bge · 44_I_41 · 1880-05-28 · de
BGE 44 I 41
Öffentliches Recht


Staatsrecht.
Falle nicht. Eine Veränderung oder Erweiterung der
Bahnanlage im Sinne des Art. 2 ExpG steht nicht in
• Frage. Der Streit dreht sich auch nicht daruni, ob es sich
nachträglich, seit dem Bahnbau, ergeben habe, dass der
Unterhalt oder Betrieb der Bahnanlage notwendig oder
doch nicht wohl vermeidlich einen Eingriff in die Rechte
des Rekursbeklagten, insbesondere in das von ihm bean-
spruchte Wegrecht, zur Folge habe und daher die Re-
kurrenten nach Art. 6 und 7 ExpG verpflichtet seien,
zur Beseitigung oder Milderung des Eingriffs gewisse
Bauten oder Vorrichtungen zu erstellen.
Vielmehr ist die Streitfrage, die den Urner Gerichten zur
Entscheidung unterbreitet wurde, die, ob die vom Re-
kursbeklagten in Anspruch genommene Grunddienst-
barkeit zu Recht bestehe oder nicht. Diese sachenrecht-
liche Frage ist von dem hiefür zuständigen ordentlichen
Zivilrichter zu beurteilen. Allerdings besteht ein Titel,
auf den sich der Rekursbeklagte stützt, in einer von der
Gotthardbahngesellschaft im Expropriationsverfahren ab-
gegebenen Erklärung, auf die im Abschreibungsbeschluss
des Bundesgerichtes vom 28. Mai 1880 hingewiesen wird.
Um nun beurteilen zu können, ob bei der Teilung der
zwischen Bahn und See befindlichen Liegenschaft das
damals bestehende Wegrecht zu Gunsten beider Teile
fortbestanden habe, muss die genaue Bedeutung der
erwähnten Erklärung festges-wllt werden, wobei auf den
Zweck des Expropriationsverfahrens Rücksicht zu neh-
men ist. Allein bei dieser Auslegung handelt es sich um
eine Vorfrage, die zugleich mit der Hauptfrage der Be-
urteilung des für diese zuständigen Richters untersteht
(vergl. BGE 22 S. 629 und 1040 f.), im vorliegenden Falle
also in den Kompetenzkreis des Gerichtes fällt, bei dem
dne Klage auf Feststellung einer Grunddienstbarkf'it im
Grundbuchbereinigungsverfahren für die Gemeinde Flüe-
len ordentlicherweise anzubringen ist. Da die Erklärung,
wodurch die Gotthardbahngesellschaft sich zur Ein-
räumung eines Wegrechtes verpflichtete, in den Er-
Gerichtsstand. ~o 8.
ledigungsbeschluss des Bundesgerichtes aufgenommen
worden ist, so könnte es sich fragen, ob bei dieser Behörde
als Expropriationsinstanz die Erläuterung deI Erklärung
auf Grund des Art.197 BZP hätte verlangt werden können.
Wenn aber auch diese Frage zu bejahen wäre, so folgte
daraus nicht, dass die Urner Gerichte zur Auslegung der
Erklärung unzuständig gewesen wären; denn jede Ge-
richtsbehörde ist regelmässig kompetent zur Auslegung
eines VOll einer andern Behörde erlassenen Urteils, das
die Grundlage des eigenen Entscheides bildet, und zwar
trotz der Möglichkeit einer Erläuterung durch die ge-
nannte Behörde. Jedenfalls hätte eine Zuständigkeit dC's
Bundesgerichtes zur Erläuterung der in Frage stehenden
Erklärung nicht zur Folge, dass es als Expropriations-
instanz auch zur Beurteilung der Servitutenklage kompe-
tent wäre; sondern sie hätte höchstens die U:ner Gerichte
veranlassen können, ihre Entscheidung zu verschieben.
his da~ Erläuterungsverfahren durchgeführt worden wäre.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Der RekUl s wird abgewiesen.
8. Urteil vom 4. Februar 1918
i. S. Politische Ge~einde Ebnat gegen Kubli und Mitbeteiligte.
Dcr K I ä ger kann sich ni c h tauf Art. ;) 9 B V berufen.
-
Die freie Kog 11 i t ion des B und e s ger ich t s i n
Ger ich t s s t a n ds fra gen findet auch Anwendung, wenn
zwar nicht der Gerichtsstand selbst, wohl aber der Klage-
anspruch, dessen :Natur für seine Bestimmung massgebend
ist, dem eidg. Recht untersteht, sofern es sich in diesem
Falle um interkantonale Verhältnisse handelt.
Dabd
ist ein aktueller Gerichtsstandskonflikt nicht erforderlich.
sondern der jenes eidg. Recht angeblich verletzende kan-
tonale Gerichtsstandsentscheid schon als solcher anfecht-
bar. -
Gerichtsstand für die K 1 a g e auf Er füll u n g
eines, gemäss Art. 959 ZGB im G run d b u c h vor g (' -
merkten Liegenschaftskaufsrechts.
A. -
Mit Vertrag vom 18. Oktober 1912 räumte Emil
Giezendanner in Ebnat (Kt. St. Gallen) der Politischeil

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Staatsrecht.
Gemeinde Ebnat ein näher geregeltes «Kaufrecht ) an
seinen -
einzeln aufgeführten -
Liegenschaften in
Ebnat selbst und in Nachbargemeinden ein. Dabei wurde
bestimmt, dass die Gemeinde bei allfälligem Ableben
Giezendanners,. bevor die Strazzierung und Zufertigung
der Objekte an sie stattgefunden habe, berechtigt sei,
von seinen Erben « sofort die grundbuchliehe Zufertigung )}
gemäss dem Vertrage zu verlangen. Auf Grund einer
weitern Bestimmung wurde der Vertrag in den Grund-
buch-Protokollen der Liegenschaftsgemeinden nach Art.
959 ZGB vorgemerkt .• ,
Nachdem Emil Giezendanner am 27. September 1916
in Ebnat verstorben war, gelangte die Politische Ge-
meinde Ebnat an dessen Erben, Dr. med. F. W. Kubly
in . Zürich, Karl Giezendanner in Teufen (Kt. Appenzell
A.-Rh.) und Eduard Gi~zendanner in Ebnat, behufs Er-
füllu~lg dieses Vertrages, soweit sie nicht schon zu Leb-
zeiten des Erblassers erfolgt war. Eduard Giezendanner
erklärte sich hiezu bereit, die auswärtigen beiden Erben
dagegen nicht. Deshalb erhob die Gemeinde gegen diese
letztern beim Bezirksgericht Obertoggenburg als dem
Gerichtsstande der gelegenen Sache gemäss der erwähnten
Vertragshestimmung Klage auf Zufer.tigung der noch
nicht erworbenen Liegenschaften unter den im Vertrage
vorgesehenen Bedingungen. Die Beklagten (von denen
Karl Giesendanner selbst im Laufe des Prozesses ver-
storben ist, wobei seine Erben an seine Stelle getreten
sind) erhoben die Einrede der örtlichen UnzuständigkeiL
des st. gallischen ,Richters, indem sie geltend machten,
der eingeklagte Anspruch sei, weil persönlicher Natur,
gemäss Art. 59 BV vor dem Richter ihres Wohnorts zu
erheben (als welchen sie Zürich, den Wohnort Dr. Kubly's,
insgesamt anzuerkennen erklärten).
Das Bezirksgericht wies diese Einrede ab, das Kantons-
gericht des Kantons St. Gallen (1. Zivilkammer) aber'
hiess sie auf Appellation der Beklagten mit E n t s ehe i d
v.() m 1 4. Se p te m b e r 1 9 1 7 aus wesentlich fol-
Gerichtsstand. N° 8.
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gender Erwägung gut : Nach der bisherigen Rechts-
sprechung des Bundesgerichts sei der Anspruch auf
Abtretung von Grundeigentum durchweg als persön-
licher im Sinne von Art. 59 BV angesehen worden (AS
24 I S. 660; 32 I S. 291). Allerdings habe das Bundes-
gericht in einem spätern Entscheide (35 I S. 70) die Frage
offen gelassen, ob nicht, allgemein oder unter bestimm-
ten Voraussetzungen, der Meinung von BURcKHARDT
. (Kommentar zur BV, S. 611 ff.) beizupflichten wäre,
wonach der Begriff der persönlichen Ansprache im Sinne
des Art. 59 BV zugunsten der Zulassung des Gerichts-
standes der gelegenen Sache für jenen Anspruch enger
gefasst werde. Das Kantonsgericht sehe sich indessen
nicht veranlasst, von der bisher geltenden Gerichtspraxis
abzugehen. Die Ausnahme, welche für dingliche Klagen
vom Gerichtsstande des Art. 59 BV bestehe, lasse sich
praktisch damit begründen, dass der Richter der gele-
genen Sache durch seine Kenntnis der örtlichen Verhält-
nisse besser als ein anderer zur Beurteilung solcher StreI-
tigkeiten geeignet sei. Diese Erwägung rechtfertige es
jedoch nicht, eine Klage auf Abtretung von Grundeigen-
tum als dingliche zu behandeln und sie, statt dem Richter
des 'Wohnortes, demjenigen der gelegenen Sache zu
unterstellen. Mit demselben Rechte müsste dann auch
für andere persönliche Ansprachen, wenn sie in Beziehung
zu einem Grundstück stünden (wie z. B. Schadenersatz-
klagen aus Miet- oder Pachtvertrag. u. s. w.) der Gerichts-
stand der' gelegenen Sache gefordert werden. Damit
würde sich aber die Rechtssprechung durchaus in Wi-
derspruch zum Willen der Bundesverfassung begeben,
die in Art. 59 einen Grundsatz aufgestellt habe, der nicht
aus -. mehr oder minder wichtigen -
biossen Zweck-
mässigkeitsgründen durchbrochen werden dürfe. Die
Frage sodann, ob etwa nach ZGB ein Kaufsrecht durch
die Vormerkung im Grundbuch dinglichen Charakter
erhalte, müsse verneint werden : « Die in Art. 959 ZGB
zur Vormerkung zugelassenen persönlichen Rechte bleiben

-J4
Staatsrecht.
obligatorischer Natur. Sie gewähren keine Herrschaft
über die Liegenschaft, auf die sie sich beziehen. Dem
Berechtigten steht auch nicht gegen alle Dritten, die das
Recht stören, ein Anspruch auf Schutz des Rechtes zu.
Nur die Aenderung des dem vorgemerkten Rechte wider-
sprechenden Rechtszustandes muss sich der Dritte
gefallen lassen (vergI. OSTERTAG, Komm. z. Sachenrecht"
II. Auf 1. .. S. 183; Entscheid der Rekurskammer des
Zürcher Obergerichtes vom 26. Juni 1915, Schweiz.
Zeitschrift für Betreibungs- und Konkursrecht 1916,
S. 150). Einen persönlichen Anspruch, auch wenn er
gemäss Art. 959 im Grundbuch eingetragen ist, weiter
als solchen zu behandeln, rechtfertigt sich übrigens um
so mehr, als nach Art. 960 ZGB auch andere persönliche
Ansprüche, die streitig oder vollziehbar sind, in gleicher
'Weise durch Vormerk im Grundbuch gesichert werden
können. Solche Sicherungsvormerke geschehen einseitig.
Nun würde es aber dem Grundsatz von Art. 59 BV - der
jedem Schuldner seinen natürlichen Richter gewähr-
leisten will -
entschieden widersprechen, wenn einseitig,
durch Grundbuchvormerk, gegen den aufrechtstehenden
Schuldner ein besonderer Gerichtsstand begründet werden
könnte. Das wäre ein ähnlicher Einbruch in jenen Grund-
satz wie etwa der Arrest auf ausser dem Wohnsitzkanton
des Schuldners liegende Vermögensstücke, welchen Arrest
Art. 59 ausdrücklich verbietet. »
B. -
Gegen diesen Entscheid des Kantonsgerichts hat
die Politische Gemeinde Ebnat den staatsrechtlichen
Rekurs an das Bundesgericht ergriffen, mit dem Antrag,
er sei als bundesverfassungswidrig aufzuheben und dem-
gemäss die Zuständigkeit des angerufenen Bezirksgerichts
Obertoggenburg zu bejahen.
Die Begründung geht dahin, die Klage auf Zufertigung
einer Liegenschaft sei dinglichen Charakters, insbesondere
wenn, wie hier, das Kaufsrecht gemäss Art. 959 ZGB im
Grundbuch vorgemerkt worden sei. Eine Ausdehnung
des Begriffs
« petsön)iche Ansprache ') im Sinne des
Gerichtsstand. ::\,0 ~.
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kantonsgerichtlichen Entscheides rechtfertige sich nicht,
wie BURcKHARDT zutreffend ausgeführt habe. Das Kap-
tonsgericht habe einerseits den Art. 59 BV zu Unrecht
al1gewl.:'ndet und somit verletzt, und anderseits den
Art. 48 st. gall. ZPO, der solche dingliche Streitigkeiten
vor den Richter der gelegenen Sache weise, zu Unrecht
beiseite gesetzt, so dass d~e Verneinung der Zuständig-
keit dieses Richters auch eine gegen Art. 4 BV ver-
stossende Rechtsverweigerung bedeu.te.
Die Rekurrentin hat zur Unterstützung ihres Stand-
punktes betreffend die dingliche Natur de;
str~itigen
Anspruchs ein Rechtsgutachten von Prof. Carl WIeland
in· Basel vorgelegt.
C. _. Die Rekursbeklagten haben in erster Linie bean-
tragt, es sei auf den Rekurs nicht einzutreten: mit Be~g
auf Art. 59 BV, weil hieraus nach feststehender PraXIS
(AS 36 I S. 249 ff.) nur die be k lag t e Par te i
ein Recht ableiten könne, und mit Bezug auf Art. 4 BV
wegen Nichterschöpfung des kantonalen Instanzenzuges,
weil das kantonsgerichtliche Urteil gemäss Art. 310
litt. b st. gall. ZPO durch Nichtigkeitsbeschwerde an das
Kassationsgericht hätte weitergezogen werden können.
Eventuell haben sie auf Abweisung des Rekurses ange-
tragen, wesentlich mit der Begründung: Der Art. 959
ZGB bezeichne das Recht aus dem Kaufversprechen
ausdrücklich als persönliches Recht, und die weiter-
gehende Wirkung, die mit der Vormerkung v~rbu~d~ll
sei, ändere seinen Charakter speziell in der hIer emzlg
in Beb'acht fallenden Richtung gegen denjenigen, der es
eingeräumt habe, in keiner Weise .. D~mna~h sei deI
Alt. 59 BV massgebend. Für die damIt Im WIderspruch
stehende Gerichtsstandsvorschrift des Art. 48 st, gaU.
ZPO sei im vorliegenden interkantonalen Verhältnis
überhaupt kein Raum.
.
Die Zivilkammer des Kantonsgerichts hat ebenfalls
Abweisung des Rekurses beantragt. Sie beruft sich auf
die Begründung ihres Entscheides und fügt bei : Das

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Staatsrecht.
dingliche Recht, welches den Gerichtsstand der gelegenen
Sache zu begründen vermöge, sei ein Sachenrecht. Ein
persönlicher Anspruch aber werde durch die Vormerkung
des Art. 959 ZGB nicht zum Sachenrecht, sondern es
werde dadurch nur die Berufung auf d,en guten Glauben
eines Dritten ausgeschlossen und der Vollzug des per-
sönlichen Anspruchs gesichert. Dass es sich dabei nicht
um ein dingliches Recht handle, zeige sich insbesondere
im Konkurs, wo der Anspruch auf Uebertragung des
Eigentums gemäss der allgemeinen Regel in einen Scha-
denersatzanspruch umgewandelt werde. Und von will-
kürlicher Nichtanwendung des Art. 48 st. gall. ZPO
könne nicht die Rede sein, weil diese Prozessvorschrift
nach der Gerichtspraxis wegen Art. 59 BV nur für inner-
kantonale Verhältnisse ·Geltung habe.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. -
Im vorliegenden Gerichtsstandsstreit kann sich
die Rekurrentin als K I ä ger i n gegenüber der ange-
fochtenen Verweisung ihres Anspruchs vor den Wohn-
sitzrichter der Gegenpartei allerdings nicht auf Verletzung
des Art. 59 BV berufen, da die~er in der Tat nur dem
Be k lag t e n Schutz gegen die Belangung vor einem
anderweitigen Richter gewähl't. Dagegen fällt dieser
Streit in die staatsrechtliche Zuständigkeit des Bundes-
gerichts, weil es sich dabei um eine nach eidg. Recht zu
beurteilende interkantonale Gerichtsstandsfrage handelt.
