bge · 42_II_422 · 1916-06-30 · de
BGE 42 II 422
Zivilrecht


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FamIlienrecht. N° 65. 
«Recht der Persönlichkeit>} gefunden haben. Diesel' 
Abschnitt enthält nun aber als hier in Betracht kommende 
Bestimmung einzig diejenige des Art. 30, wonach der 
Name, den eine Person bisher trug, nur mit obrigkeit-
licher Bewilligung abgeändert werden kann. Gerade diese 
Vorschrift würde aber im vorliegenden Falle durch die 
Ausstellung einer amtlichen Urkunde auf den Namen 
Mathys ohne vorherige Bewilligung einer Namensände-
rung verletzt. Für die Abweisung der Beschwerde genügt 
es indessen, dass nach dem Gesagten keine Bestimmung 
des eidgenössischen Rechts besteht, welche sich auf den 
im Allgemeinen von geschiedenen Frauen zu tragenden 
Namen beziehen würde, solidem nur eine solche, welche 
die Folgen der i n A n wen dun g des Z G B g e -
fäll t e n S ehe i dun g s u r teil e hinsichtlich des: 
Namens der Ehefrau regelt. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
65. Urteil der II. Zivilabteilung vom 1B. Oktober 1916 . 
i. S. Birchler gegen St. Gallen. 
Verweigerung der Einwilligung zum Eheabschluss von Seiten 
eines nach Art. 386 ZGB ernannten proivsorischen Vor-. 
munds. 
A. -
Der 72jährige, seit einigen Jahren verwitwete 
Beschwerdeführer beabsichtigt, eine nach den Feststel-
lungen des Regierungsrates des Kantons St. GaUen wegen 
Vernachlässigung des Haushaltes, Liederlichkeit und Ehe-
bruchs geschiedene, seither vorübergehend im Armenhaul'l 
versorgte, arbeitsscheue, dem Trunk ergebene, wiederholt 
wegen Diebstahls und Ullzucht bestrafte Person zu 
heiraten. Nachdem im November 1915 ein, noch heute' 
Famillenrecht. N0 65. 
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hängiges Bevormundungsverfahren gegen ihn eingeleitet 
und ihm gestützt auf Art. 386 ZGB ein provisorischer 
Vormund beig~geben worden war, wollte der Beschwerde-
führer die Verkündung der Ehe erwirken. Der proviso-
rische Vormund verweigerte jedoch die Einwilligung zum 
Eheabschluss. 
B. -
Gegen diese, vom Waisenamt Straubenzell und 
vom Regierungsrate des Kantons St. Gallen (von letzterm 
am 30. Juni 1916) gutgeheissene Verweigerung der vor-
mundschaftlichen Einwilligung zum Eheabschluss richtet 
sich die vorliegende zivilrechtliche Beschwerde, in welcher 
behauptet wird, dass die angefochtene Massnahme ledig-
lich aus konfessionellen Gründen und mit Rücksicht auf 
die erbschaftlichen Anwartschaften der Kinder des Be-
schwerdeführers erfolgt sei. 
Der Beschwerdeführer stellt den Antrag: {( Es sei in 
»Aufhebung des regierungsrätlichen Entscheides die Ver-
• weigerung des Ehekonsenses als ungesetzlich zu er-
• kläreJ1. l) 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Vor Allem fragt es sich. ob der dem Rekurrenten 
in Anwendung deß Art. 386 ZGB ernannte provisorische 
• Vertreter I) als (l Vormund l) im Sinne des Art. 99 zu 
gelten habe, und ob daher dessen 
EinwilIig~ng. eine 
Voraussetzung des vom Beschwerdeführer beabsIchtIgten 
Eheabschlusses sei. Bei der Prüfung dieser Frage ist da-
von auszugehen, dass es sich bei Art. 386 um eine ~ll 
erster Linie konservatorische Massnahme handelt, dIe 
stets dann zu ergreifen ist, wenn Gefahr im Verzuge liegt. 
Es will verhindert werden, dass eine Person, deren Ver-
halten bereits zur Einleitung des Entmündigungsver-
fahrens Anlass gegeben hat,' noch rasch vor Beendigung 
dieses Verfahrens Rechtshandlungen vornehme, welche 
der Vormund oder Beirat, wenn er schon ernannt wäre. 
~icht abschliessen oder nicht genehmigen würde; und es 
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FamIlienrecht. N° 65.' 
wird dabei von der Erwägung ausgegangen, dass es 
leichter sei, eine Rechtshandlung, die der provisorische 
Vertreter verhindert hat und gegen deren Zweckmässig-
keit daher bereits eine Vermutung spricht, später, falls 
sie sich dennoch als zweckmässig erweisen sollte, nach-
zuholen, als umgekehrt die Folgen eines vom Interdizen-
den vorgenommenen übereilten Schrittes rückgängig zu 
machen. Die (I Vertretung » im Sinne des Art. 386 muss 
deshalb, solange sie besteht, zum mindesten in negativer 
Hinsicht alle diejenigen Wirkungen ausüben, die einer 
eigentlichen Vormundschaft oder Beistandschaft zukom-
men würden. Wo also das Gesetz die Gültigkeit einer 
Rechtshandlung des Bevormundeten an die Voraus-
setzung der Zustimmung des «Vormundes» knüpft, wie 
dies beim Eheabschluss der Fall ist, muss bei provisorisch 
bevormundeten Personen die Einwilligung des Vormundes 
verlangt werden. Insbesondere beim Eheabschluss ist 
diese Schlussfolgerung umso zwingender, als es sich dabei 
um eine Rechtshandlung von allergrösster Tragweite 
handelt, deren Folgen niemals rückgängig gemacht wer-
den können. 
Dieser Lösung steht der Umstand, dass in Art. 99 ZGB 
Imr von « entmündigten Personen» die Rede ist und auf 
den Fall des Art. 386 nicht Bezug genommen wird, nicht 
entgegen. Es entspricht der Technik des ZGB, an der 
Stelle, wo es einen allgemein~ll Grundsatz aufstellt, nicht 
zugleich dessen Anwendbarkeit auf Spezialfälle, die in-
folge einer andern Bestimmung desselben Gesetzbuches 
dem durch jenen allgemeinen Grundsatz direkt geregel-
ten Fall gleichgestellt sind, noch besonders hervorzu ... 
heben. 
2. -
Der Beschwerdeführer hat sodann darzutun 
versucht, dass im vorliegenden Falle schon die Voraus-
setzungen der (I Entmündigung» nicht erfüllt seien. In-
dessen ist es grundsätzlich ausgeschlossen, dass anIässlich 
der Beurteilung einer Beschwerde gegen die Verweigerung 
der vormundschaftlichen Einwilligung die Frage über-
Famillenrecht. N° 65. 
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prüft werde, ob überhaupt ein Bevormundungsgrund 
vorhanden sei. Wenn,und solange eine, sei es ordentliche, 
sei es provisorische Vormundschaft zu Recht besteht, hat 
derjenige, über den sie verhängt worden ist, als im Sinne 
des Art. 99 (I entmündigt» zu gelten. 
3. -
Im Übrigen ergibt sich aus einer Gegenüber-
stellung der Art. 98 und 99 einerseits, sowie der Art. 108, 
96 11 und 120 ZGB andrerseits, dass der nach Art. 386 
ernannte provisorische « Vertretef», gleichwie Vater und 
Mutter nach Art. 98 und gleichwie der endgültig ernannte 
Vormund nach Art. 98 und 99, die Verweigerung seiner 
Zustimmung nicht mit dem Vorhandensein eines gesetz-
lichen Ehehindernisses zu begründen braucht. Es genügt 
vielmehr (vgI. BGE 42 II S. 84), dass der Eheabschluss 
dem richtig verstandenen Interesse des Mündels in einer 
Weise widerspricht, dass angenommen werden muss, der 
Mündel würde, ohne denjenigen geistigen Defekt, wegen 
dessen er bevormundet ist, den Entschluss zur Eingehung 
dieser Ehe nicht gefasst haben. 
Solche Gründe sind es nun gerade, auf welche im vor-
liegenden Falle die angefochtene Massnahme gestützt 
wird. Der provisorische Vormund und die rekursbeklagten 
Behörden sind der Überzeugung, dass der 72jährige Be-
schwerdeführer, 'Yenn auch nach der von ihnen einge-
holten Expertise nicht geisteskrank oder vollständig 
urteilsunfähig, so doch nicht mehr im Vollbesitze seiner 
Urteilskraft ist, ansonst er, zumal nach seinem Vorleben 
und mit Rücksicht auf seine Stellung als geachteter 
Landwirt, niemals auf den Gedanken gekommen wäre, 
sich mit einer dem Trunke ergebenen, zeitweise im Armen-
haus versorgten, wiederholt wegen Diebstahls und Un-
zucht bestraften, in keiner Hinsicht irgendwelche mora-
'lische Garantien bietenden Person zu verheiraten. Selbst 
wenn das Bundesgericht bei der Behandlung der in Art. 86' 
Ziff. 1 OG vorgesehenen Beschwerde zur Überprüfung 
der Angemessenheit und nicht der Gesetzmässigkeit der 
Verweigerung des Ehekonsenses zuständig sein sollte. 
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Erbrecht. N .• 66. 
w~s hier ~ahinge8tellt bleiben mag, könnte daher im, MOf-
liegenden Fall, unter den geschilderten Umständen. VOlt 
eiper Gutheissung des Rekurses keine Rede sein. Die an-
geführten·,GrÜnde genügen vollauf zur Erklärung der an-
gefochtenen Massnahmen, und es liegen keine Anhalts-
punkte dafür vor, dass die beschwerdebeklagten Behörden 
sich durch konfessionelle Rücksichten hätten leiten lasSen, 
oder dass für sie die anwartschaftlichen Interessen der 
Kinder des Rekurrenten sollten ausschlaggebend gewesen 
sein, wie in der Beschwerde behauptet wird. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
11. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
·66. Urteil der 11. Zivilabtei1ung vom ~. November 1916 
i. S. Bitter, Beklagte. gegen Meier, Kläger. 
. 
Streit betreffend ungeteilte Zuweisung eines landwirtschaft-
lichen Gewerbes im Sinne der Art. 620 11. ZGB. Zulässigkeit 
der Berufung ohne Rücksicht auf den Streitwert. Gegen-
seitiges Verhältnis der verschiedenen Faktoren. 'auf welche 
Art. 621 ZGB für deu Fall der Konkurrenz mehrer8l' 
Miterben absteUt. Grad der erforderlichen • Eignung zum 
Betriebe ». 
A. - Der am 24. Mai 1915 verstorbene Vater und Erb-
Jasser der Parteien war Eigentümer eines kleinen, in· den 
Gemeinden Zunzgen und Sissach gelegenen Bauerngutes .. 
das er gemeinsam mit seiner Ehefrau und den bei den 
Klägern, welche im Alter von 42 und 43 Jahrenstehcll 
Erbrecht. N° 66. 
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ud unverheiratet sind, selbst bewirtschaftete. Die Be-
klagte hatte frühzeitig das elterliche Haus verlassen und 
sich mit dem Landwirt Emil Ritter, der auch da!> Schmie-
dehandwerk erlernt hat und gegenwärtig Pächter eines 
Bauerngutes ist, verheiratet. Bei der amtlichen Teilung 
des Nachlasses durch den Bezirksschreiber von Sissach 
verlangten einerseits die beiden Kläger, andrerseits die 
Beklagte die ungeteilte Zuweisung des Gutes, während 
die 72 jährige Witwe de& Erblassers zu Gunsten der Kläger 
darauf verzichtete und auch ein vorhandener dritter Sohn 
keinen Anspruch auf Zuteilung erhob. Dabei boten für 
das Gut, dessen amtliche Katasterschatzung einschliess-
lieh Inventar und Vieh 62,415 Fr. beträgt, die Kläger 
36.000 Fr., die Beklagte dagegen 40,600 Fr. Der Bezirks-
schreibe~ .. , als. zuständige Behörde» im Sinne des Art. 621 
ZGB, sprach das Gut der Beklagten zum Preise von 
.((),600 Fr. zu, mit der Begründung, dass die Beklagte und 
deren· Ehemann zur Bewirt&chaftung desselben besser 
geeignet seien, als die Kläger. Nachträglich anerkannten 
auch die Kläger die Schatzung von 40,600 Fr. 
B. - Durch Urteil vom 20. April 1916 wies das Bezirks-
gericht die vorliegende, auf Aufhebung der Verfügung des 
Bezirksschreibers und Zuteilung des Gutes an die Kläger 
gerichtete Klage mit der Begründung ab, dass, nach 
einem von Mitgliedern des Gerichts erstatteten Gutachtell. 
auf dem bisher hauptsächlich von den Klägern bewirt-
schafteten Streitobjekt eine eigentliche Misswirtschaft 
herrsche und daher den Klägern die Eignung zum Betrieb 
abgesprochen werden müsse, während sie bei der Beklag-
ten und ihrem Ehemann vorhanden sei. 
C. -
Infolge der VOll den Klägern gegen dieses Urteil 
ergriffenen Appellation entschied am 19. Juni 1916 das 
Obergericht des Kantons Basel-Land im gegenteiligen 
Sinne, nachdem eine Delegation des Gerichts auf Grund 
eines neuen Augenscheins festgestellt hatte, dass das Gut 
zwar den Eindruck einer «etwas nachlässigen Bewirt-
schaftung l) mache, dass jedoch eine «( sc h I e c h t e Be-