bge · 48_I_262 · 1922-11-24 · de
BGE 48 I 262
Öffentliches Recht


262 
Staatsrecht. 
Falle Palmer zugegebenermassen anders entschieden. 
und die Gründe, die er in der Antwort dafür anführt, 
leuchten nicht recht ein, weil ja die Härte der Umrech-
nung der Mark in Franken auf einen bestimmten Zeit-
punkt bei der Besteuerung der Zinsen wie des Kapitals 
vorhanden ist. Da aber sonst bei Niessbräuchen, wie 
sie seit 1912 doch auch im Kanton Appenzell A.-Rh. 
zahlreich sein müssen, nach der Versicherung des Re-
gierungsrates stets vom Niessbraucher die Vermögens-
steuer erhoben worden ist (auch der Rekurs erwähnt 
als abweichend nur den Fall Palmer), so kann jener 
einzige, schon Ipehrere Jahre zurückliegende, mit der 
Praxis nicht übereinstimmende Entscheid doch nicht 
als genügend erachtet werden, um die Beschwerde 
wegen ungleicher BehaQdlung als begründet erscheinen 
zu lassen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
35. Urteil vom 24. November 1922 i. S. Grüninger 
gegen Ba.sel-Stad.t. 
Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen ein 
kantonales Gesetz. -
Aufhebung kantonaler Gesetzes-
bestimmungen wegen Unvereinbarkeit mit der bundes-
gerichtlichen Praxis in Doppelbesteuerungssachen und -
auf Grund von Art. 4 BV -
wegen Sinn- und Zwecklosig-
keit. 
A. -
Am 6. April 1922 hat der Grosse Rat des Kantons 
Basel-Stadt ein neues Gesetz über die direkten Steuern 
angenommen, das im Amtsblatt vom 12. April ver-
öffentlicht und nach Ablauf der Referendumsfrist durch 
Beschluss des Regierungsrates vom 26., veröffentlicht 
im Amtsblatt vom 31. Mai, in Kraft erklärt wurde. 
.-, 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 35. 
263 
§ 14 bestimmt : « Die Einkommenssteuer haben zu ent-
richten: 1. die natürlichen Personen, die im Kanton 
ihren Wohnsitz haben, von ihrem sämtlichen jährlichen 
Einkommen, Erwerb und Gewinn. Ausgenommen ist 
das Einkommen aus auswärts gelegenen Grundstücken, 
das Einkommen eingetragener und stiller Teilhaber, 
sowie der Kom~anditäre auswärtiger Geschäfte aus 
ihrer Beteiligung, wenn es nach Bundesrecht oder Staats-
vertrag unter eine andere als die Basler Steuerhoheit 
fällt oder wenn der andere Staat Gegenrecht hält, und 
der Nachweis für die Versteuerung erbracht ist. » Nach 
§ 20 ist der Vermögenssteuer unterworfen: 1. das ge-
samte Vermögen der natürlichen Personen, die im 
Kanton ihren Wohnsitz haben, und der juristischen 
Personen, die im Kanton niedergelassen sind, soweit 
letztere nicht als anonyme Erwerbsgesellschaften be-
steuert werden. Ausgenommen sind die auswärts ge-
legenen Grundstücke, Anteile eingetragener und stiller 
Teilhaber oder Kommanditäre von auswärtigen Ge-
schäften, wenn sie nach Bundesrecht oder Staatsvertrag 
unter eine andere als die Basler Steuerhoheit fallen. 
oder wenn der andere Staat Gegenrecht hält, und der 
Nachweis für die Versteuerung erbracht ist. 
B. -
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 10. Juni 
1922 haben Dr. G. Grüninger und Dr. Robert Grüninger-
Bischoff in Basel beim Bundesgericht die Begehren 
gestellt: 
« 1. Es seien § 14 Ziff. 1 Schlussatz und § 20 Ziff. 1 
Schlussatz des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt be-
treffend die direkten Steuern vom 6. April 1922. lautend : 
«und der Nachweis für die Versteuerung erbracht ist» 
wegen Verletzung von Art. 46 Abs. 2 und Art. 4 der 
Bundesverfassung für ungültig zu erklären. 
2. Eventuell sei die Bestimmung insoweit für un-
gültig zu erklären, als darin das Besteuerungsrecht 
ausgedehnt wird auf Einkommen und Vermögen, das 
nach Bundesrecht unter eine andere als die Basler 
264 
Staatsrecht. 
Steuerhoheit fällt, wenn der Nachweis für die aus-
wärtige Versteuerung nicht erbracht ist.) 
Es wird, was die interkantonalen Verhältnisse be-
• trifft, geltend gemacht, dass die zugelassenen Ausnahmen 
an sich dem Bundesrecht entsprechen, dass aber danach 
der Nachweis, dass das Einkommen und Vermögen 
im Kanton, dem die Steuerhoheit zusteht, versteuert 
werde, nicht verlangt werden könne; dieser Zusatz 
verstosse demnach gegen Art. 46 Abs. 2 BV. Was die 
internationalen Verhältnisse betrifft, so sei der verlangte 
Nachweis dann, wenn die Steuerpflicht durch Staats-
vertrag oder Gegenrechtserklärung geregelt sei, nicht 
nur rechtlich unhaltbar, sondern auch zwecklos; insofern 
verstosse der beanstandete Zusatz gegen Art. 4 BV. 
Das persönliche Interesse der Rekurrenten sei dadurch 
gegeben, dass der erste in Arlesheim und der zweite in 
Vitznau Grundeigentum besässen. 
C. -
Der Regierungsrat hat in der Vernehmlassung. 
die er auch für den Grossen Rat erstattete, beantragt, 
es sei auf den Rekurs nicht einzutreten, eventuell sei 
er abzuweisen. Es wird eingewendet: Dr. G. Grüninger 
habe kein persönliches Interesse an der Aufhebung der 
angefochtenen Bestimmungen. 
~a er ausserhalb des 
Kantons Basel-Stadt kein steuerpflichtiges Einkommen 
oder Vermögen habe. Dass er fruher in Arlesheim Grund-
eigentum besessen habe oder später vielleicht wieder 
einmal solchen Grundbesitz· haben könne, begründe 
kein genügendes persönliches Interesse. Dr. Robert 
Grüninger sei zwar Grundeigentümer in Vitznau; aber 
ihm gegenüber liege keine Rechtsverletzung vor, da er 
bis jetzt hiefür in Basel nicht zur Steuer herangezogen 
worden sei und das Gesetz anzufechten keinen Grund 
habe, solange die Vollziehungsbehörden von der ihnen 
durch das Gesetz ein~eräumten Möglichkeit der Be-
steuerung auswärtigen Grundbesitzes in Kenntnis von 
der Unzulässigkeit einer solchen Besteuerung keinen 
Gebrauch machten. . Die Rekurrenten vermöchten sich 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 35. 
265 
nicht auf eine positive bundesrechtliche Vorschrift, 
sondern nur auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung 
zu berufen; diese könne ändern. und darauf dürfe die 
kantonale Gesetzgebung Rücksicht nehmen. Dadurch 
würde eine Änderung des Gesetzes im Falle der Änderung 
der Rechtsprechung vermieden. Vom Bundesgericht 
sei bis jetzt noch nicht entschieden, wo stille Teilhaber 
ihre auswärtigen Beteiligungen und das Einkommen 
daraus zu versteuern hätten; in diesen Fällen werde 
deshalb der vom Basler Gesetz verlangte Nachweis 
gefordert werden können. Was die int.ernationalen 
Verhältnisse betrifft, so seien die Kantone, illlt Ausnahme 
der Besteuerung des Grundeigentums, bezüglich deren 
dem geforderten Nachweis die bundesgerichtliche Recht-
sprechung nicht entgegenstehe, frei, weshalb davon, 
dass die getroffene Ordnung dem Art. 4 BV widerspreche, 
keine Rede sein könne. 
D. -
Die Replik widerspricht diesen Einwendungen. 
Bezüglich des persönlichen Interesses des Dr. G. Grü-
ninger wird angebracht, dass er im Jahre 1921 durch 
Erbschaft Grundbesitz in Binningen, Basel-Land, er-
worben habe, sein Grundstück in Arlesheim habe er 
allerdings im Jahre 1922 veräussert, aber bis zum Zeit-
punkt der Veräusserung könnte er von Basel-Stadt noch 
gemäss dem neuen Steuergesetz zur Steuer herangezogen 
werden. Übrigens könne, wenn ein Gesetz selber ange-
fochten werde, der Nachweis eines besondern persön-
lichen Interesses nicht verlangt werden. 
E. -
Der Regierungsrat hat auf die Einreichung 
einer Duplik verzichtet. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Nach Art. 178 Ziff. 2 OG kann die staatsrecht-
licheBeschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger 
Rechte von Bürgern und Korporationen nicht nur 
erhoben werden gegen sie persönlich treffende, sondern 
auch gegen allgemeinverbindliche Verfügungen und 
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Staatsrecht. 
Erlasse. Als Voraussetzung zur Erhebung der Beschwerde 
ist in letzterem Falle ein gegenwärtiger Eingriff in die 
persönliche Rechtsstellung nicht erforderlich, sondern 
• es ist zur Erhebung der Beschwerde jeder Bürger be-
rechtigt, für den der Erlass verbindlich ist, wenn er 
behauptet, dass dadurch in ein ihm garantiertes ver-
fassungsmässiges Recht eingegriffen werde. Diese Vor-
aussetzungen sind hier schon dadurch gegeben, dass die 
beiden Rekurrenten unter dem Basler Steuergesetz 
stehen, von dem sie behaupten, dass es die Steuerpflicht 
in einer, dem Verbot der Doppelbesteuerung und dem 
Gebot der gleichen Behandlung nicht entsprechenden 
Weise regle. Dass ein verfassungswidriger Steueranspruch 
ihnen gegenüber nach dem Gesetz bereits begründet 
sei, ist für die Legitimation zur Beschwerdeführung 
nicht erforderlich; es genügt, dass die Rekurrenten 
virtuell unter die ihrer Ansicht nach verfassungswidrigen 
Vorschriften fallen und gegebenenfalls zu 'einer bundes-
rechtlich unzulässigen Steuer herangezogen werden kön-
nen. Demnach kann ihnen das Recht zur Beschwerde-
führung nicht abgesprochen werden, ganz abgesehen 
davon, ob im gegenwärtigen Zeitpunkt die angefochtenen 
Bestimmungen für sie eine prakti,sche Bedeutung haben 
oder nicht (vgl. AS Bd. 23 S. 1565). Hinsichtlich der 
interkantonalen Grundstückbesteuerung ist übrigens für 
beide Rekurrenten ein gegenwärtiges persönliches In-
teresse vorhanden, da sie beide in andern Kantonen 
Grundeigentum besitzen. 
2. -
Hieraus folgt auch schon die Unbegrundetheit 
des Einwandes des Regierungsrates, dass eine Beschwerde 
gegen die angefochtene Klausel erst erhoben werden 
könne, wenn sie von den Vollziehungsbehörden ange-
wendet werde. Für die Bürger ist die Klausel zum min-
desten solange verbindlich, als jene Behörden nicht 
durch einen allgemeinen Erlass des Grossen Rates ange-
wiesen sind, dieselbe unbeachtet zu lassen. So wie die 
Dinge jetzt liegen, ist es jedenfalls fraglich, ob die Voll-
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 35. 
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ziehungsbehörden allgemein das Gesetz, soweit es über 
das Bundesrecht hinausgeht, nicht anwenden würden. 
Darauf, dass sie es nicht tun werden, können sich die 
Bürger nicht verlassen, weshalb sie berechtigt sind, 
jetzt schon feststellen zu lassen, ob die fragliche Klausel 
verfassungswidrig sei. 
3. -
Das Verbot der Doppelbesteuerung und das Ge-
bot der Gleichbehandlung der Bürger haben ihre Aus-
gestaltung durch die Rechtsprechung des Bundesgerichts 
und der politischen Bundesbehörden erhalten. Die 
hieraus sich ergebenden Rechtssätze sind von den 
kantonalen Behörden ebenso zu beachten, wie wenn 
sie in der Verfassung. selbst enthalten wären. Die Möglich-
keit einer Änderung der Rechtsprechung ermächtigt 
die Kantone keineswegs, für einen solchen Fall eine 
kantonale Ordnung zu schaffen, die dem gegenwärtigen 
Bundesrecht widerspricht, auch wenn die kantonalen 
Behörden dieselbe vorläufig nicht zur Anwendung zu 
bringen gedenken. Hiezu sind die Kantone erst berechtigt, 
wenn die bundesrechtliche Schranke nicht mehr besteht. 
4. -
Die Ordnung, wonach Grundeigentum, das in 
andern Kantonen gelegen ist, und Beteiligungen an 
ausserkantonalen Geschäften, sowie das daraus fliessende 
Einkommen von der Basler Steuer grundsätzlich befreit 
sind, entspricht dem geltenden Bundesreeht. Dies auch 
mit Bezug auf die Behandlung der stillen Teilhaber, 
wie das Bundesgericht im Falle Röchling & oe gegen 
Zürich am 28. Oktober 1922* ausgesprochen hat. Da-
gegen steht, was der Regierungsrat gar. nicht bestreitet, 
der beanstandete Zusatz, der die Befreiung von dem 
Nachweis der Versteuerung im andern Kanton ab-
hängig macht, mit der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung im Widerspruch. Soweit es sich um inter-
kantonale Verhältnisse handelt, ist daher die Beschwerde 
wegen Verletzung von Art. 46 Abs. 2 BV zu schützen~ 
5. -
In internationalen Verhältnissen gelten die in 
* S 408 hienach. 
AS 48 I -
1922 
268 
Staatsrecht. 
§ 14 Ziff. 1 und § 20 Ziff. 1 des neuen Steuergesetzes vor-
gesehenen Ausnahmen von der Steuerpflicht in Basel 
nur für den Fall, dass die Steuerbefreiung . auf einem 
Staatsvertrag oder einer Gegenrechtserklärung beruht. 
Sonst gelten die Ausnahmen überhaupt nicht, wobei 
freilich die durch das internationale Bundesrecht ge-
zogenen Schranken zu beachten sein werden, so be-
züglich des im Ausland gelegenen Grundeigentums, 
das hier nach Bundesrecht nicht besteuert werden darf, 
immerhin mit dem Vorbehalt, dass es im Ausland wirklich 
besteuert werde. Für den Fall nun, dass die Ausnahmen 
von der Besteuerung in Basel einem Staatsvertrag 
oder einer Gegenrechtserklärung entsprechen, so ist 
der beanstandete Zusatz, wie die Rekurrenten hervor-
heben und der Regierungsrat eigentlich ebenfalls nicht 
bestreitet, sinn- und zwecklos. Denn dann richtet sich 
der Umfang des Besteuerungsrechts von Basel-Stadt 
und richten sich die Voraussetzungen der Steuerbe-
freiung auswärtigen Besitzes und Einkommens nach 
dem Staatsvertrag oder der Gegenrechtserklärung, und 
das interne Basler Recht kann dazu nichts hinzutun. 
Der fragliche Zusatz könnte höchstens dazu führen, 
den Abschluss von. Steuervereinbaruneng mit dem Aus-
land zu erschweren, ein Grund mehr, ihn aus dem Gesetz 
zu entfernen. Eine solche Bestimmung, die sinn- und 
zwecklos ist und nur Verwirrung stiften kann, ist aber, 
wenn sich jemand dagegen auflehnt. als willkürlich zu 
streichen. 
Demnach erkennt das Bun(1.l!Sgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissp.n und der' letzte 
Satz in § 14 Ziff. 1 und § 20 Ziff. 1 des Steuergesetzes 
vom 6. April 1922: «und der Nachweis für die Ver-
steuerung erbracht ist )) als ungültig erklärt, was in glei 
cher Weise wie das Gesetz zu veröffentlichen ist. 
VgJ. auch Nr. 39. -
Voir aussi n° 39. 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 36. 
269 
11. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LmERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
36. Urten vom 12. Mai 1922 
i. S. Verband aargauischer Viehhändler und Mitbetenigte 
gegen Aargau Grossen Bat. 
Konkordat über die Ausübung des Viehhandels vom 29. No-
vember 1921. Anfechtung des Beitrittsbeschlusses des 
Grossen Rates eines Kantons und der von ihm zum Kon-
kordate erlassenen Ausführungsverordnung weil a) die 
Erlasse einen übergriff in die Gesetzgebungsbefugnisse des 
Bundes (Art. 9 eidgenössiiches Viehseuchel!ges~tz) e~thalten; 
b) gegen Art. 31 BV verstossen und es SIch uberdles c) um 
Bestimmungen handle, 
die nur auf dem Gesetzes- und 
nicht auf dem Verordnungswege eingeführt werden können. 
Nichteintreten auf die erste Rüge. Abweisung der zweiten. 
Gutheissung de~ dritten . zum Teil, nämlich hinsichtlich 
der im Konkordat und der Ausführungsverordnung vor-
O'esehenen Grundtaxe und Umsatzgebühren, da dieselben 
~cht blosse Gebühren sondern Abgaben mit Steuercharakter 
darstellen. 
A. -
Am 23. Januar 1922 hat der Grosse Rat des 
Kantons Aargau, gestützt auf Art. 33 litt. ·e der Kan-
tonsverfassung, den Beitritt des Kantons Aargau zu 
der von den Regierungen der Kantone Luzern, Basel-
land und Aargau abgeschlossenen, am 29. November 
1921 vom Bundesrat genehmigten interkantonalen Ver-
einbarung über die Ausübung des Viehhandels erklärt. 
Gleichzeitig hat er auf Grund von Art. 33 litt.e und m 
der Kantonsverfassung eine Vollziehungsverordnung zu 
der Übereinkunft erlassen. Der Regierungsrat· ha, den 
Zeitpunkt des Inkrafttretens der beiden Erlasse auf den 
1. April 1922 bestimmt, 
Nach der interkantonalen Übereinkunft verpflich-
teten sich die beitretenden Kantone, den Viehhandel