bge · 64_I_307 · 1933-11-10 · de
BGE 64 I 307
Öffentliches Recht


30(; 
Staa t .. rec ht. 
albergo, ed in particolare sul suo pemottamento, adunque 
su una situazion,e di fatto che non puo verificarsi contem-
poraneamente in piu di un eantone. Non si vede pertanto 
la neeessita di stabilire una limitazione intercantonaie. 
DeI resto, questa Corte, statuendo il 10 novembre 1933, 
sul rieorso Amet c. Spiez, ha prommciato ehe l'art. 46 
ep. 2 CF non e applicabile a contribuzioni della natura 
della {( Kurtaxe ». Non vi e motivo di scostarsi in eonereto 
da questa giurisprudenza. 
4 . ..,- Quanto sopra si riferisce all'imposta come fu 
applieata nei eonfronti deI ricorrente quale ospite di un 
albergo. Debbono invece essere riservati i easi in eui 
l'imposta messa a carieo di ospiti di alberghi, di pensioni 
od appartamenti ammobiliati assumesse, secondo le cir-
costanze e 
special~ente avuto riguardo aU'importo, il 
carattere di un'imposta di soggiomo, ehe e surrogato 
dell'imposta ordinaria, alla quale possono essere soggetti 
soltanto i domiciliati (RO 46 1413/(14). 
5. ~ Nel suo ricorso di diritto pubblieo Schmid invoca 
unieamente una violazione dell'art. 46 cp. 2 CF. 
TI quesito di sapere sel'imposta in parola, pel fatto ehe 
certe eategorie di persone ne sono esonerate (v. art.·l dei 
Regolamento di eseeuzione 8 settembre 1936 edel Decreto 
eseeutivo 23 settembre 1936 circa la tassa di soggiomo), 
sia in urto con l'art. 4 CF, puo quindi restare indeciso. 
Il Tribttnale federale pronuncia : 
Il ricorso e respinto. 
Ge",'&ltentrennnng. No 54. 
H. GEWALTENTRENNUNG 
SEPARATION DES POUVOIRS 
54. Auszug aus dem Urteil vom 18. November 1938 
30i 
i. S. Einwohnergemeinde Aa.rburg gegen Aargau, Regierungsrat. 
Legitimation der Gemeinde zur staatsrechtlichen Beschwerde im 
Streit mit dem Staate darüber, ob eine bestimmte öffentliche 
Last den Staat oder die Gemeinde treffe. 
Verletzung der Garantie der GewaJtentrennung durch eine Ver-
ordnungsvorschrift zu einem neuen, die wohnörtliche Armen-
fürsorge einführenden Gesetz, weil jene Vorschrift· für einen 
Sonderfall die gesetzlich vorgesehene ttbernahme der Unter-
stützung durch den Staat an Stelle der Heimatgemeinde aus-
schliesst. 
Nach Art. 82 der aargauisehen Verfassung vom 23. April 
1885 traf die Armenunterstützun,gspflicht die heimatlichen 
Ortsbürgergemeinden unter Mitwirkung des Staates, der 
ihnen an die betreffenden Lasten unter bestimmten 
Voraussetzun,gen Beiträge (Zuschüsse) zu leisten hatte ; 
die nähere Regelung war der Gesetzgebung zugewiesen. 
In der Volbabstimmung vom 5. Juli 1936 Wurde eine 
abgeänderte . Fassung dieses Verlassungsartikels ange-
nommen, welche die Unterstützungslast für die im Kanton 
wohnenden Armen den Einwohnergemeinden unter Mit-
wirkun,g des Staates, für die ausserhalb des Kantons nia. 
dergelassenen (armen) Kantonsbürger dagegen «dem 
Staat·» auflegt und über die Durchführung dieser. Grund-
sätze, die Beitragsleistung des Staates an die Gemeinden 
und die Finanzierun,g der staatlichen ArmenfürSürge ein 
Gesetz vorsieht (Absätze 2 und 7). 
Dieses. Ausführungsgesetz (Gesetz über die Armenfiir--
sorge) ist vom Volk gleichzeitig mit dem neuenArt. 82 KV 
angenommen worden. Es wiederholt im Abschnitt IV 
« Unterstützun,gspflicht» § 35 zunächst den Grundsatz, 
30S 
Staatsrecht. 
dass die Armellfürsorge für die innerhalb des Kantons 
wohnenden Kantonsbürger durch die Einwohnergemein-
den, für die ausserhalb des Kantons (in d~r Schweiz oder 
im Ausland) niedergelassenen Kantonsbürger durch den 
Staat (was in § 54 Abs. 1 wiederholt wird) erfolge. Aus 
den nachfolgenden Bestimmungen des Abschnitts ergibt 
sich dann, dass die daraus hervorgehenden finanziellen 
Lasten nach wie vor bei der Heimatgemeinde, aber nicht 
mehr bei der Biirger- sondern bei der Einwohnergemeinde 
des Heimatortes bleiben, wenn nicht die besonderen 
Voraussetzungen für den Erwerb eines Unterstützungs-
wohnsitzes in einer anderen Gemeinde oder für den Über-
gang in die staatliche Armenfürsorge zutreffen. Folgende 
Bestimmungen sind hervorzuheben : 
§ 36. 
« Wenn ein Kantonsbiirger während zwei Jahren un-
unterbrochen in einer Gemeinde des Kantons gewohnt hat, 
wird die Einwohnergemeinde des Wohnsitzes unterstüt-
zungspflichtig. 
Durch Bezug von Armenunterstützung während min-
destens sechs Monaten wird die zweijährige Karenzzeit 
unterbrochen ; mit dem Aufhören der Unterstützung be-
ginnt eine neue zweijährige Wohnfrist. 
Die Unterstützungspflicht tritt für den Wohnort nicht 
ein, sondern liegt der heimatlichen Einwohnergemeinde, 
bezw. den bisher unterstützungspflichtigen Gemeinden ob, 
wenn der Unterstützungsbedürftige im Zeitpunkt seiner 
Wohnsitznahme zufolge körperlicher oder geistiger Ge-
brechen dauernd arbeitsunfähig war oder das 65. Alters-
jahr überschritten hatte. 
Eingekauften Neubürgern gegenüber ist die neue hei-
matliche Einwohnergemeinde während der ersten 15 Jahre 
allein unterstützungspflichtig. Von diesem Zeitpunkt an 
liegt die Unterstützungspflicht gemäss § 38 der heimat-
lichen Einwohnergemeinde und der Einwohnergemeinde 
des Wohnsitzes ob. » 
Gewaltentrennung. No 54. 
:l09 
§ 37. 
« Die Einwohnergemeinde des Wohnsitzes gewährt in 
allen Fällen die notwendige Unterstützung und bei armen 
kranken Einwohnern die ärztliche Behandlung und Pflege. 
Ist sie nach Massgabe dieses Gesetzes nicht oder nur 
teilweise unterstützungspflichtig, so verabfolgt sie die 
Unterstützung auf Rechnung des Pflichtigen für solange, 
bis die Unterstützungspflicht geregelt ist.» 
§ 38, Abs. 1 und 2. 
« An die der Einwohnergemeinde des Wohnsitzes gemäss 
§§ 36 und 37 dieses Gesetzes erwachsenden Unterstützungs-
kosten vergütet die heimatliche Eihwohnergemeinde : 
a) die ganzen Kosten bei einer Wohnsitzdauer von unter 
2 Jahren, 
. 
b) die Hälfte bei einer Wohnsitzdauer von über 2 bis zu 
IO Jahren, 
c) ein Viertel bei einer Wohnsitzdauer von über 10 bis zu 
20 Jahren. 
d) Bei einer Wohnsitzdauer von über 20 Jahren fallen die 
Unterstützungskosten ganz zu Lasten der Wohnge-
meinde. 
Diese Abstufung tritt auch dann ein, wenn der Über-
gang von einer Wohnsitzdauer in die nächsthöhere sich 
während einer laufenden Unterstützung vollzieht ; vorbe-
halten bleiben jedoch die Bestimmungen für Anstalts-
versorgung (§ 40). » 
§ 40. 
« Bei Anstaltsversorgung eines Unterstützten werden 
die Kosten nach Massgabe des § 38 Abs. 1 verteilt. Die 
Kostenverteilung bleibt dauernd dieselbe, wie sie zu Beginn 
der Versorgung zu Recht bestand. » 
§ 45, Abs. 1-3. 
« Wohnsitz ist der Ort der Niederlassung gemäss den 
Vorschriften des Gesetzes betreffend die Niederlassung. 
Die Wohnsitznahme im Sinne dieses Gesetzes beginnt 
310 
Staatsrecht. ' 
mit dem Zeitpunkt der polizeilichen Anmeldung und der 
Hinterlage der, Ausweispapiere, sofern die Niederlassung 
bewilligt' wird .. 
Als Niederlassung kommt nur der kraft eigenen Rechts 
und zufolge freier Willensbestimmung gewählte Wohnsitz 
in Betracht. In der Regel wird kein Wohnsitz begründet 
durch Besuch einer Lehr- oder Erziehungsanstalt und den 
Aufenthalt in einer Heil- oder Pflegeanstalt oder durch die 
Unterbringung in einer Versorgungs- oder Strafanstalt. )} 
§ 46. 
(Vorschriften über die Erstreckung des Unterstützungs-
'-wohnsitzes des Ehemanns auf die Ehefrau und die unmün-
digen Kinder und die Voraussetzungen, unter denen die 
eine oder die andern einen selbständigen Unterstützungs-
wohnsitz erwerben.) 
