bge · 46_I_175 · 1920-01-01 · de
BGE 46 I 175
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
für den Fall der Unmöglichkeit der Verwirklichung jener 
erlaubten Absicht auch dieser andere verbotene Erfolg 
. ins Auge gefasst und in den Kauf genommen wurde. Das 
Vorliegen eines solchen dolus evenlualis genügt aber nach 
feststehender Praxis des Kassationshofs zur Bestrafung. 
Wenn die Vorinstanz an einer Stelle ihrer Erwägungen 
(im Zusammenhange mit der Erörterung der Frage, ob 
die Ware ihrer bestimmungsgemässen Verwendung habe 
entzogen werden sollen), ausführt, die Einlagerung im 
Inlande sei nicht von vorne herein beabsichtigt gewesen, 
so wollte sie offenbar damit nicht sagen, es liege auch 
kein eventueller Vorsatz nach der erwähnten Richtung 
vor, sondern mir die primäre Absicht sei auf den Export 
gegangen. » 
«(Da die durch das angefochtene Urteil ausgesprochene 
Strafe auf der unrichtigen Voraussetzung beruht, dass 
schon diese primäre Absicht der Verordnung zuwider-
laufe, ist immerhin nicht ausgeschlossen, Gass die Vor-
instanz zu einer milderen Bestrafung gelangt wäre, wenn 
sie die Sache vom Boden der oben erörterten richtigen 
Auffassung aus beurteilt hätte. Es ist deshalb ihre Ent-
scheidung in der Meinung aufzuheben, dass sie den Fall 
in diesem Punkte nochmals zu ,prüfen und je nach dem 
Schlusse, zu welchem sie hiebei gelangt, die Strafe neu 
festzusetzen hat. » 
--"":;> geschlossen, die dafür die Ver-
antwortlichkeit de'] schweizerischen Behörden gegen-
jiber gemäss der schweizerischen Gesetzgebung über-
nimmt » (§ 2). Z:~:" Gener~lvertretung gehört ( die Ueber-
wachung der s..::b.weizerischen Agenturorganisation des 
Norddeutscher ... Ll.y:::, dÜl Einrichtung neuer Agenturen 
und die Ueb0r~a~~me cer Verantwortlichkeit für alle 
Agenturen soy:;:;111 C6n-. Lt::~-::l als den Behörden gegenüber, 
sowie jede sonsü;", (!ei' F Hege und Entwicklung des 
LloydgeschäfhJs ie c;::' S'i-hweiz dienende Betätigung )), 
vor allem di? Ent:;:1t<;n; eIer dazu nötigen Reklame: 
für die Einriclr~~15 H6-..:e'" l"..g.enturen und die Aufhebung 
der bestehendtü i:s~ ~'" Z~~::~mmung des LJoyd erforder-
lich, ebenso fü;:, di.:. Aü.:.tcimng derjenigen Angestellten 
der A.-G. Meiss & eil\ 
L.6;:t~-:' Gehälter vom Lloyd ver-
gütet werden, dieser kann auch die Ent1assung solcher 
Angestellter verhmgel~ (s 3). Die A.-G. Meiss & Oe 
soll nur den NOfQu\:Ouzscnen Lloyd und die « von ihm 
"':.1gelassenen Gesellst:hauen )) vertreten und ohne dessen 
l.:llligung keine Ne})engc~chlüLc betreiben dürfen, über-
haupt bei allen ihren Hautllullgell und Geschäften dessen 
Interessen stets allen anderen überordnen: als nicht 
damit kollidierend sind ihr immerhin von vorneherein , 
j 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 25. 
177 
folgende Nebengeschäfte ausdrücklich gestattet : Spedi-
tion, Geldwechsel, Verkauf von Reisekoffern, Auszah-
lungen an überseeischen Plätzen, Versicherungen, Ver-
kauf von Eisenbahn- und Schlafwagenbillets (§ 5 und 10). 
Die auf den Namen des Generalagenten beim eidgen. 
Finanzdepartement als Kaution hinterlegten 70,000 Mk. 
in deutscher Reichsanleihe sind in Wirklichkeit Eigentum 
des Lloyd (§ 6). Als Gegenleistung für ihre Tätigkeit 
vergütet der Lloyd der Gesellschaft bestimmte Kom-
missionen auf den in der Schweiz abgeschlossenen See-
passagegeschäften, im ferneren « die in seinem Auftrage 
und für seine Rechnung gemachten Auslagen, wie Lokal-
rnieten und Zuschüsse an Agenten, Heizung und Be-
leuchtung, Gehälter der für das Passagegeschäft des 
Lloyd erforderlichen Angestellten und Geschäftsführer 
in Zürich und in den betreffenden Filialen, Drucksachen, 
Bureaumaterialien, Porti und Depeschen, Inserate, Reise-
spesen, Frachten und Zölle», endlich eine feste per-
sönliche Entschädigung an das Mitglied der Verwaltung 
Hans von Meiss für dessen persönliche Tätigkeit auf dem 
Gebiete der Reklame (§ 8 in Verbindung mit §§ 8 und 9 
. des insoweit in Kraft gebliebenen früheren Vertrages 
mit der Kollektivgesellschaft Meiss & eie von 1907). 
Andererseits hat der Lloyd Anrecht auf einen Anteil 
am jährlichen Reingeweinn der A.-G. Meiss & eie, 
welcher einer Beteiligung von 15 % an deren jeweils 
einbezahltem Aktienkapital entspricht, abzüglich der 
Dividende, welche er auf von ihm allenfalls tatsächlich 
erworbenen Aktien bezieht (§ 9). Er ist berechtigt, 
jederzeit Einsicht in die Bücher der A.-G. Meiss & eie 
zu nehmen (§ 10). Im ferneren ist der letzteren « mit 
Rücksicht auf die enge Verbindung mit dem Lloyd die 
Vornahme -folgender Rechtsgeschäfte») ohne vorher-
gehende schriftliche 
Genehmigung jenes bei einer 
Konventionalstrafe von 30,000 Fr. in jedem Zuwider-
handlungsfalle untersagt: Aenderung der- Statuten, 
Ankauf von Immobilien, Eröffnung oder Schliessung von 
178 
Staatsrecht 
Filialen, Vornahme einer Fusion, Eingehung von Schuld-
verpflichtungen im Betrage von über 20,000 Fr., 
Zubilligung einer höheren Entschädigung an die Ver-
waltung als 10,000 Fr. jährlich, exklusive Tantiemen 
(§ 12). » Für den Fall als Herr Hans von Meiss aus irgend 
einem Grunde aus der Verwaltung der Gesellschaft 
ausscheidet », soll der Lloyd berechtigt sein, das gesamte 
Aktienkapital der A.-G. Meiss & eie zu erwerben oder 
erwerben zu lassen: um die Ausübung dieses Vorkaufs-
rechtes zu sichern, sind alle Aktientitel bei der Schweiz. 
Nationalbank Zürich zu hinterlegen und dürfen den 
Eigentümern erst aushingegeben werden, wenn der Uoyd 
vOn dem Vorkaufsrechte innert vertraglicher Frist 
keinen Gebrauch gemacht hat; unter dieser V öraussetzung 
ist die Uebertragung der einzelnen Stücke zulässig, mit 
der Einschränkung-jedoch, dass sie erSt indossiert werden 
dürfen, nachdem der Erwerber den Vertrag zwischen dem 
Uoyd und der A.-G. Meiss & Oe als auch für sich in 
allen Teilen verbindlich anerkannt und der Uoyd sich mit 
der Indossierung einverstanden erklärt hat (§ 13). Das 
Vertragsverhältnis beginnt mit dem 1. April 1912 und 
ist von da an auf 10 Jahre fest; mangels Kündigung 
sechs Monate vor Ablauf verlängert es sich jeweilen 
stillschweigend auf ein Jahr (§-18). 
Gestützt auf diesen Tatbestand betrachteten die 
zürcherischen Steuerbehörden von jeher neben der A.-G. 
Meiss & Oe auch den Norddeutschen Uoyd als in Zürich 
geschäftlich niedergelassen und deshalb hier steuer-
pflichtig, und es hat der Norddeutsche Uoyd auch die 
ihm auferlegten Steuern, nach einem im Jahr::e 1914 
unternommenen, aber auf ablehnenden Bescheid der 
Finanzdirektion nicht durchgeführten Versuche, die 
Steuerpflicht zu bestreiten, jeweilen anstandslos bezahlt. 
Bei der Selbsttaxation für 1917 behielt er sich indessen 
vor, in einem künftigen Jahre auf seine frühere Ein-
sprache zurückzukommen und zog, als ihm im November 
1918 wiederum eine auf die bisherigen Ansätze von 
1 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 25. 
1';9 
20,000 Fr. Vermögen und 5000 Fr. Einkommen lautende 
Taxation für 1918 zugestellt wurde, dieselbe an die in 
§§ 22, 31 und 33 des zürcherischen Staatssteuergesetzes 
vom 24. April 1870 vorgesehene Rekurskommission 
weiter. Zugleich bestritt er in einer besonderen Eingabe 
an die kantonale Finanzdirektion seine Steuerpflicht in 
Zürich überhaupt. 
Sowohl die Finanzdirektion als der Regierungsrat des 
Kantons Zürich wiesen jedoch diese Bestreitung als 
unbegründet ab, der Regierungsrat durch Entscheid 
vom 28. August 1919 im Wesentlichen mit der Begrun-
dting: anwendbar -sei, da es sich um die Besteuerung 
für 1918 handle, noch das alte Steuergesetz von 1870. 
Nach der dem § 2 desselben in der Praxis gegebenen, in 
der regierungsrätlich genehmigten Anleitung der Finanz-
direktion für die Steuertaxation niedergelegten Aus-
legung genüge aber für die Besteuerung ausländischer 
Aktiengesellschaften und Geschäftsfirmen 
überhaupt 
die Tatsache, dass sie im Kanton Zürich eine geschäft-
liche Niederlassung oder ständige Betriebseinrichtungen 
haben oder sich durch Agenten vertreten lassen. Die 
Generalagentur einer auswärtigen Schiffahrtsgesellschaft 
sei aber zum mindesten eine solche ständige Betriebs-
einrichtung. Wenn das Bundesgericht dies im Falle d~r 
Hamburg-Amerika-linie für deren Generalagentur m 
Luzern angenommen habe, obwohl dort direkt keine 
Geschäfte abgeschlossen würden, sondern sich die Auf-
gabe jener Niederlassung auf die Erteilung von. Aus-
künften, die Ueberwachung der übrigen Bureaux m der 
Schweiz und die Reklame für die linie beschränke, 
so müsse das nämliche umsomehr hier gelten, wo zu 
den gedachten Funktionen noc~ ~e Ausübu~g des 
Passagegeschäftes selbst, d. h. dIe direkte Vernuttlung 
von Beförderungsverträgen zur See hinzutrete. Dass 
mit diesen Aufgaben nicht eigene Leute des Nord-
deutschen Lloyd, d. h. in seinem Dienste stehende phy-' 
sische Personen, sondern eine Aktiengesellschaft betraut 
lS0 
Staatsrecht. 
sei, sel unerheblich. Für die Frage der Besteuerung komme 
es nicht sowohl auf die äussere rechtliche Form als auf 
den inneren wirtschaftlichen Charakter des Verhäl t-
nisses an. Die Ueberprüfung des Tatbestandes aus 
diesem Gesichtspunkte ergebe aber, dass die A.-G. 
Meiss & Cie, 
obschon zivilrechtIich ein besonderes 
Rechtsubjekt, doch in Tat und Wahrheit mit dem Lloyd 
eine Einheit bilde und von ihm in jeder Beziehung ab-
hängig sei. Dass sie die Passageverträge formell auf 
ihren Namen vermittle, daneben in neuerer Zeit mit 
Genehmigung des Lloyd auch noch andere Schiffahrts-
gesellschaften vertrete und ein Geschäft in Reisekoffern 
betreibe, vernlöge diesen Sachverhalt nicht zu verschieben 
(was näher ausgeführt wird). Dazu komme, dass auch 
sonst infolge der Ausstattung der Geschäftslokalitäten, 
?er daran angebrachten Aufschriften u.s.w. ihre Tätigkeit 
1m Interesse des Lloyd sich in einer Weise manifestiere 
welche für das Publikum den Norddeutschen Lloyd 
selbst als in Zürich niedergelassen erscheinen lasse. 
Es rechtfertige sich deshalb nicht, den Tatbestand 
anders zu behandeln, als wenn die Generalagentur- und 
sonstige Geschäftstätigkeit der Firma Meiss & Cie 
A.-G. für den Lloyd von diesem selbst unter eigenem 
Namen ausgeübt würde. Die- Feststellung des Um-
fall g s des vom Lloyd zu versteuernden Vermögens 
und Einkommens sei Sache ger Taxationsorgane. 
B. -
Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates 
hat die A.-G. Norddeutscher Lloyd die staatsrechtliche 
Beschwerde an das Buridesgericht ergriffen mit dem 
Antrage, er sei aufzuheben und es sei die Steuerpflicht 
der Rekurrentin dem Kanton Zürich gegenüber ~u ver-
neinen. Es wird ausgeführt, dass die Annahme eines 
Stenerdomizils des Lloyd in Zürich nicht nur gegen die 
vom Bundesgericht auf Grund von Art. 46 Abs. 2 BV 
aufgestellten Grundsätze verstosse, die richtigerweise 
-auch für internationale Verhältnisse gelten sollten, 
sondern auch nach zürcherischem Steuerrecht unhaltbar 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 25. 
181 
sei, indem sie auf einer willkürlichen Anwendung und 
Auslegung der Vorschriften des letzteren beruhe. Wenn 
die zürcherische Steuergesetzgebung von 1870 eine 
Korporation als « im Kanton Zürich bestehend) und 
folglich ihm gegenüber steuerpflichtig betrachte, falls 
sie hier eine geschäftliche Niederlassung oder ständige 
Betriebseinrichtungen habe oder sich durch Agenten 
ver t r e t e n lasse, so werde damit vorausgesetzt, dass 
sie im Kanton auf e i gen e n N a m e nun dei g e-
n e R e c h nun g t ä ti g werde, sei es selbst oder durch 
einen Stellvertreter. Nur ein solches eigenes Handeln 
dürch einen mit offener Vollmacht tätigen Dritten 
bezeichne der Sprachgebrauch als Vertretung. Hier 
«( vertrete l) aber die A.-G. l\feiss & cie den Lloyd nicht, 
sondern « geschäfte l) auf eigenen Namen. Sie und nicht 
der Lloyd werde Gläubigerin und Schuldnerin aus den von 
ihr vorgenommenen Rechtshandlungen und am Arbeits-
resultate sei der Lloyd nicht anders beteiligt als der 
auswärtige Aktionär, der Titel einer zürcherischen 
Aktiengesellschaft besitze. Dies gelte insbesondere auch 
für den Abschluss der Passagegeschäfte. Dass solche 
Abschlüsse vorher noch von der Rekurrentin genehmigt 
werden müssteIi, liege daran, dass sie als Schiffahrtsge-
seIlschaft dem Einwanderungslande gegenüber für die Ge-
setzmässigkeit der Abschlüsse verantwortlich sei: dem 
Auswanderer bezw. Reisenden und den schweizerischen 
Behörden gegenüber sei es allein die A.-G. Meiss & eie. 
