bge · 53_I_124 · 1927-01-21 · de
BGE 53 I 124
Öffentliches Recht


124 
Staatsrecht. 
verfahren abwarten zu müssen, bei welchem Anlass sie 
dann allerdings die besondere in § 8 ff. der schwyz. 
Abstimmungsverordnung vom 17 Juni 1922 vorgesehene 
Beschwerde hätten ergreifen können. Der Regierungsrat 
von Schwyz war also verpflichtet, auf die an ihn gerichtete 
Beschwerde der Rekurrenten hin zu entscheiden, ob 
wirklich der Rekursbeklagte immer noch in Tuggen 
stimmberechtigt sei. Das Nichteintreten auf diese Be-
schwerde bedeutet Rechtsverweigerung. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, d3.&s 
der Regierungsrat von Schwyz angehalten wird, die 
Beschwerde materiell zu behandeln. 
IV. GERICHTSTAND 
FOR 
19. Urteil vom 21. Januar 1927 
i. S. Schweizerischer Bekverein gegen Obergericht Zürich. 
.Turistische Person. (Aktiengesellschaft). 
Ausschluss mehrerer 
Hauptsitte mit der Wirkung eines allgemeinen Gerichts-
standes für alle Klagen gegen die Gesellschaft. Neben dem 
Sitz können nur noch Zweigniederlassungen bestehen, die 
einen Gerichtsstand bloss für mit der Geschäftstätigkeit 
der betr. Niederlassung zusammenhängende Verbindlich-
keiten begründen. 
A. -
Die Aktiengesellschaft « Schweizerischer Bank-
verein » hat nach § 1 der Statuten den « Gesellschafts-
sitz» in Basel; « ferner bestehen Geschäftssitze in 
Zürich, St. Gallen, Genf, Lausanne, La Chaux-de-Fonds, 
Schaffhausen und London.» § 2 der Statuten erwähnt 
bei Umschreibung des Gesellschaftszweckes u. a. die 
Errichtung von 
« Zweigniederlassungen und Agen-
1 
Gerichtstand. No 19. 
125 
turen». Nach § 14 finden die Generalversammlungen 
am Sitze der Gesellschaft statt und nach § 26 muss 
der Präsident des Verwaltungsrates seinen Wohnsitz 
in Basel haben. 
Die Rekursbeklagte Firma Haas, Byk & Cie in Ham-
burg stand vor dem Weltkrieg mit dem Londoner Ge-
schäftssitz des Schweiz. Bankvereins im Kontokorrent-
verkehr. Nach Kriegsausbruch wurde ihr Guthaben 
daraus wegen ihrer deutschen Staatsangehörigkeit von 
der englischen Regierung mit Beschlag belegt. Im Juli 
1925 erhob die Firma Haas, Byk & Oe gegen den Schweiz. 
Bankverein in Z ü r ich Klage auf Zahlung eines 
Saldos von 5734 ~ 5 sh 6 p oder 143,356 Fr. 87 Cts. 
nebst 5% Zins seit 27. Mai 1925. Der Schweiz. Bank-
verein bestritt die Zuständigkeit der zürcherischen 
Gerichte, weil er für den eingeklagten Anspruch nur 
entweder in London oder am Gesellschaftssitze Basel 
belangt werden könnte; der « Geschäftssitz » Zürich 
sei im Verhältnis zum Gesellschaftssitze nur eine Zweig-
niederlassung und vermöge deshalb einen Gerichtsstand 
nur für Klagen zu begründen, welche auf den Geschäfts-
betrieb dieser Zweigniederlassung Bezug haben. Die 
erste Instanz, das Bezirksgericht Zürich I. Abteilung 
schützte die Unzuständigkeitseinrede und wies durch 
Beschluss vom 14. Januar 1926 die Klage von der Hand. 
Auf Rekurs der Firma Haas, Byk & Oe hob indessen 
das Obergericht des Kantons Zürich 1. Kammer mit 
Entscheid vom 8. September 1926 diesen Beschluss 
auf und wies die Akten zur Durchführung des Prozesses 
an die Vorinstanz zurück. Der Begründung ist zu ent-
nehmen: Die Frage, ob eine juristische Person, insbe-
sondere eine Aktiengesellschaft, mehrere Wohnsitze 
haben könne, sei in der Rechtslehre umstritten. Gegen-
über der verneinenden Ansicht der Vorinstanz sei auf 
den Wortlaut von Art. 23 Abs. 3 ZGB zu verweisen. 
Im Urteil i. S. Gevers' gegen Schweiz. Bankverein vom 
26. September 1919 (BGE 45 I 296) habe das Bundes-
126 
Staatsrecht. 
gericht ausgesprochen: es bestehe kein gesetzliches 
Hindernis, dass ein 
Geschäftsunternehmen mehrere 
Sitze habe, die ebensoviele geschäftliche Niederlassungen 
begründen und nicht notwendigerweise Zweignieder-
,lassungen oder Filialen im strengen Sinne des Wortes 
zu sein brauchten, sondern unter einander gleichgestellt 
sein könnten. Dass auch die Praxis auf dem gleichen 
Boden stehe, zeigten die von der Klägerin angeführten 
Beispiele der « Nestle and Anglo Swiss Condensed Milk 
Company» und der « Schweiz. Bankgesellschaft », die 
je zwei im Handelsregister als gleichberechtigt einge-
tragene (Gesellschafts-) Sitze in Cham und Vevey, 
bezw. St. Gallen und Winterthur hätten. In den Statuten 
unterscheide nun der Schweiz. Bankverein selbst zwischen 
den in § 1 namentlich aufgezählten « Geschäftssitzen » 
und biossen Filialen. Andererseits sei den Statuten nicht 
zu entnehmen, dass dem Sitze Basel eine leitende Stel-
lung zukommen würde, so z. B. dass dort' eine General-
direktion oder andere Einrichtungen bestünden, die 
ihn als den anderen Sitzen übergeordnet erscheinen 
Hessen. Es müsse daraus geschlossen werden, dass das 
Unternehmen -
im Gegensatz zu anderen Grossbanken 
-
von dem Institute eines Centralsitzes bewusst absehen 
und jeder seiner Niederlassungen den Charakter eines 
Geschäftssitzes habe zukommen lassen wollen. Daran 
ändere der Umstand nichts, dass der Präsident des 
Verwaltungsrates in Basel wohnen müsse und hier die 
Generalversammlungen abgehalten werden; denn dabei 
handle es sich um blosse Ordnungsvorschriften, die 
offenbar mit der Geschichte des Institutes zusammen-
hingen. Ebensowenig, dass von den Personen, die für 
den Schweiz. Bankverein in seiner Gesamtheit ze.ich-
nungsberechtigt seien, die meisten tat säe h I ich 
in Basel wohnen. Massgebend sei der Wortlaut der 
Statuten. 
B. -
Gegen den Entscheid des Obergerichts hat der 
Schweiz. Bankverein den staatsrechtlichen Rekurs ans 
Gerichtstand. No 19. 
127 
Bundesgerieht ergriffen mit dem Antrage, der Entscheid 
sei aufzuheben und der Unzuständigkeitsbeschluss des 
Bezirksgerichts Zürich wiederherzustellen. Es wird Ver-
letzung von Art. 59 BV und Art. 625 Abs. 2 OR behauptet. 
C. -
Das Obergericht von Zürich hat auf Gegenbe-
merkungen verzichtet. Die Rekursbeklagte Firma Haas, 
Byk & Oe hat auf Abweisung des Rekurses geschlossen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Garantie des Art. 59 BV, wonach der auf-
rechtstehende Schuldner für persönliche Ansprachen 
-
und mit einer solchen hat man es hier zweüellos und 
unbestrittenermassen zu tun -
vor dem Richter seines 
Wohnsitzes gesucht werden muss, gilt nach feststehender 
Rechtsprechung des Bundesgerichts auch für juristische 
Personen und die wenn nicht mit besonderer Rechts-
persönlichkeit, so doch mit prozessualer Parteifähigkeit 
ausgerüsteten Gesellschaften des Handelsrechts. Dabei 
hat das Bundesgericht wie für die physischen Personen 
so auch für diese Gebilde an dem Grundsatze der E i n-
h e i t I ich k e i t des Wohnsitzes, der den allgemeinen 
Gerichtsstand des Rechtssubjektes bestimmt, festgehalten 
und daneben nur noch die Möglichkeit des Bestehens 
besonderer, vom Wohnsitze verschiedener Geschäfts-
niederlassungen zugelassen, die 
einen 
beschränkten 
Sondergerichtsstand (ein Spezialdomizil) für die Verbind-
lichkeiten begründen, die mit der Geschäftstätigkeit 
der betreffenden Niederlassung zusammenhängen. 
Hievon ist auch in dem von der Vorinstanz und von 
der Rekursbeklagten angerufenen Urteile (BGE 45 I 
S. 296) nicht abgewichen worden. Es handelte sich damals 
um eine vom Schweiz. Bankverein durchgeführte Emis-
sion einer Pfandbriefanleihe des 
« Credit hypothecaire 
a Santiago de Chile», bei der der Emissionsprospekt 
gleichzeitig von « Basel, Zürich, St. Gallen und Genf» 
datiert, als Subskriptionsstelle « der Schweiz. Bankverein 
in Basel, Zürich, St. Gallen und Genf » angegeben, die 
128 
Staatsrecht. 
Titel und Coupons im Prospekt als 
«( in Basel, beim 
Schweiz. Bankverein und bei seinen andern Sitzen 
. (sieges) in der Schweiz» zahlbar bezeichnet worden 
waren, und auch in die Titel selbst ein entsprechender 
Vermerk aufgenommen worden war. Das Gericht stellte 
fest, dass nach den . Statuten und offiziellen Bekannt-
machungen des Bankvereins dessen Basler Niederlas-
sung, trotz der Bezeichnung dieses Ortes als Gesellschafts-
sitz, in Hinsicht auf den Geschäftsbetrieb nach aussen 
«( au point de vue des affaires et a l'egard des tiers ») 
nicht den Charakter einer Hauptniederlassung habe, 
sondern mit den übrigen in den Statuten als « Geschäfts-
sitzen » bezeichneten Niederlassungen im gleichen Range 
«( sur le m~me pied ll) stehe. Bei dieser Sachlage könne 
aber an 1 ä s s I ich -e i n e r 
F in a n z 0 per a-
t ion, die i n der e r w ä h n t e n W eis e von 
allen (Geschäftssitzen» gemeinsam 
«( conjointement ll) durchgeführt worden sei, der Bank-
verein nicht den Gesellschaftssitz Basel den übrigen 
Geschäftssitzen gegenüberstellen, um ihn als einzigen 
Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen : vielmehr habe 
er den Titelinhabern an irgend einem dieser Sitze Rede 
und Antwort zu stehen. Was vorliegt, ist demnach in 
Wirklichkeit einfach eine der Eigenart des Falles ange-
passte ausdehnende Auslegung der sachlichen Voraus-
setzungen für den S 0 n der ger ich t s s t a n d der 
G e s c h ä f t s nie der las s u n g; wegen der be-
sonderen Natur des 
Geschäftsvorganges, aus dem der 
Anspruch herrührte, nämlich der erwähnten Emission 
in Verbindung mit dem inneren organisatorischen Ver-
hältnis zwischen den einze1llen 
«( Geschäftssitzen » des 
Bankvereins vmrde die Beziehung des eingeklagten 
Anspruchs zum Geschäftsbetrieb der einzelnen Nieder-
lassung an an diesen Sitzen als gegeben erachtet, nicht 
nur an demjenigen, wo gerade die betreffenden Titel 
vom Erwerber gezeichnet worden sein sollten. An dem 
Grundsatze der Einheitlichkeit des Gesellschaftssitzes 
Gerichtstand. N° 19. 
129 
als ausschliesslichen a 11 gern ein e n Gerichtsstande 
der Gesellschaft ist nicht gerüttelt worden. Es geht dies 
klar aus Erwägung 2 Abs. 4 des Urteils (auf S. 300 der 
Amtlichen Sammlung) hervor, wo ausgeführt wurde: 
Der Gesellschaftssitz brauche nicht notwendig zugleich 
die Hauptniederlassung inbezug auf den wirklichen 
Geschäftsbetrieb «(( au point de vue des affaires») zu 
sein, sondern könne ausserhalb jedes Geschäftszentrums 
gewählt oder an den Ort einer untergeordneten Nieder-
lassung gelegt werden. Er bilde den bürgerlichen Wohn-
sitz «( domicile civil») der juristischen Person und 
sei als solcher ein einheitlicher und ausschliesslicher. 
Nach Art. 23 Abs. 3 ZGB gelte aber diese Regel nicht 
für die geschäftliche Niederlassung. Besitze ein Unter-
nehmen mehrere solche Niederlassungen, so brauchten 
diese 
nicht 
notwendig 
Zweigniederlassungen 
(( im 
strengen Sinne» zu sein; sie könnten gleichgeordnet 
sein und alsdann habe die Gesellschaft am Orte dieser 
Geschäftsniederhissungen auch für alle Verbindlich-
keiten Recht zu nehmen, die im Zusammenhang mit 
der enG es c h ä f t s t ä t i g k e i t 
stehen «(( leur 
activite», also nicht etwa derjenigen der Gesellschaft 
überhaupt, d. h. «( son activite »). 
Etwas Weitergehendes hätte auch gar nicht ausge-
sprochen werden können, ohne dass das Urteil mit 
der gesetzlichen Ordnung in Widerspruch geraten wäre. 
Nach Art. 23 Abs. 2 ZGB kann niemand an mehreren 
Orten zugleich seinen Wohnsitz haben. Wenn Absatz 3 
des gleichen Artikels beifügt, dass die geschäftliche 
Niederlassung von dieser Bestimmung nicht betroffen 
werde, so sollte damit nicht etwa für diejenigen, die ein 
Gewerbe (Geschäft) auf· eigene Rechnung betreiben, 
eine Ausnahme von jener Regel zugelassen werden. 
Vielmehr stellt· die Bestimmung lediglich entsprechend 
dem schon bisher von der Rechtsprechung der Bundes-
behörden anerkannten Zustande fest, dass die Einheit-
lichkeit des Wohnsitzes als des allgemeinen Mittel-
AS 53 1-1927 
9 
130 
Staatsrecht. 
punktes der rechtlichen Beziehungen einer Person an 
den beschränkteren, zum Teil wohnsitz ä h nl ich e n Wir-
kungen nichts ändere, die sich aus dem Bestehen einer 
geschäftlichen Niederlassung an einem Orte ergeben, 
und folglich auch nicht an der Möglichkeit des Eintretens 
dieser Wirkungen an verschiedenen Orten zugleich bei 
mehrfachen Geschäftsniederlassungen. Es ist zuzugeben, 
dass dies kaum des Ausdruckes bedurft hätte, wie denn 
das NAG, das in Art. 3 Abs. 4 ebenfalls den Grundsatz 
der Einheitlichkeit des Wohnsitzes aufstelle, eine solche 
Ergänzung nicht enthielt. Der Zusatz ist auf den 
besonderen Wunsch von Interessentenverbänden in 
das ZGB aufgenommen worden. Da keine Anhaltspunkte 
vorliegen, dass damit etwas anderes beabsichtigt worden 
wäre als die ausdrückliche Festlegung des bisherigen 
Rechtszustandes, darf daher auch der Vorschrift kein 
weitergehender Sinn als der oben umschriebene beigelegt 
werden. Art. 56 ZGB aber gibt auch den juristischen 
Personen einen « Wohnsitz» und erklärt, dass er sich 
dort befinde, wo die Statuten es bestimmen oder, wenn 
diese darüber nichts enthalten, wo die Verwaltung ge-
führt wird. Er verleiht also der Bestimmung des « Sitzes » 
der juristischen Person in den Statuten dieselben Wir-
kungen, welche sich für die physische Person an die 
Wohnsitzbegründung an einem Orte knüpfen. Nachdem 
andererseits darin ausdrücklich nur von dem in den 
Statuten bestimmten Wohnsitze die Rede ist, muss an-
genommen werden, dass auch gegenüber juristischen 
Personen die in Art. 23 Abs. 2 ZGB allgemein für den 
« Wohnsitz » aufgestellte Regel gilt, d. h. dass als solcher 
für die juristische wie für die physische Person gleichzeitig 
immer nur ein Ort in Betracht fallen bezw. bezeichnet 
werden kann. Hätte man für die juristische Person 
im Gegensatz zu den physischen die Möglichkeit zulassen 
wollen, die Wirkungen des \Vohnsitzes nebeneinander 
mit mehreren Orten zu verknüpfen, so wäre dies ausge-
sprochen oder doch in der Fassung des Art. 56 zum 
Gerichtstand. N° 19. 
13-1 
mindesten mittelbar zum Ausdruck gebracht worden. 
Die vorliegende Fassung kann nicht anders als eine 
Rückbeziehung auf den Wohnsitzbegriff des Art. 23 
ZGB und damit auch auf dessen Abs. 2 gedeutet werden. 
Der Unsicherheit aber, die über den Ort des Wohnsitzes 
einer juristischen Person auf Grund der Regel des Art. 56 
ZGB allein beim Fehlen einer Statutenvorschrift darüber 
entstehen könnte, hat das OR für die Personenverbände 
des Handelsrechts dadurch vorgebeugt, dass es den 
Erwerb der Rechtspersönlichkeit von der Eintragung 
im Handelsregister abhängig macht und für diese Ein-
tragung wiederum eine statutarische Ordnung insbe-
sondere auch der Sitzfrage fordert (Art. 632 in Verbin-
dung mit 616 Ziff. 1 und 621, 676, 678 in Verbindung 
mit 680 Ziff. 2 OR). Dabei sind gerade für die Aktien-
gesellschaft die bezüglichen Vorschriften wiederum so 
gefasst, dass daraus in Verbindung mit der allgemeinen 
Regel des Art. 56 ZGB auf den Ausschluss mehrerer 
nebeneinander stehender Haupt- d. h. Gesellschaftssitze 
geschlossen werden muss. Und zwar auch dann, wenn 
man auf den Wortlaut des Art. 616 Ziff. 1, wonach die 
Statuten u. a. 
« die Firma und den S i t z der Ge-
sellschaft » bestimmen müssen, noch kein entscheidendes 
Gewicht legt. Nach Art. 621 sind die Statuten der 
R e gis t erb e hör d e, in deren Bezirk die Gesell-
schaft ihr e n S i t z hat, zu übergeben und dort in 
das Handelsregister einzutragen. Und nach Art. 626 
haben die hier genannten Beschlüsse keine rechtliche 
Wirkung, bevor sie ({ in das Handelsregister des B e-
z i r k e s eingetragen sind, wo die Gesellschaft ihr e n 
S i t z hat ». \Väre die Möglichkeit mehrerer sich gleich-
stehender « S i t z e » mit den Wirkungen, welche sich 
an einen solchen knüpfen, in Erwägung gezogen worden, 
so hätten die Bestimmungen anders lauten müssen und 
nicht nur von ein e m Registerbezirke gesprochen 
werden können. Ebenso Art. 624 Abs. 1: « Wenn die 
Aktiengesellschaft in einem anderen Bezirke eine Filiale 
132 
Staatsrecht. 
hat, so ist diese in das dortige Handelsregister einzu-
tragen, unter Bezugnahme auf die Eintragung der 
Hau p t nie der 1 ass u n g .» In diesen Zusammen-
hang gehört Art. 625 Abs. 2, wonach die Gesellschaft 
« für die Geschäfte der Filiale auch» (gemeint ist statt 
am Gesellschaftssitze) « vor den Gerichten des Bezirks 
belangt werden kann, in dem sich die Filiale befindet I). 
Unter Filialorten sind dabei alle diejenigen zu verstehen, 
wo die Gesellschaft ausserhalb des Ortes des G e s e 11-
s c h a f t s s i t z e s selbständige Geschäftsniederlas-
sungen besitzt. 
Trotzdem hat die Praxis der Handelsregisterbehörden 
während einiger Zeit in vereinzelten Fällen, so in den 
beiden von der Vorinstanz erwähnten, die Eintragung 
mehrerer konkurrierend~r « Gesellschaftssitze » einer und 
derselben Gesellschaft zugelassen (nicht nur wie beim 
Schweiz. Bankverein von « Geschäftssitzen » neben dem 
« Gesellschaftssitze »). Schon im Jahre 1920 hat sich 
indessen das eidgenössische Justiz- und Polizeideparte-
ment als Aufsichtsbehörde veranlasst gesehen, hiegegen 
einzuschreiten und eine Weisung an das Amt für das 
Handelsregister zu erlassen, dass solche Eintragungen 
künftig zu verweigern seien (BBI 1921 Il S. 332 Ziff. 
5: « \Vie die physischen, so können auch die juristischen 
Personen nur einen Sitz haben. Besitzen sie neben der 
Hauptniederlassung noch andere geschäftliche Nieder-
lassungen, so dürfen diese mir als Zweigniederlassungen 
ins Handelsregister eingetragen werden )). Es stützte 
sich dabei auf vier von ihm eingeholte Rechtsgutachten 
von OSTERTAG, SIEGMUND, Eugen HUBER und dem 
Vorort des Schweiz. Handels- und Industrievereins ; 
darin wurde -
abgesehen von sonstigen Bedenken 
gegen die Zulassung mehrerer Hauptsitze -
namentlich 
auch auf die Notwendigkeit der Konzentration des 
Gerichtsstandes für Klagen hingewiesen, die nicht gerade 
mit dem Geschäftsbetriebe einer einzelnen Niederlassung 
zusammenhängen. 
Gerichtstand. No 19. 
133 
Von den SchriftsteUern, welche die Vorinstanz an-
führt, kann BACHMANN (zu Art. 616 OR Nr. 2) nicht 
für ihre Ansicht angerufen werden, weil er sich darauf 
beschränkt, festzustellen, dass 
die Handelsregister-
praxis allerdings in einzelnen Fällen Ausnahmen von 
der -
grundsätzlich auch durch ihn vertretenen -
Einheitlichkeit des rechtlichen Sitzes der Aktiengesell-
schaft zugelassen habe: Ebenso hat die Bemerkung 
SIEGMUNDS (im gleichen Kommentar zu Art. 865 OR 
NI'. 4) offenbar nicht mehr als die Bedeutung eines Hin-
weises auf jene Praxis, wie schon aus dem oben erwähnten 
Gutachten desselben Verfassers erhellt. Die übrigen 
Autoren (EGGER zu Art. 56 ZGB; DENZLER, Filiale 
S. 226 ff.; WIELAND, Handelsrecht I S. 170 ff.; HAFTER 
zu Art. 56 ZGB NI'. 5) sprechen sich alle mit Ausnahme 
des letzten für die Einheitlichkeit des Sitzes (Wohn-
sitzes) auch der juristischen Personen mit Einschluss 
der Aktiengesellschaften aus. Dem Bedenken aber, dass 
auch Vereinen, die nicht Inhaber einer Geschäftsfirma 
sind (so einem Vereinsverband mit selbständigen Sek-
tionen, HAFTER a. a. 0.), die Möglichkeit einer gewissen 
Dezentralisation der Geschäftsführung und Vermögens-
verwaltung eröffnet werden sollte, könnte ohne die 
Zulassung mehrfacher Sitze (Wohnsitze) dadurch Rech-
nung getragen werden, dass auch ihnen die Eintragung 
von Zweigniederlassungen gestattet wird, worauf das 
oben erwähnte Gutachten von OSTERTAG hinweist. 
Die Rekursbeklagte beruft sich allerdings auf einen 
bei BURCKHARDT, Kommentar 2. Auf!. S. 565 zitierten 
und gebilligten Entscheid des Bundesrates als früherer 
Rekursbehörde aus dem Jahre 1872, der auf der Auf-
fassung beruht, dass der statutarische Sitz einer Gesell-
schaft für den Gerichtsstand nicht ohne weiteres ent-
scheidend sei: befinde sich der wirkliche Ort der Ge-
schäftstätigkeit, von dem aus mit Dritten kontrahiert 
werde, an einem anderen Orte, so müsse sich die Gesell-
schaft auch -
und zwar allgemein -hier belangen 
134 
Staatsrecht. 
lassen. Allein selbst wenn daran, trotz Art. 56 ZGB, 
heute noch festzuhalten sein sollte, was offen bleiben 
kann, so würde daraus doch nur folgen, dass der Gesell-
schaftssitz nicht mit 'Wirkung für den Gerichtsstand an 
einen Ort verlegt werden kann, wo keine geschäftliche 
Tätigkeit entfaltet wird. Die Freiheit der Gesellschaft 
beim Bestehen mehrerer geschäftlicher Niederlassungen 
selbst in der Gesellschaftssatzung darüber zu verfügen. 
welche als die Hauptniederlassung und damit als « Ge-
seIlschaftssitz » (Wohnsitz der Gesellschaft) gelten soll. 
wird dadurch nicht berührt. Und auch wenn man noch 
einen Schritt weiter gehen, auf den Ort der « leitenden 
Tätigkeit » . im Interesse des Gesamtunternehmens ab-
stellen, und, wo sie ausserhalb des statutarischen Gesell-
schaftssitzes stattfindet, ihn im Widerspmch zum 
Handelsregistereintrage für den Gerichtsstand als Wohn-
sitz behandeln wollte, könnte dies der Rekursbeklagten 
nichts nützen. Denn es ist nicht behauptet und liegt 
nichts dafür vor, dass jene Leitung bei der Rekurrentin 
von Zürich aus stattfände, was allein von dem gedachten 
Gesichtspunkte aus die Zuständigkeit der Zürcher Ge-
richte für den vorliegenden Streit zu begründen ver-
möchte. 
Dass eine derartige über den Organen der verschiedenen 
Geschäftsniederlassungell stehende leitende Tätigkeit 
auch beim Schweiz. Bankvereill als einem rechtlich 
und wirtschaftlich einheitlichen lediglich verwaltungs-
technisch dezentralisierten Unternehmen nicht entbehrt 
werden kann, ist selbstverständlich. Sie wird ausgeübt 
vom Verwaltungsrat und dessen Ausschüssen: ihnen 
sind nach der nicht bestrittenen Feststellung des Be-
zirksgerichtes nicht nur bestimmte grössere, wichtigere 
Transaktionen zur Behandlung vorzulegen; auch darüber 
hinaus können sie in den Geschäftsbetrieb der Nieder-
lassungen durch allgemeine oder konkrete \Veisungen 
eingreifen. Dass der sog. ( Direktion des Basler Sitzes» 
Gerichtstand. No 19. 
135 
keine über deren Geschäftsbetrieb hinausreichenden 
Befugnisse zu stehen, d. h. eine sog. « Generaldirektion II 
am Gesellschaftssitze nicht besteht. ist demgegenüber 
unerheblich. Die Rekursbeklagte leugnet denn auch gar 
nicht, dass ständige leitende Organe für den laufenden 
Geschäftsbetrieb des Gesamtunternehmens in jener andern 
Form auch bei der Rekurrentin vorhanden seien; sie macht 
nur geltend, dass diese Organe nach den Statuten .nicht 
an Basel gebunden seien und auch an anderen Orten 
zusammentreten könnten. Allein für die Frage. ob wegen 
Auseinanderfallens 
des 
statutarischen 
Gesellschafts-
sitzes mit dem Orte der leitenden Tätigkeit der letztere 
gerichtsstandsrechtlich als der Wohnsitz der Gesellschaft 
zu betrachten wäre, kann es nicht auf die statutarische 
M ö g I ich k e i t 
ankommen, jene Tätigkeit auch 
an einen anderen Ort zu verlegen. Vielmehr müsste 
dargetan werden können, dass dies tatsächlich geschehen 
und noch der Fall sei; da es sich um eine Ausnahme 
von der Regel handeln würde, dass der statutarische 
Gesellschaftssitz zugleich den « Wohnsitz» und damit 
den allgemeinen Gerichtsstand der Gesellschaft bestimmt, 
wäre der Beweis dafür von der Rekursbeklagten zu 
führen gewesen. Und um einen all gern ein e n 
Gerichtsstand der Rekurrentin in Z Ü I' ich auch für 
Ansprüche anzunehmen, welche nicht mit dem geschäft-
lichen Tätigwerden der dortigen Niederlassung zusammen-
hängen, würde selbst dies noch nicht genügen, es müsste 
hinzukommen, dass tatsächlich die Leitung des Gesamt-
unternehmens gerade von hier aus vor sich ginge, was 
die Rekursbeklagte nicht behauptet und wofür nichts 
vorliegt. Der Bankverein hat übrigens den Be)Veis dafür 
angeboten, dass sich in Basel und nur dort neben dem 
Sitzungsorte des Verwaltungsrates und seiner' Aus-
schüsse auch noch eine Reihe ihm beigegebener ständiger 
zentraler Einrichtungen des Unternehmens befinden 
(Sekretariat des Präsidiums, zentrales Kredit-
und 
136 
Staatsrecht. 
Syndikatsbureau, 
Generalsekretariat, 
Zentralbuchhal-
tung, u. s. w.). Nach dem Gesagten sind indessen Fest-
. stellungen darüber überflüssig. 
3. -
Da die Klage aus einem Rechtsverhältnisse 
erhoben wird, das die Klägerin mit der Londoner Nieder-
lassung der Rekurrentin eingegangen hatte, und einen 
Anspruch betrifft, welcher einzig aus dem Geschäfts-
betrieb dieser Niederlassung herrührt, ohne mit dem-
jenigen der Zürcher Niederlassung in irgendwelcher 
Verbindung zu stehen, kann die Rekurrentin somit 
dafür nur entweder in London oder am Sitze (Wohn-
sitze) der Gesellschaft belangt werden. Die Bezeichnung 
der Teilbetriebe in Zürich, St. Gallen, Genf, etc. als 
I( Geschäftssitze » in den Statuten und im Handels-
registereintrag bringt lediglich zum Ausdruck, dass 
diesen Niederlassungen intern, im Verhältnis zu den 
Zentralorganen ein grösseres Mass von Selbständigkeit 
zukommt als den in § 2 erwähnten « Filialen », daneben 
mag sie auf historischen Gründen beruhen. Sie ändert 
nichts daran, dass rechtlich und insbesondere im Sinne 
des Gerichtsstandsrechts gesprochen auch die sog. Ge-
schäftssitze Zweigniederlassungen sind, die einen Gerichts-
stand bloss in entsprechend beschränktem Umfange zu 
begründen vermögen. Der Kompetenzentscheid des 
Obergerichts verstösst deshalb danach nicht nur gegen 
Art. 59 BV sondern auch gegen Art. 625 Abs. 2 OR. 
Demnach erkennt das Bllndesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene 
Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 
8. September 1926 aufgehoben und festgestellt, dass 
die zürcherischen Gerichte zur Behandlung der Klage 
der Rekursbeklagten gegen die Rekurrentin nicht zu-
ständig sind. 
Derogatorische Kraft de~ Bundesrechts. N0 20. 
137 
V. DEROGATORISCHE KRAFT DES BUNDES-
RECHTS 
FORCE DEROGATOIRE DU DROIT FEDERAL 
20. Urteil vom 11. Februar 1927 
L S. Ehegatten Schnydrlg gegen 'Wallis Staatsrat. 
Bundesrechtswidrigkeit einer kantonalen Gesetzesbestimmung, 
wodurch das Recht zur ordentlichen Beschwerde an die 
obere Steuerbehörde gegen die Steuerveranlagung von der 
vorhergehenden vorläufigen Bezahlung des bestrittenen 
Steuerbetrages abhängig gemacht wird. 
A. -
Mit Zahlungsbefehlen vom 21. Juni 1926 betrieb 
die 
Gemeindeverwaltung 
Embd, 
Kanton 
WalIis : 
1) Christian Schnydrig in Kalpetran-Embd für zusammen 
317 Fr. 50 Cts. Steuer für Grundgüter pro 1924 und 
1925, Einwohner- und Haushaltungstaxe und Hunde-
steuer, 2) dessen Ehefrau Theresia Schnydrig-Imboden 
daselbst für 271 Fr. 95 Cts. Einkommenssteuer pro 
1924 und 1925. Die Betriebenen schlugen Recht vor. 
Am 22. Juni 1926 erhoben sie gegen die in Betreibung 
gesetzten Steuerauflagen Beschwerde beim Staatsrat 
des Kantons 'Vallis mit den Anträgen, die Einkom-
menssteuer gegenüber der Ehefrau Schnydrig und die 
Haushaltungstaxe gegenüber dem Ehemann Schnydrig 
seien aufzuheben und von den übrigen Steuern 320 Fr. 
abzurechnen, welche die Rekurrenten der Gemeinde 
für Bezahlung des Lehrers des Weilers Kalpetran vor-
geschossen hätten. 
Nach Art. 53 des Walliser Finanzgesetzes vom 10. No-
vember 1903 « sind Steuerbeschwerden an den Staatsrat 
zu richten, der endgültig entscheidet und zwar auf 
Antrag des Finanzdepartements in Sachen der Kantons-
steuer und des Departements des Innern in betreff 
der Gemeindesteuern ». Art. 54 desselben Gesetzes