bge · 77_IV_194 · 1951-11-10 · de
BGE 77 IV 194
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. No 45. 
kanntmachungen, die geschäftlichen Zwecken dienen und 
daher den Schutz des Art. 55 BV (Pressfreiheit) gemäss 
der Rechtsprechung der staatsrechtlichen Kammer (BGE 
36 I 41, 42 I 81) nicht geniessen. Wenn auch gewisse 
Schranken, die Art. 55 BV, so wie ihn das Bundesgericht 
auslegt, dem kantonalen Strafgesetzgeber gezogen hat, dem 
eidgenössischen Strafgesetzgeber beim Erlass des Art. 27 
StGB Vorbild waren, so ist doch diese Bestimmung nicht 
nur als Ausführungsvorschrift zu Art. 55 BV gedacht, 
die ausschliesslich auf Tatbestände anwendbar wäre, für 
die auch der verfassungsmässige Schutz der Pressfreiheit 
gilt. Art. 27 StGB will darüber hinaus allgemein die straf-
rechtliche Verantwortlichkeit der Presse mit Rücksicht 
auf die besondere Art der Begehung (Beteiligung mehrerer 
Personen und Verbreitung des Erzeugnisses in grosser 
Zahl)· teils verschärfen, teils mildern. Der Grundgedanke 
der Bestimmung trifft für geschäftliche Bekanntmachungen 
sogut zu wie für solche, die idealen Interessen dienen. Der 
Wortlaut schliesst denn auch die geschäftlichen Bekannt-
machungen nicht aus, und auch die Gesetzesmaterialien 
lassen den Schluss nicht zu, dass sie der Bestimmung nicht 
unterstellt sein sollten. Art. 27 Ziff. 4 StGB behandelt die 
Verantwortlichkeit für die in einem Anzeigeblatt oder im 
Anzeigeteil einer Zeitung oder Zeitschrift erschienenen 
Inserate. Da diese mehrheitlich Geschäftsreklame sind, 
hätte der Gesetzgeber die geschäftlichen Bekanntmachun-
gen ausdrücklich von der Anwendung des Art. 27 ausge-
schlossen, wenn er das gewollt hätte. 
45. Urteil des Kassationshofes vom 10. November 1951 
i. S. Buebeli gegen Sehnyder. 
Art. 57 Abs. 1 OR, Art. 32, 145 StGB. Umstände, welche die Ab· 
gabe von Schüssen auf einen fremden Hund rechtfert.igen, der 
auf einem Grundstück Schaden anrichtet. Auch Hilfspersonen 
sind zur Tat berechtigt, wenn sie den Besitzer des Grundstücks 
vor Schaden bewahren wollen. 
Strafgesetzbuch. N° 45. 
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Art. 57 al. 1 00, 32 et 145 OP. Circonstances qui autorisent a tirer 
sur un chien qui cause du dommage sur un immeuble. Des 
auxiliaires ont aussi le droit d'agir, pour preserver d'un dom. 
mage le posaeBSeur de l'immeuble. 
Art. 57 cp. 1 00, Art. 32 e 145 OP. Circostanze ehe autorizzano 
di tirare con un'arma da fuoco contro un cane ehe cau8a del 
danno su un fondo. Anche degli ausiliari hanno il diritto di 
agire per preservare il proprietario del fondo da un danno. 
A. -Am Nachmittag des 5. März 1950 ging die Ehefrau 
des Emil Schnyder mit dessen Chow-Chow-Hündin auf den 
Dietschiberg spazieren. Bei der Dorenbach-Scheune drang 
das Tier in den hinter dem Wohnhaus stehenden offenen 
Hühnerhof des Anton Bucheli, Vater, ein, verfolgte die 
Hühner und biss eines tot. Die Ehefrau Buchelis rief ihren 
Mann und später auch ihren Sohn herbei. Vater Bucheli 
begab sich nach dem Hühnerhof, um den Hund einzu-
fangen und seine Halsmarke abzulesen, was ihm aber nicht 
gelang, da sich das Tier angriffig, ja wild verhalten haben 
soll. Auch mit Hilfe eines Steckens erreichte Vater Bucheli 
sein Ziel nicht. Vielmehr sah er sich schliesslich genötigt, 
den Hund mit dem Stecken von sich fernzuhalten. In 
diesem Zeitpunkt erschien Anton Bucheli, Sohn, mit einem 
Revolver bei der Türe des Hühnerhofes. Weil er seinen 
Vater in bedrängter Lage sah, eilte er in die Stube und 
schoss von dort aus zweimal auf den Hund. Die Schüsse 
verletzten den Hund im oberen Halsgebiet durch zwei 
Einschuss- und zwei Ausschusswunden. Kurze Zeit nach 
Abgabe des zweiten Schusses erschien Frau Schnyder und 
nahm den Hund wieder an sich. 
B. -
Auf rechtzeitigen Strafantrag des Emil Schnyder 
hin verurteilte das Amtsgericht Luzern-Stadt Anton 
Bucheli, Sohn, am 1. März 1951 wegen Sachbeschädigung 
(Art. 145 StGB) zu einer Busse von Fr. 30.-. Den Kläger 
verwies es mit seiner Zivilforderung an den Zivilrichter. 
