bge · 68_II_328 · 1937-04-10 · de
BGE 68 II 328
Zivilrecht


328 
Versicherungavertrag. N° 51. 
dass durch das angefochtene Urteil die Klage lediglich 
bedingt zugesprochen bezw. abgewiesen ist, 
dass ein unbedingte~ Urteil erst dann vorliegen wird, 
wenn die kantonale Instanz festgestellt hat, ob die Klägenn 
den Erfüllungseid geleistet oder verweigert hat, ob also 
das erste oder das zweite der eventuellen Urteilsdispositive 
in Kraft getreten ist, 
erkennt da8 Bwnde8gericht: 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
VI. VERSICHERUNGSVERTRAG 
CONTRAT D'ASSURANCE 
61. Urteil der 11. Zivilabtellnng vom tl.Oktober 1M2 i. S. Fissler 
gegen ce Nenenburger ». 
Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers für unrichtige Ge-
fa.hrsdeklaration auf eindeutige Fragen des Versicherers beim 
Vertragsabschluss (Fragebogen). Er kann sich zu seiner Entlas.-
tung nicht auf einen falschen Rat des Vermittlungs-agenten 
berufen .. Rücktrittsrecht des Versicherers. Art. 4,6, 8,34 VVG. 
Responsabilite du preneur d'assurance eIi raison des reponses 
inexactes qu'il 80 donnees aux questions posees par l'assureur 
lors de 180 concIusion du contrat. Le preneur d'assurance n'est 
pas fonde a. invoquer a. sa. decharge le f&it qu'll aurait 6te induit 
en erreur par UD agent de l'assureur n'ayant pas des pouvoirs de 
representation.Droit de l'assureur de se« d6partir duoontrat ». 
Art. 4, 6, 8, 34 LCA. 
ResponsabiIita. deI proponente a dipendenza delle risposte inesatte 
da lui date 801 questionario ehe l'assicuratore gli ha sottoposto 
per 180 conclusione deI eontratto. 11 proponente non puo invocare 
a suo sgravio di esser stato indotto in errore da UD aF.te 
deU'assicuratore ehe non ha veste per rappresentarlo. Diritto 
di recesso 80 favore dell'assicuratore. Art. 4, 6, 8 e 34 LCA. 
A. -
Der Kläger war früher ·während acht Jahren 
(1929-1937) bei der Gesellschaft« Nordstern 1) gegen Unfall 
versichert gewesen. Er hatte während der Dauer dieser 
Versicherung fünfmal Unfallentschä.digungen im Gesamt-
Vereicherungsvertrag. No 51. 
329 
betrage von Fr. 1265.- bezogen und dann den Versi-
cherungsvertrag auf den 10. April 1937 im Sinne von 
Art. 42 VVG aufgelöst. Um diese Zeit trat er mit dem 
Agenten (Inspektor) Schmid der Beklagten (der früher 
für die « Nordstern» tätig gewesen war) zwecks Abschlus-
ses einer nauen Unfallversicherung in Verhandlung. Am 
15. April 1937 unterzeichnete er ein Antragsformular,dem 
folgendes zu entnehmen ist : 
« VI. Verschiedene Fragen. 
1. a) Haben Sie bereits Unfälle erlitten 1 
Welche und wann 1 
1. a) nein 
b) Haben die Unfälle dauernde Folgen 
hinterlassen 1 
Welche 1 
b) entfällt 
2. a) Sind Sie schon von Unfallversiche-
rungsgesellschaften entschädigt wor-
den 1 
Von welchen ~ 
b) Welche Entschädigungen haben Sie 
bezogen 1 
6. 
