bge · 46_II_313 · 1920-09-16 · de
BGE 46 II 313
Zivilrecht


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I. PERSONENRECHT 
DROIT DES PERSONNES 
53. Urteil der lI. Zivilabteilung vom 16. September 1920 
i. S. Frey 
~egen Schweizerischer Heizer- und Kaschinistenverband. 
Anfechtung von Beschlüssen der General-
ver sam m I u n gei n erG e nos sen s c ha f t: Zah-
lung der MitgIiederbeilräge ist kein Verzicht auf die Anfech-
tung. -
Anwendung des Art. 75 ZGB auf Genossellschafts-
beschlüsse ? -
Beginn der Frist zur Anfechtung einer Ur-
abstimmung. deren Resultat. im Verbandsorgan veröffent-
licht werden muss ? -
Anfechtbarkeit eines bIossen Mehr-
heitsbeschlusses, durch den ohne Aenderung der Statuten 
die statutarischen Pflichten der Mitglieder erweitert wer-
den (Art. 680 zm. 5 OR).- Umfang des Anfechtungsrechlcs 
der einzelnen Mitgliede!" . 
• -1.. -
Der Kläger, Frey, ist seit 1907 Mitglied des 
Heizer- und Maschinistenverbandes Zürich. Der Zweck 
rJieses Vereins besteht nach § 1 der vom Jahre 1911 
datierten Statuten in der beruflichen Ausbildung und 
Fortbildung seiner Mitglieder und in der Unterstützung 
(Heser Mitglieder bezw. ihrer Angehörigen in Krankheits-, 
Unglücks- und Sterbefällen. Politisch soll der Verein 
nach der zitierten Statutenbestimmung neutral sein. 
Im Jahre 1911 bildete sich der Verband Schweizeri-
scher Heizer- und Maschinisten. Dieser als Genossen-
schaft konstituierten Vereinigung trat der Heizer- und 
Maschinistenverband Zürich als Mitglied bei, wodurch 
der Kläger Mitglied des Zentralverbandes wurde. Die 
Statuten der Gesamtvereinigung, datiert vom 27. No-
vember 1917, bezeichnen als Verbandszweck die Wah-
AS 46 11 -
1910 
::114 
Personenrecht. N° 53. 
rung der Interessen des ganzen Verbandes und der ein-
zelnen Mitglieder. Dieser Zweck soll erreicht werden 
durch Förderung der beruflichen Bildung, Unterstützung 
der Mitglieder, 
« Besprechung und Beschlüsse über 
ökonomische und berufliche Fragen und Wahrung der 
gewerkschaftlichen Interessen... Stellungnahme zu den 
Tagesfragen wirtschaftlicher Natur, als da sind Steuer-
gesetze, Zollgesetze, Handelsverträge etc. » 
Durch Urabstimmung vom 26. u. 31. Juli 1919 beschloss 
der Schweizerische Heizer-
und Maschinistenverband 
dem seit mehreren Jahren bestehenden Schweizerischen 
Gewerkschaftsbund beizutreten. Nach § 1 der 1917 
revidierten Statuten des Gewerkschaftsbundes wird 
dieser gebildet aus den auf dem Boden des proletarischen 
Klassenkampfes stehenden Gewerkschaftsverbänden der 
Schweiz. Er bezweckt, nach § 3, die Verwirklichung 
der Postulate der Gewerkschaftsbewegung. Gemäss §§ 11 
und 15 kann das Bundeskomitee, das oberste Verbands-
organ, Sperren und Boykotte beschliessen, die für alle 
Mitglieder der angeschlossenen Gewerkschaftsverbände 
vebindlich sein sollen. 
B. -
Mit der vorliegenden Klage, die am 3. Oktober 
1919 beim Sühnbeamten eingeleitet worden ist, ficht 
der Kläger den Beschluss des Heizer- und Maschinisten-
verbandes, in den Gewerkschaftsbund einzutreten, als 
rechts-
und statutenwidrig an. Er machte geltend: 
Der Schweizerische Heizer- und Maschinistenverband 
sei nach seinen Statuten politisch neutral. Für die 
Sektion Zürich werde das in den vom Zentralverband 
genehmigten Statuten ausdrücklich festgestellt, Der 
Gewerkschaftsbund dagegen stehe nach seinen Statuten 
auf dem Boden des proletarischen Klassenkampfes; 
zum Gewerkschaftsbund können demnach Hur solche 
Personen gehören, welche auf marxistischem Boden 
stehen 
und revolutionäre Ziele verfolgen. Dem ent-
spreche denn auch das Verhalten des Gewerkschafts-
bundes in den politischen Kämpfen, speziell anlässlich 
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Personenrecht. N° 53. 
