bge · 50_III_175 · 1922-12-11 · de
BGE 50 III 175
Schuldbetreibung und Konkurs


174 
Schuldbetreibungs- und Konlrursrecht. N0 39. 
indem sie davon ausging, dass die Entscheidung dieser 
Streitfrage nicht vorweggenommen sei, weder d1U'Ch 
den Hegierungsratsbeschluss vom 11. Dezember 1922, 
weil dem Regierungsrat' die sachliche ,Zuständigkeit 
dafür gefehlt habe, noch durch die Bewilligung der 
definitiven Rechtsöffnung. Im letzteren Punkte kann der 
Vorinstanz nicht beigestimmt werden; dies genügt aber 
zurGu~heissung des Rekurses, sodass auf die Nachprü-
fung der übrigen Punkte nicht eingetreten zu werden 
braucht. Der Anhebung der in Betracht kommenden 
Betreibung gegen die Konkursverwaltung im Konkurs 
des Otto Henzi kann nämlich schlechterdings keine 
andere Bedeutung beigemessen werden, als dass der 
Rekurrent eine Masseverbindlichkeit gegenüber der Kon-
kursmasse des Otto Hetm geltend machen wollte; denn 
es war ohne weiteres klar, dass der Rekurrent nicht den 
Konkursverwalter persönlich betreiben wollte, ebenso 
dass er nicht etwa in Verletzung des Art. 206 SchKG für 
eine Konkursforderung Betreibung, anhob, da er _ als 
Forderungsurkunde den Regierungsratsbeschluss vom 
11. Dezember 1922 bezeichnete, in welchem die Steuer 
ausdrücklich als Masseschuld erklärt worden war. In-
folgedessen kann dem Rekurrenten nicht versagt werden, 
seine Betreibung durch Pfän~ung des Konkursmasse-
vermögens fortzusetzen, nachdem er die Beseitigung des 
von der Konkursverwaltung 
erhobenen Rechtsvor-
schlages erwirkt hat. Der iill Rechtsöffnungsentscheid 
gemachte Vorbehalt der Entscheidung darüber, ob die 
Betreibung eine Masseverbindlichkeit oder aber eine 
Konkursforderung betreffe, ist belanglos, weil, gleichwie 
die Betreibung überhaupt nur für eine Masseverbindlich-
keit, nicht aber für eine Konkursforderung angehoben, 
so' auch die Rechtsöffnung nur für eine Masseverbind-
lichkeit, nicht aber für eine Konkursforderung bewilligt 
werden konnte. Durch die von der Konkursverwaltung 
unwidersprochen hingenommene Rechtsöffnung ist die 
Einrede, dass die verlangte Steuer nicht Masseverbind-
Schulclbetrelbunp-'llDd Konkursrecht. N° 40. 
175 
lichkeit sei. für ,me vorliegende Betreibung endgültig 
beseitigt, und sie kami erst allfällig nach deren Durch-
~ng ,W1, Wege der betreibungsrechtlichen Rück-
fo.ruQ.gs~ge'wiede~ aufgenommen w~~n. 
Demnach erkennt 'die Schilldbdr.- und KoRkurskammer : 
Der Rekurs witd' begründet erklärt und das Betrei-
bungsamt ' angewieSen, dem Fortsetzungsbegehren des 
Rekurrenten durch Pfändung von Vermögensstücken 
~er Konkursmasse Otto Henzi Folge zu geben. 
40. A\1IS1IS 6U c1em 1nta0he!4 VÖ1D U. November 19M 
i. S. L&uber-Xöhltr. 
Das Betreibungsamt Ist verpflichtet, in der für den Gliiubiger 
bestimmten Abschrift der Pfändungsurkunde die Kosten 
d eta i 11 i e r taufzuführen. Hiefür darf keine besondere 
Gebühr berechnet werden. Art. 17 GebT nicht anwendbar 
(Erw.1-3). 
Für eine Fristansetzung gemäss Art. 109 SchKG auf der 
Pfändungsurkunde darf keine besondere Gebühr berechnet 
werden. Art. 7 GebT nicht anwendbar (Erw., 4). 
Dem Gläubiger Lauber-Köhler war in einer Betreibung 
eine Abschrift der Pfändungsurkunde zugestellt worden. 
Laut derselben waren verschiedene Gegenstände ge-
pfändet worden, an denen der Ehemann der Schuldnerin 
Eigentumsansprache erhob. Es wurde deshalb dem 
Gläubiger auf der Pfändungsurkunde eine Klagefrist 
gemäss Art. 109 SchKG angesetzt. Da die Urkunde 
keine detaillierte Kostenrechnung enthielt sondern nur 
ein Pauschalkostenbetrag aufgeführt worden war, mit 
dem der Gläubiger nicht einig ging, reklamierte dieser 
beim Betreibungsamt. Dieses übersandte ihm in der 
Folge eine detaillierte Kostennote. in der u. a. für die 
Fristansetzung eine besondere Gebühr von 80 Rp. be-
rechnet war. Für die Zusendung dieser Detailrechnung, 
der ein Begleitschreiben beigegeben wurde, erhob das 
176 
. Schuldbetreibungs- und Konkur.srecht. N0 40. 
Betreibungsamt ausserdem eine Nachnahme von 1 Fr. 
55 Cts. 
• 
Gegen diese beiden Belastungen beschwerte sieh der 
Gläubiger bei der kantonalen Aufsichtsbehörde über 
S~huldbetreibung und Konkurs, wurde jedoch abge-
WIesen, worauf er den Rekurs an das Bundesgericht 
ergriff. Das Bundesgericht schützte den Rekurs im vollen 
Umfange mit folgender Begründung: 
1. -
Der Rekurrent wendet sich in erster Linie da-
gegen, dass ihm für die detaillierte Kostenrechnung eine 
besondere Gebühr berechnet worden sei. Diese Bean-
~tandung e~cheint berechtigt. Die Vorinstanz begründet 
Ihren abweIchenden Standpunkt damit, dass Art. 14 
i. f. der Bundesratsverordnung vom 18. Dezember 1891 
Nr. 1 zum SchKG die Bestimmung enthalte, dass die 
Kostenrech.nung nur auf dem Originale der Pfändungs-
urkunde, mcht aber auch auf den Abschriften derselben 
anzubringen sei. Diese Bestimmung kann jedoch heute 
nicht mehr als in Kraft bestehend erachtet werden. 
Denn schon anlässlich der Formularrevision vom Jahre 
1905 durch das Bundesgericht wurde auf der ersten 
Seite des Pfändungsformulars (damals Nr. 8) rechts unten 
eine detaillierte Rubrik « Kostehnote» vorgedruckt. 
Und diese Rubrik wurde auch,. mit einigen Detailab-
änderungen und Ergänzungen, beibehalten anlässlich der 
neuesten Revision dieser Form1Jlare (vgl. die Formulare 
7 c und 7 d) vom April 1922 durch die Schuldbetreibungs-
und Konkurskammer, der die Revision und damit die 
Abänderung der bezüglichen Bestimmungen der ange-
führten Bundesratsverordnung vom 18. Dez. 1891 durch 
Beschluss des Bundesgerichts vom 7. November 1921 
übertragen worden war (vgl. den Geschäftsbericht des 
Bundesgerichts vom Jahre 1921 S. 20 IV und das Kreis-
schreiben der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
an die kant.Aufsichtsbehörden vom April 1922). Dadurch 
wurde zum Ausdruck gebracht, dass auch die detaillierte 
Kostennote als Bestandteil der Pfändungsurkunde zu 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 40. 
177 
erachten und deshalb auch auf den Abschriften aufzu-
führen sei. Denu ein Gläubiger, der in der Regel vor 
Vornahme der Pfändung einen Vorschuss zu leisten hat, 
soll . einen Anspruch darauf haben zu erfahren, wozu 
und wie dieser Vorschuss verwendet wurde. Damit 
wurde jene Bestimmung des Art. 14 i. f. der Bundesrats-
verordnung vom 18. Dezember 1891 implizite aufge-
hoben.· Ist aber die Kostenrechnung als ein Bestandteil 
der Pfändungsurkunde zu erachten. so ist es auch nicht 
angängig, hiefür eine besondere Gebühr zu berechnen. 
Art. 17 des Gebührentarifes findet hier keine Anwendung. 
Das Betreibungsamt Bern-Land durfte also, nachdem es 
fälschlicherweise unterlassen hatte, die Kosten in der' 
Pfändungsurkunde detailliert aufzuführen, für die nach-
trägliche Aussteliung dieser Kostennote keine Gebühr 
erheben. 
2. -
Das schliesst aber auch in sich, dass das Betrei-
bungsamt auch für das Begleitschreiben zu dieser 
Kostenrechnung keine besondere Gebühr erheben durfte. 
Eines solchen hätte es gar nicht bedurft. Wäre die 
Kostenaufstellung dem Rekurrenten schon durch die 
Pfändungsurkunde bekannt gegeben worden, so hätte der 
Rekurrent dieser Orientierung, die. er -
eben weil ihm 
die einzelnen Details der Kostennote noch nicht bekannt 
waren -
verlangt hatte, nicht mehr bedurft. Die Bemer-
kung des Rekurrenten in seinem Schreiben an das Be-
treibungsamt, es hätte ihm ohne weiteres ein Verlust-
schein zugefertigt werden können, geschah, wie sich 
aus dem Wortlaut des Schreibens ergibt, nur beiläufig 
und nicht im Sinne einer Anfrage, sodass das Betrei-
bungsamt zu einer Antwort nicht verpflichtet war. 
3. -
War aber das Betreibungsamt zur gebühren-
freier Zusendung der Kostennote an den Rekurrenten 
verpflichtet, so durfte es ihn natürlich auch nicht mit 
den Portoauslagen belasten. 
4. -
Was schliesslich noch die Berechnung einer Ge-
bühr von 80 Rp. für die Fristansetzung anbelangt, so 
tfl 
Sdtnldbet .... ltr • ud K6iJkwueelito Ne ,41. 
erscheint auch diese Dicht gerechtfertigt. Art. ,7 des, Ge-
bührentarifs kann hier, entgegen der Auffa.ssung ,der 
YodDStanz. nicht zur Anwendung gelangeq., ))enn ",eu, 
. wie dies hier der, Fall war, eine sc>lehe Frista~ztJJlg 
zugleich. mit der Zustellung der Pfändungsurk~ auf 
derselben erfolgt, sie also als Bestandteil der Pfändungs-
urkunde zu erachten ist, so kann, von einem « Schrift-
stück» im Sinne des Art. 7 des Gebührentarifes n,icht 
die Rede sein. Darunter sind zweifellos nur selbständige 
,Mitteilungen zu -verstehen. 
41. IntBcheia TOm 8. Dezember 1924 i. S. Xeluw. 
Im Betreibungsverfahren darf die Ausfallforderung gegen den 
Ersteigerer wegen Nichterfüllung des Steigerurigskaufes 
nur bei übereinstimmendem Begehren sämtlicher in Be-
tracht fallenden Pfand- oder Pfändungsgläubiger anders 
als durch Versteigerung verwertet werden. 
SchKG Art. 130, 131, 156; Verordnung über die Zwangs-
verwertung von Grundstücken vom 23. April 1920 (VZG) 
Art. 72. 
A. -
In der Grundpfandverwertungsbetreibung gegen 
,E. Ott betreffend die Liegensc.haft zum Zehnthaus in 
Weinfeldenwurde der an der zWeiten Steigerung um 
38,000 Fr. an Heinrich Bosshart erteilte Zuschlag 
wegen Zahlungsverzug des ErSteigerers aufgehoben und 
an der dritten Steigerung der Zuschlag um 28,000 Fr. 
an Giuseppe Mocetti, den betreibenden Gläubiger des 
Schuldbriefes von 9000 Fr. im dritten Rang mit 
Vorgang von 25,000 Fr. erteilt; infolgedessen kamen 
Mocetti mit seinem Schuldbrief teilweise und die Gläu-
bigerin des nachgehenden Schuldbriefes, Frau Kehrer-
Ott, gänzlich zu Verlust, während sie nach dem Ergebnis 
der früheren Steigerung gedeckt waren, Frau Kehrer-Ott 
mindestens zum Teil. Unter Verwendung des offiziellen 
Formulars Nr.14, zur VZG machte das Betreibungsamt 
Seliu1dbetrelbmi..-- ud KoJikursreclJt. No 41. 
119 
am 4. Juli den genannten Grundpfandgläubigem ' die 
MitI:eihin& ' dass "die A~lf:ilIsumme; »/ deren :Betrag es 
Iiaeb'Äf)nldrQuug dervQn ßosShait"gld~n~g 
vft:'~lOOO Fr. approXimativ' :auf916t'Fr.{6!); C~~oo.: 
stimmte' « all' Ddr eibiigen offentlidhenSteigening ver.; 
ka~t werden wird, sofern nicht von' den zü >Vkr&t.· ... 
kcnimtenenPfandgläubigemund pfändenden Glliubtgen\ 
binnen '10 Tagen.:., ein Begehren um Verwertung nach 
Art. 130 Ziff. 1 ,oder Art. 131 SchKG... gestellt wird~ » 
Hiemuf ~a1Jlngte Frau' KeJirer.;.()tt am 8. Juli die Abtre-
tUng der AlÖlllfordenJnguehArt.il31 SchKG, während 
Mooetti' die Frist unbenutzt, verStrefdIeIi '~·AIs "dU 
~t 
in .der Folge' die' Versteigeiung. der 
AusfaUfordet'W1R anordnete; führte Frau Kehie~i" 
schwerde 'mit: 'dem-:ABtrag~: das, ~t 
·sei',aIi .. 
zuweisen -e djlJ·bffentlicJ.le' Versteigerung' atlf1.Uheben.l "iia 
ihr die' AusfallfordenUig' « anzuweisen ». 
" 
B. -
Durch Entscheid vom 11. November 1924 hat 
die RekurSkomniissioil des' Obergerichts des Kantons 
Thurgau die Beschwerde abgewiesen. 
C. -
Diesen Entscheid hat Frau Kehrer-Ott an das 
Bundesgericht weitergezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Die Vorinstanz hat angenommen, dass für die Abtre-
tung einer Ausfallforderung gegen den Ersteigerer , 
welcher in einer Grundpfandverwertung den Steigerungs-
kauf nicbt gehalten hat, an einen oder an mehrere 
Gläubiger die Zustimmung der sämtlichen Pfandgläu-
biger vorliegen müsse, wobei sie unter den sämtlichen 
Pfandgläubigern alle diejenigen Pfandgläubiger verstehen 
dürfte, welche bei der endgültigen Steigerung zu Verlust 
gekommen' smd, während sie durch das Ergebnis der 
wegen Zahlungsverzug des Ersteigerers aufgehobenen 
Steigerung gedeckt ,worden, wären. Dieser Auffassung 
ist beiZusti.nunßn. Gemäss Art. 131 (und 156) SchKG