Wurde bereits eine früher von Ihnen 
abgeschlossene Unfa.llversicherung 
vorzeitig aufgehoben oder auf das 
Vertragsende gekündigt 1 
Wenn ja, bei welcher Gesellschaft 1 
Wann 1 durch wen 1 Aus welchem 
Grundet )) 
2. a) nein 
b) entfällt 
6. 
nein 
Die Fragen sind vorgedruckt. Die Antworten sind von 
der Hand des Agenten Schmid geschrieben. Die Beklagte 
nahm den Antrag des Klägers an und stellte ihm am 
22. April 1937 die Police aus. 
B. -
Am 1. August 1939 zeigte der Kläger der Beklagten 
eine am 17. Juli 1939 durch Insektenstich erlittene infek-
tion an. Die Beklagte erklärte am 22. August 1939, unter 
grundsätzlicher Ablehnung des angezeigten Unfalles, den 
Rücktritt vom Versicherungsvertrag auf Grund von 
330 
Versicherungsvertrag. No 51. 
Art. 6 VVG, wegen Ver~chweigung erheblicher Gefahrstat-
sachen beim Vertragsschluss. Sie habe inzwischen erfahren, 
dass die damaligen Angaben des Klägers auf die Fragen 
betreffend frühere Unfälle und dafür bezogene Versiohe-
rungsentschädigungen unwahr gewesen seien. 
O. -
Der Kläger liess diesen Rüoktritt nicht gelten. Mit 
der vorliegenden Klage belangte er die Beklagte auf 
Zahlung von Tagesentschädigungen von Fr. 5475.-. Die 
Unrichtigkeit der erwähnten Angaben beim Vertrags-
schlusse schrieb er dem Verhalten des Agenten Schmid zu. 
Dafür habe die Beklagte einzustehen. Er gab folgende 
Schilderung: « In der Wirtschaft « Uto », von meiner Frau 
betrieben, fertigte Herr G. Schmid den Antrag aus an 
einem Nebentisch, während ich mit andern Gästen be-
schäftigt war. Er erklärte hiebei, er benötige mich zur 
Antragsausfüllung nicht, da er mein Risiko vom « Nord-
stern» her genügend kenne. Als ich die Beantwortung der 
Fragen VI. 1-6 durch Herrn Schmid beobachtete, machte 
ich ihn darauf aufmerksam, dass seine Beantwortung den 
Tatsachen nicht entspreche. Er erwiderte aber: « Das 
sind ja nur Taggeldunfälle gewesen, die gar nicht mit-
spielen. Würde man eine neue Versicherung wegen früheren 
Taggeldunfällen ablehnen, so könnte man wohl keine Ver-
sicherungen mehr abschliessen ... » In der Folge, weil mir 
die Erfahrung wie jedem andern Laien fehlte, liess ich ihn 
gewähren, da er jedenfalls als « Inspektor» der {( Neuen-
burger » schon wusste, was zu tun und was zu lassen sei, 
nachdem er ja meine Versicherungsverhältnisse aus der 
früheren Zeit kannte. » Die Beklagte bestritt diese Dar-
stellung. Der Kläger dagegen beharrte darauf und fügte 
bei, er habe dem Agent-en Schmid gegenüber von vorn-
herein die Befürchtung geäussert, man werde ihn wegen 
der vorausgegangenen Unfälle wohl nicht mehr bei einer 
neuen Gesellsohaft aufnehmen. Der Agent habe ihn aber 
beschwiohtigt. 
D. -
Das Bezirksgerioht Zürioh und das Obergericht 
des Kantons Zürich, dieses Init Urteil vom 7. Mai 1942, 
Versicherungsvertrag. N° 51. 
331 
wiesen die Klage ab, ohne den erwähnten Streitpunkt und 
die weitern Grundlagen des Anspruches abzuklären. Sie 
erklärten, die Klage sei auoh bei Annahme des vom Kläger 
behaupteten Sachverhaltes un~gründet. 'Die Beklagte 
habe das behauptete Verhalten des A~enten Sohmid als 
eines "biossen Vermittlungsagenten nicht zu vertreten. 
E. -
Mit der vorliegenden Berufung hält der Kläger an 
seinem Begehren fest. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : r 
1. -
Dass die Beklagte (die sich auf einen Berioht der 
Gesellsohaft ({ Nordstern» vom 11. August 1939 stützt) den 
Rücktritt binnen der in Art. 6 VVG vorgesehenen Frist 
erklärte, ist nicht bestritten. Und was den Grund des 
Rüoktrittes betrifft, 80 steht fest und ist anerkannt, dass 
die eingangs erwähnten, in dem vom Kläger unterzeioh-
neten Antragsformular enthaltenen Angaben unrichtig 
waren. Auch deren Erhebliohkeit steht ausser Streit. Mit 
Recht. Die Erheblichkeit der betreffenden schriftlichen 
Fragen des Yersioherers ist zu vermuten (Art. 4 Abs. 3 
VVG). Der Versioherer ist berechtigt, nach allen Umstän-
den zu fragen, die geeignet sind, seinen Entschluss über 
Annahme oder Ablehnung des Versicherungsvertrages 
ernstlich zu beeinflussen (Art. 4 Abs. 2 VVG). Zu diesen 
Umständen gehören auoh früher erlittene Unfalle der zu 
versichernden Person und allenfalls ausgerichtete Ver-
sioherungsleistungen; denn abgesehen von a.1lfälligen blei-
benden Folgen ergeben sich daraus Anhaltspunkte für die 
Frage, ob mit einer den Eintritt von Unfallen begünsti-
genden Anlage oder Unvorsichtigkeit des Antragstellers zu 
rechnen und daher ein entspreohend grösseres Risiko zu 
übernehmen sei. Sodann lässt sich an Hand soloher An-
gaben abschätzen, ob der Antragsteller etwa darauf aus-
gehe, möglichst viele Versicherungsleistungen zu beziehen. 
Auch die vorzeitige Aufhebung eines Versioherungsvertrages 
oder dessen Kündigung lässt unter Umständen Rückschlüs-
se auf die Person des Antragstellers als Vertragspa.rtn8l' zu. 
332 
Versicherungavertrag. N° 61. 
Hier standen keineswegs so geringfügige Unfälle in Frage, 
dass die Beklagte von vornherein kein Interesse an deren 
Kenntnis haben konnte'. Betrug doch die Summe der vom 
Kläger bezogenen Tagesentschädigungen im Jahresdurch-
schnitt Fr. 157.-, bei einer Tagesentschädigung von 
Fr. 15.-, wie sie der Kläger auch der Beklagten beantragte. 
Diese Tatsache war geeignet, die Beklagte vom Abschluss 
einer Versicherung zu einer jährlichen Prämie von Fr. 94.60 
abzuhalten. 
2. -
Der Kläger befürchtete denn auch selbst, wie er 
sagt, wegen der vorausgegangenen Unfälle werde ihn eine 
andere Versicherungsgesellschaft nicht mehr annehmen. 
Er glaubt sich aber durch angebliche Belehrungen des 
Agenten Schmid gedeckt. Dieser habe ihm die erwähnte 
Befürchtung ausgeredet und zudem die Verneinung der 
auf das bisherige Versicherungsverhältnis mit der Gesell-
schaft «Nordstern» bezüglichen Fragen veranlasst. Des-. 
halb stehe dem Rücktritt der Beklagten Art. 8 Ziff. 2 VVG 
und, da dem Agenten der wirkliche Sachverhalt bekannt 
gewesen, überdies Ziff. 3 entgegen. 
Diese Auffassung scheitert nach der zutreffenden Ent-
scheidung der kantonalen Gerichte an den Schranken der 
dem Agenten zustehenden Vertretungsma.cht. Wäre Sohmid 
sogenannter Abschlussagent, d. h. befugt gewesen, über 
Annahme oder Ablehnung des Antrages
O des Klägers zu 
entscheiden, und hätte er in Kenntnis des wahren Sachver-
haltes den Antrag angenommen, so wäre die Beklagte 
grundsätzlich gebundeI\ (BGE 51 II 452). Auszunehmen 
wäre immerhin der Fall, dass der Agent seine Vertretungs-
macht in Kollusion mit dem Antragsteller missbraucht 
hätte, um die Beklagte zu schädigen (Art. 2 ZGB). Nun war 
aber Schmid gar nicht Abschluss-, sondern blosser Ver-
mittlungsagent. Das ergibt sich aus seinem Rechtsverhält-
nis zu der Beklagten und entspricht der Stellung des 
Agenten bei der Unfall- wie der Lebensversichertmg im 
allgemeinen. Art. 34 VVG behält freilich die Ausübung 
weitergehender Befugnisse durch den Agenten mit still-
Veraicherungsvertrag. N' 51. 
333 
schweigender Genehmigung des Versicherers vor. Allein 
davon ist hier nicht die Rede. Schmid nahm den Antrag 
des Klägers keineswegs selbst an, sondern unterbrei~te 
ihn der Direktion der Beklagten zur Annahme oder 'Ab-
lehnung. Unter diesen Umständen bezeichnete der Kläger 
ihn in der KlageSchrift ohne Grund als Abschlussagenten . 
Er versteht diese Bezeichm:ng übrigens nicht im wahren 
Sinne des Wortes, wie sich aus den Ausführungen auf Seite 4 
oben der Klage ergibt. Vor Obergericht hat er an dem ver-
fehlten Standpunkte denn auch nicht festgehalten (8. 5 der 
Berufungsschrift ). 
Hinsichtlich des Vermittlungsagenten hat das Bundes-
gericht im erwähnten Falle (BGE 51 II 4(2) bereits ent-
schieden, dass dessen Kenntnis von Gefahrstatsachen, die 
dem Versicherer selbst verborgen blieben, diesem nicht 
zugeschrieben werden kann. Ferner ist der Antragsteller 
grundsätzlich für die Richtigkeit der von ihm unterzeich-
neten Angaben des Antragscheines verantwortlich erklärt 
worden, gleichgültig ob das Formular von ihm selbst oder 
vom Agente~ des Versicherers ausgefüllt wurde (Urteil des 
Bundesgerichtes vom 7. Februar 1930 in V.A.S. VI Nr. 51). 
Der Kläger beruft sich demgegenüber auf BGE 61 II 367, 
wonach eine im Antragschein enthaltene unrichtige Ge-
fahrsdeklaration dem Antragsteller nicht schadet, wenn er 
dem Agenten richtige Angaben machte und die abweichen-
de schriftliche Deklaration auf entsprechenden Anordnun -
gen und Belehrungen des Agenten beruht. Das ist jedoch 
nioht als allgemeiner Grundsatz anzuerkennen. Der Ver-
sicherte darf sich auf Ratsohläge eines Agenten jedenfalls 
dann nicht verlassen, wenn diese mit unverkennbaren 
Vertragspflichten im Widerspruch stehen (BGE 41 II 466). 
Entsprechendes gilt für den Antragsteller bei der Gefabrs-
deklaration, wo bereits eine vertragsähnliohe Bindung mit 
Rechten und Pflichten besteht (Art. 1 ff. VVG). Der die 
Verhandlungen durchführende Agent ist Abschlussgehülfe 
(vgl. BGE 63 II 78) und vertritt im Rahmen seiner Oblie-
genheiten als solcher den Versicherer. Hiebei sind jedoch 
334 
Versicherungsvertrag. N0 61. 
die Schranken zu beachten, die der Vertretungsmacht des 
Agenten überhaupt gezogen sind, nach Massgabe von 
Art. 34 VVG (was bereits bei der Beratung von Art. 11 
des Entwurfes, entsprechend Art. 8 des Gesetzes, zum 
Ausdruck kam : siehe insbesondere die Verhandlungspro-
tokolle der technischen und der juristischen Subkommis-
sion). Nun gehört es gewiss zu den Aufgaben des Agenten, 
den vom Versicherer aufgestellten Fragebogen mit dem 
Antragsteller durchzubesprechen, ihn über Punkte zu 
belehren, die der Erläuterung bedürfen, und Missverständ-
nisse zu beseitigen. Das ist bei der Aufnahme des Sachver-
haltes an Hand des Fragebogens sogar die Hauptaufgabe 
des Agenten. Diesem steht jedoch nicht zu, den vom Ver-
sicherer aufgestellten Fragebogen zu ändern, d. h. einzelne 
Fragen als unerheblich zu erklären, oder Tatbestände, die 
eindeutig davon betroffen werden, als unerheblich auszu-
schalten. Dazu ist der Agent ebensowenig befugt wie zur 
Preisgabe anderer Rechte, über welche ihn der Versicherer 
nicht verfügen lässt (BGE 60 II 445). Die Bedeutung des 
Fragebogens besteht wesentlich gerade darin, Klarheit 
darüber zu schaffen, welche Aufschlüsse der Versicherer 
vom Antragsteller verlangt. über die Erheblichkeit der 
gestellten Fragen zu befinden, steht nicht im Ermessen 
des Antragstellers; « er muss richtig o und vollständig 
antworten und darf dem Entschlusse des Versicherers, 
nach Kenntnis de.s Sachverhaltes zu. entscheiden, nicht 
vorgreifen» (ROELLI, Entwurf mit Motiven, S. 62/63). 
Der dem Antragsteller zur Ausfüllung und Unterzeichnung 
vorgelegte Fragebogen bringt diese Pflicht augenfällig 
zum Ausdruck. Belehrungen und Ratschläge des Agenten 
haben nur Platz, soweit sie sich mit dem klaren Inhalt des 
Fragebogens vertragen, wie denn Erklärungen eines Ab-
schlussgehülfen nur im Rahmen deI' Stellungnahme der 
betreffenden Vertragspartei selbst beachtlich sind. Darauf 
wird der Antragsteller in dem von der Beklagten verwen-
deten Antragsformular übrigens noch durch einen am Kopf 
stehenden Hinweis aufmerksam .gemacht : « Der Antrag-
Versicherungsvertrag. N0 öl. 
335 
steIler ist für die Wahrheit und Vollständigkeit der Ant-
worten auf die hier gestellten Fragen allein verantwortlich, 
auch wenn ein Agent oder eine andere Person sie an seiner 
Stelle niedergeschrieben hat. Striche und andere Zeichen 
statt einer Antwort sind unzulässig und werden als Ver-
neinung ausgelegt. » 
Wenn der Kläger eindeutige Fragen unrichtig beant-
wortete, handelte er also auf eigene Gefahr. Gegen den 
klaren Wortlaut des vom Versicherer aufgestellten Frage-
bogens konnten Erklärungen des Agenten keine Bedeutung 
haben. Darüber durfte sich der Kläger nicht hinwegtäu-
schen, um das Geschäft trotz der zugestandenen Bedenken 
zustandezubringen. Für eine unrichtige Auskunft des 
Agenten hat der Versicherer nicht einzustehen, wenn sie 
sich auf eine so klar gefasste Frage bezieht, dass eine 
Erklärung dazu gar nicht nötig war, oder jedenfalls der 
Antragsteller sie nicht missverstehen konnte. Auf guten 
Glauben kann sich der Kläger unter solchen Umständen 
nicht berufen, auch wenn er die ihm erkennbar unrichtigen 
Antworten nicht arglistig, sondern in blindem Vertrauen 
auf Erklärungen des Agenten unterzeichnete. (So auch 
der Standpunkt der Doktrin. Vgl. ROELLI I S. 125 ff., 426 ; 
ÜSTERTAG-HIESTAND S. 29 ; zu § 16 des deutschen VVG : 
Gerhard und Genossen, Anmerkung 12 ; KISOH, Handbuch 
Bd. 11 S. 292). 
Im vorliegenden Falle hat der Kläger im Widerspruch 
zu einem eindeutigen Fragetext geantwortet. Vorerst 
konnte die Frage 1 a) der Wahrheit entsprechend nur 
bejaht werden. Der Einwand, blosse Taggeldunfälle spielen, 
keine Rolle, ist durch die Frage 1 b) widerlegt. Daraus 
geht hervor, dass die erste Frage nicht nur Unfälle mit 
bleibenden Folgen betrifft. Freilich bleibt offen, ob allen-
falls ganz geringfügige Unfälle, die für den Entschluss des 
Versicherers über Annahme oder Ablehnung des Antrages 
bezw. über die Bedingunge,n der Versicherung schlechter-
dings belanglos sein mussten, unerwähnt bleiben konnten. 
