bge · 57_I_315 · 1931-11-12 · de
BGE 57 I 315
Öffentliches Recht


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Verwa.ltungs- und Disziplina.nechtspflege_ 
Die kantonale Rekursinstanz hat die Berücksichtigung 
der ArbeitslosigJ<eit des Beschwerdeführers abgelehnt, weil 
diese Tatsache von ihm nicht belegt worden sei. Sie beruft 
. sich dabei auf § 12 Abs. 2 der kantonalen Verordnung zum 
MStG, wonach den Rekurseingaben an die kantonale 
Rekursinstanz « die nötigen Belege, auf welche sich das 
Rekursbegehren stützt », beizulegen sind. Der Beschwerde-
führer hat in seinem Rekurs gegen die Einschätzung be-
hauptet, er könne keine Ausweise beilegen. 
Ob die Vorinstanz dieser Erklärung gegenüber ohne 
weiteres einen abweisenden Entscheid treffen durfte, 
unterliegt der Beurteilung durch das Bundesgericht, 
obgleich es sich um die Anwendung einer Vorschrift der 
kantonalen Verordnung handelt. Allerdings kann nach 
Art. 10 VDG eine Beschwerde an das Bundesgericht nur 
auf die Behauptung gestützt werden, der angefochtene 
Entscheid beruhe auf einer Verletzung von Bundesrecht. 
Bundesrecht ist aber nicht nur verlet~t, wenn ein in einer 
eidgenössischen Vorschrift ausdrücklich ausgesprochener, 
sondern auch wenn ein daraus sich ergebender -Rechts-
grundsatz nicht oder nicht richtig angewendet wurde. Da 
Art. 12 MStG dem Ersatzpflichtigen den Rekurs gegen 
Entscheide der Veranlagungsbehörden zusichert, ist es eine 
Frage des Bundesrechtes im Sinne von Art. 10 VDG, ob 
und inwieweit kantonale Verfahrensvorschriften das bun-
desrechtlich vorgeschriebene Rekursrecht regeln können 
(vgl. Urteile L S. Schmid vom 1 .. Oktober und Guenin vom 
12. November 1931). Besonders ist sodann die Anwendung 
kantonaler Bestimmungen über die Rekursführung, und 
damit auch derjenigen über die RekursbegrÜlldung, der 
Überprüfung durch das Bundesgericht unterworfen. 
Registersa.chen. N0 ÖO. 
II. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
50. Urteil der I. Zivila.bte1lung vom S. Dezember 1931 
i. S. Aargauische Xantonalbank 
gegen Justizdirektion des Kantons Aargau. 
315 
Verwaltungsrechtliche Beschwerde gegen eine ka~tonale Verfü· 
gung. Formelle Legitimation der Aargauischen Kantonalbank 
da~u. Kantonalbankgesetz § 2 Abs. 1 und 2. Zulässigkeit 
weltergehender Beschwerdeanträge, als im Administrativ-
verfahren VDG Art. 10. 
Eintragllligspflicht einer Erhöhung des Dotationskapitals einer 
Kantonalbank in das Handelsregister, OR Art. 865 Abs. 4, 
Gebührenordnung Art. 1 Ziff. 3. 
Gebührencharakter der Handelsregistergebühren. 
A. -
In der Volksabstimmung vom 23. Juni 1912 wurde 
im Kanton Aargau ein neues Bankgesetz angenommen, 
durch das die ({ Aargauische Bank », eine Aktiengesell-
schaft mit Beteiligung des Staates, in eine reine Staatsbank, 
die Aargauische Kantonalbank, umgewandelt wurde. 
Der Kanton stellte dem neuen Institut ein Dotations-
kapital von 12 Millionen Fr. zur Verfügung, doch wurde 
der Grosse Rat ermächtigt, den Betrag bei Bedarf bis auf 
25 Millionen Fr. zu erhöhen. Auf Grund des neuen Bank-
gesetzes wurde die Aargauische Bank im Handelsregister 
gelöscht und die Aargauische Kalltonalbank eingetragen. 
Die Änderung wurde im Schweizerischen Halldelsamtsblatt 
veröffentlicht. Für die Eintragung bezahlte die Kantonal-
bank gestützt auf den Tarif der Handelsregisterverordnung 
vom 6. Mai 1890 eine Gebühr von 295 Fr. 
Durch Beschluss vom 6. Mai 1930 setzte der Grosse Rat des 
Kantons Aargau das Dotationskapital der Kantonalbank 
von 12 Millionen auf 18 Millionen Franken herauf. Diese 
Erhöhung wurde dem Handelsregisterbureau Aarau zur 
316 
Verwaltung., und Disziplino.rrechtspflege, 
Eintragung angemeldet, und die Eintragung wurde 
darauf wiederum im Handelsamtsblatt publiziert. 
Als 
Gebühr wurde ein Betrag von 2070 Fr. berechnet, und 
zwar auf Grund des Art. 1 Ziff. 1 lit. e und Ziff. 3 in Ver-
bindung mit Art. 3 der bundesrätlichen Verordnung UI 
betreffend Abänderung der Verordnung über das Handels-
register und das Handelsamtsblatt(Gebührenordnung) 
vom 8. Dezember 1917. Die Rechnung stellte sich folgen-
dermassen : 
a) Eintragung der Erhöhung am Hauptsitz 
(50 Fr. Grundgebühr und 1790 Fr. Zu-
satzgebühr = 1840 Fr. gemäss Art. 1 
Ziff. 3 der genannten Gebührenordnung, 
geteilt durch zwei für 'eine blosse Eintra-
gungsänderung gemäss Art. 3) = ... Fr. 920.-
b) Eintragung der Erhöhung am Sitz der 
fünf Zweigniederlassungen (je ein Viertel 
der obigen Gebühr gemäss Art. 2 Abs. 2 
der Verordnung, 5 mal 230 Fr.) . . .. 
II 1150.-
Fr. 2070.-
B. -
Gegen diese C'rtlbührenberechnung hat die Aargau-
ische Kantonalbank am 10. August 1931 bei der kantonalen 
Justizdirektion . Beschwerde erhoben und das Begehren 
gestellt, das Handelsregisteramt sei anzuweisen, die 
Gebühr für die Eintragung der Dotationserhöhung auf 
640 Fr. zu ermässigen. Die Berechnung sei nach zwei 
Richtungen unrichtig: 
Einmal werde das bisherige 
Dotationskapital mitgerechnet,.während nur die Erhöhung 
von 6 Millionen Franken zu Grunde zu legen sei, sonst 
beziehe der Fiskus eine Gebühr auf dem gleichen Kapital 
zweimal. Sodann dürfe keine Gebühr für die Eintragung 
bei den Filialen gefordert werden; die Erhöhung der 
Dotation müsse nur am Hauptsitz angemeldet werden ; 
für die Filialen ergebe sie sich von selbst und sei ex lege 
am Hauptsitz auch für die Filialen anzumerken. 
C. -
Mit Entscheid vom 6. Olrtober 1931 hat die Justiz-
Registersachen, N0 50. 
317 
direktion des Kantons Aargau die Beschwerde abge-
wiesen. 
D. -
Gegen diese Verfügung hat die Aargauische Kan-
tonalbank rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form 
die verwaltungsrechtliche Beschwerde an' das Bundes 
gericht ergriffen und den weitergehenden Antrag gestellt, 
es sei ihr für die Eintragung der Erhöhung des Dotations-
kapitals im Jahre 1930 überhaupt nur eine mässige 
Schreib- und Insertionsgebühr aufzuerlegen, eventuell sei 
die Gebühr gemäss dem verordnungsrechtlichen Tarif 
nur auf 640 Fr. anzusetzen. 
Die Kantonalbanken seien überhaupt nicht zur Eintra-
gung ihrer Dotation gehalten, da bei ihnen an Stelle eines 
bestimmten Kapitals als Garantie diejenige des Staates 
trete. Die Anmeldung vom Jahre 1930 sei fakultativ 
gewesen; eine konstitutive Wirkung komme der Ein-
tragung nicht zu, da die Bank unter dem kantonalen 
Bankgesetz und nicht unter dem Obligationenrecht stehe. 
Eventuell werden in Bezug auf die Anwendung des 
Gebührentarifs dieselben Einwendungen erhoben, wie in 
der Beschwerde an die Justizdirektion. 
E. -
Die Justizdirektion des Kantons Aargau hat in 
ihrer Antwort Abweisung der Beschwerde beantragt. 
F. -
Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement 
hat sich diesem Antrag in seiner Vernehmlassung ange-
schlossen. Auf die Erwägungen des angefochtenen Ent-
scheides, der Beschwerdeantwort und der bundesrätlichen 
Vernehmlassung wird im rechtlichen Teil näher einzu-
treten sem. 
J)as Bundesgericht zieht in E1"Wägung : 
1. -
Nach § 2 Abs. 1 und 2 des aargauischen Gesetzes 
über die Errichtung der aargauischen Kantonalbank 
wird diese zwar als Staatsbank und auf ausschliessliche 
Rechnung des Staates betrieben, doch hat sie juristische 
Persönlichkeit, und ihre Verwaltung ist getrennt von der 
übrigen Staatsverwaltung zu führen. Daraus ergibt sich 
31S 
Yerw",ltungR- unt! Disziplin80rrechtspflege. 
für den vorliegenden Fall zunächst, dass die Rekurrentin 
als juristische Person die für das Beschwerdeverfahren 
notwendige Prozessfähigkeit besitzt und dass nicht etwa 
davon die Rede sein kann, der Staat beschwere sich in 
Wirklichkeit über sich selbst, über seine eigene Rechtsan-
wendung. Die formelle Legitimation ist durch das Bundes-
gericht beim staatsrechtlichen Rekurs sogar den Schwei-
zerischen Bundesbahnen zuerkannt worden, 'als sie sich 
über eine Verletzung des Art. 58 der BV beschwerten, 
obwohl sie im Gegensatz zur Rekurrentin nicht einmal 
in eine selbständige juristische Person gekleidet sind 
(BGE 33 I S. 706 ff. ; 35 I S. 386 ff.). 
2. -
Als fraglich erscheint in formeller Beziehung 
noch, ob es zulässig war, dass die Rekurrentin vor Bundes-
gericht mit ihren Anträgen über diejenigen hinausging, 
die sie im Administrativverfahren gestellt hatte. Allein 
das Verfahren innerhalb der kantpnalen Verwaltung und 
das Verfahren vor dem Bundesgericht als Verwaltungs-
gericht stehen nicht im Verhältnis von unter- und ober-
gerichtlichem, Verfahren zueinander, so dass die Bindung 
der Beschwerdeführerin aB. ihre ursprünglichen Begehren 
jedenfalls nicht aus der prozessualen Sachlage gefolgert 
werden kann (KIROHHOFER, Die . Verwaltungsrechtspflege 
beim Bundesgericht S. 38). Eine solche Bindung kann 
mangels einer ausdrücklichen Vorschrift jedoch überhaupt 
nicht angenommen werden,. denn grundsätzlich hatte 
die Justizdirektion das anwendbare Recht von Amtes 
wegen und richtig anzuwenden -
die Frage der Gebühren-
pflicht ist öffentlichen Rechtes -
und das Bundesgericht 
ist gemäss Art. 10 Abs. 1 VDG zuständig, in vollem Um-
fang nachzuprüfen, ob Bundesrecht verletzt worden sei. 
Es iet freilich zuzugeben, dass in Handelsregistersachen 
in frühern Erklärungen ein materiellrechtlicher und 
wirksamer Verzicht oder eine Anerkennung liegen kann 
(KIROHHOFER, a.a.O.); allein in casu trifft eine Aner-
kennung nicht zu, und sie ist auch nicht behauptet worden. 
3. ~ Da die Rekurrentin juristische Persönlichkeit 
Registersacllen. N° 50. 
31\) 
,besitzt und, wenn auch auf Rechnung des Staates, ein 
nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt, 
ist sie gemäss Art. 865 Abs. 4 OR zur Eintragung im 
Handelsregister verpflichtet. Der Bundesrat hat diesen 
Grundsatz in seinem Kreisschreiben an die Kantonsre-
gierungen vom 13. März 1883 (STAMPA, Sammlung von 
Entscheiden in Handelsregistersachen S. 153 ff.) ausdrück-
lich ausgesprochen: 
« Wenn ein derartiges Institut, 
z. B. Staatsinstitut, ein eigenes, ihm vom, Staate zuge-
schiedenes Kapital besitzt, und von der übrigen Staats-
verwaltung losgetrennt ist, besteht allerdings die Pflicht 
der Eintragung in das Handelsregister, selbst wenn die 
Staatsbehörde sich das Aufsichtsrecht vorbehalten hat; 
wenn dagegen ein solches Institut mit der Staatsver-
waltung unmittelbar verbunden ist und kein besonderes, 
ihm zugeschiedenes Betriebskapital besitzt, ist es nicht 
pflichtig, sich eintragen zu lassen.}) Es besteht umso 
weniger Grund, auf die Frage der Gültigkeit dieser an 
die kantonalen Verwaltungsinstanzen gerichteten Aus-
führungsbestimmung einzutreten, als die Beschwerde-
führerin ihre Eintragungspflicht grundsätzlich nicht be-
stritten hat. 
Die Rekurrentin hat geltend gemacht, sie sei keine 
Aktiengesellschaft, sondern eine durch kantonales Gesetz 
gegründete öffentliche Anstalt, für deren Verbindlich-
keiten der Staat die subsidiäre Haftung übernommen habe; 
da das Dotationskapital eine Darlehensschuld sei, dem 
Aktienkapital nicht gleichgestellt werden dürfe und nicht 
einzutragen sei, könne Art. 613 OR nicht angewendet 
werden, sondern einzutragen sei lediglich die Firma samt 
den Vertretungsverhältnissen ; bei der ersten Eintragung 
von 1912 sei gemäss dem damaligen Tarif auch keine 
Gebühr auf dem Dotationskapital berechnet worden. 
Allein diese letztere Behauptung ist falsch; das Dotations-
kapital hat auch bei der Eintragung von 1912 eine Rolle 
gespielt. Wenn auch damals die heutige Progression mit 
der Zusatzgebühr von 10 ets. für je 1000 Fr. Kapital 
Verwaltung.;- und Disziplinarrechtspflege. 
noch nicht gegolten hatte, sah Art. 38 der HandelE'. 
registerverordnung von 1890 doch eine Abstufung der 
Eintragungsgebühr zwischen 20 Fr. und 100 Fr. je nach 
dem Grundkapital vor, und die R~kurrentin wurde in der 
Gebührenrechnung gleich einer Aktiengesellschaft mit 
einem Kapital von mehr als einer Million Franken klassi-
fiziert und mit einer Abgabe von 100 Fr. (dem Maximum) 
als Grundgebühr und 55 Fr. und 140 Fr. für die Eintragung 
der Vollmachten und Filialen belastet. Es kann aber auch 
nicht zugegeben werden, dass das Dotationskapital be-
grifflich eine Darlehensschuld sei. In § 5 des Kantonal-
bankgesetzes wird es ausdrücklich als Grundkapital 
bezeichnet; damit steht im Zusammenhang, dass nach 
§ 2 die Bank in erster Linie mit ihren eigenen Mitteln 
haften soll, wozu neben dem Reservefonds auch das Grund-
kapital gehört, obwohl es -bilanzmässig unter die Passiven 
eingestellt wird ; ausserdem kann als sicher angenommen 
werden, dass das Grundkapital nicht wie ein Darlehen 
kündbar und rückzahlbar ist. 
4. -
Expressis verbis steht allerdings weder im Gesetz, 
noch in einer Verordnung, dass das Grundkapital von 
Instituten, die für das Gemeinwesen betrieben werden, 
im Handelsregister einzutragen sei. Immerhin hat das 
Justizdepartement in seiner Vernehmlassung mit Recht 
bemerkt, dass aus OR Art. 865 Abs. 4, 866 und 861 auch 
nicht das Gegenteil abgeleitet werden könne. Auf der 
andern Seite setzt Art. 1 ZUf. 3 der Gebührenordnung 
offenbar voraus, dass die Eintragungspflicht auch des 
Dotationskapitals bestehe, sonst würde sie dieses nicht 
dem Kommandit-, Genossenschafts- und Aktienkapital 
gleichstellen, und es könnte sich füglich fragen, ob die 
weitere Diskussion nicht durch diese Gebührenverordnung 
und durch das schon zitierte bundesrätliche Kreisschreiben 
abgeschnitten werde, indem die Eintragungspflicht da-
durch, dass sie durch die Verordnung vorausgesetzt 
werde, auch aufgestellt werde. 
·Wenn man aber nicht so weit gehen wollte, wäre dem 
Registersachen. No 50. 
321 
. eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement in allen 
Teilen beizupflichten, das in seiner Vernehmlassung 
in erschöpfenden Erwägungen Folgendes 
ausgeführt 
hat: 
(( Unter diesen Umständen wird man, wie seinerzeit 
im Falle einer deutschen Gesellschaft mit beschränkter 
Haftung, welche in der Schweiz eine Filiale eintragen 
lassen wollte, die Lücke des Gesetzes durch eine der 
Zweckbestimmung des Handelsregisters entsprechendei 
Regel für die Praxis ausfüllen müssen (BBI 1902 III 
S. 851). Für die Lösung der Frage, welche Tatsachen bei 
einem Institut auf Rechnung öffentlicher Gemeinwesen 
in die Eintragung aufgenommen werden sollen, ist davon 
auszugehen, dass das Handelsregister weder ein blosses 
Mittel zur Veröffentlichung gewisser für den Verkehr 
relevanter Tatsachen, noch Träger der Entstehungsform 
bestimmter Rechtsverhältnisse ist, wie dies in einigen 
Fällen zutrifft, sondern vor allem ein Publizitätsinstitut 
in dem Sinne, dass sein Inhalt als allgemein gekannt 
angenommen wird (OR Art. 861 Abs. 2) und dass jeder-
mann in gutem Glauben sich darauf verlassen darf. Damit 
wird das Handelsregister zu einem Teil der öffentlichen 
Ordnung. Gewisse tatsächliche und rechtliche Verhält-
nisse, die für den Verkehr von besonderer Bedeutung sind, 
sollen in einer zuverlässigen und möglichst vollständigen 
Weise beurkundet werden, jederzeit vom Publikum durch 
Einsichtnahme der Register und seiner Unterlagen fest-
gestellt werden können und tunlichst auch durch die 
öffentlichen Bekanntmachungen allgemein kund gemacht 
werden. Das Handelsregister ist dabei vor allem dazu 
bestimmt, dem privatrechtlichen Verkehr zu dienen und 
dessen Sicherheit zu fördern (vgl. BRAND und MEYER, 
Die Registersachen in der gerichtlichen Praxis, 3. A ufl 
S. 14 ; ROSSEL, Code des Obligations II No. 503). Deswe-
gen wird die Eintragung für alle diejenigen vorgeschrieben, 
welche ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe 
betreiben, gleichgültig, ob es sich um Inländer oder Aus-
322 
Verwaltungs. und Disziplinanechtspfiege. 
länder, Einzelpersonen oder Gesellschaften, private oder 
staatliche, mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete Unter-
nehmen handelt. 
Dieser Zweck aber wird bei einem Institut auf Rechnung 
des Gemeinwesens nur erreicht, wenn nicht nur Firma, 
Sitz und Vertretungsverhältnisse, wie die Rekurrentin 
bahauptet, sondern auch der Zweck, die Organisation, 
das Kapital und die Haftungsverhältnisse in der Eintra-
gung wiedergegeben werden, mit andern Worten mutatis 
mutandis die Tatsachen angeführt werden, deren Eintra-
gung bei einer Aktiengesellschaft vorgeschrieben ist. 
T n 
diesem Sinne sind auch die im Handbuch für 
die schweizerischen Handelsregisterführer von Siegmund 
S., 515 ff. abgefassten Musterbeispiele gehalten. Diese 
Praxis, die nun über 40 Jahre besteht, ist unseres Wissens 
nie angefochten worden. Auch die Rekurrentin hat im 
Jahre 1912 die Anmeldung in diesem Sinne vorgenommen, 
und gewiss mit Recht. Denn nicht nur bei Aktiengesell-
schaften, sondern ebensowohl bei juristischen Personen 
des öffentlichen Rechtes, welche sich einem nach kauf-
männischer Art geführten Gewerbe widmen, und deren 
Betrieb ohne weitgehende Kreditgewährung nicht denkbar 
ist, ist von besonderer Bedeuturig, welches Grundkapital 
für die Verpflichtungen des Institutes haftet und was 
sonst für Garantien bestehen. ») 
Dieser Motivierung wäre .höchstens noch beizufügen, 
dass das Interesse des Publikums an der Kenntnis des 
Grundkapitals nicht dadurch beseitigt wird, dass der 
Staat ohnehin subsidiär haftet, denn das Grundkapital 
ist das dem Betrieb dienende und verfügbare Kapital, 
während dasjenige, das der Staat im Falle der Aktualität 
seiner subsidiären Haftung leisten müsste, aus andern 
Quellen noch aufgebracht werden müsste; es kann den 
Gläubigern also nicht gleichgültig sein, in welchem Ver-
hältnis das Betriebskapital zum Umfang der Geschäfte 
und zum sonstigen Staatevermögen steht. Dazu kommt, 
dass die Gleichstellung mit einer Aktiengesellschaft, wie 
Registersachen. No 50. 
3U 
sie die Gebührenordnung vorsieht, auch nicht als unbillig 
erscheint, ,denn wo der Staat wie ein Privater Geschäfte 
tätigt und nicht unmittelbar der . Verwirklichung des 
öffentlichen Rechtes dient, muss er im Allgemeinen auch 
damit rechnen, dass ihm die entsprechenden Pflichten 
auferlegt werden. 
5. -
Wenn man mit der Beschwerdeführerin annehmen 
wollte, die Höhe ihres Dotationskapitals sei im Jahre 1912 
ohne Rechtspflicht dem Handelsregister angemeldet wor-
den, müsste sie die heutige Erhöhung doch auch eintragen 
lassen (BACHMANN, Note 2 zu OR Art. 861). Andernfalls 
würde das Register über kurz oder lang in keiner Weise 
mehr den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen 
entsprechen, und die Rechtssicherheit wäre gefährdet. 
Unter diesem GesichtspUIlkt wird von Belang, dass die 
Gebühr eine Art der öffentlichen Abgabe ist, die das 
Äquivalent für die V 9rnahme einer behördlichen Funktion 
bildet (BLUMENSTEIN. Schweizerisches Steuerrecht I S. 5). 
Im vorliegenden Fall ist die Gebühr Entgelt für den Voll-
zug des Eintragungsgesuches der Rekurrentin. Dieses 
Gesuch ist tatsächlich gestellt worden. Ein Rückzug ist 
nicht erfolgt und könnte jedenfalls durch das Bundesgericht 
nicht berücksichtigt werden, da dieses hier auf den Zeit-
punkt der angefochtenen Verfügung abzustellen hat. So 
wäre die Gebühr auch für den Vollzug eines freiwillig 
gestellten Eintragungsgesuches geschuldet. Es zeigt sich 
in diesem Zusammenhang eben, dass die Rekurrentin 
vor Bundesgericht nicht kurzerhand ihren Rechtsstand-
punkt ändern. konnte, indem eine solche Änderung zwar 
an sich als zulässig betrachtet werden musste (Erw. 2), 
das einmal gestellte Eintragungsgesucll aber entgegen-
stand. 
Dass der Gebührentarif endlich auch für eine freiwillige 
Eintragung gelten würde. kann nicht bestritten werden, 
denn die Gebührenordnung sieht unter Vorbehalt zweier 
hier nicht massgeblicher Ausnahmen für freiwillige Ein-
tragungen keine besondern Ansätze vor. 
AB 57 I -
1931 
22 
324 
Verwa.ltungs. und Disziplinarreehtspflege. 
6. -
Der Einwand der Rekurrentin, dass die Gebühr 
von 2070 Fr. nicht gerechtfertigt sei, weil ihr ke!ne Gegen-
leistung, weder an Mühewalt, noch an Verantwq~ichkeit, 
. entspreche, ist hinfällig, denn Gegenleistung ist eben die 
Vornahme der Eintragung. Dass die Gebühr in Anbe-
tracht ihrer Höhe Steuercharakter habe, kann mit Fug 
nicht behauptet werden, denn die Ausgaben des B u n-
des für das Handelsregister belaufen sich nach den An-
gaben der eidgenössischen Verwaltung auf jährlich 200,000 
Franken. Dass bloss die gerade verlangte amtliche Hand-
lung veranschlagt werden dürfe, hat das Bundesgericht 
schon wiederholt abgelehnt, zuletztu. a. in Sachen Elektri-
zitätswerk Lonza A.-G.gegen Wallis vom 9. Dezember 
1927 (BGE 53 I S. 482) ; unter die Kosten des Staates fällt 
auch ein entsprechender. Anteil an den Aufwendungen 
für die staatlichen Einrichtungen, die nötig sind, um die 
betreffende Verrichtung vornehmen· zu können. Es ist 
durchaus statthaft, bei der Veranlagung einer Gebühr 
steigende Sätze vorzusehen oder sogar eine Progression 
einzuführen. Nach dieser Richtung ist kurzerhand auf 
das erwähnte Urteil des Bundesgerichtes zu verweisen, 
wo auch ausgeführt worden ist, dass Steuercharakter 
einer vermeintlichen Gebühr erst angenommen werden 
könne, wenn die Gesamteinnahmen an Gebühren der 
betreffenden Kategorie die Gesamtkosten für die betref-
fende Einrichtung übersteigen würden. 
7. -
Die Behauptung der' Rekurrentin, die Gebühr 
sei jedenfalls nur vom Betrag der Kapitalerhöhung zu 
berechnen und das ursprüngliche Kapital von 12 Millionen 
Franken sei also ausser Acht zu lassen, findet in der 
Verordnung In nicht die geringsten Anhaltspunkte. 
Namentlich ist in der Verordnung nicht gesagt, wie denn 
Registeränderungen zu behandeln seien, die sich nicht 
in einer Kapitalerhöhung erschöpfen. Das Kapital ist 
nur Berechnungsgrundlage, hat aber keine Beziehung mit 
der Leistung der Behörde, für welche die Gebühr geschuldet 
wird. Ein Tarif, wie ihn die Rekurrentin im Sinne hat, 
\Vasserreeht. No 51. 
325 
wäregewi~ denkbar, entspricht hier aber nicht dem Willen 
des Verordnungsgesetzgebers. 
8. -:- (Zweigniederlassungen) .... 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
IH. WASSERRECHT 
FORCES HYDRAULIQUES 
51. Auszug aus dem Orteil vom 12. November 1931 
i. S. Altermatt gegen Solothllrn ud Jeker. 
Die Beitragspflicht des untern Wasserwerkbesitzers nach Art. 33 
WRG setzt voraus. dasS der Inhaber der Vorrichtung. für 
die Beiträge beansprucht werden. die Pflicht zur Rücksicht: 
nahme bei der Regelung des Wasserstandes und Wasserab-
flusses (Art. 32 WRG) anerkennt und ihr tatsächlich nachlebt. 
Tatbestand (gekürzt) : 
Die Beschwerdeführer, Pius und Josef Altermatt, sind 
Inhaber einer ehehaften Wasserfallkonzession zum Be-
triebe der Miihle und eines zur Zeit stillstehenden Stampf-
werkes (Reibe) in Büsserach. Sie entnehmen das Wasser 
der Lüssel unter Verwendung eines kleinen Wuhrs, das sie 
unterhalten. Das Wasser fliesst zunächst der Mühle und 
dann, sofern die oberhalb und unterhalb der Mühle 
bestehenden Ableitungen zur Lüssel geschlossen sind; 
weiteren Berechtigten zu, von denen der Beschwerde-
beklagte Cesar Jeker das Wasser zum Betriebe einer 
Drechslerei ausnützt, gestützt auf eine seit dem Jahre 
1875 bestehende Wasserfallkonzession. Ein weiterer Be-
rechtigter (Familie Linz, Öle) nützt die ihm zustehende 
Konzession zur Zeit nicht aus, ohne darauf verzichtet zu