bge · 55_II_1 · 1929-01-01 · de
BGE 55 II 1
Zivilrecht


I. PERSONENRECH1'
DROJT DES PERSONNES
I. Urteil der IL zmlabteUung vom 31. lanuar 1929
i. s. GriitIiftrein Ziirich 1 gegen Basler und Kons. und
Schweiz. GriWiverein in Liq.
Verein mit politischer Aufgabe, aufgeteilt in örtliche Sektionen,
die seI~ ebenfalls als Vereine organisiert sind. Auslegung
der Statuten des Zentrnlvereiues und einer Sektion im Sinne
der- Verneinung der Frage, ob die Auflösung des Zentra.l-
vereines die Auflösung der Sektion nach sich ziehe.
Tatbe8tand (gekürzt)
A. -
Den Zentralstatuten des Schweizerischen Grütli-
vereins (Sozialdemokratische Volkspartei der Schweiz)
vom Sommer 1919 sind folgende Bestimmungen zu ent-
nehmen:
§ I. Der Grütliverein ist ein schweizerischer Verein
im Sinne von Art. 60 des schweizerischen Zivilgesetz-
buches. Er arbeitet für den politischen und sozialen
Fortschritt im Schweizerlande auf Grundlage seines
sozialdemokratischen Programms. Der Grütliverein ..... .
betätigt sich politisch in Bund, Kantonen und Gemeinden
als sozialdemokratil?Che Volkspartei.
§ 2. Der Grütliverein nimmt Anteil an allen Fragen
des kommunalen und staatlichen Lebens ..... .
Er erstrebt die Erreichung seiner Ziele und die Befesti-
gung seiner Grundsätze ~ ..... .
c) dlU"ChEinleitullg und Durchführung politischer
Aktionen in Gemeinde, Kanton und Bund, allein oder in
Verbindung mit andern politischen Parteien;
d) durch Beteiligung an Wahlen als sozialdemokra-
tische Volkspartei. und daraus entspriessende Vertretung
AB. 50 D -
1929

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Personenrecht. Xo 1.
seiner Interessen und Anschauungen in den eidgenössi-
schen, kantonalen und Gemeindebehörden ..... .
§ 5. ...... Organe des Vereins sind: ...... 4. die
Sektionen ..... .
§ 8. Das Zentralkomitee vollzieht und handhabt die
Zentralstatuten, prüft und genehmigt die Statuten der
Sektionen. . . . .. und trifft im Falle von statutenwidrigem
Ver halten die geeigneten Massregeln ..... .
§ 11. ...... Auch steht dem Zentralkomitee das
Recht zu, zur Prüfung des Sektionshaushaltes Vereins-
mitglieder als Zensoren zu: bestimmen, welche diese
Prüfung vornehmen und über das Resultat dem Zentral-
komitee Bericht erstatten ..... .
§ 15. Der Grütliverein gliedert sich in Sektionen,
welche die örtlichen Organe des Zentralverbandes ßind.
Die Mitglieder jeder Sektion sind als solche Mitglieder
des Gesamtvereins.
§ 18. Die Zentralstatuten sind sowohl für die einzelnen
Mitglieder als für die Sektionen verbindlich. Die Sek-
tionen stellen ihre Organisation durch besondere Statuten
fest.
Diese Sektionsstatuten unterliegen bei ihrer Aufstel-
lung wie bei allfälliger Revision der Genehmigung des
Zentralkomitees ..... .
§ 23. Die Auflösung einer Sektion kann nicht beschlos-
sen werden, so lange noch Mitglieder vorhanden sind,
welche die Sektion aufrechterhalten wollen. Wenn eine
Sektion sich auflöst oder aus dem Schweizerischen Grütli-
verein austritt oder den Grütlinamen ablegt, so ist ihr
Inventar vom Zentralkomitee aufzunehmen und zu
liquidieren. . . . .. Der gesamte Aktivenüberschuss der
Liquidation ist der Zentralkasse abzuliefern. Die Zentral-
kasse soll jedoch bei späterer Wiedererstehung aufge-
löster Sektionen auf billige Unterstützung derselben
Bedacht nehmen.
Bei der Liquidation dürfen Fahnen und Stempel,
sowie die Protokolle und Rechnungsbücher, das Archiv
usw. nicht veräussert, 80ndern müssen dem Zentralko-
}'ersonenrecht. N0 ).
