bge · 67_II_162 · 1940-11-08 · de
BGE 67 II 162
Zivilrecht


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Obligationonrooht. N° 37. 
Volksbank um; Fr. 20,000.- erhöht hat. Hiefür ist er 
ersatzpflichtig. Auf den Grundsatz von Art. 938 Abs. 2 
ZGB, wonach der gutgläubige Besitzer für Wertvermin-
derungen der Sache nicht lmitet, kann sich die Beklagte 
nicht berufen, da der Sohn Theiler gemäss Ziffer 6 der 
Kaufsbedingungen selbst als Eigentümer der Liegenschaft 
neue Grundpfandbelastungen nur mit Zustimmung seiner 
Eltern hätte vornehmen dürfen. Dass diese Zustimmung 
vorgelegen habe, behauptet die Beklagte aber selber nicht. 
Abgesehen hievon hat der Sohn Theiler während der 
ganzen Zeit den Nutzen von der Liegenschaft gehabt. 
Wenn er auch kraft seines guten Glaubens zur Nutzung 
berechtigt war, so ist diese doch auf seinen Ersatzan-
spruch für den den Eltern gewährten Unterhalt anzu-
rechnen. Endlich ist zu berücksichtigen, dass die Eltern in 
all den Jahren auf dem Gewerbe des Sohnes mitgearbeitet 
und damit ihren Unterhalt mindestens zum Teil selber 
verdient haben. 
Demnach erkennt das Bundesget'icht : 
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Luzern vom 8. November 1940 
wird aufgehoben und die Klage in dem Sinne geschützt, 
dass Felix Theiler-Jenny als Eigentümer der Liegenschaft 
Grabenhof.. . im Grundbuch gelöscht und an seiner Stelle 
der Kläger Felix Theiler-Koch als Eigentümer eingetragen 
wird. Der Grundbuchführer 'wird zur Vornahme dieser 
Löschungund Eintragung ermächtigt. Im übrigen werden 
die Begehren beider Parteien abgewiesen. 
37. Urtell der I. ZivllabteilunU vom 24. Juni 1941 i. S. Wild 
gegen Siber & Wehrli A.-G. 
Aktienrecht. Auflösung der A.-G. aU8 wichtigen Gründen, Art. 
736' OR. Zur Klage legitimiert ist auch ein einzelner Aktionär, 
der 20% des Aktienkapitals vertritt. 
OhJig>l,tionrnl'ocht. No 37. 
Für die Umschreibung des wichtigen Grundes können die für 
die Auflösung aus wichtigen Gründen bei den PersonengeseJl-
schalten geltenden Grundsätze nicht herangezogen werden. 
Zweck der Bestimmung ist der Schutz der Minderheit gegen 
fortgesetzten Machtmissbrauch der Mehrheit. Die Klage ist 
Kubsidiär und kann daher nur erhoben werden, wo weder 
Gesetz noch Statuten der Minderheit Schutz zu gewähren 
vermögen. 
Sooiete anonyme. Dissolution pour de j-u.nes lnotifs. Art. 736 eh. 
4 CO. Vactionnaire qui possooe 20% du eapital-aetiom; a 
aussi qualiM· pour eonclure a la dissolution. 
On ne saurait, pour determiner queIs faits constituent de « justes 
motifs », mettre a contribution les prineipes qui regissent la 
dissolution pour de justes motifs en matiere de socieres de 
personnes. 
La disposition precitee a pour but la proteetiOl'l de la minorite 
contre les abus de pouvoir eonstants que la majorite pourrait 
eventuellement eommettre. 
L'action de l'art. 736 eh. 4 CO est une voie de droit subsidiaire 
et ne peut done etre intentee que lorsque la loi ni les statuts 
n 'aceoroent de protection a la minorite. 
Societd anonima. Seioglimento per gravi motivi. Art. 736 ep. 
4 CO. L'azionista ehe possiede il 20% deI eapitale azioni ha 
pure qualita per chiedere 10 seioglimento. 
