bge · 71_II_187 · 1945-01-01 · de
BGE 71 II 187
Zivilrecht


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Prozessrecht. N° 38. 
bezw. Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils soweit die 
Klage damit abgewiesen wurde, unter Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz zur Ausfällung eines neuen Ent-
sch~ides im Sinne der folgenden Erwägungen ». 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Die beiden durch das Wort « beziehungsweise » verbun-
denen Teile des Berufungsantrages stehen zueinander im 
Verhältnis von Haupt- und Eventualantrag. Dies wird 
namentlich durch den Schlussabsatz der Berufungsbe-
gründung bestätigt, wo der Kläger die Fällung eines neuen 
Urteils entsprechend seinen Anträgen oder die· Rückwei-
sung der Sache an die Vorinstanz zur Beweisergä,nzung 
verlangt. 
Das Hauptbegehren, die Klage sei vollumfänglich gut-
zuheissen; bildet nach Art. 55lit. b OG keinen genügenden 
Berufungsantrag, da es sich in einem Hinweis auf im kan-
tonalen Verfahren gestellte Anträge erschöpft (BGE 71 II 
33). 
. 
Ebensowenig genügt das Eventualbegehren den Anfor-
derungen von Art. 55lit. bOG. Der Antrag, das angefoch-
tene Urteil sei aufzuheben, soweit die Klage damit abge-
wiesen wurde, lässt nur in Verbindung mit den im kanto-
nalen Verfahren gestellten Anträ.gen erkennen, in.welchen 
Punkten der weitergezogene Entscheid angefochten wird, 
und enthält keine Angabe darüber, ;.welchen neuen Sach-
entscheid das Bundesgericht nach· der Meinung des Klä-
gers fäl1en soll. Was das weitere Verlangen nach Rück-
weisung der Sache an die V orinstanz betrifft, so hat das 
Bundesgericht unter der Herrschaft des frühern OG 
(Art. 67 Abs. 2 dieses Gesetzes) in ständiger Rechtsprechung 
erklärt, ein blosser Rückweisungsantrag geJ;lüge nur unter 
der Voraussetzung, dass es in der Sache selbst auch bei 
Zugrundelegung einer für den Berufungskläger günstigen 
Rechtsauffassung ohne vorangegangene Rückweisung nicht 
zu dessen Gunsten entscheiden könnte (BGE 42 II 70, 242, 
44 II 106, 59 II 191). Das neue OG, das die Anforderungen 
an den Berufungsantrag verschärft hat, lässt eine Milderung 
Prozessrecht. N° 39. 
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dieser Praxis nicht zu. Der Kläger nimmt nun, wie sein 
(prozessual freilich ungenügender) Hauptantrag zeigt, sel-
ber nicht an, dass im vorliegenden Falle die Rückweisung 
im erwähnten Sinne unerlässlich gewesen wäre. Das Bun-
desgericht hätte, wenn es der Rechtsauffassung des Klägers 
gefolgt wäre, mindestens über die in erster Linie zu prü, 
fende Frage nach der Gültigkeit des Eigentumsv,orbehaltes 
einen Entscheid zu seinen (des Klägers) Gunsten treffen 
können, ohne vorerst eine Aktenergänzung zu veranlassen. 
Der Rückweisungsantrag des Klägers kann also den feh-
lenden Sachantrag nicht ersetzen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
39. Urteil der I. Zivilabteilung vom IB.September 1945 
i. S. Eheleute Dr. Hobi-Gisi gegen Dr. Hengge. 
Anscklusaberutung. Berechnung der Frist für deren Erhebung; 
Art. 59 Abs. lOG. 
ReCOUTaioint. Caleul du d6lai, art. 59, al. ler OJ. 
RWorao adeaivo. Calcolo deI termine, art. 59 cp. 1 OGF. 
Nach Art. 59 Abs. 1 OG ist die Anschlussberufung bin-
nen 10 Tagen vom Eingang der in· Art. 56 OG vorgeschrie-
benen Anzeige der Berufung an einzureichen. Da diese 
Anzeige dem Vertreter des Klägers am ·21. März 1945 
zugegangen ist, lief die Frist für die Anschlussberufung am 
31. März ab. Die vom Kläger erst mit der Antwort auf die 
Berufung erhobene Anschlussberufung ist daher verspätet. 
Dass der Kläger infolge der auf das Verfahren vor dem 
Kassationsgericht zurückzuführenden Aussetzung des Be-
rufungsverfahrens (Art. 57 Abs. lOG) von der Berufungs-
begründung erst nach Ablauf der FriSt für die Anschluss"' 
berufung Kenntnis erhielt, ist ohne Bedeutung. Denn er 
hatte lediglich seine Anträge zu stellen, ohne sie vorerst 
begründen zu müssen. Die Begründung -
aber nur diese -
hatte vielmehr nach Art. 61 Abs. 3 OG in Verbindung mit 
ISS 
Prozessrecht. N° 40. 
der Antwort auf die Berufung zu erfolgen. Zur Stellung der 
Anträge ist der Anschlussberufungskläger auf Grund der 
ihm zur Kenntnis gebrachten Berufungsanträge ohne 
weiteres in der Lage. 
Auf die Anschlussberufung kann daher wegen Verspä-
tung nicht eingetreten werden. 
40. Urteil der I. Zivllabteilung vom 17. September 1946 
i. S. Wärtli gegen WärtU. 
Proze8skosten des kantqnalen Ver/ahrens, Unzulässigkeit der Be-
rufung. 
Wird bei Gutheissung der Berufung die Sache an die Vorinstanz 
zurückgewiesen zur Fällung eines neuen Entscheides über die 
Kosten des kantonalen Verfahrens, so kann dieser nicht an das 
Bundesgericht weitergezogen werden. 
Frais et depens de8 instance8 cantonale8. IrrecevabiliU du recours 
en re/orme. 
Lorsque, par suite d'admission du recours, 1a cause est renvoyee 
a la juridiction cantonale pour €ltre statue a nouveau sur les 
frais et depens de l'instance ou des instances cantonales, ce 
prononce n'est pas susceptible de recours en rMorme au Tribunal 
fMeml. 
Spe8e giudiziariee Bpe8e ripetibili in sede cantonale; irricevibilitd 
del ricorso per ri/orma. 
Quando, inseguito all'accoglimento deI ricorso, la causa e rinviata 
aHa giurisdizione cantonale afTInche si pronunci nuovamente 
sulla spese giudiziarie e sulle ripetibili-dell'istanza 0 . delle 
istanze cantonali, questa pronuncia non pu essere impugnata 
mediante ricorso per riforma al Tribunale federale. 
A. -
Das Obergericht des Kantons Aargau wies mit 
Urteil vom 29. Dezember 1944 eine Klage des August 
Wärtli gegen seinen Sohn Max Wärtli ab, hiess die Wider-
klage des Beklagten teilweise gut und auferlegte die 
sämtlichen Gerichts- und Parteikosten des Verfahrens vor 
den beiden kantonalen Instanzen dem Kläger. 
Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 8. Mai 1945 
die Berufung des Klägers gegen dieses Urteil gut; schützte 
die Klage und wies die Widerklage des Beklagten ab, In 
Bezug auf. die Gerichtskosten und Parteientschädigungen 
des Verfahrens vor den kantonalen Instanzen verfügte das 
Bundesgericht, dass die Akten an die Vorinstanz zurück-
Prozessrooht. N° 40. 
IS9 
zusenden seien zur Fällung eines dem Prozessausgang ent-
sprechenden Kostenentscheides. 
B. -
Mit Entscheid vom 24. August 1945 hat das Ober-
gericht des Kantons Aargau gestützt auf § 55 der kanto-
nalen Zivilprozessordnung die Gerichtskosten des Ver-
fahrens vor beiden kantonalen Instanzen den Parteien je 
zur Hälfte auferlegt und die Parteikosten wettgeschlagen. 
C. -
Mit Eingabe vom 7. September 1945 ficht der 
Kläger diesen Entscheid an und beantragt, er sei im Hin-
blick auf Dispositiv 2 des bundesgerichtlichen Urteils vom . 
8. Mai 1945 und Art. 159 OG aufzuheben und das Ober-
gericht anzuweisen, di~ Kosten des -Klägers festzusetzen 
und nach Massgabe des bundesgerichtlichen Urteils dem 
Beklagten aufzuerlegen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Der Gesuchsteller ist der Meinung, der Kostenspruch 
des Obergerichtes verletze Art. 159 Abs. 2 OG, wonach 
die unterliegende Partei in der Regel der obsiegenden alle 
durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten 
zu ersetzen hat. Der Gesuchsteller übersieht indes, dass die 
von ihm angerufene Bestimmung sich ausschliesslich auf 
die Parteikosten im Verfahren vor dem Bundesgericht 
bezieht, wie Art. 156 OG, der von den Gerichtskosten 
handelt, ebenfalls nur das bundesgerichtliche Verfahren im 
Auge hat. Die Verlegung der Kosten und Entschädigungen 
des kantonalen Verfahrens dagegen bestimmt sich nach 
kantonalem Recht, und zwar ist dieses ausschliesslich 
massgebend. 
Hebt das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid 
in der Sache selbst auf, so fällt allerdings auch der Kosten-
spruch dahin und es muss ein neuer Entscheid getroffen 
werden. Diesen kann gemäss Art. 157 und Art. 159 Abs. 6 
OG das Bundesgericht selber fällen. Dabei wendet es aber 
kantonales Recht an. Dies ist hinsichtlich der Parteikosten 
ausdrücklich gesagt in Art. 159 Abs. 6 OG, trifft aber der 
Natur der Bache nach ohne weiteres auch auf die Gerichts-
kosten zu. Das Bundesgericht macht denn auch von der