bge · 69_IV_142 · 1943-01-01 · de
BGE 69 IV 142
Strafrecht


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Verfahren. N° 31. 
Wohl besitzt diese Frirderung vor anderen kein Privileg 
im gewöhnlichen Sinne. Nichtsdestoweniger fällt dem Er-
satipflichtigen auf,· für die Erfüllung dieser Verpflichtung 
ganz besonders besorgt zu sein. Er darf sich ihr sowenig 
entziehen, wie sich der Militärpflichtige, etwa mit der 
Begründung, er habe dringliche Schulden und müsse 
zu ihrer Abtragung dem Verdienst nachgehen, einem Auf-
gebot entziehen darf. Sonst wird er strafbar wegen Unge-
horsams, als was die schuldhafte Nichtbezahlung des 
Militärpflichtersatzes aufgefasst wird. Gerade darin liegt 
für ihn der Zwang, dieser Schuld den ~v orrang vor anderen 
Schulden zu geben, deren Nichtbezahlung nicht mit solcher 
Sanktion ausgestattet ist. Wer diesen Zwang verkennt und 
die Zahlung hintanstellt, handelt schuldhaft im Sinne des 
Gesetzes, ohne dass er sich auf Rechtsirrtum im Sinne des 
Art. 20 StGB berufen kann, wie der Beschwerdeführer es 
subsidiär tut. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
31. Entscheid des Kassationshofes vom 2:J • .Juli 1943 i. S. 
E. Luder & Co. gegen Edelmann. 
Art. 268 Abs. 3 BStrP. 
Einstellu,ngsbeschluss letzter Instanz ist für den Privatstrafkläger 
nach zürcherischem Recht nicht der die Einstellu.ngsverfügu.ng 
des Bezirksanwaltes schützende Reku,rsentscheid des Staatsan-
wa.ltes (§§ 39, 402 Ziff. 1 zürch.StPO), sondern erst der Ent-
scheid des Bezirksgerichtspräsidenten (bezw. der Ankla.ge-
kam.mer), du.roh den das Begehren des Geschädigten um Zll-
la.ssu.ng der Privatstrafklage abgewiesen wird ( §§ 46, 47 zürch. 
StPO). 
Art. 268 al. 3 PPF. 
En droit zu.richois, l'ordonnance de non-lieu rendl\e en derniere 
instance n'est pas, en ce qui concerne l'accusatßl\F prive, la. 
decision dl\ Ministere public confirmant sur recours la. meBl\Fe 
de sllspellsion prise pa.r le Procu.reur de district ( §§ 39, 402 eh. 1 
PP zurich.), mais la decision du President du trihl\Da.l ( ou de 
la. Cham.bre d'accu.sation) rejetant la requ~te par laquelle le 
lese demande l'au.torisation d'intenter l'action privee ( §§ 46, 
47 PP zu.rieb.). 
Verfahren. No 31. 
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Art. 268 cp. 3 PPF. 
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Secondo il diritto zu.righese, II decreto d1 non dovers1 procedere 
emesso in u.ltima. ista.nza. non e, per q'U&llto concerne l'accu.-
sa.tore privato, la. decisione del Pu.bblico ministero ehe eonferma.? 
su ricorso la. misu.ra. di sospensione presa. da.l Procura.tore di 
distretto {§§ 39 402 eüra 1 PPZ), ma. la. decisione del Presidente 
del tribwiale (o'della. Cam.era. d'accW!a) ehe resp~~ la. dom!"llda. 
del leso di essere a.u.torizza.to a. promuovere l a.z1one pnva.ta. 
(§§ 46, 47 PPZ). 
Erwägungen : 
Der Bezirksanwalt hat die auf Anzeige des Geschädigten 
hin an Hand genommene Strafverfolgung gegen die Be-
schuldigten gemäss § 39 zürch. StPO mit Genehmigung 
des Staatsanwaltes eingestellt. Der hiergegen vom Anzeiger 
gemäss § 402 Ziff. 1 erklärte Rekurs ist von der Staatsan-
waltschaft abgewiesen worden. Diese Verfügung ist end-
gültig in dem Sinne, dass die Strafverfolgung vom öfferd-
liiken Ankläger nicht durchgeführt wird. Hingegen steht 
dem Geschädigten gemäss § 46 das Recht zu, die Privat-
strafklage zu betreiben, auf die hin die Anklagebehörde 
(Bezirksgerichtspräsident) über die Zulassung der Straf-
verfolgung durch den Privatstrafkläger entscheiden- wird. 
Erst diese Entscheidung, wenn sie im Sinne der Einstellung 
ausfällt, wird also für den Privatstrafkläger der Einstel-
lungsbeschluss letzter Instanz im Sinne von Art. 268 
Abs. 3 BStrP sein. 
. 
Bei dieser Ordnung des zürcherischen Oberweisungsver-
fahrens fehlt überdies dem Anzeiger im Verfahren .. bei der 
Staatsanwaltschaft die Eigenschaft des Privatstrafklä-
gers ; er erlangt sie erst im anschliessenden besondem 
Privatstrafklageverfahren. Damm geht ihm die Legitima-
tion zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gegen den 
Einstellungsbesohluss der Staatsanwaltschaft ab. Denn 
diese setzt voraus, dass er im kantonalen Überweisungs-
verfa.hrW als Privatstrafkläger anerkannt war. 
De:mnacll, erkennt der Kassationshof: 
Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.