bge · 79_II_169 · 1953-06-25 · fr
BGE 79 II 169
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 29. 
29. Extrait de I'arr4!t de la Ire Cour eivilc du 25 juin 1953 
dans la cause M. contre DUc R. 
Art. 32000. Le travail fourni a un chef d'entreprise par sa concu-
bine donne droit, en principe, a un salaire. 
Art. 320 OR. Für die Arbeit, welche die Konkubine eines Geschäfts-
inhabers in dessen Geschäft leistet, hat sie grundsätzlich An-
spruch auf Lohn. 
Art. 320 OR. TI lavoro che una concubina fornisce a un capo 
d'azienda da, in linea di massima, diritto ad un salario. 
Extrait des motits : 
Un contrat de travail, qui n'est soumis a aucune forme 
speciale, est presume conelu des que du travail a eM 
accept6 pour un temps donne et que, d'apres les eircons-
tances, il ne devait etre fourni que contre un salaire 
(art. 320 CO). 
Il est constant que l'intimoo a regulierement seconde 
M., qui a accepte ses prestations. Elle a fourni un travail 
qui, d'apres les eireonstances, devait etre retribue. Dans 
une affaire analogue (il s'agissait d'un litige entre un 
boulanger et sa maitresse qu'il entret(mait et qui, sans 
qu'il eut jamais ete question de salaire, tenait son menage 
et travaillait a la boulangerie), le Tribunal foo.eral a juge 
ce qui suit: 
« Dans les affaires, il n'est pas usuel de travailler 
gratuitement. Un eommerf}3Jlt paie d'ordinaire les tiers 
qu'il oeeupe. Reeiproquement, celui qui, devant gagner 
sa vie, lui rend des services, le fait en general pour 
toueher un salaire. Comme la demanderesse etait sans 
emploi quand elle a eommenee a seeonder H., on peut 
done presumer que, dans l'intention des parties, sa 
eollaboration ne devait pas etre gratuite .... 
« Quant au fait que, plusieurs annoos durant, Dlle A. 
a ete non son epouse,· mais sa eoneubine, il eonfirme 
que le travail auquel elle se livrait appelle une remune-
ration. La femme qui aide son mari dans l'entreprise 
Obligationenrooht. N° 30. 
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de ce dernier aeeomplit son devoir d'epouse (art. 161 
aL 2 CC). Elle ne devient pas pour autant une employoo. 
Elle benMieie de l'elevation du niveau de vie que son 
labeur pro eure au menage et voit augmenter les biens 
matrimoniaux, dont une part, sous le regime legal, lui 
est attribuoo a la dissolution du mariage. Ces avantages 
et le souei de ne pas eommereialiser le mariage s'oppo-
sent a l'applieation de l'art. 320 al. 2 CO (RO 74 II 208, 
eonsid. 6). Tout autre est la situation en cas d'union 
libre. Depourvue d'esperanees sueeessorales, la eoncu-
bine ne trouve pas non plus une eompensation a son 
travail, lorsque prend fin la eommunaute de vie, dans 
une partieipation au benefiee. C'est pourquoi il faut 
admettre en principe que son travail n'est pas gratuit » 
(arret H. c. A. du 5 decembre 1950). » 
Ces considerations, confirmoos 30. 
wandlung in eine Rente ablehnt, ist das Verschulden des 
Berufungsklägers ohne Zweifel grob und überwiegend, 
wenn nicht gar ausschliesslich. 
b) Nicht. zumutbar ist ferner die Umwandlung einer 
Verpfründung in eine Leibrente dort, wo zwar kein über-
wiegendes Verschulden des Pfrundgebers vorliegt und die 
Ersatzleistung in Geld für den Pfründer an sich keine Unzu-
kömmlichkeit bedeuten würde, also zumutbar wäre, wo 
aber keine Gewissheit besteht, dass der Pfründer die Ren-
tenzahlungen tatsächlich und rechtzeitig erhielte. Das 
folgt aus dem Zweck der Pfrund- bzw. Rentenleistung, auf 
welche der Pfründer zur Fristung seines Lebensunterhaltes 
angewiesen ist (BGE 54 II 386). 
Auf Grund der tatsächlichen Feststellungen der Vorin-
stanz drängt sich aber auch der von ihr gezogene Schluss 
auf, dass keine Gewähr dafür vorhanden ist, der Beru-
fungskläger werde in nächster Zukunft aus seiner finan-
ziellen Bedrängnis herauskommen und in der Lage sein, 
aus seinem Betrieb das herauszuwirtschaften, was zur 
Begleichung seiner Schulden und Betreibungen, ausserdem 
zur Zahlung einer jährlichen Rente von Fr. 1200.- an die 
Berufungsbeklagte und schliesslich -
was die Vorinstanz 
nicht einmal erwähnt -
auch noch zur Tilgung der rück-
ständigen Rentenbeträge von gegen Fr. 2000.- erforder-
lich wäre. Bei dieser Sachlage lässt sich vernünftigerweise 
nicht annehmen, dass der Berufungskläger, ein Junggeselle, 
der für Haushalt und Hof auf fremde Arbeitskräfte ange-
wiesen ist, für die Zahlung der in Frage stehenden Rente 
ernstliche Gewähr biete. Vor allem bietet er auch keine 
Gewähr für fristgerechte Zahlung der Rentenraten, welche 
doch wesentlich wäre, da die Pfründerin aus diesem -
übrigens knapp genug berechneten -
Unterhaltsgeld ihren 
ganzen Lebensunterhalt bestreiten muss. Man kann sie 
daher auch nicht mit der Möglichkeit vertrösten, sie könne 
ja jedesmal Betreibung anheben oder auf dem Betreibungs-
weg Verwertung der zur Sicherung ihrer Ansprüche be-
stellten Grundpfandverschreibung verlangen. Bis sie auf 
Obligationenrecht. Ne> 30. 
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diesem mühsamen Wege zu ihrem Unterhaltsgeld käme, 
könnte sie längst in Not geraten. Zudem fehlt es dem Be-
rufungskläger, wie schon die Vorlnstanz zutreffend be-
merkt hat, nicht nur an der Zahlungsfahigkeit, sondern 
auch am Zahlungswillen. 
c) Fragen kann sich einzig noch, ob nicht trotz der 
beiden vorerwähnten Gesichtspunkte, von denen ein jeder 
für sich allein schon zur Ablehnung der Anwendung von 
Art. 527 Abs. 3 OR führt, ein anderer Grund vorliegt, der 
diese beiden Gesichtspunkte verdrängen und eine blosse 
Umwandlung der Verpfründung in eine Leibrente recht-
fertigen würde. 
Es handelt sich nämlich nicht um einen reinen Ver-
pfründungsvertrag, bei dem die gegenseitigen Leistungen 
gegeneinander aufgehen und der sich in diesen erschöpft. 
Das Vertragsverhältnis schloss vielmehr, von beiden Par-
teien aus betrachtet, auch noch kaufvertragliche Elemente 
in sich. Der Beklagte erhielt die Liegenschaft samt Vieh 
und Fahrhabe nicht nur als Gegenleistung für seine Pfrund-
geberleistungen, sondern zu einem Teil, nämlich bis zum 
Werte von Fr. 30,000.-, kauf weise , und leistete dafür 
einen entsprechenden Kaufpreis, beglichen durch Über-
nahme von Fr. 23,900.- Grundpfandschulden und durch 
Barzahlung von Fr. 6100.-. Es handelte sich aber, wie 
die Vorinstanz zutreffend hervorhebt, um einen einheit-
lichen Vertrag mit verpfründungsvertraglichen und kauf-
vertraglichen Bestandteilen, wobei nach dem Zweck des 
gesamten Verhältnisses der Charakter des Verpfründungs-
vertrages vorherrschte. Der Kaufvertrag war nur Mittel 
zur Erfüllung des Verpfründungsvertrages, und lediglich 
der nicht als Pfründerleistung beanspruchte Wert der Lie-
genschaft und Fahrhabe wurde kaufsmässig erledigt. Da-
raus folgt, dass das blosse Mittel, nämlich die im Hinblick 
auf die Verpfründung vorgenommene Übereignung, das 
rechtliche Schicksal des Verpfründungsvertrages zu teilen 
hat, also bei Aufhebung des Pfrundvertrages unter Rück-
erstattung der beidseitigen Leistungen nach Art. 527 
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Obligationenrecht. No 31. 
Abs. 2 OR rückgängig gemacht werden muss. Es geht nicht 
an, wegen dieser kaufsmässigen Ausgleichszahlung das 
Mittel über den Zweck zu stellen und sinnwidrig das ganze 
Geschäft in. einen Kauf mit einem nebensächlichen An-
hängsel von Pfrundleistungen umzudeuten. Im übrigen 
kommt es auch bei einem Kaufvertrag zum Rücktritt, 
wenn der Käufer seine Verpflichtungen nicht erfüllt. Be-
steht nun ein Teil der Verpflichtungen des Käufers in 
Pfrundleistungen und wird das Verhältnis unerträglich 
wegen grob schuldhafter Nichterfüllung derselben durch 
den Käufer, so ist nicht ersichtlich, weshalb bei Nichter-
füllung dieses Teils der Gegenleistung dem Vertragsgegner 
das Rücktrittsrecht verwehrt sein sollte. 
31. Urteil der I. Zivilabteilullg vom 3. Februar 1953 
i. S. Samimpex A.-G. gegen Bosshard. 
Aktienrecht. 
Bargrülldung oder verschleierte Sacheinlagegrülldung? Recht-
liche Würdigung des gegebenen Sachverhalt.es unter der einen 
und anderen Voraussetzung. Haftung aus Aktienzeichnung. 
Abgrenzung gegenüber der Gründerhaftung. Missbräuchliche 
Einrufung der Bareinlage. 
Societe anonyme. 
Fondation par apports en especes ou fondation par apports en 
nature· deguisee ? Appreciation juridique de l'etat de fait 
selon qu'on amnet l'une ou l'autre. ResponsabiliM fondee sur 
Ia souscription d'actions. Difference avec la responsabiliM des 
fondateurs. Reclamation abusive de l'apport en especes sous-
crit. 
Societd anonima. 
Costituzione mediante apporti in contanti 0 costituzione simulata 
mediante apporti in natura ? Apprezzamento giuridico della 
situazione di fatto a seconda che si ammetta l'uno 0 l'altro 
oaso. Responsabilita derivante dalIa sottoscrizione di azioni. 
Differenza con Ja responsabilitA dei fondatori. Abusiva diffida 
aversare in contanti l'apporto sottosoritto. 
A. -
Am 2. April 1949 wurde in Zürich die Samimpex 
A.-G. gegründet. Sie bezweckt laut Ziffer I der Statuten 
den Einkauf und Verkauf von wissenschaftlichen und 
medizinischen Apparaten. Das Aktienkapital beläuft sich 
Obligationenrecht. N° 31. 
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auf Fr. 50,000.- und ist eingeteilt in 50 Inhaberaktien zu 
Fr. 1000.-. Gemäss notarieller Urkunde über die konsti-
tuierende Generalversammlung war es von den anwesenden 
drei Gründern voll gezeichnet, nämlich mit 29 Aktien von 
Hans Bosshard, mit 13 Aktien von Valentin Amold Chabloz, 
mit 8 Aktien von Walter Schumacher, und zu 40 % mit 
Fr. 20,000.- bei der Zürcher Kantonalbank zur freien 
Verfügung der Gesellschaft einbezahlt. Für die erste Amts-
dauer eines Jahres wurde Hans Bosshard als einziger Ver-
waltungsrat gewählt. Der Eintrag der Aktiengesellschaft 
im Handelsregister erfolgte am 4. Mai 1949. 
B. -
Das Gründungskapital war nicht von den drei 
Aktionären persönlich, sondern für ihre Rechnung nach 
Massgabe ihres Aktienbesitzes am 1. April 1949 von M. 
A. Zuest, dem Schwiegervater Chabloz', einbezahlt worden. 
Nach der Buchhaltung der Samimpex A.-G. übernahm 
diese ebenfalls am I. April 1949 das in Lausanne betrie-
bene Geschäft des Mitgründers Chabloz für insgesamt 
Fr. 33,512.-. Die Schuld wurde im Laufe des Jahres 1949 
bis auf einen Rest von Fr. 42.44 beglichen. Eine erste Rate 
von Fr. 19,000.-liess der Verwaltungsrat am 19. Mai 1949 
aus den bei der Kantonalbank liegenden Fr. 20,000.-
entrichten. Die sonstige Verwendung des Kontoguthabens 
nebst Zinsen war die, dass Bosshard selber am 16. Mai 1949 
Fr. 76.- bezog, während Fr. 1081.50 im Auftrage von 
Chabloz, der die Geschäfte der Gesellschaft besorgte, am 
9. Juli 1949 an Zuest gesandt wurden. 
Später gingen sämtliche Aktien der Samimpex A.-G. 
an Chabloz über. Dieser verkaufte 35 Stück davon am 
16. September 1950 zum Preise von je Fr. 1000.- dem 
Werner Füllemann, der dann anstelle des austretenden 
Bosshard einziger Verwaltungsrat der Gesellschaft wurde. 
O. -
Im November 1951 erhob die Samimpex A.-G., 
nach vorheriger Betreibung, gegen Bosshard Klage auf 
Zahlung von Fr. 1l,600.-, gleich 40 % des Wertes der 
seinerzeit gezeichneten 29 Aktien, zuzüglich 5 % Zins ab 
2. April 1949 und Kosten des Zahlungsbefehls.