bge · 53_I_160 · 1922-12-07 · de
BGE 53 I 160
Öffentliches Recht


160 
Strafrecht. 
B. STRAFRECHT _. DROIT PENAL 
1. URHEBERRECHT 
DROIT D'AUTEUR 
23. Urteil des Ita.ssa.tionshofes vom Ga AprU 1927' 
i. S. Treuhandstelle für mecha.nisch-musikalische lechte A.-G. 
gegen lteUer & Oraner. 
U r heb e r r e c n t: .1. Das ausschliessliche Recht des 
Autors zum Inverkehrbringen von \Verkexemplaren (Schall-
platten) ist in der Schweiz, sowohl für schweizerische Werke, 
wie für solche aus Verbandsländern, erst durch das neue 
URG (v. 7. Dezember 1922) mit Wirksamkeit ab 1. Juli 
1923 geschaffen worden. Art. 13, Abs. 1 der rev. Berner 
übereinknnft vom 13. November 1908 gewährte ein solches 
nicht. 
2. Nichtrückwirkung der neuen Regelung auf vor dem 1. Juli 
1923 rechtmässig hergestellte Schallplatten. 
A. -
Die Kassationsklägerin, Treuhandstelle für 
mechanisch-musikalische Rechte A.-G. (Mechanlizenz), 
ist eine am 30. Juni 1923 mit Sitz in Bern gegründete 
Aktiengesellschaft, die « den Schutz, die Vertretung und 
Verwertung der mechanischen Urheberrechte für die 
Schweiz und für die schweiz. Autoren im Ausland im 
Sinne der rev. Berner Übereinkunft vom 13. November 
1908, bezw. des Bundesgesetzes betr. das Urheberrecht 
an Werken der Literatur und Kunst vom 7. Dezember 
1922» bezweckt. Delegierter des Verwaltungsrates und 
Sekretär ist Dr. A. Immer in Bern. Aktionäre der Gesell-
schaft sind u. a. die SociHe generale internationale de 
l'Mition phonographique et cinematographique in Paris 
(Edifo), der Schweiz. Tonkünstlerverein und der Verband 
der schweizerischen Musikinstrumenten- und Sprech-
Urheberrecht. No 23. 
161 
maschinen-Fabrikanten- .. und Händler. Die Mechanlizenz 
übt die ihr zur Vertretung überlassenen oder zedierten 
Urheberrechte an für die Übertragung auf mechanische 
Instrumente geeigneten musikalischen Werken für die 
Schweiz aus und nimmt auch die von ähnlichen aus-
ländischen Gesellschaften, wie der Anstalt für mechanisch-
musikalische Rechte G. m. b. H. (Ammre G. ·m. b. H.) 
in Berlin, der Edifo in Paris und der Mechanical Licence 
Company (Mecolico) in London, erworbenen oder ver-
tretenen Urheberrechte für das Gebiet der Schweiz wahr. 
Diese Autorengesellschaften räumen das Recht zur 
Wiedergabe der musikalischen Werke und zum Inver-
kehrbringen der Schallplatten gegen eine Gebühr den 
Fabrikanten ein, die dieselbe ihrerseits wieder von den 
Grosshändlern beziehen. Zur Ermöglichung einer Kon-
trolle händigen die Gesellschaften den Fabrikanten die 
Quittung für bezahlte Gebühren in Form einer Lizenz-
marke aus, die den Platten aufgeklebt werden muss. 
Die Einräumung jenes Rechts an die Fabrikanten er-
folgt jedenfalls seit der in der Nachkriegszeit eingetre-
tenen Schwächung verschiedener Landeswährungen nur 
für ein bestimmtes Land, wobei die Gebühr in der be-
treffenden Landeswährung erhoben wird. Für den Ver-
trieb in der Schweiz müssen die Schallplatten mit der 
schweiz. Lizenzmarke versehen sein, gleichgültig, ob 
sie schon fremde Kontrollzeichen tragen. Durch diese 
Regelung soll einerseits den Autoren aus valutaschwa-
chen Staaten eine der Kaufkraft des Geldes in Ländern 
mit gesunder Währung angepasste Gebühr gesichert 
und anderseits namentlich die Konkurrenzierung der 
Fabrikanten und Händler in Ländern der letzte rn Art 
durch Gewerbegenossen in valutaschwachen Staaten 
beschränkt werden. 
