bge · 41_III_409 · 1916-12-10 · de
BGE 41 III 409
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der SchuIdbetrelJ,)ungs-
vorschlage. im Zweifel auf bei d e bezogen werden. Auf 
alle Fälle fehlt es an jedem, stichhaltigen Grunde ,um 
anzunehmen, dass sie eher das eine (die Forderung). als 
das andere (das Pfandrecht),be~ile. Es bleib~ 4aher nur 
die Wahl, entweder einen solchen RechtsvdrschIag man~ 
gels Spezifikation überhaupt als ungültig anzusehen, was 
durch die oben erwähnten Gesetzesbestinunungen aus-
geschlossen wird. oder aber die beiden in Betreibung ge-
setzten Rechte als dadurch gültig bestritten zu erachten. 
Dass mit der letzteren Lösung, die nach dem Gesagten vom 
Boden des geltenden Rechts als die einzig mögliche er;., 
scheint, gewisse Inkonvenienzen verbunden sind und eine 
andere Regelung vom praktischen Standpunkt aus viel-
leicht empfehlenswerter wäre, kann nicht dazu führen, 
dem Schuldner im We-ge der Praxis eine Verpflichtung auf-
zulegen. die mit dem dem Gesetze zu Grunde liegenden 
System im Widerspruch steht. Das Bundesgericht hat 
denn auch in zwei neueren Urteilen in einer der vorliegen-
den verwandten Frage das Bestehen einer solchen Pflicht 
zur Präzisierung des Rechtsvorschlags ausdrücklich abge-
lehnt, indem es entschied: die Bestimmung des Art. 265 
SchKG brauche im Rechtsvorschlag nicht ausdrücklich 
angerufen zu werden, sondern es könne die hier vorge-
sehene Einrede des mangelndenneuen Vermögens gestützt 
auf die allgemeine Erklärung, dass Recht vorgeschlagen 
werde, auch im RechtsöfiRungsverfahren oder ordentli-
chen bezw. Aberkennungsprozess gültig noch erhoben 
werden (AS 40 III N° 51 und 88). 
3. -
Ist dem so, so folgt aber daraus ohne weiteres, 
dass das vom Rekursgegner Weiss erwirkte Urteil des 
Zivilgerichtspräsidenten zur Fortsetzung der Betreibung 
nicht genügt, weil' damit der Rechtsvorschlag nur in 
Bezug auf die Forderung und nicht auch in Bezug auf das 
dafür beanspruchte Pfandrecht beseitigt worden ist. Der 
Rekurs ist daher in dem Sinne begründet zu erklären, 
dass in Aufhebung des angefochtenen Entscheides die 
Beschwerde des Rekursgegners gegen die Zurückwei-
und Konkurskammer . N" 91 • 
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sung seines Verwertungsbegehrens seitens des Betrei-
bungsamtes abgewiesen wird. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen begründet 
erklärt. 
91. Entsoheid. vom 10. Dezember 1916 
i. S. Bürgerliches Armenamt Ba.sel. 
Art. 46 SchKG und 328, 329, insbesondere 329 Abs. 3 ZGB. 
Betreibungsort für die Forderung der Armenbehörde gegen 
die unterstützungspflichtigen Verwandten des von ihr 
Unterstützten auf Erstattung der geWährten Unterstüt-
zung. Zivil- oder öffentlichrechtlicher Anspruch? 
A. -
Auf Begehren des Bürgerlichen Armenamts der 
Stadt Basel erliess das Betreibungsamt Basel-Stadt am 
6. Oktober 1915 gegen den heutigen Rekursgegner Samuel 
Thommen-Mohler einen Zahlungsbefehl für 37 Fr. 50 Cts. 
f Ersatzpflichtbeiträge per II., III. und IV. Quartal 1915 
für Unterstützungen an den Bruder Hermann )). Der 
dagegen erhobene Rechtsvorschlag wurde vom baselstäd-
tischen Rechtsöffnungsrichter am 26. Oktober 1915 be-
seitigt. Als darauf das Betreibungsamt am 4. November 
1915 dem Schuldner die Pfändungsankündigung ,zustellte, 
beschwerte sich dieser bei der Aufsichtsbehörde Basel-
Stadt mit der Begründung, dass er seinen Wohnsitz 
in Neu-Allschwil, Kantons Basel-Land habe und daher 
gemäss Art. 46 SchKG dort betrieben werden müsse. 
