bge · 72_II_375 · 1939-09-30 · de
BGE 72 II 375
Zivilrecht


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Prozessrecht. 
ont ainsi tacitement consentia cequelesdits objets res-
tassent sous la mainmise de l'Office. Eussent-ils d'ailleurs 
presenw cette requete et le Prepose se semit-il mis en 
devoir d'y donner suite, que les bailleurs n'auraient alors 
deja pas manque de faire prendre un nouvel inventaire, 
afin de maintenir leur emprise sur les meublesinven-
tories une premiere fois. 
Il suit de ce qui precMe que ni les meubles qui garnis-
saient originairement les locaux lou~s, ni le produit de 
leur realisation n'ont cesse d'etre frappes du droit de 
retention au profit des bailleurs,' attendu qu'ils sont tou-
jours demeures en leur pouvoir grace a la mainmise exercee 
par l'Office des poursuites pour leur compte. En conse-
quence, les demandeurs pouvaient faire prendre un nouvel 
inventaire des SQmmes deposees a I'Office des poursuites ... 
P(JII' ces motits, le TribunaZ ted6raZ 'P'ononce : 
Le recours est partiellement admis et l'arret attaque est 
reforme en ce sensque les demandeurs n'ont un droit da 
retention sur les sommes deposees a l'Office des poursuites 
de Geneve qu'a concurrence de 8000 fr. avec interets a 
5 % des Ie 30 septembre 1939. Pour le surplus, l'arret 
attaque est confirme. 
Vgl. auch Nr. 49. -
Voir ~ussi n° 49. 
V. PROZESSRECHT 
PROCEDURE 
Vgl. Nr. 50. -
Voir n° 50. 
VerSicherungsvertrag. N0 57. 
VI. VERSICHERuNGSVERTRAG 
CONTRAT D'ASSUltANCE 
5.7. Urteil der ll. Zivilabtellunu vom 3. Oktober 1946 
i. S. Frfihner gegen Allgemeine VersleherUDgs~A. G. 
Abonnemen'lJM'8ichenmg. 
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Auslegung der Klausel, wonach «Blutungen aus innern Organen 
ohne erkennbare äussere Verletzungen» nicht als Unfälle 
gelten (Art. 33 VVG). 
. 
A88Uranee·abonnement. 
Interpretation . de la clause selon la.queUe «des hemorrhagies 
internes sans hlesBUres externes »ne sont pas reputees a.ccidents 
(art. 33 LCA). 
. 
A8aicurazione Conn688a con l'abbonamento ad un periodico. 
Intei'preta.!tione della elauaoIa, secondo eui CI emorta.gie interne 
. 
Benza ferite esterne no;n sono considerate eome. infortuni» 
(art. 33 LCA). 
A. -
Am 19. November 1943 war der Zimmermann 
Guido Fröhner, der Ehemann der K1ägerin, zusammen mit 
einem Arbeitskameraden damit . beschäftigt, an einem 
Neubau Balken im Gewicht von ca. 120kg zu verlegen. 
Als er einen solchen Balken von der Schulter herrinter-
nahm, platzte eine Vene seiner Magenschleimhaut. 'Die 
anschliessende Blutung verursachte zwei Tage später seinen 
Tod. 
B. -
Der Verstorbene war als Abonnent der Zeit-
schrift « Der Aufstieg» bei der Beklagten gegen den Tod 
infolge Unfalls mit Fr. 5000.- versichert. Gemäss § 2 
I Ahs. 1 der Allgemeinen Bedingungen (AB) gelten als 
Unfälle im Sinne der Polioe « Körperbeschädigungen, die 
der Versicherte... durch ein von aussen plötzlich auf ihn 
einwirkendes, gewaltsames Ereignis unfreiwillig erleidet». 
Als Unfälle gelten nach dem 2. Absatz dieser Bestimmung 
u. a. auch « Zerrungen· oder Zerreissungen von Muskeln 
infolge einer plötzlichen . und ausserordentlich~ ... Kraft-
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Versicherungsvertrag. N° 67. 
leistung ll. Nicht als Unfälle gelten dagegen nach § 2 II 
AB u. a. {( Blutungen aus innem Organen ohne erkenn-
bare äussere Verletzungen» und {( die Folgen fortgesetzter 
körperlicher Anstrengung». 
O. -
Da die Beklagte ihre Leistungspflicht bestritt, 
erhob die Klägerin, die nach § 6 AB als überlebender 
Ehegatte zum Bezug der Todesfallentschädigung berech-
tigt ist, gegen die Beklagte Klage auf Bezahlung von 
Fr. 5000.- nebst Zins. Das Bezirksgericht ArIesheim 
hiess sie gut, das Obergericht des Kantons Basel-Land-
schaft dagegen wies sie am 16. April 1946 ab mit der 
Begründung, die Körperschädigung, die den Tod Fröhners 
herbeigeführt habe, stelle zwar einen Unfall im Sinne 
von § 2 lAbs. 1 AB dar, falle aber unter die Ausschluss-
klausel des § 2 II AB, da die Blutung nicht mit einer 
erkennbaren äussem Verletzung einhergegangen sei. 
D. -,- Vor Bundesgericht wiederholt die Klägerin ihr 
Klagebegehren. Die Beklagte beantragt Abweisung der 
Berufung. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Der medizinische Sachverständige, dem die 
Vorinstanz folgt" erklärt in seinem Gutachten, beim 
Niederlegen des 100-130 kg schweren Balkens sei es zu 
einer heftigen AnspanI!'ung der Bauchpresse gekommen, 
die als Überanstrengung zu bezeic!Jnen sei; die so be-
wirkte plötzliche Steigerung des intraabdominellen Druk-
kes mit Stauung des Blutes in den Magenvenen habe 
den kleinen Riss der bis dahin intakten, nicht krankhaft 
veränderten Magenschleimhaut herbeigeführt, aus dem 
sohon im Moment, da Fröhner den Balken niederlegte, 
die Gefässblutung stattgefunden habe. Diesen Hergang 
bezeichnet d~r Sachverständige freilich nur als wahr-
scheinlich. Eine.. andere Möglichkeit fällt jedoch nach 
seinen Ausführungen nicht ernstlich in Betracht. Die 
Vorinstanz konnte daher, ohne bundesrechtliche Beweis-
vorschriften zu verletzen, als erwiesen ansehen, dass die 
Versicherungsvertrag. N° 57. 
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tödliche Blutung so entstanden sei, wie der Sachver-
ständige annimmt. Ein Beweis, der jede andere Möglich-
keit mit absoluter Sicherheit ausschlösse, lässt sich in 
derartigen Fäne~ nicht erbringen und darf daher auch 
nicht verlangt werden. 
Ist demnach anzunehmen, die Magenblutung sei, ohne 
dass eine Disposition hiezu vorgelegen hätte, dadurch 
entstanden, dass der Druck des sohweren Balkens, den 
Fröhner auf den Bau bringen musste, beim Niederlegen die-
ser Last plötzlioh eine Überanstrengung der Bauchmuskeln 
bewirkte, so ist der Vorinstanz darin beizupfliohten, dass 
es sich bei der Blutung um einen Unfall im· Sinne von 
§ 2 lAbs. 1 und nicht etwa um eine Folge fortgesetzter 
körperlicher Anstrengungen im Sinne von § 2 II AB 
handelte. 
2. ...:....-. Obwohl ein Unfall im Sinne von· § 2 I Aba. 1 
AB vorliegt, ist die Beklagte nicht leistungspflichtig, wenn 
die Blutung, der Fröhner erlegen ist, durch die in §2 II 
enthaltene Klausel über die Blutungen ohne erkennbare 
äussere Verletzung unzweideutig (Art. 33 VVG)von der 
Versicherung ausgeschlossen wird; denn es ist klar, dass 
diese Klausel, soweit sie anwendbar ist, als SOIldervor-
schrift der allgemeinen, die Merkmale eines Unfalls u:in-
schreibenden Vorschrift des § 2 lAbs. 1 vorgeht. 
Die Klägerin behauptet, die erwähnte Klausel treffe nur 
Blutungen, die infolge Krankheit auftreten, nicht auch 
die durch ein Unfallereignis verursachteilBlutungen .; die 
Wendung {( ohne erkennbare äussere Verletzung »bedeute 
irlohts anderes als « ohne äussere Einwirkung»; jeden-
falls habe der Versicherte die Klausel so verstehen dürfen. 
Nach ihrer· Ansicht wäre es unverständlich, wenn zwar 
Zerreissungen von Muskeln infolge einer plötzlichen und 
ausserordentlichen Anstrengung, nicht aber Blutungen 
aus innem Organen ohne Verletzung der Körperoberfläche, 
die durch ein· Unfallereignis hervorgerufen worden sind, 
unter die Versicherung fielen. Femer macht sie geltend, 
bei wörtlicher Auslegung der streitigen Klausel hinge 
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Versicherungsvertrag. N0 57. 
die EntschädigungspHicht der, Versicherungsgesellschaft 
vom Zufall ab. 
Die Fassung von§ 2 H AB lässt jedoch keinen Zweifel 
daru'beraufkommen, dass alle innern Blutungen, die 
ohne gleichzeitige Beschädigung der Körperoberfläche 
auftreten, von der Versicherung ausgeschlossen sind, 
gleichgültig, ob sie auf Krankheit oder ,auf ein Ereignis 
zurückgehen, das an sich die Merkmale eines Unfalls 
aufweist. Es ist nicht etwa so, dass § 2 H, von den Blu-
tungen abgesehen, nur Körperbeschädigungen aufzählt, 
die nicht unfallmässig entstanden sind; vielmehr schliesst 
diese Bestimmung u.a: die Verletzungen, die der Ver-
sicherte im Zustande offenbarer Trunkenheit erleidet, von 
der Versicherung aus, und damit sind unzweifelhaft 
gerade auch Unfallverletzungen gemeint. Dass innere 
Blutungen, die nicht nur ohne Verletzung der Körper-
oberfläche, sondern. überhaupt ohne äussere Einwirkung 
auftreten, durch, die Versicherung nicht gedeckt sind, 
hätte gar nicht besonders., gesagt werden müssen; denn 
wo keine äussere Einwirkung stattgefunden hat, ist schon 
nach der in § 2 lAbs. 1 AB enthaltenen Definition des 
Unfallbegriffes ohne weiteres klar, dass die Versicherung 
nicht ,in Anspruch genommen werden kann. Dass Muskel-
zerreissungen und Blutungen ohne erkennbare Verletzung 
der Körperoberflächeverschieden behandelt werden, lässt 
sich sodann sehr wohl verstehen, d~die Frage, ob die 
Körperbeschädigung infolgeeiner gewaltsamen äussern 
Einwirkung eingetreten sei, ohne dass eine besondere 
Disposition dazu bestanden hätte, bei innern Blutungen 
iin. ,allgemeinen bedeutend schwieriger zu beantworten 
sein dürfte als bei Muskelzerreissungen. Selbst wenn aber 
die unterschiedliche Behandlung von Muskelzerreissungen 
und innem Blutungen sachlich nicht gerechtfertigt wäre, 
so wäre gleichwohl klar, was die Klausel über die Blu-
tungen bedeutet; Muskelzerreissungen und innere Blu-
tungen sind auch für det;l Laien verschiedene Dinge. Darauf 
allein kommt es an. Was endlich noch die Behauptung 
Versicherungsvertrag. N° 57. 
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anlangt, bei wörtlicher Auslegung der streitigen Klausel 
entscheide der Zufall über die LeistungspHicht der Ver-
sicherung, so versteht es sich entgegen der Auffassung 
der Klägerin nicht von selbst, dass jede äussere Verletzung, 
die der Versicherte neben einer innern Blutung erleidet, 
sei sie auch nur ganz geringfügig, die Blutung ohne weiteres 
zu einem Unfall im Sinne der Police stempelt. Wenn es 
sich aber noch so verhielte, wie die Klägerin behauptet, 
so bliebe es doch dabei, dass § 2 II AB innere Blutungen 
ohne erkennbare Verletzung der Körperoberfläche klar 
und deutlich von der Versicherung ausschliesst. 
Vor der Vorinstanz war unbestritten, dass Fröhner 
eine erkennbare äussere .verletzung im wörtlichen Sinne 
dieses Ausdrucks nicht erlitten hat. Die Klägerin kann 
daher vor Bundesgericht .schon aus prozessualen Gründen 
nicht mehr in Zweifel ziehen, dass eine solche Verletzung 
gefehlt habe (Art. 55 lit. c OG). Hievon abgesehen hätte 
sie, wenn sie geltend macnen wollte, dass die streitige 
Blutung einen Unfall im Sinne der Police darsteije, das 
Vorhandensein einer solchen Verletzung positiv behaupten 
und beweisen müssen. 
Die Vorinstanz hat also die LeistungspHicht der Beklag-
ten auf Grund von § 2 II AB mit Recht verneint. 
:Oie Auffassung, dass der festgestellte Schleimhautriss 
den Begriff der' « Zerreissung von Muskeln» im Sinne von 
§ 2 I Aba. 2 AB erfülle, lässt sich im Ernste nichtvert~­
ten. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichtes des Kantons Basel-Landschaft vom 16. April 
1946 bestätigt.