bge · 51_II_122 · 1920-10-01 · de
BGE 51 II 122
Zivilrecht


122 
Sachenrecht. N0 25. 
C'est donc a bon droit que l'instance cantonale a 
accueilli la demande de dame P.-R. et le recours apparait 
ainsi comme mal fonde. 
Le Tribunal lideral prononce: 
1. Le recours est rejete et l'arret attaque est con-
firme. 
11. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
25. Orteil der II. Zivilabteilung Tom U. Kirz 1925 
i S. llelfmann gegen Gasanel. 
ZGB Art. 840, 841; Bauhandwerkerpfandrecht : 
Klage eines bei der Pfandverwertung zu Verlust gekommenen 
Bauhandwerkers auf Ersatz aus dem Verwertungs anteil 
eines andern Bauhandwerkers, welcher sich ein vertragliches 
Pfandrecht am Baugrundstück hat bestellen lassen. Streit-
wertberechnung (Erw. 1). Gültigkeit bezw. Vorrang eines 
solchen Grundpfandrechts ? (Erw. 4). Voraussetzungen und 
Folgen der Anfechtung (Erw. 5 und 6). Insbesondere auch 
insoweit, als das Pfandrecht zur Sicherung eines Darlehens 
eingeräumt wurde und streitig ist, ob dessen Gegenwert 
zur Zahlung von nicht durch gesetzliches Pfandrecht ver-
sicherten Forderungen verwendet worden sei; Beweislast-
verteilung (Erw. 5 a). 
• 
A. -
Am 1. Oktober 1920 schlossen del'Beklagte, der 
Bauunternehmer ist, und Zimmermeister Kar! Baumann 
einen Vertrag miteinander ab, welchem folgende Be-
stimmungen zu entnehmen sind : 
«( A. Helfmann verkauft a~ Karl Baumann zwei Bau-
parzellen ... für 8000 Fr. laut Kaufvertrag und gibt weiter 
an Herrn Karl Baumann ein Bardarlehen von 5800 Fr. 
Kaufpreis und Darlehen von zusammen 13,800 Fr. 
werden fällig nach Regelung der Hypotheken der auf 
Sachenrecht. N0 25. 
123 
den Bauparzellen zu erstellenden Wohnhäuser, spätestens 
am ~. Januar 1922 und werden bis zur Zahlung mit 6 % 
verzlllst . .. Herr Karl Baumann überträgt die Erd-, 
Maurer-, Beton- und Dachdeckerarbeiten seiner zwei 
Neubauten. .. an Herrn A. Helfmann .... 
Zahlung soll alle 14 Tage bezw. jeweils bei Eingang 
der Teilzahlungen des Baukredits erfolgen, und zwar 
zur Hälfte des Betrages der jeweiligen Leistungen. 
Den Rest seiner Forderungen aus gelieferten Bau-
arbeiten bis zu 20,000 Fr. lässt der Unternehmer bis zur 
Aufnahme der definitiven Hypotheken nach Fertig-
stellung der Bauten stehen und werden diese Forderungen 
mit 6 % verzinst. Die Regelung dieser Forderungen 
muss bei dem Verkauf der Liegenschaften, spätestens 
jedoch bis zum 1. Januar 1922 erfolgen ... 
Der Unternehmer verpflichtet sich, den bankmässigen 
Baukredit mit zu verbürgen. 
Zur Sicherung seiner Forderung aus 
Bauplätze ........ . 
Für Darlehen . . . . . . . . 
Restforderung für Bauarbeiten 
nebst 6 % Zinsen . . . . . 
Kaufpreis der 
Fr. 8,000 
» 
5,800 
» 20,000 
Zusammen . . . . . . . 
Fr. 36,000 
werden dem Unternehmer an 11. Stelle, d. h. hinter dem 
Baukredit der Bank von 65,000 Fr., eine Sicherungs-
hypothek von je 18,000 Fr. auf jede Bauparzelle ein-
getragen. Der Gesamteintrag beträgt also für beide 
BauparzellIen 2 X 18,000 = 36,000 Fr. Die für die Aus-
führung der Neubauten erforderlichen Bauhölzer, Bretter 
und Latten werden von Helfmann . .. angeliefert.» 
