bge · 79_I_363 · 1950-07-07 · de
BGE 79 I 363
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
logue de l'art. 58 al. 5 AIN, donnee par le Tribunal federal 
dans son arret M. et Cie S.A., du 7 juillet 1950, publie dans 
les Archives de droit fiscal suisse, t. 19, p. 214 s.). 
En l'espece, Chabot n'a exerce sa profession de maUre 
ramoneur que pendant les trois derniers mois de la seconde 
annee de calcul, c'est-a-dire pendant les mois d'octobre, 
novembre et decembre 1950. Or, il est certain que le revenu 
d'un maitre ramoneur varie tres sensiblement selon les 
periodes de l'annee. Il sera plus eleve juste avant et pen-
dant la saison froide qu'en ete. Il ne serait donc pas equi-
table de calculer sur une annee, comme l'avait fait l'auto-
rite cantonale de taxation, le revenu realise par Chabot 
pendant les trois derniers mois de 1950. Dans son recours, 
I' Administration federale des contributions propose de 
tenir compte a la fois du revenu realise pendant les trois 
derniers mois de la periode de calcul (octobre, novembre et 
decembre 1950) et du revenu de tout l'exercice 1951, puis 
de calculer le revenu annuel moyen sur ces bases. Ce 
systeme n'est pas satisfaisant non plus, car il prend en 
consideration deux fois le dernier trlmestre d'une annee 
civile, une fois pour 1950 et une fois pour 1951, ce qui 
fausse le calcul, car precisement le revenu de ce trimestre 
sera particulierement eleve. Il vaut mieux, des lors, ne 
tenir compte que du revenu d'une annee entiere. On pour-
rait compter les douze mois allant du l er octobre 1950 au 
30 septembre 1951 ou, plus simplement encore, si cela 
correspond a l'exercice commercial de Chabot, les douze 
mois de l'annee 1951. Ce dernier calcul serait pratiquement 
possible, dans la presente espece, puisque cet exercice est 
actuellement deja clos depuis plusieurs mois. 
Par ces moti/s, le Tribunal /&Ural 
Admet le recours, annule la decision attaquee et renvoie 
l'affaire a l'autorite cantonale pour que celle-ci prenne une 
nouvelle decision. 
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Bundesrechtliche Abgaben. N0 62. 
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62. Auszug aus dem Urteil vom 22. Dezember 1953 i. S. Steuer-
verwaltung St. GaUen gegen G. und Steuer-Rekurskommission. 
Wehrsteuer : Bemessung des steuerbaren Liguidationsgewinns bei 
Auflösung eines Geschäftsbetriebes unter Übernahme von Sach-
werten der Liquidationsmasse in das Privatvermögen. 
Impot pour la dejense naaonale: Fixation du benefice de liqui-
dation imposable en cas de dissolution d'une entreprise avec 
transfert de certains biens dans la fortune privee. 
Imposta per la dijesa nazionale: Determinazione dell'utile di 
liquidazione imponibile nel caso di scioglimento d'un'azienda 
commerciale con trapasso di beni nel patrimonio privato. 
A. -
Der Beschwerdegegner war unbeschränkt haften-
der Gesellschafter der Kommanditgesellschaft G. & Co. 
Kommanditärin mit Fr. 2000.- war seine Ehefrau. 
Die Firma wurde aufgelöst. Die Geschäftsaktiven und 
Passiven wurden in eine neu gegründete Aktiengesellschaft 
eingebracht, ausgenommen die Geschäftsliegenschaft und 
die darauf eingetragenen Hypotheken. Diese gingen laut 
Grundbucheintragung in das Privatvermögen des unbe-
schränkt haftenden Teilhabers der Kommanditgesellschaft 
über. Der Bilanzwert der Liegenschaft hatte zuletzt 
Fr. 203,000.- betragen. Dem Erwerber wurden die Grund-
pfandschulden im Betrage von Fr. 257,000.- überbunden. 
Eine Aufzahlung war nicht zu leisten. Für die Eintragung 
im Grundbuch wurde als « Kaufsumme » der Betrag von 
Fr. 257,000.- verurkundet. Gestützt hierauf hat das 
Steueramt der Stadt St. Gallen den Steuerwert der liegen-
schaft auf Fr. 257,000.- festgesetzt. 
