bge · 74_IV_108 · 1948-01-27 · de
BGE 74 IV 108
Strafrecht


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26. l.Jrtell des Kaasatlonshofes vom 14. .JnH UM.8 i. S. BiiebU 
gegen StaatsanwaltSehaft des Kantons Sekwyz. 
.Art. 335 Zifl. 1 ·Ab8. 1 StGB, .Art. 13 lit. e UWG. 
Die Kantone sind ~. 
Anmassung und Missbrauch aJmdemi-
scher Titel als Obertretung mit Strafe zu bedrohen, soweit 
darin nicht unlauterer Wettbewerb im Sinne des UWG liegt~ 
A.rl. 335 eh. 1 aJ,, 1 OP et 13 Utt. e LOD. 
Les ~tons ont le pouvoir de punir oomme oontr&vention l'UBUl'-
pation et l'abus de titres universitaires, lorsque la loi sur Ja 
concurrence deloya.le ne s'a.pplique pas. 
· 
.Art. 335 cifra 1 &p. 1 OP e art. 13 lett. e LOS. 
I cantoni possono punire come contravvenzione l'usurpa.zione e 
J'abuso di titoli universitari, in qwmto la legge S1Jlla. oonoorrenza. 
sleale non sie. applicabile. 
A. _:_ Nach § 40 Abs. 1 des schwyz. EG zum StGB wird 
mit BU886 bestraft, wer sich ohne Berechtigung als Inhaber 
eines akademischen Grades bezeichnet· oder wer den 
akademischen Grad einer Anstalt fllhrl, deren Grade denen 
der schweizeriSchen Hochschulen nicht gleichwertig sind. 
Auf Grund dieser Bestimmung wurde der Beschwer-
deführer Ernst Bäohli, der durch Vermittlung des Agenten 
Demole in Genf den Titel eines Dr. phil. der Universi'"8 
atw:Uorum Friderieia in Saite-Lake City (USA) erworben 
hatte, vo;m Bezirksamrilann von Schwyz am 12. März 1947 
wegen Führung des Doktortitels mit Fr. ()0.- gebüsst. 
Das Bezirksgericht Schwyz und das Kantoßsgericht, 
dieses durch Urteil vom 27. Januar 1948, bestätigten die ' 
BU886. 
. 
. 
B. -
Bäohli führt gegen das kantonsgerichtliche Urteil 
Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag_ a.uf Aufhebung 
des Urteils und Rückweisung der Sache a.n die Vorinstanz 
zur Freisprechung. Zur Begründung wird Verletzung von 
Art. 335 Ziff. 1 StGB sowie Art. 13 lit. c UWG geltend 
gemacht. Wie sich aus den Gesetzesmateria.lien ergebe, 
habe man einen Stra.fta.tbestand der Titelanma.ssung 
absichtlich nicht in das StGB angenommen, womit auch 
die Befugnis der Kantone, diesen Tatbestand unter Strafe 
zu stellen, habe ausgeschlossen werden wollen. Auf a.lle 
Btrafgesetzbuoh. NO 16. 
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Fälle seien kantonale Strafbestimmungen durch Art. 13 
lit. c ·uwG verdrängt worden„. 
