bge · 61_I_157 · 1912-01-12 · de
BGE 61 I 157
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- \md Disziplinarrechtspflege. 
peri> tali da giustificare l'abbandono di questa interpre-
tazione fondata su argomenti solidi e confortata da una 
lunga prassi. 
5. -
Si e a torto che il convenuto pretende che gli 
, allegati di parte dell'Istituto non sarebbero degli « atti») 
a' sensi dell'art. 53 LAMI. Giusta l'uso comune, il termine 
generico di atti (actes, Urkunden -
nei testi francese e 
tedesco) comprende indubbiamente non solo i documenti, 
ma le scritture e memorie di parte prodotte in giudizio. 
6. -
Cosi pure non puo essere accolta la tesi deI con-
venuto, secondo cm I'esonero fiscale previsto dall'art. 53 
cp. 2 LAMI s'applicherebbe solo alle tasse riscosse al 
momento della formazione edel rllascio dell'atto e non a 
quelle posteriori, come il boHo richiesto per la produzione 
in giudizio. 
Il testo dell'art. 53 e esplicito e vieta « qualsiasi tassa » 
senza stabilire affatto la distirizione proposta dal convenuto. 
Se questa distinzione fosse stata voluta dal legislatore, 
questi l'avrebbe certo indicata nel testo deli 'art. 53. 
Il Tribunale lederale pronuncia : 
La domanda e ammessa e l'Istituto nazionale di assi-
curazione contro gl'infortuni e esonerato daJla tassa da 
boJlo cantonale per gli allegati ed i documenti prodotti 
avanti ilTribunale delle assicurazioni deI Cantone Ticino. 
IV. VERFAHREN 
PROcEDURE 
Vgl. Nr. 18. -
Voir n° 18. 
Mass und Gewicht. ~o 21. 
c. STRAFRECHT -
DROIT PENAL 
MASS UND GEWICHT 
POIDS ET MESURES 
21. Urteil des Xa.ssationshofes vom aso Mai 1935 
157 
L S. Polizeirichtera.mt Zürich gegen Schumacher und Esslinger. 
M ass und Ge w ich t. Es ist zuläs.<;ig, Kleinholz in unge-
eichten Metallbändern in den Handel zu bringen, jedenfalls 
dann, weml die Bänder nicht zum Zumessen verwendet werden. 
Art. 25 des Gesetzes und Art. ~O der Vollziehungsverordnung 
vom ,12. Januar 1912. 
A. -
Das Polizeirichteramt der Stadt Zürich hat den 
Geschäftsführer der Firma 
« S» BreImholz-Vertrieb in 
Zürich, Werner Schumacher, und den Holzhändler Hans 
Esslinger in Zürich der Übertretung des Art. 25 des Bundes-
gesetzes über Mass und Gewicht vom 24. Juni 1909, 
abgeändert am 27. September 1928, des Art. 40 der eid-
genössischen Vollziehungsverordnung vom 12. Januar 
1912 und des § 35 der kantonalen Vollziehungsverordnung 
vom 21. April 1927 schuldig erklärt und je mit 25 Fr. ge-
büsst, weil sie Brennholz in ungeeichten Metallbändern mit 
einer Breite von 1 % cm und einer Dicke von % mm ver-
kauft haben. Auf den Einspruch der Gebüsstenhin überwies 
das Polizeirichteramt die Sache dem Bezirksgericht Zürich 
zur gerichtlichen Beurteilung mit dem Antrag auf Bestä-
tigung der ausgefällten Bussenyerfügungen. Das Gericht 
hat mit Urteil vom 7. Januar IH35 die Anschuldigung 
als unbegründet erklärt und die Bussen aufgehoben. Es 
erachtet die Verwendung solcher ul1geeichter Metall-
bänder im Kleinholzhandel als Bin dem i t tel für 
erlaubt ; geeichte Reifen der in Art. 40 der eidgenössis('hen 
lOS 
Strafrecht. 
Vollziehungsverordnung vorgesehenen Beschaffenheit (we-
nigstens 35 mm Breite und 2 mm Dicke) seien nur für 
den Fall vorgeSchrieben, dass sie als M a sa, zur Zumes-
sung des Holzes, dienen, was im vorliegenden Falle nicht 
zutreffe. 
B. -
Gegen dieses Urteil hat das Polizeirichteramt 
der Stadt Zürich Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundes-
gericht erhoben· mit dem Antrag, das angefochtene Urteil 
sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung 
im Sinne der Bestätigung der ausgesprochenen Bussen 
an das Bazirksgericht zuriiekzuweisen. 
Die Nichtigkeitsbeklagten beantragen Abweisung der 
Nichtigkeitsbeschwerde. 
Der Ka88OliO'1l,8/wf zieht in Erwägung : 
I. -
Dem Polizeirichteramt der Stadt Zürich steht nach 
kantonalem Recht die Antragstellung an das Strafgericht 
und auch die Einlegung von Rechtsmitteln gegen das 
gerichtliche Urteil zu (vgl. STRÄULI, zu § 395 der zürcheri-
schen StrPO, Nr. 3). Es ist daher als «öffentlicher An-
kläger des Kantons )) im Sinne von Art. 270 des Bundes-
strafrechtspflegegesetzes (BStrP) zur Erhebung der Nich-
tigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht befugt. 
Die 
Formvorschriften gemäss Art. 272 BStrP sind gleichfalls 
beobachtet worden. 
2. -
Die Verwendung geeichter Masse im Handel und 
Verkehr ist in Art. 25 Aha. 1 des Bundesgesetzes über 
Mass und Gewicht vom 24. Juni 1909 (in der abgeänderten 
Fassung nach dem Gesetz vom 27. September 1928) für 
« Längen- und Hohmasse, Gewichte, Wagen, Thermo-
alkoholometer, Gasmesser und elektrische Messinstru-
mente» vorgeschrieben, und die vom Bundesrat (der 
nach Abs. 2, ursprünglich Abs. 3 des erwähnten Artikels 
befugt ist, die Eichpflicht auf weitere Messinstrumente 
auszudehnen) erlassene Vollziehungsverordnung vom 12. 
Januar 1912 bestimmt in Art. 40 Aha. 1 betreffend « Reife 
für Kleinholz» was folgt: « Zur Zumessung von klein-
gespaltenem Holz werden öfters eiserne Reife benützt, 
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in welche das Holz eingeschichtet wird. Diese Masse 
sollen aus Bandeisen von wenigstens 35 mm Breite und 
2 mm Dicke hergestellt sein und einen innem Durch-
messer von 50 oder 25 cm mit einer Toleranz von 3 bezw. 
2 mm in mehr oder minder haben. Reife von andern 
Dimensionen sind nicht eichIalIig. » 
Das Bundesgericht hat bereit.s ausgesprochen, dass mit 
dieser Bestimmung nicht etwa die Verwendung geeichter 
Reifen vorgeschrieben sei, vielmehr Kleinholz auch in 
anderer Weise, sei es nach dem Gewicht oder nach der 
Stückzahl der Bündel in den Handel gebracht werden 
dürfe, Art. 40 also nur den Falt betreffe, dass wirklich 
Reifen zur Verwendung gelangen (BGE 40 I 293 ff.). 
Für diesen Fall ist freilich angenommen worden, der 
Verkauf habe nach dem geeichten eidgenössischen MaES 
zu geschehen (Erw. 3 des angeführten Entscheides). 
Diese Auffassung lässt sich jedoch nicht in dieser Allge-
meinheit aufrechterhalten. Wenn die Verordnung erklärt, 
andere Reifen als die beschriebenen seien nicht eich-
fähig, so kann dies sehr wohl dalIin ausgelegt werden, 
.dass dem Handel zwar ein eichfiihiger Reifen für Klein-
holz zur Verfügung gestellt, dessen Verwendung aber 
nicht vorgeschrieben werden wolle. 
Wer Wert darauf 
legt, beim Verkauf ein bestimmtes Quantum zu garantieren, 
hat die Möglichkeit, ein amtlich geprüftes Ringmass zu 
verwenden, und um die in der Eichung enthaltene amtliche 
Bestätigung, dass das Bündel einen bestimmten Umfang 
habe, zu erhalten, muss er die in der Verordnung beschrie-
benen Reifen verwenden. Andernfalls entgeht ihm der 
Vorteil der amtlichen Massbestätigung, dafür kann er 
aber die Bündel nach seinem Gutdünken bilden und das 
Holz mit beliebigen Eisenbändern oder auch mit Draht, 
Weiden oder dergleichen binden. Da bei Verwendung 
von Drähten, Weidenruten usw. weder eine Eichpflicht 
noch Vorschriften über die Beschaffenheit des Binde-
mittels bestehen, ist in der Tat nicht einzusehen, weshalb 
nicht auch Eisenbänder in gleicher Weise sollten gebraucht 
werden können, ganz abgesehen davon, dass die begriffiiche 
160 
Strafrecht. 
