bge · 71_II_236 · 1945-07-10 · de
BGE 71 II 236
Zivilrecht


Obligationenrooht. N° 52. 
coup moins que s'i! avait suivi la voie legale, et grace a 
des moyens illicites iI a pu la vendre sur la place de Geneve 
a des prix tres inferieurs a ceux des concurrents qui 
procedaient correctement. 
D'autres facteurs, indiques par le defendeur, peuvent 
avoir contribue a croor la difference des prix, mais elle 
est inexplicable sans les avantages frauduleux obtenus. 
La relation de causalite entre les agissements deloyaux 
du defendeur et l'avilissement des prix est ainsi etablie 
en fait pour le Tribunal fMera!... 
52. Auszug aus delU lirteU der I. Zivilabteilullg 'IiOlU 10. Juli 
1945 i. S. Versicherungsvt'>rband scbweiz;enschcr Transport-
unternehIUungen gegen Schweizerische BllUdesbahnen. 
Vertrag zwischen zwei Bahnunternehmungen über die gemein-
same Benützung einer Bahnstation_ Rechtsnatur des Vertrags. 
Haftung für Hülfspersonen, Voraussetzungen für die Anwendbar-
keit von Art. 101 Abs. 3 OR. 
Convention de deux entreprises de chemin de fer pour l'utilisation 
commune d'une gare, Nature juridique du contrat. 
ResponsabiliM pour les auxiliaires; condition de l'applicabiIite 
de l'art. 101 a1. 3 CO. 
Convenzione conclusa tra due imprese ferroviarie per l'utilizza-
zione in comune d'una stazione. Natura giuridica deI contratto. 
Responsabilita per persone ausiliarie ; condizioni da cui dipende 
l'applicazione delI 'art. 101 cp. 3 CO. 
A U8 dem Tatbestand: 
Die SBB-Station Sihlbrugg an der Strecke Zürich-Zug 
bildet gleichzeitig die Endstation der Sihltalbahn und 
wird von dieser auf Grund eines sog. Gemeinschaftsver-
trages mitbenützt. Nach den Bestimmungen des Vertrags 
wird der gesamte Stationsdienst von den SB:6 besorgt. 
Am 16. Mai 1939 stiessen auf der einspurigen Strecke 
der Sihltalbahn Sihlbrugg-Sihlwald zwei Züge zusammen, 
weil einerseits der Stationsvorstand von Sihlbrugg einen 
von dort mit Verspätung abgehenden Zug abgefertigt und 
anderseits ein Stationsbeamter nach Sihlwald telephoniert 
hatte, der dort auf die Kreuzung wartende Gegenzug 
könne nach Sihlbrugg abfahren. 
Obligationenrooht. N0 52. 
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In einem Prozess über die Tragung der finanziellen 
Folgen dieSes Zusammenstosses verlangte der Versiche-
rungsverband . schweizerischer Transportunternehmungen 
als Zessionar der Sihltalbahn von den SBB unter anderm 
auch die Rückerstattung der Schadenersatzbeträge, welche 
die Sihltalbahn an die Reisenden ausbezahlt hatte, die bei 
dem Zusammenstoss verletzt worden waren. 
Die SBB beriefen sich diesem Begehren gegenüber 
darauf, dass im Gemeinschaftsvertrag ausdrücklich be-
stimmt sei, jede Verwaltung hafte für allen Schaden, der 
die in ihren Zügen befindlichen Reisenden betreffe. 
Der klägerische Verband nahm den Standpunkt ein, 
diese auf eine Wegbedingung jeder Haftung der SBB für 
ihr Personal hinauslaufende Bestimmung sei unzulässig, 
weil nach Art. 101 Abs. 3 OR die Haftung für Hülfsper-
sonen höchstens für leichtes Verschulden wegbedungen 
werden könne, wenn die Haftung aus dem Betrieb eines 
obrigkeitlich konzessionierten Gewerbes folge, was hier 
der Fall sei. 
Die SBB bestritten die Anwendbarkeit von Art. 101 OR, 
weil es sich bei dem Gemeinschaftsvertrag um ein öffent-
lichrechtliches Vertragsverhältnis handle. 
Das Bundesgericht hat die Anwendbarkeit von Art. 101 
OR grundsätzlich bejaht, dagegen die Voraussetzungen 
für eine Einschränkung der Wegbedingung der Haftung 
verneint, auf Grund der folgenden 
Erwägungen: 
4. -
Art. 101 OR bestimmt zunächst, wer die Erfüllung 
einer Schuldpflicht oder die Ausübung eines Rechtes aus 
einem Schuldverhältnis, wenn auch befugterweise; durch 
eine Hülfsperson, wie Hausgenossen, Arbeiter oder An-
Angestellte vornehmen lasse, habe dem andern den Scha-
den ~Ü ersetzen, den die Hülfsperson in Ausübung ihrer 
Verpflichtungen verursache (Abs. I). Diese Haftung kann 
geIIläßs Abs. 2 durch eine zum voraus getroffene Abrede 
beschtänktoder aufgehoben werden. In Abs. 3 wird dann 
jedoch im Sinne einer exceptio exceptionis angeordnet, 
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Obligationenrecht. N° 52. 
wenn der Verzichtende:im Dienst des andern stehe oder 
die Verantwortlichkeit aus dem Betrieb eines obrigkeitlich 
konzessionierten Gewerbes folge, so dürfe die Haftung 
höchstens für leichtes Verschulden wegbedungen werden. 
Die Beklagte nimmt nun den Standpunkt ein, Art. 101 
OR sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil 
der Gsch V als öffentlichrechtlicher Vertrag. den privat-
rechtlichen Bestimmungen des OR nicht unterstehe. 
Die schweizerische Eisenbahngesetzgebung enthält aller-
dings in bezug auf die Mitbenutzung von Bahnanlagen ge-
wisse öffentlichrechtliche Bestimmungen. Das gilt vorab 
für Art. 30 des BG über den Bau, und Betrieb von Eisen-
bahnen auf dem Gebiet der schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 23. Dezember 1872, wonach jede Eisenbahn-
verwaltung verpflichtet ist, den Anschluss anderer schwei-
zerischer Eisenbahnunternehmungen an die ihrige in 
« schicklicher» Weise zu gestatten. Allfällige Anstände 
hierüber hat der Bundesrat, also eine Verwaltungsbehörde, 
zu entscheiden. Die Festsetzung der Entschädigung für 
die Mitbenutzung bestehender Bahnhofanlagen und Bahn-
strecken hat im Streitfalle in einem besonderen Verfahren 
vor dem Bundesgericht zu erfolgen. Diese Regelung gilt 
auf Gru,nd von Art. 2 des BG vom 21. Dezember 1899 auch 
für die Nebenbahnen. 
Damit geben nun wohl öffentlichrechtliche Normen dem 
Anschlussverhältnis ein besonders r~chtliches Gepräge, 
indem sie nach bestimmten Richtungen hin zwingendes 
Recht setzen. Das schliesst aber nicht aus, dass das Rechts-
verhältnis, soweit öffentlichrechtliche Bestimmungen feh-
len, privatrechtlichen Charakter aufweist (vgl. über analoge 
Fälle APELT, Der verwaltungsrechtliche Vertrag, S.133 f.). 
Damit ist auch die grundsätzliche Anwendbarkeit von 
Art. 101 OR gegeben. 
Die Einschränkung, wonach die Haftung für Absicht 
und schweres Verschulden nicht ausgeschlossen werden 
darf, wenn der Verzichtende im Dienst des andernsteht, 
fällt für den vorliegenden Fall zum vorneherein ausser 
Obligationenrecht. N° 53. 
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Betracht, was keiner näheren Begründung bedarf. Es 
kann sich vielmehr nur fragen, ob die Haftung für Absicht 
und grobes Verschulden nicht habe ausgeschlossen werden 
dm-fen, weil die Verantwortlichkeit aus dem Betrieb eines 
obrigkeitlich konzessionierten Gewerbes folge. 
Bei der Beantwortung dieser Frage ist davon auszugehen, 
dass im Anwendungsgebiet des Art. 101 OR grundsätzlich 
die Beschränku,ng und Au1hebung der Haftung durch eine 
zum voraus getroffene Abrede gestattet ist und dass die 
Vorschrift, welche die Zulässigkeit einer solchen Ver-
abredung einschränkt, eine Ausnahmebestimmung dar-
stellt. Sie darf daher nach allgemein anerkannten Grund-
sätzen nicht ausdehnend interpretiert werden. Die hier in 
Frage stehende Einschränkung der Vertragsfreiheit in 
Fällen, in denen die Verantwortlichkeit aus dem Betrieb 
eines konzessionierten Gewerbes folgt, hat ihren Grund 
darin, dass der Private, der wegen der MonopolsteIlung 
des Konzessionsinhabers zwangsläufig mit diesem kon-
trahieren muss, geschützt werden sollte (vgl. hierüber 
BEcKER Kommentar, 2. Aufl. N. 8 zu Art. 100). Im vor-
liegenden Falle trat indessen der « Konzessionsinhaber » -
wenn, was dahingestellt bleiben kann, die SBB überhaupt 
als solcher anzusprechen ist -
nicht . einem Privaten, 
sondern einem andern Konzessionsinhaber gegenüber. Das 
gesetzgeberische Motiv des Art. 101 Abs. 3 OR trifft also 
nicht zu und diese Gesetzesbestimmung ist deshalb nicht 
anwendbar. 
53. Auszug aus dem Urteil der I. ZiviIabteilung vom 25. Sep-
tember 1945 i. S. Oeto S. A. gegen Spiegl & Waber G.m.b.H. 
Kaul. Haltung lür zugesicherte Eigenschaften, Art. 197 OR. 
Vente. lleaponsabilite en raison des qualitbJ promiBes. Art. 197 CO. 
Vendita. ReaponBabilitd per le qualitd promesse. Art. 197 CO. 
A U8 dem Tatbestand : 
Die Klägerin kaufte von der Beklagten ein gebrauchtes 
Automobil zum Preise von Fr. 7280.-. Der Kilome~er-
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JlS 71 II -- 1945