bge · 56_II_141 · 1930-01-01 · de
BGE 56 II 141
Zivilrecht


14il 
Obligationenrecht. No 26. 
Vermögensherr ohne Belang in seinem Verh.ä.ltnis zu. den 
Mitbürgen. Hat er fremde Mittel in rechtswidriger WeiBe 
verwendet, so erzielt er durch den Rückgriff .keinen 
• Gewinn, denn gegenüber dem geschädigten Dritten ist er 
ersatzpflichtig. Hat er fremde Mittel auf reehtmässige 
Weise gebraucht, so kann darin eine Zuwendung des 
Dritten liegen, die gerade ihm und nicht den Mitbürgen 
zukommen soll, sodass die Zahlung in Wirklichkeit aus 
seinem, durch die Zuwendung vergrösscrten Vermögen 
erfolgt ist, oder er kann, wenn eine unentgeltliche Zu-
wendung nicht vorliegt, mit einer entsprechenden Schuld 
beJastet worden sein, sodass er durch den Regress wie-
derum keinen GewiIin erzielt. 
Im vorliegenden Fall kann den Beklagten der Rückgriff 
auf die Kläger für 1428 Fr. 60 Cts. also nicht deshalb 
verweigert werden, weil die Beklagten zur Zahlung der 
Bürgschaftsschuld 10,000 Fr. aus dem Vermögen der 
Genossenschaft Leihkasse Ermatingen verwendet haben, 
und es kann den Klägern, auch nicht aus diesem Grunde 
eine Rückforderung zugestanden werden, soweit die Be-
klagten sich für ihre eigene Aufwendung von 25,000 Fr. 
>.us den Zahlungen Sauters wieder erholen können. 
3. -
Eine Ausnahme von der Regel, dass es gleichgültig 
ist, aus wessen Vermögen der Bürge bezahlt hat, besteht 
nur dann, wenn e,s Vermögen gerade 
> des Mitbürgen 
gewesen ist, den er belangt. In einem solchen Fall würde 
der Rückgriff allerdings einen Unzulässigen Gewinn dar-
i5tellen, und die Rückgriffsklage könnte nicht geschützt 
werden, sei es, dass man die Verrechnung zulässt, sei es, 
dass man den Regress überhaupt versagt. Es ist daher 
in casu zu prilfen, ob die Kläger am Liquidationserlös 
der Genossenschaft Leihkasse Ermatingen als Erben des 
Genossenschafters Adolf Blattner beteiligt waren und in 
welchem Betrage sie allenfalls Rechte daran hatten. 
Erfindungsschutz. N° 21. 
IV. ERFlNDUNGSSCHUTZ 
BREVETS D'INVENTION 
141 
21. Urteil der L Zivil&bteUung vom 5. Mir~ 1930 i. S. Bremer 
Torfwerke A. G. gegen Schweizerische Eidgenossenschaft. 
P a t e n t nie h t i g k ei t. 
Diese kann auch im Wege einer Einrede gegenüber einer Patent-
verletzungsklage geltend gemacht werden (Erw. 1). 
Der Erfindungsgedanke kann auch schon in der Stelltmg der 
Aufga~ liegen, doch ist er nur dann schutzfähig, wenn zugleich 
die konkreten Mittel zur Lösung der Aufgabe angegeben werden. 
Eine patentfähige Erfindung kann auch dann vorliegen, wenn 
ein. ~kanntes Verfa.hren auf einem neuen Gebiet verwendet 
und dadurch ein neuer technischer Nutzeffekt erzielt wird. 
Das setzt jedoch voraus, dass schon die Stellung der Aufgabe, 
eine Übertragung vorzlmehmen, erfinderisch war, oder dass 
bei der Übertragung Schwierigkeiten zu überwinden waren 
(Erw. 2). 
Die schweiz. Patente Nr. 83,867 und 90,947 für den deutschen 
Armeehebn und das hiezu konstruierte Tragpolster enthalten 
keine schutzfählgen Erfindungen (Erw. 2 und 3). 
Pat. Gas. Art. 4, 16, 38. 
A. -
Die Bremer Torfwerke A.-G. ist zufolge Abtre-
tung Inhaberin der am 16. Januar 1920 bezw. 1. Oktober 
1921 veröffentliohten schweizerischen Patente Nr. 83,867 
und 90,947 für einen «Gezogenen Helm », bezw. für ein 
«TragpoIster für Helme, insbesondere Stahlhelme », welche 
Patente am 25. Juni 1918 von Prof. Friedrich Schwerd 
in Hannover beim eidgenössischen Amt für geistiges 
Eigentum angemeldet worden sind. Der Patentanspruch 
des erstem (Nr. 83,867) lautet: « Gezogener Helm, dadurch 
gekennzeichnet, dass er als einstückiger Helm hergestellt 
ist und aus gehärtetem Stahl besteht.» Dazu kommen 
sechs Unteransprüche folgenden Inhalts: « 1. Gezogener 
Helm nach Patenta.nspruch, dadurch gekennzeichnet, 
dass er aus Edelstahl besteht. 2. Gezogener Helm nach 
142 
Erfindungsschutz. N" 21. 
Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass er eine 
Wandstärke von etwa 1,0 mm aufweist. 3. Gezogener 
Helm nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, 
dass die Wölbung der Helmkuppel einen freien Raum 
der Schädeldecke lässt. 4. Gezogener Helm nach Patent-
anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass sich an die Helm-
kuppel ein Nackenschutz anschliesst. 5. Gezogener Helm 
nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der-
selbe einen Augenschirm besitzt. 
6. Gezogener Helm 
nach Unteranspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass 
der Nackenschutz soweit nach vorn gezogen ist, dass 
er auch einen Schläfenschutz bildet.» In der Patent-
beschreibung 
wird unter anderem ausgeführt: 
Das 
Bestreben, Helme aus Eisen herzustellen, um volle Sicher-
heit gegen Schrapnellkugeln zu erhalten, habe zur Her-
stellung aus gewöhnlichem Stahlblech und aus nicht 
härtbarem 
Manganstahlblf~ch geführt, ohne dass die 
Aufgabe gelöst worden sei. Die Schwierigkeit liege darin, 
dass eine ganze Anzahl von Bedingungen sowohl für die 
Herstellung wie für die Anwendung des Helmes gleich-
zeitig erfüllt sein sollten. Die Bedingungen betreffen einer-
seits Aufgaben der Festigkeit und des Gewichtes und 
anderseits der Raumgestaltung. 
Für die Anwendung 
wäre eine möglichste Ausdehnung der Helmfläche auf. 
alle zu schützenden Kopf teile, genügende Stärke gegen 
Geschosswirkungen und zugle!ch geringes Gewicht zu 
fordern. Für die Herstellung wäre erwünscht, dass der 
ganze Helm aus einem Stück Blech im Ziehverfahren 
seiue Raumform erhalte. Anderseits wäre zur Erreichung 
eines geringen Gewichtes eine geringe Wandstärke und 
deshalb die Verwendung 
von härtbaren Stahlsorten 
wünschenswert. 
Diese Stahlsorten aber böten zugleich 
dem Ziehverfahren, namentlich wenn der Helm ausser 
dem Kopfstücke noch einen Augenschirm und einen 
Nackenschutz haben sollte, erhebliche Schwierigkeiten 
infolge ihrer grossen Festigkeit (80 kg jmm2) schon im 
ausgeglühten Zustande. Vielfältige Versuche haben erge-
Erfindungssahutz. N° 21. 
143 
ben, dass gewisse Stahls orten eine genügende Formbarkeit 
besitzen, um zu einer Helmform gezogen werden zu 
können. Gegenstand vorliegender Erfindung sei nun ein 
gezogener Helm, welcher den erwähnten Bedingungen 
wenigstens insofern Rechnung trage, als dieser durch 
Ziehen in einem Stück hergestellt sei und aus gehärtetem 
Stahl bestehe. Die Herstellung aus einem Stück habe 
dabei den Vorteil, dass die Schutzwirkung durch Ver-
meidung vorstehender Nähte oder Nieten etc., welche 
den Geschossen besondere Angriffsflächen böten, erhöht, 
also das Abprallen begünstigt werde. Der dergestalt aus 
einem einzigen Stück gefertigte Helm bestehe zweck-
mässig aus Edelstahl. Unter Edelstahl solle hier ein 
Stahl verstanden werden, welcher höchster Beanspruchung 
fähig sei, wobei diese Eigenschaft durch folgende Mittel 
erreicht werde : Erstens durch Reinheit von Schädlingen, 
wie Schwefel, Phosphor, Arsen und dergI., zweitens durch 
zweckentsprechendes Verhältnis der normalen Bestand-
teile, wie Kohlenstoff, Mangan usw., und wobei als drittes 
Mittel noch eine Legierung mit verbessernden Bestand-
teilen, wie Nickel, Kobalt, Chrom usw. hinzutreten könne. 
