bge · 66_I_219 · 1940-01-01 · de
BGE 66 I 219
Öffentliches Recht


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Stra.frecht. 
Vorfahren und: Kreuzen erwachsen kann, macht die 
peinliche Einhaltung der Vorschrift, dass nur im Schritt-
tempo vorgefahren werden dürfe, zur unerlässlichen 
Notwendigkeit. Ohne diese besondere Vorsichtsmassregel 
hätte das Linksüberholen der haltenden Strassenbahn, das 
in kantonalen Reglementen ausdrücklich verboten war 
(BGE 58 11 215), im Interesse der Verkehrssicherheit nicht 
gestattet werden können. Nur ihre Beobachtung ermög-
licht es dem Automobilisten, das Fahrzeug vor einem 
plötzlich Tram und Strasse von rechts nach links kreu-
zenden Fussgänger nötigenfalls sofort anzuhalten, oder, 
wenn sich der Tramzug bereits wieder in Bewegung setzt, 
bevor das Vorfahrmanöver beendigt ist, davon abzulassen, 
wenn nach den Strassenverhältnissen die fahrende Strassen-
bahn nur reohts überholt werden darf. 
Der Beschwerdebeklagte hat dieser Vorschrift oBen-
siohtlich zuwidergehandelt. Denn er fuhr der Bahn nach 
den verbindliohen tatsächlichen Feststellungen der Vor-
instanz mit einer blosses Schrittempo (allure d'un homme 
au pas) d. h. etwa 5 km/Std., weit übersteigenden Ge-
sohwindigkeit vor. Darauf, dass ihm in diesem Punkt 
das Bewusstsein der Reohtswidrigkeit gefehlt habe, kann 
er sich bei der ausdrüoklichen und klaren Verordnungs-
vorsohrift nicht berufen. Dass die Polizei die Fahrweise 
nicht beanstandete (und eine Toleranz von 20 km zu-
lassen soll), vermag jedenfallS den Angeklagten nicht zu 
entlasten, der sich bezüglioh des Art. 46 MFV gegenüber 
der abweichenden AuBassung der Polizei ebenfalls auf 
die einschlägigen Gesetzesbestimmungen stützte. Wenn 
die Vorinstanz das Verhalten nicht ahndete, gesohah es 
nicht, weil in diesem Punkte keine Anklage erhoben 
worden und deshalb eine Verurteilung nioht möglioh sei, 
sondern weil die Polizei nicht dagegen Stellung genommen 
habe und die Reohtslage als zweifelhaft erscheine. Die 
Bussenverfügung des Polizeirichters bezeichnete Art. 61 
MFV ausdrücklich als übertreten. Unter diesem Umständen 
ist es nioht eine Frage des kantonalen Prozessrechts, ob 
Organisation der Bundesrechtspflege. No 40. 
219 
die Widerhandlung bestraft werden könne, sondern beruht 
das freisprechende Erkenntnis insoweit auf einer Ver-
letzung von Bundesrecht. Es ist daher aufzuheben und 
zu neuer Entscheidung und Bestrafung des Beschwerde-
beklagten wegen übertretung von Art. 61 Abs. 3 MFV 
zurückzuweisen. 
Demnach erkennt der Kassationskol : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das 
angefochtene Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des 
Bezirksgerichtes Zürich aufgehoben und die Sache zur 
Bestrafung des Beschwerdebeklagten wegen Übertretung 
von Art. 61 Abs. 3 MFV zurückgewiesen. 
111. ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
40. Urteil des Kassationshofs vom 10. Juli 1940 i. S. Basler 
gegen Bezirksamt March. 
Nichtigkeitsb~chwerde an Ka.~sationshol : 
Legitimation: .. 
., 
. 
Erw. 1. Der Zw~lkläger kann emen Etnstellungsbeschlus8 mcht 
weiterziehen (Art. 271, 268 Abs. 3 BStrP). 
.. 
Erw. 2. Als Privatstrajkläger nur legitimiert; wer berel~s lIIl kan-
tonalen Verfahren (an Stelle des öffentlichen Anklagers, vgl. 
BGE 62 I 55, 194) als solcher zugelassen war (Art. 270 Abs. 1 
BStrP). 
Zulässigkeit : 
. 
. 
Erw.3. Gegen Entscheid über kf1:ntonales J?ehk!, b~l d~m .als 
Vorjrage eidg. Recht zu beurteIlen war, ISt die Nl~h~lgk~ltS­
beschwerde dann nicht gegeben, wenn der Entschel.d melDer 
Nichtanwendung des kant. Strafrechts besteht (EIDsteIlung, 
Freispruch). AI-t. 269 BStrP. 
P01,rvoi en nullite d la Cour de ca8sation du Tribunal jederal. 
Qualite pour agir : 
. 
Consirl. 1. La partie civile ne peut se pourvolr contre une ordon-
nance de non· Heu (art. 271, 268 al. ~ P~F). 
, 
. 
Consid. 2. Peut seul se pourvoir eOIIlllle tltul~ll'e de I ~t.lon pe.nale 
privee celui qui a deja pris part, a ce tltre (en beu et place 
du ministers pubIic; cf. RO 62 I 55, 194), a Ia procedure 
cantonale (Art. 270 al. 1 PPF). 
220 
Strafrocht·. 
Rccct.·ubilitc : 
~onsid. 3. Lorsqu'Ü s'n,git u'un u{,lit prevu pur Jo droit cantonal 
pt qll'unn qUeJ:ltion do droit feueml se pOHuit prejudiciollement, 
Jt, jugt'ment oantonal no peut faire l'objBt d'un pourvoi en 
nulliM Iorsqu'il declare qu'il n'y a pas lieu d'appliqucr le 
(1l'oit cantonal (non.lieu, acquittement). Art.. 269 PPF. 
Ricorso per ca8sGzione al Tribunale federale. 
Qualitd per agirc : 
Consid. 1. La parte civile non pub ricorrero contro un decreto 
di non doversi procedere (art. 271, 268 cp. 3 PPF). 
Consid. 2. Pub ricorrcre come attore dell'aziono pcnale privata 
soItanto colui che ha gib. preso parte, in questa qualitit (in 
luogo e vece deI pubblico m~istero. cfr. RU 62 I 55, 194) 
aHa procedura cantonale (an. 270 cp. 1 PPF). 
Riccvibilita : 
' 
Consid. 3. Quando si tratta di un deIitto previsto dal diritto 
cantonale e una questione di diritto federale si poneva pre-
giudizialmente, Ia sentenza cantonale non pub essere impu-
gnata mediante ricorso per cassazione se essa dichiara ehe non 
torna applicabile il diritto cantonale (abbandono, 3ssoluzione). 
Art. 269 PPF. 
A. -
Am 2. August 1939 ereignete sich an der Ecke 
des Rathauses in Lachen ein Zusammenstoss zwischen 
dem aus der Marktstrasse herkommenden Automobil 
des Rene Carcassin und dem aus der Richtung Altendorf 
in die Marktstrasse fahrenden Motorrad des Jakob Hasler, 
wobei Automobil und Motorrad beschädigt wurden. 
HasIer erhob gegen Carcassin Strafklage wegen fahrlässiger 
Sachbeschädigung. Jeder warf dem andern vor, dass er 
die Kurve vorschriftswidrig genommen habe. Die Über-
weisungskommission March hielt auf Grund ihrer Fest-
stellungen dafür, dass das Verschulden beider Fahrzeug-
führer geteilt sei. Es müssten also beide zur Rechenschaft 
gezogen werden. Die Sache könne unter solchen Umständen 
ohne Verletzung der öffentlichen Interessen ad acta gelegt 
werden. Dies umso mehr, als Carcassin zur Zeit an der 
französischen Front Kriegsdienst leiste, sodass ohnehin 
bloss eine Verurteilung in contumaciam möglich und 
der Urteilsvollzug problematisch wäre. Diese Erledigung 
hindere nicht im geringsten, die zivilrechtlichen Ansprüche 
auszutragen. 
B. -
Gegen diesen Entscheid rekurrierte RasIer an die 
Justizkommission des Kantons Schwyz mit dem Begehren, 
Organisation der BunrlfJsrechtspflege. Xo 40. 
221 
die Klage sei an das Bezirksgericht zu weisen und Carcassin 
wegen fahrlässiger Sachbeschädigung und Übertretung 
des MFG zu bestrafen. 
Auch die Justizkommission kam zum Schluss, dass die 
Kollision von beiden Fahrzeugführern verschuldet worden 
sei, ohne dass allerdings schweres Verschulden vorliege. 
Weil auch die Folgen des Zusammenstosses nicht schwer 
waren, rechtfertige es sich, von der Überweisung an den 
Strafrichter abzusehen. Dagegen sei die Auferlegung der 
Rekurskosten an Carcassin angezeigt, weil sein Ver-
schulden doch etwas überwiege. 
C. -
Gegen diesen Entscheid hat Hasler Nichtigkeits-
beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem 
Antrag, der Entscheid sei aufzuheben und die Justiz-
kommission anzuweisen, Carcassin dem Strafrichter zur 
angemessenen Bestrafung und zur Beurteilung der Zivil-
forderung des Beschwerdeführers zu überweisen. In der 
Begründung wird ausgeführt, Carcassin treffe allein das 
Verschulden am Zusammenstoss. Ob dieses Verschulden 
nun schwer oder leicht sei, so habe Bestrafung nach Art. 58 
MFG zu erfolgen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
1. -
Gemäss Art. 270 BStP steht die Nichtigkeits-
beschwerde im Strafpunkt dem Privatstrafkläger und, 
bei Antragsde1ikten, dem Antragsteller zu. Der Zivilkläger 
besitzt gemäss Art. 271 die Legitimation nur zu Anträgen 
betreffend den Zivilanspruch. Ist ein Einstellungsbeschluss 
ergangen, so kann dieser also nicht von der Zivilpartei 
weitergezogen werden, denn die Beurteilung des Zivil-
anspruches durch den Strafrichter würde die Überweisung 
im Strafpunkt voraussetzen, die der Zivilkläger durch 
Nichtigkeitsbeschwerde eben nicht verlangen kann. 
2. -
Um als Pr·ivatstrafkliiger 
zur Nichtigkeits-
beschwerde legitimiert zu sein, müsste der Beschwerde-
führer bereits im kantonalen Verfahren in dieser Eigen-
schaft zugelassen gewesen sein. Das war nicht der Fall. 
222 
Strafrecht. 
Auf Anfrage hat:. der Präsident der Justizkommission des 
Kantons Schwy~ mitgeteilt, dass nach ständiger Praxis 
bei Polizeiübertretungen dem Dritten, auch wenn er 
zufällig Geschädigter sei, die Strafklage und damit das 
Rekursrecht gegen EinstelJungsbeschlüsse nicht zustehe, 
sondern nur dem Staatsanwalt. Hasler war also zur 
Weiterziehung 
des 
erstinstanzlichen 
Einstellungsbe-
schlusses in Bezug auf die Bestrafung wegen Übertretung 
der Verkehrsregeln gemäss Art. 58 MFG ni<lht legitimiert, 
sondern einzig in Bezug auf das kantonale Delikt der 
fahrlässigen Sachbeschädigung gemäss Art. 121 des zur 
Anwendung gelangenden luzernischen Polizeistrafgesetzes 
(vgl. REICHLIN, Sch~er Rechtsbuch, S. 211), welches 
Verfolgung nicht von Amtes wegen, sondern auf Antrag 
des Geschädigten vorsieht. Nur als Entscheidung über 
die Strafverfolgung wegen dieses Deliktes ist folglich der 
angefochtene Einstellungsbeschluss zu verstehen. 
3. -
Die Eigenschaft als Antragsteller verschafft gemäss 
Art. 268 al. 3 und 270 BStP auch die Legitimation zur 
Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof gegen den 
Einstellungsbeschluss der letzten kantonalen Instanz (der 
sich in casu, wie soeben festgestellt, nur (noch) auf das 
kantonale Delikt bezieht). 
Allein die Nichtigkeitsbe-
schwerde kann sich nicht auf das kantonale Delikt selbst 
beziehen, da sie ja nur damit begründet werden kann, 
dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht 
verletze. Vielmehr kann sie sich lediglich beziehen auf die 
Vorfrage eidgenössischen Rechts im Sinne der durch 
BGE 61 I 213 Erw. 1 begründeten und seither ständig 
festgehaltenen Praxis. Diese Praxis umfasst aber den 
Fall der vorliegenden Art nicht. Wohl muss der Kassa-
tionshof seine Kognition über die Vorfrage eidgenössischen 
Rechts in Anspruch nehmen, wenn die Verletzung der 
Verkehrsregeln bejaht und in dieser Verletzung eine 
Fahrlässigkeit im Sinne des kantonalen Fahrlässigkeits-
delikts gesehen worden ist. Denn der Bundesgesetzgeber 
könnte nicht zugeben, dass ein Führer, wenn er unter 
Organisation der Bnndeerechtspflege. No 40. 
