bge · 60_II_249 · 1934-05-15 · de
BGE 60 II 249
Zivilrecht


248 
Prozessrooht. N° 38. 
Corte ha ammesso ehe, pur essendo proceduralmente 
scisso dalla procedura civile grigionese in due parti· nel 
modo sopradetto, il procedimento tendente al divorzio od 
alla separazione non eostituisee meno un'unita. : la scissione 
e meramente formale e non toglie alle diverse domande 
il carattere d'intima connessione ehe loro naturalmente 
compete. In altri termini : il giudizio dei tribunali distret-
tuali, che e definitivo in merito alla questione deI divorzio 
o della separazione ed accessori (tra i quali, le questioni 
concernenti le prestazioni di un coniuge all'altro giusta 
gli art. 151 e 152 ceS), costituisce un giudizio incompleto 
(Teilurteil), come quello che statuisce solo su « aleune delle 
conclusioni di causa » (RU 30 II p. 479 ; 40 II 292). Ora, 
per costante giurisprudenza, un giudizio parziale 0 incom-
pleto (Teilurteil), non e suscettibile di rieorso separato al 
Tribunale federale (v. sentenza precitata). TI ricorso deve 
e puö essere inoltrato soltanto quando il giudizio sara 
completo, vale a dire quando le istanze cantonali avranno 
statuito su tutti i punti litigiosi. Applicando questa 
massima al caso in esame, si giunge alla conclusione che 
l'eccezione di tardivita sollevata dall'attrice nei confronti 
deI giudizio deI Tribunale deI distretto Bernina accordan-
tele un assegno mensile di fr. 30 in base all'art. 152 ces, 
e infondato : in altri termini, si e a ragione ehe il ricor-
rente ha atteso la definizione della causa da parte deI· 
Tribunale cantonale per inoltrare ricorso al Tribunale 
federale anche su questo punto. 
2. -
(nel merito). . 
. . . . . . . . . . . 
Markenschutz. N0 3D. 
VI. MARKENSCHUTZ 
PROTECTION DES MARQUES DE FABRIQUE 
39. AUfZug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung 
vom 15. Mai 1934 i. S. S. A. Egiaio Galbati gegen Migros A.-G. 
1. M ar k e n s c hut z ; Art. 1, 3, 24 MSchG. 
1. Der Umstand, dass für eine Warengattung noch keine allgemein 
geläufige Bezeichnung besteht, berechtigt nicht, einen geschütz-
ten Markennamen dafür zu verwenden. Erw. I a. 
2. Um wan d I u n g der geschützten Marke in ein Fr e i z e i-
.c he n. Eine Marke bleibt schutzfähig, wenn sie ihre indivi-
dualisierende Kraft auch nur in einem der schweizerischen 
Sprachgebiete bewahrt hat. Erw. 1 b. 
3. M a r k e n m ä s s i ger Ge b r a,u c h der Marke; Kriterien. 
Erw.2. 
4 .. Die Verwendung eines Markennamens mit Z u sät zen wie 
Typ, F a 9 0 n u. dergl. durch Dritte ist erst zulässig, wenn 
der Name zum Freizeichen geworden ist. Erw. 3. 
ll. UnI a u t e r e r 
We t t b ewe r b 
u. Per s ö n 1 i c h-
k e i t s re c h t e; Art. 28 ZGB, Art. 48 OR. 
Auch die nichtmarkenmässige Verwendung eines Markennamens 
mit Zusätzen wie Typ, Fa 9 0 n u. dergl. ist Dritten erst 
nach seiner Umwandlung in ein Freizeichen gestattet. Erw. 4. 
A. -
Die Klägerin, S. A. Egidio Galbani in Melzo 
(Italien), ist Inhaberin der seit 1915 im italienischen und 
seit 1924 unter No. 34,874 im internationalen Register 
eingetragenen Käsemarke (e Bel Paese ». Gegenstand der 
Marke bildet eine vom Rechtsvorgänger der Klägerin, 
Davide Galbani, erfundene vollfette Weichkäsespezialität, 
die nach und nach grossen Absatz fand und von zahl-
reichen Käsefabrikanten, besonders in Italien, nachgemacht 
wird. 
B. -
Gegen Ende 1932 begann die Beklagte, Migros 
A.-G. in Zürich, eine derartige aus Italien eingeführte 
Nachahmung zu verkaufen. Dabei steckte sie auf den 
Käse, den sie in den Verkaufslokalen und in den Schau-
AS 60 II -
1934 
17 
250 
Markenschutz. N° 39. 
festern ausstellte, Täfelchen auf mit der Aufschrift ({ Tipo 
Bel Paese » und liess u. a. in der {( Neuen Zürcher Zeitung » 
und im {( Tagblatt der Stadt Zürich » Inserate erscheinen, 
in denen der Käse bald als {( Tipo Bel Paese» oder als 
« Type Bel Paese», bald als ({ Weichkäse Marke 'Unica' 
(Tipo Bel Paese) » ausgekündigt wurde. Als die Klägerin 
dagegen im « Tagblatt der Stadt Zürich)} protestierte, 
erklärte die Beklagte in derselben Zeitung, dass der von 
ihr verkaufte Käse nicht der Markenartikel « Bel Paese », 
sondern ähnlich wie das « Ohä», « Potz » und der koffein-
freie Kaffee « Zaun» ein Gegenprodukt zur Markenware 
darstelle und dass sie denn auch von jeher Typ {( Bel 
Paese» ausgeschrieben habe. 
C. -
Am 26. Mai 1933 hat die S. A. Egidio Galbani 
beim Handelsgericht . des Kantons Zürich gegen die 
Migros A. G. Klage eingereicht mit den Begehren: 
1. es sei der Beklagten zu verbieten, die inter-
nationale Marke der Klägerin Nr. 34,874 « Bel Paese» 
mit Zusätzen wie « Tipo», « Ersatz», « F8.90n», « Art», 
« Marke Unica (Tipo Bel Paese) » für Käse zu gebrauchen; 
2. es sei der Beklagten zu verbieten, die Marke « Bel 
Paese» mit Zusätzen wie « Tipo», « Ersatz I), « Fa\lOn », 
« Art I), « Marke Unica (Tipo Bel Paese») auf Fakturen, 
Preislisten, sonstigen Geschäftspapieren, in Inseraten, 
auf Plakaten und zur Reklame für irgendeine Art von· 
Käse zu gebrauchen; 
3. es seien sämtliche Fakturen, Preislisten, sonstigen 
Geschäftspapiere, Plakate und Reklamen jeder Art der 
Beklagten, welche eine mit vorliegender Klage verbotene 
Bezeichnung 
tragen, 
zu 
beschlagnahmen 
und 
zu 
vernichten ; 
4. es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin 
als Schadenersatz und Genugtuung 10,000 Fr. zu zahlen; 
5. die Klägerin sei zu ermächtigen, das Urteilsdispositiv 
je einmal auf Kosten der Beklagten im Inseratenteile 
der « Neuen Zürcher Zeitung» und im· « Tagblatt der 
Stadt Zürich» zu veröffentlichen. 
Markenschutz. N0 39. 
21>1 
Zur Begründung der Klage macht die Klägerin geltend, 
die Verwendung der Täfelchen mit der Aufschrift « Tipo 
Bel Paese )J auf dem nicht von ihr bezogenen Käse stelle 
eine Verletzung ihres Markenrechts und die Verwendung 
dieser und ähnlicher Bezeichnungen in der Reklame eine 
Verletzung ihrer Persöhnlichkeitsrechte und unlautern 
Wettbewerb dar. 
Die Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt urid 
Widerklage erhoben mit dem Antrag, die unter No. 34,874 
im internationalen Register eingetragene klägerische Marke 
({ Bel Paese» sei zu löschen. Sie behauptet, die Marke 
{( Bel Paese » sei zur Sachbezeichnung und damit 
zum Freizeichen geworden. 
lJ'brigens habe sie von 
ihr keinen markenmässigen Gebrauch gemacht. Ebenso-
wenig liege eine Verletzung der klägerischen Persönlich-
keitsrechte oder unlauterer We~tbewerb vor. Da es sich 
um ein Freizeichen handle, stehe die Verwendung jeder-
mann zu. Ein anderer Name für Käse dieser Art existiere 
gar nicht. 
Ausserdem habe sie durch Zusätze dafür 
gesorgt, dass nicht der Eindruck entstehen könne, sie 
verkaufe das Erzeugnis der Klägerin. 
Die Klägerin hat Abweisung der Widerklage beantragt. 
D. -
Nach Einholung eines Gutachtens beim Käse-
fabrikanten Peter Bürki in Luzern hat das Handelsgericht 
des Kantons Zürich durch Urteil vom 14. November 
1933 die Widerklage sowie den markenrechtlichen Teil 
der Hauptklage abgewiesen und diese im übrigen in dem 
Sinne teilweise gutgeheissen, dass es der Beklagten verbot, 
auf Fakturen, Preislisten, Inseraten, Plakaten, weitern 
Geschäftspapieren und in Reklamen irgendwelcher Art 
im deutschen Sprachgebiet die Bezeichnung 
« Tipo Bel 
Paese » zu verwenden. 
E. -
Gegen dieses Urteil haben beide Parteien recht-
zeitig und in der vorgeschriebenen Form die· Berufung 
an das Bundesgericht erklärt. 
Die Klägerin verlangt, die Hauptklage sei mit Bezug 
auf die Rechtsbegehren 1, 2, 3 und 5 in vollem Umfange, 
252 
Markenschutz. No 39. 
mit Bezug auf das Rechtsbegehren 4 in dem Sinne gutzu-
heissen, dass die Beklagte zur Bezahlung einer Schadener-
satz- und Genugtuungssumme von 8000 Fr. verpflichtet 
werde, eventuell sei die Sache zur Aktenvervollständigung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Die Beklagte beantragt vollständige Abweisung der 
Klage und Gutheissung der Widerklage, eventuell ebenfalls 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. 
Diese Anträge sind in der heutigen Verhandlung wieder-
holt worden. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Wie die Vorinstanz unter Hinweis auf die bundes-
gerichtliche Rechtsprechung zutreffend ausführt, findet 
auf die Frage, ob die Marke nach ihrem Wesen und ihrer 
Funktion in der Schweiz materiell schutzf"ahig ist, nicht 
das Recht ihres Ursprungslandes, sondern das schweizeri-
sche Anwendung (BGE 55 II S. 151). 
a) Die Beklagte spricht dem Wortzeichen « Bel Paese » 
den Markencharakter in erster Linie deswegen ab, weil es 
für die Weichkäsesorte, wie sie ausser von der Klägerin 
auch vom Lieferanten der Beklagten und ungezählten 
weitem Produzenten hergestellt werde, gar keine andere 
Bezeichnung gebe, die angebliche Marke der Klägerin 
also Gattungsname und damit Freizeichen sei. 
. 
Selbst wenn zutrifft, dass eine allgemein geläufige 
Sachbezeichnung für diese Käsesorte nicht existiert, so 
berechtigt das die Konkurrenz aber keineswegs, einfach 
die Marke der Klägerin dafür zu verwenden. Dass der 
PhantaSiename Bel Paeae nicht die einzig mögliche 
Bezeichnung ist, liegt ja auf der Hand. Es stehen dafür 
eine praktisch unbegrenzte Anzahl anderer Namen zur 
Verfügung, seien es freie· Phantasiebezeichnungen oder 
solche, die aus der Beschaffenheit des Produktes abgeleitet 
werden. Sache der beteiligten Produzenten und Händler 
ist es, eine solche, kein fremdes Rechtsgut verletzende 
Bezeichnung einzuführen. Übrigens ist anerkannt, dass 
Markenschutz. N0 39. 
253 
von den zahlreichen Nachahmungen des « Bel Paese » in 
Italien jede unter einer eigenen Marke (Unio, Aquila, 
Fiore Alpino, Bel Piano, Bella Milano usw.) in den Handel 
gebracht wird und die Beklagte selber den von ihr vertrie-
benen Käse in Italien unter besondern Marken einkauft. 
