bge · 58_III_137 · 1932-01-01 · de
BGE 58 III 137
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schul<lbetreibungs· und Konkursrecht. Xo 33. 
Der Umstand, dass ein nicht im Lastenverzeichnis 
aufgeführtes Pfandrecht bei der Steigerung unzulässiger-
weise doch berücksichtigt wurde, bewirkte nämlich nichts 
anderes als eine Erhöhung des Zuschlagsminimums (Art. 
141 SchKG). Dagegen bleibt für die Verteilung des Erlöses 
allein das Lastenverzeichnis massgebend, d. h. die Forde-
rung Capranis ist dabei nicht als pfandversicherte, sondern 
als blosse Kurrentforderung zu behandeln. Wurde das 
Pfandrecht nicht über bunden , so· verhält sich für die 
Rekurrenten die Sache vorläufig also gleich, wie wenn es 
bei der Steigerung nicht berücksichtigt worden wäre. 
Verletzt werden ihre Interessen erst dann, wenn das Betrei-
bungsamt die Forderung Capranis bei der Verteilung als 
pfandversicherte einstellen wollte und ihr Anteil am Erlös 
damit geschmälert würde. Gegen diese Verfügung wäre 
dann eine Beschwerde ihrerseits zulässig. 
Anders ist die Sachlage, wenn die Pfandforderung 
überbunden wurde : dann nimmt der Pfandgläubiger an 
der Verteilung des Erlöses gar nicht teil, weshalb auch 
den Rekurrenten eine Beschwerde nichts mehr nützen 
würde. Sie müssen daher in diesem Falle die Steigerung 
wegen der unzulässigen Überbindung der Pfandforderung 
anfechten können, um sich ihren Anteil am ganzen Ver-
wertungserlös, soweit er nach dein Lastenverzeichnis 
pfandfrei ist, zu wahren. Auch hier obliegt ihnen dann 
also nicht der Nachweis dafür, dass bei richtigem Vor-
gehen des Betreibungsamt~s ein höherer Steigerungserlös 
erzielt worden wäre ; die Steigerung muss vielmehr schon 
deswegen und einzig deswegen aufgehoben werden, weil 
sonst der Anteil der Rekurrenten am Verwertungserlös 
beeinträchtigt würde. 
Ob die Pfandforderung Capranis dem Erwerber der 
Grundstücke überbunden wurde oder nicht, ist jedoch 
aus den Akten nicht ersichtlich. Es ist immer nur davon 
die Rede, dass das Pfandrecht «berücksichtigt» worden 
sei. Die Sache muss daher an die Vorinstanz zurück-
gev.riesen werden, damit sie das abkläre und daraufhin 
Schuldbetnibungs. uud J{OllklJrRrecht.. ;-';0 :14. 
einen neuen Entscheid fälle. SteHt sich heraus, dass die 
Pfandlast nicht überbunden wurde, so ist auf die vorlie-
gende Beschwerde nicht einzutreten. Ergibt sich gegenteils, 
dass die Überbindung stattgefunden hat, so ist die Stei-
gerung aufzuheben und eine neue anzuordnen. Das gilt 
selbsverständIich nur für das jenige Grundstück, inbezug 
auf welches die Pfandforderung Capranis über bunden 
wurde, bezw. wenn es mit andern Grundstücken gesamt-
haft zugeschlagen wurde, für diese Gruppe. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskamme'l': 
Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass die Sache 
im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückge-
wiesen wird. 
34. Entscheid vom 91. September 19Sa 
i. S. Volksba.nk Münster. 
Konkurrenz von Eigentumsansprache und 
Grundpfandansprache an Liegenschafts-
zug e hör. Die Konkursverwaltung hat im Lastenverzeich-
nis (Bestandteil des Kollokationsplanes) eine bestimmte Ver-
fügung zu treffen, ob sie die Erstreckung der Grundpfandhaft 
auf die Zugehör anerkenne oder nicht, und ersterenfalls dem 
Eigentumsansprecher Klagefrist zur Anfechtung des Lasten-
verzeichnisses (Kollokationsplanes) anzusetzen, ebenso letz-
terenfalls nachträglich, sofern der Pfandansprecher seinerseits 
mit einer Kollokationsklage durchdringen sollte. Inzwischen 
darf die Liegenschaft nicht ohne die streitige Zugehör ver-
steigert werden. 
Revendication de propriete entrant en collision avec la revendieation 
d'un droit de gage immobilier apropos de l'accessoire d'un im-
meuble. L'administration de la faillite doit decider si elle admet. 
ou si elle n'admet pas que le droit de gage immobilier s'etend 
a l'accessoire, et sa dooision doit faire l'objet d'une mention 
expresse a l'etat des charges (partie integrante de l'etat de 
collocation). Dans 180 premiere hypothese, elle doit fixer a celui 
<.jui revendique la propriete de I 'objet un delai pour ouvrir action 
en contestation de I'etat des charges (etat de collocation). 
Elle agha de meme, mais apres conp seulement, Iorsque -
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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. XO 34. 
dans la seconde hypothese -
le crea.ncier gagiste aura ouvert 
action en contestation dudit etat et aura obtenu gain de causa. 
Dans 1 'intervalle, 1 'administration ne doit pas mettre 1 'immeuble 
en vente sans I'accessoire litigieux. 
Hivendicaz'ione di proprietd in contrasto colla rivendicazione d'un 
diritto di pegno immobiliare sugli acc88sori d'un tondo. L'am· 
ministrazione deI fallimento deve decidere se ammette 
0 
non ammette ehe il diritto di pegno immobiliare si applica 
anche agli accessori. La decisione in merito deve essere espres-
samente indicata nelI'eienco degli oneri, ehe e parte integrante 
delIa graduatoria. Nella. prima ipotesi essa deve fissare al 
rivendicante Ia proprieta delIa cosa. un termine per iniziare 
l'azione di contestazione dell'elenco oneri (graduatoria). COS1 
pure procerlera neHo stesso modo, ma piu t-ardi, se nelIa 
seconda ipotesi, il creditore pignoratizio ha promosso l'azione 
di contestazione delIa graduatoria e vinto la causa. Nel frat· 
tempo l'amministrazione non deve mettere il fondo in vendita 
senza gli accessori intorno a cui verte la Hte. 
A. -
Die Rekurrentin ist Faustpfandgläubigerin 
dreier im Jahre 1928 errichteter Schuldbriefe auf der 
Liegenschaft Rigiblick der Gebrüder von Rotz, Zimmerei-
geschäft in Eschenbach. In den öffentlichen Büchern und 
in den Schuldbriefen sind in der Liegenschaftsbeschreibung 
eine Werkhütte mit Einrichtung aufgeführt. 
Am 6. Juni 1931 verkauften die Gebrüder von Rotz 
die Werkhütteneinrichtungsgegenstände an Josef Wicki, 
der sie jedoch vorderhand an Ort und Stelle beliess. 
Anfangs 1932 gerieten die Gebrüder von Rotz in Konkurs. 
Die Rekurrentin machte in der Konkurseingabe geltend, 
die Werkhütteneinrichtungsgegen,stände seien als Zugehör 
mitverpfändet. Diese wurden jedoch von Wicki als sein 
Eigentum angesprochen. In dem am 18. Mai 1932 als 
Bestandteil des Kollokationsplans aufgelegten Lasten-
verzeichnis ist bemerkt, dass die grundpfandversicherten 
Forderungen auf der Liegenschaft Rigiblick «samt Zugehör, 
gemäss Beschrieb auf der 1. Seite dieses Lastenverzeich-
nisses » lasten. Unter den dort in 8 Positionen aufge-
führten Zugehörgegenständen sind keine der von Wicki 
beanspruchten Einrichtungsgegen.'3tände der Werkhütte 
verzeichnet. Bei der Kollokation der Schuldbriefe der 
Sclnddbetreibungs. und Konkurnrecht. Xo 34. 
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Rekurrentin ist in der letzten KolonnE:! bemerkt : « Über 
Pfandhaft der Zugehör wird auf Liegenschaftsbeschrieb 
verwiesen; im übrigen vide auch die Vindikation Wicki, 
welche vorgehend behandelt werden muss ». 
B. -
Am 23. Mai führte die Rekurrentin Beschwerde 
mit dem Antrage : 
Die Werkhütteneinrichtungsgegenstände seien im Lasten-
verzeichnis (Liegenschaftenbeschrieb ) aufzuführen und es 
sei die Pfandhaftung der fraglichen Objekte als Zugehör 
für die fraglichen 3 Schuldbriefe vorzumerken. 
Im Laufe des Beschwerdeverfahrens stellte die Rekur-
rentin den weitem Antrag auf vorläufige Sistierung der 
vom Konkursamt bereits in Aussicht genommenen Verstei-
gerung der Liegenschaft ohne die Werkhütteneinrichtungs-
gegenstände. 
G. -
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 27. Juli 
1932 die Beschwerde abgewiesen. 
D. -
Diesen Entscheid hat die Rekurrentin an das 
Bundesgericht weitergezogen und dabei den weitem Antrag 
gestellt : 
Eventuell habe das Konkursamt dem Vindikanten 
J. Wicki eine Klagefrist, subeventuell eine Bestreitungs-
frist, anzusetzen und sei der fragliche Prozess im Rahmen 
des Konkurses durchzuführen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung ; 
Macht ein Grundpfandgläubiger (oder Faustpfand-
gläubiger an Grundpfandtiteln) des Gemeinschuldners 
geltend, die Grundpfandhaft erstrecke sich auch auf 
bewegliche Gegenstände als Liegenschaftszugehör, so darf 
die Liegenschaft nicht ohne diese Zugehör versteigert 
werden, solange die Pfandansprache· nicht durch rechts-
kräftiges Urteil des Konkursgerichtes verworfen worden 
ist (Art. 41 Abs. 2, 57, 130 der Grundstücksverwertungs-
verordnung). Hieraus folgt zunächst, dass die Konkurs-
verwaltung die Liegenschaft nicht ohne die streitigen 
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Rdmldbetreibungs. und Konkul'sITeht. N° 34. 
Gegenstände und diese letzteren nicht allfällig nach-
träglich separat versteigern darf. Und hieraus folgt weiter, 
dass auf den Streit zwischen einem solchen Pfandan-
spreclwr und einem Drittansprecher, der Eigentumsrecht 
an den gleichen Gegenständen geltend macht, Art. 53 der 
Konknrsverordnmlg, wonach er ausserhalb des Konkurs-
verfahrens auszutragen wäre, wenn die Konkursver-
waltung die Eigentumsanspraehe anerkennen will, keine 
Amvendung finden kann, wie schon in BGE 54 III S. 15 
ausgesprochen worden ist (vgl. Jaegers Taschenausgabe, 
2. Auf I. , zu Art. 53 KV). Vielmehr muss die Konkurs-
yerwaltung zu einer solchen Pfandansprache wie zu jeder 
andern Pfandansprache an Zugehör Stellung nehwen. 
31assge bend hiefül' sind freilich nicht die von der Rekul'-
rentin angeführten Vorschriften der VZG, die ausnahmE'los 
auf das Betreibungsv~rfahren zugeschnitten und nirgends 
als auch im Konkursverfahren anwendbar bezeichnet sind 
(vgI. BGE 55 III S. 98 f.), sondern nach Art. 00 Abs. 
3 KV und 125 Abs. I am Schluss VZG ist im Lastenver-
zeiclmis eine KollokationsverfügIDlg über solche Pfand-
ansprachen zu treffen. Wird eine als Zugehör beanspruchte 
Sache in der Liegenschaftsbeschreibung des Lastenver-
zeichnisses nicht als Zugehör angeführt, so wird hieraus 
zwar regelmässig geschlossen werden müssen, die Konkurs-
venvaltung anerkenne die Erstreckung der Grundpfand-
haft auf diese Sache nicht. Korrekterweise wird damit 
freilich noch eine ausdrückIiche Abweisungsverfügung bei 
der Kollokation derjenigen Gnmdpfandtitel, in welche 
die bezügliche Zugehöranmerkung aus dem Grundbuch 
übernommen worden ist, bezw. deren Gläubiger in der 
Konkurseingabe eine solche Pfandansprache ausdrücklich 
angemeldet haben, zu verbinden sein. Hiegegen müsste 
dann binnen 10 Tagen seit der Auflage des Kollokatiolls-
1)lane8 und Lastenverzeichnisses gerichtliche Klage auf 
Abänderung desselben orhoh('n werden, ansonst es bei der 
Verncinung des Gl'undpfalldreehtes all der in der Liegen-
sehaftsbeRchreibung 
nicht aufgeführten 
Zugehör das 
Schuldbotroibungs. uml Konkursrecht. N0 :14. 
t-lI 
Bewenden hätte. Allein im vorliegenden Falle kann aus der 
Nichtaufführung der streitigen Gegen.<Jtände in der Liegen-
schaftsbeschreibung des Lastenverzeichnisses ein solcher 
Schluss nicht gezogen werden. Vielmehr ergibt sich aus 
der bei der Kollokation der der Rekurrentin verpfändeten 
Schuldbriefe angebrachten Bemerkung des Konkursamtes, 
sowie aus dessen Beschwerdebeantwortungen, dass es die 
Entscheidung über die Pfandansprache der Rekurrentin 
an den Werkhütteneinrichtungsgegenständen nicht im 
Kollokationsplan bezw. Lastenverzeichnis treffen, sondern 
für ein späteres Stadium des Verfahrens, nach erfolgter 
Erledigung der Eigentumsansprache des Wiek!, vorbe-
halten und inzwischen die Liegenschaft ohne diese Gegen-
stände versteigern wollte. Dies ist jedoch nach dem Aus-
geführten nicht angängig (ganz abgesehen davon, dass das 
Konkursamt der Frage noch nicht näher getreten ist, 
auf welchem Weg es sich s p ä t e r aus der Sache ziehen 
könnte, und einen gangbaren Weg kaum hätte finden 
können) ; vielmehr musste das Konkursamt ohne Rück-
sicht auf die Eigentumsansprache des Wicki bezw. trotz 
derselben im Kollokationsplan bezw. Lastenverzeichnis 
eine Verfügung darüber treffen, ob die Werkhütteneinrich-
tungsgegenstände von der Grundpfandhaft umfasst werden, 
was die Rekurrentin ausdrücklich beansprucht hat, und 
beim Fehlen einer solchen Verfügung konnte wegen 
Unvollständigkeit des Kollokationsplanes bezw. Lasten-
verzeichnisses Beschwerde geführt werden. Der Rekurs 
erweist sich somit teilweise, nämlich dahin begründet. 
dass im Lastenverzeichnis eine Verfügung darüber zu 
treffen ist, ob die Zugehöreigenschaft der Werkhütten-
einrichtungsgegenstände anerkannt oder bestritten werde 
-
Verfügung, die nach dem Ausgeführten ohne Rücksicht 
auf die Eigentumsansprache des Wicki zu gestalten ist, 
indem diese vorbehalten bleibt. Anerkennt die Konkurs-
verwaltung die Zugehöreigenschaft, so kann diese Ver-
fügung wie gewöhnlich von jedem andern Gläubiger binnen 
lO Tagen durch Kollokationsplananfechtungsklage ange-
142 
Schuldbetreibuugs- und Konkursrecht_ No 34. 
fochten werden. Aber auch dem Drittansprecher muss 
Gelegenheit geboten werden, diese Verfügung, durch die 
sein behauptetes Eigentumsrecht beeinträchtigt wird, 
anzufechten, zu welchem Zweck ihm, der keine Veranlas-
sung, ja nicht einmal die Legitimation zur Einsichtnahme 
des Kollokationsplanes während der Auflagefrist hat, eine 
besondere Mitteilung von der Verfügung zu machen ist 
unter Ansetzung einer zehntägigen Frist zur Klage auf 
Anfechtung des Kollokationsplans, die regelmässig gegen 
sämtliche Grundpfandgläubiger wird gerichtet werden 
müssen, ausser solche, welche sich ohne weiteres zum 
Verzicht auf das Pfandrecht an dieser Zugehör herbei-
lassen. Bestreitet dagegen die Konkursverwaltung die 
Zugehöreigenschaft, so ist während der Auflage des 
Kollokationsplanes und Lastenverzeichnisses von den 
das Pfandrecht an der Zugehör beanspruchenden Grund-
pfandgläubigern (oder Faustpfandgläubigern an Eigen-
tümergrundpfandtiteln ) Kollokationsplananfechtungsklage 
gegen die Konkursverwaltung zu erheben. Siegen sie ob, 
so wirkt das erstrittene Urteil natürlich nicht ohne weiteres 
gegenüber dem Drittansprecher, weshalb diesem nun 
noch Gelegenheit zu bieten ist, auf dem bereits angedeu-
teten Wege seine Rechte zu Wahren. Zu rascherer Erle-
digung der Streitfragen würde es allerdings beitragen, wenn 
im Falle der Bestreitung der Zugehöreigenschaft seitens 
der Konkursverwaltung deI} das Pfandrecht an der Zugehör 
beanspruchenden Grundpfandgläubigern gleichzeitig mit 
der Auflage des Lastenverzeichnisses (Kollokationsplanes ) 
Frist zur Klage auch gegen den Drittansprecher angesetzt 
werden könnte, damit sie einheitliche Klagen sowohl 
gegen die Konkursverwaltung als auch gegen den Dritt-
ansprecher erheben könnten. Allein hiegegen spricht das 
Bedenken, dass dann der Drittansprecher in einen Prozess 
mit den Grundpfandgläubigern einbezogen würde, bevor 
feststeht, ob es überhaupt erforderlich ist, einen solchen 
Streit auszutragen (was nämlich nicht der Fall ist, wenn die 
Grundpfandgläubiger die Erstreckung der Grundpfandhaft 
Schuldbetreibungs. und Konkursreeht. No 35. 
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auf die Zugehör im Prozess gegen die Konkursverwaltung 
nicht durchzusetzen vermögen) ; zudem würden dadurch 
die Parteirollen vertauscht und vielleicht auch die sach-
liche Zuständigkeit des Prozessgerichtes beeinflusst. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen begründet 
erklärt und der angefochtene Entscheid aufgehoben. 
35. Entscheid vom a9. September 193a i. S. Wolftsberg. 
Loh n p f ä n dun g gegen den Ehemann, dessen Ehefrau ein 
Bauerngüt1ein besitzt und bewirtschaftet, bei Gütertrennung: 
bei der Berechnung des Existenzminimums ist an 
Kosten für die Wohnung nur soviel einzustellen, als die Ehefrau 
zur Lastentragung nötig hat über den Ertrag hinaus, den sie 
aus dem Landwirtsohaftsbetrieb ziehen kann. Art. 93 SchKG ; 
246 Abs. 2 ZGB. 
Saisie de salaire pratiquee contre un mari dont 10. femme, separee 
des biens, possede et exploite un petit domaine rural. Dans 
1e calcul du minimum d'existence, on ne doit tenir compte de 
frais de logement que dans la masure OU le service des charges 
de l'immeuble depasse las revenus que 10. femme peut tirer de 
son exploitation agricoie. Art. 93 LP, 2460.1 2 ces. 
Pignoramento di salario eseguita contro il marito, 10. di cui moglie, 
separata di beni, possiede e gode una piccolo. azienda agricola. 
Computando il reddito indispensabile per vivere, si terra conto 
delle spese di alloggio solo nella misura in eui gli aggravi sul 
fondo superano 10. rendito. ehe 10. moglie puo conseguire da! 
fondo. 
A. -
In der Betreibung von Graf-Giger & OIe, Tuch-
handlung in Muri, gegen J. Wolfisberg, Ohauffeur bei 
Otto Altenburger in RapperswiI, für 49 Fr. 20 Cts. {( für 
gelieferte Waren und Spesen » pfändete das Betreibungs~ 
amt Eschenbach vom Arbeitslohn des Schuldners 10 Fr. 
monatlich. 
B. -
Hiegegen führte der Schuldner Beschwerde mit 
dem Antrag auf Aufhebung der Lohnpfändung, den er 
wesentlich wie folgt begründete : Der Monatslohn betrage