bge · 79_I_166 · 1953-05-08 · de
BGE 79 I 166
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarrooht. 
30. Auszug aus dem Urteil vom 8. Mai 1953 i. S. Spiral Werk-
zeuge und Maschinen A.G. gegen eidg. Steuerverwaltung. 
aoup~bga.be, Verrechnunyssteuer: Besteuerung von Umsatz-
bom~katIonen einer Aktiengesellschaft an Kunden welche 
zugleICh Aktic:nä:.e sind. Die Abgabepflicht setzt nicht voraus, 
dass .~lle A~tlOnare oder wenigstens die Mehrheit Leistungs-
empfanger smd. 
D1'oit ~ ti'f/}'bre sur les coupons; itnpot anticipe: Imposition de 
bor:Ifi?atlOns accordees sur le chiffre d'affaires realise par une 
soc~ete ~nonyme avec des clients qui sont en meme temps 
aC~lOnr:aIres. Il n'est pas necessaire, pour que les prestations 
sOlen~ unposables, qu'elles soient servies a tous les actiomlaires 
ou meme seulement a la majorite d'entre eux. 
Tussa,di bollo sulle cedole; itnposta preventiva: Imposizione di 
bomfiehe ~ccordate. in ragione della cma d'affari realizzata 
da. ur:a ~oCl~~a ano~:ll:u:a c0I?- elienti ehe sono nello stesso tempo 
aZ!Omstl.. L lmpomblhta dl queste bonifiehe non presuppone 
ch esse sla~o concesse a tutti gli azionisti 0 anche soltanto aHa 
10ro magglOranza. 
A. -
Die Spiral Werkzeuge und Maschinen A.G. 
(nachstehend Spiral) wurde im Jahre 1946 gegründet. Ihr 
Zweck ist laut § 2 der Statuten « der Handel und die 
Fabrikation in Werkzeugen und Maschinen jeder Art ». 
1947 und 1948 wurde das Aktienkapital erhöht, wobei sich 
Werkzeughändler beteiligten. 
Mit diesen schloss die Spiral Verträge ab, die mit dem 
Aktie~besitz verbunden waren. Nach Art. 1 der Verträge 
verpflichtete sich « die Firma», d.h. der Aktionär, ihren 
Bedarf an Erzeugnissen der Werkzeugindustrie, die von 
« der Gesellschaft », d.h. der Spiral, geliefert werden 
können, soweit als möglich bei dieser zu beziehen, nach 
Art. 2, beim Verkauf der von der Spiral bezogenen Fabri-
kate die von dieser festgesetzten Preise und Lieferungs-
bedingungen einzuhalten. Für Nichteinhaltung der Min-
destpreise und Lieferungsbedingungen sind Konventional-
strafen vorgesehen. Falls die Bezüge der « Firma » in einem 
Zeitraum von zwei nacheinanderfolgenden Jahren den 
Betrag von Fr. 10,000.- nicht erreichen, ist der Verwal-
I 
Bundesrechtliche Abgaben. N° 30. 
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tungsrat berechtigt, von jener zu verlangen, dass sie ihre 
Aktien der Gesellschaft « zum wirklichen Wert am Tage 
der Übernahme» zur Verfügung stellt. 
In den Jahren 1947-1950 gewährte die Spiral ihren 
Werkzeughändler-Aktionären -
neben den Mengenrabat-
ten, die auch dritte Abnehmer erhielten -
Umsatzboni-
fikationen, sofern der Umsatz der Gesellschaft mit dem 
einzelnen Aktionär ein gewisses Minimum überschritt. Die 
Leistung wurde nach einem bestimmten Schlüssel entspre-
chend der Höhe des Umsatzes bemessen. 
B. -
Die eidg. Steuerverwaltung betrachtet diese Um-
satzbonifikationen als verdeckte Gewinnausschüttungen 
und verpflichtete die Spiral mit Einspracheentscheid vom 
10. Oktober 1952, dafür Couponabgaben und Verrech-
nungssteuern zu bezahlen. 
G. -
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die 
Spiral Aufhebung dieses Entscheides und Befreiung ihrer 
Umsatzbonifikationen von Couponabgabe und Verrech-
nungssteuer. 
D. -
Die eidg. Steuerverwaltung beantragt Abweisung 
der Beschwerde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Gemäss Art. 5 Abs. 2 CG und Art. 4 Abs. 1 lit. a 
VStB unterliegen der Stempelabgabe auf Coupons und der 
Verrechnungssteuer solche geldwerte Leistungen der Ak-
tiengesellschaft an die Aktionäre, die sich nicht als Rück-
zahlung ihrer Anteile am einbezahlten Aktienkapital dar-
stellen. Es fallen nicht nur Leistungen in Betracht, welche 
gestützt auf einen Gesellschaftsbeschluss aus dem ausge-
wiesenen Reingewinn gewährt werden, sondern auch solche, 
die dem Aktionär oder einer ihm nahestehenden Person 
unter anderer Bezeichnung aus dem Geschäftsergebnis 
ausgerichtet werden und unter gleichen Bedingungen einem 
Dritten nicht zugebilligt würden (BGE 72 I 190). 
Im vorliegenden Falle steht fest, dass die streitigen 
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht_ 
Umsatzbonifikationen nur denjenigen Warenbezügern ge-
währt wurden, die zugleich Aktionäre der Spiral waren, 
und zwar neben den üblichen Mengenrabatten, die auch 
dritten Abnehmern eingeräumt wurden. Die Beschwerde-
führerin macht geltend, das habe seinen Grund einzig 
darin, dass die Umsatzbonifikationen auf den Abnahme-
verträgen beruhten und keine Nicht-Aktionäre solche 
Verträge mit der Spiral abgeschlossen hätten. Indessen ist 
der behauptete Zusammenhang mit den Abnahmever-
trägen zweifelhaft, da die Umsatzbonifikationen in diesen 
Verträgen, die doch eine sehr ausführliche Regelung ent-
halten, keine Erwähnung finden. Selbst wenn er bestehen 
sollte, wäre jene Darstellung insofern irreführend, als die 
Abnahmeverträge Nicht-Aktionären überhaupt nicht offen-
stehen, vielmehr mit dem Aktienbesitz untrennbar ver-
bunden sind. Das zeigt sich schon im Titel: « Vertrag 
zwischen der Spiral ... und der Firma ... als Aktionär» 
und wird bestätigt durch die Bestimmung der Art. 12 und 
13 in fine, wonach bei Veräusserung aller Aktien der 
« Firma» ... « dieser Vertrag auf den Zeitpunkt der Über-
nahme der Aktien durch den neuen Erwerber ohne wei-
teres aufgelöst » wird. Aus dem Protokoll der Generalver-
sammlung vom 2. Mai 1947 geht hervor, dass zwar auch 
Abnahmeverträge mit ·Werkzeughändlern, die nicht Aktio-
näre sind, vorgesehen waren, dass diese aber einen anderen 
Inhalt hatten; insbesondere wurde auf Befragen eines 
Aktionärs dargetan, dass die Aktionäre höherer Rabatte 
teilhaftig würden. In der Replik erwähnt die Beschwerde-
führerin zwar, dass jüngst ein Aktionär seine Aktien dem 
Verwaltungsrat angeboten und den Wunsch geäussert 
habe, den Abnahmevertrag weiter in Kraft zu belassen und 
die Bonusberechtigung aufrecht zu erhalten; doch behaup-
tet sie nicht, dass diesem Wunsche entsprochen worden 
sei. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, so würde diese 
nachträglich, im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens, ein-
getretene Änderung der Vertragsbestimmungen das Ver-
hältnis in den Jahren 1947-1950, um die es sich hier han-
Bundesrechtliche Abgaben. N° 30. 
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delt, nicht berühren. Es steht fest, dass damals die Umsatz-
bonifikationen nur Aktionären zugebilligt wurden, dritten 
Abnehmern aber nicht, auch wenn deren Bezüge das 
gleiche Ausmass erreichten, also im übrigen gleiche Bedin-· 
gungen vorlagen. Das spricht dafür, dass ihr Grund im 
Beteiligungsverhältnis lag, obwohl ihre Höhe nicht nach 
dem Aktienbesitz, sondern nach dem Umsatz mit der 
Spiral bemessen wurde. 
2. -
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Um-
satzbonifikationen seien nicht unentgeltlich, sondern stell-
ten die Gegenleistung dar für die Verpflichtungen, welche 
die Empfänger in den Abnahmeverträgen auf sich genom-
men hätten; darin liege auch der Unterschied gegenüber 
Dritten, die gleich viel Waren von der Spiral bezogen 
hätten, ohne dazu verpflichtet zu sein. Den Umstand, dass 
die Bonifikationen in den Abnahmeverträgen nicht erwähnt 
sind, erklärt sie damit, dass man beim Abschluss der Ver-
träge zuerst Erfahrungen habe abwarten wollen. Hätte 
jedoch ein solcher Zusammenhang bestanden, so wären 
die Bonifikationen doch wohl in den -
sonst sehr einläss-
lichen -
Verträgen in Aussicht genommen und lediglich 
ihre Höhe von der künftigen Entwicklung abhängig 
gemacht worden. Auch dann würde es sich noch fragen, 
ob darin nicht eine Gewinnausschüttung liege; das würde 
vom Vorhandensein einer Gegenleistung abhängen. Die 
eidg. Steuerverwaltung bestreitet, dass die von den 
Aktionären in den Abnahmeverträgen eingegangenen Ver-
pflichtungen eine wirkliche Belastung darstellen. 
Die Verpflichtung, den Bedarf an Erzeugnissen der 
Werkzeugindustrie, die von der Spiral geliefert werden 
können, bei dieser zu decken, ist sehr unbestimmt gehalten; 
ursprünglich war zwar vorgesehen, dass die betreffenden 
Aktionäre sich « in weitgehendstem Umfange» bei der 
Spiral einzudecken hätten, doch wurde diese Formulierung 
gleich zu Beginn ersetzt durch « soweit als möglich ». 
Damit wurde die Erfüllung der Verpflichtung praktisch 
ins Belieben der Aktionäre gestellt, zumal an die Nicht-
170 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
erfüllung keine ins Gewicht fallende Sanktion geknüpft ist. 
Konventionalstrafen sind nur vorgesehen für die Nicht-
einhaltung der Mindestpreise und Lieferungsbedingungen, 
nicht aber mit Bezug auf die Abnahmeverpflichtung. Dies-
bezüglich kommt einzig die Massnahme von Art. 12 in 
Frage: Wenn die Bezüge einer « Firma » im Zeitraum -von 
zwei aufeinanderfolgenden Jahren den Betrag von Fr. 
10,000.- nicht erreich{jn, so kann der Verwaltungsrat 
verlangen, dass jene ihre Aktien der Gesellschaft zur Ver-
fügung stellt. Diese « Sanktion» ist also nur möglich bei 
einem Warenbezug für weniger als Fr. 5000.- im Jahr 
und fällt damit gegenüber den grösseren Abnehmern über-
haupt nicht in Betracht. Zudem droht mit ihr kein effek-
tiver Nachteil, da ausdrücklich vorgeschrieben ist, dass die 
Aktien « zum wirklichen Wert am Tage der Übernahme» 
zu übernehmen sind. Die Abnahmepflicht stellt mithin 
weder für die Aktionäre eine tatsächliche Belastung noch 
für die Spiral eine Absatzgarantie dar, wie sie behauptet. 
In der Tat ist der Umsatz der Spiral mit ihren Aktionären 
in den Jahren 1947-1950 stark zurückgegangen, wie sich 
aus dem Sinken der ausgerichteten Bonifikationen bei 
gleich gebliebenem Schlüssel ergibt. 
Die Beschwerdeführerin nennt sodann die Verpflichtun-
gen, die den Aktionären in Art. 2 des Abnahmevertrags auf-
erlegt werden: Beim Verkauf der von der Spiral bezo-
genen Fabrikate, sei es an Konsumenten oder an Wieder-
verkäufer, die von der Gesellschaft für diese beiden Fälle 
festgesetzten Preise und Lieferungsbedingungen einzuhal-
ten, im zweiten Fall zudem ihrerseits die Wiederverkäufer 
auf die betreffenden lVIindestpreise und Lieferungsbedin-
gungen zu verpflichten. Diese Verpflichtungen haben mit 
der Abnahmepflicht und dem Umsatz keine direkte Be-
ziehung, und es kann keine Rede davon sein, dass die 
Umsatzbonifikationen eine Gegenleistung dafür seien. 
Überdies hat sich die Spiral in Art. 3 Abs. 2 des Vertrages 
verpflichtet, auch den Wiederverkäufern, die nicht Aktio-
näre sind -
und die keine Umsatzbonifikationen erhalten 
i 
Bundesrechtliche Abgaben. N°-30. 
171 
-, « die gleichen Bedingungen betreffend Einhaltung von 
Mindestpreisen und Lieferungsbedingungen aufzuerlegen)). 
3. -
Die Beschwerdeführerin wendet weiter ein, wenn 
die Umsatzbonifikationen eine Gewinnausschüttung wären, 
so hätten die Aktionäre, die nicht Werkzeughändler sind 
und somit nicht davon profitieren, sie nie bewilligt. Diese 
stellten eine starke Minderheit dar und seien an den Gene-
ralversammlungen von 1949 und 1950 sogar in der Mehr-
heit gewesen, zumal der Gründer über die Aktien der ihm 
nahestehenden Werkzeughändler-Firma X. habe verfügen 
können. Zudem hätten nur zwei Drittel der Werkzeughänd-
ler-Aktionäre Umsatzbonifikationen erhalten; die andern 
verstärkten noch die Gruppe der Nicht-Werkzeughändler. 
Die Gegenüberstellung der Werkzeughändler und Nicht-
Werkzeughändler unter den Aktionären erscheint als 
problematisch angesichts des Umstands, dass zur zweiten 
Gruppe nach der eigenen Angabe der Beschwerdeführerin 
nur zwei Aktionäre gehörten, welche eine besondere Stel-
lung hatten: der Verwaltungsratspräsident, dessen Aktien-
besitz gemäss § 2 lit. b der Statuten aus Pflichtaktien 
bestand, und der Gründer, welcher dem bedeutendsten 
Werkzeughändler-Aktionär nahesteht, nämlich der Firma 
X., die über einen Viertel aller von 1947 bis 1950 ausbe-
zahlten Umsatzbonifikationen erhalten hat. Unter diesen 
Umständen erklärt jene Beziehung eher die Zustimmung 
des nicht direkt daran interessierten Gründers zu den 
Umsatzbonifikationen, als dass sie einen Grund bildet, die 
Aktien der Firma X. denjenigen der Nicht-Werkzeug-
händler zuzurechnen. In den Generalversammlungen war 
von den Umsatzbonifikationen überhaupt nie die Rede, 
geschweige denn dass sie ausdrücklich genehmigt wurden. 
Die einzige Anspielung darauf ist im Protokoll der General-
versammlung vom 2. Mai 1947 zu finden, wo der Gründer 
auf Anfrage eines Aktionärs darlegte, « dass die Aktionäre 
höherer Rabatte teilhaftig werden I). In dieser Versamm-
lung, wo alle Aktionäre anwesend oder vertreten waren, 
hatten die Werkzeughändler eine starke Mehrheit. 
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
Dass die Leistung nicht nach dem Aktienbesitz, sondern 
nach dem Umsatz der Spiral mit den einzelnen Aktionären 
bemessen und von einem Minimum desselben abhängig 
gemacht wurde, dass sie also nicht sämtlichen Aktionären, 
ja nicht einmal allen Werkzeughändlern unter ihnen zugute 
kam, ist unerheblich. (Bei der Einführung der Umsatz-
bonifikationen war wohl noch kaum vorauszusehen, welche 
Aktionäre mangels Erreichung des Minimalumsatzes nicht 
davon profitieren würden.) Die Abgabepflicht setzt nicht 
voraus, dass alle Aktionäre oder wenigstens die Mehrheit 
derselben Leistungsempfanger seien (Urteil vom 31. März 
1944, Erw. 1, wiedergegeben in ASA 13,74). Entscheidend 
ist, wie bereits ausgeführt wurde, dass der Grund der 
Leistungen in der Beteiligung liegt, dass sie Nicht-Aktio-
nären unter sonst gleichen Bedingungen nicht zugebilligt 
werden. 
Wenn die Praxis bei Genossenschaften die nach Massgabe 
der Benützung der gemeinsamen Einrichtungen vorge-
nommenen Rückvergütungen an die Mitglieder als abgabe-
frei behandelt, so beruht das auf dem Charakter der Ge-
nossenschaft, für welche die persönliche Bindung entschei-
dend, die Kapitalbeteiligung unwesentlich ist. Diese Praxis 
kann nicht auf Aktiengesellschaften ausgedehnt werden, 
weil hier die Kapitalbeteiligung massgebend ist und das 
persönliche Verhältnis durchaus zurücktritt. Hier ist die 
Kapitalbeteiligung der Grund der Leistung, auch wenn 
diese nach einem anderen Faktor, im vorliegenden Fall 
nach dem erzielten Umsatz, bemessen wird. 
4. -
Auf die Höhe der Umsatzbonifikationen kommt es 
unter diesen Umständen nicht an. Der Hinweis der Be-
schwerdeführerin auf BGE 72 I 313 geht zudem fehl: 
Dort wurde der Mengenrabatt von 5 %, welcher dem den 
Aktionären nahestehenden Hauptabnehmer gewährt wor-
den war, als üblich und daher steuerfrei bezeichnet, eine 
darüber hinausgehende Vergütung dagegen als ungewöhn-
lich besteuert. Hier aber tritt die Umsatzbonifikation, die 
selbst bis zu 5 % gehen kann, zu den üblichen Mengen-
I 
I 
o I 
Bundesrechtliche Abgaben. N0 31. 
173 
rabatten, die a~ch dritten Abnehmern gewährt werden, 
für die Aktionäre noch hinzu. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde "Wird abgewiesen. 
31. Extrait de rarret du 11 juin 1953 dans la cause Societe 
anonyme pharmaeeutique Saphal contre Administration federale 
des eontributions. 
Impot BUr le chiffre d'atJaire8 : Imposition d'echantillons pharma-
ceutiques au titre de la consommation particuliere. Determi-
nation de la valeur imposable. 
Warenum8atzsteuer: Gratismuster pharmazeutischer Produkte, 
Steuerwert für die Berechnung der Steuer für Eigenverbrauch. 
Impo8ta BUlla ci/ra d'atJari: Imposizione di campioni farmaceu-
tici a titolo di consumo personale. Determinazione deI valore 
imponibile. 
A. -
Saphal, SociE~te anonyme pharmaceutique, distri-
bue gratuitement des echantillons de ses produits aux 
medecins. Pour ces echantillons, elle a paye, au titre de 
la consommation particuliere, un impöt sur le chiffre 
d'affaires, qu'elle a calcuIe seulement sur la valeur des 
matieres prelnieres et des emballages (verres, tubes, eti-
quettes, cartonnages). 
Estimant que, pour le calcul de la valeur imposable, 
on devait tenir compte en outre des frais generaux et 
d'une marge de benefice, l' Administration federale des 
contributions (I 'Administration) notifia a Saphal, Ie 25 
septembre 1952, un decompte compIementaire majorant 
I'impöt deja paye pour les annees 1947 a 1950, ainsi que 
pour 1951 et 1952. Elle calcula la majoration en se fondant 
sur I'analyse du prix de revient de l'echantillon d'un 
produit-type. 
Saphal forma une reclamation contre cette imposition 
compIementaire, mais l' Administration Ia debouta, le 26 
decembre 1952.