bge · 41_III_107 · 1914-03-25 · de
BGE 41 III 107
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schutdbetreibungs-
trage um Aufhebung des Arrestes; eventuell verlangte • 
sie, es sei festzustellen, dass sie nicht verpflichtet sei, 
• zur Ermöglichung der erforderlichen SpezifIkation und 
Ausscheidung der Arrestobjekte dem· Betreibungsamt 
Angaben über sämtliche allenfalls bei ihr deponierten 
Wertpapiere der Arrestschuldnerin zu machen. In der 
Begründung dieser Begehren erklärte die Rekurrentin 
unter anderm, dass sie seit dem 25. März 1914 weder 
« Guthabe.n » noch « Aktien und Obligationen » in Depot 
auf den Namen E. und M. Christ besitze; 
in Erwägung: 
dass Dritte, am Verfahren nicht als Gläubiger oder 
Schuldner direkt Beteiligte, zur Beschwerde nur unter 
der Voraussetzung legitimiert sind, dass die fragliche 
Verfügung ibre rechtlich geschützten Interesst.n berühre 
(VgI.JAEGER, Komm. zu Art. 17 SchKG N. 2) ; 
dass im vorliegenden Falle lediglich die Frage sheitig 
ist, ob die Arrestgegenstände im Arrestbefehl genügend 
spe7:!fIziert worden seien, da, im Gegensatz zu dem in 
AS 110 III N° 29 abgedruckten Falle, die Rekurrentin 
zur Auskunftserteilung darüber, ob und welche Sachen 
der Arrestschuldnerin sie in VerWahrung habe, vom Be-
treibungsamt nicht aufgefordert worden ist ; 
dass die Arrestierung aller bei der Rekurrentin auf 
dea Namen E. und M. Christ deponierten Aktien und Obli-
gationen ohne nähere Bezeichnung derselben UD( ohne 
Angabe, bis zu welchem Betrag sie arres:-iert werden, 
zwar offenbar die Interessen der Arrestschuldnerin ver-
letzt, da dadurch zu Unrecht mehr Objekte beschlag-
nahmt werden, als zur Deckung der Arrestschuld erfor-
derlich o;ind ; 
dass aber die Rekurrentin kein rechtlich geschütztes 
Interesse daran hat, dass eine solche Ueberdeckung nicht 
stattfinde, sondern nur verlangen kann, dass ihr die 
arrestierten Objekte genau bezeichnet werden. was durch 
die Arrestierung a 11 e r bei ihr liegenden Wertpapiere 
und Konkurskammer. N° 22. 
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von bestimmten Eigenschaften (Aktien und Obligatio-
nen) geschehen ist; 
dass zudem die Verfügung der Arrestbehörde auch 
deshalb keinerlei Interessen der Rekurrentin berührt· 
weil diese in der Begründung ihrer Beschwerde an da~ 
Bundesgericht ausdrücklich erklärt hat,seit dem 25. 
März 1914 keine Aktien und Obligation~n mehr in Depot 
auf den Namen E. und M. Christ zu besitzen' 
dass unter diesen Umständen die Beschwerde mangels 
Legitimation der Rekurrentin abzuweisen ist; 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
22. Entscheid vom 25. Kirz 1915 i. S. Greco. 
Art. 242 S ch KG: Er ist nicht anwendbar auf Sachen an 
denen die Masse Pfandrecht zu Gunsten von M;sse-
forderungen beansprucht,namentlich wenn nicht das Pfand-
recht als solches, sondern nur die Forderung bestritten wird. I 
A. -
Die BankfIrma Eduard Dukas & Oe in Basel 
stand mit dem Rekurrenten Greco in Gt.schäftsverbin-
dung. Zur Sicherheit der Forderungen aus diesem Ges-
schäftsverkehr hatte sie sich vom Rekurrenten verschie-
dene ihm gehörendf' Wertschriften (einen StammanteiJ der 
Schweizerischen Volksbank, eine Lebensversicherungs-
polize und zwei Aktien der Societa Immobiliare Italo-
Svizzera) zu Faustpfand übergeben lassen. Als sie nachher 
in Konkurs geriet, beanspruchte die Konkursverwaltung 
gegenüber dem Rekurrenten als Saldo aus dem fraglichen 
Verkehr eine Forderung von 1637 Fr. 25 Cts. Der Rekur-
rent bestritt diesen Anspruch, mit der Begründung, dass 
eine Forderung gegen ihn nie entstanden sei odt-r ihr doch 
die Einrede des Spieles entgegenstehe. Aus diesen Grün-
den verneinte er auch der Bestand des Pfandrechtes und 
verlangte vom Konkursamt die unbeschwerte Heraus-
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
gabe der der Gemeinschuldnerin ausgehändigten Wert-
schriften. Das Amt lehnte dieses Begehren ab und setzte:> 
dem Rekurrenten am 26. Januar 1915 nach Art. 242 
SchKG und Art. 46 der Konkursverordnung eine Klag-
frist von zehn Tagen zur gerichtlichen Geltendmachung 
seines Herausgabeanspruches an. 
B. -
Gegen diese Verfügung erhob der Rekurrent 
Beschwerde, mit dem Begehren, die Anwendung des 
Art. 242 als unzulässig zu erklären und die Fristanset-
zung aufzuheben. Er macht geltend, es handle sich um 
keinen Streit um Eigentum und der Art. 242 treffe daher 
nicht zu. Die Konkursverwaltung müsse vielmehr Be-
treibung auf Faustpfandverwertung einleiten, dann könne 
der Rekurrent Recht vorschlagen und die Konkursver-
waltung habe darauf klagend vorzugehen, während sie 
durch die Anwendung von Art. 242 den Rekurrenten in 
die Klägerrolle drängen wolle. 
C. -
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat die Be-
schwerde 3m 12. März 1915 als unbegründet abgewiesen. 
Sie stellt im wesentlichen, entsprechend den Ausfüh-
rungen in der Beschwerdeantwort des Konkursamtes. 
darauf ab, dass die Masse den Anspruch des Rekurrenten 
auf unbeschwerte Herausgabe der Titel nicht habe au-
erkennen können, ohne ihr Faustpfand zu verlieren und 
dass in solchen Fällen die Fristansetzung den gleichen 
Sinn und Zweck habe, wie beim reinen Eigenturnsstreit, 
der .allerdings -
aber auch bloss -
den Normalfall des 
Art. 242 bilde. Sodann sei das Pfandrecht ein Massa-
aktivum, das sich im Gewahrsam der Masse befinde und 
unter solchen Umständen habe die Konkursverwaltung 
entweder den Herausgabeanspruch anzuerkennen oder 
Frist zur Klageerhebung anzusetzen. 
D. -
Diese Entscheidung hat nunmehr der Rekurrent 
an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Be-
gehren, sieaufzuheben und den Beschwerdeantrag zuzu-
sprechen. 
und Konkurskammer. N° 22. 
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Die Schuldbetreibungs- und KOllkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Der Art. 242 SchKG dient dem Admassierungsver-
fahren. Er soll der Konkursverwaltung ermöglich~n, das 
Beschlagsrecht an den in ihrem Gewahrsam befindlichen 
Massegegenständen gegenüber Dritten, die es bestreiten, 
unter Wahrung des Vorteils ihrer Besitzesstellung ohne 
Verzögerung zur Anerkennung zu bringen und zwar da-
durch, dass sie den Dritten durch Ansetzung ein~r Klag-
frist zwingen kann, den von ihm behaupteten, das 
Beschlagsrecht ausschliessenden Anspruch geltend zu 
machen. Insofern entspricht der Art. 242 im Konkurs-. 
verfahren dem Art. 106 des Pfändungsverfahrens, durch 
den eine rasche Feststellung des Pfändungspfandrechtes 
an den in Gewahrsam des Schuldners befindlichen Ge-
genständen erreicht werden soll. Damit nun der Art. 242 
anwendbar sei, muss nach dem Gesagten die Masse am 
Gegenstand ein Beschlagsrecht und in die sem Sinne 
den Gewahrsam an ihm in Anspruch nehmen. Das ist 
aber dann nicht der Fall, wenn sie den Gegenstand kraft 
eines bloss beschränkten dinglichen Rechtes besitzt. 
Behauptet sie ein solches Recht gegenüber dem es be-
streitenden Dritten, so stehen ihr keine weitem Befug-
nisse als dem Gemeinschuldner selbst zu. Ein Grund, ihr 
die Möglichkeit einer Fristansetzung zu gewähren und 
besondere Formen für das Verfahren aufzustellen, liegt 
hier so wenig vor, als im Falle, wo die Masse eine bestri-
tene Forderung des Gemeinschuldners geltend zu machen 
hat. Hier wie dort kann ihre Rechtsstellung nur die des 
Gemeinschuldners sein. Sie muss also, falls ein Dritter 
das beschränkte dingliche Recht bestreitet, gegen ihn 
klagen und kann sich nicht auf ihren Besitz berufen, wenn 
sie ihn nach ihrer eigenen Erklärung nur im Sinne eines 
solchen Rechtes, nicht als Eigentümerin ausübt und wenn 
zudem das dingliche Recht der Sicherung einer Forderung 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
dient und also sein Bestand von dem der letztem abhängt. 
Das gesetzliche Verfahren besteht mithin im gegebenen 
• Falle darin, dass die Konkursverwaltung Betreibung auf 
Pfandverwertung anhebt, worauf sie dann nach erho-
benen Rechtsvorschlage gerichtlich vorzugehen hat. 
Wollte man aber auch mit der Vorinstanz entgegen 
dem Gesagten annehmen, dass der Anspruch der Masse, 
den Gegenstand als E i gen turn des Gemeinschuldners 
zu verwerten, nur den Normalfall des Art. 242 bilde und 
unter Umständen auch die Beanspruchung beschränkter 
dinglicher Rechte, und im besonderen Pfandrechte, da-
runter fallen könne, so stände doch hier der erfolgten 
-Fristansetzung im Wege, dass das fragliche Pfandrecht 
an sich gar nicht bestritten ist und der Streit sich ledig-
lich darum dreht, ob die Forderung bestehe. Ist letzeres 
zu bejahen, so anerkennt damit der Rekurrent das Pfand-
recht und die Zulässigkeit seiner Verwertung im Konkurs-
verfahren ohne weiteres, wie er vor Bundesgericht neuer-
dings hervorhebt. Zu einer Fristansetzung in der Absicht, 
ein gerichtliches Verfahren betr. den Bestand des Pfand-
rechtes zu provoziren, liegt also kein Grund vor, sondern 
es handelt sich für die Konkurs~erwaltung lediglich da-
rum, die F 0 r der u n g zur Anerkennung zu bringen, 
und nach Erreichung dieses Ziele-s steht der kOllkurs-
rechtlichen Verwertung der Pfänder hü' Hindernis::> mehr 
entgegen. 
Demnach hat dir Schnldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird begründet erklärt, und die konkurs-
amtliche Fristansetzung vom 26. Januar 1915 aufge-
hoben. 
und Konkurskammer. N° 23. 
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23. AlTet du 30 mars 1916 dans la cause Grinc1a.tto. 
Art. 284 LP : Lorsque le tiers detenteur d'un objet soumis 
au droit de retention du bailleur invoque un droit opposant 
a la reintegration, celle-ci ne peut avoir lieu avant que le 
juge ait decide que le drolt pretendn n'existe pas on qn'il 
n
t est pas de nature a faire obstacle a la reintegration. 
Eugene Echard creancier de Nicolas Dufour pour loyer 
a requis, en vertu de rart. 284 LP, la reintegration de 
divers objets inventories, notamment une pendule regu-
lateur, un buffet et une armoire. En date du 22 fe. 
vrier 1915 l'office a reintegTe au domicile du debiteur les 
trois objets qui se trouvaient en la possession de J. Grin-
datto. CeIui-ci qui pretend les avoir acquis de bonne foi 
de Dufour aporte plainte a l'autorite de surveillance en 
concluant a ce qu'ils Iui soient restitues. 
Par decision du 12 mars 1915 l'autorite de surveil-
lance a ecarte le recours ; elle constate que Ia reintegra-
tion a He operee dans les dix jours des le deplacement 
des objets et que par consequent l'office s'est conforme 
a l' art. 284 LP ; cet article reserve les droits des tiers de 
bonne foi qui, en cas de contestation, doivent s'adresser 
aux tribunaux. GrindaUo a recouru au Tribunal federal. 
Statuant sur ces faits et considerant 
en droit : 
L'art. 284 LP reserve les droits des tiers de bonne foi 
et dispose qu'en cas de contestation c'est an juge qu'il 
appartient de statuer. La seule signification possible de 
cette disposition c'est que, lorsqu'un tiers invoque un 
droit s' opposant a la reintegration, ceIle-ci ne peut avoir 
lieu avant qne le juge ait decide que le droit pretendu 
n'existe pas ou qu'il n'est pas de nature a faire obstacle 
a la reintegration. La solution contraire aurait des con-
sequences inadmissibles: si par exemple le tiers qui a 
acquis de bonne foi un droit de gage sur les objets Hait