bge · 59_III_77 · 1933-01-01 · de
BGE 59 III 77
Schuldbetreibung und Konkurs


76
Sehuldbetl'€ibullgs· um! KOllkursrecht. N0 17.
gegangene integrale Rechtsvorschlagserklärung nur durch
die angehängte (unbeachtliche) Begründung einigermassel1
eingeschränkt wird, sodass zur Vergleichung höchsten8
BGE 25 I S. 360 = Sep.-Ausg. 2 S. 140 tauglich ist, wo
eine genauere Ausrechnung verlangt 'wurde (ähnlich aus·
serdem BGE 41 III S. 37, wo Spezifikation verlangt
wurde).
Danach ist integraler Rechtsvorschlag schon
dann anzunehmen, wenn der Schuldner die Liquidität
der gesamten Forderung und damit das Recht des Gläu-
bigers, sie auf dem Betreibungswege geltend zu machen,
bestreiten will, dagegen bloss partieller (ohne genaue
Bezifferung oder genügenden Ersatz einer solchen [vgl.
BGE 40 III S. 353] ungültiger) Rechtsvorschlag, weml aus
der Erklärung des Schuldners deutlich folgt, dass er den
Forderungsbetrag, wenn auch nur teilweise, als liquid und
im Wege des Rechtstriebes realisierbar anerkennt. Im
vorliegenden Falle will nun der Rekursgegner nur einen
gewissen Teil der Forderung, den er jedoch nicht bestim-
men kann, bestreiten, und zwar nur eventuell; dagegen
will er keinesfalls, auch nicht eventuell, schlechterdings
jede Zahlungspflicht bestreiten, also auch für irgend-
welchen Minderbetrag. Wo wie hier die genaue Bezifferung
oder deren genügender Ersatz dem Schuldner vor dem
Ablauf der Rechtsvorschlagsfrist noch nicht möglich ist,
lässt ihm das Gesetz aber keine andere Wahl, als entweder
die Forderung gänzlich zu bestreiten oder gänzlich anzu-
erkennen, wobei er letzterenfalles auf die betreibungsrecht-
liche Rückforderungsklage angewiesen bleibt.
Nichts
anderes als gänzliche Anerkennung, m. a. 'V. Unter-
lassung jeglichen Rechtsvorschlages würde dem Rekurs-
gegner übrig geblieben sein, wenn schon aus der unbeziffer-
ten gerichtlichen Verurteilung in Verbindung mit der
Rechnungsstellung des Gegenanwaltes trotz dem V or-
behalt der Moderation Rechtsöffnung verlangt werden
könnte, was anzuordnen dem baselstädtischen Recht
unbenommen wäre. Sachgemässer erschiene es freilich,
wenn die Vollstreckung bis zum Spruche der Moderations-
Schuldbetl'eibungs. und Konkursrecht. No 18.
77
kommission eingestellt bleiben müsste, vorausgesetzt
natürlich, dass die hiefür erforderlichen Schritte unver-
züglich, spätestens bis zur Erhebung des Rechtsvorschlages,
getan würden ; alsdann würde der Schuldner ohne Risiko
vorderhand für die ganze Forderung Rechtsvorschlag
erheben können, den er jedoch auf den Spruch der Mode-
rationskommission
sofort
entsprechend
zurückziehen
müsste. Loyaler wäre es freilich, wenn der Schuldner
von vorneherein den Rechtsvorschlag auf den Mehrbetrag
über das hinaus beschränken würde, was er glaubt, auf
alle Fälle allermindestens schuldig zu sein. Allein der
Rekursgegner hat den Rekurrenten nicht derart instand
setzen wollen, die Betreibung mindestens für einen Teil
sofort fortzusetzen, weshalb gar nicht ersichtlich ist,
wieso die Vorinstanz meint, seine Loyalität dürfe ihm
nicht zur Last fallen. Inwiefern seine nach eigener Ansicht
der Vorinstanz betreibungsrechtlich unbeachtliche und
daher unverbindliche Erklärung, er werde sich dem
Spruch der Moderationskommission unterwerfen, eine
Loyalitätsprämie verdienen sollte, ist nicht erfindlieh.
Zur Einräumung einer Nachfrist nach VersäUlllung des
Rechtsvorschlages sind die Betreibungsbehörden nicht
zuständig.
Demnach erkennt die Sckuldbetr.- u. Konkurskamme1' :
Der Rekurs wird begründet erklärt, der Entscheid der
Aufsichtsbehörde des Kantons Basel-Stadt vom 27. Februar
1933 aufgehoben und die Beschwerde des Rekursgegners
abgewiesen.
18. Entschvid Tom a7. März 1933 i. S. ICrebser.
Führt das Betreibungsamt im Las t e n ver z eie h n i s Ge-
genstände, deren Eigenschaft als Zug e hör zu Zweifeln
Anlass geben könnte, einzeln auf, so ist bei Bestreitung durch
den Schuldner regelmässig ihm F r ist zur K lag e auf
Aberkennung der Zugehöreigenschaft zu setzen (VZG ll, 34
litt. 80, 102; Anleitung dazu 19) (Erw. 1).

78
Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 18.
B€>i
U- r u p p e n p f ä 11 dun g
oder K 0 n kur s
muss der
ersteigernde Gläubiger den Steigerungspreis
bar bezahlen, ungeachtet eines allfälligen Privilegs (Art. 129
Abs. 1 SchKG) (Erw. 2).
Konkurrenz von b e t r e i ben cl enG run d p fan d -
illl.d
P f ä n dun g s g I ä u b i ger 11.
bezüglich
s t ehe 11. den
Fr ii c h t e 11. (Art. 102 Abs. 1 SchKG) (Erw. 3).
Si l'office des poursuites inscrit a I'etat des charges certai11.s objets
lIont la qualite d'accessoires peut etre discutee, et si cette
qualite est cont~tee par le debiteur, c'est, dans la regle, a
lui qu'un delai doit etre imparti pour ouvrir action (art. H, 34
litt. a et 102 OR1; Instructions conc. OR1, N0 19) (con.
sid. I).
Dans la realisation d'un bien saisi au profit d'une serie de creaneiers
ou d'un bien faisant partie d'une masse en faillite, le creancier
adjudicawire doit payer comptant le prix des encheres, sans
egard pour un privilege dont il pourrait beneficier eventuel.
lement (art. 129 aI. 1 LP.) (consid. 2).
Concours de creanciers saisissants avec des creanciers hypothecaires
ayant intente une poursuite en realisation de gage (en ce qui
concerne les fmits) (art. 102 a1. 1 LP.) (consid. 3).
Se l'ufficio esecuzioni iscrive nell'elenco degli oneri degli oggetti il
cui carattere d'accessorio pare dubbio, e se questo carattere e
contestato loro dal debitore, il termine per agire in giudizio
deve essare di regola impartito a costui (tj.rt. H, 34 lett. a e
102 RFF; Istruzioni conc. RFF. No. 19) (consid. 1).
In caso di realizzazione d'un bene pignorato in favore d'un gruppo
di creditori 0 d'un bene compreso in una massa fallimentare, il
creditore deliberatario deve pagare a contanti il prezzo d'in-
canto anche se per avventura fruisce d'un privilegio (art. 129
cp. 1 LEF) (consid. 2).
Concorso di creditori pignoranti con dei creditori ipotecari che
hanno promosso un'esecuzione in via di realizzazione deI
pegno (concernente i frutti) (art. 102 cp. I LEF) (consid. 3).
A. -
In der ersten Hälfte des Jahres 1932 wurden
gegen den Rekurrenten vier Grundpfandverwertungs-
betreibungen in sein Bauerngut angehoben. Sodann wurde
am 7. bezw. 21. Juli bezw. 5. August für verschiedene zur
Gruppe No. 40, an der auch die Ehefrau des Schuldners
für 15,000 Fr. teilnahm, zusammengeschlossene Gläubiger
mit Forderungen im Kapitalbetrage von insgesamt
6420 Fr. 75 ets. Fahrnis im Schätzungswerte von 5026 Fr.
50 ets., worunter eine Obstmühle, ein Heuaufzug und ein
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 18.
79
Stock Mist, sowie schliesslich die auf 48,000 Fr. geschätzte,
mit über 58,000 belastete Liegenschaft gepfandet, auf der
damals sowohl Emdgras als Weizen noch standen. End-
lich wurden am 8. September für andere zur Gruppe
No. 41, an welcher wiederum die Ehefrau des Schuldners
mit 15,000 Fr. teilnahm, zusammengeschlossene Gläubiger
mit Forderungen im Kapitalbetrage von insgesamt 322 Fr.
55 Cts. weitere, bisher noch nicht gepfändete Fahrnis im
Schätzungswerte von 1150 Fr. gepfändet, worunter eine
Obstpresse. Als die Grundpfandgläubiger dann das Ver-
wertungsbegehren stellten, bezeichnete das Betreibungs-
amt in dem am 4. Januar 1933 versandten Lastenver-
zeichnis die oben einzeln erwähnten, gesondert gepfan-
deten Fahrnisgegenstände (Heuaufzug, Obstpresse, Obst-
mühle, Miststock) als Liegenschaftszugehör. Am 12. Ja-
nuar bestritt der Schuldner die Zugehöreigenschaft dieser
Gegenstände, worauf ihm das Betreibungsamt eine zehn-
tägige Frist zur Klage auf Aberkennung der Zugehör-
eigenschaft gegen die Grundpfandgläubiger ansetzte.
Gleichwohl wurde die Liegenschaft am 16. Januar ver-
steigert, und zwar, wie es scheint, ohne jene Zugehör-
gegenstände. Um die gleiche Zeit wurde auch der seiner-
zeit vom Schuldner selbst « zu Gunsten der Gläubiger,
bis Austrag der Sache» geerntete Weizen versteigert,
soweit er nicht vom Schuldner verbraucht worden war
oder ihm darüber hinaus noch überlassen wurde; den
Erlös soll das Betreibungsamt den Grundpfandgläubigern
zuzuteilen gedenken. Ebenso wurde eine Jauchepumpe
versteigert, wobei das Betreibungsamt den zunächst der
Ehefrau des Schuldners erteilten Zuschlag sofort wieder
aufhob, als sie unter Hinweis auf ihr Recht zur Verrech-
nung mit ihrer Frauengutsforderung die Barzahlung ver-
weigerte, und die Steigerung fortsetzte.
B. -
Mit der vorliegenden Beschwerde verlangen der
Schuldner und seine Ehefrau
1. Aufhebung der Klagefristansetzung bezüglich der
erwähnten Zugehörgegenstände,

8n
Schuldbetreibungs. und Konkul'8reeht. Xc 18.
2. Aufhebung der weiteren Versteigerung der Jauche-
pumpe,
3. Zuteilung des Erlöses des Weizens an die Pfändungs-
gläubiger statt, an die Grundpfandgläubiger, ansonst der
Schuldner eine Vergütung für die Einheimsung beanspru-
chen müsste.
G. -
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 16. März
1933 die Beschwerde abgewiesen.
D. -
Diesen Entscheid haben die Rekurrenten an das
Bundesgericht weitergezogen.
Die Schuldbett"eibungs- und Konkurskammet"
zieht in Erwägung .-
1. -
Indem das Betreibungsamt die streitigen, vorerst
gesondert gepfändeten. beweglichen Sachen nachher im
Lastenverzeichnis über die Liegenschaft als deren Zugehör
bezeichnete, hat es einen Konflikt zwischen den PIandungs-
gläubigern und den Grundpfandgläubigern geschaffen, der
freilich beseitigt würde, wenn der Schuldner im Lasten-
bereinigungsprozess mit seiner Bestreitung der Zugehör-
eigenschaft durchdränge.
Dagegen ist die vorliegende
Beschwerde keinesfalls geeignet, diesen Konflikt zum
Austrag zu bringen, weil sie erst nach Ablauf von zehn'
Tagen seit der Mitteilung des Lastenverzeichnisses geführt
wurde. (Eine frühere, auf die Mitteilung des Lastenver-
zeichnisses hin deswegen gefiJ.hrte, freilich mit unzuläng-
lichem Antrag versehene Beschwerde war ausschliesslich
vom Schuldner, nicht auch von seiner Ehefrau, die infolge
Anschlusses ebenfalls Pfändungsgläubigerin ist, ausge-
gangen und ist abgewiesen worden, ohne dass eine Weiter-
ziehung erfolgt wäre; davon aber, dass deswegen jeder-
zeit, ohne Befristung, Beschwerde geführt werden könne,
kann keine Rede sein, da keine Rechtsverweigerung im
Sinne des Art. 17 SchKG oder Verletzung zwingender
Vorschriften vorliegt.) Infolgedessen steht gegenwärtig
nur noch zur Entscheidung, ob mit Recht dem Schuldner
Frist zur Klage auf Aberkennung der Zugehöreigenschaft
gesetzt worden sei.
Schuldbetreihungs. und Konkursrecht. No 18.
81
Für die Aufnahme von Zugehör in das Lastenverzeich-
nis im Pfandverwertungsverfahren kann Art. 34 litt. a
VZG, auf den Art. 102 VZG verweist, nur entsprechend
angewendet werden, nämlich so, dass nach Anleitung des
Art. 11 VZG Gegenstände, die nach der am Ort üblichen
Auffassung Zugehör sind, nicht zu erwähnen, dagegen
diejenigen beweglichen Sachen, die im Grundbuch als
Zugehör angemerkt sind oder deren Eigenschaft als
Zugehör zu Zweifeln Anlass geben könnte, als solche ein-
zeln aufzuführen sind. Da die streitigen Gegenstände
nicht im Grundbuch angemerkt sind, lässt sich deren
Aufnahme in das Lastenverzeichnis nur so erklären, dass
die Zugehöreigenschaft nach der Ansicht des Betreibungs-
amtes zu Zweifeln Anlass geben könnte, sei es, dass das
Betreibungsamt trotz dem Fehlen einer Anmerkung im
Grundbuch auf den Widmungswillen des Grundeigen-
tümers schliessen zu dürfen glaubte, sei es, dass ihm das
Bestehen eines Ortsgebrauches nicht über alle Zweifel
erhaben zu sein schien. Im letztern Falle· konnte es sich
auf Art. 19 litt. a der Anleitung zur VZG stützen, wonach,
wenn die Zugehöreigenschaft eines im Lastenverzeichnis
aufgeführten Gegenstandes bestritten wird, der nach der
am Ort üblichen Auffassung Zugehör ist, dem die Zugehör-
eigenschaft Bestreitenden Frist zur Klage auf Aberken-
nung der Zugehöreigenschaft zu setzen ist. (Damit ist
gleich der Einwand der Rekurrenten widerlegt, dass nie
dem Bestreitenden Klagefrist angesetzt werden dürfe;
vgl. dagegen übrigens auch Art. 39 VZG und Art. 20 der
Anleitung dazu.) Für den erstern Fall dagegen fehlt es
an einer ausdrücklichen Vorschrift. Indessen ist auch in
diesem Fall ebenso vorzugehen und nicht etwa umgekehrt
den Grundpfandgläubigern Frist zur Klage zu setzen.
Letzteres dürfte nach Art. 19 litt. b der Anleitung ZlU'
VZG nur geschehen, wenn sie es gewesen wären, die
nachträglich die Aufnahme von nicht schon durch das
Betreibungsamt aufgenommenen Gegenständen als Zuge-
hör in das Lastenverzeichnis verlangt hätten. Indem
nämHch das Betreibungsamt von sich aus die streitigen

Schddbetreibungs. und Konkul'srecht. N0 18.
Gegenstände im Lastenverzeichnis als Zugehör bezeich-
nete, hat es bereits einen prima-facie-Entscheid über die
zweifelhafte Frage nach der Zugehöreigenschaft gefällt
und zwar in bejahendem Sinne. Dann scheint es aber
richtig, dass die Klägerrolle demjenigen auferlegt wird,
der diesen prima-facie-Entscheid, durch den die Aus-
dehnung der Pfandhaft der Grundpfandgläubiger auf die
streitigen Gegenstände als Liegenschaftszugehör vorder-
hand anerkannt wurde, angreifen will.
Gegenteiliges
Vorgehen liesse sich höchstens rechtfertigen, wenn offen-
bar wäre, dass das Betreibungsamt Sachen als Zugehör
bezeichnet hat, denen « diese Eigenschaft nach Vorschrift
des Gesetzes nicht zukommen kann )), was bezüglich des
Mistes zutreffen dürfte (vgl. HAAB, Note 10 zu Art. 644/5).
