bge · 48_II_324 · 1920-03-15 · de
BGE 48 II 324
Zivilrecht


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. ObUgationenrecht. N· 50. 
IV. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
50. Urteil der I. Zivila.bteüung vom 19. Juni 192a 
i. S. Bla.tter gegen Ha.ndelsgärtnerverein Zürich. 
Boykott, rechtswidriger, wegen Benützung einer den Tat-
sachen nicht entsprechenden Darstellung des Sachverhaltes 
in öffentlichen Kundgebuugen. 
A. -
Die Klägerin, die in Zürich eine von ihrem Ehe-
mann geleitete Staudengärtnerei betreibt, ist Mitglied des 
Schweiz. Handelsgärtnerverbandes. Unterm 15. März 1920 
ersuchte sie der Beklagte auch dem Handelsgärtnerverein 
Zürich beizutreten, oder sich doch wenigstens zu ver-
pflichten, die von diesem Vereine festgesetzten Lohn-
ansätze einzuhalten und Gartenarbeiten nicht in Akkord 
zu übernehmen. Dieser Einladung war die Androhung 
beigefügt: « Sollte uns innert sechs Tagen weder die 
eine noch die andere Erklärung Ihrerseits zugehen, so 
wären wir zu unserm Bedauern gezwungen, im Interesse 
unseres Berufes weitere Schrittejn der Sache zu tun. » Mit 
Schreiben vom 7. April 1920 verwahrte sich die Klägerin 
gegen ein solches Vorgehen, erklärte sich aber zum Ab-
schluss eines Gegenseitigkeitsvertrages, den sie im Ent-
wurf beilegte, bereit. Der Beklagte lehnte diese Offerte 
unterm 15. April 1920 jedoch ab und wandte sich so-
daun an den Schweiz. Handelsgärtnerverband, der der 
Klägerin am 26. Juli 1920 mit dem Ausschluss drohte, 
sofern sie die Tarife und übrigen Vereinbarungen des 
Beklagten nicht einhalte. 
In der Folge trug der Beklagte die Angelegenheit in die 
Presse, indem er zu verschiedenen Malen (z. B. am 18. 
September) im Offertenblatt der Schweiz. Handelsgärtner 
die Namen derjenigen ~rmen veröffentlichen liess, die 
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sich geweigert hatten, dem beklagten Verein beizutreten 
oder sich auf dessen Lohnansätze zu verpflichten und 
mit denen daher der Geschäftsverkehr abgebrochen 
worden sei. 
Am 16. Oktober 1920 erschien im gleichen Blatte 
folgende von den Vorständen des beklagtischen Vereins 
und 
des 
Schweiz. 
Handelsgärtnerverbandes unter-
zeichnete Bekanntmachung : 
« Der Handelsgärtnerverein. Zürich sieht sich genötigt, 
eine Anzahl Landschaftsgärtner auf dem Platze Zürich, 
die als « Wilde» die dort üblichen Tarife und Geschäfts-
ordnungen nicht einhalten wollen, zu massregeln. Der 
Verein hat den Schweiz. Handelsgärtnerverband ersucht, 
diese Massnahmen auf das Gebiet der ganzen Schweiz 
auszudehnen und sich mit den Kollegen des Handels-
gärtnervereins Zürich solidarisch zu erklären. ~nannter 
Verein erblickt eine wichtige Massnahme darm, dass 
alle schweizerischen Handelsgärtner und Baumschulen-
besitzer mit den weiter unten genannten Landschafts-
gärtnern den Geschäftsverkehr vollständig ab~rechen, 
ihnen also keine Waren mehr liefern. Ebenso sel zu er-
warten, dass nicht nur unser Offertenblatt, sondern 
auch dasjenige in Solothurn die Aufnahme ,von Inse~aten 
der betreffenden Firmen verweigere. Wlr appellIeren 
an die Solidarität unserer Berufskollegen.» 
Anschliessend folgte die namentliche Anführung dieser 
« wilden Firmen )J. 
B. -
Frau A. M. Blatter erblickte in diesem Vor-
gehen eine unerlaubte Handlung und belangte den Be-
klagten mit der vorliegenden Klage auf 3000 Fr. Schaden-
ersatz und auf Zahlung von 250 Fr; vom 1. Dezember 
1920 hinweg für jeden weitern Monat der Boykottver-
hängung. Ferner beantragte sie, der Beklagte sei zu ver-
pflichten, eine sechsmalige Gegenpublikation auf seine 
Kosten im Offertenblatt der Schweiz. Handelsgärtner 
zu erlassen. 
In der Begründung bestritt sie, dass sie sich geweigert 
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Obligationenrecht. N° 50. 
habe, die Lohnansätze einzuhalten. In der Übernahme 
von 
Gartenunterhaltungsarbeiten 
zu Akkordlöhnen 
liege nichts Unsittliches. Der Beklagte sei daher zu der 
auf unwahren Behauptungen beruhenden Boykotter-
klärung nicht berechtigt gewesen. Dieser Massnahme 
gegenüber habe sie sich nicht wehren können, weil 
einerseits die Mitglieder des beklagtischen Vereins 
statutarisch unter hohen Konventionalstrafen zur Be-
obachtung des Boykotts verpflichtet waren, und ander-
seits der Beklagte eine förmliche Inseratensperre bei 
den Fachzeitungen erwirkt habe. Die Festsetzung des 
durch die wissentlich unwahren Angaben verursachten 
Schadens werde dem richterlichen Ermessen anheim-
gestellt. Laut Schreiben des Schweiz. Handelsgärtner-
verbandes habe d.er Beklagte alle und jede Verant-
wortung für sein Vorgehen übernommen ; er sei daher 
auch passiv legitimiert. 
Der Beklagte beantragte Abweisung der Klage. Für 
die fraglichen Publikationen sei er nicht verantwortlich, 
da dieselben vom schweizerischen Verbande ausge-
gangen seien. Jede Organisation habe aber das Recht, 
Mitglieder, die ihr in den Rücken schiessen, öffentlich 
. bekannt zu geben. Es handle sich gar nicht um einen 
Boykott, sondern bloss um eine Empfehlung an die 
Vereinsmitglieder, von einem Geschäftsverkehr mit den 
betreffenden Firmen Umgang zu nehmen. Die kredit-
schädigende Wirkung der Bekanntmachung werde be-
stritten, da das Geschäft der Klägerin ohnehin nie mit 
Erfolg gearbeitet habe. 
C. -
Mit Urteil vom 12. Dezember 1921 hat das Ober-
gericht des Kantons Zürich die Klage in Bestätigung des 
erstinstanzlichen Entscheides abgewiesen. 
D. -
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die Be-
rufung an das Bundesgericht erklärt mit den Begehren 
um grundsätzliche Gutheissung der Klage und Rückwei-
sung der Sache an die Vorinstanz zur Festsetzung der 
Entschädigung. 
Obligatiol1enrecht. N° 50. 
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Der Beklagte hat Abweisung der Berufung und Be-
stätigung des angefochtenen Urteils beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Mit dem angefochtenen Urteil ist davon auszu-
gehen, dass in der vom Beklagten im Offertenblatte der 
Schweiz. Handelsgärtner erlassenen Aufforderung an 
die Verbandsmitglieder, den Geschäftsverkehr mit der 
Klägerin vollständig abzubrechen, weil sie die aufge-
stellten Arbeitsbedingungen nicht einhalte, eine sog. 
Boykotthandlung zu erblicken ist. Es frägt sich daher in 
erster Linie, ob dieselbe nach der Behauptung der Klägerin 
widerrechtlich war. Die Vorinstanz verneint dies mit 
der Begründung, dass einerseits der Beklagte in Wahr-
nehmung berechtigter Interessen gehandelt habe, und 
anderseits die Durchführung der Sperre nicht geeignet 
gewesen sei, die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen 
zu vernichten. Inwieweit indessen der mit der fraglichen 
Massregelung erstrebte Erfolg als ein mit der Rechts-
ordnung und den guten Sitten vereinbares Ziel zu gelten 
habe und in einem gerechten Verhältnis zu dem dadurch 
der Klägerin zugefügten Schaden stehe, kann hier dahin-
gestellt bleiben, da jedenfalls die hiezu gewählten Mittel 
als unzulässig zu betrachten sind und daher auch einen 
erlaubten und gerechten Zweck nicht zu rechtfertigen 
vermöchten. 
Nach der in zahlreichen Entscheidungen niedergelegten 
Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Boykott an 
sich ein statthaftes gewerbliches Kampfmittel (vgl. AS 
40 II 619; 44 II 479); ob er, wie die Vorinstanz anzu-
nehmen scheint, auch nicht ohne weiteres dadurch zu 
einer unerlaubten Massnahme werde, dass dabei durch 
die Presse die Unterstützung weiterer Kreise angerufen 
wird, ist nicht zu entscheiden, da sich das Vorgehen des 
Beklagten unter den vorliegenden Umständen jedenfalls 
deshalb als unerlaubte Handlung darstellt, weil ein 
Nachweis für die Richtigkeit des in den öffentlichen 
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. OblIgationenrecht. N° 50. 
Kundgebungen gegebenen Sachverhaltes fehlt. In dieser 
Beziehung ist nämlich 
festzu~tellen. dass die Klägerin 
den ihr gemachten Vorwurf der Preisunterbietung von 
Anfang an entschieden als unbegründet zurückgewiesen 
hat. Demgegenüber aber hat der Beklagte, der seine 
Angriffe auf den wirtschaftlichen Gegner gerade auf 
diese Tatsache stützte, den ihm obliegenden Beweis für 
deren Richtigkeit nicht erbracht. Allerdings hat die 
Klägerin den mit Zwang versuchten Beitritt zum be-
klagten Verein abgelehnt und sich zur Annahme des 
Tarifes nur unter bestimmten Bedingungen bereit erklärt. 
Allein dieses Verhalten rechtfertigt mangels irgend-
welcher gegenteiliger Anhaltspunkte keineswegs den 
Schluss, dass sie auch tatsächlich unter dem Tarif gear-
beitet habe. Insbesondere liegt auch nichts für ihre Mit-
wirkung an den vom Verband der freien Handelsgärtner 
erlassenen Publikationen vor. worin Arbeitsofferten zu 
billigeren als den vom Beklagten festgesetzten Preisen 
gemacht worden sind. Auf den Umstand einzig, dass sie 
nach ihrem eigenen Zugeständnis in Unkenntnis des 
neuen Tarifs einige Zeit zu niedrigern Ansätzen ge-
arbeitet hat, kann bei dieser Sachlage nicht entscheidend 
abgestellt werden. Was sodaun die Ausführung von 
Akkordarbeiten anbetrifft, deren Übernahme der Be-
klagte als Zuwiderhandlung gegen seine Grundsätze er-
klärt, so fehlt auch nach dieser Richtung der Nachweis 
für eine Verletzung der von ihm normierten Preisansätze. 
Können somit die vom Beklagten aufgestellten Be-
hauptungen nicht als erwiesen gelten und muss daher 
davon ausgegangen werden, dass er zur Begründung der 
über die Klägerin verhängten Sperre eine den Tatsachen 
nicht entsprechende Darstellung benützt hat, so kann 
seine Handlungsweise, durch die die Verbandsmit-
glieder zu einem der Klägerin ckonomisch nachteiligen 
Verhalten veranlasst wurden, vor der Rechtsordnung 
und den guten Sitten nicht standhalten. Sein Vorgehen 
ist aber nicht nur in Ansehung der unzulässigen Mittel 
Obligationenrecht. N° 50. 
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ein widerrechtliches, sondern auch ein schuldhaftes und 
zwar jedenfalls grob fahrlässiges. Denn an seine Sorg-
faltspflicht muss hier, abgesehen davon, dass es sich 
beim Boykott um ein in das wirtschaftliche Leben em-
pfindlich einschneidendes Kampfmittel handelt, das 
bestimmungsgemäss auf eine Schädigung des Gegners 
am Vermögen abzielt, schon deshalb ein strenger Mass-
stab angelegt werden, weil er diese Massregel nicht nur 
im beschränkten Kreise seiner Vereinsmitglieder, sondern 
im schweizerischen Verbande, für welchen er die Ver-
antwortung persönlich übernommen hat, zur Durch-
führung brachte. 
2. -
Enthält danach die Verhängung des Boykotts 
eine unerlaubte Schädigung der Klägerin, so hat der 
Beklagte für diese Folgen seines Vorgehens aufzu-
kommen, gleichviel ob man für die Beurteilung der-
selben auf Art. 28 ZGB in Verbindung mit Art. 49 OR 
oder Art. 41 ff. bezw. speziell 48 OR als Entscheidungs-
norm abstellt. Nach den eigenen Angaben der Klägerin 
nun in ihrem Schreiben an die Redaktion des Offerten-
blattes der Schweiz. Handelsgärtner ist die finanzielle 
Einbusse keine erhebliche, sodass es einer Rückweisung 
der Sache an die Vorinstanz zur ziffernmässigen Fest-
stellung des Schadens nicht bedarf. In Würdigung aller 
Umstände erscheint eine Entschädigung von 100 Fr. 
als angemessen. 
. 
3. -
Aus dem Gesagten folgt ohne weiteres auch die 
grundSätzliche Begründetheit des klägerischen Begehrens 
um Zurücknahme der vom Beklagten aufgestellten Be-
hauptungen durch Erlass von Gegenpublikationen. 
Dabei wird den Interessen der Klägerin mit einer Ver-
öffentlichung des Urteilsdispositives und zwar mit 
einer einmaligen, deren Kosten der Beklagte zu tragen 
hat, völlig Genüge geleistet. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird teilweise begründet erklärt, das 
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Obligationenrecht. N° 51. 
Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. De-
zember 1921 aufgehoben und die Klage dahin gut-
geheissen, dass der Beklagte zur Zahlung einer Ent-
schädigung von 100 Fr. an die Klägerin und zur ein-
maligen Publikation des Urteilsdispositives im Offerten-
blatte der schweizerischen Handelsgärtner auf seine 
Kosten verurteilt wird. 
51. Orteil der 11. ZiYilabteilung vom 13. Juli 1922 
i. S. Bucher gegen Danzas. 
Frachtvertrag: Oertliche Rechtsanwelldung. -
Unrichtige 
Ausstellung des Frachtbriefes durch den Unterspediteur. 
Haftung des Spediteurs nach Art. 399 Abs.2 und Art. 449 OR 'I 
-
Verjährung der frachtrechtlichen Ersatzklage, Art. 454 
OB. -
Die versehentliche Nichtanbringung der Transit-
klausel auf dem Frachtbrief ist kein grobes Verschulden 
im Sinne von Art. 454 Abs. 3 OB. -
Der Auftrag zur 
Transportversicherung schliesst nicht ohne weiteres auch den 
Auftrag zur Lagerversicherung in sich. 
A. -
Mit Klage vom 5. Dezember 1921 belangte das 
Speditionsgeschäft Danzas & Oe A.-G. in St. Gallen den 
G. Bucher, Stickereigeschäft in St. Gallen, auf Bezahlung 
von 9843 Fr. 75 für von iht besorgte Speditionen. Vor 
Handelsgericht verglichen sich die Parteien über die 
Forderung der Klägerin. Dagegen blieb eine Widerklage 
auf Zahlung von 46,414 Fr. streitig, die der Beklagte 
seinerseits erhoben hatte. Dieser \Viderklage. liegen 
folgende Tatsachen zu Grunde: 
Mit Brief vom 5. Dezember 1919 beauftragte der 
Widerkläger die Widerbeklagte 14 Kisten Stickerei-
waren, die er nach Stockholm verkauft hatte, die aber 
dort vom Käufer nicht angenommen worden waren, 
von Stockholm via Rotterdam nach Köln zu spedieren 
und zwar an die Adresse: Arthur Vrancken, Köln a. Rh. 
Obligationenrecht. N° 51. 
331 
Nachdem die Parteien, wie sich aus zwei Briefen der 
Widerbeklagten vom 23. Januar 1920 und 29. Januar 
1920 ergibt, über eine Änderung des Bestimmungsort:s 
verhandelt hatten, und nachdem der Widerkläger dle 
Widerbeklagte mit der Versicherung der Ware für den 
Transport bis Köln für 120,000 Fr. beauftragt hatte, 
gab die Widerbeklagte am 5. Februar 19~0 ihrer Unter-
spediteurin, der Firma Burger & Zoon I? R~tterdam, 
den Auftrag, die \Vare « in Transit» an dIe mIt Arth~r 
Vrancken identische Speditions- und Lagerhaus-A.-G. m 
Köln weiterzuleiten und sie gegen Transport- und Dieb-
stahlsrisiko ab Rotterdam bis Köln für 120,000 Fr. zu 
versichern. Zufolge eines in Rotterdam ausgebrochenen 
Streikes der Hafenarbeiter verzögerte sich die Spedition. 
Nachdem die Ware von Rotterdam abgegangen war, 
schrieb die \Viderbeklagte unterm 5. Mai 1920 dem Spedi-
teur Vrancken, er solle «( auch die Lagerversicherung der 
Sendung decken». Vrancken bestätigte. diesen Au~tr~g 
umgehend und bemerkte dabei, die VerSIcherung seI fur 
einen Wert von 852,840 Mark = 120,000 Fr., umge-
rechnet zum Tageskurs (vom 11. Mai 1920), abgeschlossen 
worden. Am 15. Mai 1920 forderte der Widerkläger den 
Spediteur Vrancken auf, die Waren über Pa~sau ~lach 
Wien zu spedieren. Inzwischen waren jedoch dIe {Sticke-
reien auf dem Transport Rotterdam-Köln vom deutschen 
Reichsbeauftragten in Duisburg beschlagnahmt .wo~den. 
In Duisburg wurden am 13. Juli 1920 aus dreI Klste.n 
je über die Hälfte des Inhalts gestohlen. Dafür zahlte dIe 
Versicherung~gesellschaft 62,751 Mk.50 aus. Erst nach 
langwierigen Verhandlungen wurde der Rest der Ware 
im Frühjahr 1921 zum Verkauf in Berlin freigeg.eben, 
Mit der Widerklage verlangte der Widerkläger emmal 
einen Betrag von 50,000 Fr. Er machte geltend und 
stellte zum Beweis, dass ihm durch die Beschl~nahme 
und die Unmöglichkeit, die Ware wie beabsichtigt nach 
Wien zu spedieren, ein Schaden vo~ min?cstens 50,000 Fr. 
entstanden sei. Hiefür müsse dIe WIderbeklagte auf-