bge · 53_II_35 · 1927-01-01 · de
BGE 53 II 35
Zivilrecht


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Obligationellrccht. N° 8.
Klage; eventuell sei der Beklagten nur zu verbieten,
ihre Firma in gleicher Aufmachung zu führen, wie die
Klägerin.
·Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. -
Es fragt sich vorliegend lediglich, ob sich die
Firma der Beklagten im Sinne von Art. 873 OR von
derjenigen der Klägerin deutlich unterscheide. Bei
Prüfung dieser Frage ist davon auszugehen, dass bei
Aktiengesellschaften für die Firmenwahl ein grösserer
Spielraum besteht, als etwa bei Kollektiv- und Kom-
manditgesellschaften und daher in Hinsicht auf die
Unterscheidbarkeit auch ein strengerer Masstab an-
gelegt werden darf (BGE 38 II 645). Abzustellen ist
darauf, ob die Unterscheidung bei Anwendung der im
Verkehr üblichen -Sorgfalt und nach den besonderen
Verhältnissen des Einzelfalles deutlich erkennbar sei.
Dabei sind zwar im allgemeinen die zu vergleichenden
Firmen als Ganzes ins Auge zu fassen, sodass eine ge-
nügende Unterscheidbarkeit auch dann vorliegen kann,
wenn einzelne Bestandteile der Gesamtbezeichnungen
übereinstimmen, sofern nur der Gesamteindruck bei
bei den ein deutlich unterschiedener bleibt. Allein das
entscheidende Gewicht ist doch auf diejenigen Firmen-
bestandteile zu legen, welche für die Verwendung der
Firmen im Verkehr von massgebender Bedeutung sind,
d. h. von den beteiligten Ver'kehrskreisen als charakteris-
tische Merkmale derselben aufgefasst werden (vgl. BGE
36 II 70; 37 II 539 ; 38 II 644 ; 43 II 45 f.). In dieser
Beziehung stellt nun das Handelsgericht auf Grund der
Ausführungen seiner sachverständigen Mitglieder ver-
bindlich fest, dass Versicherungsgesellschaften im Ver-
kehr allgemein mit Abkürzungen, bezw. Stichwörtern
bezeichnet zu werden pflegen, und dass speziell das
Wort {( Allgemeine», das die Klägerin auf allen ihren
Drucksachen in Grossfettdruck über die übrigen in
Kleindruck beigefügten Firmenbestandteile setzt, « die
im Verkehr gebräuchliche und massgebende Abkürzung
Obligationenrecht. N° 9.
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der klägerischen Gesellschaft ist. J) Kommt aber diesem
Ausdruck nach der Verkehrsauffassung die Bedeutung
eines die Gesamtbezeichnung individualisierenden Stich-
wortes zu, so kann der von der Beklagten beigefügte
Zusatz « Neue» nicht als wesentliches Unterscheidungs-
merkmal in Betracht fallen, und zwar auch dann nicht,
wenn die in Nachahmung der äussern Aufmachung der
klägerischen Firma erfolgte besondere Hervorhebung
« Neue Allgemeine » unterbleibt. Dieser Zusatz ist gegen-
teils geeignet, im Verkehr eine falsche Deutung über die
geschäftlichen
Verhältnisse
insofern
hervorzurufen,
als er, wie die Vorinstanz zutreffend betont, die irrtüm-
liche Vorstellung erwecken kann, die « Neue Allgemeine»
sei an Stelle der « Allgemeinen» getreten. Anderseits
wird die gesetzlich verlangte deutliche Unterscheidung
auch nicht durch die angesichts der vorangestellten
Worte zurücktretende besondere Anführung des Ge-
schäftszweiges der « Rückversicherung» und durch die
verschiedene Sitz angabe bewirkt, durch letztere umso-
weniger, als in Zürich eine Zweigniederlassung der
Klägerin besteht. Gemäss verbindlicher
Fes~tellung
im angefochtenen Urteil sind denn auch berelts Ver-
wechslungen vorgekommen.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des
Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 30. September
1926 bestätigt.
9. Urteil der I. Zivila.bteilung vom .7. Februar lSS7
i. S. L. gegen E.
B ü r g s c 11 a f t.
Anfechtung
wegen
Grundlagellirrtums
(OR 24') Verhältnis desselben zum Irrtum im Bewe~grund.
Nichtigk;it eines zum Zweck der Begünstigun.g .~mz.~lner
Gläubiger gewährten Darlehens und einer hlefur uber-
nommenen Bürgschaft '1 (OR 20.)
A. -
Ferdinand L., der Bruder des Klägers Fritz L.,
betrieb an der Brunngasse in Zürich ein Antiquitäten-

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Obligationenrecht. N° 9.
geschäft, verbunden mit einem Schuhbandel. Er schuldete
dem Schuhhändler Fritz E. in Langnau 6000 Fr., und
musste im Herbst 1924 dem Sohn desselben, Paul E.,
eröffnen, dass er diese Schuld nicht zahlen könne, und
dass auch ein Nachlassvertrag, um den er sich bemüht
habe, nicht zustandekomme.
Paul E. anerbot sich hierauf, um den Konkurs zu
vermeiden, beim Beklagten, Notar E. in Langnau,
anzufragen, ob dieser dem Ferdinand L. ein Darlehen
gewähren würde.
Am 12. Dezember 1924 kamen Ferdinand L. und Paui
E. zum Kläger (dem ersterer auch zirka 7000 Fr. schul-
dete), und teilten ihm unter Vorlegung einer Aufstellung
mit, Ferdinand L. könne mit dem vom Beklagten zu
gewährenden Darlehen von 16,000 Fr. seine Gläubiger
mit 30% abfinden.
_
Am 12. bezw. 14. Dezember 1924 gab der Beklagte
das Darlehen im Betrage von 16,000 Fr., und als Solidar-
bürgen unterzeichneten den Schuldschein Fritz L. und
ein J oseph N.
Der Beklagte erhielt vom Hauptschuldner Ferdinand
L. einen Verteilungsplan zur Auszahlung der 16,000 Fr. ;
in demselben war der Name des Klägers nicht enthalten,
wohl aber derjenige von Vater E., mit 6000 Fr. Gemäss
dieser Liste wurden die Auszahlungen vom Beklagten
vollzogen, so dass also Fritz E. mit dem vollen Betrag
seiner Forderung befriedigt wurde.
Am 4. März 1925 wurde über Ferdinand L.der Konkurs
verhängt: in diesem kam der Kläger mit seiner Forde-
rung gänzlich zu Verlust, und auch das Darlehen des
Beklagten blieb ungedeckt.
B. -
Am 20. März 1925 erhoh der Kläger bei der
Bezirksanwaltschaft Zürich Strafklage gegen Ferdinand
L. und Paul E. wegen Betruges. Er beschuldigte sie,
ihn zur Eingehung der Bürgschaft dadurch verleitet zu
haben, dass sie ihm erklärten, die Zustimmung sämt-
licher Gläubiger zu einem Nachlassvertrag mit einer
Obligationenreebt. N° 9.
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Dividende von 30% sei vorhanden, und· daher sei auch
die Auszahlung von 30% an die Forderung des Klägers
gesichert. Die Staatsanwaltschaft sistierte jedoch die
Untersuchung, weil ein sicherer Nachweis dafür, dass
man den Kläger bezüglich der beabsichtigten Verwen-
dung der 16,000 Fr. getäuscht habe, nicht erbracht sei.
C. -
Mit Zahlungsbefehl vom 16. März 1925 hat der
Beklagte den Kläger für den Betrag von 16,000 Fr.
aus der Bürgschaft betrieben; der Kläger hat das Be-
gehren um provisorische Rechtsöffnung anerkannt,
dagegen die vorliegende Aberkennungsklage eingeleitet,
mit dem Rechtsbegehren, die Forderung des Beklagten
von 16,000 Fr., nebst 6% Zinsen seit 12. Dezember
1924, sei abzuerkennen.
Zur Begründung machte der Kläger geltend: Die
Bürgschaft sei nach Art. 28 OR, eventuell nach Art. 24
Ziff. 4 OR aufechtbar. Denn Paul E. habe gewusst,·
dass er nur unter der Voraussetzung die Bürgschaft
übernommen habe, dass ein Nachlassvertrag zustande
komme. Er habe sich nicht· damit einverstanden erklärt,
dass E. voll ausbezahlt werde. Dass Vater und Sohn E.
von dieser « Bedingung )) gewusst haben, ergebe sich auS
den Strafakten, und der Beklagte habe seinerseits vom
Sachverhalt Kenntnis gehabt. Eventuell liege ein wesent-
licher Irrtum beim Kläger darin, dass kein Nachlass-
vertrag zustandegekommen, sondern Ferdinand L. in
Konkurs gefallen sei. Endlich sei die Bürgschaft deswegen
ungültig, weil ein Darlehen, das dem Schuldner zu dem
Zwecke gewährt werde, die Gläubiger ungleichmässig
in einem aussergerichtlichen Nachlassvertrag zu befrie-
digen, unsittlich sei und die Bürgschaft als Akzessorium
zu dem ungültigen Darlehen mit diesem stehe oder falle.
