bge · 23_I_613 · 1897-05-01 · de
BGE 23 I 613
Öffentliches Recht


93. Urteil vom 1. Mai 1897 in Sachen
Aldinger gegen Notz.
A. Durch Entscheid vom 23. März 1897 hat das Kantons¬
gericht des Kantons Schwyz erkannt:
1. Der Nachlaßentscheid des Bezirksgerichtes Gersau in Sachen
Frau Emmy Aldinger gesch. Ravier in St. Gallen d. d. 4. Ja¬
nuar 1897 ist aufgehoben und folgenlos erklärt.
2. Die Impetratin zahlt für den Nachlaßentscheid 10 Fr.

3. Mitteilung an das Bezirksgericht Gersau, an die Parteien
und Veröffentlichung im Amtsblatt.
B. Gegen diesen am 25. März eröffneten Entscheid ergriff
Rechtsagent Härtsch Namens der Frau Emmy Aldinger gesch.
Ravier und ihres Vaters Ludwig Aldinger durch eine direkt an
das Bundesgericht gerichtete, am 13. April 1897 zur Post ge¬
gebene, Eingabe neben der Berufung auch die Kassationsbe¬
schwerde an das Bundesgericht. Dieses Rechtsmittel wird auf die
gleichen rechtlichen und thatsächlichen Momente begründet wie die
Berufung, so daß für deren Darstellung auf die heutige Ent¬
scheidung des Bundesgerichtes über die Berufung verwiesen wer¬
den kann.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Wie die Berufung, so ist auch nach Art. 90 O.=G. die
Kassationsbeschwerde bei der Gerichtsstelle einzureichen, welche das
Urteil erlassen hat; wie die Berufung, so ist also in casu auch
die Kassationsbeschwerde nicht formrichtig eingelegt.
2. Dieselbe ist übrigens ebenso wie die Berufung auch unstatt¬
haft; denn ebenso wie die Berufung ist die Kassationsbeschwerde
nur gegen Haupturteile kantonaler Gerichte statthaft (vgl. darüber
Amtl. Samml. der Entsch., Bd. XX, S. 383 Erw. 4), und die
angefochtene Entscheidung des Kantonsgerichtes des Kantons
Schwyz qualifiziert sich nun, wie das Bundesgericht in seiner
heutigen Entscheidung betreffend die Berufung der Kassations¬
kläger ausgesprochen hat, nicht als Haupturteil. Wäre gegen diese
Entscheidung ein (eivilrechtliches) Rechtsmittel an das Bundes¬
gericht überhaupt statthaft, so wäre dies, da der gesetzliche Streit¬
wert zweifellos gegeben ist, nicht die Kassationsbeschwerde, sondern
die Berufung. Denn in Fällen, in welchen der Streitwert für
die Berufung an das Bundesgericht gegeben ist, ist auch die Be¬
schwerde, es sei von den kantonalen Gerichten unrichtigerweise
kantonales Recht statt des eidgenössischen angewendet worden,
durch das ordentliche Rechtsmittel der Berufung und nicht durch
die Kassationsbeschwerde geltend zu machen. Übrigens mag be¬
merkt werden, daß die Meinung der Kassationskläger, aus den
Übergangsbestimmungen zum Schuldbetreibungs= und Konkurs¬
gesetze, speziell aus Art. 330 Abs. 3, ergebe sich, daß diejenigen
Schuldner, deren Konkurs vor dem Inkrafttreten des Bundes¬
gesetzes (1. Januar 1892) bereits durchgeführt war, Nachlaß¬
begehren nach Maßgabe des eidgenössischen Rechts stellen können,
auch wenn das frühere kantonale Recht ihnen dies nicht gestattet
habe, völlig unbegründet ist. Daraus, daß Art. 330 Abs. 3
leg. cit. bloß rücksichtlich der Schuldner, deren Konkurs u. s. w.
am 1. Januar 1892 noch hängig war, verordnet, sie können ein
Nachlaßbegehren nur einreichen, wenn das bisherige kantonale
Recht ihnen dies gestattet habe, darf in keiner Weise gefolgert
werden, daß für Schuldner, deren Konkurs am 1. Januar 1892
bereits beendet war, das Gegenteil gelte. Es wäre ja völlig
widersinnig, diese Schuldner, deren Konkurs u. s. w. sich voll¬
ständig unter der Herrschaft des kantonalen Rechts abgewickelt
hat, rücksichtlich der Möglichkeit eines Nachlaßvertrages dem eid¬
genössischen Rechte zu unterstellen, während für diejenigen, deren
Konkurs u. s. w. bei Inkrafttreten des Bundesgesetzes noch nicht
beendigt war, in dieser Richtung das kantonale Recht vorbe¬
halten wird. Die Fassung des Art. 330 Abs. 3 erklärt sich viel¬
mehr einfach daraus, daß nach beendigtem Konkurse u. s. w.
ein Nachlaßvertrag im Sinne der Art. 293 u. ff. Sch. u. K.=G.
überhaupt nicht mehr möglich ist. Der Nachlaßvertrag hat zum
Zwecke die drohende oder begonnene gerichtliche Zwangsvollstreck¬
ung in das Vermögen des Schuldners abzuwenden bezw. zu be¬
endigen; nach durchgeführtem Konkurse ist für einen solchen kein
Raum mehr, sondern ist der Schuldner, welcher die Folgen des
Konkurses aufheben will, auf den Weg der Rehabilitation zu ver¬
weisen.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Auf die Kassationsbeschwerde wird als unstatthaft nicht ein¬
getreten.