bge · 46_II_260 · 1920-07-20 · de
BGE 46 II 260
Zivilrecht


2fil! 
Obligationenrecht. N° 48 •. 
4R. Urteil der I. Zivilabtailung vom 20. Juli 1920 
i. S. Osterwalder gegen Brown Bosenheim, 
Boss " Bosenheims. 
Oertliche Rechtsanwendung. -
Zustandekommen und Erfül-
lung des Vertrages 'I Fixgeschäft 'I Aliud pro alio 'I 
A. -
Die Klägerin, Firma J. Brown Rosenheim, Ross & 
Rosenheims in London, verkaufte an die Beklagte, Firma 
Jean Osterwalder & Oe in St. Gallen, 10,000 Kg. 
Ceylonthee. 
Letztere bestätigte mit Brief vom 7. 
August 1918 detn Agenten der Klägerin, Paul Husi in 
Zürich, diese Bestellung wie folgt: « Wir nehmen Bezug 
» auf unsere heutige telephonische Unterredung und 
» bestätigen Ihnen, dass wir bereit sind, trotzdem es 
l) uns nicht gelungen ist, Kontingent zur Einfuhr der 
» Ware pro 1918 zu erhalten, die offerierten 10,000 Kg. 
» Ceylon Thee Orange Pekoe zu !!s per engl. Pfund cif. 
») Marseille (Kriegsversichrrung inbegriffen) zu kaufen. 
» WÜ nehmen Notiz, dass der Frachtraum für diese Ware 
» auf dem Dampfer « AJabama » mit Ausfahrt Ende Au-
)j gust oder Anfang Septetnber laut Mitteilung der Herren 
» .J. Brown Rosenheim, Ross &: Rosenheims, Londoll 
» gesichert ist, lehnen aber, mit Bezug auf ihre Bemer-
) kung in Ihrem Schreiben vom 30. Juli a. c., jede Ver-
1) antwortung für die gecharterte Fracht bestimmt ab, 
i' indem wir mit derselben nichts zu tun haben. Wir 
}) haben der 
« Fero» (Schweizer. Zentral stelle für die 
» auswürtigen Transporte) die nötigen Angaben für die 
» Verschiffung der Ware gemacht und wird dieselbe 
» bezügliche Instruktionen nach Colombo telegraphisch 
» ,veitergeben. Die « Fero) hat uns bei dieser Gelegenheit 
» mitgeteilt, dass sie bezüglich der Verfrachtungsmöglich-
lt keit der \Vare keine bestimmte Zusage machen könne. 
» Wir werden infolgedessen die Krediteröffnung für den Ge-
) genwert der Ware (circa :ß2940 zahlbar gegen Aushändi-
t 1 1 
,I 
l 
Obligationenrecht. N° 48. 
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) gung der Konnossemente und Versicherungspolice) sofor:t 
» nach erfolgter Verschiffung, oder definitiver Zusage 
» dmch die « Fero», beim Schweiz. Bankvereill London 
» veranlassen, indem wir nicht Gefahr laufen wollen, be-
l) deutende Bankspesen zu haben (Zinsverluste, Kurs-
» risiken, Kommissionen etc.) und schliesslich doch keine 
» \Vare zu bekommen. Wir bitten Sie, unsern Auf tI ag 
» telegraphisch nach London weiterzuleiten und sehen 
» Ihrer bezüglichen Bestätigung gerne entgegen. ». 
Trotzdem eine Bestätigung seitens der Klägerin unter-
blieb, bemühte sich die Beklagte selber bei der (! Fero I) 
um die Sendung. Die Verschiffung konnte aher weder 
im August noch im September stattfinden. Auch eine 
Anzeige drs Agenten Husi vom ,1. November 
19~8, 
wonach die VeIschiffung nun stattgefunden habe, erWIes 
sich als unrichtig. Die Beklagte benutzte diesen Anlass, 
um mit Schreiben vom 29. November 1918 wegen der 
inzwischen eingetretenen Reduktion der Fracht und der 
Versicherungsprämien eine Ermässigung derselben auch 
für sich zu beanspruchen. Die Klägerin gewährte hierauf 
eine Reduktion von 5 %. Die Verschiffung erfolgte dann 
erst mit dem Schiff « Okara », weil das Schiff « Alabama \l 
lange zurückgehalten worden war. Die Beklagte verwei-
gerte jedoch die Annahme der Ware und die Bezahlung 
der Faktur vom 17. Februar 1919, weil der Vertrag gar 
nicht zustande gekommen und die Ware nicht, wie aus-
bedungen, im August oder September 1918 verschifft 
worden sei. Demgegenüber machte die Klägerin geltend, 
sie habe alles getan, was ihr zugemutet werden kÖlln~, 
um den Transport rechtzeitig vollziehen zu lru;sell. DIe 
W~re lagert seither in Marseille. 
. 
".. 
. 
B. -
Mit der vorliegenden Klage fordert dIe hJagenn 
Bezahlung des Fakturabetrages von 2939 f 9 sh. 4 d ... neb~t 
den Lagerspesen, die nach dff Mitteilung der Klagerm 
an ihren Agenten 1846 Fr. 20 Cts. franz. Währung be-
tragen. 
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage. 
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Obligationenreeht. N. 48. 
c. -
Dmch Urteil vom 30. Januar 1920 hat das 
Handelsgericht des Kantons St. Gallen erkamit: 
1. Die Klage wird im Betrage von 2939 f 9 sh. 4 d. nebst 
5 % 7ins ab 19. Februar 1919 und 1846 Fr. 20 Cts. franz. 
Währung geschützt. 
2. Für den Fall, dass die Klägerin zufolge einer Valuta-
änderung seit 19. Februar 1919 aus der Zahlungsverzö-
gerung der Beklagten einen Verlust erleiden sollte 
bleibt ihr das Recht der gesönderten Geltendmachun~ 
desselben vorbehalten. 
/). -- Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die Berufung 
an das Bunde&gericht erklärt, mit dem Antrag auf Auf-
hebung, Abweisung der Klage, eventuell Rückweisung 
der Sache an die Vorinstanz zur Abnahme der angebo-
ten~1l Beweise, weiter_ eventuell Ennässigung des Kauf-
~relses auf 2792 ~ 9 sh. 10 d. und Abweisung der kläge-
fIschen Spesenrechnung. 
. 
E. -- In der heutigen Verhandlung hat der Vertreter 
der Beklagten diese Anträge erneuert; der Vertreter der 
Klägerin hat die Erklärung abgegeben, diese reduziere 
die Kaufpreisforderung auf 2792 ~ 9 sh. 10 d, und im 
übrigen Abweisung der Berufung beantragt. 
Das Bundesgericht zie~t in Erwägung: 
1.. 
- Es frägt sich zunächst, ob englis~hes oder schwei-
zerisches Recht zur Anwendung komme. Hiefür ist in 
erster L.illie die Meinung' der Parteien massgebend. 
NUll sprIcht schon der Umstand, dass der ganze Ver-
tragsabschluss in der Schweiz zwischen einer schweizt>-
rischen Firma und dem Schweizer Vertreter eines aus-
lillldischen Hauses stattgefunden hat in Verbinduno 
mit der Tatsache, dass sich beide Par;eien übereinstim~ 
J~end auf das schweizerische Recht berufen, dafür, dass 
SIe das Rechtsverhältnis von vornherein diesem Recht 
u~terwerfen wollteIl. Es kann nicht angenommen werden, 
dIe Beklagte habe in ihrem Bestätigungsschreiben vom 
7. August 1918 an den Agenten Husi in Zürich ausdrük-
Ohligationenrecht. Ne 48. 
ken wollen, dass die Rechtswirkungell· der Bestellung 
nach englischem Recht eintreten sollten; andrerseits 
musste die Klägerin. die einen besonderen Vertreter in 
der Schweiz hatte, welcher den Vertrag abgeschlossen 
hat, damit rechnen, dass die Handlungen ihres Ver-
treters mangels einer ausdrücklichen gegenteiligen Be-
stimmung sich nach schweizerischem Recht beurteilen. 
In Uebereinstimmung mit der Vorinstanz ist deshalb das 
schweizerische Recht als anwendbar zu betrachten. 
2. -
In der Sache selber ist sodann mit dem angefochtt.. .... 
nen Urteil anzunehmen, dass ein Vertrag zustande ge-
kommen ist. Allerdings ist die von der Beklagten am 
7. August 1918 verlangte Bestätigung durch die Klägerin 
ausgeblieben. Allein diese Bestätigung wurde offenbar 
nicht als wesentlich betrachtet, weil auf eine telephoni-
sche Unterredung Bezug genommen wurde, die voraus-
gegangen war. Andrerseits zeigt die Intervention der 
Beklagten bei der « Fero» unzweideutig, dass die Be-
klagte den Verkauf trotz des Mangels der Gegenbe-
stätigung als perfekt betrachtete. Sie hat denn auch 
heute diese Einrede nicht aufgenommen. 
