bge · 35_I_237 · 1909-03-17 · de
BGE 35 I 237
Öffentliches Recht


40. Entscheid vom 17. März 1909 in Sachen Bütschi.
Art. 90 SchKG: Anfechtbarkeit einer Pfändung, welche dem Schuldner
nicht oder nicht richtig mitgeteilt wurde, wenn er infolgedessen ihr
nicht beiwohnen konnte.
A. Am 9. September 1908 stellte der Rekurrent Bütschi in
der gegen Franz Robert Spittler in Twann gerichteten Betreibung
Nr. 6380 das Fortsetzungsbegehren, worauf am folgenden Tage
das Betreibungsamt Nidau dem Schuldner die Pfändung auf den
12. September nachmittags 2 Uhr ankündigte. In diesem Zeit¬
punkte war die Schwester des Schuldners, Luise Spittler, in
dessen Wohnung anwesend, um ihn beim Pfändungsvollzuge zu
vertreten, und wartete bis gegen 4 Uhr vergeblich auf den Pfän¬
dungsbeamten (Weibel), worauf sie sich entfernte. Der Beamte
erschien nachher, fand die Wohnung geschlossen und niemanden
anwesend. Er pfändete dann verschiedene — bereits in ein Grund¬
pfandverwertungsverfahren der Ersparniskasse Nidau einbezogene
Rebliegenschaften des Schuldners. In der Pfändungsurkunde
wurde unrichtigerweise erklärt: die Pfändung sei auf den 12. Sep¬
tember 1908 nachmittags 3 Uhr angekündigt und die Schwester
des Schuldners, Luise Spittler, anwesend gewesen und diese habe

dem Weibel erklärt, der Schuldner habe ihr sein sämtliches be¬
wegliches Vermögen verkauft und sie habe den Kaufpreis bar
bezahlt.
Am 28. September stellte auch die Kantonalbank Bern ein
Fortsetzungsbegehren, worauf das Amt in dieser Betreibung dem
Schuldner die Pfändung auf den gleichen Tag, nachmittags
1 Uhr, ankündigte. Der Pfändungsbeamte scheint an diesem Tage
zwar zur Wohnung des Schuldners sich begeben zu haben. Doch
behauptet das Amt nicht, daß damals eine Pfändung stattgefun¬
den habe. In der Pfändungsurkunde wird unrichtigerweise erklärt,
die Pfändung sei auf den 30. September nachmittags angekün¬
digt worden und es habe sich beim zweiten Erscheinen des Wei¬
bels — 30. September nachmittags — kein weiteres pfändbares
Vermögen vorgefunden. Am 30. September ist laut vorinstanz¬
licher Feststellung der Weibel überhaupt nicht am Wohnorte des
Schuldners erschienen.
B. Nachdem der betriebene Schuldner die Pfändungsurkunde
am 22. Oktober erhalten hatte, führte er Beschwerde mit dem
Begehren, die angeblichen Pfändungen vom 12. und 30. Sep¬
tember aufzuheben.
C. Am 2. Februar 1909 sprach die kantonale Aufsichtsbehörde
dieses Beschwerdebegehren zu, wobei sie in ihrem Entscheide gleich¬
zeitig eine andere, hier nicht weiter in Betracht kommende Be¬
schwerde des Schuldners behandelte, die sich gegen die durch die
betreibende Grundpfandgläubigerin (Ersparniskasse Nidau) ver¬
anlaßte amtliche Verwaltung der fraglichen Liegenschaften richtete
(vergl. den heutigen Entscheid des Bundesgerichts i. S. der Er¬
sparniskasse Nidau).
D. Den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde hat nunmehr
der Gläubiger Bütschi an das Bundesgericht gezogen, mit dem
Antrage, ihn als ungesetzlich aufzuheben.
Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht
in Erwägung
1. Die Rechtzeitigkeit des Rekurses ist nicht ausgewiesen, da
sich das Datum der Mitteilung des angefochtenen Entscheides
nicht aus den Akten entnehmen läßt. Eine Aktenergänzung hier¬
über kann jedoch unterbleiben, da der Rekurs zweifellos unbe¬
gründet ist.
2. Zum Begehren auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides
fehlt dem Rekurrenten zunächst soweit die Legitimation, als
dieser Entscheid die Beschwerden des betriebenen Schuldners gegen
die amtliche Verwaltung der Liegenschaften und gegen die angeb¬
liche Pfändung vom 30. September 1908 beurteilt. Bei diesen
Beschwerden sind andere Gläubiger (die Ersparniskasse Nidau und
die Kantonalbank Bern) Gegenparteien. Diese Gläubiger und
nicht der Rekurrent haben die betreffenden betreibungsamtlichen
Maßnahmen veranlaßt und nur sie können sich deshalb im Be¬
schwerdeverfahren für ihre Aufrechthaltung wehren. In der Re¬
kursbegründung will denn offenbar auch nur die Pfändung vom
12. September 1908 angefochten werden.
3. Hinsichtlich dieser steht zunächst fest, daß der Schuldner
zwar eine Pfändungsankündigung erhalten hat, daß der Pfän¬
dungsbeamte aber nicht in dem darin angegebenen Zeitpunkte
(12. September 1908, nachmittags 2 Uhr) in der Wohnung des
Schuldners zum Pfändungsvollzuge erschienen ist, sondern erst
zwei Stunden später. Da ferner die Schwester des Betriebenen
zu der angekündigten Zeit in der Wohnung anwesend war, um
als dessen Vertreterin beim Pfändungsvollzuge teilzunehmen, und
sie sich nach längerem Warten mit Fug wieder entfernen durfte,
in der Annahme, die Pfändung finde nicht statt, und zudem der
Betriebene gegenüber dem Amte die Beobachtung des ihm mit¬
geteilten Termins der Pfändung verlangen kann, so liegt die
Sache so, wie wenn dem Rekursgegner die Pfändung überhaupt
nicht angekündigt worden wäre. Im einen und andern Fall wird
es dem Schuldner verunmöglicht, seine Interessen beim Pfän¬
dungsvollzuge zu wahren.
Nun muß aber die Pfändungsankündigung des Art. 90 SchKG
als eine notwendige gesetzliche Voraussetzung für die Vornahme
einer gültigen Pfändung betrachtet werden und zwar so, daß im
besondern auch der Schuldner einen Anspruch auf Beobachtung
der genannten Gesetzesbestimmung hat. Seine Anwesenheit bei der
Pfändung und die Auskunftserteilung bei dieser ist für ihn nicht
nur eine Pflicht, sondern auch ein Recht, dessen Ausübung für
ihn von wesentlicher Bedeutung sein kann, namentlich sofern er,
unter Vorbehalt der gesetzlichen Vorschriften (Art. 95 usw.) und

41. Entscheid vom 17. März 1909 in Sachen Zwicky-Johu.
Konkursverfahren. Recht des Schuldners, nach Schluss des Konkurs¬
verfahrens seine Geschäftsbücher und Korrespondenzen zurückzuver¬
langen.
A. Nachdem der über den Rekurrenten beim Konkursamte Bin¬
ningen durchgeführte Konkurs abgeschlossen war, verlangte der
Rekurrent vom Amte die seinerzeit behändigten Bücher und Kor¬
respondenzen, unter welch' letztern sich auch private befänden, zurück,
was das Amt ablehnte. Der Rekurrent beschwerte sich hiergegen
bei der kantonalen Aufsichtsbehörde, wurde aber mit Entscheid vom
16. Februar 1909 aus folgenden Gründen abgewiesen: Die an¬
gefochtene Zurückbehaltung der Geschäftsbücher — nach der Ver¬
nehmlassung des Amtes an die Vorinstanz handelt es sich um das
Journal, das Hauptbuch, das Kassabuch und die Kopierbücher -
widerspreche keiner Bestimmung des SchKG, entspreche aber der
bestehenden konstanten Praxis. Die Bücher gehörten zu den Kon¬
kursakten, und wie diese könne sie der Gemeinschuldner jederzeit
einsehen. Daß Privatkorrespondenzen beschlagnahmt worden seien
und nun zurückbehalten würden, habe das Konkursamt in Abrede
gestellt.
B. Diesen Entscheid hat nunmehr der Rekurrent rechtzeitig an
das Bundesgericht weitergezogen und neuerdings verlangt, das Amt
habe ihm seine Bücher und seine Korrespondenzen, welch' letztere
ebenfalls sämtliche in dessen Händen seien, herauszugeben.
Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
Die Geschäftsbücher und Geschäftsbriefe des Gemeinschuldners
haben für das Konkursverfahren, wenn nicht ausschließlich, so doch
jedenfalls in erster Linie, urkundlichen Wert, und nicht Wert als
Vermögensaktiva, d. h. als Makulatur, aus der ein Erlös zu er¬
zielen wäre. Wenn sie daher das Konkursamt laut Art.
Abs. 2 SchKG in Verwahrung zu nehmen hat, so geschieht das
nicht um ihre Verwertung als Massegegenstände, sondern um ihren
Gebrauch als wichtiges Hilfsmittel für die erforderlichen Feststel¬
lungen über die Vermögensverhältnisse des Schuldners zu sichern.
AS 35 1 — 1909