bge · 73_III_100 · 1947-09-08 · de
BGE 73 III 100
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 25. 
25. Entscheid vom 8. September 1947 i. S. Rothenbfthier. 
Eili A'lTestbelehl ohne ausdrückliche oder konkludente Angabe 
des Arrestgrundes ist nicht vollziehbar. Art. 271 ff. SchKG. 
L'office n'a pas a. executer une ordonnance de 8eque~l'e qui n'en~mc.e 
pas le motif du sequestre ou ne permet pas de I inferer des mdi· 
cations qu'elle contient. 
L 'ufficio non deve eseguire un decrew di 8flqUestro ehe non indica 
Ja. causa dei sequestro 0 non permette d'inferirla dai dati ehe 
contiene. 
ß. -
Die Arrestbehörde von Oberegg, Appenzell I. Rh., 
erteilte dem dortigen Betreibungsamt am 29. Mai 1947 
einen Arrestbefehl für eine Forderung von Anton Sonder-
egger gegen den in Rehetobel, Appenzell A. Rh., woh~ 
nenden Max Rothenbü,hler,' mit der Angabe: « Arrest-
grund : Gemäss Art. 271 SchKG. Arrestgegenstände : 
Barschaft des Schuldners, hinterlegt bei der Appenzell 
I~ Rh. Kantonalbank, Agentur Oberegg». Das Betrei-
bungsamt Oberegg- vollzog diesen Arrestbefehl am 30. 
Mai durch Arrestierung einer' vom Schuldner zugunsten 
des Gläubigers bei der erwähnten Bankagentur « hinter-
legten Bartschaft von Fr. 483.95 zuzüglich Zins seit 6. 
März 1947 ». Es versandte gleichen Tages die Abschriften 
der Arresturkunde, und zwar laut der Kostenrechnung 
auch eine Abschrift an die Bank. Am 3. Juni liess es 
dem Schuldner den Zahlungsbefehl der Arrestbetreibung 
zustellen. 
B. -
Der Schuldner erhob am 6. Juni « Rechtsvor~ 
schlag» beim Gericht gegen den Arrestbefehl und am 
7. Juni beim Betreibungsamt gegen die Forderung. Am 
19. Juni führte er ausserdem Beschwerde mit dem Antrag 
auf Aufhebung von Arrestbefehl und Arrestbetreibung. 
Er machte geltend, die als zu arrestierender Gegenstand 
bezeichnete Barschaft sei in Wirklichkeit ein ihm zu-
stehendes Bankguthaben. Dieses habe nach ständiger 
Praxis als an seinem Wohnorte befindlich zu gelten und 
habe daher nicht anderswo arrestiert werden können. 
SchUldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 25. 
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0.- Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 23. 
Juni 1947 die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf ein-
getreten werden könne,- aus folgenden Gründen: Gegen 
den Arrestbefehl ist die Beschwerde nicht zulässig. Daher 
muss es auch bei der Arrestbetreibung sein Bewenden 
haben, die nur wegen des Arrestes angefochten wird. 
« Das Betreibungsamt hatte dem Begehren des Gläubigers 
Folge zu geben und die Betreibung vorzunehmen, ohne 
dass es ihm zustand, die formelle und materielle Richtig-
keit des Arrestes zu überprüfen. » 
D. -
Mit dem vorliegenden Rekurse hält der Schuldner 
an seiner Beschwerde fest. Die Aufsichtsbehörde bemerkt : 
« Wir sind uns bewusst, dass das Bezirkshauptmannamt 
Oberegg den Arrestbefehl deswegen zu Unrecht ausge-
stellt hat, weil kein Arrestgrund vorhanden war ... In 
der Ansicht, dass der unbegründete Arrestbefehl zu 
beseitigen ist, gehen wir mit dem Beschwerdeführer einig. 
Dagegen hielten wir den von ihm eingeschlagenen Weg 
nicht für richtig. » 
Die Schuldbetreibung8- 'li/nd Konhur8kammer 
zieht in Erwägung : 
1. -
Aus der gesetzlichen Abgrenzung der Zuständigkeit 
von Arrestbehörde einerseits und Vollzugsorganen ander-
seits hat die neuere Rechtsprechung gefolgert, dass den 
Vollzugsorganen nicht zusteht, die Grundlagen eines 
Arrestbefehls nachzuprüfen, und dass demgemäss diese 
Grundlagen auch nicht mit einer Beschwerde gegen den 
Arrestvollzug den Aufsichtsbehörden zur Nachprüfung 
unterbreitet werden können, während der Arrestbefehl 
selbst nach Art. 279 Abs. 1 SchKG der Beschwerde nicht 
unterliegt (BGE 64 III 129). Das will indessen nicht 
heissen, das Vollzugsorgan habe jeden ihm von der Ar-
restbehörde seines Kreises erteilten Arrestbefehl zu voll-
ziehen. Vielmehr ist·zum Vollzug tauglich nur ein korrekt 
ausgefertigter, die vorgeschriebenen Angaben gemäss Art. 
274 SchKG enthaltender Arrestbefehl. Fehlt es an der 
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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 26. 
Angabe eines Arrestgegenstandes, so ist der Arrestbefehl 
von vornherein nicht vollziehbar. Er ist es aber auch 
nicht beim Fehlen jeglicher Angabe des Arrestgrurides. 
Denn mit dem Vollzuge hat sich die Zustellung der an 
den Arrestbefehl anknüpfenden Arresturkunde an die 
Parteien zu verbinden (Art. 276SchKG). Diese Zustellung 
kann aber die gesetzlichen Wirkungen, insbesondere den 
Lauf der fünftägigen Frist zur gerichtlichen Bestreitung 
des Arrestgrundes (Art. 279 Aha. 2 SchKG), unmöglich 
entfalten, wenn gar kein Arrestgrund angegeben ist, 
weder ausdrücklich, in der dafür vorgesehenen Rubrik, 
noch stillschweigend, etwa durch Angabe eines ausländi-
schen Wohnortes des Schuldners oder 
« unbekannten 
Aufenthaltes» neben dessen Namen (was auf den Arrest-
grund von Art. 271 Ziff. 4 bzw. 1 hinwiese) oder einer 
Arrestforderung aus Verlustschein (was als Hinweis auf 
den Arrestgrund von Ziff. 5 gelten könnte) oder einer 
ihrer Natur nach sofort erfüllbaren Arrestforderung gegen 
einen Durchreisenden oder Messe- bzw. Marktbesucher 
(WOlnit der Arrestgrund von Ziff. 3 bezeichnet wäre). 
Fehlt es an all dem, wie hier, so darf das Vollzugsorgan 
den Arrestbefehl nicht vollziehen und ist ein trotzdem 
erfolgter Vollzug als unwirksam zu erachten. Aus der 
Unvollständigkeit des vorliegenden Arrestbefehls sind 
denn auch die vom Schuldner zunächst ergriffenen unbe-
heIßichen Massnahmen zu erklären. ({ Den -Arrestgrund zu 
bestreiten» vermochte er nicht, da keiner angegeben war. 
2. -
Gemäss dem in BGE 64 111 129 angebrachten 
Vorbehalt war das Betreibungsamt Oberegg zudem zur 
Arrestierung eines nicht in einem Wertpapier verkörperten 
Bankguthabens des in einem andern Betreibungskreise 
wohnenden Schuldners nicht zuständig. Es wurde nicht 
etwa bares Geld arrestiert, das ja nach Art. 98/275 SchKG 
hätte in amtliche Verwahrung genommen werden müssen, 
sondern in der Tat eine Forderung. Das erhellt einmal 
aus der Mitarrestierung des seit dem 6. März 1947 lau-
fenden Zinsanspruches und ferner aus der Art der Anzeige 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 26. 
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an die Bank als Drittschuldnerin. (Daran ändert es nichts, 
dass nicht das vorgeschriebene Formular Nr, 9 mit der 
Androhung gemäss Art. 99 SchKG benutzt wurde). 
3. -
Der von einem örtlich unzuständigen Amte voll-
zogene Arrest ist nichtig (BGE 56 III 230). Es verschlägt 
daher nichts, dass sich der Schuldner erst nach Ablauf 
von mehr als zehn Tagen seit Erhalt der Arresturkunde 
beachwert hat .. Dazu kommt hier noch, dass er durch 
die unvollständigen Angaben des Arrestbefehls nicht 
instand gesetzt war, sich gegen die, Arrestierung iI). ge-
höriger Weise gemäss Art. 279 Abs. 2 SchKG zur Wehre 
zu setzen. Steht den Aufsichtsbehörden zwar nicht zu, 
den Arrestbefehl als solchen aufzuheben, so kann doch 
nach dem Gesagten der Arrestvollzug nicht aufrecht 
bleiben, und mit ihm muss auch die auf ihm beruhende, 
nicht am ordentlichen Betreibungsort des Schuldners 
angehobene Betreibung (der Zahlungsbefehl) aufgehoben 
werden. 
Demnach erkennt die 8chuldbetr. 'U. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der Vollzug 
des Arrestbefehls Nr. 2 und der darauf gestützte Zahlungs-
befehl Ni'. 1104 des Betreibungsamtes Oberegg aufge-
hoben werden. 
26. Extraft de I'arr~ dn 23 septembre lM7 dans Ia canse 
Brngger. 
Onlre de aairie des bienB (art. 95 LP, art. 3 ordonnance du 17 jan-
vier 1923 concernant la. saisie et la. realisation des parts de com-
muna.ute). 
La. saisie d'une part de communa.ute doit primer la. saisie de biens 
revendiques par des tiers. 
Demeure reserve l'ordre des saisies pour une creance contestee 
et une part de communa.ute. 
Reihenfolge der Pldndung (Art. 95 SchKG, Art. 3 VVAG). 
Anteile an Gemeinschaftsvermögen sind vor Gegenständen, die 
von Dritten angesprochen werden, zu pfänden. 
Vorbehalten bleibt die Frage, ob eine bestrittene Forderung vor 
einem Gemeinschaftsanteil zu pfänden sei.