3. -
Dagegen macht die Beklagte geltend, sie habe 
die angebotene Leistung als vertragswidrig zurück-
weisen dürfen, die Klägerin habe m. a. W. ihre Vertrags-
pflichten nicht erfüllt. In dieser Hinsicht ist indessen 
davon auszugehen, dass die Fälligkeit der klägeIischen 
Leistung erst mit der Ankunft der Ladung in Marseille 
eingetreten ist. Denn die Verschiffung der Ware und der 
Transport VOll Colombo nach Marseille hingen in der 
betreffenden Zeit nicht vom freien Willen der Klägerin 
ab, was auch der Beklagten bekannt war, sondern 
ausschliesslich 
von den Anordnungen der 
({ Fero )), 
denen sich die Parteien unterwerfen mussten. Demgemäss 
beschränkte sich die Klägerin auf die Mitteilung, der 
Frachtraum sei auf dem Dampfer «Alabama» mit Aus-
fahrt Ende August oder Anfang September gesi-
chert, und die Beklagte nahm hievon einfach Notiz, mit 
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Obligationenreeht. N° 48ß 
dem Beifügen, sie habe der « Fero » die nötigen Angaben 
für die Verschiffung der Ware gemacht, von dieser aber 
den Bescheid erhalten, dass mit Bezug auf die Verfrach-
tungsmöglichkeit keine bestimmte Zusage gemacht wer-
den könne. Aus alledem geht hervor, dass die Klägerin 
hinsichtlich des Transportes der Ware zur See eine förm-
liche Verpflichtung, an die sie gegenüber der Beklagten 
gebunden gewesen wäre, nicht übernommen hat und 
nicht übernehmen konnte, sodass die von der Vorinstanz 
untersuchte Frage, ob man es mit einem Fixgeschäft 
oder einem Mahngeschäft zu tun habe und die Beklagte 
nach Art. 107 OR gegen die Klägerin hätte vorgehen 
sollen, entfällt. • 
Eventuell müsste aus den von der Vorinstanz angege-
benen Gründen die Annahme eines Fixgeschäfts hier 
abgelehnt werden. Entscheidend fällt hiefür wiederum 
der Brief der Beklagten vom 7. August 1918 in Betracht, 
aus welchem sich deutlich ergibt, dass sie selber mit der 
Möglichkeit einer späteren Erfüllung rechnete. Diese 
Auffassung hat sie auch in der späteren Korrespondenz 
kundgegeben, indem sie, als die Verschiffung der Ware 
sich verzögerte, nicht etwa erklärte, sie verlange die 
Auflösung des Vertrages, sondeJ;n zu erkennen gab, sie 
werde die Ware trotzdem annehmen, und eine Ermässi-
gung der Frachtansätze verlangte. 
4. -
Es kann sich also nur noch fragen, ob die tat-
sächlich nach Marseille transportierte und daselbst 
eingelagerte Ware empfangbar sei oder nicht, insbesondere 
ob, wie die Beklagte behauptet, eine ganz andere Leh.tung, 
als die vertragliche, angeboten werde. Ein aHud pro alio, 
das den Käufer ohne weiteres zur Verweigerung der 
Annahme berechtigen würde, läge aber nur dann vor, 
wenn die Natur der Ware eine andere wäre. Im vor-
liegenden Fall ist jedoch nicht ersichtlich, dass die ver-
schiffte Ware ihrer ganzen Natur nach von der verkauften 
wesentlich verschieden sei: es wurde Ceylonthee, wie· 
abgemacht, geliefert, und der Streit dreht sich in Wirk-
, 
',' 
,,\ 
Obligationenrecht. N° 4!). 
265 
lichkeit nur darum, ob die Lieferung rechtzeitig elfolgt 
sei oder nicht. Die Beklagte kann sich endlich auch nicht 
auf die inzwisc:;en auf dem Markt eingetretene Ver-
änderung berufen; sie musste mit der Möglichkeit sol-
cher Veränderungen in der Kriegszeit rechnen. und kann 
daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. 
5. -
Die subeventuell geforderte Ermässigung der 
Kaufpreisforderung auf 2792 f 9 sh. 10 d. ist laut der 
heute vom Vertreter der Klägerin abgegebenen Erklä-
rung, von welcher das Gericht Akt nimmt, zugestanden. 
6. -
(Lagerspesen,) 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Januar 
1920, vorbehältlich der sich aus der Ermässigung der 
Klageforderung ergebenden Abänderung,bestätigt. 
49. Arret de 130 Ire Seotion eivile du 27 septembre 1920 
dans la emse 'rhiebaud & Oie 
contre Societe srusse des f30bricants de montres or. 
Pretendue interdiction faite aux membres rl'une societe coo-
perative de ceder leur entreprise sans le consentement de la 
societe ; absence de toute disposition expresse dans ce sen<; 
dans les statuts ou les conventions annexes; interpretation 
extensive inadmissible en pareille matiere. 
A. -
La sodete demanderesse est une sodete coope-
rative, au sens du Titre XXVII du CO, dont le but est 
« de veiller aux interets generaux des fabricants de boUes 
de montres en 01' de la Suisse ». Aux termes d'une COll-
vention conclue entre ses membres le 10 juin 1910 et 
annexee aux statuts adoptes le meme jour, les societaires,