bge · 64_II_436 · 1938-07-14 · de
BGE 64 II 436
Zivilrecht


l\fot.orfahrzeuggesetz. N0 77. 
sichert geglaubt habe, hat die Vorinstanz mit Recht nicht 
abgestellt. Sein Irrtum in dieser Hinsicht hätte höchstens 
zur Anfechtung' des Versicherungsvertrages, nicht aber 
zur Ergänzung desselben führen können. Wieweit er sich 
auf die mündlichen Erklärungen des Vermittlungsagenten 
verlassen durfte, ist hier nicht grundsätzlich zu erörtern, 
weil nach der das Bundesgericht bindenden Beweiswürdi-
gung der Vorinstanz der Agent nicht positiv erklärt hatte, 
dass Fahrten von der Art der in Frage stehenden durch die 
Versicherung gedeckt seien, sondern nur allgemein für 
Rennen eine Zusatzversicherung als notwendig erklärte . 
. t\uf Grund dieser Äusserung allein durfte Dreier sich für 
Reine Unglücksfahrt nicht als versichert betrachten. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Luzem vom 14. Juli 1938 bestätigt. 
VII. MOTO:&FAHRZEUGGESETZ 
CIRCULATION DES VEIDCULES AUTOMOBILES 
77. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung 
vom 26. Oktober 1938 i. S. Schneider und ce lIelvetia)) 
Schweiz. Unfall-
und lIaftptlichtversicherungsgesellschaft 
gegen Liechti. 
:M 0 tor f a h r z e u g ha f t P f I ich t. Schädigung eines Halters 
durch einen andern. Verweist Art. 39 MFG für den körperlichen 
Schaden auf Art. 37 oder 38 AhR. 2 ? 
Der Kläger Liechti stiess am 9. April 1935 beim Burgern-
ziel in Bem auf seinem Motorrad mit dem Automobil des 
Erstbeklagten Schneider zusammen. Er erlitt schwere 
Motorfahrzeuggesetz. N0 77. 
Verletzungen, die einen Spitalaufenthalt notwendig mach-
ten und eine vorübergehende gänzliche Arbeitsunfähigkeit 
sowie eine dauernde Teilinvalidität zur Folge hatten. 
Im vorliegenden Prozesse belangte Liechti den Auto-
mobilisten Schneider und die hinter diesem stehende Ver-
sicherungsgesellschaft auf Leistung von Schadenersatz und 
Genugtuung. 
Der Appellationshof des Kantons Bern hiess durch Urteil 
vom 27. Mai 1938 die Klage grundsätzlich gut und ver-
pflichtete die beiden Beklagten, dem Kläger unter Solidar-
haft einen Betrag von Fr. 28,415.20 zu bezahlen. 
Gegen dieses Urteil erklärten die Beklagten die Berufung 
an das Bundesgericht mit dem Antrag auf Abweisung der 
Klage. 
A'U8 den Erwägungen : 
1. -
(Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ergibt, dass 
keinem der beiden Fahrzeugführer, weder dem Automo-
bilisten noch dem Motorradfahrer, ein für den Unfall kau-
sales Verschulden nachgewiesen werden kann.) 
2. -
Gegenstand des Rechtsstreites sind Schadenersatz-
und Genugtuungsansprüche, die ein Motorfahrzeughalter 
gegen den Halter eines andern Motorfahrzeuges und dessen 
Haftpflichtversicherer geltend macht. 
Der klägerische 
Halter hat durch den Zusammenstoss der beiden Fahr-
zeuge einen Unfall sowie Sachschaden erlitten. Der Tat-
bestand ist somit derjenige des Art. 39 MFG, wo die Rechts-
folgen dahin geregelt sind, dass sich die Ersatzpflicht für 
den körperlichen Schaden « nach diesem Gesetz ) richte, 
während für den Sachschaden das Obligationenrecht gelte. 
Welche Bestimmungen des MFG mit « diesem Gesetz ) 
gemeint sind, ist nicht ohne weiteres klar. In Betracht 
kommen Art. 37 und Art. 38 Abs. 2. 
Die Versuchung liegt nahe, die Frage für alle in Betracht 
fallenden Möglichkeiten in genereller Weise zu lösen (so 
die einmütige Doktrin, wobei indessen die einen Autoren 
-
STREBEL, Komm. zum MFG, Art. 39 N. 1, 4 und 6, 
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Motorfahrzeuggesetz. No 77. 
sowie JAEGER ~ der Schw J Z 35 S. 1 ff. -
durchwegs 
auf Art. 38 Abs.' 2 abstellen möchten, während andere die 
Verweisung des :Art. 39 auf Art. 37 beziehen, so BADERT-
SCHER, BG über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr 
146, Bussy, Code Federal de la Circulation 90, STADLER, 
Komm. zum MFG 85, und endlich Obergericht Zürich in 
den Blättern für zürcherische Rechtsprechung 1938 S. 4). 
Ob eine Notwendigkeit zu einer solchen generellen Lösung 
im einen oder andern Sinne besteht, oder ob nicht vielmehr 
-
analog der heute allgemein gebilligten Auslegung der 
Verweisungsnorm des Art: 32 ZivrVerhG -
für jede 
Gruppe von Fällen gesondert zu prüfen ist, welche Geset-
zesstelle die zweckmässigste Lösung ergibt, kann vorlie-
gend dahingestellt bleiben. Denn in einem Falle, in dem 
sich, wie im heutigen, zwei schuldlose Halter gegenüber-
stehen, in Bezug auf die gesagt werden muss, dass die ihren 
Fahrzeugen innewohnenden Betriebsgefahren in ungefähr 
gleichem Masse zum Unfall beigetragen haben, kommt man 
gestützt auf die bei den in Frage stehenden Gesetzesstellen 
(Art. 37 wie Art. 38 Abs. 2) zum gleichen Ergebnis, sodass 
hier die Streitfrage überhaupt gegenstandslos ist. 
Wendet man nämlich Art. 38 Abs. 2 Satz 2 an, so kann 
es keinem Zweifel unterliegen, dass eine Haftung zu glei-
chen Teilen gegeben ist. In Bezug auf Art. 37 sodann 
wird zwar in der Lehre die Auffassung vertreten, er würde 
zum Ergebnis führen, dass bei Schuldlosigkeit beider 
Halter der geschädigte vom andern Ersatz des ganzen 
Schadens beanspruchen könnte (so STREBEL, a.a.O., 
Art. 39 N. 6, sowie JAEGER in der Schw J Z 35 S. 2 Spalte 2). 
Allein das verhält sich in Wirklichkeit nicht so. Im heu-
tigen Schadenersatzrecht ist allgemein anerkannt, dass man 
jedenfalls dem Grundsatze nach für sein eigenes Ver-
schulden selbst einzustehen hat. Diese Auffassung hat 
ihren Niederschlag auch in Art. 44 OR gefunden, wonach 
der Richter die Ersatzpflicht ermässigen oder gänzlich von 
ihr entbinden kann, wenn der Geschädigte in die schädi-
gende Handlung eingewilligt hat, oder Umstände, für die 
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er einstehen muss, auf die Entstehung oder Verschlim-
merung des Schadens eingewirkt oder die Stellung des 
Ersatzpflichtigen sonst erschwert haben. 
Das Prinzip 
gilt aber, eben weil es auf einem allgemein anerkannten 
Fundamentalsatz beruht, über das Anwendungsgebiet des 
OR hinaus (vgl. BECKER, Komm. zum OR, Art. 44N. 7 
und die dortigen Verweisungen). Es müsste daher grund-
sätzlich in entsprechender Weise auch bei Art. 37 zur An-
wendung gebracht werden, falls sich die Verweisung des 
Art. 39 auf ihn beziehen würde. Das würde zu folgendem 
Resultat führen. Art. 37 statuiert, dass, wenn durch den 
Betrieb eines Motorfahrzeuges ein Mensch getötet oder 
verletzt oder Sachschaden verursacht wird, der Halter 
für den Schaden haftet. Entsprechend dem Grundsatz, 
dass man für selbst verschuldeten Schaden in der Regel 
selbst aufzukommen hat, müsste daher hier ein analoges 
Prinzip der Selbsttragung des vom Halter selbstverur-
sachten Schadens aufgestellt und der geschädigte Halter 
für den Anteil an Kausalität, der auf sein Motorfahrzeug 
fällt, grundsätzlich als nicht ersatzberechtigt erklärt wer-
den. Jede andere Lösung wäre, weil nicht nur mit einem 
Fundamentalsatz des Schadenersatzrechtes, sondern über-
dies auch mit Art. 2 ZGB im Widerspruche stehend, unan-
nehmbar. Analog wie in der L~hre über das Selbstver-
schulden müsste auch hier gesagt werden, dass man inbe-
zug auf sog. « ordnungswidriges Verhalten » (vgl. darüber 
etwa GUlIL, Untersuchungen zu Art. 51 aOR, S. 75 ff. und 
die dortigen Verweisungen) nicht ersatzberechtigt ist. Ein 
« ordnungswidriges Verhalten» im Sinne dieser Lehre 
würde darin liegen, dass der geschädigte Halter als solcher 
eine Mitverursachung zu vertreten hat, die ihn, falls beim 
Unfall ein anderer verletzt worden wäre, diesem gegenüber 
zu Schadenersatz verpflichtet hätte. Die durch sein eige-
nes Fahrzeug vermittelte Verursachung darf auch im Ver-
hältnis zum Halter des Motorfahrzeuges, das zusammen 
mit seinem eigenen zu seiner Schädigung Anlass gegeben 
hat, nicht bedeutungslos sein. 'Venn dabei, wie dies vor-
:\Iotorfahrzeuggesetz. N0 77. 
liegend zuttifft, die den beteiligten Motorfahrzeugen inhä-
renten Bet~iebsgefahren in ungefähr gleichem Masse zum 
Unfall beitrugen, so würde sich mithin auch im Falle der 
Beziehung der Verweisung des Art. 39 auf Art. 37 die glei-
che Lösung ergeben wie auf Grund des Art. 38 Abs. 2, 
nämlich eine gleichmässige Teilung des körperlichen Scha-
dens unter die beteiligten Halter. Wie es sich verhalten 
würde, falls augenscheinlich die Betriebsgefahr des einen 
Fahrzeuges gegenüber der des andern eine ganz überwie-
gende Bedeutung gehabt haben sollte, kann, weil dieser 
Tatbestand hier nicht zutrifft, dahingestellt bleiben. 
Vgl. auch Nr. 74. -
Voir aussi n° 74.