bge · 22_I_375 · 1896-04-09 · de
BGE 22 I 375
Öffentliches Recht


69. Urteil vom 9. April 1896 in Sachen
Vereinigte Schweizer=Bahnen.
A. Unterm 29. März 1892 erließ der Bundesrat einen Be¬
schluß betreffend die Benutzung der längs der Eisenbahnlinie
Wallenstadt=Weesen gelegenen Holzriesen, wodurch zum Zwecke
der Sicherung genannter Linie die Benutzung fraglicher Riesen
in mannigfacher Beziehung beschränkt wurde (diesbezügl. siehe
A. S. XX, 879; Entsch. des Bundesgerichtes vom 13. Dezem¬
ber 1894 i. S. Tagwen Mühlehorn und Kons. c. V.=S.=B.).
Der Tagwen Mühlehorn und Konsort. gelangten daraufhin mit
einer Klage gegen die Vereinigten Schweizerbahnen an das Bun¬
desgericht, indem sie beantragten, dasselbe wolle erkennen, daß
fraglicher Bundesratsbeschluß sammt dem bezüglichen Protokoll
ihnen zustehende Privatrechte beschränke und die Schatzungskom¬
mission die daherigen Entschädigungen festzusetzen habe; eventuell
solle die Sache vom Bundesgericht unpräjudiziert an die
Schatzungskommission gewiesen werden. Nachdem die Vereinigten
Schweizerbahnen in ihrer Antwort die Inkompetenzeinrede erhoben,
und u. a. auch die Existenz der klägerseits behaupteten Privat¬
rechte bestritten, erkannte das Bundesgericht unterm 13. De¬
zember 1894 auf Nichteintreten wegen Inkompetenz, indem es
im Wesentlichen ausführte: Soweit der Bestand oder Nichtbestand

von Privatrechten im Streite liege, seien die kantonalen Gerichte
kompetent. Im übrigen handle es sich um eine Streitigkeit aus
Art. 35 des Bundesgesetzes betreffend Abtretung von Privat¬
rechten (Art. 55 O.=G.) und sei das Bundesgericht diesbezüglich
nur zweite Instanz gegenüber Entscheiden der Schatzungskom¬
mission. Ein solcher Entscheid sei in casu nicht ergangen; das
Bundesgericht könne auch nicht die Schatzungskommission an¬
weisen, in Sachen vorzugehen, indem dies laut Art. 22 des
Bundesgesetzes betreffend Abtretung von Privatrechten Sache des
Bundesrates sei (s. cit. Entscheid). Der Tagwen Mühlehorn
und Verwalter B. Egger erhoben darauf bei den Glarner Civil¬
gerichten Klage gegen die Vereinigten Schweizerbahnen mit fol¬
genden Anträgen: 1. Sie seien als Eigentümer von Waldungen
und Inhaber von Reistrechten an gewissen (näher bezeichneten)
Holzritten auf Gebiet von Kerenzen anzuerkennen; 2. es sei zu er¬
kennen, daß der erwähnte Bundesratsbeschluß eine Beschränkung
der den Klägern für ihre Waldungen zustehenden Privatrechte
herbeigeführt habe. Die beklagte Partei bestritt die Kompetenz der
kantonalen Gerichte zur Beurteilung der sub 2 erwähnten Rechts¬
frage. Dagegen erklärte sich sowohl die erste Instanz (Augen¬
scheingericht des Kantons Glarus) als die zweite Instanz (Ober¬
gericht) als bezüglich des zweiten Rechtsbegehrens kompetent,
indem letztere zur Begründung im wesentlichen auf einen bundes¬
gerichtlichen Entscheid vom 27. März 1856 (Ulmer pag. 399 u.
400) sowie auf denjenigen vom 13. Dezember 1894 verwies.
B. Gegen das obergerichtliche Urteil vom 16./17. mitgeteilt
am 21. Dezember 1895 erklärten die Vereinigten Schweizerbahnen
den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht mit dem An¬
trage, es sei genanntes Urteil aufzuheben, in dem Sinne, daß
daß die Entscheidung der klägerischen Rechtsfrage sub 2 der eid¬
genössischen Schatzungskommission und zweitinstanzlich dem Bun¬
desgerichte zugewiesen werde.
