bge · 58_I_277 · 1932-01-01 · de
BGE 58 I 277
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
grundsätzlich einer Übertretung des Art. 45 des eidg. 
Jagdgesetzes schuldig und zwar im Gegens~tz zur Ansieht 
der Vorinstanz auch dann, wenn in beiden Kantonen die 
• Jagd eröffnet ist. Die Tatsache, dass auch in dem Kanton, 
auf dessen Gebiet der Hund übertritt, die Jagd offen ist, 
hat lediglich zur Folge, dass nicht Absatz 2, sondern Ab-
satz 3 des Art. 45 zur Anwendung kommt und somit eine 
kleinere Busse ausgesprochen werden muss. 
2. -
Damit eine Übertretung der Absätze 2 oder 3 des 
Art. 45 vorliege, genügt nun allerdings nicht die objektive 
Tatsache, dass ein Hund in einem Gebiet jagt, für das 
der Tierhalter kein Jagdpatent besitzt; vielmehr muss 
das Jagen des Hundes jemandem als Vorsatz oder Fahr-
lässigkeit angerechnet werden können. Dass die Kassa-
tionskläger ihre Hunde vorsätzlich in den Kanton Appen-
zell A. Rh. geschickt haben, wird nicht behauptet, es 
kann somit nur Fahrlässigkeit in Frage kommen. Nun 
wird man es einem Jäger, der ein Patent für einen be-
stimmten Kanton besitzt und einen Hund innerhalb der 
Grenzen dieses Kantons loslässt, nicht ohne weiteres als 
Fahrlässigkeit anrechnen können, wenn der Hund in 
Verf01gung einer Spur auf ausserkantonales Gebiet gerät. 
Ebensowenig kann man sich aber" mit den Kassations-
klägern auf den Standpunkt stellen, dass der Jäger immer 
dann entschuldigt ist, wenn er für das Gebiet, auf welchem 
er den Hund losgelassen hat, ein Patent besitzt. Es wird 
vielmehr darauf ankommen, ob er im Moment, wo er den 
Hund frei lässt, mit der nahen Möglichkeit rechnen musste, 
dass das Tier die Kantonsgrenze überschreiten und jen-
seits weiterjagen werde. Beginnt er seine Jagd in ordent-
licher Entfernung von der Grenze, und ~erät sein Hund 
auf ausserkantonales Gebiet, dann wird man nicht von 
Fahrlässigkeit sprechen können, weil mit einem so weiten 
Abirren des Tieres nicht von vornherein gerechnet werden 
musste; wird der Hund jedoch in der Nähe der Grenze 
losgelassen, dann liegt die Gefahr eines Grenzübertritts 
so nahe, dass ihre Nichtbeachtung ein Verschulden bedeu-
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Lotteriegesetz. N" 46. 
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tet. Das hat zur Folge, dass der Jagd mit Hunden in unmit-
telbarer Nähe der Kantonsgrenze gewisse Grenzen gezogen 
sind, was für den Jäger allerlei Unannehmlichkeiten im 
Gefolge haben mag, was aber nur durch positive Bestim-
mungen über die Einschränkung der kantonalen Jagd-
hoheit zu Gunsten der Grenzjagd vermieden werden könnte. 
Im vorliegenden Fall stellt nun die Vorlnstanz für den 
Kassationshof verbindlich fest, dass die beiden Kassa-
tionskläger ihre Hunde so nahe der Grenze losgelassen 
haben, dass mit einem Übertritt der Tiere auf, ausser-
rhodisches Gebiet habe gerechnet werden müssen. Nach 
dem Ausgeführten ist ihnen deshalb der erfolgte übertritt 
als Fahrlässigkeit anzurechnen. 
Demnach erkennt der Ka88ationshof: 
Die Kassationsbeschwerde wird abgewiesen. 
H. LOTTERIEGESETZ 
LOI SUR LES LOTERIES 
46. Urteil des ICassa.tioDlhofes vom as. September 19Sa 
i. S. Wirth gegen Sta.ttha.lteramt Zürich. 
Art. 1 des BG vom 8. Jmli 1923 über die Lotterien und gewerbs-
mässigen Wetten: Begriff der Lotterie. 
A. -
Der Kassationskläger hat nach den Feststellungen 
des Obergerichtes am 18. Juli 1931 auf dem Festplatz 
des Arbeiter-Radfahrerbundes in Oerlikon und am 13. und 
14. September 1931 beim Knabenschiessen in Zürich auf 
einem festen Stand in folgender Weise Ansichts-
oder 
Phantasiekarten vertrieben: Je 3 Karten wurden in 
einem Couvert zu I Fr. verkauft. Der Käufer zog das 
Couvert aus einer Schachtel oder aus der Hand des 
Verkäufers ; er erhielt mit demselben das Recht auf ein 
Geschenk, das auf der Innenseite des Couverts näher 
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Strafrecht. 
bezeichnet war. 
Die Geschenkartikel waren teils von 
geringem Wert (Seifen, Taschenspiegel, Clowns, Pelz-
. äffchen, Bilder u. a.), teils überstiegen sie die Leistung 
des Käufers (Teddybären verschiedener Grösse). 
Der 
Käufer war berechtigt, den gezogenen kleinem Geschenk-
artikel gegen einen andern umzutauschen, nicht aber 
gegen einen der grössern Teddybären. Ein solcher konnte 
nur gegen mehrere Geschenkartikel oder unter Zahlung 
eines Aufgeldes eingetauscht werden. 
Durch Urteil vom 15. März 1932 hat das Obergericht 
des Kantons Zürich auf Grund dieses Tatbestandes den 
Kassationskläger der wiederholten vorsätzlichen Wider-
handlung gegen Art. 1 und 4 des BG über die Lotterien 
und gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923 (LG) 
schuldig erklärt und zu einer Busse von 100 Fr. verurteilt. 
B. -
Gegen dieses Urteil hat Wirth Kassationsbe-
schwerde eingereicht, in der er Aufhebung des Urteils 
wegen Verletzung von Art. 1 LG und Art. 11 BStrG und 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Frei-
sprechung beantragt. 
De:r Kassationshof zieht in Erwägung : 
L -
Der Kassationskläger ficht die Feststellung des 
Obergerichtes an, dass die grössern Teddybären ebenfalls 
aJs Gewinne auf den Couverts notiert waren und von 
Zeit zu Zeit abgegeben wurd~n. Allein seine Kritik der 
Beweiswürdigung kann gemäss Art. 163 OG vom Kassa-
tionshof nicht gehört werden. Besteht aber diese Fest-
stellung zu Recht, so handelt es sich bei dem Karten-
verkauf um eine Lotterie im Sinne des Art. 1 W. Diese 
Bestimmung bezeichnet als Lotterie jede Veranstaltung, 
bei der gegen Leistung eines Einsatzes oder bei Abschluss 
eines Rechtsgeschäftes ein vermägensrechtlicher Vorteil 
als Gewinn in Aussicht gestellt wird, über dessen Erwer-
bung, Grösse oder Beschaffenheit planmässig durch Zie-
hung von Losen oder Nummern oder durch ein anderes 
auf Zufall gestelltes Mittel entschieden wird. Für den 
Lotteriegesetz. No 4-6. 
Erwerb der kleinern Gewinne war das Zufallsmoment 
ausgeschaJtet, weil der Kartenkäufer das Recht hatte, 
den gezogenen Gegenstand gegen einen andern aus-
zutauschen, er erwarb also mit dem Kaufpreis die Karten 
und einen der als Gewinne angebotenen kleinem Gegen-
stände nach eigener, freier Wahl. Der Erwerb der grössern 
Teddybären dagegen war vom Zufall abhängig, nämlich 
davon, dass der Käufer ein Kartencouvert zog, das diesen 
Gewinn bezeichnete. Dieser Teddybär stellte einen ver-
mögensrechtlichen Vorteil dar, da sein Wert den des 
Kaufpreises weit überstieg. Nach der zutreffenden Auf-
fassung des Obergerichtes übte er zufolge seiner modischen 
Beliebtheit zweifellos eine besondere Anziehungskraft . auf 
das Publikum au"! und bildete die Chance seines Erwerbes 
vermutlich das hauptsächlichste Stimulans für die Kauf-
lust. Solche Reizung der Kauflust durch in Aussicht 
stehenden aJeatorischen Gewinn will aber das Gesetz 
gerade verbieten. Darum macht es das Bestehen eines 
Verlustrisikos neben der Gewinnchance nicht zum Merk-
maJ der Lotterie, sondern lässt es genügen, dass ein 
vermögensrechtlicher Vorteil als Gewinn in Aussicht steht, 
über den der Zufall entscheidet. Es kann also dem Kassa-
tionskläger nichts helfen, wenn die Karten zusammen 
mit dem auf jeden Fall zu erwartenden kleinen Gewinn-
gegenstand durchaus preiswürdig waren, wie er das 
behauptet, der Mehrwert des Teddybären also ein reines 
Geschenk war. 
2. -
Der Kassationskläger sieht ferner eine Verletzung 
de::. Bundesrechtes darin, dass die Vorinstanz das Bewusst-
sein der Rechtswidrigkeit bejaht hat. Nach seiner Be-
hauptung hätte er in gutem Glauben seinen Kartenverkauf 
aJs erlaubt amehen dürfen, nachdem ein anderer Markt-
fahrer am 5. März 1929 und er selbst am 2. Oktober 1930 
von gleichartigen Anklagen vom Bezirksgericht Zürich 
freigesprochen worden seien, nachdem er ferner im Kanton 
Aargau wie im Kanton Bern anstandslos die Bewilligung 
zum Vertrieb seiner Glücksbriefe erhalten habe. 
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Strafrecht. 
Da gemäss Art. 46 LG der 1. Abschnitt des BG über 
das Bundesstrafrecht bei Beurteihmg der Widerhandlungen 
gegen das LG Anwendung findet, ist gemäss Art. 11 
• BStrG der Kassationskläger nur zu bestrafen, wenn er die 
Lotterie mit rechtswidrigem Vorsatz veranstaltet hat, 
wozu gehört, dass er das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit 
hatte. Ob das der Fall, ist eine Tatfrage. Die Vorinstanz 
hat sie bejaht. Hieran ist der Kassationshof gemäss 
Art. 163 OG gebunden. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Kassationsbeschwerde wird abgewiesen. 
III. BEKÄMPFUNG DER TUBERKULOSE 
LOI SUR LA LUTTE CONTRE LA TUBERCULOSE 
47 . Urteil des Ka.ssationshofs vom aß. September 19Sa 
in Sachen 13undesanwaltschaft. gegen Eich. 
Art. 9 BG vom 13. Juni 1928 betreffend die Massnahmen gegen 
die Tuberkulose: Begriff des Geheimmittels. Erw. 2 und 4. 
Art. 44 Vollz. Verordnung vom 20. Juni 1930 zum Tuberkulose-
gesetz : Gesetzmässigkeit. Erw. 3. 
A. -
Der Kassationsbeklagte ist Leiter der Kakus-
Werke in Solothurn, die sich mit der Herstellung und 
dem Vertrieb der Heilsalben U'nd Spezialitäten der Frau 
Wetterwald seI. von Biberist befassen. Im Prospekt der 
Kakus-Werke empfahl er u. a. : « Kakus-Thee. Spezielle 
Mischung wie Blutreinigungstee, Tee gegen L u n gen -
lei den, Nieren- und Blasenleiden, Wassersucht, Magen-
leiden, Gelbsucht, Nervosität, Husten und Heiserkeit, 
Rheumatismus und Gicht, Appetitlosigkeit, Schlaflosig-
keit, Bettnässe. Auf Wunsch wird für jede Krankheit 
Tee nach bewährten Rezepten hergestellt und billig 
berechnet ». Angefügt sind Zeugnisse, die u. a. betreffen 
Bekämpfung der Tuberkulose. No 47. 
Asthma, chronischer Lungen-
und Luftröhrenkat"arrh, 
Lungen- und Kehlkopfkatarrh. 
Wegen dieser Anpreisungen wurde gegen den Kassa-
tionskläger ein Strafverfahren wegen Übertretung des 
Tuberkulosegesetzes lInd der Tuberkuloseverordnung ein-
geleitet. Das Richteramt Solothurn-Lebern verfügte, es 
sei der Strafanzeige keine Folge zu geben; und das Ober-
gericht des Kantons Solothurn bestätigte auf Beschwerde 
hin diesen Entscheid. 
B. -
Dagegen erhebt die Bundesanwaltschaft recht-
zeitig und formrichtig die Kassationsbeschwerde ans 
Bundesgericht. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
1. -
Die Bundesanwaltschaft hat nach Ablauf der 
Beschwerdefrist ein baselstädtisches Strafdossier eingelegt, 
wonach der Kassationsbeklagte wegen Übertretung des 
Tuberkulosegesetzes zu Busse verurteilt worden ist. 
Dieser Dossier darf berücksichtigt werden. Dem Bundes-
gericht steht es frei, in den aus dem einen Kanton an es 
gelangenden Straffällen Akten über konnexe oder ver-
wandte Straffälle aus andern Kantonen beizuziehen. 
2. -
Art. 9 BG vom 13. Juni 1928 betreffend M.ass-
nahmen gegen die Tuberkulose verbietet die Ankündigung, 
die Feilhaltung und den Verkauf von Geheimmitteln zur 
Behandlung der Tuberkulose. Art. 44 der Verordnung 
vom 20. Juni 1930 zu diesem Gesetz bestimmt: 
«( Als Geheimmittel im Sinne von Art. 9 des Gesetzes 
gelten alle Stoffe, Stoffmischungen, einfachen oder zusam-
mengesetzten Präparate -, die zur Verhütung oder 
Behandlung der Tuberkulose angepriesen werden und deren 
Natur, Zusammensetzung und Herstellungsart nicht be-
kannt oder deren Wirkung nicht in wissenschaftlich ein-
wandfreier Weise nachgewiesen ist. Unmassgeblich ist 
dabei, ob die Tuberkulose in der Anpreisung als solche 
oder mit einem ihrer Symptome (Lungenschwindsucht, 
Auszehrung, 
Bluthusten, 
chronischer 
Lungenkatarrh, 
Drüsen, Knochenfrass, Skrofulose usw.) bezeichnet ist. »