bge · 63_I_209 · 1937-01-01 · de
BGE 63 I 209
Öffentliches Recht


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Strltfrecht. 
seulemellt dans :les rapports entre le fisc federal et le fisc 
calltollaL mais, aussi dang les rapports entre le fisc et 
l'aceuse. Tel n 'etait eependant pas le eas lorsque la loi 
elle-meme aGtribuait la eause au canton ; ee n'etait pas 
alors l'art. 156, mais l'art. 157 OJ qui s'appliquait, et 
eelui-ei ne regissait que les rapports entre la Caisse fede-
rale .et la Caisse eantonale, sans preeiser quand les frais 
devaient etre mis a la charge de l'aeeuse. Dans ces hypo-
theses, le droit eantonal faisait regle pour la eondamnation 
aux frais (cf. arret eitel. 
La nouvelle loi sur la procedure penale federale n'a pas 
de dispositions correspondantes a l'ancien artiele 156 OJ. 
Les art. 253 et 257 PPF ne eoncernent que les rapports 
entre la Confederation et le canton ; i1s ne prevoient nulle-
ment les cas Oll l'accuse peut etre appeIe a supp:lrter les 
frais. Le sens de eette modification ne ressort pas des tra-
vaux preparatoires ; mais il ne peut etre trouve que dans 
l'intention du Iegislateur de soumettre la question des 
frais au droit cantonal dans toutes les causes penales 
deferees au canton, sans egard au fait que la delegation 
6mane du Conseil federal ou de la loi elle-meme. 
C'est des 10rs d'apres le droit cantonal qu'il faut decider 
en l'espeee si les frais peuvent etre mis a. la eharge du re-
courant, bien que la procedure engagee contre lui ait ete 
elose par un non-lieu. 01' il n'appartient pas a. la Cour de 
cassation penale f6derale d'examiner si les juridictions 
cantonales ont fait une saine application de ce droit. 
Par ces motit8, le Tribunal tt!tMral 
declare le recours irrecevable. 
V gl. auch NI'. 36. -
Voir aussi n° 36. 
209 
A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DEm DE JUSTIOE) 
42. Urteil vom S. Oktober 1937 i. S. Sohefer 
gegen Appenzell A. Rh., Regierungsra.t. 
Arm e n r e c h t. Die Bestimmung der Strafprozessordnung des 
Kantons Appenzell A. Rh. (Art. 104, Abs. 1), wonach der armen 
Partei ein öffentlicher Verteidiger nur bestellt wird bei An-
klagen wegen eines Verbrechens, für welches voraussichtlich 
eine längere Freiheitsstrafe ausgefällt wird, verstösst nicht 
gegen Art. 4 BV. 
A. -
Der Rekurrent, der sich auf Klage des Armen-
vaters J. Dütschler, in Teufen, in einem Ehrverletzungs-
verfahren vor Kriminalgericht Trogen wegen Beleidigung 
zu verantworten hat, war um Bewilligung des Armen-
rechts und Bestellung eines Armenanwaltes eingekommen, 
wobei er verlangt hatte, dass ihm als Beistand Rechts-
anwalt Dr. Jos. HättenschwilleI' in St. Gallen beigegeben 
werde. Das Gesuch wurde abgewiesen, zuletzt durch einen 
Entscheid des Regierungsrates des Kantons Appenzell 
A. Rh. vom 2. August 1937, weil nach Art. 104 app. a. rho 
StrPO dem .A{geklagten ein öffentlicher Verteidiger nur 
bestellt werden dürfe, wenn er eine längere Freiheitsstrafe 
zu gewärtigen hätte. Mit einer öffentlichen Verteidigung 
könnte übrigens nach ständiger Praxis nur ein im Kanton 
praktizierender Anwalt betraut werden. -
Die Abweisung 
des Gesuches ergebe sich somit schon aus Art. 104 StrPO, 
AB 63 1-1937 
14 
210 
Staatsrecht. 
ohne Heranziehung von Art. 55 app. a. rho ZPO (auf den 
die kantonale ,Justizdirektion die Ablehnung gestützt 
hatte). 
B. -
Hierüber beschwert sich Schefer mit staatsrecht-
licher Beschwerde vom 1. September 1937 und beantragt 
Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Art. 55, Abs. 2 
app. a. rho ZPO sei bundesverfassungswidrig zu erklären 
und dem Rekurrenten das Armenrecht zu gewähren. Es 
sei zu entscheiden, dass grundsätzlich ausserkantonale An-
wälte von der unentgeltlichen Verbeiständung ihrer 
Klienten nicht ausgeschlossen werden dürfen (Art. 33 BV 
und 5 Üb. B. zur BV). 
Das Bunde8gericht zieht in Erwägung : 
1. -
Da sich der Entscheid des Regierungsrates auf ein 
Strafverfahren bezieht, in welchem der Angeklagte keine 
Kostenvorschüsse irgendwelcher Art zu leisten hat, ist 
die Beschwerde zur Zeit gegenstandslos, soweit darin die 
Bewilligung unentgeltlicher Prozessführung beantragt wird. 
Es kann sich nur um die Frage handeln, ob die Ablehnung 
der öffentlichen Verteidigung zulässig war. 
2. -
Im angefochtenen Entscheid ist die Abweisung des 
Begehrens des Rekurrenten ausdrücklich nicht auf Art. 55, 
Abs. 2 app. a. rho ZPO gestützt worden (der für Ehrver-
letzungsprozesse die unentgeltliche Rechtspflege aus-
schliesst). Es ist daher weder ZU prüfen, welche Bedeutung 
dieser Bestimmung im Prozessrecht des Kantons Appen-
zell A. Rh. zukommt, noch ob sie im Rahmen ihrer pro-
zessualen Funktion mit dem Bundesverfassungsrecht ver-
einbar ist. Der Regierungsrat hat sich vielmehr aus-
schliesslich auf Art. 104; Abs. 1 app. a. rho StrPO berufen 
und untersucht, ob die Voraussetzungen dieser Vorschrift 
erfüllt seien. Danach wird 
« jedem, der wegen eines Verbrechens, für welches 
voraussichtlich eine längere Freiheitsstrafe ausgefällt 
wird, angeklagt ist und nachweist, dass er die Kosten 
der Verteidigung nicht selbst zu bezahlen imstande ist, 
Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsverweigerung). No 42. 
211 
auf sein Verlangen von der Justizdirektion ein öffent-
licher Verteidiger bestellt. Der öffentliche Verteidiger 
wird in jedem einzelnen Falle von der Justizdirektion 
aus der Mitte der im Kanton niedergelassenen Anwälte 
bezeichnet. » 
Der Regierungsrat hat sich im Einklang mit dieser Be-
stimmung nicht auf den Standpunkt gestellt, dass dem 
Beklagten in Ehrverletzungsprozessen unter keinen Um-
ständen ein Verteidiger auf Staatskosten bestellt werden 
könne, sondern lediglich angenommen, dass im Falle des 
Rekurrenten die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht 
erfüllt seien. Der Rekurrent hat nicht behauptet, dass 
dies nicht zutreffe, besonders dass im Entscheide des 
Regierungsrates ein verfassungswidriger Verstoss gegen 
Art. 104, Abs. 11. C. liege. Er hat nur behauptet, die Ver-
weigerung des Armenrechts verletze den Grundsatz der 
Gleichheit vor dem Gesetz, da dadurch der Rekurrent ge-
zwungen werde, allein vor Gericht aufzutreten, während 
sich die Gegenpartei durch einen Anwalt vertreten lassen 
könne. 
3. -
Der Grundsatz der Gleichheit des Bürgers vor dem 
Gesetz enthält keine Verpflichtung des Staates, der be-
dürftigen Partei unter allen Umständen, für jedes Ver-
fahren, vor Gerichten oder Behörden, in das sie einbezogen 
wird, auf Staatskosten einen Rechtsbeistand oder Ver-
teidiger zu bestellen. Es folgt aus ihm nur der Anspruch 
auf einen Rechtsbeistand in Fällen, wo die Gefahr besteht, 
dass die Partei ohne eine solche Hülfe in ihrem Rechte 
verkürzt würde. Deshalb wird der Anspruch vor allem 
umfassend anerkannt im Zivilprozess und im Parteiprozess 
überhaupt, wo die Wahrung ihrer Rechte im Verfahren 
grundsätzlich' den Parteien überlassen ist und Rechts-
kenntnisse erfordert, über die der Nichtfachmann in der 
Regel nicht verfügt. 
Anders verhält es sich bei einem Verfahren, in welchem 
nicht die auf den von den Parteien vorgelegten, sondern 
die auf den amtlich ermittelten Tatbestand sachlich 
212 
Staatsrecht .. 
zutreffende En~cheidung getroffen wird, Tatbestand und 
Rechtsfolge von Amtes wegen, unabhängig von der Stel-
lungnahme der :privaten Beteiligten (Parteien) im Prozess 
ermittelt werden. Die Garantie für den Schutz der Par-
teien vor Benachteiligung liegt hier in erster Linie im Ver-
fahren selbst ; deshalb kann, jedenfalls unter dem Gesichts-
punkte' des Bundesverfassungsrechts, von den Kantonen 
in der Regel nicht gefordert werden, dass sie der armen 
Partei darüber hinaus noch einen besonderen Rechts-
beistand beigeben. Dies gilt zunächst für das Verfahren 
vor Verwaltungsbehörden, wo nach hergebrachter Übung 
der Private selbst auftritt und sich nur ausnahmsweise, 
in besondern Fällen, eines Vertreters oder Beistandes be-
dient. Es kann aber auch grundsätzlich nicht anders sein 
im Strafprozess, soweit dieser nach Offizialprinzip durch-
geführt wird. 
Ob daraus zu_ folgern wäre, dass im Strafprozess die 
Gewährung eines Rechtsbeistandes oder Verteidigers auf 
Staatskosten ohne Rechtsverweigerung überhaupt aus-
geschlossen werden darf, kann dahingestellt bleiben. Die 
Strafprozessordnung des Kantons Appenzell A. Rh. geht 
nicht so weit. Sie schränkt die öffentliche Verteidigung ein 
auf schwerere Fälle, nämlich auf Verbrechen, für welche 
voraussichtlich eine längere Freiheitsstrafe ausgefällt 
wird, und lässt im übrigen, also in leichten Fällen, den 
Angeklagten, der einen Rechtsbeistand nicht zahlen kann, 
sich selbst verteidigen, wogegen aus Art. 4 BV nichts ein-
zuwenden ist. Darauf, ob ein allfälliger Gegner, der Privat-
kläger im Strafprozess, sich auf eigene Kosten eines 
Rechtsbeistandes bedient, kann unter dem System des 
Offizialprinzips nichts ankommen. 
4. -
Der Rekurrent hat weder dargetan, noch auch nur 
geltend gemacht, dass in seinem Falle eine « längere Frei-
heitsstrafe » in Frage kommen könnte. Aus den Akten ist 
überhaupt nicht ersichtlich, wegen welchen Vorhalts er 
sich vor Kriminalgericht wird zu verantworten haben. 
Man hat daher davon auszugehen, dass die Annahme im 
Handels· und Gewerbefreiheit. No 43. 
213 
angefochtenen Entscheid, es handle sich um einen leichten 
Fall, zutrifft. Dann konnte die Bestellung eines öffent-
lichen Verteidigers abgelehnt werden. 
5. -
Deshalb stellt sich die Frage nicht mehr, ob die 
Ablehnung eines ausserkantonalen Anwaltes als Rechts-
beistand zulässig war. Immerhin mag hiefürauf BGE 
60 I S. 17, Erw. 2, verwiesen werden. 
Demnach erkennt da8 Bundesgerickt : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
Vgl. auch Nr. 44. -
Voir aussi n° 44. 
H. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LIBERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
43. Arrit du 11 juin 1937 dans la cause 'l'ravelletti 
contre Conseil d'ELat du Canton du Valais. 
Liberte du commerce: L'interdiction d'employer des machines 
teIles qua les pelles mOOaniques est incompatible avec la prin-
cipe da la liberte du commerce at da l'industria, meme lors-
qu'alla a pour but da lutter contra la chömage. 
Les mesures qua I'Etat prend pour maintenir l'ordre public doivent 
etra adaptees aux circonstances et dirigees contra ceux qui 
mettent cet ordre en danger. 
Vu les pie~ du dossier d'on il ressort 
en lait: 
.A. -
Par contrat du 5 mars 1937, le recourant s'est 
engage avec J. Rau a executer les travaux de terrasse-
ment pour un batiment que J. Metry et Jos. Bruchez 
voulaient edifier a la Place du Midi, a Sion, et pour lequel