bge · 45_III_236 · 1919-07-02 · de
BGE 45 III 236
Schuldbetreibung und Konkurs


236 
EntseheidUlJgen 
nicht Stich. Denn die sich aus diesem Urteil für den 
Anfechtungsbeklagten Kahn ergebende Verpflichtung 
ging ausdrücklich nur auf Rückgabe des Scheines oder 
eines entsprechenden Geldwertes an die Konknrsmasse 
Haller. Dagegen ist weder der Konkursmasse Schindler 
noch diesem selbst daraus ein Restitutionsanspruch er-
wachsen. Wohl aber ist auch Schindler gegenüber die 
ursprüngliche Forderung wieder aufgelebt und kann vom 
Gläubiger gegen ihn als solidarisch haftenden Teilhaber 
der ehemaligen Kollektivgesellschaft geltend gemacht 
werden ohne Rücksicht darauf, ob Kahn seine Rückgabe-
pflicht gegenüber der Konkursmasse Haller erfüllt hat. 
Dass aber etwa aus dieser Masse die Forderung ganz oder 
teilweise getilgt worden sei, wird nicht behauptet. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und das Urteil 
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Juli 1919 
im Sinne der Erwägungen aufgehoben. 
43. Orteil der II. Zivila.bteil)U1g vom 17. Dezember 1919 
i. S. Segeuer und Hit beteiligte gegenVolkabw in Hochdorf. 
Einzahlung einer Geldsumme bei einer Bank auf einen ver-
zinslichen Depositenkonto. Gewöhnliches Kredit- (Konto-
korrent bezw. Darlehens-) verhältniss oder Depositum irre-
gulare? Unzulässigkeit der Verrechnung der Schuld der 
Bank aus einem solchen Depositum mit einer Gegen-
forderung an den Einleger gegen dessen Willen oder den-
jenigen seiner Konkursmasse. Die Tatsache, dass die Kon-
kurs verwaltung die Bank nur für den nach Abzug des Depo-
situms verbleibenden Betrag ihrer Gegenforderung und nicht 
für deren vollen Betrag im Kollokationsplan als Gläubi-
gerin eingestellt hat, bedeutet keine Anerkennung der Ver-
rechnung und schIiesst eine spätere Abtretung der Rechte 
der Masse auf baare RÜCkerstattung des DepoSitums an ein-
der Zjvilkamml;)rn. ;:>;0 ..,,j. 
zeIne Konkursgläubiger nach Art. 260 SchKG nicht aus. 
Einwendung der beklagten Bank in dem von den Zessio-
naren angestrengten Prozesse, dass ihr an dem Depositum 
eventuell, weil eS den Erlös ihr verpfändeter Vermögens-
stücke des Gemeinschuldners darstelle, ein Pfandrecht zu-
stehe. Unzulässigkeit der Geltendmachung in diesem Ver-
fahren ohne vorangehende Kollokationsverfügung. Möge.. 
lichkeit der nachträglichen Anmeldung des Pfandanspruchs 
gegenüber dem aus der Ablehnung der Verrechnung resul-
tierenden Anspruch der Zessionare auf den Prozess gewinn 
nach Art. 260 Abs. 2 SchKG. Kompetenzen der Aufsichts-
behörden und der Gerichte hinsichtlich dieser Frage. 
A. -
Die Wirte-Genossenschafts-Brauerei « Gütsch » 
nahm im Jahre 1908 zwei «hypothekarisch gesicherte» 
Anleihen von je 100,000 Fr. eingeteilt in je 200 Inhaber-
obligationen zu 500 Fr. auf. Auf der Rückseite der Titel 
des ersten Anleihens findet sich der Vermerk: « AJs 
» Sicherheit dieses Anleihens wird von der Schuldnerin 
» bei . der Volksbank in Hochdorf als Repräsentantin 
» der Gläubiger als Pfand hinterlegt und von dieser in ge-
» nannter Eigenschaft bis zur Einlösung sämtlicher Obli-
» gationen in Verwahr genommen: Gült von l00,OOOFr. 
» Kapital ab Liegenschaft Brauerei « Gütsch » in der 
» Gemeinde Luzern, angegangen den 1. Mai 1905 mit 
" einem Kapitalvorgang von 243,157 Fr. 14 Cts. 
~ Grundpfändlicli haftet für diese Gült: Die Lädeli-
» Liegenschaft im Quartier Untergrund, Luzern, hal-
» tend an zwei Parzellen 2146 m 2• mit Haus Nr. 611 
» und Anbau, .das Brauereigebäude Nr. 611 A mit Eis-
» keller, Sudhaus, Maschinen- und Kesselhaus mit Hoch-
» kamin ; ferner die Brauerei-Einrichtung für einen Aus-
» stoss von zirka 15,000 Hektoliter Bier. » 
Daran schliesst sich die Bescheinigung der Volksbank 
in Hochdorf an, die Gült von 100,000 Fr. empfangen zu 
haben und sie « als FauStpfand im Interesse der Obliga-
» tionäre in Verwahr zunehmen ». 
Der Text der Obligationen des zweiten Anleihens lau-
tet in den in Betracht kommenden Bestimmungen gleich 
mit dem Unterschiede, dass als der Volksbank in Hoeh-
238 
Entscheidungen 
dorf übergebene Pfänder für dasselbe darin vier der 
Gült von 100,000 Fr. nachgehende Gülten auf der glei-
chen Liegenschaft zu je 25,000 Fr. angegeben werden 
und sich dementsprechend auch die Erklärung der Bank 
rus Pfandhalterin auf diese bezieht. . 
In den fünf für die beiden Anleihen als Sicherheit hin-
gegebenen Gülten selbst wird der Pfandgegenstand wie 
folgt umschrieben : 
« A. Ge b ä u d e: Haus Nr. 611 mit Anbau und 
» Brauereigebäude. 
« B. Brauerei-Einrichtungen: 
» 1. Komplette Doppelsudwerkeinrichtung mit sämt-
» lichen Hilfsapparaten, Vorwärmer, Schrotanlage, Mruz-
» putzerei, Bierleitunge~, Transmissionen und Bierkühl-
)} apparat. 
« 2. Eine Eis- und Kühlanlage Nr. 3 a und eine Eis-
» und Kühlanlage Nr. 4/4 a mit Verbindungsleitungen, 
)} ein Süsswasserkühler, zwei Refrigatoren, ein kompletter 
» Eisgenerator . 
« 3. Sämtliche Transmissionsanlagen, elektrische Be-
I( leuchtung. Kalt- und Warmwasseranlagen mit Kraft-
» pumpen. 
» 4. Eine Dampfmaschine mit Dampfkesse1. 
» 5. Ein Trebertrockenapparat. 
l) 6. Ein kompletter Bierauszug, zwei Wasserpumpen, 
» zwei Luftpumpen, ein Druckregler. 
» 7. Ein Kühlschiff, ein rundes Resel'Voir für kaltes 
» Süsswasser, Luftkühleinrichtungen im Lager-o und Gär-
» keller. » 
Nachdem der Betrieb der Brauerei im Jahre 1915 we-
gen mangelnder Rendite eingestellt worden war, entschloss 
sich der Verwaltungsrat einen Teil des dazu gehörenden 
Inventars, das durch Nichtgebrauch gelitten hätte, zu 
veräussern. Der Erlös wurde bei der Volksbank in Hoch-
dorf Filiale Luzern auf einem besonderen Depot-Konto 
angelegt : und zwar zahlte auf diesen Konto ein Brauer-
meister Herp in Zürich 8200 Fr. in der Hauptsache her-
der Zivilkammern. i~G 4 .... 
rührend aus dem Verkauf vonTransportfässern. und An-
ton Notz in Luzern. Verwaltungsratsmitglied der Wirte-
Genossenschafbbrauerei Gütach 8126 Fr. 50 Cu ... 
Ergebnis des Verkaufs von Lagerfässern und GArbot-
tichen ein. 
Am 5. Juli 1917 kam die Li9nsehaft « Udeli »\ftra.tt-
erei Gütsch) infolge Grundpfandbetreibung auf zweite 
öffentliche Steigerung und wurde an ihr um 252,000 Fr. 
der Volkabank in Hochdorf zugeschlagen, sodass Riebt 
nur die den Obligationären der Anleihen von 1908 ver-
schriebenen. sondern auch noch weitere 15,453 Fr. 48 Cts. 
auf vorgehenden. der Volksbank in Hochdorf verpfände-
ten Gülten zu Verlust gingen. 
Einige Monate später, am 20. September 1917, wurde 
über die Wirte-Genossenschafts-Brauerei Gütsch der 
Konkurs eröffnet. In demselben machte die Volksbank in 
Hochdorf am 12. November 1917 eine Eingabe, worin sie 
forderte: 
Fr. 181,073.90 Saldo der Debitorenrechnung per 30. Sep-
tember a.· c. laut Buchauszug, abzüglich 
Fr. 17,345.40 Saldo der Depot-Rechnung per 30. Sep-
tember a. c. laut Buchauszug, also : 
Fr. 163,728.50 nebstZinszu6 % seit 30. September 1917 
u!ld dafür das Fanstpfandrecht ·an einer in ihren Händen 
befindlichen Gült von 5000 Fr. angegangen 22. März 1899, 
haftend auf dem Hotel Schlüssel in Luzern beanspruchte. 
Das Konkursamt berücksichtigte die Anmeldung im 
Kollokationsplan in der Weise, dass es den geforderten 
Restbetrag von 163,728 Fr. 50 Cts. unter Anerkennung 
des Pfandrechts an der Gült von 5000 Fr. unter den faust-
pfandversicherten Forderungen einstellte und in der Ru-
brik « Gläubiger und Forderungsgrund » erläuternd bei-
fügte : « Saldo der Debitorenrechnung per 30.September 
a. c. 181,073 Fr. 90 Cts. abzüglich Saldo der Depotrech-
nung per 30. Sept. a. c. 17,345 Fr. 40 Cts. » Am 4. März 
1918 richtete es so dann an die Gläubiger ein Zirkular 
worin es auf die fragliche Ansprache der Volksbank in 
240 
Entscheidungen 
Hochdorf hinwies, erwähnte, dass verschiedene Gläubiger 
gegen die begehrte Verrechnung mit dem Depot-Konto 
von 17,345 Fr. 40 Cts. als unzulässig Einspruch erhoben 
hätten, und sodann fortfuhr : « Die Konkursverwaltung 
ihrerseits verzichtet namens der Masse als solcher auf 
die Verfolgung des obgenannten streitigen Anspruchs und 
offeriert gemäss Beschluss der zweiten Gläubigerversamm-
Jung vom 15. Februar abbin den einzelnen Gläubigern die 
Abtretung der bezüglichen Massarechte gemäss Art. 260 
des Konkursgesetzes. Begehren um Abtretung sind bis 
und mit 15.März nächsthin schriftlich beim Konkursamt 
geltend zu machen. Sofern innert dieser Frist keine sol-
chen gesteUt werden, wird Verzicht von Seite der einzel-
nen Gläubiger angenommen. » Nachdem darauf 31 Gläu-
biger, worunter die heutigen Kläger J osef Segesser und 
Genossen, die als Inhaber von Obligationen der Anleihen 
von 1908 im KolJokationsplan für zum Teil erhebliche 
Beträge zugelassen sind, die Abtretung verlangt hatten, 
stellte das Konkursamt denselben am 23. März 1918 eine 
entsprechende Urkunde nach Formular 7 zur Konkurs-
verordnung aus und setzte ihnen gleichzeitig eine Ver-
wirkungsfrist von 30 Tagen zur gerichtlichen Einklagung 
der abgetretenen Rechte, die in" der Urkunde wie folgt 
bezeichnet werden : « Forderungsansprüche gegen die 
Volksbank in Hochdorf und Filiale Luzern aus dem 
Depot von 17,345 Fr. 40 Cts., angeblich herrührend vom 
Verkauf von Einrichtungen und Inventar zum Brauerei-
gewerbe.» 
