bge · 57_I_165 · 1931-01-16 · de
BGE 57 I 165
Öffentliches Recht


STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(REOHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DEN! DE JUSTIOE) 
Vgl. Nr. 27, 28 und 31. -
Voir nOS 27, 28 et 31. 
H. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LffiERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
26. t1rteil vom 12. Juni 1931 i. S. Bossert 
gegen Regierungsrat Aa.rga'll. 
Unzulässigkeit einer zahlenmässigen Beschr~ng der Hausier-
patente, auch wenn sie nicht mit Konkurreuzrucksichten, 
sondern mit Gefahren anderer Art (unzulässige Belästigung 
u.s.w.) begründet wird, welche die zu grosse Zahl derHausierer 
für das Publikum mit sich bringe. 
A. -
Der Rekurrent Hans Bossert in Zürich kam beim 
aargauischen Polizeikommando um das Hausierpatent 
für den Verkauf von Haushaltungsartikeln unter Benützung 
eines Motorfahrzeuges ein, wurde aber mit seinem Gesuch 
abgewiesen. Die Polizeidirektion des Kantons Aargau 
bestätigte diese Verfügung mit der Begründung, dass die 
übermässige Vermehrung der Hausierer und die damit 
AS 571 -
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Staatsrecht. 
verbundene Belästigung des Publikums eine Beschrän-
kung der Zahl des Hausierpatente notwendig mache und 
es auch nicht zu beanstanden sei, wenn das Polizeikom-
mando bei der Entscheidung darüber, ob einem bestimmten 
Patentgesuche dennoch entsprochen werden solle, eine 
gewisse freie Würdigung des Falles für sich beanspruche. 
Eine Beschwerde des Rekurrenten hiegegen hat der 
Regierungsrat von Aargau durch Entscheid vom 16. Januar 
1931 abgewiesen. 
B. -
Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde. 
stellt Bossert das Begehren, es sei der erwähnte Entscheid 
des Regierungsrates wegen Verletzung der Gewerbefreiheit 
und der Rechtsgleichheit (Art. 31 und 4 BV) aufzuheben 
und der Regierungsrat beziehungsweise das Polizeikom-
mando des Kantons Aargau anzuhalten, dem Rekurrenten 
das nachegesuchte Patent zu erteilen. 
O. -
Der Regierungsrat von Aargau hat die Abweisung 
der Beschwerde beantragt. Zur Begründung wird in der 
Beschwerdeantwort in Verbindung niit den Motiven des 
angefochtenen Entscheides geltend gemacht: Art. 31 BV 
gewährleiste die Gewerbefreiheit nur unter Vorbehalt 
der öffentlichen Ordnung. Diese könne aber beim Hausier-
gewerbe nicht bloss durch die Zulassung ungeeigneter 
Elemente zu dieser Betriebsart gefährdet werden, sondern 
auch schon durch die zu grosse Zahl der Hausierer. Im 
Gegensatz zum gewöhnlichen Gewerbetreibenden, der 
die Kundschaft in seinem. Geschäftsräumen abwarte, 
suche der Hausierer dieselbe in ihren Privaträumen auf, 
um ihr seine Ware aufzudrängen. Während die Vermehrung 
des Angebotes beim gewöhnlichen Gewerbe zunächst nur 
die Gewerbetreibenden selbst berühre, insofern als dadurch 
der Absatz des Einzelnen verringert und die Preise ge-
drückt werden, verhalte es sich wegen der eben erwähnten 
Tatsache anders beim Hausierhandel, indem die zu grosse 
Zahl der Hausierer und der dadurch bedingte verschärfte 
Wettbewerb notwendig die mit jenem Aufsuchen der 
Kunden ohnehin verbundene Aufdringlichkeit noch ver-
Handels- und Gewerbefreiheit. N0 26. 
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mehre. Das gelte insbesondere in Zeiten einer ,virtschaft-
lichen Krise, wie sie gegenwärtig herrrsche, wo mit der 
Vermehrung der Zahl der Personen, die sich mangels einer 
anderen Arbeitsgelegenheit dem Hausierhandel zuwenden, 
eine Verminderung der Kaufkraft des Publikums Hand in 
Hand gehe. Tatsächlich habe denn auch infolge dieser 
Erscheinungen die an sich schon lästige Zudringlichkeit 
der Hausierer Formen angenommen, die sich nur schwer 
noch vom Bettel unterscheiden lassen, und denen gegenüber 
die üblichen privaten Schutzmassnahmen (Anbringen von 
Verbotstafeln, Abschliessen der Häuser u.s.w.) und die 
gewöhnlichen polizeilichen Mittel versagen. Täglich werde 
über Belästigung durch die Hausierer, Stönmg an der 
Arbeit durch solche, Beschmutzen der Häuser und der-
gleichen geklagt und dagegen der behördliche Schutz 
nachgesucht. Dies obwohl nach dem Berichte des kan-
tonalen Patentbureaus nur die kleinste Zahl der Bewerber 
das Hausierpatent erhalten. Bei uneingeschränkter Patent-
erteilung müssten die Misstände noch viel schlimmer 
werden. 
Die zahlenmässige Beschränkung der Patente 
sei demnach unumgänglich. Da sie nicht aus wirtschafts-
politischen Erwägungen, sondern aus den erwähnten 
Gründen des öffentlichen Wohls geschehe, könne auch 
einer solchen Massnahme die Gewerbefreiheit nicht ent-
gegengehalten werden. Als Folge müsse aber der Patent-
behörde bei Behandlung der Patentgesuche ein gewisses 
Ermessen gelassen und könne es nicht als unzulässig 
betrachtet werden,' wenn sie sich dabei mit von sozial-
politischen Rücksichten, wie z. B. dem Grade des Be-
dürfnisses des Bewerbers, leiten lasse. Auch der Einwand 
des Beschwerdeführers, dass er nicht in die Häuser gehe, 
sondern seine Ware auf der Strasse ab dem Wagen feil-
biete, könne nicht gehört werden, weil erfahrungsgemäss 
jede Art des Hausierens als lästig empfunden werde und 
zudem auch in solchen Fällen auf eine lärmende Reklame, 
Ziehen von Hausglocken U.S.w., nicht verzichtet zu werden 
pflege. 
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Staatsrecht. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Art. 31 BV gewährleistet mit der « Freiheit des 
Handels und der Gewerbe» das wirtschaftliche System 
des freien Wettbewerbes. Der freie Wettbewerb bedingt 
aber, dass die Zahl der Gewerbetreibenden nicht durch 
Gesetz oder Verfügung eingeschränkt, sondern dass jeder, 
der allfällig bestehende allgemeine Anforderungen erfüllt, 
zur Ausübung des fraglichen Gewerbes zugelassen wird. 
Die Beschränkung der Zahl der Personen, die in einem 
Gebiete ein bestimmtes Gewerbe betreiben dürfen, ist 
eine V erneinung des freien Wettbewerbes, indem sie die 
zugelassenen Personen vom Wettbewerb weiterer schützt-
und die nicht zugelassenen davon ausschliesst. Sie wider-
spricht überdies dem aus Art. 31 in Verbindung mit Art. 4 
BV folgenden Postulate· der Gleichbehandlung aller Per-
sonen, die ein Gewerbe betreiben oder betreiben wollen. 
Durch Art. 31 lit. e werden allerdings die Kantone zu 
Verfügungen « über die Ausübung von Handel und Ge-
werben» ermächtigt, jedoch nur unter dem ausdrücklichen 
Vorbehalt, dass diese Verfügungen « den Grundsatz der 
Handels- und Gewerbefreiheit selbst nicht beeinträchtigen » 
dürfen. Es darf gestützt hierauf zwar aus Gründen des 
öffentlichen Wohles den schädlichen Wirkungen einzelner 
Gewerbe durch eine polizeiliche Regelung des Gewerbe-
betriebes begegnet, nicht aber die Zahl der Bewilligungen 
für ein Gewerbe begrenzt werden, weil durch eine solche 
Unterbindung des freien Wettbewerbes in dem betreffen-
den Gewerbezweig die Gewerbefreiheit im Prinzip selbst 
aufgehoben wäre. Die nachteiligen Folgen eines bestimm-
ten Gewerbes oder einer bestimmten Betriebsart eines 
Gewerbes für die Volkswohlfahrt mögen sogar unter 
Umständen dazu führen, dass dieses Gewerbe oder diese 
Betriebsart überhaupt verboten wird, wenn weniger ein-
schneidende Massnahmen sich als unzureichend erweisen. 
Das Verbot muss aber alsdann für alle Unternehmer des 
Gewerbes gleichmässig gelten und darf nicht bloss einzelne 
Handels- und Gewerbefreiheit. N0 26. 
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treffen und sie vom freien Wettbewerb mit den anderen 
ausschliessen. Es kann nicht dem einen eine gewerbliche 
Betätigung untersagt werden, die unter gleichen persön-
lichen und sachlichen Voraussetzungen einem anderen 
gestattet wird. Wäre' die zahlenmässige Beschränkung 
der Gewerbebewilligungen aus polizeilichen Gründen statt-
haft, so müsste es auch die sogenannte Bedürlnisklausel 
sein. Sie ist aber durch die Rechtsprechung der Bundes-
behörden immer als unzulässig erklärt worden, soweit nicht 
die Bundesverfassung diese Durchbrechung des Grund-
satzes des freien Wettbewerbes durch eine besondere 
Bestimmung gestattet. Art. 31lit. c, heute Art. 32 quater 
BV, der eine solche Ermächtigung für das Wirtschaftswesen 
und den Kleinhandel mit geistigen Getränken enthält, 
stellt sich als eine Ausnahmevorschrift dar, die nicht 
durch Analogie auf andere Gewerbe übertragen werden 
darf (vgl. die zusammenfassenden Ausführungen in BGE 
47 I 34 und die dortigen Zitate, ferner mit besonderer 
Bezugnahme auf das Kinematographengewerbe seither 
noch den Bericht des Bundesrates zum Postulat Zimmerli 
und Genossen Bbl. 1925 m 545 ff.). Dass der Ausschluss 
weiterer Bewerber nicht dem Schutz derjenigen Personen, 
die bereits das betreffende Gewerbe betreiben, vor über-
legener öder unliebsamer Konkurrenz, sondern anderen, 
nicht wirtschaftspolitischen Interessen der Allgemeinheit 
dienen soll, ist unerheblich. Gerade in dem eben erwähnten 
Falle BGE 47 I 34 war die Aufstellung der Bedürfnis-
klausel für die Kinematographentheater von den zür-
cherischen Behörden ebenfalls nicht mit der Rücksicht 
auf bereits bestehende Betriebe dieser Art, sondern mit 
den moralischen und sonstigen Gefahren begründet 
worden, die das Überhandnehmen solcher Vergnügungs-
stätten für das Publikum (die Besucher) nach sich ziehe. 
2. -
Was vorstehend allgemein ausgeführt wurde, 
muss auch für den Hausierhandel gelten, der als eine 
Form der Erwerbstätigkeit nach feststehender Praxis 
der Bundesbehörden grundsätzlich ebenfalls unter dem 
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StaatBrecht. 
Schutze der Gewerbefreiheit steht. Die besonderen Ge-
fahren, welche diese Betriebsart mit sich bringt, insbe-
sondere die erhöhte Gefahr der Übervorteilung oder einer 
unzulässigen Belästigung des Publikums, lassen allerdings 
eine besondere polizeiliche Kontrolle und überwachung der 
Gewerbeausübung als berechtigt erscheinen. 
Es darf 
dafür ein Patent gefordert werden, dessen Erteilung und 
Belassung gewisse Garantien in der Person des Bewerbers 
voraussetzt. Auch kann das Hausieren mit Warengat-
tungen, die erfahrungsgemäss besonders leicht Anlass 
zu Prellereien geben oder deren Vertrieb auf diesem Wege 
hygienisch bedenklich ist, ausgeschlossen werden. 
Die 
Notwendigkeit solcher polizeilicher Kontrolle sowie die 
'Tatsache, dass der Hausierhandel wegen des Fehlens 
einer festen Geschäftsstelle des Hausierers sich der ordent-
lichen Besteuerung des sesshaften Handels entzieht, 
rechtfertigen endlich eine besondere fiskalische Belastung 
desselben, wobei immerhin diese Sonderbesteuerung nicht 
durch ihre Höhe prohibitiv wirken, d. hO. nicht die Erzielung 
eines angemessenen Geschäftsgewinnes bei der betreffenden 
Betriebsart allgemein ausschliessen darf. Dagegen ist die 
Begrenzung der Zahl der Hausierpatente, wie sie die 
aargauischen Behörden unter Bßrufung auf so!che Er-
wägungen anstreben, nicht statthaft und geht über den 
Rahmen der den Kantonen vorbehaltenen Massnahmen 
hinaus, weil sie in den Grundsatz des freien Wettbewerbes 
selbst eingreift, der durch A:rt. 31 BV auch für diese 
Betriebsform gewährleistet ist. Der Regierungsrat von 
Aargau stützt sich für seine abweichende Auffassung zu 
Unrecht auf das Urteil des Bundesgerichtes in Sachen 
von BürenBGE 521 293. Denn auch hier ist am Grundsatz 
der Gewerbefreiheit für das Hausiergewerbe unbedingt 
festgehalten und nur die polizeiliche Regelung der Gewerbe-
n. u s ü b u n g in dem oben umschriebenen Sinne vorbe-
halten worden (vgl. ferner ebenda 541228 und die Mei-
nungsäusserung des eidgenö3sischen Justiz- und Polizei-
departementes zur Absicht des hlZernischen Gesetzgebers 
Handels· und Gewerbefreiheit. N° 26. 
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für den Hausierhandel die Bedürfnisklausel einzuführen, 
bei SALIS-BuooKHARDT, Bundesrecht II Nr. 468 auf 
S. 163 oben). 
Wenn infolge der wachsenden Zahl der Hausierer im 
Kanton· die mit dieser Betriebsart verbundenen Nachteile 
sich gesteigert haben, die Klagen über ungebührliche 
Zudringlichkeit, verhüllten Bettel der Patentträger und 
dergleichen zunehmen, so muss dem durch eine verschärfte 
polizeiliche Kontrolle, Bestrafung der Fehlbaren und 
Patententzug bei festgestellten Verfehlungen: entgegen-
getreten werden, wozu die kantonale Gesetzgebung (Markt-
und Hausiergesetz von 1879, insbesondere §§ 7, 16, 17, 20 
in Verbind"Qllg mit der Vollziehungsverordnung dazu) 
die notwendige Handhabe bietet. Auf dem im angefoch-
tenen Entscheide eingeschlagenen Wege darf dieses Ziel 
nicht verfolgt werden. 
3. -
Der angefochtene Entscheid ist deshalb in dem 
Sinne aufzuheben, dass die Verweigerung des Patentes 
wegen der zu grossen oder doch genügenden Zahl der 
schon bestehenden Hausierpatente unzulässig ist, dass es 
dagegen den kantonalen Behörden vorbehalten bleiben 
muss zu prüfen, ob der Rekurrent den Anforderungen 
entspricht, welche an den Bewerber um ein Hausierpatent 
in persönlicher Beziehung durch das kantonale Recht 
gestellt werden und nach Art. 31 BV zulässiger Weise 
gestellt werden dürfen, und verneinenden Falls die Patent-
erteilung abzulehnen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird in dem Sinn gutgeheissen, dass der 
angefochtene Entscheid des Regierungsrates des Kantons 
Aargau vom 16. Januar 1931 aufgehoben wird.