Es ist deshalb nicht einzusehen, warum sie ihn nicht auch 
wieder unter diesen Marken sollte verkaufen können. Frei-
lich mag das Produkt der Klägerin als ältestes und bestein-
geführtes für diese Käsesorte sozusagen am repräsentativ-
sten sein, weshalb die dafür verwendete Marke als Gattungs-
bezeichnung besonders vorteilhaft wäre. Damit ist jedoch 
nicht auch schon ein Recht auf den Gemeingebrauch 
gegeben. Wenn die Klägerin die Art der Herstellung 
ihres Käses nicht unter Rechtsschutz stellen konnte, 
sondern der Nachahmung preisgeben musste, so folgt 
daraus nicht, dass ihr für die ::t'lachahmungen obendrein 
auch noch die Marke weggenommen, bezw. dass dieselbe 
als Sachbezeichnung verwendet werden dürfe. Das wäre 
nichts anderes als Ausbeutung des in der Marke investierten 
Arbeits- und Kapitalaufwandes, die durch den gesetzlichen 
.Markenschutz gerade verhindert werden soll. 
b) Der Freizeichencharakter hängt vielmehr einzig 
davon ab, ob die Marke durch tatsächlichen, von der 
Klägerin geduldeten Gebrauch schon Gattungsbezeichnung 
geworden ist. Dabei sind grundsätzlich die schweizerischen 
Verhältnisse massgebend (vgl. BGE 57 II S. 605 und die 
dort angeführten Urteile). 
Die Vorinstanz stellt fest, dass « Bel Paese» in Ver-
braucherkreisen vielfach nicht mehr als Marke der 
Klägerin, sondern lediglich als Sachbezeichnung bekannt 
sei, dass man dagegen im Gross- und Kleinhandel darunter 
immer noch die von der Klägerin hergestellte Weichkäse-
spezialität verstehe und sich im schriftlichen Verkehr 
äusserster Vorsicht in der Anwendung dieses Namens 
befleissige, offenbar in Kenntnis der Prozesse, welche 
die Klägerin in mehreren Nachbarstaaten zum Schutze 
ihrer Marke mit Erfolg geführt habe. Diese im wesentlichen 
254 
Markenschutz. No 39. 
auf die Expertise gestützte Feststellung beschlägt tatsäch-
liche Verhältnisse und ist daher, weil sie weder mit den 
Akten im Widerspruch steht, noch gegen bundesrechtliche 
Beweisvorschriften verstösst, für das Bundesgericht ver-
bindlich (Art. 81 OG). Dann kann aber auch der rechtlichen 
Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass « Bel Paese » noch 
nicht zum Freizeichen geworden ist, nur beigepflichtet 
werden. Denn wie schon in BGE 57 II 606 f. ausgesprochen 
worden ist, ist die Umwandlung einer geschützten Marke 
in ein Freizeichen erst dann als vollzogen zu betrachten, 
wenn sie von allen in Betracht kommenden Verkehrs-
kreisen, also nicht nur vom kaufenden Publikum, sondern 
auch von den Produzenten und Händlern als Sach- und 
nicht mehr als Herkunftsbezeichnung genommen wird. 
Und zwar verdient die Tatsache, dass die Fachleute den 
Markencharakter immer noch anerkennen, erhöhte Beach-
tung, da diese ihrem Interesse entsprechend viel leichter 
als die Konsumenten geneigt sein werden, die Marke 
wenn möglich als Freizeichen anzusprechen. Ob sie im 
mündlichen Verkehr, wo sie es praktisch ungestraft tun 
können, die Zugehörigkeit der Marke zur Klägerin weniger 
gewissenshaft respektieren, spielt keine Rolle ; in Betracht 
fällt einzig, dass ihnen das Bewusstsein dieser Zugehörigkeit 
geblieben ist, was ihr Verhalten im schriftlichen Verkehr 
deutlich genug bestätigt. 
