bge · 53_I_428 · 1927-10-14 · de
BGE 53 I 428
Öffentliches Recht


428 
Staatsrecht. 
wird ja gegenteils dem Alkoholmissbrauch vorgebeugt 
dadurch, dass die Pensionäre nun nicht mehr gezwungen 
sind, in einer Wirtschaft zu essen, wo sie dann aller-
dings nachher sich unbeschränkt dem Alkoholgenuss 
hingeben könnten. Der allgemeinen Gefahr, dass eine 
Kostgeberei auch ausser den Mahlzeiten und an Dritte 
Alkohol ausschenkt, kann durch polizeiliche Kontrolle 
begegnet werden. Sie berechtigt nicht, deswegen die 
Bewilligung zu ihrem Betrieb überhaupt zu verweigern, 
sofern wenigstens keine besonderen Verdachtsgründe in 
der Person des Kostgebers vorhanden sind. 
111. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT 
LIBERTE D'ETABLISSEMENT 
60. Auszug a.us dem Orteil vom 14. Oktober 1927 
i. S. Schmid gegen Regierungsra.t Zürich. 
Verweigerung der Ausstellung von Ausweisschriften an Aus-
landsschweizer durch die Behörde des Heimatkantons wegen 
Nichtentrichtung des Militärpflichtersatzes (Art. 56 ff. der 
bundesrätlichen Verordnung vom 2. Dezember 1921 zum 
Militärpflichtersatzgesetz und Art. 74 der Verordnung 
betr. das militärische Korttrollwesen vom 7. Dezember 
1925). Beschwerde wegen Verletzung von Art. 45 ~~d Art. 
5D letzter Absatz BV. Abweisung (Erw. 1-3). KogmtlOn des 
Bundesgerichts inbezug auf 
die 
Verfassungsmässigkeit 
bundesrätlicher Verordnungen (Erw. 1 Abs. 2). 
Der Rekurrent Jakob Wilhelm Schmid geb. 1885 von 
Zürich hält sieh seit Jahren im Auslande auf. Seit 1918 
hat er trotz nieht bestrittener grundsätzlicher Ersatz-
pflicht den Militärpflichtersatz nicht mehr. bezahlt. 
Gegen Hinterlegung seines 
abgelau~enen ReIsepasses 
erhidt er am 7. April 1921 (nach selller Behauptung 
17. April 1922) von der schweiz. Gesandtschaft in Brüssel 
I 
Niederlassungsfreiheit. N° 60. 
429 
einen neuen solchen, der später wie folgt verlängert 
wurde: vom 17. März-17. Juni 1923 durch die schweiz. 
Gesandtschaft in Paris, vom 15. Juni 1923--15. Juni 
1924 und vom 27. April-27. Juni 1926 durch die zürche-
rische Staatskanzlei. Seit 27. Juni 1926 ist der Rekurrent 
ohne gültigen Pass. Am 16. Oktober 1923 hatte er sieh 
bei der schweiz. Gesandtschaft in Paris als in dieser 
Stadt, Rue de la Victoire 23 wohnhaft angemeldet. 
Nach einem bei den Akten liegenden Amtsberichte der 
Gesandtschaft an die eidgen. SteuerverwaItung liess die 
Gesandtschaft ihm hierauf am 17. Januar 1924 an die 
erwähnte Adresse die Einschätzungsverfügungen der 
heimatlichen Militärdirektion (Zürich) für den Militär-
pflichtersatz der Jahre 1918-1923 und ein Sclbstein-
schätzungsfonnular für 1924 zugehen; die Sendung kam 
nicht zurück. Schmid bestreitet indessen sie erhalten zu 
haben. 
Ein weiterer Brief der Gesandtschaft vom 
31. Oktober 1924, enthaltend die Einschätzungsverfügullg 
der zürcherischen Militärdirektion für 1924 und eine 
Mahnung zur Zahlung der Ersatzabgaben für 1918-1923 
kam gemäss demselben Amtsberichte von der franzö-
sischen Post als unbestellbar zurück. Schon die Pass-
verlängerung vom 15. Juni 1923 war nach Angabe der 
zürcherischen Militärdirektion dem Rekurrenten nur 
gegen eine Barhinterlage von 350 Fr. zur Sicherung 
rückständigen Militärpflichtersatzes bewilligt worden; 
Schmid habe diese geleistet und versprochen seine 
Adresse zu melden, sobald er wieder an einem Orte im 
Ausland feste Niederlassung genommen haben werde, 
dieses Versprechen aber nicht gehalten. 
Am 17. Januar 1927 erschien der Rekurrent bei der 
schweiz. Gesandtschaft in Paris und yerlangte von ihr 
die Erneuerung seines Passes. Die Gesandtschaft wies 
ihn ab, weil er: 1. nicht im KOilsularbezirke nieder-
gelassen sei (Art. 51 und 38 des schweiz. Konsularreglc-
mentes vom 26. Oktober 1923, Art. 57 der Verordnung 
des Bundesrats vom 2. Dezember 1921 betreffend die 
430 
Staatsrecht. 
Veranlagung und den Bezug des Militärpflichtersatzes 
von Auslandsschweizern) ; 2. mit der Bezahlung des 
Militärpflichtersatzes seit 1918 im Rückstande sei (Art. 
56, 58 und 59 der letzteren Verordnung). Schmid be-
schwerte sich hierüber beim Bundesrat, indem er die 
Verweigerung der Passausstellung wegen Nichtentrich-
tung von Steuern wie des Militärpflichtersatzes und die 
dahingehenden Bestimmungen der Verordnung vom 
2. Dezember 1921 als unzulässig und verfassungswidrig 
anfocht. 
Der Bundesrat bestätigte indessen durch 
Beschluss vom 25. März 1927 die Verfügung der Gesandt-
schaft aus den beiden von ihr dem Rekurrenten eröff-
neten Gründen. Nach dem mehrfach erwähnten Amts-
berichte der Gesandtschaft hatte der Rekurrent vor 
dieser behauptet, ständig auf Geschäftsreisen zu sein 
und keine feste Niederlassung mehr zu haben; als 
vorläufige Adresse gab er schliesslich wiederum das 
Hötel de Ia Victoire, Rue de Ia Victoire 23 in Paris an, 
mit dem Beifügen, dass er in den nächsten Tagen abreisen 
werde; seinen Bestimmungsort zu nennen weigerte er 
sich. 
Noch vor dem Beschlusse des Bundesrats sprach er 
anfangs März 1927 in Begleitung seines Bruders Rechts-
anwalt Dr. Edgar Schmid in Zürich auch bei der zürche-
rischen Staatskanzlei vor, um von ihr den gewünschten 
Pass zu erlangen, wurde aber unter Hinweis auf den 
Rückstand in der Entrichtung des Militärpflichtersatzes 
ebenfalls abschlägig beschieden. Eine Beschwerde gegen 
die Staatskanzlei wies der zürcherische Regierungsrat 
durch Entscheid vom 7. April 1927 ab. Ebenso das 
Bundesgericht den gegen diesen Entscheid von Schmid 
erhobenen staatsrechtlichen Rekurs wegen Verletzung 
von Art. 45 und Art. 59 letzter Absatz BV. 
In der Beschwerde an den Bundesrat hatte Rechts-
anwalt Dr. Schmid darauf hingewiesen, dass bis jetzt 
eine verbindliche ziffernmässige Feststellung des ge-
sdlUldcten Steuerbetrages mangels eines rechtskräftig 
• I 
Niederlassungsfreiheit. NI> 60. 
431 
gewordenen Veranlagungverfahrens nicht vorliege und 
die Nachholung dieses Verfahrens verlangt. Am 15. März 
1927 stellte die eidgen. Steuerverwaltung ihm darauf 
verschiedene dazu bestimmte Schriftstücke zu Handen 
des Rekurrenten zu. Dr. Schmid sandte sie jedoch am 
folgenden Tage der eidgen. Steuerverwaltung zurück, 
da er seinen Bruder nur in der Angelegenheit wegen 
Vorenthaltung eines Reisepasses, nicht in der Steuer-
angelegenheit selbst zu vertreten bevollmächtigt sei. 
Am 17. März 1927 versuchte ausserdem die schweiz. 
Gesandtschaft in Paris Doppel derselben Schriftstücke 
dem Rekurrenten selbst durch eingeschriebenen Brief 
an die Adresse Rue de la Victoire 23 in Paris zu übermit-
teln. Der Brief kam von der Post mit dem Vermerk 
« inconnu » als unbestellbar zurück. 
Aus den Entscheidungsgründen : 
« 1. -
Nach Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 des BG über 
den Militärpflichtersatz vom 28. Brachmonat 1878 
findet die Militärpflichtersatzanlage der im Auslande 
wohnenden Schweizer durch den Heimatkanton statt : 
{( der Bundesrat wird bestimmen, inwieweit die schwei-
zerischen Vertreter im Auslande bei der Anlage und 
beim Bezuge des Ersatzes mitzuwirken und die Kantone 
zu unterstützen haben.» 
Und Art. 15 des Gesetzes 
räumt « dem Bunde über alle den Militärpflichtersatz 
betreffenden Verhältnisse, namentlich über die in den 
Art ...... 13 ...... vorgesehenen Massnahmen », zum Zwecke 
einer gleichmässigen Durchführung des Gesetzes, das 
Oberaufsichts- und Entscheidungsrecht ein. 
In Aus-
führung dieser Gesetzesbestimmungen hat der Bundes-
rat am 2. Dezember 1921 die Verordnung betreffend die 
Veranlagung und den Bezug des Militärpflichtersatzes 
VOll Auslandsschweizern erlassen, die über das Ver-
anlagungs- und Bezugsverfahren gegenüber solchen eine 
Reihe von Vorschriften aufstellt und die den schweiz. 
Konsulaten dabei obliegenden Verrichtungen im Ein-
432 
Staatsrecht. 
zeInen regelt. Abschnitt VII Ziff. VIII befasst sich 
mit den Folgen der Säumnis in der Entrichtung des 
Ersatzes und bestimmt in Art. 56 zunächst allgemein, 
dass Schweizerbürgern, die den geschuldeten Militär-
pflichtersatz nicht bezahlt haben, der diplomatische 
und konsularische Schutz zu versagen sei. Heimatschein 
und andere Ausweisschriften sollen ersatzpflichtigen 
Schweizern im Auslande nur durch Vermittlung des 
zuständigen Konsulates zugestellt werden: die Staats-
kanzlei des Heimatkantons hat sich bei der Legalisation 
solcher Papiere zu vergewissern, ob der Militärpflicht-
ersatz bezahlt sei und, wenn nein, das Konsulat zu 
Handen des Gesuchstellers zu benachrichtigen, dass 
das Ausweispapier zu seiner Verfügung stehe, aber ihm 
erst nach Begleichung des Pflichtersatzes zugesandt 
werde (Art. 57). Die Ausstellung oder Visierung von 
Ausweisschriften durch die Konsulate selbst ist von der 
Bezahlung des Militärpflichtersatzes abhänwg zu machen: 
der Konsul kann immerhin dem Gesuchsteller zur Ord-
nung seiner Verhältnisse inbezug auf den Militärpflicht-
ersatz eine Frist von 2--6 Monaten gewähren; auch 
j n diesem Fall darf aber die Ausstellung oder Visierung 
nur unter Beschränkung der Giltigkeitsdauer des Papiers 
oder Visums auf die gleiche Zeit erfolgen (Art. 58, 59). 
Analog erklärt das Schweiz. Konsularreglement vom 
26. Oktober 1923 Art. 71 Abs .. 5 die heimatlichen Behörden 
für nicht verpflichtet, Heimatschein oder andere Aus-
weispapiere einem miIitärpflichtigen Bürger zu ver-
abfolgen, der den Bestimmungen über die Militärpflicht 
und den Militärpflichtersatz nicht nachgekommen ist. 
Und Art. 74 Abs. 3 der bundesrätIichen Verordnung 
tiber das militärische Kontrollwesen vom 7. Dezember 
1925 lautet wiederum: 
{( Heimatschein und andere 
Ausweisschriften sind an Schweizer im Ausland nur 
durch Vermittlung des zuständigen Konsulats zuzustel-
len. Ist der Militärpflichtersatz für das laufende oder 
ein früheres Jahr noch nicht bezahlt, so ist das Konsulat 
Niederlassungsfreiheit. No 60. 
43:; 
ZU Handen des Gesuchstellers zu benachrichtigen, dass 
das Ausweispapier erst nach Bezahlung des Militärpflicht-
ersatzes zur Verfügung steht. )) 
Es ist nicht bestritten, dass bei Giltigkeit dieser Vor-
schriften dem Rekurrenten die Aushingabc des ver-
langten Passes von der zürcherischen Staatskanzlei 
verweigert werden durfte, weil er auf eine Reihe VOll 
Jahren zurück noch den Militärpflichtersatz schuldel. 
Streitig ist einzig die Verfassungsmässigkeit der dahin-
gehenden Verordnungen. Nach Art. 113 BV ist das 
Bundesgericht zwar an die von der Bundesversammlung 
erlassenen Gesetze und allgemein verbindlichen Be-
schlüsse ohne Rücksicht auf ihre Verfassungsmässigkeit 
gebunden, nicht aber auch an die Verordnungen (Be-
schlüsse) des Bundesrats. Es kann demnach auch die 
Frage der Verfassungsmässigkeit der heute angefoch-
tenen Verordnungsbestimmungen überprüfen mit der 
Folge, dass bei ihrer Verneinung der auf die Bestimmungen 
gestützte Entscheid des Regierungsrates von Zürich 
seinerseits als verfassungswidrig aufzuheben wäre (BGE 
51 I S. 450 S. 2 mit Zitaten). Vorzubehalten ist dabei 
immerhin der Fall, wo eine Verordnungsvorschrift sich 
lediglich noch als Vollziehung, nähere Ausführung eines 
bereits in einem Bundes g e set z e ausgesprochenen 
Rechtsatzes darstellt. Ist dem Richter die Möglichkeit 
entzogen, das Gesetz wegen Widerspruchs zur Ver-
fassung als ungiltig zu behandeln, so kann auch dessen 
Vollziehung nicht unter Berufung darauf gehemmt 
werden. Der Entscheid des Bundesrats vom 25. März 
1927 ist für das Gericht wohl insoweit verbindlich, als 
dem Rekurrenten dadurch der Anspruch auf Ausstellung 
eines Passes durch die Pariser Gesandtschaft bis zur 
Begleichung des rückständigen Militärpflichtersatzes ab-
gesprochen worden ist, nicht aber auch hinsichtlich der 
Entscheidungsgründe. )) 
« 2. -
In der durch Art. 45 BV gewährleisteten Nie-
derlassungsfreiheit ist auch die Pflicht des Heimat-
434 
Staatsrecht. 
kantons und bisherigen Niederlassungskantons einge-
schlossen, dem Schweizerbürger die Verlegung der 
Niederlassung nicht durch Vorenthaltung der dazu 
nötigen Ausweisschriften zu erschweren oder unmöglich 
zu machen. Und zwar gldchgiltig, ob die Ausstellung 
oder Herausgabe solcher Schriften zur Niederlassung 
an einem anderen Orte der Schweiz oder für den Auf-
enthalt im Auslande begehrt wird: soweit es an der 
Schweiz liegt, ihren Bürgern die Freizügigkeit zu ermög-
lichen, muss sie auch in diesem weiteren Sinne als durch 
die Verfassung gewährleistet gelten (BGE 36 I 221 
E. 4; 51 I 392 E. 2). Als übergeordnete öffentlich-
rechtliche Pflichten, die dem Rechte auf Freizügigkeit 
vorgehen und eine Zurückhaltung der Ausweisschriften 
zum Zwecke ihrer Erzwingung rechtfertigen, hat die 
Rechtsprechung der Bundesbehörden (bis 1893 des 
Bundesrats und der Bundesversammlung, seither des 
Bundesgerichts) grundsätzlich nur solche anerkannt, die 
sich nach ihrem Inhalte gegen die Person des Bürgers, 
nicht bloss gegen sein Vermögen richten und den Behörden 
eine Verfügung über jene geben, also (der Umwandlung 
in Freiheitsstrafe fähige Geldbussen vorbehalten) nicht 
schon blosse unbefriedigte Geldansprüche des Gemein-
wesens, wie Steuern oder ähnliche Abgaben. Unter die 
Steuern im Sinne dieser Praxis ist früher auch der Militär-
pflichtersatz gerechnet worden (vgl. die Entscheide der 
Bundesversammlung im Falle Weber,BB11876 I 740,841 
und des Bundesrats im Falle Schönenberger, BBI 1881 
I I 675; SALIS 11 Nr. 649 u. 650). Massgebend war dabei 
jeweilen die Erwägung, dass « der Militärpflichtersatz 
nicht als eine Militärleistung des Pflichtigen, sondern als 
eine Geldschuld an den Fiskus zu betrachten» sei. Von 
derselben Auffassung liess sich das Bundesgericht leiten, 
als es in den Jahren 1893-1896 in verschiedenen Rekurs-
fäHen die Bestimmungen einzelner Kantone als Verstoss 
gegen das verfassungsmässige Verbot des Schuldverhafts 
(Art. 59 letzter Absatz BV) und deshalb ungiltig behan-
Niederlassungsfreihl'it. N0 60. 
435 
delte, welche für den Fall nicht rechtzeitiger Bezahlung 
des Militärpflichtersatzes die zwangsweise Einbringung 
des Pflichtigen in die Kaserne zum Abverdienen dl.'s 
Ersatzbetrages durch Arbeit vorsahen (vgl. BGE 19 
S. 44; 22 124). In dem ersten dieser Urteile wurde u. a. 
ausgeführt: « La reponse au recours cherche a demontr('r 
que, le service militaire et la taxe d'exemption uerivallt 
de la m~me obligation, il doit etre loisib]e d'user de 
rigueur aussi bien vis-a-vis du citoyen qui refuse de 
payer cet impöt qu'a l'egard du citoyen incorpore qui 
se soustrait au service. Bien qu'il y ait lieu de reCOH-
naUre que l'obligation au service militaire et l'astriction 
au paiement de ]a taxe reposent l'une et l'autre sur la 
disposition de l'art. 18 de la Constitution federale, aux 
termes de laquelle tout Suisse est tenu au dit service 
l'identite complete que la reponse cherche a faire admettr: 
entre les infractions au reglement ou au Code penal 
militaire et le refus de payer la taxe n'est pas moins 
inadmissible. Ce defaut de paiement, en effet, ne peut 
~tre assimile a un manquement disciplinaire et il ne 
saurait, en soi, entrainer d'autres consequences que 
celles qui resultent du refus du payement d'un autre 
impöt, soit de l'obligation de verser au fisc une somme 
d'argent. » 
Die Mititärorganisation vom 13. Wintermonat 1874, 
die zur Zeit dieser Entscheidungen galt, identifizierte 
denn auch die Wehrpflicht im Sinne von Art. 18 BV 
einfach mit dem persönlichen Militärdienst und auch das 
BG vom 28.' Juni 1878 betreffend den Militärpflicht-
ersatz gab keine Anhaltspunkte dafür, dass es der Ersatz-
leistung einen anderen Charakter beimessen wolle als 
denjenigen einer fiskalischen Verpflichtung und an die 
Nichtbezahlung weitergehende Folgen knüpfen wolle 
als bei einer gewöhnlichen Geldschuld. 
In dieser Rechtslage ist aber eine für die Beurteilung 
des heutigen Rekursfalles massgebende Änderung einge-
treten durch das Ergänzungsgesetz vom 29. März 1901 
436 
StaatM"echt. 
zum Gesetze vom 28. Juni 1878. Danach wird, wer 
schuldhaftel' Weise, ungeachtet zweimaliger Mahnung 
durch die Militärbehörden, den Militärpflichtersatz nicht 
entrichtet, vom Strafrichter mit Haft von ein bis zehn 
Tagen bestraft. Die Veranlassung zum Erlasse dieses 
Gesetzes boten die oben erwähnten Urteile des Bundes-
gerichts, die das zwangsweise Abverdienenlassen des 
Militärpflichtersatzes nach dem damaligen Stande der 
Bundesgesetzgebung als unstatthaft erklärten. 
Der 
C:redanke des Gesetzgebers aber war, die militärische 
Dienstpflicht und die Ersatzpflicht als Ausfluss einer 
dahinterstehenden einheitlichen allgemeineren Pflicht, 
nämlich derjenigen aller in einem bestimmten Alter 
stehenden Bürger nach ihrer Fähigkeit zur Wehrhaftig-
keit des Landes beizutragen (allgemeine Wehrpflicht) 
auch hinsichtlich der Folgen der Nichterfüllung grund-
sätzlich gleichzubehandeln, mit der einzigen Unter-
scheidung, dass die Bestrafung des Ersatzverweigerers, 
weil er nicht unter der besondern militärischen Disziplin 
steht, im Gegensatz zum Dienstverweigerer nicht durch 
die Militärbehörden, sondern durch den bürgerlichen 
Strafrichter erfolgt (vgl. die Gesetzesberatungen Steno-
graph. Bulletin 1 8 9 8 S. 532 ff.; 1 8 9 9 S. 102 ff., 
403 ff., 525 ff., 581 ff.; 1900S. 705 ff.; 1901 S. 23 ff., 
51 fL, 109 ff., 115 ff.). Es sollte damit der bisherigen 
Auffassung des Militärpfliehtersatzes als einer reinen 
Geldschuld entgegengetreten und die Ersatzpflicht zu 
einer Verpflichtung ausgestaltet werden, für deren 
Erfüllung der Bürger, gleichwie der militärische Dienst-
pflichtige, im Falle des Zahlungsvermögens nicht nur 
mit seinem Vermögen, sondern auch mit seiner Person 
einzustehen hat. Die rechtliche Grundanschauung aber, 
von der der Bundesgesetzgeber dabei ausging, ist seither 
in allgemeiner Form noch festgelegt worden in Art. 1 
der neuen Militärorganisation von 1907, wo im Anschluss 
811 die Wiederholung von Art. 18 Abs. 1 BV «( Jeder 
S(~hweizer ist wehrpflichtig ll) bestimmt wird: 
« Die 
Niederlassungsfreiheit. N° 60. 
437 
Wehrpflicht umfasst die Pflicht zur persönlichen Leistung 
des Militärdienstes -
Militärdienstpflicht -
und die 
Pflicht zur Bezahlung eines Ersatzes -
Militärsteuer-
pflicht ») (vgl. auch FLEINER, Bundesstaatsrecht S. 614: 
« In zwei verschiedenen Formen wird nach dem Bundes-
recht die Wehrpflicht erfüllt: entweder durch persön-
liche Leistung des Militärdienstes oder durch Bezahlung 
der Militärsteuer (Militärpflichtersatz).) 
Der Kassa-
tionshof des Bundesgerichts hat daraus auch nach 
anderer Richtung die Konsequenzen gezogen, indem er 
die Anwendung der Verjährungsfrist des FStrV auf das 
Vergehen nach Art. 1 des Ergänzungsgesetzes vom 
29. März 1901 und die Annahme von Straflosigkeit bei 
nachträglicher Entrichtung des Ersatzbetrages vor der 
strafrichterlichen Beurteilung ablehnte und zur Be-
gründung u. a. ausführte : durch die Gesetze betreffend 
den Militärpflichtersatz solle nicht nur dem Staat eine 
Einnahme verschafft, sondern vor allem im allgemeinen 
Landesinteresse das Ziel möglichster Gleichstellung der 
nicht militärdienstpflichtigen Bürger mit den dienst-
pflichtigen in der Wehrpflicht erreicht werden. 
« Die 
Strafandrohung will hauptsächlich den Ungehorsam 
treffen, als der sich die Nichterfüllung der Wehrpflicht 
in der Form der Militärsteuerpflicht darstellt und fällt nur 
nebenbei als (indirekt wirksames) Zwangsmittel zur 
Vollstreckung der Steuerforderung in Betracht, ansonst 
sie mit dem verfassungsmässigen Verbote des Schuld-
verhafts kaum vereinbar wäre » (BGE 51 I S. 346 E. 3, 
S. 342). 
Bei dieser Ausgestaltung des Militärpflichtersatzes 
zu einer per s ö n I ich e n, nicht biossen Geldver-
pflichtung, deren Nichterfüllung trotz Vermögens einen 
so schwerwiegenden Eingriff in die persönliche Bewe-
gungsfreiheit nach sich zieht wie die durch Art. 1 des 
Ergänzungsgesetzes vom 29. März 1901 vorgesehene 
Freiheitsstrafe, muss aber auch ein weniger weitgehender 
Zwang gegen die Person zur Erzwingung der Leistung, 
AS 53 1-1927 
28 
43!! 
Staatsrecht. 
wie er in der Vorenthaltung der Ausweisschriften bis 
zur Begleichung rückständiger Ersatzbeträge liegt, zu-
lässig sein und kann aus Art. 45 BV nicht beanstandet 
werden. Dies zum mindesten da, wo die durch die 
Bundesgesetzgebung selbst vorgesehenen Mittel des 
Zwanges versagen. So verhält es· sich aber beim Aus-
landsschweizer. Nicht nur ist eine Betreibung gegen 
ihn für die Ersatzsteuer -
von den vereinzelten Fällen 
abgesehen, wo er noch Vermögensstücke in der Schweiz 
besitzt -
nicht möglich und kann ein Strafurteil im 
Sinne des Ergänzungsgesetzes vom 29. März 1901 gegen 
ihn nicht vollstreckt werden, solange er nicht ins Land 
zurückkehrt. 
Durch Verschweigung seines wirklichen 
Aufenthaltsortes hat er es auch in der Hand, schon die 
rechtsgiltige Zustellung der Militärsteuereinschätzungen 
und der Mahnungen nach Art. 1 des Ergänzungsgesetzes 
zu hintertreiben, welche die gesetzliche Voraussetzung 
für die Einleitung des Strafverfahrens wegen Nicht-
entrichtung des Ersatzes, auch eines in contumaciam 
durchgeführten, bilden würden. Gerade der vorliegende 
Fall bietet dafür ein sprechendes Beispiel. Der Rekurrent 
bestreitet zwar, dass von Seite der Pariser Gesandtschaft 
ein ernstlicher Versuch unternommen worden sei, um 
eine rechtskräftige Einschätzung des Rekurrenten zum 
Militärpflichtersatz der streitigen Jahre herbeizuführen 
und will die Schuld am Fehlen einer solchen den Behörden 
zuschieben. Doch besteht kein Anlass an den entgegen-
gesetzten Angaben des Amtsberichts der Gesandtschaft 
und der zürch. Militärdirektion zu zweifeln, nach denen 
das Versteckspiel des Rekurrenten mit seiner Adresse es 
war, das bis jetzt die Durchführung des Veranlagungs-
verfahrens trotz der Bemühungen der Behörden unmög-
lich machte. Sie finden eine Bestätigung in dem Miss-
erfolg, den der darauf gerichtete erneute Versuch der 
eidgen. Steuerverwaltung vom März 1927 hatte. 
Die Weisungen, welche die angefochtenen Verord-
nungen des Bundesrats hinsichtlich der Verweigerung 
Niederlassungsfreiheit. No 60. 
439 
der Aushingabe von Ausweispapieren an Auslands-
schweizer enthalten, die den Militärpflichtersatz nicht 
entrichtet haben, bleiben demnach im Rahmen einer 
verfassungsrechtlich nicht anfechtbaren Voll ziehungs-
massnahme zur allgemeinen Durchführung der Ersatz-
pflicht im Sinne von Art. 13 und 15 des Bundesgesetzes 
über den Militärpflichtersatz vom 28. Juni 1878, ergänzt 
durch das Gesetz vom 29. März 1901. 
Der Rekurrent hat aber von den zürch. Behörden 
nicht die Ausstellung eines Heimatscheins zur Nieder-
lassung im Inland, sondern eines Reisepasses für den 
Aufenthalt im Ausland verlangt. Es vermag ihm auch 
nicht zu helfen, wenn man gleichwie die Bestrafung nach 
Gesetz vom 29. März 1901 so auch die Vorenthaltung 
der Ausweisschriften auf den Fall s c h u I d h a f t e n 
Rückstandes mit der Ersatzleistung beschränken und 
dem Betroffenen demnach im Rekursverfahren gegen 
die die Schriften verweigernde Verfügung der kanto-
nalen Behörde den Nachweis des Fehlens eines solchen 
Verschuldens vorbehalten wollte. 
Denn im Rekurse 
wird nicht behauptet, dass der Rekurrent zur Bezahlung 
der Ersatzbeträge nach seinen Vermögens- und Verdienst-
verhältnissen ausser Stande gewesen sei. Daran aber, 
dass bis heute eine verbindliche ziffernmässige Ein-
schätzung nicht vorliegt, trifft augenscheinlich ihn die 
Schuld. 
Es ist auch nicht etwa bloss die Erteilung eines Passes 
auf beschränkte kurze Frist verlangt worden, um dem 
Rekurrenten Gelegenheit zu geben, inzwischen seine 
Verhältnisse inbezug auf den Militärpflichtersatz zu 
ordnen, wie dies Art. 58 der Verordnung vom 2. Dezember 
1921 für die Ausstellung oder Visierung von Ausweis-
schriften durch die Konsulate eventuell vorsieht. Viel-
mehr bestreitet der Rekurrent der kantonalen Behörde 
grundsätzlich das Recht, die Passausstellung mit der 
Frage des Militärpflichtersatzes irgendwie in Verbindung 
zu bringen. » 
440 
Staatsrecht. 
« 3. -
Zum Schlusse der Rekursschrift wird allerdings 
auch noch Art. 59 BV angerufen und behauptet, dass 
. die Verweigerung von Ausweispapieren bis zur Entrich-
tung des Militärpflichtersatzes auf einen Schuldverhaft 
hinauslaufe, indem der Rekurrent dadurch in seine 
Heimatgemeinde Zürich eingegrenzt würde. Doch ist 
dieser Standpunkt offenbar unbegründet. Selbst wenn 
die behauptete Folge wirklich einträte, könnte des-
wegen doch von einem Ver h a f t e im Sinne der 
Verfassung nicht die Rede sein (BURCKHARDT, Kommentar 
S. 584 Abs. 5; BGE 10 S. 469; 12 S. 526 E. 2). Die 
Zulässigkeit sonstiger Eingriffe in die persönliche Be-
wegungsfreiheit aber beantwortet sich nicht nach Art. 59 
letzter Absatz BV, sondern nach anderen Normen, hin-
sichtlich des Rechtes - auf freie Niederlassung nach 
Art. 45 BV. Durch die Vorenthaltung des verlangten 
Reisepasses wird zudem der Rekunent höchstens am 
Aufenthalt im Auslande, nicht an anderen Orten der 
Schweiz als seiner Heimatgemeinde gehindert; » 
IV. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
61. Urteil vom 2e. November 1927 i. S. I. .. 
gegen Einwohnergemeinde Solothurn. 
Errichtung einer Familienstiftung mit Sitz in einem anderen 
als dem Wohnsitzkanton des Stifters. Voraussetzungen, 
unter denen der Stiftung steuerrechtlieh die Anerkennung 
verweigert und das Stiftungskapital und dessen Ertrag 
weiter beim Stifter an dessen Wohnsitz als Ertrag seines 
Vermögens und Einkommens besteuert werden kann. 
B. -
Der Rekurrent K. ist Direktor und Grossaktionär 
der .... .fabrik L. bei Solothurn. Seinen Wohnsitz hat 
er in Solothurn, wo er infolgedessen nach solothur-
Doppelbesteuerung. N° 61. 
441 
nischem Recht auch gemeindesteuerpflichtig ist. Durch 
öffentliche Urkunde vom 26. Oktober 1925 hat er die 
« Ernst K.'sche Familienstiftung )} errichtet. Der Sitz 
der Stiftung befindet sich nach § 1 dieser Urkunde in 
Schaffhausen, kann aber durch Beschluss des Kura-
toriums jederzeit an einen anderen Ort verlegt werden. 
Die §§ 2, 3, 4 und 5 Abs. 2 lauten: 
« § 2. Die Erträgnisse des Stiftungsgutes sollen dazu 
dienen, den Anteilsberechtigten zur Förderung in ihrer 
Erziehung oder in ihrer Ausbildung, zu ihrer Ausstat-
tung als Heiratsgut und allgemein zu ihrem Lebens-
unterhalt Beiträge zu liefern und ihr wirtschaftliches 
Fortkommen zu erleichtern.» 
« § 3. Als Stiftungsvermögen bestimmt der Stifter 
zunächst 200,000 Fr., bestehend in 200 Stück Aktien 
der .... Jabrik L. ·Weitere Zuwendungen können gemacht 
werden.» 
{( § 4. Anteilberechtigt an der Stiftung sind alle aus 
der Ehe von Herrn Ernst K. mit Frau ....... stammenden 
ehelichen Nachkommen. An die Stelle eines Verstorbenen 
treten die Deszendenten beiderlei Geschlechts nach 
Stämmen bis in alle künftigen Generationen vorbehält-
lieh der Verteilung oder Auflösung der Stiftung gemäss 
§ 11 hienach.» 
« § 5 Abs. 2. Soweit die Nettoerträgnisse des Stif-
t ungsguts nicht für Beiträge im Sinne von § 2 Ver-
wendung finden, werden sie zum Kapital geschlagen. » 
Für die Besorgung der Stiftungsgeschäfte ist ein Kura-
torium von höchstens drei Mitgliedern vorgesehen, dem 
neben der Vertretung der Stiftung nach aussen und der 
Verwaltung des Stiftungsgutes auch die ausschliess-
liehe und endgiltige Verfügung über die Verwendung 
der Erträgnisse im Rahmen des Stiftungszweckes zu-
steht (§§ 6 und 8 Abs. 1). Zur Zeit besteht das Kura-
torium aus dem Schwiegervater des Stifters, Herrn 
S. in Zürich und dem dem Stifter befreundeten Reallehrer 
R. in Schaffhausen ; bei Tod, Handlungsunfähigkeit