bge · 48_III_135 · 1922-01-01 · de
BGE 48 III 135
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 36. 
urkunde . die Bedeutung eines provisorischen Verlust-
scheines mit den in Art. 115 Abs. 2 SchKG genannten 
Rechtswirkungen beimisst. Im Gegensatz hiezu knüpft 
es die Ausstellung des definitiven Verlustscheines mit 
den in Art. 149 I. c. genannten weitergehenden Rechts-
wirkungen erst an die durch die Verwertung ennittelte, 
also nicht mehr nur mutmasslich ungenügende Deckung. 
Demzufolge muss die vorgängige Verwertung sämt-
licher gepfändeten Gegenstände auf eine der im Gesetz 
vorgesehenen Arten als unerlässliche Voraussetzung 
der Ausstellung des definitiven Verlustscheines ange-
sehen werden (AS 37 I S. 345 f. Erw.2 = Sep.-Ausg. 14 
S.174 f. Erw. 2). Hieran ist nicht nur der Schuldner interes-
siert, sondern auch Dritte, welche allfällig einer pauliani-
sehen Anfechtung ausgesetzt sind, die ja zwar schon auf 
Grund eines blass provisorischen Verlustscheines gericht-
lich geltend gemacht, aber doch erst mit einem definitiven 
Verlustschein durchgesetzt werden kann (AS 37 II S. 500 
ff. Erw. 3; 39 II S. 385 f. Erw.4 = Sep.-Ausg. 14 S. 361 ff. 
Erw. 3; 15 S.243 f. Erw. 4). Infolgedessen muss von det 
Ausstellung eines definitiven Verlustscheines ohne voll-
ständige Durchführung der Verwertung auch dann 
abgesehen werden, wenn der Schuldner sein Einver-
ständnis damit erklärt, mag· der Gläubiger auch bereit 
sein, seine Forderung um den Schätzungswert der nicht 
verwerteten Gegenstände herabzusetzen. Von diesem 
Grundsatz darf auch dann nicht abgewichen werden, 
wenn das Betreibungsamt wie hier die Verwertung von 
der Leistung eines Kostenvorschusses abhängig macht, 
dessen Betrag den Schätzungswert der gepfändeten, 
aber noch nicht verwerteten Gegenstände übersteigt. 
Denn als so zuverlässig kann die betreibungsamtliche 
Schätzung doch nicht betrachtet werden, dass sie einen 
Beweis für den Verlust abzugeben vermöchte, den der 
Verlustschein zu verurkunden bestimmt ist, vor allem 
nicht gegenüber den erwähnten Dritten, die von jedem 
Einfluss auf sie a!lSgeschlossen sind. Dass aber das 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 37. 
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Schlussergebnis der Betreibung auf Grund einer bIossen 
Mutmassung ermittelt werde, darf nicht zugegeben 
werden. auch wenn dadurch dem Gläubiger Kosten er-
spart werden könnten, die ihm voraussichtlich doch 
nichts eintragen werden. Dies würde ja sogar dazu 
führen, dass der Gläubiger auch dann ohne Verwertung 
einen definitiven Verlustschein verlangen könnte, wenn 
eine Liegenschaft für ihn gepfändet worden ist, sofern 
der Gesamtbetrag der auf ihr lastenden Hypotheken 
ihren Schätzungswert übersteigt. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
37. Auszug aus dem Entscheid vom lS. September lSaa 
i.S. liifelfinger. 
Der Kridar hat bis zum Schluss des Konkursverfahrens das 
Recht nach der zweiten Gläubigerversammlung zur Vor-
lage ~ines Nachlassvertragsentwurfes weitere Gläubigerver-
sammlungen einberufen zu lassen, wenn er hierfür die Kosten 
vorschiesst und einen Nachlassvertrag vorschlägt, der nicht 
zum vorneherein als unannehmbar erscheint. 
Nach d.er zweiten Gläubigerversammlung können be-
hufs Provozierung von Gläubigerbeschlüssen gemäss 
Art. 255 SchKG weitere Gläubigerversammlungen nur 
einberufen werden, wenn es die Mehrheit der Gläubig~r 
oder der Gläubigerausschuss verlangt, oder wenn es. die 
Konkursverwaltung für notwendig findet. Der. Kridar 
selbst hat, wie das Bundesgericht im Falle WeIbel am 
20. Juni 1912 entschieden hat (BGB 38 I 62; SA 15.36). 
im allgemeinen keinen Anspruch hierauf. Dagegen s~eht, 
wenn der Kridar der Gläubigerversammlung emen 
Nachlassvertragsentwurf vorschlagen will, der Einbe-
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 37. 
rufung einer solchen, sofern sie nur nicht auf Kosten der 
Masse erfolgt, nichts im Wege. Der Kridar hat bis zum 
Schlusse des Konkursverfahrens das Recht, einen N ach-
lassvertrag vorzuschlagen. Nimmt er die Kosten einer 
III. Gläubigerversammlung zu diesem Zwecke auf sich, 
so ist nicht einzusehen, weshalb das Konkursamt sich 
dem widersetzen sollte. Aber natürlich kann die Ver-
sammlung nur dann einberufen werden, wenn, wie die 
Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, der Kridar einen 
Nachlassvertrag auch wirklich vorschlägt, sodass sich 
die Abhaltung einer weitern Gläubigerversammlung im 
Hinblick auf äie Bestimmungen des Gesetzes über den 
Nachlassvertrag nicht schon zum vorneherein als unnötig 
erweist. Im vorliegenden Falle konnte nun aber dem 
Nachlassvorschlage der Rekurrentin nicht nur nichts 
darüber entnommen werden, wie sich die Gläubiger zu 
ihm stellten, sondern das Konkursamt hatte in der Tat, 
nachdem es ihm nicht gelungen war, eine Erklärung der 
Drittperson, mit -deren Hilfe der Nachlassvertrag hätte 
ermöglicht werden sollen, beizubringen, alle Veran-
lassung, in die Ernsthaftigkeit des Vorschlages Zweifel 
zusetzen. Die Weigerung des, Amtes, gestützt auf die-
sen mangelhaften Nachlassvertragsvorschlag eine neue 
Gläubigerversammlung einzuberufen, war also zur Zeit 
berechtigt. Ergänzt die Rekurrentin ihren Vorschlag 
derart, dass er den daran -zu stellenden Anforderungen 
entspricht, so kann sie, mit dem notwendigen Kosten-
vorschuss, ihr Begehren immer wieder erneuern. In-
zwischen ist aber das Amt an der Verwertung der Masse 
nicht gehindert. 
Sthuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 38. 
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38. Entscheid. vom 90. September 1922 
i. S. Schweizerische BankgesellEchaft und Xarrer. 
SchKG Art. 256 Abs. 2: Verpfändung von Schuldbriefen 
durch eine Kommanditgesellschaft, die auf einer Liegen-
schaft des unbeschränkt haftenden Gesellschafters lasten. 
Anspruch des Faustpfandgläubigers auf Versteigerung der 
S c h u I d b r i e feim GesdJschaftskonkurs, auch wenn 
der Grundeigentümer mit der sofortigen Durchführung der 
Grundpfandbetreibung gegen ihn einverstanden ist. 
A. -
Der Schweizerischen Bodenkreditanstalt in' 
Frauenfeld sind seinerzeit von der Kommanditgesellschaft 
Karrer & oe zur Sicherung einer Forderung von (heute) 
rund 220,000 Fr. drei Schuldbriefe im Betrage von 
zusammen 250,000 Fr. verpfändet worden, welche auf 
einer Liegenschaft des unbeschränkt haftenden Gesell-
schafters A. Karrer lasten. Im Konkursverfahren über 
die Gesellschaft erklärte A. Karrer, um der Konkurs-
verwaltung zu ermöglichen, die Schuldbriefe durch 
Grundpfandverwertung geltend zu machen an statt sie 
zu versteigern, sie dürfe die -
übrigens bereits ge-
kündigten -
Schuldbriefe als fällig betrachten, und er 
sei mit einer Abkürzung der für die Grundpfandver-
wertungsbetreibung gesetzten Fristen einverstanden. Da 
jedoch die Schweizerische Bodenkreditanstalt ausdrück-
lich die Versteigerung der Schuldbriefe verlangte, ordnete 
die Konkursverwaltung 'sie an. Hiegegen führten die 
Konkursgläubigerin Schweizerische Bankgesellschaft in 
St. Gallen und A. Karrer Beschwerde mit dem Antrag, 
« das Konkursamt sei zu verpflichten, eventuell wenig-
stens zu ermächtigen, die pfandversicherte Forderung 
von nominell 250,000 Fr. durch Grundpfandverwer-
tung geltend zu machen ». 
E. -
Durch Entscheid v:om 9. August hat die Auf-
sichtsbehörde des Kantons St. Gallen die Beschwerde __ 
abgewiesen. 
AS 48 IJI -
1922 
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