Zur Begründung wird ausgeführt: Die kantonalen Gerichte
seien allerdings zuständig zu entscheiden, ob und in welchem Um¬
fange die Eigentumsrechte an den Waldungen und die privat¬
rechtlichen Reistberechtigungen beständen; dieser Entscheid könne ent¬
weder dem Schatzungsverfahren vorgängig erfolgen, oder es könne
die Entschädigungsfestsetzung vorher ergehen, dies zwar eventuell,
für den Fall des Nachweises der bestrittenen Reistberechtigungen.
Einzig diese Kompetenz der kantonalen Gerichte sei vom Bundes¬
gericht sub 13. Dezember 1894 anerkannt worden. Wenn da¬
gegen die klägerische Partei durch den kantonalen Richter fest¬
stellen lassen wolle, daß durch den in Frage stehenden Bundesrats¬
beschluß eine Beschränkung der (als erwiesen angenommenen)
Privatrechte erfolge, so seien diesbezüglich nur die eidgenössischen
Instanzen (Schatzungskommission und Bundesgericht) kompetent.
Diese hätten zu entscheiden, ob Privatrechte verletzt würden, ob
die Verletzung mit der Enteignung im Kausalzusammenhang stehe,
ob diese die einzige Schadensursache oder eine von mehreren sei,
in welchem Umfange eventuell die Privatrechte verletzt seien,
welcher Schaden zu konstatieren sei. Dieser Auffassung stehe der
bundesgerichtliche Entscheid vom 27. März 1856 nicht direkt ent¬
gegen; derselbe scheide nur die Kompetenzen zwischen Schatzungs¬
kommission und Bundesgericht aus, indem er letzterem die rein
juristischen Fragen vorbehalte. Solche Fragen habe das Bundes¬
gericht in Expropriationssachen selbst dann entschieden, wenn
dabei kantonales Recht anwendbar war (A. S. XX, 66). Auch
das bundesgerichtliche Urteil vom 13. Dezember 1894 weise die
Frage, ob und in welchem Maße die Enteignung Privatrechte
verletze, keineswegs den kantonalen Gerichten zu. Die Ortsge¬
meinde Quarten und Kons., welche wie Mühlehorn und Kons.
sich durch den mehrerwähnten Bundesratsbeschluß betroffen er¬
achteten und auch direkt Klage beim Bundesgericht erhoben hatten,
hätten nach Erlaß des Inkompetenzentscheides desselben (A. S.
XX, 817) den richtigen Weg eingeschlagen, als sie sich durch
Vermittlung des st. gallischen Regierungsrates an den Bundes¬
rat wandten, um Einleitung des Schatzungsverfahrens zu er¬
wirken. Der Bundesrat habe sodann unterm 31. Januar 1896
die Vereinigten Schweizerbahnen eingeladen, die Frage, ob und
inwieweit durch den Bundesratsbeschluß vom 29. März 1892
eine Einschränkung von Privatrechten stattfinde, der eidg. Schatz¬
ungskommission zu überweisen.
C. Die Rekursbeklagten beantragen Abweisung des Rekurses
eventuell stellen sie darauf ab, es sei die Frage, ob eine Ein¬

schränkung von Privatrechten durch den Bundesratsbeschluß statt¬
finde, nicht getrennt, sondern in Verbindung mit den Ansprüchen
der Rekursbeklagten in jedem einzelnen Falle den eidgenössischen
Behörden zu überweisen, unter Kostenfolge.
