bge · 44_I_29 · 1900-03-12 · de
BGE 44 I 29
Öffentliches Recht


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Staatsrecht.
zu vervolIständigen. Und der (durch § 162 des EG z.
ZGB neu gefasste) § 11 weist ihn an, die erforderlichen
Beweisbeschlüsse zu erlassen und das Beweisverfahren
nach den Vorschriften der ZPO durchzuführen. Dabei
gestattet diese ZPO vom 12. März 1900 selbst, obschon
sie in § 111 ebenfalls vorschreibt, dass der Kläger in der
Klage «alle Beweismittel benennen » soll, in § 134 aus-
drücklicl~ die Anrufung neuer Beweismittel noch bei der
mündlichen Verhandlung und gesteht ferner in § 223
dem Richter die Befugnis zu, sogar noch nach Durchfüh-
rung des Beweisverfahrens über ihm zweifelhaft geblie-
bene erhebliche tatsächliche Punkte die Parteien einzu-
vernehmen. Die nachträgliche Beibringung von Beweis-
mitteln kann daher jedenfalls insoweit nicht als gesetz-
lich ausgeschlossen gelten, als sich die Beweisführung
erst im Prozesse als notwendig erwiesen hat. Das ist aber
hier der Fall, indem die fraglichen Ansprüche der Rekur-
rentin ziffermässig von der Finanzdirektion tatsächlich
erst in ihrer Vernehmlassung an das Obergericht bemängelt
worden sind. Folglich hätte der Verwaltungsrichter.
wenn er diese Bemängelungen berücksichtigen wollte,
der Rekurrentin noch Gelegenheit geben sollen, sich dazu
zu äussern. Ueberdies zeugt se.ine Argumentation auch
an sich von einem engherzigen Formalismus, da im Hin-
weis der Rekurrentin auf die « Buchwerte » doch gewiss
eine genügende Anrufung ihrer Bücher erblickt werden
kann und die Anordnung einer Expertise zu deren Ueber-
prüfung dem Richter gemäss § 203 ZPO schon VOll
Amtes wegen möglich war. Die Stellungnahme des Ober-
gerichts ist somit in der Tat als Rechtsverweigerung zu
qualifizieren.
Demnach el'kennt das Bundesgel'icht:
Der Rekurs wird gutgeheissen und das Urteil des
Obergerichts des Kantons Aargau (I. Abteilung) vom
16. N?vember 1917 aufgehoben.
Doppelbesteuerung. N° ;S.
5. Auszug a.us d.em 'Urteil vom 8. Ma.i 1918 i. S. Depuoz
. gegen Schwyz und Gra.ubünd.en.
2ft
Art. 4 6 A b s. 2 B V. Die Einrichtung einer besondern
Haushaltung für die auswärtige Unterbringung der Kinder
zum Zwecke des Schulbesuchs begründet keinen selh-
ständigen Steuerwohnsitz.
Der Rekurrent Depuoz besitzt in seiner Heimatgemein-
de Seth (Kanton Graubünden) ein landwirtschaftliches
Heimwesen, dessen Betrieb er persönlich leitet; daneben
bekleidet er daselbst mehrere Gemeindeärnter. Im Sep-
tember 1916 schickte er seine fünf Knaben zum Schul-
besuch nach Schwyz und brachte sie dort mit einer Haus-
hälterin -
seine Frau ist gestorben -
in einer von ihm
gemieteten und selbst möblierten Wohnung unter. Dabei
meldete er sich unter Abgabe seines Heimat- und Fa-
milienscheins in der Gemeinde Schwyz polizeilich an.
Er hält sich zeitweise, soweit seine Verhältnisse in Seth es
gesta tten, bei den Kindern auf, während diese umgekehrt
ihre Ferien in Seth oder sonstwo ausserhalb des Schulortes
zubringen.
Hierauf ist Depuoz pro 1917 sowohl in Schwyz, als
auch in Seth zur Versteuerung seines beweglichen Ver-
mögens (Kapitalien) herangezogen worden.
Auf seinen staatsrechtlichen Rekurs wegen Doppel-
besteuerung hat das Bundesgericht e r k a n n t, dass
er dieses Vermögen ausschliesslich im Kanton Graubünden
zu versteuern habe, und zwar aus folgender
Erwägung:
« Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass der Rekur-
rent trotz seinem zeitweiligen Aufenthalt in der für seine
Kinder eingerichteten Haushaltung in Schwyz seinen
zivilrechtlichen . WohnSitz nicht dorthin verlegt hat,
sondern in Seth wohnhaft geblieben ist, wo er mit dei'
Leitung seines Landwirtschaftsbetriebes und der Beklei-

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Staatsrecht.
dung öffentlicher Aemter Beziehungen hat, welche die
Absicht dauernden Verbleibens im Sinne von Art. 23 ZGB
unbestreitbar kundtun. Der zivilrechtliche Wohnsitz
aber bestimmt aller Regel nach auch das Steuerdomizil,
insbesondere für das bewegliche Vermögen. Eine Aus-
nahme ist -
abgesehen von den hier zum vornherein
ausser Betracht fallenden besondern Steuerorten der
Geschäftsniederlasssung und des in eigenem Hause zuge-
brachten sog. Sommeraufenthalts - in der neue ren Praxis
allerdings zugela~sen worden bei dauernder Trennung
des am Orte seiner Erwerbstätigkeit befmdlichen Wohn-
sitzes des Familienhaupts vom tatsächlichen Wohnsitze
der übrigen Familienglieder. In solchen Fällen ist für
die Besteuerung des zum Unterhalt der ganzen Familie
dienenden Erwerbseinkommens des Familienhaupts neben
dessen persönlichem Wohnsitz auch der Familienwohnsitz
als Steuerort anerkannt worden (vergl. AS 40 I S. 227 ff.,
und Urteil vom 8. Dezember 1916 i. S. Steidinger gegen
Solothurn und Luzern, Erw. 2, mit den dortigen Ver-
weisungen aus der Zwischenzeit). Allein vorliegend
handelt es sich weder um die Einkommensbesteuerung,
noch überhaupt um einen derart selbständigen Familien-
wohnsitz. Denn die Haushaltung der Kinder Depuoz in
Schwyz hat nicht deren dauerndes Wohnen {( getrennt
von ihrem Vater )} zum allgemeinrn Selbstzweck. Sie soU
vielmehr den Kindern lediglich den Besuch der dortigen
Schulen ermöglichen und verfolgt somit bloss einen seiner
Natur nach vorübergehenden Sonderzweck, dem steuer-
rechtlich ebellsowenig, wie zivilrechtlich (Art. 26 ZGB),
wohnsitzbegründende Wirkung beizulegen ist. Demnach
muss der Doppelbesteuerungskonflikt zu Gunsten des
Kantons Graubünden entschieden werden. )}
Gerichtsstand. N° 6.
IV. GERICHTSSTAND
FOR
6. Orteil vom 19. Januar 19l8
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i. S. Flückiger gegen I. Strafkammer des bern. Obergerichts.
Gerichtsstand für Uebertretungen des Absinthverbots (Art.
3 Abs. -l BG vom 24. Juni 1910, in Verbindung mit den Art.
50 und 51 LMPG). Anspruch des Angeschuldigten aus Art.
51 LMPG.
A. -
Im März 1917 leitete der Untersuchungsrichter
von Biel zufolge einer Anzeige des dortigen Lebensmittel~
inspektors gegen den Rekurrenten Flückigef, Destilla-
teur in Couvet (Kt. Neuenburg), eine Strafuntersuchung
dn wegen Widerhandlung gegen das Absin1hverbotdurch
Lieferung des von ihm hergestellten Likörs « Anisette »
an die Wirtschaft zum « Steinbock )} in Biel. Bei seiner
rogatorischen Einvernahme vom 13. April 1917 gab
Flückiger unter' Bestreitung der Strafbarkrit des ihm
zur Last gelegten Tatbestandes die Erklärung ab, schon
vor einiger Zeit habe die Präfektur von Cossonay (Kt.
Waadt) wegen eines durchaus gleichen Falles ein~ Unter-
suchung gegen ihn angehoben ; diese Angelegenheit sei
noch nicht beurteilt; er verlange deshalb gestützt auf
das Absinthverbotgesetz vom 24. Juni 1910, Art. 3
letzt. Abs., die Vereinigung der heiden Verfahren ge-
mä~s Art. 51 Abs. 2 LMPG. Ohne Rücksicht auf dieses
Begehren wurde Flückiger durch übe"einstimmenden
Beschluss des Untersuchungsrichters von BieI- und des
Bezirksprokurators IV vom 3. Mai 1917 dem Polizei-
richter von Biel zur Beurteilung überwiesen. Gegenüber
dessen Vorladung zur Verhandlung auf den 22. Juni
1917 antwortete Flückiger umgehend, mit Schreiben