bge · 46_I_295 · 1919-05-09 · de
BGE 46 I 295
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
Gebrauch hinausgehende Sondernutzung ;handle, die zu 
gewähren oder nicht, unter Vorbehalt der Wahrung der 
Rechtsgleichheit, ihm als Inhaber der Strassenhoheit 
freisteht. Es darf denn auch darauf hingewiesen werden, 
dass von Erwägungen dieser Art ausgehend, das Recht 
der Kantone zur Untersagung des Automobilverkehrs 
in ihrem Gebiete von den politischen und gesetzgebenden 
Behörden des Bundes bisher stets als gegeben voraus-
gesetzt worden ist. So hat die Bundesversammlung im 
Jahre 1910 dem Beschlusse, womit sie den Bundesrat 
ermächtigte, der internationalen Uebereinkunft über den 
Automobilverkehr beizutreten den Vorbehalt beigefügt, 
dass dadurch die' Befugnis der Kantone innerhalb ihres 
Gebiets den Verkehr mit Automobilen auf einzelnen 
Strassen oder g ä n z I ich zu verbieten, nicht berührt 
werden solle, ein Zusatz', der speziell mit Rücksicht auf 
die Gesetzgebung des Kantons Graubünden gemacht 
wurde (AS der Bundesgesetze 27 S. 49).' Und ebenso 
beruhen die Botschaften des Bundesrates (BBl. 1910 II 
S. 611, 1916 IV S. 123 ff.) über die Frage einer eidge-
nössischen Gesetzgebung betreffend das Automobilwesen 
lfnd die Beratungen der Bundesversammlung darüber 
durchwegs auf dem Gedanken, . dass, um die Kantone 
zur Zulassung der Automobile von Bundeswegen zwin-
gen zu können, eine' Revision der Bundesverfassung er-
forderlich sei. Er liegt auch dem letzten Beschlusse des 
Nationalrates vom 9. Mai 1919 (BBI. 1920 II S. 33) über 
die Aufnahme eines Art. 37 bis in die Bundesverfassung 
zu Grunde. Wenn hier im Anschluss an die in Abs. 1 
ausgesprochene Befugnis des Bundes, Vorschriften über 
Automobile und Fahrräder aufzustellen, in Abs, 2 be-
stimmt wird, einerseits, dass den Kantonen {( das Recht 
g e w a h I' t)) 
bleibe, den Automobil-
und Fahrrad-
verkehr zu beschränken oder zu untersagen, andererseits, 
dass dem Bunde demgegenüber das Recht zustehen 
solle, trotz solcher Verbote bestimmte für den allgemeinen 
Durchgangsverkehr notwendige Strassen in vollem oder 
. ; 
" 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 40. 
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heschränktem Umfange offen zu erklären, so ist damit 
deutlich gesagt, dass es sich bei jenem Rechte der Kantone 
nach Ansicht des Rates um eine ihnen bereits zustehende, 
bei dem ihm entgegenstehenden des Bundes dagegen 
um eine durch den Verfassungsartikel neu eingeführte 
Befugnis handelt. Sind auch diese Meinungsäusserungen 
für das Bundesgericht, das die Verfassungsmässigkeit 
eines kantonalen Erlasses selbständig zu prüfen hat, 
nicht verbindlich, so bilden sie doch einen weiteren 
gewichtigen Anhaltspunkt dafür, dass sich für ein Ver-
bot wie das angefochtene erhebliche in öffentlichen 
Interessen wurzelnde 
sachliche Beweggründe gelten 
machen lassen und es nicht einfach, wie die Rekur-
renten dies versuchen, als eine willkürliche, jeder ob-
jektiven Begründung entbehrende Massnahme hingestellt 
werden kann. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
40. Urteil vom 1. Oktober 19aO 
i. S. Stra.ssenbahn Altdorf-Flielsn A.-G. 
gegen Meliora.tionsgenossenscha.ft ieussebene. 
Heranziehung einer Strassenbahn zu einem Bodenverbesse-
rungsunternehmen im Sinne von Art. 703 ZGB mit Rück-
sicht auf die Benutzung der öffentlichen Strasse für den 
Bahnbetrieb. Keine Rechtsverweigerung. 
A.. -
Die Landsgemeinde von Uri hat am 4. Mai 1919 
die Ausführung des Meliorationsprojektes der rechtssei-
tigen Reussebene in Uri beschlossen und sie einer Ge-
nossenschaft der Interessenten im Sinne von Art. 703 ZGB 
und §§ 107 ff. EG zum ZGB übertragen. Von den Ge-
nossenschaftsorganen wurde auch die Strassenbahn Alt-
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Staatsrecht 
dorf-Flüelen als Mitglied und beitragspflichtig einbezogen. 
Die Strassenbahn erhob hiegegen Einsprache, weil für 
ihr Grundstück « untere Säge)) das Bedürfnis zur Melio-
ration nicht vorliege. Der Regierungsrat von Uri, der 
hierüber zu entscheiden hatte, anerkannte zwar in seinem 
Beschluss vom 7. Februar 1920, dass das genannte Grund-
stück nicht zur Drainage vorgesehen sei, erklärte aber 
die Strassenbahn deshalb als beitragspflichtiges Mitglied 
der Genossenschaft, weil der Unterbau der Bahn stark 
unter dem jetzigen Stand des Grundwassers leide und 
weil durch die Melioration diese Verhältnisse bedeutend 
verbessert würd~n. Die Strassenbahn stellte ein Gesuch 
um Wiedererwägung, das aber am 22. Mai vom Regi{>-
rungsrat abgewiesen wurde. 
. 
B. -
Mit Eingabe vom 12. April erhob die Strassen-
bahn Altdorf-Flüelen gegen den ihr am 13. Februar 
mitgeteilten regierungsrätlichen Beschluss vom 7. Feb-
ruar staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, es 
sei derselbe aufzuheben unter Kostenfolge. Die BegrüQ-
dung geht dahin, eine Meliorationsgenossenschaft könne 
nach Art. 703 ZGB nur Grundeigentümer umfassen ; auf 
dem gleichen Boden ständen das Einführungsgesetz von 
Uri, §§ 107 ff., und die Statuten der Meliorationsgenossen-
schaft Reussebene, Art. 2. Die F~hrbahnder Rekurrentin 
befinde sich auf dem Gebiet der öffentlichen Strasse, an 
der ihr nach der Konzession bloss ein Mitbellutzungsrecht 
eingeräumt sei (INGRESS, Art. 4, 8, 11 der Konzession). 
Die Bahnanlage sei daher kein Grundstück, sondern als 
bewegliches Gut zu betrachten und zu behandeln. Da 
nun Art. 703 ZGB ausdrücklich und unzweideutig sta-
tuiere, dass nur Grundeigentümer zum Beitritt in die 
Genossenschaft verpflichtet werden können, so verstosse 
der regierungsrätliche Beschluss gegen diese Bestimmung 
und bedeute gleichzeitig eine formelle und materielle 
Rechtsverweigerung und eine Verletzung von Art. 4 BV. 
Die Meliorationsgenossenschaft Reussebene schliesst in 
der Antwort auf Abweisung der Beschwerde unter 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 40. 
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Kostenfolge. Sie macht darauf aufmerksam. dass nach 
Art. 4 der Strassenbahnkonzession die Bahnanlage einen 
Bestandteil der Strasse bildet und dass nach Art. 8 der 
Unterhalt des von der Bahn benutzten Strassenteils 
dieser obliegt. Trotz der Beweglichkeit ihrer einzelnen 
Bestandteile sei die Strassenbahn mit der Strasse dauernd 
verbunden, ihr Bestand und ihre Brauchbarkeit hingen 
von dem Zustand des Bodens ab und dessen Beschaffen-
heit habe einen unmittelbaren Einfluss auf die Bahn. 
Diese habe daher an der Bodenverbesserung ein gleiches 
Interesse, wie ein Grundeigentümer. Entscheidend für 
di~ Beitritts- und Beitragspflicht sei der Nutzen, den ein 
Grundstück aus der Me.lioration ziehe. Ein solcher ent-
stehe für die Strasse und damit für die Strassenbahn, da 
die Strasse trockener, die Bahn der Nässe und Feuchtig-
keit entzogen und damit haltbarer werde. Es gehe zwar 
über den Wortlaut des Gesetzes und der Statuten hinaus, 
wenn auch die Strassenbahn beitragspflichtig erklärt 
werde, aber eine 'ausdehnende Auslegung sei in den Ver-
hältnissen begründet, und es sei keine Willkür, wenn der 
Eigentümer baulicher Anlagen dem eigentlichen Grund-
. eigentümer gleichgestellt und der Begriff Grundeigen-
tümer nicht zu eng gefasst werde. 
Der Regierungsrat des Kantons Uri hat sich dieser 
Antwort angeschlossen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Art. 703 ZGB bestimmt die Voraussetzungen, unter 
denen kraft eidgenössischen Rechts der Eigentümer eines 
Grundstücks in seinem sonst zum Inhalt des Eigentums 
gehörenden Verfügungsrecht zu Gunsten eines gemein-
samen Unternehmens zum Zwecke der Bodenverbesse-
rung beschränkt werden kann, wobei die Ordnung des 
Verfahrens den Kantonen überlassen und diesen das 
Recht vorbehalten ist, die Durchführung von Boden-
verbesserungen in weitergehendem Masse zu erleichtern 
und auf Baugebiet auszudehnen. Das Zivilgesetzbuch 
Staatsrecht. 
befasst sich selbst nicht mit der Organisation von der~ 
artigen Unternehmen, es bestimmt nur, dass sich bei 
einem bestimmten Quorum der beteiligten Grundeigen-
tümer und der beteiligten Bodenfläche die sämtlichen 
beteiligten Grundeigentümer die nötigen Beschränkungen 
gefallen lassen müssen und dass es den Kantonen frei-
steht, den Zwang noch weiter auszudehnen. Wenn hier 
VOll Grundeigentümern die Rede ist, will damit in keiner 
\Veise der Kreis derjenigen umgrenzt werden, die zu dem 
Unternehmen beigezogen werden dÜffen, in dem Sinne, 
dass dieser sich auf solche Personen zu beschränken habe, 
die im Sinne des Zivilrechts Grundeigentümer sind, son-
dern es wird damit nur ausgesprochen, d.ass sich das 
Gmndeigentum, dessen Inhalt im übrigen durch das 
Zivilgesetzbuch bestimmt wird, die durch den Zweck des 
Unternehmens geforderten Beschränkungen unter be-
stimmten Voraussetzungen gefallen lassen müsse. Diese 
Bestimmung steht daher einer Organisation des Unter-
nehmens nicht entgegen, nach der auch Personen, die 
nicht Eigentümer von beteiligtem Grund und Boden 
sind, in dasselbe einbezogen werden, wenn sie wie 
Eigentümer an der durch das Unternehmen bezweckten 
Bodenverbesserung interessiert sind. Das ist aber hier 
der Fall. Wohl gehört der Grund und Boden, auf dem die 
Rekurrentin ihre Bahn gebaut hat und betreibt, ihr 
nicht eigentümlich an, sondern er steht im öffentlichen 
Eigentum. Sie hat aber daran ein konzessionsmässiges, 
auf längere Zeit (70 Jahre) eingeräumtes Sondernutzungs-
recht, das ihr eine gewisse Mitherrschaft über den von 
ihr benutzten Strassenanteil gibt, wie sie diesen auch 
zu unterhalten hat. Dieses Mitbenutzungsrecht erscheint 
wie die Fahranlagen als Recht an Grund und Boden 
und so selbst als immobiles Recht, das sich von dem Eigen-
tum nur dadurch unterscheidet, dass der Rekurren!in 
nicht die Verfügung über den Grund und Boden zusteht 
und dass sie einen Mitgebrauch dulden muss. Soweit die 
Strasse von der Bahn in Anspruch genommen ist, dient 
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Gleichheit vor dem Gesetz. N° 40. 
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sie den privatwirtschaftlichen Zwecken der Rekurrentin, 
und diese hat an der durch das Meliorationsunternehmen 
herbeizuführenden Verbesserung der Bodenverhältnisse 
als Nutzungsberechtigte ein ähnliches Interesse, wie ein 
Eigentümer. Das rechtfertigt sachlich die Einbeziehung 
zur Mitgliedschaft und zur Beitragspflicht für das Unter-· 
nehmen. Dass das urnerische Einführungsgesetz zum 
ZGB und die Statuten der Genossenschaft auch nur von 
Grundeigentümern und Grundeigentum reden, verschlägt 
nichts. Die Ausdrucke sind einfach aus dem Zivilgesetz-
buch herübergenommen, und es will damit hier so wenig 
wl"e dort eine Schranke für die Organisation und die 
Mitgliedschaft der Genossenschaft aufgestellt werden; 
der Gebrauch derselben ist vielmehr einfach darauf 
zurückzuführen, dass man bei der generellen Ordnung 
der Sache nur den Regelfall im Auge hatte, weshalb sie 
nicht ausschliessen, dass unter Zuhülfenahme der Regeln 
über analoge Rechtsanwendung oder der Anweisung von 
Art. 1 Abs. 2 ZGB auch andere dinglich berechtigte als 
die Eigentümer in das Unternehmen einbezogen werden, 
vorausgesetzt, dass bei ihnen eine ähnliche Rechtsbezie-
hung zum Unternehmen und das nämliche Interesse 
daran besteht. Erstere ist nach dem Gesagten bei der 
Rekurrentin vorhanden, jedenfalls konnte sie vom Re-
gierungsrat ohne Rechtsverweigerung als gegeben ange-
nommen werden, und dass das Unternehmen auch der 
Rekurrentin Vorteile bringt, wird ernsthaft nicht be-
stritten ; das ist übrigens eine Sache tatsächlicher Wür-
digung, in dfe sich das Bundesgericht nicht einlassen 
könnte. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
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