bge · 61_III_174 · 1935-11-09 · de
BGE 61 III 174
Schuldbetreibung und Konkurs


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Pfandnaehlassverfahren. No 50. 
aus, dass der :Masse das Armenrecht deshalb gewährt 
werden könntey weil ihre Passiven die Aktiven übersteigen, 
wie dies in sozusagen allen Konkursen der Fall ist. 
Demnach beschliesst das Bundesgericht: 
1. Das Armenrechtsgesuch der Konkursmasse Winkler 
wird abgewiesen. 
2. Vom Verzicht der Masse auf die Weiterführung des 
Prozesses wird Vormerk genommen. 
3. Das Konkursamt Basel-Stadt wird aufgefordert, 
innert der Frist von einem Monat von der Zustellung des 
vorliegenden Entscheides an dem Bundesgericht mitzu-
teilen, ob einer oder mehrere Gläubiger den Prozess namens 
der Konkursmasse Winkler weiterführen wollen. 
B. Pfandnachlassverfahren. 
Pracedure de cancardaL hypoLhecaire. 
ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD-
BETREIBUNGS-
UND KONKURSKAMMER 
ARR~TS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
50. Entscheid vom 9. November 1935 i. S. Imfeld. 
P fan d n ach las s ver f a h ren (BundesbeschluBB vom 21. 
Juni 1935, Art. 30, 41): Die Er ö ff nun g (auch auf vor 
dem 1. Juli 1935 eingereichtes Gesuch hin ; Erw. 1) ist abzu-
lehnen, wenn der Schuldner des Schutzes nicht würdig er-
scheint (Erw. 2). Kriterien der W ü r d i g k e i t (Erw. 3). 
Pfandnachlassverfahren. No 50. 
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Procidure de concordat kypotMcaire (arrete federal du 21 juin 1935, 
art. 30 et 41) : Alors meme qu'elle a eM deposoo avant le 
l er juillet 1935, la requete tendant a l'ouverture de la procedure 
da concordat hypothecaire doit etre rejetOO si le debiteur ne 
parait pas digne d'une aide (consid. 2). Criteres de cette 
appreciation (consid. 3). 
Procedura deZ concordato iporecario (decreto federale 21 giugno 
1935, art. 30 e 41): Anche S6 venne inoltrata prima deI 
1 Iuglio 1935, l'istanza volta ad ottenere l'inizio della pro-
cedura deI concordato ipotecario dev'essere respinta se il 
debitore non sembra meritevole d'aiuto (consid. 2). Criteri di 
questo apprezzamento (consid. 3). 
Auf das vom Rekurrenten am 20. Mai 1935 eingereichte 
Gesuch um Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens hat 
das Bezirksgericht Aarau am 5. Juni in Anwendung von 
Art. 30 Abs. 2 des Bundesbeschlusses vom 30. September 
1932 die Nachlasstundung bewilligt, dagegen den Ent-
scheid über die Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens 
ausgesetzt. Am 21. August sodann hat das Bezirksgericht 
in Anwendung des am 1. Juli in Kraft getretenen Bundes-
beschlusses vom 21. Juni 1935 das Gesuch um Eröffnung 
des Pfandnachlassverfahrens abgewiesen. 
Diesen Ent-
scheid hat der Rekurrent an das Bundesgericht weiter-
gezogen. 
Die SchuldbetreibungB- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
1. -
Der Bundesbeschluss vom 21. Juni 1935 enthält 
öffentliches Recht und findet daher seit seinem Inkraft-
treten am 1. Juli Anwendung, soweit diese möglich ist, 
insbesondere auf Gesuche um Eröffnung des Pfandnach-
lassverfahrens, die noch unter der Geltung des auf den 
1. Juli aufgehobenen Bundesbeschlusses vom 30. September 
1932 gestellt worden waren, über die jedoch bis zum 1. Juli 
noch nicht entschieden war. Dem würde es entsprechen, 
dass nach dem auf Ende 1938 vorgesehenen Ablauf des 
Bundesbeschlusses nicht mehr über vorher eingereichte 
Gesuche entschieden werden dürfte, wenn hiefür nicht eine 
durch die Billigkeit gerechtfertigte Ausnahmebestimmung 
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I'fandnachlassverfahren. No 50. 
(Art. 67) aufgeStellt worden wäre, die indirekt die Regel 
bestätigt. 
2. -
Art. 41 des neuen Bundesbeschlusses hat Art. 40 
des bisherigen dahin ergänzt, dass für die Bestätigung des 
mit dem Pfandnachlassverfahren verbundenen Nachlass-
vertrages in erster Linie erforderlich ist, dass der Schuldner 
des Schutzes würdig erscheine. Ist dieses Erfordernis zwar 
nicht schon für die Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens 
aufgestellt, so ist doch auch die Eröffnung des Verfahrens 
zu verweigern, wenn zur Zeit der Entscheidung hierüber 
zweifelsfrei feststeht, dass es an diesem Erfordernis fehlt 
und deshalb an eine spätere Bestätigung nicht zu denken 
ist (gleichwie es bezüglich des Erfordernisses der Sanier-
barkeit in ständiger Rechtsprechung geschehen ist; vgl. 
BGE 47 III S. 63). Anders wäre es nicht verständlich, dass 
die von Art. 30 des neuen Bundesbeschlusses neu vorge-
sehene Begutachtung des Gesuches u m E r ö f f nun g 
des Pfandnachlassverfahrens durch die Hoteltreuhandge-
sellschaft sich namentlich darüber äussern soll, ob der 
Schuldner des Schutzes würdig erscheine. 
3. -
Das neue Erfordernis der Schutzwürdigkeit des 
Schuldners kann nur den Sinn haben, dass es über das 
schon früher aufgestellte hinausgeht, welches darin be-
steht, dass der Schuldner ohne eigenes Verschulden infolge 
der wirtschaftlichen Krise die Pfandforderungen und ihre 
Zinse nicht voll bezahlen kann (Art. 1 der Bundesbeschlüsse 
vom 30. September 1932 und 21. Juni 1935; BGE 59III 
224 Erw. I). Darüber wurde von der vorberatenden Kom-
mission des Ständerates, welche den Entwurf des Bundes-
rates entsprechend ergänzte, ausgeführt: « Cet examen 
nous parait necessaire pour des motifs d' ordre moral et 
economique que chacun peut comprendre » (Stenographi-
sches Bulletin der Bundesversammlung, Ständerat, 1935, 
186). Insbesondere wird danach die Wohltat des Pfand-
nachlassverfahrens nicht einem Schuldner gewährt werden 
dürfen, der wenig Gewähr dafür bietet, dass er sich nicht 
zum Nachteile der Pfandgläubiger werde leichtfertige Hand-
Pfandnachlassverfahren. No 50. 
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lungen zuschulden kommen lassen ; denn wenn von vorne-
herein mit solchen Handlungen gerechnet werden muss, so 
bietet Art. 10 leg. cit., wonach die Stundung wegen solcher 
Handlungen widerrufen werden kann, nachdem die Pfand-
gläubiger dadurch bereits benachteiligt worden sind, keinen 
genügenden Schutz dagegen. Indizierend für eine solche 
Gefahr sind am ehesten in der Vergangenheit liegende 
Handlungen ähnlicher Art, die übrigens auch schon für 
sich allein die Unwürdigkeit begründen können, selbst wenn 
sie für die Zahlungsunfähigkeit nicht kausal gewesen sind, 
wie z. B. unverhältnismässig hohe, eine angemessene Ver-
gütung für die geleistete Arbeit und den erforderlichen 
Unterhalt weit übersteigende Privatbezüge zu einer Zeit, 
als der schlechte Geschäftsgang schon die alsbaldige 
Zahlungsunfähigkeit voraussehen liess, auch wenn letztere 
durch Unterbleiben der übermässigen Privatbezüge nicht 
hätte abgewendet und nur um weniges hinausgeschoben 
werden können. Solche dem Gebiete der Moral entnom-
mene Unwürdigkeitsgründe wirken ihrer Natur nach abso-
lut und können nicht irgendwie mit dem vorauszusehenden 
wirtschaftlichen Vorteil des Pfandnachlassverfahrens so-
wohl für die Gläubiger als die vom Schuldner zu unterhal-
tenden Personen in Zusammenhang gebracht werden, weil, 
wenn einmal auf die Moral abgestellt werden will, es nicht 
angeht, um höherer wirtschaftlicher Vorteile willen einen 
laxeren moralischen Masstab anzulegen. 
Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz die Schutzun-
würdigkeit des Schuldners in seinem unzuverlässigen 
Charakter gefunden. Ihre Feststellungen über die bezüg-
lichen Vorkommnisse sind gemäss Art. 81 des Gesetzes 
über die Organisation der Bundesrechtopflege für das 
Bundesgericht verbindlich, und übrigens wendet der 
Rekurrent auch gar nichts Triftiges dagegen ein. Danach 
hat der Rekurrent gegenüber der Schweizerischen Hotel-
Treuhand-Gesellschaft, die sich zunächst um eine aUSBer-
gerichtliche Sanierung bemühte, trotz ehrenwörtlicher 
gegenteiliger Versicherung gewisse Kurrentschulden ver-
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pfandnaehlassverfahren. N0 50. 
schwiegen. Sirid es zwar interne Vorschriften der Hotel-
treuhandgesellschaft, welche ihr infolgedessen die weitere 
Mitwirkung bei einer gerichtlichen oder aussergerichtlichen 
Sanierung verboten, Vorschriften also, welche für die 
Nachlassbehörden nicht massgebend sind, so hat sie sich 
doch nicht etwa nur wegen Bagatellen in den Schmollwin-
kel zurückgezogen, sondern aus dem auch unter dem Ge-
sichtspunlde der Schutzwürdigkeit des Schuldners beacht-
lichen Grund, dass man sich auf sein Wort nicht unbedingt 
verlassen kann und er daher kein Vertrauen verdient. Nach 
den Feststellungen der Vorinstanz hat es der Rekurrent 
überdies an der gebotenen Aufrichtigkeit gegenüber der 
Brauerei Feldschlösschen fehlen lassen, als er deren finan-
zielle Hülfeleistung in Anspruch nahm. Endlich hat er 
seine ehrenwörtliche Versicherung, seinem Geschäft in 
Aarau kein Geld mehr für die Bedürfnisse seines Hotel-
betriebes in Lungern zu entnehmen, nicht gehalten. Wenn 
die Vorinstanz aus alledem die Schutzwürdigkeit des Re-
kurrenten verneinte, so hat sie das neu aufgestellte Er-
fordernis der Würdigkeit des Schuldners nicht überspannt 
und die einschlägige Vorschrift des Bundesbeschlusses vom 
21. Juni 1935 nicht verletzt. 
Kann f!omit dem Gesuch des Rekurrenten um Eröffnung 
des Pfandnachlassverfahrens schon mangels seiner Wür-
digkeit nicht stattgegeben werden, so braucht nicht mehr 
näher geprüft zu werden, ob"ihm die Zahlungsunfähigkeit 
zum Verschulden anzurechnen sei und ihm deshalb gemäss 
Art. 1 leg. cit. die Wohltat des Pfandnachlassverfahrens 
versagt werden müsse, weil er sich ohne erhebliches Eigen-
kapital in den Ankauf und insbesondere in den kostspie-
ligen Umbau des Aarauerhofes eingelassen hat. Übrigens 
müsste die Sanierbarkeit durch das amtliche Pfandnach-
lassverfahren verneint werden, nachdem die Hoteltreu-
handgesellschaft die Gewährung eines Hilfsdarlehens abge-
lehnt hat (was, anders als die Belehnung des Amortisations-
titels zur Abfindung für rückständige Hypothekarzinse, 
ganz in ihrem freien Belieben steht), und daher keine Mittel 
Pfandnaehlassverfahren. No 51. 
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für die Ausrichtung einer Nachlassdividende in Aussicht 
stehen. 
Demrw,ck erkennt die Sckuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
51. Arret du 5 dtcembre 1935 
dans Ia cause Soclet6 du Grand-Hotel des Avants. 
Reorganisation {inaneiere de8 entrepri8es Mtelieres. Conditions 
relatives a l'affiliation a la cais8e paritaire d'a8surance.cMmage. 
Ordon. fed. du 20 fevrier 1918 sur la c01llIIlunauw des creanciers 
dans les emprunts par obligations. Arrew du Conseil federsl 
du l er octobre 1935 concernant l'application des dispositions 
sur la communauw des creanciers a certaines branches ooono-
miques souffrant de la crise (art. 2). Arrew federal du 21 juin 
1935 instituant des mesures juridiques temporaires en fav ur 
de l'industrie höteliere et da la broderie. 
Pour beneficier des dispositions de l'ordonnance federale sur Ja 
communauw des creanciers dans les emprunts par obligations 
ou de celles de l'arrew federal relatif a la procedure de concor-
dat hypothecaire, il ne suffit pas que le proprietaire (ou le 
locataire) de l'hötel ait simplement demande son affiliation 
a la caisse paritaire d'assurance-chömage un an au moins avant 
sa requete; il faut en outre que durant ce laps de temps il se 
soit acquitw des charges resuItant de cette affiliation. 
San i e run g 
der Hot e I u n t ern eh m u n gen. 
B e _ 
dingungen betreffend den Beitritt zur 
par i t ä t i s ehe n 
A r bei t s los e n k ass e. 
Eidgenössische Verordnung betreffend die Gläubigergemeinschaft 
bei Anleihensobligationen vom 20. Februar 1918. 
Bundesratsbeschluss über die Anwendung der Gläubigergemein-
schaft auf notleidende Wirtschaftszweige vom 1. Oktober 1935 
(Art. 2). 
Bundesbeschluss über vorübergehende rechtliche Schutzmass-
nahmen für die Hotel- und die Stickereiindustrie vom 21. Juni 
1935. 
Um die Bestimmungen dieser Erlasse über Gläubigergemeinschaft 
und Pfandnachlassverfahren in Anspruch nehmen zu köml.en, 
muss der EigentÜIner (oder Pächter) des Hotels nicht nur 
mindestens ein Jahr vor Einreichung seines Gesuches den 
Beitritt zur paritätischen Arbeitslosenkasse erklärt, sondern