bge · 10_I_542 · 1884-12-20 · de
BGE 10 I 542
Öffentliches Recht


88. Entscheid vom 20. Dezember 1884 in Sachen
Eheleute Niederer.
A. Durch Urtheil vom 29. September 1884 hat das Ober¬
richt des Kantons Appenzell A.=Rh. die Litiganten auf die
Dauer eines Jahres von Tisch und Bett geschieden und weiter
erkannt:
I. Der Mann habe an den Unterhalt der Frau vom Tage
der Klageanhebung an, 1. Februar 1884, bis zum Ablauf der
Trennungsfrist eine wöchentliche Alimentation von 40 Fr. zu
bezahlen.
II. Die erlaufenen Rechtskosten von 148 Fr. 20 Ets. seien
vom Manne zu tragen.
B. Gegen dieses Urtheil ergriff die Klägerin die Weiter¬
ziehung an das Bundesgericht. Bei der heutigen Verhandlung
beantragt ihr Vertreter:
1. Es sei die gänzliche Scheidung der Litiganten auszu¬
sprechen.
2. Der Beklagte sei zur Aushingabe des Mobiliars und des
Frauengutes, soweit es sich noch in der Verwaltung des Mannes
befinde (im Betrage von 6300 Fr.), sowie zur Bezahlung einer
Aversalentschädigung von 12,000 Fr. an die Klägerin zu ver¬
urtheilen, unter Kosten= und Enschädigungsfolge.
Dagegen beantragt der Anwalt des Beklagten: die Weiter¬
ziehung der Klägerin sei abzuweisen und das zweitinstanzliche
Urtheil zu bestätigen unter Kosten= und Entschädigungsfolge
eventuell müßten jedenfalls die ökonomischen Fragen zur Ent¬
scheidung an die kantonalen Gerichte zurückgewiesen werden;
denn der Betrag des Frauengutes sei, da Beklagter Gegen¬
forderungen an die Frau wegen Verwendungen für dieselbe be¬
haupte, nicht liquid, und ebenso bestreite er die von der Klägerin
über sein (des Beklagten) Vermögen gemachten Angaben.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der Antrag auf gänzliche Scheidung ist von der Klägerin
in der bundesgerichtlichen Instanz in erster Linie auf Art. 45
und 46 litt. b, in zweiter Linie auf Art. 47 des Civilstands¬
und Ehegesetzes begründet worden.
2. Art. 45 cit. nun trifft offenbar nicht zu; denn im gegen¬
wärtigen Prozesse hat der Ehemann sich dem Scheidungsbe¬
gehren der Klägerin stets widersetzt. Der Umstand dagegen, daß
er in dem zwischen den Parteien am 10. Juni 1883 abge¬
schlossenen Vergleiche sich verpflichtet hat, auch seinerseits in die
gänzliche Scheidung einzuwilligen, wenn die Frau einen noch¬
maligen Versuch der Fortsetzung des ehelichen Lebens als miß¬
lungen erachte, kann gewiß die Anwendung des Art. 45 nicht
rechtfertigen, da ja die Ehetrennung der Disposition der Par¬
teien entzogen ist. Ebensowenig kann darauf etwas ankommen,
daß der Beklagte seinerseits, in einer vor dem offenbar in¬
kompetenten Gerichte von Chur von ihm angestrengten, aber
nicht weiter verfolgten Scheidungsklage, die gänzliche Scheidung
verlangt hat.