Beispielsweise könne der Helm aus Chromnickelstahl 
hergestellt sein. Zu dessen Herstellung könne jede schwere 
Ziehpresse mit Niederhaltern verwendet werden. 
Die 
Endform werde durch mehrstufiges Pressen erzielt, wobei 
sieben und mehr Pressungen vorkommen können. Die 
ovale Form könne entweder am Anfang schon, oder erst 
bei den Endpressungen herbeigeführt werden. Der ge-
formte Helm werde uach dem Ziehen gehärtet und biete 
bei der Wahl einer Wandstärke von 1 mm einen voll-
kommenen Schutz gegen Schrapnellkugeln auch aus 
nächster Nähe und einen bisher unerreichten Schutz gegen 
Granatsplitter. 
Der Patentanspruch des zweiten Patentes (Xl'. 90,947) 
lautet: «Tragpolster für Helme, insbesondere ~tahlhelme, 
zur Aufnahme des von vorn sowie des von oben kommenden 
Geschossdruckes, dadurch gekennzeichnet, dass das Trag-
AB 56 II -
1930 
10 
144 
Erfindungsschutz. No 21. 
polster drei Einzelteile aufweist." Dazu kommen drei 
Unteransprüche folgenden Inhaltes : « I. Tragpolster nach 
Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Ein-
zelteile derart zu einander angeordnet sind, dass ein Ein-
zelteil vorn auf die Stirnknochen, die heiden andern 
Einzelteile auf die Schädelknochen hinter den Schläfen 
zur Auflage gebracht werden können, wobei sie die 
Schläfen selbst aber freilassen. 2. Tragpolster nach Patent-
anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Einzelteil 
eine ein auswechselbares Polsterkissen enthaltende Tasche 
aufweist. 3. Tragpolster nach Patentanspruch, dadurch 
gekennzeichnet, dass die drei Einzelteile an einem Verbin-
dungstück befestigt sind, welches seinerseits dazu bestimmt 
ist, lösbar am Helm befestigt zu werden. I} In der Patent-
beschreibung wird in erster Linie hervorgehoben, dass die 
Auspolsterung des Helmes mit Rücksicht auf die Grösse 
und Ri~htung des Geschossdruckes erfolgen müsse, was 
~urch die erwähnte Anordnung in drei Einzelteile ermög-
licht werde. 
Die zwischen den Einzelteilen liegenden 
ungepolsterten Stellen bilden drei Ventilationskanäle die 
der Luft im Bedarfsfalle einen völlig ungehinderten 'Ein-
tritt gestatten. Das dergestalt beschriebene Tragpolster 
ermögliche auch, die Helme verschiedenen Kopfformen 
anzupassen, was besonders bei Stahlhelmen vorteilhaft 
sei, we1che nur in wenigen Grössen hergestellt werden. 
Der Eintragung dieser Patente in der Schweiz ist eine 
Patentierung in Deutschland vörausgegangen, und zwar 
hatte Schwerd dort anfänglich versucht, für seinen Helm 
ein Verfahrenspatent zu erwirken, das jedoch vom Vor-
prüfer zurückgewiesen wurde, weil es allgemein üblich 
sei, bei Herstellung von Gegenständen aus Stahl von 
h?her ~~derstandsfähigkeit zunächst die Umformung in 
die gewunschte Form durch SchInieden, Ziehen oder 
Drücken vorzunehmen und darauf einen Härteprozess 
folgen zu lassen. Auf diesen Entscheid hin waren dann 
längere Unterhandlungen zwischen Schwerd und dem 
Patentamt gefolgt, welche bewirkten, dass das Patent 
Erfindungsschutz. N° 21. 
145 
schliesslich, nachdem es von Schwerd in ein Sachpatent 
(Erzeugnispatent) abgeändert worden war, doch erteilt 
wurde, Init Wirkung ab 18. Januar 1916. Seine Ver-
öffentlichung wurde jedoch bis nach Kriegsende, d. h. 
bis zum 4. August 1919, sistiert, weil das Patent einen 
die Landesinteressen berührenden Gegenstand beschlug. 
