bge · 76_IV_202 · 1950-06-30 · de
BGE 76 IV 202
Strafrecht


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Verfahren. N° 43. 
273 al. 1 litt. b PPF). Quant aux contradictions qui, selon 
le pourvoi, existeraient entre des faits constates par 
l'arret, elles ne constituent pas un motif de cassation. Sont, 
en effet, seuls determinants les faits auxquels la Cour vau-
doise a attache des consequences juridiques. La recourante 
reconnait q-q.e, d'apres la decision attaquee, elle etait tou-
jours disposee a seconder son mari et agissait dans un des-
sein lucratif. C'est evidemment de ces faits que la Cour 
cantonale a deduit le caractere professionnel des infrac-
tions. Les constatations divergentes qu'elle a pu reprendre 
du jugement du Tribunal de police sont des lors saus valeur. 
43. Entscheid der Anklagekammer vom 30. Juni 1950 i. S. Gene-
ralprokurator des Kantons Bern gegen Staatsanwaltschaft des 
Kantons Solothurn. 
Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. 
1. Die Anklagekammer hat nicht zu prüfen, ob eine den Gerichts-
stand beeinflussende Strafverfolgung zu Recht eingestellt wor-
den ist (Erw. 2). 
2. Der Beschuldigte ist selbst dann für alle ihm noch zur Last 
gelegten Handlungen am Begehungsort der mit der schwersten 
Strafe bedrohten Tat zu verfolgen, wenn das wegen dieser Tat 
angehobene Verfahren eingestellt worden ist, ohne mit den an 
anderen Orten angehobenen Verfahren vereinigt worden zu sein. 
Von diesem Gerichtsstand ist nur aus triftigen Gründen -
ge-
stützt auf Art. 263 BStP -
abzuweichen (Erw. 3). 
Art. 350 eh. 1 al. 1 GP. 
1. La Chambre d'accusation n'a pas a verifier si une poursuite 
penale propre a influer sur le for a ete abandonnee a juste titre 
(consid. 2). 
2. Le prevenu doit etre poursuivi pour toutes les infractions encore 
retenues a sa charge au lieu ou il a commis celle qui est passible 
de la peine la plus grave, alors meme que la poursuite conse-
cutive a cette derniere infraction a ete abandonnee avant la 
jonction des enquetes executees ailleurs. Seules des raisons 
serieuses permettent de deroger a ce principe en vertu de 
l'art. 263 PPF (consid. 3). 
Art. 350cifra1 cp.1 GP. 
1. La Camera d'accusa non deve esaminare se un procedimento 
penale, ehe influisce sul foro, sia stato abbandonato a buon 
diritto (consid. 2). 
2. L'imputato dev'essere perseguito, per tutti i reati ancora rite-
nuti a suo carico, dalle autorita del luogo ove ha commesso 
quello punibile con la pena piU grave, quand'anche il proce-
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Verfahren. No 43. 
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dimento per questo reato sia stato abbandonato prima della 
riunione delle procedure iniziate altrove. Solo dei motivi seri 
autorizzano una deroga a questo principio in virtu dell'art. 263 
PPF (consid. 3). 
A. -
Am 12. April 1949 reichte die in Genf wohnende 
Ida Leiser gesch. Gfeller bei den Behörden des Kantons 
Genf gegen ihren in Feldbrunnen (Solothurn) wohnenden 
früheren Ehemann Theophil Gfeller Strafklage wegen Ver-
nachlässigung der Unterstützungspflicht ein. 
Am 3. November 1949 ging bei der bernischen Kantons-
polizei in Biel eine Strafanzeige der Louise Graber ein, die 
einem unbekannten Täter vorwarf, er habe in Biel eine 
Damenarmbanduhr im Werte von Fr. 60.- gestohlen. 
Als Täter verdächtigt wurde Theophil Gfeller. 
Die beiden Untersuchungen wurden getrennt durchge-
führt. In Genf wurde Gfeller dem Polizeigericht (Tribunal 
de Police) überwiesen. Da sich Gfeller mit der Klägerin 
verständigte, verfügte es in der Verhandlung vom 27. März 
1950 : « Plainte suspendue -
cause rayee du röle sauf 
recharge. >> 
Am 29. März 1950 liess Louise Misteli in Solothurn 
Theophil Gfeller bei der solothurnischen Kantonspolizei 
wegen einer im Kanton Solothurn verübten Veruntreuung 
an Fr. 273.90 anzeigen. Der Untersuchungsrichter von 
Solothurn-Lebern, der die Untersuchung eröffnete, schrieb 
den Genfer Behörden am 18. April 1950, gemäss Bericht 
des Zentralpolizeibüros stehe Gfeller in Genf wegen Ver-
nachlässigung der Unterstützungspflicht in Strafunter-
suchung, und ersuchte um Zusendung der Akten zur Prü-
fung der Gerichtsstandsfrage. Der Generalprokurator des 
Kantons Genf entsprach am 21. April dem Begehren und 
äusserte die Ansicht, er halte die Solothurner Behörden 
für zuständig, Gfeller zu verfolgen. Am 26. April 1950 ant-
wortete der Untersuchungsrichter von Solothurn-Lebern, 
der solothurnische Gerichtsstand werde anerkannt. 
Am 27. April 1950 bewilligte der Untersuchungsrichter 
von Solothurn-Lebern auf Ansuchen des Untersuchungs-
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Verfahren. N° 43. 
richters von Biel gegen Gfeller eine Hausdurchsuchung, 
nachdem er auf Begehren der gleichen Behörde eine solche 
schon im November 1949 angeordnet hatte. Am 5. Mai 
1950 wurde Gfe-ller durch das Untersuchungsrichteramt 
Solothurn-Lebern wegen des Bieler Falles einvernommen. 
Am gleichen Tage teilte hierauf der Untersuchungsrichter 
von Solothurn-Lebern dem Untersuchungsrichter von Biel 
mit, dass Gfeller in Solothurn wegen Veruntreuung und 
wegen der in Genf angezeigten Vernachlässigung der Un-
terstützungspflicht verfolgt werde, und bat um Äusserung 
zur Gerichtsstandsfrage. Der Generalprokurator des Kan -
tons Bern, dem die Sache unterbreitet wurde, bezeichnete 
mit Schreiben vom 11. Mai 1950 an den Untersuchungs-
richter von Biel den bernischen Gerichtsstand als unzweck-
mässig, weil nicht angenommen werden könne, dass Gfeller 
die Uhr gestohlen habe. Er ersuchte daher den Unter-
suchungsrichter, beim Staatsanwalt des Seelandes Antrag 
auf Aufhebung der Untersuchung gegen Gfeller zu stellen 
und das Verfahren erneut gegen unbekannte Täterschaft 
zu eröffnen. Der Untersuchungsrichter von Biel tat das am 
26. Mai, und der Staatsanwalt des Seelandes stimmte am 
31. Mai zu, worauf der Generalprokurator des Kantons 
Bern am 10. Juni 1950 das Schreiben des Untersuchungs-
richters von Solothurn-Lebern vom 5. Mai dahin beant-
wortete, dass mit Rücksicht auf die Einstellung des Ver-
fahrens gegen Gfeller wegen Diebstahls der bernische Ge-
richtsstand unzweckmässig sei. Der Untersuchungsrichter 
von Solothurn-Lebern antwortete am 13. Juni 1950, dass 
er diese Auffassung nicht teile ; für die bernische Gerichts-
barkeit sprächen auch die Umstände, dass Gfeller im Kan-
ton Bern heimatberechtigt sei und die Ehescheidung, die 
für das Verfahren wegen Vernachlässigung der Unter-
stützungspflichten nicht ohne Bedeutung sei, in Biel aus-
gesprochen worden sei. 
