bge · 61_I_370 · 1935-10-24 · de
BGE 61 I 370
Öffentliches Recht


370 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege_ 
den gleichen, sb doch zum mindesten einen ähnlichen 
Standpunkt einnehmen (vgl. BGE 41 I S. 44, 551 ; 44 I 
S. 89 ; 46 I S. 30'9 ; 55 I S. 252 ; 56 I S. 416 ff. ; GIACOMETTI 
a.a,O. S. 90 ff. ; BURCKHARDT a.a.O. S. 789 Anm. 3). 
Demnach erkennt das Bunde8gericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
I. Btn{DESRECEalJCHE ABGABEN 
CONTRmUTIONS DE DROIT FEDERAL 
55. Urteil vom 24. Oktober 1935 
i. S. M. gegen LUBern, ltrisenabgabe-Bakurskommission. 
K r i sen a b gab e. Der Zuschlagsabgabe auf Tantiemen nach 
Art. 54 ff. KrisAB unterliegen die den Mitgliedern des Ver-
waltungsrates einer inländischen Aktiengesellschaft zuflies-
senden Anteile am Reingewinn, auch wenn sie in einer andern 
Form oder unter einer andern Bezeichnung ausgerichtet werden. 
Massgebend ist die wirtschaftliche Fullktion der Zuwendung. 
A. -
Der Beschwerdeführer hat im Jahre 1933 als 
Mitglied des Verwaltungsrates und des Ausschusses einer 
Aktiengesellschaft 10,100 Fr. bezogen, wovon 6000 Fr. 
als ordentliche Entschädigung und 4100 Fr. als Honorar 
Bundesreehtliehe Abgaben_ N0 55. 
371 
für besondere Arbeiten. 
Grundlage dieser Bezüge ist 
Art. 20 der Statuten, der bestimmt : 
«Die Mitglieder des Verwaltungsrates und des Aus-
schusses erhalten neben einem Sitzungsgeld und dem 
Ersatz der im Interesse der Aktiengesellschaft gemachten 
Auslagen, Spesen etc. eine angemessene Entschädigung für 
ihre Tätigkeit. 
» Der Verwaltungsrat ist auch befugt, einzelne Mit-
glieder für besondere Arbeiten speziell zu honorieren. 
» Der Verwaltungsrat setzt diese Vergütungen fest. » 
Laut Einspracheentscheid wird die Entschädigung von 
6000 Fr. zur eidgenössischen Krisenabgabe auf Tantiemen 
nach Art. 54 f. KrisAB herangezogen. Einen Rekurs 
gegen diese Besteuerung hat die Rekurskommission des 
Kantons Luzern am 31. Mai 1935 abgewiesen unter 
Berufung auf die feststehende Praxis der eidgenössischen 
Rekurskommission und des Bundesgerichtes in Kriegs-
steuersachen, wo die Tantiemenbesteuerung entsprechend 
geordnet war, und auf die statutarische Regelung über die 
Ausrichtung der umstrittenen Entschädigung. 
B. -
Hiegegen richtet sich der vorliegende Rekurs, in 
. welchem der Ausschluss dieser Entschädigung von der 
Tantiemensteuer des Beschwerdeführers beantragt wird. 
Es wird ausgeführt : Bei der Rechtsvorgängerin der heu-
tigen Unternehmung seien allerdings Tantiemen statuta-
risch vorgesehen gewesen. Bei deren Reorganisation habe 
man sie aber fallen lassen und an ihre Stelle eine feste 
Entschädigung für die Betätigung als Verwaltungsrat 
gesetzt; die bisherige Ordnung der Tantiemenbezüge sei 
damit bewusst aufgehoben und ersetzt worden durch ein 
System, bei dem die Verwaltungsräte auch bei schlechtem 
Geschäftsgang entschädigt würden. An Stelle der vom 
Reingewinn abhängigen Tantieme werde eine im allgemei-
nen stetS gleichbleibende, vom :Geschäftsergebnis unab-
hängige, feste Entschädigung gesetzt. Seit 1923 seien denn 
auch die Entschädigungen an die· Verwaltungsräte unab-
hängig vom Geschäftsergebnis und stets ungefähr in glei-
cher Höhe· ausbezahlt worden. Die Entschädigung werde 
372 
Verwaltungs- und Disziplinan'Elchtspflege. 
vierteljährlich au.sgerichtet auf Ende des Kalenderviertel-
jahres, das sich nicht decke· mit der Geschäftsperiode 
(1. Oktober - 30. September). Sie sei abgestuft nach dem 
Grade der Inanspruchnahme, insofern die Mitglieder des 
Ausschusses mehr bezögen als die übrigen Verwaltungs-
räte. Der Anspruch auf eine angemessene Entschädigung 
bestehe auch in schlechten Geschäftsjahren, was gerecht-
fertigt sei, da der Verwaltungsrat in guten Jahren nur einen 
Bruchteil des Betrages beziehe, der ihm nach dem System 
der Gewinnbeteiligung. (Tantiemenausschüttung) zukom-
men würde.... Die Ergebnisse der Unternehmung hätten 
in den 12 Jahren seit Erlass der neuen Statuten grosse 
Schwankungen aufgewiesen, nur sei dies in der Bilanzierung 
nicht zum Ausdruck gekommen, da man den Ausgleich 
durch Heranziehen stiller Reserven gesucht habe. Es sei 
also unrichtig, die Stabilität der Entschädigungen an 
den Verwaltungsrat auf die Stabilität der Geschäfts-
ergebnisse zurückzuführen. 
O. -
Die Krisenabgabe-Rekurskommission des Kantons 
Luzern beruft sich auf die Begründung ihres Entscheides. 
Die eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Abweisung 
des Rekurses. Sie weist u. a. darauf hin, dass die Sitzungs-
gelder , die die Verwaltungsräte neben den Entschädigungen 
beziehen, sich auf 5000 Fr. im Jahre belaufen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
AIs Tantiemen gelten die den Mitgliedern des Verwal-
tungsrates und andern Bezügern in irgend einer Form 
oder unter irgend einer Bezeichnung zufliessenden Anteile 
am Reingewinn (Art. 55, Abs. 1 KrisAB), auch zugesicherte 
Leistungen, deren Höhe tatsächlich vom Geschäftsgewinn 
abhängig ist (Art. 55, Aha. 2). 
Der Betrag von 6000 Fr., der der Sonderabgabe unter-
worfen wird, ist seiner Form nach nicht Tantieme. Er 
wird als Entschädigung bezeichnet und zwar eine « ange-
messene », wobei allerdings nicht gesagt wird, nach wel-
chem Mass gemessen wird. 
Die Entschädigung wird 
Bundesrechtliche Abgaben. No 55. 
373 
vierteljährlich ausgerichtet, gleicht also formal einer 
Leistung, die mit dem Geschäftsergebnis nichts zu tun 
hat. Allein nach Art. 55 KrisAB soll die Form nicht mass-
gebend sein. Der Krisenabgabebeschluss ordnet an, dass 
von der Form und der Bezeichnung abgesehen werde. 
Entscheidend ist die wahre Natur und die wirtschaftliche 
Funktion . der Leistung, entsprechend der Regelung, die 
schon für die neue a/o Kriegssteuer (Art. 42 KStB) galt 
(BGE 56 I S. 340 undVSA 9 S. 35). 
Der wirtschaftlichen Funktion nach ist aber die um-
strittene Entschädigung ein Gewinnanteil. Die Entschä-
digung wird allerdings ausbezahlt « für die Tätigkeit» der 
Verwaltungsratsmitglieder. Sie ist aber nicht die einzige 
Leistung für diese Tätigkeit. . Denn die . Statuten sehen 
ausserdem einerseits Sitzungsgelder, sodann, für besondere 
Arbeiten, spezielle Honorierungen vor. Für die Arbeit der 
Verwaltungsräte in und ausserhalb . der SitzUngen ist also, 
auch ohne jene Entschädigung, gesorgt, sodass eine plau-
sible Erklärung und Rechtfertigung für sie nicht ersichtlich 
ist, wenn es sich nicht um eine « Entschädigung» aus den 
. Geschäftsergebnissen handelt. Hiefür sprechen auch wei-
tere Momente. Die « Entschädigung » ist an die Stelle der 
früheren Tantieme getreten. Der Rekurrent führt aus, 
man habe an Stelle von von Jahr zu Jahr schwankenden 
Gewinnverteilungen feste, ungefähr gleich bleibende Aus-
zahlungen setzen wollen, wodurch die wirtschaftliche 
Funktion der Entschädigung als Gewinnbeteiligung im 
Sinne von Art. 55 KrisAB gerade nachgewiesen wird, da 
es ja danach auf die Form nicht ankommen darf. Die 
Ents9hädigungen sind übrigens nach den Statuten keines-
wegs fest, wie behauptet wird, sondern in das Ermessen 
des Verwaltungsrates gelegt (Art. 20, Abs. 3), sie sollen 
auch nicht fest, sondern « angemessen » sein. 
Dass sie während langer Jahre tatsächlich ungefähr 
gleich geblieben sind, spricht nicht dagegen. Aus den 
Darlegungen der Rekursschrift geht gerade hervor, dass 
die in Frage stehende Unternehmung die Stabilität der 
Verwa.ltungs. und Disziplinarrechu.pfIege. 
ausgewiesenen Geschäftsergebnisse anstrebte, womit sich 
auch die Ausrichtung ungefähr gleich bleibender Tantiemen 
ohne weiteres erklärt, wie auch die l\'iöglichkeit, die Tan-
tieme in Raten, SChOll im Laufe des Jahres auszuzahlen. 
Schliesslich wird die « Entschädigung» auch einem in 
Kalifornien wohnenden Mitgliede des Verwaltungsrates 
ausgerichtet, woraus hervorgeht, dass in Wirklichkeit nicht 
die Arbeitsleistung der Gesichtspunkt sein kann, der die 
Leistung bestimmt ; dann muss es sich aber um eine Tan-
tieme oder Gratifikation oder deren Ersatz handeln, was 
die Unterstellung unter die Sonderabgabe rechtfertigt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
56. 'tJrteU vom 19. Dezember 1935 i. S. K. 
gegen Zürich, Erisenabgabe-Beturskommission. 
K r i sen ab gab e. Ist nur ein Teil des Einkommens eines 
Steuerpflichtigen in der Schweiz steuer bar, so wird die Abgabe 
auf dem Betrage dieses Einkommens, nicht auf dem Mindest-
betrage der entsprechenden Steuerklasse berechnet. 
Der 
Steuersatz richtet sich nach dem Gesamteinkommen. 
Die Rekurrentin ist für die I. Periode der eidgenössischen 
Krisenabgabe eingeschätzt worden für ein Gesamteinkom-· 
. men von 168,000 Fr., wovon. 119,500 Fr. abgabepflichtig. 
Der Steuersatz wurde festgesetzt auf 10 % (Klasse 80; 
richtiger wäre 90 für 165,000 Fr. bis 170,000), die St.euer 
auf 1l,950 Fr. Aus der Steuererklärung geht hervor, dass 
vom Gesamteinkommen von 168,000 Fr. 95,000 Fr. auf 
das Inland und 73,000 Fr. auf das Ausland entfallen. Vom 
Auslanderwerb fällt ein Drittel (rund 24,000 Fr.) unter die 
Krisenabgabe (Art. 19, Abs. 2 KrisAB). 
Die Rekurrentin verlangte, dass die Krisenabgabe nicht 
auf dem Betrage des abgabepflichtigen Einkommens 
(1l9,500 Fr.) berechnet werde, sondern auf dem Minimal-
betrage der diesem . Einkommen entsprechenden Steuer-
Bundearechtliche Abgaben. N° 56. 
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klasse nach Tabelle I zum KrisAB (115,000 Fr.). Die kan-
tonale Krisenabgabe-Rekurskommission hat das Begehren 
unter Berufung auf den Wortlaut von Art. 60, Abs. 1 
KrisAB abgewiesen. 
Hierüber beschwert sich die Rekurrentin rechtzeitig. 
Sie beantragt Festsetzung des Abgabebetrages auf 1l,500 
Franken (statt 11,950 Fr.). Sie macht geltend, Art. 60 
KrisAB müsse im Zusammenhang mit Art. 57 und Tabelle I, 
besonders deren Fussnote, dahin verstanden werden, dass 
auch für Steuerpflichtige, die nur von einem Teil ihres 
Einkommens die Krisenabgabe entrichten, der Abgabe-
betrag (zu dem nach dem Gesamteinkommen bestimmten 
Abgabesatz) auf dem untern Grenzbetrag der Klasse zu 
berechnen sei, die dem in der Schweiz steuerbaren Ein-
kommen entspricht. Es sei unzulässig, den Steuerpflich-
tigen, der, ausser der schweizerischen, noch der Steuer-
hoheit eines andern Staates unterstehe, abweichend von 
der allgemeinen Regel zu behandeln, die grundsätzlich für 
die Besteuerung aller Pflichtigen gelte. Die Praxis der 
Steuerbehörden führe dazu, dass unter Umständen ein 
Steuerpflichtiger, der einen Teil seines Einkommens aus 
dem Ausland bezieht und für dieses Einkommen im Aus-
land steuerpflichtig ist, in der Schweiz allein eine höhere 
Steuer zu entrichten habe, als ein Pflichtiger mit gleich 
hohem, aber ausschllesslich aus dem Inland stammendem 
Einkommen ; dies könne nicht richtig· sein. 
Die Krisenabgabe-Rekurskommission hat auf eine Äus-
serung verzichtet. Die eidgenössische Steuerverwaltung 
beantragt Abweisung des Rekurses unter Berufung auf 
den Wortlaut des Gesetzes in Art. 60, Abs. 1 und auf die 
in Art. 60, Abs. 2 KrisAB getroffene Regelung, die die 
Richtigkeit der angefochtenen Interpretation bestätige. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Es muss ohne weiteres anerkannt werden, dass der 
Wortlaut der Ordnung in Art. 57 und 60 KrisAB,'wie die 
kantonale Rekurskommission zutreffend ausgefiihi't hat,