bge · 73_I_186 · 1947-09-25 · de
BGE 73 I 186
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
Art. 90 lit. b OG gef{)rderte Begründung. übrigens muss 
bei der Interessenabwägung gemäss Art. 4 BMW dem 
:ßrmessen der kantönalen Behörden ein weiter Spielraum 
gelassen werden. Das Bundesgericht könnte nur bei einem 
offenbaren Ermessensmissbrauch einschreiten. Ein solcher 
liegt aber nicht vor. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
25. Urteil vom 25. September 1947 i. S. Iten gegen ZurIdrehen 
und Kassationsgcricht des Kantons Zfirlch. 
Schied;akla'U8el. Eine die staatliche Rechtspflege ausschaltende 
Vereinbarung ist nur gültig, wenn das bestellte Schiedsgericht 
hinreichende Gewähr für eine unabhängige Rechtsprechung 
bietet. Trifft dies zu bei einer Schiedsklausel, durch die ein 
Vereinsmitglied und ein Nichtmitglied sich einem Schiedsrichter 
unterwerfen, der zwar nicht Vereinsorgan, aber als Leiter einer 
ständigen Einrichtung (Treuha.ndstelle) Angestellter des Vereins 
ist 1 
Ola'U8e a'l'bitraZe. Une convention qui dessaisit les tribunaux de 
l'Etat n'est vsla.ble que si le tribunal arbitrsl constitue ofire 
suffisamment de garanties d'une juridiction independante. 
Qu'en ast-i! d'une cla.use arbitrsle par laquelle Je membre d'une 
association et une personne etnIDgere A celle-ci decIa.rent sou-
mettre leurs differends a. un arbitre qui, sans etre un organe de 
I'association,en est un employe en quaJite de prepose a. l'un 
de ses services permanents (office fiduciaire) 1 
Ola'U8ola compromiasoria,. Uns. convenzione ehe sottrae una COD-
testazione al giudizio dei tribunsli del10 Stato e valida soltanto 
se i! tribunale arbitrale ofIre sufficienti garanzie-d'indipendenza.. 
Quid d'una cla.usola. compromissoria, con cui il membro d'un'as-
socia.zione e uns. persona ad essa estranea dichia.rano di sotto-
porre le loro contestazioni ad un arbitro ehe, senz'essere un 
organo dell'associazione, ne e l'impiegato preposto ad uno dei 
suoi servizi permanenti (ufficio fiduciario) ? 
A. -
Am 4. Februar 1943 vermietete Xaver Iten dem 
Josef Zurkirchen das RestlJ.urant {( Simplon »in Luzern. 
Der Mietvertrag wurde schriftlich abgeschlQSSen unter 
Verwendung eines vom Schweiz. Wirteverein herausge-
gebenen Vordruckes, dessen Art. 15 lautet: 
Rechtsgleichheit (Rechtsverweigerung). N° 25. 
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«Die Parteien unterbreiten alle Meinungsverschiedenheiten aus 
diesem Vertrag der Treuhandstelle des Schweiz. Wirtevereins zur 
endgültigen und verbindlichen Entscheidung.» 
Im Oktober 1945 entstand zwischen den Parteien Streit 
wegen der Bezahlung einer Heizungsentschädigung von 
Fr. 300.-. Iten leitete hiefm Betreibung ein und erwirkte 
provisorische RechtsöfInung. Darauf reichte Zurkirchen 
unter Berufung auf Art. 15 des Mietvertrags bei lier Treu-
handstelle des Wirtevereins Aberkennungsklage ein. Der 
Leiter der Treuhandstelle, Dr. Nussbaumer, bezeichnete 
Zürich als Sitz des Schiedsgerichts und stellte die Klage-
schrift dem Iten zu. Dieser bestritt «die Kompetenz des 
Schiedsgerichts bezw. die Gültigkeit der Schiedsklauselll 
mit der Begründung, dass er, Iten, im Gegensatz zu Zur-
kirchen, nicht Mitglied des Wirtevereins sei, und dass 
daher die Schiedsklausel gegen den Grundsatz der Parität 
und damit gegen die guten Sitten verstosse. 
