bge · 53_I_114 · 1926-11-02 · de
BGE 53 I 114
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
entre Departements, ete.) et ne peut etre oppose syste-
matiquement. In casu, le Conseil d'Etat ne justifiant 
d'aucun motif grave s'opposant a la divulgation de 
documents determines, le refus de communication du 
dossier est inadmissible. 
Il resulte de ces considerants que la decision prise 
le 2 novembre 1926 par le Conseil d'Etat ne peut etre 
maintenue. Les epoux Bovet sont en droit d'obtenir 
communication des motifs de la decision d'internement, 
du 18 aout 1926, et du dossier de la cause, sous reserve 
de l' elimination de pieces confidentielles determinees. 
pour des raisons majeures, dument indiquees. 
Le Tribunal tederal prononce: 
Le recours est admis et la decision attaquee annulee 
dans le sens des considerants ci-dessus. 
Vgl. auch Nr. 17 und 18. -
Voir aussi nOS 17 et 18. 
II. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LffiERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
17. 'Urteil vom 6. Kai 1927 1.. S. Gre.ven und Scha.Uer 
gegen Gra.ubünden. 
Es ist keine Willkür, wenn ang~nommen wird, dass Bergführer, 
die das bündnerische Führerpatent nicht besitzen, aber in 
einem andern Kanton zur Berufsausübung zugelassen sind, 
ihr Gewerbe im Kanton Graubünden nach dem bündnerischen 
Führergesetz v. 1. Jan. 1908 nicht dauernd betreiben 
dürfen. 
-
Dieses Gesetz, so ausgelegt, verstösst nicht 
gegen die Gewerbefreiheit oder die Rechtsgleichheit. 
A. -
Das bündnerische Gesetz betreffend das Führer-
wesen vom 1. Januar 1908 enthält folgende Bestim-
mungen: 
« Art. 1: Zur gewerbsmässigen Ausübung 
des Führerberufes bedarf es eines kantonalen Führer-
patentes. Art. 2: Das Führerpatent wird erteilt durch 
den Kleinen Rat auf Grund eines in einem Führerkurse 
Handels- und Gewerbefreiheit. N0 17. 
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erworbenen Fähigkeitszeugnisses gemäss Art. 7 dieses 
Gesetzes. Art. 4: Um zu einem Führerkurse zugelassen 
zu werden, müssen die Bewerber: 1. das 20. Altersjahr 
erreicht haben, 2. in bürgerlichen Ehren und Rechten 
stehen und sich über einen guten Leumund ausweisen, 
3. eine ärztliche Bescheinigung über körperliche Fähig-
keit zum Führerdienst vorweisen. Art. 24 : Ausserkanto-
nale Führer, welche in Ausübung ihres Gewerbes vor-
übergehend den Kanton Graubünden betreten, stehen 
während der Dauer ihres Aufenthaltes in demselben 
unter den Bestimmungen dieses Gesetzes. -
Sie dürfen 
ihren Führerberuf im Kanton Graubünden nur ausüben, 
sofern der betreffende Staat Gegenrecht hält. l) Die Re-
kurrenten, die das Bergführerpatent des Kantons Wallis 
besitzen, halten sich seit einigen Jahren während der 
Wintersaison in St. Moritz auf. Sie sind hier als Skilehrer 
tätig, haben hier aber auch, speziell im Januar 1927, 
den Beruf eines Bergführers ausgeübt, ohne das bündne-
rische Führerpatent zu besitzen. Infolgedessen legte 
der Kleine Rat des Kantons Graubünden jedem von 
ihnen am 4. und am 22. Februar 1927 eine Busse von 
50 Fr. auf, indem er u. a. ausführte: « Ausserkantonale 
und ausländische Führer können gemäss Art. 24 des 
kant. Führergesetzes den Beruf nur vorübergehend im 
Kanton ausüben, d. h. nur, wenn sie Touristen zu diesem 
Zwecke in den Kanton begleiten ». 
B. -
Gegen diese Entscheide haben Graven und 
Schaller am 2. April 1927 die staatsrechtliche Beschwerde 
an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag auf Auf-
hebung. Graven beantragt ausserdern, « das Bundesgericht 
wolle erkennen: 1. dass Art. 24 des kantonalen Gesetzes 
betr. das Führerwesen verfassungswidrig ist, d. h. den 
Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit und der 
Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz verletzt; 2. 
eventuell dass die Interpretation dieser Gesetzesbestim-
mung durch den Kleinen Rat aus demselben Grunde ver-
fassungswidrig ist ». 
116 
Staatsrecht. 
Es wird geltend gemacht: Wenn Art. 24 des bündne-
rischen Führergesetzes wirklich den Sinn habe, dass 
ausserkantonale Führer nur vorübergehend ihren Beruf 
im Kanton Graubünden ausüben können, so verletze 
er die Gewerbefreiheit und die Rechtsgleichheit. Es 
rechtfertige sich freilich im Interesse der Allgemeinheit 
und des öffentlichen Wohls, die Ausübung des Führer-
berufes unter staatliche Kontrolle zu stellen und an ge-
wisse Voraussetzungen, speziell an den Besitz eines 
Fähigkeitsausweises, 
zu 
knüpfen. 
Das 
öffentliche 
Wohl dürfe aber nicht den Vorwand bilden, um zu 
dieser Berufsausübung nur Einheimische zuzulassen. Die 
öffentliche Sicherheit verlange nur, dass ein Bergführer 
die nötigen Erfahrungen, Fähigkeiten und moralischen 
Eigenschaften besitze, nicht aber, dass er sich im Kanton 
über seine Fähigkeit ausgewiesen und hier das Patent 
erworben habe. Indem der Gesetzgeber ausserkantonalen 
Führern die vorübergehende Ausübung ihres Berufs im 
Kanton gestatte, gebe er selbst zu, dass nicht bloss die 
bündnerische Prüfung genügende Garantie für die Sicher-
heit der Personen gebe, die sich einem Führer anver-
trauen. Der Ausschluss der ausserkantonalen Berg-
führer von der ordentlichen Ausübung ihres Berufes 
bedeute auch eine Verletzung der Rechtsgleichheit. 
Übrigens wolle Art. 24 d. Führergesetzes keineswegs 
bestimmen, dass ausserkantonale Führer ihren Beruf 
im Kanton nur vorübergehend ausüben dürfen. Art. 10 
d. neuen Führergesetzes vom 20. Februar 1927 bestimme: 
« Ausserkantonale Führer, die nicht im Besitze des 
bündnerischen Führerpatentes, aber eines diesem gleich-
wertigen Patentes sind, dürfen vorübergehend in Aus-
übung ihres Berufes im Kanton Graubünden sich be-
tätigen, jedoch nur zur Führung von Touristen, die sie 
hieher in den Kanton begleitet haben. Im Bedürfnisfalle 
kann der Kleine Rat auch weitergehende Bewilligungen 
zur Ausübung des Berufs an ausserkantonale Führer 
erteilen. Während der Berufsausübung stehen die ausser-
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.\ 
Handels- und Gewerbefreiheit. N0 17. 
117 
kantonalen Führer unter den bündnerischen Vorschriften 
über das Führerwesen ». Damit sei die bisherige Praxis 
des Kleinen Rates zum Gesetz geworden. Diese Bestim-
mung zeige deutlich, dass der Kleine Rat die Zahl der 
Führer nach dem Bedürfnis beschränken und die ein-
heimischen Führer bevorzugen wolle, was verfassungs-
widrig sei. 
C. -
Der Kleine Rat hat Abweisung der Beschwerden 
beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. 
2. -
Es ist jedenfalls keine Willkür, dass der Kleine 
Rat annimmt, ausserkantonale Führer, d. h. u. a. solche, 
die in einem andern Kanton zur Berufsausübung zuge-
lassen sind, aber das bündnerische Patent nicht besitzen, 
dürften nach Art. 24 des Gesetzes vom 1. Januar 1908 
ihren Beruf im Kanton nur vorübergehend ausüben. 
Diese Bestimmung spricht nur von denjenigen ausser-
kantonalen Führern, welche in Ausübung ihres Gewerbes 
« vorübergehend den Kanton Graubünden betreten », 
indem sie diese im allgemeinen den Vorschriften des 
Gesetzes (über die Rechte und Pflichten der Führer) 
unterstellt. Daraus darf geschlossen werden, dass die 
in einem andern Kanton zugelassenen Führer bloss 
dann zur Berufsausübung im Kanton des bündnerischen 
Patentes nicht bedürfen, wenn sie als solche nur vor-
übergehend das Kantonsgebiet betreten, und dass somit 
jedermann, der im Kanton dauernd als Bergführer tätig 
sein will, das bündnerische Patent erwerben müsse, 
ohne Rücksicht darauf, ob er bereits in einem andern 
Kanton ein solches Patent erhalten hat. 
3. -
Das bündnerische Führergesetz, in diesem Sinne 
ausgelegt, verstösst nicht gegen Art. 31 und 4 BV. Die 
Rekurrenten geben selbst zu, dass die Kantone die Aus-
übung des Führerberufes im Interesse der öffentlichen 
Ordnung und Sicherheit nach Art. 31 litt. e BV von der 
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Staatsrecht. 
