bge · 48_II_296 · 1921-11-18 · de
BGE 48 II 296
Zivilrecht


296 
Markenschutz. N° 45. 
Instanz eingelegte Eintragungsurkunde gemäss Art. 80 
OG unberücksichtigt bleiben muss. 
3. -
Mit dem Hauptanspruch werden hier auch die 
. Unteransprüche, denen, wie der Kläger anerkennt. 
selbständige Bedeutung nicht zukommt, hinfällig. 
Dass nach dem Gesagten. von einer Pioniererfindung 
ernstlich nicht die Rede sein kann, bedarf keiner wei-
tern Erörterung. 
4. -
Mit der Gutheissung der Widerklage entfällt 
ohne weiteres die Hauptklage. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Handelsgerichts des Kantons Bern vom 18. November 
1921 bestätigt. 
VI. MARKENSCHUTZ 
.. PROTECTION DES MARQUES DE FABRIQUE 
45. t1rteU der I. Zivilabtel1ung vom 3. AprU 1922 
i. S. Weil lG eie- gegen We!sI. 
Markenrecht : Schutzfähigkeit einer Buchstabenmarke '1 Kri-
terien der genügenden Unterscheidbarkeit zweier Marken-
bilder im Sinne von Art. 6 MSchG. Urteilspublikation. 
A. -
Die klägerische Firma Gustav Weil & Oe, die 
in Zürich die Fabrikation von Herrenkonfektionsarti-
keln und den Handel mit denselben betreibt, hat am 
11. Februar 1920 zum Schutze ihrer Erzeugnisse unter 
Nr. 46,130 beim eidg. Amt für geistiges Eigentum eine 
Marke eintragen lassen, die dadurch charakterisiert 
wird, dass zwischen den beiden äussern Schenkeln eines 
Markenschutz. N° 45. 
297 
senkrecht gestellten, breitgeformten lateinischen Buch-
stabens W das halbbogenförmig unterstrichene Wort 
Marke angebracht und das ganze rechteckig umrahmt 
ist. Sie verwendet diese Marke auf ihren Geschäfts-
papieren, Geschäftskarten, Einnäheetiquetten und ma(mte 
mit ihr auch anlässlich der schweizerischen Mustermesse 
in Basel Reklame. 
Unterm 7. Februar 1921 hat der Beklagte, der eben-
falls die Herrenkleiderfabrika1;ion betreibt,· für seine 
Artikel eine· Marke Nr. 48.866 im schweiz. Marken-
register eintragen lassen, die dadurch gekennzeichnet 
wird, dass ein hochgezogenes W in einen aussenseitig mit 
Zacken geschmückten, an den Seiten von zwei kurzen. 
rechteckig eingeschnittenen Bändern getragenen Kreis 
gestellt ist. Oberhalb des W, im Innern des Kreises 
sind die Worte «Marque deposee» in ·linearer Schrift 
und unterhalb des W. ausserhalb des Kreises die beiden 
Bänder halbbogenförmig verbindend, die Worte «Genre 
specialite exclusif)l angebracht. Auch der Beklagte ver-
wendet diese· Marke auf seinen Geschäftskarten, Brief-
köpfen, Couverts und Etiquetten. 
B. -
Mit der vorliegenden Klage stellt die Klägerin 
die Rechtsbegehren : 
1. Die Marke Nr. 48,866 des Beklagten sei als nichtig 
zu erklären und im Markenregister zu löschen. 
2. Der Beklagte sei zu verpflichten, die Marke auf 
seinen Erzeugnissen (Herren- und Knabenkleidern) und 
Geschäftspapieren zu entf.ernen, und' es sei ihm die 
künftige Verwendung der Marke im Geschäftsverkehr 
zu untersagen. 
3. Der Beklagte sei zu 5000 Fr. Schadenersatz, 
eventuell zu einer nach richterlichem Ermessen festzu-
setzenden Entschädigung nebst 5 % Zins seit Klage-
anhebung zu verurteilen. 
4. Die Klägerin sei für berechtigt zu erklären, das 
Urteil je einmal auf Kosten des Beklagten im Schweiz. 
Handelsamtsblatt, in der Schweiz. Textil-Detaillisten-
298 
Markenschutz. Ne 45. 
Zeitung und in der Schweiz. Textil-Industrie, Konfek-
tions- und 'Väsche-Zeitung zu publizieren. 
Zur Begründung beruft sich die Klägerin im wesent-
lichen darauf, dass sich die Marke des Beklagten nicht 
hinreichend von ihrer eigenen unterscheide. da bei 
bei den Marken der grosse lateinische Buchstabe W den 
Hauptbestandteil bilde. Die klägerischen Erzeugnisse 
seien bereits als sogenannte W-Produkte bei der Kund-
schaft eingeführt. 
Der Beklagte beantragt Abweisung· der Klage, da 
eine Verwechslungsgefabr nicht bestehe. Soweit aber 
die Klägerin den Buchstaben Wals Marke beanspruche, 
handle es sich 'um ein Freizeichen und fehle ihr daher 
die Aktivlegitimation. 
C. -
Durch Urteil vom 8. Juli 1921 hat das Handels-
gericht des Kantons' Zürich die Klage abgewiesen, 
indem es die Verwechslungsmöglichkeit der angefoch-
tenen Marke mit derjenigen der Klägerin verneinte. 
D. -
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die Beru-
fung an das Bundesgericht erklärt unter Wiederholung 
der in der Vorinstanz gestellten Begehren; eventuell sei 
die Sache zur Beweisergänzung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. 
E. -
In der heutigen Verhandlung hat der Vertreter 
der Klägerin die schriftlich gestellten Anträge erneuert. 
Der Vertreter des Beklagten hat auf Abweisung der 
Berufung und Bestätignng' des angefochtenen Urteils 
angetragen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Der Vorinstanz ist darin beizustimmen, dass 
es sich weder bei der klägerischen, noch bei der ange-
fochtenen Marke um eine reine Buchstabenmarke, son-
dern bei bei den um eine zusammengesetzte, aus sprach-
lichen und figurativen . Teilen bestehende Marke han-
delt, sodass das in erster Linie in Betracht fallende 
W ähnliche Zeichen gleich wie die figurativen Bestand-
teile, mit denen es' zu einem selbständigen Ganzen 
Markenschutz. N° 45. 
299 
vereinigt ist, nur als Bild wirkt und nur als solches in 
Verbindung mit jenen den Markenschutz beanspruchen 
kann. Ob dieses sprachliche Element grundsätzlich auch 
als reine Buchstabenmarke schutzfähig wäre, kann 
daher dahingestellt bleiben. Immerhin ist darauf hinzu-
weisen, . dass nach dem alten Markenschutzgesetz vom 
19. Dezember 1879 die Anfangsbuchstaben einer Ge-
schäftsfirma nicht genügten, um eine Marke zu bilden, 
wie überhaupt neben die Geschäftsfirma oder an deren 
Stelle· gesetzte, ausschlit'sslich aus Zahlen, Buchstaben 
oder Worten bestehende Zeichen nicht geschützt werden 
konnten (Art. 4). Der Entwurf zur Revision dieses 
Bundesgesetzes ging über diese einschränkende Fas-
sung hinaus und anerkannte in Art. 2, Abs. 2 ({ die in 
einer charakteristischen Form gebrauchten Buchstaben 
und Ziffern» als markenfähig. In der bundesrätlichen 
Botschaft vom 28. Januar 1890 wurde diese Neuerung 
damit begründet, dass es sich nicht rechtfertige, Ange-
hörige der Vertragsstaaten (Interuat. Uebereinkunft vom 
20. März 1883), deren Marken in der Schweiz in jeder 
Form zur Eintragung zuzulassen seien, soferu sie den 
gesetzlichen Erfordernissen des Ursprungslandes genüg-
ten, besser zu stellen als die Inländer. In das geltende 
Markenschutzgesetz ist die erwähnte Bestimmung jedoch 
nicht aufgenommen worden, doch wird sie als im Gesetz 
enthalten angesehen werden dürfen. 
2. -
Für die Frage der Unterscheidbarkeit der 
beiden . Bildmarken ist nach ständiger Praxis darauf 
abzustellen. ob eine solche Aehnlichkeit der beiden 
Zeichen bestehe dass dieselben einzeln genommen· nach 
ihrem Gesamteindruck vom kaufenden Publikum ver-
wechselt werden können. Ob bei Nebeneinanderhalten 
der Zeichen durch sorgfältige Vergleichung Verschie-
denheiten feststellbar sind, ist unerheblich, da erfahrungs-
gemäss an die Aufmerksamkeit des Publikums in der 
Prüfung der Markenunterschiede keine grossen Anfor-
derungen gestellt werden dürfen. Ein Beweis dafü~ abe:', 
dass der Beklagte nur an Grossisten liefere, dIe die 
300 
Markenschutz. N° 45. 