Ahnlich war es mit dem Tragpolsterpatent ergangen. 
Auch diesbezüglich hatte der Vorprüfer in seinem Vor-
bescheid unter Hinweis auf eine Reihe in- und ausländi-
scher Patente erklärt, dass Tragpolsterungen der ange-
meldeten Art für Kopfbedeckungen, darunter auch für 
Helme, allgemein bekannt seien. Doch war es Schwerd 
auch hier nach längeren Unterhandlungen gelungen, die 
Erteilung trotzdem zu erwirken (ebenfalls Init Wirkung 
ab 18. Januar 1916). Dieser Helm wurde dann samt dem 
fraglichen Tragpolster im Laufe des Jahres 1916 in der 
deutschen Armee eingeführt, während in der französischen 
und englischen Armee schon seit dem Jahre 1915 Helme 
-
jedoch anderer Art -
zur Verwendung gelangten. 
Ungefähr um die gleiche Zeit, d. h. seit Frühjahr 1916, 
beschäftigte sich auch die schweizerische Armeeleitung 
Init der Einführung eines Helmes, Init dessen Herstellung 
in grossem Umfange (die in der Hauptsache durch die 
. Metallwarenfabrik Zug erfolgte) jedoch erst anfangs des 
Jahres 1918 begonnen werden konnte. Dieser Helm weist 
eine dem Schwerd'schen Modell im wesentlichen ähnliche 
Raumform auf, er besteht ebenfalls aus gehärtetem Edel-
stahl (allerdings anderer Legierung) und ist aus einem 
Stück gezogen. 
Auch das Tragpolster stimmt in der 
Hauptsache Init demjenigen des Schwerd'schen Helmes 
überein. 
B. -
Infolgedessen hat die Bremer Torfwerke A.-G. 
am 15. Oktober 1927 gegen die schweizerische Eidgenos-
senschaft die vorwürfige Klage eingereicht mit den 
Begehren: «1. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die 
Beklagte durch die Herstellung und den Gebrauch des 
in der schweizerischen Armee eingeführten Stahlhelmes 
146 
Erfindungsschutz. N0 21. 
die der Klägerin aus den schweizerischen Patenten 
Nr. 83,876 und 90,947 zustehenden Rechte verletzt hat. 
2. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin grund-
sätzlich den ihr durch die Patentverletzung verursachten 
Schaden zu ersetzen, und es sei dieser Schaden auf 4 Fr. 
für jeden hergestellten Helm, also bei 300,000 auf 1,200,000 
Franken nebst Zins zu 5 % seit Klageerhebung, eventuell 
. auf einen durch richterliches Ermessen festzustellenden 
Betrag festzusetzen.» 
Die schweizerische Eidgenossenschaft beantragt Abwei-
sung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Beklagte bestreitet nicht, dass ihr Helm die 
in den Haupt- und Nebenansprüchen der klägerischen 
Patente Nr. 83,867 und 90,947 geschützten Elemente 
aufweise, sie ist aber der Auffassung, dass jene Patente 
gar keine schutzfähige Erfindung enthalten und daher 
nichtig seien. Das Bundesgericht hat in ständiger Recht-
sprechung entschieden (vgl. statt vieler BGE 22 S. 639), 
dass eine derartige Behauptung auch als Einrede gegen-
über 
einer Patentverletzungsklage 
geltend gemacht 
werden könne. Es ist daher darauf einzutreten. 
2. -
Beim Hel m - P a t e n t (Nr. 83,867) erblickt 
die Klägerin die Erfindung in der Idee, ims einem schon 
im geglühten Zustande sehr festen und durch entspre-
chende Härtung hoch widerstandsfähigen Material Helme 
von einer so weitgehend schützenden Form zu ziehen. 
Dem hält die Beklagte vorerst entgegen, die bIosse Formu-
lierung des Problems könne für sich allein noch keine 
schutzfähige Erfindung darstellen, sondern es müssten 
auch die Mittel zu dessen Lösung angegeben werden. 
Dem ist beizupflichten, d. h. es kann zwar der Erfindungs-
gedanke wohl auch schon in der Stellung der Aufgabe 
liegen, doch ist er nur dann schutzfähig, wenn zugleich 
die konkreten Mittel zur Lösung der Aufgabe angegeben 
sind (vgl. auch BGE 30 II S. 344 f.; 39 II S. 347; 44 II 
Erfindungssehutz. No 21. 
