bge · 78_II_445 · 1902-09-23 · de
BGE 78 II 445
Zivilrecht


444 
Obligationenrecht. N0 76. 
c) Nachdem klaren Wortlaut von Art. 332 ORhatsomit 
der zu Unrecht Entlassene einen Lohnanspruch. Dieser 
versieht aber seinem Wesen nach die Funktion eines Scha-
denersatzanspruohs. Das kommt zum Ausdruck in der 
Vorschrift, dass der Entlassene sich anrechnen lassen muss 
was er an Auslagen erspart, anderweitig erworben oder z~ 
erwerben absichtlich unterlassen hat. Er soll also, ent-
sprechend dem obersten Grundsatz des Schadenersatz-
rechts, nicht mehr erhalten, als er bei ordnungsgemässer 
Abwicklung des Dienstverhältnisses bekommen hätte. 
Doch wirkt sich auch hier die vom Gesetzgeber verfolgte 
Schutztendenz zu Gunsten des Entlassenen aus, indem 
grundsätzlich der Dienstherr die Voraussetzungen für eine 
Reduktion des Lohnanspruches (anderweitigen Verdienst 
oder Versäumung eines solchen) nachzuweisen hat. Im-
merhin drängt sich hinsichtlich der Beweislast eine An-
näherung an die Ordnung des Schadenersatzrechts insofern 
auf, als der Tatsache Rechnung zu tragen ist, dass der 
Dienstherr sich in dieser die persönlichen Verhältnisse des 
Entlassenen betreffenden Frage in einem gewissen Beweis-
notstand befindet. Er genügt daher in der Regel seiner 
Beweispflicht, wenn er nachweist, dass im betreffenden 
Beruf allgemein Nachfrage nach Arbeitskräften bestand, 
so dass der Entlassene bei gutem Willen mit grosser W' ahr-
scheinlichkeit eine andere, ungefähr gleichwertige Stelle 
hätte finden können. Diesfalls hat dann der Entlassene 
darzutun, dass besondere Schwierigkeiten ihm das Auf-
finden einer andern Stelle verunmöglichten. 
Der Schadenersatzfunktion des Anspruches aus Art. 332 
OR entspricht es auch, bei allfälligem Mitverschulden des 
Dienstpflichtigen an der Entlassung eine Herabsetzung 
seiner Forderung eintreten zu lassen. Dass Art. 332 OR 
die Berücksichtigung eines solchen Mitverschuldens nicht 
erwähnt, ist nach den z~treffenden Ausführungen in 
BGE 57 II 186 einem offensichtlichen Versehen des Gesetz-
gebers zuzuschreiben, das durch analoge Anwendung von 
Art. 44 OR zu berichtigen ist. 
~ 
1 
I 
Obligationenrecht. N0 77. 
77. Urteil der I. Zivilabteilung vom 23. September 1902 
i. S. Bötlkli gegen Konkursmasse Nachlass Mayer. 
Berufung. 
445 
Anforderungen an den Berufungsantrag ; Verdeutlichung der 
Praxis zu Art. 55 Abs. 1 lit. bOG (Erw. 1). 
F'iduziarisches Recht8geschäft. 
Gestaltung der Verhältnisse beim Tode des Fiduziars (Erw. 2-4). 
Recours en re/orme. 
Exigences quant aux conclusions. Precisions au sujet de la juris-
prudence relative a l'art. 55 al. 1 lettre b OJ (consid. 1). 
Acre fiduciaire. 
Reglement des rapports en vue de la mort du fiduciaire (consid. 2-4). 
Ricorso per riforma. 
Requisiti relativi alle conclusioni; chiarimenti circa la giurispru-
denza riguardante l'art. 55, cp. 1, lett. b OG (consid. 1). 
Atto fiduciario. 
Regolamento dei rapporti in caso di morte deI fiduciario (consid. 
2-4). 
A. -
In Kreuzlingen bestand seit dem 20. November 
1933 die Stiftung « Nova ». Sie war errichtet worden, um 
einen Teil des Vermögens der österreichischen Familie 
K. sicherzustellen. Der Stiftungsrat beschloss am 21. 
Juni 1939, die Stiftung mit sofortiger 'Wirkung aufzu-
lösen und seinem Präsidenten, Dr. Otto Böckli, die Durch-
führung der Liquidation zu übertragen. 
B. -
Bereits im Mai 1939 hatte Emil A. Mayer, Vice-
direktor der Schweizerischen Kreditanstalt in Zürich, 
beim Credit Suisse in Lausanne ein Wertschriftendepot 
mit Kontokorrent unter der Bezeichnung « Nova-Fonds» 
eröffnen lassen. Nach den erteilten Instruktionen waren 
Dr. Otto Böckli und Mayer selber je einzeln verfügungs-
berechtigt, und mussten sämtliche Korrespondenzen im 
Doppel ausgefertigt, davon das Original an Dr. Böckli und 
die Kopie an Mayer zugestellt werden. In den Nova-Fonds 
gelangten dann auch Werte aus der aufgehobenen Nova-
Stiftung. Woher die von Mayer ursprünglich eingelegten 
Papiere stammten, ist nicht abgeklärt. Sicher aber ist, 
dass es sich beim ganzen damaligen wie beim heutigen 
Titel- und Barbestand des Nova-Fonds um zu Sicherungs-
zwecken treuhänderisch übertragenes Vermögen der öster-
Obligationenrecht. N° 77. 
reichischen Familie K. handelte, bzw. handelt. Die 
Verwaltung wurde vorerst zur Hauptsache von Dr. Otto 
Böckli besorgt, der jeweilen bei Anlageveränderungen oder 
bei sonstigen wichtigen Dispositionen sich von Mayer 
beraten liess. 
G. -
Unterm 26. Mai 1941 erteilte Dr. Otto Böckli 
seinem Sohne Erich die über den Tod hinaus gültige Er-
mächtigung, « über das Depot und Konto Nova-Fonds bei 
der Schweizerischen Kreditanstalt in Lausanne in jeder 
Hinsicht zu verfügen und rechtsverbindlich dafür zu zeich-
nen». Am 8. Oktober 1942 richtete er an den Credit Suisse 
in Lausanne folgendes Schreiben : 
«Betrifft Nova-fonds. 
Die Umstände veranlassen mich dafür zu sorgen, dass auch 
nach meinem Ableben über das obgenannte Depot und Konto 
v.erfügt werden kann. Ich möchte deshalb die Verfügungsberech-
tIgung darüber meinem Sohne Erich Böckli in Kreuzlingen ein-
räumen. Ich bitte Sie das Nötige zu veranlassen. » 
Daraufhin schickte die Bank am 9. Oktober 1942 ein 
Vollmachtsformular « T », « etablie en faveur de Monsieur 
Erich Böckli, l'autorisant a disposer librement comme vous-
meme, des titres et especes que nous conservons pour le 
compte de ' Nova-Fonds' », und ersuchte um Unterzeich-
nung durch Dr. Otto Böckli sowie durch Mayer und Erich 
Böckli. Dr. Otto Böckli leitete das Dokument an Mayer 
weiter, mit nachstehendem Begleitbrief: 
« Meine Gesundheit hat eine ernste Erschütterung erfahren. 
Ich halte es deshalb für angezeigt dafür zu sorgen, dass die Ver-
fügungsfähigkeit über Depot und Konto Nova-Fonds bei der 
Schweizerischen Kreditanstalt in Lausanne erhalten bleibt. Ich 
möchte meinem Sohne Erich, der unsern beiden Freunden (Senior 
und Junior) in W. bekannt ist und bereits besondere Beweise ihres 
Vertrauens erhalten hat, bevollmächtigen. Sofern Sie damit ein-
verstanden sind, bitte ich Sie, beiliegendes Vollmachtsformular 
zu unterzeichnen und wieder an mich zurückzusenden. » 
Mayer unterschrieb und antwortete, er sei mit der 
Massnahme « selbstverständlich vollständig einverstanden». 
Vom 9. Oktober 1942 datiert ging die ausdrücklich mit 
Wirkung über den Tod hinaus versehene Vollmacht an die 
Bank. 
ObJigationenrecht. N0 77. 
447 
Ebenfalls mit Datum vom 9. Oktober 1942 legte Dr. 
Otto Böckli schriftlich die « Instruktionen für den Fall 
meines Todes» nieder. Darin heisst es unter Ziffer 14: 
« Bei der Schweizerischen Kreditanstalt in Lausanne befindet 
sich ein Depot und Konto Nova-fonds. Es betrifft Herrn K. in W. 
oder nach seinem Ableben seine Tochter .... 
Ich werde veranlassen, dass Erich auch verfügungsberechtigt 
wird. Er kann nötigenfalls die Verwaltung fortführen. 
Auch dafür kann ein Honorar von ca. Fr. 100 verrechnet und 
aus dem Konto in Lausanne bezogen werden. Im Mai 1940 ist ein 
Teil dieses Depot an Herrn M. N., als Treuhänder gesandt worden. 
Es ist darüber zu wachen, dass dieses Vermögen seinerzeit wieder 
Herrn K. oder seiner Tochter zur Verfügung gestellt wird.» 
D. -
Dr. Otto Böckli starb am 31. Dezember 1942. Von 
nun an wurde der Nova-Fonds praktisch durch Dr. Erich 
Böckli verwaltet, der weiterhin die Verbindung mit Mayer 
aufrecht hielt und namentlich in banktechnischen Belangen 
dessen Rat einzuholen pflegte. Vom Credit Suisse erging 
noch am 14. Januar 1946 eine Bescheinigung über die 
getroffene Ordnung der Handlungsbefugnisse durch ein 
Schreiben an Dr. Erich Böckli, in dem zu lesen steht: 
« Nous avons l'honneur d'accuser reception de votre Iettre du 
11 courant et vous remettons avec Ia presente, pour vos 'actes', 
a) 1 COPIE de notre formulaire 'Specimen de Signature ' 
signa le 12 mai 1939 par M. le Dr. Otto Böckli, 
Kreuzlingen, et par Monsieur Emile A. Mayer, 
Zurich, 
b) 1 COPIE de la procuration ' T' conferee a vous-meme le 
9 octobre 1942, 
d'ou il resuIte que les 3 prenommes sont autorises a disposer vala-
blement et individuellement des avoirs de NOVA FONDS deposes 
aupres de nous. » 
Dagegen wies die Bank am 9. Dezember 1947 ein von 
Dr. Erich Böckli ausgestelltes Affidavit betreffend nor-
wegische Obligationen als ungenügend zurück mit dem 
Bemerken, es sei nach den massgebenden Bestimmungen 
eine Stellvertretung nicht zulässig und deshalb noch die 
Unterschrift « par l'une des personnes engageant juridique-
ment la Nova Fonds» erforderlich. Dr. Böckli erbat und 
erhielt von Mayer die Mitunterzeichnung. In seinem bezüg-
lichen Brief vom 11. Dezember 1947 erklärte er u.a. : 
448 
Obligationenreeht. N° 77. 
({ Da ich seinerzeit von Ihnen und von meinem Vater tatsächlich 
nur bevollmächtigt worden bin und ich auch heute noch in keiner 
an?-ern Funktion auftrete, scheint mir der Standpunkt des Crooit 
Srusse vertretbar. » 
E. -Am 12. September 1949 starb EmilA. Mayer. über 
seinen Nachlass wurde die konkursamtliche Liquidation 
eröffnet und es wurden auch die im Nova Fonds liegenden 
Vermögenswerte zur Konkursmasse gezogen (Inventar 
Nr. 1265-1267). Nachdem ein Aussonderungsgesuch von 
der Konkursverwaltung mit Verfügung vom 30. Mai 1950 
abgelehnt worden war, reichte Dr. Erich Böckli gegen die 
Konkursmasse Nachlass Emil A. Mayer innert der Frist 
des Art. 242 SchKG Klage ein über die Streitfrage: 
~ Ist die Ei~entumsansprache, resp. das Gläubigerrecht des 
Klagers an den un Konkurse des verstorbenen EmU A. Mayer vom 
Konkursamt 
R~~sbach-Zürich zur Ko~kursmasse geschlagenen 
Inventargegenständen Nr. 1265/1267 un Schätzungswerte von 
Fr. 42,265.- begründet?» 
Das Bezirksgericht Zürich (Einzelrichter im beschleu-
nigten Verfahren) und das Obergericht des Kantons 
Zürich, dieses am 22. Februar 1952, fällten abweisende 
Entscheide. 
F. -
Der Kläger legte Berufung an das Bundesgericht 
ein. Er beantragt : 
. «1. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei die Klage 
m vollem Umfange gutzuheissen. 
2. Eventuell: Es sei die Eigentumsansprache des Klägers und 
Appell.anten zur Hälfte zu schützen, d. h. es sei ihm, wenigstens in 
der .EIg~nschaf~ als Rechtsnachfolger seines Vaters, sowohl am 
S~r61tobJe~ TIteldepot (z.Zt. bestehend aus einer Obligation 
Eldg. Anleme 3 % %, Fr. 5,000.- nom.) wie auch am Streitobjekt 
Kontokorrent-Guthaben, welches sich per 30. Juni 1951 auf 
Fr. 37,265.- belaufen hat, eil?- Anteil zu je 50 % zuzusprechen 
und a~ der Konkursmasse Emil A. l\'Iayer zu seinen Gunsten aus-
zuscheIden. » 
Die Beklagte schliesst auf Bestätigung des obergericht-
lichen Erkenntnisses. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Gemäss BGE 71 II 32 entspricht der blosse Antrag 
auf {( vollumfängliche Gutheissung der Klage )), wie ihn die 
r 
~ 
I 
Obligationenrecht. N0 77. 
449 
Berufung hauptsächlich stellt, nicht den Erfordernissen des 
Art. 55 Abs. llit. bOG. Die Praxis ist -
im Einverständ-
nis mit der II. Zivilabteilung -
dahin zu verdeutlichen, 
dass jedenfalls dann, wenn das Streitbegehren entweder 
aus der Berufungsbegrfuldung (vgl. den unveröffentlichten 
BGE vom 12. Dezember 1950 i. S. Riwisa A.-G. c. PLA-
BAG) oder aus dem angefochtenen Urteil ohne weitere~ 
ersichtlich ist, ein auf Schutz dieses Begehrens lautender 
Antrag genügen muss. Hier trifft da!? zu. Was unter (( voll-
umlänglicher Gutheissung der Klage)) zu verstehen sei 
und wie demzufolge das Bundesgericht nach Meinung des 
Klägers befinden soll, erhellt eindeutig aus dem Haupt-
antrag in Verbindung mit Ingress und Dispositiv des ober-
gerichtlichen Urteils, aber auch aus dem Hauptantrag in 
Verbindung mit dem Eventualantrag, welcher die zur 
Hälfte beanspruchten Vermögenswerte sachlich und mass-
lich genau bezeichnet. Auf die Berufung ist daher einzu-
treten. 
2. -
Na~h den Angaben der Vorinstanz und auf Grund 
der ganzen Aktenlage steht fest, dass Dr. Otto Böckli 
fiduziarischer Eigentümer des Nova-Fonds-Vermögens 
gewesen ist. Umstritten ist, ob Mayer neben Dr. Otto 
Böckli die Stellung eines Fiduziars gehabt habe, und ferner 
ob der Kläger schon zu Lebzeiten seines Vaters oder nach 
dessen Tod ebenfalls Fiduziar geworden sei. Beide Vor-
instanzen haben ersteres bejaht und letzteres verneint. In 
der Gesamtbeurteilung gehen sie lediglich auseinander bei 
der erbrechtlichen Behandlung des fiduziarischen Eigen-
tums. 
Das Bezirksgericht hält dafür, Art. 560 ZGB sei nicht 
anwendbar. Angesichts der besonderen Vertrauensbe-
ziehung zwischen Fiduziant und Fiduziar und der beson-
deren Rechtsnatur des fiduziarischen Eigentums könne 
dieses nicht durch Gesetzesvorschrift auf die Erben des 
Fiduziars übergehen. Der Tod des Fiduziars sei allgemein 
ein Beendigungsgrund für das fiduziarische Verhältnis. Es 
bedürfe eines neuen fiduziarischen Geschäftes zwischen 
29 
AS 78 II -
1952 
450 
Obligationenrecht. N0 77. 
Fiduziant und Erben, damit das Eigentum auf sie komme. 
Treuhänder kraft solcher Vereinbarung sei der Kläger 
nicht geworden, und als Erbe habe er keine Rechte am 
Nova-Fonds erlangt. Dr. Otto Böckli und Mayer hätten 
zusammen eine einfache Gesellschaft gebildet, mit dem 
Zweck treuhänderischer Verwaltung des im Nova-Fonds 
liegenden Vermögens. Durch den Tod Dr. Otto Böcklis sei 
die Gesellschaft aufgelöst worden. Der rechnerische Anteil 
des Verstorbenen alll: Treugut sei jedoch nicht an die 
Fiduzianten zurückgefallen, weil das dem Sinne des fidu-
ziarischen Geschäftes zuwiderlaufe, sondern dem bishe-
rigen l\Iitgesellschafter Mayer angewachsen. Ungeachtet 
der Argumentation, mit der das Bezirksgericht die Rechte 
am Treugut als nicht zur Erbschaft Dr. Otto Böcklis 
gehörig erklärte, zählte es dann aber die Vermögenswerte 
des Nova-Fonds beim Tode Mayers zu dessen von der 
konkursamtlichen Liquidation erfasstem Nachlass. 
Demgegenüber findet das Obergericht, wenn auch eine 
Treuhandschaft im Zweifel als mit dem Tode des Fiduziars 
beendet anzusehen sei, gehe doch das fiduziaris~he Eigen-
tum zunächst an die Erben, die gleich dem verstorbenen 
Fiduziar nur obligatorisch zur Herausgabe an den Fidu-
zianten verpflichtet seien. Darum halte der Einwand des 
Klägers nicht stand, das fiduziarische Eigentum sei mit 
dem Tode Mayers erloschen und gar nicht in die Konkurs-
masse gefallen. Wie es sich mit der vom: Bezirksgericht 
unterstellten gesellschaftlichen Verbundenheit Dr. Otto 
Böcklis und Mayers und mit der Anwachsung der Rechte 
des verstorbenen Fiduziars an den Mitfiduziar verhalte 
brauche nicht erörtert zu werden. Würde diese Auffassun~ 
abgelehnt, so wären die Rechte Dr. Böcklis an dem gemein-
sam mit Mayer innegehabten fiduziarischen Eigentum 
zwar auf die Erben übergegangen. Aber der Kläger sei 
nicht Alleinerbe, behaupte auch nicht eine Zuteilung des 
fiduziarischen Eigentums an ihn und könne deshalb einen 
Anspruch darauf nicht ohne Mitwirkung der anderen Erben 
geltend machen. Ausserdem hätte er, selbst als Berechtig-
, 
~ 
I 
I 
I 
Obligationenrecht. N0 77. 
451 
ter, nicht den eingeklagten Aussonderungsanspruch, son-
dern es müsste das Verfahren über Pfandung und Ver-
wertung von Anteilen am Gemeinschaftseigentum Platz 
greifen. Im übrigen sei der Kläger nach dem Tode des 
Vaters lediglich als Bevollmächtigter, und nicht als Sin-
gularsukzessor noch als neu berufener Treuhänder aufge-
treten. 
