bge · 50_II_389 · 1924-01-01 · de
BGE 50 II 389
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 59. 
duldet, dass der Chauffeur unzulässig rasch fährt. für 
das· zu schnelle Fahren als mitverantwortlich betrachtet 
werden müsse, und es lässt sich auch dem von Krieger 
angerufenen Urteil des Bundesgerichts vom 22. Sep-
tember 1921 i. S. von Kleist gegen Dreher & Oe (BGE 
47 II Nr.57) etwas Gegenteiliges für den vorliegenden 
Fall nicht entnehmen. 
Dazu kommt, dass Krieger einen Wagen benutzt hat, 
für welchen eine Verkehrsbewilligung von der zustän-
digen Polizeibehörde noch gar nicht erteilt worden war, 
und an dem Riedl ein Kontrollschild eines andern, dem 
Krieger gehörenden Fiat-Motorwagens angebracht hatte. 
Dagegen hat die Vorinstanz zu Unrecht für die Frage der 
Haftung der Beklagten darauf abgestellt, dass Krieger 
entgegen Art. 11 des Automobilkonkordats unterlassen 
hatte, eine Haftpflichtversicherung für das fragliche 
Automobil abzuschliessen ; immerhin ist der Umstand,. 
dass Krieger und Riedl wissen mussten, dass ein all-
fälliger Unfallschaden nicht durch- Versicherung ge-
deckt sei. bei Ausmessung der Entschädigung mitzube-
rücksichtigeQ. 
3. -Andrerseits muss, im Widerspruch mit den 
kantonalen Gerichten, ein Mitverschulden des Getöteten 
und seiner Begleiter ap.genommen werden. Wohl ist fest-
gestellt, . dass der Langho1Zwagen sowohl mit einem 
« Geschell », als mit einer Laterne versehen war. Auch ist 
richtig, dass nach den Bestimmungen des Luzerner 
Strassengesetzes die Pflicht zum Anzünden der Laterne 
für· Huber erst dann bestand, als er mit dem Fuhrwerk 
in die Hauptstrasse einfuhr und den Wagen auf der 
Strasse stehen liess.Endlich ist nicht bewiesen, dass er 
vorher lange im Wirtshaus gesessen war, und dass er 
oder seine Begleiter betrunken waren. Dagegen ist Tat-
sache, dass Huber mit seinem schweren Holzwagen bei 
finsterer Nacht und stürmischem Wetter in die Dorf-
strasse hineinfuhr, und den Wagen sozusagen mitten 
auf dieser Strasse stehen liess, ohne vor her die La-
Obligatiollenrecht. N° 60. 
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terne angezündet, noch sonst in geeigneter Weise dafür 
gesorgt zu haben, dass Automobile, welche auf dieser 
vielbefahrenen Strasse von hinten erwartet werden 
mussten, gewarnt wurden. Dabei ist unerheblich, ob 
er die Absicht hatte, den Wagen längere Zeit auf der 
Dorfstrasse stehen zu lassen, sowie dass er sich nach-
träglich bemühte, die Laterne anzuzünden, und das 
Unwetter ihn daran hinderte. Die Unterlassung der 
durch die Rücksichten auf die allgemeine Verkehrs-
sicherheit gebotenen Sicherheitsvorkehren begründet 
ein erhebliches Mitverschulden. Auch hat sich Huber, 
als er sich hinter das Fuhrwerk begab, so unvorsichtig 
benommen, dass ihm auch aus diesem Grunde ein Mit-
verschulden zur Last gelegt werden muss. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufungen beider Beklagten werden abgewiesen, 
und das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern 
vom 22. Mai 1924 wird, soweit es mit den Berufungen 
angefochten wurde, bestätigt. 
60. l1rteU der •. Zivila.bteUung 
. vom 21. Oktober 1924 i. S. Spar- und Leihkasse l1uttVfil 
gegen Seelindisohe Wasserversorgung. 
Sparheft in Form eines hinkenden Namenpapiers.-.. 
. 
Abt r e tun g. 1. Gültigkeitserfordernis der Schrlftllchkelt 
(OR 165). 2. Rechtswohltat der Befreiung des Schuldners 
durch gerichtliche Hinterlegung (OR 168). 
A. -
Die Beklagte, Spar- und Leihkasse Huttwil, ist 
Schuldnerin verschiedener Beträge gegenüber Johann 
Ryser. Martha Ryser, Johanna Ryser, Bertha Ryser, 
Johann Ellenberger. sowie den unmündigen Kindern des 
Johann Ryser, alle in Gondiswil (Kt. Bern). Für ihre Gu~­
haben hat sie ihnen auf ihren Namen lautende, und Je 
eine Ordnungsnuriuner tragende Sparhefte ausgestellt. 
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Obligationenrecht. N° 60. 
Diese verweisen im Vordruck auf Bestimmungen der 
Statuten der Beklagten. Insbesondere ist in allen Heften 
§ 12 der Statuten abgedruckt, welcher lautet: « Der 
Vorweiser eines Sparheftes gilt bei der Kasse als legiti-
mierter Inhaber desselben; er wird demnach von der 
Verwaltung als berechtigt betrachtet, Einlagen zu 'über-
geben und gutschreiben zu lassen, sowie auch Rückzah-
lungen zu erheben. und deren Empfang giltig zu be-
scheinigen. Die Spar- und Leihkasse übernimmt keine 
Verantwortlichkeit in Bezug auf allfällige Missbräuche, 
welche mit Sparheften stattfinden könnten.» 
B.
i 
-
Diese 11 .Personen haben der Klägerin. See-
ländischen Wasserversorgung in Nidau, Beträge von je 
1000 bis 2000 Fr. von ihren Sparguthaben abgetreten, 
und der Zessionarin die -Sparhefte, welche durchgehends 
auf einen höheren. als den abgetretenen Betrag lauten, 
übergeben. 
Gleichzeitig haben sie wie folgt abgefasste « Abtre-
tungserklärungen » ausgestellt: 
« Der Unterzeichnete ... tritt hiemit ... Fr. seines 
Sparheftes Nr. ... der Spar- und Leihkasse Huttwil an 
die tit. Seeländische Wasserversorgung (Gemeindever-
band) mit Bureau in Nidau, ab. -
Gezeichnet in Gondiswil, den 24. Januar 1923. 
(Unterschrift). » 
Die Klägerin hat von dep stattgefundenen Abtre-
tungen der Beklagten wiederholt Mitteilung gemacht, und 
ihr auch die Sparhefte, mit den Abtretungsurkunden, 
vorweisen lassen, um die abgetretenen Beträge zu er-
heben. Die Beklagte hat aber die Auszahlung verweigert, 
solange die Unterschriften der Zedenten nicht notariell 
beglaubigt seien, und auf diesem Standpunkt auch be-
harrt, nachdem die Klägerin die abgetretenen Guthaben, 
unter Berufung auf die Statuten der Kasse, zur Rück-
zahlung auf drei Monate gekündigt hatte. 
C. -
Die Klägerin hat darauf die vorliegende Klage 
erhoben, mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte habe 
ObHptionemecht. N° 60. 
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ihr die durch· die Sparheftgläubiger abgetretenen Spar-
heftbeträge (von je 1000 bis 2000 Fr.) auszubezahlen, 
unter Vergütung eines Verzugszinses zu 5 % seit 16. 
Juni 1923.. 
' 
D. -
Die Beklagte hat Abweisung der Klage bean-
tragt. Sie bestreitet zwar die Tatsache der Abtretung an 
sich nicht, macht aber geltend, diese. werde nachträglich 
von. den Zedenten angefochten, . weil. sie zum Zweck der 
Teilnahme an einer Prämienailleihe erfolgt sei, zu welcher 
der Agent der Klägenn die Zedenten durch unwahre und 
betrügerische Angaben bewogen habe. Die' ~uszahlung 
der Abtretungsbeträge an die Klägerln sei ihr deshalb 
von den Zedenten untersagt worden, und· könne nach 
Art. 168 OR von ihr nicht verlangt werden, da sie sonst 
Gefahr laufen wÜfde, zweimal zahlen zu müssen. 
E. -
Durch Urteil vom 20. Mai 1924 hat der Appel-
lationshof des. Kantons Bern die Klage gutgeheissen. 
F. -
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die Berufung 
an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag, die 
Klage sei abzuweisen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: _ 
I. -
Die Klägerin gründet ihre Klage nicht schlechthin 
auf den Besitz der Sparhefte, sondern auf die Abtretung 
der Sparguthaben, sodass also die Sparhefte von ihr nur 
als Beweismittel, und dazu noch höchstens als Legiti-
mationspapier, angerufen werden. Wäre dem nicht so, 
und würde sie sich rein auf die Sparhefte stützen, so 
könnte die Beklagte als Ausstellerin derselben gegen-
über dem Begehren um Auszahlung eines Teiles der 
Sparguthaben von vorneherein nicht aufkommen. Denn 
die in Frage stehenden Sparhefte sind, obwohl sie auf 
den Namen lauten, Inhaberpapiere, bezw. hinkende 
Namenpapiere, nämlich solche, die äusserlich als Namen-
papiere erscheinen, in 'Wirklichkeit aber wie Inhaber-
papiere zu betrachten sind, indem nach § 12 der Statuten 
der Vorweiser, abgesehen von jedem weiteren Ausweis, 
AS 50 II -
1924 
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392 
ObHgationenrecht. N0 60. 
der Kasse gegenüber als berechtigt gilt, Zahlung zu er-· 
heben. Im Gegensatz zu der im Sparkassenverkehr 
üblichen Klausel ist die Kasse nicht bloss berechtigt. 
• an den Inhaber zu zahlen, während es ihr freisteht, dessen 
Legitimation zu prüfen, sondern verpflichtet, ihn als. 
zur Entgegennahme der Zahlung berechtigt zu betrach-
ten. Nach den Bestimmungen über die Inhaberpapiere 
(OR 8(7) könnte nun die Beklagte den Forderungen aus 
den Sparheften nur solche Einreden entgegensetzen,. 
welche gegen die Gültigkeit der Urkunde gerichtet sind., 
oder aus der Urkunde selbst hervorgehen, was sich von 
den. von der Beklagten erhobenen Einwendungen nicht-
behaupten liesse. 
Allein die Klägerin würde gegen Treu und Glauben 
handeln. wenn sie sich hierauf berufen wollte; denn die. 
Zedenten haben ihr die Sparhefte nicht übertragen, damit 
sie frei über dieselben verfüge, sondern es handelt sich 
um eine fiduziarische Übergabe: die Empfängerin 
sollte nur nach aussen wie eine Eigentümerin über die 
Sparhefte verfügen können, im inneren Verhältnis aber' 
bloss, soweit ihre Forderung gegen die Zedenten reicht~ 
Diese Willensmeinung ergibt sich deutlich aus der neben 
der Übertragung der Sparhefte . einhergehenden Forde-
, rungsabtretung. 
2. -
Die Beklagte hat sich der Auszahlung der abge-
tretenen Guthaben an die Klägerin aus zwei Gründen 
widersetzt : einmal, weil die Unterschriften der Zedenten 
nicht amtlich beglaubigt seien, und sodann, weil die 
Zedenten ihr die Auszahlung verbieten. 
a) Nach Art. 165 OR genügt zur Gültigkeit der Ab-
tretung die einfache Schriftlichkeit. Der Beglaubigung 
der Unterschriften der Zedenten käme nur wegen des 
Beweises Bedeutung zu. Die Vorinstanz stellt aber fest, 
dass die Unterschriften von den, als Zedenten aufge-
führten Personen oder ihrem Vertreter stammen; sie 
sagt sogar, das Zustandekommen der Abtretung sei, 
was das Formerfordernis betrifft, unbestritten. Im. 
ObHgationenrecht. N° 60. 
393 
übrigen darf nach Art. 10 ZGB, wo das Bundesrecht für 
die Gültigkeit eines Rechtsgeschäfts keine besondere 
Form vorsieht, das kantonale Recht auch für den Beweis 
eine solche nicht vorschreiben. 
b) In zweiter Linie macht dieBeklagte gel~en~, dass ~e 
Zedenten ihr die Auszahlung untersagen, weil die ZeSSIOn 
infolge eines Willensmangels in Bezug auf das unterlie-
gende Geschäft, welches die Abtretung veranlasst habe, 
anfechtbar sei. Allein das Grundgeschäft berührt nur das 
Verhältnis zwischen Zedent und Zessionar, nicht den 
Drittschuldner. Dieser könnte nur die Zession selbst, als 
abstraktes Geschäft, anfechten, oder eine Einrede er-
beben, die den Forderungen der Zedenten entgeg:n-
stand ; letztere Forderungen, die Sparguthaben der Ein-
leger, sind aber nicht bestritten, und die Zession selbst 
ist in Ordnung. Die Beklagte will denn aucb mit ihrer 
Einwendung nur dartun, dass die Frage, wem die abge-
tretenen Forderungen z~tehen : ob den Zedenten, oder 
der Zessionarin, streitig sei, sodass sie der Gefahr ausge-
setzt sei, wenn sie jetzt die Beträge an die Klägerin aus-
zahle, später ein zweites Mal zahlen· zu müssen. 
Nun führt aber die Vorinstanz zutreffend aus, der 
Umstand, dass über die derzeitige Berechtigung an den 
Sparguthaben Streit herrsche, gebe der Schuldnerin 
nicht etwa das Recht, die Zahlung schlechthin zu ver-
weigern, wenn die Schuldpflicht an sich feststehe. Die 
bei einem solchen Gläubigerstreit dem Schuldner durch 
Art. 168 OR gewährte Rechtswohltat erleichtert seine 
Stellung nur insofern, als er, statt an einen der Anspre-
cher zahlen zu müssen, angesichts des damit verbundenen 
Risikos, sich durch gerichtliche Hinterlegung befreien 
kann. Die Zahlung darf also nur verweigert werden, 
. wenn zugleich der geschuldete Betrag gerichtlich hinter-
legt wird. Das ergibt sich nicht nur aus dem klaren 
Wortlaut des Gesetzes, sondern die Hinterlegung ist 
notwendige Voraussetzung für eine naturgemässeEr-
ledigung des Streites, indem sie die Umwandlung des 
394 
ObHgationenrecht. No 60,; 
Prozesses gegen . den Schul<iner in einen solehen gegen 
den . zweiten Ansprecher gestattet, . in welchem der 
Kläger das Begehren auf Aushändigung des hinterlegten 
Betrages stellen kann. Nur durch . die ihm vom Gesetz 
gebotene Möglichkeit der Hinterlegung kann der Schuld-
ner bewirken, dass der Gläubigerstreit auf eine für beide 
Ansprecher Rechtskraft schaffende Weise zum Austrag 
komme, wobei seinen Interessen durch die Vermeidung 
der Gefahr, den geschuldeten Betrag zweimal bezahlen 
zu müssen, genügend Rechnung getragen ist. Etwas 
Gegenteiliges lässt sich auch der von der Beklagten heute 
angeführten Doktrin und Praxis (BGE 28 II 238 f., Bl 
f. hand. rl. Entsch. 9 316 ff. ; SCHNEIDER U. FICK, Anm. 5 
zu Art. 188 aOR; FICK, Anm. 9 zu Art. 168 OR; ATTEN-
HOFER, Die rl. Stellg. d. Zed. z. Zess., in Ztsch. f. schw. 
R. n. F. 9 321 f.) nicht entnehmen. Die angerufenen 
Entscheidungen und Literaturstellen stützen die von 
der Beklagten vertretene, rechtsirrtümliche Auffassung, 
dass es dem Schuldner nach Art. 168 Abs. 1 OR frei-
stehe, entweder zu hinterlegen, 0 der die Zahlung zu ver-
weigern, in keiner Weise. Derin den BI. f. hand. rl. Entsch. 
9 316 ff. behandelte Fall im besondern, auf welchen 
Fick Bezug nimmt, lag ganz anders, als der vorliegende, 
indem ~ort der Schuldner die Hinterlegung der Streit-
summe ausdrücklich angeboten hatte, die Offerte aber 
klägerischerseits abgelehnt. worden war; diese Ent-
scheidung rechtfertigt den Schluss, dass auf keinen Fall 
der Schuldner von einem Ansprecher zur Zahlung ange-
halten werden könne, nicht. 
Einem Geldinstitut als Schuldner gegenüber mag 
allerdings das Erfordernis der gerichtlichen Hinter-
legung etwas sonderbar anmuten, indem eine Bank 
sich zur Aufbewahrung einer Gegenstand eines Gläu-
bigerstreites bildenden Geldsumme wohl eignen dürfte. 
DaInit würde aber die Hinterlegung nicht ersetzt, sondern 
es könnte höchstens, je nach den massgebenden kantonal-
rechtlichen Bestimmungen, das schuldnerische Geld-
Obligationenrecht. N° 61. 
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institut selbst etwa von der zuständigen Behörde als 
Hinterlegungsstelle bezeichnet werden, wodurch die 
Umwandlung des Prozesses zwischen Gläubiger und 
Schuldner in einen solchen zwischen den zwei Anspre-
chern ebenfalls ermöglicht würde. Davon ist aber hier 
nicht die Rede. 
3. -
Nachdem die Beklagte von der Möglichkgit, sich 
durch gerichtliche Hinterlegung der Klagesumme zu 
befreien (die ihr noch im Verfahren vor der VorinStanz 
durch die Klägerin geboten wurde), keinen Gebrauch 
gemacht hat, ist, da über Bestand und Fälligkeit der 
eingeklagten Forderungen kein Streit besteht, in über-
einstimmung mit der Vorinstanz die auf Zahlung gerich-
tete Klage gutzuheissen •••. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationshofes des Kantons Bern vom 20. Mai 1924 
bestätigt. 
61. l1rteU der I. ZivUabteUung vom 27. Oktober' 1924 
i. S. lIalter und Anna Paulmichl 
gegen Marie Benner-lteller. 
Unerlaubte Handlung : 
1. Art. 56 OR: Haftung des Tierhalters. Durchbrennen 
eines Pferdes. Exzeptionsbeweis. 
2. Art.41 OR: Verantwortlichkeit des Autoführers wegen 
Nichtabblendens der Scheinwerfer. 
A. -
Der Kläger Halter fuhr am 7. Dezember 1922 
abends in Begleitung der Anna Paulmichl OOt seinem 
Auto von Romanshorn über Amriswil nach Steinebrunn. 
Beim Dorfeingang kollidierte das Auto zirka 6 Yz Uhr 
abends mit dem in entgegengesetzter Richtung daher-
rennenden Pferde der Beklagten. Durch den Anprall 
wurde das Pferd sofort getötet, die Klägerin PaulInichi