bge · 50_II_518 · 1919-07-15 · de
BGE 50 II 518
Zivilrecht


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ObJigationenrecht. N° 81. 
committente aveva, esso stesso e direttamente, provve-
duto all'assicurazione della merce contro l'incendio 
prima di consegnarla all'appaltatore. 
11 Tribunale federale prQnuncia: 
L'appellazione e respinta. 
~1. Urteil aer I. Zivilabteilung YODl aa, Dezember lSa4 
1. S. Emch " Oie gegen Schweizer. EiapUOBHnsch&ft 
una Staat Solothurn. 
1. S c h u 1 d übe r nah m e. Stillschweigende Annahme 
durch den Gläubiger, insbesondere bei übernahme grund-
pfandversicherter Forderungen. Art. 176 Abs. 2 und 3 OR 
832 und 834 ZGB. 
' 
2. B ü r g s c h .~ f t: Erstreckt sich eine bei einem Liegen-
schaf~skauf fur _ die Kaufsumme eingegangene Bürgschaft 
auf die vom .Kaufer auf Rechnung der Kaufsumme über-
nommenen Pfandforderungen (Subventionsdarlehen) ? 
. A. -
Niklaus Wigger, Uhrmacher in Grenchen, liess 
1m Sommer 1919 durch die Beklagten Emch & Oe auf 
dem ~ Grenchen gelegenen G~ndstück Grundbuch-Nr. 
5036 em Wohnhaus errichten. Unter Berufung auf den 
Bundesratsbeschluss vom 15. Juli 1919 betreffend För-
derung der Hochbautätigkeit und die hiezu vom Regie-
rungsrat des Kantons Solothurn am 25. Juli 1919 er-
lassene Verordnung bewarb er sich um Staatsbeiträge . 
er er~ielt solche vom Bund, vom Kanton und von de; 
Gememde Grenchen im Betrag von zusammen 5200 Fr 
und überdies folgende zu 4 % verzinsliche Darlehen'; 
vom ~und 3900 Fr., vom Kanton 2600 Fr., von der 
~memde 1300 Fr. Die Beiträge waren in einem be-
stimmten Verhältnis zur Bauvoranschlagssumme von 
26,000 Fr. berechnet. Die Darlehen wurden durch Grund-
pfand auf der Bauliegenschaft sichergestellt. 
B. -
,Am 19. August 1920 verkaufte Wigger die 
Obligationenrecht. N0 81. 
519 
Liegenschaft (die er am 15. Dezember 1919lvon den 
Beklagten als bisherigen Eigentümern des Grundstücks 
erWorben hatte) an Albert FIuri, Uhrmacher in Lommis-
wil, zum Preis von 23,500 Fr. Auf der Liegenschaft 
hafteten: eine Schuldbriefschuld an die Solothurner 
Kantonalbank von 15,000 Fr., die oben genannten Sub-
ventionsdarlehen, und ein «Vorschuss» des Verkäufers 
von 517 Fr. 90 Cts., alles mit aufgelaufenen Zinsen. 
Laut dem Kaufakt hat der Käufer diese sämtlichen 
Pfandforderungen « auf Rechnung der Kaufsumme über-
nommen ». Ferner findet sich am Schluss der Kaufbe-
dingungen der Vennerk: «Als SolidarbÜfgen verpflich-
ten sich für die Kaufsumme, nebst gesetzlichen Zinsen 
und Folgen: EIDch & oe, Baugeschäft, Grenchen. 
Der Solidarbürge : sig. Emch & oe.» 
Vom Eigentumsübergang und der Schuldübernahme 
hat der instrumentierende Amtsschreiber und Grund-
buchverwalter am 22. Dezember 1920, dem Tage des 
Grundbucheintrages, der Eidgenossenschaft und dem 
Kanton Solothurn Anzeige gemacht, mit dem Beifügen, 
dass im Akt «als Solidarbürge die Finna Emch & oe, 
Baugeschäft in Grenchen, unterzeichnet habe »., 
C. -
Da der Käufer seinen Verpflichtungen nicht 
nachkam, gelangte das Grundstück auf dem Pfandbetrei-
bungswege zur Versteigerung. Die Beklagten erwarben 
es zum Preis von 9000 Fr., sodass nicht einmal die 
erste Hypothek gedeckt wurde und Bund und Kanton 
Solothurn mit ihren gesamten Forderungen zu Verlust 
kamen. 
Sie erhoben daher im Mai 1923 die vorliegende Klage 
gegen Emch & Oe, mit den Rechtsbegehren : 
« 1. Die Beklagten haben anzuerkennen, dass sie an 
Stelle des Niklaus Wigger bezw. Albert Fluri für die 
gemäss BRB betreffend Förderung der Hochbautätig-
keit vom 15. Juli 1919 und kantonaler Verordnung vom 
25. Juli 1919 gewährten Subventionsdarlehen : 
a) der Schweiz. Eidgenossenschaft von 3900 Fr. laut 
520 
Obllgationenreeht. N° 81. 
Schuldbrief vom 13. März 1920 (Wert 26. Juni 1922 
4243 Fr. 50 Cts.) und 
b) des Kantons Solothurn von 2600 Fr. laut Schuld-
brief vom 13. März 1920 (Wert 26. Juni 1922 Fr. 2832 
30 Cts.) 
infolge Schuldübernahme und Solidarbürgschaft als 
Schuldner einzustehen. die genannten Darlehen ge-
mäss den zit. Verordnungen zu 4 % zu verzinsen und 
zurückzubezahlen haben. 
2. Die Beklagten seien gehalten. zu bezahlen : 
a) an die Schweiz. Eidgenossenschaft Zins ab 3900 Fr. 
zu 4 % seit 22. Dezember 1920; 
b) an den Staat Solothurn Zins ab 2600 Fr. zu 4% seit 
22. Dezember 1920. » 
D. -
Die Beklagten beantragten Abweisung der 
Klage. indem sie geltend machten, die eingegangene 
Bürgschaft beziehe sich nur auf die eigentliche Kauf-
summe. die Fluri an Wigger habe bezahlen müssen; 
da diese getilgt sei. schulden sie auch als Bürgen nichts 
mehr. Zu einer Verbürgung der Subventions darlehen 
habe kein Grund vorgelegen, und es seien derartige 
Sicherstellungen auch Inicht üblich. 
E. -
Beide kantonale Instanzen haben, das Ober-
gericht des Kantons Solothurn_ mit Urteil vom 15. Mai 
1924, die Klage gutgeheissen. 
F. -
Gegen dieses Urteil haben die Beklagten die 
Berufung an das BundesgerIcht erklärt, mit dem Be-
gehren um Abweisung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die vorliegende Klage stellt sich bezüglich der 
Haftung für das noch nicht fällige Darlehenskapital 
als Feststellungsklage (deren Zulassung nichts entgegen-
steht), hinsichtlich der eingeklagten Zinsen als Leistungs-
klage dar. 
2. -
Nach dem dem Streit zu Grunde liegenden Kauf-
vertrag zwischen Wigger und Fluri hatte der Käufer 
Obligationenreeht.N° 81. 
521 
der Verpfliehtung zur Tilgung des Kaufpreises in dop-
pelter Weise nachzukommen: 
a) er hatte an den Verkäufer in bar 517 Fr. 90 Cts. zu 
bezahlen; 
b) für den Rest der Kaufsumme übernahm er die 
grundpfändlich sichergestellten Schulden. Die dahin-
gehende Willensmeinung der Vertragsparteien ist über 
jeden Zweifel erhaben. Die Schuldübernahme im be-
sondern ist klar zum Ausdruck gekommen, indem es 
im Kaufakt heisst: «auf Rechnung der Kaufsumme 
übernimmt der Käufer folgende Pfandforderungen », 
in der darauffolgenden Aufzählung die Subventions-
darlehen ausdrücklieh genannt sind und über jenem 
Satz sich noch die Überschrift «Schuldübernahme» 
befindet. 
Die Schuldübernahme kam freilieh durch diese Er-
klärung und den ihr zu Grunde liegenden Willen noch 
nicht zustande, denn zu einer eigentlichen, nach aussen 
wirksamen Schuldübernahme bedarf es der Mitwirkung 
des Gläubigers. Diese Mitwirkung ergibt sich, ohne 
besonderen neuen Vertragsschluss zwischen Übernehmer 
und Gläubiger (was die regelmässige Abschlussart gemäss 
Art. 176 Abs. 1 OR ist), durch die Mitteilung an den 
Gläubiger seitens des Schuldners oder des Übernehmers 
und darauffolgende Annahmeerklärung im Sinne von 
Art. 176 Abs. 2 u. 3. Für die Übernahme grundpfand-
versicherter Forderungen erfolgt die Mitteilung durch 
den Grundbuchverwalter als gemeinsamen Vertreter 
von Schuldner und Übernehmer '(Art. 834 ZGB), und 
als Annahme der Offerte gilt gemäss Art. 832 ZGB das 
Stillschweigen des Gläubigers während eines Jahres von 
der Mitteilung an. 
Danach ist die Schuldübernahme zweifellos einge-
treten. 
3. -
Es fragt sich, welches die Stellung der Beklagten, 
die sich als Solidarbürgen für die Kaufsumme verpflichtet 
haben, gegenüber diesem ganzen Rechtsgeschäft sei ? 
522 
Obligationenrecbt. N° 8i. 
Man mag nun mit den Beklagten die Bürgschaftsver-
pflichtung so einschränkend als möglich auslegen, so 
bleibt es doch dabei, dass die Bürgschaft eingegangen 
wurde für die Kaufsumme, und dass diese im Akt selbst 
ausdrücklich als die Pfandforderungen in sich begreifend 
angegeben wird. Damit ist ausgedrückt, dass die Bürg-
schaft sich auch auf die Pfandforderungen erstrecke, 
denn diese gehören zur Kaufsumme und bilden einen 
Bestandteil der vom Käufer zu erfüllenden Verpflich-
tungen. Dem steht der Umstand, dass in jenem Moment 
die Übernahme der Pfandforderungen noch nicht per-
fekt war und von der Zustimmung der Pfandgläubiger 
abhing, nicht entgegen, da eine Bürgschaft auch für 
eine zukünftige und für eine bedingte Schuld, für den 
Fall des Eintritts des Termins oder der Bedingung, ein-
gegangen werden kann, und] letztere sich im vorlie-
genden Falle verwirklicht hat. 
Dafür, dass die Beklagten nicht zu Gunsten der ge-
samten Gläubigerschaft, sondern nur des Verkäufers 
Wigger für die Erfüllung der Verpflichtungen des Käu-
fers Sicherheit leisten wollten, bietet der Wortlaut 
des Kaufaktes und der Bürgschaftsverpflichtung keinen 
Anhaltspunkt, und es ist auch kein Grund ersichtlich, 
weshalb, nur Wigger und nicht die übrigen Kaufschuld-
gläubiger hätten gesichert werden sollen. Die Subven-
tionsdarlehensgläubiger waren vor der Veräusserung 
der Liegenschaft berechtigt, sich nicht nur an diese 
als Sicherheit zu halten, sondern auch an den Eigentümer 
persönlich: es war daher wohl selbstverständlich, dass 
sie sich liicht ohne weiteres einen weniger zahlungsfähigen 
Schuldner hätten aufdrängen lassen. Wenn sie innert 
Jahresfrist sich nicht für die Nichtentlassung Wiggers 
entschieden, so geschah es offenbar gerade im Hinblick 
darauf, dass die Beklagten sich für den weniger zahlungs-
fähigen Käufer Fluri verbürgten. 
4. -
Der von den Beklagten in der Berufungsschrift 
eingenommene, etwas abweichende Standpunkt, wonach 
sie sich zwar für die ganze Kaufsumme verbürgt haben, 
ObligationenrechL. N° 81. 
523 
aber nur gegenüber dem Verkäufer Wigger, nämlich in 
dem Sinne, dass sie dafür einstehen wollten, dass Fluri 
entweder die Pfandgläubiger befriedige oder diese in 
die Schuldübernahme einwilligen, scheitert schon daran, 
dass der Kaufakt nicht von einer Befriedigung der 
Pfandgläubiger 0 der der Übernahme der Pfandfor-
derungen durch den Käufer spricht, sondern ausdrück-
lich nur von einer Schuldübernahme, wie ja auch die 
klägerischeIi Darlehensforderungen damals noch gar 
nicht fällig waren ; im übrigen ist klar, dass wenn den 
Pfandgläubigern in für sie verständlicher Weise mitge-
teilt worden wäre, Wigger habe sich für den Fall der 
Nichtübernahme der Pfandschulden eine Bürgschaft 
leisten lassen, sie die Nichtkreditwürdigkeit Fluris er-
kannt und sich daher vor Ablauf der Jahresfrist an 
Wigger gehalten hätten. Die von den' Beklagten ver-
suchte neue Konstruktion erscheint deshalb nach der 
ganzen Sachlage nicht als haltbar. 
5. -
Wenn die Vorinstanz schliesslich darauf abstellt, 
dass der damalige Amtsschreiber Hädener, welcher den 
Kaufakt abgefasst hat, als Zeuge erklärt habe, es sei 
nicht anders verstanden gewesen, als dass die Beklagten 
gemäss ihrer Bürgschaftsverpflichtung auf dem Kaufakt 
sich auch für die Übernahme der Pfandschulden durch 
den neuen Erwerber als Bürgen verpflichten, ansonst, 
wie der Vizedirektor der Solothurner Kantonalbank 
bezeuge, Wigger von den Pfandgläubigern nicht als 
Pfandschuldner entlassen worden wäre, so ist zwar 
richtig, dass diesen Aussagen ausschlaggebende Be-
deutung nicht zukommt; immerhin sind sie geeignet, den 
Richter in der natürlichen Auffassung der Vorgänge, 
die von jenen Zeugen geradezu als selbstverständlich 
angesehen wird, zu bestärken. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Solothurh vom 15. Mai 1924 
bestätigt.