bge · 66_I_280 · 1940-12-17 · de
BGE 66 I 280
Öffentliches Recht


280 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
auch nicht ersiOhtlich. Insbesondere ist der Beschwerde-
führer, dem die Führung einer nationalen Bezeichnung 
im Namen seinerzeit bewilligt wurde, deshalb nicht etwa 
berechtigt, als einziger Verband seiner Branche diese 
Bezeichnung zu führen. Aus Art. 45 HRegV konnte der 
Beschwerdeführer nur das Recht herleiten, dass ihm selbst 
unter gewissen Voraussetzungen die Führung der Be-
zeichnung « Schweizerisch» bewilligt wurde. Dagegen 
lässt sich aus Art. 45 HRegV für den Verband, dem dies 
bewilligt wurde, keinesfalls ein Anspruch auf ausschliess-
liche Führung dieser Bezeichnung entnehmen, und zwar 
auch dann nicht, wenn ihm im Hinblick auf die Zahl 
seiner Mitglieder zur Zeit eine überragende, führende 
Bedeutung zukommen sollte (BGE 55 I 255, 58 I 51). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf ein-
getreten wird. 
48. Urteil der I. Zivilabtellung vom 17. Dezember 1940 
i. S. Dnttweller und Konsorten 
gegen Eidgenössisehes Amt für das Handelsregister. 
Handelsregister. Verwendung nationaler Bezeichnungen in Firmen, 
Bewilligungsverfahren, Art. 45 HRegV. 
1. «Rütli" u. «Grütli)} als nationale Bezeichnungen. Erw. 1. 
2. Der Umstand, dass ein Unternehmen neben wirtschaftlichen 
auch ideale Zwecke verfolgt, berechtigt noch nicht zu einer 
nationalen Bezeichnung. Verweigerung gegenüber einer im 
wirtschaftlichen Konkurrenzkampf stehenden Genossenschaft. 
Erw.2. 
RegiBtre du commerce. Emploi de deaignations nationales dans 
les raisons commeroiales, procedure d'autorisation; art. 45 
000. 
1. Cl Rütli » et « GrütIi » comme designations nationales. Consid. 1. 
2. Le simple fait qu'une entreprise se donne, outre des huts 
economiques, certams huts ideaux ne Iui confere pas encore 
le droit d'adjoindre a. son nom une designation nationale. 
Refus de ce droit dans le cas d'une societe cooperative qui, 
par son activite, entre en concurrence avec d'autres entreprises. 
Consid. 2. 
RegiBtro di commercio. Uso di deaignazioni nazionali nelle ditte 
commerciali; procedura di autorizzazione (art. 45 Ord RC). 
Register. N0 48. 
281 
1. «Rütli» e «Grütli)} quali designazioni nazionali. Consid. 1. 
2. Il semplice fatto che un'impresa persegue, oltre che scopi 
economici, certi scopi ideali, non le conferisce il diritto di 
aggiungere al BUO norne una designazione nazionale. Rifiuto 
di autorizzare una tale aggiunta ad una societ8. cooperativa 
che, data Ja sua atJ;ivita,. fa concorrenza ad altre imprese. 
Consid. 2. 