Zur Begründung wird angeführt: Rekurrentin müsse den
Nachweis leisten, daß der angefochtene Entscheid ihre verfassungs¬
mäßigen Rechte verletze; die Verletzung von Rechten, welche durch
Bundesgesetz gewährleistet seien, genüge nicht, um eine staats¬
rechtliche Beschwerde zu begründen. Nun werde zwar Art. 23
B.=V. als verletzt bezeichnet; dagegen mit Unrecht. Wegen Ver¬
letzung der weiter angerufenen Art. 1, 26, 35 des Bundesge¬
setzes betreffend Abtretung von Privatrechten sodann sei ein staats¬
rechtlicher Rekurs an das Bundesgericht nicht statthaft. Übrigens
seien genannte Artikel gar nicht verletzt, insbesondere auch nicht
Art. 26 I. cit. Derselbe überweise die Prüfung der Eingaben, die
nach der Anordnung des Expropriationsverfahrens geltend gemacht
würden, sowie die Ausmittlung der den Unternehmern aufzu¬
legenden Leistungen der Schatzungskommission. In casu sei das
Expropriationsverfahren bis zur Stunde nicht eingeleitet; auch
im Falle der st. gallischen Gemeinden Quarten und Konf. habe
der Bundesrat nicht das Expropriationsverfahren angeordnet,
sondern unterm 31. Januar 1896 nur die Rekurrentin einge¬
laden, der Schatzungskommission die Frage zum Entscheide vor¬
zulegen, ob der erwähnte Bundesratsbeschluß eine Beschränkung
von Privatrechten enthalte oder nicht. Erst nachdem die Schatzungs¬
kommission und eventuell in zweiter Instanz das Bundesgericht
durch Vorentscheid diese Frage bejaht haben würden, solle das
Expropriationsverfahren eingeleitet werden. Es werde auf den
bundesgerichtlichen Entscheid vom 27. März 1856 verwiesen. Die
Frage, ob und inwieweit genannter Bundesratsbeschluß Privat¬
rechte verletze, sei juristischer Natur; die Schatzungskommission
könne sie laut dem Prinzip genannten Urteils nicht entscheiden;
dies müsse vielmehr der gleiche Richter thun, der über die Existenz
und den Umfang der Privatrechte zu urteilen habe, also der kan¬
tonale Richter. Erst wenn dieser entschieden habe, daß Privat¬
rechte bestehen und solche durch die Expropriation verletzt werden,
werde das Expropriationsverfahren eröffnet; in diesem hätten dann
allerdings die eidgenössischen Behörden über die anzumeldenden
Forderungen und Ansprüche zu entscheiden. Dem entspreche auch
das bundesgerichtliche Urteil vom 13. Dezember 1894, u. s. w.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung.
1. Das Obergericht des Kantons Glarus hat sich kompetent
erklärt zu entscheiden, ob ein Bundesratsbeschluß (betreffend Be¬
nutzung von Holzriesen längs der Bahnlinie Wallenstadt=Weesen)
Privatrechte der Rekursbeklagten beschränke; gegen diesen Kom¬
petenzentscheid richtet sich der vorliegende Rekurs. Zur Begründung
desselben wird abgestellt auf Art. 23 B.=V., Art. 1, 26 und
35 des Bundesgesetzes betreffend Abtretung von Privatrechten.
Was nun Art. 23 B.=V. betrifft, so ergibt sich ohne weiteres,
daß derselbe in dieser Sache ganz außer Betracht fällt; in der
That garantiert derselbe gar keine individuellen Rechte, vielmehr
reguliert er nur das Recht des Bundes, öffentliche Werke zu
errichten und zu diesem Zwecke zu expropriieren, die Erstellung
solcher Werke zu verbieten 2c. Was sodann das Expropriations¬
gesetz betrifft, so ist dasselbe ein Bundesgesetz, welches in Aus¬
führung der Bundesverfassung erlassen wurde; es könnte daher
diesbezüglich auf Art. 189 Al. 2 O.=G. verwiesen werden, wo¬
nach Beschwerden betreffend Anwendung von auf Grund der
Bundesverfassung erlassenen Bundesgesetzen, besondere Bestim¬
mungen der betreffenden Gesetze selbst oder des Organisations¬
gesetzes vorbehalten, vom Bundesrate oder von der Bundesver¬
sammlung zu erledigen sind. Dagegen bestimmt in Anschluß an
genanntes Al. 2 das Al. 3, daß Gerichtsstandsfragen in allen
Fällen der Rechtssprechung des Bundesgerichtes vorbehalten seien;
vorliegend handelt es sich nun eben um eine Gerichtsstandsfrage.
Diesbezüglich ist also die Kompetenz des Bundesgerichtes in seiner
Eigenschaft als Staatsgerichtshof gegeben. Es ist daher auf die
Sache einzutreten.
2. In der Sache selbst ist in Betracht zu ziehen: Zwischen
den Parteien waltet unbestrittenermaßen eine Expropriationsstrei¬
tigkeit. Der Tagwen Mühlehorn und Verwalter Egger behaupten
nämlich, gegen die Vereinigten Schweizerbahnen einen Expro¬
priationsanspruch zu haben; dagegen haben die Vereinigten Schwei¬
zerbahnen zunächst die Einrede erhoben, daß die angeblichen Ex¬

propriaten die von ihnen behaupteten Privatrechte überhaupt
nicht besäßen. Was nun die Kompetenz betreffend den Bestand
fraglicher Privatrechte betrifft, so herrscht darüber überhaupt kein
Streit: Die bezügliche Rechtsfrage ist vom Tagwen Mühlehorn
und Verwalter Egger vor die Gerichte des Kantons Glarus ge¬
bracht worden; die Vereinigten Schweizerbahnen haben deren
Kompetenz anerkannt und entspricht dies in der That dem Gesetze
und dem bundesgerichtlichen Entscheide vom 13. Dezember 1894.
Dieser Punkt fällt also hierorts außer Betracht. Dagegen erüb¬
rigen zwischen den Parteien die weiteren Streitfragen, ob für den
Fall, daß fragliche Privatrechte als bestehend anerkannt werden,
vorliegend (durch den mehrerwähnten Bundesratsbeschluß) ein
Eingriff in dieselben stattgefunden habe, und wie hoch der da¬
herige Schaden und resp. die aufzulegende Entschädigung zu ver¬
anschlagen sei. Daß nun letztere Frage, diejenige der Taxation,
in erster Instanz von der Schatzungskommission und in zweiter
Instanz vom Bundesgericht zu entscheiden sei, ist keineswegs be¬
stritten. Dagegen ist allerdings streitig die Kompetenz bezüglich
der Frage, ob Privatrechte (deren Bestand vorausgesetzt) in casu
verletzt seien. Der Tagwen Mühlehorn und Verwalter Egger als
Kläger im Civilprozeß vor den Glarner Gerichten und als Re¬
kursbeklagte in diesem Verfahren behaupten nämlich, daß genannte
Frage in erster Instanz von den kantonalen Gerichten, in zweiter
vom Bundesgericht zu entscheiden sei; sie seien daher im vor¬
liegenden Falle mit Recht zunächst an die Glarner Gerichte ge¬
langt und sei der Rekurs als unbegründet abzuweisen. Zur Be¬
gründung dieser Auffassung berufen sie sich in erster Linie
auf einen bundesgerichtlichen Entscheid vom 27. März 1856.
Indeß ist darin einzig gesagt, daß die Schatzungskommissionen
nur zu Schatzungen kompetent seien, rein juristische Fragen da¬
gegen von den ordentlichen Gerichten resp. dem Bundesgericht zu
beurteilen seien. Daß speziell die Frage, ob eine Verletzung von
Privatrechten durch Expropriation vorliege, durch die kantonalen
Gerichte zu beurteilen sei, ist im erwähnten Entscheid nicht gesagt.
Das Urteil vom 13. Dezember 1894 (A. S. XX, 885) sodann
spricht dies ebensowenig aus; vielmehr ist darin mit aller Be¬
stimmtheit gesagt, daß Fragen über den Bestand oder Nicht¬
bestand von Privatrechten an den kantonalen Richter zu bringen
seien; daß dies auch bezüglich der Frage gelte, ob in jene Rechte
eingegriffen worden sei, wird in keiner Weise ausgesprochen.
Endlich hat auch der Bundesrat in der analogen Sache der Orts¬
gemeinde Quarten und Kons. unterm 31. Januar 1896 be¬
schlossen, es solle die Direktion der Vereinigten Schweizerbahnen
die Frage, ob und inwieweit der Bundesratsbeschluß vom
29. März 1892 eine Einschränkung von Privatrechten zur Folge
habe, der eidgenössichen Schatzungskommission zur Beurteilung
überweisen. Es kann also genannter Beschluß vom 31. Januar
1896 keineswegs für die Auffassung der Rekursbeklagten ange¬
rufen werden; vielmehr wird darin ausdrücklich anerkannt, daß
die Schatzungskommission auch zu prüfen habe, ob eine Be¬
schränkung der fraglichen Privatrechte vorliege. Dies entspricht
übrigens ganz dem Gesetze, sowie der ständigen bundesrechtlichen
Praxis. Soweit freilich dabei rein juristische Fragen auftauchen,
wird die Schatzungskommission sie nicht entscheiden, sondern den
Entscheid dem Bundesgericht überlassen und nur eventuell Schatz¬
ungen vornehmen. Dagegen ist davon keine Rede, daß die Frage
des Eingriffs in die Privatrechtssphäre erstinstanzlich von den
kantonalen Gerichten und oberinstanzlich vom Bundesgericht zu
entscheiden sei, indem das eidgenössische Expropriationsgesetz einen
solchen Instanzenzug nicht kennt. Sind daher die glarnerischen
Gerichte in fraglicher Sache nicht kompetent, so ist der Rekurs
begründet.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird als begründet erklärt und das Urteil des
Obergerichts des Kantons Glarus vom 16./17. Dezember 1895
in Sachen des Tagwens Mühlehorn und B. Egger gegen die
Vereinigten Schweizerbahnen aufgehoben.