bge · 52_III_153 · 1923-11-26 · de
BGE 52 III 153
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetr.- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). No 37. 
fm'la iserivere nell'eleneo-oneri (confronta 1a sentenza 
26 novembre 1923 nella causa Banea eantonale di 
Soletta contro Soletta, RU III 1923, pag. 190). 
3° L'istanza cantollale afferma che il ereditore avrebbe 
dovuto aggravarsi presso l' Autorita di Vigilanza contro 
Ia diffida 28 settembre 1925 intimata dall'Uffieio al 
debitore. Questa opinione e erronea, poiche il ereditore 
poteva benissimo ignorare una diffida ehe non 10 eoneer-
neva. Ben vero e invece, ehe egli avrebbe potuto aggra-
varsi gia eontro il fatto, ehe, ad istanza delI'attore, 
l'Ufficio aveva inserito nell'eleneo-oneri una clausola 
nOH di natura reale e ehe quindi non doveva figurarvi 
(vedi sentenza predetta pag. 192). Ma e ovvio, ehe 
siffatta ommissione deI creditore non puo indurre l' Auto-
ritä giudiziaria ad oeeuparsi di Ull quesito che sfugge 
ratione materiae aHa sua competenza, ne puo rendere 
definitiva una menzione nell'eleneo-oneri ehe, per legge, 
a quell'atto doveva essere eomp1etamente estranea 
(art. 36 e 102 deI Regolamento 23 aprile 1920 eoneernente 
la realizzazione forzata di fondi). Questa menziolle non 
puo quindi spiegare aleun effetto giuridico ed e da rite-
nersi eome nulla e non avvenuta. 
4° Da quanta preeede risulta, ehe la sentellza cantonale 
viola una norma fondamentale di diritto federale, yak 
a elire i limiti cui soggiace la cognizione di Autoritü 
eoordinate. Essa deve quindi essere annullata nel suo 
prima dispositivo e 1a petiziohe stessa diehiarata irriee-
vibile in ordine per incompetenza delle Autorita giudi-
ziarie. Nel suo seeondo dispositivo invece (spese), il 
giudizio eantonale va mantenuto, poiche il proeedimellto 
e quindi le spese furono provocate dell'attore, il quale ha 
proposto un'azione irrimediabilmente viziata in ordine sin 
dall'inizio. 
J [Tribunale lederale pronullcia: 
10 Il prima dispositivo della sentenza querelata e 
annullato. 
\ 
:ao Non si entra nelmerito della petizione 90ttobre 1925 
e delle dOID8llde dell'appellazione. 
Schuldbetreihungs- und Konkursrecht. 
PoursuiLe et failliLe. 
I. ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULDBETREIBUNGS-
UND KONKURSKAMMER 
ARR~TS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES F AILLITES 
38. Entscheid vom 6. Oktober 1926 i. S. Pellas. 
Im Pfandverwertungsverfahren muss (im Gegensatz zur 
Betreibung auf Pfändung) nur ein e Schätzung des Ver-
wertungsgegenstandes vorgenommen werden. 
Das Schätzungsergebnis ist den Beteiligten im Anschluss 
an die Steigerungsausschreibung mitzuteilen; die Steige-
rungsauskündigung hat stattzufinden, ohne dass erst der 
Ablauf der Frist zur Anfechtung der Schätzung oder die 
Erledigung einer erhobenen Beschwerde abgewartet werden 
muss. VZG Art. 99 Abs. 1 und 2 ; 29 Abs. 2; 30 und 9 
Abs. 2 : SchKG Art. 155 und 156, 97 Abs. 1 und 140 Abs. 3. 
Wenn jedoch nach Durchführung des Lastenbereinigungs-
verfahrens eine neue Schätzung sich als notwendig erweist, 
ist diese von Amtes wegen vorzunehmen gemäss Art. 44 
VZG, der auch für die Pfandverwertung anwendbar ist. 
Art. 102 VZG ist in diesem Sinne zu ergänzen. 
A. -
In den gegen die Rekurrentin als Eigentümerin 
der Liegenschaft Nr. 795 in Luzern angehobenen Be-
treibungen auf Grundpfandverwertung beauftragte das 
Betreibungsamt Luzern anfangs August 1926 das Kon-
kursamt Luzern mit der Anordnung der· Verwertung 
der Liegenschaft. Die Rekurrentin verlangte darauf die 
Verschiebung der Steigerungsausschreibung bis zum 
19. August, doch wurde ihr Gesuch mit Verfügung 
vom 10. August abgelehnt. Hiergegen beschwerte sie 
AS 52 III -
1926 
11 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 38. 
sich mit dem Begehren, das Betreibungsamt Luzern 
sei anzuweisen, die Liegenschaft schätzen zu lassen, 
oder, falls eine Schätzung schon stattgefunden habe, die 
'beteiligten Parteien, Gläubiger und Schuldnerin, vom 
Schätzungsergebnis schriftlich in Kenntnis zu setzen; 
bis zum Ablauf der Frist, binnen welcher die Schätzung 
angefochten werden könne oder bis zur Erledigung 
allfälliger Beschwerden sei daher die angeordnete Steige-
rungsauskündigung zu verschieben. 
B. -
Mit Entscheid vom 19. August 1926 hat die 
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Ober-
gerichts des Kantons Luzern die Beschwerde abgewiesen. 
Diesen am 31. August zugestellten Entscheid hat die 
Rekurrentin am 10. September an das Bundesgericht 
weitergezogen. Da der Beschwerde keine aufschiebende 
Wirkung erteilt und die Steigerung infolgedessen aus-
gekündigt worden ist, beantragt die Rekurrentin vor 
dem Bundesgericht, das Betreibungsamt Luzern sei 
zu verhalten, die Steigerungsauskündigung zu wider-
rufen und eine neue Ausschreibung erst zu erlassen, 
nachdem die verlangte Schätzung der Liegenschaft vor-
genommen, das Schätzungsergebnis brieflich der Re-
kurrentin mitgeteilt und die Besehwerdefrist abgelau-
fen oder eine allfällige Beschwerde erledigt sei. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwiigun-g : 
Es steht verbindlich fest, dass die zu verwertende 
Liegenschaft vor der Ansetzung der Steigerung geschätzt 
worden ist und die Rekurrentin durch eine Zustellung 
der Steigerungsauskündigung vom Schätzungsergebnis 
Kenntnis erhalten hat. Die Rekurrentin verlangt denn 
auch den Widerruf der Steigerungsausschreibung und 
die Verschiebung der Steigerung nicht etwa deshalb, 
weil die eine oder andere dieser Voraussetzungen nicht 
erfüllt sei, sondern mit der Begründung, sie habe einen 
rechtlich zu schützenden A.nspruch darauf, dass die 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 38. 
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Liegenschaft zweimal geschätzt werde, und dass ihr 
jede Schätzung zur Kenntnis zu geben sei, bevor die 
letzte mit der Steigerungsauskündigung öffentlich be-
kannt gemacht werde; die Steigerung dürfe daher erst 
ausgeschrieben werden, wenn ihr, der Schuldnerin, die 
Schätzungen des Grundstückes mitgeteilt worden seien, 
und die Frist, binnen welcher sie die letzte Schätzung 
anfechten könne, abgelaufen oder eine allfällig erhobene 
Beschwerde erledigt sei. 
Dieses Begehren kann nicht geschützt werden. In der 
Betreibung auf Pfandverwertung findet grundsätzlich 
nur ein e Schätzung des Pfandes statt. Gemäss Art. 99 
Abs. 1 VZG hat das Betreibungsamt im Pfandverwer-
tungsverfahren die Schätzung des zu Pfand gegebenen 
Grundstückes anzuordnen, wenn es das Verwertungs-
begehren dem Schuldner mitgeteilt hat. Die Mitteilung 
des Schätzungsergebnisses (worüber im Gesetze keine 
Bestimmungen enthalten sind), hat erst bei Anlass der 
Steigerungsauskündigung zu erfolgen, und zwar ist sie 
auf zweifache Weise möglich: wenn der Schätzungswert 
des Grundstückes in der Steigerungsausschreibung ange-
geben ist (und nach Art. 29 Abs. 2 VZG sollte dies immer 
der Fall sein), so genügt nach Art. 30 VZG, (der laut 
Art. 102 VZG auch im Pfandverwertungsverfahren 
anzuwenden ist), eine Spezialanzeige gemäss Art. 139 
SchKG d. h. die Zustellung einer Abschrift der Steige-
rungsbekanntmachung als Mitteilung im Sinne des 
Art. 140 Abs. 3 SchKG, gegen die gemäss Art. 9 Abs. 2 
VZG auf dem Beschwerdewege eine Überprüfung der 
Schätzung vor den Aufsichtsbehörden verlangt werden 
kann. Ist das Ergebnis der Schätzung aber in der Steig~­
rungsauskündigung nicht enthalten, so muss es den 
Beteiligten gemäss Art. 99 Abs. 2 VZG durch eine 
besondere Anzeige zur Kenntnis gebracht werden, mit 
Ansetzung einer Frist zur Anfechtung der Schätzung 
vor den Aufsichtsbehörden im Sinne des eben erwähnten 
Art. 9 Abs. 2 VZG. Wenn somit die VZG vorschreibt, 
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Schuldbetreibungs- und K(}nkursreeht. N° 38. 
dass die Mitteilung des Schätzungsergebnisses erst bei 
Anlass der Steigerungausschreibung den Beteiligten zur 
Kenntnis gegeben werden muss, so geht sie davon aus, 
dass die eine nach dem Verwertungsbegehren vorzuneh-
mende Schätzung genüge. 
Das entspricht auch der Natur der Sache: in der 
Betreibung auf Pfandverwertung steht nur die Voll-
streckung in das vorhandene Pfand in Frage ; wenn dieses 
zur Deckung der Betreibungsforderung nicht hinreicht, 
kommt weder eine Ergänzungspfändung noch die Aus-
stellung eines provisorischen Verlustscheines in Betracht; 
es hätte somit in der Betreibung auf Pfandverwertung 
eine vorläufige Schätzung im Sinne des Art. 97 Abs. 1 
SchKG gar keinen Zweck. Die Notwendigkeit einer 
verschiedenen Behandlung der beiden Betreibungsarten 
hinsichtlich der Schätzung des Verwertungsgegenstandes 
macht sich auch darin geltend, dass bei der Betreibung 
auf Pfändung gemäss Art. 116 SchKG die Verwertung 
gepfändeter Fahrnisse erst binnen Jahresfrist, diejenige 
gepfändeter Grundstücke erst innert zwei Jahren nach 
Vollzug der Pfändung und der dabei durchgeführten 
Schätzung verlangt werden muss, sodass diese Schätzung 
bei der Vornahme der Verwertung infolge veränderter 
Verhältnisse möglicher Weise überholt sein kann, und 
der Verwertung eine neue Schätzung zu Grunde gelegt 
werden muss. Bei der Betre~ung auf Pfandverwertung 
dagegen ist die Verwertung gemäss Art. 156 und 133 
SchKG bereits im Verlaufe des zweiten Monats nach 
Eingang des Verwertungsbegehrens vorzunehmen; es 
hätte hier also keinen Sinn, innerhalb dieser kurzen 
Frist von Gesetzes wegen zwei unter Umständen kost-
spielige Schätzungen durchführen zu lassen. Wenn auch 
die Verweisung der Art. 155 und 156 SchKG auf die 
beiden Art. 97 Abs. 1 und 140 Abs. 3 SchKG dieser 
durch das Wesen des Pfandverwertungsverfahrens gebo-
tenen Anordnung der VZG zu widersprechen scheint, 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 38. 
157 
SO ist doch die VZG massgebend, die Gesetzeskraft hat 
und die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer wie 
die Betreibungsämter und die kantonalen Aufsichts-
behörden bindet. 
Ein Vorbehalt ist immerhin anzubringen. Während 
des Lastenbereinigungsverfahrens, das sich der Steige-
rungsausschreibung anschliesst und unter Umständen 
längere Zeit in Anspruch nimmt, sodass die Steigerung 
gemäss Art. 102 und 41 VZG verschoben werden muss, 
können Änderungen im Werte des Grundstückes eintre-
ten, namentlich in folge Wegfalls von Lasten oder auch 
lediglich aus Gründen der allgemeinen Wirtschaftslage ; 
dann ist das Betreibungsamt im Pfandverwertungsver-
fahren sogut wie bei der Betreibung auf Pfändung im 
Sinne des Art. 44 VZG gehalten, dies von Amtes wegen 
festzustellen und zu entscheiden, ob die Schätzung 
nochmals überprüft werden muss. Wenn Art. 102 VZG 
diese Vorschrift nicht auch für das Pfandverwertungs-
verfahren anwendbar erklärt, so ist dies auf ein Versehen 
zurückzuführen, und die Verordnung ist in diesem Sinne 
zu ergänzen. 
In keinem Falle aber hindert die Möglichkeit einer 
Anfechtung def Schätzungsergebnisses durch die Betei-
ligten im Sinne des Art. 9 Abs. 2 VZG oder die einer 
nachträglichen Revision im Sinne des Art. 44 VZG das 
Betreibungsamt daran, die Steigerung bereits auf Grund 
der im Anschluss an das Verwertungsbegehren durch-
geführten Schätzung auszuschreiben. Mag diese Art 
des Vorgehens auch Nachteile mit sich bringen, wie 
namentlich die Notwendigkeit des Widerrufs und einer 
späteren Neuansetzung der ausgekündigten Steigerung, 
wenn die Schätzung auf Beschwerde hin durch die 
Aufsichtsbehörden eine Abänderung erfährt, oder wenn 
einer gegen sie erhobenen Beschwerde auch nur aufschie-
bende Wirkung erteilt wird, oder endlich wenn eine 
Revision der Schätzung gemäss Art. 44 VZG Platz 
158 
SchuIdbetreibunp- lUld Kollkllnredlt. No Je. 
greifen muss, so wird dadurch doch in der Regel eme 
Beschleunigung des Verfahrens erreicht, die jene aus-
nahmsweise eintretenden Nachteile mehr als aufwiegt. 
Demnach erkennt die Schuldbelr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
39. Arr6t 4u 11 oct.obre 1926 
dans la cause Union de lIaDques nisses. 
Les cedules hypothecaires creees au nom d,u proprietaire du 
fonds greve et donnees par lui en nantissement sont soumises 
a la poursuite en realisation de gage mobilier. 
L'Union de Banques Suisses, a La Chaux-de-Fonds. a 
intente, le 23 juillet 1926._ä Max Meyer-Weill une pour-
. suite N° 6427 en realisation de gage mobilier, pour 
21624 fr. t montant d'un eompte courant debiteur 
garanti par le nantissement d'une cedule hypothecaire 
au porteur, de 30000 fra sur l'immeuble sis Balance 10. 
ä La Chaux-de-Fonds. 
Meyer-Weill a fait opposition au commandement de 
payer. Il a, en outre, porte plainte, en concluant a ce que 
la poursuite en realisation de gage mobilier soit mise ä 
neant, rUnion de Banques Suisses, devant ~tre renvoyee 
a agir par la voie de la poursuite en realisation de gage 
immobilier. Le 6 aout 1926, le President du Tribunal 
de La Chaux-de-Fonds a rejeM Ia plainte. 
Par contre, l'autorite cantoIiale de surveillance, sta-
tuant Ie 13 septembre 1926 sur le recours du debiteur, 
areforme la decision de premiere instance et admis les 
conclusions de Meyer-Weill en annulation de la poursuite. 
L'autorite cantonale considere. en substance, ce qui suit : 
Ainsi que l'a demontre le professeur Guisan dans une 
etude publiee au Journal des Tribunaux de 1926, la 
realisation, comme gage mobilier, d'une cedule hypothe-
caire au porteur presente pour le debiteur de graves 
inconvenients. D'autre part. l'assimilation de la cedule 
Schuld.betreßmnga- und Konkunrecht. N° 39. 
159 
hypothecaire ä. un papier-valeur ne repose pas sur une 
construetion juridique solide. ER reaIite, le debiteur qui 
remet en gage une eedule hypothecaire veut utiliser le 
credit qui s'attache ä. Ia propriete d'un immeuble.La 
garantie qu'il entend fournir est une garantie immobi-
liere. Elle doit done ebe aAAimiJee ä. une hypotbeque, et 
non a un gage mobilier. Le systeme de la double pour-
suite ne saurait ~tre admis. Il est inconciliable avec le 
priocipe universellement reconnu de l' extioction des droits 
par Ia eonfusion et la consolidation. Les resultats auxquels 
iI conduit sont condamnables. Seule une assimilation du 
creancier nanti ä. un ereancier hypotbecaire repond ä 
intention des parties de faire usage du credit immobilier, . 
et aux exigences d'unesaine logique. 
. 
L'Union de Banques Suisses a reeouru au Tribunal 
federa!, en concluant ä rannulation du prononce de 
l'autorite cantonale de surveillance et au rejet de la 
plainte de Meyer-Weill. 
Considerant en droit: 
Dans son arr~t du 23 mai 1912 en la eause Allg. 
Gewerbekasse Kloten contre Kesselring (RO 38 11 p. 160 
et suiv.), Ia IIe Section civile du Tribunal federal a declare 
valable la mise en gage de titres au porteur par le debi-
teur de ceux-ci. Le 20 mai 1915 elle a confirme ce prin-
cipe, en l'appliquant plus specialement aux lettres de 
rente et aux cedules hypothecaires creees au nom du 
proprietaire du fonds greve et remises par lui en nantisse-
ment, les titres en question se caracterisant eomme des 
papiers-valeurs negociables (RO 41 111 p. 236 et suiv.; 
cf. 43 11 p. 766 et suiv.). Cette jurisprudence a, des lors. 
eM confirmee par l'assemblee pleniere du Tribunal 
federa!, qui lui a donne force de Ioi en edictant l'art. 126 
de rordonnance du 23 avrill920 sur la realisation foreee 
des immeubles. Aux termes de cet artiele. les creances 
garanties par le nantissement de titres de gage crees au 
nom du proprietaire doivent etre eolloquees eomme