bge · 46_II_425 · 1915-10-05 · de
BGE 46 II 425
Zivilrecht


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Versieherungsvertrag. N° 73. 
ratsbeschluss vom 5. Oktober 1915), sodass die Behaup-
tung der Rekurrentin, es bestehe nur ein fiktiver Zusam-
menhang des Vertragsverhältnisses mit dem Gebiete der 
Schweiz, nicht zutrifft. Ist daher nach schweizerischem 
Recht die Zahlungspflicht der Klägerin gegeben, so ist 
die Klage abzuweisen, ohne dass die weiteren von der 
Klägerin aufgeworfenen Fragen des internationalen Pri-
vat- und Staatsrechts vom schweizerischen Richter zu 
prüfen wären. 
3. -
Aus dem vorstehenden ergibt sich ohne weiteres, 
dass die Klägerin auch mit ihrer Berufung auf das deut-
sche Ausführungsgesetz nicht gehört werden kann. Da 
die von ihr zu leistende Zahlung sich als die Erfüllung einer 
Verbindlichkeit aus einem vom schweizerischen Recht 
beherrschten Rechtsverhältnis darstellt, so kann sie 
auch nicht unter das darin enthaltene Zahlungsverbot 
fallen. Aber auch wenn der Staat, dem die Klägerin zu-
folge ihrer Staatsangehörigkeit untersteht, die Zahlung 
als unerlaubt betrachten würde, könnte dies nicht zur 
Folge haben, dass der schweizerische Richter seine Ent-
scheidung in einer vom schweizerischen Rechte beherrsch-
ten Streitsache nach fremdem Rechte zu richten hätte. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Juni 1920 be-
stätigt. 
VIII. SCHULDBETREffiUNGS- U. KONKURSRECHT 
POURSUITE ET FAILLITE 
Vgl. III. Teil Nr. 24. -
Voir IIIe partieno24. 
OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Hero 
I. PERSONENRECHT 
DROIT DES PERSONNES 
74. Urteil der I. Zivllabtellung vom 9. November 1920 
i. S. von Roll'sche Eisenwerke gegen 
Gebriider Tiischer & Cie. 
Nachahmung eines Kataloges von Gesenkschmiedeartikeln. 
Keine Verletznng eines Urheberrechts. Doch n n lau t e re r 
W e t tb ewe r b : Art. 48 OR nnd Art. 28 ZGB. Klage 
aus Art. 48 OR ist, abgesehen von Schadenersatzklage, reine 
Unterlassungsklage. 
A. -
Durch Urteil vom 15. April 1920 hat das 
Handelsgericht des Kantons Zürich über die Streit-
frage: « Sind die Beklagten verpflichtet, den Katalog be-
» titelt « Gesenkschmiedeartikel » sofort aus dem Ver-
» kehr zurückzuziehen und die gesamte Auflage zu ver-
» nichten, und ausserdem der Klägerschaft zum Zwecke 
» der Kontrolle ein Verzeichnis derjenigen Kunden 
» auszuhändigen, denen sie den Katalog übergeben haben, 
» vorbehältlich der Geltendmachung von Schadenersatz-
» ~nsprüchen ?» erkannt: 
Die Klage wird abgewiesen. 
B. -
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die Beru-
fung an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf 
Gutheissung der Klage, eventuell auf RückweisUl~g der 
Sache an die Vorinstanz zur Beweisergänzung. DIe Be-
klagten haben Bestätigung des angefochtenen Urteils 
beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Klägerin (Gesellschaft der von Roll'schen 
Eisenwerl{e in Gerlafingen) gab im Jahre 1917 einen 
AS 46 II -
19!O 
2'J 
426 
Pt'rwnenrecht. N° 74 
Preiskurant über die von ihr fabrizierten Gesenkschmiede-
artikel (articles matrices) heraus. Darin si.nd die einzelnen 
Gegenstände (Mutterschlüssel, Schraubenzwingen, Stell-
ringe usw.) abgebildet und nach ihren Massen näher 
bezeichnet, ferner werden die Preise für die verschie-
denen, mannigfachen Dimensionen angegeben. Im Jahre 
1919 veröffentlichten die Beklagten, welche in Zürich 
eine Karrosseriefabrik, verbunden mit einem Hammer-
werk, betreiben, ihrerseits einen Preiskurant für die glei-
chen Artikel, und zwar genau in demselben Format, 
in genau gleicher typographischer Ausstattung, mit den-
selben Abbildungen und Preislisten, nur mit dem Unter-
schied dass sie die Preise handschriftlich einsetzten. 
Auch diese Preise stimmen übrigens durchwegs mit den 
klägerischen überein. Als nun im Juli 1919 ein K~nde 
die Klägerin im Hinblick auf diese Nachahmung Ihres 
Kataloges anfragte, ob die Beklagten ihre Vertreter und 
ermächtigt seien, sich desselben unter eigenem Namen 
zu bedienen, forderte die Klägerin die Beklagten auf, 
den nachgemachten Katalog aus dem Verkehr zurück-
zuziehen. Die Beklagten liessen durch ihren Anwalt ant-
worten, wenn es der Zufall so gewollt haben sollte, dass 
die Kataloge in Gestalt und Inhalt ähnlich seien, so sei 
das ohne Bedeutung und werde von ihnen nicht als 
illoyale Konkurrenz empfunden, zumal sie ja ihre Firma 
deutlich aufgedruckt hätten. Hierauf erhob die Klä-
gerin beim Handelsgericht des Kantons Züric~ die. vor-
liegende Klage mit den aus Fakt. A oben ersIchtlichen 
Rechtsbegehren . 
2. -
Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil zunächst aus-
geführt, diese Rechtsbegehren lassen sich nicht aus d~m 
Gesichtspunkt der Verletzung eines Urheberrechts 1m 
Sinne des Bundesgesetzes vom 23. April 1.883 begründen, 
und es ist ihr hierin ohne weiteres beizustimmen. Es 
liegt auf der Hand, dass Preiskataloge von der vorlie-
genden Art nicht als Werke der Literatur oder ~er 
bildenden Kunst anzusehen sind, und es handelt sIch 
anch nicht etwa um technische Zeichnungen und Abbil-
dungen im Sinne des Art. 8 des genannten Bundes-
gesetzes. 
3. -
Die rechtlich relevanten Beziehungen der frag-
lichen Kataloge zu ihrem Urheber und Herausgeber 
liegen vielmehr auf dem Gebiet der wirtschaftlichen 
Betätigung. Der Katalog der Klägerin trägt unverkenn-
bar ein besonderes Gepräge, vermöge dessen er sich von 
anderen ähnlichen Katalogen, ganz abgesehen von dem 
Aufdruck der Firma, auf den ersten Blick unterscheidet, 
und zwar sowohl nach seiner äusseren Gestalt, dem beson-
deren Format in Verbindung mit der allgemeinen Anord-
nung des Inhaltes und der typographischen Ausstattung, 
als nach seinem Inhalt. Eine derartige Individualisierung 
führt nach der Lebenserfahrung notwendig dazu, dass 
die Kundschaft sich gewöhnt, schon aus der äusseren 
Gestalt und Ausstattung darauf zu schliessen, dass es 
sich um das Erzeugnis eines bestimmten Gewerbetrei-
benden handle, und damit wird eine geschäftliche Be-
ziehung zur Kundschaft geschaffen, welche nach den 
allgemeinen Grundsätzen über den Schutz der Persönlich-
keitsrechte (Art. 28 ZGB) sowohl, als nach den spe-
ziellen über den unlauteren Wettbewerb (Art. 48 OR) 
nicht gestört werden darf. Die Klägerin hat darnach an 
ihrem Katalog (bezw. an dessen Ausstattung) ein Indivi-
dualrecht erworben, und die Beklagten verletzen dieses, 
wenn sie ihrerseits ihren Ankündigungen oder Katalogen 
eine solche Gestalt geben, dass dadurch der Anschein 
der Identität mit den klägerischen erweckt wird. 
4. -
Dies hat nun die Vorinstanz keineswegs verkannt. 
Auch sie erblickt in dem Vorgehen der Beklagten eine 
Treu und Glauben im Verkehr verletzende Veranstal-
tung; sie findet jedoch, eine Bedrohung im Kunden-
kreise der Klägerin komme deshalb nicht in Frage, weil 
ihr Katalog, nach der ganzen Art und Weise, wie er 
abgefasst ist, sich lediglich an Grosskonsumenten dieser 
Artikel wende, diesen aber zuzumuten sei, dass sie die 
42,1; 
Personenrecht. N0 74. 
