bge · 43_III_225 · 1917-08-06 · de
BGE 43 III 225
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
1. Dezember 1916 verfallene Darlehensforderung im 
Betrage von 3000 Fr. eine Betreibung gegen die Rekur-
rentin Frau Wilhelmine Bösigel', Wirtin zur Krone in 
Aarberg, einleiten. Der Zahlungsbefehl wurde der Rekur-
rentin am 23. Juni 1917 vom Betreibungsamt Aarberg 
zugestellt. 
B. -
Die Rekurrentin erhob hierauf Beschwerde mit 
dem Begehren um Aufhebung des Zahlungsbefehls. 
Sie machte geltend : Wie sie erfahren habe, sei die Be-
treibung ohne Wissen des Gläubigers eingeleitet worden. 
Habegger habe ihr ausdrücklich erklärt, dass er mit der 
Betreibung nicht einverstanden sei. Der Beirat dürfe nur 
solche Rechtshandlungen vornehmen, die zur Erhaltung 
des Vermögens notwendig seien. Er habe daher nur den 
Eingang der Zinsen zu überwachen. Ohne Einwilligung 
der unter Beistandschar"t gestellten Person könne er keine 
Betreibung anheben. 
Die Aufsichtsbehörde des Kantons Bern wies die Be-
schwerde durch Entscheid vom 6. August 1917 mit 
folgender Begründung ab: Das Rechtsmittel der Be-
schwerde sei gegeben, weil die Betreibung nur wegen 
mangelnder Bevollmächtigung des Gläubigervertreters 
angefochten werde (JJE;GER, Komm. Art. 67 N. 5). Der 
Beirat bedürfe einer Einwilligung oder Ermächtigung des 
Vertretenen nach Art. 419 ZGB-nur dann, wenn seine Ver-
fügungen über die ordentliche Verwaltung hinausgehen. 
Die Vermögensverwaltung ®s Beirates habe grundsätz-
lich den gleichen Inhalt wie diejenige eines Vormundes 
nach Art.413 ZGB (EGGER, Komm. z. ZGB Art.419 N. 3 b): 
Zu den Regeln einer sorgfältigen Verwaltung gehöre ohne 
• Zweifel auch die Eintreibung einer fälligen Forderung. 
Eine derartige Massnahme gehe nicht über die der Ver-
waltung nach Art. 419 ZGB gezogene Schranke, die 
Fürsorge für die Erhaltung des Vermögens, hinaus. 
C. -
Diesen Entscheid hat die Rekurrentin am 7. Sep-
tember 1917 unter Erneuerung ihres Begehrens an das 
Bundesgericht weitergezogen. 
und Konkurskammer. N° 41. 
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Sie führt noch aus: Art. 413 ZGB finde keine Anwen-
dung; nur die Bestimmungen der Art. 392-397 und 417-
419 ZGB seien anwendbar. Die unter Beistandschaft 
gestellte Person habe eine gewisse Freiheit in der Ver-
mögensverwaltung und sei bloss bei bestimmten Rechts-
handlungen an die Mitwirkung des Beirates gebunden. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Dem Gläubiger Habegger ist unbestrittenermassen die 
Verwaltung seines Vermögens entzogen. Er hat daher nicht 
mehr das Recht, selbständige Handlungen vorzunehmen, 
welche zu dieser Verwaltung gehören, sondern kann 
lediglich über die Einkünfte frei verfügen. Nun bildet die 
Einziehung fälliger, zum Kapital gehöriger Forderungen 
unzweifelhaft einen Akt der Vermögensverwaltung. Der 
Beirat des Habegger ist demnach befugt, auch gegen 
dessen Willen für solche Forderungen die Betreibung 
durchzuführen, wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt 
hat. 
Demnach lIat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
47. Entscheid vom 18. September 1917 i. S. Wiederkehr. 
Pflicht zur Kostensicherung im Betreibungsstundungsver-
fahren. 
A. -
Nachdem der Rekurrent G. A. Wiederkehr in 
Zürich ein Gesuch um Gewährung der allgemeinen Be-
treibungsstundung gestellt hatte, forderte ihn der Präsi-
dent der Nachlassbehörde durch Verfügung vom 16. Juli 
1917 auf, binnen einer bestimmten Frist für die «Kosten 
der Aufnahme eines Güterverzeichnisses sowie allfälliger 
Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
weiterer Erhebungen » eine Barkaution von 80 Fr. und 
für « die allfällig entstehenden Publikationskosten »eine 
Barkaution von 100 Fr. zu leisten, unter derAndrohung, 
dass sonst das Gesuch von der Hand gewiesen werde. 
