bge · 64_II_355 · 1938-04-29 · de
BGE 64 II 355
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 58. 
zahlenmässig bestimmten Betrages seiner Haftung in der 
BiirgschaftsurJ,tunde se1bst »bedürfe. Umsoweniger be-
stehen Bedenken, die Praxis zum heutigen Art. 493 in 
gleicher Richtung zu verschärfen. 
4. -
Die Bürgschaftserklärung des Klägers steht auf 
dem von seinem Sohne ausgestellten Schuldschein, der 
Schuldanerkennung unmittelbar angeschlossen. Weder iSt 
aber in der Bürgschaftserklärung der Haftungsbetrag ange-
geben, noch weist die Schuldanerkennung die Schuld:. 
summe aus. Ebensowenig geht aus der Urkunde die Höhe 
der von den Aktionären der {( Safic » geleisteten Einzahlun-
gen hervor, für deren Verlust der Hauptschuldner aufzu-
kommen hat und die infolgedessen für den Bürgen als 
obere Haftungsgrenze in Betracht fallen. Die Urkunde 
enthält überhaupt nicht die geringsten zahlenmässigen 
Angaben. Unter diesen Umständen kann die Bürgschaft 
gemäss Art. 493 OR nicht als gültig anerkannt werden. 
Dass der Kläger, wie die Vorinstanz annimmt, über die 
von den Aktionären der « Safic » geleisteten Einzahlungen 
unterrichtet war, ändert daran nichts. Massgebend für die 
Gültigkeit der Biirgschaft ist im Sinne des oben Darge-
legten allein die Angabe des Haftungsbetrages in der Bürg-
schaftserklärung selber, nicht das, was der Bürge sonstwie 
darüber gewusst haben soll. 
5. ~ Die Berufung ist daher gestützt auf Art. 493 OR 
gutzuheissen, ohne dass auLdie vom Kläger weiteraufge-
worfenen Fragen (Gültigkeit der Abtretungen usw.) ein-
getreten zu werden braucht. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Ober,. 
gerichtes des Kantons Aargau vom 29. April 1938 aufge-
hoben und die Aberkennungsklage in vollem Umfange 
geschützt. 
Obligationenrecht. N° 59. 
59. Urteil der I. Zivilabteilung vom 4. Oktober 19S8 
i. S. Wldmer gegen Zürcher ltantonalbank. 
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Leg i tim at ion s p r ü fun g bei S par h e f t. 
Hin t e r leg u n g s ver t rag (offenes Bankdepot), Art. 472 ff. 
OR. 
Inwieweit sind vorgedruckte Reglementsbestimmungen Vertrags-
inhalt ? 
Leg i tim a t i.o n s p r ü fun g bei Voll mac h t zum vor-
übergehenden Rückzug des Depots. 
A. -
Am 24. April 1934 legte der Kläger bei der Beklag-
ten das Sparheft Nr. 952,432 mit einer Einlage von 
Fr. 7000.- an. Am 27. April des gleichen Jahres gab 
er ihr das Sparheft in offenes Depot. 
In der Zeit vom 29. Dezember 1934 zum 28. Februar 
1936 hob die langjährige Haushälterin des Klägers, Marie 
Z., unter 5 Malen insgesamt Fr. 4100.- vom Sparheft 
des Klägers ab. Sie wies dabei jeweils Vollmachten des 
Klägers vor, von denen anzunehmen ist, dass sie von 
ihr gefälscht worden waren. 
B. -
In der Folge belangte der Kläger die Beklagte auf 
Ersetzung der Fr. 4100.- (nebst Zins zu 5% seit 28. 
Februar 1936), die nach seinem Dafürhalten von der 
Bank ohne, Berechtigung ausbezahlt worden sind. Das 
Bezirksgericht Bülach und das Obergericht Zürich haben 
die Klage indessen abgewiesen. 
Gegen den oberinstanzlichen Entscheid vom 3. Juni 
1938 hat der Kläger die Berufung erklärt mit dem Antrag, 
es sei in deren Gutheissung das angefochtene Urteil 
aufzuheben und die Klage im vollen Umfange gutzuheis-
sen ; eventuell sei die Klage wenigstens im Betrage von 
Fr. 800.- nebst Zins zu 5% zu schützen. Die Beklagte 
hat Abweisung der Berufung und Bestätigung des ober-
gerichtlichen Urteils beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. Dadurch, dass der Kläger der beklagten Bank 
das Sparheft zum Depot anvertraute, schloss er mit ihr 
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Obligationenre('ht.. N° 59. 
einen Hinterlegungsvertrag ab (Art. 472 ff. OR). Dem-
zufolge übern~hm die Bank gegenüber dem Hinterleger 
die Verpflichtung zur sichern Aufbewahrung. Hinsichtlich 
der Rückgabe bestimmt Art. 475 Abs. 1 OR, der Hinter-
leger könne die hinterlegte Sache jederzeit zurückfordern. 
In welcher Weise sich der Hinterleger oder ein als sein 
Vollmachtträger Auftretender dabei auszuweisen habe, 
wird im Gesetz nicht gesagt. Es gelten daher nach dieser 
Richtung hin die allgemeinen obligationenrechtlichen 
Grundsätze, wobei es, unter Vorbehalt zwingender gesetz-
licher Bestimmungen, in erster Linie Sache der Parteien 
ist, darüber Vereinbarungen zu treffen. 
Nun wird in der vom Kläger unterzeichneten Depot-
anmeldung ausdrücklich gesagt, für das Vertragsverhältnis 
sei das Reglement (seil. der Beklagten) über die Auf-
bewahrung von Wertsachen massgebend. 
In gleicher 
Weise wird auch in dem dem Kläger ausgehändigten 
Depotschein ausdrücklich gesagt, die Verwahrung erfolge 
auf Grund der Bestimmungen des Reglementes über die 
Aufbewahrung von Wertsachen. Dessen § 6, der ausserdem 
auch noch auf der Rückseite des Depotscheins wieder-
gegeben ist, bestimmt, die Auslieferung eines Depositums 
habe gegen die Rückgabe des quittierten Depotscheins 
zu geschehen ; dann wird in Fettdruck beigefügt: « Die 
Bank prüft bestmöglich, jedoch ohne ihre Verantwort-
lichkeit, die Echtheit der Quittung durch Vergleichung 
der Unterschrift mit derjenigen des Anmeldescheins. 
Eine weitere Verpflichtung, die Legitimation des Vorweisers 
des Depotscheins zu prüfen, übernimmt die Bank nicht. » 
2. Der Kläger bestreitet in erster Linie, dass die auf 
der Rückseite des Depotscheins wiedergegebenen Regle-
mentsbestimmungen überhaupt zum Inhalt des von ihm 
mit der Beklagten abgeschlossenen Hinterlegungsvertrages 
erhoben worden seien. Zur Begründung macht er insbe-
sondere geltend, die Beamten der Beklagten hätten es 
unterlassen, ihn speziell auf diese Reglementsbestimmung 
und ihre Tragweite aufmerksam zu machen. Diese Argu-
mentation geht indessen fehl. 
Ohligationenrecht. ;:':0 .'.9. 
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Dadurch, dass der Kläger die Depotanmeldung mit 
ihrem Hinweis auf das Reglement der Beklagten über 
die Aufbewahrung von Wertsachen unterzeichnete und 
ferner den Depotschein, der einen ähnlichen Hinweis 
und überdies auf seiner Rückseite auch noch einen Regle-
mentsauszug enthielt, widerspruchslos entgegennahm, an-
erkannte er jedenfalls die in jenem Auszug wiedergegebenen 
Bestimmungen des Reglements als Vertragsinhalt. Denn 
wer ein Schriftstück unterschreibt und damit einem 
andern eine Erklärung abgeben will, ohne sich um dessen 
Inhalt zu kümmern, muss dieses gegen sich gelten lassen, 
sofern nicht dem Empfänger bekannt war oder nach der 
Erfahrung des Lebens vernünftigerweise bekannt sein 
musste, dass der Erklärungsinhalt nicht gewollt sei (vgl. 
BGE 32 II 286; 41 II 455 ; 45 I 46 und 54 I 74 f.). Dies 
muss jedenfalls dann gelten, wenn die entscheidenden 
Bestimmungen vollumfänglich im unterzeichneten Schrift-
stück enthalten sind, wie dies hier der Fall ist. Zunl 
mindestens hätte der Kläger dann beim Erhalt des 
Depotscheins, der auf der Rückseite einen Reglements-
auszug enthält, Widerspruch erheben müssen, wenn er 
dessen Inhalt hätte ablehnen wollen. Auf Nichtbeachtung 
des Auszuges könnte er sich auch hier nicht berufen, 
weil er durch sein Verhalten in der Gegenpartei das 
Vertrauen erweckt hatte, dass er sich im Sinne des Regle-
ments zu binden bereit sei. Eine Berufung auf Irrtum 
kann deshalb nicht gehört werden. Im übrigen war es 
auch nicht etwa Aufgabe der Beamten der Bank, den 
Kläger von seiner Pflicht, die ihm unterbreiteten und 
von ihm hingenommenen Vertragsgrundlagen einer nähern 
Prüfung zu unterziehen, durch ErteiIung mündlicher 
Auskunft zu entbinden. 
Der Einwand des Klägers, der Inhalt des Bank:reglements 
sei nicht zum Vertragsinhalt erhoben worden, geht daher 
fehl. 
3. Nach § 6 Abs. 1 des Bankreglements hat die Bank 
bestmöglich, jedoch ohne ihre Verantwortlichkeit, die 
Echtheit der Quittung auf dem Depositenschein durch 
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Obligationenrecht. N° 59. 
Vergleichung ;der Unterschrift mit derjenigen des An-
meldescheins ,zu prüfen. Es ist ohne weiteres zuzugeben, 
dass hier jedenfalls expressis verbis nur vom Fall die 
Rede ist, in dem der Hinterleger das von ihm gemachte 
Depot aufheben will. Allein es liegt auf der Hand, dass 
damit implicite auch der Fall getroffen werden wollte, 
in dem der Hinterleger einen Dritten beauftragt, vorüber-
gehend, also ohne Quittierung und Rückgabe des Depot-
scheins, vom hinterlegten Gegenstand in der Bank selbst 
einen Gebrauch zu machen. Dafür, dass die Parteien 
etwa einen solchen Fall überhaupt als unzulässig hätten 
erachten wollen, liegt nicht das geringste vor. Ein solches 
Verbot würde denn auch den Gepflogenheiten des Bank-
verkehrs widersprechen und offene Depots von Sparheften 
weitgehend zur Bedeutungslosigkeit verurteilen. Für diesen 
Fall vorübergehenden Gebrauchs eines im offenen Depot 
hinterlegten Sparheftes nicht durch den Hinterleger 
selbst, sondern durch einen von ihm Beauftragten, muss 
daher mutatis mutandis die Regel gelten, die in Bezug 
auf die endgültige Aufhebung des offenen Depots durch 
die Parteien vereinbart worden ist, d. h. an die Stelle 
der Prüfung der Unterschrift auf dem quittierten Depot-
schein tritt eben, nach den gleichen Regeln, die Prüfung 
der Unterschrift auf der Vollmacht, sofern nur der Voll-
machtträger auch den Depotschein vorzuweisen vermag. 
Jede andere Auslegung wUrde gegen Treu und Glauben 
verstossen. 
Die Bank durfte mithin das Depot der mit einer Voll-
macht und dem Depotschein auftretenden Z. aushändigen, 
sofern ihr dabei nur nicht etwa in Bezug auf die Kontrolle 
der Echtheit der Unterschrift in der Vollmacht grobe 
Fahrlässigkeit zur Last fiel (Art. 100 Abs. 1 OR). Von 
grober Fahrlässigkeit der Bank kann indessen keÜle Rede 
sein. Nach den das Bundesgericht bindenden Feststellun-
gen der Vorinstanz bestehen, von einem einzigen Fall 
abgesehen, zwischen den gefälschten und der echten 
Unterschrift grosse Ähnlichkeiten. Lediglich die letzte 
Obligationenrecht. N° 60. 
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Unterschrift (Vollmacht vom 15. November 1935) weicht 
von den übrigen ab und wurde denn auch von den Organen 
der Bank zunächst angezweifelt. Wenn diese indessen 
den Aussagen der Z., ihr angeblicher Mann (der Kläger) 
liege krank im Bett und sie habe ihm die Hand führen 
müssen, Glauben schenkte, so kann dabei von einer groben 
Fahrlässigkeit der Bank nicht die Rede sein, zumal ja 
die gleiche Person schon Monate zuvor zu wiederholten 
Malen auf Grund einer analogen Vollmacht eine vorüber-
gehende Herausgabe des Sparheftes erlangt hatte ... 
4. War die Z. aber einmal im Besitz des deponierten 
Spar heftes , so durfte die Bank ihr dann auf Grund der 
§§ 12 und 13 des auf der innern Umschlagseite abgedruck-
ten Sparkassereglements ohne weiteres gegen Vorlegung 
des Heftes Auszahlungen machen; denn nach diesen 
Reglementsbestimmungen war die Bank berechtigt, aber 
nicht verpflichtet, den rechtmässigen Besitz und die 
Befugnis des Vorweisers zur Empfangnahme der Zahlung 
zu prüfen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichtes des Kantons Zürich vom 3. Juni 1938 
wird bestätigt. 
60. A.uszug aus dem Urteil der I. Zivila.bteilung 
vom 8. November 1938 i. S. Meier gegen Trüb. 
S c h e n k u n g von Hand zu Hand, Art. 242 OR, durch E r -
richtung eines Sparheftes auf den Namen des zu 
Beschenkenden und Übergabe des Sparheftes. 
Aus dem Tatbestand : 
Der Beklagte Meier hatte auf den Namen der Klägerin, 
der Stieftochter seines Sohnes, in Schenkungsabsicht ein 
Sparheft angelegt und es seinem Sohne zur Verwaltung 
übergeben. Nach der Scheidung der Ehe der Mutter der