3. -
Im schweizerischen Recht ist das fiduziarische 
Geschäft als Sonderform des Zuwendungsgeschäftes von 
Lehre und Praxis anerkannt. Jedoch fehlt eine gesetzliche 
Regelung. Deswegen unterliegt das Treuhandverhältnis 
weitgehend der rechtlichen Ausgestaltung durch den 
Richter. 
Das Bundesgericht hat sich vor Jahren der Theorie des 
vollen Rechtserwerbs durch den Treuhänder angeschlossen 
(BGE 31 II 109 f.). Bei dieser Anschauung, welche die 
Eigenart des fiduziarischen Geschäftes in der Verbindung 
eines allseitig wirkenden Übereignungsaktes mit einer obli-
gatorischen Verfügungsbeschränkung oder Rückgabeauf-
lage erblickt, ist es seither geblieben (BGE 71 II 100, 
72 II 72, 282). Sie hat u.a. zur Folge, dass beim Tode des 
Treuhänders das Treugut in den Nachlass gelangt. Darin 
liegt unbestreitbar die Gefahr einer Vereitelung des mit der 
fiduziarischen Übertragung gesuchten Zweckes. Es liesse 
sich fragen, ob eine solche Ordnung den gesteigerten Be-
dürfnissen des wirtschaftlichen Verkehrs noch gerecht wird. 
Indessen erübrigt sich heute eine Wiedererwägung des 
Grundsatzes. Auch wenn man ihn als gegeben hinnimmt, 
so hindert das nicht, den Parteien die Freiheit zu abwei-
chender Vereinbarung einzuräumen. Das fiduziarische 
Rechtsverhältnis ist getragen vom Vertrauen zwischen 
Fiduziant und Fiduziar. Normalerweise setzt ihm der Tod 
des Fiduziars ein Ende. Gerade darum muss es erlaubt sein, 
während der Dauer oder schon bei Begründung der Treu-
hand für ihre Erhaltung im Falle des Ablebens des Fidu-
ziars vorzusorgen. Das kann sowohl ausdrücklich wie kon-
kludent geschehen. 
452 
Obligationenrecht. N0 77. 
Als dahingehende Willenskundgebung ist im allgemeinen 
die Ernennung mehrerer Treuhänder zu verstehen. Gewiss 
wird diese Vorkehr vielfach mit Nützlichkeitsüberlegungen 
persönlicher oder- sachlicher Natur zusammenhängen. Wo 
sich aber nicht aus Verabredung oder aus konkreten Um-
ständen etwas Gegenteiliges ergibt, darf die Gewährleistung 
des Fortbestandes der Treuhandschaft beim Ausscheiden 
eines Treuhänders durch Tod zumindest als mitbeabsich-
tigt vorausgesetzt werden. Mehrere Fiduziare sind durch 
den Treuhandvertrag zu einer Gemeinschaft verbunden, 
welche sie zu Gesamteigentümern des Treugutes macht. 
Das Recht eines jeden von ihnen geht auf das Ganze. Es 
entspricht dem Wesen des fiduziarischen Geschäftes, daher 
auch dem mutmasslichen Parteiwillen, dass beim Tod 
eines Treuhänders dessen Rechte nicht auf die (dem Fidu-
zianten häufig unbekannten) Erben übergehen, sondern 
den Mitfiduziaren anwachsen. Das gilt im englisch-ameri-
kanischen Recht als Norm (vgl. ZIMMERMANN, Die sachen-
rechtlichen Beziehungen in der rechtsgeschäftlieh begrün-
deten Treuhand nach englisch-amerikanischem Rechte, 
S. 33). Die nämliche Ansicht wird für das österreichische 
Recht vertreten- (KLANG, Kommentar zum ABGB I/I 
S. 1126 Ziff. 10). Das schweizerische Recht lässt in den 
Vorschriften über das Gesamteigentum Raum für analoge 
Bestimmung (Art. 654 Abs. 2 ZGB). 
Ein an sich taugliches Mittel um zu verhindern, dass 
die Treuhand dereinst am Mangel des Vorhandenseins eines 
Treuhänders scheitere, ist weiter -
sei es statt oder neben 
anfänglicher Betrauung mehrerer Fiduziare -
die Bestel-
lung eines Ersatztreuhänders. Ob diese, auf eine suspensiv 
bedingte Treuhänderschaft hinauslaufende Massnahme 
schlechtweg angängig sei, kann offen bleiben. Jedenfalls 
steht ihr nichts entgegen, wenn der Ersatztreuhänder 
schon vor Eintritt der Bedingung tatsächlich und rechtlich 
in die Lage versetzt wird, über das Treugut zu verfügen, 
und wenn. der spätere Eigentumsübergang an keine for-
mellen Erfordernisse gebunden ist. Dem Ersatztreuhänder 
I~ 
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I 
• 
: 
Obligationenrooht. NG 77. 
453 
obliegt es dann, bei erster sich bietender Gelegenheit seine 
Bereitschaft, die Treuhandfunktionen auszuüben, zum 
Ausdruck zu bringen. 
4. -
Vorliegend stellen die kantonalen Gerichte aus-
schlaggebend darauf ab, dass Mayer Mitfiduziar Dr. Otto 
Böcklis gewesen und der Kläger weder vor oder unmittelbar 
nach dem Tode des Vaters, noch irgendwann vor dem 
Ableben Mayers, Fiduziar geworden sei. Anhand der Pro-
zessunterlagen wäre freilich auch eine andere Betrachtungs-
weise möglich, sogar nicht weniger naheliegend. Indessen 
ist die vorinstanzliche Würdigung, selbst wenn sie sich mit 
dem wahren Sachverhalt deckt, für das Schicksal der Aus-
sonderungsklage nicht entscheidend. 
Offensichtlich zielte das Bestreben aller Beteiligten 
darauf, die Treuhandschaft am Nova-Fonds für so lange 
zu sichern, als es nach dem Zweck des fiduziarischen Ge-
schäftes geboten oder tunlieh war. Schon die den Fidu-
ziaren und nachher dem Kläger verliehene Einzelbefugnis 
zur Verfügung über das Treugut und die über den Tod der 
Vollmachtgeber hinausreichende Geltung der Ermächti-
gung des Klägers sind Indizien, die nach jener Richtung 
weisen. Dass Dr. Otto Böckli namentlich durch die Voll-
machterteilung an den Kläger für die ununterbrochene 
Aufrechterhaltung der Treuhand zu sorgen trachtete, er-
hellt unmissverständlich !tus seinen Briefen an die Bank in 
Lausanne und an Mayer sowie aus seinen « Instruktionen » 
für den Todesfall. Die ungesäumte und bedenkenlose Zu-
stimmung Mayers zeigt, dass er vom gleichen Wunsche 
geleitet war. Mag auch Dr. Böckli zur Bezeichnung und zur 
Durchführung seines Vorhabens nicht immer die zutref-
fenden Ausdrücke verwendet und nicht den richtigen oder 
doch nicht den einfachsten Weg gewählt haben, so ist 
angesichts der unverkennbaren wirklichen Absicht den-
noch diese zu beachten (Art. 18 OR). Die Bemerkung im 
Schreiben an Mayer, der Kläger sei ({ unsern beiden Freun-
den in W. bekannt» und habe « bereits besondere Beweise 
ihres Vertrauens erhalten», gestattet den (bei den engen 
454 
Obligationenrecht. N0 77. 
Beziehungen zwischen Dr. Böckli und den Angehörigen 
der Familie K. sich ohnehin aufdrängenden) Schluss, 
dass die Fiduzianten begrüsst worden und mit dem Beizug 
des Klägers ein"erstanden waren. Endlich unterliegt es 
keinem Zweifel, dass auch der Kläger gesonnen war, die 
Treuhandschaft den Anordnungen des Vaters gemäss wenn 
nicht als direkter Nachfolger so wenigstens im Bedarfsfalle 
anzutreten; hat er doch durch Mitunterzeichnung des 
Formulars « T» die Ausstattung mit der Verfügungsrnacht 
eines Treuhänders genehmigt (vgl. die Schreiben der Bank 
vom 9. Oktober 1942 und vom 14. Januar 1946) und sich 
praktisch auch als solcher betätigt. 
Hievon ausgegangen muss nun im Sinne des früher Dar-
gelegten angenommen werden, dass beim Tode Dr. Otto 
Böcklis dessen Rechte am Treugut nicht an die Erben 
fielen, sondern Mayer anwuchsen, und dass die Ermäch-
tigung des Klägers gleichbedeutend mit der Bestellung 
einer Ersatztreuhänderschaft war, die spätestens beim 
Tode des Überlebenden der beiden Vollmachtgeber wirk-
sam werden sollte. Diese auf der einheitlichen Willensmei-
nung der handelnden Personen fussende Lösung ist mit den 
Feststellungen des Sachrichters so wenig im Widerspruch, 
wie mit dem in den kantonalen Urteilen zu Ungunsten des 
Klägers ausgewerteten Schreiben vom 11. Dezember 1947. 
Die Vorinstanzen haben lediglich gefunden, der Kläger sei 
bis zum Ableben Mayers nicht fiduziarischer Eigentümer 
des Vermögens im Nova-Fonds geworden, aber einen Eigen-
tumsübergang im Zeitpunkte, da l\'[ayer als Treuhänder 
ausschied, gar nicht erwogen. Im erwähnten Schreiben vom 
11. Dezember 1947 sagte der Kläger allerdings, er sei 
« seinerzeit... tatsächlich nur bevollmächtigt worden». 
Immerhin hatte er zuvor das Affidavit allein unterzeichnet, 
sich also ursprünglich als zur Ausstellung berechtigt be-
trachtet. Den Standpunkt der Bank, welcher seine Unter-
schrift nicht genügte, bezeichnete er nicht etwa als richtig, 
sondern als anscheinend « vertretbar », und er brachte mit 
der Wendung, « da ... ich auch heute noch in keiner anderen 
11 
I 
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I 
I 
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I 
Obligationenrecht. No 78. 
455 
Funktion auftrete», zumindest für die Zukunft einen Vor-
behalt an. Diesen bestätigte er nach dem Tode Mayers, 
indem er sofort die eigentlichen Treuhänderrechte anmel-
. dete und im Prozess verfocht. Dass anderseits die Fidu-
zianten, bzw. die durch das fiduziarische Geschäft Begün-
stigten, im Kläger seit langem den die Stelle des verstor-
benen Vaters einnehmenden Treuhänder sahen, geht aus 
ihren Zuschriften an ihn hervor. 
Alsdann könnte die anbegehrte Aussonderung höch-
stens mit Rücksicht auf den Schutzanspruch gutgläubiger 
Dritter verweigert werden. Jedoch wurde ein derartiger 
Einwand nicht einmal erhoben, geschweige denn belegt. 
Vielmehr herrscht auch auf Seite der Beklagten völlige 
Klarheit darüber, dass die Geld- und Titelwerte des Nova-
Fonds wirtschaftlich fremdes Gut sind. Der Zugriff der 
Konkursmasse entbehrt jeder inneren Rechtfertigung. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
In Gutheissung der Berufung wird das angefochtene 
Urteil aufgehoben und die Klage geschützt, demzufolge 
die Eigentumsansprache des Klägers an den im Konkurs 
des verstorbenen E. A. Mayer vom Konkursamt Riesbach-
Zürich zur Konkursmasse geschlagenen Inventargegen-
ständen Nr. 1265-1267 als begründet erklärt. 
78. Estratto dalla sentenza 16 dicembre 1952 della I ~orte clvUe 
nella causa Dolei contro S. A. MoUnt Gbidom • 
Prescrizione. 
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b' J._ 
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di emissione d'un effetto cambiario, dalla presCrIzlOne cam-
biaria ? 
Verjährung. 
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V "'hrung 
Wird bei Ausstellung eines \Vechsels die orhsder 
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des Kausalverhältnisses durch die 'Vec e verJa 
-
biert?