bge · 40_II_591 · 1902-06-12 · de
BGE 40 II 591
Zivilrecht


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Familienrecht. N° 98. 
Lombard. Au surplus Ia recourante ne conteste point Ia 
validite de l'acte juridique passe a ce sujet entre Ia Banque 
federale et son mari, puisqu'elle n'est pas intervenue dans 
cet acte et qu'ainsi l'art. 177 a1. 3 ne saurait lui etre ap-
plique. 
Par ces motifs, 
Le Tribunal federal 
prononce" : 
Le recours est ecarte et le jugement attaque confirme. 
98. Extrait de l'arret de 180 IIe Seotion civile 
du aa decembre 1914 
dans Ia cause Glasson contre Glasson. 
La Conv. intern. de La Haye du 12 juin 1902 n'est plus appli-
cable aux divorces entre Fran, 
, 
d' V 
genfalls sei die Sache zur Beweisergänzung an le 
or-
instanz zurückzuweisen. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Die Schuldüberuahme erfolgt nach Art. 176 OR 
durch Vertrag des Uebernehmers mit dem Gläubiger. 
Dieser Vertrag kann dadurch zu Stande kommen, dass 
der Erwerber die Uebernahme mit dem Veräusserer verein-
bart und der Gläubiger diese ihm mitgeteilte Uebernahme 
ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt. Diese Art 
der Uebernahme ist speziell im Grundpfandverkehr die 
übliche und wird auch VOll Art. 832 und 834 ZGB als 
die normale vorausgesetzt (vergl. WIELAND, Komm. Ztl 
Art. 832 ZGB S. 354). Zu ihrer regelmässigen Abwicklung 
ist der Grundbuchverwalter gehalten, die unter den 
Veräusserungsparteien vereinbarte Uebernahme dem Gläll-
biger behufs Erklärung über seinen Beitritt mitzuteilen. 
Gemäss .Art. 832 in Verbindung mit 834 ZGB gilt dann 
kraft gesetzlicher Präsumtion diese dem Gläubiger mit-
geteilte Uebernahme als angenommen, wenn der Gläubiger 
nicht innert Jahresfrist seit der Mitteilung des Grulld-
buchverwalters erklärt, dass er den alten Schuldner 
beibehalte. Da sich nUll auch im vorli{'~enden Fall der 
Erwerber Buff nicht direkt dem Gläubiger gegenüber 
verpflichtet hat, die behauptete Uebernahme. vielmehr 
durch Vereinbarung zwischen Buff und dem Veräusserer 
Lehmann stattfand, fragt es sich in erster Linie, ob sie 
vom Gläubiger genehmigt worden sei. In dieser Beziehung 
behaupten die Beklagten zunächst eine aus d r ü c k -
I ich e Annahme des neuen Schuldners durch den Gläu-
Sachenrecht. N° 99. 
595 
biger. Der dafür durch Berufung auf Buff angebotene 
Beweis braucht indessen nicht abgenommen zu werden. 
Die Beklagten behaupten nur, dass G s c h wen d den 
Buff ausdrücklich als Schuldner anerkannt habe. Ob dies 
zutreffe oder nicht, ist aber irrelevant, da nach der 
eigenen Darstellung der Beklagten in der Duplik Gschwend 
seine grundpfandversicherte Forderung schon vor dem 
Verkaufe des Unterpfandes an Buff der Schweiz. Volks-
bank abgetreten hatte, also im Augenblick der behaup-
teten Annahme des Buff als Schuldner gar nicht mehr 
Gläubiger war. Da der Uebernahmevertrag nur mit dem 
Gläubiger abgeschlossen werden kann, kann auch eine 
zwischen dem Uebernehmer und dem Veräusserer erfolgte 
Uebernahmsvereinbarung nur durch den wahren Gläubiger 
genehmigt werden. Die behauptete Annahmeerklärung 
des Zedenten Gschwend konnte daher der Volksbank 
ihren Schuldner Lehmann nicht nehmen. Dass es sich im 
vorliegenden Falle nicht um eine gewöhnliche, sondern 
um eine zur Deckung der Volksbank erfolgte f i d u 'l i a -
r i s c h e Zession gehandelt hat, ändert hieran nichts. 
Auch bei der fiduziarischen Zession darf der Zedent ohne 
Wissen und Willen des Zessionars dessen Deckung nicht 
verschlechtern. Auch hier steht das Verfügungsrecht über 
die Forderung nicht mehr dem Zedenten zu ; die Forde-
rung geht vielmehr auf den Zessionar schlechthin über, 
der jedoch dem Zedenten gegenüber verpflichtet wird, 
von ihr nur im Sinne der Fiduzia Gebrauch zu machen, 
d. h. den Erlös aus der Forderung nur für Rechnung des 
Zedenten, nur zur Tilgung der Schuld des Zedenten ver-
wenden darf (vgl. AS 31 II S. 109 und 110). Es verhält 
sich dabei ähnlich wie bei der Verpfändung, der die fidu-
ziarische Zession im internen Verhältnis gleichkommt. 
Obgleich die Verpfändung einer Forderung keine Ueber-
tragung enthält, der Pfandgläubiger nicht Gläubiger der 
verpfändeten Forderung wird, darf der Verpfänder den 
Schuldner nicht ohne Zustimmung des Pfandgläubigers 
entlassen und einen neuen an dessen Stelle setzen (vgl. 
596 
Sachenrecht. N0 99. 
KOBER in Staudingers Komm. zu § 1276 BGB). Da somit 
-nur die Schweiz. Volksbank zur Annahme der Schuld,. 
übernahme befugt war, die Beklagten aber selber nur 
eine ausdrückliche Annahmeerklärung des Gschwend 
behaupten, kann von einer den Lehmann bezw. dessen 
Erben befreienden ausdrücklichen Genehmigung der 
Uebernahme der Schuld keine Rede sein. Entgegen der 
Behauptung der Beklagten liegt aber auch keine s t i 11-
s c h w e i gen d e Annahme des neuen Schuldners durch 
die einzig dazu legitimierte Volksbank vor. Dass die 
Volksbank im Konkurs des Buff als Gläubigerin aufge-
treten ist, enthält noch keine stillschweigende Annahme. 
Denn die Eingabe im Konkurs des Uebernehmers war 
schon deshalb erforderlich, weil das Grundpfand im Eigen-
tum der Masse war. Sie wäre auch nötig gewesen, wenn 
der Kridar nicht Schuldner, sondern nur Dritteigentümer 
des Pfandes gewesen wäre. In den Steigerungsbedin-
gungen der Konkursmasse Buff ist übrigens als Gläubiger 
der Forderung von 6000 Fr. nicht die Volksbank, sondern 
Gschwend aufgeführt. Jedenfalls hat die Volksbank von 
der Masse keinerlei Zahlungen erhalten ; andere Zustim-
mungen zu schuldnerischen Handlungen im Sinne von 
Art. 176 Abs. 3 OR behaupten aber die Beklagten selber 
nicht. 
2. -
Es fragt sich weiter, ob sich die Beklagten auf 
Art. 832 ZGB berufen können. In dieser Hinsicht ma-
chen sie geltend, dass die interne Schuldübernahme 
zwischen Buff und Lehmann dem Gschwend am 11. Sep-
tember 1912 vom Gemeinderatsscrreiber Müller von 
Mörschwil mündlich mitgeteilt worden sei. Da Gschwend 
in jenem Augenblick nicllt mehr Gläubiger WH. sondern 
seine Forderung bereits der Schweiz. Volksbank abge-
treten hatte, war jedoch diese Anzeige des Grundbuch-
verwalters an Gschwend nicht geeignet, die Befreiung des 
Schuldners Lehmann herbeizuführen. Art. 832 ZGB muss 
zusammen mit dem aUgemeinen Schuldübernahmerecht 
des Obligationenrechts erklärt werden, von dem er ledi 
Sachenrecht. No 99. 
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glich einen Anwendungsfall mit gewissen Modifikationen 
darstellt (vgl. WIELAND a. a. O. S. 354). Dann kann aber 
nur die Mitteilung von der Schuldübernahme an den 
w a h r e II Gläubiger für den früheren Schuldner be-
freiende Wirkung nach sich ziehen, da auch nur der 
wahre Gläubiger zur Genehmigung der zwischen Erwerber 
und Veräusserer abgeschlossenen _Uebernahmsvereinba-
rung befug1 ist. Der gegenteiligen Annahme der Vor-
instanz könnte Ilur dann zugestimmt werdell~ wenn sich 
die Wirkung des Grundbucheintr2ges auch ~lUf die Gläu-
bigerqualität erstrecken würde. Das ist jedoch nicht der 
Fall. Eine Eiptragung ins Grundbuch verlangt das Gesetz 
nUf zu E r r ich tun g des Grundpfandes; die U eber-
t rag u n g der Forderung, für die eine Grundpfandver-
schreibung errichtet ist, ist dagegen an einen solchen 
Eintrag nicht gebunden. Obschon das im Entwurf des 
Bundesrates enthaltene Erfordernis der Eintragung deI-
Pfandrechtübertragung gerade mit Hinweis auf die 
Schvierigkeiten, die sonst bei der Anzeige der Schuld-
übernahme an den Gläubiger u. s. w. entstehen würdell, 
verteidigt wurde (vgl. S t e 11. B u II e ti II XVI S. 644 
und S. 1403), wurde schliesslich doch auf sie yerzichtet. 
Ist aber zur Uebertragung ein Eintrag nicht nötig, so kaHu 
auch der eingetragene Gläubiger bezüglich des Rechtes 
auf Entlassung des bisherigen Schuldners nicht schlecht-
hin als wahrer Gläubiger gelten. Bei der in Art. 66 Abs. 2 
in Verbindung mit Art. 108 GBV vorgeschriebenen Ein-
tragung von Namen und Wohnort der G~ndp~andgläu­
biger, sowie der Pfandgläubiger und Nutzmesser an 
Grundpfandforderungen in das Gläubigerregister handelt 
es sich lediglich um eine Ordnungsvorschrift (vgl. S t e 11-
B u 11 e tin XVII S. 340). Die Angabe der aus dem 
Pfandrecht berechtigten Personen im Gläubigerregister, 
das nicht volle Grundbuchwirkung besitzt, hat denn auch 
nach Art. 66 Abs. 3 GBV nur zur Folge, dass der Grund-
buchverwalter alle ihm durch Gesetz und Verordnung 
vorgeschriebenen Anzeigen an diese Personen zu machen 
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Sachenrecht. N0 99. 
hat, insofern nicht ein Bevollmächtigter gemäss Art. 51 
GBV bestellt ist. Damit ist aber nicht gesagt, dass nun 
die Anzeigen an den Eingetragenen für den Nichteinge-
tragenen wirken, wie wenn sie ihm selbst zugegangen 
wären; denn die Mitteilung der Gläubigeränderungell 
ist eine fa k u I tat i v e (vgl. im gleichen Sinn LEEMANN, 
Schweiz. Juristenzeitung 10 S. 370). Die Bedürfnisse der 
Praxis, die die Vorinstanz für ihre gegenteilige Auffassung 
geltend macht, können zu keinem andern Ergebnis 
führen. Zunächst kann nicht gesagt werden, dass andern-
falls dem Grundbuchverwalter zugemutet werden müsste, 
sich in jedem einzelnen Fall nach dem wirklichen Gläu-
biger zu erkundigen. Auch wenn angenommen wird, 
dass nur die Uebernahmsanzeige an den wahren Gläubiger 
den alten Schuldner befreien kann, ist der Grundbuch-
verwalter zu Nachforschungen über die Person des 
Gläubigers nicht verpflichtet ; nach Art. 66 GBV darf er 
dies vielmehr unterlassen. Wenn aber die Vorinstanz als 
günstige Folge ihrer Auffassung erhofft, dass der Erwerber 
einer grundpfandversicherten Forderung dem Grund-
buchamt im eigenen Interesse von dem eingetretenen 
Wechsel in der Person des Gläubigers Kenntnis geben 
werde, wenn er sonst Gefahr laufe, seine Rechte gegen 
den alten Schuldner unversehens zu verlieren, so ist dieser 
Erwägung entgegenzuhalten, dass es nicht angeht, das 
Gesetz, das in Art. 835 ZGB e,inen Zwang zur Eintragung 
gerade aus s chI i e s s t , so zu interpretieren, dass der-
jenige, der eine grundversicherte Forderung erwirbt, 
tat säe h I ich zur Eintragung der Uebertragung ge-
zwungen wird. Abgesehen hiervon würde ein solcher 
Zwang auch der ganzen Struktur der Grundpfandver-
schreibung widersprechen, bei welcher, wie bei der ge-
meinrechtlichen Hypothek, die Forderung vom Pfand-
recht getrennt bleiben kann, aus dem Pfandrechtein-
trag darum auch nicht ohne weiters hervorgehen 
'würde, wer der Gläubiger der Forderung sei. Allerdings 
ist zuzugeben, dass, wenn der Grundbuchverwalter seiner 
Sachenrecht. N° 99. 
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Anzeigepflicht durch Mitteilung an den eingetragenen 
Gläubiger, der unter Umständen nicht wirklicher Gläu-
biger ist, genügt, während nur die Mitteilung an den 
wahren Gläubiger die Befreiung des alten Schuldners zur 
Folge haben kann, das Auseinanderfallen von Schuld und 
Eigentum am Pfand, das für den Verkehr nachteilig ist, 
gefördert wird. Allein gemäss Art. 177 OR können sowohl 
der Uebernehmer, als der bisherige Schuldner dem Gläu-
biger für die Annahme eine Frist setzen, nach deren 
Ablauf die Annahme bei Stillschweigen des Gläubigers 
zwar als verweigert gilt, wodurch aber doch mindestens 
eine baldige Abklärung der in Betracht kommenden 
Rechtsverhältnisse erzielt wird. 
3. -
Aus dem Gesagten folgt, dass eine Befreiung des 
Lehmann bezw. der Beklagten schon mangels Anzeige 
an die Schweiz. Volksbank, als der wahren Gläubigerin, 
nicht eingetreten sein kann. Ob von einer solchen Be-
freiung auch deshalb nicht die Rede sein könne, weil die 
Uebernahmsanzeige, wie die Beklagten selber behaupten, 
nur m ü n d I ich erfolgte, braucht daher nicht unter-
sucht zu werden. Nicht zu pI üfen ist ferner, ob Gschwenrl 
die Erklärung, dass er den alten Schuldner nicht entlaSSe!: 
wolle, innert der gesetzlichen Jahresfrist abgegeben habe, 
und ob d'urch diese Erklärung Lehmann überhaupt als 
Schuldner habe beibehalten werden können. Es bleibt 
daller nur noch zu untersuchen, ob die streitige Forderung, 
trotz der im Kaufbrief vom 29. Februar 1912 für die Dauer 
von drei Jahren vereinbarten Unkündbarkeit, fällig ge-
worden sei. Aus Art. 208 SchKG kann die Fälligkeit nicht 
abgeleitet werden, da die Forderung sich nicht gegen 
Buff oder dessen Konkursmasse, sondern gegen Lehmann 
bezw. dessen Erben richtet. Dagegen ist sie in Ueberein-
stimmung mit der Vorinstanz infolge Wegfalles der Pfand-
sicherung zu bejahen. Wenn die Pfandsicherheit für eine 
erst auf einen bestimmten Zeitpunkt nach Klageanhebung 
fällige Forderung bestellt worden wäre, so könnte es zwar 
angesichts der bei der Grundpfandverschreibung bestehen-
600 
Sachenrecht • .No 99. 
den Unabhängigkeit zwischen Pfandrecht und ForderullO' 
z,,:eifelhaft sein, ob der Pfandausfall eine frühere Fällig~ 
kelt der Forderung herbeizuführen vermöge. Denn es 
fehlt an. einem Rechtssatz, won,ach der Gläubiger, wegen 
allgememer Vermögensverschlechterung des Schuldners 
ode.~ besonderem ~!andverlust, seine Forderung vorzeitig 
zuruckverlangen konnte (vgl. in Bezug auf die Rechtsver-
hältnisse beim Darlehen KOBER in Staudingers Komm. 
zu § 609 BGB Anm. 7). Im vorliegenden Fall war aber die 
For~eru~g .von 60~ Fr. bei Errichtung des Grundpfandes 
bereIts falhg, da SIe aus einem erfüllten Kauf herrührte. 
Der Gläu.biger hat. nicht den Verfall diesel' Forderung 
schlechthul auf dreI Jahre hinausgeschoben, sondern nur 
erklärt, dass die G run d p fan d ver s ehr e i bUH (J 
bei pünktlicher Verzinsung auf drei Jahre unkündbar sei~ 
solle, also nur für die g l' u II d P fan d ver sie her t e 
~orderullg einen Kündigullgsverzicht ausgesprochen. Bei 
dIeser Sachlage muss angenommen werden, dass mit dem 
W~f~" diese~ Sicherheit auch der Kündigungsverzicht 
dahmfallt. DIe gegen teilige Ansicht würde zur Folge 
haben, dass das vom Gläubiger nur mit Hinsicht auf die 
errichtete Sicherheit bewilligte Stehenlassen des Kapitals 
auch noch nach Wegfall dieser Sicherheit fortdauern 
müsste, was nicht die Absicht der Parteien gewesen sein 
k~nn un.d. auch j('der BiIligkeit widersprechen würde. Ob 
dIe ~trelbge Forderung auch wegen nicht pünktlicher 
Verzmsung fällig geworden sei, braucht daher nicht 
entschieden zu werden. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkan-llt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Kantonsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 20. Mai 
1914 bestätigL 
Obligatlonenrecht. N° 100. 
601 
In. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
100. Urteil der I. Zivilabtellung vom 91. November 1914 
i. S. Schraubenfabrik Solothurn A.-G., Hekl. 
gegen Schraubenfabrik Loretto A.-G., Klägerin. 
Für die deutliche Unterscheidbarkeit zweier Firmen nach 
Art. 8 7 3 0 R kommt es nicht darauf an, ob für das 
Geschäft mit der älteren Firma noch eine andere, nie h t 
f i r m a m ä s s i g e Be z eie h nun g im Verkehr ge-
bräuchlich sei, die als solche zu Verwechslungen mit der 
neuen Firma Anlass geben kann. Wohl aber vermag dieser 
Umstand die Löschung der neuern Firma -
und zwar 
auch bei mangelndem Verschulden ihres Inhabers -
auf 
Grund sonstiger Normen des Persönlichkeitsrechtes, Art. 
28 Z G B oder 48 0 R, zu rechtfertigen. -
Frage der 
unzulässigen Mon 0 pol i sie run g von Bezeichnungen 
durch Beanspruchung als Firmanamen. 
1. -
Am 7. November 1905 hat die Klägerin im 
Handelsregister als ihre (gegenüber früher abgeänderte) 
Firma die Bezeichnung « Schraubenfabrik Loretto A.-G.» 
in Solothurn (Fabrique de vis Loretto ä. Soleure) ein-
tragen lassen. Am 31. Mai 1913 wurde die Beklagte 
unter der Firma «Schraubenfabrik Solothurn A.-G.» mit 
Sitz in Solothurn in das Handelsregister eingetragen. 
Beide Gesellschaften bezwecken die Herstellung und den 
Vertrieb von Präzisionsschrauben und verwandter Ar-
tikel. Im vorliegenden Prozess hat nunmehr die K1ägerin 
beantragt: 1. Die Beklagte als nicht berechtigt zu er-
klären, sich der Firma «Schraubenfabrik Solothurn A.-G.») 
zu bedienen und sie im Verkehr zu verwenden. 2. Die 
Löschung dieser Firma anzuordnen. Eventuell: 1. Die 
Beklagte zu verl)aIten, ihre Firma so abzuändern, dass 
Verwechslungen mit jener der Klägerin ausgeschlossen