bge · 52_II_419 · 1915-12-09 · de
BGE 52 II 419
Zivilrecht


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Familienrecht. N° 70. 
PRAXIS 4 S. 34). Indessen hat der Kanton Schaffhausen 
von diesem Vorbehalt zugunsten des kantonalen Rechtes 
• keinen Gebrauch gemacht. Hätte er es aber auch getan, 
so könnte daraus doch nicht der Gemeinderat von 
Beggingen als Armenbehörde, sondern nur die Waisen-
behörde von Beggingen als Vormundschaftsbehörde 
des Heimatortes ihre Zuständigkeit zur Entscheidung 
über die Art und Weise der Versorgung der Luise 
Blum herleiten. Die Zuständigkeit des Gemeinderates 
ist unter allen Umständen von Bundesrechts wegen zu 
verneinen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird dahin begründet erklärt, dass 
der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Schaff-
hausen vom 3. August 1926, sowie derjenige des Ge-
meinderates von Beggingen vom 18. August 1925 auf-
gehoben werden. 
70. Auszug aus dem Urteil der IL ZivUabteilung 
vom 2S. Dezember 1926 i. S. Studer gegen Greppen. 
Befugnis der antragstellenden Vet:wandtcn im Bevormun-
dungsverfahren. 
Zu Unrecht glaubt der Beschwerdeführer, der ange-
fochtene Entscheid (durch den seine Entmündigung 
verfügt wird), sei schon deshalb aufzuheben, weil er 
auf Beschwerde seiner zwei ältesten Söhne, denen als 
Verwandte kein Beschwerderecht zustehe, erlassen 
worden ist. Das Bundesgericht hat bereits in seinem 
Urteil vom 9. Dezember 1915 i. S. Koch gegen Koch 
(entgegen der früheren Rechtsprechung) entschieden, 
dass die Einleitung des Entmündigungsverfahrens durch 
Drittinteressenten dem Bundesrecht nicht widerspricht, 
und dass das Bundesgericht eine Bevormundung nicht 
schon deshalb aufheben kann, weil das Entmündigungs-
verfahren bloss auf Antrag eines Drittinteressenten 
eingeleitet worden ist (41 11 637 ff.). 
FamUienrecht. No 71. 
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71. Orteil der 11. Zivilabteilung vom as. Dezember 19a6 
i. S. Goldinger gegen Buosch. 
Persönliche und güterrechtliche Wir k u n gen der Ehe 
(G ü te r ver bin dun g), ZGB Art. 161 Abs. 2, 196, 
201, 207 Abs. 2, 209, 210, 211, 752 Abs. 3, 766. 
Wem liegt die Ver z ins u n g von Schulden der Ehefrau 
ob '1 (Erw. 1). 
Die Ehefrau hat eine E r s atz f 0 r der u n g auch für 
solches eingebrachtes Frauengut, welches mangels Ver-
mögens und ausreichenden Erwerbseinkommens des Mannes 
zum Unterhalt der Familie verbraucht werden musste 
(Erw. 2). 
K 0 n kur s des Ehe man n es: Aussonderung noch 
vorhandenen Frauengutes und Ersatzforderung. Für die 
Berechnung des privilegierten Teiles der Ersatzforderung 
ist der Wert ausgesonderter Gegenstände zur Zeit des 
Einbringens massgebend (Erw. 1). 
A. -
Im Konkurs über C. Ruosch sonderte das 
Konkursamt Hottingen-Zürich zugunsten der Ehefrau 
des Gemeinschuldners Gegenstände im Schätzungswerte 
von 233 Fr. aus. Im weiteren kollozierte das Konkursamt 
die Ehefrau des Gemeinschuldners mit einer Frauen-
8233 
gutsersatzforderung von 8000 Fr., wovon Fr. (-2- -
233) = 3883 Fr. 50 Cts. in der vierten und 4116 Fr. 
50 Cts. in der fünften Klasse. Mit der vorliegenden Klage 
verlangt der Haupt-Konkursgläubiger gänzliche Weg-
weisung der Forderung der Ehefrau des Gemeinschuldners 
aus dem Kollokationsplan. Gegen das die Klage zu-
sprechende Urteil des Einzelrichters des Bezirksgerichtes 
Zürich appellierte die Beklagte mit dem Antrag auf 
Zulassung einer Frauengutsersatzforderung von noch 
5500 Fr. 
B. -
Durch Urteil vom 26. März 1926 hat das Ober-
gericht des Kantons Zürich erkannt: « Die von der Be-
klagten im Konkurse ihres Mannes angemeldete Frauen-
gutsforderung ist im Betrage von 3867 Fr. begründet; 
im übrigen wird die Forderung abgewiesen. )} 
420 
Familienreeht. N° 71. 
C. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung 
an das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag auf 
. gänzliche Wegweisung der Frauengutsforderung aus dem 
Kollokationsplan. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
(Gekürzt.) Da der Gemeinschuldner und die 
Beklagte bis zur Konkurseröffnung über jenen unter 
dem Güterstand der Güterverbindung standen, ist über 
die Klage in Anwendung des Art. 210 ZGB zu entscheiden, 
der den « Anspruch der Ehefrau » wie folgt umschreibt: 
« Im Konkurse ... des Ehemannes kann die ·Ehefrau 
ihre Ersatzforderung für das eingebrachte und nicht 
mehr vorhandene Frauengut geltend machen. 
Gegenforderungen des Ehemannes werden in Abzug 
gebracht. 
Die noch vorhandenen Vermögenswerte kann die 
Ehefrau als Eigentümerin an sich ziehen. » 
Letzteres trifft nach der unangefochtenen Verfügung 
des Konkursamtes für Fahrnis im Schätzungswerte 
von 233 Fr. zu. Damit die Beklagte für eine Ersatz-
forderung im noch streitigen Betrage von 3867 Fr. 
kolloziert werden kann, ist erforderlich, dass sie, abge-
sehen von den erwähnten Gegenständen, Frauengut 
in diesem Betrage eingebracht habe, und dass dieses 
Frauengut nicht mehr vorha.nden sei. 
Nach den bundesrechtlich nicht anfechtbaren Fest-
stellungen der Vorinstanz besass die Beklagte bei der 
Eheschliessung 4000 Fr., wovon sie 3500 Fr. dem Bank-
konto ihres Mannes gutschreiben liess, und eine For-
derung aus Darlehen an Frau Keller von 3000 Fr., 
die sie in der Folge einzog; hievon liess sie 400 Fr., 
die sie auf ihren eigenen Namen als Sparguthaben an-
legte, als nicht eingebracht gelten. Dagegen schuldete 
die Beklagte an Direktor Bon aus Darlehen 5000 Fr. ; 
hieran wurden seit der Verheiratung Kapitalrück-
zahlungen von 2500 Fr. und Zinszahlungen von 625 Fr. 
geleistet. 
Familienreclrt. N° 71. 
421 
Abgesehen von den dem Ehemann vorenthaltenen 
400 Fr. und dem an Direktor Bon zurückbezahlten 
Kapitalbetrage von 2500 Fr. hat die Vorinstanz an-
genommen, dass das Vermögen, welches der Beklagten 
zur Zeit der Eheschliessung gehörte, « in den Besitz 
bzw. das Eigentum des Gemeinschuldners übergegangen» 
ist. Und zwar beruht diese Annahme, soweit der Betrag 
die auf den Bankkonto des Gemeinschuldners über-
tragene Summe von 3500 Fr. übersteigt, auf folgenden 
Erwägungen: Ein strikter Beweis dürfe nicht gefordert 
werden, wenn feststehe, dass die Ehefrau bei der Ver-
ehelichung (oder während der Ehe) Vermögen erhalten 
habe. Unter den gegebenen (einzeln erörterten) Um-
ständen habe das Salär des Ehemannes nicht für An-
schaffungen und dergleichen, ja mutmasslich nicht ein-
mal für den gewöhnlichen Unterhalt hingereicht. Die 
Vermutung spreche daher für die Inanspruchnahme 
des Frauengutes. Teilweise möge es freilich für An-
schaffungen verwendet worden sein, welche die Beklagte 
persönlich gemacht habe; doch « kommen » diese Sachen 
nur insoweit am Frauengut {( in Abzug». als deren Zahl 
und Wert noch vorhanden war im Konkurse, also 
für die Summe von 233 Fr. ; « alle andern von der Be-
klagten angeschafften Gegenstände müssen als für sie 
nicht mehr in natura zurückziehbar betrachtet werden ; 
der Ehemann trägt für das Fehlende die Verantwort-
lichkeit. » 
Da das Urteil der Vorinstanz nur vom Kläger angefoch-
ten worden ist, kann sich die Nachprüfung des Bundes-
gerichts darauf beschränken, ob die Frauengutsersatz-
forderung in diesem Umfange begründet sei. Hiebei 
ergibt sich ohne weiteres mindestens soviel, dass der 
vom Kläger einzig geltend gemachte Berufungsgrund, 
die Verletzung der Beweisregel des Art. 196 Abs. 1 
ZGB, nicht zutrifft. Diese Beweisvorschrift verbietet 
den kantonalen Gerichten, denen die Würdigung des 
Beweisergebnisses vorbehalten ist, keineswegs, den Be-
stand einer Frauengutsersatzforderung als nachgewiesen 
422 
Familienrecht. N0 71. 
