bge · 60_II_38 · 1931-04-01 · de
BGE 60 II 38
Zivilrecht


Obligationenrecht. No 9.
c) als Ersatz der monatlichen Rente vom 1. April
1931 bis 1. November 1934 jeweilen 52 Fr. 50 ets. nebst
5 % je seit Verfalltag ain ersten eines Monates zu bezahlen
d) die nach der Rechtskraft des Urteils bis 1. Novembei:
1934 noch verfallenden Monatsrenten von 52 Fr. 50 Cts.
nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils sicherzustellen
durch Leistung einer Barkaution oder Hinterlegung
von Wertschriften auf ein Sperrkonto bei einer Zürcher
Bank.
9. Urteil der I. Zivilabteilung vom ~S. Februa.r 1934
i. S. Zollinger gegen Bohrbach.
Une r lau b t e Ha n d I un g bestehend in der Unterlassung
von Schutzmassnahmen bei Schaffung eines gefährlichen
Zustandes. Haftung eines Landwirtes für einen Unfall, deI'
einem Kind beim Heustampfen durch den elektrischen Heu-
aufzug zugefügt wurde. OR Art. 41 (Erw. 1 u. 2).
JItoIitverschulden eines urteilsunfähigen Knaben? Analoge Anwen-
dung von OR Art. 54 Abs. 1 (Erw. 3).
Berechnung des Schadens bei Teilinvalidität eines Kindes, da>!
noch nicht erwerbsfähig ist und die Berufswahl noch nicht
getroffen hat. Ablehnung der Anwendung von sogenannten
Aktivitäts-
statt der Lebenserwartungstabellen. Kapitalisa-
tionszinsfuss (Erw. 4).
.
Genugtuung. OR Art. 47 (Erw. 6).
A. -
Der Beklagte, Gustav Zollinger, ist Eigentümer
eines landwirtschaftlichen Heimwesens in Scheuren-Forch
im Kanton Zürich. Die zu dem Gut gehörende Scheune
ist mit einem motorisch betriebenen Heuaufzug versehen.
Der Motor ist im Mittelgang der Scheune, zwischen den
zu beiden Seiten der Einfahrt befindlichen Heudielen
aufgestellt. Von seinem Standort aus führt der Aufzug
senkrecht in die Höhe bis unter das Dach, und von dort
aus laufen Schienen nach verschiedenen Richtungen über
die Heudielen. Das Seil des Aufzuges reicht bis an die
Scheunenwand und führt dort über eine Rolle und wieder
Obligationenrecht. N° 9.
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zurück.
Über den Dielen wird das beförderte Heu
am gewünschten Ort durch Öffnen der Gabeln fallen
gelassen.
Der Kläger, Walter Rohrbach, wurde am 22. Januar
1920 geboren. Seine Eltern sind gerichtlich geschieden
worden. Die elterliche Gewalt übt die Mutter, Frau Anna
von Niederhäusern in Illnau aus. In den Jahren 1929
bis 1931 half e1; dem Beklagten jeweilen während seiner
Frei- und Ferienzeit bei der Heuernte auf dem Feld und
in der Scheune. Nach seiner Behauptung erhielt er für
seine Mitarbeit vom Beklagten etliche Franken
« als
Trinkgeld». Im Sommer 1931 half er dem Beklagten
wiederum beim Heuen. Er war damals 11 Y2 Jahre alt
und besuchte die fünfte Klasse der Primarschule. Am
20. Juni 1931 verwendete ihn der Beklagte zum Heu-
stampfen auf dem bereits bis beinahe zum Dach ange-
füllten Heustock der einen Diele. Während des Stampfens
hielt er sich am Seil, als dieses ruhte. Als es sich aber
wieder in Bewegung setzte,geriet er in die Rolle und
wurde an der rechten Hand schwer verletzt. Nach den
tatsächlichen Feststellungen des begutachtenden Arztes,
die von den kantonalen Gerichten übernommen worden
sind, hat er einen erheblichen bleibenden Nachteil erlitten
der im gänzlichen Verlust des End- und Mittelgliedes an~
kleinen, Ring- und Mittelfinger und des Endgliedes am
Zeigefinger besteht.
