bge · 74_I_408 · 1948-11-26 · de
BGE 74 I 408
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
lagungsverfahren im Interesse der Rechtssicherheit einmal 
ein Ende finden soll, schliesst es aus, auch in derartigen 
Fällen die Revision zuzulassen. Davon, dass dies dem 
allgemeinen Rechtsempfinden zuwiderlaufe, kann im 
Ernste nicht gesprochen werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
71. Urteil vom 26. November 1948 i. S. Genossame X. gegen 
Steuerrekurskommission des Kantons Schwyz. 
WehrO'pler II: Besteuerung einer Genossenschaft des kantonalen 
~chts ~ 
Schuldbriefe, welche zu ihren Gunsten auf den von 
l~ an dIe Genossen zu Vorzugl1bedingungen verkauften Haus-
platzen lasten. Der Steuerwert dieser Titel wird dadurch nicht 
verringert, dass sie solange unkündbar und unverzinslich sind 
al;s das. Unterpfand Eigentum eines Genossen bleibt, .der sonst 
noch rue Boden der Genossenschaft zu Vorzugspreisen erhalten 
hat. 
Nouveau 8aerifice poUr la delenile nationale: Imposition d'une 
societ8 deo droit cantona.l (art. 59 al. 3 CC) pourles cedules 
hypotMca.Ires grev~t .les fonds bä.tis qu'elle a vendus ases 
membre~ a. d~ condltlo~ ~vantageuses. ~ valeur imposable 
de ces tltres nest pas dimmuee par le frut qu'ils ne peuvent 
~tre deuonces et ne sont pas productifs d'int8r~t aussi longternps 
que l'hypotheq~e demeure la. propriete d'un membre qui n'a 
pas encore acqUIS, de la. societe, du terrain a un prix avantageux. 
Nuovo 8;rerißci,o p.er. la di/esa nazWnale: Imposizione di uns cor-
porazlO~e deI ~~to cantonale (art. 59 cp. 3 CC) per le cartelle 
lpoteca.!-'Ie . costltui~e a suo favore sui terreni da costruzione 
V~~dUtl. ai me~~n ~ condizioni vantaggiose. II valore impo-
rubIle cll . ques~I, tltoh non diminuisce pel fatto che non possono 
essere d!sdettl e no.n fruttano interessi fluche l'oggetto deI 
pegno nmane propneta di un membro che non ha ancora. 
acquistato da.Ila corporazione un alt~terreno a un prezzo di 
favore. 
-. 
A. -
Die Genossame X. ist eine Genossenschaft des 
schwyzerischen kantonalen Rechts im Sinne von Art. 59 
Abs. 3 ZGB. Aus den § § I und 5 fi. der Statuten von 
1918/1937 geht hervor, dass ihr Zweck in der Verwaltung 
ihres Vermögens zum Nutzen der Genossen besteht. , 
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Bundesrechtliehe Abgaben. No '11. 
nach § lAbs. 2 soll dieses Vermögen nicht vermindert 
werden. U. a. stellt die Genossame den Genossen zu Vor-
zugsbedingungen Hausplätze zur Verfügung. Die Statuten 
bestimmen hierüber in § 49 : 
" Jeder Nutzniesser hat Anspruch auf Erwerb eines Hausplatzes 
zu folgenden Bedingungen: 
. 
. 
a) Der Kaufpreis beträgt pro Klafters (3,24 ro2 } 3 bIS 6 Fr. 
und wird bar ausbezahlt oder durch einen Schuldbrief zu 4,5 % 
bis 5 % und halbjährlich kündbar im ersten Range sichergestellt. 
Das Ar~l auf weIchem das Haus steht, wird durch einen zins- und 
kündungsiosen Titel im Sinne von lit. b und centschädigt. 
b) Der Käufer hat zugunsten der GenossanIe auf der Kauf-
parzelle in erster, eventuell in zweiter Pfandstell. e e~en ~huld~ 
brief errichten zu· lassen zur Deckung des KaufpreISes fur das 
überbaute Areal sowie in der Höhe eines angemessenen, von der 
Genossengemeinde festzusetzenden Zuschlages für die ganze Par-
zelle. Der Titel ist unverzinslich und unkündbar, so1ang~ das 
Unterpfand im Eigentum eines Genossen ist, der nocl?- me zu 
Vorzugsbedingungen Genossenboden erworben hat. Er wird halb-
jährlich kündbar und zu 4,5 bis 5 % verzinslich, s.?bald das Unter-
pfand an Nichtgenossen oder solohe Genossen ubergeht, welche 
schon einmal zu Vorzugspreisen Genossenland bezogen haben ... 
