bge · 56_I_457 · 1930-10-17 · de
BGE 56 I 457
Öffentliches Recht


456 
St .... tsrecht .. 
des Geltungsbereichs des Privatrechts und den Gericht-
stand massgebend ist, bedarf ebenso möglichster Stetig-
keit. Dass es leichter ist, den Aufenthaltsort einer Person 
zu bestimmen, wenn es einfach darauf ankommt, wo sie 
sich in einem gewissen Zeitpunkt befindet, kann dem-
gegenüber nicht ins Gewicht fallen, ganz abgesehen davon, 
dass eine solche mechanische Bestimmung des Aufent-
haltsortes sich mit dem französischen und dem italieni-
schen Text des Art. 24 Abs. 2 ZGB nicht verträgt und 
auch vielfach zu unnatürlichen Ergebnissen führen würde. 
Wieso aus den Bemerkungen von Eugen Huber über die 
Bestimmung des Art. 24 Abs:~' 2'" ZGB -bci der Gesetzes-
beratung (Sten. Bulletin 1905 S. 452/3), auf die sich der 
Regierungsrat von Zürich beruft, das Gegenteil hervor-
gehen soll, ist nicht einiusehen. 
Der Aufenthaltsort der Frau von dem Bussehe im 
erwähnten Sinne war zur Zeit ihres Todes Luzern. Sie 
gab dadurch, dass sie während der Zeit ihres Spitalauf-
enthaltes in Zürich ihr Gepäckzimmer im Schweizerhof 
in Luzern beibehalten und 'den Schlüssel zu einem Schrank 
in ihrem ehemaligen W~hnzimmer, wo sich noch ihr 
gehörende Sachen befanden, mit sich genommen hatte, 
deutlich zu erkennen, dass sie wieder, wie bisher, in den 
Schweizerhof nach Luzern zurückkehren. wollte. Da sie 
hier schon 5 Monate des Jahres 1929 zugebracht und 
dem Postmeister des Hotels Schweizerhof wiederholt 
erklärt hatte, ihr ständiges Domizil befinde sich hier, so 
ist anzunehmen, dass ihre Beziehungen zu Luzern die-
jenigen zu Zürich überwogen. Demgemäss musste die 
Eröffnung des Erbgangs im Kanton Luzern erfolgen und 
war die zuständige Behörde dieses Kantons befugt, die 
zur Sicherung des Erbgangs nötigen Massregeln zu treffen. 
Zugleich ergibt sich daraus, dass die Erhebung der Erb-
schaftssteuer vom beweglichen Nachlass nur dem Kanton 
Luzern, nicht dem Kanton Zürich zusteht. 
Demnach erkennt das Bundesger·icht : 
Die Klage wird abgewiesen. 
Intern .. tion .. les Auslieferungsreoht. N0 72. 
V. STAATSR.ECHTLICHE STREITIGKEITEN 
ZWISCHEN KANTONEN 
CONTESTATIONS DE DROIT PUBLIC 
ENTRE CANTONS 
Vgl. Nr. 71. -
Voir n° 71. 
4-57 
VI. INTERNATIONALES AUSLIEFERUNGSRECHT 
EXTRADITION AUX ETATS ETRANGERS 
72. Auszug a.us dem Urteil vom 17. Oktober 1930 
i. S. Ea.phengat. 
Auslieferuugsvertrag mit Deutschland. 
Auslieferungsbegehren 
wegen Sprengstoffvergehen nach § § 5 und 7 des deutschen 
Reichsgesetzes vom 9. Juni 1884 in Idealkonkurrenz mit vor· 
sätzlicher Brandstiftung. Einwendung politischer Natur der 
Straftaten i. S. von Art. 4 Ahs. 1 des Auslieferungsvertrages 
und Art. 10 des Auslieferungsgesetzes. Zurückweisung. 
