bge · 63_I_115 · 1935-05-18 · de
BGE 63 I 115
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
hängt einfach davon ab, ob dessen wesentliche Merkmale 
mit denjenigen, eines der von ZGB vorgesehenen dinglichen 
Rechte zusammentreffen. Davon, dass alle Merkmale 
schlechthin die gleichen sein müssten, kann keine Rede 
sein, ansonst das Anwendungsgebiet des Art. 45 des 
Schlusstitels des ZGB ein gar zu beschränktes wäre. 
Zu den wesentlichen Merkmalen der Grunddienstbarkeiten 
und der « andern Dienstbarkeiten» (vgl. Art. 781 Abs. 3 
des ZGH) gehört weder deren Dauer, noch deren Ablös-
barkeit gemäss Art. 736, deren Verlegbarkeit gemäss Art. 
742 und deren Teilbarkeit gemässArt. 744 ZGB, und wenn 
das in Rede stehende Recht der Beschwerdeführerin 
auch als Dienstbarkeit eingetragen werden sollte, so 
bleibt es immer noch der Entscheidung der Zivilgerichte 
vorbehalten, über die Anwendbarkeit der angeführten 
Vorschriften zu entscheiden. 
Der Beschwerdeführerin muss überlassen bleiben, in 
welcher Weise sie den für die Anmerkung ihres Rechtes 
rechtsgenüglichen Beweis dafür erbringen kann und will, 
dass es nicht eine Dienstbarkeit cBei, insbesondere ob sie 
das Urteil des Bundesgerichtes vom 18. Mai 1935 dahin 
erläutern lassen könne oder aber eine neue Feststellungs-
klage mit dem Ziel bestimmterer Qualifizierung jenes 
Rechtes erheben müsse. Sollte sich dabei dann etwa 
ergeben, dass das in Rede stehende Recht weniger einem 
Realrecht als einem solchen Wasserrecht entspricht, wie 
es in Art. (56 des Schlusstitels des ZGB und) 59 des 
Wasserrechtsgesetzes näher geordnet ist, so könnte es 
allfällig als selbständiges und dauerndes Recht in das 
Grundbuch aufgenommen werden, unter Verweisung einer-
seits auf die im Grundbuch als Nr. 1317 aufgenommene 
Gewässerstrecke und anderseits bei derselben, gemäss 
Art. 8 Abs. 3 der Grundbuchverordnung. 
Dem'JUl,ch erkennt das Bundesgerickt : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
Beamtenrecht. N° 25. 
III. BEAMTENRECHT 
STATUT DES FONCTIONNAIRES 
H5 
25. Urteü vom 14. Juli 1937 i. S. ltrihenbiihl gegen 
Pensions- und. Hilfskasse der Schweizerischen Bundesbahnen 
Hin t erb I i e ben e n ren t e. 1. Die 
Herabsetzung der 
Hinterbliebenenrenten nach Finanzprogramm 1936 ist ver-
bindlich. Art. 72 der Statuten der Pensions· und Hilfskasse 
(Unabänderlichkeit der Renten) ist nicht anwendbar, soweit 
ihm der BB vom 31. Januar 1936 entgegensteht. 
2. Eine Rückerstattung von Einlagen ist mit der Rentenkürzung 
nicht verbunden. 
.A. ~ Die Klägerin, Witwe eines Kondukteurs der 
SBB in Goldau, hat seit dem Tode ihres Mannes eine 
jährliche Pension von Fr. 2047.50 bezogen. Der Anspruch 
ist verurkundet in dem Pensionsschein No. 35.508 vom 
31. Oktober 1935. 
Vom 1. Februar 1936 an ist die Pension um Fr. 82.20 
herabgesetzt worden gestützt auf Art. 29 des BB· vom 
31. Januar 1936 über neue ausserordentliche Massnahmen 
zur Wiederherstellung' des finanziellen Gleichgewichts im 
Bundeshaushalte in den Jahren 1936 und 1937 (Finanz-
programm 1936). 
Danach werden alle während der 
Gültigkeitsdauer des BB fällig werdenden Leistungen der 
beiden Personal-Versicherungskassen des Bundes um 
durchschnittlich 5%, höchstens um 10%, herabgesetzt. 
B. -
Mit Klageschrift vom 31. März 1937 beansprucht 
die KIägerin Ausrichtung der ungekürzten Pension gemäss 
Rentenschein No. 35.508 und Nachzahlung der Differenz, 
eventuell Rückerstattung der Prämien und Einlagen, die 
der Herabsetzung der Kassenleistung entsprechen, unter 
Kostenfolge. Es wird ausgeführt, die Pension sei ein 
wohlerworbenes Recht, das nicht einseitig geändert werden 
könne. Es beruhe auf den Statuten der Pensions- und 
Hilfskasse der SBB. Eine Änderung der Pension sei nur 
116 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
auf dem Wege;der Statutenänderung möglich, nicht durch 
dringlichen Bundesbeschluss. 
Durch die Ordnung im 
Eisenbahn- Riickkaufsgesetz vom 15. Oktober 1897, auf 
dem die Statuten beruhen, sei die Zuständigkeit der 
Bundesversammlung bei dieser Kasse ausgeschaltet. -
Eine HerabsetzIDlg der Kassenleistungen durch Statuten-
änderung wäre überdies unzulässig gemäss Art. 72, Abs. 
2 der Statuten, der die Unabänderlichkeit der Rente 
zusichere. Diesen Anspruch habe der Richter zu schützen, 
auch wenn sich die eidgenössischen Räte in einem dring-
lichen BB darüber hinwegsetzen. Wohlerworbene Rechte 
seien nur mit Zustimmung der Berechtigten entziehbar. 
Wie der Bürger, sei auch die Behörde einem wohlerwor-
benen Rechte gegenüber gebunden. Art. 113, Abs. 3 
BV finde nicht Anwendung, da eine Statutenänderung 
notwendig gewesen wäre, bei der jene Beschränkung 
nicht gelten würde. Überdies sei die Bindung des Richters 
an allgemein verbindliche Bundesbeschlüsse keine gene-
relle, sondern auf die Fälle in Art. 113 beschränkt; dies 
gelte vor allem für die VerwaltupgsrechtspHege, wo die 
abweichende Regelung in Art. 114 bis BV Platz greife. 
Ein dringlicher Bundesbeschluss mit einer Geltungsdauer 
von knapp zwei Jahren sei nicht Bundesgesetzgebung 
im Sinne dieser Bestinlmung. -
Eventuell wäre dem 
Versicherten eine der Pensionskürzung entsprechende 
Rückerstattung der Prämien und Einlagen zu gewähren, 
wie sie in der Vorlage des Bundesrates über die Herab-
setzung der Renten der eidg. Versicherungskasse, vom 
11. Juni 1923, vorgesehen war. 
e. -
Die Pensions- und Hilfskasse der SBB beantragt 
Abweisung der Klage unter Kostenfo1ge. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Statuten der Pensions- und Hilfskasse der 
SBB haben den Charakter einer Verordnung, die vom 
Verwaltungsrat der SBB auf Grund gesetzlicher Ermäch-
tigung erlassen und vom Bundesrat genehmigt worden ist 
(Rückkaufsgesetz Art. 17, Ziff. 18 und Art. 13, Ziff. 5; 
Beamtenrecht. N° 25. 
117 
vgl. Bundesbahngesetz Art. 9, Ziff. 4 und Art. 6, Ziff. 4 
lit. f). Die Ermächtigung wurde erteilt mit einer allge-
meinen Weisung über die Errichtung der Pensions- und 
Hilfskasse (Rückkaufsgesetz, Art. 46). Mit einer solchen 
Ermächtigung begibt sich der Gesetzgeber des Rechtes 
nicht, die Verhältnisse selbst zu ordnen. Er kann die 
Ermächtigung zurücknehmen oder die Weisung allgemein 
oder in einzelnen Beziehungen ändern,· eine neue Ordnung 
an die Stelle der bisher geltenden selbst setzen, oder den 
Statutengeber anhalten, es zu tun. Dies ist geschehen 
durch Art. 29 des Finanzprogramms 1936. 
Verordnungen sind verbindlich im Rahmen des Gesetzes. 
Sie unterliegen den Veränderungen, denen die Grundlage, 
auf der sie beruhen, die Gesetzgebung, unterworfen wird. 
Die bisherige Gesetzgebung des Bundes enthielt keine 
Vorschrift, die eine Garantie der Kassenleistungen, wie 
sie Art. 72 der Statuten vorsieht, ausgeschlossen hätte. 
Das Gesetz befasste sich mit dieser Frage überhaupt 
nicht. Dadurch dass die Gesetzgebung, im Zusammen-
hang mit einer allgemeinen Änderung der bestehenden 
Besoldungsordnung beim Bund, eine Herabsetzung der 
Leistungen der Versicherungskasse angeordnet hat, ist 
eine neue Rechtslage geschaffen worden, durch die auch 
das bisher geltende Verordnungsrecht geändert worden ist. 
Für die Rentenfestsetzung massgebend ist, neben der 
Verordnung, der allgemein verbindliche Bundesbeschluss, 
der in einer Beziehung eine von der bisher bestehenden 
Regelung der Verordnung (Statuten) abweichende Ordnung 
getroffen hat. Die Verordnung ist insoweit, weil gesetz-
widrig geworden, nicht mehr anwendbar. 
Darüber, dass der Gesetzgeber in die statutarische 
Ordnung der Pensions ansprüche eingreifen, neues Recht 
an SteUe des bisherigen setzen konnte, ist ein Zweifel 
nicht möglich, auch nach dem Gutachten BURCKHARDT, 
auf das sich die Klägerin beruft: « Wenn ein allgemein 
verbindlicher BB oder ein Gesetz vorschreibt, dass in 
Zukunft die Rentenbezüger nicht mehr die ursprünglich 
festgesetzte, sondern eine herabgesetzte Rente beziehen 
118 
VerwaJtungs- und Disziplina.rrechtspflege. 
sollen, so ist das formell verbindlich » (S. 3 des Gutachtens). 