c) Nach Erstellung des Baues und t;rfolgter Sc~tz:ung ... hat 
der Genossenrat die Verlegung des ZInS- und. ~digungslosen 
Titels auf eine nachgehende PfandsteIle zu bewilligen nach Mass-
gabe folgender Bestimmungen: 
. aa.) Soweit durch den betreffenden Titel der Käufer einschliess-
lich den Kaufpreis pro Klafter nicht über Fr. 20.- beIa.stet wurde, 
muss der Schuldbrief noch mit 2/3 des Verkflhrswertes gedeckt 
sein. 
••• » 
Am 22. April 1945 erhielt § 49 folgenden Zusatz : 
«Die zins- und kündigungslosen Schuldbriefe können vom 
Schuldner 10 Jahre nach ihrer Errichtung mit 50 %, 15 JalIre 
nach der Errichtung mit 30 % des'Nominalwertes a~gelöst.werden, 
sofern nicht gemäss lit. b der ganze Betrag aUSzurIchten ISt. » 
In den letzten 20 bis 30 Jahren bezahlten auf Grund 
dieser Bestimmungen die Käufer von Genossenboden je 
IBafter2 Fr. 4.-, während Fr. 16.- unverzinslich und 
unkündbar verbrieft wurden. Am 1. Januar 1945 bestanden 
44, derartige Schuldbriefe mit einem Nominalwert von ins-
gesamt Fr. 151,720.-. 
B. -
Bei der Veranlagung der Genossame für das neue 
Wehropfer wurden die unverzinslichen Hypotheken zum 
419 
Verwaltungs. und· Disziplinarrecht. 
Nennwert in Rechnung gestellt. Im· Einspracheverfahren 
beantragte die Steuerpflichtige, die Titel seien nur mit 
rund 50 % des Nominalwertes, d. h. mit Fr. 75,000.-, 
einzuschätzen. Das Begehren· wurde abgelehnt und das 
wehropferpflichtige Vermögen auf Fr. 1,062,000.-'- fest-
gesetzt. 
Die Beschwerde der Genossame hiegegen wurde von der 
Steuerrekurskommission des Kantons Schwyz (KRK) am 
12. April 1948 abgewiesen. Zur Begründung des Entschei-
des wird ausgeführt, das neue Wehropfer wolle die Sub:. 
stanz. belasten; Vermögen, woranNutzniessungenbe;-
stehen, sei gemäss Art. 5 Aha. 4 WOB n dem Eigentümer 
zuzurechnen. Massgebend für die Bewertung der in Frage 
stehenden Schuldbriefe seien die vor.handenen Sicherhei-
ten; die Titelseien vollwertig, wenn sie durohdas Vermö-
gen der Schuldner gedeckt seien. Es handle sich um 
Schuldbriefe im ersten Rang, bei denen im Zeitpunkt der 
Errichtung keineVerlustwahrscheinlichkeit bestanden ha-
be ; zudem hafteten die Schuldner gemäss Art. 842 ZGB 
nicht nur mit dem Pfandobjekt, sondern mit ihrem ganzen 
Vermögen. Die Schuldbeträge würden bei den einzelnen 
Genossen zum NOminalwert als Passiven anerkanrit. Die 
Einschätzung unter dem Nennwert sei deshalb nicht an-
gängig. Sie werde auch nicht gerechtfertigt dadurch, dass 
die Titel als unverzinslich und unkündbar errichtet wurden. 
Für die Anerkennung eines Minderwertes müssten andere 
Voraussetzungen vorhanden sein als nur eine freiwil1ig 
begründete Zinslosigkeit und Unkündbarkeit. Diese Schuld-
briefe seien Aktiven besonderer Art im alleinigen Eigentum 
der Genossame ; ihre Beträge stellten einen Teil des wirk-
lic~en Kaufprc:~s.aus den ~nd:er.fen dar. Die Käufer 
erhielten Vergunstlgungen, die eme s~elle Art Genossen-
nutzen darstellten und nur einem kleinen Kreise zukämen. 
Für das Wehropfer müssten auch diese Vermögensbestand-
teile mit dem vollen Wert erfasst werden. Die Statuten.-
änderung vom 22. April 1945 könne nicht berücksichtigt 
werden, da für die Ermittlung des: wehropferpflichtigen 
Vermögens der Stand am 1. Januar 1945 massgebeild set 
O. -
Mit verwaltungsgerichtlicher Beschwerde stellt die 
Genossame X. den Antrag, dieser Entscheid sei aufzuheben 
und ihr wehropferpflichtiges Vermögen -auf Fr. 987,000;-
herabzusetzen. Sie macht geltend, die in Frage stehenden 
Grundpfandtitel seien nach dem Verkehrswert "einzu-
schätzen (Art. 30 WStB in Verbindung mit Art. 8:WOB II). 
Sie seien Wertpapiere ohne Kursnotierung und weder be-
stritten noch unsicher, sodass Art. 34 WStB nicht anwend ... 
bar sei. Der Verkehrswert solcher Titel, die unkündbar und 
unverzinslich seien, liege aber offensichtlich weit unter dem 
Nominalwert. Die Beschränkung erstrecke sich oft über 
Generationen, da die Unterpfander nur ausnahmsweise an 
Nichtgenossen übergingen und auch von derneugeschaf-
fenen Ablösungsmöglichkeit in der Regel kein Gebrauch 
gemacht werde. Den Genossen stehe keine Nutzniessung 
an den Titeln zu ; die gegenteilige Konstruktion führe dazu, 
die Titel zu einem Mehrfachen ihres wirklichen Verkehrs-
we~ zu taxieren. Wenn in der Zinslosigkeiteine Begün-
stigung der Genossen liege, so könne diese doch nicht, der 
Genossame, die ein anderes Steuersubjekt sei, zum Ver .. 
mögen zugerechnet· werden. Ob die Zinslosigkeit freiwillig 
begründet worden sei oder nicht, sei unerheblich; ent-
scheidend sei, dass dadurch der Verkehrswert herabgesetzt 
werde. Mit dem Antrag der Einschätzung zum halben 
Nennwert habe die Beschwerdeführeriil weit mehr als den 
Verkehrswert anerkannt. Das ergebe sich daraus, dass der 
Ablösungswert aller Titel nach der neuen Statutenbestim-
mung Fr. 86,000.- betrage, die Schuldner es aber vor-
zögen, die zinslosen Hypotheken bestehen zu lassen. Beim 
ersten Wehropfer, wo die gleichen Bewertungsvorschriften 
galten, seien die Titel im damaligen Nominalwert von. 
Fr. 121,000.- mit Fr. 30,000.- taxiert worden. 
. D. -
Die KRK beantragt Abweisung der Beschwerde. 
Der Begründung des angefochtenen Entscheids fügt sie 
noch bei, für die Wehrsteuer seien die fraglichen Titel bei 
den Schuldnern nicht als Passiven berücksichtigt, aber 
• 12 
Verwaltungs~ und Disziplinarrecht . 
auch bei der Beschwerdefij.hrerin nicht besteuert worden, 
weil dort das Nutzniessungsvermögen vom Nutzniesser 
zu versteuern sei. Die Veranlagung beim ersten Wehropfer 
sei unrichtig gewesen. 
E. -
Die Eidg. Steuerverwaltung schliesst ebenfalls auf 
Abweisung der Beschwerde. Sie führt aus, durch § 49 der 
S~tuten sei die Überlassung von Hausplätzen an Genossen 
so geregelt, dass die Vermögenssubstanz bei der Genos-
same bleibe, der Nutzen aber den Genossen zukomme; 
die in den Schuldbriefen verkörperten Vermögenswerte 
würfen also -
trotz der Unverzinslichkeit der Titel -
eine Rendite ab, die den betreffenden Genossen als Nutz-
niessern zukomme. Da die Belastung nur in einer Nutz-
niessung bestehe und diese gemäss Art. 6 Abs. 4 WOB II 
nicht beim Nutzniesser besteuert, sondern dem Eigentümer 
zugerechnet werde, seien die Titel so zu bewerten, als ob 
sie unbelastet wären. 
