bge · 57_III_213 · 1931-12-14 · de
BGE 57 III 213
Schuldbetreibung und Konkurs


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Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht .. No 53. 
37 ] 182 = Sep. Ausg. 14 Seite 62; 51 III 78). Gilt 
dies schon dann, wenn der Gläubiger den Drittanspruch 
bestreitet, so noch vielmehr, wenn er ihn anerkannt hat. 
Nicht anders kann entschieden werden, wenn der 
Drittanspruch vom Schuldner selbst bestritten wird. 
Auch in diesem Fall kann die Betreibung hinsichtlich 
des vindizierten Gegenstandes während der Dauer des 
Prozesses gemäss Art. 107 Abs. 2 nicht fortgesetzt werden. 
Das Gesetz will aber dem Gläubiger nicht zumuten, vorerst 
den Ausgang jenes Prozesses abzuwarten, obwohl seine 
Sicherung infolge der Vindikation in Frage gestellt wurde 
-
ob die Eigentumsansprache begründet sei oder nicht, 
darüber haben die Aufsichtsbehörden sich kein Urteil 
zu bilden -, und dabei die Gefahr zu laufen, dass unter-
dessen die sonstigen pfändbaren Aktiven des Schuldners 
von andern Gläubigern mit Beschlag belegt werden. 
Vielmehr muss ihm auch in einem solchen Fall das Recht 
zugestanden werden, sofort die Nachpfändung von Gegen-
ständen zu verlangen, die unbestritten dem Schuldner 
gehören. 
Ob der Gläubiger dann die Verwertung der nachge-
pfändeten Objekte schon vor Erledigung des hängigen 
Widerspruchsprozesses verlangen kann oder sich beim 
Obsiegen des Schuldners mit der Verwertung des ursprüng-
lich gepfändeten Schuldbriefs begnügen muss, ist in 
diesem Verfahren nicht zu entscheiden. 
Der diesbe-
zügliche Eventualantrag ist. zudem vom Rekurrenten 
erst vor Bundesgericht gestellt worden und könnte daher 
auch gemäss Art. 80 OG nicht berücksichtigt werden. 
Demnacht erkenn die Schuldbetr.-
u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
Schuld betrei bungs· unll Konkursrecht. N° 54. 
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54. Entaoheid Tom 14. Dezember 1931 i. S. Xirchner & Oie. 
N ach I aRS tun dun g : entfaltet ihre Wirkungen erst vom 
Moment der Bewilligung an; keine Befugnis der Nachlass-
behörde, schon bei Einreichung des Gesuches die Vornahme 
weiterer Betreibungshandlungen zu untersagen. SchKG Art. 
297. 
Le sur8is concordat-aire ne deploie d'effets qu'a partir du moment. 
ou il est accorde. L'autorite du concordat n'a donc pas qualiM 
pour suspendre, des la upresentation de la demande, l'exe-
cution de tout acte ulterieur de poursuite. Art. 297 LP. 
Concordato: la moratoria esplica i suoi effetti solo dal momento 
in cui fu concessa. L'autorita concedente non ha quindi veste 
per sospendere ogni atto ulteriore d'esecuzione gia dal mo-
mento in oui la proposta di concordato fu presentata (LEF 
297). 
ln der Betreibung No. 3803 der Rekurrentin gegen 
J. Gremminger hatte das Betreibungsamt Uttwil die 
Steigerung auf den 28. September 1931 angesetzt. Am 
25. September reichte der Schuldner ein Gesuch um Be-
willigung einer Nachlasstundung ein, worauf das Gerichts-
präsidium Arbon das Betreibungsamt anwies, die Steige-
rung nicht abzuhalten. Das Amt kam dieser Weisung nach. 
Am 8. Oktober wurde die Stundung vom Bezirksgericht 
Arbon bewilligt. 
