bge · 66_I_214 · 1940-11-04 · de
BGE 66 I 214
Öffentliches Recht


214 
Strafrecht. 
H. MOTORFAHRZEUG- UND FAHRRADVERKEHR 
CIRCULATION DES VEHlCULES AUTOMOBILES 
ET DES CYCLES 
39. UrteH des KassatlODShofes vom 4. November 1940 
i. S. Schenkel gegen PoHzeiriehteramt der Stadt Zürich. 
Art. 46 Ahs. 1 MFV verbietet. das Überholen der haltenden 
Strassenbahn nicht schon deswegen, weil ein Fahrzeug entgegen. 
kommt, mit dem das vorfahrende kreuzen muss, sondern 
nur, wenn wegen des zu kreuzenden Fahrzeuges Vorfahren 
und Kreuzen nicht gleichzeitig bequem ausgeführt werden 
können. 
Die ganz besondere Gefahr, die dem Fussgänger aus der Befugnis 
gleichzeitig dieselbe Strassenstrecke benützender Fahrzeuge 
zum Vorfahren und Kreuzen des haltenden Tramzuges erwach-
sen kann, macht die peinliche Einhaltung der Vorschrift des 
Art. 61 Abs. 3 MFV, dass nur im Schrittempo vorgefahren 
werden dürfe, zur unerliisslichen Notwendigkeit. 
L'art. 46 RA n'interdit de depasser une voiture de tramway 
amMe et de croiser simultanement un autre vehicu1e que 
dans le cas OU ce1a ne peut se faire commodement. 
Cette manoouvre, toutefois, peut faire courir au pieton un risque 
particulierement sensible. Il est donc indispensable que 1e 
conducteur qui l'exooute observe scrupuleusement l'art. 61 
a1. :I RA, selon lequel 1e depassement ne peut avoir Heu qu'8, 
1'0: allure d'un homme au pas lI. 
L'art. 46 OrdLCAV vieta di oltrepassare una vettura tramviaria 
ferma e d'incrociare simultaneamente un a1tro veicolo soltanto 
nel caso in cui cib non si possa eseguire comodamente. 
Una siffatta manovra pub tuttavia esporre i1 pedone 3d un rischio 
particolarmente sensibile. E dunque indispensahile che il 
conducente, eseguendola, osservi scrupolosamente l'art. 16 
cp. 3 dell'Ord LCAV, secondo cui l'oltrepassare e permesso 
soltanto «a lenta andatura (passo d'uomo) ». 
A. -
Der Beschwerdebeklagte Schenkel fuhr am Nach-
mittag des 17. Juli 1939 mit seinem Personenwagen auf 
der Seestrasse in Zürich stadtwärts. Bei der Tramhalte-
stelle Billoweg fuhr er mit einer Geschwindigkeit von 
etwa 25 km IStd. der ebenfalls stadteinwärts gerichteten, 
stillstehenden Strassenbahn und damit zugleich zwei 
hinter dieser anhaltenden Personenautomobilen vor. Aus 
der entgegengesetzten Richtung nahten zu gleicher Zeit 
Motorfahrzeug. und Fahrradverkehr. Ne> 39. 