Am 22. April 1918 machten dann die Kläger, nach vor-
angegangenem Friedensrichtervorstand vom 20: April 
1918, gegen di~ Volksbank in Hochdorf und deren Fili-
ale in Luzern als Abtretungsgegner die vorliegende Klage 
mit dem Begehren anhängig: « Die Beklagten seien zu 
verurteilen, den Saldo der Depot-Rechnung per 30. Sep-
tember 1917 im Betrage von 17,345 Fr. 40 Cts. nebst 
Zins per 30." September 1917 in die Konkursmasse der 
Wirte-Genosßenschaft Gütsch in Luzern zu Handen der 
der Zivilkammern. N° 43. 
241 
Kläger, speziell als Inhaber von Obligationen auf ge-
nannte Genossenschaft, unbeschwert abzuliefern. » Sie 
behaupten, die Einzahlungen auf das Depot-Konto 8.eien 
seiner Zeit mit dem ausdrücklichen Bemerken erfolgt, 
dass sie den Erlös des den Obligationären verpfändeten 
Brauerei-Inventars darstellten, der durch die Errichtung 
des Kontos für jene sichergestel1t werden solle. Es handle 
sich demnach um ein Depositum, das nicht zur Verrech-
nung mit Gegenforderungen an die Deponentin benützt 
werden dürfe, sondern von der Bank als Depositarin un-
bekümmert um solche an die Masse zu Handen der Be-
rechtigten abzuliefern sei, als welche, nachdem die 
übrigen Obligationäre durch Nichteinreichung von Abtre-
tungsbegehren nach Art. 260 SchKG auf ihre Ansprüche 
daran verzichtet hätten, nur noch die Kläger in Betracht 
fallen könnten. Zu diesem Begehren wären übrigens die 
Kläger auch schon in ihrer Eigenschaft als Zessionare 
der Masse befugt, ohne dass sie ein Sonderrecht (Pfand-
recht) ihrerseits an dem Depot nachzuweisen brauchten. 
Es genüge, dass einerseits eine Verrechnung mit Gegen-
ansprüchen an die Gemeinschuldnerin nach der Natur der 
Einlage ausgeschlossen sei, andererseits umgekehrt auch 
der beklagten Bank, abgesehen hievon, jedenfalls kein 
4ie übrigen Gläubiger bezw. die Masse ausschliessendes 
Vorrecht daran zustehen könne. 
Die Beklagten beantragten Abweisung der Klage. Sie 
bestritten, dass bei Einzahlung des Geldes von Seite 
der Wirtegenossenschaft Gütsch Angaben über dessen 
Herkunft gemacht worden seien, aus denen hätte ge-
schlossen werden können, dass man es dabei mit etwas 
anderem als einer gewöhnlichen Einlage der Genossen-
schaft im Kontokorrent zu tun habe. Wo1lte man an-
nehmen, dass gleichwohl die Verrechnung wegen der 
Eigenschaft des Geldes als Pfanderlös ausgeschlossen sei, 
so hätte auch dann die Bank als Inhaberin der bei der 
Grundpfandverwertung zu Verlust gekommenen, den-
jenigen der Obligationäre vorgehenden Gülten ein Recht 
242 
Entscheidungen 
darauf vor den Klägern, da die Verschreibung der« Brau-
erei-Einrichtung )) in einer späteren Gült nach dem damals 
geltenden luzernischen Hypothekarrechte ohne weiteres 
auch eine entsprechende Ausdehnung der Pfandhaft 
zu Gunsten aller auf der Liegenschaft haftenden frühern 
Pfandrechte bewirkt habe. Eine gesonderte Verpfändung 
des Inventars nur zu Gunsten einzelner Gülten wäre nicht 
möglich gewesen. Weiter eventuell wäre zu sagen, dass 
auch die Volksbank in Hochdorf Obligationengläubigerin 
der Wirtegenossenschaft Gütsch für einen Betrag von 
27,000 Fr. sei und daher, wenn das Depot als Separat-
pfand der Obligationäre betrachtet wurde, berechtigt 
sein müsste, es in erster Linie 'zur Deckung dieser ihrer 
eigenen Obligationen-Forderung zu verwenden oder doch 
daran im Verhältnis ihres Obligationenbesitzes zu dem-
jenigen der Kläger zu partizipieren (in welchem Sinne 
eventuell ein « Gegenrechtsbegehren » ge stellt wurde). 
