bge · 48_III_222 · 1922-12-27 · de
BGE 48 III 222
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 65. 
65. Entscheid vom 27. Dezember 1922 i. S. Eindha.user. 
Art. 88 Abs. 2; 83 Abs. 1 SchKG: Auch bei bloss proviso-
rischer Pfändung kann nach Ablauf eines Jahres seit der 
Zustellung des Zahlungsbefehls Nachpfändung nicht mehr 
verlangt werden. 
A. -
Am 16. Juli 1921 hob P. O. Gross gegen Hans 
Kindhauser in Ragaz für 2978 Fr. 95 Cts. Betreibung an. 
Kindhauser schlug Recht vor und führte, als Gross 
provisorische R~chtsöffnung erwirkte und gestützt da-
rauf das Fortsetzungsbegehren stellte, Aberkennungs-
klage, die noch nicht beurteilt ist. Bei der am 28. Sep-
tember 
1921 
vorgenommenen 
Pfändung war kein 
pfändbares Vermögen vorhanden; dagegen konnten am 
11. Oktober und am 16. Dezember 1921 einige Gegen-
stände gepfändet werden, und das Betreibungsamt 
bemerkte daher auf der Pfändungsurkunde, sie gelte 
für den ungedeckten Betrag von 2638 Fr. 45 Cts. als 
Verlustschein im Sinne von Art. 115 SchKG (proviso-
rischer Verlustschein). Nachdem Kindhauser nach Lang-
nau i. E. übergesiedelt war, verlangte Gross am 28. 
Oktober 1922 eine Nachpfändung (durch das Betrei-
bungsamt Langnau), mit der Begründung: 
« da die 
Pfändung gemäss Art. 88 SchKG noch in Kraft steht ». 
Das Betreibungsamt Ragai leitete das Begehren am 
7. November an das Betreibungsamt Langnau weiter, 
und dieses nahm am 15. November eine Lohnpfändung 
vor. Schon am Tage vorher hatte Kindhauser gegen den 
Requisitionsauftrag Beschwerde geführt, mit dem Antrag 
auf Aufhebung desselben. Zur Begründung machte er 
vor der oberen Aufsichtsbehörde noch geltend, Nach-
pfändungsbegehren seien nach Ablauf eines Jahres 
seit der Zustellung des Zahlungsbefehls nicht mehr 
zulässig. 
E. -
Durch Entscheid vom 12. Dezember hat die 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 65. 
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Aufsichtsbehörde des Kantons St. Gallen die Beschwerde 
abgewiesen. 
C. -
Diesen Entscheid hat Kindhauser an das 
Bundesgericht weitergezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung : 
Das Recht des Gläubigers zur Stellung des Pfändungs-
begehrens erlischt gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG mit 
Ablauf eines Jahres seit der Zustellung des Zahlungs-
befehls. Und zwar gilt dies, wie das Bundesgericht be-
reits ausgesprochen hat, einerseits für das Begehren 
um provisorische Pfändung gemäss Art. 83 Abs. 1 SchKG 
(AS 46 III S. 17), anderseits für das Begehren um Nach-
pfändung (AS 25 I S. 152 = Sep.-Ausg. 2 S.42); dann 
kann aber für das Begehren um provisorische Nach-
pfändung nichts anderes gelten. Insbesondere lässt 
sich die gegenteilige Auffassung nicht auf die von der 
Vorinstanz herangezogenen Art. 116 und 118 SchKG 
stützen, da diese Bestimmungen nur vorschreiben, 
wann frühestens 
und spätestens das Verwertungs-
begehren gestellt werden kann. Wenn danach der Gläu-
biger, dessen Pfändung eine bloss provisorische ist, 
die Verwertung nicht verlangen und infolgedessen das 
Betreibungsamt für solange auch nicht gestützt auf 
Art. 145 SchKG eine Nachpfändung vornehmen kann, 
so berechtigt doch nichts zum Schluss, dass jener auch 
noch nach Ablauf eines Jahres seit der Zustellung des 
Zahlungsbefehls eine Nachpfändung verlangen könnte, 
zu einer Zeit also, da das Recht zur Stellung des Pfän-
dungsbegehrens gemäss der ausdrücklichen Vorschrift 
des Art. 88 Abs. 2 SchKG bereits erloschen ist. Insbe-
sondere steht diese Vorschrift der Auffassung des 
Rekursgegners entgegen, dass eine Nachpfändung jeder-
. zeit verlangt werden könne, solange die Pfändung in 
Kraft steht. Die zeitliche Ausdehnung dieses Rechts 
würde die Rechte der übrigen Gläubiger in einer im 
AS 48 III -
1922 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 66. 
Gesetz nicht vorgesehenen und daher unzulässigen 
Weise beeinträchtigen und ist zum Schutze des Gläubigers 
auch nicht notwendig, da dieser gemäss Art. 115 SchKG, 
wenn er durch die Pfändung nicht genügend gedeckt 
ist, allfällig erst nach Ablauf eines Jahres seit der Zu-
stellung des Zahlungsbefehls neuentdeckte oder neu-
erworbene Vermögensstücke mit Arrest belegen lassen 
kann. Das Betreibungsamt hätte daher dem Nach-
pfändungsbegehren des Rekursgegners keine Folge geben 
dürfen. Die Aufhebung seines Requisitionsauftrages 
zieht ohne weiteres den Hinfall der gestützt darauf 
vorgenommenen-Lohnpfändung nach sich. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkl/rskammer : 
Der Rekurs wird begründet erklärt und die ange-
fochtene Verfügung aufgehoben. 
66. Entscheid vom 27. Dezember 1922 i. S. Wolf & Wahlen. 
Art. 262 Abs. 1 SchKG: Ob eine -
nicht bestrittene -
Forderung Konkursforderung oder M ass e ver bin d-
I ich k e i t 
sei, entscheiden die Aufsichtsbehörden im 
Beschwerdeverfahren. 
~ 
Eine während des Nachlassverfahrens eingegangene Ver-
bindlichkeit ist im nachfolgenden Konkurs nicht Masse-
verbindlichkeit, selbst wenn sie vom Sachwalter einge-
gangen wurde. 
. 
A. -
Während des Nachlassverfahrens über die Bau-
firma Adank, Vetter & Oe lieferte ihr die Firma Wolf 
& Wahlen unter verschiedenen Malen Baumaterialien. 
wofür der gerichtliche Sachwalter jeweilen in dem Sinne 
Gutsprache auf die Neubauten, für welche die Materialien 
Verwendung fanden, erteilte, dass er die Eingänge aus 
diesen Neubauten für Arbeitslöhne und Lieferanten-
rechnungen zu reservieren und verhältnismässige Zahlung 
daraus zu leisten versprach. Im weiteren lieferte die 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 66. 
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Firma Wolf & Wahlen nach der später erfolgten Er-
öffnung des Konkurses über Adank, Vetter & Oe noch 
Baumaterialien, die der (gewesene) Sachwalter mit 
Vollmacht des Konkursamtes bestellt hatte. Für die 
bezüglichen Fakturen im Gesamtbetrage von 2155 Fr. 
80 Cts. verlangte die Firma Wolf & Wahlen von der 
Konkursverwaltung volle Bezahlung. Doch liess diese 
die Forderung nur in fünfter Klasse zu. Hiegegen führten 
Wolf & Wahlen Beschwerde mit dem Antrag, ihre 
Forderung sei als Massaschuld anzuerkennen und zu 
behandeln. 
B. -
Durch Entscheid vom 7. Dezember hat die 
Aufsichtsbehörde des Kantons Bern die Beschwerde 
mit Bezug auf die Lieferungen nach der Konkurser-
öffnung, nämlich für den Betrag von 253 Fr. gutge-
heissen, im übrigen aber abgewiesen. 
e. -
Diesen am 13. Dezember zugestellten Ent-
scheid hat die Firma Wolf & 'Vahlen am 21. Dezember 
an das Bundesgericht weitergezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. -
Der Begriff der Masseverbindlichkeit ist dem 
Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz nicht bekannt. 
Erhebt ein Gläubiger den Anspruch, für seine Forderung 
aus der Konkursmasse vorweg bezahlt zu werden, 
so vermag er sich hiefür nur auf Art. 262 Abs. 1 SchKG 
zu stützen, wonach die Konkurskosten vorab zu decken 
sind. Können MasseverbindHchkeiten somit nur unter 
dem Gesichtspunkt anerkannt werden, dass sie Konkurs-
kosten im weiteren Sinne darstellen, so steht im Streitfall 
die Entscheidung darüber, ob eine Forderung Konkurs-
forderung oder aber Masseverbindlichkeit sei, gleichwie 
nach Geb. T. Art. 10 und 15 die Entscheidung über die 
Konkurskosten überhaupt, den Aufsichtsbehörden zu. 
Dazu kommt, dass, wenn die Konkursverwaltung eine 
Forderung als Masseverbindlichkeit gelten lässt, dies