bge · 78_I_180 · 1918-05-31 · de
BGE 78 I 180
Öffentliches Recht


180 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
6. -
Nach Art. 105 ZG werden Ordnungsverletzungen 
mit Bussen bis zu Fr. 300.- bestraft. Die Höhe der Busse 
richtet sich nach dem Grade der Gefährdung der Zollinte-
ressen. Der Betrag der Busse von Fr. 200.-, der übrigens 
in der Beschwerde nicht angefochten ist, trägt dieser Vor-
schrift Rechnung und erscheint als angemessen. 
IV. BEAMTENRECHT 
STATUT DES FONCTIONNAIRES 
25. Urteil vom 12. Juni 19ä2 i. S. Käser 
gegen Schweiz. Eidgenossenschaft. 
Kürzung einer Beamtenpension: Bezieht ein pensionierter Bundes-
beamter wegen eines seinerzeit im Militärdienst erlittenen 
Unfalls eine Rente der Militärversicherung, so wird diese Lei-
stung in der Regel auf die Beamtenpension angerec~et. Er hat 
keinen klagbaren Anspruch auf ungekürzte Ausrwhtung der 
Beamtenpension. 
RMuetion de la pension d'un jonctionnaire: Lorsqu'un fonction-
naire fMeral mis a la retraite touche de l'Assurance militaire 
fMerale une rente a cause d'un accident dont il a eM autrefois 
victime au service militaire, cette rente sera en general dMuite 
de la pension de retraite. Dans ce cas, le fonctionnaire n'a pas 
de droit en vertu duquel il puisse demander au juge le paiement 
de sa pension entiere. 
Riduzione della pensione di un junzionario: Se un funzionario 
federale pensionato percepisce dall'Assicurazione militare fede-
rale delle prestazioni per un infortunio di cui fu vittima prece-
dentemente in !lervizio militare, tali prestazioni Bono dedotte 
di regola dalla pensione. TI funzionario non ha in questo ~o 
i1 diritto di chiedere in giudizio il pagamento della penslOne 
intera. 
A. -
Friedrich Käser, geb. 1897, erlitt am 31. Mai 1918 
im Aktivdienst einen schweren Unfall; es wurde ihm 
deswegen eine Militärpension von jährlich Fr. 2437.20 
(entsprechend einer Invalidität von 60 %) zuerkannt. Im 
Jahre 1921 trat er als Kanzleigehilfe der Direktion der 
eidg. Flugplätze in den Bundesdienst. Er wurde auf den 
I 
Beamtenrecht. N0 25. 
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1. April 1922 als Spareinleger und später, durch Verfügung 
vom 2. Dezember 1950, gestützt auf Art. 42 der Kassen-
statuten von 1950, als Versicherter in die eidg. Versiche-
rungskasse aufgenommen, wobei der Beginn der Versi-
cherungszeit auf den 1. April 1922 festgesetzt wurde. Auf 
den 1. April 1951 wufde er wegen Invalidität in den 
Ruhestand versetzt. Sein Gesuch, die Leistungen der 
Militärversicherung seien nicht gänzlich an die Invaliden-
rente der eidg. Versicherungskasse anzurechnen, wurde 
von dieser abgewiesen; die gekürzte Kassenleistung 
wurde für die Zeit bis Ende 1952 auf Fr. 3985.20 jährlich 
(Fr. 6422.40 abzüglich Fr. 2437.20) festgesetzt. Das eidg. 
Finanz- und Zolldepartement, um Stellungnahme (Art. 
67 BO I) ersucht, lehnte das Gesuch Käsers ebenfalls ab. 
B. -
Mit rechtzeitiger verwaltungsrechtlicher Klage 
beantragt Käser, die Schweiz. Eidgenossenschaft sei zu 
verurteilen, ihm die Leistungen der eidg. Versicherungs-
kasse ungekürzt, im Betrage von Fr. 6422.40 jährlich, 
a.uszurichten und demnach für das seit der Pensionierung 
verflossene Jahr Fr. 2437.20 nachzuzahlen. Zur Begründung 
wird geltend gemacht, nach Art. 9 Abs. 2 der Kassen-
statuten von 1950 müsse die Kassenleistung zweifellos 
dann gekürzt werden, wenn der die Leistungspflicht der 
Militärversicherung oder der Schweizerischen Unfallver-
sicherungsanstalt (Suva) begründende Unfall während der 
Anstellung beim Bunde eingetreten sei. Die Beklagte habe 
aber den Kläger erst nach seinem Unfall angestellt, ohne 
sich vorzubehalten, die Leistungen der Versicherungskasse 
um den Betrag der Militärrente zu kürzen. Schon deshalb 
rechtfertige es sich, auf die Anrechnung der Militärrente 
zu verzichten. Ausserdem lägen weitere besondere Ver-
hältnisse vor: Gerade wegen des erlittenen Unfalls habe 
der Kläger ilUr eine beschränkte Karriere machen können. 
Es sei" eine schwere Verkrümmung der Wirbelsäule auf-
getreten, weshalb er auch habe in den Ruhestand ver-
setzt werden müssen. Wegen dieses Gebrechens, und weil 
er seinen linken Arm nur mit Hilfe einer Prothese ge-
182 
Verwaltungs· und Disziplinarrecht. 
brauchen könne, erwüchsen ihm viele ausserordentliche 
Kosten. So dann sei zu beachten, dass die Militärrente 
eine Vergütung nicht nur für die Erwerbseinbusse, son-
dern auch für den Integritätsschaden darstelle. Auf alle 
Fälle sollte der auf diesen Schaden entfallende Teil nicht 
angerechnet werden ; sein Abzug wäre stossend. Schliess-
lieh sei auch zu berücksichtigen, dass der Kläger jeweilen 
den vollen Beitrag an die Versicherungskasse habe zahlen 
müssen. 
C. -
Die eidg. Finanzverwaltung beantragt Abweisung 
der Klage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung .-
1. -
(Prozessuales.) 
2. -
Im eidgenössischen Beamtenrecht gilt der Grund-
satz, dass der Beamte sich Leistungen der Militärversiche-
rung oder der Suva auf seine Besoldung und nach der 
Pensionierung auf die Pension anrechnen lassen muss 
(BGE 62 I 42). Er ist auch ausgesprochen in Art. 9 Abs. 2 
der Statuten der eidg. Versicherungskasse von 1950. Nach 
dieser Bestimmung hat der Kläger nicht Anspruch auf 
ungekürzte Ausrichtung der Kassenleistung. Dass er be-
reits beim Eintritt in den Bundesdienst Bezüger einer 
Militärrente war, schliesst deren Anrechnung nicht aus. 
Als teilweise invalider Beamter konnte er an Leistungen 
des Bundes nicht mehr verlangen als den Betrag, welcher 
der gesetzlichen Besoldung gleichkam, weshalb die Militär-
rente an die Besoldung angerechnet wurde. Ebensowenig 
kann er als Pensionierter Anspruch auf eine den Betrag 
der vollen Pension übersteigende Gesamtleistung des 
Bundes erheben; wäre er als Beamter voll arbeitsfahig 
gewesen, würde er ja im Ruhestand vom Bund auch nicht 
mehr erhalten. 
Die Anrechnung der Militärrente an die Versicherungs-
leistungen der eidg. Versicherungskasse ergibt sich aus 
deren Statuten; sie braucht daher bei der Anstellung 
nicht besonders vorbehalten zu werden. 
~ 
t 
Beamtenrecht. N0 25. 
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Wenn die Militärrente, welche der Kläger erhält, teil-
weise eine Vergütung für die Beeinträchtigung seiner 
Integrität darstellt, so folgt daraus nicht, dass sie wenig-
stens insoweit nicht auf die Kassenleistung angerechnet 
werden dürfe. Art. 9 Abs. 2 der geltenden Kassenstatuten 
sieht die volle Anrechnung der Leistungen der Militär-
versicherung vor. 
Bezieht der Beamte von der Militärversicherung oder 
der Suva wegen teilweiser Invalidität eine Rente, so ist 
nach der gesetzlichen Ordnung bei der Festsetzung des 
versicherten Verdienstes nicht darauf Rücksicht zu neh-
men, dass die Besoldung um den Betrag dieser Rente 
gekürzt wird. Freilich hat, wie es scheint, die Verwal-
tungspraxis bis 1923 bei der Berechnung des versicherten 
Verdienstes den Rentenbetrag von der Besoldung abge-
zogen. Diese Lösung wäre fü~ den Beamten selbst vorteil-
hafter, wenn die auf Grund des herabgesetzten Verdienstes 
ermittelten Kassenleistungen nicht noch weiter, um den 
Betrag der Invalidenrente der Militärversicherung oder 
der Suva, gekürzt würden ; denn in diesem Falle bezöge 
er im Ruhestand mehr als nach heutiger Ordnung. Aber 
seine Hinterbliebenen würden in den Fällen benachteiligt, 
wo ihnen keine Rentenansprüche gegenüber der Militär-
versicherung oder der Suva zustehen, weil der Tod in 
keinem Zusammenhang mit dem Ereignis steht, welches 
die Leistungspflicht der Militärversicherung oder der Suva 
gegenüber dem Beamten selbst ausgelöst hat. Aus diesem 
Grunde ist in Art. 2 Abs. 2 des BRB vom 8. Mai 1923 über 
die Vollziehung einzelner Bestimmungen der Statuten 
der eidg. Versicherungskasse (AS 39, 125) angeordnet 
worden, dass der Beamte die statutarischen Beiträge nach 
Massgabe der ungekürzten Besoldung zu entrichten hat. 
Bei dieser Ordnung ist es seither geblieben; die geltenden 
Kassenstatuten sehen die Kürzung nicht des versicherten 
Verdienstes, sondern der Kassenleistung vor. Der Kläger 
kann also daraus, dass der versicherte Verdienst und damit 
sein Beitrag nicht herabgesetzt wurde, nicht einen An-
184 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
spruch auf ungekürzte Ausrichtung der Kassenleistungen 
ableiten. 
