bge · 70_II_158 · 1944-01-01 · de
BGE 70 II 158
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N0 26. 
26. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 28. Jnni 
1944 i: S. Y. gegen Z. 
Unlauterer Wettbewerb, Art. 48 OR. 
Die Angabe des Gründungsjahres (Altersberühmung) dient der 
Reklame und mu,ss daher wahr sein. 
Bei der Prüfung, ob eine Au,skündung zutrifft, ist davon auszu-
gehen, wie sie im Verkehr verstanden wird. 
. 
Die A.ltersberühmu,ng ist wahr, wenn ein Geschäft vom angege-
. . benen Gründ1.UlgSjahr hinweg als wirtschaftliche Einheit 
ununterbrochen geführt wurde. Wechsel von Firma Und 
Inhaber ist grundsätzlich unerheblich. 
. Bedeutung eines seit der Gründung' eingetretenen Konknrses. 
Ooncurrence deloyale, art. 4800. 
L'indication dela date de fondation d'une entreprise (anciennete) 
a u,n but de reclame et doit par consequent ~tre vraie. 
L'exactitude d'une indication doit ~tre examinoo en partant de 
la signification que lui attribuent Ies interesses. 
I.'indication de l'anciennete est vraie lorsql.\e l'entreprise a ete 
exploitee sans interrl.\ption· a partir deo la date mentionnee. 
Les changements de raison ou de titulaire sont en principe 
sans importance. 
Portoo d'une faillite sur'Venue depuis la fondation. 
Ooncorrenza sleale, an. 4800. 
L'indicazione della data difondazione d'u,n'azienda commerciale 
ha uno scopo pubblieitario e deve quindi essere vera. 
I.'esattezza d'un'indicazione dev'essere esaminata basandosi sul 
signifieato ehe Ie attribuiseono gli interessati. 
. 
I.'indicazione della data di fondazione e vera, quando l'azienda 
sus,c;iste ininterrottamente da quella data eome unitä. eom-
merciaJe. 
I cambiamentidi ditta 0 di titolare sono in massima irrilevanti. 
Portata deI fallimento sopraggiunto dop~ la fondazione. 
A. -
Der Beklagte Z. betreibt in X. ein « Gipser-, 
Maler- und Isolationsgeschäft ». Seine Spezialität iSt die 
Verarbeitung von Isolierplatten. In seinen Geschäfts-
drucksachen findet sich nebst der Angabe der Firma und 
dem Hinweis auf die erwähnte Spezialität der Vermerk 
« gegründet 1896 ». 
Die Klägerin, die Firma Y. in X. befasst sich u. a. 
ebenfalls mit dem Einbau von Isolierplatten. Mit ihrer 
Klage verlangte sie, « es sei dem Beklagten zu verbieten, 
sich in seiner geschäftlichen Propaganda, sowie auf seinen 
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Briefköpfen, als im Jahre 1896 gegründete Firma auszu-
geben. ». 
Die Klage wurde von der· kantonalen Instanz abge-
wiesen. Das Bundesgericht bestätigte dieses Urteil. 
A'U8 den Erwägungen : 
1. -
Die Angabe des Gründungsjahres ist die am 
meisten verbreitete Form der im Geschäftsleben seit 
jeher üblichen Altersberühmung. Deren Zweck liegt· auf 
der Hand. Im geschäftlichen Wettbewerb kann auf die 
Dauer nur bestehen, wer sich durch seine Leistung be-
währt. Zudem sammeln sich bei . langjähriger Ausübung 
des gleichen Gewerbes Erfahrringen an, die sich ständig 
zu Gunsten der Güte der Leistung auswerten lassen. Mit 
dei: Angabe des Alters soll daher mittelbar die Leistungs-
fähigkeit eines Unternehmens dargetan sowie die Güte 
und Beliebtheit seiner Ware angepriesen werden. Die 
Altersberühmung ist somit nicht ein bloss beiläufig 
verwendeter Hinweis, sondern ein ausgesprochenes Mittel 
der Reklame, dem grundsätzlich eine gewisse, wenn auch 
nicht zu überschätzende Wirkung auf den Abnehmerkreis 
zugesprochen werden muss. In der Rechtsprechung und 
im Schrifttum wird dies auch allgemein anerkannt (vgl. 
schon BGE 19, 256). 
Die von . der Klägerin angefoChtene Angabe des Grün-
dungsjahres durch den Beklagten ist demnach an sich 
geeignet, die Klägerin, die am gleichen Ort wie der. Be-
klagte zum Teil dieselbe geschäftliche Tätigkeit ausübt, 
in ihrer Kundschaft zu beeinträchtigen oder zu bedrohen. 
2. -
Die Klage kann indessen nur dann zugesprochen 
werden, wenn auch· die weitere Voraussetzung des Art. 
48· OR erfüllt ist und der streitige Gründungshmweis 
entsprechend der Behauptung der Klagerin eine unwahre 
Auskündung enthält. Dies ist auf Grund des folgenden, 
von der Vorinstanz festgestellten Tatbestandes zu ent-
scheiden : 
Im Jahre 1896 eröffnete der Vater des Beklagten in 
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AS 70 TI -
1944 
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X.ein Gipser-- und Malergeschäft, wobei ei' sich von Anfang 
an namentlich mit Schilfbrettarbeiten zu Isolationszwecken 
befasste; Nach einigen Jahren war Vater Z. für solche 
Arbeiten weit über den'· Platz X. hinaus bekannt. Als· er 
im Jahre 1910 starb, übernahm der Beklagte das Geschäft 
mit Aktiven und' Passiven und führte es unverändert 
weiter. Im Jahre 1914 fiel der Beklagte in Konkurs, 
worauf seine Ehefrau das Geschäft als Ganzes übernahm 
und die Firma in « A. Z.o. S ... » abgeändert wurde. In 
Wirklichkeit betrieb abel' der Beklagte das Geschäft auch 
nach dem Konkurs wie vorher weiter. und verkehrte 
mit Lieferanten und Kunden als selbständiger.Geschäfts-
mann. Die im Jahre 1938 ausgesprochene Scheidung der 
Ehe Z.-S. war denn auch auf den Bestand und die Jrührung 
des Geschäftes ohne Einfluss. und hatte einzig zur Folge., 
dass der Beklagte.in der Firma den Frauennamenweg-
·liess und fortan die seither in das Handelsregister ein-
getragene Fimnaführte. 
Gestützt auf diesen Sachverhalt bringt die Klägerin 
in erster Linie vor, .der streitige Gründungshinweissei 
unwahr, weil er sich auf die Firma beziehe und die gegen-
wärtige Firma. erst seit 1938 geführt werde. Diese Ansicht 
kann die Klägerin jedenfalls nicht schon belegen mit dem 
Hinweis auf eine Textreklame, die der Beklagte nach 
Einreichung der Klage in einer Zeitung erscheinen liess 
und worin esheisst, die «Firnia» des Beklagten sei im 
Jahre 1896 gegründet worden. DeM aus dem weitern 
Text jener Anzeige geht für· jedermann klar hervor, dass 
unter {( Firma »nicht der Name des Geschäftes oder dessen 
Träger, sondern ~ gemäss einem weit verbreiteten und 
selbst dem Gesetz nicht unbekannten Sprachgebrauch -
das Geschäft selbst verstanden ist (vgl. Art. 10 HRegV 
und His, Note 6 ff. zu Art. 9340R); Der Behauptung, 
mit dem· Gründungshinweis in den Geschäftsdrucksachen 
sei die Firma gemefut, ist sodann entgegenzuhalten, dass 
es bei der Prüfung der Frage, ob eine geschäftliche An-
preisung wahrist,einzig darauf ankommt, wie diese 
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vom Personenkreis, an den sie sich richtet, verstanden 
wird. Mit Bezug auf die Verkehrsmeinung muss also die 
Anpreisung zutreffen. Nun wird im angefochtenen GrÜll-
dungshinweis . der Ausdiuck {( Firma» überhaupt nicht 
gebraucht. Zur irrigen· Annahme, der Beklagte führe . die 
gegenwärtige Firma schon seit 1896, gäbe daher der 
Hinweis nur dann Anlass. 'wen:h derartige Gründungs-
angaben im Verkehr gemeinhin auf die Führung der 
Firma, also auf den Namen des Geschäftes. bezogen 
würden und nicht auf das Geschäft als solches, das im 
.Laufe der Zeit den Inhaber und die Firma wechseln.kann. 
Von einer' solchen Verkehrsauffassung kann aber -
wie 
schon die Vorinstanz entschieden hat und wie das Bun-
desgericht . au"s eigner Kognition feststellen kann (BGE 
69 II 204 ff.) -nicht die Rede sein. Der in Erw. 1 dar-
gestellte Zweck der Altersberühmung führt vielmehr 
~wangsläufig dazu, dass der Hinweis auf das Gründungs-
jahr nicht als Mitteilung eines -rechtlichen· Sachverhaltes, 
sondern als Selbstberühmungüber diegeschäjtZichen 
Verhältnisse aufgefasst und demgemäss ohn.e weiteres mit 
dem Bestand .des Geschäftes als wirtschaftlicher Ersche,i-
npng in Verbindung gebracht wird. Denn auf die Bewäh-
rung, langjährige Erfahrung und besondere Leistungs-
fähigkeit, die mit der Altersberühmung dargetan. werden 
sollen, sind die Abnehmer dann zu . schliessen geneigt, 
wenn ein· Unter:nehmen während längerer. Zeit als wirt-
schaftliche Einheit bestanden hat und. fortwährend . be-
trieben wurde. Nach dieser Richtung hin muSs daher·der 
Altershinweis wahr sein. Dagegen frägt der Abnehmer 
nicht darnach, ob das Unternehmen während dies~r. 2Ht 
stets dieselbe Firma geführt habe und in der gleich~il 
Rechtsform orgarusiert. wär. Die Altersangabe weist im 
Gegenteil über solche, einem erheblichen Wechsel unter-
worfene Vethälthisse fdi'fuell-rechtlicherArt hinaus auf 
Umstände; die im Betrieb des Unternehmens, also auf 
der wirtschaftlichen Seite liegen. In der Regel sind dem 
Abnehmer selbst die im Unternehmen tätigen Personen 
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Obligationenrecht. N0 27. 
gleichgültig, sofern wenigstens die Bewährung eines 
Unternehmens nioht eng an die Person eines Inhabers 
und die ihm eigenen 'Fähigkeiten geknüpft ist. 
... (Eine Ausna.bme in diesem Sinne. besteht im vor-
liegenden Fall nioht. Somit kommt es für die Wahrheit 
der Auskiindung einzig darauf an, ob in dem heute vom 
Beklagten geführten Unternehmen vom angegebenen 
Griindungsjahr hinweg bis zur Gegenwart eine ununter-
brochene Betätigung auf den zur Zeit vom Beklagten 
gepllegten Geschäftszweigen stattgefunden habe.·· Dieser 
wirtschaftliche Zusammenhang ist nach den· gegebenen 
Umständen zu bejahen, trotz des im Jahre 1914 eingetre-
tenen Konkurses) ... 
Die Klägerin erhebt noch den allgemeinen Einwand, 
durch den Ausbruch des Konkurses werde die in· dei.' 
Altersberiihmung liegende Behauptung widerlegt, dass 
sich ein .Unternehmen wirtschaftlich und fa.chtechnisch 
habe halten können; kein Geschäft dürfe sich daher 
auf einen über den Zeitpunkt der KonkUrseröffnung hin-
ausgehenden Bestand berufen.· Indessen ist die Bedeutung 
des Konkurses auch in dieser Hinsicht, gleich wie für die 
Frage des wirtschaftlichen Zusammenhanges, von Fall 
zu Fall· zu untersuchen. Die Altersberiihmung des Be-
klagten könnte höchstens dann· als· unlauter angesehen 
werden, wenn der nach der angegebenen Griindung einge-
tretene Konkurs die Folge ungenügender geschäftlicher 
Leistungen gewesen wäre. Dafür bestehen aber . keine 
Anhaltspunkte. 
27. Extrait de 1'81T~t de la Ire Seetion civile, du 4 Juillet 1941, 
dans la cause S. A. P. Gonset-Henrioud contre JaroczyDski. 
Prohibition de, faire concurrence dans le contrat de trava.il; 
r6siliation du contrat par l'employeur sans indication de 
motif, art. 360. 
Konkurrenzverbot beim Dienstvertrag. Auflösung des Vertrags 
durch den Dienstherrn ohne Angabe von Gründen. Art. 3600R. 
Obligationenrecht. N0 27. 
163 
Divieto di concorrenza previsto nel contratto di la.vorl). Receeso 
deI padrone dal contratto senz'indicazione dei motivi, art. 
360 CO. 
3. -
La clause prohibitive de ooncurrence prend fin 
en vertu de l'art. 360 801. 2, lorsque l'employeur aresilie 
le contrat saus que l'employe lui en ait donne le juste 
motif. 
D'apres la juriaprudence du Tribunal federaJ, cette 
disposition s'applique non seulemanta. la resilia.tion 
anticip6e visoo a. l'art. 352 CO, mais encore a. 180 denonoia-
tion du contrat par l'employeur pour le procha.in terme 
16gaJ (&0 56 '11 274). D'ou il suit qua memedansce cas 
l'absence de justes motifsrend 180 olause de non-ooncur-
rence ca.duque et qu'inversement l'existence de justes 
motifs permet d'invoquer 180 olause meme si 180 resilia.tion 
n'est pas abrupte (arret non publie Pfändler c. Orion du 
26 .ootobre 1937). TI serait en effet choquant de traiter 
plus rigoureusement l'employeur qui, malgre de justes 
motifs de renvoi immediat, montre de 180 mansuetude 
envers son employe en lui accorda.nt un demi, que l'em-
ployeur qui use de son droit strict en mettant son employe 
a, la porte du jour au lendemain (v. par analogie RO 57 
II 332, oonsid. 1 i.f.) ... 
4. -
La Cour civile vaudoise, avant d'examiner l'em-
tence de justes motifs, a rejete d'embIee 180 demande parce 
qu'en resiliant le oontrat l'employeur n'avaitpas indique 
a, l'employe les motifs de sa decision. La Cour voit la. une 
condition de forme essentielle, dont l'inobservation 
entmIne la decMance du droit d'invoquer 180 clause de 
non-concurrence. 
La 10i ne prescrit point cette indica.tion, et la doctrine 
et 180 jUrlsprudence admettent qu'en ca.s de resiliation 
en vertu de l'art. 352 il n'est pas toujours nec~ssair6 
de sp6cifier les justes motifs lors du renvot Mais, s'agis-
sant de l'applica.tion de l'art. 360 a1. 2, il est indiape~ble 
que l'employe sache a. quoi s'en tenir, puisque le maintieli 
de 180 defense da conourrencer l'ancien employeur d6pend