bge · 14_I_444 · 1888-07-05 · de
BGE 14 I 444
Öffentliches Recht


68. Urtheil vom 5. Juli 1888
in Sachen Schützengesellschaft Hergiswyl gegen
Jura=Bern=Luzern=Bahngesellschaft.
A. Der Urtheilsantrag der Instruktionskommission ging dahin:
1. Die Bahngesellschaft hat der Schützengesellschaft von Her¬
giswyl zu bezahlen:
a. Für Abtretung der 104 Quadratmeter haltenden Par¬
zellen Nr. 6 à 2 Fr. per Quadratmeter
Fr. 208
b. Für Versetzung des Schützen= und Zeiger¬
hauses, des Scheibenstandes mit Signalvorrichtung
und daherige Inkonvenienzen.
﻿2200
c. Für Verlust der Schießservitut
3000
Fr. 5408
Total:
2. Dispositiv 2, 3 und 4 des Schatzungsbefundes sind be¬
stätigt.
3. Die 66 Fr. 40 Cts. betragenden Instruktionskosten wer¬
den der Bahngesellschaft auferlegt. Die Parteikosten sind wett¬
geschlagen.
B. Dieser Urtheilsantrag wurde von der Bahngesellschaft,
nicht aber von der Expropriatin angenommen.
Bei der heutigen Verhandlung beantragt der Vertreter der
letztern: Es seien die Rekursanträge der Expropriatin gutzu¬
heißen und das Bundesgericht wolle demnach erkennen:
1. Es habe bei Dispositiv 1 a des Entscheides der Schatzungs¬
kommission sein Bewenden.
2. Im Uebrigen sei die Expropriantin gehalten:
a. Eine vollständige, der Rekurrentin genehme Schießstätte
im bisherigen Umfange und mit gleichen Einrichtungen und
Rechtsamen, wie sie solche vorher befessen, im Sinne ihrer
Eingabe von Ziffer 1 a—g sofort herzustellen und zu überge¬
ben, sowie eine daherige Inkonvenienzentschädigung von 500 Fr.
zu bezahlen;
b. oder aber der Rekurrentin eine Entschädigung von 10,000 Fr.
zu bezahlen. Außerdem habe es bei der laut Schatzungserkennt¬
niß Dispositiv 1b zuerkannten Entschädigung für Versetzung
des Schützen= und Zeigerhauses mit Signalvorrichtung sammt
Inkonvenienzen im Betrage von 2200 Fr. sein Verbleiben.
3. Habe Expropriantin die Entschädigungssumme von der
Einreichung der Rekursklage an zu verzinsen.
4. Trage sie sämmtliche Kosten.
Er erklärt, daß er es dem Ermessen des Gerichtes überlasse,
ob es seinen vom Instruktionsrichter verworfenen Antrag auf
Vervollständigung des Expertenkollegiums durch Zuziehung zweier
weiterer Experten aus Schützenkreisen berücksichtigen wolle; da¬
gegen verlange er die Edition des von der Bahngesellschaft
rücksichtlich der Enteignung der Schießstätte in Alpnach abge¬
schlossenen Vertrages, sofern dieselbe nicht bereits erfolgt sein
sollte.
Der Vertreter der Bahngesellschaft trägt auf Bestätigung des
Instruktionsantrages unter Kostenfolge an.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. In thatsächlicher Beziehung ist aus dem Schatzungsbefunde
Folgendes hervorzuheben: Die Schützengesellschaft von Hergis¬
wyl ist Eigenthümerin eines an der Nordgrenze des Obkirchen¬
gutes gelegenen, in Brettern erstellten Schützenhauses mit einer
Bodenfläche von 104 Quadratmeter. Dazu gehört ein nahe der
südlichen Grenze des Obkirchengutes und auf letzterm stehender
Scheibenstand für 10 Scheiben und ein Zeigerhaus, welches
mit dem Schützenhaus durch Eisendrähte in Verbindung gesetzt
ist. Diesen Einrichtungen steht das dingliche Recht der Schützen¬
gesellschaft zur Seite, an den üblichen Schießtagen und an
Kantonal= und andern Schießen über den entsprechenden Theil
XIV — 1888

des Obkirchenlandes schießen zu dürfen, wogegen sie laut Ver¬
trag vom 15. April 1873 dem Besitzer desselben für die übli¬
chen Schießtage und Schützenkirchweihe alljährlich 10 Fr. und
bei Abhaltung von Kantonalschützenfesten und anderen Schießen
2 Fr. 50 Cts. per Tag Entschädigung zu leisten hat. Zum
Baue der Brünigbahn wird der größere Theil des Schützen¬
hauses in Anspruch genommen und es muß die Bahngesellschaft
das verbleibende Terrain mitübernehmen; es kann in Folge
dessen die der Schützengesellschaft Hergiswyl zustehende Schieß¬
berechtigung an bisheriger Stelle nicht mehr ausgeübt werden.
2. Nachdem die Bahngesellschaft den Instruktionsantrag an¬
genommen hat, ist zwischen den Parteien (abgesehen von dem
Termin der Verzinslichkeit der Entschädigung) nur noch streitig,
in welcher Weise und eventuell mit welcher Summe die Schützen¬
gesellschaft für den Verlust ihrer Schießberechtigung zu ent¬
schädigen sei. Die Entschädigung für den in Abtretung fallenden
Boden und eventuell für Versetzung des Schützen= und Zeiger¬
hauses u. s. w. ist nicht mehr bestritten. Die Schützengesellschaft
verlangt in erster Linie, es sei die Bahngesellschaft zu ver¬
pflichten, ihr eine neue, ihr genehme und den bisherigen Einrich¬
tungen ensprechende Schießstätte an anderer Stelle anzuweisen
und zu erstellen, eventuell begehrt sie neben der gutgeheißenen
und anerkannten Entschädigung für Versetzung des Zeigerhauses
u. s. w. für Verlust des Schießrechtes eine Entschädigung von
10,000 Fr. Die eidgenössische Schatzungskommission hatte in
letzterer Richtung eine Entschädigung von 2000 Fr. gesprochen,
die bundesgerichtliche Instruktionskommission im Anschlusse an
das Gutachten der von ihr beigezogenen Experten hat diese
Entschädigung auf 3000 Fr. erhöht.
3. In rechtlicher Beziehung ist vorerst das übrigens heute
nicht mehr positiv festgehaltene Begehren um Vervollständigung
des bundesgerichtlichen Expertenkollegiums durch zwei Sachver¬
ständige aus Schützenkreisen (dessen Gutheißung natürlich eine
neue Expertise zur Folge haben müßte) zu verwerfen. Es ist
nicht zu bezweifeln, daß die bundesgerichtlichen Experten in allen
Richtungen vollständig befähigt waren, den vorliegenden Fall
zu begutachten, und daß ihr Befinden dem Richter alle nöthigen
Anhaltspunkte für seine Entscheidung an die Hand giebt. Auf
den von der Expropriatin zur Edition verlangten Vertrag be¬
treffend die Schießeinrichtungen in Alpnach, sodann kann kein
Gewicht gelegt werden, da die thatsächlichen Verhältnisse, welche
demselben zu Grunde liegen, nicht aktenkundig sind.
4. Das eidgenössische Expropriationsgesetz spricht zwar den
in anderen Gesetzen ausdrücklich ausgesprochenen Grundsatz, daß
die Enteignungsentschädigung in Geld, dem allgemeinen Werth¬
messer, und nicht in natura zu leisten sei, nicht expressis verbis
aus. Aus dem Zusammenhange seiner Bestimmungen, insbe¬
sondere aus den Vorschriften betreffend die Bezahlung der Ent¬
schädigung (Art. 42 u. ff.) ergibt sich indeß unzweideutig, daß
in der Regel der Expropriat nur eine Geldentschädigung (und
nicht eine Entschädigung durch Naturalleistungen) zu fordern und
hinwiederum der Enteigner nur eine Entschädigung in Geld zu
leisten berechtigt ist. Ausnahmsweise, in den Fällen der Art. 6
und 7 des Expropriationsgesetzes, ist allerdings der Expropriant
verpflichtet, zum Zwecke der Abwendung des Eintrittes von
Schaden oder auch zum Zwecke der Beseitigung bereits einge¬
tretener Nachtheile, bauliche Arbeiten auszuführen, und muß
der Enteignete sich dies gefallen lassen und kann nicht etwa
statt dieser Arbeiten Entschädigung in Geld fordern. Allein dies
darf auf Fälle, wie den vorliegenden, nicht ausgedehnt werden.
Hier handelt es sich um Enteignung einer Anlage, zu deren
Wiederherstellung an anderem Ort das Gesetz den Exproprian¬
ten nicht verpflichtet, sondern in Betreff welcher vielmehr nur
die Entschädigungspflicht besteht. Sofern die Parteien in derar¬
tigen Fällen nicht über einen Naturalersatz sich gütlich verstän¬
digen, ist die Bemessung der Entschädigung in Geld denn auch
offenbar das einzig angemessene, da ja ein der beseitigten An¬
lage ganz gleicher und daher ein unbestreitbares Aequivalent
darbietender, Naturalersatz nicht beschafft werden kann. Es ist
somit die der Schützengesellschaft Hergiswyl gebührende Ent¬
schädigung für Verlust ihrer Schießservitut in Geld zu bemessen.
(Vergl. bundesgerichtliche Entscheidungen Amtliche Sammlung II,
S. 206; III, S. 338, Erw. 1.)
5. Was das Quantitativ der Entschädigung anbelangt, so

haben die bundesgerichtlichen Experten, welchen die Instruktions¬
kommission sich angeschlossen hat, untersucht, wie hoch die Kosten
sich belaufen werden, welche die Schützengesellschaft aufzuwen¬
den haben werde, um sich anderwärts eine der enteigneten Schieß¬
servitut entsprechende Berechtigung zu erwerben. Sie haben
dabei angenommen, daß die Gesellschaft, um eine solche Servi¬
tut zu erwerben, ungefähr die Hälfte des (zu 1 Fr. 20 Cts.
berechneten) Preises des mit der Dienstbarkeit zu belegenden
Bodens auszulegen haben werde. Diese Werthung beruht durch¬
aus auf richtigen Grundsätzen; sie geht von der richtigen Er¬
wägung aus, daß die Entschädigung so bemessen werden müsse,
daß durch dieselbe die Differenz in der vermögensrechtlichen
Lage der Schützengesellschaft vor und nach der Enteignung
ausgeglichen werde, mit anderen Worten es ist der Vermögens¬
werth, welchen die enteignete Servitut für die Schützengesell¬
schaft besitzt, geschätzt worden, indem dafür als maßgebend der¬
jenige Aufwand angenommen wurde, welchen die Schützengesell¬
schaft zu machen haben werde, um anderwärts ein dem enteig¬
neten gleichwerthiges Recht zu erwerben. Daß bei Vornahme
dieser, auf richtiger Anwendung des Rechtes beruhenden, Schatzung
die Experten sich zum Nachtheile der Rekurrentin thatsächlich
geirrt haben, ist in keine Weise ersichtlich. Vielmehr scheint es
jedenfalls weit genug gegangen, wenn für die Erwerbung einer
Schießservitut, die in der Regel doch nur an Sonntagen that¬
sächlich ausgeübt wird, eine Entschädigung von der Hälfte des
Werthes des zu belastenden Bodens zugebilligt wird.
6. In Bezug auf den Beginn der Verzinslichkeit der Ent¬
schädigung ist einfach der Instruktionsantrag zu bestätigen; es
hat denn auch der Anwalt der Rekurrentin in dieser Beziehung
im heutigen Vortrage keine Bemerkungen gemacht.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Instruktionsantrag, Dispositiv 1 und 2, wird zum Ur¬
theile erhoben.