bge · 56_III_110 · 1930-06-03 · de
BGE 56 III 110
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 26. 
Konkursmasse durch Verrechnung mit einer Forderung 
der Masse getilgt (vgl. BGE 54 III 22 f.). 
Demnach erkennt die Schuldbetreibungs-
und 
Konku'fskammer : 
In Gutheissung des Rekurses wird der angefochtene 
Entscheid aufgehoben und die Beschwerde im Sinne der 
Erwägungen gutgeheissen. 
26. Auszug aus dem Entscheid vom 3. Juni 1930 i. S. Dr X. 
Stmfcha.rakter der in Art. 63 Abs. 2 des Gebührentarifs vorge-
sehenen Kostenauflage wie der Busse. 
Erlöschen· des Disciplinarstrafanspruches, wenn der Fehlbare 
stirbt, bevor eine rechtskrä.ftige Strafverfügung vorliegt. 
Eintritt der Rechtskra.ft der Entscheidungen im Beschwerde-
verfahren. 
La condamnation aux frais de chancellerie prevue a l'art. 63 
al. 2 du Tarif des frais r~vet un camctere pena.l aussi bien que 
la condamna.tien a l'amende. 
Cette condamna.tion tombe Si celui contre qui elle a 6te prononcee 
decede avant qu'elle ait ~uis force de chose jugee. 
Moment auquelles decisions en matiere de plainte acquierent force 
da chooo jugee. 
LaCondann80 alle spese di cancelleria prevista dan'art. 63 cp. 2 
dellatariffa. delle spese ha carattera penala quanta Ia. condanna 
31 pagamento d'nna. multa. 
Questa condenna. OB.da se colui &1' quaIe iu inflitta muore prima 
ehe sia cresciuta in giudieato. 
Momento in cui una decisione concernente un ricorso diventa. 
irrevocabile. 
Tatbestand (gekürzt) : 
Mit . Beschluss vom 11. April 1930 hat die kantonale 
Aufsichtsbehörde eine von Rechtsanwalt Dr. X namens 
seines Klienten Y gegen einen Entscheid der ersten Instanz 
eingereichten Rekurs abgewiesen und Rechtsanwalt Dr. X 
die Kanzleikosten nebst einer Ordnungsbusse auferlegt. 
Bussenverfügung und Kostenauflage wurden von Dr. X 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 26. 
rechtzeitig an das Bundesgericht weitergezogen. Mit 
Zuschrift vom 24. Mai 1930 gab die Vorinstanz von dem 
am 21. Mai erfolgten Tod des Dr. X Kenntnis und fügte 
bei, sie habe die erwähnte Busse aufgehoben. 
Die von der Vorinstanz aufrecht erhaltene Kosten-
auflage wurde vom Bundesgericht ebenfalls aufgehoben 
aus folgenden 
Erwägungen ; 
Die in Art. 63 Abs. 2 des Gebührentarifes vorgesehene 
Kostenauflage hat, wie die Verhängung einer Busse, 
Strafcharakter ; auch sie knüpft an ein zu rügendes 
Verhalten einer Partei oder ihres Vertreters an und bezweckt 
die Ahndung einer ungehörigen Inanspruchnahme der 
Behörden ; sie kann denn auch nach dem Sinn der Vor-
schrift -
deren Wortlaut ist allerdings in dieser Hinsicht 
nicht eindeutig -
für sich allein, unabhängig von einer 
Busse, verhängt werden. Infolge dieses Strafcharakters ist 
die Kostenauflage (wie die Busse) insofern höchstpersön-
1icher Natur, als sie nur gegenüber der betreffenden 
Person selbst, nicht etwa ihrem Nachlass gegenüber 
verhängt werde~ darf. Wenn nun im Strafrecht der Satz 
gilt, dass der Strafanspruch infolge seiner höchstpersön-
lichen Natur durch den Tod des Fehlbaren aufgehoben 
werde, so muss dieser Satz aus dem gleichem Grund auch 
auf dem Gebiet des Disziplinarstrafrechtes zur Anwendung 
gelangen. Zu der Kontroverse, ob wenigstens Geldstrafen, 
die noch vor dem Tod des Fehlbaren rechtskräftig erkannt 
worden sind, in dessen Nachlass vollstreckt werden 
können, braucht hier nicht Stellung genommen zu werden, 
da die Strafverfügung im Moment des Todes von Rechts-
anwalt Dr. X noch gar nicht rechtskräftig war : 
Rechtskräftig ist ein Entscheid erst dann, wenn er 
durch kein ordentliches Rechtsmittel mehr weitergezogen 
werden kann und infolgedessen den Streitfall endgültig 
abschliesst. Dieser Grundsatz des Zivilprozessrechtes liegt 
auch der Regelung des Beschwerdeverfahrens im Betrei-
112 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht_ :No 26. 
bungsgesetz zu Grunde. Daran ändert es nichts, dass das 
ordentliche Rechtsmittel des Beschwerdeverfahrens, der 
• Rekurs, nach der Vorschrift des Art. 36 SchKG an sich 
keinerlei Suspensiveffekt hat, dass der Entscheid vielmehr 
schon vor Ablauf der Rechtsmittelfrist und trotz Einlegung 
eines Rechtsmittels vollstreckt werden kann, solange nicht 
seitens der Rekursinstanz oder deren Vorsitzenden eine 
gegenteilige Anordnung ergangen ist. Denn die Voll-
streckbarkeit ist weder Bestandteil noch Voraussetzung 
der Rechtskraft und kann daher ohne Einfluss auf den 
Eintritt der Rechtskraft so oder anders geregelt werden 
(vgI. HELLWIG, System des deutschen Zivilprozessrechtes, 
I. Teil, S. 772). Übrigens ist die nach Art. 36 SchKG vor 
Eintritt der Rechtskraft des Entscheides vorhandene 
Vollstreckbarkeit keine· endgültige, sondern nur eine 
vorläufige. Wird· der Entscheid infolge Einlegung eines 
Rechtsmittels nachträglich abgeäudert, so muss eine 
bereits erfolgte Vollstreckung des aufgehobenen Entscheides 
wieder rückgängig gemacht werden, soweit dies überhaupt 
noch möglich ist. Dieser Vorbehalt ist nur wegen seiner 
Selbstverständlichkeit nicht ausdrücklich im Gesetz for-
muliert worden. 
Dieser Auffassung vom Eintritt der Rechtskraft der 
Entscheidungen im Beschwerdeverfahren können nicht 
etwa die beiden Urteile der staatsrechtlichen Abteilung des 
Bundesgerichtes in Bd. 46 I.S. 366 Erw. 1, bestätigt 
in Bd. 47 I S. 205 entgegengehalten werden. Allerdings 
wird hier erklärt, dass ein Konkurserkenntnis schon mit 
der Ausfällung durch den erstinstanzlichen Konkursrichter 
Rechtskraft erlange. Doch beziehen sich diese Entschei-
dungen nur auf den besondern Fall der Berufung gegen 
ein Konkurserkenntnis und präjudizieren daher den Ent-
scheid über die Wirkungen des Rekurses im Beschwerde-
verfahren nicht, ganz abgesehen davon, dass den besondern 
Gründen, welche für jene Lösung ins Feld geführt wurden 
(nämlich die Rücksicht auf das mit der Konkurseräffnung 
entstehende Beschlagsrecht der Gläubigergesamtheit an 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. ~o 27. 
11:) 
den Aktiven des Gemeinschuldners), im Beschwerdever-
fahren keine Bedeutung zukommt. 
Nach dem Gesagten ist der Strafanspruch infolge des 
Todes von Rechtsanwalt Dr. X erloschen, bevor die 
Strafverfügung Rechtskraft erlangt hat. Der angefochtene 
Entscheid der Vorinstanz muss daher in diesem Punkt 
aufgehoben werden. 
27. Entscheid vom 16. Juni 1930 i. S. Strüby-Fischer. 
Betreibung auf Fa u s t P fan d ver wer tun g. 
Wird die Schuld durch Abschlagszahlungen· getilgt, so hat das 
Betreibungsamt (in analoger Anwendung von Art. 150 Abs. 1 
SchKG) vor Ablieferung der letzten Rate vom Gläubiger 
Herausgabe der Pfandobjekte zu Handen des Schuldners zu 
verlangen. 
Voraussetzung dafür ist indessen 'Öbereinstimmung der Parteien 
darüber, dass die Pfänder nicht noch für andere Ansprüche 
des Gläubigers haften. 
Poursuite en rOOli8ation de gage. 
Lorsque la dette est aequittee par aeomptes, l'offiee doit (en 
appliquant par voie d'ana10gie l'art. 150 al. ler LP) inviter 1e 
creancier a. lui: remettre le gage pour le debiteur avant de. 
toucher 1e dernier acompte. 
Il faut toutefois que les parties soient d'aceord que le gage ne 
garantit pas d'autres pretentions du ereaneier. 
Esecuzione in via di reaHzzazione deI pegno. 
Se il debito viene estinto mediante aceonti l'ufficio deve, prima 
di versare l'ultima rata, esigere (applieando l'art. 150 ep. I LEF 
per analogia) dal creditore ehe gli consegni il pegno per eonto 
deI debitore. 
E pero neeessario ehe le parti siano concordi nell'ammettere ehe 
il pegno non garantisee altre pretese deI creditore. 
A. -
In der Betreibung No. 149 auf Verwertung von 
Faustpfändern leistete der Rekurrent nach erhaltenem 
Aufschub am 2. Dezember 1929 die letzte Rate, inbegriffen 
Zins und Kosten, mit 371 Fr. 90 ets., knüpfte aber daran 
die Bedingung, dass das Betreibungsamt den Betrag der 
Gläubigerin nur gegen Rückgabe der Pfandgegenstände 
aushändigen dürfe. Mit Schreiben vom 2. Januar 1930