bge · 51_I_436 · 1926-10-16 · de
BGE 51 I 436
Öffentliches Recht


Staatsrecht. 
IX. INTERKANTONALE RECHTSHILFE FÜR 
DIE VOLLSTRECKUNG ÖFFENTLICHRECHT-
LICHER ANSPRÜCHE 
GARANTIE INTERCANTONALE POUR 
L'EXECUTION LEGALE DES PRESTATIONS 
DERIVANT DU DROIT PUBLIC 
59. Urteil vom 16. Oktober 1926 
i. S. ltanton Dern gegen Obergericht Zürich. 
Umfang der Kognition des Bundesgerichts bei staatsrecht-
lichen Rekursen gegen die Bewilligung oder Verweigerung der 
Rechtsöffnung auf Grund des Rechtshilfekonkordates. Ein-
rede der Tilgung der in Betreibung gesetzten Steuerfor-
derung. Beweisanforderungen für die Zulassung. Rüge" der 
bundesrechtswidrigen Doppelbesteuerung, weil der Betrie-
bene nach der Einschätzung noch während der Steuerperiode 
den betreibenden Kanton verlassen und in einem anderen 
Kanton Wohnsitz genommen habe. Gutheissung für den 
Teil der Steu,erforderung, der pro rata auf die Zeit nach 
dem Wohnsitzwechsel entfällt. 
A. -
Der Rekursbeklagte Rüdenauer, von Stäfa trat 
im Dezember 1920 in Deisberg in Stellung. Er wollte 
dort dauernd bleiben. Schon im August 1921 wurde er 
indessen infolge der Wirtschaftskrise arbeitslos und 
kehrte zu seinen Eltern nacb Stäfa zurück. Im August 
1922 meldete er sich hier auch polizeilich an; bis dahin 
hatte er seine Schriften in Deisberg liegen lassen. 
Während des Aufenthaltes in Deisberg hatte er dort 
eine Steuererklärung für das Jahr 1921 abgegeben, worin 
er sein Bruttoeinkommen auf 3400 Fr. bezifferte. Die Be-
zirkssteuerkommission des Jura setzte auf Grund dieser 
Selbsteinschätzung das steuerpflichtige Reineinkommen 
pro 1921 auf 1700 Fr. fest und gab hievon dem Rekurs-
beklagten, als er sicb bereits wieder in Stäfa befand, 
durch eingeschriebenen Brief vom 22. August 1921 
Interkantonale Rechtshilfe. NI> 59. 
437 
Kenntnis, ohne dass der Rekursbeklagte darauf von dem 
Rechtsmittel des Rekurses an die kantonale Rekurs-
kommission, auf das in der Anzeige hingewiesen war. 
Gebrauch gemacht hätte. Nach dem bernischen Steuer-
gesetze ist die Staatssteuereinschätzung auch für die 
Veranlagung zur Gemeindesteuer massgebend. Da der 
einfache Steuerfuss für den Staat und in der Gemeinde 
Deisberg pro 1921 auf dem Einkommen 1. Klasse 4,5 0/0 
betrug, ergab sich so zu Handen bei der auf dem steuer-
pflichtig erklärten Einkommen von 1700 Fr. eine Steuer-
leistung von je 76 Fr. 50 Cts. In Stäfa wurden dem 
Rekursbeklagten wegen andauernder Arbeitslosigkeit 
die Steuern für die Zeit vom August 1921 bis August 
1922 erlassen. Am 2./3. November 1922 zahlte er an die 
Gemeindebehörde (Municipalite) von Delsberg 78 Fr. 
20 Cts., nämlich 76 Fr. 50 Cts. « Steuer» lind 1 Fr. 70 Cts. 
« Kosten ». Nach einer Bescheinigung des Gemeindekas-
siers von Deisberg war dem Rekursbeklagten vorher ein 
Steuerbordereau für die Gemeindesteuer sowie, als die 
Begleichung auf sich warten liess, ein Zahlungsbefehl zu-
gestellt worden. Der Rekursbeklagte anerkennt einen 
Steuerzettel erhalten zu haben, den er später beim Umzug 
vernichtet haben will, bestreitet dagegen die Betreibung. 
Am 20. April 1923 stellte ihm die Amtsschaffnerei 
(Recette du district) von DeIsberg ein Borderau für die 
Staatssteuer 1921, lautend auf 78 Fr. 10 Cts. zu (zum 
Steuerbetrag von 76 Fr. 50 Cts. wurden 1 Fr. 60 Cts. 
für Kosten geschlagen). Der Rekursbeklagte schrieb 
darauf eine Karte an die Municipalite von Delsberg, 
worin er ihr vorwarf einen bereits bezahlten Betrag 
nochmals zu verlangen. Der Gemeindekassier von Dels-
berg liess ihm als Antwort durch die Gemeindekanzlei 
Stäfa eröffnen, dass die Gemeinde Deisberg nichts mehr 
fordere, vielleicht handle es sich um die Einforderung 
der Staatssteuer durch die Amtsschaffnerei. Auf eine 
Karte des Rekurrenten teilte ihm sodann der Amts-
schaffner von DeIsberg am 14. Juli 1923 mit: der im 
438 
Staatsrecht. 
November 1922 an die Municipalite Delsberg bezahlte 
Betrag habe die Gemeindesteuer beschlagen, während 
die Staatssteuer pro 1921 mit 78 Fr. 10 noch zu begleichen 
bleibe. Und am 18. Juli 1923 ergänzte er, auf eine weitere 
Karte des Rekursbeklagten, diese Auskunft dahin, dass 
der geforderte Betrag der nicht angefochtenen Einschät-
zung für ein Einkommen von 1700 Fr. durch die Bezirks-
steuerkommission entspreche. Der Rekursbeklagte wen-
dete sich darauf mit einer Eingabe an die Zentralsteuer-
verwaltung des Kantons Bem, auf die ihm diese am 
15. August 1923 u. a. antwortete: « Pro 1921 waren Sie 
gestützt auf das Einkommen des Jahres 1920 in der 
Gemeinde Delsberg für 1700 Fr. Einkommen I. Klasse 
taxiert worden. Hievon beträgt die Staatssteuer 76 Fr. 
50 Cts. und die Gemeindesteuer ebenfalls 76 Fr. 50 Cts. 
Der von Ihnen bezahlte Betrag ist die Steuer der Gemeinde 
DeIsberg. Die Staatssteuer steht noch aus. ...... Wir 
laden Sie ein, die Staatssteuer von 76 Fr. 50 Cts. nebst 
den Kosten zu bezahlen oder aber den Nachweis zu er-
bringen, dass Sie im Jahre 1921 anderswo Steuern bezahlt 
haben. Wenn Sie diesen Nachweis erbringen können. 
wird die Amtsschaffnerei die Zeit, für die Sie ander-
weitig Steuern bezahlten, berücksichtigen. )) Der Rekurs-
beklagte gab darauf keine Antwort mehr. Ebensowenig 
auf weitere Zahlungsaufforderungen der Amtsschaffnerei 
Deisberg vom 30. Mai, 31. Oktober und 19. November 
1924. Gegen die von der Amtsschaffnerei am 15. Dezem-
ber 1924 für den Steuerbetrag von 76 Fr. 50 Cts. nebst 
1 Fr. 60 Cts. Kosten in StMa eingeleitete Betreibung 
schlug er Recht vor. « weil schon bezahlt ». 
Mit Eingabe vom 11. April 1925 verlangte die Amts-
schaffnerei Deisberg namens des Staates Bern beim 
Audienzrichter (Bezirksgerichtspräsidenten) von Meilen 
die definitive Rechtsöffnung, gestützt auf das Konkordat 
vom 23. August 1912 betreffend die Vollstreckung 
öffentlichrechtlicher Ansprüche, dem sowohl Bem als 
Zürich beigetreten sind, und unter Vorlegung der hier 
Interkantonale Rechtshilfe. N° 59. 
439 
in Art. 3 und 4 Abs. 2 und 3 geforderten Ausweise. Der 
Rekursbeklagte legte dem Rechtsöffnungsrichter die 
Postquittung über die am 2./3. November 1922 an die 
Municipalite von DeIsberg bezahlten 78 Fr. 20 Cts. 
sowie eine Bescheinigung der Gemeindekanzlei Stäfa 
vor, dass er ab August 1921 tatsächlich in StMa gewohnt 
habe. Er macht geltend, dass ihm trotz wiederholten 
Verlangen sein detaillierter Steuerzettel nicht zugestellt 
worden sei: bei der Einsendung jener 78 Fr. 20 Cts. 
habe er geglaubt, damit die Staats- und Gemeindesteuer 
zu begleichen, umsomehr als er im Kanton Bem nur für 
sieben Monate besteuert werden dürfe; vom August 
1921 an sei er wieder in Zürich steuerpflichtig gewesen. 
Der Audienzrichter wies durch Entscheid vom 21. 
April 1925 das Rechtsöffnungsgesuch ab, mit der Be-
gründung : Da der Betriebene nach Bundesrecht (Art. 
46 Abs. 2 BV) nicht verhalten werden könne, im Kanton 
Bem die Steuer für mehr als die sieben Monate zu ent-
richten, während deren er dort Wohnsitz gehabt habe, 
hätte er, wenn die Zahlung vom 2. November 1922 auf 
die Gemeindesteuer bezogen würde, für 5 Monate zu viel 
bezahlt und es wäre ihm der entsprechende Betrag an 
der ebenfalls nur für sieben Monate zu berechnenden 
Staatssteuer abzuziehen. Für die Erteilung der definit~ven 
Rechtsöffnung müssten klare Verhältnisse vorliegen. 
« Hier ist nun vom Angesprochenen eine Zahlung in dem 
in Betreibung gesetzten Betrage an die Gemeinde Dels-
berg tatsächlich erfolgt, von der glaubhaft behauptet 
wurde, es handle sich um die Bezahlung der Staats-
steuer 1921, die versehentlich an die Municipalite statt 
an die Bezirkseinnehmerei DeIsberg gerichtet worden 
sei. Unter diesen Umständen wäre es Sache des An-
sprechers gewesen darzutun, dass diese Einrede, die ja 
vom Angesprochenen schon früher erhoben wurde, 
nicht zutreffe. Die betriebene Steuerforderung ist daher 
nicht abgeklärt. » 
Eine vom Staate Bern gegen diesen Entscheid er-
440 
Staatsrecht. 
hobene Nichtigkeitsbeschwerde wegen « aktenwidriger 
tatsächlicher Annahme» und (( Widerspruchs mit einer 
klaren gesetzlichen Bestimmung}) (§ 344 Ziff. 8 und 9 
. der zürcherischen ZPO) hat das Obergericht von Zürich 
2. Kammer am 12. Juni 1925 abgewiesen. Aus einem 
bei den Akten liegenden Berichte der Zentralsteuerver-
waltung des Kantons Bern an den Prozessvertreter des 
Kantons gehe hervor, dass auch in Bern die Staatssteuer 
wenigstens während einer gewissen Zeit durch die Woh-
gemeinde des Pflichtigen bezogen werde. Wenn daher 
der Audienzrichter angenommen habe, dass die am 
2./3. November 1922 an die Municipalite Deisberg ein-
gesandten 78 Fr. 20 Cts., die sich bis auf 10 Cts. mit dem 
in Betreibung gesetzten Betrage der Staatssteuer decken, 
diese letztere betroffen hätten, so könne darin keine 
aktenwidrige Annahme Ilegen. Allerdings bediene sich 
der Entscheid der Wendung, der Beklagte habe glaub-
haft gemacht die Staatssteuer bezahlt zu haben. Doch 
solle damit offenbar nur gesagt werden, dass nach der 
Überzeugung des Richters die vorgelegte Quittung die 
Staatssteuer beschlage. Auch A..rt. 4 Abs. 1 des Konkor-
dates bezw. Art~ 81 SchKG seien demnach nicht ver-
letzt. Denn der hier geforderte. Urkundenbeweis für 
oie Zahlung sei vorgelegt worden. Ob gestützt darauf 
die Zahiung als nachgewiesen betrachtet werden könne, 
sei eine Frage <ler Beweiswürdigung gewesen, die auch 
durch Art. 81 SchKG nicht ~usgeschlossen werde. 
B. -
Gegen den Entscheid des Obergelichts hat der 
Staat Bcrn die staatsrechtliche Beschwerde ans Bundes-
gericht ergriffen mit dem Antrage, der Entscheid sei 
aufzuheben und es sei dem Rekurrenten die nachgesuchte 
Rechtsöffnung zu erteilen, unter Kosten- und Entschä-
digungsfolge zu Lasten des Rekursbeklagten für alle 
Instanzen. Als Beschwerdegründe werden Rechtsver-
weigerung und Verletzung des Konkordates geltend 
gemacht. 
C. -- Das Obergericht von Zürich hat auf Gegenbe-
• 
Interkantonale Rechtshilfe. N° 59. 
441 
merkungen verzichtet. Der Rekursbeklagte Rüdenauer 
hat die Abweisung der Beschwerde beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Gegenstand der Beschwerde ist nach dem Be-
schwerdebegehren ausschliesslich der Entscheid des 
Obergerichts, nicht auch die erstinstanzliche V~rlügung 
des Audienzrichters Meilen. Da das ObergerIcht als 
KassationsinstaIiz nicht frei in der Sache zu befinden. 
sondern ausschliesslich zu untersuchen hatte, oh einer 
der angerufenen Kassationsgründe zutreffe, kann des-
halb auch der staatsrechtliche Rekurs nur auf die Be-
hauptung gestützt werden, dass diese Frage zu Unrecht 
verneint worden sei. Andererseits fällt in Betracht, dass 
es sich um einen Streit über die Anwendung eines Kon-
kordates, also um eine Materie handelt, in der dem 
Bundesgericht eine freie Nachprüfung der angefochtenen 
kantonalen Verlügung zusteht. Es ist deshalb zur Gut-
heh:sung des Rekurses nicht notwendig, dass das Ober-
gericht das Vorliegen eines der Kassationsgr~nd~ ?es 
§ 344 ZUf. 8 und 9 der zürcherischen ZPO ~illkur~lch 
verneint habe, vielmehr genügt, dass es das Emschrelten 
ablehnte, obwohl es dazu nach der erwähnten Gesetzes-
vorschrift die Möglichkeit gehabt hätte. 
2. -
Nach dem heute vorliegenden Aktenmaterial 
steht ausser Zweifel, dass die im Herbst 1922 von der 
Gemeinde Delsberg eingeforderten 78 Fr. 20 Cts. aus-
schliesslich die Gemeindesteuer pro 1921, nicht auch die 
Staatssteuer betrafen und dass es deshalb lediglich jene 
war, die der Rekursbeklagte durch die Zahlung vom 
2./3. November 1922 getilgt hat. Allein für die Ent-
scheidung darüber, ob der Audienzrichte.r ~ich. durch 
seine abweichende Annahme einer AktenwldngkeIt oder 
Verletzung klaren Rechts im Sinne von § 344 Ziff. 9 d~r 
kant. ZPO schuldig gemacht habe und ob deshalb ~em 
Entscheid hätte kassiert werden müssen, kann es mcht 
auf die heutige Aktenlage, sondern nur auf die Akten 
442 
Staatsrecht. 
ankommen, die ihm zur Unterstützung oder Ent-
kräftung der Tilgungseinrede vorgelegt worden waren. 
. Es ist aber nicht behanptet worden und dem erstinstanz-
lichen Aktenheft nicht zu entnehmen, dass damals 
schon von den Parteien weitere Urkunden produziert 
worden wären als diejenigen, auf welche der Entscheid 
des Audienzrichters Bezug nimmt: nämlich die durch 
Art. 3 und Art. 4 Abs. 2 und 3 des Konkordates gefor-
derten Ausweise über die Rechtskraft und Vollstreckbar-
keit der der Steuerforderung zu Grunde liegenden Ein-
schätzung, die Postquittung vom 2. November 1922 und 
die Bescheinigung der Gemeindekanzlei Stäfa über die 
Wohnsitzverhältnisse des Rekurrenten. Auch bei Nach-
prüfung des erstinstanzlichen Entscheides auf Grund 
dieser Beweislage hätte aber die Nichtigkeitsbeschwerde 
vom Obergericht gutgeheissen werden müssen. 
Nach Art. 4 Abs. 1 des Konkordates darf der Rechts-
öffnungsbeklagte mit der Einwendung, dass die in 
Betreibung gesetzte Forderung seit Erlass des zu voll-
streckenden Entscheides getilgt worden sei, nur im 
Rahmen des Art. 81 Abs. 1 SchKG, d. h. unter der Vor-
aussetzung gehört werden, dass er sie sofort dur c h 
U r k und e n z u b ewe i sen vermag. Es genügt 
demnacl~ nicht, dass die behauptete Zahlung als glaubhaft 
erscheine, vielmehr muss sie und zwar auf Grund der 
vorgelegten Urkunden selbst ,als feststehend angesehen 
werden können. Ein solcher Beweis konnte aber in der 
Postquittung vom 2. November 1922 noch keinesfalls 
erblickt werden. Es ergibt sich aus ihr lediglich, dass 
der Beklagte an diesem Tage den Betrag von 78 Fr. 
20 Cts. an die Municipalite von Deisberg aufgegeben 
hatte, dagegen in keiner Weise, zu welchem Zwecke die 
Leistung bestimmt war. Der Audienzrichter war umso-
weniger befugt, diese an die Gemeindebehörde gerichtete 
Zahlung ohne weiteres als eine solche zu Handen des 
Staates für. dessen Steuerforderung zu betrachten, als 
der Rekursbeklagte selbst in seiner Verteidigung auf 
Interkantonale Rechtshilfe. N° 59. 
443 
die daneben in Betracht kommende Gemeindesteuer 
hingewiesen hatte, indem er geltend machte, er habe 
geglaubt durch die Sendung vom 2. November 1922 
seine ganze Steuerschuld, Staa ts- und G emeinde-
s t e u er beglichen zu haben. Dass aber die s e Be-
hauptung nicht richtig sein konnte, ergab sich ohne 
weiteres daraus, dass die mit dem Zahlungsbefehl ge-
forderte Staatssteuer allein sich ungefähr auf den Be-
trag belief, den der Rekursbeklagte am 2. November 
1922 eingezahlt hatte. Es ist deshalb, angesichts jener 
Art der Verteidigung des Rekursbeklagten auch uner-
heblich, dass nach dem vom Obergericht herangezogenen 
Berichte der bernischen Steuerverwaltung vom 3. Juni 
1925 der Einzug der Staatssteuern während einer ge-
wissen Frist (bis Ende des Steuerjahres) ebenfalls durch 
die Gemeinden geschieht und erst nachher an die Amts-
schaffnerei übergeht, ganz abgesehen davon, dass dieser 
Bericht dem Audienzrichter noch nicht vorlag und daher 
für die Beurteilung der Sache durch ihn. keine Rolle 
spielen kQnnte. 
Der erstinstanzliehe Entscheid geht denn auch gar 
nicht soweit, die THgung der in Betreibung gesetzten 
Steuer als dur,h die vom Rekursbeklagten vorgelegte 
Urkunde festgestellt zu betrachten. Er erklärt lediglich, 
dass der Rekursbeklagte «glaubhaft behauptet », also 
nie h t b e wie sen habe, die streitige Forderung 
durch die Zahlung vom 2./3. November 1922 beglichen 
zu haben, um daran die Erwägung anzuschliessen, dass 
es für die Rechtsöffnung klarer Verhältnisse bedürfe 
und es unter diesen Umständen Sache des Betreibungs-
gläubigers gewesen wäre. die Tilgungseinrede zu ent-
kräften, m. a. W. die auf Grund der vorgelegten Post-
quittung dafür bestehende Vermutung zu widerlegen. 
Nach dem Konkordate hat aber das betreibende Gemein-
wesen zur Erwirkung der Rechtsöffnung nur darzutun, 
dass die Forderung auf einer rechtskräftigen und voll-
streckbar gewordenen Einschätzung oder Steuerregister-
444 
Staatsrecllt. 
eintragung' beruht und dass in dem dieser vorange-
gangenen Verfahren dem Betriebenen im Sinne des 
Art. 4 Abs. 2 und 3 des Konkordates das rechtliche 
. Gehör gewährt worden ist. Die dafür geforderten Be-
scheinigungen hatte der Staat Bern unbestrittenermassen 
vorgelegt. Unklar war nur, ob nicht die in der vom 
Konkordat vorgeschriebenen Weise festgestellte For-
derung seither durch Tilgung erloschen sei. Dass dies 
zutreffe, hatte aber nach der klaren Vorschrift des Art. 4. 
Abs. 1 des Konkordates in Verbindung mit Art. 81 
Abs. 1 SchKG der Rekursbeklagte zu beweisen. Indem 
der Audienzrichter das Rechtsöffnungsbegehren ge-
stützt auf die erhobene Tilgungseinrede abgewiesen hat, 
obwohl er selbst die Tilgung nur als glaubhaft gemacht, 
nicht bewiesen ansah und dem Rekurrenten deren Ent-
kräftung zugeschoben hat, hat er sich in offenbaren 
Widerspruch mit jenen Vorschriften gesetzt. Es lag 
demnach der Kassationsgrund des § 344 Ziff. 9 der 
zürcherischen ZPO -
Verletzung einer klaren gesetz-
lichen Bestimmung -
vor, sodass das Obergericht die 
bei ihm erhobene Nichtigkeitsbeschwerde, soweit sie 
sich gegen die Verweigerung der Rechtsöffnung wegen 
jener Einrede richtete, hätte gutheissen müssen. 
3. -. Zu prüfen bleibt demnach nur, ob nicht das 
Rechtsöffnungsgesuch aus einem anderen Grunde, näm-
lich deshalb wenigstens teilweise hätte abgewiesen werden 
dürfen, weil die Steuerforderung für die Zeit nach dem 
August 1921 sich an dem bundesrechtlichen Doppel-
besteuerungsverbote stösst. Der Audienzrichter hat auch 
diese Frage eventuell bejaht, während das Obergericht 
sie, weil von seinem Standpunkte aus der Entscheidung 
nicht bedürftig, offen gelassen hat. 
Nach dem Urteile des Bundesgerichts in Sachen Ge-
meinde Hünenberg gegen Obergericht Aargau vom 
Mai 1925 (BGE 51 I S. 202), auf das zu verweisen 
ist, fällt unter die Einrede der Unzuständigkeit, die ge-
mäss Art. 4 Abs. 1 des Konkordates einem auf dieses 
gestützten 
Rechtsöffnungsbegehren 
entgegengehalten 
Interkantonale Rechtshilfe. N° 59. 
445 
werden kann, grundsätzlich auch der Einwand, dass die 
zu vollstreckende Steuerauflage die aus Art. 46 Abs. 2 
BV folgenden Regeln über die Abgrenzung der kantonalen 
Steuerhoheiten verletze. Voraussetzung ist dabei aller-
dings, dass der Rechtsöffnungsbeklagte nicht etwa 
die Urteilskompetenz der Behörde, von der der zu voll-
streckende Steuerentscheid ausgeht, selbst dadurch an-
erkannt hat, dass er sie im kantonalen Rechtsmittelver-
fahren zur Entscheidung über die Rechtsbeständigkeit 
der Steuerauflage anrief. Ferner dass es sich um die 
Bestreitung der Steuerhoheit des betreibenden Gemein-
wesens über den Rechtsöffnungsbeklagten überhaupt, 
nicht bloss um den Einwand handle, dieses habe bei 
der Festsetzung einer Steuer, die zu erheben ihm bundes-
rechtlich zusteht, dem Umfange nach die seinem Steuer-
anspruch durch Art. 46 Abs. 2 BV gesetzten Schranken 
überschritten. Beide Voraussetzungen treffen hier zu. 
Den Rechtsöffnungstitel bildet die erstinstanzliehe von 
Amtes wegen ergangene Einschätzung der Bezirks-
steuerkommission Jura und nicht etwa ein vom Rekurs-
beklagten veranlasster kantonaler Rechtsmittelentscheid. 
Und die Behauptung, dass der Rekursbeklagte vom 
August 1921 seinen Wohnsitz wieder im Kanton Zürich 
gehabt habe, enthält eine Bestreitung der bernischen 
Steuerhoheit für die nachfolgende Zeit überhaupt, nicht 
bloss des inhaltlichen Umfangs des bernischen Steuer-
anspruchs. Sachlich aber muss diese Behauptung als 
vom Rekurrenten zugestanden gelten, nachdem er in 
der kantonalen Kassationsbeschwerde die dahingehende 
Feststellung des Audienzrichters nicht angefochten, 
sondern lediglich den unzutreffenden Standpunkt ver-
treten hat, dass es sich um eine im Rechtsöffnungsver-
fahren auf Grund des Konkordates nicht mehr zulässige 
Einwendung handle. Da bei Personalsteuern. wie der 
hier in Frage stehenden Einkommenssteuer die Steuer-
hoheit mit dem Zeitpunkte des Wohnsitzwechsels auf 
den neuen Wohnsitzkanton übergeht, muss deshalb die 
Rechtsöffnung für den entsprechenden Teil des in Be-
446 
Staatsrecht. 
treibung gesetzten Steuerbetrages. d. h. 6/1'1 desseIDeR 
abgelehnt werden. sofern nicht Handlungen des Reku~ 
beklagten vorliegen, durch die er den geltend gemachteR 
Steueranspruch für das ganze Jahr 1921 anerkannt und 
so auf die Anrufung des Doppelbesteuemngsverbotes 
verzichtet hat. Eine solche Anerkennung kann nun aber 
zunächst jedenfalls in der Abgabe der Steuererklärung 
(Selbsteinschätzung) nicht erblickt werden, weil der 
Rekursbeklagte damals noch nicht wusste, dass er den 
Kanton Bem schon im August 1921 wieder verlassen 
werde. Ebensowenig liegt sie in der Unterlassung eines 
Rekurses gegen die ihm am 22. August 1921 mitgeteilte 
Einschätzungsverfügung der Bezirkssteuerkommission, 
da ein solches rein passives Verhalten des Pflichtigen 
nach feststehender Praxis noch nicht geeignet ist, jene 
Wirkung nach sich zu ziehen. Endlich kann ein dahin-
gehender Wille auch nicht aus der Zahlung des ganzen 
Gemeindesteuerbetrages am 2. November 1922 herge-
leitet werden, weil es, nachdem das Steuerborderau in 
einer- fremden, dem Rekursbeklagten nicht geläufigen 
Sprache abgefasst war, sehr wohl möglich ist, dass er 
damals in der Tat der irrigen Meinung war, er begleiche 
damit nicht nur die Gemeinde- sondern auch die Staats-
steuer. 
4. -
Da andere Einwendungen gegen das Rechts-
öffnungsgesuch nicht erhoben worden sind, und die 
Voraussetzungen von Art. rund 3 des Konkordates 
unzweifelhaft gegeben waren, ist deshalb der Rekurs 
mit der aus Erw. 3 sich ergebenden Begrenzung, d. h. 
unter Beschränkung der Vollstreckung auf die Steuer 
bis und mit Juli 1921 gutzuheissen. Und zwar rechtfertigt 
es sich bei der Liquidität des Falles, wie es auch in 
anderen analogen Rekursstreitigkeiten geschehen ist, 
dem Rekurrenten die begehrte Rechtsöffnung direkt 
zuzusprechen. nicht nur die Sache zur Ausfällung eines 
neuen Entscheides an den kantonalen Richter zurück-
zuweisen. Dabei kann immerhin nur der entsprechende 
Steuerbetrag selbst, nicht auch die daneben geforderten 
Interkantonale Rjlchtshilfe. N° 59. 
447 
1 Fr. 60 Cts. für Kosten einer älteren Betreibung in 
Betracht fallen; denn ein Ausweis dafür, dass eine solche 
Betreibung dem heute in Frage stehenden Zahlungsbefehl 
vorangegangen wäre, liegt nicht vor. Andererseits ist in 
die Rechtsöffnung auch der den Rekursbeklagten tref-
fende Teil der kantonalen Gerichtskosten einzubeziehen. 
Dem Ausgange des Streites entsprechend rechtfertigt sich 
deren hälftige Teilung unter die Parteien. Dabei ist 
vorausgesetzt, dass diese kantonalen Kosten bereits bei 
Zustellung der kantonalen Entscheide g a n z vom 
Rekurrenten bezogen worden seien, wie es für das erst-
instanzliehe Verfahren zweifellos der Fall ist. Sollte 
dies für das Kassationsverfahren noch nicht geschehen 
sein, so wäre die dem Rekursbeklagten auffallende 
Hälfte vom Obergericht bei ihm zu erheben, wogegen 
dann der Anspruch des Rekurrenten auf Fortsetzung der 
Betreibung dafür entfallen würde. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und in Auf-
hebung der Entscheide des Obergerichts des Kantons 
Zürich 2. Kammer vom 12. Juni 1925 und des Audienz-
richterf des Bezirksgerichts Meilen vom 21. April 1925 
dem Rekurrenten in der Betreibung 594/1924 des Be-
treibungamtes Stäfa für den Betrag von 44 Fr. 60 Cts. 
nebst 5 610 Zins seit 16. Dezember 1924, 1 Fr. 80 Cts. 
bisherige Kosten dieser Betreibung, 8 Fr. 50 Cts. und 
20 Fr., Hälfte der Kosten des kantonalen Rechtsöff-
nungsverfahrens in beiden Instanzen, die definitive 
Rechtsöffnung erteilt. 
Die andere Hälfte der kantonalen Kosten hat der 
Rekurrent an sich zu tragen. 
X. ORGANISATION 
DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
Vgl. Nm. 54, 57 und 59. -
Voir nOS 54,57 et 59. 
AS 51 1-1925 
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