3. Nach dem Thatbestande des Berufungsurtheiles sodann,
an welchen das Bundesgericht nach Art. 30 des Bundesgesetzes
über Organisation der Bundesrechtspflege gebunden ist, sind
thätliche Mißhandlungen der Klägerin durch den Ehemann nicht
erwiesen. Es kann sich daher dafür, ob ein bestimmter Ehe¬
scheidungsgrund im Sinne des Art. 46 litt. b leg. cit. vorliege,
nur noch fragen, ob der Ehemann sich tiefe Ehrenkränkungen
gegenüber der Klägerin habe zu Schulden kommen lassen. Als
tiefe Ehrenkränkung im Sinne des Gesetzes erscheint aber zweifellos
nicht jede, wenn auch rohe und kränkende, beleidigende Aeußerung
des einen Ehegatten gegenüber dem andern, sondern es fallen unter
diesen Begriff nur Ehrenkränkungen, welche von solcher Schwere
sind, daß sie in ihrer Bedeutung für die Zerrüttung des ehe¬
lichen Verhältnisses den übrigen in litt. b cit. genannten Schei¬
dungsgründen, der Nachstellung nach dem Leben und der schweren

thätlichen Mißhandlung, gleichkommen. Mit andern Worten eine
tiefe Ehrenkränkung liegt nur in solchen Beleidigungen, welche,
sei es vermöge des durch sie beurkundeten Grades von Bosheit,
Haß oder Verachtung auf Seite des Beleidigers, sei es wegen
ihrer objektiven Ehrenrührigkeit, so schwerer Art sind, daß danach
dem beleidigten Theile die Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft
mit dem Beleidiger ehrenhafter Weise nicht mehr zugemuthet
werden kann. Derart sind nun aber die in casu von den Vor¬
instanzen konstatirten Beleidigungen der Klägerin durch den Be¬
klagten (welche für das Bundesgericht einzig in Betracht kom¬
men können) nicht. Festgestellt ist nämlich blos, daß der Mann
der Frau gegenüber öfters „grobe Ausdrücke“ gebraucht und im
Hause öfters „Spektakel“ gemacht habe, daß er die Frau (und
zwar jeweilen in Zornesausbrüchen) „Lumpenmensch“ und „laster¬
hafte Person“ genannt und ihr, als sie verspätet von der Lan¬
desausstellung in Zürich zurückkehrte, in Gesellschaft vorgeworfen
habe, sie habe in Zürich „umhergeludert“ und habe sich deshalb
verspätet. Diese Aeußerungen sind, wenn auch zweifellos roh
und nicht zu entschuldigen, doch nicht so schlimm, daß gesagt
werden könnte, deshalb allein, weil der Ehemann sich derselben
bedient habe, könne der Frau die Fortsetzung der ehelichen Ge¬
meinschaft mit ihm nicht mehr zugemuthet werden; dies ist
namentlich auch deshalb sestzuhalten, weil feststeht, daß der Ehe¬
mann äußerst heftigen Temperamentes ist und aus diesem Grunde,
sowie in Folge seiner Berufsgewöhnung als Viehhändler, zu den¬
jenigen Leuten zu zählen scheint, die es, namentlich im Zorn,
mit ihren Worten nicht so genau nehmen, sondern sich leicht
zu rohen Ausdrücken und Schimpfworten hinreißen lassen, ohne
sich doch dabei etwas besonders Schlimmes zu denken.
4. Liegt somit ein bestimmter Scheidungsgrund im Sinne
des Art. 46 leg. cit. nicht vor, so erscheint dagegen das Schei¬
dungsbegehren nach Art. 47 des Civilstands= und Ehegesetzes
als begründet. In dieser Richtung ist zunächst zu bemerken, daß
es durchaus unrichtig ist, wenn der Anwalt des Beklagten heute
behauptet hat, diejenigen Thatsachen, welche als bestimmte Schei¬
dungsgründe im Sinne des Art. 46 geltend gemacht worden
seien, können bei Beurtheilung der Frage, ob das eheliche Ver¬
hältniß ein tief zerrüttetes im Sinne des Art. 47 sei, nicht in
Betracht kommen. Es ist vielmehr klar, daß bei Beurtheilung
letzterer Frage überhaupt alle Thatsachen zu berücksichtigen sind,
welche einen Schluß auf die Zerrüttung des ehelichen Verhält¬
tisses gestatten. In casu steht fest, daß die Klägerin, nachdem
am 26. April 1881 die Ehe zwischen den Litiganten abge¬
schlossen worden war, bereits am 19. Februar 1883 die Be¬
willigung erwirkte, von ihrem Ehemanne getrennt zu leben,
daß der Ehemann damals der ihm drohenden Scheidungsklage
sich durch eine fiktive Verlegung seines Domizils nach Chur zu
entziehen suchte und daß er schließlich eine Aussöhnung mit der
Klägerin und eine Rückkehr derselben in das eheliche Domizil
nur durch Abschluß des Vergleiches vom 10. Juni 1883 zu
bewirken vermochte, in welchem die Klägerin sich verpflichtete,
zu ihrem Ehemannne nach Wolfhalden zurückzukehren und das
eheliche Leben fortzusetzen, der Beklagte dagegen die Verpflich¬
tung einging: „nicht mehr zu wirthen und falls der Versuch
„einer Fortsetzung des ehelichen Verhältnisses von der Frau als
„mißlungen angesehen würde, auch seinerseits in die gänzliche
„Scheidung einzuwilligen und ihr nebst Aushingabe des ein¬
„gebrachten Frauengutes noch eine Aversalentschädigung von
„12,000 Franken auszurichten.“ Im Weitern steht fest, daß
auch nach dieser Aussöhnung der eheliche Friede sehr bald wie¬
derum gestört wurde, da die Frau schon am 27. Januar 1884
zum zweiten Male das Haus des Mannes verließ und aber¬
mals die Scheidungsklage anstrengte, der sich der Beklagte
wiederum durch eine fiktive Verlegung seines Domizils nach
Chur zu entziehen versuchte. Aus diesen Thatsachen, in Ver¬
bindung mit der aktenmäßig festgestellten rohen Behandlung der
Frau durch den Beklagten, ergibt sich unzweifelhaft, daß das
eheliche Verhältniß zwischen den Litiganten ein, und zwar durch
das ausschließliche oder doch weit überwiegende Verschulden des
Mannes, tief zerrüttetes ist. Dies wird denn auch von den
Vorinstanzen nicht verkannt. Allein aus den hervorgehobenen
Thatsachen muß im Weitern
gefolgert werden, daß der Bruch
zwischen den Litiganten ein unheilbarer und auf eine Wie¬
deraussöhnung derselben nicht zu hoffen ist. Denn die von

den Parteien selbst zweifellos in ernster Absicht durch den Ver¬
gleich vom 10. Juli 1883 angebahnte Versöhnung ist ohne
bleibenden Erfolg geblieben; derselben ist, nach kaum halb¬
jährigem Zusammenleben, da der Ehemann eben offenbar sein
Temperament nicht zu zähmen, die Ausbrüche von Jähzorn und
Rohheit nicht zu unterdrücken vermochte, eine abermalige Tren¬
nung gefolgt. Angesichts dieser Umstände erscheint eine blos
temporale Scheidung als zwecklos und ist sofort auf gänzliche
Scheidung zu erkennen.
5. Der Regelung der ökonomischen Folgen der Ehescheidung
sind die Bestimmungen des Vergleiches vom 10. Juli 1883
zu Grunde zu legen. Wenn auch dieser Vergleich, insoweit als
er den Ehemann verpflichtet, in die Scheidung, falls dieselbe
von der Ehefrau begehrt werden sollte, einzuwilligen, zweisellos
rechtlich unverbindlich ist, so ist er doch, insoweit als er die öko¬
nomischen Folgen einer eventuellen Scheidung normirt, durchaus
gültig. Denn es steht gewiß nichts entgegen, daß die Parteien
sich über die Vermögensfolgen einer allfälligen Scheidung, spe¬
ziell über die Entschädigung, welche der schuldige Theil dem
unschuldigen zu bezahlen habe, von vorneherein verständigen.
Daß sodann der Vertrag, wie der beklagtische Vertreter heute
behauptete, wegen mangelnder Genehmigung der Vormundschafts¬
behörden ungültig sei, ist offenbar unrichtig. Denn der Ehe¬
mann, der einzig durch denselben eine vermögensrechtliche Ver¬
pflichtung übernommen hat, ist unbestrittenermaßen vollständig
handlungs= und verpflichtungsfähig; die Ehefrau dagegen hat
durch den Vertrag blos Rechte erworben und bedurfte daher der
Einwilligung der Vormundschaftsbehörde zum Vertragsabschlusse
nicht (Art. 30 Absatz 2 des Obligationenrechtes). Der Ehemann
ist demnach (wozu er übrigens auch nach dem Gesetze ohne
Weiteres verpflichtet wäre) zur Herausgabe des gesammten,
noch in seiner Verwaltung befindlichen, zugebrachten Frauen¬
gutes, sowie im fernern zur Bezahlung der versprochenen Aver¬
salentschädigung von 12,000 Fr. zu verpflichten. Der Betrag
des Zugebrachten ist, falls darüber Streit zwischen den Parteien
entstehen sollte, von den kantonalen Gerichten festzustellen, wo¬
bei indeß immerhin auszusprechen ist, daß der Ehemann zu Ab¬
zügen vom Zugebrachten für Verwendungen, die er zu Gunsten
seiner Ehefrau gemacht hat, nicht berechtigt ist, da ja während
der Dauer der Ehe ohne Zweifel ihm die Verpflichtung zur
Unterhaltung der Ehefrau oblag.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
1. Die Eheleute Niederer=Bernard sind gänzlich geschieden.
2. Der beklagte Ehemann hat der Klägerin das gesammte
noch in seiner Verwaltung befindliche zugebrachte Frauengut
herauszugeben und derselben im Fernern eine Aversalentschädi¬
gung von 12,000 Fr. (zwölftausend Franken) zu bezahlen.