bge · 41_I_183 · 1915-04-13 · de
BGE 41 I 183
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
E. 3) ausgesprochen und neuerdings erklärt, dass Liegen-
schaften sowohl hinsichtlich ihres Wertes als ihres Ertrages 
ausschliess1ich der Steuerhoheit des Kantons, in dem sie 
liegen, unterworfen seien, auch dann, wenn der Eigen-
tümer in einem anderen Kanton wohne. 
An dieser Praxis und den ihr zu Grunde liegenden 
Erwägungen, gegen die der Regierungsrat von Solothurn 
nichts Stichhaltiges vorgebracht hat, ist festzuhaJten. Sie 
entspricht auch dem Standpunkt, der bei den Vorarbeiten 
für eine gesetzliche Regelung der Materie und den be-
zügl chen Beratungen stets eingenommen worden ist (vgI. 
Botschaften des Bundesrates vom 26. November 1862, 
Bbl. 1862 III S. 519, und vom 6. März 1885, Bbl. 1885 
I. S. 547, SPEISER, Referat über die Grundzüge eines Bun-
desgesetzes betr. die Doppelbesteuerung in den Verhand-
lungen de.s Schweiz. Juristenvereins 1902 S. 66 und den 
dazu gehörigen Entwurf eben da S. 80 Art. 4, BLuMEN-
STEIN, Gutachten betr. die' bundesgesetzliche Regelung 
des Doppelbesteuerungsverbotes S. 82 und den dazu 
gehörigen Entwurf Art. 11 sowie die hier euthaltenen 
weiteren Zitate). 
Dass der Kanton Bern vom Rekurrenten keine Einkom-
menssteuer, sondern nur die 'Grundsteuer erhebt, ist 
unerheblich. Eine VerJetzung des Verbots der Doppel-
besteuerung liegt nach feststehender Praxis schon dann 
vor, wenn ein Kanton unberechtigter Weise in die Steuer-
hoheit eines anderen Kantons eingreift. Darauf, ob und 
inwieweit der zur Besteuerung berechtigte Kanton von 
seiner Befugnis tatsächlich Gebrauch macht, kommt 
nichts an. 
Der Rekurs erweist sich demnach als begründet. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird gutgeheissen und derngemäss fest-
gestellt, dass der Kanton Solothurn und die Gemeinde 
Verbot der Doppelbesteuerung. N° 25. 
183 
Klein-Lützel nicht berechtigt sind, den Rekurrenten für 
den Ertrag seiner im Kanton Bern gelegenen Liegenschaf-
ten zu besteuern. 
25. Urteil vom a. Juli 1915 i. S. Kühlemann gegen 
Standeskommission Appenzell I. Eh. 
Steuerhoheit in Bezug auf grundpfandversicherte Forderungen. 
Bundesrechtswidrigkeit einer kantonalen Gesetzesvorschrift, 
wonach die Steuer zwar als sog. Grundsteuer für den 
vollen Grundstückwert vom Grundeigentümer erhoben, 
diesem aber das Recht eingeräumt wird, einen der hy-
pothekarischen Belastung des Grundstücks entsprechenden 
Teil des bezahlten Betrages bei Entrichtung des Hypothe-
karzinses abzuziehen, bezw. mit dem Zins zu verrechnen. 
Voraussetzungen für den staatsrechtlichen Rekurs wegen 
Doppelbesteuerung gegen die Geltendmachung des fra-
glichen Abzugsrechts durch den Schuldner. Rekursfähige 
kantonale Verfügung 'I 
A. -
Der Rekurrent A. Mühlemann, Buchdrucker in 
Basel, ist Inhaber eines vom 30. Dezember 1911 da-
tierten Schuldbriefes (Zeddels) über 2000 Fr., verzins-
lich zu 4 % % auf 15. Juni jeden Jahres, haftend auf 
dem Hause N° 1 B mit Hofstatt und Garten an der 
Gaiserstrasse in Appenzell. Da der Zins per 15. Juni 
1914 bei Verfall nicht bezahlt wurde, leitete er für 
-dessen Betrag (4 % % von 2000 = 90 Fr.) gegE.'n den 
Pfandeigentümer und Briefschuldner Hermann Broger 
Betreibung ein. Broger erhob gegen den Zahlungsbefebl 
keinen Rechtsvorschlag. Zufolge gestellten Verwertungs-
begehrens kam es zur Verwertung des Unterpfandes. 
Mit Schreiben vom 28. November 1914 teilte darauf 
das Betreibungsamt Appenzell dem Rekurrenten mit, 
dass sich bei der -
erfolglos verlaufenen -
ersten 
Gant vom 25. November 1914 eine « Unsicherheit belr. 
seiner Zinsguthaben ) ergeben habe (Mühlemann hatte 
den Broger ausser für den vorerwäbnten Zins auch 
184 
Staatsrecht. 
noch für andere, nachgehende grund versicherte Forde-
rungen auf dem Grundstück betrieben): er möge daher 
«seine Zinsansprüche dem Amte nochmals genau zur 
Kenntnis bringen, damit die Sache so erledigt werden 
könne, dass er in seinen Rechten nicht verkürzt werde». 
Mühlemann antwortete am 30. November 1914 mit 
einer detaillierten Aufstellung seiner grundversicherten 
Guthaben, wobei er den verfallenen Zins auf dem 
Schuldbrief von 2000 Fr. entsprechend dem Zahlungs-
befehle auf 90 Fr. angab, und drang, als er trotz in-
zwischen erfolgten Zuschlages 
der Liegenschaft an 
der zweiten Steigerung den erwähnten Betrag bis zum 
15. Februar 1915 nicht erhalten hatte, auf Erledigung 
der Sache. Am 23. Februar 1915 übermittelte ihm 
darauf das Betreibungsamt sich entschuldigend, dass 
es die « Zinsangelegenheit übersehen» habe, 80 Fr.; die 
Auszahlung der Differenz von 10 Fr. lehnte es mit der 
Begründung ab, dass, da es sich hier um «Kataster-
kapital » handle, der Schuldner das Recht habe, vom 
Zins die Staats- und Armensteuer abzuziehen, und der 
Zins daher nur zu 4 % berechnet werden könne. Müh-
lemamI erhob hiegegell Protest, indem er darauf hin-
wies, dass gegen den Zahlungsbefehl kein Rechtsvor-
schlag erhoben worden sei und dass er das Briefkapital 
schon in Basel in der alJgemeinen Vermögenssteuer ver-
steuern müsse, weshalb er sich, wie er übrigens dem 
Schuldner schon im Jahre zuvor anlässlich der Bezahlung 
des Zinses per Juni 1913 mitgeteilt, den streitigen 
Abzug nicht gefallen lassen könne. Das Amt hielt 
jedoch mit Antwort vom 27. Februar 1914 an seinem 
Standpunkt fest. Eine von Mühlemann darauf erhobene 
betreibungsrechtliche Beschwerde wurde sowohl von der 
unteren als von der oberen Aufsichtsbehörde, von der 
letzteren (Standeskommission) durch Entscheid vom 
1. April 1915 mit der Motivierung abgewiesen, dass das 
Recht des Grundeigentümers, die Staatssteuer vom 
Hypothekarzins abzuziehen, in Art. 163, Abs.2 des kan-
Verbot der Doppelbesteuerung. N° 25. 
185 
tonalen EG zum ZGB ausdrücklich anerkannt sei und 
die Aufsichtsbehörden an diese gesetzliche Bestimmung 
gebunden seien. 
B. -
Mit Eingabe vom 12. April 1915 hat darauf 
Mühlemann die staatsrechliehe Beschwerde an das 
Bundesgericht ergriffen und das· Begehren gestellt, es 
sei « in Anbetracht des hier unzweifelhaft vorliegenden 
Falles verfassungswidriger Doppelbesteuerung der Art. 
163, Abs. 2 und 3 des innerrhodischen EG zum ZGB als 
ungültig zu erklären, weil derselbe in seiner ausnahms-
losen Durchführung den innerrhodischen Behörden die 
Ausübung eines Steuerrechts auch gegenüber den Ein-
wohnern anderer Kantone einräume, das ihnen nicht 
gestattet werden könne und von den letzteren nicht 
geduldet werden müsse. » 
C. -
Die Standeskommission (Regierung) des Kan-
tons Appenzell I. Rh. hat beantragt, auf den Rekurs 
nicht einzutreten, eventuell ihn als unbegründet abzu-
weisen. Der erstere Antrag wird damit motiviert, dass 
der Abzug von 10 Fr. am Zins für die Steuer schon in 
den öffentlich aufgelegten Steigerungsbedingungen der 
ersten und zweiten Gant vom 25. November und 13. 
Januar 1915 vorgenommen worden sei, indem darin dem 
Ersteigerer als Zins des Schuldbriefs von 2000 Fr. nur 
80 Fr. zur Bezahlung überbunden worden seien, und 
dass der Rekurrent sich daher gegen jene Verfügungen 
hätte beschweren sollen. Durch die Einreichung einer 
betreibungsrechtlichen Beschwtrde bei den Aufsicht:r 
behörden über Schuldbetreibung und Konkurs habe dIe 
Frist zum staatsrechtlichen Rekurse nicht unterbrochen 
werden können. Zur Sache selbst wird geltend gemacht: 
das Recht des Schuldners zur Abwälzung der Staats-
steuer auf die innert der Katastergrenze gelegenen Grund-
pfandtitel sei nicht öffentlichrechtlicher (steuer~echt­
licher), sondern privatrechtlicher (grundpfandrechtlicher) 
Natur. Es stehe im Zusammenhang mit der Festsetzung 
des Maximalzinsfusses, der mit Rücksicht darauf auf 
186 
Staatsrecht. 
5 %, also % % über dem gebräuchlichen, bestimmt 
worden sei. Dementsprechend sei es denn auch in der 
kantonalen Gesetzgebung nicht bei den steuerrechtlichen, 
sondern bei den grundpfandrechtlichen Bestimmungen 
geregelt. Auch werde der Zettelschuldner zur Vornahme 
des Abzuges nicht etwa verpflichtet, sondern nur 
berechtigt erklärt. Es handle sich demnach ausschliess-
lich um eine Bestimmung zu seinen Gunsten und nicht 
zu Gunsten des Staates, der sich für seine Ansprüche 
auf alle Fälle an das Grundstück halte, sodass von 
einer Besteuerung des Zettelgläubigers und damit von 
einer Verletzung des Doppelbesteuerungsverbotes nicht 
gesprochen werden könne. 
D. -
Die massgebenden 
kantonalen Vorschriften 
Jauten: 
a) K antonsverfa ss u ng vom 23. D ezemb er 
1872: 
« Art. 9. 
Zur Führung des Staatshaushaltes wird 
» nach Erfordernis eine Grundsteuer erhoben. Allfällige 
» Abänderungen des Steuersystems kommen einzig der 
» Landsgemeinde zu. Nichtkantonseinwohner werden in 
» Bezug auf Besteuerung ihres im Kanton liegenden Be-
» sitzes den Einwohnern gleichgehalten. » 
b) Reglement des Grossen Rats vom 29. No-
vember 1904 « betr. die Erhebung der Grund-
steuer nach dem sog. Kataster im Kanton 
Appenzell I.-Rh. » 
. 
« Art. 1. Zur Führung des Staatshaushalts wird ge-
» mäss Art. 9 der Kantonsverfassung nach Erfordernis 
I) eine Grundsteuer erhoben. 
« Der Grosse Rat setzt alljährlich für das laufende 
.» Rechnungsjahrvom Nutzen des vorangegangenen Jahres 
i) den Steueransatz fest, welchem für den inneren Lf'-ndes-
» teil die dem Armleutsäckelamt zufliessende Armensteuer 
»zugeschlagen wird. » 
« Art. 2. Als Grundlage für die Steuererhebung gilt 
» die amtliche Schatzung von allen im Kanton liegenden 
Verbot der Doppelbesteuerung. N° 25. 
