bge · 56_III_228 · 1929-04-02 · de
BGE 56 III 228
Schuldbetreibung und Konkurs


228 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 57. 
per quantoconceme Ie pretese deI Sig. Emden e deporla 
di nuovo. 
Nell'attuale procedimento di collocazione, l'Ufficio non 
statuira. ne espressamente ne implicitamente sulla riven-
dicazione di proprieta. deI batteilino, ma unioamente sul 
credito ora collocato sub conditione per 10000 fchi. 80 
titolo danni. DeI resto, l'art. 59 cp. 2 deI regolamento 
precitato (RA.F) gli da. 180 facolta. di sospendere 180 sua 
decisione ed il deposito della nuova graduatoria fincM 
sara. definita 180 questione della rivendicazione della pro-
prieta., 180 quale deve venir liquidata a. sensi dell'a.rt. 242 
LEF e 34 RAF. 
La Oa'fl1A-ra e8t-C'UZioni e fallimenti pronu,1wia : 
TI ricorso· e ammesso -nel senso che 180 graduatoria e 
annullata per quanto concerne il Dr. Emden. 
57. Sutsol1eid vom 9. Dezember 1~30 i. S. Karbacb. 
Nichtigkeit des arrdarawo als aon Orte der gelegenen -
körperlichen 
oder unkörparlichen -
S30ehe (bawilligteu und) voHzogenen 
Arrestes, SchKG Art. 272. 
Forderungs- (und andere) Raehte werden als am schweizerischen 
Wohnsitze das Arre3tsehuldnars liegend arr~a3ehan. 
Der 3m Ar res tor t erm3Sane Zahlungabefehl wird von der 
Nichtigkeit nicht betroffen. 
Nullite du sequestre (ordonne et) execute ailleurs que dans le 
lieu ou se trouvent le3 biens (maMriels ou immaMriels), Art. 272 
LP. 
Las creancas (et autras droits) sont considerees comme -se trouvant 
au domicile du debiteur an Suisse. 
La nuIliM n'atteint pa., Ie commandement de payer obtanu dans 
le lieu du sequastre. 
Nullita deI sequestro ~deoretato ed eseguito altrove che nel luogo 
ove si trovano i beni (materiali 0 immateriaJi), Art. 272 LEF. 
I craditi (ed altri diritti) sono reputati trovarai al domieilio deI 
debitore in ßvizzera. 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 57. 
229 
La:::nullitA nOn colpisce il precetto esecutivo 81Jicc~t{) dalluogc deI 
sequastro. 
Der Rekurrent stellt~ am 2. April 1929 gestützt auf einen 
Verlustsc~ein des Betreibungsamtes· Basel-Stadt vom 
19. Febru,r 1925 gegen (j August Sohmid-Rufer, Laufen-
strasse 19, Basel » für 555 Fr. 75 Ots. bei der Arrestbehörde 
Laufenb1llli.ein Arrestgesuch gegen « August Schmid -Rufer, 
Laufenstrasse/19, Basel» betreffend (j Erbanteil des Schu1d-
ners aus dem Nachlass seines verstorbenen Vaters in Wölf-
linswil bei der Teilungsbehörde in Wölfinswll, eventuell 
Anteil des Schuldners an den unverteilten Liegenschafkn ». 
Der verlangte Arrest wurde bewilligt und vo])zogeD unter 
Hinweis auf die letztwillige Verfügung des Erblassers 
vom 19. Juni 1927, in dem mehrfach der Sohn August. 
Schmid, Sekuritaswächter, Laufenstrasse 19, in Basel 
erwähnt wird. Betreibungsbegehren (vom 15. April), Fort-
setzungsbegehren (vom 5. Juni), Pfändungsurkunde (vom 
10. Juni 1929) und Verwertungsbegehren (vom 6. März 
1930) geben alle als Wohnort des Schuldners Basel. Laufen-
strasse 19, an. 
. 
In einer weiteren Betreibung des Rekurrenten gegen 
August Schmid-Ruferfür 254 Fr. 80 Cts. wurde am 2. April 
1930 v6m Betreibungsamt Basel-Stadt gepfändet : (j Liqui-
dationsanteil des Schuldners an dieunverteilte Erbschaft 
seines am 5. ~ärz 1929 in Wölflinswil (Aargau) verstor-
benen Vaters Jakob Schmid-Schmid beim Erbschaftsamt 
von Wölflinswil bei Laufenburg ». 
. In der ersterwähnten ;Arrestbetreibung hob auf Be-
schwerde hin die untere Aufsichtsbehörde, der PräBident 
des Bezirksgerichtes Laufenburg, « das stattgefundene 
Verfahren bis zum Stadium des Pfändungsvollzuges auf)} 
und wies das Betreibungsamt W ölflinswil an, gemäss 
Art. 109 SchKG dem Gläubiger eine Klagefrist von zehn 
Tagen anzusetzen. Den hiegegen gerichteten Rekurs hat 
die obere Aufsichtsbehördeam24. Oktober 1930 abgewiesen. 
Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bundesgericht 
weitergezogen mit dem Antrag auf Aufhebung. 
Schuldbetreibungs. und KonkUl'srecht. N° 5;. 
Die Schuldbetreibungs-
~tnd Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Gemäss Art. 272 SchKG wird der Arrest von der Arrest-
behörde des Ortes, wo das zu arrestierende Vermögens stück 
sich befindet, bewilligt. Forderungs- (und andere) Rechte 
werden als am Wohnsitz des betriebenen bezw. Arrest-
schuldners liegend angesehen, sofern dieser in der Schweiz 
wohnt (vgl. BGE 53 !II S. 45, 47 III S. 75 und die dort 
angeführten Entscheide). Dementsprechend ist nach Art. 2 
der Verordnung über die Pfändung und Verwertung von 
Anteilen an Gemeinschaftsvermögen zur Pfändung solcher 
Anteilsrechte, namentlich des Anteiles an einer ungeteilten 
Erbschaft, das Betreibungsamt de.s Wohnortes des Schuld-
ners zuständig, auch wenn sich das Gemeinschaftsvermögen 
oder Teile desselben (Grundstücke oder Fahrnis) in einem 
andern Betreibungskreise befinden, ja auch wenn das 
gemeinschaftliche Vermögen aus einem einzigen anderswo 
befindlichen körperlichen Gegenstande besteht (vgl. Art. 1 
I.c.). Ungeachtet des Umstandes, dass die .Eröffnung des 
Erbganges über das Vermögen des Vaters des Arrest-
schuldners an dessen letztem Wohnsitz in Wölflinswil 
im Bezirke Laufenburg erfolgt war (und das noch unge-
teilte Erbschaftsvermögen möglicherweise nur noch aus 
dort liegenden Grundstücken bestand), hätte also die 
Arrestbehörde von Laufenburg die Arrestierung des An-
teilsrechtes des in Basel wohnenden Sohnes des Erblassers 
nicht bewilligen dürfen, weil ihr die örtliche Zuständigkeit 
hiefür fehlte. Und das mit dem Arrestvollzuge beauftragte 
Betreibungsamt Wölflinswil hätte die Vollziehung des in 
Missachtung der Vorschrift über die örtliche Zuständigkeit 
der Arrestbehörden erlassenen Arrestbefehles verweigern 
sollen, zumal da jene Vorschrift indirekt auch die Zustän-
digkeit der den Arrest vollziehenden Betreibungsämter 
ordnet (BGE 38 I S. 276 = Sep.-Ausg. 15 S. 93 und die 
dort angeführten Entscheide). Wäre aber gegen den gleich-
wohl vorgenommenen Arrestvollzug Beschwerde geführt 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 57. 
231 
worden, so hätte ihr der Erfolg nicht versagt werden 
dürfen. Ja weitergehend muss in Abweichung von der 
früheren Rechtsprechung (vgl. den eben angeführten Ent-
scheid) der anderswo als am Orte der gelegenen (hier : 
unkörperlichen) Sache bewilligte und vollzogene Arrest 
als nichtig erachtet werden, weil er gegen eine Vorschrift 
(Art. 272 SchKG) verstösst, die als zwingend angesehen 
zu werden verdient (in diesem Sinne bereits Entscheid 
vom 13. Januar 1927 LS. Duplan). Auch hier gilt, dass es 
grundsätzlich mit der Schaffung von gegeneinander abge-
grenzten Betreibungskreisen unvereinbar erscheint, die 
Vornahme von betreibungsamtlichen Handlungen im 
Kreis eines anderen Amtes zuzulassen (sofern sich nicht 
Ausnahmen besonders rechtfertigen), und die Arrestiernng 
eines (Forderungs- oder anderen) Rechtes durch ein anderes 
Amt als dasjenige am Wohnsitze des Arrestschuldners ist 
eben nach dem eingangs Ausgeführten als Handlung im 
Kreise dieses letzteren Amtes anzusehen. Ebenso muss, 
gleichwie für die Pfändung selbst, so auch für die ihr we-
sentlich gleichgestellte Arrestierung (vgl. Art. 275 SchKG) 
die Beschlagnahme auf. Distanz verunmöglicht werden, 
was zwar hauptsächlich bei körperlichen Sachen von Be-
deutung ist, jedoch einer grundsätzlichen Lösung -
im 
angegebenen Sinne -
ruft. Bei Liegenschaften käme noch 
hinzu, dass die Anmeldung der Verfügungsbeschränkung 
durch ein anderes Betreibungsamt als dasjenige der 
gelegenen Sache auf Schwierigkeiten stossen müsste 
(vgl. über all dies BGE 55 HI S. 165). Sodann haben andere 
betreibende Gläubiger ein Interesse daran, von dem für 
den Pfändungsvollzug zuständigen Betreibungsamt in 
Erfahrung bringen zu können, ob sie der Teilnahme eines 
Arrestgläubigers an der Pfändung gemäss Art. 281 SchKG 
ausgesetzt seien, und müssen sich nicht gefallen lassen, 
sich erst nachträglich einer solchen Sachlage gegenüber-
gestellt zu sehen. Endlich könnte man versucht sein, aus 
Art. 52 SchKG zu folgern, dass, wenn die Arrestierung 
anderswo als am Orte der gelegenen Sache nicht als nichtig 
282 
Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 67. 
angesehen, sondern durch Verstreichenlassen der Beschwer-
defrist geheilt würde, nun hier auch die Pfändung vollzogen 
werden dürfe, weil Satz 2 nur für die Konkursbetreibung 
• das Gegenteil bestimmt. Dies stünde aber nicht nur mit 
dem im letztangeführten Entscheid ausgesprochenen 
Grundsatz im Widerspruch, dass die von einem örtlich 
nicht zuständigen Betreibungsamte vollzogene Pfändung 
nichtig ist, sondern würde auch ganz unhaltbare Ver-
hältnisse nach sich 7iehen, wie gerade der vorliegende Fall 
zeigt, wo die Aufsichtbehörden der Kantone Basel-Stadt 
und Aargau wegen der Bestimmung des Verwertungsver-
fahrens in einen Kompetenzkonflikt geraten können, dessen 
Lösung nicht leicht zu finden wäre, da die eine Behörde 
auf die gesetzlich begründete Zuständigkeit, die andere 
auf die Priorität sich berufen könnte. Unter allen diesen 
Gesichtspunkten läuft die Arrestierung am unrichtigen 
Ort öffentlichen Interessen bezw. den Interessen von Drit-
ten zuwider, woran die Folge der Nichtigkeit zu knüpfen 
ist. 
Sind daher die vom Betreibungsamte Wölflinswil voll-
zogene Al 3stierung und Pfändung, letztere übrigens schon 
auf Grund des Präjudizes BGE 55 Irr S. 165, von Amtes 
wegen aufzuheben, so bleibt doch der unwidersprochen 
gebliebene Zahlungsbefehl dieses Amtes als Grundlage 
für eine beim Betreibungsamt Basel-Stadt zu verlangende 
Pfändung des Erbschaftsanteilrechtes des Betriebenen 
bestehe] (BGE 37 I S. 592, 38 I S. 233 Erw. 4 und S. 355 
Erw. 2, 39 I S. 277 Erw. 2 = Sep. Ausg. 14 S. 326, 15 S. 43 
Erw. 4 und S. 154 Erw. 2, 16 S. 93 Erw. 2). 
Demnach erkennt die Sch'Uldbetr.- 'Und Konk'Ur8kammer: 
Arrestierung und Pfändung werden von Amtes wegen 
aufgehoben. 
Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). 
N° 58. 233 
II. URTEILE DER ZIVJLABTEILUNGEN 
ARRETS DES SECTIONS CIVILES 
58. t1rteil der II. Zivilabteilung vom 13. November 1980 
i. S. Eheleute Koser-Briner gegen Briner. 
Art. 83 II SchKG schliesst die Beurteilung einer Aberkennungs-
klage durch ein Schiedsgericht nicht aus. -
Frist zur Klage 
in einem solchen Fall (Erw. 2-4). 
Zulässigkeit der zivilrechtlichen Beschwerde gegen die Auslegung 
eidgenössischen Rechtes, sofern diese Auslegung zu Unrecht 
Raum gibt für die Anwendung kantonalen Rechtes (Erw. 1). 
Art. 83 SehKG, Art. 87 Ziff. 1 OG. 
L'art. 83 al. 2 LP ne soustrait pas I'action en liberation de dette 
a la competenee d'un tribunal arbitr8ol. -
Delai d'action an 
p80reil C80S (consid, 2-4). 
Recev80bilite du recours da droit eivil contre 1m jugement inter-
pretant le droit federal, lorsque ce jugement admet a. tort 
qu'il y a 80usai place pour l'applic8otion du droit cantonal 
(consid. 1). 
Art. 83 LP, Mt. 87 eh. 10JF. 
L'art. 83 cp. 2 non esclude che un'azione di disconoscimento 
deI debito possa essere giudicat80 da un tribunale arbitrale 
(eonsid. 2-4). 
AmmissibilitA di un rieorso di diritto civile contro una sentenza 
che interpreta il diritto feder8ole, allorqua.ndo questa sentanza 
ammette 80 torto ehe il diritto cantonale deve essere a.pplicato 
(conRid. 1). 
Art. 83 LEF, art. 87 eifra 1 OGF. 
A. -
Mit Vertrag vom 30. April 1929 hat der Be-
schwerdegegner den Beschwerdeführern einige Grundstücke 
verpachtet. Art. 33 des Pachtvertrages bestimmte, dass 
allfällige aus dem Vertrag entstehende Streitigkeiten von 
einem Schiedsgericht von Sachverständigen zu beurteilen 
seien. -
Im März 1930 liess der Beschwerdegegner die 
Beschwerdeführer für 400 Fr. betreiben und erlangte