A. -
Die Beschwerdeführer beabsichtigen, unter der 
Firma « Genossenschaft Grütli», mit Sitz in Zürich, eine 
Genossenschaft gemäss Art. 828 ff. OR zu gründen, welche 
nach § 1 des Statutenentwurfs die Aufgabe haben soll, 
« in gemeinsamer Selbsthilfe und durch die den Beteiligten 
zustehenden politischen Rechte auf der Grundlage des 
Rechts auf Arbeit und der Pflicht zur Arbeit, einer gesun-
den Familienpolitik, der Sicherung der freien Entwicklung 
junger Kräfte, eine wirtschaftlich-soziale Gemeinschaft 
zu bilden». Dieses Ziel soll angestrebt werden « durch 
Dienst am Volk, unter Ausschluss jeden Gewinnstrebens, 
und durch folgende spezielle Zwecke der Genossenschaft: 
a) eine Produzent, Konsument und Arbeitnehmer gegen-
über verantwortungsbewusste Produktion und Ver-
mittlung von Sachgütern, Dienstleistungen und Kul-
turgütern ; 
b) Herausgabe einer Tageszeitung, sowie einer Wochen-
zeitschrift, welch letztere den Mitgliedern kostenfrei 
zugestellt wird; 
c) Wirtschaftliche Aktionen zur Förderung des Verkehrs, 
der Landwirtschaft, des Exportes, des Gewerbes, sowie 
anderer Wirtschaftszweige ; 
d) Förderung eigener und dritter gemeinnütziger Insti-
tutionen; 
e) Gründung von und Beteiligung an zweckdienlichen 
Unternehmungen, sowie Obernahme von solchen. » 
B. -
Mit Rücksicht auf die in der Genossenschafts-
firma enthaltene Bezeichnung « Grütli » haben die Gründer 
beim eidg. Amt für das Handelsregister gemäss Art. 45 
HRegV ein Gesuch um Bewilligung der Firma gestellt. 
282 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
Das Amt hat nach Einholung einer Meinungsäusserung 
des Vorortes des Schweiz. Handels- und Industrievereins, 
welcher sich gegen die Bewilligung aussprach, das Gesuch 
durch Verfügung vom 15. Oktober 1940 abgewiesen. Die 
Verfügung ist damit begründet, dass keine besondern 
Umstände im Sinne von Art. 45 HRegV vorliegen, welche 
die Verwendung der nationalen Bezeichnung « Grütli » 
rechtfertigen würden. Die Genossenschaft habe vorwiegend 
wirtschaftlichen Charakter, und es sei nicht ausgeschlossen, 
dass sie mit andern in der Schweiz bestehenden Verkaufs-
organisationen in Konkurrenz treten werde, Würde ihr 
der Gebrauch der Bezeichnung « Grütli» gestattet, so 
könnte ähnlichen Organisationen die :E'ührung von Firmen 
mit Ausdrücken wie « Helvetia», « Wilhelm Tell», nicht 
verweigert werden. 
O. -
Gegen diese Verfügung richtet sich die vorliegende 
Beschwerde. Ihr Antrag geht dahin, das Handelsregister-
amt sei zur Erteilung der nachgesuchten Bewilligung 
anzuhalten. 
Das beschwerdebeklagte Amt beantragt mit seiner 
Vernehmlassung Abweisung der ~eschwerde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 45 und 46 HRegV ist die Aufnahme 
von nationalen, territorialen und regionalen Bezeichnun~ 
gen in die Firma eines Einzelnen, einer Handelsgesellschaft 
oder einer Genossenschaft grundsätzlich nicht zulässig. 
Das eidgenössische Amt füi das Handelsregister kann 
jedoch Ausnahmen gestatten, wenn sie durch besondere 
Umstände gerechtfertigt sind. 
Das « Rütli» hat als Geburtsstätte der Eidgenossen-
schaft nationale Bedeutung erhalten, und damit ist auch 
das Wort aus einem blossen Ortsnamen zu einer nationalen 
Bezeichnung geworden. Mit « Rütli» ist « Grütli» gleich-
bedeutend (vgl. JAOOT, Neues schweiz. Ortslexikon, 1940; 
BROOKHAus, Handbuch des Wissens, 1928 u. a.). Zwar 
herrscht im deutschen Sprachgebiet der Schweiz die Be-
Register. N° 48. 
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nennung « Rütli» vor, doch ist auch « Grütli» gebräuch-
lich und wird immer 'in ebendemselben Sinne verstanden. 
So kommt die Form «Grütli» vor in Überschrift und 
Text des Liedes « Von ferne sei herzlich gegrü8set ... I). 