B. -
Die Kassationsbeklagten Keller und Craner. 
Inhaber von Musikinstrumentengeschäften in Zürich, 
betreiben auch den Handel mit Schallplatten. 
Am 
2. August 1923 erstattete die Mechanlizenz bei der Be-
AS 53 1-1927 
11 
162 
Strafrecht. 
zirksanwaltschaft Zürich Strafanzeige gegen sie (sowie 
gegen 7 weitere Schallplattenhändler in Zürich) mit der 
Behanptung, die Beanzeigten hätten nach dem 1. Juli 
1923 in ihren Verkaufslokalen lizenzpflichtige Platten 
ohne schweiz. Lizenzmarken vertrieben, obwohl ihnen 
bekannt gewesen sei, dass der Handel mit diesen Platten 
nur gegen Erstattung einer Lizenzgebühr erlaubt sei. Da-
durch hätten sie sich einer Urheberrechtsverletzung im 
Sinne von Art. 42, Ziff. 1, lit. b des URG vom 7. Dezember 
1922 (n. URG) schuldig gemacht und seien daher nach 
Art. 50, Ziff. 1 ebenda zu bestrafen. 
Eine am 23. August 1923 bei Keller im Beisein eines 
Experten vorgenommene Hausdurchsuchung ergab, dass 
Keller 400 Lizenzmarken von einem L. Schieffer in Zürich 
gekauft hatte, die sich als gefälscht erwiesen. Die noch 
nicht verwendeten 3289 Stück wurden beschlagnahmt 
und ebenso von den insgesamt zirka 2000 Platten 498 
Stück. 
Unterm 25. August 1923 erfolgte auch eine Hausdurch-
suchung bei Craner. Im bezüglichen Rapport heisst es 
u. a.: « Im Verkaufslokal befanden sich mit einigen 
Ausnahmen nur solche Platten, die mit der vorgeschrie-
benen Lizenzmarke versehen waren, die übrigen befanden 
sich im Lokal nebenan, zum Teil in Kartonschachteln 
verpackt ; dann waren eine Anzahl Stück zusammenge-
bunden. Die Kontrolle ergab dann, dass 213 Stück kleine 
Platten und 14 Stück grosse ohne die vorgeschriebenen 
Marken waren.» 
C. -
In der gestützt hierauf erhobenen Anklage bean-
tragte die Bezirksanwaltschaft Zürich Bestrafung der 
beiden Angeklagten mit einer Geldbusse von je 100 Fr. 
wegen Feilhaltens der im vorinstanzlichen Urteil S. 2 
ff. und 10 ff. aufgeführten, nicht mit gültigen schweiz. 
Lizenzmarken versehenen Schallplatten. . 
In der Verhandlung vor erster Instanz beantragte 
der Vertreter der Mechanlizenz: Verurteilung der Ange-
klagten gemäss Anklage, definitive Beschlagnahme der 
Urheberrecht. No 23. 
163 
Platten und Anordnung der Vernichtung derselben gemäss 
Art. 54, Ziff. 1, lit. a n. URG. 
Der Vertreter der Angeklagten trug auf Freisprechung 
an, weil es an dem Erfordernis der Rechtswidrigkeit, 
des Vorsatzes und des Feilhaltens der Platten in der 
Zeit vom 1. Juli 1923 bis zur Beschlagnahme im Au-
gust 1923 fehle. Die Legitimation der Mechanlizenz zur 
Geltendmachung der Urheberrechte wurde anerkannt. 
