bge · 53_I_195 · 1927-05-09 · de
BGE 53 I 195
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
zugrunde gelegt werden darf, nicht aber auch die Wert-
vermehrung, die von Aufwendungen des Erwerbers 
selber herrührt. Die vom Regierungsrat von Solothurn· 
vertretene Auffassung weicht derart von einer ver-
nünftigen Gesetzesauslegung ab und nimmt sowenig 
Rücksicht auf das Wesen der Handänderungsgebühr 
einerseits und die zivilrechtliche Ordnung und wirt-
schaftliche Bedeutung des Verhältnisses andrerseits, 
dass sie als willkürlich bezeichnet werden muss. Daran 
ändert der Umstand nichts, dass sie, wie der Regierungs-
rat behauptet, bis jetzt in ständiger Praxis gehandhabt 
worden ist. Denn ein zweifelloser Missbrauch wird 
durch lange Übung nicht zum Recht. Und was die 
behau pteten praktischen Unzukömmlichkeiten betrifft, 
die sich aus der Guth~issung der Beschwerde ergeben 
sollen, so handelt es sich nur darum, dass gelegentlich 
über die Umstände, unter denen auf fremdem Grund 
und Boden gebaut wurde. Erhebungen zu· machen sind. 
Die Mühe, die dadurch den staatlichen Beamten ver-
ursacht wird, ist aber nicht ein genügender Grund, 
zweifellose Ungerechtigkeiten zu schützen. Die regie-
rungsrätliche Praxis ist auch n~cht das geeignete Mittel, 
die ordnungsmässige und rasche Erledigung angemeldeter 
Veräusserungsgeschäfte zu sichern oder zu erzwingen: 
. dafür sind andere Mittel, z. B. Ordnungsbussen, anzu-· 
wenden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird im Sinne des Schutzes der 
gestellten Begehren gutg eheissen. 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 28. 
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11. 
HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LffiERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
28. Urteil vom 13. Kai 1927 
i. S. Springer und Xonsumverein Chur gegen Graubünden. 
Reklame für ein Schuhgeschäft mit der Anzeige: «Restpaare 
in diversen Artikeln, zu billigsten Preisen.» Es verstösst 
gegen Art. 31 BV, wenn das als patentpflichtige Veran-
staltung eines Ausverkaufs behandelt wird. 
A. - Der Verband schweizerischer Konsumvereine gibt 
eine Zeitung, das « Genossenschaftliche Volksblatt », 
heraus, die u. a. in speziell für sie bestimmter Ausgabe 
sämtlichen Mitgliedern des Konsumvereins Chur zuge-
sandt wird. Dieser pries in der Nummer vom 26. Novem-
ber 1926 seinen Mitgliedern in Inseratform . sein Schuh-
geschäft an und bemerkte dabei in einer Ecke des In-
serates unter besonderer Hervorhebung : 
« Restpaare 
in diversen Artikeln, zu billigsten Preisen.» Die Be-
kanntmachung befindet sich auf der vierten Seite der 
Zeitung, die ausschliesslich für Mitteilungen des Kon-
sumvereins Chur bestimmt ist. Der Kleine Rat des 
Kantons Graubünden erblickte in dieser Anzeige eine 
verbotene Ausverkaufsankündigung und entschied daher 
am 10. Januar 1927 : « Herr Verwalter H. Springer wird 
in eine Busse von 30 Fr. verfällt. Er hat ausserdem die 
umgangene Ausverkaufspatentgebühr mit 40 Fr. nach-
zuzahlen. » Der Entscheid ist wie folgt begründet: « Im 
« Genossenschaftlichen Volksblatt » erliess das Schuh-
geschäft des Konsumvereins ein Inserat mit nachste-
hendem Wortlaut: « Restpaare in diversen Artikeln, zu 
billigen Preisen 5 % KassaSkonto; ferner machen wir 
die Mitglieder darauf aUfmerksam, dass wir die Preise 
unserer Schuhwaren den heutigen Tagespreisen ent-
sprechend 
redu;~iert haben.» Gemäss ständiger klein-
rätlicher Praxis werden alle Arten des Absatzes, bei wel-
chen das Publikum in den Glauben versetzt wird. es 
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Staatsrecht. 
handle sich um eine äusserst günstige Kaufgelegenheit, 
als Ausverkauf bezeichnet. Der Verwalter des Konsum-
vereins ist nicht im Besitze eines hiezu erforderlichen 
Ausverkaufspatentes. » 
B. -
Gegen diesen Entscheid haben Springer und der 
Konsumverein Chur die staatsrechtliche Beschwerde an das 
Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag auf Aufhebung. 
