bge · 59_III_181 · 1933-01-01 · de
BGE 59 III 181
Schuldbetreibung und Konkurs


lSO 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. Na 42. 
Veränderung bezüglich eintragungspflichtiger Tatsachen 
im Handelsamtsblatt bedarf, damit die Veränderung 
Dritten entgegengehalten werden darf. Indessen glaubt 
der Rekurrent zu Unrecht, hieraus etwas für sich herleiten 
zu können. Dritte im Sinne der erwähnten Vorschriften 
sind nur die am Privatrechtsverkehr beteiligten (natür-
lichen oder juristischen) Personen (mit Einschluss der 
sog. Handelsgesellschaften), dagegen nicht die Betreibungs-
ämter, zumal nicht in ihrer Eigenschaft als Organe für 
die Zustellung von Betreibungsurkunden. . Sonst könnte 
ja, wer durch das Handelsregister als Zustellungsadressat 
im Sinne des Art. 65 SchKG bezeichnet ist, auch erst 
gerade noch in dem Moment, wo sich der Zustellungs-
beamte zum Zweck einer Zustellung bei ihm einfindet, die 
erfolgte Beendigung des.zur Zustellung an ihn berechtigen-
den Vertretungsverhältnisses vorschützen, um die Zu-
stellung unwirksam zu machen. Vielmehr hat das Be-
treibungsamt ohne jede eigene Erforschung der massge-
benden Umstände die Zustellung einfach an diejenige 
Person zu machen, welche ihm vom betreibenden Gläubiger 
gemäss Art. 67 Ziff. 2 SchKG als Zustellungs adressat 
angegeben wird. 
Ob die derart erfolgende Zustellung 
dann wirksam sei, ist eine Frage, die freilich auf dem 
Beschwerdeweg muss ausgetragen werden können, aber 
zwischen dem Schuldner und dem betreibenden Gläubiger 
auszutragen ist, welch letzterer die Folgen einer unrich-
tigen Angabe selbst zu tragen ·hat. Lässt es der betreibende 
Gläubiger aber an einer solchen Angabe fehlen, so muss 
sowohl er selbst als der betriebene Schuldner es hinnehmen, 
wenn das Betreibungsamtallfallig von sich aus als Zu-
stellungsadressaten einfach eine Person bezeichnet, welche 
sich beim Eingang des Betreibungsbegehrens oder bei der 
Ausstellung des Zahlungsbefehles dem Handelsregister 
bezw. Handelsamtsblatt als solcher entnehmen lässt. 
Somit kann die Zustellung des für eine Aktiengesellschaft 
bestimmten Zahlungsbefehles an einen im Handelsregister 
eingetragenen oder eingetragen gewesenen Verwaltungs-
Schuldhetreibungs- und Konkursrecht. No 43. 
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rat nur dann wegen Beendigung seiner Organstellung vor 
deren Bekanntmachung durch das Handelsregister als 
unwirksam angefochten werden, wenn bewiesen wird, 
dass die Beendigung der Organstellung des Zustellungs-
empfangers dem betreibenden Gläubiger bekannt war. 
Dies zu beweisen hat sich aber der Rekurrent gegenüber 
keinem der vier Rekursgegner anheischig gemacht. Im 
Rekurs an das Obergericht war freilich die Rede davon, 
dass der Aktionär Müller vorerst die Zustimmung zur 
Löschung des Rekurrenten als Verwaltungsrates ver-
weigerte, dann aber am 4. November. seinen unhaltbaren 
Widerstand aufgab, und hiefür Beweis beantragt durch 
einen Bericht seitens des Handelsregisterbureaus und der 
Volkswirtschaftsdirektion Zürich. Dass aber dieser Ak-
tionär Müller identisch sei mit dem einen der vier betrei-
benden Gläubiger des gleichen verbreiteten Namens, wurde 
erst im Rekurs an das Bundesgericht behauptet und ist 
daher gemäss Art. 80 OG unooachtlich. 
Demnach erkennt die Schu1i1betr.- u. Konkurskammer .-
Der Rekurs wird abgewiesen. 
43. Entscheid vom 19. Juni 1983 i. S. Zahn. 
P f ä n dun g auf Grund eines nur der Ehe fra u zugestellten 
Zahlungsbefehls: Will der Ehemann geltend machen, die 
gepfändete Sache gehöre nicht zum 
S 0 n der gut der 
Ehefrau, so kann er nicht mit Be sc h wer d e die Auf-
hebung der Pfändung, sondern nur die Einleitung des W i d e r-
spruchsverfahrens (gemäss Art. 109 SchKG) ver-
langen. 
Saisie operee Bur la base d'un co:rnmandement de payer notifie 
seulement d la Iem;me, : La mari qui entend soutenir que le bien 
saisi ne fait pas partie des biens f'eserves de la femme ne doit 
pas conc1ure par voie de plainte a l'annulation de la saisie, 
mais demander l'ouverture de la procedure de reoondication 
prevue a l'art. 109 LP. 
1S2 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 43. 
Piglloramento eseguito in base ad un precetto esecutivo notificato 
solo aUa moglie : il marito ehe intende far valere ehe il bene 
pignorato non fa parte dei beni riservati della moglie non 
deve ehiedere I 'annullamento dei pignoramento mediante 
reclamo, ma domandare ehe venga iniziata la procedura di 
rivendieazione prevista all 'art. 109 LEF. 
A. -
In der Betreibung des J. Sulger gegen Frau Zahn-
Market, in welcher dem Ehemanne der Betriebenen keine 
Ausfertigung des Zahlungsbefehles zugestellt worden war, 
pfändete das Betreibungsamt Speicher einen Schrank-
gramophon « Adler» mittel-eichen, 108 cm hoch. 
B. -
Mit der vorliegenden Beschwerde verlangen die 
Ehegatten Zahn-Market Aufhebung der Pfandung aus 
dem Grunde, dass die gepfändete Sache nicht zum Sonder-
gut der Ehefrau gehöre. 
G. -
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 6. Juni 
1933 die Beschwerde in dem Sinne geschützt, dass sie das 
Betreibungsamt anwies, das Verfahren nach Art. 106 
SchKG einzuleiten. 
D. -
Diesen Entscheid haben die Beschwerdeführer an 
das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag, der 
gepfändete Schrankgramophon sei aus der Pfandung zu 
entlassen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung: 
Ist ein Zahlungsbefehl ausschliesslich an eine verheiratete 
Frau und nicht ebenfalls an deren Ehemann zugestellt 
worden, so können gestützt darauf freilich nur solche 
Vermögensstücke gepfändet werden, die zu ihrem Sonder-
gute gehören, dagegen nicht sonstiges Frauenvermögen, 
ausgenommen in dem hier nicht zutreffenden Falle der im 
Güterrechtsregister des Wohnortes eingetragenen Güter-
trennung. Ob ein Vermögensstück zum Sondergut der 
Ehefrau gehöre und nicht zu ihrem eingebrachten Gut 
(oder gar zum Mannesgut), ist nach den Vorschriften der 
Art. 190 und 191 ZGB bezw. in Auslegung der hier vorge-
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 43. 
183 
sehenen Rechtsgeschäfte zu beurteilen, also eine Frage 
des materiellen Zivilrechtes, deren Entscheidung nicht 
von den Aufsichtsbehörden getroffen werden kann, son-
dern den Zivilgerichten vorbehalten werden muss (BGE 
53 In s. 1; 56 In S. 128; 58 In S. 101, 184), Wird 
gegen die bereits vollzogene Pfandung einer Sache Be-
schwerde geführt, sei es dass sie von der Ehefrau als zu 
ihrem eingebrachten Gute gehörend bezeichnet oder vom 
Ehemann als zum eingebrachten Frauengut gehörend 
beansprucht werde, so steht es daher den Aufsichtsbe-
hörden nicht zu, die Pfandung aufzuheben, sondern sie 
müssen sich darauf beschränken, die Einleitung des Wider-
spruchsverfahrens anzuordnen, sofern sie noch nicht 
stattgefunden hat (vgl. BGE a.a.O.). Zutreffend hat somit 
die Vorinstanz der Beschwerde nur in diesem beschränkten 
Sinne Folge gegeben. Unbehelflich ist der Einwand der 
Rekurrenten, die dem Ehemanne zustehende Einrede, es 
handle sich nicht um eine V ollschuld, sondern um eine 
Sondergutsschuld, sei nicht identisch mit der Frage des 
ehemännlichen Nutz«niessungs»rechtes ; denn die erstere 
Frage spielt hier keine Rolle, wo der Gläubiger dem Ehe-
manne keine Ausfertigung des Zahlungsbefehles hat zu-
stellen lassen, was darauf hinausläuft, dass er gar nicht 
daran gedacht hat, eine Vollschuldder Ehefrau geltend zu 
machen. Ebensowenig ist das Bedenken der Rekurrenten 
begründet, auch im Falle des Obsiegens des Ehemannes 
im Widerspruchsverfahren oder -prozess würde es zur 
Versteigerung der streitigen Sache, freilich unter Vorbehalt 
seiner Rechte daran, kommen; denn die Weiterdauer 
dieser Rechte wäre unvereinbar mit dem Ausscheiden 
der Sache aus dem Frauengut, weil es sich dabei eben 
nicht um ein eigentliches Nutzniessungsrecht handelt, 
wie die Rekurrenten zu meinen scheinen. 
Bei der Anordnung des Widerspruchsverfahrens gemäss 
Art. 106 SchKG muss es das Bewenden haben,· weil die 
Rekurrenten auch nicht eventuell den Antrag gestellt 
haben, es sei das Widerspruchsverfahren gemäss Art 109 
AS 59 III -
1933 
u 
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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 44. 
SchKG einzuleiten, wie es nach BGE 53 III S. 4 richtig 
gewesen wäre. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
44. Entscheid vom 13. Juli 1933 i. S. Plattner und Ions. 
Wer behaupten will, er sei zu Unrecht nicht in die Lage versetzt 
worden, seine Drittansprache im Widerspruchsverfahren 
geltend zu machen, kann nach erfolgter Verteilung des Erlöses 
nicht auf dem Beschwerdeweg den entsprechenden Betrag 
ersetzt verlangen, sondern nur noch eine Verantwortlichkeits· 
klage gegen den Betreibungsbeamten erheben. 
Celui qui pretend que, a. tört, il n'a pas eM mis en masure de faire 
valoir sa revendication suivant la procedure fixee aux arte 106 
et suiv. LP. n'est plus fonde, une fois le produit de la reali· 
sation distribue, a. conclure par voie de plainte au payement 
de la somme qui lui serait revenue. mais doit agir par voie 
d'action en dommages-inMrets contre les fonctionnaires de 
l'office des poursuites. 
Chi afferma che a torto non e stato posto in grado di far valere 
una sua rivendicazione a sensi degli art. 106 e seg. LEF., non 
e legittimato. una volta ripartito il ricado, della vendita, di 
chiedere, a mezzo di ricorso aUe Autorita. di Vigilanza il ver-
samento delIa somma che gli sarebbe spetitts.: gli rasts. sparta 
soltanto la via dell 'azione civile di indennizzo contro i funzio-
nari deU' ufficio. 
A. -
In der Betreibung der Einwohnergemeinde 
MÜllchenstein gegen E. Walther-Nebel pfandete das 
Betreibungsamt des Kantons Basel-Stadt am 11. April 
1932 einen Kleiderschrank und ein Buffet. Am 21. April 
schloss sich die Ehefrau des Schuldners für 3000 Fr. 
dieser Pfandung an. Auf das Verwertungsbegehren des 
pfändenden Gläubigers hin wurden die gepfändeten Gegen-
stände am 13. Dezember versteigert. Der Nettoerlös von 
53 Fr. 85 Cts. wurde durch Kollokations- und Vert.ei-
lungsplan vom 25. Februar/3. März 1933 der Ehefrau 
Schuldbetreibungs. und Konkursrechr·. No 44. 
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des Schuldners an ihre privilegiert.e Frauengutshälfte 
zugeteilt und hernach ausbezahlt. 
Inzwischen waren die geplandeten Gegenstände am 
10. November 1932 in der auf Verlangen der Rekurrenten 
aufgenommenen Retentionsurkunde verzeichnet worden. 
Auf das am 24. Dezember eingegangene Verwertungs-
begehren der Rekurrenten schrieb ihnen das Betreibungs-
amt am 21. März 1933, dass die Retentionsobjekte bereits 
am 13. Dezember 1932 zugunsten einer vorgängigen 
Pfandlmgsgruppe versteigert worden seien und der Netto-
erlös von 53 Fr. 85 ets. der Ehefrau zugefallen sei. Laut 
einer Aktennotiz war dies am 17. Januar von der Gant-
beamtung entdeckt worden. 
B. -
Mit der vorliegenden Beschwerde haben die 
Rekurrenten die Anträge gestellt, das Betreibungsamt 
sei anzuweisen, ihnen 53 Fr. 85 Cts. auszubezahlen, 
eventuell den der Ehefrau des Schuldners fälschIicher-
weise zugeteilten Ganterlös von dieser zurückzufordern, 
weiter eventuell das Widerspruchsverfahren einzuleiten 
und einen neuen KollokationspIan aufzustellen, nach dem 
der Ganterlös den Rekurrenten zugeteilt wird. 
O. -
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 24. Juni 
1933 die Beschwerde abgewiesen. 
D. -
Diesen Entscheid haben die Rekurrenten an das 
Bundesgericht weitergezogen und dabei ihre Beschwerde-
anträge erneuert. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
1. -
Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, das Be-
treibungsamt habe keine klare Gesetzesvorschrift verletzt, 
hat deshalb den Ersatzanspruch der Rekurrenten als zum 
mindesten sehr zweifelhaft bezeichnet und sich daher 
nicht veranlasst gesehen, dem Betreibungsamt die Ersatz-
leistung an die Rekurrenten vorzuschreiben. 
« Wollen 
die Rekurrenten auf ihrem Anspruch bestehen », fährt sie 
fort, « so müssen sie gegen das Betreibungsamt )) (richtig :