B. -
Bei Bemessung des der Wehrsteuer unterliegenden 
Liquidationsgewinns hat die Veranlagungsbehörde den 
Verkehrswert der Liegenschaft mit Fr. 287,000.- einge-
setzt. Dieser Ansatz entspricht der neuen st. gallischen 
Grundsteuerschätzung (Art. 29 u. 31 st. gallische VO vom 
6. Oktoberjl7. November 1944 über die amtlichen Grund-
steuereinschätzungen). Sie wird eingeführt, wenn die Neu-
schätzung der Grundstücke in der Gemeinde St. Gallen 
abgeschlossen ist. 
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Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
O. -
Die kantonale Rekurskommission hat den für die 
Bemessung des Liquidationsgewinnes massgebenden Wert 
der Liegenschaft auf Fr. 257,000.- herabgesetzt. Sie führt 
zur Begründung im wesentlichen aus: Der Wehrsteuer-
beschluss enthalte keine Bestimmung darüber, wie die 
hier ins Privatvermögen übergeführte Liegenschaft bei der 
Liquidationsgewinnsermittlung steuerlich angerechnet wer-
den müsse. In einem Entscheid der aargauischen Rekurs-
kommission vom 25. Februar 1948 (ASA 17 S. 20 ff.) werde 
die Auffassung vertreten, bei der übernahme in das Privat-
vermögen müsse auf den Verkehrswert abgestellt werden. 
Der Verkehrswert werde dabei dem erzielbaren Verkaufs-
erlös gleichgestellt. Die Kommission könne sich dieser Auf-
fassung nicht anschliessen. 
Es sei schon in einem kantonalrechtlichen Entscheide 
festgestellt worden, dass ein Steuerpflichtiger bei Veräus-
serung seiner Geschäftsliegenschaft in der Bestimmung des 
Verkaufspreises grundsätzlich frei sei. Er dürfe bei Abgabe 
seiner Geschäftsliegenschaft an Kinder, diese durch Bewil-
ligung eines sog. Freundschaftspreises begünstigen. Ge-
schehe dies, so sei der effektive und nicht der erzielbare 
Verkaufspreis grundsätzlich auch steuerlich für die Be-
rechnung des Liquidationsgewinnes massgebend. Es sei 
billig, diese Betrachtungsweise nicht nur bei einer Veräus-
serung an nahe Verwandte oder Freunde anzuwenden, 
sondern sie auch gelten zu lassen, wenn, wie hier, der Über-
gang einer Liegenschaft vom Geschäftsvermögen der Kom-
manditgesellschaft in das Privatvermögen des einzigen 
Komplementärs in Frage stehe. Es wäre in höchstem Masse 
unvernünftig und stossend, wenn der Steuerpflichtige sich 
den übergang zu dem im Markte unter Dritten erzielbaren 
maximalen Kaufpreis anrechnen lassen müsste. Der dem 
erzielbaren Verkaufserlös gleichgesetzte Verkehrswert sei 
hier keineswegs realisiert, noch sei die Realisierung für die 
Zukunft gesichert (s.a. LEEMANN in Zentralbl. für Staats-
und Gemeindeverwaltung 1948 S. 113 ff.; BOSSHARDT, 
Zürch. Einkommenssteuer S. 135; a. A. BGE 76 I S. 206). 
Bundesrechtliche Abgaben. N° 62. 
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Die Bewertung mit Fr. 287,000.- könne zwar als eine 
vorsichtige, in der Regel unter den heute erzielbaren Ver-
kaufspreisen liegende Verkehrswertschätzung angespro-
chen werden. Indessen sei diese Bewertung für die Wehr-
steuer schon bei der Vermögenssteuer nicht verbindlich; 
dann könne sie es erst recht bei der hier zu beurteilenden 
Liegenschaftsgewinnsteuerberechnung nicht sein. Mass-
gebend sei und bleibe hier vielmehr in erster Linie der vom 
Steuerpflichtigen selber -
sei es durch Verbuchung -
sei 
es durch grundbuchliehe Verschreibung bestimmte Über-
nahmewert. Materiell sei dabei einzig zu prüfen, ob dieser 
Wert den Rahmen eines zulässigen Freundschaftspreises 
unterschreite. Die Ansicht, dass dem Beschwerdeführer bei 
Festsetzung des Übernahmewertes der Liegenschaft über-
haupt keine Dispositionsbefugnis zustehe, lasse sich nicht 
halten. 
