bge · 46_I_391 · 1919-11-11 · de
BGE 46 I 391
Öffentliches Recht


390 
Staatsrecht. 
schaftssteuer wohl zu rechtfertigen vermag. Die Auf-
fassung ist durchaus begründet, dass ein Kanton, wenn 
er Legate zu gemeinnützigen und wohltätigen Zwecken 
von der Erbschaftssteuer befreit, damit indirekt die 
Erfüllung von Aufgaben durch Dritte erleichtern wolle, 
die sonst ihm obliegen würden, dass also der Zweck 
der Steuerbefreiung nicht die Förderung der Gemein-
nützigkeit im allgemeinen, sondern nur die Begünsti-
gung solcher Bestrebungen innert des Kantonsgebietes 
sei, zu Gunsten von Anstalten und Einrichtungen, die 
in erster Linie den Kantonsangehörigen zu Gute kommen 
und welche andQrerseits auch unter der Gesetzgebung 
und Kontrolle des betreffenden Kantons stehen. Aller-
dings macht das thurgauische Gesetz über die Handände-
rungsgebühren diesen Unterschied nicht. Allein wenn 
der thurgauische Regierungsrat denselben bei der Anwen-
dung des Gesetzes in dieses hineinlegte, so ist er damit 
über die Grenzen seiner Befugnisse in keiner Weise hinaus-
gegangen, da eine einschränkende Interpretation wohl 
möglich und bundesrechtlich nicht zu beanstanden ist. » 
Diese Erwägungen erscheinen auch heute noch als 
zutreffend. Sie genügen umsomehr, um die hier vom 
luzernischen Regierungsrat dem . § 11 litt. ades luzer-
nischen Gesetzes gegebene Auslegung vor dem Vorwurf 
der Willkür zu schützen, als dieselbe -
in weitherzigerer 
Weise als in jenem thurgauisc.hen Falle -
von der Gel-
tung der Vorschrift nicht schon die ausser Kanton, 
sondern nur die ins Ausland fallenden Vermächtnisse 
ausnimmt. Da die Rekurrentin nicht zu behaupten ver-
mag, dass der Regierungsrat in anderen Fällen anders 
entschieden habe, müsste deshalb die Beschwerde auf 
alle Fälle als materiell unbegründet verworfen und 
braucht nicht untersucht zu werden, ob die Erbschafts-
steuerpflicht im gegenwärtigen Zeitpunkte überhaupt 
noch angefochten werden könne oder ob sie nicht, wie 
die Beschwerdeantwort geltend macht, durch die Ver-
fügungen des Gemeinderates vVeggis selbst vom 7. und 
f .• 
I 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 54. 
391 
11. November 1919 mangels eines rechtsförmlichen Re .... 
kurses gegen dieselben nach § 15 des Erbschaftssteuer-
gesetzes als rechtskräftig festgestellt und der Anfechtung 
.imstaatsrechtlichen Beschwerdeverfahren entzogen an-
gesehen werden müsse. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
54. Urteil vom 1l D.zember 1910 
i. S. Gesellschaft du Aare- 11114 Jnimenlrana1s 
gegen Begierangsra.t Solotb.111'D. 
Kantonales Steuerrecht (Solothurn). Willkür liegend in der 
Besteuerung des c Emeuerungsfonds" ~er Aktiengesell-
schaft (Elektrizitätswerk) als Vermögen und der« Einlagen. 
darein als Einkommen, wenn und soweit derselbe nur eine 
besondere buchhaltungstechnische Form der Abschreibung 
ist, d. h., lediglich den Minderwert der Betriebseinrichtungen 
gegenüber dem auf der Aktivseite der Bilanz festgehaltenen 
ursprünglichen Anlagewert zum Ausdruck bringt und die 
Abschreibungen das steuerrechtlich zulässige Mass nicht 
überschreiten. 
A. -
Laut dem Geschäftsbericht der Rekurrentin 
für das Jah& 1918 betragen die Anlagekosten ihres Elek-
trizitätswerkes auf 31. Dezember 1918 Fr. 2,399,374. 
Bis zum gleichen Zeitpunkt sind abgeschrieben worden 
115,809 Fr., sodass der Buchwert des Werkes 2,283,556 
Franken beträgt. In der Bilanz per 31. Dezember 1918 
findet sich unter den Passiven ein Abschreibungs- und 
Erneuerungsfonds von 706,183 Fr. Diesem Fonds wurde 
laut Gewinn- und Verlustrechnung aus dem Betriebs-
gewinn des Jahres 1918 Fr. 30,000 zugewiesen. In der 
Rechnung steht ausserdem ein Posten von 8000 Fr. 
(t direkte Abschreibung».. Aus dem Reingewinn des 
Al) 46 I -
1910 
26 
392 
Staatsrecht. 
Jahres 1918 von 24,302 Fr. wurde der Pensions- und 
Hülfskasse der bernischen Kraftwerke, der das Personal 
• der Rekurrentin angehört, 5000 Fr. zugewiesen. Bishet' 
wurde die Rekurrentin für ihren Abschreibungs- und 
Erneuerungsfonds und die Einlagen in diesen nicht 
besteuert. 
Bei der Steuereinschätzung für das Jahr 1919, wofür 
die Gewinn- und Verlustrechnung des Geschäftsjahres 
1918 und die Bilanz per 31. Dezember 1918 massgebend 
sind, erhob sich zwischen der Rekurrentin und den Steuer-
behörden von Solothurn ein Konflikt über die Frage, 
ob die Rekurrentin die Einlagen in den Abschreibungs-
und Erneuerungsfonds von 30,000 Fr. und die Zuweisung 
an die Pensions- und Hülfskasse von 5000 "Fr. als Ein-
kommen, ferner, ob sie ausser dem Aktienkapital den 
Abschreibungs- und Erneuerungsfonds von 706,103 Fr. 
als Vermögen zu versteuern habe. Die Rekurrentin be-
stritt dies, indem sie geltend machte : Der Abschreibungs-
und Erneuerungsfonds sei ein blosser Gegen-
oder 
Bewertungsposten ; er stelle den infolge Abnutzung ein-
getretenen Minderwert der Anlagen gegenüber dem Buch-
wert dar; statt dass die notweQ.digen jährlichen Ab-
schreibungen am Buchwert der einzelnen Objekte ge-
macht würden, erfolge eine entsprechende Einlage in 
den Abschreibungs- und Erneuerungsfonds. Die Steuer-
behörden hätten nur zu prüfen, ob die in solcher Form 
bilanzmässig zum Ausdruck gebrachten Ahschreibungen 
das steuerrechtlieh zulässige Mass übersteigen, was aber 
nicht der Fall sei. Daher könne die Einlage in den Ab-
schreibungs- und Erneuerungsfonds als zu den Geschäfts-
unkosten gehörend nicht als Einkommen und der Fonds 
selber nicht als Vermögen besteuert werden. Die Zuwei-
sung an die Pensions- und Hülfskasse sei eine gemein-
nützige und wohltätige Verwendung zu Gunsten des P~r­
sonals "Und sollte daher vom steuerpflichtigen Einkom-
men abgezogen werden. 
Die Steuerpflicht der Rekurrentin für die fraglichen 
Gleichheit vor dem Gesetz. Ne 54. 
393 
Posten wurde letztinstallzlich voin Regierungsrat durch 
Entscheid vom 6. August 1920 bejaht und zwar mit der 
Begründung: Abschreibungs- und Erneuerungsfonds und 
Einlagen in diesen seien steuerbare Reserven ; auch die 
Zuweisung an die Pensions- und Hülfskasse sei steuer-
pflichtig, weil sie sich nicht als Geschäftsunkosten dar-
stelle. 
B. -
Gegen den Entscheid des Regierungsrates hat 
die Gesellschaft des Aare- und Emmenkanals den staats-
rechtlichen Rekurs ans. Bundesgericht ergriffen mit 
dem Antrag, der Entscheid sei wegen Verletzung von 
Att. 4 BV aufzuheben. In der Begründung wird ausge-
führt, dass nach solothurnischem Steuerrecht das reint' 
Einkommen -
nach Abzug der Geschäftsunkosten, wozu 
auch die notwendigen Abschreibungen gehören -
und 
das Reinvermögen zu versteuern sei. Sodann wird der 
Charakter des Abschreibungs- und Erneuerungsfonds der 
Rekurrentin als. eines biossen bilanzmässigen Gegen-
oder Bewertungspostens erörtert: Er bilde keine ver-
fügbare Reserve, sondern sei nur eine Form der Ab-
schreibungen, indem er der gegenüber dem Buchwert 
der Aktiven eingetretenen Wertverminderung Ausdruck 
gebe. Es sei nur zu prüfen, ob die dadurch zur Darstellung 
gebrachten Abschreibungen das steuerrechtlich zuläs-
sige Mass überschritten, was indessen bestritten werde. 
Die in der Gewinn- und Verlustrechnung enthaltene 
« direkte Abschreibung » von 8000 Fr. beziehe sich auf 
eine durch Abbruch untergegangene Leitung. Indem 
die Rekurrentin verhalten werde, die Einlage in den 
Abschreibungs- und Erneuerungsfonds als Einkommen 
und diesen als Vermögen zu versteuern, verweigere man 
ihr die Berücksichtigung der steuerrechtlich zulässigen 
Abschreibungen als Geschäftsunkosten und behandle 
die im Laufe der Jahre eingetretene Wertverminderung 
als Reinvermögen. Beides sei willkürlich. Sollte der an-
gefochtene Entscheid aufrecht bleiben, so wäre die 
Rekurrentin genötigt, den Abschreibungs- und Erneuc-
394 
Staatsreeht. 
rungsfonds, entgegen den als richtig anerkannten Buch-
haltungsgrundsätzen, aus der Bilanz zu eliminieren und 
den Betrag auf die Anlagekonti zu verteilen, wobei dann 
, klar ersichtlich wäre, dass man es mit bIossen Abschrei-
bungen zu tun habe. Was die Zuweisung an die Pensions-
und Hülfskasse anbelange, so habe der Regierungsrat 
es in der Hand, durch eine weitherzige Auslegung des 
kantonalen Steuerrechts, wenn auch eine ausdrückliche 
Bestimmung fehle, dem gemeinnützigen und wohltätigen 
Charakter der Kasse Rechnung zu tragen. 
C. -
Der Regierungsrat von Solothurn hat auf Ab-
weisung des Rekqrses angetragen. Er verweist darauf, 
dass die Rekurrentin nach ihrem Geschäftsbericht bis 
Ende 1918 auf dem Buchwert der Anlagen 115,809 Fr. 
abgeschrieben habe. Daraus gehe hervor, dass die durch-
geführten Abschreibungen und die im Abschreibungs-
und Erneuerungsfonds enthaltenen Rücklagen nicht das-
selbe seien. Bei Erstellung der Steuerbilanz könnten 
nicht Abschreibungen geltend gemacht werden, die tat-
sächlich nicht vorgenommen worden seien. Beim Ab-
schreibungs- und Erneuerungsfonds handle es sich um 
einen Fonds, der die Mittel für die spätere Erneuerung 
der Anlage bereitstellen solle. Bis zu diesem Momente 
bestehe neben dem Aktienkapital noch ein ferneres Ka-
pital, das wie jedes besondere Vermögensobjekt im Be-
sitze eines Privaten der Besteuerung unterliege. Finde 
der Abschreibungs- und Erneuerungsfonds als solcher 
ganz oder teilweise zweckentsprechende Verwendung, so 
falle das Verwendete bei der Besteuerung ausser Be-
tracht, aber erst dann. Wenn auch bei der Rekurrentin 
ein Abschreibungs- und Erneuerungsfonds betriebstech-
nisch und finanziell geboten sei so sei das doch nicht 
bestimmend für die Steuerberechnung. Die Heranziehung 
der Einlagen in den Abschreibungs- und Erneuerungs-
fonds und des Fonds selber zur Besteuerung sei daher 
keine Willkür, wie das Bundesgericht bereits in dem 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 54. 
395 
Urteile vom 15. Juli 1920 in Sachen des Elektrizitäts-
werkes Wangen gegen Solothurn anerkannt habe. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Rekurrentin behauptet nicht, dass die Be-
steuerung der Zuwendung an die Pensions- und Hülfs-
kasse als Einkommen willkürlich sei. In dieser Beziehung 
wird somit ein staatsrechtlicherBeschwerdegrund gar-
nicht geltend gemacht. Uebrigens hat das Bundesgericht 
schon in andern Fällen, z. B. im Urteil vom 27. März 
t 920 i. S. Metall- und Kabelwerke Dornach gegen Solo-
tlfurn ausgesprochen, dass keine Verletzung von Art. 4 
BV vorliegt, wenn im Kanton Solothurn wohltätige 
oder gemeinnützige Zuwendungen aus dem Reingewinn 
eines Unternehmens bei Bemessung des steuerpflichtigen 
Einkommens nicht abgezogen werden. 
2. -
Der « Abschreibungs- und Erneuerungsfonds >l 
der Rekurrentin ist nach ihrer Darstellung ein Erneue-
rungsfonds im eigentlichen Sinne des Wortes, d. h. ein 
blosser Bewertungskonto. Die Bedeutung und Funktion 
eines solchen Erneuerungsfonds einer Aktiengesellschaft 
darf heute als bekannt und anerkannt betrachtet werden ; 
Er bildet lediglich eine Form, durch den die Abschrei-
bungen buchmässig zur Darstellung gelangen. Statt dass 
auf der Aktivseite der Bilanz die Anlagen nur mit ihrem 
derzeitigen wirklichen durch die bisherigen Abnutzungen 
bedingten Wert eingesetzt werden, wird der ursprüng-
liche Wert angesetzt und ihm auf der Passivseite zum 
Ausgleich ein besonderer die bisherige Wertverminde-
rung zum Ausdruck bringender Konto gegenübergestellt, 
eben der ~Erneuerungsfonds, der daher auch Berichti-
gungs-. Korrektiv-, Ausgleichskonto genannt wird. Der 
ErneuerungsIonds enthält deshalb, wenn er wirklich nu r 
dem Zweck der richtigen Bewertung der Anlagen dient, 
keine Kapitalansammlung und er bildet keinen Re-
servefonds; das auch nicht, wenn jeweilen ein der Ab-
;)96 
Staatsrecht. 
nutzung der Anlagen entsprechender Teil des Betriebs-
überschusses in den Erneuerungsfonds « gelegt l) worden 
ist. Dadurch sind lediglich Aktiven in dem zur Deckung 
• der Wertverminderung der Anlagen erforderlichen Um-
fange von der Verteilung zurückbehalten werden ; wäre 
es nicht geschehen, so würde das Aktienkapital und 
allfällige wirkliche Reserven nicht mehr intakt vorhanden 
sein. Wird sodann dem Erneuerungsfonds behufs Neu-
anschaffung « ein Betrag entnommen », so ist auch unter 
dieser ungenauen und irreführenden Bezeichnung nur 
ein Buchungsvorgang zu verstehen: der Wert der Neu-
anschaffung wird nicht den Aktiven zugezählt, sondern 
der Passivposten-Erneuerungsfonds wird uI!l den betref-
fenden Betrag vermindert. So kommt die Tatsache zum 
Ausdruck, dass sich infolge der Neuanschaffung die 
Differenz zwischen Buchwert und wirklichem Wert der 
Anlage reduziert hat. Natürlich ist es auch möglich, 
dass sIch im Erneuerungsfonds stille Reserven befinden, 
dann nämlich, wenn die Einlagen, d. h. die Abschrei-
bungen, zu reichlich bemessen waren und der Posten 
daher mehr darstellt als den wirklichen Minderwert der 
Anlagen. Insofern handelt es sich um einen unechten 
Erneuerungsfonds, indem sich UIiter dem Namen Er-
neuerungsfonds zum Teil ein Reservefonds verbirgt. Es 
kann auch sein, dass der Erneuerungsfonds, zwar 
nicht vom kaufmännischen Standpunkt aus, wohl aber 
s t e u e r r e c h t I ich Reserven enthält, indem die 
kaufmännisch gebotenen Abschreibungen nach positivem 
Steuerrecht teilweise nicht anerkannt sind, z. B. solche 
auf Immobilien (vgl. über den Erneuerungsfonds: AS 
40 I 154 ff.; ZIMMERMANN, Jahresbilanz der Aktien-
gesellschaften, 177 ff.; GLÜCKSMANN, Grundzüge des 
schweizerischen Buchführungsrechts, 72 ff.; FUISTING"., 
Grundzüge der Steuerlehre, 178 u. a.). 
3. -
Wenn und soweit aber nach kantonalem Steuer-
recht Abschreibungen bei der Einkommensbesteuerung 
sachlich zulässig sind, kann dabei auf die Form, in der 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 54, 
397 
die Abschreibung gebucht wird, nichts ankommen. Ist 
es z. B'. statthaft, dass auf Maschinen 10% abgeschrieben 
werden so kann es nichts verschlagen, ob in der Bilanz 
diese Abschreibung vom Buchwert gemacht wird oder 
der Buchwert unverändert bleibt und eine entsprechende 
« Einlage» in den Erneuerungsfonds erfolgt .. Es w~re 
unvernünftig und daher will kür I ich, dI.e an sl~h 
gestattete Abschreibung nur wegen ~er ~rt, ll1 der SIe 
gebucht wird, nicht zuzulassen, wobeI es Ja der ~teuer­
pflichtige jederzeit in der Hand hätte, durch veranderte 
Methode der Buchung der Besteuerung der Abschreibung 
zu entgehen. Nach solothurnischem Steuerrecht (VV vom 
30. Mai 1896 zum Steuergesetz vom 17. März 1895, § 13) 
sind Abschreibungen auf den Betriebseinrichtungen bei 
der Einkommenssteuer zulässig 
« soweit sie der tat-
sächlichen Entwertung entsprechen», und es gilt das 
unbestrittenermassen auch für Aktiengesellschaften. Da-
bei ist die Rede von den auf den Betriebseinrichtungen 
« vollzogenen » Abschreibungen. Es ist aber klar, dass 
eine Abschreibung deshalb nicht weniger auf den Be-
triebseinrichtungen vollzogen ist, weil sie statt als Ab ... 
schreibung auf der Aktivseite der Bilanz als Einlage in 
den Abschreibungs-
und Erneuerungsfonds auf der 
Passivseite gebucht ist. Das ändert nichts an der Tat-
sache, dass eine Wertverminderung der Anlage im Be-
triebsjahr eingetreten ist und ein Teil des B~ttoertr~gs 
zu ihrem Ausgleich dienen muss und daher nIcht Rem-
gewinn darstellt. Und wenn es in § 17 VV heisst, dass 
'( Zuwendungen an die Reserve- und ähnlichen Fonds » 
nicht als ordentliche Betriebsauslagen gelten, so folgt 
aus § 13 zwingend, dass damit ein eigentlicher Erneue-
rungsfonds im oben angegebenen Sinne eines biossen B~­
wertungspostens und die Einlage in einen solch~n, sow:elt 
sie lediglich eine nach § 13 zulässige AbschreIbung 1St, 
nicht gemeint sein kann. Der echte Erneuerungsfonds 
ist. eben gerade kein dem Reservefonds ähnlicher F?nd~, 
sondern unterscheidet sich als blosser WertbenchtI-
398 
StaatsreCht. 
gungskonto begrifflich 
~urchaus .vom 
Res.erv~fonds~ 
der ein eigentlicher KapItalkonto 1st und die eIgenen 
Mittel der Unternehmung vermehrt. Daher kann auch 
die den Begriff « Reserve- und ähnliche Fonds» erläu-" 
ternde Parenthese ( (z. B. Erneuerungsfonds) ») in dem 
von der Vermögenssteuer handelnden § 23 VV unmög-
lich anders als im Sinne des unechten Erneuerungsfonds 
verstanden werden, wie bei der Frage der Vermögens-
besteuerung noch auszuführen sein wird. 
Das Bundesgericht hat freilich in dem Urteil vom 
31. Mai 1899 i. S. Elektrizitätswerk Olten -Aarburg 
gegen Solothurn {AS 25 Nr. 30) ausgesprochen, dass es 
keine Willkür sei, wenn nach solothurnischem Steuer-
recht Einlagen in einen Erneuerungsfonds als Einkommen 
besteuert werden. Und dieselbe Auffassung ist kürzlich 
noch im Urteil vom 15. Juli 1920 i. S. Elektrizitäts-
werk Wangen gegen Solothurn, Erw. 4, vertreten worden. 
Für das Walliser Steuerrecht findet sich der entsprechende 
Satz ausgesprochen in dem Urteil vom 11. September 
1914 i. S. Viege-Zermatt contre Valais (AS 40 I Nr. 18). 
Indessen ist dadurch die Frage für die Einlage in den 
Abschreibungs- und Erneuerungsfonds der Rekurrentin 
nicht präjudiziert. Das Walliser Steuerrecht enthält 
andere, engere Regeln über die Zulässigkeit von Ab-
schreibungen als das solothurnische. Und was die beiden 
Solothurner Fälle anbetrifft, .so handelte es sich um 
Bilanzposten, bei denen der Charakter als echter Er-
neuerungsfonds und Bewertungskonto "und die Bedeu-
tung der Einlage als einer bIossen Art der Buchung zu-
lässiger Abschreibungen nicht scharf betont waren und 
in die Erscheinung traten. Im Falle des Elektrizitäts-
werkes Wangen verfolgte der Fonds auch den Zweck 
einer Kapitaltilgung im Hinblick auf den künftigen 
Heimfall des Werkes und es waren Ausführungen darüber. 
dass ihm noch eine andere Bestimmung zukomme, erst 
verspätet nach Ablauf der Beschwerdefrist gemacht 
'Worden. Der Regierungsrat will sodann wohl auch selbst 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 54. 
399 
nicht den oben als willkürlich bezeichneten Standpunkt 
einnehmen, dass die Einlage in den Erneuerungsfonds. 
soweit sie steuerrechtlich an sich zulässige Abschreibung 
auf den Anlagen darstellt, zufolge der Art der Buchung 
nicht berücksichtigt werden könne. Im Entscheide selber 
bezeichnet er den Erneuerungsfonds der Rekurrentin 
und die Einlagen in diesen kurzerhand als steuerbare 
Res e r v e n, und in der Rekursantwort wird ausge-
führt es handle sich bei den Einlagen in den Erneue-
rung;fonds im Gegensatz zu den von der Rekurrentin 
direkt vorgenommenen Abschreibungen nicht um Ab-
schreibungen, sondern um Rückstellungen aus dem Ge-
schäftsgewinn, wodurch ein ferneres, künftigen Erneu~­
rungen dienendes Kapital in der Hand der Rekurrentm 
geschaffen werde. Der Regierungsrat geht also davon 
aus, dass der Abschreibungs- und Erneuerungsfo~ds der 
Rekurrentin kein blosser Bewertungs-, sondern em Ka-
pitalkonto, d. h .. ein Reservekonto und dass deshalb di.e 
Einlage in den Fonds als Einkommen zu versteuern seI. 
Es ist daraus wohl der Schluss zu ziehen, dass auch 
der Regierungsrat eine blosser Wertberichtigung infolge 
Abnutzung der Anlage dienende, steuerrechtlich zuläs-
sige Abschreibungen zum Ausdruck bringende Einlagt> 
in einen solchen Fonds nicht als steuerbar betrachtet, 
wie er denn auch in seiner Rekursantwort vom 29. Sep-
tember 1919 (S. 4) auf den gegenwärtig beim Bund~s­
gericht pendenten staatsrechtlichen Re~urs der Em-
wohnergemeinde Aarau gegen den RegIerungsrat des 
Kantons Solothurn (betreffend Besteuerung des Elek-
trizitätswerkes Aarau) Abschreibungen. die direkt auf 
Anlagekonto erfolgen, und solche durch Einlage in einen 
Erneuerungsfonds als steuerrechtlich gleichwertig be-
zeichnet. 
. 
4. -
Aus diesen Ausführungen folgt zunächst, dass 
im Kanton Solothurn die Einlage in einen Erneuerungs-
fonds soweit sie steuerrechtlich zulässige Abschreibung 
ist, a~f dem Boden des Art. 4 BV nicht als Ein k 0 U1-
400 
Staatsrecht. 
me n besteuert werden darf. Was aber die Besteuerung 
des Erneuerungsfonds als Ver m ö gen anlangt, so 
fällt in Betracht, dass im Kanton Solothurn nur das reine 
• Vermögen versteuert wird. Das ist direkt ausgesprochen 
in Art. 62 K.V und folgt auch daraus, dass nach § 10 StG 
vom Bruttovermögen die Schulden abzuziehen sind. Bei 
den Aktiengesellschaften werden als Vermögen nicht die 
Aktiven nach Abzug der Schulden, sondern das Gesell,. 
schaftskapital und die Reserve- und ähnlichen Fonds 
betrachtet, welche Posten ja zusammen (zuzüglich des 
Reingewinns) den Ueberschuss der Aktiven über die 
(wirklichen) Passiyen darstellen. Auch in dieser Form 
soll also nichts anderes besteuert werden, als das Rein-
vermögen, d. h. die sogenannten eigenen Mittel der 
Aktiengesellschaft. Ein ecl1ter Erneuerungsfonds, der nur 
ein Ausgleichposten für im Laufe der Zeit erfolgte, beim 
Anlagekonto nicht in Abzug gebrachte Wertverminde-
rung ist, kann aber unmöglich als im selben Sinne wie 
das Aktienkapital und die Reserven Reinvermögen ver-
tretend angesehen werden; denn er ist ja ein blosser 
Bilanzposten, der, anders als Aktienkapital und Reserven, 
keinerlei reelle. positive Werte, sondern im Gegenteil 
einen Minderwert der Anlagen anzeigt und der sofort 
verschwinden würde. wenn diese. Wertverminderung auf 
dem Anlagekonto verbucht würde. Mit der Heranziehung 
eines solchen Erneuerungsfonds zur Vermögenssteuer 
wird daher in Wahrheit der Minderwert der Anlagen als 
Vermögen besteuert. Das steht aber mit dem kantonalen 
Prinzip der Reinvermögensbesteuerung in derart schrof-
fem Widerspruch, dass es als will kür I ich erscheint. 
Es kann daher auch unmöglich die Meinung von § 23 VV 
sein. wenn dort, wie bereits bemerkt, der Begriff der von 
der Aktiengesellschaft neben dem Aktienkapital als Ver-
mögen zu versteuernden ReserVe- und ähnlichen FOl\ds 
durch die Parenthese « (z. B. Erneuerungsfonds) » erläu-
tert winl. Vielmehr führt jeRel' dem kantonalen Recht 
für die Vennögel1ssteuer zu Gnmde liegende Grundsatz 
Gleichheit vor dem Gesetz. N· 54. 
401 
der Reinvermögerisbesteuerung wiederum zwingend zut 
Auslegung, dass hier « Erneuerungsfonds )) nicht einen 
bIossen Wertberichtigungsposten, sondern einen Kapital-
fonds bedeutet. Die Erwähnung des Erneuerungsfonds 
in diesem Zusammenhange rührt eben davon her, dass 
beim Erlass der VV der Begriff des echten Erneuerungs-
fonds als eines Bewertungskontos noch nicht abgeklärt 
war und unter dieser Bezeichnung vielfach auch Rück-
stellungen mit Reservecharakter verstanden wurden und 
zum Teil heute noch verstanden werden. 
Die Besteuerung des Abschreibungs- und Erneuerungs-
fonds der Rekurrentin als Vermögen wird vom Regie-
rungsrat gleich wie die Besteuerung der Einlage in den 
Fonds damit begründet, dass es sich um Reserven handle. 
Es ist wohl nicht anzunehmen, dass der Erneuerungsfonds 
als b10sser Wertberichtigungskonto als Vermögen be-
steuert würde, worin nach dem Gesagten Willkür läge. 
5. -
Der Regierungsrat ist aber nicht befugt. dem 
Abschreibungs- und Erneuerungsfonds der Rekurrentin 
einfach Reservecharakter beizulegen, nachdem diese ein-
gehend dargetan hatte, dass es sich um einen biossen 
Gegenposten derWertverminderung der Anlage handle. 
Die Rekurrentin hat allerdings neben den Einlagen in 
den Abschreibungs- und ErneuerungsfondsbisEnde 1918 
noch 115,809 Fr. « direkt )1 auf Anlagekonto abgeschrie-
ben. Es sind das wohl untergegangene Anlagen, wie 
denn ja die (( direkte )) Abschreibung von 8000 Fr. aus 
dem Betriebsgewinn pro 1918 nach der unbestritten 
gebliebenen Darstellung der Rekurrentin sich in solcher 
Weise erklärt. Neben derartigen « direkten )) Abschrei-
bungen sind solche durch Einlagen in einen Erneuerungs-
fonds durchaus möglich, und der verhältnismässig geringe 
Betrag der ersteren legt hier von vorneherein die Vermu-
tung nahe, dass damit nicht alle wirklichen Wertvermin-
derungen auf den Anlagen ausgeglichen sind (Anlage_ 
kosten 2,399,374 Fr. ; das Werk war seit 25 Jahren im 
Betrieb.) Die Darstellung der Rekurrentin über die Be-
Staatsrecht. 
deutung ihres Abschreibungs- und Erneuerungsfonds 
war daher schon auf den ersten Blick nicht nur grund-
• sätzlich, sondern auch tatsächlich durchaus beachtlich, 
und es ist willkürlich, wenn der Regierungsrat sie bei-
seite geschoben und ohne irgendwelche zureichende 
Untersuchung und Begründung erklärt hat, der Fonds 
sei ein Reservefonds. 
Auf der andern Seite kann aber die Rekurrentin nicht 
beanspruchen, dass die Steuerbehörden die einzelne Ein-
lage in den Abschreibungs- und Erneuerungsfonds und 
den Fonds selber ohne weiteres und in vollem Umfange 
als steuerrechtlieh zulässige Abschreibungen gelten lassen. 
Die Einlagen werden ja nicht nach der Abnutzung der 
konkreten einzelnen Objekte, sondern nach" einem Pau-
schalsatz bemessen, und "es ist möglich, dass die in Frage 
stehende Einlage von 30,000 Fr. pro 1918 mehr beträgt, als 
nac~ solothurnischem Steuerrecht auf den Anlagen abge-
schneben werden darf und dass der Fonds, weil die Ein-
lagen kaufmännisch oder doch steuerrechtlich zu reich-
lich bemessen waren, Elemente enthält, die ihn wenig-
stens zum Teil als Reservefonds erscheinen lassen. Die 
Steuerbehörden können das untersuchen, und sie können 
dabei verlangen, dass angegeben wird, wie sich Einlagen 
Ul:d Fon~s auf die einzelnen Objekte der Anlagen ver-
teIlen. DIese Untersuchung darf aber nicht einfach abge-
lehnt werden mit der bIossen in der Luft stehenden 
Behauptung, der Fonds sei eine Ansammlung von Ka-
pital, d. h. ein Reserve- oder ähnlicher Fonds. 
Der Rekurs ist daher grundsätzlich gutzuheissen: 
Die Einlage von 30,000 Fr. in den Abschreibungs- und 
Erneuerungsfonds der Rekurrentin darf nicht als Ein-
kommen besteuert werden, soweit sie sich als steuer-
rechtlieh relevante Abschreibung auf den Betriebsein-
richtungen darstellt, und der Abschreibungs- und Er-
neuerungsfonds selber darf nicht als Vermögen besteu~lt 
werden, soweit er steuerrechtlich relevante Minderwerte 
der Betriebseinrichtungen gegenüber den Anlagekosten 
Gleichheit vor dem Gesetz. N6 54. 
403 
zum Ausdruck bringt. Ob und wie weit Abschreibungen 
und Minderwerte steuerrechtlich relevant sind, ist nach 
den Regeln des kantonalen Steuerrechts über die zu-
lässigen Abschreibungen und die Bewertung der Aktiven 
(VV 13, 23, 24) zu entscheiden. Die kantonalen Steuer-
behörden werden neu zu prüfen haben, wie weit es der 
Fall ist. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird inbezug auf die Besteuerung der 
Einlage von 5000 Fr. in die Pensions- und Hilfskasse 
abgewiesen, im übrigen wird er im Sinne der Erwägungen 
gutgeheissen und der Entscheid des Regierungsrates des 
Kantons Solothurn vom 6. August 1920 aufgehoben, 
11. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LIDERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
Vgl. NI'. 51. -
Voir n° 51.