Dazu kommt, dass sich die 
Bemerkung der Vorinstanz,. « J3el Paese )) sei in Verbraucher-
kreisen nicht mehr als Marke bekannt, offensichtlich 
nur auf die Verhältnisse in der deutschen und vielleicht 
noch in der französischen, dagegen nicht auf diejenigen 
in der italienischen Schweiz bezieht. In der Tat herrscht 
dort, wahrscheinlich unter dem Einfluss des regern Verkehrs 
mit dem benachbarten Italien, auch beim kaufenden 
Publikum Klarheit darüber, dass dieser Name auf die 
Herkunft des Produkts hinweist. Ein Markenzeichen 
bleibt aber schutzfähig, wenn es seine individualisierende 
Bedeutung auch nur in einem der verschiedenen Sprach-
gebiete der Schweiz bewahrt hat (vgl. BGE 55 II 152 f.). 
Markenschutz. N0 39. 
Die Beklagte beruft sich demgegenüber auf den schweize-
rischen Gebrauchszolltarif, in dem « Bel Paese» neben 
Gorgonzola, Stracchino, Camembert usw. als Gattungs-
begriff aufgeführt ist. Soweit der behördliche Charakter 
des Tarifs in Betracht kommt, ist daraus aber -
entgegen 
der Ansicht der Beklagten -
überhaupt nichts herzuleiten, 
weil dem Erlasse der Zweck, auf bestehende Individual-
rechte hinzuweisen, gänzlich fernliegt (vgl. bezüglich 
Veröffentlichungen ähnlicher Art BGE 57 II 608 und dort 
zitierte Entscheidungen), und soweit der Tarif ein Indiz 
für die Verkehrsauffassung sein könnte, weil bei seiner 
Aufstellung Fachleute mitgewirkt haben, so handelt es 
sich dabei um eine Frage der Beweiswürdigung, die durch 
die Feststellung der Vorinstanz, dass in der Käsebranche 
« Bel Paese» im allgemeinen noch als Marke gelte, erledigt 
ist. 
c) Ist die Marke « Bel Paese» also jedenfalls heute 
noch nicht zum Freizeichen geworden, so muss die Wider-
klage, mit der ihre Löschung verlangt wird, abgewiesen 
werden. Für die markenrechtlichen Begehren der Haupt-
klage bleibt weiterhin zu prüfen, ob in den Veranstaltungen 
der Beklagten eine Verletzung der klägerischen Marke 
liege. 
2. -
Die Vorinstanz nimmt eine Verletzung nicht an, 
weil der Name « Bel Paese» nicht auf dem Käse selber 
oder dessen Verpackung, sondern lediglich auf den aufge-
steckten Täfelchen gestanden habe. Damit geht sie von 
dem richtigen Grundsatze aus, dass als Verletzung nur 
eine markenmässige Verwendung im Sinne von Art. 1 
Ziffer 2 MSchG in Betracht komme, legt aber diesen Begriff 
zu eng aus. 
Das Bundesgericht hat, bereits in einem andern Falle 
(Urteil vom 1. Mai 1934 i. S. S. A. des Anciennes Usines 
Max Thum c. Frigomatic A. G. und Autofrigor A. G.: BGE 
60 H. 161) jede Verbindung der Marke mit dem zu schützen-
den Gegenstande, durch die unmissverständlich zum Aus-
druck gebracht wird, dass dieser Gegenst.and geschützt sein 
lIö~ 
Markenschutz. N° 39. 
soll, als markenmässig bezeichnet. Wenn in Art. 1 Ziffer 2 
MSchG vom Anbringen der Marke auf dem Gegenstand selber 
oder dessen Verpackung die Rede ist, so werden damit 
lediglich die beiden Hauptanwendungsfälle dieses Grund-
satzes genannt, ohne dass damit eine andere, gleichwertige 
Verbindung ausgeschlossen werden wollte. Etwas anderes 
wäre auch gar nicht verständlich, da der Zweck der Vor-
schrift, die Kennzeichnung der Markensache zu gewähr-
leisten, ja vollständig erfüllt wird. Zum gleichen Ergebnis 
führt übrigens der Gesetzestext selber, indem er sagt, dass 
die Marke auf der Sache oder deren Verpackung « in 
beliebiger Weise» angebracht werden könne. Das gestattet 
nicht nur eine unmittelbare, sondern auch eine mittelbare 
Verbindung; erforderlich ist nur, dass sie die Beziehung 
der Marke zur Sache in unzweideutiger Weise kundtut. 
