bge · 57_I_329 · 1931-01-01 · de
BGE 57 I 329
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarreehtspflege. 
war immerhin der: Die Angabe des Beschwerdebeklagten, 
dass er durchschnittlich nur 50 Tage im Jahr· genügend 
Wasser habe, mag übertrieben sein; er ist· zudem wohl 
geneigt, das Fehlen des Wassers auf Schikane oder man-
gelnden guten Willen seitens der Beschwerdeführer zurück-
zUführen, auch dann, wenn dem nicht so ist. Die unregel-
mässige Wasserkraft hat den Rekursbeklagten genötigt, 
3 Elektromotoren aufzustellen, die stark in Anspruch 
genommen sind. 
Auf der and~ Seite war bei den 
Beschwerdeführern, entsprechend ihrem 
Rechtsstand-
punkt, durchaus nicht das Bewusstsein und das Bestreben 
vorhanden, dass sie auch die Interessen des Beschwerde-
beklagten zu wahren haben, wobei auch zu beachten ist, 
dass die persönlichen Beziehungen der Parteien gespannt 
sind. So mag es häufig vorgekommen sein, dass der 
Beschwerdebeklagte kein Wasser hatte, wo er sehr wohl 
solches hätte haben können, namentlich dann, wenn die 
Mühle stillstand und die Beschwer4eführer daher kein 
eigenes Interesse daran haben, dass genügend Wasser aus 
der Lössei in den Mühlekanal fliesst. 
Wesentlich ist aber das, dass die Beschwerdeführer ein 
Recht des Beschwerdebeklagten auf Rücksichtnahme auf 
den Beschwerdebeklagten bisher ,bestritten haben und 
auch heute noch durchaus bestreiten : soweit sie Rück-
sicht genommen haben wollen, haben sie es freiwillig getan, 
ohne Rechtspflicht ; wenn es ihnen passt, können sie nach 
ihrer Auffassung morgen das Wasser des Mühlekanals in 
die Lüssel ableiten oder kein Wasser fliessen lassen und es 
so dem Beschwerdebeklagten entziehen. Nach diesem 
Rechtsstandpunkt der Beschwerdeführer ist die Stellung 
des Beschwerdebeklagten, was den Wasserzufluss anlangt, 
eine völlig prekäre, vom Belieben und der Willkür der 
Beschwerdeführer abhängige. 
Der Regierungsrat hat mit Recht angenommen, da.ss 
die Beschwerdeführer bei dieser Stellungnahme keinen 
Anspruch darauf haben, dass der Beschwerdebeklagte an 
die Kosten der Wuhrreparatur beitrage. Er geht zutreffend 
\Vasserrecht. N° 52. 
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davon aus, dass die Beitragspflicht im Sinne des Art. 33 
Abs. 1 ihr Korrelat hat in dem Recht auf Rücksichtnahme 
im Sinne von Art. 32 Abs. 1. Es braucht hier nicht unter-
sucht zu werden, ob mit dem ehehaften Wasserrecht der 
Beschwerdeführer wirklich das wohlerworbene Recht ver-
bunden war, über das Wasser in der gedachten Weise iu 
verfügen,und eventuell, ob dieses Recht noch angerufen 
werden konnte gegenüber der Regel des Art. 33 A bs. 1. 
Für die Abweisung des Begehrens auf Beitragsleistung 
genügt es, dass dieses Recht in Anspruch genommen wird, 
dass die bisherige Haltung der Beschwerdeführer mit 
dadurch bestimmt war und dass auch ihre künftige Hal-
tung dadurch beeinflusst sein wird. Die Beitragspflicht 
des untern Wasserwerkbesitzers setzt voraus, dass der 
Inhaber der fraglichen Vorrichtung die Pflicht zur Rück-
sichtnahme auf ihn bei der Regelung des Wasserstandes 
und Wasserabflusses rechtlich anerkenne und tatsächlich 
übe : man kann dem untern Berechtigten nicht zumuten, 
dass er sich mit einer bloss tatsächlichen, unsichere, mehr 
oder weniger weitgehenden Rücksichtnahme, die unter 
Bestreitung der Rechtspflicht erfolgt, begnüge, dass er 
den Beitrag zahle und das Recht auf Rücksichtnahme erSt 
noch erstreite. 
