bge · 53_I_351 · 1925-06-21 · de
BGE 53 I 351
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
gestaltet. Die volkswirtschaftliche Erwägung sodann, 
dass diese Art von Motorfahrzeugen für Kurorte uner-
wünscht sei und bei Überhandnahme zu ihrem Ruin 
führen würde, mag vielleicht zu einem gänzlichen Verbot 
Anlass geben, bildet aber keine haltbare Begründung 
für die unterschiedliche Behandlung einheimischer und 
fremder Motorfahrräder . Die den Kantonseinwohnern 
eingeräumte Befugnis führt dazu, dass die Strassen, die 
an die Kantonsgrenze führen, wohl von den Kantons-
einwohnern zum Verkehr mit anderen Kantonen oder 
dem Ausland mit Motorfahrrädern befahren werden 
dürfen, nicht aber umgekehrt, was mit der Zweck-
bestimmung dieser Strassen in Widerspruch steht und 
jene Befugnis zu einer sachlich ungerechtfertigten Be-
günstigung der Kantonseinwohner stempelt. 
Danach 
vermag die Fernhaltung der auswärtigen Besitzer von 
Motorfahrrädern von den Bündnerstrassen vor Art. 4 BV 
nicht zu bestehen (vgl. dazu den bundesgerichtlichen Ent-
scheid i. S. d'Arcis gegen Glarus, BGE 48 I S.l ff.). Dass 
die angefochtene Bestimmung in die vom eidg. Justiz-
und Polizeidepartement herausgegebene Zusammenstel-
lung der in der Schweiz für den Verkehr mit Motorfahr-
zeugen geltenden Bestimmungen aufgenommen worden 
ist, hat für die Frage ihrer Verfassungsmässigkeit keine 
Bedeutung. Die gestützt auf das bezügliche Verbot 
gegen den Rekurrenten ausgesprochene Busse muss 
deshalb aufgehoben werden, während über das weitere 
Beschwerdebegehren, es sei die Bestimmung in Art. 4 
Abs. 5 des Gesetzes vom 21. Juni 1925 als verfassungs-
rechtlich unzulässig zu erklären, da es sich nur als Motiv 
f9r das erste Begehren darstellt, nicht selbständig zu 
entscheiden ist. 
2. -
Damit ist nicht entschieden, ob nicht von Motor-
fahrrädern, die in den Kanton Graubünden hineinfahren 
wollen, wie von andern Motorfahrzeugen eine sog. Ein-
reisegebühr verlangt werden kann und in welchem Masse, 
wozu eine Ergänzung der kleinrätlichen Vollziehungs-
Gleichheit vor dem Gesetz. N0 49. 
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verordnung erforderlich wäre. Durch den vorliegenden 
Entscheid werden ferner die allgemein für den Verkehr 
mit Motorfahrzeugen und insbesondere mit Motorrädern 
aufgestellten Bestimmungen nicht berührt, wie es den 
zuständigen kantonalen Behörden auch unbenommen 
bleibt, andere beschränkende Bestimmungen für den 
Verkehr mit Motorfahrrädern aufzustellen, oder diese 
gänzlich auszuschliessen, vorausgesetzt, dass sich derar-
tige Vorschriften nicht nur gegen Auswärtige richten. 
Demnach erkennt das Bundesgericht,' 
Die Beschwerde wird dahin begründet erklärt, dass;die 
gegen den Rekurrenten ausgesprochene Busse aufgeho~en 
~~. 
l 
49. Urteil vom 23. Dezember 1927 i. S. Wärler 
gegen Polizeigenchtsprisident Baselstadt. 
Bestrafung der Veranstalter einer ohne polizeiliche Bewilligung 
abgehaltenen Demonstrationsversammlung wegen Verkehrs-
störung (§ 130 des baselstädtischen Polizeigesetzes), be-
gangen durch Unterlassung vorbeugender Anordnungen 
gegen solche Störungen. Anfechtung wegen. 
~.erletzung 
der Versammlungsfreiheit (Art. 56 BV) und WIllkur (Art. 4 
BV). Abweisung. 
* A.-Die Vorstände der kommunistischen und sozial-
demokratischen Partei sowie des Gewerkschaftskartells 
Basel hatten auf Mittwoch den 10. August 1927 nach-
mittags 4 Uhr die Arbeiter und Angestellten zu einer 
Versammlung auf den Marktplatz zusammenberufen, 
um gegen die Hinrichtung von Sacco und Vanzetti zu 
protestieren. Durch die Ansammlung der Demonstranten 
und der Neugierigen wurde lediglich die Marktplatz-
ins e 1 in Anspruch genommen. Abgesehen vom Augen-
blick des Zumarsches und Abzuges hätte daher die 
* Gekürzter Tatbestand. 
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Staatsrecht. 
Kundgebung auf den S t T ass e n, welche die Insel 
umgeben, keine Verkehrsbehinderung bedingt. Doch 
wurden die Zugänge zu diesen Strassen schon zu Beginn 
der Versammlung durch Radfahrergruppen abgesperrt, 
die die Fuhrwerke und Automobile aufhielten; auch 
Strassenbahnwagen wurden angehalten. Am 18. August 
1927 erstattete Detektiv Amrein gegen die Leiter der 
Organisationen, . welche die Versammlung einberufen 
hatten, Strafanzeige wegen Strassenverstellung (poIStG 
§ 130) und Störung des Strassenbahnverkehrs (PoIStG 
§ 140 in Verbindung mit § 8 der Verordnung vom 17. 
April 1909 betr. die Strassenpolizei inbezug auf den 
Betrieb der Strassenbahnen). Der Polizeigerichtspräsident 
von Baselstadt erliess gegen die Verzeigten bedingte 
Strafbefehle, durch welche sie wegen beider Vergehen 
in eine Geldbusse von je 50 Fr. verurteilt wurden. Infolge 
Einsprache der Gebüssten fand am 30. August 1927 vor 
dem Polizeigerichtspräsidenten eine mündliche Verhand-
lung statt. Nach Einvernahme verschiedener Zeugen 
erklärte der Polizeigerichtspräsident den heutigen Rekur-
renten Kar} Wörler, Präsidenten der sozialdemokratischen 
Partei des Kantons Basel-Stadt, der Strassellverstellung 
schuldig und verfällte ihn zu einer Busse von 20 Fr. 
nebst 5 Fr. 50 Cts. Kosten; von der Verzeigung wegen 
Störung des Strassenbahnverkehrs wurde der Rekurrent 
freigesprochen. Nach gesetzlicher Vorschrift erfolgte 
die Urteilsbegründung lediglich mündlich. Nach der 
Darstellung des Rekurrenten ging sie 'ungefähr dahin : 
Die Versammlung auf dem Marktplatz sei an sich zu-
lässig gewesen. Es wäre sogar nichts dagegen einzu-
wenden gewesen, wenn sie so zahlreich geworden wäre, 
dass des weg e n der Verkehr unmöglich geworden 
wäre. Die Veranstalter seien aber verpflichtet gewesen, 
Massnahmen zu ergreifen, um allfällige mut w i I I i g e 
Störungen zu verhindern (d. h. solche, die nicht schon 
durch die Ansammlung der Menschenmenge an sich 
herbeigeführt werden). Dies sei nicht geschehen. Tat-
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 4U. 
:-153 
sächlich seien Verkehrsstörungen vorgekommell und 
zwar nicht infolge der gros sen Menschenansammlung, 
sondern wegen des Verhaltens einiger junger Burschen, 
welche Automobile angehalten hätten. Durch Unter-
lassung 
der ihnen obliegenden Abhilfemassnahmell 
hätten die die Versammlung veranstaltenden Organisa-
tionen sich der Strassenverstellung gemäss § 130 des 
Polizeigesetzbuches schuldig gemacht; für die Organisa-
tionen seien strafrechtlich verantwortlich deren Präsi-
denten. Der Polizeigerichtspräsident berichtigt diese 
Darstellung in folgenden Punkten : Er habe nicht von 
einer strafrechtlichen Verantwortung der Organisationen 
gesprochen. Vielmehr seien die Verzeigten in ihrer Eigen-
schaft als Einberufer der Versammlung strafrechtlich 
verantwortlich erklärt worden. Fel'lH:'r habe dem Urteil 
die Auffassung zugrunde gelegen: die vorgefallene 
Verkehrsbehinderung sei durch Demonstranten, d. h. 
durch Angehörige der Organisationen, welche die Kund-
gebung durchführten, und nicht durch irgendwelche 
Drittpersonen herbeigeführt worden. Auf eine kan-
tonalrechtliche Beschwerde des Rekurrenten ist das 
Appellationsgericht Basel-Stadt wegen Unzulässigkelt 
des Rechtsmittels nicht eingetreten. 
B. -
Noch rechtzeitig, am 28./29. Oktober 1927, 
hat hierauf Wörler den vorliegenden staatsrechtlichen 
Rekurs eingereicht, mit dem er beantragt: Es sei das 
Urteil des Polizeigerichtspräsidentell vom 30. August 
1927 aufzuheben und die Kasse des Strafgerichts des 
Kantons Basel-Stadt anzuweisen, die vom Beschwerde-
führer bereits bezahlten Buss- und Kostenbeträge wieder 
zurückzuerstatten, unter Kostenfolge . Als Beschwerde-
gründe werden Verletzung der Versammlungsfreiheit 
und von Art. 4 BV (Willkür) geltend gemacht ....... 
C. -
Der Polizeigerichtspräsident von Baselstadt 
beantragt die Abweisung des Rekurses. Seiner Vernehm-
lassung ist zu entnehmen : ...... 
Von den Einberufern der Versammlung sei nicht 
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Staatsrecht. 
verlangt worden, dass sie a 11 e Massnahmen zur Unter-
drückung allfälliger Verkehrsstörungen zu ergreifen 
hätten. Die Bestrafung der Verzeigten stütze sich viel-
. mehr darauf, dass sie n ich t die ger i n g s t e n 
vorbeugenden Massnahmen getroffen hätten, trotzdem 
sie mit einer Störung des Verkehrs nach früheren Er-
fahrungen hätten rechnen sollen. Die Unterbrechung 
des Fahrverkehrs auf den Strassen sei durchaus unnötig 
gewesen; hierin liege, wie der Rekurrent nicht bestreite, 
eine r e c h t s w i d r i g e Verkehrsstörung ...... . 
D. -
Auf Anfrage hin teilte der Rekurrent mit, dass 
er die Busse unmittelbar nach der Urteilseröffnung 
bezahlt habe, weil auf der Vorladung vermerkt gewesen 
sei: 
« Geldbussen sind sofort zu bezahlen.)) 
"Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
In der Bezahlung der Busse mit Kosten kann 
eine Unterziehung unter das angefochtene. Urteil, durch 
die der Rekurrent das Recht zum staatsrechtlichen 
Rekurse verwirkt hätte, nicht gesehen werden. Denn 
diese Zahlung ist nicht freiwillig erfolgt. Dadurch dass 
das U Iteil im « Nichteinbringungsfalle» die Umwand-
lung der Busse in Haft vorsah und dass die Vorladung 
vor Polizeigericht die « sofortige Bezahlung der Busse » 
anbefahl, ist auf den Rekurrenten ein Zwang ausgeübt 
worden, der es ausschliesst seinem Verhalten jene Be-
deutung beizulegen. Dazu kommt, dass die rechtlichen 
Wirkungen des Strafmteils mit dem Vollzug des Straf-
und Kostendispositivs nicht abgeschlossen sind, sondern 
in der Bedeutung der Bestrafung für den Leumund und 
wegen des Strafausmessungsmomentes des Rückfalls 
auch nachher fortdauern (baselstädtisches Polizeigesetz 
§§ 130 und 17; BGE 34 I 259). 
2. -- Es kann dahingestellt bleiben, ob Art. 56 BV 
das Versammlungsrecht nur den Vereinsmitgliedern zu 
Vereillszwecken gewährleistet (so BURcKHARDT, Kom-
mentar S. 542/3; SCHOLLEiXBERGER, Kommentar S. 414) 
.1 
Gleichheit vor dem Gesetz. ]'\0 ·19. 
355 
oder ob er sich auch auf die Einberufung und Abhaltung 
öffentlicher Versammlungen bezieht, d. h. solcher, an 
denen Personen te.ilnehmen, die bisher noch nicht 
Vereinsmitglieder waren (wie FLEINER, Bundesstaats-
recht S. 368 annimmt). Massgebend ist, dass die Ver-
sammlungsfreiheit, wie sie die Bundesverfassung im 
Auge hat, nicht von der Beobachtung der allgemeinen 
polizeilichen und strafrechtlichen Bestimmungen ent-
bindet, wozu § 130 des baselstädtischell Polizeigeselzl's 
gehört, Handlungen, die allgemein verboten sind, also 
nicht dadurch zu erlaubten werden, dass sie anlässlich 
der Bildung von Vereinen oder der Abhaltung VOll 
Versammlungen vorgenommen werden. Eine Verletzung 
der Verfassungsgarantie kann vielmehr nur in beson-
deren Massnahmen liegen, welche auf die Beschränkung 
der Handlungsfreiheit gerade auf diesem Gebiete ab-
zielen. Eine solche Massnahme wäre aber in dem Urteil 
des Polizeigerichtspräsidenten höchstens zu finden, wenll 
er damit den § 130 des Polizeigesetzes willkürlich aus-
gelegt, d. h. als biossen Vorwand benützt hätte, um 
die Vereins- bezw. Versammlungsfreiheit einzuengen. 
Die Beschwerde aus Art. 56 BV fällt somit mit der-
jenigen aus Art. 4 BV wegen Willkür und Rechtsver-
weigerung zusammen. 
3. -
§ 130 des baselstädtischen Polizeigesetzes be-
stimmt: 
( Wer öffentlich 
Strassen, Plätze ...... auf eine den 
Verkehr störende Weise ohne polizeiliche Bewilligung 
benützt ...... wird mit Geldbusse bis zu 30 Fr. und bei 
Wiederholung ...... mit Geldbusse bis zu 100 Fr. bestraft. » 
Dass anlässlich der Protestversammlul1g vom 10. 
August 1927 eine Verkehrsstörullg im Sinne dieser Vor-
schrift herbeigeführt wurde, ist unbestritten. Streitig ist 
ausschliesslieh. ob dafür neben den Radfahrergruppen, 
die die Zugänge zum Marktplatz für den Fahrverkehr 
absprerrten, auch die Veranstalter der Versammlung 
verantwortlich seien. Dass sie die Absperrung der 
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Staatsrecht. 
Strassen angeordnet hätten, ist nicht nachgewiesen. 
Das angefochtene Urteil legt ihnen lediglich zur Last. 
dass sie nichts zur Verhütung vorgekehrt hätten. 
a) Als strafrechtlich bedeutsames Verhalten eines 
Menschen fällt -
wie heute allgemein anerkannt wird -
nicht nur sein positives Tun, sondern auch sein Unter-
lassen in Betracht und zwar zieht das Unterlassen eine 
strafrechtliche Haftung dann nach sich, wenn : a) eine 
R e c h t s P f I ich t zum Handeln bestand und b) die 
Untätigkeit für den unter Strafe gestellten Erfolg 
"kausal» war (vgl. HAFTER, Lehrbuch des schweiz. 
Strafrechts S. 69 und 76). Insoweit steht nach herr-
schender Lehre die unterlassene Verhinderung des 
Erfolges seiner Verursachung durch positive Handlung 
überall da gleich, wo nicht durch besondere Norm etwas 
Abweichendes bestimmt wird. Der Rekurrent wendet 
denn auch nichts dagegen ein, dass unter jenen Voraus-
setzungen der baselstädtische Richter auch beim Ver-
gehen der Strassenverstellung das Unterlassen ebenfalls 
als strafbar behandle, obwohl § 130 Abs. 1 Polizeigesetz 
 und 47 BV. Stimmrechts domizil. 
Die zugerische Kantonsverfassung vom 31. Januar 
1894 bestimmt in Art. 27 Abs. 1 : Das Stimmrecht für 
kantonale \Vahlen und A.bstirpmungen wird ausschliess-
lieh in der \Vohngemeinde ausgeübt. Daran sc1Iliessen 
sich folgende Bestimmungen: Das Stimmrecht besitzen: 
Alle Kantonsbürger und die im Kanton gesetzlich nieder-
gelassenen Schweizerbürger, welche das 19. Altersjahr 
zurückgelegt haben und sich nicht in einem der unten 
aufgezählten Ausnahmefälle befinden. -
Um jedoch in 
d{'I' \Vohngemeinde stimmen zu können, muss der 
betreffende Stimmberechtigte sich ausweisen, wenig-
stens drei Monate lang unmittelbar vor der fraglichen 
kantonalen \Vahl oder Abstimmung in der Gemeinde 
gewohnt zu habeIl. -
Die Frist beginnt mit dem Tage 
Stimmrecht, kantonale "'ahlen und Abstimmungen. No 50 
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des gestellten Niederlassungsbegehrens und der Depo-
sition der gesetzlichen Niederlassungspapiere. Die Zuger 
Verfassung hat am 26. Juni 1894 die Gcwührleistung 
durch die Bundesversammlung erhalten. Das zugerisch:' 
Wahlgesetz vom 17. April 1902 gibt in § 2 die erwiihnten 
Verfassungsbestimm ungen wieder. 
Das Gemeindegesetz des Kantons Zug vom 20. \Vinter-
monat 1876 bestimmt in § 129 : Als ~iedergcJasscner 
wird derjenige betrachtet, der in einer Gemeinde, in der 
er nicht heimatberechtigt ist, seinen V-;T ohnsitz nimmt und 
entweder a) eine eigene Haushaltung fUhrt, b) einen 
selbständigen Beruf oder ein Gewerbe auf eigene Rech-
nung betreibt oder endlich c) als Geschäftsführer einem 
Zweiggeschäfte vorsteht, dessen Hauptniederlage anders-
wo ist. Nach § 140 Abs. 1 wird derjenige, der in einer 
Gemeinde, in der er nicht heimatberechtigt ist, zu ver-
weilen gedenkt, ohne die Eigenschaften zu besitzen, 
welche den Begriff der Niederlassung bilden (§ 129), als 
Aufenthalter betrachtet. 
Gemäss § 130 Abs. 1 hat 
jeder Schweizer das Recht, sich innerhalb des Gebietes 
des Kantons Zug an jedem Orte niederzulassen, wenn 
er einen Heimatschein oder eine andere gleichwertige 
Ausweisschrift besitzt. 
Der Kanton Zug erhebt ausser den von allen Kantons-
bewohnern zu entrichtenden Steuern (Vermöaens-
Er-
;:" 
, 
werbs- und Kopfsteuer) eine Aktivbürgersteuer, die von 
jedem Stimmberechtigten zu entrichten ist (§ 17 Abs. 2 
des Gesetzes vom 28. Dezember 1896, abgeändert am 
17. November 1921). An die Gemeindelasten sind steuer':' 
pflichtig die in der Gemeinde wohnenden Bürger und 
Niedergelassenen, auswärts wohnende Besitzer von Lie-
genschaften, die in der Gemeinde gelegen sind, die in 
der Gemeinde domizilierten Korporationen und Gesell-
schaften, und Aktiengesellschaften für den Wert ihres 
in der Gemeinde gelegenen Grundeigentums (§ 103 des 
Gemeindegesetzes). 
Robert Fitze von Bühler, Kt. Appenzell A.-Rh., ist 
AS 53 I -
1927 
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