bge · 56_III_147 · 1930-09-17 · de
BGE 56 III 147
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 37. 
Contro quest'illazione non urta la eireostanza, -ehe il 
sequestro e inoperante nei eomronti d'un pignoramento 
precedente. Sul ricavo dei beni staggiti il pignoramento 
conferisce al ereditore pignorante un privilegio opponibile 
ad ogni ereditore, ehe non sia al benefieio dello stesso 
privilegio eonseguito eon un pignoramento tempestivo, 
eioe fatto nei termini di partecipazione. A questo riguardo 
la legge assimila il sequestro ad un pignoramento provvi-
sorio solo nei limiti delI 'art. 281 LEF. 
In questo senso la eonclusione della rieorrente tendente 
a rivendicare per se sola il ricavo in discorso appare 
infondata. 
3. -
Da quanto precede risulta dunque ehe a torto, 
di fronte aHa contestazione dello Scolari deI diritto di 
ritenzione vantato dal1a -ricorrente, l'Ufficio di Mendrisio 
ha iniziato il procedimento di cui agli art. 106-109 LEF: 
doveva semplicemente dar seguito aHa domanda di vendita. 
della creditrice ed, ove occorresse, allestire uno stato di 
collocazione. Ma, nel caso in esame, il procedimento del-
l'Ufficio non essendo stato impugnato tempestivamente 
per quanto concerne l'applicazione degli art. 106-109 e 
la causa di contestazione deI diritto di ritenzione essendo 
pendente, il deposito dello stato di collocazione potra 
essere differito fino aHa definizione di quella causa, poiche, 
in queste. condizioni, non v'ha motivo per obbligare 
Scolari ad introdurre la stessa. causa ancora una volta in 
fase di riparto. Il giudizio che interverra neUa causa 
pendente sara. decisivo per la questione di collocazione e 
di riparto deI ricavo. 
La Oamera E secuzioni e F allimenti pronuncia : 
Il ricorso e respinto nel senso dei considerandi. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 38. 
38.- Entscheid. vom 17. September 1930 
i. S. ltonkuramasse Gal1i und. Xonsorten. 
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Die Konkursmasse kalill ihre Konkursdividendenschuld 
auch nicht mit einer erst nach der Aufstellung des Kolloka-
tionsplanes bekannt gewordenen und gerichtlich beurteilten 
Forderung des Gemeinschuldners ver r e c h n e n. 
La masse de la faillite ne peut _ pas compenser sa dette relative 
au dividende avec une crea.nce du failli, dont l'existence n'a 
et6 connue et constat6e par jugement qu'apres etablissement 
du plan de collocation. 
La mas.~ fallimentare non puo compe:naare il suo debito derivante 
da.! dividendo con un credito deI fallito conoseiuto e eonstatato 
giudiziaramente solo dopo l'allestimento dena graduatoria.. 
A. -
Als am 30. November 1926 über F. Galli der 
Konkurs eröffnet wurde, schwebte beim Bezirksgericht 
St. Gallen ein von E. Graf angestrengter Prozess auf 
Rückzahlung eines Darlehens von 20,000 Fr. Diese dann 
im Konkurs eingegebene Forderung wies das Konkursamt 
St. Gallen im KoHokationsplan ab « 1. weil eine höhere 
Gegenforderung aus einem anfechtbaren Deckungsgeschäft 
(Kaufvertrag betr. Schweinebestand von Anfangs Mai 
1926) besteht; 2. event. weil Graf im Mai 1926 als ein-
facher Gesellschafter gemeinsam mit Galli die Käserei in 
Muolen weiter. betrieben hat und somit für die entstan-
denen Schulden haftbar zu machen ist bezw. für den 
Ausfall, den die Gläubiger zufolge des Konkurses erlitten 
haben, ebenfalls haftbar ist.» Andere von Graf angemel-
dete Forderungen dagegen liess das Konkursamt im 
Kollokationsplan ohne weiteres zu. Wenige Tage später 
anerkannte es jedoch auch die eingangs erwähnte Forde-
l'Ullg des Graf mit dem Beifügen, es werde Anfechtungs-
und Rückforderungsklage gegen ihn anheben, was dann 
geschah. Die vom erstinstanzlichen Gericht abgewresene 
Klage stützten die vier Zessionare der Konkursmasse, 
welche im Appellationsverfahren den Prozess an Stelle des 
Konkursamtes übernahmen, nunmehr teilweise auch noch 
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Schuldbetreibungs_ und Konkursrecht. No 38. 
darauf, dass Graf für Stallmiete, Fütterung und Wartung 
seiner Schweine durch den Gemeinschuldner in der Zeit 
vom 5. l\<Iai bis 10. August 1926 diesem eine gewisse Summe 
schuldig geworden sei, welche das Kantonsgericht St. Gal-
len dann auf 6305 Fr. bezifferte und durch Urteil vom 
13. September 1928 zusprach, das durch Berufungsurteil 
des Bundesgerichtes vom 19. Juni 1929 bestätigt wurde. 
Anlässlich der Auflage der Verteilungsliste schrieb das 
Konkursamt an Graf, das Dividendenbetreffnis für seine 
Forderungen im Betrage von 5084 Fr. 70 ets. (! gelange 
nicht zur Auszahlung, da dieser Betrag verrechnet wird 
mit dem den Anfechtungs-Gläubigern )} (d. h. den erwähn-
ten vier Zessionaren der Konkursmasse) {( zugesprochenen 
Fütterungsgeld im Betrage von 6805 Fr. nebst 5 % Zins 
ab 7. April 1927. Sollten Sie mit dieser Verrechnung 
nicht einverstanden sein, 'so haben Sie während der Auf-
lagefrist der Verteilungsliste den Prozess einzuleiten ». 
Graf tat dies vorsorglicherweise, führte aber gleichzeitig 
Beschwerde mit dem Antrag, es sei die verfügte V er-
rechnung seiner Konkursdividende mit seiner Schuld von 
6805 Fr. als unzulässig zu erklären und das Konkursamt 
anzuweisen, ihm die Dividende auszuzahlen. 
B. -
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 11. Juli 
1930 die Beschwerde gutgeheissen. ' 
. 
O. -
Diesen Entscheid haben Sowohl das Konkursamt 
als die vier Zessionare der Konkursmasse an das Bundes-
gericht weitergezogen mit den Anträgen : 
' 
a) es sei zu verfügen, die der Beschwerde zu Grunde 
liegende Frage sei nicht auf dem Beschwerdewege, sondern 
auf dem ordentlichen Prozess wege durch den Richter zu 
entscheiden, und es sei aus diesem Grunde auf die 
Beschwerde nicht einzutreten; 
b) eventuell sei die Beschwerde des Graf gänzlich oder 
doch teilweise in dem Sinn abzuweisen, dass ihm das 
Konkursbetreffnis nur für den um seine Schuld von 
6805 Fr. nebst Zinsen reduzierten Forderungsbetrag aus-
zurichten und das Betreffnis für den Betrag von 6805 Fr. 
Sohuldbetreibungs. und Konlrursreoht. N° 38. 
Ull 
nebst Zins durch das Konkursamt an die vier Zessionare 
auszubezahlen sei. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. -
Unbegründet ist die Bezweifelung der sachlichen 
Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden zur Entscheidung 
über die vorliegende Beschwerde. Nach ständiger Recht-
sprechung sind es die Aufsichtsbehörden, welche über die 
formellen Voraussetzungen der Zulässigkeit der Verrech-
nung einer kollokationsplanmässigen Konkursdividenden-
schuld durch die Konkursmasse befinden, während freilich 
den Gerichten vorbehalten bleibt die Entscheidung der 
Frage nach dem Bestand einer Gegenforderung, die jedoch 
vorliegend bereits gefällt ist (vgl. BGE 39 I S. 675 ff. = 
Sep.-Ausg. 16 S. 334 ff. ; 40 III S. 104 ff. Erw. 2 und 4 ; 
54 III S. 20). Es handelt sich dabei um die Bestimmung 
einer der Rechtswirkungen des Kollokationsplanes, die 
vom formellen Konkursrechte beherrscht werden, das 
von den Aufsichtsbehörden zu handhaben ist. 
2. -
Nach ständiger Rechtsprechung der Oberaufsichts-
behörde kann die Konkursverwaltung Konkursforderungen 
nur vei-mittelst entsprechender Abweisung des Konkurs-
gläubigers im Kollokationsplan mit Gegenforderungen des 
Gemeinschuldn.ers verrechnen und ist sie mit derartigel' 
Verrechnung ausgeschlossen, sofern sie zur Verrechnungs-
erklärung nicht von diesem Mittel Gebrauch gemacht hat 
(vgl. die eben angeführten Entscheide). Hieraus folgt ohne 
weiteres, dass kolloka.tionsplanmässige Konkursdividen-
denschulden unter keinen Umständen mit Gegenforde-
rungen des Gemeinschuldners, sondern nur allfällig mit 
Gegenforderungen der Konkursma.sse selbst verrechnet 
werden können, ganz abgesehen davon, dass die mate-
rielle Verrechnungsvoraussetzung der Gegenseitigkeit im 
ersteren Fall eigentlich gar nicht gegeben ist. 
Die Forderung, mit welcher das Konkursamt hier 
verrechnen will, ist, weil vor der Konkurseröffnung 
UO 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 38. 
entstanden, zweifellos eine Forderung des Gemeinschuld-
ners und nicht der Konkursmasse (während in dem vom 
Konkursamt hauptsächlich angerufenen BGE 54 Irr S. 20 
• gerade nur das von der Konkursverwaltung für die 
Verreohnung mit Gegenforderungen der Konkursmasse 
einzuschlagende Verfahren geordnet wurde). Demzufolge 
kann das Konkursamt nicht mehr verrechnen, nachdem 
es dies nicht bei der Auflage des Kollokationsplanes duroh 
Abweisung der vom Rekurrenten angemeldeten Konkurs-
forderungen getan hat. Warum etwas anderes gelten 
sollte, we~ die ursprünglich behauptete Gegenforderung 
des Gememschuldners höher war als die zu verrechnende 
Konkursforderung, ist nicht einzusehen ; würde sich doch 
die von den Rekurrenten (unter dem Gesichtswinkel des 
st. gallischen Zivilprozessrechtes) als notwendig bezeich-
nete Führung zweier Prozesse durch vernünftige Hand-
habung des Behelfes der Sistierung unsohwer vermeiden 
lassen. Sodann kann nichts daraus hergeleitet werden 
dass die Gegenforderung des Gemeinsohuldners am Rekur~ 
renten erst seither gerichtlich festgestellt worden ist ; 
denn Liquidität ist nach schweizerischem' Rechte nicht 
Voraussetzung der Verrechnung (Art. 120 Abs. 2 OR), 
Im weiteren traf nicht etwa zu, dass das Konkursamt 
mangels Fälligkeit der Gegenforderung im Zeitpunkte der 
Aufstellung des Kollokationsplanes noch nicht hätte ver-
rechnen können. 
Ebensowenig kommt etwas darauf an 
dass das Konkursamt damals' noch nichts von 
de~ 
Forderungsgrund wusste, der dann schliesslich mindestens 
die teilweise Gutheissung der Klage gegen Graf zu recht-
fertigen vermochte; in dieser Beziehung verhält es sich 
nicht w:esentlich. anders, als wenn ein Privater mangels 
~enntms. von emer Gegenforderung die Verrechnungs-
emrede mcht erheben kann, bevor sie ihm abgeschnitten 
wird, was ja nicht nur durch Zahlung, sondern namentlich 
auch durch Präklusion im Prozess geschehen kann 
die 
eine Parallele bildet zu der hier in Rede stehenden' Prä-
klusion im Kollokationsverfa,hren. 
Endlich kann daran , 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 39. 
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dass, der Rekurrent entgegen der Vorschrift des Art. 232 
ZUf. 3 SchKG seine Futtergeldschuld dem Konkursamt 
nicht zur Kenntnis gebracht hat, nicht die im Gesetze 
nirgends vorgesehene und auch durchaus unbillige Folge 
geknüpft werden, dass nun die Konkursmasse plötzlich 
ihre Dividendenschuld mit der Gegenforderung des Gemein-
schuldners verrechnen könnte. Gerade hierauf aber zielt 
das Konkursamt mit der verfügten Zurückhaltung der 
ganzen Konkursdividende ab. Nicht mehr so weit geht 
freilich sein subeventueller Rekursantrag, in dem es sich 
darauf beschränkt, zu verlangen, doch wenigstens nach-
träglich noch zur Verrechnung von Konkursforderungen 
des Rekurrenten mit der seither entdeckten Gegenforde-
rung des Gemeinschuldners, im Umfange der letzteren, 
zugelassen zu werden. Indessen ist dieser Antrag eretmals 
vor Bundesgericht gestellt worden und kann daher nicht 
materiell beurteilt werden (Art. 80 OG). 
Demnach e:rke:nnt die 8chuldbetr.- und Konk-u/l'skammer: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
39. EntSCheid vom 17. September 1930 i. S. Keller. 
F 0 r t set z u Ir g der Betreibung auf Grund r ich t er 1 ich e n 
Ur t eil e s (Art. 79, 80-84, 153 Abs. 4 imd 186 SchKG). 
Wird eine Betreihlmg, in der Rechtsvorschlag erhoben worden 
ist, auf Grund eines richterlichen Urteiles fortgesetzt, so sind 
die Fortsetzlmgshandlungen durch die Nichtaufhebung des 
Urteils res 01 u t i v b e d i n g t in dem Sinne, dass der 
Schuldner auch ihre Annullienmg verlangen kaun, wenn das 
Urteil aufgehoben wird. 
Oontinuation de la poursuite apres iugement (Art. 79, 80 a 84, 
153 aI. 4 et 186 LP). 
Lorsqu'une poursuite, qui a fait l'objet d'une opposition, est 
continuee sur la base d'un jugement, les actes de poursuite 
subsequents sont soumis a une condition' resolutoire, en ce 
sens que le debiteur peut demander leur annulation quand il 
a obtenu celle du jugement.