Um solche Unfälle handelte es sich, wie in Erwägung 1 
336 
Sohuldbetreibungs. und Konkursreoht. 
dargetan, hier nicht. Auoh die Fragen 2 a} und 2 b) konnten 
unmöglich ohne Verletzung der Wahrheitspflicht verneint 
werden. Ganz eindeutig lautet sodann die Frage 6. Sie um-
fasst auch den Fall einer vom Versicherten erklärten Auf-
lösung des Vertrages. Angesichts dieses Textes der Fragen 
ist die Behauptung des guten Glaubens des Klägers wenig 
einleuchtend, immer angenommen, der Agent habe sich 
bei Aufnahme der Gefahrsdeklaration wirklich gemäss der 
Klagedarstellung geäussert. Wie dem aber auch sei, können 
dem Rücktrittsrecht des Versicherers die vom Antrag-
steller behaupteten Belehrungen des Agenten nicht ent-
gegengehalten werden. Sie laufen nach dem Gesagten auf 
eine Beschränkung der vom Versicherer in Anspruch ge-
nommenen Anzeigepflicht des Klägers hinaus, was nicht 
in der Macht des Agenten stand. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichtes des Kantons Zürich vom 7. Mai 1942 bestätigt. 
VII. SCHULDBETREIBUNGS-
UNDKONKURSRECHT 
POURSUlTE ET FAILLITE 
Vgl. III. Teil Nr. 43, 44. -
Voir IIIe partie, nOS 43, 44. 
I. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
52. Arre, de Ja Be SeetioD elvUe du 26 Dovembre 1941 
dans la cause G. contre dame G. 
337 
RecDtW8 Im f"ejO'l"ln8 Im matUf"e de dWof"ce. Un recours en rMonne 
qui tend simplement a. faire substituer une -causa de divOroe 
a une autra n'est; recevable que si cette substitution peut avoir 
une consequence qu&nt aox effets accessoires du divorce, ou si, 
le divorce ayant ete dema.nde pour causa d'a.dult6re, le juge 
ca.ntonal l'a prononce pour une autre cause, sOlt pa.rce qu'il 
n'a pas a.dmis que l'art. 137 fftt applicable, soit encore parce 
qu'il n'a pas estime necessaire de s'exprimer Bur ce point. 
Berufung an das B'UndeBgericht bei Eke8cheidtung. Die Berufung ist 
nicht zulässig, um einen andern als den vom kantonalen Gericht 
angenommenen Scheidungsgrund zur Geltung zu bringen; es 
käme denn da.ra.uf etwas für die Gestaltung der Nebenfolgen 
an, oder es handle sich um den Scheidungsgrund des Ehebruches 
(An. 137 ZGB), sei es dass das kantonale Gericht ihn abgelehnt 
oder trotz dahingehenden Begehrens gar nicht geprüft hat. 
II nc0f'80 in appello al Tribunale jederale neUe ca'U8e di dWorzio 
che tenda. unicamente a far sostituire una causa. di divorzio a.d 
un'altra e ricevibile soltanto se quests sostituzione abbia una. 
conseguenza sugli effetti accessori dei divorzio 0 se il giudice 
cantona.le ha pronuncia.to per un'altra. causa. il divorzio chiesto 
per a.dulterio 0 non ha ammesso che l'art. 137 ce fosse appli-
cabiIe 0 non ha ritenuto necessa.rio esprimersi sn questo punto. 
Rt!svnnt des faits : 
Les epoux G. se sont maries en 1935. En fevrler 1941, 
la mesentente regnant depuis longtemps dans le menage, 
Dame G. & ouvert aotion en divorce. Elle n'a invoque 
aucune disposition legale et a demande simplement que 
le divorce rot prononce aux torts de son mari. Celui-ci 
s'est OPPOS6 ala. demande et a forme une demande recon-
ventionnelle tendante a ce que le divorce fftt prononoo aux 
torts exclusifs de la. lemme. 
Le Tribunal de Lausanne a admis les deux demandes, 
celle da la. femme en vertu de l'art. 138 CCet oelle du mari 
en vertu de l'art. 137. 
AB 68n-1942 
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