bge · 65_I_201 · 1939-01-01 · de
BGE 65 I 201
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
nis innerhalb der als frei festgestellten Strecke plötzlich 
aus dem Nichts auftauche. Im vorliegenden Falle nun hat 
tatsächlich der Beschwerdeführer im Lichte seiner offenen 
Scheinwerfer die Strasse bis zum Grasfuder überblickt und 
die Wahrnehmung festgehalten, dass bis zu jenem Fuder 
nichts auf der Strasse war ; und dieses als nächstes und 
einziges Hindernis erblickte Grasfuder sah er auch nach 
Abblendung wenigstens als Silhouette weiterhin vor sich 
und richtete danach seine Geschwindigkeit. Anders wäre 
es, wenn der Beschwerdeführer bei schon abgeblendeten 
Lichtern die Masse des Grasfuders aus der Dunkelheit 
hätte auftauchen sehen und sich darauf verlassen hätte, 
dass die Strasse bis zu demselben frei sei. Nach der Dar-
stellung der I. Instanz hat aber der Beschwerdeführer die 
Strecke zwischen ihm und dem Graswagen noch bei 
offenen Scheinwerfern überblickt und trotzdem nichts 
gesehen. 
Dieser Gesichtseindruck erwies sich nun allerdings als 
eine optische Täuschung, die sich leicht damit erklärt, dass 
sich in der axialen Rückansicht der niedrige, leere Mist-
wagen in das Fahrgestell des Graswagens symmetrisch 
hineinprojizierte, sich mit ihm deckte und zum Bild eines 
einzigen Fuhrwerks verschmolz. Eine entsprechende op-
tische Täuschung wäre mit den von der Vorinstanz als 
Beispiele genannten allfalligen andern im Profil des Gras-
fuders sich bewegenden Hindernissen höchstwahrscheinlich 
eben nicht eingetreten: ein Fussgänger, ein Stück Vieh 
hätte infolge der ganz andern Kontur und Bewegung sich 
vom vorausfahrenden Grasfuder wahrnehmbar unter-
schieden, und ein . Hand- oder Kinderwagen fahrt nicht 
allein daher. Der Beschwerdeführer ist bei aller vermeint-
lichen Aufmerksamkeit das Opfer einer Gesichtstäuschung 
geworden, die aber entschuldbar ist, insbesondere auch in 
Ansehung der ganzen Situation : Wenn schon das Gesetz 
die vom Felde heimkehrenden landwirtschaftlichen Fuhr-
werke von dem Minimum von Sorgfalt entbindet, das in 
der Anbringung wenigstens eines Katzenauges läge, so 
wäre es unbillig, die durch diese Nachsicht mitbedingten 
Verbot der kirchlichen Trauung ohne Ehcschcin. N0 35. 
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Unfalle mit umso grösserer Strenge dem Automobilisten 
zur Last zu legen, für den es schliesslich im entscheidenden 
Momente der Begegnung auf der Überlandstrasse keinen 
Unterschied ausmacht, ob das diese befahrende Fuhrwerk 
vom Felde kommt oder nicht. Es darf und muss einem 
durch diese Ausnahmebehandlung begünstigten Irrtum 
jedenfalls in strafrechtlicher Beziehung Rechnung getragen 
werden. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das ange-
fochtene Urteil aufgehoben und der Beschwerdeführer von 
Schuld und Strafe freigesprochen. 
11. VERBOT DER KIRCHLICHEN TRAUUNG' 
OHNE EHESCHEIN 
CELEBRATION DU MARIAGE RELIGIEUX 
SANS CERTIFICAT 
35. UrteU des Kassationshofes vom 26. Jnni 1939 
i. S. Staatsanwaltschaft Solothum gegen Schäfer. 
Das Verbot des Art. 118 Abs. 2 ZGB, die kirchliche Trauung ohne-
Vorweisung des Ehescheines vorzunehmen,. hat formalen 
Charakter. Täuschung oder Irrtum des Geistlichen darüber, 
ob die Ziviltrauung bereits stattgefunden habe, schliesst die 
Strafbarkeit nach Art. 183 Abs. 2 ZStdV nicht aus. 
L'infraction que commet l'ecclesiastique qui celebre un Inariage-
religieux sans s'etre fait presenter au prealable le certmcat 
de Inariage (art. 118 a1. 2 CC) n'implique ni intention delic-
tueuse ni imprudence ou negligence de la part de son auteur .. 
L'ecclesiastique qui croit, par erreur ou par le fait du doI 
d'autrui, que le Inariage civil a deja eu lieu, n'en est pas Inoins 
punissable (art. 183 al. 2 Ord. servo et. civ.). 
TI divieto di procedere alla celebrazione deI matrimonio religioso 
senza previa presentazione deI certificato delI' avvenuto 
Inatrimonio civile (art. 118 cp. 2 CC) ha carattere fOrInale ed 
e quindi violato, con le conseguenze penali previste dall'art. 183 
cp. 2 OStC, anche se per errore od inganno l'ecclesiastico 
crede che il InatriInonio civile ha gia avuto luogo. 
A -
Die Brautleute Hans Lehmann von Freimettigen 
in Kestenholz und Olga Ruch von Eriswil hatten beim 
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Strafrecht. 
Zivilstandsamt Kestenholz das Gesuch um Verkündung 
ihrer Ehe gestellt. Am 15. Oktober 1938 erschienen sie 
vor dem Zivilstandsbeamten, um die Trauung vornehmen 
zu lassen. Das war nicht möglich, weil die Ausweispapiere 
von den heimatlichen Zivilstandsämtern noch nicht ein-
,getroffen waren. Trotzdem sprachen die Brautleute am 
;gleichen Tage beim reformierten Pfarramt Oensingen zur 
kirchlichen Trauung vor. Pfarrer Otto Schäfer verlangte 
den Eheschein zu sehen, worauf ihm der Bräutigam 
-erklärte, er habe ihn vergessen und werde ihn sofort 
nachbringen, die Ziviltrauung habe stattgefunden. Der 
Pfarrer glaubte ihm und schritt zur kirchlichen Trauung. 
In der Folge ergab sich, dass die Gemeinde Freimettigen 
gegen den Eheabschluss wegen Geistesschwäche der Braut 
Einsprache erhoben hatte. 
., 
B. -
Gegen Pfarrer Schäfer wurde wegen Ubertretung 
von Art. 118 Abs. 2 ZGB und Art. 183 Abs. 2 der Ver-
ordnung über den Zivilstandsdienst Klage erhoben. Das 
Amtsgericht von Balsthal, und, auf Beschwerde des 
kantonalen Justizdepartementes hin, das Obergericht 
Solothurn, dieses mit Entscheid vom 20. April 1939, 
sprachen den Angeklagten frei, mit der Begründung: 
die Widerhandlung gegen Art. 118 Abs. 2 ZGB sei kein 
Formaldelikt. Für die Fälle der Täuschung, des Irrtums 
oder sonst guten Glaubens müsse dem Geistlichen die 
Möglichkeit der Exkulpation eingeräumt werden. Der 
'Gesetzgeber habe mit der Strafbestimmung der Verordnung 
den Geistlichen treffen wollen, der sich vorsätzlich über 
die gesetzliche Ordnung hinwegsetze. Das hohe Straf-
minimum spreche gegen die Strafbarkeit der bloss fahr-
lässigen Missachtung. Das sei offenbar auch der Stand-
punkt des Bundesrates, der die Möglichkeit der Ent-
schuldigung des Geistlichen anerkannt habe. 
O. -
Mit rechtzeitig erhobener Nichtigkeitsbeschwerde 
beantragt die Staatsanwaltschaft die Aufhebung des 
obergerichtlichen Urteils. 
Der Beschwerdegegner und das Obergericht schliessen 
auf Abweisung der Beschwerde. 
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I 
1 
Verbot der kirchlichen Trauung ohne Eheschein. N0 35. 
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.A U8 den Erwägunge1't : 
1 .... 
2. -
Art. 118 Abs. 2 ZGB bestimmt, dass die kirchliche 
Trauungsfeierlichkeit nicht ohne Vorweisung des Ehe-
scheins vorgenommen werden dürfe und Art. 183 Abs. 
2 ZStdV setzt auf die Übertretung dieser Vorschrift eine 
Busse von Fr. 100 bis Fr. 500. Verboten ist darnach die 
kirchliche Trauung ohne Vorweisung des Ehescheins, was 
weiter geht als das Verbot der kirchlichen vor der zivilen 
Trauung. Nur wenn das Verbot im letzteren Sinne lauten 
würde, könnten Täuschung oder unverschuldeter Irrtum 
des Geistlichen darüber, ob die Ziviltrauung bereits 
stattgefunden habe, die Strafbarkeit einer Widerhandlung 
ausschliessen. Indem das Gesetz die Vorweisung des 
Ehescheins zur Bedingung der kirchlichen Trauung macht, 
stellt es ein formales Erfordernis auf, dessen Nichtbeach-
tung nicht damit entschuldigt werden kann, der Pfarrer 
habe unter den gegebenen Umständen geglaubt, hievon 
absehen zu können. Nur diese formale Vorschrift lässt 
den erstrebten Zweck wirklich erreichen, den Vollzug der 
kirchlichen vor der zivilen Trauung zu verhindern. Der 
Hinweis des Obergerichtes auf eine angeblich abweichende 
Auffassung des Bundesrates (auf Grund der, abgesehen 
von der Straf androhung , im wesentlichen gleichlautenden 
Art. 40 und 59 des Bundesgesetzes über Zivilstand und 
Ehe) ist unmassgeblich. Denn die Auffassung der Ver-
waltungsbehörde ist für den Richter nicht verbindlich. 
Dort (BBL 1906 I S. 427/8) handelte es sich zudem darum, 
ob die Anklage gegen die beteiligten Geistlichen trotz 
ihres guten Glaubens zu erhebeu sei, nicht um die Frage, 
ob der Richter nach Erhebung der Anzeige wegen Über-
tretung der Vorschrift bestrafen müsse. Die Verwaltungs-
behörde kann aber von der Anzeige einer Übertretung 
absehen aus Gründen, die mit dem Vorhandensein des 
Deliktes nichts zu tun haben und deren Berucksichti-
gung durch den Richter nach Erhebung der Klage ausge-
schlossen ist. 
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Strafrecht. 
Demnach erkennt de-r Kassationshof : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der EntsQheides 
ObergerichtesSolothurn vom 20. April 1939 aufgehoben 
und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Motive 
an die kantonalen Instanzen zurückgewiesen. 
IU. AUSFUHR VON UHREN UND UHRWERKEN 
EXPORTATION DE MONTRES 
ET DE MOUVEMENTS DE MONTRES 
36. Urteil des Kassationshoies vom 26. Juni 1939 i. S.B. 
gegen Statthalteramt Luzem. 
Bundesratsbeschluss betr. die Ausfuhr von Uhren und Uhrwerken 
nach den Vereinigten Staaten von Amerika vom 25. April 
1936. 
Art. 9 lit. b: Strafbarkeit der fahrlässigen Bezeichnung eines 
andern als des wirklichen Käufers, wenn dies zur Erteilung 
einer unrichtigen Ausfuhrbewilligung führt (E. 2) ; 
Die schweiz. Uhrenkammer ist nicht Beteiligte im Sinne von 
Art. 273 Abs. 2 BStrP (E. 1). 
ACF concernant l'exportation de montres et de mouvements de 
montres aux Etats-Unis d'Amerique, du 25 avril 1936. 
Art. 9 lit. b : Est punissable le fait da designer comme acheteur 
une personne qui ne l'est pas an realiM lorsque ce fait a pour 
consequence l'octroi d'un permis d'exportation inexact (con-
sid. 2). 
La Chambre suisse de l'horlogerie n'est pas au nombre des «inte-
resses» au sens de l'art. 273 aI. 2 PPF (consid.1). 
DCF concernente l'esportazione di orologi e di movimenti d'orologi 
negli Stati Uniti d'America (deI 25 aprile 1936). 
Art. 9 lett. b : :Ei punibile il fatto di designare come compratore 
una persona ehe in realta non 10 e, quando abbia per conse-
guenza il rilascio di un permesso di esportazione inesatto 
(consid. 2). 
La Camera svizzera d'orologeria non e un « interessato » ai sensi 
delI'art. 273 cp. 2 PPF (consid. 1). 
A. -
Die Firma B. betreibt ein Geschäft in Uhren und 
Bijouterien. Ihr Reparaturagent Schönfeld in New York 
ersuchte sie am 19. November 1937 telegraphisch, an 
Frau Becker, die im Begriffe stand, auf dem Schiff « Ham-
burg» nach Amerika zu reisen, Uhren im Rechnungswert 
Ausfuhr von Uhren und Uhrwerken. N° 36. 
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von Fr. 2347.80 nach Hamburg zu senden. Da die liefe-
rung sofort zu erfolgen hatte, wandte sich die Firma B. 
telephonisch an die Uhrenkammer, welche die Ausfuhr-
bewilligung erteilte. Die Exportbewilligung und die als 
Unterlagen für diese dienenden auf Becker ausgestellten 
Rechnungen tragen den Vermerk, Becker sei nicht im 
Uhrenhandel tätig; die Uhren seien nicht für den Wieder-
-verkauf bestimmt und daher mit keinem Importzeichen 
versehen (wie dies für zum Wiederverkauf bestimmte 
Uhren vorgeschrieben ist). Becker hat die Ware für 
:Schönfeld in Amerika eingeschmuggelt. 
B. -
Der Beschwerdeführer, der für die Verkäuferin 
,die strafrechtliche Verantwortlichkeit übernahm, wurde 
wegen Zuwiderhandlung gegen Art. 9 lit. b des Bundes-
Tatsbeschlusses vom 25. April 1936 betr. die Ausfuhr von 
Uhren und Uhrwerken nach den Vereinigten Staaten von 
Nordamerika mit Fr. 50.- gebüsst. 
Er beantragt die Aufhebung dieses Urteils. 
Die schweiz. Uhrenkammer hat auf Abweisung der 
JBeschwerde geschlossen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 9 Abs. 2 BRB steht der schweiz. Uhren-
kammer die Befugnis zu, im Strafverfahren Anträge zu 
:stellen und als Partei die allgemeinen Interessen der 
Uhrenindustrie geltend zu machen. Sie wird damit gewisser-
massen als Geschädigte in die Stellung des Privatstraf-
klägers eingesetzt. Doch wird damit in kantonales 
Strafprozessrecht wie in die Vorschriften der Art. 268 ff. 
BStrP eingegriffen. Der bundesrätliche Beschluss selbst 
beruht auf dem durch denjenigen vom 11. Dezember 
1935 in seiner Wirksamkeit verlängerten Bundesbeschluss 
vom 14. Oktober 1933 über wirtschaftliche Massnahmen 
gegenüber dem Ausland und auf dem Handelsabkommen 
zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten. 
Beiden kann eine Ermächtigung, das kantonale oder 
Bundesstrafverfahren abweichend vom Gesetz auf dem 
-Verordnungswege zu regeln, nicht entnommen werden.