So wenig eine auswärtige· Firma, die einem im Inlande 
niedergelassenen selbständigen, auf eigenen Namen 
handelnden Kaufmann den Alleinverkauf ihrer Produkte 
übertrage, wegen der von diesem Kaufmann für das 
Erzeugnis gemachten Propaganda an seinem Geschäfts-
orte steuerpflichtig werden könne, so wenig könne dies 
hier für die Rekurrentin der Fall sein. Die Art, wie die 
auswärtige Firma den betreffenden Kaufmann für seine 
auch iu ihrem Interesse liegende Tätigkeit entschädige, 
sei ein Internum zwischen beiden und berühre den Fiskus 
182 
Staatsrecht. 
nicht. Die Behauptung, dass die A.-G. Meiss & eie. wenn 
nicht zivilrechtlich so doch wirtschaftlich mit der Rekur-
rentin identisch sei, sei das Ergebnis einer einseitigen 
willkürlichen Akteninterpretation. Sie stehe im Wider-
spruch zu den eben erörterten aktengemässen Tatsachen. 
und lasse sich auch mit dem weiteren Umstande schlechter-
dings nicht vereinigen, dass die A.-G. Meiss & eie .Pas-
sagekarten auch noch für andere Schiffahrtsgesellschaften 
verkaufe und weitere mit der Vertretung der Rekurrentin 
nicht zusammenhängende Nebengeschäfte, wie den Ver-
kauf von Reiseartikeln u.s.w., betreibe. 
C. -
Der Regierungsrat des Kantons ZüIich be-
schränkt sich in seiner Vernehhllassung, worin er Ab-
weisung der Beschwerde beantragt, auf die Erwägungen 
. des angefochtenen Entscheides und die nach seiner 
Ansicht präjudiziellen Urteile des Bundesgerichts in 
Sachen Schweizer A.-G. für Kühlmaschinen L. A. Riedin-
ger vom 13. Februar 1913 (nicht publiziert), in Sachen 
Aktiengesellschaft für Anilinfabrikation (AS 39 I S. 545) 
und in Sachen « Salamander» (AS 41 I S. 83 ff.) Bezug 
zu nehmen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Soweit die Rekurrentin sich zur Begründung 
ihrer Beschwerde auf Art. 46 Abs. 2 BV stützt, genügt 
es zu deren Abweisung auf die beiden in der Vernehmlas-
sung des Regierungsrates zuletzt angeführten Urteile 
des Bundesgerichtes zu verweisen, wo bei Gelegenheit 
ähnlicher' Rekurse deutscher Geschäftsfirmen über ihre 
Unterstellung unter die zürcherische Steuerhoheit be-
reits ausgeführt worden ist, dass das bundesrechtliche 
Verbot der Doppelbesteuerung sich grundsätzlich nur auf 
interkantonale Steuerkonflikte, auf internationale jeden-
falls hinsichtlich der hier allein in Betracht kommenden 
Besteuerung beweglichen Vermögens uud Einkommens 
nicht bezieht, und dass etwas anderes im Verhältnis 
zwischen Deutschland und der Schweiz auch aus dem 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 25. 
1~3 
Vertrage zwischen beiden Staaten betreffend die Rege-
lung von Rechtsverhältnissen der beiderseitigen Staats-
angehörigen vom 31. Oktober 1910, 26. u.28. Juni 1911 
nicht hergeleitet werden kann. Die Rekurrentin selbst 
ruft das letztere Abkomhlen denn auch nur an um dar-
zutun, dass sie kraft desselben gleich einem Schweizer 
Anspruch auf den Schutz des Art. 4 BV habe, was 
nicht bestreitbar und in den erwähnten früheren Ur-
teilen stillschweigend als selbstverständlich vorausge-
setzt worden ist. Für die Entscheidung des vorliegenden 
Konfliktes ist es demnach bedeutungslos, in welchem 
Umfang die Rekurrentin an ihrem Gesellschaftssitze, 
Bremen zur Steuer herangezogen wird. Vielmehr frägt 
es sich einfach einzig, ob die Bejahung ihrer Steuerpflicht 
in Zürich hlit den positiven Vorschriften des kantonal-
zürcherischen Steuerrechts über den Kreis der im Kanton 
steuerpflichtigen Personen vereinbar sei. 
2. -
Nun hat das Bundesgericht sich ebenfalls im 
Falle der Aktiengesellschaft für Anilinfabrikation (AS 39 I 
S. 545) bereits dahin ausgesprochen, die zürcherische 
Steuerpraxis, wonach um eine Aktiengesellschaft als 
im Sinne von § 2 des Steuergesetzes «( im Kanton be-
stehend» erscheinen zu lassen, schon das Bestehen 
ständiger Betriebseinrichtungen derselben im Kantons-
gebiet oder ihre Vertretung durch Agenten hier genüge, 
verstosse jedenfalls, soweit damit ein G e s c h ä f t s-
betrieb mit ständigen Betriebsein-
r ich tun gen i m 
K an ton als 
steuerpflichtig 
behandelt werde, nicht gegen Art. 4 BV. Auf diesem 
Boden steht denn auch der angefochtene Entscheid, 
indem er nicht schon den Umstand allein, dass die 
Rekurrentin in Zürich einen Agenten hat, als massgebend 
betrachtet, "SOndern entscheidend darauf abstellt, dass 
sie hier in Gestalt der von jenem innegehabten Geschäfts-
räume eine ständige körperliche Einrichtung besitze, 
von der aus sich eine der Ausübung und dem Gedeihen 
des von ihr betriebenen Transportgeschäftes dienliche 
Staatsrecht. 
und dafür wesentliche Tätigkeit abspiele. Dabei haben 
die Steuerbehörden nicht verkannt, dass die Besorgung 
der in Betracht kommenden Verrichtungen nicht etwa 
einer im Dienste der Rekurrentin stehenden phy~ischen 
Person, sondern einer Aktiengesellschaft anvertraut ist, 
die zivilrechtlich den Charakter eines selbständigen 
Rechtssubjektes hat, dass dieselbe, auch soweit sie im 
Interesse der Rekurrentin tätig wird, doch die ein-
schlägigen Rechtshandlungen auf eigenen Namen vor-
nimmt, und dass auch der bilanzmässige Reingewinn 
dieser Gesellschaft nicht etwa einfach der Rekurrentin 
zufällt, sondern' sie daran. nur mi t einer gewissen Quote 
beteiligt ist. Es sind aber alle diese Tatsachen deshalb nicht 
als ausschlaggebend betrachtet worden, weil darin nur die 
äussere Form liege, während nach der vertraglichen Ord-
nung des Rechtsverhältnisses zwischen der A.-G. Meiss &Cie 
und der Rekurrentin tatsächlich jene in einem Masse 
von dieser abhängig sei, dass sie nicht mehr als ein 
selbständiges Gebilde, sondern als ein blosses Organ 
der Rekurrentin, als Angestellte derselben, die Nieder-
lassung, in der sie ihre Tätigkeit ausübe, also als eine 
solche der Rekurrentill selbst erscheine. Diese Betrach-
tungsweise lässt sich zunächst -grundsätzlich nicht be-
anstanden. Die Steuerbehörde- ist, zum mindesten vom 
Standpunkte des Art. 4 BV aus nicht gezwungen, die 
zivilrechtliche Form, unter. der ein Lebensverhältnis 
auftritt, auch steuerrechtlich ohne weiteres zu respektie-
ren, zumal dann, wenn sie den Tatsachen nicht entspricht. 
Es kann ihr beim Fehlen entgegenstehender spezieller 
positiver Gesetzesbestimmungen, die hier nicht nam-
haft gemacht worden sind, nicht verwehrt werden, neben 
dem zivilrechtlichen auch den wirtschaftlichen Cha-
rakter der für die Besteuerung in Betracht kommenden 
Tatbestände zu berücksichtigen und auf ihn abzustellen, 
wenn danach das Gebilde in Wirklichkeit ein anderes ist 
als es äusserlich in die Erscheinung tritt. Von di~em 
Standpunkte aus ist es denn auch schon als mit Art . .( 
Gleichheit vor dem Gesetz. Ne 25. 
185 
BV vereinbar betrachtet worden, eine als selbständige 
Aktiengesellschaft im schweizerischen Handelsregister 
eingetragene Unternehmung steuerrechtIich nicht als 
solche, sondern als blosse Filiale einer ausländischen 
Aktiengesellschaft zu behandeln, wenn ihr nach der 
internen Regelung der Beziehungen zwischen bei den nur 
jener Charakter zukommt (Urteil vom 13. Februar 
1913 in Sachen Schweizer Aktiengesellschaft für Kühl-
maschinen L. A. Riedinger gegen Zürich). Nach Lage 
der Akten kann aber auch die weitere Annahme, dass 
hier ein solcher Fall der Diskrepanz zwischenäusserer 
zi'Vilrechtlicher Fonn und wirklichem wirtschaftlichem 
Charakter eines Verhältnisses vorliege, nicht als will-
kürlieh bezeichnet werden. Der oben widergegebene 
InbAlt des Vertrages zwischen der Rekurrentin und der 
A.-G. Meiss & Oe lässt die im angefochtenen Ent-
scheid in dieser Hinsicht gezogenen Schlüsse, wenn nicht 
als schlechthin zwingend, so doch jedenfalls als durchaus 
vertretbar erscheinen. Es mag dafür nur auf die Bestim-
mungen verwiesen werden, wonach die A.-G. Meiss & Oe 
trotz ihrer angeblichen Selbständigkeit eine Reihe 
von Beschlüssen, auch solche die mit ihrer Tätigkeit 
für den Lloyd an sich nichts zu tun haben, wie Statuten-
änderungen u.s.w. nur mit Zustimmung der Rekurrentin 
fassen kann und wonach die letztere beim Ausscheiden 
ihres besonderen Vertrauensmannes Hans von Meiss 
aus der Verwaltung ohne weiteres durch Erwerb der 
Aktien das ganze Unternehmen auch zivilrechtlich an 
sich ziehen kann, ferner auf die mit Rücksicht auf dieses 
Vorkaufsrecht über die Aktientitel verhängte Sperre. 
Dass die A.-G. Meiss & C ie die Passageverträge auf eigenen 
Namen vermittelt, kann daneben schon deshalb nicht 
entscheidend in Betracht fallen, weil aus den eigenen 
Ausführungen des Rekurses hervorgeht, dass sie die,elben 
tatsächlich doch erst nach Einholung der Genehmigung 
der Rekummtin endgiltig abschliessen darf, sodass ihre 
angebliche Selbständigkeit auch in dieser Beziehung 
18fi 
Staatsrecht. 
nur eine scheinbare ist. Dasselbe gilt für die weitere 
Tatsache, dass sie daneben in neuerer Zeit auch noch 
andere Schiffahrtsgesellschaften vertritt und andere 
Nebengeschäfte betreibt, weil es sich dabei eben nach dem 
Vertrage immer nur um eine nebensächliche, vor der-
jenigen für den Lloyd in den Hintergrund tretende 
Tätigkeit handeln kann, für welche überdies dessen 
ausdrückliche Zustimmung nötig ist. 
Welche Folgen sich aus der Bejahung der grundsätz-
lichen Steuerpflicht der Rekurrentin im Kanton Zürich 
für diejenige der A.-G. Meiss & eie ergeben, d. h.in 
welchem Umfange daneben auch noch eine Besteuerung 
dieser zulässig ist, ist z. Z. nicht zu untersuchen, weil ein 
Rekurs ihrerseits nicht vorliegt und auch die' Beschwerde 
des Lloyd selbst die Verletzung des Art. 4 nicht etwa 
in der gleichzeitigen Besteuerung der A.-G. Meiss&Cie und 
des Lloyd, sondern ausschliesslich darin erblickt, dass die 
Voraussetzungen für die Begründung eines Steuerdomi-
zils in der Person des Lloyd willkürlich als gegeben 
betrachtet worden seien und daher jedenfalls sei n e 
Besteuerung unhaltbar sei, ein Standpunkt, der sich nach 
dem Gesagten als unbegründet erweist. Im übrigen 
könnte auch jene Frage nicht wohl gelöst werden, ohne 
dass feststeht, in welcher Weise die beiden Unternehmun-
gen nebeneinander herangezogen werden sollen, d. h. 
ohne dass darüber eine Taxation vorliegt. Diese ist aber 
nicht Sache ,der Finanzdirektion und des Regierungs-
rates, sondern der von ihnen getrennten EinschätzuncJs-
b 
behörden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
Gleichheit vor dem Ueseu.. !" .. 26. 
187 
26. Orteil vom 7. Kai 1920 i. S. Christoph Keriansche Stiftung 
gegen Staatssttuerr.kurskommission Basel-Landschaft. 
Kantonales Steuerrecht (Baselland). Willkürliche Ausdehnung 
des Einkommensbegriffs liegend in a) der Heranziehung von 
vermuteten künftigen Spekulationsgewinnen aus der Ver-
äussemng von Liegenschaften oder der Wertzunahme solcher 
ohne besonderen letzteres gestattenden Rechtssatz bei Fest-
stellung des steuerbaren Einkommens; b) der Besteuemng 
des Eigentümers einer verpachteten Liegenschaft nicht nur 
für den wirklich bezogenen Pachtzins, sondern für die höhere 
Summe, die er bei einer Neuverpachtung als solchen erhalten 
könnte, bezw. die innert des Gesamtertrages der Liegenschaft 
die « Grundrente» im Gegensatz zu dem dem Pächter zu-
zuweisenden «Arbeitseinkommen» darstellt. 
A. -
Die Rekurrentin ist -eine unter der Aufsicht der 
Behörden der Bürgergemeinde Basel stehende öffentlich-
rechtlich organisierte Stiftung, deren Einkünfte satzungs-_ 
gemäss für die Unterstützung der städtischen Armen-
anstalten und für andere städtische Zwecke verwendet 
. werden. Sie besitzt in den basellandschaftlichen Ge-
meinden Arlesheim, Birsfelden, Münchenstein, Muttenz, 
Pratteln, Reinach und Wintersingen Liegenschaften, die 
bis auf die in Muttenz und Pr~eln gelegenen Waldungen 
verpachtet sind. 
Nach Art.57 der basellandschaftlichen Verfassung 
vom 4. April 1892, der « bis zum Erlass- eines neuen 
Steuergesetzes » die Grundlage des basellandschaftIichen 
Steuerrechts bildet, werden Einkommen und Vermögen 
nebeneinander besteuert. Das Verhältnis der Belastung 
ist gemäss Ziff. 2 ebenda 1 : 5. Ueber die Einschätzung 
des Vermögens und die Bestandteile des steuerbaren Ein-
kommens bestimmen Ziff. 5 und 6, dass Gebäude, Grund-
stücke und Fahrhabe unter Abzug der darauf haftenden 
Schulden « zum wirklichen. Verkaufswerte ) einzusetzen