bge · 61_III_143 · 1935-01-01 · de
BGE 61 III 143
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetrcibungs- und Konkursrecht. No 41. 
vorschusses vorzunehmen. 
Der Anschluss hätte daher 
nicht schon bei Stellung des Pfändungsbegehrens von 
Gesetzes wegen erfolgen können, sondern erst im Zeit-
punkte der wirklichen Pfändung, in welchem aber die 
Teilnahmefrist bereits abgelaufen gewesen sei. -
Hiegegen 
rekurriert der Gläubiger an das Bundesgericht. 
Die Schuldhetreihungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
Die Frage, ob der Anschluss an eine frühere Pfändung 
nach Art. UO SchKG zwingenden Rechts und dessen 
Unterlassung jederzeit von Amtes wegen zu korrigieren, 
oder ob diese lediglich innert der Beschwerdefrist anfecht-
bar sei, braucht hier nicht entschieden zu werden. Wollte 
man sie mit der Vorinstanz im letzteren Sinne beantworten, 
so könnte jedenfalls die Rechtzeitigkeit der Beschwerde 
nicht ohne weiteres verneint werden; denn aus der Pfän-
dungsurkunde vom 29. April war nicht 
d e u t I ich 
ersichtlich, dass das frag1iche Pfändungsobjekt bereits 
für andere Gläubiger gepfändet sei und zwar in einer vor-
gehenden Gruppe. Auch diese Frage kann indessen offen 
gelassen werden, weil der Rekurs zufolge Fehlens einer 
gesetzlichen Voraussetzung der Teilnahme nicht geschützt 
werden kann. Wenn Art. UOSchKG das Anschlussrecht 
denjenigen Gläubigern gibt, die innert der Teilnahmefrist 
({ das Pfändungsbegehren stellen», so ist dalnit gemeint 
ein kor r e k t e s, r e c h t s g ü I t i g e s Begehren, dem 
das Betreibungsamt Folge geben muss. Hiezu ist das Amt 
aber nur bezw. erst verpflichtet, wenn der Kostenvorschuss 
dafür geleistet ist. Es ist nicht so, wie der Rekurrent meint, 
dass für den Anschluss j e des Begehren genüge, auch 
wenn der Vorschuss erst nachher geleistet wird. Ebenso-
wenig genügt es, dass der Gläubiger das Amt darauf ver-
weist, den Vorschuss per Nachnahme zu erheben. Erst 
mit der Leistung des Vorschusses wird das vorher gestellte 
Begehren wirksam und ist die Voraussetzung der Teil-
nahme gegeben. 
Unzutreffend ist die Auffassung der 
Schuldbetreibung><- lmd KOllkul'Hre<:ht. Nu 42. 
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Vorinstanz (Erw. 3 i. f.), massgebend für die Teilnahme 
sei der ({ Zeitpunkt der wirklichen Pfändung ». 
Im vorliegenden Falle lief die Teilnahmefrist am 9. April 
ab. Der Kostenvorschuss ist aber unbestrittenermassen 
erst mehrere Tage später geleistet worden. Innert der 
Teilnahmefrist lag somit kein gültiges Pfandungsbegehren 
vor, weshalb der Rekurrent an der Pfändung vom 10. März 
nicht teilnehmen kann. Falls daher in erster Instanz auf 
die Beschwerde einzutreten gewesen wäre, hätte sie ma-
teriell abgewiesen werden müssen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
42. Entscheid vom 15. Oktober 1935 i. S. WYBs-Berger. 
Unp f ä n d bar können unter Umständen auch Gegenstände 
sein, die nicht dem täglichen Gebrauche dienen, und solche, 
die gerade zur Zeit der Pfändung wegen der Möglichkeit der 
Verwendung anderer (nicht dem Schuldner gehörender) Gegen-
stände entbehrt werden könnten. Art. 92 (Ziff. 2) SchKG. 
Sont, le eas ooheant, insaisissables meme les objets qui ne servent 
pas a l'usage quotidien et meme ceux dont le debiteur pourrait 
se passer au moment de la saisie parce qu'a cette epoque il peut 
utiliser d'autres objets (qui ne Iui appartiennent pas). Art. 92, 
n° 2, LP. 
Sono inoppignorabiIi anche gli oggetti ehe non servono all 'uso 
quotidiano e anche quelli di cui il debitore potrebbe privarsi 
al momento deI pignoramento potendo egli, in quel momento, 
servirsi di altri oggetti (ehe perö non gli appartengono). 
Art. 92 cif. 2 LEI<'. 
Der Melker Otto Wyss-Berger in Waltrigen, der eine 
Frau und zwei kleine Kinder hat und bald ein drittes er-
wartet, beschwert sich über die Pfändung eines auf 20 Fr. 
geschätzten Holzkoffers, den er als unentbehrliches Stück 
des Hausrates anspricht ; er besitzt im übrigen ein grosses 
und ein kleines Bett, eine Kommode, einen Nachttisch, 
zwei Schränke und zwei Tische mit vier Stühlen. Der Holz-
AS 61 III -
1935 
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Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 42. 
koffer wird laut Bericht des Betreibungsweibels gegenwär-
tig zur Aufbewahrung von Wäsche benutzt, wozu er aber 
nicht unentbehrlich sei, da in der Wohnung genügend 
Schränke vorhanden seien. 
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat die Beschwerde am 
21. September 1935 abgewiesen, mit der Begründung, aus 
den erwähnten Feststellungen ergebe sich die Entbehr-
lichkeit des Koffers. 
Diesen Entscheid hat der Schuldner an das Bundes~ 
gericht weitergezogen. Es wird speziell geltend gemacht, 
der Rekurrent müsse auf den 20. Oktober eine neue Stelle 
beziehen und habe den Koffer nötig, um Kleider und 
Wäsche mitzunehmen. 
Die Sch'llldbetreibungs- und Konkur8kamrner 
zieht in Erwägung : 
Unentbehrlich im Sinne von Art. 92 Ziff. 2 SchKG sind 
nicht nur solche Gegenstände, die Tag für Tag gebraucht 
werden müssen, sondern auch solche, die mehr oder 
weniger gelegentlichen, nichtSdestoweniger notwendigen 
und unter den gegebenen Verhältnissen zu berücksichti-
genden Verwendungen zu dienen haben. Dazu gehört 
für eine Familie wie die des Rekurrenten im besondern 
auch der Umzug in eine neue Wohnung, wofür ein Koffer 
in der Tat nicht entbehrt werden kann. Damit erweist 
sich die Beschwerde als begründet, ohne dass geprüft zu 
werden braucht, ob sich die Freigabe des Koffers nicht 
auch aus der Erwägung rechtfertigen liesse, dass von vorn-
herein mit der Möglichkeit der Übersiedelung in eine weni-
ger gut ausgestattete Wohnung oder auch mit der Notwen-
digkeit einer durch die Arbeitsverhältnisse bedingten 
vorübergehenden Trennung des Haushaltes zu rechnen sei, 
wobei der Rekurrent oder andere Familienglieder in Er-
mangelung anderer Behältnisse zur Aufbewahrung eben-
falls des Koffers bedürften. Solche Verhältnisse sind bei 
der Pf"'andung in Betracht zu ziehen, wenn sie in der Lage 
des Schuldners begründet sind und im Bereich der natür-
Sehuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 43. 
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lichen Entwicklung der Dinge liegen, wogegen freilich nur 
entfernte Möglichkeiten ausser Betracht fallen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird begründet erklärt und die Pfandung 
des Koffers aufgehoben. 
43. Entscheid vom 17. Oktober 1935 i. S. Albrecht. 
Verordnung über die Zwangsverwertung von 
G run d s t ü c k e n, Art. 49 litt. a. Die durch zeitweiligen 
Rückzug des Verwertungsbegehrens verursachten Kosten 
dürfen nicht zu den dem Ersteigerer aufzuerlegenden Ver-
wer tun g s k 0 s t en gezählt werden (Erw. 2). 
Bei Einstellung des Verwertungsverfahrens 
auf Z u tun des G I ä u b i ger s hin nach Abhaltung 
der ersten Steigerung ist die erste Steigerung zu wiederholen 
(jedoch ohne neuen Schuldenruf und Lastenverzeichnis) 
(Erw. 1). 
Omonnance 8'Ur la realisation lorcee des immeubles. Art. 49 lettre 3. 
Les frais occasionnes par un retrait provisoire de la requisiion 
de vente ne doivent pas etre ajouMs aux Irais de realisation 
qui sont a la charge de l'adjudicataire (consid. 2). 
Si la proceaure de realisation a ete 8U8pendue, du lait du creancier, 
poswrieurement a la premiere enchere, il faudra recommencer 
celle-ci, mais il ne sera pas necessaire en ce cas d'adresser 
un nouvel appel 3UX creanciers, ni de dresser un nouve1 etat 
des charges (consid. 1). 
Regolamento BUlla realizzcuione lorzata di londi (RRF). Art. 49 
lett. a. Le spese risultanti da un ritiro provvisorio della 
domanda di vendita non vanno aggiunte alla spese di reallz-
zazione, 1e quali incombono all'aggiudicatario (consid. 2). 
Se la procedura di realizzazione e stata sospesa per il latto del credi-
tore dopo il primo incanto, questo dovra essere ripreso, ma 
non occorrera nuovamente diffidare i creditori ne allestire un 
nuovo elenco degli oneri (consid. 1). 
ln der Grundpfandverwertungsbetreibung der Schwei-
zerischen Bodenkreditanstalt gegen Hans Held zog die 
Gläubigerin das Verwertungsbegehren einige Minuten vor 
dem Termin der auf den 11. April 1935 anberaumten 
zweiten Steigerung « bis auf weiteres » zurück, erneuerte