bge · 69_IV_118 · 1938-05-10 · de
BGE 69 IV 118
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. No 26, 
2 6. Auszug ans dem Urteil iles Kassationshofes 
vom 11. Juni 1943 
i. S •. Piffaretti gegen StaÖ.tsanwaltschaft des Kantons Luzern. 
Art. 305 Abs. 1 StGB. Begrifi der ;Begünstigung. 
Art. 305, ier al., CP. Notion de l'entra.ve i\ l'action pßnale. 
Art. 305, cp. 1, CP. Nozione del fa.voreggia.mento. 
A.. -
Fritz Clavadetscher gab der Genossenschaft 
Ager, Immobilien- und Verwaltungsgesellschaft in Luzern, 
am 23. August 1938 «als Hinterlage)) einen Schuldbrief 
von Fr. 5000.-. Der Titel sollte bei der Ablösung des 
Baukredites, den die Genossenschaft zwecks Errichtung 
eines Hauses aufnahm, zurückgegeben werden. Nachdem 
der Baukredit abgelöst war, blieb der Schuldbrief noch 
eine Weile im Besitz der Genossenschaft. Während dieser 
Zeit verpfändete ihn ihr Präsident Mathias Wüthrich am 
17. August 1939 widerrechtlich der Volksbank Willisau 
als Nachdeckung für eine Schuld seiner Ehefrau von rund 
zehntausend Franken. Im Dezember 1940 verlangte 
Clavadetscher den Schuldbrief zurück und drohte Wüth-
rich mit Strafklage. Um sioh vor Strafve:tfolgung zu 
sichern, setzte dieser hierauf eine schriftliche, auf den 
15. August 1939 zurückdatierte Vereinbarung auf, mit 
ihm selbst und der Ager als Vertragsparteien. Darin 
täuschte er vor, die Ager habe ihm gegenüber eine Schuld 
von Fr. 3500.- anerkannt, ihm dafür den Schuldbrief 
des Clavadetscher verpfändet und ihn gleichzeitig ermäch-
tigt, diesen Titel zur Sicherung seiner Kontokorrentschuld 
gegenüber der Volksbank Willisau bis zum Betrage von 
Fr. 3500 weiterzuverpfänden. Diese_ Vereinbarung unter-
zeichnete Wüthrich einerseits als Präsident der Ager und 
anderseits persönlich als angeblicher Pfandnehmer. Ausser-
dem liess er sie durch Josef Piffaretti unterzeichnen, 
welcher dem Vorstande der Ager angehörte und für diese 
mit Wüthrich Kollektivunterschrift führte. PüJaretti 
wusste, worum es ging. 
Strafgesetzbuch. No 26. 
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Am 7. Februar 1941 legte Wüthrich die falsche Verein-
barung in der wegen Unterschlagung gegen ihn eingelei-
teten Strafuntersuchung vor, um die Verpfändung des 
Schuldbriefes bei der Volksbank Willisau zu rechtfertigen. 
Hierauf wurde wegen Unterzeichnung der Vereinbarung 
die Untersuchung auf Piffaretti ausgedehnt. 
B. -
Am 4:. März 1943 erklärte das Obergericht des 
Kantons Luzern als Appellationsinstanz Wüthrich der 
Unterschlagung im Sinne der §§ 214 und 216 Ziff. l des 
luzernischen Kriminalstrafgesetzes schuldig, liess ihn aber 
nach § 214 Abs. 3 straflos. 
Auf Piffaretti wandte das Obergericht neues Recht 
an. Es erklärte ihn in Anwendung der Art. 305 und 22 
StGB des vollendeten Versuchs der Begünstigung schuldig 
und verurteilte ihn unter Zubilligung des bedingten 
Strafvollzugs zu zwei Monaten Gefängnis. 
O. -
Mit der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde 
beantragt Piffaretti Aufhebung des Urteils und Rück-
weisung der Sache an das Obergericht zur Freisprechung. 
Er ist der Meinung, Wüthrich hätte nach neuem Recht 
beurteilt werden sollen, denn mangels Bereicherungs-
absicht hätte er gemäss Art. 140 StGB freigesprochen 
werden müssen. Da somit in Wirklichkeit keine strafbare 
Vortat vorliege, könne auch nicht von einem strafbare~ 
Begünstigungsversuch die Rede sein. Ein solcher sei 
übrigens auch dann zu verneinen, wenn die Anwendung 
alten CRechts auf Wüthrich zutreffend gewesen sei, denn 
das Obergericht habe ihn straffrei erklärt, seine Tat 
also nicht für strafbar gehalten. Zudem sei der Beschwer-
deführer guten Glaubens gewesen, die Ager habe gegenüber 
Clavadetscher eine den Wert des Schuldbriefes überstei-
gende Forderung. Der Vorsatz der Begünstigung habe 
ihm somit gefehlt. 
Der Kaaeatioruihof zielü in ErwiJ,'J'U'ßg : 
Wer jemanden der Strafverfolgung entzieht, macht 
sich gemäss Art. 305 Abs. l StGB der Begünstigung 
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Strafgesetzbuch. N• 26. 
schuldig. Unter StrafVerfolgung (poursuite penale) ist das 
Verfahren verstanden, welches der Abklärung dient, ob 
eine Person strafbar ·sei oder nicht. Besonders deutlich 
ergibt sich dies aus dem italienischen Text, welcher als 
Begünstiger ansieht, wer eine Person Handlungen der 
Strafverfolgung entzieht ( chiunque sottrae una persona 
ad atti di procedimento penale). Eine solche Handlung 
ist nicht nur der Ausspruch der Strafe durch den Richter, 
sondern jede Amtshandlung des Strafverfahrens, z. B. 
schon die Eröffnung eines solchen. 
Es kommt auch nicht darauf an, ob die Person, deren 
Verfolgung verhindert wird, schuldig oder unschuldig ist. 
In bewusstem Gegensatz zum Bundesstrafrecht (Art. 23) 
und zu den kantonalen Strafgesetzen (z.B. Zürich § 40, 
Bern Art. 40, Luzern KStG § 39) versteht das schweize-
rische Strafgesetzbuch unter einem Begünstiger nicht den, 
der einen Schuldigen nach begangener Tat unterstützt, 
um ihm die Vorteile derselben zu sichern oder ihn der 
Bestrafung zu entziehen, sondern behandelt die Begünsti-
gung als Vergehen gegen die Rechtspflege (vgl. Über-
schrift zum siebzehnten Titel). Hierauf wurde schon in 
der zweiten Expertenkommission ausdrücklich hingewiesen 
(Protokoll 5 250). Der Staat hat auch dann ein Interesse, 
dass das Strafverfahren gegen einen ·Verdächtigen unge-
hindert vor sich gehe, wenn der Verfolgte unschuldig 
ist. Auch dieses Interesse schützt Art. 305 StGB, nicht 
bloss das Interesse an der Bestrafung des Schuldigen. 
Unerheblich ist ferner, ob das Verfahren, welches 
verhindert wird, der Anwendung eidgenössischen oder 
kantonalen, neuen oder alten Rechtes dient. Als Teil der 
Strafrechtspflege verdient es nach dem Willen des Gesetzes; 
dessen Wortlaut keine Unterscheidung trifft, den Schutz 
im einen wie im andern Fall. 
Demnach hängt die Strafbarkeit des Beschwerdeführers 
weder davon ab, ob Wüthrich wirklich eine strafbare 
Handlung begangen habe, beziehungsweise nach dem 
Inkrafttreten des schweizerischen Strafgesetzbuches noch 
Lotteriegesetz. N• 27. 
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schuldig erklärt werden durfte, noch davon, ob seine 
Strafloserklärung einem Freispruch gleichzusetzen sei oder 
nicht. Es kommt ferner auch nicht darauf an, ob der 
Beschwerdeführer geglaubt habe, die Ager besitze gegen-
über Clavadetscher eine Forderung, dieser sei durch die 
Weiterverpfändung des Schuldbriefes nicht geschädigt, 
und Wüthrich daher nicht strafbar. Es genügt, dass 
er durch die Mitunterzeichnung der falschen Verein-
barung ein Strafverfahren, welches Wüthrich bevorstand, 
abwenden wollte. 
II. LOTTERIEGESETZ 
LOI SUR LES LOTERIES 
27. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 25. Juni 
1943 i. S. Rlckll gegen Generalprokurator des Kantons Dem. 
1. Art. 48 BG betr. die Lotterien und die gewerbsmii88igen Wetten. 
Gerichtsstand für die Verfolgung von Widerhandlungen gegen 
dieses Gesetz. 
2. Art. 1 Ab8. 2 Lotterieg68etz, Art. 43 Ziff. 2 der Vollziehung8Ver-
ordnung hiezu in der Fa88Ung vom, 10. Mai 1938. 
a) Die BerechtigQng zur Teilnahme an einer Verlosung ist 
auch dann « bei Abschlu,ss eines Rechtsgeschäftes » erworben, 
wenn die wegen eines solchen Abschlusses abgegebenen I,.ose 
dem Kunden nicht zum vorau,s versprochen worden sind. 
b) Eine Lotterie liegt a-uch dann vor, wenn nicht alle Teilneh-
mer die Berechtigung zur Teilnahme durch einen Einsatz 
oder den Abschluss eines Rechtsgeschäftes erkaufen. 
1. Art. "48 LF 8Ur le8 wterie8 et le8 pari8 profe118ionne'l8. For de la 
poW"SUite des contraventions a cette loi. 
2, Art. 1al.2loi8Ur le8 loteri68, art. 43 oh. 2 de l'ordonnance d'we-
cution dan8 8a teneur du 10 mai 1938. 
a) Le droit de participer a un tirage doit aussi etre considere 
comme acquis « lors de la conclusion d'un contrat », quand les 
billets delivres au client ne lui ont pas ete promis a l'ava.nce. 
b) On est au,ssi en presence d'u.ne loterie lorsque tous les parti-
cipants n'ont pas achete leu.r participation par u.n versement 
ou. la conclusion d'un contrat. 
l. Art. 48 LF conc~ le lotterie e le 8C<>mme8Be profe118ional-
mente organizzate (LFL). Foro dell'azione contro le infrazioni 
a. qtlesta. legge. 
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2. Art. 1 cp. 2 LFL, arl. 43 eifra 2 dell'ordina;n,za di e11ecuzione 
modifieata ü 10 maggio 1938.