bge · 59_I_161 · 1933-07-17 · de
BGE 59 I 161
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
der Regierungsrat den Rekurrenten nicht unter Beistand-
schaft gestellt, sondern -im Gegenteil diese Massnahme 
abgelehnt hat, ändert hieran nichts, da nach dem W ort-
laut und Inhalt des Art. 86 Ziff. 3 OG auch gegen Ent-
scheide, die eine Entmündigung oder Stellung unter Bei-
standschaft ablehnen, die zivilrechtliche Beschwerde ergrif-
fen werden kann. Da somit dieses Rechtsmittel dem 
RekUITenten für seinen Beschwerdegrund zur Verfügung 
stand, so konnte er diesen Beschwerdegrund ~cht mit 
dem staatsrechtlichen Rekurse, der nur ein subsidiäres 
Rechtsmittel bildet, geltend machen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
Vgl. auch Nr. 23. -
Voir aussi n° 23. 
Registeraachen. No 28. 
1111 
B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE . 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
I. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
28. Urteil der I. Zivilabteilung vom 17. Juli 1933 
i. S. Xiefer gegen Baugenossenschaft 11 Seewo " 
und Direktion der VolksWirtschaft Zürich. 
Wie der ein t rag u n gin s Ha n deI s r e gis te r? Un-
tergang einer juristischen Person infolge Konkurses; Löschung 
im Handelsregister; Begehren eines Gläubigers auf Wiedel--
eintragung in Hinsicht auf die Verwertung eines durch einen 
Dritten für die Schuld der juristischen Person gesetzten Pfan-
des. Zu diesem Zweck braucht k ein e Wiedereintmgung 
stattzufinden: die Betreibung kann gegen den Dritteigentümer 
des Pfandes allein angehoben werden. Analoge Anwendung 
von Art. 89 Ahs. 2 VZG. 
A. -
Am 26. Januar 1933 stellte Jakob Kiefer beim 
Handelsregisteramt des Kantons Zürich das Begehren, 
es sei die zufolge Konkurses am 2. November 1932 im 
Handelsregister gelöschte Baugenossenschaft 
« SeeWo» 
als in Liquidation befindlich wieder einzutragen. Das 
Handelsregisteramt teilte Kiefer wiederholt, letztmals am 
3. April 1933 mit, dass es dem Wied.ereintragungsbegehren 
keine Folge geben könne. 
. 
B. -
Am 5. April 1933 reichte Kiefer bei der Direktion 
der Volkswirtschaft des Kantons Zürich Beschwerde gegen 
das Handelsregisteramt ein. 
Durch Entscheid vom 
21. April 1933 wurde diese Beschwerde abgewiesen. 
162 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
C. -
Gegen diese Verfügung hat Kiefer rechtzeitig die 
verwaltungsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht 
erhoben, mit dem Antrag, es sei die Verfügung der Volks-
wirtschaftsdirektion aufzuheben und das Handelsregister-
amt anzuweisen, die Baugenossenschaft « Seewo » wieder 
einzutragen. Er macht folgenden Tatbestand geltend: 
Gemäss Grundpfandverschreibungs- . und Schuldanerken-
nungsvertrag vom 16. Juli 1931 mit Ergänzungsabkommen 
vom 26. Januar 1932 ist die Baugenossenschaft « Seewo» 
ihm 40,000 Fr. schuldig geworden. Diese Schuld hat der 
DritteigentÜIDer Johannes Soraperra durch eine Grund-
pfandverschreibung (Kapitalhypothek) auf seiner Liegen-
schaft sichergestellt. Diese Schuld besteht heute noch zu 
Recht. Am 2. November 1932 wurde über die Baugenos-
senschaft « Seewo » der Konkurs eröffnet. Am 10. Novem-
ber 1932 ist! dieser mangels Aktiven wieder eingestellt 
worden. Um seine Ansprüche im Konkurs geltend zu 
machen, hätte der Beschwerdeführer eine Kaution von 
600 Fr. leisten müssen. Er machte aber VOn seinem Rechte 
keinen Gebrauch, und zwar im Hinblick darauf, dass seine 
Forderung durch das Drittpfand Soraperra sichergestellt 
sei und die der Konkursitin gehörenden Liegenschaften 
überschuldet seien, sodass er für· einen eventuellen Pfand-
ausfallbetrag doch keine Deckung aus der Masse bekommen 
würde. Auf Begehren anderer Gläubiger wurden diese 
Liegenschaften verwertet. Zufolge der Konkurseröffnung 
hat das Handelsregisteramt Zürich die Baugenossenschaft 
« Seewo » gestützt auf Art. 28 Zuf. 1 HRegV vom 6. Mai 
1890 gelöscht. 
In rechtlicher Beziehung vertritt der Beschwerdeführer 
folgenden Standpunkt: Mit der Löschung ist die Genossen-
schaft als' juristische Person untergegangen, sodass sie 
nicht mehr betrieben werden kann (BetE 42 III 40), weil 
es an einem Betreibungssubjekt fehlt. Der abweisende Ent-
scheid der Volkswirtschaftsdirektion bedeutet eine Beein-
trächtigung der Gläubigerrechte des Beschwerdeführers. 
Es wird diesem verunmöglicht, seine Forderungsrechte auf 
dem Wege der Betreibung geltend zu machen. Ohne Wieder-
Registersachen. N0 28. 
16:J 
eintragung der Schuldnerin ist dem Beschwerdeführer das 
Recht genommen, sich durch Verwertung des einem Dritten 
gehörenden Grundpfandes zu decken, denn wenn die Be-
treibung gegen die Genossenschaft nicht möglich ist, ist sie 
auch gegen den Pfandgeber nicht möglich. Und doch 
muss es eine Möglichkeit geben, die persönliche Schuldnerin 
« Seewo» auf Verwertung des Grundpfandes zu betreiben. 
Die Direktion der Volkswirtschaft beantragt Abwei-
sung der Beschwerde. Nach ihrer Auffassung hat der 
Beschwerdeführer dadurch, dass er die Durchführung 
des Konkurses über die Genossenschaft nicht verlangte, 
die für ihn nachteilige Situation selbst geschaffen. Mangels 
einer gesetzlichen Regelung ist die Handelsregisterbehörde 
nicht in der Lage, die Möglichkeit einer Wiedereintragung 
zu schaffen. Infolge des Konkurses ist die Genossenschaft 
als juristische Person untergegangen und kann nicht 
durch eine Verfügung der Handelsregisterbehörde wieder 
zum Leben erweckt werden. 
Ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Genossenschaft 
« Seewo» hat sich dem Antrag der Direktion der Volks-
wirtschaft angeschlossen. 
Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat 
davon Umgang genommen, einen bestimmten Antrag· auf 
Gutheissung oder Abweisung der Beschwerde zu stellen. 
Es wirft die Frage auf, ob in den Fällen, wo ähnlich wie 
bei der konkursamtlichen Liquidation des Nachlasses eines 
Schuldners, es an einem persönlichen Schuldner gebricht, 
welchem der Zahlungsbefehl zugestellt werden könnte, 
Art. 89 Ahs. 2 VZG analog angewendet werden muss. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Ob die Beschwerde gutzuheissen oder abzuweisen ist, 
hängt im vorliegenden Falle einzig davon ab, wie die 
durch das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement 
aufgeworfene Frage beantwortet wird. M.a.W. es ist zu 
entscheiden, ob die Wiedereintragung der infolge Kon-
kurses gelöschten Genossenschaft zur Verwertung des für 
die Schuld dieser untergegangenen juristischen Person 
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Verwaltungs. und DiszipIinarrechtapflege. 
gesetzten, einem Dritten gehörenden Pfandes eine uner-
lässliche Bedingung darstellt. Zu bemerken ist vorerst, 
dass durch Nichtleistung des für die Durchführung des 
Konkursverfahrens über die Genossenschaft geforderten 
Kostenvorschusses der Beschwerdeführer sich keinesfalls 
etwas vergeben hat, weil sein Pfand ohnehin nicht in 
diesem Konkursverfahren über die Genossenschaft hätte 
zur Verwertung gelangen können (Art. 89 Abs. 1 VZG). 
Ist eine n a tür I ich e Person Schuldner der dritt-
pfandversicherten Forderung, so wird auch nach Einstel-
lung des Konkursverfahrens über sie die Anhebung der 
gegen sie und den Dritteigentümer des Pfandes zu füh-
renden Betreibung auf Pfandverwertung nicht auf Schwie-
rigkeiten stossen, weil die Einstellung des Konkursver-
fahrens nicht die Einrede mangelnden neuen Vermögens 
begründet. Wird aber der Nachlass des durch Tod weg-
gefallenen persönlichen Schuldners konkursamtlich liqui-
diert (Art. 193 SchKG) oder wird das Konkursverfahren 
eingestellt, so kann die Betreibung auf Verwertung des 
Drittpfandes gegen den Dritteigentümer des Pfandes allein 
angehoben :werden (Art. 89 Abs. 2 VZG). Die analoge 
Anwendung letzterer Vorschrift rechtfertigt sich auch im 
Falle, wo persönlicher Schuldner eine infolge Konkurs-
eröffnung und -schlussesi (sei e!3 nach Durchführung des 
Konkursverfahrens oder ohne solche, d.h. nach Einstellung 
desselben) untergegangene j ur ist i s c he Person war. 
In diesem Falle kann der gar nicht mehr existierende 
persönliche Schuldner ebenfalls beiseite gelassen werden 
und braucht nicht durch Wiedereintragung in das Handels-
register zum Wiederaufleben gebracht zu werden zum 
bIossen Zwecke der Verwertung des einem Dritten ge-
hörenden, für eine Schuld der inzwischen untergegan-
genen juristischen Person gesetzten Pfandes. 
Demnach erkennt das BundesgericlU : 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abge-
wiesen. 
Privatversicherung. :so 29. 
11. PRIVATVERSICHERUNG 
ASSURANCES PRIVEES 
29. Arret du II mai 1933 dans la cause 
Societe pour 1a protection judirique des assures S. A. 
contre Depa.rtement federal da Justica et Police. 
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Notion de l'entrepriEe d'a8sur,ance au sens de l'art. 1 al. 1 de la loi 
federale de surveillance du 25 juin 1885. 
Constitue une entreprise d'assurance et doit etre assujetti a 
la surveillance de la Confederation, conformement a la loi 
preciMe, l'etablissement qui se propose de reunir un grand 
nombre de clients en leur promettant, contre une remuneration 
forfaitaire, d'assumer pour eux les frais de justice et les hono-
raires d'avocat dans les proces entre assureurs et assures. 
Il importe peu, a eet egard, que eette entreprise offre, en out~e, 
a ses abonlles, des prestations pecunaires qui n'ont pas, an falt, 
une importance preponderante. 
A. -La Sociere ponr la protection juridique des 
assures (SPA) a ere fondee a Geneve en 1929. Elle oonclut 
des contrats d'abonnement, aux· termes desquels elle 
garantit a ses « abonnes» differentes prestations moyen-
nant une remuneration forfaitaire. D'apres les conditions 
generales adopteesen 1931, elle leur promettait : 
a) des renseignements, conseils, enquetes, etc., gestion 
et revision de portefeuilles en matiere d' assurance, 
b) la defense juridique en matiere d'assurance, 
c) la couverture, jusqu'a concurrence de 5000 fr., des 
emoluments de justice dans les litiges d'assurance, et le 
paiement des frais d'avocat dans les memes litiges,lorsque 
l'abonne est represenre par un avocat de son choix, 
d) la protection et la defense juridique des usagers de 
la route. 
e) la couverture, jusqu'a concurrence de 5000 fr.,. des 
emoluments de justice des prooodures administratives 
ou judiciaires dans lesquelles ses abonnes peuvent etre