bge · 76_IV_171 · 1950-01-01 · de
BGE 76 IV 171
Strafrecht


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Strassenverkehr. N° 34. 
Rechenschaft von dem, was er tat. Das Beispiel des X„ der 
wegen des genossenen Alkohols auf die Führung des Wa" 
gens verzichtet hatte, hätte ihn ermahnen sollen. Der Be-
schwerdeführer hat das Leben der Mitfahrenden einer er-
heblichen Gefahr ausgesetzt, sie am Körper verletzt und 
einem Dritten bedeutenden Sachschaden zugefügt. Gewiss 
sind Fälle denkbar, in denen der Schaden durch Umstände 
erhöht wird, für die der angetrunkene Führer nicht einzu-
stehen hat. Im vorliegenden Falle liegt jedoch kein Ent-
lastungsgrund vor ; die Fahrt an den Baum ist ganz dem 
Zustande des Beschwerdeführers zuzuschreiben und ent-
spricht dem, was einem angetrunkenen Führer normaler-
weise zustossen kann ; ihre Folgen hätten noch bedeutend 
schwerer sein können. Auch kommt nichts darauf an, dass 
die verletzten Personen nicht Strafantrag wegen Körper-
verletzung gestellt haben ; unter dem Gesichtspunkt des 
Art. 59 Abs. 2 MFG darf den Verletzungen gleichwohl 
Rechnung getragen werden. 
2. -
Wer in angetrunkenem Zustande ein Motorfahrzeug 
führt, bekundet in der Regel solche Hemmungslosigkeit 
und missachtet Leib und Leben anderer so gering, dass der 
Vollzug der Freiheitsstrafe, zu der er verurteilt wird, nur 
aufzuschieben ist, wenn bestimmte besondere Umstände 
gleichwohl ernstlich erwarten lassen, dass er durch diese 
Massnahme von weiteren Verbrechen und Vergehen abge-
halten werde (BGE 74 IV 196). Der vorliegende Fall weicht 
insofern von der Regel ab, als der Beschwerdeführer in 
nüchternem Zustande noch nicht wusste, dass er ein Auto-
mobil führen werde, sondern den Entschluss erst fasste, 
als seine Hemmungen unter der Wirkung des Alkohols 
bereits vermindert worden waren. Trotzdem hat das Ober-
gericht durch Ablehnung des bedingten Strafvollzuges 
sein Ermessen nicht überschritten. Nach der verbindlichen 
Feststellung des Obergerichts hat der Beschwerdeführer 
sich vor Gericht einsichtslos gezeigt. Einsicht in den began -
genen Fehler und in dessen Schwere ist aber erste Voraus-
setzung dafür, dass eine bedingt vollzieh bare Strafe den 
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Verurteilten dauernd bessere. Auch die Freiheitsstrafen 
wegen Diebstahls, die der Beschwerdeführer in den Jahren 
1933, 1935 und 1941 erlitten hat, rechtfertigen das Miss-
trauen in seine Besserungsfähigkeit. Art. 41 Ziff. 1 Abs. 3 
StGB steht der Berücksichtigung dieser Strafen nicht im 
Wege. Wie der Kassationshof schon oft ausgesprochen hat, 
verbietet diese Bestimmung nicht, die Voraussage über die 
Wirkung des bedingten Strafvollzuges auf Freiheitsstrafen 
zu stützen, die der Verurteilte mehr als fünf Jahre vor Ver-
übung der neuen Tat verbüsst hat. Dass der Beschwerde-
führer zwei seiner Vorstrafen in jugendlichem Alter erlitten 
hat, ändert nichts. Er sieht sie als Ausdruck einer ver-
unglückten Erziehung an. Gerade die Tatsache, dass seine 
Erziehung nicht voll geglückt ist, kann aber den Richter 
veranlassen, an der bessernden Wirkung einer bloss be-
dingten Gefängnisstrafe zu zweifeln. Der Diebstahl, des-
setwegen der Beschwerdeführer im Jahre 1941 zu zwei 
Tagen Gefängnis verurteilt worden ist, lässt erkennen, dass 
der Beschwerdeführer auch als Erwachsener der Versu-
chung, sich zu vergehen, besonders ausgesetzt ist. Auch 
der ungünstige Leumund, auf den das Obergericht in den 
Erwägungen über das Strafmass verweist, erschüttert das 
Vertrauen, dass der Beschwerdeführer sich unter dem Ein-
fluss einer bloss bedingt vollziehbaren Strafe bessern würde; 
Sein Verhalten in der Nacht vom 10./11. Juni 1949 passt 
durchaus in das Bild, das der Leumundsbericht von ihm 
gibt. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
35. Urteil des Kassationshofes vom 11. Juli 1950 i. S. Loeb 
gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau. 
Art. 59 Abs. 2 MFG. Schwerer Fall des Führens in angetrunke-
nem Zustande. 
Art. 59 al. 2 LA. Cas grave d'ivresse au·volant. 
Art. 59 ep. 2 LA. Caso grave di conducente ebbro. 
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Strassenverkehr. No 35. 
A. -
Loeb, der am Vormittag des 27. April 1949 mit 
seinem Personenwagen von Basel nach Zürich gefahren 
war, trank zum Mittagessen Wein, verbrachte dann seinen 
Wagen zur Reparatur in eine Garage, trank unterdessen 
neuerdings Wein, und trat, nachdem er den reparierten 
Wagen mit einem Mechaniker geprüft hatte, etwa um 
17 Uhr die Rückfahrt an. Zwischen Zürich und Baden fuhr 
er mit etwa 80 km/Std. In einer Biegung bei der Bahn-
überführung von Dietikon überholte er ein von Hafner 
geführtes Personenautomobil mit etwa 100 km/Std. In 
einer weiteren Biegung geriet er ganz auf die linke Seite 
der Strasse. Als er in Neuenhof einem Fuhrwerk auswich, 
fuhr er an einen links der Strasse vor dem Hause Nr. 72 
liegenden Spältenhaufen. Ohne anzuhalten, setzte er die 
Fahrt mit rasender Geschwindigkeit fort. Nachdem er 
etwa weitere 2 km zurückgelegt hatte, geriet er in der 
Rechtsbiegung beim Restaurant Waldegg neuerdings ganz 
auf die linke Seite der Strasse. Da er schroff bremste und 
nach rechts lenkte, überschlug sich sein Fahrzeug und blieb 
schliesslich schwer zusammengeschlagen auf dem linken 
Trottoir liegen, die Vorderseite gegen Zürich gekehrt. Es 
war etwa 17.35 Uhr. Loeb liess den Wagen durch einen 
Garagisten abschleppen, begab sich nach Baden und be-
stieg dort den Schnellzug nach Basel. Vor der Abfahrt 
konnte er durch die Polizei, die von Hafner benachrichtigt 
worden war, aus dem Zuge geholt werden. Die Blutprobe, 
die ihm um 18.55 Uhr entnommen wurde, ergab chemisch 
einen Gehalt von l,5 °loo Alkohol und interferometrisch 
einen solchen von 1,55 °loo· Bei solchem Zustand des Blutes 
zeigt auch der Trinkgewohnte und Alkoholtolerante Zei-
chen eines leichten Rausches. Loeb war nicht trinkge-
wohnt ; er hatte sich lange jeden Genusses von Alkohol ent-
halten und erst seit 1948 wieder mässig Alkohol genossen. 
Die erwähnte Fahrweise zwischen Dietikon und Neuenhof 
war auf seine Angetrunkenheit zurückzuführen. 
B. -
Am 12. April 1950 verurteilte das Obergericht des 
Kantons Aargau Loeb in Anwendung der Art. 17 Abs. 2, 
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Art. 25 Abs. 1, Art. 58 Abs. 2, Art. 59 Abs. 2 MFG zu einer 
bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von drei Wochen 
und zu Fr. 500.- Busse. 
C. -
Loeb führt Nichtigkeitsbeschwerde mit den An-
trägen, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zur An-
wendung der Art. 17 Abs. 2, Art. 25 Abs. l, Art. 58 Abs. l 
und Art. 59 Abs. l MFG an das Obergericht zurückzuwei-
sen. Er macht geltend, seine Übertretungen seien nicht·als 
schwere Fälle zu würdigen. 
D. -
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau bean-
tragt, die Beschwerde sei abzuweisen. 
Der KasBationBhof zieht in Erwägung : 
l. -
Der Beschwerdeführer meint, ein schwerer Fall des 
Führens in angetrunkenem Zustande (Art. 59 Abs. 2 MFG) 
dürfe nur angenommen werden, wenn entweder objektiv 
ein schwerer Rauschzustand oder subjektiv ein grobes Ver-
schulden, z.B. ein besonders rücksichtsloses Verhalten, 
ein absichtliches Sich-Betrinken nachgewiesen sei. Diese 
Auffassung hält nicht stand. Gewiss kommt dem Grade 
der Trunkenheit und dem Umstande, wie sie hervorgerufen 
wurde, erhebliche Bedeutung zu, aber nicht so, dass allein 
hievon die Schwere des Falles abhängen könnte. Alle Um-
stände des Falles sind zu berücksichtigen, zugunsten wie 
zuungunsten des Führers, insbesondere auch der Grad der 
abstrakten oder konkreten Gefährdung, die er geschaffen, 
und der Schaden an Leib, Leben und Vermögen, den er 
verursacht hat. In diesem Sinne hat der Kassationshof 
heute in Sachen Martinelli (BGE 76 IV 166) entschieden, 
nachdem er am 19. Januar 1950 in Sachen Surbeck Art. 59 
Abs. 2 MFG schon allein mit. Rücksicht auf die schwere 
Angetrunkenheit des Führers angewendet und die Frage 
noch offen gelassen hatte, ob nicht in anders gearteten 
Fällen für die Annahme eines schweren Falles auf andere 
Merkmale abzustellen sei. 
2. -
Der vorliegende Fall ist schwer. Der Beschwerde-
führer hatte auf seiner Fahrt erheblich mehr Alkohol im 
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Strassenverkehr. No 36. 
Blute, als ein Motorfahrzeugführer haben darf, ohne sich 
dem Vorwtl.rfe der Angetrunkenheit auszusetzen. Der Be-
schwerdeführer irrt, wenn er glaubt, der bei ihm festge-
stellte Alkoholgehalt von l,5 bis l,55 °loo gelte allgemein 
noch als Grenzwert. Dazu kommt, dass der Beschwerde-
führer nach der verbindlichen Feststellung des Obergerichts 
nicht trinkgewohnt ist, bei dieser Alkoholkonzentration 
also mehr berauscht war als andere. Sollte es richtig sein, 
dass der Beschwerdeführer, wie er behauptet, nicht im ent-
ferntesten daran gedacht habe, dass er angetrunken sei, 
so würde das den Fall nicht leichter machen. Der Anzeichen 
waren genug vorhanden, die einem gewissenhaften Führer 
gesagt hätten, dass er nicht mehr Herr seiner Maschine sei. 
Insbesondere die Fortsetzung der rasenden Fahrt nach dem 
Zusammenstoss mit dem 2 m links der Strasse liegenden 
Spältenhaufen zeugt von einem schweren Schwund der 
Hemmungen. Der Einwand des Beschwerdeführers, seine 
Trunkenheit sei völlig unverschuldet gewesen, hält nicht 
stand. Wer in nüchternem Zustande weiss, dass er ein 
Motorfahrzeug führen wird, und trotzdem Alkohol trinken 
will, ist verpflichtet zu wissen, wieviel er trinken darf, ohne 
in der Führung des Fahrzeuges beeinflusst zu werden. Da-
her kommt nichts darauf an, ob der Beschwerdeführer, wie 
er behauptet, vom Mittag bis um l 7 Uhr insgesamt nur 
6 dl Wein getrunken und ob er damit das «landesüblich 
tolerierte Mass ii nicht überschritten hat. Erschwert wird 
der Fall dadurch, dass der Beschwerdeführer im festge-
stellten Zustande eine der verkehrsreichsten Strassen des 
Landes befahren und durch seine Fahrweise elementare 
Verkehrsvorschriften verletzt hat. Das Obergericht stellt 
für den Kassationshof verbindlich fest, dass die Angetrun-
kenheit des Beschwerdeführers die Ursache war, nicht 
angebliche Störungen am Vergaser oder am Gashebel. Der 
Beschwerdeführer hat, abstrakt betrachtet, Dritte und ihr 
Eigentum ausserordentlich gefährdet. Dass aus der Gefahr 
für sie kein konkreter Schaden entstanden ist, war Zufall. 
Es zeugt von grossem Leichtsinn und grosser Rücksichts-
Strasaenverkehr. N° 36. 
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losigkeit, dass der Beschwerdeführer nach dem Zusammen-
stoss mit dem Holzhaufen seine Fahrt nicht unterbrach, 
sondern weiterraste, als ob nichts geschehen wäre. 
3. -
Ob die Nichtbeherrschung des Fahrzeuges (Art. 25 
Abs. l MFG) allein eine Gefängnisstrafe rechtfertigen 
könnt-e (Art. 58 Abs. 2 MFG), kann dahingestellt bleiben; 
denn selbst wenn auf diese Übertretung bloss Art. 58 Abs. 1 
MFG angewendet würde, hätte der Beschwerdeführer im 
Ergebnis nichts gewonnen. Für die Bemessung der Gesamt-
strafe war das Führen in angetrunkenem Zustande aus-
schlaggebend, und an der Schuld des Beschwerdeführers 
würde nichts geändert, wenn das Nichtbeherrschen des 
Fahrzeuges, das nur aus der Angetrunkenheit erklärt wer-
den kann, als nicht schwerer Fall gelten müsste. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
36. Extrait de l' arr@t de Ja Cour de eassation penale du 6 oetobre 
1950 dans Ia cause Ministere public du eanton de Vaud contre 
Meylan. 
L'art. 65 al. 4 LA vise uniquement le concours ideal d'infractions. 
Art. 65 Abs. 4 MFG gilt nur bei Idealkonkurrenz. 
L'art. 65 cp. 4 LA concerne solamente il concorso ideale. 
Extrait des nwtifs: 
L'intime ne conteste pas avoir conduit son automobile 
alors qu'il etait pris de boisson et ne serait pas recevable 
a le faire (art. 277bis et 273 al. I litt. b PPF). Mais, l'homi-
cide qu'il a Commis par negligence etant du a SOI). ivresse, 
il estime, avec la Cour cantonale, que l'art. 65 al. 4 LA 
exclut une condamnation fondee sur l'art. 59 LA. 
L'art. 65 al. 4 vise -uniquement le cas ou, par un seul 
et meme acte, l'inculpe contrevient a la loi sur la circula-
tion routiere et se rend coupable d'une infraction passible