bge · 65_I_266 · 1939-11-10 · de
BGE 65 I 266
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
decision et qu'il n'etait pas tenu de se prononcer a nou-
veau sur le fond. 
Par ce8 l1wtif8, le Trib~tnal fifUral 
declare le recours irrecevable. 
45. Urteil vom 10. November 1939 
i. S. AmIris gegen Sehaffbausen. 
Die Befugnis zur selbständigen Erhebung der staatsrechtlichen 
Beschwerde steht in der Regel nur handlungsfähigen Personen 
zu. Eine Ausnahme besteht für urteilsfähige entmündigte 
Personen, die sich gegen die Einschliessung in einer Anstalt 
wehren. OG Art. 175 Ziff. 3, Art. 178; ZGB Art. 19 Abs. 2. 
Seules las personnes capables ont, en principe, qualiM pour former 
de leur propre chef tm recours de droit public. TI y a une 
exception pour les interdits capables de discernement qui 
recourent contre leur internement. Art. 175 eh. 3 OJ"; art. 
19 al. 2 CC. 
Soltanto le persone capaci di agire civiImente hanno, di regola, 
qualitit per interporre, in modo indipendente, ricorso di diritto 
pubblico. Eccezione e fatta per gli interdetti capaci di discer-
nimento che ricorrono contro illoro internamento in un istituto. 
Art. 175 cifra 3 OGF ; art. 19 cp. 2 CC. 
Der Bevormundete Andris ist durch Verfügung der 
vormundschaftlichen Behörden in einer Anstalt ver-
sorgt worden und hat hiegegen die staatsrechtliche 
Beschwerde wegen Rechtsverweigerung ergriffen. 
Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde eingetreten 
in Erwägung : 
Die Befugnis zur selbständigen Beschwerdeführung 
nach Art. 175 Ziff. 3, 178 OG steht, wie das Recht zur 
selbständigen Vornahme gerichtlicher Handlungen über-
haupt, gemäss Art. 22 des erwähnten Gesetzes in Ver-
bindung mit Art. 5, 28 BZP und allgemeinen Rechts-
grundsätzen in der Regel nur handlungsfähigen Personen 
zu (Entscheide des Bundesgerichtes i. S. Suter g. St. 
Gallen vom 21. September 1923, i. S. Zimmermann g. 
Organisation der Bundesrechtspflege. N0 45. 
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Baselland vom 11. Dezember 1936). Der Rekurrent ist 
aber entmündigt und daher handlungsunfähig. Wenn er 
auch urteilsfähig ist, so kann er doch im allgemeinen nur 
mit Zustimmung oder Genehmigung seines gesetzlichen 
Vertreters, des Vormundes, im Sinne der Art. 19,410 des 
Zivilgesetzbuches eine staatsrechtliche Beschwerde erhe-
ben. Diese Zustimmung oder Genehmigung fehlt hier. 
Sie kann nicht darin liegen, dass der Vormund des Rekur-
renten dessen Beschwerdeschrift dem Bundesgericht ein-
gereicht hat, weil der Vormund gleichzeitig betont hat, 
dass der angefochtene Entscheid gerechtfertigt sei und 
er in der Sache nur handle, um den Rekurrenten an der 
Geltendmachung eines höchst persönlichen Rechtes nicht 
zu hindern. Freilich kann der Rekurrent, weil er urteils-
fähig ist, selbständig gegen die Handlungen des Vor-
mundes und die Beschlüsse der Vormundschaftsbehörde 
nach Art. 420 ZGB Beschwerde führen. Aber dabei handelt 
es sich um eine für das Gebiet des Vormundschaftsrechtes 
geltende Sondervorschrift, die auf die staatsrechtliche 
Beschwerde nicht anwendbar ist, weil diese nicht Bestand-
teil eines für das Vormundschaftsrecht vorgesehenen 
Verfahrens ist, sondern einen selbständigen neuen, vom 
kantonalen nach seinem Gegenstand durchaus verschiede-
nen Rechtsstreit einleitet. Das Bundesgericht hat denn 
auch stets daran festgehalten, dass die Frage der Prozess-
fähigkeit und Aktivlegitimation im staatsrechtlichen 
Rekursverfahren sich selbständig, nach dem besondern 
Charakter dieses Rechtsmittels und ohne Rücksicht auf 
die Lösung, welche den gleichen Fragen im kantonalen 
Verfahren zu geben war, beantworte (Entscheid des 
Bundesgerichtes i. S. Suter g. Bern vom 21. September 
1923). Vorzubehalten sind immerhin die Fälle des Art, 
19 Abs. 2 ZGB. Da nach dieser Bestimmung urteilsfähige 
entmündigte Personen ohne Zustimmung ihres gesetzli-
chen Vertreters Rechte auszuüben vermögen, die ihnen 
um ihrer Persönlichkeit willen zustehen, können sie diese 
Rechte auch selbständig gerichtlich geltend machen, wie 
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Staatsrecht. 
z. B. durch staatsrechtliche Beschwerde (BGE 51 II S. 
478 H. ; EGGER, Komm. z. ZGB 2. Auf I. Art. 19 N. 5, 
8, 9, 11). Darunter fällt zwar nicht schon die Weigerung 
der Vormundschaftsbehörde, dem Mündel einen Wechsel 
des Wohnsitzes zu bewilligen, weshalb auch dem Ent-
mündigten die Befugnis abgesprochen worden ist, selb-
ständig die Niederlassung an einem Orte mit staatsrecht-
licher Beschwerde aus Art. 45 BV zu betreiben (BGE 
63 I S. 7). Dagegen muss dazu der Anspruch auf persönliche 
Freiheit jedenfalls insoweit gerechnet werden, als er auf 
Schutz gegen ungerechtfertigte Einschliessung in einer 
Anstalt gerichtet ist; denn diese Einschliessung bildet 
einen höchst einschneidenden Eingriff in die höchstper-
sönliche Rechtssphäre, der in seinen Wirkungen einer 
Freiheitsstrafe gleichkommt, selbst wenn er nicht als 
solche, sondern als armenpolizeiliche Massnahme oder 
solche der vormundschaftlichen Fürsorge verfügt wird. 
Das Bundesgericht hat denn auch daraus nach anderer 
Richtung ebenfalls schon entsprechende Folgerungen ge-
zogen, indem es eine derartige Anordnung in ständiger 
Praxis nur nach Anhörung des Betroffenen zugelassen 
hat, abweichend von dem allgemeinen Grundsatz, wonach 
der aus Art. 4 BV folgende Anspruch auf rechtliches 
Gehör nur im Zivil-
und Strafprozessverfahren, nicht 
für Verwaltungsverfügungen besteht (BGE 30 I S. 280; 
43 I S. 165). 
Vgl. auch NI'. 40, 41 und ·13. -
Vöir aussi nOS 40, 41 et 43. 
Registersachen. No 46. 
ß. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
.. 
I. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
46. Urteil der I. Zivilabteilullg vom 12. Dezember 1939 
261} 
i. S. Solothurn, Regierungsrat, gegen SolothurD, ObcI1lerieht. 
Handelsregistereintrag . 
Legitimation einer Behörde zur verwaltlmgsgerichtlichen Be-
schwerde, Art. 9 Abs. 1 VDG. 
Der Grundsatz der Firmenwahrheit ist vom Registerführer von 
Amteswegen zu beachten, auch wenn sich ein Verstoss dagegen 
erst nachträglich herausstellt, Art. 21, 38, 60, 61 HRegVo. 
Firmazusatz, Art. 944 OR ; Unzulässig ist mit Rücksicht auf die 
massgebende kantonale Sanitätsgesetzgebung der Zusatz 
« Zahnklinik» für einen Zahntechniker. 
In8cription au reg·i8tl·e du commerce. 
QuaUte d'un organe de l'Etat pour agir par la voie du recours 
de droit administratif, art. 9 al. 1 JAD. 
Le principe de la verite de8 rai80ns commerciales doit etre applique 
d'office par le prepose au registre du commerce, meme lorsqu'il 
apparait aprils coup seulement qu'il a eM 'Fiole, art. 21, 38, 
60,610RO. 
Adjonction d t~ne raison c01mnerciale, art. 944 CO. Lorsque la 
reglementation sanitaire du canton s'y oppose, un technicien-
dentiste ne peut ajouter Ia designation « Olinique dentaire » 
a sa raison commerciale. 
In8crizione nel regist1'o di commercio. 
Qualita di un organo dello Stato per interporre ricorso di diritto 
amministrativo, art. 9 cp. 1 GAD. 
. 
Il principio della veridicitd delle ditte wrnmerc·iaU dev'essere appli-
cato d'officio dall'ufficiale deI registro di commercio, anche