bge · 54_II_244 · 1928-01-01 · de
BGE 54 II 244
Zivilrecht


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Sachenrecht. N0 48. 
Partei sind und als solche sich über ihre gegenseitige!l 
Rechtsansprüche auseinandersetzen können. Eine gegen-
. teilige Regelung verhinderte auch, dass die Leistungs-
oder Feststellungsklage gleich mit der Teilungsklage 
verbunden werde, wie es sich häufig empfiehlt, nament-
lich auch im Hinblick auf Art. 614 ZGB, wonach Forde-
rungen, die der Erblasser an einen der Erben gehabt 
hat, diesem bei der Teilung anzurechnen sind. 
III. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
48. Auszug aus aem t1rteU aer II. Zivil8,bteilung 
vom 3l. Mai 1928 i. S. Stihelin gegen Meyerhans. 
B e s i t z, R e c h t s s c hut z, Art. 920, 930, 931 ZGB: 
D~r Besit~er einer beweglichen Sache kann die Vermutung 
semes Elgentums auch demjenigen gegenüber geltend 
machen, von welchem er die Sache erhalten hat. 
A. -
Die Klägerinnen und ihr Sohn bezw. Bruder 
Adolf Stähelin, welche Gesamteigentümer der Liegen-
schaft Papiermühle in Kriens ~ind, meldeten im Sommer 
1919 beim zuständigen Grundbuchamte die Errichtung 
von fünf zu 4 % % verzinslichen Inhaberschuldbriefen 
zu je 4000 Fr. auf ihrer Liegenschaft an und liessen 
sie nach erfolgter Errichtung im Frühjahr 1920 dem 
Beklagten, einem Schwager des Adolf Stähelin, aus-
händigen. Als der Beklagte im Herbst 1926 für die 
seither aufgelaufenen Schuldbriefzinsen im Betrage von 
6300 Fr. gegen die Gesamteigentümer als Solidar-
schuldner Betreibungen anhob und für die seit 1922 
verfallenen Zinsen im Betrage von 4500 Fr. provisorische 
Rechtsöffnung erhielt, verlangten die Klägerinnen mit 
Sachenrecht. N° 48. 
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der vorliegenden Klage Aberkennung aus dem Grunde, 
dass die Schuldbriefe dem Beklagten nicht an Zahlungs-
statt, sondern nur als Pfand übergeben worden seien. 
Alle Instanzen haben die Klage abgewiesen, 
das Bundesgericlit ll. a. aus folgender Erwägung : 
2. -
Die Klägerinnen haben zunächst in Zweifel 
gezogen, ob die Eigentumsvernmtung des Besitzers 
auch dann gelte, wenn wie hier zwischen dem Vorbe-
sitzer und dem gegenwärtigen Besitzer gerade streitig 
sei, ob jener diesem die Sache habe zu Eigentum über-
tragen wollen. 
In der Berufungsschrift weisen die 
Klägerinnen besonders auf Art. 931 Abs. 2 ZGB hin: 
« Besitzt jemand eine bewegliche Sache mit dem An-
spruch eines beschränkten dinglichen oder eines per-
sönlichen Rechtes, so wird der Bestand dieses Rechtes 
vermutet, 
e r 
k a n n 
a b erd e m jen i gen 
gegenüber, von dem er die Sache 
e r hai t e n hat, die s e Ver mut u n g n ich t 
gel t end mac h e n,) 
und geben der Auffas-
sung Ausdruck, die gleiche Beschränkung der Rechts-
yermutung aus· Besitz sei gegenüber dem umfas-
senderen Eigentumsanspruch um so eher gerechtfertigt. 
Indessen vermöchte diese Heranziehung des Art. 931 
Abs. 2 zwecks einschränkender Auslegung des Art. 930 
Abs. 1 ZGB den Klägerinnen nichts zu helfen, wenn der 
Beklagte -
nach dem in Erw. 1 Ausgeführten -
den 
Art.846 OR für sich in Anspruch nehmen kann. U ebrigens 
hat die Vorinstanz zutreffend entgegnet, die Art. 930 
einerseits und 931 anderseits stehen in einem gewissen 
Gegensatz zueinander, indem der erstere die Vermutung 
des Eigentums, der letztere die Vermutung bei unselb-
ständigem Besitz, und zwar jeweilen abschliessend, 
regle. Zudem weisen die von der Vorinstanz nicht bis 
zum entscheidenden Punkte zitierten Erläuterungen 
zum Vorentwurf (25. Titel 11 C 11 1) auf eine gegenteilige 
Absicht des Gesetzesredaktors hin. Aber auch die 
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Sachenrecht. N0 49. 
materielle Betrachtung lässt die Auffassung der Kläge-
rinnen als unhaltbar erscheinen: Besitzt jemand eine 
. bewegliche Sache mit dem Anspruch eines beschränkten 
dinglichen oder eines persönlichen Rechtes, so anerkennt 
er, dass derjenige, von dem er die Sache erhalten hat, 
ebensogut wie er selbst Besitzer ist; denn wenn ein 
Besitzer die Sache einem andern zu einem beschränkten 
dinglichen oder einem persönlichen Recht übertragen 
hat, so sind sie beide Besitzer und zwar hat der eine 
selbständigen, der andere unselbständigen Besitz (Art. 
920 ZGB). Besitzt dagegen jemand eine bewegliche 
Sache mit dem Anspruch des Eigentumsrechtes, so 
verneint er, dass derjenige, von dem er die Sache erhalten 
hat, ebenfalls noch Besitzer sei -
abgesehen von dem 
hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmefall des 
Besitzkonstitutes. Dass ein Besitzer seinen Besitz nicht 
gegen einen anderen Besitzer soll ausspielen können, 
leuchtet olme weiteres ein. Allein ein derartiges Hindernis 
steht der vollen Entfaltung der Rechtsvermutung aus 
dem Besitz eben nur entgegen, wo beschränktes dingliches 
oder persönliches, dagegen nicht, wo wie hier das Eigen-
tumsrecht in Frage steht. 
49. Urteil der II. Zivilabteilung vom 6. Juli 1928 
i. S. Flütsoh gegen Jecklin. 
Verantwortlichkeit aus 
Besitz, Art. 938 
ff. 
ZGB : Voraussetzungen des gut e n 
0 der bös e n 
G lau ben s des Besitzers, namentlich bei Grundstücken, 
insbesondere der mala fides superveniens. 
A. -
(Gekürzt.) Am 21. Januar 1924 legten die Par-
teien dem Grundbuchverwalter von Schiers einen schrift-
lichen Kaufvertragsentwurf über die Liegenschaft des 
Klägers, den sie unterzeichnet hatten, zur öffentlichen 
Beurkundung vor mit dem Antrag auf Eintragung in 
Sachenrecht. N° 49. 
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das Grundbuch. Wie der Kläger behauptet, machte er 
damals den Vorbehalt, dass er durch seine Unterschrift 
nur gebunden sein wolle für den Fall, dass der Grund-
pfandgläubiger Ryffel seine nach dem Vertragsentwurf 
von den Käufern nicht übernommene Forderung von 
4000 Fr. erlasse, oder dass die Käufer sie doch noch 
übernehmen. Der Grundbuchverwalter ver.schob die 
öffentliche Beurkundung zunächst, nahm dann aber am 
7. Februar die öffentliche Beurkundung und die Eintra-
gung in das Grundbuch doch vor. Die Käufer zogen 
am 1. März 1924 auf die Liegenschaft auf und liessen 
an Stelle der bisherigen Metzgerei eine Schlosserwerk-
stätte einrichten, sowie einen Schopf bauen, dessen Wert 
auf 2500 Fr. veranschlagt wird. Am 3. März 1924 stellte 
der Kläger unter Hinweis auf die Ungültigkeit des Kauf-
vertrages beim Kreisamt das Gesuch, den Käufern sei 
durch Amtsbefehl jegliche bauliche Veränderung zu 
untersagen; doch wurde er durch Entscheid vom 5. 
März abgewiesen. Am 26. März 1924 verlangte der Kläger 
beim Vermittleramt die Anberaumung eines Sühnever-
suches mit den Käufern, der am 4. April abgehalten 
wurde. Hier und mit gerichtlicher Klage vom 25. April 
1924 trug der Kläger auf Ungültigerklärung, eventuell 
Nichtigerklärung des Kaufvertrages und Löschung des 
Grundbucheintrages an, hauptsächlich mit der Begrün-
dung, dass der Grundbuchverwalter die öffentliche 
Beurkundung wegen des gemachten Vorbehaltes nicht 
habe vornehmen dürfen. Während das Bezirksgericht 
Unterlandquart am 8. November 1924 die Klage abwies, 
sprach auf Appellation des Klägers hin das Kantons-
gericht von Graubünden am 3. April 1925 sie zu. Auf 
die Berufung der Beklagten an das Bundesgericht trat 
dieses am 9. September 1925 wegen ausschliesslicher An-
wendbarkeit des kantonalen Beurkundungsrechtes nicht 
ein. Am 14. Oktober 1925 räumten die Käufer die Liegen-
schaft. 
B. -
Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger