bge · 79_III_124 · 1953-09-11 · de
BGE 79 III 124
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 28. 
mit den Steigerungsbedingungen bis zum 11. September 
1953 reicht, ist um die Zeit von der Zustellung des ange-
fochtenen Entscheids bis zur Zustellung des Dispositivs 
des vorliegenden Entscheides zu erstrecken (vgl. BGE 
51 III 14). 
Demnach erkennt die Schuldbetr. u. Konkurskammer: 
Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung des 
Betreibungsamtes Basel-Stadt vom 13. Juni 1953, soweit 
sie die Regelung des die hypothekarische Belastung I. 
und II. Ranges übersteigenden Teils des Gantpreises 
betrifft, wiederhergestellt mit der Massgabe, dass die nach 
jener Verfügung bis zum 11. September 1953 reichende 
Frist für die .Hinterlegung oder Sicherstellung dieses 
Betrags bis zum 17. Oktober 1953 erstreckt wird. 
28. Entseheid vom 3. September 1953 i. S. Rodax G.m.b.H. 
Wenn in einer Pfandbetreibung, gegen die kein Rechtsvorschlag 
erhoben wurde, das Pfand wegen einer Drittansprache nicht 
verwertet werden kann, ist dem Betreibenden kein Pfandaus-
fallschein auszustellen und kann er nicht verlangen, dass die 
Betreibung auf dem Wege der Pfändung oder des Konkurses 
fortgesetzt werde (Art. 158 SchKG). 
Lorsque dans une poursuite en reaiisation de gage a laquelle il n'a 
pas ete fait opposition le gage n'a pu etre realise en raison de la 
revendication d'un tiers, on ne doit pas delivrer d'acte d'insuffe-
sance de gage au creancier poursuivant et ce dernier n'a pas 
le droit de demander que la poursuite soit continuee par voie 
de saisie ou de faillite (art. 158 LP). 
Se in un'esecuzione in via di realizzazione del pegno, nella quale 
non e stata fatta opposizione, il pegno non puo essere realizzato 
a motivo della rivendicazione d'un terzo, l'ufficio non deve 
rilasciare un attestato d'insuffecienza di pegno al creditore proce-
dente e questi non puo domandare il proseguimento dell'ese-
cuzione in via di pignoramento o di fallimento (art. 158 LEF). 
Am 1. September 1953 retinierte das Betreibungsamt 
Zürich 11 bei Hans Honegger für eine Mietzinsforderung 
der Rekurrentin als einzigen Gegenstand eine Couch. 
Diese wurde von einem Dritten zu Eigentum beansprucht. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 28. 
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Nach Erhalt der Retentionsurkunde leitete die Rekurrentin 
gegen Honegger unter Verzicht auf die bei Stellung des 
Retentionsbegehrens angehobene Mietzinsbetreibung Nr. 
21351 Betreibung auf Pfandverwertung ein (Nr. 36339). 
Honegger erhob dagegen keinen Rechtsvorschlag. Nach-
dem die Rekurrentin durch Stillschweigen während der 
ihr gemäss Art. 106 SchKG mit Formular Nr. 22 ange-
setzten Frist auf das Retentionsrecht an der Couch ver-
zichtet hatte, ersuchte sie das Betreibungsamt, ihr einen 
Pfandausfallschein auszustellen oder die Betreibung auf 
dem Wege der Pfändung fortzusetzen~ Gegen den ableh-
nenden Bescheid des Betreibungsamtes vom 24. März 
1953 führte sie Beschwerde. Von der untern und am 26. 
Juni 195.3 auch von der obern kantonalen Aufsichtsbehörde 
abgewiesen, hält sie vor Bundesgericht an ihrem Begehren 
fest. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
1. -
(Prozessuales). 
