bge · 65_II_116 · 1939-03-09 · de
BGE 65 II 116
Zivilrecht


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Familienrecht. N° 21. 
den Gläubiger :befriedigt habe oder nicht. In beiden Fällen 
leitet sich sein Anspruch auf Zahlung aus dem Kaufvertrag 
her und tritt als Teil des Anspruches auf den Kaufpreis 
an Stelle des vom Käufer abgegebenen Schuldbefreiungs-
versprechens, das durch Nichtannahme des neuen Schuld-
ners durch den Gläubiger undurchführbar geworden ist. 
Da die Klage aus den vorstehenden Erwägungen ge-
schützt werden muss, ist es ohne Bedeutung, dass der 
Kläger aus dem Pfandausfallschein aus den von der Vor-
instanz erwähnten Gründen keine Rechte ableiten kann. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Kantons-
gerichts des Kantons St. Gallen vom 9. März 1939 wird 
aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, dem Kläger 
Fr. 31,189.10 nebst 5 % Zins seit 29. April 1936 zu be-
zahlen. 
21. Urteil der ll. Zivilabteiltmg vom 15. September 1939 
i. S. Abderhalden gegen VOrllltmdsehaftsbehörde Bremgarten 
und Kons. 
1. Verlust der elterlichen Gewalt nach Art. 286 ZGB: 
-
tritt durch die Bevormundung der Kinder olme weiteres 
ein ; 
-
setzt weder einen Grund zum Vorgehen gemäss Art. 285 
ZGB noch die Anwendung der für ein solches Vorgehen auf-
gestellten besondern Verfahrensvorschriften voraus. 
2. Zivilrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 86 OG) 
ist nicht zulässig : 
a) gegen Entscheidungen über die Anwendung von Art. 286 
ZGB; 
b) gegen Entscheidtmgen über die Wiederherstellung einer auf 
Grund dieser Bestimmung aufgehobenen Elterngewalt. 
1. Application de l'art. 286 00 : 
La mise sous tutelle des enfants emporte de plein droit la perte 
de 10. puissance paternelle ; 
-
n'implique ni l'existenced'un fait qui justifierait l'application 
de l'art. 285 ce ni l'observation de la procedure prevue pour 
cette application. 
2. Ne peuvent faire l'objet d'un recours de drait civil (art. 86 OJ): 
a) les decisions relatives a l'application de l'art. 286 ce, 
b) les decisions relatives au retablissement de 10. puissance 
paternelle supprimoo en vertu de cette disposition. 
Familienrecht. No 21. 
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Applicazione dell'art. 286 00 : 
1. Se i figli sono messi sotto tutela, 10. potesta dei genitori cessa 
di pieno diritto : non e necessaria l'esistenza di un fatto giusti-
ficante l'applicazione dell'art. 285 ce, ne occorre osservare 
10. procedura prevista per questa applicazione. 
2. Non poJ:lSono essere impugnate mediante ric0'7so di diritto civile 
(art. 86 OGF) : 
a) le decisioni relative all'applicazione dell'art. 286 ce, 
b) le decisioni relative al ripristino della potesta dei genitori 
soppressa in virtu di questo disposto. 
Aus der ersten Ehe der Beschwerdeführerin sind zwei 
Kinder hervorgegangen: Rosa Reinzer, geboren am 29. 
Mai 1928, und Martha Reinzer, geboren am 7. Juli 1929. 
Der Ehemann starb am 18. September 1932 an den Folgen 
eines Verkehrsunfalles. Der Witwe und den Kindern 
wurden Versicherungsrenten ausgesetzt. Am 17. Juni 
1933 ging die Beschwerdeführerin eine neue Ehe ein. 
Die Vormundschaftsbehörde ihres nunmehrigen Wohn-
sitzes Brunnadern lud heide Eheleute vor, eröffnete ihnen, 
dass die Kinder nun einen Vormund bekommen müssen, 
und bezeichnete als solchen den neuen Ehemann. Im 
folgenden Jahre ordnete sie an, dass das Kind Martha, 
das 1930 in ein Reim gegeben worden war, nach Brem-
garten zu einer Familie Schmid-Stolz verbracht werde, 
wo das Kind Rosa schon zu Lebzeiten seines Vaters 
untergebracht worden war. Die Vormundschaftsbehörde 
von Bremgarten übernahm die Vormundschaft über die 
beiden Kinder, und diese wuchsen nun in Bremgarten 
auf, besuchen dort die Schule und sind nach Berichten 
des Pfarr- und des Schulamtes wie a.uch der Vormund-
schaftsbehörde dieses Ortes gut aufgehoben. 
Im Jahre 1938 verlangte die Beschwerdeführerin, die 
ihre Kinder schon seit mehreren Jahren nicht mehr 
besucht hatte, die Wiederherstellung ihrer elterlichen 
Gewalt bei den Behörden ihres Wohnsitzkantons St. 
Gallen. Der Regierungsrat dieses Kantons hat als Rekurs-
instanz dieses Begehren am 14. Mai 1939 abgewiesen. 
Mit der vorliegenden zivilrechtlichen Beschwerde hält 
die Besnhwerdeführerin daran fest. Eventuell beantragt 
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Fam.iliemecht. N0 21. 
sie die Einrä~ung eines in bestimmter Weise zu ordnen-
den Besuchsre~htes. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Der Aufiassung der Beschwerdeführerin, die elter-
liche Gewalt sei ihr gar nicht in gültiger Weise entzogen 
worden, sondern habe bisher wegen der Verbringung der 
Kinder nach Bremgarten nur tatsächlich nicht ausgeübt 
werden können, ist nicht beizutreten. Mit der Bestellung 
einer Vormundschaft über die Kinder war die elterliche 
Gewalt der Mutter aufgehoben. Sie hatte neben der 
Vormundschaft keinen Raum mehr. Art. 286 ZGB sieht 
denn auch solche Bevormundung als einen Fall des Entzu-
ges der elterlichen Gewalt vor, wie aus dem gemeinsamen 
Randtitel zu Art. 285 und 286 ZGB erhellt. Die Beschwerde-
führerin meint, die Bevormundung der Kinder sei nicht 
rechtsbeständig, da dieser Massnahme ein Entzug der 
elterlichen Gewalt gemäss Art. 285, unter Beobachtung 
des hiefür vorgeschriebenen Verfahrens, hätte voraus-
gehen müssen. Dem ist nicht so. Nach Art. 286 ist im 
Falle der Wiederverheiratung von Vater oder Mutter, 
die bisher die elterliche Gewalt innehatten, bei gegebenen 
Voraussetzungen nichts anderes als eben die Bevormun-
dung der Kinder zu verfügen, womit der Verlust der 
elterlichen Gewalt implicite verbunden ist. Diese Mass-
nahme setzt nur voraus, dass sie zufolge der durch die 
neue Ehe geschaffenen Verhältnisse als geboten erscheint. 
Unf"ahigkeit des bisherigen Inhabers der elterlichen Gewalt 
zur Kindererziehung oder schwere Verletzung der Eltern-
pflichten braucht im Gegensatz zu Art. 285 nicht vorzu-
liegen. Demgemäss trifft die nach Art. 286 verfügte 
Vormundschaft über die Kinder die Mutter (oder den 
Vater) weniger schwer als ein förmlicher Entzug der 
Gewalt auf Grund von Art. 285, womit persönliches 
Ungenügen der betroffenen Person festgestellt wäre. Der 
Grund zum allfälligen Vorgehen nach Art. 286 liegt darin, 
dass sich aus· den durch die Wiederverheiratung geschaf-
Familienrecht. No 21. 
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fenen Verhältnissen die Notwendigkeit vormundschaftli-
chen Schutzes ergibt. Je mehr ihm das Wohl dieser Kinder 
am Herzen liegt, um so leichter wird sich der betreffende 
Elternteil mit dem Eingreifen der Behörden abzufinden 
wissen, das seiner Elternehre keinen Abbruch tut, zumal 
wenn, gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB, er oder der neue 
Gatte als Vormund bezeichnet wird, wie es hier zunächst 
auch geschehen ist. Aus dieser Verschiedenheit der VOJ;'-
aussetzungen zum Vorgehen nach Art. 285 einer- und 
nach Art. 286 anderseits erklärt sich, dass im letztern 
Fall von Bundesrechts wegen weder ein ausdrücklicher 
Gewaltentzug ausgesprochen noch das allenfalls vom 
kantonalen Recht vorgesehene besondere Verfahren für 
die Anwendung von Art. 285 beobachtet zu werden 
braucht. Die von der Beschwerdeführerin erhobene Rüge, 
dieses Verfahren sei nicht eingehalten worden und die 
Vormundschaft daher nicht gültig, geht somit fehl. 
2. -
Entscheidungen nach Art. 286 ZGB, anders als 
solche nach Art. 285, unterliegen nicht der Weiterziehung 
durch zivilrechtliche Beschwerde (Art. 86 Ziff. 2 OG). 
Demgemäss sind auch Entscheidungen über Wiederher-
stellungsbegehren nach Art. 287 ZGB nur dann an das 
Bundesgericht weiterziehbar, wenn die elterliche Gewalt 
gemäss Art. 285 entzogen, nicht auch, wenn sie durch 
Anordnung einer Vormundschaft gemäss Art. 286 auf-
gehoben worden war (BGE 38 II 769 ff.). Die vorliegende 
Beschwerde erweist sich damit als unzulässig. Dass da-
neben auch noch Gründe zu einer Gewaltentziehung nach 
Art. 285 in Frage standen, hinderte die Behörde nicht, 
das einfachere Vorgehen zu wählen, das zudem der Eltern-
ehre der Gesuchstellerin weniger abträglich war. Auch 
wenn man zunächst nach Art. 285 vorgegangen wäre, 
ohne auf diesem Wege zur Entziehung der Elterngewalt 
zu gelangen, wäre hemach ein Vorgehen nach Art. 286 
offen gestanden. Muss es daher bei der rechtsbeständigen 
Anordnung der Vormundschaft sein Bewenden haben, so 
ist die neue Ehe der Gesuchstellerin auch nicht etwa für 
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Familienrecht. N° 22. 
die Beurteilung ihres Wiederherstellungsbegehrens bedeu-
tungslos geworden. Zur Behandlung des das Besuchsrecht 
betreffenden Eventualbegehrens ist das Bundesgericht 
von vornherein nicht zuständig. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
22. Sentenza 15 settembre 1939 delIa II Sezione civile 
nella causa Giulietti contro Manzoni. 
1. Una transazione giudiziale, in cui e espresso il riconoscimento 
di un infante con effetti di stato civile e ehe e valida ed ese-
cutiva secondo la procedura cantonale, ha, ai fini dell'art. 302 
cp. 2 CC, Ja stessa efficacia di una sentenza deI giudice. 
2. La madre illegittima ha veste per proporre da sola (cioe senza 
l'intervento in causa dei figlio illegittimo rappresentato dal 
curatore) l'azione tendente a farlo attribuire al padre con 
effetto di stato civile. Quest'azione e indipendente da quella 
analoga ehe spetta al figlio, cosioohe la rinuncia all'una non 
influisce sull'altra. 
Gerichtliche Zusprechung eines aU8serehelichen Kindes mit Standes-
folge : 
-
kann durch Anerkennung in einem gerichtlichen Vergleich 
ersetzt werden, der die Kraft eines Urteils im Sinne von 
Art. 302 Abs. 2 ZGB hat, wenn er nach der ilm behen-schenden 
Prozessordnung gültig und vollstreckbar ist ; 
-
kann von der Mutter aus eigenem Recht anbegehrt werden, 
ohne dass das gesetzlich vertretene Kind gleichfalls zu klagen 
oder als Intervenient aufzutreten braucht. Die Klage der 
Mutter und die des Kindes sind voneinander unabhängig; 
die eine fällt durch Verzicht des andern Klageberechtigten 
nicht dahin. 
1. Une transaction en justice, qui porte reconnaissance d'un 
anfant avec effets d'etat civil et qui apparaft valable et execu-
toire salon les regles de la procedure cantonale, a, du point de 
vue de 1'00. 302 aI. 2 CC, la meme efficaciM qu'un jugement 
proprement dito 
2. La mere d'un enfant illegitime a qualite pour intenter d'une 
maniere autonome (c'est-A-dire BanS l'intervention de I'enfant 
represenM par un curateur) l'action tendante a la declaration 
de paterniM avec effets d'etat civil. Cette action est indepen-
dante de celle qui appartient A l'enfant et qui tend au meme 
but, de teIle sorte que la renonciation A l'une demeure BanS 
effet Bur l'autre. 
Familienrecht. No 22. 
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A. -
I1 5 febbraio 1936, Maria Giulietti dava aHa 
lure un figlio illegittimo, cui fu imposto il nome di Giovanni 
Antonio. 
I1 23 luglio 1936, davanti al Giudire conciliatore deI 
Circolo di Roveredo, Plinio Manzoni dichiarava di rico-
noscere per suo questo figlio illegittimo e prometteva 
altresi di sposare Maria Giulietti nel prossimo autunno. 
Il 30 agosto 1936, l'Autorita tutoria di circolo nominava 
tutrice (recte euratrice) dell'infante Giovanni Antonio 
Giulietti la Commissione pauperile di Roveredo, la quale, 
con transazione conclusa il 20 gennaio 1937, rinunciava 
a promuovere « ogni azione di paternita e di pensione 
alimentare deI figlio Giovanni Antonio Giulietti », purcM 
a quest'ultimo Plinio Manzoni versasse una volta tanto 
Ja somma di fr. 2100. In data 25 gennaio 1937 I'Autorita 
tutoria deI Cireolo di Roveredo approvava questa 
transazione. 
B. -
Con libello 2 febbraio 1937 Maria Giulietti doman-
dava ehe l'infante Giovanni Antonio fosse attribuito con 
effetti di stato civile a Plinio Manzoni. 
TI 28 febbraio 1938, il Tribunale deI distretto della 
Moesa respingeva questa domanda, siecome improponibile 
dato il tenore delle transazione 20 gennaio 1937. 
L'attrice si e tempestivamente aggravata al Tribunale 
federale a'sensi degli art. 56 e seg. OGF. 
Oonsiderando in diritto : 
1 ............... . 
2. -
Nel suo ricorso al Tribunale federale Maria Giu-
lietti domanda che il figlio illegittimo Giovanni Antonio 
sia attribuito con effetti di stato civile a Plinio Manzoni. 
Sorge il quesito di sapere se questa domanda non gia stata 
liquidata in virtu della transazione che le parti hanno 
conclusa il 23 luglio 1936. 
Tra le parti era controverso se Giovanni Antonio 
Giulietti dovesse essere attribuito come figlio a Plinio 
Manzoni. Nessun disposto di legge impediva loro di