bge · 76_IV_182 · 1960-09-12 · de
BGE 76 IV 182
Strafrecht


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Ausverkaufsordnung. No 38. 
klare Lage über seine Gesamtverpflichtung habe abwarten 
wollen, da die Kasse und er über die Beitragspflicht für 
bloss vermittelte Arbeitskräfte nicht einig gewesen seien. 
Bestraft worden ist er nicht wegen Nichtablieferung strei-
. tiger, sondern nur wegen Nichtablieferung tatsächlich ab-
gezogener, also nichtstreitiger Arbeitnehmerbeiträge. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf 
sie eingetreten werden kann. 
IV. AUSVERKAUFSORDNUNG 
ORDONNANCE SUR LES LIQUIDATIONS 
38. Urteil des Kassationshofes vom 12. September 1960 i. S. 
Sehmidiger gegen Generalprokurator des Kantons Bem. 
Art.1, Art. 2 Abs. 2, Art. 20 Abs. 1 lit. a Vo. über Ausverkäufe und 
ähnliche Veranstaltungen. 
1. Wer einen nicht bewilligten Ausnahmeverkauf ankündigt, ist 
auch strafbar, wenn er einen solchen nicht durchzuführen beab-
sichtigt (Erw. 2}. 
2. Auslegung eines Inserates, das einen Ausnahmeverkauf ankün-
digt (Erw. 4 und 5}. 
-
3. Vorsatz der Ankündigung eines nicht bewilligten Ausnahme-
verkaufes (Erw. 6). 
Art. 1er, 2 al. 2 et 20 al. 1 litt. ade l'ordonnance sur les liquidations 
et operations analogues. 
1. Est aussi punissable celui qui annonce une liquidation non auto-
risee a laquelle il n'a pas l'intention de proceder (consid. 2). 
2. Interpretation d'une annonce de journal relative a une liqui-
dation (consid. 4 et 5). 
3. Intention d'annoncer une liquidation non autorisee (consid. 6). 
Art. 1, 2 cp. 2 e 20 cp. 1 lett. a dell'Ordinanza su le liquidazioni ed 
operazioni analoghe. 
1. Chi annunzia una vendita di ribasso non autorizzata e punibile 
anche se non intende procedervi (consid. 2). 
2. Interpretazione di un annunzio di giornale concernente una 
vendita di ribasso (consid. 4 e 5). 
3. Intenzione di annunziare una vendita di ribasso non autorizzata 
(consid. 6). 
Ausverkaufsordnung. No 38. 
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A. -
Die Möbel-Pfister A.-G. liess am 2. Dezember 1949 
im > Das Inserat beschreibt ferner die als c die Veranstaltung als Ausnahmever-
kauf kennzeichne. Er irrt sich. Grund zum Einschreiten 
besteht nicht erst dann, wenn jedermann und schon beim 
ersten Lesen des Inserates oder auch nur bei oberflächlicher 
Betrachtung der Schlagzeilen auf den Gedanken kommt, 
der Inserent veranstalte einen Ausnahmeverkauf. Es 
kommt auf den Sinn an, den der Durchschnittsleser dem 
Inserat entnehmen kann, sei es, dass er es vollständig, sei 
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Ausverkaufsordnung. N° 38. 
es, dass er es nur in seinen charakteristischen Teilen liest. 
Der Inserent erwartet, dass es vollständig gelesen werde, 
und macht sich daher strafbar, wenn der Sinn des vollstän-
digen Inserates einen Ausnahmeverkauf ankündigt. Ander-
seits weiss er, dass von Inseraten oft nur die Schlagzeilen 
zur Kenntnis genommen werden, und muss sich daher 
dabei behaften lassen, wenn der Durchschnittsleser aus 
diesen Zeilen auf einen Ausnahmeverkauf schliesst, selbst 
wenn dieser Eindruck durch die übrigen Teile des Inserates 
abgeschwächt oder aufgehoben wird. 
Der Inserent kann sich auch nicht darauf berufen, dass 
das Inserat einen Sinne verrate, den der Leser unter Ver-
wendung anderweitigen Wissens als unwahr erkennen 
könnte. Dem Beschwerdeführer hilft daher der Einwand 
nicht, dem Publikum sei bekannt, dass um die Weihnachts-
zeit keine Ausverkäufe veranstaltet werden. Er muss sich 
den Sinn des Inserates so entgegenhalten lassen, wie er 
ihn bewusst gutgeheissen hat, denn er hat erwartet, dass 
auch der Leser es so verstehe und es für wahr halte, d.h. 
darauf hereinfalle. Der Zweck des Art. 20 Abs. 1 lit. a AO 
wäre illusorisch, wenn sich der Inserent, der entgegen dem 
Verbote, um die Weihnachtszeit Ausverkäufe oder Aus-
nahmeverkäufe durchzuführen (Art. 9 AO), auf diese Zeit 
hin einen solchen Verkauf ankündigt, auf das 'i\7Issen des 
Publikums um das Verbot berufen könnte. 
5. -
Der Beschwerdeführer will dem beanstandeten 
Inserat lediglich den Sinn beilegen, dass bei der Möbel-
Pfister A.-G. günstiger eingekauft werden könne als bei 
Konkurrenzfirmen. Auf diesen Vorteil bezieht er insbeson-
dere die Wendung « grosse Chance )), die das Inserat ver-
wendet. Zu Unrecht. Gewiss kündet ein Inserat, das diese 
Wendung gebraucht oder das wie jenes der Möbel-Pfister 
A.-G. von Angeboten spricht, die man nicht > 
dürfe, nicht notwendigerweise einen Ausnahmeverkauf an. 
Die « Chance )) kann sehr wohl darin bestehen, dass man 
beim Inserenten statt beim Konkurrenten kauft, und man 
kann sie l, weil man in der Regel nur einmal 
1 l
Ausverkaufsordnung. No 38. 
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in die Lage kommt, Möbel als Aussteuer kaufen zu müssen. 
Allein der Beschwerdeführer hat sich nicht darauf be-
schränkt, die erwähnten Worte zu gebrauchen. Das Inserat 
verwendet sie in Verbindung mit den Worten «Weih-
nachts-Sparaussteuern l> und . 
Der Leser muss auf den Gedanken kommen, die Möbel-
Pfister A.-G. mache auf Weihnachten hin ein Sonderan-
gebot, das günstiger sei als ihre üblichen Angebote, eben 
ein Sparangebot ; wenn er von ihm Gebrauch mache, könne 
er Geld einsparen, das er sonst ausgeben müsste. Der Ein-
druck eines Sonderangebotes wird noch verstärkt dadurch, 
dass das Inserat drei ganz bestimmte Aussteuern anbietet, 
die es als «Weihnachts-Sparaussteuern» Nr. 1, 2 und 3 
bezeichnet, als ob die Firma gerade auf diesen und nur auf 
diesen Aussteuern im Hinblick auf W~ihnachten ein Ent-
gegenkommen zeigen würde. Der Leser muss denken, dass 
die sei. Der Beschwerdeführer sieht das > in der Verlobung, die das Bedürfnis nach 
einer Aussteuer begründe und zur Weihnachtszeit beson -
ders häufig gefeiert werde. Im Inserat ist das Wort > jedoch nicht auf die Verlobungen, sondern auf die 
angebotene Ware bezogen ; das Inserat spricht nicht von 
 > und 
 l. So verwendet, gibt das 
Wort «Weihnacht l> dem Inserat unverkennbar den Sinn 
eines zeitlich (und sachlich) begrenzten Sonderangebotes 
der Möbel-Pfister A.-G. Der objektive Tatbestand der An-
kündigung eines nicht bewilligten Ausnahmeverkaufes im 
Sinne der Art. l, 2 Abs. 2 und Art. 20 Abs. l lit. a AO ist 
somit erfüllt. 
6. -
Subjektive Voraussetzung der Bestrafung ist der 
Vorsatz oder die Fahrlässigkeit (Art. 20 Abs. 1 und 2 AO). 
Aus der verbindlichen Feststellung des Obergerichts, dass 
der Beschwerdeführer sich von Anfang an bewusst war, 
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Jagd und Vogelschutz. N° 39. 
dass das Inserat beim Leser den Eindruck der Ankündi-
gung eines Ausnahmeverkaufes erwecke, sowie der Fest-
stellung, dass er diesen Eindruck gerade bezweckt hat, 
ergibt sich der Vorsatz ; der Beschwerdeführer hat die Tat 
bewusst und gewollt begangen. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
V. JAGD UND VOGELSCHUTZ 
CHASSE ET PROTECTION DES OISEAUX 
39. Urteil des Kassationshofes vom 11. Juli 1950 i. S. Noser 
gegen Militär- und Polizeidirektion des Kantons Glarus. 
Art. 48 BG über Jagd und Vogelschutz. Jagdhehlerei. 
a) Die Bestimmung bezieht sich auch auf Teile gefrevelter Tiere. 
b) Begriff des Verheimlichens. 
Art. 277bis Abs. 1 BStP. Vermutungen sind nicht tatsächliche 
Feststellungen. 
Art. 48 de la loi sur la chasse et la protection des oiseaux. 
a) Cette disposition s'applique aussi lorsqu'il s'agit de parties 
d'animaux provenant de braconnage. 
b) Notion du recel. 
Art. 277bis al. 1 PPF. Des suppositions ne sont pas des constata-
tions de fait. 
Art. 48 della LF su la caccia e la protezione degli uccelli. Ricetta-
zione. 
a) Questo disposto e applicabile anche quando si tratta di parti 
di animali cacciati di contrabbando. 
b) Nozione del « tenere nascosto ». 
Art. 277bis cp. 1 PPF. Supposizioni non sono accertamenti di 
fatto. 
A. -Am 13. September 1949 trafen der Wildhüter und 
ein Polizeigefreiter im Elternhause des Josef Noser Er-
hebungen und wollten es durchsuchen, weil Noser ihnen 
erklärt hatte, er habe eine erlegte Gemse dorthin verbracht, 
und sie ihn des Jagdfrevels verdächtigten. Die Eltern 
Nosers gaben glaubwürdig an, dass sie von Fleisch, das ihr 
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Jagd und Vogelschutz. No 39. 
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Sohn in letzter Zeit heimgebracht hätte, nichts wüssten. 
Hedwig Noser, die Schwester des Josef, die vor dem Hause 
stand, verschwand plötzlich und zeigte sich trotz lauten 
Rufens der Mutter nicht mehr. Nach längerem Suchen 
fand der Wildhüter sie im dunkeln Keller, wo sie sich unter 
einer Hurde geschickt verborgen hielt. Am gleichen Orte 
entdeckte er ein Gefäss mit frisch in Sulz gelegtem Fleisch. 
Über Art und Herkunft des Fleisches befragt, erwiderte 
Hedwig Noser, dass sie weder der Polizei noch dem Wild-
hüter eine Antwort schuldig sei und es niemanden etwas 
angehe, woher dieses Fleisch stamme. Sie verweigerte jede 
Auskunft. Das Fleisch war das eines Rehes, das JosefNoser 
wenige Tage vorher widerrechtlich gejagt hatte. 
B. -
Der Jagdhehlerei im Sinne des Art. 48 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 10. Juni 1925 über Jagd und Vogel-
schutz (JVG) beschuldigt, behauptete Hedwig Noser, sie 
habe im Keller lediglich Ordnung gemacht, sie habe sich 
dort nicht verborgen. Das Polizeigericht des Kantons 
Glarus erklärte sie am 5. April 1950 der erwähnten Über-
tretung schuldig und büsste sie mit Fr. 200.-. Zur Be-
gründung führte es aus, es habe den bestimmten Eindruck, 
dass Hedwig Noser vom Wild.frevel Kenntnis gehabt habe 
und am Tage der Hausdurchsuchung nicht zufällig mit 
Räumungsarbeiten im Keller beschäftigt gewesen sei, son-
dern viel eher versucht habe, das gefrevelte Fleisch zu 
verstecken. Ihr Benehmen sei ein Verheimlichen nach 
Art. 48 JVG. Hätte sie ein reines Gewissen gehabt, hätte 
sie dem Landjäger und dem Wildhüter Rede und Antwort 
gestanden, ferner hätte sie das wiederholte Rufen ihrer 
Mutter hören müssen. Sie habe aber absichtlich den Beam-
ten ausweichen wollen und geglaubt, man würde sie im 
dunkeln Keller nicht finden. 
0. -
Hedwig Noser führt gegen dieses Urteil Nichtig-
keitsbeschwerde mit dem Antrag auf Freisprechung. Sie 
macht geltend, ihre Bemerkung, es gehe niemanden etwas 
an, woher das Fleisch sei, sie gebe keine Auskunft, erfülle 
den Tatbestand der Verheimlichung eines gefrevelten Tie-