bge · 53_I_339 · 1927-11-21 · de
BGE 53 I 339
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
von Grimmlinger -
der gemäss seinen Aussagen früher 
Platten verschiedener Fabriken vertrieb -
die Zusiche-
rung erhalten hatte, dass es sich um lizenzfreie Stücke 
handle. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Kassationsbeschwerde wird abgewiesen. 
11. MARKENSCHUTZ 
PROTECTION DES' MARQUES DE FABRIQUE 
Vgl. Nr. 47. -
Voir n° 47 .. 
Jagdpolizei. N° 46. 
BI. JAGDPOLIZEI 
LOI SUR LA CHASSE 
46. Urteil des ltasaationshofes vom 21. November 1927 
i. S. Ditwyler gegen Staatsanwaltschaft Aarga'l1. 
339 
Art. 43 Ziff.5 Jagdgesetz : Wann ist eine Repetierschrotflinte 
« verwendet » '/ 
A. -
Der Kassationskläger hatte eine Repetier-
schrotflinte auf die Jagd genommen und wurde dafür 
am 13. Mai 1927 vom Obergericht Aargau wegen Über-
tretung von Art. 43 Ziff. 5 des eidg. Jagdgesetzes mit 
30 Fr. gebüsst. 
B. -
Dagegen erhebt der Kläger die Kassations-
beschwerde ans Bundesgericht mit der Begründung: 
Er habe nach der vorinstanzlichen Feststellung die 
Repetierschrotflinte mit nur einer Patrone geladen auf 
die Jagd genommen, sei aber nicht zum Schuss ge-
kommen. Darin liege noch keine « Verwendung» im 
Sinne von Art. 43 Ziff. 5 Abs. 3 Jagdgesetz. 
' 
C. -
Die aargauische Staatsanwaltschaft schliesst 
auf Abweisung der Beschwerde. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
Art. 43 Ziff. 5 BG vom 10. Juni 1925 über Jagd und 
Vogelschutz bestimmt: 
« Wer Stockflinten, zusammenlegbare, zusammen-
schraubbare oder andere zum Zweck der Verheimlichung 
konstruierte Feuerwaffen, oder wer Luftgewehre, auto-
matische oder andere Flobertgewehre zu Jagdzwecken 
trägt oder auf der Jagd verwendet, 
wer bei der Jagd auf Hirsche, Gemsen oder Murmel-
tiere Repetierschrotwaffen verwendet, oder Kugelwaffen, 
340 
Strafrecht. 
deren Kaliber weniger als neun Millimeter beträgt, 
wer Repetierschrotflinten verwendet, 
wird mit Busse von 100 bis 400 Fr. bestraft. » 
Der Kassationskläger glaubt, in Absatz 1 dieser Vor-
schrift werde dem weitern Tatbestand des « Tragens zu 
Jagdzwecken )} der engere Tatbestand des « Verwendens 
auf der Jagd)} ausdrücklich gegenübergestellt. Dieser 
letztere Straf tatbestand sei deshalb nicht schon mit 
dem Tragen einer verbotenen Schusswaffe auf der Jagd, 
sondern erst dann erfüllt, wenn daraus geschossen worden 
sei. Da Abs. 3 überhaupt nur diesen Tatbestand unter 
Strafe stelle, so trete die Straffälligkeit erst ein, wenn 
eine Repetierschrotflinte abgeschossen werde. Allein 
einer solchen Auslegung steht die Entstehungsgeschichte 
der Bestimmung selbst entgegen. Wie das eidg. Departe-
ment des Innern in seinem Bericht vom 29. Oktober 
1927 ausführt, ging Abs. 3 aus einem Antrag Zschokke-
Schüpbach in der nationalrätlichen Kommission in 
Rheinfelden vom 18. Mai 1921 
« Repetierschrotflinten 
sind nur auf der Flugjagd gestattet)} hervor, womit 
. schon das Mitnehmen solcher Flinten auf die Jagd mit 
Ausnahme der Flugjagd verboten werden wollte. Der 
Wortlaut der Bestimmung wurde dann in den weitern 
Beratungen verschiedentlich geändert (<< Wer Repetier-
schrotflinten (Browning) auf anderes \Vild als auf Flug-
. wild verwendet»; Antrag Schüpbach in der national-
rätlichen Kommission Thun 7. August 1923 und « \Ver 
Repetierschrotflinten (Browning) ausser auf der Flug-
jagd verwendet)}; Antrag der Kommission an den 
Nationalrat), offenbar ohne dass damit eine engere 
Umschreibung des Straftatbestandes beabsichtigt war. 
In der Folge wurde der Vorbehalt zu Gunsten der Flug-
jagd gestrichen (Antrag der ständerätlichen Kommission: 
\\ Wer Repetierschrotflinten verwendet »). Das eidg. 
Departement des Innern ist der Meinung, dass mit dieser 
Streichung jeder Grund, um die Repetierschrotflinten 
in einem besondern Absatz zu behandeln, weggefallen 
sei und dass man sie wohl aus Versehen nicht in Abs. 1 
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Organisation der Bundesreciltspflege. N0 47. 
341 
einbezogen habe. Damit wäre dann zweifellos schon 
das Tragen einer Repetierschrotflinte auf der Jagd und 
nicht erst die {( Verwendung », wie der Kassationskläger 
sie versteht, strafbar erklärt. 
Die Auffassung, dass schon das Tragen der Rcpetier-
schrotflinte auf der Jagd nach Art. 43 Ziff. 5 Abs. 
=~ 
die Strafbarkeit begründe, entspricht unzweifelhaft auch 
der Absicht, die der Gesetzgeber mit dem Verbot ver-
folgte. Dieses Verbot würde ja wohl illusorisch, wenn 
die Strafbarkeit den Nachweis voraussetzte, dass aus 
der mitgenommenen Repetierschrotflinte auch wirklich 
geschossen worden sei. Die Absicht des Gesetzgebers, 
den \Vildstand vor übermässigem Abschuss zu bewahren, 
kann angesichts der Schwierigkeit, in COllcreto einen 
solchen Beweis zu erbringen, nur erreicht werden, wenn 
schon das Mitnehmen einer Repetiel'schrotflinte auf die 
Jagd unter Strafe gestellt wird. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Kassationsbeschwerde wird abgewiesen. 
IV. 
ORGANISATION DER BUNDESRECHTS-
PFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDf~RALE 
47. t7 rteU· des ICa.ssa.tionshofes vom 24. Okto bar 1927 
i. S. Schild gegen Staa.tsanwa.ltschaft Bern. 
K ass a t ion s b e s c h wer d e. Begriff des « Endurteils .. 
i. S. v. Art. 160 I OG: ein überwiegend positiver Kompe-
tenzentscheid fällt nicht darunter. Verhältnis der Kassations-
beschwerde zur staatsrechtlichen Beschwerde gemäss Art. 
189 111 OG. -
Gerichtstand der Konnexität in Markenrechts-
streitigkeiten. 
A. -
Uhrenhändler Loisch in Riga bestellte im Mai 
und Juni 1926 zuerst bei der Uhrenfabrik Silvana S. A.,