bge · 73_III_114 · 1947-10-03 · de
BGE 73 III 114
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 29. 
pas d'inconvenient a la vente de ces biens, sous reserve 
naturellement de prelever le produit de la realisation 
aiierent a ses droits' dans la communaute. 
nest de meme sans importance que le recourant ait 
deja fait saisir la part de communaute qui appartient a Ba 
soour Stucky; au cas on ses poursuites aboutiraient a la 
saisie de l'immeuble lui-meme, la saisie de cette part de 
communaute tomberait du fait meme. 
n ressort ainsi de ce qui precMe que la decision de 
l'office etait pour le moins prematuree, car en l'etat rien 
n'autorise a dire que le recourant ne sera pas un jour en 
droit de requerir la saisie de l'immeuble -
ce dont l'office 
aura a s'assurer le moment venu -, et jusque-Iale seques-
tre doit etre maintenu sur la base des poursuites intentees. 
Le Tribunal fbUral prononee: 
Le recours est admis et la decision attaquee reformee 
en ce sens que le sequestre est maintenu. 
29. Entscheid vom 3. Oktober 1947 i. S. Esseiva, 
Die Friat für den Gläubiger zur Beschwerdeführung gegen die 
Au88Cheidung von Kompetenzstücken läuft vom Empfang der 
PfändWlgsurkunde an Wld wird dadurch, dass der Gläubiger 
innert derselben beim BetreibWlgsatnt ein Verzeichnis der 
Kompetenzstücke im Sinne von Art: 28 Aha. 4 GebTarif ver· 
langt, nicht verlängert. 
Le crea.n.cier qui entend porter pJainte contre Ja dooision par 
Jaquelle l'oftice doolare certains biens 80ustmits A Ja saisie en 
qualiM de biena indiBpenaables au d~biteur doit le faire dans 
les dix jours de la. communica.tion du proce.s-verbal de saisie. 
Ce delai n'est pas prolonge du fait que le crea.ncier, faisant 
usage de Ja fa.culM prevue par l'art. 28 al. 4 du tarif, aura.it 
dans ce meme la.ps de temps demande A l'office de lui deIivrer 
Ja liste des biens insaisissables Iaisses au debiteur. 
n creditore ehe intende inoltmre reclamo contro la. decisione con 
la. quaIe l'uffieio dichiam impignombili certi beni perche indio 
speruiabili al debitore deve agireentro dieci giorui dalla. comu· 
nicazione deI verbale di pignora.mento. Questo termine non e 
prolungato pel fatto che il creditore, valendosi della. fa.coltA 
prevista dall'art. 28 cp. 4 delIa tariffa, ha chiesto ~tro detto 
) 
I 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 29. 
1US 
termine ehe l'uffieio gli rila.sci la Iista dei beni impignorabiIi 
la.sciati al debitore. 
Am 25. April 1947 wurden dem Schuldner Sachen im 
Werte von Fr. 722.- gepfandet. Die Pfandungsurkunde 
enthält den Vermerk: « Weitere pfändbare Sachen fanden 
sich nicht vor ... Die vorhandenen Maschinen (Drehbank, 
Bohrmaschine, 2 Schraubstöcke) sowie das Bertifswerkzeug 
müssen dem Schuldner als Kompetenzstücke belassen 
werden ». Binnen I 0 Tagen seit Zustellung der Pfändungs-
urkunde verlangte der Gläubiger beim Betreibungsamt 
ein Verzeichnis der Kompetenzstücke.-Am 30. Juni wurde 
ihm dieses zugestellt, worauf er am 8. Juli Beschwerde 
mit dem Begehren auf Pfändung des freigegebenen· Be-
triebsmobiliars erhob. Nach bloss teilweiser Gutheissung 
derselben durch die kantonale Aufsichtsbehörde verlangt 
der Gläubiger mit dem vorliegenden Rekurs gänzliche, 
jedenfalls weitergehende Pfändung des Betriebsmobiliars. 
Die Schulilbetreibung8- und Konlcurikammer 
zieht in Erwägung: 
Die Vorinstanz lässt für den Gläubiger die Frist zur 
Beschwerdeführung gegen die Ausscheidung von Kompe-
tenzstücken nicht vom Empfang der Pfändungsurkunde 
än'laufen, sondern vom Empfang des detaillierten Ver-
WiChnisses der Kompetenzstücke an, das er binnen 10 Ta-
gen seit Empfang der Pfändungsurkunde beim Betreibungs-
amt verlangt hat. Diese von vereinzelten kantonalen Auf-
sichtsbehörden befolgte Praxis (vgl. BlZR 29 Nr.73, 
ZbJV 68, 295; JAEGER, Praxis IV, Art.· 92, S. 48) findet 
indessen im Gesetze keine. Grundlage. 
Rein begriffiich geht es nicht an, die anzufechtende 
Verfügung, nämlich die Nichtpfändung der Kompetenz-
stücke, vom Vollzug der Pfändung der übrigen Sachen 
zu trennen und auf einen spätem Zeitpunkt zu verlegen. 
Die Nichtpfandung der Kompetenzstücke ist lediglich die 
negative Seite der auf die pfandbaren Sachen beschränkten 
Pfandung, also gleichzeitig mit dieser perfekt. Durch die 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 29. 
Zustellung der PIandungsurkunde erhält der Gläubiger 
Kenntnis von der Nichtpfändung andern Vermögens. Aus 
dem nachträglich einverlangten Verzeichnis erfahrt er nur 
noch, was für weitere Gegenstände vorhanden und als 
Kompetenzstücke behandelt worden sind. Diese genaue 
Kenntnis ist übrigens nicht unbedingt nötig, um die Nicht-
pfandung anzufechten. Der Gläubiger kann auch auf 
andre Weise wissen bzw. erfahren, was der Schuldner 
ausser den gepfändeten Objekten noch besitzt. Im vor-
liegenden Falle waren zudem in der Pfändungsurkunde 
selber einige im einzelnen bezeichnete Maschinen sowie 
generell das Berufswerkzeug als unpfändbar erwähnt. Die 
Verfügung über die Ausscheidung der Kompetenzstücke 
liegt in der Pfandungsurkunde, nicht im nachträglich ver-
langten Detailverzeichnis, daS vielmehr nur das Motiv zur 
Verfügung darstellt. In den häufigen Fällen übrigens, 
wo sich der Gläubiger nach Empfang der Pfändungsur-
kunde mündlich beim Betreibungsamt über die dem 
Schuldner belassenen Kompetenzstücke erkundigt und 
sich mit der mündlichen Auskunft desselben begnügt, kann 
keine Rede davon sein, dass die Beschwerdefrist mit dieser 
Vorsprache neu zu laufen begänne. 
Die gegenteilige Auffassung kann auch nicht etwa auf 
die vom Bundesgericht begründete Praxis gestützt werden, 
wonach die Frist zur Beschwerde gegen die Betreibungs-
kosten erst vom Erhalt der detaillierten Kostenrechnung 
an läuft, sofern diese binnen 10 Tagen seit Kenntnis vom 
Globalbetrag der Kosten verlangt wurde (BGE 63 III 37). 
Eine bloss im Totalbetrag bekanntgegebene Kostenrech-
nung lässt sich ohne Kenntnis der einzelnen Posten 
schlechterdings nicht oder nur ins Blaue hinein anfechten. 
Ohne detaillierte Rechnungstellung liegt überhaupt noch 
keine vollständige Verfügung über die Kosten, jedenfalls 
keine rechtsgenügliche Mitteilung einer solchen vor. Es 
liegt mithin in der Natur der Sache, dass die Beschwerde-
frist mit der Zustellung der -
ohne Verzögerung verlang-
ten -
Detailaufstellung beginne. 
Schuldbetreibungs- lmd Konkursrecht. N° 29. 
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Ebensowenig kann zugunsten eines spätem Fristbeginns 
daraus etwas hergeleitet werden, dass Art. 28 Abs_ 4 des 
C:.ebührentarifs das Recht des Gläubigers, ein Verzeichnis 
der dem Schuldner belassenen Vermögensstücke zu ver-
langen, besonders erwähnt; Es wollte damit nichts wei-
teres bestimmt werden, als dass ein solches Verzeichnis zu 
dem billigen generellen Tarif des Art. 9 Abs. 3 verlangt 
werden kann. Irgendwelche Änderung am gesetzlichen 
Fristenlauf kann aus diesem Hinweis schon deshalb nicht 
folgen, weil dies ausserhalb der dem Bundesrat gemäss 
Art. 16 SchKG zustehenden Kompetenz fiele. 
Wenn ferner das Recht des Gläubigers, das Verzeichnis 
zu verlangen, auf 10 Tage befristet wird, so handelt es 
sich dabei offenbar um eine analoge Anwendung der 
Beschwerdefrist, die jedoch keinen zureichenden Anhalt 
im Gesetz hat. 
Wird dem Begehren um Zustellung eines Kompetenz-
verzeichnisses die Wirkung der Hinausschiebung des Be-
schwerdefristbeginns versagt, so ist allerdings der Gläu-
biger, der von der Pfändung nicht befriedigt ist, u. U. ge-
zwungen, das Verzeichnis sofort nach Empfang der Pfän-
dungsurkunde zu verlangen und innert des ihm dann nach 
Zustellung desselben noch verbleibenden Restes der Frist 
die Beschwerde gegen die Nichtpfändung der bestrittenen 
Kompetenzstücke einzureichen. Ob in Härtefallen, z. B. 
wenn trotz sofortiger Einforderung des Verzeichnisses 
dessen Zustellung durch das Betreibungsamt bis hart an 
das Ende der Beschwerdefrist oder darüber hinaus ver-
zögert würde, dem Beschwerdeführer ein Ausweg ad hoc, 
event. durch Zulassung ergänzender Beschwerdeanträge, 
zu gestatten wäre, kann hier dahingestellt bleiben. Grund-
sätzlich aber ist die Lage des Betroffenen keine andere als 
in zahlreichen andern Fällen, wo der Beschwerdeführer 
oder Kläger binnen der 10tägigen Frist sich erst noch 
Kenntnis von wesentlichen Tatsachen verschaffen muss, 
um sich über die Aussichten einer Beschwerde bzw. Klage 
und den besten Angriffspunkt schlüssig machen, ja über-
~' , 
118 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 30. 
haupt sie rechtsgenüglich substanzieren zu können. So 
ist z. B. nach erfolgter Lohnpfändung der Gläubiger eben-
fa4ls darauf angewi~n, sich· binnen der Beschwerdefrist 
über Erwerbsverhältnisse, Existenzminimum, alIIaIlige 
Lohnabtretungen usw. des Schuldners zu erkundigen. 
Gerade im Hinblick auf die Notwendigkeit solcher vor-
gängiger Erkundigungen sind diese Fristen immerhin auf 
10 Tage bemessen. Nur für die nötige Bedenkzeit und die 
Abfassung der Eingabe würde eine kürzere Frist genügen. 
Sowenig in den angeführten Fällen die Einziehung der 
nötigen Information die bereits laufende Frist zu verlän-
gern vermag, sowenig kann das Begehren um Bekanntgabe 
der Kompetenzstücke diese Wirkung haben und das zuge-
stellte Verzeichnis an die Stelle der einzigen ergangenen 
Verfügung, der in der UrkUnde verkörperten Pfändung, 
treten. 
War mithin die Beschwerde des Gläubigers an die Auf-
sichtsbehörde verspätet, so ist der vorliegende Rekurs 
gegen deren Entscheid abzuweisen. 
Demnach erkennt die Bchuldbetr.- u. Konhtrskammer: 
Der Rekurs wird. abgewiesen. 
30. Entscheid, vom 8. Oktober 1947 i. S. Sehneider. 
Die Rechtshilfe ein~' ~dern Betreibungsamtes ist erforderlicH für 
Amtshandlungeni1;l dessen Kreis; 
. 
-
nicht für Forderungspfändungen. Zustellungen und Anzeigen. 
Diese können vom Betreibungsort aus auf postalischem Weg 
erfolgen. 
'" 
Art. 34. 72. 89, 99 SchKG., 
Requisitions d'un office a unaulre: L'ofBce ~ui a a pro#er a ~ 
acte de poursuite dans un autre arrondlSS6lllent, dOlt' requenr 
l'assistance de i'office da cet arrondissement 
. 
- a moins qu'll ne s'agisse .que de sa.is~ une creanC?'. de notlfier 
une piece ou de commuruquer un aVIS. ces operatlOns pouvant 
se faire par voie postale. 
Art. 34, 72,89, 99 LP. 
Schuldbotreibungs. und Konkursrecht. N<> 30. 
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Richieste d'un ufficio ad un altra ufficio: L'uffieio ehe deve proce-
dere ad un atto csecutivo in un altro eireondario deve chiedere 
l'aiuto dell'ufficio di questo eircond8.rio, 
-
a meno ehe si tratti soItanto di pignorare un credito, di noti-
ficare un atto 0 di eomunicare un avviso, operazioni ehe si pos-
sono fare per posta. 
Art. 34, 72, 89, 99 LEF. 
A. -
Gegen den Rekurrenten wurde, als er noch in 
Urdorf, Kanton Zürich, wohnte, am 19. Oktober 1946 eine 
Lohnpfändung von monatlich Fr. 75.- bis zum Betrage 
von Fr. 850.- vorgenommen. Nach viermonatigem Ar-
beitsunterbruch nahm er Wohnsitz in Neuenhof, Kanton 
Aargau. Dem gegenwärtigen dortigen Arbeitgeber zeigte 
das Betreibungsamt Urdorf die Lohnpfändung am 11. Juni 
1947 unverändert an. 
B. -
Darüber beschwerte sich der Schuldner, weil das 
Betreibungsamt Urdorf nicht mehr zuständig sei, die Ver-
hältnisse am neuen Wohnort andere seien und ausserdem 
das Betreibungsamt Neuenhof eine anderweitige Lohn-
pfändung gegen ihn angeordnet habe. 
G. -
Die untere Aufsichtsbehörde erklärte die ange-
fochtene Anzeige als nichtig, die obere dagegen liess sie 
mit Entscheid vom 9. September 1947 gelten und wies 
inso~it die Beschwerde des Schuldners ab; sie ordn~te 
lediglich die neue Festsetzung der pfändbaren Lohnquote 
auf Grund der gegenwärtigen Verhältnisse des Schuldners 
an. 
D. -
Mit dem vorliegenden Rekurs hält der Schuldner 
an seiner Beschwerde fest. 
Die 8chuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung: 
1. -
Da der Schuldner zur Zeit der Pf'andungsankündi-
gung im Kreis Urdorf wohnte, war das dortige Betreibungs-
amt zum Yollzug der Pfändung zuständig und ist für die 
Durchführung . und Beendigung der betreffenden Betrei-
bung zuständig geblieben (Art. 63 SchKG). Das haben 
auch die beiden Vorinstanzen angenommen. Während aber