bge · 41_I_298 · 1915-09-30 · de
BGE 41 I 298
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
Forderungen verfolgt werden. Klagen, wie die vorlie-
gende, können vielmehr, je nach der kantonalen Ge-
setzgebung, auch am Orte der gelegenen Sache ange-
bracht werden. Dieser Gerichtsstand war wohl nach § 11 
zürch. ZPO für die Klage der Rekursbeklagten gegeben. 
Da somit Art. 59 BV im vorliegenden Fall nicht in 
Frage kommt, braucht nicht untersucht zu werden, wo 
der Rekurrent zur Zeit der Klageanhebung seinen zivil-
rechtlichen Wohnsitz gehabt hat. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
42. Urteil vom 30. September 1915 i. S. Eheleute Bucher. 
Gerichtsstand für die Scheidungsklage der Ehefrau und den 
Erlass vorsorglicher Massregeln nach Art. 145 ZGB. Voraus-
setzungen für die Annahme eines selbständigen Wohnsitzes 
der Ehefrau nach Art. 25 Abs. 2 ebenda. Bejahung der Be-
rechtigung zum Getrenntleben im Sinne dieser Vorschrift 
gest.ützt auf eine Vereinbarung zwischen den Ehegatten. 
wonn der Ehemann einwilligt, dass sich seine Frau zur 
Wiederherstellung ihrer Gesundheit auf unbestimmte Zeit 
von ihm trennt. 
. 
A. -
Der Rekurrent 'V~lter Bucher, Möbelfabrikant 
in Kerns (Obwalden), stellte am 20. Juli 1914 zu Handen 
seiner Ehefrau, der heutigen Rekursbeklagten, eine Er-
klärung aus, worin er einwilligte, dass sich dieselbe zur 
Wiederherstellung ihrer Gesundheit auf unbestimmte Zeit 
von ihm trenne, und sich zugleich verpflichtete, während 
eines Jahres einen bestimmten Unterhaltungsbeitrag pro 
Tag an sie zu bezahlen; ausserdem sollte Frau Bucher 
berechtigt sein « auf Wunsch ihren Hausrat unbehindert 
z.urückzuziehen ». Gestützt auf diese Vereinbarung ver-
lIess Frau Bucher im Herbst 1914 Kerns und begab sich 
Gerichtsstand. N° 42. 
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nach Schwyz, wo sie sich heute noch aufhält und am 
16. Januar 1915 zwecks Erlangung der Niederlassungs-
bewilligung ihren Heimatschein deponierte. Am 4. März 
1915 reichte sie sodann beim dortigen Bezirksgericht die 
Scheidungsklage ein und stellte gleichzeitig beim Gerichts-
präsidenten das Gesuch um Erlass der durch Art. 145 
ZGB vorgesehenen vorsorglichen Massregeln, indem sie 
sich darauf berief, dass sie zufolge des Abkommens vom 
20. Juli 1914 berechtigt sei, von ihrem Manne getrennt 
zu leben, und demgemäss im Sinne von Art. 25 Abs. 2 
ZGB einen selbständigen Wohnsitz in Schwyz begründet . 
habe, weshalb nach Art. 144 ebenda die Scheidung hier 
zu erfolgen habe. Durch provisorische Verfügung vom 
5. März 1915 verpflichtete darauf der Bezirksgerichts-
präsident von Schwyz den Ehemann Bucher, während 
der Dauer des Scheidungsprozesses an seine Frau die im 
Abkommen vom 20. Juli 1914 vereinbarten Unterhal-
tungsbeiträge zu zahlen; ferner befahl er ihm, das aus 
der Ehe entsprossene Kind Isabella, geboren 22. No-
vember 1910 auf seine Kosten nach der Erziehungsanstalt 
(i Paradies)} bei Ingellbohl, wo es schon vorher verpflegt 
worden war, zu verbringen. Bucher focht diese Verfügung 
auf dem Wege des Rekurses an die Justizkommission 
des Kantollsgerichts mit der Begründung an, dass er 
schon im Aussöhnungsversuch vor dem Gerichtspräsi-
denten vom 19. Februar 1915 die Einrede der Unzu-
ständigkeit der schwyzerischen Gerichte erhoben habe 
und dass solange die Kompetenzfrage im ordentlichen 
Prozess nicht rechtskräftig entschieden sei, auch vom 
Erlasse vorsorglicher Massregeln im Sinne des Art. 145 
ZGB nicht die Rede sein könne. Im übrigen sei es nach 
den massgebenden Vorschriften -
Art. 25 Abs. 1 und 
144 ZGB -
schon heute liquid, dass die Kompetenz zur 
Behandlung der Scheidungsklage nicht den schwyze-
rischen, sondern einzig den obwaldnischen Gerichten zu-
komme. Die Justizkommission wies indessen den Rekurs 
durch einen nicht bei den Akten liegenden, dem Anwalte 
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Staatsrecht. 
des Rekurrenten am 25. Mai 1915 zugestellten Ent-
scheid ab. 
