bge · 44_III_134 · 1918-04-22 · de
BGE 44 III 134
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
lichen Verwaltung fällig gewordene Mietzinsen greifen 
kann, indem diese Summe nicht einmal zur Deckung der 
vorangehenden Pfandrechte ausreicht. Die Inhaber der 
dritten Hypothek können diese Mietzinsen nicht bean-
spruchen, weil sie keine Betreibung angehoben haben. 
Der Rekurs ist daher dahin gutzuheissen, dass die Ver-
teilungsliste vom 22. April 1918 diesen Grundsätzen 
entsprechend abzuändern ist. 
Demnach erkennl die Schuldbelr-. und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 
36. Entscheid vom lO~ September 1918 i. S. Schänzel. 
Art. 253, Abs. 2 SchKG. Befugnisse der zweiten Gläubigerver-
sammlung. Abänderung des Kolloka.tionspla.nes durch sie ist 
unzulässig. 
A. -
Die heutige Rekurrentin, Frau L. Schänzel, 
Wirtin in MÜl1che,nstein, hatte dem Alfons Rosenblatt 
den zu ihrer Wirtschaft gehörenden KOJlzertsaal vermie-
tet, welcher von jenem als Fab'rikräumlichkeit benutzt 
wurde. Nachdem über Rosenblatt der Konkurs eröffnet 
worden war, meldete die Rekurrentin mit Eingabe vom 
12. April 1918 eine Forderung yon 5020 Fr. an für Instand-
stellung des Mietobjektes. Gleichzeitig kündigte sie den 
Mietvertrag und verlangte, dass der Saal so bald als mög-
lich wieder hergerichtet werde, damit sie ihn wieder be-
nutzen könne. Die Konkursverwaltung kollozierte diese 
Forderung in der V. Klasse. Gegen diese Kollokation 
leitete die Rekurrentin Kollokationsklage ein mit dem 
Antrag, die Forderung sei unter die pfandversicherten 
Forderungen aufzunehmen; denn es stehe ihr an den vom 
Mieter eingebrachten Maschinen und andern ·Installa-
tionsgegenständen ein Pfandrecht zu. Am 28. Mai stellte 
Rechtsanwalt S. namens der Rekurrentin beim Konkurs-
und Konkurskammer. N° 36. 
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amt als KOllkursverwaltung zu Handender zweiten Gläu-
bigerversammlung das Begehren, es sei der. Rekurrentin .. 
fm die Instandstellung des an ~en Kridaren vermieteten . 
Saales ein Betrag von 5000 Fr. eventuell· ein von saehver~ 
ständiger Seite festzustellender Betrag zur Verfügung zu 
halten. Er wiederholte in de.r am. 3. Juli abgehaltenen 
zweiten Gläubigerversammlung diesen Antrag, welcher 
trotz Einspruches verschiedener Gläubiger mit 23 gegen 
5 Stimmen· zum Beschluss erhoben wurde, weil Dr. S. 
neben der Rekurrentin noch 32 Arbeiter des Gemein-
schuldners vertrat und deren Stimmen im Sinne ~eines. 
für die Rekurrentin ge~tellten Begehr~ns abgab. 
Gegen diesen Beschluss erhoben die Konkursgläubiger. 
Bingueli, Courvoisier, Brütschin und Ziegler bei der kanto-
nalen Aufsichtsbehöl'de Beschwerde mit dem Antrage auf 
Aufh.ebung. Sie nahmen den Standpunkt ein, dass das 
Verhalten des Dr. S. durchaus inkorrekt gewesen sei, 
indem er sich als Vertreter der in erster Linie beteiligten 
Frau Schänzel in den Ausstand hätte begeben sollen. Der 
angefochtene Beschluss verletzte die Interessen der 
Gläubiger V. Klasse, weil dadurch die ihnen zukommende 
Dividende verkleinert werde. Ganz abgesehen davon, sei 
die Gläubigerversammlung überhaupt nicht kompetent,· 
einen Beschluss zu fassen, welcher eine Forderung privi-
legiere. ohne da~s dieses Privileg im Kollolmtionsplane 
zum Ausdruck komme, wodurch die interessierten Gläu-·· 
biger der Möglickeit beraubt würden, das Privileg auf, 
dem Wege des Kollokationsprozesses zu beseitigen. 
Rechtsanwalt S. namens Frau Schänzel beantragte 
in seiner Beschwerdeantwort die Abweisung der .Be-. 
schwerde. Er bestritt nicht, mit allen von ihm vertretenen 
Stimmen für seinen Antrag gestimmmt zu haben, behaup-
tete aber, dass darin nichts Unerlaubtes erblickt werden 
könne; denn von Stimmensammlung oder Stimmenkauf 
sei keine Rede. Es sei nicht dargetan, dass seine Stellung-
nahme dem Willen der von ihm vertretenen Arbeiter 
widerspreche, sondern es müsse sogar angenQmmen 
: 
. 
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Entscheidungen der Schuldbelreibungs-,: 
werden~ dass'die ~b~iter aus sozialem Empfinden beraus 
den Antrag· der< Fl-au Schänze~ untersfütz~, hätten. Der 
angefochtene Beschluss sei übrigens nur die ~nkt.~on ;de,s 
bisherigen Zustandes und er könne auch dIeGl~ublg~r 
V'. ,Klasse in ihren Rechten nicht verletzen ; denn dIe 
Konkursmasse sei in den Mietvert~ag eingetreten. Diese 
let~tere Behauptung wird vom Konkursamt in, seiner 
Vernehmlassung als unrichtig bestritten. 
Durch Entscheid vom 28. Juni hat die kantonale Auf-
sichtsbehörde die Beschwerde gutgeheissen, in Erwägung, 
dass das Verhalten des Dr. S. sich als groben Stimmen-
missbrauch darstelle und sowohl 4em Gesetze zuwider sei 
als auch mit dom Zwecke des Konkursverfahrens in einem 
offenbaren Widerspruche stehe. 
, 
B. -
Gegen diesen, ihm am 28. Juni zugestellten Ent ... 
scheid rekurriert Dr. S. am 8. Juli an das Bundesgericht 
mit dem Antrage, er sei aufzuheben und der angefochtene 
Beschluss der zweiten Gläubigerversammlung im Konkurse 
über A. Rosenblatt sei als zu Recht bestehend zu erklären. 
Zur Begründung werden die von der Rekurrentin in ihrer 
Beschwerdeantwort gemachten Ausführungen wiederholt 
und es wird vor allem die Behauptung aufrecht erhalten~ 
dass die Masse in 'den Vertrag eingetreten sei. 
C. -
Die kantonale Aufsichtsbehörde trägt in ihrer 
Vernehmlassung auf Abweisung des Reinu'ses an. Sie 
hält daran fest, dass Dr. S. sein Stimmrecht missbräuch-
lich ausgeübt habe. Wenn auch den Gläubigern I. Klasse 
kein Vorteil zugewendet worden sei, so habe sie auch unter 
keinen Umständen ein Nachteil treffen können, und sie 
seien jedenfalls inbezug auf die Eingabe der Frau Schänzel 
reChtlich völlig desinteressiert gewesen. 
, Die SChuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Es ist im vorliegenden Falle davon auszugehen, dass 
die Konkursmasse in den zwischen dem Gemeinschuldner 
und der Rekurrentin abgeschlossenen Mietvertrag nicht 
und Konkurskammer. N° 36. 
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-e~et~en ist.' Dies ergibt sich aus 4er V~rne~mlassullg 
der 't{olikursverwaltung und. es kann derngegeniiber 'd.le 
~~lit:~.Be":ei~es entbehrende, Bes~l'eit~ng ~~r ~e~u1'­
renÜ!llP-C?ht gehört werden. Demnach l~t dlev9n ihr~el~eI;l~ 
geniac~ie ForderuIlg von 5020 Fr? über ,welche def~n«e~ 
foehten,e Beschluss ergangen ist, eine, K 0 n kur ~,f 0 f -:-
:d e "r n g und hicht eine Massefordenm,g, wie ,im ,R~~r8e 
darzutun 'versucht wird. 
" :.,' 
' ' 
, 'Nach Art. 253 Abs. 2 SchKGbeschliesst 'die zweit~ 
Gläubigerversammfung über die BestätigUng der Ko~.~ 
kursverwaltung und gegebenenfalls 'des Gläubigeraus-
schusses 'und ordnet unbeschränkt ~lles Weiter~ zur 
Durchführung des KonkurSes an. Diese Befugnis der 
zWeitim 'Gläubigerversammlung kann nun aber ke~ne 
u~dingie sein, in dem Sin;ne, dass die Gläubiger durch 
MehrheitSbeschluss schrankenlos über die Aktiv- un,<l 
Passivmasse'verfhgen dürften; vielmehr hat auch ~i~ 
zweite' GÜiubigerVersamrnlung sich ,an die allgemeinen 
gesetzlichen Vf,)rschriften über das Konkursverfahre~, ,zu 
halten, und vor allem das Grundprinzip des Konkurse~, 
wonach alle Gläubiger unter Vorbehalt der ihnen hach 
Gesetz' zustehenden Privilegien gleich behandelt werden 
müs~n, eiIizUhalten. Schon hieraus erhellt, dasS die zweit;~ 
Glä~bigerversa~jnl~ng an 'den Kollokatiollsplan gebuIl;: 
den ist ; denn jeder Beschluss der Gläubiger" welcher ~i(: 
einem einzelnen Gläubiger durch die Kollokation eing~..: 
räumte Rechtsstellung vel~bessert, verschijmmert ~eic]\r: 
zeitig die Rechtslageailderer Gläubiger, weil das Plus,: 
da,s jenem zugeWiesen werden soll, diesen entzogeir 
werden muss, i'ndem sich die Mtivmasse in ihrem ,Be.:. 
stande gleichbleibt ;' ein so~qher Bes~hltl.SS verletzt somit, 
das Prinzip·'·der Gleichberechtig~g' aller Konkursgläu:' 
big~r. Dass sich die in Art.: 253 SchKG zu Gun&ten ?cr 
zweiten Gläubigerversammlung aufgestellten Befugms~~ 
nicht auf das Kollokation8- sondern nur auf das V~r' 
wertungs- bezw. Liquidationsverfahren beziehen kÖI1I~~1< 
ergibt sich ferner a~ch daraus, einerseits, dass Art. 253' 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
Sch G im V. Abschnitt (Verwertung) des siebenten 
Titels·(Konkursverfahren) eingereiht ist und andrerseits, 
dass nach dem Gesetz eine Abänderung des Kollokations-
planes nur durch den Richter oder die Aufsichtsbehörde 
erfolgen kann, durch den Richter, wenn Bestand, Rang 
oder Höhe einer Forderung streitig sind, durch die Auf· 
sichtsbehörde, wenn ein formeller Mangel des Planes 
gerügt wird. Die Modifikatio~ des Kollokationsplanes zu 
Gunsten eines einzelnen Gläubigers kann also nicht dUrLh 
Mehrheitsbeschluss der Gläubiger geschehen. 
Im vorliegenden Falle verfolgte nun Rechtsanwalt S~ 
als Vertreter der Rekurrentin mit seinem Antrage aus-
schliesslich den Zweck, den K 0 I lok a t ion s p I a n 
auf einem vom Gesetze nicht vorgesehenen, also von ihm 
verpönten Wege ab zu ä n der n u'ld die in jenem der 
Rekurrentin eingeräumte Rechtsstellung zu verbessern, 
indem er einen Beschluss provozierte, wonach der Rekur-
rentin statt der Konkursdividende der gesamte Forde· 
rungsbetrag zugewiesen werden sollte. Hiedurch wäre aber 
der den andern Gläubigern der V. Klasse zukommende 
Anteil am Erlös der Konkursaktiven um die Differenz 
zwischen dem ganzen von der Rekurrentin angemeldeten 
Forderungsbetrag und der auf diese Forderung entfallen-
den Dividende verkürzt worden. Dass der angefochtene 
Beschluss als verkappte Abänderung des Kollokations-
planes aufzufassen ist, ergib! sich übrigens auch daraus, 
dass der von der Rekurrentin eingeleitete KoIlokations-
prozess als gegenstandslos erklärt werden müsste, falls 
der Beschluss als zu Recht bestehend aIi~rkannt würde. 
Da aber nach dem Gesagten die zweite Gläubigerver-
sammlung zur Abänderung des Kollokationsplanes nicht 
kompetent ist, so ist der BeschluSl$, wonach der Rekur-
rentin der volle Forderungsbetrag auSgerichtet werden 
sollte, von der Aufsichtsbehörde mit Recht' als gesetz-
widrig kassiert worden. 
Demnach erkennt die Schuldbdr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewieSen. 
und Konkurskammer. N° 37. 
37. AUSlug aus dem Entscheid vom 19. September 1918 
i. S. Grimm. 
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Verhältnis von Art. 1 der Kriegsnovelle und Art. 123 und 124 
Abs. 2 SchKG. 
Nach Art. 1 der Kriegsnovelle kann der Schuldner, 
auch wenn das Verwertungsbegehren gestellt worden ist~ 
die Hinausschiebung der Verwertung verlangen, wenn er 
sich verpflichtet, monatliche Abschlagszahlungen von 
mindestens einem Achtel der Betreibungssumme an das 
Betreibungsamt zu Handen des Gläubigers zu leisten und 
die erste Rate sofort bezahlt. Diese Bestimmung stebt im 
Gegensatz zu Art. 123 des Gesetzes, der es in das E r-
m e s sen des B e t r e i b u n g sam t s stellt, ob der 
Aufschub gewährt werden soll und hebt diesen Artikel 
für die Geltungsdauer der Kriegsnovelle auf, sofern 
nicht eine der in Art. 2 der Novelle genannten Forderun-
gen in Frage steht. Immerhin kann das dem Schuldner 
in Art. 1 ebenda eingeräumte Recht kein unbedingtes 
sein, in dem Sinne, dass er unter allen Umständen auf der 
Verschiebung der Verwertung beharren könnte; vielmehr! 
muss dieses Recht ~essieren, sobald dadurch die Rechte 
des Gläubigers auf ein möglichst günstiges Verwertungs-
resultat beeinträchtigt werden; denn die Vorscl1rift del" 
Art.l der Novelle ist ebenso sehr in seinem als des Schuld-
ners Interesse aufgestellt worden. indem sie vermeiden will, 
dass der Pfändungs- bezw. Pfandgegenstand zu einem 
Preise losges~hlagen werden muss, der zu seinem Werte 
in keinem Verhältnis steht (JAEGER, N. 1 zu Art. 1 der 
Kriegsnovelle). Hieraus erhellt aber, dass das Pfand sofort 
verwertet werden kann und soll, wenn durch den Aufschub 
der von Art. 1 der Novelle verfolgte Zweck sich nicht ver-
wirklichen lässt, insbesondere also dann, wenn der Voll-
streckungsgegenstand schneller Wertverminderung ausge-
setzt ist oder einen kostspieligen Unterhalt erfordert.