bge · 60_III_215 · 1934-01-01 · de
BGE 60 III 215
Schuldbetreibung und Konkurs


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l'iallrlllachlll88verfahren. No 54. 
in questioui di diritto sostanziale. ehe nelI'eIenco dei 
crediti ipotecari allestito dal commissario venga iscritta 
quale portatrice deI titolo I'Unione di Banche Svizzere 
o Ia vera creditrice (vedova. Bucher-Rötlin), eindifferente, 
atteso che questa questiOl1e non ha niente di comune con 
quella della copertura. E nellpure puo assere Farola 
di un'estensione deI concordato ipotecario alla pretesa 
di Alois Bernhard edella ditta Worb e Scheitlin, anche 
se loro spettassero realmente i diritti ehe accampano sul 
titolo in parola. Della questione poi di sapere, quali 
siauo questi diritti, l'ordinanza non aveva ad occuparsi. 
3. -
Per quanto infine concerne il grado dei titolo di 
200000 fehi. (eonelusione N° 4), non si puo contestare ai 
ricorrenti l'interesse (la legittimazione) ad impugna.rlo ov€ 
in realta posseggano dei diritti reali sul titolo. Ma poiche 
per intanto questa questione deve restare insoluta, PU!) 
restare in sospeso anehe il quesito della legittimazione. 
Comunque, infatti, l'impugnativa deI grado 0 rango deI 
titolo non potrebbe essere diehiarata fondata in questo 
procedimento avvegnacehe l'istanza cantonale constata 
ehe il commissario ha attribuito al titolo il grado ehe 
multa dalI'iscrizione a registro. I ricorrenti pretendono 
ehe quest' iscrizione sia erronea. La prova di queste 
asserzioni, per intanto affatto gratuite, essi potranno, 
se 10 credono, fornirla in un procedimento giudiziario 
alI'infuori deI coneordato. 
La Oamera esecuzioni e fallimenti pronuncia : 
Il ricorso e respinto. 
Lang Druck AG 3000 Bern (Schweiz) 
1. Schuldhetreihungs- und Konkursrecht. 
Poursuite et Faillite. 
I. ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD-
BETREIBUNGS-
UND KONKURSKAMMER 
ARR~TS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
55. Entscheid vom ao. November 1934 i. S. Xabn & Oie. 
Bei gleichzeitig schwebendem K 0 n kur s über die K 0 11 e k -
t i v g e seil s c h a f t und einen G e seil s c h a f t er, der 
zur Sicherung einer Gesellschaftsschuld P f ä n der bestellt 
hat, kann der Gläubiger auch nach erfolgter Piandverwertung 
die Gesellschaftskonkurs-Dividende für seine Forderung bis 
zu voller Deckung beanspruchen (Art. 217 SchKG; 61 Kon-
kursverordnung). 
Im K 0 n kur s kommt einer vorausgegangenen Pfändung keine 
Bedeutung mehr für die Bestimmung des G e wa h r sam s zu 
(Art. 199, 206, 242 SchKG). 
En cas de cumul des faillites de la societi en non!, coUectif et d'un 
aS80cW ayant constitue un gage en garantie d'une dette de la 
sociew, le creancier peut, meme apres la realisation du gage, 
reclamer dans la f80illite de la sociew un dividende pour Ie mon-
tant total de sa creance et jusqu'a compiete satisfaction 
(art. 217 LP ; 61 ord. faillites). 
Une fois la faillite declaree aucun argument ne peut plus etre 
tire d'une saisie anwrieure relativement a 180 question de la 
possession (art. 199, 206, 242 LP). 
In caso di contemporimeo fallimento della societa in nome collettivo 
e di un socio, che abbia costituito un pegno a favore di lffi 
debito della societa, il creditore, anche dopo la realizzazione 
deI pegno, PU') reclamare nel fallimento delIs societa un divi-
dendo per l'ammontare totale deI suo credito (art. 217 LEF ; 
61 regolamento sui fallimenti). 
AS 60 III -
1934 
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SC'huldbetrdbungs- und Konkursreeht. Xo 55. 
Dn pignoramonto anteriore al fallimento non ha piil nessuna 
importanza in merito aHa questione deI possesso (art. 199, 
206, 242 LEF.). 
A. -
Die Rekurrentin bezw. ihr Recht.syorgänger hat 
gegen die Kollektivgesellschaft Gebrüder Blumer eine 
Forderung von 51,951 Fr. 90 Cts., zu deren Sicherheit. 
der Gesellschafter Daniel Blumer Pländer beste11t. hat. 
In dem anfangs 1932 über die Firma Gebrüder Blumer 
eröffneten Konkurs wurde die Rekurrent.in bezw. ihr 
Rechtsvorgänger im Kollokationsplan mit ihrer J!"'or-
derung im angegebenen Betrage zugelassen. Die im Som-
mer 1933 erfolgte betreibungsumtliche Verwert.ung der 
von Daniel Blumer bestellten Pfänder ergab 26,945 Fr. 
40 Cts. Daniel Blmner trat seine Ersatzforderung gegen 
die Firma Gebrüder Blumer aus der Verwertung seiner 
Pfänder im Betrage von 26,945 Fr. 40 Cts. am 25. Juli 
1933 an die Rekurrentin ab, und die Rekurrentin zeigte 
dies dem Konkursamt am 19. September 1933 an. Inzwi-
schenwar in einer von anderer Seite gegen Daniel Blumer 
angehobenen Betreibung für ursprünglich 2758 Fr. 70 Cts. 
sein (damals noch nicht ausgemitteltes) event.uelles Treff-
nis aus dem Konkurse der Firma Gebrüder Blumer um 
21. August 1933 gepfändet worden. Am 21. Juli 1934 
wurde auch über Daniel Blumel' persönlich der Konkurs 
eröffnet. In der am 7. August 1934 aufgelegten Verteilungs-
liste des Gesellschaftskonkurses teilte das Konkursamt der 
Rekurrentin die Konkursdividende nur für die nach Abzug 
des Pfanderlöses verbleibende Restforderung von 25,006 Fr. 
50 Cts. zu, was 4203 Fr. 60 Cts. ausmachte. Auf Veran-
lassung seiner Ehefrau will das Konkursamt die Regress-
forderung des Daniel Blumer gegen die l!'irma aus Ver-
wertung seiner Pländer zur Konkursmasse des Daniel 
Blumer ziehen und teilte dies am 14. August der Rekur-
rentin mit. 
B. -
Mit der vorliegenden Beschwerde verlangt die 
Rekurrentin Aufhebung sowohl der sie betreffenden Ver-
fügung in der Verteilungsliste vom 7. August. im Gesell-
Schnldbetreibungs- und Konkul"f\reeht. Xo 55. 
217 
schaft.skonkurs als auch der Verfügung vom 14. August. im 
Konkurse des Daniel Blumer und Zuteilung der Gesell-
schafts-Konkursdividende auf die ganze Forderung von 
51,951 Fr. 90 Ct.s. 
0. -
Die kant.onale Aufsicht.sbehörde hat am 18. Okto-
ber I H34 die Beschwerde abgewiesen. 
D. -
Diesen Ent.scheid hat die Rekurrentin an das 
BundCf~gericht weitergezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskam.mer 
zieht in Erwägung: 
Daniel Blumer ist als Teilhaber der Firma Gebrüder 
Blumer Mitverpflichtet.er der Firma gegenüber der Rekur-
rentin, und diese ist von ihm, nämlich durch Verwertung 
der von ihm best.cllten Pfänder, also aus seinem Vermögen, 
teilweise befriedigt worden. Wenn aber der Gläubiger von 
einem Mit.verpflichteten des Gemeinschuldners für seine 
Forderung teilweise befriedigt. worden ist, so wird nach der 
Vorschrift des Art. 217 SchKG im Konkurse des letzt.eren 
die Forderung gleichwohl in ihrem vollen ursprünglichen 
Betrag aufgenommen (gleichviel, ob der lVIit.verpflichtete 
gegen den Gemeinschuldner rückgriffsberecht.igt. ist oder 
nicht.) und kommt. der auf die Forderung entfallende An-
teil an der Konkursmasse dem Gläubiger bis zu seiner voll-
Rtändigen Befriedigung zu. Ein rückgriffsberechtigter Mit-
verpflicht.eter erhält erst aus einem allfälligen Überschuss 
den Bet.rag, den er bei selbständiger Geltendmachlmg des 
Rückgriffsrecht.s erhalt.en würde. Somit stand dem Kon-
kursamt als Konkursverwaltung im Gesellschaft.skonkurs 
kein Grund zur Seite, der Rekurrentin auf einen geringeren 
Betrag als 51,951 Fr. 90 Cts. die Konkursdividellde zuzu-
teilen, die noch lange nicht zu ihrer vollen Befriediglmg 
ausreicht. Freilich bestimmt Art. 61 der Konkursverord-
nung : « Forderungen, für welche ganz oder zum Teil im 
Eigent.um eines Dritten st.ehende Gegenstände als Pfand 
haften, sind ohne Rücksicht. auf das Pfand, aber unt.er 
Erwähnung desselben, in ihrem vollen (anerkannten) 
218 
SchuldbetreillUngs. und Konkursrecht. N0 55. 
Betrag unter die unversicherten Forderungen aufzuneh-
men. Hat die Pfandverwertung vor erfolgter Ausrichtung 
der Konkursdividende an den Pfandgläubiger stattgefun-
den, so ist der Pfandeigentümer anstelle des Gläubigers 
zum Bezug der Dividende berechtigt, sofern und insoweit 
er nach dem geltenden materiellen Recht durch die Ein-
lösung des Pfandes in die Rechte des Gläubigers eingetreten 
ist ». 
Allein diese Verordnungsvorschrift kann und will 
nicht den Rahmen der angeführten Gesetzesvorschrift 
sprengen, und ihr Abs. 2 lässt sich daher nur insoweit an-
wenden, als er mit ihr nicht in Konflikt kommt, also erst, 
wenn die Konkursdividende mehr ausmacht als der durch 
den Pfanderlös nicht gedeckte Rest der Forderung. Somit 
folgt auch nicht etwa aus Art. 61 der Konkursverordnung, 
dass ein Teil der auf die von der Rekurrentin angemeldete 
Forderung entfallenden Konkursdividende des Gesell-
schaftskonkurses für Daniel Blumer bezw. dessen Privat-
konkursmasse als Ersatz für die von der Rekurrentin als 
FirmengIäubigerin in Anspruch genommenen Privatpfän-
der abfalle. Eine solche Forderung ist aber nach den vor-
liegenden Akten auch nicht etwa selbständig, d. h. unab-
hängig von der Eingabe der Rekurrentin, im Gesellschafts-
konkurs angemeldet und zugelassen worden, was doch die 
erste Voraussetzung irgendwelcher Berücksichtigung bei 
der Verteilung im Gesellschaftskonkurs wäre (und würde 
auch im Falle nachträglicher Anmeldung wegen der sich 
daraus ergebenden doppelten Belastung der Konkursmasse 
kaum zugelassen werden können). Somit erweist sich die 
Admassierungsverfügung vom 14. August 1934, welche die 
bezügliche Konkursdividende für die Privatkonkursmasse 
des Daniel Blumer in Anspruch nimmt, (mindestens vor-
derhand) als gegenstandslos und braucht nicht besonders 
aufgehoben zu werden. Hätte sie auf ihre Rechtmässigkeit 
hin geprüft werden müssen, so hätte sie freilich nicht be-
stätigt werden können. Die Pfandung dieses Gesellschafts-
konkursdividendenanspruchs ist durch die Eröffnung des 
Privatkonkurses aufgehoben worden, und zwar ohne Nach-
wirkung (Art. 199, 206 SchKG) ; dann hätte aber als Ge-
Schuldbetreibung •. und KonkuI'Srecht~. N° 56. 
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wahrsamsinhaber im Zeitpunkt der Konkurseröffnung nie-
mand anders als die Rekurrentin angesehen werden 
können, nachdem ihr der Dividendenanspruch unter Über-
gabe der Abtretungsurkunde abgetreten und die Abtretung 
dem Verwalter des Gesellschaftskonkurses notifiziert wor-
den ist. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. KonkuTskammer : 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen begründet 
erklärt. 
56. Arret du 22 novembre 1934 dans la cause Buschi. 
Art. 106 et suiv. LP. Doit etre repute p08sesseur d'une automobile 
dans 1e sens de ces dispositions ce1ui au nom duquel 1e permis 
de circulation est etabli. 
Art. 1 06 ff. SchKG. 
Der Ge w a h r sam an ein e m 
Au tom 0 b i I im Sinne dieser BestimIllungen ist demjenigen 
zuzuerkennen, auf dessen Namen der F a h rau s w eis aus-
gestellt ist. 
Art. 106 e seg. LEF. Il titolare deI permesso di circolazione e, di 
regola, da ritenersi possessore (detentore) dell'automobile a' 
sensi dei disposti precitati. 
A. -
Le 7 juillet 1934, l'office des poursuites de Geneve 
a saisi au prejudice de Charles Fivaz, employe a la SocieM 
anonyme Gypserie et Peinture, au meme lieu, une voiture 
automobile Voisin portant le numero GE 17927. La pro-
prieM de cette voiture a eM revendiquee par Alfred Buschi, 
administrateur de la Societe. Par avis du 10 et I I septembre 
l'office a avise Buschi que deux descreanciers : Filliol et 
Jerome & Cie, avaient conteste sa revendication et il lui 
a fixe un delai de dix jours pour ouvrir action contre eux 
a l'effet de faire ieconnaitre ses droits. 
Par deux plaintes datees du 20 septembre, Buschi a 
demande a l'autorite de surveillance d'annuler l'avis de 
}'office et d'inviter ce dernier a impartir le delai aux 
creanciers contestants. Il alIeguait que I'automobile etait 
sa propriete et que le debiteur n'en avait jamais eu la 
possession. Comme elle avait eM saisie ni au domicile du