bge · 45_I_145 · 1918-12-02 · de
BGE 45 I 145
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
führung an Rybicki das Gesetz übertreten und die 
behördlichen Befehle missachtet hat. Dagegen muss ihr 
das Recht, die Apotheke zu verpachten, gewahrt und in-
soweit als . dies nicht geschehen ist, der angefochtene 
Beschlus~ aufgehoben werden. Die Schliessung der 
Apotheke darf also nur für den Fall stattfinden, dass die 
Rekurrentin sie nicht innert angemessener Frist verkauft 
oder einem patentierten Apotheker verpachtet. 
Denmaclz erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und der Ent-
scheid des Resierungsrates des Kantons Aargau vom 
2. Dezember 1918 soweit aufgehoben, als dadurch dei" 
Rekurrentin verboten wird, lIre Apotheke durch einen 
Pächter weiterbetreiben zu lassen. 
Politisches Stimm- und Wahlrecht. N0 I 'l. 
III. POLITISCHES STIMM- UND WAHLRECHT 
DROIT ELECTORAL ET DROIT DE VOTE 
19. 'Urteil vom. 10. Mai 1919 i. S. Schaffner gegen Basella.nd. 
Auslegung einer kantonalen Verfassungsbestimmung, wonach 
Oheim und Neffe nicht gleichzeitig Mitglieder derselben 
Behörde sein dürfen. Anwendbarkeit der Bestimmung auf 
ein biosses Schwägerschaftsverhältnis. 
A. -
Am 9. Februar 1919 wählten die Stimmberech-
tigten des Gerichtsbezirkes Sissach den Rekurrenten zum 
Mitgliede des Bezirksgerichtes. Da aber Adolf Imhof-
Sutter, dessen Ehefrau die Schwester der Mutter des 
Rekurrenten ist, hereits in dieser Behörde sitzt, so 
versagte der Regierungsrat des KantonsBasel-Landschaft, 
der nach § 53 des kantonalen Vvahlreglements über die 
Gültigkeit solcher 'V ahlen zu entscheiden hat, dem 
Abstimmungsergebnis durch Beschluss vom 14. Februar 
1919 seine Bestätigung und ordnete eine Neuwahl an. 
Er stützte sich dabei auf Art. 28 KV, wonach « in keiner 
:ijehörde des Staates, ausgenommen den Landrat, sich 
zu gleicher Zeit befinden dürfen: Vater und Sohn, Brüder, 
SchWäger, Ehemänner von Schwestern, Schwiegervater 
und Schwiegersohn, Oheim und Neffe ». In der Begrün-
dung des Beschlusses wurde ausgeführt, dass nach 
einer Weisung des Landrates V'om Jahre 1906 unter Oheim 
und Neffe nicht nur Blutsverwandte, sondern auch bloss 
verschwägerte Personen zu verstehen seien. 
B. -
Am 25. Februar hat Schaffner sodann gegen die 
Regierung die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundes-
gericht ergriffen mit den Anträgen: « ..... Die Kassation 
der Wahl des Rekurrenten ... sei. .. zu annullieren und der 
Regierungsrat ... anzuhalten, diese Wahl zu genehmigen. I) 
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Staatsrecht. 
Der Rekurrent macht geltend : Bezirksrichter Imhof 
sei nicht sein Oheim im Sinne des Art. 28 KV. Nach all-
gemeiner Rechtsauffassung (vergl. ARNDTs, Pandekten 
S.46) beruhe die Verwandtschaft zwischen Oheim und 
Neffe « in der gegenseitigen Beziehung, welche unter zwei 
Personen durch Abstammung der einen von der andern 
oder beider von denselben Dritten begründet » sei. Auf 
einen mit Wortlaut und Sinn der Verfassung im Wider-
spruch stehenden Landratsbeschluss könne sich der 
Regierungsrat nicht berufen. 
C. -
..... 
