bge · 72_I_368 · 1946-09-24 · de
BGE 72 I 368
Öffentliches Recht


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verWaltungs- und Disziplinarrecht. 
der dauernden Monopolisierung einer technischen Pro-
blemlösung g1eich~ Und darauf liefe in der Tat die Eintra-
gung des streitigen Clich~s hinaus. Geschützt würde nicht 
ein blosses Herkunfts-
oder Kennzeichen, sondern ein 
Gleitschutzsystem. Andere Hersteller von Schuhabsätzen 
dürften, um eine Markennachahmung zu vermeiden, ihre 
Erzeugnisse zur Verminderung der Gleitgefahr nicht mit 
ähnlichen Rippen oder Rillen. versehen. Ihre Freiheit in 
der Wahl der Mittel zur Herbeiführung eines technischen 
Effektes wäre eingeschränkt, und insofern würde auf dem 
Umweg über die Registrierung des Zeichens die Wirkung 
einer unbefristeten Patentierung erreicht. Das wider-
spricht dem Wesen der Marke und detn Sinn· ihres. recht-
lichen Schutzes (vgl. BGE55 II 65, 64 II 114; DAVID, 
S. 61, MATTER, S. 40 f. t hUBS]!:, Warenzeichengesetz, S. 
51 f., GHIRON, Corso di diritto industriale Bd. II S. 33). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
65. UrteU der I. ZlviIabteiIuug vom 24. September 1946 
i. S. Cbristy gegen Eldg. Amt fDr geistiges EIgentum. 
Patentrecht. 
. 
Patentlähigkeit eines Verfahrens zur Erzeugung von Wellen im 
menschlichen Kopfhaar. 
. 
Kompetenz des Amtes zur Überprüfung der Frage, ob eine Erfin. 
dung in das Gebiet der Technik. falle. 
Breveta d'invention. 
BrevetabiliM d'un procede pour faire onduler les cheveux. 
L'office a la competence d'examiner si une invention appartient 
ä. la technique. 
Br6Vetti d'irwenzione. 
Brevettabilitd d'un procedimento per far onduIare i capelli. 
L'ufficio e competente per esaminare se un'invenzione entri nel 
campodeUa tecniea. 
Ä. -
Der Beschwerdeführer hat ein Patentgesuchein. 
gereicht, das sich auf ein Verfahren zur Erzeugung von 
Reßistersachen. N° 66. 
369 
Wellen im menschlichen Kopfhaar bezieht. Das eidge-
nössische Amt für geiStiges Eigentum hat dieses Gesuch 
am 14. März 1946 gestützt auf Art. 27 Abs. 1 PatG mit 
der Begründung zurückgewiesen, es liege keine gewerblich 
verwertbare Erfindung im Sinne des Art. 1 PatG vor, weil 
das in Frage stehende Verfahren am menschlichen Körper 
ausgeführt werde und dieser nicht Objekt der Technik 
sein könne. 
B. -
Mit der vorliegenden verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, das eidge-
nössische Amt für geistiges Eigentum sei anzuweisen, ein 
Patent auf seine Anmeldung einzutragen. Er bestreitet 
zunächst die Kompetenz des Patentamtes zur Rückwei-
sung aus den von diesem angeführten Gründen und macht 
eventuell geltend, die Anmeldung sei zu Unrecht zurück-
gewiesen worden. 
Das eidgenössische Amt für geistiges Eigentum trägt 
auf Abweisung der Beschwerde an. 
Das Bumlesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Verfahren, welche die Pflege der menschlichen 
Nägel und Ha8;re betreffen, sind an sich unzweifelhaft ge-
werblich verwertbar, und sie werden denn auch -
man 
denke nur an das Coiffeur- und Manicuregewerbe -
tat-
sächlich gewerblich ausgewertet. Es kann sich lediglich 
fragen, ob die Patentierung solcher Verfahren mit der 
Begründung abgelehnt werden dürfe, der menschliche 
Körper vermöge unter keinen Umständen Gegenstand der 
Technik zu sein. Eine solche Einstellung ist aber, soweit 
es sich um die Nagel- und Haarpflege handelt, innerlich 
unhaltbar und faktisch längst überholt. Beim Fehlen 
einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung des Inhalts, 
dass die Patentierung Von Verfahren, die sich auf den 
menschlichen Körper beziehen, ausgeschlos~n sei, darf 
die Praxis einen solchen Ausschluss höchstens insofern 
vornehmen, als sozialethische Gesichtspunkte dazu zwin-
gen, Das kann zutreffen bei Heilverfahren (vgl. hiezu 
.4 
As 72 I -
1946 
370 
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
MARWITZ, Der Mensch im Patentrecht, in der Zeitschrift 
für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, 1930, 
S. 1078 ff. ; die nähere Abgrenzung nach dieser Richtung 
braucht heute nicht vorgenommen zu werden). Wo es 
sich dagegen, wie bei der Nagel- und Haarpflege, lediglich 
um sog. Kultur- oder Luxusbedürfnisse handelt, kommen 
solche sozialethische Gesichtspunkte zum vomeherein nicht 
in Betracht (so auch zutreffend FRnmEL und PuLITzER, 
Oesterreichische Patentgesetze, S. 37 f., sowie TETZNER, 
Kommentar zum deutschen. Patentgesetz, S. 45; im 
Ergebnis gleich WEIDLICH und BLuM, Kommentar zum 
schweiz. PatG I S. 83). 
Da somit von mangelnder gewerblicher Verwertbarkeit 
nicht die Rede sein kann, ein Verstoss gegen die· guten 
Sitten zum vomeherein ausser Betracht fällt und zu einem 
Ausschluss der Patentfähigkeit aus sozialethischen Gründen 
kein Anlass besteht, so ergibt sich, dass das Amt das 
Patentgesuch zu Unrecht zurückgewiesen hat. 
Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine Prüfung der 
Frage, ob das Amt beim Vorliegen vonsozialethischen 
Gründen im oben erwähnten Sinne zur Zurückweisung 
eines Patentgesuches auf Grund von Art. 27 Abs. 1 PatG 
befugt wäre. 
2. -
Hieraus folgt jedoch noch nicht, dass das Amt 
nunmehr verpflichtet wäre, das angemeldete Patent ein-
zutragen, wie der Beschwerdeführer dies verlangt. Es ist 
vielmehr nur gehalten, die Anmeldung zur Prüfung ent-
gegenzunehmen. Kommt es zum Schlusse, dass das zwar 
gewerblich verwertbare und aus sozialethischen Gründen 
nicht unpatentierbare Verfahren nicht dem Gebiete der 
Technik angehöre, weil z. B. das Erfordernis der Wieder-
holbarkeit offensichtlich fehle, so kann die Patentanmel-
dung neuerdings zurückgewiesen werden. 
Der Beschwerdeführer vertritt freilich die Auffassung, 
das Amt sei nicht kompetent zur Überprüfung der Frage, 
ob eine Erfindung ins Gebiet der Technik falle. Diese 
Ansicht trifft nicht zu. Zwar kann entgegen der Meinung 
Register8&Chen. N° 65. 
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des Amtes nicht gesagt werden, eine Erfindung, die nicht 
dem Gebiete der Technik angehöre, sei auch nicht gewerb-
lich verwertbar und eine solche Patentanmeldung sei 
daher auf Grund von Art. 27 Abs. 1 PatG zurückzuweisen. 
So kann ein Buchhaltungssystem für denjenigen, der es 
ausgedacht hat, sehr wohl gewerblich verwertbar sein; 
es ist aber nicht patentfähig, weil es nicht die Herbei-
führung eines technischen Erfolges mit technischen Mit-
teln betrifft (WEIDLIOH und BLUM S. 82). Dagegen muss 
das Amt aus praktischen Gründen befugt sein, die Ein-
tragung von Patenten zu verweigem für Erfindungen, für 
die der Patentschutz überhaupt nicht bestimmt ist, gleich 
wie es auch zur Zurückweisung der Anmeldung offenbar 
unsinniger Erfindungen, wie z. B. für ein Perpetuum mobile 
(WEIDLIOH und BLUM S. 98 N. 24), befugt sein muss. 
Diese Lösung steht keineswegs im Widerspruch mit 
Art. 16 Ziff. 1 PatG, wonach ein Patent vom Richter als 
nichtig zu erklären ist, wenn keine Erfindung vorhanden 
ist. Denn diese Bestimmung setzt voraus, dass für eine 
auf dem Gebiet der Technik liegende Massnahme ein 
Patent nachgesucht und erteilt worden ist, von dem sich 
nachträglich herausstellt, dass es sich (z. B. mangels tech-
nischen Fortschritts etc.) nicht um eine Erfindung im 
Sinne des Patentgesetzes handelt. 
Demnach erkennt dfUJ Burulesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das eidgenös-
sische Amt für geistiges Eigentum wird angewiesen, die 
Patentanmeldung des Beschwerdeführers entgegenzuneh-
men.