bge · 59_I_255 · 1933-12-09 · de
BGE 59 I 255
Öffentliches Recht


1 , 
A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
-
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DENI DE JUSTICE) 
46. t1rteil vom 9. Dezember 1933 i. S. Schlumpf gegen Xoch. 
Begehren um Rechtsöffnung auf Grund eines zweiseitigen Ver-
trages. Frage der Beweislastverteilung. 
Durch öffentlich beurkundeten Vertrag vom 21. April 
1932 hat der heutige Rekursbeklagte Heinrich Koch dem 
Rekurrenten Kaspar Schlumpf die Liegenschaft ce Sommer-
haus » in Hochdorf, in der eine Wirtschaft betrieben wird, 
samt Wirtschaftsmobiliar . mit Nutzen- und Schadens-
anfang auf 3. Mai 1932 verkauft. Der Kaufpreis betrug 
118,000 Fr. Für einen gestundeten Rest desselben von 
5906 Fr. 06 ets., verzinslich zu 4 % % und abzahlbar 
in jährlichen Raten von 500 Fr. je am 3. Mai, sollte eine 
Grundpfandverschreibung zu Gunsten des Verkäufers auf 
der Liegenschaft errichtet werden, was geschah. Ziffer 5 
der Kaufbedingungen lautet: « Verkäufer garantiert für 
einen Minimalumsatz von 40,000 Fr. Diese Summe ver-
steht sich aus dem reinen Wirtschaftsbetrieb lJ. 
Die 
Eigentumsübertragung im Gruildbuch (Fertigung) hat am 
19. Mai 1932 stattgefunden und es hat der Rekurrent das 
Kaufsobjekt angetreten. Mit Brief vom 18. März 1933 
teilte er dem Rekursbeklagten mit, dass der zugesicherte 
Umsatz bisher nicht erreicht worden sei; statt 3333 Fr. 
monatlich, die nötig wären, um auf die Jahressumme 
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Staatsrecht. 
von 40,000 Fr. zu kommen, hätten die Umsätze durch· 
schnittlich im Monat nur 2800 Fr. betragen; es ergebe sich 
so ein jährlicher Ausfall von 6000 Fr., für dessen Folgen 
der Verkäufer haftbar gemacht werde. 
Der Rekurs-
beklagte verhielt sich gegenüber dieser Mitteilung ab-
lehnend. Nach Verfall des ersten Jahreszinses auf dem 
Kaufpreisreste von 5906 Fr. 06 Cts. und der ersten Ab· 
zahlungsrate desselben hob er für die beiden Beträge 
(265 Fr. 77 Cts. + 500 Fr.) Betreibung auf Grundpfand-
verwertung an und verlangte auf erhobenen Rechts-
vorschlag die provisorische Rechtsöffnung. Der Rekurrent 
erhob die Einrede der Tilgung durch Verrechnung, unter 
Berufung auf eine ihm wegen der angeblichen Unrichtig-
keit der Umsatzgarantie zustehende Minderwerts-, even-
tuell Schadenersatzforderung im Betrage von mindestens 
15,000 Fr. (Art. 205, Art. _28 in Verbindung mit Art. 41 ff. 
OR). Durch Entscheid vom 22. August 1933 erteilte der 
Amtsgerichtspräsident von Hochdorf dem Rekursbeklag-
ten die begehrte provisorische Rechtsöffnung . für die 
Betreibungssumme samt Verzugszinsen, mit der Begrün-
dung: Es wäre Sache des Rekurrenten gewesen, den 
behaupteten Gegenanspruch glaubhaft zu machen, was 
ihm nicht gelungen sei. 
Gegen den Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten hat 
Kaspar Schlumpf beim Bundesgericht staatsrechtliche 
Beschwerde erhoben. Es wird ausgeführt: 
Gemäss feststehender Rechtsprechung des luz. Ober-
gerichts und der schweizerischen Gerichte überhaupt 
könne ein zweiseitiger Vertrag, wenn der Schuldner 
Einwendungen aus demselben, wie insbesondere wegen 
mangelnder oder mangelhafter Vertragserfüllung erhebe, 
nur unter der Voraussetzung als Rechtsöffnungstitel 
gelten, dass der Gläubiger die gehörige Erfüllung der ihm 
obliegenden Vertragspflichten nachweise (Maximen 1922 
Nr. 145; 1928 Nr. 579). Auch im vorliegenden Falle 
wäre es demnach am Rekursbeklagten Koch gewesen, 
die Richtigkeit der von ihm beim Kauf gegebenen Zu-
Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsverweigerung). No 46. 
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I';icherung über den Umsatz und nicht am Rekurrenten, 
deren Unrichtigkeit darzutun. Durch den angefochtenen 
Entscheid habe der Amtsgerichtspräsident die Beweislast 
in willkürlicher Weise umgekehrt und gegen den erwähnten 
feststehenden Rechtsgrundsatz sowie gegen die Regel des 
Art. 8 ZGB verstossen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Nach Art. 82 OR muss, wer bei einem zweiseitigen 
(richtiger : gegenseitigen) Vertrage den Anderen zur 
Erfüllung anhalten will, entweder selbst bereits erfüllt 
haben oder die Erfüllung anbieten, es sei denn, dass er 
nach dem Inhalt oder der Natur des Vertrages erst später 
zu erfüllen hat. Es wird daher auch demjenigen, der aus 
einem solchen Vertrag auf Erfüllung k lag t, regelmässig 
der Beweis dafür obliegen, dass er seinerseits die von ihm 
zu machende Gegenleistung entweder bereits gehörig 
bewirkt oder angeboten hat. Diese Regel erleidet immerhin 
nach allgemein anerkannter Auffassung da eine Ausnahme, 
wo der beklagte Schuldner den ihm als Gegenleistung 
übergebenen Gegenstand ursprünglich widersprlichs- und 
vorbehaltslos entgegengenommen hatte, wie es hier auf 
Seite des Rekurrenten durch die vorbehaltslose Mitwirkung 
bei der Eigentumsübertragung im Grundbuch und durch 
den ebenfalls vorbehaltslosen Antritt des Besitzes der 
Liegenschaft geschehen ist. Da ein solches Verhalten 
nicht anders denn als eine wenigstens vorläufige Aner-
kennung der Vertragsmässigkeit der Leistung, richtigen 
Erfüllung ausgelegt werden kann, trifft alsdann auch den 
Schuldner der Beweis, wenn er nachträglich die Unrichtig-
keit oder Unvollständigkeit der Erfüllung, so insbesondere 
das Fehlen zugesicherter Eigenschaften der gekauften 
Sache oder das Vorhandensein von Mängeln derselben 
geltend machen will (von TUHR II R 435; BEOKER zu 
Art. 197 OR Randnummer 19 und 20; OSER-SCHÖNEN-
BERGER zu Art. 82 Randnummer 9 und zu Art. 197 Rand-
nummer 18; für das deutsche Recht ausdrücklich aus-
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Staatsrecht. 
gesprochen in § 363 BGB). Freilich ist dabei offenbar 
an den Fall des ordentlichen Prozesses gedacht, in dem 
der Schuldner den Beweis der unrichtigen oder unvoll-
ständigen Erfüllung mit allen an sich zulässigen Beweis-
mitteln erbringen kann, während er im Rechtsöffnungsver-
fahren, sobald ihm einmal die Beweislast auferlegt wird, 
nur mit solchen Einwendungen gehört werden darf, die 
er sofort glaubhaft zu machen vermag. Offenbar mit 
Rücksicht hierauf scheint denn auch die Rechtsprechung 
des luzernischen Obergerichts, was die Beweislastverteilung 
bei der Rechtsöffnung betrifft, eine andere, von dem oben 
erörterten Grundsatze abweichende zu sein (Maximen Vll 
1928 Nr. 579, 1922 Nr. 145). Allein einmal war diese 
Praxis für den erstinstanzlichen Rechtsöffnungsrichter 
nicht bindend. Sodann kann auch von einem Verstosse 
gegen klares Recht in dem streitigen Punkte deshalb nicht 
die Rede sein, weil das SchKG zu der Frage, ob und unter 
welchen Voraussetzungen zweiseitige Verträge ebenfalls 
als Rechtsöffnungstitel gelten können, nicht durch eine 
positive Bestimmung Stellung genommen und ihre Lösung 
damit der Rechtsprechung überlassen hat. Die Auffassung, 
auf der der angefochtene Entscheid beruht, ist ferner nach 
dem Gesagten nicht etwa aus' allgemeinen rechtlichen 
Überlegungen derart unhaltbar" dass 
sie als willkürlich 
erklärt werden könnte,' selbst wenn man sie für irrtümlich 
halten wollte. 
Demnach 
erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
47. Orteil vom 16. Dezember 1933 
i. S. Gemelnde St. Moritz gegen Abatel. 
Berechntmg des Streitwertes bei Widerspruchsklagen im Sinne 
von Art. 107 lmd 109 SchKG zum Zwecke der Bestimmung 
der sachlich zuständigen kantonalen Gericht stelle. Hiefür ist 
nicht das Bundesrecht, sondern das kantonale Recht mass-
Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsverweigerung). No 47. 
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gebend. Im Standpunkt, uass nach bündnerischem Recht der 
Schätzungswert des vom Dritten zu Eigentum beanspruchten 
Pfändungsgegenstanues für den Streitwert auch dann mass-
gebend sei, wenn we Forderung des pfändenden Gläubigers 
geringer ist, liegt keine Rechtsverweigerung. 
GelcÜl"zler Tatbestand : 
A. -
In einer von der Gemeinde St. Moritz für eine 
Forderung von 74 Fr. 80 Cts. samt VerzugszinsJ'gegen 
Frau Abetel-Barblan in St. Moritz angehobenen Betrei-
bung pfändete das Betreibungsamt des Kreises Ober-
engadin am 22. April 1933 ein Klavier samt Stuhl im 
Schätzungswerte von 500 Fr. und setzte, da beide Sachen 
von der Tochter der Schuldnerin, Anita Abetel, zu Eigen-
tum angesprochen wurden, der Gemeinde St. Moritz 
gemäss Art. 109 SchKG Frist zur gerichtlichen Klage 
gegen die Ansprecherin an. Die Gemeinde St. Moritz 
reichte darauf rechtzeitig beim Vermittleramt des Kreises 
Oberengadin (als der zur Beurteilung von Zivilstreitig-
keiten bis auf den Betrag von 150 Fr. für den Kreis 
zuständigen Gerichtsstelle, Art. 8 der graubünd. ZPO) 
Klage gegen Anita Abetel ein, mit dem Begehren, es sei 
zu erkennen, dass das gepfändete Klavier samt Stuhl 
nicht Eigentum der Beklagten sei, und diese daher· mit 
ihrer Ansprache abzuweisen. In der Klageantwort bestritt 
Anita Abetel, dem eventuellen Antrag auf materielle 
Abweisung der Klage vorangehend, im Hinblick auf den 
Streitwert die sachliche Zuständigkeit des Vermittler-
amtes. Dieses hiess am 17. August die Klage gut. 
Auf eine von Anita Abetel erhobene Nichtigkeits-
beschwerde hob indessen der Kantonsgerichtsausschuss 
von Graubünden mit Urteil vom 25. Oktober das Urteil 
des Vermittlers auf. Unter Ziff. 2 der Erwägungen wird 
ausgeführt, dass das Vermittleramt in der Sache unzu-
ständig gewesen sei, weil die gepfändeten Gegenstände 
mehr als 150 Fr. wert seien. 
B. -
Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde 
stellt die Gemeinde St. Moritz das Begehren, der Ent-