bge · 50_II_338 · 1900-06-06 · de
BGE 50 II 338
Zivilrecht


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Sachenrecht. N° 52. 
111. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
52. 't1rteil der II. Zlvilabteilung Tom 17. September 19a4 
i. S. Binotto gegen lösch. 
Formerfordernisse für die skripturreehtliche Wirkung,der 
Übertragung und Verpfändung des Schuldbriefes und; der 
ihm gleichgestellten Pfandtitel des früheren kantonalen 
Rechts. (Erw. 1.) 
Schliesst der Erwerb eines Schuldbriefes zu niedrigem Preis 
den guten Glauben aus? (Erw. 2.) 
ZGB Art. 3, 866, 869 Abs. 2, 872, 901 Abs. 2. 
A. -
Der Kläger Bosch, Eigentümer der Liegenschaft 
Hirschen in Oberriet, liess unter Bezeichnung des Wil-
helm Schachtier als Gläubigers drei Versicherungsbriefe 
errichten, und zwar am 6. Juni 1900 für 5000 Fr. im 
zweiten Rang mit Vorgang von 20,000 Fr., am 3. Juni 
1903 für 5000 Fr. im dritten Rang und am 2. August 
1905 für 10,000 Fr. im vierten Rang. In diesen Versiche-
rungsbriefen bekannte er. Sch~chtler die genannten Be-
träge zu schulden, obwohl ihnen kein materielles Schuld-
verhältnis zu Grunde lag. Sämtliche Versicherungsbriefe 
tragen das (nicht datierte) Blankoindossament von « Wilh. 
Schachtlers Erben », und ferner sind ihnen (ebenfalls 
undatierte) Blankozessionen von « Wilhelm Schachtlers 
Erben» auf besonderen Blättern beigeheftet. Die heiden 
älteren Versicherungsbriefe wurden vor 1912 der Spar-
kasse Altstätten zur Sicherung von zwei dem Bösch ge-
währten Darlehen von je 5000 Fr. verpfändet, von denen 
das eine durch SchachtIer, das andere durch Eduard 
Graf verbürgt war; in der Folge wurden diese beiden 
Darlehen in ein einziges, von Schachtier und Graf ge-
meinsam und solidarisch verbürgtes Darlehen von 
10,000 Fr. zusammengefasst, und es trat an die Stene 
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der Sparkasse Altstätten die St. Gallische Kantonalbank. 
Der Versicherungsbrief von 10,000 Fr. wurde der Rhein-
taUschen Kreditanstalt zur Sicherung eines dem Bösch 
gewährten, von Schachtier und Graf, sowie einem weitern, 
später weggefallenen Bürgen verbürgten Darlehens von 
10,000 Fr. verpfändet. Letzteres Darlehen wurde in den 
Jahren 1916 bis 1920 vollständig zurückbezahlt, und 
am Tage der Restzahlung, 21. Januar 1920, der Versiche-
rungsbrief von 10,000 Fr. an die Firma Gebrüder Graf 
& Oe, Rechtsnachfolgerin des Eduard Graf, aushinge-
geben, welche ihn am folgenden Tage ohne Erwähnung 
auf dem Titel der Kantonalbank als weitere Sicherheit 
für ihr Darlehen verpfändete, das am gleichen Tag durch 
eine Abzahlung von 2000 Fr. auf 8000 Fr. zurückge-
führt wurde. 
In der in der Folge gegen Bösch durchgeführten 
Faustpfandverwertungsbetreibung für 8000 Fr. nebst 
Zinsen wurden an der zweiten Steigerung vom 10. No-
vember 1922 alle drei Versicherungsbriefe von den Firmen 
Schachtier & Oe, der, Rechtsnachfolgerin von Wilh. 
Schachtiers Erben, und Gebrüder Graf & Oe gemeinsam 
um 2000 Fr. erworben. Infolgedessen versah das Be-
treibungsamt die drei Versicherungsbriefe mit folgendem 
Vermerk: {( Cession. Gegenwärtiger Titel ist anlässlich 
der 11. Versteigerung vom 10. November 1922 mit allen 
Rechten übergegangen an Schachtier & Oe, Wein-
handlung, Altstätten, und Gebr. Graf & Oe, Bierbrauerei, 
Rebstein. » Die bei den Firmen bezahlten den durch den 
Pfanderlös nicht gedeckten Rest des Darlehens nebst 
Zinsen im Betrage von 6745 Fr. 35 Cts. als Bürgen und 
hoben für diesen Betrag gegen Bösch Betreibung an. 
Die drei Versicherungsbriefe verkauften sie um 9500 Fr. 
an den Beklagten Binotto, wobei auf den Titeln folgender 
Vermerk angebracht wurde: « Übertragen an: Binotto 
Johann, Sohn, Hub-Altstätten. Schachtler & Oe, Gebr. 
