bge · 48_I_252 · 1922-10-21 · de
BGE 48 I 252
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
33. Urten v. 21. Oktober 1922 i. S. E. J. IIoffmann & Söhne 
gegen Einigungsamt des I. bernischen Assisenbezirkes. 
Anwendung des Grundsatzes, wonach ein von einem Gerichte 
in gesetzwidriger Besetzung gefällter Entscheid wegen 
formeller Rechtsverweigerung angefochten werden kann 
auf Verfügungen der durch das bernische Dekret von: 
21. ~ai 1910 vorgesehenen Einigungsämter zur gütlichen 
ErledIgung von Kollektivstreitigkeiten zwischen Arbeit-
gebern und Arpeitern, wodurch einer Partei verbindliche 
Auflagen gemacht werden. Unerheblichkeit des Einwandes 
d?-ss die Verfügung bei richtiger Besetzung des Amte~ 
DIcht anders ausgefallen wäre. 
A. -
Im Kanton Bern besteht in jedem Assisen~ 
bezirk ein Einigungsamt zur gütlichen Erledigung von 
K~llektivstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Ar-
beItern (Dekret vom 21. Mai 1910, §§ 1 und 2). Es 
setzt sic? zusammen aus dem Obmann, 2 ständigen 
und 2 ruchtständigen Mitgliedern (§ 2). Obmann und 
ständige Mitglieder wählt der Regierungsrat und zwar 
je ein ständig~s Mitglied aus der Zahl der Arbeitgeber 
und der ArbeIter (§ 3). Die nichtständigen Mitglieder 
werden. im einzeln.en znr Verhandlung kommenden 
Falle durch die streitenden Parteien ernannt und zwar 
in der Weise, dass jede ein solches Mitglied bezeichnet· 
sie haben. wie. die stäIi~gen Mitglieder des Einigungs~ 
amtes darm SItz und Stnnme. Weigert sich eine Partei 
d~s ihr zukommende nichtständige Mitglied zu be-
ze~chnen, so ~rfolgt. die Wahl durch die ständigen Mit-
glieder des Emigungsamtes (§ 4). 
B. -
Am 26. August. 1922 fand vor dem Einigungs-
amt des 1. Assisenbezirks in Thun eine Verhandlung 
sta~t zur gütlichen Erledigung einer Kollektivstreitigkeit 
ZWIschen der Rekurrentin, der Firma· E. J. Hoffmann 
& Söhne, Kartonnagefabrik in Thun, und ihren Ar-
beitern. Die Rekurrentin weigerte sich, an der Ver-
handlung teilzunehmen, weil nach ihrer Auffassung 
Gleichheit vor dem Gesetz. N0 33. 
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gar kein Kollektivstreit zwischen ihr und der Arbeiter-
schaft vorlag. Sie unterliess es daher auch, das ihr zu-
kommende nichtständige Mitglied des Einigungsamtes 
zu bezeichnen. Die beiden ständigen Mitglieder nahmen 
hierauf die fragliche ·Wahl vor, aber der oder die nach-
einander von ihnen gewählten Personen konnten nicht 
gebeibracht werden. Man einigte sich dann im Einigungs-
amt, dass von den bei den anwesenden Vertretern der Ar-
beiter nur einer das Stimmrecht ausübe. In dieser Beset-
zung und mit diesem Abstimmungsmodus wurde festge-
stellt, dass eine Kollektivstreitigkeit vorliege, das Eini-
gungsamt daher zuständig sei, und sodann in Anwendung 
von § 4 der Verordnung über die Einigungsämter vom 
16. Mai 1918 beschlossen, die Rekurrentin werde wegen 
Weigerung des Erscheinens in eine Busse von 50 Fr. 
verfällt und die Weigerung sei mit Grundangabe in 
gesetzlicher Weise zu veröffentlichen. 
C. -
Gegen diesen Entscheid hat die Rekurrentin 
den staatsrechtlichen Rekurs ergriffen mit dem Antrag 
auf Aufhebung. Es wird ausgeführt: Die Rekurrentin 
habe versucht, sich bei einer kantonalen Instanz zu 
beschweren. Aber sowohl die kantonale Polizei-, wie 
die kantonale Justizdirektion hätten sich unzuständig 
erklärt. Mangels eines kantonalen Rechtsmittels ver-
bleibe 
daher nur der staatsrechtliche Rekurs. Das 
Einigungsamt des 1. Assisenbezirks sei beim Erlass des 
Entscheides nicht in gesetzlicher 'V eise besetzt gewesen, 
da nur 3 bezw. 4 statt 5 Mitglieder mitgewirkt hätten. 
Unter diesen Umständen verstosse der Entscheid gegen 
Art. 4 BV. 
D. -
Das Einigungsamt des 1. Assisenbezirks hat 
die Abweisung des Rekurses beantragt. Das einge-
schlagene Verfahren inbezug auf die Besetzung des 
Einigungsamts möge formell nicht ganz einwandfrei 
sein. Aber es sei praktisch nicht zu beanstanden. Er-
fahrungsgemäss stimmten die Mitglieder des Einigungs-
am ts stets zu Gunsten der von ihnen vertretenen Partei. 
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Staatsrecht. 
Wäre daher auch ein nichtständiges Mitglied der Arbeit-
geberseite zugezogen worden, so wäre das Ergebnis 
nicht anders gewesen. Der Entscheid sei bei Stimmen-
gleichheit durch Stichentscheid des Obmanns gefällt 
worden. 
Die Arbeiterschaft der Rekurrentin hat durch den 
Sekretär des Schweizerischen Metall- und Uhrenarbeiter-
verbandes, Sektion Thun, erklärt, dass sie sich nicht 
als rekursbeklagte Partei betrachte. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Die Bestimm\lng des Dekretes vom 21. März 1910, 
wonach das Einigungsamt aus dem Obmann und 4 
(2 ständigen und 2 nichtständigen) Mitgliedern besteht, 
ist ganz zweifellos als _ eine zwingende Vorschrift for-
meller Natur zu betrachten in dem Sinn, dass das Ei-
nigungsamt, um gültig verhandeln und insbesondere 
verbindliche Auflagen einer Partei machen zu können, 
in dieser Weise besetzt sein muss. Es müsste ausdrücklich 
vorgesehen sein, dass zur Beschlussfähigkeit auch die 
Anwesenheit bloss eines Teiles der Mitglieder genüge. 
Eine solche Vorschrift fehlt aber ; sie würde auch zum 
Charakter des Ein"gungsamtes als einer aus Interessen-
vertretern und einem unabhängigen Obmann zusammen-
gesetzten Behörde mit richterähnlichen 
Funktionen 
nicht passen; das Einigungsamt verhandelt in einem 
prozessähnlichen Verfahren' über den Kollektivstreit 
(§§ 11 ff. des Dekretes); es kann sich mit Zustimmung) 
beider Parteien als Schiedsgericht konstituieren (§ 19) 
und es kann Ordnungsbussen bis auf 500 Fr. verhängen 
gegenüber Personen, die seinen Vorladungen nicht 
Folge leisten (vgl. Verordnung vom 16. Mai 1918). 
Zu jenem Schlusse führt auch § 21 des Dekrets, wonach 
die Besetzung des Einigungsamtes im Protokoll auf-
zunehmen ist, was offenbar die Kontrolle über die 
gesetzmässige Besetzung ermöglichen soll. Eine vor-
schriftswidrige Besetzung des Einigungsamtes bildet 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 33. 
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demnach einen Nichtigkeitsgrund gegenüber dem in 
dieser Weise gefällten Entscheid, welcher Nichtigkeits-
grund mangels eines kantonalen Rechtsmittels mit 
dem staatsrechtlichen Rekurs wegen formeller Rechts-
verweigerung muss geltend gemacht werden können. 
Der Einwand, dass der Entscheid bei richtiger Be-
setzung nicht anders ausgefallen wäre, kann dabei 
nicht gehört werden; denn der Anspruch einer Partei, 
dass das Einigungsamt ordnungsgemäss besetzt sei, 
ist formeller Natur und besteht unabhängig vom Nach-
weis eines materiellen Interesses (BGE 32 I 37). 
Nach dem Gesagten muss der Rekurs gutgeheissen 
und der Entscheid des Einigungsamtes vom 26. August 
1922 aufgehoben werden; das Einigungsamt war beim 
Erlass des Entscheides, der der Rekurrentin eine Ord-
nungsbusse auferlegt, nur mit 4 statt 5 Mitgliedern 
besetzt, und der Mangel konnte nicht dadurch gut-
gemacht werden, dass von den beiden anwesenden 
Arbeitervertretern nur einer sich an der Abstimmung 
beteiligt hat. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
.Die Beschwerde wird gutgeheissen und der ange-
fochtene Entscheid des Einigungsamtes des I. Assisen-
bezirks in Thun vom 26. August 1922 aufgehoben.