bge · 78_I_335 · 1952-12-17 · de
BGE 78 I 335
Öffentliches Recht


334 
Staatsrecht. 
Liegenschaften grundsätzlich nur in den Liegenschafts-
kantonen zu versteuern ist, darf er nicht nochmals im 
Sitzkanton besteuert werden. Das hat aber der Kanton 
Zürich mit der von ihm aufgestellten Steuerberechnung 
und Ertragsverteilung getan. Denn er zieht den Ertrag 
der in Solothurn gelegenen Liegenschaften, dessen Besteu-
erung grundsätzlich dem Kanton Solothurn zukommt, in 
dem Betrage zur Besteuerung heran, der die von ihm 
vorgenommenen 
Zuweisungen 
an 
Solothurn 
(1948 
Fr. 110.58 und 1949 Fr. 159.74) übersteigt. 
Die Beschwerde ist daher gegenüber dem Kanton Zürich 
gutzuheissen und der Kanton Zürich zu verhalten, von 
einer Besteuerung des im Kanton Solothurn besteuerten 
Liegenschaftsertrages für die im Kanton Solothurn gele-
genen Liegenschaften Umgang zu nehmen. Er hat unter 
Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen eine neue 
Taxation vorzunehmen und der Beschwerdeführerin all-
fällig zu viel bezahlte Steuern zurückzuerstatten. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass die 
Besteuerung der Beschwerdeführerin im Kanton Zürich 
für die Steuerjahre 1948 und 1949 aufgehoben wird ; der 
Kanton Zürich wird angehalten, die Steuern der Beschwer-
deführerin für die genannten Jahre unter Weglassung des 
Ertrages der im Kanton Solothurn gelegenen Liegen-
schaften der Beschwerdeführerin neu zu berechnen und 
der Beschwerdeführerin den allfallig zuviel bezahlten 
Steuerbetrag zurückzuerstatten. 
Gegenüber dem Kanton Solothurn wird die Beschwerde 
abgewiesen. 
Kompetenzkonflikt zwischen Bund und Kantonen. N0 51. 
V. INTERKANTONALES 
ARMENUNTERSTüTZUNGSRECHT 
335 
ASSISTANCE INTERCANTONALE DES INDIGENTS 
Vgl. Nr. 52. -
Voir n° 52. 
VI. KOMPETENZKONFLIKT 
ZWISCHEN BUND UND KANTONEN 
CONFLIT DE COMPETENCE 
ENTRE LA CONFEDERATION ET UN CANTON 
51. Auszug aus dem Urteil vom 17. Dezember 1952 i. S. Kanton 
Sehwyz gegen Sehweizerisehe Eidgenossensehaft. 
Art. 24 bis Abs. 4 BV, Art. 6 Abs. 1 WRG. 
Begriff der interkantonalen Gewässerstrecke im Sinne dieser Be-
stimmungen. Zuständigkeit zur Konzessionserteilung, wenn 
sowohl ein Konzessionsgesuch für die interkantonale Gewässer-
strecke als auch ein solches für die im einen Kanton gelegene 
Teilstrecke vorliegt. 
Art. 24 bis al. 4 Ost et 6 al. 1 LUFH. 
Que faut-il entendre par section de cours d'eau situee sur le terri~ 
toire de plusieurs cantons, dans le sens de ces dispositions ? 
Competence pour octroyer la concession en presence d'une 
demande de concession pour la section situee sur Ie territoire 
de deux cantons et d'une demande de concession pour la partie 
de la section situee sur le territoire d'un canton. 
Art. 24 bis, cp. 4 OF e 6 cp. 1 LUFI. 
ehe devesi intendere per sezione di corso d'acqua situata nel 
territorio di piu Cantoni a norma di queste disposizioni ? Com-
petenza per accordare la concessione quando e chiesta tanto 
la concessione per la sezione situata sul territorio di due Cantoni 
quanto la concessione per la parte della sezione situata sul 
territorio d'un Cantone. 
A. -
Am 13. April 1945 reichten die SBB dem Be-
zirksrat Höfe (Kanton Schwyz) und der Baudirektion des 
336 
Staatsrecht. 
Kantons Zürich ein Projekt für die Nutzbarmachung der 
Wasserkraft der Sihl zwischen Schindellegi und Hütten 
ein und ersuchten sie um Verleihung der Wasserrechte an 
dieser zu 2/3 auf schwyzerischem und zu 1/3 auf zürche-
rischem Gebiet gelegenen Gewässerstrecke. (Im Kanton 
Schwyz steht die Verfügung über die Wasserkräfte den 
Bezirken zu.) Der Bezirksrat Höfe wies das Gesuch ab, 
weil der Bezirk die Wasserkraft der Sihl auf jener Strecke 
selbst auszunutzen beabsichtigte. Am 26. Oktober 1945 
unterbreitete der Bezirksrat Höfe dem Regierungsrat des 
Kantons Zürich ein eigenes Projekt für die Nutzbarma-
chung der Sihl von Schindellegi bis Hütten und ersuchte 
ihn um die Verleihung des Nutzungsrechtes an der im 
Kanton Zürich gelegenen Teilstrecke. Nachdem Verhand-
lungen zwischen dem Bezirk Höfe und den SBB über die 
Ausführung eines gemeinsamen Kraftwerkes zu keinem 
Ziel geführt hatten, zog der Bezirksrat sein Gesuch an 
den Regierungsrat Zürich zurück und erstellte ein Projekt 
für die Ausnutzung der Wasserkraft der Sihl unter Be-
schränkung auf die im Kanton Schwyz gelegene Strecke. 
Dieses wurde am 2. Dezember 1946 im Amtsblatt des 
Kantons Schwyz veröffentlicht und am 23. Dezember 1946 
dem Eidgenössischen Amt für Wasserwirtschaft zur Ge-
nehmigung unterbreitet; im Hinblick darauf, dass ein 
Projekt für die gleiche Strecke schon im Jahre 1932 
genehmigt worden war, schrieb das Eidgenössische Post-
und Eisenbahndepartement dem Regierungsrat Schwyz 
am 5. März 1947, das Projekt könne als gemäss Art. 5 
Abs. 3 WRG genehmigt betrachtet werden. Inzwischen 
hatten die SBB am 30. Januar 1947 beim Bezirksrat Höfe 
gegen dessen neues Projekt Einsprache erhoben und auf 
ihrem Konzessionsgesuch beharrt. Neue Verhandlungen, 
an denen sich auch die Regierungen der Kantone Schwyz 
und Zürich beteiligten, führten zu keiner Einigung. 
Hierauf ersuchte der Regierungsrat des Kantons Zürich 
am 10. April 1947 den Bundesrat, gestützt auf Art. 6, 
32 und 38 WRG über die Ausnutzung der Wasserkraft 
Kompetenzkonflikt zwischen Bund und Kantonen. No 51. 
337 
der Sihl zwischen Schindellegi und Hütten zu entscheiden. 
Er beantragte die Erteilung der Konzession für die ganze 
genannte Strecke an die SBB und fügte bei, er könnte 
auch einer Konzession für ein Gemeinschaftswerk der 
SBB und des Bezirks Höfe zustimmen. Die Behandlung 
wurde ausgesetzt im Hinblick auf neue Einigungsversuche 
der Interessenten und der Kantone. Nach deren Scheitern 
beantragte der Regierungsrat des Kantons Schwyz dem 
Bundesrat am 31. März 1951 Abweisung des Gesuches 
von Zürich. Er bestritt die Zuständigkeit des Bundesrates 
und machte geltend, es handle sich nicht um eine Gewässer-
strecke im Gebiet zweier Kantone, sondern um eine 
Schwyzer und eine Zürcher Strecke. Der Bezirk Höfe 
wolle ausschliesslich seine eigene Strecke selbst nutzen ; 
das könne ihm nicht verwehrt werden. 
B. -
Mit Beschluss vom 28. August 1951 erklärte 
sich der Bundesrat auf Grund von Art. 6 Abs. 1 und Art. 
38 Abs. 2 WRG für zuständig, über das Begehren des 
Regierungsrates von Zürich betreffend die Ausnützung 
der Wasserkraft der Sihl zwischen Schindellegi und Hütten 
zu entscheiden, und stellte die materielle Behandlung in 
Aussicht, sofern der Regierungsrat von Schwyz nicht 
binnen 30 Tagen den Kompetenzkonflikt beim Bundes-
gericht anhängig mache. 
Er führt aus, gemäss Art. 6 Abs. 1 WRG sei die Ent-
scheidungsbefugnis des Bundesrates gegeben, wenn eine 
Gewässerstrecke, die für die Gewinnung einer Wasserkraft 
in Anspruch genommen werde, unter der Hoheit mehrerer 
Kantone stehe und sich diese nicht über eine gemeinsame 
Konzession verständigen könnten. Als nutzbar gemachte 
Gewässerstrecke sei gemäss BGE 40 I 546 diejenige Strecke 
zu verstehen, die durch die Wasserkraftanlage beeinflusst 
werde, im Normalfall die Strecke von der Entnahme des 
Wassers bis zu seiner Rückgabe in den natürlichen Fluss-
lauf. Das sei hier die Strecke von Schindellegi bis Hütten, 
die zu 2/3 im Kanton Schwyz und zu 1/3 im Kanton Zürich 
liege. Dass der Bezirk Höfe nur die auf seinem Gebiet 
22 
AS 78 I -
1952 
338 
Staatsrecht. 
liegende Teilstrecke selbst ausnützen wolle, sei ohne 
Belang; streitig zwischen Zürich und Schwyz sei ein 
Projekt, das. die Ausnützung der interkantonalen Sihl-
strecke von Schindellegi bis Hütten vorsehe. Eine Einigung 
der beteiligten Kantone sei trotz mehrjährigen Verhand-
lungen nicht zustande gekommen und erscheine als aus-
geschlossen, nachdem Schwyz das Vorliegen einer inter-
kantonalen Gewässerstrecke überhaupt bestreite. Damit 
seien die Voraussetzungen für die Zuständigkeit des Bun-
desrates gegeben. Das wolle noch nicht heissen, dass er 
die Konzession für die interkantonale Gewässerstrecke 
erteilen werde oder müsse ; vielmehr werde er beim Ent-
scheid hierüber nach Art. 6 Abs. 2 WRG die Gesetzgebung 
der Kantone und die Vor- und Nachteile des Werkes 
für sie in billiger Weise zu berücksichtigen haben. Indem 
der Kanton Schwyz die Zuständigkeit des Bundesrates 
bestreite, werfe er den Kompetenzkonflikt zwischen Bund 
und Kanton Schwyz auf, der vorgängig der materiellen 
Behandlung zu erledigen sei. 
C. -
Mit staatsrechtlicher Klage nach Art. 83 lit. a 
OG gegen die Eidgenossenschaft stellt der Kanton Schwyz 
das Begehren: « Es sei festzustellen, dass die nach kan-
tonalem Recht zuständigen Instanzen des Kantons Schwyz 
allein befugt sind, über die Ausnützung der Wasserkraft 
auf der schwyzerischen Sihlstrecke zwischen Schindellegi 
und Hütten zu entscheiden, und dass demnach die Eid-
genossenschaft oder eines ihrer Organe zu einem solchen 
Entscheid nicht kompetent sind.» 
Unter Verweisung auf seine Eingabe vom 3l. März 
1951 führt er aus, es handle sich nicht um eine inter-
kantonale Gewässerstrecke. Die Sihl überquere ob Hütten 
die Kantonsgrenze in einem rechten Winkel; oberhalb 
fliesse sie ausschlieslich durch schWyzerisches Gebiet. Nach 
Wortlaut und Sinn von Art. 24bis Abs. 4 BV und Art. 
6 Abs. 1 WRG bestehe eine gemeinsame Gewässerstrecke 
nur dann, wenn das Gewässer die beiden Kantone der 
Länge nach trenne. Wenn der Bundesrat als gemeinsame 
Kompetenzkonflikt zwischen Bund und Kantonen. N° öl. 
339 
Gewässerstrecke die Strecke verstehe, die durch die 
Wasserkraftanlage beeinflusst werde, so gehe er nicht 
von den natürlichen Gegebenheiten aus, sondern von den 
Wasserkraft anlagen , über deren Erstellungsmöglichkeit 
eben zu entscheiden sei. Er nehme bereits einen Sach-
entscheid vorweg, indem er eine Wasserkraftanlage vor-
aussetze, die zur Ausnützung beider Gewässerstrecken er-
stellt werden solle. Der Kanton Schwyz wolle sich aber 
nur die Verfügung über die Ausnützung der auf seinem 
Gebiet liegenden Gewässerstrecke vorbehalten. 
Indem sich der Bundesrat als zuständig erkläre, über 
die Ausnützung beider Gewässerstrecken zu entscheiden, 
setze er sich in Widerspruch zum Eidg. Post- und Eis~n­
bahndepartement, das für die Ausnützung der schwyze-
rischen Gewässerstrecke bereits die Genehmigung erteilt 
habe. Damit habe ein im Rahmen seiner Zuständigkeit 
handelndes Bundesorgan implicite die Befugnis des Kan-
tons Schwyz, über die Nutzbarmachung dieser Gewässer-
strecke zu verfügen, anerkannt ; diese Anerkennung binde 
die Eidgenossenschaft, und sie könne nicht mehr darauf 
zurückkommen. Damit habe der Bund zugegeben, dass die 
schwyzerische Gewässerstrecke eine selbständig nutzbare 
Strecke sei. Eine interkantonale Gewässerstrecke im Sinne 
von Art. 6 WRG liege nicht schon dann vor, wenn es 
überhaupt möglich sei, Wasserkraftanlagen zu erstellen, 
die beide Gewässerstrecken beeinflussen -
auf jeden Fall 
dann nicht, wenn auf technisch und wirtschaftlich ver-
nünftige Art Anlagen erstellt werden könnten, die jede 
der beiden Strecken für sich nutzbar machten. Hier habe 
das Eidg. Amt für Wasserwirtschaft sogar festgestellt, 
dass sich bei getrennter Ausnutzung der Schwyzer und 
der Zürcher Strecke ein besseres Resultat erreichen lasse 
als bei einem Gemeinschaftswerk. 
D. -
Der Bundesrat beantragt Abweisung der Klage 
und Anerkennung seiner Kompetenz, über die streitige 
Ausnutzung der Wasserkraft der interkantonalen Sihl-
strecke Schindellegi-Hütten zu entscheiden, sowie Fest-
340 
Staatsrecht. 
stellung, dass die nach kantonalem Recht zuständigen 
Instanzen des Kantons Schwyz nicht befugt seien, über 
die Ausnutzung der Wasserkraft der schwyzerischen Sihl-
strecke gemass Projekt des Bezirks Höfe zu verfügen, 
solange der Bundesrat über die streitige Ausnutzung ge-
mäss Projekt der SBB nicht entschieden habe. 
Der Bundesrat führt aus, er masse sich keineswegs die 
Kompetenz an, über die Ausnützung der Wasserkraft der 
schwyzerischen Sihlstrecke zu entscheiden. Soweit der 
Tatbestand der Art. 6 und 38 Abs. 2 WRG nicht erfüllt 
sei seien dazu zweifellos die nach kantonalem Recht 
zu~tändigen Instanzen des Kantons Schwyz befugt, zumal 
das Projekt des Bezirks Höfe in Bezug auf die zweckmässige 
Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom Eidg. Post- und 
Eisenbahndepartement genehmigt sei. Streitig sei aber 
das Projekt der SBB, das eine Ausnützung der Sihlstrecke 
von Schindellegi bis Hütten auf dem Gebiet der Kantone 
Schwyz und Zürich vorsehe; während Zürich dieses 
Projekt befürworte, werde es von Schwyz abgelehnt, 
weshalb Zürich den Entscheid des Bundesrates gemäss 
Art. 6 WRG angerufen habe. Solange über das zürche-
rische Begehren nicht entschieden sei, könne der Kanton 
Schwyz über die Wasserkraft der Sihl von Schindellegi 
bis zur Kantonsgrenze nicht gültig verfügen. Da einerseits 
eine Gewässerstrecke zur Nutzbarmachung beansprucht 
werde, die im Gebiet verschiedener Kantone liege, und 
anderseits eine Einigung unter den Kantonen Schwyz lind 
Zürich nicht habe erzielt werden können, sei nach Art. 6 
Abs. 1 WRG die Kompetenz des Bundesrates zur Fällung 
eines Entscheides eindeutig gegeben. 
E. -
Im zweiten Schriftenwechsel halten beide Par-
teien an ihren Stand punkten fest, ohne wesentlich N eues 
vorzubringen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
2. -
Der Regierungsrat von Schwyz bestreitet das 
Vorliegen einer Gewässerstrecke, die im Gebiete mehrerer 
Kompetenzkonflikt zwischen Bund und Kantonen. N° 51. 
341 
Kantone liege. Nach seiner Auffassung besteht eine gemein-
same Gewässerstrecke im Sinne von Art. 24 bis Abs. 4 BV 
und Art. 6 Abs. 1 WRG nur dann, wenn das Gewässer die 
beiden Kantone der Länge nach trennt, nicht aber, wenn 
es von der Kantonsgrenze durchquert wird. Da hier 
letzteres zutrifft, bilde der Lauf der Sihl in den Kantonen 
Schwyz und Zürich zwei gesonderte Gewässerstrecken, von 
denen der Bezirk Höfe nur die schwyzerische nutzbar 
machen wolle. 
Entgegen der Auffassung des Regierungsrates von 
Schwyz umfasst der Begriff der gemeinsamen Gewässer-
strecke die beiden von ihm genannten, im Laufe der Be-
ratung von Art. 24bis BV diskutierten Fälle (StenBull 
1913, 'Ständerat S. 246/7). Das kommt übrigens im Text 
des Verfassungsartikels wie des Art. 6 Abs. 1 WRG ein-
deutig zum Ausdruck, indem darin von einer Gewässer-
strecke « unter der Hoheit mehrerer Kantone » bzw. « im 
Gebiete mehrerer Kantone » gesprochen wird. Wäre nur 
der Fall darunter verstanden, wo das Gewässer die Kantone 
seiner Länge nach trennt, also selbst die Grenze bildet, so 
wäre eine Beteiligung von mehr als zwei Kantonen an der 
gleichen Gewässerstrecke gar nicht denkbar; der Gesetz-
geber hätte also von « zwei.» und nicht von « mehreren » 
Kantonen gesprochen. Dagegen ist es möglich, dass eine 
in Frage stehende Gewässerstrecke von mehr als einer 
Kantonsgrenze durchquert wird; mit Rücksicht hierauf 
musste der Ausdruck « mehrere Kantone » gewählt werden. 
Das Problem ist in beiden Fällen dasselbe: Die Verfügung 
über die Wasserkraft steht mehr als einem Kanton zu, 
weil die nutzbar zu machende Gewässerstrecke zum Teil in 
ihrem Gebiete liegt, ihrer Hoheit untersteht; wenn sie sich 
nicht einigen können, so rechtfertigt sich die Intervention 
des Bundes, weil das Wasserwerk nur als Einheit ausge-
führt werden kann. Lehre und Rechtsprechung waren 
denn auch von Anfang an einig darüber, dass eine inter-
kantonale Gewässerstrecke vorliegt, sobald mehr als ein 
Kanton an der nutzbar zu machenden Strecke beteiligt 
342 
Staatsrecht. 
ist, sei es dass die Grenze längs des Gewässers, sei es dass 
sie quer zu ihm verläuft (BURCKHARDT, Kommentar, S. 
179; ISLER, Die Kompetenzabgrenzung zwischen Bund 
und Kantonen auf dem Gebiete der Wasserkraftausnut-
zung, S. 32 ; BGE 78 I 27). Ja, sogar der Begriff der inter-
nationalen Gewässerstrecke im Sinne des Schlussatzes von 
Art. 24bis Abs. 4 BV wurde stets in diesem weiteren Sinne 
aufgefasst, obwohl der Wortlaut « Gewässerstrecken, die 
die Landesgrenze bilden » eher für den engeren sprechen 
würde (StenBullI913, Ständerat S. 260 ; BGE 40 1542/3 ; 
BURCKHARDT, Kommentar, S. 180). Demgemäss spricht 
Art. 7 WRG in gewollter Abweichung vom Wortlaut des 
Verfassungsartikels von « Gewässerstrecken, welche die 
Landesgrenze berühren )l. Hat sich bezüglich der inter-
nationalen Gewässerstrecke der Sinn und Zweck der Ver-
fassungsbestimmung gegenüber ihrem unklaren Wortlaut 
durchgesetzt, so kann bezüglich der interkantonalen Ge-
wässerstrecke, wo Text und ratio legis miteinander über-
einstimmen, erst recht kein Zweifel darüber bestehen, dass 
sie auch den Fall umfasst, wo der Lauf des Gewässers 
von einer Kantönsgrenze durchquert wird. 
Der Begriff der nutzbar zu machenden Gewässerstrecke, 
mit dem sich die beiden soeben zitierten Urteile des 
Bundesgerichts ebenfalls auseinandersetzen, ist im vorlie-
genden Falle nicht streitig. Sowohl nach dem Projekt der 
SBB als auch nach demjenigen des Bezirks Höfe soll das 
der Sihl entnommene Wasser weiter unten dem gleichen 
Flusse zurückgegeben werden ; es handelt sich also hier 
wie dort um den Normalfall, wo die nutzbar gemachte 
Strecke von der Entnahmestelle bis zur Rückgabestelle 
reicht. Beim Projekt der SBB liegt diese Strecke ungefähr 
zu 2/3 auf dem Gebiete des Kantons Schwyz und zu 1/3 auf 
demjenigen des Kantons Zürich; hier soll mithin eine 
Gewässerstrecke, die im Gebiete zweier Kantone liegt, 
nutzbar gemacht werden, d. h. die Voraussetzung von 
Art. 6 Abs. 1 WRG ist erfjillt. Dagegen betrifft das Projekt 
des Bezirks Höfe nur die schwyzerische Sihlstrecke von 
Kompetenzkonflikt zwischen Bund und Kantonen. No 51. 
343 
Schindellegi bis unmittelbar o~rhalb der Kantonsgrenze, 
fällt also nicht unter Art. 6 WRG. Entscheidend für die 
Zuständigkeitsfrage ist das Verhältnis zwischen den bei-
den Projekten. 
3. -
Die Klage des Regierungsrates von Schwyz geht 
auf Feststellung der alleinigen Kompetenz der nach dem 
kantonalen Recht zuständigen Behörden des Kantons 
Schwyz zum Entscheid über die Ausnützung der Wasser-
kraft der schwyzerischen Sihlstrecke unter Ausschluss 
der Kompetenz des Bundes und seiner Organe. Sie wäre 
ohne weiteres begründet, wenn der Streit nur um die 
Nutzbarmachung der im Kanton Schwyz gelegenen Strecke 
der Sihl ginge; der Bundesrat erklärt denn auch, er 
beanspruche keineswegs die Zuständigkeit, über die Aus-
nützung der Wasserkraft jener Strecke zu entscheiden. 
Er ist aber vom Regierungsrat von Zürich angerufen zum 
Entscheid über die Nutzbarmachung der gesamten Sihl-
strecke von Schindellegi bis Hütten, die neben jener 
schwyzerischen auch noch eine zürcherische Teilstrecke 
enthält. Dafür hat er sich mit seinem Beschlusse vom 28. 
August 1951 als zuständig erklärt, und diese Zuständigkeit 
bildet den Gegenstand des vorliegenden Kompetenzkon-
flikts. Zwar beansprucht der Regierungsrat von Schwyz 
weder für sich noch für den Bezirksrat Höfe die Kompetenz 
zum Entscheid über die genannte Gesamtstrecke ; wohl 
aber bestreitet er dem Bundesrat diese Kompetenz, indem 
er den Schwyzer Behörden den Entscheid über die schwy-
zerische Teilstrecke unter Ausschluss der Bundesbehörden 
vorbehalten will. Wie die beiden Projekte -
N utzbar-
machung der Gesamtstrecke Schindellegi-Hütten in einer 
Stufe und Ausnützung der schwyzerischen Teilstrecke für 
sich allein -
einander ausschliessen, da nur das eine oder 
das andere verwirklicht werden kann, so schliessen sich 
auch die Zuständigkeit des Bundesrates zum Entscheid 
über die Gesamtstrecke und diejenige der Schwyzer Be-
hörden für die schwyzerische Teilstrecke aus, da nicht 
beide Konzessionen erteilt werden dürfen. 
344 
Staatsrecht. 
Wenn gleichzeitig zwei einander ausschliessende Projekte 
für die Nutzbarmachung einer Wasserkraft vorliegen, von 
denen das eine in die Zuständigkeit des Bundesrates und 
das andere in diejenige eines Kantons fällt, so hat der 
Bundesrat die ihm durch Verfassung und WRG eingeräum-
te Befugnis auszuüben, d. h. den ihm danach obliegenden 
Entscheid zu treffen. Fällt er ihn positiv, zugunsten des 
in seine Kompetenz fallenden Projektes, so ist damit über 
die Nutzbarmachung der ganzen interkantonalen Gewässer-
strecke entschieden, und es bleibt kein Raum für die 
Kompetenz des Kantons bezüglich der darin enthaltenen 
kantonalen Teilstrecke. Entscheidet der Bundesrat dagegen 
negativ, d. h. lehnt er die Nutzbarmachung der inter-
kantonalen Strecke ab, so hat die zuständige kantonale 
Behörde über die Ausnützung der kantonalen Teilstrecke 
zu entscheiden (BGE 40 I 548). In dem hier zitierten Falle 
wurde der Vorrang der Kompetenz des Bundesrates fest-
gestellt, obwohl das Konzessionsgesuch für die kantonale 
Gewässerstrecke älter war als dasjenige für die interkan-
tonale (bzw. dort internationale); er muss erst recht 
gelten im heutigen Falle, wo die SBB um die Konzession 
für die gesamte Sihlstrecke Schindellegi-Hütten ersuchten, 
bevor der Bezirk Höfe sein Projekt für die schwyzerische 
Teilstrecke erstellte. (Ein früheres analoges Projekt hatte 
er fallen lassen und seither selbst die Gesamtstrecke nutz-
bar machen wollen und um die Konzession für die zürche-
rische Teilstrecke ersucht.) Das Verhältnis der beiden 
Zuständigkeiten zueinander ist somit klar: Sie schliessen 
einander aus; die Kompetenz des Bundesrates geht vor, 
und für diejenige der kantonalen Behörde bleibt nur Raum, 
falls der Bundesrat von der seinigen keinen Gebrauch 
macht oder einen negativen Entscheid fällt. 
Hier ist der Bundesrat vom Regierungsrat Zürich an-
gerufen zum Entscheid über die Nutzbarmachung der 
'Sihlstrecke Schindellegi-Hütten. Dazu ist er zuständig, 
weil diese Strecke im Gebiet zweier Kantone liegt, die 
sich nicht haben einigen können. Der Umstand, dass der 
Kompetenzkonflikt zwischen Bund und Kantonen. N0 51. 
345 
Bezirk Höfe die schwyzerische Teilstrecke allein ausnützen 
will und der Entscheid hierüber den schwyzerischen Be-
hörden zusteht, berührt die Kompetenz des Bundesrates 
nicht und erhält nur Bedeutung, wenn der Bundesrat die 
Nutzbarmachung der Gesamtstrecke ablehnt. Es verhält 
sich so, wie der Regierungsrat von Schwyz am Schlusse 
seiner Replik feststellt : Die zuständigen Schwyzer Be-
hörden können über die Ausnützung des schwyzerischen 
Teils nicht mehr entscheiden, wenn diese Strecke als 
Bestandteil einer interkantonalen Gewässerstrecke aner-
kannt wird. 
4. -
Mit der Bejahung seiner Zuständigkeit hat der 
Bundesrat keineswegs einen Sachentscheid vorweggenom-
men. Er hat vielmehr ausdrücklich erklärt, dass der 
Entscheid über die Erteilung der nachgesuchten Konzes-
sion dadurch nicht präjudiziert ist und er bei diesem 
gemäss Art. 6 Abs. 2 WRG die Gesetzgebung der Kantone 
und die Vor- und Nachteile des Werkes für sie in billiger 
Weise berücksichtigen wird. Insbesondere wird er daher 
auch -
gemäss seiner allgemeinen Aufgabe auf Grund 
des Wasserrechtsgesetzes -
zu prüfen haben, üb die 
Wasserkraft der Sihl zweckmässiger in einer die gesamte 
Strecke von Schindellegi bis Hütten umfassenden Stufe 
oder getrennt auf den beiden kantonalen Teilstrecken 
nutzbar gemacht werde. 
Ebensowenig hat sich der Bundesrat durch die Bejahung 
seiner Zuständigkeit mit der Genehmigung des Projektes 
des Bezirks Höfe durch das Eidg. Post- und Eisenbahn-
departement in Widerspruch gesetzt. In dieser wurde 
lediglich im Sinne von Art. 5 Abs. 3 WRG festgestellt, 
dass das genannte Projekt in seiner generellen Anlage 
einer zweckmässigen Nutzbarmachung der Wasserkraft der 
Sihl entspricht. Das hat weder mit der Zuständigkeit der 
Schwyzer Behörden noch mit derjenigen des Bundesrates 
etwas zu tun. Ob der Entscheid in der Sache selbst dadurch 
präjudiziert wird und ob der Bundesrat hiebei an die 
Genehmigung durch das Eidg. Post- und Eisenbahndepar-
346 
Staatsrecht. 
tement gebunden ist, hat das Bundesgericht nicht zu 
prüfen. Seine Kognition beschränkt sich auf die Kompe-
tenzfrage ; weil die Zuständigkeit des Bundesrates eine 
interkantonale (oder internationale) Gewässerstrecke vor-
aussetzt, prüft es, ob eine solche vorliegt oder nicht. Mit 
der Feststellung, dass es sich um eine interkantonale 
Gewässerstrecke handelt, ist aber nicht gesagt, dass diese 
als solche nutzbar zu machen ist ; das ist vielmehr Sache 
des materiellen Entscheids, zu dem der Bundesrat allein 
zuständig ist. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
1. -
Die Klage wird abgewiesen und die Zuständigkeit 
des Bundesrates, über die Nutzbarmachung der Wasser-
kraft der Sihlstrecke Schindellegi-Hütten zu entscheiden, 
anerkannt. 
2. -
Es wird festgestellt, dass die nach kantonalem 
Recht zuständigen Instanzen des Kantons Schwyz nicht 
befugt sind, über die Ausnützung der Wasserkraft der 
schwyzerischen Sihlstrecke gemäss Projekt des Bezirks 
Höfe zu verfügen, solange der Bundesrat nicht über die 
Ausnützung der Gesamtstrecke gemäss Projekt der SBB 
entschieden hat. 
VII. STAATSVERTRÄGE 
TRAIT:ES INTERNATIONAUX 
52. Auszug aus dem Urteil vom 17. Dezember 1952 i. S .Kanton 
Basel-Stadt gegen Kantone Solothurn und Basel-Landschaft. 
Erklärung zwischen der Schweiz und Italien vom 6./15. Oktober 
1875 betreffend gegenseitige unentgeltliche Verpflegung armer 
Erkrankter. 
Die Pflicht zur Hilfeleistung obliegt demjenigen Kanton, in dem 
die Krankheit und die als Folge davon sowie als Folge der 
Mittellosigkeit eintretende Hilfs- und Pflegebedürftigkeit er-
kennbar geworden sind. 
Staatsverträge. N° 52. 
347 
Declaration entre la Suisse et I'Italie, du 6/15 octobre 1875, 
concernant l'assistance gratuite des malades indigents. 
Le devoir d'assistance incombe a. celui des cantons sur le territoire 
duquel est devenue reconnaissable la maladie qui, avec l'indi-
gence, a entmine le besoin de secours. 
Dichiarazione 6/15 ottobre 1875 tra la Confederazione svizzera 
e il Regno d'Italia per assistenza gratuita reciproca a malati 
poveri. 
L'obbligo dell'assistanza incombe a quel Cantone sul cui territorio 
e diventata riconoscibile la malattia che, con l'indigenza, ha 
portato seco il bisogno di soccorso. 
A. -
Der 1930 geborene italienische Staatsangehörige 
Marino Ambrosini trat am 7. September 1951 von All-
schwil, dem Wohnort seiner Eltern, für einige Zeit eine 
Stelle an bei Landwirt Kaiser in Hofstetten (SO). Er 
arbeitete dort in der Landwirtschaft, erkrankte aber nach 
einigen Tagen, sodass er seit dem 14. September bett-
lägerig war. Da sich der Zustand bald verschlimmerte, 
wurde der Arzt zugezogen, der schon anlässlich des ersten 
der drei Besuche, die er machte, die Einweisung des Pa-
tienten in ein Spital als angezeigt erachtete und sich des-
halb in den Spitälern von Dornach und Breitenbach 
erkundigte, ob Ambrosini aufgenommen würde. Die Auf-
nahme scheiterte daran, dass der Patient nicht Kranken-
kassenmitglied war und die Spitalkosten nicht sicherstellen 
konnte. Frau Kaiser ersuchte daher die Eltern Ambrosini 
wiederholt und dringend, den Sohn heimzuholen, was 
schliesslich nach anfänglicher Weigerung des Vaters 
Ambrosini, den Sohn aufzunehmen, am 22. September 
1952 geschah. In Allschwil ergab die Untersuchung des 
Patienten durch Dr. Guthauser, dass die sofortige Spital-
einweisung unumgänglich sei. Die Einweisung erfolgte 
noch am selben Tage als Notfall in das Bürgerspital BaseL 
Dort ergab sich, dass Ambrosini an Jcterus infectiosus 
Weil und Typhus abdominalis litt. Am 30. November 
konnte der Patient als geheilt aus dem Spital wieder ent-
lassen werden. Die Behandlungskosten betrugen Fr. 2551.30 
Weder der Patient selbst noch dessen Angehörige waren 
in der Lage, die Kosten zu bezahlen. Unter Berufung auf