bge · 78_III_172 · 1952-09-02 · de
BGE 78 III 172
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs· und Konkursrecht. No 39. 
Demnach erkennt die Schu'ldbetr.- u. Konkurskammer: 
Die Rekurse werden im Sinne der Erwägungen begründet 
erklärt und die angefochtenen Entscheide wie auch das 
angefochtene Zirkular des Konkursamtes vom 23. Juli 
1952 und der darauf gestützte Gläubigerbeschluss aufge-
hoben. 
39. Entscheid vom 2. September 1952 i. S. W. und E. Schenk. 
Honorar- und Spesenforderung des SachwaUers bei der Nachlass-
stundung. 
Ist der nicht durch Abschlagszahlungen gedeckte Saldo im nach-
folgenden Konkurs als Masseverbindlichkeit zu betrachten ? 
Tragweite des Art. 316 c Abs. 2 SchKG. Zuständigkeit der 
Gerichte. 
Honoraires et debours du commissaire en matiere de sursis concor-
dataire. 
Le solde non couvert par des acomptes peut-il etre considere 
comme une dette de la masse dans une faillite subsequente? 
Portee de l'art. 316 lettre c al. 2 LP. Competence des tribunaux. 
Onorari e spese del commissario in materia di moratoria concor-
dataria. 
Il saldo non coperto da acconti puo essere considerato come un 
debito della massa in un fallimento susseguente ? Portata 
dell'art. 316 lett. c cp. 2 LEF. Competenza dei tribunali. 
A. -
Bücherexperte F. Alioth war Sachwalter im Nach-
lassverfahren des Brikettfabrikanten Robert Brand in 
Dotzigen. In dessen nachfolgendem Konkurse meldete er 
am 19. November 1945 den nicht durch Abschlagszahlun-
gen gedeckten Saldo von Fr. 1853.20 seiner Honorar- und 
Spesenrechnung zur Kollokation an und wurde in 5. Klasse 
rechtskräftig zugelassen. Als Vorsitzender der ausseramt-
lichen Konkursverwaltung unterbreitete er der untern 
Aufsichtsbehörde am 28. Februar 1952 die Schlussrech-
nung und warf dabei die Frage auf, ob der ungedeckte 
Betrag seiner Sachwalterrechnung > gedeckt werden 
könne. 
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&huldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 39. 
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B. -
In den Erwägungen des Entscheides vom 4. März 
1952, womit die untere Aufsichtsbehörde die von den Mit-
gliedern der Konkursverwaltung zu beziehende Pauschal-
vergütung nach Art. 10 des Gebührentarifs festsetzte, 
wurde bemerkt, der ungedeckte Betrag der Sachwalter-
rechnung werde gemäss Kollokationsplan auf die Divi-
dende der 5. Klasse anzuweisen sein. 
G. -
Auf Beschwerde des F. Alioth bezeichnete die obere 
kantonale Aufsichtsbehörde mit Entscheid vom 28. März 
1952 die restliche Sachwalterforderung in sinngemässer 
Anwendung von Art. 316 c Abs. 2 SchKG als vorweg zu 
deckende Masseverbindlichkeit (Dispositiv 1, a ). 
D. -
In diesem Punkte legten zwei Gläubiger der 
1. Klasse Rekurs ein mit dem Antrag auf Aufhebung der 
kantonalen Entscheidung und auf Feststellung, dass die 
betreffende Forderung nicht Masseverbindlichkeit sei. 
Die Schu'ldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
1. -
Wird die restliche Sachwalterforderung als Masse-
verbindlichkeit berücksichtigt, so gehen die Rekurrenten, 
wiewohl sie in der 1. Klasse kolloziert sind, nach Ausweis 
der Verteilungsliste leer aus. Sie haben somit ein hinrei-
chendes rechtliches Interesse an der Weiterziehung des 
kantonalen Entscheides. 
2. -
Art. 316 c Abs. 2 SchKG, an den die vorinstanz-
lichen Erwägungen anknüpfen, gilt ausdrücklich auch in 
einem nachfolgenden Konkurse. Er ist daher, wie die kan-
tonale Aufsichtsbehörde mit Recht annimmt, unabhängig 
davon anwendbar, ob der Schuldner einen Stundungs-, 
Prozent- oder Liquidationsvergleich erstrebte. Indessen 
erhebt sich die Frage, ob und inwieweit die Konkursbe-
hörden, insbesondere die Aufsichtsbehörden im Beschwer-
deverfahren, zuständig sind, in Streitfällen über das Be-
stehen einer Masseverbindlichkeit zu entscheiden. Hat man 
es beispielsweise, ohne dass dies von irgendeiner Seite 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 39. 
bestritten wird, zwar mit einem vom Schuldner während 
der Nachlaßstundung mit Zustimmung des Sachwalters 
abgeschlossenen Vertrage zu tun, lässt aber die Konkurs-
verwaltung dessen Auslegung durch den fordernden Drit-
ten hinsichtlich der daraus hervorgehenden Ansprüche 
nicht gelten, oder wendet sie Unverbindlichkeit oder man-
gelhafte Erfüllung des Vertrages ein, so können zur Ent-
scheidung hierüber nur die Gerichte im Zivilprozessver-
fahren berufen sein. Aber auch wenn es sich vor allem um 
die Frage handelt, ob überhaupt eine während des Kon-
kursverfahrens von der Masse oder« während der Nach-
lassstundung mit Zustimmung des Sachwalters vom Schuld-
ner eingegangene >> und nicht vielmehr eine andere Ver-
bindlichkeit vorliege, lässt sich dies grundsätzlich nicht im 
Beschwerdeverfahren austragen. Die Qualifikation einer 
Verbindlichkeit als (den Schuldner betreffende) Konkurs-
forderung oder aber als (die Masse als solche betreffende) 
Masseverbindlichkeit hängt mit ihrem materiellen Rechts-
grunde, der Art ihrer Entstehung, allenfalls auch dem mit 
ihrer Begründung verfolgten Zwecke zusammen und ist 
daher vom Richter zu entscheiden (BGE 75 III 19 ff.). 
Was die im vorliegenden Falle streitige Honorar- und 
Spesenersatzforderung des Sachwalters betrifft, so gehört 
sie zweifellos nicht zu den von Art. 316 c Abs. 2 SchKG 
genannten Verbindlichkeiten. Es kann sich nur fragen, ob 
diese Regel sich sinngetreu auf andere und zwar gerade auf 
solche Verbindlichkeiten wie die hier streitige übertragen 
lasse. Das ist aber nicht ohne weiteres zu bejahen, sondern 
kann ernstlich zum Gegenstand gerichtlicher Entscheidung 
gemacht werden, umso mehr, als Masseverbindlichkeiten 
ja in der Regel erst während des Konkursverfahrens ent-
stehen, so dass Art. 316 c Abs. 2 SchKG sich als Ausnahme-
vorschrift darstellt (gleich wie die auf die Kosten eines 
vorausgegangenen öffentlichen Inventars hinweisende Be-
stimmung von Art. 85 Abs. 4 der Konkursverordnung, 
wozu vgl. BGE 43 III 255 unten). 
Der angefochtene Teil des kantonalen Entscheides muss 
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daher aufgehoben werden, ohne dass zur Frage des Beste-
hens einer Masseverbindlichkeit Stellung zu nehmen wäre. 
Dem gewesenen Sachwalter wird, wie in BGE 75 III 25 
oben angegeben, zur Klage gegen die Masse Frist anzu-
setzen sein. Einwendungen jeder Art, auch solche, die 
allenfalls gemäss den Vorbringen des vorliegenden Re-
kurses aus dem bisherigen Verhalten des Ansprechers im 
Konkursverfahren hergeleitet werden, sind ausschliesslich 
von den Gerichten zu beurteilen. 
Demnach erkennt die SchuUbetr.- u. Konkurskammer: 
Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass Dispositiv 1 a 
des angefochtenen Entscheides aufgehoben wird.