bge · 48_I_402 · 1906-07-01 · de
BGE 48 I 402
Öffentliches Recht


402 
Staatsrecht. 
auf den Durchschnitt mehrerer vorangehender Geschäfts~ 
jahre, wieder andere auf das mutmassliche Ergebnis 
des laufenden Jahres usw. Bei der Abgrenzung der 
Steuerhohe"lten im interkantonalen Verhältnis kann 
dabei nur verlangt werden, dass der einzelne Kanton 
für das Geschäftsjahr oder die Geschäftsjahre, die der 
Einschätzung eines Steuerjahres zu Grunde zu l~gen 
sind, keine grössere Quote vom Vermögen oder Ertrag 
des Unternehmens zur Besteuerung heranzieht, als 
ihm nach richtiger Ausscheidung zukommt. Die Re-
kurrentin wird im August 1922 für das Steuerjahr 1923 
verlangen könllen, dass das Ergebnis des Geschäfts-
jahres 1921 in der angegebenen Weise berücksichtigt 
werde. 
Aus dem Gesagten folgt bereits auch, dass die Be-
schwerde nicht geschützt werden könnte, selbst wenn 
der richtige Antrag -
Gutheissung in dem Sinne, dass 
die Landessteuerkommission auf die materielle Ein-
schätzung der Rekurrentin einzutreten habe -
gestellt 
wäre oder wenn man diesen Antrag als stillschweigend 
gestellt betrachten wollte. 
Demnach erkennt das ßundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
47. Urteil vom aso Oktober 1922 
i. S. Aktiengesellschaft Böchling & Oie gegen Zürich •. 
Art. 46 Abs. 2 BV. Stille Gesellschaft zum Zwecke des 
Betriebes eines Handelsgeschäftes. Recht des Kantons 
.. des Geschäftssitzes zur Besteuerung des auswärts wohnen-
den stillen Gesellschafters für seinen Anteil am Geschäfts-
vermögen und -ertrag. 
A. -
In Zürich wird von Robert Böhringer ein 
Kohlen- und Holzgeschäft geführt; sein Name ist als 
Doppelbesteuerung; N° 47. 
403 
Geschäftsfirma im Handelsregister eingetragen. Am 
1. Juli 1906 hatte Böhringer mit der Gesellschaft Gt'br. 
Röchling in Basel, der Rechtsvorgängerin der Rekurreu-
tin, einen {( Vertrag zur Fortführung der Firma Böhringer 
als stille Gesellschaft» abgeschlossen, woraus folgende 
Bestimmungen hervorzuheben sind: « § 1. Die Firma 
Robert Böhringer und die Firma Gebr. Röchling haben 
heute folgenden Vertrag mit einander abgeschlossen, 
welcher eine Veränderung der Firma Böhringer ·im 
Handelsregister nicht veranlassen und von beiden Kon-
trahenten als streng vertraulich behandelt werden. soll. 
§ 2. Röchling übergibt an Böhringer eine Bareinlage 
von 120,000 Fr. § 3. Die Geschäftseinlage von Böhringer 
beträgt ebenfalls 120,000 Fr. und besteht aus Liegen-
schaft, Inventar. und Warenvorräten. § 4. Die Forde-
rungen und Schulden, die Böhringer bis zum 1. Juli 1906 
kontrahiert hat, bleiben zu dessen persönlichen Lasten 
resp. Gunsten. § 5. Zweck des Geschäftes ist der Handel 
mit Kohlen und Koks sowie Brennholz jeglicher Art, 
jedoch "ird ausdrücklich zur Bedingung gemacht, 
dass die Firma Böhringer ihr Hauptaugenmerk auf den 
Verkauf von Ruhrprodukten des Kohlenkontors Mül-
heim a. d. Ruhr richtet. § 6. Böhringer übernimmt 
die verantwortliche Leitung des Geschäftes und bezieht 
dafür einen Monatsgehalt von 450 Fr. § 7. Zur Unter-
stützung Böhringers tritt, gleichzeitig als Vertrauens-
mann der Firma Röchling Herr Faesi in das Geschäft 
ein, dem die Prokura erteilt wird. Während Böhringer 
sich hauptsächlich den äussern Geschäften, wie Verkauf 
etc., widmet, soll Faesi die Buchhaltung, Korrespondenz 
ete. führen. § 8. Die Firma Röchling wird ausschliess-
lieher Lieferant sämtlicher Kohlen und Koks, die be-
nötigt werden. § 10. Alle wichtigen Geschäftsfragen 
sind gemeinsam zu besprechen und behält sieJ!, die 
Firma Röchling speziell vor, 'in allen Punkten von 
irgend welcher Bedeutung mitzureden,wie. ihr auch 
das Recht zusteht, jederzeit von sämtlichen Büchern 
404 
Staatsreeht. 
und Belegen Einsicht zu nehmen. § 11. Die Bilanz 
ist alljährlich auf Ende April fertigzustellen. § 12. Auf 
Mobilien sind jährlich bis zu 20 % abzuschreiben, 
während die Abschreibung auf Immobilien näherer 
Vereinbarung vorbehalten bleibt. § 13. Vorräte sind 
nach Abschreibung von 10 bis 15% für Griesgehalt zum 
Selbstkostenpreis in die Bilanz aufzunehmen. Bei rück-
gehender Konjunktur sind entsprechende Abschrei-
bungen vorzu.nehmen, auf keinen Fall aber dürfen die 
Vorräte höher wie zum Tagespreis eingestellt werden. 
§ 14. Das Benefice soll wie nachstehend verteilt werden: 
5 % Zinsen den . beiden Teilhabern auf das eingelegte 
Kapital. Der Rest wird gleichmässig verteilt. § 15. 
Böhringer kauft zur Erweiterung und Vergrösserung 
des Geschäftes im Einverständnis mit Röchling die 
Liegenschaft des H. Schneebeli-Bucher. § 16. Ein ganzer 
oder teilweiser Verkauf der beiden Liegenschaften darf 
von Böhringer nur mit ausdrücklicher' Genehmigung 
von Röchling erfolgen und ist ein allfälliger Mehrerlös 
den beiden Teilhabern je zur Hälfte gutzuschreiben .... 
§ 17. Bei Auflösung des Vertrages sind jedem Kontra-
henten seine Einlagen in Natura oder Bar zurückzuer-
statten, jedoch kann Röchling- seine Einlage nur bis 
zur Höhe von 76,300 Fr. in .Bar verlangen, während 
für den Rest mit 43,700 Fr. Liegenschaften und In-
ventar übernommen werden muss.» Die zürcherische 
Steuerkommission setzte für die Jahre 1919 und 1920 
das steuerpflichtige Vermögen des Böhringer zunächst 
auf 459,000 Fr. und das steuerpflichtige Einkommen 
auf 70,400 Fr. fest. Darauf machte Böhringer geltend, 
dass er, da die Rekurrentin bei seinem Geschäft beteiligt 
sei, für die Geschäftsaktiven und den Geschäftsgewinn 
nur zur Hälfte besteuert werden könne. Die Steuer-
kommission hielt diesen Standpunkt für begründet 
und setzte daher die Taxationen auf 234,000 Fr. und 
41,900 Fr. herab. Andrerseits teilte nun das Steueramt 
des Kantons Zürich der Rekurrentin mit Schreiben 
Doppelbesteuerung. No 47. 
405 
vom 26. April 1922 mit, . dass sie als stille Teilhaberin 
bei Böhringers Kohlengeschäft in Zürich vermögens-
und einkommenssteuerpflichtig sei. Am 20. Juni 1922 
erklärte es ihr dann weiter, dass sie für das Jahr 1919 
ein Einkommen von 28,400 Fr. und ein Vermögen von 
136,000 Fr. versteuern müsse. 
B. -
Gegen die Verfügung vom 26. April hat die 
Aktiengesellschaft Röchling & Oe am 24. Juni 1922 
die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht 
ergriffen mit dem Antrag auf Aufhebung. 
. Die Rekurrentin führt aus: Die Verfügung schliesse 
eme verfassungswidrige Doppelbesteuerung in sich. Sie 
habe ihren Sitz, ihre kaufmännischen Bureaux und 
ihr ~ager in Basel und sei daher hier für ihr Kapital 
und Ihren Ertrag steuerpflichtig. In Zürich könne sie 
nur für ihre dort liegenden Grundstücke, nicht aber 
für ihre stille Beteiligung beim Kohlengeschäft Böhringer 
besteuert werden, weil dort keine ständigen Anlagen 
oder Einrichtungen bestünden, mitte1st deren sich ein 
qualitativ oder quantitativ wesentlicher Teil ihres Be-
triebes vollziehe. Sie sei in ihrer Stellung einer stillen 
Teilhaberin grundsätzlich als Darleiherin und nicht 
als Gesellschafterin zu betrachten ; denn die Beteiligung 
komme im Handelsregister nicht zum Ausdruck, die 
Rekurrentin habe keine Schuldenhaftung Dritten gegen-
über übernommen, nehme am Verlust nicht teil und sei 
im Konkurs des Böhringer wie ein gewöhnlicher Gläu-
biger zu beh~ndeln. Eventuell werde auch behauptet, 
dass eine Verletzung des Art. 4 BV vorliege. 
C. -
Der flegierungsrat des Kantons Zürich hat 
zur Beschwerde bemerkt: 
« Nach steter Praxis des 
Bundesgerichts in Doppelbesteuerungssachen hat der 
Kanton des Sitzes eines gesellschaftlichen Geschäfts-
unternehmens das Recht, das gesamte in seinem Gebiet 
befindliche Gesellschaftsvermögen zu besteuern, auch 
wenn ein Teilhaber auswärts wohnt (BGE 41 I S. 70). 
Massgebend für den Entscheid des vorliegenden Re-
406 
Staatl!recht. 
kurses ist daher einzig die Frage. ob. die .Re~urrentin 
als Teilliaber der in Zürich domizilierten Firma Rob. 
Böhringer zu gelten habe oder als blos~e. parleihens-
geberin. Es liegt keine Kommanditgesellschaft vor. 
Diese Feststellung kann jedoch noch ni~ht, zur Gut-
heissung des Rekurses führen,. denn im ~t~uerrecht 
ist aller Regel ,nach mehr auf die wirtschaftliche Be-
deutung als ,auf die rechtliche Erscheinung der Tatsachen 
abzustellen (BGE 45 I S. 26). Übrigens kennt die schweiz. 
Zivilrechtsprechung auch die « stille Gesellschaft ». Die 
stille Gesellschaft ist die Beteiligung an einem unter 
fremder Firma. geführten Geschäft. Der stille Gesell-
schafter ist nur einfacher Gesellschafter, und er haftet 
nur nach den Vorschriften über die einfache Gesell-
schaft. (Komm. FICK ,zum OR, H. Teil, Anm. 3 zu 
Art. 590). Wenn daher der Vertrag zwischen Böhringer 
und der Rekurrentin eine Rechtsform gewählt hat, 
welche keiner ausdrücklichen Gesellschaftsform des 
schweizerischen Obligationenrechts entspricht, so folgt 
daraus noch'nicht, dass zwischen den Kontrahenten 
kein Gesellschaftsverhältnis, sondern ein biosses Schuld-
verhältnis hat eingegangen werden wollen. Massgebend 
bei der Auslegung des Vertrages ist für die Besteuerung 
neben der wirtschaftlichen ;Bedeutung' d~r « ~tillen 
Beteiligung » der Willen der Kontrahenten. Zivilrechtlieh 
stellt er sich als Gesellschaftsvertrag dar. Wortlaut 
und Inhalt widersprechen dein Darleihensvertrag gem~s,s 
Art. 312 ff. OR. Sein Inhalt ist die vertragsmässige 
Bindung von zwei Personen zur Erreichung eines ge-
meinsamen Zweckes mit gemeinsamen Mitteln (O.SER, 
Art. 530), also ein Gesellschaftsvertrag. Da es sich 
steuerrechtlich um eine Gesellschaft handelt, und die 
Rekurrentin am Kapital und Gewinn dieser Gesellschaft 
beteiligt ist, so ist i,hre Steuerpflicht im Kanton Zürich 
für ihr in der Gesellschaft liegendes Kapital und den 
Ertrag aus der Gesellschaft nach § 2 Ziff. 3 litt. ades 
Doppelbesteuerung. N° 47. 
407 
zürcherischen Steuergesetzes und gemäss der Praxis 
des Bundesgerichts zu Art. 46 BV gegeben. » 
D. -
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt 
hat sich zur Beschwerde wie folgt geäussert: « Der 
zwischen Robert Böhringer und der Firma Röchling 
& Oe, Aktiengesellschaft in Basel, abgeschlossene Ver-
trag hat zwischen den Parteien ohne Zweifel ein Ge-
sellschaftsverhältnis und zwar eine einfache Gesellschaft 
(OR Art. 530 ff.) begründet. Die Veltragsparteien haben 
sich 
« zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes» 
verbunden. Dieser gemeinsame Zweck geht dahin, in 
Zürich ein Handelsgeschäft (Kohlen, Koks sowie Brenn-
holz jeglicher Art, § ::) des Vertrages) zu betreiben. Die 
Verfolgung dieses gemeinsamen Zweckes geschieht auch 
mit « gemeinsamen Mitteln» und mit « gemeinsamen 
Kräften » .. Denn es sind nicht nur beide Parteien mit 
Kapitalien beteiligt, sondern sie stellen auch ihre Ar ... 
beitskraftdem Geschäfte zur Verfügung; nämlich die 
Rekurrentin dadurch, dass sie zur 
« Unterstützung 
Böhringers und gleichzeitig als Veltrauensmann der 
Firma Höchling» Herrn Faesi ins Geschäft Böhringers 
entsandte. Ergibt sich aus diesen Umständen, dass das 
Rechtsverhältnis der Parteien dasjenige einer einfachen 
Gesellschaft ist, so fragt sich im weitern, ob der Teilhaber 
einer einfachen Gesellschaft, der stille Teilhaber, seine 
Beteiligung am Sitze des . Geschäftes zu versteuern hat. 
Diese Frage ist u. E. zu bejahen, sofern es sich uUt 
natürliche 'Personen ha.ndelt, da der stille Teilhaber 
einer Firma in ähnlicher Weise Mitinhaber ist, wie der 
Kollektivgesellschafter oder der Kommanditär. Aktien-
gesellschaften aber und Genossenschaften sind als. ju-
ristische Personen nach der bundesgerichtlichen Doppel-
besteuerungspraxis in erster Lillie an ihrem Sitze und 
daneben noch an denjenigen andern Orten steuerpflich-
tig, wo sie Grundeigentum besitzen oder wo ein wesent-
licher Teil ihres Geschäftsbetriebes mittelstfester und 
408 
Staatsrecht. 
dauernder Einrichtungen vor sich geht. Nun kann es 
keinem Zweifel unterliegen, dass die Rekurrentin so-
wohl ihren Sitz in Basel hat als auch ihren Geschäfts-
betrieb in Basel vollzieht. In Zürich ist sie nur in der 
Weise beteiligt, dass sie durch Hingabe eines Kapitals 
dem Robert· Böhringer die Möglichkeit gewährt, sein 
Geschäft weiter zu betreiben und eventuell zu ver-
grössern, wenn sie sich auch einen gewissen Einfluss 
auf die Geschäftsführung der Firma Böhringer wahrt. 
Immer aber handelt es sich nicht um ihren eigenen 
Geschäftsbetrieb, sondern um denjenigen des Robert 
Böhringer. Bei .dieser Sachlage kann die Rekurrentin 
in Zürich nicht als steuerpflichtig behandelt werden.» 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Auf die Beschwerde wegen Doppelbesteuerung 
muss das Bundesgericht eintreten, da sie rechtzeitig 
erhoben worden und auch ohne Erschöpfung des kan-
tonalen Instanzenzuges zulässig ist. 
Dagegen kann das Bundesgericht den eventuellen 
Rekurs wegen Verletzung des Art. 4 BV nicht materiell 
beurteilen, weil die Rekurrentin noch die oberen kanto-
nalen Instanzen, die Finanzdirektion und die Ober-
rekurskommission (vgl. § 7 des zürcherischen Steuer-
gesetzes) anrufen konnte. 
2. -
Das Kohlengeschäft, bei dem die Rekurrentin 
still beteiligt ist, wird in ZÜrich in ständigen körper-
lichen Anlagen und Einrichtungen betrieben. Nach der 
Praxis des Bundesgerichts in Doppelbesteuerungssachen 
kann daher das darin steckende Vermögen des Ge-
schäftsinhabers, sowie das ihm daraus zufliessende 
Einkommen im Kanton Zürich besteuert werden (vgl. 
AS 41 I S. 70; 48 I S.94). Dagegen, dass die Rekurrentin 
in Zürich mit der Vermögens- und der Einkommens-
steuer belegt wird, lässt sich somit vom Standpunkt des 
Art. 46 Abs. 2 BV aus nichts einwenden, wenn sie neben 
Böhringer Inhaberin des von diesem geführten Kohlen-
Doppelbesteuerung. N° 47. 
409 
geschäftes ist und die Steuerauflage . ihrEm Anteil am 
Geschäftsvermögen und -ertrag trifft. Sind diese Vor-
aussetzungen vorhanden, so ist die Besteuerung zu-
lässig, obwobl die Rekurrentin eine Aktiengesellschaft 
ist, ihren Sitz in Basel hat und dort ein anderes Geschäft 
betreibt. 
Mit den beiden Kantonsregierungen ist davon auszu-
gehen, dass durch den Vertrag vom 1. Juli 1906 zwischen 
Böhringer und der Rekurrentin ein Gesellschafts- ~nd 
nicht ein Darlehensverhältnis begründet worden 1st. 
