bge · 42_I_395 · 1915-03-08 · de
BGE 42 I 395
Öffentliches Recht


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Staatencht. 
BestimmUIlgen in willkürlicher und daher gegen Art. 4 
BV verstossendei' Weise ausgelegt worden seien, wie Eienn 
auch diese Kompeteniattraktion auf einem verwandten 
• Gebiete, bei der Ausscheidung der Rekurskompetenzen 
zwischen Bundersat und Bundesgericht stets anerkannt 
worden ist . 
. 3. - Bei dieser Sachlage muss aber das Eintreten auch 
hinsichtlich der weiteren Rügen abgelehnt werden, die 
sich gegen die Annahme richten, dass der Bezirksammann 
schon als Aufsichtshehörde im Sinne des Art. 595 Ahs. 3 
ZGB vom Rekurrenten Dr. Rist die Vorlage der Akten. 
Wertschriften u. s. w. hätte verlangen können, weil es 
sich dabei nur um ein eventuelles, sekundäres Entschei-
dungsmotiv handelt, das für sich allein nicht mit dem 
staatsrechtlichen Rekurse angefochten werden kann. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten. 
Militärorgani$ation. No 52. 
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ß. STRAFRECHT -
DROIT PENAL 
I. MILITÄRORGANISATION 
ORGANISATION MILITAIRE 
52. tTrten des Xassationshofes vom 3l OktOber 1916 
i. S. Schweiz. Bundesanwaltsollaft, Kassationsklägerin, 
gegen Wem, Kassationsbeklagter. 
Art. 213 Ab s. 3 MO; eine strafbare Uebertretung dieser 
Bestimmung liegt nicht nur bei rechtswidrigem Vorsatz, 
sondern auch bei Fahrlässigkeit vor. 
A. - Der Kassationsbeklagte Emil Weill, Pferdehänd'ler 
in LangenthaI, hat zugestandenermassen am 8. März 1915 
ein durch Eintrag in den Gemeindepferdestellungsbefehl 
von AfioItern auf Pikett gestelltes, vierjähriges, damals 
ungebranntes, seither mit den Hufnummern 1177/76 ge-
zeichnetes Pferd, das er kurz vorher von Gottfried Dubach, 
Landwirt in Afioltern, gekauft hatte, dem Thad. Fritz, 
Pferdehändler in Zug, weiterverkauft und übergeben, ohne 
für diese Besitzesentäusserung die Bewilligung der zu-
ständigen Militärbehörden eingeholt zu h~ben. 
B. -
Durch Urteil vom 24. Juni 1916 hat die erste 
Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Bern den 
Kassationsbeklagten,.den das Schwei2. Justiz.. und ,Polizei-
departement durch Verfügung vom 13. Dezember 191:5 
den Behörden des Kantons Bern zur Bestrafung wegen 
Übertretung des Art. 213 Ahs. 3 MO überwiesen; hatte, 
von Schuld und Strafe freigesprochen. Das Obergericht 
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Strafrecht. _ 
ging davon aus, dass nicht nachgewiesen sei, dass der 
Kassationsbeklagte von der Pikettstellung des Pferdes 
Kenntnis gehabt habe, gegenteils müsse angenommen 
werden dass er im Glauben gewesen sei, das Pferd be-
finde siCh nicht auf Pikett. Zu diesem Glauben sei er da-
durch verleitet worden, dass das Pferd erst vier Jahre alt 
gewesen sei, keine Hufnummern auf~ewies~~ habe, u?d 
dass die « bezüglichen Vorschriften nn krItischen ZeIt-
punkt» dem ~ublikum nicht gehörig zur Kenntnis ge-
bracht gewesen seien. 
C. -
Gegen dieses Urteil hat die Bundesanwaltschaft 
im Auftrag des Bundesrats die Kassationsbeschwerde a? 
das Bundesgericht ergriffen; mit dem Antrag, das UrteIl 
sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an 
die kantonale Behörde zurückzuweisen. 
