bge · 61_III_110 · 1935-07-19 · de
BGE 61 III 110
Schuldbetreibung und Konkurs


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Rdmldh<>tr"ibullg~. und Konkursrecht. N0 32. 
unvermittelt; einer solchen Sachlage gegenübergestellt 
sehen. Allei~ dass dies häufig vorkomme (nämlich bei jeder 
Arrestierung ·von körperlichen Sachen und 'Wertpapieren, 
die sich anderswo als am vVohnort des Arrestschuldners 
befinden), ist ohnehin unvermeidlich. Die damit verbun-
dene Benachteiligung Dritter ist übrigens in dem von der 
Vorinstanz angeführten Präjudiz (BGE 56 III 228) keines-
wegs als wegleitend für die Bestimmung der « Lage » des 
Arrestgegenstandes angeführt worden, sondern ausschliess-
lieh zur Begründung der Unzulässigkeit der Arrestierung 
an einem andern Ort als da, wo die Arrestgegenstände als 
befindlich anzusehen sind (i. c. Arrestierung des Anteils-
rechtes an einem Gemeinschaftsvermögen am Orte, wo 
einzelne Sachen des Gemeinschaftsvermögens sich befinden, 
anstatt am Wohnort. des betreffenden Anteilhabers). 
Nicht im Beschwerdeverfahren kann die weitere Ein-
wendung des Arrestschuldners beurteilt werden, die ge-
pfändete Forderung stehe gar nicht ihm, sondern einer 
Drittperson zu. 
Demnach e1'kennt die 8chuldbet1'.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird begründet erklärt, die Entscheide der 
kantonalen Aufsichtsbehörden werden aufgehoben und 
die Beschwerde des Schuldners abgewiesen. 
32. Entscheid vom 19. Juli 1935 i. S. l!'rikker. 
Die Betreibungsbehörden sind nicht zuständig zur Entscheidung 
des 
S t r e i t e s 
übe r 
M i e t z ins f 0 r der u n gen 
zwischen dem betreibenden Grundpfand-
g 1 ä u b i ger und 
ein e m 
Z e s s ion a r, sondern 
haben (vor dem Verwertungsbegehren) gemäss Art. 95 VZG 
bezw. (nach dem Verwertungsbegehren) Art. 38 VZG vorzu-
gehen. 
Les autorites de poursuite ne sont pas competentes pour statuer 
sur des contestations relatives ades loyers entre 1e creo,ncier 
hypothooo,ire poursuivo,nt et un cessionnaire; elles doivent 
proceder se10n l'art. 95 de l'ord. sur 10, real. f. des imm., avant 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. :-;-0 32. 
111 
10, requisition de vente ou selon l'art. 38 de lo, meme ord., aprils 
10, requisition de vente. 
Le o,utorita di esecuzione non sono competenti per decidere delle 
controversie relative alle pigioni tra il creditore ipoteco,rio 
procedente e un cessiono,rio ; esse debbono procedere a norma 
delI 'art. 95 deI reg. sulla realizzazione forzata di fondi (RRF) 
prima delIa domanda di vendita 0 secondo I'art. 38 di detta 
ordinanza dopo la domanda di vendita. 
A. -
P. Lucas trat im Januar 1934 seine 1\Iietzinsfor-
derungen von monatlich praenumerando 1000 Fr. gegen 
Karl Seiler aus der Vermietung seiner Liegenschaft WeHs 
in Hölstein an den Rekurrenten ab, der anfangs Februar 
und März 1934 je 1000 Fr., dann aber nichts mehr erhielt 
und deshalb Mitte April 1935 eine Retentionsurkunde auf-
nehmen liess. Gleichzeitig schrieb er an die Grundpfand-
gläubigerin Basellandschaftliche Kantonalbank, er zediere 
die Ansprüche aus dieser Retentionsurkunde in vollem 
Umfange den Gläubigern der Hypothekarzinse, der Brand-
versicherungskasse, der Steuerbehörde. 
In der Folge 
machte er Aufwendungen für die Beseitigung von Dritt-
ansprachen. 
Inzwischen hatte die Kantonalbank am 6. März 1934 
gegen P. Lucas für 8250 Fr. Betreibung auf Grundpfand-
verwertung angehoben und Mietzinssperre verlangt. Von 
letzterer machte das Betreibungsamt Waldenburg dem 
Mieter sofort Anzeige. Dagegen unterblieb die Fristan-
setzung an die Kantonalbank gemäss Art. 93 VZG, als 
Lucas Rechtsvorschlag erhob. 
Indessen verlangte und 
erhielt die Kantonalbank im Mai provisorische Rechtsöff-
nung, die dann definitiv geworden ist. 
Am 6. November 1934 schrieb die Kantonalbank an das 
Betreibungsamt : Gestützt auf das Begehren um Mietzins-
sperre, « das durch Beseitigung des vom Schuldner erho-
benen Rechtsvorschlages wirksam geworden ist, ersuchen 
wir Sie, nach durchgeführter Steigerung den Erlös aus den 
bei dem früheren Mieter Karl Seiler retinierten Gegenstän-
den an uns abzuführen. Die von Herrn Dr. Frikker ausge-
legten Kosten sind demselben jedoch zu vergüten. Die 
AB 61 m -
1935 
s 
112 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 32. 
von Herrn Dr. Frikker geltend gemachte Abtretung des 
LiegenschafteI).ertrages wird in diesem Fall ohne weiteres 
hinfällig» (Art. 806 Abs. 3 ZGB). « Indem wir Ihrer Ab-
rechnung seinerzeit entgegensehen...» Daraufhin schrieb 
das Betreibungsamt dem Rekurrenten am 12. November, 
die von ihm geltend gemachte Abtretung des Liegenschafts-
ertrages geniesse nach Art. 806 ZGB keinen Rechtsschutz, 
und es müsse deshalb nach durchgeführter Steigerung den 
Erlös aus den bei dem Mieter Karl Seiler retiniertenGegen-
ständen an die Kantonalbank abliefern. 
Gegen die « Verfügung vom 12. November 1934» führte 
der Rekurrent Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung. 
B. -
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat die Beschwerde 
am 18. Juni 1935 abgewiesen. 
O. -
Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bun-
desgericht weitergezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
Als das Betreibungsamt die angefochtene « Verfügung» 
traf, waren noch keine Mietzinsen eingegangen, sondenl 
stand erst bevor, dass sie in Gestalt des Erlöses aus der 
Verwertung der Retentionsgegenstände eingezogen wer-
den. Schon aus diesem Grunde kann das angefochtene 
Schreiben nicht als Verfügung über die Verteilung einge-
gangener Mietzinse angesehen werden. Vielmehr war es 
nur eine MeinuI).gSäusserung des Betreibungsamtes über 
die Art und Weise der künftig vorzunehmenden Verteilung. 
Dies ist aber keine durch Beschwerde anfechtbare Verfü-
gung (vgl. pro multis BGE 56 III 156). Zudem könnte die 
Verteilung keinesfalls so fonnlos vorgenommen werden. 
Gemäss Art. 95 Abs. I VZG können aus den eingegangenen 
Mietzinsen zwar auch vor der Stellung des VerwertUI).gS-
begehrens (also vor der Durchführung des Lastenbereini -
gungsverfahrens) Abschlagszahlungen an den betreibenden 
Grundpfandgläubiger geleistet werden, der sich darüber 
ausweist, dass seine Forderung anerkannt und rechtskräf-
SchuldbetreiblUlgs. und Konkursrecht. ::\0 32. 
tig festgestellt ist. Sind aber mehrere solche Betreibungen 
von Grundpfandgläubigern auf Verwertung des nämlichen 
Grundstückes hängig, so können gemäss Abs. 2 1. c. und 
Art. 24 der Anleitung zur VZG Abschlagszahlungen an 
sie vorgenommen werden, wenn und soweit sämtliche 
betreibenden Grundpfandgläubiger mit der Verteilung ein-
verstanden sind oder, sofern einer Widerspruch erhebt, 
wenn vorher durch Aufstellung eines Kollokationsplans 
gemäss Art. 157 Ahs. 3 SchKG Rang und Bestand der 
Pfandforderung festgestellt wurde, und es ist der Verteilung 
vorgängig ein Verteilungsplan aufzulegen, was den Gläu-
bigern mittelst des Fonnulars Nr. 17 angezeigt wird, das 
vorsieht: « Ein Gläubiger, der die Zuteilung an einen 
andern deshalb anfechten will, weil er dessen Forderung 
nach Rang oder Höhe bestreitet, hat binnen der Frist von 
lO Tagen vom Empfang dieser Anzeige an gerechnet gegen 
diesen Dritten unter Anzeige an das Betreibungsamt beim 
Gerichte des Betreibungsortes gerichtliche Kollokations-
klage anzustrengen ». Diesem gewöhnlichen Fall der Kon-
kurrenz mehrerer Prätendenten auf eingegangene Mietzinse 
ist der hier vorliegende Ausnahmefall gleichzustellen, wo 
die eingegangenen Mietzinsen einem Grundpfandgläubiger 
(zwar nicht von einem andern Grundpfandgläubiger, son-
dern) von einem Dritten gestützt auf ein Rechtsgeschäft 
des Grundeigentümers über die bezüglichen Mietzinsfor-
derungen streitig gemacht werden. Denn nur auf diese 
Weise kann in organischem Zusammenhange mit dem 
Verteilungsverfahren, insbesondere vorgä~g der Vor-
nahme der Verteilung, eine gerichtliche Entscheidung 
darüber herbeigeführt werden, ob das Rechtsgeschäft 
gegenüber dem Grundpfandgläubiger wirksam oder aber 
nicht wirksam sei gemäss der dem materiellen Recht 
aI).gehörenden Vorschrift des Art. 806 Abs. 3 ZGB, über 
deren Anwendbarkeit nicht die Betreibungsbehörden end-
gültig entscheiden können. Demgemäss hat das Betrei-
bungsamt von der Verteilung des Erlöses der Retentions-
gegenstände einen solchen Verteilungsplan gemäss Art. 95 
114 
S"lmldbet.reibullgs- und KOllkursreeht. No 32. 
VZG, 24 und :25 der Anleitung dazu und den Formularen 
VZG Nr. 16 und 17 aufzustellen, der verschieden ausfallen 
wird, je nachdem es die Anwendung des Art. 806 Abs. 3 
ZGB als gerechtfertigt erachtet oder nicht, dem jedoch nur 
Bedeutung zukommt unter Vorbehalt der klageweisell 
Anfechtung, die allein die endgültige massgebende gericht-
liche Entscheidung über die Anwendung des Art. 806 
Abs. 3 ZGB herbeizuführen vermag. Je nachdem das 
Betreibungsamt dem Anspruch des Grundpfandgläubigers 
oder des Zessionars den Vorzug gibt, wird der eine oder der 
andere die vorgesehene Kollokationsklage erheben müssen. 
In dieser Verteilungsliste wird insbesondere auch vom 
Betreibungsamt nur vorläufig, unter Vorbehalt der durch 
gerichtliche Klage herbeizuführenden gerichtlichen Ent-
scheidung, Stellung zunehmen sein zur (eventuellen) Frage, 
ob das Recht des betreibenden Grundpfandgläubigers auf 
die Mietzinsen bezw. den Retentionserlös deshalb (über-
haupt oder zeitweilig) vor demjenigen des Zessionars zu 
weichen habe, weil Art. 93 VZG nicht beobachtet worden 
ist. Überdies ist im vorliegenden Fall die Aufstellung eines 
Verteilungsplanes schon deswegen unumgänglich, weil die 
Kantonalbank ausdrücklich dem Rekurrenten zugestanden 
hat, dass er sich aus dem Retentionserlös für seine Kosten 
bezahlt machen dürfe, deren Höhe somit auf diese Weise 
festgestellt werden muss. 
Sollte aber inzwischen auch die Liegenschaft selbst ver-
wertet worden sein, so könnte freilich keine Abschlags-
zahlung gemäss Art. 95 VZG mehr stattfinden, sondern 
wäre der Retentionserlös gemäss Art. 114 VZG gemeinsam 
mit dem Liegenschaftserlös zur Verteilung zu bringen, und 
zwar auf der Grundlage des Lastenbereinigungsverfahrens, 
das ja regelmässig der Austragung von Streitigkeiten über 
Rang und Höhe der Forderungen zu dienen bestimmt ist. 
Dabei wäre Art. 38 VZG über das Lastenbereinigungsver-
fahren bezüglich der Liegenschaftszugehör entsprechend 
anzuwenden. Vorausgesetzt, dass die Mietzinsforderungen 
bezw. der Retentionserlös als zugehörähnliche Pfandgegen-
Schuldbetl'eibungs- und Konkursrecht. N° 3:J. 
115 
stände im Lastenverzeichnis behandelt worden sind, wäre 
dieses gemäss Abs. 2 1. c. auch dem Rekurrenten als Dritt-
ansprecher des Retentionserlöses zur Bestreitung mitzu-
teilen gewesen und dies, sowie die weitere Behandlung einer 
eventuellen Bestreitung gemäss Abs. 3 1. c., allfällig noch 
nachzuholen. 
DemMch erkennt die Schuldbetr.- u. Konku1'skammer : 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen. 
33. Entscheid vom 17. August 1935 i. s. Eull. 
Wohnt der Schuldner im eigenen Haus, so ist in der Be t r ei-
bung fÜl' die Hypothekarzinsen die pfänd-
bar e Loh n q u 0 t e 
einerseits unter Hinzuzählung des 
Arbeitserwerbes der Ehefrau, anderseits unter Abzug des Miet-
wertes der Wohnung zu bestimmen (Art. 93 SehKG). 
Lorsque le debiteur habite dans sa propre maison, le montant 
saisissable de son salaire dans une poursuite en paiement 
d'interets hypothOOaires doit etre fixe en y ajoutant, d'une part, 
Ie revenu du travail de la femme du debiteur et en en dMui-
sant, d'autre part, le montant correspondant a. la valeur 
loeative du logement (Art. 93 LP). 
Ove il debitore abiti un appartemento in casa propria, l'importo 
pignorabile deI suo stipendio (salario ecc.) in un' esecuzione 
in pagamento di interessi ipotecari sara. determinato aggiun-
gendovi, da UR canto, il provento deI Iavoro della moglie e 
diffalcando, dall'altro, un importo equivalente al valore di 
locazione dell'appartamento. 
Der Rekurrent ist Eigentümer eines Hauses mit zwei 
Wohnungen, von denen er die eine selbst benützt, während 
die andere bis kurz vor der Pfändung vermietet war und 
auf die Pfändung der Liegenschaft hin vom Betreibungsamt 
wieder vermietet wurde. In der (gewöhnlichen) Betreibung 
der Allg. Aargauischen Ersparniskasse bezw. ihres zah-
lenden Bürgen für die unbezahlt gebliebenen Hypothekar-
zinsen des letzten Jahres von 734 Fr. 50 ·Cts. ordneten die 
Aufsichtsbehörden auf Beschwerde des Gläubigers hin eine