bge · 41_II_117 · 1915-01-01 · de
BGE 41 II 117
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 13. 
der günstigen Verkehrsverbindungen zwischen den bei-
den Ortschaften sehr wohl im Stande gewesen sei, bis-
herige Kunden in der Umgebung von Uster von Örlikon 
aus zu bedienen. Sodann macht der Widerbeklagte gel-
tend, die Brauerei WädenswiJ, von der er in Örlikon sein 
Bier bezog, sei durch einen zwischen den zürcherischen 
Brauereien bestehenden Kundenschutz- und Freund-
schaftsvertrag verhindert gewesen, an Kunden der Wi-
derklägerin in Örlikon Bier abzugeben. Auch dieser Ein-
wand scheitert an der zutreffenden Würdigung der Ver-
hältnisse durch die Vorinstanz, wonach anzunehmen ist, 
dass solche Verträge praktisch nur eine bedingte Ein-
schränkung der Konkurrenz bedeuten, dass sie zudem 
nur für die Wirte, nicht auch für die Privatkundschaft 
der Brauereien gelten und dass es im gegebenen Falle an 
genauern Angaben über den angerufenen Vertrag, aus 
denen der Ausschluss jeder Schädigung der Beklagten 
zu entnehmen wäre, fehle. Übrigens war die Widerklä-
gerin nicht nur daran interessiert, sich ihre bisherigen 
Kunden zu erhalten, sondern auch daran, neue, von ihr 
und der Konkurrenz noch nicht bediente Abnehmer als 
Kunden zu gewinnen. Unstichhaltig ist endlich auch 
die Einwendung, die Widerklägerin habe ihr Geschäft 
liquidiert und der Widerbeklagte habe ihr daher keine 
Konkurrenz mehr machen können. Die Vorinstanz hält 
dem entgegen, dass die Widerklägerin selbstverständlich 
nicht ohne Rechtsnachfolger untergegangen sei, im be-
sondern was den Eintritt in ihre Geschäftsbeziehungen 
und Kundschaft als Vermögensaktiven anbetreffe, und 
der Widerbeklagte hat die tatsächliche Richtigkeit dieser 
Annahme nicht zu bestreiten vermocht. Danach wurde 
aber der Konventionalstrafanspruch durch die Liquida-
tion weder aufgehoben noch geschmälert. Berücksichtigt 
man endlich, dass KonveRtionalstrafen die Vertrags-
haftung verstärken und den Vertragsbruch verhüten 
sollen und dass sie laut Art. 180 aOR sogar bei Nicht-
eintritt eines Schadens verfallen sowie dass der Wider-
Obligationenrecht. N° 14. 
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beklagte nach vorinstanzlicher Annahme aus seiner 
vertragswidrigen Konkurrenztätigkeit einen nicht un-
erheblichen Gewinn erzielt hat, so erweist es sich als den 
in Betracht kommenden Verhältnissen angemessen, wenn 
die Vorinstanz mit der Ermässigung des Strafbetrages 
nicht unter 3000 Fr. gegangen ist. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkann t : 
Die Berufung wird abgewiesen und das angefochtene 
Urteil des zürcherichen Obergerichts vom 22. Oktober 
1914 in allen Teilen bestätigt. 
14. Urteil der n. Zivila.bteilung vom 17. Februa.r 1916 
i. S. Schmid, Beklagter, gegen Berger und Zipfe1, Kläger. 
Au tom 0 b i lu n f all. Dem Eigentümer eines Automobils 
obliegende Sorgfalt in der Auswahl und Beaufsichtigung 
des Automobilführers. 
A. -
Der Beklagte hatte im Sommer 1913 von der 
Firma Senn & Sulz er in Buchs ein Luxusautomobil ge-
kauft. Dieses war ihm am 17. Oktober geliefert worden. 
Darauf hatte er es bis zum 22. Oktober zu Fahrten im 
Schwarzwald mit drei andern Personen, woruiIter Gallus 
Senn (Teilhaber der Firma Senn & Sulzer), benutzt. Wäh-
rendeiner Woche machte er sodann damit verschiedene 
Fahrten im Kanton St. Gallen, wobei er eine geliehene 
Kontrollnummer verwendete, weil er noch nicht im Besitz 
einer Fahrbewilligung für den Kanton St. Gallen war. 
Die Fahrprüfung hatte er sechs Jahre vorher in Zürich be-
standen. Am 1. September hatte er mit der Versicherungs-
gesellschaft « Zürich» eine « Automobil-Haftpflicht-Ver-
sicherung» mit fünf jähriger Gültigkeit abgeschlossen. An 
den Kaufpreis für das Automobil (6500 Fr.) hatte er in 
drei Raten 3300 Fr. abbezahlt. 
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Obligationenrecht. N° 14. 
Am 1. November, einem Samstag, unternahm der Be-
klagte zusammen mit Senn und einem gewissen Preissig 
eine Fahrt nach Rorschach. Nachdem er und seine Gäste 
in dieser Ortschaft eine grössere Anzahl Wirtschaften 
besucht hatten, traten sie etwas vor 10 Uhr, gemeinsam 
mit einem Dr. Bachmann, der ebenfalls ein Automobil 
. hatte und mit diesem voran fuhr, die Rückfahrt nach 
St. Gallen an. Dabei zeigte sich, dass am Automobil des 
Beklagten die beiden grossen Acetylen-Blendlaternen nicht 
mehr gut funktionierten ; von Goldach an versagten sie 
vollständig, sodass das Automobil nur noch über zwei, 
etwa 5 Meter weit leuchtende Petrollaternen verfügte. 
Der Beklagte, der den Wagen bis dahin selber geführt 
hatte, trat deshalb die Führung dem Senn ab, den er nach 
seiner Aussage als « erpr.obten, aber auch frechen Fahrer I) 
kannte. Bald darauf (bei der « Untern Weid I}) fuhr Senn 
dem mit guten Blendlaternen versehenen Automobil des 
Dr. Bachmann vor und schlug darauf eiI~ Tempo ein, das 
der Beklagte als ein « sehr rasches I), die Vorinstanz sogar 
als ein « tolles }) bezeichnet hat. Der Beklagte (I sagte» 
deshalb dem Senn, er solle « langsamer fahren }); nach 
der eigenen Annahme des Beklagten « dürfte es aber Senn 
kaum gehört haben I). Der Beklagte « verliess » sich « auf 
die gute Qualität des Führers » und « kann nicht sagen », 
ob er von da an « geschlafen » habe. Bald darauf stiess 
das Automobil des Beklagten mit dem in entgegenge-
setzter Richtung reglementsmässig heranfahrenden Break 
des Klägers Berger zusammen, in welchem sich ausser 
Berger auch der Kläger Zipfel befand. Dieser Zusammen-
stoss hatte den sofortigen Tod des Senn und des Pferdes, 
eine erhebliche Beschädigung des Breaks und verschiedene 
Verletzungen der beiden Kläger zur Folge. 
B. -
Durch Urteil VOaI 7. Dezember 1914 hat das 
Kantonsgericht des Kantons St. Gallen über das Rechts-
begehren der Kläger: 
Der Beklagte habe zu bezahlen : 
Obligationenrecht. N° 14. 
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dem Kläger Berger . . . . . . . . . . . 
Fr. 2778 10 
dem Kläger Zipfel ...... . . . . ; 
)} 
522-
je mit Zins seit 26. Januar 1914 und mit « Vorbehalt der 
Urteilsänderung auf zwei Jahre vom 5. Mai 1914 an », 
erkannt: 
(, Die Klage des Kar! Berger wird im Betrage von 
» 2778 Fr. 10 Cts., diejenige des J. Zipfel im Betrage von 
» 522 Fr. geschützt; diese Beträge hat der Beklagte ab 
» 26. Januar 1914 zu 5 % zu verzinsen. 
» Dem Kläger Berger wird das Nachklagerecht für die 
I) Dauer eines Jahres ab heute gewährt. }} 
Die zugesprochenen Entschädigungen setzen sich aus 
folgenden Posten zusammen : 
a) bei m K I ä ger B erg er: 
Reparaturkosten des Breaks. Fr. 370 10 \ 
Millderwert des Breaks nach 
I 
der Reparatur .......... 
100 -
( 
Wert des Pferdes .. . . . . . . .. 
}) 1000 -
'; 
Arzt- und Masseurkosten ... 
» 
78-
Erwerbsausfall ............ 
» 730-
(vor zweiter In-
stanz eventuell 
nicht mehr be-
stritten) 
Schmerzensgeld ........... 
}) 
500 -
2778 10 
b) bei m K 1 ä ger Z i P f e 1 : 
Arztkosten ............... Fr. 22-
Schmerzensgeld ........... 
}) 
500 -
522-
c. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende 
Berufung an das Bundesgericht, mit dem Antrag auf 
Aufhebung des Urteils und Abweisung der Klage, even-
tuell Reduktion der zugesprochenen Entschädigungen. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Für die Beurteilung des dem Beklagten zur Last 
gelegten Verschuldtms ist von w~sentlicher Bedeutung das 
120 
Obligationenrecht. N° 14. 
Rechtsverhältnis, in welchem er zu dem Chauffeur Sen n 
stand, während dessen Führung der Unfall sich ereignet 
hat. 
Dem Beklagten ist zuzugeben, dass dieses Rechtsver-
hältnis nicht dasjenige des Die n s t her r n zu seinem 
An ge s tell t e n war, und dass deshalb eine Anwen-
dung des Art. 55 OR auf den vorliegenden Fall ausge-
schlossen ist. In dieser Beziehung genügt es, auf die zutref-
fenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen. 
'Vas die Frage betrifft, ob der Beklagte zur Zeit des 
Unfalls bereits Ei gen t ü me r des Automobils und 
also Senn sein Gas t war, oder ob im Gegenteil das Eigen-
tum noch dem Senn zustand, also umgekehrt der Beklagte 
der Gast des Senn war, so handelt es sich dabei zwar grund-
sätzlich um eine Rechtsfrage, die als solche vom Bundes-
gericht frei zu prüfen wäre. Indessen hat die Vorinstanz 
festgestellt, -
und dies ist eine tat säe h I ich e Fest-
stellung, -
dass der Beklagte bei seiner Einvernahme 
durch das Bezirksamt Tablat (vier Tage nach dem Unfall) 
zugegeben hat, schon « vor zirka drei Monaten Eigentümer 
des Autos » geworden zu sein. Aus diesem Zugeständnis~ 
dessen bezirksamtliehe Protokollierung sich bei den Akten 
befindet, geht zum mindesten hervor, dass der Beklagte 
sich als Eigentümer b e t r ach t e t e. Dasselbe ergibt 
sich sodann auch daraus, dass der Beklagte (ebenfalls in 
seinem Verhör vor Bezirksamt) erklärt hat, das Automo-
bil sei ihm am 17. Oktober '« geliefert ;) worden und er 
habe an den Kaufpreis von 6500 Fr. in drei Raten insge-
samt 3300 Fr. abbezahlt, in Verbindung mit dem Um-
stande, dass dabei von einem Eigentums vor b e haI t 
der Verkäufer Senn und Sulzer nie die Rede war; endlich 
auch daraus, dass der Beklagte bereits eine (i Automobil-
Haftpflicht-Versicherung» mit fünf jähriger Gültigkeit 
abgeschlossen hatte, was für ihn keinen Zweck gehabt 
hätte, wenn er nicht entschlossen gewesen wäre, den 
Wagen zu behalten. Die Darstellung in der Berufungs-
schrift, wonach die « Probefahrt » vom 1. ~ ovember (i für 
Obligationenrecht. N° 14. 
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die definitive Abriahme des Autos massgebend » hätte sein 
sollen, ist somit unrichtig. Mag es sich auch in gewissem 
Sinne um eine « Probefahrt» gehandelt haben, so hing 
von deren Ergebnis doch jedenfalls nicht mehr die Ab-
nahme des Automobils durch den Beklagten, sondern 
höchstens noch die Vornahme unbedeutender Instand-
stellungsarbeiten, bezw. die Anbringung oder Ausweclls-
lung gewisser {( Akzessorien » ab. 
2. -
Daraus, dass der Beklagte bereits als der Eigen-
tümer des Automobils galt und es offenbar auch war, 
ergibt sich, wenn auch de lege lala noch keine Umkeh-
rung der Beweislast im Sinne des Art. 56 OR, so doch 
die Haftung des Beklagten für die Folgen der Unter-
lassung sol c her Vorsichtsmassregeln, zu denen grund-
sätzlich diejenige Person verpflichtet ist, welcher die 
Dis pos i t ion über ein Automobil oder sonstiges 
Fuhrwerk zusteht. 
Von diesem Gesichtspunkte aus ist dem Beklagten vor 
allem zum Verschulden anzurechnen, dass er die Führung 
seines Automobils einem Manne überlassen hat, den er 
nach seiner eigenen Aussage, wenn auch als « erprobten », 
so doch zugleich als «frechen Fahrer » kannte, und der 
sich nach den Feststellungen der Vorinstanz kurz zuvor 
« reichlichem Alkoholgenuss » hingegeben hatte. Mit 
Unrecht glaubt der Beklagte, sich darauf berufen zu 
können, dass er seI be r, der über weniger Erfahrung 
im Automobilfahren verfügte, als Senn, und auch noch 
keine Fahrbewilligung für den Kanton St. Gallen besass, 
sich nicht sicher genug gefühlt habe, um ohne die beiden 
grossen Blendlaternen zu fahren. Wenn der Beklagte wirk-
lich das Gefühl hatte, hiezu nicht imstande zu sein, so 
befreite ihn das nicht von seiner Verpflichtung, das Au-
tomobil nur einem vor sie h t i gen Führer anzuver-
trauen, was Senn, wie er wusste, nicht war. Ergab sich 
aber, dass kein vorsichtiger und zugleich erfahrener Füh-
rer zur Verfügung stand, so wäre es die Pflicht des Be-
klagten gewesen, auf die Weiterfahrt mit dem Automobil 
122 
Obligationenrecht. N° 14. 
zU verzichten und sich zur Rückkehr nach St. Gallen (von 
Goldach noch zirka 12 km) eines andem Beförderungs-
mittels zu bedienen. Dies konnte ihm umso eher zuge-
mutet werden, als aus den Akten nicht ersichtlich ist, und 
vom Beklagten selber nicht behauptet wurde, dass an 
jenem Samstag Abend irgend eine dringliche Angelegen-
heit ihn oder einen seiner Fahrgäste zu besonderer Eile 
nötigte. 
Die ihm über das Automobil zustehende Dispositions-
befugnis hätte der Beklagte sodann, nachdem einmal 
die \Veiterfahrt unter der Führung Senns angetreten 
war, zum mindesten dazu benutzen sollen, um den Ge-
nannten, den er, wie bereits konstatiert, als « frechen 
Fallrer» kannte, an der Begehung offenbarer Unvor-
sichtigkeiten zu hindern. Eine solche offenbare Unvor-
sichtigkeit war es vor allem, dass Senn mit dem Auto-
mobil des Beklagten, dessen Acetylenlaternen nicht mehr 
funktionierten, dem mit guten Blendlichtern versehenen 
Automobil des Dr. Bachmann vorfuhr. Denn dadurch 
verzichtete er für die \Veiterfahrt auf die relative Sicher-
heit, die darin bestand, dass er nur jenem Automobil zu 
folgen und also die Strasse nicht weiter als auf einige 
Meter zu überblicken brauchte,. wozu die beiden Petrol-
laternen genügen mochten. Ist nun auch anzunehmen., 
dass bei ga n z la n g sam e m Te m po die \Veiter-
fahrt der beiden Automobile sogar in jener eigentümlichen 
Reihenfolge (das schlechWmchtende vorn, das gut-
leuchtende hinten) tunlieh gewesen wäre (da dann jeder-
zeit auf ein paar Meter angehalten werden konnte), so 
war es doch jedenfalls waghalsig, unter den geschilderten 
Umständen ras c h oder gar se h r ras c h zu fahren. 
Tatsächlich hatte nun aber Senn nach der eigenen Aus-
sage des Beklagten ein ( 
erkannt: 
Die Klage wird abgewiesen. 
E. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger rechtzeitig 
die Berufung an das Bundesgericht erklärt. Er beantragt, 
es sei die Klage im vollen Umfange, eventuell in einem 
quantitativ ermässigten Betrage gegenüber beiden Be-
klagten gutzuheissen. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Die Schützengesellschaft Wila beauftragte in ihrer 
ordentlichen Generalversammlung vom 23. Februar 1913