bge · 52_I_101 · 1926-01-01 · de
BGE 52 I 101
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
Umständen auf eine leichtfertige Wirtschaftsführung 
des Schuldners gezogen hat. 
4. -
Für die Einstellung im Aktivbürgerrecht, nicht 
bloss im Stimmrecht, beruft sich der angefochtene Ent-
scheid auf Art. 2 des Bundesgesetzes, welcher es den 
Kantonen freistellt, mit der fruchtlosen Pfändung und 
dem Konkurs solche weiteren öffentlichrechtlichen Folgen, 
wie die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter, 
zur Ausübung patentierter Berufsarten usw. zu ver-
knüpfen, ohne dass dafür gleich wie beim Stimmrecht-
entzug ein Verschulden am Vermögenszerfall vorliegen 
müsste. Der Rekurrent ficht denn auch diese weiter-
gehende Massregel einzig mit der Begründung an : das 
Obergericht habe, nachdem die erste Instanz nur den 
Stimmrechtsentzug ausgesprochen, hierüber nicht zu 
Ungunsten der beschwerdeführenden Partei, des Rekur-
renten hinausgehen dürfen. Die Unzulässigkeit einer 
rejormalio in pejus kann aber, wie das Bundesgericht 
schon oft erklärt hat, nicht einmal für den Strafprozess 
aus Art. 4 BV hergeleitet werden, umsoweniger für das 
hier in Frage stehende Verfahren. Zur Begründung der 
Rüge der Willkür und Verletzung der Rechtsgleicheit 
hätte deshalb die Behauptung gehört, dass damit einer 
positiven entgegenstehenden Vorschrift des thurgau-
ischen Rechts zmvidergehandelt worden sei. Eine solche 
Vorschrift wird aber nicht angeführt. Dass umgekehrt 
das kantonale Recht, nach der Behauptung des Rekur-
renten, die Abänderung des erstinstanzlichen Entscheides 
auch zu Ungunsten des Beschwerdeführers nicht aus-
drücklich vorsieht, reicht noch nicht aus, ihre Zulassung, 
zumal in der in Frage stehenden Materie, als ausge-
schlossen und willkürlich zu bezeichnen. 
D~mnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
1 
• I 
I 
Doppelbesteuerung. No 16. 
V. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
16. Urteil vom aso Ja.nuar 19aa 
i. S. Schweiz. Na.tional-Versicherungsgesellscha.ft 
gegen Xantone Basel-Stadt und Genf. 
101 
Aktiengesellschaft 
mit Steuerdomizilen 
in verschiedenen 
Kantonen. Steuerhoheit inbezug auf den nicht ein bezahlten 
Teil des Aktienkapitals. 
A. -
Die Schweiz. National-Versicherungsgesellschaft 
ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Basel und einer 
im Handelsregister eingetragenen Zweigniederlassung 
in Genf. Das Aktienkapital beträgt fünf Millionen 
Franken. Davon ist 1 Million einbezahlt. Für den Rest 
haben die Aktionäre Verpflichtungsscheine ausgestellt. 
Nach dem baselstädtischen Gesetze betreffend die 
Besteuerung der anonymen Erwerbsgesellschaften vom 
23. Juni 1921 haben Aktiengesellschaften neben der 
Ertragssteuer eine Kapitalsteuer auf dem einbezahlten 
und nicht einbezahlten Aktienkapital, sowie auf den 
Reservefonds und anderen Rückstellungen zu bezahlen, 
die eigenes Kapital der Gesellschaft darstellen. Der 
Steuersatz für das einbezahlte Aktienkapital und die 
Reserven beträgt zwei vom Tausend, für das nicht 
einbezahlte Aktienkapital Yz vom Tausend. Ähnlich 
bestimmt das genferische Steuergesetz (loi sur les con-
tributions publiques) vom 24. März 1923 hinsichtlich 
des von den Aktiengesellschaften gemäss Art. 60 zu ent-
richtenden « impöt annuel sur le capital » in: 
« Art. 68. 
Est considere comme capital imposable: 1. pour les 
societes anonymes ...... le capital nominal; 4. pour toutes 
les societes soumises a l'impöt, les fonds de reserve 
et d'amortissement qui representent un avoir propre 
de la societe.» 
« Art. 73. L'impöt sur le capital est· de 
AS 52 1-1926 
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102 
Staatsrecht. 
1 pour mille du capital verse et des reserves et % pour 
mille du capital non verse. » 
Bei der Erhebung der baselstädtischen Kapitalsteuer 
für das Steuerjahr 1925 erhob sich zwischen der kan-
tonalen Steuerverwaltung und der National-Versiche-
rungsgesellschaft ein Anstand über den Umfang. der 
baselstädtischen Steuerhoheit inbezug auf das meht 
einbezahlte Aktienkapital. Der Kanton Basel-Stadt 
beanspruchte für sich die Kapitalsteuer von dem ganzen 
entsprechenden Betrage von vier Millionen Franken ~llld 
ausserdem von einem Teile des einbezahlten AktIen-
kapitals und der Reserven. Andererseits war die Rekur-
rentin schon vorher in Genf zur Kapitalsteuer des Jahres 
1924 für einen Bruchteil des einbezahlten und nicht 
einbezahlten Aktienkapitals und der Reserven einge-
schätzt worden, der dem Verhältnis der Prämienein-
nahmen der Zweigniederlassung Genf zu den gesamten 
Prämieneinnahmen der Gesellschaft in jenem Jahre ent-
spricht. Der Kanton Basel-Stadt hatte demgegenüber 
seine Quote am einbezahlten Aktienkapital und den 
Reserven für 1925 in der Weise bestimmt, dass er von 
der Summe beider (3,102,413 Fr. 95 Cts.) sich zunächst 
als Ort des Gesellschaftssitzes 25 % zum voraus zuschied 
und den Rest nach dem Verhältnis der Prämienein-
nahmen des Sitzes Basel zu den gesamten Prämienein-
nahmen vorlegte, was für Basel nochmals 77,8 % von 
75% ergab. 
. 
Am 15. Juli 1925 zahlte die Schweiz. NatIOnalver-
sicherungsgesellschaft die nach der baselstädtischen 
Einschätzung sich ergebende Kapitalsteuer unter Vor-
behalt der Beschwerdeführung, falls der Kanton Genf 
sich nicht dazu bestimmen lassen sollte, auf die ange-
kündigte Besteuerung eines Teils auch des nicht einbe-
zahlten Aktienkapitals zu verzichten. Nachdem Schritte, 
welche die Gesellschaft zu diesem Zwecke unternommen 
hatte, erfolglos geblieben waren, erhob sie am 13. Au~st 
1925 bei der Staatskassaverwaltung Basel-Stadt Em-
1 
Doppelbesteuerung. N° 16. 
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sprache gegen die dortige Kapitalsteuertaxation für 
1925, indem sie verlangte, dass auch vom nicht einbe-
zahlten Aktienkapital nur ein Teil verl~lllgt und der 
Rest für die auswärtige Besteuerung freigelassen werde. 
Die Staatskassaverwaltung trat auf die Einsprache ein 
und wies sie ab, weil in Genf nur ein Teil des tatsächlich 
investierten Kapitals zur Steuer herangezogen werden 
könne, während das nicht einbezahlte ausschliesslich 
der Steuerhoheit des Kantons des Hauptsitzes unter-
stehe. Am Schlusse der bezüglichen Mitteilung an die 
National-Versicherungsgesellschaft vom 25. August 1925 
heisst es: « Diese Mitteilung gilt als Entscheid im Sinne 
von § 6 des Steuergesetzes, gegen den Ihnen der Rekurs 
an die Steuerkommission offen steht, wenn Sie nicht vor-
ziehen, direkt an das Bundesgericht eine Beschwerde 
wegen Doppelbesteuerung einzureichen. » 
B. -
Mit staatsrechtlichem Rekurse vom 24. Sep-
tember 1925 hat hierauf die Schweiz. National-Versiche-
rungsgesellschaft beim Bundesgericht das Begehren ge-
stellt, die Verfügung der Staatskassaverwaltung Basel-
Stadt vom 25. August 1925 sei, weil gegen das verfas-
sungsmässige Doppelbesteuerungsverbot verstossend, auf-
zuheben. In der Begründung wird betont, dass hin-
sichtlich der Besteuerung des einbezahlten Kapitals und 
der Reserven kein Anstand bestehe. "Vas das nicht einbe-
zahlte Aktienkapital betrifft, so könne es der Rekurrentin 
schliesslich gleichgültig sein, wo sie dafür die Steuern 
entrichte. Keinesfalls dürfe sie dafür zweimal, in ver-
schiedenen Kantonen besteuert werden. Persönlich halte 
sie den Anspruch Genfs auf einen Anteil auch an diesem 
Posten für begründet. 
C. -
Der Regierungsrat von Basel-Stadt hat die 
Abweisung des Rekurses beantragt und zur Begrün-
dung angeführt: « Das nicht einbezahlte Aktienkapital 
stellt ein Schuldverhältnis der Aktionäre zur Gesellschaft 
dar. Es sind aber keine effektiv vorhandenen Mittel, die 
direkt im Geschäft investiert wären und daher auf die 
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Staatsrecht. 
Aktiven der verschiedenen Zweigniederlassungen ver-
teilt werden könnten. Daher kann eine Besteuerung 
dieses nicht einbezahlten Aktienkapitals nur am Haupt-
sitz der Gesellschaft stattfinden und nicht am Ort einer 
Filiale, wo nur das dort investierte Kapital zur Steuer 
heranzuziehen ist. \Vir hätten auch keine Anhaltspunkte 
für die Festlegung eines Verteilers, nach dem das nicht 
einbezahlte Kapital auf die einzelnen Niederlassungen 
zu verteilen wäre, da es eben nicht investiert ist und 
damit nicht gearbeitet wird. Es könnte allenfalls noch 
eingewendet werden, dass die Verpflichtungescheine 
solventer Aktionäre den Kredit einer Gesellschaft er-
höhen, was auch von Einfluss auf den Geschäftsgang der 
Filiale sein dürfte. Einem solchen Einwand ist jedoch 
entgegenzuhalten, dass nicht der Kredit, sondern das 
Kapital besteuert wird, und von diesem Standpunkt 
aus kann ein Anspruch des Kantons Genf auf das nicht 
einbezahlte Kapital nicht geschützt werden. » 
D. -
Der Regierungsrat von Genf hat sich dem 
Antrage der Rekurrentin und dessen Begründung ange-
schlossen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Angefochten ist nach dem Rekursantrage aus-
schliesslich die baselstädtische Kapitalsteuereinschätzung 
für 1925 und auch sie nur inbezug auf das nicht einbe-
zahlte Aktienkapital. Der Rekurs gegen diese Einschät-
zung ist, weil innert 60 Tagen von dem darüber ergangenen 
Einsprache-Entscheide der Staatskassaverwaltung Basel-
Stadt erhoben, rechtzeitig. Dass eine effektive Doppel-
besteuerung für dieses Steuerjahr noch nicht vorliegt 
(die zu den Akten gebrachten Mitteilungen der genfe-
rischen Steuerbehörden beziehen sich auf die dortige 
Kapitalsteuer für 1924), ist unerheblich. Zur Ver-
letzung von Art. 46 Abs. 2 BV genügt es, dass ein Kanton 
das Besteuerungsrecht inbezug auf ein Objekt in An-
spruch nimmt, für das die Steuerhoheit grundsätzlich 
1 
I 
Doppelbesteuerung. N° 16. 
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einem anderen Kanton zusteht, oder dass er bei der 
Geltendmachung eines ihm an sich zukommenden Be-
steuerungsrechts dem Umfange nach die Schranken 
überschreitet, die ihm mit Rücksicht auf die konkur-
rierenden Steueransprüche anderer Kantone gesetzt 
sind. 
2. -
.Na.ch feststehender Praxis des Bundesgerichts 
kann bel eme~ Unternehmen, das sich wie dasjenige 
der Rekurrentin als einheitlicher Organismus mit stän-
?igen körperlichen Betriebsanlagen und Einrichtungen 
über mehrere Kantone erstreckt, die allgemeine Ver-
mögenssteuer in jedem dieser Kantone nur von einer 
Quote des Gesamt(rein)-vermögens erhoben werden 
die dem Verhältnisse der örtlichen und wirtschaftliche~ 
Zugehörigkeit des letzteren zu dem betreffenden kanto-
nalen Teilbetriebe entspricht. Es ist demnach von der 
Erfassung des Liegenschaftsbesitzes am Orte der Lage, 
d~rch .. beso~dere, Kantonseinwohner und auswärtige 
EIgenturner m gleicher Weise treffende Objektssteuern 
abgesehen, kein Kanton berechtigt, dadurch ein Sonder-
vermögen der auf seinem Gebiete befindlichen Nie-
derlassung zu konstruieren, dass er aus dem Gesamt-
aktivenbestande gewisse Bestandteile herausgreift und 
für sich, ohne Rücksicht auf ihre Eigenschaft als Teil 
eines ~rösseren Vermögenskomplexes der Besteuerung 
unterwIrft. Der allgemeinen Vermögenssteuer steht 
gleich die sogenannte Kapitalsteuer auf dem Aktien-
kapital und den Reserven, den « eigenen Mitteln» der 
Aktiengesellschaften, welche bei diesen Kapitalver-
einigungen die Stelle des Vermögens bei den physischen 
Personen vertreten. Der Kanton Baselstadt hat dies 
d.enn auch gegenüber der Rekurrentin inbezug auf das 
embezahlte Aktienkapital und die Reserven dadurch 
anerkannt, dass er von beiden nur einen Teilbetrag zur 
Steuer herangezogen und so dem konkurrierenden Steuer-
anspruche Genf's grundsätzlich Rechnung getragen hat. 
Er will von dieser verhältnismässigen Verlegung auf die 
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Staatsrecht. 
beiden Steuerdomizile zu Unrecht das nicht einbezahlte 
Aktienkapital ausgenommen ",issen. Auch es kann nur 
von dem Gesichtspunkte aus der Besteuerung unter-
worfen werden, dass die bezügliche Nachzahlungs-
pflicht der Aktionäre bereits in der Hand der Gesell-
schaft ein präsentes Vermögensrecht, Aktivum und damit 
einen Teil der eigenen Mittel darstellt, mit denen der 
Gesellschaftszweck verfolgt wird und nach denen sich 
die Geltung der Gesellschaft im wirtschaftlichen Ver-
kehr, der Kredit, den sie geniesst, bestimmt. Von dieser 
Voraussetzung ausgehend ist denn auch das Bundes-
gericht dazu gekommen, die Ausdehnung der Kapital-
besteuerung auch auf das nicht einbezahlte Aktien-
kapital als aus Art. 4 BV nicht anfechtbar und bundes-
rechtlich zulässig zu erklären (BGE 50 I S. 16). Als 
Teil der eigenen Mittel der Gesellschaft bildet das nicht 
einbezahlte Aktienkapital aber zusammen mit den 
übrigen Rechnungsposten, welche diese Mittel darstellen, 
dem einbezahlten Kapital und den Reserven eine Ein-
heit, die, wenn die Gesellschaft in mehreren Kantonen 
Steuerdomizile hat, in jedem nur anteilmässig veranlagt 
werden kann. Der Kanton Baselstadt ist deshalb nicht 
befugt, davon eine höhere Quote zur Steuer heranzu-
ziehen, als ihm nach dem für die örtliche Ausscheidung 
des Besteuerungsrechts angewendeten Verteilungsmass-
stabe von den eigenen Mitteln (Kapitalien) der Gesell-
schaft sonst znr Besteuerung zukommt. 
Die zur Bestimmung dieses Anteils hier von Baselstadt 
verwendete 
Berechnungsmethode (Vorausbezug 
von 
25% für den Hauptsitz und Verlegung des Restes nach 
dem Verhältnis der Prämieneinnahmen) wird im Rekurse 
nicht angefochten. Es ist daher nicht zu entscheiden, 
ob sie als zutreffend erachtet werden könne. Ebensowenig 
ob in dieser Hinsicht wirklich zwischen den bei den 
Kantonen Übereinstimmung bestehe. Aus dem Steuer-
borderau des Kantons Genf ist nicht ersichtlich, dass bei 
der dortigen Veranlagung einem solchen Vorausbezug 
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1 
Doppelbesteuerung. No 16. 
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des Hauptsitzes ebenfalls Rechnung getragen worden 
wäre; es scheint vielmehr der Einschätzung der volle 
aus dem Verhältnis der Prämieneinahmen der Zweig-
niederlassung Genf zu den gesamten Prämieneinnahmen 
sich ergebende Bruchteil des Eigenkapitals (nominellen 
Aktienkapitals und Reserven) unterworfen worden zu 
sein. 
Die Einwendungen, welche in der Beschwerdeantwort 
Baselstadts gegen eine solche konkurrierende Steuer-
berechtigung Genfs auch inbezug auf den nicht einbe-
zahlten Betrag des Aktienkapitals erhoben werden, sind 
zum Teil schon durch die vorstehenden Betrachtungen 
widerlegt. Zum anderen Teil sind sie von vorneherein 
ungeeignet, um der verhältnismässigen Verlegung auch 
dieses Postens auf die verschiedenen Steuerdomizile 
entgegenzutreten, und müssten sich, wenn man sie als 
zutreffend betrachten wollte, gegen die grundsätzliche 
Zulässigkeit der Ausdehnung der Besteuerung auf das 
nicht einbezahlte Kapital überhaupt richten. Der Kanton 
Basel-Stadt kann aber das Besteuerungsrecht Genfs 
nicht mit Gründen bestreiten, die auch seinem eigenen 
Steueranspruch den Boden entziehen müssten. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und' unter Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung der Staatskassa-
verwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 25. August 
1925 festgestellt, dass der Kanton Basel-Stadt nicht 
berechtigt ist, einen grösseren Bruchteil des nicht 
einbezahlten Aktienkapitals der Rekurrentin zu be-
steuern, als seinem Anteil am einbezahlten Aktienkapital 
einschliesslich Reserven und Rückstellungen entspricht.