bge · 70_I_264 · 1943-05-31 · de
BGE 70 I 264
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarreehtspflege. 
für Art. 22 Ziff. 4 Kri~AB 1938 das nicht publizierte Urteil 
des Bundesgerichts vom 31. Mai 1943 i. S. Lobeck und 
Alder). Das folgt aus dem Wortlaut der Vorschrift, wonach 
Eintritt und Buchung zusammen die Wertvermehrung .erst 
zum steuerpflichtigen Einkommen machen, und aus der 
Überlegung, dass der Steuerpflichtige sonst solche Wert-
vermehrungen der Besteuerung entziehen und damit die 
Vorschrift weitgehend illusorisch machen könnte dadurch, 
dass er die in einer Berechnungsperiode eingetretene Wert-
yermehrung erst in der folgenden bucht, sodass sie in 
keiner Periode eingetreten 'Und verbucht wäre. Die vom 
Rekurrenten am 31. Dezember 1940 gebuchte Wertver-
mehrung von Fr. 20,000.- gehört daher weder ganz noch 
teilweise zum Einkommen des Geschäftsjahres 1939/40, 
aber nicht, weil sie so früh eingetreten wäre, dass sie von 
derWehrsteuer nicht mehr erfasst würde, sondern weil 
sie ins Geschäftsjahr 1940/41 fällt, das mit dem folgenden 
zusammen die Grundlage für die H. Wehrsteuerperiode, 
die Steuerjahre 1943 und 1944 bildet (Art. 58 Abs. 3 
WStB). 
54. Urteil vom G. Oktober 1944 i. S. London and Provincial 
Marine and General Insurance Company Ltd. gegen Wehropfcr-
Bekurskommisslon des Kanto:ns Zflrich. 
1. Weh'rop/e'r: 
1. Ausländische V ~rsicherim.gsunternehmungen 
unterliegen für das mit Genera.la.genturen betriebene Schweizer-
geschäft dem eidgenössischen Webropfer. 
2. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Grossbritannien steht 
dieser Besteuerung nicht entgegen. 
3. Wehropferpflichtiges Vennögen solcher- Unternehmungen. 
1I. Kosten des kantonalen Reku'rsve'r/ah'rens. 
1. Sact"ifi,ce pou'r la de/ense nationale: 1. Pour ]eurs affaires suisses 
conclues par des 80gences generales, les soci6tes d'assuran.cea 
etrangeres sont soumises au sacrifice pour la d6fense nationale. 
2. La traiM conclu entre 180 Grande-Bret8ogne et la Suisse touchant 
la double imposition ne s'oppose pas a. cet assujettissement. 
3. Calcul de la fortune sur laquelle ces entl'eprises doivent payer-
le sacrifice pour 180 d6fense nationale. 
I1. F'raiB de la p'Yooedu're cantonale de 'rCC0U'r8. 
I. Sacrificio pe'r la di/esa naiionale: 1. Per i loro aff80ri svizzeri 
conchiusi da.lle agenzie generali le societa. d'assicurazione 
Bundesreehtliche Abgaben. N° 54. 
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straniere 801;10 as80gge~tp.te al sacrificio per 180 difesa. nazionale. 
2. ~ 
conv~nzlO.ne co~c~usa tra. 180 Gran Bretagna. e la Svi~zer8o 
~ maten80 di doppla Imposta non s'oppone 80 quest80 imposi-
Zlone. 
3. C8olcolo . dell80 sostanza, sulla quale queste imprese debbono 
pagare II sacrificio per la difesa n8ozionale. 