Allein die Prozessökono.mie erheischt, dass die mehreren
Zugehörgegenstände einheitlich behandelt werden, wobei
der geringwertige Mist natürlich vor den übrigen kost-
bareren Gegenständen zurückzutreten hat. -
Nicht in
Frage kommen kann, dass die Klagefrist den Pfändungs-
gläubigern, worunter der Ehefrau des Schuldners, gesetzt
werde, weil diese wegen der Liegenschaftspfändung das
Lastenverzeichnis ebenfalls erhalten haben müssen, sich
jedoch ausnahmslos, die Ehefrau des Schuldners mitein-
geschlossen, stillschweigend der Androhung unterzogen
haben, dass die im Verzeichnis angegebenen Zugehörgegen-
stände als solche anerkannt gelten, wenn nicht innerhalb
zehn Tagen nach Empfang eille Bestreitung erfolgt, sodass
also nur der Schuldner allein übrig geblieben ist, um die
Bestreitung durchzukämpfen.
2. -
Dass der sich an der Steigerung beteiligende betrei-
bende Gläubiger entgegen Art. 129 Abs. 1 SchKG im
Umfange seiner Forderung keine Barzahlung zu leisten
brauche, kann nur für die Einzelbetreibung als Rechtssatz
anerkannt werden, dagegen weder für die Gruppenpfän-
dung noch für den Konkurs, auch nicht mit der hier selbst-
verständlichen Einschränkung, dass er nur im Umfange
der sicher zu erwartenden Zuteilung gelten könnte; weil
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 18.
83
es im Zeitpunkte der Steigerung an einer leicht zu über-
sehenden Grundlage für die Anwendung eines solchen
Satzes noch fehlt. Daher konnte das Betreibungsamt
ohne Rechtsverletzung -
und nur wegen einer solchen
und nicht wegen blosser Unangemessenheit steht die
Weiterziehung an das Bundesgericht offen (Art. 19 SchKG)
-
der Beteiligung der Rekurrentin an der Steigerung
keine Wirkung beimessen, insoweit sie keine Barzahlung
leisten wollte, obwohl sie, auch ohne Berücksichtigung des
Konkursprivilegs, als weitaus grösster Gruppengläubiger
Anspruch auf mindestens 2/3 des Nettoerlöses machen
kann, nachdem ihr Anschlussrecht nicht bestritten wor-
den ist. Auf das behauptete Konkursprivileg für ihre
Forderung aber könnte vorderhand sowieso nicht abge-
stellt werden, weil bis nach der Durchführung des Kollo-
kationsverfahrens noch dahinsteht, ob ein solches anzu-
erkennen ist.
3. -
Wem der Erlös aus den Früchten der Liegenschaft
zuzuteilen sei, ob den Grundpfand- oder den Pfändungs-
gläubigern, darüber wird erst in der Verteilungsliste eine
verbindliche Verfügung zu treffen sein. Da eine solche
gegenwärtig noch nicht' vorliegt, war der Rekurrent noch
gar nicht in der Lage, mit seiner Beschwerde eine gegen-
teilige Entscheidung zu beantragen, sondern musste er
sich darauf beschränken, die Geltendmachung einer Ver-
gütung für die Einheimsung der Früchte vorzubehalten
für den Fall, dass der Fruchterlös nicht den Pfändungs-
gläubigern zugeteilt werde, was aber solange nicht Gegen-
stand einer Beschwerde bilden kann, als gar keine betrei-
bungsamtliche Verfügung hierüber vorliegt. Zur Richt-
schnur des Rekurrenten mag immerhin schon hier auf
Art. 16 Abs. 3 (101) VZG verwiesen werden, wonach der
Schuldner, dem die Bewirtschaftung der Liegenschaft
überlassen' wird, keine besondere Vergütung zu bean-
spruchen hat, sofern ihm ein Teil der Früchte als Beitrag
an seinen' Unterhalt überlassen wird.
Bezüglich des
Verhältnisses 'zwischen Grundpfandgläubigern und Pfän-

84
:'ll'lmltlbetreibung>;- und Konkursre ... ht. ;-';0 19.
