bge · 50_II_430 · 1924-02-11 · de
BGE 50 II 430
Zivilrecht


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Familienrecht. N° 67. 
67. Urteil der II. Zivilabteilung vom 27. November 1924 
i. S. Xundert gegen Xundert. 
Art. 63 Ziff. 1 OG. Die Nichtbeachtung dieser Vorschrift 
zieht die Unwirksamkeit des eingelegten Rechtsmittels 
nach sich und zwar in jedem Falle, auch dann, wenn die 
betreffende Streitsache, in der ein solcher Anspruch erhoben 
wurde, infolge Geltendmachung weiterer Ansprüche, durcb 
die allein scbon die Kompetenz des Bundesgerichts gegeben 
ist, zur Beurtt'ilung durch das Bundesgericht gelangt (Erw. 1). 
Art. 195,214 Abs. 2 ZGB. Eingebrachtes Gut des Ehemannes. 
Hiezu gehört auch, was dem Ehemanne mit Rücksicht auf 
ein .künftiges Erbrecht geschenkt wurde. Verkauf einer 
Liegenschaft an einen nahen Verwandten zu einem Vor-
zugspreis'! Wertsteigerung einer Liegenschaft infolge Par-
zellierung derselben'! (Erw. 2). 
A. -
Mit Urteil vom 11. Februar 1924 hat das Zivil-
gericht des Kantons Glarus die Ehe des Johann Jakob 
Kundert und der Frau Lina Kundert geb. Vontobel 
geschieden und den Beklagten und .Widerkläger Jakob 
Kundert verpflichtet, der Klägerin und Widerbeklagten 
Frau Kundert-VontobeI6871 Fr. als Drittel des ehelichen 
Vorschlages herauszugeben. Ein Begehren der Klägerin 
und Widerbeklagten Frau Kundert-Vontobel um Zu-
sprache einer angemessenen Genugtuungssumme im 
Sinne von Art. 151 ZGB wurde, in Ermangelung eines 
subjektiven Verschuldens des Jakob Kundert, abge-
wiesen. 
B. -
Dieser Entscheid wurde vom Obergericht des 
Kantons Glarus durch Urteil vom 19. Mai 1924 mit 
einer unwesentlichen, die Pflicht zum Beitrage an die 
Unterhaltskosten eines Kindes betreffenden Änderung 
bestätigt. 
C. -
Gegen diesen Entscheid hat Jakob Kundert 
rechtzeitig die Berufung an das Bundesgericht erklärt 
mit dem Begehren : es sei das vorinstanzliche Urteil 
dahin abzuändern, dass der Berufungskläger der Beru-
fungsbeklagten nicht 6871 Fr . als Drittel des ehelichen 
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Vorschlages herausbezahlen müsse. Eventuell sei der 
Prozess an die Vorinstanz zurückzuweisen, um durch 
Experten festzustellen, ob nicht gemäss der Behauptung 
des Berufungsklägers der Verkehrswert der Liegenschaft 
des Berufungsklägers schon im Momente des Erwerbes 
96,000 Fr. betragen habe. 
Die Berufungsbeklagte beantragt im Wege der An-
schlussberufung : es sei der vorinstanzliche Entscheid 
in dem Sinne abzuändern, dass der Berufungskläger 
als für die Scheidung subjektiv verantwortlich erklärt 
und verpflichtet werde, der Berufungsbeklagten gemäss 
Art. 151 ZGB 5000 Fr., eventuell einen durch richter-
liches Ermessen festzusetzenden Betrag zu bezahlen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Auf die von der Berufungsbeklagten im Wege 
der Anschlussberufung geltend gemachte Genugtuungs-
forderung kann nicht eingetreten werden, weil die 
Berufungsbeklagte vor der Vorinstanz -
wie übrigens 
auch schon vor der ersten Instanz -
die Bezifferung 
der ihr unter diesem Titel zuzusprechenden Summe 
vollständig in das richterliche Ermessen gestellt, ohne 
weder einen Höchst-
noch einen Mindestbetrag zu 
nennen. Darin liegt ein Verstoss gegen Art. 63 Ziff. 1 
OG, wonach die Berufungsbeklagte verpflichtet gewesen 
wäre anzugeben, ob der geforderte Höchstbetrag min-
destens 4000 Fr. erreiche. Wie das Bundesgericht in 
konstanter Praxis· entschieden hat, zieht die Nicht-
beobachtung dieser Vorschrift die Unwirksamkeit des 
eingelegten Rechtsmittels nach sich (vergl. AS 28 II 
S.326; 31 II S. 783; 33 II S. 162 f.; 39 II S. 436; 40 II 
S. 166; 47 II S. 224 f.; 48 II S. 411 f.). Und zwar ist 
diese Wirkung eine absolute, d. h. es bleibt die Beur-
teilung eines solchen nicht bezifferten Anspruches durch 
das Bundesgericht in jedem Falle versagt, auch dann, 
wenn die betreffende Streitsache, in der ein solcher 
Anspruch erhoben wurde, infolge Geltendmachung wei-
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terer, anderer Anspruche, durch die allein schon die 
Kompetenz des Bundesgerichtes gegeben ist, zur Beur-
teilung durch das Bundesgericht gelangt. Dies folgt 
• aus dem zwingenden Charakter dieser im Interesse 
einer geordneten Prozessführung aufgestellten Vorschrift. 
Stünde es den Parteien anheim, die Höhe eines derartigen 
Anspruches erst vor Bundesgericht zu fixieren, dann 
hätten sie es in der Hand, durch Einsetzung eines ent-
sprechend hohen Betrages zu bewirken, dass in einer 
Streitsache, die infolge des Streitwertes der übrigen, 
formgültig gestellten Anspruche nur im schriftlichen 
Verfahren zu erledigen wäre, eine mündliche Partei-
verhandlung angeordnet werden müsste. Ein solches 
Prozessverfahren stünde aber mit der Notwendigkeit 
einer geordneten und I:aschen Abwicklung der Beru-
fungen nicht im Einklang und läge auch nicht im Inte-
resse der Parteien selbst. 
2. -
Mit der Hauptberufung wendet sich der Beru-
fungskläger gegen den Zuspruch von 6871 Fr. an die 
Berufungsbeklagte als angeblichen Anteil am ehelichen 
Vorschlag. Dieser Forderung liegt folgender Tatbestand 
zu Grunde: Am 14. Februar 1918 verkaufte der Vater 
des Berufungsklägers dem Letztem sein Heimwesen 
in Hinwil « samt den dem Käufer bis dato zur Bewer-
bung der Liegenschaft vom -Verkäufer überlassenen 
Fahrhabegegenständen, soweit solche nicht schon im 
Eigentum des Käufers sich befinden» zum Preise von 
60,000 Fr. Diese Liegenschaft verkaufte der Berufungs-
kläger noch im gleichen Jahre parzellenweise weiter, 
wobei er einen Mehrerlös von insgesamt 36,490 Fr. er"': 
zielte. Diesen Gewinn, von dem zur Zeit der Anhebung der 
Scheidungsklage unbestrittenermassen noch 23,448 Fr. 
47 Cts. vorhanden waren, betrachtete die Berufungs-
beklagte als Vorschlag, wovonl sie 1/3, d. h. 7815 Fr. 
82 Cts. beanspruchte. Die~Vorinstanzen stimmten dieser 
Ansicht grundsätzlich bei, reduzierten aber den Forde-
rungsbetrag, weil der Berufungskläger von seinem Vater 
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laut Testament vom 15. März 1919 im Hinblick auf 
diesen Mehrerlös als « Ausgleich » für den Verkauf dieses 
Grundstückes auf den Pflichtteil gesetzt wurde und 
ihm ein Betrag von 2835 Fr. 42 Cts. entzogen worden 
war. Der Vorschlag wurde daher auf 20,613 Fr. 05 Cts. 
angesetzt, wovon der Berufungsbeklagten 1/3, d. h. 
6871 Fr. zugesprochen wurden. 
Der Berufungskläger steht auf dem Standpunkt, 
dass dieser Gewinn aus dem Grundstückverkauf nicht 
als Vorschlag behandelt werden dürfe. Der wahre Wert 
der Liegenschaft habe schon im Momente, da ihm 
diese von seinem Vater verkauft worden sei 96,000 Fr. 
betragen, was seinem Vater bewusst gewesen sei. Wenn 
dieser sie ihm dennoch nur für 60,000 Fr. verkauft 
habe, so sei. das in der Absicht geschehen, ihm den 
Mehrwert zu schenken. 
Der vorliegende Streit dreht sich also darum, ob 
der Mehrerlös aus dem Verkauf der fraglichen Lie-
genschaft zum eingebrachten Gut des Mannes gehöre 
oder aber als Errungenschaft zu erachten sei. Das 
ZGB umschreibt (in Art .. 195) nur den Begriff des ein-
geBrachten Gutes der Ehe fra u, doch ist dieser Begriff 
in analoger Weise auch auf das eingebrachte Gut des 
Ehe man ne s anzuwenden; darunter fällt alles, was 
dem Ehemann zur Zeit der Eheschliessung gehörte oder 
ihm während der Ehe infolge von Erbgang oder auf . 
andere Weise unentgeltlich zufällt. Dazu gehört somit 
auch, was der EheIilann mit Rücksicht auf ein künftiges 
Erbrecht durch Schenkung erwirbt, wenn auch das 
ZGB diesen Sonderfall -
im Gegensatz zum deutschen 
BGB Art. 1521 --'- nicht ausdrücklich erwähnt. Eine 
solche unentgeltliche Zuwendung kann nun auch darin 
liegen, dass der zukünftige Erblasser seinem zukünftigen 
Erben ein Objekt zu einem Vorzugspreise verkauft, 
wobei dann die Schenkung in dem Betrage besteht, 
um den der wirkliche Verkehrswert des betreffenden 
Objektes den vereinbarten Kaufpreis übersteigt. Das 
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setzt natürlich voraus, dass es sich auch wirklich um 
einen Vorzugspreis handelt, d. h. dass der niedrige 
• Preis in Begünstigungsabsicht und nicht nur infolge 
mangelnder Kenntnis der Preislage gewährt wurde. 
Das darf jedoch dann in der Regel vermutet werden, 
wenn ein Vater seinem Sohne sein Heimwesen erheblich 
unter dem Verkehrswert verkauft. Im vorliegenden 
Falle kommt noch dazu, dass nach dem Berichte von 
Ratsschreiber Ott in Glarus -
dessen Zulässigkeit als 
Beweismittel von der Vorinstanz nicht in Abrede gestellt 
wurde -
Vater Kundert sich geäussert hat, dass er schon 
vor dem Kriege, als die Liegenschaftspreise noch erheblich 
tiefer standen, das fragliche Heimwesen für 80-85,000 Fr. 
hätte verkaufen können. Bei dieser Sachlage erscheint 
es zweifellos, dass Vater .Kundert die Beschränkung des 
Berufungsklägers auf den Pflichtteil in seinem Testa-
mente vornahm zur teilweisen Ausgleichung dieser von 
ihm von vorneherein beabsichtigten Begünstigung und 
nicht, wie die Vorinstanz glaubt, um nachträglich die 
vom Berufungskläger erzielten, unerwarteten Gewinne 
auszugleichen. Die Erwägung der Vorinstanz, dass Vater 
Kundert, wenn er eine Begünstigung des Berufungs-
klägers beabsichtigt, diesen schon bei Kaufabschluss 
auf den Pflichtteil gesetzt hätte, weil er ja den Augen-
blick seines Ablebens nicht habe voraussehen können, 
ist nicht stichhaltig. Es kommt oft vor, dass ein Erblasser 
erst dann ein Testament errithtet, wenn er seinen Tod 
nahe fühlt. Das scheint auch beim vorliegenden Testa-
mente, das Vater Kundert, der am 6. Juli 1919 gestorben 
ist, am 15. März 1919 errichtete, der Fall gewesen zu sein. 
Muss somit angenommen werden, dass Vater Kun-
dert bei Abschluss des Kaufvertrages mit seinem Sohne 
über den wahren Wert der Liegenschaft orientiert 
gewesen sei, so kann nun aber nicht einfach, wie der 
Berufungskläger glaubt, ohne weiteres der ganze vom 
Berufungskläger durch den Weiterverkauf erzielte Mehr-
betrag als unentgeltliche Zuwendung und damit als 
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sein eingebrachtes Gut erachtet werden. Denn es steht 
fest, dass. der Berufungskläger das fragliche Heimwesen 
parzellenweise weiter verkauft hat. Es ist daher nicht 
ausgeschlossen, dass ein Teil des erzielten Mehrpreises 
auf diese Parzellierung zurückzuführen ist. Ein derartiger 
Gewinn wäre aber als Errungenschaft zu erachten, wenn 
er auf einer besonderen Vorkehrung, auf einer Tätigkeit 
des Berufungsklägers, die über eine blosse Verwal-
tungshandlung hinausgeht, beruhte. Als eingebrachtes 
Gut ist der allfällige Mehrbetrag zwischen dem Kaufpreis 
von 60,000 Fr. und dem Verkehrswert, den das fragliche 
Heimwesen als einheitliches landwirtschaftliches Grund-
stück zur Zeit jenes Verkaufes .besass, zu erachten. 
Dieser Verkehrswert, für dessen Emierung beide Parteien 
eine Expertise angetragen haben, ist somit von der 
Vorinstanz noch festzustellen, wobei zu' berücksichtigen 
sein wird, dass gemäss Zift. 4 des Kaufvertrages in der 
Verkaufssumme von 60,000 Fr. auch « die dem Käufer 
bis dato zur Bewerbung der Liegenschaft vom Verkäufer 
überlassenen Fahrhabegegenstände, soweit solche nicht 
schon im Eigentum des Käufers sich befinden», inbe-
griffen waren. Da zwischen dem Verkauf der. Liegenschaft 
von Vater Kundert an den Berufungskläger und dem 
parzellenweisen Weiterverkauf derselben durch den 
Letztem nur wenige Monate verstrichen sind, ist einstwei-
len nicht anzunehmen, dass der vom Berufungskläger 
erzielte Mehrpreis auf einen infolge einer allgemainen 
Steigerung der Bodenpreise eingetretenen Wertzuwachs, 
zurückzuführen sei. Es kann deshalb heute dahingestellt' 
bleiben, ob solche Konjunkturgewinne als eingebrachtes' 
Gut oder aber als Errungenschaft zu erachten sind. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
1. Die Hauptberufung wird in dem Sinne gutgeheis-
sen, dass Dispositiv 2 des Urteils des Obergerichtes 
des Kantons Glarus vom 19. Mai 1924, soweit es sich 
auf die Herausgabe des ehelichen Vorschlages an die 
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Famillenrecht. N° 68. 
Berufungsbeklagte bezieht, aufgehoben und die Sache 
an die Vorinstanz zurückgewiesen wird zur Feststellung 
des Verkehrswertes der fraglichen Liegenschaft in Hinwil 
zur Zeit des Verkaufes derselben durch Vater Kundert 
an den Berufungskläger. 
2. Auf die Anschlussberufung wird nicht eingetreten. 
68. Urteil der II. ZivilabteUung vom 4. Dezember 1924 
i. S. W. gegen E. 
Art. 369 ZGB. E n t m ü n d i gun gei n erg eis t e s-
kranken Ehefrau: 
1. Legitimation der Schwester der Interdizendin zur zivil-
rechtlichen Beschwerde. 
2. Eigene Angelegenheiten der Ehefrau, namentlich bei der 
Güterverbindung. 
3. Die ehelichen und ehelichgüterrechtlichen Rechte des 
. Ehemannes vermögen die Entmündigung der Frau nicht zu 
verhindern, doch bleiben sie vorbehalten. 
4. Wahl des Vormundes kann vom Bundesgericht nicht üher~ 
, prüft werden. 
I A. _ 
Die Rekurrentin verlangte vom Gemeinderat 
E. die Entmündigung ihrer Schwester Julle K., die von 
ihrem Ehemanne J. K. in E. .wegen Geic;teskrankheit 
in die Irrenanstalt St. Urban verbracht worden war, 
und sie beantragte, der Kra~ken sei-ein Vormund zu 
geben, jedoch nicht in der Person ihres Ehemannes. 
Gestützt auf ein ärztliches Gutachten stellte die Vor-
mundschaftsbehörde fest, dass Frau K. an einer schweren 
Geisteskrankheit (paranoider Schizophrenie) leide, und 
dass wenig Aussicht auf Heilung bestehe. Gleichwohl 
sah sie von der Entmündigung ab, weil die Kranke nach 
dem ärztlichen Gutachten die Sicherheit anderer nicht 
gefährde, aber auch zu ihrem Schutze nicht des Bei-
standes oder der Fürsorge eines Vormundes bedürfe, 
da ihr Ehemann gemäss dem für die beiden Ehegatten 
herrschenden Güterrecht der Güterverbindung ihr ge-
Familienrecht. N0 68. 
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setzlicher Vertreter sei und für sie sorge. Die Rekur-
rentin beschwerte sich hiergegen. Ihre Beschwerde wurde 
jedoch vom Regierungsrat des Kantons Luzern ~s 
vormundschaftlicher Aufsichtsbehörde durch EntscheId 
vom 6. September 1924 abgewiesen. 
B. -
Gegen diesen Entscheid hat die Rekurrentin 
unter Erneuerung ihres Begehrens die zivilrechtliche 
Beschwerde erhoben. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Legitimation der Rekurrentin, die Bevor-
mundung ihrer Schwester zu verlangen, ist vor den 
Vorinstanzen nicht beanstandet worden. Es ist daher 
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach 
die vor' den kantonalen Instanzen als Partei anerkannten 
Drittinteressenten (Verwandten) der zu bevormundenden 
Person auch zur Beschwerde an das Bundesgericht 
legitimiert sind, auf die zivilrechtliehe Beschwerde der 
Rekurrentin einzutreten. (BGE 1916 [41] 11 S. 637 ff.) 
2. -
Der Vorinstanz ist beizupflichten, wenn sie 
davon ausgeht, dass die Geisteskrankheit für sich allein 
nach Art. 369 ZGB zur Entmündigung noch nicht 
genügt. Das ergibt sich ohne weiteres aus dem Wortlaut 
des Artikels. Ist die Geisteskrankheit nur eine vorüber-
gehende~ sodass ein dauerndes Schutzbedürfnis für die. 
kranke Person nicht vorliegt, oder ist sie harmloser 
Natur, sodass eine Gefährdung der Sicherheit anderer 
nicht in Betracht fällt, oder hat sie nur eine derartige 
Entwicklungsstufe erreicht, dass die Urteilskraft der 
kranken Person noch nicht bis zur Unfähigkeit zur Be- ' 
sorgung der eigenen Angelegenheiten geschwächt er-
scheint so sind die Voraussetzungen der Entmündigung 
nach Art. 369 ZGB nicht gegeben. Kann jedoch ein 
Geisteskranker zufolge seiner Krankheit sein Vermögen 
oder seine familienrechtllchen Angelegenheiten nicht 
selbst besorgen, oder bedarf er des dauernden Bei-
standes, so ist die Entmündigung unvermeidlich.