bge · 56_III_151 · 1930-01-01 · de
BGE 56 III 151
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schulclbetreibungs. und Konkursrecht. No 38. 
entstanden, zweifellos eine Forderung des Gemeinschuld-
ners und nicht der Konkursmasse (während in dem vom 
Konkursamt hauptsächlich angerufenen BGE 54 Irr S. 20 
• gerade nur das von der Konkursverwaltung für die 
Verrechnung mit Gegenforderungen der Konkursmasse 
einzuschlagende Verfahren geordnet wurde). Demzufolge 
kann das Konkursamt nicht mehr verrechnen, nachdem 
es dies nicht bei der Auflage des Kollokationsplanes durch 
Abweisung der vom Rekurrenten angemeldeten Konkurs-
forderungen getan hat. Warum etwas anderes gelten 
sollte, we~ die ursprünglich behauptete Gegenforderung 
des Gememschuldners höher war als die zu verrechnende 
Konkursforderung, ist nicht einzusehen; würde sich doch 
die von den Rekurrenten (unter dem Gesichtswinkel des 
st. gallischen Zivilprozessrechtes) als notwendig bezeich-
nete Führung zweier Prozesse durch vernünftige Hand-
habung des Behelfes der Sistierung unschwer vermeiden 
lassen. Sodann kann nichts daraus hergeleitet werden 
dass die Gegenforderung des Gemeinschuldners am Rekur~ 
renten erst seither gerichtlich festgestellt worden ist ; 
denn Liquidität ist nach schweizerischem· Rechte nicht 
Voraussetzung der Verrechnung (Art. 120 Abs. 2 OR). 
Im weiteren traf nicht etwa zu, dass das Konkursamt 
mangels Fälligkeit der Gegenforderung im Zeitpunkte der 
Aufstellung des Kollokationsplanes noch nicht hätte ver-
rechnen können. 
Ebensowenig kommt etwas darauf an, 
dass das Konkursamt damals' noch nichts von 
dem 
Forderungsgrund wusste, der dann schliesslich mindestens 
die teilweise Gutheissung der Klage gegen Graf zu recht-
fertigen vermochte; in dieser Beziehung verhält es sich 
nicht wesentlich anders, als wenn ein Privater mangels 
~enntnis. von einer Gegenforderung die Verrechnungs-
emrede Illcht erheben kann, bevor sie ihm abgeschnitten 
wird, was ja nicht nur durch Zahlung, sondern namentlich 
auch durch Präklusion im Prozess geschehen kann 
die 
eine Parallele bildet zu der hier in Rede stehenden' Prä-
klusion im Kollokationsverfahren. 
Endlich kann daran, 
Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 39. 
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dass der Rekurrent entgegen der Vorschrift des Art. 232 
Ziff. 3 SchKG seine Futtergeldschuld dem Konkursamt 
nicht zur Kenntnis gebracht hat, nicht die im Gesetze 
nirgends vorgesehene und auch durchaus unbillige Folge 
geknüpft werden, dass nun die Konkursmasse plötzlich 
ihre Dividendenschuld mit der Gegenforderung des Gemein-
schuldners verrechnen könnte. Gerade hierauf aber zielt 
das Konkursamt mit der verfügten Zurückhaltung der 
ganzen Konkursdividende ab. Nicht mehr so weit geht 
freilich sein subeventueller Rekursantrag, in dem es sich 
darauf beschränkt, zu verlangen, doch wenigstens nach-
träglich noch zur Verrechnung von Konkursforderungen 
des Rekurrenten mit der seither entdeckten Gegenforde-
rung des Gemeinschuldners, im Umfange der letzteren, 
zugelassen zu werden. Indessen ist dieser Antrag e~tmals 
vor Bundesgericht gestellt worden und kann daher nicht 
materiell beurteilt werden (Art. 80 OG). 
Demnach erkennt die SchuldbetT.- und Konhl,Tskammer: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
39. Entscheid vom 17. September 1930 i. S. Keller. 
F 0 r t set Z u Ir g der Betreibung auf Grund r ich t e r 1 ich e n 
Ur t eil e s (Art. 79, 80-84, 153 Abs. 4 und 186 SchKG). 
Wird eine Betreibung, in der Rechtsvorschlag erhoben worden 
ist, auf Grund eines richterlichen Urteiles fortgesetzt, so sind 
die Fortsetzlmgshandlungen durch die Nichtaufhebung des 
Urteils res 01 u t i v be d i n g t in dem Sinne, dass der 
Schuldner auch ihre Annullierung verlangen kann, wenn das 
Urteil aufgehoben wird. 
Oontinuation de Ja poursuite apres jugement (Art. 79, 80 a 84, 
153 a.1. 4, et 186 LP). 
Lorsqu'une poursuite, qui a fait l'objet d'nne opposition, est 
continuee sur la. base d'un jugement, les actes da poursuite 
subsequents sont soumis a une condition' resolutoire, en ce 
sens que le debiteur peut demander leur annulation quand il 
a obtenu ceUe du jugement. 
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Sahuldbetreibungs_ und Konkursrooht. N0 39. 
Continuazione dell'eseouzione in seguito a sentenza (art. 79, 
80-84, 153 ep. 4 e 186 LEF). 
Allorehe un'eseeuzione, in eni fu fatta opposizione, e eontinuata 
in fona d'una sentenza giudiziale, gli atti d'esecuzione 
soggiacciono ad una condizione risolutiva nel Sen80 ehe il 
debitore pud chiederne l'annullamento quando ha. ottenuto 
quello delIa sentenza. 
.A. -
In der Betreibung des Lebensmittelvereins Zürich 
gegen die Rekurrentin für eine Forderung von 2349 Fr. 
67 Cts. erhob die Rekurrentin gegen den Zahlungsbefehl 
vom 19. Februar 1929 Rechtsvorschlag. Darauf klagte 
der Lebensmittelverein die Forderung ein und erhielt 
dieselbe vom Bezirksgericht und vom Obergericht zuge-
sprochen. Auf Grund des obergerichtlichen Urteils vom 
5. November 1929 verlangte der Gläubiger am 18. Dezem-
ber Fortsetzung der Betreibung. Diese führte, da kein 
pfändbares Vermögen vorhanden war, zur Ausstellung der 
(vom 6. Januar 1930 datierten) Pfändungsurkunde als 
Verlustschein für die ganze Forderung. 
B. -
Gegen das obergerichtliche Urteil hatte die 
Rekurrentin inzwischen, am 20. Dezember 1929, Nichtig-
keitsbeschwerde eingereicht. Das Kassationsgericht hiess 
die Beschwerde durch Urteil vom 11. Februar 1930 gut 
und wies den Forderungsstreit zu neuer Behandlung an 
das Bezirksgericht zurück. 
. 
Vom Urteil des Kassationsgerichtes gab die Rekurrentin 
dem Betreibungsamt am 22. Februar Kenntnis und ver-
langte, dass die Pfändung vollständig aufgehoben werde. 
Das Betreibungsamt forderte den Gläubiger auf, den 
Verlustschein zurückzugeben. 
Dieser verweigerte die 
Rückgabe, was das Betreibungsamt der Rekurrentin am 
28. Februar mitteilte mit der Bemerkung, dass keine 
Mittel zur Verfügung stehen, ihr Begehren durchzusetzen 
und dass der Verlustschein deshalb in Kraft bleibe. 
O. -
Hierauf erhob die Rekurrentin Beschwerde mit 
dem Antrag, die seit dem 5. November 1929 gegen sie 
vorgenommenen Betreibungshandlungen seien aufzuheben 
und der Verlustschein sei, eventuell zwangsweise. ein-
Sohuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 39. 
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zuziehen. Die Beschwerde wurde von beiden kantona.len 
Instanzen abgewiesen. Die obere Instanz ging in ihrem 
Entscheid vom 21. Juli 1930 davon aus, dass die Nichtig-
keitsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung gehabt habe 
und die Betreibung auf Grund des obergerichtlichen 
Urteils deshalb habe gültig fortgesetzt werden können ; 
daraus folge auch, dass die nachträgliche Aufhebung des 
obergerichtlichen Urteils diese Betreibungshandlungen 
nicht berühre. 
D. -
Mit vorliegendem, rechtzeitig eingereichtem 
Rekurse wiederholt die Schuldnerin das vor den Vor-
instanzen gestellte Begehren. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung : 
Durch den Rechtsvorschlag wird die Betreibung ge-
hemmt. Sie kann nur auf Grund eines richterlichen Urteils 
wieder fortgesetzt werden, durch das entweder Rechts-
öffnung erteilt (Art. 80-84 und 153 Abs. 4 SchKG) oder die 
in Betreibung gesetzte Forderung anerkannt ist (Art. 79, 
153 Abs. 4 und 186). Haben sich die Fortsetzungshand-
lungen auf ein solches Urteil zu stützen, so können sie aber 
auch n~ insoweit rechtsbeständig sein, als es das Urteil 
selber ist. Ist gegen das Urteil ein Rechtsmittel gegeben, 
so sind diese Betreibungshandlungen durch die Nichtauf-
hebung des Urteils resolutiv bedingt in dem Sinne, dass 
der Schuldner, wenn das Urteil aufgehoben ist, auch ihre 
Annullierung verlangen kann. Das steht bei ordentlichen 
Rechtsmitteln, d. h. solchen mit Suspensiveffekt, ausser 
Frage. In diesen Fällen können auf Grund des erst-
instanzlichen Urteils ohnehin höchstens vorsorgliche Mass-
nahmen -
provisorische Pfändung, resp. Aufnahme des 
Güterverzeichnisses -
durchgeführt werden. Warum die 
Fortsetzungshandlungen aber aufrechterhalten bleiben 
müssten, wenn das Urteil auf ein ausserordentliches statt 
auf ein ordentliches Rechtsmittel hin aufgehoben wurde, 
ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht einzu-
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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 40. 
sehen. Die Voraussetzung, auf welcher sie beruhen, ist 
hier wie dort dahingefallen. 
Eine Einschränkung ergibt sich dabei aus der Sache 
, selbst: die Aufhebung der betreffenden Betreibungshand-
lungen kann nur verlangt werden, insoweit dieselbe noch 
möglich ist. 
Auf Grund dieser Erwägungen muss das vorliegende 
Aufhebungsbegehren als begründet erklärt werden. Das 
obergerichtliehe Urteil, auf welches sich die Fortsetzung 
der Betreibung stützte, ist durch das Kassationsgericht 
annulliert worden, und da die Fortsetzung lediglich zur 
Ausstellung eines Verlustscheins geführt hat, kann sie 
tatsächlich rückgängig gemacht werden. Demgemäss ist 
der Gläubiger auch zur Herausgabe· des Verlustscheins 
anzuhalten. Zwar verliert der Verlustschein anders als 
das Betreibungsamt ang~nommen hat, scho~ durch die 
Aufhebungsverfügung jede jRechtswirkung. 
Zur voll-
ständigen AnnulIierung des Pfändungsverfahrens gehört 
aber, schon um Missbräuohen vorzubeugen, auch die 
Rückgabe der Verlustscheinsurkunde. Die Rückgabe kann 
auf Grund dieses Entscheides mit den Mit~ln erzwungen 
werden, die zur Vollstreckung gerichtlicher Urteile zur 
Verfügung stehen. 
Demnach erkennt die Schuldbet'l'.- und Konku'l'skamtmer: 
Der Rekurs wird gutgeheissen und das Pfändungs-
verfahren aufgehoben. 
40. Entschei:l vom 23. September 1930 
i. S. Solothurner Eantonalbank. 
Sol~darbürgschaften des Gemeinschuldners 
durfen von den. KOnkursverwa.ltungen nicht dadurch liquidiert 
w:erden• dass ~e vom Gläubiger ver1a.ngen, «dass er binnen 
Vler Wochen dIe Forderung rechtlich geltend mache und den 
Rechtsweg ohne erhebliche Unterbrechung fortsetze ». 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 40. 
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L'a.dmin:istra.tion de 1a. fa.illite ne sa.ura.it liquider les ca.utionne-
ments solida.ires du fa.iIIi en exigea.nt du crea.ncier « qu'il pour-
auive juridiquement. dans le dela.i de qua.tre sema.ines, l'exe-
cution da ses droits et qu'il eontinue ses poursuites sa.ns 
interruption nota.ble ». 
L 'a.mministra.zione deI fa.llimenti non puo liquidare le fideiussioni 
solida.li deI fa.llito esigendo dal creditore che «entro qua.ttro 
settima.nEt promuova l'azione e la. continui senza. interruzione 
rileva.nte ». 
Als die Rekurrentin im Konkurs über R. Burgermeister 
in Biberist mehrere auf beliebige Aufforderung verfaJ.lende 
Forderungen aus SoIidarbürgschaften für verschiedene 
Hauptschuldner anmeldete, wurde sie vom Konkursamt 
Kriegstetten ersucht, «innert der gesetzlichen Frist von 
4 Wochen die in Art. 503 des Schweiz. Obligationenrechtes 
vorgesehenen Massnahmen gegen die ......... Haupt-
schuldner der verbürgten Schulden zu treffen, ansonst 
wir die Bürgschaft als dahingefallen betrachten &. 
Die 
Rekurrentin kam vorsorglicherweise der Aufforderung 
nach, führte aber gleichzeitig Beschwerde mit dem Antrag, 
die Aufforderung zu annullieren und das Konkursamt 
anzuweisen, die fraglichen Bürgschaften nach den Vor-
schrif~n des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes, 
. insbesondere nach Art. 215, zu liquidieren. Seither wurde 
die Rekurrentin mit ihren Forderungen aus Solidarbürg~ 
schaft im Kollokationsplan zugelassen, und zwar. ohne 
Bedingung oder sonstigen Vorbehalt. 
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 24. April. die 
Beschwerde abgewiesen. 
Diesen Entscheid hat die Rekurrentin an das Bundes-
gericht weitergezogen. 
Die Schuldbet'l'eibungs- und .Konku'l'skammerzieht 
in Erwägung : 
Der von der Rekurrentin angerufene Art. 215 SchKG 
sieht vor, dass Forderungen aus Bürgsohaften des Gemein-
schuldners im Konkurse geltend gemacht werden können, 
auoh wenn sie noch nioht fällig sind. Hieraus folgt, in