bge · 78_I_346 · 1952-12-17 · de
BGE 78 I 346
Öffentliches Recht


346 
Staatsrecht. 
tement gebunden ist, hat das Bundesgericht nicht zu 
prüfen. Seine Kognition beschränkt sich auf die Kompe-
tenzfrage ; weil·die Zuständigkeit des Bundesrates eine 
interkantonale (oder internationale) Gewässerstrecke vor-
aussetzt, prüft es, ob eine solche vorliegt ·oder nicht. Mit 
der Feststellung, dass es sich um eine interkantonale 
Gewässerstrecke handelt, ist aber nicht gesagt, dass diese 
als solche nutzbar zu machen ist; das ist vielmehr Sache 
des materiellen Entscheids, zu dem der Bundesrat allein 
zuständig ist. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
1. -
Die Klage wird abgewiesen und die Zuständigkeit 
des Bundesrates, über die Nutzbarmachung der Wasser-
kraft der Sihlstrecke Schindellegi-Hütten zu entscheiden, 
anerkannt. 
2. -
Es wird festgestellt, dass die nach kantonalem 
Recht zuständigen Instanzen des Kantons Schwyz nicht 
befugt sind, über die Ausnützung der Wasserkraft der 
schwyzerischen Sihlstrecke gemäss Projekt des Bezirks 
Höfe zu verfügen, solange der Bundesrat nicht über die 
Ausnützung der Gesamtstrecke gemäss Projekt der SBB 
entschieden hat. 
VII. STAATSVERTRÄGE 
TRAITES INTERNATIONAUX 
52. Auszug aus dem Urteil vom 17. Dezember 1952 i. S .Kanton 
Basel-Stadt gegen Kantone Solothurn und Basel-Landschaft. 
Erklärung zwischen der Schweiz und Italien vom 6./15. Oktoher 
1875 betreffend gegenseitige unentgeltliche Verpflegung armer 
Erkrankter. 
Die Pflicht znr Hilfeleistung obliegt demjenigen Kanton, in dem 
die Krankheit und die als Folge davon sowie als Folge der 
Mittellosigkeit eintretende Hilfs- und Pflegebedürftigkeit er-
kennbar geworden sind. 
1 
Staatsverträge. N0 52. 
347 
Declaration entre 1a Suisse et l'Italie, du 6/15 octobre 1875, 
concernant l'assistance gratuite des malades indigents. 
Le devoir d'assistance incombe a celui des cantons sur 1e territoire 
duquel est devenue reconnaissab1e la maladie qui, avec l'indi-
gence, a entraine le besoin de seconrs. 
Dichiarazione 6/15 ottobre 1875 tra la Confederazione svizzera 
e il Regno d'ItaIia per assistenza gratuita reciproca a malati 
poveri. 
L'obbligo dell'assistanza incombe a quel Cantone sul cui territorio 
e diventata riconoscibile Ia malattia ehe, con l'indigenza, ha 
portato seco il bisogno di soccorso. 
A. -
Der 1930 geborene italienische Staatsangehörige 
Marino Ambrosini trat am 7. September 1951 von All-
schwil, dem Wohnort seiner Eltern, für einige Zeit eine 
Stelle an bei Landwirt Kaiser in Hofstetten (SO). Er 
arbeitete dort in der Landwirtschaft, erkrankte aber nach 
einigen Tagen, sodass er seit dem 14. September bett-
lägerig war. Da sich der Zustand bald verschlimmerte, 
wurde der Arzt zugezogen, der schon anlässlich des ersten 
der drei Besuche, die er machte, die Einweisung des Pa-
tienten in ein Spital als angezeigt erachtete und sich des-
halb in den Spitälern von Dornach und Breitenbach 
erkundigte, ob Ambrosini aufgenommen würde. Die Auf-
nahme scheiterte daran, dass der Patient nicht Kranken-
kassenmitglied war und die Spitalkosten nicht sicherstellen 
konnte. Frau Kaiser ersuchte daher die Eltern Ambrosini 
wiederholt und dringend, den Sohn heimzuholen, was 
schliesslich nach anfänglicher Weigerung des Vaters 
Ambrosini, den Sohn aufzunehmen, am 22. September 
1952 geschah. In Allschwil ergab die Untersuchung des 
Patienten durch Dr. Guthauser, dass die sofortige Spital-
einweisung unumgänglich sei. Die Einweisung erfolgte 
noch am selben Tage als Notfall in das Bürgerspital Basel. 
