bge · 62_II_132 · 1936-07-13 · de
BGE 62 II 132
Zivilrecht


132 
Erbrooht. No 34. 
34. tTrteil' der II. Zivilabteilung vom 13. Juli 1936 
i. S. tTmbri~t und Kitbekl. gegen Meisel und Mitkl. 
Anfechtung erbvertragswidriger Verfügun-
gen des Erb las s e r s (Art. 494 Abs. 3 ZGB). 
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Zur Klage leg i tim i e r t ist nicht die Erbengemeinschaft, 
sondern der einzelne in seinen Rechten betroffene Erbe. 
-- Vor aus set z u n g der Anfechtbarkeit ist nicht, dass der 
Erblasser in der Absicht, den Kläger zu beeinträchtigen, 
gehandelt habe. 
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Umfang der Rückleistungspflicht bei gut-
gläubigem Erwerb: bemisst sich nach der zur Zeit des 
Erbganges noch bestehenden Bereicherung (entsprechend 
Art. 528 ZGB). 
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Zum Aus s chi u s s 
der A n fee h t bar k e i t 
von 
Schenkungen und Verfügungen von Todes wegen bedarf 
es einer klaren und deutlichen Vereinbarung. 
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-
Solche Vereinbarung ergibt sich nicht aus der im Erbvertrag 
gebrauchten Wendung, der eingesetzte Erbe werde das 
beim Tode des Erblassers noch vorhandene Vermögen 
erhalten. 
Die Eheleute Schnyder-Meisel schlossen im Jahre 1930 
einen Ehe- und Erbvertrag ab, durch den sie sich dem 
Güterstand der Gütergemeinschaft unterstellten und ferner 
vereinbarten: (Art. 2) « Nach dem Tode des einen Ehe-
gatten gelangt das gesamte eheliche Vermögen kautions-
frei an den überlebenden Ehegatten». (Art_ 3) {( Nach 
dem Tode des zweitversterbenden Ehegatten gelangt das 
noch vorhandene Vermögen zu je einem Vierteil an die 
drei Stämme der Blutsverwändten der Ehefrau, während 
ein Vierteil an Frau S. in Basel gelangen soll ». Beim 
Hinscheid der Ehefrau im Jahre 1932 fiel demgemäss das 
ganze Vermögen an den Ehemann. Dieser fand bei einer 
Nichte, Witwe Umbricht-Meisel, Unterkunft und Pflege 
(gegen Vergütung) bis zu seinem am 17 . Juli 1933 einge-
tretenen Tode. 
Durch Schenkungsurkunde vom 19. 
Juni 1933 hatte er deren vier minderjährigen Kindern 
{( zum Dank und in Anerkennung für die ihm von ihrer 
Mutter erwiesene Fürsorge und Pflege » je 2000 Fr. zu-
gewendet. Die Schenkungssumme war sofort auf den 
Namen der Beschenkten anzulegen ; der Schenker behielt 
Erbrecht. N0 34. 
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sich den Zinsgenuss vor. Nach seinem Tode, am 12. 
August 1933, wurden die für sie angelegten Wertschriften 
den Beschenkten herausgegeben. 
Einige der im Erbvertrag eingesetzten Erben, auf die 
drei Viertel der Erbschaft entfallen, fechten diese Schen-
kung an und belangen die KInder Umbricht auf Erstattung 
von drei Vierteln des Empfangenen, also zusammen 
6000 Fr., mit Zins zu 5 % seit dem 12. August 1933. 
Die beiden aargauischen Instanzen haben die Klage 
zugesprochen. 
Die Beklagten haben Berufung an das 
Bundesgericht eingelegt mit dem erneuerten Antrag auf 
Abweisung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Klage stützt sich auf Art. 494 ZGB, wonach 
Verfügungen von Todes wegen oder Schenkungen, die 
mit den Verpflichtungen des Erblassers aus dem Erb-
vertrag nicht vereinbar sind, der Anfechtung unterliegen. 
Die Beklagten wollen dieses Anfechtungsrecht nur der 
Erbengemeinschaft, nicht einzelnen Erben zugestehen. 
Mit Unrecht. Es handelt sich nicht um ein zum Vermögen 
des Erblassers gehörendes Recht, also nicht um einen Teil 
der Erbschaft, die, solange sie nicht geteilt ist, der Gesamt-
heit der Erben zusteht. Art. 494 ZGB sieht vielmehr ein 
auf erbrechtlichen Voraussetzungen beruhendes Anfech-
tungsrecht vor, das erst in der Person der berechtigten 
Erben entsteht, unabhängig von allfaIligen Rücktritts-
rechten des Erblassers. Es verhält sich damit wie mit 
der Herabsetzungsklage nach Art. 522/527 ZGB, die 
bereits als persönliches Recht des Erben bezeichnet wor-
den ist (BGE 50 II 453). Hier wie dort steht das Recht 
jedem einzelnen Erben zu, in dessen Person die Voraus-
setzungen zur Anfechtung sich erfüllt finden. Es besteht 
kein Grund, eine Gesamtberechtigung anzunehmen, so 
dass Einzelansprüche nur durch Zuweisungs- oder Tei-
lungsakt begründet werden könnten. 
Dass nicht die 
Erbengemeinschaft als solche Inhaberin des Anfechtungs-
rechtes ist, ergibt sich übrigens schon daraus, dass mit-
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Erbrecht. No 34. 
unter vertragliche und gesetzliche Erben nebeneinander 
vorhanden si~d, gleich wie pflichtteilsberechtigte und 
andere. Es bestehen somit nur Anfechtungsrechte einzelner 
Erben gemäss ihren persönlichen Erbrechtsverhältnissen. 
Natürlich steht die Anfechtungsklage jedem Berechtigten 
nur insoweit zu, als er in seinen Rechten betroffen ist. 
Machen einzelne Berechtigte von ihrem Recht keinen 
Gebrauch, so bleibt insoweit die Verfügung des Erblassers 
aufrecht. 
2- ... 
3. -
Indem Art. 494 Abs. 3 ZGB jede Schenkung des 
Erblassers als anfechtbar erklärt, die mit seinen Ver-
pflichtungen aus dem Erbvertrag unvereinbar ist, geht 
er über § 2287 des deutschen BGB hinaus, der das An-
fechtungsrecht an die weitere Voraussetzung einer Absicht 
des Erblassers, den Vertragserben zu beeinträchtigen, 
knüpft. Nach dem schweizerischen Gesetze genügt es 
zur Anfechtung, dass der Vertragserbe durch eine seit 
Abschluss des Erbvertrages ausgerichtete Schenkung tat-
sächlich in seinen Erbansprüchen berührt werde. Für 
übliche Gelegenheitsgeschenke wie auch für Geschenke 
in Erfüllung moralischer Pflichten mag eine Ausnahme 
begründet sein. Hier liegt aber nichts Derartiges vor. 
Für die dem Erblasser gewährte Pflege hat Frau Umbricht 
eine hinreichende Vergütung erhalten, ganz abgesehen 
davon, dass nicht sie selber, ,sondern ihre Kinder beschenkt 
worden sind. 
Die Kläger wären in keinen Ansprüchen verletzt, wenn 
dem Erblasser im Erbvertrag vorbehalten worden wäre, 
solche Schenkungen vorzunehmen. Das ist jedoch auch 
nicht der Fall. Die Bestimmung, dass der überlebende 
Ehegatte das Vermögen kautionsfrei erhalten solle, entbin-
det ihn nur von einer Sicherstellung. Und mit der Wen-
dung, den eingesetzten Erben werde « das noch vorhandene 
Vermögen » zufallen, wird nur dem Umstande Rechnung 
getragen, dass sich das Vermögen bis zum Tode des 
überlebenden Ehegatten auf irgendeine Weise verringern 
Saehenrecht. N° 35. 
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'kann; nicht aber wird diesem damit eine Verfügungsbe-
fugnis eingeräumt, die ihm nicht ohnehin zusteht. 
Endlich wenden die Beklagten mit Unrecht ein, sie 
.seien heute nicht mehr bereichert, da die erhaltenen 
Beträge für ihre Erziehung und ihren Unterhalt verwendet 
worden seien. Einmal kommt es nach der hier entspre-
chend anwendbaren Bestimmung von Art. 628 ZGB auf 
die Bereicherung zur Zeit des Erbganges an. Auch wer 
sich in gutem Glauben befindet, ist also zur Rückleistung 
verpflichtet, soweit er auch nur zur Zeit des Erbganges 
bereichert war. Das trifft hier für den vollen Betrag der 
Schenkungssumme zu, die ja den Beklagten erst nach dem 
Tode des Erblassers herausgegeben worden ist. Ausserdem 
können sich die Beklagten nicht auf gutgläubige Preisgabe 
der Bereicherung berufen, weil ihre gesetzliche Vertreterin 
die Bestimmungen des Erbvertrages kannte und wusste, 
dass die Erbansprüche der eingesetzten Erben durch die 
Schenkung geschmälert wurden. 
Demnach erkennt das Bundesger·iCht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichtes des Kantons Aargau vom 3. April 1936 
wird bestätigt. 
II. SACHENRECHT 
DROITS R:EELS 
36. A11Izug 80111 dem UrteU der II. ZlvilabteUung 
vom 19. Juni 1936 i. S. GrOSI gegen VUlara. 
Wird eine Die n s t bar k e i t ungerechtfertigt im Grundbuch 
gelöscht, so kann der Eigentümer n ich t die B e f r e i -
u n g von der sei ben e r s i t zen (keine Dienstbar-
keitsversitzung in analoger Anwendung des Art. 661 ZGB).