Der Rekurrent kam jedoch dieser Aufforderung nicht 
nach, sondern erklärte, er sei nicht imstande, die Kaution 
zu leisten, und ersuchte um Gewährung des Armenrechts. 
Durch Beschluss vom 7. August 1917 wies darauf das 
Bezirksgericht Zürich III. Abteilung als Nachlassbehörde 
das Gesuch des Rekurrenten von der Hand. 
B. -
Diesen Entscheid hat der Rekurrent arri 31. Au-
gust 1917 unter Erneuerung seines Gesuches an das 
Bundesgericht weitergezogen. 
Er führt aus, die Kaution sei unverhältnismässig hoch 
und nicht absolut nötig, eine solche KautionsaufIage 
mache die Wohltat der Betreibungsstundung für «Minder-
bemittelte » illusorisch. Eventuell ersucht der Rekurrent 
um Ansetzung einer neuen Frist für die Leistung der 
Kaution. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. -
Art. 19 der Betreibungsstundungsverordnung vom 
16. Dezember 1916 gibt den Nachlassbehörden das Recht, 
im Betreibungsstundungsverfahren den Parteien die 
Kosten aufziIlegen. Es besteht keine bundesrechtliche 
Bestimmung, die die· Parteien unter gewissen Voraus-
setzungen von der Pflicht zur Kostentragung befreite. 
Die Vorinstanz hat daher eidgenössisches Recht nicht 
verletzt, indem sie dem Rekurrenten das Armenrecht 
verweigerte. Ob dieser nach k a n ton ale m Recht die 
Befreiung von der Pflicht zur Zahlung der Kosten be-
anspruchen konnte, kann das Bundesgericht nicht prüfen. 
2. -
Darüber, ob die Nachlassbehörden im Betrei-
bungsverfahren Sicherheitsleistung für die Kosten ver-
langen dürfen, enthält die Verordnung vom 16. Dezember 
1916 keine ausdrückliche Bestimmung. Indessen ergibt 
und Konkurskammer. N° (7. 
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sich aus Art. 19 BStV, dass die allgemeinen Grundsätze 
des Gebührentarifs im genannten Verfahren entsprechen-
de Anwendung finden sollen, und nun liegt diesem Tarif, 
wie überhaupt dem Betreibungsrecht, der Gedanke zu 
Grunde, dass die Kosten des Verfahrens jeweilen auf 
Verlangen der in Frage stehenden Behörde sichergestellt 
werden müssen. Art. 68 SchKG spricht diesen Grundsatz 
für das Betreibungsverfahren aus und die Art. 169, 230 
und 231 SchKG erklären ihn im Konkursverfahren für 
anwendbar. Ferner zeigt Art. 34 des Gebührentarifs, 
dass der erwähnte Grundsatz auch für die Gebühren des 
Richteramts in Betreibungs- und Konkurssachen gilt. 
Endlich ist er in Art. 24 der Hotelierschutzverordnung 
für das Hotelstundungsverfahren ausdrücklich aufge-
stellt. Daraus, dass eine ähnliche Bestimmung in der 
Betreibungsverordnung fehlt, ist nicht zu schliessen, dass 
die Anwendung des Grundsatzes der Sicherheitsleistung 
für die Kosten im Betreibungsstundungsverfahren aus-
geschlossen werden wollte ; denn es lässt sich kein plau-
sibler Grund finden, der eine solche Verschiedenheit 
zwischen dem Rechte des Hotel- und des Betreibungs-
stundungsverfahrens rechtfertigte. 
War die Vorinstanz somit nach eidgenössischem Rechte 
berechtigt, vom Rekurrenten einen Kostenvorschuss zu 
verlangen, so hat sie nicht Bundesrecht verletzt, inde~ sie 
es ablehnte, auf das Stundungsgesuch einzutreten, nach-
dem der Rekurrent erklärt hatte, er könne die Kaution 
nicht leisten (vergl. Art. 68 Satz 3 SchKG). 
Ob die Höhe der verlangten Kaution angemessen sei, 
kann das Bundesgericht nicht nachprüfen. Dafür, dass sie 
übertrieben hoch festgesetzt worden wäre, um die Beur-
teilung des Gesuches zu vermeiden, liegt kein Anhalts-
punkt vor. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen.