bge · 40_III_240 · 1914-07-01 · de
BGE 40 III 240
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der SChuldbetreibungs-
43. Entscheid vom 1. Juli 1914 i. S. Florin. 
Art. 833 Abs. 1 u. 2 und 816 Abs. 3 ZGB. Zwingender 
Charakter der letzteren Vorschrift. Einstellung der Verwer-
tung in der nur gegen ein mitverpfändetes Grundstück ge-
richteten Betreibung, bis die Betreibung auch gegenüber 
den anderen mitverhafteten Grundstücken nachgeholt und 
in das Verwertungsstadium gelangt ist. Der Einwand, dass 
das Grundstück zufolge einer gemäss Art. 833 Abs. 1 vor-
genommenen Verteilung der Pfandhaft nur noch für einen 
Teil der Pfandschuld in Anspruch genommen werden dürfe, 
ist durch Rechtsvorschlag geltend zu machen. Recht der 
nachgehenden Hypothekargläubiger, den aus der Unterlas-
sung des Rechtsvorschlages sich ergebenden Umfang der 
Pfandhaft der einzelnen Grundstücke bei Auflegung des 
Lastenverzeichnisses anzufechten. 
A. -
Gottfried Roth in Flühli (Kanton Luzern) hatte 
seinerzeit (das genaue Datum ist aus den Akten nicht 
ersichtlich) von dem heutigen Rekurrenten Florin die 
Grundstücke « Hügstäldeli» und « Bunishus » in der 
Gemeinde Flühli gekauft und zur Sicherstellung des 
Verkäufers für die Kaufpreisrestanz von 7412 Fr. 10 Cts. 
darauf einen ~ Kaufzahlungsbrief » (nach altem Luzerner 
Recht) errichtet. In der Folge. verkaufte er die erstge-
nannte Liegenschaft an einen gewissen Ruckstuhl, der 
sie seinerseits an Kantonsrat Bachmann-Wachter in 
Pfäffikon weiter veräusserte. Die Gemeinderatskanzlei 
Flühli nahm daher gemäss Art. 833 Abs. 1 ZGB eine 
Verteilung der Pfandhaft auf beide Grundstücke vor, 
indem sie von der gesamten Pfandsumme auf Hügstäl-
deli 4000 Fr. und auf Bunishus 3412 Fr. 10 Cts. verlegte, 
und machte dem Briefgläubiger Florin hievon am 
29. April 1912 Anzeige. Am 2. Mai 1912 teilte darauf 
letzterer sowohl der Gemeinderatskanzlei Flühli als 
dem Roth durch eingeschriebenen Brief mit, dass er 
mit dieser Verlegung nicht einig gehe und unter Beru-
fung auf Art. 833 Abs. 2 ZGB sowie § 109 des luzer-
nischen EG hiezu Abzahlung der gesam ten Pfand-
und Konkurskammer. N° 43. 
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forderung samt laufendem Zins bis spätestens 5. Mai 
1913 verlangte. Zugleich liess er dem Roth den Kauf-
zahlungsbrief auf den 
genannten Termin 
amtlich 
kündigen. 
. 
Nachdem bis dahin Zahlung nicht erfolgt war, leItete 
er gegen Roth für die Summe von 7412 Fr. 10 Cts. nebst 
Zins seit 15. März 1912 die Betreibung auf Grundpfand-
verwertung ein. Der am 20. Juni 1913 zugestellte Zah-
lungsbefehl nennt als Pfandgegenstand : « ~iegen~ch~ften 
Hügstäldeli und Bunishus in Flühli. » Em Dnttelgen-
tümer des Pfandes ist darin nicht erwähnt. Roth erhob 
gegenüber der Betreibung folgenden Rechtsvors~hlag.: 
« es werden nur 6671 Fr. nebst Zins zu 4 % Yo Selt 
15. März 1912 anerkannt; das übrige wird bestritten, 
weil hiefür eine besondere Betreibung existiert und 
bisher nicht zurückgezogen ist. » 
Nachdem der Gläubiger Florin in der Folge für den 
anerkannten Betrag von 6671 Fr. die Verwertung ver-
langt, stellte das Betreibungsamt am.15. Januar .!914 
dem Schuldner die Verwertungsanzeige zu, gewahrte 
ihm dann aber nach Leistung einer Anzahlung von 
1600 Fr. am 24. Februar 1914 Aufschub im Sinn von 
Art. 123 SchKG. Noch bevor die zweite Rate verfallen 
war, am 6. März 1914, erhob hierauf der Schuldner 
. nachträglich bei der unteren Aufsichtsbehörde 
B~­
schwerde gegen die Betreibung mit dem. Antrage; SIe 
sei aufzuheben, eventuell sei jedenfalls dIe Verwertung 
gegenüber der Liegenschaft Bunishus nur für de~ ~uf 
sie verlegten Teil der Pfandforderung, 2671 Fr. abz~glich 
der geleisteten Anzahlung von 1600 Fr. durchzufuhr~n. 
Zur Begründung wurde geltend gemacht, dass gema~s 
Art. 816 ZGB, wenn mehrere Grundstücke für .d~e 
gleiche Forderung hafteten, die Betreibung ~leichzeItlg 
gegen a11 e zu richten sei und das Betreibungsamt 
demnach bei Zustellung des Zahlungsbefehls an den 
Beschwerdeführer gleichzeitig auch einen solchen an .?en 
Eigentümer des Hügstäldeli, Kantonsrat Bachmann hatte 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
erlassen sollen, dies aber -
wovon der Beschwerde-
führer erst anfangs März (angeblich als sein Anwalt die 
Betreibungsakten auf dem Konkursamt Entlebuch, wohin 
sie das Betreibungsamt zwecks Anordnung der Ver-
wertung geschickt hatte, einsah) erfahren habe -
bis 
heute nicht geschehen sei. Sollte die Betreibung dennoch 
aufrechterhalten werden, so könne es jedenfalls nur für 
den auf Bunishus verlegten Teil der Pfandschuld 
geschehen, da die von der Gemeinderatskanzlei vorge-
nommene Verteilung als solche vom Pfandgläubiger nicht 
angefochten und daher rechtskräftig geworden sei. Wenn 
Bunishus für den auf Hügstäldeli verlegten Betrag noch 
mithafte, so könne somit diese Haftung nur eine subsi-
diäre sein, beschränkt auf den Fall, dass sich bei der 
Verwertung des Hügstäldeli ein Ausfall ergebe. 
Durch Entscheid vom 16. April 1914 hat der Amts-
gerichtspräsident von Entlebuch als untere Aufsichts-
behörde in teilweiser Gutheissung der Beschwerde er-
kannt: 
« 1. -
Das Betreibungsamt Flühli sei gehalten, den 
Zahlungsbefehl N° 107 auf Kosten des Beschwerde-
beklagten Florin auch dem Eigentümer des Hügstäldeli 
zuzustellen. 
2. -
Die Betreibung gegen Roth sei eingestellt bis zu 
dem Zeitpunkte, wo die gleichzeitige Verwertung der 
beiden Liegenschaften Bunishus und Hügstäldeli gesetz-
lich möglich ist und vom Betreibungsführer verlangt 
wird. ) 
In den Motiven des Entscheides wird zunächst fest-
gestellt, dass der Beschwerdeführer glaubhaftermassen 
erst anfangs März 1914 von dem Sachverhalte, n-ämlich 
der Tatsache, dass die Verwertung nur gegen Bunishus 
gerichtet werden solle, Kenntnis erhalten habe, die 
Beschwerdefrist somit gewahrt erscheine, und sodann 
zur Sache selbst ausgeführt: gemäss Art. 816 ZGB'habe 
der Pfandschuldner ein Recht darauf, dass ein allfälliger 
Dritteigentümer einer mitverpfändeten Liegenschaft 
und Konkurskammer. N° 43. 
243 
.gleichzeitig mitbetrieben werde, und müsse sich somit 
auch über die Unterlassung der bezüglichen Vorkehren 
durch das Amt beschweren können. Doch könne natür-
lich die Betreibung gegen Roth aus diesem Grunde nicht 
annulliert werden. Vielmehr sei einfach die Unterlassung 
des Amtes gutzumachen und im weiteren dafür Sorge 
zu tragen, dass eine dem Gesetz. Art. 816 Abs. 3 ZGB 
und Art. 157 SchKG entsprechende Verwertung durch-
geführt werden könne. 
Gegm die durch Dispositiv 2 dieses Erkenntnisses 
verfügte Einstellung der Betreibung rekurrierte der 
Gläubiger Florin an die kantonale Aufsichtsbehörde, 
indem er beantragte: es sei in Aufhebung derselben das 
Betreibungsamt anzuweisen, die Verwertung der Liegen-
schaft Bunishus für den ganzen anerkannten Betrag 
von 6671 Fr., eventuell für den nicht auf die Liegenschaft 
Hügstäldeli verlegten Teilbetrag von 2671 Fr. samt 
Zins und Kosten (in beiden Fällen unter Abzug der 
Anzahlung von 1600 Fr.) sofort durchzuführen. Arti-
kel 816 Abs. 3 ZGB. so führte er aus, bestimme nur, 
da5s die Betreibung gegen alle mitverpfändeten Grund-
stücke gerichtet werden, nicht, dass diese auch gleich-
zeitig verwertet werden müssten. Da der Rekurs-
gegner Roth Schuldner der ganzen Pfandforderung sei, 
müsse er auch für diese ganze Forderung unabhängig 
von dem Vorgehen gegen den Eigentümer des Hügstäl-
deli in Anspruch genommen werden können. Eventuell 
sei es zum mindesten unzulässig gewesen, die Betreibung 
auch für den auf Bunishus verlegten Betrag einzustellen, 
da Bunishus doch auf alle Fälle hiefür vor dem Hüg-
stäldeli zu haften habe. Demgegenüber hielt der Rekurs-
gegner Roth in der Rekursbeantwortung daran fest. dass 
zufolge der Rechtskraft der Verteilung die Haftung von 
Bunishus für den auf Hügstäldeli verlegten Teil der 
Pfandsumme nur noch eine subsidiäre auf den Fall 
eines bei der Verwertung des Hügstäldeli sich ergebenden 
Verlustes beschränkte sei. 
AS 40 1lI -
1914 
17 
244 
Entscheidungen der SehuIdbetreibungs-
Die kantonale Aufsichtsbehörde schloss sich der 
letzteren Auffassung an und erklärte demgemäss die-
Fortführung der Betreibung für die ganze Summe von 
6671 Fr. « gegen den Opponenten Roth allein t) für 
unzulässig. Andererseits hielt sie dafür, dass kein Grund 
bestehe, die Betreibung völlig, also auch für den auf 
Bunishus verlegten Betrag zu sistieren, wie dies die 
Vorinstanz getan habe. Denn da die Liegenschaft de& 
Opponenten für diesen Betrag primär (vor dem Hüg-
stäldeli) hafte, können sie offenbar dafür auch unab-
hängig von der gegen den Eigentümer des Hügstäldeli 
gerichteten Betreibung belangt werden. Der vom Re-
kurrenten 
erhobene Einwand der Verspätung der 
Beschwerde des Schuldners wurde aus den von der 
Vorinstanz angeführten Gründen zurückgewiesen und 
demgemäss erkannt :. 
« Der Rekurs wird teilweise begründet erklärt und es· 
hat demnach die gegen den Opponenten gerichtete 
Betreibung N° 107 für den Betrag von 2671 Fr., wogegen 
die bereits erfolgte Zahlung von 1600 Fr. zu verrechnen 
ist, ungesäumt ihren Fortgang zu nehmen. t) 
B. -
Diesen Entscheid hat Florin auf dem Rekurs-
wege an das Bundesgericht weitergezogen und beantragt,. 
es sei das von ihm bei der Vofinstanz gestellte Rekurs-
begehren « in vollem Umfange « gutzuheissen. 
C. -
Die kantonale Aufsichtsbehörde und der 
Rekursgegner Roth haben auf Abweisung des Rekurses 
angetragen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. - Das vom Rekurrenten bei der Vorinstanz gestellte 
Hauptbegehren, welches von ihm mit dem gegenwärtigen 
Rekurse wieder aufgenommen wird, ging dahin, dass die 
hängige Pfandverwertungsbetreibung gegen die Liegen-
schaft Bunishus so f 0 r t und zwar für die volle im 
Rechtsvorschlag anerkannte Summe von 6671 Fr. fort-
. und Konkurskammer. N° 43. 
245 
zusetzen sei. Streitig sind demnach in Wirklichkeit zwei 
Fragen. Einmal für welchen Betrag die 
genannte 
Liegenschaft überhaupt in diesem 
Vollstreckung~ver­
fahren als Pfand in Anspruch genommen werden durfe; 
andererseits, ob sie dafür sofort, unabhängig vo~ der 
gegen die mitverpfändete Liegenschaft Hügstäldeli zu 
richtenden Betreibung verwertet werden könne oder ob 
damit zugewartet werden müsse, bis auch die letzt~re 
Betreibung in das Stadium der Verwertung gelangt 1St. 
2. - Soweit sich der Rekurs auf die erstere Frage, d. h. 
auf die von der Vorinstanz unter Berufung auf Art. 816, 
833 ZGB verfügte Red u k ti 0 n der Betreibung gegen 
Bunishus auf den Betrag von 2671 Fr. bezieht, muss er 
ohne weiteres gutgeheissen werden, da kein Zweifel 
bestehen kann, dass die Vorinstanz mit dieser Anord-
nung ihre Kognitionsbefugnis überschritten hat. Ar-
tikel 816 Abs 3, 833 'ZGB geben den Aufsichtsbehörden 
keine besonderen, den allgemeinen Grundsätzen des 
Betreibungsrechts derogierenden 
Kom~et~nzen. 
In~­
besondere ändern sie nichts an dem Prmzlp, dass dIe 
Bestreitung des mit dem Zahlungsbefehle· geltend ge-
machten Pfandrechtes im Wege des Rech tsvorschlags 
und nicht der Beschwerde zu erfolgen hat und dass nur 
die Gerichte und nicht die Aufsichtsbehörden über den 
Bestand dieses Rechtes entscheiden können. Demnach 
konnte sich auch im vorliegenden Falle der Schuldner 
gegen die mit dem Zahlungsbefehl geltend gemachte 
Haftung des Bunishus für die volle Pfandschuld nur 
dadurch zur Wehre setzen, dass er dagegen Rechts-
vorschlag erhob. Nachdem er das unterlassen ~nd den 
Zahlungsbefehl für den Betrag von 6771 Fr. bedingungs-
los und ohne daran hinsichtlich des Umfangs der Pfand-
haft irgendwelchen Vorbehalt zu knüpfen, aner~an~t 
hat ist das Pfandrecht, soweit es sich um das Verhaltms 
zwi~hen ihm und dem Gläubiger handelt, rechtskräftig 
und für die Vollstreckungsbehörden verbindlich festge-
stellt. Wenn der Schuldner sich in seiner nachträglichen 
246 
Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
Beschwerde darauf berief, dass neben Bunishus auch noch 
eine andere, im Eigentwn eines Dritten stehende Liegen-
schaft, das Hügstäldeli, als Pfand hafte, so konnte dies 
demnach der Aufsichtsbehörde nicht das Recht geben, 
die Betreibung gegen Bunishus auf einen niedrigeren 
als den im I,{echtsvorschlag anerkannten Betrag zu 
reduzieren. Vielmehr erwuchs ihr daraus lediglich die 
Pflicht, dafür zu sorgen, dass dem Art. 816 Abs. 3 ZGB 
nachgelebt, die Betreibung also nicht gegen Bunishus 
allein, 
sondern gegen beide Liegenschaften geführt 
werde. 
Der Rekurs ist daher in diesem Punkte in dem Sinne 
zu schützen, dass die Betreibung gegen Bunishus für den 
vollen, im Rechtsvorschlag nicht bestrittenen Betrag 
aufrecht gestellt wird .. 
3. - Dagegen kann dem weiteren Begehren des Rekur-
renten, die Verwertung gegen die genannte Liegenschaft 
sofort und unabhängig von derjenigen des Hügstäldeli 
durchzuführen, keine Folge gegeben werden. Wenn 
Art. 816 Abs. 3 ZGB bestimmt, dass da,wo für die 
gleiche 
Forderung mehrere Grundstücke als Pfand 
haften, die Betreibung gegen alle zu richten, die Ver-
wertung aber nach Anordnung . des Amtes nur « soweit 
nötig » durchzuführen sei, so liegt darin notwendig ein-
geschlossen, dass die Versteigerung aller verpfändeten 
Grundstücke zu gleicher Zeit erfolgen, damit also zuge-
wartet werden muss, bis die Betreibung in Bezug auf 
alle in das Verwertungsstadium gelangt ist. Denn nur 
un ter dieser Voraussetzung ist es mögiich, die Verwertung 
hinsichtlich der einzelnen Pfänder auf « das Nötige » zu 
beschränken. Die entgegengesetzte Interpretation des 
Rekurrenten, wonach das Gesetz nur die gleichzeitige 
Betreibung, d. h. den gleichzeitigen Erlass eines Zahlungs-
befehls für alle Pfänder, nicht aber deren gleichzeitige 
Verwertung vorschriebe, ist mit dem Wortlaut und Zweck 
der Bestimmung unvereinbar und bedarf einer weiteren 
Widerlegung nicht. 
und Konkurskammer. N° 43. 
247 
Die Versteigerung von Bunishus darf demnach erst 
erfolgen, nachdem die bisher unterlassene Zustellung 
eines Zahlungsbefehls an den Eigentümer des mitver-
pfändeten Hügstäldeli nachgeholt und das Verfahren 
auch ihm gegenüber soweit durchgeführt ist, dass die 
Verwertung verlangt werden kann, wie dies die erste 
Instanz zutreffend angeordnet hat. Dabei werden für 
die Feststellung des Umfangs der Pfandhaft dieselben 
Grundsätze zu beobachten sein, wie sie vorstehend in 
Bezug auf die Betreibung gegen den Rekursgegner Roth 
entwickelt worden sind. Das heisst es wird der Zahlungs-
befehl auch hier auf den vollen Betrag der Pfandschuld 
zu stellen und dem Betriebenen zu überlassen sein, ob 
und inwieweit er das Pfandrecht durch Rechtsvorschlag 
bestreiten will. Erhebt er einen solchen nicht, so ist 
damit dessen Bestand für ihn verbindlich festgestellt. 
Bestreitet er es ganz oder partiell, so wird es Sache des 
Gläubigers Florin sein, dasselbe im Prozesswege feststel-
len zu lassen. 
Festzuhalten ist dabei immerhin, dass die in der 
Unterlassung des Rechtsvorschlages liegende Anerken-
nung des Pfandrechts nur im Verhältnis zwischen Gläu-
biger und Schuldner wirksam ist und die Befugnis der 
nachgehenden Pfandgläubiger, dasselbe im An-
schluss an die Auflegung des Lastenverzeichnisses nach 
Bestand und Höhe zu bestreiten, natürlich dadurch 
nicht berührt wird. Und zwar wird man den nachge-
henden Pfandgläubigern dabei das Recht einräumen 
müssen, nicht nm das Lastenverzeichnis der Liegen-
schaft, auf denen ihr Pfandtitel haftet, sondern auch 
dasjenige der andern, für die in Betreibung gesetzte 
Pfandscbuld mitverpfändeten Liegenschaften anzufech-
ten wenn in diesem nur ein kleinerer Teil jener Schuld 
als' Last aufgenommen worden sein sollte als bei der 
ihnen verhafteten Liegenschaft, da nur so die Gefahr 
vermieden werden kann, dass die letztere vom betreiben-
den Pfandgläubiger in einem höheren Masse in Anspruch 
248 
Entscheidungen der Schuldbetreibungs_ 
genommen und ihr Pfandrecht weiter im Range zurück-
gedrängt wird, als es von Rechtswegen der Fall sein 
dürfte. 
4. - Auf Grund dieser Ausführungen erweist sich auch 
die vom Rekurrenten erhobene formelle Einrede, dass 
der Beschwerde des Schuldners Roth, weil verspätet, 
keine Folge hätte gegeben werden dürfen, ohne weiteres 
als unbegründet. 
Denn soweit diese Beschwerde sich darauf richtete, 
dass auch dem Eigentümer des Hügstäldeli ein Zahlungs-
befehl zuzustellen sei, hat sie ja der Rekurrent durch 
Nichtanfechtung des bezüglichen erstinstanzlichen Ur-
teilsdispositives anerkannt, 
sodass die 
Frage ihrer 
Rechtzeitigkeit schon aus diesem Grunde keine Rolle 
mehr spielen kann. Zur Geltendmachung des anderen 
Beschwer-degrundes aber, dass Bunishus nicht für sich 
allein, sondern nur gemeinsam mit dem HügstäldeIi ver-
wertet werden dürfe, was der Schuldner unzweifelhaft 
auch noch im Stadium der Verwertung berechtigt, 
sodass es auf alle Fälle genügte, wenn er binnen zehn 
Tagen, seitdem er davon erfahren, dass das Betreibungs-
amt Bunishus für sich allein verwerten wolle, Beschwerde 
erhob. Dies war aber, wie die Vorinstanz feststellt, erst 
anfangs März 1914 der Fall. Aus der ihm am 15. Januar 
zugestellten Verwertungsanzeige brauchte er auf alle 
Fälle noch nicht darauf zu schliessen, da darin als Ver-
wertungsgegenstand allgemein die «( von der Betreibung 
betroffenen Liegenschaften) bezeichnet waren. 
Im übrigen könnte, auch wenn er darum schon früher 
gewusst haben sollte, nichts darauf ankommen, da die 
Bestimmung des Art. 816 Abs. 3 ZGB nicht nur im 
Interesse des Schuldners und des betreibenden Gläu-
bigers, sondern auch in demjenigen der anderen beteilig-
ten Pfandgläubiger und des dritten PfandeigentÜIners 
aufgestellt und somit eine solche z w in gen den Re c h-
te s ist, gegen deren Verletzung die Aufsichtsbehörden 
von Amteswegen und unabhängig davon, ob bei 
und Konkunkammer. N0 44. 
249 
ihnen rechtzeitig Beschwerde erhoben worden ist. eiBzu-
,schreiten haben. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs-u. Konkurskammer 
erk annt: 
Der Rekurs wird dahin begründet erklärt, 
a) dass die Betreibung gegen Bunishus für den 
vollen im Rechtsvorschlag nicht bestrittenen Betrag von 
-6671 Fr. nebst Zins aufrecht zu bleiben hat, 
b) die Verwertung aber im Sinne des erstinstanzlichen 
Entscheides zu sistieren ist, bis sie gemeinsam mit der-
jenigen der Liegenschaft Hügstäldeli erfolgen kann~ 
44. Entscheid vom 1. Juli 1914 i. S. Heyer. 
-Art. 278 SchKG. Prosequierung des Arrestes durch Anhebung 
der Klage auf Anerkennung der Arrestforderung beim Ge-
richte des ausländischen Wohnsitzes des Arrestschuldners. 
Verfahren, wenn der Arrestschuldner auf das vom Gläubi-
ger gestellte Begehren um Fortsetzung der Betreibung die 
Vollstreckbarkeit des ausländischen Urteils im Kanton be-
streitet. 
A. -
In der Arrestbetreibung des heutigen Rekurrenten 
Dr. Meyer in Basel gegen Frau Lucie Levin geb. Hart-
mann in BerIin hat das Betreibungsamt Basel-Stadt am 
25. März 1914, gestützt auf den unwidersprochen ge-
bliebenen Zahlungsbefehl, den Arrestgegenstand (Kon-
kursdividende der Arrestschuldnerin im Konkurse ihres 
Ehemannes bei der Gerichtskasse Basel-Stadt) definitiv 
gepfändet. Auf das nämliche Arrestobjekt hatte auch 
ein anderer Gläubiger, die Firma L. Edingers Söhne für 
eine Forderung von 1357 Fr. 80 Cts. Beschlag gelegt. 
Doch hatte die Arrestschuldnerin gegen die betreffende 
Betreibung Recht vorgeschlagen, worauf Edingers Söhne 
gegen sie rechtzeitig beim Landgericht Berlin Klage auf 
Anerkennung ihrer Forderung erhoben. Mit Rücksicht