bge · 61_II_330 · 1933-05-02 · de
BGE 61 II 330
Zivilrecht


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Sachenrecht. N0 74. 
geht, aber der übereinstimmenden Auffassung von Doktrin 
und Praxis entspricht (vgl. BGE 44I1 S. 36 ; IIAAB, Anm. 
9 zu Art. 679 ZGB), so braucht nicht untersucht zu werden, 
ob die Unterlassung einer ausreichenden Wasserableitung 
dem Beklagten, bezw. den für ihn handelnden Organen, als 
Verschulden angerechnet werden könnte. 
Die Kläger haben mithin Anspruch auf Ersatz des Scha-
dens, der ihnen infolge des Eindringens von Wasser in ihr 
Haus entstanden ist, und einen Abwehranspruch gegen die 
in Zukunft drohenden Schädigungen dieser Art. 
74. Urteil der II. Zivilabteilung vom G. Dezember 1935 
i. S. Bosshard gegen HaJ.lheimer. 
Künftige Aktien sind verpfändbar (Erw.1). 
Form der Verpfändnng von Namenaktien 
(Art. 900, 901 Abs. 2 ZGB, 165, 637 Abs. 3 OR) (Erw. 2). 
A. -
Der Kläger liess gegen Ende 1934 für seine Kon-
kursverlustscheinforderung von 13,772 Fr. 40 Cts. gegen 
W. Bär 24 Stück Namenaktien der Halba A.-G. im Nomi-
na]wert von je 500 Fr. mit Arrest belegen, die sich beim 
Beklagten befanden, welcher an denselben für 12,000 Fr. 
ein Pfandrecht beansprucht gestützt auffoldenden Vertrag 
vom 2. Mai 1933 : 
§ 1: Die Herren Hallheimer und Baer gründen eine 
Aktiengesellschaft unter der Firma Halba A.-G. mit einem 
Aktienkapital von 30,000 Fr., und es werden von Herrn 
Hallheimer 18,000 Fr., von Herrn Baer 12,000 Fr. über-
nommen. 
§ 7: Herr Hallheimer gibt Herrn Baer ein Darlehen 
von 12,000 Fr. zwecks Zeichnung und Übernahme der zu 
erwerbenden Aktien der Halba.. . Herr Baer verpfändet 
als Sicherheit die erwähnten 12,000 Fr. Aktien. -
Die 
konstituierende Generalversammlung fand am 5. Mai 1933, 
SacheIl!'I,cht. X 0 74. 
und die Eintragung im Handelsregister am 19. Mai 1933 
statt, von welchem Tage die Aktien auch datiert sind. 
B. -
Mit der vorliegenden Klage gemäss Art. 109 SchKG 
verlangt der Kläger, das vom Beklagten geltend gemachte 
Faustpfandrecht sei als unbegründet zu erklären. 
G. -
Das Obergericht des Kantons Zürich hat am 
29. Mai 1935 die Klage abgewiesen. 
D. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung 
an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf Gut-
heissung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Aktienrechte, an denen der Beklagte ein Pfand-
recht beansprucht, bestunden im Zeitpunkt des Abschlusses 
des Pfandvertrages freilich noch nicht. Allein es ist nicht 
einzusehen, warum künftige Forderungen oder andere 
Rechte nicht ebensogut sollten verpfändet werden können, 
wie sie nach der Rechtsprechung abtretbar sind (BGE 57 
II 537). Nur kann ein solches Pfandrecht ebenfalls erst 
im Zeitpunkt der Entstehung des verpfändeten künftigen 
Rechtes wirksam werden (vgl. a. a. O. 540), wogegen keine 
Bedenken bestehen; dies ist hier bereits nach wenigen 
Wochen, lange vor der Arrestierung geschehen. Die Erfor-
dernisse der Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des künf~ 
tigen Gegenstandes der Abtretung bezw . Verpfändung 
(vgl. a. a. O. 539) sind hier in weitgehendem Mass erfüllt. 
Was anderes als eben die erst künftig entstehenden Aktien-
rechte Baer dem Beklagten durch den Vertrag vom 2. Mai 
1933 hätte verpfänden und letzterer zu Pfand erwerben 
wollen können, ist unerfindlich. 
2. -
Der Kläger behauptet nicht, dass irgendwelche 
statutarische Vinkulierung der streitigen Aktien ihrer Ver-
pfändung entgegengestanden wäre. 
Infolgedessen sind 
für die Form der Verpfändung einfach die folgenden, nicht 
leicht gegenseitig abgrenz baren Vorschriften anwendbar: 
OR Art. 637 Abs. 3: Die Übertragung (der Namen-
aktien) . kann durch Indossament geschehen. 
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Sachenrecht. N0 74. 
ZGB Art. 906 Abs. 3 : Zur Verpfandung anderer Rechte 
(als Forderungen, für die keine Urkunde oder nur ein 
Schuldschein besteht) bedarf es neben einem schriftlichen . 
Pfandvertrag der Beobachtung der Form, die für die 
Übertragung vorgesehen ist. 
ZGB Art. 901 Abs. 2 : Bei andern Wertpapieren (als 
Inhaberpapieren) bedarf es (zur Verpfändung) der Über-
gabe der Urkunde in Verbindung mit einem Indossament 
oder mit einer Abtretungserklärung. 
Art. 637 OR ist eine Spezialvorschrift für die Übertra-
gung von Namenaktien, die zwar nicht ohne weiteres auf 
die Verpfändung angewendet werden kann, aber doch 
insoweit analog angewendet werden sollte, dass sie stren-
gere Formvorschriften für die Verpfandung ausschliesst 
(vgl. BGE 42 TII 299 unten). Wie das Bundesgericht be-
reits ausgesprochen hat, ist nach Art. 637 OR « die Über-
tragung (von Namenaktien) durch Indossament nur ge-
stattet, nicht geboten, diejenige durch Zession also nicht 
ausgeschlossen» (BGE 24 TI 924). Somit wären der vor-
liegend geschlossene schriftliche Pfandvertrag oder eine 
schriftliche Verpfändungserklärung (vgl. Art. 165 OR, 
Art. 900 Abs. 1 und 3, 901 Abs. 2 ZGB) für die Verpfändung 
von Namenaktien auch ohne Indossament auf den Aktien-
urkunden selbst ausreichend. Hiezu wird, obwohl es 
in Art. 637 OR nicht einmal ausdrücklich vorgesehen ist, 
auch für die Wirkung der Verplandung unter den Parteien 
des Pfandvertrages die Übergabe der Aktienurkunde treten 
müssen; allein wenn sie nicht beim Abschluss des Pfand-
vertrages oder zusammen mit der Übergabe der Verplan-
dungserklärung erfolgt, so ist das Pfandrecht einfach 
sol a n g e noch nicht begründet, wird es aber ohne wei-
teres durch die nachträgliche Übergabe der Aktienurkunde. 
Sonst könnten ja nicht einmal bereits endgültig begründete 
Aktienrechte, für welche jedoch erst Interimsscheine be-
stehen, verpfändet werden. 
Unter diesem Gesichtspunkt wäre also die Anwendung 
des Art. 901 Abs. 2, wonach es bei andern Wertpapieren 
Sachenrecht. No 74. 
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(als Inhaberpapieren) zur Verpfändung der Übergabe der 
Urkunde in Verbindung mit einem Indossament oder mit 
einer Abtretungserklärung b e dar f, auf Namenaktien 
ausgeschlossen, wie ja überhaupt in Frage gezogen werden 
kann, ob damit eine Ordnung auch für andere Wertpapiere 
als solche über Forderungen getroffen werden wollte. Wäre 
in diesem Sinne statt des Art. 901 Abs. 2 der Art. 900 
Abs. 3 ZGB anwendbar, wonach es zur Verpfändung 
anderer Rechte (als Forderungen) neben einem schrift-
lichen Pfandvertrag der Beobachtung der Form bedarf, die 
für die Übertragung vorgesehen ist, so bestünde diese 
letztere Form nach dem bereits Ausgeführten (höchstens) 
in der Übergabe der Aktienurkunden, die auch erst nach-
träglich stattfinden konnte. 
Bezüglich des Art. 901 Abs. 2 ZGB ist übrigens bereits 
ausgesprochen worden, dass er der Verpfändung von 
anderen Wertpapieren als Inhaberpapieren ohne Indossa-
ment und ohne Abtretungs- bezw. Verpfändungserklärung 
auf dem Papier selbst, sondern vermittelst selbständigen 
Pfandvertrages nicht entgegensteht (BGE 42 ITI 296 ff.). 
An diesem wohlerwogenen Präjudiz, gegen das der Kläger 
nichts Neues, damals nicht bereits Berücksichtigtes oder 
vorstehend bereits Erledigtes vorzubringen weiss, ist fest-
zuhalten, umsomehr, als sich die Geschäftspraxis danach 
eingerichtet haben dürfte. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichtes des Kantons Zürich vom 29. Mai 1935 bestätigt.