bge · 48_III_232 · 1904-02-13 · de
BGE 48 III 232
Schuldbetreibung und Konkurs


232 Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht (ZivUabteilungen). N° 68. 
11. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN 
ARMTS DES SECTIONS CIVILES 
68. Auszug aus dem 'Orten der II. ZiV'llabteUung 
vom 30. November lSaa 
i. S. Konkursmasse Spicher gegen Peyer A.-G. 
SchKG Art. 286 und 287: Die sechsmonatliche Frist wird 
um die Dauer. eines der Konkurseröffnung vorangehenden 
Nachlassverfahrens rückwärts verlängert. 
Der Anfechtung dieser Sicherungsgeschäfte gestützt 
auf Art. 287 SchKG' steht nicht etwa der Umstand 
entgegen, dass sie länger als sechs Monate vor der Kon-
kurseröffnung über Spicher abgeschlossen worden sind. 
Freilich hat das Bundesgericht in seinem Urteil in Sachen 
Gintzburger & fils gegen Hirschi-Baumann vom 13. 
Februar 1904 (AS 30 II S. 136 ff. Erw. 3 = 
Sep.-Ausg.7 
S. 103 ff. Erw. 3) ausgesprochen, dass die Frist von 
sechs Monaten vor der Pfändung oder Konkurseröffnung, 
innerhalb welcher eine Rechtshandlung vorgenommen 
worden sein muss, um in Anwendung von Art. 286 
oder 287 SchKG angefochten werden zu können, nicht 
um die Dauer eines der Konkurseröffnung vorangehenden 
Nachlassverfahrens rückwärts verlängert werde. Allein 
angesichts der Entwicklung, welche das Anfechtungs-
recht in den letzten Jahren durch die Notverordnungen 
des Bundesrates erfahren hat, kann hieran nicht fest-
gehalten werden. Dadurch nämlich, dass zunächst 
Art. 19 ("ie auch Art. 11) der Verordnung vom 28. Sep-
tember 1914 betreffend Ergänzung und Abänderung des 
SchKG für die Zeit der Kriegswirren für den Fall der 
Bewilligung einer allgemeinen Betreibungsstundung durch 
die Nachlassbehörde (wie auch der Einstellung der 
Verhandlung über das Konkursbegehren) vorgesehen 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (ZivilabteUungen). N0 68. 233 
hatte, dass die in Art. 286 und 287 SchKG erwähnten 
Fristen von sechs Monaten um die Dauer der Stundung 
(bezw. der Einstellung) verlängert werde, und dass 
Art. 317 g des SchKG in der Fassung der Verordnung 
vom 4. April 1921 betreffend Abänderung und Ergän-
zung des SchKG vorschreibt, dass sich die in Art. 286 und 
287 SchKG bestimmte Flist von sechs Monaten um die 
Dauer der Stundung verlängert, ist der jener Ent-
scheidung zu Grunde liegende Standpunkt, dass diese 
Fristen absolute seien und durch nichts unterbrochen· 
oder gehemmt werden können, vom Gesetzgeber aus-
drücklich abgelehnt worden. Da die der Betreibungs-
stundung und der Notstundung zukommenden Wir-
kungen zur Hauptsache die gleichen sind 'wie diejenigen 
der Nachlasstundung, insbesondere alle drei Institute 
sich durch den Ausschluss der Zwangsvollstreckung 
während längerer Zeit auszeichnen, so kann die Recht-
sprechung jenen Standpunkt auch für die Nachlass-
stundung nicht mehr aufrecht erhalten. Dass die Gläubiger 
in dieser Beziehung im Nachlassverfahren nicht schlechter 
gestellt werden als bei der Betreibungs- oder der Not-· 
stundung, rechtfertigt sich um so mehr, als ihnen hier 
Gelegenheit geboten ist, ihre Einwendungen vor der 
Bewilligung der Stundung anzubringen (vgl. Art. 317 c 
I. c.), während sie dort vor der Erteilung der Stundung 
von jeglicher Mitwirkung ausgeschlossen sind, seitdem 
das in Art. 293 Abs. 2 SchKG aufgestellte Erfordernis' 
der Zustimmung der Mehrheit der Gläubiger fallen 
gelassen worden ist (vgl. Art. 1 HPfNV). Da die Durch-
führung des Nachlassverfahrens häufig nicht weniger 
als sechs Monate beanspruchen wird, so verlöre das 
Anfechtungsrecht gemäss Art. 286 und 287 SchKG 
seine Bedeutung in den meisten Fällen vollständig, 
in welchen der Konkurs erst nach erfolgloser Durch-
führung eines Nachlassverfahrens eröffnet wird; denn 
der Abschluss von Rechtsgeschäften, die an sich der 
Anfechtung unterworfen wären, ist durch Art. 298 
234 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabtellungen). N0 69. 
SchKG dem Schuldner während dieser Zeit ohnehin 
untersagt, und zwar mit der Folge der Ungültigkeit. 
sodass es ihrer Anfechtung nicht mehr bedarf. Die 
• kritische Zeit für die Anfechtung nach Art. 286. und 287 
SchKG reicht demnach im vorliegenden Falle bis auf 
den 6. April 1920 zurück. 
69. Urteil der II. Zivilabtailung yom. 20. Dezember 1922 
." i. S. Bräuer gegen 
Dautsch-Oesterreichische Lebensmitteleinfuhrstelle. 
Art. 273 SchKG: Schadenersatz wegen ungerechtfertigtem 
Arrest: Kriterien des Arrestschadens. 
. A. -
Am 9. Oktober 1919 liess der Beklagte für 
eme behauptete Schadenersatzforderung . im Betrage 
von 1,322,800 Fr. wegen Nichterfüllung eines Reis-
lieferungsvertrages seitens der Klägerin deren Guthaben 
am Schweizerischen Bankverein in Zürich bis zum 
Betrage von 1,404,000 Fr. mit Arrest belegen, der unter 
~autionsvorbehalt bewilligt wurd~. Zwecks Prosequierung 
dIeses Arrestes hob der Beklagte zunächst Betreibung 
und, als die Klägerin Recht vorschlug, auf Grund einer 
Gerichtsstandsvereinbarung beim Wiener Handelsgericht 
Schadenersatzklage an. Die Klägerin verlangte Aufer-
legung einer Kaution an den Beklagten, wurde aber mit 
ihrem Begehren zweitinstanzlich vom Obergericht Zürich 
aus prozessualen Gründen abgewiesen und dabei zu einer 
Prozessentschädigung von 500 Fr. verurteilt. Ferner 
führte sie beim Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich 
Arrestaufhebungsklage, und endlich suchte sie beim 
Bundesrat um Aufhebung des Arrestes in Anwendung 
des Bundesratsbeschlusses vom 12. Juli 1918 nach. 
laut welchem in Bezug auf Vermögen, das einem fremden 
Staat gehört, in keinem Fall Arrest verfügt werden kann, 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (ZivUabtellungen). N0 69. 235 
sofern dieser Staat Gegenrecht hält, und der Bundesrat 
einen im Widerspruch zu dieser Bestimmung erfolgten 
Arrest aufzuheben hat. Durch Beschluss vom 24. Februar 
1920 hob der Bundesrat den Arrest auf, davon aus-
gehend, dass die Klägerin eine staatliche Institution 
sei, deren Vermögen dem österreichischen Staat gehöre, 
und der Arrest daher aufzuheben sei, obwohl er vor der 
Abgabe der Gegenseitigkeitserklärung durch die öster-
reichische Gesandtschaft. ja vor der Anerkennung der 
österreichischen Republik gelegt wurde. Infolgedessen 
wurde der bis dahin eingestellte Arrestaufhebungsprozess 
am Protokoll abgeschrieben und dabei dem Beklagten 
eine ausserrechtliche Entschädigung von 600 Fr. zu-
gesprochen, welche das Obergericht, an das die Klägerin 
diese Kostenverfügung ohne Erfolg weiterzog, um 40 Fr. 
erhöhte. -
Durch Urteil vom 26. April 1920, wies das 
Wiener Handelsgericht die Schadenersatzklage Bräuers 
als unbegründet ab, und am 1. Dezember 1920 bestä-
tigte das Wiener Oberlandsgericht dieses Urteil; dabei 
wurden ihm Parteientschädigungen für beide Instanzen 
im Betrage von zusammen 128,935 Kronen auferlegt. 
B. -
Mit der vorliegenden. am 10. März 1921 beim 
Friedensrichteramt eingereichten Klage verlangt die 
Klägerin Ersatz des tarifmässigen Honorars ihres An-
waltes für seine auf Aufhebung des Arrestes durch den 
Bundesrat abzielenden Rechtsvorkehren beim Eidge-
nössischen Politischen Departement und bei der öster-
reichischen Gesandtschaft im Betrage von 5900 Fr., 
wovon sie jedoch die dem Beklagten im Kautionsprozess 
und im Arrestaufhebungsprozess zugesprochenen Partei-
entschädigungen im .Betrage von zusammen 1140 Fr.' 
abzog, und ferner Bezahlung der ihr von den· Wiener 
Gerichten zugesprochenen Parteientschädigung im Be-
trage von 128,935 Kronen. Der Beklagte anerkennt 
diese Kronenschuld ; dagegen beantragte er Abweisung 
der Klage, soweit sie auf Bezahlung von Schweizer-
franken gerichtet ist, und mit seiner Widerklage verlangt