bge · 49_I_160 · 1923-03-10 · de
BGE 49 I 160
Öffentliches Recht


160 
Staatsrecht. 
VIII. WASSERRECHTSKONZESSIONEN 
CONCESSIONS DE DROITS D'EAU 
23. l1rt&U vom 10. März 1923 
i. S. Elektrizitätswerk Lonza. .L-G. gegen ltantOD Wa.1lis. 
WRG Art. 71 Abs. 1 und 50 Abs. 1.: Umfang der Kognition 
desBG bei Streitigkeiten im Sinne der ersteren Bestimmung. 
Zulässigkeit blosser Feststellungsbegehren in diesem Verfah-
ren. Bestandteile, die der als Konzession in Anspruch genom-
mene Akt enthalten muss, um als wirkliche Verleihung 
gelten zu können. Abgrenzung gegenüber lediglich die 
künftige Konzessionserteilung vorbereitenden Akten. Zu 
der « für den Bau bewilligten Frist» im Sinne von Art. 50 
Abs. 1 des Gesetzes gehört auch eine in der 'Vasserrechts-
verleihung 
eingeräumte, dem 
Baubeginn vorangehende 
Vorfrist. Die Befreiung vom Wasserzins während jener 
Frist hat zwingenden Charakter; der Beliehene kann dar-
auf wirksam nur für das einzelne Jahr durch Bezahlung, 
nicht aber allgemein zum voraus verzichten. Die im Ver-
fahren nach Art. 71 ausgesprochene Vngiltigkeit der Kon-
zessionsbestimmung, welche den 'Vasserzins während der 
Baufrist auflegt, ergreift nicht die ganze Verleihung. 
A. -
Nach dem Gesetz des Kantons Wallis vom 
27. Mai 1898 betreffend die Wasserrechtskonzessionen 
werden solche KonzessioneIl für h ö c h s t e n s 99 Jahre 
erteilt (Art. 2). Das Gesuch muss u. a. enthalten die 
Angabe der Ortschaft und der Grundstücke, wo die 
projektierten Anlagen errichtet werden sollen und, 
je nach Umständen, die Art der Industrie, die not-
wendige mittlere 'Wassermenge, das für die. Wasser-
fassung zu verwendende System u. s. w. ; ferner sind 
anzugeben die hygienischen Bedingungen des Unter-
nehmens und seine Wirkung auf das Gewässer (Art. 3). 
Die Konzessionsgesuche werden im Amtsblatt veröf-
fentlicht mit der Einladung, allfällige Einsprachen 
Wasserrechtskonzessionen. No 23. 
161 
dem Staatsrat innert 30 Tagen einzureichen (Art. 5). 
Die erteilten Konzessionen werden im Amtsblatt be-
kannt gemacht (Art. 6). Der Wasserzins beträgt bei 
den vom Staat erteilten Konzessionen 1 bis 5 Fr. für 
die effektiv verwendete HP und 2 bis· 8 Fr., wenn die 
Kraft aus dem Kanton ausgeführt wird; alle 10 Jahre 
findet eine Revision des Wasserzinses statt. Der Zins 
wird nicht geschuldet während der Bauperiode, sofern 
sie nicht die Dauer von 5 Jahren seit der Erteilung der 
Konsession überschreitet (Art. 10). Ausserdem ist eine 
einmalige Gebühr für die Konzession vorgesehen, die 
100 Fr. bis 1000 Fr. beträgt (Art. 11). Jede Konzession 
erlischt, wenn die Arbeiten nicht innert· 5 Jahren seit 
der Erteilung begonnen sind; doch kann eine Verlän~ 
gerung der Frist bewilligt werden (Art. 14). Gegen 
die Entscheide des Staatsrates betreffend Verweige-
rung von Konzessionen, ihrer Erneuerung oder Über-
tragung steht der Rekurs an den Grossen Rat offen 
(Art. 19). 
B. -
Um die Konzession der Wasserkräfte der Rhone 
im Oberwallis von Oberwald bis Fiesch und von der 
Massa his zum Mundbach bewarben sich im Jahre 
1917 Advokat Evequoz in Sitten einerseits . und die 
Rekurrentin, das Elektrizitätswerk Lonza A.-G. in 
Gampel, andererseits. Die Bewerber wurden atrlgefor-
dert bis 25. Dezember ihre äussersten finanziellen 
Angebote 
zu 
machen. 
Evequoz 
offerierte 
hierauf 
eine Pauschalgebühr von 200,000 Fr. zahlbar in 4 
Jahresraten von je 50,000 Fr., die erste Ende 1917, 
ferner einen \Vasserzins von 25,000 Fr. für 1919-1922, 
und von 53,000 Fr. von 1923 an. Es wurde beigefügt, 
die Konzession werde verlangt « au nom d'un groupe 
que je represente, dans le but de creer une industrie en 
Valais. Nous avons en vue, avant tout, la creation 
d'une industrie avec la cooperation des forces finan-
cieres et intellectuelles du Valais ...... ». Die Rekur-
rentin offerierte dieselbe Pauschalzahlung wie Evequoz 
162 
Staatsrecht. 
und als Wasserzins erstmals für 1920 10,000, Fr. für 
die folgenden Jahre je 10,000 Fr. mehr bis zum Maxi-
mum von 50,000. Fr. Am 29. Dezember 1917 fasste 
der Staatsrat folgenden Beschluss: « Le Conseil d'Etat 
accorde la concession des forces hydrauliques du Rhöne 
d'Oberwald a Fiesch a MM. R. Evequoz et consorts, 
au prix et aux conditions a fixer dans l'acte de con-
cession». Der Beschluss wurde am 8. März 1918 im 
kantonalen Amtsblatt bekannt gemacht mit der Be-
merkung, dass allfällige Einsprachen « bezüglich dieser 
Konzession » innert Frist von 30 Tagen dem Staatsrat 
einzureichen seien. Die Rekurrentin richtete eine solche 
Einsprache an den Staatsrat, worin sie geltend machte, 
es seien die Bestimmungen des kantonalen Gesetzes 
betreffend die Wasserrechtskonzessionen nicht befolgt 
worden -
das Konzessionsgesuch habe den Anforderun-
gen des Art. 3 nicht entsprochen, es sei vom Staatsrat 
nicht publiziert worden u. s. w. -
und verlangte, die 
an Evequoz erteilte Konzession sei zu annullieren und 
die Konzession sei der Rekurrentin zu erteilen, die 
allen gesetzlichen Bestimmungen nachgekommen sei und 
die allein für einen ratffinellen Ausbau der fraglichen 
Wasserkräfte Gewähr biete. Gleichzeitig richtete die 
Rekurrentin eine Beschwerde an den Grossen Rat im 
Sinne von Art. 19 des Gesetzes, worin sie ebenfalls 
die Aufhebung der an Evequoz erteilten Konzession 
beantragte. Die Einsprache- an den Staatsrat und die 
Beschwerde an den Grossen Rat wurden von 
der 
Rekurrentin in der Folge zurückgezogen, nachdem eine 
Verständigung mit Evequoz stattgefunden hatte. Am 
8. Juni 1918 wurde dann zwischen dem Staatsrat und den 
Beteiligten 'eine « Convention » betreffend die fraglichen 
Wasserkräfte abgeschlossen, deren Art. 1 lautet: « En 
execution de sa decision du 29 decembre 1917. le Conseil 
d'Etat du canton du Valais concede a MM. R. Evequoz 
et consorts, soit M. Raymond Evequoz, avocat a Sion, 
et M. Jules Tissil~res, avocat a Martigny-Ville, pour le 
., 
I 
\Vasserrechtskonzessiollcn. N'> :2:'. 
163 
consortium des forces motrices du Haut-Rhone, et :'l. h1 
SociHe des usines electriques de la Lonza S. A., re-
presentee par M. Alexandre Seiler, conseiller national, 
a Brigue, et a M. A. Vogt a Berne, toutes les for'ces 
motrices du Rhöne des la sortie du village d'Ober-
wald au confluent du Fiescherbach, et de la Massa an 
Mundbach. » Art. 3 bestimmt, dass die « gegenwärtige 
Konzession » für 99 Jahre erteilt wird gegen eine Pau-
schalgebühr von 200,000 Fr., zahlbar in 4 Jahresraten 
VOll je 50,000 Fr., die erste bei Unterzeichnung der 
Konzession, die 3 andern auf Ende 1918, 1919 und 
1920 und gegen einen jährlichen Wasserzins, zahlbar 
Ende 1919, Ende 1920 u. s. w. der für 1919 bis 1922 
25,000 Fr. und von 1923 an 53,000 Fr. beträgt und 
1928 zum ersten Mal einer Revision unterliegt. Nach 
Art. 5 haben die Arbeiten spätestens am 1. Januar 
1925 zu beginnen. Art. 9 lautet: « La presente COil-
cession est sou mise aux dispositions legales taut fede-
mIes que cantonales concernant les concessions des 
forces hydrauliques »). Durch Vertrag vom 15. Januar 
1920 traten die übrigen Konzessionäre ihre Rechte aus 
der Konzession an die Rekurrentin ab. Dieser Vertrag 
wurde vom Staatsrat am 19. Juni 1920 genehmigt 
mit der Bemerkung, dass die Rekurrentin alle Be-
dingungen der Verleihung gemäss der Konzession vom 
8. Juni 1918 ohne irgend welche Abänderung zu über-
nehmen habe. 
Die Rekurrentill r "Wortlaut überhaupt noch 
Zweifeln Raum liesse. D~ kantonale Verleihungsbehörde 
hätte es in der Hand, nur solche Bewerber zu berück-
sichtigen, die bereit sind, sich die Auflage des Wasser-
zinses auch während der Baufrist gefallen zu lassen. 
Die Unverzichtbarkeit wird ·hier freilich nur für das 
Recht des Unternehmers aus Art. 50 Abs 1 an sich 
gelten, nicht aber für die Ausübung des Rechts im 
einzelnen laufenden Jahr. In letzterer Beziehung wird 
er wirksam verzichten können, indem er z. B. den Was-
serzins vorbehaltlos bezahlt. 
5. -
Die Bestimmung in der Konzession der Rekur-
rentin, nach der diese schon von 1919 an den Wasser-
zins zu leisten hat, verstösst darnach gegen eine ge-
setzliche Vorschrift, die nicht bloss beim Mangel einer 
abweicp,enden Vereinbarung zwischen Behörde und Un-
ternehmer oder eines Verzichts des letztern gilt, son-
dern schlechthin verbindlich ist, und die Konzession 
enthält insofern ein rechtswidriges Element; sie leidet 
in diesem Punkt an einem materiellen Mangel, der 
durch die Zustimmung des Beliehenen nicht geheilt 
werden konnte. Daraus folgt aber noch nicht ohne 
weiteres, dass der nunmehrige Anspruch der Rekurren-
tin auf Befreiung vom Wasserzins während der Bau-
frist begründet sei. Zwar erscheint er nicht etwa des-
halb als unzulässig, weil die Berufung der Rekurrentin 
auf Art. 50 Abs. 1 WRG mit Rücksicht auf ihr Verhalten 
gegen Treu und Glauben gehen würde. Man mag es als 
einigermassen stossend empfinden, dass die Rekur-
ren tin nachträglich sich von einer Auflage lossagen 
WasserrechtskonzessioDen. Ko 23. 
183 
wiH. die sie in aller Form anerkannt hat. Allein aus der 
Feststellung, dass ein wirksamer genereller Verzicht 
auf ein Recht, wie dasjenige des Unternehmers aus 
Art. 50 Abs. 1 rechtlich nicht möglich ist, ergibt sich 
eben mit ),Iotwendigkeit, dass das Recht trotz des Ver-
zichtes noch besteht und in Anspruch genommen werden 
kann. Und zudem würde auch vom reinen Billigkeits-
standpunkt aus jener Berufung auf Treu und Glauben 
die Erwägung entgegenstehen, dass in erster Linie die 
Verleihungsbehörde die Pflicht hatte, von sich aus das 
Gesetz zu . beobachten. Die Bedenken dagegen, dass die 
Rekurrentm den Art. 50 Abs. 1 der Konzession ent-
g~genhalten . kann, liegen in einer andern Richtung. 
