bge · 69_II_148 · 1936-09-03 · de
BGE 69 II 148
Zivilrecht


148 
Prozessreoht. N0 27. 
IIr. PROZESSRECHT 
PROCEDURE 
27. UrteU der 11. ZivUabteUung vom 5. ,Juni 1943 i. S. Banm-
gartner gegen FrledU geschiedene Baumgartner. 
Ansprüche 0!U8 F'amiliervrecht, Weiterziehung an das Bundesgericht : 
Gehen die Ansprüche auf vermögenswerte Leistungen. so hängt 
die Weiterziehbarkeit vom Streitwert ab (Art. 59 OG). So bei 
Klagen auf Änderung einer durch Scheidungsurteil festgesetzten 
Rente (Art. 153 ZGB). 
Acti0n8 00 ckoit de famiUe. RecOU"8 O!U Tribunal feMml : Lorsque 
l'action tend a. des prestations pOOuniaires, Ja recevabilite du 
recours depend de Ja valeur litlgieuse (art. 59 OJ). TI en est 
ainSi pour l'action en modification d'nna rente fixoo par un 
jugement de divorce (art. 153 GC). 
Azioni dipendenti tlaZ diritto di famigZia. RiCO'l'80 al Tribunale 
federale : Quando l'azione tende a delle prestazioni pecuniarie, 
Ia ricevibilit8. deI ricorso €I subordinata ai valore litigioso 
(art. 59 OGF). Cib vale per l'azione con cui si chiede 1a modifica 
d'una rendita fissata persentenza di divorZio (an. 153 CC). 
Gemäss Scheidungsurteil vom 3. September 1936 hat 
der Kläger der Beklagten « eine lebenslängliche Rente 
von Fr. 100.- pro Monat zu entrichten, zahlbar monatlich 
zum voraus, erstmals am 1. Oktober 1936». Mit Klage 
vom 19. März 1942 verlangte er angemessene Herab-
setzung dieser Rente. Das erstinstanzliche Gericht hiess 
dieses Begehren teilweise gut und setzte die Rente ab 
1. Juli 1942 auf die Dauer von zwei 'Jahren aUf monatlich 
Fr. 90 herab. Beide Parteien legten Appellation ein. Doch 
fiel die Appellation des Klägers dahin, weil er zur ober-
gerichtlichen Verhandlung nicht erschien. Die Appellation 
der Beklagten auf Abweisung der Klage wurde geschützt. 
Mit der vorliegenden Berufung an das Bundesgericht 
verlangt der Kläget; Gutheissung der Klage gemäss dem 
erstinstanzliohen Urteil. 
Das BUMe8geriikt zieht in, Erwägung : 
1. -
In Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche 
Ansprüche ist die Berufung an das Bundesgericht nur 
Prozessrecht. N0 27. 
bei einem Streitwert von mindestens Fr. 4000 zulässig 
(Art. 59 OG). Der Kläger hält diese Bestimmung nicht 
für anwendbar, weil der Streit nicht vermögensrechtlicher, 
sondern familienrechtlicher Natur sei. Anspruche auf 
vermögenswerte Leistungen, insbesondere Geld, sind aber 
stets vermögensrechtliche im Sinne vvn Art. 59 OG, auch 
wenn sie auf Familienrecht beruhen. Daher ist denn auch 
nach ständiger Rechtsprechung bei Vaterschaftsklagen 
auf Vermögensleistungen (Art. 317-322 ZGB) die Weiter-
ziehbarkeit vom Streitwert abhängig, obschon solche 
Klagen die Feststellung der ausserehelichen Vaterschaft 
des Beklagten und damit eines familienrechtlichen Ver-
hältnisses (Art. 307 ZGB) zur Grundlage haben (BGE 
61 II 68). Dasselbe muss für die Anspruche auf Vermögens-
leistungen bei Ehescheidung gelten. Geht die Klage auf 
Änderung des Scheidungsurteils hinsichtlich solcher An-
spruche, so ist Gegenstand des Streites. nicht mehr die 
Gestaltung des Familienstandes. Auch dann verhält es 
sich nicht anders, wenn, wie hier, in erster Linie geprüft 
werden muss, ob überhaupt eine der Abänderung nach 
Art. 153 Abs. 2 ZGB unterliegende « Bedürftigkeitsrente » 
vorliege, und hiebei mangels eindeutiger Erwägungen des 
Scheidungsurteils auf die Akten des Scheidungsprozesses 
zurückgegriffen werden muss. 
2. -
Streitig war nun vor der letzten kantonalen 
Instanz, worauf es nach Art. 59 OG ankommt, nach 
Wegfall der Appellation des Klägers nur noch die Frage, 
ob die von der ersten Instanz verfügte Herabsetzung der 
Rente um monatlich Fr. 10.- auf die Dauer von zwei 
Jahren begründet sei. Der Wert dieses Streitgegenstandes 
beträgt nur Fr. 240.-, erreicht also den für die Anrufung 
des Bundesgerichtes erforderlichen Streitwert nicht. 
Dern;no,ch, erkennt das Bundesgericht : 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
Vgl. auch Nr. 29, 32. -
Voir aussi N°s 29, 32.