Nach Abschluss des öffentlich beurkundeten Grund-
stückkaufvertrages am 5. Oktober bezahlte der Be-
klagte laut Quittung vom 6. Oktober das Darlehen bar 
aus, und gestützt auf öffentlich beurkundete Pfandver-
träge vom 21. Oktober wurden am 28. Oktober die vor-
gesehenen Grundpfandverschreibungen von je 18,000 Fr. 
im Grundbuch eingetragen, zunächst im ersten Rang; 
124 
Sachenrecht. N° 25. 
doch traten diese Grundpfandverschreibungen in den 
zweiten Rang zurück, als am 18. November eine 
Grundpfandverschreibung von 78,000 Fr. fü.r den von 
der Basler Kantonalbank bewilligten Baukredit im Be-
trage von 65,000 Fr. auf beide Liegenscn~ten einge-
tragen wurde. Für diesen Baukredit leistete der Beklagte 
zusammen mit einem Dritten solidarische Bürgschaft; 
die Bank machte Zahlungen auf Rechnung dieses Kre-
dits nur auf schriftliche Zustimmung des Beklagten zu 
den Dispositionen des Baumann hin. 
In der Folge wurden die beiden Neubauten erstellt, 
wobei Baumann selbst die Zimmerarbeiten ausführte und 
sich hiefür aus dem BaNkkredit Zahlungen anweisen 
Hess. Die Gesamtbaukosten einschliesslich Bodenpreis 
beliefen sich auf rund 137,000 Fr. 
Anfangs 1922 geriet -Baumann in Konkurs. Der Be-
klagte hatte damals noch 38,777 Fr. 10 Cts. an ihm zu 
fordern, nämlich fü.r Bauarbeiten und Materiallieferungen 
59,465 Fr. 13 Cts., den Landkaufpreis von 8000 Fr., 
aus Darlehen 5800 Fr., alles nebst Zinsen, insgesamt 
74,095 Fr. 55 Cts., abzüglich der aus dem Baukredit 
erhaltenen Zahlungen von 33,418 Fr. 70 Cts. und einer 
Schuld an Baumann für ande~weitige Zimmerarbeiten 
von 1899 Fr. 75, Cts. Hiefürwurde der Beklagte im Kollo-
kationsplan unangefochten mit je 18,000 Fr. als Grund-
pfandgläubiger zweiten Ranges bezüglich beider Neu-
bauten und für den Rest in der fünften Klasse zuge-
lassen. Die vom Konkursamt auf 52,700 und 53,550 Fr. 
geschätzten Neubauten erwarb der Beklagte auf der 
Konkurssteigerung um 47,500 und 48,000 Fr. Nach Dek-
kung des Baukredits der Kantonalbank, welcher durch 
Akzessorien auf 71,526 Fr. 40 Cts. angewachsen war, 
konnten dem Beklagten aus dem Steigerungserlös beider 
Liegenschaften insgesamt 24,164 Fr. 40 Cts. zugewiesen 
werden, wofür er auf sich selbst als Ersteigerer verwiesen 
wurde; der Rest seiner durch Akzessorien auf 39,297 Fr. 
05 Cts. angewachsenen (bis auf 36,000 Fr. pfandver-
sicherten) Forderung ging verloren. 
Sachenrecht. No> 25. 
125 
Der Kläger hatte für 5325 Fr. Malerarbeiten an den 
heiden Neubauten ausgeführt, jedoch nur eine Zahlung 
von 1175 Fr. aus dem Baukredit erhalten und für den 
Rest von 4140 Fr. gleich anderen Bauhandwerkern das 
gesetzliche Pfandrecht (im dritten Rang) eintragen 
lassen; gleich ihnen kam er mit seiner Forderung 
gänzlich zu Verlust. Mit der vorliegenden Klage verlangt 
er -
und auch die übrigen Bauhandwerker haben ent-
sprechende Klagen angestrengt -, dass der Beklagte 
zur Zahlung von 4150 Fr. plus 5% Zins seit 23. Januar 
1923 verurteilt werde, e v e n tue 11 dass der Beklagte 
bei der Verteilung. der Liegenschaftserlöse im Konkurse 
über Baumann gleich einem Bauhandwerker zu behandeln 
sei, soweit seine Forderung den von Baumann bezahlten 
Kaufpreis für das Bauland von 8000 Fr. übersteigt, und 
zu diesem Zwecke 16,036 Fr. 80 Cts. in die Masse des 
Lie~nschaftserlöses einschliesse zur Verteilung unter 
die grundpfandversicherten Bauhandwerker. Letzterer 
Betrag stellt die Zuteilung an den Beklagten aus dem 
Grundstückerlös abzüglich des Bodenpreises von 8000 Fr. 
samt Zins dar. Der Kläger gesteht dem Beklagten 
zu. dass dieser nach Einwerfung des eventuell einge-
klagten Betrages bei dessen VerteHung gleich den übrigen 
Bauhandwerkern zu berücksichtigen sei; er beziffert 
die sämtlichen zu Verlust gekommenen Bauforderun-
gen auf 40,219 Fr. 40 Cts. einschliesslich der Baufor-
derung des Beklagten von 25,497 Fr. 05 ets., sodass eine 
Dividende von 39,95 % verteilt werden könne, der 
Beklagte also eigentlich nur diesen Teil des eventuell 
verlangten Betrages bar einschiessen müsste und dem 
Kläger nur 39,85 % seiner zu Verlust gekommenen 
Forderung von 4150 Fr. zuzuteilen wären. 
B. -
Durch Urteil vom 2. September 1924 hat das 
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt erkannt : 
{{ Es wird festgestellt, dass dem Beklagten im zweiten 
Rang auf den Grundstücken D Riehen Parzellen 132 
und 135 I nur ein Pfandrecht für 8800 Fr. zusteht, und 
AS 51 11 -
1925 
9 
126 
Sachenrecht. No 25. 
dass demgemäss der weitere, ihm in der Verteilungsliste 
des Konkursamtes Basel-Stadt vom 26. September 1922 
zugewiesene Anteil am Pfanderlös im gleichen Rang unter 
seine, sich nach Deckung der 8800 Fr. und Streichung 
von 5800 Fr. ergebende Pfandausfallforderung und die 
übrigen Forderungen der gleichzeitig klagenden Bau-
pfandgläubiger nach Massgabe der rechtskräftig festzu-
stellenden Klagsummen zu verteilen ist. » 
C. -
Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Beru-
fung an das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag 
auf Abweisung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Entscheidung der Vorinstanz läuft auf die 
endgültige Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe 
des ihm zugewiesenen Pfandverwertungserlösanteils von 
insgesamt 24,164 Fr. 40 Cts. abzüglich einerseits des 
Betrages von 8800 Fr., anderseits desjenigen Teils vom 
Restbetrag, welcher bei gleichmässiger Verteilung des-
selben unter die um weitere 5800 Fr. zu vermindernde 
Forderung des Bek:agten, die Forderung des Klägers 
und die Forderungen der übrigen gleichzeitig klagenden 
Baupfandgläubiger auf den Beklagtel1 entfällt. Somit 
liegt ein Haupturteil mit Bezug auf die derart zu er-
mittelnde Summe vor, die jedenfalls den Betrag von 
4000 Fr. übersteigt; infolgedessen lässt sich gegen die 
Zulässigkeit der Berufung ni,chts daraus herleiten, dass 
der Kläger hievon nur einen die Summe von 4000 Fr. 
bei weitem nicht erreichenden Teilbetrag für sich bean-
spruchen kann. Hievon abgesehen beläuft sich das vor 
der Vorinstanz noch streitig gewesene erste Klagebe-
gehren auf einen 4000 Fr. übersteigenden Betrag. 
2. und 3. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 
4. -
Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass 
Art. 840 ZGB auch zutreffe auf durch Vertrag zur Siche-
rung von Forderungen der Handwerker und Unternehmer, 
die zu Bauten auf einem Grundstück Material und Arbeit 
Sachenrecht. N° 25: 
127 
oder Arbeit allein geliefert haben, an diesem Grund-
stück bestellte Grundpfandrechte, dass also ein sol-
ches Pfandrecht. auch wenn es vor den gesetzlichen 
Pfandrechten der übrigen Handwerker und Unternehmer 
zur Eintragung gelangt ist, doch nicht einen vorzugs-
weisen Anspruch auf Befriedigung aus dem Pfande 
verschaffe. Es lässt sich nicht bestreiten. dass die gleich-
mässige Befriedigung aller Bauhandwerker- und Bau-
unternehmer-Forderungen durch eine derartige ausdeh-
nende Auslegung des Art. 840 ZGB am besten gesichert 
wird. Zu ihrer Rechtfertigung kann angeführt werden, 
dass der Bauhandwerker oder Bauunternehmer, welcher 
sich für seine durch gesetzliches Grundpfandrecht ge-
schützte Forderung zum voraus ein vertragliches Grund-
pfandrecht am Baugrundstück mit Vorrang vor den 
später zur Eintragung gelangenden gesetzlichen Pfand-
rechten einräumen lässt, damit auf einen Vorteil vor den 
übrigen Bauhandwerkern abzielt, welcher sich mit dem 
Zweck des Bauhandwerkerpfandrechts nicht wohl ver-
einbaren lässt, das der gleichmässigen Befriedigung sämt-
licher Bauhandwerker und Bauunternehmer dienen will. 
Anderseits kann gegen eine derartige ausdehnende Aus-
legung des Art. 840 ZGB geltend gemacht werden, dass 
das Gesetz kein Verbot vertraglicher Begründung von 
Grundpfandrechten am Baugrundstück zur Sicherung der 
Bauforderungen der Bauhandwerker und Bauunternehmer 
ausspricht und in ihr auch nicht eine Umgehung des 
Art. 840 ZGB gesehen werden kann, wenn diese Vor-
schrift einfach auf den Gedanken zurückgeführt wird, 
dass der Gesamtheit der Bauhandwerker und Bauunter-
nehmer der Boden- und Bauwert verfangen sein soll. 
insoweit der Eigentümer noch nicht darüber verfügt 
hat ; denn bei dieser Betrachtungsweise lässt sich in der 
angeführten Vorschrift eine Beschränkung des Eigen-
tümers in seiner Verfügungsbefugnis nicht finden und 
ebensowenig eine Ausnahme vom Grundsatz des Alters-
vorranges (Art. 972 ZGB), die nicht auf die gesetzliepen 
128 
Sachenrecht. N° 25. 
Pfandrechte der Bauhandwerker und Bauunternehmer 
untereinander beschränkt bliebe, sondern auch auf die 
den Bauhandwerkern und Bauunternehmern für ihre 
. Bauforderungen vertraglich eingeräumten Pfandrechte 
am Baugrundstück zuträfe. Im vorliegenden Fan sind 
ja auch der Kläger und die übrigen Bauhandwerker 
nicht so sehr durch die vertragliche Bewilligung eines 
vorgehenden Pfandrechts an den Beklagten. als vielmehr 
hauptsächlich dadurch benachteiligt worden, dass dieser 
sich nicht damit begnügte, sondern auSserdem noch Zah-
lungen aus dem Baukredit der Kantonalbank für sich 
beanspruchte. Um den Gefahren zu begegnen, welche 
eine derartige Bevorzugung einzelner für die übrigen 
Bauhandwerker mit sich bringen kann, bedarf es übrigens 
der ausdehnenden Ausle~ng des Art. 840 ZGB im ange-
gebenen Sinne gar nicht, weil sie durch die Anfechtung 
gemäss Art. 841 ZGB genügend geschützt werden. Diese 
Anfechtung ist nämlich nicht etwa beschränkt auf 
Pfandrechte. welche zur Sicherung von BaugeIdern oder 
sonstigen Leistungen an den Eigentümer, wie z. B. biossen 
Materiallieferungen, vertraglich bestellt werden, sondern 
es unterliegt . ihr jedes Pfandrecht, durch welches das 
Baugrundstück in für den Pfandgläubiger erkennbarer 
Weise zum Nachteil der Bauhandwerker und Bauunter-
nehmer "belastet worden ist, also auch das einem ein-
zelnen Bauhandwerker für seine Bauforderung vertraglich 
eingeräumte Pfandrecht, durch welches das Baugrund-
stück in einer für ihn erkennbaren Weise zum Nachteil 
der übrigen Bauhandwerker belastet worden ist, die 
ein Pfandrecht im gleichen Range nun nicht mehr er-
halten. Diese Anfechtungsklage ist heute denn auch der 
einzige dem" Kläger zu Gebote stehende Rechtsbehelf, 
n~chdem er den Kollokationsplan nicht angefochten hat, 
in welchem. der Beklagte mit seinem 
vertragli~hen 
Grundpfandrecht im Vorrang vor den übrigen Bauhand-
werkern, :spezie'll auch dem Kläger selbst,zugelassen 
wurde. So hat auch. die Vorinstanz; angenommen, dass 
Sachenrecht. N° 25. 
129 
die ausdehnende Auslegung des Art. 840 ZGB auf ver-
tragliche Pfandrechte der Bauhandwerker für ihre Bau-
forderungen zur Gutheissung der vorliegenden Klage 
nicht hinreiche. 
5. -
Anderseits hat die Vorinstanz die Voraussetzungen 
der auf Ersatz des Pfandausfalls abzielenden Anfech-
tungsklage gemäss Art. 841 ZGB als hier ,zutreffend er-
achtet. Zunächst steht fest, dass die Bauhandwerker-
forderung des Klägers bei der Pfandverwertung zu Ver-
lust gekommen ist, und ebenso ist unbestreitbar, dass der 
Beklagte als dem Kläger vorgehender Grundpfand-
gläubiger einen den Bodenwert übersteigenden Ver-
wertungsanteil erhalten hat. Zur Ermittlung dieses den 
Bodenwert übersteigenden Verwertungsanteils hat die 
Voriristanz vom ganzen Verwertungsanteil des Beklagten 
(24,164 Fr. 40 Cts.) den Kaufpreis für den Boden von 
8000 Fr. nebst den dafür aufgelaufenen Zinsen von 
800 Fr. abgezogen. Da der Kläger das Urteil der Vor-
instanz nicht angefochten hat, muss es hiebei sein 
Bewenden haben, obwohl der Beklagte nun selbst zuge-
steht, dass in dem als massgebend zu erachtenden Zeit-
punkt der Verwertung der Bodenwert infolge des Sin-
kens der Liegenschaftspreise seit dem Herbst 1920 
nurmehr noch rund 6000 Fr. betragen hat. Im weiteren 
ist auch anzunehmen, dass die Baugrundstücke durch 
das dem Beklagten eingeräumte Grundpfandrecht (aus-
genommen für den von der Vorinstanz nach dem 
oben Gesagten unangefochten abgezogenen Betrag von 
8800 Fr.) in für den Beklagten erkennbarer Weise zum 
Nachteil der übrigen Bauhandwerker und damit des 
Klägers belastet worden sind. Zur Zeit der Pfandbe-
steIlung waren die Grundstücke noch unbebaut, sodass 
sich ihr Wert in dem 8000 Fr. nicht übersteigenden 
Bodenwert erschöpfte; wenn über ,diesen Betrag hinaus 
Pfandlasten darauf gelegt wurden, so geschah dies einzig 
im Hinblick auf die Werterhöhung, welche die Grund-
stücke durch die in Aussicht genommenen Bauarbeiten 
130 
Sachenrecht. N° 25. 
in der Zukunft erfahren werden, weil nur dieser Mehr-
wert Deckung für jene weitergehenden Pfandforderungen 
zu bieten vermochte. Anderseits war der Eigentümer 
und Bauherr Baumann nach der Feststellung der Vor-
instanz mittellos; diese Feststellung ist nicht, wie der 
Beklagte meint, aktenwidrig, sondern drängt sich aus der 
ganzen Art der Abwicklung des Geschäfts auf, insbe-
sondere aus der Kreditierung des Bodenkaufpreises 
und der Inanspruchnahme des Bankkredits auch für 
die von Baumann selbst ausgeführten Zimmerarbeiten. 
a) Unter diesen Umständen war es für den Beklagten 
erkennbar, dass die andern Bauhandwerker Gefahr 
liefen, weder aus dem bei einer allfälligen Zwangsver-
wertung der Liegenschaften zu erzielenden Erlös, noch 
sonstwie Befriedigung erlangen zu können, sofern und 
soweit das ihm eingeräumte Grundpfandrecht zur Siche-
rung von Forderungen dienen sollte, deren Gegenwert 
nicht zur Vermehrung des Bauwertes beitrug. Als For-
derung solcher Art fällt nun das vom Beklagten dem 
Baumann gewährte und durch die zweite Hypothek 
versicherte Darlehen von 5800 Fr. in Betracht. Zwar 
macht der Beklagte geltend, dieses Darlehen sei von 
Baumann zum Zweck der Anschaffung von Holz für 
die Ne~bauten aufgenommen und die Darlehensvaluta 
sei denn auch wirklich hiefür verwendet worden. Allein 
die Vorinstanz hat den Beweis für diese Behauptung 
nicht als erbracht erachtet. Diese tatsächliche Feststel-
lung ist für das Bundesgericht verbindlich. Insbesondere 
beruht sie nicht etwa auf unrichtiger Beweislastver-
teilung ; denn wie schon aus dem Urteil des Bundesge-
richts vom 15. Juli 1924 i. S. Wüthrich und Albini gegen 
Basellandschaftliche Kantonalbank folgt, muss der Be-
klagte, wenn er vor den übrigen Bauhandwerkern Be-
friedigung aus dem Pfand beanspruchen will, beweisen, 
dass die Darlehenssumme wirklich zur Bezahlung von 
Bauforderungen verwendet worden ist, und genügt 
namentlich der Beweis noch nicht, dass das Darlehen zu 
Sachenrecht. N° 25. 
131 
solchem Zweck aufgenommen worden ist. Diese Beweis-
lastverteilung findet ihre Begründung in der Über-
legung, dass, wenn die Darlehensvaluta, welche der 
Beklagte auf eine Hypothek hin bezahlt hat, die nur 
durch den Wert erst noch zu errichtender Neubauten 
Deckung erhielt, zu andern als Bauzwecken Verwendung 
gefunden hätte, dies ohne weiteres eine Beeinträchtigung 
der Pfandsicherheit der andern Baupfandgläubiger nach 
sich gezogen haben würde, eine solche Beeinträchtigung 
also nur abgewendet werden konnte, wenn der Beklagte 
dafür Sorge trug, dass die Darlehensvaluta zur Ver-
mehrung des Bauwertes . beitrage. Zudem kann dem 
Beklagten eher zugemutet werden, Aufschluss über die 
Verwendung der von ihm bezahlten Darlehenssumme zu 
geberi, als dem bei diesem Rechtsverhältnis ganz unbe-
teiligten Kläger. Wäre übrigens auch dargetan, dass 
Baumann aus der Darlehenssumme Holz für die Neu-
bauten bezahlt habe, so würde dies die Anfechtung des 
dem Beklagten für das Darlehen eingeräumten Pfand-
rechts nicht ohne weiteres ausschliessen. Sofern näm-
lich der Lieferant des Holzes nicht auch Arbeit leistete, 
so hatte er keinen gesetzlichen Anspruch auf Pfand-
sicherung ; somit wurden die Bauhandwerker, welchen 
das gesetzliche Pfandrecht zustand, benachteiligt, wenn 
direkt oder indirekt zur Sicherung jener Forderung aus 
Holzlieferung ein vorgehendes nur durch den Bauwert 
gedecktes Pfandrecht eingeräumt wurde (vgl. a. a. O. 
S. 9). Demgegenüber könnte der Beklagte nicht etwa 
einwenden, dass auch diese Holzlieferungen zur Ver-
mehrung des Bauwertes der Liegenschaften beigetragen 
haben, der Pfandausfall des Klägers und der übrigen 
Baupfandgläubiger somit nicht auf eine Entfremdung 
von Geldern, sondern einzig auf das nicht voraussehbare 
Sinken der Liegenschaftswerte zurückzuführen sei. Denn 
damit muss immer gerechnet werden, dass Neubauten, 
deren Erstellung sich über längere Zeit hinzieht, die 
Selbstkosten nicht zu decken vermögen, und es genügt 
132 
Sachenrecht. N° 25. 
infolgedessen für die Erkennbarkeit der Benachteiligung 
der Baupfandgläubiger schon, dass einzelnen unter ihnen 
der Vorrang vor dem Pfandrecht der übrigen eingeräumt 
wird, und umsomehr dass dies zu Gunsten von nicht 
durch gesetzliches Pfandrecht gesicherten Forderungen 
geschieht, sofern auch dieses vorgehende Pfandrecht nur 
durch den erst noch zu schaffenden Bauwert Deckung 
erhält, zumal wenn sonst keinerlei Mittel zur Bezahlung 
der Bauforderungen vorhanden sind. Zudem begann 
sich das Sinken der Liegenschaftswerte nach eigenem 
Zugeständnis des Beklagten schon im Herbst 1920 be-
merkbar zu machen, während die Bauarbeiten zur Haupt-
sache erst im Sommer 1921 zu Ende geführt wurden. 
Danach erweist sich die Anfechtungs- bezw. Ersatz-
klage jedenfalls im Umfang der Darlehenssumme von 
5800 Fr. als begründet.-..... 
b) Mit Bezug auf den Rest des vom Beklagten erzielten 
Verwertungsanteils wird die Anfechtung dadurch nicht 
ausgeschlossen, dass er als Gegenwert für Leistungen aus-
gerichtet worden ist, welche zur Erhöhung des Bauwertes 
der in Betracht kommenden Liegenschaften beigetragen 
haben. Wie das Bundesgericht in AS 43 II S.612 aus-
gesprochen hat, ist zur Anfechtung eines zwecks Siche-
rung von Baukredit bestellten Pfandrechts nicht er-
forderlich, dass aus dem Kredit andere als durch das 
gesetzliche Bauhandwerkerpfandrecht gesicherte Forde-
rungen bezahlt werden, sondern genügt es, dass bei der 
Anweisung von Zahlungen aus dem Kredit einzelne 
Bauhandwerker vor anderen bevorzugt werden, sofern 
für den Kreditgeber erkennbar war, dass dadurch die 
Deckung der übrigen Bauhandwerker gefährdet werde. 
Muss danach eine Bank, welche auf ein Pfandrecht hin, 
das erst durch den noch zu schaffenden Bauwert Deckung 
erhält, Baukredit gewährt, unter eigener Verantwort-
lichkeit für eine im grossen und ganzen gleichmässige 
Verteilung des von ihr kreditierten Baugeldes unter alle 
Bauhandwerker sorgen, so kann unmöglich einem einzel-
Sachenrecht. N° 25. 
133 
nen Bauhandwerker zugestanden werden, dass er sich 
durch ein derartiges Pfandrecht für seine Bauforde-
rung sichern lasse ohne jede Rücksicht darauf, dass 
dadurch die Aussichten der übrigen Bauhandwerker 
auf Deckung aus dem von allen Bauhandwerkern ge-
meinsam geschaffenen Mehrwert der Liegenschaft beein-
trächtigt werden. Gerade dies aber ist de~ Bekla~en 
vorzuwerfen. Wenn er sich einerseits ZUSIchern hess, 
dass die Hälfte seiner Bauforderung aus dem Baukredit 
bezahlt werde, der für nicht viel mehr als die Hälfte der 
Baukosten ausreichte, und sich anderseits für den Rest 
seiner Bauforderung oder mindestens den grösseren 
Teil desselben ein Pfandrecht (im zweiten Rang) ein-
räumen liess in einem Zeitpunkt, da sich nach seinem 
eigenen Zugeständnis bereits ein Sinken der Liegenschafts-
preise bemerkbar gemacht hatte -
welches nach der 
Angabe des Beklagten vom Herbst 1920 ~is zu~ Herbst 
1922 20-30 0/ ausmachte -, während SIch dIe andern 
/0 
• 
be 
Bauhandwerker für den nicht aus dem Baukredit 
-
zahlten Rest auf das gesetzliche Pfandrecht im dritten 
Rang angewiesen sahen, so war für den ~klagten er-
kennbar, dass diese Ungleichkeit in der SIcherung der 
Bauhandwerker die Deckung der andern gefährden 
werde; denn wenn die Liegenschaften nicht um die 
Summe der Selbstkosten losgeschlagen werden konnten, 
was nach der einsetzenden Baisse als wahrscheinlich 
vorausgesehen werden musste, so folgte hieraus. an-
gesichts der Mittellosigkeit des Bauherrn und EIgen-
tümers notwendig ein Ausfall der Forderungen der 
andern Bauhandwerker. Hievon abgesehen ist bereits 
ausgeführt worden, es müsse immer damit. gerechnet 
werden, dass sich ein die sämtlichen baulIchen Auf-
wendungen deckender Erlös nicht erzielen lasse. Nach 
dem eben zitierten Urteil des Bundesgerichts braucht 
übrigens für den Baukreditgeber die Benachteiligung 
der Bauhandwerker nicht schon im Zeitpunkt der Pfand-
bestellung erkennbar zu sein, sondern genügt es, wenn 
134 
Sachenrecht. N° 25. 
die. Erkennbarkeit im späteren Zeitpunkt der ungleich-
mässigen Anweisung der Baukreditsumme an die ver-
schiedenen Bauhandwerker gegeben ist. Dem entspre,. 
chend müsste es vorliegend auch als genügend angesehen 
werden, dass im Laufe der sich weit in den Sommer 
des Jahres 1921 hinziehenden Bauarbeiten bei dem 
ständig fortschreitenden Sinken der Liegenschaftspreise. 
das die Deckung der Selbstkosten immer entschiedener 
ausgeschlossen erscheinen liess, der Beklagte sich kei-
nem Zweifel mehr darüber hingeben konnte, dass die übri-
gen Bauhandwerker durch die vorweggenommene zweite 
Hypothek geschädigt werden, wenn er trotz den un-
günstig gewordenen Verhältnissen den Bankkredit nach 
wie vor in gleichem Umfang für sich selber in Anspruch 
nahm wie die andern Bauhandwerker im Durchschnitt. 
6. -
Somit erweist sich die Anfechtungsklage im ganzen 
Umfang des vom Beklagten erzielten Verwertungserlöses 
mit einziger Ausnahme des für den Boden gemachten 
Abzuges von 8800 Fr. als begründet. Der Beklagte vermag 
sich ihrer Gutheissung nicht zu entziehen durch den 
Hinweis darauf, dass er durch die Zahlungen aus dem 
Bankkredit und die Zuteilung aus dem Verwertungserlös 
zusammen für seine baulichen Aufwendungen nicht in 
günstigerem Verhältnis gedeckt worden sei als die 
übrigen Bauhandwerker aus dem Bankkredit allein. 
Abgesehen davon, dass hierüber nachträglich eine zu-
verlässige Berechnung nicht mehr angestellt werden 
kann, wie denn der Beklagte z. B. auch unterlassen hat, 
die erheblichen Bankzinsen und Kreditspesen einzustellen, 
kann aus der Bevorzugung einzelner Bauhandwerker 
bei den Zahlungen aus dem Bankkredit nichts mehr 
hergeleitet werden, nachdem die Zuteilung des. Ver-
wertungserlöses an die Kantonalbank für den vollen 
Betrag ihres Baukredits nebst Akzessorien unange-
fochten geblieben ist. 
Die Gutheissung der Klage hat zur Folge, dass der 
dem Beklagten in der Verteilungsliste des Konkursamtes 
Sachenrecht. N° 26. 
135 
vom 26. September 1922 zugewiesene Anteil am Erlös 
aus den Baugrundstücken abzüglich 8800 Fr. in gleichem 
Rang unter seine sich nach Deckung der 8800 Fr. und 
Streichung von 5800 Fr. ergebende Pfandausfallforde-
rung einerseits und die klagenden Bauhandwerker 
anderseits zu verteilen und zu diesem Zwecke die auf 
letztere entfallenden Beträge von ersterem zu bezahlen 
sind. Mit welchen Beträgen die einzelnen Bauhandwerker 
bei der Verteilung zu berücksichtigen sind, kann bei 
Anlass der Beurteilung der vorliegenden Klage eines 
einzigen Bauhandwerkers nicht entschieden werden. 
Weitergehende Bedeutung scheint sich auch das Urteil 
der Vorinstanz nicht beilegen zu wollen ; es ist daher im 
Dispositiv vorbehaltlos zu bestätigen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationsgerichts des Kantons Basel- Stadt vom 
2. September 1924 bestätigt. 
26. A.rrit ne 1a. IIe Seetion civile du 18 mars 1926 
dans la cause Simmen & Oie contre dame Amaler. 
Ce. art. 715 : La vente conclue avec reserve de propril~te con-
fere au vendeur, outre l'action en revendication fondee sur 
sa propriete, une action personnelle contre l'acheteur ten-
dante a l'execution par ce dernier de l'obligation qu'il a prise 
de restituer la chose en cas de non-payement du prix. 
Le pacte de reserve de propriete n'est valable qu'autant qu'iJ 
a He conclu avant Ja tradition de Ia chose. 
A. -
Le 30 juillet 1920, la defenderesse, dame Ida 
Amsler-Riniker, alors a Beinwil am See (Argovie), a 
commande a la maison Traugott Simmen et Oe a Brugg 
divers meubles constituant le mobilier d'une chambre 
a coucher et d'une salle a manger pour le prix de 8528 
francs, payables trente jours apres la livraison. Celle-ci