bge · 73_I_191 · 1947-01-01 · de
BGE 73 I 191
Öffentliches Recht


190 
Staatsrecht. 
verständliche Aufgabe, die Interessen des Vereins zu ver-
folgen und jene der Mitglieder wahren zu helfen. Ihr 
Leiter könne daher in einem Streit zwischen einem Nicht-
mitglied und einem Vereinsmitglied nicht als völlig neu-
traler und unabhängiger Richter angesehen werden. Der 
Beschwerdeführer glaubt, sich für diese Auffassung auf 
BGE 72 I 90 Erw. 2 b stützen zu können. Das Bundes-
gericht hat dort ausgeführt, dass das Organ eines Vereins, 
welcher die Verteidigung der Verbandsinteressen verfolge, 
die erforderliche Unabhängigkeit nicht gewährleiste, 'zumal 
wenn es sich ausschliesslich aus Mitgliedern zusammen-
setze. Im vorliegenden Falle ist der Leiter der Treuhand-
steIle nun freilich nicht Mitglied desWirtevereins, und er 
ist auch nicht ein vom Verband eingesetzter Schiedsrichter, 
hat also nicht die Funktion eines Verbandsschiedsgerichts. 
Er ist aber immerhin Angestellter des Verbands und wurde 
von einem Verbandsorgan, dem Verwaltungsrat, gewählt. 
Würde dies auch rechtfertigen, ihm gegenüber bezüglich 
der Unbefangenheit ähnliche Vorbehalte zu machen wie 
gegenüber einem Verbandsschiedsgericht, so folgt daraus 
noch nicht, jedenfalls aber nicht zwingend, dass er nicht 
Schiedsrichter sein könnte in einer Streitsache zwischen ei-
nem Vereinsmitglied und einem NichtmitgJied. Das Bundes-
gericht selbst hat in BGE 72 I 91 Erw. 4 die Möglichkeit 
vorgesehen, dass in einem solchen Streit sogar Mitglieder 
eines Verbandsschiedsgerichts als. private Schiedsrichter 
amten können, vorausgesetzt, dass sie von den' Parteien 
in der Schiedsklausel namentlich bezeichnet seien. Im 
vorliegenden Falle ist zwar der Leiter der Treuhandstelle 
nicht namentlich als Schiedsrichter bezeichnet worden. 
Das Obergericht hat jedoch angenommen, dass er nicht 
wegen seiner Stellung im Wirteverein als solcher, sondern 
wegen seiner durch diese Stellung verbürgten Sachkennt-
nis und Tüchtigkeit zum Schiedsrichter ernannt worden 
sei mit der einzigen Besonderheit, dass er nicht direkt mit 
Namen, sondern mittelbar bezeichnet worden sei. Der Be-
schwerdeführer hat diese Feststellung vor Kassations-
Rechtsgleichheit {Rechtsverweigerung). N0 26. 
191 
gericht nicht angefochten, Geht man aber davon aus, dass 
die Parteien den Leiter der Treuhandstelle persönlich und 
wegen seiner Sachkunde und Erfahrung als Schiedsrichter 
haben wollten, nicht den Funktionär des Wirtevereins als 
solchen, so kann die Annahme, die Schiedsklausel sei ver-
bindlich, nicht als willkürlich bezeichnet werden. ES lässt 
sich durchaus vertreten, dass dieser Wille der Parteien 
das Entscheidende sei, und dass dieser Wille nicht nur 
durch namentliche Nennung des Schiedsrichters zum Aus-
druck kommen könne. 
Demnach erkennt da8 Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen .• 
26. UrleU vom 23. Oktober 1947 i. S. Dulova Wateh Co. Ine. 
gegen Staat Dem und Verwaltungsgerleht des Kantons Dem. 
Intemationale Doppelbe8teuBrung. Besteuerung im Kanton Bern 
eines Unternehmens der Uhrenindustrie mit Sitz in den USA 
und Zweigniederlassung in Biel. 
1. Anwendbares Recht (Erw. 2). 
2. Separate Besteuerung des in jedem Land erzielten Gewinnes als 
geeignetste Methode der Qewinnaufteilung im internationalen 
Doppelbesteuerungsrecht (Erw. 3). 
3. ZuläBsigkeit solcher Besteuerung nach dem bemischen Steuer-
recht, das auf die bundesgerichtliche Doppelbesteuerungspraxis 
verweist (Erw. 4). 
4. Berechnung des Gewinns q.er Bieler Niederlassung· auf Grund 
ihrer Bücher unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die 
Lieferungen an den Hauptsitznach Amerika. zu den Geste-
hungskosten verbucht sind (Erw. 5). 
Double impoBition internationale. Imposition dans 1e' canton de 
Beme d'une entreprise horlogere aya.nt son siege aux Etats-
Unis et une suoouisale a. Bienne. 
1. Droit applicable (oonsid. 2). 
2. L'imposition separee du benefice obtenu d&ns chaque pays est 
1a methode de repartition la plus judicieuse en cas de double 
imposition internationale (oonsid. 3). 
3. Ce mode d'imposition est admissible en droit bernois, lequel 
renvoie a. la jurisprudence du Tribunal federaJ en matiere de 
double imposition (oonsid. 4). 
4. Ca.1cul du benefice de Ia. suooursaJe biennoise surIa. base de ses 
livres et eu egard au fait que les livraisons au siege principaI, 
en Amerique, sont faeturees au prix de revient (consid. 5). 
192 
Staatsreoht. 
Doppia impo8ta intemazionale. Imposizione nel Cantpne di Bema 
d'un'azienda. dell'industria. degli orologi ehe ha la sede negIi 
Stati Uniti e uns sueeursale a Bienne. 
1.,Diritto applicabile (eönsid. 2). 
. 
2. L'imposizione deIl'utiIe conseguito in eiascun paese e 11 metodo 
di riparto piu ada.tto in easo di doppia imposta intemazionale 
(eonsid. 3). 
3. Questo modo d'imposizione e ammissibile in diritto bemese 
ehe rimanda alla giurisprudenza deI Tribunale federale in 
materia di doppia imposta (eonsid. 4). 
4. Calcolo dell 'utile dells. sueeursale di Bienne in base ai suoi 
Iibri eontabili e eon riguardo al fatto ehe le forniture alla sede 
prineipale, in Ameriea, sono fatturate a.1 prezzo di eosto 
(consid. 5). 
...4. -
Die Rekurrentin, Bulova Watch Co. Inc. (im 
folgenden « Bulova» genannt), ist ein amerikanisches 
Unternehmen mit Sitz und Zentralleitung in New-York. 
