bge · 73_I_252 · 1947-10-10 · de
BGE 73 I 252
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
Dienstuntauglichkeit wenigstens noch für eine Reihe von 
Jahren nach der B;eilung (Karenzzeit) nach sich. Der 
Grund des Fortbestehens der Untauglichkeit ist in diesem 
Falle die Rückfallsgefahr, wel~he von der Erkrankung her 
zurückgeblieben ist. Auch insoweit ist Art. 2 lit. b MStG 
anwendbar, sofern diese Gefahr, zqm mindesten zu einem 
wesentlichen Teil, eine Folge des geleisteten Dienstes ist 
(BGE 72 I 301, Erw.2). So verhält es sich aber nach dem 
Ausgeführten hier. 
Der Beschwerdeführer ist. daher auch für die Steuerjahre 
1947 ff. vom Ersatz zu entheben. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene 
Entscheid aufgehoben und- der Beschwerdeführer für 
immer vom Militärpflichtersatz befreit. 
35. Urteil vom 10. Oktober 1947 i. S. G. gegen Wehropfer-
Rekurskommission des Kantons Zftrieh. 
WehrQpjer: Der Geschäftswert em.er Unternehmung ist bei Fest-
stellung des steuerbaren Vermögens nicht anzurechnen, soweit 
er sich nicht auf den Wert von Gegenständen des Anlagever-
mögens (Sachgütern und Rechten) auswirkt. 
Saerifice. de dejense nationale: Dans Ia mesure on elle n 'ast pas 
constltuee par des elements du fonds d'exploitation (biens 
materieJs et droits), la valeur commerciale d'une entreprise ne 
doit pas etre comprise dans Iemontant de la fortune imposable. 
Saerijicio per ladi/68a nazionale: Nellamisura in cui non com-
prende elementi deI fondo d'esercizio (beni materiali e diritti), 
11 valore commerciale d'un'azienda. ~on dev'essere incluso 
nell'ammnntare della sostanza imponibile. 
A. -
Der Beschwerdeführer hat im Jahre 1938 eine 
Apotheke erworben, wobei er, ausser dem Wert von Waren-
lager, Mobiliar und Einrichtung, einen Kundschaftswert 
(Goodwill) von ungefähr Fr. 25,140.- zu vergüten hatte. 
Es ist unbestritten, dass in dem Goodwill keinerlei Rechte 
(Markenrechte, Patente, Verfahren oder Rechte anderer 
_ Bundesreohtliche Abgaben. N° 35. 
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Art) inbegriffen sind. Am Ende des Geschäftsjahres 
1941/42 war der Goodwill auf Fr. 14,000.- abgeschrieben, 
Ende 1943/44 auf Fr. 8500.-. 
B. -
Bei der Einschätzung zum neuen Wehropfer ist 
in die Berechnung des steuerbaren Vermögens ein Posten 
« Goodwill Fr. 14,000.-» einbezogen worden. Eine Ein-
sprache gegen diese' Einschätzung ist abgewiesen worden 
mit der Begründung, effektiv bezahlter und in der Bilanz 
aktivierter Goodwill stelle wehropferpflichtiges Vermögen 
dar. Die Wehropfer-Rekurskommission des Kantons Zürich 
hat die Einschätzung bestätigt und dazu im Wesentlichen 
ausgeführt, es handle sich um die Abschreibung des Good-
wills von Fr. 14,000.-, welche in der Einschätzung nicht 
zugelassen wurde: Das Bundesgericht habe in seinem 
Entscheide vom 2. April 1941 i. S. Mühlebach S. A. 
(Archiv 10 S. 86) festgestellt, dass Abschreibungen des 
Postens Goodwill nur zulässig seien, wenn im betreffenden 
Geschäftsjahr tatsächlich eine Wertverminderung einge-
treten sei. Hier sei der Einschätzung mit Recht der Betrag 
zu Grunde gelegt worden, der dem Buchwert am 31. Okt-
tober 1942 entsprach. Denn angesichts des fortgesetzt 
steigenden Geschäftsumsatzes könne sich der Pflichtige 
nicht darauf berufen, der Kundschaftswert müsse wegen 
Geschäftsrückgang herabgesetzt werden. Demgemäss wurde 
die Einschätzung für Fr. 38,500.- beim Wehropfer steuer-
baren Vermögen bestätigt. 
