bge · 50_I_344 · 1924-05-27 · de
BGE 50 I 344
Öffentliches Recht


344 
Strafrecht. 
Vorschrift, auf welche die Konfiskation der Doppelflinte 
des Kassationsklägers gestützt werden will, .kann somit 
keinen Bestand haben ; auf Art. 24 des Bundesgesetzes 
. aber lässt sie sich nach dem Ausgeführten nicht stützen. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Kassationsbeschwerde wird begründet erklärt 
und Dispositiv 3 des Urteils des Obergerichts des Kan-
tons Zürich vom 27. Mai 1924 aufgehoben. 
V. LEBENSMITTELPOLIZEI 
LOI ET ORDONNANCES SUR LES DENREES 
ALIMENTAlRES 
55. AulZUg aus dem 'O'rteil des EaaaationahofH 
vom a3. Oktober lSa4 
i. S. Schweiz. ::Buncieaanwalischaft gegen Itisr. 
Leb e n s mit tel pol i z e i g e set z. Art. 1. Die Voll-
zlehungsverordnung vom 8. Mai 1914 gibt keine abschlies-
sende Aufzählung der dem Gesetze unterliegenden Gebrauchs-
gegenstände. Die Herstellung und das Inverkehrbrlngen 
einer feuergefährlichen Bodenwichse ist gemäss. Art. 38 
LMPG strafbar. 
A. -
Die ehem. Industrie A.-G. in St. Margrethen, 
deren verantwortlicher Direktor der Beschwerdebe-
klagte Karl Etter ist, fabrizierte eine Bodenwichse, die 
sie unter der Bezeichnung {( Splendolbodenwichse» in 
Verkehr brachte. Am 10. Juli 1923 fand in einer Droguerie 
in Bern eine Probeentnahme statt, die dem kantonalen 
chemischen Laboratorium in Bern zur Untersuchung 
übermittelt wurde. In seinem Berichte vom 18. Juli 1923 
gelangte der Kantonschemiker zum Schlusse,dass diese 
Bodenwichse wegen ihrer infolge des grossen Gehaltes 
. LebensmittelpoUzei. N° 55. 
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an flüchtigen Bestandteilen leichten Entflammbarkeit 
als gesundheitsgefährlicher Verbrauchsgegenstand zu 
betrachten sei. Gestützt hierauf wurde gegen Etter 
Strafanzeige erstattet wegen Übertretung des Bundes-
gesetzes betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln 
und Gebrauchsgegenständen vom 8. Dezember 1905 
(Art. 38) und der Vollziehungsverordnung vom 8. Mai 
1914. 
Bei seiner Einvernahme erklärte Etter, diese Wichse 
sei seit 1911 hergestellt worden, ohne dass von irgend 
einer Seite Reklamationen erhoben worden wären. 
Erst nach einem durch andere Bodenwichse verursachten 
Unfall habe man auch die Splendolbodenwichse bean-
standet, worauf sie nicht mehr fabriziert worden sei. 
Nach Kenntnisnahme vom Gutachten des Kantons-
chemikers seien die Restbestände bei den Depothaltern 
zurückgezogen worden. 
B. -
Durch Entscheid des Gerichtspräsidenten IV 
in Bern vom 15. Oktober 1923 wurde Etter wegen fahr-
lässiger Widerhandlung gegen Art. 38 Abs. 1 und 2 
LMPG in Anwendung von Abs. 4 zit. Art. und Art. 8-
BStrR zu einer Geldbusse von 50 Fr. verurteilt .. 
Mit Urteil vom 1. Februar 1924 hat die erste Straf-
kammer des Obergerichts des Kantons Bern diesen Ent-
scheid aufgehoben und Etter von Schuld und Strafe 
freigesprochen, im wesentlichen mit der Begründung ~ 
Richtig und anerkannt sei, dass es sich bei der Splen-
dolbodenwichse um einen besonders feuergefährlichen 
Verbrauchsgegenstand handle. Allein die Verordnung 
betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchs 
gegenständen vom 8. Mai 1914 erwähne als einzigen 
feuergefährlichen Gegenstand das Petroleum, während 
Benzin, Terpentin und ähnliche Produkte der eidg. 
Kontrolle nicht unterstellt seien. Daraus müsse geschlos-
sen werden, dass die feuergefährlichen Gegenstände, mit 
Ausnahme des Petroleums, von der eidg. Kontrolle 
ausgeschlossen seien 
und deren 
überwachung der 
346 
Strafrecht. 
kantonalen Feuerpolizei 
überlassen werden wollte. 
