bge · 58_II_116 · 1932-01-01 · de
BGE 58 II 116
Zivilrecht


116 , 
Sachenreoht. N0 19. 
19. Vrteil der II. Zivila.bteilung vom. al. April19Sa 
i. S. Ziiroher gegen DÜlUlenberger ·unc1 Xonaorten. 
Einsprache gegen den Bau bezw. die Vergrösserung einer 
S c h w ein e m ast ans tal t 
in nächster Nähe eines 
Wohnquartiers: 
Zulässigkeit der Einsprache schon· gegen das Projekt und zu 
Gunsten von Terrain. das zum Bau von Wohnhäusern bestimmt 
aber noch nicht überbaut ist (Bestätigung der bisherigen Recht: 
sprechung). 
Keine Verletzung von Bundesrecht. wenn die kantonalen Instanzen 
die Frage, ob durch technische Vorkehren die Einwirkung auf 
ein erträgliches Mass herabgesetzt werden kann, auf Grund 
eigener Sachkenntnis beantworten und die Einholung einer 
Expertise ablehnen. 
Art. 679 und 684 ZGB. 
A. -
Der Beklagte betreibt an der Peripherie von 
Weinfelden eine Molkerei, mit der eine Schweinezüchterei 
und -mästerei verbunden ist. In den gegenwärtigen Stal-
lungen hält er um die 70, höchstens 80 Schweine. Er 
beabsichtigt, an die bestehenden Gebäude neue Stallungen 
anzubauen, welche ihm erlauben würden, insgesamt 150 
bis 170 Schweine unterzubringen. 
Die Kläger erwirkten dagegen ein provisorisches Bau-
verbot und beantragten mit der vorliegenden Klage, dem 
Beklagten die geplante Vergrosserung seines Betriebes zu 
untersagen, im wesentlichen mit der Begründung, bei 
einer solchen Erweiterung der ßchweinezucht müssten die 
in der Nähe gelegenen Haushaltungen der Kläger noch 
mehr als bisher unter übermässigen Einwirkungen durch 
Dunst und Lärm leiden ; zudem würde ihr anstossendes 
Land, das als Bauland zu betrachten sei, entwertet. 
Der Beklagte bestritt, dass eine unzulässige Einwirkung 
auf die Liegenschaften der Kläger bereits bestehe oder 
durch die Erweiterung der Anlage bewirkt würde. Die 
Neubauten mit ihren modemen Einrichtungen würden 
die Verhältnisse eher verbessern, da die gegenwärtigen 
Stallungen zu eng seien. Bestritten werde auch, dass das 
S&cbenrecbt. N0 19. 
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Land der Kläger baureif sei; das ganze anstossende 
Gebiet habe rein landwirtschaftlichen Charakter. 
B. -
Während das Bezirksgericht Weinfelden die Klage 
abwies, hat das Obergericht des Kantons Thurgau sie im 
vollen Umfange· geschützt. 
a. -
Gegen dieses Urteil erklärte der Beklagte recht-
zeitig die Berufung an das Bundesgericht mit dem Antrag, 
die Klage in Aufhebung des angefochtenen Urteils abzu-
weisen, eventuell die Sache an die Vorinstanz zurück-
zuweisen zur Abnahme der vom Beklagten gestellten 
Beweisanträge darüber, ob der die Ausführung der geplan-
ten Baute die Einwirkungen auf die benachbarten Grund-
stücke sowohl durch Lärm wie durch lästige Dünste 
gegenüber dem bisherigen Zustand verringert, auf keinen 
Fall vermehrt würden. 
Die Kläger beantragten, auf die Berufung mangels 
Angabe eines Streitwertes in der Berufungserklärung nicht 
einzutreten, eventuell sie abzuweisen und den angefoch-
tenen Entscheid zu bestätigen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
(Eintretensfrage.) 
I. -
Die Art. 679 und 684 ZGB gewähren ein Einsprache-
recht auch schon gegen die Errichtung einer Baute, wenn 
nachgewiesen wird, dass der bestimmungsgemässe Betrieb 
der Baute notwendig Einwirkungen auf das Grundeigentum 
des klagenden Nachbarn zur Folge haben wird, die sich 
dieser gemäss Art. 684 ZGB nicht gefallen zulassen braucht 
(BGE 42 II 436 und 451). In BGE 51 II 398 wurde ferner 
ausgeführt,dass auch für das von der Immission betroffene 
Grundstück bei der Untersuchung, ob die Einwirkung 
übermässig sein werde, die künftige Entwicklung zu be-
rücksichtigen sei und demnach auch eine Einsprache zu 
Gunsten von Baugebiet geschützt werden müsse, das 
seiner Lage nach zum Bau von Wohnhäusern bestimmt 
und bereits baureif sei, sofern die zu erwartenden Ein-
wirkungen den Bau von Wohnhäusern verhindern würde 
118 
Sachenrecht. N° 19. 
und damit die Brachlegung jenes Baugebietes zur Folge 
hätte. 
Im vorliegenden Falle stellt nun die Vorinstanz fest , 
dass die bei Ausführung des Projektes gegenüber dem 
heutigen Zustand zu erwartende Vermehrung der Ein-
wirkung auf die Naohbarsohaft duroh Lärm und Dünste 
durch technische Massnahmen lediglich herabgesetzt, nicht 
aber verhindert werden könne und dass der Einfluss der 
vergrösserten Anlage nicht nur lästig, sondern auch 
gesundheitsschädlich sein werde. Diese Feststellungen 
sind tatsächlicher Natur und daher gemäss Art. 81 OG 
für das Bundesgericht verbindlich. Daran vermag nichts 
zu ändern, dass sie' nicht auf einer Expertise beruhen. 
Ob die Vorinstanz den auf Einholung eines Gutachtens 
abzielEmden Antrag des Beklagten ablehnen und auf ihre 
eigene Sachkenntnis abstellen durfte, ist eine Frage des 
kantonalen Prozessrechtes, dessen Handhabung das Bun-
desgericht nicht überprüfen kann. 
Das Bundesrecht 
schreibt die Zuziehung von Experten für solche Fälle 
nicht vor ; in der Unterlassung derselben kann daher auch 
keine Verletzung von Bundesrecht liegen. 
Tatsächlicher Natur und daher wiederum für das 
Bundesgericht verbindlich sind weiter die Ausführungen 
der Vorinstanz darüber, dass die an die Liegenschaft des 
Beklagten anstossenden Grundstücke der Kläger bereits 
baureifes, für den Bau von Wohnhäusern bestimmtes 
Baugelände in einem 'Wohnquartier sind und heute schon 
einen höhern Wert haben, als er sich aus der bloss land-
wirtschaftlichen Bebauung ergäbe, und dass diese Bau-
plätze bei Erstellung der geplanten Anlage ihren Wert 
als Bauland einbüssen würden. 
Auf Grund dieser Feststellungen muss jedoch die von 
der vergrosserten Anlage zu erwartende Ein wirkung in 
der Tat als übermässig bezeichnet werden, und es kann sich 
nur noch fragen, ob die Kläger sie nicht trotzdem dulden 
müssen, weil sie {( durch Lage oder Beschaffenheit der 
Grundstücke oder nach Ortsgebrauch » gerechtfertigt sei. 
Obligationenrecht. N0 20. 
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Das ist indessen zu verneinen: Eine Sohweinezüohterei 
und -mästerei dieses Ausmasses ist wie die Molkerei mit 
der sie zusammenhängt, ein Gewerbebetrieb besonderer 
Art, der auch in. landwirtschaftliohen Gegenden ver-
einzelt dasteht und daher für die Bestimmung der Lage 
und Bescha~fenheit der Grundstücke und des Ortsgebrau-
ohes nicht in Betracht fällt. Wenn daher die von einem 
solchen Betrieb ausgehenden Einwirkungen, weil sie stärker 
sind als die von einem gewöhnlichen Bauerngut verur-
sachten, selbst in Bauernvörfern nioht geduldet werden 
müssen (vgl. BGE 56 11 360 Erw. 2), so noch viel weniger 
im vorliegenden Fall, wo der Betrieb in der unmittelbaren 
Nachbarschaft eines Wohnquartiers nicht landwirt8Qhaft~ 
lichen, sondern eher städtischen Charakters liegt. 
'c,. 
Demnach erkennt das Bundebgerwht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Thurgau vom 21. Januar 19:12 
bestätigt. 
V. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
20. tJ'rteil der I. Zivi1abteill1ng vom 23. lebruM' 1932 
i. S. Gabathuler gegen Gabathuler. 
Tierhalterhaftung. Art. 56 OR. 
Wann haftet der 
Halter eines als Wachtier für die Bewachung einer Liegen-
schaft verwendeten H und e s für von diesem angerichteten 
Schaden ? 
A. -
Am 22. September 1930 gegell 5 Uhr abends trieb 
Frau Gabathuler-Schlegel auf der Gemeindestrasse Malans-
Wartau einige Stücke Vieh heimwärts in der Richtung 
Oberschan-Azmoos. Als diese Herde im Dorfe Malans 
bei der Stelle angelangt war, wo ein Seitensträsschen