bge · 71_IV_205 · 1945-10-19 · de
BGE 71 IV 205
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. N° .46. 
hört die Unterhaltspflicht der Eltern schon vor der Mün-
digkeit des Kindes auf, wenn es sich selber unterhalten 
kann. Ist ihm dies aber nachträglich aus irgend einem 
G~de, z.B. wegen Krankheit oder Versorgung in einer 
Erziehungsanstalt, nicht mehr möglich, so lebt die Unter-
haltspflicht der Eltern wieder auf und dauert bis zur 
Mündigkeit des Kindes weiter. Auch kommt nichts darauf 
an, dass die Erziehungsmassnahme nicht, wie Art. 284 
Abs. 1 ZGB es vorsieht, durch die zuständige zugerische 
Vormundschaftsbehörde, sondern auf deren Antrag durch 
den Regierungsrat des Kantons Bern angeordnet worden 
ist. Administrative Versorgungen zum Zwecke der Er-
ziehung müssen mit Bezug auf die Pflicht der Eltern zur 
Tragung der Kosten den vormundschaftlichen nach Art. 
284 ZGB gleichgestellt werden. Das Gemeinwesen über-
nimmt die Erziehungsaufgabe an Stelle der Eltern, wes-
halb diese auf Grund ihrer Unterhaltspflicht die Kosten 
zu tragen haben. Dass . zunächst das Gemeinwesen dafür 
aufkommt, ist nicht erheblich. Es tritt, soweit der Unter-
haltspflichtige leistungsfähig ist, in gleicher Weise in die 
Ansprüche des Berechtigten gegenüber dem Pflichtigen 
ein, wie dies bei der Unterstützung nach Art. 329 Abs. 
3 ZGB der Fall ist. Die Gründe, die nach der Rechtspre-
chung des Bundesgerichtes für die Subrogation des Unter-
stützungsanspruches gegenüber Verwandten sprechen 
(BGE 41 III 411, 42 I 347, 42 II 539, 58 II 330), gelter 
auch für die Su,brogation des Unterhaltsanspruches gegen-
über den leistungsfähigen Eltern eines Minderjährigen. 
Die Nichtleistung der Zahlungen, welche Oppliger für 
die Versorgung seines Sohnes schuldet, ist demnach Nicht-
erfüllung der Unterhaltspflicht im Sinne des Art. 217 StGB. 
Strafgesetzbuch. No 47. 
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47. Urteil des Kassationshofes vom 19. Oktober 1945 i. S. 
Behrenstamm und Sennhauser gegen Staatsanwaltsehaft des 
Kantons Zftrlch. 
l. Art. 251, 148 StGB. Wer eine Urkunde fälscht und damit 
betrügt, ist sowohl wegen Urkundenfälschung als auch wegen 
Betruges zu bestrafen. 
. 
2. Art. 21, 137 StGB. Beginn der Ausführung des Verbrechens bei 
versuchtem Einbruchsdiebstahl. 
l. Art. 251, 148 OP. Celui qui falsifie un titre et s'en sert pour 
escroquer quelqu'un doit etre a. la fois puni pour faux dans les 
titres et pour escroquerie. 
2. Art. 21, 137 OP. Debut de l'execution du crime dans le cas de 
tentative de vol par effraction. 
1. Art. 251, 148 OP. Chi falsifica un documento e se ne ~erve.per 
truffare qualcuno, dev'essere punito tanto per fdh11ficaz1one 
d'un documento quanto per truffa. 
. 
2. Art. 21, 137 OP. Inizio dell'esecuzione d'un reato nel caso d1 
tentativo di furto mediante scasso. 
A. -Am 25. Mai 1944 schrieben HermannBehrenstamm 
und Rudolf Sennhauser auf einen von Max Epstein blanko 
unterzeichneten Briefbogen, den Sennhauser seinerzeit 
entwendet hatte, den Text eines erfundenen >, wonach Epstein versprochen hätte, 
dem Inhaber der Urkunde am 26. Mai 1944 zur Rück-
zahlung eines Darlehens samt Zins Fr. 11,200.- zu 
leisten. Die Fälscher hatten die Absicht, die vorgetäuschte 
Forderung gegenüber den Erben Epsteins geltend zu 
machen. Gemäss Verabredung mit Sennhauser brachte 
Behrenstamm · die Urkunde am gleichen Tage einem 
Rechtsanwalt und beauftragte ihn mit dem Inkasso. Die 
Bemühung des Rechtsanwaltes bei der Schwester des Ver-
storbenen hatte nicht Erfolg. 
In den Nächten vom 27. auf den 28. und vom 28. auf 
den 29. Juli 1944 versuchte Björn Smith mittels eines 
Dietrichs, in zwei Filialgeschäfte des Lebensmittelvereins 
Zürich einzudringen, in der Absicht, dort Lebensmittel 
und andere Waren zu stehlen. Behrenstamm und Senn-
hauser standen beide Male abmachungsgemäss Schmiere. 
Beide Taten des Smith misslangen, weil sein Dietrich sie~ 
nicht eignete. 
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Strafgesetzbuch. No 47. 
B. -
Das Obergericht des Kantons Zürich, vor welohem 
sich Behrenstamm und 8ennhauser am 28. Juni 1945 zu 
ve~tworten hatten,· erblickte in der Anfertigung des 
« Schuld-
und Darlehensvertrages » eine Urkundenfäl-
schung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB, in der Geltend-
machung des Vertrages einen vollendeten Betrugsversuch 
im Sinne von Art. 148 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 1 StGB und 
in der Mitwirkung bei den von Smith begangenen Ein-
bruchsversuchen wiederholte Versuche gewerbsmässigen 
Diebstahls im Sinne von Art. 137 Ziff. 1 und 2 u,nd Art. 21 
Abs. 1 StGB. Für diese und andere Verbrechen, auf wefohe 
sich das Verfahren miterstreckte, verurteilte das Ober-
gericht mhrenstamm zu einem Jahr und sechs Monaten 
und Sennhauser zu einem Jahr und acht Monaten Gefäng-
nis und stellte jeden für zwei Jahre in der bürgerlichen 
Ehrenfähigkeit ein. 
0. -Beide Verurteilte haben die Nichtigkeitsbeschwerde 
erklärt mit dem Antrag auf Aufhebung des Urteils und 
Rückweisung der Sache an das Obergericht zu neuer 
Beurteilung. Behrenstamm will von der Anklage der 
Urkundenfälschung, Sennhauser von der des Betrugsver-
suches freigesprochen werden. Behrenstamm erblickt in 
der Anfertigung der Urkunde eine straflose Vorbereitungs-
handlung zum Betrugsversuch, Sennhauser da.gegen im 
Gebrauch der Urkunde eine straflose-Nachtat zur Urkun-
denfälschung. Beide Verurteilte beantragen ausserdem 
Freisprechung von der Anklage des wiederholten Dieb-
stahlsversuchs, weil die Ausführung des Diebstahls nicht 
schon mit dem Einbrechen beginne, dieses Vielmehr 
blosse Vorbereitungshandlung sei. 
D. -
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich bean-
tragt die Abweisung beider Beschwerden. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
1. -
Die Beschwerdeführer bestreiten mit Recht nicht, 
dass an sich der Wortlaut des Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 
StGB auf die Anfertigung des « Schuld- und Darleft.ensver-
Strafgesetzbuch. N° 47. 
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trages » zutrifft. Sie haben in der Absicht, sich einen 
unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, die echte Unter-
schrift eines andern benutzt, um eine unwahre Urkunde 
herzustellen. ·Auch dagegen wenden sie mit Recht nichts 
ein, dass ihr weiteres Verhalten vom Wortlaut des Art. 148 
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB erfasst 
wird. Sie haben in der Absicht, sich unrechtmässig zu 
bereichern, durch Vorspiegelung einer Schuld Epsteins des-
sen Erben arglistig irrezuführen und sie so zur Bezahlung 
der behaupteten Schuld zu bestimmen versucht. 
Verbunden sind die beiden Handlungen durch die von 
Anfang an gehegte Absicht der Täter, sich unrechtmässig 
in den Besitz von Fr. 11,200.- zu setzen, und ferner 
dadurch, dass das Erzeugnis der einen bei Begehung der 
anderen verwendet wurde, ·die eine Handlung (Urkunden-
fälschung) also zur Vorbereitung der andern (Betrugsver-
such) diente. Aus dieser Verbundenheit leiten die Be-
schwerdeführer ab, dass die nach der einen Bestimmung 
auszusprechende Strafe auch. die unter die andere Bestim-
mung fallende Handlung abgelte. Behrenstamm hält da.für, 
dass die auf die Vortat, Sennhauser dagegen, dass die auf 
die Nachtat zutreffende Bestimmung entfalle. Nach dem 
Standpunkt des ersteren wäre also die Vortat, wie in der 
Literatur gesagt wird, <( straflos », nach dem Standpunkt 
des letzteren dagegen die Nachtat. 
