bge · 51_I_159 · 1925-01-13 · de
BGE 51 I 159
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
nicht. Ob der Erwerb eines ausländischen Bürgerrechts, 
der als Folge der Entlassung eintreten wird, allenfalls 
nach internationalem Recht ein Hindernis für die spä-
• tere Vollstreckung des militärgerichtlichen Urteils gegen 
den Gesuchsteller zu bilden vermöchte, ist heute so 
wenig zu untersuchen wie im Falle Järmann. Solange 
Pfister sich nicht in der Schweiz hätte betreffen lassen, 
wäre die Vollstreckung auch ohne die Entlassung nicht 
möglich gewesen, weil die Dienstverweigerung nach dem 
englisch-schweizerischen Auslieferungsvertrag kein Aus-
lieferungsvergehen ist. In diesem Zusammenhang genügt 
es festzustellen, dass weil jener Grund nach dem Bürger-
rechtsgesetz nicht zur Verweigerung der Entlassung aus 
dem Staatsverband berechtigt, selbstverständlich auch in 
dem die Entlassung aussprechenden Akte ein Verzicht auf 
den Straf- oder Urteilsvollziehungsanspruch nicht liegen 
kann. Der Gesuchsteller würde sich also jedenfalls nicht 
unter Berufung darauf der Urteilsvollstreckung wider-
setzen können, wovon er denn auch selbst ausgeht. 
Die urteilsmässige Feststellung des Vergehens wird 
andererseits zur Folge haben, dass die Verjährung erst 
nach 10 Jahren vom Urteil an eintreten wird, während 
sie sonst schon 5 Jahre nach der allgemeinen Demobili-
sation vollendet gewesen wäre (Art. 3 des Bundesrats-
beschlusses vom 30. Nov. 1917). Ausschliesslich zu die-
sem Zwecke hat auch offenbar das eidgen. Militärde-
partement, nach seinem Schreiben vom 13. Januar 1925 
an die kantonale Militärdirektion, die Durchführung 
des eingestellten Verfahrens vor dem Militärgericht 
veranlasst. 
3. -
Unter dem erwähnten Vorbehalte hinsichtlich 
der Wirkungen des Entlassungsaktes auf den Straf-
anspruch, muss die Entlassung bewilligt werden, da 
die Voraussetzungen des Art. 7 des Gesetzes dafür un-
bestrittenermassen vorliegen. Nach Art. 9 des Gesetzes 
erstreckt sie sich auch auf die Ehefrau und die minder-
jährigen Kinder des Gesuchstellers. 
Lotteriegesetz. N0 26. 
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Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Einsprache gegen den Bürgerrechtsverzicht des 
Rudolf Emil Pfister wird abgewiesen und der Regierungs-
rat des Kantons Zürich eingeladen, die Entlassung des 
Pfister aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht, 
die sich auch auf die Ehefrau und die minderjährigen 
Kinder erstreckt, auszusprechen. 
IX. ORGANISATION 
DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
Vgl. Nr. 15. 18, 23 und 24. -
Voir n° 15, 18, 23 et 24. 
B. STRAFRECHT -
DROIT PENAL 
LOTTERIEGESETZ -
LOI SUR LES LOTERIES 
26. Urteil de. Eaasatiouahofea vom 25. März 1925 
i. S. Buudeaauwaltachaft gegen Christ. 
Grundsätze der Aus leg u n g g ewe r b e pol i z e i -
I ich e r Vor s ehr i f t e n, insbesondere bei Abwei-
chungen 
der 
Te~te verschiedener Sprache. 
R ä u m-
I ich erG e I tun g s b e r eie h derartiger Vorschriften. 
Bundesgesetz betreffend die Lotterien 
und die gewerbsmässigen Wetten vom 
8. J uni 1 9 2 3 Art. 4, 38 : 
Nicht strafbar ist die Vermittlung des Ankaufs oder Ver-
kaufs von Obligationen im Ausland ausgegebener Prämien-
anleihen, deren Durchführung in der Schweiz vom Eidge-
160 
Strafrecht. 
nössischen Finanzdepartement nicht bewilligt ist, an aus-
ländischer Börse durch Schweizer von der Schweiz aus. 
Begriff der Durchführung einer Lotterie. 
A. -:.. Die Eidgenössische Steuerverwaltung erstattete 
gegen das Basler Bankhaus Paravicini, Christ & Oe 
bezw. dessen Mitinhaber Paul Christ Strafanzeige, weil 
es im Auftrag der Schweizerischen Bankiervereinigung im 
Herbst 1924 durch eine Pariser Bank an der dortigen 
Börse eine 4 %-Obligation a lot Ville de Paris 1865 
zunächst hatte kaufen und hernach wieder verkaufen 
lassen. 
B. -
Durch Urteil vom 13. Dezember 1924 hat das 
PolizeigeIicht des' Kantons Basel-Stadt den Verzeigten 
freigesprochen. 
C. -
Gegen dieses Urteil hat die Bundesanwaltschaft 
Kassationsbeschwerde eingelegt mit dem Antrag, das. an-
gefochtene Urteil sei aufzuheben. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
1. -
Die Kassationsklägerin macht gelten, das frei-
sprechende Urteil des Polizeigerichts von Basel-Stadt 
beruhe auf der Verletzung der Art. 4 und 38 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und die ge-
werbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923. Nach der 
letzteren Vorschrift wird bestraft, wer eine durch dieses 
Gesetz verbotene Lotterie ausgibt oder durchführt (Abs. 
2 schliesst an : « Straffrei ist das Einlegen in eine Lotte-
rie ». 
« L'acquisto dei biglietti non e punito »)); nach 
der ersteren Vorschrift sind untersagt die Ausgabe und 
die Durchführung einer durch dieses Gesetz verbotenen 
Lotterie {« Il est interdit d'organiser et d'exploiter une 
loterie ...... ») und umfasst die Durchführung einer Lotte-
rle, die dem Lotteriezweck dienenden Handlungen, wie 
die Ankündung oder Bekanntmachung einer Lotterie, 
die Ausgabe der Lose, die Empfehlung, das Feilbieten, 
die Vermittlung {« le placement ») und den Verkauf von 
Losen, Coupons oder Ziehungslisten, die Losziehung, 
Lotteriegeseti.: N" 26. 
die Ausrichtung der Gewinne, die Verwendung des 
Ertrages. 
Es ist davon auszugehen, dass das in Frage stehende 
Prämienanleihen eine durch das Lotteriegesetz verbotene 
Lotterie darstellt. Denn nach der in Art. 11.c. gegebenen 
Definition der Lotterie fallen Prämienanleihen unter 
das dort grundsätzlich ausgesprochene Lotterieverbot, 
und Art. 3 l.c. nimmt von diesem Verbot die Prämien-
anleihen nur aus, soweit deren Ausgabe und Durchführung . 
erlaubt sind ; im Ausland ausgegebene Prämienanleihen 
aber dürfen gemäss Art. 24 I.C. in der Schweiz nur niit 
Bewilligung des eidgenössischen Finanzdepartements 
durchgeführt werden, die für das in Frage stehende 
Prämien anleihen nicht erteilt worden ist und wohl 
mangels der hiefür erforderlichen· Voraussetzungen auch 
niemals wird erteilt werden können. Danach hängt die 
Strafbarkeit der vom Angeklagten begangenen Handlung 
davon ab, ob in ihr ein Akt der Durchführung des 
in Frage stehenden Prämienanleihens im Sinne des Art. 4 
des Lotteriegesetzes erblickt werden könne. 
Der Auslegung der letzteren Vorschrift kann entgegen 
der im Gutachten des eidgenössischen Justizdeparte:.. 
ments· zum Ausdruck gebrachten Auffassung nicht 
einfach der deutsche Gesetzestext zu Grunde gelegt 
werden mit der Argumentation, dass er der Urtext seL 
Vielmehr verbietet der Charakter der Vorschrift als 
gewerbepolizeilicher Freiheitsbeschränkung jede aus-
dehnende, über den Wortlaut hinausgehende Auslegung 
(vgl. AS 33 I S. 733). Und zwar ist bei Verschiedenheit 
der Texte auf den in der Beschränkung am wenigsten 
weitgehenden Text abzustellen, da es einerseits nicht 
angeht, den Bürger wegen einer Handlung zu bestrafen, 
deren Unzulässigkeit er aus dem Gesetzestext seiner 
Muttersprache schlechterdings nicht ersehen kann, an-
derseits die Rechtsanwendung einheitlich sein muss 
(vgl. AS 47 III S. 5 f.). Auch kann den bei den gesetz-
geberischen Vorarbeiten geäusserten Ansichten nur un-
162 
Strafrecht. 
tergeordnete Bedeutung beigemessen werden; übrigens 
lässt sich dem stenographischen Bulletin der Bundes-
versammlung bezüglich der vorliegenden Streitfrage 
nichts entscheidendes entnehmen, und weiter kann 
nicht zurückgegriffen werden angesichts der tiefgrei-
fenden Veränderungen, welche der Gesetzesentwurf und 
insbesondere gerade die französische Uebersetzung des 
Art. 4 bei der parlamentarischen Behandlung erfahren 
hat. Endlich kann der Kassationsklägerin auch insoweit 
nicht gefolgt werden, als sie Spezialvorschriften des 
Gesetzes, welche mit der a 11 g e m ein e n Vor-
schrift des Art. 4 weder äusserlich noch innerlich in 
irgendwelchem Zusammenhang stehen, wie insbesondere 
Art. 25 Abs. 1, der ausschliesslich auf bewilligte aus-
ländische Prämienanleihen, dagegen nicht auf alle anderen 
Kategorien von Lotterien Bezug hat, zur Auslegung 
jener allgemeinen Vorschrift herangezogen wissen will. 
Kann nun zwar füglieh von der Durchführung einer 
Lotterie bezw. eines Prämienanleihens gesprochen werden, 
so lässt sich der Ausdruck « exploiter » in Beziehung auf 
eine Lotterie bezw. ein Prämienanleihen nur in unei-
gentlichem Sinne verwenden; doch ist die Bedeutung 
keine andere. Nach dem -
laut Vorstehendem allein 
massgebenden -
allgemein üblichen Sprachgebrauch 
können indessen zur Durchführung einer Lotterie bezw. 
eines Prämienanleihens nur solche Handlungen gerechnet 
werden, welche nach vom' Veranstalter der Lotterie 
bezw. Ausgeber des Prämienanleihens und ihren Hülfs-
personen aufgestelltem Plan darauf angelegt sind, die 
Lose bezw. Obligationen im Publikum unterzubringen, 
zu placieren; danach scheiden also Handlungen aus, 
weIche in diesem Plan nicht vorgesehen sind, insbesondere 
also solche, welche erst nach dessen Ausführung vorge-
nommen werden. Diese Auffassung wird denn auch durch 
die angeschlossene Umschreibung des Begriffs der Durch-
führung unter Heranziehung von Beispielen für Durch-
führungshandlungen bestätigt: der Zweck der Lotterie 
Lotteriegesetz. N° 26. 
tGa 
besteht darin, dem Veranstalter Geldmittel zu ver-
schaffen und sie nutzbringend zu verwenden; diesem 
Zweck dienen die Handlungen, welche vom Veranstalter 
und seinen Hülfspersonen vorgenommen werden, um 
das, erstrebte Ziel zu erreichen, nicht aber die gelegent-
liche vereinzelte Handlung eines Privaten oder Bankiers, 
welcher bereits placierte Lose bezw. Prämienobligationen 
später kauft oder verkauft. Gegen diese Einschränkung 
kann nicht eingewendet werden, Art. 4 l.c. verbiete 
den Verkauf von Losen schlechthin. Denn da dieses 
Rechtsgeschäft dort als Beispiel einer dem Lotterie-
zweck dienenden Handlung aufgeführt ist, kann es auch 
nur als verboten erachtet werden, solange es dem Lotte-
riezweck zu dienen geeignet ist ; dies trifft aber auf den 
Verkauf von Losen nach erfolgter Placierung nicht 
mehr zu. Es ist ja auch nicht ersichtlich, inwiefern der 
von der Stadt Paris durch die Ausgabe des in Betracht 
kommenden Prämienanleihens verfolgte Zweck der Be-
schaffung von Mitteln für ihre Bedürfnisse durch eine 
mehr als ein halbes Jahrhundert später vorgenommene 
Handänderung einer einzelnen Prämienobligation ge-
fördert _werden könnte. Der Ankauf von Losen bezw. 
Prämienobligationen endlich ist nach A .~. 38 Abs. 2 
l. c. überhaupt straffrei, namentlich auch der nachträg-
liche Ankauf nach Art des hier vorliegenden, wie ins-
besondere aus dem italienischen Text unzweifelhaft 
hervorgeht; dabei kann dahingestellt bleiben, ob der 
Ankauf, mindestens während der Placierungsoperation, 
gleichwohl als verboten anzusehen sei. Handelte es sich 
somit beim Ankauf und Wiederverkauf der Pariser 
Prämienobligation durch die Bankiervereinigung nicht 
um verbotene Rechtsakte, so könnte ein anderes für 
die sich in der Vermittlung dieses erlaubten Ankaufs 
und Wiederverkaufs erschöpfende Tätigkeit des Kassa-
tionsbeklagten nur dann gelten, wenn die Vermittlung 
unabhängig davon verboten wäre, ob auch das Kauf-
geschäft es ist, das ihr zufolge zum Abschlusss gelangt. 
164 
Strafrecht. 
Dies trifft jedoch nicht zu; insbesondere gilt für die 
Erwähnung der Vermittlung in Art. 4 l. c. das oben mit 
Bezug auf den Verkauf Gesagte, und überdies steht 
die Wiedergabe des Ausdrucks « Vermittlung» durch 
« placement» der Subsumtion der Vermittlung bereits 
placierter Lose bezw. Prämienobligationen unter Art. 4 
1. c. entgegen. 
Es lässt sich auch nicht etwa behaupten, dass dieses 
Ergebnis mit der ratio legis geradezu im Widerspruch 
stehe. Freilich verfolgt das Lotteriegesetz zum Schutze 
des Publikums den Zweck, Lotterien zu verhindern, 
aber nicht dadurch, dass es den Erwerb von Lotterie-
werten, selbst nicht bewilligten, bei Strafe untersagen 
würde, sondern hauptsächlich durch Unterdrückung 
des für die Ausgabe und Durchführung der Lotterien 
geschaffenen Apparates oder doch besonders gefähr--
licher Arten von Handänderungsgeschäften über Lose 
bewilligter Lotterien. Vorliegend aber handelt es sich 
weder um ein Geschäft solcher Art, noch, wie ausge-
führt, um einen Akt der Durchführung eines Prämien-
anleihens. 
Eine Unstimmigkeit besteht zwar insofern, als Lose 
von im Ausland ausgegebenen" Prämienanleihen, deren 
Durchführung in der Schweiz bewilligt worden ist, nur 
gegen Stempelung zum Rechtsverkehr in der Schweiz 
zugelassen werden, während. nach dem Ausgeführten die 
Zirkulation von eiumal placierten Losen ausländischer 
in der Schweiz nicht bewilligter Prämienanleihen keiner 
Beschränkung unterworfen ist. Indessen kann daraus, 
dass auf die Umgehung der Stempelung eine Busse von 
höchstens 1000 Fr. gesetzt ist (Art. 411. c.), kein Schluss 
auf den Ausschluss von Losen ausländischer, in der 
Schweiz nicht bewilligter Prämienanleihen vom schweize-
rischen Rechtsverkehr gezogen werden, da die Ahndung 
der Zuwiderhandlung hier in Freiheitsstrafe bis zu drei 
Monaten oder Busse bis zu 10,000 Fr., allfällig kumu-
liert, bestünde (Art. 38 I. c.). 
Lotteriegesetz. N0 26. 
165 
2. -
Selbst wenn Art. 4 des Lotteriegesetzes anders 
auszulegen wäre, so würde er durch das angefochtene 
Urteil doch nicht verletzt, weil für dessen räumlichen 
Geltungsbereich wie bei Polizeivorschriften überhaupt 
das Territorialprinzip gilt, die verfolgte Handlung aber 
in Paris begangen worden ist. Dabei kann dahingestellt 
bleiben, ob der Auftrag des Kassationsbeklagten an 
seinen Pariser Korrespondenten als in Basel erteilt 
anzusehen sei, wo er ihn schrieb und versandte, oder 
aber in Paris, wo der Auftrag zunächst dem Adressaten 
zugehen musste, um überhaupt irgendwelche Rechts-
wirkungen entfalten zu können. Entscheidend ist nämlich, 
dass die durch den Auftrag veranlassten und in Aus-
führung desselben vorgenommenen Handänderungen in 
Paris stattgefunden haben und daher der schweizerischen 
Polizeihoheit entzogen sind, also nicht gegen die im 
Lotteriegesetz ausgesprochenen Verbote verstossen. Sind 
aber die Erwerbs- und Veräusserungshandlungen selbst 
nicht verboten, so muss das gleiche auch für die Handlung 
des Vermittlers gelten, auf dessen Zutun hin sie erfolgt 
sind. Anders wäre es nur, wenn die Losvermittlung ohne 
Rücksicht darauf verboten wäre, ob die Handänderung, 
welche ihr zufolge stattfindet, erlaubt sei; dies trifft 
aber nach dem bereits Ausgeführten nicht zu. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Kassationsbeschwerde wird abgewiesen. 
AS 51 I -
1925 
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