11. Spese della pt'ooedu'ra cantonale di 'rico'rso. 
A. -
Die London and Provincial Marine and General 
Insurance Company Ltd. mit Sitz in London (im Fol-
genden London and Provincial) lässt ihren Geschäftsbe-
trieb in der Schweiz durch die Versicherungsunternehmung 
J. Aebli & Co. als Generalagentur ausüben. Nach der vor-
liegenden Vollmacht ist der Generalvertreter zum selb-
ständigen Abschluss der Versicherungsverträge im Rahmen 
der von der Gesellschaft erlassenen allgemeinen und spe-
ziellen Weisungen ermächtigt. Er macht von dieser Er:-
mächtigung, jedenfalls seit Eintritt der kriegsbedingten 
Erschwerung des Postverkehrs mit England, regelmässig 
Gebrauch. Für die Erfüllung der der Gesellschaft aus der 
Versicherungsaufsicht erwachsenden Pflichten und für den 
Verkehr mit den Behörden ist ein besonderer Bevollmäch-
tigter, Herr C. Sigrist in Zürich, bestellt. 
B. -
Die London and Provincial ist im Hinblick auf 
ihren schweizerischen Geschäftsbetrieb. wehropferpflichtig 
erklärt worden. Als steuerbares Vermögen wurde ein dem 
Verhältnis der schweizerischen Prämieneinnahme entspre-
chender Teil des Gesamtvermögens in Anspruch genom-
men. Die London and Provincial hat Steuerpflicht und 
Steuerberechnung bestritten, ist aber abgewiesen worden, 
zuletzt durch Rekursentscheid der Wehropfer-Rekurs-
kommission des Kantons Zürich vom 22. Dezember 1943. 
a. - Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird bean-
tragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und fest-
zustellen, dass die London and Provincial der Wehropfer-
pflicht nicht unterliege ; sämtliche Kosten seien dem 
Kanton Zürich aufzuerlegen. Zur Begründung wird im 
wesentlichen ausgeführt, nach der Praxis, die das Bundes-
gericht auf dem Gebiete der interkantonalen Doppel-
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Verwaltungs. und Disziplinarreohtspfiege. 
besteuerung ständig a~wandt habe, seien Versicherungs-
agenturen nach der Art der hier in Frage stehenden nicht 
als Betriebsstätten anzusehen. Eine Unterscheidung zwi-
sclien Generalagenturen schweizerischer und ausländischer 
Versicherungsagenturen kenne das Bundesgericht im Rah-
men der inte~kantonalen Doppelbesteuerung nicht. Auf 
die staatsrechtliche Praxis in internationalen Doppelbe-
steuerungsfallen könne es nicht ankommen, da die Über-
prüfung hier auf den Rahmen von Art. 4 BV beschränkt 
sei. Zudem stehe der Besteuerung der Beschwerdeführerin 
in der Schweiz Art. 2 des Doppelbesteuerungsabkommens 
mit Grossbritannien entgegen. Schliesslich dürfe die 1.on-
don and Provincial dem Wehropfer auch desha.lb nicht 
unterworfen werden, weil es ihr an in der Schweiz gelege-
nem Vermögen mangle. -Die,Kosten des Verfahrens seien 
dem Kanton aufzuerlegen, weil die Beschwerdeführeriri. 
zufolge ungenügender Begründung des Einspracheent-
scheides den Rekursweg habe beschreiten müssen. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen 
in Erwägung: 
1. -
Die Beschwerdeführerin unterliegt als ausländische 
Handelsgesellschaft dem eidgenössischen Wehropfer, wenn 
sie innert der Zeit vom 30. April 1940 bis 31. Dezember 
1942 in der Sohweiz eine Betriebsstätte unterhalten hat 
(Art. 4, Ziff. 3 d WOB), wobei als B~triebsstätte eine stän-
dige Geschäftseinrichtung gilt, in welcher ein qualitativ 
oder quantitativ wesentlicher Teil der Tätigkeit des Unter-
nehmens ausgeübt wird (Art. 7 WOB). Dass es sich dabei 
um eine Gesohäftseinrichtung handeln müsse, die rechtlich 
einen Bestandteil der steuerpflichtigen Unternehmung 
bildet, ist nicht vorgeschrieben und lässt sich auch nicht 
aus allgemeinen Gesichtspunkten herleiten. Die Steuer-
pflicht ist gegeben, sobald für Geschäftszwecke eine Be-
triebsstätte unterhalten wird, d. h. die nötigen Vorkehrun· 
gen getroffen werden, damit ein wesentlicher Teil der 
geschäftlichen Tätigkeit der Unternehmung in der Schweiz 
Bundesreohtliche Abga.ben. N° 54. 
26'1 
unter Inanspruchnahme ständiger Geschäftseinrichtungen 
vollzogen werden kann und vollzogen wird. Auch auf die 
rechtliche Stellung der mit der geschäftlichen Tätigkeit 
beauftragten Personen kommt es nicht an. 
Die Beschwerdeführerin betreibt in der Schweiz das 
Transportversicherungsgeschäft in der bei diesem Ge-
.schäftszweige üblichen Form der Generalagentur für die 
Anwerbung, den Abschluss und die Durchführung von 
Versicherungsverträgen. Für den Verkehr mit den Be-
hörden und die Erfüllung der sich aus der Versicherungs-
aufsicht ergebenden Pflichten ist ein besonderer Vertreter 
bestellt. Damit ist eine Geschäftseinrichtung geschaffen, 
die den Erfordernissen des Art. 7 WOB jedenfalls darin 
entspricht, dass sie der Ausübung eines qualitativ wesent-
lichen Teils der Tätigkeit des Unternehmens dient. Ob das 
Schweizergeschäft auch als quantitativ wesentlich anzu-
.sprechen wäre, kann dahingestellt bleiben. Daraus, dass 
auf dem Boden von Art. 46, Abs. 2 BV im Verhältnis von 
Kanton zu Kanton einem Kanton, in welchem sich nur 
Agenturen schweizerischer Versicherungsgesellschaften und 
keine eigentlichen Geschäftsniederlassungen befinden, ein 
Besteuerungsrecht nicht zugesprochen wird (BGE 45 I 
S. 213) kann nichts abgeleitet werden. Innerhalb des Landes 
wird die Besteuerung der schweizerischen Versicherungs-
gesellschaft am Orte der Agentur nur abgelehnt, um eine 
allzugrosse Zersplitterung der Steuerhoheit in räumlich 
beschränktem Gebiet zu vermeiden {Urteil vom 17. Sep-
tember 1925 i. S. ({ La Suisse» Versicherungsgesellschaft 
in Lausanne, S. 16; nicht publiziert). Bei der Frage, ob 
ausländische Unternehmungen für ihr Sohweizergeschäft 
überhaupt in der Schweiz steuerpflichtig sind, fällt dieser 
Gesichtspunkt ausser Betracht. Die kantonalen Behörden 
haben denn auoh zutreffend festgestellt, dass über die 
Steuerpflioht ausländischer Versicherungsunternehmen für 
das durch Generalagenturen betriebene Schweizergeschäft 
nie Zweifel bestanden haben. Aus Art. 7 WOB lässt sich 
nichts anderes ableiten. 
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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
Der Besteuerung steht auch das Doppelbesteuerungsab-
kommen mit Grossbritannien nicht entgegen. Es sieht die 
Besteuerung der mit· ständigen Agenturen betriebenen 
Geschäftstätigkeit ausdrücklich vor und macht lediglich 
einen Vorbehalt hinsichtlich der Stellung der Agenten. 
Indessen ist unbestritten, dass die Generalagentur Aebli 
& Co. jedenfalls in der hier massgebenden Zeit auch die 
Voraussetzungen jenes Vorbehaltes erfüllte. Ob sich die 
Rekurrentin unter normalen, nicht kriegsbedingten Ver-
hältnissen gegenüber einer Veranlagung für ihren schwei-
zerischen Geschäftsbetrieb auf das Abkommen berufen' 
könnte, braucht nicht erörtert zu werden. 