D. -
In seiner Vernehmlassung hat der Kassations-
beklagte auf Abweisung der Beschwerde geschlossen. 
Der Kassationshof zieht 
in Erwägung: 
1. -
Gemäss Art. 213 Abs. 3 MO darf vom Tag der 
Verkündung der PikettsteIlung an niemand, der in eige-
nem oder eines Dritten Namen ~in Pferd besitzt, sich 
ohne Erlaubnis der eidgenössischen Militärbehörden dieses 
Besitzes entäussern. Unter der Verkündung der Pikett-
steIlung ist die Verkündung des Bundesrats zu v~ 
der gemäss Art. 213 Abs. 1 MO tHe PikettsteIlung ~~rf~. 
Diese Verkündung ist nun zu Anfang der Moblllsation 
erfolgt, sodass, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, 
nicht gesagt werden kann, die cbezilglichen Vorschriften. 
seien « dem Publikum im kritischen Zeitpunkt nicht ge-
hörig zur Kenntnis gebracht I) ge'V'fesen. Da auch feststeht, 
dass das Pferd, das der Kassationsbeklagte verkauft hat, 
tatsächlich auf Pikett stand und der Kassationsbeklagte 
sich des Besitzes daran ohne Erlaubnis der eidgenössi-
schen Militärbehörden entäussert hat, ist daher der objek-
tive Tatbestand des Art. 213 Abs. 3 MO erfüllt. 
:\lilitärorganisation. No 52. 
307 
2. - Was den subjektiven Tatbestand anbelangt, kann 
dahingestellt bleiben, ob, wie die Kassationsklägerin 
geltend macht, der Übertretung des Art. 213 Abs. 3 MO 
eventueller rechtswidr:ger Vorsatz zu Grunde liege, da 
jedenfalls Fahrlässigkeit angenommen werden muss und 
zur Bestrafung des Kassationsbeklagten genügt. Nach 
den Feststellungen der Vorinstanzen handelte es sich bei 
dem in Frage stehenden Pferd um ein vierjähriges Tier, 
dessen Alter dem Kassationsbeklagten bekannt war. Da 
nach dem PferdesteIlungsbefehl für das Jahr 1915 nur 
Pferdefohlen u n t er vier Jahren von der Stellungspflicht 
ausgenommen waren, musste der Kassationsbeklagte, der 
nicht gewöhnlicher Pferdebesitzer, sondern Pferdehändler 
ist, wissen, dass das Tier auf Pikett stand. Wollte er das 
Pferd ohne Ermächtigung der zuständigen Militärbehörden 
veräussern, so hatte er daher die Pflicht, sich darüber, 
ob es aus der Pikettpflicht entlassen worden sei, zu er-
kundigen, was nicht geschehen ist. Unter diesen Um-
ständen hat der Kassationsbeklagte beim Verkauf des 
Pferdes zum mindesten fahrlässig gehandelt. was auch 
die Vorinstanz selber stillschweigend anzunehmen scheint. 
Wenn sie trotzdem den Kassationsbeklagten freige-
sprochen hat, so geschah es offenbar nur, weil sie davon 
ausging, die Strafbarkeit der Zuwiderhandlung gegen 
Art. 213 Abs. 3 MO erfordere rechtswidrigen Vorsatz. 
Diese Auffassung trifft nicht zu. Beim Vergehen nach 
Art. 213 Abs. 3 handelt es sich um ein spezifisches Ver-
waltungsdelikt. Gefährdet werden durch die Verletzung 
dieser Bestimmung nicht so sehr die öffentliche Ruhe und 
Ordnung als die Interessen der Militärverwaltung und 
damit indirekt diejenigen der Landesverteidigung. In 
solchen Fällen entspricht es der Natur der Sache, dass 
dem äussern Erfolg der stra~aren Handlung eine erhöhte 
Bedeutung beigemessen wird und die Frage der Schuld-
form mehr in den Hintergrund zu treten hat (vgl. AS 31 I 
S. 700, 41 I S. 550). Gegen diese Auffassung kann nicht 
auf die in Art. 213 Abs. 4 MO angedrohte Strafe hinge-
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Strafrecht. 
wiesen werden. Wenn auch diese Strafe, wenigstens in 
ihrem Maximum, als eine verhältnismässig hohe bezeichnet 
werden muss, SO. hat es doch nach dem Gesetz die Mei-
• nung. dass in erster Linie Geldbusse ausgesprochen und 
nur in schwereren Fällen (wie bei Vorsatz) damit Gefängnis 
verbunden werden solle. Ebenso kann sich der Kassations-
beklagte auch nicht auf Art. 11 BStrR berufen, der als 
Regel nur die Bestrafung der vorsätzlichen strafbaren 
Handlungen oder Unterlassungen kennt. Allerdings findet 
der allgemeine Teil des BStrR subsidiär auch auf die 
in den Bundesspezialgesetzen geordneten Delikte An-
wendung, jedoch nur insoweit, als dies der Natur der 
Sache nach angeht (vgl. AS 33 I S. 201 und die dort 
genannten weiteren Entscheide des BG, sowie RENoLD, 
Bundesverwaltungsstrafrecht. S. 50 f.). Die Natur der 
Sache spricht nun aber gerade hier gegen eine Anwendung 
des Art. 11 BStrR, da, wie bereits ausgeführt worden ist, 
dem Interesse, dessen Schutz Art. 213 Abs. 3 MO bezweckt, 
durch Beschränkung der Strafbarkeit auf vorsätzliche 
Begehung des Delikts nicht gedient wäre. 
Demnach hat der Kassationshof 
erkannt: 
Die Kassationsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil 
der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern 
vom 24. Juni 1916 aufgehoben und die Sacbe zu neuer 
Entscheidung an die Vorinstanz zurüokgewiesen. 
. Organisation der Buneareehtspßege. N° 53. 
H. ORGANISATION 
DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
53. Urteil dl8 Itassatiol'1Shofes vom as. November 1916 
i. S. Siiicltl!n, Kassationskläger, 
gegen Senn und Baaler, Kassationsbeklagte. 
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Leg i ti m a ti 0 n zur K ass a ti 0 n sb es eh wer d e, OG 
Art. 161 und 146. Anwendbares Recht; Voraussetzungen. 
A. -
Der Kassationskläger Stücklin ist Pächter des 
Jagdreviers Bettingen. Als solcher hat er am 20. Okto-
ber 1916 beim baselstädtischen Polizeigericht Strafan-
zeige erstattet gegen die Kassationsbeklagten Senn, Wald-
bannwart der Gemeinde Bettingen, und Basler, Gemeinde-
präsident daselbst, weil ersterer das Abschiessen von Am-
seln gestattet habe und letzterer den Abschuss vornehme; 
hierin erblickte der Kassationskläger eine Uebertretung 
des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1904 über Jagd uud Vo-
gelschutz, Art. 21 Ziff. 6 litt. a und Ziff. 5 litt. a. 
An der Verhandlung vom 27. Oktober 1916 vor dem 
Polizeigericht Basel-Stadt haben teilgenommen: 
die 
Kassationsbeklagten als Verzeigte, der Kassationskläger 
als Anzeiger «(Privatverzeiger ~}) und der Staatsanwalt. 
Dieser beantragte Freisprechung; die Verzeigten ver-
zichteten auf das Wort; der Kassationskläger hatte 
keinen Antrag zu stellen. Das Gericht entsprach dem 
Antrag auf Freisprechung durch Urteil vom selben Tage. 
B. -
Gegen dieses Urteil hat der Kassationskläger 
rechtzeitig und formrichtig beim Bundesgericht Kassa-
tionsbeschwerde erhoben, mit dem Antrag auf Aufhebung 
und auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur