bge · 62_III_103 · 1936-07-07 · de
BGE 62 III 103
Schuldbetreibung und Konkurs


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8chuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 30. 
Beschwerdeführer der Meinung, die Verlassenschaft bestehe 
als solche fort; Zustellungen seien allenfalls an einen 
behördlich zu bestellenden Beistand vorzunehmen. 
Von der kantonalen Aufsichtsbehörde mit Entscheid 
vom 7. Juli 1936 abgewiesen mit der Begründung, zufolge 
der Verfügung des Konkursri<;lhters sei eine Betreibung der 
Erbschaft nicht mehr möglich, hat er die Sache an das 
Bundesgericht weitergezogen. 
Die SchUblbetreibunga- und Konlcurakatmmer 
zieht in Erwägung .-
Fehlt einem Vermögen die nötige Verwaltung, so kann 
freilich nach Art. 393 ZGB e~ Beistand als Vertreter 
bestellt werden, der auch zur Entgegennahme von Zah-
lungsbefehlen befugt wäre. Der Rekurrent verkennt jedoch, 
dass, nachdem die konkursamtliche Liquidation gemäss 
Art. 230 SchKG als undurchführbar erklärt worden ist 
eine Erbmasse, die betrieben werden könnte, gar nicht me~ 
besteht. Eine solche Betreibung ist nach Art. 49 SchKG 
nur zulässig, « solange die Teilung nicht erfolgt, eine ver-
tragliche Gemeinderschaft nicht gebildet oder eine amt-
liche Liquidation nicht angeordnet ist I). 
Durch eine 
konkursamtliche Liquidation im Sinne von Art. 193 SchKG 
wird sie ebenso ausgeschlossen wie d~ch eine amtliche 
Liquidation gemäss Art. 593 ff. ZGB. Hier ist die Liqui-
dation allerdings nicht angeordnet worden. Die Verfügung, 
dass sie wegen Nichtleistung der erforderlichen Kostenvor-
schüsse zu unterbleiben habe (im Sinne von Art. 230 
SchKG) , tritt jedoch an die Stelle des Liquidationsver-
falJrens selbst. Es ist gleich zu halten, wie wenn das Ver-
fahren eröffnet, dann aber ohne weitere Massnahmen auf 
Beschluss der Gläubiger geschlossen worden wäre, weil sich 
die Durchführung ja doch nicht lohne. Sind allenfalls 
Erbschaftsaktiven vorhanden, so bilden sie daher kein 
Sondervermögen mehr, wie es zunächst zufolge der Aus-
schlagung der Fall war, sondern sie fallen gemäss Art. 573 
Abs. 2 ZGB an die Erbberechtigten, wie wenn keine Aus-
Pfandnachl8S8verfahren. N° 31. 
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schlagung stattgefunden hätte. Nachdem den Gläubigern 
Gelegenheit geboten war, das Konkursverfahren zu veran-
lassen, ist also ihr Recht auf Betreibung der Erbschaft 
untergegangen. 
Dem'T/lJ.Ch erkennt die SchUblbetr.- u. Konkurakammer .-
Der Rekurs wird abgewiesen. 
B. PfandnachlassnrfabreD. 
Proc4dure da 
cODcorda~ bJPoUl6caire. 
ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD-
BETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER 
ARR1i;TS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
31. Auszug a.us dem Entscheid vom 16. Juni 1936 
i.S. Spar- und. Lemmae SumiBwald und !:ODS. 
Pf3Il.dnachIassverfahren: Es kann über eine als solche verpfändete 
Liegenschaft in ehr e r e r Mit e i gen t ü ~ er_nur. als 
Best3Il.dteil der allgemeinen N achlassverfahren uber samthche 
Miteigentümer durchgeführt werden, die daher am gleichen Ort 
durchgeführt werden müssen. 
Coneordat hypothkaire : Lorsque l'immeuble hypotheque appar-
tient a plusieurs coproprietaires, la procedure de concordat 
hypothecaire doit faire partie des proOOdures de conc~rdat 
ordinaire des coproprietaires, et toutes ces proOOdures dOlvent 
intervenir a un seul et meme endroit. 
Concoroato ipotecario : Se il fondo ipotecato a~partien~ a piiI 
comproprietari la procedura deI concoroato lpotecarlo deve 
IOf 
Pfandn&ehlassverfahren. No 32. 
fsr parte delle procedure concordatarie ordinarie dei compro-
prietari e tutte queste procedure devono svolgersi nello stesso 
luogo. 
"Ober eine ini Miteigentum Mehrerer stehende, als solche 
verpfändete Liegenschaft kann das Pfandnachlassverfahren 
nur einheitlich durchgeführt werden. Da dies jedoch nur 
als Bestandteil des allgemeinen Nachlassverfahrens über 
die Miteigentümer möglich ist, so wird nichts anderes 
übrig bleiben, als dass über sämtliche Miteigentümer das 
allgemeine Nachlassverfahren an dem Ort durchgeführt 
wird, der sich für die Durchführung des Pfandnachlass-
verfahrens am besten eignet oder geradezu aufdrängt (wie 
hier, bei Zusammenfallen des Wohnortes des einen Mit-
eigentümers mit dem Liegenschaftsort, dieser Ort). 
32. Entscheid vom ,a6.Juni 1936 i. S. Xantonalbant von Dern. 
P fan d n ach las s ver f a h ren: Die Teilnahme ungedeckter 
Zinsforderungen am Nachlassvertrag der Kurrentgläubiger 
rechtfertigt nicht die Löschung von Grundpfandrechten. 
Art. 5 des Bundesbeschlusses vom 21. Juni 1935. 
Concordat hypotMcaire: La participation de creances d'inMrets 
non couvertes au concordat des creancierS chirographaires ne 
justifie pas la radiation du droit de gage immobilier. Art. 5 de 
l'arreM f6deral du 21 juin 1935. 
Ooncordato ipotecario: La partecipazione di crediti scoperti per 
interessi al concordato dei creditori chirografari non giustifica 
Ia cancellazione di diritti di pegno immobiliare (art. 5 deI 
decreto federale 21 giugno 1935). 
A. -
Die Rekurrentin eröffnete dem R. Hänny, Eigen-
tümer des Hotels Merkur in Interlaken, gegen auf dem 
Hotel lastenden Kredit- und Schadlosbrief vom 20. Oktober 
1910 im Betrage von 35,000 Fr. einen Kredit in diesem 
B~trage und erhöhte diesen Kredit später auf 40,000 Fr. 
gegen Verpfändung von nachgehenden Inhaber- bezw. 
Eigentümerschuldbriefen auf der gleichen Liegenschaft 
vom 13. April 1915 im Betrage von 5000 Fr. und vom 
Pfandnachlasaverfahren. No 32. 
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10. Dezember 1920 im Betrage von 10,000 Fr. Indessen 
war die Kreditforderung der Rekurrentin durch rückstän-
dige Zinsen auf 47,413 Fr. aufgelaufen, als sie in das über 
den Schuldner und Pfand~igentümer eröffnete Pfand-
nachlassverfahren einbezogen wurde, das keinerlei Pfand-
deckung zugunsten der Rekurrentin für diese Forderung 
ergab. Die Teilnahme am Nachlassvertrage der Kurrent-
gläubiger für ihre ungedeckte Kapitalforderung hat die 
Rekurrentin nicht verlangt. Dagegen erhält sie die Nach-
lassdividende für 7413 Fr. 
B. -
Im den Nachlassvertrag bestätigenden Hauptent-
scheid vom 27. Mai, ergänzt am 2. Juni, 1936, verfügte die 
Nachlassbehörde gänzliche LÖBchung des Pfandrechtes für 
den Eigentümerschuldbrief vom 10. Dezember 1920 im 
Betrage von 10,000 Fr. im Grundbuch. 
O. -
Diesen Entscheid hat die Rekurrentin an das Bun-
desgericht weitergezogen mit dem Antrag, jene Verfügung 
sei aufzuheben, eventuell nur die Löschung um den Betrag 
der zur Ausrichtung kommenden Nachlassdividende von 
20 % auf 7413 Fr. = 1482 Fr. 60 Cts. zuzulassen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
Nach Art. 5 des Bundesbeschlusses vom 21. Juni 1935 
nehmen die ungedeckten Zinsforderungen gemäss Art. 311 
SchKG am Nachlassvertrag der Kurrentgläubiger teil, 
und es erlischt mit der Bezahlung der auf sie entfallenden 
Nachlassdividende (die Forderung gegenüber dem Schuld-
ner und) das Pfandrecht dafür in vollem Umfange. Dies 
bedeutet für den vorliegenden Fall nur, dass die Rekur-
rentin unter keinen Umständen mehr, auch nicht seiner-
zeit nach Ablauf der Pfandschuldenstundung, die Ver-
wertung ihrer Pfänder zu dem Zwecke verlangen kann, um 
ihre zum grÖBsten Teil unbezahlt gebliebene Zinsforderung 
doch noch weitergehend einzubringen, wie es ihr nach 
Durchführung eines gewöhnlichen Nachlassverfahrens noch 
zustünde. Indessen sind sämtliche Pfänder seinerzeit der