223 
Beobachtung der Vorschriften des MFG gefahren ist, 
wegen Fahrlässigkeit im Sinne des kantonalen Strafrechts 
bestraft werde. Dagegen fehlt dem Bundesgesetzgeber 
jegliches Interesse daran, dass der Führer, der seine 
Verkehrsregeln verletzt hat, nicht ausschliesslich nach 
Art. 58 MFG, sondern bei bestimmten Folgen auf Grund 
des kantonalen Rechts bestraft werde, hier z. B. wegen 
fahrlässiger Eigentumsbeschädigung. Darum hat sich der 
Kassationshof mit der Vorfrage eidgenössischen Rechts 
nicht zu befassen, wenn geltend gemacht wird, sie sei 
unrichtig entschieden und als Folge davon sei das kantonale 
Strafrecht nicht zur Anwendung gekommen. Die' Analogie 
zur Behandlung eidgenössischrechtlicher Vorfragen in 
Zivilstreitigkeiten kantonalrechtlicher Natur, auf die in 
BGE 61 I 215 hingewiesen wurde, ist daher keine voll-
kommene, die überprüfung ist hier und dort ungleich 
bedingt, entsprechend der ungleichen ratio derselben. 
Hier ist übrigens die Nichtanwendung des kantonalen 
Strafrechts mit Erwägungen begründet worden, die aus-
schliesslich auf dem Gebiete kantonalen Rechts liegen. 
Die kantonale Überweisungsbehörde hat die Strafver-
folgung wegen des einzig in Frage stehenden Deliktes der 
fahrlässigen Eigentumsbeschädigung deswegen abgelehnt, 
« weil ein schweres Verschulden weder auf der einen noch 
auf der andern Seite vorliegt und auch die Folgen der 
Kollision nicht schwerer Natur waren». Die Frage nach 
dem Verschulden als Voraussetzung der Bestrafung nach 
Art. 58 MFG ist zwar eine solche eidgenössischen Rechts, 
nicht aber die weitere, ob es ausserdem Verschulden im 
Sinne des Fahrlässigkeitsdeliktes (Fahrlässigkeit) bedeute ; 
und erst recht vom kantonalen Gesetz beherrscht ist die 
Frage, ob in Anbetracht der nicht besondern Schwere 
der Folgen des Zusammenstosses die Bestrafung wegen 
fahrlässiger Eigentumsbeschädigung entfallen könne. Dass 
das Verschulden Carcassins von der überweisungsbehörde 
. nur deswegen als nicht schweres betrachtet worden wäre, 
weil s:i.e auch eine Verletzung der Verkehrsvorschriften 
224 
Stra.frecht. 
auf Seiten Hasle.rs angenommen hat -
welche Verletzung 
die Beschwerde. bestreitet -, geht aus dem Entscheid 
nicht hervor, und in der Tat bleibt sich die Fahrlässigkeit 
Carcassins gleich, ob nun Hasler ebenfalls fahrlässig 
gewesen sei oder nicht ; höchstens der schädigende Erfolg 
des Zusammenstosses ist im einen und im andern Fall 
verschieden zuzurechnen. Aber die Überweisungsbehörde 
lässt von der Zurechnung des schädigenden Erfolges die 
Strafverfolgung. nicht abhängig sein, sondern sie lehnt 
sie wegen der Geringfügigkeit des schädigenden Erfolges 
schlechtweg ab. 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wegen Verletzung eidgenös-
sischen Rechts ist mithin nicht gegeben. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten. 
Lang Druck AG 3000 Bern (Schweiz) 
225 
A. STAATSRECHT 
DROIT PUBLIC 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(RECHTSVERWEIGERUNG ) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DEN! DE JUSTIOE) 
Vgl. Nr. 43. -
Voir n° 43. 
H. PRESSFREIHEIT 
LIBERTE DE LA PRESSE 
41.Auszug aus dem UneH vom 20. Dezember 1940 i. S. Doller 
und Schlumpf gegen Keel und Bezirksgerieht Werdenberg. 
Gerichtsstand für Pres8Vergehen : Voraussetzungen für die Annalune 
eines zweiten Erscheinungsortes bei einem periodischen Presse-
erzeugnis. 
Far en matiere de deUts de presse: Circonstances dans lesquelles 
on peut admettre l'existence d'un second lieu de parution. 
s'agissant d'une publication periodique. 
Fora in materia di delitto di statnpa : Circostanze in cui si pub 
ammettere l'esistenza d'un secondo luogo di pubblicazione, 
trattandosi d'un periodico. 
Aus dem Tatbestand : 
Der Rekurrent Dutler sandte Mitte Mai 1939 der 
Redaktion des damals in Zürich erscheinenden Wochen-
blattes « Guggu » einen Brief, worin er gegen Regierungsrat 
Keel in St. Gallen ehrenrührige Vorwürfe erhob und die 
Redaktion bat, « einiges von diesen Angaben über Keel 
AS 66 1- 1940 
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