Gilt das für den Gebrauch der Marke durch den Marken-
inhaber, so gilt es umgekehrt auch für ihren Miss-
brauch durch einen Dritten. Darnach liegt hier die Marken-
mässigkeit des Gebrauchs klar zutage ; als Gegenstand der 
vermittelst Täfelchen auf dem Käse angebrachten Auf-
schriften konnte und wollte schlechterdings nichts anderes 
als eben der Käse gemeint sein. 
3. -
Es frägt sich demnach nur noch, ob die Beklagte, 
die Markenverletzung nicht deswegen mit Recht bestreitet, 
weil die Aufschrift « Tipo Bel Paese» und nicht bloss 
{( Bel Paese» lautete. 
Die Beklagte behauptet, durch 
diese Ausdrucksweise deutlich zu erkennen gegeben zu 
haben, dass sie nicht das Produkt der Klägerin, sondern 
ein solches von gleicher Art verkaufe. 
Schon diese Behauptung an sich ist nur beschränkt 
richtig. Wenn zum Verkauf eines Produktes der Name 
eines andern mit dem Zusatze Typ ... , Genre ... , Fll\lon ... , 
System ... , Ersatz ... oder dergl. verwendet wird, so liegt 
darin anscheinend allerdings lediglich eine Beschaffenheits-
bezeichnung. Im Verkehr wirken solche Angaben aber 
erfahrungsgemäss häufig anders. Der flüchtig beobachtende 
Durchschnittskäufer nimmt den Namen als Herkunfts-
Markenschutz. No 39. 
257 
bezeichnung und legt auf den Zusatz kein Gewicht. Es 
besteht also die Gefahr von Verwechslungen, auf die es 
vielfach auch gerade abgesehen ist. Wegen dieser Gefahr, 
die in einem frühern Urteile (BGE 37 II 14 f.) noch nicht 
in ihrer vollen Tragweite eingeschätzt worden war, ist 
das Bundesgericht denn auch dazu gekommen, den 
Gebrauch einer Herkunftsbezeichnung mit dem Zusatz 
« TyP» ( « Typ Burgunder») für den Verkauf von Lebens-
mitteln gestützt auf Art. 3 der Lebensmittelverordnung 
als unzulässig zu erklären (BGE 47 1202 ff.). Die nämliche 
Folgerung muss für alle derartigen Verbindungen auf 
dem Gebiete des M a r k e n s c hut z e s gezogen werden, 
in Anwendung des allgemeinen Grundsatzes, dass keine 
Zeichen verwendet werden dürfen, die zu Verwechslungen 
mit der Marke Anlass geben können. Ebenso für das 
deutsche Recht: PrNZGER-HEINEMANN, Das deutsche 
Warenzeichenrecht, S: 248, und SELIGSOHN, Gesetz zum 
Schutze der Warenbezeichnungen, III. Auflage, S. 283 ; 
für das französische Recht: POUILLET, Traite des marques 
de fabrique, 6e edition, N0 337, 740 und 791 sv. 
Abgesehen hievon ergibt sich aber die Notwendigkeit, 
solche Verwendungen zu untersagen, vor allem noch aus 
einem andern Grunde. Sie zulassen hiesse nämlich nichts 
anderes, als die Umwandlung des Individualzeichens 
zum Freizeichen fördern. Das kaufende Publikum, das 
einen Markennamen in Verbindungen wie Typ ... , Fll\lon .. : 
usw. bei einer Mehrzahl, vielleicht sogar bei Dutzenden 
von Produkten verschiedenen Ursprungs zu lesen bekäme, 
würde sich mit der Zeit daran gewöhnen, ihn überall 
und auch dort, wo er noch die Herkunft angeben sollte, 
als Gattungsbezeichnung anzusehen. Die Konkurrenten 
des Markeninhabers hätten es also in der Hand, auf 
diesem Umwege selber die Situation herbeizuführen, die 
ihnen nachher gestatten würde, das Zeichen auch ohne 
Zusatz in jeder beliebigen Weise für sich zu verwenden. 
Dagegen muss sich der Inhaber zur Wehr setzen können, 
wenn der Markenschutz nicht eine blosse IDusion sein 
AS GO II -
1934 
18 
258 
MarkeIlllchutz. No 39. 
soll. Er hat ein Recht darauf, dass alles unterlassen werde, 
was geeignet wäre, den Charakter der Marke als Herkunfts-
bezeichnung zn entwerten. Erst wenn sich die Entwicklung 
zum FreizeichEm infolge mangelnden Widerstandes seitens 
des Inhabers tatsächlich vollzogen hat und zum Abschluss 
gekommen ist, steht daher auch dem Gebrauche des 
Markennamens mit Zusätzen· wie Typ, 
Fa90n usw. 
nichts mehr entgegen. 
Die Verletzung der klägerischen Marke durch die 
Beklagte ist demgemäss zu bejahen und das Begehren der 
Hauptklage auf künftige Unterlassung gutzuheissen. 
4. -
Mit einem weitem Begehren verlangt die Klägerin, 
es sei der Beklagten die weitere Verwendung ihrer Marke 
mit Zusätzen der genannten Art (Tipo, Fa90n usw.) auch 
auf Fakturen, Preislisten und andern Geschäftspapieren, 
in Inseraten und jeder Reklame zu verbieten. Dieser 
nicht markenmässige Gebrauch des Markenzeichens ist, 
weil auf dem Gebiete der Schweiz erfolgt, ebenfalls nach 
schweizerischem Rechte zu beurteilen, und zwar, wie das 
Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden 
hat, nach den Vorschriften über den Schutz der wirt-
schaftlichen Persönlichkeitsrechte, Art. 28 ZGB, und der 
Spezialbestimmung über den 
unlautern 
Wettbewerb, 
Art. 48 OR (siehe statt vieler BGE 58 II 170). 
Wie die auf dem Käse vermittelst Täfelchen angebrachte 
Aufschrift « Tipo Bel Paese » begründet selbstverständlich 
auch eine Auskündigung dieser Art in Inseraten usw. 
die Gefahr der Verwechslung mit dem klägerischen Produkt. 
Es genügt, in dieser Hinsicht auf die Erwägungen zu 
verweisen, die darüber unter dem Gesichtspunkte der 
markenmässigen Verwendung angestellt worden sind. 
Die Vorinstanz nimmt an, dass in der deutschen Schweiz 
nur der als Fremdwort wirkende italienische Ausdruck 
« Tipo» die Käufer irreführen könne, dass dagegen die 
deutsche Form « Typ» und ebenso andere deutsche 
Zusätze wie « Art », « Ersatz) u. dgl. unterscheidungs-
kräftig genug seien. 
Dieser Auffassung kann nicht 
Markenschut.z. N° 39. 
259 
zugestimmt werden. Wie schon oben auseinandergesetzt 
wurde, konzentriert sich die Aufmerksamkeit des gewöhnli-
chen Käufers auf den ihm vorgeführten Namen, während 
er derartige Zusätze in der Regel überhaupt nicht beachtet, 
gleichviel ob sie in einer fremden oder in der eigenen 
Sprache lauten. 
Mit der markenmässigen Verwendung hat der Gebrauch 
in der Reklame sodann weiterhin· gemein, dass er geeignet 
ist, dem Individualzeichen diesen Charakter allmählich 
zu entziehen und es in eine dem freien Gebrauch anheim-
fallende Gattungsbezeichnung überzuführen. 
Beide Wirkungen, sowohl die Verwechslungsgefahr 
wie die Entwertung des Individualzeichens zum Freizeichen, 
machen aber diese Zeichenbenützung zum unlautern 
Wettbewerb und gleichzeitig zu einer Verletzung der 
wirtschaftlichen Persönlichkeit der Klägerin (vgl. einer-
seits BGE 58 II 171 Erw. 2, anderseits 50 II 201 Erw. 4 ; 
dazu ROSENTHAL, Reichsgesetz gegen den unlautern 
Wettbewerb S. 226, und CARL BECHER, Wettbewerbs-
recht S. 64). 
