bge · 70_I_124 · 1944-01-01 · de
BGE 70 I 124
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
IV. BEFREIUNG VON KANTONALEN ABGABEN 
EXEMPTION DE CONTRIBUTIONS CANTONALES 
30. Urteil vom 10 • .Juli 1944 i. S. Stadt St. Gallen gegen 
Schweiz. Eidgenossenschaft. 
Bundesrechtliche Beschränkungen kantonaler Abgaben. Die in Art. 
10 GarG. und in Art. 164, Abs. 2 MO vorgesehenen Befreiungen 
eidgenössischer Verwaltungsgebäude von kanton,aJen Abgaben 
beziehen sich nur auf Steuern im Rechtssinne. Vorzu,gslasten 
dürfen erhoben werden. 
Exemption des contributions cantonales. L'exemption des impöts 
cantonau.x prevue par I'art. 10 L. gar. pol. et par l'art. 164 
aI. 2 OM en faveur de la Confederation pour les immeubles 
administratifs dont elle est proprietaire ne s'applique qu'aux 
impöts au sens juridique du terme, mais non au.x charges 
de preference. 
Esenzione daUe contribuzioni cantonali. L'esenzione dalle contri-
buzioni cantonali prevista dagli art. 10 L. gar. pol. e 164 cp. 2 
OM a favore della Confederazione per i suoi immobili ammi-
nistrativi si applica soltanto alle imposte nel senso giuridico 
deI termine, ma non ai cosiddetti contributi preferenziaIi. 
A. -
Nach Art. 10 des st. gallischen Gesetzes vom 
27. Januar 1859 über das Steuerwesen der Gemeinden 
(GStG) sollen 
«die Ausgaben für die Feuerpolizei, insofern zur Deckung der-
selben die ihr zugeschiedenen Einnahmen nicht hinreichen, zur 
Hälfte von der Polizeikasse der politischen Gemeinde UIld zur 
Hälfte von sämtlichen Gebäu.lichkeiten, von denen auch die 
Staatsgebäude, die Kirchen, die Gemeinde-, Pfrund-, Schul- und 
Armenhäuser nicht ausgenommen sind, nach ihrem Assekuranz-
werte bestritten werden. -
Der Gemeinderat hat das daherige 
Betreffnis nach erfolgter Rechnungsgenehmigung -zu verlegen und 
einzuheben. » 
In der Stadtgemeinde St. Gallen beträgt die Feuer-
polizeisteuer zur Zeit 0,2%
0 des Assekuranzwertes der 
Gebäude. 
B. -
Die Bundesverwaltung besitzt in St. Gallen: 
a) eine Anzahl Gebäulichkeiten, die :militärischen 
Zwecken dienen. Ihr Assekuranzwert beläuft SIch äuf 
Fr. 260,000.-, 
Befreiung von kantonalen Abgaben. N0 30. 
121> 
b) ein Verwaltungsgebäude der Post- und Telegraphen-
verwaltung im Assekuranzwert von Fr. 4,984,000.-, 
c) ein Verwaltungsgebäude der eidgenössischen Mate- . 
rialprüfungs- und Versuchsanstalt im Assekuranzwert von 
Fr. 400,000.-. 
Bisher war die Feuerpolizeisteuer für diese Gebäude 
entrichtet worden. Im Jahre 1943 verweigerte die Bundes-
verwaltung die Anerkennung der Zahlungspflicht unter 
Berufung auf Art. 10 des Garantiegesetzes und, für die 
militärischen Zwecken dienenden Gebäude, auf 164, Abs. 
2 der Militärorganisation. 
O. -
Mit Klageschrift vom 3. Mai 1944 beantragt der 
Stadtrat St. Gallen festzustellen, dass die Schweizerische 
Eidgenossenschaft verpflichtet sei, für die auf dem Terri-
torium der Stadt St. Gallen gelegenen Gebäude der Direk-
tion der eidgenössischen Bauten in Bern, der Oberpost-
und Obertelegraphendirektion in Bern und der eidge-
nössischen Materialprüfungs- und Versuchsanstalt in St. 
