bge · 65_I_278 · 1939-10-26 · de
BGE 65 I 278
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
Abs 2 VDG) ; diese hat den Handelsregisterführer zur 
Einleitung des Verfahrens nach Art. 38 Abs. 2 und 61 
HRegVO aufzufordern, d. h Fischer zur Änderung des 
Firmazusatzes « Neus. zahnärztliche Privatklinik» ein-
zuladen. Lässt Fischer die Aufforderung unbeantwortet 
oder erhebt er Einsprache, so hat der Handelsregister~ 
führer die Sache der kantonalen Aufsichtsbehörde zu 
überweisen, welche ihren Entscheid nach Massgabe der 
vorstehenden Erwägungen zu treffen hat. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass der 
Entscheid des Obergerichts des Kantons Solothurnvom 
30. Mai 1939 aufgehoben und die Sache zu neuer Entschei-
dung im Sinne der Erwägungen an die Vorlnstanz zurück-
gewiesen wird. 
II.POST, TELEGRAPH UND TELEPHON 
POSTES, TELEGRAPHES ET TELEPHONES 
47. Urteil vom 26. Oktober 1939 
i. S. Handelshochschule St. Gallen gegen eidg. Post- und 
Eisenbahndepartement. 
PosUaxen : Portofreiheit gemäss Art. 38, lit. b PVG geniessen 
nur die öffentlichen, als Teil der Staats- oder Gemeindever-
waltung geführten Schulen. Andere Schulen haben, als Privat-
schulen, nicht Anspruch auf Portofreiheit, auch wenn sie 
von öffentlichrechtlichen Korporationen oder unter Mit-
wirkung von Gemeinden betrieben werden. 
Taxes postales : Beneficient seules de la franchise de port, con-
fOrIDement a l'art. 38 lit. b de la Loi sur le service des postes, 
les ecoles publiques qui constituent une branche de l'admi-
nistration de l'Etat ou des communes. Les autres ecoles ont 
un caractere prive et n'ont pas droit a la franchise de port, 
meme lorsque l'entrepreneur est une corporation de droit 
publio ou 10rsque des commlmes participent a l'entreprise. 
TaBse postali: Godono deUa franchigia di porto, giusta l'art. 38 
lett. b deUa legge sul servizio delle poste, le scuole pubbliche 
Post, Telegraph )U1d Telephon. N° 47. 
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che costituiscono un ramo dell'amministrazione deUo Sta1;o 0 
dei Comuni. Le altre scuole hanno carattere privato e non 
godono della franchigia di porto, anche se SOnO dirette da 
una corporazione di diritto pubblico 0 con la coUaborazione 
di comuni. 
A. -
Die Handelshochschule St. Gallen ist hervor-
gegangen aus der 
« Höheren Schule (Akademie) für 
Handel, Verkehr und Verwaltung», die durch Beschluss 
des Grossen Rates des Kantons St. Gallen vom 25. Mai 
1898 als kantonale Schulanstalt errichtet und in den 
ersten Jahren mit Subventionen der politischen und der 
Ortsgemeinde St. Gallen, sowie der Kaufmännischen 
Korporation in St. Gallen geführt worden war. Am 17. 
November 1903 wurde die Schule gespalten in eine « Ver-
kehrsschule », die vom 1. Mai 1904 an vom Staate über-
nommen und weitergeführt wurde, und eine « Schule fÜr 
Handel, Verkehr und Verwaltung ». Diese wurde auf 
den nämlichen Zeitpunkt den hievor erwähnten Subve-
nienten überlassen und von ihnen, als gemeinsame Unter-
nehmung, bis 1935 auf Grund eines am 24. Dezember 
1903 auf 5 Jahre vereinbarten und jeweilen verlängerten 
Statuts, von da an in der Rechtsform einer Stütung 
weitergeführt. Sie trägt nach verschiedenen Umbe-
nennungen heute die Bezeichnung 
« Handelshochschule 
St. Gallen» (Amtsblatt für den Kanton St. Gallen 1938, 
S. 974 f.). 
Die Stütung « Handelshochschule St. Gallen» vom 12. 
