bge · 64_I_53 · 1938-02-09 · de
BGE 64 I 53
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspfl€'ge.
men einer veJ;Ilünftigen Auslegung dieser Verordnungs-
bestimmung, der ohne weiteres beizupflichten ist. Mit
vollem Recht: weist das Amt für geistiges Eigentum in
seiner Vernehmlassung darauf hin, dass, wenn nach der
Auffassung der Beschwerdeführerin mehrere selbständige
Markenbilder unter der gleichen Nummer eingetragen
werden dürften, zumal bei internationalen Hinterlegungen,
Übertragungen, Erneuerungen und Löschungen ganz un-
übersichtliche Registersituationen herbeigeführt würden,
sobald diese Operationen nicht die Gesamtheit, sondern
nur einzelne der mehreren unter der gleichen Nummer
eingetragenen Marken betreffen.
2. -
Im Entscheid 40 II 284 f. hat das Bundesgericht
zwar ausgeführt: « Wenn auch beide Bilder unter einer
einheitlichen Nummer vereinigt sind, so ist doch hinsicht-
lich eines jeden für sich den Anforderungen an eine gültig
hinterlegte und eingetragene Fabrikmarke genügt wor-
den ». Allein damit wurde nur ausgesprochen, die Verei-
nigung zweier Markenbilder unter der gleichen Nummer
im Markenregister vermöge einer Eintragung die Rechts-
kraft nicht zu nehmen. Dagegen wurde nicht posith-
gesagt, dass ein Markeninhaber das Recht auf Eintragung
mehrerer Marken unter der nämlichen Nummer habe. Dem
erwähnten Entscheid darf m. a. W. höchstens entnommen
werden, dass ein Verbot, mehrere Marken unter der glei-
chen Nummer einzutragen, nicht zwingender Natur sein
kann, sondern höchstens den Charakter einer Ordnungs-
vorschrift aufzuweisen vermag. Die bundesgerichtliche
Praxis steht daher einer Befugnis des Amtes nicht ent-
gegen, bei neuen Eintragungen die Durchsetzung der
Ordnungsvorschrift durch Rückweisung nicht vorschrifts-
mässiger Eintragungsgesuche zu bewirken. Im übrigen
kann der erwähnte Entscheid auch deshalb für die Beur-
teilung des heutigen Falles nicht herangezogen werden,
weil damals im Grunde genommen zwei Spielarten ein und
desselben, für die nämlichen Waren in Betracht fallenden
Markenbildes in Frage stunden, im Falle der Beschwerde-
Registersachen. X 0 6.
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'führerin aber unzweifelhaft für verschiedene Artikel be-
stimmte und entsprechend auch abweichend von einander
gestaltete Markenbilder vorhanden sind.
Demnach erkennt das Bundesget-icht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
6. Auszug aus dem lJ'rteU der I. Zivilabteilung
vom 9. Februar 1938 i. S. Palast gegen legierungsr&t
des Itantons Bern.
H an deI s r e gis t e r - S t r a fr e c h t.
Für die Unterlassung von Anmeldungen und die Vernachlässigung
anderer registerrechtlicher Verpflichtungen, die j u r ist i •
s c h e Per s 0 n e n· betreffen, können immer die verant-
wortlichen Organe persönlich bestraft werden.
Das Bundesgerichtzieht in Erwägung :
Die Aktiengesellschaften und Genossenschaften sind
jedenfalls auf dem Gebiete des Verwaltungsstrafrechts
straf fähig (vgl. BGE 41 I 216 f, sowie LISZT, Lehrbuch des
deutschen Strafrechts, 25. Aufl., S. 153, gegen HAFTER,
Lehrbuch des schweizerischen Strafrechts, Allgemeiner
Teil, S. 64 ff.). Wenn deshalb Art. 864 aOR bestimmte,
dass dort, wo das Gesetz die Beteiligten zur Eintragung in
das Handelsregister verpflichte, die Registerbehörde von
Amtes wegen gegen die Fehlbaren mit Ordnungsbussen
einzuschreiten habe, so könnten unter den Beteiligten an
sich auch Aktiengesellschaften und Genossenschaften ver-
standen sein. Wollte man indessen bei Eintragungen, die
Aktiengesellschaften und Genossenschaften betreffen, an-
nehmen, dass die juristische Person, und nur sie, straf-
fähig sei, so würden damit nicht alle hier möglichen Fälle
vernachlässigter Anmeldungspflicht erfasst. Man denke
vorab an Art. 711 Ahs. 2 aOR, der für den Fall der Auf-
lösung einer Genossenschaft in anderer Weise als durch

Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege.
Konkurs logischerweise ausdrücklich dem Vorstand -
und
nicht der Genossenschaft als solcher -
die Pflicht zur Ein-
tragung in das Handelsregister auferlegt.
Auch die
Pflicht zur Anmeldung der Eintragung der erst im Ent-
stehen begriffenen juristischen Person kann der Natur der
Sache nach nur den Mitgliedern des Verwaltungsrates,
bezw. des Vorstandes, auferlegt werden (so nun ausdrück-
lich die Art. 640 Ahs. 2 und Art. 835 Ahs. 3 rev. OR). Das
rev. OR geht sogar noch weiter, indem es in Art. 943 Ahs. 2
bestimmt, die Mitglieder der Verwaltung einer Aktien-
gesellschaft, die der Aufforderung zur Auflegnng der Ge-
winn- und Verlustrechnung und der Bilanz beim Handels-
registeramt nicht nachkommen, seien in gleicher Weise zu
büssen wie die Beteiligten, die der Pflicht zur Anmeldung
einer Eintragung nicht nachkommen.,
Es kann nun, weil dafür eine innere Begründung fehlen
würde, nicht wohl angenommen werden, dass das Gesetz
bald die juristische Person als solche, bald deren Organe
persönlich für Registeranmeldungen, bezw. die Aufiegung
von Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Bilanzen beim
Handelsregisteramt, verantwortlich und für den Fall einer
Vernachlässigung solcher Pflichten strafbar erklären wolle.
Vielmehr ist vernünftigerweise anzunehmen, dass grund-
sätzlich immer die fehlbaren Mitglieder eines Verwaltungs-
rates belangt werden können. So hat das Bundesgericht
in Übereinstimmung mit der frühern Praxis des eidg.
Justiz- und Polizeidepartements auch schon bisher ange-
nommen, dass bei Genossenschaften die Vorstandsmit-
glieder die Eintragungsgebühr zu bezahlen haben, wenn
eine Eintragung von Amtes wegen vorgenommen wird
(vgl. BGE 58 I 329 f). Eine solche Ordnung liegt urnso
näher, als ja die juristischen Personen ganz allgemein nur
durch ihre Organe handeln können. Dazu kommt, dass
bei der Anmeldepflicht öffentlichrechtliche Interessen im
Spiele stehen und daher der Gesetzgeber auch schon aus
diesem Grunde die stärker wirkende Sanktion der Be-
strafung physischer Personen wählen musste (vgl. auch
I
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Registersachen. ,No 7.
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'LUDWIG, Handelsstrafrecht, Zeitschrift für schweizerisches
Recht n. F. 44 S. 70, und 80,).
Die kantonale Aufsichtsbehörde durfte daher, sofern die
sachlichen Voraussetzungen gegeben sind, an sich das
Verwaltungsratsmitglied büssen. Ob sie für die nämliche
Busse zugleich auch noch die Aktiengesellschaft als solche
haftbar erklären durfte, kann dahingestellt bleiben. Denn
für die Aktiengesellschaft ist binnen nützlicher Frist nicht
Beschwerde geführt worden.
7. Urteil der I. ZivilabteUung vom 1. Kirs lSSB
i. S. BasseUa, Treuhand-, Beviaions- und Organisations A.-G.,
Zürich, gegen Eidgenössisches Amt fiir cla.s Bande1sregiater.
Ha nd e 18 r e g i 8 t er, F i r m a b e z e ich nun g.
S atz z e ich e n
(in casu Anführungszeichen) dürfen nur in
8inngemässer Weise (nicht als blosses figürliches Beiwerk)
und nicht im Widerspruch zum Grundsatz der Firmenwahrheit
verwendet werden.
Am 9. November 1937 wurde in Zürich die « Treuhand ))-,
Revisions- und Organisations A. G. gegründet. Das Han-
delsregisteramt des Kantons Zürich nahm die Eintragung
nicht vor, da das eidgenössische Amt für das Hande1s-
register die Firmabezeichnung im wesentlichen wegen der
Hervorhebung des Wortes Treuhand durch die beiden
Anführungszeichen beanstandete. Ein Briefwechsel zwi-
schen den Beschwerdeführern und dem eidgenössischen
Amt führte zu keinem andern Ergebnis. Mit Schreiben
vom 8. Januar 1938 stellte das eidgenÖSSische Amt den
Beschwerdeführern anheim, an das Bundesgericht zu
rekurrieren, was rechtzeitig mit der vorliegenden Be-
schwerde geschehen ist .. Die Beschwerdeführer beantragen,
das eidgenössische .A.mt sei zu veranlassen, den Eintrag
der. Firma in der beantragten Weise durchzuführen. Das
eidgenössisohe Amt, zur Vernehmlassung aufgefordert,
beantragt Abweisung der Beschwerde.