Gegen den Rückruf der Steigerung führte die Rekurren-
tin Beschwerde mit dem Antrag, das Amt anzuweisen, 
unverzüglich einen neuen Termin für die Steigerung anzu-
setzen. Beide kantonalen lnstanzen haben die Beschwerde 
abgewiesen, die obere mit folgender Begründung: Die 
buchstäbliche A.uslegung des Art. 297 SchKG ergebe 
allerdings, dass die Wirkung der Stundung erst mit der 
Bewilligung der letztem eintrete. Praktisch bringe jedoch 
eine solche Auslegung Unbilligkeiten mit sich, namentlich 
bei der thurgauischen Behördenorganisation, nach welcher 
die Bezirksgerichte für die Erteilung der Stundung zulässig 
seien. Es hinge damit von der zufälligen Tagesordnung 
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~<'llUldb"treibuugs. und Konkurs1'6cht. N0 Sol. 
der Gerichte ab, ob ein Stundungsgesuch rechtzeitig genug 
behandelt. werden könne oder nicht. Sei das nicht der Fall, 
so ergebe sich für einzelne Gläubiger die Möglichkeit, sich 
der allgemeinen Regelung, wie sie durch den Nachlass-
vertrag angestrebt werde, zu entziehen und sich zum 
Nachteil der übrigen Gläubiger volle Deckung zu ver-
schaffen. Um das auszuschliessen, hätten die thurgau-
ischen Gerichte in konstanter Praxis die Wirkung der 
Nachlasstundung nicht erst mit Bewilligung der Stundung, 
sondern schon mit dem Eingang des Gesuches eintreten 
lassen. Einen Nachteil habe diese extensive lnterpretation 
nicht : Erweise sich das Stundungsgesuch als unbegründet, 
so sei der Aufschub nur von kurzer Dauer ; sei es aber 
begründet, so rechtfertige es sich auch, dass von der Ein-
reichung an keine Betreibungshandlungen mehr vorgenom-
men und alle Gläubiger in den Nachlassvertrag:einbezogen 
würden. 
Diesen Entscheid zog die Rekurrentin rechtzeitig an das 
Bundesgericht weiter unter Wiederholung ihres vor der 
ersten ] nstanz gestellten Antrages. 
Die Sch1tldbetreibungs~ und Konkuyskamme;r 
zieht in Erwägung ; 
Nach dem klaren Wortlaut des "Gesetzes wirkt die Stun-
dung erst von dem Moment an, in welchem sie bewilligt 
wurde (Art. 295 und 297 SchKG). Hätte der Gesetzgeber 
schon der Einreichung des G-esuches Stundungswirkung 
beilegen wollen, so wäre das zweifellos ausdrücklich ge-
schehen. Es ist dies jedoch aus guten Gründen unterblie-
ben ; denn sonst hätte es ja der Schuldner in seiner Hand, 
sich jederzeit einen Rechtsstillstand zu verschaffen, was 
der Trölerei Tür und Tor öffnen würde. 
Das Gesetz setzt allerdings voraus, dass über das 
Stundungsgesuch mit möglichster Beschleunigung ent-
schieden werde. 
Wenn nun die kantonale Behördenc 
organisation keine Gewähr dafür bietet, dass der Ent-
seheid innert nützlicher Frist fällt, so kann dem nicht 
durch eine gegen den offenbaren \Villen des Gesetzgebers 
verstossende. Gesetzesauslegung Hechnung getragen wer-
den, vielmehr ist dann eben die Behördcllorgani"atioll 
zweckentsprechend umzugestalten. 
K, ist a.uch noch 
darauf hinzuweisen, dass Art. 297 SchKG im ganzen 
Gebiet der Schweiz gleich gehandhabt werden muss und 
dass man denjenigen Kantonen, in denen honte schon eine 
rechtzeitige Prüfung des Stundnngsgesuches gewähr-
leistet ist, nicht zumuten lmnll, sich der bisherigen thur-
gauischen Praxis anzupassen (vgL dazu BGE 54 11 llH). 
Gleichwohl kann die Beschwerde nicht gutgeheisscll 
werden. Zur Zeit ist die Stundung unbestrittenermasscn 
in Kraft und steht daher gemäss Art. 297 SchKG der 
verlangten Neuansetzung der Steigerung im Wege. Erdt 
wenn die Stundung nach allfälliger Verwerfung des Nach-
lassvertrages wieder dahinfällt, wird das Amt dem Be-
gehren der Rekurrentin Folge geben können. 
Demnach erkennt die Sch;uldbetr.- 'no Ko,lkm'skammet·: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
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