187 
I} Immobilien : Heimaten, Weiden und Alpen. Häuser 
I) und andere selbständige Gebäulichkeiten, sowie Wal-
t> dungen mit Grund und Boden, die nicht zu einer 
»Heimat gehören, wie auch andere für sich bestehende 
I) Grundstücke überhaupt. Zwei Dritteile der amtlichen 
I} Schatzung fallen als sog. Kataster in die Steuerpflicht.» 
c) Einführungsgese tz zum ZGB. 
« Art. 1 63. Der Jahreszins für Forderungen, für die 
) ein Grundstück zu Pfand gesetzt wird, darf nicht mehr 
» als 5 % betragen. 
« Die nach der Katasterschätzung angelegte und be-
I) zahlte Staatssteuer ist der Schuldner berechtigt, jedes-
» mal vom betr. Zins abzuziehen. 
« Gegenteilige Vereinbarungen sind ungiltig: » 
Eine den Abs. 2 und 3 der letzteren Bestimmung wört-
lich entsprechende Vorschrift war schon in Art. 17 des 
durch das EG aufgehobenen Gesetzes über Verpfändung 
der Liegenschaften (Zeddelgesetz) vom 27. April 1884 
enthalten. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Nach feststehender bundesgerichtlicher Praxis, 
von der abzugehen kein Grund vorliegt, sind F 0 r d e -
run gen m it Ein s chI u s s der g run d p fan d -
y ersic h erte n zum b ewe gli ehen Verm ögen 
zu rechnen und als solches da zu versteuern, wo der In-
haber. Gläubiger, seinen Wohnsitz hat. Die Besteuerung 
am Orte des Unterpfandes enthält einen gegen Art. 46. 
Abs. 2 BV verslossenden Eingriff in die Steuerhoheit des 
\Vohnsitzkantons. Ob die Steuer unmittelbar dem Grund-
pfandgläubiger aufgelegt oder ob sie vom Grundeigen-
tümer (Pfandschuldner) erhoben. diesem aber das Recht 
eingeräumt wird, sie vom Gläubiger zurückzufordern. 
bezw. mit dem Hypothekarzins zu verrechnen, kann 
dabei keinen Unterschied ausmachen. Auch im letzteren 
Falle erscheint als Steuerobjekt in Tat und Wahrheit 
188 
Staatsrecht. 
nicht das Grundstück, sondern die darauf versicherte For-
derung und handelt es sich demnach, trotz abweichender 
Bezeichnung durch das Gesetz, nicht um eine Grund-
sondern um eine Kapitalsteuer. Denn der wahre Steuer-
pfli~htige ist dabei nicht der Grundeigentümer, sondern 
der KapitaIgläubiger, der die Steuer endgiltig zu tragen 
hat, während der Grundeigentümer sie lediglich vor-
läufig, als Vertreter des Kapitalgläubigers in der Steuer-
entrichtung, für dessen Rechnung bezahlt. Die Erhebung 
der Steuer beim Grundeigentümer unter Ermächtigung 
desselben, sie mit dem Hypothekarzins zu verrechnen, 
wie sie die innerrhodische Gesetzgebung vorsieht, läuft 
demnach, 
S 0 w e i t e s s ich u m H y pot h e k e n 
zu Gunsten ausserkantonaler Gläubiger 
h a n deI t, im Erfolge einfach auf eine Umgehung der 
bundesrechtlichen Grundsätze in Bezug auf den Stener-
ort für grundpfandversicherte Forderungen hinaus. In 
diesem Sinne hat sich denn auch das Bundesgericht 
gegenüber analogen Bestimmungen anderer kantonaler 
Gesetzgebungen SChOll früher wiederholt ausgesprochen 
(vergl. AS IV S. 338 ff., S. 329 Erw. 2, VI S. 347 ff.). 
Wenn der Regierungsrat von Appenzell I.-Rh. demgeger:.-
über geltend macht, dass es sich bei der Vorschrift des 
Art. 163 Abs. 2 und 3 EG zum ZGB nicht um eine 
Bestimmung steuerrechtlicher Natur, sondern um ein 
dem Privatrechte angehörendes, rein internes Verhältnis 
zwischen Grundpfandgläubiger und Schuldner handle, so 
geht diese Auffassung augenscheinlich fehl. Das Recht des 
Schuldners zur Verrechnung der Steuer mit dem Hypo-
thekarzinse kann nicht aus dem zwischen ihm und dem 
Grundpfandgläubiger abgeschlossenen Darlehens- und 
Verpfändungsvertrag hergeleitet werden, sondern hat 
seine Grundlage ausschliesslich in der Bestimmung des 
Gesetzes, die ihn ermächtigt, einen der hypothekarischen 
Belastung des Grundstückes entsprechenden Teil der 
Steuer auf den Grundpfandgläubiger abzuwälzen. Indem 
der Schuldner davon Gebrauch macht, erhebt er nicht 
Verbot der Doppelbesteuerung. N° 25. 
189 
einen privatrechtlichen Anspruch gegen den Gläubiger, 
sondern fordert von ihm eine öffentlichrechtliche Lei-
stung, die Steuer, welche auf dem dem Gläubiger verhaf-
teten Wertteil des Grundstücks lastet. Dass ihm die Befug-
nis hiezu durch ein Gesetz im übrigen privatrechtlichen In-
halts verliehen wird, ist ohne Belang. Die Natur eines An-
spruchs bestimmt sich ausschliesslich nach seinem Inhalt, 
nicht nach dem Zusammenhang, in dem er durch das 
Gesetz geregelt wird. Ebenso erscheint unerheblich, dass 
es sich dabei nur um eine Befugnis, nicht um eine Ver-
pflichtung des Schuldners handelt, da dadurch nichts 
daran geändert wird, dass der Schuldner, wenn er diese 
Befugnis ausübt, damit gegenüber dem Gläubiger nicht 
eine privatrechtliehe, sondern eine öffentlichrechtliche 
Forderung, den auf ihn übergegangenen Steueranspruch 
des Staates, geltend macht. Gleiches gilt für das weitere 
mehr nebensächliche Argument, dass das Abzugsrecht 
im Zusammenhang mit der Festsetzung des MaximaI-
zinsfusses stehe, der mit Rücksicht auf dieses Recht auf 
5 %, % % über dem üblichen, bestimmt worden sei. 
Sollte dem wirklich so sein, so könnte dies höchstens 
Anlass zu einer Revision der Bestimmungen über den 
Ylaximalzinsfuss geben. Für die hier zu entscheidende 
Frage, ob die in dem Abzugsrecht liegende Ueberwälzung 
der Steuer auf die Inhaber der grundpfandversicherten 
Forderungen mit Art. 46 Abs. 2 BV vereinbar sei, kommt 
darauf nichts an. 
2. -
Aus dem Gesagten ergibt sich zugleich auch, dass 
das Recht des ausserkantonalen Hypothekargläubigers 
sich wegen Verletzung der erwähnten Verfassungsnorm zu 
beschweren, nicht vom Vorliegen einer ihm gegenüber 
getroffenen Verfügung der Steuerbehörde abhängig 
gemacht werden kann. Denn da sich der Staat für die 
Entrichtung der Steuer ausschliesslich an den Grund-
eigentümer hält, wird eine solche nie ergehen. Zur An-
rufung des Bundesgerichts muss demnach, wenn nicht 
schon die blosse Erklärung des Pfandschuldners, die 
190 
Staatsrecht. 
Steuer vom Hypothekenzins abzuziehen, so doch jeden-
falls eine Verfügung der vom Gläubiger zwecks Exeku-
tion seiner Forderung angegangenen Vollstreckungs-
behörden, durch die er mit seinem Begehren auf Zahlung 
des vollen Zinses abgevt'iesen, der Schuldner also bei 
seiner Erklärung geschützt wird,' genügen, da diese Er-
klärung eben die Form ist, in der sich die Erhebung 
des Steueranspruchs gegenüber dem Gläubiger vollzieht 
und nach der gesetzlichen Regelung der Materie einzig 
vollziehen kann. Da eine solche Verfügung hier in Gestalt 
der Weigerung des Betreibungsamts, dem Rekurrenten 
aus dem Ergebnis der Verwertung mehr als 80 Fr. zu-
zuweisen, vorhanden ist, sind die formellen Voraus-
setzungen für die staatsrechtliche Beschwerde demnach 
gegeben. 
3. -
Auch der vom Regierungsrat erhobene Ein-
wand der Verspätung hält nicht Stich. 'Wie aus Fakt. A 
oben hervorgeht, hat sich das Betreibungsamt unmittel-
bar im Anschluss an die erste erfolglos verlaufene Gant 
an den Rekurrenten mit dem Ersuchen gewendet, seine 
Zinsansprüche nochmals genau zu präzisieren, damit er 
in seinen Rechten nicht verkürzt werde. Unter diesen 
Umständen hatte der Rekurrent,keinen Anlass, sich schon 
auf die Steigerungsbedingungen für jene erste Gant hin 
zu beschweren, sondern durfte annehmen, dass das Be-
treibungsamt. wenn es die von ihm eingereichte Auf-
stel1ung seiner Forderungen -beanstande, ihm Mitteilung 
machen werde, und zuwarten. bis er einen solchen Be-
scheid erhielt. Geht man bievon aus, so erscheint aber 
die Rekursfrist des Art. 178 Ziff. 3 OG, auch wenn man 
von dem seitens des Rekurrenten zunächst eingeleiteten 
betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren absieht, auf 
alle Fälle gewahrt, da seit dem Briefe des Betreibungs-
amtes vom 23. Februar 1915 bis zur Einreichung der Be-
schwerdeschrift, 13. April 1915, weniger als 60 Tage 
verflossen sind. 
Der Rekurs ist daher dahin gutzuheissen, dass die vom 
Gerichtsstand. N0 26. 
191 
Betreibungsamt getroffene Verfügung, wonach der Re-
kurrent als Zins auf dem Schuldbrief von 2000 Fr. aus 
dem Verwertungsergebnis lediglich 80 Fr. erhalten, der 
Rest von 10 Fr. dagegen dem Schuldner als Rückerstat-
tung der von ihm entrichteten Steuer zukomm~n soll, 
aufgehoben wird. Das der Verfügung zu Grunde liegende 
Gesetz selbst (Art. 163 Abs. 2 und 3 EG zum ZGB) kann 
heute nicht mehr angefochten und aufgehoben werden, 
weil ihm gegenüber die Beschwerdefrist längst abge-
laufen ist. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird begründet erklärt und demgemäss 
der vom Betreibungsamt Appenzell verfügte Abzug eines 
Betrages von 10 Fr. an der vom Rekurrenten geltend 
gemachten Zinsforderung aufgehoben. 
IV. GERICHTSSTAND 
FOR 
26. Urteil vom 29. April 1915 
i. S. Aschwanden gegen Staatsanwaltschaft 
und Xreisgericht U'ri. 
Verurteilung einer Kantonc;bürgerin wegen in einem anderen 
Kanton begangenen ausserehelichen Geschlechtsverkehrs 
und Unterlassung der Schwangerschaftsanzeige bei der 
heimatlichen Behörde. Umfang der Kognitionsbefugnis des 
Bundesgerichts hinsichtlich der Bestimmung des Gerichts-
stands in Strafsachen. -
Verletzung von Art. 58 BV durch 
willkürliche Missachtung der kantonalrechtlichen Zustän-
digkeitsregeln. 
A. -
Das urnerische Paternitätsgesetz vom 3. Mai 
1857 bestimmt in den §§ 20 litt. a und 24: