bge · 61_III_115 · 1935-01-01 · de
BGE 61 III 115
Schuldbetreibung und Konkurs


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S"lntldbetreiblUlgs- und Konkul'i!recht. No 32. 
VZG, 24 und :25 der Anleitung dazu und den Formularen 
VZG Nr. 16 Imd 17 aufzustellen, der verschieden ausfallen 
wird, je nachdem es die Anwendung des Art. 806 Abs. 3 
ZGB als gerechtfertigt erachtet oder nicht, dem jedoch nur 
Bedeutung zukommt unter Vorbehalt der klageweisell 
Anfechtung, die allein die endgültige massgebende gericht-
liche Entscheidung über die Anwendung des Art. 806 
Abs. 3 ZGB herbeizuführen vermag. Je nachdem das 
Betreibungsamt dem Anspruch des Grundpfandgläubigers 
oder des Zessionars den Vorzug gibt, wird der eine oder der 
andere die vorgesehene Kollokationsklage erheben müssen. 
In dieser Verteilungsliste wird insbesondere auch vom 
Betreibungsamt nur vorläufig, unter Vorbehalt der durch 
gerichtliche Klage herbeizuführenden gerichtlichen Ent-
scheidung, Stellung zu-nehmen sein zur (eventuellen) Frage, 
ob das Recht des betreibenden Grundpfandgläubigers auf 
die Mietzinsen bezw. den Retentionserlös deshalb (über-
haupt oder zeitweilig) vor demjenigen des Zessionars zu 
weichen habe, weil Art. 93 VZG nicht beobachtet worden 
ist. Überdies ist im vorliegenden Fall die Aufstellung eines 
Verteilungsplanes schon deswegen unumgänglich, weil die 
Kantonalbank ausdrücklich dem Rekurrenten zugestanden 
hat, dass er sich aus dem Retentionserlös für seine Kosten 
bezahlt machen dürfe, deren Höhe somit auf diese Weise 
festgestellt werden muss. 
Sollte aber inzwischen auch die Liegenschaft selbst ver-
wertet worden sein, so könnte freilich keine Abschlags-
zahlung gemäss Art. 95 VZG mehr stattfinden, sondern 
wäre der Retentionserlös gemäss Art. 114 VZG gemeinsam 
mit dem Liegenschaftserlös zur Verteilung zu bringen, und 
zwar auf der Grundlage des Lastenbereinigungsverfahrens, 
das ja regelmässig der Austragung von Streitigkeiten über 
Rang und Höhe der Forderungen zu dienen best,immt ist. 
Dabei wäre Art. 38 VZG über das Lastenbereinigungsver-
fahren bezüglich der Liegenschaftszugehör entsprechend 
anzuwenden. Vorausgesetzt, dass die Mietzinsforderungell 
bezw, der Retentionserlös als zugehörähnliche Pfandgegen-
Schuldbeüeibullgs- und Konklll'8recht. No 3:1. 
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stände im Lastenverzeichnis behandelt worden sind, wäre 
dieses gemäss Abs. 21. c. auch dem Rekurrenten als Dritt-
ansprecher des Retentionserlöses zur Bestreitung mitzu-
teilen gewesen und dies, sowie die weitere Behandlung einer 
eventuellen Bestreitung gemäss Abs. 3 I. c., allfällig noch 
nachzuholen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konku1'skammer : 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen. 
33. Entscheid vom 17. August 1935 i. S. Xull. 
Wohnt der Schuldner im eigenen Haus, so ist in der Be t r e i -
b u n g f Ü l' die H y pot h e kar z ins e n die p f ä n d -
bar e Loh n q u 0 t e 
einerseits unter Hinzuzählung des 
Arbeitserwerbes der Ehefrau, anderseits unter Abzug des Miet-
wertes der Wohnung zu bestinunen (Art. 93 SchKG). 
Lorsque le debiteur habite dans sa propre maison. le montant 
saisissable de son salaire dans une poursuite en paiement 
d'interets hypothOOaires doit etre fixe en y ajoutant, d'une part, 
le revenu du travail de Ia fenune du debiteur et en en dedui-
sant, d'autre part, le montant correspondant a la valeur 
locative du logement (Art, 93 LP). 
Ove il debitore abiti un appartemento in easa propria, I'importo 
pignorabile deI BUO stipendio (salario ece.) in un' esecuzione 
in pagamentQ di interessi ipotecari sara determinato aggiun-
gendovi, da UR canto, il provento deI lavoro della moglie e 
diffaleando, daIl'altro, un importo equivalente al valore di 
locazione dell'appartamento, 
Der Rekurrent ist Eigentümer eines Hauses mit zwei 
Wohnungen, von denen er die eine selbst benützt, während 
die andere bis kurz vor der Pfändung vermietet war und 
auf die Pfändung der Liegenschaft hin vom Betreibungsamt 
wieder vermietet wurde. In der (gewöhnlichen) Betreibung 
der Allg. Aargauischen Ersparniskasse bezw. ihres zah-
lenden Bürgen für die unbezahlt gebliebenen Hypothekar-
zinsen des letzten Jahres von 734 Fr. 50 ·ets. ordneten die 
Aufsichtsbehörden auf Beschwerde des Gläubigers hin eine 
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Schuldbet,roibungs- und Konkursrecht. No 33. 
Lohnpfändung von 1 Fr. 50 Ots. pro Arbeitstag an, wobei 
sie davon ausgingen, dass die Ehegatten zusammen mo-
natJich 305 Fr_ Lohn verdienen, während ihr Existenz-
minimum ohne Wohnungskosten 265 Fr. betrage. 
Den Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde 
vom 10. Juli 1935 haben die Rekurrenten an das Bundes-
gericht weitergezogen mit dem Antrag auf Aufhebung 
jeglicher Lohnpfändung. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkul'skammer 
zieht in Erwägung : 
Gemäss Art. 192 Abs. 2 ZGB hat die Ehefrau ihren Ar-
beitserwerb, soweit erforderlich, für die Bedürfnisse des 
Haushaltes zu verwenden. Ein derartiges Bedürfnis ist 
die Benützung einer Wohnung, und die Ehefrau hat daher 
ihren Arbeitserwerb, soweit erforderlich, auch für das Ent-
gelt der Familienwohnung zu verwenden, gleichgültig, ob 
dieses in Gestalt von Mietzins oder Hypothekarzinsen 
geschuldet werde. Im letzteren Falle darf freilich nicht 
unbeachtet bleiben, dass beim Wohnen im eigenen Hause 
nicht ohne weiteres die ganze Hypothekarzinsschuld 
Haushaltungsschuld ist, sofern das Haus nicht ausschliess-
lieh dem Eigentümer als Wohnung dient. 
Grundsätzlich ist daher der Vorinstanz darin beizu-
stimmen, dass für die Bemessung der Lohnpfändung gegen 
den Ehemann zunächst dem Lohneinkommen :des Ehe-
mannes der ganze Arbeitserwerb der Ehefrau zuzuzählen 
ist (BGE 57 III 54 und 102). Dagegen war es unter zwei 
Gesichtspunkten unrichtig, von dieser Summe das ohne 
Einbeziehung irgendwelcher Wohnungskosten berechnete 
Existenzminimum abzuziehen und die ganze Differenz 
pfändbar zu erklären. Erstens wurde dadurch die Ehefrau 
dem Risiko ausgesetzt, dass ihr Arbeitserwerb schlechthin 
für den Hypothekarzins in Anspruch genommen werde, 
nicht nur für den Gegenwert der eigenen Wohnung. 
Zweitens wurde ein Teil des Existenzminimums der Pf'an-
dung unterworfen, was jedoch auch nicht 7ulässig ist m-
gunsten solcher Forderungen, welche eigentlich aus dem 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. XO 33. 
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Existenzminimum hätten bezahlt werden sollen, wie schon 
die blosse Überlegung zeigt, dass das Existenzminimum 
aus dem ge gen w ä r t i gen Notbedarf des Schuldners 
besteht, also nicht vergangene, sondern nur die laufenden 
Wohnungskosten umfasst, gleichgültig, ob er im eigenen 
Hause wohnt oder aber anderswo, in welch letzterem Fall 
ihm natürlich über die als Existenzminimum festgestellten 
265 Fr. hinaus auch noch der für die Bezahlung des lau-
fenden Wohnungsmietzinses unumgängliche Betrag ge-
lassen werden müsste (BGE 59 III 247). 
Richtigerweise ist die pfändbare Lohnquote einfach da-
durch zu ermitteln, dass von der Summe des gemeinsamen 
Einkommens der Ehegatten das unter Einrechnung der 
wirklichen Wohnungskosten zu ermittelnde Existenzmini -
mum abgezogen wird. Letztere dürfen für die eine der 
beiden Wohnungen unbedenklich in der Höhe der Hälfte 
der schuldigen Hypothekarzinsen angenommen werden, 
wie die Rekurrenten eventuell selbst zugestanden haben. 
Diese Hälfte macht jährlich rund 360 Fr., monatlich runal 
30 Fr. aus. Werden zu dem von der Vorinstanz verbindlich 
festgestellten Existenzminimum ohne Wohnungskosten 
von 265 Fr. noch 30 Fr. hinzugezählt, so bleibt die Differenz 
von 295 Fr. bis auf 305 Fr. pf'andbar, also 10 Fr. Mit der 
blossen Berücksichtigung der von der Allgemeinen Erspar-
niskasse geforderten Hypothekarzinsen, unter Ausser-
achtlassung aller anderen Lasten, insbesondere auch einer 
(verzinslichen ~) neuesten Hypothek von 900 ,Fr. zugunsten 
des Armengutes, wird doch keinesfalls zu knapp zum 
Nachteil der Rekurrenten gerechnet, weil die andere 
Wohnung zum monatlichen Zins von 40 ·Fr. vermietet ist. 
Auch wird durch diese Lohnpfändung lange nicht einmal 
die Hälfte der Betreibungssumme gedeckt. 
Demnach erkennt die Schuldb~.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird teilweise dahin begründet erklärt, dass 
in Abänderung des angefochtenen Entscheides die Lohn-
pfandung auf monatlich 10 Fr. herabgesetzt wird.