bge · 52_II_109 · 1926-01-01 · de
BGE 52 II 109
Zivilrecht


108 
Personenrecht. N° 18. 
hat, der, wenll er gegenwärtig auch im Auslande wohnt, 
doch jederzeit in die Schweiz zurückkehren kann. Auch 
ist nicht richtig, dass durch eine weite Ausdehnung des 
Kreises derjenigen Namen, die infolge ihres allgemeinen 
Ansehens nicht leicht ohne Verletzung ihrer Träger 
andern zu.gewiesen werden können, die Rechtseinrich-
tung der Namensänderung wirkungslos würde: es ist 
nicht unmöglich, immer wieder neue Namen zu erfinden 
oder durch Abänderung bestehender neue zu bilden, 
wenn nicht die Verleihung eines allgemein üblichen, 
bedeutungslosem Namens vorgezogen werden will. Aller-
dings sind die Fälle, wo es dem Bewerber um eine Namens-
änderung nur darauf ankommt, seinen bisherigen Namen 
aufzugeben, etwa weil er lächerlich oder schuldbeladen 
ist, es ihm aber gleichgültig wäre, welchen neuen Namen 
er erhält, seltener als jene Fälle, wo ein bestimmter 
anderer Name zugeteilt verlangt wird. Allein das ist 
doch kein hinreichender Grund, sehr angesehene und 
seltene Namen ohne ganz besonders wichtige Voraus-
setzungen andern zu verleihen. 
Solche wichtige Gründe aber vermag der Beklagte 
nicht geltend zu maChel1. Was er vorbringt, "i'ie die 
Tatsache, dass seine 
französischen Schulkameraden 
seinen Namen ins Lächerliche verunstalten, es über-
haupt wünschenswert sei, in der französischen Schweiz, 
wo er wohnt, einen französischen Namen zu traaen und 
• 
l:"> 
dass auch das Verhalten seines Vaters zu seiner Mutter 
eine Namensänderung rechtfertige, vermag höchstells 
die Preisgabe des Namens Spiess, nicht aber die Zuwei-
sung des Namens Eynard zu begründen. Der Umstand, 
dass seine Mutter nach der Scheidung ihren Mädchen-
namen Eynard trägt, würde es allerdings nahe legen, 
auch dem Sohne diesen Namen zu geben, wenn einmal 
wichtige Gründe zur Aufgabe des Namens Spiess aner-
kannt werden wollen; doch ist dieser Umstand nicht 
wichtig genug, um gegenüber dem Anspruch des Klägers 
auf möglichste Ausschliesslichkeit des Namens Eynard 
Familienrecht. N° 19. 
109 
aufzukommen, zumal der Beklagte den Namen Spiess 
bereits über zehn Jahre getragen hat. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird gutgeheissen und die Zuweisung 
des Namens Eynard an den Beklagten aufgehoben. 
Die Zivilstandsämter von Bern und Rolle werden 
:lngewiesen, die eingetragene Namensänderung des Be-
klagten im Zivilstandsregister zu löschen. 
II. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
19. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung 
vom 21. April 1926 i. S. Linder gegen Wyss. 
l\'" ach w eis der Bei wo h nun g: Art. 314 Abs. 1 
ZGB ; Art. 81 OG. 
1. Nur wenn der Begriff der hohen \Vahrscheinlichkeit der Bei-
wohnung missachtet oder verletzt ist kann das Bundes-
gericht in die Bewei.5würdigung des Tatsachenrichters ein-
greifen. 'Vann liegt eine Verletzung vor? 
2. Es ist nicht bundesrechtswidrig, wenn eine aussereheliche 
Mutter nach dem bernischen Prozess recht zur Beweisaus-
sage über die Beiwohnung nicht zugelassen wird, weil ihr 
der Richter zum Vorneherein nicht glaubt. 
1. -
Die Vorinstanz hat den Nachweis dafür, dass 
der Beklagte der Klägerin zur Zeit der Empfängnis 
beigewohnt habe, auf Grund der gegebenen Indizien 
nicht für geleistet erachtet. Diese Beweiswürdigung 
ficht die Klägerin gemäss Art. 81 OG mit dem Hinweis 
an, sie beruhe auf einer bundesgesetzliche Bestim.;. 
mungen verletzenden Würdigung des Beweisergebnisses, 
da die Vorinstanz für den nach Art. 314 Abs. 1 ZGB zur 
gesetzlichen Vermutung der Vaterschaft erforderlichen 
Nachweis der Beiwohnung den voll e 11 Beweis ver-
110 
Familienrecht. Ne 19. 
langt habe, entgegen dem vom Bundesgericht im Urteil 
vom 20. Dezember 1917 i. S. Mathey gegen Droz (BGE 
43 II 562 H.) ausgesprochenen Grundsatz, wonach eine 
ho he W a h r s ehe i n li eh k e i t (violen ta suspi-
cio fornicationis) für den Nachweis der Beiwohnung 
genüge. Dieser Grundsatz würde allerdings nicht nur 
dann verletzt sein, wenn ihn der Tatsachenrichter aus-
driicklich ablehnte, sondern auch, wenn er ihn zwar 
anerkennt, aber entgegen jeder vernünftigen Würdigung 
auch die höchste Wahrscheinlichkeit der behaupteten 
Beiwohnung nicht als Nachweis genügen lassen und damit 
den Begriff der hohen Wahrscheinlichkeit misskennen 
würde. In diesem, aber auch nur in diesem Sinne hat 
das Bundesgericht im erwähnten Urteil die Indizien, 
auf die sich dort der Nachweis der Beiwohnung stützte, 
auf ihre Beweiskraft für die hohe Wahrscheinlichkeit des 
Verkehrs nachgeprüft ; die Beweiswürdigung selbst aber 
bleibt nach wie vor Sache des Tatsachenrichters und ist 
als solche der Überprüfung des Bundesgerichts entzogen. 
2. -
Dass die Vorinstanz die Klägerin nicht zur 
Beweisaussage zugelassen hat, kann von Bundesrechts-
wegen nicht beanstandet werden. Dieses Beweismittel 
hat nach dem bernischen Prozessrecht nicht die Be-
deutung, dass es Beweis schaJft; es untersteht viel-
mehr der freien Würdigung des Richters. Verzichtet 
dieser auf die Beweisaussage einer Partei, weil er ange-
sichts ihrer nicht zweifelsfreien Glaubwürdigkeit zum 
Voraus nicht darauf abstellen zu köimen glaubt, so 
hätte es keinen Sinn, das Beweismittel dennoch anzu-
ordnen. Nach Art. 310 Abs. 2 ZGB darf im Vaterschafts-
prozess nur nicht nach strengem Beweisvorschriften als 
im ordentlichen Prozessverfahren vorgegangen werden; 
das ist aber hier nicht geschehen, da die Vorauswürdigung 
der Beweisaussage auch im ordentlichen Prozess zu-
lässig und üblich ist. Eine Ergänzung des Be\veisver-
fahrens kann somit nicht in Frage kommen. 
Erbrecht. N° 2il. 
II I. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
20. Auszug a.us dem Urteil der II. Zivila.bteilung vom 
25. März 1926 i. S. Xla.na.tsky gegen Zimmermann. 
111 
Aus gl e ich u n g g e m ä s s Art. 633 Z G B. Grund-
sätze ihrer Bemessung : 
Es kann als Grundlage davou ausgegangen werden, wieviel 
der Ausgleichungsberechtigte hätte ersparen können, wenn 
er die den Eltern geleisteten Dienste in fremder Stellung 
geleistet hätte. 
Es ist auf die von der F ami I i eng e m ein s c h a f t 
des Ausgleichungsberechtigten nicht nur auf die von ihm 
persönlich für den Erblasser geleistete Arbeit abzustellen. 
Der Ausgleichungsbetrag muss in einem angemessenen Ver-
hältnis zu der gesamten Erbschaft stehen. 
Es sind auch die Annehmlichkeiten, die der Ausgleichungs-
berechtigte im Elternhause genoss, zu berückSichtigen. 
Der Ausgleichungsbetrag ist zu reduzieren, wenn das Haupt-
aktivum der Erbschaft in einem I a n d wir t s c h a f t-
l ich enG ewe r be besteht und dieses gemäss Art. 620 
ZGB de~ Ausgleichungsberechtigten zugesprochen worden 
ist. 
Wje das Bund~sgericht schon mehrfach entschieden 
hat, geht der .\.usgleichungsanspruch aus Art. 633 ZGB 
nicht schlechthin auf Ersatz der Leistungen des Aus-
gleichungsberechtigten, sondern auf eine 
« billige Aus-
gleichung ». Es handelt sich nicht um eine obligationen-
rechtliche, sondern um eine erbrechtliche Forderung, 
wobei der Richter angewiesen wird, all e Umstände des 
Falles billig zu berücksichtigen (vgl. BGE 45 II S. 4; 
48 II S. 316 f.). Wenn dabei als Grundlage davon aus-
gegangen wird, wie viel 
der Ausgleichungsberechtigte 
hätte ersparen können, wenn er die den Eltern geleisteten 
Dienste in fremder Stellung geleistet hätte, so erscheint 
dies grundsätzlich gerechtfertigt, sofern man den darnach 
ermittelten Betrag als das Maximum dessen erachtet, 
was der Ausgleichungsberechtigte für die von ihm 
geleisteten Dienste im günstigsten Falle beanspruchen