Per stabiIire quali fatti costituiscano {( gravi motivi» non si pub far 
eapo ai prineipi ehe disciplinano 10 seioglimento per gravi 
motivi in materia di societa di persone. 
La norma suddetta ha per iseopo la protezione della minoranza 
dagli abusi di potere continuati ehe la maggioranza potrebbe 
eventualmente commettel'c. 
L'azione dell'art. 736 ep. 4CO ha earattere sussidiario e pub 
dunque essere intentata solo quando ne la legge ne gli statuti 
non accordano protezione aHa minoranza. 
Das Hauptbegehren der Klägerin auf Auflösung der 
beklagten A.-G. stützt sich auf Art. 736 Ziffer 4 OR, 
wonach die Gesellschaft durch Urteil des Richters auf-
gelöst wird, wenn Aktionäre, die zusammen mindestens 
den fünften Teil des Grundkapitals vertreten, aus wichti-
gen Gründen die Auflösung verlangen. 
a) Da die Klägerin am Grundkapital der A.-G. mit 
weit mehr als einem Fünftel beteiligt ist, steht ihr die 
Legitimation zur Auflösungsklage zu. Dass die sämtlichen 
Minderheitsaktien in einer Hand vereinigt sind, ist 
bedeutungslos. Aus dem Wortlaut der Gesetzesbestim-
mung, worin von einer Mehrzahl von Aktionären die 
Rede ist, die zusammen den fünften Teil des Grund-
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Obligat.iouOllreeht. N° :1i. 
kapitals vertreten, darf nicht abgeleitet werden, dass ein 
einzelner Aktionär die Auflösungsklage nicht erheben 
könne. 
b) Das Gesetz gibt keinen Anhaltspunkt dafür, was 
für Tatsachen oder Verhältnisse als wichtige, die Auflösung 
rechtfertigende Gründe in Betracht kommen könnten. 
Der Richter hat deshalb gemäss Art. 4 ZGB die Entschei-
dung über das Vorhandensein solcher wichtiger Gründe 
nach Recht und Billigkeit zu treffen. 
Die Klägerin will nun für die Umschreibung des wichtigen 
Grundes im Sinne von Art. 736 Abs. 4 OR die Grund-
sätze heranziehen, welche sich in der Literatur und der 
Rechtsprechung über die Auflösung aus wichtigen Gründen 
bei den Personengesellschaften (einfache Gesellschaft, 
Kollektivgesellschaft, Kommanditgesellschaft) herausge-
bildet haben. Für diese sah nämlich schon das aOR eine 
solche Beendigungsmöglichkeit vor, während sie im 
Rechte der A.-G. erst durch die Revision von 1937 einge-
führt worden ist. Eine solche Übertragung verbietet 
sich jedoch mit Rücksicht auf die grundsätzlich ver-
schiedene Struktur der A.-G. als reiner unpersönlicher 
Kapitalgesellschaft einerseits und der genannten Perso-
nengesellschaften anderseits. Wie schon die Vorinstanz 
zutreffend bemerkt, tritt das Moment der persönlichen 
Beziehung der Gesellschafter, das bei den Personen-
gesellschaften einen Grundpfeiler jeglichen gedeihlichen 
Zusammenarbeitens bildet, bei der A.-G. stark in den 
Hintergrund. Tiefgreifende Änderungen in den Voraus-
setzungen persönlicher Natur sind es aber gerade, die 
bei den Personengesellschaften nach allgemein anerkann-
ter Auffassung Anlass zur Auflösung aus wichtigen Gründen 
geben können. 
Die Klägerin glaubt allerdings, aus der Einführung der 
in Frage stehenden Auflösungsmöglichkeit im revidierten 
Aktienrecht eine Abkehr von der bisher herrschenden 
Auffassung von der A.-G. als unpersönlicher Kapital-
gesellschaft und eine Verschiebung von deren Charakter 
Obligationenre"ht. N° :n. 
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nach der persönlichen Seite hin ableiten zu können und 
will damit die Heranziehung der Grundsätze über die 
Auflösung aus wichtigen Gründen bei den Personen-
gesellschaften rechtfertigen. Allein diese Argumentation 
bedeutet eine petitio principii. 
c) Wie aus der Entstehungsgeschichte (zusammen-
gestellt bei FROMER, Die Treuepflicht des Aktionärs, in 
Zeitschrift f. schweiz. Recht NF 58 S. 228 ff.) ersichtlich 
ist, bezweckt die Bestimmung vor allem den Schutz 
des Minderheitsaktionärs gegenüber einem fortgesetzten 
Machtmissbrauch der Majorität, die jenen in rücksichts-
loser Weise vergewaltigt und die Gesellschaft ihren eigenen 
Int.eressen dienstbar macht, indem z. B. die Majoritäts-
gruppe, welche die Geschäftsführung in den Händen hat, 
sich übermässige Gehälter und Nebenbezüge ausrichten 
lässt, sodass mangels Reingewinns keine Dividende zur 
Verteilung gelangen kann, und die Minderheitsaktionäre 
deshalb andauernd leer ausgehen. Unter solchen Um-
ständen erweist sich nämlich die Gesellschaft als innerlich 
zerfallen. Da sie nicht so sehr den Interessen der Gesell-
schaft als solcher -
unter angemessener Berücksichtigung 
der Interessen sämtlicher Gesellschafter -
dient, als 
vielmehr ausschliesslich oder doch vorwiegend die Privat-
interessen der Majorität verfolgt, so hat sie ihre Existenz-
berechtigung als Gesellschaft eingebüsst und soll daher 
zum Verschwinden gebracht werden können. Gleich wie 
Art. 2 ZGB für die Gesamtheit des Zivilrechts, so stellt 
Art. 736 Ziffer 4 OR im Gebiet des Aktienrechts ein 
Sicherheitsventil dar, das einer Minderheit, deren Rechte 
in bösgläubiger Weise von der Mehrheit verletzt werden 
und die sich mit keinem andern statutarischen oder 
gesetzlichen Mittel dagegen zur Wehr setzen kann, die 
Anrufung des Richters gestattet, um einer objektiv 
unhaltbaren Situation ein Ende zu setzen. 
d) Aus dieser Zweckbestimmung und Beschaffenheit 
der Auflösungsklage folgt, dass es sich bei ihr um ein 
ganz ausserordentliches Rechtsmittel handelt, an dessen 
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Obligationenrooht. N0 37. 
Zulässigkeit unter Berücksichtigung des besondern Cha-
rakters der A.-G. ein strenger Masstab angelegt werden 
muss. Iusbesondere ist die Klage nicht dazu da, der 
Minderheit zu ermöglichen, jedesmal zum Richter zu 
laufen, wenn sie nicht gleicher Meinung ist wie die Mehr-
heit, die schliesslich nach dem im Aktienrecht herrschenden 
Mehrheitsprinzip doch die Herrschaft über die Geschicke 
der Gesellschaft in der Hand behalten muss. Die Klage 
hat vielmehr nur subsidiären Charakter. Sie steht also 
in der Regell1ur dort zur Verfügung, wo weder Statuten 
noch Gesetz der Minderheit Schutz zu gewähren vermögen. 
Damit soll indessen nicht gesagt sein, dass die Auflösungs-
klage überhaupt formell unzulässig sei, wenn nicht vorher 
eine erfolglose Klage auf Anfechtung von Generalver-
sammlungsbeschlüssennach Art. 706 OR angebracht 
worden ist, sondern lediglich, dass die Auflösungsklage 
immer dann als unbegründet abgewiesen werden muss, 
wenn der damit angestrebte Zweck, die Beseitigung des 
dem Auflösungsbegehren zu Grunde liegenden Misstandes, 
Jnit einer Klage auf Anfechtung von Generalversamm-
lungsbeschlüssen ebenfalls erreicht werden kann. Ist dies 
der Fall, so besteht in der Regel kein Anlass, die Gesell-
schaft zu vernichten. Es fehlt der schlüssige Nachweis 
dafür, dass der Gesellschaft die innere Existenzberech-
tigung bereits fehlt. 
Aus den Regeln von Treu und Glauben, von denen die 
Auflösungsklage beherrscht ist, folgt im weiteren, dass 
dem Minderheitsaktionär kein Klagerecht zusteht, soweit 
er selber an der nachträglich beaustandeten Handlung 
teilgenommen hat oder sie widerspruchslos hat geschehen 
lassen, selbstverständlich unter dem Vorbehalt, dass er 
dabei nicht unter dem Einfluss eines rechtserheblichen 
Willensmange)s gestanden hat. 
Ohligationenrecht. No 38. 
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38. Arret de la Ire Seetion eivlle du 12 novembre 1941 
dans la cause Soeiete anonyme Grandmousin, Boehatey et Cle, 
en liquidation concordataire contre X, Y et z. 
Responsabilite des administrateurs d'une socwte anonyme (art. 673 
CO a). Decharge donnee par l'assemblee des actionnaires. 
1. Sauf stipulation contraire, le concordat par abandon d'actif 
d'une societe anonyme fait passer aux creanciers l'action de 
l'art. 673 CO a, meme si elle ne figurait pas a l'inventaire des 
biens, droits et creances cedes. 
2. La decharge donnee aux administrateurs et contröleurs par 
une assemblee generale extraordinaire convoquoo d'urgence 
pour eXposer aux actiounaires l'effondrement de l'entreprise 
a la suite d'actes frauduleux du directeur ne met pas les adminis-
trateurs et contröleurs a l'abri de l'action civile en responsa-
biliM a raison de leurs gestion et contröle. 
Verantwortlichkeit der Verwaltungsratsmitglieder einer A. -G. Art. 673 
aOR. Dechargeerteilung durch die Aktionärversammlung. 
1. Mangels gegenteiliger Abrede geht bei einem Nachlassvertrag 
mit Abtretung aller Aktiven einer A.-G. der Verantwortlich-
keitsanspruch aus Art. 673 aOR selbst dann auf die Gläubiger 
über. wenn er im Inventar der abgetretenen Vermögenswerte 
nicht aufgeführt ist. 
2. Die Mitglieder des Verwaltungsrates und der KontrollsteIle 
können sich gegenüber einer zivilrechtlichen Verantwortlich-
keitsklage wegen ihrer Geschäftsführung und Kontrolle nicht 
auf die Decharge berufen, die ihnen durch eine ausserordentliche 
Generalversammlung erteilt worden ist, welche einberufen 
wurde, um den Aktionären den Zusammenbruch des Unter-
nehmens infolge betrügerischer Handlungen des Direktors zur 
Kenntnis zu bringen. 
Responsabilitd degli amministratori di una sociem anonima (art. 
673 v CO). Discarico dato daU' assemblea degli azionisti. 
1. Salvo patto contrario, il concordato con abbandono dell'attivo 
di una societa anonima trasferisce ai creditori l'azione dell'art. 
673 v CO anche se essa non figurava nell'inventario dei beru, 
diritti e crediti ceduti. 
2. Il discarico dato agli amministratori e ai revisori da un'assem-
blea generale straordinaria convocata d'urganza per annun-
ciare agli azionisti la rovina delIa societa in seguito ad atti 
fraudolenti deI direttore non mette gli amministratori e i 
revisori al riparo dell'azione di responsabilita. 
A. -
La Soci'6M en nom collectif Grandmousin, Bochatey 
& Cie, fabrique de socques, a Martigny, a fait faillite an 
1923. A 111, fin de la meme annoo, plusieurs clients et four-
nisseurs, qui s'interessaient a cette industrie, fonderent 
une socit~te en commandite par actions transformoo bientöt 
en soci6M anonyme.