bge · 24_II_14 · 1898-02-19 · de
BGE 24 II 14
Zivilrecht


4. Urteil vom 19. Februar 1898
in Sachen Bader gegen Braunschweig.
Berufung; eidgenössisches Recht?
A. Durch Urteil vom 4. Dezember 1897 hat die Appella¬
tionskammer des Obergerichts des Kantons Zürich erkannt:
Die Klage wird gutgeheißen und der Beklagte verpflichtet, das
mit dem Kläger am 5. Mai 1897 abgeschlossene Rechtsgeschäft
zu halten.
B. Gegen dieses am 31. Dezember 1897 mitgeteilte Urteil er¬
iff der Beklagte rechtzeitig die Berufung an das Bundesgericht
mit dem Antrage, es möchte das Urteil aufgehoben und das
klägerische Begehren verworfen werden. Bemerkt wird, der Beru¬
fungskläger halte die Berufung an das Bundesgericht deshalb für
zulässig, weil er das Rechtsgeschäft, welches den Streitgegenstand
bilde, nicht als einen wirklichen Liegenschaftskauf auffasse, sondern
als Mandat, bei dessen Beurteilung eidgenössisches Recht zur
Anwendung komme. In einer weitern an das Bundesgericht
gerichteten Eingabe vom 10./12. Februar 1898 macht der An¬
walt des Berufungsklägers geltend: Nachdem die Appellations¬
kammer bei Fällung des Urteils beschlossen habe, die Akten der
Staatsanwaltschaft zur Prüfung der Frage vorzulegen, ob nicht
wegen Wucher gegen Braunschweig von Amtes wegen vorzugehen
sei, habe seine Partei gegen Braunschweig Vater und Sohn und
Surber am 7. Februar 1898 Strafklage wegen Betruges und
Wuchers erhoben. Er stelle nun das Gesuch, das Bundesgericht
möchte den Prozeß bis nach Durchführung dieser Strafklage
sistieren. Werde im Strafverfahren festgestellt, daß der streitige
Vertrag ein betrügerisches oder wucherhaftes Geschäft enthalte, so
werde voraussichtlich auch der Civilpunkt entschieden und falle der
Civilprozeß dahin. Unter allen Umständen aber werde durch den
Strafprozeß der Thatbestand in einer Weise ergänzt, die auf den
Entscheid des Civilprozesses von Bedeutung sein müsse, was sich
namentlich auf die Personalien der Angeklagten beziehe.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Am 5. Mai 1897 wurde zwischen Jean Bader zur
Schmidte in Affoltern bei Zürich und I. Braunschweig
Generalvertreter des Emil Braunschweig in Zürich V, nach vor¬
ausgegangenen mündlichen Verhandlungen, bei welchen auch alt
Kreiseinnehmer Surber in Zürich mitgewirkt habe, ein schrift¬
licher, als Kaufvertrag bezeichneter, Vertrag abgeschlossen, welcher
bestimmt, daß Bader als Verkäufer dem Braunschweig als Käufer
die sein Gütergewerbe bildenden, im Vertrage einzeln aufgezählten
Liegenschaften samt dazu gehörender, ebenfalls im Vertrage auf¬
gezählter Fahrhabe zu Eigentum überlasse. Im übrigen enthält
der Vertrag folgende Vorschriften: „Die Kaufsumme beträgt
„110,000 Fr., welche über die Anweisung von circa 25,000 Fr.
„hinaus auf Martini 1897 vom Käufer ohne Zins an baar zu
„bezahlen sind.“ Weitere Bestimmungen: „Der Käufer verpflichtet
„sich, die gekaufte Fahrhabe nur gegen baar und die Liegenschaf¬
„ten, inklusive Gebäude, auf 8 Jahrestermine mit Bürgschaft
„oder Anzahlung nach Gutfinden des Verkäufers auf öffentlicher
„Gant bestmöglichst zu liquidieren. Die Gant soll im Monat
„Juni d. J. stattfinden. Der Verkäufer garantiert dem Käufer
„für einen Nettogewinn von 20,000 Fr., dagegen verpflichtet sich
„der Käufer, den Nettoüberschuß von über diesen 20,000 Fr. mit
„dem Verkäufer zu gleichen Teilen zu teilen. Der Verkäufer ver¬
„pflichtet sich, sämtliche Liegenschaften bis nach gänzlicher Liqui¬
„dation unentgeltlich zu bearbeiten, diese, sowie die Fahrhabe in
„gutem Zustande zu unterhalten. Die kanzleiische Fertigung findet
„erst statt, wenn sämtliche Liegenschaften verkauft sind. Sollte für
„das eine oder andere Grundstück der in einem besondern Ver¬
„zeichnis, welches doppelt gefertigt und von den Kontrahenten
„unterzeichnet ist, angeführte Schatzungswert nicht erzielt werden,
„so behält sich der Verkäufer das Recht vor, dasselbe zum
„Schatzungswerte zu übernehmen oder den Mindererlös von der
„Kaufsumme in Abzug bringen zu lassen.“ Die in dem erwähn¬
ten Verzeichnisse enthaltene Schatzung belief sich für die Liegen¬
schaften auf
Fr. 118,970
für die Fahrhabe mit Vieh
„ 12,000
zusammen also auf Fr. 130,970
Am 3. Juni 1897 ließ Braunschweig in Affoltern bei Zürich die
erste Gant über die erworbenen Liegenschaften abhalten. Dieselbe
ergab ein Gesamtangebot von bloß 59,302 Fr. Am 16. Juni

1897 protestierte hierauf Bader gegen die Abhaltung einer weiter
Gant und ließ durch Zuschrift seines Anwaltes vom 8. Juni
1897 dem Emil Braunschweig für sich und zu Handen seines
Generalvertreters J. Braunschweig eröffnen, er ziehe, nachdem die
erste Gant ein so klägliches Resultat ergeben habe, den erteilten
Auftrag zur Liquidation seiner Liegenschaften zurück. Damit falle
nach Art. 402 O.=R. der Vertrag vom 5. Mai 1897, der in
Wirklichkeit kein Kauf, sondern ein Mandatsvertrag sei, ohne
weiteres dahin, und Bader wahre sich das Recht, über seine
Liegenschaften und Fahrhabe als Eigentümer frei zu verfügen.
Sollte diese Kündigung nicht acceptiert werden, so werde vorbe¬
halten, die Rechtsgültigkeit des Vertrages vom 5. Mai 1897
auch wegen Wuchers zu bestreiten und nötigenfalls Strafklage
zu erheben. J. Braunschweig klagte hierauf als Vertreter des
E. Braunschweig gegen Bader dahin, dieser sei verpflichtet, den
zwischen ihm und dem Kläger am 5. Mai 1897 abgeschlossenen,
beidseitig unterschriebenen Kaufvertrag zu halten. Der Beklagte
trug auf Abweisung der Klage unter Kostenfolge an, indem er
in rechtlicher Beziehung geltend machte, der Vertrag enthalte nicht
einen wirklichen Kauf, sondern bloß ein jederzeit widerrufliches
Mandat, der Kläger sei nicht wirklicher Käufer, sondern bloßer
Agent. Im Fernern sei das Geschäft wegen wesentlichen Irrtums
und Betruges anfechtbar und qualifiziere sich als ein unsittliches
im Sinne des Art. 17 O.=R. Wenn letzteres nicht angenom¬
men werden sollte, so treffe dann jedenfalls das zürcherische
Wuchergesetz zu. Die erste Instanz, das Bezirksgericht Dielsdorf,
hat die Klage abgewiesen, von der Ansicht ausgehend, das Ge¬
schäft qualifiziere sich allerdings als Kaufvertrag und nicht als
Mandat, der Kaufvertrag sei aber wegen Betrugs und wesent¬
lichen Irrtums anfechtbar und das Geschäft sei zudem als unsitt¬
liches nach Art. 17 O.=R. ungültig, dasselbe qualifiziere sich als
eine Bauernfängerei, welche rechtlich nicht geschützt werden dürfe.
Dagegen hat auf Berufung des Klägers die zweite Instanz ab¬
ändernd in dem aus Fakt. A ersichtlichen Sinne erkannt. Sie
führt im wesentlichen aus: Das Geschäft qualifiziere sich als
Kauf und nicht als jederzeit widerrufliches Mandat. Der Ein¬
wand, es sei ein fester Kaufpreis nicht vereinbart, sei nicht stich¬
haltig. Der Kaufpreis sei fest und unabänderlich auf 110,000 Fr.
festgesetzt worden, allerdings könne die für den Gewinn auf
Wiederveräußerung übernommene Garantie Gegenansprüche er¬
zeugen; allein dies ändere an der Bestimmtheit des Kaufpreises
nichts. Der weitere Einwand, ein Kaufvertrag liege deshalb nicht
vor, weil es sich nicht darum gehandelt habe, dem Kläger die
Liegenschaften zuzufertigen, halte ebenfalls nicht Stich. Allerdings
habe mit der Erfüllung des Kaufvertrages zugewartet werden
sollen bis nach dem Wiederverkaufe der Liegenschaften, und sei die
Meinung wohl dahin gegangen, daß alsdann direkt an die
Gegenkontrahenten des Käufers zu fertigen sei. Allein diese Be¬
stimmungen lassen sich mit der Annahme eines Kaufvertrages sehr
wohl vereinbaren, da der Anspruch des Käufers auf Übertragung
des Kaufsobjektes kein höchst persönlicher sei und daher eine Ab¬
machung, nach welcher die Fertigung an den Käufer oder eine
von ihm zu bezeichnende dritte Person erfolgen solle, mit dem
Wesen des Kaufvertrages durchaus nicht im Widerspruche stehe.
Daß den Käufer bei dem Geschäfte kein Risiko treffe, sondern er
umgekehrt für alle Fälle einen Reingewinn von wenigstens
20,000 Fr. zugesichert erhalten habe, zeige wohl, daß das Ge¬
schäft vom wirtschaftlichen Standpunkt aus als ungesund und
ganz unvernünftig zu bezeichnen sei. Allein die juristische Frage,
ob ein Kaufvertrag vorliege, werde dadurch nicht berührt. Der
Kauf sei auch, wie des nähern ausgeführt wird, nicht wegen
wesentlichen Irrtums unverbindlich. Es liege auch nichts Schlüssi¬
ges dafür vor, daß ein Irrtum im Motive vorgelegen habe.
Allerdings habe sich der Beklagte offenbar die Folgen der von
ihm übernommenen Garantie nicht genügend klar gemacht, weil
er, wie das häufig genug geschehe, nur den Fall einer günstigen
Abwicklung des Geschäfts, nicht auch den Eintritt eines Verlustes
in Berücksichtigung gezogen habe. Allein dies schließe nicht aus,
daß er sich über den Sinn der Garantieklausel durchaus klar
gewesen sei. Als unsittlich im Sinne des Art. 17 O.=R. erscheine
ein Geschäft, wie die Appellationskammer schon früher ausgespro¬
chen habe, nur dann, wenn der Inhalt desselben in objektiver
Hinsicht, d. h. abgesehen von den äußern Verumständungen, unter
welchen der Vertrag zu Stande gekommen sei, gegen die guten

Sitten verstoße. Dies treffe hier offenbar nicht zu. Es könne sich
daher nur noch fragen, ob der Vertrag aus dem Gesichtspunkte
des Wuchers für ungültig zu erklären sei. Nun richte sich aber
die civilrechtliche Anfechtbarkeit wucherhafter Geschäfte nach kanto¬
nalem Rechte und auf Grund des kantonalen Gesetzes betreffend
den Wucher ergebe sich keineswegs die gänzliche Anfechtbarkeit der
wucherischen Verträge, sondern dürfe der übervorteilte Kontrahent
nur insofern Aufhebung des Vertrages begehren, als derselbe über
die angemessene Gegenleistung für die dem Wucherer eingeräumten
Vorteile hinausgehe. Eine dahin zielende Vertragsanfechtung habe
nun aber der Beklagte bis jetzt, speziell im gegenwärtigen
Prozesse, nicht geltend gemacht. Es bleibe ihm übrigens selbstver¬
ständlich das Recht hiezu gewahrt, für den Fall, als die von
ihm übernommene Garantie gegen ihn in vollem Umfange geltend
gemacht werden wollte.
2. In erster Linie und von Amteswegen ist zu prüfen, ob das
Bundesgericht zur Beurteilung der Berufung kompetent sei. Ein
Grund, die Entscheidung hierüber, gemäß dem in der Eingabe des
Berufungsklägers vom 10./12. Februar 1898 gestellten Antrage,
bis nach Erledigung des eingeleiteten Strafverfahrens auszusetzen,
liegt selbstverständlich nicht vor.
3. Gemäß Art. 56 O.=G. hängt die Kompetenz des Bundes¬
gerichts zur Beurteilung der Berufung davon ab, ob in der
Sache eidgenössisches oder aber kantonales Recht anwendbar ist.
Hiefür ist entscheidend, ob das Rechtsgeschäft, dessen Gültigkeit
den Gegenstand des Rechtsstreites bildet, sich als Kaufvertrag oder
aber, wie der Berufungskläger behauptet, als Mandat qualifiziert.
Denn ist ersteres der Fall, so handelt es sich vorliegend, da der
Hauptinhalt des Vertrages jedenfalls die Veräußerung der Liegen¬
schaften, nicht diejenige der Fahrhabe bildet, um einen Immobiliar¬
und nicht um einen Mobiliarkauf, und auf Liegenschaftskäufe nun
findet das eidgenössische Obligationenrecht, wie das Bundesgericht
in konstanter Praxis festgehalten hat, keine Anwendung, weder in
seinen speziellen, den Kauf betreffenden, noch in seinen allge¬
meinen Bestimmungen. Der Berufungskläger begründet denn
auch in seiner Berufungserklärung die Kompetenz des Bundes¬
gerichts mit der Behauptung, das streitige Geschäft sei kein
Liegenschaftskauf, sondern ein Mandat. Diese bloße Parteibehaup¬
tung genügt indeß nicht, um die Kompetenz des Bundesgerichts
zu begründen; nicht darauf kommt es für die Kompetenz des
Bundesgerichts an, ob eine Partei behauptet, es sei auf den strei¬
tigen Thatbestand eidgenössisches Recht anwenbar, sondern darauf,
ob dies in Wirklichkeit der Fall ist.
4. Nun kann einem begründeten Zweifel kaum unterliegen, daß
das streitige Rechtsgeschäft kein Mandat, sondern, wie auch die
kantonalen Instanzen annehmen, ein Liegenschaftskauf ist. Ent¬
scheidend gegen die Mandatsnatur des Geschäftes spricht, daß dem
Kläger vom Beklagten nicht etwa nur der Auftrag gegeben wor¬
den ist, die Liegenschaften zu veräußern, sondern daß der Beklagte
in völlig bestimmter und unzweideutiger Weise die Verpflichtung
übernommen hat, dem Kläger resp. den Abnehmern desselben die
Liegenschaften zu übereignen, wogegen der Kläger die Gegen¬
verpflichtung übernommen hat, einen Kaufpreis zu bezahlen.
Richtig ist allerdings, daß der Verkauf zum Weiterverkaufe ge¬
schah und daß das Geschäft zufolge der Nebenberedung, wonach
der Beklagte dem Kläger einen bestimmten Erlös auf dem Weiter¬
verkaufe garantiert, einen ökonomisch höchst anormalen, den Ver¬
käufer beschwerenden Charakter besitzt. Allein die erwähnte Neben¬
beredung ebenso wie die Stipulation, daß der Verkäufer berechtigt
sei, einzelne Grundstücke zum Anschlagswerte zurückzunehmen,
ändert doch nichts daran, daß rechtlich ein (wenn auch sehr un¬
vernünftiger) Kauf und nicht ein widerrufliches Mandat vor¬
liegt.
Liegt aber danach ein Liegenschaftskauf vor, so ist das Bundes¬
gericht nicht befugt, zu prüfen, ob dieser Kauf gültig oder aber
wegen Irrtums, Betruges, wucherischer Benachteiligung u. dgl.,
anfechtbar sei. Denn diese Fragen sind eben nach kantonalem
und nicht nach eidgenössischem Rechte zu beurteilen (vgl. Entsch.
des Bundesgerichts i. S. Steinmann gegen Rothschild vom
2. November 1888, Bd. XIV, S. 633 u. f.).
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Auf die Berufung wird wegen Inkompetenz des Bundesgerichts
nicht eingetreten.