bge · 79_I_152 · 1952-12-17 · de
BGE 79 I 152
Öffentliches Recht


152 
Staatsrecht. 
droit penal militaire selon le eh. 7, il est motive par la 
consideration que les civils qui vivent avec la troupe, se 
deplacent avec elle, souvent d'un canton dans un autre, 
et « font pour ainsi dire corps avec l'armee) ne doivent 
pas etre traites autrement que les hommes au service 
(Bull.st. C. N. 1926 p. 758; C. E. 1921 p. 224, 1926 p. 177). 
Or, bien que subordonne, pour l'execution de son travail, 
au commandant de la division, le recourant ne participe 
pas a la vie de cette derniere; il ne l'accompagne pas, en 
cas de manreuvres par exemple, dans ses deplacements. 
Sa situation n'est donc pas comparable a celle des civils 
qui partagent le sort de la troupe. Aussi echappe-t-il a 
l'empire du eh. 7, qu'il importe d'ailleurs d'interpreter 
strictement, le principe a la base des art. 2 a 4 CPM etant 
de ne pas soumettre les civils au droit militaire sans neces-
site demontree (message du Conseil fMeral, FF 1918, V, 
358). 
Par ces motifs, le Tribunal jederal : 
admet le recours, annule l'ordonnance attaquee et dit que 
Fontannaz n'est pas soumis a la juridiction militaire pour 
les faits qui lui sont impuMs. 
VI. VERFAHREN 
PROGEDURE 
27. Urteil vom 10. Jnni 1953 i. S. Steifen gegen Bänmlin und 
Obergericht des Kantons Solothurn. 
Art. 87 OG. 
Hat die Verweigerung der provisorischen Rechtsöffnung für den 
Glänbiger 'einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur 
Folge? 
Art. 87 OJ. 
Le refus de la rnainlev6e provisoire entraine-t-il pour le creancier 
un prejudice non reparable ? 
Verfahren. N° 27. 
153 
Art. 87 OG. 
TI rifiuto deI rigetto provvisorio dell'opposizione porta seco pel 
creditore un danno irreparabile ? 
Der Beschwerdeführer Gottfried Steffen leitete am 
17. Dezember 1952 für den Betrag von Fr. 5935.- nebst 
Zins Betreibung ein gegen Albert Bäumlin in Zuchwil und 
verlangte, als dieser Recht vorschlug, gestützt auf ver-
schiedene Urkunden provisorische Rechtsöffnung, wurde 
aber vom Gerichtspräsidenten von Bucheggberg-Krieg-
stetten und durch Urteil vom 13. Februar 1953 auch vom 
Obergericht des Kantons Solothurn abgewiesen. Mit der 
vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde ersucht Steffen, 
das obergerichtliche Urteil wegen Verletzung von Art. 4 BV 
(Willkür) aufzuheben. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundes-
gerichtes (vgl. BGE 78 I 56) galten die letztinstanzlichen 
Entscheide, durch welche die provisorische Rechtsöffnung 
bewilligt oder verweigert wurde, als Endentscheide im Sinne 
von Art. 87 OG. Im Urteil vom 18. März 1953 i. S. Feld-
mann (BGE 79 I 44 ff.), auf dessen eingehende Erwägungen 
hier verwiesen wird, hat das Bundesgericht die Frage neu 
geprüft und ist dabei zum Ergebnis gelangt, dass der in 
einem Zwischenverfahren der Betreibung ergangene Ent-
scheid über die provisorische Rechtsöffnung einen blossen 
Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 OG darstelle 
(BGE 79 I 45 Erw. 2). Ferner wurde in diesem Urteil 
entschieden, dass die Erteilung der provisorischen Rechts-
öffnung für den Schuldner keinen nicht wiedergutzuma-
chenden Nachteil im Sinne von Art. 87 OG zur Folge habe, 
während offen gelassen wurde, ob der Gläubiger, dem die 
provisorische Rechtsöffnung verweigert wird, einen solchen 
Nachteil erleide (BGE 79 I 46 Erw. 3). Diese Frage stellt 
sich im vorliegenden Falle. 
2. -
Die Verweigerung der provisorischen RecHts-
öffnung bewirkt vor allem eine Verlängerung des Zwangs-
154 
Staatsrecht. 
vollstreckungsverfahrens, da der Gläubiger, um die Be-
treibung fortsetzen zu können, genötigt ist, Bestand und 
Umfang seines Anspruchs im Wege des ordentlichen For-
derungsprozesses (Art. 79 SchKG) feststellen zu lassen. 
Eine Verlängerung des Verfahrens hat aber ein Zwischen-
entscheid stets zur Folge, wenn er auf der Beantwortung 
einer Frage beruht, die, anders gelöst, das Verfahren 
beendigen oder abkürzen würde. Soweit hierin ein blei-
bender Nachteil liegt, ist es ein bloss tatsächlicher, nicht 
ein rechtlicher Nachteil, wie ihn Art. 87 OG im Auge hat 
und die Rechtsprechung stets verlangt hat (BGE 63 I 76, 
314; 64 I 98, 68 I 168, nI 226 ; BIRCHMEIER, Handbuch 
des OG S. 356). Die durch die Einschaltung des ordent-
lichen Prozesses bedingte Verlängerung des Betreibungs-
verfahrens stellt somit keinen nicht wiedergutzumachenden 
Nachteil im Sinne von Art. 87 OG dar. Ein solcher Nachteil 
liegt so dann auch nicht darin, dass der Gläubiger sich in 
diesem Prozess nicht mit der Vorlegung des Rechts-
öfInungstitels begnügen kann, sondern Bestand und Um-
fang seines Anspruchs zu beweisen hat. Die Erteilung der 
provisorischen RechtsöfInung bietet dem Gläubiger übri-
gens keinen Schutz vor diesen mit der Durchführung des 
ordentlichen Prozesses verbundenen Nachteilen, da dem 
Schuldner ja die Aberkennungsklage offen steht, deren 
einzige Besonderheit gegenüber der Forderungsklage nach 
Art. 79 SchKG -
von der Frage des Gerichtsstandes 
abgesehen -
in der Vertauschung der Parteirollen besteht 
(BGE 68 Irr 87,71 Irr 92/3). Dagegen wird dem Gläubiger 
mit der Verweigerung der provisorischen Rechtsöffnung die 
ihm im Falle der Bewilligung nach Art. 83 Abs. 1 SchKG 
zustehende Befugnis genommen, provisorische Pfändung 
zu verlangen oder, sofern der Schuldner der Konkursbe-
treibung unterliegt, die Aufnahme eines Güterverzeich-
nisses zu beantragen, um zu verhindern, dass der Schuldner 
sich während des Aberkennungsprozesses seiner Aktiven 
entäussert oder diese von andern, ihm dann vorgehenden 
Gläubigern gepfändet und verwertet werden. Ob der Ver-
Verfahren. N° 28. 
155 
lust dieser Sicherungsmittel einen nicht wiedergutzuma-
chenden Nachteil im Sinne von Art. 87 OG darstellt, ist 
fraglich, weil danach nur Nachteile zu berücksichtigen 
~ind, die der Zwischenentscheid unmittelbar und mit 
einiger Sicherheit zur Folge hat, nicht dagegen solche, die 
später einmal möglicherweise eintreten können (BGE 
79 I 47). Diese Frage kann indessen offen bleiben, da im 
vorliegenden Falle nicht geltend gemacht wird, dass die 
Verweigerung der provisorischen RechtsöfInung in dieser 
Beziehung nachteilig sei für den Beschwerdeführer, denn 
er hat weder behauptet, er hätte im Falle der Erteilung 
der Rechtsöffnung von jenen Sicherungsmitteln Gebrauch 
gemacht, noch darzutun versucht, es bestehe Gefahr, dass 
die Aktiven des Schuldners von diesem beiseite geschafft 
oder von andern Gläubigern gepfändet würden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
28. Urteil vom 20. Mai 1953 i. S. Wirte verein von Basel-Stadt 
und Konsorten gegen Basel-Stadt, Appellationsgericht und 
Polizeidepartement. 
Staatsrechtliche Beschwerde: Legitimation der Gewerbegenossen 
zu Beschwerden gegen Bewilligungen zur Eröffnung oder Ver-
legung von Alkoholwi'rtschaften (Praxisänderung). 
Recours de droit public : Les concurrents ont qualite pour former 
un recours de droit public contre des autorisations d'ouvrir 
ou de transferer des debits de boissons alcooliques (changement 
de jurisprudence). 
Ricorso di diritto pubblico : -r concorrenti hanno veste per inter-
porre un ricorso di diritto pubblico contro autorizzazioni di 
aprire 0 trasferire spacci di bevande alcooliche (cambiamento 
di giurisprudenza). 
A. -
Das Wirtschaftsgesetz von Basel-Stadt (WG), 
vom 6. Juli 1950, bestimmt: 
§ 35. 1) Die in § 7, Ziffern 1-5, aufgeführten Patente werden 
nur erteilt, wenn der Betrieb unter Berücksichtigung der Zahl und