Gallen die Feuerpolizeisteuer zu entrichten, event. soweit 
sie nicht militärischen Zwecken dienen, subeventuell 
soweit Teile davon an Dritte vermietet werden. Zur 
Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, die Feuer-
polizeisteuer sei ein Beitrag an die Auslagen für das Feuer-
löschwesen, der den GebäudeeigentÜIDern auferlegt· werde 
zum Ausgleich des ihnen speziell aus der Einrichtung er-
wachsenden Vorteils. Die eidgenössische Verwaltuilg habe 
die Feuerpolizeisteuer stets als Beitrag anerkannt und sich 
weder unter dem alten noch unter dem neuen Garantie-
gesetz darauf berufen, dass es sich um eine Steuer handle, 
von der der Bund befreit sei. Wollte man die Abgabe 
gleichwohl als Steuer charakterisieren, so wäre sie jeden-
falls nicht als eine direkte Steuer anzusprechen, es käme 
daher eventuell nur eine Befreiung der Militärbauten nach 
Art. 164, Abs. 2 MO in Frage. Weiterhin wäre zu berück-
sichtigen, dass die Gebäude des Bundes nur zum Teil für 
Verwalttingszwecke in Anspruch genommen, im übrigen 
aber an Dritte zu Geschäftszwecken vermietet sind. 
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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
D. ~ Das eidgenössil\lche Finanz- und Zolldepa.rtement 
beantragt Abweisung der Klage unter Kostenfolge. Es 
wird geltend gemacht,. die Feuerpolizeisteuer sei keine 
Vorzugslast, sondern eine Steuer und zwar eine direkte 
Steuer im Sinne des Garantiegesetzes, weshalb der Bund 
davon befreit sei. Auch eine Beschränkung der Befreiung 
im Sinne der Eventualbegehren der Klageschrift recht-
fertige sich nicht. 
Das Bunde8gericht zieht in Erwägung : 
1. -
Eidgenössische Verwaltungsgebäude im allge-
meinen sind von direkten Steuern, Gebäude der Militär-
verwaltung von jeder Besteuerung in Kantonen und 
Gemeinden ausgenommen (Art. 10 GarGes und Art. 
164 Abs. 2 MO). Abgaben, die nicht den Charakter von 
Steuern haben, Gebühren und Vorzugslasten, dürfen erho-
ben werden (BGE 67 I S. 309, Erw. 3 und Zitate). Die 
Stadt St. Gallen hält die Feuerpolizeisteuer für zulässig, 
weil sie eine Vorzugslast sei. 
Als Vorzugslasten gelten Beiträge, die als Entgelt für 
wirtschaftliche Sondervorteile auferlegt werden, die einzel-
nen Personen oder Personengruppen aus an sich im 
allgemeinen öffentlichen Interesse betriebenen Einrich-
tungen des Gemeinwesens, vornehmlich IlUS dem Betriebe 
öffentlicher Anstalten, erwachsen (BOE a.a. O. und 
Zitate). Der Charakter eines speziellen Entgeltes,wodurch 
sich der Beitrag von der Steuer unterscheidet, zeigt sich 
Vor allem bei der Bemessung darin, dass dafür ein Mass-
stab gewählt wird, der geeignet ist, die Leistungen der 
verschiedenen Belasteten nach der Grösse des dem Ein-
zelnen individuell erwachsenden Vorteils abzustufen. Bei 
Gebäuden kann der Bemessung der Assekuranzwert zu 
Grunde gelegt werden, wenn die Anstalt, für deren Errich-
t,ung oder Unterhaltung die Abgabe erhoben wird, eine 
den Gebäuden .drohende Zerstörungsgefahr abhalten soll, 
wie es z. B. bei der staatlichen Brandversicherung oder 
bei Flusskorrektionsbauten der Fall ist (Urteil vom 27. 
Befreiung von kantonalen Abgaben. N0. 30. 
127 
April 1923 i. S. SBB c. Basel-Stadt, Erw. 1, nicht publi-
ziert). 
2. -
Das Feuerlöschwesen gilt heute mehr als je als 
eine öffentliche, der ,.Allgemeinheit schlechtweg dienende 
Aufgabe des Gemeinwesens. Es kommt aber den Gebäude-
eigentümern, als den Besitzern von grossen, wertvollen 
Objekten, in ganz besonderem Masse unmittelbar zugute, 
was dazu führen kann, zum Ausgleich dieses Sonder-
vorteils einen besonderen Kostenbeitrag als Vorzugs-
last zu erheben, der vom übrigen Eigentum, z. B. 
dem mobilen Vermögen, nicht gefordert wird. Der Asse-
kuranzwert der Gebäude darf dabei als ein angemessener 
Maasstab für die Bemessung des vom Einzelnen zu leisten-
den Kostenbeitrages anerkannt werden. Er kann als 
Ausdruck des Umfanges gelten, in welchem der Einzelne 
an den Sondervorteilen teilnimmt, die das Feuerlösch-
wesen den Gebäudeeigentümern gewährt. 
3. -
Die St. Galler Feuerpolizeisteuerist als Vorzugslast 
ausgestaltet. Sie wird erhoben als ein Teilbeitrag an die 
Kosten des Feuerlöschwesens als einer öffentlichen Ein-
richtung, neben besonderen der Feuerpolizei zugeschie-
denen Einnahmen (st. gall. Gesetz vom 25. November 
1935 über die Feuerpolizei) und neben einem Kostenanteil 
der Polizeikasse der politischen Gemeinde (Art. 10 GStG). 
Dem Charakter einer Vorzugslast, Kostenbeitrag an eine 
öffentliche Einrichtung, entspricht es, dass sie auf sämtliche 
Gebäude in der Gemeinde gelegt wird, die Gebäude des 
StaateS, der Kirche und der Gemeinden nicht ausgenom-
men. Als Vorzugslast fallt die Abgabe nicht unter die 
Steuern, mit denen nach Garantiegesetz und Militär-
organisation Verwaltungsgebäude des Bundes nicht bela-
stet werden dürfen. Das Klagebegehren ist daher begrün-
det, die Eventualbegehren werden damit gegenstandslos. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Klage wird begründet erklärt. Es wird festgestellt, 
dass der Erhebung der Feuerpolizeisteuer (Art. 10 des 
1lI8 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht.pflege. 
st. gallischen Gemeindesteuergesetzes) auf den im Gebiete 
der Stadt St. Gallen gelegenen Gebäuden der Direktion 
der eidgenössischen Bauten, der eidgenössischen Oberpost-
und Obertelegraphendirektion und der eidgenössischen 
Materialprüfungs- und Versuchsanstalt keine Vorschrift 
des Bundesrechtes entgegensteht. 
V.VERFAHREN 
PROC:EDURE 
Vgl. Nr. 19, 21, 22, 29. -
Voir nOS 19, 21, 22, 29. 
A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC. 
I. RECHTSGLEICHHEIT 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DENI DE JUSTICE) 
31. Av.szug aus dem Urteil vom 13. Juli 1944 i. S. X 
gegen Graubünden. 
Willkürliche Beurteilung der Frage der Gültigkeit und der Dauer 
einer Steuervereinbarung. 
Die Erhöhung der Einschätzung des steuerpflichtigen Vermögens 
in Graubünden durch Zwischenrevision ist Willkür, wenn sie 
darauf beruht, dass die bei der Hauptrevision für die fünf-
jährige Steuerperiode vorgenommene Einschätzung zu niedrig 
ist, der Steuerpflichtige aber hieran keine Schuld trägt. 
Approoiation arbitraire de la validite et de la duree d'une con-
vention entre le· fisc et le contribuable au sujet de son itnpo-
sition. 
Dans le canton des Grisons il est arbitraire d'augmenter Ia taxa-
tion de la fortune imposable lors d'une revision intermediaire 
si la revision principale a taxe Ja fortune trop bas pour la 
periode fiscale quinquennale, sans Ia faute du contribuable. 
Apprezzamento arbitrario della validita e della d~ta d'una 
convenzione tra il fisco ed il contribuente circa la sua: impo-
sizione. 
Nel Cantone dei Grigioni e arbitrario aumentare, mediante revi-
siorie intermedia, la tassazfone della sostanza imponibile, 
se la revisione principale ha tassato la sostanza in misura 
troppo bassa, senza colpa deI contribuente, pel periodo fiscale 
quinquennale. 
Im Kanton Graubünden geht das Steuerjahr für die 
periodischen kantonalen Steuern, insbesondere die Ver-
mögens- und Erwerbssteuer vom 1. Oktober eines bis 
zum 30. September des folgenden Kalenderjahres. Für 
die Vermögenssteuer findet nur alle fünf Jahre eine neue 
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AS 70 I -
1944