bge · 43_III_135 · 1916-05-16 · de
BGE 43 III 135
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schp.ldbetrelbungs-
mette que Ie delai pour intenter Ia poursuite est suspendu 
pendant toute la duree du sursis, ce qui ne resulte pas 
necessairement de rart. 7 de l'ordonnance de 1915. 
Il n'en resterait pas moins que Ie bailleur a Ie droit de 
resilier le bail et d'expulser le preneur. Dans Ie cas OU 
il use de ce droit, la mesure du sursis devient aussi pra-
tiquement inapplicable. En effet, oblige de laisser bon 
mobilier pour Ia garantie du <!roit de retention du bail-
leur, Ie preneur expulse ne pourrait, malgre le sursis, 
continuer a exercer son industrie. Le but fondamental 
du sursis ne serait donc pas atteint (cf. RO 42 III p.75 
et suiv.). Le creancier, de son cöte, ne pourrait requerir 
Ia vente des meubles puisque, durant Ie sursis, aucune 
poursuite ne peut etre exercee contre le debiteur en raison 
de la creance souIIIi$e au sursis (art. 7 ordonnance de 
1915 ; cf. RO 42 III p. 231 cons. 1 er). 11 en resulterait 
une situation qui n'est conforme ni aux interets du pre-
neur ni a ceux du bailleur. 
3. -
Si l'on examine Ia presente espece a la lumiere 
des principes enonces ci-dessus, on arrive a la conclusion 
que le benefice du sursis ne peut etre accörde aux recou-
rants. En effet, Ia valeur €stimative des biens inventories 
ne couvre pas la creance garant~e par le droit de retention 
et les hoirs Sailer ne paraissent nullement enetat de fournir 
d'autres sliretes. Il resulte de reur lettre du 16 mai 1916, 
adressee par leur conseil a la Societe des Hötels Garnis 
qu'en 1914 Hs ont subi une -perte de 25000 fr., en 1915 
une perte de 34500 fr., et qu'ils prevoyaient pour 1916 
une perte au moins egale a ceIle de 1915. En outre, la 
Societe des Hötels Garnis a fait usage du droit que lui 
conU:re l'art. 265 CO, une procedure d'expulsion est en 
cours. 
Par ces motifs, 
la Chambre des Poursuites et des Faillites 
prononce: 
Le recours est ecarte. 
und Konkurskammer. N° 24. 
24 . .A.uuug aus dem Entscheid. vom a4. Kirz 1917 
i. S. Wund.erli und Florin. 
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Allgemeine Betreibungsstundung. Voraussetzungen für die 
Erneuerung eines abgewiesenen Stundungsgesuches. 
«Da der Rekursgegner Danuser vor dem durch den 
angefochtenen Entscheid gutgeheissenen Stundungsbe-
gehren schon dreimal um Stundung eingekommen und 
alle drei Male abgewiesen worden war, ist in erster Linie 
zu prüfen, ob er überhaupt ein solches Gesuch nochmals 
habe stellen können oder ob nicht dessen Wiederholung 
die Einrede der abgeurteilten Sache entgegengestanden 
habe. Nach Art. 15 der Verordnung vom 16. Dezember 
1916 ist die Rechtskraft eines die Stundung be w i l-
I i gen den Entscheides insofern beschränkt, als er 
auf den Nachweis, dass der Schuldner der Nachlass-
behörde falsche Angaben gemacht hat oder imstande 
ist, seine Verbindlichkeiten voll zu erfüllen, jederzeit 
widerrufen werden kann. Im ferneren muss daraus, dass 
für die Ver I ä n ger u n g einer bestehenden Stun-
dung ein neues .Gesuch und ein neuer Entscheid ver-
langt wird, geschlossen werden, dass die Nachlassbe-
hörde auch bei der Beschlussfassung hierüber an ihre 
frühere Auffassung nicht gebunden ist, die Verlängerung 
also nicht nur wegen seitheriger Veränderung der Sach-
lage, sondern auch schon dann ablehnen kann, wenn 
eine erneute Prüfung des Tatbestandes ergibt, dass die 
erste Stundungsbewilligung zu Unrecht erfolgt war 
(vergl. Praxis 6 No 53). Vorschriften über die Rechts-
kraft der ein Stundungsgesuch a b w eis end e n Ent-
scheidungen enthält die Verordnung nicht. Die Frage 
