bge · 42_I_69 · 1915-05-20 · de
BGE 42 I 69
Öffentliches Recht


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Staatsrecht.
vom 20. Mai 1915 verbindlich geworden. Dass diese Frist
rechtszerstörliche Wirkung hatte, ist zwar in der genann-
• ten Publikation und in den Verlassungsbestimmungen
des Kantons Baselland über Stenerrecht (ein anderes all-
gemeines Steuergesetz besitzt dieser Kanton nicht) nicht
ausdrücklich gesagt: es entspricht aber der Natur der
Sache und darf mit dem Regierungsrat um so unbedenk-
licher angenommen werden, als der Rekurrent bei der
kantonalen Steuerkommission auch keinen nachträglichen
Rekurs eingereicht hat.
2. -
Daraus ergibt sich, dass gegenüber der kantonal-
rechtlich rechtskräftig gewordenen Steuerveranlagung
vom 20. Mai 1915 der vorliegende, erst am 23. Dezember
1915 zur Post gegebenen Rekurs, jedenfalls verspätet ist.
Eine spätere kantonale Verfügung die mit der Doppel-
besteuerungsbeschwerde hätte angefochten werden kön-
nen, liegt nicht vor. Die Zusendung einer Steuerquittung
durch die Gemeindeverwaltung Münchenstein stellt sich
rechtlich als blosse Aufforderung zur Zahlung der rechts-
kräftig gewordenen und bereits verfallenen Steuer dar:
sie ist also eine blosse Handlung des Steuervollzuges.
Und was das Antwortschreiben der Finanzdirektion vom
25. November 1915 betrifft, so hahdelt es sich um eine
Auskunft auf erfolgte Anfrage derRekurrentin, der keines-
wegs der Charakter eines Verwaltungsentscheides zu-
kommt.
Allerdings gewährt die bundesgerichtliche Praxis in
Doppelbesteuerungsfällen eine Erstreckung der Rekurs-
frist, wenn der Besteuerte erst durch die Steuer auflage
in einem andern Kanton Veranlassung hatte, die Besteue-
rung als Doppelsteuer anzufechten: hier genügt es, wenn
die Rekursfrist gegenüber der Steuerverfügung des zwei-
ten Kantons innegehalten wird. Dass dieser Fall vorliege,
behauptet auch die Rekurrentin nicht. Sie war zweifellos
bereits im Mai 1915 über die Art und Weise ihrer Be-
steuerung in Basel-Stadt orientiert, die dort gemäss dem
Spezialgesetze über die anonymen Erwerbsgesellschaften,
Glaubens- und Gewissensfreiheit, KultnsfreiiIeit. Ne 11.
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wonach als steuerbares Vermögen das Aktienkapital und
die Reserven behandelt werden, erfolgt.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
V. GLAUBENS- UND GEWISSENSFREIHEIT
KULTUSFREIHEIT
LffiERTE DE CONSCIENCE ET DE CROYANCE
.
LffiERTE DES CULTES
11. Urteil vom 30. Iv!ä,rz 1916
i. S. Steinmann und Mitbeteiligte gegen Aarga.u.
Bedeutung der Garantiecn des Art. 49 A h s. 1 und des
Art. 50 Ab s. 1 B V: Niclltvedetzung derselben durch
eine Aenderung der territorialen Organisation einer Reli-
gionsgemeinschaft (Aenderung der kirchgemeindlichen Zu-
teilung einer Ortschaft).
A .. -
J.,fit Dekret vom 28. Dezember 1915 hat der
Grosse Rat des Kantons Aargau beschlossen:
« Die katholischen Einwohner der Ortschaft Anglikon
l) werden vom Pfarrverballde Villmergen abgetrennt und
» der katholischen Kirchgemeinde 'Vohlen zugeteilt. ))
Dieser Neuregelung der Kirchenzugehörigkeit der Ort-
schaft Anglikon ist die politische und ortsbürgerliche
Verschmelzung der vorher selbständigen Gemeinden
Anglikon und 'Vohlen zu einer Gesamtgemeinde Wohlen
durch Grossratsdekret vom .29. Oktober 1912 vorausge-
gangen.
B. -
Gegen das Grossratsdekret vom 28. Dezember

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Staatsrecht.
