bge · 21_I_655 · 1895-04-24 · de
BGE 21 I 655
Öffentliches Recht


85. Urteil vom 24. April 1895 in Sachen
Gintzburger gegen Bucher.
A. Durch Urteil vom 15. März 1895 hat das Obergericht
des Kantons Thurgau erkannt: Es sei die Forderung des
I. Appellanten (Bucher) im Betrage von 1500 Fr. nebst Ver¬
zugszins à 5 % seit 13. November 1894 gerichtlich geschützt.
B. Gegen dieses Urteil erklärte die beklagte Partei unterm
2. April 1895 die Berufung an das Bundesgericht mit folgen¬
den Anträgen:
1. Es sei die klägerische Forderung in ihrem gesammten Um¬
fange abzuweisen; eventuell
2. sei der Prozeß an die kantonalen Instanzen zwecks Ent¬
gegennahme der beantragten Beweise betreffend nachfolgende be¬
strittene Tatsachen zurückzuweisen:
a. Trunkenheit des Klägers (Zeugen);
b. Arbeitsrayon des Klägers. Diesbezüglich wolle durch
Zeugen und Expertise bewiesen werden, daß Bucher stets an der
Pendelfraise zu arbeiten und speziell am fraglichen Tage an
dieser genug Arbeit, somit keine Veranlassung hatte, an der un¬
fertigen, mit keiner Schutzvorrichtung versehenen Cirkularfraise,
angeblich zur Probe, zu arbeiten, dies um so weniger, als durch
die von Bucher drei Stunden vorher am Transmissionsriemen
angebrachte 4. Hafte derselbe weder kürzer noch länger gewor¬
den sei (wofür Expertise), ferner das Sägebrett noch von Ol
troff, und die Probearbeit überhaupt ohne Auftrag, und entgegen
dem Interesse des Geschäftes erfolgte. Eventuellst:
3. Reduktion der obergerichtlich gesprochenen Entschädigungs¬
summe von 1500 Fr. nach richterlichem Ermessen.
C. Mit Eingabe vom 11. April 1895 erklärte Gaudenz Bucher
die Anschlußberufung mit folgenden Anträgen:
„1. Es sei im Sinne von Art. 81 und 82 leg. cit. der Tat¬
bestand zu korrigieren und zu vervollständigen.
2. Ein Mitverschulden des Verunfallten sei abzulehnen und
demgemäß habe eine Reduktion der Entschädigung aus diesem
Titel wegzufallen.

3. Die Entschädigung sei jedenfalls innerhalb der Grenzen
der vom Verunfallten gestellten Forderung angemessen zu erhöhen.
4. Die abweichenden Begehren der Gegenpartei seien abzu¬
weisen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Gaudenz Bucher, geb. 1864, war als Säger im Säge¬
und Hobelwerk R. Gintzburger & Sohn in Romanshorn ange¬
stellt und bezog daselbst einen Taglohn von 3 Fr. 25 Cts. Er
hatte in der Regel an der Pendelfraise zu arbeiten. Samstag
2. Mai 1894 erhielt er durch Platzmeister Weiler den Auftrag,
den Transmissionsriemen an einer in einem Nebenraume befind¬
lichen, in Reparatur resp. Umarbeitung begriffenen Cirkularsäge
zu verkürzen. Diese Säge wurde darauf durch den genannten
Weiler und einen Schlosser probiert. Am nächstfolgenden Arbeits¬
tage, Pfingstdienstag 15. Mai, Nachmittags, setzte Bucher gemäß
erhaltenem Auftrage in den Transmissionsriemen noch eine vierte
Metallhafte ein und kehrte dann zu seiner Arbeit an der Pendel¬
fraise zurück, während der Sägetisch der genannten Cirkularsäge
die noch nicht in Betrieb war und keine Schutzvorrichtung hatte,
reichlich mit Ol getränkt wurde. Nach der Vesperpause sodann,
Abends 5¼ Uhr, begab sich Bucher, der während derselben
einen Liter Bier zu sich genommen hatte, ohne Auftrag von der
ihm angewiesenen Pendelfraise weg in den Nebenraum zur Cirku¬
larsäge und probierte dieselbe, ohne eine Schutzvorrichtung zu be¬
nutzen. Als er hiebei ein Brett sägen wollte, geriet er mit der
rechten Hand an das Sägeblatt und erlitt eine Verletzung. Er
erhob darauf beim Bezirksgericht Arbon Klage aus Haftpflicht
auf Zahlung von 5000 Fr. sammt Zins à 5 % vom 13. No¬
vember 1894. Genanntes Gericht ließ eine ärztliche Expertise über
die Verletzung vornehmen und stellte auf Grund derselben fest,
daß die Mittelgelenke des 3. und 4. Fingers verletzt seien und
wahrscheinlich immer etwas in ihrer Funktion beeinträchtigt blei¬
ben würden, das Mittelgelenk des kleinen Fingers ganz steif und
auch der Zeigefinger einigermaßen beschädigt sei. Dagegen sei mit
Sicherheit anzunehmen, daß derselbe durch methodische Übungen
wieder vollkommen funktionsfähig werden und auch beim 3.
und 4. Finger eine kleine Besserung eintreten werde. Auf
Grund dieser Feststellungen schätzte die erste Instanz den dauern¬
den Verlust an Erwerbsfähigkeit auf höchstens 20 % und sprach
dem Kläger eine Entschädigung von 2000 Fr. samt Zins zu,
wobei sie davon ausging, daß ein Verschulden der Beklagten
nicht vorliege, dagegen ein „erhebliches Mitverschulden“ des
Klägers konstatiert sei. Die zweite Instanz fällte sodann das
eingangs wiedergegebene Urteil, dessen Begründung im wesentlichen
folgende ist: Es stehe fest, daß Bucher am Morgen des 15. Mär,
zwar nicht in ganz nüchternem oder normalem Zustande in's
Geschäft kam, daß er aber doch nicht eigentlich betrunken war.
Die gegenteiligen Aussagen der Zeugen Rentsch und Zwiller
seien, weil nicht auf eigener Wahrnehmung beruhend, nicht von
Belang; der Antrag auf Einvernahme des Lehrlings Windler
sodann, welcher den Bucher nach dem Vesperbrod betrunken in's
Geschäft zurückkehren gesehen haben solle, sei gemäß Aktenlage
unerheblich. Immerhin sei der Liter Bier, welchen Bucher während
der Vesperpause getrunken, geeignet gewesen, dessen schon am
Morgen vorhandene Abnormität — in der er zu einer Buße
von 50 Cts. Anlaß gab — eher zu steigern. Die bloße Tatsache
daß er die umgeänderte Maschine probierte, könne ihm zwar nicht
zum Verschulden angerechnet werden; denn nachdem er den Trans¬
missionsriemen vollständig in Stand gesetzt hatte, habe er sich vom
Gang der Maschine durch probieren überzeugen dürfen. Dagegen
treffe den Bucher insofern ein erhebliches Verschulden, als er die
Fraise trotzdem er ihre Gefährlichkeit kannte, ohne Schutzvorrichtung
in Betrieb setzte, obwohl hiezu eine Notwendigkeit oder ein spezieller
Auftrag nicht vorlag. Bucher habe daher den Unfall zwar nicht
ausschließlich selbst verschuldet, aber doch zu einem erheblichen
Teile mitverschuldet. Bezüglich der Folgen des Unfalles falle
einzig das gerichtliche Gutachten, nicht dagegen ein klägerseits
eingeholtes Privatgutachten in Betracht. Auf Grund des gericht¬
lichen Gutachtens nun sei eine Reduktion der Erwerbsfähigkeit
um 20% anzunehmen. Die Entschädigung sodann sei, wegen
erheblichen Mitverschuldens des Klägers, wesentlich herabzusetzen,
und erscheine in casu der Betrag von 1500 Fr. als genügend.
Ganz außer Betracht falle Art. 9 F.=H.=G., da der darin vor¬
gesehene Tatbestand gar nicht vorliege.

2. Zunächst steht fest, daß das beklagtische Etablissement eine
Fabrik im Sinne des Gesetzes ist und daher der Haftpflichtgesetz¬
gebung untersteht; im fernern aber ist auch nicht bestritten,
daß der fragliche Unfall ein Betriebsunfall und daher insoweit
geeignet sei, die Haftpflicht der Beklagten zu begründen. Dagegen
will dieselbe in casu zunächst deswegen ausgeschlossen werden,
weil der Unfall durch Verschulden des Klägers selbst herbeige¬
führt worden sei. Diesbezüglich ist zu bemerken: Der Kläger
war an der Pendelfraise angestellt; er hatte speziell auch am
Unfallstage an derselben zu arbeiten. An der Cirkularsäge da¬
gegen, an welcher der Unfall sich ereignete, hatte er in der Regel
nicht zu arbeiten; dieselbe war übrigens zu der in Frage kommen¬
den Zeit in Umänderung begriffen und infolge dessen außer Be¬
trieb. Die Umänderung aber besorgte nicht etwa Bucher; vielmehr
war dieselbe Aufgabe des Platzmeisters Weiler und eines Schlossers.
Bucher mußte dann am Samstag 12. Mai aus Auftrag die
Transmissionsriemen etwas verkürzen. Als diese Arbeit beendet
war, wurde die Maschine probiert; diese Probe aber erfolgte nicht
etwa durch Bucher, sondern vielmehr durch den genannten Weiler
und den betreffenden Schlosser. Am Pfingstdienstag 15. Mai er¬
hielt dann Bucher den Auftrag, am Transmissionsriemen der
gleichen Cirkularsäge noch eine Hafte einzusetzen; daß hiebei der
Riemen irgendwie verkürzt oder wesentlich verändert worden sei,
geht aus den Akten nicht hervor. Als diese Arbeit fertig war,
kehrte Bucher zu seiner Pendelfraise zurück und arbeitete an
derselben; eine Probe an der reparierten Cirkularsäge nahm er
damals nicht vor. Der Sägetisch derselben wurde mit Ol ge¬
tränkt; die Maschine wurde noch nicht in Betrieb gesetzt und
eine Schutzvorrichtung nicht angebracht. Erst später, nach der
Vesperpause, geriet Bucher, ohne irgendwelchen bezüglichen Auf¬
trag, auf den Gedanken, selber die Cirkularsäge zu probieren. Es
ist nun seitens der Beklagtschaft noch in dieser Instanz angebracht
worden, daß Bucher damals betrunken gewesen sei. Diesbezüglich
ist jedoch im vorinstanzlichen Urteil wesentlich nur festgestellt, daß
Bucher am Morgen des 15. Mai in etwas anormalem („ver¬
katertem“) Zustande in die Fabrik kam, und dann am Nach¬
mittag in der Vesperpause einen Liter Bier trank. Nun hat zwar
die beklagte Partei bezüglich dieses Punktes Aktenvervollständigung
beantragt. Hingegen wäre der angebotene Beweis (durch den
Lehrling Windler, der den Bucher nach der Vesperpause schwan¬
kend in's Geschäft zurückkehren gesehen haben soll) angesichts der
Aktenlage doch ungenügend, um die Trunkenheit zu beweisen.
Von einer Erhebung desselben muß aber um so mehr abgesehen
werden, als anderweitig sich ein Verschulden des Klägers ergibt.
Es steht nämlich fest, daß er an der fraglichen Cirkularsäge nichts
zu schaffen hatte, als er dieselbe, längere Zeit nach Vollendung
der ihm übertragenen kleinen Reparatur, probieren wollte. Eine
Probe war damals bereits erfolgt und mußte dies dem Bucher
bekannt sein. Nun kann ein solches Probieren, insbesondere wenn
es gleich nach Vollendung der Reparatur vorgenommen wird, an
sich zwar noch nicht zum Verschulden angerechnet werden; es
kommt eben auf die Umstände des einzelnen Falles an. In casu
fällt aber in Betracht, daß die Maschine, an welcher Bucher die
Reparatur vornahm, eine besonders gefährliche ist; diese Gefähr¬
lichkeit aber wurde noch dadurch erhöht, daß eine Schutzvorrichtung
an derselben noch nicht angebracht und das Sägebrett mit Ol
getränkt und daher besonders schlüpfrig war. Die Gefährlichkeit
der Cirkularsäge war dem Bucher als Säger zweifellos sehr
wohl bekannt. Wenn er nun trotzdem unter den geschilderten
Umständen ohne Auftrag und ohne Not die Cirkularsäge pro¬
bierte und überdies nicht etwa leer laufen ließ, sondern damit
sägte, so liegt darin ein Verschulden und dieses Verschulden hat
den Unfall verursacht. Die Vorinstanzen haben denn auch mit
Recht angenommen, daß Verschulden, und zwar kausales Ver¬
schulden des Klägers vorliege; dagegen qualifizieren sie dasselbe
als Mitverschulden. Daß aber die Beklagtschaft ein Verschulden
treffe, wird von den kantonalen Instanzen nicht behauptet; die¬
selben schließen vielmehr, und nach der Aktenlage gewiß mit Recht,
ein konkurrierendes Verschulden der Beklagten aus. Ein solches
kann auch nicht darin gefunden werden, daß die Schutzvor¬
richtung an der betreffenden Säge noch mangelte und das Säge¬
brett mit Ol getränkt und glatt war; beides erklärt sich eben aus
der Tatsache, daß die Maschine in Reparatur und nicht in Be¬
trieb war (siehe Entscheidung in Sachen Orschel gegen Papierfabrik

Biberist vom 11. Oktober 1894). Es liegt also ein Verschulden
der Beklagten überall nicht vor. Wenn aber die kantonalen In¬
stanzen in casu von Mitverschulden sprechen, so wird dies deshalb
geschehen sein, weil sie annehmen, daß mit dem konstatierten
Verschulden des Klägers Zufall konkurriere. Es ist denn auch
aus diesem Gesichtspunkte von der Entschädigungssumme der Zu¬
fallsabzug gemacht worden. Nun mag hier dahingestellt bleiben,
ob eine solche Konkurrenz von Verschulden und Zufall be¬
grifflich möglich sei. Ganz abgesehen davon steht nämlich fest,
daß bei Selbstverschulden des Verletzten, mag letzteres auch in
geringem Maße vorliegen, der Betriebsunternehmer für den Un¬
fall nicht haftet, es sei denn, daß mit dem Verschulden des Ver¬
letzten ein solches des Unternehmers konkurriere. Da der letztere
Fall, wie gesagt, nicht vorliegt, so ist die Haftpflicht der Beklagten
wegen Selbstverschulden des Klägers auszuschließen, und muß
der gegenteilige Entscheid der Vorinstanz als rechtsirrtümlich auf¬
gehoben werden.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Berufung wird als begründet erklärt und die Klage abge¬
wiesen.