bge · 73_I_117 · 1944-06-19 · de
BGE 73 I 117
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
Frieden; es muss (EGGER .Alt. 378 Noten 17-20) die reli-
giöse Erziehung auch von den vormundschaftlichen Be-
hUrden als Teil der Gesamterziehung betrachtet werden, 
weshalb wenn immer möglich schon ein Vormund gleicher 
Konfession zu wählen ist und weshalb Kinder, besonders 
auch Pflegekinder in einer Familie des gleichen Bekennt-
nisses unterzubringen sind. Dieselbe Aufiassung wird ver-
treten von KAUFMANN (Kommentar zu.Alt. 378 Note 26), 
von M. HOERNI (Über die religiöse Erziehung bevormun-
deter Kinder, Festgabe für EGGER S. 231, 236 ff.) sowie in 
einem Entscheid der Justizdirektion des Kantons Zürich 
vom 19. Juni 1944 (veröffentlicht in Zeitschrift für Vor-
mundschaftswesen Bd. 1 S. 63 Nr. 17). Dass sich das 
Mädchen Silvia Boog bereits seit November 1944 bei den 
Pflegeeltern aufgehalten hat, -hinderte die kantonalen Be-
hörden nicht, diese Grundsätze zur Anwendung zu brin-
gen, sobald sie der Tatsache gewahr wurden, dass das 
Kind von den Pflegeeltern in einer andern Konfession 
erzogen würde. Es wurde damit keine mit den gesetzlichen 
Vorschriften nicht· vereinbare Voraussetzung für die Adop-
tion aufgestellt. 
e) (Zulässigkeit. sofortiger Wegnahme des Kindes und 
seiner Unterbringung an einen andern Pflegeplatz). 
4. -
Die auf die dargelegten Gründe gestützte Verwei-
gerung der Ermächtigung zur Kindesannahme wider-
spricht daher .Alt. 4 BV nicht. Bei dieser Sachlage kann 
dahingestellt bleiben, wie es sich mit der weiteren, aus 
.Alt. 378 Abs. 3 ZGB abgeleiteten Begründung des ange-
fochtenen Entscheides verhält, d. h. ob bereits in der 
Unterbringung des Kindes Silvia Boog eine Verfügung 
über dessen religiöse Erziehung lag, für welche die Wei-
sung der heimatlichen Vormundschaftsbehörde hitte ein-
geholt werden müssen. 
Demnach erkennt da8 Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
Garantie des verfassungamässigen Richters. N° 13. 
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V. GARANTIE DES VERFASSUNGSMÄSSIGEN 
RICHTERS 
GARANTIE DU JUGE CONaTITUTIONNEL 
13. Auszug aus dem Urteil vom 7. März 1947 t S:Koclf gegen 
Staatsanwaltschaft und Obergericht des Kantons Thurgau. 
§ 2 tkurgatfiUJche8 EG BtGB, wonach falsche Anschuldigung 
(Art. 303 StGB) durch die Bezirksgerichte zu beurteilen ist und 
nur in besonders schweren Fällen an das Geschwornengericht 
überwiesen werden kann, verstösst nicht gegen § 53 KV. 
La § 2 ae la Zai tkurgovienne a'introduction au OP, selon lequelJa 
denonciation calomnieuse (art. 303 CP) releve des tribunaux de 
district et ne peut etre deferee a. la. Cour d'assises que da.ns des 
cas particulierement graves, ne viole pas ]e § 53 Ost. cant. 
n § 2 della Zegge turgovie8e a'introduzione del OP, secondo cui Ja 
denuneia mendace (art. 303 CP) e un reato dieompetenza dei 
tribunali distrettuali ehe puoessere deferito alIa Corte d'assise 
solo in casi di particola.re gravitS, non viola il § 53 deUa Cost~ 
cant. 
Koch wurde dem Bezirksgericht KreuzUngen über-
wiesen und von diesem sowie auf Berufung hin vom Ober-
gericht des Kantons Thurgau wegen falscher Anschuldi-
gung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB zu einer Gefäng-
nisstrafe verurteilt. Er führte gegen das Urteil des Ober-
gerichts staatsrechtliche Beschwerde, wobei er unter 
anderem geltend mach~, es verletze § 53 der Kantons-
verfassung; denn nach dieser Bestimmung hätte er dem. 
Geschwornengericht überwiesen werden sollen. § 2 EG 
StOB sehe zwar vor, dass das Verbrechen der falschen 
Anschuldigung von den Bezirksgerichten und nur in 
besonders schweren Fällen vom Geschwornengerichte zu 
beurteilen sei. Diese Vorschrift sei jedoch verfasSungs-
widrig. 
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Staatareoht. 
A~ den Erwägungen: 
, 1. -
Die Verfassung des Kantons Thurgau von 1869 
bestimmt in § 53: 
«Die Beurteilung von Strafprozessen wird nach der nähern 
Ausscheidung des Gesetzes übertragen: 
a) in Fällen von Polizei- und korrektionellen Vergehen den 
bezirksgerichtlichen Kommissionen und den Bezirksgerich-
ten, beziehungsweise dem Obergerichte; 
b) in Fällen von Verbrechen dem Gesohwomengerichte.» 
Ob es mit dieser Vorschrift vereinbar war, den Be-
schwerdeführer statt dem Gesehwornengerichte dem Be-
zirksgerichte zu überweisen, hat der Staatsgerichtshof 
grundsätzlich frei zu überprüfen. Dabei soll er freilich, 
wie immer bei der Auslegung kantonaler Verfassungs-
normen der vorliegenden Art, nicht ohne Not von der 
Auffassung der obersten zur Auslegung der Verfassung 
berufenen kantonalen Behörde abweichen (BGE 51 I 224). 
Daher ist § 2 EG StGB, durch den der thurgauische GlOsse 
Rat und das Volk die erwähnte Verfassungsbestimmung 
ausgelegt haben, beim Entscheide der streitigen Frage 
mitzuberücksichtigen. Diese Gesetzesvorschrift erklärt zur 
Beurteilung verschiedener vom Strafgesetzbuche als Ver-
brechen bezeichneter Delikte, darunter der falschen An-
schuldigung (Art. 303 StGB), die Bezirksgerichte zuständig, 
mit der Einschränkung, dass in besonders schweren Fällen 
auch diese Verbrechen an das Geschwornengericht über-
wiesen werden können. 
Diese Ordnung der Zuständigkeit lässt sich mit § 53 der 
Verfassung schon deshalb vereinbaren, weil dort die 
« nähere Ausscheidung» der vom Gesehwornengerichte 
und der von den anderen Gerichten zu beurteilenden Fälle 
dem Gesetze vorbehalten wird. Das heisst, das Gesetz 
werde bestimmen, was als « Polizei- und korrektionelles 
Vergehen» einerseits und was ~ « Verbrechen» anderseits 
zu gelten habe. Da die Ordnung der Zuständigkeit der 
kantonalen Gerichte Sache der Kantone ist (Art. 64bia BV, 
Garantie dee ;verfassungsmilssigen Riohters. No 13. 
119 
Art. 343, 365 StGB), kommt diese Ausscheidung dem kan-
tonalen Gesetze, nicht dem schweizerischen Strafgesetz-
buche zu. Das kantonale Gesetz darf zur Ordnung der sach-
lichen Zuständigkeit der Gerichte einen anderen Begrift 
des Verbrechens verwenden als das Strafgesetzbuch ihn 
für seine eigenen Zwecke aufstellt. Das tut § 2 EG StGB, 
indem er gewisse strafbare Handlungen, die nach Art. 9 
Abs. I StGB Verbrechen im Sinne des Bundesrechts sind, 
blass «in besonders schweren Fälleh» als Verbrechen im 
Sinne von § 53 lit. b KV behandelt wissen will. Die Ver-
fassungsnorm hindert ihn daran nicht, denn sie kann unter 
dem Verbrechen deshalb nicht dail gleiohe verstehen wie 
das Strafgesetzbuoh, weil bei ihrem Erlasse die Gesetz-
gebung über das Strafrecht Sache der Kantone war. Der 
thurgauische Gesetzgeber legt den Begriff des Verbrechens 
im Sinne des § 53 lit. b KV nicht augenscheinlioh falsch 
aus, wenn er darunter nooh heute versteht, was die Ver-
fassung im Jahre 1869 sagen wollte. Schon unter der Iferr-
schaft des kantonalen Strafrechts war für die Fälle wis-
sentlich falscher Beschuldigung (§§ 220, 221 thurg. StrG) 
das Geschwornengericht nur dann zuständig, wenn die 
Beschuldigung sich auf« Vergehen, welche in die ,Kompe-
tenz des Geschwornengerichtes gehören », bezog (§ 1 
Ziff. 28 des Kompetenzgesetzes vom 30. Oktober 1922 für 
den Strafprozess; vgl. auch § 1 Ziff. 28 des Kompetenz-
gesetzes vom 10. November 1872), während die «wissent-
lich falsche Beschuldigung, mit Beziehung auf Vergehen, 
welche in die Kompetenz des Bezirksgerichtes oder der 
bezirksgerichtlichen Kommission fallen », durch die Be-
zirksgerichte zu beurteilen war (§ 2 Ziff. 23 Kompetenz-
gesetz von 1922; vgl. auch § 2 Ziff. 23 Kompetenzgesetz 
von 1872). Amtsmissbrauch (§ 274 thurg. StrG) fiel « in 
schwereren Fällen» in die Zuständigkeit des Geschwornen-
gerichts (§ 1 Ziff. 32 beider Kompetenzgesetze), « illieich-
taren Fällen ~ dagegen in die Zuständigkeit der BeZirks-
gerichte (§ 2 Ziff. 36beider Kompetenzgesetze). Ob die 
wissentlich falsche Beschuldigung, jemand habe sein Amt 
ISO 
Staatsrecht; 
missbraucht, vom Oeschwomengerichte oder vom Be-
zirksgerichte zu beurteilen war, mng also davon ab, ob 
der behauptete Amtsmissbrauch als « schwererer» oder ob 
er als « leichterer » Fall betrachtet wurde. § 2 EO StOB 
stellt nun zwar nicht mehr darauf ab, ob der behauptete 
Amtsmi88brauch, sondem ob die falsche Amchuliligung 
schwerer oder leichter ist. Allein damit macht er letzten 
Endes doch nichts anderes als die Kompetenzgesetze von 
1872 und 1922: Die Behörden sollen abwägen, ob ein Fall 
schwer genug ist, um die Einberufung des Geschwomen-
gerichts zu rechtfertigen. Durch Beibehaltung dieser alt-
hergebrachten Unterscheidung verletzt § 2 EO StOB die 
Kantonsverfassung umsoweniger, als der Strafrahmen des 
Art. 303 StOB nicht enger ist als jener der §§ 220 und 221 
thurg. StrG. Wie schon unter kantonalem Rechte kann es 
a.uch heute neben schwersten auch leichteste Fälle fal-
scher Anschuldigung geben, wobei im einen Falle eine 
schwere Zuchthausstrafe, im anderen Falle nur eine leichte 
Gefängnisstrafe in Frage kommt. 
VI. VERFAHREN 
PROCEDU&E 
Vgl. Nr. 12. -
Voir n° 12. 
B. VERWALTUNGS· 
UND DISZIPLINARRECHT 
DROIT ADMINISTRATIF 
ET DISCIPLINAIRE 
I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRffiUTIONS DE DROIT FEDERAL 
14. Urten vom 13.lnnl 1947 i. S. EInwohnergemeinde Kerns 
gegen eJdg. Steuerverwal&ung. 
Btempelabgaben auf Kassenobligationen und deren OOupona: Be-
griff der KassenobIigationen. 
»roits de timbre BUr des obligationB de caia8e a kurs coupona : 
Notion de l'obIigation de caisse. 
DWitto di bollo IJUUe obbligazioni di cassa 13 Wro cedole: Concetto 
dell'obbligazione di cassa. 
A. -
Seit 1933 pflegt die Gemeinde Kerns Gemeinde-
a.ufgaben, für die ihr die erforderlichen Mittel fehlen, von 
Fall·zu Fall durch Darlehen zu finanzieren, die sie sich von 
Gemeindebürgem gewähren lässt, meist in runden Beträgen 
die sich im Rahmen von Fr. 500.- bis Fr. 50,000.- be-
wegen. Die Darlehen sind beidseitig auf einen Monat 
kündbar und werden zu einem Satz verzinst, der ein Viertel 
Prozent unter dem Satze liegt, zu dem die Obwaldner 
Kantonalbank Gemeinde-Darlehen gewährt. Es werden 
darüber Schuldscheine al1Sgestellt, die im wesentlichen 
diese Darlehensbedillgungen wiedergeben. Am 31. Dezem-
ber 1944· machte der Gesamtbetrag dieser Darlehen rund