bge · 63_I_107 · 1935-12-17 · de
BGE 63 I 107
Öffentliches Recht


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Yerwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
Gelegenheit ge-!tabt, zu bekunden, dass es gewillt ist, die 
gleich strenge Auffassung in der Ablehnung täuschender 
oder auch nur ~reklamemässiger Zusätze walten zu lassen 
(vgl. etwa BGE 59 I 38 ff. und 60 I 242 ff.). Damit steht 
es im Einklang auch mit der seinerzeitigen Praxis des 
Bundesrates, der in einem Entscheid des Jahres 1906 zu-
treffend ausgeführt hatte: « Zusätze, die nicht zur nähern 
Bezeichnung und Individualisierung eines Geschäftes ge-
eignet sind, insbesondere der blossen Reklameanpreisung 
dienen, bringen die Gefahr mit, dass unter dem Schein einer 
von den zuständigen Behörden gebilligten Eintragung das 
Publikum über Art und Umfang eines Geschäftes getäuscht 
wird; und auch wenn sie keinerlei täuschende Wirkung 
haben, gehören solche marktschreierischen Zusätze nicht 
ins Handelsregister, da dieses nur sachliche, kontrollierte 
Angaben enthalten soll» (vgl. BBI 1906 V 607 ff.). Aus 
dieser Tendenz heraus hat das Bundesgericht beispiels-
weise sogar den Firmenzusatz « Palais du vetement » als 
unzulässig erklärt (vgl. den nicht publizierten Entscheid 
in Sachen Georges Bloch-Meyer vom 17. Dezember 1935). 
3. -
Auf den vorliegenden Fall angewendet führt diese 
Praxis ohne weiteres zu einer Abweisung der Beschwerde. 
Denn im Geschäft des Paul Georg wird keine Mehrheit von 
Betrieben zusammengefasst. Ebensowenig handelt es sich 
um einen Grossbetrieb, der zufolge seiner besondern Orga-
nisation imstande wäre, dem Publikum speziell günstige 
Bedingungen zu bieten. Ja nach den Erhebungen des eid-
genössischen Amtes für das Handelsregister kann nicht 
einmal gesagt werden, dass sich das Geschäft hinsichtlich 
Grösse oder Auswahl vom Durchschnitt der Branchen-
geschäfte abhebe. Ist das aber so, dann würde sich Paul 
Georg, wenn ihm der Firmenzusatz « Besteckzentrale » ge-
stattet wäre, den Anschein einer besondern, für das Publi-
kum nach irgend einer Richtung hin günstigen oder spe-
ziell interessanten Sonderstellung geben, die ihm in Wirk-
lichkeit nicht zukommt. Wenn unter diesen Umständen 
nicht geradezu von einer -wenn auch vielleicht nur unbe-
Registersachen. N° 23. 
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absichtigten -
Täuschung des Publikums gesprochen 
werden kann, so würde sich jedenfalls zum mindestens 
erweisen, dass der Zusatz ausschliesslich zu Reklame-
zwecken geführt werden möchte, was indessen nach 
Art. 4 Abs. 1 der revidierten Handelsregisterverordnung 
unzulässig ist. 
4. -
Der Beschwerdeführer glaubt schliesslich, die Be-
rechtigung zur Führung des Zusatzes « Zentrale» daraus 
ableiten zu dürfen, dass andere Firmen ihn auch führen. 
Dieser Hinweis könnte indessen höchstens dann von Be-
deutung sein, wenn der Beschwerdeführer dargetan hätte, 
dass unter gleichen Umständen, wie sie bei ihm vorliegen, 
die Gestattung des Zusatzes allgemein üblich sei. Etwas 
derartiges ist indessen in keiner Weise bewiesen. Sollten 
vereinzelte Firmen zu Unrecht den Zusatz Zentrale führen, 
so wird es, wenn die zuständigen Behörden darauf aufmerk-
sam werden, deren Sache sein, für Abhilfe zu sorgen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
23. Auszug aus dem Urteil der 11. Zivilabteilug 
vom 10. Juni 1937 i. S. Klyenberg gegen 
ErbteUungskommission Walchwil und Grundbuchamt Zug. 
Nicht nur bei Übernahme, sondenl w ä h ren d der ganzen 
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mit Genehmigung der vormundschaftlichen Auf s ich t i> • 
b e c hör d e stattfinden. Art.. 404 Abs. 3 ZGB. 
Der Erbteilungskommission von Walchwil (Kanton 
Zug) liegt gemäss § 80 ZifI. 3 des kantonalen EG z~ 
ZGB die Teilung der wesentlich aus einem Bauerngütlem 
bestehenden Erbschaft des Anton Hürlimann ob, von 
dessen 11 Erben zwei bevormundet sind, von denen der 
eine in Walchwil, der andere in Küssnacht am Rigi (Kanton 
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Verwaltungs. und Disziplinarrecht .. pflege. 
Sch-wyz) wohnt. Als die Erbteilungskommission dessen 
freihändigen Verkauf zur Eintragung anmeldete, wies das 
Grundbuchamt des Kantons Zug die Anmeldung ab, 
u. a. ,vegen Fehlens der Genehmigung des Freihandver-
kaufs durch die vormundschaftliche Aufsichtsbehörde 
(Art. 404 Abs. 3 ZGB). Die deswegen geführte Beschwerde 
der Erbteilungskommission gegen das Grundbuchamt 
hiess dessen Aufsichtsbehörde, der Regierungsrat des 
Kantons Zug, am 24)30. Dezember 1936 gut. Hiegegen 
richtet sich die vorliegende verwaltlUlgsgerichtliche Be-
schwerde von 8 Erben. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Gemäss Art. 404 Abs. 3 ZGB kann die Veräusserung 
von Grundstücken unmündiger oder entmündigter Per-
sonen durch Verkauf aus freier Hand nur (ausnahmsweise) 
mit Genehmigung der vormundschaftlichen Aufsichts-
behörde stattfinden. Es besteht kein zureichender Grund 
diese Vorschrift, wie überhaupt die Vorschriften de~ 
Unterabschnittes über die Übernahme des vormund-
schaftlichen Amtes, nur auf Grundstücke (und sonstige 
Vermögensstücke ) anzuwenden, welche sich im Zeitpunkt 
der Bevormundung im Vermögen des Mündels befinden, 
und nicht auch auf ihm später anfallende. Diese Ansicht 
gerät nicht etwa in Widerspruch mit Art. 421 Ziff. 1 
ZGB, wonach für den Verk:auf von Grundstücken· die 
Zustimmung der Vormundschaftsbehörde gefordert wird, 
die eben auch beim Freihandverkauf unerlässlich ist 
obwohl die Genehmigung der Aufsichtsbehörde noch 
hinzutreten muss. Der Schutzzweck des Art. 404 Abs. 3 
ZGB lässt eine verschiedene Behandlung nicht wohl zu. 
Ebenso steht dieser Zweck der Vorschrift einer Beschrän-
kung ihrer Anwendung auf Grundstücke im Alleineigentum 
des Mündels entgegen. 
Sie ist daher auch bezüglich. 
solcher Grundstücke zu beachte, deren Mit- oder Gesamt-
eigentümer ein Mündel ist, sei es auch nur zu verhältnis-
mässig kleinem Teil. Und zum Schutze des Mündels ist 
Registersachen. N0 23. 
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nur die Aufsichtsbehörde über die zur Bevormundung 
zuständige Vormundschaftsbehörde berufen, weshalb es 
im vorliegenden Falle nicht nur der Genehmigung durch 
die Aufsichtsbehörde über die Vormundschaftsbehörde 
von Walchwil, sondern auch die (schwyzerische) Aufsichts-
behörde über die Vormundschaftsbehörde von Küssnacht 
am Rigi bedarf. Dass nämlich die sich im Waisenhaus 
Immensee aufhaltende, bereits verheiratete oder verheira-
tet gewesene entmündigte Erbin dort in keinen W oh-nsitz 
begründender Weise untergebracht sei, ist nicht dargetan 
und nicht ohne weiteres anzunehmen, wie denn ja auch 
die dortige Vormundschafts behörde angegangen worden 
ist. Gerade diese Behörden haben alsdann darüber zu 
befinden, ob wegen des besondern Umstandes vorange-
gangener erfolgloser Versteigerungsversuche ausnahms-
weise zum Freihandverkauf geschritten werden dürfe. 
(Von der Genehmigung des Freihandverkaufs darf auch 
nicht etwa unter dem Gesichtspunkt abgesehen werden, 
dass er die einzige Möglichkeit der Erbteilung vermittle, 
da keiner der Erben das Gut übernehmen will und nach-
dem zwei Versuche öffentlicher Versteigerung mit Limi-
tierung des Kaufpreises fehlgeschlagen hatten; denn 
es kommt ja auch die Wiederholung der öffentlichen 
Steigerung in Frage, sei es unter niedrigerer Limitierung 
des Kaufpreises, sei es nachdem die Erbteilungskommission 
(mindestens einen) Interessenten aufgetrieben haben wird.) 
Dabei werden die vormundschaftlichen Aufsichtsbehörden 
kaum ausseI' Acht lassen dürfen, dass dem Interesse des 
Bevormundeten nur ein Freihandverkauf entsprechen 
wird, der in zur Rechtsgültigkeit genügender Form öffent-
lich beurkundet worden ist. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird begründet erklärt und der ange-
fochtene Entscheid des Regierungsrates des Kantons 
Zug aufgehoben.