bge · 7_I_112 · 1881-01-28 · de
BGE 7 I 112
Öffentliches Recht


15. Urtheil vom 28. Januar 1881 in Sachen Brusio
gegen Graubünden.
A. Der Gemeinde Brusio, in der Thalschaft Poschiavo an
der graubündnerisch—italienischen Grenze gelegen, wurde im Jahre
1796 durch den Bundestag und Räthe und Gemeinden für Bau
und Unterhalt ihrer Straße der Bezug eines Weggeldes auf die
Dauer von 15 Jahren konzedirt. Diese Konzession scheint später
stillschweigend erneuert worden zu sein und die Gemeinde Brusio
bezog ihr Weggeld bis nach Inkrafttreten der Bundesverfassung
von 1848 fort. Nachdem sodann die Eidgenossenschaft in Aus¬
führung des Art. 26 der Bundesverfassung von 1848 durch
Vertrag vom 9. August 1849 die bündnerischen Zölle vermit¬
telst einer dem Kanton zu entrichtenden jährlichen Entschädigung
von 200,000 Fr. a. W. abgelöst hatte, schloß der Kleine Rath
des Kantons Graubünden am 21. Oktober 1850 mit der Ge¬
meinde Brusio folgende Uebereinkunft "über die in Folge des
zwischen der Eidgenossenschaft und dem genannten Kanton un¬
term 9. August 1849 abgeschlossenen Zollablösungsvertrages der
genannten Gemeinde zukommende Entschädigung für das der¬
selben zugestandene Weggeld“ ab: "Art. 1. Die jährliche Entschä¬
"digung, welche der Kanton an die Gemeinde Brusio für das
"aufgehobene Weggeld daselbst zu leisten hat, wird auf Po¬
"schiaver Lire 1573 festgesetzt und ist vom 1. Februar 1850,
"als dem Tage an, mit welchem der Bezug aufgehört hat, zu
"berechnen.
"Art. 2. Die Vergütung wird so lange geleistet, als dem Kan¬
"ton seitens der Eidgenossenschaft die durch den Vertrag vom
"9. August 1849 zugesicherte Entschädigung zufließt und als die
"mit dem Eingangs erwähnten Weggeldsbezug verbundene Stra¬
"ßenunterhaltungspflicht erfüllt wird. Sobald dieser Verpflichtung
"nicht mehr nachgekommen würde, bleibt dem Kanton vorbehal¬
"ten, die Vergütungen einzustellen oder die angemessenen Abzüge
"zu machen.
"Art. 3. Die Entschädigungssumme wird alljährlich am Chu¬
"rer St. Andreas—Markt von der Standeskasseverwaltung aus¬
"bezahlt."
B. Auf Grund dieses Vertrages wurde der Gemeinde Brusio
die festgesetzte Jahresentschädigung von 1573 Lire Poschiavine
= 573 Fr. 01 Cts. n. W. am Schlusse jeden Jahres bis und
mit 1874 ausbezahlt. Nachdem indeß durch Art. 30 der Bun¬
desverfassung vom 29. Mai 1874 verordnet worden war, daß
der Ertrag der Zölle in die Bundeskasse falle und die den Kan¬
tonen bisher bezahlten Entschädigungen für die losgekauften Zölle,
Weg— und Brückengelder, Kaufhaus— und andere Gebühren dieser
Art wegfallen, beschloß der Große Rath des Kantons Graubünden
zunächst am 11. Dezember 1875, die Zahlung der bisherigen
Beiträge an Korporationen und Privaten unter dem Titel von
Zollentschädigung werde eingestellt und der Kleine Rath einge¬
laden, ein gründliches Memorial über die bezüglichen Rechts¬
verhältnisse bis zur nächsten ordentlichen Großrathssitzung vor¬
zubereiten und hielt sodann durch Beschluß vom 8. Juni 1877
definitiv daran fest, daß der Kanton gegenüber den früher zoll¬
weg— oder brückengeldberechtigten Gemeinden, Korporationen und
Privaten als solchen die Verpflichtung ablehne, denselben von
Ende 1874 an irgend welche Entschädigung für die nunmehr ver¬
fassungsmäßig aufgehobene Zollberechtigung zukommen zu lassen.
C. Da infolge dieser Beschlüsse die Ausbezahlung der Zollent¬
schädigung an die Gemeinde Brusio von Ende 1874 weg verwei¬
gert wurde und hiegegen gerichtete Rechtsverwahrungen der Ge¬
meinde ohne Erfolg blieben, trat die letztere vermittelst Klage¬
schrift vom 11. Januar 1880 beim Bundesgerichte gegenüber
dem Kanton Graubünden klagend auf. Sie stellt die Anträge:
Es sei der Kanton Graubünden pflichtig zu erklären,

1. der Gemeinde Brusio fortan jährlich eine Zollentschädi¬
gung von 440 Fr. 71 Cts. zu bezahlen
2. derselben die nämliche Jahresentschädigung vom 1. Januar
1875 an, nebst Zinsen à 5 %, nachzuzahlen;
3. alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten dieses Pro¬
zesses zu tragen.
Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt: Die an¬
geführten Beschlüsse des Großen Rathes des Kantons Grau¬
bünden vom 11. Dezember 1875 und 8. Juni 1877 beruhen
wesentlich auf zwei Erwägungen; nämlich einerseits gründen sie
sich auf die Annahme, daß, nachdem durch die Bundesverfassung
von 1874 die ganze Grundlage der frühern Zollgesetzgebung
aufgehoben worden, auch die Berechtigungen von Korporationen
und Privaten gegenüber dem Kanton dahin gefallen seien; an¬
dererseits stützen sich dieselben auf die Vertragsklausel, "es habe
der Kanton diese Zahlung nur so lange zu leisten, als ihm von
Seite der Eidgenossenschaft die durch Vertrag vom 9. August
1849 zugesicherte Enschädigungssumme zufließe.“ Allein hiegegen
sei zu bemerken: In ersterer Beziehung erscheine die Behauptung,
daß durch die Beseitigung der bisher von der Eidgenossenschaft
geleisteten Zollentschädigung an die Kantone in Folge des Art.
30 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 auch die Berech¬
tigung von Korporationen und Privaten gegenüber den Kanto¬
nen ipso facto dahin gefallen sei, als unbegründet. Denn die
Bundesverfassung berühre ausschließlich das Verhältniß zwischen
dem Bunde und den Kantonen, keineswegs auch die Verhältnisse
zwischen letztern und den zollberechtigten Privaten oder Korpo¬
rationen, welche vielmehr je nach ihrer besondern Natur zu be¬
urtheilen seien. Schon im eidgenössischen Zollgesetze vom 27. Au¬
gust 1851, Art. 58, sei den Kantonen die Pflicht überbunden
worden, die zollberechtigten Korporationen oder Privaten zu
entschädigen, und anläßlich der Revision der Bundesverfassung
habe der Bundesrath in seiner Botschaft vom 13. Januar 1872
anerkannt, daß die Loskaufsverträge zwischen den Kantonen und
den Korporationen und Gemeinden durch die Aenderung der
Bundesverfassung nicht direkt berührt werden und habe die
Erwartung ausgesprochen, daß die daherige Auseinandersetzung
zwischen den Kantonen und Gemeinden nach Recht und Billig¬
keit erfolgen werde. Diesen Standpunkt habe auch die Bundes¬
versammlung eingenommen. Daß speziell die Berechtigung der
Gemeinde Brusio durch die in Folge der Revision der Bundes¬
verfassung im Jahre 1874 allerdings eingetretene Aufhebung
des zwischen dem Kantone und der Eidgenossenschaft abgeschlos¬
senen Zollauskaufsvertrages vom 9. August 1849 nicht dahin
gefallen sei, ergebe sich schon daraus, daß die Gemeinde bei
Abschluß dieses Vertrages in keiner Weise mitgewirkt habe, ihr
Anspruch vielmehr auf der von dem erwähnten Vertrage formell
und materiell unabhängigen Uebereinkunft zwischen ihr und dem
Kanton vom 14. Oktober 1850 beruhe. Was sodann die Be¬
hauptung anbelange, daß die Entschädigungspflicht des Kantons
in Folge der in der Uebereinkunft vom 14. Oktober 1850 (Art.
2) enthaltenen Klausel, daß der Kanton zu der fraglichen Ent¬
schädigung nur "für so lange verpflichtet sei, als dem Kanton
seitens der Eidgenossenschaft die durch den Vertrag vom 9. Au¬
gust 1849 zugesicherte Entschädigung zufließe,“ so sei eben zu be¬
merken, daß dem Kantone die fragliche Zollentschädigung, welche
im Jahre 1864 durch Novation auf 260,000 Fr. n. W. festge¬
stellt worden sei, auch jetzt noch, wenn auch in dem reduzirten
Betrage von 200,000 Fr., zufließe. Die in Art. 30 der Bundes¬
verfassung dem Kanton Graubünden ausnahmsweise mit Rück¬
sicht auf seine internationalen Alpenstraßen zugesicherte jährliche
Entschädigung sei nichts anderes, als die frühere Zollentschädi¬
gung in reduzirtem Betrage, wie sich aus der Entstehungsge¬
schichte dieser Subvention, dem Umstande, daß bei deren Be¬
rechnung auf die vom Kanton bezogene Zollentschädigung abge¬
stellt worden sei, und dem logischen Zusammenhange der einzel¬
nen in Art. 30 der Bundesverfassung enthaltenen Bestimmun¬
gen ergebe, was übrigens das Bundesgericht in seinem Urtheile
in S. Planta vom 9. Mai 1879 bereits anerkannt habe. Dem¬
nach könne der Kanton Graubünden gemäß Art. 2 der Ueber¬
einkunft vom 14. Oktober 1850 nicht, wegen Aufhebung der
ihm seitens der Eidgenossenschaft zufließenden Zollentschädigung,
die Fortbezahlung der Zollentschädigung an die Gemeinde Brusio
überhaupt ablehnen, sondern er könne nur eine verhältnißmäßige

Reduktion derselben verlangen. Allerdings nämlich sichere Art.
30 der Bundesverfassung den Alpenkantonen die ihnen in Aus¬
sicht gestellte Subvention mit Rücksicht auf ihre internationalen
Alpenstraßen zu und das Bundesgericht habe in seinem ange¬
führten Urtheile dies dahin ausgelegt, daß die jährliche Sub¬
vention von 200,000 Fr. nur an die Ausgaben für die inter¬
nationalen Alpenstraßen geleistet werde. Allein auch dieses Mo¬
ment treffe für die Straße, für welche die Gemeinde Brusto
früher ein Weggeld und bis 1874 die Zollentschädigung bezogen
habe, zu. Denn dieselbe, welche vom Poschiaversee bei Meschino
bis zur Veltlinergrenze bei Campocologno führe, bilde einen
Bestandtheil der Berninastraße, welcher der Charakter einer in¬
ternationalen Alpenstraße, wie die geographischen Verhältnisse und
die Bedeutung des auf derselben sich bewegenden Verkehrs er¬
geben, jedenfalls nicht abgesprochen werden könne. Wenn der
Bundesrath in seiner Botschaft vom 7. Februar 1872 betreffend
die Subvention der Alpenkantone als internationale Alpenstra¬
ßen auf bündnerischem Gebiete nur die Splügen—, Bernhardin¬
Julier— und Malojastraße erwähne, so sei diese Auffassung, welche
in Art. 30 der Bundesverfassung keinen Ausdruck gefunden habe,
für den Richter nicht verbindlich. Die Klageforderung auf Fort¬
entrichtung der Zollentschädigung an die Klägerin in dem der
Herabsetzung der dem Kanton zufließenden Zollentschädigung ent¬
sprechend reduzirten Betrage von 440 Fr. 71 Cts. sei also recht¬
lich durchaus begründet. Für deren Gutheißung sprechen aber
auch Billigkeitsgründe, wie der Umstand, daß die Gemeinde die
auf ihrem Gebiete laufende Thalstraße schon in den 40ger Jah¬
ren auf eigene Kosten mit einem Aufwande von ca. 51,000 Fr.
neugebaut habe, daß sie im Fernern, als in Folge des Groß¬
rathsbeschlusses vom 23. Oktober 1860 die neue Kunststraße
über den Bernina gebaut worden sei, von welcher die Strecke
Meschino—Campocologno einen Bestandtheil bilde, die Expro¬
priationen habe übernehmen und das Rohmaterial habe beschaf¬
fen müssen, wofür sie 25,948 Fr. verausgabt habe, daß der
Kanton bei diesem Baue durch Benutzung der in den 40ger
Jahren von der Gemeinde gebauten Straßenstrecke eine Kosten¬
ersparniß von ca. 10,000 Fr. gemacht habe, wofür er der Ge¬
meinde eine Vergütung nicht gewährt habe, und daß endlich die
Gemeinde im Verhältnisse zu ihrem Steuerkapitale durch die ihr
obliegende Straßenunterhaltungspflicht sehr schwer belastet sei.
D. In seiner Vernehmlassung führt der Kanton Graubünden
im Wesentlichen aus: Bei Entscheidung der vorliegenden Klage
müsse man lediglich von denjenigen Prinzipien ausgehen, welche
das Bundesgericht in seinem auch von der Klagepartei in Be¬
zug genommenen Urtheile in Sachen Planta vom 9. Mai 1879
aufgestellt habe. Danach sei aber die Unbegründetheit der Klage
vollkommen klar. Durch das erwähnte Urtheil sei festgestellt, daß
der in Art. 30 der Bundesverfassung dem Kanton Graubünden
gewährte jährliche Beitrag von 200,000 Fr. nur für die Kosten
der internationalen Alpenstraßen (deren Unterhalt, sowie Ver¬
zinsung und Amortisation des Baukapitals) gewährt werde.
Mithin wäre die Klägerin zum Bezuge eines ratenweisen An¬
theils an der erwähnten Bundessubvention von 200,000 Fr.
nur dann berechtigt, wenn ihr eine Zollgerechtigkeit für Bau
oder Unterhalt einer internationalen Alpenstraße zugestanden
hätte. Dies treffe nun aber offenbar nicht zu. Denn vorerst ge¬
höre die Berninastraße gar nicht zu den internationalen Alpen¬
straßen; diese Bezeichnung nämlich sei von jeher nur den sog.
Kommerzialstraßen, welche vom Staate gebaut worden seien und
auch im Wesentlichen von ihm unterhalten werden, beigelegt wor¬
den, für welche der Kanton vom Bunde diejenigen Konzessionen
zu Zollbezügen erhalten habe, die zufolge der Bundesverfassung
von 1848 in einen vertraglichen Bundesbeitrag umgewandelt
worden seien. Solche Staatsstraßen oder Kommerzialstraßen
seien aber von den graubündnerischen Alpenstraßen nur: die
untere— oder Bernhardinerstraße mit Abzweigung vom Dorfe
Splügen über den Berg gleichen Namens an die italienische
Grenze und die obere Straße von Chur über den Julier— und
Malojapaß nach Chiavenna. Dies sei denn auch vom Bundes¬
rathe in seiner Botschaft vom 7. Februar 1872 und vom Bun¬
desgerichte in seinem erwähnten Urtheile anerkannt worden.
Eine hierüber hinaus gehende willkürliche Ausdehnung des Be¬
griffes einer "internationalen Alpenstraße“ sei durchaus unzu¬
lässig und würde dazu führen, daß bei der geographischen Lage

Graubündens auch alle innern Verbindungsstraßen als interna¬
tionale Alpenstraßen betrachtet werden müßten, was bewirken
würde, daß einerseits, entgegen dem Willen des Gesetzgebers,
die zollberechtigten Privaten und Korporationen Graubündens
in einer andern und günstigern Stellung sich befänden, als die¬
jenigen der übrigen Schweiz, und daß andererseits der Kanton,
gemäß Art. 37 der Bundesverfassung, auch für die Unterhaltung
der innern Verbindungsstraßen, die gesetzlich in der Hauptsache
gar nicht ihm, sondern den Territorialgemeinden obliege, dem
Bunde gegenüber verantwortlich würde. Demnach gehöre die
Berninastraße gar nicht zu den internationalen Alpenstraßen.
Allein auch wenn dies der Fall wäre, so müßte doch die Stra¬
ßenstrecke auf dem Gebiete der Gemeinde Brusio nicht als Be¬
standtheil der eigentlichen Berninastraße, sondern als eine mit
derselben in Verbindung stehende eigene Verbindungsstraße II.
Klasse betrachtet werden. Durch Beschluß der hiezu durch Dele¬
gation ermächtigten Standeskommission vom 31. Mai 1843 sei
nämlich in verbindlicher Weise festgestellt worden, daß die Ver¬
bindungsstraße I. Klasse über den Berninapaß, deren Bau ge¬
stützt auf einen vom Volke genehmigten Großrathsbeschluß vom
11. Juli 1839 in Aussicht genommen worden sei, von Silva¬
plana, dem Anknüpfungspunkte an die Julier—Maloja—Kom¬
merzialstraße ausgehen und im Flecken Poschiavo endigen solle.
Schon hienach gehöre die Straßenstrecke auf dem Gebiete der
Gemeinde Brusio nicht zu der eigentlichen Berninastraße. Allein
der Begriff der Berninaalpenstraße sei noch enger begrenzt wor¬
den. Durch Beschluß des Großen Rathes vom 12. November
1861 nämlich habe der Kanton die Unterhaltung der eigentli¬
chen Bergübergänge an den Verbindungsstraßen, vorbehältlich
gewisser Leistungen der Territorialgemeinden, auf eigene Rech¬
nung übernommen. Dabei sei als eigentliche Alpenstraße beim
Berninapasse die Strecke von Platta (im Engadin) bis zur er¬
sten Brücke ob Pisciadella (oberhalb Poschiavo) bezeichnet wor¬
den. In Bezug auf den Bau der Straßenstrecke auf dem Ge¬
biete der Gemeinde Brusio sei im Weitern zu bemerken: Durch
einen vom Volke sanktionirten Großrathsbeschluß vom 7. Ja¬
nuar 1853, wonach jährlich 120,000 Fr., statt wie bisher
100,000 Fr., zum Ausbau innerer Verbindungsstraßen verwen¬
det werden sollten, seien die Verbindungsstraßen II. Klasse ins
Leben gerufen worden. Die Standeskommission habe nun die
Bedingungen aufgestellt, unter welchen sich die betreffenden Ge¬
meinden zum Baue solcher Straßen anmelden und zur Kon¬
kurrenz zugelassen werden sollten, welche Bedingungen wesentlich
darin bestanden haben, daß die Gemeinden die Expropriation,
die Materialbeschaffung und den Unterhalt der Straßen zu über¬
nehmen sich haben verpflichten müssen. Innerhalb des bis zum
1. Mai 1854 ausgedehnten Anmeldungstermins habe sich auch
die Gemeinde Brusio für die Straßenstrecke von Meschino bis
zur Veltlinergrenze gemeldet und somit, ohne allen Vorbehalt,
sich zum Unterhalte dieser Straßenstrecke verpflichtet. Nachdem
endlich in Folge eines weitern, die beschleunigte Ausführung
des bündnerischen Straßennetzes betreffenden Großrathsbeschlusses
vom 23. Oktober 1860 die Strecke Meschino—Campocologno im
Jahre 1865 gänzlich neu gebaut und im gleichen Jahre kollau¬
dirt, d. h. der Gemeinde Brusio übergeben worden sei, habe auch
hiebei die letztere nicht den mindesten Vorbehalt gemacht. Aus
diesen Daten folge nun nicht nur, daß die Straßenstrecke Me¬
schino—Campocologno eine besondere Verbindungsstraße II. Klasse
sei, sondern auch, daß in Folge der mit der Vollendung des
Baues der neuen Straße eingetretenen Dereliktion der alten
Straßenstrecken, das Objekt, für dessen Bau und Unterhalt der
Klägerin seinerzeit ein Weggeld konzedirt worden sei, unterge¬
gangen sei, bezw. daß das früher bestandene Rechtsverhältniß in
Bezug auf die Straßenunterhaltungspflicht nicht mehr bestehe,
sondern an dessen Stelle mit dem Bau der neuen Straße und
den darauf bezüglichen Verträgen zwischen der Gemeinde und
dem Kanton ein neues getreten sei. Demnach sei denn auch die
Zollgerechtigkeit der Gemeinde Brusio bezw. ihr daheriger Ent¬
schädigungsanspruch schon mit der Kollaudirung der neuen Straße
im Jahre 1865 jure novationis untergegangen, da seit diesem
Zeitpunkte diejenige Straßenunterhaltungspflicht, für welche frag¬
liches Weggeld seinerzeit eingeräumt worden sei, nicht mehr be¬
stehe. In subeventueller Weise werde endlich noch bemerkt, daß
jedenfalls die Berechnung des reduzirten Entschädigungsbetrages,

wie die Klage ihn gebe, gemäß den in Erwägung 9 des bun¬
desgerichtlichen Urtheils in S. Planta vom 9. Mai 1879 auf¬
gestellten Grundsätzen auf unrichtiger Basis beruhe. Gestützt auf
diese Ausführungen werden folgende Rechtsbegehren gestellt:
1. Gänzliche Abweisung der klägerischen Forderung.
2. Kostenfolge.
E. Replicando macht die Klägerin hauptsächlich geltend: Die
Einwendung des Beklagten, daß die Zollberechtigung der Ge¬
meinde Brusio bezw. ihr daheriger Entschädigungsanspruch schon
im Jahre 1865 durch Novation untergegangen sei, erscheine als
völlig unbegründet, denn eine Unterhaltungspflicht der Gemeinde
und zwar in erhöhtem Maße bestehe auch in Bezug auf die
neue Straße; ein besonderer Vorbehalt der Zollberechtigung durch
die Gemeinde sei durchaus nicht nöthig gewesen, sondern es sei
das Fortbestehen dieser Berechtigung als sebstverständlich betrach¬
tet worden, wie dies denn auch von den kantonalen Behörden
durch Fortbezahlung der Entschädigung bis zum Jahre 1874
thatsächlich anerkannt worden sei. Die Behauptung des Beklag¬
ten, daß die in Art. 30 der Bundesverfassung vorgesehene Bun¬
dessubvention von 200,000 Fr. lediglich ein Aequivalent für die
aufgehobenen kantonalen Zollgerechtigkeiten sein solle, sei völ¬
lig unbegründet. Vielmehr stecke in dieser Entschädigung so gut
wie in der frühern, auf Grund der Bundesverfassung von 1848
gewährten, Zollentschädigung auch eine Entschädigung für die
übrigen Zollberechtigten. Wenn die eidgenössischen Behörden sich
stets auf den Standpunkt gestellt haben, daß der Bund nur mit
den Kantonen, nicht dagegen mit den übrigen Zollberechtigten
unterhandle, so habe damit keineswegs bewirkt werden wollen,
daß die Berechtigungen der letztern als nicht bestehend zu be¬
handeln seien, im Gegentheil habe, wie insbesondere aus der
Botschaft des Bundesrathes vom 13. Januar 1872 sich ergebe,
die Meinung obgewaltet, daß die Kantone ihrerseits gegenüber
den fraglichen Berechtigten ihre Pflichten zu erfüllen bezw. die¬
selben pro rata an der eidgenössischen Zollentschädigung parti¬
zipiren zu lassen haben, und daß im Streitfalle hierüber der
Richter zu entscheiden habe. Demnach erscheine, da die in Art.
30 der Bundesverfassung dem Kanton Graubünden gewährte
jährliche Entschädigung von 200,000 Fr. sich unzweifelhaft in
ihrem Wesen als nur dem Betrage nach reduzirte Zollentschä¬
digung qualifizire, der Kanton Graubünden gemäß der Ueber¬
einkunft vom 14. Oktober 1850 als verpflichtet, der Gemeinde
Brusto einen verhältnißmäßigen Antheil an dieser Zollentschädi¬
gung zu gewähren, ohne Rücksicht darauf, ob die fragliche Stra¬
ßenstrecke sich als Stück einer internationalen Alpenstraße qua¬
lifizire. Allein auch letzteres Moment treffe zweifellos zu. Eine
Beschränkung des Begriffes der internationalen Alpenstraßen
auf die Staats— oder Kommerzialstraßen sei in dem Texte des
Art. 30 der Bundesverfassung, welcher für den Richter allein
maßgebend sei, nicht ausgesprochen. Dieser Begriff sei demnach
als ein geographischer zu betrachten und vom geographischen
Standpunkte aus erscheine die Berninastraße ganz unzweifelhaft
als internationale Alpenstraße und die Strecke Meschino—Cam¬
pocologno als Bestandtheil derselben. Auf kantonale Gesetzesbe¬
stimmungen könne es hiefür nicht ankommen. Eventuell erscheine
die Klageforderung, abgesehen von dem bestehenden Vertragsver¬
hältnisse aus dem selbständigen Rechtstitel der ungehörigen Be¬
reicherung nach § 467 des bündnerischen Privatrechtes, als be¬
gründet und zwar in doppelter Richtung: In erster Linie sei
der Kanton durch die Volksbeschlüsse von 1853 und 1861 ver¬
pflichtet gewesen, die auf Brusier Gebiet befindliche Straßen¬
strecke Meschino—Campocologno auf eigene Kosten zu bauen.
Wenn er nun im Jahre 1865 bei diesem Baue verschiedene
von der Gemeinde auf ihre Kosten früher gebaute Straßenstre¬
cken benutzt habe, ohne ihr dafür Entschädigung zu gewähren
und ihr auch noch die, allein ein gewisses Aequivalent für die
Leistungen der Gemeinde bildende, Zollentschädigung entziehe,
so bereichere er sich dadurch offenbar auf Kosten der letztern und
zwar um denjenigen Betrag, um welchen ihn die Brusiostraße
höher zu stehen gekommen wäre, wenn er die früher von der
Gemeinde gebaute Straße nicht hätte benutzen können. Im Wei¬
tern dann sei bei Berechnung der dem Kanton Graubünden zu
gewährenden Zollentschädigung im Jahre 1849 und im Jahre
1864 die Zollberechtigung der Gemeinde Brusio mit in Berück¬
sichtigung gezogen worden; die Entschädigung für dieselbe sei so¬

mit, wenn auch in reduzirtem Betrage, auch noch in der durch
Art. 30 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 dem Kan¬
ton gewährten jährlichen Subvention von 200,000 Fr. inbe¬
griffen und es liege somit, wenn der Kanton der Gemeinde den
entsprechenden Betrag vorenthalte, eine ungerechtfertigte Berei¬
cherung des Kantons vor.
In seiner Duplik bekämpft der Beklagte in eingehender Aus¬
führung die Aufstellungen der Replik, indem er insbesondere ge¬
genüber dem Gesichtspunkte der ungerechfertigten Bereicherung
ausführt, daß in der Benutzung eines, übrigens unbedeutenden,
Theiles der frühern Straße zum Straßenbaue von 1865 eine
ungerechtfertigte Bereicherung nicht liegen könne, da ja die Ge¬
meinde im Verpflichtungsscheine von 1853 sich verpflichtet habe,
das zum Straßenbaue nöthige Terrain dem Kanton unentgeltlich
zur Verfügung zu stellen, sowie daß in dem gegenwärtigen Bun¬
desbeitrage an den Kanton Graubünden von 200,000 Fr. eine
Entschädigung für den Brusterzoll eben nicht inbegriffen sei.
F. Vermittelst Eingabe vom 19. Oktober 1880 bringt die
Klägerin nachträglich eine Kopie eines Schreibens des Bundes¬
rathes vom 22. Juli 1874 an die Regierung des Kantons
Graubünden zu den Akten, in welchem derselbe, mit Rücksicht
auf die postalischen Interessen der Eidgenossenschaft, sich dahin
äußert: daß die Route von Chur über den Albula und Berning
welche die kürzeste in der Richtung nach dem Veltlin sei, un¬
bedingt in die Kategorie der internationalen Straßen aufge¬
nommen und gleich wie die übrigen Straßen, die diesen Cha¬
rakter tragen, im Winter auf Staatskosten geöffnet werden sollte.
In einer Eingabe vom 5. November 1880 bemerkt der Beklagte
in Betreff dieses nachträglich eingelegten Beweismittels, daß in
dem fraglichen Schreiben des Bundesrathes lediglich ein Wunsch
des Bundesrathes, wie es in Zukunft mit der Oeffnung der
Berningstraße im Winter gehalten werden sollte, liege, wogegen
dasselbe dafür, daß die Jahresentschädigung von 200,000 Fr.
auch für die Berninastraße gewährt sei, nichts beweise. Im Ge¬
gentheil sei jedenfalls diese Straße, für welche der Bund durch
Bundesbeschluß vom 26. Heumonat 1861 eine besondere Sub¬
vention gewährt habe, bei Berechnung des fraglichen Beitrages
nicht in Berücksichtigung gezogen werden.
G. Bei der heutigen Verhandlung halten die Parteien die ge¬
stellten Anträge unter ausführlicher Begründung aufrecht.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Entscheidung über den Klageanspruch hängt, abgese¬
hen von dem Gesichtspunkte der ungerechtfertigten Bereicherung,
wovon unten zu sprechen sein wird, davon ab, ob derselbe nach
den Bestimmungen des zwischen den Litiganten abgeschlossenen
Vertrages vom 14. Oktober 1850 als begründet erscheint, denn
durch diesen Vertrag wurde die dem Kanton Graubünden für
Aufhebung des der Klägerin zugestandenen Weggeldes oblie¬
gende Entschädigungspflicht nach ihrem Bestande und Umfange
in verbindlicher Weise festgestellt, so daß ein Zurückgehen auf
das frühere zwischen den Litiganten bestandene Rechtsverhältniß
als ausgeschlossen erscheint. (Vergl. Urtheil des Bundesgerichtes
in Sachen Planta vom 19. Mai 1879, Amtl. Sammlung V,
f 266.)
2. Nach Art. 2 des angeführten Vertrages vom 14. Okto¬
ber 1850 ist nun das Wegfallen der fraglichen Verpflichtung des
Kantons unter einer doppelten Bedingung vorgesehen; dieselbe
soll nämlich nur so lange bestehen, als
a. dem Kanton seitens der Eidgenossenschaft die ihm durch
den Vertrag vom 9. August 1849 zugesicherte Entschädigung
zufließt und
b. die mit dem fraglichen Weggelde verbundene Straßen¬
unterhaltungspflicht erfüllt wird, während für den Fall, daß
"dieser Verpflichtung nicht mehr nachgekommen würde," dem
Kanton vorbehalten wird, "die Vergütungen einzustellen oder
die angemessenen Abzüge zu machen."
3. Fragt es sich nun zunächst, ob die Erwägung 2 sub a
bezeichnete Bedingung des Wegfalles der fraglichen Verpflichtung
des Beklagten eingetreten sei, so ist diese Frage ohne weiters zu
bejahen. Denn:
a. Es ist vorerst zweifellos und auch zwischen den Parteien
nicht bestritten, daß der zwischen der Eidgenossenschaft und dem
Kanton abgeschlossene Zollauslösungsvertrag vom 9. August 1849
mit dem Inkrafttreten der revidirten Bundesverfassung vom
29. Mai 1874 dahingefallen ist; wenn nichtsdestoweniger die
Klägerin den Klageanspruch aufrecht erhält, so geht sie offenbar¬

davon aus, daß der Kanton in der ihm durch Art. 30 der
Bundesverfassung mit Rücksicht auf seine internationalen Alpen¬
straßen seitens des Bundes gewährten jährlichen Entschädigung
von 200,000 Fr. ein direktes Aequivalent für die wegge¬
fallenen Zollentschädigungen beziehe und daß der Klägerin nach
Sinn und Geist des Vertrages vom 14. Oktober 1850 ein
Anspruch auf verhältnißmäßigen Fortbezug der in diesem Ver¬
trage stipulirten Entschädigung auch dann zustehe, wenn der
Kanton seitens der Eidgenossenschaft zwar nicht mehr die durch
den Vertrag vom 9. August 1849 stipulirten Zollentschädigungen
selbst, wohl aber ein direktes, an deren Stelle getretenes totales
oder partielles Aequivalent beziehe.
b. Nun kann dahin gestellt bleiben, ob letztere Anschauung in
Wortlaut und Sinn des Vertrages vom 14. Oktober 1850 be¬
gründet sei. Denn es kann jedenfalls nicht anerkannt wer¬
den, daß in der durch Art. 30 der Bundesverfassung dem Kan¬
ton Graubünden gewährten jährlichen Bundessubvention von
200,000 Fr. ein direktes Aequivalent für die weggefallene Zoll¬
entschädigung, insoweit letztere mit Rücksicht auf das in Frage
stehende Weggeld der Gemeinde Brusio geleistet wurde, liege.
Dies ergiebt sich zur Evidenz aus folgenden Momenten: Wie
in Art. 30 der Bundesverfassung ausdrücklich ausgesprochen ist,
wird der den Alpenkantonen ausnahmsweise an Stelle der frü¬
hern Zollentschädigung gewährte jährliche Beitrag denselben le
diglich "mit Rücksicht auf ihre internationalen Alpen¬
straßen" geleistet, d. h. er wird ausschließlich zum Zwecke der
Tragung der die internationalen Alpenstraßen betreffenden Aus¬
lagen gewährt. Wenn daher, wie das Bundesgericht in seiner
Entscheidung in Sachen Planta vom 19. Mai 1879 ausge¬
sprochen hat, der fragliche, durch Art. 30 der Bundesverfassung
normirte Bundesbeitrag allerdings als ein Aequivalent für die
weggefallenen Zollentschädigungen erscheint, so ist dies doch, wie
in der erwähnten Entscheidung ebenfalls festgestellt ist, nur inso¬
weit der Fall, als die Zollentschädigungen als Vergütung für
Gebühren geleistet wurden, die auf internationalen Alpenstraßen
erhoben wurden. Die Vergütung für auf andern Straßen erho¬
bene Gebühren dagegen wurde bei Feststellung des erwähnten
Bundesbeitrages ausdrücklich in Abrechnung gebracht, so daß
also in letzterm ein Aequivalent für diese auf andern als den
internationalen Alpenstraßen erhobenen Gebühren, bezw. die hiefür
vor dem Inkrafttreten der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874
vom Bunde geleisteten Zollentschädigungen, keineswegs liegt.
Wenn dem gegenüber die Klägerin sich darauf berufen hat, daß
durch Art. 30 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 das
Rechtsverhältniß zwischen den Kantonen und den ehemals zoll¬
berechtigten Gemeinden, Korporationen oder Privaten nicht be¬
rührt werde, vielmehr anläßlich der Revisionsberathungen vom
Jahre 1872 sowohl vom Bundesrathe als auch im Schoße der
Bundesversammlung anerkannt worden sei, daß das Verhältniß
zwischen Kantonen und Gemeinden nach Recht und Billigkeit
zu ordnen und über daherige Anstände eventuell von den Ge¬
richten zu entscheiden sei, so ist darauf einfach zu erwidern, daß
gerade nach dem zwischen der Gemeinde Brusio und dem Kan¬
ton Graubünden am 14. Oktober 1850 abgeschlossenen Ver¬
trage, auf welchen der Klageanspruch vorzüglich gestützt wird, die
Aufhebung der eidgenössichen Zollentschädigung an die Kantone
auch den Untergang des Entschädigungsanspruches der Gemeinde
gegenüber dem Kantone jedenfalls insoweit bewirkt, als letzterer
nicht für die bis zum Inkrafttreten der Bundesverfassung vom
29. Mai 1874 vom Bunde für Aufhebung der Zollgerechtigkeit
der Klägerin ihm ausgerichtete Entschädigung ein direktes Aequi¬
valent bezieht. Muß es sich somit fragen, ob die hier in
Frage stehende Straßenstrecke zu den internationalen Alpenstra¬
ßen gehöre, mithin der Kanton Graubünden für die auf dersel¬
ben früher bezogenen Gebühren in dem Bundesbeitrage von
200,000 Fr. an internationale Alpenstraßen ein direktes Aequi¬
valent empfange, so kann die Antwort auf diese Frage nicht
zweifelhaft sein. Diese Frage ist nämlich zweifellos nicht, wie
Klägerin meint, nach allgemeinen geographischen Begriffen, son¬
dern nach der geschichtlichen Entwickelung des schweizerischen und
speziell des graubündnerischen Alpenstraßennetzes und der Ent¬
stehungsgeschichte des Art. 30 der Bundesverfassung zu beant¬
worten, woraus einzig mit Sicherheit festzustellen ist, welchen
Umfang der Gesetzgeber dem an sich offenbar sehr dehnbaren

Begriffe "internationale Alpenstraße" beigelegt hat, bezw. welche
einzelnen Straßen er mit diesem Ausdrucke hat bezeichnen und
in die Bestimmung des Art. 30 der Bundesverfassung einbezie¬
hen wollen. Hienach kann es aber mit Rücksicht auf die Bot¬
schaft des Bundesrathes vom 7. Februar 1872, deren Ausfüh¬
rungen der Festsetzung der außerordentlichen Entschädigung an
die Alpenkantone zu Grunde gelegt wurden, und auf die von
dem Beklagten angeführten kantonalgesetzlichen Bestimmungen
durchaus nicht zweifelhaft sein, daß als internationale Alpen¬
straßen, welche an dem in Art. 30 der Bundesverfassung aus¬
geworfenen Bundesbeitrag partizipiren, von den graubündneri¬
schen Alpenstraßen lediglich die Splügen-, Bernhardin-, Julier¬
und Malojastraße (sog. Kommerzialstraßen) in Betracht kommen,
während die Berninastraße zu denselben nicht gerechnet werden
kann. Letztere gehört vielmehr, nach der Terminologie der grau¬
bündnerischen Gesetzgebung, zu den innern Verbindungsstraßen;
es hat überdem der Bund an deren Erstellung durch Beschluß
vom 26. Heumonat 1861 direkt einen Beitrag geleistet, so daß
sich auch hieraus erklärt, daß dieselbe unter die in Frage ste¬
hende Bestimmung des Art. 30 der Bundesverfassung nicht ein¬
bezogen wurde. Wenn sich Klägerin dem gegenüber auf eine
Zuschrift des Bundesrathes an die Regierung des Kantons
Graubünden vom 22. Juli 1874 beruft, worin ersterer anregt,
daß die Berninastraße mit Rücksicht auf ihre Bedeutung für den
Verkehr mit Bezug auf die Offenhaltung im Winter den sog.
Kommerzialstraßen gleichgestellt werde, so kann dieser Zuschrift
für die hier streitige Frage irgend welche Bedeutung offenbar
nicht beigemessen werden. Denn die Frage, inwiefern gegenüber
dem Bunde eine Verpflichtung des Kantons Graubünden in
Beziehung auf Unterhaltung und Offenhaltung von Verbin¬
dungsstraßen begründet sein sollte, ist für die vorliegende Streit¬
frage völlig unerheblich und ist denn auch im gegenwärtigen
Prozesse, in welchem der Bund in keiner Weise als Partei auf¬
getreten ist, nicht zu erörtern.
4. Ist somit die Klage, insoweit sie auf den Vertrag vom
14. Oktober 1850 gestützt wird, schon aus den angeführten
Gründen zu verwerfen, so erscheint die Prüfung der weitern
Einwendung des Beklagten, daß die Straßenunterhaltungspflicht,
für welche der Klägerin der Bezug des in Frage stehenden Weg¬
geldes konzedirt wurde, dahingefallen sei, als überflüssig.
5. Was endlich den Anspruch aus ungerechtfertigter Bereiche¬
rung anbelangt, so kann zunächst davon, daß der Beklagte für
die Aufhebung des der Klägerin zugestandenen Weggeldes vom
Bunde einen Entschädigungsbetrag noch gegenwärtig beziehe,
durch dessen Zurückbehalten er sich auf Kosten der Gemeinde
Brusio bereichere, nach dem Ausgeführten nicht die Rede sein.
Ebensowenig ist auch die Behauptung begründet, daß eine unge¬
rechtfertigte Bereicherung des Beklagten darin liege, daß er
beim Baue der neuen Brusiostraße im Jahre 1865 Theile der
von der Gemeinde gebauten alten Straße benutzt und dadurch
eine Kostenersparniß erzielt habe, ohne die Gemeinde dafür zu
entschädigen. Denn zweifellos hat der Kanton die fraglichen
Theile der alten Straße sich nicht widerrechtlich angeeignet,
sondern dieselbe in vollem Einverständnisse mit der Gemeinde,
welcher die Besorgung der Expropriationen für den Straßenbau
oblag, für den neuen Straßenbau benutzt, so daß schon aus
diesem Grunde von einer widerrechtlichen oder ungehörigen Be¬
reicherung nicht gesprochen werden kann.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Klage ist abgewiesen.