bge · 62_II_263 · 1930-02-20 · de
BGE 62 II 263
Zivilrecht


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Familienrecht. N° 65. 
ihres EhemannEtS versetzt, die in Wirklichkeit ganz anders 
gewesen sei als ~e im seinerzeitigen Gesuch auseinander-
gesetzt ; die da~als erwähnten Verhältnisse seien teilweise 
ungenau und tendenziös gewesen. Die Vormundschafts-
behörde fasste am 20. Februar 1930 in Aufhebung des 
früheren den Beschluss: « refuse l'autorisation sollicitee 
par dame Vadi-Turin de se porter caution solidaire de 
l'obligation souscrite par son mari en date du 13 juin 1929 
en faveur de Hunziker & eie ». Auf eine hiegegen von der 
Firma G. Hunziker & eie geführte Beschwerde ist die vor-
mundschaftliche Aufsichtsbehörde am 11. April 1930 nicht 
eingetreten « faute de legitimation active de G. Hunziker 
& eie ». 
Mit der vorliegenden (Wider-) Klage fordert die Firma 
G. Hunziker & eie Zahlung von 12,733 Fr. 75 ets. nebst 
5 % Zins seit 31. August 1930 aus Bürgschaft. 
Der Appellationshof des Kantons Bern hat am 7. April 
1936 Frau Vadi zur Bezahlung der geforderten Geldsumme 
verurteilt. 
Gegen dieses Urteil hat Frau Vadi die Berufung an das 
Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf Abweisung der 
Widerklage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
3. -
Die von der Vormundschaftsbehörde gemäss 
Art. 177 Abs. 3 ZGB erteilte Zustimmung zu Verpflich-
tungen, die von der Ehefrau Dritten gegenüber zugunsten 
des Ehemannes eingegangen werden, verschafft den Dritten 
die aus jenen Verpflichtungen entspringenden Rechte 
(gleichwie eine allfällig erforderliche Zustimmung des In-
habers der elterlichen Gewalt, des Vormundes oder des 
Beirates), über deren Bestand zu entscheiden einzig die 
Zivilgerichte berufen sind, insoweit jene aus dem Zivilrecht 
hergeleitet werden. Sobald Dritte auf diese Weise Rechte 
erworben haben -
und dies trifft, nach Verneinung von 
Willensmängeln auf Seite von Frau Vadi sowohl als der 
Vormundschaftsbehörde (Erw. 1 und 2 hievor), bei der 
Familienrecht. No 66. 
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Firma G. Hunziker & eie zu -, so kann die Vormund-
schaftsbehörde die durch ihre Zustimmung herbeigeführten 
privatrechtlichen Wirkungen nicht mehr nachträglich da-
durch beseitigen, dass sie auf die einmal erteilte Zustim-
mung zurückkommt, sie zurückzieht, widerruft, ebenso-
wenig wie irgendeine der genannten zu Zustimmungen beru-
fenen Personen. Etwas anderes wäre für Dritte, welche im 
Vertrauen auf die erteilte Zustimmung der Vormund-
schaftsbehörde bereits mit dem Ehemann in Rechtsbe-
ziehungen getreten sind, unerträglich, auch wenn sie wie 
hier nur von der nicht sofortigen Eintreibung bereits 
bestehender Schulden absehen; ja es wäre um so unange-
brachter, wenn den Dritten jede Einwirkung auf die nach-
trägliche Sinnesänderung der Vormundschaftsbehörde vor-
enthalten wird, wie es hier durch Verweigerung des Be-
schwerderechts geschehen ist. Höchstens kann dem nach-
träglichen Widerruf der Zustimmung noch die· Wirkung 
gegenüber Dritten beigelegt werden, dass diese von der 
Mitteilung des Widerrufs an keine weiteren Rechte mehr 
aus der Interzession erwerben können, z. B. aus Leistungen, 
die sie gestützt auf die Verpflichtung der Ehefrau und die 
Zustimmung der Vormundschaftsbehörde erst in Zukunft 
machen würden. Auch der nachträgliche Widerruf der 
Zustimmung der Vormundschaftsbehörde vermag somit 
Frau Vadi nicht ihrer Bürgschaft zu entheben. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appel-
lationshofes des Kantons Bern vom 7. April 1936 bestätigt. 
66. Urteil der 11. ZivilabteUung vom 4. Dezember 1936 
i. S. L.eonhardt gegen Bezirksr~t Ziirich. 
E n t m ü n d i gun g 
n ach 
Art. 369 
ZGB. 
« Geistes-
krankheit oder Geistesschwäche » ist jeder abnormale Geistes-
zustand dauernder Art, aus dem sich Schutzbedürftigkeit im 
Sinne dieser Bestimmung ergibt. 
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Familienrecht. No 66. 
Der Beschw~rdeführer zieht den seine Entmündigung 
nach Art. 369, ZGB bestätigenden Entscheid des Ober-
gerichtes des Kantons Zürich vom 22. September 1936 
an das Bundesgericht weiter mit dem Antrag, die Entmün-
digung aufzuheben. Zur Begründung bringt er vor, das 
Gutachten, auf das sich der kantonale Entscheid stützt, 
stelle weder eine Geisteskrankheit noch Geistesschwäche 
im wahren Sinne des Wortes fest. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Das dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende 
Gutachten der zürcherischen Heilanstalt Burghölzli lautet 
dahin, der Beschwerdeführer leide an einer organisch 
bedingten Geistesschwäche; seine Urteilsschwäche und 
Kritiklosigkeit wirke sich in praktisch-sozialer Hinsicht 
als Geisteskrankheit aus, weshalb vormundschaftliche Für-
sorge unerlässlich sei. Damit ist in der Tat ein Geistes-
zustand festgestellt, der, wie aus den näheren Angaben über 
das Verhalten des Beschwerdeführers zweifelsfrei erhellt, 
die Bevormundung zu seinem Schutze notwendig macht. 
Art. 369 ZGB verlangt als Voraussetzung der Entmündi-
gung keineswegs eine bestimmt ausgeprägte Form geistiger 
Erkrankung oder eine allgemeine Verminderung der 
geistigen Kräfte,. wie sie gemeinhin als Geistesschwäche 
bezeichnet wird. Vielmehr hat die Entmündigung dem 
Schutzzweck der Bestimmung entsprechend immer dann 
Platz zu greifen, wenn ein wi~ auch immer gearteter abnor-
maler Geisteszustand dauernder Natur vorliegt, der den 
Betreffenden zur Besorgung seiner Angelegenheiten un-
tauglich macht oder für ihn oder andere Personen eine 
Gefährdung im Sinne des Gesetzes begründet. 
Dem'lUtch erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
i 
'7 
Familienrecht. No 67. 
67. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 10. Dezember 1936 
i. S. Birmke gegen pöll. 
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Durch ein ausländisches Gericht geschiedene ausländische Ehe-
gatten können eine Klage betr. Ne ben f 0 I gen der 
Sc h eid u n g nur dann bei den Gerichten ihres schweize_ 
rischen Wohnsitzes anbringen, wenn jener ausländische Staat 
für die Nebenfolgen ihnen kraft Wohnsitzprinzips keine Ge-
richtsbarkeit gewährt. -
Nebenfolgen dann vom schweizeri_ 
schen Gerichte nach schweizerischem Recht zu beurteilen. 
Die Ehe der Parteien, tschechoslowakischer Staatsan -
gehöriger, die seit langem in der Schweiz wohnen, ist 
durch Urteil des tschechoslowakischen Kreisgerichts Trop-
pau vom 22. November 1932 « dem Bande nach für ge-
trennt erklärt» (d. h. nach schweizerischem Sprachge-
brauch: geschieden) worden, ohne Ordn~g der Neben-
folgen. Daraufhin hat die geschiedene Frau, die am bis-
herigen Wohnort Waldstadt im Kanton Appenzell A. Rh. 
verblieben ist, den nach Schwellbrunn im gleichen Kanton 
übergesiedelten Mann vor den appenzellischen Gerichten 
auf Unterhaltsleistungen belangt; und es sind ihr von 
heiden kantonalen Instanzen monatliche Beiträge von 
15 Fr. zuerkannt worden. Mit der vorliegenden Berufung 
an das Bundesgericht beantragt der Beklagte entsprechend 
seiner Stellungnahme vor dem Obergericht in erster Linie 
Ablehnung der schweizerischen Gerichtsbarkeit, eventuell 
gänzliche Abweisung der Unterhaltsklage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Das von einem tschechoslowakischen Gerichte über 
die tschechoslowakischen Staatsangehörigen ausgespro-
chene Scheidungsurteil ist für die Schweiz massgeblich 
und muss hier anerkannt werden, gleichgültig ob allenfalls 
au c h die schweizerischen Gerichte zur Scheidung zu-
ständig gewesen wären. Die Schweiz beansprucht (ent-
sprechend der in Art. 7 g NAG für im Auslande wohnende 
Schweizer getroffenen Ordnung) keine Scheidungsgerichts-