bge · 48_II_434 · 1918-08-23 · de
BGE 48 II 434
Zivilrecht


434 
Erbrecht Ne 67. 
IH. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
67. Urteil der II. Zivilabteilung vom as. November 192a 
i. S. Erben :Beltrami gegen Natale :Beitrami. 
P f I ich t te i I s r e c h t im Kanton Graubünden wohnhafter 
Geschwister. Art. 471ZGB. -
Enterbungsvoraus-
setzungen: Angabe des Enterbungsgrundes. Art. 479 
ZGB. Enterbungsgrund der Verletzung familienrechtlicher 
Pflichten. Art. 477 Ziff. 2 ZGB. 
A. -
Am 23. August 1918 starb in Roveredo Giulio 
Beltrami von Medeglia (Tessin). Er hinterliess ein Testa-
ment, in welchem er über sein zirka 40,000 Fr. betragendes 
Vermögen zu Gunsten verschiedener Personen verfügt 
hatte. Seinem Bruder Natale Beltrami hatte er seine 
Effekten vermacht und ihm eine Rente von 2 Fr. 
täglich ausgesetzt, im übrigen aber verfügt: « Voglio 
e dispongo ehe il fratello Natale, in vista della cattiva 
condotta tenuta, venga privato dei suoi diritti ereditari. » 
Mit der vorliegenden gegen. die übrigen Erben erho-
benen Klage verlangte Natale Beltrami gestützt auf 
Art. 470, 471, 477 und 519 ZGB Ungültigerklärung 
des Testamentes, eventuell Herabsetzung der Zuwen-
dungen an die übrigen Bedachten nach Massgabe der 
gesetzlichen Erbansprüche des Klägers und Feststellung 
der Erbberechtigung dieses letzteren hinsichtlich aller 
im Testament nicht erwähnten, im öffentlichen Inventar 
aufgeführten Nachlassobjekte. Zur Begründung wurde 
ausgeführt, der Testator sei zur Zeit der Errichtung 
des Testamentes infolge seiner Krankheit nicht mehr 
verfügungsfähig gewesen und sodann sei in der Person 
des Klägers kein Enterbungsgrund vorhanden gewesen. 
Die Beklagten beantragten Abweisung der Klage 
Erbrecht. N' 67. 
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und führten zur Begründung aus, der Kläger sei vom 
Erblasser mit Recht enterbt worden. zudem habe er 
das Testament anerkannt, indem er die ihm darin ver-
machten Kleider bezogen habe, endlich stehe dem letzten 
Rechtsbegehren entgegen, dass er nach dem Testament 
nicht als Erbe zu betrachten sei. 
E. -
Mit Urteil vom 6. März 1922 hat das Kantons-
gericht von Graubünden die Klage zugesprochen, das 
Testament mit Bezug auf die Enterbung des Klägers 
aufgehoben, den Kläger als bis zur Höhe seines Pflicht-
teils erbberechtigt erklärt und bestimmt, dass ihm die 
im Testament zugesprochene Rente und die Vermögens-
objekte, über welche der Testator nicht verfügt habe, 
auf seinen Pflichtteil anzurechnen seien. 
C. -
Gegen dieses Urteil haben die Beklagten die 
Berufung an das Bundesgericht _ergriffen mit dem Antrag 
auf Abweisung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Da der Kläger die Berufung nicht erklärt hat, 
kann der Entscheid des Kantonsgerichtes nicht zu 
seinen Gunsten abgeändert werden. Erweist sich daher 
die Enterbung als ungerechtfertigt, so braucht auf die 
weitergehenden, aus Art. 519 ZGB gegen die Gültigkeit 
des Testamentes abgeleiteten Einwendungen des Klägers 
nicht eingetreten zu werden. 
Der Kanton Tessin hat in seinem Einführungs-Gesetz 
zum ZGB (Art. 76) das Pflichtteils recht der Geschwister 
aufgehoben, der Kanton Graubünden dagegen (Art. 84 
Einf.-Ges. z. ZGB) hat das Pflichtteilsrecht auf die 
Nachkommen der Geschwister ausgedehnt und damit 
implizite auch das Pflichtteilsrerht der Geschwister 
selbst anerkannt. Allerdings beschränkt Art. 84 das 
Pllichtteilsrecht der Nachkommen von Geschwistern 
auf Fäll~, wo der Erblasser Kantonsbürger war und 
seinen letzten Wohnsitz in Graubünden hatte. Hin-
sichtlich des Erbrechtes der Geschwister dagegen fehlt 
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Erbrecht. N° 67. 
diese Beschränkung, sodass für sie Art. 471 Ziff. 3 ZGB 
ungeschmälert zur Anwendung gelangt. 
Da der Erblasser seinen letzten Wohnsitz in Roveredo 
hatte, und da in seiner letztwilligen Verfügung eine 
Willensäusserung zu Gunsten des Rechtes seines Heimat-
kantons, Tessin, nicht enthalten ist, unterstand er, 
soweit kantonal verschiedenes Erbrecht in Frage steht, 
wie dies hinsichtlich der Pflichtteilsrechte der Geschwister 
der Fall ist, dem Rechte des Kantons Graubünden 
(Art. 22 NAG). 
Der Kläger ist daher in der Tat pflichtteilsberechtigt 
und konnte nu..r nach Massgabe der Vorschriften der 
Art. 477 ff. ZGB enterbt werden. 
2. -
Die Voraussetzungen dieser Artikel sind im 
vorJiegenden Falle nicht erfüHt und zwar fehlen schon 
die formeHen Requisite des Art. 479. Danach ist eine 
Enterbung nur gültig, wenn der Erblasser den Ent· 
erbungsgrund in seiner Verfügung angegeben hat. Der 
Gesetzgeber wollte damit einerseits vermeiden, dass 
über die Tatsachen, die für den Willen des Erblassers 
. entscheidend waren, Streit entstehe und anderseits 
zum vorneherein die Frage nach Möglichkeit abklären, 
ob es sich um einen der im Gesetze angeführten Ent-
erbungsgrunde handle. Als genügend erscheint daher 
die Begründung der Enterbung nur, wenn der Erblasser 
in der Verfügung einen bestimmten Sachverhalt anführte. 
Allgemeine Vorwürfe, dagegen, wie sie der Erblasser 
im vorliegenden Falle gegen den Kläger erhob, können 
nicht als Angabe des Enterbungsgrnndes im Sinne von 
Art. 479 Abs. 1 ZGB betrachtet werden. Der Vorwurf 
des schlechten Lebenswandels gibt nicht nur keine 
genügenden Anhaltspunkte dafür, was der Erblasser 
dem Kläger im einzelnen vorwirft, sondern lässt sogar 
die Frage offen, auf welchen der beiden gesetzlichen 
Enterbungsgründen er sich berufen will (ESCHER, N. I 
zu Art. 479 ; TuoR, N. II zu Art. 479). 
Aber auch materiell ist nach den Feststellungen 
I 
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1 
I: 
Erbrecht. Ne 67. 
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der Vorinstanz die Enterbungsverfügung nicht aufrecht 
zu erhalten. 
Der Enterbungsgrund der Ziff. 1 von Art. 477 kommt 
zum vorneherein nicht in Frage, weil seitens der Be-
klagten nicht einmal behauptet wurde, der Kläger 
habe gegenüber dem Erblasser oder einer diesem nahe 
verbundenen Person ein schweres Verbrechen begangen. 
Auch eine schwere Verletzung der familienrechtlichen 
Pflichten im Sinne von Art. 477 Ziff. 2 konnte dem Kläger 
nicbt nachgewiesen werden. Dabei mag die Frage offen 
bleiben, ob Art. 477 Ziff. 2 niebt überhaupt nur Ver~ 
letzungen der gesetzlicben Familienpflichten im Auge hat. 
Aucb wenn man annimmt, Art. 477 Ziff. 2 erfasse auch 
Verstösse gegen bloss moralische in der Familien-
gemeinschaft begründete Verpflichtungen, so genügen 
docb die Vorwürfe, die gegenüber dem Kläger erhoben 
wurden nicht, um eine Enterbung zu rechtfertigen. 
Ausser Betracbt fallen dabei zum vorneherein die Vor-
halte, die im allgemeinen den Lebenswandel des Klägers 
betreffen. Zwar scbeint richtig zu sein, dass der Kläger 
arbeitsscbeu und dem Trunke ergeben ist. Allein hieraus 
resultiert nocb keine Verletzung farn i 1 i e n r e c h t-
l ich e r Pflichten. Dagegen ist als erwiesen zu be-
trachten, dass der Kläger sich auch direkter Verfelllungen 
gegenüber seinem Bruder schuldig gemacbt bat. So ist 
nacbgewiesen, dass er ihn verschiedentlich direkt oder 
gegenüber Dritten beschimpfte, dass er erklärte, wenn 
ihm der Bruder kein Geld gebe, so mache es ihm nichts 
aus, ihn zu «sbusecare» (auf deutsch ungefähr: zu 
« verwursten »), dass er einmal, als er dem Bruder einen 
Dengelhammer zurückgeben sollte, erklärte, er .wolle 
ihn dann zurückgeben, wenn es gelte, den Sarg .<;les 
Bruders zu vernageln, dass er endlich einmal, als sein 
Bruder nach Paris verreiste, erklärte: «e meglio ehe 
crepi. » Allein auch der Erblasser sparte s~~D:em Bruder 
gegenüber nicht mit groben Ausdrücken~' ':Der gleiche 
Zeuge, der den Auftritt mit dem Ha:mnler wiedergibt, 
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Erbrecht. N° 67. 
deponiertl auch, Giulio habe den Bruder wiederholt 
aufgefordert zu arbeiten und bei einer dieser Gelegen. 
heiten ihm gesagt: 
« va lavorare, porco, asino.» Es 
muss daher angenommen werden, der Ton, der zwischen 
.den heiden Brüdern herrschte, sei im allgemeinen ein 
grober gewesen, auf beiden Seiten seien die Worte nicht 
auf die Goldwage gelegt worden. Dazu kommt aber, 
dass der Kläger nach der Feststellung der Vorinstanz 
nur beschränkt zurechnungsfähig ist. So ungehörig 
daher an sich sein Verhalten dem Erblasser gegenüber 
war, so kann es ihm unter diesen Umständen doch nicht 
als schwere Verfehlung gegen seine familienrechtlichen 
Pflichten angerechnet werden, wie denn auch aus den 
Akten keinerlei Anhaltspunkte dafür hervorgehen, dass 
der Erblasser sich infolge der Schimpfereien des Klägers 
besonders verletzt gefühlt hätte. 
3. -
Ist daher das Urteil hinsichtlich des Haupt-
punktes zu bestätigen, so gibt es auch bezüglich der 
Folgen, die es an die Aufhebung der Enterbungs-
verfü@mg knüpft, zu keinen Aussetzungen Anlass, und 
zwar kann in dieser Beziehung in allen Teilen auf die 
zutreffenden Ausführungen des Kantonsgerichts ver-
wiesen werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Kantonsgerichts von Graubünden vom 6. März 1922 
bestätigt. 
Obligationenrecht. N° 68. 
IV. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
439 
68. l1rteU der I. ZivilabteUung vom 7. November 199a 
i. S. Schlotterbeok und Genossen gegen lIaller & C
1e
• 
Einfache Gesellschaft, Konventionalstrafe. Bei einer Gesell-
schaft deren Zweck die Durchführung einer Str~l~ge 
gegen' einen Dritten ist, steht der Rücktritt jedem MItglIed 
jederzeit frei, Art. 27 Abs. 2 ZGB. ~i~e Konventionalstrafe 
für den Fall des Rücktritts ist ungultIg. 
A. -
Die Kläger C. Schlotterbeck in Basel und 
Segessemann & Oe in St. Blaise und die Beklagten 
Haller & CIe 
in St. Gallen, 
sowie einige· andere 
schweizerische 
Unteragenten 
der 
Automo~ilfa~rik 
Fiat in Turin beschlossen im März 1921 In ,:ner_ 
Konferenz, zur Wahrung ihrer Interessen ~egenu~er 
dem Generalagenten Carfagni in Genf gegen d~esen e~ne 
Strafklage wegen Betruges dur~hz~fü~r~n; SI~ vereIn-
barten dabei, dass keine ParteI eInseltIg zurucktret~n 
dürfe bei einer Konventionalstrafe von 10,000 Fr. DIe 
bezü~liche Bestimmung in der Übereinkunft vom 29. 
März 1921 lautet: 
. 
. 
. 
« Celui ou ceux des contractants qUl 
tra~tera~ent 
personnellement avec M. A. A. Carfagni ou se re~lferale~t 
avant que les six Agents soussignes aient pu. faIre valOlr 
leurs droits, reconnaissent par avance devOlr aux c?n-
tractants demeures fideles a la presente conventIon 
la somme de 10,000 fr., a titre de peine contractuelle. 
Conformement aux articles 160 et suiv. C. 0., cette 
somme serait exigible sans delai, et payable en l'etude 
de l'un des mandataires designes. » 
.' 
Advokat Haldenwang in Genf, einer der ~rel gemelI~­
sam bestellten Anwälte, reichte am 4. Mal 1921 dIe