315 
des Generalstreiks 1918. Durch den Beitrittsbeschluss 
solle der Heizer- und Maschinistenverband aus seiner 
Neutralität herausgehoben und in das extreme soziali-
stische Fahrwasser des Gewerkschaftsbundes geleitet 
werden. Der Beitrittsbeschluss sei daher statutenwidrig 
und könne angefochten werden. Er müsse aber auch 
als rechtswidrig und gegen die guten Sitten verstossend 
aufgehoben werden. Die Statuten des Gewerkschafts-
bundes berechtigen das Bundeskomitee auf Antrag 
der Verbände Boykotts und Sperren zu verhängen, 
ohne dass irgend eine Schranke gezogen sei. Solche an 
keine Schranken gebundene Kampfmittel betrachte die 
Praxis als widerrechtlich. Dazu komme dass er, Kläger, 
wenn er an einem Streik mitmache, als Gemeinde-
beamter öffentlichrechtliche Pflichten verletze und be-
straft werden könne. Der Beitrittsbeschluss schaffe eine 
zu grosse Abhängigkeit der einzelnen Mitglieder, er lade 
zu grosse Risiken auf ihre Schultern, als dass er vor dem 
Gesetz bestehen könnte. 
Der Beklagte hat auf Abweisung der Klage angetragen 
und zur Begründung angeführt: Die Klage sei, weil 
nicht innert Monatsfrist nach Fassung des Beitritts-
beschlusses eingeleitet, und weil der Kläger die Mit-
gl.iederbeiträge weiter bezahlt habe, verwirkt (Art. 75 
ZGB). Materiell sei unrichtig, dass der Heizer- und 
Maschinistenverband nach seinen Statuten neutral sein 
müsse. Zudem werde er durch den Beitritt zum Gewerk-
schaftsbund nicht aus seiner Neutralität herausgehoben. 
Der Gewerkschaftsbund selber sei neutral, seine Statuten 
enthalten keine politischen, sondern nur wirtschaftliche 
Programmpunkte und ferner habe der Bund an politi-
schen Aktionen nie teilgenommen. Uebrigens könnte, 
auch wenn man hinsichtlich des letzteren Punktes 
gegenteiliger Ansicht sein wollte, dem Gewerkschafts-
bund die Neutralität dennoch nicht abgesprochen wer-
den, weil hiefür nicht die Stellungnahme einzelner 
Gewerkschaftsführer, sondern die Statuten massgebend 
316 
Personenrecht. N° 53 
sein müssen. Was sodann das Recht des Bundeskomitees 
zur Anordnung von Streiks und Sperren anbelange. 
so mache es, da diese Kampfmittel grundsätzlich nicht 
widerrechtlich seien, den Beitritt zum Gewerkschafts-
bund ebenfalls nicht anfechtbar. Zudem sei zwischen 
dem Gewerkschaftsbund und dem Heizer- und Maschi-
nistenverband eine besondere U ebereinkunft abgeschlos-
sen worden, wonach der letztere nicht ohne weiteres 
an Streikbeschlüsse etc. gebunden sei. 
e. - Mit Urteil vom 6. Mai 1920 hat der Appellations-
hof des Kantons Bern die Klage abgewiesen. Der Appel-
lationshof ist .davon ausgegangen, dass der Heizer-
und Maschinistenverband nach seinen Statuten politisch 
neutral sein müsse. Aber auch der Gewerkschaftsbund. 
?bwohl er si~h d~r politischen Betätigung nicht unbedingt 
fernhalte, WIe sIch aus seinem Verhalten anlässlich des 
Generalstreiks ergebe, habe sich dennoch nicht soweit 
von dem wirtschaftlichen Boden entfernt, dass er nicht 
mehr als unpolitische Vereinigung bezeichnet werden 
könnte. Der Beitrittsbeschluss sei daher nicht statuten-
\~idrig. Abzulehnen sei aber ferner auch der Standpunkt. 
fhe durch den Beitritt den einzelneil Mitgliedern auf-
erlegten Verpflichtungen seien widerrechtlich oder gegell 
die guten Sitten verstossend. 
D. -
Gegen diesen Entscheid hat der Kläger die 
Berufung an das Bundesgericht ergriffen mit dem 
Antrag auf Gutheissung der Klage. 
Der Beklagte hat auf Bestätigung des vorinstanzlichen 
Urteiles antragen lassell. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
I?ie Einrede des Beklagten Verbandes, der Kläger 
~abe sem Anfechtungsrecht verwirkt, geht jedenfalls 
m~of~rn fehl, als sie sich auf die weitere Zahlung der 
Mitghederbeiträge seitens des Klägers stützt. In diesen 
Zahlungen liegt keine Genehmigung des streitigen Be-
schlusses. Der Kläger war zur Entrichtung der Beiträge 
Personenrecht. N° 53. 
317 
weiterhin verplichtet, auch wenn der Beitrittsbeschluss 
statutenwidrig oder rechtwidrig war. Wollte er diesen 
Beschluss nicht anerkennen, so stand es ihm frei, ihn 
anzufechten, die statutarischen Verpflichtungen aber 
blieben für ihn trotz dieses Beschlusses bestehen (AS 34 
11 801). Ebensowenig kann sich der Beklagte darauf 
berufen, der Kläger habe durch Stillschweigen gegen-
über der Entscheidung der Verbandsmehrheit den Willen 
kund gegeben, diese Entscheidung anzuerkennen. Schon 
Anfangs Oktober wurde die Klage, die sich gegen diesen 
Beschluss wendet, beim Sühnbeamten angemeldet. Zwi-
schen der Beschlussfassung und der Einleitung des 
Sühnverfahrens liegt also nur eine Frist von zirka zwei 
Monaten; daraus, dass der Kläger während dieser Zeit 
nicht geklagt hat, kann nicht auf einen Genehmigungs-
willen geschlossen werden. 
Fragen könnte sich dagegen, ob nicht das Gesetz, 
indem es für die Anfechtung von Genossenschafts-
beschlüssen keine Befristung vorsieht, eine Lücke auf-
weise, die der Richter auszufüllen habe, und ob er nicht 
zu diesem Behufe Art. 75 ZGB auf die Genossenschaften 
anwendbar erklären sollte. Allein auch wenn man diese 
Frage bejahen, und auch auf Genossenschaften die ein-
monatliche Frist des Art. 75 anwenden wollte, kann 
doch im vorliegenden Falle die Klage nicht wegen 
Verspätung abgewiesen werden. Der Beschluss, in den 
Gewerkschaftsbund einzutreten, wurde vom Beklagten 
nicht in einer Versammlung, sondern in einer von den 
Lokalorganisationen vorgenommenen Urabstimmung ge-
fasst. Der Natur der Sache nach könnte daher die Frist 
zur Klageerhebung nicht schon mit dem Abstimmungs-
tage zu laufen beginnen, sondern erst mit dem Zeitpunkte, 
wo das Abstimmungsresultat bekannt gemacht wurde, 
und zwar bekannt gemacht "\1\'llrde auf dem in den 
Statuten, § 18 Ziff. 5, für alle Urabstimmungen vor-
gesehenen Wege der Publikation im Verbandsorgan. 
Es wäre nun Sache des Beklagten, der die Einrede der 
318 
Personenrecht. N0 53. 
Verspätung erhebt, gewesen, die Tatsachen zu behaupten 
und ~.ventue~l zu beweisen, die als Grundlage dieser 
Verspatungsemrede nötig sind. Er hätte nach dem 
oben Gesagten dartun müssen, dass die Publikation 
des Abstimmungsresultates mehr als ein Monat vor 
Klageeinleitung erfolgt sei, wobei nach der bundes-
gerichtlichen Praxis für andere im eidgenössischen 
Rechte. a~fgestellte Klagefristen (AS 42 11 101) als 
Klageemleltung die Anhängigmachung im Sühnverfahren 
betr~chtet werden müsste. Eine solche Behauptung fehlt 
aber m den Akten. Die Verwirkungseinrede ist somit nicht 
genügend substanziiert und es muss materiell auf die 
Klage eingetreten werden. 
