bge · 58_I_62 · 1939-02-08 · de
BGE 58 I 62
Öffentliches Recht


62
Strafrecht.
Leistung. Ob hieraus für den Anspruch der Witwe und
der Kinder die Unpfändbarkeit hergeleit,et werden kann,
muss dahingestellt bleiben. Der entscheidende Gesichts-
punkt dafür, dass die Kläger als Gläubiger des Schär
keinen Zugriff auf den Betrag haben, liegt in dem eigenen
Forderungsrecht der Hinterbliebenen.
Die Frage der
Pfändbarkeit würde sich erst stellen, wenn die Gläubiger
nicht des Schär, sondern der Hinterbliebenen, darauf
greifen wollten.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Klage wird abgewiesen.
C. STRAFRECHT -
DROIT PENAL
--
I. BUNDESSTRAFREQHT
CODE PENAL FEDERAL
9. 'Urteil des ltassationshofes vom 8. Februar 1939 i. S.
Staatsanwaltschaft Baselland gegen Müller.
Art. 61 BStR : I Bundesakte» : Erw. 1.
-
Zahlungsanweisung beim Postcheck und Mandatskarton beim
Mandat als Bundesakte. Erw. 1.
-
-
auch inbezug auf den vorgedruckten und den vom Post-
benützer geschriebenen Text. Erw. 1.
-
Auszahlungsrechnungen, Monats- und ~anptbilanzen der Post-
stellen als Bundesakte. Erw. 2.
Die Vernichtung einer Zahlungsanweisungsurkunde durch einen
Postbeamten fällt unter Art. 61 BStR, nicht unter Art. 57
Aba. 3 PVG. Die von einem Postbeamten begangene Fälschung,
Verfälschung oder Zerstörung von postamtlichen Bundesakten
erfüllt zugleich den Tatbestand des Amtspflichtsverletzung.
Erw.4.
Bundesstrafre flichtverletzung des Art. 53 lit. f BStR nur von Bundes-
heamten begangen werden. Das Delikt der Amtspflicht-
verletzung ist also nicht durch dasjenige der Bundes-
aktenverfälschung konsumiert, sondern durch eine und
dieselbe Handlung werden gegebenenfalls beide Delikte
miteinander begangen. Das Gleiche gilt von der nach
kantonalem Recht sich beurteilenden Unterschlagung zum
Nachteil der eidgenössischen Postverwaltung, die, weil von
einem Bundesbeamten in Ausübung seines Amtes began-
gen, zugleich den Tatbestand der Amtspflichtverletzung
erfüllt.
Bumlesstrafreeht. N° 10.
5. -
Die Sache ist daher unter Aufhebung des vor-
instanzlichen Urteils an die Vorinstanz zurückzuweisen
zur Sehuldigerklärung ausser nach kantonalem Recht
wegen Unterschlagung (in welcher Beziehung das heute
angefochtene Urteil rechtskräftig ist) noch nach eidge-
nössischem Recht wegen Verfälschung und Zerstörung
von Bundesakten und wegen Amtspflichtverletzung, lie-
gend in der Unterschlagung und der Verfälschung· und
Zerstörung von Zahlungsanweisungen. Die Strafe wird
dabei gemäss Art. 33 BStR und in Berücksichtigung von
Art. 32 BStR im übrigen nach freiem Ermessen neu aus-
zufällen sein.
Demnach erkennt der Kassationshof :
Die Kassationsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil
des Obergerichtes des Kantons Basel-Landschaft vom
24. November 1931 aufgehoben und die Sache sur Neu-
beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
10. Orteil des ltassationshofes vom 14. März 1932
i. S. Staa.tsanwa.ltschaft '.rhnrga.u gegen ltohler.
Art. 67 BStrG: ein mit abgeblendeten Lichtern (gegen, einen
Bahnübergang) fahrendes Automobil hat so langsam zu fahren,
dass es innerhalb der herabgesetzten Sichtstrecke halten kann.
A. -
Am Abend des 2. Dezember 1930, nach einge-
tretener Dunkelheit, fuhr der Kassationsbeklagte mit sei-
nem Personenauto gegen einen Niveauübergang der Mittel-
thurgau-Bahn. Ihm entgegen fuhr, wie er glaubte, ein
anderes Automobil mit unabgeblendeten Scheinwerfern.
Tatsächlich stand dasselbe auf der andern Seite der Barriere
still, weil diese geschlossen war. Er selbst blendete seine
Scheinwerfer ab und verminderte gleichzeitig seine Ge-
schwindigkeit. Weil das andere Automobil nicht abblen-
dete, gab er ebenfalls wieder volles Licht und entdeckte