bge · 77_IV_193 · 1949-05-20 · de
BGE 77 IV 193
Strafrecht


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Verfahren. 
bloss einen solchen Zwischenhalt einzuschalten, um das 
Verbot zu umgehen. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
Vgl. auch Nr. 40 (Zug an unbewachtem Niveauübergang). 
Voir aussi no 40. 
III.VERFAHREN 
PROcEDURE 
Vgl. Nr. 42 (Verweisung auf kantonale Rechtsschriften). 
Voir no 42. 
IMPRDIBRIES REUNIBS S. A., LAUSANNE 
I. STRAFGESETZBUCH 
CODE PENAL 
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44. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 16. Novem-
ber 1951 i. S. Eheleute Btlhler gegen Byser. 
An. 27 StGB gilt auch, wenn d8B Presserzeugnis geschäftlichen 
Zwecken dient. 
, 
L'art. 27 OP s'applique aussi qua.nd la publication sert A des fins 
eommerciales. 
L'art. 27 OP e applicabile anche qua.ndo la pubblicazione serve a 
degli scopi commerciali. 
Die Firma Bühler-Meyer & Co., die einen Futterzusatz 
vertreibt, erliess am 20. Mai 1949 in . der Schweizerischen 
Milchzeitung ein Inserat, in welchem sie ihre Kunden vor 
ihrem ehemaligen Handelsreisenden Ryser warnte, der 
das Anstellungsverhältnis auf 1. April 1949 gekündet hatte 
und in den Dienst einer Konkurrenzfirma getreten war. 
Auf Klage Rysers verurteilte das Obergericht des Kantons 
Appenzell-A.Rh. Paula Bühler, unbeschränkt haftende 
Gesellschafterin der Firma Bühler-Meyer & Co., und ihren 
Ehemann, den Prokuristen Willy Bühler, wegen unlau-
teren Wettbewerbs und übler Nachrede. Die Verurteilten 
führten Nichtigkeitsbeschwerde. 
Aua den Erwägungen des Kassationshofes : 
Das Inserat vom 20. Mai 1949 ist in der Druckerpresse 
erschienen, und die strafbaren Handlungen, welche die 
Beschwerdeführer nach Auffassung der Vorinstanz damit 
begangen haben (unlauterer Wettbewerb, üble Nachrede), 
erschöpfen sich in dem Presserzeugnis. Daher ist auf das 
Inserat Art. 27 StGB anzuwenden. Nach der Rechtspre-
-0hung des Kassationshofes, die nie näher begründet wurde 
(vgl. BGE 73 IV 12), gilt diese Bestimmung auch für Be-
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AS 77 VI -
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Strafgesetzbuch. No 45. 
kanntmachungen, die geschäftlichen Zwecken dienen und 
daher den Schutz des Art. 55 BV (Pressfreiheit) gemäss 
der Rechtsprechung der staatsrechtlichen Kammer (BGE 
36 I 41, 42 I 81) nicht geniessen. Wenn auch gewisse 
Schranken, die Art. 55 BV, so wie ihn das Bundesgericht 
auslegt, dem kantonalen Strafgesetzgeber gezogen hat, dem 
eidgenössischen Strafgesetzgeber beim Erlass des Art. 27 
StGB Vorbild waren, so ist doch diese Bestimmung nicht 
nur als Ausführungsvorschrift zu Art. 55 BV gedacht, 
die ausschliesslich auf Tatbestände anwendbar wäre, für 
die auch der verfassungsmässige Schutz der Pressfreiheit 
gilt. Art. 27 StGB will darüber hinaus allgemein die straf-
rechtliche Verantwortlichkeit der Presse mit Rücksicht 
auf die besondere Art der Begehung (Beteiligung mehrerer 
Personen und Verbreitung des Erzeugnisses in grosser 
Zahl)· teils verschärfen, teils mildern. Der Grundgedanke 
der Bestimmung trifft für geschäftliche Bekanntmachungen 
sogut zu wie für solche, die idealen Interessen dienen. Der 
Wortlaut schliesst denn auch die geschäftlichen Bekannt-
machungen nicht aus, und auch die Gesetzesmaterialien 
lassen den Schluss nicht zu, dass sie der Bestimmung nicht 
unterstellt sein sollten. Art. 27 Ziff. 4 StGB behandelt die 
Verantwortlichkeit für die in einem Anzeigeblatt oder im 
Anzeigeteil einer Zeitung oder Zeitschrift erschienenen 
Inserate. Da diese mehrheitlich Geschäftsreklame sind, 
hätte der Gesetzgeber die geschäftlichen Bekanntmachun -
gen ausdrücklich von der Anwendung des Art. 27 ausge-
schlossen, wenn er das gewollt hätte. 
45. Urteil des Kassationshofes vom 10. November 1951 
i. S. Bucheli gegen Schnyder. 
Art. 57 Abs. 1 OR, Art. 32, 145 StGB. Umstände, welche die Ab-
gabe von Schüssen auf einen fremden Hund rechtfertigen, der 
auf einem Grundstück Schaden anrichtet. Auch Hilfspersonen 
sind zur Tat berechtigt, wenn sie den Besitzer des Grundstücks 
vor Schaden bewahren wollen. 
Strafgesetzbuch. N• 45. 
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Art. 57 al. 1 00, 32 et 145 OP. Circonstances qui autorisent a tirer 
sur un chien qui cause du dommage sur un immeuble. Des 
auxiliaires ont aussi le droit d'agir, pour preserver d'un dom-
mage le possesseur de l'immeuble. 
Art. 57 cp. 1 00, Art. 32 e 145 OP. Circostanze ehe autorizzano 
di tirare con un'arma da fuoco contro un cane ehe causa del 
danno su un fondo. Anche degli ausiliari hanno il diritto di 
agire per preservare il proprietario del fondo da un danno. 
A. -Am Nachmittag des 5. März 1950 ging die Ehefrau 
des Emil Schnyder mit dessen Chow-Chow-Hündin auf den 
Dietschiberg spazieren. Bei der Dorenbach-Scheune drang 
das Tier in den hinter dem Wohnhaus stehenden offenen 
Hühnerhof des Anton Bucheli, Vater, ein, verfolgte die 
Hühner und biss eines tot. Die Ehefrau Buchelis rief ihren 
Mann und später auch ihren Sohn herbei. Vater Bucheli 
begab sich nach dem Hühnerhof, um den Hund einzu-
fangen und seine Halsmarke abzulesen, was ihm aber nicht 
gelang, da sich das Tier angriffig, ja wild verhalten haben 
soll. Auch mit Hilfe eines Steckens erreichte Vater Bucheli 
sein Ziel nicht. Vielmehr sah er sich schliesslich genötigt, 
den Hund mit dem Stecken von sich fernzuhalten. In 
diesem Zeitpunkt erschien Anton Bucheli, Sohn, mit einem 
Revolver bei der Türe des Hühnerhofes. Weil er seinen 
Vater in bedrängter Lage sah, eilte er in die Stube und 
schoss von dort aus zweimal auf den Hund. Die Schüsse 
verletzten den Hund im oberen Halsgebiet durch zwei 
Einschuss- und zwei Ausschusswunden. Kurze Zeit nach 
Abgabe des zweiten Schusses erschien Frau Schnyder und 
nahm den Hund wieder an sich. 
B. -
Auf rechtzeitigen Strafantrag des Emil Schnyder 
hin verurteilte das Amtsgericht Luzern-Stadt Anton 
Bucheli, Sohn, am I. März 1951 wegen Sachbeschädigung 
(Art. 145 StGB) zu einer Busse von Fr. 30.-. Den Kläger 
verwies es mit seiner Zivilforderung an den Zivilrichter. 
Es nahm an, Not~tand liege nicht vor, da für die Abwen-
dung der Gefahren die Verletzung des Hundes nicht not-
wendig gewesen sei. 
0. -
Der Verurteilte führt Nichtigkeitsbeschwerde mit