2. -
Die n~ue vom Gesetzgeber aufgestellte Ordnung 
ist als Bestandteil der Bundesgesetzgebung für alle Behör-
den massgebend, für d!l.s Bundesgericht nach ausdrückli-
cher Vorschrift der Verfassung. Die Bundesgesetzgebung 
umfasst neben den Gesetzen auch die allgemein verbind-
lichen Bundesbeschlüsse, nicht nur, wie die Klageschrift 
annimmt, für die Fälle nach Art. 113 BV, sondern in 
sämtlichen in die Zuständigkeit des Bundesgerichts fallen-
den Angelegenheiten. 
Dies nach der ausdrücklichen 
Ordnung in Art. 113, Abs. 3 für die Geschäfte nach Art. 
110 H., für das Verwaltungsgericht nach Art. 114 bis, 
Abs. 3 BV, der nur eine Wiederholung in kürzeren Worten 
des in Art. 113, Abs. 3 für das Bundesgericht allgemein 
ausgesprochenen Grundsatzes enthält. Er wurde in die 
Verfassung aufgenommen, weil bei Erlass der Bestimmung 
noch an die Möglichkeit eines vom Bundesgericht getrenn-
ten Verwaltungsgerichtshofes gedacht ww-de. Die Aus-
lassung der « allgemein verbindlichen Beschlüsse der 
Bundesversammlung» bedeutet keinen sachlichen Unter-
schied zu Art. 113, Abs. 3 BV (BURCKHARDT, Kommentar 
S. 802, ZiH. 5 und Zitate; GIACOMETTI, Verfassungs-
gerichtsbarkeit S. 85 f., bes. S. 86 Anm. 6). 
Das Verordnungsrecht ist für den Richter verbindlich 
im Rahmen der Bundesgesetzgebung ; wo es von dieser 
abweicht, gilt nicht die VeroJ'dnung, sondern das Gesetz 
(BGE 51 I S. 450 f. Erw. 2; 3 I S. 433, Erw. 1; BURCK-
HARDT, Komm. 3. Auf I. S. 789). Das Bundesgericht hat 
sich demnach an die neue Ordnung des Gesetzgebers zu 
halten, durch die eine Ausnahme von der in Art. 72 Abs. 
2 der Statuten aufgestellten Garantie der statutarischen 
Rente eingeführt wurde. 
3. -
Ob es sachlich richtig war, einen Eingriff in An-
sprüche anzuordnen, die nach bisherigem Recht als 
wohlerworbene anerkannt waren (vgl. BGE 63 I S. 35 
H.), hat der Richter nicht zu erörtern. Diese Frage, mit 
der sich das Gutachten BURCKHARDT hauptsächlich befasst 
und die .es verneint, ist rechtspolitischer Natur und hat 
Erfindungsschutz. No 26. 
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die für das Bundesgericht verbindliche Lösung gefunden 
in der Ordnung, die die Gesetzgebung aufgestellt hat. 
4. -
Das Begehren der Klägerin auf Ausrichtung der 
ungekürzten Rente ist deshalb, weil im Widerspruch zur 
Bundesgesetzgebung, als unbegründet abzuweisen. Unbe-
gründet ist auch der Antrag auf Rückerstattung eines 
Teils der Einlagen ihres Ehemannes in die Pensionskasse. 
Art. 29 Finanzprogramm 1936 spricht sie nicht aus und 
sie versteht sich nicht von selber. Dies schon deshalb, 
weil die Klägerin schon Leistungen der Versicherungskasse 
auf Grund der früheren Rentenberechnung bezogen hat. 
Es liegt auch auf der Hand, dass der Zweck der Anordnung 
in Art. 29 Finanzprogramm vereitelt würde, wenn die 
durch die Kürzung der Pensionen erzielten Einsparungen 
anderseits durch Rückerstattung von Prämien und Ein-
lagen beeinträchtigt würden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Klage wird abgewiesen. 
C. STRAFRECHT -
DROIT PENAL 
-
I. ERFINDUNGSSCHUTZ 
BREvETS D'lNVENTION 
26. Aulltlg aus dem 'C'rteU des Eassationshofes vom 16. 1ürI 
193'1 i. S. Müller 8G !trampel gegen Sandmann. 
B und e st r a f r e c h t s p f 1 e g e g e set z, 
Art. 269. 
Die 
Nichtigkeitsbeschwerde kann auch mit der Verletzung s t r a f-
pro z e s s u ale r Bestimmungen des eidgenössischen Rechts 
begründet werden. Erw. 1. 
. 
P at e nt g e set z, Art. 38 Ziff. 2 u. 3, u. Art. 42. Beg e h u n g s -
ort der Patentverletzung. Wird die Ware von einem Ort 
an einen den versandt, so ist sie dort in den Verkehr gebracht 
von wo aus die Versendung erfolgt. Erw. 2.