bge · 32_I_546 · 1906-09-15 · de
BGE 32 I 546
Öffentliches Recht


77. Arteil vom 15. September 1906 in Sachen Belenzow.
Einsprachen Dritter gegen den Vollzug der Auslieferung der einem
Auszuliefernden abgenommenen Gegenstände (Art. 12 Ausl.-Vertrag
mit Russtand). — Kompetenz des Bundesgerichts zum Entscheid über
solche Einsprachen. — Die Auslieferung der Gegenstände hat ohne
Rücksicht auf die Einsprachen Dritter und einen von solchen er¬
wirkten Arrest stattzufinden. SchKG Art. 271 Abs. 3; Art. 44.
Das Bundesgericht hat,
da sich ergibt:
Mit Eingabe ans Bundesgericht vom 28. August 1906 hat
das eidgenössische Justiz= und Polizeidepartement ausgeführt:
Nachdem durch Urteil des Bundesgerichts vom 18. Juli 1906
die Auslieferung des Belenzow samt den ihm bei der Verhaftung
abgenommenen Geldern und Effekten bewilligt worden sei, habe
das Departement die zürcherischen Behörden eingeladen, ihm die
dem Belenzow abgenommene Summe von 37,000 Rubel zu
Handen der russischen Gesandtschaft zu übersenden. Hierauf habe
die Justiz= und Polizeidirektion des Kantons Zürich folgendes
mitgeteilt: Es sei nach den vom Polizeikommando Zürich ge¬
machten Erhebungen seitens der von Belenzow und Genossen be¬
raubten Bank in Moskau eine Belohnung von 10 % des Be¬
trages, welcher von dem gestohlenen Gelde wieder beigebracht
werde, ausgesetzt worden, und es erhebe die zürcherische Polizei
Anspruch auf diese Belohnung; einen gleichen Anspruch mache
Advokat Dr. Th. in Zürich geltend, der durch die zürcherische
Polizei als Dolmetsch für die Abhörung des verhafteten Belen¬
zow beigezogen worden sei und hiebei diesen des Diebstahls an
der in Frage kommenden Bank in Moskau überführt habe; von
Dr. Th. sei auf die entsprechende Summe von 3700 Rubel ein
Arrestbefehl des Audienzrichters in Zürich erwirkt worden. Dem¬
gemäß habe die zürcherische Justiz= und Polizeidirektion von dem
beschlagnahmten Gelde nur 33,300 Rubel dem Departement für
die russische Gesandtschaft eingesandt und den Rest zurückbehalten.
Der Gesandtschaft sei bis anhin nichts bekannt geworden
* Nr. 76 S. 531 hievor.
(Anm. d. Red. f. Publ.)
über die Aussetzung der fraglichen Belohnung von 10 %;
habe indessen ihre Regierung darüber befragt und ihre Zustim¬
mung gegeben, daß der Betrag von 3700 Rubel einstweilen beim
Departement hinterlegt bleibe, dagegen erachte sie dessen Zürück¬
haltung und die Arrestlegung darauf in Zürich als unzulässig.
Das eidgenössische Justiz= und Polizeidepartement stehe demgemäß
vor der Tatsache, daß ihm von dritter Seite verunmöglicht werde,
das Erkenntnis des Bundesgerichts in Sachen Belenzow, soweit
es sich um die Auslieferung der diesem bei der Verhaftung abge¬
nommenen Gelder handle, zu vollziehen und zwar in Anbetracht
eines Umstandes, der erst nachträglich zur Kenntnis gelangt
und mit Rücksicht auf den sich hierauf stützenden Anspruch der
zürcherischen Polizei, sowie den von Dr. Th. auf das Geld er¬
wirkten Arrest. Demzufolge sehe sich das Departement veranlaßt,
dem Bundesgericht die Angelegenheit Belenzow neuerdings
unterbreiten, damit das Bundesgericht darüber entscheide, ob an¬
gesichts seines Urteils der Arrestbefehl des Audienzrichters in
Zürich berücksichtigt zu werden brauche, oder ob nicht vielmehr
die Justiz= und Polizeidirektion des Kantons Zürich verpflichtet
sei, dem Departement die bei Belenzow beschlagnahmte Summe
herauszugeben. Eventuell werde um einen Entscheid darüber er¬
sucht, ob und in welchem Umfang das bundesgerichtliche Urteil
vom 18. Juli 1906 auf Grund der erwähnten neuen Tatsachen
modifiziert werde
Mit Zuschrift vom 6. September 1906 hat sodann das eid¬
genössische Justiz= und Polizeidepartement dem Bundesgericht
noch Kenntnis von einer Note der russischen Gesandtschaft vom
5. September gegeben, worin die Gesandtschaft ausführt, daß von
dem dem Belenzow abgenommenen Gelde 10 % durch die zür¬
cherische Polizei erst zurückbehalten werden könnten, nachdem durch
ein kompetentes russisches Gericht festgestellt sei, daß das Geld wirk¬
lich Eigentum der Moskauer Handelsbank auf Gegenseitigkeit sei.
Bis zu einem solchen richterlichen Entscheide dürfe keinerlei Abzug
an den polizeilich beschlagnahmten 37,000 Rubel gemacht werden.
Es werde sodann Sache der erwähnten Bank sein, ob sie ihre
Zustimmung dazu gebe, daß 10 % des Geldes an allfällige Be¬
rechtigte ausbezahlt werden;-

in Erwägung:
1. Da das Bundesgericht als entscheidende Behörde in Aus¬
lieferungssachen auch darüber zu befinden hat, ob die im Besitz
des Angeschuldigten betroffenen Gegenstände mitauszuliefern sind
(Art. 24 des Auslieferungsgesetzes vom 22. Januar 1892 und
Art. 12 des Auslieferungsvertrages mit Rußland), ist es zwei¬
fellos auch zuständig, über allfällige Einsprachen Dritter zu
erkennen, die gegen den Vollzug der Auslieferung hinsichtlich
solcher Gegenstände erhoben werden (vergl. auch AS 31 1
S. 502).
2. Art. 12 des schweizerisch=russischen Auslieferungsvertrages
bestimmt, daß die im Besitz des reklamierten Individuums
fundenen Gegenstände, wenn die kompetente Behörde des um
Auslieferung angegangenen Staates die Rückgabe verfügt hat, in
dem Zeitpunkt abgeliefert werden, in welchem die Auslieferung
des Individuums vor sich geht. Nachdem das Bundesgericht in
seinem Urteil vom 18. Juli 1906 entschieden hat, daß Belenzow
samt den ihm bei der Verhaftung abgenommenen Geldern und
Effekten der russischen Regierung auszuliefern sei, besteht nun¬
mehr für die Schweiz Rußland gegenüber die bedingungslose
staatsvertragliche Verpflichtung, das dem Belenzow abgenommene
Geld in vollem Betrage herauszugeben. Auf diese staatsvertragliche
Pflicht kann der Umstand nicht von Einfluß sein, daß seitens
dritter Personen privatrechtliche Ansprüche auf einen Teil des
Geldes geltend gemacht werden und daß von einem Ansprecher
zur Sicherung seines Anspruchs ein entsprechender Betrag mit
Arrest belegt ist. Denn die Rechte Dritter hinsichtlich der be¬
schlagnahmten Gegenstände werden zwar als solche durch die Aus¬
lieferung nicht berührt, aber sie müssen als Privatrechte hinter
der öffentlichrechtlichen Pflicht des Staates zur Auslieferung zu¬
rücktreten, und sie können daher nicht in einer Weise verfolgt
werden, die der Auslieferung im Wege stehen würde. Dies müßte
auch dann gelten, wenn im Vertrag mit Rußland, wie z. B. in
demjenigen mit Deutschland, Art. 9 i. f., und im Auslieferungs¬
gesetz, Art. 27 letzter Absatz, die Rechte Dritter auf die auszu¬
liefernden Gegenstände ausdrücklich vorbehalten wären, weil dadurch
nur bestimmt ist, daß die Rechte Dritter durch die Auslieferung
nicht geändert werden — was schon aus allgemeinen Rechtsgrund¬
sätzen folgt —, nicht aber, daß das Auslieferungsverfahren ein¬
gestellt werden müßte, bis über die Rechte Dritter entschieden ist.
Auch jener Vorbehalt könnte also nicht hindern, daß die Aus¬
lieferung ohne Rücksicht auf die vorliegend erhobenen Ansprüche
von Drittpersonen ihren Fortgang nimmt und daß erst nach
vollzogener Auslieferung über dieselben, falls sie bestritten sind,
durch den kompetenten Richter entschieden wird und deren Vollzug
betrieben werden kann (vergl. auch v. Maritz, Internationale
Rechtshilfe in Strafsachen).
Was speziell den Arrest anbetrifft, der auf einen Teil des an
Rußland auszuliefernden Geldes gelegt ist und der nach dem ge¬
sagten angesichts des bundesgerichtlichen Urteils vom 18. Juli
1906 keine Wirkungen ausüben kann, so ist noch daran zu er¬
innern, daß in Art. 271 letzter Absatz SchKG dem Arreste
gegenüber Staatsverträge ausdrücklich vorbehalten sind und daß
nach Art. 44 ibid. strafrechtlich mit Beschlag belegte Gegen¬
stände nicht der Verwertung auf dem Betreibungswege unter¬
liegen; —
beschlossen:
Das Auslieferungsverfahren hat seinen Fortgang zu nehmen
ohne Rücksicht auf die von Drittpersonen erhobenen Ansprüche
und ohne Rücksicht auf den von Dr. Th. in Zürich heraus¬
genommenen Arrest. Die 3700 Rubel sind der russischen Gesandt¬
schaft gemäß ihrem in ihrer Note vom 18. August 1906 ausge¬
sprochenen Wunsche zur Verfügung zu halten.