bge · 43_III_270 · 1917-10-12 · de
BGE 43 III 270
Schuldbetreibung und Konkurs


Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
coniun.e « sempreeche vi siano in proposito spe-eü:ili 
» disposizioni cantonali.» Ma se tali speciali precetti 
esistessero nel Cantone Ticino, sarebbe stato compito 
delI' Autorita cantonale di Vigilanza di indicarle ed 
essa l'avrebbe certamente fatto. Oceorre dunque rite-
nere ehe speciali disposti cantonali non esistono e che 
i eomuni ticinesi siano sottoposti, in tema di esecuzione. 
ai precetti cornuni della LEF. 
La Carnera esecuzioni e falliment i 
pronuncia: 
Il ricorso e ammesso. 
55. Entscheid vom 12. Oktober 1917 i. S. Parplies. 
Unzulässigkeit der Fortsetzung einer Betreibung auf Grund 
eines Rechtsöffnungsentscheides, der die Forderung in frem-
der Währung angibt mit der Bestimmung, dass der Kurs 
des Zahlungstages massgebend sei. 
A. -
In der Betreibung der Rekurrentin Frau Marie 
Parplies in Königsberg gegen Hermann Parplies in 
Walchwil erteilte der Audienzrichter des Bezirksge-
richtes Zürich am 11. August 1917 der Rekurrentin 
auf Grund eines deutschen Urteils definitive Rechts-
öffnung für 5210 Mark 40 nebst Zins und Kosten «in 
Franken zu leisten zum Tageskurs im Zeitpunkt der 
Zahlung ». Als die Rekurrentin aber auf Grund dieses 
Entscheides das Fortsetzungsbegehren stellte, weigerte 
sich das Betreibun,gsamt Zürich 6, dem Begehren Folge 
zu geben, indem es erklärte, die Forderungs&umme 
müsse in Schweizerwährung ausgedrückt sein. 
E. -
Hierauf erhob die Rekurrentin Beschwerde mit 
dem Antrag, das Betreibungsamt sei anzuweisen, die 
Pfändung der RechtsöfInungsverfügung. gemäss zu voll-
und Konkurskammer. N° 55. 
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ziehen. Sie führte aus: Die Bestimmung des Art. 67 
Ziff. 3 SchKG, wonach im Betreibungsbegehren die 
Forderungssumme in Schweizerwährung anzugehen sei, 
gelte für das Fortsetzungsbegehren nicht, wenn es 
sich auf ein Urteil stütze, das auf fremde Währung 
laute und die Umrechnung zur Zeit nicht ermögliche. 
Da die Kursschwankungen jetzt sehr gross seien, sei 
es nicht möglich, eine Umr~chnung nach dem Kur~ 
des Tages des Fortsetzungsbegehrens vorzunehmen. 
Im vorliegenden Falle könne die Schuld jederzeit in 
Mark bezahlt werden. Deshalb müsse für die Umrechnung 
der Kurs des Zahlungstages massgebend sein. Werde 
der Kurs des Verfalltages oder des Tages der Gelterid-
machung der Forderung für die Umrechnung ange-
wendet, so werde der Gläubiger geschädigt, wenn der 
Kurs der ausländischen Währung zur Zeit der Zahlung 
höher sei. 
Die obere Aufsichtsbehörde des Kantons Zürich wies 
die Beschwerde durch Entscheid vom 26. September 1917 
mit folgender Begründung ab: «Mit Recht verlangt 
» das Betreibungsamt, dass, wie im Betreibungsbegehren 
l) die Forderungssumme in gesetzlicher Schweizerwährung 
»anzugeben ist (Art. 67 Ziff. 3 SchKG), so auch die 
» Rechtsöffnung den Betrag, in welchem die Betreibung 
»fortgesetzt werden kann, in . gesetzlicher Schweizer-
» währung angebe ... (JAEGER, Praxis I Note 16 zu Art. 
» 67, Zeitsehr. für Betr. u. K.-R. II Nr. 71... Z.-R. XVI 
» Nr. 101) ... eine vom Verfall bis zur Zahlung zu Un-
»gunsten des Gläubigers eintretende Verschiebung des 
» Kurses würde einen infolge des Verzuges eingetretenen 
» Schaden bedeuten, welcher als solcher vom Gläubiger 
» besonders geltend zu machen ist, ... » 
C. -
Diesen Entscheid hat die Rekurrentin am 3. Ok-
tober 1917 unter Erneuerung ihres Begehrens,· an das 
Bundesgericht weitergezogen. 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Die. Vorinstanz hat die Beschwerde mit Recht abge-
wiesen. Art. 67 Zift. 3 SchKG bestimmt klar und unzwei-
deutig, dass im Betreibungsbegehren die Forderungs-
summe in gesetzlicher Schweizerwährung angegeben 
werden müsse. Damit ist die Angabe der Summe in 
fremder Währung ohne zahlenmässig bestimmten Um-
rechnungskurs ausgeschlossen. Was in dieser Beziehung 
für das Betreibungsbegehren gilt, muss auch für das 
Fortsetzungsbegehren gelten. Art. 67 Zift. 3 SchKG 
beruht auf dem Gedanken, dass die Betreibungssumme, 
abgesehen von Zinsen und Kosten und späterer Abän-
derung durch Tilgung oder Rechtsvorschlag, von vorn-
herein feststehen müsse. Dies ist notwendig, damit es 
den Betreibungsbehörden möglich ist, zu beurteilen, wie 
weit eine Pfändung oder Verwertung auszudehnen sei, 
inwieweit eine Betreibung durch Zahlungen des Schuld-
ners an das Betreibungsamt erlösche, wie die Verteilung 
vorgenommen, ob ein Kollokationsplan aufgelegt und 
für welchen Betrag ein Verlust- oder Pfandausfallschein 
ausgestellt werden müsse. Die Betreibungsbehörden 
können nun aber den Umrechnungskurs für eine fremde 
Währung selbst dann nieht feststellen, wenn der dafür 
massgebende .Tag feststeht und schon da oder vorbei 
gegangen ist, die zahlenmässige Bestimmung des Kurses 
also an sich möglich ist ; denn diese Feststellung ist als 
Rechtsfrage ausschliesslich Sache des Richters. Ein 
Rechtsöftnungsentscheid, der, wie der vorliegende, die 
Forderung in fremder Währung angibt mit der Be-
stimmung, dass der Kurs des Zahlungstages für die 
Umrechnung massgebend sei, bildet somit keine genü-
gende Grundlage für die Fortsetzung einer Betreibung. 
?b schon der Zahlungsbefehl die Forderungssumme 
m solcher ungenügender Weise angegeben hat, ist dabei 
ohne Bedeutung, weil eine ordnungsmässige Durch-
,. 
und Konkurskammer. N° 56. 
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führung der Betreibung . auf dieser Grundlage nicht 
möglich ist, es sich also um eine Verletzung zwingender 
Vorschriften handelt. 
Dass der Gläubiger unter Umständen durch das 
Steigen des Kurses der fremden Währung nach voll-
zogener Umrechnung geschädigt wird, kann gegenüber 
den klaren und zwingenden Bestimmungen des Betrei-
iJungsrechts nicht ins Gewicht fallen; die Vorinstanz 
hat übrigens bereits angegeben, wie der Gläubiger 
möglicherweise zur Deckung eines solchen Schadens 
gelangt. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
56. Entscheid vom 13. Oktober 1917 i. S. Guhl & Cie. 
Anwendung von Art. 815 ZGB im Konkurs. Der Streit darüber9 
. ob und inwiefern ein Anrecht der nachgehenden Pfandtitel 
auf den Erlös vorgehender Pfandstellen im Sinne dieser Be-
stimmung bestelie, ist im Kollokationsverfahren auszutragen. 
A. -
Auf dem zur Konkursmasse der Kommandit-
gesellschaft Busslinger & Oe in Appenzell gehörenden 
Grundstücke «( Wasserhüttli-Weid ~ in Hundwil hafteten 
sechs Pfandtitel von 1000, 4000, 5000, 1000, 4000 und 
4000 Fr. Davon befand sich der vierte von 1000 Fr. 
zur Zeit der Konkurseröftnung infolge Abzahlung in den 
Händen der Gemeinschuldnerin. Die drei ersten waren 
der Kantonalbank von Appenzell A.-Rh. und der fünfte 
und sechste derselben Bank für zwei Darlehen von 8000 
und 7500 Fr. an die Gemeinschuldnerin verpfändet. 
Für das zweite dieser Darlehen haftete ferner als Faust-
pfand noch ein Pfandtitel von 4750 Fr. auf Liegen-
schaften der Gemeinschuldnerin in Appenzell ; ausserdem