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zwei weitere Fahrzeuge, die den Wagen des Nichtigkeits-
beklagten kreuzten. Das Polizeirichteramt Zürich büsste 
ihn deswegen am 9. August .1939 in Anwendung der 
Art. 26 MFG und 46 sowie 61 MFV mit 5 Fr. Der Gebüsste 
verlangte gerichtliche Beurteilung, worauf der Einzel-
richter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich mit 
Entscheid vom 18. Juni 1940 ihn der Übertretung von 
Verkehrsvorschriften nicht schuldig erklärte, mit der 
Begründung: die Strasse sei am Tatort infolge ihrer 
Breite und Geradlinigkeit übersichtlich und die zum 
Überholen erforderliche Strassenstrecke frei gewesen; 
denn sie enthalte vier Fahrbahnstreifen nebeneinander, 
in der Mitte je zwei für die Strassenbahn, und links und 
rechts davon je einen für den übrigen Verkehr. Art. 46 
MFV beziehe sich aber nur auf Strassen mit einer Breite, 
die lediglich Platz für zwei aneinander vorbeifahrende 
Fahrzeuge biete, und wolle lediglich den ungehinderten 
Verkehr entgegenfahrender Fahrzeuge sicherstellen. Eine 
Büssung wegen Widerhandlung gegen Art. 61 MFV könne 
unterbleiben, nachdem die Polizeiorgane selbst die einge-
haltene Geschwindigkeit als angemessen erachtet hätten 
und daher zur Ausfällung einer Busse auf Grund einer 
nicht zweifelsfreien Rechtslage keine Veranlassung bestehe 
B. -
Mit rechtzeitig erhobener Nichtigkeitsbeschwerde 
beantragt der Polizeirichter die Aufhebung dieses Ent-
scheides und die Rückweisung der Sache zu neuer Beur-
teilung. Es wird geltend gemacht: Art. 46 Abs. 1 MFV 
sei nicht teleologisch, sondern grammatikalisch auszu-
legen ; es dürfe darnach nur überholt werden, wenn die 
Raumverhältnisse es zuliessen, nicht auch beim Entgegen-
kommen anderer Fahrzeuge; auch nach den örtlichen 
Verhältnissen hätte nicht überholt werden dürfen. Gegen 
Art. 61 Abs. 3 MFV habe der Beklagte dadurch verstossen, 
dass er das Vorfahrmanöver mit einer Geschwindigkeit 
von 25 km IStd. ausgeführt habe. 
O. -
Der Beschwerdebeklagte beantragt die Abweisung 
der Beschwerde. 
216 
Strafrecht. 
Der Kassationilwl zieht in Erwägung : 
1. -
Der für das Dberholen eines Fahrzeuges geltende 
Grundsatz möglichster Rücksichtnahme auf die übrigen 
Strassenbenützer gilt auch für das Vorfahren an einem 
stillstehenden Fahrzeug; wer an einem stationierenden 
Fahrzeug vorbeifährt, hat, besonders wenn er hiefür die 
linke Strassenseite benützen muss, mit vermehrter Vor-
sicht zu fahren, das Vorfahren 'insbesondere zu unterlassen, 
wenn die Strasse Biegungen oder Kreuzungen aufweist, 
wenn die zum Vorfahren erforderliche Strassenstrecke aus 
irgendwelchen Gründen nicht frei und übersichtlich ist 
(Art. 26 Abs. 3 MFG), oder wenn er die entgegenkommenden 
Fahrzeugen zugewiesene Zone nicht vor ihrer Ankunft 
wieder freigeben könnte (Art. 26 Abs. 1). Art. 46 MFV 
wiederholt diese Grundsätze, gestattet aber (Abs. 1) das 
"Oberholen, auch· wenn die dazu erforderliche Strassen-
strecke frei ist, nur, wenn kein anderes Fahrzeug entge-
genkommt. Diese Fassung ist missverständlich. Sie könnte 
so verstanden werden, wie der Beschwerdeführer es tut, 
dass die für das Vorfahren erforderliche Strassenstrecke 
beim Entgegenkommen eines andem Fahrzeuges über-
haupt nicht als frei betrachtet werden dürfe. Käme ihr 
dieser Sinn zu, so ginge sie über das Gesetz hinaus, das 
für diesen Fall kein absolutes Vorfahrverbot aufstellen 
wollte, soweit nicht die Rücbichtnahme auf die übrigen 
Strassenbenützer dies gebietet. Sie kann daher nur besagen, 
dass das Vorfahren nicht schon deswegen verboten ist, 
weil ein Fahrzeug entgegenkommt, mit dem das vor-
fahrende kreuzen muss, sondern nur, wenn wegen des 
zu kreuzenden Fahrzeuges Vorfahren und Kreuzen nicht 
gleichzeitig bequem. ausgeführt werden können, wenn also 
die für das Vorfahren erforderliche Strassenstrecke nicht 
für ein gleichzeitiges Kreuzen neben dem zu überholenden 
Fahrzeug frei ist. Die Notwendigkeit eines absoluten 
Vorfahrverbotes bei gleichzeitigem Kreuzen wäre für 
Motorfahrzeug- und FahrradverJrehr. N° 39. 
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genügend breite Strassen, die beide Manöver bequem 
zulassen, auch gar nicht einzliBehen. 
Dem Beschwerdebeklagten stand für das Vorfahren 
und Kreuzen eine Strassenbreite von 5,5 m zur Verfügung. 
Rechnet man mit einer Breite der beiden Fahrzeuge von 
je 2 m und Abständen vom Strassenrand bezw. zwischen 
den drei Fahrzeugen von je 50 cm, so liess sich die Durch-
fahrt, die ja auch tatsächlich nicht zu einem Zusammen-
stoss führte, noch bewerkstelligen. Dass die örtlichen 
Verhältnisse derart gewesen seien, dass mit einem grösseren 
seitlichen Abstand des entgegenkommenden Fahrzeuges 
vom Strassenrand habe gerechnet werden müssen, ist 
aus den Akten und tatsächlichen Feststellungen nicht zu 
entnehmen ; das Urteil stellt gegenteils die Geradlinigkeit 
und Dbersichtlichkeit der Strasse ausdrücklich fest. Man 
mag es missbilligen, dass der Beschwerdebeklagte das 
Recht vorzufahren für sich in Anspruch nahm, obwohl 
zwei andere Fahrzeuge hinter dem Tramzug anhielten ; 
doch liegen die Verhältnisse nicht so eindeutig, dass bei 
Beobachtung der dem Wagenführer zuzumutenden Vor-
sicht nicht hätte vorgefahren werden dürfen. 
2. -
Die haltende Strassenbahn darf nach Art. 61 
Abs. 3 MFV beim Fehlen einer Schutzinsel nur in lang-
samer Fahrt (Schrittempo) überholt werden. Auch das 
ist durch das Gebot der Rücksichtnahme auf die übrigen 
Strassen-
und insbesondere die Strassenbahnbenützer 
gefordert, die vor dem Einsteigen in den Tramzug oder 
bei dessen Verlassen ihn und die Strasse selbst kreuzen 
und vom Lenker des vorfahrenden Fahrzeuges erst auf 
ganz kurze Distanz wahrgenommen werden können. Die 
Sachlage wird für diese Strassenbenützerumso gefährlicher, 
wenn der vorfahrende gleichzeitig einen entgegenkom -
menden Wagen kreuzt, weil der Fussgänger dann regel-
mässig nur das letztere, nicht auch das erste der beiden 
Fahrzeuge wahrnehmen wird. Diese ganz besondere 
Gefahr, die dem Fussgänger aus der Befugnis gleichzeitig 
dieselbe Strassenstrecke benützender Fahrzeugführer zum 
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Strafrooht. 
Vorfahren und:. Kreuzen erwachsen kann, macht die 
peinliche Einhaltung der Vorschrift, dass nur im Schrltt-
tempo vorgefahren werden dürfe, zur unerlässlichen 
Notwendigkeit. Ohne diese besondere Vorsichtsmassregel 
hätte das Linksüberholen der haltenden Strassenbahn, das 
in kantonalen Reglementen ausdrücklich verboten war 
(BGE 58 II 215), im Interesse der Verkehrssicherheit nicht 
gestattet werden können. Nur ihre Beobachtung ermög-
licht es dem Automobilisten, das Fahrzeug vor einem 
plötzlich Tram und Strasse von rechts nach links kreu-
zenden Fussgänger nötigenfalls sofort anzuhalten, oder, 
wenn sich der Tramzug bereits wieder in Bewegung setzt, 
bevor das Vorfahrmanöver beendigt ist, davon abzulassen, 
wenn nach den Strassenverhältnissen die fahrende Strassen-
bahn nur rechts überholt werden darf. 
Der Beschwerdebeklagte hat dieser Vorschrift offen-
sichtlich zuwidergehandelt. Denn er fuhr der Bahn nach 
den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vor-
instanz mit einer blosses Schrlttempo (allure d'un homme 
au pas) d. h. etwa 5 km/Std., weit übersteigenden Ge-
schwindigkeit vor. Darauf, dass ihm in diesem Punkt 
das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit gefehlt habe, kann 
er sich bei der ausdrücklichen und klaren Verordnungs-
vorschrift nicht berufen. Dass die Polizei die Fahrweise 
nicht beanstandete (und eine Toleranz von 20 km zu-
lassen soll), vermag jedenfalls den Angeklagten . nicht zu 
entlasten, der sich bezüglich des Art. 46 MFV gegenüber 
der abweichenden Auffassung der Polizei ebenfalls auf 
die einschlägigen Gesetzesbestimmungen stützte. Wenn 
die Vorinstanz das Verhalten nicht ahndete, geschah es 
nicht, weil in diesem Punkte keine Anklage erhoben 
worden und deshalb eine Verurteilung nicht möglich sei, 
sondern weil die Polizei nicht dagegen Stellung genommen 
habe und die Rechtslage als zweifelhaft erscheine. Die 
Bussenverfügung des Polizeirichters bezeichnete Art. 61 
MFV ausdrücklich als übertreten. Unter diesem Umständen 
ist es nicht eine Frage des kantonalen Prozessrechts, ob 
Organisation der Bundesrechtspflege. N° 40. 
2111 
die Widerhandlung bestraft werden könne, sondern beruht 
das freisprechende Erkenntnis insoweit auf einer Ver-
letzung von Bundesrecht. Es ist daher aufzuheben und 
zu neuer Entscheidung und Bestrafung des Beschwerde-
beklagten wegen Übertretung von Art. 6l Abs. 3 MEV 
zurückzuweisen. 
Demnach erkennt der Ka88ation8hof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das 
angefochtene Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des 
Bezirksgerichtes Zürich aufgehoben und die Sache zur 
Bestrafung des Beschwerdebeklagten wegen Übertretung 
von Art. 61 Aba. 3 MEV zurückgewiesen. 
III. ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
40. Urteil des Kassationshofs vom 10. Juli 1940 i. S. Rasler 
gegen Bezirksamt March. 
Nichtigkeitsb~chwerde an Ka88ation8hoj: 
Legitimation : 
. 
. 
Erw. 1. Der ZitlÜkläger kann einen E~n8tellung8b88chlU88 meht 
weiterziehen (Art. 271, 268 Abs .. 3. B!StrP). 
.. 
Erw. 2. Als Privatstrajkläger nur legItumert, wer bereIts lIll kan-
tonalen Verfahren (an Stelle des öffentlichen Anklägers, vgl. 
BGE 62 I 55, 194) als solcher zugelassen war (Art. 270 Abs. 1 
BStrP). 
Zulä88igkeit : 
. 
. 
Erw. 3. Gegen Entscheid über ka;ntonales peltk.t, bt;l d~m .als 
Vorjrage eidg. Recht zu beurteIlen war, 1St die NI~h~lgk~lts­
beschwerde dann nicht gegeben, wenn der EntscheId m emer 
Nichtanwendung des kaut. Strafrechts besteht (Einstellung, 
Freispruch). Art. 269 BStrP. 
Pourvoi en nullite a la Oour de ca.~8ation du Tribunal jederal. 
Qualite pour agir : 
. 
Consin. 1. La partie civiIe ne peut se pourvOlr contra une ordon-
nance de non-lieu (art. 271, 268 aI. ~ P~F). 
, 
. 
Consid. 2. Peut seul se pourvoir comme htu~Ire de I S?f,lOn pe.nale 
privat) celui qui a deja pris part, a ce tltre (en heu et place 
du ministere public; cf. RO 62 I 55, 194), a Ia procedure 
cantonale (Art. 270 aI. I PPF).