147 
S. 206 Iit. d); 47 II S. 495). Ein Sach (Erzeugnis)-Patent, 
aus dessen Patentschrift sich nicht ergibt, wie' das betref-
fende Erzeugnis hergestellt wird, ist daher nichtig, falls 
nicht die betreffenden Mittel als an sich bereits bekannt 
vorausgesetzt werden dürfen (Art.1S Ziff. 7 Patentgesetz). 
Im vorliegenden Falle behauptet nun die Klägerin. diese 
Mittel seien aus der Patentschrift zur Genüge ersichtlich . 
Darin ist diesbezüglich nur erwähnt: Zur Herstellung 
könne jede schwere Ziehpresse mit Niederhaltern ver-
wendet werden. Die Endform werde durch mehrstufiges 
Pressen erzielt, wobei sieben oder mehr Pressungen vor-
kommen können. Die ovale Form könne entweder am 
Anfang schon oder· erst bei den Endpressungen herbei-
geführt werden. Der geformte Helm sei dann nach dem 
Ziehen zu härten. Als Material könne z. B. Chromnickel-
stahl verwendet werden. 
Sollten diese Angaben tat-
sächlich genügen, um einem Fachmann die Fabrikation 
der klägerischen Helme zu ermöglichen -
und nur dann 
wäre das streitige Patent nicht schon aus dem vorerwähn-
ten Grunde (wegen ungenügender Angabe der Lösungs-
mittel) nichtig -, so ergäbe sich daraus, dass das Ver-
fahren zur Herstellung dieser Helme sich lediglich als 
eine Kombination bekannter Arbeitsmethoden darstelle ; 
denn dass schon vor der Anmeldung der klägerischen 
Patente ma.nc~rlei Gegenstände aus Stahl durch Auf-
einanderfolge von Ziehen und Härten hergestellt worden 
sind, hat die Kiägerin selber zugegeben und findet sich 
auch in der reichhaltigen hierüber bestehenden Literatur 
bestätigt (vgl. z. B. LUEGER, Lexikon der gesamten 
Technik Bd. 8 S. 996 f.; K. MUSIOL, Das Ziehen auf 
Ziehpressen in Theorie und Praxis in Dinglers Polytech-
nischem Journal Bd. 315/1900 S. 442; Hermann FISCHER, 
Bericht über die Düsseldorfer Industrieausstellung. von 
1902 in der Zeitschrift des Vereins deutscher Ingenieure 
Bd. 46/1902 n S. 1508). Dasselbe trifft auch mit Bezug 
auf die Verwendung von Edelstahl, bezw. Chromnickel-
stahl zu (vgl~ z. B. P. RUDHABDT, Les Metaux, S. 152, 
148 
Erfindungsschutz. N0 21. 
166; CARNEGIE, GLADWYN et BAZIN, L'acier, sa fabrica-
tion, son prix de revient, S. 56/57; F. TURPIN, Etudes 
Bur les metaux industriels, S. 50, 55, 59; Dictionnaire 
hlROUSSE, bei Acier S. 61). Nun kann allerdings eine 
patentfähige Erfindung auch dann vorliegen, wenn ein 
bekanntes Verfahren auf einem neuen Gebiet verwendet 
und dadurch ein neuer technischer Nutzeffekt erzielt 
wird (vgl. statt vieler BGE 44 II 203; 49 II 137 f.). Das 
setzt jedoch voraus, dass schon die Stellung der Aufgabe, 
die Übertragung vorzunehmen, erfinderisch war, oder 
dass bei der Übertragung Schwierigkeiten zu überwinden 
waren (vgl. auch PIETZCKER, Kommentar zum deutschen 
Patentgesetz, Seite 113 Anm. 94 B). Diese Voraussetzung 
erachtet aber die Klägerin vorliegend als gegeben, da es 
Schwerd' zum ersten Mal gelungen sei, einen widerstands-
fähigen Helm von so weitgehend schützender Form herzu-
stellen. 