Durch Entscheid vom 22. November 1915 hiess die Auf .. 
sichtsbehörde die Beschwerde gestützt auf nachstehende 
Erwägungen gut: Art. 43 SchKG lasse keinen Zweifel 
darüber zu, dass auch für die Vollstreckung öffentlich-
rechtlicher Forderungen Bundesrecht gelte. Der Schuld-
ner einer solchen Forderung sei daher gemäss den Bestim-
AS oll 111 -
1915 
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4.0 
EntscbeldUbgeD der Sehuldhetreibuuga-
mungen über den Betreibungsort grundsätzlich an seinem 
Wohnsitz zu betreiben. Wenn die bisherige bundesge-
richtliche Praxis eine Ausnahme in dem Sinne zugelassen 
habe, dass gegenüber ausserkantonalen Schuldnern die 
Betreibung im Kanton, wo die Forderung entstanden sei, 
durchgeführt werden könne, so sei dies lediglich deshalb 
geschehen, weil sonst mangels einer interkantonalen Ver-
pflichtung zur Rechtshilfe für öffentlichrechtliche An-
sprüche der Schuldner durch Erhebung des Rechtsvor-
schlags gegen den Zahlungsbefehl die Vollstreckung über-
haupt hätte vereiteln können. Die gedachte Ausnahme 
sei . daher, wie das Bundesgericht in dem Urteile in 
Sachen Stadt Zürich gegen Zug vom 11. Februar 1915 
(AS 41 III No. 11) festgestellt habe, durch den Abschluss 
des sogenannten Rechtshilfekonkordats dahingefallen. 
Danach leisteten sich die Kantone gegenseitig Rechtshilfe 
für die Vollstreckung öffentlichrechtlicher Ansprüche des 
Staates und der Gemeinden sowie der den letzteren gleich-
gestellten öffentIichrechtlichen Korporationen. Da es sich 
hier um eine solche öffentlich rechtliche Forderung hand-
le und sowohl der Kanton Basel-Stadt als der Kanton 
Basel-Land dem Konkordat beigetreten seien, sei dem-
nach das Betreibungsamt Basel-Stadt für die Betreibung 
nicht zuständig. 
B. - Gegen diesen Entscheid rekurriert das bürgerliche 
Armenamt der Stadt Basel ~n das Bundesgericht mit dem 
Antrage, es sei in Aufhebung desselben das Betreibungs-
amt Basel-Stadt anzuweisen, das Pfändungsverfahren 
gegen den Rekursgegner Samuel Thommen-Mohler durch-
zuführen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die 
durch das Konkordat vom 18. Februar 1911 statuierte 
Rechtshilfepflicht sich nur auf die in Art. 1 Ahs. 2 Ziff. 
1 bis 5 desselben näher bezeichneten öffentlichrechtlichen 
Ansprüche erstrecke. Zu diesen zähle aber der Ersatzan-
spruch der Armenbehörde für gewährte Armenunter-
stützungen, um den es sich hier handle. nicht. Es müsse 
daher für denselben trotz des Konkordates nach wie vor 
und Konkufskammer. N° 91. 
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die Betreibung am Orte der Entstehung des Anspruchs 
zulässig sein. Wenn die kantonale Aufsichtsbehörde den 
Entscheid des Bundesgerichts vom 11. Februar 1915 da-
bin auslege, dass infolge des Inkrafttretens des Konkor-
dats die Bestimmungen des SchKG über den Betreibungs-
ort nunmehr für all e öffentlichrechtlichen Forderungen 
schlechthin gelten. so stehe diese Auffassung mit den 
Motiven des genannten Entscheides in offenbarem 
Widerspruch. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Da der Rekursgegner Samuel Thommen-Mohler unbe-
atrittenermassen seinen Wohnsitz in Neu-Allschwil hat, 
kann er -
die hier nicht zutreffenden Ausnahmefälle der 
Art. 51 und 52 SchKG vorbehalten -
grundsätzlich nur 
dort betrieben werden. Basel-Stadt könnte als Betreibungs-
ort nur dann in Betracht kommen, wenn Gegenstand der 
Betreibung ein -
nicht unter das Rechtshilfekonkordat 
faHender - einer dortigen Behörde zustehender öffent-
lichrechtlicher Anspruch wäre. Diesen Charakter hat 
aber die hier in Frage stehende Forderung nach den für 
ihre rechtliche Qualifikation massgebenden Art. 328 und 
329, insbesondere Art. 329 Ahs. 3 ZGB. entgegen der 
von der Vorinstanz stillschweigend gebilligten Ansieht 
der Rekurrentin und des Betreibungsamtes nicht. 
Danach wird der Unterstützungsanspruch des Unter-
stützungsbedürftigen gegen die unterstützungspflichtigen 
Verwandten entweder von ihm selber oder, (l wenn er 
durch die öffentliche Armenpfiege unterstützt wird. von 
der unterstützungspflichtigen Armenbehörde geltend ge-
macht &, Das ZGB hat also nicht nur das Verhältnis 
zwischen dem Unterstützungsbedürftigen und dessen Ver-
wandten geordnet, sondern auch die Einwirkung, welc~e 
die ö f f e n t 1 ich e Unterstützung des ersteren auf die 
Verpflichtungen der letzteren ausübt, in den Bereich 
lein er Rege1ung einbezogen. indem es als Folge derselben 
.12 
Entscheidungfa der SehuJdbetreibungs-
die unterstützendeArJJlenbehörde in die Rechte des Unt~~ 
stützten eintreten, d~ h. dessen Anspruch gegen die Yer-
wandten von Gesetzes wegen auf ~ie übergehen lässt, Da eiJ.;t 
Vorbehalt zu Gunsten des. kantonalen Rechts dabei nh:ht 
gemacht worden ist, muss angenommen wt}rden. dass die~ 
Regelung eine erschöpfende und abschliessende ist, die Ar~ 
menbehörde gegenüber den Verwandten des Unterstützten 
also nur die ihr durch Art, 329 Abs. 3 ZGB eingeräumteIl 
Rechte und keine weiteren geltend machen kann. p~nn 
die Befugnis des Gemeinwesens, für die von ihm gewährte 
Armenunterstützung den Rückgriff auf die Verwandten 
zu nehmen, kann, mag sie nun positivrechtIich im ein-
zelnen so oder anders ausgestaltet sein, ihren Rech ts;.. 
grund nur in der aus dt;r Tatsache der Verwand schaft 
(Familienverbindung) folgenden Pflicht, dem in Not be.-
findlichen Familiengenossen beizustehen, haben. Nach-
dem das ZGB diese Pflicht durch die Vorschriften der 
Art. 328 und 329 zum Gegenstand der Bundesgesetz-
gebung gemacht hat, steht es daher den Kantonen nicht 
zu, sie dadurch anders zu ordnen, dass sie der Armen-
behörde durch verwaltungsrechtIiche Gesetze einen selb-
ständigen, d. h. in seinen Voraussetzungen und seinem 
Umfang vom Bundesrecht unabhängigen kantonalrecht-
lichen Rückerstattungsanspruch gegenüber den Verwand-
ten des Unterstützten einräumen. Kantonale Bestim-
mungen, welche sich hierauf beziehen, können demnach 
vor dem Bundesrecht nur insoweit Best2.nd haben, als 
sie sich als blosse Ausführungsvorschriften zu dem in 
Art. 329 Abs. 3 ZGB aufgesteUten Grundsatze darstellen. 
Der Anspruch der Armenbehörde gegen die Verwandten 
als solcher kann sich stets nur auf die letzterwähnte 
bundesrechtliche .Norm stützen. Dieser Ansicht scheint 
denn auch der baselstädtische Gesetzgeber gewesen zu 
sein. Denn sonst wäre es nicht erklärlich, weshalb er 
durch Art. 260 des kantonalen Einführungsgesetzes· zum 
ZGB die bisher geltenden Bestimmungen des kantonalen 
Armen-Gesetzes über die Rück.erstattung der von der 
und Konkurskammer • No 91. 
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Bürgergemeinde an Bürger gewährten Unterstützungen 
so abgeändert hat, dass sie nunmehr s?wohl hinsichtlich 
des Kreises der erstattungspfIichtigen Verwandten als 
des Umfangs der Ersatzpflicht gen au mit den Normen 
der Art. 328 und 329 Abs. 1 und 2 ZGBüber die ver-
wand tschaftliche Unterstützungspflicht übereinstimmen. 
Ist dem so, so folgt daraus aber ohne weiteres, dass 
die Armenbehörde die unterstützungspflichtigen Ver-
wandten an deren Wohnsitz zu betreiben hat. Denn der 
Anspruch des Unterstützungsbedürftigen gegen diese, 
inden sie zufolge der gewährten öffentlichen Unterstüt-
zung eintritt und um dessen Geltendmachung es sich nach 
dem Gesagten allein handeln kann, ist seinem Wesen nach 
~. als Verhältnis zwischen gleichgeordneten Rechtssub-
jekten - unzweifelhaft ein solcher privatrechtlicher 
Natur und kann dadurch, dass er statt vom ursprünglichen 
Berechtigten durch eine öffentliche Behörde geltend ge-
macht wird, selbstverständlich seinen Charakter nicht 
wechseln. Dass es den Kantonen nach Art. 329 Abs. 3 ZGB 
freisteht, seine Festsetzung einer Verwaltungsbehörde zu 
übertragen, ändert daran nichts. Auch den Verwaltungs-
behörden können ausnahmsweise richterliche Funktionen 
übertragen sein. Massgebend dafür, ob ein Rechtsver-
hältnis dem Privat- oder öffentlichen Rechte angehöre, 
ist nicht, welche Behörde zu seiner Beurteilung kompe-
ten t ist, sondern einzig die innere Natur des Rechtsver-
hältnisses selbst. Es braucht daher nicht untersucht zu 
werden, ob die Begründung, mit der die Vorinstanz die 
Zuständigkeit des Betreibungsamtes Basel-Stadt auch 
für den Fall des Vorliegens eines öffentJichrechtlichen 
Anspruchs verneint hat, zutreffe. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs· u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird im Sinne der Motive abgewiesen.