bge · 59_II_461 · 1933-01-01 · de
BGE 59 II 461
Zivilrecht


460 
Obligationenrecht .. No 68. 
Dennoch rechtfertigt es sich nicht, die Beklagten für 
den vollen Schaden ersatzpflichtig zu erklären. In erster 
Linie ist anzunehmen, dass die Kläger oder ihre Rechts-
vorgänger die Aktien auch gekauft hätten, wenn -
bei 
korrekter Gründung -
dem Dr. Silberberg ein höherer 
Preis als derjenige von 90,000 Fr. bewilligt worden wäre, 
denn erfahrungsgemäss werden bei Apports und Über-
nahmen oft solche erhöhte Preise gewährt, wobei allerdings 
jede ziffermässige Schätzung auf Schwierigkeiten stösst, 
zumal da es sich um ein Spekulationsobjekt handelte. 
Gerade diese letztere Erwägung, dass das ganze Geschäft 
an sich und auch für die Kläger spekulativen Charakter 
besass, muss aber selbst auch einen Grund zur Reduktion 
des Schadenersatzes bilden. Über den Erfolg der Petro-
leumbohrungen auf dem Terrain Szczec-Boze und auf 
den mit Bruttoprozentrechten belasteten Feldern herrschte 
Ungewissheit. 
Wenn auch der spekulative Charakter 
eines Geschäftes kein Freibrief für betrügerische Handlun-
gen ist, indem der Käufer eines Spekulationspapiers sol-
chen weitern Risiken immerhin nicht ausgesetzt werden 
will, darf der spekulative Charakter doch nicht ganz 
ausser Acht gelassen werden : Auch wenn die Übernahme 
von Szczec-Boze in den gesetzlichen Formen und zu einem 
vernünftigen Preis vor sich gegangen wäre, und wenn 
dem Silberberg nicht zwei nicht geschuldete Jahreszinse 
gewährt worden wären, hätte der Wert der Aktien sogar 
bis auf Null sinken können; jedenfalls muss die fallende 
Tendenz auf dem Effektenmarkt seit dem Aktienkauf, 
auch was Petroleumpapiere betrifft, in Anschlag gebracht 
werden. 
Dagegen kann als dritter Reduktionsgrund nicht die 
Eigenschaft der Beklagten als Strohmänner berücksichtigt 
werden. Wer sich für eine solche Tätigkeit hergibt, soll 
die Gefahren tragen, besonders wenn er sich dafür noch 
bezahlen lässt. 
Unter Würdigung aller Umstände ist die Schadener-
satzpflicht der Beklagten auf die Hälfte des oben fest-
Obligationenrecht. N0 69. 
461 
gestellten Schadens von in sgesamt 89,310 Fr. anzusetzen. 
Eine weitere Reduktion rechtfertigt sich nicht, da den 
Beklagten eine wissentliche Verletzung ihrer Pflichten 
als Verwaltungsräte zur Last fällt. 
Der Regress unter den solidarisch haftenden Beklagten 
endlich braucht nach der Rechtsprechung durch den 
Richter nicht von Amtes wegen bestimmt zu werden 
(BGE 58 II S. 538). In casu besteht umso weniger Anlass 
dazu, als Kantor und Silberberg möglicherweise regress-
pflichtig sind, am Prozess aber nicht teilgenommen haben, 
obwohl ihnen der Streit verkündet worden ist. 
Demnach erkennt da8 Bundesgericht: 
1. Die Berufung der Beklagten wird abgewiesen. 
2. Die Berufung der Kläger wird teilweise gutgeheissen 
und die Beklagten werden verpflichtet, den Klägern 
unter Solidarhaft folgende Beträge zu bezahlen : 
a) an die Erben B. . . Fr. 39,390.- nebst Zins zu 5 % 
seit 13. Nov. 1925 
b) an Frl. Antoinette von 
L. . . . . . . . . Fr. 2,340.-
id. 
id. 
c) an Clementine von W. 
verw. . 
Fr. 1,560.-
id. 
id. 
d) an Dr. Rudolf S. 
Fr. 1,365.-
id. 
id. 
zusammen 
Fr.44,655.-
nebst Zins. 
Im Übrigen wird auch die Berufung der Kläger abge-
wiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons 
Zürich vom 29. November 1932 bestätigt. 
69. Auszug a.us dem Urteil der L Zivilabteilung 
vom 13. Dezember 1933 i. S. Thomann gegen Schütz. 
Voraussetzuug für einen 
Ver s 0 r ger sc h ade n 
ist die 
U n t e r s t ü t z u n g s b e d ü r f t i g k e i t des Ansprechers. 
Diese liegt vor bei Beeinträchtigung der bisherigen s t an. 
des ge m ä s sen Leb e n s haI tun g 
zufolge Wegfalls 
des Versorgers. Art. 45 Abs. 3 OR. 
462 
ObligntionE>nrecht. No 69. 
Die Tatsache der G e fäll i g k e i t s f a h r t so .. 'ie die f i 11 a 11' 
Z i e 11 e 11 Ver h ä 1 t 11 i 8 S e der bei d e 11 Par t eie n 
sind Ums t ä nd e, die bei der Bestimmung des Schaden-
ersatzes zu beriicksichtige11 sind. Art. 4.3 Abs. 1 OR. 
.A 1/,8 dem Tatbestand : 
Die Kläo-er sind die Witwe und die bei den minder-
'" 
jährigen, am 25. Dezember 1920 und am 20. Februar 
1924 geborenen Knaben des Dr. Albert Schütz, Handels-
redaktor der N. Z. Z. Dieser hatte am 20. April 1929 
nach der Generalversammlung der Konservenfabrik Lenz-
burg eine Einladung des Beklagten angenommen, in 
dessen Auto nach Zürich zurückzufahren. 
Zwischen 
Sarmensdorf und Hilfikon überschlug sich der Wagen, 
wobei Dr. Schütz auf der Stelle getötet wurde. Die 
Kläger haben den Beklagten auf die Bezahlung von 
Schadenersatz und Genugtuung im Betrage von 200,000 Fr. 
belangt. 
Die beiden kantonalen Instanzen haben die 
Klage grundsätzlich geschützt und den Klägern neben 
den Bestattungskosten Genugtuungssummen und Renten 
als Ersatz für den Verlust des Versorgers zugesprochen, 
und zwar hat das Obergericht des Kantons Zürich die 
Rente für die Witwe auf 360 Fr. im Monat festgesetzt, 
zahlbar für die Zeit vom 20. April 1929 bis zum 12. Mai 
1955, diejenige für die Knaben auf je 225 Fr. im Monat, 
zahlbar je bis zum zurückgelegten 20. Altersjahr der 
Knaben; diese Beträge haben sich ergeben nach einem 
Abzug im Sinne von Art. 43 OR von 10 % des vollen 
Versorgerschadens. Als Genugtuung hat das Obergericht 
der Witwe 3000 Fr., den beiden Knaben je 1000 Fr. 
zugesprochen. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte, der 
seine Haftbarkeit grundsätzlich anerkennt, die Berufung 
an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag auf 
Herabsetzung der Rentenbeträge durch niedrigere An-
setzung des vollen Versorgerschadens einerseits und Her-
absetzung des Ersatzes um 30 % aus den Gesichtspunkten 
des Art. 43 und 44 Absatz 2 OR anderseit-s. Die Kläger 
haben auf dem Wege der Anschlussberufung um die 
Obligationenrecht. N° 69. 
463 
Erhöhung der Genugtuungssummen auf 5000 Fr. und je 
2000 Fr. ersucht. Das Bundesgericht hat in teilweiser Gut-
heissung der Hauptberufung eine Reduktion des von der 
V oITnstanz festgestellten vollen Versorgerschadens um 25 % 
vorgenommen; die Anschlussberufung hat es abgewiesen. 
.Aus den Erwägungen: 
1. ......... (teilweise Anerkennung der Klage) : 
2. a) (Bestattungskosten) ... 
b) (Versorgerschaden) ... 
Auch dem Standpunkt des Beklagten, diese Ansätze 
von 400 Fr. für die Witwe und je 250 Fr. für die beiden 
Knaben seien übersetzt, kann nicht beigetreten werden. 
Richtig ist zwar, wie das Bundesgericht schon wieder-
holt erkannt hat, dass neben der Unterstützungsfähigkeit 
des Getöteten, die sich nach seinen Vermögens- und Ein-
kommensverhältnissen beurteilt, wesentliche Vorausset-
zung für das Bestehen eines Versorgerschadens die Unter-
stützungsbedürftigkeit des Ansprechers ist (BGE 57 II S. 
182 und dort angeführte frühere Entscheide. 
Schweiz. 
Jur. Zeitung, 27 S. 300. ÜSER-SCHÖNENBERGER, Anm. 
14 zu Art. 45 OR. 1M HOF, Art und Grösse des Schaden-
ersatzes, Diss. Bern, S. 130). Eine solche liegt aber nicht 
nur vor beim Fehlen der zur Bestreitung des gegenwärtigen 
und künftigen Lebensunterhaltes unumgänglich notwen-
digen Subsistenzmittel ; sie ist vielmehr schon dann als 
vorhanden zu betrachten, wenn der Wegfall des Versorgers 
eine Beeinträchtigung der bisherigen standesgemässen 
Lebensweise nach sich zieht (BGE 57 II S. 182). Dass 
übermässige Aufwendungen, selbst wenn sie bis anhin 
tatsächlich gemacht worden sein sollten, nicht zu berück-
sichtigen sind, liegt dabei auf der Hand, da sie eben nicht 
mehr in den Rahmen einer standesgemässen Lebensweise 
fallen. Eine Unterstützungsbedürftigkeit der Kläger im 
eben umschriebenen Sinne liegt aber hier zweifellos vor. 
Die Summen, die sie aus der Einzel-Unfallversicherung 
des Verunglückten, sowie aus dem Hilfsfonds der N. Z. Z. 
464 
ObJigatioll6llrecht. N° 69. 
erhalten haben, sind bei der Feststellung des Versorger-
schadens nach der feststehenden Rechtsprechung des 
Bundesgerichtes nicht in Betracht zu ziehen (BGE 53 
II S. 499 und dort angeführte ·frühere Entscheide. OSER-
SOHÖNENBERGER Anm. 21 zu Art. 45 OR), da es dem 
Rechtsgefühl widersprechen würde, wenn man dem 
schuldhaften Urheber des Schadens zu Gute kommen 
liesse dass einerseits der Verunglückte in vorsorglicher 
Weis~ unter Aufwendung erheblicher Geldmittel für 
Prämienzahlungen eine Versicherung eingegangen ist, 
und anderseits seine Geschäftsherrin für ihre Angestellten 
eine Fürsorgeeinrichtung geschaffen hat. Die Erträgnisse 
des nach Ausschaltung dieser Versicherungsentschädi-
gungen noch verbleibenden Vermögens von 16,00~ Fr. 
aber reichen selbstverständlich nicht aus zur BestreItung 
einer standesgemässen Lebensweise. 
Damit steht das 
Vorliegen einer Unterstützungsbedürftigkeit ausser Frage. 
Entgegen der Auffassung des Beklagten .kann nä.~lic~ 
nicht damit argumentiert werden, dass die Erstklagerm 
ja erwerbsfähig sei und tatsächlich auch durch Mitarbeit 
im Geschäfte ihrer Schwester ein Monatseinkommen 
von 100 Fr. habe, so dass eine Reduktion der Unter-
stützungsbedürftigkeit anzunehmen sei. Massgebend. ist, 
dass die Erstklägerin bis zum. Tode ihres Gatten nICht 
auf eine Erwerbstätigkeit angewiesen war, sondern ihre 
ganze Zeit und Arbeitskraft ~er Besorgung des Haushal~es 
und der Pflege ihrer Kinder zuwenden konnte, und dies 
aller Voraussicht nach ohne den Unglücksfall auch in Zu-
kunft hätte tun können. Auf die Erhaltung dieses Zu-
standes aber hat sie Anspruch, da gerade in dieser Hinsicht 
sich der Verlust des Versorgers für sie in erster Linie 
auswirkt. Sie erklärt denn auch, dass sie nur notgedrungen 
im Geschäfte ihrer Schwester Aushilfsarbeit verrichte, 
für die sie mit 100 Fr. monatlich bezahlt werde, dass sie 
aber bei Zusprache einer ausreichenden Entschädigung 
sich wieder ausschliesslich der Führung des Hauswesens 
und der Erziehung ihrer beiden Knaben widmen werde. 
Obligatiollenrecht. Xc 69. 
465 
Dass aber die Beträge von 400 Fr., bezw. je 250 Fr., 
von denen die Vorinstanz ausgeht, übersetzt seien und 
über den Rahmen einer standesgemässen Lebenshaltung 
hinausgehen, kann nicht gesagt werden; bezüglich der 
Knaben insbesondere ist, wie die Vorinstanz zutreffend 
ausführt, mit Rücksicht auf die Einkommensverhältnisse 
und die Stellung des Verunglückten anzunehmen, dass 
er ihnen wenn nicht ein akademisches Studium ermöglicht, 
so doch zum mindestens eine sorgraltige Schulbildung, 
etwa bis zum Abschluss der Mittelschule, hätte zu teil 
werden lassen. FÜr die vom Beklagten beantragte Her-
absetzung der als voller Versorgerschaden in Frage kom-
menden Beträge auf 350 Fr., bezw. je 200 Fr. im Monat 
besteht daher keine Veranlassung, sondern es ist mit der 
Vorinstanz von den Ansätzen von 400 Fr. für die Erst-
klägerin und je 250 Fr. für die beiden Knaben auszu-
gehen. 
3. 
(Verschulden als Faktor für die Bemessung des 
Ersatzes) ... 
4. a). (Fehlerhafte Anlage der Strasse.) 
b) Dagegen ist eine Herabsetzung wieder geboten 
durch den Umstand, dass es sich um eine Gefälligkeits-
fahrt handelte, bei der der Beklagte den Getöteten unent-
geltlich mitführte, ohne selbst davon einen Vorteil zu 
haben, lediglich um ihm einen Gefallen zu erweisen. 
Ihn unter diesen Umständen die volle Schwere der Unfalls-
folgen treffen zu lassen, wäre daher unbillig. Denn ange-
sichts der mannigfaltigen Gefahren des modernen Stras-
senverkehrs weiss jeder Benützer eines Autos und muss 
es wissen, dass er mit der Fahrt doch ein gewisses Risiko 
auf sich nimmt. Dieses soll er im Fall eines Unglücks 
nicht auf denjenigen abwälzen können, der ihn aus Gefäl-
ligkeit zur Teilnahme an der Fahrt eingeladen hat. Daher 
statuiert denn auch Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes 
über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr bei Gefällig-
keitsfahrt eine Ermässigung oder den gänzlichen Wegfall 
der Schadenersatzpflicht, wobei allerdings Voraussetzung 
'66 
Obligationenreeht. N° 69. 
ist, dass den Halter des Fahrzeuges kein Verschulden 
treffe. Diese Einschränkung, die sehr weit geht, ist nach 
der geltenden Gesetzgebung jedoch nicht geboten. Dass 
der Fahrt eine besondere, auch für den Getöteten erkenn-
bare Gefährlichkeit innegewohnt habe, ist für eine Reduk-
tion der Ersatzpflicht im hier fraglichen Sinne nicht 
erforderlich. Wäre dies der Fall, wie z. B. wenn der 
Getötete die Einladung trotz offensichtlicher Betrunken-
heit des Fahrers angenommen hätte, so läge ein. Mit-
verschulden des Getöteten gemäss Art. 44 Abs. 1 OR 
vor, das von grösserer Tragweite wäre, als ein blosser 
die Ersatzpflicht mindernder Umstand im Sinne von 
Art. 43 OR. 
c) ••. 
d) Für eine weitere Herabsetzung spricht jedoch ein 
Vergleich der finanziellen Verhältnisse, in denen sich 
die Parteien befinden. Die Kläger besitzen ein Vermögen 
von 60,000 Fr., das allerdings zum überwiegenden Teil 
aus Entschädigungen für den Unfall resultiert. 
Der 
Beklagte hat ein Vermögen von 74,000 Fr. ; ferner sind 
ihm aus verschiedenen Haftpflichtversicherungen insge-
samt 85,000 Fr. zugeflos~n; sein Einkommen aus Erwerb 
und Vermögensertrag beläuft sich auf 27,000 Fr. Ander-
seits ist zu berücksichtigen, dass er für seine vier Kinder 
aus erster Ehe jährlich rund 7000 Fr. aufzuwenden hat 
und dass er selber krank ist. Nicht in Rechnung zu 
stellen ist jedoch, dass er angeblich seine bei den Schwestern 
unterstützt; denn diese verfügen über ein ansehnliches 
Vermögen, so dass eine Rechtspflicht des Beklagten zu 
ihrer Unterstützung selbst dann nicht in Frage kommt, 
wenn die Einkünfte aus dem Vermögen nicht völlig für 
ihren Unterhalt ausreichen sollten; in diesem Falle 
hätten sie eben das Kapital anzugreifen. 
Wenn der Beklagte unter Hinweis auf die geschilderten 
Verhältnisse dartun will, dass er durch die Verpflichtung 
zur vollen Schadensdeckung in eine Notlage geriete, so 
kann ihm darin zwar nicht beigepflichtet werden. Er 
Obligationenrecht. No 69. 
467 
hätte selbst bei voller Schadensdeckung für die Renten 
der Kläger jährlich rund 10,000 Fr. auszulegen, so dass 
ihm und seiner zweiten Ehefrau, nach Abzug der Zahlun-
gen von 7000 Fr. an die Kinder erster Ehe, noch ein 
Einkommen von rund 10,000 Fr. verbliebe. Unter diesen 
Umständen kann aber, auch bei Berücksichtigung der 
angegriffenen Gesundheit des Beklagten, von einer Not-
lage im Sinne des Art. 44 Abs. 2 OR nicht die Rede sein, 
wenn auch dessen Anwendbarkeit nicht davon abhängig 
ist, dass der Ersatzpflichtige sonst der öffentlichen Armen-
pflege anheimfiele. Denn es geht nicht an, jede Not-
wendigkeit der Einschränkung gegenüber der bisherigen 
Lebenshaltung als Notlage·geltendzu machen. Abgesehen 
davon scheidet eine Herabsetzung nach Art. 44 Abs. 2 
o R auch deshalb aus, weil dieser das Fehlen einer groben 
Fahrlässigkeit voraussetzt, während hier dem Beklagten 
doch ein grobes Verschulden zur Last Iallt. 
Hingegen ist unter dem Gesichtspunkt des Art. 43 
OR zu berücksichtigen, dass die Entwicklung der Ein-
kommensverhältnisse des Beklagten doch durch seine 
Krankheit und sein zunehmendes Alter ungünstig beein-
flusst werden kann, während keine Möglichkeit besteht, 
die einmal festgesetzte Rente der Kläger bei Änderung 
der Verhältnisse zu modifizieren. Die Verpflichtung des 
Beklagten zur Deckung des vollen Schadens würde daher, 
namentlich im Hinblick auf die mögliche zukünftige 
Entwicklung, eine überaus schwere Belastung darstellen, 
die durch die Vermögensverhältnisse der Kläger nicht 
als unvermeidbar erscheint. 
Wenn deren Vermögen 
auch, soweit es aus Versicherungsentschädigungen resul-
tiert, nicht als anrechenbarer Vorteil in Betracht Iallt, 
so ist es doch bei der Abwägung der Belastung des Be-
klagten einerseits und der Interessen der Kläger anderseits 
bis zu einem gewissen Grade mit in Rechnung zu stellen. 
Die Würdigung dieser sämtlichen Momente lässt nun 
die von der Vorinstanz vorgenommene Reduktion der 
Ersatzpflicht um 10 % des Totalschadens als ungenügend 
468 
Eisenbahnhaftpflicht. N° 70. 
erscheinen. 
Anderseits geht der vom Beklagten vor-
geschlagene Ansatz von 30 % wiederum zu weit. Eine 
Reduktion von 25 % dürfte den Verhältnissen am ehesten 
gerecht werden. 
IH. EISENBAHNHAFTPFLICHT 
RESPONSABILlTE CIVlLE DES CHEMINS DE FER 
70. Urteil der IL Zivilabteilung vom 16. November 19S5 
i. S. Schweizerische Eundesbahnen 
gegen Steigtl':-Earth und XODSOrten. 
Für Eisenbahnunfälle, von welchen (obligatorisch versicherte) 
eidg. Postbeamte bei Ausübung ihres Postdienstes betroffen 
werden, besteht keine Haftpflicht der Bahngesellschaft aus 
ERG [rev. Art. 128 Ziff. 3 KUVG]. 
A. -
Am 8. März 1930 abends verunglückte auf der 
Station Cham der Schweizerischen Bundesbahnen der 
Briefträger Friedrich Steiger tötlich. Er hatten den Ein-
und Auslad der Post bei Zug 2929 zu besorgen und sich 
zu diesem Zwecke mit seinem zweirädrigen Handkarren 
zwischen den Geleisen III und IV aufgestellt. Zunächst 
fuhr der Zug 2938 auf Geleis~ IH ein, der eine Zeitla~ 
manöverierte, dann der Zug 2929 auf Geleise IV. Als die 
beiden Züge abgefertigt und ausgefahren waren, fand man 
Steiger zwischen den Geleisen IH und IV in seinem Blute 
liegen ; sein Handwagen war seitlich umgeworfen, die Post 
nicht besorgt. Der Hergang des Unfalles war unbeobachtet 
geblieben. Von der Schweizerischen Unfallversioherun~s­
anstalt in Luzern erhält die Witwe des Verunfallten eme 
Rente von 30 % des auf 4881 Fr. festgesetzten Jahres-
verdienstes, ausmachend monatlich 122 Fr. ; ferner von 
der Postverwaltung auf Grund der Promesse Comtesse 
eine monatliche Zuschussrente von 40 Fr. 70 Cts. 
Eisenbahnhaftpflicht. No 70. 
469 
B. -
Mit der vorliegenden Klage helangt die Witwe 
gemeinsam mit dem Sohn des Verunglüokten die Schwei-
zerischen Bundesbahnen auf Grund des EHG auf Ersatz 
der Bestattungskosten und auf Genugtuungsleistung. Der 
Sohn klagt ausserdem auf Ersatz des ihm duroh den Weg-
fall seiner Versorgers entstehenden Sohadens; denn ob-
wohl volljährig und als Coiffeur ausgebildet, sei er infolge 
Herzkrankheit nioht in der Lage, seinen Lebensunterhalt 
zu verdienen, so dass die Voraussetzungen für die Unter-
stützung durch den Vater gegeben gewesen wären. 
Die Schweizerischen Bundesbahnen beantragen, auf 
die Klage wegen mangelnder Aktivlegitimation der Kläger 
nioht einzutreten, eventuell die Klage abzuweisen. 
O. -
Das Obergerioht des Kantons Zug hat, im wesent-
liohen in Bestätigung des kantonsgerichtlichen Urteils, 
die Anwendbarkeit des EHG bejaht, die den Klägern zu 
ersetzenden Bestattungskosten auf 1000 Fr. festgesetzt 
und die Schweizerisohen Bundesbahnen zu einer bis auf 
weiteres, längstens jedoch während 20 Jahren, zahlbaren 
monatlichen Rente von 60 Fr. an den Zweitkläger verur~ 
teilt, unter Rektifikationsvorbehalt auf die Dauer von 
2 Jahren. 
Das Genugtuungsbegehren ist abgewiesen 
worden. 
D. -
Gegen dieses Urteil haben beide Parteien die 
Berufung erklärt, die Beklagten mit dem Antrag auf 
Niohteintreten, eventuell Abweisung der Klage, die Kläger 
mit dem Antrag, die Beklagten zur Leistung einer Ge-
nugtuungssumme von 8000 Fr. und Auszahlung einer 
Kapitalentschädigung von 15,900 Fr. an den Zweitkläger 
zu verpflichten. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Aktivlegitimation der Kläger wird von den 
Beklagten zu Unrecht bestritten. Wenn Ansprüohe auf 
Grund des EHG, wie die Kläger sie geltend maohen, 
wirklich bestehen, so stehen sie den Klägern und nur ihnen 
zu. Ob sie bestehen, ist Saohe der einlässliohen Unter-