bge · 43_III_335 · 1917-01-05 · de
BGE 43 III 335
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
Hinsicht geltend gemachten Argumenten kann indessen 
nicht beigetreten werden, denn sie finden weder in der 
Verordnung vom 2. November 1915 und im Bundesrats-
beschluss vom 5. Januar 1917 noch in den Materialien dazu 
eine Stütze. Die Behauptung, dass dem Art. 4 der Ver-
ordnung vom 2. November 1915, welcher die Stundung 
auf im Zeitraum vom 1. Januar 1914 bis 31. Dezember 
1916 fällig gewordene Kapitalrückzahlungen beschränkt, 
der Gedanke zu Grunde liege, die anormalen Kriegsver-
hältnisse seien Ende 1916 abgeschlossen, entbehrt nicht 
nur jeglichen Beweises, sondern auch der Wahrscheinlich-
keit. Dass man zur Zeit des Erlasses der Verordnung 
-
im Herbste 1915 -
die Stundung auf die bis zum 
31. Dezember 1916 fällig werdenden Kapitalrückzahlun-
gen beschränkt hat, erklärt sich vielmehr daraus, dass 
man mit der Stundung noch nicht fälliger Leistungen 
nicht zu weit gehen und zunächst die weitere Entwicke-
lung der Kriegsereignisse und der dadurch bedingten 
wirtschaftlichen Lage des Hotelgewerbes abwarten wollte, 
hevor man sich dazu entschloss, die Stundung erst zu-
künftiger Abzahlungen weiter auszudehnen. Den Aus-
führungen der Rekurrenten steht ferner der Umstand 
entgegen, dass der Gesetzgeber; hätte er mit einer Been-
digung des Krieges auf den 31. Desember 1916 gerechnet, 
wohl nicht die Z ins e n s tun dun g unbeschränkt für 
alle nach dem Januar 1914 fällig werdenden Zinsen aus-
gesprochen hätte, sofern nur nicht mehr als drei jeweilen 
rückständig sind (Art. 5 der Verordnung vom 2. November 
1915). Desgleichen hätte man als Endtermin für die 
Kapitalabzahlungen nicht das Ende des Jahres 1920 in 
Aussicht genommen; denn zur Einräumung einer Frist 
'von vier Jahren nach Friedensschluss zum Zwecke der 
Hückzahlung von während des Krieges fällig gewordenen 
Kapitalien, gebrach es offenbar an einem stichhaltigen 
Grunde. Endlich würde die von der Rekurrentin vertre-
tene Auffassung eine Abkehr von dem der Verordnung 
vom 2. November 1915 hinsichtlich der Stundung von 
und Konkurskammer. N° 69. 
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Kapitalrückzahlungen zu Grunde liegenden Prinzipe 
bedeuten, wonach solche spätestens nach vier Jahren 
ganz erfolgt sein müssen (Art. 5 und 13 der Verordnung 
vom 2. November 1915). Die Aenderung dieses Grundsatzes 
durch den Bundesratsbeschluss vom 5. Januar 1917 war 
jedoch keineswegs beabsichtigt. es soll vielmehr -
und 
dafür spricht der Wortlaut des Bundesratsbeschlusses 
vom 5. Januar 1917, wie bereits ausgeführt, mit aller 
Deutlichkeit -
auch nach dem neu e m E r las s dem 
Schuldner trotz der Fortdauer des Krieges und des An-
haltens der Krise die Abzahlung innert der M a xi m a 1-
f r ist von v i e r J a 11 r eil zugemutet werden. Denn 
der .Bun.desratsbeschluss vom 5. Januar 1917 geht nur 
dahl~:. e~ne n. e ~ e G r u p p e von Kapitalrückzahlullgen 
-
llambch dIe III Art. 1 daselbst genannten -
der StUll-
dung teilhaftig werden zu lassen, 0 h 11 e j e d 0 c h d j e 
Grundsätze über Art uud Dauer der 
S .t U 11 dun g einer einzelnen Leistung zu m 0 d i f i-
Z I er eil. 
Demnach hat die Schuldbetreibullgs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Du' Rekurs wird abgewiesen. 
69. Entsoheid vom 2S. Dezember 1917 i. S. Friaohkopf. 
Wirkungen der KonkurseröfInung auf eine rechtskräfti"'c 
Retent~onsurkunde. -
Anerkennung von Forderung Ul~d 
~etentlOnsre~ht durch den Schuldner ist der Masse gegen-
uber unverbmdlich. -
Der Schuldner ist belugt an den 
rechtskräftig retinierten Gegenständen der Masse gegenüber 
Kompetenzansprüche geltend zu machen. 
