bge · 55_II_233 · 1929-10-31 · de
BGE 55 II 233
Zivilrecht


232 
Fa.milienrecht. N0 49. 
schliessen. 
Unter diesem Gesichtspunkte würde beim 
Fehlen eines ehelichen Wohnsitzes auch heute noch der 
Wohnsitz des Ehemannes regelmä8sig ausschlaggebend 
sein, also sogar dann, wenn Art. 3 und 4 ZivrVerhG als 
durch Art. 23 ff. ZGB ersetzt anzusehen wären, wonach 
der \Vohnsitz des Ehemannes nicht mehr ausnahmslos als 
Wohnsitz der Ehefrau gilt, sondern diese unter Umständen 
einen selbständigen Wohnsitz haben kann (Art. 25 Abs. 2 
ZGB). Höchstens dann könnte für die Bestimmung des 
ehemaligen Wohnsitzes auf den selbständigen Wohnsitz 
der Ehefrau zurückgegriffen werden, wenn kein Wohnsitz 
des Ehemannes bekannt ist, in der Meinung, dass dann 
die subsidiäre Vertretung der ehelichen Gemeinschaft 
durch die Ehefrau aktuell wird. Dies trifft aber hier 
nicht zu. 
So oder anders bleibt also gleichgültig und braucht 
nicht geprüft zu werden, ob die Voraussetzungen für 
einen selbständigen Wohnsitz der Ehefrau des Beschwerde-
führers in Bern gegeben seien. 
Angesichts dieser positiven internationalprivatrecht-
lichen Regelung, wonach in einem Falle wie dem vorlie-
genden die Anwendung des schweizerischen Ehegüter-
rechts, und zwar auch für das Verhältnis gegenüber den 
Gläubigern, ausgeschlossen ist, erscheint es nicht zulässig, 
Art. 185 ZGB doch als um der öffentlichen Ordnung und 
Sittlichkeit willen aufgestellt. anzuwenden, zumal er dem 
Schutze der schweizerischen Gläubiger weder mehr noch 
weniger zu dienen geeignet ist als die übrigen Vorschriften 
des Ehegüterrechtes über die Rechtsverhältnisse der Ehe-
gatten gegenüber Dritten. Hiebei fällt noch besonders in 
Betracht, dass die Wirkung der Anordnung der Güter-
trennung ja natürlich auf das in der Schweiz Fegende 
eheliche Vermögen beschränkt bleiben müsste. 
Demnach erkennt das Bunde8gericht : 
Die Beschwerde wird begründet erklärt und die ange-
fochtene Verfügung aufgehoben. 
Fa.milienrecht. Ne> 50. 
50. Auszug aus dem Urteil der 11. Zivila.bteUung 
vom 31. Oktober 1929 i. S. Keyer gegen 13i1leter. 
233 
ZGB Art. 314 Abs. 2: Abgesehen vom ]<'alle der Spätgeburt 
wird nicht die V a t e r s c h a f t dessen vermutet, der in der 
Zeit vor dem 300. Tage vor der Geburt des Kindes der Mutter 
beigewohnt hat. 
. 
Der Satz des Art. 314 Abs. 1 ZGB, dass die Vaterschaft 
des Beklagten vermutet wird, wenn er in der Zeit vom 
dreihundertsten bis zum hundertachtzigsten Tage vor der 
Geburt des Kindes der Mutter beigewohnt hat, trifft 
vorliegend nicht zu,. da der letzte Geschlechtsverkehr der 
Parteien nahezu, wenn nicht ganz, zwei Wochen weiter 
zurück liegt. Infolgedessen vermag der blosse Nachweis 
des Geschlechtsverkehrs der Parteien nicht zur Begrün-
dung der Vaterschaftsklage zu genügen. Allermindestens 
hätten die Kläger ausserdem noch beweisen müssen, dass 
die Geburt eine Spätgeburt gewesen sei ; denn bei einer 
solchen reicht die m utmassliche Empfängniszeit hinter 
den . dreihunderteten Tag vor der Geburt zurück und 
lässt es sich daher rechtfertigen die Vermutung der Vater-
schaft auch für einen vor dem dreihundertsten Tage vor 
der Geburt erfolgten Geschlechtsverkehr platzgreifen zu 
lassen (BGE 43 II S. 135). Hier liegt jedoch nicht der 
mindeste Anhaltspunkt für die Annahme einer Spät-
geburt vor .... Somit blieb den Klägern nichts anderes 
übrig, als den Beweis zu führen, dass die letzte oder eine 
kurz vorhergegangene Beiwohnung des Beklagten bei der 
Klägerin-Mutter zur Befruchtung geführt habe. Freilich 
wird eine solche Beweisführung Schwierigkeiten bereiten. 
Namentlich werden hieran höhere Anforderungen zu stel-
len sein, wenn es die Mutter mit der Gewährung ausser-
ehelichen Geschlechtsverkehrs eher leicht zu nehmen 
pflegte. Allein vorliegend haben die Kläger eigentlich 
nicht einmal den Versuch gemacht, irgendwelchen daheri-
gen Beweis anzutreten, ... sondern sich damit begnügt, 
234 
Familienrecht. No 50. 
auf das in einem anderen Prozesse seinerzeit eingeholte 
Gutachten eines medizinischen Sachverständigen zu ver-
weisen, wonach Geburten nicht allzu selten länger als 
dreihundert Tage seit der Beiwohnung auf sich warten 
lassen, ohne dass die Merkmale einer Spätgeburt vorhan-
den wären (ein Gutachten, dem übrigens der Arzt, der 
die Geburt geleitet hat, direkt widerspricht, indem er es 
({ bei unserem Befunde» als « ausgeschlossen» bezeichnet, 
dass diese Angabe der Klägerin-Mutter (über den Zeit-
punkt des letzten Geschlechtsverkehrs) « stimmen könne »). 
Dass der Zeitraum zwischen dem hundertachtzigsten und 
dem dreihundertsten Tage vor der Geburt nicht die ganze 
mögliche Empfängniszeit umfasse, war schon beim Erlass 
des ZGB bekannt (vgl. SILBERNAGEL, Noten 10 ff. zu 
Art. 314 ZGB, die sich auf aus jener Zeit stammende 
Literatur berufen, und § 1717 des um zehn Jahre älteren 
deutschen BGB, das die Empfängniszeit vom 181. bis 
zum 302. Tage vor der Geburt rechnet). Allein abgesehen 
vom Falle der einwandfrei festgestellten Spätgeburt ist 
es eben wahrscheinlicher, dass die Schwängerung auf eine 
spätere als die über dreihundert Tage vor der Geburt 
zurückliegende Beiwohnung zurückzuführen ist, und daher 
erschien es dem Gesetzgeber nicht als richtig, die Zuspre. 
chung der Vaterschaftsklage auch schon ohne weiteres an 
den Beweis einer solchen Beiwohnung zu knüpfen und 
den Beklagten einfach auf -den Nachweis der Einreden 
aus Art. 314 Abs. 2 und 315 ZGB zu verweisen. Endlich 
kann nicht etwa auf die schon im N ovem ber erfolgte 
Kenntnisgabe von der Schwangerschaft abgestellt werden ; 
denn es steht dahin, ob die Klägerin-Mutter damals 
wirklich sich schon schwanger fühlte, geschweige denn, 
ob sie es wirklich war, und nicht bloss Vorsorge zur 
Sicherung des Beweises treffen wollte für den Fall, dass 
der Geschlechtsverkehr mit dem Beklagten Folgen haben 
sollte. 
Brbrecht. C'i 0 5 1. 
TII. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
51. tJ'rteil der IL Zivilabteüung von 13. September 1929 
i. S. Adler und Xa.nton BaseL·Landsonaft gegen Bauer. 
Öffentliches Testament, ZGB Art. 500/1: Datie-
run g vor der Unterzeichnung durch den Erblasser ist 
zulässig. 
A. -
Die am 8. August 1926 verstorbene Karoline 
Seiler in Frenkendorf hatte zum Zwecke der Testaments-
errichtung gegen Mitte Juni 1926 dem Urkundsbeamten 
ihren letzten Willen mitgeteilt, wonach u. a. die Beklag-
ten bedacht wurden. Am 15. Juni nachmittags setzte 
der Urkundsbeamte in seinem Bureau in Liestal die 
Urkunde samt dem Datum mit Schreibmaschinenschrift 
auf und begab sich dann damit zur Erblasserin nach Fren-
kendorf, wo die Testamentserrichtung ohne nochmalige 
Datierung stattfand. Mit der vorliegenden Klage ver-
langt die Schwester der Erblasserin Ungültigerklärung des 
Testamentes wegen Formmangel und ausserdem wegen 
Urteilsunfähigkeit, eventuell Willensmangel der Erblas· 
serin. Die Beklagten verkündeten dem für seine Beamten 
haftpflichtigen Kanton.Basel-Landschaft den Streit, wor-
auf er als Hauptintervenient in den Streit eintrat. 
B. -
Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft 
hat am 16. November 1928 die Klage wegen Formmangel 
des Testamentes zugesprochen. 
O. -
Gegen dieses Urteil haben die Beklagten und der 
Kanton Basel-Landschaft die Berufung an das Bundes-
gericht eingelegt mit den Anträgen auf Abweisung der 
Klage, eventuell Rückweisung zur Beurteilung des Klage-
grundes der Urteilsunfähigkeit der Erblasserin. 
D.-