bge · 29_I_81 · 1903-02-17 · de
BGE 29 I 81
Öffentliches Recht


16. Entscheid vom 17. Februar 1903 in Sachen
Konkursverwaltung Albin Adam.
Verteilungsliste im Konkurse; Verhältnis zum Kollokationsplan.
Verzicht auf eine im Kollakationsplan zugelassene und anerkannte
Forderung; Wirkung auf die Verteilung.
Ein Zurückkommen
auf die Kollokation ist im Verteilungsverfahren nicht mehr zulässig.
Art. 261 ff. Schuldb.-G.
I. Laut dem in Rechtskraft erwachsenen Kollokationsplan im
Konkurse des Albin Adam in Allschwil wurde in V. Klasse eine
Forderung des Wiesentäler Bankvereins in Lörrach von 12,495 Fr.
60 Cts. zugelassen. Nach der am 12. Dezember 1902 von der
Konkursverwaltung (Konkursamt Binningen) aufgelegten Vertei¬
lungsliste betrug die Dividende der Gläubiger V. Klasse 8,735 0
ihrer Forderungen. Am 22. Dezember erhob Benjamin Hauser,
der für 2834 Fr. 05 Cts. in V. Klasse kolloziert war, Be¬
schwerde gegen die Verteilungsliste, die aber von der kantonalen
Aufsichtsbehörde mit Beschluß vom 27. Dezember mit Rücksicht
auf die im Handelsamtsblatt vom 25. Dezember 1902 erschienene
Publikation betreffend Abänderung der Verteilungsliste im Kon¬
kurse des Albin Adam in Allschwil einstweilen für erledigt er¬
klärt wurde. Die hier erwähnte Abänderung war dadurch hervor¬

gerufen worden, daß der Wiesentäler Bankverein am 18. Dezem¬
ber 1902 erklärt hatte, daß er seine kollozierte Ansprache um
10,000 Fr. ermäßige, und sie ging dahin, daß diese 10,000 Fr.
bei der Verteilung außer Betracht gelassen wurden, was zur Folge
hatte, daß die Dividende der Gläubiger V. Klasse sich auf 9,565 %
erhöhte.
II. Gegen die so abgeänderte Verteilungsliste erhob Benjamin
Hauser mit Eingaben vom 29. Dezember 1902 und 2. Januar
1903 wiederum Beschwerde, die darauf abzielte, daß die auf den
Wiesentäler Bankverein entfallende Dividende statt sämtlichen
Gläubigern nur dem Beschwerdeführer, der allein die Verteilungs¬
liste angefochten habe, zugewiesen werde. Die Konkursverwaltung
widersetzte sich diesem Ansinnen, wobei sie hervorhob, daß der
Wiesentäler Bankverein seine Ansprache am 18. Dezember von
sich aus und nicht erst auf die Beschwerde Hausers hin reduziert
habe. Die Aufsichtsbehörde des Kantons Basel=Landschaft beschloß
hierauf unterm 21. Januar 1903: „Die berichtigte Verteilungs¬
„liste wird, soweit sie sich auf den in Frage stehenden Kolloka¬
„tionsgelang bezieht, annuliert. Das Konkursamt Binningen wird
„angewiesen, über das frei gewordene Betreffnis des Wiesentäler
„Bankvereins eine Nachtragskollokation anzufertigen.“ In den
Erwägungen wird ausgeführt: Die Aufsichtsbehörde sei nicht
kompetent, darüber zu entscheiden, „wem der durch Rückzug einer
„in den Kollokationsplan eingestellten Konkurseingabe freiwerdende
„Kollokationsgelang gehöre, ob den sämtlichen Gläubigern der
„betreffenden Klasse pro rata ihrer Forderungen, oder ob einem
„einzigen Gläubiger, welcher die Verteilungsliste angefochten hat.“
Um dem Beschwerdeführer zu ermöglichen, diese Frage zum ge¬
richtlichen Entscheide zu bringen, hätte nun aber die Konkurs¬
verwaltung nicht eine berichtigte Verteilungsliste, sondern eine
Nachtragskollokation auflegen sollen, mit Einräumung der üblichen
Anfechtunsfrist. Damit die Sache in die richtige Bahn komme,
müsse deshalb die abgeänderte Verteilungsliste aufgehoben und die
Konkursverwaltung zu einer nachträglichen Kollokation betreffend
den freigewordenen Betrag angehalten werden.
III. Gegen diesen Entscheid hat die Konkursverwaltung im
Konkurse Adam, mit Genehmigung des Gläubigerausschusses,
rechtzeitig den Rekurs an das Bundesgericht ergriffen mit dem
Antrag, es sei derselbe aufzuheben und die Beschwerde des B. Hau¬
ser abzuweisen. Der Kollokationsplan, wird angebracht, sei rechts¬
kräftig geworden, und es gehe nicht an, nachträglich eine Kollo¬
kationsstreitigkeit zu entfachen, wie dies die Folge des Entscheides
wäre. Ein Privileg des anfechtenden Gläubigers auf den Prozeß¬
gewinn sei im Betreibungsgesetze bei Kollokationsstreitigkeiten
vorgesehen, nicht aber bei Beschwerden gegen die Verteilungsliste.
Zudem habe der Wiesentäler Bankverein seine Eingabe von sich
aus reduziert, und nicht auf Beschwerde des B. Hauser hin.
Auch deshalb stehe letzterem kein Recht auf die freiwerdende Divi¬
dende zu.
Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
Es ist richtig, daß es nicht in die Kompetenz der Aufsichts¬
behörden fallen kann, über den Anspruch zu entscheiden, den
B. Hauser mit seiner Beschwerde erhoben hat und der auf Zu¬
teilung der Konkursdividende geht, welche infolge der Reduktion
der Ansprache des Wiesentäler Bankvereins frei geworden ist. In
der Tat handelt es sich hiebei um eine materiellrechtliche Frage,
die Frage nach dem Umfang des Konkursanspruchs des B. Hau¬
ser, speziell im Verhältnis zu den Ansprüchen der übrigen Chiro¬
graphargläubiger, für deren Beurteilung der Natur der Sache
nach im Streitfalle die Gerichte zuständig sind. Dies rechtfertigt
aber in keiner Weise den Schluß, den die kantonale Aufsichts¬
behörde gezogen hat, daß die abgeänderte Verteilungsliste aufzu¬
heben sei und eine nachträgliche Kollokation vorgenommen werden
müsse. Der Kollokationsplan, der das Verzeichnis der zugelasse¬
nen Konkursgläubiger mit dem Betrag der zugelassenen Forde¬
rungen und ihrem Range enthält, ist in Rechtskraft erwachsen.
Damit ist das Stadium der Kollokation geschlossen und die Stel¬
lung der Konkursgläubiger in Hinsicht auf ihre Ansprüche an
die Masse und unter sich — von dem Falle der Unvollständigkeit
des Kollokationsplanes abgesehen — endgültig und unabänderlich
festgestellt. Die Verteilung hat lediglich den Zweck, das Liquida¬
tionsergebnis nach Maßgabe des Kollokationsplanes den Gläubi¬
gern zuzuweisen; und die Verteilungsliste bringt nur die arith¬
metische Ausrechnung des Anteils der Gläubiger an dem Erlös
aus den Aktiven nach ihrer im Kollokationsplan festgesetzten Be¬

rechnung zur Darstellung. Auf die Kollokation selbst kann daher
in diesem Stadium des Verfahrens nicht mehr zurückgekommen
werden, und für einen Prozeß betreffend Anfechtung des Kollo¬
kationsplanes ist bei Bereinigung der Verteilungsliste kein Raum
mehr. Daß aber die Verteilung selbst eine ungesetzliche sei, hat
der Beschwerdeführer B. Hauser gar nicht behauptet. Wenn trotz¬
dem die kantonale Aufsichtsbehörde die Verteilungsliste aufgehoben
hat, so geschah dies einzig, um demselben die Möglichkeit zu ver¬
schaffen, durch einen neuen Kollokationsprozeß sich die frei ge¬
wordene Dividende des Wiesentäler Bankvereins vom Richter zu¬
teilen zu lassen. Abgesehen jedoch von der Frage, ob dieses Ziel
durch einen Kollokationsprozeß wirklich erreicht werden könnte,
findet ein solches Vorgehen im Gesetze durchaus keine Stütze. Die
Erklärung des Wiesentäler Bankvereins, daß er seine Forderung
um 10,000 Fr. ermäßige, hatte, als zulässiger, einseitiger Ver¬
zicht auf bestimmte, durch die Kollokation anerkannte Rechte, ein¬
fach zur Folge, daß nur noch der reduzierte Betrag in die Kol¬
lokationsliste und die Verteilungsliste einzusetzen war. Dabei ist
es völlig gleichgültig, ob der Verzicht durch Beschwerde des
B. Hauser veranlaßt worden sei oder nicht. Denn wenn auch
ersteres anzunehmen wäre, so erhöhte sich dadurch einfach um so
viel der zur kollokationsmäßigen Verteilung bestimmte Betrag der
Aktiven, und für eine Zuteilung der daherigen Dividende an den
Beschwerdeführer fehlt im Gesetze jeglicher Anhaltspunkt. Glaubt
der Beschwerdeführer Hauser, daß ihm aus irgend einem Grunde
ein Vorzugsrecht auf jene Dividende zustehe, so mag er dies auf
gutscheinende Weise gerichtlich geltend machen. Einen Grund zur
Aufhebung der Verteilungsliste aber gibt die Erhebung eines sol¬
chen Anspruchs nicht ab, und ebensowenig nötigt diese die Kon¬
kursverwaltung, eine nachträgliche Kollokation vorzunehmen oder
auch nur bei der Verteilung darauf Rücksicht zu nehmen.
Demnach hat die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen für begründet er¬
klärt und der angefochtene Entscheid der Vorinstanzen aufgehoben.