bge · 63_II_199 · 1937-03-20 · de
BGE 63 II 199
Zivilrecht


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Versicherungs vertrag. N° 43. 
in jeder Beziehung zutreffenden Gründen -
den Ver-
sicherten als Halter des ganzen Schleppzuges in Anspruch 
genommen hat, nämlich ob der Haftpflichtversicherer 
seine Leistung nach dem Versicherungsvertrag oder nach 
dem VVG ablehnen oder kürzen könne. Er beruft sich 
darauf, dass im Antrag die Frage, ob da.s Fahrzeug (Last-
wagen) mit Anhänger versehen werde, verneint worden 
war. Allein diese Frage bezog sich offenbar auf regel-
mässiges Mitführen eines ein-oder zweiachsigen Anhän-
gers im gebräuchlichen Sinne, nicht auf ein einmaliges 
zufälliges Abschleppen eines andern, nicht im Betriebe 
befindlichen Motorfahrzeuges, und deren Verneinung hat 
daher mit den vorliegend zur Entscheidung stehenden 
Streitfragen nichts zu tun. Gewiss mag ein ganzer Ab-
schleppzug gefährlicher sein als ein Lastwagen ohne 
Anhänger, ja sogar mit einem gebräuchlichen Anhänger. 
Wenn dadurch im Laufe der Versicherung mit Zutun 
des Versicherungsnehmers eine wesentliche Gefahrserhö-
hung herbeigeführt worden ist, so greifen zugunsten des 
Versicherers die einschlägigen Vertragsbedingungen oder 
allfällig die gesetzlichen Vorschriften (Art. 28 VVG) 
platz; erstere (Art. 8 ff. der allgemeinen Versicherungs-
bedingungen) sehen übrigens im Gegensatz zu Art. 28 
VVG nicht sofortige Befreiung des Versicherers, sondern 
nur Prämienerhöhung und erst nach Scheitern einer 
Einigung darüber ein Rückgriffsrecht mit Erlöschen der 
Haftung nach 14 Tagen seit der Rücktrittserklärung vor. 
Wesentliche Gefahrerhöhung ist aber nach BGE 55 II 
142 überhaupt nur eine nicht nur ganz gelegentliche 
einmalige Gefahrserhöhung während verhältnismässig kur-
zer Zeit (von einigen Stunden). Daher kann die Hergabe 
des versicherten Lastwagens zum einmaligen Abschleppen, 
von dem Kemmer resp. dessen ihn vertretende Tochter 
vielleicht nicht einmal zum voraus wusste, dass ein noch 
breiterer Lastwagen über mehr als 50 km geschleppt 
werden musste, nicht als wesentliche Gefahrserhöhung 
im Sinne des Versicherungsvertrages und -gesetzes von 
Kran.ken· un.d Unfallversicherungsgesetz. No 4,4. 
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der Deckungspflicht ausgeschlossen werden. Nur eine 
ausdrückliche Ausschlussklausel vermöchte den Haft-
pflichtversicherer von der Deckungspflicht für derartige 
einmalige Verwendung eines gewöhnlichen Lastwagens 
befreien. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Solothurn vom 20. März 1937 
bestätigt. 
V. KRANKEN-UND UNFALLVERSICHERUNGS. 
GESETZ 
ASSURANCE MALADlE ET ACCIDENT 
44. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung 
vom 16. Juni 1937 i. S. 'lToller gegen Schenker. 
Art. 100 KUVG. Der Anspruch der Suval gegen den Dritten, 
der für den Unfall haftet, ist kein originärer, sondern beruht 
auf Subrcgation, die nur in dem Umfange eintritt, in dem 
die Suval ihre Leistungspflicht gegenüber dem Geschädigten 
tatsächlich erfüllt. 
A. -
Der Kläger stiess. am 26. November 1932 auf 
seinem Motorrad mit dem Automobil des Beklagten 
zusammen und wurde dabei schwer verletzt. Er war 
als Arbeiter der Firma A. Kiefer A. G., Baugeschäft in 
Olten, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt 
obligatorisch versichert. Diese bezahlte ihm ein Kranken-
geld in der Höhe von Fr. 1424.50, für die Heilungskosten 
einen Betrag von Fr. 1175.60 und für vorübergehende 
Teilinvalidität eine Abfindungssumme von Fr. 205.80. 
Bei Berechnung der Abfindung für Invalidität ging 
die Suval aus von einer theoretischen Invalidität von 20 % 
für drei Monate und von 10 % für weitere sechs Monate. 
Sie teilte dem Kläger die so errechnete Abfindungs-
summe mit Und eröffnete ihm gleichzeitig gemäss Art. 9 a 
200 
Kranken. und llnfallversicherungsgesetz. No 44. 
der bundesrätlichen Verordnung II über die Unfallver-
sicherung für ,den Fall der Nichtannahme eine sechs-
monatige Klagefrist. Der Kläger machte indessen von 
seinem Klagerecht keinen Gebrauch. 
B. -
Dagegen beschritt der Kläger den Rechtsweg 
gegen den Beklagten, indem er von ihm Bezahlung eines 
Betrages von Fr. 19,360.70 verlangte, wovon Fr. 15,744.10 
unter dem Titel Erwerbseinbusse infolge dauernder Inva-
lidität und Fr. 16.- für eine Zahnarztrechnung. 
Die Klage wurde vom Amtsgericht Sursee bis zum 
Betrage von Fr. 4000.-, vom Obergericht des Kantons 
Luzern bis zum Betrage von Fr. 4540.- geschützt. 
C. -
Gegen das obergerichtliche Urteil vom 24. Februar 
1937 ergriff der Beklagte die Berufung an das Bundes-
gericht. 
-
A U8 den Erwägungen .-
Der Beklagte bestreitet die Aktivlegitimation des 
Klägers mit der Begründung, alle diejenigen Forderungen, 
die dem Kläger gemäss dem KUVG gegenüber der Suval 
zugestanden haben, seien auf letztere übergegangen, und 
der Kläger könne nicht mehr darüber verfügen. Diese 
Einrede bezieht sich auf die Posten Invaliditätsentschädi-
gung und Zahna.rztrechnung. Diese beiden Forderungs-
rechte sollen automatisch nach Gesetz auf die Suval 
übergegangen sein ; beim Kläger sei nur ein Forderungs-
recht geblieben für diejenigen Beträge, für die ihm nach 
dem KUVG die Suval nicht Schuldnerin geworden sei. 
Der Anspruch des Klägers gegenüber der Suval beruhe 
auf Art. 73 KUVG. Gemäss Art. 100 des gleichen Gesetzes 
trete die Suval schon im Momente des Unfalles in die 
Rechte des Versicherten ein bis zur Höhe der nach dem 
Gesetz von ihr zu machenden Leistungen; dem Verun-
fallten seien sie endgültig entzogen. 
Die Ansprüche 
stünden der Suval kraft eigenen Rechtes zu, und der 
Suvalversicherte könne hinsichtlich dieser Ansprüche 
nicht frei wählen, ob er sich an die Suval oder an den 
Kranken· und Unfallversicherungsgesetz. No 44. 
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'Haftpflichtigen halten wolle. 
Die Suval selbst teile 
diese Auffassung, sie entspreche übrigens der ratio legis; 
diese Auffassung allein verbürge die Rechtssicherheit und 
verhindere, dass der Geschädigte sich zweimal bezahlt 
mache oder dass die Suval um ihre Regressansprüche 
komme. 
Das Obergericht des Kantons Luzern hat diese Auf-
fassung abgelehnt. Mit Recht. Nach dem klaren Wortlaut 
des Art. 100 KUVG handelt es sich bei dem darin beschrie-
benen Vorgang um einen Eintritt der Suval in die Rechte 
des Versicherten, also um eine Subrogation, nicht um 
die Entstehung eines neuen, selbständigen Anspruches. 
Der Suval gegenüber können alle Einreden geltend gemacht 
werden, die dem Versicherten und Verunfallten entgegen-
gehalten werden können. Diese Ansicht entspricht der 
überwiegenden Mehrheit des Schrifttums und der ständigen 
bundesgerichtlichen Praxis (GIORGIO und NABHoLz, Die 
schweizerische obligatorische Unfallversicherung S. 379/ 
80; BGE 53 II 180 ff. und die dortigen zahlreichen Zitate). 
Max Sauser nimmt in einer Zürcher Dissertation vom 
Jahre 1919 an, dass es sich bei Art. 100 KUVG um einen 
der Suval auf Grund öffentlichen Rechtes zustehenden, 
originären Anspruch handle, « eine Art obligatio ex lege », 
wie er sich ausdrückt (s. S. 114 ff.). Die Ausführungen 
Sausers sind aber keineswegs schlüssig und gehen völlig 
am Wortlaut der Bestimmung des Art. 100 vorbei. 
Obige Frage ist indessen nicht bedeutsam für die 
Entscheidung. 
Ob es sich um eine Subrogation, eine 
cessio ex lege oder um einen selbständigen Anspruch 
der Suval handle, so erwirbt sie die Rechte des Versi-
cherten zweifellos nur insoweit, als sie die ihr obliegende 
Leistungspflicht erfüllt. Art. 100 spricht unzweideutig 
vom Eintritt in die Rechte « bis auf die Höhe ihrer Leistun-
gen ». Davon ist die Frage unabhängig, ob die Legal-
zession eintrete mit dem Zeitpunkt der Zahlung oder 
ob sie zurückbezogen werden müsse auf den Tag des 
Unfalles. 
Die Einwendung des Beklagten bleibt denn 
202 
Kran.ken. und Unfallversicberungsgesetz. N° 44. 
auch nicht bei dieser unstrittenen Frage stehen, sie bezieht 
sich vielmehr, auf den Inhalt der übergehenden Rechte ; 
der Beklagte' behauptet, der Forderungsübergang oder 
die Entstehung der originären Forderung trete unbe-
kümmert um die Frage der effektiven Leistung ohne 
weiteres ein i m g a n zen U m fan g e der theoreti-
schen Leistungspflicht der Suval, und deshalb sei dafür 
der Tag des Unfalles massgebend. Hievon kann angesichts 
des Wortlautes von Art. 100 nicht die Rede sein. Art. 
100 stimmt inhaltlich überein mit Art. 72 des Bundes-
gesetzes über den Versicherungsvertrag, und beide Ge-
setzesstellen bilden auf besonderer Vorschrift beruhende 
Spezialfälle der allgemeinen Subrogation gemäss Art. 110 
OR. Hier und im Versicherungsvertrag ist Voraussetzung 
für den Eintritt der Subrogation der Vollzug der Leistung. 
Eine andere Auffassung ist unserem Rechte fremd, und 
es hätte in Art. 100 KUVG ausdrucklich gesagt werden 
müssen, wenn der Verunfallte in dem Masse, als er ver-
sichert ist, schon allein mit der Tatsache des Unfalles 
seiner Rechte zugunsten der Suval hätte verlustig erklärt 
werden wollen. Die Rechte verbleiben beim Geschädigten, 
solange und soweit er nicht befriedigt wird, und ihm 
kommt die Wahl zu, wen er einklagen will. Diese Auffas-
sung ist auch die allein billige und praktisch anwendbare, 
da dem Verunfallten nicht zugemutet werden k3llIl, zwei 
Prozesse zu führen : einmal. gegen die Suval und sodann 
für den von ihr nicht zu prästierenden Rest gegen den 
Schadensstifter. Da zudem die Leistungspflicht der Suval 
nicht von vorneherein feststeht, sondern sehr oft erst 
im Prozesse abgeklärt werden muss, wüsste der Verun-
fallte zunächst überhaupt nicht, was er gegenüber dem 
Schadensstifter einzuklagen hätte. Das KUVG ist letzten 
Endes im Interesse der Kranken und Verunfallten einge-
führt worden, nicht zur Erleichterung der Stellung der 
Schadenstifter. Das Obergericht hat durchaus recht, 
!Venn es ausführt, die soeben erörterte Auffassung ergebe 
sich als die selbstverständliche Meinung des Bundes-
Kranken. und Unfallveraicberungsgesetz. N0 44. 
203 
gerichtes aus der Entscheidung in BGE 51 11 520 (ferner 
zu vergleichen BGE 54 11 468 ; 58 11 232 ff ; 60 11 34 und 
157; Strebei, Kommentar zum MFG, N 30 ff zu Art. 
56). Auch die Suval ist übrigens nicht anderer Ansicht, 
wie dies der Beklagte aus einer Zuschrift der Suval an 
ihn schliessen will. Sie schrieb ihm am 22. Dezember 
1932, dass sie ihn bei Gefahr der Doppelzahlung davor 
warne, mit dem Kläger eine Abmachung zu treffen, da 
eine solche von ihr nicht anerkannt würde. Damit will 
die Suval nur in richtiger Weise zum Ausdruck bringen, 
dass durch Abmachungen unter den Parteien die Frage 
des Umfanges ihrer Leistungspflicht und ihres Regress-
rechtes gegenüber dem Beklagten nicht berührt werde ; 
sie stellt sich aber keineswegs auf den Standpunkt, dem 
Kläger stehe überhaupt kein Recht gegenüber dem Be-
klagten zu. 
Dem Kläger sind also grundsätzlich seine Anspruche, 
soweit sie nicht befriedigt wurden, verblieben, und er 
klagt sie aus eigenem Recht gegenüber dem Beklagten ein. 
Damit erledigt sich auch die Verjährungs- oder Ver-
wirkungseinrede des Beklagten, die lediglich dahin ging, 
der Kläger habe mangels Klageerhebung gegenüber der 
Suval die Verjährung oder Verwirkung seiner AnSpruche 
eintreten lassen, damit seien diese Anspruche endgültig 
untergegangen und können auch dem Beklagten gegen-
über nicht wieder aufleben oder von der Suval auf den 
Kläger ruckübertragen werden .. Eine Verjährungseinrede 
gegenüber dem selbständigen Klageanspruch des Klägers, 
sowie er unmittelbar gegenüber dem Beklagten besteht, 
ist nicht erhoben worden und fande auch in den Akten 
keine Stütze.