bge · 51_II_495 · 1925-01-01 · de
BGE 51 II 495
Zivilrecht


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Erbrecht. N° 76. 
beklagte Amt je daran gedacht haben, die nachgesuchte 
bezw. getroffene Vorkehr der Inbesitznahme des Erb-
schaftsvermögens durch letzteres auf diese Vorschrift 
'zu stützen. Einer Aufforderung zur Ablieferung von 
Erbschaftssachen, wie das Erbschaftsamt sie hier er-
lassen hat, kommt also keine weitergehende Bedeutung 
als diejenige einer Einladung zu, welcher der Adre.ssat 
nicht Folge zu leisten braucht, ohne deswegen emen 
Rechtsnachteil befürchten zu müssen. 
Was die Durchführung der Teilung selbst anbelangt, 
so scheint sich das Erbschaftsamt laut seiner Vernehm-
lassung darauf beschränken zu wollen, den Entwurf 
für einen Teilungsvertrag aufzustellen, diesen den Erben 
zur Annahme zu unterbreiten und für den Fall der Ab-
lehnung oder Nichtanna~e binnen angemessener Frist 
denjenigen Erben, welche den Entwurf zum Teilungs-
vertrag erhoben wissen möchten, Frist zur Klage anzu-
setzen. Es ist anzuerkennen, dass auf diese Weise eine 
ungerechtfertigte Verschiebung der Parteirollen vermieden 
wird. Indessen ruft ein solches Vorgehen doch, nach 
anderer Richtung, Bedenken, insofern nämlich, als es 
sich fragt, ob das Erbschaftsamt im Falle, dass die Erben 
den Teilungsvertrags-Entwurf nicht annehmen, sich nicht 
darauf zu beschränken habe, gemäss Art. 611 Abs. 2 
ZGB die Lose zu bilden, damit deren Verteilung alsdann 
gemäss Abs. 3 durch Losziehung unter den Erben erfolgen 
kann. Zweckmässig wird jedoth die Stellungnahme zu 
dieser vorliegend noch nicht eigentlich zum Gegenstand 
der Beschwerde gemachten Frage verschoben, bis einmal 
ein Erbe, der auf Klage eines Miterben hin zum Abschluss 
des Teilungsvertrages nach dem vom Erbschaftsamt 
aufgestellten Entwurf verurteilt worden sein wird, dieses 
Urteil wegen Beeinträchtigung des Rechts auf Losziehung 
durch Berufung oder allenfalls zivilrechtliche Beschwerde 
an das Bundesgericht weiterzieht. Ebensowenig braucht 
zur weiteren Frage Stellung genommen zu werden. 
ob für die amtliche Teilung auch dann Raum sei, wenn 
Saehenreclrt. N°7? 
495 
d~rErblasser einen WillensvoUstrecker bezeichnet hat. 
3. -
Nach dem Ausgeführten erweist sich die Be-
schwerde als unbE'.griindet mit der Einschränkung, dass 
an die Nichtbefolgung der Aufforderung zur Ablieferung 
der Erbschaftssachen an das Erbschaftsamt keine wei-
teren Folgen geknüpft werden dürfen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen ab-
gewiesen. 
IV. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
77. 'O'rteil der II. Zivila.btellung vom 18. l'bvember 1925 
i. S. Erban Brotschi gegen Biitgergemainie Selzacb. 
Auslegung eines Bürgergemeindeversammlungsbescblusses betr. 
den Verkauf von Wasser aus einer im Eigentum der Bürger-
gemeinde stebenden Quelle an einzelue Einwohner. Ein 
solcher BesclLuss stellt lediglich einen internen WiUensakt 
der Gemeinde dar, der den betr. Einwobnern noch keinen 
. privatrechtlichen Ansprucb verleibt. 
A. -
Die Bürgergemeinde Selzach ist EigentÜlllerin 
des sogenannten Fuchsenwaldes, in dem eine Reihe von 
Quellen entspringen. Diese waren bis in die letzte Zeit 
nicht gefasst. Dagegen hatte die Bürgergemeinde Sel-
zach den Bewohnern des sogenannten Känelmooses die 
Entnahme von Quellwasser aus diesem Waldgebiet ge-
stattet. Die erste derartige Bewilligung erfolgte im 
Jahre 1899, indem damals dem Josef Brotschi-Saner 
durch Gemeinderatsbeschluss « die Erstellung einer Brun-
n~nstube auf Terrain der Bürgergemeinde oberhalb 
Kanelmoos zum Zwecke der Errichtung eines Brunnens 
bei seinem Hause» gestattet wurde, jedoch mit dem 
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Sachenrecht: N° 77. 
