bge · 76_III_102 · 1950-12-20 · de
BGE 76 III 102
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- lmd Konkurs,'echt. N° 25. 
(Art. 96 und 168, insbesondere Abs. 2 OR). Man hat es 
also, jedenfalls nach der zweiten Verfügung, keineswegs 
mit einer Admassierung zu tun, zum Zwecke, den Kläger 
im Sinne von Art. 242 SchKG in die Klägerrolle zu drän-
gen (was freilich nicht anginge, vgl. BGE 76 III 9). Viel-
mehr liegt nur eine Anzeige der erwähnten Art vor. Diese 
aber . ist der Anfechtung durch Beschwerde überhau pt 
entzogen. Nimmt die Konkursmasse das Forderungsrecht 
für sich in Anspruch, so gibt es dagegen keine Beschwerde, 
denn diese Stellungnahme steht den Organen des Kon-
kurses wie einer handlungsfähigen Privatperson zu. Der 
Rekurrent, also der andere. Forderungsprätendent, ist 
dadurch nicht in irgendwelchen Rechten verletzt. Er hat 
sich mit der Masse vor dem Richter über das Forderungs-
recht auseinanderzusetzen. Dabei steht er der Masse als 
gleichberechtigte Partei gegenüber und kann alle Grund-
lagen seines Rechtes wie gegenüber einem sonstigen 
Prätendenten geltend machen. Stellt somit die ange-
fochtene (( Beschlagnahme» nach Massgabe der zweiten 
Verfügung keine gegen clen Rekurrenten getroffene Amts-
verfügung dar, die dessen Rechten abträglich sein könnte, 
so erweist sich der Rekurs als unbegründet. 
Demnach erkennt die Schztldbetr. 'lt. Konhrskamrner: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
25. Entscheid vom 20. Dezember 1950 i. S. Stöckli. 
Freihandv&rkaut in der Zwangsvollst1'eckung: Inwiefern duroh 
Beschwerde anfechtbar? (Erw. 1 und 3). 
bn summarischen Konkursverfahren ist es dem Ermessen des 
Konkursamtes anheimgestellt. ob es vor Abschluss eines Frei-
handverkaufes sämtlichen Gläubigern Gelegenheit zur Stellung 
von Angeboten einräumen will. Art. 2313 SchKG. (Änderung 
der Rechtsprechung) (Erw. 2). 
Vente de gre a gre dans la procedure d'execution fO'l"cee : En queUe 
mesure peut.elle etre attaquee par vQie deo plainte 1 (Consid. 1 
et 3.) 
Schuldbetreibung!!- und Konkursrecht. N0 25. 
En cas de liquidation sommaire, il appartient a I'office de dooider 
librement s'il y a lieu de donner a tous les creanciers l'occasion 
de faire des off res avant de proceder a une vente de gre agre. 
Art. 231 aI. 3 LP. (Changement de jurisprudence.) (Consid. 2.) 
Vendita a trattative private nella procedura d'esecuzione forzata-:· 
In quaIe misura pub essere impugnata c01 reclamo? (Con-
sid. 1 e 3.) 
Nella procedura sommaria di fallimento l'ufficio pub decidere 
liberamente se occorra dare a tutti i creditori la possibilita di 
fare delle offerte prima di procedere ad una vendita a trattative 
private. Art. 231 cp. 3 LEF. (Cambiamento di giurisprudenza.) 
(Consid. 2.) 
A. -
Im summarischen Konkursverfahren über die Ver-
lassenschaft des Waltel' Scherrer in Schwellbrunn war die 
Liegenschaft Brisigmühle zu verwerten. Sie wurde vom 
Konkursamt Hinterland auf Fr. 45,000.- geschätzt. Eine 
ausserhalb des Konkurses ergangene amtliche Schätzung 
von Fr. 48,900.- wurde wegen des schlechten Zustandes 
des Gebäudes auf Fr. 38,100.- herabgesetzt. Die Pfand-
belastungen samt Zinsen und Kosten betrugen laut rechts-
kräftigem Lastenverzeichnis Fr. 55,277.95. Der letzte 
Grundpfandgläubiger erwartete von einem Freihandver-
kauf ein besseres Ergebnis als von einer Versteigerung. Er 
schrieb die Liegenschaft deshalb aus, und es kamen etwa 
40 Interessenten zur Besichtigung; doch erging nur ein 
Angebot von Fr. 40,000.-. Hierauf erliess das Konkurs-
amt die Steigerungspublikation. Wenige Tage vor dem 
angesetzten Steigerungstermin langte nun aber ein Ange-
bot von Fr. 55,300.- des Hans Schoch zu freihändigem 
Erwerbe ein. Das Konkursamt willigte ein, schloss den 
Kauf ab und widerrief die Steigerungsverhandlung. 
B. -
Mit diesem Vorgehen waren alle Grundpfand-
gläubiger (deren Forderungen übrigens durch den Preis 
völlig gedeckt waren) einverstanden. Der Kurrentgläu-
biger Stöckli aber beschwerte sich über den Freihandver-
kauf. Er meinte, an der Steigerung wären wohl noch mehr 
als die von Schoch gebotenen Fr. 55,300.- gelöst worden. 
Das Konkursamt habe die bereits ausgeschriebene Stei-
gerung nicht widerrufen dürfen. 
Hi4 
Schuldbetreibungs- und Konkursreoht. Noj/). 
O. -
Von der Aufsichtsbehörde des Kantons Appenzell 
Ausserrhoden mit Entscheid vom 18. November 1950 abge-
wiesen, hält Stöckli mit vorliegendem Rekurs an der Be-
schwerde fest .. 
Die Schuldbetreibungs-und Konk-urskammer 
zieht in Erwägung: 
1. -
Die Voraussetzungen zur Anordnung und zum 
Abschluss eines Freihandverkaufes in der Zwangsvoll-
streckung sind vom Betreibungs- und Konkursrecht im 
wesentlichen bestimmt. Insoweit ist daher. Anfechtung 
durch Beschwerde zulässig (BGE 50 In 66). Der Kaufs-
abschluss selbst und die Erfüllung der Vertragsbestim-
mungen untersteht nach der bisherigen Rechtsprechung 
dem Zivilrecht (BGE 50 In llO Erw. 2). Das ist freilich 
umstritten. HAAB (zu Art. 656 ZGB, Bem. 64 und 65) 
möchte den Freihandverkauf im Betreibungs- und Kon-
kursverfahren in jeder Hinsicht als Akt der Zwangsver-
wertung aufgefasst wissen. Demgegenüber hält LEEMANN 
(in der Schweizerischen Juristenzeitung 28 S. 257 ff.) spe-
ziell hinsichtlich der Form des Kaufvertrages an der privat-
rechtlichen Betrachtung fest. Diese Streitfragen mögen 
hier auf sich beruhen bleiben. Auch wenn man die Regeln 
über die Beschwerdeführung (Art. 17 ff. SchKG) unein-
geschränkt zur Anwendung bringt, erweist sich der vor-
liegende Rekurs als unbegründet. 
2. -
Mit Recht weist die kantonale Aufsichtsbehörde 
darauf hin, dass die Verwertung durch Freihandverkauf 
im summarischen anders als im ordentlichen Konkursver-
fahren keines Gläubigerbeschlusses nach Art. 256 Abs. 1 
SchKG bedarf, sondern im freien Ermessen des Konkurs-
amtes steht (Art. 231 Abs. 3 SchKG). Nur ist bei verpfän-
deten Vermögensstücken auch im summarischen Kon-
kurse die Zustimmung der Pfandgläubiger erforderlich 
(Art. 256 Abs. 2 SchKG in Verbindung mit Art. 96 lit. b 
der Konkursverordnung). Dieser Vorschrift wurde denn 
auch im vorliegenden Falle nachgelebt. 
Sohuldbetreibungs- und Konkursl'OOht. N0 25. 
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In BGE 63 III 85 wurde freilich, in Anlehnung an eine 
das ordentliche Konkursverfahren betreffende Entschei-
dung, dem Konkursamt im summarischen Verfahren zur 
Pflicht gemacht, einen wiewohl in eigener Befugnis anzu-
ordnenden Freihandverkauferst abzuschliessen, nachdem 
es allen Konkursgläubigern durch geeignete Mitteilung 
oder Bekanntmachung Gelegenheit zur Stellung von An-
geboten verschafft habe. Dies kann jedoch nicht als allge-
meiner Grundsatz gelten; es muss gemäss Art. 231 Abs. 3 
SchKG dem Konkursamte freistehen, ob und allenfalls wie 
es einen Freihandverkauf vorbereiten will, um den Gegen-
stand {( mit bestmöglicher Berücksichtigung der Interessen 
der Gläubiger» verwerten zu können. Wird, wie im vor-
liegenden Falle, überraschenderweise ein die konkursamt-
liche Schätzung weit übersteigendes Angebot gestellt, 
nachdem eine von Gläubigerseite erfolgte Ausschreibung 
nur ein unter jenem Schätznngswert liegendes Angebot 
gezeitigt hatte, so kann das Konkursamt sehr wohl finden, 
die Annahme des neuen Angebotes liege im Interesse der 
Masse. Das Amt verletzt kein für das summarische Kon-
kursverfahren geltendes Gebot, wenn es einen solchen für 
vorteilhaft erachteten Freihandverkauf -
mit dem biossen 
Vorbehalt der Zustimmung allfälliger Pfandgläubiger -
sogleich abschliesst, ohne vorerst noch an die (andem) Gläu-
biger zu gelangen. Es kann zu diesem Vorgehen beachtens-
werte Gründe haben: vor allem das Bestreben, die spär-
lichen Mittel der Masse nicht für Mitteilungen aufzuwenden, 
die ihm als unnütz erscheinen, indem es nicht mit höhern 
Angeboten von anderer Seite rechnet; sodann die Be-
fürchtung, die günstige Verkaufsgelegenheit zu verpassen. 
Könnte doch der Offerent etwa absagen und an einer 
Steigerung billiger erwerben oder gar nicht erscheinen, 
indem er sich nachträglich desinteressiert. Unter Um-
ständen lässt er sich allerdings dazu herbei, sein Angebot 
bis nach versuchsweiser Abhaltung einer Steigerung mit 
entsprechend geänderten Bedingungen (Art. 130 Abs. 2 
VZG) aufrechtzuerhalten. Solchenfalls könnte das Kon-
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SchuldbeLreibungs- und Konkursrecht. N° 25. 
kursamt beim Ausbleiben eines höhern Steigerungsange-
botes immer noch den Freihandverkauf abschliessen, sofern 
der Offerent nun endgültig dazu Hand bietet oder nötigen-
falls sogar sollte rechtlich dazu veranlasst werden können, 
selbst wenn das Angebot nicht öffentlich beurkundet 
wurde. Indessen liegt es eben im Ermessen des Konkurs-
amtes, zu einem Freihandkaufsangebot in der ihm richtig 
erscheinenden Weise Stellung zu nehmen. Irgendwelche 
Verfahrensvorschriften sind durch Abschluss des Kaufes 
mit Schoch entgegen der Ansicht des Rekurrenten nicht 
verletzt worden. Natürlich konnte das Konkursamt auch 
erst nach Ausschreibung der Steigerungsverhandlung zu 
jener Verwertungsart übergehen und die Steigerung ab-
sagen. 
3. -
Dass der Abschluss des Freihandverkaufes, weml 
nicht gesetzwidrig, so doch unangemessen sei, hat der Re-
kurrent mit seiner Beschwerde nicht geltend gemacht, 
weshalb die kantonale Aufsichtsbehörde sich mit dieser 
Frage nicht zu befassen hatte. Ob der Käufer nach festem 
Vertragsabschluss übrigens einer Anfechtung seines Er-
werbes wegen Unangemessenheit (des Preises) ausgesetzt 
zu werden verdiente, ist fraglich; ebenso, ob ein unter 
dem amtlichen Schätzungswert liegender Preis (womit man 
es hier nicht zu tun hat) ohne weiteres als unangemessen 
zu bezeichnen wäre, obwohl der Schätzungswert keines-
wegs die Bedeutung eines Minimalpreises bei der konkurs-
rechtlichen Verwertung hat. Vor Bundesgericht wäre eine 
Unangemessenheitsrüge ohnehin unbeachtlich (Art. 19 im 
Gegensatz zu den Art. 17 und 18 SchKG). 
Demnach erkennt die Schuldbet'r.- u. Konlv'U1'skammer: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
Sohuldbetreibungs- und Konkurerecht. N0 26. 
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26. Arrlit du 6 novembre 1950 dans la cause Neuhaus. 
Sursis concordataire. Art. 297 nouveau LP. 
Le sursis laisse subsister les actes de poursuite valablement exe-
cutes et non attaques en temps utile. Rien n'empeche par 
consequent le creancier de se prevaloir de ces actes si le delai 
pour lequel le sursis a eM accorde a expire sans que le debiteur 
ait presente des propositions concordataires. 
Nachlasstundung. Art. 297 neu SchKG. 
Die Nachlasstundung lässt die gültig vollzogenen und nicht binnen 
nützlicher Frist angefochtenen Betreibungshandlungen fort-
bestehen. Nichts hindert infolgedessen den Gläubiger, sich auf 
diese zu berufen, wenn die Nachiasstundungsdauer abgelaufen 
ist, ohne dass der Schuldner einen Nachlassvertrag vorgeschla-
gen hätte. 
Moratoria concordataria. Art. 297 nuovo LEF. 
La moratoria Iascia sussistere gliatti di esecuzione eseguiti vali-
damente e non impugnati in tempo utile. Nulla impedisce 
dunque ai creditore di prevalersi di tali atti se il termine per il 
quale e stata accordata la moratoria e spirato senza che il 
debitore abbia presentato delle proposte per il concordato. 
Le 12 decembre 1949, a. la requisition d'Alexandre Neu-
haus, 1'0ffice des poursuites de Geneve a saisi en mains de 
la « Charcuterie Javet», socieM a. responsabilite limiMe, 
pour la duree d'un an et a concurrence de 510 fr. par mois, 
le salaire d'Alexis Javet, employe de ladite societe, le 
salaire total etant estime par le creancier a 800 fr. par 
mois. Avis de cette saisie a ete donne au tiers debiteur le 
17 du meme mois. 
Le tiers debiteur ayant conteste devoir au debiteur la 
somme indiquee par le creancier, ce dernier a demande a. 
l'office de lui deleguer pour recouvrement la creance du 
debiteur contre son employeur, ce qui fut fait le 21 femel' 
1950 pour les deux premieres retenues mensuelles. 
Le 8 mars, Javet a obtenu un sursis concordataire qui 
prit fin le 18 septembre 1950, aucune proposition n'ayant 
eM presentee. 
Le 27 septembre, Neuhaus a renouvele sa requete pour 
la somme de 4080 Fr. representant huit mois de retenues 
de salaire, soit pour la periode comprise entre le 1 er fevrier 
et le 30 septembre 1950.