bge · 74_IV_105 · 1892-01-22 · de
BGE 74 IV 105
Strafrecht


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gewöhnlicher Schmuggeltätigkeit habe unter Stra.fe stellen 
wollen. Dieser Ansicht kann nicht beigepflichtet werden. 
Der wirtscha.ftliche Na.chrichtendienst ist wie der politische 
und der militärische Nachrichtendienst (Art. 272 und 274 
StGB) ein Vergehen gegen den Staat (vgl. die Ueberschrift 
zum 13. Titel des StGB). insbesondere' gegen dessen 
Gebietshoheit (Botsoha.ft des Bundesrates zum Spitzel-
gesetzt, BBl 1935 1 743 ; .BGE 71 IV 218). Diese wird 
durch jede Spitzeltätigkeit, die Fa.brika.tions- oder Ge-. 
schäf~heimnisse preisgibt, beeinträchtigt, a.uch durch 
die Anzeige von Schmuggelgeschäften. Anzeichen da.für, 
dass der Gesetzgeber den Spionen, die für den Zolldienst 
ausländischer Mäch~ arbeiten, eine . Vorzugsstellung eiIJ.-
räumen wollte, fehlen. Hiezu besta.nd um.so weniger 
Anlass, als Uebertretungen :fiskalischer. Gesetze ·in Frage 
stehen, für die gemäss Art; 11 des Bundesgesetzes betreffend 
die Auslieferung gegenüber dem Ausland vom 22. Januar 
1892 die Auslieferung nicht bewilligt, also keine Rechtshilfe 
geleistet wird, so dass hier der ausländischen Macht Anga-
ben verschafft werden, die ihr von den Behörden nach 
Gesetz verweigert werden- müssen, was einen besonders 
schweren Uebergriff in die Gebietshoheit der Schweiz 
bedeutet. 
Demnach erkennt der Kasaatiomkof : 
Der Beschluss der Ueberweisungsbehörde des Kantons 
Basel-Stadt vom 14. Mai 1948 wird aufgehoben- und die 
Sache an die Vorinstanz zurÜckgewiesen mit de.1' Auflage, 
die Anklage wegen wirtscha.ftlichen Nachrichtendienstes 
zUzulassen. 
• 
l(Jli 
25. Urteil des KU11atlonshofes vom 3. September 1948 i. S. 
Stämpm gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt. 
An. 292 StGB schliesst nicht aus, da.ss jemand. der wiederholten 
Aufforderungen zur Zeugenaussage über den gleichen Sach-
verhalt nicht gehorcht, jedesmal wieder wegen Ungehorsams 
bestraft wird. 
Are. 292 OP. Celui qui ne se conforme pas & des injonctions 
reiterees de dßposer comme temoin sur les memes faits peut 
etre puni chaque fois pour insoumission. 
An. 292 GP. Colui ehe non ottempere. alle ingiunzioni reiter&te 
di deporre qua.le testimonio sugli stessi fatti puo essere punito 
ogni volta per disobbedienza.. 
A. -
In einer gegen unbekannte Beamte der Basler 
Verkehrsbetriebe eingeleiteten disziplinarisch~n Untersu-
chung wegen passiver Bestechung wurde Otto Stämpfli 
von der Disziplinarkommission Basel-Stadt ein erstes 
Mal am 2. Juli 1947 als Zeuge befragt, wem er Schmier-
gelder bezahlt habe. Da er die Aussage verweigerte, wurde 
er vom Polizeigerichtspräsidenten von Basel-Stadt durch 
Strafbefehl vom 16. Juli 1947 wegen Ungehorsams gegen 
eine amtliche Verfügung (Art. 292 StGB) mit Fr. 50.-
gebüsst. 
Am 22. Januar 1948 hatte er nochmals als Zeuge vor 
der Disziplinarkommission zu erscheinen. Es wurde ihm 
dieselbe Frage wie das erstemal gestellt. Er lehnte die 
Aussage wiederum ab, obwohl ·er auch diesmal auf die 
Strafdrohung des Art. 292 StGB hingewiesen worden war. 
Er wurde deshalb durch Urteil des Polizeigerichtspräsi-
denten vom 9. März 1948 auf Grund dieser Bestimmung 
mit einer weitern Busse von Fr. 100.- belegt. Das Appella-
tionsgericht des Kantons Basel-Stadt· bestätigte dieses 
Urteil am 8. Juni 1948. 
B. -
Gegen den Entscheid des Appellationsgerichts 
führt Stämp:fli Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag 
auf Freisprechung. Er macht geltend, er ha.be nur einmal 
als Zeuge befragt und für seine Weigerung be~tra.ft werden 
dürfen. Er sei das zweitemal für gen.au den gleichen Tat-
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Strafgesetzbuch. N<> 25. 
bestand verurteilt worden wie das erstemal, nicht wegen 
eines neuen Delikts, auch nicht, wie Gämperli in dem 
von den Vorinstanzen angeführten Falle (BGE 73 IV 255}, 
wegen Fortset~g eines rechtswidrigen Dauerz"usta.ndes 
über die erste Verurteilung hinaus. Die zweite Bestrafung 
laufe darauf hinaus, dass Art. 292 StGB als Druck- und 
Beugemittel verwendet werde. Das sei unzulässig, da die 
Bestimmung den Behörden nur zur Sühne des Ungehor-
sams zur Verfügung stehe, nicht als Grundlage einer 
Vollstreckungsstrafe. 
0. -
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt 
verweist auf die Begründung des angefochtenen Urteils. 
De8 Kassation8hof zieht in Erwägung : 
1. -
Dass der Beschwerdeführer zweimal zur Zeugen-
aussage über den nämlichen Sachverhalt vor die Diszi-
plinarkommission geladen wurde, geschah auf Grund der 
Gesetzgebung von Basel-Stadt (Beamtengesetz § 14 und 
StPO §§ 38 ff.). Oh er, wie er behauptet, nur einmal als 
Zeuge befragt werden durfte, ist daher eine Frage des 
kantonalen Rechts, vom Kassationshof auf Nichtigkeits-
beschwerde hin also nicht zu prüfen (Art. 269, 273 Abs. 1 
lit. b BStP}. 
2. -
Ist somit davon auszugehen, 'dass die Aufforderung 
an den Beschwerdeführer zur. Zeugenaussage wiederholt 
werden durfte, so kann keinem Zweifel unterliegen, 
dass die zweite.Aufforderung wiederum, wie schon die erste, 
mit dem Hinweis auf die Strafdrohung des Art. 292 StGB 
verbunden und ihre Missachtung durch den Beschwerde-
. führer ebenfalls nach dieser Bestimmung bestraft werden 
durfte. Der Beschwerdeführer übersieht, dass die zweite 
Aufforderung eine neue amtliche Verfügung im Sinne des 
Art. 292 darstellt und dass man es .daher auch mit einem 
neuen Ungehorsamstatbestand zu tun hat, ähnlich wie 
in Sachen Gämperli, der dem amtlichen Befehl, eine 
Wohnung zu räumen, auch nach einer ersten Bes~afung 
wegen Missachtung dieses Befehls weiterhin nicht gehorchte 
Strafgesetzbuch. No 25. 
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und deshalb nochmals zu bestrafen war (BGE 73 IV 
255 Erw. 1). Dass der Beschwerdeführer jedesmal über 
den gleichen Sachverhalt befragt wurde und wohl ein-
für allemal zur Verweigerung der Aussage entschlossen 
war, vermag daran nichts zu ändern. 
3. -
Allerdings wird die Strafe des Art. 29~ StG~ in 
Fällen wie dem vorliegenden, mindestens teilweise, zu 
einem Mittel, den Widerstand des Ungehorsam;en zu 
beugen, zur Vollstreckungsstrafe {« Kompulsivstrafe»). Da-
durch wird aber Art. 292 nicht verletzt. Vielmehr soll offen-
bar mit dieser Blankettbestimmung den Behörden und 
Beamten gerade ein Mittel an die Hand gegeben werden, 
indirekt, durch Androhung von Ungehorsamsstrafe, ihre 
Verfügungen durchzusetzen (vgl. HAFrEB, Schweiz. Straf-
recht, Bes. Teil 2, S. 728; GEB.MANN, Textausgabe S. 212; 
BGE 53 I 73 ff., 54 I 388). 
Art. 292 StGB sohliesst somit nicht aus, dass durch 
Wiederholung der Aufforderung zur Zeugenaussage stets 
neue Ungehorsamstatbestände geschaffen und neue Ver~ 
urteilungen veranlasst werden. Es ist Sache der jeweiligen 
Prozessgesetzgebung, den Unzukömmlichkeiten, die sich 
in dieser Beziehung ergeben mögen, durch einschränkende 
Bestimmungen zu begegnen. Sodann bleibt in Fällen, W() 
kantonale Behörden ohne vernünftigen Grund immer 
wieder' Aufforderungen an den Zeugen. zur Aussage über 
den gleichen Sachverhalt richten würden, die staats-
rechtliche Beschwerde wegen -Verletzung des Art. 4 BV 
vorbehalten (Art. 269 Abs. 2 BStP). 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.