anzusehen, wenn einerseits feststeht, dass die Ehefrau 
zur Zeit der Eheschliessung Vermögen besass oder 
• während der Ehe solches erhielt, anderseits als gewichtig 
erachtete Anhaltspunkte dafür sprechen, dass dieses 
Vermögen für die Bedürfnisse des gemeinsamen Haus-
haltes oder zngunsten des Ehemannes verwendet wurde. 
Im Gegenteil könnte man sich fragen, ob eine Besitz-
übertragungshandlung der Ehefrau unter allen Um-
ständen erforderlich sei, wie die Vorinstanz anzunehmen 
scheint, damit gemäss Art. 201 Abs. 3 ZGB ihr bares 
Geld in das Eigentum des Ehemannes übergeht und sie 
dafür eine Ersatzforderung erhält, bezw. ob es hiefür 
nicht genügt, dass der Ehemann, obwohl er vom Vor-
handensein des Geldes Kenntnis hat, sein Recht nicht 
au~übt, ~nderseits aber auch seine Pflicht vernachlässigt, 
es m seme Verwaltung zu nehmen, sondern diese seiner 
Frau belässt ... 
Rechtsfrage ist es, welches die Rechtsfolgen der Zins-
zahlungen an Direktor Bon im Betrage von 625 Fr. 
seien, mögen diese nun aus Vermögen der Beklagten 
erfolgt sein, das sie dem Manne ebenfalls vorenthalten 
hatte, oder aber aus dessen Erwerbseinkommen. In-
dessen ist der Vorinstanz grundsätzlich darin beizu-
stimmen, dass die Verzinsung von Schulden, welche die 
E:he~rau hat e.ingehen müssen, um die Vermögenswerte, 
dIe Ihr zur Zeit der Eheschli@ssung gehörten, überhaupt 
erlangen zu können, in analoger Anwendung der Vor-
schriften ü?er die Lastentragung bei der Nutzniessung, 
und zwar mcht so sehr des Art. 765 als vielmehr des Art. 
766 ZGB dem Ehemann obliegt. 
Rechtsfrage ist auch, welchen Einfluss die vom 
Konkursa~t der Beklagten zugestandene Aussonderung 
von Fahrmsgegenständen -
im Schätzungswerle von 
233 Fr. -
auf die Kollokation der von der Beklagten 
geltend gemachten Frauengutsersatzforderung auszu-
üben vermöge. In dieser Beziehung hat die Vorinstanz 
ausser acht gelassen, dass das Konkursamt die Aus-
Familienrecht. N° 71. 
423 
sonderung unabhängig von der Zulassung einer Ersatz-
forderung von 8000 Fr. vorgenommen hat, also davon 
ausgegangen ist, das eingebrachte Frauengut habe ausser 
nicht mehr vorhandenen 8000 Fr. auch noch aus diesen 
Fahrnissachen oder allfällig ihrem Gegenwert bestanden. 
