bge · 76_II_154 · 1949-09-09 · de
BGE 76 II 154
Zivilrecht


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Obligationenrooht. N° 22. 
noch auf einen Teil davon. Eine andere Lösung wäre mit 
dem Sinne eines durch Erreichung eines bestimmten Kauf-
preises bedingten Provisionsversprechens unvereinbar. Der 
Kläger kann darum auch keinen Anspruch auf einen Teil 
des allenfalls dem Cerini zukommenden Mäklerlohns haben. 
Falls sein erfolgloses Bemühen, die ihm gesetzte Bedingung 
der Erreichung eines Kaufpreises von Fr. 255,000.- zu 
erfüllen, ungewollt und ohne Wissen Cerinis dazu beige-
tragen haben sollte, das von diesem ohne Bindung an eine 
Preislimite angebahnte Geschäft zu fördern, so vermag 
dies einen dem Kläger nach seinem Vertrag nicht zuste· 
henden Provisionsanspruch nicht zur Entstehung zu brin-
gen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichts Zürich vom 9. September 1949 wird bestätigt. 
22. Urteil der I. Zivilabteilung vom 18. Mai 1950 
i. S. Speieh gegen Milt. 
Garagevertrag. 
Hinterlegungsvertrag, nicht Stallwirtehaftung, bei Einstellung 
eines Motorfahrzeugs in einer Sammelgarage. 
Gastwirtehaftung, nicht Stallwirtehaftung, bei Einstellung eines 
Motorfahrzeugs in der Hotelgarage durch einen Gast (Aenderung 
der Rechtsprechung). Art. 472 ff., 487, 490 OR. 
Oontrat de garage d'un vehicule autcmwbile. 
Le remisage d 'un vehicule automobile dans un garage au milieu 
d'autre voitures (garage collectif) constitue un depM; le gara-
giste ne repond pas comme un tenancier d'ecuries. 
Le remisage d'un vehicule automobile par un höte dans un garage 
d'hötel constitue un depöt d'hötellerie (Changement de juris-
prudence). Art. 472 sv., 487, 490 CO. 
Oontratto concernente la consegna d'un veicolo ad un'autorimessa. 
La consegna d'un autoveicol0 ad un'autorlmessa collettiva e un 
deposita; la responsabilita non e quella deI padrone d'una 
stalla. 
. 
La consegna d'un autoveicolo fatta da un cHente ad un's,utorimeasa 
d'albergo e un deposito d'albergo (Cambiamento della giuri-
sprudenza). Art. 472 e sag., 487, 490 CO. 
Obligationenrooht. N0 22. 
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A. -
Der Beklagte MUt betreibt in Glarus eine Auto-
reparaturwerkstätte mit Garage. In dieser hatte der mit 
dem Beklagten verwandte Kläger, Architekt Speich in 
Ennenda, sein Personenauto untergebracht. Aus Erspar~ 
nisgründen mietete er jedoch nicht eine Autoboxe, die 
Fr. 25.- im Monat gekostet hätte, sondern er begnügte 
sich mit irgendeinem gerade zur Verfügung stehenden 
Platz im Garageraum (sog. Sammelgarage). Dafür ent-
richtete er dem Beklagten eine Entschädigung von monat-
lich Fr. 15.-; für Tage, an denen er die Garage nicht 
benützte, wurde ilim ein entsprechender Abzug gewährt. 
In der Nacht des 30. November 1947 entwendete ein 
gewisser Schärrer, der weder mit dem Kläger noch mit 
dem Beklagten in irgend welcher Beziehung stand, das Auto 
des Klägers aus der Garage des Beklagten, unternahm 
damit eine Strolchenfahrt und erlitt eiIien Unfall, bei dem 
das Auto erheblich beschädigt wurde. 
B. -
Mit der vorliegenden Klage belangte der Kläger 
den Beklagten auf Ersatz des am Auto entstandenen Scha-
dens, der sich nach seiner Darstellung auf Fr. 6142.50 
beziffert. Er stützt seinen Anspruch auf. die Vorschrift 
über die Haftung des Stallwirtes, Art. 490 OR, die nach 
der Rechtsprechung auch auf den Inhaber eines Garage-
betriebes anwendbar sei; die Beschränkung der Haftung 
auf Fr. 1000.- gemäss Art. 490 Abs. 2 OR greife nicht 
Platz, da den Beklagten ein Verschulden treffe, weil der 
Garageraum gemäss der Darstellung des Schärrer nicht 
abgeschlossen gewesen sei. 
Der Beklagte lehnte jede Haftung ab. Er bestritt die 
Anwendbarkeit der Vorschrift von Art. 490 OE. Das 
Verhältnis der Parteien sei vielmehr als Mietvertrag zu 
betrachten; die ihm aus diesem obliegenden Verpflich-
tungen habe er erfüllt. Für die Entwendung des Wagens 
sei er nicht verantwortlich. Bei grundsätzlicher Anwend-
barkeit von Art. 490 OR aber würde er gemäss dessen 
Abs. 2 nur bis zum Betrage von Fr. 1000.- haften, da 
ihn kein Verschulden treffe; insbesondere sei die Garage 
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Obligationenrecht. N° 22. 
entgegen der Behauptung des Klägers verschlossen ge-
wesen. 
O. -
Das Zivilgericht und das Obergericht des Kantons 
Glarus nahmen ein Mietverhältnis an und wiesen die 
Klage ab. Die Frage, ob die Garage abgeschlossen gewesen 
sei oder nicht, liess das Obergericht als unerheblich dahin-
gestellt. 
D. -
Gegen das Urteil des Obergerichts vom 14. Fe-
bruar 1950 ergriff der Kläger die Berufung an das Bundes-
gericht mit dem erneuten Antrag auf Schutz seiner Klage. 
Eventuell beantragt er die Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz zur Aktenergänzung und neuen Entscheidung. 
Der Beklagte trägt auf Abweisung der Berufung und 
Bestätigung des angefochtenen Entscheides an. 
Das Bunde8gericht zieht in Erwägung: 
1. -
Bei der Prüfung, um welche Vertragsart es sich bei 
der Einstellung eines Motorfahrzeuges in eine gewerblich 
betriebene Garage gegen Entgelt handle, ist davon auszu-
gehen, dass mit der Einstellung der Schutz des Motorfahr-
zeuges gegen die Unbilden der Witterung, aber auch gegen 
die Gefahr des Diebstahls, der Entwendung oder Beschä-
digung durch Dritte bezweckt wird. Ob die Unterbringung 
eine bloss vorübergehende sein soll (z. B. während einiger 
Stunden, für eine Nacht), oder ob sie auf einer für längere 
Dauer getroffenen Vereinbarung beruht, ist entgegen der 
Auffassung der Vorinstanzen ohne Belang für die rechtliche 
Qualifikation des Verhältnisses. 
Die erwähnten Zwecke der Einstellung lassen sich ein-
mal dadurch erreichen, dass der Garageinhaber dem Ein-
steiler eine verschliessbare Autoboxe einräumt. Das in der 
abgeschlossenen Boxe befindliche Fahrzeug ist nicht nur 
gegen Wind und Wetter, sondern auch gegen den Zugriff 
unbefugter Dritter gesichert, ohne dass es hiefür noch einer 
besondern Obhut seitens des Garagisten bedürfte. Dessen 
Leistung erschöpft sich vielmehr in der entgeltlichen über-
lassung der Boxe an den Einsteller zum ausschliesslichen 
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Obligationenreoht. No 22. 
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Gebrauch. Ein so geartetes Verhältnis ist daher wohl als 
Miete gemäss Art. 253 ff. OR zu betrachten. 
Anders verhält es sich dagegen bei der Einstellung eines 
Autos in einer Sammelgarage, sei es, dass der Einsteller 
ein- für allemal einen bestimmten Platz angewiesen erhält, 
sei es, dass der Wagen wie im vorliegenden Falle jeweils 
an irgendeiner gerade zur Verfügung stehenden Stelle des 
Garageraumes untergebracht wird. Bei dieser Art der Ein-
ßtellung ist gegen Entwendung des Fahrzeuges und gegen 
Beschädigung desselben seitens Dritter nur Gewähr ge-
boten, wenn der Garageinhaber dem bei ihm eingestellten 
Wagen eine besondere Obhut angedeihen lässt. Da dem 
Vermieter eine solche Obhutspflicht nicht obliegt, wird 
daher die Unterstellung eines so gestalteten Einstellungs-
yertrages unter die Vorschriften der Miete den Anfor-
derungen des praktischen Lebens nicht gerecht. Das Ver-
hältnis der Parteien kann deshalb entgegen der Auffassung 
der Vorinstanzen nicht als Miete angesehen werden. Dass 
in den Rechnungen, die der Beklagte dem Kläger stellte, 
der Ausdruck « Garagemiete (in Sammelgarage») verwen-
det wurde, ist nicht von entscheidender Bedeutung, wie 
Jtuch die Vorinstanz mit Recht annimmt; denn gemäss 
Art. 18 OR ist für die rechtliche Beurteilung eines Vertrages 
nicht die von den Parteien irrtümlich gewählte Bezeichnung 
massgebend, sondern der übereinstimmende wirkliche Wille 
der Parteien, der in ihrem tatsächlichen Verhalten zum 
Ausdruck gelangt ist. 
