bge · 49_I_390 · 1923-10-06 · de
BGE 49 I 390
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
IX. GEWALTENTRENNUNG 
SEPARATION DES POUVOIRS 
48. Urtei vom 6. Oktober 1923 i. S. Xnutt7 gegen Basel 
übergang von einem kantonalen Steuergesetz zu einem neuen, 
das im Gegensatz zum alten in Beziehung auf das Einkommen 
die sogenannte Postnumerandobesteuerung festsetzt und 
die Regierung ~rmiichtigt, den Zeitpunkt des Inl(rafttretens 
festzustellen. Keine Verletzung des Grundsatzes der Gewal-
tentrennung, wenn die Regierung in ihrer Verordnung den 
übergang so ordnet, dass im ersten von der neuen Einkom-
menssteuer erfassten Steuerjahr noch die alte Steuer erhoben 
und damit das Einkommen dieses Jahres doppelt belastet 
wird. 
A. -
Nach § 15 des früheren Steuergesetzes von Basel-
Stadt von 1897 /1911 waren « die Steuererklärungen all-
jährlich im Monat März für Einkommen und Erwerb 
des verflossenen Kalenderjahres einzugeben» und «die 
auf Grund dieser Erklärungen von der Steuerverwaltung 
festgestellten Steuerbeträge im Monat April » zu bezahlen. 
Neben der danach bestehenden staatlichen Einkommens-
und Erwerbssteuer sah das Gesetz noch eine städtische 
Gemeindesteuer vor, die eb~nfalls « nach der Höhe des 
Einkommens bestimmt » wurde. Hiefür schrieb aber § 35 
vor: « Die Anlage der Steuerlisten geschieht für alle 
Steuerpflichtigen gleichzeitig für zwei Steuerjahre. Die 
Steuerpflichtigen werden von der Steuerverwaltung auf 
Grund ihres jährlichen Gesamteinkommens der ent-
sprechenden Steuerklasse zugeteilt, hiebei ist massgebend 
das mutmassliche Einkommen des ersten Jahres, für 
welches die Zuteilung erfolgt; soweit das Einkommen 
des Steuerpflichtigen seiner Natur nach ein ungleiches 
ist, ist der Durchschnitt der letzten drei Jahre zu Grunde 
zu legen. » Diese Steuer wurde nach § 38 « in viertel-
Gewaltentrennung. N° 48. 
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jährlichen Raten eingezogen ». Am 6. April 1922 hat der 
Kanton Basel-Stadt ein neues Steuergesetz erlassen, 
worin die besondere städtische Gemeindesteuer aufge-
geben und das Einkommen nur noch mit einer staatlichen 
Steuer belastet wird. § 18 bestimmt in Bezug hierauf: 
({ Die Steuererklärungen sind alljährlich im Monat März 
für Einkommen und Erwerb des verflossenen Kalender-
jahres einzugeben. Die auf Grund dieser Erklärungen von 
der Steuerverwaltung festgestellten Steuerbeträge sind 
von den Pflichtigen je zu einem Drittel in den Monaten 
April, August und November abzutragen. » § 19 schreibt 
jedoch entsprechend dem § 16 des alten Gesetzes vor: 
" .. Die Steuer Wegziehender wird fällig am Tage vor 
ihrem Wegzuge. Wenn Steuerpflichtige sterben, so sind 
die Erben verpflichtet, für die Zeit vom Beginn des 
Steuerjahres bis zum Todestage vor der Verteilung der 
Erbschaft die Steuererklärung abzugeben und die Steuer 
abzutragen .... » Nach § 39 « wird durch dieses Gesetz das 
Gesetz betreffend die direkten Steuern vom 14. Oktober 
1897 .... 1911 aufgehoben '). § 38 des Gesetzes erklärt so-
dann: « Der Regierungsrat wird ermächtigt, das In-
krafttreten dieses Gesetzes, eventuell mit Rückwirkung 
der Einkommenssteuer auf 1. Januar 1922, nach Ein-
treten der Rechtskraft für einzelne Teile· desselben oder 
für das 
ganze Gesetz zu bestimmen und die· mit 
den Bestimmungen der in Kraft erklärten Teile des 
Gesetzes in 'Viderspruch stehenden Grossratsbeschlüsse 
über die Erhebung von Steuerzuschlägen aufzuheben. » 
Auf Grund dieser Bestimmung fasste der Regierungsrat 
am 2. Juni 1922 folgenden Beschluss : «( I. Das Gesetz 
betreffend die direkten Steuern vom 6. APlil 1922 wird 
sofort in Wirksamkeit erklärt mit Ausnahme der Bestim-
mungen über die Einkommenssteuer. Die Bestimmungen 
des Gesetzes betreffend die direkten Steuern vom 6. April 
1922 über die Einkommenssteuer werden in Wirksamkeit 
erklärt für die Einkommenssteuern, die auf Grund des 
Einkommens des Jahres 1922 und der folgenden Jahre 
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Staatsrecht. 
veranlagt werden. IL Für die Einkommens- und Er-
werbssteuer 1921, die im Jahre 1922 auf Grund des Ein-
kommens des Jahres 1921 veranlagt wird, und für die 
städtische Gemeindesteuer, die im Jahr 1922 erhoben 
wird, bleiben die Vorschriften des Gesetzes betreffend die 
direkten Steuern vom 14. Oktober 1897 .... 9. November 
1911 und der Grossratsbeschluss betreffend die Erhebung 
von Steuerzuschlägen auf der Einkommens- und Er-
werbssteuer im Jahre 1922 vom 19. Januar 1922 weiter-
hin in Kraft. IH. Es werden mit sofortiger Wirkung 
aufgehoben : Das Gesetz betreffend die direkten Steuern 
vom 14. Oktober 1897 .... 9. November 1911, mit Aus-
nahme der Bestimmungen über die Einkommens- und 
Erwerbssteuer und über die städtische Gemeindesteuer ; ... 
Es werden mit Wirkung auf 31. Dezember 1922 aufge-
hoben: Die Bestimmungen des Gesetzes betreffend die 
direkten Steuern vom 14. Oktober 1897 .... 9. November 
1911, soweit sie nicht sehon durch den gegenwärtigen 
Beschluss mit sofortiger 'Virkung aufgehoben worden 
sind .... » 
Am 5. Juli 1922 starb Ernst Knutty-Wismer in Basel, 
der Ehemann der Rekurrentin. Die Steuerverwaltung 
forderte darauf vom Nachlass. u. a. die Einkommens-
steuer nach dem neuen Gesetz für die Zeit vom 1. Januar 
bis 5. Juli 1922, sowie die städtische Gemeindesteuer für 
das dritte Viertel des Jahres 1922. Für die erste Hälfte 
des Jahres hatte der Erblasser diese Steuer schon bezahlt. 
Die Rekurrentin erhob Beschwerde gegen die Gemeinde-
steuerauflage. indem sie zugleich die Rückzahlung des 
schon entrichteten Steuerbetrages verlangte. Das Appel-
lationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies als Ver-
waltungsgericht die Beschwerde am 9. Februar 1923 mit 
folgender Begründung ab: (( Der Rekurs wird mit der 
Behauptung begründet, die Gemeindesteuer dürfe nicht 
neben der nach dem neuen, Gesetz bemessenen Einkom-
menssteuererhoben werden, weil sie gemäss § 39 dieses 
Gesetzes aufgehoben sei... Die Bedeutung des § 39 des 
Gewaltentrennung. N° 48. 
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Steuergesetzes vom 6. April 1922 ist im Zusammenhang 
mit § 38 zu beurteilen; hier werden die Übergangsver-
hältnisse in der Weise geordnet, dass es dem Regierungs-
rat anheimgestellt wird, die Wirksamkeit des Gesetzes 
nach Eintritt der Rechtskraft für das ganze Gesetz oder 
für einzelne Teile zu bestimmen. Davon hat der Regie-
rungsrat in seiner Einführungsverordnung vom 2. Juni 
1922 insofern Gebrauch gemacht, als er unter H. verfügt 
hat, dass für die ,städtische Gemeindesteuer, die im Jahre 
1922 erhoben wird, die Vorschriften des alten Gesetzes 
weiterhin in Wirksamkeit bleiben sollen, ebenso die-
jenigen über die Einkommenssteuer, die ab dem im Jahre 
1921 erworbenen Einkommen bemessen und im Jahre 
1922 erhoben wird. Wie also der Regierungsrat befugt 
war, das neue Gesetz nur teilweise in Wirksamkeit zu 
erklären, so ist § 39 nicht dahin auszulegen, dass mit der 
Rechtskraft des neuen Gesetzes, die alten Steuergesetze 
mit allen ihren Bestimmungen aufgehoben seien, sondern 
nur nach Massgabe der regierungsrätlichen Wirksam-
keits-Erklärung. Dies ist auch die Meinung des ~ Gesetz-
gebers, des Grossen Rates, gewesen, da er ja am 2. Juli 
1922 im Gesetz über Steuererleichterungen und Zuschläge 
in § 2 für die Gemeindesteuer des Jahres 1922 solche Be-
stimmungen getroffen hat, also die Rechtmässigkeitvon 
deren Erhebung voraussetzt. Die Wirkung ist nun frei-
lieh die, dass rechnerisch das im Jahre 1922 erzielte Ein-
kommen sowohl mit der in diesem Jahre zu entrichtenden 
Gemeindesteuer belastet wird, als auch mit der neuen 
Einkommenssteuer, die in ihren· höheren Ansätzen die 
alte Gemeindesteuer in sich aufgenommen hat. Allein 
wirtschaftlich ist das nicht richtig, weil der Steuer-
pflichtige die Bezahlung dieser erhöhten, erst im Jahre 
1923 erhobenen Einkommenssteuer aus den Mitteln 
leistet, die ihm im Jahre 1923 zur Verfügung stehen, da-
neben aber nun die alte Gemeindesteuer in diesem Jahre 
nicht mehr verlangt wird. Wesentlich ist eben, dass 
innerhalb eines Steuerzeitabschnittes, welcher wie für 
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Staatsrecht. 
die Wirtschaftsführung der weitaus überwiegenden Mehr-
zahl der Steuerpflichtigen mit dem Kalenderjahr sich 
deckt, die tatsächliche Steuerentrichtung nicht nach 
altem und neuem Gesetz erfolgt. Diese doppelte Bela-
stung trifft zwar diejenigen, für welche die Steuerhoheit 
des Kantons, sei es wegen Wegzuges, sei es wegen Todes 
im Jahre 1922 erlischt, aber doch nur insofern sie SChOll 
in diesem Jahre das entrichten müssen, was sie 1923 zu 
leisten hätten. Und wenn sie oder ihre Erben den aus-
gleichenden Vorteil des nunmehrigen 'Wegfalles der Ge-
meindesteuer nicht geniessen, so ist das in den persön-
lichen Verhältnissen begründet, und keine Unbilligkeit, 
welche das Rechtsbegehren der Kläger rechtfertigen 
könnte. Es ist eine Ausnahme und ohne irgend eine . 
etwelche Härte lässt sich die grundsätzliche Änderung 
eines Steuersystems nicht durchführen. ») 
B. -
Gegen diesen Entscheid hat Witwe Knutty am 
3. April 1923 die staatsrechtliche Beschwerde an das 
Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag, er sei aufzu-
heben « und festzustellen, dass Rekurrentin vom Nach-
lass ihres verstorbenen Mannes eine Gemeindesteuer für 
das Jahr 1922 nicht zu zahlen hat. ); 
Die Rekurrentin macht geltend, dass Art. 4 BV ver-
letzt sei, und führt zur Begründung aus : Nach dem Re-
gierungsratsbeschluss vom 2. Juni 1922 werde das Ein-
kommen dieses Jahres kumulativ sowohl nach dem alten 
wie nach dem neuen Steuergesetz mit Steuern belastet. 
Das sei unbillig und ungesetzlich. Nach § 39 des neuen 
Gesetzes werde das alte ohne weiteres in dem Zeitpunkt 
unwirksam, auf den der Regierungsrat das neue in Kraft 
erkläre. Aus § 38 könne die Zulässigkeit der doppelten 
Belastung nicht abgeleitet werden. Diese Bestimmung er-
mächtige zwar den Regierungsrat, die einzelnen Teile 
des neuen Gesetzes je auf einen verschiedenen Zeitpunkt 
in Kraft zu setzen, erteile ihm aber nicht die Befugnis, 
das alte und das neue Gesetz für das Jahr 1922 neben 
einander wirksam sein zu lasseu. Sie räume ihm überhaupt 
Gewaltentrennung. N° 48. 
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nicht die Macht ein, unmittelbar auf einen ihm zweck-
mässig scheinenden Zeitpunkt das alte Gesetz aufzu-
heben; dessen Teile verlören ohne weiteres nach§ 39 in 
dem Zeitpunkt ihre Wirksamkeit, auf den die damit im 
Widerspruch stehenden Teile des nenen Gesetzes vom 
Regienmgsrat in Kraft erklärt worden seien. Demgemäss 
könnten die Abschnitte des alten Gesetzes über die 
staatliche Einkommenssteuer und die städtische Ge-
meindesteuer nicht neben den neuen Bestimmungen 
über jene Staatssteuer für das Jahr 1922 in Kraft bleiben. 
Der Beschluss des Grossen Rates vom 2. Juli 1922 ändere 
hieran nichts, da er sich nur auf die Zuschläge beziehe; 
damit habe der Grosse Rat die Frage nicht präjudizieren 
wollen, ob nach dem neuen Steuergesetz für 1922 noch 
eine Gemeindesteuer erhoben werden könne. Die wirt-
schaftlichen Gründe, auf die sich das Verwaltungsgericht 
berufe, träfen gerade im vorliegenden Fall nicht zu. 
C. -
Das Appellationsgericht hat auf Gegenbemer-
kungen verzichtet. 
D. -
Die kantonale Steuerverwaltung hält an ihrem 
Standpunkt fest und weist darauf hin, dass das Finanz-
departement nach § 8 Abs. 3 des neuen Steuergesetzes 
befugt sei, Steuerschulden zu stunden oder zu erlassen, 
und damit Härten, die aus der Änderung des Steuer-
systems entstünden, mildern könne. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Rekurrentin beruft sich zwar auf Art. 4 BV, 
gibt aber nicht an, welche Annahmen des Verwaltungs-
gerichts willkürlich sein sollen, und behauptet auch 
nicht ausdrücklich, dass der Grundsatz der Trennung der 
gesetzgebenden von der vollziehenden Gewalt (Art. L12 
KV) verletzt sei. Es könnte sich daher fragen, ob nicht 
der Beschwerde die erforderliche Substantüerung fehle. 
2. -
Wenn man aber auch darüber hinweggeht, so 
erweist sich die Beschwerde doch als unbegründet. Nach 
§ 38 des neuen Steuergesetzes von Basel-Stadt ist der 
3·96 
Staatsrecht. 
Regierungsrat ermächtigt, die einzelnen Teile des Ge-
setzes zu verschiedener Zeit oder das ganze auf einmal 
in Kraft zu setzen, und aus § 39 ist allerdings zu schlies-
sen, dass, sobald danach die Vorschriften des neuen Ge-
setzes, sei es mit einander, sei es zu verschiedener Zeit, 
wirksam werden, die entsprechenden Bestimmungen des 
alten im allgemeinen ohne weiteres au~r Kraft treten. 
Allein die Rekurrentin irrt, wenn sit- glaubt,. es sei 
danach vollständig ausgeschlossen, dass die Vorschriften 
über die alte Einkommens- und die Gemeindesteuer 
gleichzeitig nehen derjenigen über die neue Einkom-
menssteuer Geltung haben könnten. 
