bge · 61_III_118 · 1935-09-18 · de
BGE 61 III 118
Schuldbetreibung und Konkurs


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Sclmldootreibungs. und Konkursrecbt .• N0 34. 
34. ,Entscheid vom 18. September 1935 
1. S. Einwohnergemeinde ltöniz. 
Z w an g sv e r s t e i ger u n g von Liegenschaften : 
FäHige Forderungen mit 
g e set z 1 ich e m • 
jedoch allen 
übrigen Pfandroohten nachgehendem G run d p fan d r e c h t 
dürfen nicht dem Ersteigerer ohne Abl'oohmmg am Zuschlags-
preis überbunden werden. 
Vente au.:v encMrea d'immeubles : 
Les dettes oohues garanties par hypotheque legale posterieure 
en rang a toutes les autres garanties hypothecaires ne peuvent 
etre mises a. la charge de l'adjudicataire sans imputation sur 
le prix de vente. 
Vendita di tondi aU' asta : 
I debiti scaduti garantiti da ipoteca legale posteriore in rango 
a tutti gli altri diritti garantiti da pegno immobiliare non 
possono essere accollati all'aggiudicatario senza imputazione 
snl prezzo di vendita. 
Art. 109 Ziff. 6 des EG zum ZGB für den Kanton Bern 
bestimmt: 
(e Ein gesetzliches Grundpfandrecht besteht 
ohne Eintragung in das Grundbuch zugunsten der Ge-
meinde, allen übrigen Pfandrechten nachgehend, für die 
durch Reglement geordneten Beiträge der Grundeigen -
tümer an den Kosten der Erstellung und des Unterhaltes 
von Strassen, Trottoirs, Abzugskanälen, Beleuchtungs- und 
Wasserleitungsanlagen u. dgl. auf den betreffenden Grund-
stücken». Dementsprechend stellte das Betreibungsamt 
Rern im Lastenverzeichnis für die Versteigerung des 
Grundstückes Nr. 3946 in Köniz zugunsten dieser Gemeinde 
als letzte grundversicherte Forderungen ein die in den 
letzten Jahren verfallenen Kanalisationseinkaufssumme, 
Stationsstrassenbeitrag und Vermessungsbeitrag. Die glei-
chen Forderungen stellte das Betreibungsamt aber auch in 
Ziff.8 litt. b der Steigerungsbedingungen ein, also in die 
Rubrik : « Ohne Abrechnung an der Kaufsumme hat der 
Ersteigerer zu übernehmen bezw. bar zu bezahlen: die 
im Zeitpunkt der Versteigerung noch nicht fälligen und 
deshalb im Lastenverzeichnis nicht aufgeführten For-
SchuldbetI'eibungs. und KonkUl"Sl·ccht. l{o :14. 
IHI 
derungen mit gesetzlichem Pfandrecht (Brandassekuranz-
steuern, Liegenschaftssteuern), ferner die laufenden öffent-
lich-rechtlichen Abgaben für Wasser, Elektrizität, Abfuhr-
wesen usf.)) 
Gegen letzteres führte der Grundpfandgläubiger Baum-
gartner Beschwerde. 
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 29. August die 
angefochtene Verfügung aufgehoben. 
Diesen Entsclleid· hat die Einwohnergemeinde Köniz 
an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag, die 
Aufnahme der Kanalisationseinkaufssumme in den Stei-
gerungsbedingungen sei mit der Einschränkung zu schützen, 
dass sie nicht Schuldübernahme-Charakter haben, sondern 
zur Orientierung des Ersteigerers dienen soll in dem Sinne, 
dass, soweit der Steigerungserlös die Kanalisations-Ein-
kaufssumme nicht deckt, die Gemeinde den Ausfall 
gegenüber dem Erwerber als neuem Eigentümer geltend 
machen kann. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkuyskammer 
zieht in Erwägung : 
Die angeführte Rubrik Ziff. 8. litt. b der Steigerungsbe-
dingungen entspricht dem Art. 49 der Verordnung über 
die Zwangsverwertung von Grundstücken, der lautet: 
({ Ohne Abrechnung am Zuschlagspreis sind dem Elstei-
gerer durch die Steigerungsbedingungen zu überbinden : 
a) die Verwertungskosten usw., b) die im Zeitpunkt der 
Versteigerung noch nicht fälligen und daher im Lasten-
verzeichnis nicht aufgeführten Forderungen mit gesetz-
lichem Pfandrecht (Art. 836 ZGB, Brandassekuranz-
steuern, Liegenschaftssteuern usw.), ferner die laufenden 
Abgaben für Gas, Wasser, Elektrizität und dergleichen. 
