bge · 71_III_144 · 1945-09-20 · de
BGE 71 III 144
Schuldbetreibung und Konkurs


144 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 36. 
36. Entseheidvom 20. September 1945 i. S. Hilrlimadd. 
Be4andlung der RechtBöffnungskosten bei Fortsetzung der Betrei-
bung auf Grund eines Vergleichs im Aberkennungsprozess. 
Art. 68 Abs. 1 SchKG. 
FraUl de la mainlevBe lorsque 180 poursuite est continuee sur la. 
base d'une transaction conclue, dans le proces en liberation 
de dette ; art. 68 al. 1 LP. 
Spes6 cli rigetto deU'opposizione, quando l'esecuzione e continuata 
in base ad una transazione conclusa. nel corso deI processo di 
disconoscimento di debito ; art. 68 cp. 1 LEF. 
A. -
In der Betreibung Nr. 1292 des Betreibungsamtes 
Zürich 8, die Johann Wlasohek für eine Forderung von 
Fr. 110.- gegen die Rekurrentin angehoben hatte, erteilte 
der Audienzriohter des Bezirksgeriohts Zürich dem Gläu-
biger a.m 23. März 1944 provisorische Reohtsöffnung für 
den Betrag von Fr. 100.-. Im Anschluss daran klagte die 
Rekurrentin auf Aberkennung der « Forderung von 
Fr. 100.- nebst Betreibungs- und Reohtsöffnungskosten». 
In diesem Prozesse sohlossen die Parteien am 27. April 
1944 folgenden Vergleioh : 
« 1. Die Klägerin anerkennt die in Betreibung gesetzte 
Forderung des Beklagten von Fr. 100.-. 
2. Der Beklagte räumt der Klägerin eine Zahlungsfrist 
bis 31. August 1944 ein. 
3. Die Abschreibungskosten übernimmt die Klägerin. 
4. Auf Prozessentschädigung wird gegenseitig verzich-
tet. » 
B. -
Auf das am 16. Oktober 1944 gestellte Fortsetzungs-
begehren hin vollzog das Betreibungsamt am 18. Oktob~r 
1944 die Pfändung, und zwar erfolgte diese sogleioh als 
definitive. Die Pfändungsurkunde enthält in der Rubrik 
« Betrag der Forderung» unter « Forderung allein» die 
Zahl « 100.-» und unter « Zins und Kosten etwa» den 
Vermerk « o. Z.» (ohne Zins). 
O. -
Nachdem die Rekurrentin die Forderungssumme 
von Fr. 100.- und die Kosten des Zahlungsbefehls und 
der Pfändung bezahlt hatte, stellte der Gläubiger für die 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 36. 
145 
Reohtsöffnungskosten das Verwertungsbegehren. Das Be-
treibungsamt gab der Reku,rrentin hievon Kenntnis u,nd 
teilte ihr mit Schreiben vom 15. Mai 1945 mit, es werde 
die Steigerung anordnen, wenn sie die au,sstehenden Kosten 
nicht bis zu,m 26. Mai 1945 zahle. Gegen diese Fristsetzung 
beschwerte sich die Rekurrentin mit der Begründung, sie 
sei nach dem erwähnten Vergleiche nicht zur Zahlung der 
Rechtsöffnungskosten verpfliohtet. Den die Besohwerde 
abweisenden Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde 
vom 31. Au,gust 1945 hat die Rekurrentin an das Bundes-
gericht weitergezogen. 
Die Schuldbetreib'Ungs- 'Und Konk'Urskammer 
zieht in Erwäg'Ung : 
Verlangt der Gläu,biger auf Grund eines im Aberken-
nungsprozess geschlossenen Vergleiches die Fortsetzung 
der Betreibung, so mu,ss sich das Betreibungsamt eine Mei-
nung darüber bilden, inwieweit die im Vergleich getroffene 
Regelung au,f die Abweisung und inwieweit sie auf die 
Gutheissung der Aberkennungsklage hinausläuft. Im vor-
liegenden Falle hat das Betreibungsamt mit Recht ange.., 
nommen, der Vergleich komme in seiner Wirkung der Ab-
weisung der Aberkennungsklage gleich. 
Kann die Betreibung infolge eines solchen Vergleichs 
fortgesetzt werden, so sind die Rechtsöffnungskosten ohne 
weiteres zur Betreibungssumme hinzuzuschlagen ; denn sie 
gehören, wie die Vorinstanz mit Recht erklärt, zu den 
Betreibungskosten, die gemäss Art. 68 SchKG der Schu,ld-
ner zu trageil hat (BGE 87 I 599 = Sep. Ausgabe Bd. 14 
S. 377). Dies mil,ss grundSätzlich selbst dann gelten, wenn 
die Betreibu,ng nach dem Vergleich nur für einen Teil der 
Rechtsöffnungssu,mme fortgesetzt werden kann. Will der 
Schuldner die Rechtsöffnungskosten nicht oder nioht ganz 
auf sich nähmen, so mu,ss er darauf dringen, dass eine 
entsprechende Bestimmung in den Vergleich au,fgenommen 
werde. Das Betreibungsamt kann dann einer solchen 
Regelung von sioh aus Rechnung tragen, wenn sie völlig 
10 
AB 71 III -
1945 
146 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 36. 
klar aus dem Vergleiche hervorgeht. Von diesem Falle 
abgesehen hat der Schuldner, der behaupten will, er habe 
die, vom Gläubiger geltend gemachten und nachgewiesenen 
Rechtsöffnungskosten gemäss Vergleich nicht oder nur 
teilweise zu bezahlen, gemäss Art. 85 SchKG den Richter 
a.nzurufen, dem in Zweifelsfällen der Entscheid darüber 
vorbehalten ist, ob dem Vergleich die behauptete B~eu­
tung zukomme. -
Da der vorliegende Vergleich (im Gegen-
satz zum Klagebegehren im Aberkennungsprozess) die 
Rechtsöffnungskosten überhaupt nicht erwähnt, hat sie 
das Betreibungsamt nach dem Gesagten mit Recht 'als 
zur Betreibungsforderung gehörig behandelt und dem 
dafür gestellten Verwertungsbegehren Folge gegeben. 
Die Pfändungsurkunde führt die Rechtsöffnungskosten 
freilich nicht auf, obwohl sie' eine Rll,brik für Zins und 
Kosten enthält. Sie ist hinsichtlich der Akzessorien zur 
Bet~i~ungsforderung auch sonst nicht genau abgefasst, 
da SIe m der erwähnten Rll,brik auch die Kosten des Zah-
lungsbefehls und der Pfändung (die Betreibungskosten im 
engem Sinne) nicht aufführt. Die Haftung der gepfän-
deten Gegenstände für die gesetzlichen Akzessorien der 
Betreibungsforderu,ng muss dem' Gläubiger aber gleichwohl 
gesichert sein. Ihn seines Rechts auf Deckung der Betrei-
bungskos~en im Sinne von Art. 68 SchKG verlustig gehen 
zu lassen~ wenn er sich gegen die ungenaue Fassung der 
Pfändungsurkunde in diesem Punkte nicht beschwert 
geht nicht an. 
' 
Demnach erkennt die 8chuldbetr.- u. Konk'Ur8kammer: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht_ N° 37. 
147 
37. Ardt du 22 septembre 1945 dans la cause Henchoz. 
Une . s~isie q~ porte. une atteinte fla.grante et considerable au 
mmnnum VItal et rISque de pIacer le debiteur dans une situation 
absolument intolera.ble d,oit etre annulee mame si le debiteur 
a neglige' de porter pla.inte en temps utiIe. 
Eine Pfändung. die augenscheinlich und beträchtlich in das zum 
Leben Notwendige eingreift und den Schuldner in eine unhalt-
bare Lage zu bringen droht, ist ungeachtet des Abla.ufes der 
Beschwerdefrist aufzuheben. 
Un pignoramento. ehe lede in modo evidente e considerevole 
il minimo vitale e minaccia. di mettere iI debitore in uns. 
situazione assolutamente intollerabile. dev'essere annulla.to 
anehe se il debitore ha omesso di recla.mare entro il termine. 
A. -
Le 11 mai 1945, a la suite de requisitions pre-
sentees par la succession von Grünigen et par Georges 
Landty, une saisie a ete operee par l'office des poursuites 
de Lavaux au prejudice d'Henri Henchoz, lequel tra-
vaillait alors an qualite de tacheron-vigneron au service 
de M. Guignet, a Cully. La saisie aporte sur une chevre, 
un cabri, trois poules et sept poussins. L'offica a ordonne 
an meme temps une retenua de 10 fr. par mois sur le 
salaire du debitaur. 
Le pro ces-verbal da saisia a ete communique aux inte-
resses le 18 mai 1945. 
Par lettre du 21 juin 1945, Henchoz a proteste contre 
la saisie de ses animaux dont, disait-il, il tirait une part 
da sa subsistance. 
Par decision du 14 juillet 1945, l'autorite inferieure de 
surveillance a annule la saisia en tant qu' elle portait sur 
les animaux. Cette decision est motivee de la maniere 
suivante : Hanchoz est marie, il n'a pas d'enfants. Avec 
l'aide da sa femme, il gagne 120 fr. par mois.1l n'est ni loge 
ni nourri. Son gain net mensuel pour son entretien et celui 
de sa famille est donc da 90 fr. par mois. Il n'a aucune 
autre ressource. Dans ces conditions, l'office aurait dft 
delivrer aux creanciers un acte de dMaut da biens, car il 
est clair que la debiteur ne peutvivre normalement avec