bge · 73_IV_159 · 1946-10-29 · de
BGE 73 IV 159
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. No 40. 
Gegenwart des Beschwerdeführers bei seinem Entschlu8se 
blieb und nachher in der Feldhütte den Weisungen Höhns 
oh11e weiteres Folge leistete, zeigen mehr als seine Bereit-
schaft, sich leichten Herzens hinzugeben. Dieses Verhalten 
stimmt übe~in mit der von der Mutter geschilderten Ver-
anlagung des Kindes, wonach es ·keinen eigenen Willen 
habe und niemandem nein sagen könne. Der Beschwerde-
führer selber hat vor dem Verhörrichter erklärt, wenn er 
das Mädchen jeweilen gesehen habe, habe er gedacht, es 
sei geistig nicht ganz no;rmal. Pflicht des Beschwerde-
führers war es, der Versuchung zu widerstehen, die an 
ihn herangetreten ist, in die ihn aber nicht im Sinne des 
Art. 64 StGB das Kind geführt hat. Er erscheint umso 
weniger als von diesem verleitet, als er· anfänglich mit 
Rücksicht auf das Alter des Kindes von der Tat absehen 
wollte, dann aber ohne weiteres Zutun des Mädchens sich 
doch dazu entschloss und ihm in der Feldhütte 9.ie Ski-
hose ausziehen half. Dass er in seiner Entwicklung zurück-
geblieben ist, erlaubt nicht, das Verhalten des Mädchens 
unter dem Gesichtspunkt des Art. 64 anders zu beurteilen. 
Nur unter den Voraussetzungen des Art. 11 StGB, welche 
die Vorinstanz nicht als gegeben annimmt, hätte der 
Geisteszustand des Täters zur Strafmilderung führen 
können. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das 
Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 
13. Juni 1947 aufgehoben und die Sache zur Neubeur-
teilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückgewiesen. 
Strafgesetzbuch. :No 41. 
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41. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 12. Sep-
tember 1947 i. S. Gehrig gegen Staatsanwaltschaft des Kantons 
Aargau. 
Art. 64 StGB. 
Wann ist seit der Tat « verhältnismässig lange Zeit » verstrichen ? 
Wann hat der Täter «aufrichtige Reue betätigt>> ? 
Art. 64 OP. 
Quand peut-on dire que, depuis l'infraction, un temps « relative-
ment long)) s'est oooule 1 
Qua;nd, le coupable a-t-il «manifeste par des actes un repentir 
smcere »? 
Art. 64 OP. 
Quando si puo dire ehe « e trascorso un tempo relativamente 
lungo dal reato » ? 
Quando i1 colpevole « ha dimostrato con fatti sinooro pentimento » ? 
Aus den Erwägungen : 
l. -
Das Kriminalgericht stellt fest, dass sich Kaspar 
Gehrig nach der Begehung seiner Taten von Mitte März 
1945 an während zwei Jahren aus eigener besserer Einsicht 
wohl verhalten hat. Daraus leitet Kaspar Gehrig ab, dass 
die Strafe in Anwendung von Art. 64 letzter Abs. StGB 
zu mildern sei. Allein « verhältnismässig lange Zeit » im 
Sinne dieser Bestimmung ist nur verstrichen, wenn die 
Strafverfolgung der Verjährung nahe ist. Das hat der 
Kassationshof schon wiederholt ausgesprochen, und es 
ergibt sich auch aus der Entstehungsgeschichte des Ge-
setzes ; die Strafmilderung wegen Zeitablaufs wurde vor-
gesehen zur Ergänzung der Bestimmungen über die Ver-
jährung (vgl. VE 1908 Art. 50 ; ZÜRCHER, Erläuterungen 
zum VE 101; Protokoll 2. Exp. K. 1 364). Im gleichen 
Sinne legt das Militärkassationsgericht den dem Art. 64 
letzter Abs. StGB entsprechenden Art. 45 letzter Abs. 
MStG aus (MKGE 4 Nr. 67). Nun verjährt aber die Straf-
verfolgung wegen Unzucht mit einem Kinde in zehn 
Jahren. Die zwei Jahre, während derer sich Kaspar Gehrig 
aus eigener Einsicht wohl verhalten hat, stellen nur einen 
verhältnismässig kleinen Teil dieser Frist dar. Die Vor-
instanz hat daher durch Verneinung des Strafmilderungs-
grundes das Gesetz nicht verletzt. Sie hat die Einsicht des 
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Strafgesetzbuch. No 41. 
Beschwerdeführers mit Recht bloss als Grund angesehen, 
die Strafe innerhalb _des gesetzlichen Rahmens herabzu-
setzen. 
2. -
Auch der Strafmilderungsgrund der Betätigung 
aufrichtiger Reue liegt entgegen der Auffassung Kaspar 
Gehrigs nicht vor. Aufrichtige Reue betätigt nicht schon, 
wer aus eigenem Entschlusse, wenn auch aus Einsicht und 
mit dem Willen zur BesseTilllg, von weiteren Verbrechen 
oder Vergehen absieht, sondern nur, wer über dieses pas-
sive Verhalten hinaus etwas tut, was als Ausdruck seines 
Willens, geschehenes Unrecht wieder gut zu machen, 
auszulegen ist, so der Brandstifter, der, von Reue ergriffen, 
den Brand löschen hilft, oder der Dieb, der dem Bestoh-
lenen die Sache aus eigenem Antrieb zurückbringt, oder 
ein Täter, der aus Reue selber seine Tat den Behörden 
anzeigt. Das ergibt sich aus dem Worte « betätigt >> und 
deutlicher noch aus den romanischen Texten von Art. 64 
zweitletzter Absatz StGB, die voraussetzen, dass der 
Schuldige seine aufrichtige Reue durch Taten kundgetan 
habe («manifeste par des actes )), « dimostrato con fatti »). 
Solche Taten fehlen im vorliegenden Falle. Freilich konnte 
der Beschwerdeführer die Auswirkungen seiner Verbrechen 
nicht rückgängig machen. Allein eine positive Tat, um sie 
zu mildern oder sein Verbrechen zu sühnen, so etwa die 
erzieherische Einwirkung auf die missbrauchte Schwester, 
die freiwillige Leistung von Genugtuung, die Erstattung 
einer Anzeige gegen sich selbst, wäre ihm möglich gewesen, 
selbst wenn er ihre Verfehlungen mit dem Bruder Arnold 
nicht kannte. Nichts von dem hat Kaspar Gehrig getan. 
Dass sein passives Wohlverhalten . trotz allen Kampfes 
gegen die Versuchung, die an ihn herangetreten sein mag, 
nicht genügt, ergibt sich auch daraus, dass das, was 
Art. 64 letzter Abs. nur unter der zusätzlichen Voraus-
setzung des Ablaufs verhältnismässig langer Zeit als 
Strafmilderungsgrund anerkennt, nicht gestützt auf Art. 64 
zweitletzter Abs. ohne diese Voraussetzung zur Milderung 
(ter Strafe führen kann. 
Strafgesetzbuch. No 42. 
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42. Arr~t de Ja Cour de cassatlon du 2 mal 1947 dans Ia cause 
Minlstere·publie du eanton de Geneve contre Meuwly. 
1. L'art. 68 eh. 2 CP s'applique meme si la premiere condamnation 
fait. l'objet d'un recours pendant. 
2. Le Juge du concours retrospectif doit connaitre non seulement 
. la peine principaie:. m~ a~ les delits. qu 'elle reprime. 
3. n suffit que 1a peme prmcipale et la peme additionnelle attei-
gnent ensemb1e le minimum legal (art. 119 eh. 3 CP). 
1. Art. 68 .Ziff. 2 StGB ist selbst dann anwendbar, wenn die erste 
Ve~1lung Gegenstand einer hängigen Beschwerde ist. 
2. Der Richter, der die Zusatzstrafe ausfällt, muss nicht nur die 
Grundstrafe kennen, sondern auch die Handlungen die sie 
sühnt. 
' 
3. Es genügt, dass Grundstrafe und Zusatzstrafe zusammen das 
gesetzliche Mindestmass erreichen (Art. 119 Ziff. 3 StGB). 
l. L'art. 68, cifra 2, CP e applicabile anche se contro Ia prima 
condanna sia pendente un ricorso. 
2. n giudice ehe pronuncia la pena addizionale deve conoscere 
non sol~to la pena principale, ma anche i reati ch'essa reprime. 
3. ~ sufficie~te. ehe l_a Pe:n'.I' principale e la pena addizionale rag-
giungano ms1eme il mmrmo legale (art. 119 cifra 3 CP). 
A. -
Le 29 juin 1946, la Cour d'assi~s du IIIe arron-
dissem.ent du canton de Berne a inflige a Edwige Meuwly 
une annee et dem.ie de reclusion et quatre ans de privation 
des droits civiques pour com.plicite d'avortement et ten-
tative de ce delit. 
B. -
Accusee, en outre, de nom.breux avortem.ents 
-
consom.mes ou tentes -
dont eile faisait metier, Edwige 
Meuwly a ete condamnee, le 29 octobre 1946, par la Cour 
d'assises de Geneve a trois ans de reclusion et a une annee 
de privation des droits civiques. Les infractions etant 
anterieures au 29 juin 1946, l'arret releve que cette peine 
(( vient en com.piement )) de celle qui a ete prononcee le 
29 juin « pour tentative et complicite d'avortement, dont 
il a ete tenu compte pour fixer la susdite peine ». 
Bien que le dossier de l'affaire bernoise -
sans le juge-
ment, qui n'etait pas encore redige -
fftt entre les mains 
des autorites genevoises, la Cour d'assises n'en a pas 
ordonne l'apport. 
0. -
Estim.ant que, dans ces conditions, l'art. 68 eh. 2 
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AS 73 IV --- 1947