bge · 42_II_190 · 1909-04-21 · de
BGE 42 II 190
Zivilrecht


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Erbrecht. N° 29. 
H. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
29. Urteil der II. Zivila.bteilung vom 30. Kai 1916 
i. S. Margaretha. Faderer, Beklagte, gegen J. J. Federers Erben, 
Kläger. 
Intertemporale Anwendung der Art. 177 und 636 ZGB. Ana-
loge Anwendung des letztern Artikels auf ein unter der 
Bedingung des Anfalls einer bestimmten Erbschaft eingegan-
genes Schuldversprechen. 
A. -
Der am 21. April 1909 in Konkurs erklärte 
Ehemann der Beklagten war dem Joh. Jos. Federer, 
dessen Rechtsnachfolger die Kläger sind, aus Bürg-
schaft etwas über 6000 Fr. schuldig; desgleichen dem 
Gebhard Hasler, der sich ebenfalls für ihn verbürgt 
hatte, etwas über 5000 Fr. ; einem dritten Bürgen (Ulrich 
Kurrer) einen kleinern Betrag. Am 29. April 1909 unter-
zeichnete die Beklagte zusammen mit ihrem Ehemann 
folgenden « Verpflichtungsschein )} : 
« Durch Missgeschick, Worthrüchigkeit und Unglücks-
)} fall, durch Feuerschaden, ist unterzeichneter Familien-
» vater Albert Federer und Ehefrau Margaretha Federer, 
)} geb. Winteler ökonomisch zahlungsunfähig geworden. 
)/ Da der Schwiegervater, Fridolin Winteler in Nieder-
» urnen, jede finanzielle Hilfe beim Erwerb der Liegen-
)} schaft zur « Papiere » verweigerte und an Stelle dieser 
» Hilfe die drei Freunde : Gemeinderatsschreiber Joh. 
» Jos. Federer, mein Schwager Gebhard Hasler, zum 
}} Freihof, und Job. Ulrich Kurer, Mühlemacher, alle 
)} drei in Berneck, für Sicherheit der Kaufanzahlungen 
» und Nachbriefe im Betrage von 13,000 Fr. als Bürgen 
j) für uns eingestanden sind und durch unser Missgeschick 
Erbrecht. N0 29. 
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1) ZU Schaden kommen, -
so erklären wir, dass wir den-
l) selben eidlich und sicher versprechen, diesen eventuell 
l) erlittenen Schaden zurückzuerstatten, wenn durch Erb-
~) schaft von Vater Winteler uns Vermögen zufallen wird 
t) und versichern beide, dieses Versprechen unter allen 
}) Amständen treu zu halten. » 
Am 27. Juni 1909 unterzeichneten die Beklagte und 
ihr Ehemann ferner folgenden Schuldschein : 
« Wir Unterzeichnete, Albert Federer und dessen 
.)/ Ehefrau Margarethe Federer-Winteler, bezeugen hiemit, 
» dass wir an die Sparkasse Berneck, das von derselben 
» erhaltene Darlehen 1000 Fr. (Eintausend Franken) 
»vom 20. Januar 1908 verbürgt von Joh. Jos. Federer, 
» Gemeinderatsschreiber, dapier, schulden, und uns ver-
» pflichten, einzeln oder gemeinsam diese Schuld bis zur 
)} Abzal>lung derselben zu verzinsen und sobald es ups 
» möglich wird in Terminen oder gänzlich dieselbe abzu-
» zahlen und damit die Bürgschaft aufzuheben. » 
Ende Mai 1914 fiel der Beklagten die Erbschaft ihres 
Vaters Fridolin Winteler zu. Die Höhe dieser Erbschaft 
ergibt sich nicht aus den Akten. Die Beklagte w~igerte 
sich, ihren Schuldverpflichtungen vom 29. AprIl u~ld 
vom 27. Juni 1909 nachzukommen, indem sie die aus den 
nachstehenden Erwägungen ersichtlichen Einreden erhob. 
B. -
Durch Urteil vom 6. Dezember 1915 biess das 
Beziksgericht Tablat das Rechtsbegehren der Kläger, 
lautend: 
« Es sei gerichtlich zu erkennen, die Beklagte habe 
» ihnen 6345 Fr. 25 Cts. nebst. Zins zu 5 % von 5345 Fr. 
»25 Cts. seit 1. Juni 1914 und von 1000 Fr. seit 23. Juli 1910 
» anzuerkennen und ZU bezahlen,» 
in dem Sinne gut, dass, soweit die auf dem Schuldschein 
vom 29. April 1909 beruhende Forderung von 5345 Fr. 
25 Cts. in Betracht komme, « über dass Mass der Zahlungs-
pflicht in einem besondern Verfahren zu entscheiden» 
sei, falls nämlich « über die Höhe des Erbbetreffnisses 
Streit bestehen » sollte; denn « seitens der Kläger » liege 
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Erbrecht. N° 29. 
« eine Erklärung vor », (i dass sie die Deckung des Scha-
dens... nur insoweit beanspruchen, als der Betrag des 
Erbbetreffnisses hinreiche. » 
C. -
Nachdem gegen dieses Urteil nur die Beklagte 
appelliert hatte, erkannte das Kantonsgericht St. Gallen 
am 21. März 1916 : 
i';~ 
;.,'« 1. Die Beklagte~ hat· dEm Klägern den Betra? von 
4758 Fr. 96 Cts. nebst 5% Zins von 4008 Fr. 95 Cts. seit 
» 1. Juni 1914 und 5% Zins von 750 Fr. seit 23. Juli 1910 
» zu bezahlen, im übrigen wird die Klage abgewiesen. » 
Dieses Urteil ist in Bezug auf die Urteilssumme damit 
begründet, dass die Kläger nur zu 3/, Erben des Joh. 
Jos. Federer seien, da die zu 1/4 erbberechtigte Witwe 
Federer nicht klagend aufgetreten sei. Ueber die Be-
schränkung der Rechte der Kläger auf die Höhe der der 
Beklagten zugefallenen Erbschaft ihres Vaters Fridolin 
Winteler spricht sich das kantonsgerichtliche Urteil nicht 
aus. 
D. -
Gegen das kantonsgerichtliche Urteil hat die 
Beklagte rechtzeitig und in richtiger Form die Berufung 
an das Bundesgericht ergriffen, mit dem Antrag auf 
Abweisung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
... 2. -
Art. 177 A.bs. 3 ZGB, auf welchen die Beklagte 
sich beruft, um' daraus die Unverbindlichkeit der von ihr 
unterzeichneten' Schuldverplichtungen abzuleiten, ist auf 
den verliegenden Fall deshalb nicht anwendbar, weil 
die Schuldverpflichtungen aus der Zeit vor dem Inkraft-
treten des ZGB stammen. Ebenso wie Art. 5 SchIT,. 
wonach die Handlungsfähigkeit « in allen Fällen nach 
den Bestimmungen des neuen Rechts zu beurteilen» ist, 
nur auf die nach Inkrafttreten des ZGB abgegebenen. 
Erklärungen Bezug hat (Praxis I N° 266; BGE 38 n 
S. 416), so ist auch aus Art. ß SchlT, wonach, « sobald 
das ZGB in Kraft getreten ist, alle Ehen in Bezug auf die 
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: 193 
persönlichen Wirkungen der Ehe unter dem neuen- Recht 
stehen », hinsichtlich der Fähigkeit der Ehefrau, sich « zu 
Gunsten des Ehemanns » zu « verpflichten I), nur qer 
Schluss zu ziehen, dass Art. 177 ZGB auch auf solche 
Ehen anwendbar ist, welche vor dem 1. Januar 1912 
abgeschlossen wurden, dagegen nicht der weitere Schluss, 
dass er auch auf « Verpflichtungen» anwendbar sei, die, 
vor jenem Zeitpunkte eingegangen wurden. Hinsichtlich 
solcher Verpflichtungen gilt vielmehr einfach Art. 1 
SchlT, wonach die rechlicben Wirkungen von Tatsachen, 
die vor dem Inkrafttreten des ZGB eingetreten sind. 
