bge · 41_I_154 · 1916-07-09 · de
BGE 41 I 154
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
nern eine nach Voraussetzungen, Inhalt und Wirkungen 
ähnliche ausnahmsweise Erleichterung gewährt, wie sie 
die Kriegsgesetzgebung des in Frage kommenden Aus-
landsstaates den dortigen Schuldnern einräumt (vergI. 
hierüber auch das Urteil der Schuldbetreibungs- und 
Konkurskammer des Bundesgerichts vom 22. Mai 1915 
i. S. Preiss). 
5. -
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass 
die zugerischen Rechtsöffnungsinstanzen bei ihrer An-
wendung des BRB vom 4. Dezember 1914 auf den vor-
liegenden Tatbestand von einer schlechthin unhaltbaren 
Auffassung der massgebenden tatsächlichen und recht-
lichen Verhältnisse ausgegangen sind. Der angefochtene 
Entscheid des Kantonsgerichts kann daher in der Tat 
vor der Garantie des Art. 4 BV nicht bestehen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird gutgeheissen und das Urteil des Kall-
tonsgerichts des Kantons Zug vom 7. April HH5 aufge-
hoben. 
21. Urteil vom 9. Juli 1916 i. S. lIegg gegen Aargau. 
Bedeutung des Art. 60 BV. -
.Zulässigkeit, vor Art. 4 B V, 
der Beschränkung des Rechts zum Fischen mit fliegen-
der Angel auf K a nt 0 n s ei n wo h n er (aargauische Voll-
ziehungsverordnung vom 
18. August 1913 zum eidg. 
Fischereigesetz). 
A. -
Der in Bern wohnhafte Rekurrent Hegg bewarb 
sich im Frühjahr 1915 bei der aargauischen Finanz-
direkti~n um eine sogenannte « Freianglerkarte ) zum 
Fischen mit der. fliegenden Angel in Rhein, Aare, Reuss 
und Limmat auf dem Gebiete des Kantons Aargau. Er 
erhielt aber ablehnenden Bescheid, weil solche Freiangler-
karten gemäss den §§ 20 bis 24 der aargauischen Voll-
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 21. 
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ziehungsverordnung vom 18. August 1913 zum eidg. 
Fischereigesetz vom 21. Dezember 1888 nur an Personen 
abgegeben würden, die im Kanton Aargau niedergelassen 
seien. In der Tat lautet der § 20 jener Verordnung: «Jeder 
» im Kanton Niedergelassene hat das Recht, im Rhein, 
) in der Aare, der Reuss und der Limmat nach Mass-
I) gabe der nachstehenden Bestimmungen zu fischen. I) 
Und nach diesen weiteren Bestimmungen darf dabei nur 
die fliegende Angel verwendet werden (§ 21), und es ist 
zur Ausübung der Freiangelfischerei für jedes Kalender-
jahr eine gegen « Erlag ) einer mässigen Kanzleigebühr 
verabfolgte Fischerkarte erforderlich (§ 24). Im Hallwiler-
see dagegen ist das Fischen mit der fliegenden Angel 
gemäss § 25 der Verordnung grundsätzlich jedermann 
gestattet. 
B. -
Gegenüber dem erwähnten Bescheide hat Hegg 
den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht er-
grillen und beantragt, die Verweigerung der von ihm 
gewünschten Freianglerkarte durch die Finanzdirektion, 
sowie die Beschränkung des Rechts zum Fischen auf im 
Kanton Aargau Niedergelassene gemäss § 20 der aar-
gauischen Fischereiverordnung vom 18. August 1913 
seien als Verletzung der Bundesverfassung ungültig zu 
erklären. Zur Begründung beruft er sich in seiner Eigen-
schaft als nicht aargauischer Schweizerbürger auf die 
Garantie der Art. 4 und 60 BV, indem er geltend macht, 
die angefochtene Beschränkung des Fischereirechts auf 
die Kantonseinwohner gehe über die aus der kantonalen 
« Fischereihoheit )} fliessenden Kompetenzen hinaus; sie 
widerspreche nicht nur theoretisch den angeführten Ver-
fassungsgrundsätzen, sondern führe auch praktisch zu 
ungerechten Verhältnissen (Bevorzugung beliebiger Aus-
länder mit Wohnsitz im Kanton Aargau vor den aus-
wärts wohnenden Schweizerbürgern) und werde speziell 
von den im Kanton Bern wohnenden Schweizerbürgern 
als doppelt ungerecht empfunden, weil die hier jährlich 
mit erheblichem Kostenaufwand von Bund und Kanton 
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Staatsrecht. 
ausgesetzten Jungfische bei Hochwasser zum Teil mit 
der Aare in den aargauischen Fischereibereich gelangten. 
C. -
Die Finanzdirektion des Kantons Aargau hat 
auf Abweisung des Rekurses antragen lassen. Sie be-
streitet die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen 
Verordnungsbestimmung unter Hinweis auf die neuere 
Praxis der Bundesbehörden (Entscheid des Bundesrates 
i. S. Patry: BBL 1903 IV S. 423, und Urteil des Bundes-
gerichts i. S. Meyer gegen Luzern: AS 32 I S. 637) und 
betont, dass jene Bestimmung sich als zur Erhaltung 
des fiskalischen Wertes des kantonalen Fischereiregals 
notwendig erwiesen habe, da der Fischbestand in den 
aargauischen Gewässern durch die Freianglerei, nament-
lich zufolge der Invasion von Fischern der angrenzenden 
Kantone, von denen gerade der Kanton Bem das Frei-
angeln überhaupt nicht gestatte, arg dezimiert und ge-
fährdet worden sei. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
Die Berufung des Rekurrenten auf Art. 60 BV geht 
im vornherein fehl, weil diese Verfassungsbestimmung 
die kantonalrechtliche Gleichstellung nur der B ü r ger 
anderer Kantone mit den eigenen Kantonsbürgern ge-
währleistet, während in der angefochtenen Bestimmung 
der aargauischen Fischereiverordnung nicht zwischen den 
aargauischen Kantonsbürgern und den kantonsfremden 
Schweizerbürgern als solchen unterschieden, sondern vom 
Bürgerrecht völlig abgesehen und lediglich auf die Tat-
sache der Niederlassung im Kanton Aargau abge-
stellt wird. 
Diese Bestimmung verstösst aber auch nicht gegen 
Art. 4 BV. Wie die Vernehmlassung der Finanzdirektion 
zutreffend erwähnt, hat das BnndesgeIicht durcb Urteil 
vom 18. Oktober 1906 i. S. Meyer gegen Luzern (.\S 32 
I No 94 S. 634 ff.), auf das auch zur Begründung der 
bundesgerichtlichen Kompetenz im vorliegenden Rekurs-
I. 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 21. 
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falle verwiesen werden kann, in Zustimmung zum bundes· 
rätlichen Entscheid vom 20. Oktober 1903 i. S. Patry 
(BBI. 1903 IV S. 423 ff. ; SALIS, Bundesrecht, V N° 2111) 
und entgegen der früheren Praxis des Bundesrates, die 
der Rekurrent im Auge hat, ausgeführt, dass vom Stand-
punkte des fiskalischen Jagdregals aus der ja g d bar e 
\V i I d s t a n d eines Kantons sehr wohl als ein dem kan-
tonalen Territorium inhärentes Gut betrachtet werden 
könne, dessen naturgemäss nicht unbeschränkte Nutzung 
vorzugsweise den Angehörigen dieses Territoriums gehöre, 
und dass deshalb eine Erschwerung der Jagdbewilligung 
für auswärts Wohnende gegenüber den Kantonseinwoh· 
nern auf Grund des Art. 4 BV nicht zu beanstanden sei 
(a. a. 0., Erw. 2, S. 637). An dieser Erwägung, die ohne 
weiteres auch auf den der kantonalen Fischereihoheit 
unterstehenden Fis c h b es t an d der öffentlichen Ge-
wässer eines Kantons angewendet werden kann, ist un-
bedenklich festzuhalten. Die grundsätzliche Auffassung, 
dass mit Bezug auf die Nutzung solcher natürlichen 
Bodenprodukte des Landes die territoriale Zugehörigkeit 
der Interessenten ein relevantes tatsächliches Kriterium 
für die Begründung einer ungleichen rechtlichen Behand-
lung bilde, kann aber in ihrer 'VVirksamkeit nicht bloss 
auf einzelne Bedingungen des Nutzungsrechtes (wie in 
jenem früheren Falle die Höhe der für die Rechtausübung 
zu entrichtenden Gebühr) beschränkt sein, sondern muss 
sinngemäss auch für den B e s t a n d die ses R e c h t s 
übe r hau p t, der hier im Streite liegt, Geltung haben. 
Auch der v ö II i g e Aus s chi u s s der ausserhalb des 
Kantonsgebietes Niedergelassenen von dem den Kantons-
einwohnern zustehenden Recht zum Fischen in den 
öffentlichen Flüssen des Xantons, wie er s~ch aus dem 
§ 20 der aargauischen Fischereiverordnung vom 18. Au· 
gust 1913 ergibt, ist somit aus dem Gesichtspunkte der 
verfassungsmässigen Garantie der Rechtsgleichheit nicht 
anfechtbar. Der Rekurrent hat für seinen gegenteiligen 
Standpunkt keine überzeugenden Argumente vorzu-
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Staatsrecht. 
bringen vermocht; vielmehr dürfte für die von der 
Fina~direktion in ihrer Vernehmlassung behauptete 
praktIsche Notwendigkeit der streitigen Bestimmung im 
Interesse der rationellen Pf1ege des kantonalen Fisch-
bestandes wohl die Tatsache sprechen, dass das Recht 
zum Freiang~lfischen verordnungsgernäss nicht allgemein, 
sondern nur m ?en fliessenden Gewässern -
im Gegen-
satz zum HallwIlersee -
auf den Kreis der Kantons-
einwohner beschränkt ist. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
22. Urteil vom 19. Juli 1915 
i. S. Xatholisohe Xirohenpßege Dietikon 
gegen Zürich Regierungsra.t. 
Verlet~ung von Art. 4 BV durch eine kantonale Gesetzes-
bestIm.mung, die das Steuerrecht der staatlich anerkannten 
k.~t~oIISchen Kirchgemeinden alJ-f die In der Gemeinde an-
sasslgen «~onfessio?sgenossen ~ beschränkt, während es 
den evangelIschen KIrchgemeinden nach der einschlägi en 
Gesetzgebung auch gegenüber juristischen Personen (Akti~n­
gesellschaften) eingeräumt wird. 
A. - Nach dem zürcherischen Gesetze vom 27. Oktober 
:863 betreffend das katholische Kirchenwesen bestehen 
1m K~nton Zütich neben den evangelischen auch vier 
staat~c~ anerkannte katholische Kirchgemeinden: Rhein-
au. DletIkon, Zürich (umfassend das Gebiet der heutigen 
St~dt Zürich) und Winterthur (umfassend die Gemeinden 
Wmterthur, T~ss. Veltheim. Oberwinterthur, WülflinRen 
und Seen). WeItere katholische Kirchgemeinden können 
auf dem Wege des Gesetzes. gebildet werden, wenn ein 
ausgesprochenes Bedürfnis dazu vorhanden ist und von 
der Gemeinde ein genügender Ausweis über die ökono-
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 22. 
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mischen Mittel für die Bestreitung der kirchlichen Aus-
gaben erbracht wird. (§§ 5, 6, 7 und 8 des Gesetzes). 
Der Wirkungskreis der katholischen Kirchgemeinden 
beschlägt mit Ausnahme derjenigen von Dietikon, die 
zugleich auch Armenverband ist, lediglich die kirchlich-
religiösen Bedürfnisse der Konfessionsgenossen (§ 9) .. 
In Bezug auf die ökonomische Verwaltung stehen die-
selben unter der unmittelbaren Aufsicht des Bezirksrats 
nach Massgabe der einschlägigen Bestimmungen des Ge-
meindegesetzes (§ 4). Die Oberaufsicht über das katho-
lische Kirchenwesen im allgemeinen steht dem Kantons-
rat, die Wahrung der Rechte des Staates gegenüber den 
Kirchenbehörden (l in allen vorkommenden Fällen)} dem 
Regierungsrat zu (§ 3). Jede katholische Kirchgemeinde 
hat eine Gemeindeversammlung, welche berechtigt ist, 
di( in ihren Wirkungskreis einschlagenden Angelegen-
heiten innuhalb der Schranken von Verfassung und 
Gesetz zu ordnen: bezüglich der Stimmberechtigung in 
den Wahlversammlungen der Kirchgemeinden Rheinau 
und Dietikon gelten die Bestimmungen des § 22 des Ge-
meindegesetzes: in den Versammlungen der katho1ischen 
Kirchgemeinden Zürich und Winterthur sind stimm-
berechtigt die innert den Grenzen der Gemeinde wohnen-
den Bürger und Niedergelassenen katholischer Konfession 
(§ 10). Die Versammlung wird vom Präsidenten der Kir-
chenpflege geleitet: im übrigen gelten hinsichtlich ihres 
Zusammentrittes, d{s Verfahrens bei den Verhandlungen 
und Wahlen derselben, der Protokollführung usw. « die 
einschlägigen Bestimmungen der Gesetze betreffend das 
Gemeindewesen und die Wahlen der Beamten t) (§§ 12, 13). 
Die von der Gemeindeversammlung gewählte Kirchen-
pflege besteht aus dem Präsidenten und mindestens vier, 
höchstens acht Mitgliedern: ihre Befugnisse bestimmen 
sich nach « den Vorschriften der §§ 177-205 des Gesetzes 
betreffend das reformierte Kirchenwesen, unter Vorbehalt 
der Ausnahmen, welche dnrch die Konfession und die 
besonderen Verhältnisse der betreffenden Kirchgemeinde