bge · 60_II_445 · 1934-01-01 · de
BGE 60 II 445
Zivilrecht


444 
Obligationenrecht. N° 71. 
Die Vorinstanz stellt jedoch fest, dass die mit der vor· 
liegenden inhaitlich übereinstimmende Formel « Nach-
währschaft wir~ wegbedungen » im zürcherischen Grund-
stücksverkehr auf die Zeit der ersten Fassung des privat-
rechtlichen Gesetz buches zurückgehe und der Verkäufer sich 
durch sie vor der Haftung für die damals noch zahlreichen, 
nirgends eingetragenen und darum oft ihm selbst unbe-
kannten dinglichen Rechte habe schützen wollen; seither 
werde die Klausel von den Urkundsbeamten übungsge-
mäss weiter verwendet, wobei die Parteien in den wenigsten 
Fällen darüber sprechen. Diese Feststellungen sind tat-
sächlicher Art und daher für das Bundesgericht gemäss 
Art. 81 OG verbindlich. Darnach erscheint fraglich, ob 
der Klausel überhaupt irgendwelche rechtliche Wirksam-
keit zuerkannt werden kann. Wenn sie in den Kaufver-
trägen im Grunde genommen nur noch als traditionelle 
Formel mitgeführt wird, über deren Bedeutung sich die 
Parteien in den meiste n Fällen gar nicht mehr Rechenschaft 
geben -
und dafür, dass es sich im vorliegenden Falle 
anders verhalten habe, liegen keine Anhaltspunkte vor -
so fehlt der äusseren Erklärung der entsprechende innere 
Parteiwille, ohne den eine verbindliche Abrede nicht 
zustandekommt. Zum mindesten aber darf der Klausel 
beim erwähnten Sachverhalt nicht der weitgehende, jede 
Gewährspflicht ausschliessende Sinn beigelegt werden, den· 
sie nach dem Wortlaut haben könnte. Vielmehr kann sie 
nur gelten für gewöhnliche Mängel, mit deren Vorhanden-
sein beim Kaufsabschluss wenigstens einigermassen zu 
rechnen ist, und nicht für solche der vorliegenden Art, 
an deren Möglichkeit der Käufer auch bei gründlicher 
Überlegung nicht zu denken braucht. Es verstösst gera-
dezu gegen Treu und Glauben, wenn sich der Beklagte auf 
diese allgemeine, zufällig in den Vertrag hineingekommene 
Formel beruft, um sich der Haftung für die vorliegenden 
Mängel der Kaufsache zu entziehen. 
6. -
Der. Beklagte hat dem Kläger somit gemäss Art. 205 
OR den Minderwert zu ersetzen, der sich für die Liegen-
Versicherungsvertrag. No 72. 
445 
schaft aus den besprochenen Mängeln ergibt. Über die 
dazu gehörigen einzelnen Posten und über deren Höhe 
haben sich die Parteien geeinigt, so dass das angefochtene 
Urteil, welches dem Kläger diese Beträge zugesprochen hat, 
nur bestätigt werden kann. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 5. Juni 1934 bestätigt. 
IV. VERSICHERUNGSVERTRAG 
CONTRAT D'ASSURANCE 
72. trrteil der n. Zivilabteilung vom 22. November 1934 
i. S. «Die Schweiz» gegen Wullschleger. 
1. Q u i t tun g mit S a I d 0 k lau seI: Die Klausel kann 
nur in dem Sinne als genehmigt gelten, wie es der Sachlage 
bei der Unterzeichnung entsprach, und sie kann keinesfalls 
auf Ansprüche für Schadensfolgen bezogen werden, die damals 
noch nicht in Erscheinung getreten waren. Art. 2 ZGB. 
2. Nach Art. 46 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes sind 
Ver ein bar u n gen zulässig, wonach die Ver jäh -
run g sei n red e nicht erhoben werden darf, wenn der 
Anspruch gegen den Versicherer nach Erledigung eines prä-
judiziellen Haftpflichtprozesses ohne erhebliche Verzögerung 
eingeklagt wird. In der Abmachung, man wolle die Ausein~ 
andersetzung über den Versicherungsanspruch bis zur Erle-
digung des Haftpflichtprozesses hinausschieben, ist eine solche 
Vereinbarung enthalten. 
