bge · 54_II_294 · 1925-09-01 · de
BGE 54 II 294
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 55. 
den Art. 502 und 503 OR um ausgesprochene Schutz-
bestimmungen für den Bürgen handelt. Der Kläger hat 
. sich aber bei Empfang der Zuschrift vom 1. September 
1925 keineswegs bemüssigt gefühlt, den Rechtsweg 
gegen den Hauptschuldner zu beschreiten, obschon dessen 
finanzielle Lage sich zusehends verschlimmerte, und 
jegliche Vorkehren unterlassen, die geeignet gewesen 
wären, die Interessen der Bürgen zu wahren. Deshalb 
müssen die Beklagten, trotzdem ihre Aufforderung an 
den Kläger der gesetzlichen Vorschrift nicht vollständig 
entsprochen haben mag, als im Sinne des Art. 503 Abs. 3 
OR von der Bürgschaft hefreit angesehen werden. 
55. tTrten der I. Zivila.bteUllng vom 26. Juni 1928 
i. S. Hinnen und Genossen gegen Jmger. 
S c h ade n e r s atz aus une r lau b t e r 
H a n d-
I u n g. Form der Entschädigung: Kapitalabfindung oder 
Rente? Kriterien für die Entscheidung, Rücksichtnahme 
auf die besonderen Umstände (Erw. 2). 
Klage der Witwe des Getöteten wegen Verlustes des Versorgers. 
Art und Weise der Berücksichtigung der Möglichkeit oder 
Wahrscheinlichkeit einer Wiederverheiratung: in casu 
Kapitalabfindung mit angemessenem Abzug am Renten-
kapital (Erw. 3). 
Berechtigung eines Abzuges wegen der Vorteile der Kapital-
abfindung (Erw. '1). 
A. -
Der Beklagte Hinnen, Chauffeur bei der Firma 
Brozincevic & Oe in Wetzikon, hat am 16. September 
1926 dadurch den Tod des 35-jährigen Polizeimannes 
Jreger verschuldet, dass er auf der Gessnerbrücke in 
Zürich einem Fuhrwerk vorfuhr und nachher, statt nach 
rechts auszuweichen, mit seinem Automobil, dessen 
Bremsen sich zudem nicht in gutem Zustand befanden, 
auf der linken Strassenseite verblieb. 
B. -
Die (im Jahre 1898 geborene) Witwe Caroline 
J reger-Sternegg und ihre 1 Y2-j ährige Tochter Gertrud 
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haben darauf sowohl Hinnen, der· wegen fahrlässiger 
Tötung zu 2 Monaten Gefängnis verurteilt worden war, 
als die Firma Brozincevic & Oe, und den Teilhaber 
Brozincevic persönlich auf Zahlung einer Entschädigung 
von 60,000 Fr. belangt. 
C. -
Das Bezirksgericht Zürich hat unterm 17. No-
yember 1927 Hinnen und die Firma Brozincevic & Oe 
solidarisch zur Zahlung der effektiven Auslagen von 
1719 Fr. 90 Cts., einer kapitalisierten Rentenentschädi-
gung von 27,754 Fr. 70 Cts. für Verlust des Versorgers, 
sowie einer Genugtuungssumme von je 2000 Fr. an beide 
Klägerinnen yerurteilt (unter Abzug bereits bezahlter 
Beträge). 
D. -
Auf Appellation beider Parteien hat das zürche-
rische Obergericht, in teilweiser Abänderung des bezirks-
gerichtlichen Urteils, unterm 28. Januar 1928 erkannt: 
« Die Beklagten Hinnen und Brozincevic & Oe sind 
verpflichtet, zu bezahlen : 
2. an die Klägerin NI'. 1 (Witwe Jreger) 28,468 Fr. 
nebst Zins zu 5% seit 2. Oktober 1926.» 
Das Obergericht hat angenommen, Jreger habe ein 
Jahreseinkommen yon rund 7400 Fr. gehabt; davon 
seien 50 % der Familie zugekommen, nämlich 2/6 zu 
Gunsten der Ehefrau und 1/6 zu Gunsten des Kindes 
verwendet worden. Für letzteres sei die Zusprechung 
einer Rente angemessen, nicht aber für die Witwe 
Jreger. Von dem für diese nach der Piccardschen Tabelle 
Nr. 5 (Verzinsung zu 4Y2 %) ermittelten Rentenkapital 
von 38,149 Fr. hat das Obergericht 20% wegen Möglich-
keit der Wiederverheiratung der \Vitwe und 10 % wegen 
der Vorteile der Kapitalabfindung abgezogen, was eine 
Entschädigung von 27,468 Fr., zuzüglich 1000 Fr. 
noch nicht bezahlte Hälfte der Genugtuungssumnw von 
2000 Fr., = 28,468 Fr. ergibt. 
E. -
Gegen dieses Urteil haben Hinnen und die Firma 
Brozincevic & Oe die Berufung an das Bundesgericht 
erklärt, mit dem Antrag, es sei der Klägerin Nr. 1 eine 
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jährliche Rente von 2466 Fr. 65 Cts. zuzusprechen, 
zahlbar in vierteljährlichen Raten von je 616 Fr. 65 Cts., 
postnumerando je per 2. Januar, 2. April, 2 Juli und 
. 2. Oktober, gerechnet vom 2. Oktober 1926 an, nebst 
5% Zins auf den bereits verfallenen Raten, und laufend 
bis zum 2. Oktober 1956 resp. bis zum früher eintretenden 
Tod der Klägerin Nr. 1. Diese Rentenverpflichtung sei 
durch Hinterlegung mündelsicherer Wertpapiere im 
Kurswerte von 3~,257 Fr. 75 Cts. sicherzustellen. Im 
Falle der Wiederverheiratung der Klägerin Nr. 1 haben 
die Beklagten ihr noch eine Abfindungssumme von 
7400 Fr. gleich dem dreifachen Betrag einer Jahresrente 
zu leisten, wogegen die Pflicht zur Rentenzahlung vom 
Tage der Wiederverheiratung an wegfalle. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
(Streitwert.) 
2. -
In der Sache selbst ist davon auszugehen, dass 
nach Art. 43 OR die Art des Ersatzes für den erlittenen 
Schaden in Würdigung der Umstände vom Richter zu 
bestimmen ist. Dieser hat, wenn über die Form der 
Entschädigung Streit besteht, zu erwägen, welche.-
Rente oder Kapitalabfindung -. nach den konkreten 
Verumständungen und den Bedürfnissen des Anspruchs-
berechtigten am besten geeignet sein dürfte, die Ersatz-
funktion zu erfüllen, die darin besteht, nach Möglichkeit 
denjenigen wirtschaftlichen Zustand wiederherzustellen 
der vor dem schadenstiftenden Ereignis vorhanden war: 
Von diesem Gesichtspunkt aus mag die Entrichtung 
einer für kleine Zeitabschnitte zum voraus zahlbaren 
Rente insofern als die zweckentsprechendere Lösung 
erscheinen, als sie die Entschädigungsleistung auf die 
ganze Dauer der entgangenen Versorgung verteilt. Doch 
birgt diese Lösung naturgemäss je nach der finanziellen 
Leistungsfähigkeit des Ersatzpflichtigen eine erhebliche 
Gefahr in sich, und kommt es auch sonst dafür, ob sie 
der Sachlage besser angepasst sei als eine Kapitalab-
Obligation,enrecht. N° 55. 
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findung, auf die besonderen Umstände an. Im vor-
würfigen Falle fällt freilich das Bedenken mangelnder 
Sicherheit ausser Betracht, da anzunehmen ist, dass 
das Angebot der Sicherstellung der Rentenverpflichtung 
durch Hinterlegung mündelsicherer Wertpapiere im 
Kurswerte von 38,257 Fr. 75 Cts. seitens der Unfall-
Versicherungs-Gesellschaft ({ Zürich )) der Vorschrift des 
Art. 43 Abs. 2 OR Genüge leiste. 
3. -
Ein besonderes Gesicht erhält die Frage der zu 
wählenden Entschädigungsform dann, wenn als Klägerin 
wegen Verlustes des Versorgers dessen Witwe· auftritt 
und, wie hier, eine Wiederverheiratung als möglich oder 
sogar als wahrscheinlich erscheint. Es fragt sich, wie 
bei der Festsetzung der Entschädigung diesem Umstande 
Rechnung zu tragen sei. In dem Urteile vom 10. Februar 
1910 i. S. Hug-Denzler gegen S. B. B. (BGE 36 II 79 ff.), 
auf welches die Beklagten mit Nachdruck abstellen, 
hatte das Bundesgericht ein Mittel, « die mit der Wieder-
verheiratung eintretende Veränderung der. Verhältnisse 
im voraus zu berücksichtigen und dabei einerseits jede 
Härte, andrerseits aber auch jede ungehörige Einwirkung 
auf den Entschluss der Witwe zu vermeiden ll, darin 
. erblickt, ihr für die Dauer der Witwenschaft eine dem 
Wegfall der Leistungen des Ehemannes entsprechende 
Rente, für den Fall der Wiederverheiratung aber eine 
Abfindungssumme im dreifachen Betrage der Rente 
zuzusprechen. Doch laufen die Erwägungen grundsätz-
licher Natur, die diesem Urteil zu Grunde liegen, nicht 
etwa darauf hinaus, dass in solchen Fällen eine Kapital-
abfindung (bei welcher der Möglichkeit einer Wieder-
verheiratung durch Vornahme eines angemessenen Ab-
zuges am Rentenkapital Rechnung getragen werden 
kann) schlechthin abzulehnen sei, wie ja die Vorinstanz 
auch ihrerseits auf diese Erwägungen abstellt, ja ihre 
Entscheidung in der Hauptsache auf dieselben stützt. 
Vielmehr wollte das Bundesgericht dartun, dass die 
Lösung, die darin besteht, an die Wiederverheiratung 
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Obligationenrecht. No 55. 
ohne weiteres die Folge der Verwirkung der zu-
gesprQchenen Rente 
zu 
knüpfen, ohne Rücksicht 
. darauf, ob der zweite Ehemann in gleichem Masse, 
wie der erste, ein Versorger sein werde, zu gewichtigen 
Bedenken Anlass gebe, und sich höchstens in Fällen 
rechtfertige, in denen wegen des Alters der Witwe oder 
aus sonstigen Gründen eine Wiederverheiratung als 
höchst unwahrscheinlich angesehen werden müsse;· denn 
bei gänzlichem Verlust 
des 
Rentenanspruchs bei 
\Viederverheiratung würde die Eingehung einer neuen 
Ehe ohne Grund bedeutend erschwert, wenn nicht 
geradezu verunmöglicht, und es würden die ethischen 
Beweggründe, die bei der Frage der Wiederverehelichung 
ausschlaggebend sein sollten, durch solche pekuniärer 
Natur verdrängt. 
Es lässt sich indessen nicht in Abrede stellen, dass 
sowohl dieses Bedenken als dasjenige, das in der gänz-
lichen Unsicherheit über die Gestaltung einer zweiten 
Ehe zu erblicken ist, ebenfalls, wenn auch in etwas 
geringerem Masse, der Lösung anhaften, zu welcher das 
Bundesgericht in jenem Falle (speziell auch aus der kon-
kreten Erwägung, dass die damalige Klägerin sich mit 
dem unvorsichtigen Plane trug, das ihr zuzusprechende 
Kapital dem landwirtschaftlichen Betrieb ihres unver-
heirateten 21-jährigen Bruders einzuverleiben) gelangt 
war. Auch müsste es in einem falle, wie dem vorliegenden 
-
die Vorinstanz betont, dass die Klägerin « noch eine 
recht junge Frau ist, bei der ohne weiteres damit gerechnet 
werden muss, dass sie wieder heiratet» -
als stossend 
empfunden werden, dass die Beklagten sich gegebenen-
falls durch Auszahlung eines Kapitals in bloss dreifachem 
Betrage des jährlichen Rentenbetreffnisses von jeder 
weiteren Entschädigungspflicht befreien könnten. Diese 
Erwägungen und der Umstand, dass der Entschluss 
der Klägerin zur Eingehung oder Nichteingehung einer 
neuen Ehe durch die Verwirkung weiterer Rechts-
ansprüche in unerfreulicher Weise beeinflusst werden 
Obligationenrecht. No 55. 
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könnte, fallen schwerer ins Gewicht, als die Einwendung, 
dass bei einer Kapitalabfindung die Klägerin im Falle 
einer baldigen Wiederverehelichung (trotz des wegen 
der Möglichkeit einer solchen zum voraus vorgenom-
menen Abzuges von 20% vom Rentenkapital) möglicher-
weise in finanzieller Hinsicht etwas bevorzugt würde, 
und vollends schwerer als die Unzukömmlichkeiten, 
die der Klägerin daraus erwachsen könnten, dass bei 
einer Wiederverheiratung der. Besitz des Kapitals allzu-
sehr in die Wagschale fallen sollte. Ferner darf nicht 
ausser acht gelassen werden, dass die Klägerin sowohl 
in der Replik als bei der persönlichen Befragung durch 
den Obergerichtspräsidenten erklärt hat bezw. hat aus-
führen lassen, dass sie von Beruf Modistin sei und, falls 
sie eine Kapitalabfindung erhalte, ein Modistinnen-
geschäft zu eröffnen beabsichtige, und dass sie in der 
heutigen Verhandlung sich mit Nachdruck im nämlichen 
Sinne ausgedrückt hat. Dass ihren praktischen Bedürf-
nissen mit der Auszahlung der Entschädigung in Kapital-
form besser gedient wäre und ihr in zweckentsprechen-
derer\Veise dazu verholfen würde, den erlittenen Schaden 
llach Möglichkeit gutzumachen, als mitte1st einer Rente 
und einer bei Wiederverheiratung all deren Stelle treten-
den reduzierten Abfindungssumme, dürfte deshalb kaum 
zweifelhaft sein. Endlich mag beigefügt werden, dass das 
Urteil des Bundesgerichts i. S. Hug-Denzler gegen S. B. B. 
einen Fall betrifft, der nach dem Eisenbahnhaftpflicht-
gesetz zu beurteilen war, und eine entsprechende Praxis 
für die Haftung aus unerlaubter Handlung, speziell 
für die durch Automobilunfälle verursachten Schädi-
gungen nicht besteht (vgl. u. a. das Urteil vom 27. Juni 
1927 i. S. Seiler gegen Haberer Erw. 3). 
Nach alledem kann nicht gesagt werden, dass die 
Vorinstanz Grundsätze des Bundesrechtes verletzt oder 
von ihrem Ermessen einen bundesrecbtswidrigen Gebrauch 
gemacht habe, und es liegt deshalb eine Veranlassung zu 
einer Abänderung des angefocbtenen Urteils nicht vor. 
300 
Obligatiollimrecht. 1'i0 56. 
4. -
Die Schadensberechnung der Vorinstanz ist auch 
sonst nicht zu beanstanden, speziell nicht hinsichtlich 
des Abzuges von 10%. den sie im Hinblick auf die 
. Vorteile der Kapitalabfindung vorgenommen hat; im 
übrigen hätte nur die Klägerin ein Interesse an der 
Beanstandung dieses Abzuges gehabt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. Januar 1928 
bestätigt. 
56. Urteil der I. ZivilabteUung vom 27. Jnni 1928 
i. S. Bär &, Oie gegen Burstein. 
