bge · 71_I_348 · 1943-05-24 · de
BGE 71 I 348
Öffentliches Recht


348 
Verwaltungs. und Diaziplinarrechtspflege. 
B. VERWALTUNGS. 
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
J. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
53. Urteil vom 12. Oktober 1945 i. S. Baer A.-G. 
gegen eidg. Steuerverwaltung. 
Krieg8gewinn8teuer : Pensionen und Renten, die ein Unternehmen 
seinen Angestellten oder ihren Witwen ausrichtet, sind Gewin-
nungskosten, wenn sie ein zusätzliches Entgelt für die frühere 
Arbeit des Angestellten darstellen; anders die Pensionen und 
Rent;en an Inhaber früherer Einzelfirmen, an unbeschränkt 
haft;ende Teilhaber von Kollektiv· und Kommanditgesellschaften 
oder an deren Witwen. Behandlung solcher Aufwendungen bei 
Geschäftsumwandlungen. 
Impdt BUr le8 Mnlfiee8 de guerre : Les pensions et les rentes qu'une 
entreprise sert a. ses employes ou a. leurs veuves comptent 
comme frais de pt'oduction lorsqu'elles constituent une retribu-
tion snpplementaire pour le travail precMemment fourni par 
l'employe. Il en va autrement des pensions et des rentes payees 
a. d'anciens titulaires de raisons de commerce individuelles, A 
des associes indefiniment responsables de societes en norn col-
lectif ou en commandite ou a. leurs veuves. Principes a. observer 
dans le cas OU I'affaire change de mains. 
Imp08ta BUi jJrofitti dipendenti dalla guerra: Le pensioni e le 
rendite ehe un'azienda versa ai suoi impiegati 0 alle 10ro vedove 
sono spese di produzione se rappresentano una retribuzione 
supplementare pal lavoro precedentemente fornito dall'impie-
gato. Ne e altrimenti delle pensioni e delle rendite corrisposte 
a vecchi titolari di ditte individuali, a soci illimitata.mehte 
responsabili di societa. in nome collettivo 0 in oocomandita. od 
alle 10ro vedove. Principi da osservare nei casi in eui iI negozio 
cambia di mano. 
Tatbestand (gekllrzt): 
Die Kollektivgesellschaft «A . . H. & Oie. )) wurde nach 
dem Tode des A. H. aufgelöst; Aktiven und Passiven 
Bundesrechtliche Abgaben. N° 53. 
349 
gingen auf eine Kommanditgesellschaft über, an der die 
Witwe des Verstorbenen als Kommanditärin beteiligt war. 
Die Kommanditgesellschaft wurde verpflichtet, der Kom-
manditärin eine monatliche Rente zu zahlen und die 
Einlage mit 6 % zu verzinsen. In der Bestimmung wurde 
beigefügt: « Diese Leistungen erfolgen im Hinblick auf 
die langjährige Tätigkeit des Herrn A. H .... und sind 
unabhängig vom Jahresergebnis der Gesellschaft ... ) 
Später wurde das Unternehmen in eine Aktiengesen-
schaft umgewandelt, welche die Aktiven und Passiven zu 
den unveränderten Buchwerten der letzten Bilanz der 
Kommanditgesellschaft übernahm. Auch die Pflicht zu,r 
Bezahlung der Rente nebst einer allfälligen Teuerungszulage 
wurde der neuen Gesellschaft überbunden. Anderseits 
stellte die Rentengläubigerin ihre bisherige Einlage der 
Aktiengesellschaft und dem Hauptaktionär , einem frühe-
ren Mitgesellschafter, als Darlehen zur Verfügung. Damit 
auch F. H., der vorher ebenfalls jahrelang unbeschränkt 
haftender Teilhaber gewesen war, dem Übergang des 
Geschäftes an die Aktiengesellschaft zustimmte, wurde er 
als « Geschäftsführer» angestellt und seiner Ehefrau für 
den Fall seines Todes gleichfalls eine Rente ausgesetzt. 
Bald darauf starb F. H. 
Streitig ist, ob die Aufwendungen der Aktiengesellschaft 
. für die Renten und die Teuerungszulage bei Berechnung 
des steuerbaren Reingewinns als Gewinnungskosten abge-
zogen werden dürfen. Das Bundesgericht lehnt es ab. 
Aus den Erwägungen: 
Die Pensionen, welche ein Unternehmen seinen Ange-
stellten -
auch wenn sie zum leitenden Personal gehören 
-
oder ihren Witwen ausrichtet, sind als Gewinnungs-
kosten Iiach Art. 5 Abs. I KGStB anzusehen, sofern sie eine 
Nachzahiung und Ergänzung des bis dahin aufgewendeten 
Lohns, ein zusätzliches Entgelt für vorher geleistete Arbeit 
darstellen. Sie sind abzuziehen als Unkosten des Geschäfts-
jahres, in dem sie bezahlt werden, obwohl die dadurch 
MO 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
entlöhnte Arbeit zur Erzielung des Ertrages nicht dieses, 
sondern früherer Jahre beigetragen hat (nicht veröffent-
lichte Entscheide des Bundesgerichtes vom 10. Juli 1944 
i. S~ Uniformenfabrik E. Dick A.-G. und LS. Strumpffär-
berei A.-G.). 
Betriebsinhaber und unbeschränkt haftende Teilhaber 
von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sind aber 
den Angestellten des Unternehmens in dieser Beziehung 
nicht'gleichgestellt. Ihre Gehälter und Löhne werden nach 
der ausdrücklichen Bestimmung in Art. 5, Abs. 1, Satz 
2 KGStB nicht den Gewinnungskosten zugerechnet, son-
dern als steuerpflichtiger Gewinn behandelt. Nichts anderes 
kann gelten für Renten, welche als Fortsetzung solcher 
Gehälter und Löhne deren bisherigen Bezügern (oder ihren 
Witwen) nach dem Eintritt in den Ruhestand bezahlt 
werden. Ebensowenig können Ruhegehälter dieser Art, 
welche den Berechtigten bei einer übertragung der Aktiven 
und Passiven des Unternehmens weiterhin zugesichert 
werden, vom Übernehmer als Gewinnungskosten zum 
Abzug gebracht werden. Vielmehr wird es sich in der 
Regel um eine zusätzliche Leistung des Übernehmers als 
Gegenwert für mitübernommene Werte handeln, die in 
der Übernahmebilanz nicht zum Ausdruck kommen, z.B. 
stille Reserven oder Goodwill. Die einzelnen Jahresrenten 
sind dann aufgeschobene Zahlungen zur Tilgung des vollen 
übernahmepreises. Solche Aufwendungen werden nicht 
gemacht für die Gewinnung des Ertrages der einzelnen 
Geschäftsjahre, sondern für die Beschaffung (Übernahme) 
einer Ertragsquelle. Sie stellen nicht Gewinnungs-, sondern 
Anlagekosten dar. 
Ihr Abzug als Wohlfahrtsaufwendung nach Art. 5, Abs. 
3 KGStB könnte höchstens dann in Frage kommen, wenn 
sie nachweisbar nicht eine Gegenleistung für übernommene 
Aktiven wären, sondern ausschliesslich auf dem Wunsch 
des Erwerbers beruhten, einen Vorgänger oder seine Witwe 
vor Not zu bewahren. 
13undesrechtliche Abgaben. N° 54. 
351 
54. Arr~t du 12 julliet 1945 dans Ia cause Compagnle d'assuran-
ces La Providence-Incendie contre Geneve. 
lmp8t pour la de/ense .nationale. Taxation de l'agence d'une com-
pagnie d'sssurances fran98-ise. Art. 3 de la Convention franco-
suisse conclue le 13 octobre 1937 en vue d'ßviter la double 
imposition en matiere d'impöts directs, Protocole final ad art. 3 
de ladite convention. 
Wehr8teuer : Berechnung des in der Schweiz steuerbaren Einkom-
mens und Vermögens einer französischen Versicherungsunter-
nehmung, die in der Schweiz Prämien einzieht und Risiken 
übernimmt. Art. 3, § 3 des Doppelbesteuerungsabkommens mit 
Frankreich und § 1, Abs. 4, und § 4, Abs. 2 des Schlussproto-
kolls zu Art. 3. 
Imp08ta per la di,/eaa nazWnak: Tsssazione dell'agenzia d'una 
compagnia francese d'sssicurazioni. Art. 3 della Convenzione 
franco-svizzera conclusa il 13 ottobre 1937 per evitare i cssi 
di doppia imposta ; protocollo finale ad art. 3 di questa con-
venzione. 
A. -
Pour la premiere periode de l'impöt pour la defense 
nationale, les autorites genevoises ont taxe l'agence de 
Geneve de la Compagnie d'assurance La Providence Incen-
die, a Paris (la Compagnie), eonformement a l'art. 52 eh. 
2 AIN. Elles ont caleule tout d'abord la somme que devrait 
payer la Compagnie si la totalite de son entreprise etait 
imposable en Suisse et elles ont fixe le montant de l'impöt 
a 0,41 % de eette somme, en appliquant la proportion 
entre le montant des primes per9ues en Suisse et le moptant 
total des primes per9ues par l'entreprise entiere. Ce mode 
de repartition se trouve indique au paragraphe 4 aL 2 i. f. 
du Protocole final ad art. 3 de la Convention conclue le 
13 octobre 1937 entre la Confecleration suisse et la Repu-
blique fran9aise en vu,e d'eviter les doubles impositions en 
matiere d'impöts directs (la Convention). 
La Compagnie forma une reelamation, le 24 mai 1943, 
en demandant a etre entierement exoneree de l'impöt pour 
Ia defense nationale. Elle invoquait la Convention et alle-
guait que, son agenee de Geneve ayant une eomptabilite 
reguliere, le paragraphe 4 du Protocole final ad art. 3 ne 
Iui etait pas applicable et que, cette comptabilite faisant 
ressortir, non pas un benefice, mais une perte pour la