Der vom Beschwerdeführer beantragte Übernahmewert 
von Fr. 257,000.- könne nicht als unzulässig niedrig be-
zeichnet werden. Die Differenz zwischen diesem Wert und 
dem von der Veranlagungsbehörde angewandten Verkehrs-
wert von Fr. 287,000.- sei nicht so bedeutend, dass eine 
Überschreitung eines zulässigen Freundschaftspreises anzu-
nehmen wäre. Er liege jedenfalls nicht unter den Geste-
hungskosten, resp. unter dem steuerlich massgebenden 
Buchwert. Er übersteige diesen vielmehr wesentlich. Die 
Steuerberechnung sei daher auf den vom Steuerpflichtigen 
beantragten Wert von Fr. 257,000.- zuermässigen. 
Das Bundesgericht erklärt den Verkehrswert als für die 
Steuerbemessung massgebend 
in Erwägung: 
l. -
Nach Art. 43, Abs. 1 WStB (Fassung gemäss BB 
vom 20. Dezember 1950 über die Ausführung der Finanz-
ordnung 1951-1954, GesS. 1950 S. 1468) ist bei Vornahme 
einer Zwischenveranlagung (Art. 96) neben der Steuer vom 
übrigen Einkommen eine volle Jahressteuer auf den in der 
Veranlagungsperiode erzielten Kapitalgewinnen und Wert-
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
vermehrungen im Sinne von Art. 21, Abs. 1 lit. d und f 
geschuldet. Es ist unbestritten, dass die Voraussetzungen 
einer Zwischenveranlagung im hiervor umschriebenen 
Sinne erfüllt sind. Anerkannt ist auch, dass ein steuerbarer 
Liegenschaftsgewinn erzielt wurde. Meinungsverschieden-
heiten bestehen einzig hinsichtlich seiner Bemessung. Die 
Rekurskommission hat als Veräusserungswert den Betrag 
eingesetzt, zu dem der Übergang der Liegenschaft im 
Grundbuch verurkundet wurde. Die beschwerdeführende 
Steuerbehörde glaubt, dass auf den Verkehrswert abge-
stellt werden müsse. Letztere Lösung steht im Einklang 
mit der Praxis des Bundesgerichts. In BGE 76 I 211 wurde 
festgestellt, dass bei Überführung von Geschäftsaktiven 
in das Privatvermögen des Geschäftsinhabers als oberer 
Vergleichswert der Verkehrswert einzusetzen sei. Die kan-
tonale Rekurskommission bestreitet die Richtigkeit dieser 
Praxis. Die Frage ist daher neu zu überprüfen. 
2. -
Die Steuer auf Liquidationsgewinnen bei Aufgabe 
geschäftlicher Unternehmen gemäss Art. 21, Abs. 1 lit. d 
in Verbindung mit Art. 43 WStB (neue Fassung) ist ein 
Bestandteil der Besteuerung des Gesamteinkommens, auf 
der die Ordnung des Wehrsteuerbeschlusses beruht. Sie 
muss im Zusammenhang mit der gesamten Ordnung ver-
standen werden. Damit, dass sie aus der allgemeinen Ein-
kommensberechnung herausgenommen wird, wird ledig-
lich dem besonderen Charakter des Liquidationsgewinnes 
als eines einmaligen, ausserordentlichen Anfalles Rechnung 
getragen im Unterschied zu andern meist mehr oder weni-
ger regelmässig fliessenden « ordentlichen » Einkünften; es 
wird damit unter Umständen (nicht immer) eine Ermässi-
gung im Steuersatz erreicht. Die Sonderbehandlung ändert 
aber nichts daran, dass die Besteuerung des Liquidations-
gewinnes einen integrierenden Bestandteil der Besteuerung 
des Gesamteinkommens darstellt. 
Das Gesamteinkommen natürlicher Personen wird erfasst 
als Summe der Einkünfte aus einzelnen Einkommens-
quellen, namentlich Arbeitseinkommen (Art. 21 Abs. 1 
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Bundesrechtliehe Abgaben. NQ 62. 
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lit. a) einerseits und Erträgnisse des (beweglichen und unbe-
weglichen) Vermögens (Art. 21 Abs. 1 lit. b und c) ander-
seits. Einkommen aus dem Betriebe eines Geschäftes wird 
als Arbeitseinkommen erfasst und zwar wird dabei auf den 
Geschäftserfolg als solchen abgestellt, wobei Gewinne und 
Verluste auf geschäftlichen Investitionen einbezogen wer-
den. Bei nicht geschäftlichem Vermögen dagegen werden 
nur die jährlichen Reineinkünfte erfasst, Veränderungen 
der Einkommensquelle (Gewinne und Verluste) werden 
nicht berücksichtigt (BGE 79 I S. 64, Erw. 2). 
Zu den Gewinnen auf geschäftlichen Investitionen im 
angegebenen Sinne gehören auch die Liquidationsgewinne 
bei Aufgabe von Unternehmungen im Sinne von Art. 21, 
Abs. 1 lit. d WStB. Wie sie zu bemessen sind, wird im 
WehrsteuerbeschlusB nicht näher geordnet. Es ist aber 
auch nicht nötig, da es sich aus dem Wesen des liquida-
tionsgewinnes ohne weiteres ergibt. 
Der Liquidationsgewinn auf Bestandteilen des Ge-
schäftsvermögens stellt sich bei Veräusserung an Drittper-
sonen im allgemeinen dar als Differenz zwischen dem Buch-
wert und dem bei der Liquidation erzielten Erlös (BGE 76 I 
211). Dies in der Regel auch dann, wenn ein Vermögens-
objekt zu einem ausnahmsweise niedrigen Preise, zu einem 
sog. Freundschaftspreise abgetreten wird. Denn auch unter 
dieser Voraussetzung lässt es sich in der Regel rechtfertigen, 
bei Bemessung des Liquidationsgewinnes den bei der Ab-
tretung an Dritte bewilligten Ausnahmepreis zu Grunde zu 
legen. Die Besteuerung hält sich dabei daran, dass die Ver-
äusserung tatsächlich zu diesem Preise stattgefunden hat, 
der Unternehmer aus der Liquidation des Vermögens-
objektes nicht mehr erhält. 
Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass für die 
Bemessung des Liquidationsgewinnes auf einen vom Unter-
nehmer mehr oder weniger beliebig angesetzten Preisansatz 
abgestellt werden darf, wenn und soweit bei Liquidation 
eines Geschäfts betriebes Gegenstände des Geschäftsver-
mögens nicht versilbert werden, sondern vom Unternehmer 
368 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
selbst direkt aus dem Geschäftsvermögen in das Privat-
vermögen übertragen werden. Denn in einem solchen Falle 
wird in der Liquidation das Vermögensobjekt nicht durch 
einen Erlös aus der Abtretung ersetzt, sondern es verbleibt 
mit seinem vollen Werte Bestandteil der Liquidations-
masse. Der Unternehmer, der in der Liquidation seines 
geschäftlichen Betriebes Bestandteile des Geschäftsver-
mögens nicht veräussert, sondern als Privatvermögen 
zurückbehält, tut es in der Regel, weil er in dieser Art der 
Geschäftsauflösung einen Vorteil erblickt, besser zu fahren 
glaubt, als wenn er sich der Objekte entledigen, die Ge-
schäftsliquidation unter Veräusserung auch dieser Objekte 
vollziehen würde. Führt er diese zurückbehaltenen Ver-
mögensobjekte aus dem Geschäft in das Privatvermögen 
über, so übernimmt er den vollen Wert, der ihnen im Zeit-
punkt der Geschäftsauflösung zukommt und der ohne wei-
teres auch äusserlich in Erscheinung treten würde, wenn 
die Geschäftsliquidation unter Veräusserung des Objekts 
statt durch dessen Übernahme als Sachwert vollzogen 
worden wäre. Dies führt dazu, bei der Bemessung des bei 
der Auflösung des Geschäftsbetriebes erzielten Liquida-
tionsgewinnes bei übernommenen Sachwerten auf den Ver-
kehrswert abzustellen, wie es in BGE 76 I 211 angeordnet 
wurde. Es verhält sich hierin ähnlich wie bei der Nutzung 
eines Hauses durch den Eigentümer selbst im Unterschiede 
zu einer Vermietung oder Verpachtung an Dritte (BGE 71 I 
130). 
Die Annahme im angefochtenen Entscheid, dieser Wert 
werde nicht realisiert, ist irrtümlich. Die Besteuerung der 
Kapitalgewinne gemäss Art. 21, Abs. 1lit. d WStB erfasst 
die Mehrwerte, die bei Auflösung von zu Geschäftszwecken 
ausgeschiedenem Sondervermögen für den Steuerpflichtigen 
frei werden. Die Realisierung besteht darin, dass die Bin-
dung an den Geschäftsbetrieb aufgehoben wird, die Werte 
aus dem Geschäftsvermögen in das Privatvermögen über-
gehen. Ob sich dieser Übergang in Form von Barmitteln 
oder in derjenigen von Sachgütern vollzieht, ist offensicht-
Bundesrechtliche Abgaben. No 63. 
369 
lich unerheblich. Dass Sachwerte nicht verschieden ange-
rechnet werden können, je nachdem sie der Steuerpflichtige 
unmittelbar herübernimmt oder sie veräussert, ist in BGE 
76 I 211 festgestellt worden. Es besteht kein Grund, von 
dieser Auffassung abzugehen, da sie allein dem Gebote der 
Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen gerecht wird. 
63. Sentenza 13 novembre 1953 nella causa T. 
contro Commissione di ricorso deI Cantone Ticino. 
Amnistia parziale istituita dal decreto federale 20 dicembre 1950 
concernente l'esecuzione dell'ordinamento finanziario dal 1951 al 
1954. 
I. L'importo semplice delle contribuzioni sottratte e dovute a 
norma delI 'art. 7 deI decreto citato ha luogo in sede di contrav-
venzione : applicabile e quindi il termine di perenzione previsto 
per Ia procedura di contravvenzione (art. 134 DIN e 20 cp. 2 
DSN II). Consid. I. 
2. TI diritto di promuovere il procedimento per contravvenzione 
in materia di nuovo sacrificio per la difesa nazionale si estingue 
il 31 dicembre 1952 (art. 20 cp. 2 DSN II). Consid. 2. 
3. Il rinvio dell'art. 20 cp. I DSN II all'art. 135 DIN vale anche 
per la riscossione dell'importo semplice della contribuzione 
sottratta. Consid. 3. 
Anschlussamnestie gemä8s BB vom 20. Dezember 1950 über die 
Ausführung der Finanzordnung 1951 bis 1954. 
1. Die N achvergiitung des einfachen Betrages der hinterzogenen 
Steuer gemäss Axt. 7 des BB findet statt im Rahmen eines 
Nachsteuerverfahrens : für die Verjährung ist daher die im 
Hinterziehungsverfahren geltende Frist (Axt. 134 WStB und 
Axt. 20 Abs. 2 WOB II) massgebend. Erw. l. 
2. Das Recht zur Einleitung des Nachsteuerverfahrens für das 
neue Wehropfer erlischt am 31. Dezember 1952 (Axt. 20 Abs. 2 
WOB II). Erw. 2. 
3. Der Hinweis in Axt. 20 Abs. 1 WOB II auf Axt. 135 WStB gilt 
auch für den Bezug des einfachen Betrages der hinterzogenen 
Steuer. Erw. 3. 
Amnistie partielle instituee par l'arrete fmeral du 20 decembre 1950 
concernant Z'execution du regime financier de 1951 a 1954. 
1. Le montant simple des contributions soustraites et dues en 
vertu de l'art. 7 de l'AF precite est preieve selon la procedure 
prevue pour le cas de soustraction d'impöt; c'est donc Ie delai 
de prescription prevu pour cette procedure qui s'applique 
(art. 134 AlN et 20 al. 2 ASN II). Consid. 1. 
. 
2. Le delai pour ouvrir la procedure applicable a la soustraction 
en matiere de nouveau sacrifice pour la defense nationale expire 
le 31 decembre 1952 (art. 20 al. 2 ASN II). Consid. 2. 
24 
AS 79 I -
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