bge · 58_I_212 · 1932-05-02 · de
BGE 58 I 212
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinsrrechtspflege. 
34. Auszug aus dem Urteil der U. Zivilabteilung 
, vom 7. Juli 1932 i. S. Spar- und Lelhtasse Oberfreia.mt 
gegen Regierungsra.t des Kantons Nidwalden. 
Keine Befugnis der Kantone, die Viehverschreibung a}Ü ihrem 
Gebiet nicht zuzulassen. 
Art. 885 ZGB. 
Die Rekurrentin, welche zum Abschluss von Viehver-
schreibungen ermächtigt ist, hat mit einem gewissen Oder-
matt, wohnhaft im Saldifeld bei Stans, einen Viehverpfän-
dungsvertrag abgeschlossen und sandte denselben dem 
Betreibungsamt Stans zur Eintragung in das betreffende 
Register ein. Das Betreibungsamt teilte ihr jedoch mit, 
die Aufsichtsbehörde habe die Betreibungsämter ange-
wiesen, keine Viehverpfändungsgeschäfte einzutragen. 
Eine von der Rekurrentin gegen diese Weigerung erho-
bene Beschwerde wurde vom Regierungsrat des Kantons 
Nidwalden mit Entscheid vom 2. Mai 1932 abgewiesen mit 
der Begründung, die Stellungnahme des Amtes entspreche 
den von der kantonalen Oberbehörde erlassenen Vorschrif-
ten. Der Kanton Nidwalden habe die Viehverpfändung . 
wegen der vielen damit verbundenen Gefahren nicht ein-
geführt. Die Beamten seien weder im Besitz der nötigen 
Protokolle noch der Formulare. Eine Verpflichtung zur 
Einführung des lnstitutes bestehe nicht, Art. 885 ZGB sei 
keine zwingende Vorschrift. 
Eine hiegegen von der Bank eingereichte verwaltungs-
gerkhtliche Beschwerde wurde vom Bundesgericht gut-
geheissen aus folgender 
Erwägung: 
Der Standpunkt des Regierungsrates, die Zulassung der 
Viehverschreibung sei dem Ermessen der Kantone anheim-
gestellt, ist unhaltbar. Art. 8852GB hat die Viehver-
schreibung als lnstitut des Bundesrechtes für das ganze 
Gebiet der Schweiz eingeführt. Ein Vorbehalt zu Gunsten 
Registersachen_ No 34. 
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des kantonalen Rechts, welcher einzig diese Stellung-
nahme der Vorinstanz erlauben würde, fehlt (vgl. Art. 5 
Abs. 1 ZGB und Art. 609 Abs. 2, 686 Abs. 2, 695, 709 ; 
376 Abs. 2, 423 Abt!. 3, 472, 688 ZGB etc.). Die Fassung 
des Artikels selbst lässt ebenfalls keinen Zweifel an seinem 
imperativen Charakter zu. Der Regierungsrat ist denn 
auch gar nicht in der Lage, irgend einen Grund für seine 
abweichende Stellungnahme anzuführen ausser der Er-
wägung, die Viehverschreibung habe volkswirtschaftlich 
unerwünschte Folgen. Diese Abwägung der Vor- und 
Nachteile des 1 nstitutes war jedoch seinerzeit von dem 
hiefür ausschliesslich zuständigen Bundesgesetzgeber vor-
zunehmen; den einzelnen Kantonen steht es nicht zu, 
diese Frage hinterher wieder aufzuwerfen und auf Grund 
ihrer gegenteiligen Auffassung die Benützung dieses für 
die ganze Schweiz eingeführten ]nstitutes auf ihrem Gebiet 
zu verunmöglichen. 
Wenn im Kanton Nidwalden bisher den (durch § 154 
EG zum ZGB bezeichneten) Viehverschreibungsämtern die 
nötigen Protokolle und Formulare nicht zur Verfügung 
gestellt worden sind, so muss das eben unverzüglich nach-
geholt werden -
es gehört das zu der gemäss Art. 4 der 
Verordnung betreffend die Viehverpfändung, vom 30. Ok-
tober 1917, den Kantonen obliegenden Organisation der 
Verschreibungsämter -
; auf die Verpflichtung zu gesetz-
mässiger Behandlung von eingehenden Parteibegehren 
vermag diese Unterlassung keinen Einfluss auszuüben. 
Die Gutheissung der Beschwerde hängt daher einzig 
davon ab, ob die Rekurrentin im Sinne von Art. 885 
Abs. I ZGB ermächtigt ist, Viehverpfändungsgeschäfte 
abzuschliessen. Nach der Feststellung des Eidgenössi-
schen Justiz- und Polizeidepartementes, welches gemäss 
Art. 3 der genannten Verordnung das Register über die 
zum Abschluss von Viehverschreibungen befugten Geld-
institute zu führen hat, ist das der Fall.