2. -
Art. 158 Abs. 1 SchKG gibt nach seinem ·unmiss-
verständlichen Wortlaut dem Gläubiger nur Anspruch 
darauf, dass ihm gegebenenfalls bescheinigt wird, dass 
das Pfand wegen ungenügenden Angebotes nicht ver-
wertet werden konnte oder dass der Erlös die Forderung 
nicht deckt. Ihm das Recht auf eine entsprechende Beschei-
nigung zuzugestehen und gestützt darauf das Vorgehen 
nach Art. 158 Abs. 2 SckKG zu gestatten, wenn die 
Verwertung des Pfandes wegen einer Drittansprache 
unterblieben ist, wäre nur dann angängig, wenn die 
wortgetreue Auslegung des Gesetzes zu unhaltbaren, dem 
Sinne der gesetzlichen Vorschrift widersprechenden Folgen 
führen würde. Davon kann keine Rede sein. Ist in einer 
Pfandbetreibung, gegen die kein Rechtsvorschlag erhoben 
wurde, die Verwertung an einer Drittansprache geschei-
tert, so ist die Vermutung für das Bestehen eines Forde-
rungsrechtes des Betreibenden bei weitem nicht so stark, 
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wie wenn es bis zur Gant gekommen wäre. Die Berechti-
gung des Drittanspruchs kann ja für den Betriebenen 
von vornherein so unzweifelhaft sein, dass er sich gar 
nicht veranlasst sieht, den Fortgang der Betreibung 
durch Rechtsvorschlag zu hemmen, sondern sich darauf 
verlässt, dass der Dritte seinen Anspruch mit Erfolg 
geltend machen werde. Es rechtfertigt sich daher nicht, 
den Fall, dass es wegen eines Drittanspruchs nicht zur 
Verwertung kommt, den in Art. 158 Abs. 1 erwähnten 
Fällen gleichzustellen, d. h. dem Gläubiger auch in diesem 
Falle die Möglichkeit zu geben, die Betreibung auf dem 
Wege der Pfändung oder des Konkurses zu führen, ohne 
dem Schuldner einen neuen Zahlungsbefehl zustellen zu 
lassen und ihm dainit nochmals Gelegenheit zu geben, die 
Forderung zu bestreiten. Gibt der Dritte, auf dessen 
Widerspruch der Betriebene rechnete, sein Recht preis, 
so kann die Pfandbetreibung freilich ihren Fortgang 
nehmen und muss sich der Betriebene gegebenenfalls 
gefallen lassen, dass der Betreibende einen Pfandausfall-
schein erhält und ihn gestützt darauf ohne neuen Zahlungs-
befehl auf Pfändung oder Konkurs betreibt. Dies ist aber 
kein Grund, dem Betriebenen die Möglichkeit, gegenüber 
einer ordentlichen Betreibung für die zunächst auf dem 
Wege der Pfandbetreibung geltend gemachte Forderung 
Rechtsvorschlag zu erheben, auch dann zu entziehen, 
wenn das Widerspruchsverfahren in der Pfandbetreibung 
den von ihm erwarteten Verlauf genommen hat. 
Welches im einzelnen Falle die Motive des Betriebenen 
für die Unterlassung des Rechtsvorschlages gewesen 
seien, haben die Betreibungsbehörden nicht zu prüfen. 
Eine solche Untersuchung würde den Rahmen der ihnen 
zustehenden Entscheidungsbefugnis überschreiten. Der 
Umstand, dass es Fälle geben kann, in denen das erwähnte 
Motiv massgebend ist, genügt, um die analoge Anwendung 
von Art. 158 SchKG auf Fälle wie den vorliegenden aus-
zuschliessen. 
Wie zu entscheiden wäre, wenn der Betriebene in der 
c 
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am Drittanspruch gescheiterten Pfandbetreibung Rechts-
vorschlag erhoben hätte und dieser durch Rechtsöffnung 
oder durch ein Urteil des ordentlichen Richters beseitigt 
worden wäre, kann dahingestellt bleiben, weil es sich hier 
nicht so verhält. 
3. -
Hat die Rekurrentin keinen Anspruch auf Aus-
stellung eines Pfandausfallscheines, so kann auch ihrem 
Eventualbegehren nicht entsprochen werden, die Fort-
setzung ihrer Betreibung auf dem Wege der Pfändung 
anzuordnen. Dies wäre nichts anderes als eine Umgehung 
des Gesetzes, das dem Gläubiger nur dann erlaubt, von 
der Pfandbetreibung ohne neuen Zahlungsbefehl zur 
Betreibung auf Pfändung oder Konkurs überzugehen, 
wenn ihm ein Pfandausfallschein ausgestellt worden ist. 
Demnach erkennt die Sckuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
29. Arr4't du 9 juin 1953 dans la cause Andre Muller. 
Les creances qui ont pris naissance apres la declaration de faillite 
peuvent faire l'objet d'une poursuite contre le failli meme 
pendant la procedure de faillite (confirmation de la jurispru-
dence inau~ee par l'arret RO 72 III 83 et suiv.). 
Quel~e que sm~ la nature d_e la creance, cette poursuite doit toute-
folS se contmuer par vo1e de saisie. 
Art. 206, 230 al. 3, 43 LP. 
Für die nach der. Konkurseröffnung entstandenen Forderungen 
kann der Gememschuldner auch schon während des Konkurs-
verfahr~ns betrieben werden (Bestätigung der durch BGE 72 
III 83 ff. begründeten Rechtsprechung). 
Solche Betreibungen sind jedoch für Forderungen jeder Art auf 
dem Wege der Pfändung fortzusetzen. 
Art. 206, 230 Abs. 3, 43 SchKG. 
Per i crediti nati dopo la dichiarazione del fallimento puo essere 
promossa. esecuzione contro il fallito anche durante la proce-
dura falhmentare (conferma della giurisprudenza inaugurata 
dalla sentenza RU 72 III 83 sgg.). 
Tuttavia, l'esecuzione dev'essere proseguita, senza riguardo alla 
natura del credito, in via di piguoramento. 
Art. 206, 230 cp. 3, 43 LEF.