bge · 43_I_114 · 1916-02-03 · de
BGE 43 I 114
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
tut, verletzt er diese bundesrechtlichen Bestimmungen 
und muss daher nach Art. i72 OG aufgehoben und die 
Sache zu neuer Behandlung an die Vorinstanz zutück-
gewiesen werden. 
Demnach hat der Kassationshof 
erkannt: 
Die Kassationsbeschwerde wird gutgeheissen, das 
Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons. 
Bern vom 3. Februar 1916 aufgehoben und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen .. 
II. PATENTTAXE;N DER HANDELSREISENDEN 
TAXES DE PATENTE 
DES VOYAGEURS DE COMMERCE 
16. trrten des ltassationshofs vom 90 .. Februar 1917 
i. S. Speck gegen Sta.atsa.nwa.1tscha.ft des Ea.ntons Luzern., 
Zulässigkeit der Kassationsbeschwerde gemäss Art. 162 OG :: 
Umfang der erforderlichen Erschöpfung des kantonalen 
Instanzenzuges. -
Bedeutung des Ausdrucks 4 i m G e -
wer b e ver wen den» nach Art. 1 P a t T G und. 
Art. 4 der zugehörigen bundesrätlichen VV v. 29. Nov.1912. 
A. -
Am 7. November 1916 suchte der Kassations-
kläger Karl Speck als Reisender der Stempelfabrik von 
Gebr. G. & E. Speck in Luzern mit einer (grünen) Gratis-
Ausweiskarte, die er damals allerdings nicht auf sich trug,. 
in Willisau bei Witwe Stöckli, Handlung, Witwe Jost,. 
Schuhhandlung und Josef Gehrig, Uhrmacher, Bestel-
lungen für Gummistempel aufzunehmen. 
Auf Grund dieses polizeilich gemeldeten Tatbestandes. 
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Pateattaxen er Handelsreisenden. N0 16. 
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stellte das Statthalteramt Willisau· gegen ihn StrafamFM 
wegen Uebertretung .des BG betr. die Pateuttaxen der' 
Handelsreisenden vom 24. Juni 1892 (patTG), indem es 
die Auffassung vertrat, er hätte zur erwähnten Tätigkeit 
einer taxpflichtigen Ausweiskarte bedurft, weil die drei 
von ihm besuchten Geschäftsleute Gummistempel weder 
weiterverkauften, noch in ihrem Gewerbe verwendeten, 
und zwar das letztere insofern nicht, als zwischen dem 
Gewerbe oder Geschäftsbetrieb eines Krämers oder 
Schuhhändlers oder Uhrmachers und der Verwendung 
von Gummistempeln kein f innerer -
im weitern Sinne 
technischer -
Zusammenhang» bestehe, ein Gummi-
stempel für solche Geschäfte keineswegs unentbehrlich sei. 
Das Amtsgericht von Willisau pflichtete dieser Argu-
mentation bei und erkannte mit Ur t eil vom 6. D e -
z e m b e r 1916 in Anwendung der Art. 1, 2 und 8 
Pat TG: 
« 1. Speck KarI, vorbenannt, sei mit 10 Fr. Geldbusse 
I) bestraft. 
I) II. Habe derselbe die umgangene Patenttaxe für das 
l) II. Semester 1916 mit 100 Fr. nachzuzahlen und die 
» erlaufenen Untersuchungs- und Aburteilungskosten ru 
I) tragen. l) 
B. -
Gegen dieses Urteil hat Speck an das Obergericht 
des Kantons Luzern appelliert und vorsorglich zugleich 
rechtzeitig und in richtiger Form die Kassationsbeschwerde 
an das Bundesgericht ergriflen,mit demAntrag das Urteil 
sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an 
die kantonale Instanz zurückzuweisen. 
Mit Entscheid vom 22. Januar 1917 ist das Obergericht 
des Kantons Luzern (H. Kammer) auf die Appellation 
Specks f mangels Appellabilität der Sache» nicht einge-
treten. 
. 
C. -
Die StaatsaII"Waltschaft des Kantons Luzern hat 
beantragt, auf die Kassationsbeschwerde . sei nicht einzu-
treten, weil der Kassationskläger von dem ihm nach dem 
luz. StRV zustehenden Rechtsmittel der Kassation nicht " 
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Strafrecht. 
Gebrauch gemacht und somit den kantonalen Instanzen-
zug nicht erschöpf habe; eventuell sei sie als unbegründet 
abzuweisen. 
