bge · 44_III_149 · 1918-10-03 · de
BGE 44 III 149
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheldungen der Sebuldbetrelbungs-
rung der von ihm begutachteten Gegenstände auszu-
schliessen. Eine derartige Ausdehnung des in Art. 11 
SchKG aufgestellten Verbotes würde sich höchstens dann 
rechtfertigen, wenn seine Stellung und Tätigkeit es dem 
Experten ermöglichen würden, das Resultat der Steige-
rung zu seinen Gunsten zu beeinflussen', indem er in der 
Absicht, die ihm zur Begutachtung überwiesenen Sachen 
bei der Steigerung zu erwerben, deren Wert zu niedrig 
ansetzte. Dass aber anfechtbare Spekulationen dieser Art 
'!-!cht zum Ziele zu führen vermögen, dafür bietet di~ 
Offentlichkeit der Steigerung genügend Gewähr, indem,Sie' 
stets die Konkurrenz anderer Sachverständiger ermÖfr. 
licht. 
Demnach erkennt die Schuldlletreib. u. Konkurskammer: 
Der Rekurs wird abg.ewiesen. 
40. Arrit du 1er octobre 1918 dans la causa Avri1. 
Art. 92 LP. InsaisissabiIite d'une ma.rque de fabrique. 
Vu le proces-verbal de cette saisie, aux termes duqoot 
l'Office des Poursuites de Berne a, sur delegation de eelui 
de Geneve, saisi au Bureau federal de la propriete intel-
lectuelle a Berne, une marque de fabrique .« Grammont • 
enregistree par Duboin sous n° 38582 ; 
Attendu que la doctrine (voir JAEGER, Komment. ad 
art. 92 LP p. 253 al. 2; DUNANT, Traite des marques de 
fabrique 115 p. 197; BLUMEN STEIN, Handbuch des Be-
treibungsrechts p. 626 note 17) est unanime pour consi-
derer comme inadmissible la saisie d'une marque de 
fabrique, quand celle-ci ne porte pas en meme temps sur 
l'ensemble du commerce du debiteur; 
Adoptant au surplus les motifs de rarret dont est 
recours. 
La Chambre de Poursuites et des Faillites prononce: 
Le recours est ecarte. 
I 
und Konkurskammer. N° 41. 
41. Entscheid vom 3. Oktober 1918 
i. S. Ionkursverwaltung der Leih- un:lSpa.rkasse Esohlikon. 
Art~ 260 SchKG. Legitimation zur Stellung eines Abtretungs-
begehrem,. Unzulässigkeit eines Begehrens um Abtretung 
von Pfandrechten allein und zwar auch dann, wenn die 
Masse nur die Forderung nicht aber das Pfandrecht geltend 
gemacht hat. Verweisung der Gläubiger auf die Verantwort-
lichkeitsklage. 
A. -
Mit Zuschrift vom 17. März ersuchten Frau 
Witwe Schiltknecht und Genossen unter Bezugnahme auf 
eine im Volksblatt vom Hörnli am 17. März erschienene 
Publikation das Konkursamt MÜllchwilen als Konkurs-
verwaltung im Konkurs über die Leih- und Sparkasse 
EschlikoIi um Abtretung folgender Rechtsansprüche: 
1. gegenüber der Konkursmasse Konrad Slücheli: Ab-
tretung der Rechte der Konkursmasse der genannten 
Kasse betreffend Verpfändung von Maschinen, Mobiliar, 
Vieh, Vorrät.::. etc. zu Gunsten der letztem; 
2. gegenüber der Nachlassmasse des J. C. Schönenberger 
in Freudenau bei Wil Abtretung der Rechte : 
a) aus der BÜfgschaftsverpflichtung des Sohnes Otto 
Schönenberger; 
b) auf die sämtlichen Faustpfänder, welche J. C. Schö-
nenberger der Leih- und Sparkasse Eschlikon bestellt 
habe, inbegriffen die dem Schuldner Schönenberger zum 
Zwecke der Erhebung eines Faustpfanddarlehens gegen 
Revers ausgehändigten Faustpfandtitel, eventuell deren 
Gegenwert; 
c) auf die von Schönenberger der Leih- und SparkasSE' 
abgetretenen Buchguthaben laut Abtretungsurkur.de. 
In der Fo]ge wurden über dieses Begehren zwischen 
dem Vertreter der Rekursbeklagten, Rechtsanwalt Dr.H. 
und der K<Jnkursverwalt:ung während längerer Zeit Un-
terhandlungen gepflogen, indem diese den Standpunkt 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
einnahm, dass eine Abtretung der genannten Ansprüche 
nicht möglich sei, weil die Voraussetzungen von Art. 260 
SchKG nicht· vorlägen. Da zwischen den Parteien eine 
Einigung nicht herbeigeführt werden konnte, wies die 
Konkursverwaltung durch Verfügung vom 12. Juli 1918 
das Abtretungsbegehren ab, wobei sie zu den einzelnen 
Ansprüchen folgendes ausführte : Der Anspruch gegen 
Schönenberger aus Bürgschaftsverpflichtung sei zurück-
gestellt worden, weil zur Zeit über die Rechtsgültigkeit 
eines gleichartigen Bürgscheins des Stücheli Sohn vor 
Bundesgericht ein Prozess pendent sei, dessen Ausgang 
abgewartet werden müsse, bevor die Konkursverwaltung 
sich über das Vorgehen gegen Schönenberger schlüssig 
machen könne. Die Faustpfandansprüche gegen Schönen-
berger habe die Masse selbst geltend gemacht. Die übri-
gen Ansprüche, deren -Abtretung verlangt werde, figu-
rierten im Konkursinventar nicht, weil ihre Verfolgung 
als von vornherein aussichtslos habe bezeichnet werden 
müssen, somit handle es sich dabei überhaupt nicht um 
Konkursaktiven und es könne demzufolge auch eine Ab-
tretnng nicht in Frage kommen. 
Gegen diese Verfügung erhoben Frau Witwe Schilt-
knecht und Genossen Beschwerde mit dem Antrage, die 
Konkursverwaltung sei zu verhalten, ihnen die in ihrer 
Eingabe vom 17. März 1917 genannten Ansprüche mit 
Ausnahme derjenigen aus der Bürgschaftsverpflichtung 
Schönenberger abzutreten .. 
Die Konkursverwaltung trug in ihrer Vernehmlassung 
auf Abweisung der Beschwerde an mit folgender Begrün-
dung: Der eigentliche Beschwerdeführer sei alt Verwalter 
Schiltknecht ; denn da er in dem mit ihm im Verantwortlich-
keitsprozesse abgeschlossenen Vergleich die Verpflichtung 
eingegangen habe, auf die GeItendmachung dieser Ab-
tretungsbegehren zu verzichten, so habe er Dr. H. ver-
anlasst, namens der heutigen Beschwerdeführer -
von 
denen nur die wenigsten um die Sache wüssten -
die 
Abtretung zu verlangen, es gehe aber nicht an, dass 
und Konkurskammer. N° 41. 
151 
Schiltknecht auf diese Weise Rechte durchsetze, auf die 
er verzichtet habe. Endlich sei auch zu beachten, dass 
sowohl im Verfahren gegen Schönenberger als auch gegen 
Stücheli alle Gegenstände, an denen die Beschwerde-
führer Pfandrechte der Masse geltend machen wollten, 
bereits verwertet und der Erlös verteilt worden sei, wobei 
auch die Konkursmasse der Leih- und Sparkasse Esch-
likon die auf sie entfallenden Betreffnisse erhalten habe. 
Durch Entscheid vom 18. Juli 1918 hat die Aufsichts-
behörde des Kantons Thurgau die Be!lchwerde gutge-
heissen. In der Begründung dieses Entscheides wird zu-
nächst der Einwand der Beschwerdebeklagten, betreffend 
die mangelnde Aktivlegitimation der Beschwerdeführer, 
das Abtretungsbegehren zu stellen als unstichhaltig zu-
rückgewiesen. Im übrigen wird ausgeführt, dass genügend 
spezifizierte Abtretungsbegehren vorlägen und die Vor-
aussetzungen des Art. 260 SchKG gegeben seien. 
B. -
Gegen diesen, ihr am 19. Juli zugestellten, Ent-
scheid rekurriert die Konkursverwaltung im Konkurse 
über die Leih- und Sparkasse Eschlikon am 29. Juli an das 
Bundesgericht mit dem Antrage, er sei aufzuheben. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer ziellt 
in Erwägung: 
1. -
Die von der Rekurrentin auch noch im bundes-
gerichtlichen Verfahren aufrecht erhaltene Einrede, die 
Rekursbeklagten seien nicht legitimiert, die Abtretung 
der Ansprüche gegen die Massen Stücheli und Schönen-
berger zu verlangen, hält nicht Stich. Die Rekurrentin 
selbst hat weder in ihrer im kantonalen Verfahren ein-
gereichten Vernehmlassung noch in ihrer Rekur')Schrift 
an das Bundesgericht bestritten, dass alle Rekursbe-
klagten Konkursgläubiger der Leih- und Sparkasse 
Eschlikon seien, somit kann ihnen aber auch nicht ver-
wehrt werden, die Rechte aus Art. 260 SchKG geltend 
zu machen, sofern die übrigen Voraussetzungen hiefÜf 
vorliegen; denn die Befugnis hiezu steht nach dem Ge-
152 
Entscheidungen der Sehuldbetreibungs-
setze jedem von der Masse anerkannten Konkursgläubiger 
zu. Damuf, aus welchem Beweggrund die Rekursbeklagten 
• gehandelt haben, ob aus eigenem Antrieb oder auf .ver-
anlassung von alt Verwalter Schlltknecht kann lllch!s 
ankommen. Unerheblich ist auch der Umstand, ob dIe 
Rekursbeklagten beabsichtigen, einen eventuellen Pro-
zessgewinn für sich zu behalten, oder ihn dem Schilt-
knecht zukommen zu lassen. 
2. -
Der Rekurs ist indessen trotzdem aus andern, 
von der Rekurrentin allerdings nicht relevierten Gründen 
gutzuheissen. Aus den Akten erhellt nämlich, dass sowohl 
im Konkurse über Stücheli, wie auch im Nachlassver-
fahren gegen Schönenberger· die Gegenstände, an denen 
die angeblich von der Konkursmasse der Leih- und Spar-
kasse Eschlikon nicht verfolgten Pfandrechte bestanden, 
deren Abtretung nunmehr von den Rekursbeklagten ver-
langt wird, bereits verwertet worden sind und die Ver-
teilung der den Gläubigern nach Massgabe der Kolloka-
tionspläne zukommenden Anteile am Erlös stattgefunden 
hat. Danach kann aber von einer Abtretung der der 
Konkursmasse der Leih- und Sparkasse Eschlikon zu-
stehenden Rechte an diesen Gegenständ~n nicht mehr die 
Rede sein; denn, da die LiquidatIon der Ansprüche gegen 
Stücheli und Schönenberger durchgeführt ist und somit 
die Pfandgegenstände durch die Versteigerung lastenfrei 
in das Eigentum der Ersteige:rer übergegangen sind, kann 
die Konkursmasse' der Leihkasse daran keine Rechte 
mehr beanspruchen. Diese Ansprüche konnte die Kon-
kursmasse Eschlikon nur im Kollokationsverfahren Stü-
cheli bezw. Schönenberger anmelden und geltend machen. 
und da dies nicht geschehen ist, sind sie mit der Rechts-
kraft der Kollokationspläne, die schon vor geraumer Zeit 
eingetreten ist, überhaupt erloschen. Wenn daher die 
Rekursbeklagten der Ansicht sind, dass die Rekurrentin 
säumig gewesen sei und zum Schaden der KonkUrsgläu-
biger die Rechte der Masse gegen Stücheliund Schönen-
berger nicht genügend gewahrt habe,· so können sie nur 
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noch gestützt auf Art. 5 SchKG. gegea die Konkursver-
waltungeine Verantwortlichkeitsklage, anhängig macheR. 
3. -
Abgesehen hievon kann aber ein Abtretungs-
begehren, wie es hier vorliegt, überhaupt nicht gestellt 
werden ; denn die Rekursbeklagten verlangen lediglich 
die Abtretung von Pfandrechten losgelöst von den Foroo-
rungen, deren Sicherung sie bezweckten. Eine Abtretu.ng 
dieser letztern aber ist überhaupt nicht verlangt word{ln 
und konnte auch nicht mehr verlangt werden. Nach 
allgemeinen Rechtsgrundsätzen können Pfandrechte kraft 
ihre:r Eigenschaft als akzessorische Rechte, nicht selb-
ständig, sondern stets nur in Verbindung mit der pfand-
versicherten Forderung geltend gemacht werden. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird gutgeheissen und demnach der Ent-
scheid der kantonalen Aufsichtsbehörde vom 18. Juli 1918 
aufgeh9ben. 
42. Entscheid vom 94. Oktober 1918 i. S. Pappe-Ennemoser. 
Zulässigkeit der Aufhebung des Zuschlages, trotzdem der 
Ersteigerer den Steigerung~gegenstand bereits an einen Drit-
ten weiteJ;veräussert hat. Rechtsfolgen der Kassation der 
Gant in diesem Falle. 
A. -
An der am 13. August 1918 in Unterseen.abge-
haltenen Fahrnissteigerung im Konkurse über Frau 
Santschi-Diesslin erwarb die heutige Rekurrentin, Firma 
Pappe-Ennemoser, Piano handlung in Bern, ein Piano, 
Marke Thürmer, für 820 Fr. 
Gegen diese Steigerung reichte der Rekursbeklagte, 
Leo Lampart, Musikalienhandlung in Interlaken. recht-
zeitig Beschwerde ein mit dem Antrage, der der Rekur-
rentin erteilte Zuschlag sei aufzuheben und es sei eine 
neue Steigerung anzuordnen. Zur Begründung fülu4.e