bge · 79_I_136 · 1953-05-06 · de
BGE 79 I 136
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
auch im zweiten Absatz von § 7 Ae VO -
durch keinen 
polizeilichen Zweck erfordert wird, verstösst sie gegen die 
Handels- und Gewerbefreiheit und ist deshalb aufzuheben. 
Damit entfällt die Prüfung der Frage, ob sie auch gegen 
die Rechtsgleichheit verstÖsst. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gut-
geheissen. 
IH. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
24. Auszug aus dem Urteil vom 6. Mai 1953 i. S. Gesellschaft 
der Ludwig von Roll'schen Eisenwerke A.-G., gegen Kantone 
Baselland, Bern und Solothurn. 
Doppelbe8teuerung: Ausscheidung der Besteuerungsrechte iIn 
System der Reineinkommenssteuer bei einer Unternehmung, 
die in einem Kanton nur Grundbesitz, in andern Kantonen 
Betriebsstätten hat. Interkantonale Behandlung des Kapital-
gewinns aus dem Verkaufe des Grundbesitzes in dem Kanton, 
der keine Betriebsstätten aufweist. 
Double impoBition : Imposition, dans le systeme de l'iInpöt sur les 
revenus nets, d'une entreprise qui possede dans un canton un 
bien-fonds seulement et, dans d'autres, des installations indus-
trielles. Comment iInposer le revenu tire de 1a vente' du bien-
fonds. 
Doppia impo8ta : Imposizione, nel sistema dell'imposu;.. sul reddito 
netto, d'un'azienda che possiede in un Cantone soltanto beni 
fondiari e, in altri Cantoni, iInpianti industriali. Come iInporre 
il guadagno ottenuto dalla vendita dei beni fondiari. 
A. -
Die Gesellschaft der Ludwig von Roll'schen 
Eisenwerke A. G. betreibt im Gebiete der Kantone Bern 
und Solothurn seit Generationen Eisengewinnungs- und 
Eisenverwe~ungs-Anlagen und -Fabriken. Sie hat im Jahre 
1917 einen Landkomplex von 34 ha 41 a 94 m 2 im Gebiete 
des künftigen Rheinhafens Birsfelden (Baselland) erwor-
I 
1 
,.. 
Doppelbesteuerung.:N0 24. 
137 
ben in der Absicht, ihn später in noch näher zu bestim-
mender Weise für Zwecke ihrer Betriebe zu verwenden. 
Gedacht war einerseits an die Errichtung eines Lager-
hauses in der Nähe des künftigen Rheinhafens, an eine 
Kokerei und Briketterie für eigene und fremde Bedürfnisse, 
sowie an eine Verhüttungsanlage für Erze aus dem Fricktal. 
Jedenfalls handelte es sich darum, sich rechtzeitig Grund 
und Boden für spätere Bedürfnisse zu sichern. Die ins 
Auge gefassten Projekte wurden jedoch nicht verwirklicht. 
Die Beschwerdeführerin hat deshalb das Land, das ihr 
nach verschiedenen, früher vorgenommenen Abtretungen 
verblieben war, nämlich 21 ha 83 a 20 m2, am 9. November 
1950 dem Staate Baselland und der Einwohnergemeinde 
Basel verkauft. 
B. -
Der Kanton Ba.selland belegt diesen Landver-
kauf mit der Liegenschaftsgewinnsteuer gemäss § 13 und 
27, Abs. 1 baselI. StG. Die Veranlagung des für Birsfelden 
zuständigen Grundbuchamtes Arlesheim für einen Liegen-
schaftsgewinn von Fr. 1,982,118.- und eine Steuer zum 
Satze von 10 % = 
Fr. 198,211.80 ist von der Steuer-
rekurskommission Baselland, als der letzten kantonalen 
Rekursinstanz, durch Entscheid vom 9. April 1952 mit 
eingehender Begründung bestätigt worden. 
Die Kantone Solothurn und Bern beanspruchen die 
Einbeziehung des gesamten Liegenschaftsgewinnes in den 
Geschäftsertrag als « industrielles Einkommen» und in 
die interkantonale Ausscheidung dieses Einkommensbe-
standteils, wobei Solothurn 10 % zum voraus, und vom 
Rest Solothurn 73.3 % und Bern 26.7 % zugewiesen wird. 
Das Bundesgericht schützt die Doppelbesteuerungs-
beschwerde, soweit sie sich gegen die Besteuerung in den 
Kantonen Bern und Solothurn richtet, 
in Erwägung : 
2. -
Der Vorwurf der Doppelbesteuerung ist begrün-
det; denn der Gewinn, den die Beschwerdeführerin im 
Jahre 1950 aus dem Verkaufe ihres Grundbesitzes im 
138 
Staatsrecht, 
Gebiete des Rheinhafens Birsfelden erzielte, wird einer-
seits von Baselland als dem Kanton der gelegenen Sache 
besteuert, anderseits von den Kantonen Solothurn und 
Bern, in denen die Beschwerdeführerin Sitz und Betriebs-
stätten hat. Dass die LiegenschaftsgewinnsteuervonBasel-
land eine Sondersteuer wäre, die als zusätzliche Belastung 
neben den allgemeinen Steuern auf dem gesamten, auch 
die Liegenschaftsgewimle einschliessenden Einkommen 
oder Gewinne hergehen, zu diesen hinzukommen würde 
ist mit Recht nicht behauptet worden... Es ist zu prüfen: 
welchem der beteiligten Kantone die Besteuerung des 
Gewinnes zusteht, den die Beschwerdeführerin aus dem 
Verkaufe ihres Grundbesitzes in Birsfelden erzielt hat 
eventuell, wenn das Besteuerungsrecht mehreren Kantone~ 
zusteht, ob und nach welchen Gesichtspunkten die Aus-
scheidung vorzunehmen ist. 
3. -
Die Steuerhoheit der Kantone, wie diejenige der 
öffentlichen Gewalt im allgemeinen, beruht, wie in BGE 
78 I 326 neuerdings festgestellt wurde, auf der Gebiets-
hoheit, nämlich der Herrschaft des Gemeinwesens über 
die seinem Gebiete zugehörigen Individuen und Sach-
güter. 
a) Die Zugehörigkeit des Individuum8, aus der die 
Steuerhoheit des Gemeinwesens abgeleitet wird, wird 
begründet durch den zivilrechtlichen Wohnsitz (eventuell 
auch durch einen dauernden oder sonst qualifizierten 
Aufenthalt) der natürlichen Person, bei Gesellschaften 
und bei juristischen Personen durch den Sitz im Sinne 
des Zivilrechts oder den tatsächlichen Sitz der Geschäfts-
leitung. Die derart bestimmte persönliche Zugehörigkeit, 
« primäres» (allgemeines) Steuerdomizil, berechtigt das 
Gemeinwesen grundsätzlich' zu umfassender Besteuerung 
für Vermögen und Einkommen, soweit nicht zufolge von 
entgegenstehenden besonderen Beziehungen, die ein « se-
kundäres» (spezielles) Steuerdomizil begründen, eine Be-
schränkung der Steuerhoheit eintritt. Das Besteuerungs-
recht auf Grund eines sekundären Anknüpfungsgrundes 
Doppelbesteuerung. N° 24, 
139 
geht dem Besteuerungsrecht am Wohnsitz, Sitz der 
juristischen Person oder der Geschäftsleitung von Unter-
nehmungen vor. Letzteres hat zurückzutreten, wo ihm 
ein Besteuerungsrecht am sekundären Steuerdomizil ent-
gegentritt (so auch BLUMENSTEIN, Steuerrecht S. 144). 
b) Ein sekundäres Steuerdomizil wird abgeleitet aus 
der Lage von Sachgütern des Steuerpflichtigen im Gebiete 
des Hoheitsträgers (Steuerort der gelegenen Sache). Es gilt 
bei den Vermögens- (Kapital-) und den Einkommens-
(Ertrags-) Steuern für Grundstücke einerseits und für 
ständige Einrichtungen für die Betriebsführung (Betriebs-
stätten) kaufmännischer oder industrieller Unternehmun-
gen anderseits. 
Die beiden Anknüpfungsgründe haben gemeinsam, dass 
die Beziehung zum Kantonsgebiet durch die Lage von 
Sachgütern bestimmt wird, Grundeigentum im Kantons-
gebiet, geschäftliche Einrichtungen daselbst. Sie unter-
scheiden sich darin, dass beim Grundeigentum das Sachgut 
selbst schon die Steuerhoheit bestimmt, während ge-
schäftliche Einrichtungen für die Begründung eines 
Steuerdomizils nur dann erheblich sind, wenn mit ihnen 
ein Betrieb, eine geschäftliche Tätigkeit verbunden ist 
(BGE 77 I 39 und Zitate). Die Lage der geschäftlichen 
Einrichtungen bestimmt die Steuerhoheit über den darin 
geführten Betrieb, die Lage des Grundstücks die Steuer-
hoheit über das Grundstück als solches. 
' 
In der Betriebsstätte wird ein Teil der Gesamtunter-
nehmung besteuert. Bei Reinvermögens- und Reinein-
kommenssteuern führt dies stets zur Auf teilung der 
Steuerfaktoren nach Quoten (BGE 71 I 334 f. und Zi-
tate). Darum haben sich die Kantone, denen die Besteue-
rung von Betriebsstätten zusteht, mit dem Sitzkanton 
nach Quoten in die Steuerfaktoren zu teilen. Grundstücke 
dagegen, die nicht zu Einrichtungen für die Betriebs-
führung gehören, vermögen kein Recht auf Besteuerung 
für den Geschäftsbetrieb zu begründen. Einem Kanton, 
dessen Steuerhoheit über eine Unternehmung nur durch 
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Staatsrecht. 
Grundeigentum bestimmt ist, steht ein Anspruch auf 
Besteuerung der Unternehmung als solcher nicht zu. 
Seine Steuerhoheit ist auf das Grundstück beschränkt. 
Anderseits braucht er auf die Verhältnisse des Betriebes, 
dem das Grundstück dient, nicht oder wenigstens nicht 
dieselbe Rücksicht zU nehmen, die bei der Erfassung von 
Betriebsstätten zu walten hat. Das Besteuerungsrecht des 
Liegenschaftskantons ist ein Ausfluss der Gebietshoheit. 
Es verleiht dem Träger das Recht, den ihm zustehenden 
Grund und Boden ausschliesslich und voll zu erfassen. 
Er kann, das ist feststehende Praxis, die Bruttobesteuerung 
anordnen. Wenn er der Besteuerung den Reinertrag der 
Liegenschaft zu Grunde legt, so überschreitet er auf 
keinen Fall das ihm auf Grund seiner Gebietshoheit zu-
stehende Besteuerungsrecht. 
c) Zu den der Steuerhoheit des Liegenschaftskantons 
unterliegenden Erträgnissen aus Grundbesitz gehört auch 
der Kapitalgewinn aus dem Verkaufe von Liegenschaften 
jedenfalls insoweit, als er nicht Gewinn ist, der im wesen-
tlichen die Folge einer gewerblichen Tätigkeit des Ver-
käufers ist. Vor allem ist dem Liegenschaftskanton die 
Besteuerung des Gewinnes aus Wertsteigerungen vorbe-
halten, die ohne Zutun des Eigentümers infolge von 
Aufwendungen und der Entwicklung des Gemeinwesens 
eingetreten sind (BGE 54 I 240). 
4. -
Die Besteuerung, der die Beschwerdeführerin im 
Kanton Baselland unterworfen wird, hält sich im Rahmen 
dieser Grundsätze. Die Einwendungen, die dagegen unter 
Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, vor 
allem auf BGE 54 I 409 ff, erhoben werden, beruhen auf 
Irrtum. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass es sich 
damals um die steuerliche Erfassung einer einzelnen 
Liegenschaft durch einen Kanton handelte, dem das 
Besteuerungsrecht schon auf Grund eines « Steuerdomi-
zils des Geschäftsbetriebes », also einer Betriebsstätte zu-
stand, wobei die Liegenschaft 
« nicht mehr gesondert, 
sondern nur noch als einer der Betriebsfaktoren des 
1
Doppelbesteuerung. N° 24. 
141 
Unternehmens in Betracht kommt . und ihr Ertrag dem-
nach im Geschäftseinkommen desselben aufgeht » (S. 411). 
Die Frage, wie es sich bei Liegenschaften in Kantonen 
verhalte, in denen keine Betriebsstätte besteht, wo also 
dem Besteuerungsrechte von Kantonen mit Betriebsstätten 
Besteuerungsrechte von Kantonen ohne Betriebsstätten 
gegenüberstehen, stellte sich damals nicht und war nicht 
zu entscheiden. Sie ist jedenfalls durch den Entscheid 
nicht präjudiziert, auch soweit dieser allgemeinere Erör-
terungen über die Besteuerung von Liegenschaften anstellt, 
die nicht den Charakter von Betriebsstätten aufweisen 
(S. 411 unten und 412). 
-
Der Kanton Baselland ist ausschliesslich Liegenschafts-
kanton. Für ihn war -
was das Besteuerungsrecht anbe~ 
langt -
die Beschwerdeführerin keine interkantonale 
Unternehmung, sondern lediglich Eigentümerin von im 
Kantonsgebiet gelegenen Grundstücken. Unter diesen 
Umständen konnte der Kanton Baselland nur die Liegen-
schaften als solche erfassen, nicht als Bestandteile der 
Vermögens der Unternehmung und als Quelle der im 
Betriebe der Unternehmung erzielte Gewinne. Es verhält 
sich wie die kantonale Rekurskommission zutreffend ange-
noU:men hat, wie bei einem Privaten, der nicht im Lie-
genschaftskanton wohnt, diesem also nur als Grundeigen-
tümer angehört und nur in dieser Eigenschaft besteuert 
werden kann (BGE 45 I 282, 78 I 331, 79 I 33). Der 
Kanton Baselland hat die Beschwerdeführerin von jeher 
lediglich als Eigentümerin im Kantonsgebiete liegender 
Grundstücke besteuert, und auch die Belastung mit der 
Liegenschaftsgewinnsteuer beim Verkaufe der Liegen-
schaften hält sich im Rahmen des ihm zustehenden 
Besteuerungsrechts. Die Beschwerde ist daher, soweit sie 
sich gegen Baselland richtet, unbegründet. 
5. -
Dagegen haben die Kantone Solothurn und Bern 
das Verbot der Doppelbesteuerung dadurch verletzt, dass 
sie bei der Besteuerung der Beschwerdeführerin für den 
Reingewinn der Unternehmung auf das entgegenstehende 
142 
Staatsrecht. 
Besteuerungsrecht des Liegenschaftskantons Baselland 
keine Rücksicht genommen haben. Sie haben, soweit 
die vorliegenden Akten Aufschluss geben, den auf Grund 
der entsprechenden kantonalen Gesetzgebung bemessenen 
Gewinn der Beschwerdeführerin -
unter Einbezug des 
in Birsfelden erzielten Liegenschaftsgewinns -
unterein -
ander aufgeteilt und dabei ausser Betracht gelassen, dass 
ihrem Besteuerungsrechte dasjenige des Liegenschafts-
kantons Baselland entgegensteht und vorgeht. Sie haben 
ihre Steuerfestsetzungen abzuändern und dabei eine neue 
Ausscheidung unter Berücksichtigung der Besteuerungs-
rechte des Liegenschaftskantons vorzunehmen. Dabei 
kämen an sich zwei Berechnungsarten in Betracht : Man 
könnte ausgehend vom Gesamtgewinn der Unternehmung 
die Besteuerungsrechte nach Quoten dieses Gesamtge-
winnes ausscheiden, wobei ein (theoretischer) Anteil für 
den Liegenschaftskanton Baselland einzusetzen wäre. 
Richtiger ist es jedoch, dass die Kantone, denen die 
Besteuerung einer Quote des Gewinnes der Unternehmung 
zusteht, den steuerbaren Gewinn. unter Ausscheidung des 
im Liegenschaftskanton besteuerten Reingewinnes fest-
setzen. In BGE 78 I 334 hat das Bundesgericht diese 
zweite Ausscheidungsweise vorgeschrieben. Sie ist dem-
nach auch hier anzuordnen. 
Der Kanton Solothurn hat im Verfahren erklärt sich 
dieser Berechnungsweise unterziehen zu wollen. Er' wird 
bei seiner Erklärung behaftet. Der Kanton Bern hat 
seine Steuerberechnung in der angegebenen Weise abzu-
ändern. 
25. Urteil vom 3. Juni 1953 i. S. Landgesellsehaft Bruderholz 
A.G. gegen Kanton Baselstadt. 
Doppe~,!esteuerung : Di.e Besteuerung des Kapitalgewinns aus der 
V ~raussernng von LIegenschaften steht, auch wenn er von einem 
LIegenschaftshändler erzielt worden ist, ausschliesslich dem 
Kanton der gelegenen Sache zu, sofern dessen Steuerhoheit 
nur durch Grundeigentum bestimmt ist (Praxisändernng). 
Doppelbesteuerung. N0 25. 
143 
Double ~'fYIPO,8ition : Meme lorsqu'il. est obtenu a titre professionnel, 
le gam resultant de la vent~, d'lI~meub~~ doit etre impose uni-
quement par le canton du siege, a condltlOn que la souverainete 
fiscale ne :,oi~ determinee que par la propriete fonciere (change-
ment de Jurlsprudence). 
Doppia impo8ta :.Anche quando e conseguito a titolo professionale, 
11 guadagno rlsultante da una vendita immobiliare dev'essere 
imposto unicamente dal Cantone ove l'immobile e situato 
pu:ch6 la s~:lV~anita fis?ale sia determinata soltanto dalla pro: 
pnet,a fondiarla (camblamento della giurisprudenza). 
A. -
Die Landgesellschaft Bruderholz A. G. bezweckt, 
Liegenschaften, namentlich auf dem Bruderholz bei Basel, 
anzukaufen, zu parzellieren und zu verkaufen ; Bauunter-
nehmungen und damit zusammenhängende Geschäfte sind 
nicht ausgeschlossen (§ 1 der Statuten). Die Aktiven der 
Gesellschaft bestehen in der Hauptsache in Grundstücken 
auf dem Bruderholz. Ihr Grundbesitz, der unInittelbar 
nach der Gründung (1905) rund 570,000 m2 umfasste, 
liegt zum Teil auf baselstädtischem, zum Teil auf basel-
landschaftlichem Boden. Ihr Sitz ist in Basel. 
Im Jahre 1947 verkaufte die Gesellschaft Liegenschaften 
zu Preisen, welche insgesamt Fr. 250,599.- ausmachen. 
Davon entfallen auf den Grundbesitz in Basel-Stadt 
Fr. 160,734.- (64,14 %) und auf denjenigen in Baselland 
Fr. 89,865.- (35,86 %). 
Der Kanton Baselland belegte die Verkäufe der in 
seinem Gebiete liegenden Grundstücke mit der Liegen-
schaftsgewinnsteuer gemäss § 13 des Staatssteuergesetzes. 
Die steuerpflichtigen Gewinne wurden für 1947 auf ins-
gesamt Fr. 30,627.80 (Differenz zwischen früherem und 
neuem Erwerbspreis abzüglich VerInittlungskosten) fest-
gesetzt (Veranlagungen vom 17./21. Juli und vom 11./16. 
September 1947). Im übrigen wird die Gesellschaft in 
Baselland für ihren dortigen Grundbesitz und die daraus 
gezogenen Nutzungen den ordentlichen Steuern unter-
worfen. 
Der Kanton Baselstadt erfasste bei der Veranlagung 
der Gesellschaft zur Ertragssteuer für 1947 den Gewinn