bge · 55_I_219 · 1923-02-01 · de
BGE 55 I 219
Öffentliches Recht


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\-erwaltung'l- und Disziplinal'ro('htspflege. 
das zur Zeit der Erhebung des Anspruches galt, nach-
träglich einer Überprüfung durch die Gerichtsinstanz zu 
unterwerfen. Vielmehr mus.s es in diesen Fällen bei der 
Feststellung der Rechtslage durch die zuständige Verwal-
tung sein Bewenden haben. Ebenso verhält es sich bei 
Meinungsverschiedenheiten über die Höhe eines ver-
mögensrechtlichen Anspruchs gegen den 
Bund am; 
dem Beamtenverhältnis. 
Der Kläger hatte im Jahre 1925 einen Anspruch auf 
Pensionierung mit Abfindung nach Art. 32 des BG über 
rne Organisation und Verwaltung der SBB, vom 1. Februar 
1923, und nach der von der Generaldirektion der SBB am 
4. Mai 1923 hiezu erlassenen Verfügung erhoben und ist 
von der Generaldirektion der SBB, als der zuständigen 
Behörde, durch Beschluss vom· 24. Dezember 1925 in den 
Ruhestand versetzt worden, wobei ihm eine Abfindung 
für die Dauer eines Jahres zuerkannt wurde. Ein Zurück-
kommen auf diesen Beschluss im Sinne einer Verlängerung 
der Abfindungsdauer ist von der verfügenden Verwal-
tungsbehörde am 22. Juni 1928 abgelehnt worden. Eine 
Überprüfung der Gesetzmässigkeit und Angemessenheit 
des vom Kläger erhobenen Anspruchs durch das Bundes-
gericht wäre als Revision einer inl gesetzlichen Verfahren 
erledigten Streitfrage zu charakterisieren. Eine solch€' 
Revision lehnt das Bundesgericht nach bestehender Praxis 
als im Widerspruch mit dem 8inn und Z'weck der durch 
das neue Beamtengesetz und das VDG geschaffenen Neu-
ordnung ab (Urteil vom 2H. April 1929 i. S. Ackermann, 
BGE 55 I S. 39 ff. Erw. 1). Auf das Begehren des Klägers 
um Abänderung des Beschlusses der Generaldirektion der 
SBB vom 24. Dezember 1925 im Sinne einer Verlängerung 
der ihm anlässlich der Pensionierung zugesprochenen 
Abfindung, ist deshalb nicht einzutreten. 
2. -
..... 
Dernnac1t erkennt die Karnrnef fWf Bea·mten8aclten : 
Auf die Klage wird nicht eingetreten. 
VI. VERFAHREN 
PROC:EDURE 
36. 'OrteU vom 3. Oktober 19a9 i. S. Weber gegen Zürich. 
Die Frist zur Einreichung der verwalt,ungsrechtlichen .Beschw~rdo 
an das Bundesgericht wird bestllnmt durch die a~thche 
Zustellung der angefochtenen Verfügung oder EntscheIdung, 
nicht durch die tatsächliche Kelmtnisnahme des Betroffenen. 
Durch Entscheid der Militärdirektion des Kantons 
Zürich vom 2. Juli 1929 ist eine Beschwerde des Rekur-
renten betreffend Militärpflichtersatz in Bezug auf die 
Veranlagung des ersatzpflichtigen Einkommens abge-
wiesen worden. Der Entscheid ist dem Rekurrenten am 
5. Juli 1929 postamtlich zugestellt worden. 
Mit Eingabe vom 6. Se}ltembel' 1929 beschwert. sich 
der Rekurrent über den kantonu.len Rekursentscheid und 
beant~agt Herabsetzung des ersatzpflichtigen Einkom -
mens. 
Auf Befragen erklärt der Rekurrent, der kantonale 
Rekursentscheid sei ihm «wirklich erst am 15. August 
a. c. nach Rückkunft von längerer Abwesenheit» zuge-
kommen. Die Rekursfrist könne erst von diesem Datun, 
an gerechnet werden. übrigens sei auf dem Steuerzettel 
eine Rekursfrist von 60 Tagen angegeben. 
Da.8 Bunde8gericht zieht in Ertvägung : 
Nach Art. 178, Ziffer 3 OG in Verbindung mit Art. 1:3 
VDG beträgt die Frist zur Einreiehung verwaltungs-
gerichtlicher Beschwerden an das Bundesgericht 30 Tage 
von der Eröffnung oder Mitteilung der Verfügung oder 
des Erlasses an gerechnet. Jj"ür die Fristberechnung ist 
also das Datum der amtlichen Zustellung massgebend, 
nicht das Datum, an welchem der Betroffene von der 
Entscheidung tatsächlich Kenntnis nimmt. Demgemäsf> 
\'<'l'waltungs- und Disziplin .. rrecht~pt1egt'_ 
hat das Bundesgericht in ständiger Praxis entschieden, 
dass Verzögerungen in der Kenntnisnahme formrichtig 
zugestellter Entscheidungen keine Verschiebung der Be-
schwerdefrist bewirken (BOE 31 I S. 416 f., 46 I S. 63). 
Im vorliegenden Falle ist der kantonale Rekursentscheid 
dem Rekurrenten am 5. Juli 1929 zugestellt worden. 
Die 30-tägige Beschwerdefrist begann am 6. Juli und 
war am 5. August abgelaufen. Die erst am 6. September 
erhobene Beschwerde ist verspätet und deshalb nicht 
eiulässlich zu behandeln. Dass der Rekurrent nach seinen 
Angaben erst am 15. August vom kantonalen Entscheid 
Kenntnis genommen hat, ist unerheblich. 
Nicht zu erörtern ist, welche Folge allenfalls der Angabe 
einer unrichtigen Beschwerdefrist auf dem Taxations-
zettel (60 Tage) zu geben wäre. Denn die Beschwerde 
wäre auch im Hinblick auf eine 60-tägige Frist verspätet, 
da sie erst am 63. Tage nach der Zustellung des kantonalen 
Entscheides erhoben worden ist. 
Demnach erkennt das Bundesger·icht : 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
Vgl. auch Nr. 35. -
Voir aussi .nO 35. 
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