bge · 44_I_158 · 1918-10-21 · de
BGE 44 I 158
Öffentliches Recht


158 
Staatsrecht. 
VI. DEROGATORISCHE KRAFT 
DES BUNDESRECHTS 
FORCE DEROGATOIRE DU DROIT FEDERAL 
26. Urteil vom 21. Oktober 1918 
i. S. Weinmann gegen Xanton Luzern. 
Art. 2 U e b.-B e s t. z. B V : Das Bundesrecht des ZGB 
steht der Ein f Ü h run g eines k a n ton ale n B er 
Auf das Gesuch des Regierungsrates um die bundes-
rätliche Genehmigung des Gesetzes, gemäss SchlT Art. 52 
ZGB, antwortete das Schweiz. Justiz- und Polizeidepar-
ternentarn 28. März 1918, diese Genehmigung sei nicht 
erforderlich: «Das ZGB hat, unter Abweichung von 
» Art. 940 f. des Entwurfes, die Ordnung des Bergrechts 
» den Kantonen überlassen. Das ZGB sieht nur in Art. ,655 
}) Ziff. 3 und Art. 943 Ziff. 3 vor, dass die Bergwerke den 
» Bestimmungen über das Grundeigentum unterstellt 
» werden und als « Grundstück» in das Grundbuch auf-
I) genommen werden können (vergl. auch Art. 771) ; die 
» Ordnung des Bergrechts bleibt somit in allen übrigen 
» Beziehungen der kantonalen Gesetzgebung überlassen. 
) Unter Vorbehalt der erwähnten Vorschriften gehört 
I) das Bergregal der öffentlich-rechtlichen Ordnung an 
» und ist somit mit Art. 6 ZGB indirekt den Kantonen 
» zugewiesen. Es handelt sich beim Bergregalgesetz nicht 
}) um eine Anordnung zur Ausführung des ZGB, die 
» nach Art. 52 des Schlusstitels der bundesrätlichen Ge-, 
» nehmigung bedarf. WirJ;l1üssen uns da,her darauf be-
l) schränken, '. Ihnen mitzut~ilen, dass unseres Erachtens, 
» die Bestimmungen des vorliegenden Bergregalgesetzes ~' 
.. mit dem BuUdesrecht nicht in Widerspruch stehen.» 
B. -
Nachdem der Regierungsrat das vorstehende 
AS U 1-1118 , 
'H 
162 
Staatsrecht. 
Bergregal-Gesetz nach Ablauf der nicht benützten Re-
ferendumsfrist auf den 17. April 1918 in Kraft erklärt 
• und im Kantonsblatt veröffentlicht hatte, lud das kan-
tonale Baudepartement mit Zuschrift vom 24. April 
1918 den Rekurrenten Gustav Weinmann in Zürich, der 
auf zwei, im Jahre 1917 hiezu kauflich erworbenen Lie-
genschaften --.,... « Vogelnestli » und ({ Rinderweid » -
in 
der Gemeinde Zell Braunkohlenwerke betreibt, unter 
Hinweis auf § 9 Abs. 2 des Gesetzes ein, für seinen Be-
trieb die Konzession nachzusuchen. 
C. -
Mit Eingabe seines Vertreters vom 30. April 
1918 hat Weinmann den staatsrechtlichen Rekurs an 
das Bundesgericht ergriffen und beantragt: 
1. Das Gesetz betreffend das Bergregal vom 6. März 
1918 sei in toto als aufgehoben zu erklären. 
2. Eventuell seien die §§ 1, 2, 3,4,6 und 9 des Gesetzes 
aufzuheben. 
3. Die Aufforderung des Baudepartementes vom 24. 
April 1918 sei dementsprechend zu annullieren. 
Zur Begründung wird wesentlich vorgebracht : Nach 
SEGESSER, Rechtsgeschichte der Stadt und Republik 
Luzern (III. Bd., 13. Buch, S. 48 ff), habe das Regal, im 
staatsrechtlichen Begriffe der ausschliesslichen Nutzung 
einer Sache durch den Staat, im Kanton Luzern zwar 
existiert, seine Anwendung jedoch nur auf Salzhandel, 
Salpetergewinnung, Fabrikation und Verkauf des Schiess-
pulvers gefunden; auch habe die Goldhaltigkeit von 
Emme und Reuss zur Konzessionierung der 
Gold-
wäscherei geführt. Von Kohlenschürfung dagegen finde 
sich in der vorrevolutionären Zeit keine Spur, und andere 
Fossilien, wie Torf, Lehm und ~and, hätten von jeher als 
Bestandteile des Privateigentums gegolten. Der rein 
privatrechtliche Charakter der Mineralausbeutung werde 
durch einige -
begreiflicherweise höchst seltene -
Hand.änderungen der Gemeinden Kriens und Littau aus 
der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts nachgewiesen. 
So habe, laut vorgelegten amtlichen Protokollauszügen~ 
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. N" 26. 
163 
am 17. Jänner 1858 Hieronymus Disler, der Besitzer 
des Gabeldingerhofes in Kriens, das Recht, auf seinem 
Grundeigentum Mineralien auszubeuten, an Joh. Buss-
mann in Luzern verkauft. Ferner habe am 24. Januar 
1860 Jakob Zumbühl in Littau als Besitzer des Heim-
wesens Jodersmatt dem gleichen Bussmann und dessen 
Neffen Josef und Niklaus Marzohl kaufsweise das aus-
schliessliche Recht eingeräumt, «die von Bussmanll 
bereits angefangene Steinkohlengrube (zur Ausbeutung) 
auch durch die Waldungen des J. Zumbühl nachzusuchen 
und unterirdisch fortführen, wie einen Schacht einschla-
gen zu dürfen )}. Und am 25. September -
recte : 30. Au-
gust -
1890 sei der Anteil des verstorbenen Charles 
Faller am «Kohlenbergwerk in Littau » mit Berechtigung 
zur Nachgrabung nach Steinkohlen und Mineralien in 
den Wäldern von 15 Liegenschaften an öffentlicher Gant 
verkauft worden. Im Kanton Luzern habe es bisher weder 
ein Bergwerkregal noch überhaupt eine bergrechtliche 
Ordnung gegeben (HUBER, Schweiz. Privatrecht, III 
S. 644), und es habe deshalb das Bergbaurecht nach der 
Natur der Sache dem Grundeigentümer zugestanden 
(HUBER, Erläuterungen zum Vorentwurf des ZGB, 
Heft 3, S. 346 [2. Ausgabe, II S. 366]), entgegen der 
falschen, im vollendeten Widerspruch mit den Tatsachen 
stehenden Behauptung in der regierungsrätlichen Bot-
schaft zum heutigen Bergregal-Gesetz, dass das Verfü-
gungsrecht des Staates über die Mineralien durch die 
«in früheren Zeiten» erteilten Konzessionen oder Pa-
tente gewahrt geblieben sei. Diese absolute Bergfreiheit 
sei mit der Einführung des ZGB bundesrechtlich fest-
gelegt worden. Zufolge des rev. Art. 64 BV sei für eine 
kantonale privatrechtliche Gesetzgebung nur noch Raum, 
soweit das Bundesrecht zugunsten des kantonalen Rechtes 
Vorbehalte mache. Die Kompetenz. den Bergbau in der 
Zukunft zivilrechtlich zu regeln, sei aber dem kantonalen 
Gesetzgeber im ZGB nirgend vorbehalten. Weder Art. 655, 
noch Art. 943 enthalte einen bezüglichen Hinweis. Dort, 
164 
Staatsrecht. 
wo das kantonale Regal bestehe, werde nur der bishe~ 
rige Rechtszustand geschützt «und zwar nicht wegen 
dem ~egal als solchem, sondern wegen -dem privat-
rechtlIchen Charakter dieses öffentlichen Gutes». Denn 
das Bergwerksgut gehöre unter keinen Umständen zu 
den öffentlichen und herrenlosen Sachen im Sinne von 
Art. 664 ZGB, da es im Falle des Staatseigentums Be-
standtei~ des nicht hierunter fallenden Fiskalgutes bilde 
und demnach stets Privateigentum, sei es fiskalisches 
oder individuelles, sei (zu vergl. LEEMANN'S Kommentar, 
Note 7 zu Art. 664 ZGB). Das angefochtene Gesetz 
stütze sich daher zu Unrecht auf Art. 664 ZGB, und 
dasselbe gelte auch von Art. 5 und SchlT Art. 52 ZGB ; 
denn ein Vorbehalt des kantonalen Rechts dürfe nicht 
ex silentio gefolgert werden, sondern müsse explicite 
gemacht sein: die Kantone dürften ergänzendes Recht 
schaffen nur, wo ihnen die Zuständigkeit im Bundes-
gesetz ausdrücklich eingeräumt sei. Das gehe mit aller 
Deutlichkeit aus der Entstehungsgeschichte des ZGB 
hervor, indem der Titel XXIV des Vorentwurfs, der die 
Bergwerke unter die Rechte an herrenlosen und öffent-
Hchen Sachen eingereiht und damit der kantonalen 
Gesetzgebungshoheit unterstellt habe, in der Gesetzes-
beratung fallen gelassen worden sei. Aus diesen Erörte-
rungen folge : 
Das angefochtene Gesetz. verletze die in Art. 9 luz. 
KV zugesicherte Unverletzlichkeit des Privateigentums. 
Dessen Begriff bestimme seit 1. Januar 1912 der Art. 667 
ZGB, wonach die Herrschaft des Grundeigentümers auch 
nach unten soweit reiche als für ihre Ausübung ein schutz-
würdiges Interesse bestehe. Diesen Grundsatz dürften 
die Kantone nicht auf Grund des sog. öffentlichen Rechts 
umstossen, sowenig als etwa ein Kanton in einem Steuer-
gesetze das Erbrecht der grosselterlichen Parentel (Art. 
459) zugunsten des Staates aufheben dürfte. Es unter-
liege aber keinem Zweüel, dass das luzernische Berg-
regal-Gesetz das volle Eigentum an allen in § 1 bezeich-
Uuogatorilche Kralt des Bundesrechts. N- 26. 
1ns 
J,leten Rohstoffen in allen privaten Grundstücken bean-
spruche und dem Grundeigentümer nur den Anspruch 
auf Ersatz des Schadens überlasse. Wenn das Gesetz in 
§ 6 bezw. § 9 das Expropriationsrecht für sich in Anspruch 
nehme, so berühre dies die vorliegende Frage nicht. 
Expropriiert werde nicht das Erdinnere, sondern nur 
der zum Zwecke der Ermöglichung der Ausbeutung 
benötigte Teil der Grundfläche. Und selbst wenn die 
Entschädigung sich auch auf die geförderten Rohstoffe 
erstrecken würde, so müsste das Bundesgericht gemäss 
AS 31 I S. 645 ff zugunsten des Rekurrenten intervenieren; 
den hier, wie in jenem Falle, handle es sich um Expro-
priation. nicht zu einem öffentlichen Zwecke, sondern 
zur Wahrung privater d. h. fiskalischer Interessen: der 
Staat wolle ein Geschäft machen, sei es durch Einführung 
des Regiebetriebes (die zwar «am Widerstand der Tat-
sachen scheitern» würde), sei es durch entgeltliche Ver-
gebung der Konzessionen an die Privatspekulation. Der 
ganze gesetzgeberische Erlass sei im Kern ein AnlJriff 
o 
auf das Eigentum einzelner Grundbesitzer; er entziehe, 
ohne dazu durch ein zwingendes öffentliches Interesse 
ver~nlasst zu sein, einen Teil des privaten Grundeigen-
tums dem Verkehr, verletze also willkürlich wohIerwor-
bene Rechte von Privaten und damit auch die Garantie 
des Art. 4 BV. Es werde speziell auf § 9 des Gesetzes mit 
seiner rückwirkenden Kraft verwiesen. 
Eine Verletzung der durch Art. 4luz. KV und Art. 4 
BV geschützten Rechtsgleichheit ergebe sich ferner auch 
aus dem letzten Absatz von § 1 des Gesetzes, namentlich 
insofern, als die Torflager vom Regal, d. h. VOll der 
Okkupation durch den Staat, ausgenommen seien; denn 
vom Standpunkte. des allgemeinen Interesses aus wäre 
!lie Monopolisierung der Torfausbeute noch am ehesten 
zu rechtfertigen gewesen. 
. Endlich liege, wie schon nachgewiesen, ein Eingriff in 
die durch Art. 64 BVgegebene Kompetenz des Bundes-
gesetzgebers vor. Angenommen selbst, der Kanton wäre 
166 
Staatsrecht. 
seinerzeit auf Grund von SchlT Art. 52 ZGB noch be-
fugt gewesen, in der Bergwerksmaterie zu legiferieren, 
so hätte er dies doch bei Erlass des Einführungsgesetzes 
tun müssen, wie z. B. der Kanton Bern, der sein Berg-
werksgesetz vom 21. März 1853 ausdrücklich vorbehalten 
habe. Ein Kanton, der es unterlassen habe, solche Ergän-
zungen zu treffen, habe damit nach SchlT Art. 53 zu-
gunsten _.der Bundeszivilgesetzgebung verzichtet. Der 
Art. 6 ZGB stehe dieser Auffassung nicht entgegen; denn 
abgesehen davon, dass das luzern. Gesetz darauf nicht 
Bezug nehme, handle es sich hier um eine offenkundige 
Verletzung des eidg. Zivilrechts (Art. 667), und' auch 
Art. 6 Abs. 2 treffe nicht zu ... 
D. -
Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat 
beantragt, der Rekurrent sei mit allen seinen Begehren 
abzuweisen. Aus seiner Vernehmlassung ist hervor-
zuheben : Die Frage, ob die Gewinnung von Mineralien 
und Fossilien aus Bergwerken als Aneignung herrenlo-
ser, bezw. als Ausbeutung öffentlicher oder herrenloser 
Sachen zu betrachten sei, werde von den Kommenta-
toren des ZGB mit Recht bejaht (z. B. von WIELAND, 
S. 83 lit. f, und S. 75 Abs. 2). Die Objekte des Bergbaues 
seien kraft ihrer Natur öffentliche Sachen, die das ZGB 
auch herrenlose Sachen nenne. Allerdings habe «herren-
los » dabei nicht die mobiliarsachenrechtliche Bedeutung 
der res nullius; der Ausdfl!.ck sage vielmehr : nicht 
Eigentum Einzelner, aber auch nicht Fiskalgut zur 
freien Verfügung des Staates, sondern Staatseigentum 
anderer Art, das dem Staate nur das Recht gebe, über 
seine Gegenstände unter Wahrung ihres Charakters als 
öffentliche Sachen zu verfügen, ihre Aneignung und 
Ausbeute zu regeln. Dementsprechend habe denn auch, 
wie der Rekurrent anführe, der Redaktor des Vorent_ 
wurfs zum ZGB die Bergwerke unter dem Titel der 
Rechte an herrenlosen und an öffentlichen Sachen einge-
reiht. . Ferner werde das Recht der Kantone, auch n ach 
dem Inkrafttreten ihrer Einführungsgesetze noch über 
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. N° 26. 
167 
das Bergregal zu legiferieren, vom Rekurrenten zu Un-
recht auf Grund des SchlT Art. 53 Abs. 2 ZGB bestritten. 
Diese Bestimmung beziehe sich nicht auf die Rechtsge-
biete, deren materielle Ordnung den Kantonen vorbehal-
ten sei, und wolle diesen überdies nicht eine Präklusiv-
frist setzen, sondern wenn ein Kanton in einer Sache, die 
einer ergänzenden Verordnung nicht notwendig bedürfe, 
von seiner Befugnis zum Erlass einer solchen keinen 
Gebrauch mache, so verbleibe es bei den Vorschriften 
des ZGB, allein nur so lange, bis der Kanton von,seiner 
Befugnis Gebrauch mache. Demnach könne vorliegend 
von einem Eingriff des Kantons Luzern in die Rechts-
sphäre des Bundes nicht die Rede sein, und auch die 
« Folgerungen» des Rekurrenten seien hinfällig. Das 
verfassungsmässig garantierte Privateigentum sei nicht 
verletzt, weil es eben :uur unverletzlich sei innerhalb der 
Schranken des Gesetzes. Die in § 1 Abs. 2 des Bergregal-
gesetzes vorgesehenen Ausnahmen vom Regal ver-
stiessen nicht gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit, 
weil die fraglichen Materialien nicht unter die Stoffe des 
eigentlichen Bergbaues zu rechnen und deshalb auch in 
andern Kantonen ausgenommen seien (zu vergl. die 
Einführungsgesetze von Zürich, § 148 Abs. 2; Schaff-
hausen, Art. 90; Schwyz, § 201 Satz 2; Basel-Stadt 
§ 158, usw.). Endlich liege eine Verletzung wohlerwor-
bener Privatrechte auch nicht in der Bestimmung, dass 
die vor dem lnkrafttreten des Gesetzes schon bestehen-
den Bergwerke vom Zeitpunkte seines Inkrafttretens an 
ebenfalls einer Konzession bedürften. Damit gehe der 
Rekurrent seines Eigentumsrechtes an den gekauften 
Liegenschaften nicht verlustig, werde aber, wie in den 
Fällen des Art. 6 ZGB, in der Ausübung desselben von 
Gesetzes wegen beschränkt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Rekursbegründung fusst, soweit sie gegen 
das angefochtene Bergregal-Gesetz als Ganzes gerichtet 
166 
Staatsrecht. 
ist, auf der Behauptung, der luzernische Gesetzgeber habe 
mit dem Erlass dieses Gesetzes in den Bereich der Bun-
desgesetzgebung eingegriffen. Damit wird implicite der 
durch die Praxis aus Art. 2 Ueb. Best. BV abgeleitete 
Grundsatz der derogatorischen Kraft. des Bundesrechts 
gegenüber dem kantonalen Recht als verletzt bezeichnet. 
Jen e Verfassungsbestimmung, nicht der vom Rekur-
renten apgerufene Art. 64 BV, enthält das massgebende 
Individualrecht, und sie steht in Wirklichkeit auch in 
Frage, soweit der Rekurrent sich unter Hinweis auf den 
bundesgesetzlichen . Begriff des Grundeigentums über 
Verletzung der Eigentumsgarantie des Art. 9 luz. KV 
beschwert. Diese Rechtsgrundlage des Rekurses unter-
steht der freien Kognition des Staatsgerichtshofes. 
Der Rekurrent vertritt die Auffassung, nach Art. 667 
ZGB werde das Recht der Verfügung über die nutz-
baren Mineralien und Fossilien des Erdinnern vom Be-
griff des Grundeigentums umfasst, jenes Recht sei also 
privater Natur und deshalb, mangels eines Vorbehalts 
im Sinne von Art. 5 ZGB, der kantonalen Gesetzgebung 
entzogen. Demgegenüber hält der Regierungsrat gemäss 
seiner Botschaft zum Entwurf des Bergregalgesetzes und 
dem ihr entsprechenden Gesetzeseingang daran fest, 
dass die Objekte des Bergbaues unter Art. 664 ZGB zu 
subsumieren seien, und leitet aus Art. 664 Abs. 3 in Ver-
bindung mit Art. 5 und Sch~T Art. 52 ZGB die Kompe-
tenz der Kantone zur Regelung des fraglichen Rechtes ab. 
Bei Beurteilung dieses Streitpunktes ist davon aus-
zugehen, dass die Regalien nach heutigem Begriff (i nutz-
bare Rechte» sind, ({ die kraft eines Satzes des öffent-
lichen Rechts ausschliesslich dem Staate zustehen, 
während ihr Inhalt an sich als privatrechtliche Befugnis 
gilt» (so GIERKE, Deutsches Privatrecht, 11 S. 399, und 
entsprechend auch OTTO MAYER, Deutsches Verwaltungs-
recht, 2. Aufl., 11 S. 434/35). Ein Regal in diesem Sinne 
hat der Kanton Luzern bis zum Er las s des 
s t r e i t i gen G e set z e s für das Recht des Berg-
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. No 26. 
169 
baues nicht in Anspruch genommen. Hiefür zeugen un-
mittelbar die vom Rekurrenten aus dem 19. Jahr hundert 
nachgewiesenen Rechtsgeschäfte zwischen Privatper-
sonen über Berechtigungen zur Ausbeutung von Fossilien, 
sowie ferner die einschlägigen Ausführungen E. HUBERS 
(Schweiz. Privatrecht, 111 S. 644 ff ; Erläuterungen zum 
Vorentwurf eines ZGB, Heft 3, S. 346 [2. Ausgabe, II 
S. 366/67D und namentlich auch die Bemerkung in der 
regierungsrätlichen Botschaft zum Entwurf des Berg-
regal-Gesetzes, dass der Staat nach den jetzigen Gesetzen 
kaum berechtigt wäre, für den Bergbau Konzessionen 
und Patente vorzubehalten. Dagegen steht der nu n-
m ehr i gen Ein f ü h run g des Bergregals durch den 
Kanton das im ZGB niedergelegte Bundesrecht nicht im 
Wege. Allerdings umfasst die Bestimmung in Art. 667 
ZGB, wonach das Eigentum an Grund und Boden sich 
nach unten auf das Erdreich erstreckt, « soweit für die 
Ausübung des Eigentums ein Interesse besteht », an sich 
auch die praktisch mögliche Ausbeutung der minera-
lischen und fossilen Bodenschätze. Allein diese Bestim-
mung ist dem allgemeinen Grundsatze des Art. 641 Abs. 1 
untergeordne~, dass der Eigentümer einer Sache nur « in 
den Schranken der Rechtsordnung )} über sie nach seinem 
Belieben verfügen kann. Dadurch erleidet der in Art. 667 
prinzipiell umschriebene Verfügungsbereich des Grund-
eigentümers diejenigen Einschränkungen, welche sich 
aus andern Bestimmungen des Gesetzbuches ergeben. 
Als solche Bestimmung fällt hier Art. 664 ZGB in Be-
tracht, der die « herrenlosen )} und die «öffentlichen l) 
Sachen der kantonalen Staatshoheit überlässt (Abs. 1) 
und bezüglich der Aneignung des herrenlosen Landes, 
sowie der Ausbeutung und des Gemeingebrauchs der 
öffentlichen Sachen das kantonale Recht vorbehält 
(Abs. 3). Dieser Vorbehalt ermächtigt die Kantone nicht 
nur zum Erlasse einschlägiger p r i v a t r e c h t I ich e r 
Vorschriften im Sinne des Art. 5 ZGB, sondern im glei-
chen Rahmen auch, in spezieller Erweiterung des Art. () 
170 
Staatsrecht. 
Abs. 1 ZGB, zu selbständiger ö ff e n t I ich r e c h t-
I ich e r Ordnung der Materie. Zu den Sachen des Art. 664 
ZGB gehören aber nach der Idee des Bundesgesetzgebers 
die Objekte des Bergbaues, d. h. die Lager nutzbarer 
Mineralien und Fossilien im Erdinnern. Das ergibt sich 
mit aller Deutlichkeit aus der Tatsache, das8 der 
Vorentwurf des eidg. Justiz- und Polizeidepartements 
und auch noch der bundesrätliche Entwurf des ZGB 
unter dem Titel « Die Rechte an herrenlosen und an 
öffentlichen Sachen» eine privatrechtliche Regelung der 
«Bergwerke» (Art. 944-960 bezw. 940-956) enthielten, 
wobei in den einleitenden allgemeinen Bestimmungen des 
Titels mit der Marginale « Regalität » die Befugnis der 
Kantone, « die Gewinnung von Rohstoffen im Umfang 
des Bergrechtes» (gleichwie « die Jagd und Fischerei)} 
und « die Ausbeutung der Wasserkräfte ») « als nutzbares 
Recht des Staates zu erklären I), ausdrücklich aner-
kannt war (Art. 918 bezw. 912). Denn wenn bei der 
Gesetzesberatung dann der ganze Inhalt dieses Titels 
bis auf die Bestimmungen des nunmehrigen Art. 664 
gestrichen wurde, so ist dies speziell mit Bezug auf das 
Bergwerksrecht in der Meinung geschehen, dass es, 
abgesehen von der Behandlung der Bergwerke als «Grund-
stücke » im bundesrechtlichen Sinne (Art. ·655 und 643 
ZGB), auch privatrechtlich der kantonalen Rechts-
ordnung überlassen bleiben solle (Stenogr. Bülletin der 
Bundesversammlung 1906, S. 1007 ff., 1907, S. 91 ff; 
vergl. auch von den Kommentaren zum ZGB : WIELAND, 
S. 83 f, litt. fund g, in Verbindung mit S. 56, Ziff. 4; 
LEEMANN, S. 140/141, Ziff. 29, in Verbindung mit S. 97, 
Ziff. 12, sowie den vorstehend, unter Fakt. A in fine, 
angeführten Bescheid des Schweiz. Justiz- und Polizei-
departements). Der Art. 664 ZGB ist also nach seiner 
Entstehungsgeschichte -
in Berücksichtigung auch des 
Art. 918 bezw. 912 der Entwürfe, der bl088 deklarato-
rische Bedeutung hatte (vergl. Erläuterungen, Heff 3 
S. 332 [2. Ausgabe II S. 352D -
dahin auszulegen, dass 
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. N° 26. 
171 
die Kantone die bergmännisch ausbeutbaren Lager von 
Mineralien und Fossilien (gleich wie die Objekte der 
Jagd und Fischerei und die Wasserkräft.e) als öffentliche 
Sachen einer besondern, vom ZGB abweichenden Rege-
l~ng ~nterstellen können und dass das ZGB spezieJI auch 
dIe kantonale Regalität mit Bezug auf sie nicht au~­
schlie~t. Von einem verfassungswidrigen Eingriff des 
luzernIschen Bergregalgesetzes als solchen in die Bundes-
gesetzgebung kann daher nicht die Rede sein; vielmehr 
ist es dem Kanton Luzern auch heute noch unbenommen, 
kraft seiner Staatshoheit das Bergregal einzuführen. 
Damit erledigt sich die aus der angeblichen Bundes-
rechtswidrigkeit des angefochtenen Gesetzes abgeleitete 
Beschwerde über Verletzung der Eigentumsgarantie , 
und zwar sowohl, was das Gesetz als Ganzes, als auell, 
was die vom Eventualantrage des Rekurrenten umfassten 
einzelnen Bestimmungen betrifft -
mit Ausnahme der 
Beziehung des Gesetzes, gemäss § 9, auch auf bereits 
im Betriebe stehende Werke, wovon in Erwägung 3 die 
Rede sein wird. 
. 
2. -
Es bedarf keiner weiteren AusfülU'ung, dass die 
Autonomie der Kantone bezüglich des Bergregals die 
Befugnis in sich schliesst, hievon in beliebigem Umfange 
Gebrauch zu machen, und dass es demnach einem Kan-
tone freisteht, das Regal auf bestimmte Rohstoffe des 
Bergbaus zu beschränken, wie der Kanton Luzern es 
gemäss § 1 seines Gesetzes getan hat. 'Vieso dadurch, 
nach der Behauptung des R~kurrenten, die den Bürgern 
verfassungsmässig bewährleistete Gleichheit vor dem 
Gesetz verletzt sein sollte, ist schlechterdings nicht 
einzusehen. 
3. -
Dagegen ist die spezielle Anfechtung der Vor-
schrift in § 9 des luzernischen Gesetzes, wonach dieses 
auch Anwendung findet auf bereits im Betriebe stehende 
Werke, aus dem Gesichtspunkte der Eigentumsgarantie 
noch besonders zu erörtern. Hiebei fällt in Betracht, 
dass die Eigentumsgarantie nach feststehender Praxis 
172 
Staatsrecht. 
zwar durch eine formell 'einwan<lfreie Aenderung der 
objektiven Rechtsordnung an sich nicht berührt wird, 
dass sie jedoch auch dem kantonalen Gesetzgeber inso-
• fern entgegensteht, als der abstrakte Inhalt des Eigen-
tums in der Anwendung durch den Eigentümer konkrete 
Gestalt gewonnen hat, wenn und soweit, m.a. W., ein 
neuer Akt der Gesetzgebung in vom Eigentümer gemäss 
der bisherigen Rechtsordnung tatsächlich bereits aus-
geübte Befugnisse eingreift und dem Eigentümer inso-
fern den Genuss seines Rechtes schmälert oder entzieht 
(vergl. z. B. AS 30 I S. 66; BURCKHARDT, Kommentar 
zur BV, 2. Aun., S. 799). Immerhin sind auch solche 
Eingriffe des Staates in rechtmässig begründete, sog. 
wohlerworbene Privatrechte nicht schlechthin unstatt-
haft; vielmehr ist die Eigentumsgarantie allgemein durch 
einen Vorbehalt beschränkt, der aus Gründen des öffent-
lichen Wohles oder Interesses die Enteignung privater 
Rechtsinhaber gegen Entschädigung zulässt. So speziell 
in Art. 9 luz. KV, mit den Worten : « Die Verfassung 
sichert die Unverletzlichkeit des Eigentums jeder Art. .. 
ode r die gerechte ~nd vorläufige Entschädigung für 
die Güter, deren Abtretung das öffentliche Interesse 
fordern sollte I). Daraus folgt, dass ein gesetzlich einge-
führtes kantonales Bergregal, das als nutzbares Recht 
des Staates zweifellos öffentlichen Interessen dient, 
sofort durchgreifende GeltunB beanspruchen kann, und 
dass daher gegen d.ie. Bestimmung des luzernischen 
Gesetzes, welche auch die Inhaber bereits betriebener 
Werke als konzessionspflichtig erklärt, grundsätzlich 
n.ichts einzuwenden ist. Zu prüfen bleibt nur, wieweit 
dadurch in bestehende Privatrechte dieser Bergwerks-
inhaber eingegriffen und somit die verfassungsmässige 
Entschädigungspflicht des Staates begründet wird. Nun 
haben solche Rechte speziell seit dem Inkrafttreten des 
ZGB (welche Zeit vorliegend allein in Betracht fällt) 
insofern entstehen können, als bis zum Erlass kantonaler 
Sonderbestimmungen über das Eigentum an den Gegen-
Derogatorische K.rall u\J;; .. öundesrechts. 
~o 21i. 
113 
ständen des Bergbaues, wie sie Art. 664 vorbehält, ge-
mäss SchlT .Art .. 53 Abs. 2 die allgemeinen Vorschriften 
des ZGB selbst massgebend sind und es darnach dem 
Grundeigentümer möglich ist,' Lager an Mineralien und 
Fossilien im Umfange seines Grundbesitzes durch Inangriff-
nahme ihrer Ausbeutung in den Bereich seines Inte-
resses an Grund und Boden einzubeziehen und damit 
seinem Eigentum im Sinne des Art. 667 zu erschliessen. 
Es wird daher, soweit der Rekurrent von dieser Möglich-
keit Gebrauch gemacht hat, beim Entscheide über. das 
von ihm zu stellende Konzessionsgesuch hierauf Rück-
sicht zu. nehmen sein, und zwar im Falle der Konzes-
sions er t eil u n g sowohl bei Bemessung der Ver-
leihungsgebühr (§ 4 des Gesetzes), als auch bei Fest-
setzung der Bedingungen für den zukünftigen Erwerb 
der Bergwerke durch den Staat (§ 6 Abs. 2 des Gesetzes), 
und ähnlich für seine Abfindung im Falle der Konzes-
sions ver we i ger u n g. Heute, da noch kein Ent-
scheid über das Konzessionsgesuch vorliegt, kann hierauf 
aber nicht näher eingetreten werden. DieBestreitung der -
vorläuftg allein aktuellen -
gesetzmässigen Verpflich-
tung des Re~uITenten zur Stellung des Konzessionsge-
suchsdagegen erscheint als unbegründet, und es ist deshalb 
der Rekurs auch in diesem Spezialpunkte abzuweisen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen abge-
wiesen.