B. -
Mit Gesuch vom 15. Juni 1950 beantragt der Ge-
neralprokurator des Kantons Bern der Anklagekammer des 
Bundesgerichts, die Behörden des Kantons Solothurn seien 
1 
._L 
Verfahren. No 43. 
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zur Verfolgung und Beurteilung der von Gfeller began-
genen Straftaten berechtigt und verpflichtet zu erklären. 
Er macht geltend, BGE 71 IV 60 treffe nicht zu, weil im 
vorliegenden Falle die Strafverfahren noch nicht vereinigt 
worden seien, die Einstellung des Bieler Verfahrens also 
nicht einen Wechsel, sondern im Gegenteil die Beibehaltung 
des Gerichtsstandes zur Folge habe, wenn Solothurn zu-
ständig erklärt werde. Dieser Gerichtsstand sei auch 
zweckmässiger, weil Gfeller im Kanton Solothurn wohne 
und daher die solothurnischen Behörden bei einem gegen-
teiligen Entscheid der Anklagekammer den bernischen 
Rechtshülfe leisten müssten. 
0. -
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn hat 
durch das Untersuchungsrichteramt Solothurn-Lebern 
Gegenbemerkungen anbringen lassen. Das Untersuchungs-
richteramt macht geltend, es sei nicht zulässig, wie die 
bernischen Behörden es getan hätten, die Beantwortung 
einer_Gerichtsstandsfrage hinauszuschieben, um inzwischen 
das Verfahren einstellen zu können. Das Solothurner Ver-
fahren sei nicht vorgerückter als das bernische ; in Solo-
thurn sei bis jetzt bloss die Einvernahme des Angeklagten 
erfolgt. Die geltend gemachten Zweckmässigkeitsgründe 
für den solothurnischen Gerichtsstand bestünden nicht ; 
Gfeller sei zu allen Tatbeständen schon einvernommen 
worden ; er brauche nur noch vor Gericht zu erscheinen. 
Der Untersuchungsrichter von Solothurn-Lebern beruft 
sich ferner erneut auf die in seinem Schreiben vom 13. Juni 
1950 genannten Gründe (Bürgerrecht, Gerichtsstand der 
Ehescheidung). 
Die Anklagekammer zieht in Erwägung : 
l. -
Diebstahl (Art. 137 StGB) ist mit schwererer Strafe 
bedroht als Veruntreuung (Art. 140 StGB) und Vernach-
lässigung von Unterstützungspflichten (Art. 217 StGB). 
Nach Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist Gfeller daher im Kan-
ton Bern zu verfolgen und zu beurteilen, wenn die Straf-
verfolgung wegen Diebstahls, die am 31. Mai 1950 von den 
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Verfahren. No 43. 
bernischen Behörden eingestellt worden ist, bei der Be-
stimmung des Gerichtsstandes berücksichtigt werden muss. 
2. -
Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist eine Gerichts-
standsregel für den Fall, wo jemand wegen mehrerer, an 
verschiedenen Orten verübter strafbarer Handlungen ver-
folgt wird. Diese Voraussetzung ist nur erfüllt bei tatsäch-
licher Verfolgung, nicht schon dann, wenn jemand rich-
tigerweise verfolgt werden sollte. Ob jemand wegen einer 
bestimmten Handlung zu verfolgen sei, bestimmen die 
Behörden des Kantons, in dem sie ausgeführt worden ist. 
Deren Entscheid, dass jemand für die betreffende Handlung 
nicht oder nicht mehr zu verfolgen sei, ist fiir die Anklage-
kammer des Bundesgerichts verbindlich (BGE 75 IV 139 ff.) 
Daher kommt im vorliegenden Falle nichts darauf an, ob 
die bernischen Behörden, wie der Untersuchungsrichter von 
Solothurn-Lebern glaubt, das Verfahren wegen Diebstahls 
gegen Gfeller unter Verzicht auf ursprünglich vorgesehene 
weitere Beweisaufnahmen bloss mit Rücksicht auf den 
Gerichtsstandsstreit eingestellt haben oder ob die Einstel-
lung objektiv gerechtfertigt war. 