C. -
Gegen dieses am 21.Mai 1924 den kantonalen 
Behörden schriftlich zugestellte und nach Zirkulation 
. bei denselben am 10. Juli 1924 bei der schweiz. Bundes-
anwaltschaft eingegangene Urteil hat diese die Kassa-
tionsbeschwerde an das Bundesgericht ergriffen mit dem 
Antrag auf Aufhebung und Rückweisung der Sache an 
die Vorinstanz zu neuer Entscheidung. Sie führt aus; 
Nach Art. 38, Abs. 1 LMPG sei strafbar, « wer ... Ge-
brauchs- oder Verbrauchsgegenstände so herstellt oder 
behandelt, dass ihr... Gebrauch gesundheitsschädlich 
oder lebensgefährlich ist». Die Vollziehungsverordnung 
habe nicht eine abschliessende Aufzählung der dem 
Gesetze unterliegenden Gegenstände zu geben, was gar 
nicht möglich wäre; das Petroleum sei nur beispiels-
weise erwähnt. Da die -besondere Feuergefährlichkeit 
der Splendolbodenwichse unbestritten sei, sei der Straf-
tatbestand der erwähnten Gesetzesbestimmung gegeben. 
Der Kassationsbeklagte beantragt, es sei auf die 
Beschwerde wegen Verspätung nicht einzutreten, even-
tuell sei sie abzuweisen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
1. -
(Abweisung der Verspätungseinrede.) 
2. -
Die Vorinstanz geht von der Auffassung aus, 
dass diejenigen Verbrauchsgegenstände, die wegen einer 
in ihrer Feuergefährlichkeit -begründeten Gefährdung 
der Verbraucher nicht, oder nur unter besonderen 
Bedingungen in Verkehr gebracht werden dürfen, in 
der Verordnung vom 8. Mai 1914 abschliessend aufge-
zählt seien, und daher der Vertrieb anderer feuerge-
fährlicher Gegenstände auf Gmnd des Lebensmittel-
polizeigesetzes strafrechtlich nicht verfolgbar sei. Diese 
Annahme ist rechtsirrtümlich. Art. I, lit. b LMPG unter-
stellt der Beaufsichtigung nach Massgabe des Gesetzes 
schlechthin jeden Verkehr mit Gebrauchs- und Ver-
brauchsgegenständen, soweit solche das Leben oder die 
Lebensmittelpolizei. N°·55. 
347 
Gesundheit gefährden können, und in Art. 38 stellt es 
wiederum ganz allgemein unter Strafe, wer... Gebrauchs-
oder Verbrauchsgegenstände so herstellt, dass ihr Ge-
brauch gesundheitsschädlich oder lebensgefährlich ist, 
und ferner, wer derartige Gegenstände in Verkehr bringt. 
Die bundgsrätliche Verordnung vom 8. Mai 1914 ver-
folgt durchaus nicht den Zweck, die einzelnen Gegen-
stände dieser Art aufzuzählen, sondern hat gemäss 
Art. 54 LMPG vielmehr die nötigen Vorsehriften über 
Bezeichnung, Beschaffenheit und Beaufsichtigung der 
dem Gesetze unterliegenden Gegenstände aufzustellen 
und im fernern die in Art. 11 LMPG den Aufsichts-
organen zugewiesenen Befugnisse näher zu ordnen. Sie 
bezeichnet sich denn auch ausdrücklich als Ausführungs-
verordnung zu den Art. 11 und 54, nicht aber zu Art. 1 
LMPG. Wenn sie von den feuergefährlichen Gegen-
ständen nur das Petroleum namentlich erwähnt und für 
dessen Inverkehrbringen besondere Vorschriften auf-
stellt, so geschah dies wohl deshalb, weil man sich ange-
sichts der grossen Bedeutung dieses Verbrauchsgegen-
standes in besonderem Masse zu Sichemngs- und Kon-
trollmassnahmen veranlasst sah. Keineswegs darf daraus . 
aber geschlossen werden, dass andere feuergefährliche 
Gegenstände, die in der Verordnung keine besondere 
Regelung erfahren haben, dem Art. 1 LMPG nicht unter-
liegen. Eine absehliessende Aufzählung der dem Gesetze 
unterstellten Gebrauchsgegenstände wäre der Natur der 
Sache nach gar nicht möglich, da immer wieder neue 
Erzeugnisse mit neuen Bezeichnungen geschaffen werden, 
auf die sich selbstverständlich das Verbot der Herstellung 
und des Inverkehrbringens im Falle ihrer Gesundheits-
schädlichkeit oder Lebensgefährlichkeit ohne weiteres 
auch beziehen muss und bezieht (vgl. AS 49 I 472, 
Erw.2). 
3. -
Nun kommt allerdings die Splendolbodenwichse 
nicht als direktgesundheitsgefährdender Gegenstand 
in dem Sinne in Betracht, dass sie aus sich selbst (z. B. 
. AS50 I -
~924 . 
24 
348 
Strafrecht. 
weil sie giftig wäre) die Gesundheit desjenigen, der sie 
verwendet, schädigen würde. Der Gebrauch derselben 
birgt nur mittelbar eine Gefahr in sich, insofern als sie 
. leicht in Brand gerät und durch das von ihr ausgehende 
Feuer die körperliche Integrität eines Menschen gefährdet 
sein kann. Auch solche Gegenstände unterstehen aber 
dem Gesetz. Dass dem so ist, zeigt gerade die Erwähnung 
des Petroleums, das ja bei bestimmungsgemässer Ver~ 
wendung auch nur derart indirekt schädigend wirken 
kann. Dagegen verlangt eine vernünftige Auslegung des 
LMPG, dass nicht alle Gegenstände, die in dieser Weise 
bloss mittelbar, d. h. nicht notwendig und aus sich selbst, 
sondern nur bei Hinzutritt äusserer Ereignisse gefähr-
lich werden können, als dem gesetzlichen Verbot der 
Herstellung und des Inverkehrbringens unterstellt er-
klärt werden, da schliesslich alle Gegenstände unter 
gewissen Vernmständungen, namentlich bei Feuerent-
wicklung zur Gefahr werden. Verboten unter diesem 
Ge:;ichtspunkte ist vielmehr nur die Herstellung und' 
das Inverkehrbringen von solchen Gebrauchsgegen-
ständen, die eine besondere, nach den Erfahrnngen des 
täglichen Lebens nicht voraussehbare Gefahr in sich 
bergen, gegen die sich der Verbraucher infolgedessen auch 
nicht zu schützen sucht. Diese Voraussetzung muss vor-
liegend auf Grund der verbindlichen Feststellungen im 
erstinstanzlichen Urteil, die sich auf den vom Kassations-
beklagten übrigens selbst als riehtig anerkannten Unter-
suchungsbericht des Kantonschemikers stützen, als ge-
geben erachtet werden. Danach steht fest, dass die 
Splendolbodenwichse sich schon bei Annäherung eines 
brennenden Streichholzes auf etwa 3 cm Entfernung ent-
zündet, während gewöhnliche Bodenwichsen nicht feuer-
gefährlich sind und daher auch vom Publikum ohne 
besondere Vorsicht verwendet zu werden pflegen .. Bei 
Bestimmung des Flammpunktes mit dem Abel'schen 
Prüfer ergeben sich schon bei 50 Centflammbare Dämpfe, 
während gemäss Art. 281 der Verordnung Petroleum zu 
Beleuchtungs-. Koch- und Heizzwecken einen Flamm-
Lebensmittelpolizei. N° 56. 
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punkt von mindestens 230 C aufweisen muss, und als 
Sicherheitsöl im Verkehr nur solches Petroleum bezeichnet 
werden darf, dessen Flammpunkt, nach der gleichen 
Methode bestimmt, nicht unter 38° C liegt. Gemäss den 
vom Kantonschemiker anlässlich der Hauptverhandlung 
in erster Instanz gemachten mündlichen Ausführungen 
kann sich die Splendolbodenwichse, die ca. 90 % 
flüchtige und nur ca. 10 % feste Bestandteile enthält, 
wegen ihres äusserst. niedrigen Flammpunktes sogar 
ohne Feuerzutritt « durch bestimmte äussere Anlässe 
entzünden, d. h. explodieren ». Bei dieser Sachlage lässt 
sich der Schluss nicht abweisen, dass diese Bodenwichse 
angesichts . ihrer besonders grossen Feuergefährlichkeit 
einen die Gesundheit und das Leben des Verbrauchers 
gefäJIrdenden Gegenstand im Sinne des LMPG darstellt. 
4. -
Verstösst somit die Freisprechung des Kassations-
beklagten auf Grund der Annahme, die Splendolboden-
wichse falle nicht unter das Lebensmittelpolizeigesetz, 
gegen Bundesrecht, so muss das Urteil aufgehoben und 
die Sache gemäss Art. 172 OG zu neuer Entscheidung 
an die Vorinstanz zurückgewiesen werden. 
Demnach erkennt der Kassationshof: ' 
Die Kassationsbeschwerde wird gutgeheissen, das 
Urteil der ersten Strafkammer des Obergerichts des 
Kantons Bern vom 1. Februar 1924 aufgehoben und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück-
gewiesen. 
56. .A.rrat ae 1a Cour de Cassation peule du as ootobre lSa4 
dans la cause:Champrenaud et consorts. 
Detu-;es' aliinentaires.: Fausse designation consistant a vendre 
romrne· • saucisses aux choux. et • saucisses au foie. 
. des saucisses dans laqueHe la viande de pore est additionnee 
.. d'u~e certaine proportion la viande de breuf. 
F.Champrenaud et 12autres charcutiers de Lausanne 
ont:ete condamnes par. le Prefet de Lausanne a une 
amende de 5 fr. chacun pour avoir vendu de la saucisse