bge · 51_II_525 · 1925-05-08 · de
BGE 51 II 525
Zivilrecht


52! 
ObJigationenrecht. No 8.0. 
reguüg, namentlich deshalb entschuldbar weil tatsäch-
lich eine Verwechslungsmöglichkeit hinsichtlich der Auto-
und Bahnsignale bestand. Auf· jeden Fall aber wäre 
das in diesem unsachgemässen Benehmen begründete 
Verschulden nach Lage der Dinge, insbesondere in An-
sehung der groben Pflichtverletzung des Beklagten, 
so geringfügig, dass sich eine Ermässigung der Ersatz-
herechtigungbilligerweise nicht rechtfertigt. 
4. -
Aus den nämlichen Erwägungen ist auch der 
~?m. Kläger erhobene Genugtuungsanspruch grund-
satzhch zu schützen, wobei allerdings, entgegen der 
Auffassung des Obergerichts, nicht auf Art. 49, sondern 
auf Art. 47 OR als Entscheidungsnorm abzustellen ist. 
5. -
Die Zusprechung des Schadenersatzes in Renten-
~onn, wie sie beide kantonalen Instanzen gewählt haben, 
Ist gemäss Art. 43, Abs. 2 OR nur unter der Voraus-
setzung der Sicherheitsleistung durch den Schuldner 
zulässig. Eine solche hat aber der Beklagte weder in 
der. Vorinstanz, noch vor Bundesgericht angeboten, und 
es Ist auch nicht ersichtlich, ob er sie zu leisten ver-
möchte. 
6. -
(Schadensfestsetzung). 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Hauptberufung wird abgewiesen, dagegen die 
Anschlussberufung dahin b~gründet erklärt, dass der 
Beklagte, in Abänderung des Urteils des Obergerichts 
d~s Kantons Luzern vom 8. Mai 1925, verpflichtet 
WIrd, dem Kläger eine Entschädigung von 8000 Fr. 
nebst 5 % Zins von 4000 Fr. seit 1. April 1922 und 
5 % Zins von 4000 Fr. seit 1. Juli 1924 zu bezahlen. 
Obligationenrechl. N° 81. 
81.T1rteU der n. Zivila.bteilung vom 26. November 1925 , 
i. S. Joder gegen Schweizer. Metall- und Uhrenarbeiter-
verba.nd, Sektion Biel. 
v e l' d r ä n gun g (B 0 Y kot t). Die Verdrängung eines 
Arbeiters aus einer Fabrik durch eine politisch nicht neutralt' 
Arbeiterorganisation, die zum Zwecke erfolgte, den betr. 
Arlleiter zum Eintritt in die Organisation zu veranlassen, 
ist unzulässig. 
A. -
Am 15. Juni 1924 trat Emil Joder, der Mitglied 
des Schweizerischen Verbandes evangelischer Angt7-
steHter und Arbeiter ist, bei der Firma Bill & Co., Ma-:-
nufacture d'horlogerie in Biel als Sertisseur in Stellung. 
In dieser Fabrik gehörten damals ausser Joder sämtliclIe 
übrigen Arbeiter und Arbeiterinnen der Sektion Biel 
des Schweizerischen Metall- und Uhrenarbeiterverbandes 
(in der Folge kurz als Gewerkschaft beZeichnet) an. 
Bald nach seinem Eintritt wurde Joder vom sog. 
Einzüger -
d. h. dem Vertreter der Gewerkschaft, der 
in der Fabrik die Mitgliederbeiträge einkassierte -
ge-
fragt, ob er organisiert sei, worauf ihm .loder erwideI1;e, 
dass er dem Verbande evangelischer Angestellter und 
Arbeiter angehöre. Nach zirka zwei Monaten wurde er 
sodann mündlich aufgefordert, der Gewerk.'3chaft bei-
zutreten. Joder gab darauf keinen bestimmten B.e-
scheid ; trotzdem wurde er in der Folge mit einem vom 
« Comite » bezw. den « Verbänden)) (der Gewerkschaft) 
unterzeichneten Schreiben aufgefordert, dem Einzüger 
das Verbandsbüchlein bis zum 25. November abzugeben. 
ansonst auf Grund der Mitgliederkontrollkarte ohne 
weitere Anzeige für die Beiträge Betreibung angehoben 
werden müsste. Darauf schrieb Joder am 2. Dezembef 
an das Sekretariat der Gewerkschaft, Sektion BieI,er 
anerkenne die Beitragspflicht nicht, er sei schon organi-:-
siert und gedenke nicht aus seinem Verbande auszu.,. 
treten .oder sich' zweimal zu organisieren. Darauf wurde 
526 
Obligationenrecht. N° 81. 
der Geschäftsführer der Gewerkschaft, Grosjean, beim 
Arbeitgeber Bill vorstellig und legte ihm nahe, Joder zum 
, Eintritt in die Gewerkschaft zu veranlassen, oder aber 
im Weigerungsfalle zu entlassen. Und am 8. Dezember 
schrieb Grosjean, wiederum als « Geschäftsführer» der 
Gewerkschaft, an Joder: die Arbeitskollegen Joders 
würden sich weigern, mit ihm, Joder, zu arbeiten, wenn 
er nicht der Gewerkschaft beitreten wolle. « Wir erwarten 
Ihre letzte Antwort bis Mittwoch den 10. Dezember 
1924 abends. Im Falle Sie unserer 
Ei~lladung nicht 
Folge leisten, werden wir die Kollektivkündigung am 
Samstag einreichen für das ganze Atelier. Die Direktion 
der Fabrik haben wir avisiert. Ohne Sertisseurkarte 
können Sie auch nicht weiter arbeiten. » Grosjean wurde 
dann neuerdings bei Bill vorstellig und drohte ihm, für 
den Fall, dass Joder weder in die Gewerkschaft eintrete 
noch aus dem Dienst entlassen würde. die Kollektiv-
kündigung sämtlicher übrigen Sertisseure an. Diesem 
Druck gab Bill nach und kündigte Joder am 13. Dezember. 
nachdem dieser von neuem sich geweigert hatte. der 
Gewerkschaft beizutreten. Im Kündigungsschreiben be-
merkte Bill, dass die Arbeit Joders zu keinen Klagen 
Anlass gegeben habe und dass die Kündigung lediglich 
deshalb erfolge. weil ihn die. Gewerkschaft zu dieser 
Massnahme zwinge. Auf Vorstellung des Verbandes 
evangelischer Angestellter und Arbeiter liess sich Bill 
herbei, die Kündigung in d~m Sinne zu suspendieren, 
dass die Entlassung erst dann stattfinden werde, wenn 
die Kollektivkündigung wirklich erfolgen sollte. .loder 
arbeitete deshalb einstweilen bei Bill weiter. 
Als aber Bill sich veranlasst sah, einem Sertisseur 
namens Schmoll, der Mitglied der Gewerkschaft war, 
zu kündigen, kam die Angelegenheit wieder ins rollen. 
Grosj ean drohte Bill neuerdings die KollektivkÜDdigung 
an, sofern Joder nicht sofort gekündigt werde. Joder 
erhielt darauf auf den H. Januar abends seine Entlas-
sung. Seither ist er arbeitslos,· da seinen bei verschie-
I. 
Obligationenrecht. N° 81. 
527 
denen Firmen gestellten Arbeitsgesuchen infolge der 
herrschenden Krise nicht entsprochen werden konnte 
und Bill ihn wegen Arbeitsmangel nicht mit Heimarbeit 
beschäftigen konnte, obwohl er ihm solche in Aussicht 
gestellt hatte (wogegen die Gewerkschaft keine Ein-
wendungen erhoben hatte). 
Seit seiner Entlassung bezieht Joder vom Verband 
evangelischer Angestellter und Arbeiter eine Unter-
stützung von 10 Fr. pro Tag. 
B. -
Am 21. Februar reichte Joder beim Appella-
tionsgericht des Kantons Bern Klage gegen die Sektion 
Biel des Schweizerischen Metall- und Uhrenarbeiterver-
bandes ein, wobei er folgende Begehren stellte: « 1. 
Es seien die Beschlüsse, Massnahmen und andern 
Vorkehren. die die Beklagte gegen den Kläger bei 
dessen Arbeitgeber ausgeführt hat, als gesetzwidrig 
und widerrechtlich zu erklären und aufzuheben. 2. Die 
Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger Schadenersatz 
und Genugtuung auf richterliche Bestimmung hin zu 
erteilen, unter Kostenfolge. J) 
C. -
Mit Urteil vom 25. Juni 1925 hat der Appel-
lationshof des Kantons Bern die Klage abgewiesen 
und den Kläger in die rechtlichen und ausserrechtlichen 
Kosten verfällt. 
D. -
Gegen diesen Entscheid hat der Kläger recht-
zeitig die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit 
dem Begehren : es sei in Aufhebung des angefochtenen 
Urteils die Beweisführung, speziell mit Rücksicht auf 
die Höhe des Schadens, anzuordnen und die Klage voll-
umfänglich zu schützen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Kompetenz des Bundesgerichts ist gegeben, 
da der Kläger in erster Linie die Aufhebung der von der 
Beklagten gefassten Beschlüsse verlangt, somit ein 
Streitgegenstand vorliegt. der keiner vennögensrecht-
lichen Schätzung unteFliegt (Art. 61 OG). Zudem hat 
5:.l8 
Obligationenrecht N° 81. 
der Kläger in seiner Klageschrift. erklärt, dass der von 
ihm. nicht züfermässig bestimmte Schadenersatzanspru~h 
8000 Fr. übersteige. 
. , 
2. -
Die Beklagte hat vorerst ihre Passivlegitimati~ 
bestritten mit der Begründung : nur der Zentralverband 
der schweizerischen Metall- und Uhrenarbeiter in Bel'll 
sei -
als idealer Verein -
im Handelsregister eingetrage~, 
nur dieser besitze daher Persönlichkeitsrechte, nicht aber 
eine einzelne Sektion desselben, die ein rein organisa-
t?risches Untergebilde ?hne Selbständigkeit und juris-
tIsche Existenz sei. Dieser Auffassung kann nicht beige-
treten werden. Mit Recht hat die Vorinstanz darauf hin .. 
gewiesen, dass gemäss Art. 60 und 61 ZGB Vereine mit 
idealem Zweck, wenn sie kein kaufmännisch geführtes 
Gewerbe betreiben, unbekümmert darum, ob sie im 
Handelsregister eingetragen sind, die Persönlichkeit er~ 
langen, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen~ 
aus den Statuten ersichtlich ist. Dieser Wille muss aber 
bei der Beklagten als vorhanden erachtet werden. Si~ 
besitzt eigene Statuten und hat sich darin eigene Organe 
gegeben (Generalversammlung, Generalvorstand, Ver-
trauensmännerversammlung etc.), woraus sich ergibt. 
dass sie als selbständiges Rechtssubjekt in den Rechts-
~er~ehr einzugreifen bezweckte. Die Beklagte verfü~ 
ubngens auch über ein eigenes Vermögen. 
3. -
Die Beklagte bestreit~t ferner, dass sie sich über-
haupt mit der Angelegenheit Joders befasst habe. Der 
Geschäftsführer (Sekretär) Grosjean habe nicht namens 
des Verbandes sondern im Auftrage der Arbeiterschaft 
der Firma Bill & Co. gehandelt. Auch diese Einred~ 
~ann nicht ge~ört werden. Denn aus den Akten· ergibt 
SICh, dass Grosjean alle von ihm in dieser Angelegenheit 
erlassenen Schreiben -
sowohl diejenigen an die Firma 
Bill & Co. als auch diejenigen an den Kläger -
stets im 
Namen der Bekl~gten unterzeichnet hat. Auch erklärte 
Grosjean in seiner Einvernahme ausdrücklich, er .. sei 
nach aussen immer als Sekretär der Bekl~en aufge~ 
Obligiltionenrecht N° 81 
529 
treten. Da aber Grosjean in Art. 10 der Sektions-Statuten 
als Organ der Beklagten bezeichnet wird und ihm 
auch -
wie sich insbesondere aus Art. 17, 18 und 19 
dieser Statuten, sowie aus Art. 34 der Zentral-
statuten (die gemäss Art. 1 der Sektions-Statuten 
ebenfalls heranzuziebcn sind) ergibt -
Organfunktionen 
zukommen, so ist die Beklagte gemäss Art. 55 Abs. 2 
ZGB für die von Grosjean bei Ausübung seines Amtes 
vorgenommenen Handlungen grundsätzlich haftbar. Die 
von Grosjean getroffenen Massnahmen sind denn auch, 
wie dieser in seiner Einvernahme erklärt hat, vom 
Vorstande der Beklagten, dem sie nachträglich unter-
breitet worden waren, keineswegs missbilligt, sondern 
gegenteils stillschweigend genehmigt worden. Die Passiv-
legitimation der Beklagten ist somit gegeben, und es 
muss daher auf die Klagebegehren eingetreten werden. 
4. -
Es besteht kein Zweifel darüber, dass die Ent-
lassung Joders aus der Firma Bill & Co., welche die 
Arbeitslosigkeit des Klägers zur Folge hatte, durch das 
Vorgehen der Beklagten verursacht worden ist; denn 
Bill erklärte sowohl in seinem Kündigungsschreiben an 
den Kläger vom 13. Dezember 1924 als auch in seiner 
Einvernahme ausdrücklich, dass er den Kläger nur wegen 
der ihm von der Beklagten angedrohten Kollektiv-
kündigung entlassen habe. Es liegt also eine Verdrängung 
des Klägers durch die Beklagte vor, auf die, wie von der 
Vorinstanz richtig ausgeführt worden ist, für die Beur-
teilung der Frage, ob darin eine unerlaubte Handlung 
zu erblicken sei, dieselben Grundsätze wie beim Boykott 
zur Anwendung gelangen müssen. Auch die Verdrängung 
ist, wie der Boykott, an sich nicht widerrechtlich, weil 
kein gesetzlich gewährleistetes Individualrecht auf un-
gestörte Betätigung der Arbeitskraft besteht. Sie kann 
aber dennoch unerlaubt sein und zu Schadenersatz 
verpflichten, wenn sie in einer gegen die guten Sitten 
verstossenden Weise erfolgte, sei es, dass der damit 
verfolgte Zweck oder das angewandte Mittel moralwidrig 
AS 51 II -
1925 
35 
530 
Obligationenrecht. N° 81. 
waren, d. h. den Gepflogenheiten, welche der anständig 
und billig denkende Mensch auch im wirtschaftlichen 
Kampfe beobachtet, widersprachen, sei es, dass i~re 
Durchführung dem Verdrängten einen unverhältms-
mässig schwereren Schaden verursachte, als sie den 
Zwecken des Verdrängers nützte. 
5. -
Was vorerst den Zweck anbelangt, so muss dieser 
dann als sittenwidrig bezeichnet werden, wenn er ent-
weder an sich schon unmoralisch erscheint, oder aber, 
wenn er an sich zwar indifferent ist, zu dessen Erreichung 
aber von Moral wegen keine Zwangsmittel angewendet 
werden dürfen. Es fragt sich nun, welche Zwecke die 
Beklagte im vorliegenden Falle im Auge hatte. Die 
Vorinstanz hat mit Recht ausgeführt, das Vorgehen der 
Beklagten sei hier darauf gerichtet gewesen, den Kläger 
zum Eintritt in die Gewerkschaft zu veranlassen, unter 
der Androhung, dass er sonst aus der Firma Bill & Co. 
verdrängt würde. Sie erblickt aber, darin nichts Uner-
laubtes, weil die Arbeiter eines Betriebes ein nicht zu 
unterschätzendes Interesse besässen, dass sie alle der 
nämlichen Organisation angehören. Es werden dadurch 
Reibereien, die unter den Arb~itern selbst entstehen, 
wenn diese verschiedenen Berufsverbänden angehören, 
vermieden, und sodann werde nur auf diese Weise ein 
geschlossenes Vorgehen bei der Verfechtung von Postu-
laten gegenüber den Arbeitgebern gewährleistet. Dass 
diese Interessen, die an sich weder rechts- noch sitten-
widrig sind, hier bestehen, kann nicht bestritten werden. 
Es könnte sich daher fragen, ob, wenn es sich bei der 
Beklagten um eine politisch neutrale Organisation han-
deln würde, die Verdrängung des Klägers, vom Stand-
punkt der Moralität des Zweckes aus, als unerlaubt be-
zeichnet werden müsste. Nun geht aber dieser neutrale 
Charakter der Beklagten ab, wie' aus den auch für die 
beklagte Sektion gültigen Zentralstatuten des Sc~we~e­
rischen Metall- und Uhrenarbeiterverbandes ersIchtlich 
ist. Diese Statuten enthalten in Art. 2 die Bestimmung : 
Obligationenrecht. N° 81. 
531 
«Zweck des Verbandes ist, die geistigen und materiellen 
Interessen der Mitglieder zu wahren und zu fördern und 
in Verbindung mit dem internationalen Proletariat die 
übernahme der Produktion durch die Arbeiterschaft 
vorzubereiten und die Klassenherrschaft zu beseiti-
gen. » Der beklagte Verband bekennt sich also zum so-
zialistischen Ideal der Vergesellschaftung der Produktion 
und bezeichnet mit als Verbandszweck die Vorbereitung 
und Förderung derselben. Grosjean hat nun allerdings 
in seiner Einvernahme erklärt, die beklagte Sektion sei 
politisch streng neutral, es sei den Sekretären ausdrücklich 
verboten, in Versammlungen politische Fragen aufzu-
rollen. Dieser Behauptung ist indessen keine Bedeutung 
beizumessen angesichts des Umstandes, dass die Statuten 
der Beklagten keinerlei Bestimmung enthalten, die darauf 
schliessen Hesse, dass Art. 2 der Zentralstatuten für die 
Beklagte keine oder nicht in vollem Umfange Geltung . 
habe. Der Charakter der Beklagten bleibt daher ein 
politisch nicht neutraler, auch wenn ihre Tätigkeit 
sich zur Zeit auf die Verfechtung politisch neutraler 
Arbeiterinteressen beschränken sollte. Bei dieser Sach-
lage verstiess es aber gegen die guten Sitten, wenn die 
Beklagte den politisch anders orientierten Kläger durch 
Androhung der Verdrängung zum Beitritt veranlassen 
wollte. Denn die Förderung politischer Ideen soll vom 
Standpunkt der guten Sitten aus nicht mit Zwangsmass-
regeln sondern nur im Wege der Aufklärung und des 
freien geistigen Meinungsaustausches verfolgt werden. 
Die Sittenwidrigkeit einer gewaltsamen politischen Beein-
flussung ist ein unerlässliches Korrelat der politischen 
Freiheit und des allgemeinen Wahlrechtes (vgl. OERT-
MANN, Die Verrufserklärung und ihre privatrechtlichen 
Wirkungen in SEUFFERTS Blätter für Rechtsanwendung 
72. Jahrgang S. 261). 
6. -
Selbst wenn man aber auch annehmen wollte, 
die Verdrängung des Klägers sei im vorliegenden Falle 
nicht schon deshalb unerlaubt gewesen, weil der von der 
532 
Obligationenrecht. ,N0 81. 
Beklagten verfolgte Zweck grundsätzlich die Anwendnug 
von Zwangsmassregeln nicht erlaubte, so müsste eine 
Sittenwidrigkeit hier dennoch angenommen werden, 
weil der Eingriff in die Interessensphäre des Klägers in 
offenbarem Missverhältnis zu dem von der Beklagten 
angestrebten Vorteil stand. Denn wenn auch, wie bereits 
ausgeführt worden ist, kein gesetzlich geschütztes Indi-
vidualrecht auf ungestörte Betätigung der Arbeitskraft 
besteht, so ist doch zu bemerken, dass die Verleitung 
zur Auflösung eines bestehenden Vertragsverhältnisses 
im Wege des Zwanges -
als welche die Verdrängung 
sich hier darstellt -
vom Standpunkt der Sittlickheit 
aus nur dann als erlaubt erachtet werden kann, wenn die 
vom Verdränger bei seinem Vorgehen verfolgten Inte-
ressen nicht nur an sich nicht sittenwidrig, sondern auch 
-
nach objektiven Kriterien bemessen -
den Interessen 
des Verdrängten, die dadurch verletzt werden, min-
destens gleichwertig sind. Es verstösst gegen die guten 
Sitten und ist daher unerlaubt, wenn jemand um einer 
unverhältnismässig minderwertigeren eigenen Zweck-
setzung willen höherwertige, vitalere fremde Interessen 
rücksichtslos zu opfern unternjmmt (vgl. OERTMANN, 
a. a. O. S. 282). Nun waren aber die Interessen, die die 
Beklagte im vorliegenden Falle besass -
wenn man 
vom politischen Interesse absieht -
äusserst klein. Es 
ist nicht behauptet worden; dass den übrigen bei der 
Beklagten organisierten Arbeitern wegen des persön-
lichen Charakters des Klägers oder dessen bisherigen 
Verhaltens ein Zusammenarbeiten mit dem Kläger 
nicht hätte zugemutet werden können. Die Beklagte 
hat keinerlei Tatsachen anzuführen vermocht, die darauf 
hinweisen würden, dass der Kläger sich je eines den 
materiellen Interessen des beklagten Verbandes oder 
dessen Mitgliedern schädlichen Verhaltens schuldig 
gemacht hätte. Es liegen auch keinerlei Anhaltspunkte 
vor, dass der Kläger, der selber einer die Arbeiterinte-
ressen verfechtenden Organisation angehört, bei einem 
ObJigationenrecht. N0 81. 
533 
allfälligen zukünftigen Vorgehen der beklagten Gewerk-
schaftgegen die Arbeitgeber zur Durchsetzung objektiv 
gerechtfertigter Forderungen, einer solchen Aktion sich 
hindernd in den Weg stellen würde. Die Vorinstanz hat 
allerdings darauf hingewiesen, dass der Kläger bei seinem 
Eintritt in die Firma Bill & Co. gewusst habe, dass alle 
andern Arbeiter der beklagten Gewerkschaft angehörten; 
der Gedanke liege daher nahe, dass sein Eintritt weniger 
in seinem eigenen Interesse als in demjenigen seines 
Verbandes erfolgt sei, der es auf eine Kraftprobe mit 
der beklagten Gewerkschaft habe ankommen lassen 
wollen. Zu einer solchen Vermutung liegen indessen 
keinerlei Anhaltspunkte vor. Der Arbeitgeber Bill hat 
in seiner Einvernahme ausdrücklich erklärt, dass er 
bei der Einstellung seiner Arbeiter keine Rücksicht 
darauf nehme, ob diese organisiert seien oder nicht. Es 
ist auch nicht nachgewiesen, dass im Juni 1924 -
als 
der Kläger bei Bill & Co. eintrat -
die Arbeitsverhält-
nisse für Sertisseure derart günstig gewesen seien, dass 
der Kläger ohne Schwierigkeiten auch in einem belie-
bigen andern Betriebe ohne weiteres, zu gleichen Bedin-
gungen Arbeit gefunden hätte. Unter diesen Umständen 
geht es aber nicht an, dem Kläger bei seiner Bewerbung 
um eine Anstellung in der Firma Bill & Co. unreelle 
Absichten unterschieben zu wollen. Bei dieser Sachlage 
kann aber von einem den Interessen des Klägers äquiva-
lenten oder gar höheren Interesse der Beklagten nicht 
die Rede sein. Denn die blosse entfernte Möglichkeit, 
dass der Kläger, wenn er nicht dem beklagten Verbande 
angehörte, einer zukünftigen Aktion der Beklagten fern 
bleiben oder dieser in den Weg treten könnte, berechtigte 
die Beklagte nicht zu einer so einschneidenden Mass-
nahme, wie sie in der Verdrängung des Klägers, zumal 
in dem Momente, in dem sie durchgeführt wurde, erblickt 
werden muss. Wenn die Beklagte behauptet, sie sei ja 
damit einverstanden gewesen, dass der Kläger als Heim-
arbeiter von Bill weiter beschäftigt werde, so ist zu be-
534 
Obligationenrecht. N° 81. 
merken, dass sich die Beklagte im damaligen Zeitpunkte 
bewusst sein musste, dass dem Kläger dadurch kein 
, Ersatz für die ihm durch die Entlassung als Fabrik-
arbeiter zugefügte Schädigung geboten wurde; hatte 
doch schon vor der Entlassung des Klägers die über die 
Uhrenindustrie ausgebrochene Krise einen Umfang an-
genommen, dass die Firma Bill & Co. sich genötigt sah, 
ihren Betrieb vom 22. Dezember 1924 bis zum 5. Januar 
1925 überhaupt ganz einzustellen. Unter diesen Um-
ständen waren natürlich die Verdienstaussichten für 
einen Heimarbeiter, der, wie Bill in seiner Einvernahme 
selber hervorgehoben hat, begreiflicherweise erst nach 
den Fabrikarbeitern berücksichtigt werden konnte, aus-
serordentlich klein. Ebenso musste sich die Beklagte 
bewusst sein, dass der Kläger in der damaligen Krisen-
zeit, deren Ende nicht vorauszusehen war, infolge des 
herrschenden Arbeitsmangels auf keine Anstellung in 
einem andern Betriebe rechnen konnte, auch wenn es -
was hier dahingestellt bleiben mag -
zutreffen sollte, 
dass die Beklagte keine besonderen Schritte unternom .. 
men hat, um dem Kläger eine solche Anstellung zu ver-
unmöglichen. 
. 
7. -
Muss somit die vorliegende Verdrängung, weil sie 
von der Beklagten durch unzulässige Ausnützung ihrer 
Machtstellung bewerkstelligt worden ist, als unerlaubt 
bezeichnet werden, so berechtigt das den Kläger jedoch 
nicht, die Aufhebung der bezüglichen Verbandsbeschlüsse 
der Beklagten zu verlangen, wie dies in Klagebegehren 
Ziffer 1 geschah. Denn ein Recht zur Anfechtung von 
Vereinsbeschlüssen steht gemäss Art. 75 ZGB nur den 
Vereinsmitgliedern, nicht aber einer dem Verein nicht 
angehörenden Drittperson zu. Dagegen muss der An-
spruch des Klägers auf Ersatz des ihm durch die uner-
laubte Verdrängung entstandenen Schadens gutgeheissen 
werden. Die Angelegenheit ist daher zur Feststellung 
des Umfanges dieses Schadens an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. 
Prozessreeht. ND 82. 
535 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird teilweiSe gutgeheissen. das Urteil 
des Appellationshofes des Kantons Bern vom 25. Juni 
1925 aufgehoben und die Angelegenheit zur neuen Beur-
teilung im Sinne der Motive an die Vorinstanz. zurück-
gewiesen. 
VI. PROZESSRECHT 
PROCEDURE 
82. Urteil der L Zivila.bteilung vom 17. November 1925 
i. S. Courvoisier gegen Moser. 
Be ruf u n g, Streitwert. OG Art. 63 Züf. 1, 71 Abs. III u. IV. 
Bei nicht in einer bestimmten Geldsumme bezifferten Scha-
denersatzansprüchen ist schon im kantonalen Verfahren anzu-
gebeu nicht nur, dass der geforderte Höchstbetrag 4000 Fr., 
sondern dass er 8000 Fr. erreiche, damit das mündliche 
Berufungsverfahren stattfinden kann. 
A. -
Am 19. Oktober 1924, abends, erlitt der Kläger 
Courvoisier auf der Staatsstrasse Biel-Reuchenette einen 
Unfall, indem er mit seinem Motorrad auf einen Erd-
und Kieshaufen stiess. Er machte den Beklagten Moser. 
der eine Strassenbauunternehmung betreibt, und vom 
Staat Bern mit der Wiederherstellung des Strassenbetts 
beauftragt worden war, für die Folgen des Unfalls ver-
antwortlich, und hob am 26. Februar 1925 beim Appel-
lationshof des Kantons Bern Klage an, mit dem Rechts-
begehren, der Beklagte habe ihm eine « angemessene Ent-
schädigung» nebst gesetzlichem Zins zu bezahlen. In 
der Klageschrift heisst es, der Streitwert übersteige 
4000 Fr., ohne dass dieser oder die geforderte Summe 
ihrer Höhe nach näher angegeben werden. Aus den Akten 
ist auch nicht ersichtlich, dass der Kläger später den 
geforderten Betrag präzisiert hätte. Insbesondere ergibt