Das Begehren der Klägerin, der Beklagten die Verwen-
dung des Namens « Bel Paese» mit Zusätzen wie Tipo, 
Ersatz usw. in der Reklame und auf Geschäftspapieren 
zu verbieten, ist daher ebenfalls als begründet zuzu-
sprechen. 
5. -
(Vernichtung des vorhandenen Reklamematerials 
usw.). 
6. -
(Schadenersatz u. Genugtuung.) 
7. -
(Urteilspublikation.) 
Demnach erkennt da8 Bunde8gericht : 
Die Berufung der Beklagten wird abgewiesen, diejenige 
der Klägerin teilweise dahin gutgeheissen, 
a) dass der Beklagten verboten wird, die der Klägerin 
gehörige Marke « Bel Paese») mit Zusätzen wie « Tipo ll, 
« Ersatz », « F~on», (! Art », 
« Marke Unica (Tipo Bel 
Paese»), in markenmässiger Weise für Käse zu verwenden; 
!l60 
Markenschutz. N0 39. 
b) dass der Beklagten verboten wird, die Marke {( Bel 
Paese» mit Zusätzen wie « Tipo», « Ersatz», « F8.90n », 
« Art», « Marke Unica (Tipo Bel Paese) » auf Fakturen, 
Preislisten, sonstigen Geschäftspapieren, auf Plakaten, 
in Inseraten und sonstwie zur Reklame für Käse zu 
gebrauchen; 
c) dass die Beklagte verpflichtet wird, der Klägerin 
als Schadenersatz einen Betrag von 2000 Fr. zu bezahlen ; 
d) dass die Klägerin ermächtigt wird, das Urteils-
dispositiv auf Kosten der Beklagten je einmal im Inseraten-
teil der « Neuen Zürcher Zeitung » und im « Tagblatt der 
Stadt Zürich» zu veröffentlichen. 
Lang Druck AG 3000 Bern (Schweiz) 
1. FAMILIENRECHT 
40. Urteil der II. ZivilabteiluDg vom a7. Septtmter 1934 
i. S. Lindenmiiller gegen IInller. 
Vertragliche Verpflichtung zu Leistungen aus Vaterschaft ist 
unverbindlich, wenn die Mutter wahrheitswidrig angegeben 
hatte, während der kritischen Zeit mit keinem andern Manne 
geschlechtlich verkehrt zu haben. 
A. -
Als Berta Lindenmüller, die am 8. Mai 1932 mit 
dem verheirateten Beklagten geschlechtlich verkehrt hatte, 
sich im Sommer schwanger fühlte, wandte sie sich an das 
Rechtsanwaltsbureau des Dr.X und gab dort an, vom 
Beklagten entjungfert worden zu sein. In den folgenden 
Besprechungen des Rechtsanwaltes Dr. X bezw. seines 
Substituten Y mit dem Beklagten warf letzterer die Frage 
auf, ob Berta Lindenmüller nicht noch mit andem Männem 
geschlechtlich verkehrt habe. Hierauf wurde ihm erklärt, 
Berta Lindenmüller behaupte (vor dem Geschlechtsver-
kehr mit dem Beklagten noch jungfräulich gewesen zu 
sein und) während der kritischen Zeit mit keinem andem 
Manne als mit ihm geschlechtlich verkehrt zu haben. Nach 
der zweiten oder dritten Besprechung liess sich der Be-
klagte am 9. August 1932 zur Unterzeichnung foJgender 
Erklärung herbei: « Der Unterzeichnete ... erklärt hiemit, 
dass er mit Fr!. Berta Lindenmüller ... am 8. Mai 1932 ... 
geschlechtlich verkehrt hat. Er hat Kenntnis genommen 
davon, dass dadurch Frl. Berta Lindenmüller geschwängert 
wurde, und er erklärt, für alle daraus entstehenden FoJgen 
entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen aufzuko~­
men ... ». Anschliessend machte der Beklagte eine Ab-
schlagszahlung von 100 Fr. Als er die dann im folgenden 
Monat verlangte schriftliche eigenhändige Bestätigung d,~ 
AS 60 rr -
1934 
18