bge · 47_III_59 · 1921-01-01 · de
BGE 47 III 59
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
Oecorrera pertanto ritenere, in via di massima, ehe ai
fideiussori ed ai coobbtfgati solidali spetti il diritto a
rieorrere contro il deereto ehe inizia Ia proeedura e
eoneede Ia moratoria : non altrimenti ehe « ai ereditori
pignoratizi interessati» di eui all'art. 32. Il deereto,
ove l'autorita abbia pronunciato l'inizio della procedura
e coneessa Ia moratoria, dovra quindi essere eomunieato
anehe ai fideiussori e eoobbligati solidali e il giorno
della intimazione varra eome il termine a quo per ri-
correre. Ma affineM l'autorita dei concordati sia in grado
di procedere a questa comunicazione occorrera che gli
eventuali fideiussori e coobbligati solidali Ie vengano
indieati dal debitore istante neUa sua domanda di mo-
ratoria. Se non l'ha fatto, l'autoritä, prima di statuire,
gli assegnera un breve termine per farlo.
2° -
Nel merito basta rilevare :
A stregua delI'art. 2 dell'ordinanza ({ Ia procedura
deI eoncordato ipotecario fa patte della procedura deI
coneordato ordinario ». Nel caso in esame il debitore
si e limitato a chiedere il concordato ipotecario allegando
di aver conchiuso in precedenza un coneordato estra-
giudiziale eoi ereditori chirografari, e l'autorita dei
eoncordati gli ha concesso Ia proroga ed ha iniziato il
procedimento ai soli {( fini di un concordato ipotecario. »
Questo modo di procedere e inammissibile. Secondo il
eoncetto fondamentale ehe informa l'ordinanza, il eon-
cordato ipoteeario non e che una modalita deI concor-
dato generale; esso richiede l' esame . della situazione
finanziaria deI debitore fiel suo insieme e tende ad una
riduzione dei suoi debiti chirografari e garantiti da
pegno immobiliare nella misura consentita dall'auto-
rita in base aHa legge. Il procedimento esige quindi
l'allestimento di un inventario compieto dei beni deI
debitore, Ia loro stima (art. 299 LEF), Ia diffida ai CPe-
dltOri chirografari per l'insinuazione dei crediti (art.
300 LEF) e, in genere, l'adempimento di tutte Ie condi-
zioni previste dagli art. 293 e seg. LEF. L' omologa-
und Konkurskammer. N· 17.
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zionedel coneordato soggiaee, oitrecche alle eondizioni
speciali previste dall'ordinanza (art. 41 e seg.), a quelle
generali delI'art. 306 e non sara conseguibile se Ie une
e Ie altre non siansi avverate. Non e eoncepibile infatti
come un concordato ipotecario possa combinarsi con
un accomodamento privato relativo ai debiti correnti,
che suppone l'adesione di tutti i creditori chirografari.
Ora, l'unanimita delle adesioni non puo ritenersi rag-
giunta finche non e noto, se e per quali importi i credi-
tori pignoratizi possano partecipare al concordato ordi-
nario per la parte dei loro crediti rimasta scoperta a
sensi delI'art. 6 dell'ordinanza.
L'istanza dei debitore,limitata aHa richiesta di un
concordato ipotecario, era dunque improponibile. in
ordine e l'autorita dei eoneordati avrebbe dovuto res-
pingeria senz' altro. Il ricorso deve quindi essere accolto,
senza ehe sia neeessario di esaminare se ricorrano gli
estremi den'art. 2 a e b dell'ordinanza.
La camera esecuzioni e jallimenti. pronuncia :
Il ricorso e ammesso e vien annullato il decreto
11 marzo 1921 dall'autorita dei concordati deI Canhme
Ticino.
17. Entscheid 'V'Om G. Kai 19!31 i. S. Bösch.
HPfNV Art. 31: Nach Eröffnung des Konkurses ist die Er-
öffnung des Pfandnachlassverfahrens nicht mehr zulässig.
A. -
Am 28. Februar eröffnete das Konkursgericht
von Davos fluf Begehren eines Gläubigers den Konkurs
über den Rekurrenten J. Bösch, Eigentümer des Hotels
Rhätischer Hof in Davos-Platz. Dieser erklärte am
6. März die Berufung an den Bezirksgerichtsau~sehuss
Oberlandquart und reichte für den Fall der Abweisung

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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
am 17. März das Gesuch um Bewilligung der Nachlass-
stundung und Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens
unter Beilage eines Nachlassvertragsentwurfes ein.
B. -
Der Bezirksgerichtsausschuss Oberlandquart
hat am 4. April sowohl die Berufung gegen die Konkurs-
eröffnung als auch das Gesuch um Gewährung einer
Nachlasstundung und Eröffnung des Pfandnachlass-
verfahrens abgewiesen, letzteres mit folgender Begrün-
dung: Die Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens sei
nach Eröffnung des Konkurses nicht mehr zulässig;
auch müsste der Nachlassvertragsentwurf gemäss Art.
317 SchKG zunächst von der Konkursverwaltung be-
gutachtet und zudem könnte er so, wie vorgelegt, nicht
gerichtlich bestätigt werden; endlich treffe den Rekur-
renten ein erhebliches Selbstverschulden an seiner Zah-
lungsunfähigkeit.
C. -
Gegen diesen Entscheid hat Bösch am 8. April
den Rekurs an das Bundesgericht eingelegt mit dem
Antrage auf Gewährung einer Nachlasstundung und
Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens.
Die Schuldbelreibungs- und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
1. -
Wie das Bundesgericht bereits ausgesprochen
hat, ist nach Eröffnung des Konkurses die Gewährung
einer Nachlasstundung unzulässig, und zwar auch solange
die Frist zur Berufung gegen das Konkurseröffnungs-
erkenntnis noch nicht abgelaufen ist (BGE 30 I S. 849 ff
Erw. 2, Sep.-Ausg. 7 S. 419 ff. Erw. 2). Mit Recht
hat daher die Vorinstanz das Gesuch des Rekurrenten
insoweit abgewiesen, als es auf die Gewährung einer
Nachlasstundung abzielte.
Auch wenn es übrigens
einem Schuldner, über den das Konkursgericht erster
Instanz den Konkurs eröffnet hat, gelingen sollte, eine
Nachlasstundung zu erwirken, so vermöchte dieser
Umstand doch nicht zur Gutheissung seiner Berufung
gegen das Konkurseröffnungserkenntnis zu führen. Denn
und Konkurskammer. N° 17.
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die Wirkung der Nachlasstundung besteht gemäss
Art. 297 SchKG nur darin, dass Betreibungen gegen
den Schuldner nicht mehr anJehoben und die bereits
angehobenen nicht mehr fortgesetzt werden können;
dagegen dürfen die bereits vorgenommenen Betrei-
bungshandlungen nicht gestützt auf eine seither bewil-
ligte Nachlasstundung nachträglich wieder rückgängig
gemacht werden.
2. -
Muss es sonach bei der Eröffnung des Konkurses
über den Rekurrenten jedenfalls sein Bewenden haben,
so erscheint die Einleitung des Pfandnachlassverfahrens
d~swegen doch nicht von vorneherein ausgeschlossen,
weil es gemäss Art. 2 Abs. 2 HPfNV einen Bestandteil
des allgemeinen Nachlassvertragsverfahrens bildet, der
Abschluss eines Nachlassvertrages während des Kon-
kurses aber durch Art. 317 SchKG ausdrücklich vor-
gesehen wird. Auch lässt sich der Zweck, den es erfüllen
soll, nach der Konkurseröffnung noch ebenso wohl
erreichen wie vorher. Dagegen ergibt eine nähere Prü-
fung, dass die Ordnung des Pfandnachlassverfahrens,
wie sie in der HPfNV niedergelegt ist. für den Fall,
dass über den Gesuchsteller bereits der Konkurs er-
öffnet ist. nicht ausreicht, es vielmehr hiefür einer be-
sonderen Ordnung bedarf. So kann z. B. nicht wohl
angenommen werden, dass die Wohltat des Pfandnach-
lassverfahrens nur demjenigen Gemeinschuldner zur Ver-
fügung stehen soll, der den für das Verfahren, insbeson-
dere die Schätzung zu leistenden Kostenvorschuss mit
fremder Hilfe aufzutreiben vermag; doch kann ander-
seits von seiner Entnahme aus der Konkursmasse ohne
gesetzliche Ermächtigung nicht die Rede sein. Ferner
darf es wegen der langen Dauer, welche das Pfandnach-
lassverfahren in Anspruch nimmt, dem Gemeinschuld-
ner nicht freigestellt sein, dessen Einleitung erst in einem
fortgeschrittenen Stadium des Konkursverfahrens zu
beantragen; vielmehr erheischen die Interessen der
Gläubiger die Bestimmung eines Zeitpunktes in einem

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Entscheidungen der Schuldbetreibungs.
frühen Stadium des Konkursverfahrens, nach welchem
der Gemeinschuldner mit dem Gesuch um Einleitung
des Pfandnachlassverfahrens ausgeschlossen sein muss.
Endlich geht es offenbar auch nicht an, das Konkurs-
amt als solches, sofern ihm die Konkursverwaltung
übertragen· ist, mit den Funktionen des Sachwalters im
Pfandnachlassverfahren zu betrauen, da sich dessen
Tätigkeit mit dem Abschluss des Nachlassvertrages
bezw. dem Schluss des Konkurses nicht erschöpft, er
vielmehr den Nachlassvertrag selbst zu vollziehen hat.
Die danach für die sachgemässe Durchführung des
Pfandnachlassverfahrens während des Konkurses un-
erlässlichen Verfahrensvorschriften im Wege der Recht-
sprechung aufzustellen, darf der Richter nicht für sich
in Anspruch nehmen.· Alsdann aber erweist sich die
Durchführung des Pfandnachlassverfahrens erst nach
erfolgter Konkurseröffnung, obwohl sie de lege terenda
wünschbar erscheint, auf Grund der Ausgestaltung,
di~ es durch die HPfNV erfahren hat, in der Tat als nicht
angängig und ist der angefochtene Entscheid schon
aus diesem Grunde zu bestätigen. Somit braucht nicht
geprüft zu werden, ob die Nachlassbehörde das Gesuch
des Rekurrenten a limine abweisen durfte, weil ihm
der beigelegte Nachlassvertrag zur Beanstandung An-
lass gab, sowie ob sie die Eröffnung des Pfandnachlass-
verfahrens wegen Selbstver~chuldens des Rekurrenten
an seiner Zahlungsunfähigkeit verweigern durfte, ohne
in dieser Beziehung irgendwelche tatsächlichen Fest-
stellungen zu machen.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer :
Der·Rekurs wird abgewiesen.
unu Konkurskammer. N° 18.
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18. Auszug aus dem Entscheid vom 24. Kai 1921 .
i. S. Schweizerische Bodenkreclitanstalt A.-G. und Luzerner
Xantonalbank gegen Schrämli-Bucher.
HPfNV, Art. 31: Steht schon zur Zeit der Entscheidung
über das Gesuch um Gew~hrung der Nachlassstundung
und Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens zweüelsfrei.
fest, dass der Nachlassvertrag den Schuldner nicht vor dem
Zusammenbruch in absehbarer Zeit zu bewahren vermag,
so ist dem Gesuch nicht zu entsprechen.
,Der Zweck jedes Nachlassverfahrens und damit
auch des mit dem Pfandnachlassverfahren verbundenen
Nachlassvertrages besteht in der Sanierung des not-
leidenden Schuldners, und es ist jenem demnach die
Bestätigung zu versagen, sofern er eine Sanierung nicht
herbeizuführen, d. h. den Schuldner nicht vor dem Zu-
sammenbruch in absehbarer Zeit zu bewahren vermag
(HPfNV Art. 41 ; BGE 45 III S. 103 f. Erw. 3 b,. S. 202 f.
Erw.3 a). Steht aber schon zur Zeit der Entscheidung
über das Gesuch um Gewährung der Nachlassstundung
und Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens zweifelsfrei
fest, dass sich dieses Ziel nicht erreichen lässt, so ist schon
diesem Gesuch nicht zu entsprechen, damit das weitere
A'nwachsen der Schulden während der Dauer des Verfah-
rens vermieden und unnütze Kosten erspart werden
können. Dies hat insbesondere dann zu gelten, wenn
von vorneherein ausgeschlossen erscheint, dass der
Schuldner die ihm nach Durchfuhrung des Pfandnach-
lassverfahrens allermindestellS verbleibenden Lasten zu
tragen imstande sein wird.
', ..
. , OFDAG Offset-. Formutar- und Fotodruck AG 3000 Bern .