bge · 56_II_239 · 1928-06-02 · de
BGE 56 II 239
Zivilrecht


I. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
39. Urteil der II. Zivila.bteilung vom 4. Juli 1930 
i. S. Rort gegen Gemeindera.t von Wölflinswil. 
E n t m, Ü n d i gun g s ver f a h ren: 
Altrechtliche Bevormundungen können nicht deswegen aufgeho-
ben werden, weil sie in einem dem neuen Rechte nicht ent-
sprechenden Verfahren zustandegekommen sind. 
Art. 14 
SchlT. (Erw. 1). 
Die sachliche Zuständigkeit kantonaler Rekursinstanzen ist kan-
tonalen Rechtes. Art. 86 OG. (Erw. 2). 
Bei rat s c h a f t, Art. 395 ZGB : 
Wesen und Voraussetzungen der sog. Mitwirkungsbeirat,schaft 
nach Art. 395 Abs. 1 und der sog. Verwaltungsbeiratschaft 
nach Art. 395 Abs. 2. Unzulässigkeit der Verbindung beider 
Beiratschaftsarten. (Erw. 3). 
A U8 dem Tatbestand : 
A. -
Johann Hort, geboren 1865, wurde im Jahre 1901 
wegen Geistesschwäche bevormundet. In den Jahren 
1906, 19lO und 1914 verlangte er die Aufhebung der 
Vormundschaft; das Begehren wurde aber jedes Mal 
abgewiesen. 
' 
Der Geisteszustand Horts machte mehrmals Aufenthalte 
in Nervenheilanstalten notwendig. Seit 1914 war er nicht 
mehr interniert. Erst in letzter Zeit begab er sich frei-
willig in die Anstalt Gnadenthai, die nach den Akten ein 
Heim für alte und gebrechliche Leute ist. 
B. -
Im Jahre 1929 stellte Hort neuerdings das Be-
gehren um Aufhebung der Vormundschaft mit der Be-
gründung, er habe seit 1914 an keinen geistigen Störungen 
A S 56 II 1930 
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Familienrecht. N° 39. 
mehr gelitten, sich seither den Lebensunterhalt selbst 
verdient und sogar Ersparnisse gemacht. 
Das Bezirksgericht Laufenburg wies das Begehren nach 
Einholung eines Gutachtens des Bezirksarztes ab, worauf 
Hort eine Beschwerde an das Obergericht einreichte. 
Darin nahm er den Standpunkt ein, die Geistesschwäche 
sei seinerzeit entgegen der Vorschrift von Art. 261 des 
aarg. bfug. Gesetzbuches ohne psychiatrisches Gutachten 
festgestellt worden und die Entmündigung schon deswegen 
ungültig. Durch sein Verhalten seit der letzten Inter-
nierung habe er sodann bewiesen, dass er die Fähigkeit 
zu richtiger Verwaltung des Vermögens besitze. 
O. -
Das Obergericht hob die Vormundschaft durch 
Entsoheid vom 2. Mai 1930 auf und ordnete dafür eine 
Beiratschaft nach Art. 395 Aba. 1 u. 2 ZGB an. 
D. -
Gegen das Urteil des Obergerichtes reichte Hort 
rechtzeitig zivilrechtliche Beschwerde an das Bundes-
gericht ein mit dem Antrage, die Beiratschaft sei aufzu-
heben, eventuell sei bloss eine Mitwirkungsbel.ratschaft 
nach Art. 395 Abs. 1 ZGB anzuordnen. Zur Begründung 
wird ausgeführt, der schon vor der Vorlnstanz beanstan-
dete Mangel im Entmündigungsverfahren sei nie geheilt 
worden; auch der diesmal beigezogene Bezirksarzt sei 
kein Psychiater. Manifeste Symptome einer Geisteskmnk-
heit seien nach dem Gutachten überdies nicht feststellbar. 
Der Bezirksarzt hege lediglich Befürchtungen für die 
Zukunft. 
Solche Beffuchtung~n treffen aber auf alle 
Menschen zu, und es gehe nicht an, eine Person deswegen 
zu bevormunden oder unter Beiratschaft zu stellen. 
In einer nachträglichen Eingabe macht der Beschwerde-
führer noch geltend, dass die Anordnung einer Beirat-
schaft gemäss Art. 61 Abs. 2 des aarg. EG z. ZGB eine 
Administrativrnassnahme sei und deshalb dem Obergericht 
nicht zustehe. 
Das Bundehgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Nach Art. 374 Abs. 2 ZGB darf wegen Jjeistes-
Familienrecht. N° 39. 
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krankheit oder Geistesschwäche nur nach Einholung des 
Gutachtens eines Sachverständigen entmündigt werden. 
Zu Unrecht erblickt aber der Beschwerdeführer darin 
dass ein solches Gutachten bei der Entmündigung i~ 
Jahre 1901 nicht eingeholt worden ist, einen Grund für 
deren Aufhebung. Zwar schreibt Art. 14 SchlT vor, dass 
Bevormundungen, die nach dem bisherigen, kantonalen 
Rechte ausgesprochen worden sind, jedoch nach dem 
neuen, eidgenössischen Rechte nicht zulässig wären, auf-
zuheben seien. Damit ist jedoch nur der Fall gemeint, 
wo der Entmündigungsgrund des kantonalen Rechtes, auf 
den die Entmündigung gestützt wurde, vom eidgenössi-
schen .Recht nicht mehr als solcher anerkannt ist. Dagegen 
hat dIe erwähnte übergangsbestimmung nicht den Sinn, 
dass auch diejenigen Entmündigungen aufzuheben seien 
welche in einem dem neuen, eidgenössischen Rechte nich~ 
entsprechenden Verfahren zustandegekommen sind. 
2. -
Die Vorinstanz hat entschieden, dass an Stelle 
der bisher bestehenden und vom Bezirksgericht bestätigten 
Vormundschaft eine Beiratschaft zu treten habe. Das war 
in verfahrensrechtlicher Hinsicht vom Standpunkt des 
Bundesrechtes aus nicht unzulässig. Es konnte auf diese 
Weise ein zweites Verfahren vermieden werden, das sonst 
notwendig geworden wäre, um diese von der Rekurs-
instanz als angemessen befundene, die Handlungsfähigkeit 
weniger weit einschränkende Massnahme zu treffen. Ob 
der Rekursinstanz nach dem kantonalen Rechte die 
Zuständigkeit hiefür fehlte, wie der Beschwerdeführer 
behauptet, kann vom Bundesgericht nicht nachgeprüft 
werden (Art. 860G). 
3. -
Zu untersuchen bleibt, ob die sachlichen Voraus-
setzungen für die angeordnete Beiratschaft gegeben sind. 
Die Vorinstanz stellt in dieser Beziehung fest, dass die 
frühere Geisteskrankheit des Beschwerdeführers in laten-
tem Zustand heute noch vorhanden sei und dass dieselbe 
beim vorgerückten Alter des Beschwerdeführers ßeine 
Leistungsfähigkeit im allgemeinen und speziell seine Fähig-
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Familienrecht. No 39. 
keit zur Vermögens verwaltung immer mehr beeinträch-
tigen werde. Diese Feststellung stützt sie auf ein Gut-
achten des Bezirksarztes, der mangels gegenteiliger An-
haltspunkte als Sachverständiger im Sinne von Art. 374 
ZGB gelten muss, sowie auf medizinische Literatur 
(BLEULER, Lehrbuch der Psychiatrie). Demgegenüber kann 
der Tatsache, dass der Beschwerdeführer Seit 1914 nicht 
mehr interniert gewesen i.st und sich seither selber durch-
gebracht hat, keine entscheidende Bedeutung zukommen. 
Es wird dadurch höchstens dargetan, dass sich inzwischen 
keine üblen Folgen der vorhandenen Geisteskrankheit 
gezeigt haben, nicht aber, dass er zur Zeit imstande ist, 
die Besorgung seiner finanziellen Angelegenheiten selbst 
an die Hand zu nehmen. Wenn somit an der Schutz-
bedürftigkeit des Beschwerdeführers nach den Feststel-
lungen der Vorinstanz nicht zu zweüeIn ist, so frägt sich 
nur noch, ob eine blosse Mitwirkungsbeiratschaft nach 
Art. 395 Abs. 1 ZGB genügt oder ob eher eine Verwaltungs-
beiratschaft nach Art. 395 Abs. 2 anzuordnen ist oder ob 
endlich, wie die Vorinstanz entschieden hat, beide Mass-
nahmen miteinander zu verbinden sind. 