3. -
•....• 
52. Urteil vom 19. November 1931 i. S. Elektrizitätswerk 
Olten-Aarburg A.-G. gegen Solothurn. 
1. Streitigkei~n zwischen Verleihungsbehörden und Beliehenen 
über die Festsetzung des Wasserzinses fallen in die Zuständig-
keit des Bundesgerichts. 
2. Der Grundsatz, dass die Verleihungsbehörde dem Beliehenen 
gegenüber die Bestimmungen der Konzession einzuhalten hat. 
gilt auch für denWasserzins. Wurde dessen Höchstbetrag in 
der Konzession festgelegt, so ist die Verleihungsbehörde 
330 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
gebunden wld darf bei periodischen Revisionen der Zins-
berechnung nicht höher gehen, als in der Konzession vorgesehen 
wurde. 
A. -
Die A.-G. Elektrizitätswerk Olten-Aarburg in 
Olten ist Inhaberin einer Konzession des Regierungsrates 
des Kantons Solothurn zur Erstellung und :zum Betriebe 
einer Wasserwerkanlage an der Aare bei Winznau und 
Obergösgen. Die Konzession wurde am 17. September 
1909 erteilt und später erweitert und abgeändert (16. Fe-
bruar 1912, 7. Dezember 1917, 4. März 1926). 
Die Konzessionsgebühr wurde für die ersten 10 Jahre 
vom Tage der Konzessionserteilung an auf eine Pauschal-
summe festgesetzt, die zunächst 24,000 Fr. betrug und bei 
den Konzessionserweiterungen 1912 und 1917 sukzessive 
auf 50,000 Fr. und 55,000 Fr. erhöht wurde(§ 34, Abs. 1 
der Konzession, Ziffer XIXI, Abs. 1 der Erweiterung von 
1912 und Ziffer IV, Abs. 2 derjenigen von 1917). Für die 
spätere Zeit bestimmt die Konzession,: « Nach Ablauf der 
ersten 10 Jahre (Abs. 1) und je nach Verfluss eines ferneren 
Jahrzehntes wird der Regierungsrat auf Grund des Gesetzes 
betreffend die Taxation der staatlich konzedierten Wasser-
fallrechte vom 3. April 1892 die Wasserkraft der Anlage, 
den Einheitspreis per Pferdekraft und die demgemäss zu 
entrichtende jährliche Konzessionsgebühr für eine weitere 
zehnjährige Periode festsetzen» (§ 34, Abs. 2, bestätigt 
in Ziffer XIII, Abs. 4 der Erweiterung von 1912). Nach 
§ 41 der Konzession bleiben die Bestimmungen der künf-
tigen eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung vor-
behalten (Aha. I). «Wenn jedoch durch die künftige 
kantonale Gesetzgebung die materiellen Bedingungen der 
vorliegenden Konzession zum Nachteile des Konzessions-
inhabers verändert werden sollten, so ist demselben für 
allen hiedurch entstehenden direkten und indirekten 
Schaden voller Schadenersatz zu leisten» (Abs. 2). 
§ 2 
des solothurnischen Gesetzes vom 3. April 1892 betreffend 
Taxation der staatlich konzedierten Wasserfallrechte, auf 
das § 34, Aha. 2 der Konzession Bezug nimmt, lautet : 
'Waaserrecht. N° 62. 
331 
«Für jedes staatlich konzedierte Wasserfallrecht an öffent-
lichen Gewässern ist zu Randen der Staatskasse eine 
jährliche Konzessionsgebühr zu bezahlen, die nach der 
örtlichen Lage und den Verhältnissen der Ausnützung 
per Effektivpferdekraft 3 bis 6 Fr. beträgt und jeweilen 
vom Regierungsrat festgesetzt wird. -
Die Konzessions-
gebühren unterliegen innerhalb dieser gegebenen Grenzen 
alle 10 Jahre einer Revision durch den Regierungsrat, 
wobei gegen allfällige Änderungen den lnhabern der 
Konzessionen der Rekurs an den Kantonsrat zusteht. » 
Das Gesetz ist bei Einführung des Bundesgesetzes über 
die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (WRG) aufgehoben 
worden (kantonales Gesetz vom 29. März 1925 betreffend 
Vollzug des WRG, § 2). 'Ober die Berechnung der Kon-
zessionsgebühren bestimmt nun die kantonale Verordnung 
zum WRG: « Der jährliche Wasserzins beträgt 6 Fr. pro 
Bruttopferdekraft. -
Der Regierungsrat kann nach 
seinem Ermessen ausnahmsweise unter diesen Ansatz 
gehen, in keinem Falle jedoch unter 4 Fr. » (§ 13, Abs. 1 
und 2 der Verordnung). 
