bge · 60_I_244 · 1934-07-13 · de
BGE 60 I 244
Öffentliches Recht


244 
Y"rwal1ungs. und DiszipIinaITechtspflege. 
qui S'occupe de surveillances. Cela est egaJement exact et 
ron pourrait. ajouter qu'il en a ere de meme des mots : 
Fides pour une sociere fiduciaire, Hygiena pour une 
entreprise de bains, Kleiderklinik Express pour une 
maison s'occupant de la remise en etat de vetements usages. 
Mais a cet argument il y a lieu de repondre tout d'abord 
qu'il ne s'agit pas la d'adjonctions utilisees a fins de reclame, 
mais bien d'expressions servant a designer des personnes 
morales, et, d'autre part et surtQut, qu'on y trouve moins 
l'intention de faire valoir l'affaire que celle de renseigner 
sur sa nature. 
Le Tribunal f6Ural prononce : 
Le recours est rejete. 
37. Urteil der II. Zivilabteilung vom 13. Juli 1934 
i. S. Stritt gegen Grundbuchamt von 'ralers. 
Eine kantonalrechtliche Anweisung im Sinne des Art. 963 Abs. 3 
ZGB an die öffentlichen Urkundspersonen, die von ihnen 
beurkundeten Geschäfte zur Eintragung im Grundbuch anzu-
melden, berechtigt jene zu einem blOBS teilweisen Rückzug 
der Anmeldung ebensowenig wie zu einer bloss teilweisen 
Anmeldung des beurkundeten Vertrages. 
A. -
Mit Vorvertrag vom ,9. Oktober 1933 verpflichtete 
sich Vitus Lottaz, der Frau Anna Falk zwei Liegenschaften 
in Wünnewil zum Preise von 14,500 Fr. zu verkaufen. 
Dabei behielt sich Frau Falk das Recht vor, an ihrer 
Stelle eine Drittperson als Käufer eintreten zu lassen. Am 
10. Januar 1934 kam dann ein Kaufvertrag zustande, 
durch welchen Lottaz die Liegenschaften für 18,000 Fr. 
an eine Frau Wilhehnine Kraus verkaufte. Der Kaufpreis 
war zum grössten Teile durch übernahme der auf den 
Kaufobjekten lastenden Schulden zu leisten. Für den 
Rest von 3810 Fr. sollte ein «Revers» zu Gunsten der 
Frau Falk errichtet werden. 
Registersachen. No 37. 
245 
B. -
Der Rekurrent, der als Notar den Kaufvertrag 
beurkundet hatte, meldete diesen beim Grundbuchamt 
Tafers zur Eintragung an. Dieses wies jedoch die Anmel-
dung ab mit der Begründung, dass der Revers nicht auf 
Frau Falk ausgestellt werden könne. 
O. -
In seinem Rekurse an die Aufsichtsbehörde 
führte Notar Stritt aus, der Eintragung des Kaufvertrages 
mit dem Revers stehe nichts entgegen, höchstens könne 
das Grundbuchamt, da die Reversgläubigerin Frau Falk 
nicht Verkäuferin sei, für den Reversbetrag die Eintra-
gungsgebühr verlangen. -
Die Vorinstanz wies den 
Rekurs ab. Zur Begründung wird ausgeführt, ein « Revers» 
könne nicht errichtet werden, da das ZGB diesen Hypo-
thekartitel des alten freiburgischen Rechts nicht mehr 
kenne. Das allenfalls in Frage kommende, gebührenfrei 
einzutragende gesetzliche Verkäufergrundpfandrecht ge-
mäss Art. 837 Ziff. 1 ZGB aber könnte nur zugunsten des 
Verkäufers Lottaz errichtet werden; seine Eintragung 
zugunsten der Frau Falk zum Zwecke der Umgehung der 
Gebührenpflicht habe das Grundbuchamt mit Recht abge-
lehnt. 
D. -
Mit der vorliegenden Beschwerde verlangt der 
Rekurrent, dass das Grundbuchamt angewiesen werde, 
den Kaufvertrag vom 10. Januar 1934 einzutragen. Er 
führt aus, die Nichtzulässigkeit des Reverses stehe der 
Eintragung des Kaufs nicht im Wege; der Grundbuch-
verwalter hätte die letztere unter Ersetzung des Reverses 
durch das analoge gesetzliche Grundpfandrecht vornehmen 
sollen, da ein dahingehender Wille der Parteien dem 
Vertrage zu entnehmen gewesen sei. 
Das gesetzliche 
Grundpfandrecht hafte nicht an der Person des Verkäufers, 
sondern folge dem Schicksal der Kaufpreisforderung. Da 
diese schon im Kaufvertrag zugunsten eines Dritten 
begründet werden könne, sei auch die primäre Errichtung 
des gesetzlichen Grundpfandrechts zugunsten dieses Dritt-
gläubigers, in casu der Frau Falk, zulässig. Die irrtüm-
liche Bezeichnung dieses Rechtstitels als « Revers » habe 
246 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
keineswegs die Ungültigkeit des Kaufvertrags an sich zur 
Folge. Heute sei der Kaufpreisrest voll bezahlt und daher 
der Anspruch auf Eintragung des gesetzlichen Grund-
pfandrechts gegenstandslos. Die Beschwerde werde jedoch 
dadurch nicht grundlos, da die Verfügung des Grund-
buchamts auf vorbehaltlose Abweisung der Anmeldung 
laute und von der Aufsichtsbehörde in diesem Sinne 
bestätigt worden sei. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Nach Art. 963 Abs. 3 ZGB können die Kantone die mit 
der öffentlichen Beurkundung betrauten Beamten anwei-
sen, die von ihnen beurkundeten Geschäfte zur Eintragung 
anzumelden. Auf Grund einer solchen Anweisung (Art. 349 
EG zumZGB) hat der Rekurrent die Anmeldung vorge-
nommen. Heute verlangt er nun aber nicht mehr die 
Eintragung des Vertrages in der von ihm beurkundeten 
Form ; vielmehr erklärt er ausdrücklich, dass der Anspruch 
auf Eintragung der gesetzlichen Hypothek dahingefallen 
sei. 
Da damit nur der im Vertrag genannte Revers 
gemeint sein kann, geht sein Begehren heute nur noch 
auf Vollzug des Kaufvertrages ohne den darin vorgesehe-
nen Revers. 
> 
Diesem Begehren kann nicht entsprochen werden ; 
denn die gesetzliche Ermächtigung zur Anmeldung, die 
in Art. 349 EG enthalten ist, bezieht sich nur auf das 
vom Notar beurkundete Geschäft. Ein K,aufvertrag ohne 
Revers ist aber im vorliegenden Falle nicht beurkundet 
worden, sodass das Begehren in der Form, wie es heute 
gestellt ist, auf Eintrag eines Vertrages geht, der vom 
Rekurrenten gar nicht beurkundet worden ist. 
Das 
Justizdepartement geht in seiner Vernehmlassung aller-
dings davon aus, dass der Notar, solange ihm das Mandat 
vom verfügungsberechtigten Eigentümer nicht entzogen 
sei, eine von ihm ausgegangene Anmeldung ganz oder 
teilweise wieder zurückziehen könne. Wenn man jedoch 
seine grundsätzliche Berechtigung zum Rückzug noch 
Spielbanken und Lotterien. N" 38. 
247 
bejaht, so kann jedenfalls nur ein gänzlicher Rückzug in 
Frage kommen. Wollte man dem Notar gestatten, die 
Anmeldung nur für gewisse Teile des Vertrages zurück-
zuziehen, so ergäbe sich das nämliche Resultat, wie wenn 
man ihm erlauben würde, einen beurkundeten Vertrag 
nur zum teilweisen Vollzuge anzumelden. 
Ob überhaupt auf Grund des vorliegenden Vertrages 
die Eintragung des Kaufes ohne den Revers verlangt 
werden kann, mag dahingestellt bleiben. Bejaht man 
die Frage, so muss die Anmeldung vom Verkäufer selber 
ausgehen oder es muss für sie eine besondere Vollmacht 
ausgestellt werden. Die gesetzliche Ermächtigung kraft 
Art. 349 EG aber, auf welche sich der Rekurrent allein 
stützt, verleiht ihm nur das Recht, den beurkundeten 
Vertrag, also einschliesslich des Reverses, anzumelden. 
Der Entscheid der Vorinstanz ist demnach richtig und 
die Beschwerde somit unbegründet. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
H. SPIELBANKEN UND LOTTERIEN 
MAISONS DE JEU ET LOTERIES 
38. Urteil vom 11. Juli 1934 
i. S. Eaas-Farge gegen Eidg. J'Illtiz- 1l!1d Polizeidepartement. 
Art. 3. BG vom 5. Oktober 1929 über die Spiel-
banken: 
{( Spie1a.utoma.ten und ähnliche Apparate}) E. 1. 
Sofern nicht der Spie1a.usgang in unverkennbarer Weise ga.nz oder 
vorwiegend auf Geschicklichkeit beruht E. 2. 
A. -
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement 
hat den Spielapparat (e Dirige» des Rekurrenten gemäss