bge · 50_III_1 · 1917-10-07 · de
BGE 50 III 1
Schuldbetreibung und Konkurs


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OGF .....
Bundesgesetz betr. den Schutz der Fabrik- und Handels-
marken,~etc., vom 26. September i890.
Bundesgesetz über die Organisation der BundesrechtsptJege
vom j~. März i893,6. Oktober {9B und Z5. Juni 19t!:
Bundesgf'..setz über das Obligationenrecht, v. 30. März 19B.
Bundesgesetz betr. die Erfindungspatente,:v. !t. Juni t907.
VeT?rdnung betr. Ergänzung und Abänderung der. Be-
stImmungen des SChuldbetreibungs- und Konkursg'e~
setzes betr. den!Nachlassvertrag, vom ~7. Oktober 1917.
Privatrechtliches Gesetzbuch.
Polizei-Strafgesetz (buch).
Bundesgesetz über das Postwesen, vom 5. April i9iO.
Bllndesg~tz über SChuldbetreibung u. Konkurs, vom
!9. Apnl i889.
. -
Strafgesetz (buch).
Strafprozessordnung.
Strafverfahren.
Bundesgesetz betr. das Urheberrecht an Werken der Lite.
ratur und Kunst, vom !3. April i883.
Bundesgesetz über d. Versi.cherungsvertrag, v. I. April i908.
Bundesgesetz -über Verpfändung und Zwangsliquidation
von Eisenbabn- und SchitTabrtsunternehmungen, vom
25. September i9i7.
Vef4?rdnungltüber die Zwangsverwertung von Grund-
stücken, vom !3. April 19!fl.
Zivilgesetzbuch.
ZivilprozesSordnung.
B. Abrivlatloaa trauqalH8.
Code civil.
Constitution fMerale.
Gode des obligations.
Code penal.
Code de procMure clvile.
Code de procMure penale.
Loi tMerale.
Loi federale sur la poursuite pour dettes et la raUltte
Organisation judiciaire federale.
C. Abbrevlas1ODllta",a •.
Codice eivile·svizzero.
Codiee delle ~bbligazioni.
Codice di procedura civile.
Codice di procedura penale.
Legge federale.
Legge esecuzioni e fallimenti.
Organizzazione giudiziaria t~eral~.
A.
Schuldhe~reibungs- und Konkursracht.
Poursui~ et faillite.
ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULDBETREmUNGS·
UND KONKURSKAMMER
ARR~TS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES
ET DES FAILLITES.
1. Intacheici vom 18. Jaa11&1' 1924 i. S. Thalmann.
Sc h K GAr t. 1 7. Die konkursamtliche Beschlaglegung
auf Vermögen, das sich im Besitz eines Dritten befindet und
von diesem angesprochen wird, kann als missbräuchliche
Ausübung der Amtsgewalt jederzeit durch Beschwerde an-
gefochten werden.
A. -
In dem am 26. Mai 1922 über die A.-G. Trans-
marina in Bem eröffneten Konkurse legte das Konkurs-
amt Bem-Stadt auf angeblich zur Masse gehörende, aber
vom Rekurrenten angesprochene Forderungen und 'Varen
im Gesamtwert von zirka 300,000 Fr. Beschlag und trat
in der Folge als Konkursverwaltung den Anspruch der .
Masse auf diese Vermögensstücke im Sinne von Art. 260
SchKG an die Schweizerische Volksbank in Bem ab,
die dann gegen den Rekurrenten auf Herausgabe geklagt
hat. Der Prozess ist noch hängig. Im November 1923
wurde der Rekurrent, der sich schon früher gegen die
von ihm als ungesetzlich bezeichnete Sperrung seiner
Aktiven verwahrt hatte, neuerdings beim Konkursamt
Bem deswegen vorstellig. wobei er die Konkursmasse
und den Konkursbeamten persönlich für den ihm aus
AS 50 III -
1924
1

2
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 1.
der Sperrung erwachsenen und noch erwachsenden Schaden
verantwortlich machte. Am 30. November hielt darauf
das Konkursamt die Schweizerische Volksbank in Bern
zu einer Sicherheitsleistung von 150,000 Fr. an, und als
diese abgelehnt wurde, verfügte es am 6. Dezember die
Freigabe der streitigen Aktiven auf den 12. Dezember.
B. -
Auf Beschwerde der Schweizerischen Volksbank
Bern hat die Aufsichtsbehörde für den Kanton Bern
durch Entscheid vom 18. Dezember. 1923 die Verfü-
gungen des Konkursamtes vom 30. November und 6. De-
zember aufgehoben und das Konkursamt angewiesen,
die (während des Beschwerdeverfahrens ' sistierte) Frei-
gabe der in Rede stehenden Sachen und Forderungen zu
unterlassen. Der Entscheid wird damit begründet, da
der Drittansprecher Thalmann gegen die Admassierung
der fraglichen Aktiven nicht innert nützlicher FriSt Be-
schwerde erhoben habe, sei diese Admassierung in Rechts-
kraft erwachsen und könne Thalmann heute gegen die
Sperrung nichts mehr vorkehren.
C. -
Diesen ihm am 14. Januar 1924 zugestellten
Entscheid hat Thalmann am 16. Januar an das Bundes-
gericht weitergezogen mit dem Begehren, die vom Kon-
kursamt Bern-Stadt verfügte Freigabe der gesperrten
Vermögensstücke sei zu bestätigen und als rechtsgiiltig
zu erklären. Der Rekurrent macht geltend, die Sperre
sei ihm nie in einer Weise amtlich mitgeteilt worden,
dass sie durch Unterlassung' einer Beschwerde hätte in
Rechtskraft erwachsen können, überdies könne sie als
ungesetzliche, rechtswidrige Handlung jederzeit ange-
fochten werden. Die Sperre komme einem Arrest gleich;
ein solcher sei weder nachgesucht, noch vom zuständigen
Richter bewilligt worden und es fehle dafür auch
jegliche Grundlage. Im weitern protestiert der Rekur-
rent auch dagegen, dass die Aufsichtsbehörde die Sperre
ohne Sicherheitsleistung der Schweizerischen Volksbank
aufrechterhalten wolle.
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 1.
3
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht
in Erwägun.g :
Nach den Akten, insbesondere der Rekursschrift der
Schweizerischen Volksbank und der Vernehmlassung des
Konkursamts, behauptet weder das Amt noch die Bank,
die Masse sei im Besitze der streitigen Aktiven, vielmehr
anerkennen beide, dass der Besitz sich beim Rekurrenten
befinde. Anders ist die Tatsache nicht zu erklären, dass
nicht etwa dem Rekurrenten gemäss SchKG Art. 242
Frist zur Klage angesetzt wurde, sondern dass er auf
Herausgabe der streitigen Sachen und der zum Beweise
der Forderungen dienenden Urkunden an die Masse be-
langt wird. Als Besitzer der Sachen aber hat der Rekur-
rent die Vermutung des Eigentums für sich (ZGB Art.
930) und hinsichtlich der Forderungen gilt er, weil er
die darüber bestehenden Urkuuden in Händen hat, ge-
mäss ständiger Praxis bis zum Beweise des Gegenteils
als Gläubiger. Daraus folgt, dass diese Sachen und
Forderungen von der Konkursverwaltung nicht eher mit
Beschlag belegt werden können, als durch gerichtliches
Urteil ihre Zugehörigkeit zur Masse festgestellt ist~ sie
mögen in das Konkursinventar aufgenommen wordet;
sein oder nicht. Bis dahin befindet sich die Masse (ode
der an ihrer Statt klagende Abtretungsgläubiger) in de .
gleichen Stellung wie irgend ein anderer Vindikant, ohn
weitergehende Rechte. Sie kann, wenn Gefahr besteht
dass der Besitzer und. Vindikat ein der Masse günstige.>
Urteil zum Voraus illusorisch machen werde, beim Richter
diejenigen vorsorglichen Massregeln erwirken, die das
Gesetz für einen solchen Fall vorsieht. Dagegen ist die
Konkursverwaltung rucht berechtigt, auch nicht wenn
ein Gläubiger für den allfälligen Schaden Sicherheit
leistet, durch einen Akt ihrer Amtsgewalt störend in den
fremden Besitz einzugreifen. Ein solcher Akt stellt sich
als missbräuchliche Ausübung der Amtsgewalt dar,er-

4
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 2.
langt durch Nichtanfechtung keine Rechtskraft und ist
durch die Aufsichtsbehörden zu' beseitigen. Einer An-
rufung des ordentlichen Richters um Bes.itzesschutz
bedarf es seitens des in seinem Besitz Gestörten nicht.
