bge · 62_I_148 · 1931-06-18 · de
BGE 62 I 148
Öffentliches Recht


148 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINAHRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
32. Urteil vom 24. September 19S6 i. S. 
Krisenabgabeverwaltung des Kantons Bern gegen Bernische 
:Kraftwerke A.-G. und Rakurskommission des Xa,nt~ns Bern. 
I{ r i " e n a b gab ('. 
I. In di0 Berechnung 11('8 mnssgebendnn Reingewinn" yon Akt.ien-
g('sellschaften wprden einbezogen die Cnkost.cn und rlii> Ab· 
sehrpilmngen, die nieht gesehüfhmässig lwgriimld. sind. 
2. l:nL']' c1ie geschüftsmiis,.;ig begriinddell CnkostPll in diesem 
:-;inllP f'lllell Au fWI"lHhlllg<>n, dip kdiglieh zur Erhaltung des 
hislwrigel1 Best.'lIJr!t·,.; (>illPS Bilallzn kt innllR gemncht werden, 
llich1 
7.11 
dr-S~(>ll '~f·t.t!~'ih",~p],llng OZ~\'I' r-(·dH\':~('l'UJ1g. 
:1. ,\1-; 
g"~chiiftsmi.i~,'ig h'griill/1..t \\'('I'licll ;0 32. 
149 
auf 1 Fr. gebracht und seither unverändert geblieben war, 
vereinigt und die Aufwendungen für Neuanschaffungen von 
Mobilien 8862 Fr. und Werkzeugen 24,017 Fr., zusammen 
32,881 Fr., abgeschrieben, sodass das Konto in der Bilanz 
wiederum mit· I Fr. figuriert. 
Die kantonale Rekurskommission hat die Abschreibung 
auf Mobilien und Werkzeugen von 32,881 Fr. als 
steuerfrei Tanerkannt .« auf Grund der von 'sachverstän-
• 
l 
• 
digen Mitgliedern erhaltenen Auskünfte ». 
B. -
Hierüber beschwert sich die kantonale Krisenab-
gabeverwaltung. Sie beantragt Erhöhung der Veranlagung 
um 27,949 Fr. Der Entscheid der kantonalen Rekurs-
kommission widerspreche Gesetz und Praxis, wonach 
Abschreibungen nur im Umfange der Entwertung \vährend 
der Berechnungsperiode zulässig und Abschreibungen auf 
Objekten ohne entsprechende Reaktivierung ausgeschlos-
sen seiol. Es sei deshalb nur eine Abschreibung von 15 % 
auf dell Neuanschaffungen an Mobilien und vYerkzeugen, 
also ·±ll:12 Fr., zu bewilligen und der t'bersehuss in die 
Besteue-nmg einzubeziehen. 
Das Bundesge1icht zieht in Erwägung: 
1. -
Nach Art. 48, Abs. 1, Ziff. 3 KrisAB fallen bei der 
Berechnung des abgabepflichtigen Reingewinns in Betracht 
und sind in die Ge",innberechnung einzubeziehen die 
Abschreiblmgen, die nicht geschäftsmässig begründet sind. 
Das Bundesgericht betrachtet nach seinem Entscheid in 
Sachen Frey YOlU 18. Juni 1931 (zu der sachlich überein-
stimmenden Anordnung in Art. 6(}, Abs. 1, Ziff. 3 KStB) 
als geschäftsmässig begründete Abschreibung diejenige, 
die der \\T ertverminderung des Abschreibungsgegenstandes 
m La ufe der Berechnungsperiode entspricht ("'obei aller-
dings in der Regel nicht der effektive, sondern ein durch-
schnittlicher, nach allgemeinen Erfahrungssätzen bemes-
sener \Vertverlust angerechnet wird 1). Es stellt somit ab 
150 
Verwalt unb"'· und Disziplinarrechtspt1ege. 
auf die sachliche, in den Verhältnissen des besteuerten 
Unternehmens liegende Begrundetheit des Abstrichs, nicht 
auf die Zulässigkeit der Abschreibung nach Handelsrecht 
oder nach kaufmännischen Bilanzierungsmethoden. Das 
Handelsrecht ordnet grundsätzlich nur die Höchstansätze 
für die Bewertmlgen in der Bilanz (Art. 656, Ziff. 2-4 OR); 
es lässt die Freiheit niedrigerer Bewertungen, und damit 
auch der Abschreibung, ohne Begrenzung, im Gegensatz 
zum Steuerrecht, speziell Art. 66, Abs. 1, Ziff. 3, und 
Abs. 4 KStB und 48, Aba. 1, Ziff. 3, und Abs. 3 KrisAB, 
wo im Hinblick auf eine gleichmässige Durchführung der 
Besteuerung Grenzen gezogen werden (vgl. WIELAND : 
Handelsrecht I S. 328, Text und Anm. 26). Dass sodann 
Abschreibungen, die kaufmännischen Bilanzierungsmetho-
den, also kaufmännischer Usanz, entsprechen, nicht ohne 
Einschränkung als abzugsberechtigt anerkannt werden 
können, ist im Entscheide Frey dargelegt worden, wo eine 
bilanztechnisch gerechtfertigte Abschreibung (Abbuchung) 
eines Nonvaleur als Gewinnbestandteil erklärt wurde, weil 
sie steuerrechtlich nicht das Ergebnis der Berechnungs-
periode anging. Eine weitere Einschränkung wurde aus-
gesprochen im Entscheide vom 1. April 1936 i. S. Villars, 
wonach Abschreibungen auf bereits abgeschriebenen Be-
trägen, also solche, die über den Bilanzwert hinausgehen, 
ausgeschlossen [sind, womit die Abschreibung auf einen 
negativen Wert hinunter abgelehnt wird. Die Frage, ob 
ill1d in welchem Umfange die steuerrechtlich zulässige 
Abschreibll1g auch durch den Endwert des Abschreibungs-
objektes begrenzt wird, wurde dabei nicht entschieden 
(es wurde vorausgesetzt, dass der Endwert durch die 
streitige Abschreibung nicht berührt werde). Sie kann 
auch hier offen bleiben. 
2. -
Die kantonale Rekurskommission hat gestützt auf 
Äusserill1gen ihrer sachverständigen Mitglieder den strei-
tigen Abzug als Abschreibung zugelassen. Die Verwal-
till1gsbehörden erblicken darin eine Gesetzesverletzill1g, 
weil die Abschreiblmg Mobilien ill1d Werkzeug betreffe, die 
im Laufe der Belllessungsperiode angeschafft wurden, und 
BundeslecbtIiche Abgaben. N° 32. 
151 
eine vollständige Entwertill1g dieser Objekte während des 
Rechnill1gsjahres nicht anzill1ehmen sei. Die Einwendung 
wäre begründet bei einem Bilanzposten, der als Bestandes-
konto behandelt wird ill1d demgemäss den für die Bemes-
sung der Abschreibung massgebenden Wert des betreffen-
den Aktivums ausweist. Hier wäre allerdings die steuer-
rechtlich zulässige Abschreibung, die Höhe der anrechen-
baren Wertverminderung im Sinne von Erwägung 1, nach 
einer der üblichen Methoden zu ermitteln, etwa unter An-
wendill1g des entsprechenden Abschreibill1gssatzes auf den 
Buchwert, und ein allfalliger Überschuss nach Art. 48, 
Abs. 1, Ziff. 3 KrisAB in die Gewinnberechnung einzube-
ziehen. 
Die Rekursbeklagte führt aber für Mobilien und Werk-
zeug seit 1929 keine Bestandeskonten im oben angegebenen 
Sinne. Sie hat damals die beiden Konten je auf 1 Fr. abge-
bucht, also wertmässig aus der Bilanz entfernt. Die Kon-
ten werden (seit 1933 vereinigt) in der Bilanz nur noch 
pro memoria erwähnt. 
Die jährlichen Anschaffill1gen 
sodann werden nicht nach Massgabe der tatsächlichen oder 
theoretischen Entwertung abgeschrieben, sondern sofort 
im Anschaffungsjahre abgebucht, wie Unkosten (vgl. 
BERLINER: Buchhaltungs- und Bilanzlehre 7. Auf!. Bd. II 
S. 189), weshalb Abschreibungsregeln nicht unmittelbar 
auf dieses nach andern Gesichtspunkten geführte Konto 
angewandt werden können. Die Frage ist, ob durch die 
Abbuchung der Aufwendungen für Anschaffungen Teile 
des Jahresergebnisses in Anspruch genommen wurden, die 
nicht als geschäftsmässig begründete Unkosten anzusehen 
sind. Dies ist dann der Fall, wenn die Aufwendungen zm' 
Anschaffung neuer oder zur Verbesserung vorhandener Ver-
mögensobjekte gemacht wurden (Art. 48, Abs. 1, Ziff. 2 
KrisAB). Keine Abänderung des ausgewiesenen Ergeb-
nisses bedingen Aufwendungen, die keine Vermehl'll1g oder 
Verbesserung der zu Beginn des Jahres vorhandenen 
Bestände bewirkten, besonders solche, die im wesentlichen 
der Erhaltill1g des bisherigen Bestandes, dem Ersatze 
abgehender Stücke dienten. Es kommt also nicht darauf 
Verwaltungs. und DisziplinarreehtspflC't(e. 
an. wie hoch dIe Entwertung der einzelnen im Laufe des 
Jahrf's dem KO;lto hinzugefügten Gegenstünde zu schätzen 
ist, sondern ob. der ganze Bestand an ~Iobilien, \Verkzeug 
und Bauinventar am Ende des Jahres einen höheren 'Wert 
aufweist als zu Beginn und ob durch die Abbuchung des 
Kontos auf den Stand zu Beginn des Jahres eine im Laufe 
des Jahres eingetretene Wertvermehrung der Rechnung 
entzogen worden ist. 
Die Rekurrentin hat nicht behauptet, dass die An-
schaffungen, die abgebucht wurden, einen Zuwachs oder 
eine wesentliche, eine Wertvermehrung bedingende Ver-
besserung des Bestandes an Mobilien und Werkzeug her-
beigeführt hätten und die Akten rechtfertigen es, diese 
Annahme auszuschliessen. An 'Werkzeug wurde im Jahre 
1933; nach den Erläuterungen zum Rechnungsabschluss 
für dieses und die vorhergehenden Jahre offenbar im 
wesentlichen Ersatz für abgehendes Material angeschafft : 
die betreffenden Aufwendungen weisen seit drei Jahren 
ungefähr gleichbleibende Beträge auf, 1932 etwas unter, 
1933 etwas über dem Durchschnitt (1931 : 21,200 Fr., 
1932 : 18,500 Fr., 1933: 24,000 Fr.). Höher waren die 
Aufwendungen im Jahre 1930 (29,700 Fr.), nachdem 1929, 
vermutlich im Zusammenhang mit der damalß vorgenom-
menen Umstellung der Buchungsart, keine Anschaffungen 
ausgewiesen worden waren. Die Mobiliaranschaffungen 
des Jahres 1933 waren ungewöhnlich niedrig (8,800 Fr. 
gegen 9500 Fr. 1932,22,400 Fr. 1931 und 59,000 Fr. 1930). 
Aus diesen Daten darf geschlossen werden, dass für 1933 
ein wesentlicher Zuwachs und eine \Vertvermehrung bei 
Mobilien und Werkzeug nicht anzunehmen ist. Die Neu-
anschaffungen dienten offenbar hauptsächlich dem lau-
fenden Ersatz abgehenden Materials. Dann rechtfertigt es 
sich aber auch nicht, den in der Jahresrechnung ausge-
wiesenen Reingewinn wegen dieser Anschaffungen zu 
erhöhen. 
Das Begehren der Rekurrentin, die steuerrechtliche Ab-
schreibung auf Mobilien und Werkzeug auf 15 % des Buch-
Bundesrechtliehe Abgaben. No 32. 
153 
wertes am Ende des Jahres zu beHchränken, läuft darauf 
hinaus, Abschreibungsgrundsätze auf einen Bilanzposten 
anzuwenden, der seit Jahren nicht mehr als ein Abschrei-
bungen ulltenvorfenes Bestandeskon to geführt wird. \Vollt e 
man zum Zwecke der Steuerkontrolle Abschreibungsgrund-
sätze heranziehen, was nicht unzulässig wäre, so müsste 
zuvor der abzuschreibende Bilanzposten rekonstruiert 
werden. Die Rekursgegnerin hat in ihrer Antwort (S. 4) 
eine solche Rekonstruktion versucht, wobei sie zutreffend 
auf das Jahr 1929 zurückgeht als den Zeitpunkt, in welchem 
die neue Buchungsart eingeführt wurde. Sie kommt dabei 
auf einen Buchwert zu Beginn des Jahres 1933 von 167,000 
Franken und auf Ende, unter Berücksichtigung der 
Anschaffungen, auf rund 200,000 Fr. ; zu dem von den 
Behörden vorgeschlagenen Abschreibungssatze wäre die 
zulässige Abschreibung rund 30,000 Fr., also ungefähr der 
Betrag, der 1933 über Unkosten abgebucht wurde. Ob 
für \Verkzeug nicht ein höherer Abschreibungsansatz in 
Frage käme, kann dahingestellt bleiben. 
Die Behörden irren sich, wenn sie glauben, dem Fiskus 
würden bei Anerkennung der beanstandeten Abbuchung 
Steuerwerte entzogen. Bei der Feststellung des Ergeb-
nisses des Jahres 1933 als des Unterschiedes der Vermö-
genslage der Rekursgegnerin zu Beginn und zu Ende des 
Jahres, kommt es, soweit Betriebsmittel wie Mobilien und 
Werkzeug in Frage stehen, letzten Endes darauf an, ob 
der Bestand dieser Objekte im Laufe des Jahres eine 
wesentliche Wertvermehrung erfahren hat, was wie gesagt 
nach den Akten nicht anzunehmen ist. Dann war aber 
auch die Abbuchung der Anscha.ffungen über Unkosten, 
durch die der Bilanzwert auf den Stand der Eingangsbilanz 
zurückgeführt wurde, jedenfalls unter dem Gesichtspunkt 
der Gewinnberechnung, nicht zu beanstanden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen.