bge · 76_I_206 · 1950-09-22 · de
BGE 76 I 206
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrecht_ 
Alkoholismus, sondern das unmittelbare Ziel, welchem der 
Betrieb dient, im allgemeinen Interesse. Diese Unterschiede 
~echtfertigen die Steuerbefreiung im vorliegenden Falle, 
obwohl sie in jenem verweigert wurde. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene 
Entscheid aufgehoben. Der Beschwerdeführer ist für die 
IV. Wehrsteuerperiode von der Steuerpflicht befreit. 
36. Auszug aus dem Urteil vom 22. September 1950 i. S. w. 
gegen Kantonale Steuerrekurskommission Graubünden. 
Wehrsteuer : Besteuerung des Kapitalgewinns, der im Betrieb& 
eines zur kaufmännischen Buchführung verpflichteten Unter-
nehmens bei der Veräusserung oder Verwertung von Vermö-
gensstücken erzielt wird_ (Art. 21 Abs. llit. d WStB). Als Ver-
wertung gilt auch die überführung von Geschäftsvermögen in 
das Privatvermögen des Eigentümers. Berechnung des dabei 
erzielten Gewinns. 
ImpOt pour 10, defense nationale: Imposition du MnMice en capital 
realise, dans une entreprise astreinte a tenir une comptabilite 
commerciale, par l'alienation ou Ia realisation de biens (art. 21 
al. I lit. d AIN). Doit aussi etre considere comme realisation 
le transfert d'e16ments de la fortune de l'entreprlse dans la 
fortune privee du proprietaire. Calcul du benefice realise da-
cette fa\lon. 
Impasta per 10, difesa nazionale. Imposizione deI profitto in capitala-
conseguito, nell'esercizio di un'azienda avente l'obbligo di 
tenere una contabilitA, mediante alienazione 0 roolizzaziona-
di bern (art. 21 cp. I lett. d DIN). Costituisce una realizzazione 
di bern anche il trasferimento di elementi dell'attivo dell'azienda 
nel patrimonio privato deI proprietario. Computo deI profitto 
in capitale. 
A. -
W. war bis 1946 Inhaber einer Maschinenfabrik. 
Im Oktober dieses Jahres übertrug er Aktiven und Passiven 
der bisherigen Einzelfirma, mit Ausnahme des Immobi-
liar- und Wertschriftenvermögens, auf eine zur Fortführung 
des Unternehmens neu gegründete Aktiengesellschaft. Den 
Grundbesitz, bestehend aus einem Wohnhaus und dem 
Fabrikgebäude samt Umschwung, übernahm er zu dem 
Bundesrecht.Iiehe Abgaben_ N0 36. 
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in der letzten Bilanz der Einzelfirma vom 30. November 
1945 ausgewiesenen Buchwert in sein Privatvermögen. Die 
Geschäftsliegenschaft verpaohtete er der Aktiengesell-
schaft. Später, im Frühjahr 1949, brachte er den Grund-
besitz als Sacheinlage in die Gesellschaft ein. 
Bei der Einschätzung des W_ für die Wehrsteuer IV 
gelangte die Veranlagungsbehörde im Einspracheverfahren 
zur Auffassung, er habe in der Berechnungsperiode 1945/46 
dadurch einen Kapitalgewinn im Sinne von Art_ 21 Abs. 1 
lit. d WStB erzielt, dass er die Liegenschaft{ln zu einem 
unter dem Verkehrswert liegenden 'Wert in sein Privatver-
mögen übernommen habe. Der Verkehrswert wurde durch 
Kapitalisierung des Ertrages der Liegenschaften ermittelt. 
Die Beschwerde des Pflichtigen gegen die Besteuerung 
eines Kapitalgewinnes wurde von der kantonalen Rekurs-
kommission abgewiesen. 
B. -
In der gegen diesen Entscheid erhobenen Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde macht W. geltend, von einem 
Kapitalgewinn im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. d WStB 
könnte nur dann gesprochen werden, wenn die liegen-
schaften in der Berechnungsperiode duroh eine Veräus-
serung, wie Kauf oder Tausch, den Eigentümer gewechselt 
hätten. Diese Voraussetzung sei indes nicht erfüllt, da er 
den Grundbesitz damals in seinem Eigentum behalten 
habe. Der im Gesetz umschriebene Begriff des Kapitalge-
winns dürfe nach einem allgemein anerkannten Rechts-
grundsatz nicht durch Auslegung oder Analogie erweitert 
werden. Die Auffassung der Rekurskommission, dass ein 
Kapitalgewinn schon als Korrektiv für die Zulassung 
übersetzter Abschreibungen angenommen werden müsse, 
sei gesetzwidrig. Im Falle des Beschwerdeführers seien 
übrigens nur die der tatsächlichen Entwertung entspre-
chenden Abschreibungen zugelassen worden. Der Buchwert 
der in Frage stehenden Immobilien habe deren wirklichen 
Wert dargestellt. Es verhalte sich nicht so, dass der Be-
schwerdeführer die Grundstücke habe zurückbehalten 
wollen mit der Absicht, sie nach einigen Jahren teurer an 
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
einen Dritten zu verkaufen. Die weitgehende wirtschaftliche 
Betrachtungsweise der Rekurskommission sei deshalb nicht 
gerechtfertigt. Zudem sei der angebliche Kapitalgewinn 
nicht richtig ermittelt worden ... Es könnte nicht der Preis, 
der bei einem Verkauf an einen Dritten hätte gelöst werden 
können, als Vergleichswert in Rechnung gestellt werden, 
sondern höchstens der Preis, der von einem guten Freunde 
verlangt worden wäre_ Es könne dem Pflichtigen nicht 
zugemutet werden, sich selbst einen Gewinn anzurechnen. 
C. -
Die Rekurskommission, die kantonale und die 
eidgenössische Steuerverwaltung beantragen Abweisung 
der Beschwerde. 
n. -
In der Replik führt der Beschwerdeführer noch 
aus, bei der Berechnung des angeblichen Kapitalgewinnes 
hätte als oberer Wert nicht einfach der Verkehrswert im 
Zeitpunkt der Gründung der Aktiengesellschaft eingesetzt 
werden sollen, sondern der Betrag, den die Liegenschaften 
damals für den Betrieb wert gewesen seien (Betriebswert). 
In den spätern Verkauf der Grundstücke an die Gesell-
schaft habe der Beschwerdeführer nur widerstrebend, auf 
Drängen eines neuen Hauptaktionärs, eingewilligt, was die 
Annahme ausschliesse, er habe eine Steuerumgehung beab-
sichtigt. -
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. 
.Aus den Erwägungen: 
1. -
Gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. d WStB unterliegen der 
Wehrsteuer auf dem Einkommen Kapitalgewinne, die im 
Betriebe eines zur Führung kaufmämrischer Bücher ver-
pflichteten Unternehmens bei der Veräusserung oder Ver-
wertung von Vermögens stücken erzielt werden. Als Bei-
spiele werden im Gesetz genannt Liegenschaftsgewinne, 
Mehrerlös aus Wertschriften, Liquidationsgewinne bei Auf-
gabe oder Veräusserung eines Unternehmens_ 
Duroh die Übertragung' von Aktiven und Passiven an 
die zum Weiterbetrieb seiner Maschinenfabrik neu ge-
gründete Aktiengesellschaft hat der Beschwerdeführer sein 
! 
1 , 
I 
Bundesrechtliche Abgaben. No 36. 
209 
zur kaufmännischen Buchführung verpflichtetes Unter-
nehmen aufgegeben. Die Liegenschaften, welche bisher zu 
seinem Geschäftsvermögen gehört hatten, hat er indes 
nicht auf die Gesellschaft übertragen, sondern in sein 
Privatvermögen übernommen. Ob dieser Übergang eine 
Veräusserung oder Verwertung im Sinne von Art. 21 
Abs. 1 lit. d WStB darstelle, scheint nach der nächstlie-
genden Bedeutung dieser Begriffe zweifelhaft zu sein. Eine 
nähere Prüfung führt jedoch zur Bejahung der Frage. Jene 
Bestimmung erfasst nicht nur den Fall der Veräusserung 
im zivilrechtlichen Sinne, d. h. des Eigentumswechsels, 
wie der Beschwerdeführer -
in Übereinstimmung mit 
PERRET, Komm. zu Art. 21 WStB, N. 18 -
meint. Sie 
erwähnt neben der Veräusserung auch die Verwertung. 
Der hier in Frage stehende Vorgang lässt sich aber zwang-
los als eine Art Verwertung auffassen. Dass er ebenfalls 
unter Art. 21 Abs. 1 lit. d WStB g~zogen werden muss, 
ergibt sich insbesondere daraus, dass dort als Beispiel 
eines steuerbaren Kapitalgewinnes ausdrücklich der Liqui-
dationsgewinn « bei Aufgabe oder Veräusserung eines 
Unternehmens » angefüllJ~twird ; denn eine Aufgabe eines 
Unternehmens ohne Veräusserung liegt gerade auoh in der 
Überführung des Geschäftsvermögens in das Privatver-
mögen des bisherigen Geschäftsinhabers. 
Für diese Auslegung spricht auch der Zweck von Art. 21 
Abs. 1 lit. d WStB. Das Wehrsteuerrecht gewährt den zur 
Führung kaufmännischer Bücher verpflichteten Unter-
nehmungen bei der Bewertung ihrer Bilanzposten einen 
weiten Spielraum des Ermessens. So können sich durch 
eine Vermehrung des Wertes von Sachen und Rechten, 
die nicht verbucht wird, oder durch übersetzte Abschrei-
bungen, zu hoch verbuchte vVertverminderungen in einem 
Betriebe stille Reserven bilden, die im Zeitpunkte der Bil-
dung steuerlich nicht erfasst werden. Anderseits ist im 
Gesetz dafür Vorsorge getroffen, dass diese Reserven später 
der Einkommenssteuer unterworfen werden: Einmal wer-
den gemäss Art. 21 Ahs. 1lit. f WStB Vermehrungen des 
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AS 76 I -
1950 
210 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
Wertes von Sachen und Rechten in einem buchführungs-
pfiichtigen Betriebe dann als Einkommen erfasst, wenn sie 
verbucht werden, und sodann werden nach lit. d daselbst 
die stillen Reserven auf jeden Fall, ohne Rücksicht auf 
ihre Verbuchung, als Kapitalgewinn bei der Veräusserung 
und Verwertung von Vermögen oder Vermögensstücken in 
das steuerbare Einkommen einbezogen. Wenn nun der 
aus der Bildung stiller Reserven herrührende Kapitalge-
winn nur im Falle der Veräusserung des betreffenden Ge-
schäftsvermögens zu besteuern wäre, so hätte der Be-
triebsinhaber es in der Hand, sich der Besteuerung dieses 
Gewinnes dadurch zu entziehen, dass er die Vermögens-
werte vorerst in sein Privatvermögen überführen und 
sodann, als nicht mehr kapitalgewinnsteuerpflichtiger Pri-
vatmann, veräussern würde. Das kann aber nicht der Sinn 
des Gesetzes sein. Als Verwertung gemäss Art. 21 Abs. 1 
lit. d WStB muss daher auch die Überführung von Ge-
schäftsvermögen in das Privatvermögen des Unternehmers 
angesehen werden. Entgegen der Auffassung des Beschwer-
deführers ist es, von hier nicht in Betracht kommenden 
Ausnahmen abgesehen, auch im Steuerrecht zulässig, die 
Anwendung einer Gesetzesbestimmung unter Berücksich-
tigung des vom Gesetzgeber verfolgten Zweckes weiter 
auszudehnen, als der "\Vortlaut zunächst erkennen lässt 
(BGE 72 I 310). 
Ein bei der Überführung der Liegenschaften des Be-
schwerdeführers aus dem Geschäftsvermögen in das Privat-
vermögen erzielter Kapitalgewinn unterliegt daher der 
Wehrsteuer auf dem Einkommen. 
2. -
Für die Berechnung des Kapitalgewinnes ist dort, 
wo während des Betriebes die jährlichen Reingewinne 
unter Inanspruchnahme von Abschreibungen auf den Ge-
stehungskosten ermittelt worden sind, von dem um die 
anerkannten Abschreibungen herabgesetzten Buchwerte 
auszugehen (BGE 70 I 186). Massgebend ist die letzte 
Bilanz vor der Veräusserung oder Verwertung des betref-
fenden Vermögens (nicht veröffentlichtes Urteil vom 
Bundesreehtliche Abgaben. N° 37. 
211 
21. Dezember 1948 i. S. Genossenschaft Konkordia). Ein-
wendungen gegen den so ermittelten untern Ausgangs-
punkt für die Berechnung des Kapitalgewinnes könnten 
sich höchstens dann rechtfertigen, wenn bei früheren Ver-
anlagungen für das Einkommen aus dem Geschäftsbetriebe 
Änderungen der in den Büchern ausgewiesenen Ergebnisse 
vorgenommen worden wären, welche die Bemessung des 
Kapitalgewinnes beeinflussen könnten (BGE 76 I 64). 
Solche Änderungen sind jedoch im vorliegenden Falle nicht 
dargetan. Der Berechnung ist daher der in der letzten Bi-
lanz der Einzelfirma ausgewiesene Buchwert zugrunde zu 
legen. 
Im allgemeinen stellt der Kapitalgewinn die Differenz 
zwischen dem Buchwert und dem erzielten Erlös dar. Da 
die hier in Frage stehenden Liegenschaften in der Berech-
nungsperiode den Eigentümer nicht gewechselt haben, 
muss als oberer Vergleichswert der Betrag genommen 
werden, der bei einer Veräusserung hätte erzielt werden 
können. Abzustellen ist somit, wie die yorinstanz richtig 
annimmt, auf den Verkehrswert. Auf den sog. Betriebs-
wert kann nichts ankommen. Wer ein Geschäftsaktivum 
in sein Privatvermögen überführt, kann nicht anders 
gestellt werden als jener, der es veräussert. Deshalb kam1 
auch keine Rede davon sein, dass als oberer Vergleichs wert 
der Preis einzusetzen ist, der nicht einem unabhängigen 
Dritten, sondern einem guten Freunde angerechnet worden 
wäre. 
37. Arret du 23 juin 1950 dans la cause X. contre Commission 
genevoise de recours en matii~re d'impöt pour la 
defense nationale. 
lmposition du debirentier. Art. 22 al. 1 lit. d et 27 AIN. 
Le debirentier, personne physique non astreinte a. tenir des livres, 
dMuit, dans le calcuI de son revenu imposable, la totaliM des 
arrerages payes par lui, mais il n'est pas autonse, en revanche, 
a faire aucune autre deduction, au titre de l'art. 27 AIN, dans 
le calcul de sa fortune imposable. 
Systeme applicable lorsque le d6birentier est un assureur.