Der Vertrag erklärt das ausdrücklich, und seine Be-
stimmungen zeigen klar, dass mit gemeinsa?Ien ~räften 
und Mitteln ein gEmeinsamer Zweck, der gewmnbnngende 
Betrieb des Kohlen- und Holzgeschäftes. erreicht werden 
soll' es handelt sich keineswegs nur darum, dem Böhrin-
ger 'den Gebrauch eines Kapitals gegen ein Entgelt, 
das auch in einem Gewinnanteil bestehen kann (vgl. AS 
28 II S. 245 ff.), zu überlassen. Im Vertrage wird der 
Zweck des Geschäftes umschrieben, sowie angegeben, 
mit welchen gemeinsamen Mitteln und -
im grossen 
und ganzen -
auf welche Weise der Betrieb vor sich 
gehen, insbesondere die Bilanz aufgestellt w:erden soll. 
Der Vertrag bestimmt, dass Böhringer gegen em Honorar 
die Leitung zu besorgen habe, gewährt ~ber. der . Re-
kurrentin ein Mitwirkungsrecht und garantIert Ihr emen 
gewissen Einfluss oder eine gewisse Aufsicht durch die 
Erteilung der Prokura an einen Mann ihre~ Vertrauen~ ; 
zudem beteiligt sie sich mit der Kohlenlieferung bel~ 
Geschäftsbetrieb. Sodann wird festgesetzt, dass dIe 
Rekurrentin und Böhringer je gleich grosse Kapitalien 
ins Geschäft legen müssen und der Gewinn ihnen je 
zur Hälfte zufalle ; aus § 4 ist ferner zu schliessen, d:u's 
die nach dem Vertragsabschluss im Geschäftsbetneb 
begründeten Forderungen und Schulden ~emeinschaf~­
lieh übernommen werden sollen. Zweifellos 1st auch, WIe 
Böhringer vor den kantonalen Instanzen geltend ge-
macht hat, ein Verlust mangels einer entgegenstehenden 
410 
Staatsrecht. 
Vereinbarung -
unter Vorbehalt seiner Verantwort-
lichkeit für die Geschäftsführung -
je zu{ Hälfte von 
ihm und der Rekurrentin zu tragen. Endlich zeigt die 
Liquidationsbestimmring des § 17 ebenfalls, dass man es 
mit einem· Gesellschaftsverhältnis zu tun hat. 
Besteht aber ein solches Verhältnis zwisch.en der 
Rekurrentin und Böhringer, so sind sie beide Inhaber 
des Geschäftes, auf das sich der Vertrag bezieht; das 
Geschäftskapital gehört ihnen gemeinsam und der 
Geschäftsgewinn 
bildet ihr gemeinschaftliches Ein-
kommen. Dem steht der Umstand nicht im Wege, dass 
das Geschäft 
~icht unter einer gemeinsamen Fimla, 
sondern lediglich unter dem Namen Böhringers betrieben 
wird. Das hat bloss zur Folge, dass man es mit einer 
einfachen, statt mit einer Kollektiv- oder -
bei be-
schränkter Haftung eines Gesellschafters -
einer Kom-
manditgesellschaft zu tun hat und dass Böhringer im· 
Geschäftsverkehr mit Dritten diesen gegenüber allein 
berechtigt und verpflichtet wird (Art. 543 OR). Er 
handelt aber dabei für Rechnung der Gesellschaft, und 
daher gehören Sachen, dingliche Rechte oder Forde-
rungen, die er auf diese Weise erwirbt, ihm und der 
Rekurrentin gemeinschaftlich. (Art. 544 OR). Eine 
Ausnahme hievon besteht nur für die Geschäftsgrund-
stücke, sofern diese bloss auf den Namen Böhringers 
im Grundbuch eingetragen sind, indem dieser dann 
deren AlleineigentÜller ist. noch würde es sich dabei 
wohl zur Hälfte um fiduziarisches Eigentum handeln, 
und zudem wäre die Rekurrentin im übrigen gleichwohl 
Mitinhaberin des Geschäftes. 
Demgemäss ist es bundesrechtlich zulässig,· sie in 
Zürich für ihren Anteil am Geschäftsvermögen und 
-ertrag zu besteuern, wie es im vorliegenden Fall ge-
schehen ist. Die hiegegen erhobene Beschwerde muss 
daher abgewiesen werden. 
Eine Besteuerung der erwähnten Objekte in B~el 
wäre dagegen bundesrechtswidrig ; docb hat sich die 
Doppelbesteuerung. N° 47. 
411 
Rekurrentin. in dieser Beziehung nicht beschwert. Ihr 
Antrag richtet sich nur gegen die zürcherische Steuer-
verfügung. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
Vgl. auch Nr. 35. -
Voil' aussi n° 35. 
VI. GEWALTENTRENNUNG 
SEPARATION DES POUVOIRS 
Vgl. NI'. 36. -
Voir n° 36. 
A8 48 1-1922 
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