bge · 62_II_282 · 1936-11-05 · de
BGE 62 II 282
Zivilrecht


282 
Obligationenrecht. No 72. 
72. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung 
vom a5. November 1936 i. S. Jabas gegen Habegger. 
Ver jäh run g: Massgeoonder Zeitpunkt dafür, ob Art. 60 
Abs. 2 OR anwendbar ist, ist derjenige der Klageerhebung ; 
eine nachher eintretende Verjährung der Straftat ist ohne 
Einfluss auf den Zivila.n.spruch. 
Aus dem Tatbestand.: 
Der Kläger Habegger wurde am 15. Dezember 1928 vom 
Auto des Beklagten Jabas angefahren und derart verletzt, 
dass eine dauernde Teilinvalidität zurückblieb. Der Kläger 
war bei der SUV AL obligatorisch versichert. Erst im Jahre 
1930, nachdem die Rentenangelegenheit mit der SUV AL 
erledigt war, wandte sich der Kläger an den Beklagten mit 
dem Begehren auf Ersatz des durch die Rente nicht 
gedeckten Schadens. Da keine Einigung zustande kam, 
reichte er am 11. Dezember 1930 gegen den Beklagten eine 
Strafanzeige wegen Übertretung des Automobilkonkordats 
ein und machte adhäsionsweise seinen Zivilanspruch gel-
tend. 
Das Verfahren zog sich wegen Einholung verschiedener 
Expertisen in die Länge, so dass das erstinstanzliche Urteil 
erst im Juli 1934 gelallt werden konnte. Sowohl die erste 
Instanz, wie die Strafkammer des Obergerichts Bern 
entschieden deshalb, dass der Straf anspruch nach dem 
:massgebenden bernischen Strafprozessrecht verjährt sei; 
nicht verjährt sei dagegen auf Grund von Art. 60 Abs. 2 OR 
der Zivilanspruch. 
. 
Das Bundesgericht weist die gegen diese Auffassung ge-
richtete ßerufung des Beklagten ab. 
Aus den Erwägungen: 
Wie schon vor der Vorinstanz erhebt'''der Beklagte die 
Einrede, mit dem Erlöschen des Straf anspruchs wegen 
Verjährung sei auch der Zivilanspruch verjährt ; denn das 
Nichteintreten auf die Strafklage wegen Verjährung sei 
r 
Obligationenrecht. No 72. 
283 
mit einem Freispruch gleichbedeutend, weshalb für die 
Frage der Verjährung nicht Art. 60 Abs. 2 OR, sondern 
dessen Abs. 1 mit der einjährigen Verjährungsfrist zur An-
wendung gelange. Mit Recht hat die Vorinstanz indes 
diese Auffassung zurückgewiesen. Massgebender Zeitpunkt 
für die Entscheidung der Frage, ob die Verjährungsfrist 
nach Abs. 1 oder 2 des Art. 60 zur Anwendung komme, ist 
der Moment der K lag e e r heb u n g. Liegt in diesem 
Zeitpunkt ein Urteil des Strafrichters vor, durch welches 
der Beklagte von der strafbaren Handlung, aus welcher 
der Kläger seinen Anspruch herleitet, freigesprochen wor-
den ist, so ist allerdings nach allgemein anerkannter 
Auffassung die Anwendung der längeren Verjährungsfrist 
des Art. 60 Abs 2 OR ausgeschlossen; denn die Über-
legung, auf der diese Bestimmung beruht -
nämlich dass 
es der Vernunft widerspräche, die Verjährung des Zivil-
anspruches eintreten zu lassen, solange die den Täter viel 
härter treffende strafrechtliche Verfolgung noch möglich 
ist -
trifft mangels einer strafbaren Handlung eben nicht 
mehr zu (OSER-SCHÖNENBERGER, Anm. 15 zu Art. 60 OR). 
Dieselbe Wirkung hätte wohl auch ein Entscheid des 
Strafrichters, der das Erlöschen der öffentlichen Klage 
wegen Verjährung feststellt, da diese Feststellung durch den 
Richter die Bedeutung eines Freispruches hat; d~nn in-
folge der Verjährung fällt eine materielle Voraussetzung 
des staatlichen Strafanspruches dahin (IIAFTER, Schweiz. 
Strafrecht, S. 391). Liegt dagegen .zur Zeit der Klage.er-
hebung kein Entscheid des Strafrichters vor, so hat der 
Zivilrichter darüber zu entscheiden, ob ein Straf tatbestand 
erfüllt ist oder nicht. Gelangt er zur Bejahung dieser Frage, 
so greift die längere strafrechtliche Verjährungsfrist des 
Art. 60 Abs. 2 Platz. Ein nachträgliches Erlöschen des 
staatlichen Straf anspruchs wegen. Verjährung ist ohne 
Einfluss. Denn nach allgemein anerkannter Auffassung 
setzt die Anwendbarkeit von Abs. 2 nicht voraus, dass ein 
Strafverfahren durchgeführt wird, das mit einer Verurtei-
1ung des Beklagten endigt, sondern es genügt, dass der 
284 
Obligation"nrecht. N<> 73. 
Tatbestand ein~r strafbaren Handlung gegeben ist (BECKER, 
Anm. 4: zu Art. 60 OR). Mangels eines Strafverfahrens 
tritt aber notwendigerweise die Verjährung der Straftat 
ein, und wenn· diesem Umstand für die Geltendmachung 
des 
Zivilanspruchs 
Bedeutung 
beigemessen 
werden 
wollte, so. wäre eine Berufung auf die längere Strafver-
jährungsfrist im Sinne von Art. 60 Abs. 2 OR überhaupt 
nur bei Durchführung eines Strafverfahrens denkbar. 
Da nun im vorliegenden Falle zur Zeit der Klageer-
hebung, am 11. Dezember 1930, ein straf gerichtlicher Ent-
scheid noch nicht vorlag und anderseits die Fahrweise des 
Beklagten materiell unstreitig eine strafbare Handlung 
darstellte, nämlich einen Verstoss gegen Art. 33 des Auto-
mobilkonkordats, so gilt für den daraus abgeleiteten Zivil-
anspruch des Klägers die strafrechtliche Verjährungsfrist, 
die nach den verbindlichen Erklärungen der Vorinstanz 
2 Jahre beträgt. Diese Frist ging erst am 15. Dezember 
1930 zu Ende, so dass durch die Klageerhebung vom 
11. Dezember die Verjährung unterbrochen wurde. Auch 
in der Folge trat eine Verjährullg nicht ein, da gemäss 
Art. 138 Abs. I OR jede gerichtliche Handlung der Parteien 
und jede Verfügung des mit der Zivilklage befassten Rich-
ters eine neue Unterbrechung der Verjährung bewirkte. 
Die Auffassung des Beklagten, dass für die Verjährung des 
Zivilanspruches auch nach der Einreichung der Klage die 
strafreC'htlichen Verjährungsvorschriften massgebend seien, 
findet im Gesetz keinen Anhaltspunkt und muss auch aus 
dem Sinn und Zweck des Art. 60 Abs. 2 OR keineswegs 
herausgelesen werden. 
73. Auszug aus dem Urteil der I. Zivil abteilung vom 
16. Dezember 1936 i. S. Beverag gegen Ba.u- und 
Entschuldungska.ss6 A.-G. 
I. Als L i q u i d a tor einer Aktiengesellschaft kann auch eine 
j u r ist i s c h e Per S 0 n ernannt werden ; Art. 666 OR. 
Erw. 1. 
Obligationen .. edlt. ","0 7:1. 
285 
2. Bundf'Rrätliche Verordnung üher die K l' e d i t k a " H U n mit 
War t e z e i t, Art. 49, AbR. 2. Zuständigkeit des Aufsichts-
amtes, zum Zwock der BeRtandesübertragung Nachzahlungen 
auf die nicht voll Iiberierten Aktien einzufordern. Erw. 2. 
A. -
Auf Grnnd des Art. 46 der bundesrätlichen Ver-
ordnung über die Kreditkassen mit Wartezeit vom 5. Fe-
bruar 1935 (im nachfolgenden mit VKW abgekürzt) ver-
langte das eidgenössische Aufsichtsamt die Sanierung der 
Beklagten, worauf ihre Generalversammlung am 30. Juli 
1935 die Liquidation beschloss. Als Liquidatorin wurde 
nach Massgabe des Art. 50 VKW durch das Aufsichtsamt 
die Fides Treuhand-Vereinigung in Zürich ernannt. 
B. -
Am 4. Oktober 1935 forderte die Liquidatorin VOll 
der Klägerin als Hauptaktionärin der Beklagten eine Ein-
zahlung von 60,000 Fr. auf das noch nicht voll liberierte 
Aktienkapital. 
C. -
Im Laufe des über die Einzahlungsforderung ange-
hobenen Aberkennungsprozesses fand auf Veranlassung 
der Klägerin eine ausserordentliche Generalversammlung 
der beklagten Gesellschaft statt. Es wurde beschlossen, 
dem Art. 3 Abs. 1 der Gesellschaftsstatuten folgende neue 
Fassung zugeben: « Die Einforderung weiterer Einzah-
lungen auf das nicht liberierte Aktienkapital kann nur 
durch Beschluss der Generalversammlung erfolgen. Auf 
sämtlichen Aktien sind dabei im Verhältnis zum Nominal-
wert gleich hohe Einzahlungen zu fordern. Die nunmeh-
rige Fassung dieser Bestimmung ist auch anwendbar auf 
bereits eingeforderte Einzahlungen, sofern diese noch nicht 
geleistet sind. » 
Aus den Erwägungen: 
1. -
Vorweg erhebt sich die Frage, ob die Fides Treu-
hand-Vereinigung Zürich, eine juristische Person (Aktien-
gesellschaft), überhaupt als Liquidatorin einer andern 
Aktiengesellschaft eingesetzt werden konnte. 
Da der Liquidator einer Aktiengesellschaft die Funk-
tionen der Verwaltung, allerdings lediglich im Hinblick 
auf die Beendigung der Gesellschaft, ausübt, mag es nahe-