bge · 44_II_187 · 1916-05-15 · de
BGE 44 II 187
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 3:'. 
niger Tropf. Gerade diese Behauptung, in Verbindung 
mit dem schon an sich auffallenden Umstand, dass der 
Kläger während der Spitalbehandlung die fragliche 
Erklärung ausgestellt hat, wonach er auf die Geltend-
machung einer Entschädigung gegenüber dt>m Be-
klagten von vornherein verzichte, rechtfertigen die 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Durch-
führung der verlangten Expertise über den Geistes-
zustand de~ Klägers bei Abgabe jener Erklärungen vom 
5. April und 15. Mai 1916. Gestützt auf das Ergebnis 
der Expertise wird die Vorinstanz alsdann neu zu ent-
scheiden haben, ob der Kläger wirklich fähig gewesen 
sei oder nicht, mit Rücksicht auf dieses Geschäft ver-
nunftgemäss zu handeln und die Tragweite der abge-
~ebenen Erklärungen zu erkennen. 
2. -
Sollte die Vorinstanz die Urteilsfähigkeit wie-
derum bejahen, so wird sie auch die weitere Frage der 
Anfechtbarkeit der Verzichtserklärungen wegen Ueber-
vorteilung im Sinne von Art. 21 OR einer erneuten 
Prüfung auf Grund des Expertenbefundes unterwerfen 
müssen. Der Auffassung, dass dieser Artikel nicht aus-
dehnend ausgelegt werden dürfe, vielm~hr bei der Inter-
pretation ein strenger Masstab anzulegen sei, kann 
wenigstens für den vorliegenden Fall nicht beigepflichtet 
werden. Wenn das Ausdehnungsgesetz zum FHG in 
Art. 9 Abs. 2 bestimmt, dass Verträge, denen zufolge 
einem Geschädigten eine offenbar unzulängHche Ent-
schädigung zukomme oder zugekommen sei, anfechtbar 
seien, so mu,ss der allgemeine gesetzgeberische Gedanke, 
welcher dieser Bestimmung zu Grunde liegt, bei Ver-
hältnissen, wie sie hier bestehen, zu einer weitherzigen 
Auslegung des Art. 21 OR führen. Die Ausführungen 
des Sachverständigen über den Geisteszustand des 
Klägers könnten dazu führen, das Erfordernis des 
« Leichtsinnes » oder der « Unerfahrenheit » als gegeben 
zu erachten, selbst wenn jener nicht geradezu urteils-
unfähig war. Das weitere Requisit des « offenbart'n 
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.Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleis-
tung» wäre erfüllt, da letztere, die Leistung des Be-
klagten, in keiner Weise präzisiert ist. Auch könnte 
nicht etwa eingewendet werden, es liege gar kein Ver-
t~ag, sonderIl: nur eine einseitige Erklärung vor, was 
dIe Anwendung von Alt. 21 OR ausschliesse, denn der 
Verzicht wird erst durch die Annahme perfekt, er ist 
also ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, und zudem hat 
man es hier nicht mit einem nackten Verzichte zu tun. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird in dem Sinne begründet erklärt, 
dass das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau 
vom 24. Dezember 1917 aufgehoben und die Sache 
zur Durchführung einer Expertise über den Geistes-
zustand des Klägers und nachherigen neuen Entschei-
dung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 
33. Urteil der I. Zivilabteilq vom 18. Kai 1918 
i. S. Sax.er gegen Bt. Ga.llen. 
Begriff des Werkes im Sinne des Art. 58 OR. Kann ein Platz 
al~ ~er~ aufg.efasst werden? Bedeutet der Mangel der 
Emfnedigung emesPlatzes, der 90 cm höher als eine daneben 
liegende Strasse ist, eine fehlerhafte Anlage ? 
A. -
Am 13. April 1916 um 9* Uhr abends wollte der 
Kläger Saxer einen Freund von der Militärstrasse in 
S1. Gallen um die Reitschule herum zu der nördlich davon 
bei der St. Leonhardstrasse befindlichen Bedürfnisanstalt 
führen. Die beiden Strassen kommen etwa 40m. östlichvon 
der Reitschule zusammen. Die Militärstrasse läuft südlich 
die St. Leonhardstrasse nördlich der Reitschule entlang: 
Um den Weg zur Bedürfnisanstalt abzukürzen, ging der 
Kläger nicht über den Punkt, wo die beiden Strassen 
zusammenkommen, sondern unmittelbar an der Ostseite 
A.S .u U -
1918 
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der Reitschule vorbei ü.ber den dort befindlichen VOIplatZ. 
AI& er bei der nordöstlichen Ecke der Reitschule ankam, 
fiel er über ein Stützmäuerchen von 90 cm Höhe auf das 
TrottoiI der St. Leonhardstrasse hinunter und erlitt einen 
Beinbruch. Früher bestand hier eine Böschung. Bei der 
Verbreiterung der Strasse iIn Jahre 19'14 wurde aber das 
erwähnte Mäuerchen aufgeführt, das an der engsten 
Stelle 1 m 45 von der Reithallenecke entfernt ist. Es 
trägt eine Laterne, die jedoch zur Zeit des Unfalles nicht 
angezündet war. Dagegen brannten in einer Entfernung 
von etwa 45 m zwei Bogenlampen zu je 1000 Kerzen. 
Es war an jenem Abend dunkel. Die Bogenlampen er-
leuchteten nach Zeugenaussagen nur schwach die Unfall-
stelle ; doch konnte iInmerhin die Geländegestaltung 
erkannt werden. 
B. -
Saxer erhob nUll gegen die Gemeinde St. Gallen 
ab Eigentümerin des Mäuerchens und Bodens eine 
Schadellersatzklage. 
C. -
Durch Urteil vom 9. November 1917 hat das 
Kantonsgericht des Kantons Si. Gallen die Klage ab-
gewiesen. 
D. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger am 2. Januar 
1918 die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem 
Antrage, die Klage :;:ei gutzuheissen, eventuell sei die 
Sache zur Abnahme der von ihm beantragten Beweise 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Da der Kläger die Beklagte auf Ersatz des Scha-
dens belangt, den sie als Eigentümerin des Platzes vor der 
Reitschule nach Art. 41 ff. OR verursacht haben soll, 
also ein privatrechtlicher Schadenersatzanspruch, der die 
Beklagte wie einen andern privaten Eigentümer de!. 
Platzes treffen kann, geltend gemacht wird, so ist das 
Bundesgericht in der Hauptsache zur Überprüfung des 
angefochtenen Urteils zuständig. 
2. -
Da die zivilrechiliche Schadenersatzklage sich 
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in de; Hauptsache auf Art. 58 OR stützt, so fragt es sich 
in erster Linie, ob der Platz bei der nordöstlichen Ecke der 
Reitschule mit dem Stützmäuerchen ein Werk im Sinne 
der genannten Gesetzesbestimmung bilde. Nach der 
Praxis des Bundesgerichtes (AS 22 S. 1154 ff., 24 11 
S. 102 f., :!11I S. 5881., 4211 S. 42) gilt als solcheS Werk 
neben den Gebäuden jedes körperliche Produkt mensch-
lieher Tätigkeit, das in wirtschaftlicher Beziehung mit 
den eigentlichen unbeweglichen Bauten eine gewisse 
Verwandtschaft zeigt und in!.besondere bei mangelhafter 
Herstellung oder Unterhaltung in ähnlicher Weise wie 
Gebäude Schaden bewirken kann. Demnach ist der Boden 
als Werk im Sinne de-s Art. 58 OR aufzufassen, soweit er 
durch Bearbritung so umgebildet worden ist, dass er in 
seiner neuen GfStal+ infolge Mr Ar t du Umformung oder 
wegen mangelhaftel Unterhaltung geeignet ist, Dri1tc zu 
&chädigen. Der in Frage stehende, besonders hergerichtete 
Reitschulvorplatz mit dem Si ützmäuerchen fällt also 
wohl unter den Begriff des erwähnten 'Verkes. Das Bun-
desgericht 11at denn auch schon eine Strasse oder ein 
Gässchen als solches Wm k bezeichnet (AS 25 11 S. 111 f., 
vergl. auch AS 3211 NI'. 29). 
Die Beklagte kann danach als Eigentümerin de!> 
genannten Platzes au!> Art. 58 OR haftbar werden, falls 
die Vorau~etzungen des Art. 58 iIn übrigen gegeben !.ind. 
Ob schon aus dem Um.~tande, dass deI Platz zum Verkehr 
für das Publikum nicht bestimmt war, die Nichthaftung 
der Eigentümerin sich ergebe, brauch~ nicht untel sucht 
zu werden. Denn es ist mit der Vorinstanz anzunehmen, 
dass der Mangel eines Geländer oder Hages auf dem 
Stützmäuerchen keine fehlerhafte Anlage bedeutet. Da-
rauf, ob das kantonale Recht nach Art. 697 Ab!.. 2 ZGB 
eine Einfriedigung vorschreibt, kommt es zwar nicht an ; 
wenn diese Bestimmung auch im allgemeinen für die 
Pflicht und die Art der Einfriedigung das kantonale 
Recht als massgebeIid erklärt, so kann doch dieses für 
die Beurteilung der Frage, ob der Mangel einer Einfrie-
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digung eine fehlerhafte Anlage nach Art. 58 OR darstelle, 
nicht schlechthin entscheidend sein. Aber e.ine allgemeine 
Verpflichtung des Eigen1ümt'rs eines von Dritten be-
gangenen Grundstückes, die&es da einzuzäunen, wo es um 
90 cm senkrecht abfällt, besteht offenbar nicht; denn 
darin läge eint' zu grosse und zu lästige'Beschränkung im 
Gebrauch des Eigentums. Solche nicht besonder& abge-
grenzten, Niveauunterschiede kommen häufig vor, ohne 
dass dabei eine wesentliche Gefährdung des Verkehrs, 
die besondere Massnahmen erforder1,gesehen wird. E& ist, 
was die Unternehmungen und Vorgänge des täglichen 
Lebens betrifft, von der Annahme auszu'gehen, dass ein 
FussgängeI von Zeit zu Zeit einen Blick auf den von ihm 
begangenen Boden werfe und insbesondere zur Nachtzeit. 
wenn er sich auf ungewohntem Wege an einem fremden 
Orte befindet, doppelte Vorsicht aufwende. Er darf sich 
dabei, wenn er eine Stelle schon früher einmal begangen 
hat, aber nicht täglich dort vorüber geht, nicht darauf 
verlassen, dass die örtlichen Verhältnisse stets dieselben 
seien. Lässt er nicht die nötige doppelte Vorsicht walten, 
so liegt zwar vielleicht nicht eine Unachtsamkeit vor, in 
der ein Selbstverschulden oder eine fahrlässige Schadeil-
stiftung gefunden werden könnte; aber die Ausseracht-
lassung der zur Nachtzeit erforderlichen aussergewöhn-
lichen Au.fmerksamkeit geschieht auf die Gefahr dessen, 
dem sie zur Last fällt, und kann daher nicht Dritte ver-
anlassen, gegen ihre schädlichen Folgen besondt're Vor-
richtungen zu treffen. Entsteht durch eine solche Ausser-
achtlassung ein Unfall, so lässt er sich also' nicht als 
Wirkung einer fehlerhaften Anlage des Werkes betrachten. 
sondern ist lediglich auf die ausnahmsweise ungenügende 
Vorsicht des Verletzten zurückzuführen. 
Die Beklagte ist auch nicht wegen mangelhafter 
Erfüllung einer privattechtlichen Beleuchtungspflicht 
für die Unfallfolgen haftbar. Die Strassenbeleuchtung 
war deraI:t, dass die Geländegestaltung zur Zeit des 
Unfalles erkennbar war. Für die Beklagte als EigentÜIDe-
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rin des Reitschulvorplatzes bestand danach kein Anlass, 
noch eine besondere Beleuchtung anzubringen. Wegen 
der ausnahmsweise bestehenden Verminderung der Stras-
senbeleuchtung könnte sie wohl nur auf Grund des kanto-
nalen öffentlichen Rechtes haftbar sein, und hierüber hat 
das BUIidesgericht nicht zu urteilen (vergl. OSER, Komm. 
Art. 61 N. II 3, BGE 41 II S. 582 ff.). 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil de& 
Kantonsgerichtes des Kantons' St. Gallen vom 9. Novem-
ber 1917 bestätigt. 
34. Urteil der l Zivilabteilung vom 18. Ka.i 1918 
i. S. lIä.mmerle gegen Schweizerischen km.rein. 
Verrechnung der Forderung des Anweisungsempfängers mit 
einer Gegenforderung des Angewiesenen? C- ·Wechsel-
diskontierung. Rechtliche Bedeutung der Formel; «Ein-
gang vorbehalten.» Folgen dieses Vorbehaltes für die 
Umrechnung von nach dem Verfalltagein fremder Währung 
geleisteten Zahlungen. 
A. -
Im Juni 1913 eröffnete der Beklagte dem Kläger 
einen Wechseldiskontkredit von 50,000 Fr., worauf dieser 
ihm Wechsel auf Oesterreich zur Diskontierung übergab. 
Der Beklagte schrieb dem Kläger jeweilen bei der Über-
gabe die Beträge unter Abzug der für die Diskontierung 
geschuldeten Vergütung mit der Bemerkung « Eingang 
vorbehalten» gut und zwar in Frankenwährung. Da nach 
dem Ausbruch des Krieges im Jahre 1914 in Oesterreich 
ein Moratorium für Wechselschulden eingeführt wurde, 
so leisteten damals die Schuldner der vom Beklagten 
diskontierten Wechsel nicht am Verfalltag, sondern erst 
später Zahlung.· Der Beklagte belastete daher dem Kläger 
an den Verfalltagen jeweilen wieder die ihm früher zuer-
kannten Beträge und schrieb ihm sodallll zum Tageskurse