Gegen den deutschen Staatsangehörigen Alfred Kap-
hengst wurde vom preussischen Justizministerium, ge-
stützt auf Art. 1 Ziff. 20 des schweizerisch-deutschen 
Auslieferungsvertrages und ausgetauschte Gegenrechts-
erklärungen (B Bbl. 1927 I S. 40), das Auslieferungs-
begehren wegen folgender Vergehen gestellt : 
Reichsgesetz vom 9. Juni 1884 gegen den verbreche-
rischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Spreng-
stoffen: 
a) § 5. Vorsätzliche Herbeiführung von Gefahr für 
das Eigentum, die Gesundheit oder das Leben anderer 
durch Anwendung von Sprengstoffen ; 
4511 
Staatsreeht. 
b) § 7. Herstellung, Anschaffung, Bestellung oder Inbe-
sitzhaben von Sprengstoffen, in der Absicht, d~h An-
wendung derselben Gefahr für das Eigentum, die Gesund-
heit oder das Leben eines anderen entweder selbst herbei-
zuführen oder andere Personen zur Begehung dieses Ver-
brechens in den Stand zu setzen ; 
in Idealkonkurrenz (§ 73 RStG) mit 
c) vorsätzlicher Brandstiftung nach § 306 Ziff. 2 und 3 
und § 311 RStG. 
Der Tatbestand, der diesen Anschuldigungen zu Grunde 
liegt, ist in dem dem Auslieferungsbegehren beigelegten 
Haftbefehl des Unter.suchungsrichters beim Landgericht I 
Berlin wie folgt angegeben: 
«Ende 1928 entstand unter der Landbevölkerung der 
Preussischen Provinzen SChleswig-Holstein und Hannover 
eine Bewegung, die die Unzufriedenheit gegen die Steuer-
politik der Regierung durch Versammlungen, Massende-
monstrationen und Steuerverweigerungen zur Geltung zu 
bringen suchte. Dieser Bewegung, der sog. Landvolkbe-
wegung, bemächtigten sich einige radikale Führer, insbe-
sondere der Landwirt Claus Heim in St. Annen, der es sich 
zum Ziele setzte, die Bewegung der Landbevölkerung 
in terroristische Bahnen zu lenken. Er gewann Anhänger 
in der Person des Schriftstellers Herben Volck, des Bühnen-
malers Herbert Schmidt und des flüchtigen Alfred Kap-
hengst. Diese vier Personen kamen im Januar 1929 mehr-
fach in Altona zusammen und berieten die praktische 
Ausführung von Gewaltmassnahmen gegen Regierung und 
Finanzbehörden, um die Regierung einzuschüchtern und 
den steuerlichen Wünschen der Landwirte gefügig zu 
machen. Es wurde beschlossen, bei verschiedenen Regie-
rungsgebäuden Bomben anzulegen und Schmidt und Kap-
hengst erhielten den Auftrag, Bomben anzufertigen. Diesen 
Auftrag führten Kaphengst und Schmidt aus und stellten 
in einer eigens dazu gemieteten Werkstatt in Hamburg 
nach wochenlangen Versuchen betriebsfertige Sprengstoff-
bomben her, die mit elektrischer Zeitzündung versehen 
Inte;na.tionales Auslieferungsrecht. No 72. 
459 
waren. Die So hergestellten Bomben, die mit Bergwerks-
sprengstoff Ammonit I gefüllt waren, wurden andern Per-
sonen überbracht, welche in der Zeit vom 22. Mai bis 
6. September 1929 in Holstein und Hannover sowie Berlin 
im ganzen acht Bombenanschläge ausführten. Die Täter 
sind bis auf den Anschlag in Berlin ermit~lt und zur Unter-
suchung gezogen. Alfred Kaphengst selbst hat gemeinsam 
mit Herbert Schmidt, wie dieser bei seiner gerichtlichen 
Vernehmung eingestanden hat, am 9. Juli das Bomben-
attentat auf das Wohnhaus des Landrates in Niebüll, 
Provinz Schleswig-Holstein, ausgeführt. Ferner hat Kap-
hengst die für die vier Bombenanschläge in Oldenburg am 
2. /3. Juni 1929 und in Lüneburg am 1. August und 6. Sep-
tember 1929 bestimmten Bomben den Tätern persönlich 
übergeben. Sämtliche Bomben sind, wie Herbert Schmidt 
eingestanden hat, von Kaphengst mit seiner Unterstützung 
in der Bombenwerkstatt in Hamburg hergestellt worden. )} 
Beim Anschlag auf das Wohnhaus des Landrates zu 
Niebüll in der Nacht vom 9. auf 10. Juli 1929 entstand, 
wie sich aus der vom Auszuliefernden zu den Akten ge-
brachten Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft gegen 
seine Mitangeschuldigten ergibt, erheblicher Sachschaden; 
ausserdem wurde das Töchterchen des Landrates im Gesicht 
geringfügig durch Glassplitter verletzt. Der Anschlag zu 
Oldenburg in der Nacht vom 2. auf 3. Juni 1929 richtete 
sich gegen das Gebäude des Finanzamtes und der Finanz-
kasse, beschädigte diese Gebäude und zertrümmerte auch 
zahlreiche Fensterscheiben umliegender Bauten. In Lüne-
burg wurden in der Nacht vom 31. Juli auf 1. August 1929 
Bomben am Haus des Rechtsanwaltes Dr. Strauss und am 
Haus der Landeskrankenkasse gelegt. Am ersten Orte 
entstand Sachschaden; am zweiten versagte die Zündung, 
sodass kein Schaden angerichtet wurde. Der letzte 
im Haftbefehl erwähnte Anschlag endlich, ebenfalls zu 
Lüneburg, in der Nacht vom 6. September 1929 ging gegen 
das Regierungsgebäude und hatte Sachschaden an diesem 
Gebäude zur Folge. 
460 
Staatsrecht. 
Kaphengst, der auf den Haftbefehl hin in der Nähe von 
Lugano festgenommen worden war, widersetzte sich der 
Auslieferung, indem er u.a. einwendete, dass politische 
Vergehen vorlägen. Was er unternommen habe, sei alles 
ohne egoistische Beweggründe geschehen, in der Absicht 
dadurch die Ziele der {( Landvolkbewegung » zu fördern, 
die in erster Linie auf eine Änderung der für die Bauern 
und den ländlichen Mittelstand unerträglichen Steuer-
gesetzgebung, darüber hinaus aber auch der weimara-
nisch-sozialdemokratischen Reichsverfassung im natio-
nalen Sinne gingen. :Man habe es dabei mit Demonstra-
tionen gegen eine bestimmte Regierungsform zu tun, 
wodurch die Aufmerksamkeit der Regierung auf die Lage 
der Bevölkerung in den betr. Provinzen, insbesondere den 
übermässigen Steuerdruck, habe gelenkt werden sollen : 
Episoden einer weitverbreiteten Bewegung, die , wenn sie 
auch nicht gerade darauf gerichtet gewesen sei, die :Macht 
im Staate (il vero e proprio potere) an sich zu bringen, 
doch fest umrissene staatliche Ziele verfolge. Darum seien 
auch die Anschläge ausschliessIich gegen Staatsgebäude 
und nicht gegen Privatwohnungen gerichtet und niemand 
sei dabei getötet worden. Die politische Natur der Vergehen 
folge übrigens auch schon aus der Darstellung des Haft-
befehls selbst, aus verschiedenen (näher bezeichneten) 
Bemerkungen der Anklageschrift gegen die Mitangeschul-
digten, aus den Personalien d~r letzteren, die alle eines 
gemeinen Vergehens unfähig wären, und aus den Aussagen 
des :Mitangeklagten Volck in der Hauptverhandlung des 
betreffenden Prozesses, über die zwei Zeitungsausschnitte 
vorgelegt werden. 
Die Auslieferung wurde bewilligt, gegenüber der eben 
erwähnten Einwendung mit der 
Begründung : 
« Was den Einwand von Vergehen politischer Natur i.S. 
VOll Art. 4 Aba.l des Auslieferungsvertrags und Art. 10 des 
Auslieferungsgesetzes anbetrifft, so kann ven vorneherein 
Internationales Ausliefel'ungsrecht. No 72. 
461 
!on einem schlechthin politischen Vergehen, bei dem der 
Angriff gegen den Staat und dessen fundamentale Ein-
richtungen zum objektiven Tatbestand gehört (wie Aufruhr, 
Hochverrat und dgl.), hier nicht die Rede sein. Fraglich 
ist einzig, ob nicht politische Vergehen im weitern Sinne 
(sog. relativ politische Vergehen) vorliegen, d.h. Hand-
lungen, die zwar die Merkmale eines gemeinen, in der Liste 
der Auslieferungsdelikte aufgezählten Vergehens auf-
weisen, die aber infolge ihres Bew€ggrundes, Zwecks und 
der begleitenden Umstände einen vorwiegend politischen 
Charakter erhalten (vgl. dazu BGE 50 I 257/8 ; 54 I 211 
E. 1 mit Zitaten). Auch dies ist zu verneinen. 
Nach der Darstellung Kaphengst's, der in der Denk-
schrift des preussischen Justizministeriums auf die Ein-
sprache gegen das Auslieferungsbegehren nicht wider-
sprochen wird, verfolgt zwar die sog. Landvolkbewegung 
nicht bloss den Kampf gegen die Steuerpolitik der Re-
gierung und eine Änderung der Steuergesetzgebung, 
sowie der Praxis bei Anwendung der Steuergesetze im 
Interesse der ländlichen Bevölkerung, die nach Auffassung 
der Parteimitglieder durch den gegenwärtigen steuerlichen 
Zustand in ihrer Daseinsfähigkeit bedroht wird. Sie ist 
darüber hinaus eine «national eingestellte Gegnerin des 
deutschen Reiches weimaranisch -sözialdemokratisc-her Ver-
fassung l), die als solche, wenn nicht geradezu eine Ände-
rung der Staatsform, so doch eine durchgreifende Um-
gestaltung der inneren Verfassung und im Zusammenhang 
damit auch der äussern Politik des deutschen Reiches 
(letzteres namentlich hinsichtlich der Kriegsschulden-
lasten) anstrebt. Doch ist nicht ersichtlich, dass in der 
kritischen Zeit eine auf die Verwirklichung dieser_weiteren 
Ziele gerichtete unmittelbare gewaltsame politische Aktion 
im Gange gewesen wäre, in deren Zusammenhang die Atten-
tate gebracht werden könnten, welche Gegenstand des 
Haftbefehls bilden, und aus der sie einen Ausschnitt dar-
stellen würden. Der Zweck der Anschläge konnte daher, 
soweit dabei lediglich jenes allgemeinere Ziel der Partei 
462 
Staatsrecht. 