B. -
Laut Weisung des Friedensrichteramtes Maur
vom 9. Januar 1932 hat Walter Rohrbach gegen Gustav
Zollinger Klage auf Bezahlung von 23,176 Fr. 15 ets.
nebst 5 % Zins seit 14. Dezember 1931 erhoben.
e.- Der Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt.
D. -
Das Bezirksgericht Uster hat die Klage am 3. Mai
1933 in der Höhe von 5000 Fr. ne.bst Zins geschützt, im
übrigen aber abgewiesen.
E. -
Auf Appellation beider Parteien hin -
der Kläger
verlangte Gutgeheissung der Klage im Befrage von
20,000 Fr. nebst Zins, der Beklagte Abweisung der Klage

40
Obligationenrecht. No 9.
-
hat das Obergericht des Kantons Zürich die Klage am
17. Oktober 1933 in Betrage von 11,000 Fr. nebst 5 %
Zins seit 14. Dezember 1931 gutgeheissen.
F. -
Gegen diesen Entscheid hat der Beklagte die
Berufung an das Bundesgericht erklärt und Abweisung
der Klage beantragt.
G. -
Der Kläger hat sich der Berufung angeschlossen
und den Antrag gestellt, die Klage sei im Betrage von
15,000 Fr. nebst Zins zu schützen.
H.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
1. -
Die Frage, ob zwischen den Parteien zur Zeit
des Unfalles ein Vertragsverhältnis bestanden habe oder
nicht, und ob infolgedessen der Beklagte für den dem
Kläger erwachsenen Schaden als Dienstherr oder Auf-
traggeber in's Recht gefasst werden müsse oder wegen
Begehung einer unerlaubten Handlung im Sinne der
Art. 41 ff. OR, ist schon von den Vorinstanzen mit Recht
offen gelassen worden, denn in beiden Fällen hängt die
Gutheissung der Klage davon ab, ob dem Beklagten ein
Verschulden zur Last falle und wie das Verhalten des
Geschädigten selbst einzuschätzen sei. Was die Frage
der Rechtswidrigkeit betrifit, hat nicht nur der Dienstherr
nach Art. 339 OR die Pflicht, für genügende Schutzmass-
regeln gegen Betriebsgefahren zu sorgen, sondern nach der
ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes muss als
ungeschriebener, doch allgemein anerkannter Rechtssatz
vorangestellt werden, dass überhaupt jeder, der einen
Zustand schafft oder unterhält, aus welchem Dritten ein
Schaden droht, zu entsprechenden Vorsichts- und Schutz-
massnahmen verpflichtet ist (BGE 45 II S. 647 ; 57 II
S. 167). Auf die Frage der Haftung des Beklagten für
seine Arbeiter endlich, die allenfalls verschieden sein
könnte, je nachdem zwischen den Parteien ein Vertrags-
verhältnis angenommen werden muss oder nicht, ist nach-
her einzutreten.
Obligationeilrecht. N0 9.
41
2. -
Welche Schutzmassr.ahmen Z1.< treffen sind und
welche Anforderungen bei den einzelnen Massnahmen
gestellt werden dürfen und müssen, richtet sich nach der
konkreten Situation, zu der im vorliegenden Fall auch
das Kindesalter des Klägers zur Zeit des Unfalles gehörte.
Es kann zwar dem Beklagten nicht schon als Verschulden
angerechnet werden, dass er den Kläger überhaupt zum
Heustampfen verwendete, denn diese Arbeit ist an sich
nicht sehr gefährlich und für Kinder, die gewöhnlich
Freude daran haben, geeignet. Dagegen musste sich der
Beklagte namentlich im Hinblick auf den elektrischen
Heuaufzug sagen, dass der Kläger nicht wie ein Erwach-
sener oder auch nur wie ein Jüngling imstande sei, alle
vorhandenen Gefahren als solche zu erkennen und sich
darnach einzurichten. Die Vorinstanz hat mit Fug darauf
hingewiesen, dass aufgeweckte Knaben in diesem Alter
-
die Regsamkeit und überdurchschnittliche Intelligenz
des Klägers waren dem Beklagten bekannt -
erfahrungs-
gemäss eine gewisse Neugier für technische Vorgänge
besitzen und sich gerne wagemutig benehmen. Es waren
daher besonders eingehende Instruktionen und eine
unablässige Beaufsichtigung notwendig (vgl. BGE 56 II
S. 280), und überdies war der Motor besonders vorsichtig
zu bedienen.