1915 haben Martin Steinmann, alt Gemeindeschreiber,
und 30 weitere katholische Einwohner von Anglikon recht-
zeitig den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht
ergriffen und Aufhebung dieses Dekrets beantragt. Sie
lassen zur Begründung vorbringen:
« Die Beschwerdeführer empfinden die Lostrellnung
» vom Kirchverbande Villmergen als einen schweren Ein-
» griff in ihr religiöses Leben und in ihre religiösen Gefühle;
» man wi1I sie zwingen, ihre religiösen Bedürfnisse in Zu-
» kunft in einer Kirchgemeinde und in einer Kirche zu
»befriedigen, an welche sie nicht jene unzerreissbaren
» Bande knüpfen, wie sie durch jahrhundertelange Kultus-
» übungen an einem bestimmten Orte für den einzelnen,
» für die Familie und die ganze Ortschaft geschaffen wer-
» den. Es ist schwer, nur in nakten Worten zu sagen,
» ja bloss anzudeuten, was die Beschwerdeführer als so
» schwere Verletzung empfinden. Es handelt sich eben
» hier um Gefühle, um Werte, die unwägbar sind, die
» kaum ausgesprochen werden können, die aber doch vor-
» handen sind und dem Einzelnen Unendliches bedeuten. »
Zur Verdeutlichung werde auf folgende Tatsachen ver-
wiesen:
In Villmergen liege der Friedhof.neben der Kirche, und
es sei daselbst pietätvolle, seit Jahrhunderten eingelebte
Uebung, dass die Kirchenbesucher am Sonntag nach
dem Gottesdienst auf die Gräber ihrer Vorfahren gehen,
um dort zu beten und wohl alich manch andere fromme
Betrachtung zu pflegen. In Wohlen dagegen liege der
Friedhof weit draussen, von der Kirche entfernt, in der
Nähe der Eisenbahn, stimmungslos nnd nüchtern. Die
Beschwerdeführer könnten aber die stille Zwiesprache
mit ihren Vätern nicht missen und es erscheine ihnen
undenkbar, diesen alten, schönen Brauch in Verbindung
mit dem Kirchenbesuch aufzugeben. Bei der Kirche zu
Villmergen lägen ihre Väter in der dunklen Erde, und
dorthin ziehe es sie zum Kirchendienst, nicht nach
Wohlen.
Glaubens- und Gewissensfreiheit, Kultusfreiheit. N° 11.
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In Villmergen fänden die Beerdigungen am Morgen
statt. Das ganze Dorf Anglikon gebe jeweilen seinen
Bürgern das letzte Geleite, und auch der Beerdigungs-
gottesdienst am folgenden Morgen werde jeweilen fast
von der ganzen Gemeinde besucht. In Wohlen dagegen
würden die Beerdigungen am Nachmittag vorgenommen;
sowohl diese Zeit, als auch Entfernung und Ort wären
für die Teilnahme von Anglikon ein grosses Hindernis.
Die Beschwerdeführer wollten aber auf dieses Recht und
diese Pflicht der Pietät gegenüber den Verstorbenen nicht
verzichten und sie sich durch staatlichen Zwang auch
nicht verkümmern lassen.
Die Kirchgemeinde Wohlen sei auf den Zuwachs an
Kirchgenossen gar nicht vorbereitet und eingerichtet.
Wohlen zähle ohne Anglikon zirka 4000, die Kirchge-
meinde Villmergen zirka 3000 Einwohner. Und dennoch
sei die Villmerger Kirche grösser, als die in W ohlen; sie
habe zirka 200 Plätze mehr. Wohlen sei bereits genötigt,
wegen Platzmangels einen doppelten Gottesdienst abzu-
halten. Das sei neben allen andern Gründen, die gegen
die Zuteilung von Anglikon zur Kirchgemeinde \Vohlen
sprächen, ein wichtiges praktisches Moment.
Die vorliegende Streitsache entziehe sich der Um-
schreibung in rechtlichen Formeln und Begriffen, \"ie alle
Tatsachen, die es mit dem Herz zu tun hätten, die aber
trotzdem Wirklichkeit seien. « Die Behörden sind ver-
)} pflichtet, solche Gefühle zu schützen und zu schonen;
» denn diese Gefühle sind echte Wurzeln unserer Volks-
»kraft, und die Bundesverfassung hat ihnen in Art. 49
»und Art. 50 Schutz zugesichert. Das Dekret verletzt
• diese Garantieen und ist daher aufzuheben. »
C. -
Der Grosse Rat und der Regierungsrat des Kan-
tons Aargau haben in gemeinsamer Vernehmlassung Ab-
weisung des Rekurses beantragt. Die Rekurrenten ver-
kennten, wird wesentlich eingewendet, die Bedeutung der
verfassungsmässig garantierten Glaubens- und Gewissens-
freiheit. Der Art. 49 BV gewährleiste nicht die Religions-

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Staatsrecht.
übung an einem bestimmten Orte, sondern lediglich die
religiöse Betätigung als solche; Schutzobjekt der Art. 49
• und 50 BV sei nicht ein unbestimmtes, wenn auch an
sich sehr achtbares Pietätsgefühl, sondern die Freiheit
religiöser Meinungsäusserung und Betätigung. Diese werde
aber durch das angefochtene Dekret in keiner Weise an-
getastet. Die Vorbringen der Rekurrenten seien Impon-
derabilien, welche « mit der Realität der Tatsachen und
den Forderungen der praktischen Vernunft im Wider-
spruch ,) ständen. Für eine Neuordnung kirchlicher Ver-
hältnisse seien realpoIitische Erwägungen bestimmend.
Im vorliegenden Falle hätten Gründe pastoraler und ver-
waltungstechnischer Natur hiezu geführt, die des näheren
dargelegt werden. Auch hier stehe, wie bei den zahlreichen
früheren, vom aargauischen Grossen Rate verfügten Aen-
derungen von Kirchgemeindeverbänden, eine praktisch
notwendige Massnahme in Frage, die keinen Angriff auf
die Glaubens- und Gewissensfreiheft der beteiligten Kirch-
genossen enthalte.
Das Bundesgericht zieht
in Erwägung:
Es handelt sich vorliegend nicllt etwa um einen An-
staild über die Bildung oder Trennung von Religions-
genossenschaften im Sinne des Art. 50 Abs. 3 BV, da ein
solcher R el i g ion s gen 0 s s e.n s c h a f t e n als Parteien
voraussetzt. Die hier rekurrierenden Pr i v at per so n e n
beschweren sich mit ihrer Berufung auf die Art. 49 und
50 BV vielmehr über Verletzung der verfassungsmässigen
I n d i v i du aIr e eh t e der Glaubens- und Gewissens-
freiheit (Art. 49) und der KuItusfreiheit (Art. 50 Abs. 1).
Diese Beschwerde geht offenbar fehl. Die Garantie des
Art. 49 BV bezieht sich lediglich auf das innere Verhält-
nis des Menschen zur Gottheit, nämlich auf die Ueber-
zeugung des einzelnen Menschen hievon: den Glauben,
und kann nur dadurch verletzt werden, dass jemand von
staatswegen zu einem Verhalten gezwungen werden will,
Glaubens- und Gewissensfreiheit, Kultusfreiheit. NO 11.
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das seinem Glauben widerspricht. Wieso aber ein solcher
Zwang den Rekurrenten gegenüber in der angefochtenen
Aenderung ihrer kirchgemeindlichen Zugehörigkeit liegen
sollte, ist schlechterdings nicht einzusehen; denn die
territoriale Organisation einer Religionsgemeinschaft be-
rührt die religiöse Ueberzeugung der einzelnen Ange-
hörigen der Gemeinschaft überhaupt nicht und kann
daher auch kein Verhalten derselben bedingen, das gegen
diese Ueberzeugung verstossell würde. Und die Garantie
der freien Ausübung gottesdienstlicher Handlungen in
Art. 50 Abs. 1 BV gewährleistet. wie die Vernehmlas-
sung des Grossen Rates und des Regierungsrates richtig
_ wenn auch unzutrefIenderweise mit Bezug auf Art. 49
BV -
betont, nicht die religiöse Betätigung an einem
bestimmten Orte, sondern diese Betätigung als solche.
Eine Beeinträchtigung dieser Kultusfreiheit durch eine
kirchenorganisatorische Massnahme könnte somit jeden-
falls nur dann in Frage kommen, wenn dadurch den sich
beschwerenden Kirchgenossen die Teilnahme am Gottes-
dienst ihrer Religionsgemeinschaft ohne sachliche Gründe
erheblich erschwert oder gar praktisch unmöglich gemacht
würde. Hievon kann aber vorliegend schon deswegen
keine Rede sein, weil durch das angefochtene Dekret auf
die Rekurrenten keinerlei Zwang zur Aufgabe ihrer
bisherigen Gewohnheiten hinsichtlich des Kirchenbesuchs
ausgeübt wird. Ueberdies ist ihre Beteiligung an den
gottesdienstlichen Handlungen in Wohlen statt in Vill-
mergen -
abgesehen vom Gräberbesuch, der jedenfalls
keinen notwendig mit dem Kirchenbesuch verknüpften
Bestandteil der Kultusbetätigung bildet -
offenbar nicht
mit naturgemäss gegebenen Unzukömmlichkeiten ver-
bunden. Denn die Kirche von Wohlen ist für die Ort-
schaft Anglikon tatsächlich zum mindesten nicht weiter
entfernt und nicht ungünstiger gelegen, als diejenige von
Villmergen, und hat, nach glaubwürdiger Angabe der
behördlichen Rekursantwort, bisher allen räumlichen An-
forderungen genügt, obschon erfahrungsgemäss bereits

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Staatsrecht.
seit Jahren ein Grossteil der Anglikoner Bevölkerung den
dortigen Gottesdienst besucht habe.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.
VI. PRESSFREIHEIT
LIBERTE DE LA PRESSE
12. Urteil vom 4. Februar 1916 i. S. lIof-lIadorn
gegen :Ba.ba.ttsparverein Luzern und Obergericht Luzern.
Art. 55 B V. Die Garantie der Pressfreiheit gilt ni c h t für
Zeitnngsartikel, die wesentlich gewerbliche Zwecke(Reklame)
verfolgen. -
Gegen Art. 4 B V verstossende Beweiswür-
digung ?
A. -
Unter dem Titel «Genossenschaftliches Volks-
blatt » wird in Basel vom Verband schweiz. Konsum-
vereine ein alle 14 Tage erscheinendes Blatt herausge-
geben, das jeweilen in einem ersten Teil, von drei oder
vier Seiten, der ganzen Auflage gemeinsame, die Bestre-
bungen und Interessen des Gesamtverbandes beschlagende
Artikel bringt und anschliessend, auf Seite 4 oder in
einem zweiseitigen Beiblatt, in Form von Inseraten oder
Mitteilungen sich mit den besonderen Verhältnissen der
einzelnen Verbandgenossenschaften befasst. Dieser zweite,
besondere Teil hat in derselben Nummer des Blattes
verschiedenen Inhalt; denn er wird nach Ortsgruppen
abgeteilt gedruckt, wobei jede Abteilung an die Mitglieder
aller derjenigen Lokalvereine zur Abgabe gelangt, auf
deren Gruppe sich ihre Publikationen beziehen.
Pressfreiheit. Nil 12.
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In dem für die Ortsgruppen von Willisau, Wallenstadt,
Schüpfen (Kt. Bern), Einsiedeln und Münster (Kt. Lu-
zern) bestimmten besonderen Teil (Seite 4) der N° 10 des
~ Genossenschaftlichen Volksblattes » vom 8. Mai 1914
erschien unter M ü n s t erfolgende Publikation:
«Konsumgenossenschaft Münster und
« U m g e b u n g. Wir empfehlen:
«Emmenthaler, Limburger, Tilsiter, Rahmkäsli, Glar-
« ner Schab zieger, Aprikosen, Feigen, Zwetschgen, Zwie-
« beln, Bananen, Orangen, Aepfel, Röstkaffee, gemahlener
« Kaffee, Rot- und Weissweine, Feld- und Gartensäme-
«reien, Geschirr- und Bürstenwaren, sämtliche 'Vasch-
« artikel.
« Sodann empfehlen wir unsere 'Veiss- und Rotweine.
« Alle durch uns bezogenen Artikel sind rückvergütungs-
«berechtigt, darum, Genossenschafter, zu euerm Vorteil,
«bezieht alles aus dem eigenen Laden.
«'Vas die Krämer von Rabatt sagen:
«Der Rabatt ist Schwindel!
« Die Spezierer von Hombrechtikon haben sich brü-
«derlich die Hände gereicht und erIiessen in letzter
(I Samstagnummer der «Zürichsee-Zeitung» folgende
{(Anzeige und Empfehlung:
«Nachstehende Geschäftsinhaber haben beschlossen,
«von den zur Mode gewordenen Rabattmarken, sich
(c auf Spezereien beziehend, Umgang zu nehmen.
«Wir begründen unser Vorgehen damit, dass bei sol-
« ehen Einkäufen den Kunden keineswegs ein Vorteil
« geboten wird, denn bekanntlich muss der Prozentsatz
• der Rabattmarken auf die Ware geschlagen werden
« und ist daher nichts als Blendwerk.
« Demgegenüber machen wir das kaufende Publikum
« auf unsere niedrigst angesetzten Nettopreise aufmerk-
t sam. Wir empfehlen den Käufern, Vergleiche allZU-
(l stellen und ihren Bedarf da zu decken, wo ihnen wahre
«Vorteile geboten werden.
(l Hombrechtikon, im April 1914.