bge · 64_II_392 · 1938-10-04 · de
BGE 64 II 392
Zivilrecht


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Erfindungsschutz. Xo 67. 
VII. ERFINDUNGSSCHUTZ 
BREVETS D'INVENTION 
67. Auszug a.us dem Urteil der I. ZivUa.bteiluug 
vom 4. Oktober 1938 i. S. Gebrüder EWer gegen Xiing. 
Gnmdsätze für die Bestimmung des s ach 1 ich enG e 1 -
tun g s b e r eie h e s eines Patentes, PatG Art. 5, in caau 
zweier Patente für Schlagmühlen. 
2. -
Sowohl die Frage nach der Rechtsbeständigkeit 
von Unteranspruch 2 des Patentes des Beklagten, wie die 
Frage nach dem Vorliegen einer Verletzung des Patentes 
der Kläger durch den Luftkanal bei der Konstruktion des 
Beklagten können nur entschieden werden, wenn vorerst 
der Schutzbereich der beiden einander gegenüberstehenden 
Patente abgeklärt ist. 
a) Beim Patent der Kläger ist im Hauptanspruch von 
Luftschlitzen die Rede, die an geeigneter Stelle des Ge-
häuses ausserhalb des Siebes angebracht sind, welches den 
Schlägerraum nach unten abschliesst. Als Zweck dieser 
Luftschlitze bezeichnet der Patentanspruch die Erzeugung 
von Saugströmen, durch welche die Anhäufung des Mahl-
gutes zwischen Sieb und Gehäuse verhindert werden soll, 
um eine Verstopfung des Siebes zu verhüten. Nach der 
Feststellung der sachverständigen Vorinstanz, an die das 
Bundesgericht gebunden ist, haben die Luftschlitze jedoch 
noch eine weitere Funktion, nämlich die der Abkühlung. 
Beim Patent des Beklagten ist ein besonderer, im Ein-
laufstutzen angebrachter Luftkanal vorgesehen, der oben 
ausserhalb des Siebes in das Gehäuse mündet und zur Ein-
führung eines Luftstroms dient, welcher das auf der oberen 
Siebfläche austretende Mahlprodukt entfernen soll. Aber 
auch beim Patent des Beklagten kommt dem Luftstrom 
nach der Feststellung der Vorinstanz eine Kühlfunktion 
Erfindungsschutz. N0 67. 
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zu ; ja dies ist nach der Vorinstanz sogar der Hauptzweck 
der Erfindung, da die gesamte Konstruktion der Mühle 
des Beklagten die Gefahr einer Anhäufung des Mahlgutes 
zwischen Sieb und Gehäuse und damit die Gefahr einer 
Verstopfung des Siebes zum vorneherein ausschliesst. 
b) Es fragt sich nun, ob auch die Kühlwirkung, obwohl 
sie im Anspruch keines der beiden Patente erwähnt wird, 
doch unter deren Schutzumfang, oder wie Art. 5 PatG 
sich ausdrückt, unter den sachlichen Geltungsbereich 
fällt. Muss diese Frage verneint werden, so ist die Kühl-
funktion weder nach dem einen noch nach dem andern 
Patent geschützt, und damit fällt auch eine Patentver-
letzung durch den Beklagten unter diesem Gesichtspunkt 
ausser Betracht. Ist die Frage dagtgen zu bejahen, so ist 
weiter zu prüfen, ob der Luftkanal des Beklagten gegen-
über dem Luftschlitz der Kläger nicht doch schutzfähig 
sei, weil er einen technischen Fortschritt auf Grund einer 
schöpferischen· Idee darstelle. 
c) Für die Bestimmung des sachlichen Geltungsbereiches 
eines Patentes ist nach Art. 5 PatG der vom Patentbe-
werber formulierte Patentanspruch massgebend. Bei der 
Feststellung von dessen Inhalt und Tragweite, die auf dem 
Wege der Auslegung des Wortlautes zu erfolgen hat, ist 
im Zweifel anzunehmen, dass der Patentbewerber den 
Willen gehabt habe, den Schutz für alles dasjenige zu 
beanspruchen, was an seiner Erfindung 
0 b j e k t i v 
neu war und eine Bereicherung der Technik darstellte. 
Dass der Erfinder selber die Tragweite seines Erfindungs-
gedankens im vollen Umfange erkannt habe, ist nach der 
herrschenden Lehre nicht erforderlich. Geschützt ist viel-
mehr auch eine Auswirkung des Erfindungsgedankens , 
die der Erfinder selber nicht erkannt hat, sofern wenig-
stens der Fachmann nach dem Stande der Technik zur 
Zeit der Patentanmeldung diese Auswirkung aus dem 
Patentanspruch herauslesen konnte (vergl. WEIDLICH und 
BLUM, Anm. 10 zu Art. 5 PatG, S. 167 ff. ; im gleichen Sinn 
auch die neuere Rechtsprechung und Literatur zum deut-
3!H 
Schuldhetl'eibullgs- ulltl Konkursl'eeht. 
sehen Patentrecht, im welchem allerdings dem Patent-
anspruch eine geringere Bedeutung beigemessen und das 
entscheidende Gewicht auf den Stand der Technik gelegt 
\vird: KRAUSSE, Kommentar zum PatG, S. 112, lit. c; 
PIETZCKER, AllID. 33 zu § 4 PatG, Entscheid des Reichs-
gerichts in GRUR 42 S. 349 ff.). 
d) Danach ist im vorliegenden Falle massgebend, ob 
dem Fachmann -
und zwar wird auch in diesem Zusam-
menhang, wie bei der Frage der Erfindungshöhe, auf das 
'Vissen und Können des gut ausgebildeten Fachmannes 
abzustellen sein -
durch die beiden zur Behandlung 
stehenden Patente geoffenbart wnrde, dass den Luftöff-
nungen auch Kühlfunktionen zukommen. Die Vorinstanz 
hat sich mit dieser Frage nicht befasst. Sie erklärt ledig-
lich, die Erkenntnis der Kühlfunktion des zu andern 
Zwecken angebrachten Luftschlitzes stelle nicht eine Er-
findung, sondern eine Entdeckung dar. Damit gibt die 
Vorinstanz zu erkennen, dass nach ihrer Ansicht aus die-
sem Grunde die Kühlfunktion nicht unter den Schutzbe-
reich des Patentes der Kläger falle. Allein diese Betrach-
tungsweise ist dann unzutreffend, wenn dem Fachmann 
die Kühlwirkung durch. das klägerische Patent im oben 
umschriebenen Sinne geoffenbart wurde. Ob dies der Fall 
sei, ist eine vom Sachverständigen zu beantwortende 
Frage, die vom Bundesgericht nicht entschieden werden 
kann. Die Sache ist daher zur Abklärung dieses PunkteR 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
VIII. SCHULDBETREIBUNGS-
UND KONKURSRECHT 
POURSUITE ET FAILLITE 
VgL Nr. 61 und III. Teil Nr. 41. 
Voir n° 61 et IIIe partie n° 41. 
I. PERSONENRECHT 
DROIT DES PERSONNES 
Vgl. Nr. 70. -
Voir n° 70. 
II. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
68. Urteil der II. ZivUabteilung vom 20. Oktober 1938 
i. S. Fricker gegen Fricker. 
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1. Die Befugnis der Ehefrau zur Begründung eines selbständigen 
Wohnsitzes (Art. 25 Abs. 2 ZGB) hängt, entsprechend der 
Rechtspreclllmg der staatsrechtlichen Abteilung, nur vom 
Recht ab, nach Art. 170 Abs. 1 oder 2 ZGB den gemeinsamen 
Haushalt aufzuheben. Eine richterliche Bewilligung ist dazu 
nicht erforderlich (Erw. 2, a). 
. 
2. Die Niederlassung an einemandern Ort zu dem einzig~ 
Zwecke, dort den Scheidungsprozess anzuheben, schafft keinen 
gültigen Wohnsitz und Gerichtsstand (Erw. 2, b); 
3. Vor dem Scheidungsprozess getroffene Massnahmen nach 
Art. 169 ff. ZGB bleiben auch nach Anhebung des Prozesses 
in Kraft, bis der Scheidungsrichter sie allenfalls ändert oder 
aufhebt (Erw. 1). 
. . 
Die Klägerin zog im April 1938 von Zürich, wo sie mit 
ihrem Ehemanne wohnte, nach Rorschach (Goldach) zu 
ihrer erkrankten Mutter. Nach einigen Wochen fasste sie 
den Entschluss, nicht mehr zum Manne zurückzukehren. 
Sie beschuldigte ihn auf Grund eines Detektivberichtes 
unerlaubter Beziehungen und liess ihm durch einen Anwalt 
die Absicht, auf Scheidung zu klagen, kundgeben. Noch 
AS 64 II -
1938 
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