bge · 54_III_279 · 1928-10-26 · de
BGE 54 III 279
Schuldbetreibung und Konkurs


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~chuldiJetreibungs- und KonKursrecht. N° 64. 
Mitglieder der kantonalen Aufsichtsbehörden gelten, 
nicht zu rechtfertigen. Diesen steht nicht nur die Beauf-
sichtigung der ihnen unterstehenden Ämter und die 
. Befugnis zur Erteilung allgemeiner Weisungen an diese 
zu, sondern sie haben gemäss Art. 21 SchKG rechts-
widrige Handlungen dieser Ämter aufzuheben oder zu 
berichtigen und die Vollziehung von Handlungen anzu-
ordnen, deren Vornahme die betreffenden Beamten 
unbegründetermassen verweigern oder verzögern. Bei 
dieser Sachlage wäre es aber unverständlich und unbe-
friedigend, wenn man die Mitglieder der kantonalen 
Aufsichtsbehörden andern Ausstandsregeln unterstellen 
wollte, als die Betreibungs- und Konkursbeamten selber. 
Das könnte unter Umständen, je nach dem Inhalt der 
bezüglichen kantonalen Gesetzgebung, der die betreffende 
Aufsichtsbehörde bei Verneinung der Anwendbarkeit 
des Art. 10 SchKG unterworfen wäre, dazu führen, dass 
ein Aufsichtsbehördenmitglied bei der Anordnung einer 
Handlung mitzuwirken berechtigt wäre, deren Vollzug 
es, wenn es selber Betreibungs- oder Konkursbeamter 
wäre, nicht vornehmen dürfte, oder umgekehrt. Das 
kann aber unmöglich der Wille des Gesetzgebers gewesen 
sein. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass es 
sich hiebei um kantonale Beamte handelt ; denn mass-
gebend ist, dass diese Beamten Mitglieder einer durch das 
eidgenössische Recht eingeset~ten Behörde sind, deren 
Organisation den Kantonen nur soweit überlassen ist, 
als das Bundesgesetz nicht selber bezügliche Vorschriften 
enthält. Auch die Betreibungs- und Konkursbeamten 
sind ja kantonale Beamte; es würde daher eine nicht 
zu verstehende Anomalie bedeuten, wenn das eidgenös-
siche Recht nur für diese letztem die Ausstandsregeln 
selber aufgestellt, für die Aufsichtsbehörden jedoch -
die bei rechtswidrigem Verhalten dieser Beamten berufen 
sind, an ihrer Stelle zu handeln ~ es dem kantonalen 
Gesetzgeber überlassen hätte, hierüber eigene Bestim-
mungen zu erlassen (vgl.auch im gleichen Sinne : 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 65. 
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JAEGER, Kommentar und Praxis I zu Art. 10 SchKG, 
Note 1; REICHEL, Kommentar zu Art. 10 SchKG, 
Note 1 ; a. A. BLUMEN STEIN, Handbuch, S. 64). 
65. Istratto della. slntenza. 26 ottobre 1928 
nella causa Bartesaghi. 
L'opposizione fatta per iscritto ma firmata da un terzo col 
norne deI debitore sara valida, se questi puö dimostrare, 
ehe il terzo ha agito col di lui consenso. Art. 74 LEF. 
L'opposition ecrite faite par un tiers qui signe du nom du 
debiteur est valable lorsque celui-ci prouve que le tiers a agi 
avec son consentement. Art. 74 LP. 
Der von einem Dritten schriftlich erhobene und von ihm mit 
dem Namen des Schuldners unterzeichnete Rechtsvorschlag 
ist gültig, sofern der Schuldner beweist, dass der Dritte in 
seinem Einverständnis gehandelt hat. Art. 74 SchKG. 
Considerando in diritlo : 
Secondo l'art. 74 LEF l'opposizione puo essere fatta 
verbalmente 0 per iscritto, e la giurisprudenza ha constan-
ternen te ritenuto, che, se fatta per iscritto, non occorre 
sia munita da firma (RU 28 I 95; 22 I 119): bastenl, 
per la sua validita, che provenga dal debitore stesso 0 
da persona, che ha· agito col di lui consenso 0 il cui operato 
fu da lui ratificato. La stessa soluzione s'impone per 
identita di motivi anche quando, come nella fattispecie, 
la dichiarazione d'opposizione fu bensi sottoscritta col 
norne deI debitore, ma dalla mano di un terzo. Anche 
in questo caso. quantunque in realta sprovvista dalla 
firma deI debitore, l'opposizione sara valida, se egli 
raggiunge la prova che il terzo ha apposto Ia firma col 
di lui consenso. L'autoritä. cantonale avendo constatato 
in fatto e conformemente agli atti che questa prova fu 
raggiunta, Ia decisione cantonale e da· confermarsi. 
La Camera Esecuzioni e Fallimenti pronuncia : 
Il ricorso e respinto. 
AS 54 III -
1928