2. -
Nach Art. 18, lit. d WOB haben die ausländischen 
Handelsgesellschaften, die in der Schweiz Betriebsstätten 
unterhalten, das Wehropfer .von dem darin angelegten 
Vermögen zu entrichten. 'Vas unter diesem Vermögen zu 
verstehen ist, bestimmt sich nach den allgemeinen Vor-
schriften über das wehropferpflichtige Vermögen. Demge-
mäss wird die Steuer erhoben für das in diesen Betriebs-
stätten angelegte Reinvermögen (Art. 14, Abs. 1) (BGE 
70 I S. 191). Das in der Betriebsstätte angelegte Reinver-
mögen besteht aber nicht allein in den Werten, die die 
Unternehmung bei der Betriebsstätte belässt, sondern in 
der Gesamtheit der Mittel, mit denen sie die Betriebsstätte 
führt (BGE 66 I S. 274). 
Hier bildet das Schweizergeschäffi einen integrierenden 
Bestandteil des Gesamtgeschäftes. Unter diesen Umstän-
den entspricht es der Vorschrift des Gesetzes, dass bei 
Festsetzung des wehropferpflichtigen Vermögens vom Ver-
mögen der Gesamtunternehmung ausgegangen und ein 
dem Umfang des Schweizergeschäftes entsprechender Teil 
desselben dem Wehropfer unterworfen wird. Dieser Teil 
darf unter allen Umständen als in der schweizerischen 
Betriebsstätte . « angelegt» angesehen werden. Die Prä-
mieneinnahme erscheint als angemessener l\fasstab für die 
Bestimmung des der schweizerischen Betriebsstätte zuzu-
schreibenden Vermögens. 
Bundesrechtliehe Abgaben. N° 55. 
269 
3. -
Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unbegrün-
det ist, sind die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht 
von der Beschwerdeführerin zu tragen. 
Der kantonale Kostenentscheid kann mit der ,:ßeschwerde 
in der Sache selbst an das Bundesgericht weitergezogen 
werden (Art. 5, Abs. 3 VDG). Indessen besteht kein An-
lass, die Kosten des kantonalen Rekursverfahrens anders 
zu verlegen, als es geschehen ist. Dass die Begründung des 
Einsprachoontscheides summarisch gehalten wurde, ent-
spricht der Vorschrift des Gesetzes (Art. 69, Abs. 2 WOB). 
Im übrigen erstreckte sie sich auf die wesentlichen Punkte. 
Sie enthielt einen Hinweis auf das Doppelbesteuerungsab-
kommen . mit Grossbritannien und auf die rechtlichen 
Grundlagen für die Wahl der Prämieneinnahme als Mass-
stab· für die Bestimmung des in der Schweiz steuerbaren 
Betriebsvermögens. 
55. Auszug aus dem Urteil vom 3. November 1944 i. S. eidg. 
Steuerverwaltung gegen Seintilla A.-G. und kantonale Rekurs-
kommission Solothurn. 
Wehropjer: Rechtlich selbständige aw;ländische Tochterunter· 
nehmen einer schweizerischen Aktiengesellschaft sind au.ch 
dann nicht «eigene ausländische Betriehsstätten» im Sinne 
des Art. 17 WOB von 1940 (und der Doppelbesteuerungsabkom-
men mit Deutschland und Frankreich), wenn sie wirtschaftlich 
völlig von der schweizerischen Gesellschaft beherrscht. werden. 
Die Mu.ttergesellschaft hat die Beteiligungen an den Tochter-
gesellschaften als inländisches bewegliches Vermögen zu ver-
steuern. 
Sacri{ice pO'/{-r la dejense nationale: Les entreprises etrangeres qui, 
tout en ayant u,ne existence juridique independante, sont 
issues d'u,ne socieM anonyme su.isse,· ne peu.vent etre consi-
derees comme des «etablissements stables appartenant au. con-
tribu.able, mais sis a l'etranger» au sens de l'art. 17 ASN de 
1940 (et des accords conclu.s avec la France et l'Allemagne en 
vue d'eviter la double imposition), meme si, du point de vue 
economique, elles dependent entierement de Ja socieM suisse. 
La societe mere doit declarer comme fortune mobilieresuisse 
sa participation a la societe etrangere. 
Saeri{icio per la dije8a naziQnale : Le imprese straniere ehe, qu.an-
tunque abbiano u,n'esistenza giuridica indipendente, emanan? 
da una societa anonima svizzera, non possono essere conSl-