Der Kassationshof zieht 
in Erwägung: 
1. -
Die Kassationsbeschwerde an das Bundesgericht 
setzt nicht, wie die Staatsanwaltschaft des Kantons 
Luzern anzunehmen scheint, die Erschöpfung des kanto-
nalen Instanzenzuges in dem Sinne voraus, dass a 11 e 
kantonalen Rechtsmittel erschöpft sein müssten. Viel-
mehr erklärt Art. 162 OG sie als zulässig (c gegen die 
zweitinstanzlichen, sowie gegen diejenigen Urteile, in 
Bezug auf welche nach der kantonalen Gesetzgebung das 
Rechtsmittel der B e ruf u n g (A P pell a ti 0 n) nicht 
stattfindet I), und Art. 170 OG sieht insbesondere den 
Fall der Einlegung eines kantonalen Kassationsbegehrens 
n e ben der bundesrechtlichen Kassationsbeschwerde 
ausdrücklich vor. Die Zulässigkeit der vorliegenden Be-
schwerde steht daher angesichts des die « Appellabilität » 
der Sache verneinenden Entscheides des luzernischen 
Obergerichts (oben Fakt. B) a~sser Zweifel. 
2. -
Der Kassationskläger beschwert sich über Ver\" 
letzung der Vorschrift in Art: 1 PatTG, wonach der Ver-
kehr der Handelsreisenden mit 
« Geschäftsleuten 1),. 
(l welche den betreffende~ Handelsartikel... in ihrem Ge-
werbe verwenden 1), taxfrei ist. Er wendet unter Hinweis 
namentlich auf Art. 4 der neuen bundesrätlichen Vollzie-
hungsverordnung zum PatTG, vom 29. November 1912, 
und die zugehörige Ausführung im Kreisschreiben des 
Bundesrates an die Kantonsregierungen vom gleichen 
Tage (BBI 1912 V S. 388 ff.) ein, dass der Ausdruck (dm 
Gewerbe verwenden » nicht, wie das Amtsgericht Willisau 
annehme, eine technische Notwendigkeit der Verwendung 
für den betreffenden Gewerbebetrieb voraussetze, sondern 
lediglich auf die Tatsache der Verwendung in diesem 
Betriebe abstelle. Nun entspricht allerdings die dem 
Patenttaxen der Hande1sreisenden. N° 16. 
. 117 
amtsgerichtlichen Strafurteil zugrunde liegende Argu-
mentation der vom Kassationshof i. S. Hermes (AS 33 I 
N0 132 Erw. 4 ff. S. 808 ff.) und i. S. Weiss (AS 36 I N° 52 
Erw. 3 S. 283 ff.) vertretenen Gesetzesauslegung. Allein 
seither hat der Bundesrat den Gesetzestext in Art. 4 
Abs. 1 seiner neuen Voll.ziehungsver:ordnung näher prä-
zisiert. Er hat hier als taxfrei den Verkehr der Handels-
reisenden mit Geschäftsleuten bezeichnet, « die den ange-
botenen Artikel... auf i r gen dei n eWe i sein 
ihrem Gewerbebetrieb verwenden I), und dazu im erwähn-
ten Kreisschreiben (a. a. 0., S. 388 f.) erläuternd bemerkt: 
(l Die im Gesetz enthaltenen Worte in «« ihrem Gewerbe 
» verwenden »» sind oft in einschränkendem Sinne ausge-
» legt worden. Insbesondere wurde von manchen Behörden 
» die Meinung zum Ausdruck gebracht, dass Taxfreiheit 
» mir dann beansprucht werden könne, wenn zwischen 
I) dem jeweilen in Frage stehenden Betriebe und der 
I) Verwendung des angebotenen Handelsartikels ein not-
I) wendiger, innerer Zusammenhang bestehe. Der fran-
l) zösische Wortlaut des Gesetzes: «<l faisant usage de ces 
I) marchandises pour les besoins professionnels»» setze 
l) voraus, dass der betreffende Artikel für den Besteller 
I) oder seinen Betrieb not wen d i g sei. 
I) Angesichts des klaren Wortlautes des Gesetzes halten 
» wir eine solche Unterscheidung nicht für gerechtfertigt. 