O. -
Hiegegen richtet sich die Verwaltungsgerichts-
beschwerde mit dem A.ntrag, den angefochtenen Eut-
seh~id aufzuheben. Zur Begründung wird ausgeführt, der 
Qoodwillposten dürfe nicht zum steuerbaren Vermögen 
~erechnet werden, da als reines Vermögen (Art. 5 WOB 11) 
neben den. einer Person zustehenden Sachen nur geldwerte 
Beeilte ängesehen werden könnten. Ein Goodwill aber sei 
kein RMht. Er geniesse überhaupt keinen rechtlichen 
Schutz. Wie er sich geschäftlich auswirke, sei ganz unge-
wiss, ebenso, ob er überhaupt je realisiert werden könne. 
Dass er in der Bilanz des Beschwerdeführers ausgewiesen 
2M 
Verwa.ltungs- und Disziplinarrecht. 
werde (1944 noch mit Fr. 8500.-) sei ohne Bedeutung. 
Das Wehropfer erfasse das Vermögen nach seinem Ver-
kehrswert und sehe dabei von der Buchhaltung vollständig 
ab. Die Behaftung des Beschwerdeführers bei semer Buch-
haltung würde insofern eine Ungerechtigkeit .bedeuten, als 
es zahlreiche Fälle gebe, wo der Goodwill nicht oder nicht 
mehr in der Bilanz erscheine. In der Begründung des ange-
fochtenen Entscheides werde übersehen, dass es sich nicht 
um die Berechnung des steuerbaren Einkommens, sondern 
des Vermögens handle. 
D. -
Die kantonale Rekurskommission verweist auf das 
Urteil i. S. Marbaise. 
Das kantonale Steueramt bemerkt, bei den kantonalen 
Steuern habe der Pflichtige den Goodwill stets als steuer-
bares Vermögen deklariert und damit kund getan, dass er 
diesem einen Verkehrswert beimesse. Hiezu setze er 
sich nun in Widerspruch. Der Verkehrswert des Goodwill 
dürfe ohne Bedenken mit Fr. 14,000.- angenommen 
werden. 
Die eidg. Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde 
gutzuheissen. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde geschützt 
in Erwägung: 
1. -
Es handelt sich nicht, wie nach der Begründung 
ihres Entscheides die kantonale Rekurskommission anzu-
nehmen. scheint, um die Abschreibung des Goodwills von 
Fr. 14,000.-, sondern um die Frage; ob der Goodwill dem 
Beschwerdeführer als ein Bestandteil des steuerbaren Ver-
mögens angerechnet werden darf. Der Betrag von Fr. 
14,000.- ist in die Steuerberechnung aufgenommen wor-
den, weil der Goodwill so in der Jahresbilanz 1941/42 aus-
gewiesen war und angenommen wurde, er habe seither 
jedenfalls nicht abgenommen. Die inzwischen, bis zu dem 
für das Wehropfer massgebenden Stichtag, vorgenom-
menen Abschreibungen blieben demgemäss unberück-
sichtigt. Anderseits geht das Begehren des Steuerpflich-
BundesreehtJiche Abgaben. N0 36. 
266 
tigen, den Goodwill ganz ausser Betracht zu lassen, über 
das, was am Stichtag abgeschrieben war, weit hinaus. Die 
Frage stellt sich also selbständig, unabhängig von den Ab-
schreibungen, die am Stichtag in den Büchern des Be-
schwerdeführers vorgenommen waren. Es _ 
anderseits 
aber auch nicht behauptet worden, der Goodwill (Ge-
schäftswert) habe am Stichtage überhaupt nicht mein: 
bestanden. Im Falle Marbaise war es anders; dort wurde 
angenommen, der Goodwill sei am Stichtage kein bilanz-
fähiges Aktivum mehr gewesen, und die Zurechnung zum 
steuerbaren Vermögen wurde mit Qieser Begründung abge-
lehnt. Hier war der Goodwill noch in den Büchern ausge-
wiesen, wenn auch nicht mit dem in der Einschätzung 
angerechneten Betrage. 