Vorsichtsmassnahmen dieser Art wären
auch nicht kostspielig gewesen und sind daher auch dem
Landwirt zuzumuten, an den sonst nicht ohne weiteres
die gleichen Anforderungen gestellt werden können, wie
an den Inhaber eines gewerblichen· oder industriellen
Betriebes; ausserdem liegt es immerhin in der Natur der
Sache, dass mit zunehmender Mechanisierung des land-
wirtschaftlichen Gewerbes auch der Landwirt den Be-
triebsgefahren mehr Beachtung schenken muss. Im vor-
liegenden Fall kam als weiteres Ge~ahrenmoment hinzu,
dass das Heu im massgebenden Zeitpunkt schon sehr
hoch lag und dass der Kläger so in die Nähe des Draht-
seiles geriet, das vom Heu teilweise berührt und verdeckt
wurde während der Heustock nach seiner unbestrittenen
,

42
Obligationenrecht. N° 9.
Behauptung anlässlich seiner frühern Beschäftigung in
der Tenne jeweilen viel niedriger gewesen war.
Nach der tatsächlichen Feststellung der Vorinstanzen,
welche in der Berufungserklärung nicht als aktenwidrig
angefochten worden und daher gemäss Art. 81 OG für
das Bundesgericht verbindlich ist, ist der Kläger aller-
dings auch beim Heustampfen am Unglückstage von
Zeit zu Zeit durch Zurufe des Beklagten oder seines
Knechtes, wie « Obacht », « Tritt nicht auf das Seil» und
dergleichen gewarnt worden.
Diese Warnungen waren
jedoch als Instruktion und als Aufsicht nach zwei Rich-
tungen unzulänglich. In erster. Linie wurden sie nach
der Konstatierung des Bezirksgerichtes nicht regelmässig
gegeben, während eine regelmässige Warnung durchaus
angebracht gewesen wäre.
Sodann war Ursache des
Unfalles gewesen, dass der Knabe das Seil mit der Hand
gehalten hatte, als es in Bewegung gesetzt wurde. Die
Warnungen aber hatten nach der Feststellung der kanto-
nalen Gerichte den Sinn gehabt, er solle nicht auf das
Seil treten, damit er nicht an die Decke geschleudert
werde, und mit diesem Sinn hatten sie sich dem Knaben
auch eingeprägt. Dass er sich am ruhenden Seil aber mit
der Hand halten werde, wenn man ihn nicht ausdrücklich
davor waJ;nenwürde, war leicht vorauszusehen, greift
doch selbst ein erw~chsener· Mensch, wenn er einen so
unsichern . Stand hat, wie auf einem Heustock, gerne
unwillkürlich nach einem' festen Gegenstand, an dem
er Halt gewinnen kann. Die nachgewiesenen regelmässi-
gen Rufe « Hü» können nicht als Warnungen gelten,
denn sie waren an den Sohn des Beklagten gerichtet, der
unten den Motor bediente, und dem sie anzeigen sollten,
dass der Motor wieder. in Betrieb gesetzt werden könne.
Der Knabe musste aus dem « Hüruf» nicht ohne weiteres
schliessen, dass sich das Seil nun sofort in Bewegung setze,
wie gerade der Unfallvorgang beweist: Nach deJ; Fest-
stellung der Vorinstanzen verstrich bei dem Heuaufzug,
der zum Unfall führte, nach dem « Hü» noch geraume
Obligationenrecht. No 9.
Zeit, bis das Seil anzog, offenbar weil der Sohn des Beklag-
ten noch mit dem Sammeln zerstreuten Heues beschäftigt
war, bevor er sich wieder dem Motor zuwandte. Es hätte
gerade aus diesem Grunde jedenfalls an ihm gelegen, in
Anbetracht der entstandenen Pause vor dem Antrieb des
Motors nochwals einen Warriruf zu erlassen.
Diesen
Fehler hat auch der Beklagte zu verantworten, sei es nach
Art. 101, weml man ein Vertragsverhältnis zwischen den
Parteien annimmt, sei es nach Art. 55 OR, wenn man
ein solches verneint; den Entlastungsbeweis nach Art. 55
hat der Beklagte nicht einmal angetreten, geschweige
denn erbracht.
Das hauptsächliche Verschulden des
Beklagten besteht jedoch darin, dass er den Knaben
nicht kategorisch von der gefährlichen Stelle wegschickte,
als das Heu so hoch-gestiegen war. Der Beklagte hätte
sich vergegenwärtigen müssen, dass die Arbeit des Klägers
ungleich gefährlicher geworden war, als er m Berührungs-
nähe mit dem Seil und der Walze gekommen war, und er
hätte daher unter allen Umständen dafür sorgen müssen,
dass das unerfahrene Kind einen Standort in gehöriger
Entfernung einnahm. Die Notwendigkeit, dass das Heu
auch in der Nähe des Seiles durch Stampfen gepresst
werden musste, vermag ihn nicht zu entSchuldigen, denn
dies hätte entweder nachher oder durch jemand anders
geschehen können. Das Verschulden des :Beklagten bei
der Entstehung des Unfallschadens ist daher zu bejahen.
3. -
Sofern der Kläger im Zeitpurikt des Unfalles
urteilsfähig gewesen wäre,· hätte· sein Verha.lten zweifellos
aber als Mitverschulden gewertet werden müssen,· denn
dass er sich am Seile hielt und dass er überhaupt so nahe
dabei stand, war, objektiv betrachtet, ein Fehler. Die
Schadenersatzpflicht . aus unerlaubten Handlungeil setzt
jedoch die Urteilsfahigkeit des Täters voraus (ZGBArt.
19 Abs. 3); wer nicht urteilsfahig ist, vermag uIiOOr
Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen durch seme Hand-
lungen keine . rechtliche Wirkoog . herbeizuführen· (ZGB
Art. 18). Das gilt auch für das Mitverschulden, auch

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Obligationenrecht. No 9.
dieses erheischt als Voraussetzung die Urteilsfahigkeit
des Geschädigten (von Tmm OR I S. 91 ; OSER-SCHÖNEN-
BERGER, Kommentar, Nr. 7 zu Art. 440R). Dem Kläger
ging nun wegen seines Kindesalters die UrteilsIahigkeit.
bei dem in Frage stehenden Verhalten zweifellos ab,
er war nicht imstande, die Gefahren zu erkennen, sich
darüber Rechenschaft zu geben und sein Verhalten dar-
nach einzurichten.
Die Vorinstanz hat demnach zu
Unrecht Art. 44 OR angewendet und Umstände angenom-
men, für welche der Kläger im Sinne dieser Bestimmung
einzustehen habe; das Bundesgericht hat schon in -seinem
Urteil vom 6. l\färz 1928 in Sachen Arrigoni gegen Zarifi
(BGE 54 II S. 141) erkannt, dass urteilsunfähige Kinder
nicht als mitschuldig im Sinne des Art. 44 betrachtet
werden können (vgLauch BGE 31 II S. 34 fI. ; 58 II S.
37). Ein mitwirkendes Verhalten eines urteilsunfähigen
Verletzten kann jedoch unter analoger Anwendung des
Art. 54 Abs. I zur Herabsetzung der Ersatzpflicht heran-
gezogen werden, wenn und soweit die Billigkeit es erheischt
(BGE 51 n S. 523 ; 54 II S. 140; vgl. auch F. HÄBERLIN,
Das eigene Verschulden des Geschädigten, S. 83). Hier
rechtfertigt sich ein solcher Abzug aus Billigkeit in der
Tat, denn das Verschulden des Beklagten ist kein schweres
und die Ersatzpflicht trifft ihn auch nach Vornahme
eines angemessenen Abzuge~ noch schwer genug, ganz
abgesehen davon, dass der Kläger den zwar ungenügenden
Warnungen doch etwas mehr Beachtung hätte schenken
dürfen, wenn nicht aus Einsicht, so doch aus Gehorsam.
Die Vorinstanz hat eine Reduktion der Ersatzpflicht um
einen Vierteil eintreten lassen. Diese Herabsetzung er-
sche~t bei Würdigung aller Umstände als angemessen
und ISt zu bestätigen; eine weitere Herabsetzung aus
Billigkeit, wie sie der Beklagte verlangt, kommt nicht in
Betracht, weil sie sich als Unbilligkeit gegenüber dem
Kläger auswirken würde.
4. -
Durch die. Verstümmelung der rechten Hand ist
der Kläger dauernd teilweise arbeitsumahig geworden.
Obligationenrecht. No 9.
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Dafür hat ihm der Beklagte nach Art. 46 Abs. I OR unter
Berücksichtigung der Erschwerung des wirtschaftlichen
Fortkommens Ersatz zu leisten. Die Vorinstanz hat den
Grad der Invalidität auf Grund zweier Gutachten, eines
medizinischen und eines psychotechnischen, ermittelt
und auf durchschnittlich 20 % festgesetzt. Gegen diese
Methode ist grundsätzlich nichts einzuwenden, wiewohl
durch den Umstand, dass der Kläger noch nicht im Er-
werbsleben steht und seine Berufswahl noch nicht getroffen
hat, ein :Moment der Unsicherheit in die Berechnung
kommt, indem eine Vermutung aufgestellt werden musste,
der Kläger werde einen Beruf einer bestimmten Berufs-
kategorie ergreifen, und indem die Vorinstanz die Invali-
dität für diese ganze Kategorie schätzen musste. Dem
Obergericht ist auch darin beizupflichten, dass dem
Kläger gewisse Berufe versperrt sein werden, nämlich
jene, wo Handarbeit und Handfertigkeit vorherrschen,
und dass er in Anbetracht seiner hohen Intelligenz und
sonstigen vorteilhaften Veranlagung nun umsomehr einem
Beruf zugedrängt wird, wo namentlich Kopfarbeit ver-
langt wird. Es ist daher in der Tat anzunehmen, dass
er nicht Handwerker oder Bauer werden wird, sondern
vermutlich Kaufmann oder Beamter, vielleicht auch
Techniker, soweit nicht auch in diesen Berufen im Einzel-
nen volle körperliche Leistungsfähigkeit erforderlich ist.
Die Festsetzung der Invalidität in diesen Berufen mit
durchschnittlich 20 % kommt einer tatsächlichen Fest-
stellung gleich, an welche das Bundesgericht gebunden
ist, wenn auch zu sagen ist, dass selbst bei bestmöglicher
Angewöhnung ökonomische Nachteile, z. B. beim Suchen
einer Stelle, unvermeidlich sein werden und dass diese
20 % jedenfalls die unterste Grenze bilden, wenn man
sie mit der bei gleicher Verletzung von Handarbeitern
angenommenen Invalidität vergleicht (L. CLAus, Gewöh-
nung an Unfallfolgen, 5. Aufl. S. 30/31). Dagegen hat
die Vorinstanz zwei Umstände nicht oder zu wenig berück-
sichtigt: Dass die Ergreifung eines der dem Kläger

46
Obligationenrecht. No 9.
übrig bleibenden Berufe wegen der notwendigen bessern
Ausbildung erhebliche Kosten verursacht und dass die
Beschränkung auf einen verhältnismässig engen Kreis
von Berufen auch eine Beeinträchtigung des Klägers in
seelischer Beziehung darstellt. Trotz der spärlichen An-
haltspunkte, welche die Akten bieten, kann nicht ange-
nommen werden, die Eltern des Klägers seien imstande,
ihm aus eigenen Mitteln die Ausbildung zu verschaffen,
die heutzutage von Beamten, kaufmännischen Angestell-
ten, Technikern usw. verlangt wird, wenn sie sich um
eine Stelle bewerben und wenn sie dieselbe bei der Über-
füllung des Arbeitsmarktes auch der intellektuellen Berufe
erhalten sollen; namentlich die Höhe der Alimente welche
der Vater nach dem Ehescheidungsurteil der Mu~ter für
den Jungen zu zahlen hat, deutet nicht darauf hin. Es
rechtfertigt sich daher, einen Zuschlag zu machen; die
Nichtberücksichtigung des erwähnten Umstandes ist Nicht-
berücksichtigung der Erschwerung des wirtschaftlichen
Fortkommens, welche nach Art. 46 in Anschlag zu bringen
und durch das Bundesgericht, da es sich um eine Rechts-
frage handelt, zU überprüfen ist. Die Erhöhung darf
anderseits nur eine mässige sein, da der Knabe, wenn
er trotz seiner Fähigkeiten, aber wegen der ökonomischen
und sozialen Stellung seiner Eltern, hätte Handwerker,
Bauer oder dergelichen werden müssen, dann auch nicht
den Monatsgehalt von Fr. 400 im Durchschnitt erreicht
hätte, den die Vonnstanz· ihrer Berechnung zu Grunde
gelegt hat. Da ferner, wie noch zu zeigen sein wird,
auch die von der Vorinstanz ausgesetzte Genugtuungs-
summe erhöht werden muss, und da die Erschwerung
des Fortkommens nicht nur eine wirtschaftlich-finanzielle
ist, rechtfertigt es sich, für die Entschädigung wegen
teilweiser dauernder Beeinträchtigung der Arbeitsfahigkeit
und für die Genugtuung eine gemeinsame Erhöhung in
einer einheitlichen Summe eintreten zu lassen.
Das Obergericht hat der Berechnung der kapitalisierten
Rente einen Monatslohn von Fr. 400.- zu Grunde gelegt.
Obligationenrecht. No 9.
47
Gegen diese Annahme ist vom Standl'unkt des Bundes-
rechtes aus nichts einzuwenden. Die Behauptu~ des
Beklagten, dass der Kläger bei Beginn seiner Erwerbs-
fähigkeit unter keinen Umständen und während längerer
Zeit nicht einen Monatslohn von Fr. 400 erreichen werde,
ist nicht stichhaltig, weil die Vorinstanz ausdrücklich
von einem Durchschnitt gesprochen, also angenommen
hat, und zwar mit Recht, dass das Arbeitseinkommen
des Klägers in späterer Zeit dann höher sein werde, als
Fr. 400.-.
Der Beklagte hat sodann geltend gemacht, die Erwerbs-
fähigkeit des Klägers werde weniger lang dauern, als
seine Lebenserwartung reiche, und es könne deshalb
nicht auf diese abgestellt werden; die Berechnung der
kapitalisierten Rente habe nach einer sogenannten Aktivi-
tätstabelle zu geschehen. Allein dieser in Hauptpflicht-
prozessen vom jeweiligen Beklagten immer wieder vor-
getragene Einwand kann nicht gehört werden ; so lange
für die schweizerischen Verhältnisse keine zuverlässigen
Aktivitätstabellen für die verschiedenen Berufe oder Berufs-
gruppen ausgearbeitet sind -
die Grieshaber'schen Ta-
bellen berühren nur die Bundesbahnarbeiter und -ange-
stellten -
muss es das Bundesgericht ablehnen, durchwegs
schematische Kürzungen vorzunehmen und dabei aus-
ländische Tabellen oder solche anderer Berufsgruppen zu
Rate zu ziehen (BGE 55 II S. 147).
Bei Aufstellung der Lebenserwartungstabellen ist die
höhere Sterblichkeit der Unfallinvaliden unberücksichtigt
geblieben (PWCARD, Lebenserwartungs-, Barwert-
und
Rententafeln, 2. Auf I. S. 5 und 26.) Das Bundesgericht
hat in einem Fabrikhaftpflichtfall eine ausgesprochen
ungünstige individuelle Lebensdauerprognose eines Unfall-
invaliden berücksichtigt (BGE 35 II S. 223), doch handelte
es sich damals um eine ausgesprochen ungünstige Prognose
auf Grund eines ärztlichen Gutachtens und infolge der
Verletzung. Im vorliegenden Fall deutet nichts daraufhin,
dass die Lebenserwartung des Klägers durch seinen Unfall

48
Obligationenrecht. N0 9.
irgendwie wesentlich beinflusst werde. Der Beklagte hat
auch noch darauf hingewiesen, dass der Kläger vor Er-
reiclmng dcs· Alters der Erwerbsfähigkeit sterben könnte.