B. -
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat 
durch Entscheid vom 21. Dezember 1929 den Wasserzins 
für das Kraftwerk Gösgen für die Zeit vom 17. September 
1929 bis 16. September 1939 auf jährlich 306,900 Fr. 
festgesetzt. Er beruft sich dabei auf § 13 der kantonalen 
Verordnung zum WRG und berechnet den Wasserzins 
auf 51,150 Bruttopferdekräften zum Ansatz von 6 Fr. 
pro Pferdekraft. 
' 
O. -
Mit Eingabe vom 25. Januar 1930 klagt die 
A.-G. Elektrizitätswerk Olten-Aarburg auf Festsetzung 
des vom 17. September 1929 bis 16. September 1939 zu 
entrichtenden jährlichen Wasserzinses aUf 224,037 Fr., 
eventueIl 224,040 Fr., eventuell auf Schadenersatz insoweit 
der Staat Solothurn zu einem höheren Wasserzins berech-
tigt sein sollte, unter Kostenfolge. -
Zur Begründung 
wird geltend gemacht, die jährliche Konzessionsgebühr 
(Wasserzins) dürfe für das Wasserwerk Olten-Gösgen nicht 
:~32 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
auf den nach § 13 der kantonalen Verordnung zum WRG 
vorgesehenen Maxiroalansatz von 6 Fr. pro Bruttopferde-
kraft, sondern nur im Rahmen von § 34 der KoDZeS$ion 
. und § 2 des kantonalen Gesetzes von 1892 zu höchstens 
6 Fr. pro Effektivpferdekraft oder 4 Fr. 38 Cts. pro Brutto-
pferdekraft festgesetzt werden, wobei 51,150 Brutto-
pferdekräfte oder 37,340 Effektivpferdekräfte zu Grunde 
zu legen seien. Der Anspruch der Klagpartei aus § 34 
der Konzession sei weder durch die eidgenössische Wasser-
rechtsgesetzgebung noch durch die damit verbundenen 
Änderungen des kantonalen Rechts beseitigt worden. 
Eventuell wäre der Klägerin nach § 41 der Konzession 
eine allfällige, durch Änderung der kantonalen Gesetzge-
bung eintretende Mehrbelastung vom Kanton zu ersetzen. 
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat sich mit 
der direkten materiellen -Erledigung des Streites durch 
das Bundesgericht einverstanden erklärt. Er beantragt 
Abweisung der Klage mit folgender Begründung: Der 
Staat habe sich in der Konzession das' Recbt ausdrücklich 
vorbehalten, die Konzessionsgebühr alle 10 Jahre neu 
festzusetzen. Diese sei demnach veränderlich. Das Gesetz 
von 1892, auf das § 34 der Konzession Bezug nimmt, sei 
bei Einführung der eidgenössischen Wasserrechtsgesetz-
gebung aufgehoben worden und deshalb nicht mehr 
a.nwendbar. Nach dem neuen Recht betrage der Wasser-
zins 6 Fr. pro Bruttopferdekraft. Ein niedrigerer Ansatz 
sei nur unter ausserordentlichen Verhältnissen zulässig, 
welche eine Ausnahme von der Regel besonders recht-
fertigen, was hier nicht der Fall sei. Ein Anspruch auf 
Ersatz der Mehrbelastung komme nicht in Frage, da es 
sich um Änderungen eidgenössischen Rechtes handle. 
Auch sonst seien die Voraussetzungen für einen Anspruch 
auf Schadenersatz nicht erfüllt. 
Im Schriftenwechsel haben die Parteien ihre Anträge 
bestätigt. Weiterhin haben sich die Parteien im Laufe 
des Instruktionsverfahrens vor Bundesgericht auf Grund 
eines Expertengutachtens über die Berechnungsgrundla.gen 
"Vasseueeht. N° 52. 
