bge · 55_I_346 · 1920-05-28 · de
BGE 55 I 346
Öffentliches Recht


Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
conservateur que sa volonte presumee de faire proceder a 
l'inscription n'existe pas ou n'existe plus, et contre sa 
volonte l'operation du registre ne peut avoir lieu. TI n'en 
est pas autrement lorsque c'est le pouvoir de disposition 
qui disparait entre temps. Aux termes de l'art. 965 CC, 
« aucune operation du registre ne peut avoir lieu san~ 
legitimation prealable du requerant quant a son droit de 
disposition ». 
La mort fait tomber le droit de disposition. Ce droit 
passe aux heritiers du proprietaire ou a leur representant 
(administrateur de la succession, executeur testamentaire, 
etc.). Des ce moment, le notaire n'a plus qualite pour agir 
au nom du proprietaire defunt ; son mandat legal s'eteint 
sans autre puisque (( la legitimation quant au droit de 
disposition ) n'est plus PQssible. On doit etendre a ce cas. 
par voie d'analogie, la regle de l'art. 35 CO. N'ayant plu~ 
qualite pour requerir l'inscription, le notaire n'a pas qualite 
non plus pour recourir contre le refus d'inscription ... 
Le Conseil federal s'est prononce dans le meme sens 
que les autorites vaudoises (affaire Fischer 28 mai 1920 
Schw. Zeitschr. f. Beurk. u. Grundbr., 1920 'po 100) ; il n'; 
a aucun motif de ne pas se rallier a cette jurisprudence. 
Par ces moti/s, le Tt'ibunal /ederal 
rejette le recours. 
58. 'Orteil der I, Zivil abteilung vom 11. Dezember 1929 
i. S. JEidg. Justiz- und Polizeidepartemenr. 
gegen Oontex-'rextilllanö,els-A.-G. und Ausschuss 
des Xantonsgerichtes Graubünden. 
Löschungspflicht eineI' A.-G. im Handelsregister 1 
Eine A.-G. ist nicht als tatsächlich aufgelöst zu betrachten, wenn 
ihr Betrieb nur vorübergehend eingestellt, ihr Vermögen nicht 
vollständig liquidiert, sie selbst von den Beteiligten in Wirk. 
lichkeit nicht aufgegeben und die Geschäftstätigkeit im Rah. 
men der ursprünglichen Gesellschaftszwecke wieder aufge. 
nommen wurde. 
Registersachen. ~ 
0 58. 
347 
A. -
Die Contex-Textilhandels-A.-G. hat ihren Sitz in 
Chur. Nach den Statuten besteht ihr Gesellschaftszweck 
im Handel mit Textilwaren und in der Beteiligung an 
andern Unternehmungen als Holdinggesellschaft. In den 
Jahren 1925-1927 lag ihr Geschäftsbetrieb still, nach ihrer 
Angabe, weil die schweizerische Adenthaltsbewilligung 
für ihren ausländischen Direktor nicht mehr erneuert 
worden war. Das Aktienkapital von 200,000 Fr. wurde 
an die Aktionäre aus bezahlt und in den Bilanzen dieser 
Jahre als unverzinsliches Darlehen an die Aktionäre ver-
bucht. Die Bilanz per 31. Dezember 1925 weist auf der 
Aktivseite ausser diesen Darlehen noch Debitoren- und 
Bankguthaben von 5763 Fr. 81 Cts.· und auf der Passiv-
seite ausseI' dem Aktienkapital einen Reservefonds und 
transitorische Passiven auf; die Gewinn- und Verlust-
rechnung dieses Jahres schliesst mit einem Reingewinn 
von 909 Fr. 56. In der Bilanz des folgenden Jahres haben 
siGh die Debitorenguthaben gegenüber 1925 von 5353 Fr. 
81 Cts. auf 4554 Fr. 53 Cts. vermindert, die Bankguthaben 
sind verschwunden, und der Gewinn beträgt 532 Fr. 
08 O+s.; 1927 endlich figurieren nur noch 3487 Fr. 93 Cts: 
als Debitorenguthaben neben den Darlehen an die Aktio-
näre in der Bilanz, und die Gewinn- und Verlustrechnung 
weist einen Verlust von 534 Fr. 32 Cts. infolge der Un-
kosten von 1066 Fr. 60 Cts. auf. 1m Jahre 1928 nahm 
die Contex-Textilhandels-A.-G. ihren Betrieb wieder auf, 
widmete sich aber nicht mehr dem Textilhandel, sondern 
ausschliesslich der Beteiligung an andern Unternehmungen. 
In der Bilanz von 1928 ist unter den Aktiven der Betrag 
von 200,000 Fr. für Darlehen an die Aktionäre verschwun-
den und sind an seine Stelle ausser den Debitoren • die 
Beteiligungen getreten. 
Am 4. März 1929 antwortete Rechtsanwalt Dr. Mettier, 
bei dem die Beschwerdegegnerin domiziliert ist, auf eine 
Anfrage der eidg. Steuerverwaltung über den PoSten 
« 200,000 Fr. Darlehen) in der eben eingereichten Bilanz 
von 1927 wie folgt: 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
«( Das unter den Aktiven figurierende Darlehen von 
200,000 Fr. repräsentiert den Gegenwert für das Aktien-
kapital. Da die Gesellschaft ihre Tätigkeit eingestellt hat, 
,ist das einbezahlte Aktienkapital den Gesellschaftern 
wieder zur Verfügung gestellt worden. Besondere Bedin-
gungen wurden dabei nicht vereinbart. Zinsen werden 
nicht bezahlt. i) 
In dem der Bilanz von 1927 beigelegten Bericht des 
Verwaltungsrates heisst es : 
«Die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft ruht voll-
ständig. Die KontrollsteIle prüfte die Bücher und berich-
tete in einem Sonderbericht über die Aufstellung der 
Bilanz. Der Verlust von 532 Fr. 52 Cts. ergibt sich durch 
die Unkosten, die die Gesellschaft trotz des Ruhens der 
Geschäfte zu tragen hat. ) 
Die eidg. Steuerverwaltung frug die Beschwerdegegnerin 
weiter an, ob sie ihre Tätigkeit je wieder aufnehmen werde. 
Darauf antwortete die Beschwerdegegnerin am 8. April 
1929 : 
« Zu Ihrer Frage bezüglich der künftigen Geschäfts-
tätigkeit unserer Gesellschaft teilen wir ergebenst mit, 
dass sich unsere Gesellschaft in Zukunft nur noch als 
Holdingsgesellschaft betätigen wiJ:d. 
Eine Liquidierung 
ist nicht beabsichtigt. 
Die Bilanz und Gewinn- und 
Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1928 ist noch nicht 
fertiggestellt. Nach Genehmigung durch die Generalver-
sammlung werden wir ein Exemplar unterschrieben unver-
züglich überreichen. ) 
B. -
Aufmerksam gemacht durch die eidg. Steuerver-
waltung, erblickte das eidg. Amt für das Handelsregister 
in der Einstellung der Geschäftstätigkeit und Rückzahlung 
des Aktienkapitals der Contex-Textilhandels-A.-G. eine 
tatsächliche Auflösung der Gesellschaft und beauftragte 
das Handelsregisteramt des Kantons Graubünden, die 
Gesellschaft im Handelsregister zu löschen. 
Die Be-
schwerdegegnerin stellte jedoch bei der kantonalen Auf-
sichtsbehörde das Gesuch, die Löschung zu untf;rlassen, 
Registersachen. N" 58. 
da sie ihre Geschän&tätigkeit nur vorüberg€hend einge-
stellt und nun wieder aufgenommen habe. Der Ausschuss 
des Kantonsgerichtes von Graubünden als kantonale Auf-
sichtsbehörde über das Handelsregister hiess das Gesuch 
am 26. September 1929 gut und verfügte, dass die Be-
schwerdegegnerin die Löschung nicht anzumelden habe. 
G. -
Gegen diesen Entscheid hat das eidgenössische 
Justiz- und Polizeidepartement die Verwaltungsgerichts-
beschwerde an das Bundesgericht ergriffen und den An-
trag gestellt, es sei die kantonale Verfügung aufzuheben 
und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihre Löschung 
im Handelsregister eintragen zu lassen. 
Das B'ttndesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 
eidg. Verwaltungs- und Disziplinarrechtsp'lege ist das 
eidg. Justiz- und Polizeidepartement zur Erhebung dieser 
Beschwerde bdugt. Da die angefochtene Verfügung am 
2. Oktober 1929 mitgeteilt und die Beschwerde am 
28. Oktober 1929 erhoben wurde, ist sie rechtzeitig 
eingereicht worden. 
2. -
Dem von der beschwerdeführenden Partei ange-
rufenen Entscheid des Bundesrates in Sachen Pharmex 
S. A. vom 9. März 1928 (vgl. Zeitschr. d. bern. Jur. V.-Bd. 
64 S. 374 ff.) lag ein anderer Tatbestand zu Grunde. Dort 
hatte der Bundesra~ zu entscheiden, ob die Generalver-
sammlung einer Aktiengesellschaft auf ihren Beschluss, 
die Gesellschaft aufzulösen, zurückkommen und dIe Fort-
setzung beschliessen könne. Er kam zum Ergebnis, da...Q.fI 
die einmal beschlossene Autlösung unwiderruflich sei, 
d.mn der AuflösungsOOschluss habe die Wirkung, dass die 
Gesellschaftsorgane, also auch die Generalversammlung, 
nach dem Beschluss nur noch die eine Zuständigkeit haben, 
für die vollständige Liquidation zu sorgen. Ein Widerruf 
der erfolgten Auflösung gehe ultra virel> der Gesellschafts-
organe. Im vorliegenden Fall ist aber nie ein förmlicher 
Auflösungsbeschlusb gefasst worden. Es ist auch nicht zu 
VerwaltlUlgs. und Disziplinarrechtspßege. 
beurteilen, ob die Beschwerdegegnerin eine durch Tat-
sachen begründete Auflösung der Gesellschaft widerrufen 
und sich dadurch selbst neues rechtliches I .. eben ver-
schaffen konnte, sondern es ist zu untersuchen, ob die 
Gesellschaft tatsächlich als aufgelöst zu gelten hat, d. h. 
ob die von keiner Partei bestrittenen Tatsachen einem 
AuflösuIlg8beschluss gleichzustellen sind. 
Aus diesem 
Grunde ist die erwähnte bundesrätliche Entscheidung 
ohne Belang für den vorliegenden Fall. 
3. -
Aus dem Gesagten ergibt sich auch, dass die 
Streitfrage weder auf Grund von Art. 16 der revidierten 
Verordnung Il vom 16. vezember 1918, noch auf Grund 
von Art. 25 der Handelsregisterverordrung vom 6. Mai 
1890 gelölSt werden kann. Art. 16 der revidierten Verord-
nung II vom 16. Dezember 1918, auf den sich die Auf-
sichtsbehörde des Kantons Graubünden gestützt hat, 
ordnet das Verfahren für die Fälle, in denen die Löschung 
einzutragen ist und keine Organe und Vertreter der Ge-
sellschaft in der Schweiz mehr vorhanden sind. Im vor-
liegenden Fan sind jedoch noch Organe in der Schweiz 
nachgewiesen und eingetragen. 
Art. 23 der Handels-
registecverordnung vom 6. Mai 1890 wäre zwar, wie die 
Rekurrentin richtig ausführt, für das von den kantonalen 
Instanzen einzuschlagende Verfahren anwendbar, da in der 
Schweiz Organe der Rekursbeklagten noch bestehen und 
diese zur Anmeldung der Lö~chung aufgefordert werden 
müssten, bevor eine Löschung von Amtes wegen statthaft 
wäre ; allein Streitfrage ist im vorliegenden Beschwerdefall 
nicht, welches Verfahren bei dtlr Löschung zu beobachten 
gewesen wäre, sondern ob die Beschwerdegegnerin über~ 
haupt zur Löschung verpflichtet sei. Für die Entscheidung 
dieser Frage enthalten die verschiedenen Hand;}lsregister-
verordnungen keine ausdrücklichen Vorschriften. 
4. -
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundes~ 
rates und des Bundesgerichtes besteht die Pflicht zur 
Eintragung der tatsächlich erfolgten Auflösung einer 
Aktiengesellschaft im Handelsregister auch dann, wenn 
Registersachen. N° 58. 
ein Auflösungsbeschluss im Sinn des Art. 56'1 Ziff. 2 OR 
nicht gefasst wurde, die A.-G. aber während längerer Zeit 
keine wirtschaftliche Tätigkeit mehr entfaltet hat und 
von den Beteiligten in Wirklichkeit aufgegeben worden 
ist (vgl. die Entscheide der- eidg. Justizdepartementes 
i. S. Rosenverlag vom 13. Juli 1927, des Bundesrates i. S. 
Saval A.-G. vom 4. März 1929 und des Bundesgerichtes 
i. S. Comptoir International de R.eassurances S. A. vom 
2. Juli 1929; BGE 55 I S. 134 ff., und i. S. Leonar A.-G. 
vom 1. Oktober 1929; BGE 55 I S. 192 ff.). An dieser 
Praxis ist festzuhalten. 
Im vorliegenden Fall wurde 
jedoch die wirtschaftliche Tätigkeit nicht so lange und 
gänzlich eingestellt, dass man im Ruhen des Betriebes 
eine tatsächliche Auflösung der Gesellschaft erblicken 
könnte; noch weniger kann angenommen werden, dass 
die Beteiligten die Contex-Textilhandels-A.-G. in Wirklich-
keit aufgegeben hätten. 
Die Einstellung des Geschäftsbetriebes war vorüber-
gehend. Sie hat sich über die Jahre 1925-1927 erstreckt. 
Während dieser Zeit war jedoch im Gegensatz zum Fall 
des Comptoir International de Reassurances S. A. (BGE 
55 I S. 136) ausser dem angeblichen Darlehen an die 
Aktionäre durch Rückzahlung des Kapitals noch ein 
Vermögen vorhanden. Durch die Bilanzen dieser Zeit 
werden nicht ganz unerhebliche und wechselnde Guthaben 
der Geselschaft ausgewiesen. Es besteht kein Grund, die 
Wahrheit dieser Bilanzen nach dieser Richtung anzuzwei-
feln. Die Gesellschäft war also nicht vollständig liquidiert. 
Im Gegensatz zum zitierten Fall des Comptoir Internatio-
nal de Reassurances S. A. und zum Fall Leonar A.-G. 
haben ihre Organe auch nie erklärt, sie sei liquidiert. Sie 
haben nur von einem Ruhen der Geschäftstätigkeit ge-
sprochen und damit angedeutet, dass diese wieder auf-
lebenwiirde. Jahr für Jahr gab es noch Bewegungen in 
der Gewinn- und Verlustrechnung ; 1925 und 1926 erschei-
nen darin kleine Jahresgewinne, 1927 ein geringer Verlust 
infolge Unkosten, die trotz des Ruhens des Betriebes 
:152 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
unvermeidlich waren. 
Wenn die eigentliche, auf die 
Gesellschaftszwecke gerichtete Tätigkeit auch eingestellt 
war, fehlte doch nicht jede Vermögensverwaltung und 
wirtschaftliche Tätigkeill. Auch der Umstand, dass wäh-
rend dieser Zeit noch Bilanzen und Gewinn- und Verlust-
rechnungen, sowie Verwaltungs- und Revisorenberichte 
dazu ausgefertigt wurde 1, lässt eher auf eine vorüber-
gehende Betriebseinstellung schliessen. Selbst die eidg. 
SteuerverwaItung scheint eine Wiederaufnahme des Be-
triebes und damit eine Nichtauflösung ins Auge gefasst 
zu haben, als sie sich 1929 bei der Beschwerdegegnerin 
darnach erkundigte. Die Tatsache, dass also auch wäh-
rend der Ruhe des BetriebP.s ein Vermö~en vorhanden 
war und dass dieses mit seinen "eränderungen stets ver-
bucht wurde, lässt, wied~rum im Gegensatz zu dem mehr-
fach zitierten Fall des Comptoir de Reassuranees, die 
Annahme nicht zu, die Beschwerdegegnerin habe nur 
noch auf dem Papier existiert. 
Es kann auch nicht angenommen' werden, die Betei-
ligten selbst hätten die Gesellschaft in Wirklichkeit auf-
gegeben und nur noch zu einer spätern Verwertung des 
sogenannten Aktienmantels im Handelsregister stehen 
lassen. Die Darstellung der cidg. Steuerverwaltung, die 
übrigens von der Beschwerdefill;lrerin nicht aufgenommen 
wurde, daSh vor oder bei der Stillegung des Betriebes der 
Beschwerdegegnerin eine Änderung in der Besetzung der 
Organe eingetreten sei, ist nicht erwiesen. Bei der Wieder-
aufnahme des Betriebes im Jahre 1928 ist die Besetzung 
nicht geändert worden. Wenn jedoch die Wiederaufnahme 
des Betriebes in Wirklichkeit nur die Verwertung des 
Aktienmantels einer aufgelösten Gesellschaft durch eine 
. wirtschaftlich neue Gesellschaft gewesen wäre, wäre dieser 
Vorgang wohl auch in einem Personenwechsel zum Aus-
druck gekommen. Entscheidend ist, dass nach Wieder-
aufnahme des Betriebes der gleiche Gesellschaftszweck 
verfolgt wurde, der schon ursprünglich in den Statuten 
vorgesehen war, die Beteiligung an andern Unterneh-
Registersa.cben. No 58. 
353 
.mungen der Textilindustrie. Es ist zwar zuzugeben. dass 
meser Gesellschaftszweck in den Satzungen der Aktien-
gesellschaft erst an zweiter Stelle genannt ist und dass 
die Beschwerdegegnerin die Verfolgung des vorangestell-
ten und in ihrer Firmenbezeichnung ausgedrückten Ge-
sellschaftszweckes des Textilhandels bei der Stillegung des 
Betriebes endgültig aufgegeben hatte. Es genügt jedoch, 
dass der Betrieb im Rahmen der ursprünglich vorgesehenen 
Zwecke wieder aufgenommen wurde. Bei der Untersu-
chung der Löschungspflicht zwischen den einzelnen vor-
gesehenen Gesellschaftszwecken nach dem Interesse der 
Gesellschafter zu unterscheiden und den Wegfall de.r 
einen Zwecke als wesentlich. den der andern als unwesent-
lich zu bezeichnen, würde zu weit führen und einen un-
haltbaren Eingriff in die Privatautonomie bedeuten. 
Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Antwort daran 
festgehalten, dass das Aktienkapital den Aktionären nur 
vorübergehend und als Darlehen ausbezahlt, dass es 
jedoch von den Aktionären nach Wiederbeginn der Ge-
schäftstätigkeit wieder eingeschossen worden sei. 
Die 
Auszahlung sei nur erfolgt, damit die Aktionäre in 
Deutschland die Gelder bei der dortigen Kapitalarmut 
inzwischen verwerten konnten. Die Wiedereinzahlung ist 
allerdings nicht erwiesen. Sie erscheint sogar als zweifel-
haft, weil in der Bilanz von 1928 der Posten « Darlehen » 
zwar wieder verschwunden ist, anderseits aber der Posten 
«Debitoren» um ziemlich genau 200,000 Fr. gestiegen ist. 
Anderseits waren freilich für die Anschaffung der Betei-
ligungen neue Kapitalien nötig, welche möglicherweise 
durch Wiedereinzahlung des Kapitals beschafft wurden. 
Wie jedoch die beschwerdeführende Partei selbst aus-
führt, ist die spätere Wiedereinzahlung des ausbezahlten 
Ka.pitalbetrages nicht entscheidend für die Frage, ob die 
Gesellschaft durch die Stillegung des Geschäftsbetriebes 
aufgelöst worden sei. 
Die Aufforderung zur Anmeldung der Löschung ist an 
die·· Contex-Textilhandels-A.-G. ergangen, nachdem sie 
AB 66 1- 1919 
25 
354 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
ihren Betrieb wieder aufgenommen hatte. Die Register-
behörden konnten sich also jedenfalls in diesem Augen-
blick nicht mehr darauf berufen, daRs eine in Wirklichkeit 
stillgelegte und aufgelöste Gesellschaft noch im Register 
eingetragen sei und dabs das Handelsregister nicht dazu 
da sei, die frühem Rechtsverhältnisse solcher in Wirklich-
keit aufgelöster Gesellschaften auszuweisen und ein falsches 
Bild über einen Teil des Wirtschaftslebens zu geben. Die 
streitige Aufforderung, trotzdem die Gesellschaft zu 
löschen und eine neue zu gründen, erscheint angesichts 
aller erwähnten Umstände nicht als durch die Bedürfnisse 
des Handelsregisters gerechtfertigt. Es kann übrigens 
Fälle geben, in denen Gesellschaften zur vorübergehenden 
Betriebseinstellung durch wirtschaftliche Verhältnisse ge-
zwungen werden, und ip. denen noch deutlicher als hier 
durch Beibehaltung der Organe, nicht vollständige Liqui-
dation und verhältnismässig kurze Stillegung zum Aus-
druck kommt, dass keine Auflösung gewollt und durch-
geführt ist. In diesen Fällen eine Verwertung des soge-
nannten Aktienanteils zu erbHcken und Löschung und 
Neugründung zu verlangen, wäre nicht statthaft. 
5. - Die Beschwerdegegnerin hätte ohne Zweifel auch 
den von den eidg. Steuer- und Handelsregisterbehörden 
geforderten Weg einschlagen und die Gesellschaft bei der 
Stillegung löschen, das Vermögen vollständig liquidieren 
und für die Wiederaufnahme des Betriebes nach kürzerer 
oder längerer Zeit eine Neugründung vorsehen können. 
Sie hat den andem Weg gewählt, um staatliche Abgaben 
zu vermeiden. Allein es ist nicht widerrechtlich und ver-
stösst nicht gegen die guten Sitten, wenn eine Partei, um 
bestimmte wirtschaftliche Ziele zu erraichen, einen andern, 
an sich erlaubten Weg wählt, als den, der zur Erhebung 
einer Steuer führt. Diesen Grundsatz hat das Bundes-
gericht in anderm Zusammenhang wiederholt aufgestellt 
(vgl. BGE 45 II S. 36; 49.LI 470; 50 Il 145). Die Auslegung 
und Anwendung der Vorschriften über das Handelsregister 
dürfen auch nicht dadurch beeinflusst werden, dass ein 
Registersachen. No 59. 
355 
fiskalisches Bedürfnis auf vollständige Erfassung der-
jenip:en Steuertatbestände besteht, die an die Vorgänge 
im Handelsregister anknüpfen. 
6. -
Kosten und Parteientschädigung. 
Dem1U1.ch t·rkennt das Bunaesgp.richt : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
59. Gentenza 11 dicembre 1923 deUa. 1a sEzione civile 
nella. causa Mantegazza. c. 'Officio federale 
dei registro di commercio. 
Ricorso in materia. di iscrizione nel registro di commercio. 
Limiti di cognizione deI Tribuna,le federale neU'esame dei 
fatti e delloro apprezzamento. -
Interpretazione dell' art. 10, 
cap. 10 delle legge federale sulla giuridizione amministrativa. 
eden' art. 5 delI' ordinanza TI deI 16 dicembre 1918 concer-
nente il registro di commercio. 
A. -
L'art. 5 dell'ordinanza II 16 dicembre 1918 che 
completa il regolamento 6 maggio 1890 sul registro di 
commercio dispone ; 
«Una ditta non deve contenere designazioni nazionali. 
Si fatte designazioni possono ossere consentite in via 
eccezionate, qualora motivi speciali ne giustifichino l'am-
missione. » 
B. -
La ditta A: Mantegazza, «garage in Lugano con 
servizio di automobili », e dal 192ti inscritta al registro 
di commercio. Gerisce, inoltre, un « Ufficio Viaggi », pure 
inscritto a registro. Il 4 settembre 1929 faceva istanza 
presso I'Ufficio federale deI registro di commercio -
per 
il tramite di quello di Lugano -
perehe le fosse permesso 
di completare l'indicazione « Ufficio Viaggi » colla qualifica 
« svizzero» (Ufficio svizzero di viaggi, Schweizer Reise-
bureau). Dietro preavviso negativo dell'Unione svizzera 
di commercio e d'industria, direzione generale in Zurlgo,