bge · 73_IV_143 · 1947-01-01 · de
BGE 73 IV 143
Strafrecht


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Verfahren. No 36. 
wären daher die Behörden des Kantons Tessin zuständig, 
M. für alie ihm zur Last gelegten Handlungen zu verfolgen, 
w.enn ihm dort tatsächlich das Verbreclien der Hehlerei 
noch zur Last gelegt würde. Das ist nun aber nicht mehr 
der Fall, da das Verfahren wegen Hehlerei schon kurz 
nach der Eröffnung· wieder eingestellt worden ist. In BGE 
71 IV 60 hat die Anklagekammer zwar ausgeführt, die 
Tatsache, dass wegen Einstellung des Verfahrens ein Teil 
der in Untersuchung gezogenen Handlungen ausscheidet 
und nur noch Handlungen zu verfolgen bleiben, die in 
einem andern Kanton ausgeführt worden sind, rechtfertige 
für sich allein den nachträglichen Wechsel des Gerichts-
standes nicht. Das heisst jedoch nicht, dass über einen 
Einstellungsbeschluss schlechthin hinweggesehen werden 
müsse, die Sache also so zu halten sei, als ob der Beschul-
digte noch immer für alle Handlungen verfolgt werde, die 
ihm einmal gleichzeitig zur Last gelegt wurden. Die Ein-
stellung soll bloss für sich allein nicht genügen, den Ge-
richtsstand zu wechseln. Ändert sie indes die Sachlage so, 
dass sich ein Wechsel aufdrängt, so ist ihr Rechnung zu 
tragen. 
Im vorliegenden Falle liegt auf der Hand, dass ihr Rech-
nung getragen werden muss. Es geht nicht an, einen Ver-
kehrsunfall, der sich in der Nähe von Winterthur ereignet 
hat, durch die Behörden des Kantons Tessin untersuchen 
und beurteilen zu lassen, bloss weil der Beschuldigte im 
Tessin vorübergehend wegen Hehlerei verfolgt wurde. Im 
Gegensatz zu dem Fall, auf den sich das erwähnte Prä-
judiz bezieht, sind in der vorliegenden Sache das in Win-
terthur und das im Tessin eröffnete Verfahren nie vereinigt 
worden. Wenn daher die Behörden des Kantons Zürich 
zuständig erklärt werden, M. für die in ihrem Kanton aus-
geführten Handlungen weiterhin zu verfolgen, wird damit 
nicht. bewirkt, dass die Sache einer Behörde, die sich bereits 
mit ihr befasst hätte, entzogen und der Behörde eines 
andern Kantons übertragen oder rückübertragen würde. 
Vielmehr bleibt damit die Behörde befasst, welche die 
Verfahren. N° 37. 
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Strafverfolgung von Anfang an an die Hand genommen 
und stets in der Hand behalten hat. Diese Lösung drängt 
sich auf jeden Fall unter dem Gesichtspunkt von Art. 263 
BStP auf, wie immer auch die Gerichtsstandsfrage nach 
den ordentlichen Regeln der Art. 346 und 350 Ziff. 1 StGB 
angesichts der Einstellung der Strafverfolgung wegen 
Hehlerei entschieden werden müsste. 
Demnach erkennt die Anklagekammer : 
Die Behörden des Kantons Zürich werden berechtigt 
und verpflichtet erklärt, M. zu verfolgen und zu beurteilen. 
37. Auszug aus dem Entscheid der Anklagekammer vom 10. Juli 
1947 i. S. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen Staats-
anwaltschaften der Kantone Bern, Luzern und Neuenburg. 
Art. 263 BStP (Art. 399 lit. e StGB}. Abweichung vom Gerichts-
stand des Art. 350 Ziff. 1 StGB. 
Art. 263 PPF (art. 399 litt. e CP). Derogation au for de l'art. 350 
eh. 1 CP. 
Art. 263 PPF (art. 399 lett. e CP). Deroga al foro dell'a.rt. 350 
cifra 1 CP. 
Aus den Erwägungen : 
1. -
und 2. -
(Ausführungen darüber, dass nach Art. 
350 Ziff. l Abs. 2 StGB der Gerichtsstand Neuenburg 
gegeben wäre, dass aber gestützt auf Art. 263 BStP aus 
Gründen der Zweckmässigkeit davon abzuweichen sei.) 
3. -
Die meisten Verbrechen hat der Beschuldigte im 
Gebiete des Kantons Luzern ausgeführt, selbst wenn man 
von den ungefähr dreissig Fällen von Betrug und Bettel 
absieht, deren sich Schwendimann selbst beschuldigt und 
die zum Teil verjährt, zum Teil nicht mehr abzuklären 
sind. Im Kanton Luzern liegen auch der Geburts- und der 
letzte· Wohnort des Beschuldigten, und dort ist dieser 
heimatberechtigt. Das fällt umso mehr ins Gewicht, als 
sich dem Richter ernsthaft die Frage stellen wird, ob 
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Verfahren. N° 37. 
Schwendimann gemäss Art. 42 StGB als Gewohnheitsver-
brecher zu verwahren sei. Dem Kanton Luzern kann die 
Verwahrung seines Bürgers am besten zugemutet werden. 
Gegenüber diesen Überlegungen vermag der Umstand, 
dass der Untersuchungsrichter von Lenzburg sich auch mit 
der Abklärung der ausserhalb des Kantons Aargau ver-
übten Taten Schwendimanns befasst hat, nicht den Aus-
schlag zu geben. Eine gewisse Abklärung war schon zur 
Festsetzung des Gerichtsstandes geboten, und soweit der 
Untersuchungsrichter im Interesse der Prozessökonomie 
und weil Schwendimann in Lenzburg in Haft war, darüber 
hinausgegangen ist, darf es dem Kanton Aargau nicht zum 
Nachteil gereichen. Eine vorläufige Vereinigung der Un-
tersuchung in der Hand ein~r einzigen Behörde, bis eine 
· sichere Grundlage zur Bestimmung des Gerichtsstandes 
vorhanden ist, ist einem wiederholten Hin- und Herschie-
ben eines Verhafteten von einem Kanton in den andern 
vorzuziehen. 
Vgl. auch Nr. 30. -
Voir aussi n° 30. 
1. STRAFGESETZBUCH 
CODE PENAI~ 
38. Urteil des Kassationshofes vom 19. September 1947 
i. S. Früh gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürie}J. 
145 
Art. 14 Abs. 1 StGB. Verwahrung eines vermindert Zurechnungs-
fähigen. 
Begriff der Gefährdüng der öffentlichen Sicherheit oder Ordmmg 
(Erw. 2). 
Auch ein Unheilbarer . kann verwahrt werden, wenn er pflege-
bedürft,ig ist (Erw. 3). · 
Die Heil- oder Pflegeanstalt braucht nicht ärztlich geleitet zu 
sein (Erw. 4). 
Art. 14 al. 1 OP. lntemement d'un dßinquant a responsabiliU 
restreinte. 
Ce qu'il faut entendre par « comproniettre la securite ou !'ordre 
publics » (consid. 2). 
Un incurable peut aussi etre interne s'il a besoin de soins 
(consid. 3). 
· 
TI n'est pas necessaire que l'höpita1 ou l'hospice soit dirige par un 
mMecin (consid. 4). 
Art. U, cp. 1 OP. lnternamento d'un delinquente di resp0118abilita 
scemata. 
Che debbasi intendere eon le parole « espone a pericolo la sicurezza 
o l'ordine pubblico » (consid. 2). 
Un incurabile puo essere pure intemato, se e bisognoso di eure 
(consid. 3). 
Non occorre ehe la casa di salute o di custodia sia diretta da un 
medico (consid. 4). 
A. -
Pie Ehe des Johann Früh, eines fünfundvierzig-
jährigen Metzgers, ist E1eit März 1946 gerichtlich getrennt. 
Früh hat seine Ehefrau einmal mit dem . Messer bedroht 
und ihr erklärt, er mache sie gerade hin. Auch mit seinen 
zwei Schwestern lebt Früh nicht in gutem Einvernehmen. 
Als er mit seinem Geschäft in :finanzielle Schwierigkeiten 
geriet~ warf.er ihnen vpr, sie hätten ihn bei verschiedenen 
Erbteilungen hintergangen. Er belästigte sie deswegen 
ständig, wurde in der Wut tätlich, packte eine seiner 
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AS 73 IV -
1947