bge · 40_II_335 · 1914-01-01 · de
BGE 40 II 335
Zivilrecht


334 
expressement les cours d'eau parmi les immeubles 
(art. 364 al. 1; cf. WIELAND, Note 5 c, et LEEMANN" . 
Note 13 sur art. 655 CCS). 
Etant donne le caractere immobilier de l' objet du 
droit concMe, le contrat ne pourrait tomber sous l'ap-
plication du CO que si on le considerait comme un bail 
a ferme. Or ce n' est que par une interpretation mauifes-
tement contraire a Ia volonte des parties cqu' on arrive-
rait a Iui attribuer ce caractere. Ni les prestations de 
Stächelin -
paiement d'un capital, installation d'un 
moteur, livraison d'energie electrique -
ne sont celles 
d'un fermi er, ni Ia prestation de Favre -
renonciation 
a son droit d' eau tant que durera la concession de 
Stächelin _. n' est celle d'un bailleur. Il n' accorde pas a 
Stächelin la jouissance d'une chose ou d'un droit deter-
mine lui appartenant; i1 renonce simplement en sa 
faveur a user d'un droit qui mettrait obstacle a Ia 
concession obtenue par' Stäche1in. Aussi bien voit-on 
immediatement que les dispositions du CO sur le ball 
a ferme -
par exernple celles qui concernent les repa-
rations, le mode d'exploitation, le conge -
sont sans 
application possible aux rapports de droit crees par le 
contrat. Et d'allieurs Favre lui-meme n'a pas songe a 
les invoquer a I'appui de ses conc1usions. 
En .realite, on est en presence d'un contrat sui generis 
qui, par son but et ses effets, se rapproche moins du 
bai! a ferme que de la vente· immobiliere ou, plus exac-
ternent encore, de Ia renonciation a une servitude. Ainsi 
que le dit la convention, Favre permet a Stächelin de 
porter la prise d' eau de son usine hydro-etectrique au 
dessus de Ia scierie, alors qu'eu vertu de son droit a 
l' eau de la Printze il aurait pu s'y opposer; il s'interdit 
(art. 5) de lui adresser des reclamations pour manque 
d'eau; en d'autres termes, par l'abandon de ses droits 
propres, il laisse libre cours a ceux que Stächelin pos-
sede en vertu de Ia concession. Le contrat ayant ainsi 
pour objet Ia renonciation a un droit immobilier, il 
Sachenrecht. N° 60. 
335 
eehappe a l'application du CO. Peu importe naturelle-
ment que les prestations mises a Ia charge de Stächelin 
soient de nature mobi1it~re; cette circonstance ne rnodifie 
pas le caractere immobilier du contrat qui doit, ainsi 
que le Tribunal fMeral l'a constamment juge, etre 
envisage dans son ensemble Iorsqu'il s'agit de decider 
s'i: appartient au domaine du droit fMeral ou a celui 
du droit cantonal. 
Par ces motifs, 
le Tribunal fMeral 
prononce: 
Il n'est pas entre en maUere sur le recours. 
60. Urteil der II. Zivila.bteilung vom 12. Juli 1914 i. S. 
Rufmer, Kläger, gegen Thoma.nn, Beklagten. 
Nachbarrecht. Anwendungsfall des Art. 686 ZGB. Inter-
temporales Recht bei der Anwendung des Art. 671 ZGB 
(betr. Bauen auf fremdem Grundeigentum). Anwendungsfall 
speziell des Art. 671 Ab s. 2 (Missverhältnis zwischen dem 
Interesse des Grundeigentümers an der Entfernung des 
Baues einerseits .und der damit verbundenen Schädigung 
. des Bauurhebers anderseits). Unanwendbarkeit des Art. 684 
ZGB auf die Frage, ob und wie auf einem Grundstück g e-
bau t werden dürfe. 
A. -
Der Kläger ist Eigentümer des Hauses Markt-
gasse 20 in Biel, der Beklagte Eigentümer des nördlich 
davon gelegenen Hauses Dufourstrasse 15. Zwischen 
den beiden Häusern befand sich ein Hof und in diesem 
Hofe, längs der südlichen Fassade des klägerischen 
Hauses, ein kleiner Schuppen. Die beiden Häuser und 
der Hof mit samt dem Schuppen bildeten früher eine 
einzige Parzelle, die dem Rechtsvorgänger des Beklagten 
gehörte. In der südlichen Fassade des Hauses Markt-
gasse 20 befanden sich zwei breite steinerne, offene 
336 
Sachenrecut. No 60. 
Fensterbogen. Im Jahre 1908 wurde die Parzelle infolge 
Erbteilung in zwei Parzellen zerlegt und als Grenze die 
südliche Fassade des Haus.:s Marktgasse 20 bezeichnet. 
Einige Zeit darauf liess der damalige Eigentümer des 
Hauses Marktgasse 20 die beiden Fensterbogen durch 
Lattenverschläge provisorisch schliessen. Im November 
1911 liess der Beklagte sie von dem. bei der Teilung 
ihm zugefallenen Schuppen aus ver mau ern, und zwar 
so, dass die beiden Einmauerungen auf das Terrain 
des Klägers zu stehen kamen. Der Kläger, der damals 
Mieter des Hauses Marktgasse 20 war, bebauptet, von 
der Zumauerung nichts bemerkt zu llaben. Am 17. Ja-
nuar 1912 erwarb er das Eigentum an d~m Hause. Am 
26. April 1912 reicbte der Beklagte bei der zuständigen 
Behörde ein Baubewilligungsgesucb ein für eine von 
ibm über dem ganzen Hof zu erricbtende, bis zu den 
Fenstern des ersten Stocks des klägerischen Hauses 
reicbende Terrasse. Trotz einer Einsprache des Klägers 
wurde die Baubewilligung E'rteilt. Am 12. Juli 1912 
liess der Beklagte den längs der Fassade des klägerischen 
Hauses befindlichen Schuppen entfernen. Erst bei dieser 
Gelegenheit will der Kläger von der. nun sicbtbar ge-
wordenen Zumauerung der beiden Fensterbogen Kennt-
nis erb alten haben. Am 30. J tili liess er den Beklagten 
durch Notar Geissbühler auffordern, die Zumauerung 
innert 48 Stunden zu entfernen. Das bezügliche Scbrei-
ben des Notars Geissbühler. enthält am Schlusse folgen-
den Satz: 
({ Ist nun aber Herr Ruffner berechtigt, diese Mauern 
»auszubrechen und in den bezüglieben Räumen eine 
»Werkstatt zu installieren, so folgt weiter, dass Sie nicbt 
»bis an diE Grenze Ruffner bauen dürfen, sondern Ihren 
)} Teras3enanbau 5 Meter von der Grenze halten mü:"sen. » 
Der Beklagte weigerte sich, die Zumauerung zu ent-
fernen, und liess im Gegenteil unmittelbar vor dem kläge-
rischen Hause die Stützmauer der von ihm projektierten 
Terrasse, und sodann die Terrasse selbst errichten. 
Sachenrecht. N° 60. 
337 
B. -
Durch Urteil vom 19. März 19i4 hat der 
Appellationshof des Kantons Bern über die klägerischen 
Rechtsbegehren : 
«1. G. Thomann sei schuldig und zu verurteilen, die 
» anf der Südseite des Hauses Ruffner, Marktgasse 20 
. » neuer Katasterplan Flur A N° 592 angebrachten zwei 
)} Logendurchgänge frei zu balten und nicht zu ver-
» mauern. 
» 2. G. Thomann sei schuldig und zu verurteilen, die 
» an der Südseite des Hauses Ruffner obgenannt errich-
» teten Mauern zur FreilegUng der obgenannten Durch-
» gänge niederzureissen, 
»3. G. Thomann sei schuldig und zu verurteilen, dem 
» G. Ruffner' eine angemessene, gerichtlich zu bestim-
)} mende Entschädigung nebst 5 % Verzugszinsen zu 
» bezahlen, » 
erkannt: 
« Der Kläger ist mit den drei Rechtsbegehren seiner 
» Klage abgewiesen. » 
Dieses Urteil beruht auf folgend(·n Erwägungen: Der 
Kläger babe zwar in dem Scbreiben des Notars Geiss-
bühler an den Beklagten, vom 30. Juli 1912, behauptet, 
dass er berechtigt sei, die Mauern unter den Steinbogen 
auszubrecben, und dass infolgedessen der Beklagte mit 
seinem Terrassenbau mindestens 5 m Entfernung vor. 
der Grenze halten müsse. Der Kläger habe es jedoch 
unterlassen, dem Gerichte die einschlägigen baupolizei-
lichen Bestimmungen bekannt zu geben, sodass die 
Stichhaltigkeit seiner da:bingehendenBehauptungen nicbt 
, geprüft. werden könne. Umgekehrt weise aber die Tat-
sacbe, dass dem Beklagten trotz der Einsprache des 
Klägers die Baubewilligung in der verlangten Weise 
erteilt worden sei, mit Bestimmtheit darauf hin, dass 
ein Verbot, wie der Kläger es· behaupte, offenbar im 
vorliegenden Falle nicht zutreffe~ da sonst die Behörde 
zweifellos die Baubewilligung nicht erteilt haben würde. 
Der Stadtbaumeister bezeuge denn auch, dass eine 
338 
Sachenrecht. N° 60. 
Mauer wenigstens unter der Voraussetzung an die 
Grenze gebaut werden dürfe, dass sie als Feuermauer 
e~tellt we.rde. Jedenfalls könne bei dieser Sachlage 
eme Verpflichtung des Beklagten, die nördliche Stütz-
mauer seiner Terrasse zu entfernen, nicht als erwiesen 
angenommen werden. -
Was sodann die Rechtsver-
hältnisse an den vom Beklagten auf dem Grund und 
Boden des Klägers unter den Steinhogen selbst im No-
vember 1911 eingebauten Mauern betreffe sei in erster 
Linie festzustellen, dass in Bezug auf sie g;mäSS Art. 17 
Abs. 2 des Schlusstitels des ZGB neues Recht zur An-
wendung komme. Diese Mauern seien vom Beklagten 
aus eigenem Material auf fremdem Boden erstellt und 
somi~ Be~tand.tei1 des Hauses des Klägers geworden 
und 1ß sem EIgentum übergegangen (Art. 671 Ahs. 1 
- ZGB). In ErmangeluQg einer nachgewiesenen Zustim-
mung des damaligen Hauseigentümers müsse nun aber 
~ie Zu~au~rung der Steinbogen als eine ungerechtfer-
tigte Emwrrkung des Beklagten in das heutige Eigen-
tum des Klägers angesehen werden. Nach Art. 671 
Abs. 3 könne der Grundeigentümer, in dessen Grund-
stück oh~e seinen Willen fremdes Material eingebaut 
worden se~, auf Kosten des Bauenden die Wegschaffung 
des Matenals verlangen, sofern- dies ohne unverhältnis-
mässi~e Schädigu.ng möglich sei. Es könne fraglich 
erschemen, ob dIeses Recht ohne weiteres auch dem 
Rechtsnachfolger des Grundeigentümers zur Zeit des 
~inbaues ~ustehe, ob sich also der Kläger Ruffner auf 
dIese Bestimmung berufen könne, obwohl er das Haus 
nach dem Einbau, mit bereits vermauerten Bogengän-
gen, gekauft habe. Die Aktivlegitimation des nachfol-
genden Eigentümers möge nun zwar (mit WIELAND 
Anm. 8 und LEEMANN, Anm. 17 zur Art. 671) als vor~ 
hande~ betrachtet werden. Der Ausübung dieses Rechts 
stehe Jedoch d~r Umstand entgegen, dass die Weg-
schaffung des eIngebauten Materials mit einer unver-
hältnismässigen Schädigung verbunden wäre. Der Be-
Sachenrecht. N° 60. 
339 
klagte müsste, falls er zur Entfernung der Zumauerungen 
unter den Steinhogen verurteilt würde, seine eigene vor 
der Fassade als Stütze des Terrassendaches errichtete 
Mauer wieder abreissen, um jene Arbeit ausführen zu 
können. Dies müsste umsomehr als eine unverhältnis-
mässige Schädigung betrachtet werden, als für den 
Kläger selbst durch die Entfernung der Wände unter 
den Steinbogen angesichts der unmittelbar davor stehen-
den zweiten Mauer nichts oder doch nichts wesentliches 
gewonnen würde; diese zweite Mauer aber müsse er 
so wie so dulden. Der Zutritt von Licht und Luft durch 
die Bogengänge in sein Haus sei also ohnedies ge-
hemmt. Die geringe Ausweitung des dahinter liegenden 
dunkeln Raumes, die durch die Freilegung der Bogen 
erreicht würde, falle. ernstlich nicht in Betracht. Die 
Durchsetzung dieses Anspruches würde sich demnach 
zugleich als Rechtsmissbrauch darstellen, dem gemäss 
Art. 2 Ahs. 2 ZGB der Rechtsschutz versagt werden 
müsste. Der bereits vom Vorbesitzer des Klägers ange-
brachte und von letzterem niemals entfernte Lattenver-
schlag auf der innern: Seit{' der Steinbogen lege übrigens 
die Auffassung nahe, dass der Kläger wohl selbst keinen 
Rechtsanspruch auf den Zutritt von Licht und Luft 
durch diese Bogengänge zu besitzen glaubte, darauf 
jedenfalls tatsächlich keinen Wert legte. -
Mit der sich 
hieraus ergebenden Abweisung der beiden ersten Klag-
begehren sei auch dem Schadenersatzanspruch des Klä-
gers, soweit er auf die Erstellung der Mauer längs der 
Südfassade durch den Beklagten und die daraus entstan-
dene Entwertung des dahinter liegenden Raumes ge-
grundet werde, der Boden entzogen;. denn, da sich 
dieses Vorgehen des Beklagten weder als widerrechtlich, 
noch als schuldhaft darstelle, könne von einer hieraus 
entspringenden Entschädigungspflicht der Beklagten 
keine Rede sein, Ebensowenig vermöge aber dann die 
Zumauerung der Bogengänge selbst, die keinen wei-
teren Schaden bedinge und neben jener andern Mauer 
340 
Sachenrecht. N° 60. 
belanglos sei, einen Ersatzanspruch zu begründen. Und 
insoweit der Kläger eine Schädigung darin finden wolle~ 
dass die Träger der Terrasse' des Beklagten in seine ~ 
Hausfassade eingreifen sollen, fehle es am Beweis. -' 
Es bleibe demnach die Frage zu prüfen, ob der Bau der , 
neuen Terrasse selbst für das Haus des Klägers 
. Nachteile mit sich gebracht habe, für welche dem 
Beklagten jenem gegenüber eine Entschädigungspflicht 
obliege. Eine überschreitung des Eigentumsrechts in 
baulicher Beziehung durch den Beklagten im Sinne des 
Art. 679 ZGB sei dabei, wie ausgeführt, nicht erwiesen 
und falle ausser Betracht. Dagegen seien die vom 
Kläger geltend gemachten Schädigungen im Sinne des 
Art. 684 ZGB zu erörtern. Gewisse Nachteile seien für die 
nach Süden gelegenen Wohnungen im Hause des Klägers~ 
insbesondere für diejenigen des ersten Stockwerkes, ohne 
Zweifel aus dem Umstand erwachsen, dass die neue Ter-
rasse nunmehr den ganzen Hofraum von einer Fassade 
bis zur andern überdache und nur einige Dezimeter 
unter den Gesimsen der Fenster des ersten Stockwerkes 
an das Haus des Klägers stosse. Allein von einer übe r-
m ä s s i gen Einwirkung im Sinne der zitierten Gesetzes-
bestimmung könne doch nicht gesprochen werden ....• 
(folgen Ausführungen über die Natur und den Grad 
der wirklich oder angeblich zu befürchtenden Einwir-
kungen [Eindringen von Wasser und Schmutz durch 
die Fenster des ersten Stocks, Eindringen von Personen 
durch diese Fenster, Aufenthalt von spielenden Kindern, 
Katzen oder Hunden auf der Terrasse, vermehrte Staub-
entwicklung, Aufhängen von Wäsche vor den Fenstern 
des I. Stocks]). Es sei daher auch das dritte Klage-
begehren gänzlich abzuweisen. 
C. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende 
Berufung, mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage 
und mit dem Eventualantrag, das Bundesgericht wolle 
in den Erwägungen seines Urteils feststellen, ob der 
Beklagte die vor der Fassade des Klägers errichtete 
Sachenrecht. N° 60. 
341 
Mauer beliebig erhöhen und dadurch die Fenster des 
ersten und der höheren Stockwerke des 'klägerischen 
Hauses zumauern dürfe. 
Der K1äger erklärt sich bereit, dem Beklagten « sein 
Besitztum zur Verfügung zu stellen,)) damit er «auf 
seine Kosten die unberechtigte Zumauerung entfernen * 
könne. 
. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. - Die Frage, ob der Beklagte berechtigt gewesen sei, 
unmittelbar vor der südlichen Fassade des klägerischen 
Hauses und ohne Beobachtung irgend eines Bauabstan-
des eine Terrasse zu errichten, unterstand zwar, weil die 
Erstellung der Terrasse nach dem 1. Januar 1912 statt-
gefunden hat, grundsätzlich dem neuen Rechte. Da je-
doch nach Art. 685 ZGB die Festsetzung der Bauab-
stände den Kantonen überlassen ist, kann das Bundes-
gericht die bezügliche Entscheidung des kantonalen 
Richters, wonach der Beklagte k ein e n Abstand einzu-
halten brauchte, nicht überprüfen. Es liegt nämlich 
nicht etwa der Fall vor, dass der Entscheid über diesen 
Punkt davon abhängig gewesen wäre, ob der Kläger ein 
Fensterrecht auf den Hof des Beklagten habe, -
sodass 
eine allfällige abweichende Entscheidung dieser Vorfrage 
durch das Bundesgericht jenem Entscheide des kantona-
len Richters die Grundlage entziehen würde. Auf eine 
solche Abhängigkeit schien zwar das am 30. Juli 1912 
vom Mandatar des Klägers, Notar Geissbühler, an den 
Beklagten gerichtete Schreiben hinzudeuten, woselbst die 
Wahrung eines Bauabstandes von 5 Metern ausdrück-
lich mit der Begründung verlangt wurde, dass der Klä-
ger berechtigt sei, die in den Bogenfenstern errichteten 
Mauern zu entfernen. Indessen hat der kantonale Rich-
ter die von ihm angenommene Berechtigung des Beklag-
ten, bis an die Fassade des klägerischen Hauses zu 
bauen, nicht daraus abgeleitet, dass der Kläger ja infolge 
340 
Sachenrecht. N° 60. 
belanglos sei,einen Ersatzanspruch zu begründen. Und 
insoweit der Kläger tine Schädigung· darin finden wolle~ 
dass die Träger der Terrasse' des Beklagten in seine, 
Hausfassade eingreifen sollen, fehle es am Beweis. -' 
Es bleibe demnach die Frage zu prüfen, ob der Bau der 
neuen Terrasse selbst für das Haus des Klägers . 
_ Nachteile mit sich gebracht habe, für welche dem 
Beklagten jenem gegenüber eine Entschädigungspflicht 
obliege. Eine Überschreitung des Eigentumsrechts in 
baulicher Beziehung durch den Beklagten im Sinne des 
Art. 679 ZGB sei dabei, wie ausgeführt. nicht erwiesen 
und falle ausser Betracht. Dagegen seien die vom 
Kläger geltend gemachten Schädigungen' im Sinne des 
Art. 684 ZGB zu erörtern. Gewisse Nachteile seien für die 
nach Süden gelegenenWohnungen im Hause des Klägers. 
insbesondere für diejenigen des ersten Stockwerkes, ohne 
Zweifel aus dem Umstand erwachsen, dass die neue Ter-
rasse nunmehr den ganzen Hofraum von einer Fassade 
bis zur andern überdache und nur einige Dezimeter 
unter den Gesimsen der Fenster des ersten Stockwerkes 
an das Haus des Klägers stosse. Allein von einer übe r-
m ä s s i gen Einwirkung im Sinne der zitierten Gesetzes-
bestimmung könne doch nicht -gesprochen werden ....• 
(folgen Ausführungen über die Natur und den Grad 
der wirklich oder angeblich zu befürchtenden Einwir-
kungen [Eindringen von Wasser und Schmutz durch 
die Fenster des ersten Stocks, Eindringen von Personen 
durch diese Fenster, Aufenthalt von spielenden Kindern. 
Katzen oder Hunden auf der Terrasse, vermehrte Staub-
entwicklung, Aufhängen von Wäsche vor den Fenstern 
des I. Stocks]). Es sei daher auch das dritte Klage-
begehren gänzlich abzuweisen. 
C. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende 
Berufung, mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage 
und mit dem Eventualantrag, das Bundesgericht wolle 
in den Erwägungen seines Urteils feststellen, ob der 
Beklagte die vor der Fassade des Klägers errichtete 
Sachenrecht. N° 60. 
341 
Mauer beliebig erhöhen und dadurch die Fenster des 
ersten und der höheren Stockwerke des' klägerischen 
Hauses zumauern dürfe. 
Der Kläger erklärt sich bereit, dem Beklagten « sein 
Besitztum zur Verfügung zu stellen,» damit er « auf 
seine Kosten die unberechtigte Zumauerung entfernen. 
könne. 
. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. - Die Frage, ob der Beklagte berechtigt gewesen sei, 
unmittelbar vor der südlichen Fassade des klägerischen 
Hauses und ohne Beobachtung irgend eines Bauabstan-
des eine Terrasse zu errichten, unterstand zwar, weil die 
Erstellung der Terrasse nach dem 1. Januar 1912 statt-
gefunden hat, grundsätzlich dem neuen Rechte. Da je-
doch nach Art. 685 ZGB die Festsetzung der Bauab-
stände den Kantonen überlassen ist, kann das Bundes-
gericht die bezügliche Entscheidung des kantonalen 
Richters, wonach der Beklagte keinen Abstand einzu-
halten brauchte, nicht überprüfen. Es liegt nämlich 
nicht etwa der Fall vor, dass der Entscheid über diesen 
Punkt davon abhängig gewesen wäre, ob der Kläger ein 
Fensterrecht auf den Hof des Beklagten habe, -
sodass 
eine allfällige abweichende Entscheidung dieser Vorfrage 
durch das Bundesgericht jenem Entscheide des kantona-
len Richters die Grundlage entziehen würde. Auf eine 
solche Abhängigkeit schien zwar das am 30. Juli 1912 
vom Mandatar des Klägers, Notar Geissbühler, an den 
Beklagten gerichtete Schreiben hinzudeuten, woselbst die 
Wahrung eines Bauabstandes von 5 Metern ausdrück-
lich mit der Begründung verlangt wurde, dass der Klä-
ger berechtigt sei, die in den Bogenfenstern errichteten 
Mauern zu entfernen. Indessen hat der kantonale Rich-
ter die von ihm angenommene Berechtigung des Beklag-
ten, bis an die Fassade des klägerischen Hauses zu 
bauen, nicht daraus abgeleitet, dass der Kläger ja infolge 
342 
Sachenrecht, N° 60. 
der bereits früher stattgefundenen Zumauerung der Bo-
genfe.ster, die er weiter dulden müsse, c so wie so, wenig-
stens in der Höhe des Erdgeschosses, kein Lichtrecht 
auf den Hof des Beklagten besitze, sondern es ist ihm 
im Gegenteil umgekehrt das Recht auf Freilegung der 
Fensterbogen, das er nach der Auffassung der Vorinstimz 
sonst gehabt haben würde, aus dem Grunde' abgespro-
chen. worden, weil er ja so wie so die vom Beklagten 
unmIttelbar vor den Fensterbogen errichtete zweite 
Mauer dulden müsse, und die Freilegung der FeI1ster-
bogen ohne den vorherigen Abbruch der zWeiten Mauer 
nicht möglich sei. Der Entscheid des kantonalen Riehters 
über die Berechtigung des Beklagten zur Erstellung leiner 
Terrasse unmittelbar vor der südlichen Fassade de~ Idä-
gerischen Hauses ist somit von dem Fortbestand\ der 
s. Zt. inden Fensterbogen errichteten Mauern unab~/ 
gig und entzieht sich daher in jeder Beziehung der 
Ueberprüfung des Bundesgerichts. 
2. - Was die Frage betrifft, ob die im Jahre 1911 
vom Beklagten vorgenommene Zumauerung der Fenster-
bogen mit Recht oder zu Unrecht erfolgt sei, so ist es 
zwar nicht richtig. dass diese Frage. wie die Vorin-
stanz annimmt, nach Art. 17 Abs. 2 SchlT ZGH dem 
neuen Hechte unterstand~ denn es haDdelte sich dabei 
ausschliesslich um die rechtlichen Wirkungen von Tat-
sachen, die vor dem Inkrafttreten des ZGB eingetreten 
waren .. Hievon ausgehend und unter der VOlaWiSetznng,. 
dass dIe ZumauerUBg mc:fI dem :fi'r'ühern ReclIte unzu-
lässig war, wäre die Frage zn entscheiden gewesell,: 00 
der Beklagte die Entfernung der Mauer auch noch un-
ter dem neuen Rechte und gestützt auf Art. 671 Abs. 3 
ZGB verlangen könne; ferner: welchen Einfluss die 
Tatsache habe, dass der Kläger zur Zeit der Zumaue-
rung noch nicht Eigentümer des in Betracht kommen-
den Hauses war; des weitern ; ob er sich darauf berufen 
könne, dass er bei der Erwerbung des Eigentums von 
der bestehenden Zumauerung keine Kenntnis gehabt 
Sachc,.u'ccht. No 60. 
343 
habe und, wie er behauptet, auch keine Kenntnis haben 
k 0 n n t e. Auf diese und andere damit zusammenhän-
gende Fragen braucht indessen aus dem Grunde nicht 
-eingetreten zu werden, weil sogar unter der Vorausset-
zung der Anwendbarkeit des Art. 671 Abs. 3 ZGB der 
darin, vorbehaltene Ausnahmefall vorliegen würde, dass 
die Entfernung des eingebauten Materials nur unter un-
verhältnismässiger Schädigung des Beklagten möglich 
wäre. Einerseits nämlich erscheint das Interesse des Klä-
gers an der Entfernung der eingebauten Mauern als ein 
minimes, sobald feststeht, dass er so wie so die vor den 
Fensterbogen erstellte Stützmauer der Terrasse dulden 
muss (vergl. darüber Erw. 1 hievor); anderseits aber 
würde die Entfernung der eingebauten Mauern deshalb 
eine erhebliche Schädigung des Beklagten bedeuten, 
weil die Vorinstanz feststellt, dass der Beklagte, «falls er 
zur Entfernung der Zumauerungen unter den Steinbogen 
verurteilt würde,» «seine eigene vor der Fassade als 
Stütze des Terrassendaches errichtete Mauer wieder ab-
reissen müsste, um jene Arbeit ausführen zu können. » 
Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, die Richtigkeit 
dieser rein tatsächlichen Feststellung zu überprüfen, ins-
besondere zu untersuchen, ob die eingebauten Mauern 
nicht vielleicht vom Innern des klägerischen Hauses aus 
und ohne Beschädigung der vom Beklagten davor errich-
teten Stützmauer entfernt werden könnten, zu welchem 
Zwecke der Kläger dem Beklagten -
übrigens erst in der 
Berufungsinstanz - « sein Besitztum zur Verfügung zu 
stellen» erklärt hat. Vielmehr muss auf Grund jener, 
jedenfalls nicht aktenwidrigen Feststellung des kantona-
len Richters angenommen werden, dass die Entfernung 
der eingebauten Mauern wirklich den vorherigen Abbruch 
der vom Beklagten an der Grenze des klägerischen Grund-
stücks errichteten weitern Mauer, also eines Teils der 
soeben erstellten Terrasse erfordern würde. Es besteht 
somit in der Tat ein bedeutendes Missverhältnis zwischen 
dem Interesse des Klägers an der Entfernung der ein-
AS 40 II -Hl14 
344 
Sachenrecht. No 60. 
gebauten Mauern und der Schädigung, die sich daraus 
für den Beklagten ergeben würde. Scheitert aber die 
Anrufung des Art. 671 Abs. 3 ZGB durch den Kläger 
auf alle Fälle an diesem Missverhältn~s zwischen dem In-
teresse des Klägers und der Schädigung des Beklagten, 
so können alle jene, die grundsätzliche Anwendbarkeit 
des Art. 671 ZGB auf den vorliegenden Fall betreffenden 
Streitfragen unerörtert bleiben. Hinsichtlich. des intertem-
poralen Rechts mag dabei nur bemerkt werden, dass 
jedenfalls Art. 2 Abs. 2 ZGB, der offenbar zu demselben 
Resultate geführt haben würde, nach Art. 2 Abs. 1 SchlT 
unter allen Umständen anwendbar gewesen wäre. 
3. -
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich 
zugleich die Unbegründetheit des klägerischen S ch a -
denersatzbegehrens. Soweit nämlich dieses auf die 
Zumauerung der beiden Fensterbogen gegründet wird, 
scheitert es -
von allen Fragen des intertemporalen 
Rechts wiederum abgesehen - jedenfalls an dem bereits 
konstatierten Umstande, dass vor jenen beiden Fenster-
bogen nunmehr so wie so eine, jeden Licht- und Luftzu-
tritt abschneidende zweite Mauer steht, die der Kläger 
dulden muss. Insoweit aber der Schaden aus der Existenz 
dieser zweiten Mauer, wie überhaupt der ganzen vom 
Beklagten errichteten Terrasse abgeleitet wird, kann der 
Kläger deshalb keinen Schadenersatz fordern, weil der 
Beklagte nach dem der Ueberprüfung des Bundesgerich-
tes nicht UIiterliegenden Entscheide der Vorinstanz zur 
Errichtung jener zweiten Mauer und der durch sie 
gestützten Terrasse berechtigt war, und weil er nach 
einer für das Bundesgericht ebenfalls verbindlichen 
tatsächlichen Feststellung der Vorinstanz zur Unterstüt-
zung seines Terrassenbaues nicht etwa irgend einen Teil 
des klägerischen Hauses benutzt hat. 
Wenn der Kläger seinen Schadenersatzanspruch auch 
noch mit Art. 684 ZGB zu begründen versucht hat, so 
genügt es demgegenüber, zu konstatieren, dass diese 
Gesetzesbestimmung mit der Frage, ob und wie auf einem 
Sachenrecht. N° 60. 
345 
Grundstück gebaut werden könne, und ob der ei~em 
Nachbarn durch die Errichtung eines Bau es zugefugte 
Schaden zu ersetzen sei, nichts zu tun hat. Art. 684 be-
zieht sich sowohl nach seinem Text als auch nach dem 
zugehörigen Randtitel nur auf die «A u s ü ~ u n g» des 
Eigentums, bezw. auf die «Art der Be.wIrtschaf: 
tun g l) eines Grundstücks, und es ka?n ~Ich daher beI 
den darin verbotenen« übermässigen EmWIrkungen l) nur 
um sol c h e schädliche Einwirkungen handeln, die sich 
erst aus der Art und Weise der Benutzung eines Grund-
stückes ergeben. Der Kläger behauptet nun ~ber ni.?ht, 
dass von der Terrasse des Beklagten aus, bereIts tatsach-
lich in unzulässiger Weise auf sein Haus eingewirkt wor-
den sei, sondern er leitet seinen Entschädigungsanspruch 
daraus ab, dass durch die blosse Ex ist e n z der Terrasse 
eine solche Einwirkung ermöglicht sein soll. Ist nun 
auch zuzugeben, dass unter Umständen schon in einer 
solchen Ermöglichung ungerechtfertigter Einwir~unge~ 
ein aktuelles Schadensmoment liegen kann, so Ist die 
gesetzliche Norm über die Zulässigkeit einer .dera:tigen 
Ermöglichung störender Einwirkungen doch mcht In Art. 
684, sondern einzig in den durch Art. 686 vorbehalte:len 
kantonalen Bauvorschriften zu suchen. Gestatten dIese 
kantonalen Vorschriften das Bauen bis hart an die Grenze 
des Eigentums, so gibt das eidgenössische Rec~t, insbe-
sondere Art. 684 ZGB, keine Handhabe zur Emklagung 
des Minderwertes, der daraus für ein Nachbargrundstück 
resultieren kann. Vielmehr gewährt Art. 684 einen Scha-
. denersatzanspruch erst dann, wenn bereits eine, auf die 
Art der Bewirtschaftung zurückzuführende übermässige 
Einwirkung stattgefunden hat, und auch ~ann ka~n auf 
Grund der zitierten Gesetzesbestimmung In Verbmdung 
mit Art. 679 (im Gegensatz zum Expropriationsf~le) 
nicht etwa der Minderwert eingeklagt werden, der SIch 
aus einer fortdauernden übermässigen Einwirkung vor-. 
aussichtlich ergeben wird, sondern es kann -
von dem 
Anspruch auf U nt e r las s u n g weiterer Störung abge-
346 
Sachenrecht. N0 1);), 
sehen - nur Ersatz desjenigen Schadens verlangt werden, 
der dem Kläger durch die bereits stattgefundenen 
unzulässigen Einwirkungen zugefügt worden ist. 
Bei dieser Sachlage bedarf es keines Eingehens auf 
die von der Vorinstanz untersuchte Frage. ob der vom 
Beklagten errichtete Terrassenbau voraussichtlich in Zu-
kunft übermässige Einwirkungen im Sinne des Art. 684 
ermöglichen werde. Vielmehr ist die Entschädigungs-
forderung des Klägers einfach deshalb abzuweisen, weil 
der Kläger diese Forderung nicht auf bereits stattge-
fundene übermässige Einwirkungen stützt. 
In diesem Sillije ist das angefochtene Urteil zu be-
stätigen. 
4. -
Ueber die vom Kläger in der Berufungsschrift 
aufgeworfene Frage, ob der Beklagte die vor der Fassade 
de.s Klägers errichtete 'Mauer {c beliebig erhöhen und da-
durch dem Kläger die Fenster zumauern darf,}) hat sich 
das Bundesgericht sowohl deshalb nicht auszusprechen. 
weil, soviel aus den Akten ersichtlich ist, ein bezüglicher 
Antrag vor den kantonalen Instanzen nicht gestellt wurde, 
als auch namentlich deshalb, weil es sich dabei wiederum 
um eine Frage des kantonalen Baurechts handelt. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkann t : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ap-
pellationshofes deo Kanton~ Bern vom 19. März 1914 
bestätigt. 
ObligatlOnE;nre~N N° f>l. 
3t7 
IV. OBLIGATIONENRECHT 
DROH' DES OBLIGATIONS 
61. Urten der I. Zivila.btefiung vom 2. Ma.i 1914 
i. S. Fabrique de Chocolat Villars, Klägerin, gegen Egli 
und Konsorten, Beklagte. 
Klage eines Fabrikationsgeschäftes aus Art. 41 ff O~ geg~n 
die Vorstände . zweier· Verkäuferverbände wegen emes In 
deren Zeitungsorganen erschienenen Artikels, der die Qua-
lität der klägerischeu Produkte herabsetzt und unrichtiger-
weise erklärt, dass die Klägerin aus einer Vereinigung. der 
betreffenden Produzenten ausgeschlossen worden sel.-
Frage der Widerrechtlichkeit '1 -
Anwendbarkeit von Art. 
49 OR '1 -
Frage des Schadensbeweises. Anwendbarkeit 
von Art. 422 OR'! Verhältnis dieser Bestimmung zu Art. 
411 OR und Art. 8 ZGB und zu Art. 55 aOR. -
R ück-
weisung an die Vorinstanz, zum Entscheide über die Pas-
sivJegitimation der Beklagten, die Höhe des Schadens und 
die gestellten Nebenbegehren. 
1. -
Die Klägerin, die Fabrique de Chocolat Villars, 
war früher Mitglied der Union libre des fabricants de 
chocolat, eines Verbandes, der die Wahrung der Inte-
ressen der Chokoladeindustrie bezweckt, unter anderm 
auch. was das Verhältnis zu den Kleinverkäufern an-
langt. Aus diesem Verbande ist sie im September 1909 
ausgetreten, hauptsächlich, wie es scheint, weil sie mit 
der Preispolitik des Verbandes nicht einverstanden war. 
Sie hat dann begonnen, den direkten Verkauf ihrer Pro-
dukte an die Konsumenten zu organisieren, indem 
sie sog. Fabrikdepots und Niederlagen einrichtete, in 
denen sie ihre Chokoladen zu wesentlich billigeren 
Preisen als die der Detaillisten absetzte. Dadurch 
fühlten 
sich 
die letzteren 
in ihren Erwerbsinte-
ressen verletzt und es entspann sich ein heftiger 
Kampf in Form von Zeitungsartikeln, Boykottaktionen