bge · 64_I_379 · 1938-10-14 · de
BGE 64 I 379
Öffentliches Recht


Strafrecht .. 
gehren wäre e~ nämlich nur dann, wenn er Privatstraf-
kläger im Sinne, des Art. 270 BStrP wäre. Privatstrafkläger 
im Sinne dieser Bestimmung ist aber nach der Rechtspre-
chung des Kassationshofes nur derjenige Geschädigte, 
welcher nach dem kantonalen Prozessrecht die Strafklage 
a 11 ein, an Stelle eines nicht in Funktion tretenden 
öffentlichen .Anklägers vertritt (BGE 62 I S. 55, 194). 
Diese V Ol~aussetzung ist jedoch im vorliegenden Falle 
nicht erfüllt. Es verhält sich nicht etwa so, dass die Unter-
suchungsbehörde das Verfahren gegen Nyffenegger ein-
stellen wollte, und dieses dann lediglich nach Massgabe von 
§ 45 luzern.StPO auf Betreiben des Klas als Privatkläger 
durchgeführt wurde, wie es.bezüglich des Verfahrens gegen 
Klas selber der Fall war, das nach dem Antrag des Statt-
halteramtes auf Fallenlassen von Nyffenegger als Privat-
kläger weitergeführt wurde. Vielmehr erhob der Amts-
statthalter gegen Nyffenegger Anklage, trat also als 
öffentlicher .Ankläger in Funktion. Das Gericht sprach 
dann jedoch. den Angeklagten N yffenegger frei. Gegen 
diesen Freispruch stand dem öffentlichen Ankläger aber 
die Möglichkeit der Weitarziehung zu, wie aus § 258 Abs. I 
der luzern.StPO hervorgeht. Dort wird nämlich bestimmt, 
dass in inappellablen Fällen -
und um einen solchen 
handelt es sich hier unstreitig .- der Amtsstatthalter , dem 
nach § 257 das Urteil zugestellt wird, dieses. dem Staats-
anwalt übersendet, sofern er einen Kassationsgrund als 
vorhanden betrachtet, worauf dann nach § 258 Abs. 3 der 
Staatsanwalt Kassationsbeschwerde führen kann. Dass 
Klas als Privatkläger im Sinne des kantonalen Prozess-
rechts neben dem Staatsanwalt zur Ergreifung eines kan-
tonalen Rechtsmittels ebenfalls befugt wäre, wenn ein 
solches zur Verfügung stünde, i~t für die Frage der Legiti-
mation zur bundesrechtIichen Nichtigkeitsbeschwerde ohne 
Belang, wie in dem bereits erwähnten Entscheid BGE 62 I 
S. 57 ausgeführt wurde. 
Vgl. auch Nr. 56 und 66. -
Voir aussi n° 56 et 66. 
J<Jx[lt'opriatiou. ~o 68. 
D. EXPROPRJATIO~SRECHT 
EXPROI'RIATlON 
68. Urteil vom 14. OktobEr 1938 
i. S. Schweizer.ische Bundesba.hnen gegen Xopp. 
Abgrenzung des enteignungsrechtlichen Schutze!?- vom polizei. 
lichen und vom zivilrechtlichen auf dem Gebiete des Nachbar-
rechts. Nachträgliche, nicht voraussehbare Schädigungen im 
Sinne von Art. 41 lit. c EntG. Umfang der Prüfung im Zulas· 
sungsverfahren gemäss Art. 18 VOSchKomm. 
Frau E. Kopp-von Aesch hatte einen Teil ihrer liegen-
schaft GrÜllerweg 11 in Bern an die SBB abzutreten, um 
diesen die Erstellung der neuen Lorrainebrücke· zu er-
möglichen. Am 25. März 1937 sprach die eidgenössische 
Schätzungskommission Irr der· Enteigneten eine Entschä-
digung von Fr. 3000.- für das abgetretene. Land und 
von Fr. 21,000.- für Inkonvenienzen während und nach 
Erstellung des Werkes zu. Die SBB und Frau Kopp 
rekurrierten hiegegen an das Bundesgericht. Im bundes-
gerichtlichen Instruktionsverfahren beantragten die bei-
gezogenen Experten am 2. Mai 1938, die Entschädigung 
für das Land sei auf Fr. 900.- herabzusetzen und die 
Inkonvenienzentschädigung auf Fr. 25,000. - zu erhöhen. 
In diesem Sinn lautet der Urteilsantrag der Instruktions-
kommission vom 1. Juli 1938. Seither haben die SBB 
versucht, in einem für das heutige Verfahrenunerhebli-
chen Punkt eine Änderung dieses Antrages zu ihren 
Gunsten zu erwirken. Das Verfahren hierüber ist· noch 
nicht abgeschlossen. 
_ Am 6. Mai 1938 machte Frau Kopp beim Präsidenten 
der Schätzungskommission Irr eine nachträgliche Forde-
380 
Expropriation. N° 68. 
rung gemäss Art. 41 lit. c EntG geltend. Sie verlangte 
Schadenersatz dafür, dass die SBB durch Nachtarbeiten 
an der Lorraineprücke die Bewohner des Hauses Grüuerweg 
11 in ihrer Nachtruhe störten. Bereits seien verschiedene 
Mieter des Hauses ausgezogen, ohne dass es Frau Kopp 
gelungen sei, die verlassenen Räume wieder zu vermieten. 
Einer der Experten, die das Bundesgericht in der Ange-
legenheit der Frau Kopp beizog, habe dieser mit Brief 
vom 4. Mai 1938 mitgeteilt, dass bei Festsetzung der 
Inkonvenienzentschädigung im Gutachten vom 2. Mai 
1938 mit keinen Störungen der Nachtruhe gerechnet 
worden sei. 
Die SBB erklärten dem Kommissionspräsidenten, dass 
aus bautechnischen Gründen während der Erstellung des 
Gerüstes über der Aare Nachtschichten hätten eingelegt 
werden müssen. Die Nachtarbeiten seien von der städ-
tischen Polizeidirektion bewilligt worden und hätten 
vom 1. März bis zum 23. Mai 1938 gedauert. Seither 
werde nachts nicht mehr gearbeitet. Rechtlich habe man 
es nicht mit nachträglichen Schädigungen im Sinn von 
Art. 41 lit. c EntG zu tun. 
Der Präsident der Schätzungskommission, der nach 
Art. 18 VOSchKomm die Zulässigkeit nachträglicher 
Forderungseingaben zu prüfen hat, ver ügte am 20. Juni 
1938, dass die Eingabe der Frau Kopp anhand genommen 
werde. Er stellte fest, dass die streitigen Nachtarbeiten 
und die daraus angeblich entstehenden Schädigungen der 
Besitzung Grünerweg 11 im Zeitpunkt der Plan auflage 
nicht hätten vorausgesehen werden können. 
« Nacht-
arbeit ist nach unserem Recht verboten und wird nur 
ganz ausnahmsweise bei Notwendigkeit zugelassen. Bei 
einer Notstandsarbeit, als die sich das vorliegende Werk 
in seinen Grundmotiven herausstellt, war sie umsoweniger 
zu erwarten. II Frau Kopp habe ihre Forderung innert 
dreissig Tagen angemeldet, 
nachdem 
sie 
von der 
Schädigung Kenntnis erhalten habe (Art. 41 Abs. 2 EntG). 
Mit dem vorliegenden Rekurs beantragen die SBB, 
Expropria.tion. N° 68. 
die Verfügung des Kommissionspräsidenten sei aufzu-
heben und die nachträgliche Forderungseingabe der Frau 
Kopp « abzuweisen ll. Die RekursbegrüDdung lässt sich 
wie folgt zusammenfassen: Die Nachtarbeiten an der 
Lorrainebrücke seien durch die städtische Polizeidirektion 
bewilligt worden ; es wäre Sache der Frau Kopp gewesen, 
ihre Einwendungen dagegen bei den zuständigen Polizei-
behörden anzubringen. Ersatzforderungen, wie sie Frau 
Kopp erhebe, gehörten nicht zu den Ansprüchen aus 
Enteignung; ({ sie fallen daher auch nicht in die Zu-
ständigkeit der eidgenössischen Enteignungsbehörden ; 
es handelt sich hier vielmehr um Ansprüche, deren 
Existenz und Umfang vom ordentlichen Richter nach 
Massgabe des Nachbarrechts zu beurteilen sind l). Dass 
Nachtarbeiten nötig werden könnten, sei von Anfang an 
vorauszusehen gewesen ; die Schätzungskommission habe 
allfällige Auswirkungen solcher Arbeiten schon in der von 
ihr festgesetzten 
Inkonvenienzentschädigung 
berück-
sichtigt. 
Frau Kopp beantragt, den Rekurs abzuweisen; 
in Erwägung " 
L -
Dje SBB behaupten nicht, dass die fraglichen 
Nachtarbeiten unzulässig gewesen seien und auf Verlangen 
der Frau Kopp von der Polizeibehörde oder dem Zivil-
richter hätten untersagt werden müssen. Sie haben im 
Gegenteil schon vor dem Kommissionspräsidenten und 
auch wieder im Rekurs betont, dass es sich um bautechnisch 
bedingte Vorkehren gehandelt habe. Gegenüber Mass-
nahmen, die der bestimmungsgemässe Bau eines öffentli-
chen mit dem Enteignungsrecht ausgestatteten Werkes 
erfordert, können sich aber die Privaten weder an die 
Polizei, noch an den Zivilrichter, sondern einzig an die 
für die Enteignung zuständigen Behörden wenden (BGE 
62 I S. 269 mit Zitaten). 
2. -
Dass die Nachtarbeiten an der Lorrainebrücke 
im Zeitpunkt der Plan auflage noch nicht vorauszusehen 
382 
Expropriation. N° 68. 
waren und dass Frau Kopp ihre Forderung rechtzeitig 
innert dreissig, Tagen seit Kenntnis von der Schädigung 
anmeldete, 
hat 
der 
Schätzungskommissionspräsident 
schlüssig dargetan (vgl. über den Begriff der Voraus-
sehbarkeit nach Art. 41 lit. c EntG BGE 64 I S. 233 ff.), 
Seine Auffassung wird bestätigt durch das von Frau 
Kopp erwähnte, bei den Akten liegende Schreiben eines 
der Experten, die dem Bundesgericht das Gutachten 
vom 2. Mai 1938 erstatteten. 
3. -
Über das Bestehen der geltend gemachten Schädi-
gung ist im vorliegenden Verfahren, das sich nur auf die 
Zulässigkeit der nachträglichen Forderungsanmeldung be-
zieht, nicht zu befinden. Ebensowenig darüber, ob durch 
die behaupteten Auswirkungen der Nachtarbeiten in die 
nachbarrechtlichen Befugnisse der Frau Kopp eingegriffen 
wurde. Sollten die SBB dies bestreiten, so wird die Schät-
zungskommission bei der materiellen Behandlung der 
Angelegenheit zu entscheiden haben, ob darüber das 
Verfahren nach Art. 69 EntG durchzuführen ist (BGE 
64 I S. 238) oder ob Frau Kopp, nachdem sie den SnB 
Land abtreten musste, beim Nachweis des geltend gemach-
ten Schadens ohne Rücksicht auf den Umfang ihrer 
nachbarrechtlichen Befugnisse Ersatz verlangen kann 
(Art. 22 Abs. 2 EntG) ; 
erkannt : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
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A. STAATSRECHT 
DROIT PUBLIC 
• 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEV ANT LA LOI 
(Dm DE JUSTIOE) 
Vgl. Nr. 69. -
Voir n° 69. 
11. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LIBERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
69. l1rteil vom 7. Oktober 1938 i. S. Schulthels 
und Genossen gegen l1nterwalden nid dem Wald. 
Legitimation von Hausierern zur staatsreohtliohen Besohwerde 
gegen ein Hausiergesetz eines Kantons, in dem sie nicht wohn. 
haft sind (Erw .. l). 
Art. 4 und 31 BV. Reohtliohe Natur der Hausierpatenttaxe : 
Steuer und Gebühr. Soweit die Taxe eine Steuer bildet, darf 
sie für Einwohner anderer Kantone nioht höher sein als für 
Einheimische. Nur wenn die Patenterteilung für Auswärtige 
mehr Arbeit und Kosten verursacht, darf von diesen ein 
entspreohender Zuschlag zu der in der Taxe liegenden Gebühr 
verlangt werden (Erw. 2). 
A. -
Am 24. April 1938 erliess die Landsgemeinde von 
Nidwalden ein neues Gesetz betr. den Hausierverkehr, das 
Verfahren bei Ausverkäufen und die Bekämpfung unlau-
teren Geschäftsgebahrens. Darin wird der Hausierhandel 
AB 64 I -
1938 
25