bge · 63_II_192 · 1937-06-29 · de
BGE 63 II 192
Zivilrecht


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Prozessrecht. No 42. 
42. Auszug aus dem Urteil der I. ZivilabteUuDg 
vom 29. Juni 1937 i. S. L. Bichter " Söhne 
gegen Schweizerische Bundesbahnen. 
Unzuständigkeit des Zivilrichters zur Nachprüfung eines von 
der Verwaltungsbehörde im Rahmen ihrer Kompetenzen 
erlassenen Aktes. 
AU8 dem Tatbe8tand: 
Für die Beförderung von Zucker als Eisenbahnfrachtgut 
aus der Tschechoslowakei nach der Schweiz bestand 
seit 1927 ein direkter internationaler Tarif an dem auch 
Österreich und Deutschland als Durchgangsländer beteiligt 
waren. Der Tarif, der bis Ende August 1929 gültig sein 
sollte, wurde durch Verfügung im Eisenbahnamtsblatt 
vom 19. Dezember 1928 auf den 1. Februar 1929 auf-
gehoben und durch einen Nachtrag ersetzt. 
Die Klägerin, ein Frachtenkontrollbureau, verlangte 
von den SBB die Rückerstattung von rund Fr. 20000.-
an Frachtbeträgen aus Zuckertransporten zwischen dem 
1. Februar und dem 19. März 1929, für welche die SBB 
die Fracht nach Massgabe des Nachtrags zum Tarif berech-
net hatten. Die Klägerin bestritt, dass dieser Nachtrag 
habe am 1. Februar 1929 in Kraft treten können, da 
gemäss Art. 3 Abs. 5 des Tarifgesetzes vom 27. Juni 
1901 jede Aufhebnng von Tarifen wenigstens 3 Monate 
vorher veröffentlicht werden müsse. 
Die Beklagten 
machten geltend, die Frist von 3 Monaten habe auf Grund 
von Art. 3 Abs. 6 Tarifgesetz verkürzt werden dürfen, 
da es sich um einen internationalen Tarif handle, dessen 
Aufhebung nur die Folge der Änderung ausländischer 
Taxanteile gewesen sei. 
A U8 den Erwägungen: 
1. -
Prozessentscheidend ist die Frage, ob der Nachtrag 
I zum Tarif am 1. Februar 1929 habe in Kraft treten 
können oder nicht. 
Prozessrecht. No 42. 
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Die Vorinstanz hat die Behauptung der Klägerin, 
dass die in Art. 3 Abs. 6 TG aufgestellten Voraussetzungen 
für die Herabsetzung der dreimonatigen Publikationsfrist 
(Eingreifen ausländischer Tarife) nicht erfüllt seien, auf 
ihre Stichhaltigkeit hin geprüft und ist zum Ergebnis 
gelangt, dass diese Behauptung unbegründet sei und 
dass demzufolge die Verkürzung der ordentlichen Publi-
kationsfrist statthaft gewesen sei. 
Diese Frage hat der Zivilrichter indessen überhaupt 
nicht zu überprüfen, da es sich bei dieser Bewilligung 
um einen Akt der Verwaltungsbehörde handelt, den diese 
im Rahmen der ihr vom Gesetz zugewiesenen Kompetenzen 
in für den Zivilrichter verbindlicher Weise entschieden 
hat. Die Klägerin wendet hiegegen ein, dass eine über-
prüfung durch den Zivilrichter deshalb stattfinden müsse 
weil nach Art. 7 c VDG die Verwaltungsgerichtsbeschwerd~ 
ausdrücklich als unzulässig erklärt worden sei « gegen 
Entscheide über Ansprüche aus dem Tarifwesen der 
Bundesbahnen )), und weil doch eine überprüfungsmöglich-
keit durch eine obere Instanz gegeben sein müsse. Dieser 
Einwand ist jedoch nicht durchschlagend. 
Aus der 
Botschaft des Bundesrates zum Tarifgesetz ist vielmehr 
ersichtlich, dass die Bewilligung der Fristherabsetzung 
durch den Bundesrat endgültig und unüberprüfbar sein 
sollte. In der genannten Botschaft, Bundesblatt 1899 
V S. 471, wird nämlich ausgeführt: 
« Es darf wohl der 
Aufsichtsbehörde zugetraut werden, dass sie diese Aus-
nahme nur gestattet, wo es die aJIgemeinen Interessen 
und nicht etwa die finanziellen der Bundesbahnverwaltnng 
erheischen. )) 
Vergl. auch Nr. 31. -
Voir aussi n° 31. 
AB 63 II -
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