bge · 28_II_503 · 1902-08-29 · de
BGE 28 II 503
Zivilrecht


61. Arteil vom 21. November 1902, in Sachen
Limburger, Kl. u. Ber.=Kl., gegen Handschin & Ronus,
Bekl u. Ber.=Bekl.
Kauf auf Raten-Lieferungen. — Erfüllungsklage des Verkäufers
auf Abnahme der Ware und Bezahlung des Kaufpreises. Art. 260
O.-R. Einseitiger Rücktritt des Käufers wegen angeblich nicht ver¬
tragsgemässer Lieferung einer Rate. Genehmigung der Lieferung,
liegend in der vorbehaltlosen Bezahlung. — Vertragsauslegung.—
Verzicht des Verkäufers auf den Standpunkt, der Rücktritt des
Käufers sei unbegründet? Gutheissung der Klage unter Vorbehalt
der Rechte des Käufers auf vertragsgemässe Lieferung.
A. Durch Urteil vom 29. August 1902 hat das Obergericht
des Kantons Basel=Landschaft erkannt:
Das Urteil des Bezirksgerichtes Liestal vom 30. Mai 1902,
lautend:
„Der Kläger wird mit seiner Klage und die Beklagte mit ihrer
Widerklage, soweit sie nicht zurückgezogen worden ist, abgewiesen“,
wird bestätigt.
B. Gegen dieses Urteil hat der Kläger rechtzeitig und in gesetz¬
licher Form die Berufung an das Bundesgericht eingereicht, mit
dem Antrage: In teilweiser Abänderung des angefochtenen Ur¬
teils sei zu erkennen:

„1. Daß die Firma Handschin & Ronus in Liestal gerichtlich
„verurteilt sei, dem Kläger J. B. Limburger jun. gemäß Rech¬
„nungsaufstellung vom 30. Juni 1900 für bis zum genannten
„Zeitpunkte zu beziehende Ware einen Fakturabetrag von 8227 Mk.
„65 Pfg. oder 10,284 Fr. 56 Cts. nebst gesetzlichem Verzugszins
„davon à 5 % seit 30. Juli 1900 zu bezahlen, wobei es der
„beklagten Firma Handschin & Ronus überlassen sei, die restie¬
„renden Kg. 1443. 45 Zephyr Qualität 20,146 in Nr. 2/52 oder
„2/48 oder 2/26 abzurufen.
„Eventuell
„Daß die beklagte Firma Handschin & Ronus gerichtlich zu
„verurteilen sei, gemäß Bestellungsvertrag vom 1. November 1899
„die bis zum 30. Juni 1900 noch nicht bezogenen Kg. 1443. 45
Zephyr Qualität 20,146 nach Mitgabe der erwähnten Bestel¬
„lung zu beziehen und den vereinbarten Preis für dieses Quan¬
„tum gemäß Rechnungsaufstellung vom 30. Juni 1900 mit
„8227 M. 65 Pfg. oder 10,284 Fr. 56 Cts. nebst gesetzlichem
„Verzugszins davon à 5 % seit 30. Juli 1900 an den Kläger
„J. B. Limburger jun. zu bezahlen.
„2. Daß die beklagte Firma Handschin & Ronus gerichtlich
„verurteilt sei, dem Kläger I. B. Limburger fun. für denjenigen
„Schaden angemessene und gerichtlich festzusetzende Entschädigung zu
„bezahlen, welcher dem Kläger I. B. Limburger jun. durch das
„vertragswidrige Verhalten der beklagten Firma Handschin &
„Ronus mit Bezug auf den erwähnten Bestellungsvertrag vom
„1. Nov. 1899 entstanden ist und noch entstehen wird.“
Diesen Berufungsanträgen hat der Kläger folgende Erklärun¬
gen beigefügt
„1. Der Kläger I. B. Limburger jun. war stetsfort und
„namentlich bis 30. Juni 1900 bereit, seinerseits die von der
„beklagten Firma Handschin & Ronus bis zum 30. Juni 1900
„noch nicht bezogenen Kg. 1443. 45 Zephyr Qualität 20,146
„bestellungsgemäß zu liefern.
„2. Der Kläger J. B. Limburger ist auch heute noch bereit,
„den mehrerwähnten Rest der Bestellung vom 1. November 1899
„auf angemessenen Abruf hin zu effektuieren.
„3. Das sub 2 gestellte Rechtsbegehren auf Schacenersatz wird
„bloß prinzipiell und für den Fall gestellt, daß die Preise der in
„Frage stehenden Ware gegenüber den am 30. Juni 1900 vom
„Kläger für die von ihm zu liefernde Ware zu bezahlenden Preisen
„in die Höhe gehen sollten. Der Berufungskläger J. B. Limburger
„jun. präzisirt daher das erwähnte Schadensersatzbegehren dahin,
„daß er verlangt, es möchten die Beklagten Handschin & Ronus
„für den Fall des Steigens der Preise für Zephyr gegenüber den
„Preisen vom 30. Juni 1900 grundsätzlich zum Ersatze des ihm
„dadurch entstehenden Schadens verurteilt werden.
„4. Unter allen Umständen verwahrt sich der Berufungskläger
„J. B. Limburger jun. alle Schadenersatzansprüche gegenüber den
„Beklagten Handschin & Ronus wegen deren vertragswidrigem
„Verhalten bestens.
„5. Der Berufungskläger I. B. Limburger jun. erklärt schließ¬
„lich, daß er bereit ist, gegen sofortige Bezahlung einer Summe
„von 2175 M. 17, d. h. eines Betrages von 1 M. 50 für die
„von der Firma Handschin & Ronus noch nicht bezogenen
„Kg. 1443. 40 seitens der genannten Firma letztere von der Ab¬
„nahme des erwähnten Restquantums zu liberieren.“
C. In der heutigen Verhandlung hat der Vertreter des Klägers
diese Berufungsanträge erneuert, der Vertreter der Beklagten da¬
gegen auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des ange¬
fochtenen Urteils angetragen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Auf Grund einer von Mustern begleiteten Offerte von
C. Rommel in Stuttgart, „Vertreter von Baumwolle=, Wolle¬
und Leinengarnspinnereien“, vom 28. September 1899, bestellten
die Beklagten, Inhaber einer mechanischen Stickerei in Liestal,
am 30. gleichen Monats „eine Probesendung von 100 Kilos
2/52 nach Muster à 5½ Mark;“ im Bestellbrief schrieben
sie: „Wir setzen voraus, daß in der Ware keine schwarzen
„oder überhaupt dunkeln Haare vorkommen und sich dieselbe
„zum Bleichen und Färben eignet. Wenn die 100 Kilos versandt¬
„bereit werden, werden wir Ihnen Versandtinstruktion erteilen und
„hoffen wir, daß diese Probe bald zu haben sein wird.“ Am
1. Oktober bestätigte Rommel, am 2. gl. Mts. der Kläger diesen
Auftrag; die Sendung erfolgte dann laut Versandtinstruktion an

Jenny & Weigel in Aarau (die Färber der Beklagten), mit Fak¬
tur vom 9. Oktober 1899. Am 1. November 1899, nach einem
Besuche eines Reisenden Rommels, Graf, und eines solchen des
Klägers, Altmann, bei ihnen, haben dann die Beklagten beim
Kläger schriftlich bestellt: „2000 Kilos abnehmbar bis Ende 1900
„auf Basis 2/48 (Marke) / 5.60 (Preis), 2/52 (Marke) /5.70
„(Preis), 2/26 (Marke) / 5.40 (Preis), andere Nummern laut
„Skala..... Qualität wie gehabt, nämlich 20,146.“ Der Kläger
nahm diese Offerte am 1./3. November an. Die Ware wurde
wie folgt gesandt:
Am 6. Nov. 1899 P. 30 (Partie) 4,750 Kg. 2/48 Zephyr
20,146 M. 27.40.