D. -
Mit Urteil vom 23. September 1925 sprach das 
Bezirksgericht Zürich die Angeklagten frei. Diesen Ent-
scheid hat das Obergericht mit Urteil vom 9. November 
1926 bestätigt, unter Zusprechung einer Prozessent-
schädigung an die Angeklagten für beide Instanzen, im 
wesentlichen mit folgender Begründung: 
Bezüglich Craner finde sich in den Akten kein zwin-
gender Anhaltspunkt dafür, dass er vor der Beschlag-
nahme beabsichtigte, Platten ohne Marken zu verkaufen, 
so dass auch nicht gesagt werden könne, dass er zu 
dieser Zeit solche feilgehalten habe. Bei Keller dagegen 
müsse diese Absicht bejaht werden. Allein vor dem 
1. Juli 1923 seien die schweiz. Händler berechtigt ge-
wesen, erlaubterweise hergestellte Schallplatten ohne 
Lizenzmarken zu verkaufen, gleichgültig, ob es sich 
um schweizerische Werke oder solche aus Verbands-
ländern der Berner Konvention handelte, und nach In-
krafttreten des neuen URG habe es gemäss dessen Über-
gangsbestimmungen (Art. 65 und 68) einer Erlaubnis der 
Autoren zur Liquidation der bestehenden Vorräte 
nicht bedurft .. Die Vermutung spreche dafür, dass Keller 
die beschlagnahmten Platten vor dem 1. Juli 1923 er-
worben habe. Eine Beweisergänzung über diesen Punkt, 
wie sie von der Mechanlizenz erst 2 Jahre nach Erstat-
tung der Strafanzeige verlangt werde, wäre aussichtslos. 
Übrigens müsste bei Annahme einer Urheberrechtsver-
letzung der Vorsatz verneint werden. 
Auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Nichtig-
keitsbeschwerde der Mechanlizenz ist das Kassations-
* 
164 
Strafrecht. 
gericht des Kantons Zürich am 26. Januar 1927 nicht 
eingetreten. 
E. -
Gegen das obergerichtliche Urteil hat die Mechan-
lizenz rechtzeitig auch die Kassationsbeschwerde an das 
Bundesgericht ergriffen mit den Begehren um: 
1. Aufhebung und Rückweisung der Sache an die Vor-
instanz zu neuer Entscheidung im Sinne der Verurteilung 
der beiden Angeklagten, eventuell jedenfalls des Ange-
klagten Keller, weiter eventuell unter Reduktion des 
Strafrnasses, sowie Anordnung der nach Art. 54 URG 
gebotenen Massnahmen gemäss erstinstanzlichem An-
trag; 
2. eventuell Aufhebung und Rückweisung der Sache 
zur Beweisergänzung. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
1. -
Die Anklage legt Keller und Craner zur Last, 
sie hätten nach dem 1. Juli 1923 (Zeitpunkt des Inkraft-
tretens des neuen URG vom 7. Dezember 1922) bis zur 
erfolgten Beschlagnahme in ihren Verkaufslokalen lizenz-
pflichtige Platten feilgehalten, die nicht mit gültigen 
schweiz. Lizenzmarken versehen waren, obwohl sie ge-
wusst hätten, dass der Handel mit solchen Platten nur 
gegen Erstattung einer Lizenzgebühr erlaubt sei. Durch 
die Akten ist erstellt, dass die inkriminierten Schall-
platten musikalische Werke wiedergeben, deren Ur-
sprungsland, -
soweit es· aus der Anklage ersichtlich 
ist -
entweder die Schweiz oder ein Staat ist, in welchem 
Art. 13 der revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze 
von \Verken der Literatur und Kunst vom 13. No-
vember 1908 zu gleicher Zeit wie in der Schweiz (9. Sep-
tember 1910) in Kraft getreten ist (Deutschland, Frank-
reich) oder aber ein Staat, in welchem diese Konventions-
bestimmung zwar später, jedoch vor dem 1. Juli 1923 
in Kraft gesetzt wurde (Italien, England, Österreich, 
Ungarn, Polen). Ausgeschlossen ist eine Verurteilung 
der Angeklagten auf jeden Fall bezüglich derjenigen 
Urheberrecht. No 23. 
165 
Werke, deren Ursprungsland in der Anklageschrift nicht 
angegeben ist und auch sonst aus den Akten nicht hervor-
geht, indem es sich dabei um einen fremden, der Berner 
Konvention nicht beigetretenen Staat handeln kann, dem 
der Bundesrat die Reziprozität im Sinne von Art. 6, Abs. 2 
n. URG nicht zugesichert hat. Weiter ist unbestritten, 
dass die Schutzdauer der wiedergegebenen Werke in der 
Zeit vom 1. Juli 1923 bis zur Beschlagnahme der Platten 
weder nach den Bestimmungen des neuen URG (Art. 