§ 55. 
« Aus dem Kanton wegziehende Kantonsbürger werden 
während der ersten zwei Jahre ihres Aufenthaltes ausser-
halb des Kantons durch die im Zeitpunkt ihres Austritts 
aus dem Kanton unterstützungspflichtigen Gemeinden 
unterstützt. Nach Ablauf dieser zwei Jahre wird unter 
Vorbehalt der Bestimmung des § 36 Abs. 4 erster Satz der 
Staat unterstützungspflichtig. 
Dagegen tritt die UnterstützungspfIicht für den Staat 
nicht ein, sondern liegt den im Zeitpunkt des Austritts 
aus dem Kanton unters1;ützungspflichtigen Gemeinden ob, 
wenn der Unterstützungsbedürftige im Zeitpunkt seiner 
Wohnsitznahme zufolge körperlicher oder geistiger Ge-
brechen dauernd arbeitsunfähig war oder das 65. Altersjahr 
überschritten hatte oder wenn seine bisherige Unter-
stützungsbedürftigkeit nachweisbar durch Misswirtschaft, 
Liederlichkeit oder Verwahrlosung herbeigeführt worden 
ist. » 
§ 56. 
(Zuschüsse des Staates an die Einwohnergemeinden an 
deren Ausgaben für das Armenwesen.) 
Gewaltentrenmmg. N° 54. 
311 
Der letzte Abschnitt des Gesetzes IX « Übergangsbe;. 
stimmungen » lautet : 
§ 75. 
«' Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, gehen die be-
stehenden Armengüter, die Armenhäuser sowie die Armen-
zwecken dienenden Stiftungsgüter der Ortsbürgergemein-
den auf die Einwohnergemeinden über. 
Streitigkeiten, die aus dieser Mastimahme entstehen, ent-
scheidet endgültig das Obergericht als Verwaltungsge-
richtshof. » 
§ 76. 
« Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird bei Be-
rechnung der Unterstützungspflicht die bisherige Dauer 
der Niederlassung in der Wohngemeinde angerechnet. Die 
Unterstützung erfolgt auf Grund dieser Wohnsitzdauer 
durch die Gemeinden nach § 38 und durch den Staat' sinn-
gemäss nach § 54, unter Vorbehalt von § 36 Abs. 3 bezw. 
§ 55 Abs. 2.» 
§ 77, Abs. 1 und 2. 
« Der Regierungsrat wird den Zeitpunkt des Inkraft-
tretens dieses Gesetzes ... festsetzen und die erforderlichen 
Vorschriften über den Vollzug des Gesetzes ,erlassen. 
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten alle mit 
ihm in Widerspruch stehenden Vorschriften ausser Kraft, 
so insbesondere ... » 
Am 1. Oktober 1936 hat alsdann der Regierungsrat die 
« Vollziehungsverordnung I» zum Gesetze erlassen. Sie 
setzt in § 1 dieses auf den 1. J a n u a r 1 9 3 7 in Kraft, 
befasst sich in § 2 mit dem Übergang der Armengüter von 
der Ortsbürgergemeinde an die Einwohnergemeinde auf 
dieSen Zeitpunkt und bestimmt fem~rin : 
§ 4. 
« Die Einwohnergemeinde hat ab 1. Januar 1937 zu 
unterstützen: 
L die ansässigen Ortsbürger ; 
312 
Staatsrecht. 
2. die Ortsbürger, die vor dem 1. Januar 1937 inner- oder 
ausserhalb der Gemeinde in Anstalten oder bei Pri-
vaten untergebracht worden sind. 
In den Fällen 1 und 2 liegt die Unterstützungspflicht 
ganz der Einwohnergemeinde ob. 
3. die Ortsbürger, die in einer andern Gemeinde oder 
ausserhalb des Kantons wohnen, jedoch nach den 
Bestimmungen des Gesetzes (§§ 36 ff. und 55) ganz oder 
teilweise in der heimatlichen Einwohnergemeinde un-
terstützungsberechtigt sind. 
Die fünfzehnjährige Frist nach § 36 Abs. 4 des Ge-
setzes erstreckt sich nur auf die nach dem 1. Januar 
1937 eingekauften Neubürger. 
4. die Bürger anderer aargauischer Gemeinden, sofern sie 
am 1. Januar 1937 schon mehr als 2 Jahre in der 
Gemeinde ansässig sind, gl eie hg ü 1 t i g 
0 b sie 
bisher unterstützt wurden oder nicht, 
ausgenommen die Fälle des § 36, Abs. 3 des Gesetzes. 
Für die Höhe des Unterstützungsanteils nach § 38 des 
Gesetzes ist die Dauer des ununterbrochenen Wohn-
sitzes am 1. Januar 1937 massgebend. 
Hat ein solcher Bürger die zweijährige Wohnfrist 
am 1. Januar 1937 noch nicht erfüllt, so wird die Wohn-
gemeinde erst nach Ablauf :der zweIjährigen Wohn-
dauer unterstützungspflichtig und auch das nur, wenn 
der Bedürftige nicht innert dieser Zeit zusammenge-
rechnet während mindestens 6 Monaten Armenunter-
stützung bezogen hat (§ 36, Abs. 2 des Gesetzes). 
5 ..... )) 
§ 5. 
« 1. Der Staat übernimmt ab 1. Januar 1937 die Kosten 
für alle ausserhalb des Kantons bestehenden Unter-
stützungsfälle, ausgenommen die Aufwendungen 
a) für die Unterstützungsbedürftigen, welche die zwei-
jährige Wohnfrist noch nicht erfüllt haben, 
b) für die Unterstützungsbedürftigen, die im Zeitpunkt 
ihrer Niederlassung ausserhalb des Kantons wegen 
Gewltltentl'emmng. No 54. 
313 
körperlicher oder geistiger Gebrechen dauernd arbeits-
unfähig waren oder das 65. Altersjahr überschritten 
hatten oder deren Unterstützungsbedürftigkeit nach-
weisbar durch Misswirtschaft, Liederlichkeit oder Ver-
wahrlosung herbeigeführt worden ist (§ 55, Abs. 2 des 
Gesetzes), 
c) für die vor dem 1. Januar 1937 in einer Anstalt Ver-
sorgten, sofern die Kosten bisher g a n z von der 
Heimatgemeinde getragen werden mussten. 
2 ••... » 
Auf Grund des § 5 Ziff. 1 c der Vollziehungsverordnung 
lehnte es der Regierungsrat des Kantons Aargau durch 
Entscheid vom 12. Februar 1937 ab, auf den 1. Ja-
nuar 1937 die staatliche Armenfürsorge eintreten zu lassen 
für eine Bürgerin der Gemeinde Aarburg, die seit langem 
ausserhalb des Kantons niedergelassen und seither infolge 
geistiger Erkrankung zu Lasten der Heimatgemeinde in 
einer Heilanstalt versorgt worden war. 
Das Bundesgericht hat eine von der Einwohnergemeinde 
Aarburg erhobene staatsrechtliche Beschwerde gegen die-
sen Entscheid gutgeheissen, die sich darauf stützte, dass 
die angewendete Verordnungsbestimmung gegen den 
Grundsatz der Gewaltentrennung (Art. 3 KV) verstosse : 
sie führe eine Ausnahme von der klaren gesetzlichen Ord-
nung ein, die im Gesetz keine Grundlage finde. 
Gründe: 
Die Legitimation der Gemeinde zur staatsrechtlichen 
Beschwerde im Streite mit dem Staate darüber, ob eine 
bestimmte öffentliche Last den Staat oder die Gemeinde 
treffe, ist nach der Rechtsprechung gegeben (KIRCHHOFER, 
Legitimation, in Zeitsehr. für schweiz. Recht N.F. 55 
S. 177). Sie wird auch vom Regierungsrat nicht bestritten. 
Für die Zuständigkeit zum Erlass der angewendeten 
Verordnungsvorschrift (§ 5 Ziff. 1 lit. c der Vollziehungs-
verordnung I zum neuen Armengesetze vom 12. März 1936) 
314 
Staat"recht. 
stützt sich der Regierungsrat ausschliesslich auf § 77 I des 
genannten Gesetzes, den ihm hier erteilten Auftrag, den 
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes festzusetzen und 
die erforderlichen Vorschriften über dessen Vollzug auf-
zustellen. Eine andere Gesetzesbestimmung, aus der sich 
der durch die Vorschrift ausgesprochene Rechtssatz her-
leiten oder die Ermächtigung zu einer entsprechenden 
Rechtssetzung im Verordnungswege folgern liesse, wird 
nicht angerufen. 
Sachlich enthält die Verordnung insoweit auf keinen 
Fall eine blosse Anordnung über den Zeitpunkt des In-
krafttretens des Gesetzes für bestimmte Tatbestände, wie 
die Beschwerdeantwort in erster Linie behaupten zu wollen 
scheint. Denn es wird damit nicht etwa nur das Wirk-
samwerden der gesetzlichen Normen über die Unter-
stützungspflicht des Staates für ausserhalb des Kantons 
wohnende Kantonsbürger inbezug auf einen Sonderfall 
(schon vor dem 1. Januar 1937 zu Lasten der Heimat-
gemeinde bestehende Anstaltsversorgung) auf ein späteres 
Datum hinausgeschoben als das in § I für das Inkrafttreten 
des Gesetzes im allgemeinen festgesetzte. 
Nur dann 
könnte aber der streitige Verordnungssatz unter jenen 
ersten dem Regierungsrat vom Gesetzgeber erteilten Auf-
trag fallen. Vielmehr soll für jenen Sonderfall die Über-
nahme der Unterstützungslast durch den Staat überhaupt, 
ein für alle Mal ausgeschlossen werden und die letztere, 
entsprechend der bisherigen Ordnung, dauernd bei der 
Heimatgemeinde bleiben. Was vorliegt, ist also in Wirk-
lichkeit eine Vorschrift über die Geltung der Normen 
des i n K r a f t g e t r e t e n enG e set z e s in zeit-
licher Hinsicht (intertemporale Kollisionsnorm), wodurch 
die in diesen getroffene Regelung in bestimmtem Umfang 
auf Unterstützungsfälle beschränkt wird, die nach dem 
Inkrafttreten des Gesetzes neu entstehen, unter Aus-
schluss derjenigen, die schon bisher zu Lasten der Heimat-
gemeinde bestanden hatten. Das anerkennt denn auch 
der Regierungsrat im weitem Verlaufe der Beschwerdeant-
Gewaltent,remlllTlg. ]:\0 ,H. 
wort im Grunde selbst, wenn er auf Grund des anderen 
Auftrages des § 77 I des Gesetzes zum Erlass der erfor-
derlichen Vollziehungsvorschriften für sich auch die Be-
fugnis in Anspruch nimmt, die aus dem übergang vom 
alten zum neuen Recht sich ergebenden Schwierigkeiten 
durch geeignete Sondervorschriften zu heben. 
Doch geht die heute im Streite liegende Bestimmung 
auch über den Rahmen eIner solchen Vollziehungsnorm 
offenbar hinaus. Und zwar selbst dann, wenn man den 
Begriff der Vollziehungs-, Ausführungsverordnung im 
weitest möglichen Sinne fasst und darunter nicht bloss die 
Entwicklung, Entfaltung des Gesetzesinhalts, d. h. die 
Aufstellung von Normen einbezieht, welche lediglich die 
logische Konsequenz einzelner Gesetzesbestimmungen bil-
den, sondern auch dessen sjnngemässe Erg ä n z u n g 
im Rahmen seines allgemeinen Zweckes. Denn auch dann 
darf sich eine solche Verordnung jedenfalls nicht in Wider-
spruch zum Inhalt der Gesetzesbestimmungen selbst 
setzen, sie weder aufheben noch abändern, sondern nur 
da -
im Sinn und Geist des Gesetzes -
eintreten, wo dieses 
stillschweigt oder eine Lücke enthält (BGE 45 I S. 67 Init 
Zitaten ; das Zitat 36 I S. 86 und 94 ist richtig zu stellen 
in 39 I S. 86 und 94). Wenn ein Gesetz im Interesse eines 
gerechteren Finanzausgleichs unter den Gemeinden oder 
zwischen diesen und dem Staate die lASten aus der Er-
füllung einer öffentlichen Aufgabe anders verteilt, als es 
bisher der Fall war, so liegt es aber in der Natur der Sache 
und muss daher ohne entgegengesetzte Anordnung ver-
mutet werden, dass die neue Verlegung für alle Aufwen-
dungen der betreffenden Art gelten soll, die nach dem 
Inkrafttreten des Gesetzes erwachsen, gleichgültig, ob 
Ausgaben zum gleichen Zwecke im Anschluss an einen be-
stimmten Tatbestand schon bisher hatten gemacht werden 
müssen. Das muss insbesondere auch angenommen werden 
für eine neue Verteilung der Lasten aus der Armenfürsorge 
zwischen dem Staat und den ihm untergeordneten öffent-
lichen Verbänden oder unter den letzteren selbst. Auch 
316 
Staatsrecht. 
hier entspricht es dem Zwecke des Erlasses, dass die neuen 
Bestimmungen über den unterstützungs-, kostentragungs-
pflichtigen Verband sich auf alle Unterstützungen bezie-
hen, die unter dem neuen Gesetze auf Grund einer während 
seiner Herrschaft bestehenden Unterstützungsbedürftig-
keit geleistet werden müssen, ohne Rücksicht darauf, ob 
die Person auch schon unter der früheren Ordnung durch 
den damals pflichtigen Verband hatte unterstützt werden 
müssen oder nicht. Das Gesetz wird damit keineswegs 
rückwirkend angewendet, wie der Regierungsrat anzu-
nehmen scheint. Denn der nach neuem Recht unter-
stützungspflichtige Verband wird nicht für einen Unter-
stützungstatbestand belastet, der sich unter dem alten 
Rechte verwirklicht hat. Der Tatbestand, an den seine 
Leistungspflicht anknüpft, ist vielmehr ein unter der Herr-
schaft des neuen Gesetzes eingetretener: die Fortdauer 
der bisherigen Unterstützungsbedürftigkeit auch noch 
nach dessen Inkrafttreten, die ja allein Anlass zur Armen-
fürsorge geben kann. Er muss deshalb auch von dessen 
Normen als erfasst angesehen werden. Um ihn dennoch 
davon aus dem Grunde auszunehmen, weil die Hilfsbe-
dürftigkeit schon früher gegeben gewesen war und zu 
Unterstützungen geführt hatte, bedürfte es wenn nicht 
einer ausdrücklichen Bestimmung des Gesetzes, so doch 
besonderer Anhaltspunkte, die auf den Willen des Gesetz-
gebers zu einer entsprechenden Einschränkung der neuen 
Lastenverteilungsgrundsätze schliessen liessen. 
Dazu 
kommt für den vorliegenden Fall, dass sich das Gesetz 
vom 12. März 1936 in den Übergangsbestimmungen tnit 
den Wirkungen unter dem alten Recht eingetretener Tat-
sachen wenigstens nach einer Richtung und zwar gerade 
mit entgegengesetzter Tendenz befasst hat, als sie in der 
angefochtenen Verordnungsbestimmung hervortritt, indem 
es vorschreibt (§ 76), dass bei Berechnung der zweijährigen 
Karenzfrist der §§ 36 und 55 für den Beginn der Unter-
stützungspflicht der Wohngemeinde bezw. des Staates 
auch diejenige Niederlassungsdauer zu berücksichtigen sei, 
Gewalt.entrennung. No 54. 
317 
die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes liegt. Wäre die 
Meinung gewesen) dass diese Regel nur fiir neu entstehende 
Unterstützungsfälle gelten solle, nicht für diejenigen, in 
denen schon bisher unterstützt werden musste, oder auch 
nur dass dem Regierungsrat die Möglichkeit zu einer sol-
chen Einschränkung gelassen werden solle, so wäre dies 
zweifellos im Gesetz gesagt worden. Weitere Erörterungen 
über diese grundsätzliche Frage sind zudem schon deshalb 
überflüssig, weil die Vollziehungsverordnung des Regie-
rungsrates selbst allgemein auf diesem Boden steht : tnit 
den einzigen Ausnahmen des § 4 Zifi. 2 und § 5 Ziff. 1 lit. c 
lässt sie die Unterstützungspflicht der Wohngemeinde 
bezw. des Staates unter den im Gesetze dafür überhaupt 
vorgesehenen Voraussetzugen von dessen Inkrafttreten 
an eintreten, gleichgültig ob die Person schon bisher unter-
stützt werden musste oder nicht. Der Regierungsrat 
selbst nimmt nicht etwa den Standpunkt ein, dass es sich 
dabei um eine Ordnung handle, die er zwar so getroffen 
habe, aber auf Grund von § 77 I des Gesetzes auch anders 
hätte treffen können. Die Vorbehalte, welche die Ver-
ordnung dafür, abgesehen von § 4 Ziff. 2 und § 5 Ziff. 1 
lit. c noch macht, sind keine wirklichen Ausnahmen, son-
dern lediglich die Wiederholung der Voraussetzungen, von 
denen das Gesetz selbst jene Kostentragungspflicht ab-
hängen lässt: Ablauf der zweijährigen Karenzfrist und 
Wohnsitznahme, die nicht unter § 36 Abs. 3 oder § 55 
Abs. 2 des Gesetzes fällt. In einem anderen staatsrecht-
lichen Beschwerdestreite (Einwohnergemeinde Brugg gegen 
Staat Aargau, Urteil vom 7. Oktober 1938), wo die Ge-
meinde Brugg einwendete, dass bei Bestimmung des Wohn-
sitzes des Unterstützungsbedürftigen § 45 Abs. 3 Satz 2 
des neuen Armengesetzes keine Anwendung finden könne, 
weil der Anstaltseintritt noch vor Inkrafttreten dieses 
Gesetzes erfolgt sei, hat denn auch der Regierungsrat in 
der Beschwerdeantwort selbst ausgeführt : das neue Ar-
mengesetz vom 12. März 1936 habe die früheren einschlä-
gigen Erlasse « abgelöst », es enthalte auch nicht den lei-
:118 
Staatsrecht. 
sesten Anhaltspupkt dafür, dass ffu die Beurteilung von 
einzelnen Unterstützungsfällen noch das alte Armenrecht 
gelten solle. Das- könne schon deshalb nicht angenommen 
werden, weil sonst heute die Mehrzahl der Armenfälle 
noch nach alter Ordnung zu behandeln wäre ; denn in der 
Frage des Unterstützungswohnsitzes, der Unterstützungs-
pflicht, Unterstützungsursache, Unterstützungswürdigkeit 
usw. müsse manchmal auf Jahre zurückgegangen werden. 
Bei dieser Sachlage könnte aber die Vollziehungsverord-
nung Ausnahmen, womit von der aus dem Gesetz sich 
ergebenden· und von ihm allgemein gewollten Ordnung 
bei schon vorher bestehender Anstaltsversorgung abge-
wichen wird, nur vorsehen, wenn das Gesetz selbst dafür 
eine Stütze gäbe oder die Anwendung des allgemeinen 
Grundsatzes auch auf diese Tatbestände zu derart unhalt-
baren, ungereimten Ergebnissen führen würde, dass ange-
nommen werden muss, sie sei vom Gesetzgeber nicht beab-
sichtigt gewesen und die gesetzlichen Regeln bezögen sich 
darauf trotz ihrer allgemeinen Fassung doch in Wirklich-
keit nicht. Blosse Schwierigkeiten der Anwendung, wie 
die Schwierigkeit, den Wohnsitz einer Person bei schon 
länger dauernder Anstaltsversorgung zu bestimmen, kön-
nen dazu keinesfalls genügen. Dies umsoweniger, als es 
der Heimatgemeinde obliegt darzutun, dass ein den gesetz-
lichen Anforderungen entsprechender Wohnsitz in einer 
anderen Gemeinde oder ausser~alb des Kantons vorliege, 
wenn sie die Mitwirkung der angeblichen Wohngemeinde 
bei der Unterstützung oder deren übernahme durch den 
Staat verlangt. Eine Bestimmung des Gesetzes selbst 
aber, der der Wille zu einer Sonderbehandlung der An-
staltsversorgungsfälle im Wege der Auslegung entnommen 
werden könnte, hat der Regierungsrat, wie bereits festge-
stellt, nicht anzuführen versucht. Er behauptet zwar, 
dass dies die Meinung bei der Gesetzesberatung gewesen 
sei. Doch ist er nicht in der Lage, dafür bestimmte Unter-
lagen (Botschaften, Protokolle oder dergl.) zu nennen. 
Die allein eingelegten Berechnungen der Direktion des 
Gewaltentrennung. No 5(. 
319 
'Innern über die Armenlasten der Gemeinden nach der alten 
und neuen Ordnung sind zum Beweis dafür schon deshalb 
schlechterdings ungeeignet, weil darin nirgends hervor-
gehoben ist, dass die eingestellten Zahlen von der Voraus-
setzung ausgehen, dass die Unterstützungslast für Fälle 
mit schon bisher bestehender Anstaltsversorgung bei der 
Heimatgemeinde bleibe. Zudem würde es auch dann noch 
immer an irgend einem Anhaltspunkte dafür fehlen, dass 
der Grosse Rat dieser Auffassung beigetreten sei. 
Die Rüge des Übergriffs des Regierungsrates in das 
Gebiet der gesetzgebenden Gewalt erweist sich danach 
selbst bei der beschränkten Kognition als begründet, die 
dem Bundesgericht zusteht, wenn das Vorliegen eines Ver-
stosses gegen den Grundsatz der Gewaltentrennung von 
dem Sinne bestimmter Gesetzesvorschriften abhängt, mit 
deren Vollziehung sich die angefochtene Verordnung be-
fasst. Dass eine blosse Bestimmung über den Zeitpunkt 
des Inkrafttretens des Gesetzes unter keinen Umständen, 
auch bei weitester Fassung dieses Begriffes nicht, ange-
nommen werden kann, ist bereits dargelegt worden. Im 
übrigen· aber steht nach· der eigenen Stellungnahme des 
Regierungsrates ausschliesslich die Bedeutung des Begriffs 
des Vollzuges in § 77 I des Gesetzes in Frage. Auch er 
kann aber die Abänderung der vom Gesetz gemäss dem 
Standpunkt des Regierungsrates selbst grundsätzlich ge-
wollten Ordnung für einzelne Fälle unter Umständen, wie 
sie hier vorliegen, wiederum sogar bei der weitesten noch 
möglichen Deutung nicht umfassen. 
Der angefochtene Entscheid ist deshalb in der Meinung 
aufzuheben, dass unter Berufung auf § 5 Ziff. 1 lit. c der 
Vollziehungsverordnung I die Übernahme des vorliegenden 
Unterstützungsfalles in die staatliche Armenfürsorge wegen 
Verfassungswidrigkeit dieser Verordnungsbestimmung nicht 
abgelehnt werden kann. Dass die in § 4 Ziff. 2 ebenda für 
das Verhältnis zwischen den Gemeinden aufgestellte ana-
loge Ausnahme bisher unangefochten geblieben ist, kann 
die Rekurrentin nicht hindern, diese Regelung im Verhält-
AS 64 I -
1938 
21 
320 
Staatsrecht. 
nis zum Staat anzufechten, wenn sie sie als ihren Interessen 
nachteilig erachwt. Dies umsomehr, als sich unter den 
Gemeinden deren Vorteile und Nachteile im allgemeinen 
ausgleichen dürften, während dies bei § 5 Ziff. llit. c nicht 
zutrifft. 
ID. VERZICHT AUF DAS SCHWEIZERBÜRGER-
RECHT 
RENONCIATION A LA NATIONALITE SmSSE 
55. Urteil "om as. Dezember- 1938 
i. S. Haefelfinger gegen Regierungsrat "on Baselland. 
Voraussetzungen für den Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht 
durch eine Frau, die in ungetrennter Ehe mit einem Schweizer 
lebt. 
Am 12. November 1904-heiratete der von Sissach (Basel-
land) gebürtige August Haefelfinger die deutsche Staats-
angehörige Lina geb. Wolf. Aus der Ehe sind vier Kinder 
hervorgegangen, die alle volljährig sind. Seit 1931 wohnt 
der Ehemann Haefelfinger in Basel, während sich die 
Ehefrau in ihrer frühem Heimat MÜDchingen (Württem-
berg) bei ihrer verheirateten Tochter Frau Müller aufhält. 
Von hier aus hat sie im Mai 1938 den basellandschaftlichen 
Regierungsrat ersucht, sie aus dem Schweizerbürgerrecht 
zu entlassen ; sie sei dauernd pflegebedürftig und arbeits-
unfähig und wünsche, ihre frühere Staatsangehörigkeit 
wieder zu erwerben, um sich ihren Wohnsitz in Müu-
chingen zu sichern. Dem Gesuch war eine Bescheinigung 
des Bürgermeisters dieser Gemeinde beigegeben, dass lhau 
Haefelfinger in der Schweiz keinen Wohnsitz mehr habe, 
dass sie nach den Gesetzen des Landes Württemberg, in 
welchem sie wohne, handlungsfähig sei, und dass ihr das 
Bürgerrecht eines andern Staates zugesichert worden sei. 
Vor dem Regierungsrat von Baselland erklärten sich 
sowohl der Bürgerrat von Sissach als auch der Ehemann 
Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht. No 55. 
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'Haefelfinger mit der Entlassung der Gesuchstellerin aus 
dem Schweizerbiirgerrecht einverstanden. 
Der Regie-
rungsrat nahm aber an, eine in ungetrennter Ehe mit einem 
Schweizer lebende Frau könne grundsätzlich nicht selb-
ständig auf ihr Schweizerbürgerrecht verzichten. Er gab 
der Gesuchstellerin am 5. /8. August 1938 Kenntnis hie-
von, worauf die zu ihrer Vertretung ermächtigte Tochter 
Frau Müller das Bundesgericht mit Eingabe vom 7. Sep-
tember 1938 bat, die Angelegenheit im Sinn von Art. 8 
Aha. 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1903 betreffend 
die Erwerbung des Schweizerbürgerrechts und den Ver-
zicht auf dasselbe . (Bürgerr.G) zu entscheiden. Der Re-
gierungsrat von Baselland erklärt in seiner Vernehmlas-
sung, er habe durch seine ablehnende Stellungnahme eine 
Abklärung der im Streit liegenden grundsätzlichen Frage 
herbeiführen wollen; an sich liege die Entlassung der 
Gesuchstellerin aus dem Schweizerbürgerrecht im Inte-
resse des Kantons. Dem Bundesgericht sind auf seine 
Veranlassung nähere Angaben der Frau Müller über die 
Verhältnisse ihrer Eltern zugegangen; 
in Erwägung : 
Wenn Art. 7 Bürgerr.G die Möglichkeit zum Verzicht 
auf das Schweizerbürgerrecht dem {( Schweizerbürger » 
zuerkennt, so ist darunter, wie stets angenommen wurde, 
auch die « Schweizerin » zu verstehen (BGE 59 I S. 216/7). 
Eine Einschränkung ergibt sich für sie jedoch insoweit, 
als der Grundsatz der Einheit des Bürgerrechts in der 
Familie einem selbständigen Biirgerrechtsverzicht der 
Ehefrau entgegensteht. Das Bürgerr.G lässt in Art. 7 
fit. c den Verzicht des Schweizers auf sein Bürgerrecht 
nur zu, wenn dieser das Bürgerrecht eines andern Staates 
für sich, seine Ehefrau und seine Kinder im Sinn von 
Art. 9 Abs. 3 bereits erworben hat oder wenn ihm dasselbe 
zugesichert worden ist. Und nach Art. 9 Abs. 3 des Ge-
setzes erstreckt sich die Entlassung aus dem Schweizer-
bürgerrecht auf die Ehefrau und die Kinder des Entlas-