bge · 78_III_133 · 1952-05-15 · de
BGE 78 III 133
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 29. 
4. -
Aber auch was zu den Kosten der Liegenschafts-
verwertung gehört, fällt nicht alles zu Lasten des Erstei-
gerers. Die Sondervorschrift des Art. 49 lit a VZG ist nicht 
ausdehnend auszulegen. Gewiss hat sie nicht nur die bei 
jeder Liegenschaftsverwertung vorkommenden Massnah-
men und damit verbundenen Kosten im Auge, sondern be-
zieht sich auch auf« aussergewöhnliche Kosten, wie sie ins-
besondere durch Einstellung und wiederholte Bekannt-
machung der Steigerung infolge Bestreitung des Lastenver-
zeichnisses, Beschwerden, denen aufschiebende Wirkung 
beigelegt wird, Aufhebung des Zuschlages wegen Zahlungs-
verzuges verursacht werden ii (BGE 61 III 148). Allein es 
wäre unangebracht, zu Lasten des Ersteigerers auch solche 
Verwertungskosten zu legen, die, wie die Kosten der (allen-
falls wiederholten) Vorzeigung der Liegenschaft an Inte-
ressenten, in ihrem je nach dem Umfange der betreffenden 
Bemühungen sehr verschieden hohen Betrage an der Stei-
gerungsverhandlung noch gar nicht feststehen, weil sie eben 
als nicht tarifierte Kosten erst noch von der Aufsichts-
behörde zu bestimmen sein werden. Es ist auch kein Grund 
dafür ersichtlich, weshalb der Ersteigerer um so mehr Ver-
wertungskosten zu tragen haben sollte, je mehr und mit je 
grösserem Erfolg sich das Steigerungsamt oder der Liqui-
dator um die Erzielung eines hohen Erlöses durch Anspor-
nung des Wettstreites der Interessenten bemüht hat. Dieser 
Erfolg kommt ja der Liquidationsmasse, allenfalls Pfand-
gläubigern, zugute, weshalb es füglich bei der Belastung 
der Masse oder gegebenenfalls von Pfandgläubigern (vgl. 
Art. 262 Abs. 2 SchKG) zu bleiben hat. Gerade die nicht 
tarifierten Verrichtungen bergen die Gefahr überraschend 
hoher nachträglicher Kostenrechnungen in sich, womit 
nach dem Gesagten der Ersteigerer nicht belastet zu wer-
den verdient (auch wenn der Rechnungsbetrag als solcher 
nach Massgabe von Art. 36 Abs. 4 des Tarifs, aber eben zu 
Lasten der Liquidationsmasse, als begründet erscheint). 
Dagegen darf Art. 49 lit. a VZG sehr wohl auf « durch die 
Umstände gebotene» schriftliche Auskünfte oder Ein-
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 30. 
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ladungen zur Teilnahme an der Steigerung sowie auf gross 
aufgezogene Bekanntmachungen angewendet werden, was 
eben tarifierte Verrichtungen sind. 
30. Entscheid vom 15. Mai 1952 i. S. Konkursamt Schlieren. 
Kollokationsprozess im Konkurs. Prozessgewinn. Art. 250 a und a 
SchKG. Art. 66 KV. 
K~llokation eines Konkursgläubigers gemäss seiner Eingabe 
Jedoch mit Hinweis auf einen von der Konkursverwaltung mit 
ihm V?r Aufstelllll!S de~ Kollokationsplanes abgeschlossenen 
Vergleich, wonach sich d10se Ansprüche auf einen bestimmten 
B-:trag verring~rn, falls die Kollokation unangefochten bleibt. 
Eme _Kollokat1on~klage anderer Gläubiger ist mit Rücksicht 
auf d1esen .. Vergle10h nur zulässig, wenn sie eine Herabsetzung 
der ~pruch~ des Beklagten auf einen noch geringern Betrag 
als ~1e Vergleichs~umme. verlangen wollen. Führt der Prozess 
zu drnsem Ergebnis, worm besteht alsdann der Prozessgewinn 
der Kläger im Sinne von Art. 250 Abs. 3 SchKG ? 
Proces au sujet de la collocation. Gain du proces. Art. 250 al. 2 et 3 
LP, 66 OF. 
Creancier colloque :pour le montant t_otal de ses productions, etant 
e~tendu tou~e~01s, selon transact10n passee avec l'administra-
tmn de la failhte, avant l'etablissement de l'etat de collocation 
que ces productions seront reduites a un montant determinJ 
d?'118 le c~ ou. l'etat d~ collocation ne serait pas attaque par 
d autres creanmers. Eu egard a une telle transaction une action 
en col'l:testation de la part d'autres creanciers n'est admissible 
que .s'tls demandent que les pretentions du defendeur soient 
redwtes. a un _montan~ infärieur a celui qui a ete fixe dans la 
transactmn. St le proces conduit a ce resultat, en quoi consiste 
alors pour le demandeur le gain du proces, dans le sens de 
l'art. 250 al. 3 LP ? 
Processo concernente la grad,uatoria. Guad,agno del processo. Art. 250 
cp •. 2 e ~ LEF ; art. 66 Reg. Fall. 
Iscrizmne m gra:duatoria del credito insinuato nell'importo indi-
c~to dal cred1tore, tuttavia con l'annotazione di una transa-
zmne, conclusa con l'amministrazione del fallimento prima 
dell'~llestimento della ~aduatoria, secondo cui l'importo del 
credit? sarebbe stato ndotto qualora la graduatoria non fosse 
stata impugnata da altri creditori. Un'azione di contestazione 
d~lla graduatoria: degli altri creditori e ammissibile, a motivo 
di detta transazmne, soltanto se e volta ad ottenere ehe le 
pretese del .c~mvenuto siano ridotte ad un importo inferiore a 
quello s~abihto i;ella transazione. Se il processo conduce a 
questo risultato, m ehe consiste per gli attori il guadagno del 
processo a' sensi dell'art. 250 cp. 3 LEF ? 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 30. 
A. -
Im Konkurs der Firma Gort & Schmid in Dietikon. 
meldete Adolf Ras Forderungen von Fr. 51,700.15 als 
faustpfandve.rsichert an. Vergleichsverhandlungen mit der 
vom Konkursamt und vom Gläubigerausschuss vertretenen 
Konkursmasse führten zur Festsetzung seiner Ansprüche 
auf eine pfandgesicherte Forderung von Fr. 32,000.- netto 
und efue ungesicherte Forderung von Fr. 8319.30 mit Zins 
in 5. Klasse laut Vergleich vom 13. März 1950, wonach 
jedoch Ras dennoch gemäss seiner ursprünglichen Kon-
kurseingabe zu kollozieren war und Kollokationsklagen 
gegen ihn vorbehalten blieben. Der Vergleich, auf dessen 
Inhalt im Kollokationsplan hingewiesen wurde, sollte nur 
gelten, falls es zu keiner derartigen Klage komme. 
B. -
25 Gläubiger klagten gegen Ras auf Herabsetzung 
seiner Ansprüche auf Fr. 7378.45 als faustpfandgesichert 
und Fr. 8319.30 als nicht pfandgesichert. Der Prozess 
wurde durch gerichtlichen Vergleich vom 17. März 1951 
beendigt unter Festsetzung einer pfandgesicherten For-
derung netto von Fr. 27 500.- und einer ungesicherten 
von Fr. 8319.30 nebst Zins. 
0. -
Bei der Vorbereitung der Verteilung zog das Kon-
kursamt als. Prozessgewinn der Kläger nur die Differenz 
zwischen der im 1. Vergleich (oben A) festgesetzten pfand-
gesicherten Forderung von Fr. 32,000.- und dem Betrag 
von Fr. 27,500.- dieser Forderung laut dem 2. Vergleich 
(oben B) in Betracht. Die Kläger verlangten dagegen auf 
dem Beschwerdeweg, dass ~ls ihr Prozessgewinn die ganze 
Differenz zwischen der Vollkollokation, die den Gegenstand 
ihrer Klage bildete, und dem Ergebnis laut dem 2. Vergleich 
berücksichtigt werde. 
D. -
Die untere Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde 
ab, die obere hiess sie dagegen mit Entscheid vom 25. Ja-
nuar 1952 grundsätzlich gut. Der Prozessgewinn der Kläger 
lasse sich allerdings noch nicht zahlenmässig bestimmen, 
da nicht feststehe, dass die ganze, ursprünglich von Ras 
als pfandgesichert angemeldete Forderung durch die Pfän-
der gedeckt gewesen sei. Es genüge zur Zeit festzustellen, 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 30. 
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dass den Klägern als Prozessgewinn zukomme die Differenz 
des Ant~ils des Ras an der Konkursmasse a) bei der Voll-
kollo~ation gemäss. der ursprünglichen Konkurseingabe 
~) bei de:i: Kollokation gemäss dem von den Klägern mit 
ihm abgeschlossenen Prozessvergleich. 
E. -
Mit vorliegen~em Rekurs hält das Konkursamt 
namens der Konkursmasse an seiner Berechnungsweise und 
demgemäss am Antrag auf Abweisung der Beschwerde der 
Kollokationskläger fest. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
1. -
Der Gläubigerausschuss nahm eine Befugnis zu 
endgültigem Vergleichsabschluss mit Ras im Sinne von 
Art. 237 Ziff. 3 SchKG nicht in Anspruch. Daher wurde 
ent~prechend Art. 66 der Konkursverordnung die Kollo-
kat10n der Ansprüche des Ras vorbehalten, mit dem Recht 
der andern Gläubiger, sie ihrerseits durch Klage nach 
Art. 250 Abs. 2 SchKG anzufechten. Hätte Ras in dem 
mit der Masse abgeschlossenen Vergleich (trotz dem vor-
b~haltenen ~echtungsrecht der andern Gläubiger) unbe-
dingt auf serne Mehransprüche verzichtet so wären nur 
die im Vergleich anerkannten Ansprüche' zu kollozieren 
g~wesen, und auch nur sie hätten noch den Gegenstand 
· ernes von andern Gläubigern gegen Ras angehobenen Pro-
zesses bilden können. Da aber Ras sich für den Fall einer 
Klageerhebung anderer Gläubiger gegen ihn die Geltend-
machung der ursprünglich eingegebenen Ansprüche in 
vollem Umfange vorbehielt, musste sich ein allfälliger der-
artiger Kollokationsprozess auf diese ganzen Ansprüche 
beziehen. 
2. -
Betrachtet man dergestalt den Gegenstand des von 
den Beschwerdeführern gegen Ras geführten Prozesses für 
sich allein, so erscheint als Prozesserfolg und demgemäss 
als Grundlage des von den Beschwerdeführern nach Art. 250 
Abs. 3 SchKG zu beanspruchenden Prozessgewinnes die 
Differenz zwischen der Vollkollokation und den im Pro-
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 30. 
zessvergleich vom 1 7. März 1951 festgesetzten Ansprüchen, 
Nun war aber der vor der Kollokation abgeschlossene, bei 
der Kollokation angemerkte Vergleich, der beim Unter-
bleiben einer Kollokationsklage gegen Ras gelten sollte, 
für die Ausübung der Anfechtungsrechte der Gläubiger 
nicht bedeutungslos. Die Ansprüche des Ras verringerten 
sich danach, ohne dass es einer Klage gegen ihn bedurfte, 
ohne weiteres auf eine pfandgesicherte Forderung von 
Fr. 32,000.- und eine ungesicherte von Fr. 8319.30 mit 
Zins. Nur für den Fall, dass andere Gläubiger sich mit 
dieser Lösung nicht zufrieden geben und vielmehr eine noch 
weitergehende Herabsetzung der Ansprüche des Ras an-
streben sollten, war eine Vollkollokation erfolgt, um als 
Gegenstand der Kollokationsklage zu dienen. Bei dieser 
Sachlage wäre eine Anfechtung der Vollkollokation bloss 
im Rahmen des dabei angemerkten Vergleichs unzulässig 
gewesen'. Es stand keinem Gläubiger zu, diese Kollokation 
anzufechten, nur um den Vorteil, der sich aus dem von der 
Masse abgeschlossenen Vergleich ergab, für sich selber in 
Anspruch zu nehmen. Vorbehalten war nach. dem wahre~ 
Sinne der Vollkollokation in Verbindung mit dem dabei 
angemerkten Vergleich nur eine Klage auf weitergehende 
Verminderung der Ansprüche, als wie sie im Vergleich 
festgesetzt worden waren. 
· 
Die Vollkollokation zerfiel somit rechtlich in zwei Teile: 
die Ansprüche laut Vergleich und die in der ursprünglichen 
Konkurseingabe des Ras enthaltenen Mehransprüche. Nur 
jene ersten Ansprüche waren eigentlich von der Konkm·~­
verwaltung anerkannt. Den andern Gläubigern wurde nnt 
der Kollokation anheimgegeben, es dabei bewenden zu 
lassen, wobei der im Vergleich ausgesprochene Verzicht 
auf die Mehransprüche in Kraft treten würde. Die Mehran-
sprüche wurden nur zusätzlich mitkolloziert, für den Fall 
einer Klage gegen Ras, wobei eben jener Verzicht nicht 
mehr gelten würde. Die Beschwerdeführer klagten denn 
auch auf weitergehende Verminderung der Ansprüche des 
Ras. Nichts wäre entgegengestanden, das, was eigentlich 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 30. 
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von der Konkursverwaltung anerkannt war, und das, was 
für den Fall einer Anfechtung der betreffenden Ansprüche 
zusätzlich der Klage unterstellt wurde, zi:ffernmässig bei 
der Kollokation auszuscheiden. Der wahre Sinn der Kollo-
kation war jedoch auch so, wie sie erfolgte, nicht zweifel-
haft. Dahingestellt kann bleiben, ob die Konkursverwal-
tung, falls nicht der Vergleich selbst etwas anderes vorge-
sehen hätte, sich überhaupt auf die Kollokation der im 
Vergleich anerkannten Ansprüche hätte beschränken und 
sich im übrigen damit begnügen dürfen, für den Fall der 
Anfechtung. der so erfolgten Kollokation eine Gegenklage 
des Ras auf Anerkennung der vollen ursprünglich einge-
gebenen Ansprüche vorzubehalten. 
Eine gesetzliche Regelung über die Art der Kollokation 
im Fall eines zuvor von der Masse mit einem Gläubiger 
abgeschlossenen Vergleiches ist in Art. 250 SchKG nicht 
zu finden. Auch Art. 66 KV spricht nicht vom Abschluss 
von Vergleichen, abgesehen von der Befugnis des Gläubiger-
ausschusses nach Art. 237 Ziff. 3 SchKG, was, wie oben 
beme~kt, im vorliegenden Fall keine Rolle spielt. Es kann 
aber natürlich, sei es vor Aufstellung des Kollokations-
planes, wie im vorliegenden Falle, sei es nach Beginn eines 
gegen die Masse angehobenen Kollokationsprozesses, zum 
Abschluss eines Vergleiches kommen, auch ohne dass ein 
Gläubigerausschuss mitwirkt oder von jener ihm allenfalls 
zustehenden Befugnis Gebrauch macht. Bei der Beratung 
der Konkursverordnung zog man denn auch solche Ver-
gleichsabschlüsse in Betracht (Protokoll der vorbereitenden 
Kommission vom 6.-8. Juni 1911, zu Art. 42 a des Ent-
wurfes)„Es gilt aber dafür einfach der Vorbehalt des An-
fechtungsrechtes der andern Gläubiger nach Art. 66 KV, 
welche Vorschrift entsprechend auf Vergleichsabschlüsse 
vor der Kollokation anzuwenden ist (BGE 75 III 61 ff.). 
Über die Berechnung des den allfälligen Klägern zukom-
menden Prozessgewinnes wurde nichts bestimmt. Das 
gesetzte Recht weist in dieser Hinsicht eine Lücke auf, die 
von der Rechtsprechung auszufüllen ist. 
10 
AS 78 III -
1952 
138 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N• 30. 
3. -
Das Recht, Forderungs-, Pfand- und Rangansprü-
che einzelner Gläubiger nach Art. 219 SchKG zu bestreiten 
und gegeben.enfalls im gerichtlichen Verfahren abzuwehren, 
steht in erster Linie der hiebei von der Konkursverwaltung 
zu vertretenden Masse zu. Nur soweit die Masse eine solche 
Ansprache anerkennt, sei es von vornherein bei der Kollo-
kation oder nachträglich nach Art. 66 KV, kommt das 
Recht der andern Gläubiger, ihrerseits gegen den Anspre-
cher vorzugehen, zur Geltung. 
Es verhält sich in dieser Hinsicht grundsätzlich gleich 
wie mit dem Recht, die Aktivmasse betreffende Streitig-
keiten auszufechten; eine Abtretung dieses Rechts an 
einzelne Gläubiger kommt nur bei Verzicht der Masse 
selbst in Frage (Art. 260 SchKG). Dieses den Abtretungs-
ansprüchen nach Art. 260 SchKG vorgehende Recht der 
Masse kommt nun auch dann zur Geltung, wenn ihr durch 
Vergleich oder durch ein Urteil, das der Prozessgegner 
nicht selbständig weiterzieht, ein Teilbetrag zuerkannt ist, 
mit dem sie sich begnügen will. Solchenfalls darf die Ab-
tretung der Massaansprüche an einzelne Gläubiger von der 
Sicherstellung des bisherigen Prozessergebnisses abhängig 
gemacht werden (BGE 52 III 63 ff„ 67 III 100 ff.). 
Hinsichtlich der Konkurspassiven führt die Anwendung 
der bestehenden Vorschriften zu folgendem Ergebnis. 
Kommt es im Prozess eines im Kollokationsplan abgewie-
senen Gläubigers gegen die Masse zu einem Urteil, so kann 
sich die Masse den dadurch erzielten Teilerfolg einfach 
dadurch sichern, dass sie das Urteil, falls die Gegenpartei 
es nicht selbständig weiterzieht, in Rechtskraft treten lässt. 
Kein anderer Gläubiger kann solchenfalls in den Prozess 
eintreten, um durch Anrufung oberer Instanzen den Erfolg 
der Masse noch zu vergrössern und (insoweit) für sich selbst 
auszuwerten (Gegenschluss aus Art. 66 KV). Wird dagegen 
ein solcher Prozess gegen die Masse durch Vergleich been-
digt, ohne dass der allfällige Gläubigerausschuss von der 
ihm etwa nach Art. 237 Zi:ff. 3 SchKG zustehenden Befug-
nis zu endgültigem Abschluss Gebrauch macht, so ist das 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N• 30. 
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Anfechtungsrecht der andern Gläubiger vorbehalten, ohne 
dass eine bestehende Vorschrift es der Masse erlauben 
würde, die Ausübung dieses Klagerechtes von einer Sicher-
stellung des bisher von ihr erzielten Teilerfolges abhängig 
zu machen. 
Wird das Ergebnis des Vergleiches durch dasjenige des 
von andern Gläubigern gegen den Ansprecher geführten 
Prozesses nicht verbessert, sondern allenfalls nicht einmal 
wiederum erreicht, so muss die Masse dies somit hinneh-
men; sie kann die Kläger grundsätzlich auch nicht für 
diese Verschlechterung der Lage verantwortlich machen 
(es wäre denn etwa aus dem Gesichtspunkt einer Haftung 
für schuldhaft schlechte Prozessführung). Damit ist aber 
keineswegs gesagt, ein das Vergleichsergebnis nicht ver-
besserndes formales Prozessergebnis habe nun einfach den 
Klägern zugute zu kommen. Vielmehr verdient die Masse 
dieses Prozessergebnis für sich auswerten zu können, das 
ihr ja höchstens soviel bietet wie jener Vergleich, bei dem 
es ohne die Klage der andern Gläubiger geblieben wäre. Ist 
so auf dem Prozesswege nicht mehr erreicht worden, so hat 
die Klage ihr Ziel verfehlt, und es wäre unangebracht, den 
Klägern den bloss formalen Prozesserfolg, der an jenem 
vorausgegangenen Vergleich gemessen kein wahrer Erfolg 
ist, zu vorzugsweiser Befriedigung zuzuweisen. Ist ein 
Mehrerfolg nicht ernstlich zu erwarten, so mögen die 
andern Gläubiger von der Klageerhebung absehen, anstatt 
den von der Masse durch den Vergleich erzielten Teilerfolg 
auch noch auf das Spiel zu setzen. 
Aber auch wenn die Klage dazu führt, die Ansprüche 
des beklagten Gläubigers gegenüber dem zuvor von der 
Masse mit ihm abgeschlossenen Vergleich weitergehend zu 
vermindern, verdienen die Kläger nicht den ganzen Pro-
zesserfolg als solchen für sich in Anspruch zu nehmen. 
Richtigerweise hat ihnen nur eben der effektive Erfolg, die 
weitergehende Herabsetzung des Anteils des beklagten 
Gläubigers an der Konkursmasse, zu vorzugsweiser Befrie-
digung zu dienen. In der Tat sprechen die gleichen Gründe, 
140 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 31. 
auf denen die erwähnte Rechtsprechung zu Art. 260 SchKG 
beruht, für eine möglichst .entsprechende Lösung im Ge-
biete des Art. Z50 SchKG. Hat die Masse, wie dargetan, 
zwar keine Möglichkeit, sich den durch Vergleich erzielten 
Erfolg einer Verminderung von Konkurspassiven auch für 
den Fall einer Anfechtung der Kollokation durch andere 
Gläubiger unbedingt zu sichern, so gebührt ihr doch der 
Genuss jenes Erfolges insoweit, als er nach dem Ausgang 
dieses Kollokationsprozesses gleichfalls zu Recht· besteht. 
Das nur zur Erreichung eines Mehrerfolges gegebene An-
fechtungsrecht darf den anfechtenden Gläubigern füglicher-
weise einen Prozessgewinn nur bringen, wenn jener Zweck 
der Klage erreicht wird, und nur im Rahmen dieses Mehr-
erfolges. 
4. -
Die Höhe des Prozessgewinnes, die davon abhängt, 
ob die im ersten Vergleich festgesetzte pfandversicherte 
Forderung von Fr. 32,000.- durch die Pfänder voll 
gedeckt war, ist im vorliegenden Verfahren noch nicht 
festzusetzen. Auch ist nicht darüber zu entscheiden, ob 
und allenfalls in welcher Weise der Prozessgewinn zur 
Deckung von Prozesskosten der Kläger zu dienen hat. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer: 
Der Rekurs wird gutgeheissen und der angefochtene 
Entscheid aufgehoben. 
31. Entscheid vom 30. September 1952 i. S. Schütz. 
Freigabe der ArrestgegensMnde gegen Sicherheitsleistung, Art. 277 
SchKG. 
Der Umstand, dass der Arrestgläubiger neben der Arrestforderung 
gegen den Schadenersatzschuldner einen direkten Anspruch 
gegen dessen Haftpflichtversicherer hat (Art. 49 MFG), bildet 
keine Sicherheit im Sinne von Art. 277 SchKG. 
Liberation des biens sequestres moyennant fourniture de s'11retes. 
Art. 277 LP. 
Le fait qu'outre la creance en dommages-interets en garantie de 
laquelle le sequestre a ete execute, le creancier sequestrant pos-
sede une pretention directe contre celui aupres duquel le debi-
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 31. 
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~TI! s'est assure contre les consequences de sa responsabilite 
c1vde (art. 49 LA) ne constitue pas une silrete dans le sens de 
l'art. 277 LP. 
Liberazione dei beni sequestrati mediante prestazione di garanzie. 
Art. 277 LEF. 
11 fatto _ehe ~l creditore s~questrante possiede, oltre ehe il credito 
per r1sarcrmento danm a ~aranzia del quale e stato ordinato 
~l seq~estro, una pretesa diretta contro colui ehe h'a assicurato 
d ~ebrtore per la responsabilita civile (art. 49 LA), non costi-
tmsce una garanzia a norma dell'art. 277 LEF. 
A. -Am 11. August 1952 wurde in St. Gallen der Motor-
roller des H. Schütz durch Zusammenstoss mit dem Auto 
(Topolino) der Frau Buscaini-Bestazza aus Mailand be-
schädigt. Schütz erwirkte für eine behauptete Schaden-
ersatzforderung von Fr. 1000.- einen Arrest auf den 
Mailänder Wagen und liess ihn in amtliche Verwahrung 
nehmen. Die Schuldnerin verlangte Freigabe unter Vor-
legung eines Schreibens der« Zürich-Unfall 11 vom 21. Au-
gust 1952, worin diese ihr auf die Schadenanzeige erklärte, 
<< dass wir für die Folgen des Schadens auf Grund der ver-
traglichen Bestimmungen bis zum Betrag von Fr. 5000.-
Deckung gewähren unter Vorbehalt der Prüfung des 
Quantitativen und des Mitverschuldens des Lenkers » des 
Motorrollers. Das Betreibungsamt lehnte die Herausgabe 
ab, worauf Frau Buscaini Beschwerde erhob mit dem An-
trag, der Wagen sei ihr zur freien Verfügung zu überlassen. 
Zur Begründung machte sie geltend, sie habe gemäss dem 
BRB vom 22. Juni 1948 über die Deckung der von auslän-
dischen Motorfahrzeugen verursachten Schäden an der 
Grenze die Gebühr entrichtet ; der Geschädigte habe daher 
einen gesetzlichen direkten Anspruch und ein direktes 
Klagerecht gegen die Zürich-Unfall. Damit sei nicht nur 
der Arrest überhaupt, sondern insbesondere auch die amt-
liche Verwahrung des Arrestgegenstandes überflüssig. Der 
Anspruch des Geschädigten gegen den Versicherer gehe 
weiter als eine Solidarbürgschaft einer im Betreibungs-
kreise des Arrestortes wohnenden Person im Sinne von 
Art. 277 SchKG, weshalb der Wagen freizugeben sei. 
Überdies habe der Geschädigte gemäss Art. 60 VVG von·