Zahlreiche Wirtschaften und Gasthäuser führten früher 
und führen zum Teil heute noch den Namen « Grütli», 
in identischer Bedeutung mit « Rütli», und in gleicher 
Weise ist der Name für eine politische Bewegung und 
deren Einrichtungen gewählt worden. In den französisch-
und italienischsprechenden Teilen der Schweiz sodann wird 
die vaterländische Stätte allgemein « Grütli» genannt. 
Durch die eben erwähnte Verwendung als Name für 
Wirtschaften und Gasthäuser sowie für eine parteipoli-
tisehe Bewegung mag « Grütli» als nationales Zeichen 
geschwächt worden sein, verloren gegangen ist diese 
Bedeutung jedoch nicht. Das wird denn auch von den 
Beschwerdeführern nicht ernstlich bestritten. Indem sie 
für die in Aussicht genommene Genossenschaftsfirma. die 
Bewilligungspflicht anerkennen, geben sie vielmehr im 
Grunde genommen zu, dass « Grütli» als nationale Be-
zeichnung zu betrachten sei. 
2. -Als besondere Umstände, welche die Führung 
einer nationalen Bezeichnung rechtfertigen sollen, machen 
die Beschwerdeführer geltend, dass ihre Genossenschaft 
in der Hauptsache gemeinwirtschaftliehe, soziale und 
kulturelle, also ideale Zwecke verfolge, dass sie sich im 
grössten Teile der Schweiz betätigen und eine grosse 
Zahl von Mitgliedern umfassen werde. 
Art. 45 HRegV betrifit Einzelfirmen, Handelsgesell-
schaften und Genossenschaften, also wirtschaftliche Unter-
nehmungen, und auch Art. 47 sieht die Bewilligungspflicht 
nur vor für Vereine, die nicht ausschliesslich nichtwirt-
schaftliche Ziele verfolgen. Wirtschaftlicher Charakter 
oder wirtschaftlicher Einschlag steht somit der Führung 
einer nationalen Bezeichnung an sich noch nicht entgegen. 
Auch im angefochtene~ Entscheide ist eine andere Auf-
fassung, wie die Beschwerdeführer sie ihm unterstellen 
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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
ZU wollen scheinen, nicht vertreten worden .. Allein ander-
seits liegt darin, dass eine Unternehmung neben wirt-
s~haftlichen auch, vielleicht sogar überwiegend, ideale 
ZIele verfolgt, nicht schon notwendig ein Umstand, der 
Anspruch auf eine nationale Bezeichnung gäbe. Das 
ergibt sich ohne weiteres aus der Fassung des Art. 47 
HRegV, wonach selbst Vereine, solbald sie nicht aus-
8chli~81ich nichtwirtschaftliche Zwecke verfolgen, für solche 
BezeIchnungen dem Bewilligungszwang unterstehen. Der 
geInischte, d. h. aus wirtschaftlichen und idealen Zwecken 
z~sammengesetzte Charakter einer Unternehmung vermag 
VIelmehr nach der Praxis nur dazu zu führen, dass je 
nach der Bedeutung der idealen Elemente weniger strenge 
Anforderungen an die Bewilligungsvoraussetzungen zu 
stellen sind (vgI. BGE 55 I 253 und 58 I 51). 
Die Genossenschaft der Beschwerdeführer soll nach § I 
des Statutenentwurfes eine « wirtschaftlich-soziale Gemein-
schaft» werden und die Förderung des wirtschaftlichen· 
sozialen und kulturellen Volkswohles erstreben. Für di~ 
hier zu treffende Entscheidung kann aber nicht in erster 
Linie auf diese allgemeinen Ziele abgestellt werden, 
sondern den Ausschlag geben die « speziellen Zwecke)), 
welche das konkrete Aktionsprogramm der Genossen-
schaft ausmachen. Denn sie bestimmen letzten Endes den 
Charakter und das Gepräge, mit denen die Genossenschaft 
praktisch in die Erscheinung" treten wird. Unter diesen 
« speziellen Zwecken II sind hervorzuheben die « Produk-
tion und Vermittlung von Sachgütern », ferner die « Grün-
dung von und die Beteiligung an zweckdienlichen Unter-
nehmungen, sowie Übernahme von solchen». Wie das 
des nähern gedacht ist, ergibt sich aus der Beschwerde-
schrift selbst, wonach die bisherigen Migrosbetriebe mit 
einem Wert von rund drei Millionen Franken in die 
Genossenschaft übergeführt werden sollen. DaInit wird die 
Genossenschaft, so sehr sie sich daneben auch noch sozial 
und kulturell· betätigen mag, im Wirtschaftsleben eine 
bedeutsame Stellung einnehmen und mit andern Unter-
Register. N° 48. 
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nehmen und Verbänden, die sich mit der Produktion 
oder Vermittlung der nämlichen Sachgüter befassen, in 
Wettbewerb treten. Es wäre aber für das Volksempfinden 
unerträglich, wenn dieser Kampf um Absatzgebiet und 
Kundschaft, sei es von einer oder von mehreren Seiten 
-
das gleiche Recht wie der Genossenschaft der Be-
schwerdeführer müsste auch andern Unternehmen gewährt 
werden -
sozusagen unter nationaler Flagge geführt 
würde. Dass die Genossenschaft, abgesehen von sonstigen, 
besondern Aktionen, auch in ihren Wirtschaftsbetrieben 
selber soziale Grundsätze zur Anwendung bringen will, 
vermag daran nichts zu ändern. Andere Unternehmen 
und Organisationen nehmen das für sich ebenfalls in 
Anspruch, und es kann nicht Sache des Staates sein, 
hier durch Zuerkennung nationaler Attribute wirtschafts-
und sozialpolitische Werturteile zu fallen, welche die 
einen Unternehmen vor den andern im Konkurrenzkampfe 
auszeichnen würden. 
Angesichts dieser engen Verflechtung in den wirt-
schaftlichen Wettbewerb ist es auch ohne Bedeutung, 
dass die Genossenschaft voraussichtlich eine grosse Anzahl 
Mitglieder aufweisen und im grÖBsten Teile der Schweiz 
tätig sein wird. Das wäre nach der Praxis höchstens von 
Bedeutung in Hinsicht auf eine nationale oder territoriale 
Bezeichnung, welche das Wirkungsgebiet der Genossen-
schaft umschreiben würde, wenn sich diese also z. B. die 
Bezeichnung ({ Schweizerisch» zulegen wollte (vgl. BGE 
55 I 253 und 58 I 50). Das Wort « Grütli» jedoch sagt 
in jener Beziehung nichts aus, sondern bezeichnet schlecht-
hin ein nationales Symbol und wäre deshalb geeignet, 
die Genossenschaft mehr oder weniger als nationale 
Institution erscheinen zu lassen. Ein solcher falscher 
Anschein muss auf jeden Fall verInieden werden. 
Der Hinweis der Beschwerdeführer auf ältere Geschäfts-
unternehmen, welche gleiche oder ähnliche Bezeichnungen 
führen, ist demgegenüber unbehelflich. Diese Geschäfts-
namen sind in einer Zeit entstanden, wo die heutigen 
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Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
Schutzvorschriften für nationale Bezeichnungen noch 
nicht vorhanden waren oder noch nicht mit Strenge 
gehandhabt wurden. Inzwischen hat sich das National-
gefühl in der Schweiz durch die Zeitumstände allgemein 
vertieft und verstärkt, und dieser Wandlung muss von 
den Behörden im Bewilligungsverfahren nach Art. 45 H. 
HRegV Rechnung getragen werden (vgl. IIIs, Kommentar 
zu Art. 944 OR, Nr. 127). 
Durch den angefochtenen Entscheid sind somit recht-
liche Grundsätze nicht verletzt; das Amt hat das ihm 
zustehende Ermessen nicht übe~schritten, sondern von 
seinen Befugnissen pflichtgemässen Gebrauch gemacht. 
Dem'MCh erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
49. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 14. November 1940 
i. S. Gysi und Niieseh gegen Zivilstandsamt Bem. 
Einspruch gegen die Eheschliessung (Art. 108 f'f. ZGB): bedarf 
bloss der Angabe eines gesetzlichen Einspruchsgrundes, während 
die Begründung erst vor dem Richter vorgebracht zu werden 
braucht. -
Uber rechtzeitige Klaganhebung (Art. 111/112 
ZGB) weisen sich die Einsprecher genügend aus, wenn sie eine 
Bescheinigung über die binnen der Klagefrist erfolgte Ein-
leitung des amtlichen Aussöhnungsverfahrens vorlegen. Der 
richterliche Entscheid darüber, ob wirksam geklagt worden 
sei, bleibt vorbehalten. 
Opposition au mariage (art. 108 ss. CC). Il suffit a l'opposant 
d'alleguer l'une des causes d'opposition admises par la loi. 
La motivation concrete, en revanche, peut n'avoir lieu que 
devant le juge. -
Pour prouver qu'il a intente action en temps 
utile (art. 111-112 CC), l'opposant produit une piece attestant. 
qu'il a ouvert la procedure en conciliation dans le delai fixe. 
Le prononce du juge demeure reserve en ce qui concerne 1a 
validite de l'ouverture d'action. 
Opposizione al matrimoniQ (art. 108 e seg. CC). Basta ehe l'oppo-
nente alleghi una delle cause di opposizione ammesse dalla 
1egge. La motivazione eonereta pub invece aver luogo 
davanti a1 giudice. Per provare ehe la causa e stata promossa 
tempestivamente (art. 111-112 CC), basta ehe l'opponente 
produca un doeumento attestante eh' egli ha iniziato entro il 
Register. ~o 49. 
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termine stabiIito la proeedura di conciIiazione. Resta riservata 
1a decisione deI giudice per quanto concerne la validita del-
l'apertura deU' azione. 
A. -
Die Beschwerdeführer liessen am 5. April 1940 
ihr Ehevorhaben durch das Zivilstandsamt Bern ver-
künden. Am 11. April erhoben die Eltern der Braut 
schriftlich Einspruch mit der Angabe, der Bräutigam sei 
nicht urteils- und damit nicht ehefähig. Der Einspruch 
wurde nicht anerkannt und die Nichtanerkennung den 
Einsprechern am 23. April mitgeteilt. Diese liessen innert 
zehn Tagen zum Aussöhnungsversuch vorladen über das 
Begehren, der Eheabschluss sei den Brautleuten richterlich 
zu untersagen. Am 3. Mai 1940 erliess der Richter die 
Ladung zum Aussöhnungsversuch. Mit Rücksicht hierauf 
verweigerte der Zivilstandsbeamte die Ausstellung des 
von den Brautleuten verlangten Verkündscheins. Deren 
Beschwerde gegen diese Verfügung wurde von beiden 
kantonalen Aufsichtsbehörden über das Zivilstandswesen 
abgewiesen. 
B. -
Gegen den Entscheid der obern Instanz vom 
16. August 1940 führen die Brautleute verwaltungs-
gerichtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie bean-
tragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei das 
Zivilstandsamt anzuweisen, ihnen den Verkündschein 
gemäss Art. 113 ZGB auszustellen. Zur Begründung wird 
ausgeführt: Der auf eine leere Behauptung gestützte 
Einspruch hätte von vornherein nicht beachtet werden 
sollen. Jedenfalls sei er mangels rechtzeitiger Klagefüh-
rung (Art. 112 ZGB) dahingefallen. Mit Unrecht habe 
das Zivilstandsamt die Anrufung des Aussöhnungsrichters 
einer Klaganhebung gleichgestellt. Zu einer solchen Ent-
scheidung wäre höchstens der Richter befugt ; es liege 
aber keine richterliche Verfügung oder Bescheinigung 
solcher Art vor. Wollte man aber die Zulässigkeit solcher 
Gleichstellung in diesem Verfahren prüfen, so wäre sie 
zu verneinen. Nach Art. 144 der bernischen ZPO sei ein 
Aussöhnungsversuch gerade mit Rücksicht auf die bun-