bge · 65_II_209 · 1939-10-05 · de
BGE 65 II 209
Zivilrecht


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Schuldbetroibungs. und Konkursrecht. 
Ist der Beruf~g der Klägerin auf die deutsche Mar-
keneintragung von 1896 schon aus diesem Grunde der 
Erfolg versagt, :So erübrigt sich eine Prüfung der Frage, 
ob an dem von verschiedenen Seiten angefochtenen 
Universalitätsprinzip festzuhalten sei. 
5. -
Zu Unrecht glaubt die Klägerin schliesslich, sich 
auf den in BGE 64 II S. 244 H. im Falle « Wollen-Keller » 
ausgesprochenen Grundsatz berufen zu können, dass der 
Inhaber eines Geschäftes an einer bestimmten, allgemein 
gebräuchlichen Geschäftsbezeichnung ein Individualrecht 
erlangen kann, kraft dessen er jedem Dritten den Gebrauch 
der gleichen Bezeichnung sowohl als Geschäftsbezeichnung 
wie als Marke und Firma zu untersagen befugt ist. Denn 
der blosse Genitiv des Namens Kaiser dient nicht als 
Geschäftsbezeichnung fUr den Betrieb der Klägerin und 
kann überhaupt nicht als solche dienen, weil ihm die 
erforderliche Individualisierungskraft fehlt. Der Betrieb 
der Klägerin ist vielmehr unter der Bezeichnung « Kaiser's 
KaHeegeschäft» oder kürzer «Kaiser-Kaffee » oder «Kaf-
fee-Kaiser» bekannt, und nur eine solche Zusammen-
setzung wäre als Geschäftsbezeichnung schutzfähig, so 
dass die Marke « Kaiser's Biomenthol » auch nicht geeignet 
ist, Individualrechte der Klägerin in diesem Sinne zu 
verletzen. 
Demnach erkennt da8 Burule8ge:richt : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 3I. 
März 1939 wird bestätigt. 
VIII. SCHULDBETREffiUNGS-
UND KONKURSRECHT 
POURSUITE ET FAILLITE 
Vgl. Nr. 19 und TII. Teil Nr. 36. 
Voir n° 19 et IIIe partie n° 36. 
I. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA F AMILLE 
44. UrteU der 11. ZivUabteUuug vom 5. Oktober 1939 
i. S. Ingold gegen Bossard und Genossen. 
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Verjährung der VerantwortlichkeitskLage aus Vormundschaltsrecht. 
1. Schutz des Mündels: Auch nach Entlassung eines Vormundes 
und Zustellung seiner Schlussrechnung bleibt die Verjährung 
der Ansprüche gegenüber Mitgliedern vormundschaftlicher 
Behörden gehemmt, wenn und solange die betreffende Person 
unter Vormundschaft bleibt, ohne Rücksicht auch auf eine 
allfällige Verlegung des Wohnsitzes. (Art. 454nI gegenüber 
4541 ZGB). 
2. Schutz des unter elterlicher Gewalt stehenden Unmündigen: 
Ansprüche wegen Unterlassung vormundschaftlicher Schutz· 
massnahmen beginnen nicht zu verjähren vor Eintritt der 
Mündigkeit und Handlungsfähigkeit. (Analoge Anwendung 
ypn Art. 454III ZGB). 
3. Uber diesen Zeitpunkt hinaus wird anderseits der Lauf der 
Verjährung der soeben erwähnten Ansprüche nicht durch den 
blossen Umstand gehemmt, dass allenfalls in den letzten 
Jahren der Unmündigkeit an einem andern Wohnort eine 
Vormundschaft errichtet worden war, die erst nach Eintritt 
der Mündigkeit durch Rechnungsablage abgeschlossen wird. 
4. Ausserordentliche Verjährung nach Art. 455 bei späterer 
Erkennung des Verantwortlichkeitsgrundes. 
Prescription de l' action jondk sur la responsabiliti des organes de 
La tutelle. 
1. Protection du pupille. Tant que le pupilla demeure sous tutelle, 
10. prescription ne court point an ce qui concerne ses droits 
contre les membres des autorites de tutelle. Il en est ainsi 
mame lorsque le tutaur a ete releve de ses fonctions et adepose 
son compte final ou lorsque le pupille a eventuellement change 
de domiciIe (art. 454 W. 3 oppose a l'art. 454 aI. 1 CC). 
2. Protection du mineur soumis a La puissance de aes parents : 
La prescription des droits fondes sur l'omission de mesures 
protectrices par les autorites de tutelle ne commence a courir 
qu'au moment on l'interesse est devenu majeur et capable 
(Application par analogie de l'art. 454 W. 3 CC). 
3. A partir de ce mOInent, 10. prescription des droits dont il s'agit 
court alors mame que, pendant les dernieres annees da so. 
minorite, l'interesse 0. ete mis sous tutelle en un autre lieu 
et que cette tutelle n'a pris fin par la reddition des comptes 
qu'apres l'arrivee de la majorite. 
4. Prescription extraordinaire de l'art. 455 CC clans le cas on 
Ia cause de 10. responsabiIite n'a ete decouverte que plus tard. 
AB 65 II -
1939 
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210 
Familienr ,ne 
delle suddette pretese non e piu ~pedito d,;,~la semplic:, 
circostanza che verso la fine della mmore eta Illlter~ssa.to .e 
stato messo sotto tutela in un altro luogo, tutela che e tennl-
nata con 180 presentazione dei conti soltanto dopo l'inizio della 
maggiore eta. 
. 
4. Prescrizione straordinaria a'sensi dell'art. 455 00 nel caso III 
cui 180 causa di responsabilita pote essere scoperta soltanto 
piu tardi. 
A U8 dem Tatbestand : 
Die am 13. Januar 1914 geborene Klägerin stand Iiach 
dem am 6. Mai 1918 erfolgten Tod ihres Vaters unter 
der elterlichen Gewalt ihrer Mutter. Die Vormundschafts-
behörde des damaligen Wohnortes Zürich bestellte ihr 
für die erbrechtliche Auseinandersetzung einen Beistand. 
Das Kindesvermögen wurde einer Zürcher Bank in Ver-
wahrung gegeben. Die Vormundschaftsbehörde von Zürich 
benachrichtigte davon diejenige des neuen Wohnortes 
Brissago, wo sich die Mutter der Klägerin bereits im 
März 1919 wieder verheiratet hatte. Später nahm das 
Ehepaar Wohnsitz in Luzern. Das Kindesvermögen 
wurde mit Bewilligung der Luzerner Vormundschafts-
behörde der Mutter herausgegeben. Es ging verloren. 
Die in Luzern im Jahre 1930 für das Kind bestellte Vor-
mundschaft wurde, nachdem es volljährig geworden, 
abgeschlossen und die Schlussrechnung am 13. Dezember 
1935 zugestellt. 
. 
Die vorliegende, nach fruchtlosem Aussöhnungsversuch 
vom 30. November 1936 eingereichte Schadenersatzklage 
richtet sich gegen Mitglieder der Vormundschaftsbehör~e 
von Zürich, denen vorgehalten wird, sie hätten seinerzeIt 
Familienrecht. :-l ° 44. 
211 
der spätern Herausgabe des Kindesvermögens vorbeugen 
sollen durch Bestellung eines Vormundes oder auf andere 
Weise. Die von den Beklagten erhobene Einrede der 
Verjährung ist von den kantonalen Gerichten geschützt 
worden. Demgegenüber hält die Klägerschaft mit der 
vorliegenden Berufung an ihren Begehren fest. 
A U8 den Erwägungen: 
1. -
Mit der Klage wird unmittelbare Haftung der 
Behördemitglieder geltend gemacht, nicht subsidiäre neben 
einem Vormund (oder Beistand) gemäss Art. 429 Abs. 1; 
wird doch der Schaden gerade daraus hergeleitet, dass 
die Behörde keine Vormunschaft oder Beistandschaft 
errichtet noch die Errichtung durch eine andere Behörde 
veranlasst noch endlich andere Schutzmassnahmen ge-
trofien habe. Das Obergericht glaubt deshalb Art. 454 
Abs. 1 ZGB anwenden zu sollen, wonach die Verantwort-
lichkeitsklage, wie gegenüber dem Vormund, so auch 
gegenüber dEm unmittelbar haftbaren Mitgliedern der 
vormundschaftlichen Behörden « mit Ablauf eines Jahres 
nach Zustellung der Schlussrechnung)) verjährt. Da in 
Zürich keine Vormundschaft geführt und demgemäss 
auch keine Schlussrechnung zugestellt wurde, stellt das 
Obergericht einer solchen Zustellung den Abschluss der 
Tätigkeit der Zürcher Vormundschaftsbehärde durch die 
Beschlüsse vom 19. Dezember 1919 und 30. Januar 1920 
gleich. Mit Unrecht. Anders als gegenüber einem Vormund 
beginnt die Verjährung der Klage gegen die Behärde-
mitglieder nach Art. 454 Abs. 3 « in keinem Falle vor 
dem Aufhören der Vormundschaft )). Die Verjährung 
ruht somit, solange die betreffende Person überhaupt 
unter Vormundschaft steht, mag auch mehr als ein Vor-
mund geamtet und seine Tätigkeit jeweilen durch Able-
gung einer Schlussrechnung abgeschlossen haben. 
2. -
Von dieser Bestimmung ist auch hier auszugehen. 
Freilich stand die Klägerin in Zürich nicht unter Vor-
mundschaft. Sie war aber ein unmündiges Kind und 
212 
Familienrecht. N0 44. 
stand unter d~ elterlichen Gewalt ihrer Mutter. Wenn 
Art. 454 nur 45. 
kaum einzusehen, wieso den beklagten Mitgliedern der 
Vormundschaftsbehörde von Zürich eine Erschwerung 
ihrer rechtlichen Stellung erwachsen sollte aus der später 
in Luzem bestellten Vormundschaft. 
4. -
Für den Beginn der ordentlichen Verjährung 
fällt ausser Betracht, ob allenfalls erst der Abschluss 
der an einem spätem Wohnort geführten Vormund-
schaft dem nun handlungsfähig gewordenen Schutz-
befohlenen die zur Klageerhebung erforderliche Keimtnis 
des Verantwortlichkeitsgrundes und des Schadens ver-
schafft habe. Das ,ist· vielmehr von Belang für die 
Frage, ob die ausserordentliche Verjährung gemäss 
Art. 455 anzunehmen sei. Hier trifft dies nicht zu. Die 
Klägerin kannte die Grundlagen eines allfälligen Anspru-
ches gegen die Beklagten, wie ... erhellt, schon .vor 
Erreichung des Mündigkeitsalters, und die daher mass-
gebende ordentliche Verjährung ist ein Jahr nach Eintritt 
der Mündigkeit, am 13. Januar 1935, unbenutzt abge-
laufen. 
Demnach erkennt das Bundesgerioht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichtes des Kantons Zürich vom 24. März 1939 
bestätigt .. 
Vgl. auch Nr. 51. -Voir aussi n° 51. 
TI .. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIO~S 
45. UI1eD der 11. ZivUabteDung vom 26. Oktober 1939 
i. S. Loeher gegen Triissel. 
OOentliche letztwillige Verjügung (erri-chtet gamäss Art. 500/1 ZGB) : 
Das Lesen der Urkunde muss in Gegenwart des Urkunds-
beamten und unmittelbar vor der Unterzeichnung geschehen. 
Erbrecht. N° 4,5. 
Testament public erige d'apres·les art. 500 et 501 ce : La. lecture 
de,I',acte .doit. B;voir lieu enpresence de l'offi,cier public et 
preceder unmedIaternent la signature. 
. 
, 
Te8tamento pubblico fatto, secondo gli art. 500 e 501 ce:, la 
lettur~ deve. aver luogo in presenza deI funzionario e prece-
dere unrnediatamente la. firma. 
. 
" 
Fräulein Luise Müller in Bem errichtete am 11. Juli 
1936 eine öffentliche letztwillige Verfügung, worin sie den 
Beklagten, Geschäftsführer Gottfried Locher, nach Mass-
gabe von Ziff. II, 1, der Urkunde als Nacherben einsetzte. 
Nach ihrem am 8. Februar 1937 erfolgten Tode focht 
ihre Schwester als einzige gesetzliche Erbin (und testa-
mentarische Vorerbin) das Testament inbezug auf die 
Nacherbeneinsetzung als ungültig an. Sie starb während 
des Prozesses ; an ihre Stelle trat der von ihr bezeichnete 
Willensvollstrecker Fürsprecher Dr. Trüssel in Bern als 
neuer Kläger. Dem Hauptbegehren der Klage entspre-
chend, hat der Appellationshof des Kantons Bern am 
2. Juni 1939 die die Einsetzung des Beklagten als Nach-
erben betreffenden Bestimmungen der eingangs erwähnten 
letztwilligen Verfügung als ungültig erklärt. Aus den 
Zeitangaben dieser und einer unmittelbar zUvor errichte-
ten andern Urkunde hatte sich ergeben, dass die Erb-
lasserin das Testament 'nicht während des Beurklmdungs-
aktes' hatte durchlesen können. 
Der Urkundsbeamte 
erklärte denn auch, die in der Urkunde mithaltenen 
Bemerkungen über das Lesen derselben seien auf die der 
Beurkundung vorausgegangenen zwei Tage zu beziehen, 
während deren die Erblasserin die damals auf Grund 
mehrerer Besprechungen bereits (sozusagen) fertig aufge-
setzte Urkunde bei sich gehabt hatte. Die Klägerschaft 
behauptete, auch damals habe die Erblasserin die Urkunde 
nicht durchgelesen, indem sie nach ärztlichem Befund dazu 
gar nicht imstande gewesen wäre. Dies liess der Appel-
lationshof dahingestellt; er bekannte sich zum Grundsatz 
dass die Urkunde während des Beurkundungsaktes selbs~ 
hätte gelesen werden müssen, und stützte sein Urteil