bge · 48_III_170 · 1922-07-07 · de
BGE 48 III 170
Schuldbetreibung und Konkurs


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Sanierung von Hotelunternehmungen. N0 47. 
B. Sanierung von HoLelunternebmungen. 
Assainissement des entreprises hOLelieres. 
47. Entscheld vom 7. Juli 1922 i. s. Keierhans. 
HPfNV Art. 40 : Gegen die Zurückweisung des Gesuches von 
Solidarbürgen oder Mitverpflichteten um Ausdehnung der 
Kapitalstundung auf sich seitens des Sachwalters kann 
Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG geführt werden. 
Die Beschwerdeführer sind als Erben dps Adolf Meier-
hans solidarisch haftende Bürgen des Zinsendienstes 
für eine Hypothekenforderung der Volksbank in Luzern 
an Gebrüder Zimmermann, Eigentümern des Hotels 
Schweizerhof in Weggis, im Kapitalbetrage von 80,000 Fr. 
Nachdem über die Gebrüder Zimmermann das Pfand-
nachlassverfahren eröffnet worden war und die Gläu-
'bigerin gegen die Bürgen für die verfallenen Zinsen 
Betreibungen angehoben hatte, stellten diese bei den 
Amtsgerichtspräsidenten von 'Hochdorf und Luzern-
Land als den Nachlassbehörden ihres Wohnortes bezw. 
des Sitzes der Schuldnerin das Gesuch um Ausdehnung 
der dieser zu gewährenden Stundung auch auf sie selbst 
gemäss Art. 23 HPfNV. Der Amtsgerichtspräsident 
von Luzern-Land sandte das Gesuch den Beschwerde-
führern zurück, mit der Begründung, dass die Nach-
lassbehörde zur Erledigung desselben nicht zuständig 
sei, es vielmehr nach Art. 40 HPfNV dem Sachwalter 
der Hauptschuldnerin eingereicht werden müsse. Der 
Amtsgerichtspräsident von Hochdorf dagegen leitete 
das Gesuch an den Sachwalter der Hauptschuldnerin, 
A. Ammann in Weggis, « zu Handen der dortigen Nach-
lassbehörde, weil diese zuständig ist ». Der Sachwalter 
endlich wies das Gesuch zurück, mit der Begründung, 
Sanierung von Hotelunternehmungen. No 47. 
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dass die HPfNV die Ausdehnung der Stundung auf 
die Bürgen für Z ins forderungen nicht vorsehe; um 
solche allein aber handle es sich hier. Hiegegen richtet 
sich die vorliegendB Beschwerde, mit welcher die Aus-
dehnung der Gebrüder Zimmermann « gewährten » Stun-
dung auf die Beschwerdeführer, eventuell Weiterleitung 
des Gesuches zur materiellen Behandlung an die zustän-
dige Instanz beantragt wird. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Dem Bundesgericht kommt im Pfandnachlassverfahren 
keine weitere Zuständigkeit zu als die Beurteilung von 
Rekursen gegen die Entscheidungen der Nachlassbehörde 
in denjenigen Fällen, für welche dies in der HPfNV 
ausdrücklich vorgesehen ist. Nun liegt aber ein Entscheid 
der Nachlassbehörde über die Ausdehnung der Stundung 
auf die Beschwerdeführer überhaupt noch nicht vor, 
indem die jetzige Stellungnahme des Amtsgerichts-
präsidenten von Luzern-Land keineswegs ausschliesst, 
dass er seinerzeit gemäss Art. 42 Abs. 4 HPfNV im' 
Hauptentscheid (Genehmigungsverfahren) über das Ge-
such der Beschwerdeführer befinden wird, wenn es ihm 
vom Sachwalter unterbreitet werden wird. Gemäss 
Art. 43 1. c. kann dann wohl jener Hauptentscheid an 
das Bundesgericht weitergezogen werden; dagegen ist 
die Weiterziehung gegen die bloss vorläufige Zurück-
weisung eines solchen bei der Nachlassbehörde selbst 
angebrachten Gesuches nicht vorgesehen und daher 
nicht zulässig. Im Grunde richtet sich die Beschwerde 
denn auch vielmehr gegen die Weigerung des Sach-
walters, das Gesuch entgegenzunehmen und damit nach 
den zutreffenden Vorschriften· der HPfNV zu verf~l1ren. 
Für die Beurteilung derartiger Rechtsverweigerungs-
beschwerden gegen den Sachwalter aber sind nach 
Art. 295 Abs. 3 SchKG die Aufsichtsbehörden für Schuld-
betreibung und Konkurs zuständig. das Bundesgericht 
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Sanierung von Hoteluntemehmungen. N0 48. 
also erst nach Erschöpfung des kantonalen Instanzen-
zuges. 
Demnach erkennt die Schuldbetr. und Konkurskammer: 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
48 .. Auszug aus lIem Entsche14 vom lS. September lSaa 
i. S. Bofer. 
Pfandnachlassverfahren über einen Miteigentümer. Voraus-
. setzungen. 
Am 14. August 1922 reichte Amold Hofer, der zu~ 
sammen mit Frau Burckhalter Eigentümer der Hotelß 
Viktoria und Baumgarten in Thun ist, und zwar zu 
einem Drittel, bei der dortigen Nachlassbehörde (Ge-
richtspräsident) das Gesuch um Bewilligung einer Nach-
lasstundung 
und Eröffnung 
des 
Pfandnachlassver-
fahrens ein. Im Instruktionsverfahren gab der Ehemann 
Burkhalter die Erklärung ab, dass er und seine Frau 
sich der Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens über 
Hofer widersetzen, weil sie von den Pfandgläubigern 
nicht bedrängt werden .. 
Aus den Erwägungen: 
Übrigens würde der angefochtene Ents~heid auch :der 
materiellen Prüfung standhalten. Denn der Rekurrent 
erklärt nicht etwa, die in Art.l6 ff. HPfNV vorgesehene 
Massnahme der Tilgung der rückständigen . PfandZinse 
vermittelst Amortisationshypothek nicht in· Anspruch 
nehmen zu wollen, wie denn auch angesichts der mim-
haften Zinsrückstände davon auszugehen ist, . das Pfand-
nachlassverfahren würde ohne Durchführung . dieser 
Massnahme nicht zum Ziele führen können. Belasten 
Sanierung von Hoteluntemehmungen. N° 48. 
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aber die Grundpfandschulden, deren Zinsen derart 
getilgt werden wollen, nicht nur den Miteigentumsanteil 
desjenigen Miteigentümers, welcher· allein die Eröffnung 
des Pfandnachlassverfahrens beantragt, sondern das 
Hotelgrundstück als solches, was hier ohne weiteres 
anzunehmen ist, da der Gesuchsteller ja sogar behauptet, 
er sei Solidarschuldner sämtlicher Grundpfandschulden, 
so muss auch die Amortisationshypothek auf das Grund-
stück als solches gelegt werden. Dann bedarf es aber zur 
Errichtung dieser Hypothek als einer neuen Grund-
stücksbelastung auch der Zustimmung sämtlicher Mit-
eigentümer (Art. 648 Abs. 2 ZGB). Kann wegen der 
möglichen Verschiedenheit der Vermögensverhältnisse der 
Miteigentümer wohl nicht verlangt, ja vielleicht nicht 
einmal zugelassen werden, dass alle Miteigentümer 
zusammen ein einheitliches Pfandnachlassverfahren ein-
leiten (vgl. AS 47 111 S. 52 f. Erw.3), so bedarf es nach 
dem Gesagten doch mindestens der Zustimmung der 
übrigen Miteigentümer, wenn einer von ihnen das Pfand-
nachlassverfahren einleiten will. Infolge des offenen 
Widerstandes des anderen Miteigentümers kann daher 
das Pfandnachlassverfahren über den Rekurrenten in, 
der Tat nicht eröffnet 
~erden. 
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