Zwar regelt das eidg. Recht den Gerichtsstand für die
Klage auf k.aufvertragsmässige Liegenschaftsübereignung
nicht unmittelbar, da es keine einschlägig-e-Gerichtsstands-
norm enthält, wohl aber mittelbar, indem jener Gerichts-
stand durch die Natur des Klageanspruchs bestimmt
wird und hiefür das diesen Anspruch selbst beherrschende
eidg. Recht (ZGB) massgebend i~t~ .Der angefochtene
Entscheid und auch dü} Erörterungen der Parteien im
Rekursverfahren drehen sich darum, ob der Klage-
anspruch der Rekurrentin persönlicher oder dinglicher
Gerichtsstand. ,,,": Ö.
Natur se;, und diese entscheidende Vorfrage eidg. Rechts
wird als solche von der Kognition über den Gerichtsstand
mitumfasst. Dabei gehört hier der Gerichtsstand, je nach
Lösung der Frage, dem oder jenem Kantone an. Es
besteht &omit die Möglichkeit eines interkantonalen
Gerichtsstandskonflikts, der vom Bundesstaatsgerichts-
hof zu entscheiden ist. Unter diesen Umständen recht-
fertigt es sich, den staatsrechtlichen Rekurs berei1 s
gegenüber demjenigen kantonalen Gerichtsstandsent-
scheide zuzulassen, welcher nach der Behauptung des
Rekurrenten das massge-bende eidg. Recht verletzt,
ähnlich wie in den Doppelbesteuerungsstreitsachen auch
schon die behauptete Verletzung der einschlägigellbundes-
rechtlichen Grundsätze an sich, olme dass ein aktueller
Konflikt der virtuell beteiligten Kantone vorzuliegen
braucht, als zur Anrufung des Bundesgerichts genügend
erachtet worden ist. In solchen Fällen hat aber der
Staatsgerichtshof den kantonalen Entscheid· nicht. UHr
aus dem Gesichtspunkte der Willkür, sondern frei aut
die Richtigkeit der Anwendung des Bundesrechts zu
überprüfen. Deshalb gilt das für die Beschwerden aus
Art. 4 BV aufgestellte Erforderniss der Erschöpfung des
kantonalen Instanzenzuges hier nicht. Auf den Rekurs
ist somit einzutreten.
2. -
Dem Anspruche des Käufers auf Erfüllung einc::,
Liegenschaftskaufsrechts ist jedenfalls dann, ~enn die~es
Recht, wie das hier streitige, gemäss Art. 9::>9 ZGB Im
Grundbuch vorgemerkt worden ist, für die Frage des
Gerichtsstandes, entgegen der Auffassung des Kantons-
eterichts, nicht persönlicher, sondern dinglicher Charakter
beizulegen. Das Kaufsrecht selbst begründet allerdings
noch kein Recht des Käufers a n der Sache, sondern nur
ein Recht auf die Sache dem Verkäufer gegenüber.
Allein durch die Vormerkung im Grundbuch erhält
dieses Recht laut Art. 959 Abs. 2 ZGB «( Wirkung gegen-
über jedem später erworbenen Rechte I). D~s bed~~tet,
dass das vorgemerkte Recht nicht nur dem emell spatern

-18
Staatsrecht.
Rechtserwerb geltend machenden Dritten entgegensteh4
sondern auch gegenüber dem Verkäufer selbst insofern
verstärkt und verselbständigt wird, als auch er nicht
mehr die Möglichkeit ,h~t, in Missachtung des Rechts üb.er
das Grundstück zu vtlrfügen. Die Vormerkung ma~ht
somit den Käufer in ge~ssem Umfange schon zum grund-
buchlichen Herrn des Kaufgrundstücks, indem sie ihn
die spätere Begründung eines seinen Vertragsanspruch
verletzenden Rechts ihieran zu verhindern berechtigt
und so bereits das dingliche Rechtsverhältnis des GruJld-
stücks beeinflusst (mi~ Wirksamkeit auch im Konkurse,
vergl. OSTERTAG, Kommentar zu Art. 959 ZGB, Anm.3
litt. d, S.171, und BGE 43 III NI'. 26 S.140 H.). Dieser
Situation entspricht e&, den Entscheid sowohl über .die
\Virksamkeit, als auch.über die Gültigkeit eines solchen
Kaufsrechts dem Richter des Ortes zuzuweisen, wo das
Kaufgrundstück liegt. Denn ein Streit hierüber wird
zufolge der gedachten Einwirkung des vorgemerkten
Kaufrechts auf das Rechtf>verhältnb des Grundstücks
selbst weniger durch die Person des Verpflichteten, als
durch den Gegenstand und Inhalt der Verpflichtung
charakterisiert. Es liegt daher näher, den Gerichtsstand
nach dem Orte zu be&timmen, mit dem das eingeklagte
Recht durch seinen Gegenstand verbunden. ist, als nach
dem 'Wohnsitz desjenigen, der es bestreitet, mag dieser
auch der persönlich Verpflichtete sein. Am er&tern Orte
wird nicht nur das Grundbu'ch geführt, das die Vormer-
kung des Rechts und überhaupt die für das Rechtsver-
hältnif> des Grundstücks massgebenden Ausweise enthält,
sondern muss auch der das Recht begründende Vertrag
vollzogen werden (weshalb er wohl auch in der dort vor-
ge~chriebenen Form abgefasst sein muss). Diese Momente
lassen auch aus praktischen Rücksichten den Gerichts-
",tand der gelegenen Sache jedenfalls dann als gegeben
erscheinen, wenn das eingeklagte Kaufsrecht durch die
Vorm~rkung im Grundbuch bereits im erörterten Sinne
~um Recht am Grundstück selbst geworden ist. Wie es
Gerichtsstand. N° 9.
49
sich mit den andern, an sich persönlichen Rechten ver-
hält, die gemäss den Art. 959 und 960 ZGB durch solche
Vormerkung gesichert werden können, braucht hier nicht
untersucht zu werden.
3. -
Aus dem Vorstehenden folgt, dass das Kantons-
?erich~ de~ von der Rekurrentin eingeklagten Anspruch
In unrIchtiger Auslegung eidg. Rechts an einen ausser-
kantonalen Gerichtsstand verwiesen hat, während er
wie sich aus der Rekursantwort des Gerichts ergibt, nacl~
d~m st. gallischen Prozessrecht selbst vor den dQrtigen
Richter der gelegenen Sache gehört. Der kantonsgericht-
liche Entscheid ist deshalb gemäss dem Rekursbegehren
aufzuheben.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Der Rekurs wird gutgeheissen und das Urteil des
st. gallischen Kantonsgerichts (I. Zivilkammer) vom
14. September 1917 in dem Sinne aufgehoben, dass das
Bezirksgericht Obertoggenburg als zur Beurteilung der
Klage der Rekurrentin zuständig erklärt wird ...
9. Urteil vom 13. Märs 1918
i. S. E. k. Oesterreich. Finanzministerium gegen Dreyfus.
Der staatsrechtliche Rekurs gegen den A r res t b e feh I
ist, auch soweit er die Erschöpfung des Instanzenzuges nicht
:orausset.~t,. noch nach ~bweisung der Arrestaufhebullgs-
I.lage zulassIg. -
BestreItung der schweiz. Gerichtsbarkeit
auf Grund des Völkerrechts als Gerichtsstandsfrage eidg.
Rechts (Art. 189 Abs. 3 OG). -
Der völkerrechtliche Grund-
satz der E x e m t ion der aus w ä r t i gen S t a a tell
von der inländischen Gerichtsbarkeit
gilt nicht unbeschränkt; Ausnahme mit Bezug auf ein unter
gewissen Bedingungen in der Schweiz begebenes ausländi-
sches Staatsanleihen.
A. -
Der Rekursbeklagte Ludwig Dreyfus von und in
Zürich besitzt 10 Stück zu «2000 Kronen = 2100 Fr. »
der im April 1914 auf Grund einer kaiserlichen Verord-
AS 44 r -
1918