3. -
Eine andere Frage ist, ob durch die Einstellung des 
Verfahrens wegen Diebstahls Art. 350 Ziff. 1 .Abs. 1 StGB 
unanwendbar geworden ist oder ob für die Anwendung 
dieser Bestimmung genügt, dass der Beschuldigte einmal 
wegen mehrerer, an verschiedenen Orten verübter straf-
barer Handlungen verfolgt war. Für den Fall, dass die Ver-
folgung der mehreren Handlungen im Zeitpunkt der (teil-
weisen) Einstellung des Verfahrens bereits in die Hand der 
Behörden ein und desselben Kantons gelegt worden war, 
hat das Bundesgericht diese Frage. wiederholt dahin ent-
schieden, dass die Einstellung für sich allein den nachträg-
lichen Wechsel des Gerichtsstandes nicht rechtfertige 
(BGE 71 IV 60). Dagegen wurde bisher offen gelassen, 
welcher Gerichtsstand gelte, wenn die Verfolgung der mit 
der schwersten Strafe bedrohten Tat eingestellt wird, bevor 
die in verschiedenen Kantonen durchgeführten Strafver-
fahren vereinigt worden sind ; denn in einem Falle dieser 
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Art, den die Anklagekammer zu beurteilen hatte, recht-
fertigte es sich, jedenfalls gestützt auf Art. 263 BStP über 
die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat hinwegzusehen 
und die andere Tat an ihrem Begehungsorte verfolgen zu 
lassen (BGE 73 IV 140 ff.). Allein die Antwort auf die 
grundsätzliche Frage kann nicht anders lauten als im 
Falle, wo die Einstellung wegen der mit der schwersten 
Strafe bedrohten Tat erst nach Vereinigung der Strafver-
folgung erfolgt. Art. 350 Ziff. 1 .Abs. 1 StGB begründet den 
Gerichtsstand des Ortes, wo die mit der schwersten Strafe 
bedrohte Tat verübt worden ist, unabhängig davon, ob 
auch die anderen gleichzeitig verfolgten Handlungen an 
diesem Orte verfolgt oder ob dafür an anderen Orten be-
sondere Verfahren durchgeführt werden. Nicht erst die 
tatsächliche Vereinigung der Verfahren, sondern schon die 
Tatsache der gleichzeitigen Verfolgung für mehrere an ver-
schiedenen Orten verübte strafbare Handlungen schafft 
den Gerichtsstand des Art. 350 . .Auch praktische Gründe 
sprechen für diese Lösung. Die Kantone sollen nicht da-
durch, dass sie den Gerichtsstandsverhandlungen aus dem 
Wege gehen oder sie verzögern und über die in ihrem Kan-
ton verübte Handlung vorweg einen Einstellungsbeschluss 
fassen oder ein Urteil fällen, sich der Pflicht entziehen 
können, die Verfolgung der in anderen Kantonen verübten 
Handlungen zu übernehmen. Nur triftige Gründe, welche 
die .Anwendung des Art. 263 BStP rechtfertigen, entheben 
sie dieser Pflicht, gleich wie die Rechtsprechung der An-
klagekammer das auch in den Fällen annimmt, wo die Ein-
stellung der Strafverfolgung wegen der mit der schwersten 
Strafe bedrohten Tat erst nach Vereinigung der Strafver-
fahren erfolgt (BGE 71 IV 60). 
4. -
Solche Gründe liegen hier nicht vor. Insbesondere 
ist der Umstand, dass Gfeller in Feldbrunnen wohnt, nicht 
entscheidend ; die Rechtshülfe, die der Kanton Solothurn 
zu leisten haben wird, kann bei dieser einfachen Strafsache 
nicht erheblich sein, und die Entfernung zwischen dem 
Wohnsitz des Beschuldigten und dem Gerichtssitz Biel ist 
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Verfahren. N° 43. 
nicht gross. Der Fall unterscheidet sich wesentlich von dem 
in BGE 73 IV 140 beurteilten, wo die Anklagekammer es 
nicht für gerechtfertigt hielt, einen in der Nähe von Win-
terthur eingetretenen Verkehrsunfall im Kanton Tessin 
verfolgen zu lassen, bloss weil der Beschuldigte hier wäh-
rend wenigen Tagen gleichzeitig wegen Verdachts der 
Hehlerei an Gold verfolgt worden war. 
Auch der Umstand, dass der Untersuchungsrichter von 
Solothurn-Lebern am 26. April 1950 sich als zuständig 
anerkannt hat, Gfeller wegen der in Genf verfolgten Ver-
nachlässigung der Unterstützungspflicht weiterzuverfolgen, 
ändert nichts. Diese Anerkennung war gegenstandslos, 
da das Verfahren in Genf vom dortigen Polizeigericht schon 
am 27. März 1950 eingestellt und nachher nicht wieder 
aufgenommen worden war. Selbst wenn die Meinung bei 
der Überweisung der Akten nach Solothurn die. gewesen 
sein sollte, dass es nun wieder aufgenommen werden solle, 
bestünde kein Grund, deswegen vom bernischen Gerichts-
stand abzuweichen. Die Gründe, die den Gerichtsstand Biel 
im Verhältnis zu Solothurn nicht als offensichtlich un-
zweckmässig erscheinen lassen, machen ihn auch im Ver-
hältnis .zu Genf nicht unhaltbar. 
Demnach erkennt die Anklagekammer: 
Die Behörden des Kantons Bern werden berechtigt und 
verpflichtet erklärt, Theophil Gfeller zu verfolgen und zu 
beurteilen. 
Vgl. auch Nr. 31 und 39. -
Voir aussi n 08 31 et 39. 
IMPRL'\'IERIES REUNIES S. A., LAUSANNE 
I. STRAFGESETZBUCH 
CODE PENAL 
209 
44. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom G. Oktober 
1950 i. S. Kaiser und Attenhofer gegen Staatsanwaltschaft des 
Kantons Basel-Stadt. 
Art. 6 StGB ist nicht bloss anwendbar, wenn der Staat des Be-
gehungsortes die Schweiz ersucht, den Täter zu verfolgen und 
zu beurteilen. 
L'art. 6 OP ne s'applique pas seulement lorsque l'Etat ou l'infrac-
tion a ete corrunise invite la Suisse a en poursuivre et juger 
l'auteur. 
L'art. 6 OP non e applicabile soltanto quando lo Stato, ove fu 
commesso il reato, chiede alla Svizzera di perseguirne e giudi-
carne l'autore. 
Die Schweizerbürger Alfred Kaiser und Willy Attenhofer 
wurden wegen im Auslande (Frankreich und Italien) be-
gangener strafbarer Handlungen, für die das schweizerische 
Recht die Auslieferung zulässt und nach deren Begehung 
sie sieh in die Schweiz zurückbegeben hatten, gestützt auf 
Art. 6 StGB in Basel verfolgt und verurteilt. Sie fochten 
die Verurteilung mit Nichtigkeitsbeschwerde an, u.a. mit 
der Begründung, dass dazu ein Begehren des ausländischen 
Staates der Begehung um Übernahme der Strafverfolgung 
erforderlich gewesen wäre, das nicht vorliege. Die Be-
schwerde wird abgewiesen. 
Aus den Erwägungen : 
1. -
Art. 6 Zi:ff. 1 StGB unterwirft den Schweizer, der 
im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen verübt, für wel-
ches das schweizerische Recht die Auslieferung zulässt, 
dem schweizerischen Strafgesetzbuch, wenn die Tat auch 
nach dem Gesetz des Begehungsortes strafbar ist und der 
Täter sich in der Schweiz befindet oder der Eidgenossen-
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AS 76 IV -
1950