bge · 49_I_485 · 1923-01-01 · de
BGE 49 I 485
Öffentliches Recht


484 
Staatsrecht. 
mögen vollständig angibt, handelt es sich auch bei der 
Nach- und Strafsteuerpflicht, die im umgekehrten Falle 
eintritt, nicht sowohl um die nachträgliche Ahndung von 
Handlungen, die unter der Herrschaft des alten Gesetzes 
begangen wurden und nach diesem straflos waren, als 
um eine Sanktion, die auf eine l'mter der Herrschaft des 
neuen Rechtes vorgenommene Hinterziehungshandlung 
gesetzt ist und sie zur notwendigen Voraussetzung hat. 
In der Bemessung der Folgen solcher Handlungen war 
aber der kantonale Gesetzgeber frei und es könnte deren 
Ordnung aus Art. 4 BV höchstens angefochten werden, 
wenn die den Pflichtigen treffenden Nachteile dem Masse 
nach ausser jedem vernünftigerweise noch denkbaren 
Verhältnis zu der ihm zur Last fallenden Pflichtwidrig-
keit stehen würden, was die Rekurrenten hier -
offenbar 
mit Recht -
selbst nicht behaupten. Der Grundsatz 
nulla poena sina lege kann dadurch nicht verletzt sein, 
weil die Straffolge sich nicht an einen altrechtlichen Tat-
bestand, sondern an ein unter dem' neuen Rechte ver-
übtes und von ihm ausdrücklich mit Strafe bedrohtes 
Finanzvergehen knüpft. Es braucht daher auch der Um-
fang der Geltung jenes Grundsatzes im Verwaltungsstraf-
recht nicht untersucht zu werden-. Da die Strafe anderer-
seits i e den trifft, der sich bei der ersten Einschätzung 
unter dem neuen Gesetze unwahrer Angaben schuldig 
macht, kann auch von ungleicher Behandlung gegenüber 
denjenigen, von denen schon' vor dem Inkrafttreten des 
neuen Rechts bekannt war, dass sie für gewisse Jahre 
ihr Einkommen unvollständig versteuert hatten, nicht 
die Rede sein. Wenn andererseits diejenigen Hinterzie-
hungen, die zwar erst unter der Herrschaft des neuen 
Rechtes entdeckt, aber von Pflichtigen begangen wurden, 
die schon vor dem 1. Januar 1918 gestorben oder aus dem 
Kanton weggezogen sind, nicht unter die Sanktion fallen, 
so erklärt sich dies daraus, dass für diese Pflichtigen in-
folge Dahinfallens der Steuerpflicht auch unter dem 
neuen Rechte eine Steuererklärung nicht mehr abzugeben 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 59. 
485 
war und sie sich daher des in § 87 des Gesetzes geordneten 
Finanzdeliktes nicht mehr schuldig machen konnten. Es 
können daher auch die Fälle dieser Art mit den durch 
§ 87 betroffenen nicht auf gleiche Stufe gestellt werden 
und durften vom Gesetzgeber ohne Verletzung der 
Rechtsgleichheit verschieden behandelt werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
H. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LffiERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
59. Auszug aus dem trrteil vom 17. November laaS 
i. S. IneicheD und Bey gegen Lu.rn, Obergericht. 
Verfügung der kantonalen Aufsichtsbehärde (Luzern) über 
die patentierten Geschäftsagenten, wodurch diesen die 
Verwendung des Titels «Rechtsagent & «Rechtsbureau & 
auch für die nicht unter das Geschäftsagentengesetz oder 
Advokaturmonopol fallende (freie) Tätigkeit der Besor-
gung gewisser Rechtsangelegenheiten für Dritte untersagt 
wird. Anfechtung wegen Verletzung der Gewerbefreiheit 
und von Art. 4 BV (willkürlicher überschreitung der Auf-
sichtsgewalt und ~ngleicher Behandlung). Abweisung. 
A. -
Nach dem luzernischen Gesetze betreffend den 
gewerbsmässigen Betrieb von Inkasso- Abtretungs- Dar-
leihens-
und Wechselgeschäften vom 4. März 1880 
hat, « wer den Einzug von Forderungen für andere 
(Inkasso), 
den Ankauf von solchen (Atretungsge-
schäft), den Abschluss von Darleihen (Leihgeschäft). 
oder den Verkehr mit Wechseln (Wechselgeschäft) ge-
werbsmässig betreiben will, sich beim Obergericht um 
ein Geschäftsagenten-Patent zu bewerben»: es wird 
486 
Staatsrecht. 
beim Vorliegen folgender Ausweise erteilt « a) einer 
Bescheinigung des Gemeinderates des Wohnortes, dass 
der Gesuchsteller in bürgerlichen Rechten und Ehren 
stehe und eigenen Rechtes sei; b) einer Bescheinigung 
der Depositalkassa-Verwaltung des Wohnortes, dass er 
eine währscharte Realkaution von 4000 Fr. für den Ge-
schäftsbetrieb erlegt habe; c) einer Bescheinigung der 
Obergerichtskanzlei, dass die Patenttaxe von 20 Fr. 
bezahlt sei. » § 2 bestimmt : « Anonyme Gesellschaften, 
Banken und Geldinstitute von Privaten sind, soweit sie 
sich diesen Geschäftszweigen widmen, den Bestimmun-
gen dieses Gesetzes ebenfalls unterstellt. Bei anonymen 
Gesellschaften wird der in § 1 geforderte Ausweis als 
durch die staatliche Genehmigung der Statuten gelei-
stet angenommen. )) Die §§ 4 bis 8 enthalten Vorschrif-
ten über die von den Geschäftsagenten zu führenden 
Bücher, die darin einzutragenden Vorgänge und die Art 
der Eintragung sowie über die Aufbewahrung der auf 
den Inkassobetrieb bezüglichen Akten, und in § 13 
heisst es: « Die Geschäftsbureaux und die anderen 
diesem Gesetze unterstellten Geldinstitute stehen unter 
der Aufsicht der Bezirksgerichte (nunmehr Amtsgerichte), 
wo sich ihre Geschäftslokale befinden, und unter der 
Oberaufsicht des Obergerichts. Diese Aufsichtsbehörden 
sind berechtigt, jederzeit Einsicht von den Geschäfts-
büchern der Geschäftsagenten zu nehmen. Die Gerichts-
präsidenten haben überdies alliährlich im letzten Viertel-
jahre einen Untersuch der Geschäftsbücher der Geschätts-
agenten vorzunehmen und einen schriftlichen Bericht 
an das Obergericht einzureichen ... » 
Das Gesetz über die Ausübung des Advokatenberufes 
vom 27. Oktober 1852 fordert in § 5 für « die Verfech-
tung der Rechtssachen anderer vor Gericht ausser im 
Falle der Verteidigung von kriminalgerichtlich Ange-
schuldigten und in Zivilsachen vor dem Friedensrichter » 
den Besitz eines vom Obergericht auf Grund erfolgter 
Prüfung über den Besitz der erforderlichen Rechts-
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 59. 
487 
kenntnis ausgestellten Fähigkeitszeugnisses (Advokaten-
patents). 
In § 137 des Organisatiqnsgesetzes für den Kanton 
Luzern vom 8. März 1899 wird bei Aufzählung der Kom-
petenzen des Obergerichts allgemein erwähnt: c( Die 
Oberaufsicht über alle unteren Gerichtsbehörden und 
Gerichtsbeamten sowie über die Advokaten und Ge-
schäftsagenten. » 
B. -
Mit Eingabe vom 26. April 1923 an das Ober-
gericht wies der Anwaltsverband des Kantons Luzern 
darauf hin, dass sich einzelne, namentlich aufgeführte 
Inhaber des Geschäftsagentenpatentes statt der gesetz-
lich ihnen zukommenden Bezeichnung im Verkehr auf 
Geschäftsschildern, Briefköpfen u. s. w. andere unzu-
lässige Titel, wie « Rechtsagent )), « Rechtsbureau )) bei-
legen, und verband damit das Gesuch, durch eine Weisung 
bekanntzugeben welche Berufs- und Firmenbezeichnun-
gen die Geschäftsagenten führen dürfen und ihnen die 
Führung anderer Bezeichnungen, speziell der oben er-
wähnten zu untersagen. Am 10. Juli 1923 beschloss das 
Obergericht, nach Anhörung des Verbandes der Ge-
schäftsagenten und der vom Anwaltsverband .nament-
lieh erwähnten einzelnen Fehlbaren, « die Eingabe sei 
im Sinne der Motive beschieden ». In den letzteren wird 
ausgeführt: Aus dem Charakter des Geschäftsagenten-
Berufes als eines konzessionsbedürftigen Gewerbes folge, 
dass der Konzessionär die für dessen Ausübung vom 
Gesetz vorgesehene Berufsbezeichnung zu benützen habe. 
Dass das Gesetz von 1880 eine solche nicht vorsehe, sei 
unrichtig. Es spreche von einem Geschäftsagenten-
Patent und wiederholt von Geschäftsagenten. Eine andere 
Bezeichnung finde sich darin nicht. Der Titel Geschäfts-
agent sei denn auch stets allgemein gebraucht worden 
von jenen Personen, die durch Erteilung des Geschäfts-
agentenpatents zu denim Gesetze umschriebenen Ge-
schäften ermächtigt seien. Es möge sein, dass einzelne 
Geschäftsagenten nicht mehr alle jene Geschäftszweige 
488 
Staatsrecht. 
betrieben, und dass andere neben den spezifisch in ihren 
Berufskreis fallenden Geschäften auch in Rechtsbelehrun-
gen machen sovne Arbeiten rechtlicher ~atur besorgen 
(Entwürfe für eigenhändige Testamente, 
~achlassver­
träge, Vertretung in Betreibungs- und Konkurssachen 
u. s. w.). Soweit diese Tätigkeit nicht unter das Advo-
katurgesetz falle, sei sie frei und könne deshalb auch den 
Geschäftsagenten nicht verwehrt werden. Daraus folge 
indessen nicht das Recht der letzteren, dafür eine be-
sondere Berufsbezeichnung zu führen, jedenfalls dann 
nicht, wenn der verwendete Titel zu Missdeutungen 
und Irreführung Anlass geben könne. Dies treffe aber 
für die Bezeichnung «Rechtsagent », ({ Rechtsagentur », 
« Rechtsbureau » zu. Es werde dadurch die Auffassung 
erweckt. als handle es sich um Rechtskundige die auf 
Grund eines dies ausweisenden Patents zur Besorgung 
von Rechtssachen für Dritte ermächtigt seien, dies vor 
allem, wenn dem Titel {( Rechtsagent » noch beigefügt 
werde « obergerichtlich patentiert » (wofür ein konkretes 
Beispiel angeführt vnrd). An anderen Orten, z. B. im 
Kanton St. Gallen sei Rechtsagent denn auch tat-
sächlich die Bezeichnung für Rechtskundige, die sich 
durch eine Prüfung über ihre Rechtskenntnis ausgewiesen 
und die Befugnis zur Besorgung von Rechtssachen 
vor gevnssen unteren Gerichtsstellen erworben haben. 
Gerade für die Angehörigen anderer Kantone liege des-
halb eine Irreführung durch die Verwendung dieser 
Bezeichnung nahe. Der Gebrauch dieses oder eines 
anderen gleichbedeutenden Titels sei deshalb den Ge-
schäftsagenten zu untersagen. Praktische Gründe recht-
fertigen es dabei immerhin den Betroffenen für die 
Beschaffung gesetzeskonformer Firmatafeln, Stempel, 
Briefköpfe u. s. w. bis zum 31. Dezember d. J. Frist zu 
geben. 
Der Beschluss wurde im kantonalen Amtsblatt vom 
3. August 1923 in folgender Form bekannt gegeben: 
c( Geschäftsagenten : Gemäss dem am 10. Juli a. c. auf 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 59. 
489 
Beschwerde des luzernischen Anwaltsverbandes gefass-
ten Beschluss des Obergerichts haben die im Besitz des 
luzernischen Geschäftsagentenpatents befindlichen Per-
sonen sich als Geschäftsagenten zu bezeichnen. Die 
Verwendung des Titels, Rechtsagent oder eines anderen 
gleichbedeutenden Titels ist ihnen untersagt. Für die 
Beseitigung unstatthafter Firmatafeln, Stempel, u. s. w. 
ist eine Frist bis 31. Dezember 1923 eingeräumt. Die 
Obergerichtskanzlei. » 
Den Geschäftsagenten, die in der Eingabe des An-
waltsverbandes namentlich des Gebrauchs unerlaubter 
Bezeichnungen bezichtigt worden waren, wurde ausser-
dem eine vollständige motivierte Ausfertigung zuge-
stellt. 
e. - Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde 
verlangen die patentierten Geschäftsagenten Ineichen 
und Rey, die unter dieser Firma als Inhaber eines ({ In-
kasso-Rechts- und Verwaltungsbureaus » auf dem Platze 
Luzern im Handelsregister eingetragen sind, die Aufhe-
bung der erwähnten Verfügung wegen Verletzung von 
Art. 4, 31 BV. Die nähere Begründung ist, soweit 
wesentlich, aus den nachstehenden Erwägungen ersicht-
li~ 
, 
D. -
Das Obergericht des Kantons Luzern hat Ab-
weisung der Beschwerde beantragt und eine von ihm 
eingeholte Vernehmlassung des luzernischen Anwalts-
verbandes beigelegt, mit deren Ausführungen es sich 
unter Vorbehalt der in seiner eig~nen Antwort ange-
brachten Ergänzungen einverstanden erklärt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
In der öffentlichen Bekanntmachung des auf die 
Eingabe des luzernischen Anwaltsverbandes v. 26. April 
1923 ergangenen Beschlusses werden zwar die Inhaber des 
luzernischen Geschäftsagentenpatentes als verpflichtet 
erklärt, sich des Titels « Geschäftsagenten » als Ge-
schäftsbezeichnung zu bedienen. Doch ist nicht anzu-
490 
Staatsrecht. 
nehmen, dass damit der Gebrauch von Zusätzen, welche 
die einzelnen, von ihnen auf Grund jenes Patentes oder 
daneben -
zulässiger Weise -
betriebenen Geschäfts-
zweige näher kennzeichnen, habe ausgeschlossen werden 
sollen. Was untersagt wird, ist vielmehr nur die Ver-
wendung des Titels, Rechtsagent oder eines anderen 
gleichbedeutenden Ausdrucks, durch den der Anschein 
erweckt werden könnte, es handle sich um eine staat-
lich kraft geleisteten Ausweises über die erforderlichen 
Fachkenntnisse zur Besorgung von Rechtssachen für 
Dritte ermächtigte Person. Dies ergibt sich schon aus 
den Motiven des ,Beschlusses vom 10. Juli selbst, worin 
nur von der Unzulässigkeit sol ehe r Titel, nicht 
aber des Gebrauches irgend einer anderen Geschäftsbe-
zeichnung als Geschäftsagent, Geschäftsagentur über-
haupt die Rede ist. Es wird auch in der Vernehmlassung 
des Anwaltsverbandes, die das Obergericht in diesem 
Punkte zu der seinen macht, ausdrücklich festgestellt 
mit den Worten, dass die Verwendung von Spezialbe-
zeichnungen neben dem Titel Geschäftsagent, solange 
sie der Wahrheit und dem Gesetze entsprechen und das 
Publikum nicht der Gefahr von Verwechslungen und Irr-
tümern aussetzen, selbstverständlich offen bleibe und 
gegen den Zusatz « Inkassobureau » deshalb sowenig 
etwas einzuwenden sein werde als gegen andere wie z. B. 
« Sachwalterbureau », 
{( Sachwalter» oder « Verwaltun-
gen ». Damit werden aber diejenigen Ausführungen des 
Rekurses, welche gegen das in 'Wirklichkeit nicht erlas-
sene Verbot derartiger Spezialbezeichnungen ankämpfen, 
von vorneherein gegenstandslos und es frägt sich einzig, 
ob die Verfügung in ihrem danach allein noch verblei-
benden Inhalte, nämlich hinsichtlich der Untersagung 
des Titels « Rechtsagent ») oder damit gleichbedeutender 
Ausdrücke vor den im Rekurse angerufenen Verfassungs-
grundsätzen Stand halte. Zugleich erledigt sich damit 
auch schon die Rüge der Verletzung der Rechtsgleich-
heit, soweit sie darauf gestützt wird, dass den Bankinsti-
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 59. 
491 
1 
tuten, obwohl sie ebenfalls dem Gesetze von 1880 unter-
stehen, die Führung der Bezeichnung « Geschäftsagent II 
neben derjenigen als « Bank» nicht befohlen werde. 
Denn der Titel « Bank» drückt nach dem heutigen 
Sprachgebrauch ohnehin schon die Beschäftigung mit 
denjenigen Erwerbszweigen, welche neben dem Inkasso 
dem Geschäftsagentengesetz unterstellt sind -
ge-
werbsmässiger Erwerb von Forderungen (insbesondere 
Wertschriften), Abschluss von Darleihen und Verkehr 
mit Wechseln -
vollständig aus, andererseits wird da-
durch in keiner Weise auf den Betrieb anderer Erwerbs-
zweige neben Geldgeschäften auf Grund staatlicher Er-
mächtigung oder besonderen Tauglichkeitsausweises hin-
gedeutet. 
2. -
Das so umschriebene Verbot ist vom Obergericht 
kraft der ihm durch § 13 des Gesetzes vom 4. März 1880 
und § 137 des Organisationsgesetzes von 1899 über-
tragenen Aufsicht über die Geschäftsagenten erlassen 
worden. Im \Vesen der Aufsichtsgewalt liegt es aber, 
dass die Aufsichtsbehörde gegenüber einem pfIicht-
widrigen Verhalten der der Aufsicht unterstellten Per-
sonen von Amtes wegen einschreiten kann, ol;me dass 
es dazu einer Beschwerde der durch jenes Verhalten in 
ihren rechtlichen Interessen verletzten Privaten be-
dürfte. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob der 
Anwaltsverband zu einer Beschwerde gegen den Gebrauch 
des Titels « Rechtsagent », « Rechtsbureau » oder ähn-
'lieher Bezeichnungen durch Inhaber des Geschäfts-
agentenpatentes « formell legitimiert» war, m. a. W. 
einen im Beschwerdeverfahren des § 13 des Gesetzes 
vom 4. März 1880 verfolgbaren Anspruch darauf besass, 
dass den Geschäftsagenten dies untersagt werde. Für 
das Obergericht genügte es, dass es auf irgendwelche 
Weise von solchen Tatbeständen Kenntnis erhielt, 
um dagegen im Rahmen der ihm zustehenden. Auf-
sichtsbefugnisse vorgehen zu können. 
3. und 4 .... 
492 
Staatsrecht. 
5. -
Nun wenden die Rekurrenten freilich ein: 
der Titel « Rechtsagentur », 
« Rechtsbureau » beziehe 
sich nicht auf den Betrieb des Inkassogeschäftes~ das 
allein von den im Gesetze vom 4. März 1880 geregelten 
Geschäftszweigen die Rechtsagenten heute nach dem 
Aufblühen der Banken im Kanton noch gewerbsmässig 
ausüben, sondern auf die daneben hergehende Besorgung 
von Rechtsangelegenheiten, die nicht unter das Advo-
katurgesetz fallen; wie Erteilung rechtlichen Rates, 
gerichtliche und private Nachlassverträge, Vertretung in 
Erbschaftssachen. Nachlassverwaltungen, Testaments-
und Vertragsentwürfe. Vertretung vor den Admini-
strativbehörden in Steuer-, Vormundschafts-, Unter-
stützungsstreitigkeiten und dergleichen. Diese Tätig-
keit sei aber, wie das Obergericht zugebe, im Kanton 
Luzern frei und an kein Patent gebunden. Es müsse daher 
denjenigen, die sie berufsmässig betreiben auch frei-
stehen, dies durch eine entsprechende Geschäftsbe-
zeichnung bekanntzugeben. Nur dies, die gewerbsmässige 
Besorgung von rechtlichen Angelegenheiten für Dritte, 
drückten aber die Worte Rechtsagent, Rechtsbureau aus. 
Der weitergehende Sinn, den das Obergericht in sie 
hineinlege, sei damit nicht verbunden. 
Wenn die Tatsache, dass jemand neben einem patent-
pflichtigtm und deshalb besonderer staatlicher Aufsicht 
unterstellten Gewerbezweig noch einen anderen, freien 
betreibt, nicht dazu berechtigen kann die staatliche 
Aufsicht auch auf den letzteren auszudehnen, so kann 
aber doch der Aufsichtsbehörde die Befugnis nicht 
abgesprochen werden, kraft der Aufsichtsgewalt über 
den ersten, patentpflichtigen Gewerbezweig den dafür 
Patentierten die Führung von Geschäftsbezeichnungen 
für das Nebengewerbe zu untersagen, welche geeignet 
sind die irrige Vorstellung hervorzurufen, dass es sich 
auch dabei um eine kraft besonderer staatlicher Er-
mächtigung, eines erwirkten Tauglichkeitsausweises aus-
geübte Tätigkeit handle. Denn dabei hat man es nicht 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 59. 
493 
mehr mit einem ausserhalb der durch die Patenterteilung 
begründeten besonderen rechtlichen Beziehungen stehen-
den Verhalten, sondern mit einer Ausnützung des er-
wirkten Patentes für einen Zweck, zu dem es nicht be-
stimmt ist, zu tun, der gegenüber die mit der Führung der 
Aufsicht über die Patentinhaber betraute Behörde muss 
eingreifen können. Eines ausdrücklichen dahingehenden 
Gebots an die Patentinhaber in dem die Patentpflicht 
festsetzenden Gesetze bedarf es nicht, weil dasselbe 
sich ohne weiteres schon aus dem Wesen des Patents 
selbst als staatlicher Ermächtigung nur zum Betriebe 
eines bestimmten Berufszweiges in Verbindung mit dem 
besonderen Unterordnungsverhältnis ergibt, in das der 
Patentinhaber durch die Patentierung zum Staate 
hinsichtlich des Gebrauches tritt, den er von diesem 
Akte macht. Im übrigen ist es auch nicht einmal richtig, 
dass die Besorgung von Rechtsangelegenheiten Dritter 
eine sachlich gänzlich ausserhalb des Geltungsbereichs 
des Gesetzes vom 4. März 1880 stehende Tätigkeit sei, 
indem sich zum mindesten das Inkassogeschäft das das 
Gesetz regelt, in einem gewissen Umfange ebenfalls als 
« Rechtsangelegenheit » darstellt und die Erteilung recht-
licher Auskünfte und Ratschläge an den Mandanten 
notwendig mit sich bringt, sodass auch deshalb von 
einer missbräuchlichen Ausdehnung der Aufsichtsgewalt 
auf ein ihr nicht unterworfenes Gebiet gewerblicher Be-
tätigung nicht die Rede sein kann. 
6. -
Die Frage aber, ob hier eine Verwendung irre-
führender Geschäftsbezeichnungen in dem erwähnten 
Sinne vorliege, deckt sich mit derjenigen der materiellen 
Zulässigkeit des angefochtenen Eingriffs vom Stand-
punkte des Art. 31 BV. Ist es der Fall, so kann auch von 
einer gegen diesen Verfassungsgrundsatz verstossenden 
Beeinträchtigung der freien Gewerbeausübung nicht ge-
sprochen werden. Denn die nach litt. e ebenda den 
Kantonen zustehende Befuguis zu einschränkenden poli-
zeilichen Verfügungen über die Ausübung von Handel 
AS 49 I -
1923 
34 
494 
Staatsrecht. 
und Gewerbe umfasst nach feststehender Praxis nicht 
nur Massnahmen zur Wahrung der öffentlichen Ordnung, 
Sicherheit, Gesundheit, sondern auch solche~ die bestimmt 
sind Treu und Glauben im Verkehr zu sichern und das 
Publikum vor unlauterem, auf Täuschung berechnetem 
oder doch 
dazu 
geeignetem 
Geschäftsgebahren 
zu 
schützen. Wenn das Obergericht angenommen haf, 
dass hier eine solche Irreführung bestehe, indem die Be-
zeichnung Rechtsagent oder ähnliche geeignet seien, die 
Vorstellung zu erwecken, als ob es sich um auf Grund 
staatlichen Patents und Tauglichkeitsausweises zur Be-
sorgung von Rechtsangelegenheiten Dritter berechtigte 
Personen handle, so ist diese Auffassung verfassungs-
rechtlich nicht anfechtbar. Insbesondere ist die Einwen-
dung nicht schlüssig, dass die Verwendung des gleichen 
Titels durch Inhaber solcher Bureaus anderen Orts, 
obwohl sie ebenfalls nicht auf einem Patente beruhe, 
geduldet werde. Denn für den Kanton Luzern besteht 
eben die Besonderheit, dass für eine der Tätigkeiten, 
welche regelmässig zum Geschäftsbetriebe derartiger 
Agenten gehören, den Inkasso, durch nicht angefoch-
tene Gesetzesvorschrift der Patentzwang eingeführt ist. 
Damit gewinnt aber auch die Frage ein anderes Gesicht, 
welche Wirkung die Ersetzung der gesetzlichen Bezeich-
nung «( Geschäftsagent » durch Rechtsagent, Rechtsbureau 
auszuüben geeignet ist und ob dadurch im Publikum 
irrige Vorstellungen über die Eigenschaft und rechtliche 
Stellung hervorgerufen werden, in der die betreffende 
Person die daneben hergehende andere Tätigkeit der 
allgemeinen Besorgung gewisser Rechtsaugelegenheiten 
ausübt. Zudem muss es dafür, ob und inwieferu eine Be-
zeichnung als täuschende anzusehen ist, naturgemäss 
wesentlich auf den Sprachgebrauch und die Anschau-
ungen in dem betreffenden Rechtsgebiete ankommen. 
Die Verhältnisse an anderen Orten können dafür nicht 
ohne weiteres massgebend sein. Es ist daher auch un-
erheblich, dass Art. 127 OR bei Regelung der Ver-
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 59. 
495 
jährung und Art. 13 Handelsregisterverordnung bei 
Ordnung der Eintragspflicht von Anwälten und Rechts-
agenten als verschiedenen Begriffen reden, weil es sich 
dabei um eidgenössische Vorschriften handelt, die dem 
Sprachgebrauch in den verschiedenen Kantonen Rech-
nung tragen. 
7. '" 
8. -
Auch die weiter erhobene Rüge rechtsungleieher 
Behandlung, die in einem Punkte bereits in Erwägung 1 
oben erledigt worden ist, erweist sich als unbegründet. 
Soweit sie sich auf die bisherige Duldung der nun-
mehr als unzulässig bezeichneten Titel stützt, erledigt 
sie sich durch die Erwägung, dass das blosse Unterlassen 
des behördlichen Einschreitens -
und mehr liegt nicht 
vor -
gegen einen ungesetzlichen, polizeiwidrigen Zu-
stand, und mag er auch während verhältnismässig 
langer Zeit gedauert haben, einen Anspruch auf dessen 
Fortdauer nicht zu begründen vermag. Es kann daher 
auch die Tatsache, dass frühere Inhaber ähnlicher Be-
triebe in Luzeru die betr. Titel ungehindert führen 
konnten, die Behörde an einer Änderung ihrer Praxis 
nicht hindern, wenn sie das Einschreiten dagegen nun-
mehr auf Grund einer erneuten Prüfung der Verhältnisse 
für geboten erachtet .... 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen.