bge · 75_IV_126 · 1949-10-28 · de
BGE 75 IV 126
Strafrecht


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Motorfahrzeugverkehr. No l!S. 
II.MOTORFAHRZEUGVERKEHR 
CIRCULATION DES vEHICULES AUTOMOBILES 
28. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 28. Oktober 
1949 i. S. Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern gegen Kümin. 
Art. 26 A~. 3 MFG. Wer vor Strassenkreuzungen überholen will, 
muss sem Vorhaben spätestens dort beenden können, wo er 
seine Aufmerksamkeit auf die Kreuzung zu richten hat. 
Art. 26 al. 3 LA. Le conducteur qui veut depasser avant une croisee 
de routes doit pouvoir terminer sa manreuvre au plus tard. au 
moment ou il doit porter son attention sur la croisee. 
A~. 26, CJ>· 3 LA. Il conduc~te ehe vuole oltrepassare prima d'un 
mcrocio deve poter termmare la sua manovra al pfü tardi 18. 
dove deve volgere la sua attenzione all'incrocio. 
A.. -
Kümin fuhr am 27. November 1948 kurz nach 
Mittag auf einem Motorrad durch die etwa 8 m breite Mai-
hofstrasse in Luzern aus nördlicher Richtung stadtein-
wärts. Als er im Begriffe war, mit 45 bis 50 km/h unter 
Einhaltung von bloss etwa 35 cm Abstand einen 40 bis 
50 cm vom rechten Trottoir entfernt fahrenden Traktor 
mit Anhänger zu überholen, näherte sich aus der von 
rechts einmündenden beidseits mit Trottoirs versehenen 
Weggismattstrasse ein Motordreirad. Der Führer des 
Traktors, in der irrigen Meinung, das Motordreirad bean-
spruche den Vortritt, verringerte die Geschwindigkeit und 
schwenkte leicht nach links. Dadurch stiess das überho-
lende Motorrad, obschon Kümin auf einer Strecke von 
3,9 m scharf abbremste, mit dem linken Vorderrad des 
Traktors zusammen. Die Stelle des Zusammenstosses liegt 
auf der verlängerten Linie des nördlichen Randes der Fahr-
bahn der Weggismattstrasse. 
B. -
Der Amtsstatthalter von Luzern-Stadt beantragte 
gegen Kümin eine Busse von Fr. 20.- wegen Übertretung 
von Art. 25 und 26 MFG und Art. 46 MFV, mit dem Vor-
wurf, Kümin habe den Traktor im Bereiche einer Strassen-
Motorfahrzeugverkehr. No l!8. 
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einmündung mit zu geringem Abstand und zu schnell 
überholt. 
Da Kümin den Strafantrag nicht annahm, wurde die 
Sache dem Amtsgericht überwiesen. Dieses verurteilte den 
Beschuldigten am 19. Juli 1949 zu einer Busse von Fr. 10.-
wegen Überholens mit ungenügendem Abstand (Art. 25 
Abs. 1 Satz 3 MFG, Art. 46 Abs. 3 MFV). Dass er an ver-
botener Stelle überholt habe, verneinte es mit der Begrün-
dung, dass sein Vorhaben knapp vor der Strasseneinmün-
dung beendet gewesen wäre, wenn er nicht wegen des 
plötzlichen Linksschwenkens des Traktors hätte brem.Ben 
müssen. Zur Strasseneinmündung sei nur die Fahrbahn, 
nicht auch das Trottoir zu rechnen. Das Linksschwenken 
des Traktors habe Kümin nicht voraussehen können. 
0. -
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern führt 
Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil sei 
aufzuheben und das Amtsgericht unter anderem anzu-
weisen, Kümin auch wegen Überholens im Bereiche einer 
Strasseneinmündung zu büssen (Art. 26 Abs. 3 MFG ). 
Zur Begründung wird geltend gemacht, die Einmündung 
beginne nicht erst in der verlängerten Linie der Nordseite 
der Weggismattstrasse, sondern «von dieser aus Ifuks 
früher ». Kümin habe zu überholen begonnen, als er 
bereits in der dafür gesetzlich verbotenen Zone gewesen 
sei. Dass er plötzlich habe abbremsen müssen, entlaste ihn 
nicht, denn er habe nicht schneller fahren dürfen, als dass 
er sein Fahrzeug noch habe beherrschen können, besonders . 
auch gegenüber allen vernünftigen Vorkehren des vor ihm 
auf die Einmündung zu fahrenden Traktors. Wäre er lang-
samer gefahren, so hätte ihn das Linksschwenken des 
Traktors nicht so überrascht, dass er nicht mehr recht-
zeitig und genügend abbremsen konnte, um den Zusam-
menstoss zu vermeiden. Ausserdem hätte er dann erkannt, 
dass er vor der Strasseneinmündung nicht mehr überholen 
könne. Dass er überrascht worden sei, habe er sich selber 
zuzuschreiben und entlaste ihn daher nicht. Der Traktor 
habe wegen' des aus der Weggismattstrasse kommenden 
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Motorfahrzeugverkehr. No 28. 
