 69 IV 113, 150; 70 IV 50). 
3/4. -
(Kosten des kantonalen Verfahrens; Zhilfor-
derung). 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
Vgl. auch Nr. 54. -
Voir aussi no 54. 
BERICHTIGUNGEN -
ERRATA 
S. 38 Zeile 14 von unten: Art. 59 statt Art. 5. 
S. 67 Zeile 19 von oben : Art. 24, ff. statt Art. 25 ff.