bge · 62_III_154 · 1936-10-16 · de
BGE 62 III 154
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs. und KOllkursrooht. N° 47. 
nuova domanda:.di pignoramento. 1128luglio il diritto deI 
creditore di pre.sentare una siffatta nuova domanda era 
pero estinto essendo decorso l'anno dalla notifica deI pre-
cetto e l'esecuzione deve quindi ritenersi perenta. 
La Oamera Esecuzioni e Fallimenti pronuncia : 
11 rioorso e ammesso. 
47. Entscheid. vom 16. Oktober 1936 i. S. Schirer. 
Gen 0 s sen s c h a f t s k 0 n kur s. Ist die persönliche Haft· 
barkeit der einzelnen Genossenschafter auf einen bestimmten 
Betrag begrenzt, so steht nichts entgegen, dass dieser vom 
Verwalter des GenossenschMtskonkurses (oder Zessionaren 
gemäss Art. 260 SchKG) eingezogen und das Ergebnis verteilt 
werde. 
FaiUite de sociite cooperative. Lorsque la responsabiliM personnelle 
des sooietaires est limitee a. un montant determine, rien ne 
s'oppose a. ce que l'administrateur de la faillite (ou le cession-
naire salon l'art. 260 LP) rooouvre ce montant et le repartisse. 
Fallimento d'una cooperativa. Se la responsabilitb. personale dei 
soci e limitata ad un importo determinato, nulla vieta all'am-
ministrazione deI fallimento (0 al cessionario a'sensi den'art. 
260 LEF) d'incassare quest' importo e di ripartire Ja somma 
ricavata. 
A. -
Nach den Statuten der Bürgschaftsgenossenschaft 
für Gewerbetreibende und Lattdwirte, mit Sitz in Wasen 
im Emmental, haftet, sofern das Vermögen der Genossen-
schaft zur Deckung der Verpflichtungen nicht ausreicht, 
jeder einzelne Genossenschafter persönlich bis zum Höchst-
betrage von 500 Fr. (wofür Garantiescheine unterzeichnet 
wurden). 
In dem am 20. November 1934 eröffneten Konkurs über 
diese Genossenschaft forderte' die KonkursverwaltUng ent-
sprechend dem Beschluss der Gläubigerversammlung die 
Haftungssumme bei den Genossenschaftern ein und erhielt 
von einem Teil der Genossenschafter teils völle, teils teil-
weise Zahlung, insgesamt 18,261 Fr. 69 Cts., Während 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 47. 
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'andere Genossenschafter die Zahlung verweigerten, zumal 
unter Berufung darauf, dass noch kein Konkursverlust 
der Gläubiger ausgewiesen und ihre Schuld daher noch 
nicht fällig sei ; ja von den zahlenden Genossenschaftern 
verlangten einzelne den bezahlten Betrag wieder zurück 
und hoben für insgesamt 5669 Fr. Rückforderungsklage an. 
Inzwischen hatte die' Konkursverwaltung die Vertei-
lungsliste aufgelegt, wobei sie jedoch den erwähnten 
Betrag von 18,261 Fr. 69 Cts. von der Verteilung ausnahm, 
um ihn hinterlegen zu können. 
B. -
Hiegegen führte der Rekurrent, Zessionar einer 
privilegierten, jedoch mit beinahe 1000 Fr. nicht gedeckten 
Forderung Beschwerde mit dem Antrag auf Abänderung 
der Verteilungsliste dahin, dass der Betrag von 18,261 Fr. 
69 Cts. ebenfalls verteilt werde, und zwar zu vollständiger 
Befriedigung für seine Forderung und zur Ausrichtung 
einer Dividende an die Gläubiger V. Klasse. 
O. -
Die Konkursverwaltung trug auf Abweisung der 
Beschwerde, eventuell auf den Erlass von Weisungen für 
die Geltendmachung und Verteilung der Haftsumme mit 
Einschluss des bereits vorhandenen Erlöses von 18,261 Fr. 
69 Cts. an. 
D. -
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 3. Sep-
tember 1936 die Beschwerde abgewiesen. 
E. -
Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das 
Bundesgericht weitergezogen mit den Anträgen auf Gut-
heissung der Beschwerde, eventuell mindestens für den von 
der Rückforderungsklage nicht betroffenen Betrag von 
12,592 Fr. 69 Cts., weiter eventuell auf Zuwarten mit der 
Entscheidung bis nach rechtskräftiger Beurteilung der 
Rückforderungsklage. 
Die Schuldbett'eilntngs- und Konhurskam1!lRJl' 
zieht in Erwägung : 
Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass die Haftbar-
keit der . Genossenschafter, wie sie. hier geltend gemacht 
wird, gemäss Art. 689 OR eine subsidiäre sei. Daraus fol-
löß 
Schul,Ibetreibungs. und Konkursrecht. N° 47. 
gert die Vorinstanz, dass Voraussetzung der Geltend-
machung der sogenannten Garantieforderung ein Verlust-
schein des Genossenschaftsgläubigers sei, dass die Ein-
forderung bezw. Verteilung dieser « Garantie »-Beträge 
erst nach Schluss des Genossenschaftskonkurses erfolgen 
dürfe, und dass über die be~ der dereinstigen Verteilung 
anzuwendenden Grundsätze im Streitfalle nicht mehr die 
Aufsichtsbehörde, sondern der Zivilrichter zU entscheiden 
haben werde. 
Inwiefern die Vorinstanz von einer künftigen Verteilung 
sprechen kann, insbesondere wer diese vorzunehmen oder 
auch nur in die Wege zu leiten hätte, ist unerfindlich. 
Vor allem aber spricht sich Art. 689 OR nur über den Fall 
der (nicht ausgeschlossenen) solidarischen persönlichen 
Haftbarkeit der einzelnen Genossenschafter mit ihrem 
ganzen Vermögen aus, die danach erst und nur soweit 
geltend gemacht werden kann, wenn bezw. als die Gläubi-
ger im Genossenschaftskonkurs zu Verlust gekommen 
s i n d. Dagegen können dem Gesetz keine für den hier 
vorliegenden Fall der beschränkten Haftbarkeit der Ge-
nossenschafter tauglichen Vorschriften entnommen wer-
den, und diese Lücke muss ausgefüllt werden, was durch 
die Aufsichtsbehörde freilich nur für das Verfahren ge-
schehen darf, während die endgültige Entscheidung ma-
teriellrechtlicher Fragen den Zivilgerichten vorbehalten 
bleiben muss. 
Während bei unbeschränkter Haftbarkeit der einzelnen 
Genossenschafter zwar nicht besonders rationell, aber doch 
auch praktisch nicht unvorstellbar ist, dass es den einzel-
nen Genossenschaftsgläubigern anheimgegeben werde, nach 
Schluss des Genossenschaftskonkurses auf Grund der hier 
ausgestellten Verlustscheine einzelne Genossenschafter für 
den Ausfall zu belangen, kann bei beschränkter Haftbar-
keit nicht ernstlich hieran gedacht werden : Könnte doch 
der einzelne Genossenschafter, wenn er einmal einem 
einzigen Genossenschaftsgläubiger die Haftungssumme 
(hier 500 Fr.) bezahlt hat, jeder anderweitigen Belangung 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 47. 
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durch andere Genossenschaftsgläubiger ausweichen. Wäre 
er jedoch (ganz oder teilweise) erfolglos betrieben und wäre 
für den Rest des Ausfalles ein Verlustschein gegen ihn aus-
gestellt worden, so vermöchte dies zwar kaum die Befrei-
ung von anderweitiger Belangung zu rechtfertigen ; aber 
mit allfälliger (gänzlicher oder teilweiser) Deckung, welche 
ein zweiter belangender Gläubiger erhielte, liesse es sich 
nicht vereinbaren, den dem ersten ausgestellten Verlust-
schein unverändert fortbestehen zu lassen, dessen Heraus-
gabe (zur Vernichtung oder Abschreibung) jedoch auf 
Schwierigkeiten stiesse, und keinesfalls dürfte dem zweiten 
belangenden Gläubiger wiederum ein Verlustschein aus-
gestellt werden. Nur eine Organisation der Genossen-
schaftsgläubiger würde ihnen ermöglichen, die einzelnen 
Genossenschafter zu belangen, ohne dass sie die Einrede 
der bereits -
mit oder ohne Erfolg -
stattgefundenen 
Belangung riskieren und nutzlos Geld aufs Spiel setzen und 
Zeit verlieren müssten. Eine solche Organisation besteht 
nun aber gerade schon in Gestalt der Konkursmasse, und 
nichts steht entgegen, sie zur Belangung der einzelnen 
Genossenschaftsgläubiger zu Nutze zu ziehen. Die nur 
mit einem bestimmten Betrag haftenden Genossenschafter 
haften nicht wesentlich anders als Kommanditäre, die 
zwar, solange die Kommanditgesellschaft besteht, auch 
nicht von den einzelnen Gläubigern belangt werden kön-
nen, aber, wenn die Gesellschaft in Konkurs gerät, von der 
Konkursmasse auf die allIallig noch nicht einbezahlten 
Kommanditsummen belangt werden können zum Zwecke 
besserer Deckung der Gesellschaftsgläubiger durch das 
Konkursverfahren. In gleicher Weise wird die beschränkte 
Haftung des Genossenschafters aktuell durch die Eröffnung 
des Genossenschaftskonkurses, die mindestens zweifelhaft 
erscheinen lässt, ob die Gläubiger aus dem eigentlichen 
Genossenschaftsvermögen ohne Inanspruchnahme der be-
schränkten Haftung der einzelnen Genossenschafter noch 
voll befriedigt werden können. Wird die Belangung der 
einzelnen Genossenschafter schon jetzt, vor beendigter 
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Schuldbetreibungs-.und Konkursreeht. N° 47. 
Konkursliquidation, freigegeben, so wird ihnen nichts 
ungewöhnliches, zugemutet, zumal es ihnen auch einen 
gewissen Vorteil bietet, wenn sie einheitlich belangt (und 
nicht nach Schluss des Konkurses vielleicht hintereinander 
von einer ganzen Anzahl von Gläubigern behelligt) werden, 
wie es Art. 858 Abs. 3 des Gesetzesentwurfes für die Revi-
sion der dritten Abteilung d~s OR, Vorlage vom 28. Mai 
1936 für die Redaktionskommission, vorsieht 
(<< Soweit 
die Gläubiger im Genossenschaftskonkurs zu Verlust 
kommen, haften die Genossenschafter für die Verbindlich-
keiten der Genossenschaft höchstens bis zu den in den 
Statuten vorgesehenen Haftungsbeträgen ; diese Haftung 
kann nur durch die Konkursverwaltung geltend gemacht 
werden »). Wegen der meist nur kleinen statutarischen 
Haftungsbeträge und der erfahrungsgemäss geringen Zah-
lungsfähigkeit vieler Genossenschafter ist regelmässig 
nicht, und im vorliegenden Fall am allerwenigsten, damit 
zu rechnen, dass sich auf diese Weise ein Überschuss der 
Konkursaktiven über die Genossenschaftsschulden ergebe ; 
ausnahmsweise könnte er den einzelnen Genossenschaftern 
im Verhältnis der von ihnen eingeworfenen Summen wieder 
zurückerstattet werden. 
Nachdem die Organe der Konkursmasse bereits in 
diesem Sinne vorgegangen sind und die einzelnen Genos-
senschafter belangt haben, besteht für die Aufsichtsbe-
hörden über das Konkurswesen genügende Veranlassung, 
nun auch die konkursmässige Verteilung der derart ein-
gebrachten Konkursaktiven sowie die weitere Vollziehung 
der für die gleichmässige Belangung aller einzelnen Ge-
nossenschafter notwendigen Massnahmen anzuordnen. Da-
bei handelt es sich nach dem Ausgeführten um nichts 
anderes als um die Geltendmachung von Rechtsansprü-
chen der Konkursmasse, nämlich der zu ihr zusammen-
. gefassten Genossenschaftsgläubiger,und insofern die Kon-
kursmasse darauf verzichten sollte (bezw. müsste), könnte 
gemäss der allgemeinen, auch hierauf zutreffenden Vor-
schrift des Art. 260 SchKG die Abtretung verlangt werden 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 (8. 
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'- was nicht im Widerspruch steht Init dem erwähnten 
Satz, dass die Haftung nur durch die Konkursverwaltung 
geltend gemacht werden kann, weil ja die Geltendmaehung 
durch die Zessionare gemäss Art. 260 SchKG eben eine 
Form der Geltendmachung durch die Konkursmasse ist. 
Was die Konkursverwaltung bereits eingebracht hat, darf 
also nicht hinterlegt, sondern muss in die Verteilung einbe-
zogen werden, insofern schon jetzt eine solche vorgenom-
men wird, obwohl sie nach dem Gesagten nur eine Ab-
schlagsverteilung sein kann. Ob noch weitere Beträge 
zur Konkursmasse eingebracht werden können, hängt frei-
lich in erster Linie davon ab, dass die Zivilgerichte im 
Sinne des Ausgeführten die Legitimation der Konkursver-
waltung oder ihrer Zessionare zur Belangung der Genos-
"senschafter anerkennen -
worüber verbindlich zu ent-
scheiden freilich nur ihnen zusteht (und eingangs vorbe-
halten worden ist). 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen begründet 
erklärt. 
48. Auszug aus dem Entscheid vom 3. November 1936 
i. S. lCunSt- " Spiegel A.-G. 
Ergibt eine spätere S c h ätz u n g der 
g e p f ä n d e t e n 
G e gen s t ä n d e einen höheren -
oder aber geringeren _ 
Wert, so kann deswegen nicht Entlassung eines Teiles der 
gepfändeten Gegenstände -
oder aber, noch vor der Ver-
wertung, Nachpfändung -
verlangt werden. 
Lorsqu'une estimation posteneure des biens saisis leur attribue une 
valeur superieure -
ou inferieure -
A eelle de l'estimation 
anterieure, la revocation de la saisie ne peut etre requise pour 
une partie des biens -
ni une saisie complementaire -
avant 
Ia. realisa.tion. 
Se una stima postewre dei beni pignorati fa apparire ehe il 10m 
valore ~ maggiore -
{) minore -
deI vll.Iore di stima attribuito 
loro precedentemente, Ia revoca deI· pignoramento d'una parte