A:llein der Unterschied zwischen der Lebenserwartung
emes Z\yölfjährigen und eines Zwanzigjährigen beträgt
nach den Piccard'schen Tabellen nicht mehr als ein Jahr
und fällt daher nicht sehr in's Gewicht; jedenfalls muss
er als bei der Diskontierung des Kapitalbetrages mit.-
berücksichtigt geIt,en.
Bei der Kapitalisation ist ein Zinsfuss von 4 % anzu-
wenden, ensprechend der neuern Praxis des Bundesgerich-
tes, die sich dem Sinken des Zinsfusses in den letzten
Jahren angepasst hat.
Entgegen der Auffassung des
Beklagten noch keine genügenden Anhaltspunkt.e dafür,
dass sich die Geldmarktverhältnisse schon wieder, von
Einzelerscheinungen abgesehen, in der gegenteiligen Rich-
tung verändern. Überdies ist nicht zu übersehen, dass
die ka pit,alisierte Rente einen Ausgleich für eine lange
Zeitspanne und nicht nur für die nächste Zeit schaffen
muss, dass also die Rechtsprechung nicht allen Zins-
schwankungen und .vor allem nicht sofort folgen darf.
Es hätte sich überhaupt fragen können, ob nicht schon
die seinerzeitige Abweichung von dem als Durchschnitt
empfohlenen Zinsfuss von 4 Y2 % verfrüht war (vgl.
PICCARD, a. a. O. S. 32). Endlich mag darauf verwiesen
werden, dass heute sogar ;Bestrebungen im Gange sind,
zu häufige Zinssatz änderungen überhaupt zu vermeiden
(vgl. die Botschaft des Bundesrates betreffend den Ent-
wurf eines Bundesgesetzes über die Banken und Spar-
kassen vom 2. Februar 1934, BBl 1934 S. 182).
Bei 20 % Invalidität, einem Monatseinkommen von
Fr. 400, einem Abzug wegen Mitverschuldens aus Billigkeit
von 25 % und einem Alter von 20 Jahren beträgt der
Barwert der Rente Fr. 60.- im Monat, berechnet auf
Grund eines Zinsfusses von 4 % Fr. 14,298.-. Hievon
ist ein Abzug wegen der vorzeitigen Erlangung des Kapi-
tals durch den Kläger zu machen, welcher Abzug ungefähr
\
f
!
Obligationenrecht. ND 9.
dem Zinsüberschuss zu ent1:!prechen hat.
Dagegen ist
ein Abzug wegen der Vorteile der Kapital- statt der
Rentenabfindung nicht am Platze. Immerhin kann der
von der Vorinstanz angeordnete Abzug von insgesamt
Fr. 4798.- bestätigt werden, denn die Vorinstanz hat
anderseits zu Unrecht angenommen, dass der Kläger
das Kapital im Alter von 14 statt von erst 20 Jahren
erhalte; in Wirklichkeit erhält er es, da man auch den
Verzugszins berücksichtigen muss, im Alter von 12 Jahren.
Auch fällt zu Gunsten der Bemessung der Vorinstanz
in die Wagschale, dass die Lebenserwartung eines Elf-
oder Zwölf jährigen wie gesagt immerhin etwas geringer
ist, als diejenige eines Zwangjährigen (BGE 58 II S. 263).
5. -
(Arzt- u. Heilungskosten) ...
6. -
Bei Körperverletzung kann der Richter unter
Würdigung der besondern Umstände dem Verletzten
eine angemessene ·Geldsumme als Genugtuung zuspre-
chen. OR Art. 47. Im vorliegenden Fall sind die Vor-
aussetzungen für die Gewährung einer solchen Genugtuung
gegeben. Der Kläger hat schon in frühem Alter wegen
des Unfalles grosse körperliche Schmerzen ausstehen
müssen. Vor allen Dingen wird ihn aber die VerstÜIDme-
lung der Hand nicht nur später an der Arbeit hindern,
sondern jetzt und später auch sonst in der Bewegung
und Betätigung beeinträchtigen und ihm einen seelischen
Schmerz zufügen, an den ein sonst gesunder junger Mensch
sich nie ganz gewöhnen wird. Mit Recht hat die Vorinstanz
darauf hingewiesen, dass er beim Spiel mit Kameraden
leicht in seinem Selbstbewusstsein betroffen sein kann
und dass ihm so nicht dieselbe Unbekümmertheit der
JugeIidzeit vergönnt ist, wie einem körperlich unver-
sehrten Knaben.
Die von der Vorinstanz gewährte
Genugtuungssumme von Fr. 1500.- erscheint bei Würdi-
gung aller Umstände und namentlich des seelischen Leides
als zu gering. Sie· ist zu verdoppeln, wobei· dann freilich
auch der Nachteil mitberücksichtigt sein soll, der dem
Kläger daraus erwachsen ist, dass die Berufe, die im
AB 60 II -
1934

Prozessrccht. N° 10.
offen stehen, eine bessere Ausbildung und damit höhere
Aufwendungen erheischen (oben Erw. 4) und dass sein
Fortkommen überhaupt, nicht nur wirtschaftlich er-
schwert worden ist.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
1. -
Die Hauptberufung wird abgewiesen.
2. -
Die Anschlussberufung wird teilweise gutgeheissen
und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich
vom 17. Oktober 1933 in dem Sinne abgeändert, dass der
Beklagte verpflichtet wird, dem Kläger 12,674 Fr. nebst
5 % Zins seit 14. Dezember 1931 zu bezahlen.
IV. PROZESSRECHT
'PROCEDURE
10. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 1. Februar 1934
i. S. Collet gegen Wegmann.
OG Art. 54:
Für die
S t r II i t wer t b e s tim m u n g
fallen auch nicht rückständige Zinse oder Zinsverluste in
Betracht.
In Erwägung:
dass die eingeklagte Forderung von 4668 Fr. 90 Cts.
laut dem eigenen Kontoauszug der Klägerinnen vom
5. Mai 1932 zusammengesetzt ist aus 3717 Fr. 55 Cts.
Saldoguthaben per 7. Februar 1928 (infolge Wechsel-
bfugschaftszahlung von diesem Tage) und 5 % % ZiDsen
~it diesem Tage bis zum 30. April 1932 ';
dass b~i Bestimmung des Streitwertes zinse nicht in
Betracht fallen (Art. 54 Abs. lOG), und zwar auch nicht
rückständige Zinse (vgl. BGE 31 II S. 795) oder Zins-
verluste (vgL ~GE 21 S. 917) ;
I
I
I
I
l'rozessrecht. X ° 11.
51
dass somit der Streitwert die Berafungssumme von
4000 Fr. (Art. 59 OG) nicht erreicht.
erkennt das Bundesgericht :
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
11. Extrait de l'arret da la Ire Seetion civile du ß fevrier 1934
dans la cause Becher contra IIa.begger.
La recours en reforme est recevable contre le jugement par defaut
rendn en derniere instance cantonale, ce jugement fut-il
susceptible de relief et fit-il !'objet d'un reconrs en cassatiOIl
cantonal.
Resume des faits :
Il s'agit d'una action en liberation de dette consecutive
a une poursuite dirigoo le 30 septembre 1930 par le defen-
deur et recourant Becher contre le demandeur Habegger,
pour la somme de 3016 fr.
Le Tribunal de la Singine, jugeant en premiere instance
le 24 janvier 1933, a admis la demande a concurrence
de . . . . . . . . . . . . . . . .
Fr. 6087,-
sous deduction de la somme reconnue
»
2876.45
Solde ..... .
Fr. 3210.55
Sur appel des deux panies -
le defendeur modifiant
sensiblement les elements de son compte, tandis que le
demandeur maintenait le sien -
la Cour d'appel du
Canton de Fribourg, par amt du 2 octobre 1933, a con-
firme d'une maniere generale le jugement de premiere
instance, tout en portant le solde creancier de Habegger
a 3910 fr. 35, ce qui comportait naturellement, comme en
premiere instance d'ailleurs, l'admission de ses conclusions
en liberationde dette.
Le defendeur ne s'etant pas present6 aux debats, }'arret
a eM reIidu selon la procedure par defaut, mais apres exa-
men de tous les moyens de fait et de droit des deux parties.