bge · 43_II_534 · 1908-04-14 · de
BGE 43 II 534
Zivilrecht


VersiCherungsvertragsrecht. No 70. 
70. 11rteil der II. Zivilabteilung vom 27. Septembpr .7. 
i. S. Biesen, Kläger. gegen «Teutonia,» Beklagte. 
Unf~ll~ersic~erung. Verletzung der Anzeigepflicht bei aach-
tragbch emgetretener, wesentlicher Gefahrerhöhung. Des-
halb Abweisung der Klage auf Auszahlung der Versiche-
rungssumme. 
.t1. -
Der Ehemann und Vater der Kläger hatte sich 
am 14. April 1908 bei der Beklagten gegen Unfall ver-
sichert, wobei jedoch das Todesrisiko nicht in der Ver-
sicherung inbegriffen war, indem diese vielmehr nur ein 
Krankengeld und eine Invaliditätsentschädigung vorsah. 
Eine dem Versicherten damals zur schriftlichen Beant-
wortung im Antragsformular vorgelegte, von ihm mit 
+ nein l> beantwortete Frage hatte gelautet: 
• Litten oder leiden Sie an einer Krankheit, z. B. an 
& einer Krankheit des Herzens, der Lungen, an Zucker-
l) krankheit, Bright'scher Nierenkrankheit, Syphilis, an 
I> Hückenmarkserkrankungen, an einer Lähmung, Gicht, 
.~ an C.xelenk- oder Muskel- Rheumatismus, an Ohrenfluss, 
.. ' Epilepsie, an epileptiformen, Ohnmachts- oder Krampf-
l.> A nfiHlen oder irgend einer Art Geisteskrankheit oder 
I> Geistesstörung, Delirium, sogen. Mondsucht, MorphilID1-
j. sueht oder irgend einer anderll Krankheit '? • 
j >ie allgemeinen Versicherwlgsbedingungen enthielten 
folgende, für das heutige Streitverhältnis in Betracht 
kh!nmcnden Bestimmungen : 
• § 1. Die Bank versichert nach Massgabe des gestellten 
• Antrages und auf Grund nachstehender Bedingungen 
; gegen die wirtschaftlichen Schadensfolgen von Körper-
11 verletzungen durch Unfallsereignisse, ..... in deren di-
~ rekter und alleiniger Folge, ohne Mitwirkung irgend-
~ welcher Krankheiten oder anderer Umstände, entweder 
J) der Tod ode~ dauernder oder vorübergehender ganzer 
10 oder teilweiser Verlust der Arbeits- und Erwerbsfähig-
li keit eintritt. Es wird so nach, im Falle dass irgend 
Versicherungsvertragsrecht. N° 70 . 
• welche Krankheiten oder ~ndere Umstände, welche mit 
I) dem Unfalle in keinerlei Zusammenhange stehen, zum 
» Eintritt der eben erwähnten Schadensfolgen mitwirken 
>t oder dieselben irgendwie veranlassen, Entschädigung 
~ nur geleistet für diejenigen Schadensfolgen, welche 
» allein und unmittelbar durch das Unfallereignis selbst 
» herbeigeführt sind. 
» § 2. Als Unfälle im Sinne dieser Versicherung werden 
» nicht angesehen ulld sind von der Versicherung ausge-
» schlossen : .... epileptiforme Anfälle jeder Art und deren 
t.I Folgen; .... , durch ... wagehalsige Unternehmungen, .... 
» die sich der Versicherte durch Mutwillen, grobe Fahr-
)} lässigkeit, .... in Folge von Trunkenheit, im Delir~um 
li ...• begangen, zuzieht. 
' 
)} § 5. Nicht versicherungsfähig siud .... trunksüchtige, 
,. .... an epileptiformen .... Anfällen leidende .... Personen 
» .... ; tritt bei einem Versicherten einer der yorgenannlen. 
»Umstände ein, so tritt die bestehende Versicherung 
» ausser Kraft ... 
I) § 8 ..... Treten in den Verhältnissen des VersicherteR 
,. die Unfallgefal1r erhöhende Veränderungen ein, so ist. 
» davon der Bank hehufs Beschlussfassung über die Fort-
» setzung der Versicherung sogleich Mitteilung zu machen 
»und es ruht die·Verbilldlichkeit der Bank aus der Ver-
» sicherung so lauge, bis sie zur Fortsetzung der letzteren 
• ihre Zustimmung schriftlich erteilt und der Versicherte 
»die dieserhalb gestellten Bedingungen erfüllt hat .• 
Am 29. Mai 1912 wurde auf Antrag des Versicherten 
durch einen «Nachtrag zur Police I; auch für den Todesfall 
(insoweit der Tod die Folge eines Unfalls sein werde) eine 
Entschädigung von 10,000 Fr. festgesetzt und die Prämie 
entsprechend erhöht. Ein Fragebogen war dem Ver-
sieherten bei diesem Anlass nicht wieder vorgelegt 
worden. 
Am 25. Dezember 1912 erlitt Riesen, wie der kantonale 
Richter auf Grund eines umfangreichen 'Beweisverfahrens 
festgestellt hat, einen Anfall von delirium tremens, der 
Versieherungsvertrag$l"echt. N° 70. 
seine Verbringung in das «Steigerhubel & bei Bern (Biir-
gm'spital) erforderte. Nach einem bei den Akten liegenden. 
vom . kantonalen Richter als massgebend betrachteten 
• ärztlichen Gutachten genügt diese Tatsache (d. h. der' 
Anfall von delirium tremens). um lIlit Sicherheit darauf 
zuschliessen, dass Riesen «ein Trinker l) war. 
Am 21. Januar 1914 liess Riesen einen Arzt rufen und 
verlangte von ihm « eine kräftige Medizin », um, wie er 
s.ich selber ausdrückte, «den Ausbruch des delirium tre-
mms zu verhindern.. Nachdem ihm ein Mittel ver-
sehrieben worden war, kam der Anfall damals nicht zum 
Durchbruch. Weitere Anfälle von delirium tremens sind 
(abgesehen von demjenigel1, im Anschluss an welchen 
später der Tod eintrat ; vergl. hienach) aktenmässig nicht 
el'stellt. 
. 
Am 17. März 1914 erlitt Riesen einen Unfall. Er wollte 
abends, als er das vom ihm bewohnte Haus verschlossen 
fand und den Hausschlüssel vergessen hatte, über 
ein Geländer und verschiedenes, mehr oder weniger 
bewegliches Material auf eine Terasse hinaufklettern. 
von wo er in die Wohnung hätte eindringen können. 
Bei diesem Versuch stürzte er, obwohl er an jenem 
Abend nur ein Glas Bier getrunken' hatte, aus einer 
Höhe von 2 m auf den Kopf und das rechte Knie. Ueber 
die Natur und Schwere der dabei erlittenen Verletzungen 
geben die Akten keinen sichern Aufschluss. Nachdem 
Ries<m zuerst nur leichtere Schmerzen verspürt hatte. 
bekam er am 21. März einen Anfall von delirium tremeus, 
der die ganze Nacht hindurch dauerte. Tags ,darauf starb 
er unter heftigem Fieber. 
Dem ~gehren der Kläger um Auszahlung der Ver-
sicherungssumme hielt die Beklagte u. a. die aus den 
nachfolgenden Erwägungen ersiehtlichen . Einredenent-
~egen. 
B. -
Durch Urteil vom 18. April 1917 hat der Appella-
t,ionshof des Kantons Bern die Klage bis auf emen aller'.... . 
kannten Betrag von 6TFr. 73 Cts. (prämie~ für die Zeit 
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VersicherungSvertragsrecht. N° 10 
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seit dem 25. Dezember 1912, als dem Tage des Ausiet .. 
krafttretens der Police) abgewiesen. 
C. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende 
Berufung, mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht 
inErwägung: 
I. -
Die l .. "rage, ob die für den Todesfall vorgeseheM 
Versicherungssumme VOll 10,000 Fr. geschuldet sei, beur-
teilt sich nach dem Bundesgesetz über den Versicherungs-
vertrag, vom 2: April 1908. Denn unter der Herrschaft 
die ses Gesetzes, ist derjenige «Nachtrag zur Police. 
zustande gekommen, durch welchen die ursprünglich nur 
für den Krankheits- oder Invaliditätsfall abgeschlossene 
Versicherung auf den Todesfall ausgedehnt wurde. 
2. -
Ob der Erblasser der' Kläger an den Folgen des 
ihm zugestossenen U n f a I I s, oder aber, wie die Be:" 
klagte behauptet, einfach an denjenigen eines Anfalls 
von deliriUm iremens, der auch ohne den Unfall ein-
getreten wäre,gestorben sei, bezw. welcher Teil des Scha .. 
dens im Sinne des § 1 der Police (e allein und unmittelbar 
durch das Unfallsereignis selbst herbeigeführt worden sei~ 
kann auf Grund der vorliegenden Akten nicht festgestellt 
werden. Ebenso ist zweifelhaft, ob Riesen sich den Unfall 
durch «Mutwillen I) oder 
(1 grobtf Fahrlässigkeit I) im 
Sinne von § 2 der Police zugezogen habe, was nach der 
angeführten Vertragsbestimmung zur Verweigerung jeder 
Entschädigung führen würde, Andrer:seits ergibt sich aus 
den . Feststellungen der Vorinstanz, dass der Genannte 
nicht Im Z u s t a n d e der Trunkenheit oder im Oeli-
num, infolge der durch einen solchen Zustand bewirkten; 
a k u t e n körperlichen und geistigen 'Inferiorität verun. 
glückt ist, ~ in welchem Falle die Haftung der Beklagten 
durch § 2 der Police ebenfalls ohne weiteres ausgeschlossen 
Wäre. Es ist daher notwendig, auf die Prüfung der Fra~ 
einzutreten, ob die Rechte aus dem Versicherungsverttag 
des hai b verwirkt seien,. weil Riesen es unterlasSen 
&38 
Ve:rsichcrungsvertragsrecht. ?ol°70. 
habe, der Beklagten eine {(die Unfallgefahr erhöhende Ver-
änderung» im Sinne von § 8 Abs. 2 der Police. bezw. eine 
ihm « bekannt gewordene, wesentliche Gefahrserhöhung » 
im Sinne von Art. 30Abs.1 VVG, unverzüglich mitzuteilen. 
3. -
In dieser Beziehung ist davon auszugehen, dass 
Riesen. wie die Vorinstanz auf Grund eines umfangreichen 
Beweisverfahrens in nicht aktenwidriger Weise feststellt, 
in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Unfall min-
destens einmal, nämlich am 25. Dezember 1912, einen 
Anfan von delirium tremens erlitten hat und von diesem 
Anfall Kenntnis hatte. Aus einem bei den Akten liegenden 
medizinischen Gutachten ergibt sich nun aber, dass mit 
einem derartigen Anfall von, delirium tremens in der Tat 
eine wesentliche Gefahrerhöhung verbunden war, weil 
dadurch einerseits der Eintritt eines Unfalls begünstigt 
und andrerseits die Unfan f 0 I gell erschwert wurden. 
Einem weiteru bei den Akten befindlichen, versicherungs-
technischen Gutachten 1st so dann zu entnehmen, dass die 
Frage, ob der Antragsteller oder der bereits Versicherte 
einmal einen Anfall von delirium tremenB gehabt habe, 
für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag über-
haupt oder zu bestimmten Bedingungen abzuschliessen 
oder fortzusetzen, abgesehen von der durch den Anfall an 
sich bewirkten Risikoerhöhung mimentlich auch deshalb 
eine wesentliche Bedeutung hat, weil allgemein bekannt 
ist, dass delirium tremens nur als Folge von Trunksucht 
vorkommt, letztere aber schon-für sicb allein ein gefahr-
erhöhendes Moment bildet. 
Nun anerkennt zwar Art. 28 und damit auch Art. 30 
VVG als « wesentlich » nur sol c heGefahrerhöhungen, 
welche auf der Veränderung einer nachArt. 4 an z ei g e-
p f I ich t i gen Tatsache beruhen ; anzeigepflichtig sind 
a?er nach der letztgenannten Bestimmung bloss dieje-
mgen Tatsachen, auf welche sich ausdrückliche schrift-
liche Fragen des Versicherers bezogen. In dieser Bezie-
hung fällt in Betracht, dass die Beklagte. wiewohl nicht 
anlässlich der Einbeziehung des Todesrisikos durch den 
Ve:rsicherungsvertragsrecht. N° 70. 
53~ 
Policenachtrag vom 29. Mai 1912, so doch alllässlich des 
Abschlusses des Hauptvertrages vom 14. April 1908, aus-
drücklich danach gefragt hatte, ob der Antragsteller schon 
einmal «an Delirium gelitten & habe. Nachdem Rieselt 
diese Frage damals verneint hatte, war er verpflichtet, 
einen später eingetretenen Anfall von delirium tremen$ 
von sich aus anzuzeigen. Zwar würde es zu weit gehen. 
allgemein den Satz aufzustellen, dass der Versicherungs-
nehmer gehaIten sei, überhaupt i e d e später eintretende 
Aenderung hinsichtlich solcher Tatsachen, mich denen er 
ursprünglich gefragt worden war, dem Versicherer ohne· 
weiteres anzuzeigen. Denn die Erinnerung an Fragen, die-
auf an sich vielleicht nicht erhebliche, bloss nach Art. 1 
Abs.2 VVG im Zeitpunkte der Fragestellung «als erheb-
lich ver mut e t e)) Tatsachen Bezug hatten, kann im 
Laufe der Zeit geschwunden sein. Allein im vorliegend~n 
Falle wies nicht nur der ursprünglich ausgefüllte Frage-
bogen auf die dem delirium tremens von der Beklagten 
beigelegte Bedeutung hin, sondern diese Bedeutung ging 
ausserdem aus einer Bestimmung der in Händen de~ 
Versicherten befindlichen Police hervor, nämlich aus 
§ 5, welcher alle « an epileptiformen Anfällen leidenden ; 
Personen ausschloss. Ist auch diese Bestimmung als; 
sol c he auf den vorliegenden Fall deshalb nicht au-
wendbar, weil beim Vertragsabschluss vorn Jahre 1912 
dem Versicherungsnehmer keine bezügliche Frage gestellt 
worden war, so bildet sich doch ein Indiz für die Wichtig-
keit. die der bei Riesen vorgekommene Anfall von deli-
l'ium tremens für das weitere Verhalten des Beklagten 
haben musste. Namentlich aber fällt in Betracht, dass 
Riesen selber, wie aus den Akten hervorgeht, sich der 
Schwere seines Leidens und des demselben anhaftenden 
chronischen Charakters wohl bewusst war. Letzteres 
ergibt sich insbesondere aus der vom kantonalen Richter 
auf Grund eines Berichtes des Arztes Döbeli festgestellten 
Tatsache, dass Riesen am 21. Januar 1914 den genannten 
Arzt rufen liess und von ihm «eine kräftige Medi~n .. 
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Versicherungsvertragsrecht. N° 07. 
verlangte, um, wie er sich selber ausdrückte, «den Aus-
bruch des delirium tremens ZU verhindern »; ebenso auch 
daraus, dass Riesen, wie es in der Replik (Art. 88) heisst, 
«vor dem Delirium und der Behandlung im «Sttigerhubeh 
nach seiner Rückkehr von dort einen heiligen Respekt 
hatte & und (t deshalb ängstlich darauf Bedacht nahm, 
einer Wiederholung des Deliriumanfalls vorzubeugen •. 
Unter diesen gravierenden Umständen muss angenommen 
werden, dass im vorliegenden Falle der Versicherte nicht 
nur die gefahrerhöhende Tatsache an sich kannte, sondern 
dass er sich auch über deren Charakter als wesentlicher 
Risikoerhöhung und ihre Erheblichkeit für den Ent-
schluss des Versicherers, das Vertragsverhältnis fort-
zusetzen, aufzuheben oder abzuändern, ReChenschaft 
gab. Da er es dennoch unterlassen hat, die ihm bekannt 
g{wordene Gefahrerhöhung ohne Verzug dem Versicherer 
~chriftIich mitzuteilen, so ist dieser nach Art. 30 in Ver-
bindung mit Art. 28 VVG« für die Folgezeit an den 
Vertrag nicht gebunden» ; denn davon, dass (im Sinne 
des Art. 32 Ziff. 1) die durch das Auftreten von delirium 
tremens gekennzeichnete 
Gefahrerhöhung 
(t auf den 
Eintritt des befürchteten Ereignisses und auf den Um-
fang der dem Versicherer obliegenden Leistung keinen 
Einfluss ausgeübt» habe, kann nach dt n bereits er-
wähnten, bt i den Akten liegenden ärztlichen und ver-
sicherungstechnischen Gutachten keine Rede sein. 
Die Klage ist deshalb, soWeit sie nicht anerkannt 
wurde, wegen Verletzung der Anzeigepflicht hinsichtlich 
einer wesentlichen Gefahrerhöhung abzuweisen, ohnt'; 
dass es eines Eintretens auf verschiedene weitere Ein-
reden der Beklagten bedarf. 
Demnach ihat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil· des 
Appellationshofes des Kantons Bern vom 18. April ,-g17 
bestätigt. 
Prozessrecht. ~o 71. 
VI. PROZESSRECHT 
PROCEDURE 
71. Arrit da la IIe section chile du 19 septembre 1917 
dans la cause Barbeut contre Oommune de Fleurier. 
541 
Eu taut qu'uue restriction a la proprietefonciere rentre dans 
le eadre de eelles que l'aft. 702 ces permet aux eantOl1S ct 
aux COllllllunes d'edieter, c'cst-a-dirc en taut qu'il s'agit 
d'une restriction apportee «dans l'interet public -, les cOlltes-
ta.tions qui s'y rapportent reIevent du d r 0 it pub J i c et ne 
sont done pas suseeptibles d'etre soumises au TF par la voic 
du recours eH rCforme. 
A. -
Emile Barbezat a ouvel't action dcvant les tribu-
naux civils a Ia Commune de Fleurier en concluant a ce 
qu'il soit prononce : 
1. que Ia Commune de Fleurier ne possede pas de 
servitude sur l'immeuble du demandeur; 
2. qu'en vertl' de l'acte du 8 juiHet 1907 elle est tenue 
d'enlever les cOlisoles et les cables qu'elle a fait poser 
sur Ie dit immeuble ; 
3. que cet enlevement denn avoir lien dans le deJai 
d'un mois; 
4. que, a ce defaut, Barbezat aura le droit d'y pro-
ceder aux frais de la Commune, celle-ci ayant a payer, 
pour chaque jour de retard, une indemnite de ;) fr. 
Le demandeur fonde ces conclusions sur un ade du 
8 juillet 1907 par lequel il a autorise a bien plaire Ia 
Commune a placcr sur son 'immeuble des consoies des-
tinees a supporter des fils et cables electriques, la Com-
mune reconnaissant que Barbezat pourrait en tout 
temps et sur simple· avis exiger J'enIevement de ces 
installations. 
AS 43 11 -
1917 
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