Graf & Oe. I) 
Als der Beklagte Binotto für die regelrecht gekÜll-
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digten Versicherungsbriefe Betreibung auf Grundpfand-
verwertung im Betrage von 20,000 Fr. gegen Bösch anhob, 
schlug dieser Recht vor, und nach Bewilligung provisori-
scher Rechtsöffnung verlangt er mit der vorliegenden 
Klage Aberkennung der geltend gemachten Fordel1lng, 
im wesentlichen mit folgender Begründung: « Gegen 
das Vorgehen der Gläubiger erheben wir die Einrede 
der Arglist im Sinne von Art. 2 ZGB. . . .» 
B. -
Durch Urteil vom 22. Mai 1924 hat das Kantons-
gericht von St. Gallen die Aberkennungsklage geschützt. 
C. -
Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Berufung 
an das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag auf 
Abweisung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Davon ausgehend, dass durch Art. 209 des 
kantonalen EG die Versicherungsbriefe dem Schuldbrief 
des neuen Rechts gleichgestellt worden sind, hat die 
Vorinstanz in Anwendung des ZGB, speziell des Art. 866, 
über die Klage entschieden. Nach dieser Vorschrift be-
steht der formrichtig als Schuldbrief erstellte Pfandtitel 
seinem Wortlaute gemäss für jedermann zu Recht, der 
sich in gutem Glauben auf die Urkunde verlassen hat, 
und weiterhin kann der Schuldner nach Art. 872 ZGB 
nur solche Einreden geltend machen, die sich (entweder 
auf den Eintrag oder) auf die Urkunde beziehen oder 
ihm persönlich gegen den • ihn belangenden Gläubiger 
zustehen. Indessen hat das Bundesgericht bereits aus-
gesprochen, dass sich auf diese Vorschriften nur derjenige 
berufen kann, welcher sich auf eine übertragung des 
Schuldbriefes -
sei es zu vollem Gläubigerrecht oder 
bloss zu Pfandrecht -
i 11 b e s 0 n der e r wer t -
P a pie r m ä s s i ger F 0 r m zu stützen vermag 
(AS 42 III S. 298 f.). Nun leitet der Beklagte s~ine 
Rechte daraus her, dass die streitigen Versicherungsbnefe 
der St. Gallischen Kantonalbank bezw. ihrer Rechtsvor-
gängerin verpfändet, sodann infolge Faustpfandver-
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wertungsbetreibung versteigert und endlich von den 
Ersteigerern auf ihn übertragen worden sind. Während 
für die Verpfändung der beiden älteren Versicherungs-
briefe von je 5000 Fr. altes kantonales Recht massge-
bend war, unter dessen Herrschaft sie stattgefunden hat, 
ist die im Jahre 1920 erfolgte Verpfändung des Versiche-
rungshriefes von 10,000 Fr. an die Kantonalbank (wie 
auch die späteren Übertragungen sämtlicher Versiche-
rungsbriefe) nach neuem Recht zu bemteilen. Bei dieser 
letzteren Verpfändung haben sich aber die Kontrahenten 
nicht der vom ZGB für Schuldbriefe -
ausgenommen 
die Inhaberschuldbriefe -
vorgesehenen besonderen 
wertpapiernlässigen Verpfändungsform bedient, die nach 
Art. 901 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 869 Abs.2 ZGB, 
abgesehen von der Übergabe des Pfandtitels, in einem 
Indossament oder in einer Abtretungs:... oder Verpfän-
dungserklärung auf dem P fan d t i tel seI b s t 
unter Angabe des Pfandgläubigers 
besteht (vgl. AS a. a. 0.). Der Berücksichtigung dieses 
Formmangels -
nicht für die Verpfändung als solche, 
sondern nur für ihre skripturrechtliche Wirkung (Aus-
schluss der Einreden gegen den Vormann) -
steht der 
Umstand nicht entgegen, dass der Kläger sich nicht 
darauf berufen hat, weil er ohne weiteres aus den vom 
Beklagten vorgelegten Akten ersichtlich ist, welcher 
durch die Umkehrung der Parteirollen im Aberkennungs-
prozess der Beweislast für die anspruchsbegründendel1 
Tatsachen nicht enthoben wurde (AS 28 11 S. 482 f.). 
Insbesondere wäre es nicht zulässig anzunehmen, der 
Kläger habe die Skripturrechte des Beklagten anerkannt, 
da er ja gerade die skripturrechtlichen Wirkungen seines 
Titelerwerbes bestreitet, wenn auch aus anderem Grunde. 
Indessen würde jener Formmangel die weitere Über-
tragung des Pfandtitels mit skripturrechtlichen Wir-
kungen doch nur dann auszuschliessen vermocht haben, 
wenn er aus dem Pfandtitel selbst ersichtlich wäre. Dies 
ist jedoch nicht der Fall; vielmehr weist der in Frage 
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stehende Versicherungsbrief eine lückenlose Folge von 
Übertragungen in der besonderen wertpapiermässigen 
Form auf insofern, als er ausser den dem Art. 869 ZGB 
entsprechenden Übertragungserklärungen des Betrei-
bungsamts und der Ersteigerer nur ein undatiertes 
Blankoindossament der Erben des ursprünglich als Titel-
gläubigers bezeichneten W. Schachtler enthält, von 
welchem das Bundesgericht mangels gegenteiliger Fest-
stellung der Vorinstanz annehmen muss, es habe zur 
skripturrechtlichen Übertragung genügt, wenn es vor 
1912 noch unter der Herrschaft des alten kantonalen 
Rechts hingesetzt worden ist, was freilich nicht feststeht, 
aber mindestens möglich ist. Demnach hängt die Ent-
scheidung über die Klage mit Bezug auf alle drei Ver-
sicherungsbriefe einzig davon ab, ob sich der Beklagte 
bei ihrem Erwerb in gutem Glauben auf die Urkunde ver-
lassen habe. 
2. -
Die Vorinstanz hat den guten Glauben des Be-
klagten in Anwendung des Art. 3 Abs. 2 ZGB deswegen 
verneint, weil der Unterschied zwischen dem Erwerbs-
preis und dem Nominalwert der Pfandtitel auffallend 
hoch sei, ohne dass jener etwa dargetan hätte, dieser 
Unterschied sei in schlechtem Zustand der Liegenschaft 
begründet. Diese Auffassung ist rechtsirrtümlich. Denn 
der verhältnismässig freilich grosse Einschlag erklärt 
sich ohne weiteres daraus, dass es sich um Nachgangs-
hypotheken handelt, die deI"Schuldner nicht zu verzinsen 
und nicht einzulösen oder anderswo unterzubringen ver-
mocht, sondern auf betreibungsrechtliche Steigerung 
hatte kommen lassen, wobei nur 10% ihres Nominal-
wertes erlöst wurden, dies zudem nur durch Angebot der 
Bürgen. Unter diesen Umständen musste es von vorne-
herein zweifelhaft erscheinen, ob die Hypothekenforde-
rungen überhaupt, bezw. anders als durch eigenen Erwerb 
der Liegenschaft realisiert werden könnten. Daher 
brauchte es beim Beklagten keinerlei Verdacht zu er-
wecken, dass die Ersteigerer die Versicherungsbriefe 
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um nicht einmal 50% ihres Nominalwertes hinzugeben 
bereit waren. War somit der Einschlag schlechterdings 
nicht geeignet, den guten Glauben des Beklagten zu 
erschüttern, so musste von der Regel des Art. 3 ZGB 
ausgegangen werden, wonach der gute Glaube als vor-
handen vermutet wird, und konnte ohne Verletzung 
dieser Vorschrift dem Beklagten nicht auferlegt werden, 
seinen guten Glauben durch irgendwelche Behauptungen 
und Beweise zu rechtfertigen ...• 
Von einer ungerechtfertigten Bereicherung des Be-
klagten, die der Kläger schliesslich noch vorgeschützt 
hat, könnte auch dann nicht die Rede sein, wenn es ihm 
trotz der offensichtlichen Unsicherheit der Titel gelingen 
sollte, einen den ausgelegten Kaufpreis übersteigenden 
Betrag einzubringen, was übrigens heute noch durchaus 
d8hinsteht. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird begründet erklärt, das Urteil 
des Kantonsgerichts von St. Gallen vom 22. Mai 1924 
aufgehoben und die Klage abgewiesen. 
53. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 96. September 1994 
i. S. Gebrüder Strehler gegen Xonkursmasse Schallenberg. 
Art. 805, 808 ZGB. Wirkungen eines gerichtlichen Pfand-
schmälerungsverbotes. Bestandteile, die entgegen einem 
derartigen Verbote von einem Grundstück getrennt worden 
sind, bleiben trotz der erfolgten Trennung den Grundpfand-
forderungen verhaftet. 
A. -- Die Kläger sind Pfandgläubiger eines Schuld-
briefes von 30,000 Fr. im dritten Range (mit einem Vor-
gange von 70,000 Fr.) auf einem Walde des Kridars. Im 
Dezember 1922 schlug der Schuldner auf dem Pfand-
grundstück Holz, worauf die Kläger am 11. Januar 
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