bge · 79_IV_126 · 1953-10-09 · de
BGE 79 IV 126
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. N° 30. 
Ehefrau zur Annahme einer neuen Arbeitsstelle zu bewe-
gen. 
Liegt ein Strafmilderungsgrund im Sinne des Art. 64 
StGB nicht vor, so können auch die Art. 63 und 65 StGB 
nicht verletzt sein. Die ausgefällte Gefängnisstrafe ent-
spricht dem in Art. 201 StGB angedrohten Mindestmass. 
Auch die Einstellung in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit 
wird von dieser Bestimmung vorgeschrieben. Dass sie dem 
Masse nach offensichtlich zu hart sei, behauptet der Be-
schwerdeführer mit Recht nicht. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
30. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 9. Oktober 
1953 i. S. Spillmann gegen Staatsanwaltschaft des Kantons 
Solothurn. 
Art. 204 StGB. Wann ist ein Gegenstand unzüchtig? 
Art. 204 OP. Quand un objet est-il obscene ? 
Art. 204 OP. Quando un oggetto ha carattere osceno ? 
Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die Gegenstände, 
deren Vernichtung das Amtsgericht angeordnet hat, im 
Sinne von Art. 204 Ziff. 3 StGB unzüchtig seien ; diese 
Eigenschaft hätten nur pornographische, an die niedrigsten 
Instinkte appellierende, an Beischlaf, beischlafsähnliche 
Handlungen, unzüchtiges Benehmen und Berühren erin-
nernde Darstellungen. 
Diese Auffassung hält nicht stand. Der Begriff« unzüch-
tig J> wird unter anderem auch in Art. 188, 189 Abs. 2, 190 
Abs. 2, 191 Ziff. 2, 192 Ziff. 2 und 193 Abs. 2 StGB ver-
wendet. Das Bundesgericht hat ihn in Auslegung dieser 
Bestimmungen stets dahin verstanden, dass eine Handlung 
dann unzüchtig sei, wenn sie den geschlechtlichen Anstand 
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Strassenverkehr. N• 31. 
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verletze, indem sie in nicht leicht zu nehmender Weise 
gegen das Sittlichkeitsgefühl verstosse (BGE 78 IV 163 
und dort angeführte Urteile). Was im Sinne dieser Um-
schreibung unzüchtig ist, erfüllt auch den Begriff des 
Unzüchtigen nach Art. 204, da diese Bestimmung wie jene 
zum Schutze der Sittlichkeit erlassen worden ist (vgl. Über-
schrift zum fünften Titel), also jedenfalls den Anstand in 
jeder Hinsicht auch in geschlechtlichen Dingen, wenn nicht 
sogar noch in anderer Richtung wahren will. Dass die 
romanischen Texte in Art. 188 ff. die unzüchtige Handlung 
als (( acte contraire a la pudeur )) bezw. (( atto di libidine )) 
bezeichnen, in Art. 204 dagegen von > 
bezw. << oggetti osceni » sprechen, gibt nicht Anlass zu einer 
engeren Auslegung. Ein Gegenstand, der in nicht leicht zu 
nehmender Weise gegen den geschlechtlichen Anstand ver-
stösst, ist auch obszön {obscene, osceno). Offen bleiben 
kann, ob dieser Begriff nicht sogar die Anwendung des 
Art. 204 StGB auf Gegenstände gestattet, die an die Aus-
sonderung von Kot usw. erinnern. 
Vgl. auch Nr. 32 (Rechtsirrtum). -
Voir aussi no 32. 
II. STRASSENVERKEHR 
CIRCULATION ROUTIERE 
31. Urteil des Kassationshofes vom 2. Oktober 1953 
i. S. Polizeiriehteramt der Stadt Zürich gegen Gautsehi. 
l. Art. 9 Abs. 3 MFG, Art. 35 Abs. 3 MFV. Der Führerausweis 
für leichte Motorwagen berechtigt nicht zur Führung von 
Motorrädern (Erw. 1). 
2. Art. 14 Abs. 1 MFG, Art. 60 Abs. 3 MFV. Der Motorradfähr-
schüler hat sich auf allen Fahrten von einer Person mit Führer-