bge · 58_II_313 · 1932-09-16 · de
BGE 58 II 313
Zivilrecht


312 
Urheberrecht. Xo 47. 
a [) % des la notification des commandements de payer : 
dans cette mesure, l'oppositioll aux commandements de 
payer nOS 3822 a 3825 est levee ; 
le dispositif et un resume du present arret seront publies, 
a la dilligence du demandeur et aux frais des defendeurs 
solidairement, dans le Courrier de Vevey et de La Tour de 
Peilz a,insi que dans la Feuille d'Avis de Vevey, selon le 
mode que 1e president de Ia, Ire Section civile fixera ; 
pour le surplus, le recours est rejete et le jugement 
attaque est confirme. 
VII. SCHULDBETREIBUNGS- UND 
KONKURS RECHT 
POURSUITE ET FAILLITE 
Vgl. IH. Teil Nr. 31. -
Voir IIIe partie N0 31. 
OFDAG Offset-. Formular- und Fotodruck AG 3000 Bem 
1. PBRSONENRECHT 
DROIT DES PERSONNES 
48. Orteil der II. Zivilabteilung vom 16. September 1932 i. S. 
TOllring-Club der Schweiz 
gegen Arbeiter-Touring-Bund "Solidarität ", 
Na m e n s s c hut z (der juristischen Person). Art. 29 ZGB. 
Keine Namensanmassung in der Verwendung eines 
bIossen 
Namensbestandteils, zumal dann nicht, wenn dieser Bostand· 
teil dem sprachlichen Gemeingut angehört. Erw. 1. 
Bestätigung der Rechtsprechung, wonach 
1) eine einmalige Namensanmassung die Klage huf Beseitigung 
der Störung nicht rechtfertigt: Erw. 1. 
2) die Wahl eines Namens, der die Gefahr von Verwechslungen 
schafft, auf Grtmd von Art. 28 ZGB beanstandet werjen 
kann, auch wenn keine Namensanmass.mg vorliegt: Erw. 2. 
A. -
Der Touring Club der Schweiz (T. C. S.), gegründet 
1896, mit Sitz in Genf, ist ein Verein, welcher die Förde-
rung des Tourismus im allgemeinen und des Automobil-
Tourismus im besondern bezweckt. 
Der Arbeiter-Touring-Bund « Solidarität») führt diesen 
Namen auf Grund eines Beschlusses vom April 1930, 
durch den er seinen bisherigen Namen « Arbeiterradfahrer-
bund der Schweiz, Solidarität» dahin abgeändert hat. 
Zur Annahme des neuen Namens hat sich der Verein nach 
der Erklärung seiner Vertreter veranlasst gesehen, weil 
sich unter seinen Mitgliedern die Motorradfahrer mehrten 
und einige GenoS8en auch zum Automobil übergingen. 
Um als Mitglied aufgenommen zu werden, muss sich der 
Bewerber ausweisen über die Zugehörigkeit zu einer 
politischen Partei, die auf dem Boden des proletarischen 
Klassenkampfes steht, oder zu einer Gewerkschaft, die der 
modernen Arbeiterbewegung dient. 
AS 58 II -
1932 
22 
3D 
Personenrecht. No 48. 
B. ~ Der Kläger sieht in der Verwendung des Wortes 
« Touring » im neuen Namen des Beklagten eine Anmassung 
seines eigenen Namens im Sinne des Art. 29 II ZGB. 
Dieses Wort sei der Hauptbestandteil seines Namens, 
durch den er individualisiert werde. Indem der Beklagte 
es verwende, nehme er ihm, dem Kläger, den ganzen 
Namen und zerstöre seine bisherige Namensindividualität. 
Unter Verweisung auf eine Einsendung im Genfer « Tra-
vail)), in welcher der Beklagte mit « Union Touring Club 
ouvrier » bezeichnet wurde, behauptet der Kläger ferner, 
dass die Anmassung sogar seinen vollen Namen ergreife. 
Er verlangt, dass dem Beklagten der Gebrauch des neuen 
Namens, eventuell des Wortes Touring in demselben, 
sowie die Verwendung von Briefköpfen, auf welchen dieses 
Wort figuriert, untersagt werde. 
Der Beklagte bestreitet, dass eine Anmassung des 
klägerischen Namens oder auch nur eine Beeinträchtigung 
des Klägers durch Schaffung einer Verwechslungsgefahr 
vorliege. 
C. -
Mit Urteil vom 18. März 1932 hat der Appellations-
hof des Kantons Bern die Klage abgewiesen. 
D. -
Gegen dieses Urteil erklärt der Kläger rechtzeitig 
die Berufung an das Bundesgericht mit dem Antrag, die 
Klage gutzuheissen. 
Der Beklagte beantragt Abweisung der Berufung und 
Bestätigung des angefochtenen Urteils. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Davon, dass der Beklagte, wie der Kläger behaup-
tet, sich durch die Verwendung des 'Wortes « Touring » 
in seinem Namen den ganzen Namen des Klägers ange-
eignet habe, kann keine Rede sein. Der Name des Klägers 
lautet « Touring-Club der Schweiz)), ist also eine W ort-
kombination, in welcher « Touring) nur ein Bestandteil, 
allerdings der bezeichnendste und darum der wichtigste 
ist. In der Verwendung eines blossen Namensbestandteiles 
kann aber keine Namensanmassung im Sinne von Art. 29 
Personenrecht. N° 48. 
315 
Abs. 2 ZGB erblickt werden, zumal dann nicht, wenn 
dieser Bestandteil wie hier dem sprachlichen Gemeingut 
angehört. « Touring) ist im Englischen die umfassende 
Bezeichnung für touristische Betätigung, also auch für 
das Rad- und Autofahren. Als Fremdwort hat es im 
deutschen Sprachgebiet etwas Besonderes an sich, bleibt 
aber deswegen nicht weniger als im englischen eine der 
Allgemeinheit zugängliche Sachbezeichnung. 
Auch der 
Kläger anerkennt, dass es in der Schweiz bereits im 
Handel für alle möglichen mit dem Rad- und Autosport 
zusammenhängenden Artikel verwendet wird. Als sprach-
liches Gemeingut kann aber der Kläger diese Bezeichnung 
nicht ausschliesslich für sich und allenfalls noch für die 
in der Alliance Internationale du Tourisme (A. I 
T.) 
zusammengeschlossenen Verbände in Anspruch nehmen 
(vgl. BGE 37 II 538 und 40 II 604). Daran vermag natür-
lich nichts zu ändern, dass die A. I. T. in jedem Lande 
nur einen einzigen als « Touring Club » bezeichneten Ver-
band anerkennt; das ist eine interne Angelegenheit der 
A. I. T. und ihrer Mitglieder und ausserhalb dieses Kreises 
nicht massgebend. Ob dem Kläger daher in der A. 1. T. 
Komplikationen erwachsen, wenn ein zweiter Verband in 
der Schweiz das Wort Touring in seinem Namen fiiliren 
kann, muss infolgedessen unberücksichtigt bleiben. Durch 
die Verwendung des Wortes Touring in seinem neuen 
Namen hat der Beklagte keine Namensanmassung be-
gangen. 
Nun steht allerdings noch fest, dass im Genier « Tra-
vail» vom 24. November 1931 eine Einsendung unter der 
Bezeichnung 
« Union touring club oumer» erschien. 
Wollte man noch in diesem Gebrauch der Bezeichnung 
« touring-club » (die übrigens nicht Organen des Beklagten, 
sondern einer Sektion des Beklagten oder deren Korres-
pondenten zuzuschreiben ist) trotz der Verwendung unter-
scheidender Beifügungen eine Namensanmassung sehen, 
so hätte man es jedenfalls nur mit einer einmaligen, 
abgeschlossenen Anmassung zu tun, welche nach der 
Personenrecht. N0 48. 
Rtändigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes die Klage 
auf Beseit.igung der Störung nicht rechtfertigt (BGE 48 
II 16 und dortige Zitate). 
2. -
Damit ist aber noch nicht entschieden, dass der 
Kläger den neuen Namen des Beklagten zu dulden habe. 
Er darf vom Beklagten verlangen, dass diel:!er nicht einen 
Zustand schaffe, der die Gefahr der Verwechslung der 
beiden auf dem gleichen Gebiet tätigen Vereine herbei-
führt. Besteht die Möglichkeit von Verwechslungen, so 
wird der Kläger auch ohne eigentliche N amensanmassung 
jn seinen persönlichen Verhältnissen verletzt und gegen 
solche Beeinträchtigung kann auch die juristische Person 
den Schutz des Art .. 28 ZGB anrufen (vgl. BGE 40 II 605, 
52 II 398). Indessen muss im vorliegenden Fall mit der 
Vorinstanz angenommen werden, eine solche Verwechs-
lungsgefahr bestehe in -Wirklichkeit nicht. 
Zwischen 
« Touring-Bund» und « Touring-Club» möchten bei der 
Ähnlichkeit des Wortklanges noch Verwechslungen vor-
kommen, allein im Namen des Beklagten liegt der Ton 
sehr stark gerade auf dem Wort « Arbeiter», und die 
weitere Befügung « Solidarität» erhöht noch die Unter-
scheidbarkeit, sodass beim Gebrauch des vollen Namens 
eine Verwechslung so gut wie ausgeschlossen erscheint. 
Wird aber der Name abgekürzt, so geschieht das in der 
üblichen Weise unter Verwendung der Anfangsbuchstaben 
A. T. B. oder U. T. O. (= Union Touring Ouvriere), die 
mit der gebräuchlichen Abkür~ung des klägerischen Na-
mens, T. C. S., vollends keine Ähnlichkeit mehr haben. 
D nd bei anderweitiger Abkürzung darf als naheliegend 
« Arbeiter-Touring » oder « Touring-Bund Solidarität » ver-
mutet wcrd.3n, 
Im Grund befürchtet der Kläger weniger, dass er mit 
dem Beklagten verwechselt werde, als dass man den 
Beklagten als Arbeiter-Untergruppe des (in Sektionen 
gegliederten) Klägers betrachten könnte; es sollen nach 
seiner Darstellung bereits bei seinem General-Sekretariat 
Anfragen hierüber eingelaufen sein. Allein diese Gefahr 
Personenrecht. N0 48. 
317 
erscheint als eine so entfernte, dass sie für die Annahme 
eines schutzwürdigen Interesses nicht genügt. Es darf 
heute als allgemein bekannt gelten, dass Arbeitervereine 
nicht mit bürgerlichen Vereinen zusammengehen. 
Was für Gründe den Beklagt.,en bewogen haben, seinen 
alten Namen abzulegen und statt dessen gerade den 
gewählten anzunehmen, und ob dieser letztere besser oder 
weniger gut zu seiner Tätigkeit passt, ist unerheblich. 
Nur dann könnte etwas darauf ankommen, wenn fest-
stünde, dass bei der Namenswahl die Absicht mitgespielt 
hätte, sich den Anschein der Zugehörigkeit zur A. I. T. 
zu geben, indem dann zu vermuten wäre, dass hiefür 
auch das taugliche Mittel gewählt worden sei. Allein 
für eine solche Absicht bestehen keine Anhaltspunkte. 
Auch aus dem erwähnten Artikel im Genfer « Travail » 
lässt sich dafür nichts Schlüssiges herleiten. Wohl werden 
am Schluss dieses Artikels die noch bürgerlichen Vereinen 
angehörigen « camarades syndiques» zum Übertritt in 
die Organisation des Beklagten aufgefordert. Allein nicht 
die geringste Anspielung weist daraufhin, dass diese 
Aufforderung in einem Zusammenhang mit dem vorange-
gangenen Namenwechsel stehe. Und wenn der Kläger 
schliesslich befürchtet, dass sich politisch links orientierte 
Mitglieder des T. C. S. zum Übertritt in die Sektion des 
Beklagten entschliessen, so wird diese Abwanderung eben 
auf die politische Einstellung jener Mitglieder und nicht 
auf den Namen des Beklagten zurückzuführen sein. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appel-
lationshofes des KantonsBern vom 18. März 1932 bestätigt.