bge · 63_I_316 · 1937-01-01 · de
BGE 63 I 316
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Djgziplinarrechtspßege. 
B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRffiUTIONS DE DROIT FEDERAL 
61. Urteil "om 91. Dezember 1937 i. S. Casino-Gesellschaft Basel 
gegen Bekurskommission Basel-Stadt. 
Kr i sen a b gab e: Ein Verein zum Betriebe eines Gesell-
schaftshauses hat keinen Anspruch auf SteuerbefreilIDg wegen 
Gemeinnützigkeit. 
.A. -
Die Casino-Gesellschaft Basel hat nach § I ihrer 
Statuten den Zweck, ihre Gebäude und Liegenschaften 
(Stadt casino und Sommercasino ) zur Förderung des 
geselligen Lebens und der musikalischen Bestrebungen 
der Stadt Basel zu verwalten und diesem Zweck zu erhalten. 
Sie kann ihren Geschäftskreis auf andere Unternehmungen 
ausdehnen, die ihr dienlich erscheinen, die gesellschaftli-
chen und musikalischen Zwecke und Bestrebungen der 
Stadt Basel zu fördern. -
Ordentliche Mitglieder sind 
die Eigentümer von Anteilscheinen (zu Fr. 400.- alte 
Währung, Fr. 500.- und 300.-), deren Zahl heute auf 
1.020 festgesetzt ist. Sie haben nach Massgabe des Nomi-
nalwertes der Anteilscheine verhältnismässigen Anteil am 
Gesellschaftsvermögen,aber keinen Anspruch auf Ver-
Bundesrechtlicoo Abgaben. No 61. 
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zinsung (§ 2 und 6) ; ausserordentliches Mitglied ist, wer 
als solches in die Gesellschaft aufgenommen wird' er 
bezahlt einen Jahresbeitrag und ist, wie die ordentli~hen 
Mitglieder, zur Teilnahme an den Festlichkeiten der 
Gesellschaft berechtigt (§ 7). 
Den Eigentümern von 
Anteilscheinen zu Fr. 400.- a. W. und Fr. 500.- werden 
die Räumlichkeiten des Stadtcasinos für ihre Privatfest-
lichkeiten unentgeltlich zur Verfügung gestellt ; sie haben. 
nur die Gebühren für Abwart, Heizung und Beleuchtung 
zu entrichten; Eigentümer von Anteilscheinen zu Fr. 
300.- geniessen einen Rabatt von 50% auf dem regle-
mentarischen Mietzins (§ 8). 
« Für die Benützung der 
Räumlichkeiten des Stadtcasinogebäudes durch die Behör-
den sind die mit dem h. Stadtrat und der hohen Regierung 
abgeschlossenen Verträge massgebend. -
Die Benützung 
des· Musiksaales und seiner Dependenzen durch die Allge-
meine Musikgesellschaft (Kapellgesellschaft und Konzert-
gesellschaft), den Gesangverein, die Liedertafel und den 
Männerchor, richtet sich nach dem Vertrag vom 21. 
Februar 1874. -
Für die Benützung der Orgel im Musik-
saal gilt das zwischen der Stadcasinogesellschaft, der 
Allgemeinen Musikgesellschaft und dem Basler Gesang-
verein abgeschlossene O'bereinkommen vom 18. November 
1906.» (§ 9). 
« Die Gesellschaft kann im Stadtcasino 
Konzerte und andere ihrem Zweck entsprechende Unter-
haltungen veranstalten. -
Die Gesellschaft wird auch 
jährlich zwei Bälle oder musikalische Abendunterhaltun-
gen, zu welchen ausschliesslich die Mitglieder mit ihren 
Angehörigen und die ausserordentlichen Mitglieder Zutritt 
haben, veranstalten ...... }) (§ 10). « Die Wirtschaftsräume 
der beiden Casino-Gebäude und andere Parterreräume 
des Stadtcasinos können an Restaurateure oder auch zu 
andern Zwecken vermietet werden. » (§ 11). 
B. -
Für die I. Periode der eidgenössischen Krisen-
abgabe wurde das Reinvermögen der Casino-Gesellschaft 
auf Fr. 943,500.- und das massgebende Vermögen auf 
Fr. 693,000.- festgesetzt. Fr. 250,000 wurden als gemein-
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Verwaltungs. und DiszipuDarrecl1tspflege. 
nützigen Zwe~en dienend von der Besteuerung aus-
genommen. Ein Antrag der Gesellschaft auf vollständige 
Steuerbefreiung wurde von der kantonalen Rekurs-
kommission abgewiesen. 
e. -
Die Casino-Gesellschaft beschwert sich recht-
zeitig. Sie sei gemeinnützig; ihre Tätigkeit richte sich 
grundsätzlich nicht auf Wahrung eigener Interessen oder 
von Sonderinteressen der Mitglieder, sondern auf die 
Hebung des gesellschaftlichen Lebens der Stadt Basel. 
Sie verwirkliche ihren Zweck, indem sie ihre Liegenschaft 
und ihre Räume zu musikalischen und gesellschaftlichen 
Veranstaltungen günstig zur Verfügung stelle. 
Der 
Restaurationsbetrieb diene ausschliesslich zur Aufbrin-
gung der hiezu erforderlichen Mittel. Rechte am Vermögen 
der Gesellschaft ständen den Mitgliedern während ihres 
Bestehens nicht zu, und da der Gesellschaftszweck dauern-
den Charakter habe, dürfe die Liquidationsvorschrift 
nicht herangezogen werden bei der gegenwärtigen Be-
steuerung. 
Die statutarischen Bestimmungen, wonach 
den Mitgliedern besondere Vorteile bei Veranstaltungen 
der Gesellschaft und für ihre privaten Anlässe zustehen, 
seien tatsächlich überholt und gegenstandslos geworden. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen 
und zur Begründung a'U8geführt : 
1. -
Die teilweise Befreiung von der K.risenabgabe, 
die der Rekurrentin zuerkai'mt wurde im Hinblick auf 
ihren Zweck, die musikalischen Bestrebungen der Stadt 
Basel zu fördern, ist im Verfahren vor Bundesgericht 
nicht angefochten worden. Die eidgenössische Steuerver-
waltung hat zwar bestritten, dass der Förderung musika-
lischer Bestrebungen in der Form, wie sie die Reku:rrentin 
betreibt, gemeinnütziger Charakter im Sinne des Steuer-
gesetzes zukomme. 
Ein Antrag auf Aufhebung der 
Befreiung wurde aber nicht gestellt. Er wäre wohl auch 
kaum begründet. Denn es liegt nahe, die Musikpflege, 
wie sie in Basel von den grossen Konzertgesellschaften 
Bundesrechtliche Abgaben. N° 61. 
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unter Inanspruchnahme der Konzertsäle der Rekurrentin 
betrieben wird, in einem Zusammenhang, wo Unterrichts-
zwecke genannt werden, als gemeinnützig anzusehen. Es 
kommt darauf an, ob die Rekurrentin dafür Opfer bringt. 
Nach der Stellungnahme der Ortsbehörden, die auf 
amtlicher Kenntnis der Verhältnisse beruht, ist anzu-
nehmen, dass es der Fall sei. Die Akten geben darüber 
allerdings keinen Aufschluss. 
2. -
Dagegen ist das Begehren weitergehender Befreiung 
unbegründet. Es ist der Rekurrentin zwar zuzugeben, 
dass der Ausdruck Gemeinnützigkeit, in einem weitesten 
Sinne verstanden, letzten Endes alle Unternehmungen 
und Bestrebungen umfassen könnte, die in irgendeiner 
Weise der Allgemeinheit zugute kommen. Das Gesetz hat 
aber die Steuerbefreiung nicht in diesem weiten Umfange 
angeordnet, sondern ausdrücklich beschränkt auf « aus-
schliesslich» gemeinnützige Institutionen. 
Die Praxis 
der Rekursbehörden hat bei der eidgenössischen Kriegs-
steuer und den eidgenössischen Stempelabgaben, wo 
entsprechende Vorschriften bestehen, der Klausel denn 
auch stets einen engeren Sinn beigelegt, sie lediglich als 
eine Erweiterung der daneben besonders aufgeführten 
Befreiungsgrüllde betrachtet und die Vergünstigung für 
kulturelle Zwecke und für Fürsorge im Allgemeinen 
gewährt, soweit damit nicht ein Erwerbszweck oder sonst 
eigene Interessen der Unternehmer verbunden waren 
(VSA V (1924), S. 334: Verein für Ortsgeschichte und 
Erhaltung von Natur- und Kunstdenkmälern; ebenda 
S. 15: 
Hagelversicherungsgesellschaft ; VI (1925), S. 
317 ff., VII (1926), S. 206 ff. ; ferner XI (1930), S. 265 ff.: 
Stiftungen). Ob die Beschränkung der Befreiung auf die 
genannten Zwecke in allen Fällen das Richtige trifft, 
mag dahingestellt bleiben. 
Für die Beurteilung des 
vorliegenden Falles genügt die Feststellung, dass nach Art. 
15, Ziff. 3 KrisAB Gemeinnützigkeit jedenfalls nicht im 
weitesten Siime des Wortes verstanden werden darf. 
