bge · 50_I_148 · 1905-08-01 · de
BGE 50 I 148
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
die Behörden hatten ihre Veranlagung bewusst nnter-
lassen, und nun sollte sie auf 10 Jahre zuIiick nach-
geholt werden. Wenn auch die Erwägungen z. T. etwas 
allgemeiner im Sinn der Auffassung des Rekurrenten 
verstanden werden können, so sind doch daraus keine 
über die Würdigung des dortigen und ähnlicher Tat-
bestände hinausgehende Schlüsse zu ziehen. Die Ver-
anlagung oder wenigstens der Beginn des Veranlagungs-
verfahrens im Steueriahr selber ist gewiss die Regel 
und soll die Regel seiu; aber eine ausnahmsweise 
spätere Veranlagung ist nach dem Gesagten nicht will-
kürlich, weder als Verletzung schlechthin feststehender 
allgemeiner Steuergrundsätze, 
noch als solche des 
positiven st. gallischen Steuerrechts. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
30. Urteil vom 15. Mä.rz 1924 i. S. Verband der Fuhrb.a.lter und 
Pferdebesitzer von St. Gallen gegen St. Gallen, Begierungsrat. 
Durch Gemeindestatut eingeführte Pflicht der Pferdebesitzer, 
zum Feuerwehrdienst Pferde unentgeltlich zu stellen, ver-
bunden mit einer Ersatzabgabe derjenigen Pferdebesitzer, 
deren Pferde nicht in Anspruch genommen werden. Anfech-
tung wegen fehlender gesetzlic}ler Grundlage und Verletzung 
der Rechtsgleichheit. 
A. -
Die vom Regierungsrat des Kantons St. Gallen 
am 1. August 1905 erlassene Verordnung betreffend das 
Feuerlöschwesen erklärt in Art. 7 alle männlichen Ein-
wohner des Kantons vom 17. bis zum 60. Altersjahr für 
feuerwehrpflichtig. Die Feuerwehrpflicht wird nach Art. 8 
durch aktiven Dienst oder durch Entrichtung einer 
jährlichen Dienstersatzsteuer erfüllt, die innerhalb be-
stimmter Grenzen von den Gemeinden bestimmt wird 
(Art. 9). Wegen ihrer amtlichen Stellung sind nach Art. 10 
gewisse Personen von der Feuerwehrpflicht; andere nur 
Gleichheit vor dem. Gesetz. N° 30. 
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vom aktiven Dienst befreit (Art. 11). Die Ersatzsteuer 
kann Personen, welche wegen körperlicher oder geistiger 
Gebrechen keinen Aktivdienst leisten können, je nach 
ihren finanziellen Verhältnissen ganz oder teilweise 
erlassen werden; Armengenössige sind davon befreit. 
Art. 13 Abs. 1 lautet: u Jeder Pferdebesitzer kann ver-
pflichtet werden, bei Brandfällen oder zu Übungen der 
Feuerwehr Pferde unentgeltlich zu. stellen. » In Art. 14 
ist bestimmt : « Einzelne Pferdebesitzer können gegen 
Entrichtung einer jährlichen Ersatzsteuervon der Pferde-
stellung befreit werden, soferu zur Beförderung der 
Fahrgeräte noch eine genügende Anzahl Pferde zur 
Verfügung steht. -
Die Ersatzsteuer beträgt 5 bis 
50 Fr. und wird unter Berücksichtigung der Zahl der zu 
befreienden Pferde, sowie der Vermögens- und Ein-
kommensverhältnisse des Besitzers erhoben. » Nach 
Art. 15 fällt der Ertrag der Feuerwehrersatzsteuer 
ausschliesslich Feuerwehrzwecken zu. Art. 16 sieht vor, 
dass die Gemeinden weitere Befreiungen und Erleich-
terungen gewähren können, soweit dies mit der steten 
Dienstbereitschaft vereinbar ist. 
Am 10. Juni 1919 hat der Gemeinderat von St. Gallen 
eine am 1. Juli vom Regieruugsrat genehmigte Feuer-
wehrordnuug erlassen, die in den Art. 2 bis 10 die per-
sönliche Dienst- und Ersatzpflicht im Anschluss an die 
Vorschriften der kantonalen Verordnung regelt und 
über das Fuhrwesen in den Art. 19 und 20 bestimmt: 
« Art. 19. Jeder Pferdebesitzer, welcher zwei oder 
mehr Pferde hält, ist verpflichtet, für den Feuerwehr-
dienstPferde samt Führer zu stellen und im Falle des 
Verkaufes der Pferde der Feuerwehr Anzeige zu machen. 
Wenn zur Bespannung der Spritzen und Geräte genü-
gend Pferde vorhanden sind, können Pferdebesitzer 
gegen Entrichtung eines iährlichen Beitrages, dessen 
Höchstansatz laut kantonaler Feuerwehrverordnung vom 
1. August 1905 Fr. 50 beträgt, von dieser Verpflichtung 
enthoben werden. 
Pferdebesitzer im feuerwehrpflichtigen Alter, welche 
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Staatsrecht. 
ihre Pferde stellen müssen, sind sowohl VOll der per-
sönlichen Dienstpflicht, als auch von der Entrichtung 
der in Art. 3 vorgesehenen Ersatzsteuer befreit. 
Pferdebesitzer, welche persönlichen Feuerwehrdienst 
leisten, können durch Beschluss der Feuerwehrkom-
mission von der PferdesteIlungspflicht befreit werden, 
soforn genügend Pferde vorhanden sind. 
« Art. 2 O. Bei Brandfällen ist die Feuerwehr berechtigt, 
nötigenfalls auch Pferde und Fuhrleute, welche nach 
Art. 19 vom Feuerwehrdienst befreit sind, sowie Autos 
zu requirieren, wo solche sich finden. 
Einem bezüglichen Befehle ist ungesäumt nachzu-
kommen. J) 
Für das Jahr 1921 sind die Pferdebesitzer Johallll 
Häni, Inhaber der Bleicherei Sitterthai und Otto 
Ottiker, Pferdehändler in St. Gallen, von den städti-
schen Behörden mit einer Pferdeersatzsteuer von je 
50 Fr. belegt worden. Der Verband der Fuhrhalter 
und Pferdebesitzer von St. Gallen -beanstandete diese 
Auflagen, weil sich die beiden genannten Pferdebesitzer 
zur Stellung ihrer Pferde für den Übungs- und Brand-
dienst bereit erklärt hätten und nach Art. 19 der städ-
tischen Feuerwehrordnung nicht zur Leistung einer 
Ersatzsteuer für PferdesteIlung herangezogen werden 
dürften. Bei Ottiker komme dazu, dass er Feuerwehr-
Ersatzsteuer leiste und somit doppelt besteuert werde, 
was mit Art. 19 Abs. 4 der genannten Ordnung in 
'Widerspruch stehe. Der Stadtrat von St. Gallen wies die 
Beschwerde durch Beschluss vom 28. April 1922 ab : 
dass die Ersatzsteuer für vom Feuerwehrdienst befreite 
Pferde auch zu leisten sei, wenn die Befreiung nicht 
auf Begehren des Pferdebesitzers erfolgte, habe die 
Behörde schon in einem früheren Entscheide ausgespro-
chen. Es seien in dieser Be+iehung die Bestimmungen 
über die Ersatzpflicht für den persönlichen Dienst analog 
anzuwenden. « In gleicher Weise wie Art. 2 der städti-
schen Feuerwehrordnung die Verpflichtung für die per-
Gleichheit vor dem Gesetz. N0 SO. 
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sönliche Feuerdienstpflicht aufstellt, wird durch Art. 19 
Abs. 1 jedem Pferdebesitzer, der zwei oder mehr 
Pferde hält, deren Stellung zur Pflicht gemacht. Wenn 
nun Art. 3, 5, 6 und 7 Bestimmungen enthalten, aus 
denen hervorgeht, dass die Befreiung und der Ausschluss 
von der persönlichen Dienstpflicht, welche unabhängig 
vom Willen des Einzelnen von der Feuerwehrkommission 
verfügt wird, nicht von der Verpflichtung zur Leistung 
der Ersatzsteuer entheben, so müssen diese sinngemäss 
auch auf die für die Befreiung von der PferdesteIlung zu 
leistende Ersatzsteuer Anwendung finden. Betreffend 
den Fall Ottiker so dann wurde ausgeführt : « Feuer-
wehr-Ersatzsteuer und Pferdesteuer sind getrennte Be-
griffe. Erstere hat jeder im feuerwehrpflichtigen Alter 
(20. bis 45. Jahr) stehende männliche Einwohner, welcher 
nicht zum aktiven Feuerwehrdienst eingeteilt ist, zu 
entrichten ; letztere ist zu leisten von jedem Pferdebe-
sitzer (sei dieser eine juristische oder natürliche Person, 
und ohne Rücksicht auf Geschlecht und Alter), welcher 
zwei oder mehr Pferde hält und von der Stellungspflicht 
für dieselben befreit ist. Beides trifft bei Ottiker zu ». 
während andererseits keiner der BefreiungsgrUnde des 
Art. 19 Abs. 3 und 4 vorliege. 
Der Verband der Fuhrhalter und Pferdebesitzer von 
St. Gallen zog diesen Entscheid an den Regierungsrat 
weiter, indem er geltend machte : Die persönliche Feuer-
wehrdienstpflicht aller Kantonseinwohner wurzle in der 
allgemeinen Löschordnung für die Gemeinden vom 14. 
März 1811, Art. 95. Gestützt auf dieses Gesetz und das 
Gesetz über die Feuerpolizei vom 10. Juni 1850 habe 
der Regierungsrat die Verordnung vom 1. August 1905 
erlassen, in der die allgemeine Feuerwehrpflicht erwähnt 
und geregelt sei. Art. 98 der allgemeinen Löschordnung 
von 1811 und Art. 13 der Verordnung vom 1. August 
1905 statuierten eine Pflicht jedes Pferdebesitzers, bei 
Brandfällen und bei Übungen der Feuerwehr Pferde 
unentgeltlich zu stellen. Der Grundsatz, dass jedes im 
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Staatsrecht. 
Kanton""stehende Pferd feuerwehrdienstpflichtig sei, sei 
darin nirgends aufgestellt, es sei lediglich den Gemeinden 
freigestellt, Vorschriften aufzustellen, in welchem Um-
fange einzelne Pferdebesitzer zur PferdesteIlung ver-
pflichtet werden können. Mit der Bestimmung, dass jeder, 
der 2 oder mehr Pferde hält, verpflichtet sei, solche für 
den Feuerwehrdienst zu stellen, befinde sich die städ-
tische Verordnung im Einklang mit dem Gesetz. Die 
Auslegung des Stadtrats dagegen, wonach alle Besitzer 
von mehr als 2 Pferden, selbst wenn sie ihre Pferde zur 
Verfügung stellen, diese aber nicht benötigt werden, 
die Pferdesteuer zu leisten hätten, gehe über das Gesetz 
hinaus und verlange Leistungen, für welche die gesetz-
liche Grundlage fehle. Eine Mehrbelastung einzelner 
Bürger, als welche die Pf~rdestellungspflicht nach Art. 98 
der allgemeinen Löschordnung, Art. 13 und 14 der 
kantonalen und Art. 19 der städtischen Feuerwehrord-
nung sich darstelle, rechtfertige sich allein durch die 
Notwendigkeit und finde an dieser ihre Schranke. Nur 
in diesem Rahmen vertrage sie sich mit der Rechtsgleich-
heit. Deshalb vermieden denn auch die Art. 19 Abs. 3 
und 4 die Kumulation jener Pflicht mit der persönlichen 
Feuerwehrpflicht. Die Ersatzsteuer dürfe danach nur 
denjenigen treffen, der an und für sich zur PferdesteIlung 
verpflichtet wäre, aber auf seinen Wunsch davon befreit 
werde, nicht Pferdebesitzer, die zur Stellung bereit 
wären, deren Pferde aber nicht benötigt werden. 
Der Regierungsrat hat den Rekurs durch Entscheid 
vom 28. Dezember 1923 abgewiesen: Die Norm für die 
Lösung der Streitfrage liefere die kantonale Feuerwehr-
verordnung vom 1. August 1905, die ihre gesetzliche 
Grundlage in Art. 120 des kantonalen Feuerpolizei-
gesetzes vom Jahre 1850 finde. In den kantonalen Vor-
schriften sei die Pflicht zur PferdesteIlung oder zur 
Leistung einer Ersatzsteuer grundsätzlich niedergelegt. 
Wer zur Stellung und zur Ersatzleistung verpflichtet 
sei, könne nicht dem Ermessen der Pferdebesitzer anheim-
Gleichheit vor dem Gesetz. N0 30. 
153 
gestellt werden, sondern sei von der Feuerwehrkom-
IlllSSlon zu bestimmen. In erster Linie sei hier die Be-
darfsfrage entscheidend. Wenn die städtische Feuerwehr-
ordnung nur jene Pferdebesitzer stellungs- und ersatz-
pflichtig erkläre, die über 2 oder mehr Pferde verfügen, 
so habe dies seinen Grund darin, dass für den Feuer-
wehrdienst paarweise gestellte Pferde sich besser eignen 
als einzeln gestellte Zugtiere. Weil man einzelne Pferde 
nicht stellungspflichtig erklären wollte, habe man die 
Besitzer auch von der Ersatzpflicht entbunden. Die 
Mehrbelastung gegenüber den andern Bürgern recht-
fertige sich durch die verschiedenen tatsächlichen Ver-
hältnisse. Sie sei übrigens dadurch gemildert, dass 
Pferdebesitzer, die ihre Pferde stellen müssen, von der 
persönlichen Dienstpflicht und der Ersatzsteuer dafür 
befreit sind und solche, die persönlich Feuerwehrdienst 
leisten, von der PferdesteIlung befreit werden können. 
B. -
Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Be-
schwerde stellen der Verband der Fuhrhalter und Pferde-
besitzer von St. Gallen, Johann Häni und Otto Ottiker 
das Begehren, es sei in Aufhebung des regierungsrät-
lichen Entscheides der Beschluss des Stadtrates, wonach 
die Art. 3, 5, 6 und 7 der städtischen Feuerwehrordnung 
vom 10. Juni 1919 sinngemäss auch auf die für die 
Befreiung von der PferdesteIlung zu leistende Ersatz-
steuer anzuwenden seien, als ungesetzlich zu erklären 
und demzufolge die dem Johann Häni und Otto Ottiker 
auferlegte Pferdeersatzsteuer zu annullieren. Es wird in 
erster Linie auf die Rekursschrift an den Regierungsrat 
verwiesen und weiter ausgeführt : Würde nicht die 
persönliche Dienstpflicht auf einer langen Übung be-
ruhen, so könnte man sich füglich fragen, ob die regie-
rungsrätliche Verordnung vom Jahre 1905, die sich 
einzig auf die 
allgemeine Ermächtigungsformel in 
Art. 120 des Gesetzes vom 10. Juni 1850 stütze, genügen 
würde, um eine so weittragende Bürgerpflicht einzu-
führen. Das gelte in erhöhtem Masse von der in Art. 14 
154 
Staatsrecht. 
der regierungsrätlichen Verordnung aufgestellten ~ferde­
ersatzsteuer. Die Pflicht zur PferdesteIlung SeI aller-
dings schon in Art. 98 der allgemeinen Löschordnung 
von 1811 ausgesprochen, aber nicht im Sinne einer 
allgemeinen Dienstpflicht der Pferde, sondern nur im 
Umfange der Notwendigkeit für den speziellen Zweck 
des Feuerwehrdienstes. Eine allgemeine Pferdedienst-
pflicht spreche auch die regierungsrätliche Verordnung 
nicht aus, sondern nur den Grundsatz, dass die nötigen 
Pferde unentgeltlich zu stellen seien. Da es sich um 
eine Mehrleistung handle, dürfe eine Kumulation mög-
lichst wenig Platz greifen, wie dies auch in Art. 19 der 
städtischen Verordnung vorgesehen sei. Damit lasse es 
sich schlechterdings nicht vereinbaren, alle Pferdebe-
sitzer zur Ersatzsteuer heranzuziehen, selbst wenn keine 
Verwendungsmöglichkeft für die Pferde bestehe. Voll-
kommen unhaltbar sei die Doppelbesteuerung im Falle 
Ottiker, wo die persönliche Leistung in Form der Ersatz-
steuer mit der Pferdeersatzsteuer kumuliert werde, 
obschon Ottiker bereit sei, seine Pferde zur Verfügung 
zu stellen. Es handle sich nur darum, für das städtische 
Feuerlöschwesen eine neue Finanzquelle zu schaffen. 
Die Auslegung des Gesetzes von 1850 sei eine willkürliche 
mit dem Grundsatz der Rechtsgleichheit nicht verein-
bare. Die Bürger, die mehr als zwei Pferde besitzen, 
würden dadurch gegenüber jenen, die kein oder nur ein 
Pferd besitzen, in verfassungswidriger Weise benachtei-
ligt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die regierungsrätliche Verordnung betreffend das 
Feuerwehrwesen vom 1. August 1905 ist in Anwendung 
von Art. 120 des Gesetzes über die Feuerpolizei vom 
10. Juni 1850 erlassen worden. Es mag fraglich sein, 
ob diese Bestimmung für sich allein eine genügende 
Grundlage für die Aufstellung einer allgemeinen Feuer-
wehrdienst- und PferdesteIlungspflicht abzugeben ver-
möchte, da sie lediglich den Regierungsrat mit der 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 30. 
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Vollziehung des Gesetzes beauftragt und ihn ermächtigt. 
\( allfällig weiters erforderliche Vorschriften und Anord-
nungen » zu erlassen. Die Rekurrenten geben indessen 
selber zu, dass als materielle Grundlage für die persön-
liche Feuerwehrdienstpflicht auch das· Herkommen und 
die formell durch die Verordnung vom 1. August 1905 
aufgehobene allgemeine Löschordnung für die Gemein-
den vom 14. März 1811 beigezogen werden könne. Das 
muss auch für die PferdesteIlung gelten. 
2. -
Nun beruhte schon Art. 98 jener Löschordnung. 
der die Pferdestellung ordnete,: offensichtlich auf dem 
Gedanken einer allgemeinen dahingehenden Pflicht, in-
dem er bestimmte, dass Fuhrleute, Müller, Bleicher 
etc. vorzüglich, und in deren Abgang, oder wo es nicht 
hinreicht, jeder Pferde haltende Bürger, verpflichtet 
sei, seine Pferde zum Feuerdienste herzugeben, und 
weiter, wo es die Anzahl zulässt, die Einführung einer 
i ährlichen Kehrordnung vorsah. Die Verordnung vom 
1. August 1905 hat daher nichts Neues eingeführt, 
wenn sie in Art. 13 erklärte, dass jeder Pferdebesitzer 
verpflichtet werden könne, bei Brandfällen oder zu 
Übungen der Feuerwehr Pferde unentgeltlich zu stellen. 
Und es bedeutet in keiner Weise eine ausdehnende und 
unzulässige Interpretation, wenn die städtische Feuer-
wehrordnung in Art. 19 jeden Pferdebesitzer, der 2 oder 
mehr Pferde hält, stellungspflichtig erklärt. Wohl bildet 
das Bedürfnis in gewissem Sinne eine Grenze für die 
Pflicht. Allein es kann wohl so angesehen werden, dass 
diese die Gesamtheit der Pferdebesitzer trifft, und dass 
das Bedürfnis durch eine Auswahl unter den Pflichtigell 
berücksichtigt wird, die sich naturgernäss nicht nach dem 
Willen und Wunsch der Beteiligten richten kann, son-
dern nach den Anforderungen des Dienstes zu treffen 
ist. Diesem Gedanken einer Art gemeinsamer Verpflich-
tung entspricht es aber weiter, den Pferdebesitzern, 
deren Pferde nicht in Anspruch genommen werden, 
dafür eine Ersatzleistung aufzuerlegen, wie dies Art. 14 
156 
Staatsrecht. 
der regierungsrätlichen Verordnung vorsieht. Es liegt 
darin ein Lastenausgleich, der gerade die Rechtsgleich-
heit herstellen soll und deshalb nicht mit ihr in Wider.,. 
spruch stehen kann. Die solche Pferdebesitzer treffende 
Ersatzleistung lässt sich demnach auch ohne Zuhilfe-
nahme der Analogie mit der persönlichen Dienstpflicht 
rechtfertigen. Zudem ist diese Analogie so in :die Augen 
springend, dass die Verweisung darauf in keiner Weise 
als willkürlich erscheint. 
3. -
Daran ändert der Umstand nichts, dass die Pferde-
steIlungspflicht eine Mehrbelastung der Pferdebesitzer 
bedeutet. Zunächst liegt in dieser Mehrbelastung als 
solcher keine unzulässige Ungleichheit. Sie fliesst aus 
der Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit bei der 
Verteilung der öffentlichen Lasten und Pflichten und 
ist zudem historisch begründet. Bei der Verteilung der 
Last auf die generell Verpflichteten kann aber sehr 
wohl in gleicher Weise verfahren werden, wie bei der 
persönlichen Dienstpflicht d. h. es darf ohne Bedenken 
an Stelle der Stellungs pflicht eine Ersatzsteuerpflicht 
aufgestellt werden. 
4. -
Wenn die städtische Feuerwehrordnung nur die 
Pferdebesitzer, die 2 oder mehr Pferde halten, stellungs-
pflichtig, erklärt, so widerspricht dies der kantonalen 
Ordnung in keiner Weise. Die Ausnahme ist auch sachlich 
begründet, wofür lediglich auf die Ausführungen des 
Regierungsrates darüber verwiesen werden kann. Übri-
gens könnten wegen dieser Ungleichheit die Rekur-
renten nicht verlangen, von der Ersatzsteuer ebenfalls 
befreit zu werden, sondern die Gleichheit wäre in der 
Weise herzustellen, dass alle Pferde ausnahmslos als 
stellungspflichtig erklärt würden. 
5. -
Dass Pferdebesitzer im feuerwehrpflichtigen Al-:-
ter, die ihre Pferde stellen müssen, von der persönlichen 
Dienstpflicht und von der Ersatzsteuer dafür befreit 
sind, und solche, die persönlichen Feuerwehrdienst leis-
ten, von der Pferdestellungspflicht befreit werden können 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 31. 
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(Abs. 3 u. 4 von Art. 19 der städtischen Ordnung), sind 
Vergünstigungen im Interesse der Vermeidung der 
Kumulation von persönlicher Dienst- und aktiver Stel-
lungspflicht, die sich verstehen und begründen lassen 
und neben denen eine doppelte Ersatzpflicht, wie bei 
dem Rekurrenten Ottiker, wohl bestehen kann. Auch 
hier wäre übrigens die dadurch entstehende Ungleich-
heit nicht durch Befreiung der ersatzpflichtigen Pferde-
besitzer, sonderu durch Heranziehung der Begünstigten 
zu beseitigen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
31. Orteil vom 7. Juni 1924 i. S. Cma.ti 
gegen Zürich, aegierungsrat. 
Art. 189 letzter Absatz OG. Kompetenz des Bundesgerichts 
und nicht des Bundesrats, wenn der Niederlassungsvertrag 
nur angerufen wird, um den Anspruch des in der Schweiz 
niedergelassenen Angehörigen des betreffenden Staates auf 
den Schutz gewisser eidgenössischer oder kantonaler Ver-
fassungsgarantien darzutun und der Widerspruc4 der an-
gefochtenen Verfügung mit diesen Garantien im übrigen 
den einzigen Beschwerdegrund bildet. 
-
Führung· des 
Titels «Professor der Musik)) auf Grund eines ausländischen 
Fähigkeitszeugnisses (Lehrpatents), das den Träger be-
rechtigt, sich in dem betreffenden Staate so zu nennen. 
Verbot der Verwendung im Niederlassungskanton gestützt 
auf die Gesetzgebung gegen den unlauteren Wettbewerb, 
weil nach schweizerischem und kantonalem Sprachgebrauch 
der Bezeichnung eine andere engere Bedeutung zukomme. 
Anfechtung wegen Verletzung von Art. 4 BV (willkürlicher 
Gesetzesanwendung) und der kantonalrechtlichen Garantien 
des Schutzes wohlerworbener Privatrechte und der persön-
lichen Freiheit. 
* Das zürcherische Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb 
im Handels- und Gewerbebetrieb vom 29. Januar 1911 
bestimmt in den § § 1 und 2 : 
'" Gekürzter Tatbestand.