bge · 76_I_191 · 1945-12-22 · de
BGE 76 I 191
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
lich ist. Trotzdem durfte sich nach der Rechtsprechung 
des Bundesgerichtes (nicht veröffentlichter Entscheid vom 
22. Dezember 1945 i. S. Cabalzar) der Beschwerdeführer. 
dem -
was mibestritten ist -
dieser Mangel nicht be-
kannt war, auf dieselbe verlassen und annehmen, dass 
sein Beschwerderecht gegen den Entscheid des Gemeinde-
rates Liestal vom 19. Juli 1950 während 10 Tagen offen-
stehe. Es würde dem Grundsatz von Treu und Glauben 
-
an den sich auch die Verwaltung zu halten hat (FLEINER: 
Institutionen, 8. Auflage, S. 200; nicht veröffentlichter 
Entscheid vom 3. November 1944 i. S. Granosa A.-G.) -
widersprechen, wenn der Rechtsuchende, der im Vertrauen 
auf die Zuverlässigkeit der ihm durch die zuständigen 
Behörden erteilten Rechtsmittelbelehrung handelt, die 
Folgen selbst zu tragen hätte, wenn diese Belehrung 
fehlerhaft ist. Es lässt sich dagegen nicht einwenden, der 
Beschwerdeführer habe das ihm vernünftigerweise zuzu-
mutende Mass von Sorgfalt und Vorsicht nicht gewahrt,. 
die Versäumung der massgebenden gesetzlichen Frist 
selbst verschuldet. Denn der Rechtsuchende braucht nicht 
damit zu rechnen, dass die Belehrung über die Voraus-
setzungen für die Beschwerdeführung fehlerhaft sei. 
Der angefochtene Nichteintretensentscheid des Re-
gierungsrates ist daher im Sinne des oben Ausgeführten 
willkürlich. Er ist aufzuheben. In seinem neuen Entscheid 
hat der Regierungsrat davon auszugehen, dass dem 
Beschwerdeführer zur ~eschwerdeführung gegen die Ver-
fügung des Gemeinderates Liestal vom 19. Juli 1950 eine 
10-tägige Frist offen stand. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene 
Entscheid des Regierungsrates des Kantons Basel-Land-
schaft aufgehoben. 
L 
Kompetenzkonflikt zwischen bürgerl. u. militär. Geriohtsbarkeit. Na 33. 
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H. KOMPETENZKONFLIKT ZWISCHEN BÜRGER-
LICHER UND MILITÄRISCHER GERICHTS-
BARKEIT 
CONFLIT DE COMPETENCE ENTRE LES TRIBU-
NAUX ORDINAIRES ET LES TRIBUNAUX 
MILITAIRES 
33. Urteil vom 18. Oktober 1950 i. S. eidg. MiIitärdepanement 
gegen Untersuehungs-
und Ueberweisungsbehörde von Ob-
waiden. 
Art. 2 Zijj.;; und Art. 6 MStG. Umfang der Unterwerfung der 
StellungspflichtigE;I} unter das MStG. Beteiligung an militäri-
schen Vergehen. Uberprüfungsbefugnis des Bundesgerichtes. 
Art. 2 eh. ;; et art. 6 GPM. Mesure dans laquelle une personne 
astreinte a se presenter au recrutement est soumise au CPM. 
Participation a des delits militaires. Pouvoir d'examen du 
Tribunal federal. 
Art. 2, cijra;;, e art. 6 GPM. In quale misura e assoggettato al CPM 
chi e obbligato apresentarsi al reclutamento 'I Partecipazione 
a reati militari. Sindacato deI Tribunale federale. 
A. -
G. war im Jahre 1950 stellungspflichtig. Er be-
schaffte sich beim kantonalen Kreiskommando das For-
mular ({ Ausweis für den sich als Motorradfahrer anmel-
denden Rekruten», um als Motorradfahrer eingeteilt zu 
werden. Darin hat der Inhaber der elterlichen oder vor-
mundschaftlichen Gewalt über den Stellungspflichtigen zu 
erklären, dass er mit dessen Einteilung als Motorradfahrer 
einverstanden sei und sich verpflichte, ein Armee-Motorrad 
zu den festgesetzten Bedingungen anzukaufen und zu 
halten. Der Präsident des zuständigen Gemeinderates hat 
sodann darauf zu bescheinigen, dass der Stellungspflichtige 
oder sein Vater in der Lage ist, ein Motorrad anzukaufen, 
und für sachgemässe Haltung die nötige Garantie bietet. 
Das Kreiskommando hat die Erklärung nach Prüfung zu 
unterzeichnen. Die Inhaberin der elterlichen Gewalt über 
192 
Staatsrecht. 
G. weigerte sich auf bezügliches Ersuchen des Sohnes, die 
Bescheinigung zu unterzeichnen. In der später durchge-
führten Befragung erklärte sie, sie hätte die für den Ankauf 
eines Motorrades erforderlichen Mittel nicht besessen. An-
gesichts der Weigerung der Mutter ersuchte G. zunächst 
seine Schwester, die Unterschrift anstelle der Mutter auf 
das Formular zu setzen. Als auch diese ablehnte, unter-
zeichnete der anwesende D. mit ({ Frau G .... ». G. reichte 
das Formular dem kantonalen Kreiskommando ein. Des-
wegen wurde gegen ihn und D. ein Strafverfahren ange-
hoben. l\<fit Urteilen vom 25. März 1950 hat die Untersu-
chungs- und Überweisungsbehörde von Obwalden D. we-
gen Fälschung eines Ausweises (Art. 252 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) 
mit Fr. 40.- und G. wegen Gebrauches eines gefälschten 
Ausweises zum Zwecke der Täuschung (Art. 252 Ziff. 1 
Abs. 2 StGB) mit Fr. 20.- gebüsst. 
B. -
Mit Eingabe vom 7. September 1950 beantragt das 
eidg. Militärdepartement, vertreten durch den Oberauditor 
der Armee, das bürgerliche Strafverfahren aufzuheben und 
die Akten dem eidg. Militärdepartement zur Erteilung des 
Befehls für die Anhebung der Voruntersuchung an das 
Divisionsgericht 8 zu überweisen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
G. und D. sind von den bürgerlichen Strafbehörden 
für Handlungen verfolgt und bestraft worden, für welche 
die militärischen Stellen die Zuständigkeit zur Verfolgung 
und Beurteilung durch Erhebung des Kompetenzkonfliktes 
im Sinne von Art. 223 MStG in Anspruch nehmen. Es liegt 
also ein positiver Kompetenzkonflikt vor. Dieser kann noch 
erhoben werden, wenn bereits ein rechtskräftiges Urteil 
ergangen ist. Selbst die Vollstreckung eines Urteils würde 
ihn nicht ausschliessen. Anderseits ist er schon zulässig, 
obwohl eine Voruntersuchung durch die militärischen Be-
hörden noch nicht angeordnet worden ist und eine Über-
weisung infolgedessen noch nicht stattgefunden hat. 
, 
Kompetenzkonflikt zwischen bürgerl. u. militär. Gerichtsbarkeit. N0 33. 
193 
2. -
Der Stellungspflichtige untersteht dem Militär-
strafrecht und damit der militärischen Gerichtsbarkeit mit 
Bezug auf die Stellungspflicht sowie während der Dauer 
der Aushebung bis zur Entlassung durch die Aushebungs-
behörde (Art. 2 Ziff. 5, Art. 218 MStG). Er wird damit 
dem militärischen Strafrecht in zweifacher Hinsicht unter-
worfen. Während der Dauer der Aushebung ist die Unter-
stellung zwar zeitlich, aber nicht sachlich beschränkt. Der 
Stellungspflichtige befindet sich während der Dauer der 
Aushebung in derselben Lage wie eine Militärperson. Da-
gegen ist die Unterwerfung, soweit sie auf die Stellungs-
pflicht Bezug hat, zeitlich nicht beschränkt. Dem Stellungs-
pflichtigen wird zwar damit in erster Linie auferlegt, sich 
an einem bestimmten Tage zur Aushebung einzufinden. 
Diese Seite der Pflicht kommt namentlich in den beiden 
romanischen Texten des Art. 2 Ziff. 5 «( pour ce qui con-
cerne l'obligation de se presenter», « per quanto concerne 
l'obligo di presentarsi») deutlich zum Ausdruck. Doch 
folgt daraus nicht etwa, dass die Obliegenheiten des Stel-
lungspflichtigen sich darauf beschränken. Denn mit Bezug 
auf die Stellungspflicht befindet sich der Stellungspflich-
tige in der Lage des Dienstpflichtigen, der seine militä-
rischen Pflichten ausserhalb des Dienstes vernachlässigt. 
Er untersteht dem Militärstrafrecht für alle Handlungen, 
die sich auf die Stellungspflicht beziehen. Dazu gehören 
auch Handlungen, die begangen wurden, bevor der Pflich-
tige mit den militärischen Behörden in Berührung kommt, 
nämlich alle jene Handlungen, die auf die Dienstpflicht von 
Einfluss sind, mit denen bewirkt werden soll, da,ss der Stel-
lungspflichtige dienstuntauglich erklärt werde, oder mit 
denen eingewirkt werden soll auf die Verfügungen der Aus-
hebungs behörden mit Bezug auf die militärische Eintei-
lung. 
Nach der Verordnung des Bundesrates über die Abgabe 
von Armee-Motorrädern vom 25. August 1939 kann die 
Abteilung für leichte Truppen die Einteilung des Stellungs-
pflichtigen zu den Motorradfahrern von der Vorlage einer 
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AS 76 I -
1950 
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Staatsrooht. 
Erklärung abhängig machen, wonach dieser in der Lage 
ist, ein Armee-Motorrad zu übernehmen, zu bezahlen und 
zu unterhalten. Wer eine derartige Erklärung abgibt, sei 
es beim zuständigen kantonalen Kreiskommando zu dem 
Zwecke, dessen Visum für die Richtigkeit der Erklärung 
zu erhalten, sei es, falls er dieses bereits erhalten hätte, bei 
der zuständigen Aushebungsstelle, begeht eine Handlung, 
die Bezug hat auf seine Stellungspflicht ; er verletzt, wenn 
er dabei einen Tatbestand des MStG begründet, Pflichten, 
die ihm als Stellungspflichtigem obliegen, und untersteht 
dafür dem Militärstrafrecht und der militärischen Gerichts-
barkeit. 
3. -
Sind an einem rein militärischen Vergehen oder 
Verbrechen im Sinne der Art. 61 bis 85 MStG andere, nicht 
dem militärischen Strafrecht unterworfene Personen be-
teiligt, so unterstehen diese ebenfalls der militärischen 
Gerichtsbarkeit (Art. 6 MStG). Die Frage der Anwendbar-
keit des militärischen Strafrechtes liesse sich jedoch nicht 
entscheiden, wenn nicht im Kompetenzkonfliktsverfahren 
festgestellt werden könnte, ob Beteiligung an einem Tat-
bestand, der die Zuständigkeit des Militärrichters begrün-
det, in Frage steht. Doch befindet das Bundesgericht damit 
über die Frage, ob der Täter sich strafbarer Beteiligung 
schuldig gemacht habe, nicht endgültig. Es erklärt nur, 
wenn sie anzunehmen sei, sei die Zuständigkeit des Militär-
richters gegeben. 
Nach den Akten hat sich D. an der von G. begangenen 
Handlung beteiligt, indem er die Urkunde, die dieser dem 
Kreiskommando vorwies, unterzeichnet und G. übergeben 
hat damit dieser davon Gebrauch mache. Dass hierin 
ein~ Beteiligung an einem militärischen Delikt zu erblicken 
ist, muss deshalb angenommen werden, weil die Bescheini-
gung dienstliche Bedeutung hat. Dem entspricht die Praxis 
des Militärkassationsgerichtes, wonach dienstliche Akten-
stücke nicht bloss diejenigen sind, die von militärischen 
Stellen ausgefertigt werden, sondern auch solche, die von 
Privatpersonen stammen, nach ihrer Zweckbestimmung 
L 
Verfahren. N0 34. 
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aber dienstliche Bedeutung haben (Entscheidungen des 
Militärkassationsgerichtes Bd. 4 No. 46 und 92). 
4. -
Die von einem bürgerlichen Gericht geführten 
Strafverfahren und die gestützt darauf ergangenen Urteile 
vom 25. März 1950 sind aus diesen Gründen als nichtig auf-
zuheben. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die von den bürgerlichen Strafbehörden von Obwalden 
gegen G. illld D. durchgeführten Verfahren werden mit 
Einschluss der Urteile vom 25. März 1950 aufgehoben; 
für die Verfolgung und Beurteilung der den Beschuldigten 
zur Last gelegten Handlungen werden die militärischen 
Gerichte als zuständig erklärt. 
III. VERFAHREN 
PROCEDURE 
34. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes als staatsreeht-
Heher Kammer vom 13. Oktober 1950 i. S. Freivogel gegen 
Generalprokurator und Kassationshof des I{antons Hern. 
Art. 84 AbB. 2 OG. Ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen will-
kürlicher Verletzung einer kantonalen Bestimmung über die 
Wiederaufnabme eines Strafverfahrens zulässig, wenn mit 
Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268 ff. BStP gerügt werden 
kann. der Entscheid verletze Art. 397 StGB ? 
Art. 84 al. 2 OJ. Peut-on former un recours de droit public pour 
application arbitraire d'une disposition cantonale sur Ia revi-
sion d'un proces penal, alors qu'il est possible de faire valoir, 
dans un pourvoi en nulliM (art. 268 ss. PPF), que la decision 
viole I'art. 397 CP ! 
Art. 84, cp. 2 OG. Si puo interporre un ricorso di diritto pubblico 
per arbitraria applicazione d'un disposto cantonale sulla revi-
sione d'un processo penale, quando EI possibile formulare. 
mediante un ricorso per cassazione (art. 268 e seg PPF). la 
censura che Ia decisione viola l'art. 397 CP ?