Sowohl bei dieser als auch bei der alten staatlichen 
Einkommenssteuer handelt es sich nach § 18 des neuen 
uud § 15 des alten Gesetzes um eine sogenannte Post-
numerandobesteuerung, wobei, abgesehen von Tod und 
Wegzug. die Steuerveranlagung und -einziehung erst nach 
Ablauf des Steuerjahres erfolgt, dessen Einkommen das 
Steuerobjekt bildet. Da dieses somit nach beiden Gesetzen 
von den materiellen Vorschriften über die Staatssteuer 
normalerweise ein Jahr vorher erfasst, als es nach den for-
mellen Bestimmungen über diese Steuer der Veranlagung 
unterworfen wird, so entspricht" es der Natur der Sache 
und ist. auch vom Regierungsrat so geordnet worden, 
dass nicht auf ein und denselben Zeitpunkt sowohl die 
materiellen als auch die formellen Vorschriften über die 
neue staatliche Einkommen'ssteuer diejenigen über die 
alte ablösen, sondern das Jahr, in dem normalerweise 
noch die Veranlagung und Einziehung der alten Steuer 
stattfindet, bereits als Steuerjahr unter die Vorschriften 
über die neue Steuer fällt. Die Bestimmungen des alten 
Gesetze .. über das Veranlagungsverfahrcn für die staat-
liche Einkommenssteuer bleiben also zeitlich noch neben 
den materiell rechtlichen des neuen über diese Steuer in 
Kraft; lediglich innerhalb des materiellen Steuerrechts 
einerseits und innerhalb des Veranlagungsrechts andrer-
seits findet eine Ablösung ohne Übergreifen statt, wobei 
I 
t 
Gewaltentrennung. N° 48. 
397 
immerllln die Bestimmungen über die Veranlagung bei 
Tod oder Wegzug ihren besonderen Übergangszeitpunkt 
haben. 
Zwischen der neuen Einkommens- und der städtischen 
Gemeindesteuer, die von jener nach der Auffassung des 
Gesetzgebers neben der alten Einkommenssteuer abge-
löst wird, konnte sich nun der Übergang vom alten zum 
neuen Rechte nicht mit dem gleichen selbstverständ-
lichen Anschluss vollziehen wie zwischen den beiden er-
wähnten Staatssteuern, weil bei der Gemeindesteuer 
normalerweise das Steuerjahr mit dem Steuerveran-
lagungsjahr zusammenfiel. Wurde der Übergang so ge-
ordnet, dass das erste Steuerjahr des neuen Rechtes auf 
das letzte des alten folgte, so fehlte ein unmittelbarer 
Anschluss in der Veranlagung, da diese dann normaler-
weise in jenem zuerst genannten Jahre für die Gemeinde-
steuer nicht mehr in Frage kam und für die neue Steuer 
noch nicht stattfinden konnte. Wenn aber, wie es im 
Regierungsratsbeschluss vom 2 . .Juni 1922 geschehen ist, 
der Übergang so geregelt wurde, dass in der Veranlagung 
und Erhebung kein Unterbruch entstand, und man daher 
im ersten vom neuen Rechte erfassten Steuerjahr noch 
die Veranlagung und Erhebung einer Gemeindesteuer 
vorsah, so wurde das Einkommen dieses Jahres gleich-
zeitig mit der soeben genannten und der neuen Steuer, 
also in gewissem Masse doppelt belastet. Es ist der Re-
kurrentin zuzugeben, dass eine solche doppelte Besteue-
rung auf den ersten Blick mit § 39 des neuen Steuer-
gesetzes im 'Viderspruch zu stehen und im Vergleich zur 
Belastung des Einkommens der vorhergehenden und der 
nachfolgenden Jahre unbillig zu sein scheint. Allein bei 
näherer Betrachtung der Sachlage lässt sich doch nicht 
annehmen, dass das neue Steuergesetz diese Art des 
Übergangs ausgeschlossen und nur die andere zugelassen 
habe. Wie bereits dargetan wurde, ist ein gewisses Neben-
einanderbestehen der Vorschriften des alten und des 
neuen Gesetzes über die Einkommenssteuer unvermeid-
398 
Staatsreebt. 
lieh und kann daher nicht durch § 39 des neuen ausge-
schlossen sein; deshalb erscheint auch ein zeitliches Über-
einandergreifen der materiellrechtlichen Bestimmungen 
über die Gemeinde- und die neue Einkommenssteuer 
nicht von vorneherein angesichts des Wortlautes des § 39 
1. c. als unmöglich, sondern als zulässig, sofern erhebliche 
Gründe dafür sprechen, und das ist zweifellos der Fall. 
Der Staat oder die Stadt Basel hatte, wie das kantonale 
Justizdepartement in einem Gutachten ausgeführt hat, 
ein bedeutendes Interesse daran, dass der bisherige Zu-
nuss an Steuereinnahmen im ersten von der neuen Ein-
kommenssteue~ erfassten Steuerjahre nicht zu einem 
grossen Teil ausblieb und damit in dem auf der Regel-
mässigkeit und Beständigkeit der Einkünfte beruhenden . 
Staats- oder Gemeindehaushalt eine Störung eintrat. 
Dieses Interesse hatte bei der Lösung der Frage, in wel-
cher Weise der Übergang von der Gemeinde- zur neuen 
Einkommenssteuer sich vollziehen solle, ein umso grös-
seres Gewicht, als die sich bei der ihm entsprechenden 
Art des Übergangs ergebende doppelte Belastung den 
Steuerpflichtigen in ihrer \Virtschaftsführung normaler-
weise lUcht als etwas aussergewöhnliches erschien, weil 
sie trotzdem im genannten Steuerjahre an Einkommens-
steuern gleich wie bisher nur die alte Staats- und die Ge-
meindesteuer zu bezahlen hatten. In Fällen, wie im vor-
liegenden, wo der Steuerpflichtige im erwähnten Jahre 
wegzog oder starb, kam ihm oder seinen Erben die dop-
pelte Besteuerung allerdings deutlich als etwas ausser-
ordentliches zum Bewusstsein, weil gleichzeitig auch die 
neue Staatssteuer entrichtet werden musste; aber auch 
dann erschien sie in der Wirtschaft des Steuerpflichtigen 
nur als gewisser Nachteil gegenüber dem bisherigen 
Rechtszustand, weil bisher in solchen Fällen neben der 
alten Staatssteuer für das verflossene Jahr und der 
Gemeindesteuer bloss die alte (geringere) Staatssteuer 
für das laufende Jahr bezahlt werden musste; sie war 
aber nicht fühlbar als Nachteil gegenüber dem neuen 
Gewaltentrennung. N° 48. 
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Rechtszustand, wonach in derartigen Fällen die neue 
höhere Staatssteuer, die die alte Staats- und die Ge-
meindesteuer zusammen ersetzt, ebenfalls gleichzeitig 
für das verflossene und das laufende Jahr erhoben wird. 
Zudem sind im kantonalen Gesetz vom 2. Juli 1922 
Steuererleichterungen und Steuerzuschläge in Beziehung 
auf die Gemeindesteuer des Jahres 1922 eingeführt 
worden. Damit hat der Gesetzgeber selbst anerkannt, dass 
die vom Regierungsrat getroffene Ordnung des über-
gangs von der Gemeinde- zur neuen Einkommenssteuer 
gesetzmässig sei. Ein Übergriff des Regierungsrates in 
das Gebiet der gesetzgebenden Gewalt ist darin somit 
nicht zu erblicken; demgemäss hat auch das Verwal-
tungsgericht den Grundsatz der Gewaltentrennung nicht 
verletzt, indem es sich auf den Regierungsratsbeschluss 
vom 2. Juni 1922 stützte. 
Wenn in Fällen von Tod oder Wegzug die Auflage 
doppelter Einkommenssteuern eine grosse kaum erträg-
liche Härte bedeutet, so kann das Finanzdepartement 
die Steuerlast nach § 8 Abs. 3 des neuen Steuergesetzes 
mildern. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
x. ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
Vgl. Nr. 43 und 45. -
Voir N°S 43 et 45. 
OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Sem