(lungsgläubigern aber hat schon die Vorinstanz zutreffend
auf Art_ 102 Abs. 1 SchKG verwiesen, wonach die Grund-
pfandgläubiger zwar nicht ohne weiteres durch die An-
hebung der Grundpfandbetreibung Rechte an Früchten
erwerben, jedoch sobald die Liegenschaft gepfändet wird,
weil durch die Pfändung regelmässig das Pfändungspfand-
recht an den Früchten entstehen würde, aber eben aus-
nahmsweise nicht mehr zur Entstehung gelangt, sobald
eine Grundpfandbetreibung angehoben worden ist_ Wie
unter diesen Umständen der Rekurrent glauben kann, es
sei eventuell Sache der Grundpfandgläubiger, Klage zu
erheben, um ihre Rechte gegenüber den Pfändungsgläu-
bigern der Gruppen 40 und 41 zur Geltung zu bringen, ist
unerfindlich.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskamme'f :
Der Rekurs wird abgewiesen.
19. Intscheid vom a7. Märs 1983 i. S.
Verwag Ä.-G. und ltona.
Art. 17, 260 SchKG. 'Wird einem von mehreren Zessionaren die
zur KlagerheblIDg angesetzte Frist verlängert, so können
deswegen nicht andere Konkursgläubiger, die selbst keine
Abtretung verlangt haben (und um so weniger der zu Bekla·
gende)
B es c h wer d ewe gen
u n g 1 eie her B e-
h a n d 1 u n g
der Zessionare führen.
Art. 17 et 260 LP. Le fait qu'une prolongation du delai pour
ouvrir action a ete accordee a. l'un des cessionnaires n'autorise
pas les autres creaneiers du failli qui n'ont pas demande Ia
cession (et moins encore celui contre lequel l'action doit etre
dirigee) a porter plainte en invoquant une inegalite de traitement
entre les cessionnaires.
Art. 17 e 260 LEF. TI fatto, ehe una proroga per agire giudizial-
mente e st!tta concessa ad un cessionario, non autorizza gIi
altri creditori deI fallito, ehe non hanno ehiesto la cessione,
(e tanto meno colui contro il quale l'azione dev'essere rivolts)
a dolersi per disparita di tratt.amento daUe autoritd di vigilanza.
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht_ No 19.
85
A. -
Im Konkurs über die Ammonium A.-G. in Schaff-
hausen verzichtete die Gläubigerversammlung auf die
Geltendmachung von Rechtsansprüchen gegen die Rekur-
renten, die auch Konkursgläubiger sind, sowie die beiden
weiteren ursprünglichen Beschwerdeführer, die nicht Kon-
kursgläubiger sind, und trat die Konkursverwaltung die
bezüglichen Masserechtsansprüche an mehrere Konkurs-
gläubiger ab, unter Ansetzung von Fristen bis 15. Januar
bezw. März 1933 für die Klagerhebung beim Friedens-
richter bezw. beim Prozessgericht.
Nachträglich ver-
langten und erhielten zwei dieser Zessionare, die Ver-
gasungsindustrie A.-G. in Wien und die L. Zieleniewski
und Fitzner-Gamper A.-G. in Krakau, Fristverlängerung
bis 15. Februar für die Klagerhebung beim Friedensrich-
ter. Als die Beschwerdeführer dies erfuhren, führten sie
die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, die Frist-
verlängerungen seien zu annullieren und « die Abtretungs-
ansprüche dieser beiden Gläubiger» als dahingefallen zu
erklären.
B. -
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 24. Fe-
bruar 1933 die Beschwerde abgewiesen und zudem den-
jenigen Beschwerdeführern, die nicht auch Konkurs-
gläubiger sind, die Beschwerdelegitimation abgesprochen.
G. -
Diesen Entscheid haben die übrigen Beschwerde-
führer an das Bundesgericht weitergezogen.
Die Schuldbet1'eibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung:
In der Beschwerdeschrift wurde unter Hinweis auf BGE
40 III S. 431 die einzelnen der mehreren Zessionare der
gleichen Masserechtsansprüche gewährte Verlängerung der
Frist für die Klagerhebung als Verletzung des Grund-
satzes der Gleichbehandlung sämtlicher Konkursgläubiger
in· seiner Anwendung auf die Zessionare von Masserechts-
ansprüchen bezeichnet.
Von der Anwendung dieses
Grundsatzes auf Zessionare von Masserechtsansprüchen
kann von vorneherein nur dann die Rede sein, wenn nicht