bge · 62_II_314 · 1936-07-24 · de
BGE 62 II 314
Zivilrecht


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Motorfahrzeugverkehr. N0 79. 
fahrer hätte b~wusst sein müssen, dass sie im Versiche-
rungsvertrag ausgeschlossen sei, wofür aUe Anhaltspunkte 
fehlen. 
Die Haftung der Berufungsklägerin ist daher auch unter 
diesem Gesichtspunkt zu bejahen. Insofern sie gemäss 
Versicherungsvertrag zur Ablehnung der Leistung befugt 
gewesen wäre, steht ihr nach Art. 50 Abs. 2 MFG der Rück-
griff auf den Versicherungsnehmer bezw. dessen Erben zu. 
4. -
(Quantitativ: Bestätigung des durch die Vorin-
stanz zugesprochenen Betrages). 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kan-
tonsgerichtes St. Gallen vom 23./24. Juli 1936 bestätigt. 
79. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung 
vom a4. November lDSe i. S. « La Preservatrice » gegen Blum. 
H ö h e des S c h ade n e r s atz es: Kürzung des Ersatz· 
anspruches des Verletzten bei beiderseitigem Verschulden, 
Art. 37 Abs. 3 MFG. 
.A. U8 dem Tatbestand : 
Am 28. August 1933 gegen 5 Uhr abends wurde der 
Kläger, der damals 12 Jahre alt war, auf der Kantons-
strasse Schötz-Nebikon (Luzern) vom Motorrad des 
Beklagten Kron angefahren; er erlitt ausser einigen 
Schürfungen an Kopf und Armen eine Verletzung des 
rechten Knies, die eine viermonatige Spitalbehandlung 
nötig machte und eine bleibende Invalidität von 35 % 
hinterliess. 
Der Unfall trug sich unter den folgenden Umständen 
zu: Der Kläger schritt hinter dem von seinem älteren 
Bruder geführten Emdfuder her, um herabfallendes 
Emd und Geräte zusammenzulesen und den Lenker auf 
von hinten kommende Gefahren aufmerksam zu machen. 
Kurz bevor das Fuhrwerk nach links in ein Seitensträsschen 
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Motorfa.hrzeugverkebr. N0 79. 
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abzuschwenken hatte, gewahrte der Kläger, dass von 
hinten ein Lastauto herannahte. Im Bestreben, seinen 
Bruder noch vor dem Abschwenken auf die Gefahr auf-
merksam zu machen, wollte er sich rasch nach vom 
begeben und trat, ohne sich vorerst zu vergewissern, 
ob aus der entgegengesetzten Richtung nicht etwa ein 
Fahrzeug herannahe, links hinter dem Emdfuder hervor. 
Der Beklagte Kron, der mit seinem Motorrad dem Emd· 
fuder entgegenzufahren kam, war im selben Augenblick 
im Begriffe, mit diesem zu kreuzen. Die Fahrbahn, die 
ihm für die Durchfahrt zur Verfügung stand, betrug 
1,70 m. Ein Signal hatte er unmittelbar vor dem Kreuzen 
nicht mehr gegeben, dagegen seine Geschwindigkeit auf 
20-25 km herabgesetzt. Als der Kläger hinter dem Emd-
fuder hervortrat, befand sich Kron bereits auf gleicher 
Höhe mit dem Fuder. Er stoppte sofort, konnte aber 
die Kollision nicht mehr vermeiden. 
Die Bremsspur 
seines Motorrades betrug ca. 2 m. 
Auf Klage des Verunfallten verurteilte das Amts-
gericht Willisau die Haftpflichtversicherungsgesellschaft 
des Motorradfahrers zum ·Ersatz von 70% des Schadens, 
während die restlichen 30 % wegen seines eigenen Ver-
schuldens vom Kläger selber zu tragen seien. Das Ober-
gericht Luzern setzte den Abzug wegen Mitverschuldens 
auf 10-15% herab. Auf die Berufung der Versicherungs-
gesellschaft stellt das Bundesgericht das Urteil der ersten 
Instanz wieder her" 
.A. U8 dem Erwägungen .-
2. -
Da den Kläger offenbar ein Verschulden am 
Unfall trifft, so frägt eS sich, ob eine gänzliche Befreiung 
des Motorradfahrers Kron -
und damit auch der Ver-
sicherungsgesellschaft -
gemäss Art. 37 Abs.2 MFG 
oder nur eine teilweise Befreiung nach Art. 37 Abs. 3 
MFG einzutreten hat. Voraussetzung für eine gänzliche 
Befreiung wäre indes, dass Kron von jedem Verschulden 
frei wäre. Nun fällt ihm aber ein gewisses Verschulden 
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Motorfabrzeugverkebr. N0 79. 
zur Last, weil er es unterliess, unmittelbar vor dem 
Kreuzen mit dem Fuhrwerk ein Signal zu geben. Wie 
die VorinstanZ zutreffend ausführt, musste er damit 
rechnen, dass sich hinter dem Fuhrwerk möglicherweise 
ein Begleiter befinde, der wegen des Ratterns des Fuhr-
werkes das Geräusch des Motorrades nicht hören könnte. 
Nicht beigepflichtet werden kann dagegen der Auffassung 
der Vorinstanz, dass die Geschwindigkeit Krons von 
20-25 km den örtlichen Verhältnissen nicht genügend 
angepasst gewesen sei. Da die 1,70 m breite Fahrbahn, 
die ihm zur Verfügung stand, völlig übersichtlich und 
frei war, so durfte er ohne Bedenken mit seinem ver-
hältnismässig schmalen Fahrzeug mit einer Geschwindig-
keit von nur 20-25 km an dem Emdfuder vorbeifalIren. 
Die eingehaltene Geschwindigkeit erlaubte ihm auch die 
vollständige Beherrschung seines Fahrzeuges, wie der 
Umstand zeigt, dass er auf die kurze Distanz von 2 m 
anzuhalten vermochte. 
3. -
Trifft den Motorradfahrer Kron ein Verschulden, 
so kommt nur noch eine teilweise Befreiung gemäss Art. 
37 Abs. 3 in Frage, deren Umfang der Richter unter 
Würdigung der sämtlichen Umstände, insbesondere des 
Verschuldens beider Teile, zu bestimmen hat. Hier steht 
nun dem geringen Verschulden Krons ein ganz erheblich 
schwereres Verschulden des Klägers gegenüber, der unter 
Ausserachtlassung der elementarsten Vorsicht hinter dem 
Emdfuder unvermittelt in die Fahrbahn des Motor-
rades getreten ist. Zu Unrecht glaubt sein Vertreter den 
Standpunkt einnehmen zu können, dass ihm die für die 
Erkennung der Gefahr erforderliche Urteilsfähigkeit gefehlt 
habe, was ein Verschulden überhaupt ausschliesse. Wenn 
nämlich der Kläger auch erst 12 Jahre alt war, so war 
er doch mit den Gefahren des modernen Strassenverkehrs 
einigermassen vertraut, da er, wie den Akten zu entneh-
men ist, an einer ziemlich verkehrsreichen Kantonsstrasse 
wohnte. Die Schwere seines Verschuldens wird allerdings 
etwas gemildert durch seine Jugend sowie durch die 
MarkenSchutz. N° 80. 
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Umstände, unter deren Einfluss er sich derart unvorsichtig 
verhielt: Er wollte seinen Bruder so rasch als möglich 
auf das Herannahen eines Lastautos aufmerksam machen, 
damit nicht etwa durch das nahe bevorstehende Abschwen-
ken des Fuhrwerkes nach links eine gefährliche Situation 
entstehe, und im Bestreben, die eine Gefahr zu verhüten. 
lief er in die andere hinein. Wenn die Vorinstanz mit 
Rücksicht hierauf eine Kürzung des Ersatzanspruches 
um nur 10-15% als ausreichend erachtet, so beurteilt 
sie jedoch das Verschulden des Klägers allzu milde. Es 
darf immerhin nicht völlig ausser acht gelassen werden, 
dass die Verletzung einer derart elementaren Vorsichts-
pflicht im allgemeinen ein sehr schweres Verschulden 
darstellt, das unter den Voraussetzungen von Art. 37 
Abs. 2 MFG die vollständige und nach Abs. 3 eine weit-
gehende Aufhebung der Ersatzpflicht nach sich ziehen 
könnte; im vorliegenden Fall ist es hauptsächlich die 
Jugend des Klägers, die sein Versagen in der gefährlichen 
Situation als einigermassen entschuldbar erscheinen lässt. 
Es rechtfertigt sich dalIer, eine Herabsetzung um 30% 
eintreten zu lassen, wie die erste Instanz dies getan hatte. 
V. MARKENSCHUTZ 
PROTECTION DES MARQUES DE FABRIQUE 
80. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung 
vom 23. September 1936 i. S. Waldeck-Bousseau u. Soci6te 
dllxploitation des Produits Botot, J. Bra.ch & Oie, gegen Maeder. 
M a r k e n r e c h t. M1Uldwassermarke « Eau de Botot ». 
1. Beschreib1Ulg der Z usa m m e n set z u n g des M ar -
k e n pro d u k t e s in Pharmakopoeen u. dergl.; Einfluss 
auf den Bestand des Markenrechtes. Erw. 2. 
2. U m w an d I u n g eines Individualzeichens in ein Freizeichen 
und R ü c k b i I dun g zum Individualzeichen ; massgebende