bge · 40_III_419 · 1914-01-01 · de
BGE 40 III 419
Schuldbetreibung und Konkurs


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74. Kreisschreiben des Bundesgerichts 
b) Dass während seiner Dauer diejenigen Fristen, 
welche das Gesetz oder der Betreibungsbeamte dem Schuldner 
setzt und deren Nichtbeachtung für den Schuldner be-
stimmte Rechtsfolgen nach sich zieht, sowie diejenigen 
Fristen, die vom Gesetz den Betreibungsbeamten oder den 
Gerichten zur Vornahme von Betreibungshandlungen ge-
setzt sind, nicht ablaufen können, sondern bis zum drit-
ten Tage nach Ablauf des Rechtsstillstandes verlängert 
werden. Die Fristen, die zur Vornahme solcher Hand-
lungen schon vor dem Rechtsstillstand zu laufen begon-
nen haben, laufen also während desselben weiter, da-
gegen kann der Schuldner und können die Behörden die 
betreffenden befristeten Rechtshandlungen gültig noch 
drei Tage nach ihrem Ablauf vornehmen. Natürlich 
dürfen während des Rechtsstillstandes solche Fristen 
auch nicht angesetzt werden. 
c) Nicht be trollen von dieser Fristverlängerung werden 
nach der gegenwärtigen Praxis des Bundesgerichtes die-
jenigen Fristen, die den Gläubigern gesetzt sind, um 
ihre Rechte zu wahren. Betreibungs-, Pfändungs-, An-
schluss- und Verwertungsbegehren u. s. w. können also 
während des Rechtsstillstandes gestellt werden und 
müssen, wenn die Frist dazu während seiner Dauer 
ablaufen sollte, auch gestellt werden, wenn die betref-
fenden Betreibungsrechte nicht verwirkt werden sollen. 
Die Betreibungsbeamten haJ:)en von solchen Begehren 
Vormerk zu nehmen, sie aber erst nach Ablauf des 
Rechtsstillstandes auszuführen. Nicht betroffen werden 
ferner davon die Fristen des Konkursverfahrens. Kon-
kurse, die bei Gewährung des Rechtsstillstandes schon 
eröffnet waren, gehen also ihren gewohnten Gang. 
3. Ausgenommen von den Folgen des Rechtsstillstandes 
sind,' 
a) Das Arrestverfahren. Arrestbegehren können also 
gestellt, Arreste bewilligt und vollzogen werden; die 
sich anschliessende Betreibung dagegen bleibt bis zum 
Ablaufe des Rechtsstillstandes eingestellt. Das Betrei· 
über Schuldbetreibung und Konkurs. 
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bungsbegehren ist jedoch nach dem oben unter 2 c, 
Erwähnten innert der Frist des Art. 278 zu stellen. 
b) Unaufschiebbare M assnahmen zur Erhaltung von 
Vermögens gegenständen. Als solche erscheinen u. a. : 
Der Verkauf von gepfändeten, relinierten oder arres· 
Herten Gegenständen, welche schneHer Wertverminde-
rnng ausgesetzt sind; 
Die Aufnahme des Güterverzeichnisses, wenn die KOll-
kursandrohuiJg schon vor der Bewilligung des Rechts-
stillstandes erlassen oder der Rechtsvorschlag in der 
Wechselbetreibung verweigert wurde ; 
Die Aufnahme der Retentionsurkunde ; 
Sämtliche durch die Verwaltung und Bewirtschaftuug 
von 
bereits 
gepfändeten Liegenschaften bedingten 
Massnahmen. 
7~. Itreisschreiben Nr. S betreffend Feststellung des Wegfalles 
der den Bechtsstillstand gemä.ss Art. 57 Schia- begrün-
denden Tatsache, vom 21. Dezember 1914. 
Ein kürzlich zur Behandlung gelangter Rekurs hat der 
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesge-
richts Gelegenheit gegeben, sich über die Frage auszu-
sprechen, ob die Betreibungsämter verpflichtet seien, zur 
Vollziehung eines Begehrens um Vornahme einer Betrei-
bungshandlung gegen einen im schweizerischen Militär-
dienst befindlichen Schuldner, den Augenblick seiner 
Entlassung aus dem Dienst festzustellen, oder ob sie mit 
dem Vollzug des Begehrens solange zuwarten können, 
bis sie zufällig oder durch Mitteilung ides Gläubigers 
vom Wegfall der den Rechtsstillstand gemäss Art. 57 
SchKG begründenden Tatsache Kenntnis erhalten. 
Von der Voraussetzung au'!gehend, dass ein einmal ge-
stelltes Begehren um Vornahme einer Betreibungshand-
lung während der Dauer des Rechtsstillstandes wirksam 
bleibe und nach Ablauf desselben von den Betreibungs-
AS 40 111 -
1915 
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75. Kl'eisschr. des Blllldesger. über Schu i<lbelr. \I. Konkurs . 
ämtern ohm: neuesBegehren des Gläubigers zu vollziehen 
sei, hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
im ersten Sinn entschieden. Danach ist der Gläubiger 
nicht gehalten, zu ermitte1l1, ob sich der Schuldner noch 
im Militärdienst befinde, und, wenu dies nicht mehr der 
Fall ist, davon dem Betreibungsamt zur Vornahme der 
BetreibulJgshandlulIg Milteilullg zu machen. Da das Ge-
setz in Art. .)7 SchKG dü' Einstellung der Betreibungs-
handlullgen als yesPlzlichc Folge an das Vorhalldellsein eines 
Tatbestandes knüpft, bei dessen Feststellung der Gläu-
biger nicht mitwirkt, ist es vielmehr Sache des Befrei-
bungsamtes und gehört zn seillen Amtspflichten, auch 
die nötigen ErhebungcJI über delI Wegfall dieses Tatbe-
standes anzustellen lind gestützt darauf das gegen den 
Schuldner gerichtete Begehren sofort nach seiner Ent-
lassung aus dem Militärdienst zu vollziehen. Zu diesem 
Zweck hat sich das Betreibungsamt mit der zuständigen 
kantonalen Militärbehörde ins Einvernehmen zu setzen, 
d. h.ihr jedesmal, wenn der Vollzug eines Begeilrens um 
Vornahme einer Betreibungshandlung wegen Militär-
dienstes des Schuldners nicht möglich ist, den Namen 
des Schuldners anzuzeigen und sie zu ersuchen, dem Be-
treibungsamt offiziell Mitteilung zu machen, sobald der 
Schuldner aus dem Dienst entlassen ist. Die Kosten der 
Mehrarbeit, die dem Betreibungsamt hieraus erwächst, 
sind vom Gläubiger zu erlieben, der sie, wie alle andern 
Betreibungskosten, gemäss Art. 68 SchKG auf den 
Schuldner abwälzen kann (Elltscheid vom 2. Dezember 
1914 in Sachen Kantonalbank von Bern). 
Da di~sem Entscheid bei der gegenwärtigen allgemei-
nen Mobilisierung unserer Truppen besondere praktische 
Bedeutung zukommt, geben wir Ihnen davon gemäss 
Art. 15 SchKG und Art. 17 und 23 OG auf dem Zirku-
larweg Kenntnis und ersuchen Sie, den untern Aufsichts-
behörden und den Betreibungsämtern Ihres Kantons vom 
Inhalt dieses Kreisschreibens Mitteilung zu machen, mit 
der Einladung, sich in Zukunft daran zu halten. 
1 
Entscheidungen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer. 
ArrötS de la Chambre des poursuites et des failIiLes. 
76. Entscheid vom 11. November 1914 i. S. 
Xonkursa.mt lIöngg. ' 
Legitimation der Konkursverwaltung und des Konkursamtes 
zur Beschwerde gegen Entscheiae der Aufsichtsbehörden. 
A. -
Im Konkurs über Jakob Wald er in Ober-Eng-
stringen wurde u. a. ein Wohnhaus zur Masse gezogen, 
das mit einem Wohnrecht zU Gunsten der Mutter des 
Gemeinschuldners und eines A. Risler belastet ist. Von 
diesem Wohnrecht nahm das Konkursamt im Gantrodel 
Vormerk. Darüber beschwerte sich der Pfandgläubiger 
C. Rhyner-Haab, mit dem Begehren, es sei das Kon-
kursamt anzuweisen, « das im Gantrodel vorgestellte 
Wohnrecht zu beseitigen und dem Käufer nicht zu über-
binden. » 
Im Einverständnis mit Rhyner-Haab fand die Steige-
rung der Liegenschaft während des Beschwerdeverfahrens 
statt; der Konkursbeamte teilte vor Beginn der Steige-
rung mit, dass gegen die Aufnahme des Wohnrechtes in 
den Gantrodel Beschwerde eingereicht worden sei und 
dass der Ersteigerer sich dem Entscheid der Aufsichts-
behörde zu unterziehen habe. Die Liegenschaft wurde 
daraufvon Rhyner-Haab und den Gebrüdern Schäppi in 
Horgen erworben. 
B. -
Die Beschwerde wurde erstinstanzlich abgewie-
sen, von der obern kantonalen Aufsichtsbehörde dagegen 
in dem Sinne gutgeheissen, dass bei der Zufertigung der 
AS 40 III -
1914 
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