bge · 36_I_458 · 1910-10-14 · de
BGE 36 I 458
Öffentliches Recht


85. Entscheid vom 14. Oktober 1910 in Sachen
Schweizerische Volksbauk.
Art. 251 SchKG: Begriff der verspäteten Konkurseingabe. Unzuläs¬
sigkeit einer solchen an Stelle einer unterlassenen Anfechtung des
Kollokationsplanes.
A. — In dem über Albert Feller, gewesenen Angestellten in
Bern, ergangenen Konkurs gaben die Ersparniskasse von Konol¬
fingen in Großhöchstetten sowie die Schweizerische Volksbank in
Bern je eine Forderung von 19,155 Fr. 20 Cts. und 5360 Fr.
70 Cts. (wovon 5000 Fr. restanzliches Kapital und 360 Fr.
0 Cts. Zins und Kommission bis 4. November 1909) ein,
welche beide auf die Mühlebesitzung des Gemeinschuldners in
Mirchel pfandversichert waren. Weder die eine noch die andere
Pfandgläubigerin legte ihrer Eingabe den Forderungstitel bei.
Durch die Angaben des Konkursamts Konolfingen in dem
über die Liegenschaft in Mirchel aufgenommenen Inventar irrege¬
führt, kollozierte das Konkursamt Bern=Stadt die Forderung der
Ersparniskasse von Konolfingen im I. und diejenige der Volks¬
bank im II. Rang, während in Wirklichkeit letztere Forderung
der ersteren vorging. Der am 7. April 1910 aufgelegte Kollo¬
kationsplan wurde jedoch von der Schweizerischen Volksbank nicht
angefochten und erwuchs in Rechtskraft. Am 4. Mai wurde die
Mühlebesitzung unter Überbindung der Forderung der Ersparnis¬
kasse an den Erwerber versteigert.
Einige Tage darauf, d. h. am 13. Mai 1910, richtete die
Volksbank eine „Ergänzungseingabe“ an das Konkursamt, wo¬
rin sie für ihre Forderung von 5503 Fr. 30 Cts. gegen Feller
(unter Berechnung von Zins und Kommission bis zum 4. Mai
1910 den Titelsrechten entsprechend Anweisung auf die Mühle¬
besitzung im I. Hypothekarrang verlangte und nunmehr den For¬
derungstitel (Kaufbeile vom 23. März 1900) einlegte. Die Volks¬
bank machte geltend, die Kollozierung der Forderung sei unrich¬
tigerweise im II. Rang erfolgt, da ihrer ersten Eingabe die Be¬
weismittel nicht beilagen. Es werde Abänderung des Kollokations¬
planes und der Rangstellung nach dem Forderungstitel verlangt.
Die Hypothekarforderung der Ersparniskasse Konolfingen stehe
im Range derjenigen der Volksbank nach.
Nachdem sie sich von der Nichtigkeit der Angaben der Volks¬
bank überzeugt hatte, entsprach die Konkursverwaltung mit Ver¬
fügung vom 20. Mai 1910 ihrem Begehren und änderte dem¬
gemäß den Kollokationsplan dahin ab, daß die Volksbank im
I. Rang und die Ersparniskasse Konolfingen im II. Rang auf
den Erlös aus der Versteigerung der Mühlebesitzung kolloziert
wurde.
B. — Hiegegen führte die Ersparniskasse Konolfingen bei der
kantonalen Aufsichtsbehörde Beschwerde, mit dem Begehren um
Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Zur Begründung führte
sie aus, die „Ergänzungseingabe“ der Volksbank könne nicht als
verspätete Konkurseingabe im Sinne von Art. 251 SchKG an¬
gesehen werden und der Kollokationsplan sei daher zu Unrecht
abgeändert worden. Zudem komme der Überbindung der Pfand¬
forderung an den Ersteigerer die gleiche rechtliche Wirkung zu,
wie einer Auszahlung des Erlöses aus der Verwertung des Pfan¬
des, sodaß eine Anderung bezüglich des Pfandrechtsranges tat¬
sächlich unmöglich geworden sei und die Volksbank einen Anspruch
auf das schon verteilte Massavermögen sowieso nicht mehr erheben
könnte.
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat die Beschwerde mit Entscheid
vom 29. Juni 1910 aus der zweiten von der Beschwerdeführerin
entwickelten Erwägung begründet erklärt, ohne die Frage zu prüfen,
ob es sich bei der zweiten Eingabe der Volksbank um eine ver¬
spätete Eingabe im Sinne von Art. 251 SchKG gehandelt habe.
Diesen ihr am 16. September 1910 notifizierten Ent¬
C.-
scheid hat die schweizerische Volksbank nunmehr innert Frist ans
Bundesgericht weitergezogen. Die Ausführungen der Rekurrentin
lassen sich wie folgt zusammenfassen: Laut Art. 219 SchKG
werden die pfandversicherten Forderungen nach dem durch das
kantonale Recht bestimmten Rang aus dem Ergebnis der Ver¬
wertung der Pfänder vorweg bezahlt. Eine Kollokation dieser
Forderungen sei daher nicht notwendig. Es genüge, in der Ver¬
teilungsliste ihren Rang festzustellen. In casu sei nun die Ver¬