Dort ergab sich, dass Ambrosini an Jcterus infectiosus 
Weil und Typhus abdominalis litt. Am 30. November 
konnte der Patient als geheilt aus dem Spital wieder ent-
lassen werden. Die Behandlungskosten betrugen Fr. 2551.30 
Weder der Patient selbst noch dessen Angehörige waren 
in der Lage, die Kosten zu bezahlen. Unter Berufung auf 
348 
Staatarooht. 
die Vereinbarungen der beiden Halbkantone vom 6./13.Mai 
1924 betreffend Notaufnahmen von Patienten von Basel-
land in Basler Spitälern und vom 6. /9. April 1948 und 
1./29. Dezember 1950 über die Beitragsleistung an die 
Spitalkosten für Patienten aus Baselland in Basler Spi-
tälern suchte die Spitalverwaltung die Kosten zunächst 
vom Kanton Basel-Landschaft ersetzt zu erhalten. Als 
dieser die Übernahme ablehnte, wandte sich Basel an die 
solothurnischen Behörden. Auch diese lehnten die Be-
zahlung ab. 
B. -
Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Klage 
beantragt der Kanton Basel-Stadt, den Kanton Solothurn 
pflichtig zu erklären, die ihm aus der Spitalpflege Ambro-
sinis entstandenen Kosten im Betrage von Fr. 2551.30 zu 
ersetzen, eventuell den Kanton Basel-Landschaft hiezu 
auf Grund der Vereinbarungen der beiden Halbkantone zu 
verhalten und diesen zu verpflichten, die auf Fr. 2306.30 
ermässigte Rechnung zuzüglich des in der Vereinbarung 
bestimmten Staatsbeitrages von Fr. 465.50, zusammen 
also Fr. 2771.80 zu bezahlen. Zur Begründung dieser Be-
gehren macht der Kanton Basel-Stadt geltend: Gestützt 
auf die Erklärung zwischen der Schweiz und Italien vom 
6./15. Oktober 1875 betreffend die gegenseitige unentgelt-
liche Verpflegung armer Erkrankter sei die Schweiz ver-
pflichtet, die Kosten der ärztlichen Pflege und Spitalbe-
handlung zu übernehmen. Die streitige Frage, welcher 
Kanton hiezu verpflichtet sei, entscheide sich nach der 
Praxis des Bundesgerichts in analoger Anwendung der 
Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Kosten der 
Verpflegung erkrankter und der Beerdigung verstorbener 
armer Angehöriger anderer Kantone vom 22. Juni 1875. 
Danach obliege die Unterstützungspflicht demjenigen Kan-
ton, in welchem Erkrankung und Hilfsbedürftigkeit in 
einer Weise erkennbar geworden seien, dass die Behörden 
zu Massnahmen verpflichtet gewesen wären. Das sei hier 
in Hofstetten geschehen; der Arbeitgeber Kaiser habe die 
Bedürftigkeit Ambrosinis und die schwere Erkrankung 
Staatsverträge. N° 52. 
349 
gekannt. Die Behörden von Hofstetten und des Kantons 
Solothurn wären daher zu entsprechenden Fürsorgemass-
nahmen verpflichtet gewesen. 
Eventuell habe der Kanton Basel-Landschaft für die 
Kosten aufzukommen .... 
O. -
Der Kanton Solothurn beantragt die Abweisung 
der Klage, eventuell, den Kanton Basel-Landschaft zur 
Bezahlung der Kosten im Betrage von Fr 277180 
. 
. 
zu ver-
h~lten. Er führt .aus : Ambrosini sei bereits im Zeitpunkt 
semer Ankunft m Hofstetten leidend gewesen. Die Art 
und Weise, wie die Mutter des Patienten diesen in Hofstet-
ten « ~latziert » habe, lasse der Vermutung Raum, die An-
gehÖrIgen hätten von der Erkrankung des Sohnes bereits 
gewusst und längere Bettlägerigkeit befürchtet. Auch aus 
d~m ärztlich~n Zeugnis des Dr. Herbertz gehe hervor, dass 
die KrankheIt schon in Allschwil begonnen habe. Über die 
Art ~er Krankheit habe sich der Arzt gegenüber dem 
A:beltgeber Ambrosinis nicht geäussert, noch habe er 
diesen ~auftragt, den Ortsbehörden von der Erkrankung 
KenntnIS zu geben. Diesen sei die Ortsanwesenheit Am-
brosinis und dessen Erkrankung nicht bekannt gewesen. 
Dadurch, dass er eingewilligt habe, dass man ihn zu den 
Eltern nach Allschwil zurückbringe, habe er den solo-
thurnischen Behörden die Erkennbarkeit seines Leidens 
verunmöglicht. Nachdem die Erkrankung im Wohnsitz-
kanton Basel-Landschaft eingetreten sei und man die Ein-
weisung in das Spital von dort aus angeordnet habe, müsse 
der Kanton Basel-Stadt allfällige Ersatzanspruche gegen 
den Kanton Basel-Landschaft richten. 
D. -
Der Kanton Basel-Landschaft beantragt, die 
EventuaJklage abzuweisen, eventuell den Kanton Solothurn 
zur Rückzahlung der Fr. 2771.80 an den Kanton Basel-
Landschaft zu verhalten .... 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Erklärung zwischen der Schweiz und Italien 
. vom 6./15. Oktober 1875 (AS I 745) verpflichtet die Ver-
350 
Staatsrecht. 
tragsstaaten, dafür zu sorgen, dass ihre Angehörigen, w~nn 
sie wegen physischer oder geistiger Erkrankung der Hru:e 
und ärztlichen· Pflege bedürfen, gleich den eigenen notleI-
denden Angehörigen behandelt werden. Die Pflicht zu~ 
übernahme von Behandlung und Pflege besteht dabeI 
nicht erst, wenn eine Rückkehr des Erkrankten in seine 
Heimat nicht ohne Nachteil für ihn oder andere geschehen 
kann, d.h. nicht erst bei Transportunfahigkeit des Erkrank-
ten, sondern bereits mit dem Eintritt der Hilfs- und ~flege­
bedürftigkeit. Sie entsteht also nicht erst, wenn die Be-
hörden des Erkrankungsortes von der Krankheit und der 
daraus folgenden Pflegebedürftigkeit Kenntnis er~alten, 
sondern schon, wenn erkennbar wird, dass der PatIent an 
einer Krankheit leidet, welche ihn pflegebedürftig werde~ 
lässt, und dass er für solche Pflege wegen MittellosigkeIt 
nicht die erforderlichen Mittel hat. Da dem Abkommen 
darüber welcher Kanton die Kosten schliesslich an sich 
zu trag~n hat, ohne Regress auf einen andern, keine Norm 
zu entnehmen ist, sind nach der Rechtsprechung des Bun-
desgerichts die Normen des BG vom 22. Juni 1875 an~log 
anzuwendeh (BGE 40 I 415, 71 I 95). Die Pflicht zur Hilfe-
leistung obliegt danach dem Kanton des Erkraru:-ungs-
ortes, d.h. demjenigen Kanton, in dem die Kr~nkheI~ un~ 
die als Folge davon sowie als Folge der MittellosIgkeIt 
eintretende Hilfs- und Pflegebedürftigkeit erkennbar g~­
worden sind. Unterlassen die Behörden dieses Ka~tons di~ 
nach der Sachlage erforderlichen Vorkehren, seI es, w~il 
unterlassen wurde, ihnen vom Zustand des Kranken Mit-
teilung zu machen, sei es, weil sie trotz solcher Mitteilung 
die gebotenen Massnahmen nicht ergriffen haben, und hat 
es infolgedessen ein anderer Kanton übernommen, dem 
Patienten die erforderliche Pflege zu gewähren, so hat 
dieser da für die Kosten nach dem Abkommen mit Italien 
Ersat~ nicht verlangt werden kann, gegenüber dem Ort 
des Krankheitseintrittes Anspruch auf Kostenersatz. . _ 
Ars Ort wo erkennbar wurde, dass Marino AmbrosIDl. 
erkrankte' und zufolge dieser Erkrankung und seiner Mit-
Staatsverträge. N0 52. 
351 
tellosigkeit pflegebedürftig sei, kann nur Hofstetten in 
Betracht fallen. Hier war er nach vorübergehender Mithilfe 
im Landwirtschaftsbetrieb Kaisers bettlägerig geworden, 
hatte der Arzt beigezogen werden müssen und hatte sich 
ergeben, dass eine Spitaleinweisung unumgänglich sei. 
Dafür, dass bereits vor diesem Aufenthalt Ambrosinis in 
Hofstetten eine ernstliche Krankheit und daraus folgende 
Pflege- und Hilfsbedürftigkeit erkennbar gewesen wären 
liegt nichts vor. Das ergibt sich nicht bloss aus den Aus~ 
sagen der Frau Ambrosini über den Zustand ihres Sohnes 
vor dem Aufenthalt in Hofstetten, sondern ganz schlüssig 
aus der Tatsache, dass Ambrosini vor dem eigentlichen 
Ausbruch der Krankheit mehrere Tage im Betrieb Kaisers 
arbeitete. Ob die Inkubationsdauer für die nachträglich 
festgestellte Krankheit schon vor der Arbeitsaufnahme in 
Hofstetten begonnen habe, ist unerheblich, weil der Zu-
stand des Patienten jedenfalls vor dem 14. September 
nicht für eine ernstliche Erkrankung sprach. Die Pflege-
bedürftigkeit wurde erst erkennbar, als Frau Kaiser und 
auf deren Veranlassung der Arzt feststellten, dass Ambro-
sini ernstlich krank geworden sei und dass angesichts der 
Weigerung der Familie, den Sohn heimzunehmen dessen 
Zustand sofortige Spitaleinweisung nötig mach~. Diese 
wäre nach den Aussagen des Arztes auch angeordnet wor-
den, wenn nicht die Unmöglichkeit des Kranken, für die 
Spitalkosten selbst oder durch seine Angehörigen aufzu-
kommen, im Wege gestanden wäre. Auch darauf, ob der 
Arzt den Meistersleuten erklärte, um welche Krankheit es 
sich voraussichtlich handle, oder ob er sich darüber selbst 
nicht klar wurde, kommt nichts an. Es genügte, dass dem 
Arbeitgeber Kaiser oder seinen Familienangehörigen klar 
werden musste, die Erkrankung sei von solcher Art und 
Schwere, dass sie Spitalbehandlung notwendig mache. 
Damit ist aber für die Gemeinde Hofstetten bzw. den 
Kanton Solothurn bereits die Pflicht zur Anordnung der 
erforderlichen Vorkehren oder, falls sie von der Hilfsbe-
dürftigkeit Ambrosinis keine Kenntnis erlangt hätten, was 
352 
Staatsrecht. 
dahingestellt bleiben kann, zur übernahme der für diesen 
von einem andern Kanton aufgewendeten Kosten entstan~ 
den. Der Kanton Basel-Stadt, der Ambrosini in den Bürger-
spital aufgenommen hat, weil die Einweisung in ein solo-
thurnisches Spital unterblieben war, kann daher vom 
Kanton Solothurn Ersatz der ihm entstandenen Kosten 
verlangen. Die Höhe dieser Kosten ist nicht bestritten. 
Die gegen den Kanton Solothurn gerichtete Klage ist 
somit begründet. 
2. -
(Abweisung des Eventualbegehrens des Kantons 
Solothurn.) 
Demnach erkennt da8 Bundesgericht: 
Das Hauptbegehren des Kantons Basel-Stadt wird gut-
geheissen und der Kanton Solothurn wird pruchtig erklärt, 
die Forderung von Fr. 2551.30 zu bezahlen. 
53. Arr6t du 24 septembre 1942 en la cause Teleinnken contre 
Cour de justiee de Geuiwe et N. V. Pbilips. 
1. Recours pour violation de traites internationau:c. Competence et 
pouvoir d'examen du Tribunal federal (consld. 1). 
2. Protocole de Geneve du 24 septembre 1923, relatif aux clauses 
d'arbitrage. 
• 
. 
Gh. 1er al. 1 : Le juge suisse applique le ~o.t~co!e meme SI, 
dans les relations entre les deux Etats a 130 lUridICtlOn d~quels 
sont sOlunises les parties, les effets en son~ suspendu.s (COnsH~_. 2). 
Gh. 2 al. 1. Interpretation de la volonte des partles exprIID~ 
dans 130 convention d'arbitrage en ce qui concerne la .nomI-
nation des arbitres. Nomination d'arbitres par le Tribunal 
federal (consid. 3). 
., . 
. 
App1ication de la 10i. genevOl~e a tltre .de «IOl du pays sur le 
territoire duquell'arbltrage 30 heu». Con~l~. 4 et 5.. 
. 
3. Examen par 1e juge cantonal, dans un Ilt~ge relatif.a 130 nOI~:n­
nation d'un arbitre, de la competence du tribunal arbltral. Pomt 
soustrait a la censure du Tribunal federal (consid. 7). 
1. Beschwerden wegen Verletzung von Staatsverträge'fl' mit dem Aus-
land: Zuständigkeit und Überprüfungsbefugnis des Bundes-
gerichts (Erw. 1). 
2. Gen/er Protokoll über die Schiedsklauseln vom 24. September 
1923. 
Zifj.1 Abs. 1 : Der schweizerische Richter wendet das ProtC!koll 
auch dann an, wenn dessen Wirkungen zwischen den belden 
Staatsverträge. Ne> 63. 
363 
Staaten, unter deren Gerichtsbarkeit die Parteien stehen, 
suspendiert sind (Erw. 2). 
Ziff. 2 Abs. 1 : Ermittlung des Parteiwillens, welcher den die 
Ernennung der Schiedsrichter betreffenden BestinImungen des 
Schiedsvertrags zugrunde liegt. Ernennung von Schiedsrichtern 
durch das Bundesgericht (Erw. 3). 
Anwendung des Genfer Rechts als «Gesetzgebung des Landes, 
auf dessen Gebiet das Schiedsverfahren stattfindet)) (Erw. 4 
und 5). 
3. Ist der Richter im Streit über die Ernennung eines Schieds-
richters befugt, die Zuständigkeit des Schiedsgerichts zu prü-
fen ? (Erw. 7). 
1. Ricorso per violazione di trattati internazionali. Competenza e 
sindacato deI Tribunale federale (consid. 1). 
2. Protocollo di Ginevra relativo alle clausole d'arbitrato del 24 set-
tembre 1923. 
Gifra 1, cp. 1. TI giudice svizzero applica il protocollo anche se, 
nelle relazioni tra i due Stati aHa cui giurisdizione sono RSSOg-
gettate le parti, gli effetti sono sospesi (consid. 2). 
Gifra 2 cp. 1. Interpretazione della volonta delle part i espressa 
nella convenzione arbitrale per quanto concerne la nomina degli 
arbitri. Nomina di arbitri da parte deI Tribunale federale 
(consid. 3). 
Applicazione della legge ginevrina come « legge dello Stato 
sul cui territorio ha luogo l'arbitrato)} (consid. 4 e 5). 
, 
3. TI giudice cantonaIe, nella lite relativa alla nomina d'un arbitro, 
ha potere per esaminare la competenza deI tribunale arbitrale ? 
Punto sottratto alla censura deI Tribunale federale (consid. 7). 
A. -
Le 24 novembre 1931, N. V. Philips'Gloeilampen-
fabrieken, a Eindhoven, a conclu avec Telefunken Gesell-
schaft für drahtlose Telegraphie m.b.H., a Berlin, un 
contrat de cartel dit « Roehrenvertrag I), qui, sous sa 
huitieme section, intitulee: « Tribunal arbitral», porte 
notamment les clauses suivantes : 
206. Pour autant que le present contrat ne dispose rien de con-
traire, tous les litiges nes de ce contrat seront soumis a 
un tribunal arbitral qui se prononcera d'une maniere 
definitive et obligatoire, 130 voie de droit ordinaire etant 
exclue. 
207. Les parties contractantes renoncent expressement et 
irrevocablement au droit de saisir les tribunaux ordinaires. 
208. Le tribunal arbitral se prononce selon le droit suisse et, 
en ce qui concerne la procedure, selon la procedure civile 
du cant on de Geneve. Si, selon ces regles legales, on ne 
peut renoncer au droit d'attaquer 130 sentence arbitrale, 
les tribunaux ordinaires du canton de Geneve seront seuls 
competents pour connaftre du recours ou prononcer 
l'annulation. Le tribunal arbitral se compose de trois 
membres. En CRS de litige, chacune des partiE's' nomme 
23 
AS 78 I -
1962