2. -
Wie ein in der Bilanz ausgewiesener Geschä.fis-
wert bei eidgenössischen Steuern auf dem Vermögen zu 
behandeln ist, hat das Bundesgericht bisher nicht ent-
schieden. Dagegen war bei Einschätzungen für Geschäfts-
erträgnisse (Erwerbseinkommen) zu prüfen, ob Abschrei-
bungen auf dem Geschäftswert zum Abzuge zugelassen 
werden können. Das Bundesgericht hat den Abzug in 
zwei Fällen abgelehnt (Entscheide vom 18. Juni 1931 i. S. 
Frey und 2. Juni 1941 i. S. Mühlebach). Es ist aber mit 
den Entscheiden vom 21. März 1947 i. S. Salvisberg und 
Marbaise auf diese Stellungnahme zurückgekommen und 
hat sich im Hinblick auf die Praxis der staatsrechtlichen 
Abteilung (Urteil vom 30. September 1938 i. S. Noba S.A. 
und spätere Entscheide) der Auffassung angeschlossen, die 
sich in der Zürcher Steuerpraxis durchgesetzt hatte. Dar-
nach wird ein entgeltlich erworbener Goodwill als Vermö-
genswert und Aktivposten der kaufmännischen Bilanz 
anerkannt, und es wird angenommen, dass der Goodwill 
einer Entwertung unterliege, die bei der Besteuerung 
durch Abschreibungen zu berücksichtigen. sei. Als Grund 
der Entwertung wird dabei, vor allem bei Handelsgeschäf-
ten, ein supponierter, praktisch nicht nachweisbarer 
Schwund des übernommenen Geschäftswertes angesehen. 
256 
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
Es wird angenommen, ·dass der 'übernommene Geschäfts-
wert durch einen neuen, vom neuen Betriebsinhaber ge-
schaffenen Geschäftswert ersetzt werde. Man lässt die 
Abschreibung zu, weil selbstgeschaffener Geschäftswert 
nach sch'lMizerischen Bilanzgrundsätzen nicht als Bilanz-
aktivum anerkannt werde. 
i -:- Geht man, gestützt auf diese Praxis, davon aus, 
daSs. 'dem entgeltlich erworbenen Geschäftswert wirklich 
ein W~rl beizumessen ist, so wäre es an sich folgerichtig, 
dieSerl. Wert auch bei der Vermögenssteuer zu berück-
sichtige~. Es ist nicht einzusehen, warum ein wirklich vor-
handener Wert, zumal wenn er bei konkreten Geschäfts; 
vorfällen zu Tage getreten und daher auch dein Betrage 
nach zuverlässig feststellbar ist, nicht :se;tandteil steuer-
baren Vermögens sollte bilden und als solcher herangezogen 
werden können, wo das ganze « Reinvermögen» (Art. 5 
Abs. 1 WOB) zu erfassen ist. Dabei würde das « Geschäft », 
die Unternehmung, als ein wirkliches Vermögensobjekt 
angesehen, dessen Wert in der Gesamtorganisation, dem 
Rufe, der Kundschaft und dem daraus hervorgehenden 
best:mdern Gewinn zu finden wä~ (BERLINER Buch-
halttiligs- und Bilanzlehre, 7. AutI. Il~: TI S. 157). 
4. = Indessen widerspricht die Besteuerung des Ge-
!jchäf'tswertes beim Vermögen der schweizerischen Steuer-
praxis. Diese betrachtet es als selbstverständlich, dass ein 
durch Arbeit enforbener Geschäftswert, der nach schwei-
zerischen BilanZierungsgrundsätzen nicht als besonderer 
Aktivp6i3ten aUsgewiesen wird und nicht ausgewiesen wer-
den soll (vgl. statt anderer: KADERBf GOodwill in Hand-
buch des Bank-, Geld- und Börsenwesens aer Schweiz, 
S. 254), bei Feststellung des steuerbareil Vermögens nicht 
angerechnet wird. Der Geschäftswert einer Unternehmung 
wird beim Vermögen höchstens insoweit erfasstl als er sich 
8.tU den Wert von Gegenständen des Anlagevermögens 
(Sätöhgtiier und Rechte) im Sinne einer Werterhöhung aus-
wirkt. Als selbständiges Vermögensobjekt kommt er bei 
den Vermögenssteuern jedenfalls dann nicht in Betracht, 
BundesrechUiche Abgaben. NI) 35. 
257 
wenn das Gesetz dessen Erfassung nicht ausdrücklich vor-
schreibt. Der Wehropferbeschluss TI enthält aber keine 
derartige Anordnung. Es ist daher davon auszugehen, dass 
die Praxis, wonach selbstgeschaffener, also nicht gegen Ent-
gelt übernommener Geschäftswert nicht als selbständiger 
Vermögensbestandteil angerechnet werden darf, der Ord-
nung des Wehropferbeschlusses entspricht. 
5. -
Kann aber danach der Unternehmer, der über 
selbstgeschatIenen Geschäftswert verfügt, für diesen nicht 
besteuert werden, so würde durch eine Besteuerung des 
gegen Entgelt erworbenen Geschäftswertes eine Rechts-
ungleichheit bewirkt, die als stossend und daher unhaltbar 
angesehen werden müsste. Es besteht kein Grund, ohne 
gesetzliche Anordnung den Geschäftswert, für welchen 
Aufwendungen gemacht wurden, bei der Vermögenssteuer 
anders zu behandeln als den Geschäftswert, den der Unter-
nehmer anderswie erworben hat. Bei der Frage, ob ein 
Wertobjekt anzurechnen ist, kommt es nicht darauf an, 
wie es erworben wurde, sondern lediglich darauf, ob es 
dem Steuerpflichtigen am Stichtage zugestanden hat. Die 
Unmöglichkeit, selbstgeschaffenen Geschäftswert als selb-
ständiges Vermögensobjekt zu besteuern; zieht es daher 
notwendig nach sichj auch den gegen Kntgelt erworbenen 
Goodwill als selbständigen Bestandteil ilteuerbaren Ver-
mögens auszuschliessen. 
. 
Ein unlösbarer Widerspruch zu der B~hii.ndlung des 
Geschäftswertes beim Einkommen ergibt 810h daraus nicht. 
Denn die Besteuerung des Goodwills als Vermögensbe-
standteil unterbleibt, r,rlcht weil ihm, entgegen jener Be-
handlung, ~in wirklicher Wert abgesprochen würde, son-
dern lediglich deshäib, weil die Erfassmig dieses Wertes, 
sein Einbezug bei Derechnung des Reinvermögens, nicht 
vorgeschrlehen ist, 
Übrige:fis ist die AuffassUng, die der Behandlung des 
entgeltlich erworbefien Geschäftswertes bei der Besteuerung 
für Einkommen und Geschäftsgewinn zu Grunde liegt, 
nicht die einzig mögliche. Von ihr wurde ausgegangen, um 
17 
AB 73 I -
1947 
268 
Verwaltungs. und Disziplinarreoht. 
im Rahmen der gesetzlichen Ordnung zu einer Lösung zu 
gelangen, die der B~gkeit entspricht. Es ist aber auch 
möglich, Aufwendungen für den Erwerb von Geschäfts-
betrieben nicht als den Preis für ein gekauftes Wertobjekt, 
sondern als Entgelt für die "Überlassung von Gewinnchan-
cen anzusehen, nämlich der Möglichkeit, ein gut rentie-
rendes Geschäft sogleich zu erlangen, das man sonst, mit 
einer Neugründung, erst nach einigen Jahren zu Stande 
gebracht hätte, oder schliesslich als eine dem Vorbesitzer 
gewährte Beteiligung an den kÜnftigen, für die ersten 
Jahre nach der Geschäftsübernahme erwarteten Gewinnen 
(vgl. B~ER, l. c. S. 158). Auf diesem Boden aber wäre 
die Aufwendung für Geschäftswert als A\lSgabe auf Rech-
nung späteren Geschäftserfolges anzusehen undea würde 
ihr kein gegenwärtiger Vermögenswert entsprechen. Bilanz-
mässig wäre der entsprechende Bilanzposten lediglich als 
ein vorübergehender Ausgleichsposten für kapitalisierte 
Gewinnaussichten oder als vorübergehender Ergänzungs-
und Bewertungsposten für aus künftigen Geschäftsgewin-
nen zu tilgende Verwendungen anzusehen. Im Rahmen 
einer Vermögenssteuer, bei der die Erfassung selbsterwor-
benen Geschäftswertes nicht vorgeschrieben ist, besteht 
auch angesichts dieser verschiedenen Möglichkeiten der 
Stellungnahme kein zwingender Grund, gegen Entgelt 
erworbenen Goodwill anders, ungünstiger zu behandeln 
als jenen. 
36. Urteil vom 19. September 1947 i. S. H. gegen eidg. Steuer-
verwaltung. 
Warenumaatz8teuer: Die Steuerpfticht des Grossisten ist be-
schränkt auf die Umsätze, die Gegenstand seines Geschäfts. 
betriebes bilden. 
I~t 
BUr le ckif~re .cl'a!laires: L'obligation d:u grossiste d'ac9.uitter 
l1IIlpöt est limitee aux seules operatIOns qui constltuent 
l'activite propre de son entreprise. 
Imposta BUlla cifra cl'a//Mi: L'obbligo deI grossista di pagare 
l'imposta e limitato alle operazioni che. costituiscono l'attivita 
propria deDa sua azienda. 
Bundesrechtliehe Abga.ben. N0 36. 
269 
A. -
Die Beschwerdeführerin ist eine Kollektivgesell-
schaft, die in Zürich eine Buchdruckerei betreibt. Sie ist 
seit 1. Oktober 1941 als Grossist im Sinne von Art. 9 
WUStB steuerpflichtig. Sie kaufte von G. eine Druck-
maschine zur Verwendung im eigenen Betrieb und be-
zahlte darauf die Warenumsatzsteuer. In der Folge ver-
wendete sie die Maschine aber nicht, sondern verkaufte 
sie weiter. Sie machte geltend, dieser Verkauf sei nicht 
umsatzsteuerpflichtig, weil er ein nicht zum Druckerei-
betrieb gehörendes Gelegenheitsgeschäft sei und .auch weil 
der gleiche Gegenstand nicht zweimal mit der Umsatz-
steuer belegt werden dürfe. Die eidg. Steuerverwaltung 
war damit nicht einverstanden und entschied am 20. Fe-
bruar 1946, dass die Beschwerdeführerin für die von ihr 
gelieferte Druckmaschine einen Steuerbetrag von Fr. 1100.-
nebst 3 % Verzugs,zi.ns seit I. November 1945 zu ent-
richten habe. 
Hiegegen erhob die Beschwerdeführerin Einsprache mit 
dem Antrag, es sei festzustellen, dass sie für den Umsatz 
aus dem erwähnten Verkauf nicht steuerpflichtig sei. 
Eventuell erhob sie Anspruch auf Rückvergütung der von 
ihr beim Kauf der Maschine an den Verkäufer entrich-
teten Umsatzsteuer. 
B. -
Mit Entscheid vom 24. Mai 1947 hatdieeidg. 
Steu6l'Verwaltung die Einsprache abgewiesen. 
Sie führt aus, Gegenstand der vom Grossisten zu ent-
richtenden Steuer bildeten gemäss Art. 13 Aha. 1 lit. a 
WUStB seine Lieferungen im Inland und der Eigenver-
brauch an Waren. Dabei könne es sich der Natur der 
Sache nach nur um Lieferungen handeln, die er im Rahmen 
seines Unternehmens ausführe, da er nur deswegen Grossist 
sei. Der Grossist unterliege der Abgabe für alle mit seiner 
Unternehmertätigkeit zusammenhängenden Lieferungen, 
ohne dass die subjektive Steuerpflicht in jedem Einzelfalle 
noch besonders festzustellen wäre; sie sei gegeben, wenn 
die Voraussetzungen der Art. 9-i 1 WUStB erfüllt seien, 
und sei mit dem Eintrag ins Grossistenregister generell