ausdrücklichen Vorbehalt, dass sich die Bürgergemeinde 
Selzach ihr Eigentumsrecht an der Quelle sowie das 
freie Verfügungsrecht für die Abgabe sämtlichen Was-
~ers von genannter Quelle zu jeder Zeit gewahrt wissen 
wolle. Unter den nämlichen Bedingungen wurde am 
23. Januar 1904 dem Josef Brotschi und Peter Brotsc~ 
(dem heutigen Kläger) die Entnahme eines Quantums 
Wassers für je einen Brunnen aus der Quelle ob Känel-
moos bewilligt. Gestützt auf diese Beschlüsse bezogen 
die genannten Bewohner des Känelmooses das Wasser. 
unentgeltlich, bis die Bürgergemeindeversammlung vom 
21. Januar 1912 folgenden Beschluss fasste: « Den Be-
wohnern von Känelmoos, welche \Vasser von der Bürger-
gemeinde benutzen, ist vorderhand ein jährlicher Wasser-
zins von 3 Fr. pro Brunnen zu verlangen und alsdann, 
nachdem das \Vasser oben im Känelmoos alles gesammelt, 
denselben Brunnen zu verkaufen, 10 Minutenliter a 
75 Fr. )) Von diesem Zeitpunkt an zahlten die Wasser-
bezüger 3 Fr. pro Brunne}}. 
Ini Jahre 1920 hat dann die Bürgergemeinde die 
Fuchsenwaldquellen mit einem Kostenaufwand von zirka 
15,000 Fr. gefasst und daraufhin durch Bürgergemeinde-
versammlungsbeschluss vom 26. Mä~z 1922 den Beschluss 
vom 21. Januar 1912 aufgehoben. 
Gegen diesen Beschluss führte -Peter Brotschi beim 
Regierungsrat des Kantons Solothurn Beschwerde, weil 
die Bürgergemeinde nicht bereehtigt gewesen sei, den 
früheren Beschluss von 1912 aufzuheben, da den Wasser-
bezügern aus jenem Beschluss vertragliche Rechte ent-
standen seien, welche nicht einseitig von der Gemeinde 
hätten aufgehoben werden können. Mit Beschluss vom 
25. April 1922 ist der Regierungsrat auf die Beschwerde 
nicht eingetreten, da der angefochtene Beschluss nach 
öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten nicht angefoch-
ten werden könne. Die Frage, ob durch den Beschluss 
von 1912 vertragliche Rechte Dritter entstanden seien, 
sei eine rein privatrechtliche , die durch den Zivilrichter 
zu entscheiden sei. 
Sachenrecht. N° 77. 
497 
Am 8. September 1923 verkaufte die Bürgergemeinde 
die sämtlichen Wasserquantitäten der Fuchsenwald-
quellen an die Brunnengenossenschaft Selzach-Unter-
dorf. mit dem Vorbehalt. sich mit den Wasserberech-
tigten im Känelmoos auseinanderzusetzen und gütlich 
zu verständigen. Eine Verständigung kam jedoch bis-
her trotz geführter Verhandlungen nicht zustande. 
B. -
In der Folge erhob Peter Brotschi am 26. Sep-
tember 1923 eine Zivilklage gegen die Bürgergemeinde 
Selzach, in der er, unter Aufrechterhaltung seines schon 
in seiner Beschwerde an den Regierungsrat vertretenen 
Standpunktes, das Begehren stellte, es sei darüber zu 
erkennen : 1. ob gerichtlich festzustellen sei, dass zwi-
schen den Parteien durch Gemeindebeschluss vom 2l. 
Januar 1912 ein Mietverhältnis mit eingeräumtem 
Kaufsrecht auf einen 10 Minutenliterbrunnen mit jähr-
lichem \Vasserzins von 3 Fr. und einem Kaufpreis von 
75 Fr. bestehe; 2. ob die Beklagte gehalten sei. gemäss 
Gemeindebeschluss vom 21. Januar 1912 in Erfüllung 
des bestehenden Vertragsverhältnisses dem Kläger gegen 
Bezahlung von 75 Fr. einen 10 Minutenliter-Brunnen 
von der Gemeindewasserquelle im Fuchsenwald käuf-
lich abzutreten und in die notwendigen Kaufsformali-
täten einzuwilligen ; 3. ob die Beklagte gerichtlich ver-
halten werden solle, dem Kläger im Sinne von Rechts-
begehren 1 und 2 eine Dienstbarkeit mit grundbuch-
amtlicher Eintragung auf einen 10 Minutenliter-Brunnen 
einzuräumen; 4. ob die Beklagte ferner gehalten sei, 
alle Kosten, sowie entstehenden Inkonvenienzen, die 
sich aus einer neuen Einteilung und Wasserzuleitung 
ergeben. auf sich zu nehmen. Eventuell, ob die Beklagt-
schaft gehalten sei, den Kläger mit 5000 Fr. zu ent-
schädigen. 
