bge · 70_I_312 · 1944-01-01 · de
BGE 70 I 312
Öffentliches Recht


312 
Verwaltungs- und Disziplinarreohtspllege. 
volta adito, debba pronunciarsi d'ufficio, anche se il 
ricorrente dichiara di ritirare il gravame Ccfr. KmcH-
HOFER, Die Verwaltungsrechtspflege beim Bundesgericht, 
pag 38/40). Ma questa soluzione non e sancita dal diritto 
positivo. Essa non disrende dall'art. 16 GAD, poicM il 
gravame e ritirato, e non pub basarsi, d'altra parte, sugli 
art. 68 e 70 cp. 3 deI DCF pel SDN e sugli art. 104 e 106 
cp. 3 deI DCFper l'IDN: se questi articoli prevedono 
espressamente che il ritiro deI reclamo 0 deI ricorso non· 
ports. seco la canrellazione della causa dal ruoIo, non 
se ne deve concludere che quest'ordinamento vale anche 
in sede federale. 
In mancanza d'una disposizione espressa, si deve 
ritenere che ·la parte ricorrente, ritirando il ricorso, toglie 
allS; Camera di diritto amministrativo deI TribJIllale 
federale la facolta di pronunciarsi sulla decisione impu-
gnata, la quale diventa pertanto definitiva. Qu.esta 
soluzione non pregiudica' Ia possibilita d'una reformatio 
in peius : l' Amministrazione federale delle contribuzioni, 
se ha un interesse ad una reformatio in peius, ha veste 
per interporre essa stessa un gravame di dirittoammi-
nistrativo (art. 9 cp. 2 GAD). 
11 Tribunale federale pronuncia : 
La causa e stralciata dal ruolo. 
63. Urteil vom 8 .. Dezember 1944 L S. eidg. Steuerverwaltung 
gegen B. 
Wehrsteuer : 1. Die Erhöhung des Nennwertes von Aktien unter 
Verwendung von Reserven der Aktiengesellschaft bildet einen 
Bestandteil des Roheinkommens des Aktionärs. Ihr Betrag 
ist bei der Berechnung des Gesamteinkommens des Aktionärs 
für die Bestimmung des Steu,ersatzes bei der allgemeinen Wehr-
steu,er (Art. 44 WStB) und für die Berechnung der Zu,satzsteuer 
für quellenbesteu,ertes Einkommen (Art. 40, Abs. 2 WStB) 
anzurechnen. 
2~ Angerechnet wird der Gesamtbetrag der Leistung, die die 
Aktiengesellschaft. dem Aktionär zuweist, einschliesslich des 
Betrages der an der Quelle bezogenen Wehrsteu,er. 
Bundesreohtliohe Abgaben. N° 63. 
313 
ImpQt pour Za dejeWJe nationale: 1. L'augmentation de la valeur 
nominale d'aetions, operee par prelevement sur les reserves de 
la soeieM anonyIne, rentre dans le revenu, bru,t de l'actionnaire .. 
Elle doit etre oomptee dans le revenu total de l'actionnaire en 
vu,e de determiner le tau,x de l'impot general pou,r ladMense 
nationale (art. 44 AIN) et de ealeuler l'impot oompIementaire 
su,r Ie revenu impose a la souree (art. 40 a1. 2 AIN). 
2. On oompte le moutant total de Ia prestation que la sooieM 
anonyme fait en faveur de l'aetionnaire, y oompris le montant 
de l'impöt pour la defense nationale per~u a la souree. 
ImpQsta per la dijesa nazionale: 1. L'aumento, da parte di una 
sooieta anonima, deI valore nominale delle azioni attingendo 
alle riserve, va oomputato nel reddito lordo dell'azionista 
(art. 21 op. 1 lett. 0 DIDN). L'impono oostituente l'aumento 
deI valore nominale dell'azione va qu,indi eompu,tato nel red-
dito oomplessivo dell'azionista ai fini deUa determina.zione 
deI tasso per l'imposta generale per la difesa nazionale (art. 44 
DIDN) edel caleolo dell'imposta complementare sul reddito 
colpito alla fonte. (art. 40 cp. 2 DIDN). 
2.E' oomputato come reddito l'intero valore scatu,rito all'azionista 
daU'aumento deI valore delle azioni, oompreso l'importo del-
l'imposta per ladifesa nazionale percepita alla fonte. 