A. -
Der am 9. Mai 1917 in Willisau gestorbene XaYer 
B~rrer, ein Bruder der heutigen Rekursbeklagten JO:'ief 
BIlTer und Katharine Dahinden geb. Birrer war Mieter 
336 
Entsebeidungen der Schuldbetreibungs-
in einem dem Rekurrenten, Josef Frischkopf-Scherrer 
gehörenden Hause in Willisau. Am 16. Mai und am 
1. September hatte dieser durch das Betreibungsamt 
Willisau für fälligen Mietzins Retentionsurkunden auf-
nehmen lassen. Beide Retentionsverzeichnisse erwuchsen 
in Rechtskraft, indem innert nützlicher Frist von keiner 
Seite dagegen Beschwerde erhoben worden war. Der 
Rekurrent seinerseits hatte b~ide Male rechtzeitig Betrei-
bung auf Pfandverwertung eingeleitet. Am 6. September 
-
die vom Rekurrenten angehobenen Betreibungen 
waren damals noch nicht bis zur Verwertung gediehen -
wurde über den Nachlass des Mietzinsschuldners Xaver 
Birrer der Konkurs erkannt. In der am 22. September 
stattgehabten ersten Gläubigerversammlung teilte das 
Konkursamt Willisau _ den Gläubigern mit, -dass die 
heutigen Rekursbeklagten aus der Nachlassmasse Kom-
petenzstücke beanspruchten. Der Rekurrent opponierte; 
das Amt schrieb ihm indessen am 24. September, es sei der 
Ansicht, dass die Rekursbeklagten ein Recht auf Zuwei-
sung von Kompetenzstücken besässen und es habe ihnen 
daher solche im Schatzungswerte von 132 Fr. freigegeben; 
wenn er an seinem Standpunkte festhalte, müsse er innert 
zehntägiger Frist von der ersten Gläubigerversammlung 
an Beschwerde führen. 
_ 
Daraufhin beschwerte sich der Rekurrent am 2. De-
zember bei der kantonalen Aufsichtsbehörde mit folgenden 
Anträgen: das Konkursamt sei zu verhalten sich in Form 
einer Verfügung darüber zu äussern, ob die Masse sein 
Retentionsrecht anerkenne~ und es seien die Ansprüche 
der Rekursbeklagten auf Zuweisung von Kompetenz-
stücken abzuweisen. Zur Begründung machte er geltend: 
er habe anallen in die Retentionsurkunden aufgenommenen 
und nun teilweise den Rekursbeklagten freigegebenen 
Gegenständen ein wohlerworbenes Recht, indem jene es 
unterlassen hätten, gegen die Retentionen Beschwerde 
zu führen. Er sei nunmehr befugt im Konkurse an sämt-
lichen Retel1tionsobjekten Faustpfandrechte geltend zu 
und Konkurskammer. N° 69. 
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machen; jedenfalls seien die jetzt erhobenen Kompeten~­
ansprachen verspätet. Ganz abgesehen davon könnten 
überhaupt die Beschwerdebeklagten die Entlassung von 
Gegenständen aus der Masse gestützt auf Art. 92 SchKG 
nicht verlangen. weil sie nicht zur Familie des Erblassers 
gehört hätten. 
Durch Entscheid vom -16. November hiess die kanto-
nale Aufsichtsbehörde die Beschwerde dahin gut, dass 
sie zwar die Ansprachen der Rekursbeklagten grund-
sätzlich schützte hingegen im einzelnen die Kompetenz-
ansprüche hinsichtlich der Ofenbank, eines Bürsten- und 
Zeitungshalters, der Blumenstöcke und der Spritzkanne 
abwies. Die Tatsache, dass die Beschwerdebeklagten 
gegen die Retention nicht Beschwerde geführt hätten -
so wurde argumentiert -
könne ihren Ansprüchen auf 
Zuweiseng von Kompetenzstücken nichts schaden; denn 
z. Zt. der Retention seien sie noch nicht Erben gewesen 
und hätten daher ein Interesse an der Ausscheidung der 
unpfändbaren Gegenstände nicht besessen. Die Ansicht 
des Konkursamts, das Retentionsrecht des Rekurrenten 
sei der Konkurseröffnung zufolge untergegangen gehe 
zwar fehl, doch könnten die Beschwerdebeklagten immer 
noch die Freigabe retinierter Kompetenzstücke verlan-
gen, besonders mit Rücksicht darauf, dass ihnen die 
Geltendmachung von Kompetenzansprüchen während 
der Ausschlagungsfrist verwehrt gewesen sei, indem sie 
dadurch der Ausschlagungsbefugnis verlustig gegangen 
wären. Die Ansprüche der Katharine Dahinden seien 
prinzipiell begründet, denn es stehe fest, dass sie längere 
Zeit mit dem verstorbenen Xaver Birrer in gemeinsamem 
Haushalte gelebt habe. Die Frage, ob Josef Birrer befugt 
sei, Kompetenzstücke zu beanspruchen, könne offen ge-
lassen werden, indem die angesprochenen Gegenstände 
-
mit Ausnahme der oben angeführten -
schon für die 
Beschwerdebekl~gte_ Dahinden unumgänglich notwendig 
seien. 
B. -Gegen diesen, ihm am 7. Dezemb"erzugestellten 
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Entscheidungen der Sehuldbetreibungs-
Entscheid, rekurriert J. Frischkopf-Scherrer am 15. De-
zember an das Bundesgericht mit dem Antrage, er sei 
aufzuheben und es seien die Kompetenmnsprachen der 
Rekursbeklagten gänzlich abzuweisen. Indem er seine 
im kantonalen Verfahren gemachten Vorbringen erneuert, 
führt er überdies aus : Die Rekursbeklagten hätten 
dadurch, dass sie die Retentionsurkunde rechtskräftig 
werden liessen, ihre Rechte auf Freigabe von Kompetenz-
stücken verwirkt. An sämtlichen Retentionsobjekten 
stünden ihm Faustpfandrechte zu. Wenn überhaupt der 
ausschlagende Erbe ein Recht auf Zuweisung von Kom-
petenzstücken aus dem Nachlass habe -
was zwar be-
stritten werde -
so müsse er dieses anlässlich der Re-
tention geltend machen. Sollte dieser, sein prinzipieller 
'Standpunkt nicht als· richtig anerkannt werden, so sei 
der angefochtene Entscheid trotzdem aufzuheben, weil 
die Feststellung, die Rekursbeklagten hätten mit dem 
Erblasser in gemeinsamem Haushalte gelebt, mit den 
Akten in Widerspruch stehe. Jedenfalls sei die kantonale 
Aufsichtsbehörde in der Freigabe von Kompetenzstücken 
zu weit gegangen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
inErwägung: 
1. -
Der Entscheid des Rekurses hängt in der Haupt-
sache davon ab, ob der Rekurrent gestützt darauf, dass 
die Retentionsurkunden rechtskräftig geworden sind, ein 
Recht erworben hat, sämtliche der darin aufgezeichneten 
Vermögensstücke in dem auf die Retention folgenden 
Konkurse über den Nachlass des Retentionsschuldners 
als Pfand zu beanspruchen, oder ob dem Schuldner bezw. 
d~ssen Erben die Möglichkeit offen steht, im Zeitpunkte 
der Konkurseröffnung neue Einreden, insbes. die Einrede 
der Ullpfändbarkeit zu erheben. 
'Vürde es sich im vorliegenden Verfahren um eine ge-
wöhnliche Betreibung auf Verwertung der laut Retentions-
urkunde vom Retentionsbeschlage erfassten Vermögens-
und Konkurskammer. N° 69. 
gegenstände handeln, so ist klar, dass die Eit .. rede aus 
Art. 92 SchKG innert. der Beschwerdefrist hätte erhoben 
werden müssen und nach deren Ablauf nicht mehr gehört 
werden dürfte ; denn die Retentionsurku.ude für fälligen 
Mietzins hat den Zweck, für das auf die Retention nach 
Art. 283 Abs. 3 folgende Betreibungsverfahren die zu 
verwertenden Vermögensobjekte festzustellen, indem 
nicht von vornherein gesagt werden kann, wie weit sich 
das Retentionsrecht erstreckt. 
Hier liegen indessen die ta tsächlichell Verhältnisse 
wesentlich anders. 'Vohl hat der Rekurrent gestützt auf 
die Retention rechtzeitig Betreibung auf Pfandverwer-
tung angehoben; es gelang ihm jedoch nicht, dieses 
Verfahren zum Abschluss zu bringen; denn bevor die 
Verwertung der Retentiollsobjekte erfolgen konnte, wurde 
über den Nachlass des lVIietzillsschuldners der Konkurs 
eröffnet. Die Folge davon war nach Art. 206 SchKG das 
Dahinfallen der vom Rekurrenten eingeleiteten Miet-
zinsbetreibung ; denn neben der im Konkurs stattfin-
denden Gen e r ale xe k u t ion des gesamten schuld-
nerischen Vermögens hat eine S p e z i ale xe ku t ion 
keinen Raum mehr. Freilich geht der Retentionsgläu-
biger infolge der Konkurseröffnung seiner Retention 
nicht verlustig. doch hat er wie jeder andere Gläubiger des 
exemeinschuldners gemäss Art. 232, 234 SchKG Forde-
rung und Retentionsrecht anzumelden, und die alldem 
Konkursgläubiger können beides bestreiten. Demgegen-
über wendet nUll freilich der Rekurrent ein, deren Rechts-
beständigkeit könne nicht mehr in Frage gezogen werden, 
indem der Kridar bezw. dessen Erben weder gegen die 
Retention noch gegen die Betreibung sich beschwert 
hätten, worin eine Anerkennung des ihm zustehenden 
persönlichen und dinglichen Rechtes liege. Diese Argu-
mentation geht indessen illsofem fehl, als eine derartige 
vor der Konkurseröffnung erklärte Anerkennung wohl 
den Schuldner nicht aber die Masse zu binden vermag. 
Es müssen daher Forderung und Faustpfandrecht von 
340 
Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
neuem geltend gemacht werden, denn es kann keine 
Rede davon sein, dass diese durch Handlungen oder 
Unterlassungen des Gemeinschuldners bezw~ seines Ver-
treters vor der Eröffnung des Konkurses der K 0 n-
kur s m ass e g e gen übe r rechtskräftig festgestellt 
werden. Gleich wie in der Pfändungsbetreibung die 
Pfändungsurkunde, so fällt somit in der Mietzinsbetrei-
bung die Retentionsurkunde infolge der Konkurs-
eröffnung dahin; denn sie bedeutet nichts anderes als 
eine Aussonderung der für den Retentionsgläubiger 
speziell zu verwertenden Gegenstände, und ihre Wir-
kungen sind nicht materiellrechtlicher,. sondern nur voll-
streckungsrechtlicher Natur. So wenig der Schuldner 
dadurch, dass er es unterlässt, gegen eine Retentions-
urkunde Beschwerde zU: führen, in welcher Gegenstände 
aufgezeichnet sind, die aus materiellrechtlichen Gründen 
- beispielsweise weil sie nicht zur Einrichtung gehören -
der Retention nicht unterliegen, in einer für die M ass e 
verbindlichen \Veise zu Gunsten eines einzelnen Gläubi-
gers an diesen Gegenständen Retentionsrechte zu be-
günden vermag, so wenig ist dies hinsichtlich der gemäss 
Art. 92 SchKG vom Retentionsbeschlag ausgenommenen 
Gegenständen der Fall. Dazu kommt dass im Konkurse 
der Kompetenzanspruch des Schuldners sich nicht gegen 
einen einzelnen Gläubiger, sondern gegen die M ass e 
richtet. Ihr gegenüber kann- denn auch der Schuldner 
auf die Unpfändbarkeit verzichten. Daraus folgt in-
dessen keineswegs, dass es der Masse versagt wäre, einen 
Retentionsanspruch zu bestreiten, der an einem objektiv 
die Kompetenzqualität geniessenden Gegenstande geltend 
gemacht wird. Ob die Rekursbeklagten von der Re~entio.n 
Kenntnis hatten und ob sie z. Zt. der RetentIOn dIe 
Erbschaft angetreten hatten, ist demnach gänzlich irre-
levant. Sogar wenn der Gemeinschuldner selbst, sei es 
absichtlich, sei es aus Mangel an Diligenz, es unterlassen 
hätte, dem Retentionsgläubiger gegenüber die Freigabe 
von Retentionsobjekten zu verlangen,so wäre es ihm 
und Konkurskammer. N° 69. 
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immer noch unbenommen, der Masse gegenüber seille 
Rechte aus Art. 92, 197"SchKG geltend zu machen. 
2. -
Ist demnach davon auszugehen ,dass die Rekurs-
beklagten, trotzdem die Retentionsurkunden rechts-
kräftig geworden sind, der Masse gegenüber immer noch 
Kompetenzansprüche geltend machen können, so frägt 
sich nur noch, ob die von der Vorinstanz im einzelnen 
verfügte Ausscheidung vor Art. 92 SchKG Stand hält. 
Die Feststellung der kantonalen Aufsichtsbehörde, dass 
die Rekursbeklagte Dahinden mit dem Erblasser in 
Hausgemeinschaft gelebt habe, ist entgegen den Behaup-
tungen des Rekurrenten in keiner Weise aktenwidrig. 
Unter solchen Umständen steht ihr aber ein Anspruch 
auf Zuweisung von Kompetenzstücken zu. Hinsichtlich 
welcher Gegenstände im einzelnen der Rekurrent die 
Unpfändbarkeit bestreitet, ist aus der Rekursschrift nicht 
deutlich ersichtlich. Nach der Lage der Akten kann 
offenbar nur der Regulator in Frage kommen. Dieser hat 
indessen einen 'Vert von nur 25 Fr., auch ist nicht fest-
gestellt, ob noch andere Zeitmesser sich in der Masse 
befinden und so hat die kantonale Aufsichtsbehörde 
diesen mit Recht als unpfändbar erklärt. 
Demnach hat die ~chuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen.