bge · 74_I_41 · 1948-01-22 · de
BGE 74 I 41
Öffentliches Recht


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Staatsrecht.
die Teilung einzubeziehen, da auch hier in der massgeben-
den Zeit am Orte des ordentlichen Wohnsitzes keine
Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, um die Rente erhältlich
zu machen. ~wiss bestehen zwischen den durch die
Hingabe eines Kapitals begründeten und den auf einem
Beamten- oder Dienstverhältnis beruhenden Renten we-
sentliche Unterschiede, die in verschiedenen Punkten eine
steuerrechtlich verschiedene Behandlung zu ·rechtfertigen
vermögen. Doch bei der Umschreibung des am Saison-
aufenthaltsort pro rata temporis steuerpflichtigen Ein-
kommens rechtfertigt sich eine unterschiedliche Behand-
lung der Renten nicht, da auch bei den auf einem Beam-
ten- oder. Dienstverhältnis beruhenden Renten in der
massgebenden Zeit am ordentlichen Wohnsitz keine
Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, um die Rente erhältlich
zu machen. Der alleinige Umstand, dass der Bezüger
einer solchen ß,ente häufig in frühem Jahren am ordent-
lichen Wohnsitz eine ·Erwerbstätigkeit ausgeübt hat,
vermag für den Kanton dieses Wohnsitzes das Recht
zur ausschliesslichen Besteuerung der Rente nicht zu
begründen. Die Fälle, in denen ein Beamter oder Ange-
stellter nach dei' Pensionierung seinen ordentlichen Wohn-
sitz wechselt, sind übrigens nicht selten. Noch weniger
kann für die Steuerausscheidung von Bedeutung sein,
dass der Personalfürsorgefonds oder die Pensionskasse,
die die Rente ausbezahlt, ihren Sitz im Kanton hat, wo
sich der ordentliche Wohnsitz des Rentenbezügers befindet;
(lenn sonst müsste auch die durch Hingabe eines Kapitals
begründete Rente dem Kanton des ordentlichen Wohn-
sitzes zur ausschliesslichen Besteuerung zugewiesen wer-
den, wenn sich der Sitz oder Wohnsitz des Rentenschuld-
ners in diesem Kanton beIande.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Beschwerde wird gegenüber dem Kanton Basel-
Stadt in dem Sinne gutgeheissen, dass dieser das Pensions-
einkommen des Beschwerdeführers, im Jahre 1946 nur
I
1-
Eigentumsgarantie. N° 12.
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während 193 Tagen besteuern darf. Der Kanton Basel-
Stadt wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die zu-
viel bezogenen Steuern zurückzuerstatten.
V. EIGENTUMSGARANTIE
I
GARANTIE DE LA PROPRIETE
12. Auszug aus dem Urteil vom 22. Januar 1948 i. S. G. v.
Sehwthess gegen Gemeinde Jona und Regierungsrat des
Kantons St. Gallen.
()fjmitliche Wege, Eigent'U!m8gaJJ'antie, l!.nvordenklichkeit.
1. Bedeutung der Eigentumsgara.ntie. Uberprüfungsbefugnis des
Bundesgerichts. Zur Rechtsordnung, innert deren Schranken
das Eigenum gewährleistet ist, gehört auch das Gewohnheits-
recht (Erw. 1 und 4.)
2. Voraussetzungen der Entstehung öffentlicher Wege über pri-
vate Grundstücke (Erw. 2).
3. Grundsatz der Unvordenklichkeit (Erw. 3).
Ohemina public8, garantie de la P'roprWte, P08868sWn immemO'l'iak.
1. Portee de la gara.ntie de Ja proprieM. Pouvoir da contröle du
Tribunal fedetal. L'ordre juridique da.ns las limitas duquella
proprieM ast gara.ntie comprend aussi le droit coutumiar.
(Consid. 1 et 4).
2. Conditions de la creation de chemins publics Bur das fonds
prives (consid. 2).
3. Principe de Ja possession immemorlale (consid. 3).
Strade pubbliche, garanzia ~lla proprietd, p088e880 immemO'l'abik.
1. Portata della gara.nzia della proprieta. Sindacato deI Tribunale
federale. L'ordine giuridico, entro i cui limiti Ja proprieta e
gara.ntita, comprende a.nche il diritto consuetudinario (consid.
1 e4).
2. Condizioni da cui dipende la creazione di strade pubbliche
su fondi privati (consid. 2);
.
3. Principio deI possasso immemorabile (consid. 3).
.Am dem Tatbestand :
.A. -
Der Beschwerdeführer Dr. G. v. Schulthess
besitzt in der Gemeinde Jona. (St. Gallen) eine liegen-
schaft, über die der sog. Ä.ffenrainweg führt. Anlässlich

Bw,atsrooht.
!Ier vom Regierungsrat des Kantons St. Gallen nach
Inkrafttreten des Strasse:Q.gesetzes von 1930 angeordneten,
in der Gemeinde Jona aber erst 1937 in Angriff genomme-
nen Revision' des Strassenklassifikationsregisters, bestritt
der Beschwerdeführer das vom Gemeinderat Jona über
den Äfienrainweg beanspruchte, bisher im Register noch
nicht eingetragene öffentliche Fusswegrecht. Nachdem in
der Folge sowohl der' Regierungsrat a1s auch die ordent-
lichen Gerichte sich ~
Beurteilung dieses Rechtsstreites
unzuständig erklärt hatten, entschied der Grosse Rat des
Kantons St. Gallen den negativen Kompe~nzkonßikt am
15 .. Januar 1946 in dem Sinne, dass er die Angelegenheit
~ur abschliesslichen Beurteilung an den . Regierungsrat
wies. DieSer führte ein Beweisverfahren durch und ent-
schied hierauf am 26. September 1947, der Äfienrainwegsei
ein öffentlicher Fuss 12 •
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781 ZGB) darstellen· (lliAB, Kommentar z. ZGB Art.
694/6 N. 4:; LEEMANN, Kommentar z. ZGB, 2. Auflage,
Art. 664, N. 36 und 37; Art. 781, N. 17-24). Dem st.
gallischen Recht mag die erstgenannte Konstruktion
besser entsprechen; denn der Regierungsratsbeschluss
vom 15. Februar 1927 « betreffend die grundbuchliche
Behandlung öffentlich-rechtlicher Belastungen und der
Reverse » bestimmt in Art. 1 Abs. 1 : « Die öffentlichen
Strassen und Wege, welche auf nicht dem Strassenunter-
nehmen gehörenden Boden bestehen, sind im Grundbuch-
blatt des belasteten Grundstücks als öffentlich-rechtliche
EigentumsbeBckränkung anzumerken». Auch der Gross-
ratsbeschluss vom 15. Januar 1946, mit dem der vorliegende
Rechtsstreit zum « abschliesslichen» Entscheid an den.
Regierungsrat gewiesen wurde, hat zur Voraussetzung,
dass die Gemeinde Jona gegenüber dem Rekurrenten .
einen dem
öffentlichen Recht angehörigen Anspruch,
eine :öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung, geltend
macht (nicht publizierter Entscheid des Bundesgerichtes'
i. S. Sterren vom 1. November 1930, Jjirw. 2). Ein An-
spruch der Gemeinde Jona auf Anerkennung einer Dienst ..
barkeit Zu-Gunsten des Publikums (Art. 781 ZGB) hätte,.
da privatrechtlicher Natur, dem ZiVilrichter zur Entschei-
dung überwiesen werden müssen (BGE 17 S. 781/2, 71
I 440; nicht publizierter Entscheid des Bundesgerichts i.
S. Biirgenstock-Hotels A.-G. vom 16. Juni 1939, Erw. 7).
. Die Verpflichtung des Rekurrenten, den öffentlichen
Fussgängerverkehr über den Ä:ffenrainweg zu dulden,
kann aber keine unmittelbare, sondern nur eine mittelbare
Eigentumsbeschränkung darstellen; denn -die Duldungs-
pflicht beruht hier nicht, wie bei einigen nachbarlichen
Wegrechten (Art. 695 und dazu HUB, 1. c. ,Art. 694/6,
N. 6), 1J.Ilmittelbar auf einem -
dem Gesetzes- oder
Gewohnheitsrecht angehörigen -Rechtssatze, der· die
Voraussetzungen festlegt, unter denen ein Grundeigen-
tümer ohne weiteres, d. h. auch ohne behördliche Verfü-
gung, einen öffentlichen Weg über sein Grundstück zu

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Staatsrecht.
dulden hat. Einen solchen Rechtssatz enthält auch' nicht
etwa Art. 4 des st. gallischen Strassengesetzes von 1930.
Dieser Artikel besagt lediglich, dass die übrigen, d. h.
die in den vorausgehenden Artikeln nicht erwähnten, dem
öffentlichen Verkehr dienenden Fahrstrassen und Fuss-
wege zu den Nebenstrassen und Nebenwegen gehören, .
spricht sich aber nicht darüber aus, unter welchen Vor-
aussetzungen von einem Fuss- oder Fahrweg angenommen
werden darf, dass er dem öffentlichen Verkehre diene.
Nach allgemeiner Lehre (vgl. z. B. FLEINER, Institu-
tionen des deutschenVerwaltungsrechts, 8. AuH. S. 367/
8 ; lIAAB, 1. c. Art. 694/6 N. 4 ; LEEMANN, 1. c. Art. 664
N. 35) entsteht ein öffentlicher Weg nur durch einen be-
hördlichen Akt, die Widmung des Weges für den öffent-
lichen Verkehr, .die ihrerseits jeweils dann, wenn der Weg
über Privateigentum führt, nur dann nicht gegen die
Eigentumsgarantie verstösst, wenn die Behörde die Ver-
fügungsmacht über das Wegareal besitzt (BGE 20 S.
327/8 ;-nicht publizierter Entscheid des Bundesgerichtes
i. S. Bürgenstock Hotels A.-G. vom 16. Juni 1939, Erw.
6). Diese Verfügungsmacht kann sowohl auf einem privat-
rechtlichen Rechtstitel, d. h. einer. durch Vertrag oder
Ersitzung erworbenen Dienstbarkeit zu Gunsten des
Publikums (Art. 730, 731, 732, 781 ZGB), beruhen, wie
auch auf dem Boden des öffentlichen Rechts in der Weise
begründet werden, dass auf das Wegareal entweder mit
Einwilligung des Eigentümern (und allfalliger Pfandgläu-
biger) oder auch gegen dessEm Willen -
durch Enteig-
nung -
die Duldungspilicht als öffentlich-rechtliche
Eigentumsbeschränkung gelegt wird (HAAB, I. c. Art.
694/6 N. 4 S. 486 ; LEEMANN, I. c. Art. 664 N. 36 u. 37).
3. -
Im vorliegenden Falle kann nun zwar nicht nach-
gewiesen werden, dass eine Behörde gestützt auf einen
privat- oder öffentlich-rechtlichen Titel den Äffenrainweg
dem öffentlichen Fussgängerverkehr gewidmet hat. Doch
der Regierungsrat nimmt an, dass das st. gallische Recht
-
jedenfalls bis zum Inkrafttreten des schweiz. Zivil-
t,
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gesetzbuches (1912) ~ gewohnheitsrechtlich das Institut
der Unvordenklichkeit gekannt hat, d. h. den Grundsatz :
J
Ein Zustand, der nach Art eines Rechtszustandes solange
besteht, dass sein Anfang sich im Dunkel der Vorzeit
! verliert, also über Menschengedenken hinaus liegt, berech-
5
i tigt zur Annahme, dass er dereinst rechtmässig entstanden
ist (REGELSBERGER, 'Pandekten S. 464ff.; SAVIGNY,
System des heutigen rÖmischen Rechts Bd. 4, S. 480 ff ;
GIERKE, Deutsches Privatrecht, Bd. I S. 655 ff ; STOBBE,
Deutsches Privatrecht Bd~ 1 S. 313 ff; KORMANN, in .
den Annalen des deutschen Reichs 1912 S. 128/129;
HAAB, 1. c. Art. 694/6, N. 4). Nach Art eines 'Rechtszu- t
standes besteht aber ein Wegrecht d~IUi. seit unvordenk-
licher Zeit, wenn' es in gutem Glauben seit Menschen-
gedenken ungefragt und ungewehrt, einem Bedürfnis
entsprechend, ununterbrochen ausgeübt worden ist (vgl.
z. B. Art. 252 des schwyz. EG z. ZGB).
Dieser Grundsatz war in den Rechten der schweize-
rischen Kantone dermasßen allgemein, verbreitet, dass
seine' Geltung für privat- und öffentlich-rechtliche Ver-
hältniSse solange angenommen werden darf, als nicht der
Gegenbeweis erbracht ist (nicht publizierter Entscheid des
Bundesgerichts i. S. Commune de Salvan vom 30. Oktober
1933, Erw. 4). Diesen Gegenbeweis hat aber der Rekurrent
nicht erbracht.:.
Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen kann sich
übrigens dafür, dass das öffentliche Recht des Kantons
St. Gallen das Institut der UnvordeIiklichkeit kannte.
auch auf seine Praxis berufen (St. Gall. Verwaltungs-
, praxis Bd. TI Nr.658)._
Eine allgemeine Beweisregel, wie dies . der Grundsatz.
der Unvordenklichkeit ist, kann aber, auch wenn er dem
Gewohnheitsrecht angehört, die Eigentumsgarantie nicht
verletzen, da er auch in diesem Falle der Recl1tsordnung
angehört, innert deren Schranken das Eigentum gewähr-
leistet ist.
4. ---'- Sowohl die Annahme des Regieruhgsrates, daSs
4
AB 741,- 1948

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Staatsrecht.
über den Äffenrainweg seit Unvordenklicher Zeit ein
öffentliches Fusswegrecht ausgeübt worden sei, wie auch
die Annahme, dass eine Berufung auf diese Ausübung
durch die Nichteintragung ~ des Fusswegrechts, in die
Strassenklassifikationsregister von 1889 und 1923 nicht
ausgeschlossen werde, kann das Bundesgericht nur unter
dem Gesichtspunkt der Willkür überprüfen, da es sich
hiebei um die Auslegung und Anwendun..g kantonaler
Rechtssätze, sowie die Würdigung der tatsächlichen Ver-
hälttriss,e und Beweismittel handelt (BGE 57 I 210;
60 I 273 ; 69 I 240). Willkürlich sind aber jene Annahmen
nicht (wird näher ausgeführt).
VI. VERFAHREN
PROCEDURE
13. Auszug ans dem Urteil vom o. Februar 1948 i. S. Staat
Aargau gegen Gebriider Wächter.
Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde.
Wenn sich der Staat als Korporation auf den Boden des Privat-
rechts begibt und andern Rechtssubjekten als gleichgeordnete
Partei gegenübertritt, so ist er berechtigt, Urteile seines eigenen
Obergerichtes anzufechten.
QualiU pour former un recours d6 droit public.
Lorsque l'Etat comme collectiviM se place BUr le terrain du droit
prive et qu'iI entre en rapport avec d'autres sujets de droit
sur un pied d'egalite, il est recevable a attaquer les jugements
de ses propres tribunaux.
Veste per interporre un ricorso di diritto pubblico.
Quando 10 Stato come ente collettivo si mette sul terreno deI
diritto privato ed entra in relazione con altri soggetti giuridici
su un piede d'uguagIianza, ha veste per impugnare le sentenze
dei suoitribunali.
A U8 dem Tatbestande :
Die Rekursbeklagten sind Inhaber eines ehehaften
Wasserwerkes an der Wigger, für das sie keine Wasser-
i
I i
J. r
Verfahren. N° 13.
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rechtszinsen zu entrichten haben. Nach Messungen und
Schätzungen eines durch den Regierungsrat bestellten
Experten, die im Jahre 1857 vorgenommen wurden, an-
erkannte der Staat eine mittlere Bruttowasserkraft von
28,15 PS als ehehaft. Als die Rekursbeklagten im Jahre
1929, ohne den Oberwasserkanal zu verändern, 2 Wasser-
räder durch ein neues Wasserrad und eine Turbine ersetz-
ten, nahm der kantonale Wasserrechtsingenieur an, die
mittlere Leistungsfähigkeit der Werkes habe sich um
6,65 PS erhöht. Gestützt hierauf verlangte der Regierungs-
rat « für die zusätzlich genutzte Wasserkraft von 6,65
PS» einen jährlichen Wasserrechtszins von Fr. 42.-. Die
,Rekursbeklagten erhoben Einsprache mit der Begründung,
dass ihr ehehaftes Wasserrecht die gesamte durch den
Oberwasserkanal zußiessende Wassermenge umfasse. Der
Regierungsrat wies ihr Begehren ab, stellte aber fest, dass
er zur streitigen Frage nUT als Partei Stellung nehmen
könne, da der privatrechtliche Charakter der ehehaften
Was~rrechte zur. Folge habe, dass sie im Falle ihrer
angeblichen Verletzung auf gleiche Weise wie jedes andere
Privatrecht auf dem Zivilwege geltend zu machen seien.
Hierauf reichten die Rekursbeklagten am 12. Mai 1942
beim Bezirksgericht Aarau eine Klage gegen den Staat Aar-
gau ein, worin sie ~e gerichtliche Feststellung verlangten,
dass der Staat zu Unrecht « für angeblich zusätzliche
Wasserbenutzung » Wasserrechtszinsen von ihnen erhebe.
Das Bezirksgericht Aarau und das Obergericht des Kan-
tons' Argau hiessen die Klage gut.
Mit staatsrechtlichem Rekurs ersucht der Staat Aargau,
das Urteil wegen Verletzung von Art. 4 BV aufzuheben.
Die Rekursbeklagten beantragen, auf die Beschwerde
nicht einzutreten, ev. diese abzuweisen. Sie machen
u. a. geltend, der Rekurrent rufe das Bundesgericht an,
um Wasserrechtszinsen zu erhalten, Der staatsrechtliche
Rekurs könne aber nicht ohne Entartung den fiskalischen
Interessen des Gemeinwesens dienstbar gemacht werden.