. 2. -
Der Kläger ficht den Beschluss des Beklagten, 
m den Gewerkschaftsbund einzutreten, in erster Linie 
wegen Statutenwidrigkeit an. In dieser Hinsicht ist 
darauf hinzuweisen, dass dieser Beitrittsbeschluss als 
bloss~r ~ehrheitsbeschluss gefasst wurde, ohne dass 
d~el dIe Statuten des Beklagten revidiert worden 
waren. Das BundesgeIicht hat daher nicht zu unter-
suc~e~, 
~b eine 
entsprechende 
Statutenänderung 
zulasSlg ware, sondern ob sich die Mitglieder gefallen 
lassen müssen, dass durch blosseu Mehrheitsbeschluss 
über den Beitritt entschieden wurde. 
Bei Prüfung dieser Frage ist. davon auszugehen, dass 
der beklagte Verband durch seinen Beitritt die Statuten 
des Gewerkschaftsbundes anerkannt und die daraus 
für d.~e Mitglieder des Bundes ;esultierenden Verpflichtun-
gen u~erno?Imen hat. Diese Statuten bringen aber nicht 
nur eme ~mdung des dem Bunde als Mitglied beitre-
tenden Helzer- und Maschinenverbandes mit sich sondern 
a~ch eine weitgehende persönliche Bindung der Mit-
glieder des Beklagten. Hervorzuheben ist insbesondere 
dass nach Art. -15 der Gewerkschaftsbundstatuten di: 
Mit g I i e der der dem Bund angehörenden Gewerk-
s~haften verpflichtet sind, an Boykotts und Sperren, 
dl: von:- Bunde, .bezw. seinen Organen verhängt werden, 
mItzuwIrken. DIe Statuten des beklagten Verbandes 
Personenrecht. N° 53. 
319 
enthalten diese Verpflichtungen nicht. Sie sehen Boykott 
und Sperre als Kampfmittel für die gewerkschaftlichen 
Ziele des Verbandes überhaupt nicht vor. Den Mit-
gliedern des Beklagten erwuchsen also mit dem Eintritt 
in den Gewerkschaftsbund neue, und zwar sehr bedeu-
tende Verpflichtungen. 
Nun gehört aber bei der Gründung einer Genossen-
schaft zu den wichtigsten Punkten die Feststellung 
der Verpflichtungen, die der einzelne Genosse gegen-
über der Genossenschaft auf sich zu nehmen hat. Um 
hierüber keinen Zweifel zu lassen bestimmt Art. 680 
Ziff. 5 ausdrücklich, dass die Statuten Bestimmungen 
über Art und Grösse der von den Genossenschaftern 
zu leistenden Beiträge enthalten müssen. Dabei wurde 
allerdings in erster Linie an Geldbeiträge gedacht, für 
andere Leistungen aber muss das Gleiche gelten. Es 
wäre nicht verständlich, warum der Gesetzgeber für 
Geldleistungen auch kleineren Umfanges dieses Erfor-
dernis aufgestellt, für andere Leistungen aber, die für 
den Pflichtigen unter Umständen von viel grösserer 
Bedeutung sein können, davon hätte -absehen wollen. 
Art. 680 Ziff. 5 ist vielmehr lediglich ein Ausfluss des 
in der Lehre von den juristischen Personen unbestrit-
tenen allgemeinen Grundsatzes, dass die aus ihrer Mit-
gliedschaft den Genossen erwachsenden Verpllichtungen 
aus dem Grundgesetz der Korporation, den Statuten, 
ersichtlich sein sollen. Dass Art. 71 Abs. 2 ZGB hievon 
eine Ausnahme statuiert, ändert an dem Gesagten 
nichts. Die Fassung dieser Bestimmung zeigt deutlich 
dass es sich dabei tatsächlich nur um eine Ausnahme von 
ganz beschränktem Anwendungsgebiet handelt, die als 
solche - den -allgemeinen Grundsatz unberührt lässt. 
Juristische Personen, Vereine, Aktiengesellschaften, Ge-
nossenschaften können somit von ihren Mitgliedern 
persönliche Leistungen, sofern sie 
'\venigstens von 
etwelchet Bedeutung sind, nur verlangen, soweit diese 
Leistungen in den Statuten vorgesehen sind. 
Geht man hievon aus, so war der Eintritt in den 
320 
Personenrecht. N° 53. 
Gewerkschaftsbund mit Rücksicht auf die daraus fUf 
die Genossen entstehenden Verbindlichkeiten statuten-
widrig. Der Zwang bei Streiks und Sperren mitzuwirken 
bedeutet für die Mitglieder eine Verpflichtung von weitest-
gehender Tragweite, eine erhebliche Beschränkung der 
persönlichen Freiheit und der ökonomischen Stellung 
u?d du~fte ihnen daher nicht auferlegt werden, wen;! 
rucht dIe Statuten diese Möglichkeit vorsahen. Diese 
Voraussetzung trifft nicht zu. Die Statuten geben dem 
B:kla~en selber nicht das Recht von seinen Mitgliedern 
dIe TeIlnahme an wirtschaftlichen Kämpfen zu ver-
langen, um so weniger konnte es ihm zustehen ihnen 
eine solche V~rpflichtung Dritten gegenüber ;ufzuer'-
legen. 
. 
Der Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, 
dass die Anwendung - des Art. 15 der Statuten des 
Gewerkschaftsbundes durch ein zwischen den Vorständen 
der beiden Verbände getroffenes Abkommen gemildert 
worden sei. Nach diesem Uebereinkommen wäre ein 
vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund beschlossenes 
Kampfmittel für die Mitglieder des Beklagten nicht 
verbindlich, wenn es ohne Benachrichtigung des Be-
klagten oder gegen seinen Willen zur AnwendullO' 
gebracht wird. Auch zur Statuierung dieser etwas went 
ger weitgehenden Pflicht war der Beklagte nicht be-
rechtigt. Zudem kann die von den Vorständen des 
Gewerkschaftsbundes und des Beklagten errichtete Ver-
einbarung die Statutenwidrigkeit des Urabstimmungs-
beschlusses schon deswegen nicht beseitigen, weil ja 
die Vorstände, ohne dass der Kläger dabei mitzuwirken 
hat, jederzeit die Abmachung aufheben können., 
3. -
Verstösst also der Beschluss der beklagten &-
Ilossenschaft, in den Gewerkschaftsbund einzutreten 
gegen die Statuten, weil dadurch den Mitgliedern Ver~ 
pflichtungen auferlegt werden, mit denen sie auf Grund 
eines bIossen Mehrheitsbeschlusses nicht belastet wer-
den können, so hat der Kläger schon aus diesem Grunde. 
J f 
l , 
Personenrecht. N0 53. 
321 
und ohne dass geprüft zu werden braucht, ob eine Sta-
tutenverletzung auch deswegen 
vorliege, 
weil 
der 
Beitritt die Aufgabe der politischen Neutralität des 
Beklagten mit sich bringe, oder ob der Beitrittsbeschluss 
vor Art. 20 OR standhalte, das Recht diesen Beschluss 
anzufechten und seine Aufhebung zu verlangen. 
Allerdings enthält das OR keine dieses Anfechtullgs-
recht regelnde Vorschrift. Dass aber der Anfechtungs-
anspruch grundsätzlich besteht, hat das Bundesgericht 
schon in seinem Urteil i. S. Blatter gegen Kuranstalt 
Affoltern (AS 24 II 801) festgestellt, zudem hat es in 
konstanter Praxis dieselbe Befugnis den Aktionären 
gegenüber 
der 
Aktiengesellschaft 
zuerkannt, 
und 
endlich ist ja nun auch durch Art. 75 ZGB den Vereins-
mitgliedern die Anfechtungsklage geWährleistet. Richti-
ger Meinung nach wird dabei davon auszugehen sein, 
dass das einzelne Mitglied jeden statutenwidrigen Be-
schluss anfechten kann, weil jedes Mitglied einen An-
sprnch darauf hat, dass die Korporation das von ihr 
selber geschaffene Grundgesetz beachte. Auf alle Fälle 
aber, und von dieser Grundlage gehen die Erwägungen 
des Bundesgerichts in dem zitierten Entscheid (AS 24 
II 801) aus, ist jedes l\-fitglied berechtigt die Au hebung 
ein~s Beschlusses zu verlangen, der seine Sonderrechte 
oder allgemeine aber unentziehbare Mitgliedschafts-
rechte verletzt. Im vorliegenden Falle nun trifft auch diese 
weitergehende Voraussetzung zu. Da nach den oben 
gemachten Ausführungen die Regelung der Leistungs-
pflicht der Genossen durch die Statuten eine notwendige 
Grundlage der genossenschaftlichen Vereinigung ist, 
kann auch keine Rede davon sein, dass den Genossen der 
hieraus abgeleitete Anspruch darauf. dass ihre Ver-
pflichtungen nicht über die Statuten hinweg erweitert 
werden, entzogen werden dürfe 
(GIERKE 
Genossen~ 
schaftstheorie, S. 297). 
Fragen könnte sich einzig noch, ob die Wirksamkeit 
der Anfechtungsklage nicht auf das Verhältnis des 
322 
l'ersoucllrecht. N0 54. 
Klägers zum Beklagten begrenzt werden, für die Ge-
nossen aber, die damit einig gehen, der Beschluss auf-
recht erhalten bleiben soll. Auch hievon kann jedoch 
in casu nicht die Rede sein, weil der Beschluss seiner 
Natur nach nur gegenüber allen Genossen oder aber 
dann überhaupt keine Wirksamkeit haben kann. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird begründet erklärt und die Klage 
zugesprochen. 
54. Arrit de 1& IIme Section civile du a7 Octobre lSaO, 
dans la eause Commune d'Avry-devant-Pont eontre Fragniere 
et consorts. 
F 0 11 d a t ion: Fondation mixte en faveur, d'une part, d'lllW 
reuvre de bienfaisance et, d'autre part, de la familIe du fon-
dateur; consequences du defaut d'inscription, dans les fi ans 
des l'entree en vigueur du code civil suisse. 
.4. -
Jean Leclere, decede e~l 1883, a taisse un testa-
ment date du 28 septembre 1871 par lequel il Jeguait Ia 
jouissance des interets de ses biens a ses freres et sreurs, 
neveux, petits-neveux et arrieres-petits-neveux; apres Ia 
.iouissance ainsi leguee, il instituait heIitier de tous. ses 
biens le rentier des pauvres de la commune d'Avry-devant-
Pont ou un orphelinat etabli par Ia commune ; il designait 
commc executeur testamentaire Ia Justiee de Paix du 
i me cercle de la Gruyere ou un curateur qu'elle nomme-
mit ct qui serait cbarge de percevoir les interets et de 
Jt's distribuer confonnement a ce qui precede. 
Tous les freres de JefUl Leclerc sont decedes avant 
lui; par contre sa sreur Nanette lui a survecu; les de-
mandeurs au present proces sont ses petits enfants cl 
Personenrecht. N° 54. 
328 
arrieres-petits-enfants. par eonsequent les petits-neveux 
et arrieres-petits-neveux de Jean Leclere. 
En aont 1884 Ia commune d'Avry-devant-Pont a ouvert 
action aux hoirs Leclere pour faire prononcer que le legs 
d'usufruit devait etre limite aux enfants nes ou con~us a 
l'epoque du deces de Jean Ledere. Devant le Juge de Paix 
de Vuippens les defendeurs ont reconnu que ce legs de-
vait etre limite aux descendants des legataires actuels 
qui etaient nes ou con~us lors du deees de Jean Leclere. 
Cette declaration .a mis fin au proOOs. 
Le 20 mai 1884 le GrandCünseil a approuve sous reserve 
de tons droits, la fondation Leclere en faveur des pauvres 
de la commune d'Avry-devant-Pont. En 1904, la Jnstice 
de Paix. de Vuippens etant entree en conflit avec Ja eommune 
d'Avry ef ayant refuse de continuer a designer les cura-
teurs prevus par le testament, le Conseil d'Etat a nomme 
]e CrMit gruyeIien administrateur des biens de la fondation 
J .eclerc. Actuellement ces biens sünt geres par Ia Banque 
de l'Etat de Fribourg. 
B. -
Jusqu'a la fin de 1915 les revenus de 1a fondatioll 
Leclerc ont ete distIibues chaque annee entre les interesses. 
A partir de cette date la commUlle d'Avry a conteste aux 
demandeurs tous droits :\ ees revenus . 
Par eitation en conciliatiou du 12 septembre 1917 et 
dcmande du 29 janvier 1918, les demandeurs ont ouvert 
action a 1a commune d'Avry, eIl sa double qualite d'he-
ritiere et d'adtninistratrice des biens de Jean Leclerc et 
eventuellement comme representante de Ia fondation 
I.ec1erc, eu concluant a ce qu 'il soit prononce qu'ils ont 
droit a 1'usufruit impose a titre dc charge ou qui leur a 
He legue, que par consequent Ia commune doit Ieur faire 
parvenü' Ia repartition annuelle dont Hs ont ete prives 
des 1916 et qu'elle doit leur fournir le compte exact des 
repartitions anterieures et actuelles et leur rapporter les 
repartitiolls non touchees pell~ant les 5 dernieres annees. 
Ils soutiennent qu'ils ont droit aces revenus soit en qualite 
oe legataires, soit comme beneficiaires de la fondation