Dass die im klägerischen Helme verkörperte 
Form an sich keine Erfindung darstellt, bedarf keiner 
weitem Ausführungen. Schon bei den Helmen früherer 
Jahrhunderte war die Wölbung der Helmkuppel meist 
derart, dass sie -
zur Vermeidung einer Verletzung des 
Schädels bei Einbeulungen -' einen freien Raum über 
der Schädeldecke liess; auch Wiesen diese Hehp.e zum 
Schutze der verwundbarsten Teile des Kopfes ebenfalls 
oft einen Nacken-, Augen- und Schläfenschutz auf, und 
endlich waren sie auch des öftern aus einem Stücke her-
gestellt (vgl. z. B. E. HiENEL, Alte Waffen, S. 50 ff.; 
E.-A. GESSLER, Führer durch die Waffensammlungen des 
schweizerischen Landesmuseums, S. 60 ff., Tafeln 23-26). 
Ob damit damalb mehr ein Schutz gegen Hiebe und Stiche 
als gegen Kugeln bezw. Sprengstücke bezweckt werden 
wollte, spielt keine Rolle, da das Prinzip im einen wie im 
andern Falle im Grunde das nämliche ist. Die Klägerin 
kann auch nicht entgegenhalten, dass der französische 
und der englische Helm eine andere Raumform auf-
weisen ; denn dies kann (wie die Klägerin übrigens selbst 
vermutet) sehr wohl darauf zurückzuführen sein, dass die 
Erfindungsschutz. ND 21. 
149 
Herstellung hochgewölbter und mit verschiedenen beson-
dem Schutzvorriehtungen versehenen Helmen ein kom-
plizierteres Verfahren erheischt, ganz abgesehen da von, 
dass vielleicht auch ästhetische oder militärische Erwä-
gungen (man denke z. B. an die Sichtbarkeit) auf die 
Gestaltung jener Helme eingewirkt haben. Keine Erfin-
dung, sondern eine Selbstverständlichkeit bildet sodann 
die Erkenntnis, dass ein Helm im Interesse der Bewegungs-
freiheit seines Trägers ein gewisses Höchstgewicht nicht 
übersteigen darf, was notwendig eine verhältnismässig 
geringe Wandstärke und deshalb ein entsprechend hoch-
gradig widerstandsfähiges Material erfordert. Das funk-
tionelle Problem lag daher auf der Hand, und es galt 
nur, die Lösungsmittel hierfür zu finden, nämlich ein 
geeignetes, d. h. leicht formbares und in seiner Endform 
gegen mechanische Einwirkungen höchst widerstands-
fähiges Material und das zu dessen Bearbeitung notwendige 
Herstellungsverfahren. Da drängte sich aber die Ver-
wendung von Edelstahl und dessen Verarbeitung mitte1st 
Ziehpressen und nachträglicher Härtung geradezu auf, 
angesichts des Umstandes, dass die Widerstandskraft 
solchen gehärteten Stahles (zumal gegenüber Geschoss-
druck) "und die Fähigkeit dieses Materials, sich mitte1st 
Ziehen zu Hohlkörpern formen zu lassen, in der Technik 
längst bekannt war (vgl. die vorerwähnten Zitate [tus 
der technischen Literatur). So hat denn auch der Yor-
prüfer des deutschen Patentamtes erklärt, es sei allgemein 
üblich, bei Herstellung von Gegenständen aus Stahl von 
hoher Widerstandsfähigkeit zunächst die Umformung in 
die gewünschte Form durch Schmieden, Ziehen oder 
Drucken vorzunehmen und darauf einen Härteprozess 
folgen zu lassen. 
Die Klägerin macht nun allerdings 
geltend, dass härtbare Stahlsorten dem Ziehverfahren, 
namentlich wo es sich um das Ziehen von Helmen mit so 
weitgehend schützender und daher komplizierter Form 
handle, infolge ihrer grossen Festigkeit schon im ausge-
glühten Zustande, erhebliche Schwierigkeiten bieten; es 
150 
Erfindungsschutz. N° 21. 
sei daher Schwerd erst nach vielfältigen Versuchen gelun-
gen, das geeignete Ziehverfahren, sowie die geeignete 
Zusammensetzung des Stahles ausfindig zu machen. 