Unterscheidullg von Eisenband· und Eisendraht mitunter 
Schwierigkeiten bieten mag ... 
3. -
Die Nichtigkeitsbeklagten möchten freilich nicht 
darauf verzichten, für einen bestimmten Umfang der 
Bündel Gewähr zu leisten. . Sie bedienen sich aber zum 
Zumessen keines Reifens, sondern einer Zwingvorrichtung, 
bei der das Holz in eine Form eingeschichtet, diese bis 
zum Anschlag, der den gewünschten Umfang bezeichnet, 
zugedreht und das durch Rillen laufende l\Ietallband 
geschlossen wird. Dient aber das l\Ietallband -
mag es 
vielleicht nach allgemeinem Sprachgebrauche auch als 
Reifen bezeichnet werden können -
dergestalt nicht zum 
Zumessen des Holzes, so verstösst seine Verwendung 
nicht gegen Art. 40 der Verordnung, auch wenn diese 
dahin ausgelegt wird, daas die als eigentliches Mass 
gebrauchten Eisenreifen die vorgesehene Beschaffenheit 
aufzuweisen haben und eichpflichtig seien. 
Es könnte sich also nur noch fragen, ob die Nichtig-
keitsbeklagten durch die Verwendung einer ungeeichten 
Messvorrichtung gegen die Bestimmungen über Mass und 
Gewicht verstossen haben. Das ist aber nicht Gegemtand 
des gegen sie eingeleiteten Verfahrens. Da ihnen nach 
dem Gesagten grundsätzlich die Verwendung einer andern 
Messvorrichtung als der in Art. 40 der Verordnung vor~ 
gesehenen Eisenreifen nicht verwehrt werden kann, 
müsste sich übrigens die Frage dahin zuspitzen, ob Vor-
richtungen anderer Art ei~hpflichtig seien und welche 
Anforderungen an die Eichfähigkeit zu stellen wären. 
Wie dem auch sein möge, könnte wohl ein strafbares 
Verhalten nicht in Frage kommen, wenn, wie es der 
Fall zu sein scheint, die Prüfung der Vorrichtung nach-
gesucht, aber von den zuständigen Amtsstellen (wenn die 
Eichpflicht nicht besteht, mit Recht, sonst mit Unrecht) 
abgelehnt worden ist. 
Demnach erkennt de'l" Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LIBERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
22. lJ'rteU vom 7. Juni 1935 i. S. Epa. und. Friedli 
gegen Schaffhausen. 
Die Bestimmung des schaffhausischen Wirtschaftsgesetzes, wor-
nach den Warenhäusern grundsätzlich keine Wirtschaftspatente 
erteilt werden sollen, verstösst gegen die in der Bundesver-
fassung gewährleistete Gewerbefreiheit, 
Der schaffhausische Regierungsrat hatte im April 1933 
der Epa (Einheitspreisaktiengesellschaft Zürich), bezw. 
deren Geschäftsführer Adolf Friedli das verlangte Absti-
nenzwirtschaftspatent für eine « Imbissecke » im Schaff-
hauser Epa-Warenhaus verweigert. 
Das Bundesgericht 
hiess jedoch einen hiegegen eingereichten staatsrechtlichen 
Rekurs am 21. Oktober 1933 im Sinne der Erwägungen 
gut, worauf der schaffhausische Regierungsrat dem 
Adolf Friedli « auf Zusehen hin » ein Abstinenzwirtschafts-
patent für die Patentperiode 1933/34 erteilte. 
Kurz nachher, am 16. Dezember 1934, wurde im Kanton 
Schaffhausen ein neues Wirtschaftsgesetz erl~ssen, dessen 
Art. 10 Abs. 4 lautet: « Für Warenhäuser werden keine 
Wirtschaftspatente erteilt». l\fit rechtzeitig eingereichter 
staatsrechtlicher Beschwerde beantragen die Epa und 
Adolf Friedli die Aufhebung dieser Bestimmung wegen 
Verletzung von Art. 4, 31 und 32 quater BV. 
AR 61 1 -
19:)5 
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