Marke entfernen und durch ihre eigene ersetzen, liegt 
nicht vor. 
Als charakteristisches. Hauptelement beider Marken 
erscheint nun dasW ähnliche Zeichen. Dieses prägt 
sich dem Gedächtnis des Abnehmers der darpit versehe-
nen Ware ein. Dabei. ist allerdings das W in der Marke 
des Beklagten insofern abweichend ausgeführt, als es 
hochgezogen ist. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz 
kann aber hierin eine originelle Ausgestaltung, die eine 
Differenzierung des Erinnerungsbildes zu bewirken ver-
möchte, nicht gesehen werden. Dies umsoweniger als 
das kaufende Pu.blikum hier von vorneherein annehmen 
muss, dass mit dem Zeichen auf die Herkunft der Ware 
hingewiesen werden will, während es sich anderseits in 
der Regel nicht Rechtpnschaft darüber gibt, ob und 
inwieweit noch andere Bestandteile zum Markenbilde 
gehören, sondern sich mit einer mehr flüchtigen Betrach-
tung begnügt. In der Tat sind denn auch die Nebenteile 
der angefochtenen Marke, insbesondere die jeder Origi-
nalität entbehrende kreisförmige Umrahmung nicht 
geeignet zur Erzielung eines einheitlichen, vom Buch-
stabenbestandteil unterschiedenen 
Gesamteindruckes. 
Dem durch eine auffällige Ausführung scharf hervor-
gehobenen, . in die ?vfitte des Kreises gestellten W gegfll-
über erscheinen sie bloss als nebensächliches Beiwerk. 
Ebensowenig prägen sich die Worte « Marque deposee )) 
und 
« Genre specialite exclusif)) durch eigenartigen 
Inhalt dem Gedächtnis in einer Weise ein, dass durch 
sie die Gleichheit des den ganzen Zeicheninhalt beider 
Marken beherrschenden W in der Erinnerungsvorstel-
lung beseitigt würde. Ein für den Gesamteindruck mit-
bestimmendes Aehnlichkeitsmoment liegt sodann auch 
in der ungefähr gleichen Grösse der Bilder. Entgegen 
der -Vorinstanz muss daher angenommen werden, dass 
die angefochtene Marke bei den beteiligten Abnehmer-
kreisen leicht zu Verwechslungen mit der klägerischen 
Marke Anlass geben kann. 
Markenschutz. N° 45. 
301 
3. -
Nach dit>sen Ausführungen erweist sich die 
Marke Nr. 48,866 des Beklagten als nichtig und ist daher 
im schweiz. Markenregister zu löschen. 
Ebe~so ist 
das Klagebegehren 2 auf Verpflichtung des Beklagten 
zur Entfernung der Marke auf seinen Erzeugnissen 
(Herren- und Knabenkleidern) und Geschäftspapieren 
und auf Untersagnng der weitern Benützung derselben 
im Geschäftsverkehr zuzusprechen. Abzuweisen dagegen 
ist das Schadenersatzbegehren der Klägerin, da es in 
keiner 'V eise substanziert worden ist. Insbesondere 
-fehlt jeder Nachweis wirklicher Verwechslungen, zumal 
auf die von der. Klägerin veranlassten Schreiben der 
Firmen J. Guggenheim in Schaffhausen und Gebrüder 
Bloch in Winterthur nicht abgestellt werden kann. 
Auch die verlangte Veröffentlichung des Urteils 
rechtfertigt sich nach den Umständen nicht, da ange-
sichts des kurzen Nebeneinanderbestehens der beiden 
Marken nicht anzunehmen ist, dass die durch den Ge-
brauch der angefochtenen Marke geschaffene Unklar-
heit ohne besondere Gegenmassnahmen weiterdauere 
und nicht schon durch die amtliche Bekanntmachung 
der Löschung gehoben werde (vgl. AS 40 11 ~288 ff.). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
1. Die Berufung wird teilweise begründet erklärt 
und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich 
vom 8. Juli 1921 dahin abgeändert, dass die Klage-
begehren 1 und 2 gutgeheissen werden. 
2. Demgemäss wird die ~vom Beklagten 3m? .Fe-
bruar 1921 beim eidgenössischen Amt für geIstIges 
Eigentum hinterlegte Marke Nr. 48,866 als ungültig 
erklärt. 
Der Gebrauch der Marke wird dem Beklagten ver-
boten. Die nichtige Marke ist aus dem Register d~ eid-
genössischen Amtes für geistiges~Eigentum zu streIchen. 
OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Bem