ihrer Wirkungen muss deshalb aus dem Wesen des 
Stundungsverfahrens 
am1 
allgemeinen Rechtsgrund-
sätzen heraus beantwortet werden. Danach kann aber 
das Zurückkommen auf den einmal gefällten Entscheid 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
nicht schlechthin, sondern nur dann als zulässig erachtet 
werden, wenn entweder seither eine Aenderung in den 
massgebenden Verhältnissen eingetreten ist oder der 
Schuldner durch Anrufung neu e r Tat s ach e n 
und B ewe i s mit tel darzutun vermag, dass der 
~rst~ Entscheid auf unrichtigen Voraussetzungen be-
ruhte. Damit allein, dass darin die Verhältnisse r e-c h t-
I ich unrichtig gewürdigt worden seien, kann die Wieder-
holung des Gesuchs nicht begründet werden. Die Gewähr 
für eine richtige Beurteilung nach dieser Richtung muss 
in der Einrichtung des Instanzenzuges, der den Parteien 
die zweimalige Ueberprüfung der Sache sichert, erblickt 
werden. Auch neue Tatsachen und Beweismittel in dem 
umschriebenen Sinne können ferner nur unter der Voraus-
setzung berücksichtigt werden, dass sie der Schuldner 
im früheren Verfahrerr ohne seine Schuld nicht geltend 
machen konnte. Wäre er dazu in der Lage gewesen und 
'hat er es unterlassen, so hat er die Folgen sich selbst 
zuzuschreiben. Wenn daher in dem Entscheide des Ober-
gerichts über das zweite Stundungsgesuch des Rekurs-
gegners bemerkt wird, dass 
(l neue Vorbringen., die 
geeignet seien, die Unrichtigkeit des frühem Beschlusses 
darzutun, berücksichtigt werden müssten, so geht diese 
Auffassung, bei der ein Unterschied zwischen neuen 
tatsächlichen Behauptungen - und biossen Rechtsaus-
führungen nicht gemacht wird, zu weit und kann in der 
Allgemeinheit nicht gebilligt werden, sofern man nicht 
mit allen bisher anerkannten Grundsätzen über die 
Rechtskraft richterlicher Aussprüche in Widerspruch 
geraten und einer alles Mass übersteigenden, durch 
keine sachlichen Erwägungen zu rechtfertigenden Behel-
ligung der Nachlassbehörden Tür und Tor öffnen will .• 
und Konkurskammer. N° 25. 
25. Entscheid. vom IS. Xirz 1917 
i. S. Lohrer. 
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Rechtliche Natur der Generalabonnementskarte. Beschlag-
nahme im Pfändungs- oder Konkursverfahren. 
A. -
Ueber den Rekurrenten Georg Lohrer in Basel 
wurde am 9. Januar 1917 der Konkurs eröffnet. Kurz 
vorher hatte er ein Jahresgeneralabonnement für die 
schweizerischen Transportanstalten genommen. Durch 
Verfügung vom 14. März 1917 verlangte das Konkursamt 
Basel-Stadt von ihm die Herausgabe der Abonnements-
karte, um von den Schweiz. Bundesbahnen die tarif-
mässige Rückzahlung wegen der Unterlassung weiterer 
Benützung des Abonnements beanspruchen zu können. 
B. -
Hiegegen erhob der Rekurrent Beschwerde mit 
dem Begehren, die Abonnementskarte sei ihm zu über-
lassen. 
Er machte geltend, dass er Handelsreisender und 
Seifenagent sei und das Generalabonnement daher ihm 
als unentbehrliches Berufswerkzeug überlassen werden 
müsse. Dabei berief er sich auf einen Entscheid des 
zürcherischen Obergerichtes (s. BI. f. z. Rspr. Ed. XIV 
Heft 23/24 N° 182). 
Das Konkursamt bemerkte zur Beschwerde: Der 
Rekurrent sei nicht Reisender, sondern habe seit 1913 
auf eigene Rechnung Seifenhandel getrieben. Er habe 
dem Amte erklärt, dass er das Abonnement brauche. 
um sich eine Stelle zu suchen. 
Die Aufsichtsbehörde des Kantons Basel-Stadt wies 
die Beschwerde durch Entscheid vom 17. März 1917 
mit folgender Begründung ab: Der Rekurrent sei zur 
Zeit der Konkurseröffnung nicht als eigentlicher Ge-
schäftsreisender tätig gewesen, sondern habe als selb-
ständiger Kaufmann ein Handelsgeschäft getrieben. 
Dieser Geschäftsbetrieb habe mit dem Konkurse auf-