bge · 48_I_314 · 1921-01-15 · de
BGE 48 I 314
Öffentliches Recht


314 
Staatsrecht. 
V. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
41. t1rteU vom 1. Juli 19a2 i. S. Dionise und Adolf Perrig 
gegen Staatsra.t des Xantons Wa.1liS. 
Anfechtung der Anwendung einer verfassungswidrigen Be-
stimmung, die an sich wegen Ablaufs der Beschwerdefrist 
unanfechtbar 
i~t. Formulierung des Beschwerdebegehrens 
in Hinsicht auf das persönliche Interesse des Beschwerde-
führers. ,.- Bestimmung eines kantonalen 
Einkommen-
steuergesetzes betreffend die Frage des Schuldenabzuges 
bei Steuerfreiheit der - Forderung. Auslegung durch die 
kantonale Steuerbehörde im Sinne der Unzulässigkeit des 
Abzuges. Prüfung, 
ob diese Auslegung eine materielle 
Rechtsverweigerung enthalte und ob sie andern Falles gegen 
die Rechtsgleichheit verstosse. 
A. -
Am 15. Januar 1921 hat der Gross~ Rat des 
Kantons Wallis ein Dekret über das kantonale Steuer-
wesen erlassen, dessen Absatz 1 des Art. 5 bestimmt: 
« Der Vennögenssteuer unterliegt das gesamte Rein-
» vennögen des Steuerpflichtigen. Zur Festsetzung des 
» steuerbaren Vennögens werden von den Aktiven 
» alle Hypothekar- und Chjrographarschulden in Ab-
» zug gebracht, die mit Namen und Wohnort des Gläu-
» bigers angeführt sind, sofern dieser letztere (im Kanton 
» s. den französischen Text) die Steuer auf die betref-
» fenden Guthaben entrichtet oder aber davon auf 
» Grund des Art. 55 des Finanzgesetzes enthoben ist. » 
Der französische Text des Art. 5 Absatz 1 lautet 
wie folgt: 
« L'impöt sur la fortune est calcule sur la fortune 
» nette globale du contribuable. Pour fixer la fortune 
» imposable, on deduit de l'actif toutes les dettes hypo-
» thecaires et chirographaires indiquees avec nom et 
Doppelbesteuerung. N° 41. 
315 
» domicile du creancier, pour autant que ce dernier 
» paie l'impöt sur la fortune de dite creance dans le 
» canton ou en est exonere a teneur· de l'art. 55 de la 
» loi des Finances. I) 
Der erwähnte Artikel 55 des Finanzgesetzes vom 
10. November 1903 regelt die Fälle der Steuerbefreiung 
und erklärt dabei unter litt. h als von der Vermögens-
und Einkommenssteuer befreit ( diejenigen, die auf 
Grund von Spezialgesetzen davon enthoben sind (ceux 
qui en sont exempts en vertu de lois speciales).» 
Im weitem bestimmt der Art. 10 des Dekretes: 
« Les societes anonymes et les societes cooperatives 
» paient l'impöt sur la fortune et le revenu (benefice) 
» comme suit : 
« 1. un impöt sur la fortune calcule a raison du 
» 1,5 %0 du capital-actions verse ou des parts sociales 
» ainsi que des reserves et de 1 0/00 du capital-actions 
» ou des parts non-versees; 
« 2. un impöt sur le revenu (benefice) net, cal-
}) eule en % du benefice sur la base de la moitie du 
» taux que le benefice represente proportionnellement 
» au capital social, les reserves comprises. » 
B. -
Die Beschwerdeführer Adolf Perrig und Dionise 
Perrig besitzen in Brig ein Wohnhaus im amtlichen 
Schätzungswerte von 88,279 Fr., das zu Gunsten der 
Bank in Brig, einer Aktiengesellschaft, mit einer Hypo-
thekarschuld von 35,000 Fr. belastet ist. Der Beschwerde-
führer Adolf Perrig ist Eigentümer eines andern Hauses 
daselbst, auf dem eine Hypothekarschuld von 30,000 Fr. 
ebenfalls zu Gunsten der Bank in Brig als Gläubiger 
ruht. 
Bei der Erhebung der Kantonssteuer für 1921 ver~ 
langten die Beschwerdeführer, dass diese Hypothekar-
schuIden von den Aktiven abgezogen werden. Auf 
die Weigerung der Einschätzungsbehörde wandten sie 
sich mit ihrem Begehren an das kantonale Finanz-
departement. . Dieses lehnte es durch Schreiben vom 
AS 48 1- 1!1'22 
22 
316 
Staatsrecht. 
29. Dezember 1921 ab, weil die Bank in Brig sich weigere, 
für die entsprechenden Hypothekarguthaben die' Steuer 
zu bezahlen. 
. 
Die Beschwerdeführer erneuerten ihr Begehren vor 
dem Staatsrate als Rekursbehörde. Sie brachten an: 
Die Bank in Brig habe jenen Standpunkt freilich früher. 
als der Schuldenabzug noch nicht ausdrücklich vor-
gesehen gewesen sei, eingenommen. Heute aber wäre 
eine solche Stipulation nicht mehr zulässig. Die Bank 
werde denn auch für den Ertrag der Hypothekargut-
haben besteuert. Müsste der Schuldner noch seine 
Schuld besteuern, so ergäbe sich eine Doppelbesteuerung. 
Überhaupt dürftlm und sollten nach dem Dekrete 
die Hypothekarschulden abgezogen werden und zwar 
auch «gegenüber den Banken ». 
C. -
Der Staatsrat hat den Rekurs durch Ent-
scheid vom 11. März 1922 abgewiesen gestützt auf 
den Art. 5 des Finanzdekretes und mit 'folgender Be-
gründung: 
Das Dekret führe den von ihm proklamierten Grund-
satz der Besteuerung des Reinvermögens nicht streng 
durch. Er erleide in Art. 5 eine wichtige Einschränkung 
in dem Sinne, dass der Schuldenabzugnur insoweit 
gewährt werde, als der Gläubiger im Wallis die Ver-
mögenssteuer auf das betreffende Guthaben entrichte. 
Die Rekurrenten übersehen diese restriktive Bestim-
mung, wenn sie behaupten,. die Hypothekarschulden 
könnten im allgemeinen abgezogen werden. Nun ent-
. richte die Bank in Brig als Aktiengesellschaft nach 
Art. 10 keine allgemeine und progressive Vermögens-
steuer, sondern nach Art. 10 ,des Dekretes bloss eine 
Kapitalsteuer mit festem Steuerlusse von 1 %%0 auf 
ihr Betriebskapital, d. h. ihr Aktienkapital und ihre 
Reserven. Sie bezahle für keine andern Vermögens-
werte, im besondern nicht für ihre Forderungen gegen-
über den Rekurrenten, die Vermögenssteuer. Das Be-
gehren um Schuldenabzug sei daher nach Art. 5 des 
Doppl'lbesteuerung. NQ 41. 
317 
Dekretes abzuweisen. Eine Doppelbesteuerung liege 
nicht vor, da es sich nicht um die Besteuerung derselben 
Person handle und die Ertragssteuer der Aktien-
gesellschaft kein Äquivalent für die fragliche Ver-
mögenssteuer sei. Überhaupt sei der Staatsrat an den 
eindeutigen und klaren Wortlaut des Gesetzes ge-
bunden und könne dessen Verfassungsmässigkeit nicht 
nachprüfen. 
D. -
Mit ihrer nunmehrigen staatsrechtlichen Be-
schwerde beantragen die Rekurrenten vor Bundes-
gericht unter Berufung auf den Art. 4 BV, den ihm 
inhaltlich entsprechenden Art. 3 KV und Art. 46 Abs. 2 
BV: Es sei der Entscheid des Staatsrates aufzuheben 
und zu entscheiden: a) laut Art. 5 des Finanzdekretes 
sei der Schuldenabzug allgemein zulässig; b) subsidiär: 
es sei zulässig der Abzug der Schulden, 'für welche im 
Kanton 
II wohnsässige ~ Gläubiger, seien es' physische 
oder juristische Personen, namhaft gemacht werden. 
Zum ersten Antrage führen die Beschwerdeführer 
aus: Der Art. 5 des Dekretes enthalte einen innern 
Widerspruch. Der Hauptsatz stelle das Prinzip der 
Besteuerung des R ein vermögens auf. Neben ihm sei 
der zweite Satz, -
soweit er den Schuldenabzug nicht 
zulässt, -
II nicht denkbar» und könne als eine ( neben-
sächliche Bestimmung den Hauptsatz nichtausser 
Kraft setzen». Diese restriktive Bestimmung sei aber 
nicht allein widersinnig, sondern auch ungerecht und 
willkürlich, indem sie zwei Kategorien Steuerpflichtiger, 
solche mit Rein- und solche mit Bruttovermögen schaffe . 