333 
geeinigt, sodass nur die grundsätzliche Frage zu beurteilen 
ist. 
Das Bundesgericht hat den Hauptantrag der Klagpartei 
geschützt 
in Erwägung : 
1. -
Streitigkeiten zwischen Verleihungsbehörden und 
Beliehenen über die Festsetzung des Wasserzinses fallen 
nach Art. 71 WRG und Art. 18, lit. e VDG in die Zustän-
digkeit des Bundesgerichts (vgl. Botschaft des Bundesrates 
zum VDG, S. 59, Ziffer 5). Beide Parteien sind damit ein-
verstanden, dass das Bundesgericht ihren Streit als einzige 
Instanz beurteilt, was nach bestehender Praxis zulässig 
ist (BGK 48 I S. 211). 
2. -
Die Klagpartei ßrhebt Anspruch darauf, dass der 
von ihr zu entrichtende jährliche Wasserzins für die 
zehnjährige Periode 1929/1939 auf 6 Fr. pro Eflektiv-
. pferdekraft oder 4 Fr. 38 Cts. pro Bruttopferdekraft fest-
gesetzt wird nach § 2 dessoloturnischen Gesetzes be-
treffend die Taxation der staatlich konzedierten WasSer-
fa1lrechte vom 3. April 1892. Sie beruft sich dafür auf 
§ 34 ihrer Konzession vom 17. September 1909. Der 
Regierungsrat des· Kantons Solothurn erhebt Anspruch 
auf 6 Fr. pro Bruttopferdekraft gestützt auf § 13, Abs. ) 
der kantonalen Verordnung vom 21. Juli 1925 zum WRG. 
§ 34 der Konzession von 1909 sieht vor, dass die Kon-
zessionsgebühr jeweilen nach Ablauf von 10 Jahren für 
eine weitere zehnjährige Periode festgesetzt wird « auf 
Grund des Gesetzes betreffend die Taxation der' staatlich 
konzedierten Wasserfallrechte vom 3. April 1892 ». Dieses 
Gesetz bestimmt den Ansatz der Konzessionsgebühren auf 
3 Fr. bis 6 Fr. pro Effektivpferdekraft. Die Klagpartei 
ist somit einverstanden damit, dass der hienach zulässige 
Höchstansatz auf sie angewendet werde. Sie wendet sich 
einzig gegen die höhere Belastung, die ihr unter Berufung 
auf die neue Ordnung auferlegt werden soll, weil 
da.~ 
Gesetz von 1892 nicht mehr gelte. 
334 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
Das letztere Moment vermag in der Tat die vom Regie-
rungsrat des Kantons Solothurn für die Periode 1929/1939 
vorgenommene Bestimmung des Wasserzinses nicht zu 
stützen. § 34, Abs. 2 der Konzession legt dem Regierungs-
"rate die Pflicht auf, die periodischen Neufestsetzungen der 
Konzessionsgebühr auf Grund des Gesetzes von ·1892 
vorzunehmen und erklärt damit die materielle Regelung 
dieses Gesetzes zum Inhalt der Konzession. Die Ordnung 
des Gesetzes von 1892 ist in die Konzessionsbedingungen 
übernommen worden, um Höherbelastungen auszuschlies-
sen. Sie ist Bestandteil der Konzession und bleibt es, 
auch wenn das Gesetz von 1892 als solches nicht mehr 
gilt. Wenn sich demnach die Klagpartei . dagegen wehrt, 
dass der Wasserzins für die Periode 1929/1939 höher 
~],ngesetzt wird, als es nach den Vorschriften des Gesetzes 
von 1892 zulässig gewesen wäre, so kann sie diesen Anspruch 
aus der Konzession ableiten. 
Die Einwendung des Regierungsrates, durch diese Bin-
dung werde sein Recht auf periodische Revision der 
Konzessionsgebühr illusorisch, da dadurch praktisch eine 
Anderung der Gebühr ausgeschlossen werde, ist unbe-
gründet. Allerdings verbleibt die Gebühr, die die Klag-
partei für die neue Periode zahlen will, mit 224,040 Fr. 
ungefähr auf dem Betrage, der für die abgelaufene Periode 
1919/1929 auf Grund einer Verständigung der heutigen 
Parteien entrichtet wurde (224,000 Fr.). Die Klagpartei 
hatte eben bei dem Vergleich schon nahezu den Höchst-
betrag zugestanden, der von 'ihr nach Massgabe der 
Konzession gefordert werden konnte. Aus der Vorschrift 
periodischer Neufestsetzungen kann ein Anspruch auf 
Erhöhungen desWasserzinses über den konzessionsmässi-
gen Höchstbetrag nicht abgeleitet werden. Sie will nur 
die Berücksichtigung veränderter Verhältnisse und eine 
neue Festsetzung der zinspflichtigen Wasserkräfte ermög-
lichen. 
N ach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes wird 
durch die Konzession ein Rechtsverhältnis mit gegen-
Wasserreebt. No 52. 
335 
seitigen Rechten und Pflichten der Verleihungsbehörde 
und .. des Beliehenen begründet, einem durch Vertrag 
begründeten Rechtsverhältnis vergleichbar. Der Beliehene 
hat AnSpmch darauf, dass die Verleihungsbehörde ihm 
gegenüber die Konzessionsbestimmungen einhält (BGE 48 
J S. 206 f.). Der Staat kann nicht einseitig von der Kon-
zession abgehen, während sich der Beliehene daran zu 
halten hat. Der sachliche Grund. liegt darin, dass die 
konzessionierte Unternehmung, die auf Grund der Kon-
zession ein Werk erstellt, von vorneherein Sicherheit 
haben muss über ihre Rechte und Pflichten aus der 
Konzession. Dies gilt vor allem für die finanziellen Lasten 
und insbesondere für den Wasserzins, soweit dessen Höchst-
betrag wie hier in der Konzession selbst festgelegt worden 
ist. Die Klägerin erhebt demnach mit Recht Anspruch 
darauf, dass die Konzessionsgebühr nicht höher angesetzt 
wird, als es in der Konzession vorgesehen ist. 
Demgegenüber beruft sich der Regierungsrat zu Unrecht 
a.uf die neuen Vorschriften über die Berechnung des 
Wasserzinses (§ 13 der kantonalen Verordnung vom 
2!. Juli 1925). Dies schon deshalb, weil die neue Regelung 
eInen Rahmen von 4 Fr. bis 6 Fr. pro Bruttopferdekraft 
für den jährlichen Wasserzins vorsieht und somit der nach 
Auffassung beider Pa.rteien gemäss Konzession zulässige 
Höchstansatz von 4 Fr. 38 Cts. pro Bruttopferdekraft 
noch über dem Mindestansatz der Verordnung bleibt. 
AIlerding,s ist nach der Meinung des Regierungsrates der 
Normalansatz neuer Ordnung 6 Fr., und es soll nur dar-
unter gegangen werden, wenn besondere Voraussetzungen 
einen niedrigeren Ansatz ausnahmsweise rechtfertigen. 
DieS trifft aber unzweifelhaft dann zu, wenn wie hier ein 
wohlerworbenes Recht aus einer bestehenden Konzession 
einen solchen Anspruch begründet. Durch die Regelung 
der Konzession wird der Regierungsrat in dem Ermessen, 
das ihm nach der Verordnung zusteht, beschränkt. Er 
darf den Wasserzins nicht höher ansetzen, als es nach der 
Konzession zulässig ist. 
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Verwaltungs- und DisziplinlLI'l'echtspflege. 
Kann die Klägerin demnach ihr Begehren auf die 
Konzession und auf die bestehende Gesetzgebung gründen, 
so braucht nicht erörtert zu werden, wie es sich verhalten 
.würde. wenn duroh Anderungen der Gesetzgebung die in 
der Konzession vorgesehenen Ansätze ausgeschlossen wür-
den. 
Darüber, dass die Konzeseiionsgebühr nach der 
Konzession auf 224.040 Fr. anzusetzen ist, sind die Parteien 
einig. Der Hauptantrag der Klägerin ist somit begründet,. 
ihr Eventualbegehren wird gegenstandslos. 
IV. VERFAHREN 
PROCEDURE 
Vgl. Nr. 52: -
Voir n° 52 . 
• 
OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Bem