bge · 66_I_121 · 1940-03-18 · de
BGE 66 I 121
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
Bremse überhaupt zu betätigen, kann nur mit einem 
Mangel an Aufmerksamkeit und Geistesgegenwart erklärt 
werden, der zumal in Verbindung mit der Geschwindig-
keitsüberschreitung ihm als Verstoss gegen Art. 25 MFG 
zur Last fallt. 
Ob die beiden Widerhandlungen des Beschwerdeführers 
gegen MFG bezw. MFV für die Verletzung des Niederer 
kausal waren, hat das Bundesgericht, entgegen der Annah-
me des ersteren, nicht zu prüfen; die Frage ist, da nur für 
das kantonale Delikt von Bela;ng, ausschliesslich vom kan-
tonalen Recht beherrscht. 
Mit der Bestätigung der Schuldigerklärung des Be-
schwerdeführers ist nichts gesagt über die dem Verhalten 
des andern Führers Vallon zukommende Qualifikation. 
Das Obergericht stellte zu seinen Lasten eine Geschwindig-
keitsüberschreitung fest, verurteilte ihn jedoch deswegen 
nicht, weil dieser Vorwurf in der Anklage nicht enthalten 
sei, die ihm nur die Unterlassung eines Sicherheitshaltes 
zur Last lege. Diese vom Kassationsgericht bestätigte Auf-
fassung erscheint hier -
es handelt sich bei den beiden 
Verstössen immerhin um solche gegen den einen, das 
Kreuzen abschliessend regelnden Art. 27 MFG -
recht 
sonderbar, kann jedoch, da dem kantonalen Prozessrecht 
unterstehend, vom Bundesgericht nicht überprüft werden, 
vor dem übrigens auch nur mehr die eigene Verurteilung 
Weltis angefochten ist. Ebenso ist das für das kantonale 
Delikt verhängte Strafmass der überprüfung des Kassa-
tionshofs entzogen. Das gleiche gilt für die Gewährung oder 
Versagung des bedingten Straferlasses (Art. 340 BStrP). 
Immerhin kann die Bemerkung nicht unterdrückt werden, 
dass 6 Wochen Gefängnis unbedingt auf der einen und 
Freisprechung auf der andern Seite dem Verhältnis des 
Verschuldens hier und dort keinesfalls entsprechen. Der 
Kassationshof kann jedoch hieran nichts ändern. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr. No 19. 
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19. Auszug aus dem Urten des Kassationshofs vom 18. März 1940 
i. S. ~flster gegen Polizeiriehteramt Ziirieh. 
VortrittsTecht von rechts (Art. 27 MFG): Abzulehnen die Auf-
fassung, wonach der Vortrittsunberechtigte in jedem Fall bis 
an die Mittellinie der andern Strasse heranfahren, also deren 
zunächstliegende Hälfte für sich beanspruchen dürfe. 
Vorsichtiges «Hineintasten )l des Unberechtigten bei beschränkter 
Sicht in die vortrittsberechtigte Strasse. 
Örtliche Ausdehnung der « Kreuzung ». 
PrioNte de passage (art. 27 LA) : Celui qui n'a pas 111. priorite de 
passage n'a pas non plus le droit de s'avancer en t~ut c.as 
jusqu'a 111. ligne mediane de 111. route qu'emprunte le tltuIaire 
de 111. priorite. 
Droit de celui qui n'a pas 111. priorite de s'avancer prudemment 
lorsque sa vue est genre. 
Quel espace le carrefour comprend-il ? 
Diritto di precedenza (art. 27 LCAV) : Colui cui non stetta la pre-
cedenza, non ha nammeno iI diritto di avanzarsi in ogni caso 
sino alla linea mediana della strada sulla quale circola il titolare 
deI diritto di precedenza, ma tutt'al pHi pub avanzarsi pru-
deritemente, allorche 111. sua visibiIita e limitata. 
Raggio normale del crocevia. 
Am 12. Dezember 1938 kurz nach 20 Uhr stiess der 
Beschwerdeführer mit seinem Auto von Oerlikon die 
Hofwiesenstrasse stadteinwärtsfahrend am Bucheggplatz 
mit dem von rechts aus der Bucheggstrasse einbiegenden 
Motorradfahrer Klöti zusammen, wobei das Motorrad 
beschädigt wurde. Das Bezirksgericht Zürich hat den 
Autoführer wegen zu schnellen Fahrens (Art. 25 MFG) 
und Verletzung de~ Vortrittsrechts des Klöti (Art. 27) 
mit Fr. 20.- gebüsst ; Klöti hatte die ihm wegen Schnei-
dens der Kurve auferlegte Busse von Fr. 15.- angenom-
men. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat der 
Beschwerdeführer seine Geschwindigkeit von ca. 50 km. 
auf die Strassenkreuzung zu, an der sich zugleich eine 
Tram- und eine Autobushaltestelle befinden, nicht ver-
mindert, sondern erst brüsk gestoppt, als der Motorrad-
fahrer von rechts, die Kurv~ sehr kurz nehmend, auf ihn 
zufuhr. 
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Strafrecht. 
Mit der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde beantragt 
der Beschwerdeführer seine Freisprechung. Er bestreitet, 
zu weit in die' Strassenheuzung eingefahren zu sein und 
dem Motorradfahrer den Vortritt abgeschnitten zu haben. 
E~ halle nicht mehr als 30 km Geschwindigkeit gehabt, 
semen Wagen beherrscht . und rechtzeitig, nämlich 7 m 
vor der Trottoirlinie der Bucheggstrasse, zum Stehen 
gebracht. 
Der Kassationshof z;,eht in Erwägung: 
Soweit die Vorinstanz den Beschwerdeführer einer Ver-
letzung des Vortrittsrechts des von rechts kommenden 
Motorradfahrers schuldig erklärt hat, kann ihr nicht bei-
gepflichtet werden. Zwar ist die Auffassung entschieden 
abzulehnen, wonach der Vortrittsunberechtigte beim Ein-
fahren in eine Strassenkreuzung bezw. -Einmündung in 
jedem Fall bis ,dicht an die Mittellinie der andern Strasse 
heranfahren, also die ihm zunächstliegende Strassenhälfte 
in Anspruch nehmen dürfe und dem Vortrittsberechtigten 
nur dessen rechte Strassenhälfte zu überlassen brauche. 
Hingegen kann für den Unberechtigten ein teilweises Ein-
fahren in die Kreuzung nötig werden. Ist ihm i. B. durch 
die Gestaltung der Örtlichkeit die Sicht um . die Ecke in 
die·· vortrittsberechtigte Strasse benommen, so muss er 
sich -
mit grÖBster Vorsicht -
in die Kreuzung soweit 
« hineintasten », bis er die Übersicht gewinnt. Im vorlie-
genden Falle aber hat der Beschwerdeführer weder erst 
in der. Kreuzung noch gar erst vor der Mittellinie der 
Bucheggstrasse angehalten, sondern mehrere Meter vor 
der ihm zunächstliegendenTrottoirlinie derselben. 
Wenn die Voriruitanz gegenteils·bemerkt, der Beschwer-
deführer habe erst nach Einfahren in die Kreuzung ange-
halten, so rechnet sie offenbar schon die sich durch die 
Abrundung der Strassenecken ergebende trichterartige 
Ausweitung der Strasse zur Kreuzung, aber zu Unrecht; 
als solche kommt nur die Fläche zwischen den geraden 
Verbindungs- (bezw. Fortsetzungs-) linien der Ränder der 
Motorfahlzeug. und Fahrradverkehr. No 19. 
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zusammenkommenden Strassen in Betracht. So wie der 
Beschwerdeführer angehalten hat, wäre der Motorrad-
fahrer, wenn er die Linkskurve korrekt weit genommen 
hätte, bequem vor ihm durchgekommen. 
Was dagegen den Vorwurf der Geschwindigkeitsüber-
schreitung anbelangt, ist der Kassationshof an die Fest-
stellung der Vorinstanz gebunden, wonach der Beschwerde-
führer ohne zu verlangsamen mit ca. 50 km auf die· Kreu-
zung zugefahren sei. Die von ihm für seine gegenteilige 
Behauptung angeführten Indizien können vom Bundes-
gericht gemäss Art. 275 BStrP nicht in Würdigung gezogen 
werden. Eine Herabsetzung der Geschwindigkeit war umso 
mehr geboten, als die Verkehrsverhältnisse an dieser 
Strassenkreuzung zufolge des Vorhandenseins der Tram-
geleiseschleife, des Autobus und der Trottoirinseln nicht 
ganz einfache und übersichtliche waren. Dass es dem 
Beschwerdeführer dank energischem Abbremsen noch 
gelang, vor der Kreuzungslinie anzuhalten, und dass der 
Zusammenstoss bei korrektem Ausfahren der Kurve sei-
tens des Motorradfahrers wahrscheinlich nicht passiert 
wäre, entlastet den Beschwerdeführer von dem Fehler der 
Geschwindigkeitsüberschreitung nicht, zu welchem ein 
Kausalzusammenhang mit einem Unfall nicht erforderlich 
ist. 
Da nicht nur Art. 25 MFG, sondern auch Art. 27 eine 
ausdrückliche Vorschrift, zu verlangsamen, . enthält, liegt 
trotz Verneinung einer Verletzung des Vortrittsrechts 
kein Anlass vor, den Beschwerdeführer von der Anklage 
der Übertretung des Art. 27 freizusprechen, abgesehen 
davon, dass die Busse von Fr. 20.- in Art. 25 immer noch 
genügend Begründung. fände, 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.