Diese Behauptung mag an sich richtig sein. Allein wenn 
das herkömmliche, jedem Faohmann bekannte Ziehver-
fahren nicht ausreichte, um die klägerischen Helme zu 
ziehen, dann hätte dieses Verfahren in der Patentschrift 
ausdrücklich im einzelnen besohrieben werden müssen, 
und es genügt nicht die blosse Angabe, dass zur Herstel-
lung des Helmes jede schwere Ziehpresse mit Nieder-
haltern verwendet werden könne und dass die Pressung 
in einem mehrstufigen Prozess zu erfolgen habe. Und 
was die Wahl der Stahlsorten anbelangt, so ist in der 
Technik längst bekannt, dass jeder Verwendungszweck 
bestimmte Eigenschaften des betreffenden Materials ver-
langt, die in jedem einzelnen Falle, abgesehen von der 
chemischen Analyse, durch mechanische Prüfung erprobt 
werden müssen (vgI. Gemeinfassliche Darstellung des 
Eisenhüttenwesens, herausgegeben vom Verein deutscher 
Eisenhüttenleute in Düsseldorf, 13. Auf I. S. 223 ; CODRON, 
Procedes d~ forgeage dans l'industrie S. 545 ; RUDHARDT, 
a. a. O. S. 181/82, 196/97; TURPIN, a. a. O. S. 52/53; 
E. ROLF, Aus der Praxis der Eisenzieherei und Kaltwal-
zerei in Revue Stahl und Eisen, Bd. 26/1906 I. S. 334 f.). 
Wenn daher Schwerd auf Grund derartiger Versuche 
dazu gelangte, dass z. B. ehrOlnnickelstahl, d. h. eine 
längst bekannte Stahlsorte, sich als Material für die 
Herstellung der streitigen Helme am besten eigne, so 
kann dies nicht als das Resultat eines schöpferischen 
Gedankens erachtet werden, da hiezu jeder Fachmann 
in Verfolgung seiner gewöhnlichen Arbeit gelangen konnte. 
Das hat übrigens der Anwalt Schwerd's im deutschen 
Anmeldungsverfahren selber implizite anerkannt, indem 
er in seiner Eingabe an das Patentamt vom 5. Juni 1916 
ausführte, es sei Schwerd nur deshalb gelungen, ein so 
günstiges Resultat zu erzielen, weil er (I unter schärfster 
Anwendung aller KontrollvorSchriften an die Güte und 
ErfiRdungssohutz. No ~l. 
Hil 
Gleichmässigkeit des liaterials und seiner Verarbeitung 
in den verschiedenen Herstellungsstufen » vorgegangen 
sei, .d. h. also unter Anwendung an sich bekannter Arbeits-
rnethoden, wenn auch allerdings unter Aufwendung 
besonderer Sorgfalt, welch' letztere aber für sich allein 
für die Annahme einer Erfindung nicht genügt. Dass 
aber etwa der für die Helme verwendete Stahl eine be-
sondere, bisher noch nie hergestellte Legierung aufweise, 
darüber gibt die Patentschrift keine Auskunft. Zudem 
hat ja die Klägerin selber anerkannt, dass die Helme der 
Beklagten aus einer andern Legierung bestehen, sodass 
in dieser Hinsicht ohnehin keine Patentverletzung durch 
die Beklagte in Frage käme. Und was endlich noch die 
Bemessung der Wandstärke der klägerisohen Helme auf 
1 mm anbelangt, die im Unteranspruch 2 noch besonders 
hervorgehoben ist, so kann auch darin kein schutzfähiger 
Erfindungsgedanke erblickt werden; denn auch diese 
war, wie die Wahl des Materials -
welche beiden Elemente 
sich gegenseitig bedingten -, durch technische Versuche, 
wie sie jedem Fachmann geläufig sind, feststellbar. 
3. -
Völlig unerfindlich ist sodann, worin bei dem 
unter Nr. 90,947 patentierten T rag pol s t e reine 
schöpfeiische Idee zu erblicken wäre. Dass Helme nur 
dann praktisch verwendbar sind, wenn sie mit einer 
Trageinrichtung versehen werden, ist selbstverständlich 
und längst erkannt (vgl. z. B. den französischen und den 
englischen Helm). Auch bestanden schon vor der Anmel-
dung des vorwfufigenPatentes verschiedene (in der 
Schweiz offenkundige) Patente für Kopfbedeckungen mit 
mehrteiligen Tragpolstern zum Zwecke einer geeigneten 
Ventilation durch Schaffung von Luftkanälen, sowie einer 
möglichst günstigen Druckverteilung durch Freilassung 
derjenigen Stellen des Kopfes (insbesondere der Schläfen), 
an welchen die Hauptarterien und Venen durchgehen 
(vgI. insbesondere die englischen Patente Nr. 16,154 AD 
1900 vom 27. Oktober 1900 und Nr. 8166 AD 1910 vom 
17. November 1910; das deutsche Patent Nr. 141,321 
11 
15! 
Ji~rfindung!"j:-;chut.z. ]:\0 2J. 
Klasse 41 d) vom 25. September 1900 und das ameri-
kanisohe Patent NI'. 585,186 vom 29. Juni 1897). Die 
Klägerin behauptet nun aI1erdings, diese Patente beziehen 
sich nur auf Hüte; bei Helmen komme solchen Polstern 
noch eine ganz besondere Aufgabe zu, nämlich die Auf-
na~e des ~esohossdruckes. Das ist zweifellos riohtig, 
~llem um dies zu erkennen bedurfte es keines schöpfe-
nschen Gedankens, und es bedurfte auch keiner erfinde-
rischen Tätigkeit, ~ das den erwähnten Patenten zu 
G~un~e lie~en.de Polster-System dieser neuen Anforderung 
(die SICh ubrigens nur graduell, nicht aber dem Wesen 
nach von den bereits in jenen frühern Patenten erkannten 
Anforderungen unterschied) anzupassen. Auch hier han-
~elte es sich darum, besonders druckempfindliche Stellen, 
~nsbesondere die Schläfen, frei zu lassen, wobei allerdings 
m Anbetracht des verstärkten Druckes sowie der Grösse 
des Helmes notwendigerweise entsprechand grosse Polster 
zu verwenden waren. Wie viele solcher einzelnen Polster 
anzubringen und wie diese anzuordnen waren, war sodann 
eine reine Frage der praktischen Ausprobierung, deren 
Lösung in Anbetracht der Offenkundigk~it des Grund-
problems jeglichen Erfindungsoharakters entbehrte. Wie 
wenig bedeutsam die in den erwähnten frühern Patenten 
noch nicht berücksichtigte Anforderung einer wirksamen 
Verteilung des Geschossdruckes auf die Gestaltung des 
Polsters war, zeigt übrigens ger U mstand, da~s Sch werd 
in seinem Anmeldungsschreiben an das deutsche Reichs-
patentamt auf diese Funktion seines Polsters noch gar 
nicht hingewiesen, sondern nur die gute Ventilation und 
die leichte Tnigbarkeit seines mit dem streitigen Polster 
versehenen Helmes hervorgehoben hat. Erst, nachdem 
der Vorprüfer in seinem Vorbescheid bemerkt hatte, dass 
Tragpolsterungen der angemeldeten Art für Kopfbedeck-
kungen, darunter auch für Helme, allgemein bekannt 
seien, kam Schwerd bezw. sein Anwalt, auf den Gedanken, 
diese Funktion als besonderes Hauptmerkmal hervorzu-
heben. 
Keine Erfindung liegt sodann auoh in der im 
Erfindungsschutz, N0 21. 
153 
Unteranspruch 2 des nähern gekennzeichneten Ausge-
staltung der Polster als Taschen mit auswechselbaren 
Polsterkissen. Denn da die Helme selber nicht der indi-
viduellen Schädelform jedes einzelnen Trägers angepasst 
werden können, sondern in wenigen Einheitsgrössen her-
gestellt werden, war es notwendig, eine Anpassung durch 
eine entsprechende Gestaltung der Polster zu ermöglichen. 
Da drängte sich aber die Anbringung von Taschen mit 
auswechselbaren Kissen aus elastischem Material geradezu 
auf. Und dass endlich diese einzelnen Polster an einem 
Verbindungsstück befestigt werden, welches seinerseits 
dazu bestimmt ist, lösbar am Helm befestigt zu werden 
(Unteranspruch 3), beruht ebenfalls nicht auf einer 
Erfindungsidee, da der Gedanke, die Polster lösbar zu 
gestalten, nahe lag und die hiezu verwendete Vorrichtung 
jeder Originalität entbehrt. 
Die Nichtigkeitseinrede der Beklagten ist daher mit 
Bezug auf 'beide streitigen Patente begründet, was ohne 
weiteres die Abweisung der vorwürfigen Patentverlet-
zungsklage nach sich zieht. 
Donnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Klage wird abgewiesen. 
V. SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKllRSRECHT 
POURSUITE ET FAILLITE 
Vgl. IH. Teil Nr. 18. -
Voir IIIe partie N° 18. 
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