bge · 56_I_139 · 1930-01-01 · de
BGE 56 I 139
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
spruch stehen, ins Handelsregister aufgenommen und 
veröffentlicht werden. Da, wo eine mehrfache Auslegung 
möglich ist, sollen der Eintrag und die Veröffentlichung 
zugelassen werden, um den Parteien zu ermöglichen, die 
Frage im Streitfalle durch die ordentlichen Gerichte 
entscheiden zu lassen. 
Das Eidg. Handelsregisteramt nimmt nun zwar mit 
Bezug auf die hier streitige Statutenbestimmung eine 
solche offenkundige, in die Augen springende Gesetz-
widrigkeit nicht an, sondern hält, wie aus seinem Schreiben 
an das kantonale Handelsregisteramt hervorgeht, gegen-
teils dafür, dass die Erhebung von Austrittsgeldern 
grundsätzlich nicht gegen das in Art. 684 Abs_ 2 OR den 
Genossenschaftern gewährleistete Austrittsrecht verstosse; 
es ist jedoch der Auffassung, dass im Hinblick auf die 
ständige gegenteilige Praxis des Bundesgerichtes der 
Eintrag und die Veröffentlichung dennoch verweigert 
werden müssen. Es könnte sich fragen, ob eine derartige 
Gebundenheit für die Handelsregisterbehörden tatsächlich 
besteht; das hätte ja zur Folge, dass eine einmal einge-
führte Praxis auf alle Zeiten hinaus festgelegt wäre, ohne 
dass das betreffende Gericht je wieder in die Lage käme, 
allenfalls auf seine Auffassung' zurückzukommen. Das 
kann indessen hier dahingestellt bleiben, da, entgegen der 
Auffassung des Eidg. Handelsregisteramtes, die Frage nach 
der Zulässigkeit der Erhebung von Gebühren bei Austritt 
von Genossenschaftern nach der neuern Praxis des 
Bundesgerichtes keineswegs endgültig beantwortet ist_ 
Allerdings hat das Bundesgericht in einem frühern 
Entscheide (BGE 37 II S. 420 f.) die Erhebung solcher 
Gebühren allgemein als gesetzwidrig erklärt, weil darin 
eine Einschränkung des den Genossenschaftern durch 
Art. 684 Abs. 2 OR gewährleisteten freien Austrittsrechtes 
zu erblicken sei. Nach der neuern Praxis aber setzt das 
Bundesgericht dem durch Art. 684 Abs. 2 OR untersagten 
Erlass eines Austrittsverbotes nur 
({ jede erhebliche 
Erschwerung des Austrittes, sofern sie nicht durch den 
Registersachen. No 26. 
139 
Genossenschaftszweck geradezu vorausgesetzt "rird» gleich 
(BGE 45 II S. 658 ; 55 II S. 128). Bei dieser Auslegung der 
streitigen Bestimmung des Obligationenrechtes kann 
aber nicht mehr jede Austrittsgebühr von vorneherein 
grundsätzlich als rechtswidrig erachtet werden, sondern 
es wird in jedem einzelnen Falle, unter Berücksichtigung 
der konkreten Umstände, zu prüfen sein, ob und bis zu 
welchem Betrag ein Austrittsgeld ohne Verletzung des 
gesetzlich gewährleisteten Austrittsrechtes verlangt werden 
kann. Darüber vermag aber, im Hinblick auf die eingangs 
umschriebene, beschränkte Ueberprüfungs befugnis der 
Handelsregisterbehörden (die nur die Eintragung und 
Veröffentlichung 
offensichtlich 
rechtswidriger 
Bestim-
mungen zu verweigern haben), in der Regel nur der Zivil-
richter zu entscheiden, und es sind daher derartige 
Statutenbestimmungen von den Handelsregisterbehörden 
normalerweise zuzulassen, es wäre denn, dass der darin 
aufgeführte Gebührenansatz derart übersetzt erschiene 
dass dessen GesetzIDdrigkeit auch ohne nähere Prüfung de; 
konkreten Tatumstände ohne weiteres in die Augen 
spränge. Das trifft jedoch hier nicht zu. Das Eidg. Handels-
registeramt hat daher zu Unrecht die Veröffentlichung 
des streitigen Art. 10 der Statuten der Beschwerdeführerin 
verweigert. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und demgemäss die 
angefochtene Verfügung des Eidg. Handelsregisteramtes 
J vom 28. Februar/7. März 1930 aufgehoben. 
26. Orteil der Il Zivilabteilung vom 4. April 1930 
i. S. Geiger gegen Regierungsra.t von Appenzell A. Rh. 
Kin des So n e r k e n nun g. Art. 303 ff ZGB; Art. 102 ff 
der ZiviIstandsdienstverordnung. 
Zuständiges Amt zur Prüfung der Frage, ob der unbenützte 
1,H} 
Verwa.ltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
Ablauf der Klagefrist im Zivilstandsregister angemerkt werden 
kann (Erw. 1). 
Gültigkeit des Einspruchs. 
Legitimation des Beistandes des 
Kindes. Einspruchsrecht der unmündigen Mutter. Einspruch 
und Va.terschaftsklage (Erw. 2). 
Der rinbenützte Ablauf der Klagefrist ist in jedem Fall und sofort 
'im Register anzumerken (Erw. 3). 
A. -
Am 15. März 1929 wurde in Heiden das ausser-
eheliche Kind Max Geiger geboren. Mutter ist die seit 
5. Dezember 1928 in St. Gallen wohnhafte, minderjährige 
Anna Geiger, Bürgerin von Walzenhausen. Dem Kinde 
bestellten sowohl der Gemeinderat von Walzenhausen wie 
das Waisenamt St. Gallen, ohne dass die eine Behörde 
von der Massnahme der andern Kenntnis hatte, einen 
Beistand. Vom Waisenamt St. Gallen wurde hiezu der 
Adjunkt des Amtsvormundes ernannt. 
Im Mai 1929 reichten die Mutter und der St. Galler 
Beistand des Kindes gegen Walter Bruderer Vaterschafts-
klage ein . Verlangt wurden Vermögensleistungen an die 
Mutter und an das Kind. 
B. -
Am 1. Juli 1929 anerkannte Bruderer das Kind 
vor dem Zivilstandsamte Heiden gemäss Art. 303 ZGB. 
Darauf erhoben die Mutter und der St. Galler Beistand 
des Kindes am 3. Juli beim Zivilstandsamt Trogen als 
der Heimat des Vaters Einspruch mit der Begründung, 
die Anerkennung wäre dem Kinde nachteilig (Art. 305 
Abs. 1 ZGB). Der Einspruch wurde Bruderer am 6. Juli 
mitgeteilt. Dieser klagte innert drei l\fonaten nicht auf 
Abweisung des Einspruches (vgl. Art. 305 Abs. 2 ZGB). 
Das Zivilstandsamt Trogen merkte den unbenutzten Ab-
lauf der Klagefrist in seinem Familienregister an und 
meldete, ihn dem Zivilstandsamte Heiden als dem Amte, 
das die Anerkennung beurkundet hatte (Art. 111 der Ver-
ordnung über den Zivilstandsdienst vom 18. Mai 1928 
[= ZDV]). 
Gestützt auf diese Tatsachen verlangte der St. Galler 
Beistand Ende Dezember von der Heimatgemeinde Wal-
zenhausen die Ausstellung eines Heimatscheines für das 
Registersachen. N° 26. 
141 
Kind. Die Ausstellung wurde verweigert, da die Heimat-
zugehörigkeit noch nicht abgeklärt sei. Nachforschungen 
des Beistandes ergaben dann, dass Bruderer den Ein-
spruch nicht als rechtsgültig gelten lassen wolle, weil 
der St. Galler Beistand und die minderjährige Mutter 
nicht dazu berechtigt gewesen seien und weil sie Vater-
schaftsklage gegen ihn erhoben haben. 
Wegen. 'dieser 
Einwendungen hatte das Zivilstandsamt Heiden die ihm 
vom Zivilstandsamt Trogen zugekommene Mitteilung über 
den unbenützten Ablauf der Klagefrist . in seinem Register 
noch nicht eingetragen (vgl. Art. 111 Abs. 3 ZDV), sondern 
die Aufsichtsbehörde, die kantonale Gemeindedirektion, 
um Weisung angegangen. Die Gemeindedirektion verfügte 
am 16. Januar 1930, es sei auch der Gemeinde Walzen-
hausen vom Einspruch Kenntnis zu geben und ihr und 
Bruderer mitzuteilen, das Kind werde, da die Klagefrist 
längst abgelaufen sei, als Bürger von Walzenhausen im 
Zivilstandsregister eingetragen, wenn nicht innert vier-
zehn Tagen Beweis vorliege, dass die Sache doch noch 
vor den Richter gebracht werde. 
G. -
Gegen diese Verfügung erhob der St. Galler Bei-
stand des Kindes beim Regierungsrat als zweitinstanzlicher 
Aufsichtsbehörde Beschwerde mit dem Antrag, das Zivil-
standsamt Heiden sei anzuweisen, die Randanmerkung 
betreffend den erfolgten und rechtswirksam gewordenen 
Einspruch in seinem Register einzutragen und die Meldung 
weiterzuleiten. Der Regierungsrat schützte die Verfügung 
der Gemeindedirektion und wies die Beschwerde ab. 
D. -
Gegen den Entscheid des Regierungsrates vom 
28. Januar 1930 richtet sich vorliegende Beschwerde vom 
3. Februar 1930. Sie enthält keinen formellen Antrag. 
Aus dem gesamten Inhalt der Beschwerdeschrift ergibt 
sich aber, dass die Aufhebung des regierungsrätlichen 
Entscheides und die Anweisung an das Zivilstandsamt 
Heiden im Sinne des vor dem Regierungsrat gestellten 
Begehrens verlangt wird. Zur Begründung wird auf den 
Ablauf der Klagefrist nach Art. 305 ZGB verwiesen. 
142 
Verwaltungs· und Disziplinarrechtspflege. 
E. 
Der Regierungsrat und Bruderer ~eantragen 
Abweisung, das eidg. Justiz-
und Polizeidepartement 
Gutheissung der Beschwerde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung .-
1. -
In erster Linie ist zu betonen, dass die Prüfung 
der Frage, ob die Voraussetzungen zur Anmerkung des 
unbenützten Ablaufs der Klagemst im Register vorliegen, 
nicht dem Zivilstandsamt Heiden, sondern einzig dem-
jenigen von Trogen zustand, bei welchem der Einspruch 
angebracht worden war. Das Zivilstandsamt Heiden hatte 
die Mitteilung des Trogener Amtes, dass Einspruch erfolgt 
und innert nützlicher Frist nicht auf Abweisung desselben 
geklagt worden sei, ohne weiteres in seinem Register 
anzumerken (Art. 111 ZDV). 
Da indessen die obere kantonale Aufsichtsbehörde, wenn 
die Veranlassung dazu auch von einem unzuständigen 
Amte ausgegangen ist, über die genannte Frage einen 
Entscheid gefällt hat und gegen denselben Beschwerde 
geführt wird, hat auch das Bundesgericht die Frage 
materiell zu prüfen. 
2. -
Bruderer stellt sich auf den Standpunkt, ein 
rechtsgültiger Einspruch sei überhaupt nie erfolgt, wes-
halb er zu einer Klage gar keine Veranlassung gehabt 
habe und auch keine Klagefrist habe ablaufen können. 
Das ist nicht richtig. Was einmal die Legitimation des 
St. Galler Beistandes betrifft, so braucht hier nicht 
entschieden zu werden, ob der Einspruch eines Bei-
standes, den eine unzuständige Vormundschaftsbehörde 
ernannt hat, nichtig oder bloss anfechtbar wäre, letzteres 
in dem Sinne, dass er zu Recht bestünde, sofern er nicht 
angefochten würde. Es ist unbestritten, dass die Mutter 
zur Zeit der Geburt des Kindes ihren Wohnsitz in St. Gal-
len hatte und sich nur zum Zwecke der Entbindung nach 
Heiden begab, um sofort nachhhr wieder nach St. Gallen 
zurückzukehren. Zuständig zur Fürsorge für ausserehe-
lich geborene Kinder ist aber die Behörde am Wohnort 
Registersachen. N0 26. 
143 
der Mutter zur Zeit der Geburt (vgl. BGE 56 II 5). Das 
war in diesem Falle also die Behörde von St. Gallen und 
nicht diejenige von Walzenhausen. 
Unter diesen Umständen kommt der Frage, ob auch 
die minderjährige Mutter einspruchsberechtigt war, prak-
tisch keine Bedeutung zu. Es wäre auf jeden Fall ein 
rechtsgültiger Einspruch gegeben seitens des Beistandes, 
der auch die vorliegende Beschwerde eingereicht hat. An 
sich müsste die Frage' bejaht werden. Das Recht zum 
Einspruch steht der Mutter um ihrer Persönlichkeit 
willen zu und setzt deshalb nur Urteilsfähigkeit, nicht 
auch Mündigkeit voraus (Art. 19 Abs. 2 ZGB). 
Nichtig ist der Einspruch sodann auch nicht wegen der 
von Mutter und Kind erhobenen Vaterschaftsklage. Selbst 
angenommen, dass ein zum voraus erklärter Verzicht auf 
den Einspruch verbindlich wäre, könnte ein derartiger 
Verzicht in der Vaterschaftsklage höchstens dann erblickt 
werden, wenn sie auf Zusprechung des Kindes mit Standes-
folge gerichtet wäre, was hier nicht zutrifft. 
Erweist sich der dem Beschwerdebeklagten am 6. Juli 
1929 mitgeteilte. Einspruch somit als gültig, so ist die 
Klagefrist nach Art. 305 ZGB am 6. Oktober 1929 abge-
laufen. 
3. -
Das anerkennt die Vorinstanz. Sie rügt lediglich, 
dass nicht auch der Heimatgemeinde der Mutter, Walzen-
hausen, . vom Einspruch Kenntnis gegeben worden sei. 
Zu Unrecht; die Heimatgemeinde der Mutter (und damit 
wenigstens vorläufig auch des Kindes) könnte höchstens 
als Einspruchsberechtigte (Art. 306 ZGB) in Frage kom-
men. 
Zum Einspruch anderer dagegen hat sie nicht 
Stellung zu nehmen. Ein solcher Einspruch von dritter 
Seite ist ihr daher auch nicht mitzuteilen. Die Vorinstanz 
selbst betrachtet das Verfahren des~egen, weil die Mit-
teilung an die Gemeinde Walzenhausen unterlassen wurde, 
nicht als ungültig, sondern gibt zu, dass die Klagefrist 
am 6. Oktober 1929 trotzdem abgelaufen ist. 
Was die Gemeindedirektion zu ihrer Anweisung an das 
144 
Verwalt1lJ!.gs~ ,und Dlsziplinarrechtspflege. 
Zivilstandsamt Heiden und die Vorinstanz zur Bestäti-
gung dieser Anweisung veranlasste, sind ,vielmehr « prak-
tische» Gründe. Sie wollen der Möglichkeit Rechnung 
tragen, dass von Bruderer oder der Gemeinde Walzen-
hausen gleichwohl noch Klage erhoben und die Klage 
vom Richter aus irgendeinem Grunde gutgeheissen werden 
könnte, worauf der Eintrag üb.er die Heimatberechti-
gung des Kindes im Zivilstandsregister wieder geän-
dert werden müsste; der Notwendigkeit einer solchen 
Aenderung soll vorgebeugt werden, indem der unbenützte 
Ablauf der Klagefrist erst eingetragen werde, wenn es 
auch innert der neu angesetzten Wartefrist von vierzehn 
Tagen nicht zur Klage komme. Wie wenig begründet die 
Befürchtung ist, eine gegen den Einsp:ruch gerichtete 
Klage könnte noch geschützt werden, ergibt sich aus 
dem, was oben ausgeführt wurde. Das ist aber nicht ent-
scheidend. Der Entscheid der Vorinstanz ist aus einem 
andern Grunde unhaltbar. Zwar soll durch die Anweisung 
an das Zivilstandsamt Heiden nicht die in Art. 305 ZGB 
vorgesehene dreimonatige Klagefrist erstreckt werden . 
. Die Vorinstanz verkennt nicht, dass mit dem Ablauf 
dieser Frist das Recht, auf Abweisung des Einspruches 
zu klagen, endgültig verwirkt war. Sie will bloss den 
registerrechtlichen Akt, welcher auf den unbenützten 
Ablauf der Frist hin vorzunehmen ist, hinausschieben, 
um ihn nicht später unter Umständen wieder aufheben 
zu müssen. Allein eine derartige Suspension des Register-
eintrages braucht sich derjenige, der Einspruch erhoben 
hat, nicht gefallen zu lassen. Ist die Klagefrist unbenützt 
abgelaufen, so hat er ein Interesse daran, dass ihm die 
Beweislast für diese Tatsache durch Eintragung im Zivil-
standsregister abgenommen werde. Wie jedem andern, 
der eine registerrechtlich erhebliche Tatsache nachgewie-
sen hat, steht ihm deshalb das Recht zu, den sofortigen 
Eintrag zu verlangen. Hier hat der Eintrag auf Grund 
des, beim zuständigen Richter eingeholten Berichtes sogar 
von Amtes wegen zu erfolgen (Art. III ZDV). Dass später 
, I 
I 
Beamtenrecht. No 27. 
145 
der Ablauf der Klagefrist doch noch bestritten und so 
die nachträgliche Anfechtung des Einspruches versucht 
werden könnte, steht dem Eintrag nicht entgegen. Der 
Möglichkeit der Bestreitung ist jeder Eintrag ausgesetzt. 
Wollte man darauf Rücksicht nehmen, so könnte über-
ha,.upt nie etwas eingetragen werden. Ausserdem ist es, 
wie schon erwähnt, wegen der sich aus dem Eintrag erge-
benden Rechtsvermutung gerade für den Fall der Bestrei-
tung einer Tatsache wichtig, dass sie im Register ein-
getragen ist. 
Demnach erkennt daB Bunde8gericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des 
Regierungsrates des Kantons Appenzell A. Rh. vom 
28. Januar 1930 aufgehoben und das Zivilstandsamt 
Heiden zu den Amtshandlungen nach Art. 111 Abs. 4 
ZDVangewiesen. 
Ill.BEAMTENRECHT 
STATUT DES FONCTIONNAIRES 
21. I;trait d.e l'arzit de la. o'l'1a.mbre du Qontentieux 
,4u fonctiOJlDaires d.1l 19 mai 1930 dans la cause K6tra.U1er 
contre Caisse d'aasura.n,cedes fonctionna.ires, employ6s 
et ouvriers, federa.u:z:. 
Le fait qu'un garde-frontiere a 13M licencie en vertu de l'art. 70 
du reglement pour le corps fed~ral des gardes~frontiere (licen-
ciement dit administratif) et non de I'art. 120 du meme regle-
ment (licenciement dit disciplinaire) ne signifie pas qu'll ait 
sans autra droit aune rente ou a une indemrute unique. Ses 
droits a cet 6gard Sont fixes par les dispositions des statuts 
de la Caisse d'assurance des fonctionnaires, employes et ouvriers 
federaux. 
AS 56 1_ 1930 
10