bge · 48_I_367 · 1918-07-07 · de
BGE 48 I 367
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
Vennögenssteuer vom Grundeigentum so ist auch die 
Einkommenssteuer zweiter Klasse, mit welcher das 
übrige Vennögen nach bernischem Recht allein steuer-
rechtlich erfasst wird, eine Objekts- und keine Rein-
einkommenssteuer. Sie wird erhoben vom Ertrag der 
betreffenden, in Art. 19 Abs. 3 StG aufgeführten Ver-
mögensstücke als solchem ohne Rücksicht auf allenfalls 
zu deren Erwerbung eingegangene oder sonstige Schulden, 
sodass der Pflichtige die für solchen zu bezahlenden 
Zinsen vom Ertrage nicht abrechnen kann, es wäre denn, 
dass es sich um eine Person handelt, die den An- und 
Verkauf von Werttiteln gewerbsmässig als ihren Beruf 
betreibt, und die in der Zwischenzeit bis zum Weiter-
verkauf daraus gezogenen Erträgnisse daher steuer-
rechtlich als Teil ihres Erwerbseinkommens im Sinne 
von Art. 19 Abs. 2 und nicht als Einkommen zweiter 
Klasse erschienen (VOLLMAR und BLUMENSTEIN, Kom-
mentar zum Gesetz vom 7. Juli 1918 S. 79 litt. e und die 
dort angeführten Urteile des Verwaltungsgerichts). Auch 
wenn der Rekurrent im Kanton Bern wohnte und mit 
seinen gesam ten Aktiven ausschliesslich der bernischen 
Steuerhoheit unterstünde, könnte er demnach mehr als 
die Abrechnung der auf seinen Grundstücken haftenden 
Hypotheken keinesfalls verlangen; die ungefähr eine 
Million Franken tahrende, nicht grundpfandversicherten 
Schulden, die er nach seiner Bilanz hat, könnte er in 
keiner Weise, weder bei der'Vermögensstener noch vom 
Einkommen zweiter Klasse (in Gestalt der Einstellung 
der entsprechenden Passivzinsen) abziehen. Die mit der 
Beschwerde gerügte Folge, dass er mehr als sein Reinver-
mögen versteuern muss, würde demnach auch in diesem 
Falle ebenso eintreten. Sie ergibt sich nicht daraus, dass 
er zum Kanton Bern nur durch seinen Grundbesitz in 
Burg in Beziehung steht, mit dem Rest seiner Bezie-
hungen dagegen anderen Kantonen angehört, sondern 
aus dem Steuersystem des ersteren Kantons, das eben 
ein Objektssteuer- und kein Reinvennögenssteuersystem 
Doppelbesteuerung. N° 44. 
367 
ist, sich ausschliesslich auf der Tatsache des Besitzes 
bestimmter Vennögenswerte aufbaut und auf die sons-
tige ökonomische Lage des Pflichtigen keine Rücksicht 
nimmt, sodass eine Anfechtung dieser Belastung aus 
Art. 46 Abs. 2 BV nicht in Frage kommen und von 
einer Pflicht des Kantons Beru, die gesetzliche OFdnung 
des Schulden abzugs bei der Vermögenssteuer für den 
Fall des Zusammentreffens seines Steueranspruches mit 
demjenigen anderer Kantone entsprechend zu modi-
fizieren, nicht die Rede sein kann. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
44. Urteil Vlm 14. juli 1922 
i. S. der Gotbaer Lebensv~r .. icherungsbank 
gegen den Begier1lIlgsrart und. dars Verwarltungsgericht 
des Xa.ntons Bern. 
Hecht des im Ausland Wohnenden, sich hinsichtlich seines 
in der Schweiz erzielten und hier in verschiedenen Kantonen 
besteuerten Einkommens nach Art. 46 2 BV zu beschweren. 
Voraussetzungen des Vorliegens eines Doppelbesteuerungs-
konfliktes. -
Besteuerung einer ausländischen Versiche-
rungsgesellschaft in der Schweiz an ihrem Hauptdomizil 
und einem Agentursitze. Das Hauptdomizil im Sinne des 
Versicherungsaufsichtsgesetzes 
begründet 
keine 
Zweig-
niederlassung und im Verhältnis zu den Agentursitzen 
kein ausschliessliches schweizerisches Steuerdomizil. Ver-
hältnis des vorliegenden Steuerfalles zu dem in Band 
45 I S. 207 H. veröffentlichten einer schweizerischen 
Versicherungsgesellschaft. 
A. -
Die Beschwerdeführerin, die «( Gothaer Lebens-
versicherungsbank auf Gegenseitigkeit I) in Gotha, be-
treibt unter andenn auch in der Schweiz das Lebens-
versicherungsgeschäft. Sie hat hier ihr HauptdomizH 
-368 
Staatsrecht. 
in Zürich und, Agenturen, in Genf, Luzern, Monthey. 
Schaffhausen Solothurn undWeinfelden. Ihre frühere 
• -«Hauptagent~r)} in Bern hat sie im Oktober 1921 au!,. 
gehoben. Über die. bisherige Organisation desschwe~­
zerischen Geschäftsbetriebes, ist aus der Auskunft, die 
vom Bundesgericht zur Ergänzung der Akten hierüber 
von der, Beschwerdeführerineinverlangt wurde, zu 
entnehmen: Die Gesellschaft unterhält neben - ihrer 
Hauptgeschäftsstelle in Zürich an andern Plätzen' Ver-
mittlungsstellen. Die Verwaltung und Beanfsichtigung 
des gesamten schweizerische,n 
Ge~chäftes 'lieW:. d:m 
Generalbevollmä~htigten am HauptsItze, Herrn. Stähelm, 
ob, der daselbst im Handelsregister eingetragen ist. 
Er vermittelt den Verkehr zwischen den übrigen Ver-
tretern und den Gesellschaftsorganen in Gotha und 
diese Vertreter sind ihm unterstellt. Immerhin leiten 
sie die von ihnen vermittelten Versicherungsanträge 
unmittelbar nach Gotha weiter, zur Prüfung und Ent-
scheidung über Annahme oder' Ablehnung, und ebenso 
lassen sie die vereinnahmten Beträge durch den Schwei-
zerischen Bankverein unmittelbar der Gesellschaft zu-
kommen. Sie können keine Anzeigen lind Erklärungen 
für die Gesellschaft rechtsverbindlich entgegennehmen 
und Versicherungs- oder Rückkaufssummen nur nach 
vorheriger Genehmigung des Hauptbevollmächtigten : 
oder der Gesellschaft auszahlen, wobei die Genehmigung 
der letztern durch den Hauptbevollmächtigten an die 
Vermittlungsstelle geleitet wird. Das· Verhältnis des 
Hauptbevollmächtigten und, der andern Vertreter in 
der Schweiz zu den Zentralorganen wird. durch eine 
Geschäftsanweisung geregelt, das Verhältnis des Haupt-
bevollmächtigten zu den andern Vertretern durch Rund-
schreiben. Zur Zeit gilt ein ,solches vom 7. November 
1921. Danach wurqe beschlossen, das Geschäft in der 
Schweiz mit Wirkung vom 1. ' Januar'1922 an zusammen-
zufassen: Der Generalbevollmächtigte in Zürich habe 
die Verwaltung des gesamten Sphweizer Geschäftes 
r 
1 
Doppelbesteuerung. N° 44. 
369 
zu besorgen und' der gesamte geschäftliche Verkehr 
der Aussenbeamten sei durch ihn zu leiten, also alle 
für die Gesellschaft besti,mmten Briefe, Anträge und 
Gesuche seien, an ihn zu richten. Wie vorher werde er 
aUe Beitragsrechnu~gen zugestellt bekommen und sie 
« an die übrigen Herren» weiterleiten. Nicht bezahlte 
Rechnungen seien ihm zurückzugeben und die perio-
dischen Abrechnungen ihm zuzuschicken, die verein-
nahmten Beträge aber wie bisher an den Bankverein 
unmittelbar abzuführen. 
Bei den Akten'. befinden sich ein Vertrag des General-
bevollmächtigteh mit, der Gesellschaft und drei solche 
von Vermittlern (alles: Verträge älteren Datums). Sie 
werden als Dienstverträge bezeichnet und die Dienst-
nehmer als Beamte, in einem Falle als Gehilfe, des Vor-
standes im Aussendienst ; aUen wird ein bestimmter 
Jahresgehalt und Anspruch auf einen Ruhegehalt zu-
gesichert. Keiner dieser Verträge betrifft die Vertretung 
für den Kanton Bern. Nach den Erklärungen der Be-
schwerdeführerin bezieht indessen nur der General-
bevollmächtigte in Zürich ein festes Salär (nebst Ver-
gütung für die von ihm gemieteten Geschäftsräume); vier 
der Vermittler hätten Minimalbezüge garantiert, während 
die übrigen nur die Provisionen (Gebühren für die 
vermittelten Abschlüsse und die Einziehung der Bei-
träge) bezögen (siehe noch unten H,l). 
Die Reinbeitragseinnahmen des schweizerischen Ge-
schäftes (Frankenpolizen) betrugen in den Ja,hren 1918 
bezw. 1919 Fr. 1,832,509.20 bezw. Fr. 1,806,287.80 
wovon entfielen auf die Kantone: 
1918 
1919 
Zürich 
Fr. 664,710.-
Fr. 643,392.50 
Luzern 
» 
283,677.70 
» 
309,731.50 
Genf 
» 
231,716.10 
» 
207,272.70 
Basel 
» 
163,725.90 
» 
155,184.-
St. Gallen 
» 
141,503.50 
» 
142~538.10 
370 
Staatsrecht. 
1918 
1919 
Schaffhausen 
Fr. 92,410.10 
Fr. 94,036.80 
Solothurn 
» 
79,780.50 
» 
87,274.80 
Bern 
» 
78,767.60 ' 
» 
72,381.70 
Wallis 
» 
68,278.50 
» 
65,558.80 
Aargau 
» 
24,647.-
» 
26,712.60 
Appenzell 
» 
3,292.30 
» 
2,204.30 
B. -
Für das Jahr 1919 -
und übrigens wie es 
scheint, schon für die vorangegangenen Jahre -
ist 
die Beschwerdeführerin im Kanton Bern zur Einkommens.-
steuer herangezogen worden, und zwar hat sie die 
kantonale Rekurskommission (in teilweiser Gutheissung 
eines eingereichten Rekurses) für ein Einkommen in 
der Klasse I von 11,400 Fr. eingeschätzt. Die Beschwerde-
führerin zog die Sache an das bernische Verwaltungs.-
gericht weiter mit dem Begehren um Feststellung, 
dass sie auf Grund des bernischen Steuergesetzes nicht 
zur Entrichtung der Einkommenssteuer verpflichtet 
sei. Sie machte geltend, die Ziffern 1 und 4 von Art. 17 
des bernischen Einkommenssteuerdekretes (auf die sich 
die Rekurskommission, wie es scheint, für die Steuer-
pflicht der BeschwerdeführeriIi im Kanton berufen 
hatte), träfen nicht zu. Sodann stützte sie sich namentlich 
noch auf den Bundesgerichtseutscheid vom 11. Juli 
1919 i. S. der Schweizeris.chen Lebensversicherungs-
und Rentenanstalt gegen" die Kantone Solothurn und 
Zürich (BGE 45 I S. 207 ff.), indem sie ausführte: 
Ihr Vertreter in Bern, Oskar Peter, sei wirtschaftlich 
nicht Organ der Gesellschaft. sondern selbständiger 
Gewerbetreibender. der seine Tätigkeit für die Gesell-
schaft im Rahmen eigenen Ermessens gegen Bezahlung 
nach Leistungen (provisionen) ausübe und auch für 
andere Unternehmungen in ähnlicher Weise tätig sein 
könne. Und rechtlich stehe er zur Gesellschaft in keinem 
Dienst- sondern einem Auftragsverhältnis. Seine Ge-
schäftseinrichtung sei also keine solche der Gesellschaft 
Doppelbesteuerung. N° 44. 
371 
und für diese vollziehe sich daher in Ben! kein wesent-
licher Teil ihres Betriebes. Ihr Vertreter sei zudem nicht 
Abschluss- sondern bloss Vermittlungsagent und der 
Entscheid über die" Annahme der Versicherungsanträge. 
wie überhaupt alle wesentlichen Verrichtungen des 
Geschäftsbetriebes, sei der Bankleitung in Gotha vor-
behalten. Als Gegenseitigkeitsanstalt könne übrigens 
die Beschwerdeführerin kein Erwerbseinkommen haben 
(welcher Standpunkt in der Folge aufgegeben wurde). 
In einer spätern Eingabe hat sich die Beschwerde-
führerin besonders noch auf das .verbot der interkan-
tonalen Doppelbesteuerung berufen: Wenn überhaupt 
in der Schweiz, so könne sie nur am Sitze ihrer Haupt-
niederlassung, in Zürich, einkommensteuerpflichtig sein, 
wo sie auch tatsächlich zur Steuer herangezogen werde : 
Die Stellung ihres dortigen Generalrepräsentanten für 
die Schweiz sei von jener der übrigen Vertreter grund-
sätzlich verschieden. Er vertrete die Gesellschaft in 
der Schweiz gerichtlich und aussergerichtlich gegen-
über dem Staate und Privaten und habe das Aufsichts-
und Revisionsrecht über die andern Vertreter. In 
Zürich befinde sich das primäre Steuerdomizil für die 
Schweiz. Behaupte ein anderer Kanton ein sekundäres, 
so sei damit der interkantonale Steuerkonflikt gegeben. 
C. -
Die zum Streite beigeladene bernische Steuer-
verwaltung hielt dafür, dass die Beschwerdeführerin 
nach kantonalem Rechte in Bern steuerpflichtig sei, " 
und brachte weiter an: Einen Geschäftssitz habe die 
Beschwerdeführerin auch in Zürich nicht, sondern als 
deutsche Unternehmung ihren Hauptsitz in Deutsch-
land. Das Rechtsdomizil in Zürich sei keine wirkliche 
Geschäftsniederlassung, sondern ein biosses Briefkasten-
domizil und begründe kein Vorrecht gegenüber der 
Agentur in Bern. Unter solchen Umständen liege auch 
in Hinsicht auf das angerufene Bundesgerichtsurteil 
keine Verletzung des Doppelbesteuerungsverbotes vor. 
Für den Kanton Bern komme nur eine verhältnismässige 
372 
Staatsrecht. 
Besteuerung in. Frage, die einen Teil des Gesamtein-
kommens der Beschwerdeführerin . betreffe, . und dieser 
Teil berechne sich nach der Höhe der Prämieneinnahmen 
im Kanton Bern im Vergleich zu der Gesamtprämien-
einnahme. So rechne auch die 
Rekurskommission, 
doch gelange man richtiger Weise zu einem höheren 
Betrage, 14,800 Fr. statt 11,400 Fr. 
D. -
Mit Entscheid vom 1. August 1921 hat das 
bernische Verwaltungsgericht die .Beschwerde abge-
wiesen. Es bejaht die Steuerpflicht der Beschwerde-
führerin, was das kantonale Recht anlangt, auf Grund 
von Art. 17 ZiK. 4 des Steuergesetzes, wonach sie für 
den besteht, der im Kanton « industriell oder kommer-
ziell in irgend einer Weise tätig» ist. Auch die bundes-
rechtlichen Erfordernisse ständiger körperlicher An-
lagen und eines wesentlichen Betriebes träfen zu. Es 
wäre unbillig, wenn fremde Unternehmungen für ihre 
Geschäfte im Kanton nicht auch bei der Tragung der 
Steuerlast mithelfen sollten, und unerklärlich, zu was 
anderem als im Interesse ihres Geschäftes die Beschwerde-
führerin. die erheblichen Verwaltungsausgaben für den 
Versicherungsbetrieb im Kanton mache. Ob die Tätig-
keit des Agenten durch Dienstvertrag oder Auftrag 
«in Szene gesetzt» werde, sei jedenfalls nach Art. 17 
Ziff. 4 cit. unerheblich. Das angerufene Bundesge-
richtsurteil spreche sich ül)rigens nicht darüber aus, 
. warum dieses Kriterium für die interkantonale Doppel-
besteuerung entscheidend sein solle. Internationale Ver-
träge gegen Doppelbesteuerung beständen nicht und die 
Beschwerdeführerin könne also insoweit keine Rechts-
verletzung, wie sie nach Art. 30 des Steuergesetzes 
Erfordernis der Beschwerdeführung sei, erlitten haben. 
Auch darauf könne sie sich nicht berufen, dass sie· auf 
Grund des Bundesgesetzes betreffend die Beaufsich-
tigung der Versicherungsunternehmungen in Zürich das 
Hauptdomizil für die Schweiz. genommen habe. Das 
Bundesgesetz unterscheide in Art. 2 Ziffer 3 litt. a und b 
Doppelbesteuerung. N- 44. 
373 
deutlich zwischen Geschäftssitz und 
Hauptdomizil. 
Letzteres habe lediglich 'verwaltungsrechtliche Bedeu~ 
tung für die bundesrechtliche Aufsicht und entscheide 
so wenig über die Steuerhoheit der Kantone wie das 
in Art. 2 Ziffer 4 des Gesetzes erwähnte Rechtsdomizil. 
Dass die. Beschwerdeführerin auch in Zürich, wo sie 
ebenfalls Geschäfte betreibe, zur Bezahlung von Steuern 
angehalten werde, tue nicht dar, dass dies nicht 
auch für den Geschäftsbetrieb in Bern geschehe oder 
geschehen dürfe. Die Einschätzung der Rekurskommission 
beschränke sich auf den Betrieb im Kanton Bern. Im 
übrigen stehe es der Beschwerdeführerin frei, ihren 
Standpunkt vor dem Bundesgericht als der über den 
Kantonen ,stehenden Instanz in Doppelbesteuerungs-
konflikten geltend zu machen. 
Mit der Steuerberechnung befasse sich die Beschwerde 
nicht mehr. Es wäre sonst hierüber zu sagen, dass nach 
der bundesgerichtlichen Doppelbesteuerungspraxis nicht 
auf ein spezielles Lokaleinkommen abgestellt werde, 
sondern auf die Verteilung des Gesamteinkommens 
pro rala des Umsatzes oder ähnlicher Faktoren. Gegen 
die Anwendung dieses Verteilungsmodus auch auf inter .. 
nationale Fälle könne sich ein ausländisches Unternehmen 
nicht beklagen. da es damit mit den inländischen völlig 
gleichbehandelt werde. Bei den Versicherungsgesell-
schaften müsse die Verteilung schon deshalb pro rata 
der Prämieneinnahmen erfolgen, weil sie keine getrennte 
versicherungstechnische Einkommensberechnung führten, 
was auch dem Zwecke des zeitlichen und örtlichen 
Ausgleiches der Risiken nicht entspräche: Ein früheres 
Urteil des Verwaltungsgerichtes (Monatsschrift XII S. 165) 
habe diesen Verteilungsmodus gegenüber der Beschwerde-
führerin bereits eingehend begründet. Endlich könne 
mangels rechtzeitiger Beschwerdeführung der Steuer-
verwaltung auf ihre Bemängelung der Steuerberechnung 
nicht mehr einget~~t~n werden. 
E. -
Vor der Weiterziehung dieses Entscheides an 
374 
Staatsrecht. 
das Bundesgericht, hat sich die Beschwerdeführerin 
durch das Steueramt des Kantons Zürich mit Schreiben 
vom 15. November 1921 folgendes bescheinigen lassen : 
::>er Kanton Zürich ziehe die Beschwerdeführerin für 
Ih.ren gesamten Geschäftsbetrieb in der Schweiz zur 
~lUkon;mens- und Vermögenssteuer heran und habe 
sl.e demzufolge aufgefordert, die Steuererklärungen für 
die Jahre 1919, 1920 und 1921 einzureichen. Nach der 
Auffassung des Steueramtes sei die Geschäftsstelle der 
B~sc~w:rdeführerin in Zürich eine Zweigniederlassung, 
d~~ !ur Ihr ganzes (schweizerisches) Geschäft im Kanton 
~un:h. steuerpflichtig sei. Die dem Generalagenten 
lU.Zunch unterstellten Vertreter illden andern Kantonen 
selen als selbständige Gewerbetreibende zu betrachten 
und begründeten für die Gesellschaft kein Steuerdomizil. 
Es werde auf den Bundesgerichtsentscheid i. S. der 
Schweizerischen Lebensversicherungs-
und Rentenan-
stalt vom 11. Juli 1919 verwiesen. 
~us d~n Akten, besonders einer Eingabe der Beschwer-
defuhrenn an das Gemeindesteueramt Zürich vom 15. 
Oktober 1920 und einer solchen an das kantonale Steuer-
amt vom 9. August 1921 geht hervor, dass die Beschwerde-
führerin das Besteuerungsrecht auch dem Kanton 
Zürich ~~st~tten hat~e mit der. Begründung : Ihr Haupt-
be,:"ollmachhgter seI als ein selbständiger Gewerbe-
treibender anzusehen und ~ie habe daher nach dem 
mehrerwähnten Bundesgerichtsentscheide in Zürich kein 
Steuerdomizil. Hier so wenig als in einem andern Kan-
tone s~iele si~h ein quantitativ oder qualitativ wichtiger 
Geschaftsbetneb der Beschwerdeführerin ab. Der Ver-
treter und Agent sei lediglich Vermittler der keine 
selbständigen Beschlüsse fassen könne. 
' 
; 
F. -
Mit ihrer nunmehrigen staatsrechtlichen Be 
ch~erde beantragt die Beschwerdeführerin, das Bundes-
ger~cht möge den Entscheid des bernischen Verwaltungs-
gencht~s aufheben und erkennen, dass der Kanton 
Bern nIcht berechtigt sei, Einkommenssteuer von ihr 
zu erheben. 
Doppelbesteuerung. N· 41. 
375 
Sie erneuert ihre Ausführungen vor dem Verwaltungs-
gerichte, besonders diejenigen ihrer Ergänzungseingabe. 
Im weitern verweist sie auf die Vollziehungsverordnung 
vom 16. August 1921 zum Versicherungsaufsichts-
gesetz vom 25. Juni 1885 und zum Kautionsgesetz 
vom 4. Februar 1919, namentlich auf die Art. 15 bis 21 
dieses Erlasses. Durch ihn 
sei 
der Schweizerische 
Geschäftsbetrieb ausländischer Versicherungsunterneh-
mungen einheitlich organisiert, das Hauptrechts- zum 
Hauptdomizil erhoben und ein eigentliches, die ganze 
wirtschaftliche Existenz der ausländischen Unterneh-
mung auf schweizerischem Boden umfassendes Domizil, 
dasjenige des Generalbevollmächtigten, geschaffen wor-
den. Die ausländischen Gesellschaften seien damit den 
schweizerischen gleichgestellt, was die Garantien an-
lange, die sie bieten sollen im Verhältnisse zu den Ver-
sicherten, den Drittpersonen und den öffentlichen In-
stanzen, und bei diesen in Bezug auf die Beaufsich-
tigung sowohl als auch die Abgabe- und Steuerpflicht. 
Demnach müssten aber diese Gesellschaften ebenfalls 
berechtigt sein, für das ganze schweizerische Einkommen 
nur am Hauptsitze Steuern zu entrichten, statt sich 
mit den 25 kantonalen Steuerverwaltungen und noch 
mehr Gemeindesteuerbehörden herumschlagen zu müssen .. 
Auch auf die Beschwerdeführerin hätten daher die 
im Urteile i. S. der Schweiz. Lebensversichernngs- und 
Rentenanstalt ausgesprochenen 
Grundsätze 
Anwen-
dung zu finden, wobei an Stelle des Sitzes der Schwei-
zerischen Gesellschaft für die ausländische eben das 
Domizil des schweizerischen Generalbevollmächtigten 
trete. Über die Stellung des letztern Und sein Verhältnis 
zu den anderll schweizerischen Vertretern hat sich die 
Beschwerdeführerin, zum· Zwecke der Aktenergänzung 
darüber angefragt, im wesentlichen in der oben unter A 
angegebenen Weise geäussert. Endlich macht sie noch 
geltend, dass sie sich', wenn auch eine ausländische 
Gesellschaft, dennoch auf das Doppelbesteuerungsverbot 
müsse bernfen können und dass ihr der Staatsvertrag 
376 
Staatsrecht. 
mit dem deutschen Reiche ein Recht auf Gleichbe-
handlung einräume. Ihre Steuerpflicht im Kanton 
Zürich erklärt. sie grundsätzlich und· zwar für ihren 
ganzen schweizerischen Geschäftsbetrieb anzuerkennen, 
solange reine Gegenseitigkeitsvereine in diesem Kantone 
einkommenssteuerpflichtig seien. 
G. -
Die in der Sache beteiligten bernischen Be-
hörden haben sich zu der Beschwerde wie folgt geäussert : 
1. Das Verwaltungsgericht 
beantragt 
deren Ab-
weisung. Es beruft sich auf die Erwägungen seines 
Entscheides, die es in einzelnen Punkten, namentlich 
was das Verhältnis des Versicherungsaufsichtsgesetzes 
zu dem kantonalen Besteuerungsrechte anlangt, noch 
näher ausführt. Dabei geht es -
irrtümlicher Weise~ 
siehe oben E und unten H -
von der Annahme aus, 
der Kanton Zürich beanspruche das Besteuerungsrecht 
nur für das auf seinem Gebiete erzielte Einkommen, 
und meint daher, es liege zur Zeit noch kein Doppel-
besteuerungskonflikt vor. Das Urteil i. S. der Schweiz. 
Lebensversicherungs- und Rentenanstalt spricht nach 
seiner Auffassung keineswegs den Grundsatz aus, dass 
Versicherungsgesellschaften unter allen Umständen nur 
vom Hauptsitzkanton besteuert werden können; sondern 
die Voraussetzungen eines Steuerdomizils seien von 
Fall zu Fall zu prüfen. Ob die Agenten durch fixen 
Lohn oder durch ProvisioI! entschädigt würden, dürfte 
dabei eine untergeordnete Rolle spielen. Jedenfalls 
habe hier die Unternehmung ihren SitZ ausserhalb der 
Schweiz und an der rechtlichen Bedeutung dieses Um-
standes vermöge auch die aufsichtsrechtliche Bezeich-
nung eines schweizerischen Hauptdomizils nichts zu 
ändern. 
2. Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt : 
es sei die Beschwerde, soweit den Kanton Bern betreffend, 
abzuweisen und die Beschwerdeführerin grundsätzlich 
als im Kanton Bern steuerpflichtig zu erklären im Ver-
hältnis der ihr aus dem Kanton Bern zufliessenden 
Doppelbesteuerung. N° 44. 
377 
Prämieneinnahmen zu ihren gesamten Einnahmen, ohne 
Rücksicht darauf, ob das Inkasso dieser Prämien durch 
einebernisehe oder eine auswärtige Agentur besorgt 
werde. 
In seinen Ausführungen verweist der Regierungsrat 
zunächst auf die oben unter E erwähnten zwei Ein-
gaben der Beschwerdeführerin an die zürcherischen 
Behörden, aus denen hervorgehe, dass sich die damalige 
eigene Darstellung der Beschwerdeführerin . und ihres 
Generalvertreters mit der der bernischen Steuerver-
waltung auffallend decke. Sodann wird der Bundes-
gerichtsentscheid i. S. der Karlsruher Lebensversiche-
rungsbank vom 23. Oktober 1914 (~O I S. 459ff.) in seiner 
Erwägung 2 angerufen, dessen 
Einschätzungsmodus 
der angefochtene Entscheid durchaus entspreche. Freilich 
sei die Frage der Konkurrenz zwischen dem Kanton 
des Wohnsitzes des Generalvertreters und dem des 
gewöhnlichen Agenten damals noch nicht, sondern erst 
durch den nachherigen Streitfall der Schweizerischen 
Lebensversicherungs-
und 
Rentenanstalt 
ausgelöst 
worden. Für ausländische Gesellschaften lägen aber 
die Verhältnisse anders; sie und speziell auch die 
heutige Beschwerdeführerin besässen in der Schweiz 
keine ständigen Betriebsanlagen im Sinne der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung. Ein Ausschluss des Be-
steuerungsrechtes durch den Kanton des Wohnsitzes 
des 
Generalvertreters 
zu 
Ungunsten der übrigen 
Kantone, auf die sich die Geschäftstätigkeit 
der 
Gesellschaft erstrecke, könne daher ernstlich nicht in 
Frage kommen. 
3. Die bernische Steuerverwaltung stellt den Antrag : 
es sei die Beschwerde, soweit gegen den Kanton Bern 
gerichtet, als unbegründet abzuweisen und im weitern 
zu erkennen, dass die Beschwerdeführerin grundsätz-
lich in jedem Kanton ;steuerpflichtig sei, auf dessen 
Gebiet sich ihre Geschäftstätigkeit erstrecke, d. h. in 
welchem sie Versicherungen abschliesse bezw. unter-
378 
Staatsrecht. 
halte, und zwar im Verhältnis der jeweiligen Prämien-
einnahmen. 
In der Begründung wird ausgeführt: Der Wohnsitz 
eines Generalvertreters könne 
für das Steuerdomizil 
des Vertretenen nicht massgebend sein. Und zudem sei 
hier das Verhältnis des Generalvertreters in Zürich zu 
seiner Gesellschaft in nichts verschieden von demj enigen 
zwischen den Generalagenten und der Gesellschaft im 
Falle der Schweizerischen Lebensversicherungs-
und 
Rentenanstalt : Auch der Generalbevollmächtigte Stähelin 
stehe zu der Beschwerdeführerin in keinem Dienst-
vertrag, sondern werde durch Provisionen entschädigt, 
woran nichts ändere, dass ihm ein Minimum an Provi-
sionen garantiert sei und er seine Auslagen vergütet er-
halte. Und die Beschwerdeführerin unterhalte in Zürich 
ebenfalls keinen Geschäftsbetrieb mit ständigen körper-
lichen Anlagen. Das Verhältnis der Beschwerdeführerin 
zu Stähelin unterscheide sich so im Prinzip auch nicht 
von dem zu ihrem Berner Agenten. Die besondern Ob-
liegenheiten Stähelins seien formaler Natur und für den 
Geschäftsbetrieb der Beschwerdeführerin nebensächlich. 
Das Schwergewicht liege in der Werbetätigkeit der 
Agenten, die bei der Versicherungsgesellschaft dem 
Warenverkauf eines Fabrikations- und Handelsgeschäftes 
gleichzustellen sei. Die Tätigkeit der Agenten sei die 
erste Voraussetzung für einen geschäftlichen Erfolg 
der Beschwerdeführerin in' der Schweiz, während ein 
solcher sich denken lasse ohne die besondern Funktionen 
des Generalvertreters, um so mehr, als die Agenten 
in der Hauptsache nicht mit ihm verkehren. sondern 
unmittelbar mit der Direktion. Der Sitz der General-
vertretung lasse sich ohne Rücksicht auf eine günstigere 
oder ungünstigere Geschäftslage bestimmen, und werde 
nun damit ein ausschliessliches Steuerdomizil für den 
betreffenden Kanton begründet, so wäre es möglich, 
den Sitz in einen Kanton zu verlegen, der sich mit einer 
minimalen Steuerleistung zufrieden gäbe. was einer 
Doppelliesteuerung. N° 44. 
379 
gerechten Steuerverteilung widerspräc~e. Das 
letzte~e 
Argument treffe freilich mehr oder wemger auch auf die 
schweizerischen Versicherungsgesellschaften zu und es 
frage sich deshalb, ob das Urteil i. S. der Schweizerischen 
Lebensversicherungs-
und Rentenanstalt der Gerech-
tigkeit und Billigkeit entspreche. Es stelle wohl zu sehr 
auf rein formelle Momente ab. Für die Versicherungs-
gesellschaft sei die Tätigkeit der Agenten wenigstens 
ebenso wichtig, wie für den Betrieb der Automa.ten~ 
gesellschaft die Aufstellung von Automaten. In belden 
Fällen aber sei ein Geschäftsbetrieb ohne die « Geschäfts-
stelle ) am Orte des Agenten oder Automaten undenkbar 
und die Bearbeitung der « Geschäftskunden » sei im 
erste rn Falle noch die viel intensivere, so dass sich dort 
noch eher als hier, wo doch das Bundesgericht ein se-
kundäres Steuerdomizil angenommen habe, die An-
nahme eines solchen rechtfertige. Übrigens lasse sich 
fragen, ob überhaupt auf das äusserliche und zufällig~ 
Moment des Bestandes einer Agentur abzustellen seI, 
und nicht einfach auf die Tätigkeit, die die Gesellschaft 
im betreffenden Gebiet durch ihre Organe und Agenten 
entfalte. Ein guter Teil des Kantons Bern lasse sich 
zum Beispiel durch einen im Kanton Solothurn ange~ 
sessenen Agenten « bearbeiten )l. und umgekehrt, so 
dass also dessen Geschäftsbetrieb sich auf beide Kanton.e . 
erstrecke. Zweckmässiger 'Veise sollte daher die Steuer-
verteilung einfach nach Massgabe der Prämieneinnahmen 
in jedem Kanton erfolgen, die einen objektiven, nicht 
künstlich veränderlichen Masstab für die Tätigkeit 
der Gesellschaft in dem betreffenden Gebiete abgeben. 
H. -
Die beteiligten zürcherischen Amtsstellen spre-
chen sich zur Beschwerde wie folgt aus: 
1. Der Regierungsrat beantragt, materiell auf sie 
einzutreten und das Beschwerdebegehren in dem Sinne 
zu schützen, dass die Beschwerdeführerin für ihren 
ganzen schweizerischen Betrieb in Zürich steuerpflichtig 
sei. Er erklärt, Zürich beanspruche die Steuerhoheit 
AS 48 I -
1922 
380 
Staatsrecht. 
für das ganze schweizerische Geschäft der Beschwerde-
führerin, auf Grund ihrer eigenen Erklärung (siehe 
unten Ziffer 2) und der Tatsache, dass sie daselbst 
einen Generalagenten und einen Geschäftsbetrieb mit 
ständigen Betriebseinrichtungen unterhalte. Der General-
bevollmächtigte stehe mit der Beschwerdeführerin in 
einem Dienstvertrage; denn werde er auch durch Pro-
visionen entschädigt, so sei ihm doch vom Arbeitgeber 
ein Mindesteinkommen von 12,000 Fr. garantiert und 
habe er Anspruch auf einen Ruhegehalt. Ferner würden 
ihm seine Bureauauslagen (Miete. Löhne, Zirkulare, 
Post- und Telephongebühren) ersetzt, für Miete und 
Löhne allein gegenwärtig 11,400 Fr. jährlich. Zufolge 
des Kautionsgesetzes von 1919 habe der Generalagent 
eine erhöhte Bedeutung erhalten und hätten auch die 
Betriebseinrichtungen in Zürich vermehrt werden müssen, 
so durch Einrichtungen, eines Archives. Das einem 
Dienstvertrag angenäherte Anstellungsverhältnis des 
Generalagenten rechtfertige aber nach dem 
Bundes-
gerichts entscheide i. S. der Schweizerischen Lebens-
versicherungs- und Rentenanstalt die Annahme eines 
Steuerdomizils in Zürich. Ein solches bestände übrigens 
auch, wenn statt des Dienst- ein biosses Auftragsver-
hältnis vorläge, weil die Beschwerdeführerin in Zürich 
einen Geschäftsbetrieb mit ständiger Betriebseinrich-
,tung unterhalte (BGE 46 I S. 183). Zum Berner Agenten 
'dagegen stehe sie in einem' biossen Auftragsverhältnis 
und es fehle in Bern 'an einem Geschäftsbetrieb mit 
ständigen Einrichtungen. Der Agent verkehre mit der 
Beschwerdeführerin nur durch Vermittlung des General-
agenten ; er sei ein biosses Aquisitionsorgan, ohne 
Verwaltungsbefugnisse. Ein Steuerwohnsitz bestehe hier-
nach in Bern nicht. 
2. Der Regierungsrat hat ferner 
noch eine von 
ihm eingeholte Vernehmlassung des zürcherischen Steuer-
kommissärs für Bank-. Versicherungs- und Verkehrs-
institute eingelegt. worin beantragt wird, der Regierungs-
Doppelbesteuerung. No 44. 
381 
rat möge (vor Bundesgericht) daran festhalten, es sei 
grundsätzlich dem Kanton Zürich das Recht zur Be-
steuerung des gesamten schweizerischen Geschäftsbe-
triebes der Beschwerdeführerin zuzuerkennen. Die Be-
~~dung deck~ sich im wesentlichen mit der regierungs-
rätlichen, wobeI noch geltend gemacht wird: Die General-
agentur in Zürich habe wegen ihrer Übergeordneten 
S~llung den Charakter einer Zweigniederlassung und 
dieser müsse die gleiche Bedeutung zukommen, wie bei 
den schweizerischen Gesellschaften dem 'Gesellschafts-
sitze,. so dass der Entscheid i. S. der Schweizerischen 
Lebensversicherungs- und Rentenanstalt analog anzu-
wenden. sei. Eine Verteilung der Einkommensbesteuerung 
unter dIe 25 Kantone würde solche Umtriebe verursachen 
dass sich der Steuerbezug nicht mehr lohnte nament~ 
lieh nicht bei kleinem Versicherungsbestände~, und es 
wäre praktisch vielfach gar nicht ausführbar. Das 
S~hriftst~ck enthält ferner eine Reihe ,von Angaben, 
die bereIts unter A und E berücksichtigt wurden. Aus 
ihm ergibt sich ferner, dass die Beschwerdeführerin 
durch Schreiben vom 21. November 1921 erklärt hat 
sie anerkenne grundsätzlich die Steuerpflicht im Kanto~ 
Zürich für das ganze schweizerische Geschäft, unter 
dem Vorbehalt, dass sie nicht verpflichtet werde teil-
weise in andern Kantonen Steuern zu bezahlen. E~dlich 
erhellt aus dem Aktenstücke, dass sich die streitige 
.' Frage, ob der Kanton Zürich das alleinige Besteuerungs-
recht habe oqer nicht, für ihn in ähnlicher Weise hin-
sichtlich einer Anzahl anderer Versicherungsgesellschaften 
stellt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Beschwerdeführerin ist eine in Deutschland 
domizilierte Gesellschaft und sie kann sich daher zum 
Schutze gegen Doppelbesteuerung nicht. auf den Art. 46 
Abs. 2 BV berufen, soweit es sich um die AQgrenzung 
der deutschen Steuerhoheit von jener der. schweizeri-
382 
Staatsrecht. ' 
sehen Kantone handelt, die sie zur Einkommenssteuer 
heranziehen. Wohl aber ist auch sie des durch den Art., 
46 Abs. 2 gewährten Schutzes teilhaftig, wenn einer: 
• jener Kantone bei seiner Besteuerung der Beschwer~e-, 
führerin in die Steuerhoheit eines andern übergreIft 
und damit der Tatbestand einer Doppelbesteuerung 
geschaffen wird. Alsdann liegt ein unter das verfassungs-
mässige Doppelbesteuerungsverbot 
fallend~r 
Steu~r­
konflikt vor. Die Beschwerdeführerin befmdet sICh 
dann hinsichtlich der in der Schweiz zur Steuer heran-
gezogenen Quote ihres Gesamteinkommens in der g~eic~en 
Lage, wie der in .der Schweiz wohnhafte SteuerpflichtIge 
hinsichtlich seines Gesamteinkommens, und ihr aus~ 
ländisches Domizil sowie die Beschränkung ihrer Steuer-
pflicht in der Schweiz auf jene Einkommensquote ver-
mögen eine abweichende Behandlung nicht zu recht-
fertige.n (vgl. 37 I S. 358 vor Erw. 3). 
2. -
Ein zur Beschwerde berechtigender Doppelbe-
steuerungskonflikt liegt vor für das Steuerjahr 1919: 
Auf dieses Jahr bezieht sich die Einschätzung der ber-
nischen Steuerrekurskommission, die vom Verwaltungs-
gerichte durch den nun vor Bundesgericht angefochtenen 
Entscheid geschützt wurde. Anderseits haben die zür-
cherischen Steuerbehörden die. Beschwerdeführerin für 
die Jahre 1919 bis 1921, also im besondern auch pro 1919, 
für ihr ganzes schweizerisc1!es Geschäft als in Z:ürich 
einkommenssteuerpflichtig erklärt. Dass 
in 
dIesem 
Kanton die ,ziffermässige Einschätzung noch aussteht, 
tut nichts zur Sache. Anderseits ist für die Steuerjahre 
1920 und 1921, da hinsichtlich ihrer noch keine bernische 
Steuerverfügnng vorliegt -
wenigstens wird etwas gegen-
teiliges nicht behauptet -
auch noch kein Doppel-
besteuerungskonflikt aktuell. Der heutige Entscheid 
kann daher nur die Besteuerung pro 1919 zum Gegen-
stande haben. 
3. -
Die Beschwerdeführerin sowohl als die zür-
cherischen Behörden (Regierungsrat und kantonales 
Doppelbesteuerung. N0 4·1. 
383 
Steueramt) berufen sich für ihre Auffassung, dass dem 
Kanton Zürich das ausschliessliche Recht zur Einkom-
mensbesteuerung der Beschwerdeführerin zukomme, auf 
den Entscheid des Bundesgerichts i. S. der Schwei-
zerischen Lebensversicherungs- und Rentenanstalt gegen 
die Kantone Solothurn und Zürich vom 11. Juli 1919 
(45 I S. 207 ff.). Falls dieser Entscheid für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde von massgebender Be-
deutung ist, muss man in der Tat zu deren Gutheissung 
gelangen. Das Bundesgericht hat darin ausgesprochen : 
Der Generalagent der Versicherungsgesellschaft sei wirt-
schaftlich kein biosses Organ der Gesellschaft, sondern ein 
selbständiger Gewerbetreibender, der die ihm 
übertragene Tätigkeit wenigstens in der Hauptsache (was 
den Anwerbedienst betreffe), im Rahmen eigenen Er-
messens gegen feste Honorierung nach Leistungen, aus-
übe; und auch juristisch stehe er zur Gesellschaft ni ftlichell. Hinsichtlicb der 
letztern aber geht die Selbständigkeit und der Zuständig-
keitsbereich des zürcherischen Generalagenten in der 
Hauptsache nicht weiter, als die der kantonalen Agenten, 
und sein Verhältnis zu ihpen ist im wesentlichen mehr 
das der Neben- als der Unterordnupg: Beide, er ",ie 
jene, müssen die von ihnen beigebmchten Versicherungs-
anträge und die Anträge auf Umwandlung oder Auf-
hebung von Versicherungsverträgen der Zentralver-
waltung zur Genehmigung unterbreiten und alle standen 
bis anhin hiebei, wie auch bei der Auslieferung der 
Prämiengelder, mit jener Verwaltung in unmittelbarer 
Verbindung. Ein Rundschreiben vom 7. November 
388 
Staatsrecht 
1921 hat nun freilich das bisherige Verhältnis im Sinne 
einer grösseren Zentralisation der Funktionen bei der 
Generalvertretung abgeändert. Aber diese (oben unter 
A mitgeteilten) Neuerungen sind wohl nebensächlIcher 
Natur, indem sie dem Generalvertreter keine wesentlichen 
Zuständigkeil en neu einräumen, sondern ihn nur in 
weiterem Umfange als bis jetzt zu einem Vennittler 
beim Verkehr zwischen den Agenturen und dem Zentral. 
sitze machen. Jedenfalls aber ist dieses Rundschreiben 
noch nicht massgebend für die hinsichtlich des Steuer· 
jahres 1919 in Betracht kommenden Verhältnisse, auf 
die es hier allein ankommt, und seine Bedeutung und 
Tragweite braucht so nicht abschliessenJ geprüf1 zu 
werden. Auch insofern namentlich befinden sich der 
General- und die Unteragenten in der nämlichen Stellung, 
als sie für ihren Anwerbedienst grundsätzlich durch 
Provisionen entschädigt werden. Will aber in dieser 
Art der Entschädigung für die Unteragenturen ein 
gegen ein Steuerdomizil sprechendes Argument 
er~ 
blickt werden, so muss das gleiche auch für die General-
vertretung in entsprechendem Umfange gelten. 
6. -
Hiernach ist das Beschwerdebegehren, das auf 
Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Aner-
kennung desausschliesslichen Besteuerungsrechtes Zü-
richs geht, als unbegründet abzuweisen. Einen besondern 
Eventualantrag in dem Sinne, dass die Quote vom 
schweizerischen Einkommen der Beschwerdeführerin, die 
das bernische Verwaltungsgericht dem Kanton Bern als 
Steuerobjekt zugewiesen hat, zu Gunsten des Kantons 
Zürich herabgesetzt werde, hat die Beschwerdeführerin 
nicht gestellt. Auch der zürcherische RegierUngsrat 
beschränkt sich auf das Begehren, die Beschwerde-
führerin für ihren ganzen schweizerischen Betrieb als 
im Kanton Zürich steuerpflichtig zu erklären. Unter 
diesen. Umständen lässt sich fragen. ob nicht die vom 
Verwaltungsgerichte 
vprgenommene Verteilung (für 
das Steuerjahr 1919) als fonnell anerkannt gelten müsse. 
welche Verteilung ausschliesslich auf die Höhe der 
Doppelbesteuerung. 'N° 44. 
389 
Prämieneinnahmen in den beiden 'Kantonen abstellt 
und die das Gerlc.ht im Di~positiv seines Entscheides 
dadurch zur Geltung bringt, dass es di~ Beschwerde 
abweist, die sich. gegen die auf. der genannten Bemes-
sungsgrundlage vorgenommene Steuereinschätzung auf 
11,400 Fr. Einkommen gerichtet hatte. Zum mindesten 
aber hätten die Beschwerdeführerin und die zürcheri-
schen . Behörd~n bestimmte Gründe anführen sollen, 
die für eine allfällige andere Festsetzung der von j~dem 
Kanton besteuerbaren Einkommenquote sprechen, etwa 
einer solchen im Sinne der Zubilligung eines Präzipu-
ums an den Kanton Zürich als Kanton des Sitzes der die 
andern überragenden Geschäftsstelle. Das Bundesgericht 
kann in dieser Beziehung um so weniger, von. Amteswegen 
den Vorentscheid abändern, als es sich keinesw~s um 
eine Korrektur handeln würde, die sich im vornherein 
als durch die' Sachlage gerechtfertigt darstellte. Zu 
weit geht and~rseits der Antrag desbernischen Re-
gierungsrates, grundsätzlich zu erklären, die Beschwerde-
führerin sei im Kanton Bern im Verhältnis der ihr hier 
zufliessenden Prämieneinnahmen zu ihren gesamten 
Einnahmen· steuerpflichtig (nach dem' ·Antrage der 
bernischen Steuerverwaltung : im Verhältnis der Prä-
mieneinnahmen der. einzelnen Kantone) und sie sei 
steuerpflichtig ohne Rücksicht darauf, ob das Prämien· 
inkasso durch eine bernische oder auswärtige Agentur 
erfolge. Der zu fällende Entscheid kann, wie gesagt, 
nur die Besteuerung in den heiden Kantonen für das 
Jahr 1919 betreffen und für die andern Steuerjahre 
muss die Möglichkeit ein,er erneuten sachlichen Prüfung 
der Verhältnisse und der sich stellenden Rechtsfragen 
vorbehalten bleiben. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen und der angefoch.,. 
tene Entscheid des . beroischen Verwaltungsgenchtes 
vom 1. August 192Lbestätigt ..