bge · 54_II_464 · 1928-10-12 · de
BGE 54 II 464
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 86. 
infolgedessen auch allein berechtigt ist, sie gegenüber 
der Beklagten geltend zu machen. Es bleibt also der 
,Firma Reusser & Gerber das Recht in aller Form ge-
wahrt, ihrerseits die Beklagte wegen Verletzung des 
Konkurrenzverbotes zu belangen, wie anderseits auch 
eine allfällige interne Abmachung des Klägers mit 
seinem Mitgesellschafter Gerber, durch die er sich ein 
ausschliessliches Anrecht auf eine von der Beklagten zu 
zahlende Konventionalstrafe gesichert haben sollte, als 
res inter alios acta durch den vorliegenden Entscheid 
nicht berührt würde. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die' Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationshofes des Karttons Bern vom 12. Oktober 
1928 bestätigt. 
86. Urteil der I. Zivila.bteUung vom 12~ Dezember 1928 
i. S. J. Wyier & E. W~y gegen Eheleute StaJder. 
1. Die Zulässigkeit der Berufung setzt eine Beschwerung des 
Berufungsklägers durch das angefochtene Urteil voraus 
(Erw. 1). 
. 
'2. Art.. 55 OR : Verantwortlichkeit des neben dem Chauffeur 
mitfahrenden Eigentümers des Autos (Erw. 2). 
3. Mitverschulden des auf einem Velo aus einer Seitenstrasse 
in die Hauptstrasse einfahrenden Verunglückten (Erw. 3). 
4. Art. 100 KUVG : Inwieweit sind die Leistungen der Suval 
auf die Ersatzansprüche der Hinterlassenen des Getöteten 
gegen den für den Unfall verantwortlichen Dritten anzu-
rechnen? (Erw. 5). 
5. Art. 47 OR: Ob sich bei Mitverschulden des Verunfallten 
die Zusprechung einer Genugtuungssumme rechtfertige, 
hat der Richter nach freiem Ermessen, in Würdigung der 
besonderen Umstände des Falles,zu entscheiden (Erw. 6). 
A. -
Am 14. August 1926, nachts ca. 10 Uhr, ver-
unglückte die Tochter der Kläger, Sophie Stalder, bei 
ihrer Rückkehr aus der Viskosefabrik Emmenbrücke 
nach Emmen in der Weise, dass sie, als sie mit ihrem 
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Velo von der Schützenmattstrasse her -
einer Seiten-
strasse -
in die Kantonsstrasse Emmenbrücke-Seethal 
einfuhr, mit' dem von Emmenhrücke herkommenden, 
von Chauffeur Wey geführten Personenautomobil des 
Wyder, der vorne neben dem Chauffeur sass, zusammen-
stiess. 
Sie erlitt dabei derart schwere Verletzungen, 
dass sie noch in der gleichen Nacht im Kantonsspital 
Luzern starb. Wey fuhr auf der rechten Strassenseite, 
nach seiner Aussage in der Strafuntersuchung mit einer 
Geschwindigkeit von 20-22 km. Vor der, UnfallsteIle 
hatte er kein Signal gegeben. Für die -
in der Fahr-
richtung des Autos -
von links herkommende Velo-
fahrerin war die Sicht auf die Kantonsstrasse nach 
rechts durch eine längs der spitzwinklig in die Haupt-
strasse einmündenden Schützenmattstrasse befindliche, 
übermannshohe Mauer behindert. 
Die Schweiz. Unfallversicherungsanstalt in Luzern, 
bei welcher die Verunglückte obligatorisch versichert 
war, hat den Klägern und deren Tochter Alberta Maria 
zu gleichen Teilen eine Rente von total 20 % des Jahres-
verdienstes der Versicherten zuerkannt. 
B. -
Mit der vorliegenden, am 7. Oktober 1927 beim 
Amtsgerichte Hochdorf gegen' Wyder und Wey ein-
gereichten Klage haben die Kläger das Rechtsbegehren 
gestellt, die Beklagten seien unter Solidarhaft zu fol-
genden Leistungen zu verurteilen: 
a) Schadenersatz gemäss Art. 45, Abs. 1 
und 2 OR. . . . . . . . . . . 
Fr. 
1,415.05 
b)' Schadenersatz gemäss Art. 45, Abs. 3 
OR ............ . 
c) Genugtuung gemäss Art. 47 OR . 
total . 
nebst 5 % Zins seit 14. August 1926. 
» 
» 
12,222.-
2,000.-
Fr. 15,637.05, 
Die Beklagten beantragten die Abweisung der Klage 
wegen Selbstverschuldens der Verunfallten. Der Zweit-
beklagte erhob überdies die Verjährungseinrede (Art. 60 
OR). 
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C. -
Mit Urteil vom 11. Juli 1928 hat das Ober-
gericht des Kantons Luzern, in teilweiser Abänderung 
des die Klage gänzlich abweisenden erstinstanzlichen 
Entscheides, erkannt: 
« 1. Der Erstbeklagte hat an die Kläger Fr. 650.-
nebst Zins zu 5 % seit 14. August 1926 zu bezahlen; 
für den Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen. 
2. Die Klage gegen den Zweitbeklagten wird abge-
wiesen. » 
D. -
Gegen dieses Urteil haben die Beklagten die 
Berufung an das Bundesgericht erklärt, mit dem Begehren 
um gänzliche Abweisung der Klage. 
Die Kläger haben sich der Berufung angeschlossen, mit 
dem Begehren um Verurteilung des Erstbeklagten zur 
Leistung einer Entschädigung von Fr. 1300.- nebst 
5 % Zins seit 14. August 1926, sowie einer Genugtuungs-
summe von Fr. 2000.- nebst 5 % Zins seit dem Frie-
densrichtervorstand. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Zulässigkeit der Berufung setzt voraus, dass 
der Berufungskläger durch das angefochtene Urteil 
beschwert sei und daher ein Interes'se an der Ergrdfung 
dieses Rechtsmittels habe (vgl. BGE 42 11 656; 51 11 
287).. Ein solches liegt aber für den Beklagten Wey 
nicht vor, nachdem die Vorinstanz die gegen ihn gerich-
tete Klage wegen Verjährung der geltend gemachten 
Ersatzansprüche abgewiesen hat. Auf seine Berufung 
ist deshalb nicht einzutreten. 
2. -
Die grundsätzliche Schadenersatzpflicht des 
neben dem Chauffeur mitfahrenden AutoeigentÜIDers 
Wyder hat das Obergericht mit Recht bejaht, von der 
Erwägung ausgehend, dass er sich einer Verletzung der 
ihm als Geschäftsherrn obliegenden überwachungspflicht 
dadurch schuldig gemacht habe, dass er die übertriebene, 
vorschriftswidrige Geschwindigkeit an· einer ihm als 
gefährlich bekannten Stelle duldete, und den jugend-
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lichen Chauffeur nicht zur Signalabgabe vor der unüber-
sichtlichen Strasseneinmündung veranlasste. Es kann 
hiefür ohne weiteres auf die zutreffenden Ausführungen 
im angefochtenen Urteil verwiesen werden. 
3. -
Beizupflichten ist sodann der Vorinstanz auch 
darin, dass der mit den örtlichen Verhältnissen ver-
trauten Velofahrerin ein erhebliches Mitverschulden am 
Zusammenstoss zur Last fällt. Erforderte schon das 
Einfahren aus einer Seitenstrasse in die Hauptstrasse 
besondere Vorsicht (vgl. BGE 54 11 14), so war nach der 
Oertlichkeit grÖSSte Sorgfalt umsomehr geboten, als die 
Sicht nach rechts auf die Kantonsstrasse -
aus welcher 
Richtung das Auto kam -
durch Häuser und eine 
übermannshohe Mauer versperrt war, und die Velo-
fahrerin direkt vor der Einmündung der Schützenmatt-
strasse noch das Geleise der Seethalbahn überqueren 
musste. Bei Anwendung der durch die Umstände erfor-
derten Aufmerksamkeit hätte die Verunfallte auch das 
erfahrungsgemäss auf grosse Distanz vorausleuchtende 
Licht de:r Scheinwerfer des Autos auf der Kantonsstrasse 
wahrnehmen müssen. Wenn das Obergericht das in 
diesem fahrlässigen Benehmen der Sophie Stalder lie-
gende Mitvers,:hulden auf 50 % geschätzt, also ein 
gleich grosses Verschulden beider Teile angenommen hat, 
so erscheint diese Würdigung den tatsächlichen Verhält-
nissen angemessen; jedenfalls besteht kein Anlass, das 
Mitverschulden der Velofahrerin, deren Verhalten der 
Vorderrichter ohnehin eher milde beurteilt hat, niedriger 
anzusetzen. 
4. -
(Ersatz der Bestattungskosten.) 
5. -
Das Begehren um Ersatz des Versorgerschadens 
gemäss Art. 45, Abs. 3 OR hat das Obergericht mit der 
Begründung abgewiesen, dass die Kläger, denen die vor 
ihrer Verheiratung stehende Verunfallte inskünftighöch-
stens 40 % ihres Jahresverdienstes von Fr. 1883.-
hätte überlassen können, für diesen Ausfall. in dem 
ihnen vom Erstbeklagten zu ersetzenden Umfange von 
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20 %, durch die Rentenleistungen der Suval bereits 
gedeckt seien. Da die Suval gemäss Art. 100 KUVG 
.gegenüber dem für den Unfall verantwortlichen Dritten 
in der Höhe ihrer Leistungen in die Rechte des Ver-
sicherten oder seiner Hinterlassenen eintrete, entfalle 
der Ersatzanspruch der Kläger. Dieser Entscheid ist 
weder materiellrechtlich, noch aus dem Gesichtspunkte 
aktenwidriger Voraussetzungen zu beanstanden. Der 
vom Berufungskläger Wyder hiegegen erhobene Einwand 
dass die Leistungen der Suval ohne Einschränkung auf 
alle von den Klägern aus der Tötung ihrer Tochter 
gegen den haftbaren Dritten hergeleiteten Ansprüche 
anzurechnen, und diese daher in dem. noch streitigen 
Umfange als durch die Anstalt erfüllt zu betrachten 
seien, geht fehl. Wenn auch Art. 100 KUVG nicht näher 
unterscheidet, welche Rechte des Versicherten oder 
seiner Hinterl~ssenen auf die Suval im Umfange der 
gemachten LeIstungen übergehen, so kaJin doch nach 
de.m Zweck dieser Bestimmung: zu verhüten, einer-
seIts, dass der Geschädigte doppelten Ersatz erhalte 
u~ld ande~seits, dass der Schadenstifter frei ausgehe: 
m~ht zweI~elhaft sein, dass eine Subrogation nur inso-
weIt stattfmdet, als die Leistungen der Anstalt, in Hin-
sicht auf den damit zu deckenden Schaden mit den vom 
Versicherten oder seinen 
Hinterlassene~ geforderten 
Ersatzleistungen identisch sind, Wenn daher im vor-
liegenden Falle die Suval den Klägern durch die Renten-
leistungen einen Teil des ihnen durch den Tod ihrer 
Tochter erwachsenen Erwerbsausfalles erset~t so kann 
keine Rede davon sein, dass mit Rücksichi hierauf 
auch der Anspruch der Hinterlassenen auf Ersatz der 
Bestattungskosten oder gar ein allfälliger Genugtu-
ungsanspruch auf sie übergegangen sei. 
. 
~. -
Was .endlich die Genugtuungsforderung der 
Klager anbetrIfft, so schliesst zwar, entgegen der Auf-
fassung der Vorinstanz, die blosse Tatsache, dass den 
Verletzten oder Getöteten ein Mitverschulden trifft, die 
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Zusprechung einer Genugtuungssumme nicht schlechthin 
aus; ob sich die Zubilligung einer solchen rechtfertige, 
hat vielmehr der Richter gemäss Art. 47 OR nach 
freiem Ermessen, in Würdigung der besondern Umstände 
des Falles, zu entscheiden (vgl. BGE 54 II 17 ff). Unter 
den hier gegebenen Verhältnissen aber, insbesondere 
angesichts des Verhaltens der Verunfallten, die unter 
Ausserachtlassung der elementarsten Vorsicht aus der 
Seitenstrasse in die Hauptstrasse eingefahren ist, kann 
in der Tat den Klägern eine Genugtuungssumme nicht 
zuerkannt werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
1. Auf die Berufung des Zweitbeklagten Wey wird 
nicht eingetreten. 
2. Die Berufung des Erstbeklagten Wyder und die 
Anschlussberufung der Kläger werden abgewiesen und 
das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 
11. Juli 1928 wird bestätigt. 
V. PROZESSRECHT 
PROCEDURE 
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Auszug aus dem Urteil der I. ZlvUabtellung 
vom 28 •. November 1928 i. S. Scherrer gegen Cavadini. 
1. Art. 58 OG. Haupturteil. Begriff (Erw. 1). 
2. Art, 59, Abs. 1 u. 75 OG : Für die S reitwertberechnung 
kommen nur die nach kantonalem Prozessrecht zulässigen 
Begehren in Betracht (Erw. 2). 
Der Kläger Cavadini wurde am 12. Oktober 1925 in 
Allschwil vom Auto des Beklagten Scherrer überfahren 
und erheblich verletzt. Vor Friedensrichteramt' for-
derte er von Scherrer 5000 Fr. Schadenersatz « ohne 
. Präjudiz». Als eine Einigung nicht erzielt werden konnte,