Erwerbung eines Patentes abhängig machen dürfen, 
das nur erteilt wird, wenn sich der Gesuchsteller über 
die Eignung für diesen Beruf ausgewiesen hat. In der 
Tat steht es den Kantonen nach dem Vorbehalt der 
litt. e des Art. 31 BV frei, die Ausübung von Gewerben, 
die besondere Tauglichkeit und Übung erfordern, zum 
Schutze des Publikums an eine polizeiliche Erlaubnis 
({( Patent», ({ Konzession))) zu knüpfen und deren Er-
teilung nur für den Fall vorzusehen, dass der Gesuch-
steller für einen dem öffentlichen Interesse entsprechen-
den Gewerbebetrieb Gewähr bietet (BGE 42 I S. 127; 
47 I S. 259 ; 49 I S. 91). Zu den Gewerben, die im öffent-
lichen Interesse einer solchen staatlichen Aufsicht be-
dürfen, gehört dasjenige eines Bergführers, da es diesem 
obliegt, diejenigen, die sich ihm anvertrauen, zu leiten 
und vor den Gefahren 'des Bergsteigens zu schützen. Es 
liegt daher im Interesse der öffentlichen Ordnung und 
Sicherheit, nur diejenigen zum Bergführerberuf zuzu-
lassen, die sich über das hiefür erforderliche Mindest-
mass von Erfahrung, Geschicklichkeit und Kenntnissen, 
sowie über körperliche Fähigkeit und einen guten Leu-
mund ausweisen (vgl. BBl 1905 V S. 1005, ferner die 
Bergführerreglemente des Kantons Bern vom 30. Juli 
1914 und des Kantons Wallis vom 13. Februar 1925). 
Durfte somit der Kanton Graubünden die AusQhung 
des Führerberufes, wie er es in Art. 1 ff. des Gesetzes v. 
1. Januar 1908 getan hat, an die Erteilung eines Patentes 
knüpfen, so ist es auch nicht verfassungswidrig, wenn er 
die dauernde Ausübung dieses Berufes im Kanton allen 
verbietet, die nicht das bündnerische Patent besitzen 
und damit auch solchen, die eine entsprechende Polizei: 
erlaubnis für das Gebiet eines andern Kantons erhalten 
haben. \Veder aus Art. 31, noch aus Art. 4 BV lässt sich 
der Satz ableiten, dass eine derartige, von einer Kantons-
behörde erteilte Erlaubnis ohne weiteres für das Gebiet 
aller andern Kantone gelte; hiefür wäre eine positive, 
die Souveränität der Kantone in dieser Beziehung ein-
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Handels- und Gewerbefreiheit. N° 17. 
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schränkende Bestimmung notwendig. Es erscheint keines-
wegs als eine unerträgliche Zumutung, wenn Bergführer, 
die ihr Gewerbe dauernd in mehreren Kantonen aus-
üben wollen, in jedem von diesen die hiefiir erforderliche 
Polizeierlaubnis erwirken müssen. Auch der Grundsatz 
der Freizügigkeit der wissenschaftlichen Berufsarten 
nach Art. 33 BV und Art. 5 Übergangsbest. z. BV hat 
nicht den Sinn, dass die in einem Kanton für die Aus-
übung eines solchen Berufes erteilte Polizeierlaubnis 
für das Gebiet aller Kantone gelte, sondern bedeutet 
nur, dass der in einem Kanton erteilte Fähigkeitsaus-
weis für eine derartige Berufsart in der ganzen Eidge-
nossenschaft als massgebend angesehen werden muss 
(vgl. BGE 27 I S. 428 ; 29 I S. 280 ; 32 I S. 272 und 640; 
41 I S. 390). 
4. -
Da die Rekurrenten im Kanton Graubünden nicht 
nur vorübergehend, sondern dauernd als Bergführer tätig 
gewesen sind, ohne das bündnerische Führerpatent 
erhalten zu haben, konnten sie somit nach Art. 23 des 
Gesetzes v. 1. Januar 1908 ohne Verletzung der Art. 
31 und 4 BV gebüsst werden. 
5. -
Eine andere Frage ist es, auf Grund welcher 
Voraussetzungen der Kleine Rat den Rekurrenten das 
bündnerische Führerpatent erteilen müsste, ob er sich 
dabei mit dem ihnen im Kanton Wallis ausgestellten 
Fähigkeitszeugnis zu begnügen hätte oder verlangen 
könnte, dass sie nochmals im Kanton Graubünden mit 
Erfolg einen Führerkurs bestehen. Diese Frage kann aber 
hier offen bleiben, da sich die Beschwerden nicht gegen 
einen Entscheid des Kleinen Rates wenden, wodurch 
ihnen das bündnerische Patent verweigert worden wäre. 
Ebenso braucht nicht geprüft zu werden, ob Art. 10 
des neuen Führergesetzes, das im vorliegenden Fall noch 
nicht angewendet worden ist, verfassungswidrig sei. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Rekurse werden abgewiesen.