Der KaBBatiomhof zieht in. Erwägung : 
1. -
Nach Art. 335 Ziff. 1 Abs. 1 StGB bleibt den 
Kantonen die Gesetzgebung über das Uebertretungsstra.f-
recht insoweit vorbehalten, a.ls es nicht Gegenstand der 
Bundesgesetzgebung ist. Da.bei sind die Kantone nicht 
schon da.nn befugt, einen bestimmten Tatbeata.nd a.ls 
Uebertretung zu erklären, wenn er nicht vom eidgenös-
sischen Recht geregelt ist. Die Nichtaufnahme · in das 
StGB kann bedeuten, dass er überhaupt straflos bleiben 
müsse, also auch nicht a.ls kantonale Uebertretnng geahn-
det werden dürfe. Ob ein solches qualifiziertes Schweigen 
des Gesetzes vorliegt, hängt im einzelnen Fa.lle da.von ab, 
, was vernünftigerweise a.ls Wille des Gesetzes anzusehen 
ist. Von Bedeutung ist deshalb, ob der Bundesgesetzgeber 
ein bestimmtes ·strafrechtliches Gebiet überhaupt nicht 
behandelt, ob er bloss einige wenige Tatbestände da.raus 
unter Strafe gestellt oder ob er die ·:Materie durch ein 
geschlossenes System von Normen geregelt hat. In den 
beiden emten Fälleri bleibt Ra.um für kantonale Ueber-
tretungen, nicht da.gegen im letzten Falle, es sei denn, dass 
der Gesetzgeber ausns.hmsweise im geschlossenen System 
eidgenössischer Stra.fuormen absichtlich Lücken gelassen 
habe, um den von Kanton zu Kanton wechselnden Ansich-
ten über die Strafwürdigkeit eines bestimmten Tatbe-
standes Rechnung zu tragen (BG::ß 68 IV 41, Ul; 10 
IV 85, · 132 ; 71 IV 47). 
Dass die Titela.nma.saung auch nach kantonalem Recht 
straflos bleiben müsse, ergibt sich jedenfalls nicht schon 
a.ua dem System des StGB ; zu welcher Materie sie auch 
gehören ma.g, lässt nichts auf eine derart abschliessende 
Regelung schliessen. Der Wille des Bundesgesetzgebers~ 
die Bestrafung schlechtweg auaZ11Bohliessen, könnte sich 
deshalb höchBtens aus den Gesetzesm.ateria.lien ergeben. 
Das trifft jedoch nicht zu. Zwar wurde in der II. Experten-
110 
Strafgeset.zbuch. No 26. 
kom.mission die Aufnahme einer Bestimmung' über den 
Titelmissbrauch diskutiert und mit 12 gegen 6 Stimmen 
abgelehnt, u. a. mit der Begründung, die Bestimmung 
würde lediglich unschädliche Aeusserungen der menschli-
chen Eitelkeit treffen, man kQIDme mit der Betrugsnorm 
alis, es handle ·sich nur um ein Mittel zur Bekämpfung des 
unlauteren Wettbewerbes, wofür man die kantonalen 
Strafvorschriften habe (Protokoll 7 S. 228 ff.). Dass auch 
die Kantone nicht befugt sein sollten, den Titelmissbrauch 
unter Strafe zu stellen, war also nicht die Meinung der 
Expertenkommission. Selbst wenn übrigens diese Meinung 
bestanden hätte, so wäre sie nicht massgebend. Die 
Gesetzgebungsbefugnis der Kantone wird nicht schon 
dadurch eingeschränkt, dass in einer Expertenkommission 
oder in ein.er parlamentarischen Kom.Inission die Ansicht 
vorherrschte, gewisse -Handlungen sollten straflos bleiben. 
Das8 aber in den eidgenössischen Räten selber der Wille, 
den Titelmissbrauch jeder, auch der kantonalen Bestrafung 
zu· entziehen, irgendwie verbindlich zum Ausdruck 
gekommen sei, wird· in der Beschwerde mit Recht nicht 
geltend gemacht ; der Titelmissbrauch kam, soweit ersicht-
lich, überhaupt nicht zur Sprache. 
2. -
Teilweise geändert hat sich die Rechtslage mit dem 
am 1. März 1945 in Kraft getretenen UWG. Nach dessen 
Art. 1 Abs. 1 lit. c begeht unlauteren Wettbewerb, wer 
· unzutreffende. Titel oder Berufsbezeichnungen verwendet, 
die bestimmt oder geeignet sind, den Anschein besonderer 
Auszeichnungen oder Fähigkeiten zu erwecken, und nach 
Art. 13 lit. c wird, auf Antrag von Personen oder Ver-
bänden, die zur Zivilklage berechtigt sind (Art. 2), mit 
Gefängnis oder Busse bestraft, wer unzutreffende Titel 
oder Berufsbezeichnungen verwendet, um den Anschein 
besonderer Auszeichnungen oder Fähigkeiten zu erwecken. 
Damit ist auch der Missbrauch von akademischen Titeln 
im Umfange des unlauteren Wettbewerbs, nach eidgenös-
sischem Recht strafbar geworden, und d3.S kantonale 
Recht ist insoweit nicht mehr anwendbar. Dagegen sind 
,1 
Strafgesetzbuch. No 26. 
111 
die Kantone nach wie vor befugt, den Titelmissbrauch 
als Uebertretung unter Strafe zu stellen, soweit er nicht 
unlauteren Wettbewerb im Sinne des UWG da~tellt. 
Etwas anderes ergibt sich auch hier weder aus dem Gesetz 
noch aus seiner Entstehungsgeschichte. Die Bedeutung 
von akademischen Titeln erschöpft sich nicht in ihrem 
Werte für den wirtschaftlichen Wettbewerb, sondern 
erstreckt sich, ihrem Wesen nach, auch und sogar in erster 
Linie auf geistiges und gesellschaftliches Gebiet. Wer 
sich f"älschlich den Anschein gibt, einen akademischen Grad 
erworben zu haben, verschafft sich damit eine ihm nicht 
zukommende gesellschaftliche Geltung. Sodann schadet 
die unberechtigte Führung akademischer Titel dem Anse-
hen der schweizerischen Universitäten und der von ihnen 
verliehenen Grade. Aber auch, soweit es sich um die 
Erwerbstätigkeit des Titelträgers haU:delt, können neben 
den durch das UWG geschützten Rechtsgütern polizei-
liche Interessen allgemeiner Art das Verbot des Titel-
missbrauchs rechtfertigen : wer z. B. in einem Kanton, 
in dem die Ausübung des ärztlichen Berufes frei ist, sich als. 
«Doktor» oder «Dr. med. » bezeichnet, gefä.hrdet durch 
Vortäuschung wissenschaftlicher Kenntnisse gesundheits-
polizeiliche Interessen. 
Es haben denn auch nicht nur, wie der Beschwerde-
führer behauptet, die Kantone Schwyz und St. Gallen, -
sondern auch Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell 
'I.-Rh., Wallis und Neuenburg Strafvorschriften über 
Titelanmassmig und Titelmissbrauch erlassen, wozu in 
einzelnen Kantonen noch Schutzbestimmungen für die 
Bezeichnungen derjenigen Berufe kommen, zu deren 
Ausübung es einer staatlichen Bewilligung bedarf, wie des 
Arzt- und Anwaltsberufes. 
§ 40 des schwyz. EG zum StGB hält demnach, soweit 
dadurch nicht der unlautere Wettbewerb betroffen wird, 
schon nach Art. 335 Ziff. 1 Abs. l StGB auch heute noch 
vor dem Bundesrecht stand, sodass offen bleiben kann, ob 
es sich nicht um Verwaltungsstrafrecht handelt, für das 
112 
Unlauterer Wettbewerb. N" 27. 
Abs. 2 ebenda die kantonale Kompetenz noch besonders 
vorbehält. 
3. -
... 
Demnach erlcennt der Kaasationahof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit 
darauf einzutreten ist. 
II. UNLAUTERER WETTBEWERB 
CONCURRENCE DELOYALE 
27. UrteU des KBS8atlomhofes v&m 9 • .Juli UMS i. S. Zimmerll 
gegen Christlleher Metallarbeiterverband der Sehweiz. 
Das Bundesgesetz über den unlautem Wettbewerb vom 30. 
September 1943 ordnet die Konkurrenz im Geschäftsleben, in 
der auf Erwerb gerichteten Tätigkeit ; Berufsverbände geniessen 
seinen Schutz nicht. 
La. loi fMera.le sur le. ooncurrenoo deloya.Ie regle le. ooncurrence 
da.ns 1& vie des e.ffaires, c'est-&.dire da.ns las activites lucrir 
tives ; elle ne protßge pa.s les associe.tions professionnelles. 
La. legge federa.le sulle. oonoorrenza slea.Ie discipline. le. oonoorrenze. 
nella. vite. degli a.ffari, osaia. nelle a.ttivita lucrative ; non pro· 
tegge le associa.zioni professiona.li. 
A. -
Hans Zimm.erli ist Sekretär des Metall- und 
Uhrenarbeiterverbandes in Luzern: Am 26. Januar 1947 
bemerkte er an einer Grll.p~nversammlung seines Verban-
des in Egolzwil, das Sekretariat des Christlichen Metall-
arbeiterverbandes der Schweiz sei von Zug nach Luzern 
verlegt worden, weil « sie nömme beige chönne zeise ». 
Auf Klage d~ Christlichen Metallarbeiterverbandes verur-
teilte das Amtsgericht Willisau Hans Zimmerli in Anwen-
dung von Art. 13 lit. a. UWG wegen unlautern Wettbe-
werbes zu Fr. 20.- Busse. 
B. -
Mit Nichtigkeitsbeschwerde ersucht Hans Zim-
merli um Aufhebung des Urteils des Amtsgerichtes. Er 
Unlauierer Wettbewwb. N° 27. 
113 
macht geltend, das Bundesgesetz über den unlauteren 
Wettbewerb sei nicht anwendbar. Es beziehe sich nur 
auf den wirtschaftlichen Konkurrenzkampf, nicht auf 
·den Wettbewerb zwischen Gewerkschaften. Eventuell sei 
der Christliche Metallarbeiterverband nicht zur Klage 
legitimiert. Dieser und das Stattha.lteramt Willisau bean-
tragen die Abweisung der Beschwerde. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
1. -
Unlauterer Wettbewerb im Sinne des Bundesge-
setzes über den unlautern Wettbewerb vom 30. September 
1943 (UWG) ist «jeder Missbrauch des wirtschaftlichen 
Wettbewerbes durch täuschende oder andere Mittel, die 
gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstossen » 
(Art. 1 UWG}. Unter wirtschaftlichem Wettbewerb ist 
1 
hier grundsätzlich die Konkurrenz im Geschäftsleben, 
in der auf Erwerb gerichteten Tätigkeit zu verstehen. 
Dafür sprechen schon die in Art. 1 UWG aufgeführten 
Beispiele, wo von Waren, Marken, Leistungen oder 
Geschäftsverhältnissen, von Geschäftsbetrieben, Fabri-
kations- oder Geschäftsgeheimnissen die Rede ist. Ein-
deutig ist sodann der französische Wortlaut der Bestim-
mung, der den für den geschäftlichen Wettbewerb 
gebräuchlichen Ausdruck« concuxrence » (nicht etwa.« com-
petition ») verwendet. Die Entstehungsgeschichte des 
Erlasses bestätigt, dass dieser auf Handel und Gewerbe 
zugeschnitten ist (vergl. Botschaft des Bundesrates vom 
3. November 1942, BBl 1942 S. 668 ff.). Die hier vertretene 
Auslegung herrscht auch in der Lehre vor (vergl. z. B. 
GERMANN : Unlauterer Wettbewerb, S. 247, 256 ; VON 
BÜREN : Komm. zum UWG, S. 57 ff.). 
2. -
Die Aeusserung des Beschwerdeführers hatte nicht 
den Wettbewerb im eben geschilderten Sinne zum Gegen-
stand. Der Christliche Metallarbeiterverband als solcher 
verfolgt keine auf Gewinn gerichtete Tätigkeit. Er erstrebt 
zwar u: a.. auch die wirtschaftliche Hebung semer Mit-
glieder, betreibt aber als Berufsverband kein Geschäft 
8 
AS 7' IV -
1948