bge · 65_I_341 · 1939-10-16 · de
BGE 65 I 341
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
Bundesrecht. Ob der Beschwerdeführer aber tatsächlich 
mit der Möglichkeit rechnete, dass Wyss in den Zustand 
der Angetrunkenheit gerate, sowie, ob er dies in Kauf 
nahm, sind, wenn sie auch innere Tatsachen betreffen, doch 
Tatfragen. Deren Bejahung durch die Vorinstanz, die auf 
Grund eingehender Beweiswürdigung zu ihrem Entscheid 
gelangt ist, bindet daher den Kassationshof. Die Ausfüh-
rungen des Beschwerdeführers, dass er über die Wirkung 
des Alkohols auf Chauffeure im Unklaren gewesen sei und 
die Betrunkenheit des Wyss nicht bemerkt habe, sind des-
halb nicht zu hören. Zudem ist es eine allgemeine Erfah-
rungstatsache, dass der Genuss von I * 
Liter Wein innert 
relativ kurzer Zeit auch bei einem alkoholgewöhnten Mann 
nicht spurlos bleibt. Ebenfalls Tatfrage ist sodann, ob der 
Beschwerdeführer mit der Möglichkeit rechnete, dass Wyss 
trotz seinem Zustande den Wagen nach Bern zurückführen 
werde, und ob er auch diese Möglichkeit in Kauf nahm. 
Die Feststellungen der Vorinstanz auch in diesem Punkte 
sind somit für den Kassationshof massgebend. Die Richtig-
keit derselben kann übrigens nicht zweifelhaft sein, wenn 
man in Betracht zieht, dassWyss offenbar schon vor dem 
letzten Wirtschaftsbesuch in Zollikofen angeheitert war, 
dass für ihn praktisch gar keine andere Möglichkeit bestand, 
als mit dem Wagen noch nach Bern zurückzufahren, und 
dass trotzdem der Beschwerdeführer wiederum zum Ein-
kehren Hand bot und die Zeche bezahlte. 
Der Vorinstanz ist schliesslich auch beizupflichten, wenn 
sie es als unerheblich bezeichnet, ob der Beschwerdeführer 
wegen eigener Betrunkenheit nicht mehr zu erkennen ver-
mochte, dass von einem bestimmten Zeitpunkt an Wyss 
unter dem Einfluss des Alkohols stand. Dies vermöchte 
ihn nach Art. 27 BStrR nicht zu entlasten, weil er durch 
sein eigenes Verschulden in diesen Zustand gekommen 
wäre. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Beschwerde wird abgewiesen: 
1 
'I 
Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr. N0 M. 
54. Urteil des Kassationshofs vom 16. Oktober 1939 
i. S. Meier gegen Staatsanwaltsehaft Sehwyz. 
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1. Neben VortrittsrechtsregeIn gelten, wenn Kurven zu nehmen 
sind, die diesbezüglichen Vorschriften (Art. 26 Abs. 2 MFG). 
« Linkskurve weit nehmen»: Bedeutung. 
2. Kreuzungen (EinmÜlldungen, Gabelilllgen) von Hauptstrassen 
untereinander: Vortrittsrecht gemäss örtlicher Signalisation 
(Art. 6 Vo über Hauptstrassen ; 27 MFG). 
Vorsichtspflicht des Vortrittsilllberechtigten. 
1. Qutre les regles relatives au droit de prioriM, 1e conducteur 
qui execute illl virage doit observer celles qui concernent 
specialement cette manreuvre (art. 26 aI. 2 LA). « Prendre 
au large Ies tournants a gauche»: signification. 
2. Oroisee (jonction, bifurcation) de routes principales entre elles : 
Priorite de passage selon la signalisation locaIe (art. 6 ACF 
sur Ies routes principales avec priorite de passage; art. 27 LA). 
Devoir de prudence de celui qui n'a pas la priorite de passage. 
1. Accanto alle norme sul diritto di precedenza vaIgono, qualora 
il conducente debba prendere delle BVolte, gli appositi disposti 
(art. 26 cp. 2 LCA V). «Le svolte a sinistra vanno prese 
larghe )): significato. 
2. Orocevia (sbocehi, biforeazioni) di strade principali tra di loro : 
diritto di precedenza secondo la segnalazione loeale (art. 6 DCF 
sulle strade prineipali eon diritto di precedenza; art. 27 LCA V). 
Obbligo di essere prudente ehe incombe a chi non ha diritto aHa 
precedenza. 
A. -
Am 5. Juni 1938 mittags fuhr H. Meier mit seinem 
Personenauto über den Seedamm von Rapperswil her-
kommend in Breiten-Pfäffikon in die Kantonsstrasse 
Pfäffikon-Lachen mit Richtung Lachen, also in Links-
kurve, ein, unter Herabsetzung seiner Geschwindigkeit 
auf höchstens 20 km und Einhaltung ungefähr der Mitte 
zwischen dem im Zentrum des Platzes stehenden Weg-
weiser und seinem linken Strassenrande. In dem Momente, 
da Meier in die Kurve fuhr, kam auf der Kantonsstrasse 
von Lachen her mit Richtung Pfäffikon mit seinem Auto 
in einem Tempo von ca. 60 km H. Beeli angefahren, 
glaubte nicht mehr links vor Meier vorbeizukommen 
und riss daher seinen Wagen scharf rechts in die Kurve 
gegen Rapperswil, geriet ins Schleudern und stiess mit 
Meier so zusammen, dass die beiden Wagen Seite an 
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Strafrecht. 
Seite aneinander, in entgegengesetzter Richtung, stehen 
blieben. Es entstand nur Sachschaden. 
B. -
Das Bezirksgericht Höfe verurteilte Beeli wegen 
Übertretung der Art. 25 und 27 MFG und 42 MFV zu 
Fr. 80.-, Meier wegen übertretung des Art. 26 Abs. 
2 MFG zu Fr. 20.- Busse. In Abweisung der Berufung 
des Meier hat das Kantonsgericht Schwyz unterm 24. April 
1939 dieses Urteil bestätigt. Es misst dem Beeli das 
Hauptverschulden am Unfall zu, weil er auf die für ihn 
unübersichtliche, aber bei gehöriger Aufmerksamkeit 
rechtzeitig wahrnehmbare Einmündung der Rappers-
wilerstrasse mit übersetzter Geschwindigkeit zugefahren 
sei, dies selbst dann, wenn ihm -
und nicht dem Meier 
-
das Vortrittsrecht zugestanden hätte. 
Aber auch dem letztern falle ein Mitverschulden zur 
Last. Zwar sei er korrekt langsam in die Kurve gefahren. 
Auch habe ihm, als dem (für Beeli) von rechts KommeIiden, 
das Vortrittsrecht zugestanden, denn durch die neue 
Hauptstrassenliste (vom 26. Januar 1937) sei die Rappers-
wilerstrasse auch zur Hauptstrasse erhoben worden, sodass 
das Vortrittsrecht nicht mehr in jedem' Falle dem auf 
der Kantonsstrasse Lachen-Pfäffikon verkehrenden, son-
dern dem von rechts kommenden Fahrzeug, in casu 
also dem Meier, zugestanden habe. Allerdings gebe dieser 
zu, dass zur Zeit des Unfalls auf der Rapperswilerstrasse 
vor der Einmündung noch ein Vortrittssignal zugunsten 
der Kantonsstrasse gestanden habe, das man nach der 
Rangerhöhung der Rapperswilerstrasse zu entfernen ver-
gessen habe. Aber auch wenn Meier dieses mit der gelten-
den Regelung im Widerspruch stehende Signal nicht zu 
beachten und er das Vortrittsrecht gehabt habe, so habe 
er insofern gefehlt, als er die Linkskurve nicht vorschrifts-
gemäss weit, sondern etwa in der Strassenmitte genommen 
habe, was für die Kollision mit kausal gewesen sei. 
O. -
In der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde mit 
dem Antrag auf Freisprechung bestreitet Meier dies; 
dem Beeli hätte auf der kurveninnern Seite vom Auto 
1 
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, 
i 
Motorfahrzeug. und Fahrradverkehr. N° 54;. 
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Meier 8 m und vor diesem 4 m Strassenbreite zum Passieren 
zur Verfügung gestanden; wäre er, statt auf der Strassen-
mitte, korrekt rechts gefahren, so hätte er sein Auto nicht 
herumzureissen brauchen, sondern hätte geradeaus und 
um den Wegweiser herum weiterfahren können. 
Kantonsgericht und Staatsanwaltschaft beantragen 
Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. 
De1' Ka8sationshof zieM in Erwägy,ng " 
1. -
Für die Beurteilung des Falles ist davon auszugehen, 
dass Beeli geradeaus Richtung Pfäffikon-Zürich fahren 
wollte und nicht nach Rapperswil. Im letzteren Falle 
nämlich würde es sich nicht um einen Anwendungsfall 
der Vortrittsrechtsregeln handeln, weil die Fahrbahnen 
der beiden sich begegnenden Fahrzeuge sich nirgends 
schneiden; es kämen nur die Vorschriften über das 
Nehmen der Kurven in Anwendung. Umgekehrt aber 
sind bei einer in erster Linie nach Vortrittsrechtsregeln 
zu lösenden Situation, wenn dabei Kurven zu nehmen 
sind, die hierauf bezüglichen Vorschriften auch zu befolgen, 
also in casu von Meier. 
In dieser Beziehung ist jedoch der ihm von der Vor-
instanz gemachte Vorwurf, er habe die Linkskurve nicht 
weit genug genommen, unbegründet. Die Vorschrift, 
dass Linkskurven weit zu nehmen sind, bedeutet nicht, 
dass bei einer sich zu einem Platze erweiternden Kreuzungs-
bezw. Einmündungsstelle der Linksabbiegende rechts alle 
Ecken auszufahren habe. Es genügt, wenn er von seiner 
bisherigen Fahrbahn am rechten Strassenrande zu der in 
der andern Strasse einzunehmenden eine flüssige Kurve 
zieht unter Beibehaltung ungefähr des gleichen Abstandes 
vom linken Strassenrande. Dieser Anforderung ist Meier 
mit seiner Kurve reichlich gerecht geworden, wie sowohl 
der Situationsplan als die Photographien zeigen. Ein 
von Lachen her nach Rapperswil in korrekt enger Kurve 
abbiegendes Fahrzeug hätte neben ihm mehr als genug 
344 
Strafrecht. 
Platz gehabt. Wegen Verstosses gegen Art. 26 Abs. 2 MFG 
kann er daher nicht bestraft werden. 
2. -
Dagegen hat er gegen die VortrittsrechtsregeIn 
verstossen. In. dieser Beziehung gehen sowohl das Be-
zirksamt und beide 
Gerichtsinstanzen als der Be-
schwerdeführer von einer unrichtigen Beurteilung der 
Vortrittsrechtsverhältnisse an dieser StrassensteIle aus. 
Gemäss geltender Hauptstrassenliste ist sowohl die 
Kantonsstrasse Lache~-Pfäffikon als die nach Rapperswil 
Hauptstrasse mit Vortrittsrecht (Nr. 3 und 8). Bei 
ausserorts liegenden Kreuzungen, Einmündungen und 
Gabelungen von Hauptstrassen untereinander gilt nun 
nicht, wie die Vorinstanzen annehmen, einfach wieder 
das Vortrittsrecht von rechts wie innerorts, sondern das 
Vortrittsrecht der einen Hauptstrasse muss durch Auf-
stellung des Vortrittssignals (Nr. 7) auf derselben zugunsten 
der andern aufgehoben werden (Art. 6 BRB über Haupt-
strassen mit Vortrittsrecht vom 26. März 1934). Das auf 
der Rapperswilerstrasse noch von derZeit her, da sie 
Nebenstrasse war, vorhandene Vortrittssignal war also 
durch deren Erhebung zur. Hauptstrasse keineswegs 
widersinnig geworden, sondern nach wie vor --:- oder 
vielmehr erst recht. -
notwendig; und wenn es, wie das 
Bezirksgericht (S. 3) feststellt, seither entfernt worden 
ist, wird die kantonale Behörde es gemäss der zit. Vor-
schrift wieder herstellen müssen samt dem Vorsignal dazu 
(Abs. 2) ; die entgegengesetzte Regelung --:- Vortrittsrecht 
der Rapperswilerstrasse -
wäre verkehrtechnisch offenbar 
verfehlt. Zur Zeit des Unfalls stand an dieser Einmünd-
ungsstelle die vorhandene Signalisation mit der gesetz-
lichen Regelung durchaus im Einklang, und der Be-
schwerdeführer hatte sich daran zu halten, also das Vor-
trittsrecht der auf der Kantonsstrasse daherkommenden 
Fahrzeuge -
sowohl von rechts als von links -
zu 
respektieren. Das hat er nun dem Beeli gegenüber nicht 
getan. Zwar setzte er die Geschwindigkeit korrekt auf 
unter 20 km herab, fuhr aber mit seinem Wagen mindestens 
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1
Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr. N0 54. 
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2,50 m über die (ideelle) Verbindungslinie des nördlichen 
Strassenrandes der Kantonsstrasse in die Fahrbahn des 
Beeli hinein, ohne sich an dieser Linie zuvor nach links 
orientiert zu haben, ob kein Fahrzeug daherkomme. Dies 
war Pflicht des Beschwerdeführers gemäss Art. 27 MFG, 
nicht aber des vortritts berechtigten Beeli, angesichts des 
vorschriftswidrig auftauchenden Hindernisses sich recht-
zeitig schlüssig zu werden, ob er links ausweichend noch 
vor Meier durchschlüpfen könne oder das Umfahrungs-
manöver rechts versuchen solle. Wenn Beeli an dieser 
Stelle nicht dicht am rechten Strassenrande, sondern 
mehr auf der Strassenmitte fuhr, so war das nur vernünftig, 
da er so von einem von der Rapperswilerstrasse her 
einfahrenden Führer früher gesehen werden und auch 
selber diesen früher sehen konnte. Die Bemerkung des 
Beschwerdeverfassers, wäre Beeli korrekt rechts gefahren, 
so hätte er sein Auto nicht herumreissen müssen, sondern 
geradeaus und um den Wegweiser herum weiterfahren 
können, trifft gänzlich daneben; der Wagen des Be-
schwerdeführers versperrte die äusserste rechte Fahrbahn 
der Kantonsstrasse erst recht, Beeli hätte auch hier 
fahrend nur mit einem scharfen Rechtsausbiegen hinter 
Meier durchkommen können, wozu er als Vortritts-
berechtigter nicht verpflichtet war; und davon, dass 
Beeli etwa sowieso rechts vom Wegweiser hätte vorbei-
fahren müssen, ist keine Rede, da dieser keinen Kreisel-
verkehrspfeil aufweist und deutlich jenseits der genannten 
Randlinie der Kantonsstrasse liegt. 
Da der Kassationshof an die Gesetzesanwendung des 
kantonalen Gerichts nicht gebunden ist, hindert ihn 
nichts, auf Grund des im vorinstanzlichen Urteil gegebenen 
Tatbestandes die Verurteilung auf den Boden des Art 27 
MFG (bezw. Art. 6 BRB) zu stellen und in diesem Sinne 
zu bestätigen. 
Mit der Feststellung des Vortrittsrechts des Beeli ist 
nichts über die Frage gesagt, ob er nicht trotzdem gemäss 
Art. 27 MFG auf die Einmündung zu hätte verlangsamen 
346 
Strafrecht. 
sollen, was jedoch hier dahingestellt bleiben kann, da 
seine Verurteilung nicht angefochten ist. 
Demnach erkennt der Ka8sationshof ; 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
Vgl. auch Nr. 51. -
Voir aussi n° 51. 
) 
PE.RSONENVERZEIOHNIS. 
N. B. -
Bei den publizierten Entscheiden ist die Seite. 
bei den nicht publizierten das Datum angegeben. 
Aadorf, Bürgerverwaltung c. Oswald 
Aarau, Grundbuchamt c. Frei. . . . 
Aarberg, Gerichtspräsident c. Haas . 
Aargau, Anklagekammer c. Gantenbein-Müller 
-
-
c. Metzger. . . . . . . . 
-, Kanton (Staat) c. Göldi-Frei 
-
-
c. Solothurn, Kanton . 
-, Militärdirektion c. Ernst 
-, Obergericht c. Burg . . 
-
-
c. Hochstrasser-Kym . 
-
-
c. Huber gesch. Huber 
-
-
c. Imhof-DalCorso 
--c.Isler . 
--co Jegge .... 
-
-
c. Junker • . . 
-
-
c. Klauenbösch 
--co Meier .. 
-
-
c. --Marti 
--co Müller 
-
-:- c. Rodel' . 
-
-
c. Rudolf . 
-
-
c. Schaffner 
--c.- ... 
-
-
c. Siegrist . 
-
-
c. Winter . 
-, Regierungsrat c. Bözen, Ortsbürgerge-
meinde .......... . 
-
-
c. Bretscher Erbengem. . . 
-
-
c. Dürrenmatt gesch. Frick 
-
-
c. Gantenbein-Müller . . . 
Datum 
17. März 
30. März 
23. Juni 
20. Januar 
16. Juni 
6.0kt. 
5. Mai 
15. Juli 
29. Sept. 
26. Mai 
5. Mai 
12. Juli 
27. Januar 
6.0kt. 
10. Febr. 
24. März 
3. März 
8. Dez. 
3. März 
22. Dez. 
12. Juli 
15. Dez. 
10. März 
10. Nov. 
12. Mai 
28. April 
19. Mai 
16. Juni 
347 
Seite 
85