ins Auge gefasst wird, höchstens die Verbreitung von 
Furcht und Schrecken, Einschüchterung der Regierung 
und weiterer Bevölkerungskreise sein, in der Absicht, 
dadurch die spätere Durchführung der betreffenden For-
derungen zu fördern und vorzubereiten. Einem solchen 
Terror, der nicht eine blosse Episode eines auf die unmittel-
bare Herbeiführung einer staatlichen Umwälzung gerich-
teten Unternehmens bildet, sondern ausschliesslich dem 
Zwecke der Einschüchterung zur Erleichterung des künf-
tigen eigentlichen politischen Kampfes dienen soll, hat 
aber die bundesgerichtliehe Auslieferungspraxis immer den 
politischen Charakter abgesprochen und es abgelehnt, die 
in solcher Absicht begangenen Vergehen als politische 
gelten zl1 lassen, wovOn abzugehen kein Anlass besteht 
(vgl. BGE 27 I 67/8 ; 34 I 555 ; 49 I 276 ; 54 I 213 E. 5 ; 
Urteil in Sachen Bamberger vom 25. März 1922 S.14/15 
und 17). In Betracht könnte daher nur das andere mit den 
Anschlägen zunächst, unmittelbar verfolgte Ziel fallen: 
die Abwehr gegen die Steuerpolitik und Steuereintreibungs-
massnahmen der Regierung und ihrer Beamten. Im Gut-
achten der Bundesanwaltschaft wird insoweit den im Haft-
befehl erwähnten strafbaren Handlungen schon deshalb der 
Charakter politischer Vergehen abgesprochen, weil dieses 
Ziel- die Änderung der Steuergesetzgebung oder Steuer-
praxis im Interesse bestimmter dadurch bedrohter Be-
völkerungsklassen -
nicht als ein politisches in dem Sinne 
gelten könne, wie die Rechtsprechung des Bundesgerichtes 
diesen Begriff umschrieben habe. Doch braucht hiezu nicht 
Stellung genommen zu werden. Denn der politische Be-
weggrund und Endzweck einer Handlung genügt für die 
Behandlung einer an sich gemeinen Straftat als vorwiegend 
politischen Vergehens sowenig wie ihre Eignung, jenen 
Zweck zu verwirklichen oder zu fördern. Die Praxis hat 
dafür stets auch noch ein gewisses Verhältnis zwischen 
dem Zweck und den für seine Verwirklichung gewählten 
Mitteln gefordert, dergestalt, dass die an den Zweck sich 
knüpfenden idealen Interessen stark genug sind, um die 
Internati<>nales AusIieferungsrecht. No 72. 
(63 
mit der Tat verbundene Schädigung oder Gefährdung pri-
vater Rechtsgiiter, wenn nicht als gerechtfertigt, so docll 
als entschuldbar und den Täter als des Asylschut~ 
würdig erscheinen zu lassen (BGE 32 I S. 540 ff., insbesondere 
543 oben; .34 I 548/9 ; 50 I 259 ; 54 I 214 E. 6). Als ein 
solches durch den Zweck gerechtfertigtes Kampfmittel 
können aber Sprengstoffattentate der vorliegenden Art 
im Kampfe um eine Änderung der Fiskalgesetzgebung 
nach schweizerischer Auffassung nicht gelten, und zwar 
auch dann nicht, wenn man auf Grund der Darlegungen 
des Auszuliefernden und der übrigen Akten als erwiesen 
ansehen wollte, dass die Anwendung der bestehenden 
Steuergesetze in den betreffenden Provinzen bei der 
sonstigen schlechten WIrtschaftsla.ge wirklich zu einem 
übermäBsigen, für die mittleren und kleinen Bauernbetriebe 
nicht wohl tragbaren Drucke geführt und dass sich wegen 
der Pfändungen vOn Vieh und anderen landwirtschaft-
lichen Betriebsmitteln für Steuerforderungen weiter Bevöl-
kerungskreise in jenen Gegenden eine erhebliche Erregung 
bemächtigt hatte und wenn man ferner die besonderen 
noch fortwirkenden Spannungen im Deutschland der 
Nachkriegszeit in Betracht zieht. Kaphengst und nach der 
von illln eingelegten Anklageschrift zum Teil auch seine 
Mitangeschuldigten machen allerdings geltend, dass die 
Anschläge aus,schliesslich gegen staatliche Gebäude ge-
richtet gewesen und die Bomben so gelegt und bemessen 
worden seien, dass daraus höchstens Gebäudeschaden habe 
entstehen können und Menschenleben nicht gefährdet 
worden seien. oder doch, wie die Einspracheschrift vom 
3. August vorsichtig beifügt, diese Gefährdung sehr gering 
gewesen sei. Abgesehen davon, dass sich mit der, ersteren 
Einwendung die Anschläge gegen das Haus des Rechts-
anwaltes Strauss und der Landeskrankenkasse doch wohl 
kaum begründen lassen, ist indessen klar, dass die Folgen 
der Entzündung von Bomben, die immerhin, nach dem 
in den einzelnen Fällen angerichteten Sachschaden, einer. 
sehr erheblichen Sprengwirkung fähig waren, nicht in 
AB 66 I -
1930 
31 
Staatsrecht. 
dieser Weise vorausbestimmt werden können. Geradesogut 
wie nur ·leicht hätte das Töchterchen des Landrates zu 
Niebüll schwer oder sogar tötlich verletzt werden können. 
Und auch im übrigen bestand für die Täter keine Gewähr, 
dass die unbewohnten Gebäudeteile, in denen oder bei 
denen sie Bomben legten, nicht doch im Zeitpunkte der 
Explosion von Hauseinwohnern betreten werden oder sich 
zu dieser Zeit Passanten in der Nähe befinden, die durch 1013-
gesprengte Gebäudestücke getroffen werden konnten. Es ist 
demnach nicht dem gewählten Mittel, sondern wesentlich 
einem glücklichen Zufall zu verdanken, wenn bei den An-
schlägen ein solcher erheblicher Personenschaden nicht ein-
trat. Eine derartige Gefährdung von Personen, die selbst an 
den Steuereintreibungen in .keiner Weise beteiligt waren, 
Wie vorübergehender Privater und der Familienglieder 
und Hausgenossen der in öffentlichen Gebäuden wohnenden 
Beamten, geht aber auf alle Fälle über dasjenige hinaus, 
was selbst im berechtigten Kampfe gegen einen als uner-
träglich empfundenen Steuerdruck noch als entschuldbar 
betrachtet werden könnte. Sie lässt das gemeine Element 
der im Haftbefehl erwähnten Straftaten in einer Weise 
hervortreten, dass es die daneben vorhandene politische 
Beziehung, wenn man überhaupt von einer solchen sprechen 
kann, durchaus überwiegt und in den Hintergrund ·drängt. 
Wenn sogar Ausschreitungen dieser Art in einem all-
gemeinen Bürgerkrieg, als Teil revolutionärer Wirren und 
in der Hitze des Gefechtes begangen, vielleicht noch ent-
schuldbar sein und unter Umständen den Charakter poli-
tischer Vergehen annehmen könnten, so kann dies doch 
keinesfalls anerkannt werden, wo sie, wie im vorliegenden 
Falle, im vollen Landfrieden und als Ausfluss kalter über-
legung begangen werden. Hier kann es den mit bestimmten 
staatlichen· Massnahmen Unzufriedenen unmöglich zu-
stehen, in die Auseinandersetzung mit den staatlichen 
Organen in dieser Weise auch unbeteiligte Private hinein-
zuziehen und sie in Gesundheit und Leben mit einem so 
gefährlichen Mittel zu bedrohen, ganz abgesehen da von, 
Bundesrechtliche Abgaben. No 73. 
465 
ob derartige Demonstrationen· überhaupt ein geeignetes 
Mittel bilden konnten, um auf die {( Steuerpolitik » der Re-
gierung einzuwirken, sie zu einem Einlenken zu veran-
lassen, oder ob die Täter sich doch einem solchen Erfolg 
davon vernünftigerweise haben versprecru:n können, was 
zum mindesten sehr zweifelhaft ist (vgl. BGE 34 I 547). I) 
B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINAHRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
. I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRffiUTIONS DE DROIT FEDERAL 
73. tTrteilvom 4. Dezember 1930 i. S. eh. X. 
gegen St. Gallen. 
M i 1 i t ä r p f 1 ich t e r s atz. 
Militärsteuern, die für einen versäumten Dienst bezahlt worden 
sind, werden nur zurückerstattet, wenn der versäumte Dienst 
nachgeholt worden ist. 
Wird die Dienstnachholung infolge Ausmusterung des Pflichtigen 
unmöglich, so ist eine Rückerstattung auch dann ausge-
schlossen, wenn mit der Ausmusterung eine Befreiung von 
der Ersatzleistung wegen Erkrankung im Militärdienst ver-
bunden ist. 
Spitaltage nach erfolgter Ausmusterung gelten nicht als Nach-
holungsdienst.