bge · 42_III_148 · 1914-09-30 · de
BGE 42 III 148
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungea 
auf diese alten Forderungen entfallenden Beträge; v i e r-
t e n s einer Verteilung des Ergebnisses dieser Kürzung 
unter sämtliche Konkursgläubiger, -
i n di e sem 
vierfachen Sinne ist die vorliegende 
Klage für den Betrag von 80,000 Fr. ohne 
Z ins gut z u h eis sen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird dahin teilweise begründet erklärt, 
dass unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die 
Klage im Betrage von 80,000 Fr. ohne Zins im Sinne der 
Erwägungen gutgeheissen wird. 
. 
29. 'Urteil der II. Zivilabteilung vom S. März 1916 
i. S. Bierbrauerei Falken, A.-G., Klägerin, 
gegen Xonkursmasse Zünde! & Ci", Beklagte. 
A kzep t kred i t yer h ältnis. -
Einfluss des Konkurses dfS 
Kreditgebers auf dne allfällige Deckungspflicht des Kredit-
nehmers. Art und Weise der Geltendmachung der eventuellen 
Deckungspflicht (für die auf dei! Wechselbetrag entfallende 
Konkursdividende ), sowie eines allfälligen Revalierungs-
anspruchs (ebenfalls für die Konkursdividen!le). 
A. -
Das Bankhaus Zijndel & Oe pflegte Tratten, 
welche die Klägerin auf dasselbe zog, in Beträgen von 
zusammen meist 100,000 Fr. zu akzeptieren und oft 
au«h zu diskontieren. Die Akzeptierungen wurden 
der Klägerin je weilen sofort, Valuta Verfall belastet, 
die betreffenden Belastungen aber auf Quartalschluss 
storniert • und auf Quartalbeginn wiederhergestellt. 
Auf Grund der von beiden Seiten erfolgten Zahlungen 
pflegte die Kontokorrentrechnung auf Quarlalabschluss 
bald mit einem kleinen Saldo zu Gunsten der Klägerin, 
bald mit einem solchen zu Gunsten von Zündel &; Oe 
abzuschliessen. Ausser diesem Konto, den die Parteien 
der Zivilkammern. ~ 
0 2\:'. 
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als Akzeptkreditkonto bezeichnen, hatte die Klägerin 
noch einen sogenannten Markkonto bei Zündel & eie; 
dieser schloss regelmässig mit einem Saldo zu Gunsten 
der Klägerin. 
B. -
Am 10. Augnst 1914 brach über Zündel & Oe 
der Konkurs aus. In diesem Momente befanden sich vier, 
von der Klägerin am 20. und am 30. Juni per 20. und 
30. September 1914 auf Zündel & Oe gezogene, vOn der 
Trass~tin akzeptimte Wechsel VOll je 25,000 Fr. in Zir-
kulation. Die;;;e '.Yechsel waren der Klägerin im Akzept-
kreditkonto unterm 20. und 30. Juni, Yaluta 20. und 
30. September belastet, aber unterm 30. J uni wieder gut-
geschrieben worden. Nach Wiederbelastung der Klägerin 
mit den vier Wechseln unterm 1. Juli und \Vieder-
stornierung derselben unterm 10. August, sowie Gut-
schreibung des Markkontosaldos mit 68,511 Fr. 10 Cts., 
ergab sich per 10. August ein Schlusssaldo von 62,875 Fr. 
zu Gunsten der Klägerin. 
Unter der Bedingung, dass die Klägerin selber für die 
Einlösung der vier, momentan im Besitze der Bank in 
SchafIhausen und der Thurg. Kantonalbank in Weinfclden 
befindlichen Wechsel von je 25,000 Fr. sorge, erklärte 
sich die Konkur&verwaltung bereit, die Klägerin für den, 
Betrag von 62,875 Fr. in V. Klasse zu kollozieren. Die 
Klägerin erklärte darauf, nicht sie, die Klägerin, habe 
62,875 Fr. zu fordern, sondern umgekehrt die KOllkurs-
ma&se 37,125 Fr., wobei die Klägerin aber davon ausging, 
dass jene vier Wechsel von der Konkursverwaltung ein-
gelöst würden. Die Konkursverwaltung verlangte nun-
mehr zunächst Barzahlung der von der Klägerin ab 
« Schuld » anerkannten 37,125 Fr., kollozierte dann aber 
die Klägerin, als diese die Bezahlung jener Summe ver-
weigerte, für den Betrag von 62,875 Fr. « für den Fall, 
dass die Ansprachen der beiden Banken (sc. Bank in 
Schaffhausen und Thurg. Kantonalballk in \Veinfelden) 
von zusa Olmen 100,000 Fr. und Protestkosten hinfällig 
werden. » 
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Entscheidungen 
Gegenüber der Bank in Schaffhausen und der Thurg. 
Kantonalbank in Weinfelden ist die Konkursverwaltung 
rechtskräftig zur Kollozierung der vier Wechselforde-
rungen von zusammen 100,000 Fr. verurteilt worden. 
C. -
Durch Urteil vom 18. Dezember 1915 hat das 
Obergericht des Kantons Schaffhausen über die Rechts-
frage: « Ist die Beklagte gerichtlich anzuhalten, eine 
Forderung der Klägerin im Betrage von 62,875 Fr. vor-
behaltlos und unbedingt in die V. Klasse einzureihen? » 
erkannt: 
(, Die klägerische Partei ist mit ihrer Klage abgewiesen.)} 
D. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende, 
rechtzeitig und in richtiger Form eingereichte Berufung 
mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. - Die von den Parteien und der Vorinstanz erörterte 
Frage, ob die Konkursverwaltung bei der Aufstellung 
des Kollokationsplans vom Standpunkt des formalen 
Konkursrechtes aus richtig oder unrichtig vorgegangen, 
insbesondere ob sie berechtigt gewesen sei, ausnahms-
weise (vergl. Art. 59 KV) eine « bedingte Kollokation) 
vorzunehmen, ist hier nicht zu entscheiden, da sie nicht 
der Kognition der Gerichte, sondern derjenigen der Auf-
sichtsbehörden untersteht .. Es genügt, dass gegenüber 
einer bedingten Kollokation wie der yorliegenden jeden-
falls eine Kollokations k lag e mit dem Antrag auf 
u n b e d i n g t e Kollozierung zulässig ist. Als eine solche 
KoHokationsklage qualifiziert sich aber die von der 
Klägerin angestrengte. 
2. -
Aus der nach der Konkurseröffnung zwischen 
den heutigen Parteien gewechselten Korrespondenz lässt 
sich weder eine Anerkennung des heutigen Standpunktes 
der Klägerin durch die Beklagte, noch umgekehrt (mit 
der Vorinstanz) eine Anerkennung des heutigen Stand-
punktes der Beklagten durch die Klägerin ableiten. Die 
der Zivilkammern. N° 29. 
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Beklagte hat allerdings der Klägerin zuerst einen Rech-
nungsauszug zugestellt, laut welchem sie die Klägerin 
für den Betrag von 62,875 Fr. als Konkursgläubigerin 
anerkennen wollte; allein dies geschah unter der aus-
drücklichen Bedingung, dass die Klägerin ihrerseits für 
die Einlösung der vier Wechsel von zusammen 100,000 Fr. 
sorge. Und was die Erklärung der Klägerin vom 9. Sep-
tember 1914 betrifft, dass sie nicht 62,875 Fr. zu fordern, 
sondern im Gegenteil 37,125 Fr. zu zahlen habe, so 
geht aus den Akten ebenso sicher hervor, dass diese Er-
klärung umgekehrt an die Bedingung der Einlösung der 
Akzepte durch die Beklagte geknüpft war (wobei die 
Klägerin auf einem Umwege eine 100-prozentige Befrie-
digung für ihre Konkursforderung von 62,875 Fr. er-
reicht haben würde). Nachdem weder die Klägerin noch 
die Beklagte die vier Akzepte eingelöst hat, und fest-
steht, dass keine Partei sie voll einlösen wird, sind die 
Voraussetzungen jener bedingten Anerkennungen beid-
seitig dahingefallen, und es ist deshalb nicht mehr darauf 
zurückzukommen. 
3. -
Ihr angebliches Recht, die an sich unbestrittene 
Forderung der Klägerin im Betrage von 62,875 Fr. nur 
be d i n g t zu kollo zieren, leitet die Beklagte einzig daraus 
ab, dass die Klägerin verpflichtet sei, ihr den Betrag der 
vier von Zündel & Oe im Auftrag der Klägerin akzep-
tierten Wechsel im voraus zukommen zu lassen. Sie macht 
also, trotz des von ihr verwendeten Ausdrucks « Reva-
Jierungsanspruch », keinen wirklichen Revalierungs-
anspruch, d. h. keinen Anspruch auf Ersatz eines im 
Interesse der Klägerin bereits ausgelegten Betrages, son-
dern einfach einen D eck u n g s anspruch geltend. Die 
Parteien haben nun hauptsächlich darüber diskutiert, 
ob nach dem Vertragsverhältnis, das zwischen der Klä-
gerin und der Kridarin bestanden hatte und das sie mit 
Recht als Akzeptkreditvertrag bezeichnet haben, eine 
solche Deckungspflicht bestand oder nicht, mit anderen 
Worten ob die Klägerin verpflichtet war, der Kridarin 
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Entscheidungen 
noch vor dem Verfall eines jeden Akzeptes dessen Betrag 
einzuzahlen, oder ob im Gegenteil die Kridarin verpflichtet 
war, den Wechselbetrag für die Klägerin auszulegen und 
erst einen zu ihren Gunsten sich ergebenden Saldo des 
Akzeptkreditkontos, oder gar erst einen aus Akzept-
kredit- und Markkonto zu ihren Gunsten resultierenden 
Gen er a I saldo, in bar einzufordern. Zu einer sichern 
Beantwortung dieser Frage wären in den Akten kaum 
genügende Anhaltspunkte zu finden. Insbesondere die 
jeweiIen im Momente der Akzeptierung erfolgte Belastung 
der Klägerin mit den betreffenden Wechselsummen und 
die unter Umständen am Quartalabschluss vorgenomme-
nen Stornierungen wären für das den Buchungen zu Grunde 
liegende m at e ri elle Vertragsverhältnis nicht vol1kom~ 
mell schlüssig (vergl. BGE 41 III S. 217 fI.). Indessen 
handelt es sich im vorliegenden Falle nicht um die Frage, 
ob und von wann an eine Deckungspflicht der Klägerill 
gegenüber dem noch aufrecht stehenden Bankhause 
Ziindel & Oe bestanden haben würde, sondern um die 
davon verschiedene Frage, ob eine solche Deckungspflicht 
heute, gegenüber der Konkursmasse bestehe. Diese 
heiden Fragen sind deshalb grundsätz.Iich auseinander-
zuhalten, weil feststeht, dass die Konkursmasse die von 
der Kridarin akzeptierten 'Wechsel nicht voll einlösen 
sondern darauf nur die Konkursdividende bezahlen wird' 
wahrend vor dem Konkurse "on der Annahme auszu~ 
gehen .war, dass die Firma Zünde} & eie ihre Akzepte 
voll emlösen werde. Von diesem Gesichtspunkte aus 
hätte damals (d. h. vor dem Konkurse) die Frage auf-
ge,worfen werden können, ob die Klägerin verpflichtet 
seI, der genannten Firma zum voraus die in Betracht 
kommenden Akzeptbeträge zur Verfügung zu stellen, 
oder. ob sie nur dafür zu sorgen habe, dass der Passiv-
saldo ihres Akzeptkreditkontos den Aktivsaldo' ihres 
Markkontos nie übersteige, Nachdem nun aber fest-
steht, dass die Konkursmasse die noch ausstehenden 
Akzepte nicht voll einlösen wird, kann auch von einer 
I 
der Zivilkammern. N' 29. 
153 
bezüglichen Deckungspflicht der Klägerin, wenigstens 
von einer Verpflichtung, der Beklagten den voll e n 
Betrag jener vier Akzepte in bar zukommen zu lassen, 
keine Rede mehr sein; denn dadurch würde sich die 
Konkursmasse um die Differenz zwischen den vollen 
100,000 Fr. und der darauf entfallenden Dividende, die 
sie ja allein zu bezahlen hat, bereichern. Die Kon-
kursyerwaltung hätte vielmehr höchstens das Recht ge-
habt, von der Klägerin für den Betrag der den Inhabe-
rinnen der vier Wechsel zu bezahlenden D iv i den d e 
Deckung zu verlangen, falls nämlich vor dem Konkurse, 
nach dem konkreten Vertragsverhältnis zwischen der 
Klägerin und Zündel & Oe, eine Deckungspflicht bestan-
den haben sollte. Ein solches, ihr allfällig zustehendes 
Recht, für die den beiden Banken zu bezahlende Divi-
dende im voraus von der Klägerin Deckung zu verlangen, 
wäre jedoch nicht durch Verweigerung der unbedingten 
Kollozierung der Klägerin für ihre anerkannte Forderung 
von 62,875 Fr., sondern durch eine be s 0 n der e, von 
der Konkursverwaltung gegen die heutige Klägerin an-
zustrengende, übrigens im gewöhnlichen. nicht im be-
schleunigten Verfahren zu behandelnde Lei s tun g s -
k lag e geltend zu machen gewesen. 
4. -
Nach dein Gesagten ist die von der Klägerin an-
gemeldete, an sich unbestrittene Konkursforderung von 
62,875 Fr. von der Beklagten bedingungs- und vor-
be haI t los zu kollozieren, -
was dagegen nicht hindert, 
dass die Beklagte, falls sie den Inhaberinnen der vier 
Wechsel die darauf entfallende Dividende bezahlt, ohne 
vorher von der Klägerin für den Betrag dieser Dividende 
Deckung erhalten zu haben, ihren Revalierungsanspruch 
-
um einen solchen handelt es sich dann in der Tat --
mit der auf die Konkursforderung der Klägerin entfal-
lenden Divividende verrechnen und einen allfälligen 
Ueberschuss in bar von der Klägerin einfordern kann. 
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Entscheidungen 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird gutgeheissen, das angefochtene 
Urteil aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die For-
derung . der Klägerin im Betrage von 62,875 Fr. vorbe-
halt- und bedingungslos in V. Klasse zu kollozieren. 
30. Urteil der n. Zivila.bteilung vom 16. März 1916 
i. S. Xra.mer, Klägerin, gegen Itonkursmasse Froidevaux 
& lIelfer und Gewel'bekasse Eern, Beklagte. 
Art. 251 SchKG; Beginn der Frisi zur Anfechtung der 
Abweisung einer nachträglichen Konkurseingabe • wenn 
daneben verspätete Anmeldungen anderer Gläubiger gut-
geheissen worden sind und aus diesem Grund eine Neu-
auflage des Kollokationsplans stattgefunden hat. 
A. -
Im Konkurse der Firma Froidevaux & Helfer in 
Bern gab die Gewerbekasse Bern drei Wechselforderungen 
von zusammen 2730 Fr. 55 Cts. ein, für die sie ein Pfand-
recht an einen in ihrem Gewahrsam befindlichen Eigen-
tümerschuldbrief der Gemeinschuldnerin im Betrag von 
5200 Fr. verlangte. Der Kollokationsplan, in welchem die 
. Forderung der Gewerbekasse gemäss Konkurseingabe 
'aufgenommen wurde, war am 6. Dezember 1913 aufge-
legt und gleichen Tags öffentlich bekannt gemacht 
worden, mit der Bemerkung, dass die Anfechtungsfrist 
bis zum 16. Dezember 1913 laufe. Am 3. Januar 1914 
machte die Klägerin zusammen mit dem Kaufmann 
Kiener und Peter Helfer im Konkurs der Kridarin eine 
nachträgliche Eingabe gemäss Art. 251 SchKG, mit der 
verlangt wurde, dass die Gewerbekasse Bern eventuell an 
ihrer Stelle die drei Ansprecher auf den bereits genannten 
Eigentümerschuldbrief der GemeinschuIdnerin für eine 
Forderung von 7780 Fr. anzuweisen seien. ~ Zur Begrün-
der Zivilkammern. N0 30.' 
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dung dieser Eingabe machten die Klägerin und ihre 
bei den Mitansprecher geltend, das Pfandrecht der Ge-
werbekasse bestehe in erster Linie nicht für die drei ange-
meldeten 'Vechseforderungen, sondern für eine Kredit-
schuld des einen persönlich haftenden Gesellschafters 
der Gemeinschulduelill, Paul Helfer, für welchen sich dit. 
Klügerin, Kiener und Peter Helfer als Bürgen verpflichtet 
hiitten. Am 21. November 1914 zeigte das Konkursamt 
I {ern-Stadt den drei Ausprechern an, dass das für die 
geltelldgemachte Forderung behauptete Pfandrecht an 
dem Eigelltümerschuldbrief von 5200 Fr. nicht anerkannt 
werde ; zugleich teilte ihnen das Konkursamt mit, dass 
tier Kollokationsplan gemäss Art. 249 SchKG auf dem 
KOllkursamt zur Einsicht aufgelegt sei llild die Anfech-
tuugsfrist, innel'! der die Behandlung ihrer Ansprache 
mitte1st Klage angefochten werden könne, bis und mit 
;l. Dezember 1914 daure. Diese Anzeige wurde laut Fest-
stellung der Vorillstanz dem Anwalt der Ansprecher am 
:2;'). :\ovember 191-1 zugestellt. Aus dem vom Bundes-
gl~richt zu dell Akten verlangten, zu Art. 1 der Klage als 
Beweismittel angerufenen Kollokatiollsplan (sowie übri-
,"ens auch aus der in Alt. 9 der Verteidigung anerkannten 
t> Behauptung des Alt. 1 der Klage) geht hervor, dass neben 
der Ansprache der Klägerin noch weitere nachträgliche 
KOllkurseingaben stattgefunden haben, von denen ein-
zdne zugelassen worden sind. Hierauf wurde der Kollo-
katiollsplan neu aufgelegt, und die neue Auflage im 
Schweizerischen Handelsamtsblatt vom 25. Noyember 
1 Hlj verö1Ientlicht. 
Gestützt auf die Abweisung ihrer llachtrüglichen Kou-
kurscino'abe erhob die KlüQerin am 5. Dezember 1914 
t> 
" 
beim Richteramt I Born die vorliegende Klage gegen die 
Konkursmasse der Gemeinsl.',huldnerin und die Gewerbe-
kasse Bern mit den Anträgen, es sei zu Gunsten der Ge-
werbekasse Bern im Kollokatiollsplan im Vorrange zu 
dem Pfandredlt für die 'Vedlsel VOll 109 Fr. 20 Cts., 
2081 Fr. 95 Cts. und ;)39 Fr. 40 Ch. ein Faustpfandrecht