3. -
Art. 9 Abs. 2 der Kassenstatuten von 1950 be-
stimmt in Satz 2, dass dann, wenn dem Bezüger von 
Kassenleistungen aus Gründen, die zur Zuerkennung von 
Leistungen der Militärversicherung oder der Suva führten, 
besondere Kosten erwachsen oder wenn andere besonders 
berücksichtigenswerte Verhältnisse vorliegen, auf die An-
rechnung der andern Leistungen teilweise oder ganz ver-
zichtet werden kann. Über die Frage, ob ein Verzicht sich 
rechtfertige, befindet die Verwaltung nach ihrem Ermes-
sen. Ob hier, wie der Kläger behauptet, genügende Gründe 
für einen Verzicht bestehen, hat das Bundesgericht nicht 
zu prüfen; denn insoweit hat man es nicht mit einer 
Streitigkeit über einen Anspruch im Sinne von Art. HO 
Abs. lOG, Art. 60 BtG und Art. 11 der Kassenstatuten 
zu tun. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Klage wird abgewiesen. 
V. BEFREIUNG VON KANTONALEN ABGABEN 
EXEMPTION DE CONTRIBUTIONS CANTONALES 
26. Urteil vom 12. Juni 1952 i. S. Destefani 
gegen Kanton Aargau. 
Befreiung von kantonalen Abgaben : 
1. Die Klage nach Art. 111, lit. a OG ist nur gegeben bei Anständen 
über kantonale Abgaben; Befreiungen von eidgenössischen 
Abgaben sind mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend 
zu machen. 
2. Die Zuständigkeit des Bundesgerichts nach Art. 111, lit. 80 OG 
schliesst die danebenhergehende Zuständigkeit kantonaler 
Rekursbehörden nicht aus. 
3. Die Kantone sind verpflichtet, kantonale Steuern ungeachtet 
der Rechtskraft der kantonalen Veranlagung zurückzuerstatten, 
wenn sie irrtümlich in Unkenntnis eines bundesrechtlichen 
i 
! ... 
Befreiung von kantonalen Abgaben. N° 26. 
185 
Befreiungsgrundes bezahlt worden sind und der Irrtum ent-
schuldbar ist. 
4. Der Rückerstattungsanspruch verjährt bei periodischen Steuern 
in 5 Jahren. 
Exoneration de eontributions cantonales : 
1. L'action visee par l'art. 111 lit. a OJ ne peut etre ouverte que 
lorsqu'il s'agit d'un litige concernant des contributions canto-
nales; c'est par 180 voie du recours de droit administratif que 
peut etre requise l'exoneration de contributions federales. 
2. La competence que l'art. 111 lit. 80 OJ attribue au Tribunal 
federal n'exclut pas celle que les autorites cantonales de recours 
peuvent avoir parallelement. 
3. Les cantons sont tenus de restituer les impöts cantonaux meme 
si 180 taxation cantonale est passee en force, lorsque ces impöts 
ont 13M payes par erreur, dans l'ignorance du cas d'exoneration 
prevu par'le droit federal, et lorsqu'en outre l'erreur est excu-
sable. 
4. S'agissant d'impöts periodiques, le droit a la restitution se 
prescrit par cinq ans. 
Esenzione da contribuzioni cantonali: 
1. L'azione a norma dell'art. 111 lett. a OG pub essere promossa 
soltanto quando si tratta di una contestazione concernente 
delle contribuzioni cantonali; il diritto all'esenzione da contri-
buzioni federali dev'essere fatto valere col ricorso di diritto 
amministrativo. 
2. La competenza conferita al Tribunale federale dall'art. 111 
lett. a OG non esclude quella che le autorita cantonali di ricorso 
possono avere parallelamente. 
3. I cantoni hanno l'obbligo di restituire le imposte cantonali, 
quand'anche la tassazione cantonale fosse passata in giudicato, 
se le imposte sono state pagate per errore, nell'ignoranzp. di 
un motivo d'esenzione previsto da! diritto federale,e se l'errore 
e scusabile. 
4. Per le imposte periodiche il diritto alla restituzione si prescrive 
nel termine di 5 anni. 
A. -
Die Klägerin ist die Witwe eines Trompeter-
Instruktors. Nach dem Tode ihres Mannes im Jahre 1935 
wohnte sie in Aarau; 1947 zog sie nach Yverdon. Sie ist 
im Genuss einer Hinterbliebenenpension der eidg. Militär-
versicherung, sowie der Leistungen der eidg. Versiche-
rungskasse, soweit diese den Betrag der Militärrente über-
steigen. Diese Bezüge wurden in den Steuererklärungen, 
die ,sie -
und später der auf ihr Begehren eingesetzte 
Vormund für sie -
abgab, jeweilen als steuerbares Ein-
kommen deklariert und versteuert. 
Im Juni 1950 anlässlich einer Besprechung im Bureau 
Genf der eidg. Militärversicherung, wurde Frau Destefani