bge · 53_III_200 · 1915-06-18 · de
BGE 53 III 200
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursreeht. NQ 50. 
gegen sie geführten Pfandverwertungsbetreibung ent-
gegengesetzt werden könnte. 
2. -
Ist nach dem Vorstehenden davon auszugehen, 
dass die Rekurrentin zur Erfüllung der streitigen Ver-
bindlichkeit ein Spezialdomizil beim Schweizerischen 
Bankverein in Basel gewählt habe und infolgedessen 
dafür in Basel betrieben werden könne, so. liegt es 
nahe, anzunehmen, dass die Bezeichnung dieses Spezial-
domiziles auch die Bezeichnung der Person bezw. des 
Lokales im Sinne des Art. 66 Abs. 1 SchKG einschliesst, 
wo die Betreibungsurkunden abgegeben werden können. 
Übrigens ist nicht ersichtlich, welches die Beschwerde-
führung rechtfertigende Interesse die Rekurrentin an 
der Rüge unrichtiger Zustellung haben könnte, nachdem 
sie den Zahlungsbefehl vom Schweizerischen Bankverein 
erhalten hat, und solange kein Streit über die Berechnung 
der von der Zustellung des Zahlungsbefehles an laufenden 
Fristen besteht (vgl. Archiv für SchKG IV Nr. 76). 
Demnach erkennt die Schuldbetl'.- und KonkurskammeI': 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
50. Entscheid vom 97. Dezember 1927 i. S. Mähr. 
Wird gegen die Betreibung der' Schweizerischen Unfallver-
sicherungsanstalt für Prämien Rechtsvorschlag erhoben, 
so ist die Betreibung auf Vorlage des ·daraufhin nachge-
suchten Vollstreckbarkeitsentscheides des Präsidenten des 
Eidgenössischen Versicherungsgerichtes hin ohne weiteres 
fortzusetzen, Art. 11, 12 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 
1915. 
A. -
Am 7. September 1927 hob die Schweizerische 
Unfallversicherungsanstalt in Luzern gegen Josef Mähr, 
Schreiner in Diepoldsau, Betreibung an für 203 Fr. 55 Cts. 
endgültige Prämie pro 1926 und 154 Fr. 80 Cts. Vor-
ausprämie pro 1927 laut Rechnungen vom 13. Juli 1927. 
Scl1uldbetreibungs- und Konkursreeht. N0 50. 
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Mähr schlug Recht vor. Auf das Gesuch der Schweize-
rischen Unfallversicherungsanstalt erklärte der Präsident 
des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes durch Ent-
scheid vom 14. Oktober 1927 die in Betreibung gesetzten 
Prämienforderungen als vollstreckbar. Dem hierauf von 
der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt gestellten 
Fortsetzungsbegehren gab das Betreibungsamt Die-
poldsau am 21. Oktober durch Pfändung Folge. Gegen 
die Fortsetzung der Betreibung führte Mähr Beschwerde 
« mit dem Hinweis, dass er Rechtsvorschlag erhoben 
habe und es daher zur Vermittlung kommen müsse, 
damit er auch zur Aussprache komme, da die Forderung 
auf Unrichtigkeit beruhe ». 
E. -
Die untere Aufsichtsbehörde, der Bezirksgerichts-
präsident von Unterrheintal, hat die Beschwerde be-
gründet erklärt, davon ausgehend, dass durch den Voll-
streckbarkeitsentscheid des Präsidenten des Eidgenös-
sischen Versicherungsgerichtes lediglich die Voraus-
setzung des Art. 81 SchKG für Erlangung der definitiven 
Rechtsöffnung geschaffen werde. Auf Rekurs der Schwei-
zerischen Unfallversicherungsanstalt hin hat die obere 
kantonale Aufsichtsbehörde von St. Gallen am 8. De-
zember 1927 die Beschwerde des Mähr abgewiesen. 
C. -
Diesen Entscheid hat M~hr an das Bundesgericht 
weitergeiogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Nach Art. 11 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1915 
betreffend die Ergänzung des Bundesgesetzes vom 13. 
Juni 1911 über die Kranken- und Unfallversicherung 
wird die Erklärung der Vollstreckbarkeit von Prämien-
forderungen der Schweizerischen Unfallversicherungs-
anstalt durch den Präsidenten des Eidgenössischen Ver-
sicherungsgerichtes als ein rechtskräftiges Urteil einer 
Behörde des Bundes im .Sinne von Art. 81 SchKG ange-
sehen. Letztere. Vorschrift bestimmt freilich nur, dass 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrooht. NI> 50. 
Rechtsöffnung gewährt werde, wenn die Forderung auf 
einem vollstreckbaren Urteil einer Behörde des Bundes 
. (oder desjenigen Kantones, in welchem die Betreibung 
angehoben ist) beruhe, es wäre denn, der Betriebene 
beweise durch Urkunden, dass die Schuld seit Erlass 
des Urteiles getilgt oder gestundet worden sei, oder die 
Verjährung anrufe. Allein die Oberaufsichtsbehörde 
für Schuldbetreibung und Konkurs hat alsbald nach 
dem Inkrafttreten des Schuldbetreibungs- und Kon-
kursgesetzes in ständiger Rechtsprechung angenommen, 
der betreibende Gläubiger sei des Rechtsöffnungsge-
suches enthoben, wenn er erst auf den Rechtsvorschlag 
des Betriebenen hin Vorkehren getroffen habe, um ein 
gerichtliches Urteil zu erlangen, und dementsprechend 
ausgesprochen, dass die Betreibung ohne weiteres fort-
zusetzen sei, sobald ein auf diese Weise erlangtes voll-
streckbares gerichtliches Urteil einer Behörde des Bun-
des (oder desjenigen Kantons, in welchem die Betreibung 
angehoben ist) vorgelegt werde. Wenn nun angesichts 
dieser ständigen Rechtsprechung dem Prämienvoll-
streckbarkeitsentscheid des Präsidenten des Eidgenös-
sischen Versicherungsgerichtes durch das eingangs ange-
führte Bundesgesetz von 1915 die Bedeutung eines rechts-
kräftigen Urteiles einer Bundesbehörde beigelegt wurde, 
so kann mit dieser Gleichstellung kein anderer Sinn 
verbunden werden, als dass g.er Vollstreckbarkeitsent-
scheid selbst einem Rechtsöffnungsentscheid des zu-
ständigen kantonalen Rechtsöffnungsrichters gleichzu-
achten sei. Nichts gegenteiliges lässt sich aus der Ver-
wendung des Ausdruckes Rechtsöffnung in Art. 12 
des eingangs angeführten Bundesgesetzes von 1915 
herleiten, der zweifellos auf den Vollstreckbarkeits-
entscheid des Präsidenten des Eidgenössischen Versiche-
rungsgerichtes hinweist, nicht auf ein Rechtsöffnungs-
verfahren vor dem kantonalen Rechtsöffnungsrichter, 
wie die untere Aufsichtsbehörde in ihrer Vernehmlassung 
an die obere meint. Ein solches Rechtsöffnungsverfahren 
Scbuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 50. 
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würde denn auch nichts als eine den Betriebenen ohne 
jeglichen Nutzen mit vermehrten Kosten belastende 
Weiterung darstellen, weil er ja im Rechtsöffnungsver-
fahren nur mit den Einwendungen der Tilgung oder 
Stundung seit Fällung des Vollstreckbarkeitsentscheides 
oder der Verjährung gehört werden, dagegen keine den 
Schuldgrund 
betreffenden Einwendungen 
anbringen 
könnte, worum es dem Rekurrenten einzig zu tun ist. Für 
Einwendungen letzterer Art behält vielmehr Art. 12 des 
eingangs angeführten Gesetzes ein Nachverfahren vor 
den besonderen Versicherungsgerichten vor, welche über 
die Rückforderung zu viel bezahlter Prämien entscheiden. 
Erst in diesem Verfahren kann nach ausdrücklicher 
gesetzlicher Ordnung,welche zu ~rechtfertigen nicht in 
die Aufgabe des Bundesgerichtes fällt, der von der 
Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt auf Prämien-
zahlung betriebene Betriebsinhaber 
sich rechtliches 
Gehör verschaffen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
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