bge · 68_I_188 · 1942-06-22 · de
BGE 68 I 188
Öffentliches Recht


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V erwaltungs. l~ud Disziplinarreehtspflege. 
Demnach erkennt das Bundesge1icht : 
Die Beschwerde wird· gutgeheissen, der Entscheid des 
Regierungsrates des Kantons Luzern vom 22. Juni 1942, 
soweit er die Eintragung des Beschwerdeführers als Gesell-
schafter der Kollektivgesellschaft M. Kopp & Oie in Liq. 
betrifft, aufgehoben und das Handelsregisteramt des Kan-
tons Luzern angewiesen, gegenüber dem Beschwerdeführei' 
das Verfahren gemäss Art. 32 Abs. 2 HRegV zu eröffnen. 
31. Urteil der I. Zh'ilabteilullU vom 2. Dezember 1942 i. S. 
Dllhngesellsehaft Zürieh-Uetliberu gegen lustizdirektlon des 
Kantons Ztirieh. 
H andelsregi8ter. 
Die statutarischen Angaben über Sachübemahmen durch die 
A.-G. (Art. 628 Abs. 2 OR) dürfen bei spätem Statutenände-
rungen nur dann weggelassen werden, wenn der Handels-
registerfiihrer aus eintragungspflichtigen Tatsachen erkennt>n 
kann, dass die Angaben ihren Schutzzweck verloren haben. 
Regist'l'e du comrnerce. 
Les indicatioDS que doivent contenir .les statuts de la S. A., tou-
chant las apports en natu,re, ne peuvent etre supprimoos, lors 
de modificatlODS ulterieu,res des statuts, que dans las cas Oll 
des faits dont l'inscription est obligatoire permettent au prepose 
de reconnaitre que les indications supprimees n'ont plus d'utiliM 
comme mesures de protection. 
Regist'l'o di cQmmercio. 
Le indicazioni sull'assu,nzione di beni da parte di uns. societa 
anonima, le qusli devono figu,rare negIi statuti, possono essere 
soppresse in occasione di ulteriori modi fiche statutarie soltanto 
nel caso in C1Ü da fatti assoggettati all'obbligo dell'iscrizione 
l'ufficiale deI registro possa riconosoore ehe le indicazioni 
s?ppresse hanno perduto la loro utilita come misure di prote-
Zlone. 
A. -
Die Bahngesellschaft Zürioh-Uetliberg, eine 
Aktiengesellschaft, übernahm laut § 2 ihrer vom 18. Okto-
ber 1924 datierten Statuten durch Vertrag mit der Uetli-
bergbahn-Gesellschaft das Baukonto dieser Bahn im Buch-
werte von Fr. 1,603,516.38 sowie weitere Aktiven im 
Gesamtwerte von Fr. 23,797.06. Dafür verpfliohtete sie 
sich, in die Fr. 218,644.13 betragenden Verbindliohkeiten 
Registersachen. N° 31. 
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der Uetlibergbahn-Gesellschaft einzutreten und deren 
Prioritätsaktien zum Stückpreis von Fr. 25.- von jenen 
Aktionären anzukaufen, die eine Aktie der Bahngesell-
schaft Zürich-Uetliberg von Fr. 100.- voll einzahlten. 
Am 19. Juni 1942 gab sich die Bahngesellschaft Zürich-
Uetliberg neue, dem revidierten Obligationenrecht ange-
passte Statuten. Das 'Handelsregisteramt des Kantons 
Zürich weigerte sich, diese in das Handelsregister einzu-
tragen mit der Begründung, die Sachübernahmebestim-
mung von § 2 der bisherigen Statuten hätte auch in die 
neuen Statuten aufgenommen werden sollen. Wegen eines 
Versehens hatte das Amt diese Beanstandung nicht schon 
angebracht, als ihm der Entwurf der neuen Statuten zur 
Prüfung unterbreitet worden war. 
Eine gegen das Handelsregisteramt eingereichte Be-
schwerde wies die Justizdirektion des Kantons Zürich am 
15. Oktober 1942 ab. 
B. -
Gegen diese Verfügung der Justizdirektion hat die 
Bahngesellschaft Zürich-Uetliberg Verwaltungsgeriohts-
besohwerde eingereicht mit dem Antrag, das Handelsre-
gisteramt sei anzuweisen, die am 19. Juni 1942 beschlos-
senen Statuten in das Handelsregister einzutragen. 
Die Justizdirektion des Kantons Zürich hat Abweisung 
der Beschwerde beantragt, falls das Bundesgericht nicht 
jedes rechtliche Interesse an der Beibehaltung von § 2 
der bisherigen Statuten als dahingefallen erachte. 
Das eidg. Justiz- und Polizeidepartement hat Abweisung 
der Beschwerde beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Et'Witgun.g : 
1. -
Die Besohwerdeführerin bringt vor, § 2 der bis-
herigen Statuten habe seinen Zweck eingebüsst und brau-
che in den neuen Statuten nioht mehr nachgeschleppt zu 
werden. Bei der seinerzeitigen Sachübernahme habe es 
sieh um eine klare Angelegenheit gehandelt. Kein Aktionär 
habe sie seither beanstandet. Zivil- oder Strafklagen gegen 
die Gründer wären heute verjährt. Das eidg. Eisenbahn-
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Verwaltungs- IDld Disziplinarrechtspflege. 
departement habe SOW9hl diese Sachübernahme wie die 
seitherigen Jahresrechnnngen und die neuen Statuten mit 
dem am 19. Juni 1942 beschlossenen Inhalt genehmigt. Es 
bestehe daher nicht die geringste Gefahr, dass die Nicht-
erwähnung der Sachübernahme in den neuen Statuten 
irgendwelche berechtigte Interessen schädige. 
Dieser Begründung ist zunächst entgegenzuhalten, dass 
auch die Int€ressen der Beschwerdeführerin nicht im ge-
ringsten gefahrdet werden, wenn sie verpflichtet wird, die 
Sachübernahmebestimmung in den Statuten zu belassen. 
Die Beschwerdeführerin gibt dies zu. Sie wäre dem Be-
gehren des Handelsregisteramtes ohne weiteres nachge-
kommen, wenn es bei der ersten Prüfung gestellt worden 
wäre. Um der erst nachträglichen Beanstandung zu ent-
sprechen, muss die Beschwerdeführerin zunächst eine 
ordentliche Generalversammlung und -
weil diese voraus-
sichtlich nicht beschlussfähig sein wird -
noch eine 
ausserordentliche Generalversammlung einberufen. Der 
Beschwerdeführerin ist es einzig darum zu tun, dieses 
umständliche Vorgehen zu vermeiden. 
Für die Verwaltungsgerichtsinstanz kann es sich aber 
nicht darum handeln, die der Beschwerdeführerin aus dem 
Versehen des Handelsregisteramtes entstehende Unan-
nehmlichkeit zu beseitigen. Sie hat einzig die Rechtsfrage 
zu prüfen, ob allgemeine Gründe für die der Beschwerde-
führerin an sich nicht nachteilige Beibehaltung der Sach-
übernahmebestimmung sprechen. 
. 
2. -
Die Angaben über die Sachübernahmen gehören 
gemäss Art. 628 Abs. 2 OR zum gesetzlich notwendigen 
Inhalt der Statuten. Sie sind darin grundsätzlich bis zur 
Auflösung der Gesellschaft zu belassen, sofern sie nicht 
wegen vorher eintretenden Tatsachen ihren Schutzzweck 
einbüssen oder gar zu Täuschung Anlass geben (BGE 61 I 
298). Die Belassung der Angaben ist somit die Regel, ihre 
Beseitigung die Ausnahme. Der Handelsregisterführer, der 
die abgeänderten Statuten darauf zu prüfen hat, ob sie den 
vom Gesetz verlangten Inhalt aufweisen (Art. 940 OR), muss 
RPgistersachen. N° 31. 
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wissen, welche Tatsachen ihn berechtigen, dieWeglassung 
einer SafJhübernahmebestimmung zuzulassen. Nach BGE 
61 I 299 haben die Registerbehörden in jedem einzelnen 
Fall zu prüfen, ob jedes Interesse an der Beibehaltung 
einer solchen Bestimmung dahingefallen sei. Dem Handels-
registerführer kann jedoch nicht eine ins einzelne gehende 
Untersuchung über die Lage der Aktiengesellschaft zuge-
mutet werden. Namentlich kann man von ihm nicht etwa 
erwarten, dass er sich Gewissheit darüber verschaffe, ob 
eine Sachübernahme zu Schwierigkeiten Anlass gegeben 
habe, ob Prozesse gegen die Gründer hängig sind, ob die 
Verjährungsfristen für die Gründerklagen abgelaufen sind, 
oder ob Stillstand oder Unterbruch der Verjährung einge-
treten ist. Wie das eidg. Justiz- undPollzeidepartement 
und die Justizdirektion des Kantons Zürich mit Recht be-
merken, wäre eine solche Untersuchung für den Handels-
registerführer sehr schwierig und würde seiner Stellung 
nioht gereoht. Der Registerführer muss sich bei der ver-
langten Prüfung vielmehr auf solche Tatsachen stützen 
können, die ihm von Amtes wegen bekannt werden. Er 
hat somit zu prüfen, ob die _ Angaben über die Sachüber-
nahmen wegen naohträglicher Registereintragungen über-
flüssig oder gar sohädlioh geworden sind. So kann er z. B. 
bei der Abschreibung des gesamten Aktienkapitals und der 
nachherigen Neuerhöhung -
einer eintragungspflichtigen 
Tatsache" -
ohne weiteres erkennen, dass die statutarischen 
Angaben über die ursprünglichen Sacheinlagen und Sach-
übernahmen ihren Schutzzweck verloren haben (BGE 61 I 
298). Fehlt es an einer solchen Tatsache, so muss sich der 
Handelsregisterführer an den Grundsatz halten und die 
Beibehaltung der Saohübernahmebestimmung verlangen. 
Im vorliegenden Fall könnte der .Registerführer die 
Weglassung des vom Gesetz grundsätzlich verlangten 
Statuteninhaltes nicht mit einer ihm von Amtes wegen 
bekannten Tatsache begründen. Insbesondere stellt die 
Genehmigung der Sachübernahme, der Jahresrechnungen 
und der neuen Statuten duroh das eidg. Eisenbahndepar-
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Verfahren. 
tement keine solche Tat$),che dar. Auch ändert der Inhalt 
der neuen Statuten an der seinerzeitigen Sachübernahme 
nichts. Wie im angefochtenen Entscheid ausgeführt wird, 
hat diese ihren Wert behalten. Gewiss ist es aus den von 
der Beschwerdeführerin angeführten Gründen, insbeson-
dere wegen des Zeitablaufes, sehr wahrscheinlich, dass die 
Weglassung der Sachübernahmebestimmung keine Inte-
ressen mehr gefährden würde. Auf eine Abwägung der 
Wahrscheinlichkeit darf sich aber der Handelsregister-
führer nicht einlassen. Sonst fehlt ihm überhaupt jede feste 
Regel und es würde nicht nur eine geordnete Register-
führung, sondern auch die Durchsetzung des Schutz-
zweckes von Art. 628 OR getahrdet. Allerdings werden auf 
diese Weise zahlreiche Gesellschaften gezwungen, Bach-
übernahmebestimmungen in den Statuten zu belassen, 
obwohl kaum mehr eine Gefahr für irgendwelche Inte-
ressen besteht. Diese Folge darf man jedoch unbeden-
klich in Kauf nehmen, da den Gesellschaften aus der 
Beibehaltung solcher Bestimmungen keine Nachteile 
erwachsen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
IH. VERFAHREN 
PROCEDURE 
Vgl. Nr. 30. -
Voir n° 30. 
193 
A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. GERICHTSSTAND 
FOR 
32. Auszug aus dem Urtell vom 9. November 19012 i. S. Kahn & eie 
gegen Erben I. und Kantonsgerieht des Kantons SehWYL 
Gegen Entscheide der Nachla.ssbehörden über die Genehmigung 
eines Nachlassvertrages kann wegen Verletzung einer Gerichts· 
standsbestimmung des eidgenössischen Rechtes nieht die zivil· 
rechtliche, wohl aber die staatsrechtJ.iche Beschwerde ergriffen 
werden. OG Ar1;. 87 Ziff. 3, Art. 189 Abs. 3. 
Für das Nachlassverfahren sind die.Behörden des Ortes zuständig, 
wo ordentlicherweise die Betreibung gegen den Schuldner 
stattzufinden hat, also in der Regel die Behörden seines Wohn. 
sitzes im Sinn des Art. 23 ZGB. SchKG Art. 46 ff. 
Pour violation d'une regle de for du droit fedeml, c'est le recours 
de droit public, no~ 1e ,recours de droit civil, qui est :ecevab1e 
contra I'homologatlOn' d'un concordat par les autol'ltes 8. ce 
competentes (art. 87 eh. 3, 189 a1. 3 00). 
En matiera de concordat Bont competentes lesautorites du for 
de la poursuite, BQit, an ~Ie generale, celles du domicile du 
debiteur (art. 23 ce, 46 et sv. LP). 
Contro sentenze suU'omolögazione d'un concordato emesse dalle 
competenti autorita.. e ricevibile iI ricorso di diritto pubblico, 
non il ricorso di dJtjtio civile, se si censura la violazione di una 
nOl'lna di foro dei diritto federale (m. 87 cifra 3, 189 cp. 30GF). 
In materia di concordato sono competenti Ie autoritil. dei foro 
deIl'esecuzion6; OsSi&, di regola. quelle dei domicilio deI debitora 
(m. 29 ce, 46 e seg. LEF). 
Das Bezirksgericht der March besohloss am 24. Januar 
1942, den Nachlassvertrag der Erben J. zu genehmigen, und 
dieser Beschluss wurde vom Kantonsgericht des Kantons 
Schwyz durch Entscheid vom 27. April 1942 bestätigt. 
Gegen diesen Entscheid des Kantonsgerichtes hat die 
Firma Kahn & Cle als Glä.ubigerin der Erben die staats-
A8 68 1-1941 
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