Ausser verschiedenen Niederlassungen in den USA und 
in Kanada besitzt sie auch -ein Geschäft in der Schweiz 
und zwar in Biel. Sie erzeugt Uhren und Uhrenbestand -
teile. Während des . Krieges stellte sie in Amerika auch 
Kriegsmaterial her. 
Die Filiale Biel, in der ca. 300 Arbeiter tätig sind, kauft 
die Rohwerke und Foumituren zur Hauptsache an und 
lässt die Uhrwerke auswärts aufrichten. Selbst beschäftigt 
sie sich hauptsächlich mit der Fabrikation von Assorti-
ments, B~lanciers, Zeigern ünd macht das Nickelage, Em-
pierrage, Remontage der Barillets und etwas Terminage. 
Die zusaminengesetzten ÜiirWerke sendet sie an eine 
Toohtergesellschaft der Bulf)w~ die Americ8In Standard 
Wateb. Co. in New-York, die Cl3ili:h die Ware in Amerika 
an Grollsisren verkauft. 
B. -
Bis und mit dem Steuerjahr 1943 Wurde die Bulova 
im Kanton Bern auf Grund eines Steueffibkommens vom 
7. Januar 19M ~ingeschätzt. In der Selbsttaxation für 1944 
erklärte tUe Bulova, im. massgebendeti Geschäftsjahr 
1942/43 keift im Kanton Bern steuerbares Einkommen 
ermelt zu haben. Die Veranlagungsbehörde des Bezirks 
Seeland setzte indessen das steuerhf!,re Einkommen 
1. Klasse der Bulova auf Fr. 3,000,000.- fest. Einen 
Rekurs 4i,egegen wies die kantonale Rekurskommission 
Reohtsgleiohheit (Reohtsverweigerung). N° 26. 
193 
mit Entscheid vom 5. November 1946 ab unter Erhöhung 
der Taxation auf Fr. 4,337,800.-. Die von der Steuer· 
pflichtigen gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 
hiess das Verwaltungsgericht nur teilweise in dem Sinne 
gut, dass es das im Kanton Bern steuerbare Einkommen 
I. Klasse auf Fr. 4,243,137.50 festsetzte. Die Begründung 
lässt sich folgendermassenzusammenfassen : 
a) Die Zweigniederlassung Biel der Bulova sei gemäss 
Art. 17 Zifi. 4 des hernischen Steuergesetzes vom 7. Juli 
1918 in Verbindung mit § 1 Ziff. 4, § 5 Abs. 2 und § 6 des 
Dekretes betreffend die Veranlagung zur Einkommens· 
steuer vom 16. November 1927/14. November 1935 im 
Kanton Bern einkommenssteuerpflichtig. Wie das daBeibst 
steuerbare Einkommen zu ermitteln sei, bestin1me sich 
nach der Art des in Biel sich abwickelnden Geschäfts~ 
betriebes und den zwischen diesem Betrieb und dem Ge-
samtunternehmen bestehenden Beziehungen. Die Bieler 
Niederlassung charakterisiere sich als ein äusserlich loks.· 
lisierter einheitlicher Organismus und daher als ein sel'b~ 
ständiger Fabrikationsbetrieb. Hieran vermöge auch nichts 
zu ändern, dass sie nicht selbst an Grossisten verkaufe; 
sondern nach Amerika an andere Zweigniederlassungen 
der Bulova liefere. Aber selbst wenn das Bieler Unter-
nehmen nicht als selbständiger Fabrikationsbetrieb, son-
dern als Betriebsstätte der nUlova anzusehen wäre, müsste 
es zufolge der weitgehenden . Verselbständigung steuer-
rechtlieh als ein selbständiger OiganisnitiS behandelt wer-
den. Es sei d~her weder willkürlich noch gesetzeswidrig, 
wenn die Vorinstanz für die Feststellung des steuerbaren 
Einkommens des ßielerbetriebes die sog. direkte Methode 
zur Anwendmi8~~bracht habe. Dieses Vorgehen wider· 
spreche auch fiiijht den vom Bundesgericht aufgestellten 
Doppelbesteuerungsgrundsätzen. Nach dem Umsatz könne 
der dem Kanton Harn zukommende Anteil' am Gesamtein-
kommen schon deshalb nicht ermittelt werden, weil der 
Reinge.winn bei der Bulova -
die während des massge-
henden Geschäftsjahres in den ausländischen Niederlas-
13 
AS 73 I -
1947 
194 
Staatsrecht. 
sungen nicht nur Uhren, sondern auch Krlegsmaterial 
fabriziert und umge~tzt habe -
nicht überall im gleichen 
Verhältnis zum Umsatz stehe. Aber auch eine Ausschei-
dung nach Erwerbsfaktoren (investiertes Kapital und aus-
bezahlte Arbeitslöhne) könne nicht zu einer gerechten 
Verteilung des Gewinnes führen und zwar sowohl deshalb, 
weil die Bulova in Amerika auch Handelsgeschäfte besitze 
und bei solchen eine Gewinnverteilung nach werbenden 
Faktoren nicht angängig sei, wie auch deshalb, weil die 
Lohnverhältnisse in der Schweiz und in Amerika während 
der Kriegsjahre 1942/1943 sehr verschieden gewesen seien. 
Hiezu komme, dass auch die Bieler Niederlassung nicht nur 
selbst produziere, sondern' in erheblichem Masse zukaufe, 
also eine Tätigkeit ausübe, die in den werbenden Faktoren 
nicht zum Ausdruck komme. Stelle die Bieler Niederlas-
~g einen vollständig geschlossenen Bet.rieb dar, so lasse 
SIch der für sie massgebende steuerpflichtige Reingewinn 
an Hand ihrer Bücher mit genügender Sicherheit feststel-
len und habe der Antrag der Rekurrentin, die Bücher des 
Hauptsitzes in New-York durch ein ~merikanisches Revi-
sionsorgan untersuchen zu lassen, von der Vorinstanz 
abgelehnt werden dürfen. 
b) Zu untersuchen bleibe lediglich noch die Frage, ob 
die von der Vorinstanz nach der direkten Methode vorge-
nommene Berechnungsart in irgend einem Punkte will-
kürlich sei. Der vorinstanzllchen Feststellung, es sei der 
Steuerpflichtigen dadurch, dass die gesamte Produktion 
der Bielerunternehmung von der American Standard 
Watch Co. zu den Gestehungskosten übernommen worden 
sei, die Differenz zwischen den schweizerischen Gestehungs-
kosten und den von der Eidge~ossenschaft für die betref-
fende Ware allgemein verbindlich festgesetzten Export-
preisen (Barragepreisen) erspart geblieben, könne sich das 
Verwaltungsgericht anschliessen. Anband dieser Differenz 
lasse sich aber der Anteil der Bielerniederlassung am Ge-
samteinkommen der Bulova ohne weiteres feststellen. Die 
Ausfuhr von Uhrenwaren habe, auch wenn sie seitens einer 
Reohtsgleiohheit (Reohtsverweigerung). N0 26. 
196 
sohweizerisohen Niederlassung an ihren ausländisohen 
Hauptsitz oder eine ausländische Zweigniederlassung er-
folgt sei, den Verfügungen des eidgenössisohen Volkswirt-
schaftsdepartementes vom 29. Dezember 1939, bezw. 
29. Dezember 1942 über die Sanierung der Verkaufspreise 
in der Uhrenindustrie in Verbindung mit den Vorschriften 
des gleichlautenden Reglements der Federation suisse des 
associations de fabrioants d'horlogerie vom 1. März 1937 
unterstanden. Wenn die Bieler Niederlassung, ohne die 
amtlich vorgeschriebenen Preise einzuhalten, Uhrenwaren 
zu den Einstandspreisen nach Amerika geliefert habe, sei 
dies steuerrechtlich unerheblich. Der Vorteil, den die Re-
kurrentin daraus gezogen habe, dass sie in der Schweiz zu 
verhältnisDiässig niedrigen Preisen Uhrenwaren habe er-
werben können, um sie in Amerika über den schweizeri-
schen Tarifpreisen zu verkaufen, bedeute eine Verschie-
bung des effektiv in der Schweiz realisierten Gewinnes 
nach dem Auslande und vermöge nicht zu verhindern, dass 
dieser Gewinn auf dem Wege der direkten Ermittlungs-
methode anhand der Betriebsbuchhaltung . der Schweizer 
Niederlassung festgestellt und als deren Gewinn erfasst 
werde. Einzig auf diesem Wege werde eine den tatsäch-
lichen Verhältnissen gerecht werdende Steuerverteilung 
unter Vermeidung einer Doppelbesteuerung erreioht. Der 
Mehrgewinn, den die Rekurrentin dadurch erzielt habe, 
dass sie ihre Tochtergesellschaft, die American Standard 
Watch Co., durch die Betriebstätte Biel zu Selbstkosten 
habe beliefern lassen, während andere amerikanische Un-
ternehmungen ohne eigene Betriebe in der Sohweiz die 
sohweizerischen amtlich festgesetzten Exportpreise haben 
bezahlen müssen, sei nicht auf die Tätigkeit des ameri-
kanisohen, sondern des Bieler Geschäftes zurüokzuführen 
und daher letzterem anzurechnen. Die Rekurskommission 
habe daher bei der Berechnung des steuerpflichtigen Ein-
kommens der Rekurrentin auf den Expertenbericht ab-
stellen dürfen, der zu Reoht auf den Konsulatsfakturen 
basiere., welohe insgesamt den wirklichen Umsatz zu Gros-
196 
Staatsrecht. 
sistenpreisen ergeben. Durch die Gewährung eines Abzugs 
von 10 % auf dem ~samtumsatz werde dem Gewinnan-
teil der in Amerika belieferten Tochtergesellschaft der 
Bulova hinreichend Rechnung getragen. 
O. -
Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde 
beantragt die Bulova die Aufhebung des Entscheides des 
Verwaltungsgerichts vom 31. März 1947. Zur Begründung 
dieses Antrags wird im wesentlichen ausgeführt : 
a) Nach den bernischen Vorschriften über das inter-
nationale Doppelbesteuerungsrecht seien ausländische Un-
ternehmungen mit einer Betriebsstätte im Kanton Bern 
gleich wie ausserkantonale schweizerische Unternehmen 
innert den Grenzen der bundesrechtlichen Grundsätze über 
die Doppelbesteuerung steuerpflichtig. Die Bulova sei eine 
Aktiengesellschaft des amenkanischen Rechts mit einer 
Geschaftsniederlassung in Biel, die unbestrittenermassen 
ohne eigene juristische Persönlichkeit sei. Durch ihre Nie-
derlassung in Biel kaufe die Bulova bei schweizerischen 
Fabriken Rohwerke und Bestandteile ein und lasse sie bei 
selbständigen schweizerischen Terminagefirmen fertig ma-
chen; die eigene Fabrikationstätigkeit sei von untergeord-
neter Bedeutung. Die Niederlassung in Biel tätige keine 
Verkäufe, sondern gebe die Ware restlos an die Hauptnie-
derlassung oder den kanadischen Ableger weiter. Die 
selbständige Erzielung eines Gewinnes durch die Nieder-
lassung in Biel sei bei der ~ns6itigkeit ihrer geschäft-
lichen Betätigung begriffiich ausgeschlossen. An der recht-
lichen und wirtschaftlichen Unselbständigkeit der Bieler 
Niederlassung habe auch die Verfügung des eidg. Volks-
wirtschaftsdepartements vom 29. Dezember 1942 nichts 
zu ändern vermocht, ganz abgesehen davon, dass sie erst 
auf das letzte Viertel des Grundlagejahres 1942/43 an-
wendbar gewesen sei. Für die Ermittlung des steuerrecht-
lichmassgebenden Beitrages der Bieler Niederlassung an 
den Gewinn des Gesamtunternehmens sei nach der von 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für solche ~älle 
entwickelten Methode. vorzugehen. Keinesfalls dürfe' ein 
Rechtsgleichheit (Reehtsverweigerung). N° ll6. 
197 
Sondereink()mmen konstruiert und der bernischen Steuer-
hoheit unterworfen werden. Würden der Ermittlung des 
wirklichen steuerbaren Einkommens unüberwindliche Hin-
dernisse im Wege stehen, was die Rekurrentin bestreite, 
so müsste -
nach einem im Steuerrecht allgemein gehand-
habten Grundsatz -
auf Erfahrungszahlen abgestellt 
werden. Für die Uhrenindustrie seien solche verfügbar, 
vor allem dank der gründlichen Bearbeitung durch die 
eidg. Steuerverwaltung (Sektion Kriegsgewinnsteuer). 
b) Der angefochtene Entscheid verletze die Rekurrentin 
in ihrem verfassungsmässigen Recht auf Gleichstellung vor 
dem Gesetz (Art. 4 BV). Die Grundlage des Entscheides 
bilde eine amtliche Bücherexpertise, die sich auf die Prü-
fung der durchaus fragmentarischen, nach geschäftsinter-
nen Gesichtspunkten aufgebauten Buchhaltung der un-
selbständigen Bieler Niederlassung stütze. Die Rekurren-
tin sei mit dem von ihr während des ganzen bisherigen 
Verfahrens unablässig gestellten Begehren auf Abnahme 
weiterer Beweise nicht gehört worden. Einen Anspruch 
auf Abnahme dieser Beweise hätte die Rekurrentin sogar 
dann gehabt, wenn sie dafür kein materielles Interesse 
nachzuweisen vermocht hätte (BGE 64 I S. 148); Die Be-
weisverweigerung wiege im vorliegenden Falle umso 
schwerer, als das bernische Recht den Steuerjustizbehörden 
die Anordnung einer Bücheruntersuchung ausdrücklich 
zur Pflicht mache, wenn der Steuerpflichtige sich zur Vor-
lage seiner Bücher bereit erkläre. Dieser Anspruch des 
Steuerpflichtigen müsse aber, wenn er überhaupt einen 
Sinn haben solle, auf die Vornahme einer umfassenden 
Bücheruntersuchung gehen. Eine nur fragmentarische Un-
tersuchung, wie sie im vorliegendetl Falle angeordnet wor-
den sei, sei eine klare Verletzung des Anspruchs auf Ab-
nahme des Beweises mittels Geschäftsbüchern. Die Tat-
sachen, für die der Beweis durch die Geschäftsbücher des 
Hauptsitzes angeboten worden sei, sei übrigens nicht 
irrelevant, wie sich schon' a'Q,s der einfachen Überlegung 
ergebe, dass der Bieler Niederlassung in Ergänzung der 
198 
Staatsrecht. 
dort geführten Bücher ein angemessener Anteil der Un-
kosten des Gesamtunternehmens belastet werden müsste. 
'c) Das Verwaltungsgericht konstruiere einen rein ima-
ginären Gewinn der Bieler Niederlassung, der gleich der 
Differenz zwischen den in Biel ausgewiesenen Gestehungs-
kosten und den für den Export vorgeschriebenen Preisen 
sein solle. Damit werde, wie die Rekurskommission selbst 
zugebe, ein Sondereinkommen «berechnet». Da.durch 
werde aber' das Doppelbesteuerungsverbot verletzt. Das 
Verwaltungsgericht lege den wirtschaftlichen Vorschriften 
über die Exportpreise eine völlig unhaltbare Bedeutung 
bei" indem es sie als objektiven Masstab eines Reingewin-
nes im steuerrechtlichen Sinne anwende. Hiebei werde noch 
übersehen, dass diese Vorschriften erst auf den 1. Januar 
1943 in Kraft getreten seien. Die Differenz zwischen den 
in Biel ersichtlichen Gestehungskosten und dem rein theo-
retischen Exportwert werde im vollen Betrag als ein der 
Niederlassung ~iel zuzurechnendes Einkommen betrach-
tet. Die offenbare Unhaltbarkeit der Argumentation des 
Verwaltungsgerichtes gehe daraus hervor, dass der Netto-
gewinn in der Uhrenindustrie dUrchschnittlich unter 10 % 
des Umsatzes stehe, der vom Verwaltungsgericht berech-
nete imaginäre Nettogewinn der Niederlassung Biel aber 
rund 20 % des Umsatzes erreiche. Die willkürliche Be-
lastung der Rekurrentin sei auf die irrige Annahme zurück-
zuführen, die Differenz zwischen Gestehungskosten und 
Exportpreisen sei ein in Biel realisiertes Einkommen, 
während doch eine Realisierung erst in Amerika mit Hilfe 
des Gesamtunternehmens und seiner Aufwendungen mög-
lich sei. Würde die Anwendung der direkten Methode als 
zulässig betrachtet, so müsste die aus den Bieler Geschäfts-
büchern gezogene Berechnungsgrundlage ergänzt werden 
durch eine verhältnismässige Belastung der Bieler Nieder-
lassung mit Auslagen des Gesamtunternehmens. 
D. -
Das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat 
des Kantons Bern beantragen die kostenf"allige Abweisung 
des' Rekurses. 
Reohtsgleiohheit (Reohtsverweigerung). N0 26. 
199 
Das Bundesgericht zieht in. Erwägun.g: 
1. -
Die Rekurrentin erblickt darin, dass ihrem Be-
gehren auf Anordnung einer Bücheruntersuchung an ihrem 
Hauptsitz in New-York nicht entsprochen wurde, selbst 
dann eine Rechtsverweigerung oder Verweigerung des 
rechtlichen Gehörs,' wenn kein materielles Interesse an der 
Abnahme dieses Beweises habe dargetan werden können. 
Doch diese Auffassung ist unhaltbar. Vom Nachweis eines 
materiellen Interesses sieht die bundesgerichtliche Praxis 
-
selbst in Zivil- und Strafprozessen -
nur dann ab, wenn 
wesentliche Prozessformen verletzt sind, also insbesondere 
dann, wenn einer Partei in einem Prozessverfahren keine 
Gelegenheit gegeben wurde, sich zu äussern (BGE 53 I 
S. IU ; 64 I S. 148/9). Dagegen kann von einer Rechts-
verweigerung oder Verweigerung des rechtlichen Gehörs 
keine Rede sein, wenn eiIi Beweis über 'ratsachen nicht 
abgenommen wird, die für die Entscheidung der Streit-
sache als unerheblich betrachtet werden dürfen (BGE 15 
S. 18 ; 23 S. 1322). Ob aber eine Tatsache erheblich ist oder 
nicht, ist eine Frage, die zur materiellen Prüfung der 
Streitsache gehört und daher in diesem Zusammenhang 
zu erörtern ist. 
2. -
Da zwischen der Schweiz einerseits und den USA 
und Kanada andererseits kein Doppelbesteuerungsab-
kommen besteht und der einzige durch die bundesgericht-
liche Praxis aus Art. 46 Abs. 2 BV für das internationale 
Verhältnis abgeleitete Grundsatz, dass eine in der Schweiz 
steuerpflichtige Person für ihre im Ausland. gelegenen und 
dort tatsächlich zur Steuer herangezogenen Grundstücke 
sowie deren Ertrag nicht auch noch in der Schweiz be-
steuert werden darf (BGE 44 I S. 24 ff. ; 41 I S. 76/6; 
32 I S. 524), im vorliegenden Falle nicht verletzt sein kann, 
sind für die Besteuerung der Rekurrentin im Kanton Bern 
ausschliesslich die Vorschriften der bernischen Steuergesetz-
gebung und -in Ergänzung derselben-allgemeine Rechts-
grundsätze massgebend. Die Auslegung uild Anwendung 
200 
Staatsrecht. 
dieser Vorschriften und Rechtsgrundsätze kann aber das 
Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkte der Willkür 
üBerprüfen (BGE 40 I S. 463 ; nicht publizierter Entscheid 
des Bundesgerichts i. S. Mechanische Seidenstoffweberei 
Bern v. 18. Dezember 1925, S. 18 ff.). Es kann somit den 
Entscheid des Verwaltungsgerichtes vom 31. März 1947 
nur aufheben, wenn die durch diesen Entscheid bestätigte 
Steuereinschätzung der Rekurrentin pro 1944 ganz offen-
sichtlich gegen Vorschriften der bernischen Steuergesetz-
. gebung oder allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze ver-
stösst. 
3. -
Besitzt ein Unternehmen in mehreren Staaten 
Betriebsstätten, so kann die Auf teilung des steuerpflich-
tigen Gewinns auf die einzelnen Betriebstätten nach der 
direkten oder indirekten Methode erfolgen. Unter der 
direkten Methode versteht die das internationale Doppel-
besteuerungsrecht behandelnde Literatur -
abweichend 
von der interkantonalen Doppelbesteuerungspraxis des 
Bundesgerichtes -
nicht die bruchteilmässige Aufteilung 
des Gesamtgewinnes nach den Gewinn- und Verlustrech-
nungen der einzelnen Betriebstätten, sondern die separate 
Besteuerung der Betriebstätten ; jede bruchteilmässige 
Aufteilung des Gesamtgewinnes wird, auch wenn sie nach 
den Gewinn- und Verlustrechnungen der Betriebstätten 
erfolgt, zu den indirekten Methoden gerechnet. Bei der 
direk~n Methode im Sinne des internationalen Doppel-
besteuerungsrechtes konstruiert jeder Staat -
was nach 
der bundesgerichtlichen Praxis im interkantonalen Ver-
hältnis unzulässig ist (BGE 53 I S. 455) -
ein Sonderein-
kommen der auf seinem Gebiet liegenden Betriebstätte. 
Auf Grund einer Fiktion der Selbständigkeit der an sich 
unselbständigen Betriebstätte besteuert jeder Staat den 
im Inland erzielten Gewinn, unabhängig vom Gesamt-
ergebnis der. Unternehmung, also selbst' wenn dieses mit 
einem Verlust abschliesst. Diese « direkte» Methode eignet 
sich ~ nach der in der Literatur herrschenden Auffassung 
-
für die internationale Steuerausscheidung besser als 
Reohtagleichheit (Roohtaverweigerung). N° 26. 
201 
irgend eine der « indirekten» Methoden. Im internationalen 
Verhältnis muss die Auf teilung und Abgrenzung des Be-
steuerungsrechtes derart erfolgen, dass wenn immer mög-
lich jeder Staat eme direkte Kontrollmöglichkeit hat. Die 
Tätigkeit der Steuerbehörden ist aber, wie jede andere 
staatliche Funktion, auf das 'eigene Staatsgebiet beschränkt. 
Auch die Steuerbehörden können jenseits der Landes-
grenze keine Nachprüfungen vornehmen und daher auch 
nicht die von einem ausländischen Unternehmen über den 
Gesamtgewinn und die Verteilungsfaktoren gemachten 
Angaben durch einen eigenen Steuerbeamten an Hand der 
Geschäftsbücher nachprüfen lassen. Rechtshilfe wird sei:-
tens des ausländischen Staates nur auf Grund eines Staats-
vertrag1*! geleistet. Der Beizug eines ausländischen Privat-
experten aber kann den Steuerbehörden nicht zugemutet 
werden und zwar nicht nur wegen der langen Verzögerung 
und der grossen Kosten, die hieraus erwachsen würden, 
sondern vor allem auch deswegen, . weil ein ausländischer 
Privatexperte, wie übrigens auch ein Beamter des aus-
wärtigen Staates, keine hinreichende Gewähr· für zuver-
lässige Erhebungen bieten würde, da er die von den Steuer-
behörden und Gerichten des ersuchenden Staates befolgten 
Richtlinien, ihre Bemessungs- und Schätzungsgrundsätze, 
nicht genügend kennen würde. Eine direkte Kontrollmög-
lichkeit steht den Steuerbehörden bei Unternehmungen, 
die in mehreren selbständigen· Staaten Betriebstätten be-
sitzen, in vollem Umfange nur bei Anwendung der « direk-
ten » Ausscheidungsmethode zu, d. h. nur dann, wenn jeder 
Staat den Ertrag der auf seinem Gebiet gelegenen Betrieb-
stätte als selbständiges Steuerobjekt, also ohne Rücksicht 
auf das Gesamteinkommen der Unternehmung, zur Steuer 
heranzieht. Ein Mangel haftet dieser Methode freilich 
insofern an, als sie, wenn eine Betriebstätte mit Verlust 
abschliesst, zu einer mehr als 100-proZentigen Gesamt-
belastung führt, weil die Summe der von den einzelnen 
Staaten besteuerten Erträgnisse den Gesamtertrag der 
Unternehmung übersteigt. Doch dieser Nachteil wird 
202 
Staatsrecht. 
mehr als nur aufgewogen durch den grossen Vorteil, der 
darin liegt, dass das Steuerobjekt der emzelnen Staaten 
genau abgegrenzt und dessen leichte und zuverlässige 
Feststellung jedem Staate ermöglicht wird. Ein Staat, der 
die direkte Methode befolgt, d. h. den Ertrag der inlän-
dischen Betriebstätte als Steuerobjekt behandelt, muss 
freilich diesen Grundsatz konsequent durchführen,d. h. 
das Ergebnis der ausländischen :&triebstätten stets, gleich-
gültig ob es positiv oder negativ ausgefallen ist, unberück-
sichtigt lassen und besitzt daher nicht nur, wenn die inlän-
dische Betriebstätte rillt Verlust, das Gesa.mtunternehmen 
jedoch mit Gewinn arbeitet, keine Steuerforderung, son-
dern darf auch bei der Festsetzung eines progressiven 
Steuergesetzes den Auslandgewinn nicht zum Inlandsge-
winn hinz~chnen (SPITALlllR, Das Doppelbesteuerungs-
problem S. 541 11. ; WACKERNAGEL in der Festgabe für 
Carl Wieland R 41811. ; WETTER, Die internationale Dop-
pelbesteuerung, insbesondere bei Erwerbsunternehmungen 
S. 17811., S. 29211.). Die separate Besteuerung der Be-
triebstätten wird denn al;lch im Vertragsentwurf des Völ-
kerbundes «über die zwischenstaatliche Aufteilung des 
Einkommens und Vermögens aus Gewerbebetrieb zum 
Zwecke der Besteuerung» den Staaten in erster Linie 
empfohlen (WETTER, 1. c. S. 283 11., insbesondere 286/7 ; 
WACKERNAGEL, 1. c. S. 41911.). 
4. -
Die bernischen Steuerbehörden durften daher 
jedenfalls dann, wenn das bernische Steuerrecht keine 
abweichenden Vorschriften enthielt, den in der Bieler 
Niederlassung der Rekurrentin erzielten Gewinn als Son-
dereinkommen zur Einkommenssteuer I. Klasse heran-
ziehen. Nun enthielt aber das bis Ende des JalUes 1944 
geltende bernische Steuerrecht in § 6 des Einkommens-
steuerdekretes vom 16. November 1927/14. November 
1935. die Bestimmung, dass interkantonale Unternehmun-
gen, die im Kanton Bern ständige körperliche Anlagen oder 
Einrichtungen unterhalten, mittels deren sich da.selbst 
ein wesentlicher Teil ihres technischen oder kommer-
Rechtsgleiohheit (Rechtsverweigerung). N0 26. 
203 
ziellen Betriebes vollzieht, innen den Grenzen der bUMea-
gerichtlichen Doppelbesteuerung8gruM8ätze steuerpflichtig 
sind. Doch lässt sich wenigstens ohne Willkür die Auf-
fassung vertreten, dass damit die vom Bundesgericht 
lediglich für das interkantonale Verhältnis aufgestellten 
Doppelbesteuerungsgrundsätze nur insoweit auch für das 
internationale Verhältnis anwendbar erklärt werden, als 
nicht Unterschiede bestehen, die ein Abweichen von diesen 
Grundsätzen rechtfertigen. Nun fehlt aber die Möglichkeit, 
die bruchteilmässige Auf teilung des Gesamtgewinnes auf 
die einzelnen Betriebstätten zu kontrollieren wohl im 
internationalen, nicht aber auch im interkantonalen Ver-
hältnis und zwar hier schon deshalb nicht, weil das Bundes-
gericht als oberste Instanz alle eventuell noch fehlenden 
Erhebungen in den beteiligten Kantonen anordnen kann. 
Es ist daher eine durch die tatsä,Qhlichen Verhältnisse ge-
rechtfertigte Abweichung von den vom Bundesgericht für 
das interkantonale Verhältnis aufgestellten Doppelbe-
steuerungsgrundsätzen, wenn bei der Rekurrentin die 
Steuerausscheidung nicht durch eine bruchteilmässige 
Aufteilung des Gesamtgewinnes der Unternehmung, son-
dern durch separate Besteuerung des in der Bieler Nieder-
lassung erzielten Gewinnes erfolgt, zumal zwischen der 
Schweiz einerseits und den USA und Kanada andererseits 
keine Vereinbarimg besteht, die eine gegenseitige Rechts-
hilfepflicht in Steuersachen vorsehen ~e. 
Im vorliegenden Falle ergibt sich übrigens auch dann 
kein anderes Resultat, wenn angenommen wird, dass die 
bernischen Steuerbehörden -
wie sie dies wenigstens ver-
einzelt getan haben (BGE 40 I S. 466 11. ; Steuerpraxis II 
S. 122 11. ; nicht publizierter Entscheid des Bundesgerichts 
i. S .. Gothaer Lebensversicherungsbank vom 19. Februar 
1914) -sich im internationalen Verhältnis an die von der 
bundesgerichtlichen Praxis für das interkantonale Ver-
hältnis aufgestellten AusscheidungSgrundsätze zu halten 
hatten und daher kein Sondereinkommen der Bieler Nieder-
lassung, sondern nur einen ihrer Tätigkeit entsprechenden 
204 
Staatsreoht. 
Änteil am Gesamteinkommen des ganzen Unternehmens 
besteuern durften . 
. Jedenfalls durften in diesem Falle die bernischen Steuer-
behörden, ohne sich einer willkürlichen Missachtung der 
bundesgerichtlichen Praxis schuldig zu machen, eine bruch-
teilmässige Auf teilung des Gesamtgewinnes nach den. Ge-
winn- und Verlustrechnungen der einzelnen Betriebstätten 
vornehmen. Diese Methode ist nach der bundesgerichtlichen 
Praxis zu Art. 46 Abs. 2 BV stets dann anzuwenden, wenn 
sie in besserer und sicherer Weise als indirekte Methoden 
das Mass anzeigt, in welchem jede Niederlassung mitge-
wirkt hat an der Erzielung des Gesamtgewinnes der Unter-
nehmung (nicht publizierter Entscheid i. S. AG. J. Gfeller-
Rindlisbacher vom 14. Juli 1933, S.9 und i. S. Noba S.A. 
vom 30. September 1938, S: 30 ff.). Eine Steuerausschei-
dung nach den Umsätzen lallt im vorliegenden Fall; wie 
die Rekurrentin im kantonalen Verfahren selbst aner-
kannt hat, ausser Betracht, da sich diese Methode nur für. 
reine Handelsunternehmungen eignet. Aber auch die von 
. der Rekurrentin vorgeschlagene Steuerausscheidung nach 
Erwerbsfaktoren durften die Steuerbehörden im vorliegen-
den Falle ablehnen, da sie sich nur für Fabrikationsunter-
nehmungen eignet (BGE 51 I S. 404; 52 I S. 252), das 
Unternehmen der Rekurrentin aber unb~strittenerniassen 
kein ausschliessliches Fabrikationsgeschäft, sondern in 
beträchtlichem Umfang Handelsgeschäft ist und insbeson-
dere auch in Biel die für den Export nach Amerika be-
stimmten Waren nur zum kleinern Teil selbst herstellt 
im übrigen aber. bei andern Schweizergeschäften bestellt: 
Die Steuerausscheidung durfte daher im vorliegenden 
Falle ganz zweifellos ohne Willkür an Hand der Gewinn-
und Verlustrechnungen der einzelnen Betriebstätten vor-
genommen werden, sofern es möglich sein. sollte, auf diese 
Weise mit einiger Sicherheit das Mass festzustellen, in 
welchem die Bieler Niederlassung im Geschäftsjahr 1942/43 
an der Erzielung des Gesamtgewinnes mitgewirkt ha.tte. 
Diese Möglichkeit besteht aber, wie in Erwägung Ziff. 5 
dargetan wird. 
Reohtsgleichheit (Reohtsverweigerung). N° 26. 
205 
Schliessen alle Betriebstätten des steuerpflichtigen Un-
ternehmens mit einem Gewinn ab, so ergibt sich bei der 
Auf teilung des Gesamtgewinnes nach den Gewinn- und 
Verlustrechnungen der einzelnen Betriebstätten das gleiche 
Resultat wie bei der Heranziehung des von den einzelnen 
Betriebstätten ausgewiesenen Reingewinnes als Steuer-
objekt. Die beiden Aufteilungsmethoden führen nur dann 
zu einem andern Ergebnis, wenn eine Betriebstätte mit 
Verlust abschliesst. Die Rekurrentin hat nun aber nie 
behauptet, dass bei einer ihrer Betriebstätten das für die 
Veranlagung pro 1944 massgebende Geschäftsjahr 1942/43 
mit einem Verlust abgeschlossen habe.· Gemäss den von 
ihr im kantonalen Beschwerdeverfahren gemachten Än-
gaben hat im Geschäftsjahr 1942/43 ihr Gesamtreingewinn 
nach Abzug von 20 % Fr. 8,984,592.-, also ohne diesen 
Abzug Fr. 11,230,740.- betragen. Das amerikanische Ge-
schäft, das bei der Steuerausscheidung ohne Willkür als 
Einheit dem Schweizergeschäft, d. h. der Bieler Nieder-
lassung gegenübergestellt werden darf, schliesst also auch 
dann noch mit einem grossen Reingewinn ab, wenn gemäss 
dem angefochtenen Entscheid der schweizerische Anteil 
am Reingewinn auf Fr. 4,243,137.50 angesetzt wird. 
Die Untersuchung der bei den amerikanischen Nieder-
lassungen geführten Bücher war daher für die Ermittlung 
des im Kanton Bern steuerpflichtigen Einkommens uner-
heblich und zwar nicht nur dann, wenn das Einkom-
men der Bieler Niederlassung als Sondereinkommen be-
steuert werden durfte, sondern -
nachdem als feststehend 
betrachtet werden durfte, dass auch die Rechnungen der 
amerikanischen Niederlassungen mit einem Gewinn ab-
Se1u08seI1 -'- auch dann, wenn ein dem Gewinn der Bieler 
Ni@tlei'lasStihg entsprechender Anteil des Gesamtgewinns 
~1if Steuer heranzuziehen war. In der Nichtanordnung 
eitler Biwheruntersuchung bei den amerikanischen Nie-
del'1.äB8W1gen kann daher keine Rechtsverweigerung liegen. 
B. ""'- Die Rechnung der Bieler Niederlassung für das 
Geschäftsjahr 1942/43 schliesst weder mit Gewinn noch 
mit Verlust ab, sondern ist ausgeglichen, da die Lieferungen 
206 
Ste.&fBrooht. 
nach Amerika zu den GestehUIigskosten verbucht sind. 
Den Steuerbehörden steht aber, wie allgemein anerkannt 
ist, sowohl bei der interkantonalen, wie auch bei der inter-
nationalen Steuerabgrenzung das Recht zu, an den Ge-
winn- und Verlustrechnungen der Betriebstätten Korrek-
turen vorzunehmen, um künstliche Gewinnverschiebungen 
rückgängig zu machen und den wirklichen Anteil der Nie-
derlassungen an· der Erzielung des Gesamtertrages zum 
Ausdruck zu bringen (BGE 64 I S. 403; 71 I S. 337; 
WETTER 1. c. 179 ff; SPITALER 1. c. S. 542; Vertragsent-
wurf des Völkerbundes Art. 3 Ziff. 2 bei W ACKERNAGEL 
I. c. S. 419 oder bei WETTER 1. c. S. 286). Im vorliegenden 
Falle liegt nun aber, wie ohne jede Willkür angenommen 
werden kann, eine künstliche Gewinnverschiebung nach 
dem Ausland insofern vor, als die Bieler Niederlassung ihre 
Waren nach Amerika an dieHauptniederlassung oder -
was unbestrittenermassen als wirtschaftlich und rechtlich 
gleichbedeutend betrachtet werden durfte -
an eine ihrer 
Tochtergesellschaften zu den Gestehungskosten in einer 
Zeit verbucht, hat, da in der Schweiz viel höhere Export-
preise vorgeschrieben waren, die von allen jenen ameri-
kanischen Bezügern bezahlt werden mussten, die in der 
Schweiz keine Niederlassung hatten. Solche Exportpreise 
bestanden in der Schweiz nicht erst seit dem 1. Januar 1943, 
d. h. seit dem Inkrafttreten der Verfügung des eidg. Volks-
wirlschaftsdepartements vom 29. Deiember 1942, sondern 
auch schon für die frühem Jahre. (Vgl. die Verfügung des 
eidg. Volkswirtschaftsdepartements vom 29. Juli 1936, 
AS Bd. 52, S. 615 ff.; den Bundesratsbeschluss vom 
29. Dezember 1939, AS Bd. 55 S. 1549 ff.). Möglich ist, dass 
die Bieler Niederlassung der Rekurrentin bis zum 1. Ja-
nuar 1943 ihre Waren -
auf Grund von Visa der Chambre 
suisse de l'horlogerie -
ausnahmsweise zu den Geste-
hungskosten nach Amerika exportieren durfte. Doch diese 
Visa wurden der Bieler Niederlassung nur erteilt gegen die 
Zusicherung, dass die Waren in Amerika nicht zu einem 
den schweizerischen Exportpreisen nicht entsprechenden 
Preise verkauft werden. (Vgl. das Schreiben der SocieM 
1 
I -
Rechtsgleichheit (Rechtsverweigerung). N0 26. 
207 
generale de l'horlogerie suisse vom 2. Oktober 1936.) 
An diese Zusicherung hat sich die Rekurrentin nach ihren 
eigenen Angaben -
wie die Rekurskommission festgestellt 
hat und unbestritten geblieben ist ~ beim Verkauf in 
Amerika auch tatsächlich gehalten. Ob aber die Bieler 
Niederlassung, wie dies laut Schreiben des eidg. Volks-
wirtschaftsdepartements vom 8. August und 2. November 
1946 seit dem 1. Januar 1943 zutraf, nur zu den amtlich 
vorgeschriebenen Exportpreisen nach Amerika liefern 
durfte, oder ob sie die zu billigem Preisen exportierte Ware 
in Amerika nicht unter den von der Schweiz amtlich fest-
gesetzten Exportpreisen verkaufen durfte, ist aber, wie 
jedenfalls ohne Willkür angenommen werden darf, für die 
Berechnung des von der Bieler Niederlassung erzielten Ge-
winnes bedeutungslos; denn in beiden Fällen bildet die 
Differenz zwischen den amtlich festgestellten Exportprei-
sen und den Gestehungskosten einen Gewinn, von dem 
angenomnien werden darf, dass er' grundsätzlich in der 
Schweiz erzielt wurde und daher auch hier steuerpflichtig 
ist. Von den Exportpreisen war freilich ein Abzug zu 
machen, weil die Bieler Niederlassung nicht direkt an 
amerikanisehe Grossisten geliefert hat, sondern diese Lie-
ferung durch eine amerikanisehe Niederlassung' der Re-
kurrentin besorgen liess. Für diese in Amerika sich ab-
spielende Tätigkeit haben die bernischen Steuerbehörden 
gemäss dem Gutachten des amtlichen Experten 10 % des 
auf Fr. 23,124,552.- sich belaufenden Umsatzes, also 
Fr. 2,312,455.20, in Abzug gebracht. Es ist daher nicht 
richtig, wenn die Rekurrentin behauptet, der bernische 
Fiskus betrachte die Differenz zwischen dem Exportwert 
und den in Biel ersichtlichen Gestehungskosten in vollem 
Umfang als ein der Niederlassung Biel zuzurechnendes 
Einkommen. Dass 10 % des Gesamtumsatzes keine hin-
reichende Entschädigung für jene amerikanische Nieder-
lassung darstelle, die den Verkauf an die amerikanischen 
Grossisten zu besorgen hatte, hat die Rekurrentin nicht 
darzutun versucht. 
Der auf diese Weise errechnete Gewinnanteil der Bieler 
208 
Staatsrecht. 
Niederlassung wäre höchstens dann noch zu kürzen ge-
wesen, wenn der Hauptsitz in New-York Anspruch auf ein 
Präcipuum gehabt hätte. Doch einen solchen Anspruch 
hätte er nur dann gehabt, wenn die- dortige Zentralleitung 
im Geschäftsjahr 1942/43 einen Einfluss auf das Geschäfts-
ergebnis der Bieler Niederlassung ausgeübt hätte (42 I 
S. 136). Die Rekurrentin hat aber die von der Rekurskom-
mission in ihrem Entscheide (S. 5 unten) aufgestellte Be-
hauptung, dass die Bieler Niederlassung während des 
Krieges gar nicht von Amerika aus habe geleitet werden 
können, nicht zu entkräften versucht. 
Das Verwaltungsgericht durfte daher sehr wohl der Auf-
fassung sein, dass die von ihm· für die Feststellung des 
Gewinnanteils der Bieler Niederlassung zur Anwendung 
gebrachte Berechnungsmethode den besondem Verhält-
nissen des. vorliegenden Falles am besten entspreche und 
auch einer Berechnung auf Grund von Erfahrungszahlen 
vorzuziehen sei, da der tatsächlich erzielte Gewinn sehr 
wohl infolge besonderer Umstände beträchtlich von dem 
Gewinne abweichen kann, der durchschnittlich im betref-
fenden Gewerbe erzielt wird. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
Vj:jL auch Nr. 27. -
Voir aussi n° 27. 
Handels- und Gewerbefreiheit. N0 27. 
209 
TI. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LIBERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
27. Urteil vom 2. Oktober 1947 i. S. Genossenschaft Aligros 
Luzem gegen Regierungsrat des Kanton Luzem. 
Handels- und Gewerbefreiheit, Roohtsgleichheit, kantonale Strassen-
hoheit. 
. 
Art. 31 BV verleiht dem Privaten kein Recht auf eine den Ge-
meingebrauch übersteigende Benutzung der öffentlichen Stras-
sen. Die Verweigerung der für solche Benutzung erforderlichen 
Bewilligung kann dagegen wegen Verletzung des Art. 4 BV 
angefochten werden, wenn sich dafür keine öffentlichen Inte-
ressen ernsthafter Natur geltend machen lassen (Erw .. 2). 
Zulässigkeit einer kantonalen Verfügung, durch welche der Lebens· 
mittelhandei mit Verkaufsautomobilen auf öffentlicher Strasse 
aus verkeln."spolizeilichen Gründen nicht gestattet wird (Ern. 3). 
Liberte du commerce et de l'industrie, egalite devant la 1oi, 8OUve· 
rainete du canton aur les routes. 
L'art. 31 CF ne confere au simple particulier aucun droit A.. Une 
utilisation des routes publiques qui excooe l'usage notmäl. La 
refus d'accorder l'autorisation necessaire a. une telle utilisation 
peut en revanche ~tre attaque sur la base de l'art. 4 eF; .lors-
que aucun motif d'ordre public ne s'y oppose serieusement 
consid. 2).. 
.' 
AdmissibiliM d'une ,decislon cantonale qui, pour des rttdt!fs ,fondes 
sur la police ,da 1ä; circulation, interdit sur Ja voie pub1ique Ja 
vente deae~~s alimentaires effectuee au inoyen d'ffutomo-
biles (eonSiä! 3). 
Libertd d~ commercio e d'industrittJ uguaglianza davanti alla legge, 
8ovran~ta del cantone sulle stmde, 
L'art. 31 CF non conferisce a un privato im diritto di utiIizzal'e le 
strade pubbliche ehe eooeda l'uso normale. TI rifiuto di &Ccor-
dare l'autorizzazione neCesSaria ad una siffatta utilizzazione 
puo invece esserEi iliiptigJJ.a.~ ,in base all'art. 4 CF, quando 
nessun motivo d'ordiiie pubbtico non si opponga seriamehte 
(consid. 2 ) . , 
AmmissibilitA d'una deeislOfie tlantonale ehe, per motivi fondati 
sulla polizia della circdläzione, vieta sulla stfuda. pubblica Ja 
vendi.ta. di derrate alimhlltari effettuata per mezzo di automobili 
(consiß. ~). 
A. -ln flen Monaten Mai, Juni und Juli 1946 ersuchten 
24 Firmefi, darunter auch die Genossenschaft Migros 
Luzem, beim Militär- und Polizeidepartement des Kantons 
14 
AB 73 I -
1947