bge · 42_III_338 · 1916-08-31 · de
BGE 42 III 338
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Sehuldbetre1bungs-
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen ab-
gewiesen. 
56. Entscheid vom 31. August 1916 i. S. Itümmin. 
Art. 12~ SchKG und Art. 1 der Kriegsnovelle. Die dem Schuld-
ner In der Pfandverwertungbetreibung bewilligten Raten-
zahlungen dürfen nicht aus den nach Stellung des Verwer-
tungsbegehrens vom BetreJbungsamt als Verwalter der 
Liegenschaft eingezogenen Mietzinsen bestritten werden. 
A. -
In der von J. Ruckli in Luzern gegen den heutigen 
Rekurrenten Kar! Kfunmin für 1800 Fr. verfallene Gült-
zinse angehobenen Betreibung auf Grundpfandverwer-
tung hat das Betreibungsamt Horw am 13. Mai 1916 dem 
Schuldner von der Stellung des Verwertungsbegehrens 
durch. den Gläubiger Kenntnis gegeben, in der Folge dann 
aber m Anwendung von Art. 1 der Kriegsnovelle vom 
28. Se?tember 1914 die ~erwertung unter der Bedingung 
der Tilgung der Schuld m monatlichen Achtelsraten um 
sieben Monate hinausgeschoben· und am Fusse des be-
treffenden Formulares bemerkt, dass die Raten «80-
~eit angängig » jeweilen aUS" den eingegangenen Miet-
zmsen des Unterpfands - Liegenschaft zum Meienrisli in 
Horw -
entnommen werden sollten. Schon am 15. Juni 
~916 kam es d~n aber « gestützt auf einen bundesgericht-
lIchen EntscheId » auf diese Anordnung zurück und for-
derte Kümmin auf, die am 29. Juni 1916 verfallende Rate 
sowie die weiteren jeweilen bar einzuzahlen, ansonst die 
Verwertung vor sich gehen werde. Eine hierüber von 
Kfunmin erhobene Beschwerde ist von beiden kantonalen 
Instanzen mit der Begründung abgewiesen worden, dass 
nach dem Urteile des Bundesgerichts in Sachen Weber 
Uü-a Konklll'Skammer. N. 56. 
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vom 16. März 1916 die vom Zeitpunkt des Verwertungs-
begehrens auflaufenden Mietzinse, falls es zur Verwertung 
komme, nicht nur dem betreibenden, sondern allen Grund-
pfandgläubigern verhaftet seien und daher nur dann zu 
Zahlungen auf die in Betreibung gesetzten Grundpfand-
forderung verwendet werden dürften, wenn sie diese ganz 
zu decken und damit die Betreibung hinfällig zu machen 
vermöchten, was hier nicht der Fall sei. Der Standpunkt 
des Beschwerdeführers, dass darauf nichts ankomme, weil 
die entgegengesetzte erste Verfügung des Betreibungs-
amtes vom 29. Mai 1916 mangels Anfechtung innert der 
Beschwerdefrist rechtskräftig und unabänderlich ge-
worden sei, halte nicht Stich. Aus dem Wortlaut der Ver-
fügung folge unzweideutig, dass sie nur eine « vorläufige » 
gewesen sei und daher jederzeit im weiteren Verlaufe des 
Verfahrens wieder habe fallen gelassen werden können. 
B. - Gegen den ihm am 25. Juli 1916 zugestellten Ent-
scheid der kantonalen Aufsichtsbehörde rekurriert Kfun-
min am 4. August 1916 an das Bundesgericht, indem er 
das im kantonalen Verfahren gestellte Begehren auf Auf-
hebung der Verfügung des Betreibungsanltes vom 15. Juni 
1916, «wonach er die in Betreibung 470 bewilligten Raten 
, bar einzuzahlen hätte ». und Wiederherstellung der ur-
sprünglichen « anders lautenden » Anordnung vom 29. Mai 
erneuert. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
i n E r.w ä gun g : 
Wie die 11. Zivilabteilung des Bundesgerichts in dem 
von der Vorinstanz zitierten Urteile in Sachen Weber 
gegen Frischknecht vom 16. März 1916 (AS 42 BI N° 31) 
entschieden hat, verschafft die Anhebung der Betrei-
bung auf Pfandverwertung dem betreibenden Gläubiger 
ein Vorrecht auf die Miet- oder Pachtzinsen der ver-
pfändeten Liegenschaft gegenüber den anderen, nicht be-
treibenden Pfandgläubigern nur für die Zeit von der Ein-
leitung der Betreibung bis zum Verwertungsbegehren. 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
Denn nur in diesem Stadium des Verfahrens. ist, um 
die Pfandhaftung auf die Mietzinsen zu erstrecken. 