3. Handlung svollmacht des Versicherungs-
a gen t e n nach Art. 34 VVG : Zur Anerkennung der Ersatz-
pflicht des Versicherers und zum Verzicht auf Emwendungen 
irgendwelcher Art gilt der Agent nicht als ermächtigt. 
Eine von ihm ohne Zutun der Organe der Versicherungs-
gesellschaft vorgetäuschte 
Ermächtigung 
bindet 
die Gesellschaft nicht (Art. 38 OR). 
S t i 11 s c h w e i ge nd e 
Gen eh m i gun g durch die 
Versicherungsgesellschaft ? 
H6 
(Tatbestand gekürzt.) 
A. -
Der Kläger ist bei der Beklagten gegen die Folgen 
körperlicher Unfälle versichert: im Todesfall für 15,000 Fr., 
im Falle dauernder gänzlicher Invalidität für 30,000 Fr., 
im FaUe vorübergehender gänzlicher Arbeitsunfähigkeit 
für 15 Fr. per Tag. -
Am 7. Juli 1930 hat er durch Kolli-
sion mit einem Motorrad einen Unfall erlitten. Die Be-
klagte bezahlte ihm am 11. August 1930 435 Fr. Taggeld 
für vollständige Arbeitsunfähigkeit bis zum 25. Juli und 
für Verminderung der Arbeitsunfähigkeit um 75 % vom 
26. Juli bis zum 11. August. Der Kläger unterzeichnete 
für den Betrag eine Quittung mit vorgedrucktem Text, 
der die Klausel enthält, der Unterzeichner anerkenne die 
endgültige und vorbehaltlose Erledigung des Schaden-
falles, erteilte Quittung für den ausgesetzten Entschädi-
gungsbetrag und verzichte auf jede weitere Forderung. 
Mit Berufung auf das ärztliche Schlusszeugnis vom 27. Au-
gust 1930, das, unter Verneinung eines bleibenden Nach-
teiles, eine bis zu diesem Tage andauernde Verminderung 
der Arbeitsfähigkeit feststellt, verlangte der Kläger später 
eine Nachzahlung. Diese wurde ihm zuerst verweigert, 
dann aber am 16. Dezember 1930 im Betrage von 33 Fr. 
75 Rp. gewährt gegen Unterzeichnung eines ebensolchen 
Quittungsformulars. 
B. -
In der Folge verweigerte der Kläger die Zahlung 
der am 1. Oktober 1930 verfallenen Halbjahresprämie von 
80 Fr., und er konnte sich mit der Beklagten nicht auf eine 
Erhöhung der Versicherung, wie er sie wünschte, einigen. 
Sein Anwalt schrieb der Beklagten (deren Geschäftsleitung 
in Lausanne) am 15. Januar i931 einen Brief, worin er 
auf den Anstand Bezug nahm und ferner für den Kläger 
eine Dauerrente beanspruchte, da dieser wegen seines 
Unfalles einen bleibenden Nachteil davontrage. Die Höhe 
der Invalidität werde durch einen Sachverständigen fest-
gestellt werden müssen; die Gesellschaft möge die nötigen 
Vorkehren treffen und bald berichten. Ein Doppel dieses 
Versicherungsvertrag. N' 72. 
447 
Briefes ging laut Nachschrift an den Generalagenten 
Amiet in Solothurn zur Kenntnisnahme. Die Beklagte 
gab dem Schreiben keine Folge und beantwortete es gar 
nicht. 
.Wegen der rückständigen Prämie verhandelte der Kläger 
IDlt dem Agenten Amiet, und er einigte sich mit am 
24. Juli 1931 dahin, dass er den streitigen Prämienbetrag 
bezahlte, die Versicherung damit aber als aufgehoben zu 
geiten hatte, unter Vorbehalt seiner Rechte wegen des 
durch den Unfall vom 7. Juli 1930 angeblich erlittenen 
bleibenden Nachteils. 
Demgemäss stellte Amiet dem 
Kläger folgende Quittung aus: 
« Q U i t tun g. Herr Ernst Wullschleger ... zahlt die 
Versicherungsprämie... Die Versicherungspolice gilt damit 
als annulliert. Es wird davon Vormerkung genommen, 
dass der Versicherte Wullschleger bezüglich dem Unfall 
vom 7. Juli 1930, soweit es den von ihm geltend gemachten 
bleibenden Nachteil betrifft, sich aUe Rechte vorbehält. 
gemäss Schreiben des Advokaturbureaus ... vom 15 .. Januar 
1931. 
Für die Unfallversicherungsgesellschaft « La Suisse » : 
Generalagentur Solothurn : (gez.) W. Amiet. » 
O. -
Ein inzwischen eingeholtes Privatgutachten vom 
4. März 1931 hatte eine dauernde Invalidität des Klägers 
von 20-25 % festgestellt. Darauf hatte der Kläger am 
29. Juni 1931 beim Bezirksgericht Zofingen einen Haft-
pflichtprozess gegen den Motorradfahrer· angehoben, mit 
dem er zusammengestossen war. Das gerichtliche Gutach-
ten nimmt gleichfalls eine dauernde Verminderung der 
~beitsIahjgkeit um 20-25 % an, doch wird bemerkt, ange-
SIChts der Art der Betätigung des Klägers sei der Schaden 
nur etwa auf die Hälfte zu schätzen. Dieser Rechtsstreit 
wurde erst am 19. Mai 1933 durch Urteil des Obergerichtes 
des Kantons Aargau beendigt. 
D. ~ Darauf schrieb der Anwalt des Klägers am 22. Juni 
1933 der Generalagentur der Beklagten in Solothurn 
(unter Übermittlung eines Doppels an die Geschäftsleitung 
448 
Versicherungsvertrag. N° 72. 
in Lausanne), er komme auf die am 24. Juli 1931 getroffene 
Vereinbarung 'zurück und ersuche um Bezahlung von 
7500 Fr. mit Zins zu 5 % seit dem Unfalltage. Der Haft-
pflichtprozess 'sei nun rechtskräftig entschieden. Nach 
ärztlichem Gutachten betrage der bleibende Nachteil des 
Klägers aus seinem Unfall 25 %. 
Die Geschäftsleitung der Beklagten lehnte diese Ansprü-
che mit Brief vom 15. Juli 1933 ab. Sie wies auf die vom 
Kläger seinerzeit ausgestellten endgültigen und vorbehalt-
losen Quittungen hin. Die von Amiet am 24. Juli 1931 
ausgestellte Quittung sei eine blosse Prämienquittung ; 
die darin aufgenommene Vormerkung stelle keine vertrag-
liche Abmachung oder irgendwelches Zugeständnis der 
Beklagten dar; selbst wenn aber dem betreffenden Akten-
stück diese Bedeutung zukäme, wäre die Beklagte dadurch 
nicht verpflichtet worden, denn der Agent Amiet wäre 
zur Eingehung einer solchen Verpflichtung in ihrem Namen 
nicht befugt gewesen .. Endlich sei die vom Kläger geltend 
gemachte Forderung längst verjährt. 
E. -
Mit der am 22. Juli 1933 eingeleiteten Klage 
belangte der Kläger die Beklagte auf Bezahlung von 
7500 Fr. mit Zins zu 5 % seit dem 28. August 1930. Die 
Beklagte hielt an ihren Einwendungen fest und beantragte 
Abweisung der Klage. 
Das Bezirksgericht Olten-Gösgen wie auch das Ober-
gericht des Kantons Solothurn haben die Klage im Betrage 
von 4500 Fr. mit Zins zugesprochen. 
Gegen das obergerichtliche Urteil vom 25. Mai 1934 hat 
die Beklagte die Berufung an das Bundesgericht erklärt 
mit dem erneuerten Antrag auf Abweisung der Klage. Der 
Kläger beantragt Abweisung der Berufung. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Mit Recht hat die Vorinstanz die aus den Entschä-
digungsquittungen vom 11. August und vom 16. Dezember 
1930 hergeleitete Einwendung des Verzichtes nicht ge-
schützt. Die darin enthaltene Saldoklausei kann nach 
Versicherungsvertrag. No 72. 
449 
Treu und Glauben nur in dem Sinne durch die vorbehalt-
lose Unterzeichnung als genehmigt gelten, wie es der Lage 
der Dinge bei der Unterzeichnung entsprach. Bei der 
Ausstellung der ersten Quittung konnte nun von vornherein 
höchstens ein Verzicht auf höhere Tagesentschädigungen 
für die bis dahin verflossene Zeit in Frage kommen, denn 
damals bestand anerkanntermassen noch ein erheblicher 
Grad von Arbeitsumahigkeit, und es war noch nicht einmal 
die ärztliche Behandlung abgeschlossen. Trotz der all-
gemeiner gefassten Klausel ist daher die Quittung bloss als 
Saldo quittung auf den Tag ihrer Ausstellung, unter Vor-
behalt aller weiteren Versicherungsansprüche fÜ:f die Zu-
kunft, zu verstehen. Noch viel weniger als auf künftige 
weitere Tagesentschädigungen hatte aber der Kläger 
Grund, auch schon auf eine al}fallig geschuldete Invalidi-
tätsentschädigung zu verzichten. Damit verhielt es sich 
auch bei der Ausstellung der zweiten Quittung, am 16. De-
zember 1930, nicht anders. Man fusste eben auf dem ärzt-
lichen Schlussbericht vom 27. August 1930, der einen blei-
benden Nachteil ausdrücklich verneinte. Für den Fall, 
dass entgegen dieser Annahme sich dann doch ein bleiben-
der Nachteil erzeigen sollte, blieben selbstverständlich die 
vertraglichen Ansprüche auf Invaliditätsentschädigung 
gewahrt, denn es sit unerfindlich, weshalb der Kläger 
darauf hätte verzichten und der Beklagten die weitere 
Vertragserfüllung schenkungsweise erlassen sollen. Davon 
konnte damals, etwas mehr als fünf Monate nach dem Un-
fall, umsoweniger die Rede sein, als die Versicherungs-
bedingungen ausdrücklich jede als Folge des Unfalles 
binnen eines Jahres seit dem Unfall eintretende Invalidität 
berücksichtigen. Freilich steht nichts entgegen, dass die 
Parteien einesVersicherungsvertrages unter besonderen 
Verhältnissen die Ablösung sämtlicher Versicherungs-
leistungen durch eine Abfindungssumme vereinbaren. 
Eine solche Vereinbarung liegt aber hier nicht vor, was sich 
ohne weiteres daraus ergibt, dass die Beklagte dem Kläger 
nichts als· die anerkannten Tagesentschädigungen bezahlt 
Vcrsie.hcrungsve.rtrag. N° 72. 
hat. Die Anrufung der Saldoklausel durch die Beklagte 
zeigt übrigens~ wie unangebracht die Verwendung solcher 
Klauseln in Quittungen ist, sofern nicht die Erledigung 
aller Versicherungsansprüche für den betreffenden Seha-
denfall ausser Zweifel steht. Jedenfalls dürfen solche 
Klauseln niemals auf Schadensfolgen bezogen werden, die 
bei Ausstellung der Quittung noch nicht in Erscheinung 
getreten waren. 
Da hier nach dem Gesagten ein Verzicht auf weitere 
V ersicherung~leistungen nur unter der Voraussetzung 
denkbar und zumutbar war, dass der Unfall tatsächlich 
keinen bleibenden Nachteil zur Folge habe, so ist der Vor-
instanz auch darin beizupflichten, dass, wenn der von der 
Beklagten vertretenen Auslegung gefolgt würde, der Ver-
zieht für den Kläger unverbindlich wäre. Jene Voraus-
setzung war nach Treu und Glauben eine wesentliche 
Grundlage der so verstandenen Verzichtserklärung. Stellte 
sie sich nachträglich als unrichtig heraus, so war der Kläger 
nach Art. 24 Ziff. 4 OR an die Erklärung nicht gebunden. 
Er hätte die Unverbindlichkeit auch binnen nützlicher 
Frist gemäss Art. 31 OR geltend gemacht durch den Brief 
vom 15. Januar 1931, mit dem er Anspruch auf Leistungen 
wegen bleibenden Nachteils erhob. 
2. -
Die auf Art. 46 VVG gestützte Verjährungseinrede 
ist begründet, wenn dem Ablauf der Verjährung kein 
rechtswirksames Hindernis entgegentrat. Denn nach der 
genannten Bestimmung verjähren die Forderungen aus 
dem Versicherungsvertrage « in zwei Jahren nach Eintritt 
der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet», 
und diese Frist war bei Anhebung der vorliegenden Klage 
abgelaufen, gleichgültig ob nun als Beginn zu gelten hat 
der Tag des Unfalles (wie es der Ansicht von ROELLI, 
Kommentar Bd.l 559, OSTERTAG-HIESTAND, zu Art. 46 
N. 4, und GUYER, 126, entspricht), oder aber der Zeitpunkt, 
in dem sich die Invalidität feststellen liess (so nach JAEGER, 
Kommentar ROELLI-JAEGER Bd. 3, zu Art. 87/88 N. 86); 
denn diese Feststellung war spätestens am 4. März 1931 
Versicherungsvertrag. No 72. 
