bge · 51_I_388 · 1925-08-04 · de
BGE 51 I 388
Öffentliches Recht


388 
Staatsrecht; 
eine polizeilich einwandfreie Führung der Wirtschaft 
biete"4 das verlangte Patent erteilen müssen. 
5. -Damit fällt der durch einen. besondem Antrag 
eventuell vorgebrachte Beschwerdegrund, dass qer Wirt-
schaftsbetrieb des. RekUrrenten keiner Bewilligung be-
dürfe; ·dahin. Übrigens mag bemerkt werden',· dass, wenn 
es sich auch hiebei· wegen mangelnden. Erwerbszweckes 
nicht· um ein eigentliches Gewerbe, sondern um einen 
idealen . Zwecken . dienenden • Geschäftsbetrieb handelt, 
doch der. Patentzwang kaum mit Grund beanstandet 
werden könnte (vgl. BGE 44 I S. 133 ff.). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird im. Sinne der Erwägungen gutge-
heissenund demgemäss der Entscheid des Regierungs-
rates des Kantons Aargau vom 4. August 1925 aufge-
hoben. 
III. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT 
LffiER'rE D'ETABLISSEMENT 
Verletzung von Art. 45 BV durch Abhängigmachung der 
Ausstellung oder Verlängerung von Auslandspässen vom 
Visum der Steuerbehörde. Legitimation zum Rekurse, 
trotzdem der Rekurrent inzwischen, nach Erfüllung dieses 
Erfordernisses den Pass erhalten hat. 
A. -
Der RekurrentWemer Rischvon Waltensburg, 
Kanton Graubünden, ist in Zürich niedergelassen, wo 
er auf eigene Rechnung ein kaufmännisches Bureau 
(Handel in Automobilen) mit mehreren Angestellten 
betreibt. Am 5. August 1925 wollte er für eine dringliche 
Geschäftsreise seinen Auslandspass verlängern lassen. 
Das Passbureau der kantonalen Staatskanzlei . machte 
Niederlassnngsfreiheit. Ne> 54. 
339 
dieVetlängerung von der Beibringung der Zustimmung 
des städtischen Steueramtes. abhängig. Der, Rekurrent 
bemühte sich um· diese und erhielt sie, nachdem er. eine 
noch ausstehende Steuer bezahlt hatte. lnfolge dell damit 
verbundenen Verzögerung in· der . Verlängerung ; des 
Passes musste er nach seiner Darstellung· die Abreise 
um einen Tag.versehiebeiI, woraus ihm erheblithe·Nach-
teile entstanden seien. 
. 
Eine von ihm .gegen die Staatskanzleierhobene Be-
schwerde hat der Regierungsrat des Kantons. Zürich 
am 17. September 1925 abgewiesen und die Kosten 
des Beschwerdeverfahrens mit zusammen 44 Fr. 30 
dem Beschwerdeführer auferlegt. Der Begründung des 
Entscheides ist zu entnehmen: das kantonale Pass-
bureau pflege bei Verlängerungsgesuchen jeweilen zu-
nächst das städtische . Steueramt telephonisch artzu-
fragen, ob es mit der Verlängerung einverstanden sei; 
erhebe dieses Widerspruch, so werde der Bewerber an-
gewiesen, die schriftliche. Zustimmung des Steuersekre-
tärs zu erwirken. Die Rückfrage geschehe lediglich zum 
Zwecke, den Steuerbehörden Gelegenheit 
zu allfäl-
ligen steuerrechtlichen Sicherungsmassnahmen zu geben, 
nicht in der Meinung, dass vor Erteilung der PassveIi-
längerung die Steuern bezahlt. sein müssten. Wie . sich 
jene Sicherheitsmassnahmen im einzelnen Falle gestalten, 
entziehe sich der Kenntnis des Passbureaus, .dasauch 
zu einer Kontrolle des städtischen. Steueramts nicht 
kompetent sei. Der Regierungsrat seinerseits habe 
schon durch Schreiben vom 29. März 1923 die Stadt 
Zürich darauf hingewiesen, dass nach geltendem Rechte 
eine «grundsätzliche Schriftensperre » wegen SteuetL-
schulden nicht zulässig sei.' Wenn einzelne städtische 
Organe diesen Grundsatz nicht genügend beachten 
sollten, wäre dagegen zunächst bei den stadtzürcheri-
schen Behörden und eventuell beim Statthalteramt 
Zürich Beschwerde zu führen. Die Staatskanzlei körrne 
dafür nicht verantwortlich gemacht werden. 
' ., 
I 
. 
390 
Staatsrecht. 
B.·-'-'- Mit staatsr~chtlichein Rekurs Vi>m 22. Oktober 
1925 hat hierauf Risch beim Bundesgericht die Anträge 
gestellt, der Entscheid des Regierungsrates vom 17. 
September 1925 sei einschliesslich der Kostenauflage 
aufzuheben, die Beschwerde des Rekurrenten gegen die 
Staatskanzlei begründet zu erklären und der Regierungs-
rat anzuhalten, Vorsorge zu treffen, dass die Ausgabe 
oder Verlängerung von Ausweisschriften, Pässen usw. 
im Kanton Zürich weder direkt noch indirekt von der 
Zahlung von Steuern, überhaupt von Steuerfragen und 
Steuerbehörden abhängig gemacht werde. Er beruft 
sich auf die ständige Rechtssprechung der Bundes-
behörden, welche die Zurückhaltung von Ausweisschriften 
aus steuerrechtlichen Gründen als im Widefl)pruch zu 
Art. 45 BV stehend ausschliesse. 
C. -
Der Regierungsrat von Zürich hat die Abweisung 
des Rekurses beantragt. Der angefochtene Regierungs-
ratsbeschluss stelle es in keiner Weise als Willensmeinung 
des Regi\.rungsrates, weder gegenüber dem Rekurrenten 
noch allgemein hin, dass Ausweisschriften erst nach 
i Erfüllung der steuerrechtlichen Verpflichtungen aus-
zuhändigen seien. Soweit sich der Rekurs gegen diesen 
Beschluss richte, sei er also, weiJjn demselben eine Ver-
fassungsverletzung unmöglich erblickt werden könne, 
abzuweisen. Das gleiche gelte, soweit damit die vom 
Regierungsrat gebilligte Praxis der Staatskanzlei bei 
der Verlängerung von Pässen angefochten werden 
sollte. « Der Regierungsrd steht, wie sich aus d0n ein-
gelegten Akten mit aller Deutlichkeit ergibt, auf dem 
Standpunkt, dass die Verweigerung der Ausweisschriften 
wegen Nichterfüllung der steuerrechtlichen Verpflich-
tungen nicht zulässig sei. Die Staatskanzlei als diejenig"l 
Amtsstelle, der die Ausstellung der Pässe obliegt, hat 
sich strikte an diesen Grundsatz gehalten. Dagegen 
ist der Regierungsrat mit der Staatskanzlei allerdings 
der Ansicht, dass es für die Gemeindebehörde, die nach 
der massgebenden Verordnung betreffend die Erteilung 
Niederla$sun.gsfreiheit. N<> 54. 
von· . Reiseschriften die . Passempfehlungsscheine 
au~ 
zustellen hat, nicht verboten sei, zu kontrollieren, ob 
der Passbewerber seiner Steuerpflicht genügt habe. Ist 
dies nicht der Fall, so verbietet auch keine Vorschrift 
des kantonalen oder eidgenössischen Rechtes,den Ver-
such zu unternehmen, die Erfüllung jener Verpflichtungen 
zu erwirken, wenn zu befürchten steht, dass die Aus-
weisschrift zum Zwecke begehrt wird, sich den öffent-
lichen Verpflichtungen des Wohnsitzes zu entziehen. 
Dieser Versuch kann in nichts anderem bestehen,als 
in mündlichen Vorstellungen, eventuell der gesetzlich 
zulässigen Sicherheitsmassnahme der Arrestnahme. Das 
Recht auf die Erteilung der Ausweisschrift selbst wird 
durch diese Kontrolle in keiner Weise in Frage gestellt. 
Wir verweisen auf die Vernehmlassung des Steueramtes 
der Stadt Zürich vom 29. Oktober 1925, deren Aus-
führungen wir zum Bestandteil unserer Rekursbeant-
wortung erklären. » 
In der erwähnten Vernehmlassung des städtischen 
Steueramtes wird ausgeführt: als der Rekurrent er-
schienen sei, um das Visum des Amtes .zur Passver-
längenmg eiIW.:hole!1, habe ihn der audienzhaltende 
Steuersekretär ersucht, für die sofortige Bezahlung 
zweier ausstehender Nachsteuern besorgt zu sein, ansonst 
die nötigen Sicherungsmassnahmen veranlasst werden 
müssten. Darauf habe der Rekurrent, ohne Einspruch 
zu erheben, das Amt verlassen und nach kurzer Zeit 
das Geld gebracht. Dass ihm gesagt worden wäre, er 
bekomme das Visum nicht vor Bezahlung des Rück-
standes, sei unwahr. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Legitimation des Rekurrenten zum staats-
rechtlichen Rekurse gegen den angefochtenen regierungs-
rätlichen Entscheid ist schon wegen der mit diesem 
verbundenen ,.Kostenauflage gegeben, die sich nur auf 
das· Unterliegen in der Sache selbst stützen kann. Sie 
392 
: Staatsrecht; 
muss auch abgesehen' hievon bejaht, werden. Wie das 
Bundesgericht schon im Urteile in Sachen Katholisches 
Pfarramt Oerlikon gegen Zürich (BGE 49 I S. 364) aus-
. geführt hat, kann das Erfordernis eines aktuellen' prak-
tischen Interesses des Rekurrenten an' der Feststellung 
der Verfassungswidrigkeit der angefochtenen kanto-
nahm Verfügung nicht durchwegs festgehalten werden. 
Es muss davon da eine Ausnahme gemacht werden, 
wo es sich um Eingriffe, handelt, die sonst regelmässig 
überhaupt der· Überprüfung des Bundesgerichts auf 
ihre Verfassungsmässigkeit nicht unterstellt werden 
könnten, andererseits nach ihrer Art und ihrem Gegenstand 
sich jederzeit wiederholen können, wie es für die Ab-
hängigmachung der Aushingabe oder Verlängerung von 
Ausweisschriften von der Zustimmung der Steuer-
behörde zutrifft. Der Bewerber, der der Ausweisschrift 
zu dringenden und für ihn wichtigen Zwecken bedarf, 
wird nicht in der Lage sein, sich einer solchen Bedingung 
zu widersetzen und gezwungen sein, sich ihr zu unter-
ziehen, selbst wenn sie verfassungswidrig ist,um nur 
die' &hriften zu erhalten. Wollte man trotzdem jenes 
prozessuale Erfordernis auch hier aufstellen, so könnte 
ein Entscheid über die Rechtsbeständigkeit der Auf-
lage deshalb regelmässig überhaupt nicht erwirkt werden. 
Wenn dem Urteil des Bundesgerichts ein unmittelbarer 
praktischer Erfolg versagt ist, so kann es doch der kan .. 
tonalen Behörde eine Wegleitung für ihr Verhalten in 
der Zukunft bieten. Auf den Rekurs ist daher einzutreten. 
2. -
In der durch Art. 45 BV gewährleisteten' Nieder-
lassungsfreiheit ist auch die Pflicht des Heimatkantons 
bezw. bisherigen Niederlassungskantons eingeschlossen, 
dem Schweizerbürger die Verlegung seiner 'Niederlassung 
nicht dadurch unmöglich zu machen oder zu erschweren, 
dass sie ihm die hiezu nötigen Ausweisschriften vorent-
halten. Dabei macht es nach dem Urteile in Sachen 
Manoloff (BGE 36 I S. 221 Erw. 4) grundsätzlich keinen 
Unterschied, ob die Ausstellung bezw., Aushil'lgabe 
NiederlassUßgsfreiheit. N° 54. 
iS93 
solcher Schriften zum· Zwecke der Nieder.assung, an 
einem anderen Orte der' SchweiZ oder des Aufenthalts 
im Auslande begehrt wird: soweit es an ,der Schweiz 
liegt, ihren Bürgern,' die' Freizügigkeit zu ermöglichen 
muss sie auch in diesem weiteren Sinne als durch die 
Verfassung gewährleistet gelten. Mit dem Rechte der 
Freizügigkeit können allerdings übergeordnete Pflichten 
gegenüber ,dem Gemeinwesen, zusammenstossen, ' die 
diesem eine Verfügung über' die Person des Bewerbers 
geben und nach ihrer Natur eine Beschränkur.g des 
letzteren in seiner Bewegungsfreiheit notwendig mit 
sich bringen, wie insbesondere' die militärische Dienst-
pflicht und strafrechtliche oder strafprozessuale Pflich-
ten. Soweit es 'zur Durchsetzung solcher Ansprüche, 
insbesondere zur Durchführung einer Strafuntersuchung 
oder Vollstreckung eines rechtskräftigen Strafurteils 
geboten erscheint, muss es daher auch zulässig sein, 
die Niederlassungsfreiheit bezw. Freizügigkeit der be-
treffenden Person durch die Verweigerung der Ausstel-
lung oder Rückgabe von Ausweisschrifteneinzuschränken. 
Dagegen kann das blosse Bestehen nicht befriedigter 
Geldansprüche des Gemeinwesens (der UmwamUung in 
Freiheitsstrafe fähige Geldbussen vorbehalten), dazu 
keinesfalls genügen. Dementsprechend haben insbeson-
dere schon der Bundesrat und die Bundesversammlung 
als frühere Rekursbehörden in ständiger Praxis· die 
Zurückbehaltung -der Schriften bis zur Begleichung 
rückständiger Steuern als verfassungswidrig erklärt~ Der 
Grund liegt nicht etwa darin, dass man einen auf diesem 
Wege ausgeübten mittelbaren Zwang zur Zahlung für 
unzulässig ansah; massgebendwar vielmehr die allge-
meine Erwägung, dass die Steuerpflicht, weil nicht auf 
eine persönliche, . sondern auf eine blosse Geldleistung 
gehend, .die zu ihrer Erbringung keineswegs die Anwesen-
he t am Orte voraussetzt, grundsätzlich eine' Beschrän-
kung des Pflichtigen in seiner· p~rsönlichen Bew~gungs­
freiheit nicht zu rechtfertigen:.vermag,So wenig wie VOI'l 
394 
. sta&tuecht.' 
der.' vorhergehenden Bezahlung der Steuern kann daher 
die Aushingabe bezw. Ausstellung der Schriften sonst von 
einer Zustimmung der Steuerbehörden abhängig ge-
macht werden, gleichgiltig welchen steuerrechtlichen 
Zwecken dieses Erfordernis dienen soll. Der mit der 
Schriftenausstellung betrauten Behörde steht es frei. 
von sich aus die Steuerbehörde von der Tatsache eines 
solchen Gesuches zu unterrichten, damit die letztere 
eventuell zum Schutze bestehender Steueransprüche 
die geeigneten und gesetzlich zulässigen Sicherungs-
massregeln gegen das Vermögen des Pflichtigen einleiten 
. kann. Dagegen kann vom Bewerber nicht verlangt 
werden, dass er seinerseits eine Bescheinigung der 
Steuerbehörde über ihr Einverständnis mit der Schriften-
herausgabe einhole, selbst wenn damit nur der Zweck 
einer derartigen Unterrichtung der Steuerorgane über 
die Abreiseabsicht verbunden ist. Die Verweigerung 
der Passverlängerung bis zur Beibringung des fraglichen 
Visums zieht notwendig eine Verzögerung in der Aus-
stellung der Ausweisschrift nach sich. Sie stellt sich 
daher als eine, wenn schon nur vorübergehende, Zurück-
haltung derselben aus steuerrechtlichen Gründen dar, 
der sich der Bewerber als Einbruch in die verfassungs-
mässig gewährleistete persönliche Bewegungsfreiheit nicht 
zu unterwerfen braucht. 
Die Verfassungsverletzung liegt dabei schon in dem 
Verlangen der Beibringung der Zustimmung der Steuer-
behörde als Bedingung für die Verlängerung des Passes 
überhaupt, nicht erst in der Verweigerung dieser Zu-
stimmung durch die Steuerbehörde bis zur Zahlung 
der rückständigen Steuern oder Sicherheitsleistung dafür. 
Es ist deshalb auch gleichgiltig, ob wirklich das städti-
sche Steueramt im vorliegenden Falle diesen Stand-
punkt gegenüber dem Rekurrenten eingenommen habe 
oder nicht. Dass aber die Staatskanzlei als zur Pass-
verlängerung zuständige Stelle tatsächlich am 5. August 
1925 die Verlängerung dem Rekurrenten gegenüber 
Doppelbesteuerung. N° 55. 
395 
vom Einverständnis der Steuerbehörde abhängig ge-
macht hat und allgemein zu machen pflegt, wennschon 
nur zu dem in der Rekursantwort . betonten Zwecke, 
ist unbestritten. 
Der Rekurs ist deshalb in der Meinung gutzuheissen., 
dass dieses Vorgehen als unzulässig erklärt wird und 
vom Regierungsrat im angefochtenen Entscheide nicht 
hätte geschützt werden dürfen. Mit der Aufhebung 
des Entscheides ill).; eben umschriebenen Sinne fällt 
auch die darin verfügte Kostenauflage zu Lasten deS 
Rekurrenten dahin. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutge-
heissen. 
IV. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
55. Orten TOm 2B. November 1925 
i. S. Iobert Schwarzenbach i Cle gegen Eantone Bern 
un4 Zürich. 
Fabrikationsgeschäft (Seidenstoffabrik) mit Hauptniederlas-
sung in einem Kanton und Ferggereienfür den Verkehr mit 
den Heimarbeitern in einem anderen. Steuerdomizil auch in 
diesem zweiten Kanton, begründet durch die in den Ferg-
gereien organisatorisch zusammengefasste Hausindustrie. 
Wie ist das Gesamteinkommen auf die beiden Kantone zur 
Besteuerung zu verlegen? Verteilung nach. 
$: Erwerbs-
faktoren t. 'Vas gehört unter dieselben? Kapitalisations-
zinsfuss für die Löhne des ständigen Personals (Angestellte 
und Fabrikarbeiter). Einstellung der Aufwendungen für 
die Entlöhnung der Heimarbeiter, weil es sich dabeI nicht 
um Arbeits- sondern um Werklohn handle, als umlaufendes 
produktives Vermögen zum einfachen Betrage ohne Kapita-
lisierung. Vorausbezug des Hauptsitzes.