bge · 60_II_231 · 1934-01-01 · de
BGE 60 II 231
Zivilrecht


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Obligationenrecht. No 35. 
Erlernung eines neuen Berufes zu verlangen, von den Um-
ständen abhänge, wozu natürlich vor allen Dingen die 
Schuldverhältnisse gerechnet werden müssen. Dass aber 
der der Klägerin zugestossene Unfall einzig und allein dem 
grobfahrlässigen Verhalten des Beklagten zuzuschreiben 
ist, steht fest und wird auch von ihm selber anerkannt. 
Der Beklagte wendet nun freilich noch ein, dass es sich 
hier im Grunde genommen überhaupt nicht um einen 
Berufswechsel handle, da die Klägerin zur Zeit des Unfalles 
erst ca. 14jährig und noch schulpflichtig gewesen sei, 
damals also noch gar keinen Beruf gehabt habe. Dabei 
übersieht er, dass sie im landwirtschaftlichen Betriebe 
ihres Vaters aufgewachsen ist und nach der für das Bundes-
gericht verbindlichen Feststellung der Vorinstanz schon 
seit Jahren mit viel Geschick und Freude darin mitgeholfen 
hat. Der landwirtschaftliche Beruf entspricht also ihrer 
Neigung und Vorbildung, weshalb er für sie das Gegebene 
ist und der Übergang zu einer andern Tätigkeit effektiv 
einem Berufswechsel gleichkäme. 
Ausserdem weist die 
Vorinstanz mit Recht daraufhin, dass auch die allgemeinen 
Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt werden 
müssen. Diese sind aber heute sozusagen auf allen Gebie-
ten ungünstig, sodass die Klägerin zumal bei ihrer Teilin-
validität mehr Schwierigkeiten hätte, in einem andern 
Beruf unterzukommen, als es im landwirtschaftlichen 
Betriebe ihres Vaters der Fall ist. 
Übrigens hat der Beklagte über die Berufe, welche für 
die Klägerin noch in Betracht kommen sollen, und insbe-
sondere über die dort bestehenden Einkommensverhält-
nisse keinerlei nähere Angaben gemacht und noch weniger 
irgendwelche Unterlagen dafür beigebracht. Das wäre 
indessen unerlässlich gewesen, wenn der der Klägerin an-
geblich zumutbare Berufswechsel hätte in Rechnung 
gestellt werden sollen. Zudem scheint der Beklagte sich 
nicht bewusst zu sein, dass er die Kosten der Ausbildung 
für einen andern Beruf zu tragen hätte, um die sich die 
Forderung der Klägerin deshalb wieder erhöhen würde. 
Obligationenrecht. No 36. 
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Unter diesen Umständen ist mit der Vorinstanz unbe-
denklich auf den landwirtschaftlichen Beruf abzustellen. 
Das Mass, in welchem sich die Behinderung in diesem 
Berufe auswirkt, hat die Vorinstanz gestützt auf die 
Expertise von Dr. Ritter auf 40 % der normalen Arbeits-
fähigkeit geschätzt. Das ist eine Feststellung tatsächlicher 
Natur, die nicht als aktenwidrig angefochten wurde und 
daher gemäss Art. 81 00 auch für die Entscheidung des 
Bundesgerichtes als Grundlage dienen muss. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichtes des Kantons Schaffhausen vom 2. Februar 1934 
bestätigt. 
36. Auszug a,us dem Urteil der 1. ZivilabtEilung 
vom 3. Juli 1934 i. S. Solothurner Iianielsback A. G. 
gegen Walther und Ionsorten. 
B ü r g s eh a f t: Das Wegfallen eines Mitbürgen wegen ab-
sichtlicher Täuschung desselben bei Eingehung der Bürgschaft 
ist dem tatsächlichen Fehlen einer Verpflichtung des voraus-
gesetzten Mitbürgen nach Art. 497 Absatz 3 OR gleichzu-
setzen. 
Aus dem Tatbestand : 
Die Solothurner Handelsbank A. G. gewährte dem 
Schneider Kretz einen Kontokorrentkredit von 16,000 Fr., 
für den 'Valther, Winiker, Häfliger, Wechsler und Gem-
perle die Solidarbürgschaft übernahmen. Da der Haupt-
schuldner seinen Verpflichtungen nicht nachkam, gelangte 
die Bank an die Bürgen. Während das Vorgehen gegen 
Wechsler praktisch resultatlos blieb, leisteten die übrigen 
4 Bürgen Zahlungen. In der Folge focht der Bürge Gem-
perle jedoch den Bürgschaftsvertrag wegen Täuschung 
an, da. ihm verschwiegen worden sei, dass Wechsler schon 
zur Zeit der Bürgschaftsübernahme zahlungsunfähig war. 
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Obligationenrecht. No 36. 
Das Obergericht des Kantons Solothurn schützte diesen 
Standpunkt, "erklärte die Bürgschaft als unverbindlich 
für Gemperle und verurteilte die Bank zur Rückerstattung 
der von ihm bereits geleisteten Zahlungen. Dieser Ent-
scheid wurde rechtskräftig. Daraufhin erhoben die drei 
andern Bürgen Walther, Winiker und Häfliger auf 
Grund von Art. 497 Absatz 3 OR Klage auf Rückerstattung 
ihrer Bürgschaftszahlungen. Diese Klage ist vom Bundes-
gericht in Bestätigung des Urteils des Obergerichts des 
Kantons Solothum geschützt worden. 
Aus den Erwägungen: 
2. -
Nach Art. 497 Abs. 3 OR wird ein Bürge befreit, 
wenn er die Bürgschaft eingegangen ist in der dem Gläu-
biger erkennbaren Voraussetzung, dass sich neben ihm 
für die gleiche Hauptschuld noch andere Bürgen ver-
pflichten werden. 
Hier liegt die Sache nun allerdings 
nicht so, wie es dem Wortlaut der in Frage stehenden 
Bestimmung entspräche, dass Gemperle als Bürge in 
Aussicht genommen worden war, dann aber die Bürg-
schaft nicht einging. 
Er hat vielmehr die Bürgschaft 
vorerst übernommen; in der Folge hat er jedoch diesen 
Vertrag wegen Täuschung angefochten und ist in diesem 
Standpunkt durch rechtskräftiges Urteil des Obergerichtes 
des Kantons Solothum geschützt worden. Damit ist seine" 
Bürgschaftsverpflichtung dahingefallen, und zwar mit 
Wirkung ex tune; denn die einseitige Unverbindlichkeit 
verwandelt sich mit deren Geltendmachung in eine abso-
lute, von Anfang an wirksame Nichtigkeit (OSER-SCHÖ-
NENBERGER, Anm. 27 zu' Art. 31 OR). Dieser Fall muss 
nach dem Sinn und Zweck des Art. 497 Abs. 3 OR dem 
tatsächlichen Fehlen einer Verpflichtung des voraus-
gesetzten Mitbürgen gleichgesetzt werden, wie das Bun-
desgericht bereits entschieden hat für den Fall der Un-
gültigkeit der Bürgschaft eines Mitbürgen wegen Bürg-
schaftsunfähigkeit (BGE 59 TI S. 30 ff.). 
Das die Unverbindlichkeit der Bürgschaft Gemperles 
Ob!igationenrecht. N° 37. 
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feststellende Urteil wirkt für den vorliegenden Prozess 
präjudiziell. Der Versuch der Beklagten, die Frage nach 
der materiellen Richtigkeit jenes Entscheides heute 
wieder aufzurollen, ist unstatthaft und auch praktisch 
wertlos. 
Selbst wenn nämlich das Bundesgericht zum 
Schlusse käme, dass der Beklagten in jenem Urteil zu 
Unrecht der Vorwurf der absichtlichen Täuschung gemacht 
worden sei, so vermöchte dies doch nichts daran zu ändern, 
dass die Bürgschaftsverpßichtung Gemperles endgültig 
weggefallen ist. Die Rechtskraft des Dispositivs jenes 
Entscheides bliebe nach wie vor bestehen. Gerade dieses 
Moment aber ist es, auf das es für den vorliegenden Pro-
zess entscheidend ankommt: Für die Anwendbarkeit 
des Art. 497 Abs. 3 ist die tatsächliche Nichtexistenz 
der BürgschaftsverpHichtung eines vermeintlichen Mit-
bürgen massgebend, ohne Rücksicht auf den Grund, aus 
dem diese Bürgschaft nicht vorhanden ist. 
37. Arrit de la 1re seetion civUe du 4 juUlet 1934 
dans la causa Lecoultre contra Eouchelie Gaudet S. A. 
Mandat. Remise de oommeroe. Uaage local. -
L'agent d'affaires 
qui, sur Ja place de Geneve, s'occupe de Ia remise d'un commer-
ce, en se chargeant, apres avis dans les journaux, da recevoir 
le prix de vente et de le repartir aux creanciers qui auront 
produit entre ses mains, est mandataire du vendeur et da 
l'acheteur du commerce ainsi que des creanciers. C'est A ses 
risques et perils qu'il remettrrutau vendeur une partie du prix 
de remise avant de connaitre le montant exact des productions 
des creanciers. 
A. -
Dans le courant de l'automne 1927, Dame veuva 
Puviland, proprietaire depuis le I er aout 1925 de la pen-
sion Windsor a Geneve, decida de se remarier et de s'ins-
taller avec son second mari, un sieur Dupont, a Mal'l[!eille. 
Elle chargea des lors, en octobre 1927, l'agent d'affaires 
Lecoultre, defendeur et recourant, de ehereher un acquereur 
pour sa pension. Cet acquereur fut trouve en 1a personne 
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