Der von der ersten kantonalen Instanz über die Vor-
gänge bei Errichtung des Depots einvernommene Anton 
Notz, Verwaltungsrat der Wirtegenossenschaft Gütsch 
sagte aus, dass er sich vor der Veräusserung der Fässer 
und Gärbottiche mit Rücksicht auf die Verschreibung der 
Brauerei-Einrichtung in den Obligationen und Gülten 
mit den letzten Hypothekargläubigern und einigen Ob-
ligationären in Verbindung gesetzt habe, um deren Zu-
stimmung einzuholen. Bei de)' Einzahlung auf der Filiale 
der Volksbank in Luzern habe er das Bankpersonal über 
die « Herkunft des Geldes und dessenZweckbestimmung 
aufgeklärt. )) Die « Herren », welche dem Verkaufe zu-
stimmten, hätten dies getan auf das . Anerbieten, den 
Erlös zu deponieren; etwas anderes sei gar nicht in Frage 
gekommen. Er, Notz, habe das Geld eingelegt in der Mei-
nung, dass es den Berechtigten zukommen solle. Wer dazu 
gehöre, habe er nicht untersucht, sondern gedacht, wenn 
darüber in der Folge Streit entstehen sollte, werde der 
Richter zu entscheiden haben. Zur Unterstützung sei-
ner Erklärungen legte der Zeuge die Quittung der Volks-
der Zivilkammern. l',~ ... .:>. 
bank Hochdorf, Filiale Luzern über eine der gemachten 
Einzahlungen vor, worin sie bescheinigt, ({ von der Wirte-
Genossenschaftsbrauerei Gütsch auf Depot-Konto 700 Fr. 
in Konto-Korrent Valuta 25. Oktober 1915 (Fasserlös) » 
. empfangen zu haben. 
B.-Durch Urteil vom 15. Mai, zugestellt am 12. August 
1919, hat das Obergericht des Kantons Luzern I. Kam-
mer die Klage abgewiesen. Es geht davon aus, dass von 
einem selbständigen Faustpfandrechte der Obligationäre 
an der Brauerei-Einrichtung auf Grund der bezüglichen 
Bemerkung in den Obligationen nicht die Rede sein 
könne, weil es dafür schon an der ersten Voraussetzung. 
der Uebergabe der Pfandsache an die Obligationäre oder 
deren Vertreter fehle. Durch die nach der Veräusserung 
erfolgte Hinterlegung des Erlöses habe der Mangel der 
Tradition nicht gehoben werden können. Es könnte sich 
demnach höchstens fragen, ob nicht die verwerteten Ge-
genstände den Obligationären, 
(I grundpfändlich)), als 
Teile bezw. Zubehörden der Brauerei-Liegenschaft ver-
haftet gewesen seien. Eine solche Verhaftung wäre nach 
dem massgebenden alten kantonalen Hypothekarrechte 
aber nur durch Verschreibung in den Gülttiteln und 
den öffentlichen Büchern möglich gewesen und diese 
wiederum hätte vorausgesetzt, dass es sich um Sachen 
händle, die « zum Liegenden gehörten )) oder doch mit 
der Brauerei so verbunden gewesen wären, dass sie als 
deren Bestandteil erschienen. Letztere Eigenschaft komme 
aber jedenfalls den Transportfässern nicht zu. Und 
auch die Lagerfässer und Gärbottiche könnten nach den 
erwähnten altrechtlichen Gesetzesbestimmungen und der 
daran anschliessenden Praxis kaum als verpfändungs-
fähige Teile der Liegenschaft betrachtet werden. Soweit 
die Sachen nicht von der Pfandhaft ergriffen worden 
seien und demnach im freien Verfügungsrecht der Wirte-
genossenschaft gestanden hätten, habe aber auch der 
Erlös daraus ihr gehört. Dessen Hinterlegung bei der Volks-
bank Hochdorf bedeute deshalb, obwohl auf einen be-
244 
Entscheidungen 
sonderen Konto geschehen, sachlich einfach eine Ein-
lage der Genossenschaft in laufender Recluiung, der 
• gegenüber die Bank ihre Forderungen an die Genossen-
schaft müsse verrechnen können. Und die Bejahung der 
Grundpfandbaft inbezug auf die Lagerfässer und Gärbot- . 
tiche allein vermöchte deshalb zu keinem anderen Ergeb-
nisse zu führen, weil dieselben, wenn als Immobilien mit-
verpfändet, nicht nur für die fünf den Obligationären ver-
schriebenen sondern auch für alle vor geh end e n 
Gülten gehaftet hätten. Es würde deshalb das Ergebnis 
ihrer Veräusserung in erster Linie den letzteren Pfand-
tite1n bis zur Deckung des darauf bei der Grundpfand-
verwertung vom 5. Juli 1917 entstandenen Ausfalls 
zukommen. Nun betrage aber die Verlustforderung der 
Volksbank auf ihren vorgehenden Gülten über 15,000 Fr. 
während der aus dem Verkauf der Lagerfässer und Gär-
bottiche stammende Teil der Ein~agen auf das Depot-
Konto nur 8126 Fr. 50 Cts. ausmache. sodass die Beklagt-
scbaft auch unter dieser An nahme berechtigt wäre, das 
ganze Depot vor den Obligationären für sich zu bean-
spruchen. 
C. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende 
Berufung der Kläger mit dem Begehren um Gutheissung 
der Klage, eventuell Rückweisung der Sache an die kan-
tonalen Instanzen zur Aktenvervollständigung. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Einreden, dass den Klägern oder einzelnen 
unter ihnen eine Abtretung nach Art. 260 SchKG nicht 
mehr hätte ausgestellt werden dürfen, weil sie das Begeh-
ren darum zu spät, nach Ablauf des im Zirkular vom 
4. März 1918 bestimmten Termins gestellt hätten, und 
dass die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung der ab-
getretenen Rechte kürzer, auf zehn Tage hätte bemessen 
werden sollen, sind von den Beklagten vor Bundesgericht 
nicht mehr ernstlich aufrechterhalten worden. Sie hätten 
durch Beschwerde gegen die entsprechenden Verfügun-
der Zivilkammern. I~' ,l~:. 
gen des Konkursanites bei der Aufsi~htsbehörde ~eltend 
gemacht werden müssen. Nachdem eme solche mcht er-
hoben worden ist, ist die Abtretung so wie ausgest~l~t 
vom Richter hinzunehmen. Zur Herstellung der LegIti-
mation der Kläger muss es, da eine gesetzliche Verwir-
kungsfrist für die Klage nicht bestand, genügen, dass die-
selbe innert des vom Konkursamt tatsächlich dafür ge-
setzten Zeitraums anhängig gemacht worden ist, was 
zutrifft, und dass zur Zeit der Ausstellung des Abtretungs-
aktes ein abtretbares Vermögensrecht überhaupt noch 
vorlag, die Konkursverwaltung also nicht etwa die von 
der beklagten Bank beanspruchte Verrechnung durch 
verbindliche Erklärung gegenüber jener bereits anerkannt 
hatte, in we1chem Falle der streitige Anspruch der Masse, 
nämlich die Forderung aus dem Depot von 17,345 Fr. 
40 Cts. als dadurch untergegangen (Art. 1240R) angese-
hen werden müsste und deshalb auch nicht mehr zum 
Gegenstand einer Zession an die einzelnen Konk~gläU­
biger nach Art. 260 SchKG hätte gemacht werden konnen. 
2. -
Eine solche Anerkennung kann nun aber in der 
Tatsache allein, dass das Konkursamt die Volksbank 
Hochdorf im Kollokationsplan entsprechend ihrer Ein-
gabe nur für den nach Abzug des Depot-Kontos vom De-
bitorenkonto noch verbleibenden Forderungsbetrag von ' 
163,728 Fr. 50 Cts. und nicht, wie es die Bank bei Ableh-
nung der Verrechnung an sich verlangen könnte, für den 
ganzen Saldo der Debitorenrechnung von 1~1,073 Fr. 
90 Cts. als Gläubigerin eingesteHt hat, noch mcht gefun-
den werden. Zweck des Kol1okationsplans ist die Fest-
stellung der Passivrnasse, des Bestandes der im Konku:s-
verfahren angemeldeten Forderungen an den Gemem-
schuldner und des Verhältnisses, in dem sie am Erlöse 
des Mas&evermögens partizipieren. Nur soweit er ~e:'­
fügungen darüber enthält, ist er der Rechtskraft fahig 
und braucht er, um deren Eintritt zu verhüten, durc~ 
Klage nach Art. 250 SchKG angefochten zu werd~n .. Bel 
der Entscheidung über die von einem Konkursglaublger 
246 
Entscheidungen 
verlangte Verrechnung handelt es sich aber nicht um 
eine solche Verfügung zur FestStellung der Passivmasse -, 
• letztere wird dadurch nur indirekt insofern berührt, als 
sich um den verrechneten Betrag notwendigerweise auch 
die im Plan zuzulassende Konkursforderung des Gläu-
bigers verringert -
sondern um die Preisangabe eines 
zur Aktivmasse gehörenden Vennögensrechtes, der For-
derung des Gemeinschuldners an den betr. Konkurs-
gläubiger, die dieser durch das Mittel der Verrechnung 
zu seiner ausschliesslichen Befriedigung verwenden und 
damit der Masse entziehen will. Der Verzieht auf die 
Geltendm aehung von Ansprüchen des Gemeinsehuld-
ners steht aber nach dem Gesetz nicht bei der Konkurs-
verwaltung, sondern bei der Gläubigerversammlung und 
auch deren Entscheid hät Wirksamkeit für die einzelnen 
G1äubiger nur unter Vorbehalt des Rechtes derselben, die 
Abtretung der betr. Masseansprüche an sie nach Art. 260 
SchKG zu, verlangen. Dieses nach allgemeinen Grund-
sätzen jedem Gläubiger zustehende Recht würde aber 
in den Fällen, wo der zu verfolgende Masseanspruch in 
einer Forderung des Gemeinschuldners besteht, deren 
Schuldner die Erfüllung durch Zahlung wegen einer grös-
seren Gegenforderung an den Gemeinschuldner und daraus 
folgender Verrechnungsbefugnis verweigert, iUu5orisch,. 
wenn man in der Einstellung bloss des unter Vorausset-
zung der Verrechnung noch '\Terbleibenden Restbetrages 
der Gegenforderung in den Kollokationsplan durch die 
Konkursverwaltung zugleich auch eine Feststellung über 
die Zulässigkeit der Verwendung des anderen Teiles der-
selben zur Verrechnung mit der Schuld an die Masse 
erblicken wollte. Auf dem 'Vege des Kollokationspro-
zesses könnten die übrigen Gläubiger gegen eine solche 
Verfügung der Konkursverwaltung nicht aufkommen. 
weil sich die Kollokationsklage nach Art. 250 Abs 2 
SchKG ,nur entweder gegen die Wegweisung der eigenen 
Forderung des Klägers bezw. den ihr zugewiesenen Rang 
oder aber gegen die Zulassung der Forderung eines 
der Zivilkammern. Ne 43', 
247 
anderen ,Gläubigers, sei es überhaupt oder doch in 
einem zu hohen Betrage oder zu günstigen Range richten 
kann, während die Unzulässigerklärung der von einem 
Konkursgläubiger beanspruchten Verrechnung ja nicht 
dazu führen könnte, dass 4eswegen nun auch seine im 
Plane zugelassene Mehrforderung über den verrechneten 
Betrag hinaus zu streichen wäre, sondern gegenteils 
zur Folge haben würde, dass er mit dem vollen Be-
trage seiner Forderung ohne Abzug als Gläubiger ein-
zustellen wäre. Ein nachträgliches Vorgehen nach Art. 
260 SchKG aber wäre auSgeschlossen" weil wenn man in 
der KoUokation auch eine Verfügung über die Verrech-
nung sähe, diese dann eben im Zeitpunkt des Abtretungs-
aktes bereits recht"kräftig vollzogen wäre und ein abtret .. 
bares Forderungsrecht der Masse deshalb gar nicht mehr 
bestehen würde (s. Erw. loben). 
Aus einer Kollokationsverfügung der erwähnten Art 
kann deshalb höchstens der Schluss gezogen werden, dass 
die Konkursverwaltung den betreffenden Gläubiger zum 
wndesten in dem eingeschriebenen Betrage als Konkurs-
gläubiger anerkennen will, eine Zustimmung zur Deckung 
des anderen Teiles seiner Forderung durch Verrechnung 
mit der Schuld an den Gemeinschuldner und ein Verzicht 
'auf die effektive' Erfüllung der letzteren gegenüber der 
Masse kann daraus nicht entnommen werden. In diesem 
Sinne hat denn auch das Bundesgericht schon in einem 
früheren Falle (AS 29 II S. 193 ff.; Sep.-Ausg. 6 Nr. 22). 
entschieden : nach dem Gesagten besteht kein Anlass da-
von abzugehen. Eine andere Erklärung des Konkurs-
amtes gegenüber der Volksbank in Hochdorf, wodurch 
es sich dieser gegenüber mit der Verrechnung des Depot-
kontos einverstanden erklärt hätte, liegt aber nach 
den Akten nicht vor. Es braucht deshalb zu der Streit-
frage. nicht Stellung genommen zu werden, ob die Kon-
kursverwaltung sie ini Hinblick auf die ihr nach aussen zu-
stehende Vertretungsmacht, ohne zuvor die Gläubiger-
vers ammlung und die einzelnen Gläubiger zu befragen, 
248 
Entscheidungen 
mit Wirksamkeit überhaupt hätte abgeben können, oder 
ob nicht Art. 260 zugleich auch eine gesetzliche Ein-
schränkung jener Vollmacht in dem Sinne enthalte, dass 
• die Rechbgiltigkeit des ausgesprochenen Verzichts auf 
einen Anspruch auch del'l dritten .. Anspruchsgegner 
gegenüber an die vorhergehende Durchführung des in 
der erwähnten Gesetzesvorschrift vorgesehenen Verfah-
rens geknüpft sei. 
3. -
In der Sache selbst hat die Vorinstanz zu Unrecht 
die Zulässigkeit der von der Volksbank Hochdorf be-
gehrten Verrechnung davon abhängig machen wollen, ob 
das auf den Depotkonto eingezahlte Geld sich als Erlös 
freien Vermögens 
der Wirtegenossenschaft 
Gütsch 
oder als solcher den Obligationären der Anleihen von 
1908, zu welchen die Kläger gehören, pfandrechtlich ver-
hafteter Vermögensstücke' dargestellt habe. Selbst wenn 
letzteres an sich der Fall sein sollte, vermöchte dadurch 
die beklagte Bank an der Verrechnung nicht gehindert 
zu werden, wenn sie bei Entgegennahme des Geldes davon 
keine Kenntnis hatte, d. h. nicht unterrichtet wurde, dass 
es sich dabei nicht um eine gewöhnliche EinJage der 
Genossenschaft selbst, sondern um ein Depot handle~ 
das diese zu Gunsten einer gewissen Gruppe ihrer Gläu-
biger errichten wolle. Und umgekehrt b ed arf es auch 
zur Ablehnung der Verrechnung des Nachweises eines 
derartigen Sonderrechts der Kläger keineswegs : da 
sie als Zessionare der Masse deren Rechte geltend ma-
chen können, genügt es, dass jene aich der Kompensation 
hätte widersetzen und die Ablieferung des Depots in die 
Masse erzwingen können, wenn nicht die Gesamtheit der 
Gläubiger auf die Durchführung des Rechtsstreites da-
rüber verzichtet hätte. Hiefür ist aber abgesehen von 
allfälligen konkursrechtlichen Verrechnungshindernissen 
in erster linie entscheidend das durch die Einlegung be-
gründete Vertragsverhältnis zwischen der Gemeinschuld-
nerin, Wirtegenossenschaft Gütsch und der beklagten 
Bank. Es kommt darauf an, ob es derart war, dass nach 
der Zivilkammern. N° 43. 
249 . 
der Parteimeinung der Einlegerin die Möglichkeit jeder-
z~itiger e~fektiver Verfügung über den Betrag gesichert~ 
eme BefreIUng der Bank von ihrer Rückerstattungspflicht 
auf andere Weise als durch wirkliche Rückgabe also 
ausgeschlossen sein sollte. Ein solches Verrechnungsver-
~ot enthält Art. 125 OR für den Hinterlegungsvertrag, 
l~dem er bestimmt, dass die Verpflichtung zur Rückgabe 
hinterlegter Sachen wider den Willen des Gläubigers 
(Hinterlegers) nicht durch Verrechnung getilgt werden 
könne, wobei unter Hinter~egung anerkanntermassen 
und praktisch gesprochen in erster Linie auch das depo-
situm irregulare des Art. 481 OR d. h. die Hinterlegung 
von Geld mit der Vereinbarung zu verstehen ist. dass der 
Aufbewahrer nicht die gleichen Stücke, sondern nur die-
. selbe Summe zurückzuerstatten habe. Im vorliegenden 
Falle geht nun aber aus den oben Fakt. A wiedergegebe-
nen Aussagen des Zeugen Notz in unzweideutiger Weise 
hervor, nicht nur, dass die Einzahlung des Fasserlöses bei 
der Volksbank auf das Depot-Konto geschah, weil man 
mit Rücksicht auf die aus der Verschreibung in den Ob-
ligationen und Gülten möglicherweise folgenden Rechte 
der Obligationäre und Gültgläubiger dafür Vorsorge 
treffen woJlte, dass der Betrag ihnen erhalten bleibe. 
sondern weiter auch, dass die Bank bei Errichtung des 
Kontos über diesen Sachverhalt aufgeklärt wurde, also 
um die Meinung wusste, welche die Genossenschaft da-
mit verband. Es kann demnach keinem Zweifel unter-
liegen, dass man es dabei in der Tat mit einem wirklichen 
Depositum im Sinne der oben erwähnten Vorschriften 
des OR (Hinterlegung z. G. wessen Rechtens) und nicht 
etwa mit der Begründung eines gewöhnlichen Kreditver-
hältnisses zu Gunsten der. Wirtegenossenschaft (Ein-
zahlung in Konto-Kon'ent, als Darlehen) zu tun hat. 
Hätte es sich um das letztere gehandelt, so wäre überdies 
nicht verständlich, warum die Gutschrift auf einem be-
Sonderen «( Depot-») Konto und nicht auf dem bereits 
bestehenden Kontokorrent der Genossenschaft bei der 
250 
EntsCheidungen 
Volksbank geschehen wäre. Wenn die Vorinstanz gleich-
wohl daraus nicht den Schluss auf die UnzuläSsigkeit 
der streitigen Verrechnung gezogen hat, so geschah es 
'denn auch nicht, weil sie den Aussagen des Zeugen Notz 
und dem letzterwähnten, sie unterstützenden Indiz die 
Beweiskraft hätte absprechen wollen, sondern weil sie 
von der Voraussetzung ausging, dass die Kläger, um gegen 
die Verrechnung auftreten zu können, ein besonderes 
in ihrer Person bestehendes Recht an dem deponierten 
Gelde dartun müssten. Diese Auffassung ist aber nach 
dem Gesagten rechtsirrtümlich. 
4. -- Soweit die Kläger nur die ihnen zur Verfolgung an-
vertrauten Rechte der Masse auf das Depotkonto gel-
tend machen und dessen Ablieferung in die Masse zur 
Verteilung nach Art. 260 Abs. 2 SchKG unter Ausschluss 
der Verrechnung mit der Konkursforderung der beklagten 
Bank aus dem Debitoren-Konto verlangen, muss die Klage 
demnach geschützt werden. Soweit dagegen ihr Begehren 
weiter, nämlich auf die Anerkennung eines ihnen abge-
sehen von dem Privileg des Art. 260 Abs. 2 zukommenden 
Anspruchs auf ausschliessliche Befriedigung aus dem ab-
gelieferten Betrag wegen des ihnen als Obliga~ionären der 
Anleihen von 1908 angeblich an ~em .depomerten Geld 
zustehenden Pfandrechts geht, kann ihm schon aus for-
mellen Gründen nicht entsprochen werden, weH die 
Feststellung von Pfandrechten an Masseaktiven nach 
Art. 244 H. in Verbindung mit Art. 219 SchKG nur 
im Kollokationsverfahren erfolgen kann. WoHten die 
Kläger das Depot aus diesem Titel f~r sich. bean-
spruchen. so hätten sie es demnach bel der Emgabe 
ihrer Forderungen aus den Obligationen zum Ausdruck 
bringen und die Kollokation auf dasselbe als Fa~t­
pfand verlangen müssen, woradf das Konkursamt 1m 
Kollokationsplandarüber eine Verfügung zu treffen 
gehabt hätte und je nach dem sie auf Zulassung oder Al?-
weisung gelautet" im KoUokationsprozesse entweder die 
Kläger' auf Anerkennung des weggewiesenen oder die 
der Zivilkammern. Ne 43. 
251 
Beklagte auf Wegweisung des zugelassenen Pfandrechts 
hätten klagen können. Aus den Akten ergibt sich nun 
allerdingp, "dass einige unter den Klägern in ihrer Kon-
kurseingabe ein solches Vorrecht auf das Depositum 
geltend gemacht hatten. Das Konkursamt hat ind~sen 
davon abgesehen, bei der Kollokation darüber zu ent-
scheiden und sich begnügt, im Plane davon anmerkUng&-
weise Vonnerk zu nehmen, offenbar weil es der Ansicht 
war, dass die Anerkennung des Pfandrechts im Konkurse 
die Zugehörigkeit der als Pfand beanspruchten Forderung 
an die Beklagte zur Masse d. h. die Unzulässigerklärung 
der von der Beklagten beanspruchten Verrechnung vor-
aussetze und daher vorher der Streit hierüber ausgetra-
gensein müsse. Ob es damit richtig handelte, ist nieht zu 
untersuchen. Es genügt festzuStellen, dass die Kläger sich 
dabei beruhigt und eine Beschwerde zum Zwecke, das 
Amt zum Erlasse einer Kollokationsverfügung in einem 
oder anderen Sinne (Zulassung oder Wegweisung des 
Pfandrechts) zu zwingen, nicht erhoben haben. Solange 
eine solche nicht vorliegt, sind sie aber auch nicht in der 
Lage, an dem Depot weitere Rechte geltend zu machen, 
als sie ihnen in der Eigenschaft als Zessionare der Masse 
zustehen d. h: von der BekJagten mehr zu verlangen als 
die Erfüllung ihrer Schuldpflicht gegenüber der Gemein-
schuldnerin durch Rückerstattung des deponierten Betra-
ges an die Masse zur Verteilung nach Art. 260 SchKG. 
Aus dem gleichen Grunde geht auCh der VerSuch der 
Beklagten fehl, sich dieser Fo1ge der Unzulässigerklärung 
der Verrechnung durch die Berufung auf" ein ihr, sei 
es als Inhaberin vorgehender Gülten auf der Brauerei-
liegenschaft, sei es als Obligationärin zustehend~ (irund-
pf~drecht an der deponierten Summe zu entziehen~Auch 
dieser Anspruch hätte nur durch Eingabe einer dahinge-
henden" Ansprache zur Kollokation geltend gemacht 
werden können. In ihrer Eingabe vom 12. November 1917 
hat aber die Volksbank in HochdoIf den Depotkontovon 
17,345 Fr~ 4O.Cts~ ausschliesslich aus dem Gesichtspunkte 
AS.45 III -'- 1919 
18 
252 
Entscheid ungen 
der Verrechnung mit ihrer Forderung aus dem 'Debitoren-
konto für sieh beansprucht. Ein Pfandrecht daran ist 
• von ihr damals mit keinem Worte, auch nicht eventuell,. 
weder für den Ausfall auf den erwähnten Gülten noch 
in ihrer Stellung als ObJigationärin der Wirtegenossen-
schaft geltend gemacht worden, weshalb auch die Kon-
kursverwaJtung keinen Grund hatte, sich darüber im 
Kol1okationsplan auszusprechen. Ob die Volksbank Hoch-
dorf die Pfandaussprache nachträglich noch anmelden 
und damit den Ansprüchen der Kläger aus Art. 260 Abs· 
2 SchKG entgegentreten könnte, muss dahingestellt 
bleiben. Da es sich dabei um eine Frage der Verteilung,. 
nämlich darum handelt, welches der Prozessgewinn sei,. 
auf welchen die Kläger infoJge ihres Obsiegens im heu-
tigenProzesse inbezug am die Verrechnung Anspruch 
haben, werden darüber die Aufsichtsbehörden jm An-
schlUßsan die vom Konkursamt aufzustellende Vertei-
lungsllste zu entscheiden haben. Verneinen sie dabe 
die Möglichkeit für die Beklagte nachträglich aus diesem 
TIte1 auf das Depot zu greifen, so bedarf es auch einer 
Untersuchung darüber, ob die Pfandansprache ansieh 
materiell begründet gewesen wäre, nicht mehr. A:ndern 
falls 'Wird es Sache -der Aufsichtsbehörde -sein, den Par= 
teien 'Gelegenheit zugeben, noch eine gerichtliche ~EnL 
scheidung hierüber herbeizuführen. ImgegelPNimgen 
ZeitpUnkte besteht kein An12§S, hieza Stellung zu neb-
menundnachdem Vorgang der Vorinstanz deD.,Bes'tand 
des 'behaupteten Pfandrechts materiell -zudiBkutRli'tm· 
Es kann deshalb ,auCh ~n gelassen \Venten, ~efetn 
-das ßundesgeiitht'him!u -kOlnpetent wäre ~r 'Gb ces 
-siöh Ißidrt 'iMMB, 'weti:tg!Jte1is teilweise 1ßn 'die «(W_.dtlDg 
alten ~men 
Nypötheldlrreehtes handeln ........ 'die 
'Siell ~er 
1{:ogniti'MJ.~t. 
DelßlKlCh ,~rkennt das Bundesgericht: 
Dfe IM-uNng 'Wirti lbegrhdet teftdäft.4as >UMiI ttIes 
~·iles.~DsYlzem;l 
• .i{amII1"''VCfIIli16.!lllfti 
der Zivilkammern. N° 44. 
253 
1919 aufgehoben und die Klage in dem Sinne gutgeheissen, 
dass die Beklagte verpflichtet wird, den Saldo der De_ 
potrechnung, herrührend aus dem Verkauf von Einrich-
tungen und Inventar zum Brauergewerbe etc. der Brau_ 
erei « Gütsch II per 30. September 1917 im Betrage von 
17,345 Fr. 40 Cts. nebst Zins der Wirtegenossenschaft 
« Gütsch » in Luzern abzuliefern. 
44. Urteil der II. Zi.nabteUung vom 22. Dezember 191D 
i. S. Wieai gegen liittimau. 
Art. 83 SchKG schliesst für Aberkennungsklagen die Proro-
gationauf das Bundesgericht als einzige Instanz nach Art. 52 
OG nicht aus. 
A. -
Durch Entscheid vom 12. September, zugestellt 
am 24. Oktober 1919, hat das Kantonsgericht Zug in den 
Betreibungen Nr. 1121ind 113 des Betreibungsamtes Zug 
des Beklagten Dr. C. Rüttimann in Zug gegen die Kläger 
Eheleute Wüest-Rüegger und Julius Blesch in Binningen 
dem Beklagten für den Betrag von 200,000 Fr. nebst 
Zins zu 5% seit 30. April 1917 die provisorische Rechts-
öffnung erteilt. 
B. -
Mit der vorliegenden, am 3. November gestützt 
auf Art. 52 Ziff. 10Gbeim Bundesgericht als einziger 
Instanz eingeleiteten Klage beantragen die Kläger, ea sei 
die Forderung. für welche das Kantonsgericht Zug dem 
Beklagten provisorisch die Rechte geöffnet habe, gänzlich. 
eventuell zur Zeit ab~uerkennen. Hinsichtlich der Kompe-
tenz des Bundagerichtes wird ausgeführt: Art. 7 des 
am 5./29. Mai 1917 zwischen den Parteien abgescbla.-
senen Vertrages, auf den der Beklagte seine Fordenaag 
stütze, bestimme, dass Streitigkeiten, die aus dem Ver-
trage entstehen sollten. vom Schweiz. Bundesgericht BIs