Mit Verfügung vom 18. Dezember 1946 verwarf der 
Schiedsrichter Dr. Nussbaumer die Einrede der Ungültig-
keit der Schiedsklausel und der Unzuständigkeit des ange-
rufenen Schiedsrichters. 
Iten rekurrierte hiegegen an das Obergericht des Kan-
tons Zürich und erhob gegen dessen ablehnenden Ent-
scheid Nichtigkeitsbeschwerde beim Zürcher Kassations-
gericht mit der Begründung, er verletze klares Rec4t 
(§ 344 Ziff. 9 ZPO). Das Kassationsgericht wies die B:e-
schwerde mit Urteil vom 12. Juni 1947 ab. 
B. -
Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde 
beantragt Iten, dieser Entscheid des Kassationsgerichts 
sei wegen Verletzung des Art. 4 BVaufzuheben. 
O. -
Der Beschwerdebeklagte Zurkirchen schliesst auf 
Abweisung der Beschwerde. Das Kassationsgericht hat auf 
Vernehmlassung verzichtet. 
Das Burulesg~richt zieht in Erwägung: 
1. -
In der staatsrechtlichen Beschwerde wird darzu-
tun versucht, dass der angefochte~e Entscheid im Wider-
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Staatsrecht. 
spruch stehe ,mit BGE 72 I 86 ff., wo erörtert wird, welche 
Eigenschaften ein Schiedsgericht aufweisen müsse, damit 
seine Entscheide gleich den Urteilen staatlicher Gerichte 
zu vollstrecken sind. Der Beschwerdeführer scheint der 
Auffassung zu sein, der Nachweis eines solchen Wider-
spruch~ ',genüge: ohne weiteres, um den angefochtenen 
Entscheid als willkürlich erscheinen zu lassen. Ein kanto-
naler' Entscheid ist jedoch nicht schon deshalb willkürlich, 
weil er von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ab-
weicht; er verstösst nur gegen Art. 4 BV, wenn er offen-
.sichtlich unhaltbar ist (BGE 71' I 229). Der Beschwerde-
führer übersieht, dass das Bundesgericht im angerufenen 
Urteil auf Grund freier Prüfung nach Art. 61 BV ent-
schieden hat (BGE 72 I 88 Erw. 1), während es die heute 
streitigen, ähnlichen Tat- und Rechtsfragen nur unter dem 
beschränkten Gesichtspunkt des Art. 4 BV zu überprüfen 
hat ... 
2. -
Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, der 
angefochtene Entscheid des Zürcher Kassationsgerichts 
verstosse gegen eine bestimmte Vorschrift eidgenössischen 
oder kantonalen Rechtes. In Frage kommt somit lediglich 
eine Missachtung des allgemeinen Rechtsgrundsatzes, wo~ 
nach eine die staatliche Rechtspflege ausschaltende Partei-
vereinbarung nUr gültig ist, wenn das vereinbarte Schieds-
gericht hinreichende Gewähr für eine unabhängige Recht-
sprechung bietet. Dieser Grundsatz·ist verletzt, wenn einer 
Partei bei der Bestellung des Schiedsrichters eine Vor-
zugsstellung zukommt. Ob eine solche Vorzugsstellung 
vorliegt, ist Tatfrage. Ferner kann der Grundsatz verletzt 
sein, wenn begründete Befürchtung besteht, dass dem 
Schiedsrichter wegen seiner besondern Beziehungen zur 
einen Partei die Unbefangenheit abgeht. Auch die Ent-
scheidung hierüber ist Tatfrage. 
3. -
WaS zunächst die Frage der Vorzugsstellung bei 
der Bestellung des Schiedsrichters betrifft, so unterscheidet 
sich der vorliegende Fall von den Fällen BGE 57 I 200, 
67 I 213 und 72 I 88. Dort handelte es sich um sog. Ver-
Rechtsgleichheit (Rechtsverweigerung). N° 21i. , 
lS~ 
bandsschiedsgerichte, d. h. ausschliesslich oder mehrheit-
lich vom Verband bezeichnete Schiedsgerichte. Die Treu-
handstelle des Wirtevereins ist aber, wie schon vor Kassa-
tionsgericht unbestritten war, kein Verbandsschiedsge-
richt. Sie ist statutarisch nicht Schiedsgericht, sondern mit 
andern Aufgaben betraut (Rechnungsführung, Treuhand-
funktionen, statistische Arbeiten usw. ; § 44 der Statuten). 
Schiedsgerichtsfunktion kann die Treuhandstelle bezw. 
ihr Leiter nur auf Grund einer Parteivereinbarung, also 
von Fall zu Fall, haben. Immerhin ist sie eine ständige 
Einrichtung des Wirtevereins, weshalb hinsichtlich ihrer 
Bestellung als Schiedsrichter an sich die gleichen Bedenken 
aufgeworfen werden könnten, wie gegenüber einem VeJ,'-
bandsschiedsgericht. Solche Bedenken sind jedoch im 
vorliegenden Falle, wie jedenfalls ohne Willkür angenom-
men werden kann, nicht begründet. Der Leiter der Treu-
handstelle wird nicht von der Generalversammlung des 
Wirtevereins gewählt, sondern vom Verwaltungsrat auf 
Vorschlag der Direktion (eines Dreierausschusses des Ver-
waltungsrates). Der dem Verein angehörende Beschwerde-
beklagte kann daher keinen direkten Einfluss auf die Wahl 
des heutigen Leiters der Treuhandstelle gehabt haben. 
Aber auch ein indirekter Einfluss ist, angesichts der grossen 
Mitgliederzahl des Vereins, derart unwahrscheinlich, dass 
die entfernte Möglichkeit eines solchen Einflusses sehr 
, wohl ausser Betracht gelassen werden darf. 
4. -
Der Beschwerdeführer legt denn auch kein grosses 
Gewicht auf die angebliche Vorzugsstellung des Beschwer-
döba~gten bei der Wahl des' Schiedsrichters, sondern 
macht hauptsächlich· geltend, dass die Treuhandstelle 
irlfolge ihrer Stellung innerhalb des Wirtevereins grund-
sätzlich uögeeignet sei zur schiedsgerichtlichen Erledigung 
einer Straitigkeit zwischen einem Vereinsmitglied und 
eib.em NIchtvereinsmitglied. Die Treuhan,dstelle se~ eine 
stiiidige Institution des Wirtevereins, ihr Leiter unter-
ili(;he den Weisungen des, Verwaltungsrates, sei, vom 
Verein angestellt und besoldet und habe daher die selbst~ 
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Staatsrecht. 
verständliche Aufgabe, die Interessen des Vereins zu ver-
folgen und jene der Mitglieder wahren zu helfen. Ihr 
Leiter könne daher in einem Streit zwischen einem Nicht-
Drltglied und einem Vereinsmitglied nicht als völlig neu-
traler und unabhängiger Richter angesehen werden. Der 
Beschwerdeführer glaubt, sich für diese Auffassung auf 
BGE 72 I 90 Erw. 2 b stützen zu können. Das Bundes-
gericht hat dort ausgeführt, dass das Organ eines Vereins, 
welcher die Verteidigung der Verbandsinteressen verfolge, 
die erforderliche Unabhängigkeit nicht gewährleiste, 'zumal 
wenn es sich ausschtiesslich aus Mitgliedern zusammen-
setze. Im vorliegenden Falle ist der Leiter der Treuhand-
stelle nun freilich nicht Mitglied des Wirtevereins, und er 
ist auch nicht ein vom Verband eingesetzter Schiedsrichter, 
hat also nicht die Funktion eines Verbandsschiedsgerichts. 
Er ist aber immerhin Angestellter des Verbands und wurde 
von einem Verbandsorgan, dem Verwaltungsrat, gewählt. 
Würde dies auch rechtfertigen, ihm gegenüber bezüglich 
der Unbefangenheit ähnliche Vorbehalte zu machen wie 
gegenüber einem Verbandsschiedsgericht, so folgt daraus 
noch nicht, jedenfalls aber nicht zwingend, dass er nicht 
Schiedsrichter sein könnte in einer Streitsache zwischen ei-
nem Vereinsmitglied und einem Nichtmitglied. Das Bundes-
gericht selbst hat in BGE 72 I 91 Erw. 4 die Möglichkeit 
vorgesehen, dass in einem solchen Streit sogar Mitglieder 
eines Verbandsschiedsgerichts als. private Schiedsrichter 
amten können, vorausgesetzt, dass sie von den Parteien 
in der Schiedsklausel namentlich bezeichnet seien. Im 
vorliegenden Falle ist zwar der Leiter der Treuhandstelle 
nicht namentlich als Schiedsrichter bezeichnet worden. 
Das Obergericht hat jedoch angenommen, dass er nicht 
wegen seiner Stellung im Wirteverein als solcher, sondern 
wegen seiner durch diese Stellung verbürgten Sachkennt-
nis und Tüchtigkeit zum Schiedsrichter ernannt worden 
sei mit der einzigen Besonderheit, dass er nicht direkt mit 
Namen, sondern mittelbar bezeichnet worden sei. Der Be-
schwerdeitihrer hat diese Feststellung vor Kassations-
Rechtsgleiohheit (Rechtsverweigerung). N0 26. 
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gericht nicht angefochten, Geht man aber davon aus, dass 
die Parteien den Leiter der Treuhandstelle persönlich und 
wegen seiner Sachkunde und Erfahrung als Schiedsrichter 
haben wollten, nicht den Funktionär des Wirtevereins als 
solchen, so kann die Annahme, die Schiedsklausel sei ver-
bindlich, nicht als willkürlich bezeichnet werden. Es lässt 
sich durchaus vertreten, dass dieser Wille der Pl,I.rteien 
das Entscheidende sei, und dass dieser Wille nicht nur 
durch namentliche Nennung des Schiedsrichters zum Aus-
druck kommen könne. 
Dem'ftOAih erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen .• 
26. Urteil vom 23. Oktober 1847 i. S. DnJova Wateh Co. Ine. 
gegen Staat Dem und Verwaltunusuerieht des Kantons Dem. 
Internationale, Doppelbesteuemng. Besteuerung 1m Kanton Bem 
eines Unternehmens der tThrenindustrie mit Sitz in den USA 
und Zweigniederlassung in Biel. 
1. Anwendbares Recht (Erw. 2). 
2. Separate Besteuerung des in jedem Land erzielten Gewinnes als 
geeignetste Methode der Qewinnaufteilung im internationaJen 
Doppe1besteuerungsrecht (Erw. 3). 
3. Zulässigkeit solcher Besteuerung nach dem bernischen Steuer-
recht, das auf die bundesgerichtliche Doppelbesteuerungspra.xis 
verweist (Erw. 4). 
4. Berechnung des Gewinns qer BieIer Niederlassung auf Grund 
ihrer Bücher unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die 
Lieferungen an den Hauptsitznach Amerika. zu den Geste-
hungskosten verbucht sind (Erw. 5). 
Double imporition internationale,. Imposition dans Je' ca.nton de 
Berne d'une entreprise. horlogere ay&nt son ~iege aux Etats-
Unis et une succursaJe e. Bienne. 
1. Droit applicable (consid. 2). 
2. L'imposition separee du benefice obtenu da.ns chaque pays est 
Ja methode de repartition 1a plus judicieuse an C&S de double 
imposition intern&tiona.le (consid. 3). 
3. Ce mode d'imposition est admissible en droit bemois, lequel 
renvoie e. 1& jurisprudence du Tribunal federal en matiere de 
double imposition (consid. 4). 
4. CaIcul du benefice de 1a succursale biennoise surl& b&se de ses 
livres et eu egam au fait que les livraisons au siege principal, 
en Amerique, sont fa.cturees au prix de revient (consid. 5).