bge · 42_III_360 · 1916-04-03 · de
BGE 42 III 360
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen 
den Ausführungen ganz unabhänzig davon, ob die 3000 
Fr. sich als Abtretungs «ergebnis » im Sinne des Art. 260 
SchKG darstellen oder nicht. Diese letztere Frage wäre 
gegebenenfalls im Beschwerdeverfahren, an lässlich der 
nun vorzunehmenden Ergänzung der Verteilungsliste zu 
entscheiden. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird begründet erklärt, das Urteil des 
Kantonsgerichts S1. Gallen vom 3. April 1916 aufgeho-
ben und die Klage gutgeheissen. 
61. Urteil der II. Zivilabteilung vom 29. Juni 1916 
i. S. ltreuzer, Kläger, 
gegen Maurer, Beklagten. 
Rechtliche Natur der« Hinterlegung» einer streitigen Summe 
zu Gunsten eines bestimmten eventuell Berechtigten. Pau-
Iianische Anfechtbarkeit einer solchen, gegenüber einem 
insolventen Schuldner durch eine Strafklage erzwungenen 
t Hinterlegung *. 
A. -
Der Beklagte war am 1. September 1911 in den 
Dienst des KinematographE;llunternehmers Sauter ge-
treten; zunächst sollte er als Portier für das « Theater )} 
in Arbon, später als Geschäftsleiter noch zu errichtender 
« Filialen » tätig sein. Er hatte als « Beteiligung )} 4000 Fr. 
einzulegen, und zwar unter folgenden Bedingungen : 
«3. Die Einlage wird dem Hrn. Maurer, so lange er in 
» seiner Stellung verbleibt mit 4% % jährlich verzinst und 
l) gilt als Garantie zunächst das Inventar des Geschäftes 
l) in Arbon, später das Etablissement, welches durch 
» Hrn. Maurer geführt wird. » 
« 4. Sauter hat das Recht, die Einlage zu Geschäfts-
» zwecken zu verwenden, verpflichtet sich aber ausdrück-
der Zivilkammun. N° 61. 
361 
» lieh dieselbe nach Ablauf dieses Vertrages auf ihre erste 
» Höhe zu bringen und dem Hrn. Maurer incl. Zinsen 
. » zurückzuerstatten. » 
Nachdem der Beklagte an verschiedenen Orten im 
Dienste des Sauter tätig gewesen war, kam er im Jahre 
1913 als Leiter einer « Filiale» nach Bern. Da jedoch 
Sauter, der von allen Seiten betrieben war und über 
keinen Kredit mehr verfügte, den Mietzins nicht aufzu-
bringen vermochte, wurde das « Theater )} polizeilich ge-
schlossen. Obwohl Sauter dem Beklagten die \Veisung 
erteilte, trotzdem in Bern zu bleiben, reiste der Beklagte 
nach Luzern. Deswegen kündigte ihm Sauter am 16. Fe-
bruar den Vertrag, indem er bemerkte : « Ihre Kaution 
bleibt solange in meinem Besitz, bis die Sache ausgetragen 
ist. » Am 17. Februar liess der Beklagte den Sauter amt-
lich auffordern, die 4000 Fr. nebst Zins herauszugeben 
und dazu 1000 Fr. Schadenersatz zu bezahlen, ansonst 
er strafrechtlich vorgehen werde. Als Saut er dieser Auffor-
derung nicht nachkam, reichte der Beklagte Anfangs 
März in der Tat Strafklage gegen ihn ein, und zwar wegen 
(C Betrugs ». In seinem Verhör erklärte Sauter: « Ich habe 
ihm (d. h. dem Strafkläger) diese Summe (d. h. die 4000 Fr.) 
\zur Disposition gestellt. Ich kann diese Summe sofort 
beim Stadtammann als streitig deponieren und werde den 
Ausweis noch heute abgeben. » Darauf liess er, zwar nicht 
mehr am gleichen Tage, wohl aber am 11. März, folgende 
Bescheinigung des Gerichtspräsidenten d. d. 11. März zu 
den Strafakten legen: « Herr Fürsprech B. hat heute 
hierorts namens L. Sauter ... zuhanden Hrn. Maurer, Lu-
zern, den Betrag von 4000 Fr. als streitig deponiert I). 
Hierauf wurde am 4. April die Strafuntersuchung ein-
gestellt. 
Inzwischen hatte der Beklagte am 29. März einen Ar-
rest auf die 4000 Fr. ausgewirkt und am 31. März Betrei-
bung angehoben. Am 19. April reichte er ferner die Arrest-
prosequiernngsklage auf Zahlung von 5200 Fr. (= 4000 Fr. 
{( Kaution » + 1200 Fr. Schadenersatz) ein. Bevor über 
AS 42 JII -
1916 
362 
Entscheidungen 
diese Klage und über eine von Sauter erhobene Arrestauf-
hebungsklage gerichtlich entschieden werden konnte, näm-
lich am 18. Juli 1913, wurde über Sauter der Konkurs 
erkannt. Damit fiel der Arrestaufhebungsprozess dahin ; 
der Arrestprosequierungsprozess aber fand seine Erledi-
gung dadurch, dass die Konkursverwaltung die Forde-
rung des heutigen Beklagten im Betrage von 5200 Fr. 
anerkannte. Der Beklagte war nun aber auch als V i n d i-
k a.n t im Konkurse aufgetreten und hatte die « depo-
nierten ~ 4000 Fr. als sein « Eigentum» aus der Masse 
herausverlangt. Durch Beschluss der Schuldbetreibungs-
und Konkurskammer des Bundesgerichts vom 1. Juli 1914 
wurde jedoch das Konkursamt angewiesen, den Anspruch 
des Beklagten an das {( Depositum )} als Geltendmachung 
eines pfandrechtartigen Vorzugsrechts zu behandeln und 
in einem Nachtrag zum Kollokationsplan darüber zu ent-
scheiden. Das Konkursamt anerkannte infolgedessen für 
den Betrag von 4000 Fr. zu Gunsten des Beklagten ein 
P fan d r e c h t, worauf der Kläger, der im Konkurs 
eine Forderung von über 100,000 Fr. angemeldet hat, 
rechtzeitig die vorliegende Kollokationsanfechtungsklage 
erhob, mit der « Rechtsfrage » : 
« Ist das Faustpfandrecht des. Beklagten am fraglichen 
» Depositum von 4000 Fr. vom 11. März 1913 gerichtlich 
) abzuerkennen und ist dieses ganze Depositum mit Zins-
» zuwachs in die Konkursmasse Sauter unbeschwert ein-
» zulegen ? » 
Die Klage ist damit begründet worden, dass kein gül-
tiges Pfandrecht zustande gekommen, eventuell dass des-
sen Bestellung paulianisch anfechtbar sei. 
ß. -
Durch Urteil vom 15. März 1916 hat das Ober-
gericht des Kantons Luzern die Klage abgewiesen, mit 
der Begründung, dass ein gültiges, auch paulianisch nicht 
anfechtbares Pfandrecht zustande gekommen sei. 
C. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende, 
rechtzeitig und unter Beilegung einer Rechtsschrift ein-
der Zivilkammern. Ne öl. 
gereichte Berufung, mit dem Antrag auf Gutheissung der 
Klage. 
Das Bundesgericht zieht 
inErwägung: 
1. - Streitig ist das vom Beklagten beanspruchte Recht 
auf Verwendung des «Depositums» VOll 4000 Fr. zur 
Befriedigung für seine unbestrittene KOllkursforderullg 
von 5200 Fr., bezw. der vom K I ä ger an Stelle der KOIl-
kursverwaltung, in erster Linie in seinem eigenen, für 
einen allfälligen Ueberschuss des Prozessergebnisses über 
seine eigene Forderung aber auch im Interesse der übrigen 
Gläubiger geltend gemachte Anspruch dar auf, dass 
jenes {< Depositum », wie es in der (< Rechtsfrage » heisst, 
« in die Konkursmasse unbeschwert eingelegt )} werde. 
Daraus folgt, dass die Klage -
vorbehältlich des Ent-
scheides über die paulianische Anfechtbarkeit der erfolg-
ten i< Deponierung)} -
auch dann abgewiesen werden 
müsste, wenn sich ergeben würde, dass an den 4000 Fr. 
zwar kein P fan d r e c h t, wohl aber ein Aus s 0 n d e-
run g sr e c h t des Beklagten begründet worden ist; 
denn dann bestünde a torliori kein Recht des Klägers, 
dem Beklagten die Befriedigung aus dem « Depositum » 
streitig zu machen. 
NUll handelte es sich bei der « Hillterlegung» der 
4000 Fr. in der Tat nicht um die Begründung eines Pfand-
rechts, sondern um diejenige eines Aussonderungsrechts. 
Denn, da nach den Feststellungen der Vorinstanz, wie 
auch nach der Sachdarstellung der Parteien und übrigens 
auch nach dem Wortlaut des vom Gerichtspräsidenten 
ausgestellten Depotscheines anzunehmen ist, dass unver.!. 
schlossenes Bargeld, bezw. unverschlossene Banknoten 
übergeben wurden, Sauter also nicht E i gell t ü m e r 
des Geldes blieb, so hätte (vergl. BGE 23 S. 698 ff. S. 700) 
eine Pfandbestellung nur in der Form erfolgen können, 
dass die F 0 r der u n g des Deponenten auf Rückgabe 
364 
Entsch eidungen 
desselben Betrages verpfändet worden wäre. Es hätte 
also nach Art. 900 ZGB ein schriftlicher Pfand vertrag 
abgefasst und ausserdem 
{( gegebenenfalls» (d. 
h. 
sofern yorhanden) « der Schuldschein }) dem Beklagten 
« übergeben }) werden müssen. Weder das eine noch das 
andere ist im vorliegenden Falle geschehen und pflegt in 
derartigen. Fällen der «Hinterlegung» eines streitigen 
Betrages zu geschehen. Sowohl die Abfassung eines Pfand-
vertrages als die Uebergabe « des Schuldscheines » setzen 
die Existenz eines Rechtes des Verpfändenden auf Rück-
nahme des « deponierten » Betrages voraus. Ein solches 
Recht besteht nun aber in einem Falle wie dem vorlie-
genden nur unter der Voraussetzung, dass in dem Streite, 
im Hinblick auf welchen die « Hinterlegung }) erfolgt is\, 
der « Hinterlegende» obsiege; gerade für diesen Fall 
wollte jedoch dem Gegner k ein Recht auf die «hinter-
legte }} Summe eingeräumt werden ; für den andern Fall 
aber, dass nämlich nicht der « Hinterlegende I), sondern 
dessen Gegner obsiege, besteht überhaupt kein Rückfor-
derungsrecht des « Hinterlegenden» mehr, das den Ge-
genstand eines Pfandvertrages bilden könnte, und eben-
sowenig besitzt er einen Schuldschein, der ihm für diesen 
Fall irgend ein Recht einräumen Würde und dessen Ueber-
gabe an den Gegner daher einen Sinn haben könnte. Die 
Konstruktion des Pfandrechtes versagt soinit hier voll-
ständig. Was dem Gegner des.{( Deponenten » eingeräumt 
wird, ist m ehr als ein Pfandrecht ; es ist das Recht, im 
Falle des Obsiegens unmittelbar auf das « Depositum » 
zu greifen und sich daraus ohne vorgängige Pfandbetrei-
bung, wie sie bei einem Pfande erst noch stattfinden 
müsste, sofort befriedigt zu machen. Mit andern Worten: 
es handelt sich, gerade wie bei der in Art. 182 Ziff. 4 
SchKG vorgesehenen « Hinterlegung » einer den Gegen-
stand einer Wechselbetreibung bildenden Summe (vergl. 
JAEGER, Note 12 zu Art. 182) um eine antizipierte, be-
dingte Z a h I u n g: die streitige Schuld wird, für den 
Fall und unter der Bedingung, dass sie vom zuständigen 
der Zivilkammern. N° 61. 
. 365 
Richter zugesprochen oder vom « Hinterlegenden » selber 
anerkannt werden sollte, schon im Momente der « Hin-
terlegung » g e t i I g t. Eine solche antizipierte, bedingte 
Zahlung ist im Gegensatz zur Verpfändung einer Forde-
rung an keine formellen Erfordernisse gebunden, sondern 
es genügt, dass die betreffende Summe. tatsächlich « als 
streitig» oder unter einer andern, gleichbedeutenden 
Erklärung einem Dritten ausgehändigt und von ihm in 
diesem Sinne entgegengenommen werde, sowie dass der 
eventuell Berechtigte mit diesem Zahlungsmodus, spe-
ziell auch mit der Auswahl des Treuhänders, einverstan-
den sei. 
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Falle er-
füllt. Die 4000 Fr. sind dem Gerichtspräsidenten ausbe-
zahlt worden, und dieser bat sie für den Fall des Obsie-
gens des Beklagten zu dessen Handen entgegengenommen 
(verbis : « zu Handen Hrn. Maurer als streitig »); der 
Beklagte aber war damit einverstanden, dass Sauter in 
die s e r 'Veise seine Schuld begleiche, d. h. er hat still-
schweigend darauf verzichtet, sich auf anderm vVege als 
durch Inansprnchnahme des « Depositums » bezahlt zu 
machen. 
~un ist die Bedingung, unter welcher die « Hinterle-
gung » als Zahlung gelten sollte, allerdings erst nach Au~­
bruch des Konkurses über Sauter eingetreten ; denn dIe 
Forderung, die durch das ({ Depositum » eventuell getilgt 
werden sollte, ist nicht mehr von Sautel' persönlich, son-
dern erst von dessen Konkursmasse anerkannt worden. 
Allein, ebenso wie eine gegenüber dem Gemeinschuldner 
bestehende F 0 l' der u n g, auch wenn die Bedingung 
erst nach Konkursausbruch eintritt, als Konkursforde-
rung anerkannt werden muss (Art. 210), ebenso muss 
auch ein bedingter Aus so n der U II g san s p I' U c h 
mit im Momente des KOllkursausbruchs noch schweben-
der Bedingung als solcher anerkannt werden; es genügt, 
dass die Bedingung schon vor Konkursausbruch von dem 
damals noch voll dispositionsfähigen Schuldner g e set z t 
Entscheidungen 
worden ist; denn das Konkursbeschlagsrecht ergreift die 
Aktiven des Gemeinschuldners grundsätzlich -
von der 
paulianischell Anfechtbarkeit abgesehen -
nur insoweit, 
als sie unmittelbar vor KOllkursausbruch noch zu dessen 
Yermögen gehörten; dies ist aber bei einer als streitig 
(t hinterlegten » Geldsumme nur. insoweit der Fall, als die 
Bedingung, unter welcher die ({ Hinterlegung » als Zah-
lung gelten sollte, nachher tatsächlich nicht eintritt. Des-
halb kann in einern solchen Falle ja auch Gegenstand 
t'fller P f ü n dun g nur der b e dill g t e Rückforde-
rungsanspruch des Hinterlegenden sein. Und wie bei der 
in Art. 182 ZifI. 4 SchKG vorgesehenen « Hinterlegung rt 
t'ines in 'Vechselbetreibullg befindlichen streitigen Be-
lrags, so kann auch bei jeder andern « Hinterlegung )} 
eiller streitigen Summe für einen bestimmt bezeichneten 
Glüubiger das durch die « Hinterlegung» begründete, 
bedingte Recht des eventuellen Gläubigers nicht durch 
eine Insolvenzerklärung des eventuellen Schuldners illu-
sorisch gemacht werden. 
2. -
Der Behandlung des streitigen Anspruchs im 
Sinne eines, durch Z a h I u 11 g begründeten Aus s 0 ll-
der u n g s anspruchs an der Forderung auf Rückgabe 
des « Depositums » steht in diesem Prozesse nicht etwa 
jeller Entscheid der Schuldbetreibullgs- und Konkurs-
Jwmmer des Bundesgerichts vorn 1. Juli 1914 entgegen, 
in welchem erklärt worden war, es handle sich um den All-
spruch auf Anerkennung eines P fan d rechts. Der er-
wühnte Entscheid war allerdings für das Konkursamt 
ilisofern verbindlich, als dieses darin angewiesen wurde, 
« über das von Maurer geltend gemachte Vorzugsrecht an 
dem hinterlegten Betrage von 4000 Fr. .... im Kolloka-
tionsverfahren zu entscheiden l), was auf der Erwägung 
beruhte, dass es sich um ein Pfandrecht handle. Für den 
R ich t e r ist jedoch die Auffassung der Aufsichtsbe-
hörde übet die Natur des Anspruchs jedenfalls dan n 
Hicht bindend, wenn sich, wie hier, bei der materiellen 
Prüfung, die der Aufsichtsbehörde ja nicht zustand, he-
1 
der Zivilkammprn. N° 61. 
367 
rausstellt, dass dem betreffenden Ansprecher tatsächlich 
noch mehr als ein Pfandrecht, nämlich ein Aussonderungs-
recht zusteht. Das einzige Bedenken, das unter solchen 
Umständen gegenüber der Zuerkennung des Aussonder-
ungsrechts erhoben werden könnte, besteht darin, dass 
für die Feststellung von Aussonderungsrechten grund-
sätzlich nicht das Kollokationsverfahren, welches zum 
gegenwärtigen Prozess geführt hat, sondern d~s V~rfahren 
gemäss Art. 242, und zwar bei Forderungen 1m Smne der 
Ausführungen bei JAEGER Note 3 C zu Art. 242, Platz zu 
greifen hat. Allein, da im vorliegenden Falle die Forde-
rung, zu deren Tilgung das {{ Depositum » vorn Beklagten 
beansprucht wird, als solche nicht streitig ist und deli 
« hinterlegten » Betrag übersteigt, so macht es praktisch 
keinen Unterschied, ob dem Beklagten an diesem Betrag 
ein Aussonderungsrecht oder aber ein Pfandrecht, das ja 
auch nur durch Aushändigung des Betrages an den Be-
klagten realisiert würde, zuerkannt wird ; und auch der 
Anspruch des Klägers ist in beiden Fällen auf das Gleiche 
gerichtet, nämlich auf Einwerfung der 4000 Fr. in die 
Konkursmasse zu dem Zwecke, daraus in erster Linie den 
Kläger zu befriedigen, wie dies für den Fall, dass es sich 
um die Bestreitung eines kollozierten Pfandrechts han-
delt, in Art. 250 Abs. 3, für den Fall aber, dass es sich um 
die Bestreitung eines Aussonderungsallspruchs oder um 
die Geltelldmachung eines Admassierungsanspruchs an 
Stelle der darauf verzichtenden KOllkursverwaltung han-
delt, in Art. 260 Abs. 2 vorgesehen ist. 
Es steht somit in der Tat nichts entgegen, über die Be-
O'ründetheit des vorn Beklagten erhobenen Anspruchs, 
~bwohl er in Wirklichkeit kein Pfandrechts-, sondern ein 
Aussonderungsanspruch ist, bezw. über den vom Kläger 
an Stelle der KOl1kursverwaltung geltend gemachtell 
A d m ass i e I' u 11 g s ansprllch, der ihm eigentlich ~ 
Sinne des Art. 260 hätte « abgetreten )} werden sollen, 1m 
gegenwärtigen, durch eine formell unrichtige P~andrechts­
kollokation eingeleiteten Verfahren zu entscheIden. Auch 
368 
Entscheidun gen 
schutzwürdige Interessen an der e r Konkursgläubiger, 
welche zusammen mit dem Kläger die « Abtretung » des 
Admassierungsanspruchs hätten verlangen können, wer-
den dadurch nicht verletzt; denn diese andern Gläubiger 
hätten, nachdem unrichtigerweise das Kollokationsver-
fahren eingeleitet worden war, ebensogut wie der Kläger 
und zusammen mit ihm die dem Beklagten günstige Kol-
lokationsverfügung anfechten können. 
3. -
Nach dem Gesagten müsste der Anspruch des 
Beklagten auf das « Depositum» ohne weiteres gutge-
heissen, die Klage also abgewiesen werden, sofern sich 
nieht ergeben sollte, dass jene « Hinterlegung », d. h. die 
dadurch bewerkstelligte Zahlung, paulianisch anfechtbar 
war. Die paulianische Anfechtbarkeit ist nun aber zu 
bejahen. 
Art. 287 Ziff. 1 ist allerdings, weil es sich, wie ausge-
führt wurde, nicht um die Begründung eines Pfandrechts 
und auch nicht um eine, einer Pfandrechtsbestellung 
gleichzustellende Sicherheitsleistung (im Sinne von BGE 
38 II N° 111*), sondern um Z a h I u n g handelte, nicht 
anwendbar; ebensowenig Ziff. 2 und 3, da die eventuelle 
Tilgung der Schuld Sauters durch Barschaft stattgefunden 
hat und die Schuld, wenn auch streitig,' so doch verfallen 
·war. 
Dagegen liegt ein Anwendungsfall des Art. 288 vor. 
Zunächst steht ausser Frage, dass der Beklagte 
durch die « Deposition» der. 4000 Fr. gegenüber den 
übrigen Gläubigern des Sauter beg ü n s t i g t worden 
ist ; denn er wurde dadurch für den Fall der Existenz 
seiner Forderung wenigstens bis zum Betrag seiner « Kau-
tion ) vollständig befriedigt, während alle andern Gläu-
biger genötigt wurden, sich in die wenigen übrigen Akti-
ven des Gemeinschuldners zu teilen. In der {( Deponie-
rung )} der 4000 Fr. lag umsomehr eine Begünstigung des 
Beklagten, als dessen Forderung von Saut er bestritten 
* Sep. Ausg. 15 n Q 10·1. 
der Zivilkammern. N° 61. 
369 
war und der Beklagte dafür noch nicht einmal Betreibung 
angehoben hatte, also noch weit davon entfernt war, sich 
auf gewöhnlichem Wege Befriedigung zu verschaffen. 
Diese Begünstigung des Beklagten war im weitem dmch 
Saut er g e woll t. Freilich war sie für ihn, der sich be-
reits mit Maurer überworfen hatte,nicht Endzweck, son-
dern bloss Mittel zum Zweck. Für ihn handelte es sich 
darum, die Einstellung der auf Veranlassung des Beklag-
ten gegen ihn eingeleiteten Strafuntersuchung zu er-
wirken ; dies erreichte er aber am sichersten und rasches-
ten eben durch die von ihm vorgenommene {( Hinterle-
gung ), d. h. durch die darin liegende Be f ried i gun g 
des Beklagten, wozu er, weil er die Forderung des Beklag-
ten bestritt, gewiss keinen Anlass gehabt haben würde, 
wenn es sich für ihn nicht gerade darum gehandelt hätte, 
die Einstellung der Strafuntersuchung zu erwirken. Tat-
sächlich hat denn auch die « Hinterlegung» der 4000 Fr. 
ohne weiteres zur Einstellung der Strafuntersuchung ge-
führt. Dass aber Sauter, der von allen Seiten betrieben 
war und ausser jenen 4000 Fr. so gut wie nichts besass, 
sich über die schädigende Wirkung der « Hinterlegung » 
für seine übrigen Gläubiger Rechenschaft geben musste, 
bedarf keiner Ausführung. 
Endlich war die Absicht Sauters, den Beklagten zu 
begünstigen, um dadurch der Strafverfolgung zu ent-
gehen, auch für den Beklagten er k e n n b a f. Als 
Hauptangestellter des S~lUter und als gewesener Leiter 
einer seiner « Filialen » war der Beklagte über die missli-
chen Vennögensverhältnisse des Gemeinschuldners besser 
als irgend ein Dritter aufgeklärt. Der Beklagte hatte denn 
auch selber in seiner Strafklage ausführen lassen, dass in 
dem Momente, als er seine 4000 Fr. zurückverlangt habe, 
« nichts mehr vorhanden» gewesen sei, und dass es sogar 
an dem Geschäftsinventar gefehlt habe, an das er sich 
sonst « zm Sicherung seiner Ansprüche hätte halten kön-
nen I). Der Beklagte wusste so dann, dass Sauter den Miet-
zins für das Kino in Bern nicht mehr bezahlen konnte und 
370 
Entscheidungen 
deshalb exmittiert wurde, sowie dass er bei niemand mehr 
Kredit genoss. Er konnte somit nicht im Zweifel darüber 
sein, dass Sauter vor dem Konkurs stehe, zumal dann, 
wenn er, der Beklagte, ihn zur Zahlung oder Hinterle-
gung des seiner Geschäftseinlage «< Kaution I») entspre-
chenden Betrages zwang. Die vom Beklagten ausgespielte 
Strafklage qualifiziert sich unter diesen Umständen ge-
radezu als ein Mittel, um den übrigen Gläubigern des Sau-
tel' zuvorzukommen, und zwar als ein -
von der pau-
lianischen Anfechtbarkeit abgesehen -
äusserst wirk-
sames Mittel; denn dank jener Strafklage und der da-
durch erreichten « Hinterlegung » der 4000 Fr. "Wiirde der 
Beklagte für den Betrag seiner Geschäftseinlage voll be-
friedigt, während alle übrigen Gläubiger mit einer Kon-
kursdividende vorlieb nehmen müssten, die nach der 
Schätzung des Konkursamtes bloss etwa 2% betragen 
würde. 
Die Gutheissung des Anfechtungsstandpunktes hat 
nach den Ausführungen in Erw. 1 und 2 ohne weiteres 
den Schutz der Klage zur Folge. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird in dem Sinne begründet erklärt uud 
die Klage in dem Sinne gutgeheissell, dass die streitigen 
4000 Fr. nebst allfälligem Zinszuwachs in die Konkurs-
masse fallen und in erster Lirrie zur Deckung der Forde-
rung des Klägers zu dienen haben. 
der Zivilkammern. N° 62. 
62. Urteil der II. ZiYila.bteUung vom 6. Juli 1916 
i. S. Höbel und Genossen, Kläger, 
gegen :Sosshard, Steiner & Oie, Beklagte. 
371 
Art. 260 SchKG: Begriff der gerichtlichen Klage in der 
Verfügung einer Konkursverwaltung, wodurch den Abtre-
tungsgläubigern Frist zur Geltendmachung der abgetre-
tenen Ansprüche durch gerichtliche Klage mit Verwir-
kungsfolge angesetzt wird. 
A. -
Im Konkurse über Franceschetti und Pfister ill 
Zürich trat das Konkursamt Aussersihl am 31. Januar 
1911 verschiedenen Konkursgläubigern. darunter den 
Klägern, u. a. die Anfechtungsansprüche der Masse gegen 
die Beklagten im Sinne des Art. 260 SchKG ab. Die 
Kläger Nöbel, Verena Lauffer, Frau Pfr. Hauri und Luise 
Lauffer erwirkten darauf vom Friedensrichteramt Zü-
rich 2 am 27. Februar 1911 eine Weisung an das Bezirks-
gericht Zürich über folgende Streitfrage: « Ist die Be-
» klagte verpflichtet, an die Klägerschaft als Zessionare 
» der Konkursmasse Franceschetti und Pfister, in Zürich, 
» zu Handen der Konkursmasse 1 Wechsel auf Utobau-
» genossenschaft im Betrage VOll 3000 Fr. herauszugebell 
» und dafür die entsprechende Forderung in Klasse Y 
» kollozieren zu lassen, oder aber den Betrag des Wechsels 
» mit 3000 Fr. nebst 5% Zins seit heute zu bezahlen? » 
Am 10. März 1911 erliess das Konkursamt Aussersihl 
ein Zirkular an die Abtretungsgläubiger, aus dem fol-
gende Stelle hervorzuheben ist : « Im Interesse einer mö-
» glichst baldigen Erledigung der daherigen Anfechtungs-
» klagen, sowie im Interesse der beteiligten Cessionare 
» selbst, setzen wir Ihnen hiemit eine mit dem 2 1. M ä r z 
» a. c. z u End e geh end e F r ist an, innerhalb 
» welcher Sie diese sämtlichen Anfechtungsansprüche 
» durch Einreichung gerichtlicher Klage geltend zu 
» machen haben, u n t erd e r A n d roh u n g, das s 
» S 0 n s t Ver z ich tau f die sei ben a n gen 0 m-