Es nahm an, Notl'!tand liege nicht vor, da für die Abwen-
dung der Gefahren die Verletzung des Hundes nicht not-
wendig gewesen sei. 
0. -
Der Verurteilte führt Nichtigkeitsbeschwerde mit 
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Strafgesetzbuoh. N° 45. 
dem Antrag, das Urteil sei im Straf- und Kostenpunkt 
aufzuheben und die . Sache zur Freisprechung des Be-
schwerdeführers an das Amtsgericht zurückzuweisen. 
D. -
Emil Schnyder beantragt, die Beschwerde sei 
abzuweisen .. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
l. -
Der Besitzer eines Grundstückes ist berech'tigt, 
Dritten gehörende Tiere, die auf dem Grundstücke Schaden 
anrichten, zu töten, wenn die Umstände es rechtfertigen. 
Dieses in Art. 57 Abs. 1 OR vorgesehene Recht steht nicht 
nur dem Besitzer des Grundstückes persönlich, sondern 
auch seinen Hilfspersonen zu, wenn sie handeln, um den 
Besitzer vor Schaden zu bewahren. Daher kommt die 
Bestimmung dem Be~mhwerdeführer zugute, obschon er 
nicht· Besitzer der Liegenschaft « Dorenpach » ist, diese 
vielmehr im Besitze des Pächters Anton Bucheli, Vater, 
steht. Der Beschwerdeführer hat seinem Vater helfen 
wollen, den Hund an der Zufügung weiteren Schadens 
zu verhindern. Rechtmässig war die Tat, wenn die Um-
stände die Abgabe der zwei Schüsse auf den Hund recht-
fertigten. Dass der Hund nicht getötet wurde, ist uner-
heblich ; das Recht, ein fremdes Tier zu töten, das auf 
dem Grundstück Schaden anrichtet, schliesst auch das 
weniger weit gehende Recht in sich, es unter den gleichen 
Voraussetzungen, nämlich« wenn die Umstände es recht-
fertigen », zu verletzen. 
· 
2. -
Wie die Vorinstanz feststellt, war zu befürchten, 
der Hund werde auf der Liegenschaft Dorenbach weitere 
Hühner töten oder verletzen. Um solchen weiteren Schaden 
zu verhüten, versuchte Vater Bucheli zunächst, den Hund 
einzufangen, doch zeigte sich dieser angriffig und wild, 
sodass Vater Bucheli nicht einmal mit einem Stecken sein 
Ziel erreichen konnte und diesen sogar zum Schutze seiner 
selbst verwenden musste. Vater Bucheli war, wie die 
Vorinstanz feststellt, in ziemlich bedrängter Lage. Unter 
diesen Umständen konnte dem Beschwerdeführer nicht 
zugemutet werden, den Versuch, den Hund einzufangen, 
Strafgesetzbuoh. N° 45. 
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mit seinem Vater fortzusetzen, auf die Gefahr hin, dass 
der Vater oder der Beschwerdeführer gebissen würden oder 
weitere Hühner dem Hund zum Opfer fielen. Ob es genügt 
hätte, den Hund mit Schreckschüssen zu verscheuchen, 
kann dahingestellt bleiben, ebenso ob Vater Bucheli sich 
seiner durch Abschliessen des Hühnerhofes hätte erwehren 
können. Denn es kommt nicht darauf an, von welcher 
Massnahme · nachträglich bei ruhiger Überlegung gesagt 
werden kann, dass sie wahrscheinlich genügt hätte, ohne 
den Eigentümer des Hundes zu schädigen, sondern welche 
Massnahme der Beschwerdeführer, der die Gefahr vor sich 
sah und nicht Zeit zu ruhiger Überlegung hatte, in guten 
Treuen für notwendig und geeignet halten durfte, um 
seinen Vater vor weiterem Schaden zu bewahren. Unter 
diesem Gesichtspunkt erscheint die Abgabe der zwei 
Schüsse auf den Hund nicht als rechtswidrig. Übrigens 
hätte das Einschliessen des Hundes im Hühnerhof nicht 
genügt, um die darin verbliebenen Hühner, und sollte es 
auch nur ein einziges Huhn gewesen sein, zu retten. Dass 
der Hund wertvoller war als-einige Hühner, ändert nichts. 
Abgesehen davon, dass dem Beschwerdeführer nicht Zeit 
blieb, den Wert des Hundes zu schätzen, konnte er nicht 
mit Sicherheit damit rechnen, für den Verlust der Hühner 
entschädigt zu werden, da der Eigentümer des Hundes 
nicht zur Stelle war und sich der Hund nicht einfangen 
liess. 
Hat demnach der Beschwerdeführer nicht rechtswidrig 
gehandelt, so muss er gestützt auf Art. 32 StGB frei-
gesprochen werden. Ob auch die Voraussetzungen des 
Notstandes (Art. 34 Zifi. 2 StGB) erfüllt waren, kann 
dahingestellt bleiben. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Ur-
teil des Amtsgerichts Luzern-Stadt vom 1. März 1951 auf-
gehoben und die Sache zur Freisprechung des Beschwerde-
führers an die Vorinstanz zurückgewiesen.