bge · 41_II_37 · 1914-11-03 · de
BGE 41 II 37
Zivilrecht


36
Erbrecht. N° 4.
Dafür, dass diese Zahlung aus dem Erlös des Kassen-
scheins N0 94,422 erfolgt ist, spricht alle Wahrscheinlich-
keit. Alsdann muss aus der Tatsache, dass der Beklagte
über diesen Kassenschein zur Bezahlung seiner Schulden
verfügen konnte, also den Gegenwert der Frau Herzig
nicht abgeliefert hat, geschlossen werden, dass eine Schen-
kung hinsichtlich dieses Werttitels wirklich stattgefunden
hat. Angesichts alles dessen, was gegen die Schenkung
zeugt, darf aber aus dieser Tatsache nicht gefolgert wer-
den, dass auch die andern Kassenscheine ins Eigentum
des Beklagten bezw. seiner Angehörigen übergegangen
seien. In Bezug auf diese Titel muss vielmehr der den
Klägern obliegende Beweis zur Widerlegung der aus dem
Besitze des Beklagten fliessenden Eigentumsvermutung
a's erbracht betrachtet werden. Die Klage wäre daher nur
bezüglich des Kassenscheins N° 94,422 abzuweisen, da-
gegen bezüglich der übrigen Werttitel gutzuheissen. Da
aber auf Grund der Akten nicht feststeht, ob die Kläger
zur Klage legitimiert seien, ist die Sache gemäss Art. 64
und 82 Abs. 2 OG zur Beweiserhebung über diesen Punkt
und neuen Beurteilung an das kantonale Gericht zurück-
zuweisen.
Demnach hat das Bundesgericht
. erkannt:
Das Urteil des Kantonsg.erichts des Kantons St. Gallen
vom 3. November 1914 wird aufgehoben und die Sache
im Sinne der Motive zur neuen Verhandlung und Entschei-
dung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Sachenrecht. N° 5.
37
III. SACHENRECHT
DROITS REELS
5. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 16. Januar 1915 i. S.
Konkursmasse Zschokke $v Oie, Beklagte, gegen Comptoir
d'Escompte de Mulhouse, Klägerin.
1. Leb e n sv er s ich e run g s pol i c e n sind keine Wer t-
pa pie reim Sinne des Art. 895 Z G B. 2. Verhältnis von
Art. 884 Ab s. 2 zu Art. 900 Z G B. 3. Die von einem Nicht-
berechtigten getroffene Verfügung über den Gegenstand
eines andern k 0 n val e s z i e r t, wenn der Verfügende
nachträglich den Gegenstand erwirbt.
A. -
Am 10. März 1908 schloss Eugen Petzold in
Zürich mit der zürcher Agentur der { } allein Genüge leiste (vergl.
Mo t i v e zum Entwurf des BGB Bd. II S. 139). Die Zu-
lassung der Konyaleszenz ist denn auch insbesondere im
Grundbuchverkehr unentbehrlich. Es ist aber auch sonst
nicht einzusehen, warum die VOll einem Nichtberechtigten
vorgenommene Verfügung über das Recht eines andern
nicht sollte konvaleszieren können, wenn nachträglich der
Verfügende das betreffende Recht erwirbt. An sich ent-
hält eine solche Verfügung keinen Mangel; ein Mangel
besteht nur insoweit, als der Verfügende in die Rechts-
sphäre eines andern eingreift, als durch das Rechtsge-
schäft über fremde Rechte verfügt wird. Mit dem Augen-
blick, wo das Recht des andern zum Recht des Verfügen-
den wird, fällt aber dieser Mangel weg, so dass kein Grund
mehr besteht, der an sich mängelfreien Verfügung die
AS 41 Jl -
1\1/5
"

50
Sachenrecht No 5.
Rechtskraft zu versagen. Im Gegensatz zur Vorillstanz
ist daher die Frage, ob die Klägerin an der. streitigen
Police ein Faustpfandrecht erworben habe, grundsätzlich
zu bejahen.
3. ~ Es fragt sich daher nur noch, ob, wie die Beklagte
behauptet, die Verpfändung der Police gestützt auf
Art. 287 Ziff. 1 eventuell Art. 288 SchKG anfechtbar sei.
Die Vorinstanz hat dies mit der Begründung verneint,
dass wenn auch die Pfandbestellung erst im Dezember
1912 erfolgt sei, die Kridarin sich dazu doch schon i~
Juni 1912 verpflichtet habe, Art. 287 Ziff. 1 SchKG somIt
nicht zutreffe; dass aber auch Art. 288 SchKG nicht an-
wendbar sei, weil die Klägerin noch im 7. Dezember 1912
der Gemeinschuldnerin ein Pfand zurückgegeben habe,
olme dazu verpflichtet gewe;:;en zu sein und ohne ander-
weitige genügende Deckung gehabt zu ha?ell, was da~ür
spreche, dass sie in die Zahlu~lgsfähigkeIt der Gemelll-
schuldnerin damals keinerlei Zweifel gesetzt habe, also
auch nicht habe erkennen können, dass die Kridarin sie
begünstigen bezw. andere benachteiligen wollte. Dieses
<i Pfand ) bestand ebenfalls in einer Lebensversicherungs-
police von 70,000 Fr. auf das Leben des Eugen Pe~zold.
Ein Verzicht auf eine Sicherheit läge aber nur dann ll1 der
Rückgabe dieser Police, wenn sie der Klägerin rechts-
gültig zu Pfand gegeben worden wäre. Das steht indessen
nicht fest. Die Tatsache, dass gewissermassen Zug um
Zug gegen Rückgabe der Police von 70,000 Fr. -:-. am
7. Dezember -
die Verpfändung der heute streItIgen
Police durch die Zession des Versicherungsanspruches
von Petzold an Zschokke & eie rechtsgültig gemacht
wurde -
am 11. Dezember, -
lässt es zum mindesten
sehr fraglich erscheinen, ob wirklich die Kläg~rin ~urch
Aushändigung der Police von 70,000 Fr. auf eme SIcher-
heit verzichtet habe. Augesichts der vielen relevanten
Momente, welche die Beklagte zum Beweis verstellt hat,
kana aber auch sonst nicht ohne weiteres angenommen
werden, die Klägerin sei anlässlich der Bestellung der
Sachenrecht. N° 5.
51
Lebensversicherungspolice auf die Germania harmlos ge-
wesen. So behauptet die Beklagte, die Gemeinschuldnerin
habe schon in der ersten Hälfte des Jahres 1912 in
« horrendem Masse» Wechselreiterei getrieben, ihre Ak-
zepte durch Wechselagenten vertreiben lassen, was alles
der Klägerin genau bekannt gewesen sei u. s. w. Treffell
diese Behauptungen zu (was auf Grund der Akten heute
noch nicht beurteilt werden kann), so erscheint es zum
mindesten zweifelhaft, ob die Klägerin bei Abschluss des
angefochtenen Rechtsgeschäftes die Vermögenslage der
Gemeinschuldnerin nicht gekannt habe, d. h. normaler-
weise nicht habe voraussehen können oder müssen, dass
nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge das mit der
Klägerin abgeschlossene Rechtsgeschäft die Begünsti-
gung eines Gläubigers auf Kosten der andern zur Folge
haben werde (vergl. AS 40 III S. 207 und die dort genann-
ten Entscheide). Unter diesen Umständen ist der ange-
fochtene Entscheid gemäss Art. 64 OG aufzuheben und
die Sache zu neuer Verhandlung und Beurteilung über
den von der Beklagten geltend gemachten Anfechtungs-
anspruch an das kantonale Gericht zurückzuweisen.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Das Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich vom
10. JUiJi 1914 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der
Motive zu neuer Verhandlung und Entscheidung an die
Vorinstanz zurückgewiesen.