bge · 64_III_121 · 1911-03-31 · de
BGE 64 III 121
Schuldbetreibung und Konkurs


120 
Schuldbetreibullgs. und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N0 28. 
Widerspruchsverfahren nach Massgabe des Kreisschreibens 
Nr. 29 der Scl;mldbetreibungs- und Konkurskammer des 
Bundesgerichts'vom 31. März 1911 (das ergänzt wird durch 
das Kreisschreiben Nr. 14 des Bundesgerichts vom 11. Mai 
1922) nicht von Amtes wegen, sondern nur auf den Antrag 
eines Beteiligten, d. h. dann einzuleiten ist, wenn ein 
Beteiligter das Vorliegen eines dem Eintrag entsprechenden 
Eigentumsrechtes behauptet. Die allgemeine Vorschrift 
des Art. 106 SchKG setzt ja gleichfalls voraus, dass Dritt-
eigenturn nicht bloss irgendwo vermerkt, sondern vom 
Schuldner oder vom Dritten selbst als vorhanden behaup-
tet werde. Hier lag aber nichts derartiges vor. Weder der 
Kläger noch der Schuldner Schneller meldete ein Dritt-
eigentumsrecht an. Die vom AngesteUten des Schuldners 
an den Betreibungsbeamten gerichtete Frage enthielt 
weder ein Begehren noch die Behauptung, der Kläger sei 
wirklich (noch) Eigentümer der' gepfändeten Gegenstände, 
und ebensowenig machte die betreibende Gläubigerin 
(entgegen ihrem Interesse) einen solchen Anspruch des 
Klägers geltend, als sie, auf den angeblichen Eigentumsvor-
behalt zu Gunsten eines nicht einmal genannten Dritten 
anspielend, das Betreibungsamt .für, die allfälligen Folgen 
der Unterlassung, andere Gegenstände zu pfänden, haftbar 
erklärte. Niemand gab beim Betreibungsamt eine Erklä-
rung ab, die darauf abzielte, die Rechte des Klägers zur 
Geltung zu bringen. Daher hrauchte sich der Betreibungs-
beamte nach dem Gesagten nicht um den im Register 
verbliebenen Eintrag zu kümmern. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kan-
tonsgerichtes des Kantons Wallis vom 16. März 1938 
bestätigt. 
Siehe auch Nr. 29. -
Voir aussi N0 29. 
13ankengesetz. No 29. 
B. BankengeseLz. 
Loi sur les hanques. 
URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN 
ARR~TS DES SECTIONS CIVILES 
29. tJ'rteU der II. ZivUabteilung vom 30. Juni 1938 
121 
i. S. Wever & Oie Xonkursmasse gegen Basler Xantonalbank. 
,Für Kollokationsklagen sind, auch im Konkurs einer Bank, die 
Gerichte des Konkursortes zuständig und ist anderseits die 
sachliohe Zuständigkeit von der kantonalen Gesetzgebung zu 
ordnen. Art. 22 und 250 SohKG. Das Bundesreoht verlangt 
nioht, dass solohe Klagen durch das eigentliche Konkurs-
gerioht beurteilt werden, das nach Art. 36 Abs. 5 des Banken-
gesetzes in jedem Kanton als einzige Instanz einzusetzen ist 
(für die Konkurseröffnung und andere das eigentliohe Kon-
kursverfahren betrefiende Entsoheidungen, sowie für die 
Beurteilung von Beschwerden gegen den Sachwalter gemäss 
Abs. 2 daselbst) . 
. Art. 30 der bundesgeriohtlichen Bankennachlassverordnung legt 
für Kollokationsklagen gleichfalls nur den Geriohtsstand und 
nicht auch die sachliche Zuständigkeit fest. 
Pour les actions en contestation de l'etat de collocation d'une 
faillite de banque, la competence ratione loci appartient aux 
tribunaux du lieu de l'ouverture de la faillite (art. 250 LP) ; 
la competence ratione materiae est regie par le droit cantonal 
(an. 22 LP). 
Le droit federsi n'exige pas que les actions en contestation de 
l'etat de collocation soient porMes devant l'autoriM cantonale 
institu6e comme juge unique de la faillite conformement 
a. l'art. 36 de la loi sur les banques (pour prononcer l'ouver-
ture de la faillite et prendre d'autres decisions relatives a. 1& 
procedure de faillite proprement dite, et pour statuer sur les 
plaintes dirigees contre les decisions de l'administration de 
la faillite, art. 36 aI. 2). 
122 
Bankengesetz. No 29. 
L'art. 30 de l'oidonnance du Tribunal fedeml sur le concordat 
bancaire ne d6termine egalement que Ie for, non Ia comp6tence 
au fond. pour les aetions en contestation de l'etat de colIo-
cation. 
Per le azioni di conteBtazione della graduatoria nel fallimento 
di una banea sono eompetenti f'atione loci i tribunaIi deI 
luogo ov'e stato diehiarato il fallimento; la competenza 
f'atione materiae e diseiplinata dal diritto cantonale (art. 22 
LEF). 
Seeondo il diritto federale. non e necessario ehe le azioni di 
conteBtazione della graduatoria siano promosse davanti 
alI'autoritit cantonale istituita come giudiee unico deI falli-
mento in conformitit delI'art. 36 della legge sulle banehe 
(per dichiarare il fallimento e prendere altre decisioni relative 
alla procadura fallimentare propriamente detta e per statuire 
sui rieorsi diretti eontro le decisioni deIl'amministrazione 
deI fallimento, art. 36, cp. 2). 
L'art. 30 delI'Ordinanza- deI Tribunale faderale sulla procadum 
di concordato delle banche stabilisee soltanto il foro, non 
anehe Ia eompetenza rotione materiae. 
Die Basler Kantonalbank hat gegen die Konkursmasse 
der Bank Wever & OIe in Basel beim Zivilgericht Basel 
Klage auf Zulassung einer im Kollokationsplan abgewie-
senen Forderung von Fr. 48,624.75 eingereicht. Das 
Zivilgericht ist nach der Gerichtsordnung des Kantons 
Basel-Stadt zur erstinstanzlichen Behandlung und Beur-
teilung solcher Kollokationsklagen zuständig. 
Die be-
klagte Konkursmasse hat jedoch die Einrede der Unzu-
ständigkeit mit Berufung auf das Bundesgesetz über die 
Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 (Banken-
gesetz) erhoben, nach dessen Axt. 36 Abs. 5 in jedem Kan-
ton ein von der Regierung bestimmtes einziges Konkurs-
gericht für Banken zu amten hat. Da diese Aufgabe im 
Kanton Basel-Stadt dem Appellationsgericht übertragen 
ist, hält die Beklagtschaft dafür, die Klage hätte beim 
Appellationsgericht angebracht werden müssen. Mit die-
ser Prozesseinrede von beiden kantonalen Instanzen abge-
wiesen, beantragt sie mit zivilrechtlicher Beschwerde beim 
Bundesgericht neuerdings, sie zu schützen. Die Klägerin 
beantragt Abweisung der zivilrechtlichen Beschwerde. 
Bankengesetz. No 29. 
123 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Als Gerichtsstandsbestimmungen des eidgenös-
sischen Rechts im Sinne von Axt. 87 Ziff. 3 OG gelten neben 
den Regeln über die örtliche auch solche über die sachliche 
Zuständigkeit (BGE 56 III 246 Erw. 3; 56 11 2). Hier 
ist streitig, ob das auf Grund von Art. 36 Abs. 5 des Ban-
kengesetzes als Konkursgericht bezeichnete Appellations-
gericht oder das ordentlicherweise als erste Instanz in 
Kollokationsstreitigkeiten anzurufende Zivilgericht zu-
ständig sei. 
Der Standpunkt der Beschwerdeführerin, 
diese auf kantonalem Recht beruhende Zuständigkeit sei 
durch jene Vorschrift des Bankengesetzes ausgeschaltet, 
und die kantonalen Gerichte hätten das Bundesrecht 
durch deren Anerkennung verletzt, fällt also gleichfalls 
noch unter Axt. 87 Ziff. 3 OG. Ferner wird mit Recht 
zudem Ziff. 1 daselbst (Anwendung kantonalen statt eid-
genössischen Rechts) als Beschwerdegrund bezeichnet; 
denn es wird gerügt, die kantonalen Gerichte hätten eine 
aus dem Bankengesetz abgeleitete Zuständigkeitsvor-
schrift dadurch verletzt, dass sie an deren Stelle kantonale 
Zuständigkeitsregeln angewendet hätten. 
Ob dies zu-
trifft, hängt freilich davon ab, wie die in Frage stehende 
eidgenössische Vorschrift auszulegen ist. Trotzdem han-
delt es sich nicht einfach um eine Frage der Gesetzesan-
wendung. Vielmehr ist der Bereich der eidgenössischen 
Ordnung zu bestimmen, diese also gegenüber der kanto-
nalen abzugrenzen, die grundsätzlich auch für Klagen 
aus dem SchKG massgebend ist (Axt. 22 SchKG). 
2. -
Klagen auf Anfechtung eines im Konkurs aufge-
stellten Kollokationsplans sind nach Axt. 250 SchKG beim 
Konkursgericht (devant le juge qui a prononce la faillite, 
avanti al giudice deI fallimento) anzubringen. Gegenüber 
der Ansicht, das Bundesrecht bezeichne damit als sachlich 
zuständig das Konkursgericht im eigentlichen Sinne, das 
über Eröffnung, Widerruf, Einstellung und Schluss des 
Konkurses zu befinden hat (so namentlich BLUMENSTEIN, 
124 
BaukengE'sE'tz. N0 29. 
Handbuch S. 786), hat sich die (namentlich VON JAEGER, 
zu Art. 250 ScbKG, N. 4, verfochtene und manchen kan-
tonalen Gesetzen zugrunde liegende) freiere Auslegung zu 
behaupten vermocht, wonach Art. 250 lediglich die örtliche 
Zuständigkeit festlegt, also den Gerichtsstand des Kon-
kursortes vorsieht, die Ordnung der sachlichen Zustän-
digkeit dagegen unabhängig von der Organisation des 
eigentlichen Konkursgerichtes dem kantonalen Recht 
überlässt. Es ist denn auch nicht einzusehen, weshalb 
von Bundesrechts wegen die nämliche Behörde zuständig 
sein soll zu den im summarischen Verfahren zu treffenden 
Anordnungen wie Konkurseröffnung und dergleichen wie 
anderseits zur Behandlung von Kollokationsklagen, die 
materiellrechtliche Streitfragen betreffen und in einem, 
wenn auch beschleunigten (Art. 250 Abs. 4 SchKG), Pro-
zessverfahren mit voller Gewährung des rechtlichen Gehörs 
und umfassender Beweisaufnahme zu beurteilen sind. Eine 
Behörde mag für die Behandlung der einen, eine andere 
für die Behandlung der andern Angelegenheiten geeignet 
erscheinen ; es besteht kein Grund, den Kantonen zu ver-
wehren, je nach den gegebenen Verhältnissen ein anderes 
als das Konkursgericht i. e. S. mit der Behandlung der 
Kollokationsstreitigkeiten zu betrauen. Hinsichtlich des 
Instanzenzuges für Kollokationsklagen fehlt es ohnehin 
an einer bundesrechtlichen Bestimmung, abgesehen von 
der Weiterziehung an das Bundesgericht, die bei einem 
Streitwert von mindestens Fr. 4000.- gegeben ist, gerade 
im Unterschied zu den Entscheidungen des eigentlichen 
Konkursgerichtes. 
3. -
Im Bankenkonkurse ist Art. 250 SchKG nicht 
anders anzuwenden. Auch hier schreibt diese Bestimmung 
nur den Gerichtsstand des Konkursortes vor. Auch hier 
unterstehen Kollokationsprozesse nicht dem eigentlichen 
Konkursgericht als solchem, das nach Art. 36 Abs. 5 des 
Bankengesetzes von den Kantonsregierungen als einzige 
kantonale Instanz einzusetzen ist. Nicht nur beschränkte, 
man sich bei der Beratung des Bankengesetzes auf 
Bankengesetz. No 2\1. 
125 
den Hinweis, dass das einzusetzende Konkursgericht 
als einzige Instanz über die Eröffnung des Konkurses 
zu entscheiden haben werde (Sten. Bull. der Bundes-
versammlung, 1934, S. 253 lks), womit auf gleiche Linie 
zu stellen sind sowohl die andern den Gang des Konkurs-
verfahrens betreffenden Anordnungen des Konkursge-
richtes wie auch die von ihm nach Art. 36 Abs. 2 des 
Bankengesetzes auszufällenden Beschwerdeentscheide über 
Verfügungen der Konkursverwaltung. Auch sachliche 
Gründe stellen sich der Unterwerfung der Kolloka-
tionsstreitigkeiten unter Art. 36 Abs. 5 des Banken-
gesetzes entgegen. Zunächst gilt das oben (Erw. 2) 
Gesagte. Manche Kantonsregierungen haben denn auch 
als Konkursgericht den Präsidenten eines Gerichts be-
zeichnet, der nach der Organisation des Gerichtswesens 
nicht wohl als einzige Instanz in Kollokationsprozessen in 
Frage kommen konnte. Daraus erhellt, dass auch sie als 
Aufgabe des Konkursgerichtes neben Beschwerdeentschei-
dungen nur die im summarischen Verfahren zu treffenden 
konkursrechtlichen Entscheidungen in Betracht gezogen 
haben. Es wäre nicht verständlich, wieso das Bundesrecht 
für den Konkurs einer Bank ein einziges kantonales Kollo-
kationsgericht vorschreiben wollte, zumal auch für die 
mangels genügenden Streitwertes nicht an das Bundes-
gericht weiterziehbaren Fälle. Wenn Art. 36 Abs. 2 des 
Bankengesetzes gegenüber den Beschwerdeentscheiden und 
Art. 55 Abs. 2 der vom Bundesrat erlassenen Vollziehungs-
verordnung (abweichend vom gewöhnlichen Konkursrecht) 
gegenüber den Entscheiden des Konkursgerichtes über-
haupt den betreibungsrechtlichen Rekurs an das Bundes-
gericht vorbehält, so kann dies keineswegs auch auf Kollo-
kationsurteile Bezug haben; gegen diese als Zivilurteile 
gibt es nur Berufung gemäss Art. 56 ff. OG, wofür ein 
Streitwert von Fr. 4000.- erforderlich ist. Angesichts der 
Vorsorge des Bankengesetzes nebst Vollziehungsverord-
nung für zwei Instanzen, eine kantonale und eine eidge-
nössische, in jenen andern, eben dem Konkursgericht als 
126 
Bankengesetz. No 29. 
solchem zugewiesenen Angelegenheiten kann es um so 
weniger als Wille dieses Gesetzes gelten, die nur bei be-
stimmtem Mindeststreitwert an das Bundesgericht weiter-
ziehbaren Kollokationssachen jedem kantonalen Instan-
zenzuge zu entrücken. Sodann ist nicht ersichtlich, warum 
von Bundesrechts wegen die nämliche (zumeist zentrale) 
kantonale Instanz sämtliche Kollokationsklagen, auch sol-
che mit kleinstem Streitwert, zu behandeln haben sollte. 
Wie in anderen Konkursen können die Kollokationsklagen 
auch im Bankenkonkurs die verschiedensten Rechtsge-
biete beschlagen, weshalb eben, im Unterschied zu den in 
Art. 62 OG erwähnten besondem Fällen, Berufung an das 
Bundesgericht nicht unabhängig vom Streitwert eingelegt 
werden kann. 
Es besteht also keine Veranlassung, die vom Banken-
gesetz in Art. 36 Abs. 5 als Konkursgericht vorgeschriebene 
einzige kantonale Instanz auch als einzige Instanz zur 
Beurteilung von Kollokationsklagen anzuerkennen. Die 
in Rede stehende bundesgesetzliche Bestimmung recht-
fertigt vielmehr den Vorbehalt der kantonalen Gerichtsor-
ganisation hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit und 
eines allfälligen kantonalen Instanzenzuges gerade auch 
im Bankenkonkurs. 
Endlich lässt sich für die Auffassung der Beschwerde-
führerin nichts herleiten aus Art. 30 der bundesgerichtli-
ehen Bankennachlassverordnqng vom 11. April 1935, wo-
nach Kollokationsklagen beim Konkursgericht der Haupt-
niederlassung der Bank anzubringen sind. Diese Bestim-
mung betrifft Nachlassverträge mit Liquidationsvergleich 
und legt übrigens wie Art. 250 SchKG nur die örtliche 
Zuständigkeit fest, unterstellt also die Kollokationsklagen 
ebensowenig wie das Gesetz dem Konkursgericht im 
eigentlichen Sinne. 
Demnach erkennt da8 Bunde8gericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
ScbuldbaLraihunga- und lonkurarecbl 
PoursuiLe eL ranULe. 
I. ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD-
BETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER 
127 
ARR~TS DE LA (JHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
30. Entsche!4 vom 16. September lSSB i. S. r1om. 
Der mit dem Vollzug eines Arrestes beauftragte Betreibungsbeamte 
ist der Arrestbehörde untergeordnet; er hat die Grundlagen 
des Axrestbefehls nicht nachzuprüfen (Änderung der Recht-
sprechung). 
Er hat jedoch die für den Vollzug aufgestellten Vorschriften anzu-
wenden und darf insbesondere keine Gegenstände arrestieren, 
die sich nicht in seinem Bezirke befinden, wie etwa nicht 
durch Pfandrechte gesicherte und auch nicht in einem Wert-
papier verkörperte Forderungen eines Arrestschuldners, der 
offenkundig, nach den Angaben des Arrestbefehls, in einem 
andern Bezirk (der Schweiz) wohnt. 
Le prepose aux poursuites charge d'executer un sequestra est 
subordonne a l'autorite de sequestre ; i1 ne lui appartient pas 
de contröler le bien-fonde de l'ordonnance de sequestre (chan-
gement de jurisprudence). 
Le prepose doit cependant se conformer aux prescriptio~s edic~ 
pour l'execution et s'abstenir de sequestrer des obJets qUl ne 
se trouvent pas dans son ressort, comme par exemple des 
creances non garanties par gage et non incorporees dans des 
papiers-valeurs, lorsque. manifestement, d'apres l'ordonnance 
de sequestre, le domicile du debiteur est dans un autra ressort 
en Suisse. 
AS 64 III -
1938