Am 21. Nov. 1899 P. 32 4,750 Kg. 2/52 Zephyr 20,146
M. 27.85.
Am 23. Nov. 1899 P. 32 126,8 Kg. 2/52 Zephyr 20,146
M. 722.75.
Am 27. Nov. 1899 P. 33 120 Kg. 2/52 Zephyr 20,146
M. 684.
Unter dem 27. November 1899 schrieben die Beklagten dem
Kläger, sie haben „aus dem sub 6. November fakturierten Probe¬
„bündel Muster erstellen lassen und entdecken mit Schrecken eine
„ganze Menge grober schwarzer Haare“; solche Ware könnten sie
absolut nicht verwenden. Der Kläger antwortete am 29. gl. Mts.,
die Qualität 2/48 Zephyr 20,146 P. 30 sei keine Primaware,
es sei nicht ausgeschlossen, daß grobe schwarze Haare sich darin
befinden; die Ware sei jedoch nach Muster gekauft. Gleichzeitig
offerierte der Kläger die weitere Ausführung des Auftrages in
besserer Qualität, „welche den erwähnten Übelstand nicht so sehr
aufweist“, nämlich aa Qualität Marke Pretiosa, Basis 48/2 à
6 M. 25 per Kg. Die Beklagten erwiderten am 1. Dezember,
das beanstandete Bündel sei eben nicht musterkonform. Ware mit
den schwarzen Haaren könnten sie absolut nicht verwenden; der
Kläger solle nur Ware wie die Musterpartie P. 26 vom 9. Ok¬
tober liefern, dann werden sie vollständig zufrieden sein. An diese
Briefe schloß sich eine lebhafte Korrespondenz zwischen den Beklag¬
ten und Rommel, sowie dem Kläger einerseits, dem Kläger und
seinem Spinner (Creutznach & Scheller in Dresden) anderseits,
worin die Beklagten auch die Sendungen vom 23. und 27. No¬
vember wegen Vorkommens schwarzer Haare beanstandeten. Die
Korrespondenz führte zu keinem Resultate, und es ist aus ihr
lediglich hervorzuheben, daß der Kläger mit Brief vom 10. Januar
1900 an die Beklagten Annullierung des Auftrages anbot, wo¬
rauf die Beklagten am 13. gl. Mts. erwiderten: „.... geben
Sie selbst zu, daß die Ware schwarze Haare enthält und daß
„solche in letzter Sendung reichlich vorhanden sind, können wir
„Ihnen ohne Loupe nachweisen. Die Herren Graf und Altmann,
„welche bei der Bestellung gegenwärtig waren, werden sich gewiß
„noch erinnern, daß unser Herr Handschin namentlich betonte, es
„dürfen keine schwarzen Haare in der Wolle vorkommen. Wi
„erklärten uns mit der Probesendung zufrieden und hatten hierauf
„unsere Ordre gegeben. Wir verlangen auch heute nichts anderes,
„als daß uns musterkonforme Wolle geliefert wird..
Der
Kläger teilte den Beklagten die Antwort seines Spinners mit,
daß dieser für das Vorkommen schwarzer und überhaupt dunkler
Haare keine Garantie übernommen habe und auch nicht überneh¬
men könne, mit dem Beifügen, auch er, der Kläger, habe eine
Garantie hiefür nicht übernommen (Brief des Klägers vom
26. Januar 1900). Am 23. Februar 1900 übermachten die
Beklagten dem Kläger zur Begleichung der Fakturen vom 6., 21.,
23. und 27. November 1899 einen Check von 1462 M.; gleich¬
zeitig riefen sie weitere 300 Kg. der am 1. November 1899 be¬
stellten Ware ab, mit dem Beifügen: „Wollen Sie gefl. dafür
„besorgt sein, daß die Kalamität mit den schwarzen Haaren nicht
„mehr vorkommt.“ Die Lieferung der 300 Kg. erfolgte auftrags¬
gemäß in Partien von je 100 Kg. am 9. März, 26. März und
9. April 1900; die Lieferungen wurden am 25. April und
28. Mai mit 1140 und 570 M. vorbehaltlos bezahlt. In der
Folge entspann sich wiederum eine Korrespondenz über die Ver¬
pflichtung der Beklagten, das Restquantum abzunehmen. Am
18. Juni 1900 schrieben die Beklagten, sie müssen den Vertrag
als aufgehoben erklären. Der Kläger stellte den Beklagten unterm
30. Juni 1900 für das bis dahin noch nicht abgenommene
Quantum von 1443 Kg. 45 Rechnung im Betrage von
8227 M. 65. Die Beklagten erklärten, sie könnten weitere Wolle

so, wie geliefert, nicht abnehmen, und sandten die Faktur zurück.
Vergleichsversuche schlugen fehl. Am 14. September 1900 forderte
der Rechtsanwalt des Klägers die Beklagten auf, zu erklären, ob
sie bereit seien, das Restquantum, das der Kläger immer noch
anbiete, abzunehmen. Die Beklagten antworteten ablehnend.
2. Mit Klageschrift vom 8./9. Januar 1901 hat nun der
Kläger die Rechtsbegehren gestellt:
„1. Beklagte sei gerichtlich zu verurteilen, dem Kläger gemäß
„Rechnungsaufstellung vom 30. Juni 1900 für bis zum genann¬
„ten Zeitpunkt zu beziehende Ware einen Fakturabetrag von
„8227 M. 65 oder 10,284 Fr. 56 nebst gesetzlichem Verzugszins
„davon à 5 % sei 30. Juli 1900 zu bezahlen, wobei es der
„beklagten Firma Handschin & Ronus überlassen ist, die restie¬
„renden Kilos 1443. 45 Zephyr Qualität 20,146 in Nr. 2/52
„oder 2/48 oder 2/26 abzurufen.
„Eventuell, d. h. für den Fall, daß die Gerichte das sub 1
„hievor gestellte Rechtsbegehren dem Kläger nicht zubilligen
„sollten: Beklagte Firma Handschin & Ronus sei gerichtlich
„zu verurteilen, gemäß Bestellungsvertrag vom 1. November 1899
„die bis zum 30. Juni 1900 noch nicht bezogenen Kilos 1443. 45
„Zephyr Qualität 20,146 nach Mitgabe der erwähnten Bestel¬
„lung zu beziehen und den vereinbarten Preis mit 10,284 Fr. 56
„nebst gesetzlichem Verzugszins davon à 5 % seit 30. Juli
„1900 an den Kläger zu bezahlen.
„2. Die Beklagte sei gerichtlich zu verurteilen, dem Kläger für
„denjenigen Schaden angemessene und gerichtlich festzusetzende Ent¬
„schädigung zu bezahlen, welche dem Kläger durch das vertrags¬
„widrige Verhalten der Beklagten mit Bezug auf den erwähnten
„Bestellungsvertrag vom 1. November 1899 entstanden ist und
„noch entstehen wird.
Dabei hat er folgende Erklärung abgegeben:
„Der Kläger war stetsfort und namentlich bis 30. Juni 1900
„bereit, seinerseits die von der Beklagten bis am 30. Juni 1900
„noch nicht bezogenen Kilos 1443. 45 Zephyr Qualität 20,146
„bestellungsgemäß zu liefern.
Die Beklagten haben auf Abweisung der Klage angetragen
und ursprünglich widerklageweise eine Entschädigung von 1900 Fr.
vom Kläger gefordert; diese Widerklage haben sie indessen
Laufe des Prozesses nicht aufrecht gehalten. Ihr Standpunkt läßt
sich wie folgt zusammenfassen: Beim Vertrag vom 1. November
1899 sei ausdrücklich vereinbart worden, daß die Ware keine
dunkeln Haare aufweisen dürfe und speziell auch in dieser Be¬
ziehung der Mustersendung von 100 Kg. (vom 9. Oktober 1899
entsprechen müsse. Ganz vereinzelte schwarze Haare kommen ja
freilich in jeder Wolle vor, doch dürfe das nicht in der Regel der
Fall sein, wie in den Lieferungen des Klägers. Eine Genehmi¬
gung der beanstandeten Sendungen sei in der Zahlung der Fak¬
turen nicht zu erblicken. Der Kläger habe in der Folge vertrags¬
gemäße Ware angeboten; der Beweis für eine derartige Anbietung
läge ihm ob. Zum Gegenbeweis beriefen sich die Beklagten auf
ein Muster in roh von den Sendungen (Sep. C), ferner ein
Strickstück (Sep. D) und eine Anzahl Leibchen (Sep. E), und
auf Expertise zur Feststellung der Tatsache, daß die Wolle aus
den Sendungen der Faktur vom 23. November 1899 und folgen¬
den überhaupt geringer, rauher sei als die Mustersendung P. 26,
hauptsächlich aber schwarze und dunkle Haare in viel größerem
Maße als jene Mustersendung enthalte. Der Beklagte Handschin
habe auch bei einem Besuche in Leipzig anfangs Mai 1900 wegen
des Vorkommens der schwarzen Haare reklamiert. Die Beklagten
seien nach alledem zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt gewe¬
sen. Aus der Replik ist hervorzuheben, daß der Kläger die Be¬
hauptung der Antwort betreffend Reklamation anläßlich des
Besuches Handschin bestritt; auch bestritt er, daß anläßlich der
Besprechung mit Altmann und Graf anderes zugesichert worden
sei, als was in der schriftlichen Bestellung vom 1. November
1899 verurkundet wurde. Die Beklagten beriefen sich dem gegen¬
über in der Duplik auf den Passus der schriftlichen Bestellung
„Qualität wie gehabt“; an der Behauptung betreffend Reklama¬
tion anläßlich des Besuches Handschin wurde festgehalten. Der
Kläger anerbot weitere Lieferung in aa Zephyr 2/36 Pretiosa
und in 2/48 Industria 20,146, und rief Expertise dafür an,
daß diese Proben in der Qualität mit der Sendung vom
9. Oktober 1899 übereinstimmen.
3. Wie aus Fakt. A ersichtlich, haben beide kantonalen Instan¬

zen die Klage abgewiesen. Die erste Instanz (das Bezirksgericht
Liestal) stützte sich hiebei auf verschiedene Zeugenaussagen, nach
denen es als erwiesen annahm, daß bei der Bestellung vom
1. November 1899 das Vorhandensein schwarzer oder überhaupt
dunkler Haare wegbedungen worden sei, und auf die im Prozesse
ergangenen Expertisen, nach denen einerseits die den Lieferungen
vom November 1899 entnommenen Proben, anderseits aber auch
die vom Kläger für die weiteren Lieferungen anerbotenen Muster
2/36 na Zephyr Pretiosa und 2/48 Zephyr 20,146 Industria,
dem Qualitätsmuster, das mit Faktur vom 9. Oktober 1899 ge¬
sandt worden, nicht entsprechen. Die zweite Instanz dagegen geht
von der Ansicht aus, der Rücktritt der Beklagten sei an sich un¬
begründet gewesen, da sie nicht bewiesen hätten, daß der Kläger
für das Nichtvorkommen schwarzer oder überhaupt dunkler Haare
Garantie geleistet habe, und da sie überdies die Sendungen vom
November 1899 vorbehaltlos bezahlt und weiteren Abruf vorge¬
nommen hätten. Nichtsdestoweniger sei aber die Klage abzuweisen,
da der Kläger selber sich auf Expertise dafür, daß die von ihm
angebotene Ware musterkonform sei, berufen habe, und nun diese
Expertise zu seinen Ungunsten ausgefallen sei. Zum Schadenersatz¬
begehren des Klägers bemerkt das Obergericht, dasselbe hätte auch
im Falle der Verurteilung der Beklagten zur Annahme des Rest¬
quantums schon aus dem formellen Grunde abgewiesen werden
müssen, „weil es vor Friedensrichter und in der Prozeßeinleitung
nur für den Fall des Steigens der Wollpreise gestellt war und
weil es nicht anging, diesen Teil des Rechtsbegehrens in der
Appellationsinstanz derart zu formulieren, daß die Beklagten all¬
gemeinhin zum Schadenersatz wegen unbefugten Rücktrittes vom
Vertrage zu verurteilen seien.“
4. Der Vertrag, um den es sich handelt, ist der Kaufvertrag
vom 1. November 1899, wonach die Beklagten vom Kläger
2000 Kg. Zephyr=Wolle, Basis 2/52 (gemäß Spezifikation vom
7. November), Qualität 20,146, und zwar auf Grund der Probe¬
sendung vom 9. Oktober gl. J. („Qualität wie gehabt“), gekauft
haben, lieferbar auf Abruf bis 30. Juni 1900. Von diesem Lie¬
ferungskaufgeschäft ist ein Teil beidseitig erfüllt, indem ein Quan¬
tum von 556,330 Kg. vom Kläger geliefert und von den
Beklagten bezahlt ist, letzteres vorbehaltlos. Der Kläger klagt nun
in erster Linie auf Bezahlung des noch nicht bezogenen Quan¬
tums, das er den Beklagten in verschiedenen, ihnen zur Auswahl
gestellten Marken zur Verfügung hält; eventuell auf Abnahme
und Bezahlung. In zweiter Linie verlangt er Schadenersatz wegen
verspäteter Erfüllung. Nun kann nicht bestritten werden, daß dem
Verkäufer bei Abnahme= und Zahlungsverzug des Käufers ein
Klagerecht auf Abnahme der Ware und Zahlung des Kaufpreises
nebst Verzugszins gegen Anbietung vertragsmäßiger Lieferung
zusteht (vgl. Art. 260 O.=R.). Dieses Recht hat der Verkäufer
auch bei einem in Ratenlieferungen zu erfüllenden Kaufe, mit
Bezug auf die noch nicht in Empfang genommenen und bezahlten
Lieferungen; es erlischt bei einem derartigen Kaufe nur dann,
bezw. der Käufer hat bei einem Ratenlieferungskaufe dann das
Recht des Rücktrittes vom Vertrage, wenn die ausgeführten Lie¬
ferungen erkennen lassen, daß der Verkäufer nicht vertragsgemäß
erfüllen kann oder will. Nun nehmen die Beklagten zunächst den
Standpunkt ein, die bisherigen Lieferungen seien nicht vertrags¬
gemäß gewesen, und dieser Umstand habe ihnen das Recht zum
einseitigen Rücktritte vom Vertrage gegeben. Ob die Mängelrügen
der Beklagten mit Bezug auf diese Lieferungen gehörig vorgebracht
und begründet waren, braucht nun aber nicht untersucht zu wer¬
den, da die Beklagten die Fakturen hiefür vorbehaltlos bezahlt
und damit die Ware genehmigt haben. Denn daß in dieser vor¬
behaltlosen Zahlung eine Genehmigung der Ware zu erblicken ist,
muß nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen, speziell nach dem Grund¬
satze von Treu und Glauben angenommen werden. Auf die
etwaige Mangelhaftigkeit oder Nichtmusterkonformität der effek¬
tuierten Lieferungen können daher die Beklagten ihr Rücktrittsrecht
nicht stützen (vergl. Entsch. d. R.=G. in Civilsachen, I, Nr. 27,
54 ff., u. Nr. 31, S. 62 ff.). Sie wollen es weiter daraus
herleiten, daß infolge der eigenen Erklärungen des Klägers fest¬
stehe, daß dieser musterkonform nicht liefern könne und nicht lie¬
fern wolle. In dieser Hinsicht machen sie geltend, bei der Bestel¬
lung vom 1. November 1899 sei vereinbart worden, die Wolle
dürfe keine (d. h. nur ganz vereinzelte) schwarze oder überhaupt
dunkle Haare haben. Dieser Zusicherung habe die gelieferte Ware

nicht entsprochen, und der Kläger erkläre nun selber, dieser Zu¬
sicherung für die Zukunft nicht nachkommen zu können und zu
wollen. Wäre eine derartige Gewährleistung vom Kläger zuge¬
sichert worden, so müßte allerdings auf Grund dieser seiner spä¬
tern Erklärung angenommen werden, er könne und wolle nicht
vertragsgemäß liefern, und wären daher die Beklagten zum Rück¬
tritte vom Vertrage berechtigt. Allein der Nachweis einer derarti¬
gen Zusicherung kann nicht als erbracht angesehen werden.
Richtig ist allerdings, daß die Beklagten in ihrem Briefe vom
30. September 1899, mit dem sie die Probesendung von 100 Kg.
bestellten, sich das Vorkommen schwarzer und überhaupt dunkler
Haare wegbedangen. Dagegen ist wohl kaum als erwiesen anzu¬
nehmen, daß die Probesendung vom 9. Oktober nicht etwelche
derartige Haare gehabt habe (vgl. Aussage Altmann), und jeden¬
falls nicht, daß beim einzig maßgebenden Vertrage vom 1. No¬
vember 1899 eine bezügliche Garantie ausbedungen und zuge¬
sichert worden sei (vergl. Aussagen Graf und Altmann, den
Wortlaut der Bestellung und der Zusage, sowie die Ausführun¬
gen der Vorinstanz). Auf alle Fälle steht fest, daß in der schrift¬
lichen Urkunde vom 1. November 1899, sowie in der die Probesen¬
dung vom 9. Oktober begleitenden Mitteilung mit keinem Worte
eine derartige Garantie erwähnt ist, und ist nicht erwiesen, daß
mündlich mehr vereinbart worden sei, als was schriftlich verur¬
kundet worden ist. Auch auf die Weigerung des Klägers, Wolle
ohne dunkle und schwarze Haare zu liefern, können somit die
Beklagten ihr Rücktrittsrecht nicht gründen.
5. Nun nimmt aber die Vorinstanz an, der Kläger habe da¬
durch, daß er sich im Prozesse einer Expertise über die Muster¬
konformität der von ihm gelieferten und der von ihm weiter
anerbotenen Ware unterworfen habe, auf seinen ursprünglichen
Standpunkt, wonach der Rücktritt des Beklagten ohne weiteres
unbegründet gewesen, verzichtet; er habe sich freiwillig einer
Expertise unterworfen, und da diese gegen ihn ausgefallen sei,
könne die Klage nicht gutgeheißen werden. Dieser Entscheid ist
nicht etwa prozeßrechtlicher Natur; die Vorinstanz nimmt nicht
an, der Kläger habe seinen Standpunkt nicht in prozessualisch
richtiger Form vorgebracht, oder er habe sonstwie Prozeßformen
verletzt, sondern sie leitet aus der Stellungnahme des Klägers
im Prozeß materiell einen Verzichtswillen des Klägers her; es
handelt sich also um einen materiell rechtlichen Entscheid, der vom
Bundesgerichte zu überprüfen ist. Nun hat der Kläger einen
ausdrücklichen Verzicht auf seinen ursprünglichen Standpunkt nie
ausgesprochen; aber auch ein stillschweigender Verzicht kann in
jenem Eingehen auf den für ihn unerheblichen Beweis und an
der Teilnahme an demselben nicht gefunden werden, da gar keine
weiteren Faktoren für einen Verzichtswillen vorliegen. Es hat
sonach bei dem in Erwägung 4 gefundenen Resultate, wonach der
Rücktritt der Beklagten vom Vertrage ungerechtfertigt ist, sein
Bewenden.
6. Daraus folgt nach dem in Erwägung 4 eingangs Gesagten
die Gutheißung der Erfüllungsklage. Dagegen hat der Kläger
seinerseits die Ware vertragsgemäß anzubieten und zu liefern,
d. h. er hat Ware der im Vertrag vom 1. November 1899 ge¬
kauften Art und Qualität, und zwar „Qualität wie gehabt“
d. h. der Probesendung vom 9. Oktober 1899 entsprechend, zu
liefern. Den Beklagten wird dabei das Recht der Untersuchung
und der Mängelrüge für jede Lieferung gewahrt. Zins ist zu
sprechen vom verlangten Datum an, da die Beklagten von jenem
Momente an im Zahlungsverzuge waren und sie übrigens die
Zinsforderung nie speziell ganz oder zum Teil bestritten haben.
7. Ob die Schadenersatzklage (Rechtsbegehren 2) prinzipiell
neben der Erfüllungsklage gutgeheißen werden könnte, braucht
nicht untersucht zu werden, da die Vorinstanz auf dieselbe aus
prozessualen Gründen nicht eingetreten ist und dieser Entscheid
sich der Überprüfung des Bundesgerichtes entzieht.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
In Gutheißung der Berufung wird das Urteil des Ober¬
gerichts des Kantons Baselland vom 29. August 1902 aufgeho¬
ben und werden die Beklagten verurteilt, die bis zum 30. Juni
1900 noch nicht bezogenen Kg. 1443. 45 „Zephyr“, Qualität
20,146 gemäß der Bestellung zu beziehen und dem Kläger
10,284 Fr. 56 nebst Zins zu 5 % seit 30. Juli 1900 zu be¬
zahlen, im Sinne von Erw. 6.