sich nach dem bisherigen Rechte richten. Es ist denn 
auch bereits entschieden worden (vergl. Praxis UI 
S. 190 Erw.4), dass ein Geschäft, welches unter dem alten 
Recht ohne vormundschaftliche Genehmigung abge-
schlossen werden konnte, nicht deshalb als rechtsun"\\'irk-
sam zu erklären ist, weil das neue Recht die Mitwirkung 
der Vormundschaftsbehörde verlangt. 
3. -
Anders verhält es sich mit der intertemporalen 
Anwendung des Art. 636 ZGB, auf Grund dessen die Be-
klagte die Einrede erhebt, dass ein ungültiger Vertrag 
über eine noch nicht angefallene Erbschaft vorliege. Diese 
Gesetzesbestimmung ist als eine solche, die « um der 
öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen » aufgestellt 
wurde, nach Art. 2 SchlT auch auf diejenigen Fälle 
anwendbar, in denen der betreffende Vertrag zwar ':noch 
unter dem alten Recht abgeschlossen wurde, aber erst 
unter dem neuen Recht zur Beurteilung gelangt, oder doch 
jedenfalls auf diejenigen Fälle, in denen schon die Er-
öffnung der Erbschaft nach dem Inkrafttreten des ZGB 
stattgefunden hat; letzteres deshalb, weil es sich um 
eine erbrechtliche Bestimmung handelt, für die Beurtei-
lung erbrechtlicher Verhältnisse aber grundsätzlich der 
Zeitpunkt des Erbanfalls massgebend ist (vergl. ip diesem 
Sinn Motive zum BGB U S. 186, Pandectes fraI'~aises, 
s. v. Successions, N0 2421). 
Dagegen kann der Auffassung der Beklagten, dass die 
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materiellen Voraussetzungen des Art. 636 im vorliegenden 
Falle erfüllt seien, nicht beigepflichtet werden. 
Zunächst bedarf es keiner Ausführung, dass die ange-
führte Gesetzesbestimmung (die sich auf Fälle bezieht. 
in denen, wie es im französischen Text heisst, die Erb-
schaft den « Gegenstand » des Vertrages bildet) auf den 
von der Beklagten und ihrem Ehemann unterzeichneten 
(< Verpflichtungsschein }) vom 29. April 1909 nicht direkt 
anwendbar ist; denn durch diesen wurde den Klägern kein 
Recht auf die Erbschaft des F. Winteler als solche, oder 
auf einen Teil dieser Erbschaft eingeräumt (sodass sie 
mit der Erbschaftsklage hätten auftreten oder sich einer 
Pfändung von Erbschaftsteilen hätten widersetzen kön-
nen), sondern es wurde lediglich ein Schuldversprechen 
von dem Anfall der Erbschaft abhängig gemacht. 
Bei der Beurteilung der weitern Frage, ob Art. 636 
ZGB auf den vorliegenden Fall a n a log anwendbar sei, 
ist davon auszugehen, dass das dieser Bestimmung zu 
Grunde liegende gesetzgeberische Motiv einerseits in dem 
Schutz des Erbanwärters gegen Ausbeutung, andrer-
seits in der Beschränkung des als anstössig erscheinenden 
votum mortis liegt. Es wollte einerseits im Interesse des 
Erbanwärters verhindert werden, dass dieser die Erb-
schaft weit unter ihrem wirklichen, erst nach dem Erb-
anfall schätzbaren Werte abtrete, und andrerseits wollte 
im Interesse sowohl des Erblassers, als auch der Oeffent-
·lichkeit soviel wie möglich vermieden werden, dass eine 
zum Erblasser in keinem Verwandtschafts- oder sonstigen. 
persönlichen Verhältnis stehende Person ein Interesse an 
seinem Tod erhalte. 
Insofern es sich um den Schutz des Erbanwärters gegen 
Ausbeutung handelt, besteht kein Grund zur analogen 
Anwendung des Art. 636 auf den vorliegenden Fall. Die 
Beklagte hat sich nicht zur Leistung des Gegenwertes 
einer zukünftigen Erbschaft, also zu einer Leistung von 
unbestimmbarem Werte, gegen ein entsprechend niedrig 
angesetztes Entgelt verpflichtet, sondern sie hat die 
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: 195 
Zahlung eines ganz bestimmten Betrages, dessen genauer 
Gegenwert zwar nicht ihr, wohl aber ihrem Ehemann 
bereits geleistet war, versprochen. Dabei bestand für 
die Beklagte auch nicht etwa die Gefahr, dass sie infolge 
unrichtiger Schätzung der Erbschaft sich zur Zahlung 
eines ihren Erbteil tatsächlich übersteigenden Betrages 
verpflichte. Denn nach einer von den Klägern im Pro-
zesse verbindlich abgegebenen, von der Beklagten akzep-
tierten Erklärung sollte die von der Beklagten über-
nommene Schuld unter allen Unständen auf die Höhe 
ihres Erbteils bescpränkt sein. 
Was das andere gesetzgeberische Motiv des Art. 636, 
nämlich die Vermeidung oder Beschränkung des votum 
mortis betrifft, so ist nicht zu verkennen, dass durcr eine 
Schuldverpflichtung wie die vorliegende ein Interesse an 
dem Tode des in Betracht kommenden Dritten geschaffen 
werden kann, und dass sich von diesem Gesichtspunkte 
aus die analoge Anwendung des Art. 636 begründen 
liesse, wie denn auch in Frankreich auf Grund des Art. 
Art. 1130 ce (der allerdings die Ungültigkeit sogar für 
den Fall der Zustimmung des Erblassers aussp~'icht) schon 
blosse Versprechen, aus eiDer künftigen Erbschaft eine 
Schuld zu bezahlen, ungültig erklärt worden sind (Pand. 
fr. s. v. Suscessions, N° 2344 = DALLOZ Art. 1130 N° 75 
und LARoMBIERE I S. 250). Indessen kann daraus für 
das schweizerische Recht (wie übrigens schon für das 
gemeine Recht und dasjenige des BGB : WINDSCHEID-
KIPP, § 529 N° 4, und Kommentare zu § 312 BGB) doch 
nicht die Konsequenz gezogen werden, dass jeder Vertrag, 
der ein solches, grundsätzlich zu vermeidendes Interesse 
an dem Ableben einer Drittperson begründet, ungültig 
sei. Denn die Rechtsordnung hat selber in verschiedenen 
Rechtsgebieten, sei es direkt, sei es indirekt, derartige 
Interessen als des Rechtsschutzes fähig anerkannt. So 
insbesondere in Art. 519 OR durch Zulassung der Ab-
tretung der Rechte des Leihrentengläubigers, und zwar 
nicht nur der e r s t mal i gen Abtretung (die von 
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derjenigen Person ausgeht, auf deren Kopf die Rente 
gestellt ist), sondern auch allfälliger vom Zessionar oder 
dessen Nachmännern ohne Zustimmung des ursprüng-
lichen Rentengläubigers vorgenommener Ahtretungen; 
-
so dann in Art. 74 Ahs. 2 VVG, wonach der Lebens-
versicherungsanspruch « ohne Zustimmung des Dritten 
abgetreten werden kann»; -
weiterhin durch Zu-
lassung der Begründung von Nutzniessungen und Leib-
renten in Testamenten (Art. 481 Abs. 1, 482 Abs. 1, 
484 Abs. 3 ZGB), sowie durch Anerkennung des Instituts 
der Nacherbenschaft (Art. 488 ZGB); -
ferner durch 
Zulassung der Pfändung und Zwangsversteigerung solcher 
Leibrenten, die nicht als unpfändbar b e s tell t worden 
sind (Art. 92 Ziff. 7 SchKG), sowie durch Zulassung der 
Pfändung und Zwangsversteigerung entbehrlicher « Nutz-
niessungen », 
« Nutzniessungserträgnisse », 
« Alimenta-
tionsbeträge », « Alterspensionen », « Renten von Ver-
sicherungs- und Alterskassen » (Art. 93 SchKG) u. s. w. 
Ergibt sich aus diesen Beispielen, dass es praktisch 
unmöglieb ist, den dem Art. 636 ZGB zu Grunde liegenden 
Gedanken der Verpönung des votum mortis konsequent 
durchzuführen, und bleibt demnach jener Artikel eine Aus-
nahmebestimmung, so muss auf dessen analoge Anwendung 
in Fällen von der Art des vorliegenden verzichtet werden. 
Das angefochtene Urteil ist daher zu bestätigen, -
was 
jedoch nicht ausschliesst, dass die Klägm bei ihrer vor 
der I. Instanz abgegebenen und von dieser zu Protokoll 
genommenen Erklärung behaftet bleiben, wonach sie die 
Beklagte nur insoweit in Anspruch nehmen, ({ als deren 
Erbbetreffnis hinreichen » werde (sc. hinreichen werde, 
um die Kläger, den Gebhard Hasler und den Ulrich 
Kurrer zu befriedigen). 
Demnach hat das Bundesgericht 
.elkannti 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Kantonsgerichts St. Gallen vom 21. März 1916 bestätigt. 
Erbrecht. N° 30. 
30. Urteil der Ir. Zivilabteilung vom S. Juni 19l6 
i. S. Liechti, Kläger, gegen Liachti, Beklagten. 
• 197 
Konnte ein Kanton in Anwendung des Art. 9 Abs.1 SchlT ZGB 
Bestimmungen des kantonalen Güter- oder Erbrechts neu 
formulieren und auf den 1. Januar 1912 für die Ehen der-
jenigen Personen, welche die in Art. 9 Abs. 2 vorgesehene 
Erklärung abgeben würden, in Kraft setzen? 
A. -
Der am 15. März 1915 unter Hinterlassung einer 
Witwe und dreier Kinder verstorbene Vater des Beklagten, 
Joh. Liechti, schuldete seinem Schwiegervater Joh. Reber 
5390 Fr. In einer gegen Reber durchgeführten Betreibung 
hat am 12. März 1915 der Kläger diese Forderung er-
worben. Er behauptet, dass der Beklagte als Erbe seines 
Vaters dafür hafte, während der Beklagte den Stand-
punkt einnimmt, dass sein Vater nicht von seinen Kindern, 
sondern, nach Art. 150 Abs. 1 und 151 Ziff.2 bern. EG 
zum ZGB, ausschliesslich von seiner Ehefrau, bloss unter 
Vorbehalt des Teilungsrechts der Kinder, beerbt worden 
~. 
~ 
Die angeführten Bestimmungen des bern. EG lauten: 
Art. 150 Ab s. 1 : « Haben beide Ehegatten das 
Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches erlebt und ihren bis-
herigen Güterstand sowohl unter sich als auch gegenüber 
Dritten beibehalten (Art. 144 EG), so fällt kraft ihrer 
Erklärung der Erbanspruch nach dem neuen Rechte da-
hin, und es werden die nachfolgenden Bestimmungen des 
bisherigen Rechtes (Art. 151 und 152 EG) als güterrecht~ 
lieh bezeichnet. » 
Art. 151 Ziff. 2: « Stirbt der Ehemann und sind 
aus der Ehe Kinder vorhanden, so fällt der Nachlass' an 
die Ehefrau unter Vorbehalt des Teilungsrechtes der 
Kinder. 
In diesem Falle kommen die Bestimmungen des Art. 148 
Ziff.2 bis 7 EG zur Anwendung; als ehelches Vermögen 
gilt der gesamte Nachlass des Ehemannes. Die Forderung