bge · 43_II_152 · 1917-01-12 · de
BGE 43 II 152
Zivilrecht


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Sachenrecht. N° 25. 
ganze übrige Vermögen den Erben des Ehemamies, 
während dieser selbst den lebenslänglichen Genuss so-
wohl der 30,000 Fr. als auch des übrigen Vermögens er-
hielt. In die sem, juristisch nicht ganz prägnanten, 
jedoch den tatsächlichen ökonomischen Verhältnissen 
entsprechenq.en Sinne ist die Bestimmung zu verstehen, 
dass der Ehemann, « solange er lebt, das Nutzniessungs-
recht am ganzen Vermögen hat» und dass dann bei 
seinem Ableben « die Summe von 30,000 Fr. ». d. h. ein 
Te i I dieses Vermögens, an die Erben der Ehefrau « zu-
rückfallen » soll, was eben bedeutet, dass der Res t des 
Vermögens den Erben des Ehemanns ver b lei b t. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appel-
lationl"lhofes des Kantons Bern vom 12. Januar 1917 be-
stätigt. 
IB. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
25. Orten der II. Zivilabtenung vom l5. März 19l7 
i. S. IIaab & Oie, Klägerin, 
gegen Frei, Wespi, Bieri und Scha.ffhauser, Beklagte. 
Q u e 11 e n r e c h t. Anwendung des Art. 704 Abs. 1 ZGB auf 
eine im Keller eines Privathauses entspringende Quelle von 
600 Minutenlitern. Daraus sich ergebendes Recht des Eigen-
tümers des Quellengrundstücks, das \Vasser ohne Rücksicht 
auf die Anstösser des untern Wasserlaufs fortzuleiten. 
A. -
Die Beklagten sind Anstösser des « Staldig- » 
oder 
«( Staldigsagenbachs I). der auf der Liegenschaft 
i 
I1 
I 
Sachenrecht. N° 25. 
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(l Unterstaldig », im Keller des auf dieser Liegenschaft 
stehenden Privathauses, in einer Stärke von 600 Minuteh~ 
litern entspringt, den Kellerboden durchfliesst, zu einer 
Maueröffnung austritt, in einem offenen Rinnsal die 
Liegenschaft weiter durchfliesst, dann von zwei Seiten 
Zufluss erhält~ die dem Beklagten Schaffhauser gehörende 
«Kleinsteinsäge »mit der nötigen Wasserkraft versieht 
und von den Anstössern teils als Trinkwasser, teils zum 
Wässern, teils zur Speisung von Feuerspritzen, endlich 
noch zu verschiedenen andern Zwecken benutzt wird, bis 
er sich, etwa 2 km. unterhalb der Quelle, südöstlich von 
Werthenstein in die Emme ergiesst. Die Klägerin war 
Eigentümerin derUnterstaldig-Liegenschaft und hat diese 
am 5. Juni 1912 dem Gottfried Jörg verkauft, dabei jedoch 
sich vorbehalten,« das sämtliche auf der verkauften 
Liegenschaft entspringende Wasser zu fassen, ,in einem 
auf dieser oder einer andern Liegenschaft zu erstellenden 
Reservoir zusammenzuführen und an beliebiger Stelle 
fortzuleiten. » Dieses, von der Klägerin für sich in An-
spruch genommene Recht zur Ableitung des im Keller 
der Unterstaldig-Liegenschaft entspringenden Wassers 
wird ihr von den Beklagten, die Anstösser des mittlern und 
untern Wasserlaufs des Staldigbaches sind, bestritten. 
Aus den Akten ergibt sich, dass anlässlich des Erwerbes 
der Unterstaldig-Liegenschaft durch die Klägerin (Fe-
bruar 1912) im «( Kaufbrief »bestimmt war: «( Das im 
» Sennereigebäude entspringende Quellwasser darf dieser 
» Besitzer nicht anderwärts ableiten, sondern es ist das-
» selbe wie bis dato durch das Gräblein hinunterfliessen 
» zu lassen I). Diese Klausel war nach der übereinstimmen-
den Annahme der Parteien schon in frühern, die Unter-
staldig-Liegenschaft betreffenden Kaufbriefen enthalten. 
nach der Behauptung der Klägerin erstmals in einem 
Kaufbrief vom Jahre 1898, wodurch ein Joh. Püntener 
seinen Liegenschaftsanteil an einen Anton Bucher ver-
kauft habe. Püntener soll damals zugleich Eigentümer der 
Kleinsteinsäge gewesen sein, als deren jetzige Inhaber 
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der Beklagte Schaffhauser gegen die von der Klägerin 
beabsichtigte Fortleitung des Wassers Einspruch erhebt. 
So dann ist festgestellt, dass der Beklagte Schaffhauser 
die Liegenschaft Kleinsteinsäge im Jahre 1912 von der 
Klägerin selber erworben hat, und dass der bezügliche 
Kaufbrief folgende Bestimmung enthielt: « Verkäuferin 
I) zeigt an, dass sie das sämtliche auf ihrer Liegenschaft 
I) Unterstaldig entspringende Wasser, welches zum Teil 
I) in einem Bächlein nach dem Kleinstein hinunterführt 
;} und dort für den Betrieb der verkauften Kleinsteinsäge 
;} verwendet wird, für sich als Eigentum zur beliebigen 
;} Verwendung und anderweitigen Ableitung als Eigen-
;} turn vorbehalte. » 
B. -
Durch Urteil vom 24. :Mai 1916 hat das Ober-
gericht des Kantons Luz~rn über die « Rechstfrage » : 
{( 1. Haben die Beklagten anzuerkennen, dass ihnen als 
» Besitzer ihrer resp. Liegenschaften Sulzmatt, Kächen-
» bühl, Kleinstein-Neuhaus und Kleinsteinhöflein (Klein-
» steinsäge) kein Recht zustehe, gegen die von der Klä-
» gerin beabsichtigte Fassung und Ableitung des Quell-
» wassers auf der Liegenschaft Unterstaldig Einspruch zu 
;} erheben? » 
I) 2. Sollten die Beklagten oder. der Eine oder Andere 
l) von ihnen auf den Zufluss des genannten Quellwassers 
» irgendwelche Ansprüche im Sinne der Ziffer 1 besitzen 
» hätten sie dann anzuerkennen, dass dieselben ohne' 
» eventuell gegen angemessene'Entschädigung im Grund~ 
l) protokoll zu löschen seien ? » 
erkannt: 
Die Klage ist abgewiesen. 
Dieses Urteil beruht auf folgenden Erwägungen : 
Art. 704 ZGB spreche nur von Quellen im engem Sinne, 
nicht auch von Bach-, Fluss-, oder Stromquellen. Die 
s~reitige Quelle sei nun aber in der Tat eine B ach quelle. 
SIe unterstehe daher nicht dem ZGB, sondern dem (im 
kantonalen Einführungsgesetz vorbehaltenen) § 20 des 
I 
'I 
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luz. Wasserrechtsgesetzes. welcher eine andere Reg~lung 
als diejenige des ZGB enthalte. Darnach könne die Klä-
gerin das Wasser des Staldigbaches - gleichviel, ob dieser 
als ein öffentliches oder· als ein privates Gewässer er-
scheine -
nur unter Schonung der Rechte der Beklagten 
benutzen. Da aber alle Beklagten « am u n ver ä n der-
te n Ablaufe des Wassers im Staldigbache interessiert • 
seien, müsse ihr Einspruch gegen die projektierte Ablei-
tung geschützt werden. - Auch dann, wenn eine « Quelle I) 
im Sinne des ZGB in Frage stünde, vermöchte die Kläge-
rin übrigens mit ihrem Begehren nicht durchzudringen. 
Denn, wenn auch in diesem Falle der Klägerin grund-
sätzlich das,freie Verfügungsrecht zustände, so würde sie 
in der freien Ausbeutung des Staldigsagenbaches durch 
ein Die 11 s t bar k e i t I. r e c h t welligtens der drei 
ersten Beklagten. gehemmt. Das dingliche Benutzungs-
recht des Beklagten Frei als Eigentümers der liegen-
schaft Sulzmatt ergebe sich aus dem Kaufbriefe um diese 
Liegenschaft, und das Recht der Beklagten Bieri und 
We pi sei durch das obergerichtliehe Urteil vom 27. Ok-
tober 1845 festge~tellt. Es finde sich denn auch in den 
Erwerbsakten um die belastete Liegenschaft Unterstaldig 
unter den Dienstbarkeiten und Grundlasten die Bestim-
mung, dass der Besitzer das im Sennereigebäude entsprin-
gende Wasser nicht anderwärts ableiten dürfe, sondern 
es wie bisher durch das Gräblein hinunterfliessen lassen 
müsse. Dem vierten Beklagten Schaffhauser mangle aller-
dings das Recht, sich auf die Dientsbarkeitsbestimmung 
zu berufen, da er beim Kaufe der Kleinsteinsäge auf das 
mit der 'Liegenschaft verbundene Nutzungsrecht ve:-
zichtet und der Verkäuferin Haab & Oe die Befugms 
eingeräumt habe, über das Wasser frei zu verfügen. Für 
denAusgang des Prozesses komme diesem Umstande a~er 
keine Bedeutung zu, nachdem Schaffhauser zum El11-
spruch gegen die Ableitung des Staldigbachwassers aus 
dem weiter oben dargelegten Grunde legitimiert sei. -
. Eine AbI ö s u n g des denSeklagten zustehenden 
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Rechtes könne die Kläg~rin nicht verlangen. Art. 736 
ZGB. auf den sie sich berufe. habe nur die Ablösung von 
Die n s t bar k e i t e n im Auge. Der Anspruch der 
Beklagten· gründe sich aber in erster Linie auf das kan..; 
tonale Was s e r r e c h t s g e set z. Die Durchführung 
einer Expertise darüber. ob die Beklagten ein erhebliches 
Interesse am unveränderten Wasserablaufe besitzen, und 
ob das für sie nötige Wasserquantum allenfalls mit wenig 
Kosten aus dem Sulzigtobel hergeleitet werden könnte, 
e~eise sich daher ohne weiteres als zwecklos. Uebrigens 
seI durch Zeugenbeweis und Augenschein erstellt, dass 
das Interesse der Beklagten am. unveränderten Ablaufe 
des Staldigbachwassers keineswegs dahin gefallen sei. Die 
Klage müsse daher auch in ihrem Eventualbegehren ab-
gewiesen werden. 
C .. - . Ge~en dieses Urteil hat die Klägerin rechtzeitig 
und.rn flch~Iger Form die Berufung an das Bundesgericht 
ergnffen, mIt dem Antrag auf Gutheissung der Klage. Die 
Beklagten haben Abweisung der Berufung beantragt. 
D. :- Die in Betracht kommenden Bestimmungen des 
luzermschen Gesetzes über Wasserrechte, vom 2. März 
1875, lauten: 
§ 1 Abs. 1 : Seen, Flüsse und Bäche, an denen sich 
nicht ein hergebrachtes Privatrecht nachweisen lässt 
gelten als öffentliche Gewässer'-
' 
~ 2 : Die öffentlichen Gewässer bilden ein zur aUge-
mernen Benutzung be~timmtes Gemeingut. 
Die Regelung dieser Benutzung und die Festsetzung 
besonderer Beschränkungen derselben steht dem Regie-
rungsrate zu. 
Er erlässt zu diesem Behufe Schiffahrts- und Flussver-
ordnungen, sowie auch andere zum Schutze der öffentli-
chen Gewässer und ihrer Ufer erforderliche Anordnungen. 
§ 20 Abs. 1 : Privatflüsse und Bäche werden mit Inbe-
griff des bestehenden Gefälls als Zubehör der Grund-
stücke betrachtet, zwischen welchen sie hindurchfliessen • 
f 
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nach Massgabe der Uferlänge eines jeden Grundstückes. 
Der Ufereigentümer darf jedoch das Wasser nur mit 
Rücksicht auf die Rechte der übrigen Ufereigentümer und 
der sonstigen Wasserberechtigten und unter den nach-
folgenden Beschränkungen benutzen. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. - Die Klägerin leitet ihren Anspruch auf das streitige 
Wasser daraus ab, dass sie sich dieses Wasser beim Ver-
kauf der Unterstaldig-Liegenschaft, die bis dahin ihr 
gehörte, zur freien Verfügung vorbehalten habe, und dass 
der die betreffende Klausel enthaltene Kaufvertrag gefer-
tigt, d. h. mit Grundbuchwirkung versehen worden sei. 
Sie behauptet somit, Inhaberin eines selbständigen 
« Quellenrechts »im Sinne des Art. 780 Abs. 3 ZGB zu sein 
und die Beklagten haben dies - unter der Voraussetzung, 
dass es sich wirklich um eine « Quelle» handle, -
nicht 
bestritten, also die Legitimation der Klägerin zur Geltend-
machung jenes « Quellenrechts }), gleichwie wenn sie noch 
EigentÜIDerin der Unterstaldig-Liegenschaft wäre, still-
schweigend anerkannt. 
2. - Nach Art .. 667 Abs. 2 und 704 Abs. 1 ZGB sind die 
« Quellen }) Bestandteile der Grundstücke, auf welchen sie 
entspringen, und der Grundeigentümer kann über die 
auf seiner Liegenschaft zu Tage tretenden « Quellen }) frei 
verfügen. Bloss dasjenige Wasser, das ihm von einem 
andern Grundstück zug e f los sen ist, hat er nach 
Art. 689 Abs. 3 seinem untern Nachbarn in der Haupt-
sache wieder abzugeben. Sofern also das im Keller der 
Unterstaldig-Liegenschaft hervorquellende Wasser in der 
Tat als eine « auf)} dieser Liegenschaft entspringende 
« Quelle » erscheint, und sofern den Beklagten nicht etwa 
Dienstbarkeitsrechte an der Quelle als solcher, bezw. an 
dem Quellengrundstück zustehen, muss die Klage gut-
geheissen werden; denn, dass der Kanton Luzern in 
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Sachenrecht. N° 25. 
Bezug auf die Staldigbachquelle von der ihm nach Art. 705 
ZGB zustehenden Befugnis Gebrauch gemacht habe, ist 
nicht behauptet worden. 
3. -
Unter « Quelle » wird allgemein das an einer be-
stimmten Stelle aus dem Erdinnern hervortretende Wasser 
verstanden. Um solches Wasser handelt es sich hier. 
Dagegen soll dieses Wasser nach der Auffassung der Be-
klagten und der Vorinstanz deshalb nicht unter die 
Bestimmungen der Art. 667 Abs. 2 und 704 Abs. 1 ZGB 
fallen, weil es eine sog. Bach- oder Flusquelle darstelle, 
die als solche nicht dem ZGB, sondern dem kantonalen 
Wasserrechtsgesetze unterstehe. Nun enthält aber das 
ZGB keinen ausdrücklicheJl Vorbeh::tlt in Bezug auf 
« Bach- oder F,ussquellen », sondern es stellt jene Regel 
angemein für die « Quellen » auf. 'Venll trotzdem die 
RechtsverhäItnisse an Quellen, die mit solcher Mächtigkeit 
hervortreten. dass sie gleich von Anfang an ein « öffent-
liches Gewässer)} bilden, 
vorzubeh~ltell sind (vergl. 
HUBER in Zeitschr. für Schweiz. Recht 1900, S. 528, 
(, Erläuterungen )} 2. Auf1. II S. 48, und LEEl\fANN, Note 7 
zu Art. 704 ZGB), so kann dies gegenüber den angeführten 
Bestimmungen des ZGB nur damit begründet werden, 
dass schon der Grund- und Boden, auf welchem derartige 
« Fluss- oder Stromquellen » entspi-ingen, nicht im Privat-
eigentum stehe, sondern -
als Bett eines öffentlichen 
Gewässers -
blass von Privateigentum u mg e ben sei. 
Um eine solche « Fluss- oder Stromquelle » handelt es sich 
jedoch im vorliegenden Falle nicht. Die Vorinstanz hat 
allerdings die Frage, ob der « Staldigbach » von Anfang 
an ein öffentliches Gewässer sei, unentschieden gelassen. 
Allein selbst wenn angenommen würde, dass es sich dabei 
um eine ganz dem kantonalen Recht anheimgestellte 
Frage handle, -
was hier nicht en'tschieden zu werden 
braucht, -
so müsste diese Frage doch auf Grund des 
kantonalen Wasserrechtsgesetzes, zu dessen Anwendung 
das Bundesgericht unter diesen Umständen gemäss Art. 83 
OG zuständig wäre, verneint werden. Schon nach dem 
Sachenrecht. N° 25. 
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gewöhnlichen Sprachgebrauche erscheint ein Wasserlauf 
von 600 Minutenlitern weder als ein «( Fluss ), noch sonst 
als ein «( öffentliches Gewässer)).· Im vorliegenden Falle 
kommt aber hinzu, dass die streitige Quelle im Innern 
eines Hauses entspringt, und dass unbestrittenennassen 
der ganze Grund und Boden dieses Hauses im Privateigen-
tum steht. Selbst wenn also dem « Staldigbach)) als sol-
chem -
sei es von der Kleinsteinsäge an, sei es· vom Ver-
lassen der Unterstaldig-Liegenschaft an, sei es sogar schon 
vom Austritt aus dem die Quelle enthaltenden Gebäude 
an -
die Eigenschaft eines öffentlichen Gewassers zu-
kommen sollte, so· ist es doch jedenfalls ausgeschlossen, 
dass schon die im Innern des Hauses entspringende 
Q u eil e seI bel' ein «öffentliches Gewässer)) seLDer 
Nachweis des Privateigentums an dem Grund und Boden, 
auf welchem . die Quelle entspringt, und die damit im 
Zusammenhang stehende Berechtigung des Hauseigen-
tümers, den Zugang zur Quelle jedem Dritten zu ver-
wehren, müssen als zum Nachweis eines Privatrechtes an 
der Quelle im Sinne von § 1 des kantonalenWas~r­
rechtsgesetzes genügend anerkannt werden. Erschemt 
aber demnach der « Staldigbach )} jedenfalls nicht schon 
von seiner Quelle an als ein ({ öffentliches Gewässer », .so 
steht der Anwendung des Art. 704 ZGB auf den vorlIe-
genden Fall grundsätzlich nichts entgegen, und d~.e B~­
klagten könnten sich somit der Verfügungd~r ~a~erlll 
über die Quelle nur dann widersetzen, wenn SIe Im Smne 
des Art. 704 Abs. 2 ZGB Inhaber von Die n s t bar -
k e i t s r e c h te n an der Quelle, bezw. an dem Quellen-
grundstück wären. Da die Beklagten letzteres behaup~et 
haben und sie ihre bezüglichen Rechte spätestens Im 
Jahre 1898 (alllässlich des Verkaufs der Unterstaldig-
Liegenschaft von Johann Püntener an Anton Bucher), 
also vor dem Inkrafttreten des ZGB, erworben haben 
würden, die Vorinstanz aber zwischen diesen bestrittenen 
Dienstbarkeitsrechten am Quellengrundstück und den 
unbestrittenen, nach BGE 42 II N° 68 hier ausser Be-
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Sachenrecht. No 26. 
tracht fallenden, übrigens zum Teil bloss persönlichen 
Nutzungsrechten der Beklagten am mittlern und untern 
Wasserlauf nicht deutlich unterschieden hat, so bedarf 
es einer Rückweisung der Sache an den kantonalen 
~ich~er ~m Zwecke der Feststellung darüber, ob und 
InWIeweIt den Beklagten -
eventuell welchen 
von ~e~; beim Beklagten Schaffhauser liegen besondere 
Verhältmsse vor -
auf G run dei n e s Pr i v a t _ 
rechttitels Dienstbarkeitsrechte an 
dem Q u e 11 eng r u II d s t ü c k z u s t ehe n. Nur 
insoweit dies der Fall sein und die betreffenden Dienst-
ba:kei~en nic~t etwa ~ Sinne des Eventualbegehrens der 
Klagenn ablosbar seIH sollten, könnte eine Abweisung 
der Klage noch in Betacht kommen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
e r-k a n n t : 
Das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 
24. Mai 1916 wird aufgehoben und die Sache zu neuer 
Entscheidung im Sinne der vorstehenden Erwägungen 
an den kantonalen Richter zurückgewiesen. 
26. Urtell der II. Zivilabteilung vom 91. März 1917 
i. S. Xlaus und Genossen, Kläger, 
gegen Stadt Zürioh, Beklagte. 
Be~iff der Zuge hör : nur solche Sachen, welche dem Eigen-
tumer der Hauptsache gehören oder an welchen er Eigen-
besitz ausübt. 
A. -
?ie ~oIlektivgesellschaft Kugler & Oe, welche 
zumBetnebe Ihres Bankgeschäftes ein dem unbeschränkt 
haftenden Gesellschafter Theodor Kugler gehörendes 
Haus benutzte. brachte im Jahre 1904 in dem Tresor-
raum, der zu diesem Zwecke im Keller erstellt worden 
war, 450 nach den von ihr vorgeschriebenen Massen 
Sachenrecht. N0 26. 
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angefertigte Kassetten an, die durch Stäbe mit 1 einander 
zu Schränken verbunden. dagegen nicht auch mit den 
Wänden oder dem Boden des Tresorraums fest verknüpft 
wurden. Diese Tresorkassetten wurden von der Firma 
Kugler & Oe an Kunden vermietet, bis im Juli 1913 
sowohl über Kugler & Oe als über Theodor Kugler per-
sönlich der Konkurs ausbrach. Am 18. Dezember 1914 
kam zwischen den bei den Konkursverwaltungen ein Ver-
gleich zustande, wonach der Erlös der inzwischen zum 
Preise von 7000 Fr. verwerteten Tresorschränke nebst 
Treppe und Schlüsselschrank der Privatmasse über-
lassen wurde. 
Die Beklagte hat im Jahre 1915 zwei am 20. Februar 
1901 auf der erwähnten Liegenschaft des Theodor Kugler 
errichtete Schuldbriefe im Betrage von je 45000 Fr. 
erworben und ist am 14.März 1916 bei der Verwertung 
der Liegenschaft im Privatkonkurse mit einem 7000 Fr. 
übersteigenden Betrage zu Verlust gekommen, nachdem 
die Liegenschaft 0 h n e die Tresorschränke versteigert 
worden war. Sie erhob nun auch Anspruch auf den Erlös 
der Tresorschränke nebst beweglicher Treppe und Schlüs-
selschrank, mit der Begründung; dass diese Objekte 
eine Zugehör der Liegenschaft gebildet hätten. Die Kon-
kursverwaltung Theodor Kugler anerkannte den An-
spruch. Hiegegen richtet sich die vorliegende, von andern 
Privatgläubigern des Theodor Kugler eingeleitete Kollo-
kationsanfechtungsklage mit dem Rechtsbegehren : 
({ Ist der Kollokationsplan im Konkurse des Theodor 
Kugler dahin abzuändern, dass die Pfandanspra~he der 
Beklagten am Verkaufserlös der Treserschränke 1m Be-
trage von 7000 Fr. abgewie~en und dieses Betreffnis den 
Klägern zugewiesen wird, unter dem Vorbehalt der 
Feststellung des auf den einzelnen Kläger entfallenden 
Betrages? » 
B. -
Durch Urteil vom 6. Dezember lc;)16 hat das 
Obergericht des Kantons Zürich die Klage abge~esen, 
weil die Tresorschränke in der Tat als Zugehör der Llegen-