D. -
Das Obergericht Zürich hat unterm 19. November
1926 erklärt: « Die Klage wird, soweit sie nicht aner-
kannt ist, abgewiesen und daher dem Beklagten für den
Betrag von 14,593 Fr. 55 Cts. definitive Rechtsöffnung
erteilt. ))

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. Obligationenrecht. N° 9.
E. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung
an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag auf Auf-
hebung und auf Gutheissung der Klage in vollem Um-
fange.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. -
Der Berufungskläger wendet sich in erster Linie
gegen die Feststellung der Vorinstanz, er habe vor ihr
die Behauptung, dass er durch absichtliche Täuschung
zur Eingehung der Bürgschaft verleitet worden sei,
fallen gelassen, und er weist demgegenüber auf das
Verhandlungsprotokoll hin, wornach er in der Tat nur
erklärt hat, er lasse den Standpunkt fallen, dass « der
Beklagte Kenntnis davon gehabt habe, oder hätte
haben müssen, dass Ferdinand L. gegenüber dem Kläger
betrügerisch gehandelt habe. » Allein diese Berichtigung
vermag dem Kläger nicht zu helfen; denn mit der
genannten Zugabe fällt eben nach Art. 28 Abs. II OR
die Voraussetzung dahin, unter welcher der Kläger die
Bürgschaft dem Beklagten gegenüber aus dem Gesichts-
punkt der absichtlichen Täuschung anfechten kann.
Es ist deshalb, wie die Vorinstanz richtig ausgesprochen
hat, auf die Anfechtung der Bürgschaft wegen Täuschung
nicht mehr einzutreten.
2. -
Dagegen hält der Berufungskläger daran fest,
dass die Bürgschaft wegen Vorhandenseins eines «( Grund-
lagenirrtums » im Sinne von Art. 24 Ziff. 4 OR für ihn
unverbindlich sei.
a) Dieser Irrtum steht zwischen dem in den Ziffern
1-3 des Art. 24 OR behandelten, von jeher als wesentlich
anerkannten sog. Erklärungsirrtum und dem in Abs. 11
ibid. als unwesentlich bezeichneten Irrtum im Beweg-
grunde; er ist seiner Natur nach ein besonders qualifi-
zierterirrtum im Motiv, der um seiner speziellen Eigen-
schaften willen ausnahmsweise so behandelt werden
soll, als ~äre er ein wesentlicher. Mit dieser im Interesse
de~ Billigkeit getroffenen Abweichung von der strengen
Obligationenrecht. N° 9.
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juristischen Logik hat der Gesetzgeber die Gefahr ge-
schaffen, dass in der Praxis der Regel, dass der Irrtum
im Motiv zur Anfechtung bestehender Verträge nicht
genüge, Abbruch geschehe ; es ist darum bei Anwendung
der Ziff. 4 behutsam vorzugehen und jeweilen genau zu
untersuchen, ob der angerufene Irrtum nicht eben doch
seinem wahren Wesen nach ein gewöhnlicher Irrtum
im Beweggrunde sei. Nach dem Sinne von Art. 24 4
OR unterscheidet sich der Grundlagenirrtum, wie das
Bundesgericht mehrfach ausgesprochen hat (vgl. spez.
BGE 43 II 780 f. ; 47 II 89 ff.; 48 II 238 ff., 380 f. ; 49 II
493 ff.), und auch die Doktrin (OSER, Komm., Anm.
VII 3 a zu OR 24; VON TUHR, OR I 257 ff.) überein-
stimmend hervorhebt, von . dem gewöhnlichen Irrtum
im Motive dadurch, dass es bei ihm nicht lediglich auf
die subjektive Vorstellung des Irrenden ankommt, son-
dern daneben auf ein 0 b j e k t i v e s Moment, nämlich
darauf, ob diese Vorstellung sich bezogen habe auf einen
Sachverhalt, der bei objektiver Betrachtung, vom Stand-
punkt des loyalen Geschäftsverkehrs aus, als condicio
sine qua non für den Abschluss eines solchen Vertrages
bezeichnet werden kann.
b) Das lässt sich von der Vorstellung, welche der
Kläger als den (irrtümlichen) Beweggrund für seinen
Vertragswillen bezeichnet, nicht sagen. Direkt widerlegt
bezw. ausgeschlossen erschiene eine solche Annahme
offenbar dann, wenn die Umstände, die den Kläger zu
der Erwartung veranlassten, er und die Mitgläubiger des
Ferdinand L. werden in gleicher Weise mit 30% ihrer
Forderung abgefunden und es werde dem Hauptschuldner
dadurch die Fortexistenz ermöglicht, Iür die Entschlies-
sung des Klägers zur Übernahme der Bürgschaft nicht
als ausschlaggebend betrachtet werden könnten. Indessen
kann dieser Auffassung der Vorinstanz nicht beigetreten
werden. Denn est ist ja wohl klar, dass die vom Kläger
behauptete Zusicherung, Ferdinand L. werde mit dem
Darlehen alle Gläubiger -
also auch ihn -
mit 30%

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Obligationenrecht. No 9.
