bge · 51_III_153 · 1925-07-07 · de
BGE 51 III 153
Schuldbetreibung und Konkurs


isa 
SchuldbeUeibnngs- und KonkU1"Sl'eeht. NI> 41. 
d'un droit de retention d'intenter la poursuite et de la 
continuer, sous peine de peremption, dans des delais 
. detennines, le Tribunal federal outre-passerait les bornes 
de sa mission, qui est d'interpreter et de fixer les modalites 
d'application des regles legales, mais non de ereer de 
toutes pieres des principes que le legislateur n'a, vrai-
semblablement, pas entendu poser. 
La . Chambre des Poursuites cl des FaiUites pronQnce: 
Le reeours est admis et Ie prononce de la Cour des 
poursuites et des faillites du Tribunal cantonal vaudois~ . 
du 25 aOlit 1925, annuie. En consequence, ravis de 
l'Office des poursuites de Grandson, du 23 iuin 1925, 
est mis a neant. 
Sanierung von Hotel- und Stiekereiuntel'nehmungen. ~o 42. 
11)3 
B. Sanierung von Hotel- und StickereiuLernehmuDveD. 
Assainissement des entreprise! hOtelieres " des enLreprises 
de broderie. 
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ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULDBETREmUNGS-
UND KONKURSKAMMER 
ARRETS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLlTES. 
42. Entscheic1 vom 9. September 1925 
i. S. Luerner ltantonalbanlt. 
Grundsätze für die Berechnung der Verzinslichkeit, wenn eine 
Neuschätzung gemäss Art. 15 HPfNV einen höhern Wert 
des Pfandes ergeben hat. -Gemäss Art. 18HPfNV bereits 
bezahlte Annuitäten sind bei der Berechnung nicht zu 
berücksichtigen. 
Mit Entscheid vom 7. Juli 1925 hat die Schuldbe-
treibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichtes 
ein Begehren der Luzerner Kantonalbank in Luzern 
als Hypothekargläubigerin des Pfandnachlassschuldners 
Josef Stalder in Weggis um Neuschätzung des fraglichen 
Grundpfandes 
« Hotel National mit Bäckerei I) in 
Weggis auf Grund von Art. 15 HPfNV gutgeheissen 
und die erste Pfandschätzungskommission für die 
deutsche Schweiz mit der Neuschätzung beauftragt. 
Die Neuschätzung ergab gemäss dem Pfandschät-
zungsprotokoll vom 15. August 1925 einen Betrag von 
130,000 Fr., während in der früheren St-hätzung der 
Wert des Pfandobjektes mit 75.000 Fr. angegeben 
worden war. 
154 Sanierung von H&teJ.. und StidtereinnterDebmungen. NI> 42. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Soweit die neue Schätzung einen höheren Wert des 
Pfandes ergibt, werden gemäss Art. 15 HPfNV die 
bis anhin ungedeckten Kapitalforderungen bis zum 
Betrage des errechneten Mehrwertes, vom Zeitpunkt 
der Stellung des Begehrens um Neuschätzung an, wieder 
voll verzinslich, und es hat gemäss Art. 47 HPfNV 
das Bundesgericht die entsprechende Änderung der 
Verzin~lichkeit im Grundbuch und in den Pfandtiteln 
anzuordnen. 
Die durch den festgestellten Mehrwert von 55,000 Fr. 
eingetretene Änderung der Verzinslichkeit hat im vor-
liegenden Falle auf Grund der in der Verfügung des 
Sachwalters vom 27. Dezember 1922 enthaltenen Auf-
stellung über die bestehenden Grundpfandrechte zur 
Folge, dass nunmehr folgende bis anhin ungedeckte 
Kapitalien als gedeckt und daher als verzinslich zu er-
achten sind : 
1. Der Restbetrag von 27,115 Fr. 80 Cts. der bisher 
nur bis zum Betrage von 22,884 Fr. 20 Cts. (die erwähnte 
Aufstellung führt infolge eines Rechnungsfehlers einen 
Betrag von 23,334 Fr. 20 Cts. auf) gedeckten Gült der 
Luzerner Kantonalbank in Luzern im 22. Rang im 
Betrage von 50,000 Fr. 
2. 27,884 Fr. 20 Cts. der Gült der Luzerner Kantonal-
bank in Luzern im 23. Rang im Betrage von 30,000 Fr. 
Die seinerzeit in der Aufstellung des Sachwalters 
erwähnten rückständigen drei Jahreszinsen dieser Gült 
von 30,000 Fr. im 23. Rang im Betrage von 4050 Fr. 
sind als ungedeckte Zinsforderung gemäss Art. 6 HPfNV 
im Nachlassvertrag der Kurrentgläubiger liquidiert 
worden; Art. 4 Abs. 2 HPfNv, wonach solche Zinsen 
vor ihrem Kapital Anspruch auf Deckung aus dem 
Schätzungswerte des Pfandes haben, kommt hier daher 
nicht mehr zur Anwendung, sodass dieser Betrag bei der 
Neuberechnung des verzinslichen Kapitalbetrages nicht 
zu berücksichtigen ist.· 
Sanierung von Hotel- und Stickereiunternebmungen. N° 42. 155 
WaS die Annuitäten anbelangt, die gemäss Art. 18 
HPfNV für das infolge Barzahlung der drei Viertel der 
gedeckten Zinse auf das Grundstück gelegte Pfandrecht 
zu zahlen sind, so könnte sich fragen, ob die b e r e i t s 
b e z a hit e n Amortisationsbeträge bei· der Neube-
rechnung der gedeckten Pfandforderungen zu berück-
sichtigen wären, in dem Sinne, dass, da jenes aUen andern 
Belastungen vorgehende Pfandrecht durch diese Zah-
lungen sich entsprechend vermindert hat, nunmehr ein 
entsprechender Mehrbetrag der übrigen, nachgehenden 
Pfandforderungen als durch den Schätzungswert des 
Grundstückes gedeckt und daher verzinslich zu erachten 
wäre. Nun ist aber zu bemerken, dass, wenn eine der-
artige Ausdehnung der Verzinslichkeit vorgesehen wäre, 
diese in all e n Fällen und jedes Jahr, d. h. mit jeder 
Amortisationszahlung eintreten würde und berück-
sichtigt werden müsste, nicht nur, wenn eine Neuschät-
zung des Grundpfandes gemäss Art. 15 HPfNV a~ge­
ordnet wird. Dies ist indessen in der Verordnung rucht 
vorgesehen, denn sonst hätte der Gesetzgeber> not-
wendigerweise bezügliche VerfahrensvoFSchriften auf-
stellen und bestimmen müssen, wer die jeweiligen 
Änderungen im Grundbuch und in den Pfandtiteln 
zu verfügen habe.> Eine derartige ÄndeIUng ist denn 
au~h von der Praxis bisher nie angenommen worden 
und würde eine Komplizierung des Verfahrens zur 
Folge haben, die vom Gesetzgeber nicht gewollt sein 
kann. Dem kann nicht etwa Art. 18 Ahs.2 HPfNV 
entgegengehalten werden, wonach die nachfolgenden 
Pfandgläubiger in die durch die Kapitalzahlungen 
(gemeint sind dieAmortisationszahlungen) frei wer-
denden Stellen einrücken. Mit dieser Bestimmung wollte 
nur der Grundsatz des Art. 814 ZGB, wonach bei Lö-
schung eines Grundpfandes der nachfolgende qrun~­
pfandgläubiger keinen Anspruch darauf hat, III die 
Lücke nachzurücken, für den speziellen Fall des Art. 
16 f. HPfNV ausgeschaltet werden, um zu verhindern.-
dass der Schuldner diese leere Plandstelle zum Nach- . 
156 Sanierung von Hotel· und Stiekereiunt_bmuDgen. NB 42-
teil seiner durch das Pfandnachlassverfahren ohnehin 
schon geschädigten Grundpfandgläubiger für sidl aus-
. nütze. Doch ist damit nicht gesagt, dass infolge der 
durch die Amortisationszahlungen eintretenden Verminde-
rung dieses den übrigen Belas.tungen vorgehenden Pfand-
rechtes. die Verzinslichkeit dadurch auf bisher unge-
deckte Kapitalforderungen entsprechend ausgedehnt 
werde. Vennögen aber die Zahlungen von Amortisationen 
im all gern ein e n keine Veränderung der Ver-
zinslichkeit der Kapitalforderungen zu bewirken, so ist 
nicht einzusehen, warum im Falle einer Neuschätzung 
hierauf Rücksicht zu nehmen wäre; würde doch dadurch 
der Schuldner, dessen Grundstück einer Neuschätzung 
unterworfen wird, gegenüber demjenigen, bei dem dies 
(zufälligerweise) nicht der- Fall ist, ohne Grund schlechter 
gestellt. 
Die Wirkung der neuen Ordnung der Verzinslichkeit 
hat gemäss Art. 15 Abs. 3 HPfNV vom Zeitpunkt der 
Stellung des Begehrens um Neuschätzung. d. h. also 
vom 4. Juli 1925 an, einzutreten. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und KQnkurskammer : 
1. Die Verzinslichkeit der auf· der dem Pfandnach-
lassschuldner Josef Stalder gehörenden Liegenschaft 
« Hotel National mit Bäckerei» in Weggis lastenden 
Grundpfandforderungen wird «emäss der Neuschätzung, 
mit Wirkung vom 4. Juli 1925 an, auf 130,000 Fr. aus-
gedehnt, und es wird das Grundbuchamt Weggis an-
gewiesen, im Sinne der Motive die entsprechenden Ände-
rungen im Grundbuch und in den Pfandtiteln vorzu-
merken. 
2. Die bundesgerichtlichen Kosten, bestehend in ..... . 
werden der Gesuchstellerin auferlegt, unter Einräumung 
des Regressrechtes auf den Pfandnachlassschuldner. 
3. Der Pfandnachlassschuldner hat der Gesuch-
stellerin die Kosten der nachträglichen Schätzung von 
..... zu ersetzen. 
A. Schuldb9Lreibungs- und KonkursrechL. 
Poursuite et faillite. 
I. ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULDBETREffiUNGS-
UND KONKURSKAMMER 
ARR:E:TS DE LA CHAl\ffiRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
43. Entscheid vom 30. September 1925 i. S. Felder. 
Gegen eine von einem unzuständigen Betrt'ibungsamt er1assene 
Konkursandrohung kann jederzeit Beschwerde geführt wer .. 
den, solange der Konkurs noch nicht eröffnet ist. 
SchKG Art. 17, 160, 172 Ziff. 1,173 Abs. 2. 
A. -
Ende Mai 1925 betrieb die Firma Löwe & Oe 
den damals in Basel wohnhaften und daselbst als Inhaber 
einer Einzelfirma eingetragenen Schuldner Frit~ Felder. 
Am 8. Juli wurde diesem durch das Betreibungsamt von 
Basel-Stadt die Konkursandrohung in dieser Betreibung 
(Nr. 72,800) in sein Geschäftslokal in Basel zugestellt. 
B. -
Gegen diese Konkursandrohung beschwerte 
sich Felder am 28. August bei der kantonalen Aufsichts-
behörde mit dem Begehren um Aufhebung derselben, 
weil er schon am 28 . .Juni 1925, d. h. vor der Zustellung 
dieser Konkursandrohung, seinen Wohnsitz in Basel 
aufgegeben und -
unter Aufrechterhaltung seiner 
dortigen Firma und seines Geschäftsbetriebes -:-. in 
Allschwil Wohnung bezogen habe. 
C. -
Mit Urteil vom 9. September 1925 hat die kan-
tonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde . abgewiesen, 
wogegen Felder rechtzeitig den Rekurs an ?as Bund~s­
gericht erklärte unter Wiederholung des bei der Vorlll-
stanz gestellten Beschwerdeantrages. 
AS 51 III -
1925 
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