bge · 76_IV_188 · 1950-07-11 · de
BGE 76 IV 188
Strafrecht


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Jagd und Vogelschutz. No 39. 
dass das Inserat beim Leser den Eindruck der Ankündi-
gung eines Ausnahmeverkaufes erwecke, sowie der Fest-
stellung, dass er diesen Eindruck gerade bezweckt hat, 
ergibt sich der Vorsatz ; der Beschwerdeführer hat die Tat 
bewusst und gewollt begangen. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
V. JAGD UND VOGELSCHUTZ 
CHASSE ET PROTECTION DES OISEAUX 
39. Urteil des Kassationshofes vom 11. Juli 1950 i. S. Noser 
gegen l\lilitär- und Polizeidirektion des Kantons Glarus. 
Art. 48 BG über Jagd und Vogelschutz. Jagdhehlerei. 
a) Die Bestimmung bezieht sich auch auf Teile gefrevelter Tiere. 
b) Begriff des Verheimlichens. 
Art. 277bi'3 Abs. 1 BStP. Vermutungen sind nicht tatsächliche 
Feststellungen. 
Art. 48 de la loi sur la chasse et la protection des oiseaux. 
a) Cette disposition s'applique aussi lorsqu'il s'agit de parties 
d'animaux provenant de braconnage. 
b) Notion du recel. 
Art. 277bis al. 1 PPF. Des suppositions ne sont pas des constata-
tions de fait. 
Art. 48 della LF su la caccia e la protezione degli uccelli. Ricetta-
zione. 
a) Questo disposto e applicabile anche quando si tratta di parti 
di animali cacciati di contrabbando. 
b) N ozione del « tenere nascosto ii. 
Art. 277bis cp. 1 PPF. Supposizioni non sono accertamenti di 
fatto. 
A. -Am 13. September 1949 trafen der Wildhüter und 
ein Polizeigefreiter im Elternhause des Josef Noser Er-
hebungen und wollten es durchsuchen, weil Noser ihnen 
erklärt hatte, er habe eine erlegte Gemse dorthin verbracht, 
und sie ihn des Jagdfrevels verdächtigten. Die Eltern 
Nosers gaben glaubwürdig an, dass sie von Fleisch, das ihr 
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Sohn in letzter Zeit heimgebracht hätte, nichts wüssten. 
Hedwig Noser, die Schwester des Josef, die vor dem Hause 
stand, verschwand plötzlich und zeigte sich trotz lauten 
Rufens der Mutter nicht mehr. Nach längerem Suchen 
fand der Wildhüter sie im dunkeln Keller, wo sie sich unter 
einer Hurde geschickt verborgen hielt. Am gleichen Orte 
entdeckte er ein Gefäss mit frisch in Sulz gelegtem Fleisch. 
Über Art und Herkunft des Fleisches befragt, erwiderte 
Hedwig Noser, dass sie weder der Polizei noch dem Wild-
hüter eine Antwort schuldig sei und es niemanden etwas 
angehe, woher dieses Fleisch stamme. Sie verweigerte jede 
Auskunft. Das Fleisch war das eines Rehes, das JosefNoser 
wenige Tage vorher widerrechtlich gejagt hatte. 
B. -
Der Jagdhehlerei im Sinne des Art. 48 Abs. l des 
Bundesgesetzes vom 10. Juni 1925 über Jagd und Vogel-
schutz (JVG) beschuldigt, behauptete Hedwig Noser, sie 
habe im Keller lediglich Ordnung gemacht, sie habe sich 
dort nicht verborgen. Das Polizeigericht des Kantons 
Glarus erklärte sie am 5. April 1950 der erwähnten Über-
tretung schuldig und büsste sie mit Fr. 200.-. Zur Be-
gründung führte es aus, es habe den bestimmten Eindruck, 
dass Hedwig Noser vom Wildfrevel Kenntnis gehabt habe 
und am Tage der Hausdurchsuchung nicht zufällig mit 
Räumungsarbeiten im Keller beschäftigt gewesen sei, son-
dern viel eher versucht habe, das gefrevelte Fleisch zu 
verstecken. Ihr Benehmen sei ein Verheimlichen nach 
Art. 48 JVG. Hätte sie ein reines Gewissen gehabt, hätte 
sie dem Landjäger und dem \:Vildhüter Rede und Antwort 
gestanden, ferner hätte sie das wiederholte Rufen ihrer 
Mutter hören müssen. Sie habe aber absichtlich den Beam-
ten ausweichen wollen und geglaubt, man würde sie im 
dunkeln Keller nicht finden. 
0. -
Hedwig Noser führt gegen dieses Urteil Nichtig-
keitsbeschwerde mit dem Antrag auf Freisprechung. Sie 
macht geltend, ihre Bemerkung, es gehe niemanden etwas 
an, woher das Fleisch sei, sie gebe keine Auskunft, erfülle 
den Tatbestand der Verheimlichung eines gefrevelten Tie-
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Jagd und Vogelschutz. N° 39. 
res nicht. Ebensowenig habe sie sich dadurch strafbar 
gemacht, dass sie sich im Keller versteckt und sich auf 
das Rufen ihrer Mutter nicht gemeldet habe, denn sie habe 
sich selber der Polizei gegenüber verheimlichen wollen, um 
keine Auskunft erteilen zu müssen ; das Gesetz verlange 
aber, dass das ((gefrevelte Tier » verheimlicht werde. Aus 
den Akten gehe nirgends hervor, dass die Beschwerdefüh-
rerin das Fleisch habe verstecken wollen oder versteckt 
habe. Man könne sich auch fragen, ob man noch von einem 
(( gefrevelten Tier >> sprechen könne, wenn nur noch einige 
Stücke Fleisch im Sulz in einem Gefäss vorhanden seien. 
D. -
Die Militär- und Polizeidirektion des Kantons 
Glarus beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Siebe-
zeichnet die Ausführungen der Beschwerde als Ausflüchte ; 
Hedwig Noser habe alle Vorkehren getroffen, um den Jagd-
frevel ihres Bruders zu verheimlichen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
1. -
Der Jagdhehlerei nach Art. 48 Abs. 1 JVG ist 
schuldig, (( wer gefrevelte Tiere widerrechtlich feilbietet, 
veräussert, erwirbt, verheimlicht oder absetzen hilft >>. Dem 
Sinne nach bezieht sich die Bestimmung auch auf Teile von 
gefrevelten Tieren, die durch Abtrennung oder Zerlegung 
ihre Eigenschaft als Bestandteil des Tieres verloren haben 
und zur selbständigen Sache geworden sind (BGE 61 I 427). 
2. -
Ausgehend von der Auffassung, dass Art. 48 
Abs. 1 JVG unter > das gleiche verstehe 
wie Art. 144 StGB, obwohl die romanischen Texte in jener 
Bestimmung von 
 > bzw. 
 >, in 
Art. 144 StGB dagegen von« dissimuler »bzw. 
sprächen, führte das Bundesgericht in einem Urteil vom 
12. August 1943 i. S. Steiner in Anlehnung an die Literatur 
aus, das Verheimlichen könne jedenfalls nicht in einem rein 
passiven Verhalten, in einem Nichtbeantworten der Frage 
des Wildhüters nach dem (nicht vom Befragten versteckten) 
Wilde liegen, sondern erfordere ein Tätigwerden, das die 
Nachforschung nach dem Tiere erschwere, wenn darunter, 
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wie -Oie romanischen Texte des Art. 144 StGB und der 
italienische Text des Art. 48 JVG nahe legten, nicht über-
haupt nur ein eigentliches Verstecken zu verstehen sei. 
Auf der Auffassung, dass ein bloss passives Verhalten 
grundsätzlich nicht genüge, beruht auch das Urteil vom 
26. November 1943 i. S. Bachmann, wo das Bundesgericht 
im Ableugnen des Besitzes der Sache gegenüber der Polizei 
eine die Vortat festigende positive Handlung erblickte und 
sie als ein Verheimlichen im Sinne des Art. 144 StGB wür-
digte (BIZüR 42 Nr. 145). Wer bloss unterlässt, die Polizei 
in ihren Nachforschungen nach der Sache zu unterstützen, 
sei es, dass er auf ihre Frage überhaupt nicht antwortet, 
sei es, dass er die verlangte Auskunft ausdrücklich ablehnt, 
kann sich in der Tat nicht strafbar machen, wenn er nicht 
rechtlich verpflichtet ist, zu reden. Wer dagegen den Besitz 
der Sache verschweigt, wenn er auskunftspflichtig ist, oder 
wer ihn ableugnet und so die Polizei irreführt, « verheim-
licht l> die Sache. Das tut auch, wer vorsätzlich ein gefre-
veltes Tier in Besitz nimmt, im Bewusstsein und mit dem 
Willen, es der Nachforschung der Behörde zu entziehen 
(Urteil des Kassationshofes vom 14. Juli 1944 i. S. Quain). 
3. -
Das Polizeigericht stellt fest, dass die Beschwerde-
führerin sich in den Keller begab, um dem Wildhüter und 
dem Landjäger nicht Rede und Antwort stehen zu müssen, 
weil sie kein reines Gewissen hatte. Damit ging sie der Be-
fragung aus dem Wege, ohne die beiden Beamten durch 
falsche Angaben über das Fleisch irrezuführen. Sie machte 
nichts grundsätzlich anderes, als wenn sie ihnen zum vorn-
herein erklärt hätte, sie gebe keine Auskunft. Durch die 
Flucht in den Keller hat sie das Fleisch nicht (( ver heim -
licht)). 
Das Polizeigericht hat den bestimmten Eindruck, dass 
die Beschwerdeführerin im Keller sich nicht zufällig mit 
Räumungsarbeiten beschäftigte, sondern c J ver-
suchte, das gefrevelte Fleisch zu verstecken. Damit trifft 
es, was das Verstecken des Fleisches betrifft, keine verbind-
liche Feststellung, sondern spricht eine blosse Vermutung 
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Militärpflichtersatz. No 40. 
aus, die als Grundlage der Bestrafung zum vornherein nicht 
genügt (BGE 63 I 56). Selbst wenn jedoch festgestellt wäre, 
dass die Beschwerdeführerin das Fleisch zu verstecken ver-
suchte, als sie vom Wildhüter überrascht wurde, könnte sie 
wegen dieses Verhaltens nicht bestraft werden, da es nur 
als V ersuch des Verheimlichens zu würdigen wäre und ver-
suchte Hehlerei an widerrechtlich gejagtem jagdbarem 
Wild als Versuch einer blossen Übertretung (Art. 48 Abs. 1, 
Art. 40 Abs. 1 JVG, Art. 333 Abs. 2 StGB) nicht strafbar 
ist (Art. 53 JVG, Art. 334, 398 Abs. 2 lit. a, Art. 104 Abs. 1 
StGB). 
Auch als der Wildhüter die Beschwerdeführerin und das 
Fleisch im Keller aufgefunden hatte, «verheimlichte>> sie 
dieses nicht. Sie unternahm nichts, es vor dem Wildhüter 
wieder zu verbergen, und ein Verheimlichen des Fleisches 
lag auch nicht darin, dass sie die Auskunft über seine Art 
und Herkunft verweigerte. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil 
des Polizeigerichtes des Kantons Glarus vom 5. April 1950 
aufgehoben und die Sache zur Freisprechung der Beschwer-
deführerin an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
VI. MILITÄRPFLICHTERSATZ 
TAXE D'EXEMPTION DU SERVICE MILITAIRE 
40. Urteil des Kassationshofes vom 30. Juni 1950 i. S. Bösch 
gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern. 
Art. 1 Abs. 1 BG vom 29 . .1.l:f.ärz 1901 betreffend die Ergänzung des 
BG vom 28. Juni 1878 über den Militärpßichtersatz ist nicht 
an~en?bar auf die Nichtbezahlung von Mahnkosten. Der 
Pflichtige kann Zahlungen auch dann auf den Militärpflicht-
ersatz anrechnen, wenn er die Mahnkosten schuldig bleibt. 
L 
Militärpflichtersatz. No 40. 
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L'art„ 1er LOT11I n~ s'applique pas en cas de non-paiement des 
frais de sommat1on. Le c.o;it~ibuable a !e droit d'imputer ses 
versements sur la taxe mihtarre alors meme que ces frais sont 
encore dus. 
L'art. 1 cp. 1 della LF 29 marzo 1901 ehe eompleta la LF 28 giugno 
1~78 sufla tassa ~'es;;nzi~ dal servizio militare non e applica· 
bile ne~ confront1 d_1 chi non ha pagato le spese occasionate 
dalla diffida. L'obbhgato alla tassa puo imputare i suoi paga-
menti alla tassa militare quand'anche dette spese fossero 
ancora dovute. 
A. -
Auf Antrag des Amtsstatthalters verurteilte das 
Amtsgericht Luzern-Land Alois Bösch am l. Mai 1950 in 
Anwendung des Art. 1 des am 29. März 1901 erlassenen 
Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Bundesge-
setzes über den Militärpflichtersatz zu einer bedingt voll-
ziehbaren zweitägigen Haftstrafe. Den Tatbestand der 
Übertretung umschrieb das Gericht wie folgt : J Ferner 
führte es aus : << Die Untersuchung hat ergeben, dass der 
Beklagte in der Lage gewesen wäre, die Restanz von 
Fr. 2.60 seiner Militärpflichtersatzsteuer zu bezahlen. Er 
hat sich um die Zahlung absichtlich gedrückt. Nach der 
bundesgerichtlichen Praxis gehören die Gebühren zur 
Steuer bzw. sie bilden einen Bestandteil derselben. Vgl. 
Urteil des Bundesgerichtes in Sachen Crettaz vom 1.2.1937 . 
. „ Der Beklagte wurde zweimal erfolglos gemahnt und hat 
auch die letzte Zahlungsfrist nicht eingehalten. » 
B. -
Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt Bösch dem 
Kassationshof des Bundesgerichts, dieses Urteil sei auf-
zuheben. Er macht geltend, er sei für die Gebühren, die 
sich aus Mahnkosten zusammensetzten, nie schriftlich ge-
mahnt worden, sondern man habe ihn bloss durch einen 
Vermerk im Dienstbuch darauf aufmerksam gemacht. Er 
sei seiner Zahlungspflicht nach bestem Wissen und Ge-
wissen und nach Möglichkeit seiner Verhältnisse nachge-
kommen. 
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AS 76 IV -
1950