ein besonderes Begehren des betreibenden Gläubigers~ 
bezw. die Beibringung der für den Erlass der Zahlungs-
verbote nach Art. 152 Abs. 3 SchKG erforderlichen An-
gaben durch ihn zu Handen des Amtes nötig und darf daher 
in der Unterlassung der Betreibung bezw. der erwähnten 
Angaben ein Verzicht auf die Geltendmachung jener 
Haftung gesehen werden. Ist einmal das Verwertungsbe-
gehren gestellt, so kommt nach Art. 155 Abs. 1 in Ver-
bindung mit Art. 102 Abs. 3 SchKG (102 Abs~ 2 des 
ursprünglichen Gesetzestextes, der infolge eines Ver-
sehens noch heute in Art. 155 zitiert ist) die Liegenschaft 
unter die Verwaltung des Betreibungsamtes. Es hat daher 
VOll diesem Zeitpunkte, ebenso wie im Pfändungsver-
fahren YOll der Pfändung an, das Betreibungsamt von 
A.mtes wegen die Mieter, sofern sie ihm nicht schon 
vorher bekannt waren, zu ermitteln und von ihnen die 
Mietzinse einzuziehen. Eben weil dieser Einzug zur 
Verwaltung der Liegenschaft muss aber angenommen 
werden, dass er für Rechnung a 11 e I' Grundpfandgläu-
biger erfolgt. Denn gleich wie bei der Verwertung nicht 
nur die in Betreibung gesetzte Pfand forderung, sondern 
auch die übrigen, ~oweit sie fällig sind oder durch das 
Steigerungsangebot nicht gedeckt sind, endgiltig liqui-
diert werden, weshalb der Steigerullgvorgehend die 
sämtlichen, auf der Liegenschaft haftenden Pfand-
lasten nach Bestand und Rang im Lastenbereinigungsver-
fahren festzustellen sind, so wird unzweifelhaft auch die 
Liegellschaftsverwaltung vom Betreibullgsamt nicht nur 
im In teresse des BetreibendeIl , sondern der Gesamtheit der 
3ln Resultat der Verwertung beteiligten Gläubiger geführt. 
Die Mietzinsen, welche während dieser Periode auf-
laufen. bilden daher im Gegensatz zu denjenigen, die 
zwischen der Anhebung der Betreibung und dem Ver-
wertungsbegehren fällig geworden sind, kein besonderes. 
Tlur dem Zugriff des betreibenden Gläubigers unter-
und Konkurskammer. N° 56. 
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liegendes Haftungsobjekt, sondern haben als Bestand-
teil des allgemeinen Verwertungsergebnisses zusammen 
mit dem Erlöse der Liegenschaft selbst zur Deckung aller 
Grundpfandgläubiger nach Massgabe ihrer Rangordnullg 
zu dienen. 
Hält man an dieser Auffassung fest -
und es besteht 
kein Grund im vorliegenden Falle davon abzuweichen' --
so ist aber das Betreibungsamt nicht berechtigt, die bei 
ihm als Verwalter der Liegenschaft eingegangenen Miet-
zinsen zur Bestreitung vom Schuldner dem betreibenden 
Gläubiger zu leistender Abschlagszahlungen im Sinne 
von Art. 123 SchKG bezw. Art. 1 der Kriegsnovelle zu 
verwenden, weil über die Frage, wem die betr. Beträge 
zukommen, erst nach vollzogener Verwertung, im Ver-
teilungsplan entschieden werden kann und eine solche 
vorzeitige Verwendung die Rechtsstellung der übrigen 
Pfandgläubiger in unzulässiger Weise präjudizieren würde. 
Wenn das Betreibungsamt im vorliegenden Falle trotz-
dem ursprünglich unrichtigerweise jenen Tilgungsmodus 
vorgesehen hatte, so konnte dies an der Rechtslage nichts 
ändern. Indem es seiner Verfügung ausdrücklich die Be-
merkung « soweit angängig)} beifügte. hat es unzweideutig 
zu erkennen gegeben, dass es sie nicht als endgiltige be-
trachte und sich die Befugnis vorbehalte, später, beim 
Verfall weiterer Raten auf sie zurückzukommen, sodass 
dem Rekurrenten schon aus diesem Grunde kein Recht 
darauf, dass auch in Zukunft so verfahren werde, er-
wachsen konnte. 
Demnach hat die Schuldbetreibullgs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen.