bge · 50_II_168 · 1919-04-29 · de
BGE 50 II 168
Zivilrecht


168 
Obligationenrecht. N° 29. 
29. Urteil der I. Zivilabteilung vom 13. Kai 19134 
i. S. A.-G. für auswärtigen Handel gegen O. A. Bosenberg " Oie. 
Akt i e n re c h t: 1. Die Vereinigung aller Aktien in einer 
Hand hat nicht die Auflösung der A.-G. zur Folge (Erw. 1). 
2. Art. 670 Abs. 3 OR schliesst eiue Klage auf Rückerstattung 
des ungesetzlich zurückbezahlten Aktienkapitals nicht aus 
(Erw. 3 a). 
3. Art. 626 Atis. 3 OR: Ein Kapitalherabsetzungsbeschluss ist 
ohne Eintragung in das Handelsregister schlechthin rechts-
unwirksam (Erw. 3 b). 
4. Verneinung der Voraussetzungen einer ungerechtfertigten 
Bereicherung in concreto (Erw. 4). 
5. Kontrahieren des Stellvertreters mit sich selbst. Voraus-
setzung der Zulässigkeit (Erw. 5). 
6. Stillschweigende Genehmigung der Handlungen des voll-
machtlosen Vertreters durch die A.-G. (Erw. 6). 
A. -
Die A.-G. für auswärtigen Handel wurde am 
29. April 1919 mit Sitz in Zürich gegründet und am 17. 
Mai 1919 ins Handelsregister eingetragen. Zweck der-
selben ist gemäss § 2 der Statuten: « Die Einfuhr und die 
Ausfuhr von Waren und der Handel mit solchen auf 
eigene Rechnung, sowie die Vermittlung solcher Geschäfte 
und die Beteiligung an gleichartigen. Unternehmungen 
im In- und Auslande. » Das Aktienkapital betrug nomi-
nell 400,000 Fr. und war eingeteilt in 400 Inhaberaktien 
zu 1000 Fr.; ausserdem wurden zu Gunsten der Gründer 
90 Genuss-Scheine ausgegeben, die im Sinne der Statuten 
gewinnberechtigt und am eventuellen Liquidationsüber-
schuss beteiligt sein sollten. 
Nach den Gründungsakten figurierten als Gründer und 
erste Mitglieder des Verwaltungsrates : Oswald Schlegel, 
Zürich, Severin . Saurer, Zürich, und Louis von Sonnen-
berg, Luzern. Gemäss Protokoll der konstituierenden 
Generalversammlung zeichneten Schlegel und Saurer je 
100 und von Sonnenberg 200 Aktien .. Der Ausweis über 
die erfolgte Einzahlung des Aktienkapitals wurde durch 
folgende, als Quittung bezeichnete Anzeige der Beklagten 
geleistet: 
Obligationenrecht •. Nt> 29. 
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«An die konstituierende Generalversammlung der 
A.-G. für auswärtigen Handel, Zürich. 
Wir beehren uns, Ihnen mitzuteilen, dass bei uns heute 
400,000 Fr. einbezahlt worden sind. zwecks Liberierung 
von 400 Stück vollbezahlte Aktien Ihrer Gesellschaft. 
Wir erkennen Sie demnach mit 400,000 Fr., Valuta 
29. April 1919, und bitten um konforme Buchung. 
Hochachtend: ppa O. A. Rosenberg &. Oe : 
sig. H. Kahn.» 
Laut Kontokorrentauszug per 30. Juni 1919 hat die 
Beklagte der Klägerin am 29. April 1919 Fr. 400,000 
gutgeschrieben. 
Vor der Gründung der A.-G. hatte die Beklagte mit 
Schlegel einen vom 29. April 1919 datierten Vertrag 
abgeschlossen, aus dem folgendes hervorzuheben ist: 
« I. Die Firma O. A. Rosenberg & Oe in Zürich gründet 
mit ihren Freunden die A.-G. für auswärtigen Handel 
mit einem Aktienkapital von 400,000 Fr. und mit 90 
Genuss-Scheinen ..... 
II. Die Firma O. A. Rosenberg & eie verpflichtet sich 
gegenüber Herrn Oswald A. Schlegel dafür, dass die ins 
Leben zu rufende A.-G. dem Herrn Schlegel folgende 
Vergünstigungen einräumt: 
1. Herr Schlegel wird zum Präsidenten des Verwal-
tungsrates dieser Gesellschaft ernannt mit den Funk-
tionen eines Oberleiters der geschäftlichen Betätigung. 
2. Derselbe erhält von der Gesellschaft die Hälfte 
sämtlicher von ihr emittierter Genuss-Scheine laut den 
Statuten ... 
III. Für seine Tätigkeit erhält Herr Schlegel 10 % 
Tantieme vom Betriebsgewinne, welchen die Gesell-
schaft erzielt... » 
In Ziffer IV wurde Schlegel eine weitere erhebliche 
Gewinnbeteiligung auf den von ihm eingeleiteten und 
abgeschlossenen Geschäften zugesichert. 
Mit Schreiben vom 8. April 1920 an Schlegel gab die 
Beklagte ihrem Bedauern darüber Ausdruck, dass die 
AS 50 II -
1924 
12 
170 
ObHgationenrecht. N° 29. 
veränderte Situation es nicht erlaube, « die A.-G. aktiv 
zu gestalten », und fragte ihn an, ob er bereit sei, das ge-
samte Aktienkapital gegen Bezahlung von 400,000 Fr· 
in bar zu übernehmen. Dieser Verkauf sämtlicher Aktien 
an ihn kam jedoch damals nicht zustande. 
Am 16. August 1920 fasste die aus vier Aktionären 
bestehende Generalversammlung folgenden Beschluss: 
«Mit Rücksicht darauf, dass die gegenwärtige wirt-
schaftliche Lage die Gesellschaft zwingt, ihre Betätigung 
einzuschränken, und eine sachgemässe Verzinsung des 
ganzen gegenwärtigen Kapitals in absehbarer Zeit nicht 
zu erwarten ist, beschliesst die Generalversammlung 
einstimmig, das Aktienkapital um 50 % auf 200,000 Fr. 
zu reduzieren durch Abstempelung der Aktien von je 
1000 Fr. auf 500 Fr. und Rückzahlung von je 500 Fr. 
per Aktie an die Inhaber derselben. Nach Durchführung 
dieser Kapitalreduktion wird § 4 der Statuten geändert 
wie folgt : «Das Aktienkapital beträgt 200,000 Fr. und 
ist eingeteilt in 400 auf den Inhaber lautende Aktien a 
nominell 500 Fr., welche voll einbezahlt sind. » 
Dieser Beschluss wurde notariell verurkundet, da-
gegen nicht ins Handelsregist~r eingetragen und v.er-
öffentlicht. Am gleichen Tage, 16. August 1920, schneb 
die Beklagte der Klägerin:· « Wir bitten Sie, davon 
Notiz zu nehmen, dass wir Sie mit 200,000 Fr., Val. 16. 
August (Kapitalreduktion lt. Beschluss der Generalver-
sammlung vom 16. August 1920), w. v. belastet haben. » 
Die gleiche Belastung findet sich in einem Kontokor-
rentauszug der Beklagten, der per 12. Februar 1921 
einen Saldo zu Gunsten der Klägerin von 148,920 Fr. 
30 Cts. ausweist. 
Am 12. Februar 1921 traf die Beklagte in der Folge 
mit Schlegel ein Abkommen, wonach sie ihm sämtliche 
Aktien der klägerischen Gesellschaft gegen Bezahlung 
von 148,920 Fr. 30 Cts. überliess. Das Bestätigungs-
schreiben vom gleichen Tage lautet: «Wir bestätigen 
hierdurch unser heutiges Abkommen, demzufolge wir 
ObDgatioDeJII'echt. N0 29. 
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Ihnen gegen Zahlung von 148,920 Fr. 30 Cts. sämtliche, 
d. i. 400,000 Fr. Aktien der Aktiengesellschaft für aus-
wärtigen Handel, Zürich, -
mit 50 % einbezahlt -, 
sowie 45 Stück Genuss-Scheine dieser Gesellschaft über-
lassen, sodass Sie nunmehr das ganze Kapital der Ge-
sellschaft und sämtliche 90 Genuss-Scheine derselben 
besitzen. Für das Guthaben der Gesellschaft bei uns er-
kennen wir Sie mit 148,920 Fr. 30 Cts. Val. dato, wo-
durch sämtliche Ansprüche der Gesellschaft an uns er-
ledigt sind, während wir Sie für obigen Kaufpreis mit 
148,920 Fr. 30 Cts., Val. dato, belastet haben. Wir 
bitten um gefl. gleichlautende Bestätigung. » In seiner 
Antwort, ebenfalls vom 12. Februar 1921, erklärte sich 
Schlegel mit dem Inhalt dieses Schreibens « in allen 
Teilen vollständig einverstanden », mit dem Beifügen : 
« Ich habe obige Buchungen gleichlautend mit Ihnen 
vorgenommen und werde die A.-G. für auswärtigen 
Handel in meinen Büchern mit 148,920 Fr. 30 Cts. er-
kennen, sodass dieselbe keine, wie immer geartete An-
sprüche an Sie zu stellen hat. » Am 14. Februar 1921 
schrieb sodann auch die A.-G. der Beklagten: « Wir 
erhielten Ihr Schreiben vom heutigen Tage, aus dem wir 
uns bestens bemerken, dass Sie zu~ vollständigen Aus-
gleich unseres Kontos bei Ihnen der Firma O. A. Schlegel 
Löwenstrasse 1, hier, 148.920 Fr. 30 Cts. gezahlt haben, 
wovon wir Sie entlastet halten. Wir bestätigen Ihnen 
hierdurch wunschgemäss, dass hierdurch unsere sämt-
lichen Ansprüche an Ihre Firma erloschen sind. und 
zeichnen: 
A.-G. für auswärtigen Handel : 
O. A. Schlegel. 
W. Steinegger. » 
Am 26. April 1921 brach über Schlegel, der inzwi-
schen flüchtig geworden war, der Konkurs aus. Auf 
Antrag der Konkursverwaltung wurde der Klägerin, 
da sie keine erreichbaren Organe mehr besass, durch 
Beschluss des Waisenamtes Zürich vom 13. Mai 1922 
gemäss Art. 393 Ziff. 4 ZGB ein Beistand in der Person 
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Obliptionenrecht. N° 29. 
von Rechtsanwalt Dr. Frank bestellt. Dieser berief auf 
den 27. Juni 1922 eine ausserordentliche Generalver-
sammlung ein, die den Verwaltungsrat und die Kontroll-
steIle neu bestellte. Als Mitglieder des Verwaltungsrates 
wurden die' Rechtsanwälte Dr. Peyer-Reinhart und Dr. 
E. Wüst, sowie Notar Ringger geWählt. Sodann wurde 
der Generalversammlungsbeschluss vom 16. August 
1920, durch den das Aktienkapital von 400,000 Fr. auf 
die Hälfte herabgesetzt worden war, aufgehoben und 
beschlossen, die der Beklagten zu Unrecht gutgebrachten 
200,000 Fr. von ihr zurilckzuverlangen. 
In der Folge beschloss der Verwaltungsrat, von der 
Beklagten ausserdem die Bezahlung von 148,920 Fr. 
30 Cts. zu verlangen, die sie der Klägerin laut Buch-
auszug per 12. Februar 1921 schuldete. 
. B., -
Mit der vorliegenden Klage belangt die Kläge-
rin die Beklagte auf Bezahlung dieser beiden Beträge 
von 200,000 Fr. und 148,920 Fr. 30 Cts., je nebst 5% Zins 
seit 1. Juli 1920. 
Zur Begri1ndung der Forderung von 200,000 Fr. stellt 
sie sich in erster Linie auf den Standpunkt, die Beklagte 
habe das Aktienkapital von 400,000 Fr., also auch den 
Teilbetrag von 200,000 Fr .. nie einbezahlt. Schlegel, 
Saurer und von Sonnenberg bätten die Aktien bei der 
Grilndung lediglich als Strohmänner und Beauftragte 
der Beklagten ,gezeichnet. Diese sei also von Anbeginn 
an Eigentllmerin sämtlicher Aktien gewesen, und wenn 
sie in dieser Eigenschaft die 400,000 Fr. kreditiert habe, 
so liege darin nicht eine Einzahlung, sondern bloss eine 
Verpflichtung zur Einzahlung. Die Feststellung der 
Generalversammlung, dass das Aktienkapital voll ein-
bezahlt worden sei, sei falsch, da die Beklagte ihre Ein-
zahlungs pflicht in Tat und Wahrheit nie erfüllt habe. 
Angenommen aber auch, die Einzahlung sei durch Kre-
ditierung erfolgt, so hätte der am 16. August 1~ ge-
fasste Kapitalreduktionsbeschluss, um rechtsWlrksam 
zu sein, gemäss Art. 626 OR in das Handelsregister ein-
ObHgationenrecht. N° 29. 
173 
getragen und veröffentlicht werden sollen. Da dies nicht 
geschehen sei, sei die auf Grund des Beschlusses erfolgte 
Belastung des Kontos der Klägerin bei der Beklagten 
mit 200,000 Fr. ungültig. Die Beklagte, sei somit ohne 
gültigen Grund von einer Schuld in der genannten 
Höhe befreit worden und deshalb aus dem Gesichts-
punkte der ungerechtfertigten Bereicherung zur Rück-
erstattung dieser 200,000 Fr. verpflichtet. 
Den Posten von 148,920 Fr. 30 Cts. macht die Klägerin 
ebenfalls als Teilbetrag des angeblich nicht eingezahlten 
Aktienkapitals von 400,000 Fr. geltend, unter Berufung 
darauf, dass das Abkommen der Beklagten mit Schlegel 
vom 12. Febr. 1921 ungültig sei. Diese Transaktion habe 
darin bestanden, dass Schlegel zur Tilgung des Kauf-
preises von 148,920 Fr. 30 Cts. eine der A.-G. zustehende 
Forderung an die Beklagte in diesem Betrage an sich 
selbst abgetreten und mit der Forderung der Beklagten 
an ihn verrechnet habe. Da er dabei nicht nur als Ein-
zelperson, sondern zugleich auch in seiner Eigenschaft 
als Präsident des Verwaltungsrates der A.-G. gehandelt 
habe, liege ein Kontrahieren des Stellvertreters mit sich 
selbst vor, das deshalb unzulässig gewesen sei, weil es 
eine Schädigung der materiellen Interessen der vertre-
tenen A.-G. zur Folge gehabt habe, indem diese dadurc~ 
die solvente Schuldnerin O. A. Rosenberg & Cie verloren, 
und an deren Stelle'den mittellosen Schlegel als Schuldner 
erhalten habe (AS 39 II S. 568 ff.). Abgesehen hievon 
sei Schlegel gemäsS Handelsregistereintrag nur kollektiv 
mit einem andern Mitglied des Verwaltungs rates zeich-: 
nungsberechtigt gewesen, so dass' er durch seine Unter-
schrift allein im Bestätigungsschreiben an die Beklagte 
vom 12. Februar 1921 die Geselhchaft nicht habe ver-
pflichten können. Steinegger, der das Schreiben vom 
14. Februar 1921 namens der A.-G. unterzeichnet habe, 
sei überhaupt nicht unterschriftsberechtigt gewesen. 
C. -
Die Beklagte beantragte Nichteintreten auf die 
Klage mangels Prozessfähigkeit der Klägerin. eventuell 
174 
Obllgationenrecht. N° 29. 
materielle Abweisung derselben, indem sie ausführte: 
Im Zeitpunkt der Vereinigung aller Aktien in der Hand 
des Schlegel (12. Februar 1921) habe sich die klägerische 
A.-G. aufgelöst, da sie nicht mehr in der Lage gewesen 
sei, die gesetzlichen und statutarischen Organe zu be-
stellen. Eine Einzelperson könne nicht eine Gesamt-
persönlichkeit, eine Gesellschaft darstellen. Jedenfalls 
aber habe die A.-G. mit dem Konkursausbruch über 
Schlegel zu existieren aufgehört. Hieran vennöge die 
Tatsache der Fortdauer des Handelsregistereintrages 
nichts zu ändern. Es fehle somit an einem prozessfähigen 
Subjekt. weshalb die Klage von der Hand zu weisen 
sei. In der Sache selbst machte die Beklagte geltend, der 
Ausweis über die erfolgte Einzahlung des Aktienkapitals 
sei in zulässiger und" üblicher Weise durch die Gut-
schriftsanzeige der Beklagten geleistet worden. Aus der 
Nichteintragung des Kapitalherabsetzungsbeschlusses 
vom 16. August 1920 könne die Klägerin ihren Rück-
forderungsanspruch von 200,000 Fr." nicht herleiten, da 
dieser Formmangel durch die nachträgliche tatsächliche 
. Ausführung des Beschlusses geheilt worden sei. Als Folge 
der Verletzung der gesetzlichell Bestimmungen fiber die 
Rückzahlung des Aktienkapitals könnte in einem solchen 
Falle bloss nach Art. 670 OR" die persönliche und solida-
rische Haftung der Mitglieder der Verwaltung de,n Gläu-
bigern gegenüber in Frage-kommen. Eine Bereicherung 
der Beklagten liege nicht vor; abgesehen hievon wäre 
der Bereicherungsanspruch der Klägerin gemäss Art. 67 
OR verjährt, da die Rückzahlung am 16. August 1920, 
die Klageeinleitung aber erst am 12. Juni 1923 erfolgt 
sei. 
Ebenso unbegründet sei auch die Forderung der 
Klägerin von 148,920 Fr. 30 Cts. Bei dem am 12. Fe-
bruar 1921 vollzogenen Rechtsgeschäft habe es sich um 
einen Kaufvertrag zwischen Schlegel und der Beklagten 
in Verbindung mit einer Schuldübernahme gehandelt. 
Dabei habe Schlegel die Schuld der Beklagten der A.-G. 
Obllgatlonenreeht. N° 29. 
175 
gegenüber nicht in seiner Eigenschaft als Verwaltungs-
ratspräsident, sondern persönlich übernommen. Ange-
sichts des Umstandes, dass die Beklagte alle Aktien be-
sessen habe, sei das Einverständnis der klägerischen 
A.-G. geradezu eine Selbbtverständlichkeit gewesen. 
Wenn man aber auch anuehmen wollte, Schlegel habe 
als Vertreter der A.-G. mit sich selbst kontrahiert, so 
fehle es an einer Schädigung der materiellen Interessen 
der· vertretenen A.-G., da diese einen Bestandteil des 
Vennögens des Schlegel gebildet habe. 
D. -
Mit Urteil vom 24. September 1923 hat das 
Handelsgericht des Kantons Zürich die von der Beklagten 
erhobene Einrede der mangelnden Prozessfähigkeit der 
Klägerin verworfen und die Klage für den Betrag von 
148,920 Fr. 30 Cts. nebst 5% Zins seit 1. Juli 1920 ge-
schützt. 
Eine Minderheit des Gerichts wollte die Klage mangels 
Partei- und Prozessfähigkeit der Klägerin von der 
Hand weisen. 
E. -
Gegen dieses Urteil haben beide Parteien die 
Berufung an das Bundesgericht erklärt unter Wieder-
holung ihrer vor der kantonalen Instanz gestellten Be-
gehren. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Beklagte erhebt der Klage gegenüber in 
erster Linie die Einrede der mangelnden Prozessfähigkeit 
der Klägerin, unter Berufung darauf, die A.-G. habe 
sich im Zeitpunkte der Vereinigung aller Aktien in der 
Hand des Schlegel (12. Februar 1921), jedenfalls aber 
im Zeitpunkte der Konkurseröffnung über ihn aufgelöst. 
Die Vorinstanz hat diese Einrede, entgegen einem Min-
derheitsantrag, verworfen. Sie geht davon aus, nach 
schweizerischer Theorie und Praxis stelle allerdings 
die dauernde Vereinigung aller Aktien in einer Hand, 
wie hier «in derjenigen der Konkursmasse Schlegel », 
einen Auflösungsgrund für die A.-G. dar (BACHMANN, 
176 
Obllgationenreeht. N0 29. 
Komm. N. 3 zu Art. 664,OR), das Vorliegen eines solchen 
sei aber nicht gleichbedeutend mit dem Aufhören der 
Rechtspersönlichkeit der A.-G. selbst, indem diese bis 
nach durchgeführter Liquidation weiterbestehe. Da vor-
liegend der waisenamtlich bestellte Beistand die Auf-
lösung der Gesellschaft nicht nach Art. 665 OR zur Ein-
tragung ins Handelsegister angemeldet habe, könne 
nicht zweifelhaft sein, dass die Klägerin als A.-G. noch 
existiere und ihr als solcher daher auch die Prozessfähig-
keit zukomme. Hierüber ist im Ergebnis der Vorinstanz 
beizupflichten. Das Bundesgericht hat in frühern Ent-
scheidungen den Grundsatz ausgesprochen, dass die Ver-
einigung aller Aktien in einer Hand die Auflösung der 
A.-G. nicht zur Folge habe, die Gesellschaft vielmehr, 
obwohl sie mangels der erforderlichen Organe nicht in 
der Lage ist, ihre normale Tätigkeit im Rahmen des 
durch die Statuten gesetzten Zweckes zu entfalten, in 
diesem latenten Zustande fortbestehe, wobei die Weiter-
begebung der Aktien seitens des einzigen Inhabers in 
der Weise, dass die Organe wieder bestellt werden kön-
nen, genüge, um auch ihre Handlungsfähigkeit wieder 
herzustellen (vgl. AS 45 n S. 36 Erw. 4 und S. 90 ff. 
, Erw. 3). Diese Folgerung ergibt bich aus dem Wesen der 
A.-G. als einer selbständigen ,rechtlichen Persönlichkeit, 
die, einmal entstanden, unabhängig von der Person der-
jenigen, denen jeweils die Aktien zustehen, weiter exi-
stiert. Da neue, bisher unbeachtete Gesichtspunkte zu 
dieser Frage heute nicht vorgebracht worden sind, be-
steht kein Anlass, sie im vorliegenden Falle anders zu 
beantworten; dies umsoweniger, als auch der Entwurf 
für die Revision der Titel 24 bis 33 OR vom Dezember 
1919 eine ausdrückliche Regelung in diesem Sinne vor-
sieht. Art. 644 des Entwurfes, der für die Gründung 
einer Handelsgesellschaft mit Persönlichkeit eine Min-
destzahl von 3 Personen verlangt, bestimmt in Abs. 2 : 
( Sinkt in der Folge die Zahl der Mitglieder unter diese 
Mindestzahl, so zieht dies die Auflösung der Gesellschaft 
Obligationenrecht. N° 29. 
177 
nicht ohne weiteres nach sich. » Diese Lösung entspricht 
übrigens auch der herrschenden Auffassung in der Dok-
trin (vgl. HAUTLE, Gläubigerschutz 'im Aktienrechte. 
S. 102 ff. und dort zit. Autoren; STAUB, Komm. Anm. 
18 zu § 292 DHGB; LEHMANN, Recht der Aktiengesell-
schaften, Bd. I S. 252, 11 S. 512 ff.). In dem erwähnten 
Urteil (AS 45 11 90 ff.) hat das Bundesgericht weiter-
gehend aber auch ent!".chieden, dass die Vereinigung aller 
Aktien in einer Hand keinen Auflösungsgrund bilde, 
indem es die Anwendbarkeit des Art. 77 ZGB, auf den 
sich die Vorinstanz in Anlehnung an BACHMANN stützt, 
auf Aktiengesellschaften verneinte. Ob an diesem Stand-
punkt grundsätzlich auch festzuhalten wäre, wenn man 
mit dem Handelsgericht davon ausginge, da&s es sich 
hier um eine dauernde Vereinigung gehandelt habe. 
kann dahingestellt bleiben, da die Auflösung der Gesell-
schaft jedenfalls die Liquidation erfordert hätte, die 
vorliegend nicht vorgenommen worden ist, sodass von 
einem Untergang der Rechtspersönlichkeit keine Rede 
sein kann. 
2. -
Die Klägerin stützt ihre bei den Forderungs-
posten von 200,000 Fr. und 148,920 Fr. 30 Cts. in erster 
Linie auf eine Verpflichtung der Beklagten zur « primären 
Einzahlung des Aktienkapitals I). die sie insoweit nicht 
erfüllt habe. Dieser Standpunkt ist unbehelflich. Ent-
scheidend fällt in Betracht, dass nicht die Beklagte, 
sondern die Grunder Schlegel, 'Saurer u. von Sonnenberg 
das gesamte Aktienkapital gezeichnet und damit die 
Verpflichtung zur Einzahlung übernommen haben. Dass 
sie dabei, was allerdings auf Grund der Akten nicht 
zweifelhaft sein kann, nur als Strohmänner der Beklag-
ten handelten, hinderte das rechtsgültige Zustande-
kommen der A.-G. nicht. Diese drei Zeichner wiesen 
ihrerseits die Beklagte zur Zahlung deI' von ihnen ge-
zeichneten Aktienbeträge an, und in dieser Eigenschaft 
als Angewiesene im Sinne von Art. 466 OR hat sich die 
Beklagte zur Zahlung der 400,000 Fr. an die A.-G. ver-
178 
ObllgaUonenreeht. N° 29. 
pflichtet. Dieser Verpflichtung nun ist sie durch die 
Krediteröffnung, wie sie in der als Quittung bezeichneten 
Gutschriftsanzeige liegt, nachgekommen. Dass sie die 
400,000 Fr. der Klägerin auch effektiv zur Verfügung 
gestellt hat, ergibt sich aus den ins Recht gelegten 
Kontokorrentauszügen, denen zu entnehmen ist. dass 
aus diesem Gelde seitens der Beklagten ansehnliche 
Zahlungen für die Klägerin geleistet worden sind. 
3. -
In zweiter Linie nimmt die Klägerin zur Be-
gründung ihrer Forderung von 200,000 Fr. den Stand-
punkt ein, die Beklagte sei angesichts der Rechtsunwirk-
samkeit des nicht eingetragenen Kapitalherabsetzungs-
beschlusses vom 16. August 1920 ohne gültigen Grund 
von einer Schuld in dieser Höhe befreit worden, und 
daher gemäss Art. 62 ff. OR zur Rückerstattung dieses 
Betrages verpflichtet. Die Vorinstanz hat diese Auf-
fassung auf Grund folgender Erwägungen abgelehnt: 
Art. 670 Abs. 3 OR regle die Folgen der Missachtung 
der gesetzlichen Formvorschriften für die Rückzahlung 
oder Herabsetzung des Aktienkapitals erschöpfend, und 
zwar in dem Sinne, dass er die Mitglieder der Verwaltung 
in einem solchen Falle den Gläubigem der Gesellschaft 
gegenüber als persönlich und solidarisch haftbar er-
kläre. ~eraus folge, dass dem faktischen Vollzuge eines 
derartigen Beschlusses in seiner Wirkung nach innen, 
d. h. im Verhältnis der Gesellschaft zu den Aktionären, 
formheilende Bedeutung beigelegt werde. Für die An-
wendung der Grundsätze über die ungerechtfertigte 
Bereicherung bleibe infolgedessen kein Raum mehr. Ihre 
Anwendbarkeit aber auch vorausgesetzt, müsse die gleiche 
Unterscheidung auch bei Art. 626 Abs. 3 OR Platz 
greifen und demgemäss angenommen werden, dass vor-
liegend die mangelnde Form durch den faktischen Vollzug 
des Beschlusses im internen Verhältnis der Gesellschaft 
zu den Aktionären geheilt worden sei, sodass von einer 
ungerechtfertigten. Bereicherung der Beklagten keine Rede 
sein könne. Diese beiden Annahmen sind rechtsirrtümJich. 
Obligatloiumreeht. N° 29. 
119 
a) Was zunächst Art. 670 Abs. 3 OR betrifft, über-
sieht das Handelsgericht, dass es sich dabei um eine 
zum Schutze der Gläubiger aufgestellte Spezialbestim-
mung handelt. der schon. deshalb nicht die Bedeutung 
einer erschöpfenden Regelung aller Folgen der Nicht-
beobachtung der Vorschriften, denen das· Gesetz die 
Kapitalherabsetzung unterwirft, zukommen kann (vgl. 
STRÄULI, Z. f. schw. R. n. F.: Bd. 14 S. 51). Aus dem 
Umstande. dass das Gesetz keine ausdrückliche Bestim-
mung über die Wirkungen einer unter Verletzung von 
gesetzlichen Normativvorschriften zustandegekommenen 
Kapitalherabsetzung auf die Stellung der Aktionäre 
enthält, muss gegenteils gefolgert werden, dass insoweit 
die allgemeinen Grundsätze des OR Platz zu greifen 
haben. Denn es ist nicht einzUsehen, weshalb eine A.-G. 
einen Aktionär, der zufolge einer unter Missachtung der 
gesetzlichen Bestimmungen vorgenommenen Kapital-
verminderung seine Aktieneinzahlupg teilweise zurücker-
halten, und sich insoweit ohne gültigen GrUnd bereichert 
hat, nicht zur Rückerstattung sollte verhalten können. 
Diese Möglichkeit wird· durch Art. 670 Abs. 3 OR 
schlechterdings nicht ausgeschlossen (vgl. REHFOUS, Z. f. 
schw. R. n. F. Bd. 23 S. 593 ff.). Das Bundesgericht hat 
denn auch schon in einem Falle eine Bereicherungsklage 
von Aktionären gegen die Gesellschaft· wegen angeblich 
nicht in gehöriger Weise edolgter Eintragung und Be-
kanntmachung des die Kapitalerhöhung . anordnenden 
Generalversammlungsbeschlusses~ sowie der vollzogenen 
Neuemission von Aktien zugelassen (vgl AS 4111 717 ff.). 
b) Die Annahme einer verSchiedenen Wirkung der 
Nichteintragung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses 
ins Handelsregister in dem Sinne, dass der wegen dieses 
Formmangels an sich rechtsunwirksame Beschluss im Ver-
hältnis der Gesellscha1t zu den Aktionären . durch den 
tatsächlichen Vollzug konvalesziere und bloss den Gesell,.. 
schaftsgläubigern gegenüber unwirkSam bleibe, . findet . 
im Wortlaut des Art; 626 Abs; 3 OR keine Stutze. Nach 
180 
Obligationenrecbt. N° 29. 
der klaren, eindeutigen Fassung ergibt sich als Sinn der 
Bestimmung nur der, dass ein Herabsetzungsbeschluss 
vor der Eintragung schlechthin, also sowohl nach aussen, 
wie nach innen, rechtsunwirksam sei. Diese Auslegung 
wird auch durch die ratio legis gefordert, die unverkenn-
bar dahin geht, die Interessen der Gese11schaftsgläuhiger 
zu schützen. Diese haben einen Anspruch auf eine in-
takte Erhaltung des ihnen als Sicherheit dienenden 
Aktienkapitals, wie es in den Statuten festgesetzt und 
im Handelsregister eingetragen worden ist. Der Fjntrag 
und die Publikation sollen ihnen eine Gewähr dafur 
bieten, dass das Grundkapital in der darin genannten 
Höhe vorhanden sei und bestehen bleibe. Verändert die 
A.-G. ihr Nominalkapital im Sinne einer Herabsetzung, 
die nach der Regelung im OR der teilweisen Auflösung 
der Gesellschaft gleichgestellt ist, so bedeutet dies eine 
Abänderung ihrer Verfassung (Statuten). indem durch 
diesen Vorgang die ökonomische Basis der Gesellschaft 
neu konstituiert wird, und es muss deshalb auch der diese 
Reduktion beschlagende Beschluss durch den Handels-
registereintrag öffentlich zur Kenntnis gebracht werden. 
Solange dies nicht geschieht, entbehrt er schlechthin 
jeder Rechtswirksamkeit ; ers.t mit dein Eintrag er-
langt er. die Bedeutung einer für die Gesellschaft rechts-
gültigen Satzung. Auf diesem Boden steht auch die 
deutsche Doktrin und Praxis in der Auslegung der mit 
Art. 626 Abs. 3 OR übereinstimmenden Bestimmung 
in § 277 Abs. 3 HGB (vgl. STAUB, Komm. Anm. 4 dazu 
und dort zit. Entsch. ; LEHMANN, a. a. O. Bd. II S. 636). 
Insoweit sich die Vorinstanz auf die von REICHEL in 
seiner Abhandlung über § 125 BGB (Archiv f. ziv. Praxis 
Bd. 104 S. 33) vertretene Auffassung beruft, dass überall 
da, wo ein Schuldgeschäft trotz mangelnder Form von 
den Parteien von Anfang bis Ende als gültig behandelt 
worden sei, jeder vernünftige Anlass fehle, es nachträg-
lich wieder in Frage zu stellen, übersieht sie, dass es sich 
bei der in Art. 626 Abs. 3 OR vorgeschriebenen Eintra-
Obligationenrecht. N0 29. 
181 
gung ins Handelsregister nicht bloss um eine Form der 
Willenserklärung, sondern um eine ausserhalb . des 
Rechtsaktes stehende selbständige Voraussetzung semer 
Wirksamkeit handelt (vgl. STAUDINGER, Komm. Anm. 3 
zu § 125 BGB). Ob jene übrigens auch für das deutsche 
Recht bestrittene Ansicht, dass ein formnichtiges Rechts-
geschäft durch die Erfüllung konvalesziere (vgl. dag~gen 
VON THUR, Allg. T. d. bürg. Rechts ~d. II 1. !Ial!te 
S. 501 und 504 und dort zit. Autoren), Sich grundsat~bch 
mit Art. 11 OR vereinbaren liesse, kann daher dahmge-
stellt bleiben (vgl. in ablehnendem Sinne OSER, Bem. 
VII Ziff. 2 a und BEcKER, N. 6 zu Art. 11 OR). Es 
müsste praktisch zu unhaltbaren Zuständen !ühren, 
wenn die A.-G. im Sinne der Annahme der Vonnstanz 
den Gläubigern und den Aktionären gegenüber unter 
einem verschiedenen Statut leben könnte, d. h. den 
erstern gegenüber immer noch das ursprüngliche Grund-
kapital als Sicherheit zu gelten hätt~, während es du:ch 
eine teilweise Rückzahlung an die Aktionäre tatsächlIch 
in gewissem Umfange vermindert und diesen gegenüber 
in dieser reduzierten Höhe massgebend wäre. 
4. -
Hievon ausgehend ergibt sich für 4en vor-
liegenden Fall, dass der Kapitalreduktionsbeschluss vom 
16. August 1920 zufolge der Nichteintragung ins Han-
delsregister rechtsunwirksam blieb, und die in unzu-
lässiger Ausführung desselben erfolgte Rück~hlun.g des 
Aktienkapitals daher ungültig ist. Demzufolge 1st die Be-
klagte gemäss Art. 62 OR verpflichtet. das Erhaltene 
zurückzuerstatten, sofern sie dadurch bereichert worden 
ist. Dies muss jedoch nach den konkreten Verhältnissen 
verneint werden. In Betracht fällt, dass die Beklagte. 
die sich gemäss Gutschriftsanzeige zur Zahlung d~r das 
Aktienkapital repräsentierenden Summe verpflichtet 
hatte, im Zeitpunkt der Vornahme der Kapitalre~uk~ion 
Inhaberin sämtlicher Aktien war, und dass Glaublger 
der Gesellschaft in diesem massgebenden Zeitpunkt un-
bestrittenermassen nicht vorhanden waren. Die von 
182 
Obligationenreeht. N° 29. 
der Stadt und dem Kanton Zürich laut Pfändungs-
urkunde vom 6. April 1923 in Betreibung gesetzten 
Steuerforderungen sind erst nach der Neubestellung des 
Verwaltungsrates der A.-G. geltend gemacht worden 
und kommen hier nicht weiter in Betracht. Angesichts 
dieser besonderen Sachlage wäre daher der Beklagten 
das, was sie der A.-G. schuldete, in ihrer Eigenschaft als 
Gesamtaktionärin letzten Endes wieder zugekommen, 
sodass ihr Vermögen durch die Kapitalherabsetzung 
effektiv keine Vermehrung auf Kosten der A.-G. er-
fahren hat. Rechtlich hatte sie allerdings im damaligen 
Zeitpunkte noch kein Gläubigerrecht der A.-G. gegen-
über, sondern bloss einen Anspruch auf die Liquidations-
quote, der sich erst nach Durchführung der Liquidation 
mit der Feststellung - des Liquidationsbetrages in ein 
Gläubigerrecht umwandelte. Allein, da Gesellschafts-
gläubiger nicht vorhanden waren, wäre sie als Inhaberin 
aller Aktien im Liquidationsfalle ohne weiteres Gläubige-
rin der ganzen, das vorhandene Grundkapital repräsen-
tierenden Summe geworden. 
Abgesehen hievon wäre der Bereicherungsanspruch 
übrigens aus den zutreffenden Gründen im angefochtenen 
Urteil, auf die verwiesen werden kann, gemäss Art. 67 
OR verjährt. 
5. -
Die Forderung von 148,920 Fr. 30 Cts.hat die 
Vorinstanz geschützt, v0l! der Erwägung ausgehend, 
dass das von der Beklagten am 12. Februar 1921 mit 
Schlegel hinsichtlich der Bezahlung des Kaufpreises der 
übernommenep. Aktien getroffene Abkommen der Rechts~ 
wirksamkeit entbehre, sei es, dass man dasselbe im Sinne 
der Argumentation der Beklagten als Schuldübernahme, 
oder im Sinne derjenigen der Klägerin als Zession des 
ihr gegenüber der Beklagten zustehenden Guthabens 
an Schlegel mit, anschliessender Verrechnung dieser ,Ge-
sellschaftsforderung mit dessen KaufpreisschUId kon-
struiere. Dabei ist sie zunächst aus folgendem Gesichts-
punktezur Verneinung der Rechtsgültigkeit der Verein:-
Obllgationenreeht. N° 29. 
183 
barung als Schuldübernahme gelangt: Angenommen 
Schlegel sei als Verwaltungsratspräsident zur rechts-
wirksamen Vertretung der A.-G. befugt gewesen, so 
liege eine erhebliche Kollision zwischen seinen persön'-
lichen Interessen und denen der durch ihn vertretenen 
Gesellschaft vor, indem diese an Stelle einer solventen 
Schuldnerin (der Beklagten) den insolventen Schlegel als 
Schuldner erhalten habe. Das Abkommen sei daher 
wegen unzulässigen Selbstkontrahierens des Vertreters 
mit sich selbst ungültig. Das Gleiche gelte auch bei An-
nahme einer Zession. Dieser Auffassung kann nicht bei-
gepflichtet werden. Das Bundesgericht hat in dem von 
der Klägerin angezogenen Urteil (AS 39 II 561 ff.) ent .. 
schieden, dass das Kontrahieren des Stellvertreters mit 
sich selbst nach, schweizerischem Recht -
das OR ent-
hält hierüber keine Bestimmungen -
grundsätzlich un-
zulässig sei, dass aber eine Ausnahme da Platz greife, 
wo keine Gefahr der Übervorteilung des Vertretenen 
durch den Vertreter bestehe. Diese Voraussetzung trifft 
hier zu, indem nach den besonderen Verhältnissen die 
Möglichkeit einer effektiven Benachteiligung der A.-G. 
durch das in Frage stehende Abkommen ausgeschlossen 
war. Massgebend fällt in Betracht, dass sich die Sachlage 
für Schlegel auf Grund dieses Abkommens genau gleich 
gestaltete, wie vor der Übertragung ~ der Aktien auf ihn 
für die Beklagte. Das in Erw. 4 hierüber Ausgeführte 
muss entsprechend auch hier gelten. Da Gläubiger der 
Gesellschaft im damaligen Zeitpunkt unbestrittener-
massen nicht vorhanden waren -
der Kanton und die 
Stadt Zürich sind damals als solche mit ihren Steuer-
forderungen noch nicht aufgetreten -, wäre alles, was 
Schlegel der Gesellschaft schuldete, ihm in seiner Eigen-
schaft als Gesamtaktionär im Liquidationsfalle wieder 
zugekommen. Wenn auch die Gesellschaft trotz Ver-
einigung aller Aktien in der Hand Schlegels, wie oben 
dargetan, als- gesonderte Rechtspersönlichkeit fortbe-
stand, ihr Vermögen also von dem des alleinigen Aktio-
184 
Obligationenrecht. NQ 29 
närs getrennt blieb, so deckten sieh doch die beidsei-
tigen Interessenssphären, von dem hier allein ausschlag-
gebenden Gesichtspunkte der Möglichkeit einer Schädi-
gung der A.-G. aus betrachtet. angesichts jener beson-
deren Verumständungen tatsächlich vollständig. Die 
Benachteiligung der A.-G., welche das Handelsgericht 
darin erblickt, dass die Gesellschaft an Stelle der sol-
venten Beklagten den insolventen Schlegel als Schuldner 
erhalten habe, blieb eine rein theoretische. Die fragliche 
Transaktion des Schlegel hätte nur dann eine Übervor-
teilung der von ihm vertretenen Gesellschaft in dem für 
das Verbot der Doppelvertretung relevanten Sinne zur 
Folge gehabt, wenn Gesellschaftsgläubiger oder weitere 
Aktionäre vorhanden gewesen wären. 
6. -
Nach den Statuten und dem damit übereinstim-
menden Handelsregistereintrag stand nun freilich Schle-
gel die rechtsverbindliche Unterschrift für die Klägerin 
nur kollektiv mit einem weitem Mitgliede des Verwal-
tungsrates zu. Dafür. dass der Mitunterzeichner des Be-
stätigungsschreibens vom 14. Februar 1921, Steinegger, 
zeichnungsberechtigt gewesen wäre. fehlen alle Anhalts-
punkte. Hieraus folgt jedoch nicht ohne weiteres, wie 
die Vorinstanz annimmt, dasS' das Abkommen mangels 
eines di.e Vertreterhandlung- Schlegels genehmigenden 
Organbeschlusses der A.-G. für diese unverbindlich sei. 
Denn eine juristische Pers9n kann auch in anderer, als 
der statutarisch vorgesehenen Weise rechtsgültig ver-
pflichtet werden; die Vertretungsbefugnis einer in ihrem 
Namen handelnden Person kann sich auch aus den be-
sondern Umständen ergeben (vgl. AS 49 II 208 ff.). 
Nach dieser Richtung kann nun allerdings keine Rede 
davon sein, dass Schlegel etwa kraft seiner Eigenschaft 
als Gesamtaktionär befugt gewesen wäre, einen rechts-
gültigen Beschluss für die A.-G. zu fassen. Dagegen 
müssen die besonderen Verhältnisse, unter denen er das 
Abkommen. getroffen hat, aus einem andern Gesichts-
punkte zur Bejahung der Rechtsverbindlichkeit desselben 
Obligationemecht. N0 29. 
185 
für die A.-G. führen. Wie in Erw. 5 dargetan. war Schlegel 
der einzig Interessierte an der A.-G., indem weder Gläu-
biger der Gesellschaft, noch andere Aktionäre vorhanden 
waren. Diese 
aussergewöhnlichen 
Verumständungen 
rechtfertigen den Schluss auf eine stillschweigende Ge-
nehmigung der Vertreterhandlung Schlegels durch die 
A.-G. im Sinne von Art. 38 OR. Diese Folgerung er-
scheint umsomehr begründet, a1s es Schlegel in der Hand 
gehabt hätte, durch Bestellung des Verwaltungsrates 
oder Abhaltung einer Generalversammlung mit Stroh-
männern, wie solche anlässlich der Gründung der A.-G. 
und erneut im Juni 1922 vorgeschoben worden sind, 
einen formellen Genehmigungsbeschluss zu erwirken, 
oder überhaupt das Schuldübernahmegeschäft durch in 
dieser Weise bestellte Organe der A.-G. abschliessen zu 
lassen. Eine Schuldpflicht der Beklagten hinsichtlich 
des durch den Kontokorrentauszug per 12. Februar 
1921 zu Gunsten der Klägerin ausgewiesenen Saldos 
von 148,920 Fr. 30 Cts. besteht somit nicht mehr. und 
es ist daher die Klage gänzlich abzuweisen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung der Klägerin wird abgewiesen,· dagegen 
diejenige der Beklagten gutgeheissen und das Urteil des 
Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 24. September 
1923 in Dispositiv 1 dahin abgeändert, dass die Klage 
gänzlich abgewiesen wird. 
AS 00 II -
1924 
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