Ver t rag s s chI u s s (Miete) : 
1. Art. 2 OR: Zustandekommen des Vertrages mit der Willens-
einigung der Parteien über die von ihnen als wesentlich 
bezeichneten Punkte, auch wenn eine Einigung über die 
vorbehaltenen Nebenpunkte nicht erfolgt (Erw.1). 
2. Art. 16 OR: Vorbehalt der Schriftform muss vor der 
Willenseinigung erfolgen. Der Umstand, dass bei bedeuten-
deren Verträgen die Schriftlichkeit. übHch ist, vermag ihn 
nicht zu begründen (Erw. 2). 
3. Schadensfestsetzung (Erw. 3). 
A. -
Die Parteien traten im August 1925 miteinander 
in Unterhandlung wegen der Miete des dritten Stockes 
in dem den Klägern gehörenden Hause NI'. 36 an der 
Bahnhofstrasse in Zürich. Der Beklagte -
welcher 
damals in St. Gallen wohnte -
hatte die Absicht, in 
der Wohnung ein Filmlager zu halten, was jedoch die 
Kläger wegen der Explosionsgefahr von Anfang an 
ablehnten. 
Mit Schreiben vom 25. August 1925 anerbotell sie 
dem Beklagten die Vermietung der Räume fül' die Dauer 
von fünf Jahren, vom 1. Oktober 1925 hinweg, zu einem 
jährlichen Mietzinse von 7000 Fr. Am folgenden Tage 
Obligationenrecht. N0 56. 
301 
antwortete der Beklagte, er könne auf diesen Zeitpunkt 
nicht abschliessen, da er einen andern Lagerraum bis 
zum 1. Oktober vielleicht nicht finden werde ; wenn die 
Kläger ihm dagegen die Bureaux erst ab 1. Januar 
1926 vermieten könnten, so würde er sofort zusagen. 
Daraufhin schrieben ihm die Kläger, ebenfalls am 26. 
August 1925, zurück, sie seien damit einverstanden, dass 
der Mietvertrag erst am 1. Januar 1926 zu laufen beginne, 
und fügten bei: « Wir nehmen gerne an, dass unsere 
Abmachung nunmehr perfekt sei, und bitten Sie, uns den 
Tag anzugeben, wann Sie zur gegenseitigen Vollziehung 
des Mietvertrages persönlich bei uns vorsprechen wollen. » 
Am 27. August 1925 antwortete der Beklagte, man sei 
also d;lrin einig, dass er sein Hauptlager an Films ausser-
halb des Hauses unterbringe und in den Räumen der 
Kläger nur diejenigen Films aufbewahre und bearbeite, 
welche er zur Bedienung seiner Kundschaft für die lau-
fende Woche benötige ...... « In diesem Sinne betrachte 
ich un'3ere Abmachung als perfekt. Die übrigen Punkte 
werden wir dann bei persönlicher Besprechung er-
ledigen. » Er ging dann aber nicht nach Zürich, sondern 
ersuchte die Kläger am 1. September 1925, ihm einen 
Vertragsentwurf zu schicken, damit er eventuelle Ab-
änderungen und Wünsche anbringen könne. Es müsse 
ihm darin ausdrücklich das Recht eingeräumt sein, an 
der Front gegen die Bahnhofstrasse ein Firmenschild 
anzubringen. Anschliessend erwähnte er noch einige an-
dere Punkte und bemerkte am Schlusse des Schreibens: 
« Alle diese Kleinigkeiten, obwohl dieselben sich von 
selbst verstehen, möchte ich schriftlich bestätigt haben. II 
Am 4. September stellten ihm die Kläger einen Ver-
tragsentwurf zu, wobei sie sich im allgemeinen mit 
seinen Wünschen einverstanden erklärten, die An-
bringung eines Firmenschildes jedoch ablehnten. 
Am 9. September 1925 liess ihnen der Beklagte mit-
teilen, dass er nach reiflicher Überlegung die Wohnung 
nicht mieten werde. Als ihm die Kläger am 10. September