bge · 40_II_601 · 1914-05-20 · de
BGE 40 II 601
Zivilrecht


600 
Sachenrecht. N° 99. 
den ynabhän?igkeit zwischen Pfandrecht und Forderung 
z,,:eIfelhaft sem, ob der Pfandausfall eine frühere Fällig-
keIt der Forderung herbeizuführen vermöge. Denn es 
fehlt aJ~ einem Rechtssatz, wonach der Gläubiger, wegen 
allgememer Vermögensverschlechterung des Schuldners 
ode.~ besonderem ~!andver1ust, seine Forderung vorzeitig 
zuruckverlangen konnte (vgl. in Bezug auf die Rechtsver-
hältnisse beim Darlehen KOBER in Staudingers Komm. 
zu § 609 BGB Anm. 7). Im vorliegenden Fall war aber die 
For~eru~g .von 6~ Fr. b~i Errichtung des Grundpfandes 
bereIts falhg, da SIe aus elllem erfüllten Kauf herrührte. 
Der Gläu.biger hat. nicM den Verfall dieser Forderung 
schlechthm auf dreI Jahre hinausgeschoben, sondern nur 
erklärt, dass die G I' und p fan d ver s c h r e i b uno 
bei pünktlicher Verzinsung auf drei Jahre unkündbar sei~ 
solle, also nur für die g r u II d p fan d ver s ich e r t e 
~orderung einen Kündigullgsverzicht ausgesprochen. Bei 
dIeser Sachlage muss angenommen werden, dass mit dem 
Wet?fa~~ diese~ Sicherheit auch der Kündigungsverzicht 
dahlllfallt. DIe gegenteilige Ansicht würde zur Folge 
haben, dass das vom Gläubiger nur mit Hinsicht auf die 
errichtete Sicherheit bewilligte Stehenlassen des Kapitals 
auch noch llach Wegfall dieser Sicherheit fortdauern 
müsste, was nicht die Absicht der Parteien gewesen sein 
kann und auch jeder Billigkeit widersprechen würde. Ob 
die ~treitige Forderung auch wegen nicht pünktlicher 
Verzmsung fällig geworden sei, braucht daher nicht 
entschieden zu werden. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkan-nt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Kantonsgerichtes des Kantons St. GaUen vom 20. Mai 
1914 bestätigt. 
Obligationenrecht. N° 100. 
601 
111. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
100. Urteil der I. Zivilabteilung vom a1. November 1914 
i. S. Schraubenfabrik Solothurn ,A.-G., Hekl. 
gegen Schraubenfabrik Loretto A.-G., Klägerin. 
Für die deutliche Unterscheidbarkeit zweier Firmen nach 
Art. 8 7 3 0 R kommt es nicht darauf an, ob für das 
Geschäft mit der älteren Firma noch eine andere, ni c h t 
f ir m a m ä s s i g e Be z e ich nun g im Verkehr ge-
bräuchlich sei, die als solche zu Verwechslungen mit der 
neuen Firma Anlass geben kann. Wohl aber vermag dieser 
Umstand die Löschung der neuern Firma -
und zwar 
auch bei mangelndem Verschulden ihres Inhabers -
auf 
Grund sonstiger Normen des Persönlichkeitsrechtes, Art. 
28 Z G B oder 48 0 R, zu rechtfertigen. -
Frage der 
unzulässigen Mon 0 pol i sie run g von Bezeichnungen 
durch Beanspruchung als Firmanamen . 
1. -
Am 7. November 1905 hat die Klägerin im 
Handelsregister als ihre (gegenüber früher abgeänderte) 
Firma die Bezeichnung {< Schraubentabrik Loretto A.-G.» 
in Solothurn (Fabrique de vis Loretto a Soleure) ein-
tragen lassen. Am 31. Mai 1913 wurde die Beklagte 
unter der Firma « Schraubenfabrik Solothurn A.-G. » mit 
Sitz in Solothurn in das Handelsregister eingetragen. 
Beide Gesellschaften bezwecken die Herstellung und den 
Vertrieb von Präzisionsschrauben und verwandter Ar-
tikel. Im vorliegenden Prozess hat nunmehr die Klägerin 
beantragt: 1. Die Beklagte als nicht berechtigt zu er-
klären, sich der Firma {i Schraubenfabrik Solothurn A.-G.» 
zu bedienen und sie im Verkehr zu verwenden. 2. Die 
Löschung dieser Firma anzuordnen. Eventuell: 1. Die 
Beklagte zu verl)alten, ihre Firma so· abzuändern, dass 
Verwechslungen mit jener der Klägerin ausgeschlossen 
602 
ObJigationenrecht. No 100. 
seien. 2. Die Lösthung dieser Firma im Sinne des Even-
tualbegehrens 1 anzuordnen. Im weitern wurde Ver-
öffentlichung des Urteils auf Kosten der Beklagten im 
<l Schweizerischen Handelsamtsblatt J) und im (c Amtsblatt 
des Kantons Solothurn » verlangt. In rechtlicher Bezie-
hung stützt sich die Klage auf die Art. 873 und 48 OR 
und auf den Art. 28 ZGB. Die Klägerin macht geltend, 
es kämen beständige Verwechslungen zwischen den Fir-
men vor. Sie stellt dabei im besondern auch darauf ab, 
dass sie seit jeher im Geschäftsverkehr nicht mit ihrem 
ordentlichen Firmanamen, sonQ,ern kurzweg als «Schrau-
benfabrik Solothurn» bezeichnet worden sei. Die Be-
klagte 11at auch gänzliche Abweisung der Klage ange-
tragen, indem sie bestreitet, dass eine Verwechslungs-
gefahr bestehe und darauf hinweist, dass sie Ihre Firma 
in gutem Glauben, nach vorheriger Erkundigung. über 
ihre ZuJässigkeit beim Handelsregisterführer, gewählt 
habe. 
Die Vorinstanz hat die Hauptbegehren der Klage voll 
zugesprochen. 
2. -
In Hinsicht auf die Behauptung der Klägerin. 
sie sei im Verkehr im allgemeinen nicht unter ihrem 
eigentlichen Firmallamen 
« Schraubenfabrik Loretto 
A.-G.» in Solothurn, sondern unter der Geschäftsbe-
zeichnung « Schraubenfabrik Solothurn» bekannt, führt 
die Vorinstanz folgendes aus: 
Die Beweiserhebung habe' in der Tat ergeben, dass die 
Firma der Klägerin bis zur Eintragung jener der Beklag-
ten die einzige Sachfirma der Schraubenfabriken des 
Platzes Solothurn gewesen sei und dass deshalb die 
Kundschaft der Klägerin diese als « Schraubenfabrik 
Solothurn» bezeichnet habe, weil der Zusatz (I Loretto )} 
vielfach nicht beachtet und in den Briefköpfen und 
,~dressell nicht geschrieben worden sei. Es gelte dies 
zwar nicht für die Kunden in Solothurn selbst, wohl 
aber für jene in dessen Umgebung, im sonstigen Gebiete 
der Schweiz und hauptsächlich im Ausland. Namentlich 
Obligationenrecht. No 100 
603 
in Frankreich und England sei die Klägerin unter dem 
abgekürzten Firmanamen « Schraubenfabrik Solothurn » 
bekannt. Seitdem nun die Beklagte die nämliche Be-
zeichnung als Firmanamen gebrauche, seien eine erheb-
liche Anzahl von Verwechslungen zwischen den beiden 
Geschäften vorgekommen, teils bei den Organen der Post, 
teils bei der Kundschaft. Die damit bezeugte Verwechs-
lung~efahr könne auch nicht als bloss vorübergehend 
gelten: Neu eintretende Angestellte und Lehrlinge der 
Post und neu mit den Firmen in Beziehung tretende Ge-
schäfte besässen anfänglich die nötigen Kenntnisse der 
lokalen Verhältnisse und der beiden Firmenbezeich-
nungen nicht. Namentlich bei der ausländischen Kund-
schaft werde die Verwechslungsgefahr bestehen bleiben. 
Gegen diese Würdigung der Verhältnisse lässt sich vom 
bundesrechtlichen Standpunkte aus nichts einwenden. 
Sie gründet sich auf ein weitschichtiges Beweismaterial, 
besonders auf zahlreiche Korrespondenzen und verschie-
dene Zeugenaussagen. Dass einzelnen dieser Beweise für 
sich allein keine wesentliche Bedeutung zukommt, ver-
kennt auch die Vorinstanz nicht. Von einer aktenwidrigell 
Würdigung des Beweisergebnisses aber, wie sie vor Bun-
desgericht gerügt wurde, davon also, dass der Aktenin-
haU die vorinstanzliehe Auffassung geradezu widerlegen 
würde, kann im Ernste nicht die Rede sein. 
3. -
Es fragt sich nun, inwiefern die erörterten tat-
sächlichen Verhältnisse für die rechtliche Beurteilung des 
Falles von Bedeutung seien. Hiebei ist zunächst die Auf-
fassung der Vorinstanz abzulehnen, wonach diese Ver-
hältnisse zur Beurteilung der Klage soweit beigezogen 
werden, als die letztere sich auf das Firmarecht, den 
Art. 8 73 0 R, gründet. Ob eine neue Firma mangels 
deutlicher Unterscheidung neben einer bisherigen unzu-
lässig sei, entscheidet sich lediglich nach dem Wortlaut 
und Sinn der beiden Firmabezeichnungen, nicht aber 
danach, ob für das Geschäft, das die. alte Firma führt, 
noch eine andere, nicht firmamässige Bezeichnung im 
604 
Obligationenrecht. N· 100. 
Verkehr gebräuchlich sei, die als solche zu Verwechs-
lungen Anlass geben kann. Aus dem letztern Umstande 
lässt sich zwar gegebenen Falls ein Anspruch auf Lösch-
ung der neuen Firma herleiten; aber er entspringt nicht 
dem Firmenrecht, sondern anderweitigen Rechtsl10rmen 
über den Schutz der Persönlichkeit. Denn das Firmen-
recht beruht auf dem Prinzip der Eintragung und nur 
die eingetragene Firma gilt als Firma im Rechtssinne 
und geniesst den firmenmässigen Rechtsschutz (vergl. 
Art. 873 : {( . . . von jeder bereits eingetragenen Firma, 
.. ». Art. 876: « •••• die Firma .... , welche .... ein-
getragen ist .... »). Unterscheiden sich daher zwei Fir-
men als solche in hinreichendem Masse, so bildet der 
Umstand für sich allein, dass die des einen Inhabers 
mit einer sonstigen Geschäftsbezeirhnung des andern in 
K()flflikt gerät, keine Firma verletzung : der Inhaber der 
Gesbhäftsbezeichnung wird deswegen nicht im Sinne von 
Art. 876 « durch den unbefugten Gebrauch einer F i r m a 
beeinträchtigt». Soweit die Ausführungen des Bundes-
gerichtsentscheides in Sachen PortIandzementfabrik Lies-
berg A.-G. (BGE 36 II N. 11 S. 71) dem widersprechen, 
lassen sie sich nicht aufrecht erhalten. 
Hat man aber bei der Vergleichung lediglich die Fir-
manamen {( Schraubenfabrik Loretto A.-G.) und (, Schrau-
benfabrik SoIothurn A.- G. i) selbst, nicht auch die Ge-
schäftsbezeichnung (, Schraubenfabrik Solothurn» ins 
Auge zu fassen, so scheint zweifelhaft, ob die Vorinstanz 
mit Grund die durch Art.' 873 OR geforderte <, deut-
liche Unterscheidbarkeit I) verneint habe. Beiden Firmen 
gemeinsam ist freilich der Bestandteil (I Schraubenfabrik 
....• », allein er bildet eine blosse Sachbezeichnung, der 
für den einen und den andern Firmanamen wohl nur 
geringe individualisierende Bedeutung zukommt. Zudem 
muss diese Bezeichnung laut dem Bundesgerichtsent-
scheid in Sachen Zuckermühle RupperswiI gegen Wein-
mann und Kopp (BGE 37 11 S. 538) als sprachliches Ge-
meingut gelten und sie kann daher weder von der einen 
Obligationenrecht. N° 100. 
605 
noch von der andern Partei zu ausschliesslichem Rechte 
beansprucht werden (worüber weiteres unter Erw. 6). 
Hiernach aber kommt es für die Unterscheidbarkeit der 
zwei Firmen wesentlich auf die Bestandteile « Loretto » 
und «Solothurn» an. Diese aber weichen sprachlich und 
begrifflich zweifellos durchaus voneinander ab, woran 
auch, weil für die Frage der Ähnlichkeit bedeutungslos, 
der Umstand nichts ändert, dass der Beklagten an dem 
Worte « Solothurn » als Firmabestalldteil ebenfalls kein 
:\tIonopolrecht zustehen kann. Vom Standpunkte genü-
gender Unterscheidbarkeit nach Firmenrecht aus lässt 
sich mithin der Vorentscheid wohl nicht rechtfertigen. 
4. - Wohl aber ist anzunehmen, dass die lBeklagte 
dadurch. dass sie unter den gegebenen Verhältnissen die 
Bezeichnung {, Schraubenfabrik Solothurn» als Firma 
wählte, in anderer Beziehung unzulässiger Vleise die 
Persönlichkeitsphäre der Klägerin verletzt hat. Wer 
einen neuen Firmanamen annimmt, hat hiebei nicht nur 
die Firmenrechte seiner Mitbewerber unbeeinträchtigt 
zu lassen, sondern auch darauf zu sehen, dass er nicht 
sonstwie einen Zustand schaffe, der zu lästigen und 
schädigenden Verwechslungen mit den Konkurrenzgeschäf-
ten Anlass gibt (vgl. Art. 2 ZGB). Wie weit diese Pflicht 
im einzelnen reicht, ist hier nicht zu erörtern. Jeden-
falls aber durfte nach den besondern Umständen des 
vorliegenden Falles die Beklagte nicht darauf Anspruch 
erheben, sich als Firma eine Bezeichnung auszusuchen, 
die bereits als Geschäftsnamen der KIägerin, wenn auch 
nicht als ihr eigentlicher Firmanamen, so doch als im 
Verkehr entstandene und gebräuchliche Abbürzung dieses 
Namens. diente und die sich bereits, wohl von selbst, 
in dem Masse eingebürgert hatte, dass auf eine weitere 
Zukunft hinaus mit einer erheblichen Verwechslungsge-
fahr gerechnet werden musste. Treu und Glauben im 
Wettbewerb geboten es, dieser Verwechslungsgefahr bei 
der Wahl der neuen Firmabezeichnung aus dem Wege 
zu gehen, wobei dahingestellt bleiben kann, ob es genügt 
606 
Obligationenrecht. No 100. 
hätte, die Wortverbindung «Schraubenfabrik Solothurn)} 
mit einer eine charakteristische Gesamtbezeichnung er-
~ebenden B~ifügung zu versehen. Dem Gesagten lässt 
sICh auch nIcht entgegenhalten, die Klägerin könne die 
W?rte, die ihre abgekürzte Geschäftsbezeichnung bilden, 
well Gemeingut, nicht für sich monopolisieren. Soweit 
dies richtig ist, und zwar auch für die Verbindung bei-
der Worte als solche, so steht doch jedenfal1s der Klä-
gerin die Priorität des Gebrauches dieser Worte zu und 
es ist wohl an der Beklagten, wenn sie dieses Gemein-
gebrauches ebenfalls teilhaftig sein will, solches auf eine 
andere, eine Verwechslungsgefabr ausschliessende Weise 
zu tun, also namentlich durch Beifügung eines geeigne-
ten Zusatzes. 
5. - Mit Unrecht trägt endlich die Vorinstanz deshalb 
Bedenken, die Klagebegehren auf Untersagung der wei-
tem Verwendung der Firma « Schraubenfabrik Solo-
th~rn)} und auf Löschung dieser Firma zuzusprechen, 
weIl die Beklagte sich bei deren Wabl von keiner 
Täuschungs- und Schädigungsabsicht habe leiten lassen, 
sondern im guten Glauben gewesen sei und sich im 
besondern vorher beim Handelsregisterführer über die 
Vereinbarkeit der in Aussicht. genommenen Firmabe-
zeichnung mit denen der andern Schraubenfabriken 
Solothurns erkundigt habe. Daraus folgt nicht, dass wenn 
nun trotzdem durch die Eintragung und den Gebrauch 
der neuen Firma eine Verwechslungsgefahr entstanden 
ist, die Klägerin sich diese und die damit verbundene 
Schädigung gefallen lassen müsse. Vielmehr kann auch 
in solchen Fällen mangelnden Verschuldens der Bedrohte 
oder Geschädigte die Beseitigung des ihm nachteiligen 
Zustandes durch Klage auf Untersagullg des weitern 
Gebrauchs der Firmaulld auf deren Löschung verlan-
gen. Ob diese Ansprüche ihre Rechtsgrundlage 1m 
Art. 48 OR oder im Art. 28 ZGB haben, hat das Bun-
desgericht in seinem Entscheide in Sachen Wild gegen 
Wiederkehr (BGE 39 II S. 267(268) offen gelassen und 
Obligationenrecht. N° 100. 
607 
braucht auch hier nicht entschiedw zu werden. In bei-
den Fällen kommt man auf Grund des Persönlichkeits-
rechtes zur Zusprechung der zwei Hauptanträge der 
Klage und in diesem Sinne zur Bestätigung des ange-
fochtenen Entscheides. 
6. - Anknüpfend an das in Erw.3 und 4 über den 
Charakter der Firma « Schrauben fabrik Solothurn)} als 
Gemeingut ausgeführte kann es sich endlich noch fra-
gen, ob nicht die Klage auf Unterlassung und Löschullg 
dieser Firma aus dem Gesichtspunkte zu schützen sei. 
dass die Beklagte sich mit diesem Firmanamen ein unzu-
lässiges Monopol beilegt, indem sie die Vorstellung 
erweckt, sie sei dif einzige oder doch die erste Schrau-
benfabrik in Solothurn. Ist nämlich ihre Firma firme11-
rechtlich zulässig, so stehen ihr natürlich auch das Ver .. 
bietungs- und das Untersagungsrecht, die aus ihr fliessen, 
zu, m. a. W. es könnte angenommen werden, sie könne 
andern die Bezeichnung « Schraubenfabrik Solothurn. 
verbieten. Das wäre nun in der Tat eine unzulässige 
Monopolisierung durch die Beklagte. Indessen braucht 
dieser Frage nicht weiter nachgegangen zu werden, da 
die Beklagte nicht Widerklage auf Unterlassung deI' 
Bezeichnung « Schraubenfabrik Solothurn)) durch die 
Klägerin stellt und da es im Verhältnisse zur Klage 
genügt. die Unzulässigkeit der Firma der Beklagten vom 
Standpunkte des Art. 480R aus festzustellen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das angefochtene 
Urteil des solothurnischen Obergerichts vom 23. Mai 1914 
bestätigt.