Fahrzeuges nach links schwenken müssen. Gerade bei sol-
cher Lage verbiete Art. 26 MFG das Überholen. 
D. -
Kümin beantragt, die Nichtigkeitsbeschwerde sei 
abzuweisen. Er macht geltend, da nach der verbindlichen 
Beweiswürdigung durch die Vorinstanz feststehe, dass das 
Überholen vor der Strasseneinmündung beendet gewesen 
wäre, wenn der Traktor nicht in unvorhergesehener Weise 
plötzlich nach links abgebogen hätte, verletze das ange-
fochtene Urteil Art. 26 MFG nicht. Der Beschwerdegegner 
sei noch nicht in der verbotenen Zone der Strasseneinmün-
dung gewesen, als er zu überholen begonnen habe. Bei den 
gegebenen Strassen- und Verkehrsverhältnissen habe er 
auch annehmen dürfen, dass er das Überholen vor der Ein-
mündung beenden könne. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
1. -
2. -
Art. 26 Abs. 3 MFG verbietet dem Führer eines 
Motorfahrzeuges, an Strassenkreuzungen zu überholen. 
Als Kreuzung im Sinne dieser Bestimmung gilt nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts auch die Stelle, an der 
eine Strasse in eine andere einmündet (BGE 64 II 317, 
75 IV 29). 
Unter Berufung aufBGE 74 IV 173 hält die Vorinstanz 
das Überholen dann nicht für verboten, wenn es unmittel-
bar vor der Kreuzung (Einmündung) beendet werden 
kann, und zu dieser rechnet sie « nur die Fahrbahn, nicht 
auch das Trottoir )). In der Tat hat der Kassationshof im 
zitierten Urteil ausgeführt, wer an der Kreuzung überhole, 
verkürze den von links kommenden Fahrzeugen die zum 
Anhalten zur Verfügung stehende Strecke oder hindere sie 
am Abbiegen nach rechts; solche Erschwerungen des Ver-
kehrs träten dagegen nicht ein, wenn das Überholen vor 
der zu überquerenden Fahrbahn beendet werde oder erst 
jenseits beginne. Kernfrage war jedoch damals nicht, . ob 
und inwieweit der über die Kreuzungsfläche der beiden 
Fahrbahnen sich abspielende Fahrzeugverkehr Anlass 
Motorfahrzeugverkehr. No 28. 
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geben könne, das Verbot des Überholens über diese Fläche 
hinaus auszudehnen, sondern ob und inwieweit diese Aus-
dehnung zum Schutze der über die anstossenden Fuss-
gängerstreifen gehenden Personen nötig sei. Unter ersterem 
Gesichtspunkte behandelt das zitierte Urteil das Problem 
nicht abschliessend. Der heute zu beurteilende Fall zeigt, 
dass das Überholen an Strassenkreuzungen nicht bloss 
deshalb gefährlich ist, weil der Überholende einem von 
links kommenden Fahrzeug die zum Anhalten verfügbare 
Strecke verkürzt oder es am Abbiegen nach rechts hindert. 
Auch der von rechts aus der Querstrasse kommende Ver-
kehr und die nach links oder rechts in die Querstrasse ein-
biegenden Fahrzeuge schaffen Gefahren, die das Verbot 
des Überholens an Strassenkreuzungen rechtfertigen. Zum 
Beispiel kann der Führer des zu überholenden Fahrzeuges 
bei einer Kreuzung genötigt sein, sich leicht der Strassen-
mitte zu nähern, um besser in die von rechts kommende 
Seitenstrasse zu sehen oder einem von dort her auftau-
chenden Fahrzeug auszuweichen. Dadurch läuft er Gefahr, 
mit dem überholenden Fahrzeug zusammenzustossen. Auch 
kann das zu überholende Fahrzeug die Sicht vom über-
holenden auf das von rechts kommende und die Sicht von 
diesem auf das überholende Fahrzeug behindern, wodurch 
beide oder alle drei der Gefahr eines Zusammenstosses aus-
gesetzt werden. Ganz allgemein gesprochen ist an Strassen-
kreuzungen, wo gleichzeitig von drei oder mehr Seiten her 
Fahrzeuge sich dem gleichen Punkte nähern können, die 
Möglichkeit eines Unfalles so gross, dass sie nicht durch 
überholende Fahrzeuge noch vergrössert werden darf. Das 
Bundesgericht hat denn auch in BGE 64 II 31 7 den gesetz-
geberischen Grund des Verbotes des Überholens an Stras-
senkreuzungen in den besonderen Gefahren gesehen, die 
das Zusammentreffen zweier oder mehrerer Strassen für 
den Verkehr schafft. Wo schon die Strassenkreuzung hohe 
Anforderungen an die Aufmerksamkeit und Tüchtigkeit 
des Führers stellt, soll dieser sich nicht durch Überholen 
weitere Sorgfaltspflichten aufbürden und andere Strassen-
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benützer, insbesondere den Führer des überholten Fahr-
zeuges, dessen Aufmerksamkeit ebenfalls durch die Stras-
senkreuzung in besonderem Masse in Anspruch genommen 
ist, zusätzlichen Gefahren aussetzen. Dem Art. 26 Abs. 3 
MFG ist daher nicht schon nachgelebt, wenn der Führer 
das Überholen im Augenblick beendet, wo er die Kreu-
zungsfläche der beiden Fahrbahnen erreicht. Er muss sein 
Vorhaben schon dort fertig ausgeführt haben, wo er seine 
Aufmerksamkeit auf die Strassenkreuzung zu richten hat. 
Wo sich diese Stelle befindet, hängt von den Umständen 
des einzelnen Falles, insbesondere auch von der Geschwin-
digkeit des überholenden Fahrzeuges ab ; wer schnell fährt, 
muss auf die Kreuzung aus grösserer Entfernung acht 
geben, als wer sich ihr langsam nähert. 
3. -Nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz 
hätte der Beschwerdegegner das Überholen des Traktors 
mit Anhänger knapp vor Erreichung der verlängerten 
Linie des nördlichen Randes der Fahrbahn der Weggis-
mattstrasse, wo nach Auffassung der Vorinstanz die Stras-
seneinmündung beginnt, beenden kl;lnnen, wenn er nicht 
vorher wegen des Linksschwenkens des Traktors auf einer 
Strecke von 3,9 m 13charf hätte bremsen müssen. Damit 
steht fest, dass der Beschwerdegegner selbst dann, wenn er 
ungehindert hätte weiterfahren können, das 'Überholen 
erst beendet hätte, als er sich bereits im Gefahrenbereich 
der Einmündung befand und s~ine Aufmerksamkeit auf 
diese richten musste. Denn ein pflichtbewusster Motor-
radfahrer, der mit 45 bis 50 km/h auf eine Einmündung 
zmährt, darf nicht erst knapp auf der Höhe der Seiten-
strasse auf diese achten. Er darf damit nicht einmal bis 
zu der Stelle zuwarten, an welcher der Beschwerdegegner 
wegen des Traktors zu bremsen begonnen, sich also noch 
in ungehemmter Fahrt hinter oder neben dem zu über-
holenden Gefährt befunden hat. Schon wesentlich früher 
hätte der Beschwerdegegner das Überholen beendet haben 
müssen, um dem Vorwurf der Übertretung von Art. 26 
Abs. 3 MFG zu entgehen. Die Vorinstanz hat ihn wegen 
Motorfahrzeugverkehr. No .1!9. 
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Widerhandlung gegen diese Bestimmung zu bestrafen. 
Wenn vielleicht nicht bewusst und gewollt, hat er zum 
mindesten fahrlässig gehandelt, da er bei pflichtgemässer 
Überlegung hat erkennen können, dass er in den Gefahren-
bereich der Einmündung gerate, ehe das überholen beendet 
sein werde. 
4. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil 
des Amtsgerichts Luzern-Stadt vom 19. Juli 1949 aufge-
h~ben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der 
Erwägungen an die Vorinstanz zur.ückgewiesen. 
29. Urteil des Kassationshofes vom 30. September 1949 i. S. 
BamnßlUl gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau. 
l. A:t· 39 Abs. 3 MFV. Beim Gebrauch der Nebella.mpe darf der 
Führer des Motorwagens statt der Scheinwerfer die Markier-
lichter einschalten, wenn sie aus mindestens 30 m Entfernung 
~t sichtbar sind (Erw. 1 und 2). 
2. Art. 18 Abs. 3, Art. 20 StGB. Fahrlässigkeit ? Rechtsirrtum, 
zureichende Gründe ? (Erw. 3). 
1. Art. 39 al. 3 RA. Le conducteur d'u.ne voiture automobile qui 
emploie Ia lampe a brouillard peut, au lieu des phares, allumer 
les feux de position, s'ils sont bien visibles 8. 30 m. au moina 
(consid. 1 et 2). 
2. Art. 18 al. 3 et 20 OP. Negligence ? Erreur de droit raisons 
suffisantes ? (consid. 3). 
' 
l. Art. 39, op. 3 RLA. Il conducente d'u.n autoveicolo ehe fa uso del 
faro fendinebbia, puo accendere, invece dei fari, i fanaletti di 
posteggio, se sono ben visibili ad almeno 30 m. (oonsid. l e 2). 
2. Art. 18, op. 3, e 20 OP. Neg1igenza ? Errore di diritto, motivi 
sufficienti ? (consid. 3). 
A. -
Baumann führte am 6. Januar 1949 um 18.00 Uhr 
bei dichtem Nebel ein Personenautomobil auf der 7,2 m 
breiten Strasse von Oberentfelden gegen Suhr. Als Be-
leuchtung hatte er die Markierlichter und eine stark blen-
dende Nebellampe eingeschaltet, die auf einem etwa 20 cm 
hohen Ständer über der &tossstange angebracht war. Der