I) Die Worte «(l in ihrem Gewerbe verwenden »1) sind im 
» Gesetz in keiner Weise eingeschränkt, stellen also auf 
» die tat säe h 1 ich e Verwendung in irgend einem 
» Gewerbe ab. Bei der Beratung des Gesetzes im National-
» rate wurde vom deutschen Berichterstatter, ohne auf 
l) Widerspruch zu stossen, erklärt, {l« die Kommission fasse 
))i} den Ausdruck (l verwenden I) im w e i t ern Sinne auf 
»& und verstehe darunter das Ge- und Verbrauchen, d. h. 
t» a 11 e Fälle, in welchen Gegenstände an Leute verkauft 
l»)) werden, die sie nicht in der Haushaltung, als P r i v a t e 
l») verwenden I). Der französische Originaltext ist noch 
I) weiter gefasst als der deutsche, indem er nicht speziell 
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Strafrecht. 
», nur vom «« G ewe r b e )))),sondern ganz allgemein von 
)) einem usage pour. les besoins pro fes s ion n eis, 
» d. h. von einer Verwendung für ·berufliche Bedürfnisse 
)) spricht. 
. 
» Anderseits hat das Wort «« besoins )))) keineswegs den 
» Sinn einer absoluten Notwendigkeit oder der Unent-
I) behrlichkeit. 
)) Der Wortlaut sowohl als die Entstehungsgeschichte 
I) des Gesetzes weisen unzweifelhaft darauf hin, dass 
I) man bei der Bestimmung der Taxpflicht und der Tax-
I) freiheit nur unterscheiden wollte, ob die angebotenen 
I) Artikel in der Haushaltung oder berufsmässig im Ge-
I) schäftsbetrieb verwendet werden. )) 
An diese Auffassung des Bundesrates ist der Kassations-
hof zwar nicht gebunden. Er schliesst sich ihr jedoch nach 
erneuter Prüfung an. in der Tat verträgt sie sich mit dem 
Gesetze jedenfalls ebensogut, wie die erwähnte ab-
weichende Auffassung, und verdient unter diesen Um-
ständen schon deswegen den Vorzug, weil sie sich zur Zeit 
wohl im allgemeinen bereits praktisch eingelebt hat. 
Uebrigens entspricht sie auch der früheren, i. S. Scheuer-
meier (AS 27 I N° 93 Erw. 3 S. 528 ff.) vertretenen'" 
Ansicht des. Kassationshofes .. 
3. -
Gemäss der vorstehenden Erwägung hat sich der 
Kassationskläger der ihm vöm kantonalen Richter zur 
Last gelegten Uebertretung der Taxvorschrift in Art. 2 
PatTG nicht schUldig gemacht, und es ist demnach das 
angefochtene Urteil im Sinne des Art. 172 OG aufzu .. 
heben. 
Demnach hat der Kassationshof 
erkannt: 
Die Kassationsbeschwerde wird gutgeheissen und das 
Urteil des Amtsgerichts Willisau vom 6. Dezember 1916 
in allen Teilen aufgehoben. 
Militärorganisatioll. No 17. 
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IH. MILITÄRORGANISATION 
ORGANISATION MILITAIRE 
17. Anit cle 1a Oour de ca.ssa.tion penale du SO janvier 1917 
dans la cause Gala contre Cour de ca.ssation penale vaudoise. 
La mise en Jocation ou en hivernage non autorisee d'un 
cheval de piquet tombe sous le coup de l'art. 213 OM. 
A. -
Henri-Auguste GaU~, agriculteur a Trelex sur 
Nyon, a place en hivernage chez un sieur Bernard a 
Nyon, de novembre 1915 a juin 1916, le cheval de piquet 
N° 713/3 lui appartenant. Il n'ignorait pas que le cheval 
etait mis de piquet ; neanmoins il n'a pas demande d'au-
torisation aux autorites militaires federales. 
Renvoye devant le Tribunal de police du district de 
Nyon sous la prevention d'avoir contrevenu a l'art. 213 
de l'organisation militaire du 12 avril 1907, Gale a et{~ 
libere de toute peine par jugement du 14 novembre 1916. 
B. -
Sur recours du Ministere public du canton de 
Vaud,la Cour de cassation penale de ce canton a reforme, 
par arret du 5 decembre 1916, le jugement du Tribunal 
de police, en condamnant Gale a une amende de 100 Fr. 
et aux frais de la cause . 
. La Cour a admis que la seule perte de la detention mate-
rielle d'un cheval mis de piquet constitue une contraven-
tion a l'art.213 OM, sauf permission delivree par l'auto-
rite militaire. Il est indifferent que le contrevenant ait 
agi par simple ignorance de la loi ou dans une intention 
dolosive. 
C. -
Gale s'est pourvu en temps utile contre cet arret 
a la Cour decassation penale du Tribunal federal. Il sou-
tient que l'art 213 OM vise le possesseur juridique au sens