bge · 60_I_64 · 1933-11-10 · de
BGE 60 I 64
Öffentliches Recht


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Strafrecht.
c. STRAFRECHT -
DROIT PENAL
ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE
11. Urteil des Kassa.tionshofs vom S2. Januar 1934
i. S. !irklliuser gegen Polizeidepartement Basel-Sta.dt.
Art. 1 5 7 0 G: Wann in den unmittelbar durch Bundesgesetz
den Kantonen zur Beurteilung überlassenen Fällen die Kosten
dem Angeschuldigten auferlegt werden können, bestimmt sich
(im Gegensatz zu den Fällen nach Art. 156) nach kantonalem
Recht.
A. -
Der Kassationskläger ist verantwortlicher Leiter
der Verlagsfirma E. Birkhäuser & Oie. in Basel, welche
die Zeitschrift « Die Schweizer Hausfrau» herausgibt.
In No. 37 des Jahrgangs 1933 dieser Zeitschrift erschien
ein Aufruf an die Leser zur Werbung neuer Abonnenten,
mit der Zusicherung einer Provision von 2 Fr. für jeden
neuen Abonnenten und von Barprämien, die unter den
Vermittlern mit gleichem Werbeerfolg ausgelost werden
sollten.
In diesem Aufruf erblickte die Eidg. Steuerverwaltung
eine Übertretung des Bundesgesetzes vom 8. Juni 1923
betr. die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten. Das
Polizeigericht von Basel-Stadt seinerseits nahm in seinem
Urteil vom 10. November 1933 an, der Kassationskläger
habe wohl den objektiven, nicht aber den subjektiven
Tatbestand der Übertretung dieses Bundesgesetzes erfüllt.
Es sprach ihn deshalb von Schuld und Strafe frei, legte
ihm aber gemäss § 201 der baselstädtischen StPO die
Kosten des Verfahrens mit Einschluss von 20 Fr. Urteils-
gebühr auf, weil er immerhin fahrlässig gehandelt habe.
Organisation der Bundesrechtspflege. No 11.
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B.- Dagegen erhob der Kassationskläger rechtzeitig
und formrichtig die Kassationsbeschwerde ans Bundes-
gericht.
G. -
Das baselstädtische Polizeidepartement schliesst
auf Nichteintreten, weil die Verurteilung zu den Kosten
sich auf kantonales Prozessrecht stütze.
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1. -
Das angefochtene Urteil des Polizeigerichts Basel-
Stadt ist nicht Gegenstand eines ordentlichen kantonalen
Rechtsmittels, das der kantonalen Oberinstanz (Appella-
tionsgericht) die Kompetenz zur freien Beurteilung der
Strafsache im Rahmen der Appellationsbegehren gegeben
hätte.
Die Kassationsbeschwerde ist deshalb gemäss
Art. 162 OG zurecht gegen das Polizeigerichtsurteil einge-
reicht worden. Es ist auf sie einzutreten.
2. -
Da der Kassationskläger vom Polizeigericht frei-
gesprochen worden ist, so kann dessen Kassationsbe-
schwerde sich nur noch gegen die mit dem Freispruch
verbundene Kostenauflage richten, und zwar mit der
Begründung, dass zu Unrecht kantonales statt eidgenös-
sisches Recht auf die Kostenfrage angewendet worden und
dass nach eidgenössischem Recht die Kostenauflagean
den Kläger hier unzulässig sei. (Die Legitimation des Frei-
gesprochenen zur Kassationsbeschwerde .nur im Kosten-
punkt ist in BGE vom 2. März 1928 in Sachen Bundesan-
waltschaft gegen Schwyz und vom 23. November 1931
i. S. Bundesanwaltschaft gegen Ackermann und Mitbe-
klagte anerkannt worden). Diese Rüge ist denn auch
erhoben worden, aber sie ist unbegründet.
Das Bundesgericht hat in BGE vom 23. November 1931
i. S. Bundesanwaltschaft gegen Ackermann und Mitbe-
teiligte erkannt, dass in den nach Bundesrecht zu beurtei-
lenden Strafprozessen, die der Bundesrat an die kanto-
nalen Gerichte weist, die Kostenfrage ebenfalls nach
Bundesrecht sich beurteilt, und zwar nach Art. 156 OG ;
denn dieser regelt die Kostenfrage nicht nur inbezug auf
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StraCrecbt.
das Verhältnis zwischen dem eidgenössischen und dem
kantonalen Fiskus, sondern auch inbezug auf dasjenige
zwischen dem Fiskus und dem Angeschuldigten. Er be-
stimmt, wann die Kosten dem Angeschuldigten auferlegt
werden können, .und dass sie andernfalls dem Kanton
vom Bund zurückzuvergüten sind.
Hier dagegen handelt es sich um eine nach eidgenössi-
schem Recht zu beurteilende Strafsache, die durch das
Gesetz selber den kantonalen Gerichten zur Beurteilung
überwiesen ist. Für diesen Fall gilt nicht Art. 156, son-
dern Art. 157 OG, der bloss bestimmt, dass diesfalls eine
Kostenvergütung durch den Bund nicht stattfindet und
die Bussen dem Kanton zufallen. Eine Vorschrift darüber,
wann die Kosten dem Angeschuldigten überbunden werden
können, enthält Art .. 157 OG nicht. Mithin entscheidet
sich diese Frage gemäss Art. 146 OG nach kantonalem
Recht. Denn Art. 146 sieht die Anwendung des kanto-
nalen Prozessrechts auf die den kantonalen Gerichten
überwiesenen Bundesstrafsachen für alle Fälle vor, wo
das Bundesrecht nicht selbst eine Vorschrift aufstellt.
Die Kostenfrage ist mithin vom Polizeigericht des Kan-
tons Basel-Stadt zu Recht in Anwendung kantonalen
Prozessrechts beurteilt worden.
Die Anwendung des
kantonalen Rechts durch die kantonalen Gerichte aber
kann vom Kassationshof nicht überprüft werden.
Demnach erkennt' der Kassationshof :
Die Kassationsbeschwerde wird abgewiesen.
Lang Druck AG 3000 Bern (Schweiz)
A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ
(RECHTSVERWEIGERUNG)
EGALITE DEVANT LA LOI
(DENI DE JUSTICE)
Vgl. Nr. 13. -
Voir N° 13.
H. GARANTIE DES BüRGERRECHTS
GARANTIE DU DROIT DE OITE
12. Urteil vom 16. J\Uli 1934 i. S. Lempert gegen Bonfol.
Unverzichtbarlreit der Rechte aus Art. 44/45 BV.
Prüfungs befugnis des Bundesgerichts bei Beschwerden wegen
Verweigerung der Ausstellung eines Heimatscheins : Unter-
suchung der Frage, ob der Beschwerdeführer Bürger der
betreffenden Gemeinde sei, als Präjudizialpunkt.
Bürgerrecht des Kindes aus der Ehe einer Schwei-
zer in mit einem e h em al i gen Ru s 8 e n, der nach der
Sovietgesetzgebung seines russischen Bürgerrechts verlustig
gegangen und dadurch s t a a t e n los geworden ist. Einrede
der V ö I k e r r e c h t s w i d r i g k e i t sovietrussischer Vor-
schriften über den Verlust des russischen Bürgerrechts.
A. -
Die Rekurrentin Jacqueline-Marguerite-Henriette
Lempert (im Folgenden kurz als Jacqueline Lempert
bezeichnet)ist das am 12. April 1932 in Ukkel, Belgien,
geborene Kind der Eheleute Constantin Lempert und
Berthe-Marie-Louise geb. Oorbaz. Oonstantin Lempert ist
von Geburt russischer Bürger. Ob er diese Staatsangehörig-
keit noch besitze, ist im vorliegenden Verfahren streitig.
Er hatte mit seinen Eltern in Odessa gewohnt. Im Dezember
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