bge · 52_II_297 · 1926-06-09 · de
BGE 52 II 297
Zivilrecht


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Prozessrecbt. N0 45. 
Nun hat aber das Bundesgericht schon früher ausge-
sprochen, dass derartige Entscheide nicht mit der zivil-
rechtlichen Beschwerde weiterziehbar sind (vgl. BGE 
47 n S. 16). Hierauf zurückzukommen Hegt kein Grund 
vor. Art. 86 Ziff. 3 OG sieht die zivilrechtliche Beschwerde 
nur für die Fälle vor, wo eine bisher mündige Person 
unter Vormundschaft gestellt wird. Das ergibt sich un-
zweideutig daraus, dass in dieser Vorschrift ausdrücklich 
der nach der Terminologie des ZGB nur die Fälle des 
Art. 369-372 ZGB umfassende Ausdruck « Entmündi-
gung » verwendet worden ist und nicht der sowohl dip 
Bevormundung Mündiger als auch diejenige Unmün-
diger umfassende, allgemeine Ausdruck (( Bevormundung ». 
Richtig ist zwar, dass unter den in Art. 86 Ziff. 3 OG 
in Klammern angegebenen Gesetzesartikeln, die als 
Anwendungsfälle der genannten Vorschrift aufgeführt 
sind, auch Art. 368 ZGB steht. Dabei handelt es sich 
jedoch angesichts des klaren Wortlautes dieser Bestim-
mung unzweifelhaft um einen redaktionnellen Ver-
schrieb. Diese verschiedene Behandlung erscheint auch 
keineswegs unverständlich angesichts der Tatsache. 
dass die Entmündigung stets mit dem Entzug der Hand-
lungsfähigkeit verbunden ist, also einen Eingriff in 
bestehende Rechte des Entmündigten bedeutet, während 
durch die Bevormundung eines Unmündigen diesem 
keine Rechte entzogen werqen. Ob dem Beschwerde-
führer, da es sich im vorliegenden Falle lediglich um 
einen Gerichtsstandsstreit handelt, der Weg des staats-
rechtlichen Rekurses gemäss Art. 189 Abs. 3 OG offell 
stehe, braucht hier nicht untersucht zu werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
Versicherungsvertrag. No 46. 
VII. VERSICHERUNGSVERTRAG 
CONTRAT D'ASSURANCE 
46. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabtellung 
vom 9. Juni 1926 i. S. Witwe A. gegen ( Vita. ». 
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Fragebogen und dessen Beantwortung 
bei m 
Ver s ich e run g s a b s chI u s s: 
Art. 4 
Abs. 1 und 3 VVG. 
1. Vorgehen beim Ausfüllen des Fragebogens. Dem Erfor-
dernis der schriftlichen Beantwortung der Fragen wird 
Genüge getan, wenn der Versicherungsnehmer die vom 
Vertrauensarzt der Gesellschaft niedergeschriebenen Ant-
worten unterschreibt (Erw. 1). 
2. «Bestimmte, unzweideutige Fassung $ der an den Ver-
sicherungsnehmer gerichteten Fragen. Fragen nach seinen 
früheren «Krankheiten », seinem gegenwärtigen «Gesund-
heitszustand *, sowie danach, ob er « kürzlich .) einen Arzt 
zu Rate gezogen habe (Erw. 2). 
1. -
Die Klägerin bestreitet nicht, dass die be-
klagte Versicherungsgesellschaft den Rücktritt vom 
Versicherungsvertrag gemäss Art. 6 VVG rechtzeitig 
und formrichtig erklärt hat. Sie wendet nur ein; es 
hätten die Voraussetzungen zum Rücktritt gefehlt. 
Zu Unrecht macht sie indessen zur Begründung dieses 
Einwurfes allgemein geltend, es fehle bei der Beant-
wortung der an den Versicherungsnehmer gestellten 
Fragen der Gesellschaft das in Art. 4 Abs. 1 VVG auf-
gestellte Erfordernis der Schriftlichkeit, indem der 
Anstaltsarzt (dessen Fehler von der Beklagten ver-
treten werden müssen), bei der Ausfüllung des Frage-
bogens die Fragen, die der Versicherungsnehmer A. 
nicht gelesen habe, mündlich gestellt und die Antworten 
selber .niedergeschrieben habe... Art. 4 VVG verlangt 
n ur, dass die für die Beurteilung der Gefahr erheblichen 
Fragen schriftlich festgelegt und die Antworten darauf 
ebenfalls schriftlich fest gehalten werden, damit über 
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Versicherungsvertrag. N0 46. 
den Wortlaut von Befragung und Beantwortung ein-
wandfreie Sicherheit geschaffen wird und der Versi-
. cherungsnehmer Gelegenheit hat, die Fragen genau 
einzusehen, um sich ihrer Tragweite bewusst zu werden. 
Wenn, wie es nach der Darstellung der Klägerin hier 
geschehen sein soll, der Arzt im Einverständnis mit 
dem zu Untersuchenden ihm die Fragen vorliest und die 
Antworten niederschreibt, so handelt er hierin als 
Beauftragter des Antragstellers. Dem Erfordernis der 
schriftlichen Beantwortung genügt der Antragsteller, 
wenn er den ausgefüllten Bogen unterzeichnet. Mit 
seiner Unterschrift deckt er den Inhalt, und er kann 
sie nur mit den gewöhnlichen Einreden des Irrtums, 
des Betruges oder Zwanges oder der Handlungsun-
fähigkeit und dergleichen anfechten, was die Klägerin 
nicht versucht. Es ginge auch gegen Treu und Glauben, 
wenn trotz seiner Unterschrift angenommen werden 
wollte, der Versicherungsnehmer habe die (schriftlich 
gestellten Fragen nicht schriftlich beantwortet, zumal 
er den auf Grund seiner Antworten vom Arzte in seiner 
Gegenwart ausgefüllten Fragebogen mit der Erklärung 
unterschrieben hat: {( Durch meine eigenhändige Unter-
schrift bescheinige ich hiermit die Genauigkeit und 
Wahrheit der vorstehenden Erklärung, die als Grundlage 
des Vertrages dienen sollen. )) (Ebenso OSTERTAG, Das 
Bundesgesetz über den Versicl}erungsvertrag, Anmerkung 
11 zu Art. 4; abweichend RrnLLT, Kommentar zum 
VVG, S. 70.) 
2. -
Auch die andere Einwendung der Klägerin, die 
Fragen an den Antragsteller seien nicht klar genug 
gefasst gewesen, hält nicht Stand. Die in Betracht 
kommenden Fragen lauteten: 1. An welchen Krank-
heiten haben sie schon gelitten? 2. Haben Sie Kurorte 
besucht? Welche? Wie oft? 3. Erfreuen Sie sich 
gegenwärtig eines guten Gesundheitszustandes? 4. Haben 
Sie kürzlich einen Arzt zu Rate gezogen? -
Es ist, 
wenigstens bezüglich der drei ersten Fragen, nicht 
Versicherungsvertrag. N° 46. 
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einzusehen, welch anderer Sinn als der übliche in diesen 
Fragen gefunden werden könnte. Die Ausdrücke Krank-
heit und Gesundheitszustand sind nicht etwa zu un-
bestimmt gefasst; es sind Ausdrücke des täglichen 
Lebens, die hier mit dem üblichen Inhalt verwendet 
worden sind. Wenn die Versicherungsgesellschaft nach 
dem Gesundheitszustand des Antragstellers fragt, so 
weiss jedermann, dass sie wissen will, ob er frei von 
krankhaften Erscheinungen sei, und wenn sie nach 
Krankheiten fragt, an denen er gelitten hat, so forscht 
sie nach a 11 e n Krankheiten, nicht bloss nach solchen, 
denen zufolge der Kranke das Bett hüten musste; sie 
darf daher auch die Frage allgemein stellen, und man 
kann von ihr nicht erwarten, dass sie dem Antragsteller 
ein Verzeichnis aller möglichen Krankheiten vorlege. 
Zu Bedenken könnte einzig die vierte Frage Anlass 
geben: ob der Antragsteller ( kürzlich)) einen Arzt 
zu Rate gezogen habe. Der Ausdruck ({ kürzlich)) ist 
in der Tat ein solcher unbestimmter Art. Doch genügt 
es, dass er im gegebenen Zusammenhang bestimmt 
genug erscheint. 'Wenn die Frage vielleicht auch besser 
dahin gestellt worden wäre, w a n n der Antragsteller 
zum letzten Mal einen Arzt zu Rate gezogen habe, so 
ist doch beizufügen, dass es der Versicherungsgesellschaft 
nicht darauf ankam, beim Tage bestimmt zu wissen, 
wann der Antragsteller zum letzten Mal bei einem Arzte 
gewesen, sondern darauf, ob es in einem Zeitraum ge-
schehen sei, der die Gesellschaft zu nähern Erkundigungen 
über den gegenwärtigen Zustand des Antragstellers 
hätte veranlassen können. Es lag daher nahe, einen 
etwas unbestimmten Ausdruck zu wählen. In diesem 
Zusammenhang musste « kürzlich )) bedeuten : in einem 
so nahen Zeitpunkt, dass aus der damaligen Notwendig-
keit ärztlichen Rates ein Schluss auf die Gegenwart 
gezogen werden kann, oder doch vermehrte Vorsicht 
am Platz ist. Um dem Ausdruck eine richtige Bedeutung 
zu geben, brauchte es somit wohl eine gewisse Überlegung, 
300 
Markenschutz. N° 47. 
sogar eunge Fähigkeit zur Bewertung möglicher Bezie-
hungen des damaligen Gesundheitszustandes zum Zu-
stand zur Zeit der Antragstellullg. Wenn indessen diese 
Fähigkeit auch nicht von jedem Versicherungsnehmer 
erwartet werden darf, so hat doch jeder Gelegenheit, 
sich im Zweifel beim untersuchenden Anstaltsarzt durch 
rückhaltlose Offenheit Aufklärung zu verschaffen. Auch 
ist die Frage nach genügender Bestimmtheit der Frage-
stellung nach dem gegebenen Einzelfall zu beurteilen, 
wobei die geistigen Fähigkeiten und die Bildung des 
Befragten zu berücksichtigen sind. Im vorliegenden 
Falle war der Antragsteller am 24. und 25. Juli und am 
3. August 1921 beim Arzte, während er am 15. September, 
also einige Wochen später nach seinen 
({ kürzlich » 
stattgehabten ärztlichen Beratungen gefragt wurde. 
Dass diese Besuche als « kürzlich») vor der Befragung 
erfolgt betrachtet werden mussten, darüber konnte 
auch ein weniger einsichtiger und gebildeter Antrag-
steller als A. (der Leiter eines grossen industriellen 
Unternehmens war) nicht im Zweifel sein. Es erscheint 
daher auch die vierte Frage nach den gegebenen 
Umständen klar und bestimmt genug ... 
VIII. MARKENSCHUTZ 
PROTECTION DES MARQUES DE FABRIQUE 
47. Auszug a.us dem Urteil der I. Zivila.bteUung 
vom 6. Juli 1926 i. S. Chemische Fa.brik Bohner A.·G. 
gegen J. G. Fa.rbenindustrie Aktiengesellschaft. 
M a r k e n r e c h t: Art. 6 der revidierten Pariser Ver-
bandsübereinkunft vom 2. Juni 1911: Ungültigerklärung 
einer Marke AS für Teerfarbstoffe, weil Beschaffenheits-
bezeichnung in der Farbenindustrie. 
A. -
Die chemische Fabrik Griesheim Elektron, 
Frankfurt am Main, -
Rechtsvorgängerin der Klä-
Markenschtlk .. N0 -17. 
301 
gerin, Farbenindustrie A. G., Ludwigshafen, -
liess am 
27. März 1914 unter Nr. 199,356 eine Marke «AS» für 
{( Teerfarbstoffe und Zwischenprodukte für die Teerfarb-
stoffabrikation» in die Zeichenrolle des deutschen Reichs-
patentamtes und am 19. Mai 1924 unter Nr.36,393 im 
internationalen Markenregister eintragen. Ausserdem hat 
sie für die nämlichen Waren am 8. Juni 1922 beim eidg. 
Amt für geistiges Eigentum in Bern unter NI'. 51,807 
eine kombinierte Wort-Bildmarke hinterlegt, deren Wort-
bestandteil die Bezeichnung « Naphtol AS» bildet. 
Die Klägerin bringt, wie während vielen Jahren ihre 
Rechtsvorgängerin, das chemische Produkt 2.3-0xy-
naphtoesäureanilid unter der Bezeichnung 
{( Naphtol 
AS» in den Handel. Andere dieser Farbstoffgruppe 
angehörende Produkte kennzeichnet sie durch Bei-
fügung weiterer Buchstaben, so inbesondere 2.3-0xy-
naphtoesäuremetanitroanilid als « Naphtol AS-BS ». 
Die Beklagte, Chemische Fabrik Rohner A.-G., Pratteln, 
vertreibt die gleichen Produkte unter der Bezeichnung 
'( R. Naphtol AS» und « R. Naphtol AS-BS ). 
B. -
Die Klägerin erblickte hierin eine Verletzung 
ihrer Markenrechte und reichte im Juni 1925 beim 
Obergericht des Kantons Basel-Landschaft, als einziger 
kantonaler Instanz, Klage ein mit den Begehren : 
({ a) Es sei der Beklagten zu untersagen, Teerfarb-
)) stoffe und Zwischenprodukte für die Teerfarbstoff-
» fabrikation mit der Bezeichnung AS, AS-BS, R Naphtol 
» AS oder R. Naphtol AS-BS oder ähnlicher Bezeichnung 
» in den Handel zu bringen, unter Vorbehalt der Schaden-
» ersatzansprüche der Klägerin. 
» b) Es sei gerichtlich die Einziehung und Zerstörung 
» der die Rechte der Klägerin verletzenden Marken 
» tragenden Schriftstücke, Prospekte, Reklamen, Pak-
) kungen etc. zu verfügen. 
» c) Es sei das Urteil im Falle der Verurteilung der 
» Beklagten im schweizerischen Handelsamtsblatt und 
» nach \Vahl der Klägerin in zwei andern schweizerischen