Da Bucher trotzdem das Kind Isabella auch weiter 
bei sich behielt, stellte Frau Bucher unter Vorlage der 
Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten von Schwyz 
und der Justizkommission beim Regierungsrat von Ob-
waIden als nach dem dortigen Recht für die Vollziehung 
.gerichtlicher Entscheidungen zuständiger Behörde das 
Vollstreckungsbegehren . Der Regierungsrat entsprach 
dem Gesuch, indem er am 11. August 1915 folgenden 
Vollstreckungsbefehl erliess: 
« 1. Walter Bucher hat sein Kind Isabella Buchel' in-
nert den nächsten acht Tagel im Sinne der Verfügung 
der schwyzerischen Gerkhtsbehörden in der Anstalt 
{< Paradies) in Ingenbo-hl unterzubringen. )} 
{l 2. Wird diesem Vollstreckullgsbefehl innert der au-
beraumten Frist keine Folge gegeben, so ist das genannte 
Kind vom Gemeindeweibel von Kerns beim Vater Buchel' 
abzuholen und in die genannte Anstalt zu verbringeIl : 
in diesem Falle ist Buchel' ausserdem wegen Rellitenz 
klagen d zu verzeigen. ) 
« 3. Die Kosten der Vollstreckung hat Bucher zu be-
zahlen. (; 
B. -- Durch Eingabe vom 19. August 1915 hat Bucher 
darauf die staatrechtliche Beschwerde an das Bundes-
gericht ergriffen und nachst~hende Antrüge gestellt: 
1. Der Entscheid des Regierungsrats von Obwalden 
vom 11. August 1915 sei aufzuheben und der Regierungs-
rat anzuweisen, die Auslieferung des Kindes 
Is~bella 
Bucher zu verweigern, bezw. sofort zu sistieren; 
2. Die schwyzerischen Gerichte seien in Ehescheidungs-
sachen der Eheleute Bucher als unzuständig zu erklärel!. 
Zur Begründullg wird geltend gemacht, dass die Eht·-
scheidungsklage nach Art. 144 ZGB am Wohnsitze des 
klagenden Ehegatten anzubringen sei, als \Vohnsitz der 
Ehefrau nach Art. 25 Abs. 1 ebenda aber grundsätz-
lich derjenige des Mannes gelte. Ein selbständiges 
Gerichtsstand. N° 42. 
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Domizil der Rekursheklagten in Schwyz könnte nur 
dann angenommen werden, wenn sie im Sinne von Abs. 2 
des letzterwähnten Artikels berechtigt gewesen wäre. 
getrennt zu leben. Dies treffe aber nicht zu. Die .Er-
klärung vom 20. Juli 1914 sei nur zum Zwecke emes 
vorübergehenden Kuraufenthaltes ausgestellt worden. 
Ein Verzicht auf die häusliche Gemeinschaft könne dar-
aus nicht hergeleitet werden. Auch wenn er vorläge, käme 
darauf !lichts an, da das dem Ehemanne nach Art. 160 
ZGB zustehende Recht, die gemeinsame eheliche Woh-
nung zu bestimmen, nicht durch vertragliche Abreden 
unter den Ehegatten beseitigt werden könne. Objektive 
Gründe, welche die Trennung rechtfertigen würden, hätten 
nicht bestanden. Die Gesundheitsverhältnisse der Ehefrau 
seien nicht derart gewesen, dass sie sich nicht ebensogut 
in Kerns als anderswo hätte erholen können. Nachdem 
der Rekurrent die Zuständigkeit der schwyzerischen 
Gerichte von Anfang bestritten und an dieser Bestrei-
tung auch in der Klagebeantwortung an das Bezi:ks-
gericht Schwyz vom 7. August 1915 durch Stellung emcl' 
dahingehenden Yorfrage festgehalten habe, wäre daher 
der Regierungsrat VOll Obwalden verpflichtet gewesen, 
der provisorischen Verfügung des Gerichtspräsidenten 
VOll Schwyz weil von einer bundesrechtlich unzustän-
digen Stelle ausgehend die Vollziehung zu versagen. 
eWlltuell zum mindesten dieselbe bis nach rechtskräf-
tiger Entscheidung der Kompetenzfrage im Scheidungs-
prozess zu sistieren. Darin, dass er die Vollstreckung 
trotz jenes Mangels, bezw. während noch schwebenden 
Kompetenzstreits bewilligt habe, liege eine Rechtsver-
weigerung. Ferner werde dadurch auch Art. 58 BV ver-
letzt. 
e.- Der Regierungsrat von Obwalden hat auf Gegell-
hemerkungen verzichtet. 
Die Rekursbeklagte Frau 
Bucher hat auf Abweisung des Rekurses angetragen. 
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Staatsrecht. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
Wie das Bundesgericht in dem Urteile in Sachen Ehe-
leute Ferraris ~om 19. Februar 1915 (AS 40 I N° 15), 
auf dessen Erwagungen zu verweisen ist, ausgeführt hat, 
bedarf es zur Anwendung des Art. 25 Abs. 2 ZGB 
keiner 
vorhergeh~nden richterlichen Bewilligung des 
Getrenntlebens ; vIelmehr genügt es, dass dieses ein ob-
jektiv begründetes i.st, 
~. h. dass Tatsachen vorliegen, 
denen .. da~ Gesetz dl~ EIgenschaft eines die Aufhebung 
der hauslIchen Gememschaft rechtfertigenden Grundes 
zuerkennt. Anderseits kann aber auch eine « Berechti-
gung» der Ehefrau getrennt zu leben im Sinne der er-
wähnten Gesetzesstelle- nur unter dieser Voraussetzung 
angenommen werden: die, blosse Einwilligung des Ehe-
m?nns zur A?flösung der gemeinsamen Haushaltung 
reicht dazu nIcht aus. Frägt es sich, ob die Rekurs-
beklagte den ihr obliegenden Nachweis dafür. dass ihr 
Getrenntleben ein berechtigtes im Sinne der eben UI11-
schrieben~n Gesetzesauslegung gewesen sei, erbracht 
habe. so Ist dies zu bejahen. Aus de:rn Abkommen zwi-
schen de~ Parteien vom 20. Juli 1914 ergibt sich, dass 
d.amals n~cht nur, wie der Rekurrent heute behauptet, 
eme vorubergehende Trennung, sondern eine solche 
auf unbestimmte Zeit vorg(!sehen und dass als Grund 
und Zweck derselben ausdrücklich die Wiederherstellung 
~er Gesu:ldheit der Rekursbeklagten angegeben word€ll 
Ist. 
D~ lrgendwelc~e schlüssige Anhaltspunkte dafür, 
dass dIese Angabe eine simulierte gewesen sei, nicht bei-
gebracht worden sind, muss angenommen werden, dass 
~eren I.nhalt den Tatsachen entspricht. Es trifft daher 
Im vorlIegenden Fall die Bes' immung des Art. 170 Abs. l' 
ZGB zu, wonach jeder Ehegatte befugt ist, den gemein-
samen Haushalt aufzuheben, sofern sich dies zur Ver-
meidung einer ernstlichen Gefährdung seiner Gesundheit 
nötig erweist. Hat demnach die Rekursbeklagte weil 
Gerichtsstand. N° 42. 
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berechtigt getrennt lebend durch die Niederlassung in 
Schwyz, dort einen selbständigen Wohnsitz erworben 
_ denn dass sie sich dahin in der Absicht dauernden 
und nicht nur vorübergehenden Verbleibens begab, kann 
keinem Zweifel unterliegen und wird denn auch vom 
Rekurrenten nicht in Abrede gestellt -
so war aber 
die Scheidungsklage nach Art. 144 leg. cit. von ihr an 
diesem Orte und nicht am Wohnsitze des Ehemannes 
anzuheben und waren folglich auch die schwyzeri-
schen Gerichte zum Erlasse vorsorglicher Massregeln 
im Sinnevon Art. 145 kompetent. Da der Vollstreckungs-
befehl des ohwaldnischen Regierungsrats vom 11. August 
1915 vom Rekurrenten ausschliesslich aus dem Gesichts-
punkte mangelnder Kompetenz der schwyzerischen 
Gerichte zum Erlasse der provisorischen Verfügung 
angefochten und ein anderer selbständiger Anfechtungs-
grund gegenüber demselben nicht geltend gemacht wird, 
ist deshalb nicht nur das zweite, die Unzuständiger-
klärung der schwyzerischen Gerichte für den Scheidungs-
prozess bezweckende Beschwerdebegehren, sondern auch 
der auf Aufhebung jenes Befehls gerichtete erste Antrag 
des Rekurrenten abzuweisen. 
Demna,ch hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen.