bge · 55_II_107 · 1929-01-01 · de
BGE 55 II 107
Zivilrecht


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Obligllotionenrecht. No 21. 
formeller Fassung es übrigens hier gebricht -
in gleicher 
Weise durch den Handelsregistereintrag öffentlich zur 
Kenntnis gebracht werden muss, zumal der « Gegenstand 
des Unternehmens» gemäss Art. 616 Ziff. 2 und 621 
Ziff. 3 OR in den Statuten anzugeben und zu veröffent-
lichen ist. Es greift auch hier die im gedachten Entscheide 
enthaltene Erwägung Platz" dass es zU unhaltbaren Zu-
ständen führen müsste, wenn die A.-G. den Gläubigern 
und den Aktionären gegenüber unter einem verschiedenen 
Statut leben könnte. Wenn praktisch vielfach Statuten-
änderungsbeschlüsse vor ihrer Eintragung im Handels-
register vollzogen werden, so ändert das an der Tatsache 
nichts, dass sie erst mit dem Eintrag die Bedeutung einer 
für die Gesellschaft rechtsgültigen Satzung erlangen. Mit 
einem Falle dieser Art hat man es übrigens hier nicht zu 
tun. Es ist unbestritten, dass die Beklagte den Autopost-
betrieb nur unter gleichzeitiger Erhöhung des Aktien-
kapitals hätte übernehmen können. Da diese Kapital-
beschaffung auf Schwierigkeiten stiess, unterblieb in der 
Folge eine formelle Beschlussfassung der Generalversamm-
lung über erstem Gegenstand, und es klagt denn auch 
heute die Widerklägerin nicht auf Überlassung des Auto-
l)ostbetriebes, sondern auf Schadenersatzleistung durch 
den Kläger. Hiefür fehlt aber :pach dem Gesagten jede 
rechtliche Grundlage. Die Beklagte kann sich auch nicht 
auf Art. 2 ZGB berufen. Abgesehen davon, dass es ihre 
Sache gewesen wäre, für die ErfÜllung der für die Aufnahme 
des neuen Gerlchäftszweiges erforderlichen gesetzlichen For-
malitäten besorgt zu sein, ist Art. 626 OR eine nicht nur 
zum Schutze der Aktionäre, sondern vornehmlich auch 
der Gesellschaftsgläubiger aufgestellte zwingende Vorschrift. 
Obligllotionenrecht. No 22. 
22. Urteil der I. Zivilabteilung '~om 15. Mai lSaS 
i. S. Wiffler gegen Eidgenossenschaft. 
107 
Haftung der Eidgenossenschaft für anlässlich der Beraubung der 
Schweiz. Gesandtschaft in Petersburg abhandengekommene 
Hinterlagen Privater ? 
1. Kompetenz des Bundesgerichts zur Beurteilung des Rechts-
streites (Erw. 1). 
2. Annahme eines dem öffentlichen Recht unterstehenden Hin-
terlegungsvertrages (Erw. 2 und 3). I' 
3. Anwendbare Grundsätze; Verneinung der Haftung, weil die 
Werttitel durch höhere Gewalt abhanden gekommen sind 
(Erw. 4). 
4. Ablehnung eines Auftragsverhältnisses (Erw. 5). 
Tatbestand (gekürzt). 
A. -
Die Klägerin, gebürtig aus Schaffhausen, war seit 
1909 in Russland mit dem Buchhalter Hermann Kur-
schinsky von Riga verheiratet und liess sich 1918 von 
ihm scheiden, wobei sie Mitte März 1918 für sich und 
ihre beiden Kinder eine Abfindung in russischen Wert-
titeln im Nominalbetrage von 16,800 Zarenrubeln erhielt. 
Am 20. März 1918 begab sie sich auf die Schweizerische 
Gesandtschaft in Peter&burg und deponierte dort die 
Titel in einem Paket, wofür ihr Kanzleisekretär Hans 
Furrer eine Quittung folgenden Inhalts ausstellte: « Re(}1le 
da Madame Kurschinsky nee Wäffler des titres russes 
pour une samme nominale de R. 16,850 suivant borde-
reaU ». 