Aus diesen Ausführungen folgt, dass dem Reku~nten
die Unterlassung einer Beschwerde gegen die seinerzeit
verfügte Sperrung der streitigen Waren und Forderungen
nicht entgegengehalten werden kann und dass diese
Sperrung schlechthin, auch wenn durch die Schweizeri-
sche Volksbank Sicherheit geleistet würde, aufgehoben
werden muss.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer :
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen begründet
erklärt, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die
sofortige Aufhebung der Sperre verfügt.
2. 1ntacha1c1 Tom 19. Januar 1994
i. S. Betnilnmgsamt 8~
Für Geldsendungen des Betreibungsamts ohne Postscheckkonto
an den Gläubiger ohne Postscheckkonto muss sich dieser den
Abzug der Postanweisungstaxe gefallen lassen, auch wenn
jene unter Benützung des Postscheckkontos des Betreibungs-
beamten erfolgen.
•
Gebührentarif zum SchKG Art. 11,23.
A. -
In einer von Josef Loser geführten Betreibung
wjes das Betreibungsamt Schwyz die vom Schuldner
geleisteten Abschlagszahlungen dem Gläubiger aus dem
Postscheckkonto des Betreibungsbeamten B. Annen an
und zog von der letzten Abschlagszahlung den Betrag
ab, welchen es insgesamt hätte auslegen müssen, wenn
es die Abschlagszahlungen dem Gläubiger durch Post-
anweisungen . übermittelt haben würde. Hiegegeß be-
schwerte sich der Gläubiger und machte dabei wesent-
Sehuldbetrelbungs- und Konkursrecht. N° 2.
5
lieh geltend, das Betreibungsamt dürfe keine weiteren
Auslagen als die Postscheckgebühren verrechnen.
B. ~ Durch Entscheid vom 31. Oktober 1923 hat die
Justizkommission des Kantons Schwyz (obere Aufsichts-
behörde für Schuldbetreibung und Konkurs) die Be-
schwerde begriindet erklärt und das Betreibungsamt an-
gewiesen, dem Beschwerdeführer den Betrag für die
Zusendung der Zahlungen, welcher die effektiven Post-
scheckgebühren übersteigt, zuIiickzuvergtiten.
C. -
Diesen am 29. November zugestellten Entscheid
hat das Betreibungsamt am 8. Dezember an das Bundes-
gericht weitergezogen, mit dem Antrag auf Abweisung
der Beschwerde des Loser.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
Der Beschwerdeführer hat mit Recht nicht bestrit-
ten, dass das Betreibungsamt verpflichtet war, die
vom Schuldner geleisteten Abschlagszahlungen un-
verzüglich an ihn abzuliefern (vgl. Art. 9 SchKG).
Hmd er sich nicht zufällig zur Empfangnahme der
Zahlungen rechtzeitig auf dem Betreibungsamt ein, so
musste das Amt sie ihni übersenden und durfte hiezu die
Post benützen. Da weder das Betreibungsamt noch der
Beschwerdeführer am Postscheckverkehr teilnehmen, so
kamen für die Übersendung der Zahlungen durch die
Post einzig Postanweisungen in Frage und erwiesen sich
daher die für solche Anweisungen zu entrichtenden
Taxen als notwendige Portoauslagen im Sinne des Art. 11
Abs. 1 des Gebührentarifs, deren Ersatz das Betreibungs-
amt beanspruchen k~nn. Hätte es die Zahlungen ohne
Benützung der Post geleistet -
z. B. vermittelst per-
sönlicher Überbringung des Geldes durch den Beamten
oder einen Angestellten des Amtes oder einen Boten -'-'--
so würde es nach Abs. 2 des Art. 11 Geb.-T. einen An-
spruch auf die dadurch ersparte Posttaxe erworben haben.
Freilich spricht diese Vorschrift nur von Zustellungen.