451 
möglich, als dem Kläger das sie bestätigende Privatgut 
achten erstattet wurde. 
Für eine Unterbrechung der Verjährung liegt nichts vor. 
Dagegen kommt eine der Erhebung der Verjährungseinrede 
entgegenstehende Parteiabmachung in Frage. Art. 46 
Abs. 2 VVG schliesst, abweichend von Art. 129 OR, hin-
sichtlich der Ansprüche gegen den Versicherer nur die 
Vereinbarung einerk ü I' zer e n Verjährungsfrist aus, 
und dementsprechend gehört Art. 46 nicht zu den Bestim-
mungen, die nach Art. 97 VVG schlechthin der Abänderung 
durch Parteiabrede entzogen sind, sondern er ist in Art. 98 
VVG als eine der Bestimmungen erwähnt, die blOss zu 
ungunsten des Versicherungsnehmers oder des Anspruchs-
berechtigten nicht abgeändert werden dürfen. 
Ob in Art. 14 der allgemeinen Versicherungsbedingungen 
eine Vereinbarung des Inhaltes zu sehen sei, dass die 
Verjährung von Ansprüchen auf Invaliditätsentschädigung 
erst mit der Möglichkeit ihrer Feststellung (was nach der 
oben erwähnten Lehrmeinung von Jaeger der gesetzlichen 
Regelung entspräche) oder sogar immer erst ein Jahr nach 
dem Unfall beginne, kann dahingestellt bleiben; denn auch 
wenn der Lauf der Verjährung erst ein Jahr nach dem 
Unfall, am 7. Juli 1931, anhob, war sie bei Einleitung der 
Klage abgelaufen. 
Die Vorinstanz sieht aber in der Quittung vom 24. Juli 
1931 in Verbindung mit den Aussagen des Zeugen Kissling 
die Bestätigung einer Parteiabrede, wonach man die Aus-
einandersetzung über den Anspruch auf Invaliditätsent-
schädigung bis nach Erledigung des Haftpffichtprozesses 
gegen Schneider verschoben habe, und zwar glaubt die 
Yorinstanz, es habe dadurch vor allen Dingen gerade die 
Erhebung der Verjährungseinrede wegbedungen werden 
wollen. An diese Feststellung des Vertragswillens ist das 
Bundesgericht gebunden, da sie nicht aktenwidrig ist. 
Insbesondere stand es der Yorinstanz zu, über die Glaub-
würdigkeit des Zeugen Kissling zu befinden, gleichwie sie 
anderseits die Einvernahme von Gegenzeugen, die sie wegen 
AS 60 11 -
1934 
30 
452 
Versicherungsvertrag. No 72. 
eigenen Interesses oder aus andern Gründen von vornherein 
als unglaubwürdig erachtete, ablehnen konnte, ohne damit 
Bundesrecht zu verletzen. Dass aber in der Tat eine Ver-
einbarung, wonach die Auseinandersetzung über eine For-
derung bis zur Austragung eines irgendwie präjudiziellen 
Prozesses aufgeschoben werden soll, die Verjährungsein-
rede ausschliesst, wenn die Forderung alsdann in ange-
messen kurzer Zeit nach Erledigung jenes Prozesses einge-
klagt wird, steht ausser Zweifel. Es kann sich füglich 
fragen, ob eine solche Abmachung nicht sogar nach all-
gemeinem Rechte der Verjährungseinrede entgegengehalten 
werden könnte; jedenfalls muss sie im Geltungsbereich 
von Art. 46 VVG berücksichtigt werden. 
3. -
Allein die Beklagte braucht die vorliegende Verein-
barung deshalb nicht gelten zu lassen, weil der General-
agent Amiet zu deren Abschluss in ihrem Namen nicht 
bevollmächtigt war und auch nicht als dazu ermächtigt 
gelten durfte. Das Gesetz weist dem Agenten weder die 
Stellung des Vertreters 
der Versicherungsgesel1schaft 
schlechthin, noch gegenteils die Stellung des blossen Ver-
mittlers ohne Vertretungsmacht zu, wobei nur die rechts-
geschäftliche Vollmacht vorbehalten bliebe. 
Vielmehr 
trifft Art. 34 VVG folgende Mittellösung : 
« Der Agent gilt dem Versicherungsnehmer gegenüber 
als ermächtigt, für den Ve:rsicherer alle diejenigen Hand-
lungen vorzunehmen, welch~ die Verrichtungen eines sol-
chen Agenten gewöhnlich mit sich bringen, oder die der 
Agentmit stillschweigender Genehmigung des Versicherers 
vorzunehmen pflegt. 
Der Agent ist nicht befugt, von den allgemeinen Ver-
sicherungsbedingungen zugunsten oder zuungunsten des 
Versicherungsnehmers abzuweichen.» 
Die Anerkennung der Ersatzpflicht im Grundsatz oder 
dem Masse nach, die Prozessführung sowie der Verzicht 
auf Einwendungen irgendwelcher Art ist nun nicht Sache 
des Agenten, handle es sich auch um einen sogenannten 
Generalagenten, und gleichgültig, ob er seinerzeit zum 
VOl"ieherungsvertrag. No 72. 
Abschluss des Versicherungsvertrages befugt, also « Ab-
schlussagent» war oder nicht. Eine gegenteilige Übung 
hätte der Kläger nachzuweisen gehabt. doch konnte davon 
gar nicht die Rede sein. Ferner fehlt es an einem Beweil; 
ja an Anhaltspunkten dafür, dass Amiet derartige Ver~ 
fügungen mit stillschweigender Genehmigung der Beklagten 
vorzunehmen pflegte. Die in Rede stehende Vereinbarung 
hätte daher, um die Beklagte zu binden, mit ihr selbst 
abgeschlossen werden müssen. Freilich wäre die Beklagte 
an die vom Agenten in ihrem Namen abgegebenen Erklä-
rungen gebunden, wenn sie dieselben ausdrücklich oder 
durch konkludentes Verhalten 
(ce stillschweigend») ge-
nehmigt hätte. Dass dies geschehen sei, nimmt die Vor-
instanz mit Unrecht an. Zunächst kann aus der Nicht-
beantwortung des Schreibens vom 15. Januar 1931 nichts 
gegen die Beklagte hergeleitet werden. Wenn sie die vom 
Kläger gewünschten Vorkehren nicht traf und keinen Be-
scheid gab, so war daraus auf keinerlei Zustimmung zu 
schliessen, viel eher war diese Untätigkeit als, mindestens 
vorläufige, Ablehnung zu deuten, zumal· die Beklagte sich 
zuvor der verhältnismässig geringfügigen Nachforderung 
von Tagesentschädigungen widersetzt hatte. Auf den gegen 
Schneider anzuhebenden Haftpflichtprozess nahm das 
Schreiben keinen Bezug, auch ist darin von einem Auf-
schieben der Geltendmachung einer Invaliditätsentschä-
digung nicht die Rede, so dass speziell eine Vereinbarung, 
wie sie dann nach den erwähnten Feststellungen der V or-
instanz am 24. Juli 1931 mit dem Agenten getroffen 
wurde, noch gar nicht in Frage stand. Was nun aber diese 
Vereinbarung vom 24. Juli anbelangt, so hat die Beklagte 
in keiner Weise ihre Zustimmung bekundet, weder zum 
Inhalt der Vereinbarung selbst noch dazu, dass der Agent 
Amiet überhaupt über deren Gegenstand eine Verpflich-
tmig einging. Die Annahme der Vorinstanz, der Brief 
vom 15. Januar 1931 sei dem Agenten durch die Beklagte 
übermittelt worden « offenbar doch zu keinem andern 
Zweck als zur Erledigung des Geschäftes durch diesen 
Versieh"rungsverf.rag. No 72. 
Agenten I), ist aktenwidrig ; denn der Agent hatte ja laut 
der Nachschrift ein Doppel des Briefes direkt erhalten, und 
die Beklagte hat den Kläger durch nichts zur Annahme ver-
leitet, sie habe dem Agenten auch noch den Originalbrief 
übermittelt oder ihm sonstwie Weisung gegeben, über die 
darin geltendgemachten Anspruche eine Vereinbarung zu 
treffen. Sodann ist unverständlich, wieso die Annahme 
der am 24. Juli 1931 vom Kläger geleisteten Prämienzah-
lung auf eine Genehmigung der « Vereinbarung » hindeuten 
soll ; zu dieser Zahlung war ja der Kläger ohne weiteres 
verpflichtet, da der Vertrag bis dahin zu Recht bestand. 
Aber selbst wenn die Beklagte eine Abschrift der am be-
treffenden Tage von Amiet ausgestellten 
« Quittung » 
erhalten hätte (wofür nichts vorliegt), so hätte sie daraus 
nur ersehen können, dass der Kläger mit der Aufhebung 
des Versicherungsvertrages nicht auch einen Verzicht auf 
die mit dem Schreiben seines Anwaltes vom 15. Januar 
1931 geltendgemachten Ansprüche verbinden wollte; eine 
Verpflichtung der Beklagten aber wäre dem Text der 
Quittung nicht zu entnehmen gewesen. Dass der Kläger 
und sein Rechtsvertreter es bei der Ausstellung dieses 
Quittungstextes bewenden liessen, anstatt die Verein-
barung näher festzulegen und die Genehmigung der Be-
klagten einzuholen oder zum mindesten ihr darüber eine 
vollständige schriftliche Mitteilung zugehen zu lassen, er-
weckt übrigens starke Zweifel daran, dass wirklich bei 
Amiet und dem Kläger die.von der Vorinstanz angenom-
mene Willensmeinung obgewaltet hat. Kann indessen an 
der bezüglichen Feststellung im bundesgerichtlichen Ver-
fahren nicht gerüttelt werden, so bleibt es anderseits dabei, 
dass die Beklagte an der Vereinbarung in keiner Weise mit-
gewirkt, sie auch nicht genehmigt und kein Verhalten an 
. den Tag gelegt hat, woraus der Kläger hätte schliessen 
.dürfen, sie sei mit dem erwähnten Inhalt der Vereinbarung 
.einverstanden. Dass allenfalls der Agent sich so benahm, 
als sei er zu einer solchen Abmachung ermächtigt, kann der 
Beklagten nicht entgegengehalten werden ; denn eine ohne 
I 
Versic!Jerungsvertrag. ~o 73. 
45!i 
Zutun des ({ Vertretenen » vorgetäuschte Ermächtigung, 
die auch nicht im Rahmen der gesetzlichen Vertretungs-
macht des als Vertreter Handelnden liegt, ist rechtsun~ 
wirksam. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Ober-
gerichtes des Kantons Solothurn vom 25. Mai 1934 aufge-
hoben und die Klage abgewiesen. 
73. Arret da la. IIe Saction civile du G decembra 1934 
dans la cause Grandjean contre Alpina S. A. 
A88U'fanee-transport. Interpretation d 'une clause prevoyant qua 
l'assurance s'etend «de domicile a domicile ll. 
A. -
Le demandeur et recourant, Henri Grandjean, 
exploite a la Ohaux-de-Fonds une entreprise de transport 
et de camionnage. Par contrat du 28 avril 1931, il s'est 
assure aupres de l'Alpina, OIe d'assurances S. A., aZurich, 
jusqu'a concurrence d'un trafic journalier de 60 000 fr. et 
moyennant une prime de 285 fr., contre les dommages 
materiels pouvant survenir aux marchandises de tout 
genre, emballees ou non emballees qu'il trausportera au 
moyen de ses trois camions, marques Peugeot, Lancia I 
et Lancia 11. La police (N° 85/5500) -
une police d'assu-
rance pour « compte de qui il appartient ) -
renferme le 
texte imprime des conditions generales d'assurance pour 
les transports par chemin de fer, par la poste et par chars, 
puis plusieurs conditions paf1;iculieres dactylographiees, 
designees par les paragraphes I a 8 . 
La cla1lSe figurant au § I contient notamment les dispo-
sitions suivantes : 
(Alinea 1) 
II L'assurance embrasse le risque de livraison 
continu et se comprend de domicile a domicile, en Suisse 
et daus le rayon fixe ci-dessus et dans le cadre des disposi-
tions de la presente police et couvre les dommages materiels