bge · 79_IV_114 · 1950-02-07 · de
BGE 79 IV 114
Strafrecht


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Strnfgesetzbuch. N° 27. 
ren, dass der Verurteilte nach Eröffnung des Entscheides 
nur noch kurze Zeit oder, wie im vorliegenden Falle, über-
haupt nicht mehr unter Bewährungsprobe stände. Die Ver-
längerung würde dann jeden vernünftigen Sinns entbehren. 
Denn sie könnte aus subjektiven Gründen unmöglich dazu 
führen, dass der Verurteilte für sein Verhalten vor Erlass 
des Verlängerungsentscheides in einem neuen Verfahren 
nach Art. 41 Ziff. 3 Rede und Antwort zu stehen hätte. 
«Verlängert)) im Sinne von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB ist 
die Probezeit, wenn der Verurteilte länger unter Probe 
gestellt wird, als es im Urteil über den bedingten Strafauf-
schub geschehen ist ; dass die zusätzliche Bewährungsfrist 
unmittelbar an die ursprüngliche anschliesse, ist nicht 
nötig. 
Demnach erkennt der Kassationslwf: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
27. Auszug aus dem Urteil des Bundesstrafgerichts vom 5. No-
vember 1953 i. S. Bundesanwaltschaft gegen Roessler und 
. 
Schnieper. 
Art. 59 Abs. 1 Satz 2 StGB. Der Empfänger schuldet dem Staate 
den Wert der Zuwendung nur, wenn er zur Zeit des Urteils 
Vermögen hat. 
Art. 59 al. 1, ze phrase CP. Celui qui a beneficie de la prestation 
n'en doit la valeur a l'Etat que s'il a de la fortune lors du 
jugement. 
Art. 59 cp. 1 /rase 2 CP. Il beneficiario della prestazione ne deve 
il corrispettivo allo Stato soltanto se possiede della sostanza 
all'epoca della sentenza. 
Geschenke und andere Zuwendungen, die dazu bestimmt 
waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu 
belohnen, verfallen dem Staate. Sind sie nicht mehr vor-
handen, so schuldet der Empfänger dem Staate ihren Wert 
(Art. 59 Abs. 1 StGB). Die Verurteilung zu Wertersatz 
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Strafgesetzbuch. No 28. 
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setzt jedoch voraus, dass der Empfänger der Zuwendung 
im Zeitpunkt des Urteils noch imstande sei, den Wert zu 
ersetzen. Art. 59 Abs. 1 StGB will lediglich um der öffent-
lichen Ordnung und Sittlichkeit willen verhindern, dass der 
Täter im Besitz von Vorteilen bleibe, die er durch seine 
strafbare Handlung erlangt hat (vgl. BGE 71 IV 148, 
72 IV 103, 74 IV 23). Hat er kein Vermögen mehr, um den 
Ausgleich zu schaffen, so bleibt für die Anwendung dieses 
ethischen Grundsatzes kein Raum. Das Bundesstrafgericht 
hat denn auch am 7. Februar 1950 i. S. Metry und am 
9. November 1950 i. S. Renaud entschieden, dass die (im 
Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehene, aber sich aus sei-
nem Sinn und Geist ergebende) Pflicht des Täters zur 
Herausgabe von Vorteilen, die er sich verschafft hat, ohne 
jemanden in gleichem Umfange zu schädigen, bloss dann 
bestehe, wenn er im Zeitpunkt des Urteils noch Vermögen 
hat. 
Die Angeklagten haben die Zuwendungen, die dazu be-
stimmt gewesen sind, ihre strafbaren Handlungen zu ver-
anlassen und zu belohnen, verbraucht, und ein Gegenwert 
dafür ist nicht vorhanden. Es ist nicht dargetan, dass sie 
noch irgendwelches Vermögen besitzen. Dem Bunde steht 
daher keine Ersatzforderung zu. 
28. Urteil des Kassationshofes vom 2. Juli 1953 i. S. Mächler 
gegen Justizdirektion des Kantons Appenzell-A.Rh. 
Art. 119 Ziff. 3 Abs. 2 StGB. Begriff der Gewerbsmäßsigkeit. 
Art. 119 eh. 3 al. 2 CP. Sens de l'expression: faire metier de l'avor-
tement. 
Art. 119 cifra 3 cp. 2 CP. Far mestiere del reato. 
A. -
Anna Mächler, Fabrikarbeiterin und später 
Bäuerin, die sich im Jahre 1936 oder 1937 durch Ernst 
Zopfi hatte die Leibesfrucht abtreiben lassen, ging ab 1939