Zu weiteren Zahlungen über den Zuschlagspreis hinaus 
kann der Ersteigerer nicht verpflichtet werden.) Diebe 
Vorschrift ist das Gegenstück der Art. 46 und 68 VZG, 
wonach der Ersteigerer für die im Lastenverzeichnis als 
fällig angegebenen Forderungen mit gesetzlichem Pfand-
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Schuldbetreibungs. und Konkul'srecht. No 34. 
recht auf Ab~chnung am Zuschlagspreis Barzahlung zu 
leisten hat (die zwar allfallig du.rch Schuldübernahme 
u. dergl. ersetzt werden kann, aber natürlich wiederum 
nur auf Abrechnung am Zm,chlagspreise), und dass die 
Pfandrechte, welche nicht auf Abrechnung am Zuschlags-
preis überbunden werden konnten, als infolge der Zwangs-
versteigerung untergegangen im Grundbuch zu löschen 
sind. 
Damit ist ausgeschlossen, dass der Ersteigerer 
irgendwie für den Ausfall einer im Lastenverzeichnis als 
fällig angegebenen Forderung mit gesetzlichem Pfandrecht 
nach der Steigerung noch in Anspruch genommen werden 
könnte. Kann die Steigerung somit zur Folge haben, dass 
die Rekurrentin ihre Forderung auf Beitrag an die Kana-
lisation und derg!. verliert, so ist dies der ihr vom kanto-
nalen Recht zuerkannten schlechten Rangstellung zuzu-
schreiben. Diese Folge könnte nur durch Einräumung 
eines wirklichen Vorzugspfandrechtes (im Vorrang) abge-
wendet werden, dagegen nicht auf dem eingeschlagenen 
Schleichweg, weil dieser von den angeführten bundesrecht-
lichen Bestimmungen durchkreuzt wird. 
EbenSowenig 
kann der in der Rechtsprechung des kantonalen Verwal-
tungsgerichtes aufgestellte . Satz, dass die Abgabe für 
Kanalisationsanschluss bei einem späteren Eigentümer 
des Gebäudes eingefordert werden kann, noch durchgreifen, 
sobald einmal eine Zwangsverwertung stattgefunden hat. 
Vielmehr ist kein anderer als der von BLUMENSTEIN in 
seiner Zeitschrift 32 S. 276 vorgeschlagene Behelf zur 
Sicherung vor Verlust der Forderung ersichtlich, nämlich 
den Anschluss von einer Kosten vor schussleistung ab-
hängig zu machen, die gegebenenfalls zum voraus zwangs-
weise eingetrieben werden könnte. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
.. I 
Piandnachlaasverfahren. No 35. 
B. Pfandnachlassverfahren. 
Procedure de concordaL hypoLhecaire. 
ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD-
BETREmUNGS-
UND KONKURSKAMMER 
ARRltTS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
35. Auszug aus dem Entscheid vom ~U. Juni 1935 
t S. Spar- und Leihkasse Sumiswald und Xonsorten. 
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P fan d n ach 1 ass ver f a h ren (Bundesbeschluss vom 30. 
September 1932). Nicht an das B und e s ger ich t weiter-
ziehbar ist die Ver 1 ä n ger u n g der N ach 1 ass . 
s tun dun g gemäss Art. 33 1. e. 
ProcMure de concordat hypotMcaire (Arrete ~Meral du 30 septembl'e 
1932). La deci8ion prolongeant la duree du 8Ursis concordataire 
conforroement a l'art. 33 de l'arret6 precite ne peut faire l'objet 
d'un recours au Tribunal jederal. 
Procedura del concordato ipotecario (Decreto 30 settembre 1932). 
La decizione di proroga della moratoria giusta l'art. 33 deI 
decreto precitato non e deferibile al Tribunale federale. 
Gemäss Art. 31, 37, 42 des Bundesbeschlusses vom 
30. September 1932 über das Pfandnachlassverfahren 
können an das Bundesgericht nur weitergezogen werden : 
der Entscheid über die Eröffnung des Pfandnachlassver-
fahrens, der Beschwerdeentscheid über die Deckung bezw. 
Nichtdeckung der Pfandforderungen und der Hauptent-
scheid über die Bestätigung des Nachlassvertrages und die 
Pfandnachlassmassnahmen. Um diese Weiterziehung den 
Pfandgläubigern zu ermöglichen, ist die schriftliche Mit-
teilung der bezüglichen Entscheidungen an sie vorgeschrie-