bge · 51_III_230 · 1925-12-04 · de
BGE 51 III 230
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 58. 
saires a l'entretien du jeune Herzig, il resterait encore 
a examiner si la somme de loofr. qu'il pretend dMuire 
de ce chef n'est pas excessive. En comparaison des 
sommes qui sont allouees dans les cas d'actions en 
paternite, elle parait bien depasser la mesure. 
Il convient donc en l'etat d'annuler la decision at-
taquee et de renvoyer la cause a l'instance cantonale 
pour qu'elle statue a nouveau apres avoir complete 
l'instruction dans le sens des considerants ci-dessus. 
La Chambre des Poursuites et des Faillites prononce: 
Le recours est admis en ce sens que la decision atta-
quee est annulee et la cause renvoyee devant l'instance 
cantonale pour etre jugee a nouveau apres nouvelle 
instruction. 
58. Auszug a.us dem Entscheid vom 4. Dezember 1925 
i. S. Wespi. 
Ausdehnung der Hypotheken-Pfandhaft auf 
zi vile Frü ch te ? Der Koll 0 k a tio nsp I an (im Kon-
kurs) ist nacht.räglich zu ergänzen, wenn dem Gemein-
schuldner bezw. seiner Konkursmasse ein Vermögensobjekt 
anfällt, das als zivile Frucht eines verpfändeten Grund-
stückes in Betracht kommen kann. 
Aus dem Tatbestand : 
Im Konkurs über Alhert Riedweg, Eigentümer des 
Hotels Viktoria und Englischer Hof in Luzern, wurde 
in dem am 3. Januar 1922 abgeschlossenen, am 29. 
Januar 1922 dem Gemeinschuldner vorgelegten und, wie 
es scheint, gleichzeitig mit dem Kollokationsplan am 
22. April 1922 zur Einsicht der Gläubiger aufgelegten 
Konkursinventar eine « Entschädigung des Bundes an 
Hotel Viktoria für anormale Schäden, verursacht durch 
die Internierung. zirka 3000 Fr. » aufgenommen. Durch 
Bundesbeschluss vom 26. Januar 1922 wurde dem 
Bundesrat ein Kredit zur Verfügung gestellt : 
Schuldbetreibungs- und Konkursl'echt. No 58. 
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c( a) zur Auszahlung einer Entschädigung von 50 Cts. 
pro Mann und Tag an die im Jahre 1917 durch die ent-
gangene Pensionspreiserhöhung geschädigten Inhaber 
von Interniertenanstalten ; 
b) zur Auszahlung einer Entschädigung von 10 Cts. 
pro Mann und Tag für abnormale Abnützungen und 
Schäden an alle Inhaber von Interniertenanstalten. ») 
Die Konkursverwaltung meldete die daherigen An-
sprüche des Gemeinschuldners auf dem ihr am 8. März 
1922 unterbreiteten Formular am 24. März 1922 an; 
am 5. März 1923 wurde darüber mit der Kommission, 
welcher die Festsetzung dieser Entschädigung oblag, 
verhandelt, und am 6. April 1923 ging die Entschä-
digungssumme von 19,934 Fr. 90 Cts. ein. 
Laut der Verteilungsliste wollte die Konkursverwaltung 
diese Entschädigung zusammen mit dem Erlös des 
übrigen unverpfändeten Massagutes unter. den unver-
sicherten Gläubigern zur Verteilung bringen. Gegen die 
Verteilungsliste führte der Rekurrent, der Gläubiger 
einer nur teilweise getleckten Gült auf der Hotelliegen-
schaft ist, Beschwerde mit dem Antrag, von der Inter-
niertenanstalts-Entschädigung sei der für anormale Ab-
nützungen und Schäden ausgerichtete Teilbetrag von 
5971 Fr. 90 Cts. den Grundpfandgläubigern zuzuteilen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer hat die 
Beschwerde begründet erklärt im Sinne folgender 
Erwägungen : 
Der Rekurrent macht geltend, dass die vom Bunde 
während des Konkursverfahrens ausgerichtete Ent-
schädigung für anormale Abnützungen und Schäden des 
seinerzeit als Interniertenanstalt betriebenen Hotels 
Viktoria und Englischer Hof gleich den während des 
Konkurses aufgelaufenen Pachtzinsen von der Pfandhaft 
der Hotelhypotheken ergriffen werde, während er der 
Verteilung der für entgangene Pensionspreiserhöhung 
ausgerichteten (weit höheren) Entschädigung unter die 
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Schuldbetreibungs- und K_kBl'Sl'eeht. N" 58. 
unversicherten Gläubiger nicht widerspricht. Die Vor-
instanz hat die Beschwerde in diesem Punkte mit· deI' 
Begründung abgewiesen, der Rekurrent bezw. seine 
Rechtsvorgänger hätten ein solches Pfandrecht in ihrer 
Konkurseingabe anmelden oder dann doch eine nach-
trägliche Konkurseingabe machen sollen -
die indes der 
Rekurrent auch jetzt nicht in Aussicht stelle -, damit 
im Kollokationsverfahren darüber entschieden werden 
könne. Dem ist insofern ohne weiteres beizustimmen, 
als nur die Gerichte und nicht die Aufsichtsbehörden 
darüber entscheiden können, ob sich die Hypotheken-
Pfandhaft auch auf den in Frage stehenden Teil jener 
Entschädigung erstrecke. Allein einer Konkurseingabe 
seitens der bezw. einzelner Grundpfandgläubiger be-
durfte und bedarf es entgegen der Auffassung der Vor-
instanz nicht, um die gerichtliche Entscheidung herbei-
zuführen. Auf welche Entschädigungssumme der Gemein-
schuldnerbezw. dessen Konkursmasse mit Fug Anspruch 
erheben könne, stand im Anfang des Konkursverfahrens 
noch dahin, wie sich aus dem Vermerk im Konkurs-
inventar am besten ergibt. Solange dies aber der Fall 
war, hätte einem Grundpfandgläubiger, welcher die 
Pfandhaft an dieser Entschädigung geltend machen 
wollte, unmöglich zugemutet werden können, sich 
schlüssig zu machen, für welchen Teilbetrag er dies 
vernünftigerweise tun könne, nnd ebensowenig wäre 
die Konkursverwaltung in der Lage gewesen, darüber 
im Kollokationsplan, also beinahe ein Jahr vor der Ver-
handlung mit der zuständigen Kommission, eine sach-
gemässe Verfügung zu treffen. Dann geht es aber schlech-
terdings nicht an, den Rekurrenten mit seinem Anspruch 
deswegen auszuschliessen, weil er den ursprünglichen 
Kollokationsplan, der eine die Hypotheken-Pfandhaft 
an der Entschädigung anerkennende Verfügung nicht 
enthielt, nicht angefochten hat, wie es das Konkursamt 
will, davon ausgehend, aus dem Kollokationsplan sei zu 
ersehen gewesen, dass eine solche Ausdehnung der 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 58. 
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Pfandhaft nicht anerkannt werde. Vielmehr wurde den 
Grundpfandgläubigern erst durch die Auflegung der 
Verteilungsliste zur Kenntnis gebracht, dass die Konkurs-
verwaltung die in Betracht fallende Entschädigung 
ausschliesslich den unversicherten Gläubigern zuteilen 
wolle, also nicht anerkenne, dass sich die Hypotheken-
Pfandhaft darauf (bezw. einen Teil davon) erstrecke. 
Zur Anfechtung der Verteilungsliste aber stand ihnen 
kein anderer Rechtsbehelf zu Gebot als die Beschwerde, 
die jedoch, wie ausgeführt, nicht geeignet ist, eine Ent-
scheidung über die streitige Frage nach der Ausdehnung 
der Pfandhaft herbeizuführen. Indessen erweist sich die 
gegen die Verteilung der Entschädigung unter die unver-
sicherten Gläubiger gerichtete Beschwerde nach der 
Richtung als begründet. dass die Konkursverwaltung 
nicht berechtigt ist, zu dieser Verteilung zu schreiten, 
ohne zuvor den Grundpfandgläubigern Gelegenheit ge-
währt zu haben, die Frage nach der Ausdehnung der 
Pfandhaft auf die Entschädigung bezw. allfällig einen· 
Teil davon der Entscheidung des hiefür allein zuständigen 
Richters zu unterbreiten. Richtigerweise hätte sie dies 
von sich aus durch eine Ergänzung des Kollokations-
planes tun sollen, nachdem dieses zu Beginn des Konkurs-
verfahrens freilich schon in Aussicht stehende Aktivum 
erst lange nach der Auflage des Kollokationsplanes der-
art bestimmte Gestalt angenommen hatte, dass darüber 
nun eine sachgemässe Verfügung getroffen werden 
konnte ; denn der Kollokationsplan wurde lückenhaft, 
sobald einerseits dieses Aktivum in greifbarer Gestalt 
zur Konkursmasse hinzutrat, bezüglich dessen,mindestens 
zu einem Teile, die Frage sich aufdrängte, ob es als 
während des Konkurses fällig gewordene zivile Frucht 
der Hotelliegenschaft der Hypotheken-Pfandhaft unter-
worfen sei, 
anderseits keine Kollokationsverfügung 
darüber getroffen wurde, ob es von den Grundpfand-
rechten erfasst werde (vgl. AS 36 I S. 85 ff. = Sep.-
Ausg. 13 S. 3 ff.), Dem einzelnen Grundpfandgläubiger, 
AS 52 111 ~ 1926 
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Schuldbctreibungs- und Konkursrecht. N° 59. 
welcher einen derartigen Anspruch erhebt, kann nicht 
zugemutet werden, dies durch nachträgliche Konkurs-
eingabe mit den ihr anhaftenden Nachteilen zu tun, da 
. er ja nicht eine neue Forderung anmeldet, sondern nur 
geltend macht, das mit seiner Forderung angemeldete 
Pfandrecht ergreife nicht nur das in der Konkursein-
gabe bezeichnete Pfandobjekt, sondern als Akzessorium 
desselben auch eine erst seit der Konkurseingabe und 
Aufstellung des Kollokationsplanes fällig gewordene 
zivile Frucht. Vielmehr muss das Kollokationsverfahren 
über einen derartigen Anspruch ohne weiteres einge-
leitet werden, sobald er erhoben wird ; dies ist aber vor-
liegend schon, wenn auch unter Beifügung unzutreffender 
rechtlicher Schlussfolgerungen, durch die Eingabe des 
Rechtsvorgängers des ,Rekurrenten vom Juni 1925 
geschehen, deren Nichtbeachtung nach Art. 17 Abs. 3 
SchKG mindestens bis zur Vollziehung der Verteilung 
jederzeit noch gerügt werden konnte. Danach ist dem 
Rekurs in diesem Punkte die Folge zu geben, dass das 
Konkursamt angewiesen wird, nachträglich über die 
streitige Frage der Ausdehnung der Hypotheken-Pfand-
haft auf die in Betracht kommende Entschädigung eine 
Kollokationsverfügung zu treffen, .die erst zur tauglichen 
Grundlage der Verteilung dieses Aktivums wird, wenn 
sie durch Ablauf der Frist für die Kollokationsplan-
Anfechtungsklage oder allfällig durch gerichtliche Be-
stätigung in Rechtskraft erwachst. 
59. Entscheid vom 16. Dezember 1926 i. S. Frey. 
SchKG Art. 297, VZG Art. 88 Abs. 3. In einer Betreibung 
auf Grundpfandverwertung kann die Verwertung des 
Grundpfandes nicht stattfinden, wenn dieses von einem 
Dritten zu Eigentum angesprochen wird, dem eine Nach-
lasstundung gewährt worden ist. 
A. -
In der Grundpfandverwertungsbetreibung Nr. 82 
des Betreibungsamtes Zufikon für eine Forderung der 
Schuldbetrcibungs- und Konkursrecht. N° 59. 
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Allgemeinen Ersparniskasse, Aarau, gegen Peter Acklin 
in Aarau beschwerte sich der DritteigentÜIDer der 
fraglichen Grundpfänder, Bart. Frey in Zufikon, bei der 
untern kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetrei-
bung und Konkurs, weil das Betreibungsamt Zufikon, 
trotzdem ihm, Frey, eine Nachlasstundung gewährt 
worden sei, das von der Gläubigerin gestellte Verwer-
tungsbegehren entgegengenommen und durch Verfü-
gung vom 28. Oktober 1925 die Steigerung auf den 
16. Dezember 1925 angesetzt habe. 
R. -
Mit Entscheid vom 11. November 1925 hob 
die untere kantonale Aufsichtsbehörde die angefochtene 
Verfügung des Betreibungsamtes vom 28. Oktober 
auf, wogegen die Gläubigerin an die obere kantonale 
Aufsichtsbehörde rekurrierte mit dem Begehren: das 
Betreibungsamt Zufikon sei anzuweisen, die Verwer-
tung gegen Acklin unverzüglich anzuordnen, bezw. es 
sei der 16. Dezember 1925 als bereits angesetzter Stei-
gerungstag zu bestätigen. 
C. -
Dieser Rekurs wurde von der oberen kantonalen 
Aufsichtsbehörde mit Urteil vom 27. November 1925 
!iahin gutgeheissen, dass sie die Verfügung des Betrei-
bungsamtes vom 28. Oktober 1925 bestätigte und 
dieses anwies, die Verwertung gegen den Schuldner 
Acklin unverzüglich anzuordnen. 
D. -
Hiegegen hat der Dritteigentümer Frey recht-
zeitig den Rekurs an das Bundesgericht erklärt mit 
dem Begehren : es sei in Aufhebung des angefochtenen 
Urteils die Verwertungsanordnung des Betreibungs-
amtes zu sistieren. 
Die Schuldbelreibungs- lind Konkurskemmer 
zieht in Erwägung: 
Die Vorinstanz steht auf dem Standpunkt, dass durch 
die dem DritteigentÜIDer persönlich erteilte Nach-
lasstundung die Rechte der Gläubigerill gegen ihren 
Schuldner nicht geschmälert worden seien, sodass die