bge · 73_I_258 · 1947-09-19 · de
BGE 73 I 258
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarreebt. 
im Rahmen der gesetzlichen Ordnung zu eIDer Lösung zu 
gelangen, die der Bil~gkeit entspricht. Es ist aber auch 
m&glich, Aufwendungen für den Erwerb von Geschäfts-
betrieben nicht als den Preis für ein gekauftes Wertobjekt, 
sondern als Entgelt für die Überlassung von Gewinnchan-
cen anzusehen, nämlich der Möglichkeit, ein gut rentie-
rendes Geschäft sogleich zu erlangen, das man sonst, mit 
einer Neugründung, erst nach einigen Jahren zu Stande 
gebracht hätte, oder schliesslich als eine dem Vorbesitzer 
I 
gewährte Beteiligung an den künftigen, für die ersten 
Jahre nach der Geschäftsübernahme erwarteten Gewinnen 
(vgl. B1!lRLINER, I. c. S. Hi8). Auf diesem Boden aber wäre 
die Aufwendung für Geschäftswert als A~gabe auf Rech-
nung späteren Geschäftserfolges anzusehen und es würde 
ihr kein gegenwärtiger Vermögenswert entsprechen. Bilanz-
mässig wäre der entsprechende Bilanzposten lediglich als 
ein vorübergehender Ausgleichsposten für kapitalisierte 
Gewinnaussichten oder als vorübergehender Ergänzungs-
und Bewertungsposten für aus künftigen Geschäftsgewin-
nen zu tilgende Verwendungen anzusehen. Im Rahmen 
einer Vermögenssteuer, bei der die Erfassung selbsterwor-
benen Geschäftswertes nicht vorgeschrieben ist, besteht 
auch angesichts dieser verschiedenen Möglichkeiten der 
Stellungnahme kein zwingender Grund, gegen' Entgelt 
erworbenen Goodwill anders, ungünstiger zu behandeln 
als jenen. 
36. Urteil vom 19. September 1947 i. S. H. gegen eidg. Steuer-
verwaltung. 
W a,.enumaa~teue,.: Die Steuerpflicht des Grossisten ist be-
schränkt auf die Umsätze, die Gegenstand seines Geschäfts-
betriebes bilden. 
Imr:?t BUrle chi!l;e .d'a!!aires: L'obligation du gross~te d'ac~itter 
1 unpöt est hnlltee aux seules operations qui constItuent 
l'activite propre de SOll entreprise. 
Imp08ta BUlla cijra d'a!lari: L'obbligo deI grossista di pagare 
1 'imposta e limitato alle operazioni che. costituiscono 1 'attivit8. 
propria della BUa azienda. 
'. 
Bundesrechtliche Abgaben. N° 36. 
A. -
Die Beschwerdeführerin ist eine Kollektivgesell-
schaft, . die in Zürich eine Buchdruckerei betreibt. Sie ist 
seit 1. Oktober 1941 als Grossist im Sinne von Art. 9 
WUStB steuerpflichtig. Sie kaufte von G. eine Druck-
maschine zur Verwendung im eigenen Betrieb und be-
zahlte darauf die Warenumsatzsteuer. In der Folge ver-
wendete sie die Maschine aber nicht, sondern verkaufte 
sie weiter. Sie machte geltend, dieser Verkauf sei nicht 
umsatzsteuerpflichtig, weil er ein nicht zum Druckerei-
betrieb gehörendes Gelegenheitsgeschäft sei und ,auch weil 
der gleiche Gegenstand nicht zweimal mit der Umsatz-
steuer belegt werden dürfe. Die eidg. Steuerverwaltung 
war damit nicht einverstanden und entschied am 20. Fe-
bruar 1946, dass die Beschwerdeführerin für die von ihr 
gelieferte Druckmaschine einen Steuerbetrag von Fr. 1100.-
nebst 3 % Verzugs~ins seit 1. November 1945 zu ent-
richten habe. 
Hiegegen erhob die Beschwerdeführerin Einsprache mit 
dem Antrag, es sei festzustellen, dass sie für den Umsatz 
aus dem erwähnten Verkauf nicht steuerpflichtig sei. 
Eventuell erhob sie Anspruch auf Rückvergütung der von 
ihr beim Kauf der Maschine an den Verkäufer entrich-
teten Umsatzsteuer. 
B. -
Mit Entscheid vom 24. Mai 1947 hat dieeidg. 
Steuerverwaltung die Einsprache abgewiesen. 
Sie führt aus, Gegenstand der vom Grossisten zu ent-
richtenden Steuer bildeten gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. a. 
WUStB seine Lieferungen im Inland und der Eigenver-
brauch an Waren. Dabei könne es sich der Natur der 
Sache nach nur um Lieferungen handeln, die er im Rahmen 
seines Unternehmens ausführe, da er nur deswegen Grossist 
sei. Der Grossist unterliege der Abgabe für alle mit seiner 
Unternehmertätigkeit zusammenhängenden Lieferungen, 
ohne dass die subjektive Steuerpflicht in jedem Einzelfalle 
noch besonders festzustellen wäre ; sie sei gegeben, wenn 
die Voraussetzungen der Art. 9-11 WUStB erfüllt seien, 
und sei mit dem Eintrag ins Grossistenregister generell 
260 
Verwaltungs- und DisZiplinarrecht. 
festgelegt. Zum Geschäftszweck eines Unternehmens ge-
hörten nicht nur die Geschäfte, die es in erster Linie be-
zwecke (Grundgeschäfte), sondern auch alle übrigen, die 
es mit sich bringe (Hilfsgeschäfte ). Die Geschäftstätigkeit 
umfasse neben dem Absatz derjenigen Gegenstände, deren 
Herstellung oder Vertrieb das Unternehmen bezwecke, 
auch die Bewirtschaftung des gesamten dem Betrieb ge-
widmeten Vermögens; darunter falle auch die Veräus-
sarung von Gegenständen des Anlagekapitals. Nicht dazu 
zählten lediglich solche Geschäfte, die das Eigenleben und 
das Privatvermögen des Unternehmers betreffen und mit 
seiner Unternehmertätigkeit nicht in Zusammenhang ste-
hen; als Kollektivgesellschaft besitze die Beschwerde-
führerin aber nur Betriebsvermögen_ Die Druckmaschine 
sei als Produktionsmittel,rür' das Unternehmen erworben 
worden; ihre Veräusserung betreffe somit den Geschäfts-
bereich und unterliege der Steuer. 
Auf den subsidiären Antrag auf Rückvergütungder 
seinerzeit von G. auf die Beschwerdeführerin überwälzten 
Umsatzsteuer könne nicht eingetreten werden, weil der 
WUStB eine Rückerstattung bezahlter Steuern nur für 
den in Art. 23 umschriebenen Tatbestand. vorsehe, 9.-er 
hier nicht vorliege. Die Steuer sei damals zu Recht ent-
riohtet worden, da die Besohwerdeführerin die Masohine 
nicht zum Wiederverkauf, sondern für den eigenen Bedarf 
bezogen und daher kein Anspruch auf steuerfreie Lieferung 
bestanden habe. Dass sie sie später weiter veräusserte, 
ändere daran nichts ; die seinerzeitige Steuerüberwälzung 
berühre ihre eigene Steuerpflicht für die Weiterlieferung 
nicht. 
O. -Mit. rechtzeitiger verwaltungsgerichtlicher Be-
schwerde beantragt die Beschwerdeführerin, dieser Ent-
scheid sei aufzuheben und gemäss ihrem in der Einsprache 
gestellten Antrag zu entscheiden. 
Sie macht geltend, duroh den angefochtenen Entsoheid 
seien die Rechtssätze des WUStB verletzt, weil danach 
eine subjektive Steuerpflicht nicht allgemein für alle von 
Bundesreehtliche Abgaben. N0 36. 
261 
einem Grossisten im Rahmen seines Unternehmens getä-
tigten Umsätze bestehe, sondern nur für diejenigen, die 
er als Grossist tätige. Händler oder Hersteller und damit 
bei entsprechendem Umsatz Grossist sei, wer gewerbs-
mässig Waren erwerbe und unverarbeitet weiter veräussere 
bzw. Waren herstelle. Gewerbsmässig seien Umsätze, die 
in Erfüllung des Gesohäftszweckes in einer durch Wieder-
holung offenbarten, dem Gewerbebetrieb typischen Bereit-
schaft getätigt würden (BGE 71 IV 115). Hier handle es 
sich nicht um einen solchen; denn weder bezwecke die 
Beschwerdeführerin den Handel mit Druckmaschinen, 
noch liege ein durch Wiederholung offenbarter, für ihren 
Gewerbebetrieb typischer Umsatz vor. Da der WUStB die 
subjektive Steuerpflicht davon abhängig mache, ob es sich 
um gewerbsmässige Umsätze handle, könnten in Art. 13 
nur die im Rahmen dieser subjektiven Steuerpflicht getä-
tigten Umsätze gemeint sein; die Version der eidg. Steuer-
verwaltung, dass « im Rahmen des Unternehmens » ausge-
führte Umsätze genügten, sei eine unzulässige extensive 
Interpretation des WUStB. Die Eintragung im Grossisten-
register könne niemals die über Sinn und Inhalt des WUStB 
weit hinausgehende Wirkung haben, dass überhaupt alle 
vom Grossisten im Rahmen seines Unternehmens getä-
tigten Umsätze steuerpflichtig seien. 
D. -
Die eidg. Steuerverwaltung beantragt Abweisung 
der Beschwerde. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde gutgeheissen 
in Erwägung: 
Die Warenumsatzsteuer belastet den gesamten inlän-
dischen Warenverkehr mit Ausnahme der wichtigsten 
Nahrungsmittel. Im Gegensatz zu gewissen lMISländischen 
Gesetzen, welche sie als sog. Allphasensteuer auf sämt-
lichen von einer Ware durchlaufenen Umsätzen erheben, 
hat der WUStB sie als Einphasensteuer und zwar als 
Grossistensteuer ausgestaltet; d. h. die Ware soll auf dem 
Wege vom Hersteller zum Verbraucher grundsätzlich nur 
!6! 
Verwaltungs· lind Disziplinarrecht. 
einmal erfasst werden, und als Moment hiefür ist der Ver-
kauf vom letzten Grossisten an den Detaillisten oder, wenn 
der Grossist selbst detailliert, an den Konsumenten gewählt 
worden. Dieses System liegt sowohl dem zweiten Abschnitt 
zugrunde, der die subjektive Steuerpflicht ordnet und sie 
im Wesentlichen auf die Grossisten beschränkt -
die 
Sonderregelung für die Erzeugnisse der inländischen Ur-
produktion ist für den vorliegenden Fall ohne Bedeutung 
-, als auch dem dritten Abschnitt, der deh Gegenstand 
der Steuer umschreibt. Hier wird insbesondere das Ein-
phasenprinzip gewahrt durch die Kombination der Bestim-
mungen von Art. 13 Abs. 1 lit. a, wonach der Steuer die 
Lieferung im Inland und der Eigenverbrauch von Waren 
durch Grossisten unterliegen, und Art. 14 Abs. 1 lit. a, 
wonach die Engroslieferungen an Grossisten von der Steuer 
befreit sind. Freilich lässt sich das Einphasenprinzip nach 
der gewählten Methode nicht restlos durchführen und es 
tritt eine doppelte Belastung ein, wenn die Grossistenkette 
durch einen Nichtgrossisten unterbrochen wird ; doch kann 
sie durch freiwillige Eintragung des Nichtgrossisten in das 
Grossistenregister vermieden werden (HAGENBACH, Kom-
mentar zum WUStB, Art. 13, N. 1 ain OOe). Grundsätzlich 
aber gilt, dass die gleiche Ware nur einmal, beim Ober-
gang vom letzten Grossisten zum Detaillisten bzw~ zum 
Verbraucher, besteuert werden soll; diesem Grundge-
danken ist bei der Auslegung der eihzelnen Bestimmungen 
Rechnung zu tragen. 
Hieraus folgt, dass eine Ware, die ihren Weg vom Her-
steller zum Verbraucher zurückgelegt hat und für welche 
die Umsatzsteuer entrichtet worden ist, derselben nicht 
zum zweitenmal unterliegt, wenn derjenige, der sie zum 
Verbrauch erworben hat, sie statt dessen infolge verän-
derter Umstände weiter veräussert. Dabei kann es keinen 
Unterschied ausmachen, ob er im übrigen als Grossist 
warenumsatzsteuerpflichtig ~t oder nicht -
dies auf alle 
Fälle dann, wenn die betreffende Ware nicht in seinen 
Geschäftsbereich als Grossist fällt. Zwar ist nach dem 
Bundesrechtliehe Abgaben. N0 36. 
263 
Buchstaben von Art. 13 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit 
Art. 17 WUStB jede Lieferung irgend einer Wa~ durch 
einen Grossisten steuerpflichtig; allein nach Sinn und 
Zweck der Bestimmung können damit nur Waren gemeint 
sein, in Bezug auf welche er Grossist ist. Die eidg. Steuer-
verwaltung erklärt denn' auch im angefochtenen Ent-
scheid: ({ Dabei kann es sich der Natur der Sache nach nur 
um Lieferungen handeln, die der Grossist im Rahmen sei-
nes Unternehmens ausführt; deIlll nur wegen des von ihm 
betriebenen Geschäftes oder Gewerbes, nicht wegen seiner 
Person als solcher, ist er Grossist.» Folgerichtigerweise 
muss aber diese EinSchränkung nicht nur auf den Rahmen 
des Unternehmens, sondern aut den Gegenstand des Ge-
schäftes oder. Gewerbes bezogen werden; denn nur des-
wegen und dafür ist er Grossist. Dem entspricht es, wenn 
Art. 8 Abs. 1 lit. a WUStB als steuerpflichtig erklärt: 
({ wer als Grossist im Inland Waren liefert », und. ebenso 
die Umschreibung der Gewerbsmässigkeit (für Händler und 
Hersteller) in Art. 10 wuStB. Wenn auch die subjektive 
Steuerpflicht und der Gegenstand der Steuer in besonderen 
Abschnitten umschrieben sind, so stehen doch diese Be-
stimmungen in sachlichem Zusammenhang. Keinesfalls 
lässt sich aus jener Trennung ableiten, dass, wer einmal 
Grossist ist, deswegen für alle seine Umsätze steuerpflichtig 
sei, auch für solche, die nicht Ge~nstand seines Geschäftes 
(als Händler oder Hersteller) bilden. Die Bestimmung von 
Art. 13 Abs. 2 WUStB, wonach der Besteuerung auch die 
Lieferungen des Grossisten im Liquidationsverfahren, im 
Konkurs oder anlässlich eines Nachlassvertrages mit Ver-
mögensabtretung unterliegen, bezieht sich offensichtlich 
auf das Warenlager, für das er eben Grossist ist. 
Die Beschwerdeführerin hat die Druckmaschine von G. 
unbestrittenermassen zum Eigengebrauch erworben und 
darauf die Umsatzsteuer entrichtet. Deren Verkauf fallt 
nicht in· den Bereich ihres Gewerbes als Grossist; denn sie 
handelt nicht mit Druckmaschinen, sondern stellt Druck-
erzeugnisse her. Der Verkauf hat denn auch den Charakter 
264 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
einer Ausnahme, die sich aus besonderen, sich kaum wieder-
holenden Verumstän(lungen ergeben hat. Die Beschwerde-
führerin . ist deshalb für den durch den Verkauf der Ma-
schine erzielten Umsatz nicht steuerpflichtig. Wie es sich 
verhält, wenn gebrauchte Maschinen im Rahmen eines 
allgemeinen Geschäftsgebrauches verkauft werden, nach-
dem sie beim ersten Erwerber ihre bestimmungsgemässe 
Verwendung bereits gefunden hatten, ist hier nicht zu 
prüfen. 
37. Auszug aus dem Urteil vom 28. September 1947 
i. S. Nfelsen-Bobny & eie. A.-G. gegen eldg. Steuerverwaltung. 
W M6numsatzBteuer : 
1. Steuerbarer Eigenverbrauch von Schleifpapier und Papier zum 
Abdecken von Parkettböden in einer Schreinerei und Parkett· 
fabrik. 
2. Das jeweilige Aufrichten und Abbrechen eines Gerüstes, das 
einem Gesangverein gehört und für dessen Konzerte bestimmt 
ist, durch einen Unternehmer unterliegt der Steuer. 
lm;ptJt BUr 16 ehillr6 d'ajjaire8: 
1. Cas de consommation particuliere soumise a. l'imp8t: empJoi, 
da.ns une menuiserie et fabrique de parquets, de papier a. polir 
et de papier de protection de parquets. 
2. Est soumis a. l'impat le montage et demontage regulier, par 
un entrepreneur, d'une estrade appa.rtenant a. une societe de 
cha.nt et utiIisoo par elle pour ses concerts. 
1'1lllp(l8ta Bulla eifra d'aflari: 
1.Caso di consumo privato assoggettato all'imposta: uso, in 
un'azienda di falegname e fabbrica. di pavimenti di Iegno, di 
carta smerigliata e ca.rta protettiva dei pavimenti di legno. 
2. E' imponibile iI fatto di erigere e smontare regola.rmente un 
pa.Jco . che appartiene Bjd uns. societa. di canto, la. quale se ne 
serve per i suoi concerti. 
A. -
Die Beschwerdeführerin betreibt eine Zimmerei, 
Schreinerei, Fenster- und Parkettfabrik. Sie ist Grossist im 
Sinne des Warenumsatzsteuerbeschlusses. Sie hat gewisse 
Materialien, darunter Schleifpapier und Papier zum Ab-
decken der fertiggestellten Parkettböden, umsatzsteuerfrei 
bezogen. Sie hat für die Verwendung dieser Papiere in 
ihrem Betriebe keine Umsatzsteuer wegen Eigenverbrauchs 
bezahlt. Ebenfalls ohne Entrichtung der Umsatzsteuer 
hat sie jeweils ein dem Basler Gesangverein gehörendes 
Bundesrechtliche Abgaben. N0 37. 
265 
Gerüst im Basler MünSter für' Konzerte aufgestellt und 
nachher wieder abgebrochen, um es bis zur nächsten Ver-
anstaltung aufzubewahren. Die eidg. Steuerverwaltung hat 
von ihr mit Abrechnungen vom 2. Oktober 1945 Umsatz-
steuern nachgefordert, in denen Eigenverbrauchssteuern 
für das Schleif- und Abdeckpapier und Lieferungssteuern 
für das Zusammensetzen und zerlegen des Gerüstes ent-
halten sind. Mit Einspracheentscheid vom 14. Mai 1947 
hat die. Steuerverwaltung an ihren Ansprüchen im wesent-
lichen festgehalten. 
B. -
Die Nielsen-Bohny & Oie. A.-G. erhebt Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrage, den Ein-
spracheentscheid aufzuheben und die mit Abrechnungen 
vom 2. Oktober 1945 erhobenen Steuerforderungen als 
unbegründet zu erklären. 
Sie bestreitet, dass hinsichtlich des Schleif- und Abdeck-
papiers steuerbarer Eigenverbrauch (Art. 16 WUStB) 
vorliege. Das Schleifpapier sei Werkstoff (Art. 18 da-
selbst). Das Abdeckpapier sei keine Zutat, die bei der 
Herstellung der Parkettböden'notwendig gebraucht werde, 
sondern diene dem selbständigen Zweck, die fertigen Böden 
zu schützen, bis der Bau bezogen werde. Seine Verwendung 
werde denn auch nicht von allen Bauherren verlangt. Es 
werde nicht zurückgenommen, sondern dem 13auherrn 
überlassen. Es sei Gegenstand eines selbständigen Wieder. 
verkaufs. Seine Lieferung werde stets in einer besonderen 
Position offeriert und berechnet. Es sei wie Verpackungs-
material zu behandeln, das für den Grossisten ebenfalls 
steuerfrei sei, wenn es Objekt eines' besonderen Wieder-
verkaufs sei. Eventuell müsste das Abdeckpapier als 
Werkstoff gelten, wenn das Abdecken als Inhalt eines 
Werkvertrages aufzufassen wäre, wobei das Werk entweder 
die Papierschutzdecke oder der abgedeckte Boden wäre~ 
Was das Konzertgerüst anlange, umfasse die jeweilige 
Rechnung an den Basler Gesangverein neben den Kosten 
des AufsteIlens und Abbrechens auch diejenigen der 
Lagerung, der Versicherung und des Transportes. Umsatz-