Die Klägerin wurde dann längere Zeit im Innern von 
Russland und, bis nach Sibirien umhergetrieben, und im 
Jahre 1920 gelang es ihr, mit ihren Kindern 1.n die Schweiz 
zurückzukehren. Hier angekommen, erkundigte sie sich 
beim Eidg. Politischen Departement über das Verbleiben 
des Depots und erhielt die Antwort, es sei im Bundeshaus 
von einer Geldsendung für sie nichts bekannt ; offenbar 
sei das Geld anlässlich der im November 1918 erfolgten 
Beraubung der Gesandtschaft in Petersburg gestohlen 
worden. Man verwies sie an die Schweiz. Hilfs- und 
108 
Obligationenrecht. No 22. 
Kreditorengenossenschaft für Russlandschweizer in Genf. 
Von Zeit zu Zeit erneuerte die Klägerin, die im Jahre 
1921 wieder in das Schweizerbürgerrecht aufgenommen 
worden war, erfolglos ihre Reklamation sowohl beim 
Eidg. Politischen Departement, als bei H. Furrer und 
dessen Nachfolger, H. Roggen. 
B. -
Am 14. März 1928 reichte sie beim Bundesgericht 
die vorliegende Klage ein, mit dem Begehren, es sei die 
Schweizerische 
Eidg~ossenschaft zu verpflichten, ihr 
18,956 Fr. nebst 5 % Zins seit 31. Dezember 1920 zu 
bezahlen. Zur Begründung machte sie im wesentlichen 
geltend: 
Bei ihrer Vorsprache auf der Schweizerischen Gesandt-
schaft in Petersburg am 20. März 1918 habe sie Sekretär 
Furrer erklärt, dass sie_ bei erster Gelegenheit in die 
Schweiz zurückkehren wolle, jedoch Bedenken habe, ihre 
Wertschriften auf sich zu tragen, weshalb sie _ dankbar 
wäre, wenn die Gesandtschaft ihr behülflich sein wollte, 
ihr Vermögen in Sicherheit zu bringen. Furrer habe ihr 
geantwortet, sie möge ihre Wertschriften ruhig der Ge-
sandtschaft übergeben und in die Schweiz zurückkehren, 
sobald die Ausreise wieder frei sei. In der Schweiz werde 
sie dann ihr Vermögen unversehrt·wieder antreffen, indem 
die Gesandtschaft es unter ihrem Schutz dorthin beför-
dern wolle. Auf ihre Bemerkung hin, dass es sich um 
russische Wertschriften handle, die sie wohl vorerst in 
Schweizerwerte umwandeln müsse, habe Furrer erklärt, 
auch das möge sie vertrauensvoll der Gesandtschaft 
überlassen; wenn sie selber umwechsle, so werde sie am 
Kurs 10 bis 20 % einbüssen, während die Gesandtschaft 
die Umwechslung zum besten Tageskurse vornehmen und 
den Erlös in Schweizergeld prompt nach Bern befördern 
werde. 
Dieser Vorschlag habe ihr eingeleuchtet und sie habe 
daher die Zusage gegeben, die Gesandtschaft solle ihre 
Titel entgegennehmen, in Schweizergeld umsetzen und 
den Erlös nach der Schweiz verbringen. 
Obligationenrecht. N° 22. 
109 
Dieses Rechtsgeschäft stelle einen privatrechtlichen 
Auftrag dar. Durch die Ermächtigung der Gesandtschaft 
zur Besorgung solcher Mandate sei die Eidgenossenschaft 
als Geschäftsherr für die getreue und sorgfältige Aus-
führung verantwortlich geworden. Für ihr Personal hafte 
sie gemäss Art. 101 OR. Öffentlichrec4tlich könne der 
übernommene Auftrag deshalb nicht sein, weil in § 35 
des Konsularreglements von 1875, das im Jahre 1918 
noch Geltung hatte, die Besorgung von Vermögenssachen 
für Private von den offiziellen Funktionen ausgeschlossen 
war (BGE 47 II S. 150 f.). Der Beklagten sei eine grobe 
Fahrlässigkeit aus dem Umstande zur Last Zu legen, dass 
sie die Valoren, entgegen der Instruktion, monatelang in 
Russland habe liegen lassen, statt sie sofort in Schweizer-
werte umzuwechseln und den Erlös nach der Schweiz zu 
befördern (Art. 397, Abs. 2 und 398 OR). An die Stelle 
der eigentlichen Vertragsleistung trete infolge schuld-
hafterNichterfüllung der Mandatspflichten die Schadlos-
haltung gemäss Art. 97 ff. OR. Da es sich um eine Ver-
tragsklage handle, gelte die 10-jährige Verjährung. 
G. -
Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage, 
im wesentlichen aus folgenden Gründen : 
Anlässlich der Nationalisierung der Banken und des 
Privateigentums in Russland Ende 1917 habe das Eidg. 
Politische Departement an die Gesandtschaft in Peters-
burg die generelle Ermächtigung zur Wahrung der ver-
mögensrechtlichen Interessen der Schweizer erteilt, worin 
gewissermassen auch die Erlaubnis zur Entgegennahme 
von Depots enthalten gewesen sei. Erst am 28. Mai 1918 
habe dann der Bundesrat die Erlaubnis erteilt, dass der 
Kurier auch Geld und Werttitel von Schweizern in Russ-
land nach der Schweiz mitführen dürfe (nachdem bereits 
früher die Beförderung privater Korrespondenz gestattet 
worden sei). Die Instruktionen des Politischen Departe-
ments hätten dahin gelautet, dass in Anbetracht der 
Gefahren nur solche Depots durch den Kurier ins Aus-
and gebracht werden dürften, bei denen der Hinterleger 
110 
Obligationenrecht. N° 22. 
der Gesandtschaft ausdrücklich jede Freiheit lasse, die 
ihr gutscheinenden Massnahmen zu treffen, und sich mit 
. der Ablehnung jeglicher Haftung seitens der Gesandt-
schaft einverstanden erkläre. Da sich hier die Klägerin 
nach Übergabe der Titel ins Innere von Russland begeben 
habe und für die Gesandtschaft überhaupt nicht mehr 
erreichbar gewesen sei, so habe ein Revers im gedachten 
Sinne von ihr nachträglich nicht eingeholt werden können. 
Ohne einen Auftrag und ohne Ausstellung eines Reverses 
habe aber ihr Depot mit dem Kurier nicht weggeschafft 
werden können. Auf jeden Fall habe Kanzleisekretär 
Furrer keine Befugnis gehabt, der Klägerin irgendwelche 
Zusicherungen bezüglich des Kurierdienstes zu machen. 
Mit der Umwechslung von mit dem Kurier zu beför-
dernden Rubelwerten Privater hätten sich die Bundes-
behörden grundsätzlich nicht befasst. 
Im November 1918 seien sämtliche Depots in die 
norwegische Gesandtschaft verbracht und am 19. Novem-
ber dort von einer bewaffneten Bande gestohlen worden. 
Das Paket der Klägerin befinde sich ebenfalls auf der 
Verlustliste. Diese Titel seien übrigens zufolge der Natio-
nalisierung der russischen Valoren schon im Zeitpunkte 
ihrer Übergabe an die Gesandtschaft erheblich entwertet 
gewesen und jedenfalls im Jahre 1920 völlig wertlos 
geworden, so dass im Falle ihrer Verbringung in die 
Schweiz die Klägerin nur wertlose Papiere gehabt hätte. 
Das streitige Rechtsverhältnis sei nach öffentlichem 
Recht zu beurteilen, da die Gesandtschaft das Privat-
depot in Ausübung der ihr nach den Konsularreglementen 
obliegenden Pflicht : « die Interessen der Schweizerbürger 
nach Kräften zu wahren », entgegengenommen habe. Im 
Verhalten des Kanzleisekretärs Furrer, wie es in der 
Klage geschildert werde, würde eine Überschreitung 
amtlicher Befugnisse liegen, die nach dem Verantwort-
lichkeitsgesetz von 1850 die Schadenersatzpflicht des 
fehlbaren Beamten, und nicht des Bundes, auslösen 
würde. Ebenso würde Furrer auch vom privatrechtlichen 
Obligstionenrecht. N0 22. 
111 
Standpunkte aus, wenn er wirklich einen Auftrag mit, dem 
behaupteten Inhalt angenommen hätte, ohne dazu er-
mächtigt zu sein, nach Art. 38 OR allein haftbar sein . 
Eine Klage gegen den Bund aus Art. 41 ff. OR wäre 
verjährt. Zivilrechtlieh könnte es sich lediglich um einen 
Hinterlegungsvertrag handeln (Art. 472 ff., spez. 481 
Abs. 3 OR), wobei der Aufbewahrer nur für den durch 
schuldhafte Nichterfüllung verursachten Schaden einzu-
stehen habe. Da zudem die Tätigkeit nicht gewerbs-
mässig übernommen worden sei, so wäre eine Haftung 
nur für rechtswidrige Absicht und grobe Fahrlässigkeit 
gegeben (BGE 47 11 S. 153). Das gleiche gelte auch bei 
Annahme eines Auftrages. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Beklagte hat, trotzdem sie das zwischen den 
Parteien streitige Rechtsverhältnis als ein öffentlichrecht-
liches bezeichnet, die Kompetenz des Bundesgericht::, als 
einziger Instanz gemäss Art. 48, Ziff. 2 OG mit Recht 
nicht bestritten. Denn es handelt sich zweifellos um einen 
vermögensrechtlichen Anspruch eines Privaten gegen den 
Bund und der Prozess über einen solchen muss nach der 
bundesgerichtlichen Praxis als zivilrechtliehe Streitigkeit 
betrachtet werden (vgl BGE 49 11 S. 414; 50 II S. 297 ; 
52 11 S. 259; BURcKHARDT, Komm. der BV, 2. Auf I. 
S. 771). 
2. -
Nach den Akten, insbesondere auf Grund des von 
der Klägerin ins Recht gelegten Empfangsscheines und 
der Zeugenaussage des ehemaligen Kanzleisekretärs Fur-
rer steht fest, dass die Klägerin die fraglichen Wert-
papiere auf die Gesandtschaft als ein von dieser zu über-
nehmendes Depositum gebracht hat, und dass anderseits 
Furrer die Titel in dieser Meinung für die Gesandtschaft 
zu Randen genommen hat. Damit ist zwischen den Par-
teien ein Rechtsgeschäft zustandegekommen, bei welchem 
die Klägerin die Stellung eines Hinterlegers und die Be-
klagte die eines Aufbewahrers einnimmt, es wäre denn, 
112 
Obligationenrecht. ~o 22. 
dass Furrer die Befugnis, im Namen der Gesandtschaft 
zu handeln, gemangelt hätte. Hievon kann aber keine 
Rede sein; denn es steht fest (und ist gerichtsnotorisch), 
dass die Gesandtschaft in jener Zeit mannigfach durch 
ihre Beamten solche Hinterlagen angenommen hat, und 
Furrer speziell war laut seiner Zeugenaussage eben in 
seiner Stellung als Kanzleisekretär vom Gesandten Odier 
zur Entgegennahme ermächtigt worden. 
3. -
Ob und welche rechtlichen Verpflichtungen nun 
für die Gesandtschaft, bezw. die Beklagte aus dieser in 
übereinstimmender Willenserklärung mit der Klägerin, 
also vertraglich erfolgten Übernahme der Wertschriften 
als Hinterlage erwachsen seien, hängt von der staats-
rechtlichen Stellung jener ab. Die Regeln des OR über 
die Rechte und Pflichten des Aufbewahrers gelten nicht 
ohne weiteres für den Staat selbst. Die bürgerliche Rechts-
ordnung berührt diesen zunächst nur insoweit,als er sie 
aufstellt und handhabt; unterworfen ist er ihr nur dann 
und insoweit, als er sich selbst ihr unterstellt hat. Das 
versteht sich aber keineswegs von selbst, sondern muss 
für das jeweilen streitige Rechtsgeschäft dargetan werden. 
Der (von ihm geschaffenen) Privatrechtsordnung unter-
wirft sich der Staat u. a. dann, wenn er in den Ver~ehr 
nicht als gebietende Macht, sondern als Unterhandelnder 
eintritt, so insbesondere, wenn er auf seinen Namen 
durch seine Organe ein Gew~rbe betreibt oder sonst mit 
den Privaten Rechtsgeschäfte in gleichberechtigter Stel-
lung abschliesst, wie diese unter sich (vgl. BGE 54 II 
S. 373 und nicht pubL Entscheid i. S. Bächli c. Eid-
genossenschaft vom L März 1927, Erw. 5). 
Wie das 
Bundesgericht in letzterem Urteile ausgesprochen hat, 
findet nun aber der rechtsgeschäftliche Typus des Hin-
terlegungsvertrages, 'wie er im Privatrecht geregelt ist, 
auch im öffentlichen Rechte seinen Platz. Der Staat 
kann auch in seiner öffentlichen Stellung eine Hinterlage 
von Privaten entgegennehmen, und ob die Gesandtschaft 
im vorliegenden Falle in dieser Stellung gehandelt habe, 
Obligationenrecht. N0 22. 
113 
beurteilt sich einerseits nach den Umständen, unter welchen 
sie sich zur Annahme veranlasst gesehen hat, und ander-
seits darnach, in welcher Weise der Rechtsakt vorgenom-
men worden ist. Nach beiden Richtungen hin ergibt sich 
hier deutlich, dass man es mit einem Rechtsgeschäft 
öffentlichrechtlichen Charakters zu tun hat. Denn davon, 
dass die Gesandtschaft sich aus irgend welchen Gründen 
veranlasst gesehen hätte, nach der Art eines privaten 
Betriebes eine Einrichtung zur Entgegennahme von De-
pots zu treffen, ist gar keine Rede, vielmehr handelte es 
sich offenbar lediglich um eine Hilfsaktion zu Gunsten 
der in ihrem Vermögensbe"itz bedrohten Landsleute, 
mithin um Massnahmen, die unmittelbar aus der staat-
lichen Aufgabe hervorgingen. Für die Annahme, dass die 
Gesandtschaft in Ausübung ihrer amtlichen Obliegen-
heiten gehandelt habe, spricht sodann anderseits auch die 
Art und Weise der Übernahme des Depots insofern, als 
keine Gegt:'nIeibtung des Hinterlegers verlangt worden ist. 
4. -
Liegt somit eine Unterwerfung des Staates unter 
das bürgerliche Recht insoweit nicht vor, so bleibt noch 
zu untersuchen, ob und welche Verpflichtungen aus dem 
Hinterlegungsvertrag für ihn aus dem eidg. Verwaltungs-
recht abgeleitet werden können. In diesem finden sich 
nun freilich keine geschriebenen Normen über das Beste-
hen und den Inhalt solcher Verpflichtungen. Allein dar-
aus darf nicht durch Umkehrschluss gefolgert werden, 
dass der Bund überhaupt nicht hafte. Diesen Schluss 
hat das Bundesgericht im Urteil i. S. Bächli abgelehnt und 
ausgesprochen, dass auch nach öffentlichem Recht eine 
Pflicht des Verwahrers zur sorgsamen Aufbewahrung und 
zur Rückgabe bestehe, und zwar, mangels besonderer 
öffentlichrechtlicher Vorschriften, nach Analogie des 
Art. 477 OR. Auch da& von der Beklagten ins Recht 
gelegte Gutachten von Prof. Burckhardt steht grund-
sätzlich auf diesem Boden. Mit der Argumentation, weil 
im eidg. Verwaltungsrecht eine. ausdrückliche Norm des 
Inhalts fehle, dass dem Bunde durch Verwaltungsakte 
114 
Obligationenrecht. N0 22. 
solcher Art irgendwelche Pflichten erwachsen, so bestün-
den solche auch nicht, käme man notwendig zu dem 
Schlusse, dass der Bund rechtlich überhaupt nicht gebun-
den wäre, in solchen durch seine Organe geschaffenen 
Beziehungen zu Dritten Wort zu halten. Dem Hinter-
leger würde darnach zwar, um die Hinterlage in natura 
zurückzuerhalten, immerhin noch die Vindikation zuste-
hen, dagegen wäre ein aus dem vorgenommenen Rechts-
geschäft fliessender Rückgabeanspruch ausgeschlossen, 
indem ja mit der genannten These eine rechtliche Pflicht 
zur Verwahrung überhaupt verneint würde und damit von 
vorneherein auch jegliche Verpflichtung zum Einstehen 
für das Erfüllungsinteresse. Man käme auf diesem Wege 
zu einem ErgebnL, das im grossen und ganzen als ein 
Zustand der Rechtlosigkeit bezeichnet werden müsste. 
Die Beklagte wendet zwar ein, der Schutz des eventuell 
zu Schaden gekommenen Privaten liege im eidg. Verant-
wortlichkeitsgesetz vom 9. Dezember 1850, und glaubt, 
der Geschädigte habe sich eben der in diesem Gesetz 
gewährten Rechtsbehelfe zu bedienen, d. h. seinen Schaden 
von dem jeweils fehlbaren Beamten ersetzt zu verla.ngen. 
Diese Verweisung auf das Verantwortlichkeitsgesetz ist 
zweifellos da 3m Platze, wo es sich lediglich um die Frage 
handelt, ob und wie derjenige, welcher durch eine fehler-
hafte Handlung eines Beamten oder einer Behörde zu 
Schaden gekommen ist, Vergütung dieses Schadens for-
dern könne. Sie reicht aber nicht hin, eine befriedigende 
Lösung der Hafturigsfrage in denjenigen Fällen zu geben, 
wo bereits eine Bindung des Staates selbst vorliegt, d. h. 
wo nicht nur in dessen Namen eine schadellStiftende 
Handlung vorgenommen worden ist, sondern ein :Rechts-
geschäft, aus welchem nicht der handelnde Beamte 
sondern der Staat selbst Verpflichtungen übernomme~ 
hat. Darüber, dass hier Kanzleisekretär Furrer durch die 
Entgegennahme des Depots in seiner amtlichen Stellung, ' 
im Namen des Bundes, gegenüber der KIä.gerin nicht 
eigene Verpflichtungen eingegangen ist, sondern den von 
Obligationenrecht. x o 22. 
115 
ihm vertretenen Staat unmittelbar verpflichtet hat, kann 
ernstlich ein Zweifel nicht bestehen. Durch diese direkte 
Verpflichtung des Bundes ist aber auch die rechtliche 
Grundlage der diesen selbst primär treffenden Verant-
wortlichkeit dafür geschaffen worden, dass das, was durch 
jenes- Rechtsgeschäft in seinem Namen versprochen wurde, 
auch gehalten werde, und es geht nicht an, den auf diese 
eigene Haftbarkeit des Staates gestützten Anspruch der 
Klägerin einfach auf die Einklagung gegen den fehlbaren 
Beamten nach dem eidg. Verantwortlichkeitsgesetz zu 
ver,,:,eisen~ als ob es sich dabei nur um eine -
in diesem 
Gesetz übrigens nicht aufgestellte -
subsidiäre Haftung 
des Bundes handle. 
Dagegen kann im öffentlichen Recht ebensowenig wie 
im Privatrecht der Anspruch erhoben werden, dass dieses 
Einstehen für ein abgegebenes Versprechen ein absolutes 
sein müsse. Vielmehr ist, hier wie dort, mit der Beja-
hung der Verpflichtung die Frage noch nicht ent&chieden, 
wie es mit der Haftbarkeit des Verpflichteten in dem 
Falle stehe, wo es sich ergeben hat, dass die Erfüllung der 
Verbindlichkeit überhaupt nicht oder nicht gehörig be-
wirkt werden kann (vgl. Art. 97 OR). Es erheben sich in 
die8er Beziehung auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts 
analoge Fragen wie im Privatrecht, insbesondere also mit 
Bezug auf die Haftung für Zufall und für Verschulden der 
Organe der juristischen Person. Hiebei können offenbar 
die Normen des Privatrechts nicht ohne weiteres über-
nommen werden (in dieser Beziehung wird von Prof. 
Burckhardt zutreffend auf das Beispiel der selbständig 
geordneten Haftpflicht der Post- und Telegraphenverwal-
tung hingewiesen). Abgesehen von allfälligen positiven 
Bestimmungen des öffentlichen Rechts, die hier natürlich 
von vorneherein massgebend sind, ist indeshen die Ordnung 
des Privatrechts als allgemeine Orientierung im Auge zu be-
halten, aber in jedem Falle genau zu untersuchen, ob eine 
analoge Anwendung derselben &ich mit dem Wesen und 
der Einrichtung der öffentlichen Verwaltung vertrage. 
116 
Obligationenrecht. N° 22. 
Ein näheres Eingehen auf diese Fragen erübrigt f>ich 
jedoch hier, was die Haftung des Bundes als Verwahrers 
anbelangt. Denn es steht fest, dass die Werttitel der 
Gesandtschaft durch höhere Gewalt, nämlich durch die 
im November 1918 stattgefundene Beraubung, abhanden 
gekommen sind. Davon, dass dieser Verlust etwa wegen 
mangelhafter Verwahrung eingetreten sei, ist keine Rede. 
Auch wenn man sogar die privatrechtlichen Normen 
direkt zur Anwendung bringen wollte, so müsste die 
Klage, soweit sie den Bund als Aufbewahrer haftbar 
machen will, aus diesem Grunde abgewiesen werden. 
5. -
Das Klagefundament beschränkt sich nun freilich 
nicht auf den blossen Hinterlegungsvertrag, sondern be-
steht weiterhin in der Behauptung, die fraglichen Wert-
titel seien bei der Gesandtschaft mit der von dieser ent-
gegengenommenen Anweisung hinterlegt worden, dass sie 
dieselben in Schweizerwerte umwandeln und den Erlös 
sobald als möglich mit dem diplomatischen Kurier nach 
der Schweiz befördern solle. Für dieses weitere Klage-
fundament ist jedoch die Klägerin den Beweis schuldig 
geblieben. 
Das einzige Schriftstück, das sie vorlegen 
konnte, ist die ihr von der Gesandtschaft ausgestellte 
Quittung, und diese spricht nur von einer Entgegennahme 
der Titel als Depot. Die Zeugenaussage von Kanzlei-
sekretär Furrer aber, die einzig die Klageanbringen zu 
erhärten imstande gewesen wäre, ist negativ ausgefallen. 
Inbezug auf die behauptete Übernahme der Umwechslung 
der Papiere hat Furrer ausgesagt ;' « Wir übernahmen nicht 
die Verpflichtung zur Umwechslung der russischen Obli-
gationen in der Schweiz, denn sonst hätten wir eine 
schriftliche Ermächtigung zum Verkaufe der Titel zu 
einem Minimalkurse verlangt. Auch wäre em anderer 
Empfangsschein ausgestellt worden, nicht, wie es gesche-
hen, ein solcher für ein Depot.» In der Tat erscheint 
ein solcher· Auftrag nicht wohl denkbar ohne bestimmte 
Abmachungen über die Preisgrenzen, wofür hier jeder 
Nachweis fehlt. Aber auch die übernahme der Verpflich-
I 
.! I 
Obligationenrecht. N0 22. 
117 
tung, das Depot ohne weitem Auftrag der Klägerin und 
so frühzeitig in die Schweiz zu schaffen, dass es zur Zeit 
des Raubes vom November 1918 bereits in Sicherheit 
gewesen wäre, muss nach diesem Zeugnis als nicht be-
wiesen gelten. Nach den Aussagen Furrers konnte das 
Geld im März 1918 noch nicht in die Schweiz gebracht 
werden; er gibt zu : « Vielleicht habe ich ihr gesagt, dass 
das Geld später in die Schweiz geschafft werde ... », aber 
dass er diesen Transport für die Zeit bis zum November 
1918 in Aussicht gestellt habe, hat er entschieden ver-
neint, indem er betonte, er habe allen, auch der Klägerin, 
erklärt, es sei nicht möglich, die Depots in die Schweiz zu 
verbringen, weil der Bundesrat die Übermittlung verboten 
habe. 
Es kann somit auf Grund dieser Zeugenaussage höch-
stens als erwiesen betrachtet werden, dass der Klägerin 
in Aussicht gestellt worden ist, das Geld werde « später » 
(d. h. in einem noch unbestimmten Zeitpunkte) nach der 
Schweiz befördert werden. Die Möglichkeit der Verwen-
dung des diplomatischen Kurien; hiefür bestand nun zum 
mindesten seit Anfang Juni 1918. Dagegen fehlen alle 
Anhaltspunkte dafür, dass man das Depot von diesem 
Zeitpunkt hinweg auf der Gesandtschaft schuldhaft liegen 
liess. 
Das Gegenteil geht vielmehr aUf> dem Zeugnis 
Furrers hervor: Dass diese Valoren in die Schweiz ge-
schafft werdEm sollten, war zwar nach seiner Aussage ganz 
klar (er fügt denn auch bei: « Wenn die Sachen nicht 
gestohlen worden wären, so hätte sie die Gesandtschaft 
wohl ohne Auftrag in die Schweiz gebracht »), allein er 
erklärt anden:.eit&, daS& die Valoren nach der Rangordnung 
ihrer Hinterlage bei der Gesandtschaft in die Schweiz 
befördert wurden, und zwar meistens solche von Leuten, 
welche sofort in die Schweiz verreisen wollten oder schon 
dort waren. Dafür aber, dass die Klägerin bei aieser 
Rangordnung übergangen worden sei, liegt nichts vor. 
Nach den Ausführungen der Beklagten beliefen sich die 
hinterlegten Valoren auf etwa zehn Millionen, für die 
AS 55 TI -
1929 
9 
Il8 
Obligationenrecht. N° 23. 
naturgemäss nur eine beschränkte Abtcansportmöglich-
keit durch den Kurier bestand. Unter diesen Umständen 
kann daher keine Verantwortlichkeit der Gesandtschaft 
daraus hergeleitet werden, dass sie das Depot der Kläge-
rin nicht von sich aus, ohne weitern Auftrag, schon vor 
dem November 1918 befördert hat. Entscheidend ist 
aber. jedenfalls die Tatsache, dass die Gesandtschaft eine 
Verpflichtung zur Umwechslung der Valoren in Schweizer-
geld nicht übernommen hat. Wenn sie daher auch das 
Depot vor dem Raub im November 1918 in die Schweiz 
verbracht hätte, sO würde die Klägerin bei ihrer Rückkehr 
im Jahre 1920 hier nur die bis zu die."em Zeitpunkte 
bereits wertlos gewordenen Papiere angetroffen haben. 
Die Klage ist daher als unbegründet abzuweisen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Klage wird abgewiesen. 
23. Urteil der II. Zivilabteilung vom 24. Kai 1929 
i. S. BrandversicherungaaDStalt des ICa.ntons wem 
gegen Bauser. 
R ü c k g r i f f der kantonalen B r a n d ver s ich e run g s -
ans tal t engegen den Brandstifter : 
Massgebend ist Bundesrecht (OR Art. 51, 50 Abs. 1) ; vorbehalten 
bleiben jedoch kantonale Vopschriften, welche den Rückgriff 
erschweren (Erw. 1). 
Stellt die dem Brandstifter zur Last fallende Verletzung von 
Sorgfaltspflichten nur eine Vertragswidrigkeit gegenüber dem 
Eigentümer (Vermieter) und nicht eine selbständige unerlaubte 
Handlung dar, so hat die Brandversicherungsanstalt keinen 
Rückgriff (Erw. 2). 
Der Beginn der Verjährung der Schadenersa.tzforderung des 
Geschädigten ist auch für die Verjährung des Rückgriffes 
der Brandversicherungsanstalt massgebend (Erw. 3). 
A. -
(Gekürzt) Der Beklagte, der sein Motorboot der 
St. Niklausen-Schiffsgesellschaft in Luzern zur Aufbewah-
rung in ihrer Bootswerft übergeben hatte, liess am Abend 
Obligationenrecht. N° 23. 
119 
des 18. Juni 1924 gegen 9 Uhr Benzin in das Reservoir 
seines Bootes einfüllen, nachdem er eine Schiffslaterne 
angezündet hatte. die in der Nähe stehen blieb. Hiebei 
entstand ein Brand. der die Bootswerft zerstörte. 
In dem gegen den Beklagten eröffneten Strafverfahren 
wurde er am 27. November 1924 vom Amtsgericht 
Luzem-Stadt freigesprochen. Dabei wurde eine von der 
St. NIklansen-Schiffsgesellschaft adhäsionsweise geltend 
gemachte Entsehädigunssforderung von rund 4000 Fr. 
« zur Erledigung auf den Zivilweg verwiesen ». 
Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin vom 
Beklagten Erstattung des von ihr geleisteten Schaden-
ersatzes im Betrage von 76,500 Fr. Als erste Rechts-
vorkehr hatte sie den Beklagten am 6. Juli 1925 vor den 
Friedensrichter laden lassen. 
B. -
Durch Urteil vom 6. März 1929 hat das Ober-
gericht des Kantons Luzern die Klage wegen Verjährung 
abgewiesen. 
O. -
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die Berufung 
an das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag auf 
Gutheissung der Klage. 
D. -
....... . 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Nach ständiger Rechtsprechung (neuerdings BGE 
47 TI S. 408, 49 II S. 89. 50 II S. 186) wird das Rechts-
verhältnis zwischen dem Brandstifter und der kantonalen 
Brandversicherungsanstalt vom Bundesrecht beherrscht. 
Und zwar ist die massgebende Vorschrift der Art. 51 0&, 
wonach auf mehrere Personen, welche aus verschiedenen 
Rechtsgründen, sei es aus unerlaubter Handlung, aus 
Vertrag oder aus Gesetzesvorschrift dem Verletzten für 
denselben Schaden haften, die Bestimmung über den 
Rückgriff unter Personen, die einen Schaden gemeinsam 
verschuldet haben, nämlich Art. 50 Abs. 1 0&, entspre-
chend angewendet wird, was einfach darauf hinausläuft 
dass es dem richterlichen Ermessen zu bestimmen "or~