bge · 59_I_101 · 1914-04-03 · de
BGE 59 I 101
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
lichung der Anmeldung zur Bedingung desselben (§ 23 des 
deutschen PatG ; KISCH, Handbuch des deutschen Patent-
rechtes S. 138 Ziff. 3). Dass vor der Erteilung eines 
Patentes eine Verletzung desselben nicht möglich ist, hat 
der Kassationshof bereits unter der Herrschaft des frü-
heren Patentgesetzes ausgesprochen (Vgl. BGE 31 I 
S. 702 ff.). Die Beschwerdeführer lesen jenes Urteil unrich-
tig, wenn sie es zur Stützung ihrer Auffassung anrufen zu 
können glauben. Wenn dort eine Verurteilung erfolgte, so 
geschah dies ausdrücklich nicht wegen Nachahmung der 
Erfindung vor der Patentierung, sondern wegen Benut-
zung der vorher nachgeahmten Erfindung n ach Ertei-
lung des Patentes (vgl. Erw. 4). Im vorliegenden Falle 
aber fand nach der Erteilung des Patentes weder eine 
Nachahmung noch eine Benutzung der streitigen Erfindlmg 
statt. 
2. -
Die Patenterteilung geschieht durch Eintragung 
in das schweizerische Patentregister und Veröffentlichung 
in der Schweiz (Art. 31 PatG). Vorher geniesst die Erfin-
dung auch dann keinen Schutz gegen Nachahmung und 
Gebrauch gemäss Art. 38 PatG, wenn sie bereits in einem 
Land des internationalen Verbandes. zum Schutze des 
gewerblichen Eigentums patentiert worden ist; denn die 
Patentierung in einem Verbandslande verschafft gemäss 
Art. I des Bundesgesetzes betr. Prioritätsrechte an Erfin-
dungspatenten und gewerblichen Mustern und Modellen 
vom 3. April 1914/21. Dezember 1928 für die Anmeldung 
in der Schweiz lediglich ein Prioritätsrecht in dem Sinne, 
dass der Anmeldung Tatsachen, die seit der im nicht 
schweizerischen Verbandslande bewirkten Hinterlegung 
eingetreten sind, nicht entgegengehalten werden können. 
Sie hat darnach lediglich Bedeutung für die Frage der 
Neuheit der in der Schweiz zu patentierenden Erfindung, 
erstreckt aber nicht den Schutz des ausländischen Patentes 
gegen Nachahmung auf das Gebiet der Schweiz, weswegen 
denn auch eine Veröffentlichung der in den Verbands-
ländern erfolgten Patentierung in der Schweiz, wie sie 
Lotteriegesetz. No 20. 
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für die Schweizerpatente vorgesehen und Bedingung des 
Patentschutzes ist, nicht stattfindet. Ohne eine solche 
Veröffentlichung in der Schweiz dem ausländischen Patent 
Rechtsschutz gegen Nachahmung zuzuerkennen, könnte 
schon aus praktischen Erwägungen gar nicht in Frage 
kommen. 
3. -
Was endlich den Zivilpunkt anbelangt, so kann 
auf die Kassationsbeschwerde, soweit sie hiegegen gerichtet 
ist, aus dem von den Beschwerdebeklagten geltend gemach-
ten Grunde nicht eingetreten werden. Es ist gemäss 
Art. 149 OG Sache des kantonalen Rechtes, die Voraus-
setzungen der zivilrechtlichen Adhäsionsklage zu bestim-
men. Die solothurnische StrPO gestattet aber laut dem 
amtsgerichtlichen Entscheide die Beurteilung der Zivil-
klage durch den Strafrichter nicht, wenn der Beschuldigte 
freigesprochen worden ist. Das bedeutet, dass eine gültige 
Adhäsionsklage gar nicht mehr vorliegt. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Kassationsbeschwerde wird, soweit darauf eingetre-
ten werden kann, abgewiesen. 
H. LOTTERIEGESETZ 
LOI SUR LES LOTERIES 
20. Urteil des Xassationlhofs vom S. Kai 1933 
i. S. lIauri gegen Staatsanwaltschaft Aarga.l1. 
Art. 1 Lotteriegesetz : Spielapparat als Lotterie. 
A. -
Der Kassationskläger befasst sich mit dem Ver-
trieb sogenannter Schnellverkaufsapparate. 
Diese Apparate bestehen aus einem Kasten mit 540 Lö-
chern mit je einer dahinterliegenden verdeckten Kugel. 
Die Kugeln sind in sechs verschiedenen Farben gehalten, 
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Strafrecht. 
wobei jeder Farbe eine bestimmte Ware von verschiedenem 
Wert entspricht. Wird mit einem Stift in ein bestimmtes 
Loch gestossen, so fällt die betreffende Kugel in eine seit-
wärts am Kasten angebrachte Öffnung, wo sie sichtbar 
daliegt. 
Der Betrieb des Apparates gestaltet sich in der Weise, 
dass zuerst dessen Inhaber selbst eine Kugel herausstösst. 
Der erste Kunde erwirbt dann für 25 Rappen die dieser 
ersten Kugel (ihrer Farbe) entsprechende Ware und zu-
gleich das Recht, eine zweite Kugel herauszustechen. 
Er kann dann für weitere 25 Rappen auch die dieser Kugel 
entsprechende Ware kaufen und noch einmal stechen und 
so weiter, oder er kann die Kugel liegen lassen. Letzternfalls 
wird der zweite Kunde die ihr entsprechende Ware kaufen 
und eine neue Kugel he:r:ausstechen, und so weiter. 
Der Kassationskläger hat durch einen gewissen Schmid 
drei solcher Apparate unterbringen lassen. Zwei davon 
hat er selber aufgestellt. Er ist deshalb vom Bezirksgericht 
Bremgarten am 25. Juni 1932 wegen Widerhandlung gegen 
die Art. 1 und 4 des Lotteriegesetzes gemäss dessen Art. 38 
zu Busse verurteilt worden. Eine dagegen eingereichte 
Beschwerde hat .das Obergericht des Kantons Aargau am 
3. Februar 1933 abgewiesen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
1. -
Nach Art. 1 des BG vom 8. Juni 1923 betreffend 
die Lotterien und die gewerb'smässigen Wetten gilt als 
verbotene Lotterie « jede Veranstaltung, bei der gegen 
Leistung eines Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechts-
gesch.äftes ein vermögensrechtlicher Vorteil als Gewinn 
in Aussicht gestellt wird, über dessen Erwerbung, Grösse 
oder Beschaffenheitplanmässig durch Ziehung von Losen 
oder Nummern oder durch ein ähnliches auf Zufall ge-
stelltes Mittel entschieden wird ». Alle diese Merkmale 
einer verbotenen Lotterie werden durch den Betrieb des 
vom Kassationskläger aufgestellten Apparats erfüllt : 
Der Kauf der durch die bereits herausgestossene Kugel 
Organisation der Bundesrechtspflege. No 21. 
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bezeichneten Ware zum Preis von 25 Rappen, also der 
Abschluss eines Rechtsgeschäfts, berechtigt den Kunden:, 
selber eine Kugel herauszustossen. 
Dieses Recht schliesst für den Kunden insofern die 
Aussicht auf einen Vermögensvorteil in sich, als er je 
nach der Farbe der zweiten Kugel für die zweiten 25 Rap-
pen eine Ware von höherem Wert erhalten kann, wobei 
dann die Differenz zwischen den zweiten 25 Rappen und 
diesem höhern Wert den Gewinn darstellt. 
Diese Gewinnaussicht ist ausschliesslich auf den Zufall 
gestellt. Die herauszustossenden Kugeln sind verdeckt 
und es besteht auch sonst keine Möglichkeit, ihre Farbe 
zu errechnen. Die Farbe der Kugel aber ist allein massge-
bend dafür, ob die dagegen einzutauschende Ware im 
Wert die 25 Rappen übersteige, und von welcher Grösse 
und Beschaffenheit sie sei. 
2. -
Der Kassationskläger hat zwei Apparate selber 
aufgestellt. Er ist also nach Art. 4 des Lotteriegesetzes 
dafür strafbar, ohne dass geprüft werden müsste, ob er 
auch als Fabrikant solcher Apparate schon strafbar sei. 
Demnach erkennt der Kas8ationshof: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
IH. ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
21. Urteil des Itassationshofes vom 8. Mai 1933 
i. S. Zollinger gegen Staatsanwaltschaft St. Gallen. 
Art. 162 OG : Der Kassationsbeschwerde unterliegende Urteile. 
A. -
Durch Urteil vom 21./28. Oktober 1932 hat die 
Gerichtskommission Wil die Kassationskläger wegen Über-
tretung des eidgenössischen Jagdgesetzes und verschiede-