Nachdem der Kläger die Aussonderungsverfügung nicht 
angefochten hatte, durfte sie nicht auf dem Umweg 
über den Kollokationsprozess dadurch wieder in Frage 
gezogen werden, dass die Ersatzforderung um den Wert 
dieser Fahrnissachen reduziert wurde. Zudem ist eine 
solche Operation nicht mit dem Grundsatz des Güter-
verbindungsrechtesvereinbar, dass eine Ersatzforderung 
der Ehefrau überhaupt nicht entsteht, soweit die ein-
gebrachten Vermögenswerte im Eigentum der Ehefrau 
verbleiben und von ihr als Eigentümerin zurückge-
nommen werden können. Mangels Berufung der Beklagten 
muss es jedoch bei dem daherigen Abzug das Bewenden 
haben. Die Aussonderung und insbesondere die Bewer-
tung der von der Ehefrau als Eigentümerin zurück-
genommenen Vermögenswerte ist für die Kollokation 
der Ersatzforderung nur insofern von Bedeutung, als sich 
danach bestimmt, welcher Teil derselben in der vierten . 
Klasse zugelassen werden kann. Dabei muss aber der 
Wert des eingebrachten Frauengutes regelmässig da-
durch gewonnen werden, dass zur Ersatzforderung nicht 
die Summe der Konkursschätzung, sondern derjenige 
Wert hinzugezählt wird, welchen die zurückgenommenen 
Gegenstände zur Zeit der Eheschliessung oder des spä-
teren Vermögensanfalles hatten, bezw. im Falle späterer 
Anschaffung (vgl. Art. 196 Abs. 2 ZGB und BGE 52 11 
S. 9 ff. Erw. 4) der Anschaffungswert, da der Ehemann 
für die durch ordnungsmässigen Gebrauch verursachte 
Wertverminderung nicht verantwortlich ist (Art. 201 
Abs. 1 und 752 Abs. 3 ZGB), und nur insoweit dieser 
Wert nicht die Hälfte des derart gewonnenen Gesamtbe-
trages des eingebrachten Frauengutes ausmacht, geniesst 
die Ersatzforderung für die Differenz bis zur Hälfte das 
424 
Familienrecht. N° 11. 
Konkursvorrecht. Indessen könnte eine Korrektur in die-
sem untergeordneten Punkte nur auf dem Wege der 
Rückweisung zur Feststellung des massgebenden Wertes 
stattfinden; mangels eines Rückweisungsantrages mag 
es jedoch auch in diesem Punkte bei dem Urteil der 
Vorinstanz sein Bewenden haben. 
2. ---'- Nachdem feststeht, dass das von der Beklagten 
eingebrachte Frauengut zum Teil deswegen nicht mehr 
vorhanden ist, weil es mangels Vermögens und ausrei-
chenden Erwerbseinkommens des Ehemannes zur Be-
streitung der laufenden Bedürfnisse des gemeinsamen 
Haushaltes der Ehegatten hat in Anspruch genommen 
werden müssen, erhebt sich die Frage, ob nicht aus 
diesem Grunde der Beklagten die Geltendmachung der 
Frauengutsersatzforderung in entsprechendem Umfange 
versagt werden müsse. Bei der Beantwortung dieser 
Frage ist davon auszugehen, dass die Ersatzforderung, 
welche die Ehefrau im Konkurse des Ehemannes geltend 
machen kann, nach Art. 210 ZGB grundsätzlich das 
ganze eingebrachte und nicht mehr vorhandene Frauen-
gut umfasst, und dass einzig Gegenforderungen des 
Ehemannes einen Abzug zu rechtfertigen vermögen. 
Insbesondere sieht Art. 210 ZGB nicht vor, dass die im 
Konkurs geltend zu machende Ersatzforderung der 
Ehefrau dann und insoweit herabzusetzen sei, als diese 
einen Rückschlag des ehelichen Vermögens verursacht 
oder durch Ehevertrag zu' tragen übernommen hat 
(vgl. Art. 214 Abs. 2 und 3 ZGB). Danach spitzt sich 
die Frage dahin zu, ob dem Ehemann der Beklagten 
deswegen, weil er nicht ein zur Bestreitung des ehelichen 
Aufwandes genügendes Erwerbseinkommen und auch 
kein Vermögen hatte, welches er hiefür hätte verwenden 
können, eine Forderung gegen die Beklagte darauf 
erwachsen sei, dass sie aus der Substanz ihres einge-
brachten Frauengutes der Familie Unterhalt gewähre, 
ohne dafür später Ersatz beanspruchen zu können. 
Als Norm, aus welcher eine solche Forderung des 
Familienrecht. N° 71. 
425 
Ehemannes . hergeleitet werden könnte,· kann einzig 
Art. 161 Abs. 2 ZGB angerufen werden, wonach die Ehe-
frau dem Manne mit Rat und Tat zur Seite steht und 
ihn in seiner Sorge für die Gemeinschaft nach Kräften 
zu unterstützen hat. 
Indessen war von vorneherein 
erklärt worden, dass mit dieser Vorschrift der Ehefrau 
keinerlei finanzielle Verpflichtungen auferlegt werden 
wollen, die nicht im ehelichen Güterrecht ihre Begrün-
dung finden (Erläuterungen zum Vorentwurf S. 144/5; 
zweite Ausgabe I S. 155/6; so entsprechen dem dort 
erwähnten Beispiel die Art. 214 Abs. 2, 240 Abs. 2, 
246 ZGB). Hievon abgesehen bietet deren Fassung 
keinen Anhaltspunkt dafür, dass, wenn der Ehemal1l1 
ausser stande ist, für den Unterhalt von 'Veib und Kind 
in gebührender 'Veise zu sorgen, wie Art. 160 Abs. 2 
ZGB es ihm zur Pflicht macht, nicht nur seine Unter-
haltspflicht zessiere (vgI. BGE 51 11 S. 102), sondern 
die Unterhaltspflicht geradezu an seiner Stelle von der 
Ehefrau zu tragen sei. Wie übrigens das Bundesgericht 
bereits ausgesprochen hat, kann die Ehefrau nicht 
nachträglich, zumal nicht im Konkurs des Ehemannes, 
deswegen eine Forderung geltend machen, weil dieser 
der Familie den Unterhalt nicht gewährt hat (BGE 
51 11 S. 98 ff. und 52 11 S. 330 ff.); umsoweniger darf dem 
Ehemann eine Forderung darauf zugestanden werden, 
dass gegebenenfalls die Ehefrau der Familie den Unter-
halt gewähre -
eine Forderung, die bei der Kolloka-
tion der Frauengutsforderung im Konkurs zu einem 
Abzug führen könnte (vgl. auch VON TUHR, Obligationen-
recht S. 11). Damit ist dem Art. 161 Abs. 2 ZGB nicht 
jede rechtliche Bedeutung abgesprochen: Nicht nur 
darf sich die Ehefrau der Inanspruchnahme der Substanz 
des eingebrachten Frauengutes nicht widersetzen, wenn 
ein derartiger Kapitalanbruch notwendig ist, um den 
Unterhalt der Familie zu bestreiten, sondern soweit 
zu den hiefür erforderlichen Verfügungen über das 
eingebrachte Frauengut ihre ausdrückliche Zustim-
426 
Familienrecbt. Ne 71. 
mung notwendig ist, darf sie dieselbe nicht verweigern 
(vgl. Art. 169, 184 Ziff.2 ZGB). Dagegen hat der Kapital-
anbruch auch in solchen Fällen zur Folge, dass der 
Ehefrau eine Ersatzforderung erwächst, weil er über 
die dem Nutzniesser zustehenden Befugnisse hinaus-
geht, der Ehemann für das eingebrachte Frauengut 
aber gleich einem Nutzniesser verantwortlich ist (Art. 
201 Abs. 1 ZGB). Ist die Ersatzforderung bereits vorher 
entstanden, weil das eingebrachte Frauengut aus barem 
Geld, anderen vertretbaren Sachen oder nur der Gattung 
nach bestimmten Inhaberpapieren bestand (Art. 201 
Abs. 3 ZGB), so geht sie nicht insoweit unter, als der 
Ehemann diese in sein Eigentum übergegangenen Ver-
niögenswerte verbrauchen muss, um seiner Familie 
Unterhalt gewähren zu können, weil es ihm an anderen 
Mitteln fehlt. Eine andere Lösung rechtfertigt sich auch 
dann nicht, wenn der Mann die Verwaltung des einge-
brachten Frauengutes der Frau überlassen hat und diese 
es in der Fürsorge für die laufenden Bedürfnisse des 
Haushaltes verausgaben muss, weil ihr der Mann nicht 
genügend Haushaltungsgeld zu geben vermag. 
Nichts gegenteiliges lässt sich aus Art. 246 ZGB 
herleiten, wonach unter dem' Güterstand der Güter-
trennung der Ehemann verlangen kann, dass ihm die 
Ehefrau zur Tragung der ehelichen Lasten einen an-
gemessenen Beitrag leiste, ,ohne hierfür ersatzpflichtig 
zu werden. Dieser Beitrag versieht die SteHe der ehe-
männlichen Nutzung und wird sich regelmässig im Rah-
men des Vermögensertrages und Arbeitserwerbes der 
Ehefrau halten. Aus vereinzelten Ausnahmen aber 
dürfen weitergehende Schlüsse nicht gezogen werden. 
Auch darf nicht etwa aus der Vorschrift, dass bei 
Zahlungsunfähigkeit des Ehemannes die Ehefrau für 
die Haushaltungsschulden haftet (Art. 207 Abs. 2 ZGB 
usw.), die Folgerung gezogen werden, sie müsse die Summe 
an sich tragen, für die sie aus dieser Haftung in Anspruch 
genoinmen wird. Uebrigens ist nicht dargetan, dass 
Familienreeht. N0 71. 
427 
der Ehemann der Beklagten schon geradezu zahlungs-
unfähig war, als das eingebrachte Frauengut für die 
Bedürfnisse des Haushaltes verausgabt wurde. 
Ebensowenig kann die Ueberlegung, dass die Bluts-
verwandten und Geschwister zur Unterstützung ver-
pflichtet sind, ohne daraus jemals einen Rückerstat-
tungsanspruch zu erwerben -
auch für den Fall, dass 
der Unterstützte später zu Vermögen gelangt -, dazu 
führen, der Ehefrau die Ersatzforderung zu versagen. 
Einerseits ist die Unterstützungspflicht der Ehefrau 
nicht auf die Nothilfe beschränkt, geht sie also erheb-
lich weiter als diejenige der Verwandten. Anderseits 
erwirbt die Ehefrau eine Ersatzforderung nur im Falle 
des Kapitalanbruches, dagegen niemals für das, was 
dem Manne aus dem Ertrag ihres Vermögens und ihrer 
Arbeit (vgl. Art. 191 Ziff. 3, 192 in Verbindung mit 
Art. 246 ZGB) zukommt, mag es sich um noch so grosse 
Summen handeln. Vorliegend ist übrigens nicht dargetan, 
dass die Familie der Beklagten geradezu in Not geraten 
wäre, wenn das eingebrachte Frauengut nicht für den 
Unterhalt hätte in Anspruch genommen werden können. 
Dass sich die Ehefrau, deren eingebrachtes Gut hat 
für die Bedürfnisse der gemeinsamen Haushaltung ge-
opfert werden müssen. später wieder erholen könne, 
wenn der Ehemann zu Vermögen gelangt, erscheint denn 
auch nur billig. Demgegenüber muss der Ehemann den 
Nachteil in den Kauf nehmen, dass er im Falle des Vor-
versterbens der Frau und der Scheidung für die Ersatz-
forderung ausgepfändet oder in den Konkurs geworfen 
werden kann. Diese Gefahr wird sich übrigens nur selten 
verwirklichen, da das gesetzliche Erbrecht dem über-
lebenden Ehegatten die Nutzniessung am ganzen Nachlass 
gewährt, soweit er ihn nicht selbst zu Eigentum erhält, 
ausser wenn er zusammen mit Nachkommen zur Erb-
schaft berufen ist, die aber meist wieder seine eigenen 
Nachkommen sein werden, und da ferner der geschiedene 
Ehemann gestützt auf Art. 151 ZGB von der Pflicht 
AS 52 II -
1926 
30 
428 
Erbrecht. N0 72. 
zur Bezahlung der Ersatzforderung entbunden werden 
kann, sofern mindestens die Scheidung aus Verschulden 
der Frau ausgesprochen wird. Für die Erben des Ehe-
mannes ist dagegen kein ungerechtfertigter Nachteil 
ersichtlich, da sie die unter Berücksichtigung der Frauen-
gutsforderung überschuldete Erbschaft durch blosse 
Ausschlagungserklärung einfach der Witwe überlassen 
können, wie es ja ohnehin vielfach geschieht. Wenn 
sich aber dritte Konkursgläubiger hintangesetzt fühlen 
mögen, so ist dies die unvermeidliche Folge der von der 
schweizerischen Gesetzgebung gewährten Privilegierung 
der Ersatzforderung der Ehefrau. 
Demnach erkennt das Bundesgericht,' 
Die Berufung wird _ abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. März 1926 
bestätigt. 
II. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
72. Extra.it de l'arret da -la. IIe Saction civile 
du S decembre 1926 dans la cause Pa.lmie contre Nottez. 
Testament. - Legs d'unerente:~ Interpretation de la volonte 
du deIunt. 
Georg-Heinrich Palmie, etabli depuis de longues 
annees a Paris, comme commer<;ant, fut, :\ raison de 
sa nationalite allemande, ohlige de quitter la France 
lors de la declaration de guerre et vint se fixer a Lau-
sanne, en 1914. Il vivait, depuis plus de vingt ans, avec 
une Franl(aise, Henriette Nottez, qu'il considerait comme 
SR femme et qui etait, egalement, regardee romme teIle, 
soit par des tiers, soit par la familIe Palmie elle-
meme. G.-H. Palmie avait fait, aupres de sa mere et 
Erbrecht. N° 72. 
429 
aupres des autorites, des demarches eu vne d'epouser 
Dlle Nottez. Celle-ci fut, neanmoins, empechee de quitter 
la France pendant la guerre, et ne put rejoindre Palmie 
en Suisse qu'apres la cessation des hostilites. 
G.-H. Palmie mourut subitement a Lausanne, le 21 
octobre 1924. Il laissait un testament, date du 8 avril 
1921, et dont la teneur est la suivante : 
(I Mein Testament.» 
(I Hiermit nenne ich zu meinen Erben, meinen Bruder 
Felix Palmie, Zossen b. Berlin, meine Schwester Alice 
Schultze, geb. A. Palmie, in Merzburg a. Saale und meine 
Verlobte Henriette Nottez von Lallaing (Nord-Frank-
reich) zu folgenden Bedingungen: Ich wünsche dass 
Henriette jeden Monat im voraus Vierhundert Gold-
franken zu ihrem Unterhalt erhält, bei eventueller 
Krankheit oder Operation sind diese Kosten extra von 
meinem Nachlass zu bezahlen, mit einem Wort, ich 
wünsche dass sie keinen Mangel erleiden soll. Unsere-
Wohnung kann Henriette bis zu ihrem Tode innebehalten, 
Miethe ist ebenfalls von meinem Nachlass zu bezahlen. 
Ich wünsche dass, Henriette an meiner Seite begraben 
wird und ihr und mein Grab mindestens 30 Jahre gut 
erhalten wird. Meine Erhen Felix und Alice sollen nach 
Henrietten's Tode, das verbleibende Geld, sowie Woh-
nungseinrichtung etc., erhalten; solange also Henriette 
leht, soll mein hinterlassenes Hab und Gut. nicht von 
Henriette, Felix oder Alice in Besitz genommen werden, 
nur in dringender Notwendigkeit können für jeden 
Fünftausend -Mark ausgezahlt werden. Meinem Onkel 
Hugo Palmie, fans er Henriette überlebt, sind ~. ZvveI-
tausend auszuzahlen. Meine 
Kleidung, 
Leibwäsche, 
können Felix und Alice sofort entnehmen. » 
FelixPalmie et Alice SchuItze ont ete d'accord avec 
Henriette Nottez pour admettre que celle-ci a, en vertu 
du -'testament, la qualite de legataire, eux-memes etant 
iIistituesheritiers du defunt. Hs ont accepte la succes.sion 
et ·l'e~u, Ie 13 fevrier 1925, ·le certificat. d 'Mritier.