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mitee zur Aufbewahrung übergeben werden. Über die
'Verwendung der Bibliothek entscheidet das Zentralko-
mitee von Fall zu Fall.
ABfgelÖBten oder ausgetretenen Sektionen ist die Fort-
führung des Grütnnamens als Vereinsbezeichnung unter-
sagt.
§ M" Sektionen, die dem Zwecke des Vereins zuwider-
handeln- oder ihre Pflichten in grober Weise vernach-
lässigen, können durch das Zentralkomitee aufgelöst
werden ••....
§ 25 •. Wenn eine Sektion aufgelöst wird oder sich selbst
auflöst, so ist der Vorstand unter persönlicher Haftbar-
keit seiner Mitglieder verpflichtet, dem Zentralkomitee
das gesamte In,ventar auszuhändigen.
§ 26. Der Zentralverein kann nicht haftbar gemacht
werden für laufende Schulden einer Sektion ...... , noch
imFalIe der Liquidation einer Sektion für einen etwa
sich ergebenden Passivenüberschuss.
B. -
Den Statuten der Sektion Zürich 1 des Schweizeri-
schen Grütlivereins (Sozialdemokratische Volkspartei der
Schweiz) vom 29. Dezember 1919 ist zu entnehmen:
§ 1. Der Grütnverein Zürich 1 ist eine Sektio~ des
Schweizerischen Grütlivereins (Sozialdemokratische Volks-
partei der Schweiz) und unterzieht sich dessen Sta-
tuten in allen Teilen.
§ 2. Der Verein bezweckt die Entwicklung des poli-
tischen und sozialen Fortschritts im Schweizerlande auf
Grundlage der Sozialdemokratie ..... .
Der Verein ....•. nimmt insbesondere Anteil an den
Fragen der eidgenössischen und kantonalen Gesetz-
gebung und an den Angelegenheiten der Gemeinde. Durch
Aufstellung oder Unterstützung geeigneter Kandidaturen
sucht der Verein seinen Bestrebungen in den eidgenös-
sischen, kantonalen und Gemeinde behörden Geltung zu
verschaffen.
§ 6. Die Vereinsangehörigkeit schliesst die Anerken-
nung der Zentral- und Sektionsstatuten in sich ..... .
§ 30. Wenn die Sektion sich auflöst oder aus dem

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Personenrecht. N° I.
Schweizerischen Grütliverein· a~ritt oder den· Grütli~
namen ablegt, fällt ihr ganzes Vermögen ...•.. nach
Massgabe der Zentralstatuten demGesamtverein (Schwei~
zerisCher Grütliverein, Sozialdemokratisehe VolksparteI
der Schweiz) zu.
Diesen Statuten erteilte das Zentralkomitee. des
Schweizerischen Grütlivereins am folgenden Tage seint..
Genehmigung.
O. -
Auf dem Parteitage des Schweizerischen Grütli-
vereins vom 22. November 1925 und in der imfoJgenden
Monat durchgeführten Urabstimmung wurde mit Hehr-
heit beschlossen : « Der Schweizerische Grütliverein tritt
in Liquidation.
Die Liquidation des Schweizerischen
Grütlivereins zieht die Liquidation sämtlicher Sektionen,
Kreis- und Kantonalverbände nach sich.
Desgleichen
haben die Parteiorgane und der Grütlikalender ihr Er-
scheinen einzustellen.
Die durch Auflösung der schweizerischen Einheitsor-
ganisation in die Liquidation miteinbezogenen Ka~to~l­
verbände und Sektionen entscheiden selbst, ob SIe swh
mit der sOzialdemokratischen Partei verbinden oder
ohne weiteres auflösen wollen. Ersteres wird empfohlen.
Für den Fall, dass ein Kantonalverband mehrheitlich
das nicht beschliesst, bleibt den ihm angeschlossenen
Sektionen ein solcher Beschluss· unbenommen. »
Der Grütliverein Zürich 1, von dessen Mitgliedern 72
den Liquidationsbeschluss des Parteitages verworfen und
20 ihn angenommen hatten, beschloss am 31. Januar
1926: « Der Grütliverein Zürich 1 besteht auf Grund
der alten Statuten weiter.»
Am 24. bzw. 26. bzw. 27. März 1926 richteten die Mit.,.
glieder des Grütlivereins Zürich 1 Hasler, Pfenninger und
Haupt folgende Schreiben an den Grütliverein Zürich 1:
(RasIer) « •••••• Dieser Beschluss (des Parteitages vom
22. November 1925) gilt auch für den Grütliverein Zürich I
und ist meine Mitgliedschaft bei demselben daher ohne
besondere Erklärung mit 31. Dezember 1925 erloschen.
Einen Aussehluss braucht es daher nicht...... J)
(Pfenninger) « •••••• Aus einem. aufgelösten Vereine
kann Niemand mehr ausgeschlossen werden...... I)
(Haupt) « ••••• teile ieh Ihnen mit, dass mit 31. Deo. _
zember 1925 der Verein aufgehört hat zu existieren,
Sie also gar kein Rooht haben, meinen Ausschluss zu
besebliessen. . . . •. »
D. -
Mit der vorliegenden von Rasier, Haupt, Pfen-
ninger und dem Schweizerischen Grütliverein in Liq.
gegen den Grütliverein Zürich I erhobenen Klage werden
folgende Streitfragen aufgestent. :
« 1. Ist der beklagte Verein auf- Grund der Beschlüsse
des Parteitages des Schweizerischen Grütlivereins vom
22. November 1925 in Zürich und der nachfolgenden
Urabstimmung verpflichtet, sich als Sektion des Schwei-
zerischen Grütliverems aufznlöscn ,
2. Ist daher der in der Genemlversa,mmlung des Grütli-
vereins Zürich I vom 31. Januar 1926 gefasste Beschluss.
wornaeh der Grütliverein Zürich 1 auf Grund der alten
Statuten weiterbestehen bleibt, als ungültig aufzuheben !
3. Ist der Beklagte verpflichtet, sein Vermögen zu
liquidieren und gemäss den ergangenen LiquidationS-
beschlüssen und der einschlägigen statutarischen Bestim-
mung sein sämtliches Inventar mit Ausnahme der Biblio-
thek, sein ganzes sonstiges Vermögen an Wertschriften
und Bargeld per Saldo Ende 1925 an die KIä.gerschaft
Nr~ 4 herauszugeben ~»
E. -
Durch Urteil vom 25. August 1928 hat das
Obergericht des Kantons Zürich die Klage zugesprochen.
F. -
Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die ße-
rufung an das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag
auf Abweisung der Klage.
Das B'U1'Ulesgeridd ziekt in Ef'Wiigtmg :
i. -
Mit Recht hat der beklagte Verein die Legiti-
mation der Kläger in der heutigen, Verhandlung nicht
mehr in Zweifel gezogen. Die ~l'Sten 4rei Kläger sind
als seine Mitglieder zur Klage berechtigt_ Dass sie aus-
geschlossen worden seien, ergibt sieh nicht aus den Akten,

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l'ersonenrecht. N° I.
sondern nur, dass ihnen angedroht wurde, dies werde
beantragt werden.
&dann haben die Kläger nur er-
klärt, ihre Mitgliedschaft habe mit der Existenz des
beklagten Vereins selbst aufgehört, nicht aber die Mit,;.
gliedschaft auch unter der Voraussetzung aufgeben zu
wollen, dass der beklagte Verein noch weiterbestehe.
Immerhin können diese Kläger den dritten Ant:ra.g auf
Uebertragung des Vermögens des beklagten Vereines
an den vierten Kläger einzig auf Statutenwidrigkeit
stützen (Art. 75 ZGB). -
Der vierte Kläger endlich, der
Schweizerische Grütliverein in Liq., ist jedenfalls bezüg-
lich des letzteren Klagantrages legitimiert, insofern er
damit ein eigenes Recht geltend machen will, welches
seiner Auffassung nach durch seinen Beschluss vom
Dezember 1925 begründet wurde und durch den -
für
ihn nicht verbindlichen -
Beschluss des beklagten Ver-
eines vom 31. Januar 1926 nicht beeinträchtigt werden
konnte.
Für diesen ausserhalb des beklagten Vereines
stehenden Kläger betreffen die beiden ersten Klaganträge
einfach Präjudizialpunkte. -
Dass der dritte Klagantrag
als blosser Feststellungsantrag eingebracht werden durfte,
als welcher er von der Vorinstanz angesehen wird, ist von
dieser in Anwendung des· kantonalen Zivilprozessrechtes
für das Bundesgericht verbindlich entschieden worden.
2. -
Als Organ des Schweizerischen Grütlivereins ist
der Beklagte in seinem Bestand abhängig vom Bestande
des ersteren.
Allein der &klagte ist nicht nur Organ
des Schweizerischen Grütlivereines, sondern selbst ein
Verein mit eigener Rechtspersönlichkeit, indem der Wille,
als Körperschaft zu bestehen und sich einer politischen
Aufgabe zu widmen, aus den Statut.en, die er sich selbst
in Schriftform gegeben hat, und die über den Zweck
des Vereines, seine Mittel und seine Organisation ausrei-
ehenden Aufschluss geben, unzweifelhaft ersichtlich ist
(Art. 60 ZGB). In dieser Beziehung genügt der blosse
Hinweis auf die einschlägigen Bestimmungen der Sek-
tionsstatuten, namelltlich § 30. In § 26 der Zentralstatuten
Personenrecht. N0 l.
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ist denn auch mindestens die Vermögensrechtsfähigkeit
der Sektionen ausdrücklich vorausgesetzt.
3. -
Indessen ist denkbar, dass eine juristische Person
ihr Schicksal untrennbar mit demjenigen einer anderen
juristischen Person verknüpft, insbesondere von vorne-
herein ihre weitere Existenz vom Fortbestand einer
anderen juristischen Person abhängig gemacht wissen
will, sei es, dass das Erlöschen der letzteren den Unter-
gang der ersteren ohne weiteres nach sich zieht, sei es,
dass der letzteren anheimgegeben wird, bei ihrem Er-
löschen den Untergang auch der ersteren anzuordnen.
Vorliegend könnte dies ebensowohl wie in den eigenen
Statuten des beklagten Vereines auch in den Statuten
des Schweizerischen Grütlivereines vorgesehen sein, denen
sich jener « in allen Teilen » unterzogen hat. Beim Fehlen
einer ausdrücklichen daherigen Satzung in den einen
oder anderen Statuten weisen die Kläger auf eine Anzahl
von Statutenbestimmungen hin, deren Auslegung diesen
Sinn ergeben soll, und leiten sie ferner das behauptete
Abhängigkeitsverhältnis als Folge aus der Beziehung
her, welche nach dem Gesamtinhalt der Statuten zwischen
den beiden Vereinen besteht.
Zunächst kann der in § 1 der Sektionsstatuten zum
Ausdruck gebrachten Unterwerfung unter die Zentral-
statuten nur die Bedeutung beigemessen werden, dass
-
aus ohne weiteres einleuchtenden Gründen -
die
Unterordnung des Sektionsvereines unter den Zentral-
verein bestehen muss, so lange beide nebeneinander
existieren. Löst sich aber der Zentralverem auf, so fällt
für den Sektionsverein einfach die in der Unterordnung
liegende Beschränkung seiner Handlungsfreiheit dahin.
Sodann folgt daraus, dass nach § 15 der Zentralsta-
tuten der Grütliverein sich in Sektionen gliedert, und
dass diese Sektionen die örtlichen Organe des Zentral-
verbandes sind, nichts gegen die selbständige Existenz
der letzteren über die Auflösung des ersteren hinaus.
Verpflichtet die Organschaft die Sektionen dazu, im

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PerSOIleln"eOOt. N" J~
Interesse des Zent:ralvereines zu ~Jn~ so veJ'lJie,W
sie ihnen nicht, auch nooh darüber hinaus SOßSI.lIrie titig
zu sein, wenn auc-h natüdreh nidlt im W"1fIet's:pl"lldl ZII
den Interessen des ZehtJ'alvemnes. Niehts ~
ent-
gegen, dass die Sektionen eine Tätigkeä soWJer Art~ die
sie nicht in ihrer Eigenschaft als Orga.ne des ~­
eines untem.ommen haben, fortsetzen oder auch eISt neu.
beginnen, nachdem infolge Auflösung des Zent:mlver-
eines ihr Handeln als Organ desselben -
a.ber eben nur
dieses -
unmöglich geworden ist.
Auch aus § 18 der Zentralstatuten lässt sich nur für die
Zeitdauer der Existenz des Zentra.Iverbandes herleite~
dass die Zentralstatuten verbindlich und die Sektions-
statuten genehmigungsbedfuftig sind.
§ 23 der ZentraJstat":ten dient in seinem ersten Satze
der Erhaltung der Sektionen und kann daher unmöglich
für deren Zerstörung in Anspruch genommen werde~ Mit
dem zweiten Satz und den anschliessenden VOl'BChriften
aber will er die Verwendung des Sektionsvermögens zur
Erfüllung des Vereins zweckes sichern und setzt er insofern
die Fortexistenz des Zentralvereines voraus. Nicht nur
trifft diese Voraussetzung vorliegend nicht zu, sondern
umgekehrt handelt es sich geradezu darum, die beklagte
Sektion, die nach wie vor ihr Vermögen dem Vereins-
zweck entsprechend zu verwenden beabsichtigt, während
der Zentralverein die Verfolgung dieses Zweckes aufge-
geben hat, hieran zu hindeni und sie zu verpflichten, es
zu einem noch unbestimmten anderen Zweck herzugeben.
Auch der. ähnlich lautende § 30 der Sektionsstatuten
setzt voraus, entweder dass die Sektion nicht weiter
bestehe, oder dann dass der Zentralverein weiterbestehe.
während letzteres vorliegend nicht zutrifft. ersteres aber
gerade Gegenstand der hier zu lösenden Streitfrage ist.
Endlich kann auch aus § 24 der Zentralstatuten nichts
hergeleitet werden. Will der Zentmlverein den VeYems-
zweck preisgeben, weil er ihn als nicht mehr erreicbba~
erachtet, so kann darin, dass nichtsdestoweniger eine
Personenreeht. N0 I.
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Sektion den Vereinszweck weiter zu verfolgen unternimmt,
nicht ein Zuwiderhandeln gegen den Vereinszweck gesellen
werden. Und eine grobe Pflichtvernachlässigung liesse
sich nur annehmen, wenn sich aus der Auflösung des
Zentralvereines die Pflicht zur Auflösung der Sektionen
ergäbe -
was ja aber wiederum gerade Gegenstand
der zu lösenden Streitfrage bildet. übrigens wird auch
von dieser Statutenbestimmung offensichtlich der Fort-
bestand des Zentralvereins vorausgesetzt, da andernfalls
kein Zentralkomitee und kein Parteitag mehr bestehen,
und sie zielt darauf ab, zu verhindern, dass eine Sektion
dem Zwecke des Zentralvereines entgegenarbeite, was
nach Auflösung des letzteren nicht mehr in Frage kommen
kann, oder aber die Vereinstätigkeit einfach einstelle.
4. -
Aber. auch alle bereits erörterten und sonstigen
von den Klägern angeführten und von den Vorlnstanzen
in Betracht gezogenen, oben wiedergegebenen Bestim-
mungen der Zentral- wie der Sektionsstatuten in ihrem
Zusammenhange genommen vermögen nicht auszureichen,
um die Abhängigkeit des Beklagten in seiner Existenz
vom Fortbestehen des Schweizerischen Grütlivereines
dazutun. Aus ihnen ergibt' sich freilich eine weitgehende
Beschränkung des beklagten Vereines in der einer juristi-
schen Person an sich zukommenden Selbstständigkeit.
Indessen sind alle diese Beschränkungen, namentlich auch
die Befugnis zur Auflösung der Sektionen durch den
Zentralverein gemäss § 24 der Zentralstatuten, der Sorge
dafür entsprungen, dass die vom Schweizerischen Grütli-
verein nachträglich ins Leben gerufenen örtlichen Sektionen
als Organe desselben seinen Zwecken dienen und bzw.
nicht fremden Zwecken dienstbar gemacht werden. Es
liegt nicht mehr in der Linie dieser Beschränkungen, son-
dern geht darüber hinaus, wenn für den nun eingetretenen
Fall, dass der Schweizerische Grütlivereill es aufgibt, den
Vereinszweck weiter zu verfolgen, die beklagte Sektion
ungeachtet ihres gegenteiligen Willensentschlusses am
Fortbestehen und damit an der weiteren Verfolgung des

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Personenrecht. ~o 1.
Vereinszweckes gehindert werden will. Dass ohne das
Bestehen des Schweizerischen Grütlivereins dieser Zweck
nicht mehr erfüllt werden könne, trifft nur teilweise zu,
indem die durch § 2 der Zentralstatuten vorgesehene Ein-
leitung und Durchführung politischer Aktionen in Ge-
meinde (und auch Kanton), zumal in Verbindung mit
andern politischen Parteien, und die Beteiligung an Wahlen
als sozialdemokratische Volkspartei und die daraus ent-
springende Vertretung der Interessen und Ansc~uungen
des Grütlivereins in den (kantonalen und) Gemeinde-
behörden auch ohne das Bestehen des Schweizerischen
Grütlivereines denkbar ist. Mit dessen Untergang fällt ja
auch jede Besorgnis darum· weg, dass die Ortssektionen
seinem Interesse zuwiderhandeln könnten. Zudem sehen
§ 23 der Zentralstatuten .und § 30 der vom Zentralkomitee
genehmigten Sektionsstatuten ausdrücklich vor, dass die
Sektionen und namentlich die beklagte Sektion gegebenen-
falls losgelöst vom Schweizerischen Grütliverein fort-
bestehen können, und zwar kraft eigenen Willensent-
schlusses (Austrittes), der als Zweckänderung freilich
nur einstimmig hätte beschlossen werden können, was auf
die blosse Aufrechterhaltung der Sektion trotz Auflösung
des Zentralvereins nicht zutrifft. Hieran wird freilich,
aber auch einzig der Heimfall des (bisher angesammelten)
SektionBvermögens an den Zentralverein (und der hier
nicht interessierende Verlust des Rechtes auf den bis-
herigen Namen) geknüpft, was wiederum einfach der Vor-
sorge gegen Zweckentfremdung zuzuschreiben ist. Im
vorliegenden Fall hat ja auch der Vermögensheimfall nie
anders denn als Folge der Auflösung auch des beklagten
Sektionsvereines beansprucht . werden wollen.
Endlich
wird die Fortexistenz des beklagten Vereines nicht durch
die Lücken beeinträchtigt, welche in seine Satzungen
durch den Wegfall des Zentralvereines und seiner Organe
gerissen werden, indem vorderhand, d. h. bis zu allfälliger
Ergänzung, eben die gesetzliche Ordnung platzgreift,
insoweit sich einzelne Statutenbestimmungen als nicht
mehr durchführbar erweisen.
l!'amilienrecht. N0 2.
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Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Berufung wird begründet erklärt, das Urteil des
Obergerichtes des Kantons Zürich vom 25. August 1928
aufgehoben und die Klage abgewiesen.
II. FAMILIENRECHT
DROIT DE LA FAMILLE
2. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom
7. Februar 1929 i. S. Bomang gegen Stadelma.nn.
Anfechtung der Ehelichkeit, ZGB Art. 253 ff.
Auch ein entschuldbarer Rechtsirrtum kann als wichtiger Grund
für die Verspätung der Klage i. S. von Art. 257 Abs. 3 in
Betracht gezogen werden.
Nach Wegfall des Entschuldigungsgrundes beginnt keine neue
Dreimonatsfrist zu laufen; die Klage ist numnehr mit aller
nach den Umständen möglichen Beschlelmigung einzureichen.
Die Ehe der Parteien wurde am 17. März 1926 geschie-
den. Kurz vorher, am 4. Februar 1926, hatte die Beklagte
einen Sohn geboren. Von dieser Geburt erlangte der
Kläger Kenntnis durch eine Zuschrift des Gerichtspräsiden -
ten von Burgdorf vom 8. Mai 1926, welche u. a. die Be-
merkung enthielt, eine allfällige Klage auf Anfechtung der
Ehelichkeit sei beim Richteramt Burgdorf einzureichen.
Auf Grund dieser Mitteilung leitete der Kläger seine Klage
am 7. August 1926 beim Amtsgericht Burgdorf ein. Die
bernischen Gerichte erklärten sich jedoch in der Folge
gestützt auf Art. 8 NAG, da der Kläger Luzerner Bürger
ist, als unzuständig. Hierauf machte der Kläger die vor-
liegende Klage beim Gerichte seines Heimatortes an-
hängig.
Die von den Beklagten erhobene Einrede der" Ver-
wirkung des Klagerechte-s infölge verspäteter Klageein-
leitung wurde zurückgewie-sen, vom Bundesgericht aus
folgender