bge · 58_I_196 · 1932-09-22 · de
BGE 58 I 196
Öffentliches Recht


IHIl 
31. Urteil vom 22. September 1932 i. S. "Sofisa", 
Societe financiere S. A. gegen eidg. Steuerverwaltung. 
:'i t e m p e lab gab e n. 
Die Übertragung von Anleihens-
obligationen vom Ausgeber auf den ersten Erwerber unter-
liegt der eidgenössischen Umsatzabgabe ; ausgenommen ist 
(ler Absatz der Tit.el im Publikum auf dem Wege der (bank-
technischen) Emission. 
A. -
Die « Sofisa », Sociere Financiere S. A. in Freiburg. 
bezweckt nach den Statuten den An- und Verkauf von 
Wertpapieren und deren Verwaltung, sowie andere Finanz-
geschäfte ; sie führt das eidgenössische Effektenumsatz-
register. 
Sie hat in den Jahren 1930 und 1931 Obligationen in 
3 Serien (A. B. 0.) ausgegeben. Die Obligationen der 
Serie A, 150 Stück zu je 25,000 Fr., im ganzen 3,750,000 Fr., 
sind in den Jahren 1933-1969 mit einer bis auf 175,000 Fr. 
per Titel anwachsenden Prämie auf Kündigung hin rück-
zahlbar. Die Obligationen der Serien B und 0, 250 und 
164 Stück zu je 25,000 Fr., zusammen 10,350,000 Fr. sind 
rückzahlbar nach Massgabe des Standes eines Spezial-
fonds, der gebildet wird aus Gegep.wert und Ertrag der 
aus dem Anleiheerlös angeschafften ·Wertpapiere. 
Die 
Obligationen der 3 Anleihen sind durch das Bankhaus 
von Ernst & OIe in Beru für einen ausländischen Auftrag-
geber gezeichnet und liberieI't worden, mit Ausnahme 
von 20 Obligationen der Serie B, die einer Drittperson 
zur Tilgung eines Darlehensguthabens überlassen wurden. 
Die Obligationen der 3 Anleihen sollen nicht im Publikum 
untergebracht werden. 
Sie stellen eine Vermögensan-
lage des Hauptzeichners dar, sollen in seinem Eigen-
tum verbleiben und auf seine Nachkommen vererbt 
werden. 
B. -
Die eidgenössische Steuerverwaltung fordert, 
laut Einspracheentscheid vom 27. April 1932, die Stempel-
abgabe gemäss Art. 33 ff. für die Übereignung der Obliga-
Bundesrechtliche Abgaben. No 31. 
197 
tionen-Serien A, Bund 0 an die ersten Erwerber. Die 
Abgabe wurde auf 4230 Fr. festgesetzt. 
Hiegegen wird rechtzeitig Beschwerde geführt mit dem 
Antrag, es sei der Einspracheentscheid der eidgenössischen 
Steuerverwaltung aufzuheben und die Emission der Sofisa-
Obligationen Serie A, B und 0 von der Umsatzabgabe zu 
befreien. 
Die Beschwerdeführerin beansprucht Anwendung der 
Ausnahme nach Art. 33 Abs. 3 StG mit der Begründung, 
bei der Übereignung der Sofisa-Obligationen an den 
ersten Erwerber handle es sich um eine Emission im 
Sinne dieser Bestimmung, was sich aus deren Wortlaut 
und Zweck, aus dem Sprachgebrauch des Gesetzes im 
allgemeinen und aus den Gesetzesmaterialien ergebe. Die 
eidgenössische Steuerverwaltung versuche zu Unrecht, 
die Befreiung von der Umsatzabgabe auf Emissionen im 
banktechnischen Sinne einzuschränken. 
Die eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Abwei-
sung der Beschwerde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Es ist zu entscheiden, ob für die Übertragung der 
Wertpapiere der Serien A, B und 0 an die beiden gegen-
wärtigen Inhaber die Umsatzabgabe gemäss Art. 33 des 
StG zu bezahlen ist. 
Fest steht, dass diese Übertragungen Rechtsgeschäfte 
im Sinne des Art. 33 Abs. 1 sind, so dass die Umsatz-
abgabe geschuldet wird, sofern nicht einer der drei in 
Abs. 3 des Art. 33 genannten Ausnahmefälle vorliegt. 
Die Beschwerdeführel'ill behauptet, die Begebung der 
Obligationen stelle sich als eine Emission im Sinne dieser 
Gesetzesbestimmung dar. 
Der Begriff « Emission » ist mehrdeutig. Es kann dar-
unter die Begebung des Wertpapieres (Emission im 
juristischen Sinne) oder der meist mitte1st öffentlichen 
Angebotes erfolgende Absatz an das Publikum (Emission 
im banktechnischen Sinne) verstanden werden. 
(Kom-
198 
Yerwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
mentar von LAXDMANN, IMHoF, JÖHR S. 165). Eine 
Emission im banktechnischen Sinne hat im vorliegenden 
• Falle nicht stattgefunden, sodass die Entscheidung der 
Streitfrage davon abhängt, ob Art. 33 Abs. 3 die Aus-
nahme von der Umsatzabgabe auf die Emission im bank-
technischen Sinne beschränkt oder auch auf andere Um-
sätze erstreckt, die unter den Emissionsbegriff bezogen 
werden können. 
Die Beantwortung dieser Frage kann nicht zweifelhaft 
Rein angesichts des Wortlautes der Bestimmung, der von 
Zuteilung oder Lieferung von Wertpapieren anlässlich 
einer im Inland ver ans tal t e t e n Emission... auf 
Grund der bei inländischen Z e ich nun g s s tell e n 
ein g e g a n gen e n 
A n m eId u n gen 
spricht. 
Dadurch kommt nicht nur im deutschen, sondern auch 
im französischen und italienischen Gesetzestext deutlich 
zum Ausdruck, dass nicht jede Emission, sondern nur 
eine Emission bestimmter Art gemeint ist, die bank-
technische Emission. So ist die Bestimmung auch in der 
bisherigen Praxis ausgelegt worden (VSA 1920 S. 51 und 
BGE 57 I S. 142). 
Daraus ergibt sich die Abweisung der Beschwerde. 
Zwingende Gründe, die Ausnahme des Art. 33 Abs. 3 
auch bei einer Übertragung der Obligationen ohne Zuhilfe-
nahme einer banktechnischen Emission gelten zu lassen, 
sind nicht ersichtlich. Die B~schwerdeführerin erblickt 
allerdings solche Gründe in den Ausführungen, mit denen 
in den Botschaften für die Gesetze von 1917 und 1927 
und in der Bundesversammlung die Ausnahme begründet 
worden ist. Aus diesen Gesetzesmaterialien scheint in 
der Tat hervorzugehen, dass beabsichtigt worden sei, 
die erstmalige Eigentumsübertragung an Wertpapieren, 
auf welchen eben der Emissionsstempel entrichtet wurde, 
nicht noch mit der Umsatzabgabe zu belasten. Diese 
Absicht ist aber im Gesetz nicht allgemein verwirklicht 
worden. Nach dem für das Gericht massgebenden Gesetzes-
text muss angenommen werden, dass die Gesetzesmate-
Bundesrechtliche Abgaben. ~o 31. 
199 
rialien dem Sinn der Gesetz gewordenen Bestimmung 
nicht in allen Teilen entsprechen. Die Divergenz wird 
bestätigt vom Redaktor des Gesetzesentwurfes, Prof . 
Landmann, der in seinem Kommentar S. 282 ausführt, 
dass die in der Botschaft von 1917 gegebene und nachher 
in der Bundesversammlung . wiederholte Rechtfertigung 
der Ausnahmebestimmung zwar in Bezug auf die Kassen-
obligationen, nicht aber für die andern Ausnahmefälle 
zutreffe. Bei dieser Sachlage rechtfertigt es sich nicht, 
die Übertragung von Obligationen ohne banktechnische 
Emission von der Umsatzabgabe zu befreien gestützt 
auf die Gesetzesmaterialien. 
Die Beschwerdeführerin macht ferner, unter Berufung 
auf BGE 57 I S. 142, für die Anwendbarkeit der Ausnahme-
bestimmung geltend, dass die doppelte Belastung, mit 
der Emissions- und der Umsatzabgabe, nach der Natur 
der abgabepflichtigen Rechtsgeschäfte nicht begründet 
sei. Dass die E m iss ion s a b gab e begründet war, 
durch die Ausgabe der Obligationen im Sinne des Art. 10 ff., 
wird nicht bestritten. Die Ums atz a b gab e aber 
findet ihre Rechtfertigung darin, dass die Obligationen 
auf die gegenwärtigen Inhaber übertragen, d. h. im Sinne 
des Art. 33 Abs. 1 u m g e set z t worden sind. Dieses 
Umsatzgeschäft begründet die Abgabepflicht, wobei es 
nach dem Gesetz nicht darauf ankommt, ob dabei ein 
Gewinn beabsichtigt ist und erzielt wird, wie die eidge-
nössische Steuerverwaltung zutreffend, unter Hinweis auf 
den analogen Entscheid VSA 1921 S. 230 Erw. 5, ausführt. 
Ob es billig wäre, ein derartiges Umsatzgeschäft von der 
Umsatzabgabe ebenso zu befreien wie die im Wege der 
banktechnischen Emission vor sich gehenden Umsatz-
geschäfte, hat das Gericht angesichts der deutlichen 
Beschränkung der Ausnahme auf die banktechnischen 
Emissionsgeschäfte nicht zu erörtern. 
Überdies ist es 
einleuchtend, dass bei der banktechnischen Emission 
besondere Umstände deren Ausnahmestellung gesetzgebe-
risch rechtfertigen mochten {vgl. LANDMANN, Komm. 
A8 58 1- )932 
zoo 
VerwaltunW'. und Disziplinarrechtspflege. 
S. 282, VSA 1920 S. 389). Sie fehlen bei sonstigen Umsatz-
geschäften, weshalb bei diesen Geschäften eine Befreiung 
von der Abgabe ausgeschlossen ist. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
11. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
32. Urteil der I. Zivilabteilung vom 14. September 1932 
i. S. Verba.nd SOllweizerisoller Postwartzeiohenhändler 
gegen ßldelmann und Luzern, Regierungsrat. 
Ver wal tun g s r e c h t 1 ich e 
B e s c h wer d e. Legitima-
tion eines Berufsverbandes zur Sache, der ein Begehren um 
Eintragung eines Dritten in das Handelsregister gestellt hatte. 
VDG Art. 9 (Erw. 1). 
Zum Bundesrecht, dessen Verletzung gerügt werden kann. gehört 
auch die Bestimmung des Art. 4 der BV über die Rechtsgleich. 
heit und das Willkürverbot. (Erw. 2.) 
Ha n d e 18 r e gis te r. Eintragungspflicht eines Briefmarken-
händlers ? Fehlen dos Erfordernisses der Gewerbsmässigkeit 
im konk.l3ten Fall. Handelsregisterverordnung Art. 13, spe-
ziell Ziff. 1 Lit. c (Erw. 3-5). 
A. -
Am 5. Mai 1931 wurde Lebrecht Edelmann 1n 
Luzern auf Begehren des Verbandes schweizerischer Post-
wertzeichenhändler aufgefordert, sich im Handelsregister 
eintragen zu lassen. Er verweigerte die Eintragung mit 
der Begründung, dass er wohl Marken kaufe, verkaufe 
und eintausche, die Liquidation von Sammlungen über-
nehme und dem Philatelistenverband in Luzern angehöre, 
sowie von Banken als Experte zugezogen werde, dass er 
aber nicht als Händler auftrete, keine Reklame mache 
und als von Beruf Kapitän der Dampfbootgesellschaft 
Registersachen. No 32. 
201 
a~ch nicht mit einer Briefmarkenf1rma im Handelsregister 
emgetragen sein dürfte. Am 20. Juli 1931 teilte das 
Handelsregisteramt von Luzern dem Verband schweize-
ris~her Postwertzeichenhändler mit, dass eine Eintragungs-
pflicht Edelmann's nicht bestehe, da er seine Geschäfte 
nicht gewerbsmässig betreibe. Darauf blieb die Sache 
liegen, bis der genannte Verband am 22. März 1932 ein 
neues Eintragungsbegehren stellte. Am 4. April 1932 
lehnte Edelmann die Aufforderung neuerdings ab ; seine 
~etätigung im Briefmarkenhandel sei nur eine gelegent-
lIche und mache kein Gewerbe aus, überdies habe er schon 
seit mehr als 5 Monaten keine Geschäfte mehr abgeschlos-
sen. 
~as Handelsregisteramt teilte diesen Standpunkt 
und WIes das Begehren ab, unterbreitete aber die Akten 
gleichzeitig dem Regierungsrat zur Entscheidung gemäss 
Art. 26 Abs. 3 der Verordnung über Handelsregister und 
Handelsamtsblatt vom 6. Mai 1890. 
B. -
Durch Entscheid vom 18. April 1932 hat der 
Regierungsrat des Kantons Luzern das Eintragungs-
begehren des Verbandes schweizerischer Postwertzeichen-
händler a,bgewiesen. Edelmann betreibe den Briefmarken-
handel nicht gewerbsm~sig, obschon seine Kaufs- und 
Kommissionsgeschäfte in hohe Summen gehen könnten. 
Schon sein Posten als SchifIskapitän lasse diese Beschäfti-
~ng als nebensächlich erscheinen. 
Gewerbsmässigkeit 
hege nur vor,. wenn der Inhaber im betreffenden Gewerbe 
seinen Beruf und die Nutzbarmachung seines Vermögens 
suche und darin seine soziale Existenz begründe (STAMPA, 
Sammlung von Entscheiden in Handelsregistersachen, 
Nr. 7 cl. Auch davon könne keine Rede sein, dass Edel-
mann aus den Postwertzeichengeschäften eine dauernde 
Einnahmequelle ziehe. Lombardierungen habe er .nur 
aus Gefälligkeit und ebenfalls nicht gewerbsmässig vor-
genommen. Schliesslich Fei auch seine Beteiligung an einer 
Aktiengesellschaft, die den Markenhandd zum Zwecke 
habe, in dieser Beziehung rechtlich ohne Belang. Dass 
Edelmann ein Lager im Werte von 2000 Fr. habe und