bge · 40_II_556 · 1914-05-23 · de
BGE 40 II 556
Zivilrecht


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Obligationenrecht. Ne 92. 
50 0/0. in allen denjenigen Fällen aber, die den Invali--
ditätsfällen dritten Grades entsprechen oder zwischen 
dene.n zweiten und denen dritten Grades liegen, 10 % der 
Versicherungssumme zuzusprechen. 
Demgemäss ist im vorliegenden Falle, da die Vennin-
deru~g der Erwerbsfähigkeit 75 % 
beträgt, also mehr 
al~ elllelnvalidität zweiten Grades. jedoch immerhin 
keme solche ersten Grades vorhanden ist, die Beklagte 
zur Zahlung von 50 % der Versicherungssumme, d. h. zur 
Zahlung von 5000 Fr. zu verurteilen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Di~ Berufung wird gutgeheissen, das angefochtene 
UrteIl aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger 
5000 Fr. neb~ t 5 % Zins seit dem 21. November 1912 zu 
bezahlen. 
92. Urteil der I. Zivila.bteUung vom 23. Oktober 1914 
i. S. Luger, Kläger, gegen Esslinger, Beklagten. 
Abtretung eines Anspruches auf Unterlassung von Konkur-
renz und auf Konventionalstraf~ im ZuwiderhandJungsfaHe. 
A. -
Mit Urteil vom 23. Mai 1914 hat die 1. Appt'lla-
tionskammer des Obergerichts des Kantons Zürich die 
auf Bezahlung einer Konventionalstrafe von 3000 Fr. ge-
richtete Klage abgewiesen," 
. B. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger rechtzeitig 
dIe Berufung an das Bundesgericht ergriffen, mit dem 
Antrag, es sei der Beklagte zu verpflichten, ihm 2000 Fr. 
zu bezahlen, eventuell seien die Akten der Vorinstanz 
zur Abnahme der offerierten Beweise zurückzusenden. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. DerBeklagte Esslinger betrieb in Zürich ein « Hüppen-
fabrikationsgeschäft ». Mit Vertrag von 12. März 1912 
Obligationenrecht. N° 92. 
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verkaufte er es für 2800 Fr. an Fräulein Bertha Nipp, 
in deren Dienste er als Provisionsreisender trat. Ziffer 6 
des Vertrages lautet: « Herr und Frau Esslinger ver-
» pflichten sich bei einer Konventionalstrafe von 3000 Fr. 
l} im Zuwiderhandlungsfalle, in der Schweiz kein Konkur-
» renzgeschäft zu gründen, noch ein solches durch Dritte 
»unter ihrer Anleitung betreiben zu lassen, noch für 
» Konkurrenzartikel zu reisen oder Dritten Kunden anzu-
• weisen.» 
Am 20. Juni 1912 verkaufte Fräulein Nipp das Geschäft 
weiter an den heutigen Kläger Luger: der Kaufpreis 
betrug wieder 2800 Fr. Die Verkäuferin stellte dem Käufer 
am 8. Mai 1913 dne Erklärung aus, wonach sie als selbst-
verständlich angenommen habe, dass alle ihre Rechte aus 
dem Kaufvertrag mit Esslinger auch auf Luger über-
gingen; die Erklärung enthält sodann folgenden Passus: 
« Ich wiederhole hiermit nochmals ausdrücklich. dass alle 
• Rechte aus dem am 12. März 1912 mit Herrn Esslinger 
,. abgeschlossenen Vertrage Ihnen in aller Form des 
• Rechtes übertrage und zediere.» 
Da Esslinger in der Folge wieder ein eigenes Versand-
geschäft in Rahmhüppen u. s. w. in Zürich eröffnete, hob 
Luger gegen ihn die' vorliegende Klage auf Bezahlung 
der vertraglichen Konventionalstrafe an. 
2. Die Vorinstanz . hat die Klage deshalb abgewiesen, 
weil dem Kläger die Aktivlegitimation fehle: er fordere 
die Konventionalstrafe als Zessionar der Bertha Nipp; 
diese habe aber ihre Rechte gegen Esslinger auf Befol-
gung des ~onkurrenzverbotes und auf Bezahlung der 
Konventionalstrafe im Uebertretungsfalle dem Kläger 
Luger nicht abgetreten; der Kaufvertrag über das Ge-
schäft enthalte hierüber nich t s und die rechtliche Wirkung 
dieser Tatsache habe durch die Erklärung. welche Fräu-
lein Nipp am 8. Mai 1913, offenbar auf den Prozess hin, 
dem Kläger ausgestellt habe, weder aufgehoben noch 
abgeschwächt werden können. 
Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. 
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Obligationenrecht. N° 92. 
Richtig ist, dass Bertha Nipp ihren Anspruch auf Unter-
lassung jeglicher Konkurrenz durch Esslinger und auf 
eine Konventionalstrafe von 3000 Fr. im Zuwiderhand-
lungsfalle nicht ausdrücklich mit dem Geschäft an 
Luger abgetreten hat. Ob der Anspruch als selbstv~r­
ständlicher Aktivposten eo ipso mit dem Geschäfte auf 
den Käufer übergegangen sei, kann dahinge'5tellt bleiben. 
Denn Fräulein Nipp hat ihn jedenfalls nachträglich 
an Luger abgetreten. Ihre Erklärung vom 8. Mai 1913 
weist alle Requisite einer rechtsgültigen Zession auf, 
insbesondere dasjenige der Schriftlichkeit (Art. 165 
Abs. 1 OR). Der juristische Charakter der Erklärung 
wird dadurch nicht geändert, dass sie möglicherweise 
zum Zweck ausgestellt wurde, einer anderen Partei, dem 
Kläger, im Prozesse gegen Esslinger behilflich zu sein. 
Fräulein Nipp hat ihren Willen, den streitigen Anspruch 
auf Luger zu übertragen. klar und deutlich bekundet. 
3. Im Gegensatz zur Vorinstanz ist daher die Aktiv-
legitimation des Klägers zu bejahen und die Sache an 
das Obergericht zurückzuweisen, damit es die weiter vom 
Beklagten erhobenen Einreden prüfe. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Das Urteil der I. Appellationskammer des Obergerichts 
des Kantons Zürich vom 23. Mai 1911 wird aufgehoben 
und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vor-
instanz zurückgewiesen. 
Prozessrecbt. N0 93. 
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V. PROZESSRECHT 
PROCEDURE 
93. Urteil der U. Zivilabtei1ung vom 9. September 1914 i. S. 
Vll1a, Beklagter, gegen Wierville, Kläger. 
1. Berechnung des S t r e i t wer t e s. 2. Art. 927 Z G B : 
Besitzesentziehung durch verbotene Eigenmacht ; besseres 
Recht des Beklagten im Sinne des Abs. 2? 
A. -
Zwischen den Parteien kam am 13. Juni 1913 
ein Vertrag zustande, wonach der Kläger sich ver-
pflichtete, dem Beklagten 10 « Rapidaufzüge » zum 
Preis von je 475 Fr. zu liefern. Da der Kläger nur 
über geringe Mittel verfügte, machte ihm der Beklagte 
einen Vorschuss von 990 Fr., zu dessen Sicherung die 
Parteien am 26. Juli 1913 einen weite rn Vertrag ab-
schlossen, wonach der Kläger dem Beklagten seine 
Werkzeugmaschinen, Werkzeuge und das 
sämtlich~ 
Material für die dem Beklagten zu liefernden 10 Auf-
züge zum Preise von 990 Fr. verkaufte. Der Kaufpreis 
wurde vom Kläger als durch den Vorschuss bezahlt 
quittiert. Der Kaufantritt der verkauften Objekte sollte 
sofort geschehen. Gleichzeitig wurde aber, wie nicht 
bestritten ist, vereinbart, dass der Kaufvertrag dahin-
fallen soHe. sobald der Kläger die 10 Aufzüge geliefert 
habe. 
Die verkauften Maschinen und Werkzeuge befanden 
sich mit dem Material zu den Aufzügen in einem vom 
Kläger gemieteten Lokal an der Utengasse 15 in Basel. 
Am 20. August 1913 Hess der Vermieter dieser Werk-
stätte für geschuldeten Mietzins beim Kläger eine Re-
tentionsurkunde aufnehmen, worin als Retentionsobjekt 
eine der an den Beklagten verkauften Maschinen be-
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