bge · 38_II_83 · 1912-02-24 · de
BGE 38 II 83
Zivilrecht


15. Arteil vom 24. Februar 1912
in Sachen H. H. Schoch & Cie., Bekl. u. Ber.=Kl.,
gegen J. Huber & Cie., Kl. u. Ber.=Bekl.
Unzulässigkeit einer schriftlichen Begründung der Berufungs¬
anträge im mündlichen Berufungsverfahren. — Ein Firmen¬
wechsel zufolge Geschäftsübergangs mit Aktiven und Passiven bedingt
keinen Parteiwechsel im Sinne von Art. 75 BZP. — Verhält¬
nisse, unter denen — ausnahmsweise — die Einrede der Arglist aus
dem Verhalten eines Gesellschafters in der Zeit vor der
Gesellschaftsgründung auch der im Prozesse auftretenden Gesell¬
schaft entgegengehalten werden kann (Veräusserung eines
Patentes gegen Entgelt durch denjenigen, der es selbst erwirkt hat;
nachträgliche Anfechtung dieses Patentes wegen Nichtigkeit gegenüber
dem Erwerber durch eine vom Veräusserer inzwischen gegründete
Gesellschaft bei bösem Glauben auch des Mitgesellschafters).
Das Bundesgericht hat
auf Grund folgender Aktenlage:
A. — Gemäß Anmeldung vom 3. Mai 1912 erwirkte Jakob
Huber, später einer der Firmateilhaber der Klägerin I. Huber & Cie.,
der damals in Zürich als Einzelkaufmann ein Kommissionsgeschäft
in Werkzeugmaschinen betrieb, für eine zur Metallbearbeitung be¬
stimmte „Gewindeschneidvorrichtung“ das eidg. Patent Nr. 24,469.

Ferner erwarb er im August 1902 für die gleiche Vorrichtung
auch ein französisches Patent.
Vom Januar 1903 an setzte Jakob Huber sein Geschäft in
Kollektivgesellschaft mit einem Emil Preisig unter der Firma Huber
& Preisig fort. Diese Firma löste sich im Mai 1906 nach durch¬
geführter Liquidation auf. Gleichzeitig mit ihrer Löschung wurde in
Zürich eine Kommanditgesellschaft unter der Firma H. H. Schoch
& Cie. für einen Geschäftsbetrieb in Maschinen, Werkzeugen und
Vertretungen ins Handelsregister eingetragen, die laut Eintrag
bereits am 1. Oktober 1905 ihren Anfang genommen hatte, be¬
stehend aus Hermann Henri Schoch als unbeschränkt haftbarem
Gesellschafter und Jakob Huber als prokuraberechtigtem Komman¬
ditär mit einer Einlage von 1000 Fr. Dieses Geschäft wurde
in der Folge zunächst, im März 1908, unter Aufnahme eines
weiteren Gesellschafters, Hermann Bohnenblust, in eine Kollektiv¬
gesellschaft mit der Firma Schoch, Huber & Cie., die Aktiven und
Passiven der bisherigen Kommanditgesellschaft übernahm, umgewan¬
delt, und aus dieser Gesellschaft trat dann, laut Handelsregister¬
eintrag vom 14. Juli 1910, der Gesellschafter Jakob Huber aus,
wobei die Firma in H. H. Schoch & Cie. (die im vorliegenden
Prozesse als Beklagte figuriert) abgeändert wurde. Über die näheren
Umstände dieses Austritts ist den Akten zu entnehmen:
Mit Brief an die Firma vom 4. Juli 1910 erklärte sich I. Huber
unter Bezugnahme auf eine mündliche Besprechung der Angelegen¬
heit bereit, auf Ende des Monats seinen Rücktritt zu nehmen,
sofern er einerseits, nach Abtretung seiner Patentansprüche an die
Firma, gänzlich entlastet, und ihm anderseits die dem Firmateilhaber
Schoch übergebene Lebensversicherungspolice von 10,000 Fr.
wieder ausgehändigt werde — beides unter gegenseitigem Verzicht
auf jeden weiteren Anspruch. Immerhin gab er anschließend der
Hoffnung Ausdruck, die Firma werde ihm, dem geschlagenen Manne,
in Berücksichtigung seiner 10jährigen Tätigkeit im Geschäfte „noch
eine entsprechende Entschädigung sichern“, damit er als Familien¬
vater über die ersten Schwierigkeiten hinwegkomme.
Auf diesen Brief erhielt Huber von seinen Mitgesellschaftern am
6. Juli die Antwort, sie betrachteten es als selbstverständlich, daß
die Patente, welche bereits der Firma Schoch, Huber & Cie. ge¬
hörten, den Nachfolgern ohne weiteres verbleiben; H. Schoch
mit der Aushingabe der Lebensversicherungspolice von 10,000 Fr.
unter der noch zu erwähnenden Bedingung über das spätere Ver¬
halten Hubers einverstanden, und es verzichte jede Partei, auch
Schoch für seine Forderung an Huber, auf weitere Ansprüche.
Diesen Erklärungen ist in dem (von Schoch verfaßten) Schreiben
noch folgende Auseinandersetzung mit Huber beigefügt:
„Wenn Sie von sich als einem geschlagenen Manne sprechen,
„so übersehen Sie, daß Sie selber an Ihrer Lage die Schuld tragen.
„Hätte der Schreiber dieser Zeilen Sie nicht von jeher in der loyal¬
„sten Weise unterstützt, so wären Sie schon als Inhaber der Firma
„Jakob Huber und erst recht als Teilhaber der verlotterten Firma
„Huber und Preisig in Konkurs geraten. Anstatt eine Lehre aus
„den gemachten Erfahrungen zu ziehen und, Ihrer finanziellen
„Lage entsprechend, mit Bescheidenheit sich durchzuschlagen zu ver¬
„suchen, haben Sie immer und immer wieder mehr gebraucht und
„der Kasse entnommen, als Ihnen laut Vertrag zustund, dies schon
„unter der Firma H. H. Schoch & Cie., deren Kommanditär Sie
„einzig mit Hilfe des Herrn Schoch geworden waren. Auch waren
„Sie unredlich genug, der Firma sowohl, als unserem Teilhaber,
„Herrn Schoch, welcher Sie und damit auch Ihre Familie jahre¬
„lang unterstützte, Privatschulden zu verheimlichen und entgegen
„unserem Gesellschaftsvertrage Verpflichtungen zur Abzahlung ein¬
„zugehen. Diese Unredlichkeit allein würde zur sofortigen Auflösung
„unseres Gesellschaftsvertrages genügt haben. Weiter haben Sie bei
„Anlaß von Differenzen mit dem Lügner und Schwindler S. Frey
„gegenüber dem Associe, Herrn Bohnenblust, eine Stellung ein¬
„genommen, die eines Prinzipals höchst unwürdig ist
In
„Anbetracht der oben geschilderten Verhältnisse können wir uns nach
„reiflicher Überlegung zu einer besonderen Vergütung an Sie nicht
„entschließen. Die beiden Teilhaber, H. H. Schoch und Bohnenblust
„und dann Herr Schoch im besonderen als Ihr Privatgläubiger,
„verlieren so viel an Ihnen, daß es wahrlich der Verluste genug
„sind. ... Zur besonderen Bedingung machen wir noch, daß Sie
„sich nach Ihrem Austritt in anständiger Weise über unsere Firma
„ausdrücken und des Guten nicht vergessen, das Sie bei uns ge¬
„habt haben.
Wir können nicht dulden, daß Sie sich über

„uns in einer Weise ergehen, wie Sie es beim Austritte bei den
„Firmen I. Debrunner=Hochreutiner, sowie Briner & Cie. zu tun
„beliebten... Sollten Sie sich unsern Bedingungen und Wün¬
„schen, wie in diesem Briefe festgelegt, nicht anschließen können,
„dann ziehen wir, und auch Herr Schoch als Ihr Privatgläubiger,
„vor, die Lösung unseres Verhältnisses durch das Handelsgericht
„vorzunehmen.
In Bestätigung des vorstehenden Schreibens erklärte sich Jakob
Huber durch Zuschrift vom 11. Juli mit den darin enthaltenen
Propositionen der Firma einverstanden, sowie auch mit einer (ihm
wohl nachträglich noch zugestandenen) Abfindungssumme von
600 Fr. Und mit Schreiben vom 14. Juli an Henri Schoch
bescheinigte Huber den Empfang der mehrerwähnten Lebensversiche¬
rungspolice und fügte folgende Erklärung bei: „Ich verpflichte
mich, nichts zum Schaden der Firma Schoch, Huber & Cie., resp.
deren Nachfolgerin, zu machen.“
Noch am gleichen Tage erfolgte hierauf die erwähnte Anderung
des Firmeneintrages im Handelsregister. Die neue Firma wollte
nun die von Huber übernommenen Patente, die bisher auf seinen
Namen eingetragen geblieben waren, auf den Firmennamen um¬
schreiben lassen; Huber aber verweigerte ihr zunächst die hiezu er¬
forderlichen Abtretungserklärungen und mußte zu deren Ausstellung
durch richterlichen Befehl vom 15. Oktober 1910, den die Firma
auf Grund der erwähnten Korrespondenz über seinen Austritt gegen
ihn erwirkte, gezwungen werden, worauf die Umschreibung speziell
des schweizerischen Patentes Nr. 24,469 im November 1910 erfolgte.
Inzwischen war Jakob Huber, laut Handelsregistereintrag vom
19. August 1910, mit Simon Frey, einem früheren Angestellten
der Firma Schoch, Huber & Cie., der von dieser entlassen worden
war, in Zürich unter der Firma J. Huber & Cie. eine Kollektiv¬
gesellschaft eingegangen, die am 20. August ihren Anfang nahm,
zum Betriebe des Handels in Werkzeugen und Werkzeugmaschinen,
speziell Installationswerkzeugen.
Mit Klage vom 28. Dezember 1910 hat nun diese Firma beim
Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die Firma H. H. Schoch
& Cie. das Begehren ans Recht gesetzt, es sei das der Beklagten
zustehende eidg. Patent Nr. 24,469 für nichtig zu erklären, weil
dieses Patent „nichts als eine Wiederholung“ des am 15. Januar
1894 von Franz Scheibe und Paul Vahl angemeldeten, jedoch im
Jahre 1895 zufolge Nichtbezahlung der Patentgebühr wieder er¬
loschenen eidg. Patentes Nr. 7891 für ein „Werkzeug mit zum
Gewindeschneiden oder für andere Zwecke dienenden Backen“ sei und
seinem Gegenstande daher sowohl die Neuheit, als übrigens auch
der Erfindungscharakter abgehe.
Die Beklagte hat der Klage, neben der fachlichen Bestreitung
ihrer Argumentation, vor allem die aus dem geschilderten Verhalten
des Firmateilhabers der Klägerin, Jakob Huber, abgeleitete Einrede
der Arglist entgegengesetzt.
B. — Durch Urteil vom 20. Juni 1911 hat das Handels¬
gericht des Kantons Zürich in Gutheißung der Klage erkannt:
„1. Das der Beklagten zustehende Patent Nr. 24,469 wird als
„nichtig erklärt und der Beklagten aufgegeben, dasselbe löschen zu
„lassen.
„2. Der Beklagten wird untersagt, weitere Gewindeschneidvor¬
„richtungen mit dem Patentzeichen des Patentes Nr. 24,469 in
„Verkehr zu bringen.“
C. — Gegen dieses Urteil hat die Beklagte rechtzeitig die Be¬
rufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Abänderungsantrag:
Die Klage sei „vollumfänglich“ abzuweisen.
In einer nachträglichen Eingabe an das Bundesgericht, vom
14. Februar 1912, hat der Vertreter der Berufungsklägerin diesem
Antrage sachliche Ausführungen zur Begründung der Berufung
beigefügt und anschließend noch auf die Tatsachen hingewiesen, daß
laut beigelegten Auszügen aus dem Handelsamtsblatt
klägerische Firma I. Huber & Cie. seit der Hauptverhandlung vor
Handelsgericht (24. März 1911), wenn auch noch vor Erlaß des
handelsgerichtlichen Urteils, nämlich am 2. Juni 1911, im Haudels¬
register gelöscht worden sei, infolge Auflösung mit Übergang ihrer
Aktiven und Passiven auf eine von ihrem Gesellschafter Simon
Frey mit zwei Kommanditären unter der Firma S. Frey & Cie.
gegründeten Kommanditgesellschaft, die am 1. April 1911 ihren
Anfang genommen habe, jedoch seither, am 8. Februar 1912, ihrer¬
seits bereits wieder gelöscht worden sei infolge Geschäftsübergangs
an eine Firma Gubler & Cie.

In der heutigen Verhandlung hat der Vertreter der Be¬
D. -
klagten den schriftlich gestellten Berufungsantrag wiederholt; der
Vertreter der Klägerin hat auf Abweisung der Berufung, eventuell
Rückweisung der Akten zu näher bezeichneter Beweisergänzung an¬
getragen;
in Erwägung:
1.
Da auf die vorliegende Streitsache gemäß Art. 62 in
Verbindung mit Art. 67 OG das mündliche Berufungsver¬
fahren Anwendung findet, kann die Eingabe der Berufungsklägerin
vom 14. Februar 1912, soweit sie das materielle Streitver¬
hältnis beschlägt, nach feststehender Praxis als prozessualisch un¬
statthaft nicht berücksichtigt werden. Dagegen ist die darin enthaltene
Behauptung, daß die als Klägerin am Prozesse beteiligte Firma
als solche zur Zeit nicht mehr bestehe, insofern in Betracht zu
ziehen, als es sich um die (von Amtes wegen, auch in Ermangelung
eines bezüglichen Antrages der Berufungsklägerin, zu prüfende
Frage handelt, ob jene Tatsache den Bestand des schwebenden
Prozeßrechtsverhältnisses berühre, ob m. a. W. die
Klägerin trotz der nachgewiesenen Löschung ihrer Firma im Handels¬
register noch als Prozeßpartei betrachtet werden könne (vergl. hiezu
AS 33 II Nr. 4 E. 5 S. 33). Diese Frage ist jedoch zu bejahen.
Eine Geschäftsübernahme mit Aktiven und Passiven und der damit
verbundene Firmenwechsel stellt keinen Fall der Universal¬
sukzession dar, die allein nach Art. 75 BZP in schwebenden Pro¬
zessen einen Parteiwechsel bedingt. Denn das durch die bis¬
herige Firma bezeichnete Rechtssubjekt geht mit der Firmenlöschung
zufolge Geschäftsübertragung nicht ebenfalls unter, sondern be¬
steht als Träger seiner Rechtsverhältnisse bis zu deren Liquidation
weiter. Die fraglichen Firmenänderungen sind somit für die Partei¬
verhältnisse des vorliegenden Prozesses ohne Belang.
In der Sache selbst ist der Beklagten hinsichtlich der von
ihr auch heute in erster Linie wiederum aufgenommenen Einrede
der Arglist darin ohne weiteres beizustimmen, daß dem Firmateil¬
haber der Klägerin Jakob Huber persönlich das Recht zur An¬
fechtung des streitigen Patentes nach dem für das Rechtsleben maß¬
gebenden Grundsatz von Treu und Glauben nicht zuerkannt werden
könnte. Es liegt in der Tat eine gröbliche Verletzung dieses Grund¬
satzes vor, wenn derjenige, welcher ein ihm zustehendes, und ins¬
besondere ein von ihm selbst erwirktes, Patent gegen Entgelt
auf einen Andern übertragen hat — wie dies im hier gegebenen
Falle laut den Bedingungen, unter denen Huber sich bei seinem
Austritte aus der Firma Schoch, Huber & Cie. mit deren übrigen
Gesellschaftern abgefunden hat, unzweifelhaft geschehen ist —, das
fo veräußerte Recht in der Folge durch gerichtliche Geltendmachung
der Nichtigkeit des Patentes seinem Vertragsgegner zu entwehren
versucht (vergl. hiezu Kohler, Handbuch des deutschen Patent¬
rechtes, S. 380; Isay, Patentgesetz, S. 225). Da nun aber
nicht Jakob Huber persönlich, sondern die von ihm mit Simon
Frey eingegangene Kollektivgesellschaft I. Huber & Cie. die streitige
Nichtigkeitsklage angestrengt hat, so erhebt sich die weitere Frage,
ob die Einrede der Arglist, die dem Gesellschafter Huber persönlich
entgegengehalten werden könnte, auch der Gesellschaft gegenüber
wirksam sei. Diese Frage ist unter den hier gegebenen Umständen
zu bejahen. Allerdings fällt das arglistige Verhalten eines Gesell¬
schafters, sofern die Arglist in Verhältnissen aus der Zeit vor
der Gesellschaftsgründung ihre Ursache hat, an sich wohl der Ge¬
sellschaft nicht zur Last. Allein vorliegend darf unbedenklich
angenommen werden, daß der erwähnte Mitgesellschafter Hubers,
ein entlassener früherer Angestellter der Firma Schoch, Huber & Cie.,
der schon während seiner Anstellungszeit bei dieser Firma mit deren
damaligem Teilhaber Huber in näheren Beziehungen stand (wie aus
dem Schreiben der Firma an Huber vom 6. Juli 1910, dessen
Inhalt Huber nie bestritten hat, hervorgeht), bereits im Zeitpunkte,
als er die Gesellschaft mit Huber einging, von den Verhältnissen,
unter denen dieser aus der Firma Schoch, Huber & Cie. ausgetreten
war, insbesondere vom Übergang des streitigen Patentes auf die
Firma, ebenfalls Kenntnis hatte. Und bei dieser Sachlage ist auch
in seinem Verhalten ein Verstoß gegen Treu und Glauben zu
erblicken, wenn er dann seine Zustimmung dazu gab, im Namen
der Gesellschaft die vorliegende Klage anzustrengen, mit
der sein Mitgesellschafter Huber ein ihm auf dem direkten Wege
persönlicher Klageführung rechtlich versagtes Ziel erstrebt.
Die demnach in der Person beider Gesellschafter begründete Ein¬
rede der Arglist aber steht natürlich auch der Gesellschaft als solcher

entgegen, und es ist daher die Klage in Gutheißung dieser Einrede
ohne Überprüfung ihrer materiellen Würdigung, auf der das vor¬
instanzliche Urteil beruht, abzuweisen;
erkannt:
Die Berufung der Beklagten wird gutgeheißen und das Urteil
des zürcherischen Handelsgerichts vom 20. Juni 1911 dahin ab¬
geändert, daß die Klage abgewiesen wird.