bge · 49_III_190 · 1922-08-28 · de
BGE 49 III 190
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetrpibungs- und Konkul'lIrecbt. N' 50. 
auf, gegen eine vor der Pfandliquidation für den mut-
masslichen Pfand ausfall angehobene gewöhnliche Betrei-
, bung die Einrede zu erheben, es sei nur die Betrei-
bung auf Pfandverwertung zulässig, nicht angenommen 
werd~n. Infolgedessen kann auf sich beruhen bleiben, 
ob em solcher von vorneherein erklärter Verzicht von 
den Betreibungsbehörden überhaupt zu beachten wäre. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird begründet erklärt und die Betrei-
bung Nr. 7488 aufgehoben. 
50. Entscheii vom aa. November 1923 
i. S. Solothurner Xa.ntonalbank. 
Art. 92 ~if~. 10 Sc~KG: Der Schuldner, welcher aus einer 
E~tschadi?ung fur Körperverletzung oder Gesundheits-
storung Zms- und Kapitalratenzahlungen an Grundpfand-
forderungen gemacht hat, kann nicht aus dem Liegen-
s.chaftsverwertungserl?s .vor Befriedigung der (vertrag-
lIchen) Grundpfandglaublger einen entsprechenden Betrag 
. vorwegnehmen. 
. A. -
Die S?lothurner Kantonalbank ist Gläubigeriu 
cmes Schuldbnefes von 12,000 Fr. und einer durch 
Grundpfandverschreibung versicherten Fordenmg von 
noch 10,260 Fr., welche auf Liegenschaften des Robert 
Pfund in Dornach lasten, ersterer im ersten Rang auf 
Grundb~ch-Nr .. 1319, letztere auf der gleichen Liegen-
schaft 1m zweIten Rang und auf den Liegenschaften 
Grundbuch-Nr. 519, 521, 1823, 2074 im ersten Rang. 
Als in der von der Solothurner Kantonalbank angeho-
b~nen G:rundpfandverwertungsbetreibung die Steigerung 
dIeser LIegenschaften bekannt gemacht wurde, verlangte 
der Schuldner, dass « in's Lastenverzeichnis aufge-
nommen werde ein Anspruch auf Rückerstattung von 
1400 Fr. nebst 5% Zins seit 28. August 1922 und zwar 
Schuldbetreibungs- und Konkursrccht. N° 50. 
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privilegiert vor sämtHchen gesetzlichen und vertrag-
lichen Pfandrechten ». Zur Begründung brachte er vor: 
Er habe « den Betrag von 1400 Fr. (recte 1400 Fr. 20 Cts.) 
aus einer ihm ausbezahlten Invaliditätsentschädigung 
aus Unfall für den Verlust eines Auges unterm 2ß. Au-
gust 1922 durch Bezahlung von per 1. Februar 1922 
verfallenen Hypothekarzinsen. sowie 80 Fr. Kapital-
tilgungsrate in den nun zur Verwertung gelangenden 
Liegenschaften investiert. » Da die an Stelle der Illvali-
ditätsentschädigungen getretenen Werte gleich jenen 
selbst der Zwangsvollstreckung grundsätzlich entzogen 
seien, habe er Anspruch auf Rückerstattung des inve-
stierten Betrages aus dem Liegenschaft serlös, und 
zwar vorgängig der Befriedigung der Pfandrechte. Das 
Betreibungsamt nahm den Anspruch nicht in das Lasten-
verzeichnis auf mit der Begründung, er werde « weder 
in Höhe noch Rang anerkannt)). Darauf führte der 
Schuldner Beschwerde mit dem Antrag. das Betreibungs-
amt sei anzuweisen, « im Lastenverzeichnis folgende 
privilegierte, also den Grundpfandschulden vorgehende 
Rückerstattungsansprüche des Schuldners aufzunehmen: 
a) auf Grundbuch-Nr. 1319: 679 Fr. 10 Cts. nebst 
5 % Zins seit 28. August 1922; 
b) auf Grundbuch-NI'. 519, 521, 1823. 2074 und 1319 
gesamthaft 721 Fr. 10 Cts. nebst 5% Zins seit 28. August 
1922, und das so bereinigte Lastenverzeichnis den 
Beteiligten neuerdings mitzuteilen. » 
: B. -
Durch Entscheid vom 26. Oktober hat die 
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs 
des Kantons Solothurn die Beschwerde zugesprochen, 
davon ausgehend, dass der Beschwerdefiihrer behaupte, 
es stehe ihm eine gnmdpfandversicherte Forderung zu, 
welche das Betreibungsamt in das Lastenverzeichnis 
aufnehmen müsse ohne Rücksicht darauf, dass sie nicht 
im Grundbuch eingetragen sei, worauf dann allfällige 
Streitigkeiten darüber im Lastenbereiuigungsverfahrcn 
auszutragen seien. 
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Schuldbetrelbungs-und Konknrsreeht. N0 50. 
·C. -
Diesen am 2. November zugestellten Entscheid 
hat die . Solothurner Kantonalbank am 9. November 
an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag 
auf Abweisung der Beschwerde des Schuldners. 
Die. Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. -
Wenn schon der Schuldner die Aufnahme von 
Forderungen in die -
nach Art. 17 der Anleitung vom 
7. Oktober 1920 zur Verordnung über die Zwangver-
wertung von Grundstücken vom 23. April 1920 für jedes 
Grundstück gesondert zu erstellenden -
Lastenver-
zeichnisse vefIangt, welche den grundpfandversicherten 
Forderungen im Rang vorgehen. so· behauptet er doch 
nicht, es stehen ihm zivile Grundpfandrechte zu, sondern 
er leitet seine Ansprüche einzig aus der Unpfändbarkeit 
der Unfallentschädigung gemäss Art· 92 Ziff'10 SchKG 
her. Über die Kompetenzansprüche zu entscheiden 
sind aber ausschliesslich die Aufsichtsbehörden zu-
ständig, und es können Streitigkeiten darüber nicht 
im Lastenbereinigungsverfahren ausgetragen werden. 
Zu Unrecht hat daher die Vorinstanz die Aufnahme 
der vom Schuldner angemeldeten Anspruche in die 
Lastenverzeichnisse angeordnet in. der Meinung, dass 
im Falle der Bestreitung durch· die Grundpfandgläubiger 
von den Gerichten im Lastenbereinigungsprozess da-
rüber zu entscheiden sei, ob jene Ansprüche mit Fug 
.. erhoben werden. Vielmehr hätte die Vorinstanz selb~t 
darüber entscheiden sollen, ob die behaupteten An-
sprüche begründet sind oder nicht. 
2. -
Nach ständiger Rechtsprechung ist die in Art. 92 
Ziff.·l0 SchKG statuierte Unpfändbarkeit nicht auf 
die Entschädigungen für Körperverletzung und Gesund-
heitsstörungen beschränkt, sondern wird sie auch auf 
diejenigen Gegenstände ausgedehn1, welche aus solchen 
Entschädigungen angeschafft worden sind; Vorliegend 
macht nun aber der Schuldner die -
teilweise -Un-
Schuldbetreibungs- und Konkursreeht. N° 50. 
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pfändbarkeit eines Gegenstandes mit der Begründung 
geltend, er habe darauf lastende Pfandschulden aus einer 
solchen Entschädigung bezahlt -
für denjenigen Wert-
teil nämlich, welcher dem derart bezahlten Betrag 
gleich kommt. Ob eine Ausdehnung des Art. 92 Ziff. 10 
SchKG auch nach der Richtung anzuerkennen sei. dass 
ein Gegenstand insoweit unpfändbar wird, als eine 
Entschädigung für Körperverletzung oder sonstige .Ge-
sundheitsstörung dazu gedient hat. ihn von darauf 
haftenden Lasten zu befreien, kann indes dahin gestellt 
bleiben. Denn die Wirkung der Unpfändbarkeit gemäss 
Art. 92 Ziff. 10 SchKG geht auch in der Ausdehnung, 
welche sie durch die Rechtsprechung erfahren hat, 
jedenfalls nicht weiter, als dass der aus einer Entschädi-
gung für Gesundheitsstörung angeschaffte Gegenstand 
von den unversicherten und allfällig auch von den durch 
gesetzliches Pfandrecht, insbesondere durch Retentions-
recht für Miet- und Pachtzins versicherten Gläubigern 
nicht zu ihrer Befriedigung in Anspruch genommen wer-
den kann (Art. 92, 224 SchKG; 272 Abs. 3 OR). Ins-
besondere schliesst die Unpfändbarkeit des aus einer 
Entschädigung für Gesundheit sstörung angeschafften 
Gegenstandes nicht aus, dass der Gläubiger, welchem 
ein Pfandrecht daran bestellt worden ist, seine Be-
friedigung daraus suchen darf. Ebensowenig vermag 
der Umstand, dass eine Entschädigung für Gesundheits-
störung auf einen mit vertraglichem Pfandrecht belas-
teten Gegenstand verwendet worden ist, sei es zur Ent-
lastung von Pfandschulden, sei es zur Wertvermehrung, 
eine Einschränkung der einem solchen Pfandrecht von 
Gesetzes wegen innewohnenden Wirkungen nach sich zu 
ziehen. Zu diesen Wirkungen gehört aber, dass der Pfand-
gläubiger -
unter Vorbehalt der Rechte anderer ihm 
allfällig im Range vorgehender Pfandgläubiger -
den 
ganzen Pfanderlös zu seiner Befriedigung in Anspruch 
nehmen darf, auch wenn die pfandversicherte Forderung 
bereits teilweise bezahlt worden ist. Es geht nicht an, 
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Schuldbelrelbungs- und I{onkursrecht. N0 50. 
diese vom Zivilrecht statuierte Befugnis durch aus-
dehnende Auslegung einer betreibungsrechtlichen Vor-
schrift einzuschränken für den Fall, dass die Teilzahlung 
aus einer Entschädigung für Gesundheitsstörung ge-
leistet wurde. Eine solche Auslegung liesse sich insbe-
sondere auch nicht mit dem Grundsatze der negativen 
Rechtskraft des Grundbuchs vereinbaren, von dem nur 
diejenigen Ausnahmen zugelassen werden können, welche 
vom Gesetz ausdriicklich angeordnet werden. 
Soweit die Entschädigung zur Bezahlung von Hypo-
thekar z ins e n verwendet worden ist, steht der An-
wendung des Art. 92 Ziff. 10 SchKG zudem die Über-
legung entgegen, dass die Zahlung von Zinsen nicht 
als Kapitalanlagt:' angesehen werden kann. während 
sich die ausdehnende Auslegung der angeführten Vor-
schrift doch nur unter dem Gesichtspunkt des Schutzes 
der mit der Entschädigung gemachten Kapitalanlage 
rechtfertigen lässt. 
Demnach erkennt die Schuldbelr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird begrilndet erklärt, der Entscheid 
der Aufsichtsbehörde des Kantons Solothuru vom 
26. Oktober 1923 aufgehoben und die Beschwerde des 
Schuldners abgewiesen. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecllt (Zivilabtcilungcn). N0 51. 
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11. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN 
ARRETS DES SECTIONS CIVILES 
51. Urteil der II. Zivilabteilung vom 10. Juli 1923 
i. S. Gysi u. Gan,ssen gegen Bank von Elsass und Lothringen. 
S eh K GAr t. 2 5 0, 3 0 5 A b s. 3, 3 0 6 
u 11 d 
3 1 0 ; 
o GAr t. 
5 8 
und 5' 9. Mit dem 
K 0 n kur s-
widerruf fällt die von einem 
Konkurs· 
gläubiger gegen einen Mitgläubiger an-
geh 0 ben e ~ 0 11 0 k a ti 0 n skI a g e d a hin. Abschrei-
bungsbeschluss ist Haupturteil (Erw. 1). Berechnung des 
Streitwertes (Erw. 2). Anfechtungskläger klagt als Vertreter 
der Masse (Erw. 3). Bei 'Widerruf des Konkurses kann 
Zweck des Kollokationsplanes nicht mehr erfüllt werden 
(Erw. 4). Verhältnis zum Nachlassvertrag (Erw. 5). Art. 250 
Abs. 3 SchKG findet auf Nachlassdividende keine An-
wendung (Erw. 6). 
A. -
Im Konkurs der Firma Emil Oeschger & Oe, 
in Aarau. wurde die Beklagte mit einer Forderung von 
36,590 Fr. 60 Cts. bei der Kollokation zugelassen. Die 
Kläger, die selber mit einer Forderung von zusammen 
15,000 Fr. kolloziert waren, fochten diese Zulassung an. 
Da jedoch während des Kollokationsprozesses ein Nach-
lass vertrag mit einer Abfindung der Gläubiger von 15 °/0 
zustande kam und 'der Konkurs widerrufen wurde, 
schrieb das Bezirksgericht Aarau die Kollokationsklage 
mit Beschluss vom 11. April 1923 als erledigt ab. Hier-
gegen beschwerten sich die Kläger mit dem Antrag~ 
die Akten seien an das Bezirksgericht zurückzuweisen 
und der Prozess durch Endurteil abzuschliessen. 
B. -
Mit Entscheid vom 18. Mai 1923 hat das Ober-
gericht des Kantons Aargau die Beschwerde abgewiesen. 
Dagegen haben die Kläger unter Erneuerung ihres An-
trages die Berufung an das Bundesgericht erklärt.