Unbegreiflich sei auch die Praxis, die Hypothekar-
gläubiger anzufragen, ob sie den von den Schuldnern 
verlangten Schuldenabzug übernehmen wollen. Ferner 
verletze der angefochtene Entscheid und der Art. 5 
das bundesrechtliche Verbot der Doppelbesteuerung 
(was näher ausgeführt wird). Endlich wenden sich die 
Beschwerdeführer dagegen, dass ,das Dekret vom 19. 
Mai 1916 betreffend die Errichtung einer Kantonal-
Staatsrecht. 
bank, indem es dieser Steuerfreiheit gewähre, zugleich 
deren Schuldner «( KUenten ») im Verhältnis zu den 
andern steuerpflichtigen Schuldnern privilegiere. 
Die Begründung des subsidiären Begehrens lautet 
im wesentlichen: Nach der Anfrage des Finanzde-
partementes an die Bank in Brig würde es vom Gut-
dünken des Gläubigers abhangen, ob er die Kapital-
, forderung versteuern wolle oder nicht, während doch 
der Art. 76 des Finanzgesetzes bestimme, dass « alle 
Klauseln einer Schuldverschreibung, die dem Schuldner 
die Bezahlung der Steuern überbürden, welche dem 
Gläubiger auferlegt sind und auferlegt werden könnten, 
als nichtig und ~irkungslos erklärt werden »" Der Ein-
wand, dass es sich hier um eine Aktiengesellschaft 
handle, die für den verlangten Schuldenabzug die ent-
sprechende Steuer nicht bezahle, halte vor dem Gesetze 
und der staatsrätlichen Praxis nicht Stand. Die Bank 
in Form einer Aktiengesellschaft bezahle für ihre eigenen 
Mittel (Aktienkapital und Reserven) die Kapitalsteuer 
und für den aus den fremd~n Geldern (\Vechselporte-
feuille, Kontokorrent, Hypothekardarlehen usw.) er-
zielten Gewinn die Ertragssteuer. Daher könne, der 
Schuldner für die bei einem Bankinstitut kontrahierten 
Schulden nicht als steuerpflichtig erklärt werden. 
E. -
Der Staatsrat beantragt Abweisung des Haupt-
und des Eventualbegehrens der Beschwerdeführer. 
, Er macht . zunächst geltend, dass die Beschwerde-
führer bei ihrer Steuerdeklaration keinen Schulden-
abzug verlangt hätten, sondern erst bettler Zustellung 
des Steuerborderaus, weshalb ihr Begehren um Abzug 
verspätet und schon daher ihre Beschwerde abzuweisen 
sei. Ferner könne der Art. 5 deI,) Finanzdekretes als 
'solcher nicht mehr zum Gegenstand einer staatsrecht-
lichen Beschwerde gemacht· 'werden, wie es nach den 
gestellten Anträgen gesch~he; denn die Beschwerde-
frist sei längst abgelaufe~. 
In der Sache selbst' wird ausgeführt: Das Finanz-
Doppelbesteuerung. N° ·H. 
319 
dekret habe keine grundlegende Neuordnung des kan-
tonalen Fiskalsystems schaffen wollen: Neben ihm bilde 
die Grundlage der Vermögensbesteuerung immer no~h 
das Finanzgesetz von 1903 in seinem Art. 13 (-der dIe 
verschiedenen Steuerarten : Vermögens-, Einkommens-
Industriesteuer usw. aufzählt -) und Art. 14, der in 
Verbindung mit den Art. 1 und 3 des Geset:es über ~e 
Kontrolle der Mobiliarsteuer vom 19. Mal 1899 die 
der (Vermögens-) Besteuerung unterliegenden We:te b~­
stimme und damit die eigentliche Grundlage für die 
Besteuerung schaffe. Dem Art. 5 des Dekretes komme 
eine doppelte Bedeutung zu: Einmal fasse er das 
Gesamtvermögen des Steuerpflichtigen zusammen und 
unterstelle es der -
nUnnlehr progressiven -
Be-
steuerung in der Wohnsitzgemeinde, während früher 
das Immobiliarvermögen die Steuer am Orte der g~~ 
legenen Sache bezahlt habe. Und sodann regle er. dIe 
Frage des Schuldenabzuges. Die Fassung des ArtIkels 
erkläre sich aus seinem Werdegang: Der Entwurf 
des Staatsrates habe den Schuldenabzug allgemein 
zugelassen, mit der Beschränkung immerhin, dass für 
die -
steuerfreien -
Mobiliarwerte, ein entsprechender 
Betrag der Schulden nicht in Abzug kommen dürfe 
und dass für die Hypothekarschulden der Abzug nur 
bis zur Höhe des Katasterwertes der Liegenschaften 
gestattet werden solle. Erst auf Antrag der Kommission 
sei dann das im Entwurfe ziemlich rein zum Ausdruck 
gekommene System des Schuldenabzuges durchbrochen 
und die Möglichkeit des Abzuges auf die Schulden 
beschränkt worden, deren Gegenwert im Kanton ver-
steuert werde. Über die Bedeutung des so abgeänderten 
Artikels habe sich der Grosse Rat durchaus Rechen-
schaft gegeben und an dem gefasst~n B~chluss~. fest-
gehalten trotz Anträgen auf allgememe oder wemgstens, 
ausgedehntere Zulassung des Abzuges. der Schulden 
und trotz des Hinweises darauf, dass nach der getroffenen 
Regelung Bankscbulden nicht abgezogen werden kön~ttrn. 
320 
Staatsrecht. 
(Voten Escher und LeuzInger in der Sitzung vom 12. 
März 1921). Ein Widerspruch zwischen dem ersten und 
dem zweiten Satze des Artikels bestehe nicht. Der 
letztere als einschränkende Bestimmung gehe eben 
dem erstern als allgemeine vor. 
Da ein interkantonaler Steuerkonflikt nicht vor-
liege, könnten sich die Beschwerdeführer nicht wegen 
Verletzung von Art. 46 Abs. 2 BV beschweren. Eine 
Doppelbesteuerung sei im gegebenen Falle ausgeschlossen. 
Ebenso sei der Vorwurf verfassungswidriger rechts-
ungleicher Behandlu'ng unbegründet. Die Ungleichheit 
in der rechtlichen Behandlung der Schulden lasse sich 
hier durch sachliche Gründe rechtfertigen, durch den 
Zweck des Artikels, alle der kantonalen Steuerhoheit 
unterstehenden Vermögenswerte bei der Besteuerung 
zu erfassen, da sie oder ihre Träger in der einen oder 
andern Weise die Polizei- und Wohlfahrtseinrichtungen 
des· Staates in Anspruch nähmen. Es werde noch auf den 
Entscheid des Bundesgerichts in Sachen der Gemeinde 
Vicques gegen Bern (AS 31 I S. 50) und die dort an-
geführten Urteile verwiesen. 
Die Besteuerung des Reinvermögens lasse der Staats-
rat als wirtschaftspolitisches Ideal gelten. Von der 
Nichterfüllung dieses Postulates habe aber der Gesetz-
geber abgesehen, einmal wegen des dringenden Geld-
bedürfnisses des Fiskus und. zur Vermeidung einer be-
deutenden Mindereinnahme und sodann, weil das Mobi-
liarvermögen, abgesehen von den Kapitalien, steuer-
frei sei, was eine weitgehende Kompensation für 
die Beschränkung des Schuldenabzuges bilde. Was die 
Verhältnisse der Schuldner kantonaler Bankinstitute 
anlange, so sei festzustellen, dass die Wamser Kantonal-
bank nicht, wie behauptet, ein Steuerprivileg für ihre 
hypothekarischen Forderungen, besitze, sondern diese 
ebenfalls versteuere 
(wofür auf eine Erklärung des 
kantonalen Steueramtes vom 25. April 1922 und ein 
Schreiben der Kantonalbank an das Finanzdeparte-
Doppelbesteuerung. N° 41. 
321 
ment vom 5. Januar 1922 verwiesen wird). Die Bank 
in Brig sodann bezahle keine entsprechende Steuern 
für ihre Forderungen und somit könne auch ihren 
Forderungensschuldnern ein Schuldenabzug ~cht g~ 
währt werden. Als Aktiengesellschaft entnchte Sie 
nur eine Erwerbssteuer und eine' Ergänzungssteuer 
von ihrem Gesellschaftskapital und ihren Reserven 
und diese Steuern bildeten kein Äquivalent für die 
Vermögenssteuer, die dem Fiskus durch den Schulden-
abzug entginge. 
F. -
In ihrer Replik bestreiten die Beschwerde-
führer die vom Staatsrat gegen die Beschwerde er-
hobenen formellen Einwendungen und halten im übri-
gen in allen Punkten an ihren Anbringen fest. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Unbegründet ist zunächst die Einwendung des 
Wamser Staatsrates, die Rekurrenten hätten ihr Recht 
zur Beschwerde 'an das Bundesgericht verwirkt, weil 
sie das im Streite liegende Begehren um Schuldenabzug 
nicht schon bei ihrer Steuerdeklaration, sondern erst 
bei der Zustellung des Steuerbordereaus gestellt hätten. 
Trotz dessen ist der Staatsrat selbst bei seiner Beur-
teilung des Rekurses auf das Begehren der Rekurrenu:n 
eingetreten und hat es materiell beurteilt, ohne die 
nunmehr geltend 
gemachte 
Verspätung 
irgendwie 
zu erwähnen. Diese Beurteilung des Falles ist daher 
durch staatsrechtliche Beschwerde vor dem Bundes-
gericht anfechtbar. 
2. -
Mit Recht zwar macht der Staatsrat weiter 
geltend, der Art. 5 des Finanzdekretes könne als solcher 
nicht mehr Gegenstand einer staatsrechtlichen Be-
schwerde bilden, weil die Frist zu seiner Anfechtung 
längst abgelaufen sei. Allein das Beschwerdebegehren 
der Rekurrenten lautet auf Aufhebung nicht des Art. 5, 
sondern desstaatsrätlichen Entscheides, durch den 
dieser Artikel auf die Beschwerdeführer angewendet 
322 
Staatsrecht. 
wurde; und in diesem Sinne steht das Beschwerde-
recht den Rekurrenten nach feststehender PraXis .immer 
noch zu, trotzdem die als verfassungswidrig bemängelte 
Bestimmung als solche in Kraft erwachsen ist. Freilich 
knüpfen die Beschwerdeführer an ihr Begehren um 
Aufhebung des. Entscheides noch die Anträge, den 
Schuldenabzug allgemein oder eventuell doch für die 
Forderungen der im Kanton wohnenden Gläubiger 
als zulässig zu erklären. Diese Anträge sind unstatt-
haft, soweit die Beschwerdeführer damit einen üb:r 
das Begehren um Aufhebung des staatsrätlichen Er-
kenntnisses hintlusgehende generelle Entscheidung über 
das Recht der Steuerpflichtigen auf Schuldenabzug 
verlangen. Dagegen steht nichts im Wege, sie in dem 
Sinne zu berücksichtigen, dass damit der Beschwerde-
grund (Verfassungswidrigkeit der Nichtzulassung des 
Schuldenabzuges) und die Folge der Aufhebung des 
angefochtenen Entscheides (Zulassung des verlangten 
Schuldenabzuges) angegeben werden wollen. 
3. -
Mit dem ersten jener Nebenanträge, wonach 
der Schuldenabzug allgemein als unzulässig zu er-
achten wäre, also für die Forderungen sowohl der ausser-
als der innerkantonalen Gläubiger, fassen die Rekur-
renten den Beschwerdegrund _und die Fo]ge der Auf-
hebung des Entscheides in einer zu weitgehenden, 
den Kreis ihres rechtlichen Interesses überschreitenden 
Weise. In der' T~t stehen die in Betracht kommenden 
drei Forderungen sämtliche einem im Kanton wohnenden 
Gläubiger, der Bank in Brig zu. Wie es sich mit dem 
Schuldenabzug der Forderungen auswärtiger Gläubiger 
verhalte, kann . also den Beschwerdeführern . gleich-
gültig sein; die Frage des SehnIdenabzuges hat für 
sie Bedeutung nur im Umfange jenes. zweiten, subsi-
diären Zusatzes zum Beschwerdebegehren, der sich 
auf den Abzug lediglich für Forderungen innerkanto-
naler Gläubiger bezieht. Damit erweisen sich die Aus-
führungen, die nicht nur sie, . sondern zum Teil auch 
Doppelbesteut'rUl)g. N° 41. 
323 
der Staatsrat (namentlich unter Berufung auf den 
BundesgerichtseIitscheid i. S. Commune de Vicques 
gegen Berne; AS 31 I S. 50) über eine behauptete 
und bestrittene Verletzung von Art. 46 Abs. 2 BV 
gemacht haben, als für die Beurteilung des Falles un-
erheblich. Man hat es mit keinem interkantonalen 
Doppelbesteuerungskonflikt zu tun, wie das ander-
seits auch der Staatsrat bemerkt und dabei den Re-
kurrenten zutreffend insoweit das Beschwerderecht 
bestreitet. Nicht einmal von einer innerkantonalen 
Doppelbesteuerung lässt sich reden: Kein Vermögens-
objekt der Beschwerdeführer wird doppelt zur Steuer 
herangezogen. Vielmehr werden die Beschwerdeführer 
ihrer Behauptung nach bei der Vermögensbesteuerung 
im allgemeinen in der Weise ungünstiger als die andern 
Steuerpflichtigen behandelt, dass sie ihre Schulden 
nicht von den Aktiven abziehen dürfen, daher statt 
des Rein- das Rohvermögen versteuern und sich damit 
eine 
ausnahmsweise 
Mehrbelastung gefallen lassen 
müssen. Für das Bundesgericht kann es sich sonach 
nur um eine Verletzung des Art. 4 BV (bezw. des ihm 
entsprechenden Art. 3 KV) handeln. Eine solche aber 
kann den Beschwerdeführern widerfahren sein ent-
weder, indem der Staatsrat den Art. 5 will k ü rl ich 
ausgelegt und auf sie angewendet hat, weil dieser Ar-
tikel den beanspruchten Schuldenabzug in Wirklichkeit 
gestattet, oder aber, indem der Artikel den beanspruch-
ten Abzug versagt und damit gegen die R e c h t s-
gl e ich h ei t versrusst. 
4. -
In der ersten Beziehung begründen die Re-
kurrenten ihre Beschwerde mit der Behauptung, es 
bestehe zwischen dem Anfangssatze des Art. 5, der 
das Prinzip der Reinvermögensbesteuerung aufstellt, 
und dem zweiten, vom Schuldenabzug handelnden 
Satze ein unlösbarer Widerspruch, der dazu führen 
müsse. den zweiten Satz als « nicht denkbar », als « eine 
nebensächliche Bestimmung, die den· Hauptsatz . nicht 
324 
Staatsrecht. 
ausser Kraft setzen könne» anzusehen. Diese Auf-
fassung lässt sich nicht halten : Wie das Bundesgericht 
schon in seinem heutigen Entscheide in Sachen Zufferey 
gegen den Staatsrat des Kantons Wallis ausgeführt 
hat, ist in dieser Hinsicht die einzig mögliche Auslegung 
des Art. 5 die, dass die Geltung des zuerst ausgesprochenen 
Grundsatzes durch die nachherige Regelung des Schul-
denabzuges im zweiten Satze eingeschränkt wird, und 
es geht unmöglich an, den diese Regelung enthaltenden 
Textteil einfach als unwesentlich bei Seite zu lassen, 
um so weniger, als auch der Werdegang der Bestimmung 
zu einer einschränkenden Auslegung dieser nötigt (oben 
E. der Fakta). 
Dagegen lässt sich allerdings fragen, ob man nicht 
auf anderm Wege zu einer dem Standpunkt der Be-
schwerdeführer entsprechenden Auffassung des Art. 5 
kommen 
müsse, 
wonach 
der 
zweite 
Satz 
nach 
Wortlaut und Sinn notwendig nur die Auslegung zu-
liesse, dass er den Beschwerdeführern das VOll ihnen 
beanspruchte Recht auf Schuldenabzug einräumt. 
Der zweite Satz lautet im deutschen Texte, wenn 
dieser nach Massgabe des korrekter gefassten franzö-
sischen Textes durch zwei, nachstehend mit Klammern 
gekennzeichnete Einschiebungen vervollständigt ist, wie 
folgt ; « Zur Festsetzung des steuerbaren Vermögens 
werden von den Aktiven alle Hypothekar- und Chiro-
grapharschulden in Ab zug g eb ra eh t , die mit 
Namen und Wohnort des Gläubigers angeführt sind, 
s 0 fe rn dieser letztere (i m K a n ton) die Ver -
m ö gen s -) S t e u er auf den betreffenden Gu,thaben 
entrichtet oder davon auf Grund des Art. 55 
des Finanzgesetzes enthoben. ist.» Der Art. 
55 erklärt in seiner litt. h als von der Vermögenssteuer 
befreit « diejenigen, die auf Grund von Spezialgesetzen 
( der Staatsrat, dass die Beschwerdeführer für ihre Forde-
326 
Staatsrecht. 
rungen den Schuldenabzug ni c h t beanspruchen können· 
Richtiger Weise aber müssen seine Darlegungen not-
wendig zu dem gegenteiligen Schlusse führen : Bilden 
die Kapital- und die Erwerbssteuer des Art. 10 kein 
Äquivalent der allgemeinen Vermögenssteuer des Art. 5, 
liegt also in ihrer Bezahlung, was die hier streitige, 
den Schuldenabzug betreffende Rechtsfrage anlangt, 
keine Bezahlung dieser allgemeinen Steuer, und zwar 
grundsätzlich. und quantitativ nicht, so trifft dann 
eben der zweite der bei den durch den Art. 5 vorgesehenen 
Fälle der Gewährung des Schuldenabzuges zu: die 
Bank in Brig ist dann «.davon enthoben, die Vermö-
genssteuer auf die betreffenden Guthaben zu entrichten ». 
Und zwar ist sie enthoben « auf Grund des Art. 55 des 
Finanzgesetzes »; denn- der Art. 10 des Dekretes bildet 
alsdann im Verhältnis zu dem Art. 5 des Dekretes ein 
Spezialgesetz, das die Aktiengesellschaften und unter 
ihnen die Bank in Brig von der durch diesen Artikel 
aufgestellten allgemeinen Verpflichtung, ihr Vermögen 
in der darin vorgesehenen Weise zu besteuern, enthebt. 
Der Standpunkt des Staatsrates, die Beschwerdeführer 
müssten die allgemeine Vermögenssteuer bezahlen, weil 
die Bank in Brig sie nicht bezahlen müsse, steht nicht 
nur in offenbarem Widerspruch zum Wortlaut des Art. 5, 
soweit dieser Artikel von jenem zweiten Falle der Ge-
währung des Schuldenabzuges handelt, sondern er 
entbehrt auch der erforderlichen Begründung: In 
keiner Weise wird gesagt, warum denn nun der Schuldner 
dafür aufkommen müsse, dass das Gesetz seine Gläu-
bigerin als Aktiengesellschaft von der Bezahlung der 
ordentlichen Vermögenssteuer enthebt, warum er also 
durch Versagung des Schuldenabzuges bei der Ver-
mögensbesteuerung ungünstiger gestellt werde als andere 
steuerpflichtige Schuldner, deren Gläubiger die or-
dentliche Vermögenssteuer bezahlen müssen. Die dem 
Art. 5 gegebene Auslegung erweist sich damit als will-
kürlich und vermag den angefochtenen Entscheid nicht 
zu stützen. 
Doppelbesteuerung. N° 41. 
327 
Dieser lässt sich auch nicht etwa aufrecht halten, 
wenn man ganz oder teilweise von der entgegenge-
setzten Voraussetzung ausgeht, also im Gegensatz zum 
Staatsrat annimmt, die beiden Steuern des Art. 10 
bildeten, jede für sich oder zusammen, ein volles oder 
doch wenigstens ein teilweises Äquivalent der allgemei-
nen Vermögenssteuer des Art. 5. Alsdann wird eben 
mit ihrer Bezahlung von der Bank in Brig ganz oder 
teilweise « die Vermögenssteuer auf die betreffenden Gut-
haben entrichtet » und es trifft dan~. in entSprechendem 
Umfange zu Gunsten der Beschwerdeführer jener erste 
Fall zu, in dem der Art. 5 den Schuldenabzug gewährt. 
Die beiden Fälle ergänzen sich. Betrachtet man sie 
vereint und in Hinsicht auf den Passus « im Kanton, l), 
so erhellt, dass mit ihrer Formulierung in Wirklichkeit 
nur ausgesprochen werden wollte, der Schuldenabzug 
werde nicht für die Forderungen auswärtiger, wohl 
aber für die innerkantonaler Gläubiger zugelassen. 
Man gewahrte, dass nach kantonalem Rechte gewisse 
Forderungen von Gesetzeswegen vermögenssteuerfrei 
sind, und glaubte besonders bemerken zu sollen, der 
Schuldenabzug bestehe sowohl für die vom Gläubiger 
nach Art. 5 zu besteuernden als für jene steuerfreien . 
Forderungen, statt einfach zu erklären. der Abzug 
werde hinsichtlich aller Forderungen innerkantonaler 
Gläubiger gestattet. 
Möglicherweise wollte allerdings das Recht auf den 
Abzug in einem andern Punkte auch innerkantonal 
eingeschränkt werden : Nach dem definitiven Gesetzes-
text wird nämlich für dieZulässigkeit des' Abzuges 
verlangt, dass der Gläubiger die Vermögenssteuer « ent-
richtet» «( paie »), während in den Entwürfen von 
« verpflichtet zu entrichten»' «( est tenu de payer ») 
die Rede war. Es konnte so die Frage aufgeworfen werden. 
ob der Schuldenabzug dann zessiere, wenn der Gläubiger 
die Vermögenssteuer nicht selbst bezahlen wolle oder 
könne (von welchem Gesichtspunkte aus das Finanz-
departement den Fall gewürdigt hatte, s. unter B der 
328 
Staatsrecht. 
Fakta). Diese Frage fällt aber für die Entscheidung 
der Sache ausser Betracht, da" wie unbestritten, die 
Bank in Brig ihrer Steuerpflicht auf Grund des Art. 10 
des Dekretes zu genügen hat und tatsächlich genügt. 
Ebenso spielt hier keine Rolle, dass der Staatsrat im 
oben genannten Falle Zufferey angenommen und das 
Bundesgericht es als eine nicht gegen den Art. 4 ver-
stossende Auslegung des Art. 5 des Dekretes erklärt 
hat. zu den Forderungen, hinsichtlich welcher der 
Art. 5 den Schuldenabzug einräumt, gehörten nicht 
auch laufende und im besondern Wechselforderungen. 
5. -
Wäre 'nun aber auch die Auslegung, die der 
Staatsrat dem Art. 5 des Steuerdekretes in dem hier 
in Frage stehenden Passus gegeben hat, nicht als will-
kürlich anzusehen und hätte sie vielmehr als sachlich 
richtig zu gelten, so müsste man dennoch ,zur Aufhebung 
des angefochtenen Entscheides kommen, weil alsdann 
der einen solchen Inhalt aufweisende Art. 5 gegen 
die dnrch den Art. 4 BV (und den Art. ,3 KV) gewähr-
leistete Rechtsgleichheit verstiesSe. Er würde dann 
inhaltlich dahin lauten, dass der Schuldner verpflichtet 
ist, bei der VeITIlögensbesteuerung einen bestimlJ!.ten 
Mehrbetrag an Steuern -
der sich aus der Versagung 
des Abzuges der Schuld als eines Passivums ergibt-
dann zu übernehmen, wenn der Gläubiger auf Grund 
des Art. 55 des Finanzgesetzes, also hier durch den Art. 
10 des Dekretes, für seine Forderung von der VeITIlögens-
steuer des Art. 5 enthoben ist. Darin liegt für die Schuld-
ner solcher steuerfreien Forderungen eine Schlechter-
steIlung im Verhältnis nicht nur zu allen' andeI1l Schuld-
nern, deren Gläubiger die VeITIlögenssteuer für ihre 
Forderungen (als Bestandteile ihrer Gesamtaktiven) 
entrichten, sondern überhaupt gegenüber allen andern 
VeITIlögenssteuerpflichtigen. Diese müssen sämtlich nur 
ihr ReinveITIlögen versteuern, jener aber insoweit sein 
, BruttoveITIlögen, als er seine Schuld flicht von seinen 
Aktiven abziehen darf.' Sachliche Gründe die eine_solche 
Doppelbesteuerung. N° 41. 
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ungleiche rechtliche Behandlung zu rechtfertigen ver-
möchten, sind nicht ersichtlich, namentlich nicht tat-
sächliche erhebliche Unterschiede in der Stellung und 
den Verhältnissen der einzelnen Steuerpflichtigen oder 
in der Natur der nach Art. 5 veITIlögenssteuerfreien 
Forderungen, soweit es sich um den betroffenen Schuld-
ner handelt. Vielmehr muss es als willkürlich und un-
gerecht gelten, wenn der Staat, indem er den Gläubiger 
für die Forderung von der Steuerpflicht des Art. 5 be-
freit, dies nicht oder mindestens nicht im vollen Um-
fange auf seine Kosten tut. sondern dafür den Schuldner 
durch die aus der Versagung des Abzuges der Schuld 
sich ergebende Mehrbelastung 
als Ersatzpflichtigen 
in Anspruch nimmt. Damit mutet er ihm als Einzelnen 
ein Opfer zu, das nach dem Zwecke der Steuerbefreiung 
der Staat als Vertreter der Gesamtheit zu bringen hätte, 
für die gegenüber dem Gläubiger auf das Besteuerungs-
recht verzichtet wurde. Und gerade den Schuldner 
als Einzelnen mit einer solchen Sonderleistung zu be-
lasten, liegt um so ferner, als ja die Forderung für ihn 
statt eines Aktivums ein Passivum seines VeITIlögens 
bildet. 
Demnach erkeimt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und damit das 
Begehren der Beschwerdeführer um Abzug der fraglichen 
Hypothekarschulden als berechtigt erklärt. 
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