36-41, 63 und 64), noch nach denjenigen der rev. B. Ue. 
(Art. 7 und 18) abgelaufen war, sowie, dass sämtliche 
Platten vor dem 1. Juli 1923 erlaubterweise im Auslande 
hergestellt worden sind. Endlich steht fest, dass dieselben 
nicht Werke wiedergeben, deren Übertragung auf mecha-
nische Instrumente in der Schweiz stattgefunden hätte 
vor dem 1. Juli 1923, soweit es sich um schweizerische 
und vor Inkraftsetzung des Art. 13 rev. B. Ue. im Ur-
sprungslande, soweit es sich um Werke aus Verbands-
ländern handelt. 
2. -
Gemäss Art. 42, Ziff. 1, lit. b in Verbindung mit 
Art. 46 n. URG, auf welche Bestimmungen sich die 
Anklage stützt, ist strafrechtlich verfolgbar, wer unter 
vorsätzlicher Verletzung des Urheberrechts Exemplare 
eines Werkes verkauft, feilhält oder son~t in Verkehr 
bringt. Nach Massgabe von Art. 13, Abs. II ebenda sind 
Schallplatten als Exemplare des auf sie übertragenen 
\Verkes anzusehen. Die Kassationsklägerin anerkennt 
nun implizite, indem sie Strafanzeige nur wegen Feil-
haltens der inkriminierten Platten nach dem 1. Juli 1923 
erhoben hat, dass den schweizerischen oder Konventions-
staaten angehörigen Autoren inder Schweiz erst durch 
das neue URG das ausschliessliche Recht des Inverkehr-
bringens von Werkexemplaren und damit die Befugnis, 
das Feilhalten rechtmässig hergestellter Schallplatten 
von ihrer Erlaubnis abhängig zu machen, gewährt worden 
ist (Art. 12, Ziff. 2). Das alte URG vom 23. April 1883, 
auf das sich Urheber schweizerischer Werke in der 
166 
Strafrecht. 
Schweiz einzig zu stützen vermochten, definierte in der 
Tat das Urheberrecht als das ausschliessliche Recht, 
Werke der Literatur und Kunst 
« zu vervielfältigen 
bezw. darzustellen ». Diese Umschreibung des Rechts-
inhaltes schloss die ausschliessliche Befugnis des Inver-
kehrbringens nicht in sich, wie sich namentlich auch 
aus Art. 12 ergibt, der als Urheberrechtsverletzung nur 
den Vertrieb von widerrechtlich hergestellten, nämlich 
nachgedruckten oder nachgebildeten Werken betrachtete, 
nicht aber auch den Verkauf an sich rechtmässiger Exem-
plare (vgl. in diesem Sinne : Botschaft des Bundesrates 
vom 9. Juli 1918, B. BI. 1918 III S. 614; Bericht zum 
I. Vorentwurf (1912) S. 27 ; Droit d'auteur 1923 S. 77). 
Die einem Verbandslande der rev. B. Ue. angehörenden 
Urheber konnten sich in der Schweiz vor dem 1. Juli 
1923, vom Zeitpunkte des Inkrafttretens der Konven-
tion in ihrem Lande hinweg, auf die besonderen Schutz-
bestimmungen der Übereinkunft sowohl,' als auf den 
durch die schweiz. 
Landesgesetzgebung verliehenen 
Schutz berufen (vgI. Art. 4, Abs. I rev. B. Ue.; Actes 
de la Conference de Berlin de 1908 S. 236). Sowenig 
wie das schweizerische Recht, gewährte ihnen aber die 
in der Konvention getroffene Regelung die Befugnis, 
das Inverkehrbringen der ihre Werke wiedergebenden, 
rechtmässig hergestellten Platten von ihrer Erlaubnis 
abhängig zu machen. Art. 13, Abs. I rev. B. Ue. aner-
kennt lediglich das ausschliessliche Recht des Autors 
zur Übertragung von Werken der Tonkunst auf mecha-
nische Instrumente und das Recht zur öffentlichen Auf-
führung der Werke mit solchen. Wenn in den Ausfüh-
rungen der bundesrätIichen Botschaft vom Jahre 1918 
zu Art. 59, Abs. II des Entw. -
der mit Art. 58, Abs. 
III n. URG übereinstimmt -
eine Urheberrechtsver-
letzung nach Massgabe von Art. 13 rev. B. Ue. darin 
erblickt wird, dass 
mechanische 
Instrumente, auf 
welche musikalische Werke aus andern Verbandsländern 
übertragen sind, im Inland in Verkehr gebracht werden, 
Urheberrecht. N° 23. 
167 
ohne dass die Übertragung für das Gebiet der Schweiz, 
sei es infolge Erwirkung einer Zwangslizenz oder spon-
taner Einwilligung des Berechtigten, erlaubt ist (B. BI. 
1918 III 652), so findet diese ausdehnende Auslegung 
im Wortlaut dieser Konventionsbestimmung 
keine 
Stütze. Wie sich aus den 
Verhandlungs protokollen 
ergibt, war anlässlich der Revision der Berner Überei~­
kunft auch nie davon die Rede, den Urhebern mUSI-
kalischer Werke die Befugnis zu einer derartigen, gegen 
jedermann wirkenden territorialen Beschränkung des 
Vertriebs der ihre Werke wiedergebenden mechanischen 
Instrumente zuzuerkennen. Die -
einzig von der Schwei-
zer Delegation bekämpfte -
Streichung von Ziffer 3 des 
Schlussprotokolls der Übereinkunft vom 9. September 
1886 (wonach die Fabrikation und der Verkauf von 
Instrumenten, welche zur mechanischen Wiedergabe 
von Musikstücken dienen, die aus geschützten Werken 
entnommen sind, nicht als den Tatbestand der musika-
lischen Nachbildung darstellend angesehen werden soll-
ten) und die Aufnahme von Art. 13 in die Konvention 
erfolgten auf Antrag der deutschen Regierung. Obwohl 
jedoch das deutsche Urheberrechtsgesetz vom 19. Juni 
1901 in § 11, Abs. 1 die Bestimmung enthielt, dass dem 
Urheber die ausschliessliche Befugnis 
zustehe, das 
Werk zu vervielfältigen und ge wer b sm ä s s i g 
z u ver b r e i t e n, beschränkte sich die deutscher:-
seits vorgeschlagene Fassung auf die Anerkennung der 
Rechte, wie sie in Art. 13 festgelegt worden sind (vgI. 
Actes a. a. O .. S. 52, 168, 180,258 ff. 293 und 294). Wenn 
in der von der Kassationsklägerin zitierten Abhandlung 
im Droit d'auteur (1926 S. 89) ausgeführt wird, dass die 
rev. B. Ue., wie aus Abs. IV von Art. 13 hervorgehe, 
deutlich zwischen dem Recht zur Herstellung mechani-
scher Musikinstrumente und demjenigen ihres Vertriebes 
unterscheide, so ist demgegenüber darauf hinzuweisen, 
dass diese Unterscheidung bloss auf die in Gemässheit 
von Abs. II und III des Art. 13 erfolgten Übertragungen 
168 
Strafrecht. 
Bezug hat. Einzig zu dem Zwecke, zu verhindern, dass 
diese Übertragungen ohne Zustimmung der Beteiligten 
in ein Land eingeführt werden, wo sie verboten sind, 
ist Abs. IV des Art. 13 auf Verlangen der italienischen 
Delegation als Spezialanwendungsfall des in Art. 16 
rev. B. Ue. niedergelegten Grundsatzes beigefügt worden 
(vgl. Actes a. a. O. S. 262). 
Ohne Frage konnte ein Autor schon vor dem 1. Juli 
1923 die Erteilung der Erlaubnis an einen Fabrikanten 
zur Wiedergabe seiner musikalischen Werke auf Schall-
platten an die Bedingung zu knüpfen, dass diese nur in 
einem bestimmt umgrenzten Absatzgebiete in Verkehr 
gebracht werden. Allein eine solche vertragliche Abrede 
vermochte lediglich sog. relative Rechte zu erzeugen, 
d. h. Rechte, die dem Urheber nur gegenüber dem zu 
einem bestimmten Verhalten verpflichteten Fabrikanten 
zustehen, nicht aber absolute, ihrem Inhalte nach gegen 
jedermann wirkende, d. h. für jedermann die Verpflich-
tung begründende Rechte, sich störender Einwirkungen 
auf sie zu enthalten. Ein solches ausschliessliches abso-
lutes Recht des Autors, Werkexemplare, wie hier Schall-
platten, « zu verkaufen, feilzuhalten oder sonst in Ver-
kehr zu bringen » ist in der Schweiz, sowohl für schweize-
rische Werke, wie für solche aus Verbandsländern, erst 
durch das n. URG mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1923 
geschaffen worden (vgl. Art. 12, Ziff. 2, 13, Abs. I, 
Ziff. 2 und Abs. II, 42, Ziff. 1, lit. bund 58 Abs. III). 
3. -
Es ist darnach zu prMen, ob der Gesetzgeber 
diesem absoluten Rechte rückwirkende Kraft in dem 
Sinne beigelegt wissen wollte, dass der am 1. Juli 1923 
im Besitze rechtmässig hergestellter Platten befindliche 
Händler von diesem Zeitpunkte hinweg verpflichtet sei, 
für das weitere Inverkehrbringen derselben die Erlaubnis 
des Autors einzuholen. Für die Entscheidung dieser 
Frage kann, entgegen der Auffassung der Kassations-
klägerin, nicht ausschliesslich auf die Schlussbestim-
mungen der Art. 66 und.67 H. URG abgestellt werden; 
Urheberrecht. No 23. 
169 
als ob diese nach ihren Marginalien das Übergangsrecht 
inbezug auf die Übertragung musikalischer Werke auf 
mechanische Instrumente erschöpfend regelten. Das 
Gesetz statuiert in Art. 62, Abs. I die Rückwirkung als 
Regel, durchbricht aber diesen Grundsatz einmal inso-
fern, als es für gewIsse Fälle die Anwendung des alten 
URG vorbehält (Art. 64) und weiter sodann durch die 
allgemeine Vorschrift, « dass wegen einer vor dem In-
krafttreten dieses Gesetzes begangenen Handlung, welche 
nach diesem Gesetz widerrechtlich wäre, weder zivil-, 
noch strafrechtliche Verfolgung stattfindet, sofern die 
Handlung im Zeitpunkte ihrer Vornahme zulässig war » 
(Art. 65, Abs. I). Gemäss dieser Bestimmung, die gerade 
wegen ihrer allgemeinen Natur auch auf die Aneignung 
musikalischer 'Werke mitte1st mechanischer Instrumente 
Anwendung findet, ist eine Strafverfolgung wegen einer 
vor dem 1. Juli 1923, ohne Erlaubnis des Urhebers, in 
der Schweiz erfolgten "Wiedergabe eines schweizerischen 
Werkes auf Schallplatten ausgeschlossen. Nach Abs. II 
von Art. 65 gilt das gleiche auch hinsichtlich des Inver-
kehrbringens von auf diese Weise vor dem 1. Juli 1923 
hergestellten Werkexemplaren nach diesem Zeitpunkt. 
Bezüglich der Übertragung musikalischer Werke auf 
mechanische Instrumente ist so dann im Gesetz eine 
besondere Regelung dahingehend getroffen, dass schweize-
rische musikalische Werke, die vor dem 1. Juli 1923 in 
der Schweiz erlaubterweise auf mechanische Instrumente 
übertragen worden sind, auch nach diesem Zeitpunkt 
von jedermann auf solche Instrumente übertragen und 
mit diesen öffentlich aufgeführt werden können, ohne 
dass es dazu der Einwilligung des am Werke Berechtigten 
bedarf. Das gleiche gilt für das Inverkehrbringen der 
Instrumente im Inland und ihre Ausfuhr nach Ländern, 
in denen die Werke keinen Schutz gegen eine solche 
Übertragung geniessen (Art. 66). Diese Spezialbestim-
mung geht insofern über Art. 65 hinaus, als der Gesetz-
geber hinsichtlich der Wiedergabe anderer, als auf 
170 
Strafrecht. 
mechanische Instrumente übertragener musikalischer 
Werke wohlerworbene Rechte nur an den vorhandenen 
Werkexemplaren, bezüglich der in Frage stehenden 
Übertragungen dagegen weitergehend solche auch an 
dem Gegenstand der Wiedergabe bildenden Werke 
selbst anerkennt. 
Eine analoge übergangsrechtliche Regelung enthält 
das Gesetz auch hinsichtlich seines Verhältnisses zum 
internationalen Vertragsrecht, indem Art. 67, Abs. II 
dem Art. 66 und Art. 68 dem Art. 65 entspricht. Natur-
gemäss ist dabei nicht der Zeitpunkt des Inkrafttretens 
des neuen URG, sondern derjenige des Inkrafttretens 
der rev. B. Ue., speziell ihres Art. 13, im Ursprungslande 
des Werkes massgebend. 
4. -
Nun ist freiljch richtig, dass die hier streitige 
intertemporalrechtliche Frage durch keine der in Art. 
65-68 n. URG enthaltenen Bestimmungen direkt gelöst 
ist; eine ausdrückliche übergangsrechtliche Regelung 
der Folgen aus der durch das neue URG geschaffenen 
Erweiterung des Urheberrechtsinhaltes durch Aner-
kennung des ausschliesslichen Rechtes des Autors, 
Werkexemplare, wie hier Schallplatten, in Verkehr zu 
bringen, ist weder für schweizerische Werke, noch für 
solche aus Verbandsländern getroffen. Allein wenn das 
Gesetz anerkennt, dass Schallplatten, die vor dem 1. Juli 
1923 0 h n e Erlaubnis des Autors des wiedergegebenen 
Werkes hergestellt worden' sind, nach diesem Zeitpunkt 
in Verkehr gebracht werden dürfen, ohne dass es dazu 
der Einwilligung des am Werke Berechtigten bedarf, 
so muss a fortiori dieses Recht den Händlern auch für 
den Vertrieb von vor dem 1. Juli 1923 mit Erlaubnis 
des Autors hergestellten Platten zustehen. Die Auf-
fassung der Kassationsklägerin, Art. 65 des Gesetzes 
beziehe sich bloss auf in der Schweiz fabrizierte Platten 
ist rechtsirrtümlich. Nicht nur bietet der Wortlaut 
dieser Bestimmung für eine Unterscheidung darnach, 
ob die Werkexemplare in der Schweiz oder im Ausland 
Urheberrecht. No 23. 
171 
hergestellt wurden, keinen Anhalt, sondern es erklärt 
Art. 68 ausdrücklich diese Vorschrift auch auf nach 
den Konventionsbestimmungen in der Schweiz schutz-
berechtigt gewordene Werke aus Verbandsländern ent-
sprechend als anwendbar. Der Gesetzgeber hat einzig 
die Interessen des schweizerischen Händlers und nicht 
diejenigen des schweizerischen oder ausländischen Fabri-
kanten schützen wollen, wenn er implizite ein wohler-
worbenes Recht des Händlers darauf anerkannte, alle 
am 1. Juli 1923 in der Schweiz befindlichen, rechtmässig 
hergestellten Schallplatten auch fernerhin ohne weiteres 
in Verkehr zu bringen. 
5. -
Es fragt sich daher lediglich noch, ob die be-
schlagnahmten Platten am 1. Juli 1923 in der Schweiz 
waren oder nicht, ohne dass etwas darauf ankommt, 
ob sie von den Angeklagten vor oder nach diesem Zeit-
punkt erworben worden sind. Beide kantonalen Instanzen 
bej ahen diese Frage, indem sie feststellen, dass sich die 
Platten vor Inkrafttreten des neuen URG bei Craner 
und Keller befanden. Soweit speziell den letztern be-
treffend, gründet sich d.iese Feststellung im angefoch-
tenen Urteil auf eine anticipando-Beweiswürdigung, die. 
in keiner 'Weise gegen bundesgesetzliche Bestimmungen· 
verstösst. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Kassationsbeschwerde wird abgewiesen.