bge · 64_I_347 · 1938-09-17 · de
BGE 64 I 347
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
zollungsinstruktil?n erteilt, Y. hat die Zolldeklaration 
abgegeben. 
(Beides geschah zwar unter der Firma-
bezeichnung Z. - A.-G. Y. hat aber bei seiner Einvernahme 
zugegeben, dass die Z. mit der Sendung nichts zu tun 
hat). Als zollpflichtig haben daher im Hinblick auf die 
Sicherstellung des mit der. Annahme der Zolldeklaration 
entstandenen Zollanspruches die beiden Rekurrenten X. 
und Y. zu gelten. Die Firma X. & Oll' kommt in Betracht 
für die Zollzahlungspflicht, da nach den Akten die Sen-
dungen auf ihre Rechnung ausgeführt wurden. 
4. -
Die Sicherstellungsverfügungen waren deshalb 
zulässig, wenn Gefährdungshandlungen der beiden Zoll-
pflichtigen vorgekommen sind oder wenn die Zollpflichtigen 
im Ausland Wohnsitz haben. Bei der Firma X. & OIe 
braucht es keine Gefährdungshandlung mehr, sofern die 
Voraussetzungen für die Sicherstellungsverfügung in der 
Person eines oder der beiden Zollpflichtigen erfüllt sind. 
Auslandswohnsitz als Grund für die VerfügUng der 
Sicherstellung käme in Frage bei Y. Seine Wohnsitz-
verhältnisse sind zum mindesten nicht klar. Was über 
sie aus . den Akten hervorgeht, legt die Annahme nahe, 
dass er seinen Wohnsitz im Ausland hat. Er behauptet 
zwar, sein Wohnsitz sei nach wie vor in der Schweiz, und 
beruft sich dabei im wesentlichen auf seine Tätigkeit 
als Angestellter in den schweizerischen Betrieben, die 
sein Vater leitet, und auf seine regelmässigen Aufenthalte 
im Elternhaus. Über den Umfang jener Beschäftigung 
und über die Häufigkeit und Dauer seiner Aufenthalte 
im Elternhaus fehlen jedoch genügende Anhaltspunkte. 
Anderseits aber bezeichnet er sich selbst als Teilhaber 
und Mitglied der Geschäftsleitung der ausländischen 
Unternehmung, bei deren Gründung er mitgewirkt hat. 
Er ist seither in der Schweiz polizeilich und militärisch 
abgemeldet. 
Eine nähere Abklärung der Verhältnisse ist indessen 
mcht notwendig, da nach den Akten jedenfalls eine 
Gefährdungshandlung im Sinne von Art. 123 ZG vorliegt. 
Zollsachen, No 60. 
347 
Denn die Zollpflichtigen, die nach ihrer eigenen Erklärung 
in der Beschwerde vom 17. September 1938 an die Ober-
zolldirektion (S. 10) nicht über die Mittel zur Bezahlung 
des geforderten Zolles verfügen, haben die zollfreie Ab_ 
fertigung und die Freigabe der zollpflichtigen Ware zur 
Ausfuhr durch unrichtige Angaben bei Verbringung der 
Waren über die Zollgrenze (Verzollungsinstruktion und 
Zolldeklaration) erwirkt und damit den Staat um den 
Zugriff auf das ihm von gesetzeswegen zustehende Zoll-
pfand, also die in erster Linie in Betracht fallende Sicher-
heit, gebracht. Die Beschwerde ist schon aus diesem 
Grunde unbegründet und es braucht nicht erörtert zu 
werden, ob auch noch weitere Handlungen vorgekommen 
sind, in denen eine Gefährdung des Zollanspruches erblickt 
werden könnte. 
C. STRAFRECHT 
DROIT PENAL 
• 
I. MOTORFAHRZEUG- UND FAHRRADVERKEHR 
OIROULATION DES VEHICULES AUTOMOBILES 
ET DES OYOLES 
61. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofs 
vom 14. November 1938 
i. S. Xumschick gegen Sta.tthalteramt Willisau. 
Hin t e r ein a n der f a h ren: Art. 48 MFV verlangt nicht 
einen Abstand, der eine freie Sicht auf die Strasse über den 
vorausfahrenden Wagen hinaus ermöglicht. 
Am 22. November 1937 abends gegen 7 Uhr fuhr bei 
starker Dunkelheit und Nebel J. Meier mit einem zwei-
spännigen, hoch mit Harassen beladenen Brückenwagen, 
an den ein leerer Bockwagen angehängt war, auf der 
Strafre"htc 
6,6 m breiten .Kantonsstrasse von Dagmersellen nach 
Uffikon. Meier 'sass dabei auf einem links unter die 
Wagenbrücke ge:schobenen, ca. 35 cm vorstehenden Brette. 
Die auf ihrem Velo in gleicher Richtung fahrende Marie 
Fellmann wollte das Fuhrwerk links überholen, erblickte 
dann aber, als sie neben demselben war, das entgegen-
kommende Auto des F. Aecherli, das ihr zu sehr in der 
Strassenmitte zu fahren schien, weshalb sie plötzlich links 
über die Strasse abschwenkte. Angesichts dieses Manövers 
bog Aecherli im letzten Momente links gegen die Strassen ~ 
mitte zu aus und vermied die Kollision mit. der Rad-
fahrerin, streifte aber das Sitzbrett des Meier, der auf die 
Strasse geworfen wurde. Unmittelbar darauf fuhr der 
mit seinem Auto hinter Aecherli folgende A. Kumschick 
das Iinksgehende Pferd an, das nach links rückwärts 
auf Meier stürzte, wobei sowohl dieser als das Tier 
verletzt wurden. Das Auto des Aecherli wurde leicht, 
das des Kumschickerheblich beschädigt. 
Mit Urteil vom 13. Juli 1938 hat das Amtsgericht 
Willisau alle vier Beteiligten gebüsst, den Meier mit 
Fr. 10.-, die übrigen drei mit je Fr. 20.-, den Kumschick 
.( wegen Übertretung des MFG und fahrlässiger Sachbe-
schädigung », mit der Begründung, er sei zu nah aufge-
schlossen gefahren, sodass er wegen des vor ihm fahrenden 
Autos nicht gesehen habe, was auf der Strasse vorging ; 
bei den schlechten Sichtverhältnissen hätte er äusserst 
vorsichtig fahren müssen. 
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende Nich-
tigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Freisprechung. 
Der KassatiofUJhof zieht in Erwägung : 
Als übertretene Vorschriften werden im Urteil die 
Art. 25 und 26 MFG genannt, aber bezüglich aller vier 
Angeklagten kollektiv, sodass für die Überprüfung des 
Urteils hinsichtlich des Beschwerdeführers nur auf die 
in der Begründung diesem vorgeworfenen Verfehlungen 
-
zu nahes Aufschliessen und nicht genügend sorgfältiges 
~Iotorfahrzeug. und Fahrradverkehr. N0 61. 
349 
'Fahren -
einzugehen ist, von denen keine· unter die 
Spezialvorschriften des Art. 26 MFG fällt. 
Nach Art. 48 MFV dürfen hintereinander fahrende 
Motorfahrzeuge nur so nahe aufschliessen, dass sich beim 
plötzlichen Anhalten des vorderen Fahrzeugs kein Zusam-
menstoss ereignen kann. Der Zweck des Verbots, zu nahe 
aufzuschliessen , ist also der, die Kollision mit dem Vorder-
manne zu vermeiden. Das Verbot ist allerdings auch dann 
übertreten, wenn der nachfolgende Fahrer auf den vordem 
so' nahe aufschliesst, dass er bei plötzlichem Anhalten des 
letztem den Z'usammenstoss mit diesem nur dadurch ver-
meiden könnte, dass er eine andere Verkehrsvorschrift 
übertritt, z. B. rechts vorfährt (Art. 26MFG) oder links 
vorfährt unter Verletzung der hiefür geltenden Vor-
schriften (Art. 25 Abs. 1 MFG, 46l\IFV). Die Vorinstanz 
betrachtet nun den von Kumschick hinter dem Wagen des 
Aecherli eingehaltenen Abstand deshalb als zu gering,. 
weil er dabei des vorderen Wagens wegen « n ich t g e -
s ehe n 
hab e, was auf der S t ras s e v 0 I' -
gin g», Es ist jedoch nicht der Sinn des erwähnten 
Art. 48 MFV, einen Abstand zu verlangen, der eine freie 
Sicht auf die Strasse über den vorausfahrenden Wagen 
hinaus ermöglicht. Dies ist u. U. zufolge der Beschaffen-
heit der Strasse und der Grösse des vorausfahrenden 
Wagens auch bei noch so grossem Abstand nicht zu 
erreichen. Solange der nachfolgende Fahrer sich hinter 
dem Vordermann in einem Abstand, bei dem die Gefahr 
einer Kollision mit diesem nicht besteht, auf seiner rechten 
Strassenhälfte hält, genügt er der Vorschrift des Art. 48. 
Der einzuhaltende Abstand hängt von der Gesamtheit der 
Faktoren ab, welche für die Schnelligkeit des Anhaltens 
des nachfolgenden Fahrzeugs von Bedeutung sind, insbe-
sondere von der jeweiligen Fahrgeschwindigkeit ; je grösser 
diese ist, desto grösser muss der Abstand sein im Hinblick 
auf die ReaktIOnszeit des hinteren Fahrers (abgesehen von 
der Verschiedenheit des Bremswegs). 
( ... Der hier eingehaltene Abstand von 30 m war bei einer 
350 
Stra.frecht. 
Geschwindigkeit; von 20-25 km genügend, und diese an 
sich bei den gegebenen Verhältnissen nicht übersetzt ... ) 
Dem~ch erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen und der 
Beschwerdeführer freigesprochen. 
62. Urteil des Eassationshofs vom 14. November 1988 
i. S. Chicherio gegen Staatsanwaltschaft Schwyz. 
Übe rho 1 e n auf gerader Kantonsstrasse ausserorts zulässig 
trotz links liegender Häusergruppe mit ausmündendem Privat-
strässchen ; Signalpflicht, Abstand vom linken Strassenrande, 
Geschwindigkeit? (Art. 20, 25, 26, 27 MFG, 41l MFV). 
A. -
Am 10. Dezember 1936 gegen 11 Uhr vormittags 
fuhr Chicherio mit seinem Personenauto auf der Kantons-
strasse von Pfäffikon gegen Lachen. Als er beim Restau-
rant « Freihof» in der Breiten-Pfäffikon dem in gleicher 
Richtung fahrenden Auto des E. Homberger mit einer 
Geschwindigkeit von ca. 50 km ·links vorzufahren im 
Begriffe war und sich auf gleicher Höhe mit diesem befand, 
bog links aus einem 1,5 m breiten, zwischen Vorgärten ver-
laufenden, durch aufgehängte Wäsche teilweise verdeckten 
Privatweg auf seinem Fahrrad der dort wohndllde Sattler-
meister Koster in die Kantonsstrasse ein, wurde vom 
linken vorderen Kotflügel des Autos Chicherio erfasst, zur 
Seite geschleudert und tötlich verletzt. 
B. -
In Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts 
Höfe verurteilte das Kantonsgericht Schwyz den Chicherio 
wegen fahrlässiger Tötung zu einer Busse von Fr. 400.-
und wegen Übertretung der Art. 25 Aba. 1, 26 Abs. 4 MFG 
und 46 Abs. 3 MFV zu einer solchen von Fr. 100.- und 
verwies die Zivilansprüche der Hinterbliebenen auf den 
Zivilweg. In tatsächlicher Beziehung stellt das Kantons-
gericht fest, dass die Kantonsstrasse an jener Stelle 
6,90 m breit und modern ausgebaut ist und vor wie nach 
Motorfa.hrzeug- und Fahrradverkehr. No 62. 
351 
der Einmündung des Privatsträsschens mehrere hundert 
Meter schnurgerade verläuft. 
Die ausserorts liegende 
Häusergruppe in der Breiten beeinträchtigt die Über-
sichtlichkeit der Strasse in keiner Weise; zur Zeit des 
Unfalls war diese von andern Benützern frei. Ein Hup-
signal hat Chicherio vor dem Überholen nicht gegeben. 
Das Auto Homberger hielt sich ganz am rechten Strassen-
rande mit ca. 25-30 km Geschwindigkeit ; Chicherio fuhr 
in « scharfem Tempo», nach derbezirksgerichtlichen 
Feststellung mit 50 km, vor, links von sich einen Fahr-
bahnstreifen von 1,5 m freilassend. 
In rechtlicher Hinsicht führt das Kantonsgericht aus, 
Chicherio habe grundsätzlich das Recht gehabt, an jener 
Stelle dem andern Auto vorzufahren; er habe es jedoch 
an der dabei gemäss Art. 26 Abs. 4 MFG und 46 Abs.3 
MFV zu beobachtenden besonderen Vorsicht und Rück-
sichtnahme fehlen lassen, indem er trotz der links liegenden 
Häusergruppe und der im Vorgarten aufgehängten Wäsche, 
von woher er mit dem unvermuteten Auftauchen einer 
Person habe rechnen müssen, nicht Signal gegeben, einen 
zu geringen Abstand vom linken Strassenrande eingehalten 
und in übersetztem Tempo überholt habe. Ein erhebliches' 
Selbstverschulden treffe den Verunfallten insofern, als 
dieser aus dem teilweise verdeckten Nebenweg ohne 
genügende Orientierung nach links und rechts in die 
Kantonsstrasse eingefahren sei. 
O. -
Mit der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde bean-
tragt Chicherio Freisprechung von Schuld und Strafe, 
ev. Rückweisung der Akten an die Vorinstanz, ev. Vor-
nahme eines Augenscheins durch den Kassationshof, alles 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Das Kantons-
gericht trägt auf Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde 
an. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
1.-
2 . .....- Mit Recht geht die Vorinstanz davon aus, dass 
die Vorschriften des Art. 27 MFG über das Vor tri t t s-
AS 64 1-1938 
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