bge · 58_I_131 · 1932-03-22 · de
BGE 58 I 131
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
Rekursbegründung dem Grundbuchverwalter wiederholt 
vorgeworfen hat, er habe sich wie ein Analphabet benom-
men». 
Hiegegen hat Dr. G _ Edlin verwaltungsgerichtliche Be-
schwerde geführt. 
In Erwägung: 
dass freilich die Entscheide der kantonalen Aufsichts-
behörden in Grundbuchsachen der Anfechtung durch 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegen, 
dass jedoch mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
nur geltend gemacht werden kann, der Entscheid beruhe 
auf einer Verletzung von Bundesrecht (Art. 10 VDG), 
dass dementsprechend nur solche Entscheide durch 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kön-
nen, welche in Anwendung von Bundesrecht gefällt worden 
sind oder hätten gefällt werden sollen, 
dass das Bundesrecht allerdings nur Ordnungsstrafen 
gegen die Funktionäre der Grundbuchverwaltung vorsieht 
(Art. 957 ZGB), 
dass hieraus jedoch nicht geschlossen werden darf, 
Ordnungsstrafen wegen Ungebühr im kantonalen Beschwer-
deverfahren seien von Bundesrechts wegen unzulässig, 
wie der Beschwerdeführer meint, 
dass überhaupt keine ins einzelne gehende bundes-
rechtliche Ordnung des Beschwerdeverfahrens in Grund-
buchsachen vor den kantonalen Aufsichtsbehörden über 
die Grundbuchämter aufgestellt worden ist, 
dass es daher den Kantonen auch unbenommen bleibt, 
Ordnungsstrafen wegen Verletzung des durch die gute 
Sitte gebotenen Anstandes im (mündlichen oder) schrift-
lichen Geschäftsverkehr vor den kantonalen Aufsichts-
behörden über die Grundbuchämter anzudrohen, 
dass also der angefochtene Entscheid auf bundesrecht-
lich zulässiger Anwendung kantonalen Rechtes beruht, . 
erkennt das Bundesgericht : 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
Registersachen. No 22. 
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_ 22. t1rtei.l der II. ZivUabteilung vom 22. März 1932 
1. S. SChWelZ. :aankgesellschaf't gegen Regierungsra.t Born. 
Erf?rdernisse des Begehrens um Zug e hör - An m e r ku n g 
1 m G run d b u c h. ZGB Art. 644/5, 805 Abs. 2, 946 Abs. 2, 
?~d?uchverordnung, Art. 78 (Erw.2). 
Legi~lInatlOn des Grundpfandgläubigers zur verwaltungsgericht_ 
lichen Beschwerde gegen die Abweisung des Begehrens, VDG 
Art. 9 (Erw. 1)_ 
A. -
Die Worbla A.-G., Eigentümerin der Liegen-
schaften laut Grundbuchblättern 995 und 2251 in Bolligen 
stellte am 5. Mai 1931 das Begehren um Anmerkung vo~ 
Zugehör, nämlich 
auf Blatt 995 laut einem Inventar im Werte von 
2,104,650 Fr., 
auf Blatt 2251 laut einem Inventar im Werte von 
790,965 Fr., 
auf beiden Blättern entsprechend der Klausel : 
« Ausser den bereits als Zugehör im Sinne von Art. 644 
und ~~ ~GB angemerkten Gegenständen gelten ferner 
alle dieJemgen Sachen (Maschinen, Einrichtungen, Werk-
ze~~ etc.) als ~u~hör zu den vorstehend aufgeführten 
Gebauden, SOWeIt SIe nicht Bestandteil der Liegenschaften 
sind, ~e jetzt für den Betrieb des Etablissements vorhanden 
sind,. und. ferner diejenigen Sachen, die künftig zum 
Fabnkbetnebe angeschafft werden, sei es als Ersatz für 
abge~angene Stücke, sei es zur Vervollkommnung und 
ErweIterung des Geschäftsbetriebes. » 
B. -
Als die Schweizerisohe Bankgesellschaft in Zürich 
Gläubigerin zweier Sohuldbriefe, die Pfandtitel ohn~ 
Anmerkung vennittelst ]Hinweises auf das die allgemeine 
Klausel enthaltende Beleg erhielt, der auch gar nicht in 
die Kolonne Anmerkungen aufgenommen worden ist, 
verlangte sie die Vornahme einer weiteren Zugehöranmer-
kung entsprechend jener Klausel und, als dem nicht 
Folge gegeben wurde, führte sie Beschwerde. 
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Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
C. 
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat am 
6. November 1931 die Beschwerde abgewiesen. 
D. -
Hierauf hat die Schweizerische Bankgesellschaft 
die vorliegende verwaltungsgerichtliche Beschwerde ge-
führt und hiebei auch noch den eventuellen Antrag gestellt, 
die generelle Klausel sei mit einer allgemeinen Wertangabe 
zur Anmerkung zuzulassen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Nach der Vernehmlassung des Regierungsrates ist 
das Begehren um Anmerkung von Zugehör entsprechend 
der streitigen allgemeinen Klausel ursprünglich von der 
Grundeigentümerin Worbla A.-G. gestellt worden. Gegen 
die Ablehnung dieses Begehrens durch das Grundbuchamt 
hat die Schweizerische Bankgesellschaft Beschwerde ge-
führt und ist deshalb « in dem angefochtenen Entscheid 
als Partei beteiligt», woraus ihre Legitimation zur ver-
waltungsgerichtlichen Beschwerde ohne weiteres folgt. 
Auch kann dem Grundpfandgläubiger, der an der Zuge-
höranmerkung grösseres Interesse hat als der Grund-
eigentümer selbst, im Streit um deren Vornah~e die 
Sachlegitimation nicht abgesprochen werden. 
2. -
Wie eine Anmerkung von: Zugehör im Grundbuch 
beschaffen sein muss, ist in Art. 78 der Grundbuchverord-
nung bestimmt. Dadurch werden die einschlägigen Vor-
schriften des ZGB (Art. 946 Abs. 2 und 805 Abs. 2) aus-
geführt. Die in Art. 805 Abs. 2 beispielsweise als Zugehör 
genannten Sachen: Maschinen, und Hotelmobiliar, können 
somit nur in der in Art. 78 der Grundbuchverordnung 
vorgesehenen Weise als Zugehör angemerkt werden. 
Danach findet die Zugehöranmerkung in der Kolonne der 
Anmerkungen des Hauptbuchblattes oder der Liegen-
schaftsbeschreibung entweder in der Weise statt, dass die 
einzelnen Zugehörstücke angegeben werden, oder (wenn 
dies nicht wohl geschehen kann) in der Weise, dass der 
Hinweis auf ein Beleg aufgenommen wird. Und zwar hat 
ein solches Beleg zu bestehen entweder aus dem Verzeich -
Registersa~hen. ::-'0 22. 
nis (Inventar) der einzelnen Zugehörstücke oder aus der 
Gattungsbezeichnung der Zugehör unter Angabe ihres 
Wertes. Hieraus folgt ohne weiteres, dass einem Begehren 
um Zugehöranmerkung nur Folge gegeben werden kann, 
wenn entweder ein (mit dem Begehren verbundenes oder 
ein besonderes) Verzeichnis (Inventar) eingereicht wird, 
in dem die einzelnen Zugehörstücke aufgezählt sind, oder 
wenn Angaben über Gattung und Wert der Zugehör 
gemacht werden. Das streitige Begehren entspricht diesen 
Anforderungen nicht und würde ihnen auch nicht ent-
sprechen, wenn es gemäss dem eventuellen Beschwerde-
antrag ergänzt würde. Von den als Liegenschaftszugehör 
angemerkten beweglichen Sachen wird vermutet, dass sie 
Zugehör seien. Um Missbräuche zu vermeiden, müssen 
die Grundbuchbehörden in den Stand gesetzt werden, zu 
prüfen, ob das Begehren um Zugehöranmerkung nicht 
auf Gegenstände ausgedehnt werde, die von Gesetzes 
wegen nicht Zugehör sein können. Diese Prüfung wird 
ohne weiteres ermöglicht durch die einzelne Aufzählung 
der als Zugehör anzumerkenden Sachen. Sie wird aber 
auch ermöglicht durch die Angabe der Gattung und des 
"\Vertes von auf der Liegenschaft vorhandenen Sachen, 
da sich mindestens ungefähr nachkontrollieren lässt, ob 
Sachen der angegebenen Gattung im angegebenen Werte 
Zuge4öreigenschaft zukommen kann. Dagegen ist jede 
derartige Prüfung von vorneherein ausgeschlossen, wenn 
mit der Anmerkung einfach erzielt werden will -
was 
mit der streitigen Klausel verfolgt wird -, dass die 
Zugehöreigenschaft von Sachen einer gewissen Kategorie 
im angegebenen Werte zu vermuten sei, welche künftig 
auf die Liegenschaft werden verbracht werden. Wenn 
nämlich die bereits vorhandenen und die später hinzu-
kommenden beweglichen Sachen der angegebenen Gattung 
zusammen nicht mehr als den angegebenen Wert aus-
machen, so wäre durch eine solche Anmerkung die Ver-
mutung der Zugehöreigenschaft für alle neu hinzugekom-
menen Sachen dieser Gattung begründet, gleichgültig, ob 
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Verwartungs- und DisziplfnaI'Toohtspflege. 
jene Eigenschaft ihnen nach Gesetz zukommen könne 
oder nicht. Eine derart allgemeine Zugehöranmerkung 
könnte also dazu dienen, die Vermutung der Zugehör-
eigenschaft auch für Sachen zu schaffen, die :on Gesetz~s 
wegen nicht Zugehör sein können, wodurch Dritte Nachteil 
erleiden könnten, sei es vielleicht auch nur in prozessualer 
Beziehung. Wollen die Grundbuchbehörden hiezu nicht 
Hand bieten, so darf ihnen dies nicht verwehrt werden. 
Die Grundpfandgläubiger werden deswegen nicht in 
ungerechtfertigter Weise benachteiligt. Sachen, die nicht 
als Zugehör angemerkt sind, werden freilich nicht der 
Vermutung teilhaftig, dass sie Zugehör seien. Aber des-
wegen besteht doch nicht eine gegenteilige Vermutung, 
am allerwenigsten für Sachen, von denen dargetan werden 
kann, dass sie bei Erstellung des Zugehörinventars noch 
gar nicht da waren, aber auch nicht für andere, da diesen 
eine solche allgemeine Klausel, wie die hier streitige, 
auch wenn sie nicht angemerkt werden kann, doch als 
Ausdruck eines umfassenden Zugehör-Widmungswillens 
zugute kommt. Wenn die durch die Anmerkung b~grün­
dete Vermutung der Zugehöreigenschaft überhaupt auch 
zu Gunsten von Ersatzstücken besteht -
welche Frage 
des materiellen Rechtes vorbehalten bleiben soll -, so 
trägt dem eine bloss gattungs- und wertmässig erfolgende 
Bezeichnung der Zugehör genügend Rechnung. Ob aber 
andere, nicht als Ersatz, sondern zur Ergänzung neu 
hinzukommende bewegliche Sachen Zugehör sein können, 
steht noch dahin, auch wenn sie der Gattung der ange-
merkten Zugehör angehören, weshalb es nicht gerecht-
fertigt wäre, dass die Grundbuchbehörden Hand dazu 
bieten, zu Gunsten der Grundpfandgläubiger, aber zum 
Nachteil der übrigen Gläubiger des Grundeigentümers 
eine Vermutung zu schaffen, sie seien Zugehör. Würde 
eine derartige generelle Zugehöranmerkung für in Zukunft 
allfällig vorhandene Sachen zugelassen, so dürfte sie auch 
für gegenwärtig schon vorhandene nicht zurückgewiesen 
werden, was aber -
wie schon das Grundbuchamt zutref-
Spielba.nken und Lotterien. 1\0 23. 
135 
fend bemerkt hat -
mit Art. 78 der Grundbuchverord-
nung im Widerspruch stünde. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
H. SPIELBANKEN UND LOTTERIEN 
MAISONS DE JEU ET LOTERIES 
23. Arret du 30 ma.rs 1932 dans la cause IIugli 
contre Departement federa.l da justice et police. 
L'interdiction d'installer des appareils servant au jeu ne s'ap-
- plique pas a tous les appareils servant a. un jeu quelconque 
mais seulement a. 'ceux destines ades jenx avec miss d'argent. 
Sont consideres comme tels non seulement les appareils posse-
dant un mecanisme destine a restituer au joueur sa miss, en 
y ajoutant un benMice si la chance 1'80 favorise, mais aussi les 
appareils qui, saus etre des automates, servent neanmoins 
de par leur coustrucbion·ou destination ades jeux avec mise 
d'argent. (Consid. 1.) 
La question de savoir si l'issue du jeu depend uniquement ou 
essentiellement de l'adresse doit etre tranchee en tenant 
compte de l'adresse d'un joueur moyen. (Consid. 2.) 
A. -
Par arrete du 2 fevrier 1932, le Departement 
federal de justice et police a d6clare que l'appareil de jeu 
« Spiral-Ball» (denomme aussi « Barnyard Golf-Play Po-
ker») tombe sous le coup de l'interdiction prevue a l'art. 35 
CF et aux art. 1 et 3 de la loi federale sur les maisons de 
jeu. TI en a donne la description exacte qui suit : 
« L'appareil presente la forme d'une boite de 30 cm. 
de hauteur sur 22 cm. de largeur, dont le devant est protege 
par une glace. Apres avoir introduit une piece de 10 cen-
times, le joueur appuie sur un levier place a la partie 
inferieure du cote droit de l'appareil. En le Iachant, il 
lance une petite balle metallique dans un chenal dispose