bge · 51_III_204 · 1925-06-17 · de
BGE 51 III 204
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibun~ un~ Konkursrecht (Zivilabteilullgen). N'" 52. 
der Forderung des Comptoir von 139,348 Fr. entfallende 
Konkursdividende anS tel I e des C 0 m p t 0 i r 
zu beziehen. Dieser Anspruth aber ist nach dem Aus-
gefüh~en unbegründet, und da auch nicht die Zuteilung 
eines Uberschusses an ihn in Frage kommt. im Hinblick 
auf welche sich die Kollokation pro memoria recht-
fertigen liesse, ist die Klage abzuweisen. Dass endlich 
der Kläger. nicht etwa einen Bereicherungsanspruch 
gegen die Beklagte erheben kann, ergibt sich aus dem 
Gesagten ohne weiteres ; denn es stand ihr kein Grund 
zur Seite, die auf den streitigen Betrag von 139,348 Fr. 
entfallende Konkursdividende nicht an das Comptoir 
auszurichten. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird begrundet erklärt, das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Thurgau vom 17. Juni 1925 
aufgehoben und die Klage abgewiesen. 
52. Urteil der II. Zivilabteüung vom 3. November 1925 
i. S. Konkursmas3e Walter Keller gegen von Botz. 
A n f e c h tun g 5 k lag c. Art. 285 ff., namentlich Art. 
290 SchKG. 
Ein anfechtbar befriedigter Gläubiger führt die anfechtbare 
Zahlung an seinen eigenen Gläubiger ab. Anfechtbarleit 
dieser Befriedigung? 
1. ~assivl~.gitimatio~. Der befriedigte andere Gläubiger kaun 
mcht Burgen gleIchgestellt werden, die mit dem Haupt-
schuldner die Befriedigung 
des Gläubigers 
vereinbart 
haben. «Dritte,. im Sinne von Art. 290 SchKG sind 
nur Rechtsnachfolger (Singularsukzessoren) der Person 
. die vom Schuldner in anfechtbarer Weise befriedigt worde~ 
ist. Bösgläubigkeit ? Der Befriedigte hat keine Erkundi-
gungspflicht gegenüber dem Schuldner seines Schuldners. 
Anwendbarkeit des Art. 50 OR " (Erw. 2). 
2. Anfechtung auf Grund des Verlustscheins gegen die· 
anfechtbar befriedigte Person (Erw. 3). 
Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N° 52. 205 
A. -
Der Beklagte hatte dem Coiffeur Otto Graf. in 
Samen. in den Jahren 1918 bis 1920 verschiedene Dar-
lehen bis zum Betrage von ungefähr 100,000 Fr. ge-
währt. Graf selber verwendete die erhaltenen Beträge 
seinerseits zu Darlehen an den Holzhändler Walter 
Keller, in Sachseln. Keller bezahlte nach und nach seine 
Darlehen an Graf zurück, den letzten Betrag am 2. Mai 
1921 mit einem Check für 65,000 Fr., den Graf sofort 
einlöste und den Erlös an den Beklagten zur Bezahlung 
seiner eigenen Darlehen abführte. Fünf Tage danach, 
am 7. Mai 1921, wurde über Keller der Konkurs er-
öffnet. Seine Konkursmasse focht in der Folge die Rück-
zahlung der 65,000 Fr. an Graf gemäss Art. 288 SchKG 
an, und ihre Klage wurde mit Urteil des Bundesgerichts 
vom 28. Juni 1923 gutgeheissen. Graf konnte jedoch 
nichts zurückbezahlen ; er wurde betrieben, und seine 
Betreibung endigte mit einem Verlustschein für 72.032 Fr. 
70 Cts. gemäss Art. 149 SchKG zu Gunsten der Masse 
Keller. Diese focht darauf die Bezahlung der 65,000 Fr. 
auch gegen den Beklagten von Rotz an, indem sie geltend 
machte, Graf habe diesem die 65,000 Fr. in der erkenn-
baren Absicht bezahlt, ihn zum Nachteil seiner andem 
Gläubiger zu begünstigen; es seien daher die Voraus-
setzungen der Anfechtung gemäss Art. 288 SchKG auch 
gegenüber dem Beklagten gegeben, und zwar fasse sie 
diesen ins Recht gemäss Art. 285 Ziff. 2 SchKG in ihrer 
Eigenschaft als Konkursmasse des Gemeinschuldners 
Keller, sowie auch gemäss Ziffer 1 dieses Artikels auf 
Grund ihres Verlustscheines gegen Otto Graf. 
B. -
Mit Urteil vom 25. Julij4. August 1925 hat das 
Obergericht des Kantons Unterwaiden ob dem Wald 
die Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil hat die Kon-
kursmasse Keller die Berufung an das Bundesgericht 
erklärt. Sie erneuert ihren Antrag auf Gutheissung der 
Klage, eventuell beantragt sie, das Urteil sei wegen 
aktenwidriger Feststellungen aufzuheben und die Sacht' 
AS 51 III -
1925 
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206 SchuldbetretbuDgS- und Konkursrec:ht (ZivilabteßuligeD). Ne 62. 
zur neuen Feststellung und neuen Beurteilung an das 
kantomlle Gericht zurUckzuweisen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. '- (Ablehnung des eventuellen Antrags auf Rück-
weisung.) 
2. -
Nach Art. 290 SchKG kann die Anfechtungs-
klage gegen «diejenigen Personen gestellt werden, die 
niit dein Schuldner das anfechtbare Rechtsgeschäft 
abgeschlossen haben oder von ihm in anfechtbarer Weise 
befriedigt worden sind, gegen ihre Erben und gegen 
bösgläubige Dritte ». Diese Voraussetzungen sind jedoch 
beim Beklagten nicht gegeben. 
Schon im Anfechtungsprozess der klagenden Masse 
gegen Graf ist festgestellt worden, dass Graf sein Dar-
lehen beim Beklagten in seinem eigenen Namen, nicht 
etwa in dem Kellers erhoben hat, und dass er die gelie-
henen Gelder seinerseits wieder im eigenen Namen an 
Keller weitergeliehen hat, ohne dass der geringste An-
haltspunkt dafür vorläge, er sei dabei lediglich der Stroh-
mann Kellers gewesen. So war denn auch der Check 
für die 65,000 Fr. an seine Ordre ausgestent, und er 
konnte über dessen Erlös nach Belieben verfügen. 
Zweifellos hat er diese Summe zur Bezahlung seiner 
eigenen Gläubiger von Keller verlangt. Es liegen jedoch 
keine Anzeichen dafür vor, dass er sie als Vertreter oder 
als Strohmann des Beklagten' erhalten und auf dessen 
Rechnung eingelöst hat, oder dass überhaupt, wie die 
Vorinstanz bemerkt, Keller die Schuld Grafs an den 
Beklagten gekannt hat. Es kann daher keine Rede 
davon sein, dass das angefochtene Rechtsgeschäft Kellers 
vom Beklagten abgeschlossen worden oder dass dieser 
von Keller befriedigt worden sei. 
Das Bundesgericht hat allerdings unter bestimmten 
Voraussetzungen die Anfechtungsklage auch gegen ,solehe 
Personen für zulässig erklärt; die gar nicht vom Schuldner 
selbst befriedigt worden sind, denen jedoch die Zahlung, 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabtellungen). No 52. 207 
die dieser an andere gemacht hat, zu Nutzen gekommen 
ist (BGE 25 11 Nr. 24 S. 185; 33 11 Nr .. 99 S. 659 f.). 
Allein das ist nur zugelassen worden für die Anfechtungs-
klage gegen Bürgen, wenn die Zahlung des Hauptschuld-
ners auf Grund einer Vereinbarung zwischen ihnen und 
dem Schuldner erfolgt ist, wobei also die Bürgen als 
Personen erscheinen, «die mit dem Schuldner das an-
fechtbare Rechtsgeschäft abgeschlossen haben». Keller 
jedoch ist keinerlei Verpflichtung gegenüber dem Be-
klagten eingegangen, ihn für sein Guthaben gegenüber 
Graf zu bezahlen, und die Zahlung, die er an letztem 
geleistet hat, hat keinerlei rechtliche Wirkung zu Gunsten 
des Beklagten zur Folge gehabt, wie es bei der Bürgschaft 
infolge ihrer akzessorischen Natur bei Bezahlung der 
Hauptschuld der Fall ist. 
Der Beklagte ist aber auch nicht «bösgläubiger Drit-
ter» im Sinne des Art. 290 SchKG. 'Das Bundesgericht 
hat schon längst ausgesprochen, dass als «Dritte)) 
im Simle dieser Gesetzesbestimmung nur Rechtsnach-
folger (Singularsukzessoren), nicht aber jeder Dritte, 
der vom Bestand der Anfechtungsschuld wusste~ ver-
standen werden könne (BGE 25 11 24 Erw. 5; vgl. 
BRAND, Das Anfechtungsrecht der Gläubiger nach dem 
SchKG, 1902 im Archiv für SchK S. 65 ff., nament-
lich S. 244 ff.; JlEGER, Kommentar, Note 3 zu Art. 
290; anders allerdings BLUMENSTEIN, Handbuch S. 863 
litt. cl. Der Beklagte, den Graf aus seinem eigenen 
Vermögen, in das die 65,000 Fr. übergegangen waren, 
bezahlt hat, ist aber dieser Zahlung wegen nicht zum 
Rechtsnachfolger Grafs geworden. 
Auf obige Rechtssprechung zurückzukommen liegt 
hier schon deswegen keine Veranlassung vor, weil der 
Beklagte auf jeden Fall nicht bösgläubig ist. Es ist nicht 
festgestellt, dass er den Vermögensstand Kellers ge-
kannt hat. Er hätte ihn, da er mit Keller keinerlei Be-
ziehungen unterhielt, nur durch Graf erfahren können, 
und es ist ohne weiteres klar, dass ihm dieser zu seiner 
208 ,Schuldbetreibunp- und Konkursrecht (Zivilabteilun«en). N0 52. 
~ruhi~lmg .. nu~ günstige Auskunft gegeben haben 
WIrd.Dle Klagerm wendet allerdings ein, es sei allgemein 
bekannt gewesen, dass sich Keller in einer unhaltbaren 
Geschäfts- und Vennögenslage befunden habe. Die Vor-
instanz stellt indessen das Gegenteil fest, ohne dass von 
einer Aktenwidrigkeit gesprochen werden könnte. Aus 
d~n Akten ergibt sich lediglich, dass damals das Gerücht 
gmg, Keller stehe nicht gut. und dass dieses Gerücht 
auch dem Beklagten zu Ohren gekommen ist; dieser 
~rde etw~s beunruhigt und nahm mit Graf Rücksprache. 
m~em er ihn zur Vorsicht mahnte, auf Rückzahlung 
semer Darlehen bestand und etwa einen Monat vor ftem 
Ausbruch des. Konkurses Keller Sicherstellung ver-
langte. Aus diesen Umständen kann aber nicht ge-
sc?Iossen ,;erden. die schl~chte Vennögenslage Kellers 
seI allgemem und namentlich auch dem Beklagten be-
kannt gewesen. Dieser ist ein hochbetagter Landwirt 
~er zurückgezoge~ lebt und derart geschäftsunkundi~ 
1St, dass er von SICh aus das wirtschaftliche Schicksal 
Kellers nicht vorauszusehen vermochte. Wenn es auch 
ri~htig !st, dass der Gläubiger, der eine Zahlung erhält, 
dIe PflIcht hat, sich über die Zahlungsfähigkeit seines 
Schuldners zu erkundigen, fans nach den Umständen 
zu. befürc~ten steht, dieser könnte ihn zum Nachteil 
semer. ü~nge~ Gläubiger bevorteilen. so ginge es doch 
~u welt? Ihm eme solche Erkundigungspflicht auch gegen-
über emem Schuldner seines Schuldners auferlegen zu 
~ollen. Es kann daher keine Rede davon sein, dass 
SIch der Beklagte ausser bei Graf, in den er unbegrenztes 
Vertr~uen hatte, auch bei andern, namentlich beim 
Betreibun~samt. über Keller kätte erkundigen sollen. 
Unter dIesen Umständen kann auch nicht angenom-
m~~ ~erden, der B~klagte stehe zur Benachteiligung der 
~laublger Kellers Irgendwie als Anstifter oder Gehülfe 
in Beziehung, sodass seine Mithaftung für den diesen 
Glä1.\bigern en~tandenen Schaden, gemäss Art. 50 OR, 
zum vorneherem von der Hand gewiesen werden muss. 
Scl1uldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivila,bteilungen). N° 52. 
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3. -
Die Klage ist auch nicht begründet, soweit sie 
auf dem Verlustschein der Klägerin gegen Graf beruht. 
Denn auch im Verhältnis zwischen Graf u~d dem Be-
klagten lagen keinerlei Umstände vor. die diesen hätten 
veranlassen können, die Zahlung Grals nieht anzunehmen. 
Er wusste allerdings, dass das Geld VOll Keller. kam und 
Graf nicht im Stand war, die ganze Summe aus eigenen 
Mitteln zu bezahlen und somit die Zahlungsfähigkeit 
Grals von der Kellers abhing. Allein da Graf bezahlte, 
hatte er keinen Grund mehr, um dessen Zahlungsfähig-
keit besorgt zu sein und anzunehmen,. dieser wolle ihn 
zum Nachteil seiner übrigen Gläubiger begünstigen. 
Die Geschäftslage Kellers kannte er nicht und war 
nicht verpflichtet, sie zu kennen ; er konnte daher un-
möglich wissen, dass die Zahlung Kellers anfechtbar sei 
und Graf verpflichtet werden könne, sie zurückzuzahlen ; 
das ist erst auf Grund einer mühsamen Strafunter-
suchung festgestellt worden. Die subjektiven Voraus-
setzungen der Anfechtungsklage auf Grund des Verlust-
scheines der Klägerin gegen Graf sind somit beim Be-
klagten nicht gegeben ; diese ist daher abzuweisen, ohne 
dass die weiteren Voraussetzungen einer solchen Klage 
geprüft zu werden brauchen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Unterwaiden ob dem Wald 
vom 25. Julij4. August 1925 bestätigt.