bge · 51_III_1 · 1889-04-09 · de
BGE 51 III 1
Schuldbetreibung und Konkurs


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Bundesgesetz betr. den Schutz der Fabrik- und Handels-
marken, ete., vom 26. September t890.
ßundesgesetz über die Organisation der Buudesrecbtspßege,
vom ~~.1Iärz t893, 6. Oktober {9U und ifi. Juni 19!t.
Bundesgesetz über das Obligationenrecht, v. :.0. März {9U.
Bundesgesetz betr. die Erfindungspatente, v. !{. Juni {907.
Verordnung betr. Ergänzung und Abänderung der'Be-
stimmungen des Schuldbetreibungs. und Konkursge-
setzes beb". den Nachlassvertrag, vorn !7. Oktober t9t7.
Privatrecbtliebes Gesetzbuch.
Polizei-Strafgesetz (buch).
Bundesgesetz über das Postwesen, vom 5. April 19tO.
Bundesgesetz über Schuldbetreibung n. Konkurs, vom
!9. April 1889.
Strafgesetz (buch).
Strafprozessordnung.
Strafverfahren.
Bundesgesetz betr. das Urbeberrecht an Werken der Lite-
ratur und Kunst, vom !3. April 1883.
Bundesgesetz über d. Versieberungsvertrag, v.~. April lDOS.
Bundesgesetz über Verpfändung und Zwangsliquidation
von Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen, vom
!5. September 1917.
Verordnung über die ZW8ngsverwertuIlg von Grund-
stücken, vorn !3. April 19!O.
Zivilgesetzbuch.
Zivilprozessordnung.
B. AbNviattona fran~"' •.
Code civil.
Constitution federale.
Code des obligations.
Code penal.
Code de prooedure civile.
Code de procedure penale.
Loi lederale sur le contrat d'assuranct'.
Loi lederale.
Loi federale sur la poursuite pour delles et la faillile.
Organisation judiciaire federale.
Ordonnance sur la realisation forcee des irnmenbles.
C. AbbrevlaZiom ttaHaue.
Codice civile svizzero.
Codice delle obbligazioni.
Codiee di procedura eivile.
Codice di procedura penllie.
Legge federale.
Legge esoouzioni e lallimenti.
Organizzazione giudiziaria fOOerale.
Sehuldhet.rüup- ntI Iukunrecht
PnrsuiLe eL faillM.
I. ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD-
BETREffiUNGS- UND KONKURSKAMMER
ARRETS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES
ET DES FAILLITES
1. Entacheicl vom 17. Januar 1995 i. S.LaUl'\Ul A.-G.
Werden Gegenstände gepfändet, an denen der betriebene
Schuldner das Eigentum beansprucht hatte, als sie zuvor
in der Betreibung eines andern Gläubigers gegen einen
anderu Schuldner als diesem gehörend gepfändet worden
waren, ohne jedoch Widerspruchsklage zu erheben, so kann
der zweitpfändende Gläubiger den. Vorrang des Pfändungs-
pfandrechts des erstpfändenden nicht im Widerspruchs-
verfahren bestreiten, sondern nur allfällig Anfechtungsklage
gegen ihn erheben. Art. 106 ff. SchKG.
A. -
In der Betreibung Nr. 37,014 der Rekurs-
gegnerin Ditta Riviera Floreal gegen M. Duc-Riesen
für 371 Fr. 70 Cts. pfändete das Betreibungsamt Bern-
Stadt Ende Juni 1924 Fahrnis im Schätzungswert von
779 Fr. 50 Cts. ; an dieser Pfändung nahm auch die
Rekurrentin Laurus A.-G. für ihre Forderung von
821 Fr. 60 Cts. laut Betreibung Nr. 24,147 teil (Gruppe
Nr. 997). Die Ehefrau des Schuldners beanspruchte
sämtliche gepfändeten Sachen als Eigentum; diesen
Anspruch bestritt einzig die Rekurrentin Laurus A.-G.,
nicht aber die Rekursgegnerin Ditta Riviera Floreal,
die indes gegen Frau Duc-Riesen Betreibung (Nr. 41,222)
für 2571 Fr. 95 Cts. anhob und in dieser Betreibung
AS 51 III -
1925
1

2
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 1.
am 1. September die bereits erwähnten Sachen im
Schätzungswert von 779 Fr. 50 Cts. pfänden liess. Die
am 4. September ablaufende Frist zur Widerspruchs-
klage gegen die Pfändung für die Betreibung Nr. 24,147
der Rekurrentin Laurus A.-G. liess Frau Duc-Riesen
unbenützt verstreichen.
In der Folge machte die Rekursgegnerin Ditta Riviera
FloreaL Anspruch auf den Verwertungserlös mit der
Begründung, die Nichterhebung der Widerspruchsklage
durch Frau Duc-Riesen sei eine nachträgliche Verfü-
gung derselben über die bei ihr gepfändeten Sachen,
die gemäss Art. 96 SchKG als ungültig betrachtet
werden müsse und nicht zur Folge haben könne, dass
das in der Betreibung Nr. 41,222 begründete Pfändungs-
pfandrecht dahinfalle ; die Rekursgegnerin Ditta Riviera
Floreal verlangte daher Einleitung eines neuen Wider-
spruchsverfahrens zwischen ihr und der Rekurrentin
Laurus A.-G. Diesem Gesuch entsprach das Betrei-
bungsamt nicht, mit der Begründung, dass von keinem
der Pfändungsgläubiger ein Anspruch auf die gepfän-
deten Objekte selbst erhoben werde, sondern der streitige
Punkt die Verteilung des Erlöses betreffe; es fügte bei,
dass es seinerzeit einen KQllokationsplan aufstellen
werde. Infolgedessen führte die Ditta Riviera Floreal
Beschwerde mit dem (Haupt":') Antrag, das Betreibungs-
amt Bern-Stadt sei anzuhalten, zur Feststellung, wenn
der Erlös aus den in den Betreibungen Nr. 37,014 (soll
wohl heissen: Nr. 41,222) und Nr. 24,147 gepfändeten
Gegenständen zukomme,
das Widerspruchsverfahren
zwischen ihr und der Laurus A.-G. einzuleiten. Die
Beschwerdeführerin machte geltend, das durch die
Pfändung in der Betreibung Nr. 41,222 von ihr erwor-
bene Pfändungspfandrecht sei ein dingliches Recht,
über dessen Bestand im Widerspruchsverfahren zu
urteilen sei, nicht im Kollokationsverfahren, welches
dazu nicht geeignet sei.
B. -
Durch Entscheid vom 10. Dezember 1924 hat
die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurs-
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 1.
3
sachen für den Kanton Bern erkannt : «Die Beschwerde
wird dahin zugesprochen. dass das Betreibungsamt
Bern-Stadt angewiesen wird, das Widerspruchsverfahren .
darüber einzuleiten, ob die Beschwerdeführerin gestützt
auf das in der Betreibung Nr. 41,222 erworbene Pfän-
dungspfandrecht berechtigt sei, die Inanspruchnahme
der Pfändungsobjekte in der Betreibung Nr. 24,147
zu verhindern. »
C. -
Diesen Entscheid hat die Rekurrentin Laurus
A.-G. an das Bundesgericht weitergezogen mit den
Anträgen:
« 1. Es sei die Beschwerde der Ditta Riviera Floreal. ..
abzuweisen.
2. Es seien die im Pfandnexus der Pfändungsgruppe
Nr. 997 verbleibenden Gegenstände bezw. deren Ver-
wertungsbetrag als Verwertungssubstrat ausschliess-
lich für die Laurus A.-G. zu bezeichnen und das Betrei-
bungsamt Bern-Stadt anzuweisen, auf dieser Grund-
lage der Betreibung Nr. 24,147 der Rekurrentin die
gesetzliche Folge zu geben. ))
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
Die Vorinstanz hat angenommen, dass ausnahms-
weise auch das von einem Gläubiger erworbene Pfän-
dungspfandrecht gegenüber der Pfändung zu Gunsten
eines andern Gläubigers vermittelst des Widerspruchs-
verfahrens zur Geltung zu bringen sei, dann nämlich,
wenn streitig sei, ob das Pfändungspfandrecht den
Gläubiger in den Stand setze, die Inanspruchnahme
des Pfändungsobjekts in einer gegen einen andern
Schuldner gerichteten Betreibung zu verhindern, weil
es sich dabei nicht um eine betreibungsrechtliche, son-
dern um eine zivilrechtliche Streitfrage handle, näm-
lich die Frage, ob der Schuldner des Gläubigers, welcher
sein Pfändungspfandrecht dergestalt geltend machen
will, im Moment der Pfändung Eigentum am Pfän-
dungsobjekt hatte. Dieser Auffassung kpnn nicht beige-

(
SchuJdbetreibungs- und Konkursrecht. N° 1.
treten werden. Zunächst kann nicht anerkannt werden,
dass die zwischen Rekurrentin und Rekursgegnerin
streitige Frage eine zivi1rechtliche und nicht eine betrei-
bungsrechtliche sei. Denn es ist eine Norm des Betrei-
bungsrechts, welche für den Fall, dass nicht binnen der .
hiefÜf gesetzten Frist Widerspruchsklage erhoben worden
ist, dem pfändenden Gläubiger das Recht verleiht, von
den Betreibungsbehörden die Verwertung des gepfän-
deten Gegenstandes und die Ablieferung des Erlöses
ausschliesslich an ihn zu verlangen, ohne Rücksicht
auf das behauptete, der Pfändung entgegenstehende
Recht, welches mit der Widerspruchsklage geltend zu
machen gewesen wäre. Gerade diese Rechtsfolge der
Nichterhebung der Widerspruchsklage durch Frau Duc-
Riesen aber will die· Rekursgegnerin in Zweifel ziehen,
indem sie darauf abzielt~ gerichtlich feststellen zu lassen,
dass in der Betreibung der Rekurrentin gegen dEm
Ehemann Duc-Riesen Frauengut gepfändet worden sei.
Indessen kann, ebensowenig wie dem Drittansprecher
selbst, so auch nicht einem Gläubiger desselben, welcher
in einer gegen ihn gerichteten Betreibung Sachen als
ihm gehörend pfänden lässt, die zuvor in einer gegen
einen andern Schuldner gerichteten Betreibung als
diesem gehörend gepfändet. worden sind, zugestanden
werden, dem Gläubiger dieser letzteren Betreibung das
Recht zur InanspruchnahI]1e der in Betracht kommen-
den Gegenstände streitig zu machen, nachdem sein
Schuldner, der Drittansprecher, die Widerspruchsklage
versäumt hat. Denn ein solcher Streit würde ja einfach
wieder die Frage zum Gegenstand haben, ob der erho-
bene Drittanspruch sachlich begründet gewesen wäre ;
diese Frage ist aber durch das Verstreichenlassen der
für die Erhebung der Widerspruchsklage angesetzten
Frist seitens des Drittansprechers für die betreffende
Betreibung endgültig erledigt, mit gleicher Verbind-
lichkeit, wie wenn der Drittanspruch durch rechts-
kräftiges Urteil abgewiesen worden wäre. Hiegegen
~
.. ud KCIl1lwrsrecht. N° 1.
5
vermag der Gläubiger des Drittansprecaers nicht auf-
zukommen, da sein Pfändungspfandreeht nur gerade
die seinem Schuldner zustehenden Reebte zum Gegen-
stand hat ; anlässlichder am t. September 1m in der
Betreibung der Rekursgegnerin gegen Fra. Duc-Riesen
vollzogenen Pfändung aber waren die gepfän ?e~n
Gegenstände bereits mit dem von der Relmrrentm m
ihrer Betreibung gegen den Ehemann Duc-Riesen er-
worbenen Pfändungspfandrecht belastet, welches damals
freilich noch durch Widerspruchsklage hätte bestritten
werden können, aber eben nur unter der Voraussetzung,
dass dies binnen der nächsten drei Tage geschah. Die
Rekursgegnerin wendet nun allerdings ein, die Ehefrau
Duc-Riesen habe, nachdem die in Betracht fallenden
Sachen in einer gegen sie geführten Betreibung gepfändet
worden seien, nicht mehr wirksam durch Versäumung
der Widerspruchsklage auf ihre
Ei~entumsansprache
verzichten können. Allein auch wenn dies zutreffend
sein sollte, was dahingestellt bleiben mag, so vermöchte
der Erwerb des Pfändungspfandrechtes die Rekurs-
gegnerin doch nicht zur Erhebung der Widerspruchs-
klage an Stelle der Schuldnerin-Drittanspreeherin ~u
berechtigen, sondern sie könnte höchstens durch paulia-
nische Anfechtungsklage der Rekurrentin abverlangen,
was dieser infolge Nichterhebung der Widerspruchs-
klage durch Frau Duc-Riesen aus deren Vermögen
zufällt, sofern die tatsächlichen Voraussetzungen der
paulianischen Anfechtung vorliegen. Daraus. folgt auch
die Unrichtigkeit der Auffassung des BetreIbungsamts,
dass ein Kollokationsplan aufzustellen sei, den die
Rekursgegnerin durch Klage anfechten könnte,
u~
ihren behaupteten Vorzugsanspruch auf den Erlos
der gepfändeten Sachen zur Geltung zu bringen.
Hievon abgesehen kann der Entscheidung der Vo~­
instanz auch deswegen nicht beigestimmt werden, weIl
als Drittansprüche, die im Widerspruchsverfahren geltend
gemacht werden können, nicht solche Rechte anzu-

6
Schuldbetrelbungs- und Konkursrecht. N° 2.
sehen sind, welche, wie das sog. Pfändungspfandrecht,
ihre Begründung im Betreibungsverfahren finden, son-
dern nur solche, welche ausserhalb des Betreibungs-
verfahrens entstanden sind; infolgedessen kommt nichts
darauf an, ob das Pfändungspfandrecht als dingliches
Recht aufgefasst werde oder nicht.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer :
Der Rekurs wird begründet erklärt, der Entscheid
der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurs-
sachen für den Kanton Bern vom 10. Dezember 1924
aufgehoben und die Beschwerde der Rekursgegnerin
abgewiesen.
2. Entscheid vom ~O. Januar 1006
i. S. Xonkuraamt trnteratraas-Zürich.
Auch bei der Verwertung im K 0 n ll; urs ver f a h ren
ist bei Aufstellung der Steigerungsbedingungen eine er-
neute Schätzung vorzunehmen, entsprechend der für die
Verwertung im Pfändungsverfahren geltenden Vorschrift
des Art. 140 Abs. 3 SchKG (Erw. 1).
Diese Schätzung ist, wenn die Verwertung dem KOllkursamt
der gelegenen Sache übertragen wurde, vom beauftragten
-
und nicht vom auftraggebenden Amte durchzuführen,
entsprechend der für die Verwertung im Pfändungsverfahren
geltenden Vorschrift des Art. 75 Abs. 2 VZG (Erw. 2).
A. -
Am 6./7. September'1924 erteilte das Konkursamt
Unterstrass-Zürich dem Konkursamt Rorschach den
Auftrag, 10 im Amtskreise des beauftragten Amtes
liegende Liegenschaften des falliten Harry Landauer,
dessen Konkurs vom Konkursamt Unterstrass-Zürich
durchgeführt wird, in Verwaltung zu nehmen, worauf
das Konkursamt Rorschach am 18. September ein In-
ventar mit Schatzungen aller dieser Liegenschaften an
das Konkursamt Unterstrass-Zürich ablieferte.
Am 28. November übersandte das Konkursamt
Unterstrass-Zürich dem Konkursamt Rorschach die
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht N° 2.
7
Lastenverzeichnisse der 10 fraglichen Liegenschaften
mit dem Auftrage, diese Liegenschaften nun auf die
Steigerung zu bringen. Dabei wies es das Konkursamt
Rorschach an, die auf den Lastenverzeichnissen aufge-
führten Beträge als konkursrechtliche Schatzung ein-
zusetzen, welche auf einer eigenen Schatzung des Kon-
kursamtes Unterstrass-Zürich beruhten und durchwegs
niedriger waren, als die vom Konkursamt Rorschach
seinerzeit im Inventar aufgeführten Beträge.
Da sich das Konkursamt Rorschach weigerte, diese
niedrigeren
Schatzungsbeträge einzusetzen und auf
seinen eigenen Schatzungen laut dem Inventar vom
18. September beharrte, zog das Konkursamt Unter-
strass-Zürich am 24. Dezember den erteilten Verwer-
tungsauftrag wiederum zurück.
B. -
Gleichen Tages beschwerte sich das Konkurs-
amt Unterstrass-Zürich bei der Aufsichtsbehörde für
die Konkursämter des Kantons St. Gallen über das
Konkursamt Rorschach, mit dem Begehren: dieses sei
anzuhalten, die Verwertung der fraglichen Liegenschaften
im Sinne des erteilten Auftrages zu vollziehen.
Das Konkursamt Rorschach widersetzte sich der
Beschwerde mit der Begründung: Das Konkursamt
Unterstrass-Zürich habe seinerzeit das ihm am 18. Sep-
tember zugestellte Inventar samt den darin aufgeführten
Schatzungen widerspruchslos entgegengenommen, wo-
durch diese Schatzungen, nachdem sie nicht innert
10 Tagen nach der 11. Gläubigerversammlung, d. h.
bis zum 14. Dezember, angefochten worden, in Rechts-
kraft erwachsen seien. Diese Taxationen dürften somit
im späteren Verfahren nicht mehr abgeändert werden.
C. -
Mit Urteil vom 8. Januar 1925 hat die kantonale
Aufsichtsbehörde die Beschwerde abgewiesen.
D. -
Gegen diesen Entscheid hat das Konkursamt
Unterstrass-Zürich rechtzeitig den Rekurs an das Bundes-
gericht erklärt, mit dem Begehren : es sei in Aufhebung
des vorinstanzlichen Entscheides das Konkursamt Ror-