bge · 53_I_293 · 1927-10-28 · de
BGE 53 I 293
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
hat keine Umstände angeführt, woraus mit genügender 
Sicherheit geschlossen werden könnte, dass sie nun nicht 
mehr dauernd der öffentlichen Wohltätigkeit zur Last 
fallen werde. Ihr geschiedener Ehemann ist nicht mehr 
gesetzlich verpflichtet, sie zu unterhalten, und seine 
Erklärung, wonach er diese Verpflichtung freiwillig 
übernehmen will, bietet keine genügende Garantie dafür, 
dass er, wenn sie zu ihm in den Kanton Zürich zurück-
kehrt, tatsächlich für ihren Lebensunterhalt sorgen 
werde; denn er hat dies ja schon im Jahr vor der Schei-
dung nicht mehr getan, woran allerdings die Rekurrentin 
die Hauptschuld trug. Seine ganze Haltung gegenüber 
der Rekurrentin zeigt, dass er ihr gegenüber wankel-
mütig ist und man sich auf die von ihm ihr gemachten 
Versprechungen nicht yerlassen kann. Jedenfalls konnte 
die Direktion des Armenwesens, ohne Art. 45 BV zu 
verletzen, statt seiner Verpflichtungserklärung eine Bar-
kaution von einigen Hundert Franken zur Garantie 
dafür verlangen, dass die Rekurrentin nicht mehr der 
öffentlichen Wohltätigkeit zur Last falle. Übrigens kann 
diese zur Zeit mit Rücksicht auf die Anstaltsversorgung 
und die ihr aufgelegte Strafe ihren Aufenthaltsort noch 
gar nicht frei wählen. Sollte in ihrer Lage eine wesentliche 
Änderung eintreten, so steht es ihr frei, sich wieder an 
die zürcherischen Behörden mit dem Gesuch zn wenden, 
ihr die Niederlassung von neuem zu gewähren. Ob ihr 
diese ohne weiteres bewilligt werden müsste, wenn sie 
sich mit ihrem ehemaligen Ehemann wieder verheiratete, 
ist zur Zeit nicht zu untersuchen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
I 
~( 
Gewaltentrennung. N° 40. 
V. GERICHTSTAND 
FOR 
Vgl. Nr. 35. -
Voir n° 35. 
293 
VI. 
DEROGATORISCHE KRAFT DES BUNDES· 
RECHTS 
FORCE DEROGATOIRE DU DROIT rnDERAL 
Vgl. Nr. 35. -
Voir n° 35. 
VII. GEWALTENTRENNUNG 
SEPARATION DES POUVOIRS 
40. 'Orteil vom 28. Oktober 1927 i. S. Anusobn und Genossen 
gegen Grossen Bat des lta.ntons Thurga.'I1. 
Art. 178 Ziff. lOG. Anfechtbarkeit einer Weisung des (thur-
gau ischen) Grossen Rates an den Regierungsrat, eine be-
stimmte Materie durch Verordnung zu regeln. -
Sind 
die kantonalen Jagdvorschriften, speziell diejenigen über 
das Jagdsystem, im Thurgau durch Gesetz oder Verordnung 
zu erlassen ? 
A. -
Nach dem thurgauischen Jagdgesetz vom 3. Juni 
1862 wird das Recht zur Ausübung der Jagd durch die 
Lösung eines Jagdpatentes erworben, das vom Bezirks-
amt erteilt wird. Nachdem der Bund auf Grund des 
Art. 25 BV gesetzliche Bestimmungen über die Ausübung 
der Jagd erlassen hatte, wurden im Kanton Thurgau alle 
das Jagdwesen betreffenden kantonalen Vorschriften in 
294 
Staatsrecht. 
regierungsrätlichen Verordnungen zusammengefasst oder 
aufgestellt und dabei stets daran festgehalten, dass das 
Recht zur Ausübung der Jagd wie bisher durch die Er-
teilung eines Patentes gewährt werde, so auch noch in der 
Verordnung vom 4. Juni 1926. Im Jahre 1916 hatte der 
Grosse Rat des Kantons Thurgau allerdings ein Gesetz 
über das Jagdwesen erlassen, worin das Pachtsystem ein-
geführt wurde, und zwar auf Grund eines Beschlusses, 
dass für diese Änderung nicht der Verordnungsweg zu 
wählen sei. Dieses Gesetz wurde aber in der Volksab-
stimmung verworfen. Durch Botschaft vom 25. Mai 1923 
legte dann der Regierungsrat dem Grossen Rate einen 
neuen Entwurf für ein Jagdgesetz vor, wonach der Staat 
es den Munizipalgemeinden überlässt, die Ausübung der 
Jagd auf ihrem Gebiete entweder durch Verpachtung 
oder durch Erteilung von Jagdpatenten zu gestatten. 
Der Grosse Rat beschloss jedoch in seiner Sitzung vom 
8. Juli 1927, den Regierungsrat zu beauftragen, diese 
Revision des Jagdsystems durch eine Verordnung vor-
zunehmen. 
B. -
Gegen diesen Beschluss haben Annasohn und 
andere im Kanton Thurgau stimmberechtigte Bürger 
am 2. September 1927 die staatsrechtliche Beschwerde 
an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag, er sei 
in dem Sinne aufzuheben, dass das Jagdwesen im Kanton 
Thurgau auf dem Gesetzeswege zu regeln sei. 
Sie machen geltend: Bis zum Jahre 1874/75 habe das 
kantonale Jagdgesetz nach den §§ 4 litt. a und 36 litt. a 
der thurg. KV nur auf dem Gesetzeswege, d. h. durch 
Volksabstimmung, abgeändert werden können. Durch die 
Bundesverfassung von 1874 sei allerdings dem Bund die 
Befugnis erteilt worden, die Ausübung der Jagd zur Er-
haltung des Hochwildes und zum Schutze der nützlichen 
Vögel zu regeln. Grundsätzlich sei aber die Ausgestaltung 
der Jagd, insbesondere die Wahl zwischen dem Patent-
und dem Revierpachtsystem, Sache der kantonalen Ge-
setzgebung geblieben. In dieser Beziehung habe also das 
Gewaltentrennung. N° 40. 
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kantonale Jagdgesetz weiter seine Geltung beibehalten. 
Auch in den eidgenössischen Jagdgesetzen, speziell im 
geltenden vom Jahre 1925 in Art. 1, sei die Bestimmung 
des Jagdsystems den Kantonen überlassen worden. Ab-
gesehen von den zur Vollziehung des Bundesgesetzes 
erforderlichen Vorschriften bestimme im allgemeinen das 
kantonale Staatsrecht, ob das kantonale Jagdwesen in 
der Form des Gesetzes oder der Verordnung zu regeln 
sei. Das kantonale Jagdgesetz bestehe daher namentlich 
insoweit, als es sich auf das System, die jagdberechtigten 
Personen, die Höhe der Patenttaxen, deren Zuweisung, 
das Jagdregal des Staates, die Sonntagsjagd, den Beginn 
der Jagd und einzelne Strafen beziehe, noch in Kraft. 
Insoweit könne es nur durch ein Gesetz abgeändert 
werden. Das hätten die Behörden missachtet, indem seit 
1874 das ganze kantonale Jagdrecht durch Verordnung 
geregelt worden sei, wobei der Regierungsrat jeweilen 
hiefür, offenbar aus dem Gefühl heraus, dass hier etwas 
nicht in Ordnung sei, die in der Kantonsverfassung gar 
nicht vorgesehene Genehmigung des Grossen Rates ein-
geholt habe. 
C. -
Das Bureau des Grossen Rates hat Abweisung der 
Beschwerde beantragt und auf Gegenbemerkungen ver-
wiesen, die Dr. von Streng, der Präsident der zur Be-
ratung der Jagdvorlage bestellten Grossratskommission, 
verfasst hat. Hieraus ist folgendes hervorzuheben: Nach 
Art. 1 des eidg. Jagdgesetzes von 1875 stehe es den Kan-
tonen frei, das System des Jagdbetriebes auf dem Ge-
setzes- oder dem Verordnungswege zu regeln. Art. 3 habe 
an dieser Befugnis nichts ändern wollen. Demgemäss sei 
im Kanton Thurgau das kantonale Jagdrecht, insbeson-
dere das Jagdsystem, seither gültig durch Verordnung 
geordnet worden und könne daher auch weiter auf die-
sem Wege geordnet werden, selbst wenn das zur Zeit 
geltende eidg. Jagdgesetz jene Befugnis den Kantonen 
nicht mehr gegeben hätte. 
296 
Staatsrecht. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Der angefochtene Beschluss bildet keine allgemein 
verbindliche endgültige Regelung des Jagdwesens, so dass 
es sich fragen kann, ob ein anfechtbarer Erlass im Sinne 
des Art. 178 Zin. 1 OG vorliege. Doch rechtfertigt es sich, 
auf die Beschwerde einzutreten, weil damit immerhin 
dem Regierungsrat die verbindliche Weisung erteilt 
worden ist, das Jagdsystem auf dem Wege der Verord-
nung zu regeln, und die kantonalen Behörden ein grosses 
Interesse daran haben, dass die Frage der Form des 
künftigen Erlasses zum voraus erledigt und damit die 
drohende Möglichkeit eines unnützen Aufwandes von 
Zeit und Mühe beseitigt wird. 
2. -
Es ist unbestrittellermassen davon auszugehen, 
dass nach dem Gesetz vom 3. Juni 1862 im Kanton Thur-
gau jemand das Recht zur Ausübung der Jagd dadurch 
erhält, dass er vom Bezirksamt ein Jagdpatent verlangt 
und erwirbt. Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich 
dabei nach der historischen Entwicklung um die Ver-
leihung eines aus einem staatlichen Jagdregal fliessen-
den Rechtes oder um die polizeiiiche Einschränkung einer 
grundsätzlich dem Bürger offen stehenden Betätigung 
handelt; denn wie dem auch sei, so kann oder konnte 1 
diese gesetzliche Regelung des Jagdrechtes nur durch ein 
Gesetz oder allenfalls eine auf gesetzlicher Ermächtigung 
beruhende Norm abgeändert oder aufgehoben werden 
(vgl. BGE 11 S. 143 f. ; 15 S. 716 ; 30 I S. 719 ; 41 I 
S. 319 f. ; 46 I S. 260; 50 I S. 233 f.). Entgegen der in...J 
der Beschwerdeantwort geäusserten Auffassung sind nun 
die kantonalen Behörden durch die eidgenössische Jagd-
gesetzgebung keineswegs ermächtigt worden, das System 
des Jagdhetriebes, d. h. die Art der Erteilung des Jagd-
rechtes, ohne Rücksicht auf das kantonale Staatsrecht 
durch Verordnung zu regeln. Indem Art. 1 des eidg. 
Jagdgesetzes von 1875 (und desjenigen von 1904) die 
Kantone verpflichtet, das Jagdwesen auf ihrem Gebiete 
Gewaltentrennung. N° 40. 
297 
in Übereinstimmung mit dem Bundesgesetze auf dem 
Gesetzes- oder Verordnungswege zu regeln, legt er das 
Hauptgewicht auf die genannte Übereinstimmung der 
kantonalen mit den eidgenössischen Jagdvorschliften 
und lässt die Frage offen, welcher der beiden erwähnten 
Formen für den Erlass der kantonalen Bestimmungen 
zu wählen sei, so dass hiefür das kantonale Staatsrecht 
massgebend bleibt. Es ist nicht anzunehmen, dass der 
Bundesgesetzgeber mit der Erwähnung der beiden Recht-
setzungsformen in dieses Recht eingreifen und bestim-
men wollte, dass dem verordnenden gleich wie dem 
gesetzgebenden Staatsorgan die Befugnis zur Regelung 
des gesamten kantonalen Jagdrechtes zustehe. Wenn der 
Bund in Art. 1 1. c. hätte bestimmen wollen, dass die 
Aufstellung gewisser kantonaler Rechtssätze der ver-
ordnenden Behörde der Kantone allein oder neben ihrem 
gesetzgebenden Organ zustehe, so hätte er dies deutlich 
tun müssen, wie es z. B. in Art. 10 1. c. (Art. 7 Abs. I 
des Jagdgesetzes von 1904) und in Art. 52 Abs. II 
SchlT ZGB geschehen ist (vgl. BGE 31 I S. 487 ff. ; 
48 I S. 558; 50 I S. 234; 52 I S. 155). Auch in Beziehung 
auf Art. 1 des eidg. Jagdgesetzes von 1875 gilt somit 
analog das, was das Bundesgericht über die Auslegung 
des Art. 7 des eidg. Wasserbaupolizeigesetzes vom 22. 
Juni 1877 ausgeführt hat, wonach die Kantone die für 
die Ausführung des Art. 5 erforderlichen « Gesetze oder 
Verordnungen» erlassen müssen, nämlich, man habe 
damit nicht ins kantonale Staatsrecht eingreifen, sondern 
gerade der Möglichkeit Rechnung tragen wollen, dass 
je nach diesem Rechte und nach dem Inhalt des Erlasses 
hier ein Gesetz und dort eine blosse Verordnung erfor-
derlich ist (vgl. BGE 39 I S. 93 f.). 
In dieser Beziehung könnte es sich nur fragen, ob die 
kantonalen Bestimmungen über das Jagdsystem sich als 
bloss zur Vollziehung des eidgenössischen Jagdgesetzes 
dienende Vorschriften darstellen und insofern kraft des 
kantonalen Staatsrechtes im Thurgau vom Regierungs-
298 
Staatsrecht. 
rat zu erlassen seien (vgl. BGE 39 I S. 94). Doch ist diese 
Frage zu verneinen. Art. 25 BV ~erträgt de~. Bun~e 
nur die Befugnis, « gesetzliche Bestimmungen» uber dIe 
Ausübung der Jagd, namentlich zum. Zwecke de.s Wil~­
und Vogelschutzes, zu erlassen, will Ihm also mcht dIe 
gesamte Gesetzgebung über die Jagdausü~ung :mer-
tragen, sondern die kantonale Jagdordnung 1ll ge';lss~m 
Masse bestehen lassen. Diesen Sinn haben auch dIe eId-
genössischen Jagdgesetze. Die kantonalen Jagdvorschrif-
ten können deshalb im Verhältnis zu diesen nicht ohne 
weiteres als blosse Vollziehungsbestimmungen betrachtet 
werden. Insbesondere sind die kantonalen Vorschriften 
über das Jagdsystem nicht als solche anzusehen, da die 
eidgenössischen Jagdgesetze es den Kantonen nicht zur 
Pflicht machen wollen, das Pacht- oder das Patent-
system aufzustellen, sondern bloss von der Voraus-
setzung ausgehen, dass jeder Kanton ein solches System 
besitze und beibehalte. Dazu kommt, dass die Voll-
ziehung der eidgenössischen Jagdgesetze nach Art. 25 
desjenigen von 1875, Art. 29 desjenigen von 1904 und 
Art. 68 desjenigen von 1925 in erster Linie Sache des 
Bundesrates war und den Kantonen wohl im allgemeinen 
nur soweit überlassen wurde, als sich dies mit Rücksicht 
auf die Verschiedenheit ihrer Gewohnheiten, Anschau-
ungen oder Einrichtungen als notwendig oder zweckmäs-
sig erwies. Eine solche ausse~ordentliche Vollzi.ehungsauf-
gabe haben die kantonalen Verfassungsbeshmmungen, 
die einem bestimmten Staatsorgan allgemein den Erlass 
der Vollriehungsverordnungen übertragen, in der Regel 
nicht im Auge und könuen daher darauf nicht ohne wei-
teres unbeschränkt angewendet werden, zumal da eine 
generelle übertragung der Verordnungskompetenz eher 
einschränkend auszulegen ist (vgl. FLEINER, Institutio-
nen des Verwaltungsrechts, 1. Aufl. S. 66). Vielmehr liegt 
es im Sinne des Staatsrechts der Kantone, diese ausser-
ordentliche, ihnen in ihrem eigenen Interesse überlassene 
Vollziehungsaufgabe möglichst ihrem ganzen bisherigen 
Gewaltentrennung. N° 40. 
299 
Rechte entsprechend zu lösen. Wenn es nicht positiv 
anders geregelt ist, so wird daher im allgemeinen ihre 
vollziehende Behörde hiefÜf nur soweit zuständig sein, 
als es sich nicht um den Erlass von Vorschriften handelt, 
die im Widelspruch mit kantonalen Gesetzen stehen. 
Für die Aufstellung solcher Bestimmungen ist in der Regel 
bloss das gesetzgebende Organ des Kantons kompetent; 
die vollziehende Behörde könnte von sich aus derartige, 
kantonale Gesetze abändernde Vorschriften nur allen-
falls dann erlassen, wenn das durch den Inhalt des zu 
vollziehenden Bundesgesetzes gefordert wird (vgl. BGE 
29 I S. 162; 39 I S. 94 f.; 45 I S. 316 Erw. 3; 48 I 
S. 558 ff.; 50 I S.234 f.). Sollten nun auch die Kantone 
bundesrechtlich verpflichtet sein, die Jagd nur entweder 
nach dem Pacht- oder dem Patentsystem zu gestatten, 
so ist doch ohne weiteres klar, dass die eidgenössischen 
Jagdgesetze nicht die Ersetzung des Patent- durch das 
Pachtsystem fordern.· Der Regierungsrat des Kantons 
Thurgau ist deshalb weder kraft des Bundesrechts noch 
kraft des kantonalen Staatsrechts befugt, durch eine 
Verordnung an Stelle des vom kantonalen Jagdgesetze 
aufgestellten Patentsystems das Pachtsystem zu setzen 
oder die Munizipalgemeinden zu ermächtigen, dieses ein-
zuführen. Der Umstand, dass er seit dem ersten eidge-
nössischen Jagdgesetze das Patentsystem stets durch 
Verordnung geordnet hat, kann hieran nichts ändern; 
denn er war zweifellos befugt, in einem solchen Erlass 
das Jagdsystem entsprechend dem kantonalen Jagd-
gesetze zu regeln. Es geschieht oft, da!5s in einer Voll-
ziehungsverordnung gesetzliche Rechtssätze wiederholt 
werden. Hiedurch werden diese keineswegs aus Ge-
setzesrecht zu bIossem Verordnungsrecht ; das Gesetz 
wird damit nicht ausser Kraft gesetzt, sondern im Gegen-
teil seine Geltung anerkannt. 
Der angefochtene Beschluss verstösst daher gegen den 
Grundsatz der Trennung der gesetzgebenden von der 
vollziehenden Gewalt, den Art. 19 KV aufstellt, und greift 
AS 53 1-1927 
19 
300 
Staatsrecht. 
in das dem Volke durch Art. 4 litt. a KV erteilte Gesetz-
gebungsrechtein. Er ist deshalb aufzuheben. 
Es kann dahingestellt bleiben, ob der Regierungsrat 
zuständig gewesen sei, durch Verordnung andere mit 
dem kantonalen Jagdgesetz im Widerspruch stehende 
Bestimmungen als solche über die Einführung des Jagd-
pachtsystems aufzustellen, und ob diese wieder auf dem 
Verordnungswege abgeändert werden können. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutge-
heissen und demgemäss der Beschluss des Grossen Rates 
vom 8. Juli 1927 über die Regelung des Jagdwesens 
aufgehoben. 
VIII. INTERKANTONALE RECHTSHILFE 
IM PROZESS 
ASSISTANCE JUDICIAIRE INTERCANTONALE 
EN MATIERE DE PROCEDURE 
41. Urteil vom as. September 19fT 
i. S. Luzern gegen Nidwalden. 
Interkantonale Rechtshilfepflicht in Strafsachen für kantonal-
rechtliche Vergehen. Ablehnung des Vollzuges eines Roga-
toriums durch den ersuchten Kanton, weil die angeblich 
deliktische Handlung auf seinem Gebiete begangen worden 
und in diesem Falle nach seiner Gesetzgebung nicht straf-
bar sei. Grundsätzliche Zulässigkeit dieses Einwandes. 
Rechtslage, wenn die Zugehörigkeit des Gebietes, in dem die 
betr. Handlung begangen worden war, zum einen oder an-
deren Kanton zwischen beiden streitig ist. 
A. -
Zwischen den Kantonen Luzern und Nidwalden 
besteheh_ seit Jahren Meinungsverschiedenheiten über 
den Verlaufder ;Kantonsgrenze auf dem Vierwaldstätter-
Interkantonale RechtshiHe im Prozess. N0 41. 
301 
see. Infolgedessen befindet sich im Seetrichter zwischen 
Kastanienbaum (Kt. Luzern) und Stansstad- (Nidwalden) 
ein Seegebiet, das von beiden Kantonen beansprucht 
wird. Zur Erledigung des Anstandes hatten im Jahre 
1921 das Staatswirtschaftsdepartement des Kantons 
Luzern und die Polizeidirektion des Kantons Nidwalden 
ein Übereinkommen unterzeichnet, das jedoch keine 
Wirksamkeit erlangte, weil der Landrat des Kantons 
Nidwalden die Genehnngung verweigerte. Am 12. Juni 
1923 wurde Arnold Mathis in Hergiswil (Nidwruden) 
beim Statthalteramt Luzern-Land verzeigt, weil er im 
streitigen Seegebiet gefischt habe, ohne ein Patent der 
Ballenherrn (Gesellschaft der Fischmeister in Luzern) 
zu besitzen, die allein über das Fischereirecht in diesem 
Teil des Sees zu verfügen berechtigt seien. Das Amts-
gericht Luzern-Land erklärte den Angeklagten, der frei-
willig den Vorladungen Folge geleistet hatte, des un-
befugten Fisehens schuldig und verurteilte ihn zu einer 
Geldbusse von 50 Fr. Auf Appellation des Gebüssten 
bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern dieses 
Urteil am 19. Dezember 1924. In den Jahren 1925 und 
1926 erstattete der Polizei posten Horw (Kt. Luzern) 
neuerdings beim Statthalteramt Luzern-Land gleiche 
Anzeigen gegen Arnold Mathis und einige weitere im 
Kanton Nidwalden wohnhafte Fischer. Das Statthalter-
amt Luzern ersuchte hierauf das Verhöramt Nidwalden 
um Einvernahme der Angeklagten. Auf Antrag des 
Verhöramtes beschloss jedoch der Regienmgsrat des 
Kantons Nidwalden, dem Einvernahmegesuch vorläufig, 
d. h. bis zur Neuregelung der Kantonsgrenze auf dem 
Vierwaldstättersee, nicht zu entsprechen. Er begründete 
diesen Beschluss in zwei. Schreiben an den Regierungs-
rat des Kantons Luzern vom 20. September und 22. No-
vember 1926 und erklärte sich bereit, den Grenzstreit 
dem Bundesgericht als Schiedsgericht zu unterbreiten, 
wenn Luzern nicht vorziehe, mit Nidwalden noch-
mals Grenzregulierungsverhandlungen aufzunehmen. Das