Das Gesetz bestimmt in Art. 395 lediglich allgemein, 
dass eine Beiratschaft dann zu verlügen ist, wenn für die 
Entmündigung einer Person kein genügender Grund vor-
liegt, gleichwohl aber zu ihrem Schutze euie Beschränkung 
der Handlungsfähigkeit notwendig erscheint. Die beson-
dern Voraussetzungen der beiden Beiratschaften und ihrer 
Verbindung sind deshalb aus den Wirkungen abzuleiten, 
welche sie auf die Handlnngsfähigkeit der Person aus-
üben. Die Mit wir k u n g s bei rat s c h a f t hat zur 
Folge, dass der Verbeiratete die in Art. 395 Abs. 1 aufge-
zählten Geschäfte nicht mehr ohne Zustimmung des Bei-
rates vornehmen kann. Inbezug auf alle andern Hand-
lungen bleibt er frei. Hieraus ergibt sich, dass diese Bei-
ratschaft für solche Personen bestimmt ist, welche zur 
Verwaltung ihres Vermögens und im allgemeinen auch zu 
Handlungen dispositiver Natur, nicht aber zu den beson-
Familienrecht. Ne 39. 
ders wichtigen und gefährlichen Geschäften des Art. 395 
Aha. I als befähigt erachtet werden. (Dabei ist gleich-
gültig, ob Unfähigkeit zu allen oder nur zu einzelnen der 
dort angeführten Geschäfte angenommen werden muss.) 
-
Durch die Ver wal t u 11 g s bei rat s c h a f t ihrer-
seits wird der betref.fenden Person die Verwaltung ihres 
Vermögens entzogen und dem Beirat übertragen, der im 
entsprechenden Umfange auch die Vertretung des Ver-
heirateten erhäJ.t. Der Verheiratete selbst behält nur mehr 
die Verfügung üher die Einkünfte, sei es aus dem Ver-
mögen, sei es aus seiner Arbeit. Den Vermögensertrag 
hat ihm der Beirat nach Abzug der für die Erhaltung des 
Vermögens notwendigen Aufwendungen und anderer 
Unkosten auszuliefern. 
Hiemit ist gesagt, dass der 
gemäss Art. 395 Abs. 2 Verbeiratete über die Substanz 
seines Vermögens nicht mehr gültig verfügen kann. Das 
schliesst nioht aus, dass er Verpflichtungsgesohäfte eingeht 
und zwar auoh solche nach Art. 395 Abs. 1 (übereinstim-
mend KAUFMANN, Kommentar Art. 395 N. 68). Er haftet 
dafür aber nicht mit der Vermögenssubstanz, sondern 
ausschliesslich mit den Einkünften. Es verhält sich damit 
nicht anders als mit dem Sondergut, 'das dem Bevor-
mundeten gemäss Art. 414 ZGB zur freien Verfügung 
überlassen ist. Wie weit die Einkünfte dem Zugriffe der 
Gläubiger offe~ stehen, hängt davon ab, ob man sie als 
Nutzniessung im Sinne von Art. 93 SchKG ansprechen 
will. Ist das der Fall, so sind sie nur so weit pfändbar, als 
der Schuldner und seine Familie ihrer für den Unterhalt 
nicht notwendig bedürfen. Diese Frage der Anwendbarkeit 
von Art. 93 SchKG ist aber nicht hier zu entscheiden. Sie 
spielt im vorwürfigen Zusammenhange auch keine mass-
gebende Rolle. Es folgt vielmehr auf jeden Fall aus den 
übrigen Darlegungen, dass die Verwaltungsbeiratschaft 
dort am Platze ist, wo einer Person ohne Gefahr für ihre 
materielle Existenz die Verfügung über die Vermögc1l3-
substanz nioht üherlassen werden kann. Das '\\ird ha.upt-
sächlich dann zutreffen, wenn unvernünftige Vermögens-
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Familienrecht. Xo 39. 
verwaltung vorliegt, die aber noch nicht unmittelbar die 
Gefahr der Verarmung begründet. -
Die Mitwirkungs-
und die Verwaltungsbeiratschaft miteinander zu verbin-
den, wäre an sich möglich. Diese Massnahme würde sich 
aber in der Wirkung auf die Handlungsfähigkeit so sehr 
der Entmündigung nähern, dass sich ihre Voraussetzungen 
mit denjenigen der Entmündigung praktisch decken 
müssten. Wo die Mitwirkung&- und die Verwaltungs-
beiratschaft zusammen angeordnet werden könnten, wird 
daher sozusagen immer auch die Entmündigung möglich 
sein. Dann ist aber der letztem schon wegen der Kom-
plikation der Vorzug zu geben, welche darin bestehen 
würde, dass der Beirat bei gewissen Geschäften nur zur 
Mitwirkung, bei andern zur Vertretung berufen wäre. 
Im vorliegenden Falle" ist die Vorinstanz selbst davon 
ausgegangen, dass es sich lediglich darum handle, den 
Beschwerdeführer vor der unzweckmässigen Verausgabung 
seines kleinen Kapitals zu bewahren, dass ihm aber der 
freie Genuss der Zinsen ohne Bedenken zugestanden 
werden könne. Hiefür ist nach dem eben Ausgeführten 
die Verwaltungsbeiratschaft gegeben. Bei dieser wollte es 
nach der eindeutigen Begründung ihres Urteils ohne 
Zweifel auch die Vorinstanz bewenden lassen.; dass 
im Dispositiv auch von der Mitwirkungsbeiratschaft die 
Rede ist, beruht offensichtlich auf einem Versehen. Die 
Handlungsfähigkeit des Besch.werdeführers noch weiter 
einzuschränken, als es durch die Verwaltungsbeiratschaft 
geschieht, besteht in der Tat keine Veranlassung, abge-
sehen davon, dass dafür nicht die Verbindung der beiden 
Beiratschaftsarten., sondern die von der Vorinstanz selbst 
aufgehobene Vormundschaft in Betracht käme. Ander-
seits genügt es für den genannten Zweck auch nicht, eine 
Mitwirkungsbeiratschaft anzuordnen, wie der Beschwerde-
führer eventuell beantragt; denn das Kapital könnte 
auch durch andere Handlungen, als diejenigen, für welche 
Art. 395 Abs. 1 die Mitwirkung des Beirates vorsieht, 
gefährdet werden. 
Erbrecht. No 40. 
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Demnach erkennt da'1 Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abge-
wiesen. 
II.ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
40. Urteil aer Il Zivilabteüung vom a. Juli 1930 
i. S. Lenzin gegen Guthauser. 
Eigenhändiges Testament (ZGB Art. 505). 
Hi~ür 
lmnn eine b r i e fl ich e Mit t eil u n g. z. B. an eme 
Behörde, genügen (Erw. I). 
Das Datum kann an den Anfanggeset,zt werden (Erw. 2). Die 
Frage nach dessen Richtigkeit ist Tatfrage (Erw. 4). 
Erfordernisse der U n t er s c h r i f t bezüglich des hiebei ge-
brauchten Namens (Erw. 5). 
Aktenwidrigkeitsrüge beim 
Indizienbeweis 
(Erw. 4). 
Ä. ~ Friedrich Lenzin, der sich am 2. Juli 1928 in 
Buchberg erschoss, hatte folgende Postkarte « an das 
Gemeindepräsidium Rüdlingen, Schaffhausen& geschrieben: 
(! Rüdlingen, den 2. Juni 1928. 
Geehrter Herr Präsident ! 
Inbezug meines bevorstehenden Hinschiedes teile Ihnen 
mit, dass ich in meiner Rocktasche 520 Franken ;n Noten 
auf meinem Leibe trage. Ferner bezeichne ich als Erben 
meiner gesamten Hinterlassenschaft die Kinder des Bruders 
meiner Mutter, Wilhelm und Marie Guthauser (des 
Eduard t und· der lda Guthauser-Steinhauser) wohnhaft 
und Bürger von Zeiningen (Aargau). 
Ich ersuche Sie höfl. meinem Wunsche gerecht zu werden. 
Mit Hochachtung 
Fritz Lenzin Grenzwächter Rüdlingen. ~