teilungsliste noch nicht aufgestellt gewesen. Die Rekurrentin habe
durch Eingabe ihrer Forderung und genaue Angabe des Forde¬
rungstitels, aus welchem die Rangverhälnisse entnommen werden
konnten, ihre Rechte in genügender Weise gewahrt. Es sei unzu¬
lässig, in der Überbindung der Pfandhaftung an den Ersteigerer
der Mühlebesitzung schon eine definitive Zuteilung zu erblicken.
Die Rekurrentin habe bis zum Schluß des Konkursverfahrens
eine verspätete Konkurseingabe einreichen, bezw. durch Vorlage
ihres Forderungstitels ihre frühere Eingabe ergänzen können und
infolge ihrer neuen Eingabe habe der bereits in Rechtskraft er¬
wachsene Kollokationsplan abgeändert werden müssen.
Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
1. —
In Frage steht, ob das Konkursamt Bern=Stadt mit
Recht den bereits in Rechtskraft erwachsenen Kollokationsplan im
Konkurs Feller nachträglich im Sinn der Ergänzungseingabe
der Rekurrentin abgeändert hat. Damit hat die von der Rekur¬
rentin aufgeworfene weitere Frage, ob die pfandversicherten For¬
derungen überhaupt in den Kollokationsplan aufzunehmen seien,
nichts zu tun. Die Rekurrentin setzt sich zudem mit dem in ihrer
„Ergänzungseingabe“ gestellten Begehren, es sei der Kollokations¬
plan dahin abzuändern, daß ihre Forderung im I. statt im II.
Rang auf den Erlös aus der Mühlebesitzung kolloziert werde,
direkt in Widerspruch, wenn sie nunmehr geltend macht, daß die
pfandversicherten Forderungen überhaupt nicht in den Kollokations¬
plan gehören, weil ihr gegenseitiger Rang durch das kantonale
Recht bestimmt werde. Daß übrigens diese Auffassung unhaltbar
ist, bedarf keiner weitern Erörterung.
2. — Zur Sache selber ist zu sagen, daß laut Art. 251 SchKG
verspätete Konkurseingaben freilich bis zum Schluß des Konkurs¬
verfahrens angebracht werden können und daß die Zulassung
solcher Forderungen die Abänderung eines bereits in Rechtskraft
erwachsenen Kollokationsplanes zur Folge haben kann, wobei der
Gläubiger jedoch auf Abschlagsverteilungen, welche vor seiner An¬
meldung stattgefunden haben, keinen Anspruch hat.
Die „Ergänzungseingabe“ der Rekurrentin vom 13. Mai 1910
kann aber nicht als eine verspätete Konkurseingabe im Sinn von
Art. 251 SchKG angesehen werden. Unter diesem Begriff ist
nur die nachträgliche Geltendmachung eines materiellen Rechts¬
anspruchs zu verstehen, welcher im Konkurs überhaupt noch nicht
eingegeben worden war, in Verbindung mit dem Gesuch um nach¬
trägliche Kollozierung des Anspruchs. In casu liegt aber die
Sache nicht so. Die von der Rekurrentin in ihrer zweiten Ein¬
gabe geltend gemachte Forderung war von ihr bereits früher ein¬
gegeben und rechtsgültig kolloziert worden. Sie konnte daher
nicht den Gegenstand einer neuen Eingabe bilden. In ihrer „Er¬
gänzungseingabe“ verlangte die Rekurrentin denn auch lediglich
die Kollozierung ihrer bereits in den Kollokationsplan aufge¬
nommenen Forderung, mit der alleinigen Anderung, daß sie einen
andern pfandrechtlichen Rang beanspruchte als den ihr im Kollo¬
kationsplan zugewiesenen.
Es handelt sich somit in Wirklichkeit um eine Anfechtung des
Kollokationsplanes, welche laut Gesetz währeud der zehntägigen
Auflagefrist des Art. 250 auf dem Klageweg hätte erhoben wer¬
den sollen. Die Rekurrentin hat diese Unterlassung dadurch gut
zu machen versucht, daß sie zum Aushülfsmittel einer angeblich ver¬
späteten Konkurseingabe griff. Ein solches Vorgehen läßt sich
aber mit dem Gesetz nicht vereinbaren. Die Auffassung der Re¬
kurrentin würde in Wirklichkeit dazu führen, daß der Rang sämt¬
licher im rechtskräftig gewordenen Kollokationsplan enthaltener
Forderungen bis zum Konkursschluß wieder in Frage gestellt wer¬
den könnte, was selbstverständlich durchaus unzulässig wäre. Das
Konkursamt hat demnach die nachträgliche Eingabe der Rekur¬
rentin zu Unrecht in Betracht gezogen und den Kollokationsplan
dementsprechend abgeändert.
3. — Unter diesen Umständen braucht das weitere, von der
Ersparniskasse Konolfingen in ihrer Beschwerde an die kantonale
Aufsichtsbehörde vorgebrachte Argument, welches die Vorinstanz
zum ihrigen gemacht hat und wonach in der Überbindung der
Forderung der Ersparniskasse an den Ersteigerer bereits eine de¬
finitive Zuteilung des Erlöses an die Ersparniskasse zu erblicken
sei, nicht näher untersucht zu werden, da das in Erwägung 2
hievor entwickelte Motiv schon an sich notwendig zur Abweisung
des Rekuxses und zur Bestätigung des Vorentscheides führt.

Demnach hat die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.