bge · 44_II_283 · 1914-05-20 · de
BGE 44 II 283
Zivilrecht


Ob1tgationenrecht. N° 49. 
Versendung von Gütern, sondern deren Transport his 
zum Bestimmungsort, und zwar auf eigene Rechnung der 
Klägerin als Frachtführerin, nicht auf Rechnung der 
Versenderin, gegen -eine zum voraus bestimmte, fixe 
Vergütung. Es liegt also ein werkvertragälmlicher For-
faitvertrag. vor. Entgegen der Auffassung der Klägerin 
wurde dieser durch den Seefrachtvertrag, welchen sie mit 
der Deutschen Levante-Linie in Hamburg abschloss, 
nicht abgeändert. Sie haUe der Beklagten gegenüber di 
Ausführung des Transportes schlechthin übernommen ; 
wenn sie nun ihrerseits mit dem Seetransport einen 
Dritten betraute, so ;vurde ihr Rechtsverhältnis zu der 
Beklagten durch diesen Untervertrag nicht berührt: 
die Beklagte trat in kein Vertragsverhältnis zu der' 
Reederei. Der Umstand, dass die Klägerin ihr das KOllIlOS-
seme nt übermittelte, lässt keinen gegenteiligen Schlus!' 
zu ; er erklärt sich ungezwungen daraus, dass die Beklagte 
das Konnossement in Händen haben musste, um die Wan: 
:im Bestimmungsorte in Empfang zu nehmen. Und auch 
aus der vorgedruckten Fussnote auf ihrer Faktur vom 
20. Mai 1914, lautend; «Unsere Haftbarkeit geht nicht 
weiter als diejenige der Transportgesellschaften, welcher 
Wir uns bedienen l) kanll die Klägerin. nichts zu ihre1l 
Gunsten herleiten, weil ja diese Bestimmung nur ihre 
Haftung für allfällige Verluste im Auge hat. Danach 
kommt auf die Auslegung der Bestimmungen des Kon-
nossements nichts an, womit der von der Klägenn ein-
genommene Hauptstandpunkt entfällt. 
4. -- Dass aber der Vertrag, wie er nach dem Gesagten 
zwischen den Parteien bestand, VOll der Klägerin nicht 
erfüllt worden ist und diese deshalb nicht ihrerseits die 
Beklagte auf Erfüllung belangen kann, lässt sich nicht 
bestreiten. Der Transport ist nicht zu Ende geführt, das 
Gut am Bestimmungsort nicht abgeliefert worden. Folge 
davon ist, dass die Gegenforderung noch nicht fällig und 
die Klage mit Recht von den kantonalen Instanzen zur 
Zeit abgewiesen worden ist. Die Klägerin hat freilich noch 
Ei;,('lÜJuhntr:lIlspOI-t recht. :\0 50. 
den Standpunkt eingenommen, die weitere Vertrags-
erfüllung sei der Blockade wegen unmöglich. Allein dieser 
Einwand scheitert SChOll an der tatsächlichen Fest-
siellung der kantonalen Instanzen, dass das Gut, im 
Schiffe « Seriphos ») verstaut, heute noch im Piräus liege. 
Diese Feststellung ist aktengemäss und daher für das 
Bundesgericht verbindlich. Selbst wenn aber eine ob-
jektive Unmöglichkeit im Sinne VOll Art. 119 OR ange-
nommen werden könnte, wäre eine Gutheissung der Klage 
ausgeschlossen. Denn der Schuldner, welcher i,nfolge 
Unmöglichwerdens seiner Leistung frei wird, verliert 
nach Art. 119 Abs. 2 OR die noch nicht erfüllte Gegen-
forderung, es wäre denn, dass nach Gesetzesvorschrifl 
<Jder nach dem Inhalt des Vertrages die Gefahr vor der 
Erfüllung auf den Gläubiger überginge. Keiner dieser 
Fälle läge aber 11ier vor. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 19. 
März 1918 bestätigt. 
V. EISENBAHNTRANSPORTRECHT 
TRANSPOHT PI\R CHEMIN DE FEll 
50. Urteil der I. Zivilabteilung vom aso Juni 1918 
L S. Schweizerische Bundesbahnen gegen Uuef. 
Fra c h t ver t rag_ Schadenersatzforderung wegen Ver-
1ustes eines Gepäckstückes. Unterbrechung der Verjährung 
durch die Ladung zum amtlichen Sühneversuch (Art. 135 
QR). Haftung bei internationalem Transport und Ent-
stehung des Schadens auf der ausländischen Bahn, Be-
urteilung der Einrede der höheren Gewalt nach franzö-
sischem Recht. 
A, -
Der Kläger RuefI beabsichtigte, am 1. August 
i 91'4 von Biel nach Laon (Frankreich) zu reisen. Er 
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Eis~nbahntrallSpOl'tI·echl. :.; Q ;'0. 
übergab an diesem Tage, Abends 8 Uhr, der Gepäck-
expedition im Bahnhof Biel sein Reisegepäck, bestehend 
aus 4 Stücken, zur Mitnahme als Passagiergut, und 
bemerkte, es sollte mit dem Zuge Nr. 245, der von Biel 
8 Uhr 21 abfährt, spediert werden, da er mit diesem Zuge 
reisen werde. Der Zug Nr. 245 wurde jedoch abgesagt. 
Der Kläger wartete deshalb auf deu Zug Nr. 145, deI' 
11 Uhr 40 abgehen sollte. Inzwischen hatte die Expedition 
sein Gepäck dem Zuge Nr, 225 (Schnellzug Biel-Basef) 
mitgegeben, damit. es in DeIsberg nach Pruntrut-Delle 
umgeladen werde. Es wurde tatsächlich weiter befördert 
und gelangte nach LaoH. Der Zug 145 dagegen, mit dem 
der Kläger von Biel abreiste, erreichte das französischt
L 
Gebiet. nicht mehr. 
Der Kläger wandte sich wiederholt vergeblich an deli 
Bahnhofvorstand Biel, um sein Gepäck zurückzuerhalten. 
Am 25. September 1914 erhielt er von ihm folgendcIl 
Bescheid: 
« Le Bureau du Contentiellx des CFF a 
• Berne, it qui nous avons transmis votre reclamation 
I) du 5 septembre ainsi ({ne les lettres du 11 et 17 (lu meme 
» mois, nous inforrne que toutes les demarches ont et(· 
» faites pour faire rcnt.rer vos bagages. En meme temps 
.) il nous charge de vous faire Savoir que pour le cas 
• mentionllC les chemins de fer federaux dcclinent tout 
~ devoir d'indemnite. i) Am 17. Oktober 1914 übermacht\.· 
der Kläger dem Bahnhofvorsland Biel eine Liste der iIl 
den 4 Gepäckstücken enthalten gewesenen Gegenstände. 
worauf der Vorstand am 6. November im Auftrag des 
Rechtsbureaus der Beklagten antwortete; «In Beant-
Jt wortung Ihrer Reklamation vom 17. Oktober a. c. 
l) teilen wir Ihnen im Auftrage unseres Rechtsbureau in 
l) Bern folgendes mit: Wenn die fraglichen G~päckstück(' 
» noch nicht zurückgeschickt. werden konnten, so liegt 
). die Ursache in dem Umstande, dass dies wegen den 
l) jetzigen Kriegswirren nicht möglich war. Es liegt also 
l) eine höhere Gewalt vor; von der Anerkennung irgend-
» welcher Haftpflicht kann somit keine Rede sein. Wenn 
» Ihnen olIeriert worden ist, das Nötige zur }{ückbefönk-
»rung Ihres Gepäckes zu veranlassen, so kann dadurc.h 
» weder ein bahnseitiges 
Versch~lden erblickt noch 
» abgeleitet werden. Der Umstand, dass das Gepäck mit 
) einem frühern, als dem vom Reisenden benützten Zugt'. 
» befördert worden ist, ändert an der Sache nichts. Wir 
» müssen mit Rücksicht hierauf Ihre Reklnmatloll 
) abweisen. » 
Am 12. Juli 1915 betrieb der KWger die Beklagte' für 
seine Schadenersatzforderullg wegen des Verlust.es des 
Gepäckes im Betrage VOll 5544 Fr. Am (j. September 191;; 
,~rfolgte die amtliche Ladung zum Aussöbnungsversu('h 
wegen dieser Forderung vor den Gerichtspräsidentcll von 
Hern. Die Klage, lautend die Beklagte sei schuldig, delll 
Kläger auf richterliche Bestimmung" hin Schadenersatz 
zu leisten, mit Zins zu ;) % vom 2.,\ugust 1914 hinweg. 
vmrde sodunIt am 1. Dezember 1915 eingereieht.. Di.,· 
Heklagte erhob in erster Linie die Verjührungseimed(·. 
B . . -
Durch Urteil vom 23. November 1917 hat del' 
Appellationshof des Kantons B<:TH die Klage im Betra:.:;\' 
von 4000 Fr. mit Zin!i zu ;) 0;, seit dem 14 .. \UgHst 191 1 
gutgeheissen. 
C. -
Gegen dieses Urteil hat die Bcklugte die Berurup;~ 
an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag auf GUi-
heissung 
dt~r Verjährungseinredt' und Abweisung dt'l 
!{lnge. 
f)as BlIJ1desf}cJ'icbl zieM in Erwägung: 
1. -
Für die Verjährung der mit der Kl3ge geltet:" 
gemachten Ansprüche gilt die ein,iührigc J"'rist des Art. :J;} 
ETrG, da diesl' Ansprüche !licht auf Arglist oder groht' 
Pahrlässigkeit der Beklagten zurückgeführt werden. Als 
Ausgangspunkl hat dabei, wie die Bekhlgie zutreffend 
geltend macht, die abschlägige Bescheidung der R('kl,l-
mation des Klügers, o. h. die Zuschrift des BahnllO;'-
vorstandes Biel an ihn vom 25. September 1914, sp:'t-
testens aber das Schreiben desselben vom 6. Novembc j" 
1914 Zll geHell. Dn dit' Klage am 1. De7.t·mber 191.-1 
eingereicht worden ist, ist die Verjährung somit einge-
treten, wenn nicht die am 6. September 1915 erfolgte 
Ladung zum Aussöhnungsversuch der Klageerhebung 
gleich zu stellen ist. Das ist mit der Vorinstanz zu be-
jahen. Freilich hatte das Bundesgericht in der Entschei-
dung i. S. Weber gegen Centralbahn (AS 7 S. 540) ange-
nommen, der -
mit der Sonderbestimmung in Art. 45 
Abs. 3 ETrG im wesentlichen übereinstimmende - Art. 1 0 
Abs. 2 des EHG vom 1. Juli 1875, wonach die Verjährung 
der Schadenersutzansprüche nicht allein durch Anstellung 
der Klage, sondern auch durch die schriftliche Anbringung 
der Reklamation unterbrochen wird, normiere die Unter-
hre<?lmngsgründe der Verjährung erschöpfend und für 
das ganze Gebiet der Eidgenossenschaft einheitlich; 
es seien daher als solche lediglich die im Bundesgesetz 
genannten Akte anerkannt, und es könnten daneben die 
im allgemeinen Privatrechte bestehenden, anderweitigen 
lJnterbrechungsgründe nicht in Betracht kommen. Allein 
diese Entscheidung erging zu einer Zeit, da das eidg. OR 
noch nicht in Kraft getreten war, die Frage also nicht 
etwa so stand, ob Art. 10 EHG die Anwendung der 
allgemeinen Verjährungsbestimmungen des OR schlecht-
hin ausschliesse. In einer späteren Entscheidung (AS 21 
S. 430 Häubi gegen Centralbahn) hat das Bundesgericht 
denn auch ausdrücklich den Art. 154 OR herangezogen, 
uud ausgesprochen, dass unter «Anstellung der Klage ~ im 
Sinne des Art. 10 EHG nicht bloss die Hängigmachung 
des Streites beim Gerichte, sondern auch die Ladung zum 
amtlichen Sühneversu,ch zu verstehen sei. Denn durch 
die Bestimmung in Art. 154 Ziff. 2 a (135 n) OR ist der 
Begriff der Klageerhebung als Unterbrechu,ngsgrund der 
Verjährung nunmehr gesetzlich festgelegt. und dieser 
Begriff muss auch da zu Grunde gelegt werden, wo die 
Klageerhebung in einem Spezialgesetzals Unterbrechungs-
tatsache genannt ist, unbekümmert darum, wie im übrigen 
der amtliche Sühneversuch durch die kantonale Prozess-
ordnung geregelt sein'mag. 
, " 
Eis,enbahntransportrecht. N° 50. 
,2S'Z 
. ;HIeran vermögen die von der Beklagten angeführten 
En~sch,eidu,ngen nichts zu ändern. In dem in AS 34 II 
S .. ~32 behandelten Fall war streitig, ob nach Art. 45 ETrG 
die ~nhebung der Betreibung der « Anstellung 'der 
Wage ~ gleich zu stellen sei. Und im Entscheide in AS 
40 III' S. 433 handelte es sich gar nicht um die Bestimmung 
des Begriffes der Anstellung der Klage im Sinne des ETrG 
oder einer anderen Gesetzesvorschrift, sondern um die 
Auslegung einer von einer Konkursverwaltung gesetzten 
Bediqgung für die Abtretung von Gläubigerrechteu nach 
Art: 260 SchKG, wonach die Zessionare die abgetretenen 
Rechte binnen einer bestimmten Frist gerichtlich geltend 
zu • machen hatten; die Frage, ob die Ladung zu einem 
a.mtlichen Sühneversuch für die Unterbrechung ,der 
Verjährung die gleichen Wirkungen haben könne oder 
müsse. wie die Anstellung der Klage vor dem Gerichte 
selbst, stand dort gar nicht zur Entscheidung. Da neben 
der' Im oB. getroffenen eidgenössischen Regelung der 
Anspruchsverjährung für allfällige Sonderbestimmungen 
des kant~nalen Rechtes kein Raum ist, geht endlich auch 
die Berufung der Beklagten auf § 137 der bernischen ZPO, 
welcher übrigens nicht für ihre Auffassung spricht, fehl. 
Demnach ist also davon auszugehen, dass die Klage bei 
ihrer Anhebungarn 1. Dezember 1915 noch nicht verjährt 
war. 
2. - Für Reisegepäck, welches der Bahnunternehmuug . 
zu dem Zwecke übergeben ",ird, um gleichzeitig mit dem 
Reisenden an den Bestimmungsort abzugehen, kommen 
gemäss Art. 62 ETrG die allgemeinen Vorschriften dieses' 
Gesetzes über die Haftpflicht aus dem Frachtvertrage, 
zu~Anwendung. Laut Art. 30 haftet daher die Bahn nach 
den in Art. 31 ff. enthaltenen näheren Bestimmungen für 
. den Schaden, welcher durch Verlust des Gutes seit der 
Annahme zur Beförderung bis' zur Ablieferung entstanden 
ist, ,~fern sie nicht beweisen kann, dass er durch ein 
VerSchüldendes Verfügungsberechtigten oder eine nicht 
von der Eisenbahn verschuldete Anweisung desselben, 
AS 44 n -
1918 
Eisenbahntransportrecht. N° 50. 
durch die natürliche Beschaffenheit des Gutes, oder durch 
höhere Gewalt herbeigeführt worden ist. Die Einrede 
nun, dass der Schaden durch ein Verschulden des Klägers 
selbst verursacht worden sei, ist aus den bereits von der 
Vorinstanz angeführten Gründen abzuwt isen; denn 
nach der durchgeführten Expertise kann das Verhalten 
des Klägers in der Tat nicht als ein sorgloses bezeichnet 
werden. 
Was die Einrede der höheren Gewalt anbetrifft, so ist 
zunächst festzuhalten, dass die Beklagte selber behauptet" 
die Gepäckstücke seien an ihrem Bestimmungsort Laon 
angekommen; die Vorinstanz stellt fest, dass dies in den 
ersten Tagen des August 1914 der Fall gewesen sei. Der 
Schaden ist sonach, laut der eigenen Behauptung der 
Beklagten, auf der ausl}indischen Bahn entstanden, und 
die schweizerische Bahnverwaltung hat daher nach Art. 30 
Abs. 3 ETrG für denjenigen Schaden zu haften, für weI-
chen dit: französische Bahn nach den für sie massgebenden 
Gesetzen einzustehen hätte, unter Vorbehalt der Leistung 
des zweifachen Beweises: 
a) dass der Fehler erst nach der Uebergabe an die 
ausländische Eisenbahn entstanden ist (was nach dem 
Gesagten hier zutrifft), und 
b) dass nach den Gesetzen l,lud verbindlichen Regle-
ments, unter welchen die ausländische Eisenbahn steht~ 
von dieser keine Schadloshaltung oder nur eine geringere 
verlangt werden kann, als dIejenige, welche nach dem 
ETrG zu bezahlen wäre. 
Es frügt sich daher, ob lIie Beklagte den Beweis geleistet 
habe, dass die französische Bahn sich zu ihrer Entlastung 
auf höhere Gewalt herufen könnte. Für diese Frage aber 
ist das französische Recht massgebend, und die Vorinstanz 
hat sie auch unlerAnwendung dieses Rechtes beurteilt. 
Daraus folgt, dass sich ihre Entscheidung in diesem 
Punkte der Ueberpriifung durch das Bundesgericht 
entzieht, weil ja nach Art. 57 OG die BerufuI!g nur darauf 
gestützt werden kann, dass die Entscbeidung des kanto-
EisenbahnbattpIlicbt. N° 51. 
nalen Gerichts auf einer Verletzung des Bllndesrecht& 
beruhe. Die Entscheidung der Vorinstanz, dass der in 
Laon erfolgte Verlust ni c h t unter Umständen erfolgt 
sei, die nach dem hiefür massgebellden französischen 
Recht die Befreiung der französischen Bahn wegen llis 
major rechtfertigen würden, ist also für das Bundesgericht 
verbindlich, und es hat deshalb ohne weiteres davon aus-
zugehen, es sei nicht bewiesen, dass von jener Bahn na eh 
den sie beherrschenden 
(C Gesetzen und verbindlichen 
Reglements» keine Schadloshaltung, oder nur ehw 
geringere, verlangt werden könnte ... 
Demnach erkennt das Bundesgericilt : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil d~s 
Appellationshofes des Kantons Bern vom 2~l. Nov('mbt' r 
1917 bestätigt. 
VI. EISENBAHNHAFfPFLICHT 
RESPONSABILIrE CIVILE DES ENTREPRISES 
DE CHEMIl\iS DE FER 
·51. 'UrteU der II. ZivllabteUung vom 13. Juni 1918 
i. S. Schweiz. Bundesbahnen, bis 3, gegen Hübscher. 
Allslegung von Art. 1:: Ab!;. 1 EHG. Liegt Beteiligung du 
haftpflichtigen Ei~cnhaJmuntcrn('hmung an dt'l' Pl'ämien-
zahlung vor? 
A. -
Der Kläger Arthur Hübseher, von Beruf Dach-
decker, arbeitete als G·eselle hei Dachdeckenneister 
Bolliger in Aaran. Obwohl dieser der Fabrikhaftpflicht-
gesetzgebung -
wie heule nicht mehr bestritten ist -
nicht unterstand, hatte er doch freiwillig seine Arbeiter 
bis zum Betrage von 6000 Fr. gegen Unfall wrsich(~rt