DIe KonzeSSIOn vom 8. Juni 1918 ist zwar der äussern 
Form nach ein zweiseitiger Vertrag; sie ist indessen 
kein privatrechtliches Rechtsgeschäft, wobei die in-
haltliche Nichtübereinstimmung mit einem unabänder-
lichen Rechtssatz Nichtigkeit zur Folge hätte, welche 
Nichtigkeit jederzeit geltend gemacht werden kann 
(OR Art. 20), sondern, wie das Bundesgericht schon in 
dem sub A angeführten Urteil (BGE 47 I. S. 226 f.) 
ausgesprochen hat, eine 
Ver füg u n g 
der ad-
ministrativen Behörde. 
Dem Verwaltungsakt wohnt 
aber seiner Natur nach verbindliche Gewalt inne' 
er bestimmt, ähnlich einem richterlichen Urteil, mit 
o?rigkeitlicher Autorität feststellend oder gestaltend 
dle Rechte und Pflichten des Einzelnen im besondern 
Falle. Auch ein Verwaltungsakt kann freilich wegen 
Män~e~, die ihm anhaften, schlechthin nichtig sein, 
wobeI Jedermann ohne weiteres befugt ist, ihn als nicht 
vorhanden zu betrachten. Allein eine solche absolute 
Nichtigkeit kann nur bei den allergröbsten Verstössen 
angenommen werden und zu diesen ist, ähnlich wiederum 
wie beim richterlichen Urteil und anders als beim Ver-
trag, ein blosser inhaltlicher Widerspruch des Aktes 
zum Gesetz noch nicht zu rechnen. Sonst wäre ja jeder 
materiell unrichtige Verwaltungsakt nichtig. Mängel 
184 
Staatsrecht. 
der letztern Art sind vielmehr durch Anfechtung geltend 
zu machen und der Mangel kann nur durch Aufhebung 
oder Änderung des Aktes seitens der zuständigen Be-
hörden beseitigt werden. Fehlt es an der Möglichkeit 
einer Anfechtung oder findet eine solche nicht statt 
und wird der Verwaltungsakt auch nicht etwa durch 
eine hiezu zuständige Behörde von Amteswegen aufge-
hoben, so verbleibt er trotz des Mangels in Kraft und 
äussert die seinem Inhalt entsprechenden rechtlichen 
Wirkungen (vgl. BGE 44 1. S. 59 f). Der Umstand, dass 
der Rekurrentin in der Konzession entgegen Art. 50 
Abs. 1 WRG der Wasserzins auch während der Bau-
frist auferlegt wurde, bedeutet daher keine Nichtig-
keit der Konzession oder der fraglichen Konzessions-
bestimmung, sondern begründet höchstens ein Recht 
der Rekurrentin auf· Anfechtung der Konzession. Eine 
solche Anfechtung ist, vom vorliegenden Verfahren 
abgesehen, nicht erfolgt. Nach kantonalem Recht war 
sie auch nicht möglich; die Beschwerde an den Grossen 
Rat ist nach Art. 19 des kantonalen Gesetzes nur gege-
ben, wenn der Staatsrat eine Konzession oder ihre 
Erneuerung oder Übertragung ver w e i ger t hat. 
Dies kann indessen nicht zur Folge haben, dass der 
Richter, der eine Streitigkeit nach Art. 71 WRG zu 
beurteilen hat, an den materiell fehlerhaften Verwaltungs-
akt der Konzession, an deren gesetzwidrigen Inhalt, 
gebunden wäre. Vielmehr erscheint die Auffassung 
als begründet, dass das in Art. 71 vorgesehene Verfahren 
gerade auch die Möglichkeit bieten soll, im Zusammen-
hang mit einer Streitigkeit aus dem Verleihungsver-
hältnis auch WIdersprüche einer Konzession mit dem 
kantonalen oder eidgenössischen Wasserrecht geltend 
zu machen, dass dieses Verfahren insofern also mit die 
Funktion hat, einer Anfechtung mangelhafter Verlei-
hungen zu dienen. Es handelt sich bei der Beurteilung 
der Streitigkeiten des Art. 71 um Verwaltungsgerichts-
barkeit, und die Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbar-
'Vasserrechtskonzessionen. N° 23. 
185 
keit ist es gerade auch dem Einzelnen gegenüber rechts-
widrigen Akten der Verwaltung Rechtsschutz zu ge-
währen. Und die Kognition des Richters nach Art. 71 
und insbesondere des Bundesgerichts kann schon des-
halb unmöglich bei der Konzession als einem verbind-
lichen Verwaltungsakt Halt machen, weil der Zweck 
dieses Verfahrens in ganz besonderem Masse auch die 
·Wahrung des objektiven Wasserrechts, des kantonalen 
und namentlich des eidgenössischen, gegenüber den 
Verleihungsbehörden ist (BGE 48 1. 206 ff.), wobei 
eine Konzession notwendigerweise auch auf ihre Über-
einstimmung mit dem massgebenden Recht muss ge-
prüft werden können. Der Kanton 'Vallis hat eine 
solche Befugnis des Richters auch nicht bestritten. 
6. -
Es erhebt sich die weitere Frage, ob mit der 
Unverbindlichkeit der Konzessionsbestimmung, wodurch 
der Rekurrentin der 'Vasserzins auch während der für 
den Bau bewilligten Frist auferlegt wird, nur diese 
Auflage dahinfällt, oder ob ihre Ungültigkeit die ganze 
Verleihung ergreift. 'Vollte man die Frage nach Analogie 
des Art. 20 Abs. 2 OR lösen, so käme es darauf an, ob 
auch ohne die Auflage die Konzession mit ihren übrigen 
Bestimmungen erteilt worden oder ob sonst die Verlei-
hung überhaupt nicht oder dann nur mit verändertem 
Inhalt erfolgt wäre. Doch beruht die erwähnte Be-
stimmung auf dem das Privatrecht beherrschenden Ge-
danken, dass dem Privatwillen möglichst wenig Zwang 
angetan werden soll. Im öffentlichen Recht spielt in-
dessen, wie schon oben ausgeführt, der Parteiwille bei 
weitem nicht die Rolle, wie im Privatrecht; hier ist 
grundsätzlich 
der Gesetzeswille überragend. Es ist 
deshalb bei Verwaltungsakten eine bloss teilweise Un-
gültigkeit in weiterem Umfang anzunehmen, als es 
bei den Verträgen des Zivilrechts möglich ist. In der 
Theorie und Praxis des Verwaltungsrechts wird denn 
auch überwiegend die Auffassung vertreten, dass die 
Unwirksamkeit einer Nebenbestimmung in einem Ver-
AS 49 I -
1923 
13 
18t) 
Staatsrecht. 
waltungsakt, speziell auch einer Auflage, auf diese 
allein zu beziehen ist (s. KORMANN, System der rechts-
geschäftlichen Staatsakte, 160 ff. mit zahlreichen Nach-
weisen aus der Literatur und namentlich der Praxis, 
TEZNER, Archiv für öffentliches Recht, 9, 354 f., der 
die selbständige Anfechtung u. a. da zulassen will, 
wo es sich um eine gesetzwidrige Belastung eines Ein-
zelnen handelt und die Rücksicht auf die Rechtssicher-
heit des Einzelnen die Aufrechterhaltung des Aktes 
erfordert, welche Voraussetzung im vorliegenden Fall 
wohl zutreffen würde; ehvas abweichend W. JELLINE1~, 
Der fehlerhafte Staatsakt, 92 f., der ohne nähere Be-
gründung und Belege und immerhin mit Ausnahmen 
die Regeln für die privatrechtlichell Verträge heranziehen 
möchte). Zu jener allgemeinen Erwägung kommt für 
den vorliegenden Fall entscheidend hinzu, dass die 
Auflage des \Vasserzinses während der Baufrist eine 
Nebenbestimmung mit mehr selbständigem Charakter 
ist, die man sich sehr \vohl vom übrigen Inhalt der 
Konzession losgelöst denken kann, wie denn dieser 
Punkt sowohl im kantonalen als auch im eidgenössischen 
Gesetz eine besondere Regelung erfahren hat. Die 
Befreiung vom \Vasserzins während der Baufrist soll 
dem Unternehmen eine Erleichterung verschaffen und 
dadurch den Ausbau der\Vasserkräfte fördern. Mit 
diesem Zwecke würde es sich schlecht vertragen, wenn 
als Gegenstück der Erlejchtel'ung dem Unternehmer 
l\Iehrverpflichtungen anderer Art auferlegt werden soll-
ten. Schon aus diesem Grund kann der Einwand nicht 
gehört werden, dass ohne Übernahme der Verpflichtung 
zur Zahlung des 'Vasserzinses während der Baufrist 
dem Unternehmer in der Konzession andere Lasten 
zugemutet oder gewisse Vergünstigungen nicht gewährt 
\vorden wären. Es ist übrigens auch nicht ersichtlich, 
d~ss in ?er Konzession der Rekurrentin die Auflage des 
"asserzll1ses während der Baufrist in innerer Ab-
hängigkeit zu anderen Bestimmungen stände. Der 
Kanton hat eine solche Abhängigkeit im Verfahren 
'Vasserrechtskollzt'ssi(l1len. Ko 2;$. 
11i7 
vor dem Kantonsgericht nicht behauptet. Et'st vor Bun-
desgericht ist betont worden, {tass die Konzession mit 
allen ihren Vorscnriften ein· einheitliches Ganzes bilde. 
A~s Bestimmung, die durch die streitige Auflage bedingt 
sem könnte, ist aber speziell nur diejenige über die 
Frist, innert der gebaut werden muss, angeführt W01'-
den. Insbesondere wurde nicht geltend gemacht, dass 
der Staatsmt, wenn er den Wasserzins während der 
Baufrist nicht auflegen konnte, dann eine grössen~ 
Pauschalgebühr als die 200,000 Fr. welche die Re-
kUlTentin bereits bezahlt hat, gefordert hätte (nach 
Art. 11 des kantonalen Gesetzes beträgt die einmalige 
Gebühr nur 100 ais 1000 Fr.). Was aber die Bau-
flist an.langt, so spricht doch aUe Vermutung dafUl', 
dass desllalb und nur deshalb eine längere Periode ein-
geräumt wurde, weil nach den allgemeinen und beson-
dern Verhältnissen ein früherer Bau nicht als möglich 
erschien. Im umgekehrten Fall hätte der Staatsrat mit 
Rücksicht auf das Interesse des Kantons an einer ra-
s-chen Ausführung des 'Verkes gewiss einen frühern 
Baubeginn vorgeschrieben, mochte nun der \Vasserzins 
während der Baufrist erhoben werden können oder 
nicht. Auch wird nicht behauptet und ist auch gewiss 
nicht wahrscheinlich, dass für die bedeutenden Wasser-
kräfte, um die es sich hier handelt, ein anderer Konzes-
sionär zu finden gewesen wäre, der die Verpflichtulla 
• 
b 
ellles rascheren Baues auf sich genommen hätte. Selbst 
bei analoger AnweIidung von Art. 20 Abs. 2 OR müsste 
man daher zur Annahme einer Unverbindlichkeit der 
Konzession nur, was die Auflage des \Vasserzil1ses 
während der Baufrist anbetrifft, gelangen. 
7. -
(Folgen Ausführungen darüber, dass die Klage 
in zeitlicher Hinsicht nur für die Jahre ab 1921 ge-
schützt werden könne.) 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Klage wird im Sinne der Envägungen teilweise 
gutgeheissen und in Aufhebung des Urteils des Kantolls-
188 
Staatsrecht. 
gerichts ·Wallis vom 19. September 1922 festgestellt, 
dass der Kanton Wallis von der Rekurrentin ab 1921 
während der für den Bau bewilligten Frist den 'Vasser-
zins nicht erheben darf. 
Im übrigen wird auf die Klage nicht eingetreten. 
Auf den staatsrechtlichen Rekurs wird nicht ein-
getreten. 
IX. STAATSVERTRÄGE 
TRAITES INTERNATIONAUX 
24. UrteU vom 2. Februar 1923 
i. S. Lepeschkin gegen Zürioh· Obergerioht. 
Zivilprozesskonvention vom 17. Juli 1905. 
Frage der An-
wendbarkeit im Verhältniss zu Russland bezw. russischen 
Staatsbürgern. 
Stellung des Richters in dieser Frage. 
Pflicht desselben zur Anwendung der Konvention ohne 
Rücksicht auf ihre Erfüllung durch den betr. anderen 
Vertragsstaat, solange nicht eine Rücktrittserklärung oder 
Retorsionsanordnung der hiezu zuständigen politischen 
Bundesbehörde gegenüber diesem ergangen ist. 
A. -
Die Rekursbeklagte'Firma Gossweiler & Cie in 
Tiflis wirkte am 24. Dezember 1920 gegen den Rekur-
renten Lepeschkin, der russischer Staatsangehöriger 
(aus dem Staate Moskau) ist, in Zürich für eine Forderuug 
von 6000 Fr. nebst Zins zu 5 % seit dem gleichen Tage 
Arrest auf gewisse dort liegende Aktiven aus und lei-
tete auf den vom Generalbevollmächtigten des Rekur-
renten gegen die anschliessende Betreibung erhobenen 
Rechtsvorschlag Klage auf Anerkennung der Forderung 
samt Arrest- und Betreibungskosten ein, wobei der Re-
kurrent als « unbekannt wo in Polen sich aufhaltend» 
Staatsverträge. N° 24. 
189 
bezeichnet wurde. Durch Urteil vom 18. Juli 1922 
hiess das Bezirksgericht Zürich die Klage in vollem Um-
fange gut. Der Rekurrent erklärte dagegen die Berufung 
ans Obergericht. In Anwendung von § 59 der zürche-
rischen ZPO, wonach der Kläger oder derjenige, welcher 
gegen einen erstinstanzlichen Entscheid ein Rechts-
mittel ergreift, für Prozesskosten und Prozessentschädi-
gung angemessene Sicherheit zu leisten hat, falls er in 
der Schweiz keinen 'Vohnsitz hat, verlangte das Be-
zirksgericht am 8. August vom Rekurrenten die Leistung 
einer Kaution von 1200 Fr. in bar oder durch Hinter-
legung solider Wertschriften oder durch Bürgschaft 
eines habhaften Kantonseinwohners, unter der An-
drohung, dass sonst der Berufungserklärung keine Folge 
gegeben werde. 
Lepeschkin focht die Verfügung durch Rekurs beim 
Obergericht an. Er trug den Beweis dafür an, dass er 
seit mehr als einem Jahre fest in Paris domiziliert sei, 
und machte geltend, dass die Kautiollsauflage unter 
diesen Umständen gegen Art. 17 der Haager Überein-
kunft betr. Zivilprozessrecht vom 17. Juli 1905 verstosse. 
Dem Rekurs war eine Auskunft des Chefs der Justiz-
abteilung des eidgen. Justiz- und Polizeidepartements 
an den Auwalt des Rekurrenten vom 25. August 1922 
beigelegt, worin zwar bestätigt wurde, dass weder Frank-
reich noch Russland die erwähnte Übereiukunft ge-
kündigt hätten, inbezug auf den letzteren Staat dann 
aber beigefügt wurde: 
« Tatsächlich ist die Durch-
führung der Konvention in Russland zur Zeit unmög-
lich. Insbesondere ist es gegenwärtig ausgeschlossen, 
in Russland die Vollstreckbarerklärung von Kosten-
entscheiden gemäss Art. 18 und 19 der Übereinkunft 
zu erwirken. Unseres Erachtens fällt daher Russland 
zur Zeit als Konventionsstaat nicht in Betracht. » 
Das Obergericht ermässigte mit Beschluss vom 
25. Oktober 1922 die Kaution auf 800 Fr. und setzte 
dem Rekurrenten zu deren Beibringung eine Nachfrist