Provenienz eines Preiskurants prüfen, so dass sie sich 
sofort darüber klar werden müssen, von welcher Firma 
ihnen ein Preiskurant zugesandt worden sei. Hiegegen 
• ist aber zu bemerken, dass die Klägerin ja sehr wohl ver-
anlasst sein kann, ihren Katalog auch im Verkehr mit 
Kleinkonsumenten du verwenden und dass, abgesehen 
hievon, auch bei Grosskonsumenten durch die Usurpation 
eines Dritten zum mindesten eine falsche Deutung über 
die geschäftlichen Verhältnisse der Klägerin bewirkt 
werden kann. Ein Beispiel hiefür liefert die in Erw. 1 
oben angeführte Anfrage eines Grosskonsumenten an 
die Klägerin. In. der Tat mussten, vom Standpunkt 
loyaler Geschäftssitte aus, die Kunden der Klägerin auf 
den Gedanken kommen, ein Dritter würde sich nicht 
solcher, mit den klägerischen identischer Kataloge be-
dienen, ohne mit ihr in einer Weise geschäftlich ver-
bunden zu sein, die ihn hiezu legitimierte. Auch die 
Erweckung des Anscheins derartiger, tatsächlich nicht 
bestehender geschäftlicher Beziehungen zu Dritten, be-
sonders Inhabern von Konkurrenzgeschäften, bedeutet 
einen unbefugten Eingriff in die Persönlichkeitsrechte 
der Klägerin. Sie ist daher berechtigt, nach den Grund-
sätzen der Art. 28 ZGB und 48 OR auf Beseitigung der 
Störung zu klagen. 
5. -
Unter der Beseitigung der Störung (Art. 28 ZGB) 
ist in den Fällen der illoyalen Konkurrenz nach Art. 48 
OR die Einstellung des unbefugten Geschäftsgebarens 
zu verstehen oder, m. a. W., das Aufhören der Treu und 
Glauben verletzenden Handlungen (cessation de ces ma-
n<euvres, cessazione di questi atti). Der in Art. 48 OR 
gewährte Anspruch des in seinen persönlichen Verhält-
nissen Verletzten geht somit (abgesehen von der am 
Schluss des Artikels erwähnten Schadenersatzklage) nicht 
auf ein positives Tun oder Leisten des Beklagten, sondern 
lediglich auf ein Unterlassen. Das Ziel dieses Anspruchs 
besteht in dem Verbot künftiger Handlungen. Demnach 
ist den Beklagten zU untersagen, ihren nachgemachten 
Katalog, betitelt ({ Gesenkschmiedeartikel )) weiter zu 
Obligationenrecht. N° 75. 
429 
verwenden. Die weiteren Klagebegehren jedoch, gerichtet 
auf Zurückziehung der bereits versandten Kataloge aus 
dem Verkehr, und auf Aushändigung eines Verzeich-
nisses der Kunden, welche sie erhalten haben, gehen über 
den Rahmen der in Art. 48 OR vorgesehenen Unter-
lassungsklage hinaus. Sie könnten allenfalls unter dem 
Gesichtspunkt der Wiedergutmachung bereits zugefügten 
Schadens mit in Betracht gezogen werden. Um die Gel-
tendmachung von Schadenersatz handelt es sich jedoch 
nach dem in der Streitfrage enthaltenen Vorbehalt im 
gegenwärtigen Prozessverfahren nicht. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
. Die Berufung wird gutgeheissen, das U lteil des Handels-
gerichts des Kantons Zürich vom 15. April 1920 aufge-
hoben und die Klage in dem Sinne geschützt, dass den 
Beklagten untersagt wird, den Katalog, betitelt « Ge-
senkschmiedeartikel ), zu verwenden. 
IL OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
75. UrteU der I. Zivilabteilung vom 18. Oktober 19aO 
i. S. Wirth & Oie gegen Antony. 
Kau f. Der Käufer hat gegenüber dem wegen Unmöglichkeit 
der Erfüllung befreiten Verkäufer keinen Anspruch auf Er-
satz des Vorteils, den dieser aus der Nichterfüllung durch 
Weiterverkauf oder durch Verwendung des Kaufgegenstandes 
zum eigenen Gebrauch gezogen hat; insbesondere kann ein 
solcher Anspruch nicht aus den Grundsätzen über das stell-
vertretende commodum hergeleitet werden. 
A. -
Die Beklagten M. Wirth & Oe, die in Dietfurt 
eine Spinnerei betreiben, verkauften im Mai und Juni