C. -
Sowohl das Amtsgericht Solothurn-Lebern als 
auch das Obergericht des Kantons Solothurn wiesen 
die Klage ab, letzteres mit Urteil vom 6. Mai 1925. 
D. -
Hiegegen hat der Kläger rechtzeitig die Beru-
AS 51 II -
1925 
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Sachenrecht. No 77. 
fung an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag: 
es sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheides 
die Klage zu schützen. eventuell sei der Rechtsstreit 
• an die Vorinstanz zurückzuweisen mit dem Auftrage. 
auf das Entschädigungsbegehren einzutreten. 
E. -
Die Beklagte beantragt Abweisung der Berufung. 
Das BWldesgericht zieht in ErwägWlg: 
1. -
Da von keiner der Parteien behauptet worden 
ist, dass nach solothurnischem Rechte Quellen als öffent-
liche Gewässer, die dem öffentlichen Rechte unter-
stünden, zu erachten seien, beurteilt sich die Frage, 
ob der Kläger aus dem Gemeindebeschluss vom 21. 
Januar 1912 einen Anspruch auf die streitigen Quellen 
abzuleiten vermöge, ausschliesslich nach privatrecht-
lichen Grundsätzen, d.· h. es ist zu untersuchen, ob 
durch den Beschluss, dass den bisherigen Wasserbe-
zügern nach erfolgter Fassung dieser Quellen Brunnen 
zu verkaufen seien, 10 Minutenliter a 75 Fr., eine ver-
tragliche Bindung der Bürgergemeinde den bisherigen 
Bezügern gegenüber erfolgt sei. Dies muss verneint wer-
den, und zwar schon deshalb, weil in einem derartigen 
Beschluss einer Gemeindeversammlung überhaupt nicht 
eine die Gemeinde Dritten gegenüber bindende Willens-
kundgebung erblickt werden känn. Hierin lag vielmehr 
lediglich ein i n t ern e r Willensakt der Gemeinde, 
die Aufstellung eines Programms, wie man die Quellen-
frage in Zukunft, nach Durchführung der Fassung, 
mit den bisherigen Wasserbezügern regeln wolle. Daraus 
konnten somit die bisherigen Wasserbezüger, solange 
nicht auf Grund dieses Beschlusses durch die Gemeinde-
organe eine förmliche Offerte an. sie gestellt worden 
war, keine Ansprüche für sich herleiten, und es konnte 
somit die Gemeindeversammlung diesen Beschluss wi-
derrufen, ohne dass dadurch rechtliche Interessen der 
bisherigen Wasserbezüger verletzt worden wären. 
2. -
Selbst wenn man aber annehmen wollte, die 
Sachenrecht. N° 77. 
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Gemeinde habe sich schon durch jene Beschlussfassung 
den bisherigen Wasserbezügern gegenüber vertraglich 
binden wollen, so könnte im vorliegenden Falle ein 
Vertrag dennoch nicht als zustande gekommen erachtet 
werden, weil dieser nicht in der vom Gesetze vorge-
schriebenen Form geschlossen wurde. Unter dem Ver-
kauf von Brunnen kann nämlich bei den im vorlie-
genden Falle gegebenen Verhältnissen, wie auch vom 
Kläger selber ausdrücklich geltend gemacht wird, nur 
eine Bestellung von Die n s t bar k e i t e n an den 
fraglichen Quellen zu Gunsten der ehemaligen Wasser-
bezüger verstanden werden. Hiezu hätte es aber gemäss 
Art. 732 ZGB eines sc h r i f t li c he n Vertrages 
bedurft. Ein solcher liegt indessen nicht vor, sodass 
der Kläger heute weder die Anerkennung und Eintra-
gung einer derartigen Dienstbarkeit noch einen be-
züglichen Schadenersatz verlangen kann. 
3. -
Die Kläger behaupten endlich, es habe zum 
mindesten ein Mietvertrag bezüglich der streitigen 
Quellen bestanden, an dessen Feststellung er ein «ge-
wisses)) Interesse habe. \Vorin dieses Interesse bestehe, 
hat er allerdings nicht klar zum Ausdruck gebracht; es 
ist ein 'solches auch nicht ersichtlich. Denn, selbst wenn 
man annehmen wollte, es sei in der Tatsache, dass die 
Beklagte auf Grund ihres Beschlusses vom 21. Januar 
1912 von diesem Zeitpunkt an vom Kläger für den 
Quellwasserbezug jährlich einen Betrag von 3 Fr. bezog, 
das Bestehen eines obligatorischen Wassernutzungs-
rechtes zu erblicken, so wäre dieses Recht doch auf 
alle Fälle nur für so lange eingeräumt worden, als die 
Quellen noch nicht von der Beklagten einheitlich ge-
fasst worden waren. Denn auf diesen Zeitpunkt hin 
war ja ausdrücklich eine Neuregelung, d. h. eben die 
Errichtung von Dienstbarkeiten, vorgesehen worden. 
Nun hat aber der Kläger nicht geltend gemacht, dass 
er vor der Fassung der Quellen in seiner Wassernut-
zung je eingeschränkt oder gar daran verhindert worden 
500 
ObJigationenrecht. No 78. 
sei. Es kann daher ein Schadenersatzanspruch schon aus 
diesem Grunde nicht in Frage kommen. Dazu kommt 
aber, dass, wie von der Vorinstanz unter Bezugnahme 
auf die früheren Gemeinderatsbeschlüsse aus den Jah-
ren 1899 und 1904 in richtiger Weise ausgeführt worden 
ist, es sieb bei dieser dem Kläger erteilten Wasserbe-
nutzungsbewilligung nur um ein rein prekaristisehes 
Verhältnis gehandelt hat, das die Beklagte jederzeit 
lösen konnte. Es sei in dieser Beziehung auf die zu-
treffenden Ausführungen der Vorinstanz, die nicht 
aktenwidrig sind, verwiesen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichtes des Kantons Solothurn vom 6. Mai 1925 
bestätigt. 
V.OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
78. Urteil der I. Zivilabteilung vom 2. November 1995 
i. S. Säge- und IIobelwerk A.-G. gegen Haab & ce. 
Ver kau f der Ein r ich tun gen ein e s i n d u-
s tri e ] I e n B e tri e b e s behufs Fortbetrieb durch 
den Erwerber mit der Bestimmung, dass während be-
stimmter Zeit die Geschäftskorrespondenz des Verkäufers 
durch die Post dem Erwerber aushingegeben werden soll. 
Kein Anspruch des letztem darauf, dass dies auch nach 
Ablauf der vereinbarten Zeit geschehe, oder der Verkäufer 
sonstwie Konkurrenzbeschrfinkungen unterliege. 
A. -
Durch Vertrag vom 5. Mai 1923 verkaufte die 
Firma Haab & Oe die von ihr zum Betriebe eines Säge-
und Hobelwerkes benützte Liegenschaft « Säge & Ober-
schmidte» in Wolhusen-Markt nebst den zugehörigen 
Obligationenrecht. N° 78. 
501 
Maschinen und Lagereinrichtungen etc. an Leo Gutz-
wiler & Fritz Mathys in Wolhusen, zu Handen der 
damals in Gründung begriffenen beklagten Aktien-
gesellschaft. Am 29. Mai 1923 wurde diese unter der 
Firma Säge- und Hobelwerk A.-G. (vorm. Haab & oe) 
mit Sitz in Wolhusen ins Handelsregister eingetragen. 
Am 7. Januar 1924 so dann liess die Kommanditgesell-
schaft Haab & Oe, Sägerei, Hobelwerk und Holzhandel 
en gros, die Verlegung ihres Geschäftssitzes nach Entle-
buch und gleichzeitig ein Einkaufsbureau für Wolhusen 
eintragen, wo der unbeschränkt haftende Gesellschafter 
W. Haab wohnhaft blieb. 
Gemäss Ziff. 6. lit. f des Vertrages übernahmen die 
Verkäufer die Verpflichtung, das Post- und Telegraphen-
bureau Wolhusen anzuweisen, vom 1. Juni 1923 an-
dem Zeitpunkt des Überganges von Nutzen und Ge-
fahr, -
die an die Adresse Haab & Oe einlaufenden 
Korrespondenzen, Zeitungen, Depeschen etc. an die 
Käuferin zu bestellen, und zwar laut einem Nachtrag 
zum Vertrage während der Dauer von 6 Monaten. 
Mit Schreiben an das Postbureau \Volhusen vom 
28. November 1923 verlangte 'V. Haab, dass die an 
Haab & Oe, Wolhusen, adressierten Postsendungen 
ab 1. Dezember 1923 wieder ihm ausgehändigt würden. 
Auf Einspruch der Beklagten hin verfügte die Ober-
postdirektion gestützt auf Art. 31 Ziff. 2 der Post-
ordnung, dass die in Frage stehenden Postsachen für 
so lange als unbestellbar zu behandeln seien, als inbezug 
auf die Auslieferung von den Interessenten keine Eini-
f,fUng erzielt oder das Recht auf Auslieferung nicht durch 
ein gerichtliches Urteil festgestellt sei. 
In Gutheissung eines in der Folge von der Komman-
ditgesellschaft Haab & Cie gestellten Gesuches wies der 
Amtsgerichtspräsident von Sursee durch provisorische 
Verfügung vom 14. Januar 1924 das Postbureau Wol-
husen an, die an Haab & Oe einlaufenden Postsachen 
an W. Haab auszuhändigen. Gleichzeitig setzte er den