Denn eine Unternehmung, deren Hauptzweck darin 
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Verwaltungs- und DiBziplinarreehtspflege_ 
besteht, der ~völkerung einer Stadt Räumlichkeiten für 
ihre gesellschaftlichen Anlässe zur Verfügung zu stellen, 
könnte doch wohl nur unter jenen weitesten, hier also 
nicht iD Betracht kommenden Begriff der Gemeinnützig-
keit einbezogen werden. Während die Förderung künst-
lerischer Vorführungen unter dem Gesichtspunkt der 
Kulturpflege zu steuerlichen Vergünstigungen Anlass geben 
kann, wäre es sachlich nicht zu rechtfertigen, eine Ver-
gnügungsstätte von einer Abgabe auszunehmen, die der 
Staat zur Deckung seines Notbedarfes zu erheben gezwun-
gen ist. Darum war es richtig, der Rekurrentin insoweit 
die Steuerbefreiung nicht zu gewähren, als ihr Vermögen 
dem Betrieb eines Gesellschaftshauses dient. 
Ist die Beschwerde schon unter dem Gesichtspunkt 
mangelnder Gemeinnützigkeit des Zweckes der Rekur-
rentin abzuweisen, so kann dahingestellt bleiben, ob sich 
ein Hindernis für die Steuerbefreiung aus den Vergünsti-
gungen ergeben würde, die die Statuten den Mitgliedern 
der Casino-Gesellschaft einräumen und die von der Rekur-
rentin als durch die Entwicklung überholt, obsolet bezeich-
net worden sind. Ebenso braucht nicht erörtert zu werden, 
wie es sich in dieser Beziehung mit den Rechten verhält, 
die den Gesellschaftern im Falle einer Liquidation zustehen 
würden. 
II. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
62. Urteil der I. Zivila.bteilung vom G. Oktober 1937 i. S. Arquint 
gegen Eidgenössisches Amt für geistiges Eigentum. 
Patentregister. 
T eil ver z ich t auf ein Patent durch ZUdaIllmenlegung von 
Ansprüchen. 
Wahrung der Ein h e i t 
der Erfindung. 
Art. 19 PatG, Art. 23 der VoUziehUDgf!verordnung. 
Registersachen. N° 62. 
321 
A. -
Dem Beschwerdeführer Arquint ist, mit Wirkung 
ab 3. Oktober 1930, unter Nr. 151,544 in der Schweiz ein 
Patent erteilt worden, das ein Traggerippe für Fahrzeug-
Aufbauten, insbesondere für Kraftfahrzeuge betrifft. Der 
Haupt- und die fünf Unteransprüche lauten (ohne die 
entsprechenden Hinweise auf die Zeichnungen, die hier 
keine Rolle spielen) : 
Hauptanspruch : 
«Traggerippe für Fahrzeug-Aufbauten, insbesondere 
von Kraftfahrzeugen, welches Gerippe Querspanten auf-
weist, dadurch gekennzeichnet, dass die Querspanten 
aus verschiedenen gewalzten oder gezogenen Profilstäben 
bestehen, und zwar je aus einem Bodenquerträger, zwei 
Seitenwandsäulen und einem Dachquerträger ». 
Unteransprüche : 
« 1. Traggerippe für Fahrzeug-Aufbauten nach Pa-
tentanspruch, gekennzeichnet durch Anordnung von 
Zug- und Druckorganen zwischen den Seitenwandsäulen, 
welche mit Zug- und Druckorganen, die zwischen den 
Bodenquerträgern angeordnet sind, zusammenhä.J)gen. 
2. Traggerippe für Fahrzeug-Aufbauten nach Patent-
anspruch, gekennzeichnet durch Seitenwandsäulen mit 
T-profilförnIigem Querschnitt, bei welchem je zwei 
rechtwinklig zur Kastenwand angeordnete Mittelschen-
kel und ein an beiden Enden umgebogener Quersteg 
vorhanden sind, wobei die Fensterschienen zwischen 
einem Mittelschenkel und einem umgebogenen Quer-
stegende geführt sind. 
3. Traggerippe für Fahrzeug-Aufbauten nach Patent-
anspruch, gekennzeichnet durch M- oder U-förmige 
Überwurfstücke, welche die Fensterschienen festklem-
men. 
4. Traggerippe für Fahrzeug-Aufbauten nach Patent-
anspruch, gekennzeichnet durch Dachquerträger, zu-
sammengesetzt aus leichten Walz- oder Ziehprofilstäben 
und Holzeinlagen, die unter Spannung zusammenge-
setzt sind, wobei die Holzeinlagen zur Befestigung der 
AB 63 I -
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