Die Vorinstanz nimmt an, der wirkliche Wille der Par-
teien sei gleichwohl auf den Abschluss eines Mietvertrages 
gerichtet gewesen. Sie erklärt, der Kläger habe es in erster 
Linie auf eine möglichst billige Unterbringung seines Wa-
gens abgesehen gehabt; an die Möglichkeit eines Dieb-
stahls und die Frage, wen im Falle eines solchen die Ver-
antwortung treffe, hätten weder er noch der Beklagte 
gedacht. Hätten sie sich diese Frage überlegt, so wäre 
zweifellos der Beklagte nicht gewillt gewesen, für das 
geringe Entgelt der Einstellung in der Sammelgarage eine 
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Obligationenrecht. N0 22. 
grössere Verantwortung zu übernehmen, als sie ihm aus 
der besser bezahlten Vermietung einer Einzelboxe obge-
legen hätte, und der Kläger hätte ihm dies nach Treu und 
Glauben auch· nicht zuzumuten gewagt. Diese Überle-
gungen der Vorinstanz, die auf biossen Vermutungen 
beruhen, sind indessen nicht schlüssig. Das geringere Ent-
gelt für die Einstellung in der Sammelgarage lässt sich auch 
damit erklären, dass bei einer solchen der Garagist die 
Möglichkeit einer besseren und mannigfaltigeren Aus-
nützung des Garageraumes hat, als dies bei der Vermietung 
von Einzelboxen zur ausschliesslichen Benützung durch 
den Mieter der Fall ist. Die geringere Höhe des Entgeltes 
bei der Einstellung in der Sammelgarage gestattet daher 
noch keinen Rückschluss auf die Rechtsnatur des Ge-
schäftes. Auf Seiten des Einstellers aber darf selbstver-
ständlich aus der Wahl der billigeren Unterbringungsmög-
lichkeit in der Sammelgarage noch nicht geschlossen wer-
den, er begnüge sich mit dem Schutz des Wagens gegen 
die Unbilden der Witterung und verzichte im übrigen 
weitgehend auf die Sicherung gegen alle sonstigen Gefahren. 
2. -
Der Vertrag über die Einstellung eines Autos in 
einer Sammelgarage ist bisher in Rechtsprechung und 
Schrifttum der Sondervorschrift über die Haftung des 
Stallwirtes, Art. 490 OR, unterstellt worden. Massgebend 
war dabei die Überlegung, dass die Motorfahrzeuge nach 
ihrer Beschaffenheit und ihrer Bestimmung den gewöhn-
lichen, durch Zugtiere beförderten Wagen rechtlich gleich-
gestellt werden müssten (BGE 36 II 58 Erw. 2 am Ende, 
62 II 153; Appellationsgericht Basel-Stadt in SJZ 46 
S. 127; OSER-SCHÖNENBERGER N. 4, BECKER N. 3 zu 
Art. 490 OR). An dieser Auffassung kann indessen bei 
näherer Prüfung nicht festgehalten werden. 
Eine direkte Anwendung von Art. 490 OR scheidet zum 
vorneherein aus, weil dieser sich ausdrücklich auf den Stall-
wirt bezieht, dem Pferde oder andere Zugtiere zur Wartung 
und Pflege übergeben werden. Stallwirt in diesem Sinne 
ist der Garagist aber unzweifelhaft nicht. Es fehlt das für 
Obligationenrecht. N0 22. 
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ein derartiges Verhältnis charakteristische Merkmal der 
Pflege und Wartung von Zug- oder Reittieren. Dass 
Art. 490 OR die Haftung des Stallwirtes auch auf die mit 
den Zugtieren eingebrachten Wagen und deren Zubehör 
erstreckt, vermag die Anwendung dieser Bestimmung auf 
den Garagisten noch nicht zu rechtfertigen. Denn die Ein-
beziehung des Wagens samt Zubehör in die· Stallwirte-
haftung erfolgte nur deshalb, weil der Wagen im Verhält-
nis zum Gespann als Nebensache betrachtet wurde, deren 
rechtliche Gleichstellung mit jenem sich ohne weiteres auf-
drängte. Ein solches Verhältnis von Haupt- und Neben-
sache liegt aber beim Motorfahrzeug gerade nicht vor. 
Aber auch eine analoge Anwendung von Art. 490 OR ist 
abzulehnen, weil sie angesichts der Verschiedenheit der 
wirtschaftlichen Verhältnisse und der Unterschiede in der 
Betriebsart der in Frage stehenden Unternehmungen zu 
keinem befriedigenden Ergebnis führt. Denn beim Garage-
betrieb, vorab demjenigen der Grossgarage, welche für 
die Sammelgaragierung von Motorfahrzeugen vorwiegend 
in Betracht kommt, hat man es im Gegensatz zum biossen 
Stallwirtebetrieb mit ausgesprochen spezialisierten indu-
striellen Unternehmungen zu tun, auf welche die Sonder-
vorschrift von Art. 490 OR nicht passt. Nach Absatz 1 
der genannten Bestimmung haftet nämlich der Stallwirt 
für den Schaden an den bei ihm eingestellten Tieren und 
Wagen grundsätzlich kausal; seine Haftung ist aber durch 
Absatz 2 im einzelnen Fall auf maximal Fr. 1000.-
beschränkt, sofern ihm oder seinen Dienstleuten kein Ver-
schulden zur Last fällt. Diese Haftungsbeschränkung wurde 
anlässlich der Gesetzesrevision von 1911 zu Gunsten der 
Gastwirte, wie auch der Stallwirte eingeführt, weil die für 
beide geltende grundsätzliche Kausalhaftung als 
zu 
schwere Belastung empfunden wurde. Die Beschränkung 
auf Fr. 1000.- stellte somit eine Vergünstigung dar, 
welche die Belastung des Gast- und Stallwirtes in einem 
tragbaren Rahmen halten und überdies einen gewissen 
Ausgleich für die ausserordentlich strenge Kausalhaftung 
160 
Obligationenrecht. N° 22. 
für Schäden bis zu Fr. 1000.- schaffen sollte. Sinn und 
Zweck der Vorschrift legen daher den Schluss nahe, dass 
es Sache des Gastes ist, ein Verschulden des Gast- bzw. 
Stallwirtes nachzuweisen, wenn er auf einen höheren 
Schadenersatzbetrag als Fr. 1000.- Anspruch erheben 
will. Für eine solche Haftungsbeschränkung und die damit 
verbundene Umkehrung der Beweislast besteht aber im 
Verhältnis des Garageinhabers zum Autoeinsteller nicht 
der geringste Anlass. Der Garagist ist ein Fachmann, dem 
zugemutet werden darf, dass er die volle Verantwortung 
für sachgemässe Behandlung und Verwahrung der bei ihm 
eingestellten Motorfahrzeuge übernehme, wie dies der all-
gemeinen Regel von Art. 97 OR entspricht, wonach der 
Schuldner unter Vorbehalt des von ihm zu erbringenden 
Beweises der Schuldlosigkeit für den vollen Schaden aus 
der nicht richtigen Erfüllung des Vertragsverhältnisses 
haftet. Anderseits ist mit Rücksicht auf die bei Garage-
unternehmungen heute allgemein übliche Betriebsgestal-
tung kein Grund ersichtlich, den Garageinhaber für Schä-
den unter Fr. 1000.- kausal haften zu lassen. Vor allem 
aber wäre angesichts des Umstandes, dass der Wert eines 
Motorfahrzeuges in der Regel weit über Fr. 1000.- be-
trägt, der Einsteller in untragbarer Weise belastet, wenn 
ihm für alle Ersatzansprüche über Fr. 1000.- der Nach-
weis eines Verschuldens des Garagisten oder seines Per-
sonals und damit das erhebliche Risiko des Misslingens 
dieses Verschuldensbeweises aufgebürdet würde. Der Auto-
mobilist, der seinen Wagen bei einem Garagisten einstellt, 
darf vielmehr erwarten, dass ihm dieser in gleicher Weise 
und im selben Masse hafte, wie es der Fall wäre, wenn er 
ihm sein Fahrzeug nicht nur zur Einstellung, sondern zur 
Vornahme einer Reparatur, zur Reinigung, zur Kontrolle 
des Motors usw. übergibt, in welch letzteren Fällen an der 
Anwendbarkeit der allgemeinen Regel des Art. 97 OR kein 
Zweifel obwalten kann. Da übrigens mit der Einstellung 
eines Wagens sehr oft der Auftrag zur Vornahme von Rei-
nigungs- und Kontrollarbeiten sowie Reparaturen ver-
Obligationenrecht. N° 22. 
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bunden zu werden pflegt, würde die Abgrenzung des An-
wendungsgebietes von Art. 490 OR in der Praxis zu fast 
unlösbaren Schwierigkeiten führen. Denn bei einem Motor-
fahrzeug ist die Vornahme von Reinigungs- und Instand-
stellungsarbeiten nicht notwendigerweise mit der Einstel-
lung verbunden, wie dies für die Pflege und Wartung von 
Zugtieren zutrifft. Es könnte daher für die Umschreibung 
des Anwendungsbereiches von Art. 490 OR nicht darauf 
abgestellt werden, ob eine bestimmte Arbeit des Garagisten 
zur richtigen Erfüllung des Einstellungsvertrages erforder-
lich sei oder nicht. 
3. -
Fällt aus den im vorstehenden dargelegten Grün-
den die Sondervorschrift des Art. 490 OR ausser Betracht, 
so stellt sich der Garagevertrag im Hinblick auf die dem 
Garagisten zur Erreichung des Vertragszweckes obliegende 
Obhuts- und Verwahrungspflicht als gewöhnlicher Hinter-
legungsvertrag im Sinne von Art. 472 ff. OR dar. Danach 
ist der Garagist verantwortlich für die sichere Aufbewah-
rung des ihm vom Einsteller anvertrauten Fahrzeuges. 
Entsteht an diesem ein Schaden, so haftet er mangels 
einer dem Art. 490 Abs. 2 OR entsprechenden Bestimmung 
dafür in vollem Umfang, sofern er nicht nachzuweisen 
vermag, dass ihm und seinen Hilfspersonen keinerlei Ver-
schulden zur Last fällt (Art. 97/101 OR). 
4. -
Die Änderung der Rechtsprechung in Bezug auf 
die Rechtsnatur des Garagevertrages lässt es als geboten 
erscheinen, auch zu der Frage Stellung zu nehmen, wie 
es sich mit der Haftung verhält,wenn ein Motorfahrzeug 
nicht bei einem selbständigen Garagisten, sondern in dem· 
zu einem Hotelbetrieb gehörenden Garageraum eingestellt 
wird. Diese Frage steht zwar im vorliegenden Falle nicht 
ulllnittelbar zur Diskussion, aber sie weist doch mit dem 
Problem der Haftung des Garagisten einen so engen Zu-
sammenhang auf, dass es sich rechtfertigt, näher darauf 
einzutreten. 
. Die bisherige Rechtsprechung stand auf dem Boden, 
dass der Hotelier für das in der Hotelgarage eingestellte 
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AB 76 II -
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162 
Obligationenrecht. N° 22. 
Motorfahrzeug des Gastes nicht als Gastwirt nach Art. 487 
OR sondern als Stallwirt nach Art. 490 hafte; denn es 
li~g~ nicht die Einbringung einer beweglichen Sache beim 
Gastwirt, sondern die Einstellung eines Wagens vor 
(BGE 36 II 58 Erw. 2). Da im übrigen die Haftung des 
Gast- wie des Stallwirtes gleich geordnet, nämlich in beiden 
Fällen kausal, aber unter Vorbehalt des Verschuldens-
nachweises durch den Gast auf Fr. 1000.- beschränkt ist, 
war die Unterscheidung mehr nur von theoretischem Inte-
resse. Wird dagegen die Einstellung eines Motorfahrzeuges 
nicht mehr als Fall der Stallwirtehaftung, sondern als 
Hinterlegungsvertrag betrachtet, so erlangt die genannte 
Unterscheidung grosse praktische Bedeutung. Denn hält 
man daran fest, dass die Einstellung eines Autos in die 
Hotelgarage nicht unter Art. 487 OR (Haftung des Gast-
wirtes) falle, so hat dies zur Folge, dass der Hotelier zum 
Gast hinsichtlich des von diesem eingestellten Autos im 
Verhältnis des Hinterlegungsvertrages steht und infolge-
dessen nach Art. 97 ff. OR für den vollen Schaden haftet. 
Nun ist aber sowohl vom Standpunkt des Hoteliers wie 
des Gastes aus nicht einzusehen, weshalb der Hotelier für 
das vom Gast in der zum Hotel gehörenden Garage einge-
stellte Auto anders haften sollte, als für irgendwelche 
andere bewegliche Sachen, die der Gast mit sich führt. 
Auch das Motorfahrzeug, das der Gast, der im Hotel ab-
steigt, in dessen Garage einstellt, wird von ihm gleich wie 
seine übrigen Effekten im Sinne des Gesetzes eingebracht: 
Er begibt sich damit gleich wie mit seiner übrigen Habe in 
die Obhut des Hoteliers. Es drängt sich daher auf, die 
Vorschrift von Art. 487 OR auch auf Motorfahrzeuge zur 
Anwendung zu bringen. Auf diesem Boden stehen denn 
auch Rechtsprechung und Literatur zum deutschen Recht, 
das allerdings eine besondere Stallwirtehaftung nicht mehr 
kennt (STAUDINGER, 10. Aufl. Anm. 6 zu § 701 BGB; 
SERLIN, Wesen und Inhalt des Garagevertrages nach 
deutschem Recht, Diss. Bern 1939 S. 52 f.). Die grund-
sätzliche Beschränkung der Haftung auf Fr. 1000.-
Obligationenrooht. N° 22. 
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erscheint in diesem Falle keineswegs als stossend. Denn 
im Gegensatz zum selbstäniligen Garagisten ist der Hote-
lier nicht der Fachmann, der die Verwahrung von Motor-
fahrzeugen als Gewerbe betreibt, sondern sie erfolgt 
lediglich als Nebenleistung im Rahmen des Gastaufnahme-
vertrages zur grösseren Bequemlichkeit des Gastes. Dieser 
kann deshalb auch nicht voraussetzen, dass ihm der 
Hotelier in gleicher Weise hafte wie ein selbständiger 
Garagist. Er hat vielmehr billigerweise für die Bequem-
lichkeit, sein Auto im Hotel selber unterbringen zu können, 
seinerseits ebenfalls einen Teil des damit verbundenen 
Risikos zu übernehmen. Vom Standpunkt des Hoteliers 
aus betrachtet erscheint aber die Haftungsbeschränkung 
gemäss Art. 487 OR gerade wegen des hohen Wertes des 
Motorfahrzeuges und der ihm wegen seiner Feuergefähr-
lichkeit innewohnenden besonderen Gefahren als unum-
gänglich notwendig, wenn eine für ihn nicht tragbare Be-
lastung verhütet werden soll. 
5. -
Haftet der Beklagte im vorliegenden Falle somit 
dem Kläger aus Hinterlegungsvertrag für die Rückgabe 
des eingestellten Fahrzeuges in unbeschädigtem Zustand. 
so ist er für den daran infolge der Entwendung durch 
Schärrer entstandenen Schaden ersatzpflichtig, sofern er 
nicht nachweisen kann, dass ihn keinerlei Verschulden 
trifft. Dieser Beweis müsste aber zum vorneherein als 
gescheitert erachtet werden, wenn die Garagetüre nicht so 
abgeschlossen war, dass sie ohne Gewaltanwendung nicht 
geöffnet werden konnte. Denn ein Offenlassen der Garage, 
so dass irgendwelche Dritte ohne weiteres in sie eindringen 
konnten, würde selbstverständlich ein Verschulden des 
Beklagten darstellen, da dann keine richtige Erfüllung der 
übernommenen Verwahrungspflicht vorläge. Die Frage, 
ob die Garagetüre verschlossen war, ist daher entgegen der 
Ansicht der Vorinstanz von entscheidender Bedeutung. 
Die Sache ist deshalb zu deren Abklärung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Sollte der Beklagte den ihm obliegenden 
Beweis, dass die Garagetür abgeschlossen war, nicht 
164 
Obligationenrecht. N0 23, 
erbringen können, so hat die Vorinstanz weiter auch die 
Frage der Schadenshöhe abzuklären. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Glarus vom 14. Februar 1950 wird 
aufgehoben und die Sache zur Aktenergänzung im Sinne 
der Erwägungen und zu neuer Entscheidung an die Vor-
instanz zurückgewiesen. 
23: Urteil der I. ZivilabteUung vom 5. April 1950 
i. S. Wellauer gegen Bügin & Sprenger. 
Aktienrecht. Haftung für vor der Eintragung der A.·G. begründete 
Verpflichtungen; Begriff des Handelnden im Sinne von Art. 645 
Abs.lOR. 
Societe anonyme. Responsabilite pour les engagements contractes 
avant l'inscription da la societe anonyme; notion de l'auteur 
au sens de I'art. 645 al. 1 CO. 
Societd anonima. Responsabilitit a dipendenza degli ohblighi 
assunti prima dell'iscrizione della societa anonima; nozione di 
{{ coloro che hanno agito,. a norma delI 'art. 645 cp. 1 CO. 
A. -
Die Klägerin hat vom Juli bis Dezember 1945 
der im GrÜlldungsstadium befindlichen Horizont A.-G. für 
die von dieser herausgegebene Zeitschrift « Der grüne 
Heinrich) ClicMs im Gesamtbetrage von Fr. 12,362.75 
geliefert. Die Aufträge wurden ihr vom Bildredaktor 
Sulzbachner erteilt. An die Rechnung der Klägerin be-
zahlte der Belclagte Dr. Wellauer namens der Horizont 
A.-G. unter verschiedenen Malen insgesamt Fr. 5159.-. 
Der Rest von Fr. 7203.75 blieb unbezahlt. Da die Gesell~ 
schaftsgründung nicht zustande kam , belangte die Klägerin 
Dr. WeUauer auf Bezahlung des ausstehenden Rest-
betrages mit der Begründung, er hafte ihr nach Art. 
645 Abs.1 OR, weil er für die zu gründende A.-G. gehandelt 
habe. 
i 
L 
Obligationenreeht. N° 23. 
165 
Der Belclagte bestritt, dass die Voraussetzungen für 
seine Haftung aus Art. 645 OR gegeben seien. 
B. -- Das Zivilgericht und das Appellationsgericht von 
Basel-Stadt bejahten die Haftung des Beklagten und ver-
urteilten ihn zur Bezahlung von Fr. 7203.75 nebst 5 % 
Zins seit 31. Januar 1946. 
O. -
Mit der vorliegenden Berufung gegen das Urteil 
des Appellationsgerichts vom 20. Januar 1950 beantragt 
der Beklagte erneut die Abweisung der Klage. 
Die Klägerin trägt auf Abweisung der Berufung und 
Bestätigung des angefochtenen Urteils an. 
Das Bundesgericht zieht in Erwäg'ung : 
1. -
Nach BGE 63 11 298 H. ist Handelnder im Sinne 
des Art. 623 Abs. 2 aOR und damit auch des im wesent-
lichen gleichlautenden Art. 645 Abs. I OR nicht nur, 
wer für die zu gründende Gese11schaft in deren Namen 
nach aussen auftritt, sondern auch, wer zwar äusserlich 
nicht hervortritt, tatsächlich aber den Abschluss des 
Geschäftes im Namen der Gesellschaft veranlasst hat. 
Damit erweisen sich alle Einwände des Beklagten als 
unstichhaltig, die darauf beruhen, dass er von den Auf-
tragserteilungen durch Sulzbachner nichts gewusst habe 
und erst nachträglich, im Zusammenhang mit der Frage 
der Bezahlung, der Klägerin gegenüber in Erscheinung 
getreten sei. Für die Haftbarkeit des Beklagten aus Art. 
645 Ahs. 1 OR genügt der Nachweis, dass die in Frage 
stehenden Geschäftsabschlüsse nach der Art seiner Tätig-
keit bei der im Gründungsstadium befindlichen A.-G. 
durch seinen Willen gedeckt sind. Dies ist nach den 
Feststellungen der Vorinstanzen der Fall. Der Geschäfts-
betrieb bei der Horizont A.-G. vollzog sich unter Aufsicht 
und Leitung des Beklagten. Er wusste, dass Verpflichtun-
gen für die Gesellschaft eingegangen wurden. Die Heraus-
gabe der Zeitschrift ging auf eine Idee von ihm zurück, 
bei deren Ausführung er mitwirkte, indem er sogar selbst 
Beiträge verfasste. Da die. Zeitschrift erschien, musste