bge · 40_I_474 · 1914-04-17 · de
BGE 40 I 474
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
heit zu geben, dieses Rechtsmittel zu ergreifen, über 
dessen Zulässigkeit und eventuell Begründetheit das 
Bundesgericht als Zivilgerichtshof definitiv zu ent-
scheiden haben wird. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
1. -
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gut-
geheissen und die Staatskanzlei des Kantons Luzern an-
gewiesen, der Rekurrentin den regierungsrätlichen Ent-
scheid vom 9. September 1914 in Sachen Rölli-Arnold 
in der in den Erwägungen angegebenen Weise mitzu-
teilen und ihr Einsicht in die Akten zu gewähren. 
II. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LIDERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
55. Orteil vom 17. September 1914 i. S. Ba.llheimer 
gegen Regierungsra.t' St. Gallen. 
Eine Muster- oder Modellausstellung, bei welcher keine Ware 
verkäuflich ist, ist nicht patentpflichtig, und kann daher 
einer Patenttaxe nicht unterw,orfen werden. -
Art. 31 BV. 
A. -
Sigmund Hallheimer, modes en gros, in Zürich, 
eröffnete am 9. und 10. März 1914 im Hotel Schiff in 
St. Gallen eine sogenannte Modell- oder Musterausstellung. 
Er wurde deshalb vom Stadtrat St. Gallen, in Anwendung 
von Art. 4 I b, 7 und 16 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes 
vom 28. Juni 1887 über den Marktverkehr und das 
Hausieren mit einer Taxe (Patenttaxe) von 50 Fr. für 
Staat und Gemeinde belegt. 
Gegen diese Verfügung rekurrierte Hallheimer umsonst 
an den Regierungsrat von St. Gallen. In ihrem abwei-
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 55. 
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senden Entscheid vom 17. April 1914 beruft sich die 
Regierung zunächst auf die Vernehmlassung der ersten 
Instanz, wonach auch die Muster- oder Modellausstel-
lungen, bei welchen zwar « keine direkte Verkäufe ab-
geschlossen, sondern nur Bestellungen aufgenommen 
werden I), unter den Begriff eines Wanderlagers zu unter-
stellen seien, weil, wenn hiebei die ausgestellte Ware 
auch nicht sofort abgegeben werde, doch « tatsächlich 
ein Verkauf von Waren vor sich gehe I). Der Regierungsrat 
verweist sodann auf den bundesrätlichen Entscheid vom 
30. März 1907 in Sachen der Magazine zum Wilden 
Mann in Basel gegen St. Gallen, welcher, seiner Ansicht 
nach, sich vollständig mit dem vorliegenden Falle decke, 
(siehe diesen Entscheid abgedruckt im Bundesblatt 1907 II 
S. 281). Da Hallheimer nicht in St. Gallen ansässig sei, 
müsse seine Musterausstellung als patent- und tax-
pflichtiges Wanderlager im Sinne von Art. 4 I b des 
kantonalen Hausiergesetzes betrachtet werden. 
B. -
Diesen Entscheid zieht Hallheimer auf dem 
Wege des staatsrechtlichen Rekurses an das Bundes-
gericht weiter. Er macht geltend: Er führe in Damen-
putzartikeln, Federn, Bändern, Hüten u. dergl. nur das 
Engrosgeschäft. Er verkaufe überhaupt nicht direkt an 
die Konsumenten: sondern nur an Wiederverkäufer oder 
Verarbeiter dieser Waren (Modegeschäfte usw.). Ein Ver-
kauf auch nur an diese sei aber anlässlich der fraglichen 
Modellausstellung nicht vorgekommen. Dabei sei, wie bei 
allen derartigen, nunmehr allgemein üblichen Veranstal-
tungen, der Vorgang der, dass die Wiederverkäufer und 
Verarbeiter, nicht das allgemeine Publikum, einzeln zur 
Ausstellung eingeladen werden, damit sie, nach Bemuste-
rung der Modelle, Bestellungen aufgeben. Die vorgewie-
sene Musterkollektion werde selbstverständlich nicht 
verkauft oder feilgeboten. Eine solche gewerbliche Ver-
anstaltung könne daher nicht als ein \Vanderlager be-
trachtet und einer Patenttaxe unterzogen werden, usw. 
Am 14. Juli 1914 ·sandte der Rekurrent ein Gutachten 
AS 40 f -
1914 
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StaatsreCll'" 
vom 11. Juli des kaufmännischen Direktoriums von 
St. Gallen zu den Akten ein. Das Gutachten unterstützt 
die Ausführungen des Rekurrenten. Bei Modellausstel-
lungen werden die Musterkollektionen den bestimmten 
vorher besonders eingeladenen Personen nur vorgewiesen, 
nicht feilgeboten. Auch bei der Modeausstellung des Re-
kurrenten vom 9. und 10. März sei dieser Charakter 
strenge gewahrt worden: das einzelne Muster sei dabei, 
nach Äusserungen aus dem Kundenkreise der Firma 
Hallheimer, nicht abgegeben worden, auch nicht aus-
nahmsweise und auf besonderes Verwenden hin. 
C. -
In den Vernehmlassungen der Regierung zum 
Rekurse und zur Eingabe des kaufmännischen Direk-
toriums wird auf Abweisung der Beschwerde angetragen. 
Gegenüber den Ausfüh_rungen des Gutachtens bemerkt 
die Rekursbeklagte u. a., sie halte an der (I Vermutung. 
fest. dass bei solchen Gelegenheiten auch Verkäufe ge-
macht werden (I nach früheren Erfahrungen bei anderen 
Geschäften &. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Das st. gallische Gesetz -über den Marktverkehr 
und das Hausieren vom 28. Juni 1887, auf welches sich 
das angefochtene Erkenntnis stützt, schreibt in Art. 4 
vor: {( Als Hausieren oder Gewerbebetrieb im Umher-
• ziehen ist aufzufassen : 
.1. Das Feilbieten von Waren 
& b) durch vorübergehende Eröffnung eines Waren-
)) lagers ausserhalb der Dauer von Märkten (sog. Wander-
& lager oder Ausverkauf) ». Das Gesetz erklärt sodann 
diese Wanderlager oder Ausverkäufe als patentpflichtig 
und unterwirft sie einer Patenttaxe (Art. 16). 
Dass die Bestimmung des Art. 4 I b an sich verfassungs-
widrig sei, behauptet der Rekurrent nicht. Ebensowenig 
richtet sich dessen Anfechtung gegen die Höhe der 
Patenttaxe. Dagegen erblickt er eine Verletzung der 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 55. 
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Handels- und Gewerbefreiheit darin, dass die von ihm 
am 9. und 10. März veranstalteten Modell- und Muster-
ausstellungen als « Wanderlager I) betrachtet und dem-
gemäss mit einer Patentgebühr belegt wurden. 
2. -
Bei der Beurteilung dieser Beschwerde ist davon 
auszugehen, dass Art. 31 litt, e BV den Kantonen aus,-
drücklieh das Recht zum Erlasse gewerbepolizeilicher 
Vorschriften und zur Besteuerung des Gewerbebetriebes 
vorbehält, also das System der freien Konkurrenz nicht 
schrankenlos, sondern innert gewisser Grenzen und unter 
Wahrung der Steuerhoheit der Kantone gewährleistet 
(AS 38 I S. 32). Das Wanderlager oder Ausverkauf ist 
nun an sich zweifellos eine jener Formen des Gewerbe-
betriebes, die die Kantone, gemäss jener Bestimmung, 
gewissen Schranken (Patentpflicht und Patenttaxe) unter-
werfen dürfen. Dies geht aus Art. 9 des Bundesgesetzes 
vom 24. Juni 1892 betreffend die Patenttaxen der Han-
deisreisenden hervor, wonach die Gesetzgebung über das 
Feilbieten von Waren auf den Marktplätzen oder im 
Umherziehen sowie (I über den Ausverkauf von Waren-
lagern I) den Kantonen vorbehalten wird. Es ist aber 
einleuchtend, dass die Kantone diese ihnen verfassungs-
mässig zustehende Befugnisse überschreiten und damit 
eine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit be-
gehen, wenn sie, sei es in der Gesetzgebung selbst, sei es 
in ihrer Auslegung, Formen oder Äusserungen gewerb-
licher Betätigung als « Wanderlager & der Patentpflicht 
und der Patenttaxe unterziehen, die begrifflich nicht 
darunter fallen. 
3. -
Der Hinweis auf den bundesrätlichen Entscheid 
vom 30. März 1907 in Sachen der Magazine zum Wilden 
Manne in Basel gegen St. Gallen geht fehl. Jene An-
gelegenheit betraf nicht die Auslegung des Begriffes 
« Wanderlager ., sondern die Anwendung des Bundes-
gesetzes betreffend die Patenttaxen der Handelsreisenden 
(Art. 1 und 2). Auf die Begriffsbestimmung des Wander-
lagers oder des Ausverkaufs nimmt denn auch jener Ent-
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Staatsrecht. 
scheid in keiner Weise Bezug (siehe Motivierung im 
Bundesblatt 1907 II S. 281 ff.) und ist daher für den 
heutigen F~ll nicht massgebend. 
Zum Begriffe eines Wanderlagers gehört nun ohne 
Zweifel das Merkmal des Feilbietens und des Verkaufs 
der im Lager vorhandenen Ware. Mag man das 'Vander-
lager auffassen als «das Feilbieten von Ware durch Er-
» öffnung eines Warenlagers ausserhalb der Dauer von 
» Märkten» (Art. 4 I b des st. gallischen Gesetzes), oder 
als ein « Ausverkauf von Warenlagern (Deballage) I), wie 
das eidgenössische Gesetz über die Patenttaxen (Art. 9) 
es bezeichnet, in jedem Falle gehört jenes Merkmal zum 
Begriffe dieser Form des handelsgewerblichen Betriebes. 
Ein Beweis dafür aber, dass die Veranstaltung des Re-
kurrenten das Feilbieten und den unmittelbaren Verkauf 
von Ware bezweckt habe und dass dabei die ausgestellten 
Gegenstände tatsächlich verkäuflich gewesen seien, ist in 
den Akten nicht vorhanden. Zu einer solchen Annahme 
genügt die blosse « Vermutung» nicht, um so weniger 
als diese Vermutung sich nicht auf d:esen Fall, sondern 
auf Beobachtungen bei anderen Gelegenheiten bezieht 
und als sie mit den Feststellungen de.s Stadtrates von 
St. Gallen in Widerspruch steht. Anderseits, bezeugt das 
kaufmännische Direktorium von' St. Gallen, dass bei den 
Modeausstellungen vom 9. und 10. März Verkäufe tat-
sächlich nicht vorgekommen seien und der Charakter 
dieser gewerblichen Betätigung strikte gewahrt worden 
sei. Übrigens schliesstschon der Zweck dieser Veranstal-
tungen den Verkauf der ausgestellten Gegenstände aus. 
Das Wanderlager setzt eben das Vorhandensein einer 
Mehrzahl, ja einer grossen Anzahl Gegenstände derselben 
Gattung, der eigentlichen (t Ware I), voraus. Bei einer 
Modellausstellung hingegen wird in der Regel nur ein 
Exemplar derselben Gattung oder Art vorhanden sein 
(Muster), das eben deswegen nicht veräusserlich ist, d. h. 
nicht einmal als eigentliche « Ware» gelten kann. Und 
auch hierin unterscheidet sich schliesslich die Modell-
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 56. 
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ausstellung, die der Rekurrent veranstaltet hat, von 
einem Wanderlager, dass sie (was vom Regierungsrate 
nicht direkt bestritten wird) nicht für das allgemeine 
Publikum, sondern nur für einen bestimmten Kreis von 
Personen (Wiederverkäufer und Modistinnen) bestimmt 
war. 
Treffen somit in der Tätigkeit, die der Rrkurrent in 
St. Gallen ausgeübt hat, die Hauptmerkmale eine~ 
Wanderlagers nicht zu, so fehlt dem angefochtenen Ent-
scheide die verfassungsmässige Grundlage. Er stellt sich 
als eine unrichtige, jedenfalls in weitem Masse extensive 
Auslegung einer an sich allerdings ~ulässigenBestimmung 
dar, die aber, weil sie die Beschränkung eines verfassungs-
mässig garantierten Rechts bedeutet, nicht ausdehnend 
ausgelegt werden darf. Der angefochtene Entscheid 
ist daher als verfassungswidrig (Art. 31 BV) aufzuheben 
(AS 33 I S. 695; AS 39 I S. 325). 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird begründet erklärt und der Entscheid 
des Regierungsrates des Kantons St. Gallen vom 17.April 
1914 aufgehoben. 
56. Arret du 19 Novembre 1914 dans la cause Held. 
contre Neuchätel. 
ArrHe ordonnant la fermetnre, pendant la duree de la guerre, 
des etablissements de spectacles cinematographiques. In-
constitutionnalite de cette mesure motivee par des consi-
derations d'ordre purement economique. 
J.-G. Held exploite a Neuchatel un etablissement de 
spectac1es cinematographiques, le Cinema Palace. Le 
10 aoat 1914, la Direcdon de police de la Ville de Neueha-
tel en a ordonne la fermeture provisoire. Le 22 septembre,