bge · 147 III 172 · 2020-12-22 · de

Regeste
 Art. 86 und 224 ZPO; Teilklage und negative Feststellungswiderklage. Die Ausnahme vom Erfordernis der gleichen Verfahrensart gemäss Art. 224 Abs. 1 ZPO für negative Feststellungswiderklagen gilt unabhängig davon, ob diese in Reaktion auf eine sogenannte echte Teilklage oder eine sogenannte unechte Teilklage erhoben werden (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 2.3).

Urteilskopf
147 III 172
19. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen B. AG (Beschwerde in Zivilsachen)
4A_529/2020 vom 22. Dezember 2020
Regeste
Art. 86 und 224 ZPO
; Teilklage und negative Feststellungswiderklage.
Die Ausnahme vom Erfordernis der gleichen Verfahrensart gemäss
Art. 224 Abs. 1 ZPO
für negative Feststellungswiderklagen gilt unabhängig davon, ob diese in Reaktion auf eine sogenannte echte Teilklage oder eine sogenannte unechte Teilklage erhoben werden (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 2.3).
Sachverhalt
ab Seite 172
BGE 147 III 172 S. 172
A.
Am 25. November 2005 ereignete sich vor dem Kreisel Richtung U. in V. ein Strassenverkehrsunfall. A. (Beschwerdeführerin) verlangt in diesem Zusammenhang Schadenersatz von der B. AG (Beschwerdegegnerin), bei welcher der andere am Unfall beteiligte Fahrzeuglenker haftpflichtversichert war. Am 18. Oktober 2018 erhob sie beim Kantonsgericht Zug Klage mit den folgenden Rechtsbegehren:
BGE 147 III 172 S. 173
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 30'000.00 nebst Zins zu 5 % p.a. seit 25. November 2005 (ein Anteil des der Klägerin zwischen dem 25. November 2005 und dem 31. Oktober 2018 entstandenen Erwerbsausfallschadens) zu bezahlen.
2. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass es sich bei der vorliegenden Klage um eine Teilklage (ein Anteil des der Klägerin zwischen dem 25. November 2005 und dem 31. Oktober 2018 entstandenen Erwerbsausfallschadens) handelt und dass gegenüber der Beklagten weitere Forderungen aus dem Unfall vom 25. November 2005 vorbehalten bleiben.
[Kosten- und Entschädigungsfolge]"
In ihrer Antwort vom 8. Januar 2019 schloss die B. AG auf Abweisung der Klage und erhob Widerklage mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass sie A. aus dem Unfallereignis vom 25. November 2005 keinerlei Leistungen schuldet. Zudem stellte sie in prozessualer Hinsicht den Antrag, das Verfahren sei an das für das ordentliche Verfahren zuständige Gericht zu überweisen.
Der Einzelrichter am Kantonsgericht bezifferte den Streitwert der negativen Feststellungswiderklage auf Fr. 2.5 Mio. und beschränkte das Verfahren mit Entscheid vom 14. März 2019 auf die Frage, ob die Widerklage zulässig ist. Mit Entscheid vom 10. September 2019 bejahte er diese Frage und überwies den Prozess zur Behandlung im ordentlichen Verfahren zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht.
Dagegen gelangte A. mit Beschwerde, allenfalls mit Berufung, an das Obergericht des Kantons Zug. Dieses befand, das zulässige Rechtsmittel sei die Berufung, und wies diese mit Urteil vom 29. September 2020 ab, soweit es darauf eintrat. Es bestätigte den Entscheid des Einzelrichters und wies die Sache "zur Weiterführung im ordentlichen Verfahren" an das Kantonsgericht zurück. (...)
Das Bundesgericht weist die von A. erhobene Beschwerde in Zivilsachen ab, soweit es darauf eintritt.
(Auszug)
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
2.1
Gemäss
Art. 224 Abs. 1 ZPO
kann die beklagte Partei in der Klageantwort Widerklage erheben, wenn der geltend gemachte Anspruch nach der gleichen Verfahrensart wie die Hauptklage zu beurteilen ist. Mit Blick auf diese Bestimmung ist es laut
BGE 143 III 506
E. 3 grundsätzlich nicht zulässig, im vereinfachten
BGE 147 III 172 S. 174
Verfahren eine Widerklage zu erheben, die aufgrund ihres Streitwerts von über Fr. 30'000.- (siehe
Art. 243 Abs. 1 ZPO
) in den Geltungsbereich des ordentlichen Verfahrens fällt. Abweichendes gilt jedoch für sogenannte negative Feststellungswiderklagen. In E. 4 des erwähnten Urteils hat das Bundesgericht entschieden, dass
Art. 224 Abs. 1 ZPO
"der in Reaktion auf eine echte Teilklage erhobenen negativen Feststellungswiderklage nicht entgegensteht", "auch wenn deren Streitwert die Anwendbarkeit des ordentlichen Verfahrens zur Folge hat". Haupt- und Widerklage sind diesfalls zusammen im ordentlichen Verfahren zu beurteilen. In
BGE 145 III 299
hat das Bundesgericht sodann - der in der Literatur geäusserten Kritik Rechnung tragend - ausdrücklich präzisiert, dass die Ausnahme vom Erfordernis der gleichen Verfahrensart gemäss
Art. 224 Abs. 1 ZPO
nicht auf den Fall einer sogenannten echten Teilklage beschränkt ist, sondern allgemein dann gilt, "wenn die Teilklage eine Ungewissheit zur Folge hat, die es rechtfertigt, im Sinne von
Art. 88 ZPO
die Feststellung des Nichtbestands einer Forderung oder eines Rechtsverhältnisses zu verlangen" (E. 2).
2.2
Die Beschwerdeführerin argumentiert wie bereits im kantonalen Verfahren, die dargestellte Rechtsprechung sei im Personenschadenrecht nicht anwendbar und die negative Feststellungswiderklage der Beschwerdegegnerin daher unzulässig. Zu Unrecht: Aus den beiden genannten amtlich publizierten Entscheiden ergibt sich keine derartige Beschränkung. Im Gegenteil ist zu beachten, dass
BGE 143 III 506
gerade einen Personenschaden zum Gegenstand hatte, und die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass das Bundesgericht die darin begründete (und in
BGE 145 III 299
präzisierte) Rechtsprechung seither auch im Haftpflichtrecht anwendet (siehe insbesondere Urteil 4A_396/2018 vom 29. August 2019 E. 4.2.3, nicht publ. in:
BGE 145 III 409
, aber in Pra 2019 Nr. 134 S. 1311 und SZZP 2020 S. 36). Davon abzuweichen, besteht kein Anlass. Die Beschwerdeführerin nennt verschiedene Gründe, die nach ihrem Dafürhalten dafür sprechen, dass die geschädigte Person "von ihrem Gesamtschaden im Streitfall zunächst nur einen Teil" gerichtlich geltend macht, unter Hinweis auf diverse von einem ihrer Rechtsvertreter mitverfasste Artikel (WAGNER/SCHMID, Die Teilklage [im vereinfachten Verfahren] kommt nicht zur Ruhe, HAVE 2018 S. 175 ff.;
dieselben
, Die Individualisierung von Teilklagebegehren im Personenschadenrecht, HAVE 2017 S. 179 ff.; WAGNER/SCHMID/SANTSCHI, Die Teilklage im vereinfachten Verfahren: ein Instrument zur
BGE 147 III 172 S. 175
schnelleren und risikoärmeren Durchsetzung von Forderungen aus Personenschäden, HAVE 2013 S. 322 ff.). Indessen verbietet die dargestellte Rechtsprechung dieses Vorgehen nicht, sondern bedeutet lediglich, dass die mit einer Teilklage konfrontierte beklagte Partei, wenn sie über ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse verfügt, unabhängig von der in
Art. 224 Abs. 1 ZPO
statuierten Voraussetzung der gleichen Verfahrensart eine negative Feststellungswiderklage erheben kann.
Soweit die Beschwerdeführerin meint, die beklagte Partei habe, wenn die klagende Partei im Haftpflichtprozess bloss einzelne Schadensposten einklage, kein schutzwürdiges Interesse an einer negativen Feststellungsklage auf Nichtbestehen der gesamten Schadenersatzpflicht, geht ihre Beschwerde am hier zu beurteilenden Fall vorbei: Denn die Frage, ob die Beschwerdegegnerin vorliegend ein Rechtsschutzinteresse hat an der von ihr erhobenen Klage auf Feststellung, dass sie der Beschwerdeführerin aus dem Unfallereignis keinerlei Leistungen schuldet, war nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz (
Art. 105 Abs. 1 BGG
) nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens und kann daher mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs vom Bundesgericht nicht überprüft werden (siehe
BGE 143 III 290
E. 1.1 mit Hinweisen). Somit kann hier offenbleiben, wie weit das Feststellungsinteresse der beklagten Partei in derartigen Fällen allgemein reicht.
2.3
Im Übrigen ist auch kein Grund erkennbar, allgemein auf das in
BGE 145 III 299
Gesagte zurückzukommen und entgegen diesem Entscheid danach zu unterscheiden, ob die negative Feststellungswiderklage in Reaktion auf eine echte oder eine unechte Teilklage erhoben wird. Wohl trifft es zu, dass der Bundesrat in der Botschaft vom 26. Februar 2020 zur Änderung der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), BBl 2020 2697 ff. unter Hinweis auf
BGE 143 III 506
ausführt, zukünftig solle "von Gesetzes wegen zulässig sein, widerklageweise negative Feststellungsklage zu erheben, wenn hauptklageweise eine echte Teilklage im vereinfachten Verfahren erhoben wurde [...]" (S. 2759 f. zu
Art. 224 Abs. 1
bis
ZPO
). Indessen bezweckt er mit der vorgeschlagenen Anpassung ausdrücklich, die bundesgerichtliche Rechtsprechung im Gesetz nachzuführen, und nicht etwa, diese zu ändern. Es bleibt daher bei der in
BGE 145 III 299
präzisierten Rechtsprechung: Die Ausnahme vom Erfordernis der gleichen Verfahrensart gemäss
Art. 224 Abs. 1 ZPO
gilt allgemein dann, wenn
BGE 147 III 172 S. 176
die Teilklage eine Ungewissheit zur Folge hat, die es rechtfertigt, die Feststellung des Nichtbestands einer Forderung oder eines Rechtsverhältnisses zu verlangen; die Unterscheidung zwischen echten und unechten Teilklagen entfällt in diesem Zusammenhang.
Somit kann offenbleiben, ob es sich bei der Klage der Beschwerdeführerin um eine echte oder unechte Teilklage handelt. Die von der Beschwerdeführerin vorgeschlagene Qualifikation ist für das vorliegende Verfahren nicht entscheiderheblich.