bge · 66_I_157 · 1940-09-20 · de
BGE 66 I 157
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
kommt nichts da1:auf an, dass die kommerziellen Arbeiten 
gegenüber denjenigen der Kollektivgesellschaft nicht ver-
selbständigt sind, sondern in Verbindung mit diesen 
abgewickelt werden (BGE 41 I 433, 442). Und dem Lager-
platz kann der Charakter der ständigen Anlage nicht 
deshalb abgesprochen werden, weil er für den Bagger-
betrieb nicht ständig benützt wird. Es genügt, dass er 
für die Lagerung der Maschinen verwendet werde, sobald 
sie in Ermangelung von Arbeitsaufträgen eingestellt 
werden müssen. Wenn nämlich die Bagger vom bisherigen 
Arbeitsplatz nicht direkt zu einer neuen Arbeitsstelle 
gebracht werden können, so wäre ihre Aufbewahrung 
nicht an einem beliebigen Orte möglich: sie bedürfen 
zur Vermeidung von Schädigungen einer gewissen Wa,r-
tung und zur Erhaltung- ihrer Verwendbarkeit der Auf-
sicht und periodischer Revision, sodass ohne den Lager-
platz der Firma Eberhard und Bösch nicht wohl auszu-
kommen wäre. Das massgebende Kriterium der ständigen 
Anlage, die ein Steuerdomizil des Erwerbsunternehmens 
zu begründen vermag, kann übrigens entgegen der Auf-
fassung des Kantons Basel-Landschaft nicht darin liegen, 
ob der Betrieb an sich ohne die Anlagen auskommen 
könnte, ob er ihrer bedürfe oder ständig bedürfe, sondern 
allein darin, ob sie tatsächlich vorhanden sind und jeder 
Zeit der Benützung offen stehen (BGE 41 I 433). Bureau-
räumlichkeiten und Werkplatz stehen allerdings nicht im 
Eigentum der einfachen, sondern der Kollektivgesellschaft 
und sind ein Teil ihrer ständigen Anlagen zum Betriebe 
des Baugeschäftes. Doch genügt nach der Rechtsprechung, 
dass daran der einfachen Gesellschaft das Benützungsrecht 
zusteht und dass die Anlagen für deren Betrieb verwendet 
werden (BGE 46 I 31, 41 I 294). 
Aus der Annahme eines Steuerdomizils des Bagger-
geschäftes in Basel-Stadt folgt die Aufhebung der basel-
landschaftlichen Veranlagung des Rekurrenten für das 
Jahr 1939, soweit daJnit dessen Gesellschaftsanteil und 
der Ertrag daraus betroffen wird. 
Glaubens- und Gewissensfreiheit. N0 28. 
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IH. GLAUBENS- UND GEWISSENSFREIHEIT 
LIBERTE DE CONSCIENCE ET DE CROY ANCE 
28. Urteil vom 20. September 1940 i. S. Clemen~n 
gegen Aargau, RegIerungsrat. 
Glauben8- 'Und Gewis86n8freiheit. Die Kantone sind nicht ver-
pflichtet, Kinder von' Adventisten vom allgemeinen obliga-
torischen Schulbesuch an Samstagen zu befreien. 
Liberte de cOn8cience et de croyance. Les cantons ne sont pas tenus 
de Iiberer les enfants d'adventistes de l'obligation de fr.equenter 
l'ooole le Bamedi. 
Libertd cU credenza e di c08cienza. I cantoni non sono tenuti 8. 
liberare i figli di avventisti dall'obbligo di frequentare la 
scuoIa nel giorno di sabato. 
A. -
Der Rekurrent, der Adventist ist und als solcher 
den Sabbat als den von Gott eingesetzten Ruhetag feiert, 
hat um Befreiung seines Töchterchens Edith vom Schul-
besuch am Samstag nachgesucht. Die Erziehungsdirektion 
und der Regierungsrat des Kantons Aargau haben ihn 
abgewiesen. 
B. -
Gegen den Entscheid des Regierungsrates hat 
der Rekurrent die staatsrechtliche Beschwerde erhoben 
und ersucht um ein gerechtes Urteil. Er beruft sich auf 
Rechtsgleichheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit und 
Kultus- und Religionsfreiheit. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen 
in Erwägung : 
1. -
Das Bundesgericht hat im staatsrechtlichen 
Verfahren nur zu überprüfen, ob der angefochtene Ent-
scheid der kantonalen Behörde eine Verfassungsverletzung 
bedeutet, und nur einzuschreiten, wenn dies der Fall ist, 
nicht schon, wenn die Lösung, die der Rekurrent vorschlägt, 
an sich möglich, mit der Verfassung ebenfalls vereinbar 
wäre. Darauf, dass den Adventisten im Militärdienst 
am SalllStag freigegeben wird, kann es daher nicht an-
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Staatsrecht. 
kommen. Es kon1mt darin nur zum Ausdruck, dass diese 
Rücksichtnahme , auf die religiöse überzeugung als mit 
der Erfüllung der Militärdienstpflicht vereinbar angesehen 
wird. Es folgt daraus nicht, dass die Befreiung vom 
Militärdienst an Samstagen aus verfassungsrechtlichen 
Gründen angeordnet worden ist und hätte angeordnet 
werden müssen. 
2. -
Der Entscheid des Regierungsrates beruht auf 
Art. 49, Abs. 4: BV und der darauf begründeten fest-
stehenden Praxis der Bundesbehörden (SALls: Bundes-
recht V Nr. 2476 ; BURCKHARDT : Bundesrecht II Nr. 505 
Ill). Danach entbinden Glaubensansichten nicht von der 
Erfüllung bürgerlicher Pflichten. Eine bürgerliche Pflicht 
ist der obligatorische Schulbesuch im Rahmen der staat-
lichen Gesetzgebung, und damit auch der Schulbesuch 
am Samstag. Der Regierungsrat durfte daher, sofern das 
Schulgesetz keine Ausnahme .vom Schulbesuch an Samsta-
gen vorsieht -
dass dies der Fall sei, ist nicht behauptet 
worden -
das Gesuch des Rekurrenten um Bewilligung 
einer solchen Ausnahme ablehnen. 
Sein Entscheid verstösst auch nicht gegen die Kultus-
freiheit. Die Ausübung gottesdienstlicher Handlungen ist 
nur gewährleistet innerhalb der Schranken der öffentlichen 
Ordnung (Art. 50, Aha. 1 BV). Die staatliche Schulgesetz-
gebung ist also hier ebenfalls mit vorbehalten. 
Aus dem GrundSatze der Rechtsgleichheit schliesslich 
kann nicht abgeleitet werden, dass dem Rekurrenten 
und seiner Tochter ein anderer Ruhetag eingeräumt 
werde als derjenige, der für alle andern Bürger gilt. Der 
Rekurrent strebt mit seinem Antrag auf Befreiung seiner 
Tochter vom Schulbesuch an Samstagen die Berücksich-
tigung seiner persönlichen Überzeugung an, um eine 
Ausnahme von der sonst geltenden, allgemeinen Ordnung 
zu erwirken. Auf Art. 4 BV kann er sich hiefür nicht 
berufen. 
Kompetenzkonflikt zwischen bürgerl. u. Militärgerichtsbarkeit. No 29. 
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IV. KOMPETENZKONFLIKT ZWISCHEN 
BüRGERLICHER 
UND MILITÄRGERICHTSBARKElT 
DELIMITATION DE LA COMPETENCE 
RESPECTIVE DES TRIBUNAUX ORDINAIRES 
ET DES TRIBUNAUX MILITAIRES 
29. Urteil vom 5. Juli 1940 
i. S. Siegrist gegen Michel und Bezirksrichrer Reiath. 
Die Beschwerde wegen unrichtiger Kompetenzabgrenzung zwischen 
der bürgerlichen und der Militärgerichtsbarkeit ist an keine 
Frist geknüpft, steht aber dem Angeschuldigten gegenüber 
dem Militärrichter nur bis zur Hauptverhandlung zu (Erw. 2). 
Legitimation zu dieser Beschwerde: Der Angeschuldigte ist dazu 
legitimiert, nicht aber der blosse Geschädigte (Erw. 3). 
Begriff des Anstandes über die Zuständigkeit der militärischen 
und der bürgerlichen Gerichtsbarkeit im Sinne des Art. 223 
des Militärstrafgesetzes. 
Ein solcher Anstand liegt vor : 
1) wenn sowohl die militärische als die bürgerliche Gerichtsbar-
keit, d. h. deren zuständige Organe, je ihre Kompetenz bejahen 
oder verneinen, 
2) wenn der Angeschuldigte die sachliche Kompetenz der gegen 
ihn vorgehenden Gerichtsbarkeit ohne Rücksicht auf das 
Verhalten der andern bestreiten will. 
Ein Anstand im erwähnten Sinn liegt dagegen nicht schon dann 
vor, wenn nur eine der beiden Gerichtsbarkeiten dUrch den 
Mund ihres zur Strafverfolgung an und für sich zuständigen 
Organs die Zuständigkeit ablehnt, weil sie .die andere Gerichts-
barkeit für zuständig hält, und das angefochten wird (Erw. 4). 
Le recours tendant an reglement de la competence entre la juri-
diction ordinaire et la juridiction militaire n'estsoumis a 
aucun delai, mais il n'appartient a l'inculpe qui decline la 
juridiction militaire que jusqu'a l'instruction principale 
(consid. 2). 
. 
QualiM pour recourir : L'accuse posse<le cette qualite, mais non 
le lese comme tel (consid. 3). 
Le conflit de competence au sens da Part. 223 du Code penal 
militaire est ouvert: 
1. lorsque tant la. juridiction militaire que l'ordinaire, c.-a-d. 
les organes qualifies de celles-ci, admettent ou declinent l'une 
et I'autre leur competence, 
2. lorsque I'accuse entend contester la competence ratione mate-
riae da Ia juridiction saisie sans egard a I'attitude que pourra 
prendre l'autre juridiction.