D. - Der Regierungsrat hat Abweisung der Beschwerde 
beantragt und zur Begründung ausgeführt: Im streng-
rechtlichen Sinne bestehe allerdings nur dann ein eigent-
liches Verwandtschaftsverhältnis zwischen Oheim und 
Neffen, wenn es sich auf Abstammung gründe. Nach all-
gemeiner Volksanschauung könne aber ein solches Ver-
hältnis auch auf Schwägerschaft beruben; in einem der-
artigen Falle bestehe ebenfalls die Möglichkeit, dass die 
in Frage stehenden Personen in gewissem Masse von 
einander abhängig seien. Während die Verfassungen 
von 1832, 1838 und 1850 bestimmt hätten, dass nur «in 
Blutsverwandtschaft stehende Oheime und Neffen» nicht 
zu gleicher Zeit in einer Behörde sitzen dürften, spreche 
diejenige von 1863 in § 44 ganz allgemein von « Oheim 
und Neffe ». Damit habe ,man die Beschränkung der 
früheren Verfassungen beseitigen wollen. 
Das Bundesgericht zieht in Elwägung: 
Es ist, wie auch der Regierungsrat zugegeben hat, 
richtig, dass im juristisch-technischen, speziell im zivil-
rechtlichen Sinne durch die Ausdrücke Oheim und Neffe 
nur ein auf Blutsverwandtschaft beruhendes Verhältnis 
bezeichnet wird, und es spricht deshalb eine gewisse Ver-
mutung dafür, dass auch Art. 28 der basellandschaft-
lichen KV in diesem Sinne auszulegen sei. Zudem lässt 
die Formulierung dieser Bestimmung, Worin zuerst Bluts-
Politisches Stimm- und Wahlrecht. No 1!l. 
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verwandtschafts- und dann nachher die entsprechenden 
Schwägerschaftsverhältnisse aufgezählt sind, den Schluss 
zu, dass es ausdrücklich gesagt worden wäre, wenn auel1 
das der Blutsverwandtschaft zwischen Oheim und Neffen 
-entsprechende Schwägerschaftsverhältnis 
einen Aus-
schliessungsgrund bilden sollte. Andrerseits ist es aber 
wohl möglich, dass die Verfassung in Art. 28 die erwähnten 
Ausdrücke im weitem Sinne verwendet, den sie im ge-
wöhnlichen Sprachgebrauch des Lebens haben, also damit 
auch ein auf blosser Verschwägerung beruhendes Ver-
hältnis bezeichnet, und dafür, das' dem so ist, spricht 
der Zweck der Verfassungsbestimmung. Diese will ver-
hindern, dass in einer Bt'hörde ~leichzeitig Personen 
sitzen, die durch Fami1ienbande eng mit einander ver-
knüpft sind und sich daher bei der Stimm abgabe allzu 
leicht von einander beeinflussen lassen. Ein solches 
Abhängigkeitsverhältnis, wie es die Verfassung im Auge 
hat, ist nicht wesentlich bedingt durch die Bande des 
Blutef> ; es besbht regelmässig zwischen verschwägerten 
Personen in ungefähr gleichem Masse wie z\vischen den 
entsprechenden Blutsverwandten. Die Auffassung, dass 
.-\1't. 28 KV mit den Ausdrücken « Oheim und Neffe») 
auch ein auf blosser Verschwägerung beruhendes Fa-
milienverhältnis bezeichnen wollte, wird sodann weiter 
unterstützt durch die historische Entwicklung der Be-
stimmung, indem die Verfassungen vom Jahre 1832 
(§ 39), 1838 (§ 39) und 1850 (§ 41) nur «in Blutsver-
wandtschaft stehende» Oheime und Neffen von der gleich-
zeitigen Tätigkeit in einer Behörde ausschlossen, die 
Verfassung von 1863 aber, der die heutige hierin gefolgt 
ist, dem Wortlaut nach diese Beschränkung fallen liess. 
Dafür, dass es sich dabei nicht um die Streichung einer 
als selbstverständlich betrachteten Beifügung handelt, 
spricht der rmstand, dass die Verfassung von 1863 zu-
gleich neu hinzufügte: (i Ehemänner von Schwestern » ; 
denn hieraus kann geschlossen werden, dass die erwähnte 
Verfassung und damit auch die heutige im Sinne der 
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Staatsrecht. 
Gleichstellung der Schwägerschafts- mit den entspre-
chenden Blutsverwandtschaftsverhältnissen auszulegen 
ist. Führt somit schon die Berücksichtigung aller erwähn-
ten Umstände eher zur Auffassung der Regierung als zu 
derjenigen des Rekurrenten, so kommt weiter hinzu, dass 
der Regierungsrat sich auf eine grundsätzliche Weisung 
des Landrates über die Interpretation der in Frage 
stehenden Verfassungsbestimmung stützt; das Bundes-
gericht hat sich aber in seiner Praxis stets vorn Grundsatz 
leiten lassen, dass bei Auslegung von Spezialbestim-
mungen der ka?tonalen Verfassungen nicht ohne Not 
von der Auffassung der obersten Kantonsbehörden abzu-
weichen sei. Die Beschwerde erscheint daher als unbe-
gründet. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
20. Urteil vom 16. Juli 19l9 i. S. Maurer und Brand 
gegen 13em. 
Inhalt des Stimmrechts. -
Verfassungsmässiger Anspruch 
. einer Minderheit darauf, dass ihrer Lage bei Bestimmung 
des Zeitpunkts von Gemei]ldeversammlungen möglichst 
Rechnung getragen werde. 
A. -
Am 23. März 1918 fand in Melchnau eine Ein-
wohner- und Armengemeindeversammlung statt. Namens' 
des Arbeitervereins Melchnau erhob dessen Vorstand, für 
den die Rekurrenten Maurer und Brand unterzeichneten, 
beim Regierungsstatthalteramt Aarwangen Beschwerde 
gegen die Versammlung, indem er geltend machte, dass 
sie nicht, wie es geschehen sei, an einem Samstag Nach-
mittag abgehalten werden dürfe, Weil viele Lohnarbeiter 
deswegen einen halben Tagesverdienst verlören, andere 
ihre Arbeit überhaupt nicht verlassen könnten und auch 
Politisches Stimm- und Wahlrecht. N° :W. 
die Landwirte zur erwähnten Zeit arbeiten müssten, so 
dass die Ansetzung der Gemeindeversammlung auf den 
erwähnten Zeitpunkt eine erhebliche Beeinträchtigung 
des grösseren Teils der Stimmberechtigten zur Folge 
habe. Eine gleiche Beschwerde wurde sodann VOll den 
Rekurrenten G. Maurer, Tierarzt, und H. Brand, Arzt, 
in Melchnau persönlich gegen die Einwohner-
und 
Armengemeindeversammlung vom 21. Dezember 1918 
erhoben. Die Rekurse stützten sich auf Art. 14 Abs. 2 
des neuen bernischen Gemeindegesetzes vom 9. Dezember 
1917, der lautet: « Es ist Pflicht der Gemeinde ihre Ver-
sammlungen. so anzuordnen, dass ordentlicherweise der 
grössere Teil der Stimmberechtigten ohne erhebliche 
Beeinträchtigung daran teilnehmen kann.» Zur Bt-
gründwlg dieser Bestimmung war bei der Beratung im 
Grossen Rat, namentlich vom Kommissionspräsidenten, 
ohne Widerspruch darauf hingewiesen worden, dass dem 
«grösseren Teil)), der « grossen Mehrzahl I), der « Mehr-
heit » der Bürger der Besuch der Gemeindeversammlungen 
ohne wesentliche Erwerbseinbusse ermöglicht werden 
müsse, dass aber die Mehrheit nach dem Gesetz auch ohne-
dies -
z. B. durch das Mittel der Initiative -
erreichen 
könne, dass Gemeindeversammlungen stets zu der illl 
passenden Zeit abgehalten werden. 
. Der Regierungsstatthalter wies die Beschwerden, ab, 
worauf sich die Rekurrenten an den Regierungsrat, 
jedoch ebenfalls ohne Erfolg, wandten. 
Der den Rekurs abweisende Entscheid des Regierungs-
rates vom 26. März 1919, worin die Kosten des Verfahrens 
den Rekurrenten auferlegt werden, ist wie folgt begründet: 
Obwohl die erste Beschwerde von den Rekurrenten im 
Namen des Arbeitervereins erhoben worden sei, sei ihnen 
persönlich doch auch in Beziehung hierauf die Legiti-
mation zum Rekurse zuzuerkennen, da sie die erwähnte 
Beschwerde materiell zu der ihrigen gemacht hätten. 
Wie sich unter anderem aus der Entstehungsgeschichte 
des Gesetzes ergebe, gewähre Art. 14 Abs. 2 des Ge-