Es wird geltend gemacht: Die Verkaufsankündigung 
sei willkürlich falsch wiedergegeben worden. Insbesondere 
gehörten die Worte « zu billigen Preisen» nicht zu 
« 5 % Kassaskonto I). Ferner sei die Annahme, dass es 
sich um einen Ausverkauf I!andle, willkürlich, weil es 
hiefÜf nicht genüge, wenn das Publikum in den Glauben 
v~rsetzt werde, es handle sich um eine äusserst günstige 
Gelegenheit, und weil zudem im vorliegenden Fall das 
Publikum nicht durch eine öffentliche Ankündigung in 
diesen Glauben versetzt worden sei. Übe,-:haupt sei der 
Begriff des Ausverkaufs in einer mit dem kantonalen 
Gesetzestext nicht vereinbaren Weise ausgedehnt worden. 
In der Mitteilung, dass die Preise der Marktlage ange-
passt und ein Kassaskonto von 5 % gewährt werde, lasse 
sich eine Ausverkaufsankündigung nicht erblicken. 
Ebenso sei es Willkür, eine solche in der Anzeige der 
,Abgabe von Restpaaren zu sehen. Derartige Resten von 
Schuharten, die man ausgehen lassen wolle, gebe es jahr-
'aus, jahrein, sei es, weil sie der herrschenden Mode nicht 
entsprechen, sei es, weil sie von der Fabrik nicht mehr 
hergestellt werden, oder aus andern Gründen. Auch in 
Manufakturläden würden wohl das ganze Jahr hindurch 
Resten abgegeben, was kein Mensch als Ausverkauf be-
trachten werde. Das Bundesgericht selber habe im Urteil 
i. S. Löliger vom 1. Oktober 1926 erklärt, ein Inserat mit 
der Ankündigung von « Stoff- und Seidenresten in reich-
licher Auswahl I) könne nicht als Ausverkaufsanzeige 
angesehen werden, und doch würden Resten stets billiger 
verkauft als andere Ware. Der Entscheid des Kleinen 
Rates bilde ferner eine Verletzung der Handels- und Ge-
werbefreiheit. 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 28. 
197 
c. -
Der Kleine Rat hat Abweisung der Beschwerde 
beantragt und u. a. ausgeführt : « Entscheidend ist, dass 
der Passus « Restpaare in diversen Artikeln, zu billigen 
Preisen» im Inserate enthalten ist. Massgebend ist, dass 
ein Teil des Warenlagers zu herabgesetzten Preisen ab-
gestossen werden wollte, und man die Käufer vermittelst 
Inserat auf diese günstige Gelegenheit aufmerksam 
machte. Dass dieser Tatbestand ohne Willkür oder 
Verletzung von Art. 31 BV unter Art. 3 Ziff. 1 des 
bündnerischen Gesetzes über den Markt- und Hausier-
verkehr von 1900 subsumiert werden kann, hat das hohe 
Bundesgericht schon mehrmals entschieden (vgl. BGE 
vom 1. Oktober 1926 i. S. Emil Löliger). » 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung; 
Der Kleine Rat erblickt nach seiner Vernehmlassung 
wesentlich in der Anzeige, dass « Restpaare in diversen 
Artikeln zu billigsten Preisen» abgegeben werden, die 
Veranstaltung eines patentpflichtigen Ausverkaufs. Es 
ist daher nicht zu prüfen, ob die Reklame für das Sch~h­
geschäft im übrigen im Entscheid des Kleinen Rates will-
kürlich verdreht wiedergegeben worden ist. 
Ob die erwähnte Annahme mit dem Grundsatz der 
Gewerbefreiheit vereinbar ist, hängt davon ab, ob die 
Bekanntmachung der Abgabe von billigen Restpaaren als 
Massnahme erscheint, die im Interesse der öffentlichen 
Ordnung der im Patentzwang liegenden be sondern polizei-
lichen Kontrolle und Beschränkung bedarf. Das ist nach 
der Praxis da"nn zu bejahen, wenn es sich dabei um die 
Ankündigung eines Verkaufs handelt, der nur während 
vorübergehender Zeit zu besonders billigen Preisen statt-
finden soll, daher leicht zu einer Täuschung des Publikums 
führen kann und zugleich die Nachfrage künstlich zum 
Schaden der ihr Geschäft normal betreibenden Kon-
kurrenten steigert (vgl. BGE 38 I S. 72; 46 I S. 332 ; 
48 I S. 285 f. und 457). Diese Voraussetzung trifft nicht 
zu. Die Bekanntmachung des Konsumvereins erweckt 
nicht den Eindruck, dass dieser eine bestimmte Menge 
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Staatsrecht. 
von Restpaaren durch Einräumung besonderer Vorteile 
während verhältnismässig kurzer Zeit abstossen wolle. 
Die Anzeige über den Verkauf von Restpaaren bildet 
nicht die einzige in der in Frage stehenden Nummer 
des Genossenschaftsblattes enthaltene Reklame für das 
Schuhgeschäft, sondern nur einen kleinen Teil einer 
dieses Geschäft betreffenden Bekanntmachung. Sie bringt 
daher den Leser nicht auf die Vermutung, dass es dem 
Konsumverein zur Zeit hauptsächlich darum zu tun sei, 
einen Posten Restpaare abzubringen, wie denn auch jede 
Andeutung über die Menge der feilgehaltenen Restpaare 
fehlt. Vielmehr wird mit der Anzeige lediglich auf die 
in gewissen Gewerbebetrieben, besonders im Schuh-
handel, häufig eintretende Tatsache hingewiesen, dass 
Resten vorhanden sind,. die besonders billig abgegeben 
werden. Man hat es also mit einer Bekanntmachung zu 
tun, die auf eine immer bestehende od~r doch stets 
sich wiederholende Verkaufsgelegenheit hinweist und 
durch welche die Nachfrage nach Schuhen beim Konsum-
verein kaum in irgendwie erheblicher Weise künstlich 
gesteigert zu werden vermag. Ebensowenig besteht bei 
dem dadurch veranlassten Verkauf eine besondere aus-
serordentliche Gefahr der Täuschung oder Übervortei-
.,lung des Publikums und damit ein öffentliches Interesse 
an einem speziellen polizeilichen Schutz. Unter diesen 
Umständen verstösst es wider die Handels- und Gewerbe-
freiheit, dass die in der Anzeige des Konsumvereins in 
Beziehung auf die Restpaare liegende Verkaufsveranstal-
tung dem Patentzwang unterworfen worden ist. Der Ent-
scheid des Kleinen Rates muss daher aufgehoben werden. 
Ob auch eine willkürliche Verletzung der kantonalen 
Vorschriften über den Ausverkauf vorliege, kann unter 
diesen Umständen dahingestellt bleiben. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird gutgeheissen und der Entscheid des 
Kleinen Rates des Kantons Graubünden vom 10. Januar 
1927 aufgehoben. 
. \ 
Niederlassungsfreiheit. N0 29. 
IH. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT 
LIBERTE D'RT ABLISSEMENT 
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29. Arr6t du 17 juin 1927 dans la cause Seydoux 
contre Departement de Justice et Police du Canton de Vaud. 
Liberte d'etablissement (art. 45 Const. fM.) Notions du delit 
graue et de la punition reiteree. -
Tolerance de sejour: Cas 
dans lesquels l'autorite est fondee a remettre en vigueur une 
expulsion laissee inexecutee ou d'invoquer apres coup un 
motif de reius ou de retrait d'etablissement dont elle a 
consenti a ne pas faire etat. 
A. -
Le recourant Hilaire Seydoux, originaire de 
Vaulruz, canton de Fribourg, est etabli depuis 1923 a 
PaIezieux, canton de Vaud, OU il exerce le metier de 
cordonnier. En 1921, il a ete condamne po ur menaces 
a trois jours dereclusion par le Tribunal de police de 
Lausanne. Le 1 er mai 1925, il encourut pour le meme 
delit une nouvelle condamnation a dix jours de reclusion 
par le Tribunal d'Oron. Dans les deux cas, il avait pro-
fen~, Hant en etat d'ivresse, des menaces de mort contre 
plusieurs personnes, dans le second cas, contre un gen-
darme entre autres. En raison de ces .deux condamna-
tions, le Departement de Justice et Police du canton de 
Vaud decerua, le 9 mai 1927, un mandat d' expulsion contre 
1e recourant. Sur les instances de celui-ci et par pitie 
pour sa femme et ses enfants, le Departement le mit, a 
titre d'essai, au benefice d'une tolerance de sejour de 
trois mois, a la condition formelle de signer un engage-
ment d'abstinence, de l'observer pendant toute la duree 
de la tolerance de sejour et de ne donner lieu dorenavant 
a aucune p1ainte quelconque par sa conduite, a detaut 
dequoi l'expu1sion serait immediatement remise en 
vigueur. 
Cette toIerance de sejour fut renouveIee sans autre 
jusqu'en fevrier 1927. A ce moment-la, 1a Prefecture