bge · 47_I_319 · 1920-10-14 · de
BGE 47 I 319
Öffentliches Recht


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Staatsrecht 
Der angefochtene Entscheid ist aeshalb in der Meinung 
aufzuheben,· das~ die begehrte . Rechtsöffnung grnnd-
sätzlich, vorbehältlich· der allfälligen Verrechnung der 
vom Rekursbeklagten erhobenen Gegenforderung von 
30 Fr. gewährt werden muss. Die Zulassung dieser Ver-
rechnungseinrede wird davon abhängen, ob die Gegen-
forderung auf Grund des Urteils des Zivilgerichts Glarus 
vom 14. Oktober 1920 als nicht nur dem Grundsatze 
sondern auch der Höhe nach durch «Urkunde» fest-
gestellt im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG gelten kann 
(Art. 4 des Konkordates). Dass auch den Rekurrenten 
andrerseits gegenüber dem Rekursbeklagten noch eine 
andere höhere Forderung (aus Dispositiv 6 des Urteils 
des Kantonsgerichts St. Gallen) zusteht, ist dagegen 
offenbar unerheblich, da gleichwie der Schuldner be-
stimmen kann, zur Tilgung welcher von mehreren For-
derungen seines Gläubigers eine Zahlung dienen soU, 
ihm auch freistehen muss seine Gegenforderung gegen-
über irgendeiner jener mehreren Forderungen zu ver-
rechnen (Art. 86 OR). 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgehei'ssen uild der Entscheid 
des Zivilgerichtspräsidenten von Glarus vom 11. Fe-
bruar 1921 im Sinne der Erwägungen aufgehoben. 
Interkant, Verkehr mit Motorfahrzeugen u. Fahrrädern N0 44. 
31 U 
VIII. INTERKANTONALER VERKEHR 
MIT MOTORFAHRZEUGEN UND FAHRRÄDERN 
CIRCULATION INTERCANTONALE 
DES VEHICULES AUTOMOBILES ET DES CYCLES 
44. Urteil vom S. Juli 1921 
j. S. Schweizerische Immobiliengenossenschaft Confidentia 
gegen Schwyz Begierungsra.t. 
Konkordat betr. den Verkehr mit Motorfahrzeugen und Fahr-
rädern vom 7. April 1~14. Art. 40: Die Bestimmung, wonach 
interkantonale Strassen nur nach Anhörung der Regierungen 
der benachbarten Kantone gesperrt werden dürfen, gibt 
nur der betr. Regierung, nicht dem einzelnen Motorwagen-
besitzer ein Recht, gegen die ohne solche Anhörung erfolgte 
Sperrung einer Strasse aufzutreten. Angebliche Verletzung 
der Rechtsgleichbeit, weil die Sperrung nur für Automobile, 
nicht für andere Fuhrwerke gelte. 
A. -
Mit Eingabe vom 17. Mai 1921 hat die Schwei-
zerische Immobiliengenossenschaft Konfidentia in Zürich 
b~im Bundesgericht gegen den Regierungsrat des Kan-
tons Schwyz staatsrechtliche Beschwerde wegen Ver-
letzung eines Konkordates, eventuell wegen Willkür und 
Rechtsverweigerung erhoben. Es wird ausgeführt : Die 
Rekurrentin sei Inhaberin eines Personenautomobils, 
mit dem sie öfters die Strecke Zürich-Einsiedeln zu 
befahren habe. Der kürzeste Weg führe auf dem Gebiete 
der schwyzerischen Gemeinde Feusisberg über das sog. 
Vogelnest. Hier sei die Strasse von der Gemeinde ge-
sperrt worden. Dies habe die Rekurrentin erfahren, 
als sie im April einmal dort habe durchfahren wollen. 
Sie habe dann von der schwyzerischen Staatskanzlei 
Auskunft verlangt und so von dem Beschluss des Re-
gierungsrates Schwyz vom 2. Oktober 1920 Kenntnis 
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Staatsrecht. 
erhalten, wodurch einem Gesuche des Gemeinderates von 
Feusisberg um Sperrung des Strassenstückes im Vo.gel-
nest für den Motorwagenverkehr entsprochen worden 
war. Aus dem erwähnten Beschlusse ergibt sich, dass 
der Gemeinderat der anstossenden Gemeinde Wollerau 
schon damals, ohne sich im übrigen der Sperrung zu 
widersetzen, die Ansicht vertreten hatte, es müsste 
dazu vorher noch die Regierung von Zürich gehört wer-
den, weil es sich um eine interkantonale Strasse nach 
Art. 40 des Konkordates über den Verkehr mit Motor-
fahrzeugen und Fahrrädern handle. Der Regiernngsrat 
lehnte jedoch .diese Auffassung in Erwägung 2 und 3 
seines Beschlusses mit der Begründung ab : unter die 
angerufene Bestimmung fielen nur Kantonsstrassen, 
während man es hier mit einer Gemeindestrasse zu tun 
habe: solche dürften nach § 2 der kantonalen Vollzie-
hungsverordnung von den Gemeinderäten, unter Vorbe-
halt der Genehmigung durch die Regierung gesperrt 
werden. 
" 
Die Rekurrentin ficht in erster Linie diese Auslegung 
des Konkordates an : als interkantonale im Sinne von 
Art. 40 ebenda habe jede Strasse zu gelten, die den 
Verkehr zwischen Kantonen ·vermittle, was bei dem 
erwähnten Teilstück der Stra~se Zürich-Einsiedeln zu-
treffe. Eventuell wäre die Sperrung willkürlich, da sie 
nur bezwecke, aus den interkanbmalen Automobil-
Strassengebühren einen Beitrag für die Gemeindek~e 
herauszudrücken. Es liege ferner eine" Rechtsungleich-
heit darin, dass das Strassenstück nur für Automobile, 
nicht auch für andere Fuhrwerke gesperrt werde. 
B. -- Der Regierungsrat von Schwyz hält in seiner 
Vernehmlassung auf die Beschwerde daran fest, dass 
nur solche Strassen als interkantonale im Sinne von 
Art. 40 des Konkordates anzusehen seien, die nach 
der internen kantonalen Ordnung Kantonsstrassen seie'n. 
Dieser Standpunkt sei auch dem Regierungsrat von 
Zürich gegenüber in einer Zusammenkunft vertreten 
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lnterkant. Verkehr mit Motorf~zeugen u. Fahrrädern N0 44. 321 
worden, die infolge einer Einsprache des letztem gegen 
die Sperrung am 16. April 1921 stattgefunden habe. 
Von Willkür oder Rechtsungleichheit sei keine Rede, 
da die Strasse wegen der geringen Breite und der daraus 
für den Automobilverkehr sich ergebenden Gefahr 
gesperrt worden sei. Die Beschwerde sei deshalb unbe-
gründet. Es fehle aber auch das erforderliche Interesse 
zur Erhebung derselben, weil nur das Vergnügen oder 
die Bequemlichkeit der Rekurrentin oder besser ihres 
Anwa1tes, Dr. Wettstein, durch das Verbot beeinträch-
tigt würde. Er sei es nämlich gewesen, der bei einer 
Sanntagsfahrt im April auf die Verbottafel gestossen 
sei. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Beschwerde enthält keinen Antrag. Da aber 
aus der Begründung nur der Schluss gezogen werden 
kann, dass das angefochtene Verbot als unverbindlich 
zu erklären sei, so mag der formelle Mangel nachgesehen 
und die Beschwerdeschrift in diesem Sinne ergänzt 
werden. 
2. -
Das Interesse an der Anfechtung des Verbotes 
kann der Rekurrentin kaum abgesprochen werden. 
Auch wenn es nicht eine Geschäftsfahrt war, auf der ihr 
Automobil durch das Verbot zu einem Umweg ge-
zwungen wurde, und wenn damals in dem Fahrzeug nicht 
eines ihrer Organe, sondern ihr heutiger Vertreter sass, 
so hat die Rekurrentin doch als zürcherische, d. h. 
benachb arte Automobilbesitzerin, ein Interesse daran, 
dass eine Strasse, die zu befahren sie in die Lage kommen 
kann, nicht in rechtswidriger Weise gesperrt werde. 
Selbst wenn es nicht ihr Automobil geweseri sein sollte, 
das damals- aufgehalten wurde, erschiene ihre Legiti-
mation zur Beschwerdeführung als gegeben. 
3. -
Dagegen kann aus einem andern Grunde auf 
die Beschwerde, soweit damit die Verletzung des Kon-
kordates betreffend den Verkehr mit Motorfahrzeugen 
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Staatsrc.cht. 
und Fahrrädern geltend gemacht wird, nicht cingetre~en 
werden. Nach Satz 1 des in Frage kommenden Art. 4·0 
des Konkordates «steht jedem Kanton das Recht zu, 
den Verkehr der Motorwagen und Motorfahrräderauf 
gewissen Strassen ganz zu verbieten oder nur un~r 
gewissen Bedingungen zu gestatten». Wenn Satz 2 un 
Anschluss hieran bestimmt, dass (( interkantonale Stras-
sen nur nach Anhörung der Regierungen der benachbar-
ten Kantone gesperrt werden können ;', so kann dem 
angesichts der unbedingten Anerkennung der kantonalen 
Strassenhoheit in Satz 1 nicht die Bedeutung der Auf-
stellung eines fQrmellen Erfordernisses für die .Giltigkeit 
in Ausübung jener Hoheit erlassener Verbote .belgemessen 
werden. Es handelt sich dabei nicht um eine über dem 
kantonalen Recht ste.hende, dasselbe brechende oder 
ergänzende objektive Rechtsnorm, sondern, wie auch der 
Wortlaut zeigt, lediglich um eine Beschränkung der 
eigenen Hoheitsrechte im Verhältnisse unter den Kanto-
nen selbst, eine Bindung, die sie unter sich eingegangen 
haben unn die naher auch nur zwischen ihnen Rechte 
und Pflichten becrründet : die Zusicherung ausserkan-
tonale Interessent~n durch die Regierungen der beteilig-
ten Kantone zu Worte kommen zu lassen, bevor eine 
Sperrung der Strasse verfügt wird. Die Nichtb~achtung 
dieser Verpflichtung mag den betreffenden RegIerungen 
die Befugnis geben gegen die olme ihre Anhörung 
ergangene Sperrung aufzutreten. Dagegen vennag d~raus 
nicht auch ein Recht des einzelnen Motorwagenbesltzers 
zu erwachsen dieselbe als für sich unverbindlich anzu-
fechten. Eine derartige Auslegung ginge nicht nur über 
den 'Vortlaut der Konkordatsbestimmung, sondern auch 
über den Zweck hinaus, dem das Mitspracherecht dienen 
soll, nämlich zu verhindern, dass der Verkehr von 
Kanton zu Kanton einseitig durch Massnahmen der 
einzelnen Kantone' gehemmt werde. Dazu können sich 
die kantonalen Interessenten durch die ihnen nach 
kantonalem Recht zustehenden Behelfe hinreichend ver-
nenmen lassen. Ausserkantonale Interessenten aber wer- . 
Interkant. Verkehr mit Motorfahrzeugen u. Fahrrädern N° 44. 323 
den richtigerweise und genügend vertreten durch ihre 
Regierungen. Dies um so mehr, als das Konkordat weder 
die unter Art. 40 Satz 2 fallenden interkantonalen Strassen 
bezeichnet noch die Kennzeichen dafür bestimmt. Die 
Qualifikation hat eben gegebenenfalls im Wege der Aus-
spra~he von Regierung zu Regierung, eventuell durch 
Einleitung eines staatsrechtlichen Verfahrens zwischen 
diesen Regierungen zu erfolgen. Im vorliegenden Falle 
befindet sich denn auch die Angelegenheit bereits, wie 
aus der Vernehmlassung des Regierungsrats von Schwyz 
sich ergibt, im Stadium jener Aussprache, und auf 
di~sem Wege ist der Anstand auszutragen, nicht auf 
demjenigen der staatsrechtlichen Beschwerde eines 
einzelnen ausserkantonalen Interessenten gegen die Gül-
tigkeit und Verbindlichkeit des von den Schwyzer Be-
hörden erlassenen Verbots. 
4. -
Die weitere Beschwerde wegen Willkür und un-
gleicher Behandlung aber, zu der die Rekurrentin nach 
Erw. 2 legitimiert ist, erweist sich ·ohne weiteres als 
unbegründet, da für den Erlass des Verbotes sachliche 
Gründe angeführt worden sind, und wegen des höhe rn 
Grades der Gefährdung der Sicherheit durch ~10torfahr­
zeuge ein auf diese sich beschränkendes Verkehrsverbot 
sich wohl rechtfertigen lässt. Ob jenes Interesse der 
öffentlichen Sicherheit allenfalls vor den höheren des 
interkantonalen Verkehrs zurückzutreten hätte, ist, wie 
gesagt, nicht in diesem Verfahren zu prüfen, womit 
auch die Frage unentschieden bleibt, ob man es hier mit 
einer interkantonalen Strasse im Sinne von Art. 40 
Abs. 2 des Konkordates zu tun habe, und ob hiefür das 
von der Rekurrentin oder das von der Regierung von 
Schwyz aufgestellte Kriterium, oder welches andere. 
entscheidend sei. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten werden 
kann, abgewiesen.