bge · 62_III_107 · 1915-04-13 · de
BGE 62 III 107
Schuldbetreibung und Konkurs


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Pfandnachlassverfahren. No 32. 
Rekurrentin z:ur Sicherung ihrer ganzen ursprünglichen 
oder zusätzlichen Kreditforderung gegeben worden und 
bleiben insofem vom Pfandnachlassverfahren unberührt. 
Insbesondere kann ohne besondere ausdrückliche (übri-
gens ganz unwahrscheinliche) Vereinbarung nicht ange-
nommen werden, für die Erhöhung der ursprünglichen 
Kreditsumme um 5000 Fr. sei nur das Pfandrecht am 
Schuldbrief vom 13. April 1915 im Betrage von 5000 Fr. 
eingeräumt worden, und das Pfandrecht am streitigen 
Schuldbrief vom 10. Dezember 1920 im Betrage von 
10,000 Fr. ausschliesslich zur Sicherung einer allIälligen 
Kreditüberschreitung durch Zinsenauflauf ; etwas derar-
tiges behauptet auch gar niemand. Freilich möchte die 
Rekurrentin kein Interesse an einer überdeckung durch 
einen Grundpfandtitel in hinterem Rang gehabt haben 
ausser im Hinblick auf eine die mitverpfändeten Grund-
pfandzinsen allfällig übersteigende Kreditüberschreitung ; 
doch spricht dies keineswegs dagegen, dass sie sich die 
zusätzlichen Pfänder zur Sicherung ihrer ganzen Kredit-
forderung, also auch des Kapitals, einräumen liess. Es ist 
nicht erfindlich, inwiefern das Pfandnachlassverfahren 
Anlass geben könnte, ihr diese Sicherheiten zu entziehen, 
wenn sie sich dieselben, obwohl sie für die Dauer der 
Pfandnachlassmassnahmen keine Deckung zu bieten ver-
mögen, für später reservieren will. Insofern die Rekur-
rentin das Pfandrecht am Schuldbrief vom 10. Dezember 
1920 weiterhin (nur noch) fÜr die Kapitalforderung und 
deren spätere Akzessorien in Anspruch nehmen will, ist 
es nicht gemäss Art. 5 I.c. erloschen und kann daher jener 
Schuldbrief nicht im Grundbuch gelöscht werden. Dadurch 
wird dIe Abfindung der nicht gedeckten Pfandzinsen durch 
die Nachlassdividende keineswegs illusorisch gemacht.; 
denn die Schuldsumme ist endgültig von 47,413 Fr. auf 
40,000 Fr. (unter Vorbehalt der späteren Erhöhung durch 
neue Akzessorien) zurückgeführt worden. Es ist nicht ein-
zusehen, wieso die Rekurrentin infolge des Pfandnachlass-
verfahrens etwas von den Sicherheiten aufgeben müsste, 
Na.chlaMverfamen über Banken. No 33. 
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'die ihr seinerzeit gerade für diesen Kredit von 40,000 Fr. 
eingeräumt worden sind. 
Demnach erkennt die Bchuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird begründet erklärt und die angefochtene 
Verfügung aufgehoben. 
C. lachlwverfahren über Banken. 
Procidura da concorda~ pour les hanques. 
33. Entscheid. vom 30. Juli 1936 
i. S. «Prosperita », Spargenoasenscl1aft. 
SchKG Art. 306 Ziff, 1 : Abweisung schon des NachIasstundungs-
gesuches einer Spargenossenscha.ft wegen sehr leichtfertigen 
Handlungen zmn Nachteil der Gläubiger. 
An. 306 N0 1 LP: Refus d'accorder un sursis concordatai.re 
a une Caisse d'epargne cooperative, a raison d'actes de grande 
legereM commis au detriment des creanciers. 
Art. 306 cif. 1 LEF : rifiuto d'accordare una moratoria concor-
dataria a una Cassa. Cooperativa di risparmio in seguito agli 
atti di grande leggerezza commessi a danno dei creditori. 
In Erwägung: 
Die Vorinstanz hat das Nachlasstundungsgesuch der 
Rekurrentin abgewiesen, weil der vorgeschlagene Nach-
laSsvertrag wegen der von ihr zum Nachteil ihrer Gläubiger 
begangenen sehr leichtfertigen Handlungen doch keines-
falls bestätigt werden könnte. Dem ist unter mehreren 
Gesichtspunkten zuzustimmen. 
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Nachlaasverfahren über Banken. No 33. 