abfinden, geeignet war, ihn zur Eingebung der Bürg-
schaft zu veranlassen; das genügt zum Beweis des
Kausalzusammenhangs und wird nicht widerlegt durch
die weitere Erklärung des Klägers in der Strafunter-
suchung, dass er den Bürgschaftsakt nicht unterzeichnet
haben würde, wenn er das Warenlager des Ferdinand
L. nicht auf 16,000 Fr. geschätzt hätte.
c) Allein wenn man auch davon ausgeht, dass für
den Kläger die Zusicherung der Zahlung von 30% seiner
Forderung massgebend gewesen sei, so kann man doch
nicht dazu gelangen, in der dadurch bei ihm erzeugten
Vorstellung
eine, objektiv betrachtet, « notwendige
Grundlage » des Bürgschaftsvertrages im Sinne des Art.
24 4 OR zu erblicken: bei objektiver Betrachtung musste
es durchaus nicht als _unverständlich erscbeinen, dass
der Kläger den Bürgschein unterzeichnete, auch wenn
er dabei nicht von der Bedingung ausging, dass allen
Gläubigern, und vor allem ihm selbst, 30% seiner For-
derung unverkfuzt werden ausbezahlt werden. Um eine
solche Bedingung oder Voraussetzung des Klägers brauchte
sich der Beklagte nur zu kümmern, wenn sie ihm bekannt
war, oder nach Treu und Glauben hätte bekannt sein
müssen, m. a. W. wenn ihm die Vorspiegelung, auf
welche der Kläger baute, bekannt oder erkennbar
gewesen wäre, der Beklagte also inbezugauf die be-
hauptete absichtliche Täuschung als bösgläubiger Dritter
im Sinne des Art. 28 Abs. Ü OR erschiene. Diese Vor-
aussetzung fällt aber angesichts der oben erwähnten,
vom Kläger in der obergerichtlichen Verhandlung abge-
gebenen Erklärung dahin, so dass die Irrtumseinrede
abgewiesen werden muss.
3. -
Ebenso erweist sich die auf Art. 20 OR in Ver-
bindung mit Art. 314 SchKG gegründete Einwendung,
der Darlehensvertrag sei nichtig, womit auch die Bürg-
schaft dahinfalle, als unstichhaltig. Die Frage, ob die
Vorschrift des Art. 314 SchKG auf den vom Bruder des
Klägers angestrebten Nachlassvertrag überhaupt An-
Obligationenrecht. N° 9.
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wendung finde, braucht nicht erörtert zu werden. Jeden-
falls folgt aus dieser Vorschrift zunächst nur, dass die
Versprechen des Schuldners, die er seinen Gläubigern
gegenüber gegeben, und mit denen er ihnen mehr zuge-
sichert hat, als was ihnen nach dem Nachlassvertrag
gebührt, nichtig sind. Damit auch das Darlehen, das der
Beklagte dem Bruder des Klägers gegeben hat, nichtig
erklärt werden könnte, müsste vorliegen, dass dieses
Darlehen zu dem Zwecke gegeben worden sei, eine gesetz-
widrige Begünstigung einzelner Gläubiger herbeizu-
führen. Allein, wie bei Art. 66 OR (der hier nicht zu-
trifft, da es sich nicht um eine Rückforderung aus un-
gerechtfertigter Bereicherung handelt), ist auch bei der
Anwendung des Art. 20 OR mit VON TURR (OR I 382)
zu sagen, dass der Grundsatz, wornach dasjenige, was
in der Absicht, einen rechtswidrigen oder unsittlichen
Erfolg herbeizuführen, gegeben wurde, nicht zurückge-
fordert werden kann, nur auf solche Leistungen anzu-
wenden ist, welche zur Belohnung einer zugesagten oder
in Aussicht gestellten verbotenen oder unsittlichen
Handlung gemacht werden, nicht dagegen auf Zuwen-
dungen, die nach der Verabredung der Parteien an den
Leistenden zurückgegeben werden sollen. Im übrigen
wäre der ersten Instanz darin beizustimmen, dass die
Absicht des Beklagten, an der ungleichmässigen Befrie-
digung der Gläubiger des Ferdinand L. beizutragen, in
keiner Weise dargetan ist.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. November
1926 bestätigt.