2. -
«Straflosigkeit» der Vortat oder Nachtat h~isst 
nicht, dass der Täter nur für die Haupttat hesmlit werden 
darf; es bedeutet bloss, dass die Vortat btsziehüngsweise 
Nachtat nicht nach der auf sie selbst zutreffendbn Bestim-
mung bestraft, sondern durch die auf die Haupttat an-
wendbare Bestimmung mitgesühnt werden soll, . Etwas 
anderes liesse sich mit Vemunftgründen nicht vertreten. 
Denn sowohl unter dem Gesichtspunkt des Erfolges a1s 
auch unter dem der Schuld ist es etwas anderes, ob jemand 
beispielsweise bloss stiehlt, oder ob er vorher eine Türe 
einschlägt oder nach Begehung des Diebstahls die gestoh-
lene Sa.ehe absichtlich in einer Weise beschädigt, die mit 
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der blossen Eigentümernutzung nichts zu tun hat, oder 
sie vernichtet. Die St~afe der Haupttat muss wegen der 
Vo:r:- oder der Nachtat erhöht werden. Ob das bloss auf 
Grund von Art. 63 StGB geschehe, in der Annahme, der 
Tatkomplex bilde eine einzige strafbare Handlung, oder 
ob der Richter Art. 68 StGB anwende, weil er mehrere 
Gesetzesbestimmungen als verletzt ansieht, kommt im 
Ergebnis immer dann auf das gleiche heraus, wenn er die 
Strafe innerhalb des für die Haupttat angedrohten Rah-
mens zumisst. Nur wenn der Richter findet, der für die 
Haupttat angedrohte Strafrahmen reiche wegen der Vor-
tat oder der Nachtat nicht aus, ist es von Bedeutung, 
ob man eine einzige oder mehrere Strafbestimmungen als 
verletzt ansieht. Dann ist es aber nicht unbillig, eine Mehr-
heit von Delikten anzunehmen und die Strafe in Anwen-
dung von Art. 68 über den für die Haupttat angedrohten 
Rahmen hinaus zu schärfen. Diese Bestimmung selbst 
setzt der Schärfung eine Grenze, die sie erträglich macht, 
schreibt Art. 68 doch vor, dass das höchste Mass der ange-
drohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöht werden 
darf und der Richter an das gesetzliche Höchstmass der 
Strafart gebunden ist. Zudem gilt auch bei Anwendung 
des Art. 68 die allgemeine Regel des Art. 63, wonach die 
Strafe dem Verschulden des Täters angepasst werden soll. 
Unter der Herrschaft des Erfolgsstrafrechts, zumal wenn 
es beim: Zusammentreffen strafbarer Handlungen die 
Strafe kumuliert, kann die Theorie der straflosen Vortat 
beziehungsweise straflosen Nachtat Härten mildern. Unter 
der Herrschaft des Schuldstrafrechts und des Schärfungs-
prinzips des Art. 68 fällt diese Überlegung dahin. 
Ja Art. 68 schliesst die Theorie der straflosen Vortat 
und der straflosen Nachtat geradezu aus. Diese Bestim-
mung lässt bei Verletzung mehrerer Strafbestimmungen 
durch ein und dieselbe Handlung (Idealkonkurrenz) alle 
Bestimmungen anwenden und will, dass die Strafe erhöht 
und gegebenenfalls über den Rahmen der schwersten ange-
drohten Strafe hinaus verschärft werde. Da wäre es wider-
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spruchsvoll, den Täter besser wegkommen zu lassen, wenn 
er die mehreren Bestimmungen nicht durch eine einzige, 
sondern durch mehrere subjektiv und objektiv zusammen-
hängende Handlungen verletzt. Art. 68 StGB schreibt 
denn au,ch für das Zusammentreffen mehrerer strafbaren 
Handlungen (Realkonkurrenz) das gleiche vor wie für den 
Fall der Idealkonkurrenz, ohne zu unterscheiden, ob die 
mehreren Handlungen unabhängig sind oder objektiv und 
subjektiv irgendwie zusammenhängen. Nur unter einer 
Rechtsordnung, welche, wie beispielsweise das Strafge-
setzbuch für das Deutsche Reich(§ 73) und das bernische 
Strafgesetzbuch von 1866 (Art. 58), die Strafe bei Ideal-
konkurrenz nach dem Absorptionsprinzip bestimmen, bei 
Realkonkurrenz dagegen ein anderes Prinzip anwenden, 
z. B. die Strafe schärfen, kann jene Unterscheidung eine 
praktische Bedeutung haben, nämlich dann, wenn man 
die Vortat bezw. Nachtat einerseits und die Haupttat 
anderseits wegen ihrer objektiven und subjektiven Ver-
bundenheit als Tateinheit behandeln will. 
3. -
Schliesst somit nach dem schweizerischen Straf-
gesetzbuch der objektive und subjektive Zusammenhang 
zwischen den Einzelhandlungen eines Tatkomplexes die 
Anwendu,ng mehrerer Strafbesti1:llllungen und die Schär-
fung nach Art. 68 grundsätzlich nicht aus, so gibt es doch 
Ausnahmen, wenn dem Gesetz selbst die Entscheidung 
gegen die Strafbarkeit der Vor- oder Nachtat deutlich zu 
entnehmen ist. Dies ist beispielsweise der Fall für die 
Wegnahme (Diebstahl) nach Gewaltverübung in Dieb-
stahlsabsicht (Raub), denn das Gesetz kann unmöglich die 
letztere Tat im Randtitel und in Ziffer 2 des Art. 139 als 
Raub und den Täter als Räuber bezeichnen, ohne zugleich 
die Wegnahme der Sa.ehe abgelten zu wollen. Wenn nun 
in Art. 251 Ziff. l Abs. 3 der Gebrauch der gefälschten 
Urkunde durch den Fälscher selbst nicht wie der Gebrauch 
durch einen Dritten unter Strafe gestellt ist, so heisst das 
wohl, dass er nicht als Delikt eigener Art (Urkundenge-
brauch) strafbar sein soll, da.gegen bedeutet es keines-
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AS 71 IV -
1945 
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Strafgesetzbuch. No 47. 
wegs, dass der Gebrauch der Urkunde durch den Fälscher 
selbst dann nicht strafbar sein soll, wenn er den Tatbe-
stand eines anderen Delikts, insbesondere des Betruges, 
erfüllt. Der letztere Schluss dürfte nur gezogen werden, 
wenn jeder Gebrauch einer falschen Urkunde zum Zwecke 
der Täuschung an sich eine strafbare Handlung enthielte. 
Es kommt jedoch vor, dass der Täter mit der falschen 
Urkunde jemanden täuscht, ohne den Tatbestand einer 
besonderen Strafbestimmung zu erfüllen. In solchen Fällen 
hat es einen Sinn, den Gebrauch der Urkunde von Art. 251 
(oder Art. 252) erfassen zu lassen, wenn ein Dritter der 
Täter ist, den Gebrauch durch den Fälscher selbst dagegen 
nicht besonders abzugelten. Erfüllt dagegen der Gebrauch 
der Urkunde den Tatbestand einer anderen Gesetzesbe-
stimmung, so liegt ein Grund nicht vor, sie nicht anzu-
wenden. Die gegenteilige Auffassung würde zum unbe-
friedigenden Ergebnis führen, dass der Fälscher beispiels-
weise nach Verjährung der Fälschung mit der falschen 
Urkunde straflos betrügen könnte oder dass, wer in der 
Absicht der Erreichung eines geringfügigen nicht vermö-
gensrechtlichen Vorteils fälscht, die Urkunde dann aber 
zu bedeutender Bereicherung und Schädigung braucht, 
nur für den bei Vornahme der Fälschung beabsichtigten 
Erfolg bestraft werden dürfte. 
Ebensowenig ist dem Gesetz ein Anhaltspunkt dafür zu 
entnehmen, dass umgekehrt bei Bestrafung wegen Betru-
ges diejenige wegen der Vortat, der Urkundenfälschung, 
entfalle. Der Beschwerdeführer Behrenstamm folgert es 
aus dem Charakter der Urkundenfälschung als Gefähr-
dungsdelikt, das im Verletzungsdelikt des Betruges aufge-
gangen sei. Wohl war die Gefahr des Gebrauchs der ge-
fälschten Urkunde das gesetzgeberische Motiv, die Fäl-
schung ohne Rücksicht auf den Gebrauch unter Strafe 
zu stellen. Aber das erklärt nur, warum die Fälschung um 
ihrer selbst willen bestraft wird, und bedingt nicht, dass 
sie neben dem durch den Gebrauch begangenen Betrug 
straflos bleiben soll. Die Fälschung ist denn auch textlich 
nicht als Gefährdungsdelikt gefasst (vgl. z. B. Art. 237). Im 
Strafgesetzbuch. N° 47. 
211 
vorliegenden Falle konkurriert übrigens mit der Urkunden-
fälschung nicht Betrug, sondern Betrugsversuch. Dass 
dieser die Fälschung erst recht nicht konsumiert, ergibt 
sich da.raus, dass er milder bestraft werden kann als diese 
(vgl. einerseits Art. 148 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22 
und anderseits Art. 251 Ziff. l StGB), der Täter also durch 
Fortsetzung der verbrecherischen Absicht über das . Sta-
dium der Urkundenfälschung hinaus den Strafrahmen 
nach unten erweitern wilrde, somit besser wegkäme, als 
wenn er bloss gefälscht hätte. 
4. -
Im Gegensatz zu ehemaligen kantonalen Rechten 
erwähnt das Strafgesetzbuch das Einbrechen nicht als ein 
den Diebstahl qualifizierendes Merkmal. Objektiv betrach-
tet beginnt daher der Diebstahl nicht schon mit dem Ein-
brechen, auch dann nicht, wenn es als eine die besondere 
Gefährlichkeit des Täters offenbarende Handlung (Art. 137 
Ziff. 2 Abs. 4 StGB) angesehen wird. Allein das Verbrechen 
oder Vergehen fängt nach dem Strafgesetzbuch nicht erst 
mit dem Beginn jener Handlung an, die, wenn sie beendet 
wird, das Delikt ausmacht, beim Diebstahl also mit dem 
Wegnehmen der Sache. Zur «Ausführung» des Verbre-
chens oder Vergehens (Art. 21 Abs. 1 StGB) gehört schon 
jede Tätigkeit, welche nach dem Plane, den sich der Täter 
gemacht hat, auf dem Wege zum Erfolg den letzten ent-
scheidenden Schritt darstellt, von dem es in de~ Regel 
kein Zurück mehr gibt. Dass diese subjektive Betrachtungs-
weise gilt, ergibt sich aus der Regelung, welche das Gesetz 
dem untauglichen Versuch zuteil werden lässt (Art. 23 
StGB). Eine Handlung, die objektiv zum Erfolg führen 
könnte, fehlt einem solchen Versuch ; der Täter wird 
bestraft, weil seine Tätigkeit nach seiner Vorstellung einen 
verbrecherischen Erfolg haben soll. Den untauglichen 
Versuch seiner subjektiven Merkmale wegen strafbar 
erklären kann aber vernünftigerweise nur ein Gesetz, das 
beim Versuch überhaupt auf dem Boden der subjektiven 
Theorie steht, wie siez. B. auch von GERMA.NN (Das Ver-
brechen im neuen Strafrecht, S. 66 ff.) gelehrt wml. 
Deshalb haben die Diebstahlsversuche des Smith und 
212 
Strafgesetzbuch. NQ 48. 
seiner beiden Schmiere stehenden Mittäter Behrenstamm 
und Sennhauser schon damit begonnen, dass ersterer mit 
eiJJ.em Dietrich in dfä Geschäftslokale einzudringen ver-
suchte, aus denen er Waren zu stehlen beabsichtigte. Was 
die drei taten, war der Beginn des entscheidenden Schrittes, 
der sie nach ihrer Vorstellung zum verbrecherischen Erfolg 
führen sollte. 
Demnach erkennt der KaaBationskof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden abgewiesen. 
48. Urteil des Kassationshofes vom 21. September 1945 i. S. 
HoUlnger gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt. 
1. Art. 269 Abs. 1 BStrP. Ob eine Tat « leichter Fall » bezw. 
« schwerer Fall » ist, ist Rechtsfrage. 
2. Art. 261 Zi/f. 3 StGB. «Besonders leichter Fall» von Urkunden-
fälschung verneint. 
l. Art. 269 al. 1 PPF. C'est une question de droit que de savoir 
si une infraction constitue un « cas de peu de gravite » ou un 
« cas grave ». 
2. Art. 261 eh. 3 OP. Quand un faux dans les titres est.il un « cas 
de tres peu de gravite » ? 
1. Art. 269, 01'· 1 PPF. E una questione di diritto se un'infra.-
zione sia un ca.so di « poca gravita » o un ca.so « gra.ve ». 
2. Art. 261, eijra 3 OP. Qua.ndo un falso in documenti e un caso 
di « esigua gravita » ? 
A. -
Walter Hottinger stellt in-seinem Haushalt Bis-
kuits her und verkauft sie. Die Rationierungsausweise, 
welche er dafür einzieht, ha~ er auf der kantonalen Zentral-
stelle für Kriegswirtschaft in Basel gegen Grossbezüger-
karten umzutauschen. Bei diesem Anlass stellt ihm der 
Beamte des Bureaus Nr. ll eine Anweisung aus, auf 
welcher angegeben wird, für wieviel Ware ihm Grossbe-
zügerkarten auszuhändigen sind. Diese Karten hat er 
hierauf im Bureau Nr, 10 gegen Abgabe der Anweisung in 
Empfang zu nehmen. Der Beamte dieses Bureaus verlässt 
sich dabei einzig auf den Wortlaut der Anweisung. 
Am 25. April 1944 hatte Hottinger Anspruch auf Gross-
Strafgesetzbuch. N~ 48; 
213 
bezügerkarten für 12 kg. Mehl.· Er setzte der Zahl 12 auf 
der Anweisung eine Eins vor und erreichte damit, dass 
ihm Karten für ll2 kg. gegeben wurden. Am 31. Juli 1944 
änderte er nach dem Verlassen des Bureaus Nr. ll die An-
weisung dahin ab, dass er der Ziffer 9 die Ziffer 7 vor-
setzte, worauf er im Bureau Nr. 10 Grossbezügerkarten 
statt für 9 kg. Mehl für 79 kg. erhob. Diese Fälschung 
wurde kurz nachher entdeckt, weil der nachfolgende Be-
sucher des Bureaus Nr. 10 den Beamten darauf aufmerk-
sam machte, dass sich Hottinger im Vorraum verdächtig 
benommen hatte. Durch Nachkontrolle der früheren An-
weisungen deckte die Zentralstelle hernach auch die 
Fälschung vom 25. April 1944 auf. 
B. -
Am 13. März 1945 erklärte das Strafgericht des 
Kantons Basel-Stadt Hottinger der wiederholten Fäl-
schung öffentlicher Urkunden schuldig und verurteilte ihn 
zu einem Monat Gefängnis. Es Würdigte die beiden Ver-
gehen als besonders leichte Fälle im Sinne des Art. 251 
Ziff. 3 StGB. Zur Begründung führte es an, die beiden 
Urkunden seien nur dazu bestimmt gewesen, gegenüber 
der ausstellenden Behörde selbst gebraucht zu werden. 
Der beabsichtigte und erlangte rechtswidrige Vorteil sei 
nicht sehr erheblich und der Schaden wieder gutgemacht. 
Hottinger habe noch.eine verhältnismässig empfindlichere 
Stra.fe durch ein kriegswirtschaftliches Strafgericht zu 
erwarten. Zuvielbezüge wie jene des Angeklagten würden 
später auf alle Fälle entdeckt werden. Die Tat sei nicht 
raffiniert. Die Fälschungen seien a.usserordentlich leicht 
durchzuführen gewesen. Ähnliche· Fälle köllnten leicht 
verhindert werden, wenn der Beamte, welcher die Anwei-
sung ausstellt, sie statt dem Bez~sberechtigten direkt 
dem Beamten, der die Grossbezügerkarten abzugeben hat, 
aushändigen würde. Der Angeklagte habe in einer gewissen 
Notlage gehandelt, da er auf den Verdienst aus der Her-
stellung von Biskuits angewiesen sei. Auch möge er sich 
subjektiv teilweise als entlastet betrachtet haben, weil er 
glaubhaft angebe, er habe früher erheblich weniger Mehl