bge · 64_III_72 · 1938-01-01 · de
BGE 64 III 72
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetr<>ibnngs. und Konkul'f!rE'cht..
~o 20.
in diesem Falle 'wird ja kein Faustpfandrecht an Vermögen
des Gemeinschuldners geltend gemacht. Der hier über
die Faust.pfarrdforderung der Schweizerischen Volksbank,
die sich gegen Drittpersonen richtet, vorn im Kollokations-
plan aufgenommene Vermerk « Abweisung, weil bereits
im Lastenverzeichnis über GB. 2759 die Faustpfanddar-
gabe verzeichnet und kolloziert ist », war also nicht ange-
bracht., aber auch nicht missverständlich. Und die An-
gaben des Lastenverzeichnisses enthielten alle zur Auf-
legung erforderlichen Aufschlüsse; namentlich liess sich
die vorbehaltlose Erwähnung des Faustpfandrechtes bis
zum vollen Schuldbriefbetrage nur als Anerkennung dieses
Rechtes verstehen.
Demnach erkennt die Schuldbe11·.- u. Konku1wkamme:r :
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Ent-
scheid aufgehoben und die Beschwerde des Louis Brunner-
Brodbeck abgewiesen.
20. Entscheid vom 18. Ma.i 1938 i. S. Dukas.
S c h K GAr t. 6 8 bis.
G e b ü h ren t a r i f Art. 1 8 - 2 O.
Bei der Betreibung gegen eine Ehefrau ist für die doppelte Zu-
stellung des Zahlungsbefehles an den Mann und die Frau
gemäss Art. 68 bis SchKG je die volle Betreibungsgebühr
laut Art. 18-20 des Gebührentarifes zu berechnen.
Art. 68 bis LP. ; art. 18 cl 20 tarif de8 frais.
Dans Ia poursuite contre une femme mariee, le tarif plein selon
les art. 18 a 20 du tarif des frais s'applique a chacun des deux
commandements de payer notifies l'un au mari et l'autre a.
la femme, en coruormite de l'art. 68 bis LP.
Af"t. 68 bis LEF; arl. 18-20 taNffa.
Nell'esecuzione contro la moglie la tariffa piena secondo gJi art.
18-20 della tariffa si applica a ciascuno dei due precetti ese-
cutivi, di cui l'uno e notificato al marito I'altro alla moglie
coruormemente all'art. 68 bis LEF.
Der R.ekurrent hob eine Arrestbetreibung an für eine
Forderung von Fr. 200,000.- gegen
« Frau Bella Wit-
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. ::\,0 20.
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kowski geb. Dukas, gesetzlich vertreten durch ihren
Ehemann Dr. Max Witkowski, beide wohnhaft in Heidel-
berg ».
Das Betreibungsamt Basel-Stadt stellte gemäss
der neuen Vorschrift SchKG Art. 68 bis beiden Ehegatten
je einen Zahlungsbefehl zu und verlangte vom Betreiben-
den hiefür die doppelten Betreibungskosten. Hierüber
beschwerte sich der Gläubiger bei der Aufsichtsbehörde
des Kantons Basel-Stadt. Er behauptet, es dürfe die
volle Betreibungsgebühr nur einmal verrechnet und für
die Zustellung eines besondern Zahlungsbefehles an die
Frau nur der in Art. 18 Abs. 2 des Gebührentarifs vorge-
sehene Zuschlag von 20 Rpn. bezogen werden.
Die
Vorinstanz hat seine Beschwerde abgewiesen. Er erneuert
seinen Antrag mit dem vorliegenden Rekurs an das
Bundesgericht.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung :
Die Verordnung des Bundesrates vom 23. Dezember
1919 über den Gebührentarif zum Schuldbetreibungs-
und Konkursgesetz regelt in Art. 18 bis 20 die für die
Anhebung der Betreibung zu entrichtenden Gebühren.
Sie unterscheidet dabei zwischen der Eintragung und
doppelten Ausfertigung des Zahlungsbefehles, für die
ein nach der Höhe der Betreibungsforderung abgestufter
Gebührenbetrag von Fr. -.30 bis 4.- geschuldet wird
(Art. 18), der Zustellung des Zahlungsbefehles an den
Schuldner, für die sie einen Gebührenrahmen von Fr. -.10
bis 3.60 festlegt (Art. 19), und der Zustellung des Zah-
lungsbefehldoppels an den Betreibenden, wofür ein Gebüh-
renansatz von Fr. -.20 bis 2.- aufgestellt ist (Art. 20).
Hievon gesondert behandelt die Vorschrift Art. 18 Abs. 2
den Fall, wo mehr als zwei Ausfertigungen: des Zahlungs-
befehls notwendig sind. Für jede dieser weitern Aus-
fertigungen setzt sie eine Gebühr von 20 Rpn. fest ohne
Rücksicht auf die Höhe der Betreibungssumme und auch
ohne eine den Art. 19 und 20 entsprechende Gebühr

7!
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 20.
für die Zustefiung des Zahlungsbefehles an den Schuldner
und die Übermittlung des Doppels an den Gläubiger
festzulege.n.
~ese Unterscheidung liegt darin begründet,
dass es sICh 1ID ersten Fall um den das Betreibungsver-
fahren eröffnenden und bestimmte weitere Massnahmen
(Rechtsvorschlag, Zustellung des Gläubigerdoppels) aus-
lösenden Betreibungsakt handelt, für den eine Abstufung
der Gebühren nach der Bedeutung der Betreibung, d. h.
der Höhe der Betreibungsforderung angebracht ist, wäh-
r~nd die Ausfertigung weiterer Zahlungsbefehldoppel im
Smne von Art. 18 Abs. 2 nicht von selbständiger ver-
fahrensrechtlicher Bedeutung, sondern der Betreibungs-
handlung lediglich zugefügt und daher durch eine blosse
zusätzliche Schreibgebühr zu entschädigen ist.
Ob. die Gebührenberechnung des beschwerdebeklagten
Betrelbungsamtes richtig sei, hängt somit von der recht-
lichen Natur des Zahlungsbefehles ab, der der Ehefrau
persönlich ausser dem ihrem Mann als gesetzlichem Ver-
treter zugestellten Exemplar gemäss Art. 68 bis SchKG
auszuhändigen ist. Hat diese Zustellung an die Frau
neben derjenigen an den Mann eine selbständige ver-
fahrensrechtIiche Bedeutung, ist sie eine besondere Betrei-
bungshandlung mit den dieser anhaftenden rechtlichen
Wirkungen, eröffnet sie zum Beispiel für die Ehefrau das
Recht zur Erhebung eines eigenen Rechtsvorschlages
und verpflichtet sie demgemäss das Betreibungsamt zur
Beachtung der für die Registrierung und Zustellung des
Zahlungsbefehles vorgeschriebenen besondern Formen,
zur Überwachung des richtigen Einganges des Rechts-
von:chlages und Weiterleitung desselben an den Gläubiger,
so 1St auch der Bezug der vollen, oben dargestellten
a:ebühre~ gerechtfertigt.
Diese Voraussetzungen sind
hier erfüllt. Das Bundesgericht hat schon unter dem
alten Rechtszustand bei Betreibungen gegen die Ehefrau
für Vollschulden die Zustellung des Zahlungsbefehles
sowohl an den Mann als den gesetzlichen Vertreter und
Nutzungsberechtigten, wie aber auch an die Frau selbst
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 20.
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verlangt, an diese gerade, um ihr die Möglichkeit einzu-
räumen, sich selbständig gegen die Betreibung zur Wehr
zu setzen und so einen ihr durch Nachlässigkeit ihres
Mannes in der Wahrung ihrer Interessen drohenden
Rechtsnachteil abzuwenden (BGE 51 III 92; 58 III 101
und 61 III 5). Eine geringere Bedeutung kann der vom
Gesetz nun ausdrücklich vorgeschriebenen doppelten
Zustellung des Zahlungsbefehles an den Mann und die
Frau nicht zukommen. Dies erhellt auch daraus, dass diese
Vorschrift, die im ursprünglichen Revisionsentwurf noch
nicht enthalten war, beigefügt wurde im Anschluss an
mehrfache, das Recht der Frau zur selbständigen Wahrung
ihrer Interessen in der Betreibung verteidigende Äusserun-
gen zum Gesetzesentwurf (vgl. die Aufsätze von CARRY
in der Semaine judiciaire 1930 S. 161, EGGER, ZIEGLER
und HELD in SJZ Bd 27 S. 125,173 und 305). Damit ist,
ohne dass im übrigen die Tragweite der neuen Vorschrift
Art. 68 bis SchKG in diesem Zusammenhang erschöpfend
erörtert zu werden braucht, jedenfalls klargestellt, dass
es sich bei der Zustellung des Zahlungsbefehles an die
Frau nicht bloss um eine weitere « Ausfertigung» im
Sinne des Art. 18 Abs. 2 des Gebührentarifs handelt.
In diesem Sinne hat das Bundesgericht die Frage schon
im Jahre 1937 beurteilt, als es beim Neudruck des Betrei-
bungsformulares Nr. I (Betreibungsbegehren) den Art. 68
bis wiedergeben liess und hiebei dem Satze « Der Ehefrau
ist ebenfalls ein Zahlungsbefehl zuzustellen» beifügte:
« wofür der zu leistende Kostenvorschuss zu verdoppeln
ist». Das Vorgehen des Betreibungsamtes Basel-Stadt
entspricht dieser Weisung.
Demnach erkennt die Schuldbetr.-
1~. Konkurskammer :
Der Rekurs wird abgewiesen.