Nach Art. 3~ der Genossenschaftsstatuten sind die der 
Genossenschaf~ aus den Spartiteln zufliessenden Gelder 
sowie des Genossenschaftskapital in mündelsicheren Pa-
pieren oder gut rentierenden Wohnhäusern anzulegen. 
Allein schon im Revisionsbericht per Ende 1931 wird ein 
Pfandtitel von 23,600 Fr. auf der Liegenschaft Bühlstrasse 
Nr. 22 entsprechend dem Vorgang als bis zu einem ge-
wissen Grad abschreibebedürftig bezeichnet. Um einem 
Pfandausfall auszuweichen, ersteigerte die Rekurrentin die 
Liegenschaft letzthin auf der Zwangsversteigerung um 
153,000 Fr. ; doch konnte sie den Steigerungskauf nicht 
halten, nachdem das Patent für die in dieser Liegenschaft 
geführte Wirtschaft nicht mehr erneuert wurde, und sieht 
nun der Haftbarmachung für den Ausfall von mutmasslich 
weiteren 50,000 Fr. entgegen, wie er dem gegenwärtigen 
Verkehrswert von etwa 75,000 Fr. entsprechen würde. 
Wieso ein derartiger Pfandtitel als mündelsicheres Papier 
angesehen werden könnte, ist unerfindlich. Aber nachdem 
er einmal erworben worden war, möchte es an und für sich 
vielleicht nicht als Verletzung der Statuten angesehen wer-
den können, dass die Rekurrentin zur Vermeidung von 
Verlust das Unterpfand ersteigerte, obwohl es nicht (nur) 
ein gut rentierendes Wohnhaus war, sondern (auch) eine 
Wirtschaft, die eine Höherbewertung zu rechtfertigen 
schien. Wie dem immer sein mag, so war der Erwerb 
dieser Liegenschaft um mehr als das Doppelte des von der 
Rekurrentin selbst angegebenen Verkehrswertes eine grosse 
Leichtfertigkeit, welche die Rekurrentin mit weiteren 
50,000 Fr. ausser den bereits seinerzeit leichtfertig einge-
setzten 23,600 Fr. belastet. übrigens ist dies nicht der 
einzige gefährdete Pfandtitel, sondern sind nach dem 
Revisionsbericht per Ende 1934 die Wertschriften von 
88,400 Fr., zur Hauptsache Pfandtitel, « nicht Papiere 
ersten Ranges, sondern Hypotheken bis zum Teil an die 
Grenze der Grundsteuerschatzung l). 
Sodann sind die am Schlusse der letzten vier Jahre 
aufgestellten Bilanzen insofern unrichtig, als nach den 
Nachlaasverfahren über Banken. N° 33. 
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Revisionsberichten jeweilen rund 2000, 9000, 3000 und 
3000 Fr. zu wenig für später fällig werdende Zinsen auf 
dem Spartitelkapital zurückgestellt wurden. 
Hierüber 
äusserten sich die Revisionsberichte zu Handen der Ge-
nossenschaftsversammlung jeweilen deutlich genug wie 
folgt : 
Anfangs 1932 : Die Rückstellung von 3000 statt 1000 ist 
für eine richtige Bilanzierung notwendig, wobei immer 
noch die für den gleichen Zweck in den Vorjahren unter-
lassenen Rückstellungen nachzuholen sind. Diese Rück-
stellungen sind erforderlich, und sofern die Generalver-
sammlung in ihren Beschlüssen betreffend die Verwendung 
des Reingewinnes von 8980 Fr. 34 Cts. diese Notwendigkeit 
ausser Acht lassen sollte, müsste ich in diesem Punkt jede 
Verantwortung ablehnen. 
Anfangs 1933 : Die Rückstellung ... von 4000 Fr. ist un-
genügend. Bei Verteilung des Reingewinns muss also 
unbedingt der noch fehlende Betrag von 9052 Fr. 20 Ots. 
der « Rückstellung ... » zugewiesen werden. Erst über den 
Rest des Reingewinns hat die Versammlung das Recht zu 
verfügen. 
Anfangs 1934: Gestützt auf diese Ausführungen ist 
also der bilanzierte Reingewinn von ... fiktiv, indem 
weder ... , noch unter den Passiven die Schulden vollständig 
eingestellt sind (Spartitelzinsen). 
Anfangs 1935: Die später fällig werdenden Zinsen auf 
dem Spartitelkapital sind mit 22,825 Fr. eingestellt wor-
den. Nach meinen Berechnungen machen diese Zinsen 
auf Ende 1934 jedoch 26,188 Fr. 35 Cts. aus, sodass aus 
dem ausgewiesenen Reingewinn noch 3363 Fr. 35 Cts. zu 
Gunsten der Spartitelzinsen zurückzustellen sind. Erst 
wenn diese Rückstellung erfolgt ist, sind sämtliche Passiven 
in der Bilanzaufstellung berücksichtigt. Der Reingewinn 
von 1l,875 Fr. 92 Cts. ist also um den genannten Betrag 
zu hoch ausgewiesen. 
Hievon abgesehen ist den jährlichen Revisionsberichten 
noch zu entnehmen : 
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Nachlassverfahren über Banken. N0 33. 
Anfangs 19~2: Die aktivierten Emissionskosten von 
17,650 Fr. sinq ein non-valeur ... Die jährliche Abschrei-
bung sollte mindestens 10 % der ursprünglichen Kosten 
und nicht des jeweiligen Buchwertes ausmachen. 
Anfangs 1934 : Die Liegenschaften stehen um 176,294 Fr. 
90 Cts. über der Grundsteuerschatzung zu Buch und er-
scheint mir die Bewertung dieser Posten für die heutigen 
Verhältnisse sehr hoch. Es sollte daher darauf eine Ab-
sohreibung vorgenommen werden. -
Die Abschreibung auf 
den Emissions-Kosten ist ungenügend und sollte im 
Interesse einer vorsichtigen Bilanzierung dieser Posten 
innert kürzester Zeit amortisiert werden. . Auf alle Fälle 
ist die erfolgte Abschreibung von 10 % auf dem jeweiligen 
Buchwert für diesen non-valeur ungenügend. -
Auf den 
Mobilien im Wert von 3246 Fr. 20 Cts. ist keine Abschrei-
bung vorgenommen worden. -
Gestützt auf diese Aus-
führungen ist also der bilanzierte Reingewinn von 
1l,039 Fr. 71 Cts. fiktiv, indem weder unter den Aktiven 
die erforderlichen Abschreibungen vorgenommen wurden 
(Immobilien, Mobilien und Emissionskosten), noch... (s. 
oben). -
Im weiteren gestatte ich mir, darauf aufmerksam 
zu machen, dass u. a. im Jahre 1935 19 Spartitel B mit 
14,250 Fr. und im Jahre 193628 Spartitel mit 28,000 Fr. 
zur Rückzahlung fällig werden, total 42,250 Fr. Die Mittel 
für diese Rückzahlungen stehen heute nicht zur Verfügung. 
Immerhin werden inzwischen. noch solche eingehen. Trotz-
dem sollte der Zahlungsbereitschaft für solche Rückzahlun-
gen, die vom nächsten Jahr an jährlich wiederkehren, unbe-
dingt grössere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Im 
Anschluss an alle diese Ausführungen muss ich daher 
erklären, dass die Auszahlung einer Dividende für das Jahr 
1933 nicht gerechtfertigt ist und der bilanzierte Reingewinn 
von 11,039 Fr. 71 Cts. restlos für die Richtigstellung der 
vorerwähnten Bilanzpositionen Verwendung finden sollte. 
Anfangs 1935 : Bei der heutigen Lage auf dem Liegen-
schaftsmarkt sollten auf der Position Liegenschaften jähr-
liche Abschreibungen erfolgen. -
Ferner erlaube ich mir, 
Nachlassverfahren' über Banken. N0 33. 
IU 
'darauf hinzuweisen, dass der Genossenschaft keinerlei 
liquide Mittel zur Verfügung stehen. Das Unternehmen 
sollte daher alles daran setzen, um den Rückzahlungen der 
pro 1935 und 1936 fällig werdenden Spartitel im Total-
betrage von 39,250 Fr. gewachsen zu sein und alle verfüg-
baren Mittel für diese Verpflichtungen zu reservieren. Ich 
empfehle Ihnen daher ausnahmsweise, von der Aus-
schüttung einer Dividende Umgang zu nehmen oder diese 
wenigstens auf ein Minimum festzusetzen. 
Allein Verwaltungsrat und Genossenschafterversamm-
lung schlugen alle diese sachlich nur allzu begründeten 
Mahnungen in den Wind und verteilten Jahr für Jahr die 
den beanstandeten Bilanzen entsprechenden Dividenden. 
Auch wenn richtig sein mag, dass die hiefür aufgewendete 
Summe von nicht viel weniger als 30,000 Fr. nicht ausge-
reicht hätte, um sämtliche Verbindlichkeiten der Rekur-
rentin zeitgerecht zu erfüllen, so ist sie eben doch in sehr 
leichtfertiger Weise den Gläubigern entzogen worden und 
wesentlich mitbestimmend dafür, dass ihnen die Rekurren-
tin heute nicht mehr anbieten kann als eine Nachlass-
dividende von 10 bis 20 %, die zudem erst aufgebracht 
werden müssten « von den Bürgen und Mitverpflichteten 
auf den Hypotheken im 11. Rang, sowie andererseits von 
den Gläubigern grösserer Spartitelguthaben », und auch 
dies nur unter der Bedingung,« dass die Bürgschaftsver-
pflichtungen gelöst werden könnten ohne Abfindung mit 
einer Nachlassdividende ». 
Endlich zeugt es von grosser Leichtfertigkeit in der 
Geschäftsführung, dass die Rekurrentin mit Bürgschaften 
von beinahe 180,000 Fr. belastet ist. Hieran würde es 
sogar nichts ändern, wenn alle diese Bürgschaften im 
Zusammenhang mit den eigenen geschäftlichen Operatio-
nen der Rekurrentin hätten eingegangen werden müssen; 
denn bei vorschriftsmässiger Geldanlage in mündelsicheren 
Papieren oder gut rentierenden Wohnhäusern hätte dies 
ehen gar nicht passieren können. 
Die auf dem Spiele stehenden Interessen der Gläubiger 
112 
~achlassverfahren über Banken. No 33. 
an der Vermeidung des Konkurses sind nicht derart über-
wiegend, dass angesichts der mehrfachen sehr leichtfer-
tigen Handlungen der Rekurrentin von der Anwendung 
des Art. 306 Ziff. 1 SchKG abgesehen werden könnte bezw. 
müsste. Einmal ist die angebotene Nachlassdividende nur 
sehr gering, und zudem müssten die grösseren Gläubiger 
aus Spartiteln wieder neue Mittel einsetzen, ohne eine 
Gewähr dafür zu haben, dass der bisherigen unfahigen 
Genossenschaftsverwaltung das Heft aus den Händen 
genommen werde, woran die Gläubiger in erster Linie 
interessiert sind. Könnte daher ernstlich nur ein Nach-
lassvertrag mit Vermögensabtretung in Frage kommen, 
so steht es ja nach Art. 36 Abs. 3 des Bankengesetzes dem 
Bundesgericht zu, nötigenfalls für die Verwertung der 
Aktiven vom SchKG. abweichende Vorschriften aufzustel-
len, um die konkursrechtliche Liquidation in der Zeit des 
grössten Tiefstandes zu vermeiden, wie es eine Liquidation 
zufolge Nachlassvertrages anstreben müsste, 
erkennt die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
I. Schuldbetreibungs- und lonkursrachL 
Pourauite et faillif.e. 
ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD-
BETREmUNGS- UND KONKURSKAMMER 
ARR:mTS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
34. Entscheid vom 25. Juni 1936 i. S. Biirk. 
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Verordnung über die Zwangsverwertung von Grundstücken, 
Art. 13: Auch noch nicht begebene Ei gen t ü m e r pf and-
titel sind pfändbar. 
Ord. real. jorcee des immeubles, art. 13: Les titres de gage crees 
BUr l'immeuble au nom du proprietaire lui-meme sont saisis-
sables meme si le proprietaire n'en a pas encore dispose. 
Reg. real. forzata di fondi, art. 13: I titoli di pegno eretti sol 
fondo al nome deI proprietario sono pignorabili anche se questi 
non ne ha disposto. 
A. -
In der Betreibung des Rekurrenten gegen P. 
Keller pfändete das Betreibungsamt Basel-Stadt von 
einer Liegenschaft, deren Miteigentümer zu gleichen 
Teilen der Betriebene und dessen Ehefrau sind, den 
Hälfteanteil des Betriebenen und nahm einen darauf 
lastenden, beim Betriebenen vorgefundenen Inhaber-
schuldbrief von 2000 Fr. in Verwahrung. In der Folge 
pf'a.ndete es auf Verlangen des Rekurrenten auch noch 
den Inhaberschuldbrief selbst, worauf jedoch die Ehefrau 
auch hieran ihr Miteigentumsrecht zur Hälfte geltend 
machte mit dem Erfolg, dass der Rekurrent mit seiner 
diese Ansprache bestreitenden Klage abgewiesen wurde, 
Jetzt entliess das Betreibungsamt den Inhaberschuldbrief 
SA 62 III -
1936 
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