Juli 1935 hat den Zweck, die Schule unter der Form einer 
eigenen juristischen Persönlichkeit weiterzuführen (Art. 1 
der Stütungsstatuten). Das Stütungsvermögen besteht im 
wesentlichen aus dem 1911 gebildeten Fonds der Handels-
hochschule, bei Anlass der Errichtung der Stiftung ge-
machten Zuwendungen, dem Hochschulgebäude, sowie 
den Sammlungen und verschiedenen Fonds, die Ende 
1934 vorhanden waren (Art. 2). Organe der Stütung sind 
der Stiftungsrat, der Hochschulrat, die Rechnungsprü-
fungskommission, das Rektorat und das Dozentenkolle-
gium (Art. 3). Der Stütungsrat besteht aus 3 Vertretern 
280 
Verwaltungs· und Disziplinarreehtspflege. 
der politischen Gemeinde St. Gallen und je einem Ver-
treter des Kaufmännischen Direktoriums und des Bür-
gerrates St. Gallen. Er kann erweitert werden, um 
Subvenienten, die sich zu jährlichen Beiträgen von min-
destens Fr. 10,000.- verpflichten, eine Vertretung zu 
ermöglichen ; in diesem Falle kann die politische Gemeinde 
St. Gallen eine ihre Mehrheit im Stiftungsrate sichernde 
stärkere Vertretung beanspruchen. Die Amtsdauer fällt 
zusammen mit derjenigen des städtischen Gemeinderates. 
Den Vorsitz führt ein von der politischen Gemeinde 
bezeichnetes Mitglied des Rates. Der Hochschulrat ver-
waltet die Stiftung und sorgt für die Beschaffung der 
für. den Schulbetrieb erforderlichen Mittel. Er wählt den 
Hochschulrat und das Verwaltungspersonal der Schule 
(Art. 4). Der Stiftungsrat wird gebildet aus 5 Vertretern 
der politischen Gemeinde St. Gallen, 2 Vertretern des 
Kaufmännischen Direktoriums und je einem Vertreter des 
Bürgerrates St. Gallen und des Handelshochschulvereins ; 
ferner gehören ihm mit beratender Stimme an der Rektor 
und ein Vertreter des Dozentenkollegiums. Auch hier 
ist eine Erweiterung des Rates unter Wahrung der Mehr-
heit der Vertretung der Gemeinde vorgesehen. Der Hoch-
schulrat hat die allgemeine Leitung der Schule. Er erteilt 
Lehraufträge und die venia legendi an Privatdozenten 
(Art. 5). Die Ausgaben der Betriebsrechnungen werden 
gedeckt durch Schulgelder, Zinseinnahmen und Beiträge 
von Subvenienten, die nicht im Stiftungsrat vertreten 
sind. An den verbleibenden Ausgabenüberschuss leisten 
die im Stiftungsrat vertretenen Subvenienten jährliche 
Beiträge (Art. 8). Die Liquidation der Stiftung kann vom 
Stiftungs rat beschlossen werden, wenn ihr Zweck un-
erreichbar geworden ist. Findet dabei kein Übergang an 
einen Träger statt, der alle Aktiven und Passiven über-
nimmt, so hat die politische Gemeinde St. Gallen das 
erste Zugrecht zu einem Preis, der von einer ad hoc er-
nannten Schätzungskommission festgesetzt wird (Art. 10). 
B. -
Am 17. November 1938 hat der Grosse Rat des 
, 
I 
Post, Telegraph und Telephon. N0 47. 
281 
Kantons St. Gallen ein Gesetz über die Handelshoch-
schule St. Gallen erlassen, in welchem bestimmt wird : 
"Art. 1. Die Handel~~ochs?hule St. Gallen . is~ e!ne selbständige 
Anstalt des offenthchen Rechtes mIt JUl"lstischer Persön. 
lichkeit. 
Die Beschaffung der finanziellen Mittel ist ausschliesslich 
Sache der Anstalt. 
Art. 2. Der Regierungsrat führt die Oberaufsicht über die 
Handelshochschule. Er ist durch ein Mitglied im Hoch-
schulrat vertreten. 
Art. 3. Die Handelshochschule hat das Recht, den Grad eines 
Doktors und andere akademische Grade zu verleihen. 
Die Bedingungen für die Verleihung dieser Grade werden 
durch besondere Ordnungen festgesetzt; diese bedürfen 
der Genehmigung durch den Regierungsrat. 
Art. 4. Die wissenschaftliche Forschung und Lehre an der 
Handelshochschule ist im Rahmen der bestehenden 
Rechtsordnung frei. » 
In der Botschaft wird ausgeführt, die Handelshoch-
schule sei 1898 als öffentliche Anstalt errichtet und 1903 
(( den mehrfach genannten öffentlich-rechtlichen Korpo-
rationen überlassen» worden, wobei keine Änderung 
ihres Charakters einer öffentlichen Anstalt eingetreten 
sei. Heute sei sie eine privatrechtliehe Stiftung, die eine 
seinerzeit vom Kanton gegründete öffentliche Lehranstalt 
weiterführe (Amtsblatt 1938, S. 976). 
O. -
Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen hat 
am 20. Januar 1939 die Aufnahme der Handelshoch-
schule St. Gallen in· das Verzeichnis der unter Art. 38 
lit. 6 PVG fallenden Amtsstellen (Art. 42 PVG) beantragt. 
Das kantonale Gesetz verleihe der Schule den Charakter 
einer Anstalt des öffentlichen Rechts. § 119 PO schliesse 
zwar die Portofreiheit aus bei Schulen, bei deren Schaffung 
oder Verwaltung private Korporationen mitwirken. Die 
Ausnahme treffe aber nicht zu, da die Körperschaften, 
die im Stiftungsrat und im Hochschulrat vertreten sind, 
öffentlichen Rechtes seien. Das Gesuch wurde von der 
Generaldirektion der Post- und Telegraphenverwaltung 
und vom Post- und Eisenbahndepartement abgewiesen. 
D. -
Gegen den Entscheid des Post- und Eisenbahn~ 
departements hat die Handelshochschule St. Gallen 
282 
Verwaltungs. und DiszipHnarrechtspflege. 
rechtzeitig die Verwaltungsgerichts beschwerde ergriffen 
und beantragt festzustellen, dass ihre Aufsichtsbehörden 
und Verwaltungsorgane (Stiftungsrat, Hochschulrat, Rek~ 
torat, Senat, Abteilungen und Sekretariat) gemäss Art. 
38 PVG von der Entrichtung der Posttaxen für ausge-
hende amtliche Sendungen befreit sind. Es wird ausge-
führt, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer 
Verletzung von Bundesrecht, was in der Beschwerde an 
das Postdepartement und in einem ins Recht gelegten 
Gutachten von Prof. Nawiasky dargetan sei. In jener 
Beschwerde war der Standpunkt eingenommen worden, 
als öffentliche Schulen im Sinne von Art. 38 lit. b PVG 
seien diejenigen anzusehen, die sich als selbständige oder 
unselbständige Anstalten des öffentlichen Rechts quali-
fizieren. Die Vergünstigung sei aufgestellt für öffentliche 
Schulen im Sinne von Art. 27, Abs. 2 und 3 BV und beruhe 
auf Billigkeits- und Gerechtigkeitserwägungen, der Ab" 
sicht, die Lösung der kulturellen Aufgaben und Pflichten 
der Erziehungsanstalten zu erleichtern. § 119, Satz 3 und 
4 der heute geltenden Postordnung, auf die sich die 
Postverwaltung berufen hatte, schränke die Portofreiheit 
ein auf Schulen des Bundes, der Kantone, Kreise und 
Gemeinden und schliesse damit die selbständigen An-
stalten des öffentlichen Rechts im Widerspruch zu Art. 
38, lit. b PVG aus. Er sei insoweit nicht anwendbar. 
Aber auch wenn man seine Rechtsgültigkeit annehme, 
so gelange man bei sinngemässer Auslegung dazu, nur 
solche Schulen von der Portofreiheit auszuschliessen, die 
nicht ausschliesslich öffentlichen lliteressen gewidmet 
und bei denen daher private Interessen beteiligt sind. 
Bei der Handelshochschule St. Gallen seien aber nie 
Korporationen beteiligt gewesen, welche private Interessen 
verfolgen. Die Verwaltung und Leitung liege bei eigenen 
Anstaltsorganen, an deren Bildung ausschliesslich öffent-
lich-rechtliche Korporationen und privatrechtliehe Kor-
porationen mit öffentlicher Zwecksetzung beteiligt seien. 
Sie sei vom Kanton gegründet, durch kantonales Gesetz, 
Post, Telegraph und Telephou. N0 47. 
283 
als selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts anerkannt, 
pffentlich-rechtlich geordnet, der Oberaufsicht der obersten 
kantonalen Verwaltungsbehörde unterstellt und von eige-
nen Anstaltsorganen verwaltet. Sie dürfe daher Anspruch 
auf Portofreiheit erheben, wie die andern schweizerischen 
Hochschulen. 
E. -
Das Post- und Eisenbahndepartementhat Abwei-
sung der Beschwerde beantragt. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen 
in Erwägung : 
1. -
Die Beschwerde fällt in den Geschäftskreis des 
Bundesgerichts als Verwaltungsgerichtshof. Dies sowohl 
nach Art. 5, Abs. 1 und 2 lit. e VDG, da eine Befreiung 
von Posttaxen beantragt wird, als auch nach Art. 4; 
lit. c und Anhang Ziff. XII VDG, insofern sich die Be-
schwerde gegen einen Entscheid des Postdepartements 
über einen Anspruch aus dem Postverkehrsgesetz richtet~ 
Die Anordnung in Art. 42 PVG, wonach der Bundesrat 
über den Anspruch auf Portofreiheit entscheidet, ist 
durch die neue Ordnung im VDG ersetzt worden (Art. 
52 Abs. 1 VDG; vgl. BusER, Das schweizerische Post-
verkehrsgesetz S. 165). 
2. -
Nach Art. 38 Abs. 1 lit. b PVG sind die Aufsichts~ 
behörden öffentlicher Schulen von der Entrichtung der 
Posttaxen befreit für ausgehende amtliche Sendungen~ 
Sie sind darin gleichgestellt den Behörden und Amts-
stellen der Kantone, Bezirke und Kreise. Gemeindebe· 
hörden, Pfarrämter, Kirchenvorstände und Zivilstands-
ämter geniessen die Portofreiheit nur für amtliche Sen-
dungen, die sie unter sich und mit den Oberbehörden 
wechseln, Betreibungs- und Konkursämter nur für amtliche 
Sendungen an die Oberbehörden (Art. 38, lit. c). 
Die Beschwerdeführerin erhebt Anspruch auf Aner-
kennung als öffentliche Schule im Sinne von Art. 38, 
lit. b. Sie stützt sich dabei im wesentlichen auf die Behaup-
tung, dass ihr nach ihrem Zweck der Charakter einer 
284 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
öffentlich-rechtlichen Anstalt zukomme und dass sie als 
solche durch die· kantonale Gesetzgebung anerkannt sei. 
Art. 38 PVG hat aber nicht den Sinn, den Ihr die Rekur-
rentin beilegen möchte. Er ordnet in Absatz 1 lit.b und 
c, die hier allein in Frage kommen, Taxbefreiung an für 
Behörden und Amtsstellen, also für die Organe der öffent-
lichen Verwaltung, nämlich in Iit. b derjenigen der Kan-
tone, (Regierung, Kreis- und Bezirksverwaltung) und in 
lit. c für die Gemeindeverwaltung mit Einschluss der 
Kirchgemeinden, sowie für einzelne Ämter, für die beson-
dere Regelungen vorgesehen sind. Wenn in diesem Zusam-
menhang unter lit. b auch die « öffentlichen Schulen» 
angeführt werden, so kann es sich nur um ö~entliche 
Schulen im technischen Sinne, Schulen des Gememwesens, 
des Staates oder der Gemeinde, handeln, im Gegensatz 
zu nichtstaatIichen « Privatschulen» (SCHOLLENBERGER: 
Das schweizerische öffentliche Recht S. 205; vgl. auch 
GOBAT: La loi federale concernant la subvention de 
l'ecole primaire in Monatschrift f. bern Verwaltungsrecht, 
Bd. II s. 3, und Handbuch der Schweiz. Volkswirtschaft 
II S. 277, Privatschulen· und Erziehungsinstitute ), nicht 
um öffentliche Schulen in einem weiteren, übertragenen 
Sinne unbeschränkter Zugänglichkeit, konfessioneller Neu-
tralität oder, wie die Rekurrentin meint, kantonalrecht-
licher Anerkennung als Einrichtung öffentlich-rechtlichen 
Charakters (öffentliche Anstalt). 
Es besteht keine Veranlassung dem Begriffe « öffent-
liche Schule» bei Art. 38, Iit b PVG einen andern als 
jenen technischen Sinn beizulegen. Dies schon deshalb, 
weil die Portofreiheit nur angeordnet ist für Behörden 
und Amtsstellen, Organe der öffentlichen Verwaltung, 
zu denen die Organe, Kommissionen und Funktionäre 
von Privatschulen ohnehin nicht gehören. 
Die beanstandete Ordnung in § 119 PO, wonach die 
Portofreiheit der Schulen beschränkt ist auf Kantone, 
Bezirke und Gemeinden, und wonach Schulen, die Gemein-
wesen zusammen mit andern Korporationen führen, sie 
nicht geniessen, entspricht daher durchaus der richtigen 
Post, Telegraph und 'relephon. No 47. 
285 
Auslegung des Gesetzes. Dass es nicht anders sein kann, 
ergibt sich aus Art. 40 PVG, wo die Portofreiheit für 
erwerbswirtschaftIiche Unternehmungen 
« der Kantone 
und Gemeinden ) ausgeschlossen wird. Hätte die Einbezie-
hung der « öffentlichen Schulen) in Art. 38, lit. b die 
Bedeutung einer Ausdehnung der Portofreiheit über 
kantonale und Gemeindeanstalten hinaus, so hätte einer 
solchen Ausdehnung auch hier Rechnung getragen werden 
müssen. 
Portofreiheit geniessen die Aufsichtsbehörden 
der 
öffentlichen Schulen, weil sie Behörden, Organe der 
öffentlichen Verwaltung sind, nicht wegen der Aufgaben, 
die die Schulen verfolgen. Wäre die Förderung kultu-
reller Aufgaben, Verfolgung öffentlicher Zwecke, der 
Gesichtspunkt, der die Befreiung begründen soll, so hätte 
die Vergünstigung nicht auf öffentliche Schulen beschränkt 
werden können. Es gibt viele Privatschulen, die von 
öffentlich-rechtlichen oder von privatrechtlichen Korpo-
rationen auf rein gemeinnütziger Grundlage unter Aus-
schluss jedes Erwerbszweckes betrieben werden. Gemein-
nützigkeit begründet aber an sich keinen Anspruch auf 
Porto freiheit. Diese ist beschränkt auf eigentliche Wohl-
tätigkeitsanstalten (Art. 41 PVG). 
. 
Die Aufsichtsbehörden öffentlicher Schulen sind für die 
Portofreiheit den Behörden der Kantone, Bezirke und 
Kreise gleichgestellt worden, um für die Schulen des 
Gemeinwesens auf dem ganzen Gebiete der Schweiz 
Einheitlichkeit herzustellen, ohne Rücksicht auf die 
Organisation des öffentlichen Schulwesens von Kanton 
zu Kanton. Es handelte sich darum, den Gemeindeschulen 
die Gleichbehandlung mit den Schulen der Kantone, 
Bezirke und Kreise zu gewähren (Protokoll des National-
rates vom 2. Juni 1891). 
Ergibt sich so die Lösung schon aus dem Postverkehrs-
gesetz selbst, so kann dahingestellt bleiben, ob unter 
« öffentlichen Schulen) in Art. 27 BV eine andere Abgren-
zung verstanden sein könnte. 
3. -
Die Handelshochschule St. Gallen ist seit 1904 
286 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtapflege. 
nicht mehr als «( öffentliche Schule)) im technischen Sinne, 
Schule eines Gemeinwesens; geführt- worden. Sie war 
zwar zunächst eine kantonale Anstalt, hat diesen Charakter 
aber bei der Trennung von der Verkehrsschule im Jahre 
1903 verloren (Amtsblatt für . den Kanton St. Gallen 
1938 S. 974). Sie W'UI'de damals auch nicht Gemeindeschule, 
sondern gemeinsame Unternehmung zweier Gemeinden 
(der politischen Gemeinde und der Ortsbürgergemeinde 
St. Gallen) und der Kaufmännischen Korporation in St. 
Gallen, die nicht Gemeinde ist. Seit 1935 wird sie geführt 
in der· Rechtsform einer privat~echtlichen Stiftung dieser 
drei Verbände. Ihre Organe und Funktionäre sind Organe 
und Beauftragte (Angestellte) einer Stiftung. Ihnen 
kommt der Charakter von Behörden oder Amtstellen nicht 
zu, weshalb ein Anspruch auf Portofreiheit nach Art. 38, 
lit. b nicht in Frage kommen kann. 
Daran ändert nichts, dass der Kanton St. Gallen der 
Schule den Charakter einer öffentlichrechtlichen Anstalt 
beigelegt hat. Die Schule ist durch diese kantonale An-
ordnung nicht zu einer öffentlichen Schule im Sinne des 
Bundesrechts (Art. 38, lit. 6 PVG) geworden, wie denn 
auch nicht ersichtlich wäre, was der Anlass jener Charak-
terisierung, die Ermächtigung zur Verleihung des Doktor-
titels, mit der Portofreiheit zutun hätte. Unerheblich 
ist auch, dass die daran beteiligte Kaufmännische Korpo-
ration in St. Gallen in einem Urteil des Kantonsgerichts 
von St. Gallen als Korporation des öffentlichen· Rechts 
bezeichnet sein soll. (Das Urteil von 1906, das' in dieser 
Beziehung angerufen wird, Amtsbericht des Regierungs-
rates für 1906, S. 390 ff., hat der Kaufmännischen Korpo-
ration allerdings nicht öffentlich-rechtlichen Charakter, 
sondern Gemeinnützigkeit im Sinne von Art. 6, lit. a, 
des Staatssteuergesetzes zugesprochen, VSA VIII S. 299). 
Denn es kommt nicht auf den öffentlich-rechtlichen 
Charakter des Unternehmers an, sondern darauf, ob die 
Schule einen .. Teil der Staats- oder Gemeindeverwaltung 
bildet, was bei einer Stiftung, bei der nicht ausschliesslich 
Beamtenrecht. N0 48. 
287 
Staat und Gemeinden beteiligt sind, nicht zutrifft. Die 
Handelshochschule St. Gallen wird nicht als Gemeinde-
schule geführt, _ weshalb sie auch nicht Anspruch auf 
Portofreiheit nach Art. 38; lit b PVG erheben kann. 
III. BEAMTENRECHT 
STATUT DES FONCTIONNAIRES 
48. Sentenza 26 ottobre 1939 nella causa Veri 
contro il Dipartimento federale delle finanze e delle dogane. 
1. Secondo Part. 52 cp. 1 LFF, un funzionario pua essere esone-
rato provvisoriaIIlente dal servizio con riduzione 0 privazione 
dello stipendio e delle indennita accessorie; tale provvedi-
mento non sopprime pera il rapporto d'impiego ne di assi. 
eurazione. 
2. Il diritto aHa pensione e un diritto e:v lege, senz'altro acquisito 
tosto ehe si verifiehino i requisiti legali, tra cui figura, oltre 
l'invalidita 0 Peta prescritta, anehe Ia eessazione deI rapporto 
d'impiego. , 
1. Dureh die vorläufige Dienstenthebung nach Art. 52, Abs. 1 
BtG., mit der auch Kürzung oder Entzug der Besoldung 
verbunden werden kann, werden das Dienstverhältnis und 
die Beziehungen zur Versicherungskasse nicht aufgehoben. 
2. Der Anspruch des BundesbeaIIlten auf Rente ist ein gesetzliches 
Recht, das ohne weiteres erworben ist, sobald alle rechtlichen 
Voraussetzungen vorliegen, wozu neben der Invalidität oder 
dem vorgeschriebenen Alter auch die Beendigung des Dienst· 
verhältnisses gehört. 
l. Selon Part. 52 al. 1 Stat. fonet., un fonctionnaire peut etre 
suspendu et son traitement reduit ou supprime y compris les 
indemniMs accessoires auxquelles il a droit, mais cette mesure 
ne met fin ni a ses rapports de service ni a ses rapports avec 
la caisse d'assuranee. 
2. Le droit a la pension deeoule dela loi et prend naissanee des 
que sont remplies les conditions legales au nombre desquelles 
figurent, outre l'invalidite ou rage prescrit, la cessation des 
rapports de service. 
Sunto dei fatti : 
A. -
Tranqmllo Veri fu assunto il I luglio 1921 nel 
corpo delle guardie di con:fine quale recluta e nominato 
guardia nel 1922.