bge · 51_I_380 · 1924-10-07 · de
BGE 51 I 380
Öffentliches Recht


380 
Staatsrecht. 
1I. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LmERTE DE VINDUSTRIE ET DU COMMERCE 
53. 17rteU vom 4. DII=bar lSI6 
'i. S. h111wJ1-Club WobltD gegen .A.arpu. 
Prüfungsbefugnis des Bundesgerichtes bei Beschwerden aus 
Art. 31 BV. Zulässigkeit einer Vorschrift, wonach nur natür-
liche Personen ein Wirtschaftspatent erhalten können. 
Wahrung der RechtsgIeichheit in der Zulassung juristischer 
. Personen zum Wirtschaftsbetrieb. Zulässigkeit der Vor-
schrift, dass der Wirt im Wirtschaftsgebäude wohnen und 
die Wirtschaft auf eigene Rechnung betreiben müsse '1 
Unanwendbarkeit der Bestimmungen über die Wirtschafts-
räume auf Sportplatzwirtschaften. 
Unterstellung 
einer 
Club wirtschaft unter den Patentzwang. 
A. -
Der rekurrierende Verein betreibt in Wohlen 
das Fussball-, das Tennisspiel und' die Leichtathletik. 
Er besi~ hiefür infolge einer Schenkung einen grossen 
Sportplatz mit einer Zuschauertribüne. In diese ist 
u. a. eine Küche 
eingebaut, wo vom hiezu an-
gestellten Sportswart Tee und Kaffee gekocht wird. 
Am 7. Oktober 1924 stellte der Rekurrent beim G~ 
meinderat von Wohlen das Gesuch, es sei ihm die Be-
willigung zu erteilen, auf dem Sportplatz an Sonntagen 
mit alkoholfreien Getränkev. und Gebäck zu wirten. 
Dabei bemerkte er, es bestehe keine eigentliche Wirt-
schaftsräumlichkeit, sondern die Gäste müssten sich in 
der kleinen Küche selbst bedienen oder man werde 
allenfalls auf der offenen Tribüne Getränke und Gebäck 
herumreichen. Am 30. April 1925 ergänzte der Rekur-
rent sein Gesuch, indem er eventuell beantragte, das 
Wirtschaftspatent sei dem Vorstandsmitglied Edwin 
Muntwyler zu erteilen. Die Polizeidirektion des Kantons 
Aargau wies das Gesuch am 8./9. Mai ab, indem sie 
ausführte : « Die Erteilung eines Wirtschaftspatentes an 
381 
den Vereinsvorstand oder an ein Mitglied des Vorstandes 
erscheint nicht zulässig. weil die gesetzlichen Voraus-
setzungen hiefür fehlen. Die Lokalitäten, die hier in 
Betracht falJen, entsprechen den gesetzlichen Anfor-
derungen Dicht (vergI. § 1 Abs. 2 und § 10 des aarg. 
Wirtsehaftsgesetzes, ferner § 7 der Vollziehungsverord-
nung dazu). Es fehlen aber auch die Voraussetzungen 
von § 8 Abs. 4 des Wirtschaftsgesetzes (Wohnen des 
Patentträgers im WirtschaftBge9äude und Betrieb der 
Wirtschaft auf eigene Rechnung). Wenn früher verein-
zelt auf den Namen eines Vorstandsmitgliedes eines 
gemeinnützigen Vereines ein Wirtschaftspatent für eine 
Kaffeestube oder sonst einen alkoholfreien Wirtschafts-
betrieb ausgestellt worden ist, so handelte es sich dabei 
eben um den ausdrücklichen Zweck des Betriebes einer 
alkoholfreien Wirtschaft. Das vorliegende Gesuch kann 
mit diesen Fällen nicht verglichen und nicht auf 
gleicher Basis behandelt werden. Der Fussballc1ub 
kann sich mit dem Inhaber eines Wirtschaftspatentes 
in Verbindung setzen, und dieser hat die Möglichkeit 
nach Massgabe von § 15 Abs. 2 des Wirtschaftsgesetzes 
beim Bezirksamt die Bewilligung zum Wirten auch für 
den Fussball-Club Wohlen einzuholen. Dabei bleibt es 
unbenommen, dass ein Mitglied des Vorstandes als 
Beauftragter des betreffenden Patentinhabers gestützt 
auf eine vertragliche Vereinbarung die Funktionen des 
Wirtens übernimmt. Der Patentinhaber aber ist nach 
den Vorschriften des Wirtschaftsgesetzes für den Wirt-
schaftsbetrieb verantwortlich.» Eine Beschwerde, die 
der Rekurrent hiegegen erhob, wies der Regierungsrat 
des Kantons Aargau am 4. August 1925 mit folgender 
Begründung ab: «Die von der Polizeidirektion vor-
gelegte Zusammenstellung ergibt, dass die meisten 
Kantone, . die ähnliche Verhältnisse haben, wie der 
Aargau und· überhaupt schon in die Lage kamen, zu 
Gesuchen, wie das vorliegende, Stellung zu nehmen, 
in gleicher Weise vorgegangen sind, wie die Polizei-
382 
Staatsrecht. 
direktion vorgehen will, indem sie . die Wirtschafts-
bewilligung nur an patentierte Wirte ausstellt, nicht 
aber an die Sportvereine. Auch der Regierungsrat hält 
dieses Vorgehen für das richtige. Es stützt sich, wie die 
Polizeidirektion bereits in ihrem Entscheide vom 8. Mai 
1925 zutreffend ausgeführt hat, auf das Wirtschafts-
gesetz. Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, 
dass die Finanzdirektion früher gelegentlich -
wohl 
mehr aus administrativen Gründen -
Ausnahmen von 
der im Gesetz festgesetzten Regel zugelassen hat. § 15 
Abs. 2 des Wirtschaftsgesetzes weist den Weg, auf 
welche Weise dem vorliegenden Gesuch Rechnung ge-:-
tragen werden kann und den auch der Beschwerdeführer 
sehr wohl beschreiten kann.» 
B. -
Gegen diesen ~ntscheid hat der Fussball-Club 
Wohlen die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundes-
gericht ergriffen mit dem Antrag, er « sei wegen Verletzung 
der Rechtsgleichheit und Gewerbefreiheit aufzuheben 
und es sei festzustellen, dass dem Beschwerdeführer 
als juristische Person die Bewilligung zum Wirten mit 
alkoholfreien Getränken und Gebäck zu erteilen sei. 
Eventuell sei festzustellen, dass die Bewilligung an 
Edwin Muntwyler zu erteilen sei und es sei die Sache 
in diesem Sinne zur neuerlichen Beurteilung an den 
aargauischen Regierungsrat zurückzuweisen. Ganz even-
tuell sei festzustellen, dass der « Wirtschaftsbetrieb » 
des Beschwerdeführers einer Bewilligung überhaupt nicht 
unterstellt sei. » 
Es wird geltend gemacht: Da dem Frauenverein von 
Wohlen ein Patent für eine alkoholfreie Wirtschaft 
erteilt worden sei, könne dem Rekurrenten ein solches 
nicht verweigert werden; denn ein triftiger Grund für 
eine verschiedene Behandlung liege nicht vor. Ganz un-
begreiflich und eine grobe Verletzung des Art. 31 BYs~i 
es aber, dass der Regierungsrat das Patent dem Ed~n 
Muntwyler nicht erteilt habe. Die in § 10 des Wirt-
schaftsgesetzes und in § 7 der Vollziehungsverordnung 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 53. 
383 
enthaltenen Vorschriften über die Wirtschaftsräume 
könnten hier keine Anwendung finden, weil die Speisen 
und Getränke auf dem Sportplatz meistens im Freien 
genossen würden. Die Vorschrift des Wirtschaftsgesetzes, 
dass der Patentinhaber in der Regel im Wirtschafts-
gebäude wohnen und die Wirtschaft auf eigene Rechnung 
betreiben müsse, werde bei vielen Betrieben nicht beachtet 
und das öffentliche Interesse fordere auch nicht deren 
Anwendung auf einen solchen, wie denjenigen des Re-
kurrenten, der wöchentlich vielleicht .. 10 Stunden ge-
öffnet sei; werde sie hierauf gleichwohl angewendet, 
so liege eine Verletzung der Rechtsgleichheit vor. 
C. -
Der Regierungsrat hat Abweisung der Beschwerde 
beantragt. Seinen Ausführungen ist folgendes zu ent-
nehmen: « Der Gemeinderat Wohlen hat uns auf die 
Beschwerde folgenden Bericht zukommen lassen : « Wir 
halten nach wie vor daran fest, dass die verlangte Wirt-
schaft weder einem öffentlichen Bedürlnis entspricht, 
noch im Interesse des öffentlichen Wohls gelegen wäre. 
Der Gemeinderat kann jeden Sport dulden, solange er 
vernünftig betrieben und nicht zum Selbstzweck wird, 
dagegen muss er blosse sportliche Betätigung zum 
Zeitvertreib mit Konsumation als schädlich bekämpfen. 
Richtige sportliche Betätigung entspricht dem Mili-
tärdienst, wo auch nicht jeder Durst gestillt werden 
kann. » Dieser Standpunkt des Gemeinderates Wohlen 
ist durchaus beachtenswert und darl bei Prüfung der· 
Frage der Patenterteilung an den Rekurrenten berück-
sichtigt werden. Zu den einzelnen Punkten der Be-
schwerdeschrift ist folgendes zu bemerken: Aus § § 1 
und 8 Abs. 4 (des Wirtschaftsges.) muss abgeleitet 
werden, dass in der Regel nur an physische Personen, 
nicht an juristische Personen ein Wirtschaftspatent 
erteilt werden kann. Die Patenterteilung an den 
Frauenverein Wohlen ist nicht durch die Gesamt-
regierung behandelt worden. Jene Patenterteilung . er-
folgte am 7. März 1921 durch die Finanzdirektion. 
AS 51 I -
1925 
27 
Staatsrecht. 
Seither ist durch.'Vei'ordnung des Gi'ossen Rates über' 
die Organisation und. Geschäftsführung des Regierungs-
rates und' seiner' Direktionen vom 19. Dezember 1921 
mitWirkung vom L;Januar'l922 an das Wirtschafts-
wesen' (Erteilung von Wirtsehaftspatenten und Bezug 
der Wirtschaftsgebühren) der Polizeidirektion übertragen 
worden und die Praxis hat sich in verschiedenen Punkten 
geändert. Die administrativen Gründe für die Art der 
Patenterteilung, . die erwähnt sind, bestehen darin, dass 
in den Vorständen der Vereine häufige Änderungen 
eintreten und dass bei lEinschreibung der Namen von 
Vorstandsmitgliedern als Patentinhaber das Kontroll-
buch leicht stark belastet werden kann~ Ein wesentlicher 
Unterschied zwischen den beiden Fällen besteht aber 
darin~ dass der Frauenverein . Wohlen in der Gemeinde-
stube . Lokalitäten besitzt, die den gesetzlichen An-
forderungen entsprechen und dass er einen ständigen 
undregelmässigen Betrieb hat, der sich leicht kontrol-
lieren lässt. Daher war es wohl gerechtfertigt, im Falle 
des Frauenvereins Wohlen von der Ausnahme, die nach 
§ 8 Ab&', 4 des Wirtschaftsgesetzes möglich ist, Gebrauch 
'zu machen. Die nämlichen Voraussetzungen sind aber 
beim Fussballclub Wohlen in keiner Weise vorhanden. 
Noch weniger Grund hat der Rekurrent sich darüber 
zu beschweren. dass seinem Sportwart Edwin Mun t-
wyler kein Wirtschaftspatent erteilt wird. Für ein Patent, 
das zu Gunsten einer physischen Person lauten würde, 
müssten notwendig die Vorschriften der §§ 1-,-3 und 8 
des Wirtschaftsgesetzes zur Anwendung gebracht werden. 
Es steht aber fest, dass er nicht im Wirtschaftsgebäude 
wohnt und die Wirtschaft nicht auf eigene Rechnung 
betreiben würde. Mit Rücksicht auf den unregelmässigen . 
Betrieb wäre zudem die Kontrolle erschwert. Dass die 
im Areal des Fussballclubs Wohlen vorhandenen Lokali-
täten den gesetzlichen Anforderungen für die Erteilung 
eines. Wirtschaftspatentes entsprechen. davon kann gar 
keine Rede sein. » 
Handels- und Gewerbefreiheit. N0 53. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Abweisung des WirtsChaftspatentgesuches 
des Rekurrenten beruht auf der Annahme, dass die 
Voraussetzungen, an die das kantonale Wirtschafts-
gesetz die Erteilung eines solchen Patentes knüpft, nicht 
vorhanden seien. Das Bundesgericht ist bei der Be-l 
urteiIung der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde 
nicht auf die Prüfung der Frage beschränkt, ob diese 
Annahme willkürlich sei oder sonst gegen das Gebot 
der Rechtsgleichheit verstosse; sondern es hat ins-
besondere auch nach feststehender Praxis vom Stand-
punkt des Art. 31 BV aus frei zu prüfen, ob eine Über-
spannung der gesetzlichen Erfordernisse für eine Wirt-
schaftsbewilligung vorliege, die sich durch die polizei-
liche Sorge für die öffentliche Ordnung, Sicherheit. 
Sittlichkeit und Gesundheit nicht mehr rechtfertigen 
lässt (vgl. BGE 42 I S.20 f.; 48 I S. 111; 47 I S. 401 ff.; 
48 I S. 152). 
..J 
2. -
N~n stützt sich der Regierungsrat in der Be-
gründung des angefochtenen Entscheides lediglich da-
rauf. dass nach dem aargauischen Wirtschaftsgesetz an 
einen Sportverein kein Wirtschaftspatent erteilt werden, 
sondern ein solcher bei Sportsarilässen eine Wirtschaft 
nur in der Weise haben könne. dass er dem Inhaber 
eines Wirtschaftspatentes deren Betrieb übertrage. Der 
Regierungsrat macht hiefür in der Beschwerdeantwort 
geltend, dass es nach dem erwähnten Gesetz in der 
Regel nicht zulässig sei, juristischen Personen ein Wirt-
schaftspatent zu gewähren. und es ist auch richtig, dass 
dieses Gesetz nach dem Wortlaut seiner Bestimmungen 
nur Patentinhaber, die natürliche Personen sind, im 
Auge hat und von ihnen der Regel nach verlangt, dass 
sie im Wirtschaftsgebäude wohnen und die Wirtschaft 
auf eigene Rechnung betreiben. Dagegen, dass nur 
natürliche Personen als Patentinhaber zugelassen werden, 
lässt sich an und für sich vom Standpunkt des Art. 31 
386 
Staatsrecht. 
BV aus nichts einwenden; denn die Verantwortlichkeit 
für die polizeilich einwandfreie Führung einer Wirtschaft 
trägt in erster Linie der Patentinhaber, und es liegt 
gewiss im öffentlichen Interesse, dass eine bestimmt~ 
natürliche Person dem Staate gegenüber diese Verant-
wortlichkeit übernimmt. Allerdings haben im Kanton 
Aargau auch schon juristische Personen, wie z. B. der 
Frauenverein von Wohlen, ein Wirtschaftspatent er-
halten, und wenn der Regierungsrat und die Polizei-
direktion diese Praxis nicht aufgeben, sondern weiter 
daran festhalten wollen, so ist es ohne weiteres klar. 
dass sie nach dem Grundsatz der Rechtsgleichheit auch 
dem rekurrierenden Verein nicht bloss deswegen, weil 
er eine juristische Person ist, das Patent versagen dürfen. 
Erteilt aber der Regierungsrat oder die Polizeidirektion 
künftig keine Wirtschaftspatente mehr an juristische 
Personen, so können sie anderseits dem vom Rekurren-
ten als Wirtschaftsleiter bezeichneten Vorstandsmitglied 
Muntwyler das Patent nicht deshalb verweigern, weil 
er die Wirtschaft nicht auf eigene Rechnung betreibt 
und nicht auf dem Sportplatz wohnt. Die Verpflichtung, 
im Wirtschaftsgebäude zu wohnen, mag sich für die 
Inhaber oder Leiter von täglich ohne Unterbruch ge-
öffneten Betrieben im Interesse einer gehörigen Aufsicht 
rechtfertigen; aber bei Wirtschaften auf Sportplätzen, 
die nur ab und zu, z. B. Samstags und Sonntags während 
gewisser Stunden, geöffnet i>ind, wird sie durch das 
Interesse an der Wahrung der öffentlichen Ordnung 
keineswegs gefordert. Und ebensowenig erscheint es 
im Interesse hieran stets als geboten, dass der Patent-
inhaber die Wirtschaft auf eigene Rechnung betreibt; 
sondern es genügt unter Umständen, dass er tatsächlich 
deren Leiter ist, zumal dann, wenn die Wirtschaft auf 
Rechnung einer juristischen Person betrieben und einer 
solchen grundsätzlich kein Patent erteilt wird. 
3. -
In der Beschwerdeantwort wird noch darauf 
hingewiesen, dass die Räume auf dem Sportplatz den 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 53~ 
387 
gesetzlichen Anforderungen, speziell den Vorschriften 
über die Bodenfläche und die Höhe der Wirtschaftslokale, 
nicht . entsprechen. Es ist aber klar, dass es eine üb~r 
die Sorge für die öffentliche Ordnung und GesundheIt 
hinausgehende Überspannung dieser Erlordernisse bildet, 
in einem Fall wie dem vorliegenden, wo der Genuss 
der Getränke und Speisen hauptsächlich im Freien 
stattfindet und die vorhandenen geschlossenen Räume 
nicht für ununterbrochenen stundenlangen Aufenthalt 
von Gästen bestimmt sind, deren Erfüllung zu verlangen. 
Da zudem der Regierungsrat der Ansicht Ausdruck 
gibt, der Rekurrent könne seinen Wirtschaftsbetrieb 
mit Hülfe eines im Dorfe ansässigen Wirtes durchführen, 
so ist offenbar der Hinweis auf die Vorschriften über die 
Wirtschaftslokale auch nicht ernst zu nehmen. Überhaupt 
gibt die Beschwerdeantwort der Vermutung Raum, der 
Regierungsrat habe sich wesentlich von der Rück~cht 
auf die Haltung des Gemeinderates von Wohlen leIten 
lassen, der, indem er darauf hinweist, dass die geplante 
Wirtschaft keinem öffentlichen Bedürfnis entspreche 
und der rekurrierende Verein den Sport auf schädliche 
Art und Weise betreibe, die Erteilung des Patentes aus 
Gründen bekämpft, die dabei keine Rolle spielen können 
und dürfen. 
4. -
Wieso eine wirksame polizeiliche Kontrolle über 
den Wirtschaftsbetrieb des Rekurrenten nicht möglich 
sein sollte ist nicht einzusehen. Die Behörden können 
ihm die pflicht auflegen, es jeweilen vorher der Polizei 
anzuzeigen, wenn er Getränke und Speisen an Dr~tte 
abgeben will. Der Umstand, dass die Lage einer Wirt-
schaft die polizeiliche Überwachung etwas erschwert, 
bildet keinen Grund für die Verweigerung des Patentes 
(BGE 49 I S. 98). 
. 
Der angefochtene Entscheid des Regierungsrates 1st 
somit verfassungswidrig und muss daher aufgehob~n 
werden. Er wird nunmehr dem rekurrierenden Verem 
oder dem Edwin Muntwyler, sofern dieser Gewähr für 
388 
Staatsreefrt; 
eine polizeilich einwandfreie Führung der Wii1;schaft 
bietet~ das verlangte Patent erteilen müssen. 
5. -
Damit fällt der durch einen, besondem Antrag 
eventuell vorgebrachte Beschwerdegrund, dass qer Wirt-
schaftsbetrieb des, Rekurrenten keiner Bewilligung be-
dürfe; dahin., Übrigens mag bemerkt werden'; , dass, wenn 
es sich auch hiebei wegen mangelnden Erwerbszweckes 
nicht um ein eigentliches Gewerbe, sondern um einen 
idealen 'Zwecken 'dienenden ,'Geschäftsbetrieb handelt, 
doch der Patentzwang kaum mit Grund beanstandet 
werden könnte (vgI. BGE 44 I S. 133 ff.). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutge-
heissen und demgemäss der Entscheid des Regierungs-
rates des Kantons Aargau vom 4. August 1925 aufge-
hoben. 
HI. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT 
LffiERTE D'ETABLISSEMENT 
54. llrteil vom 4. l)uemlw l&a5 
i. S.Bisch gegen Zürich, 11 g' 
np •. 
Verletzung von Art. 45 BV tlurch Abhängigmachung der 
Ausstellung oder Verlängerung von Auslandspässen vom 
Visum der Steuerbehörde. Legitimation zum Rekurse, 
trotzdem der Rekurrent inzwischen, nach Erfüllung dieses 
Erfordernisses den Pass erhalten hat. 
A. -
Der RekurrentWerner Rischvon Waltensburg, 
Kanton' Graubünden, ist in Zürich niedergelassen, wo 
er auf eigene Rechnung ein kaufmännisches Bureau 
(Handel in Automobilen) :mit mehreren Angestellten 
betreibt. Am 5. August 1925 wollte er für eine dringliche 
Geschäftsreise seinen Auslandspass verlängern lassen. 
Das Passbureau der kantonalen Staatskanzlei ' machte 
Niederlas.stmg&freiheit. Ne> 54. 
389 
dieVetlängerung von der Beibringung der Zustimmung 
des städtischen Steueramtes, abhängig. Der, Rekurrent 
bemühte sich 1UJl diese und erhielt sie, nachdem er ei~ 
noch ausstehende Steuer bezahlt hatte. lnfolge deI' damit 
verbundenen Verzögerung in der Verlängerung :des 
Passes musste er nach seiner Darstellung' die Abreise 
um einen Tag verschieben, woraus ihm erhebIithe'Nach-
teile entstanden seien. 
' 
Eine von iluilgegen die Staatskanzleierhobene Be-
schwerde hat der Regierungsrat ,des KantonS,Zürich 
am 17. September 1925 abgewiesen und die Kosten 
des Beschwerdeverfahrens mit zusammen 44 Fr. 30 
dem Beschwerdeführer auferlegt. Der Begründung des 
Entscheides ist zu entnehmen: das kantonale Pa:ss-
bureau pflege bei Verlängerungsgesuchen jeweilen zu-
nächst das städtische . Steueramt telephonisch arizu-
fragen, ob es mit der Verlängerung einverstanden sei; 
erhebe dieses Widerspruch, so werde der Bewerber an-
gewiesen, die schriftliche Zustimmung des Steuersekre-
tärs zu erwirken. Die Rückfrage geschehe lediglich zum 
Zwecke, den Steuerbehörden Gelegenheit zu allfäl-
ligen steuerrechtlichen Sicherungsmassnahmen zu geben, 
nicht in der Meinung, dass vor Erteilung der PassveJ:i.. 
längerung die Steuern bezahlt sein müssten. Wie sich 
jene Sicherheitsmassnahmen im einzelnen Falle gestalten, 
entziehe sich der Kenntnis des Passbureaus, ,das auch 
zu einer Kontrolle des städtischen, Steueramts nicht 
kompetent sei. Der Regierungsrat seinerseits habe 
schon durch Schreiben vom 29. März 1923' die StMt 
Zürich darauf hingewiesen, dass nach geltendem Rechte 
eine «grundsätzliche Schriftensperre » wegen Steuer;" 
schulden nicht zulässig sei. • Wenn einzelne städtische 
Organe diesen Grundsatz nicht genügend beachte'n 
sollten, wäre dagegen zunächst bei den stadtzürcheri-
schen Behörden und eventuell beim StatthalteraIilt 
Zürich Beschwerde zu führen. Die Staatskanzlei könne 
dafür nicht verantwortlich gemacht werden. 
"" 
'