A. -
Durch Beschluss einer ausserordentlichen General-
versammlung vom 29. November 1941 hat die Aktienge-
sellschaft der Ludw. von RoiI'schen Eisenwerke in Gerla-
fingen ihr Aktie:Uk.apital von 24 auf 36 Millionen Franken 
erhöht durch Aufwertung des Nennwertes der einzelnen 
Aktie von Fr. 5000.- auf Fr. 7500.-; sodann wurden 
den Aktionären die für die eidgenössische Couponabgabe 
und die Wehrsteuer an der Quelle erforderlichen Beträge 
aus Mitteln der Gesellschaft zur Verfügung gestellt. Der 
für die Liberierung des neuen Aktienkapitals und für die 
mit der Kapitalerhöhung verbundenen Kosten erforder-
liche Gesamtbetrag von Fr. 13,699,200.- wurde den stillen 
Reserven entnommen. Die Kapitalerhöhung ist am 23. Ja-
nuar 1942 im Handelsregister des Amtsbezirks Kriegs-
stetten eingetragen worden. Dabei wurde verurkundet, 
dass das Aktienkapital von 36 Millionen Franken voll 
einbezahlt ist (SHAB Nr. 21 vom 28. Januar 1942, S. 215). 
Die eidgenössische Steuerverwaltung hat für diese 
Kapitalerhöhung, als für eine geldwerte Leistung der 
Aktiengesellschaft an die Aktionäre im Sinne von Art. 5, 
Abs. 2 CG, die eidgenössische Stempelabgabe auf CouPOns 
314 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspßege. 
und die Wehrsteuer a:Q. der Quelle (Art. 141, Abs. I, lit. a 
WStB) erhoben. Eine hiegegen erhobene Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde ist am 12. April 1943 abgewiesen 
worden (BGE 69 I S. 37). 
B. -
Der Beschwerdegegner, Herr B., hat im Wert-
schriftenverzeichnis für die II. Periode der eidgenössischen 
Wehrsteuer (Stichtag: 1. Januar 1943) 10 Aktien der 
Ludw. von Roll'schen Eisenwerke im Nennwert von 
Fr. 5000.- und Erträgnisse von Fr. 400.- (1941) und 
Fr. 600.- (1942) pro Titel aufgeführt. Die Einschätzungs-
behörde hat das der Quellenwehrsteuer unterliegende Ein-
kommen des Jahres 1941 um Fr. 2640.- (Kapitalerhöhung 
+ 5 % von der Gesellschaft aufgebrachte Wehrsteuer) 
pro Titel erhöht und Herrn B. gestützt auf das Endergeb-
nis der Einschätzung zur Entrichtung einer Zusatzsteuer 
gemäss Art. 40, Abs. 2 WStB (neben der Einkommens-
steuer und der Vermögenssteuer) verhalten. 
O. -
Die kantonale Rekurskommission von Solothurn 
hat einen hiegegen erhobenen Rekurs geschützt. Sie 
erklärt, dass 
a) die Nennwerterhöhung von je Fr. 2500.- auf den 
von Roll-Aktien des Beschwerdeführers und die hiefür 
an der Quelle bezahlte Wehrsteuer von je Fr. 140.-, 
b) die an der Quelle bezahlte Wehrsteuer auf dem 
Zins- und Dividendeneinkommen des Beschwerdeführers 
kein der allgemeinen Wehrsteuer unterliegendes Einkom-
men darstellen und weder für die Bestimmung der Klassen-
einteilung noch für die Berechnung der Differenzsteuer 
herangezogen werden dürfen. Zur Begründung wird im 
wesentlichen ausgeführt, zu der Zusatzsteuer gemäss 
Art. 40, Abs. 2 WStB könne nur solches quellenbesteuertes 
Einkommen herangezogen werden, das auch Einkommen 
im Sinne der allgemeinen Wehrsteuer sei. Die Erhöhung 
des Nennwertes von Aktien sei kein" Einkommen aus Ver-
mögensertrag im Sinne von Art. 21, Ht. a WStB, weil 
beim Aktionär überhaupt oder wenigstens in der Regel 
keine Vermögensvermehrung stattfinde. In diesem Sinne 
Bundesrechtliehe Abga.ben. N° 63. 
311) 
habe sich die eidg. Steuerverwaltung selbst in einer Aus-
kunft ausgesprochen, die sie am 17. April 19~ Herrn 
Rechtsanwalt Dr. J. Henggeler in Zürich erteilt habe. In 
der Regel fliesse dem Aktionär ein « geldwerter Vorteil » 
(Art. 21, lit. a) nicht zu. Wenn es aber gelegentlich der Fall 
sein sollte, so könne ihn der Aktionär nicht ohne Antastung 
seines Vermögens und Realisation des Wertpapiers vom 
übrigen Vermögen abtrennen und verwerten. Es fehle die 
freie Verfügbarkeit, die ein Begriffsmerkmal des Einkom-
mens darstelle (BGE 59 I 57 ; 66 I 188). Trete später bei 
der Liquidation des Wertpapiers die Nennwerterhöhung 
als Kapitalgewinn in Erscheinung, so falle sie unter Um-
ständen nach Art. 21 Abs. 1, lit. d in jenem Zeitpunkt 
unter die Wehrsteuer. -
Art. 23 WStB schliesse nur die 
allgemeine Wehrsteuer , nicht aber die Quellenwehrsteuer 
vom Abzuge aus. Die Abziehbarkeit folge übrigens auch 
aus der rechtlichen Natur der Abgabe als einer für die 
Erzielung des Einkommens notwendigen Aufwendung. 
D. -
Die eidg. Steuerverwaltung erhebt die Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde und beantragt, die von der Aktienge-
sellschaft von Roll zur Erhöhung des Nennwertes der 
10 Aktien des Beschwerdegegners erbrachten Leistungen, 
ilibegriffen die an der Quelle erhobene Wehrsteuer, als 
Einkommen des Beschwerdeführers bei Bestimmung des 
Steuersatzes (Art. 44, Abs. 1 WStB) und bei der Zusatz-
steuer (Art. 40, Abs. 2) zu berücksichtigen. Es wird ausge-
führt, die Sektion für die allgemeine Wehrsteuer habe zwar 
noch im Jahre 1942 angenommen, der Gesetzgeber be-
trachte den Empfang von Gratisaktien nicht als Einkom-
men im Sinne des allgemeinen Wehrsteuerrechts. Doch 
habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass diese Auf-
fassung als unrichtig aufgegeben werden müsse. Die für 
die Couponabgabe geltende Ordnung habe dazu geführt, 
bei Ausgabe von Gratisaktien die Quellenwehrsteuer ge-
mäss Art. 141, Abs. 1, lit. a WStB zu erheben. Quellen-
wehrsteuer und allgemeine Wehrsteuer seien gegenseitig 
so verbunden, dass alle Gegenstand der Quellenwehrsteuer 
316 
Verwaltungs- und Disziplinarreohtspflege. 
bildenden Leistungen ohne weiteres als Einkommen im 
Sinne des allgemeinen Wehrsteuerrechtes betrachtet wer-
den müssten. Die Quellenwehrsteuer sei keine Sonder-
steuer , sondern lediglich eine besondere Form, bestimmte 
Erträgnisse zu erfassen, denen auf dem Wege der Veran-
lagung schwer beizukommen sei. In dem Beschlusse einer 
Aktiengesellschaft, ihr Grundkapital durch Ausgabe von 
Gratisaktien oder unentgeltliche Erhöhung des Nennwertes 
zu erhöhen, liege im Grunde mit ein Beschluss über Aus-
richtung einer Dividende, über Einräumung eines Be-
zugsrechtes auf neue Aktien und Verrechnung der zufolge 
Ausübung des Bezugsrechtes aufzubringenden Einlage mit 
der Dividende_ Der Aktionär erhalte also im Betrage der 
unentgeltlichen Kapitalerhöhung eine Dividende auf Grund 
seines Aktienbesitzes, erziele s.omit steuerbares Ein~om­
men aus beweglichem Vermögen (Art. 21, Abs. 1, lit. c 
WStB). 
Dass mit unentgeltlichen Kapitalerhöhungen für den 
Aktionär, wirtschaftlich betrachtet, in der Regel eine Ver-
mögensvermehrung nicht verbunden sei, da sich der innere 
Wert der Beteiligung an der Gesellschaft nicht verändere, 
stehe der Besteuerung als Einkommen nicht entgegen. 
Auch die Ausrichtung einer Bardividende bewirke keine 
Vermehrung des Vermögens des Aktionärs. Es handle 
sich um die Verwendung angesammelter Gewinne zugun-
sten der Aktionäre; diesen werde damit eine neue Kapital-
beteiligung verschafft, deren Gegenwert ihnen im Falle 
einer Kapitalrückzahlung steuerfrei zufalle. -
Bei Fest-
setzung des Steuersatzes und bei Berechnung der zusätz-
lichen Wehrsteuer seien sodann auch die an der Quelle 
abgezogenen Wehrsteuerbeträge anzurechnen. 
E. -
Der Beschwerdegegner Herr B. beantragt Abwei-
sung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen 
Entscheides der kantonalen Rekurskommission. Zur Be-
gründung wird im wesentlichen ausgeführt, der Stand-
punkt, den die eidg. Steuerverwaltung ursprünglich ein-
genommen hatte, sei offenbar der richtige gewesen. Dass 
BundesroohtHohe Abgaben. N0 63. 
317 
die Vorschrift des Krisenabgabebeschlusses über die Be-
steuerung der Ausgabe von Gratisaktien, Genussscheinen 
undGründeranteilen beim Einkommen (Art. 21/22, Abs. 1, 
Ziff. 3 Kris AB) im Wehrsteuerbeschlusse fallen gelassen 
wurde, sei dahin zu deuten, dass der Gesetzgeber auf diese 
Besteuerung habe verzichten wollen. Der Weohsel in der 
Auffassung der Steuerverwaltung sei nicht Ausfluss einer 
tiefern steuerrechtliohen Erkenntnis, sondern lediglioh 
darauf zurückzuführen, dass das Bundesgericht die Er-
höhung des Nennwertes von Aktien der Quellenwehrsteuer 
unterstellt habe (BGE 69 I S. 39), was die Steuerverwal~ 
tung veranlasst habe, eine weitere fiskalisohe Inanspruch-
nahme des Aktionärs auf dem Gebiete der Einkommens-
steuer zu versuchen. Was die Beschwerdesohrift zur Recht-
fertigung der Praxisänderung vorbringe, beruhe auf rechts-
irrtümlichen Voraussetzungen. Unrichtig sei die Auffas-
sung, dass alle Gegenstand der Quellenwehrsteuer bilden-
den Leistungen ohne weiteres als Einkommen im Sinne 
des allgemeinen Wehrsteuerreohteszu gelten hätten. 
Art. 141, Abs. 1 lit. a WStB erfasse, ohne Rücksicht auf 
imen Ertragscharakter, alle Leistungen, die der Coupon-
abgabe unterliegen, wobei nach der Praxis des Bundes-
gerichts (BGE 69 I S. 41) nicht zu untersuchen sei, was 
unter Ertrag im Sinne von Art. 2, Ziff. 2 WStB zu verstehen 
sei. Daraus folge, dass die Unterstellung einer Leistung 
unter die Couponabgabe und damit unter die Quellen-
wehrsteuer keine absolute Rechtsvermutung für die Ein -
kommensnatur einer Leistung darstelle. Der Einkommens-
charakter bestimme sich vielmehr nach der Umschreibung 
des Einkommens in Art. 21 WStB. Diese definiere aber 
nicht näher, was unter Einkommen zu verstehen sei, son-
dern führe lediglich einzelne Beispiele an und stelle im 
übrigen auf die Begriffsbestimmung der Steuerrechtstheorie 
ab. Diese Begrüfsbestimmung müsse auch für Art. 21, 
Abs. 6; Art. 40, Abs. 2, und Art. 44, Abs. 1, massgebend 
sein. 
Die Steuerreohtslehre umschreibe das Einkommen als 
318 
Verwaltungs- und Disziplinarreehtspll.ege. 
den Inbegriff der Wirtsphaftsgüter, die einem Individuum 
während eines bestimmten Zeitraumes zufliessen und die 
es ohne Schmälerung seines Vermögens zu seinem Unter-
halt' oder zu andern Zwecken verwenden kann (BLUMEN-
STEIN : Steuerrecht S. 177, und im Ergebnis gleich BGE 
62 I S. 214). Dass im Falle einer Erhöhung des Aktiennenn-
werts ein Zu1luss von Wirtschaftsgütern nicht stattfinde, 
gebe die Beschwerdeschrift selbst zu. Weiterhin fehle aber 
auch das zweite Begriffsmerkmal, die Möglichkeit der Ver-
fügung über das Wirtschaftsgut. Art. 21, Abs. 1, lit. a 
WStB erwähne als Beispiele nur Tatbestände, bei denen 
das zugeflossene Gut dem Steuerpflichtigen tatsächlich 
zum Zwecke seiner laufenden Wirtschaft zur Verfügung 
stehe. Unrichtig sei es auch, die unentgeltliche Erhöhung 
des Aktiennennwerts der AusrichtJung einer Divid~nde 
gleichzustellen. Es bestehe vielmehr ein Unterschied, der 
sich wirtschaftlich und rechtlich aus dem Ertragscharakter 
der Dividende erkläre. Es gehöre zum Wesen und Zweck 
der Aktie, dass sie dem Aktionär periodisch einen Zu1luss 
neuer Wirtschaftsgüter garantiere, während die Erhöhung 
des Nennwertes nicht in ihrer Zweckbestimmung liege, 
wofür auf BLUMENSTEIN : Die Einkommenssteuerpflicht 
der Aktionäre für Gratisaktien (ASA I, S. 263 f.) Bezug 
genommen wird. Weiterhin könne der Aktionär über die 
neue Aktie nicht verfügen, ohne sein bisheriges Vermögen 
zu schmälern. Dass für den Aktionär kein Ertrag vorliege, 
ergebe sich daraus, dass bei einer Nennwerterhöhung die 
in Art. 146 WStB vorgesehene Kürzung der vom Steuer-
schuldner dem Steuerdestinatär auszurichtenden Leistung 
nicht durchgeführt werden könne. 
Da demnacli die unentgeltliche Erhöhung des Nenn-
werts kein Einkommen im Sinne von Art. 21 WStB dar-
stelle, könne ihr Betrag bei der Bestimmung der Klassen-
einteilung für die allgemeine Wehrsteuer nach Art. 44, 
Abs. I WStB und bei Erhebung der Zusatzsteuer nach 
Art. 40, Abs. 2 WStB nicht in Betracht fallen. Die Anrech-
nung sei nach Wortlaut und Sinn der beiden Bestimmungen 
auf die quellenbesteuerten Erträgnisse beschränkt, denen 
Bwidesreehtliohe Abgaben. N° 63. 
319 
Einkommenscharakter zukomme. Art. 141 WStB sei eben 
in der Hauptsache als Verkehrssteuer ausgestaltet, wobei 
darauf nicht Rücksicht genommen we:fde, ob eine LeiStung 
Einkommen sei. 
Damit, dass dje Steuerverwaltung bei Bemessung des 
von ihr angenommenen Einkommens die von der Quellen-
steuer erfassten Leistungen in ihrem Bruttobetrage, ohne 
Abzug der Quellenwehrsteuer heranziehen wolle, setze sie 
sich in Widerspruch zu Gesetz und Praxis, da nur der um 
die obligatorisch überwälzte Quellensteuer verminderte 
Betrag dem Steuerpflichtigen als Einkommen zur Verfü-
gung stehe. Dass die Quellenwehrsteuer abzuziehen sei, 
ergebe sich sodann aus Art. 23 WStB, der diese Abgabe 
nicht unter den vom Abzuge ausgeschlossenen Steuern 
aufführe. Der Abzug entspreche auch allgemeiner Auffas-
sung der Steuerrechtstheorie. 
Die Begründung stützt sich im wesentlichen auf Dar-
legungen eines eingehenden Rechtsgutachtens von Rechts-
anwalt Dr. Joseph Henggeler in Zürich vom 12. Oktober 
1944. 
F. -
Die kantonale Rekurskommission beantragt Ab-
weisung der Beschwerde. Sie verweist auf die Begründung 
ihres Entscheides und fügt bei, zwischen der Ausgabe von 
Gratisaktien und der bIossen Nennwerterhöhung von Ak-
tien bestehe ein auch im Steuerrecht zu würdigender recht-
licher Unterschied. Die vorwiegend vom Fiskalstandpunkt 
getragenen Erwägungen der Beschwerdeführerin würden 
den tatsächlichen Verhältnissen, wie sie beim einzelnen 
Aktionär bestehen, nicht gerecht. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde geschützt 
in Erwägung: 
1. -
Es kann vorerst dahingestellt bleiben, ob die Er-
höhung des Nennwertes von Aktien bei der Berechnung 
des für die Bestimmung des Steuersatzes nach Art. 44, 
Abs. 1 WStB massgebenden Gesamteinkommens und bei 
der Festsetzung der· Zusatzsteuer gemäss Art. 40, Abs. 2 
WI'ttR schon deshalb mitzuberüc~sichtigen ist, weil sie 
320 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
gemäss Art. 141, Aha. 1, lit. a WStB und der daranan-
8chliessenden Praxis (BGE 69 I S. 38 ff.) der Wehrsteuer 
an der Quelle unterliegt. Jedenfalls ist sie dann in die 
Bereohnung einzubeziehen, wenn sie unter die Einkom-
mensbestandteile fällt, die in Art. 21 WStB einzeln atÜge-
führt sind, oder wenn sie sonst als Einkommen im Sinne 
dieser Bestimmung anzusprechen und von der allgemeinen 
Wehrsteuer lediglioh als bereits quellenbesteuertes Ein-
kommen gemäss Absatz 6 dieses Artikels ausgenommen 
ist. Dabei ist nioht von einer theoretischen Umschreibung 
des Einkommensbegriffes auszugehen, sondern es ist abzu-
stellen auf die konkrete Ordnung im Gesetz. 
Art. 21 WStB erfasst als Einkommen physischer Per-
sonen grundsätzlioh den Ertrag bestimmter Einnahme-
quellen, genannt werden Erwer1;lstätigkeit und Vermögens-
ertrag mit der Ergänzung « sowie andern Einnahmequel-
len », womit naoh Vorschrift des Gesetzes das gesamte Ein-
kommen des Steuerpflichtigen getroffen werden soll. Die 
sogenannte Quelle ist gedaoht als das Mittel, das dem 
Steuerpflichtigen Einnahmen zuführt, die als Erträgnisse 
dem bisherigen Besitze gegenüber gestellt werden (Roh-
einkommen). Dabei fallen als Einnahmen nicht nur Geld-
einnahmen in Betraoht ; Naturaleinkünfte (Art. 21, Abs. 2), 
Sachwerte gehören auoh dazu, inbegriffen geldwerte 
Nutzungen (Mietwert der WohllUng im eigenen Hause, 
Art. 21, Abs. 1 lit. b) und geldwerte Vorteile, die einem 
Steuerpflichtigen als Ertrag einer EiD.kommensquelle zu-
fliessen (Art. 21, Abs. 1, lit. cl. Das Roheinkommen unter-
liegt sodann einer Berichtigung im Hinbliok auf die mit 
der Einkommenserzielung verbundenen Lasten (Art. 22 
WStB). Veränderungen der Quelle dagegen sind bei Steu-
ern auf Quellenerträgnissen in der Regel unbeachtlich. Die 
Besteuerung bleibt, jedenfalls grundsätzlioh,. auf die Er-
trägnisse selbst besöli~änkt. Nur für zwei Sondertatbestände 
ist in Art. 21 WStß die Beschränkung der Besteuerung auf 
den Ertrag von Einkommensquellen verlassen, auch die 
Veränderung der Quelle selbst. einbezogen worden: Bei 
BundesrechtIiche Abgaben. N0 63. 
321 
kaufmännischen Betrieben bilden Kapitalgewinne aus 
Veräusserung und Verwertung, sowie verbuchte Wert-
vermehrungen von Vermägensstücken Bestandteile des 
Roheinkommens (Art. 21, Abs. 1, lit.d und f), während 
anderseits Entwertungen und Geschäftsverluste abgezogen 
werden dürfen (Art. 22, lit. b und cl. Damit werden Ver-
mögensvermehrungen und Vermögensverminderungen be-
rücksichtigt, die unter Umständen nicht oder nicht aus-
schliesslich den Ertrag der Einkommensquelle als solchen 
betreffen. Indessen handelt . es sich hier nicht um diese 
besondern Tatbestände. 
Wenn Art. 21, Abs. 1, lit. c WStB im Rahmen einer Be-
steu.erung der Einnahmen aus Einkommensquellen « jedes 
Einkommen aus beweglichem Vermögen» als Bestandteil 
des Roheinkommens bezeichnet und diese Umschreibung 
dahin näher bestimmt, dass « namentlich Zinsen, Renten 
und Gewinnanteile aus Guthaben und Beteiligungen aller 
Art sowie besondere Entgelte oder geldwerte Vorteile» 
darunterfallen, « die neben diesen Einkünften oder an 
deren Stelle gewährt werden », so kann es keinem Zweifel 
unterliegen, dass inder Erhöhung des Nennwertes einer 
Aktie unter Verwendung von Reserven der Unternehmung 
die Ausrichtung eines Gewinnanteiles an den Aktionär 
im Sinne dieser Bestimmung zu erblicken ist. Durch die 
Fassung der Vorsohrift wird unzweideutig zum Ausdruok 
gebracht, dass im Einkommen alle Zuwendungen erfasst 
werden sollen, die an Inhaber von Beteiligungsrechten 
gemaoht werden, und dass es auf die Form nicht ankommt, 
in die die Zuwendung im einzelnen Falle gekleidet wird. 
Die Erhöhung des Nennwertes einer Aktie, Liberierung 
neuen Aktienkapitals aus Mitteln der Gesellschaft, ist eine 
der Formen, in denen angesammelte und bisher unausge-
sohieden gebliebene Unternehmergewinne dem einzelnen 
Aktionär nach Massgabe seiner Beteiligung zugewiesen 
werden. Wie der Vorgang zivllrechtlich konstruiert wird, 
ist unerheblioh. 
Gehört die Erhöhung des Nennwertes der Aktien aber 
21 
AB 70 I -
1944 
322 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtapßege. 
schon auf Grund der Ordnung in Art. 21 WStB zu den 
Bestandteilen des Roheinkommens der der· allgemeinen 
Wehrsteuer unterliegellden physischen Personen, so ist 
sie 'auch bei Berechnung des Gesamteinkommens dieser 
Steuerpflichtigen für die Bestimmung des Steuersatzes 
(Art. 44 WStB) und für die Berechnung der Zusatzsteuer 
für quellenbesteuertes Ejnkommen (Art. 40, Abs. 2 WStB) 
anzurechnen. 
2. -
Die Einwände, die in der Beschwerdeschrift und 
in dem sie begleitenden Rechtsgutachten gegen die Be-
steuerung der Erhöhung des Nennwertes von Aktien als 
Einkommen physischer Pe~sonen erhoben werden, sind 
unbegründet. 
a) In Art. 21 WStB ist die bei der Krisenabgabe 
(Art. 22/21, Ziff. 3) ausdrücklich angeordnete BesteuerJUlg 
der Verteilung von Gratisaktien und anderer Urkunden 
über Beteiligungsrechte nicht fallen gelassen, sondern in 
einer allgemeiner gehaltenen und darum schon an sich 
weiteren Fassung übernommen worden. Fallen gelassen 
wurde nur die Anrechnung der bei Einräumung solcher 
Beteiligungsrechte eintretenden Wertverminderung der bis-
herigen Beteiligung und der Gegenleistungen des Aktio-
närs ; sie hatte sich in der Praxis als verfehlt erwiesen. 
Dass sich die Steuerbehörden anfänglich über den Sinn der 
Neuordnung nicht Rechenschaft gaben und ihre Stellung-
nahme in der Rechtsfrage nachträgli~h ändern mussten, 
ist unerheblich. 
b) Die Fassung der Vorschrift im Wehrsteuerbeschluss 
«( Gewinnanteile und ... Beteiligungen aller Art sowie be-
sondere Entgelte oder geldwerte Vorteile, die neben diesen 
Einkünften oder an deren Stelle gewährt wurden ») lehnt 
sich offensichtlich an Bestimmungen der Stempelgesetz -
gebung an, vor allem an Art. 5, Abs. 2 CG, der der Besteue-
rung Urkunden zum Bezuge, zur Gutschrift oder Verrech-
nung « geldwert er Leistungen » der Aktiengesellschaft an 
die Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte unterwirft 
(vgl. auch Art. 9, lit. c CG : « auf dem ausbezahlten, ver-
Bundesrechtliehe Abgaben. N0 63. 
323 
rechneten oder gutgeschriebenen Gewinnanteil »). Der 
Wehrsteuerbeschluss ist noch allgemeiner gehalten, woraus 
folgt, dass Leistungen, die gemäss Art. 5, Abs. 2 CG der 
Couponabgabe und daher der Wehrsteuer an der Quelle 
gemäss Art. 141, Abs. I, lit. a WStB unterliegen, jedenfalls 
begrifilich Roheinkommen ihres Bezügers im Sinne von 
Art. 21, Abs. 1 lit. c WStB bilden; ob sie im einzelnen 
Falle von der allgemeinen Wehrsteuer erfasst werden, 
z. B. im Steuersatz oder in der Zusatzsteuer, ist unerheb-
lich. Auch daraus kann nichts abgeleitet werden, dass die 
Wehrsteuer an der Quelle zufolge ihrer Ausgestaltung als 
Objektsteuer unter Umständen Erträgnisse belastet, die 
auch abgesehen von der Ausnahme in Art. 21, Abs. 6 WStB, 
nicht unter die allgemeine Wehrsteuer fallen. Die Wehr-
steuer an der Quelle ist allerdings eingeführt worden als 
eine Form der Erfassung wehrsteuerpflichtigen Einkom-
mens. Darum die Ausnahme quellenbesteuerten Einkom-
mens in Art. 21, Abs. 6 WStB und dessen Berücksichtigung 
bei dem für die Bestimmung des Steuersatzes massgeben-
den Gesamteinkommen (Art. 40, Abs. 1) und die Rück-
erstattung der Quellenwehrsteuer an einzelne Gruppen von 
Steuerpflichtigen, die der allgemeinen Wehrsteuer nicht 
oder nicht nach dem System der Besteuerung von Quellen-
erträgnissen unterliegen (Art. 147 WStB). Indessen ist die 
Angleichung bewusst nur eine teilweise, weshalb unter 
Umständen Einkommen belastet bleibt, das ohne Besteue-
rung an der Quelle nicht oder in geringerem Masse betroffen 
würde. 
c) Unerheblich ist schliesslich, dass der Steuerpflichtige, 
der auf Grund seiner Beteiligung eine Gratisaktie oder eine 
Aktie mit erhöhtem Nennwert bezieht, damit sein Vermö-
gen wertmässig nicht vermehrt. Gratisaktie wie Nenn-
wertserhöhung von Aktien sind Einnahmen mit Ertrags-
charakter, weil sie in der bisherigen Beteiligung nicht inbe-
griffen waren, der Aktionär somit mit ihnen eine Beteili-
gung erhält, die ihm bisher nicht zustand. Seine Aktie 
hat eine neue Aktie oder eine solche mit höherem Nenn-
324 
Verwaltungs. und Diaziplinarroohtspftege. 
wert abgeworfen, ihm also einen Ertrag gebraoht, der im 
Rahmen einer Ertragssteuer, die Saohwerte mitumfasst, 
in dem Zeitpunktesteu,erbar ist, wo er dem Bereohtigten 
zugeteilt wird. 
Einen Gewinn im Sinne einer Vermögensvermehrung 
erzielt der Aktionär beim Bezuge der Aktie mit höherem 
Nennwert regelmässig nur deshalb nioht, weil der Verkehr 
den Vermögenswerten, die die Aktiengesellsohaft dem 
Aktionär in Form der Nennwerterhöhung zuwendet, schon 
vorher Reohnung getragen hatte. Im System einer Be-
steuerung für einen Reingewinn, bei dem Vermögenswert-
veränderungen fortlaufend berüoksichtigt werden, ergäbe 
sich allerdings bei dem Bezug einer Aktie mit erhöhtem 
Nennwert in der Regel kein steuerbares Roheinkommen ; 
der Ertrag, der dem Aktionär damit zugewiesen wird, wß,re 
aber bereits früher, nämlioh in dem Zeitpunkt erfasst 
worden, in welohem der Verkehr den Gesellschaftsgewin-
nen, aus denen die Gesellsohaft die Kapitalerhöhung libe-
riert, im Handelswert der alten Aktie Reohnung trug. Auf 
den Zeitpunkt der Veräusserung oder sonstigen Reali-
sierung der neuen Kapitalbeteiligung, auf den die kantonale 
Rekurskommission abstellen möchte, kann es sohon darum 
nioht ankommen, weil der Wehrsteuerbeschluss in die Ein-
kommensbesteuerung den Erwerb von Saohwerten ein-
bezieht. 
3. -
Ertrag der Aktie, Einkommen aus ihr, ist der Ge-
samtbetrag der Leistung, den die Aktiengesellsohaft dem 
Aktionär zuweist. Dieser Betrag ist, sofern er der Besteue-
rung an der Quelle unterliegt, von der allgemeinen Wehr-
steuer ausgenommen (Art. 21, Abs. 6 WStB), anderseits 
aber bei Festsetzung des Steuersatzes (Art. 44, Abs. 1) und 
der Zusatzsteuer (Art. 40, Abs. 2) zu berücksiohtigen. Diese 
Ordnung sohliesst es aus, ihn bei Bereohnung des Gesamt-
einkommens um die an der Quelle bezogene Wehrsteuer 
zu kürzen. 
Daraus, dass Art. 23 WStB die Quellenwehrsteuer nioht 
als eine der vom Abzuge ausgesohlossenen Abgaben er-
Bundesroohtliche Abga.ben. N° 64. 
325 
wähnt, lässt sioh niohts anderes herleiten. Art. 23 betrifft 
, die Bereohnung der allgemeinen Wehrsteuer, befasstsioh 
daher nioht mit dem davon ausdrüoklioh ausgenommenen 
Einkommen. Wenn aber naoh dieser Vorsohrift bei Er-
mittlung des allgemein wehrsteuerpflichtigen Einkommens 
die allgemeine Wehrsteuer nicht abgezogen werden darf, 
so wäre es widerspruchsvoll, bei dem nach Art. 40, Abs. 2 
und Art. 44, Abs. 1 für quellenbesteuertes Einkommen 
vorzunehmenden Ausgleich die Quellenwehrsteuer anders 
zu behandeln. Bei diesem Ausgleich jedenfalls ist es uner-
heblich, inwieweit die Quellenwehrsteuer mit den Charakter 
einer indirekten Steuer trägt. 
64. Urteil vom 22. Dezember 1944 i. S. eidg. Stellel'Vel'Waitung 
gegen 
PortIand-Cementwerk WilI'enlingen-Siggenthai 
A.-G. 
und aargauische Rekurskommission filr die eidg. Wehrsteuer. 
WehrsteUer : Abschreibungen und Rückstellungen, die nicht dem 
Au.sgleich in der Berechnungsperiode eingetretener Wertver-
minderungen dienen, können bei der Festsetzung des für die 
Steuerberechnung massgebenden Reingewinns nicht abgezogen 
werden. 
Impot 'PfJ'.I.r la defense nationale: Les amortissements et reserves 
d'amortissement qui ne servent pas a. compenser des diminu-
tions de la valeur de certains actifs survenues pendant la periode 
de calcul ne peuvent etre deduits dans le calcul du benefice 
net imposable. 
I mposta per la difesa nazionale: Gli ammortamenti e le riserve 
d'ammortamento ehe non siano destmati a tener conto di un 
deprezzamento delle attivita. prodottosi nel periodo di compu.to 
non possono essere dedotti ai fini della determmazione deI 
beneficio netto imponibile. 
A. -
Die Aktiengesellschaft Portland-Cementwerk 
W ürenlingen -Siggenthai besitzt eine Beteiligung an der 
Aktiengesellschaft Cementwerke Därligen im Betrage von 
Fr. 250,000.-, die sie im Jahre 1938 anlässlich einer 
Sanierung der Cementwerke hatte übernehmen müssen. 
Das Portland-Cementwerk hat die Beteiligung in den 
Rechnungen für die Jahre 1938 und 1939 je mit 
Fr. 250,000.- eingesetzt und diese Bewertung auch ihrer