Das Bunde8gericht zieht in Erwägung: 
Gemäss Art: 8 WOB II sind bei der Ermittlung des dem 
neuen Wehropfer unterliegenden Vermögens die Bewer-
tungsgrundsätze der Art. 30-36 WStB entsprechend an-
wendbar. Forderungen fallen unter die allgemeine Be-
stimmung von Art. 30, wonach der Verkehrswert mass-
gebend ist. Als solcher gilt in der Regel der Nennwert; 
Ausnahmen sieht Art. 34 vor einerseits für Wertpapiere 
mit regelmässiger Kursnotierung, die zum Kurswert ein-
zusetzen sind, anderseits für bestrittene oder unsichere 
Forderungen, bei denen dem Grade der Verlustwahr-
acheinlichkeit Rechnung zu tragen ist. Die Sicherheit der 
For4erung wird im allgemeinen dm.w die Zahlungsfahig-
keit und den Zahlungswillen des Sc!ftüdners, bei Pfand-
forderungen insbesondere durch den Wert der Unter-
pfänder bestimmt; ist die Forderung dadurch gedeckt, 
so ist sie als vollwertig anzusehen. Ausnahmsweise können 
auch andere Umstände, wie Liquidität der Mittel des 
Schuldners, Rückzahlungstermin und Zinsbedingungen, 
Bundil8rOOhtliohe Abgaben. N° 71. 
413 
den Wert der Forderung beeinflussen (Urteil vom 12. No-
vember 1948 i. S. Marolf, nicht veröffentlicht). 
Die von der Beschwerdeführerin gemäss § 49 ihrer 
Statuten auf den verkauften Hausplätzen errichteten 
Schuldbriefe sind zwar nicht für den Verkehr bestimmt; 
eine Veräusserung kommt nicht in Frage, weil die ganze 
Ordnung auf das Verhältnis zwischen Genossame und 
Genossen zugeschnitten ist. Trotzdem ist der Verkehrswert 
der Titel nach den vorstehenden Grundsätzen zu bestim-
men. Die Sondervorschriften von Art. 34 WStB scheiden 
aus, da es sich weder um Wertpapiere mit regelmässiger 
Kursnotierung noch um bestrittene oder unsichere For-
derungen handelt. Insbesondere steht ausser Zweifel, dass 
die Titel keine Verlustwahrscheinlichkeit bergen; wurden 
sie doch durchweg im ersten und zweiten Rang errichtet 
und dürfen sie nach § 49lit. c der Statuten das verpfan.:. 
dete Grundstück nur bis zu 2/3 seines Verkehrswertes 
belasten. Der behauptete Minderwert wird denn· auch 
ausschliesslich mit der Unverzinslichkeit und Unkündbar.:. 
keit begründet; Es ist jedoch zu beachten, dass diese Eigen-
schaften nur solange bestehen, als das Unterpfand im 
Eigentum des bezugsberechtigten Genossen bleibt; geht es 
an einen Nichtgenossen oder an einen Genossen über, der 
schon einmal Land zu Vorzugspreisen' bezogen hat, so wird 
die Forderung ohne weiteres halbjährlich kündbar und zu 
4 6 - 6 0/ verzinslich. Hieraus geht hervor, dass Kündigung 
, 1 0 . 
und Verzinsung nicht etwa grundsätzlich ausgeschlossen 
sind, sondern dass die Beschwerdeführerin nur zuguilsteil 
der bezugsberechtigten Genossen darauf verzichtet hat. 
Damit überlässt sie ihnen praktisch in diesem Umfang 
den Genuss ihres Vermögens -
entsprechend ihrem Zweck, 
dasselbe zum Nutzen der Genossen zu verwalten. Der Wert 
der Schuldbriefe als Vermögenssubstanz aber wird dadurch 
nicht verringert, so wenig wie etwa der Wert einer Dar-
lehensforderung an einen solventen Bruder durch Verzicht 
auf Zins beeinträchtigt wird (Urteil i. S. Marolf). Die 
Schuldner haben denn auch in ihren Wehropfererklärungen 
414 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
diese Briefschulden zum Nominalwert als Passiven ange-
geben und damit zum Ausdruck gebracht, dass sie die 
Forderungen in vollem Betrage gegen sich gelten lassen 
wollen. Die Möglichkeit einer Ablösung zu einem redu-
zierten Betrage bestand in dem für das neue Wehropfer 
massgebenden Zeitpunkt, am L Januar 1945, noch nicht; 
sie wurde erst durch die Statutenrevision vom 22. April 
1945 gesohaffen und kann somit bei der Bewertung auf 
den Stichtag nicht berüoksiohtigt werden. 
Mit Reoht haben die kantonalen Behörden auf das vor-
liegende Verhältnis die Bestimmung von Art. 5 Aha. 4 
WOB TI angewendet, wonach Vermögen, an dem eine 
Nutzniessung bestellt ist, dem Eigentümer zugerechnet 
wird: In den Statuten.werden die Nutzungsrechte der Ge-
nossen ganz allgemein als Nutzniessung und die nach § 5 . 
bezugsberechtigten Genossen als Nutzniesser bezeichnet. 
Nur diese Nutzniesser haben gemäss § 49 Anspruch auf 
Erwerb eine& Hausplatzes zu Vorzugsbedingungen ; in der 
Unkündbarkeit und Unverzinslichkeit der gestützt darauf 
errichteten Schuldbriefe liegt eben die Nutzniessung an 
dem entsprechenden Teil des Vermögens der Genossame. 
Freilich ist keine Nutzniessung im Sinne des Zivilrechts 
(Art. 745 ff. ZGB) bestellt worden. Doch liegen die Ver-
hältnisse in bezug auf Eigentum und Nutzen ähnlich wie 
bei dieser. Deshalb rechtfertigt sich di~ analoge ·Anwen-
dung von Art. 5 Abs. 4 WOB II in dem Sinne, dass die in 
der Unverzinslichkeit liegende Überlassung des N~tzens 
an die schuldenden Genossen die Bewertung für das Wehr-
opfer so wenig ber::.hrt wie eine. eigentliche Nutzniessung. 
Dem entspricht es, dass die Schuldbriefe für die Wehr-
steuer bei derGenossame nicht bere.et, anderseits aber 
auch bei den Schuldnern nicht als 1tassiven abgezogen 
wurden, weil nach Art. 27 Aha. 2 WStB Vermögen, an dem 
eine Nu'tzniessung bestellt ist, dem Nutzniesser zuzurech-
nen ist. Dieses Vorgehen entspricht den tatsächlichen 
Verhältnissen und führt dazu, dass für beide Steuern das 
in den Schuldbriefen liegende Objekt vollständig und 
Bundesreohtliche Abgaben. N° 72. 
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jeweils dort erfasst wird, wo es der Gesetzgeber erfassen 
will : für das Wehropfer beim Eigentümer der Substanz, 
für die Wehrsteuer bei denjenigen, die den Nutzen daraus 
ziehen. 
Der Umstand, dass die unverzinslichen Schuldbriefe der 
Beschwerdeführerin für das erste Wehropfer -
zu Un-
recht -
nur mit ungefähr 1/4 ihres damaligen Nominal-
wertes taxiert wurden, gibt ihr keinen Anspruch darauf, 
auoh für das neue Wehropfer nicht voll besteuert zu werden. 
Demnach erkennt da8 Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
72. UneU vom 29. Oktober INS i. S. Kiene 
gegen efdg. Steuerverwa1tung. 
Warenumsatz8teuer: Die Verwendung von Waren in Musterkol-
lektionen fällt nicht unter die Besteuerung für Eigenverbrauch, 
wenn damit die Verwendung der Ware zum Verkauf oder 
Wiederverkauf verbunden wird oder dabei aufrechterhalten 
.. bleibt. 
ImtpfJt BUr le chiDre d'aDaire8: L'utilisation de ma.rchaIidises 
figurant dans une collection de modeIes n'est pas soumise a 
l'impöt frappant la. consommation particuliere, lorsque cet 
emploi est lie a la vente ou a Ia. revente. 
., 
ImpOBta BUlla cijra d'aDari: L'uso di merci in collezioni di modelli 
non e soggetto all'imposta. che colpisce il COQ8UIIlO personale, 
purche quest'uso delIa. merce non ne escluda. la vendita. 0 Ja. 
rivendita.. 
..4. -
Der Beschwerdeführer betreibt in Kreuzlingen 
eine Tricotwarenfabrik. Er pflegt aus in seinem Geschäfts-
betriebe hergestellten Kleidungsstücken Musterkollek-
tionen zusammenzustellen, die entweder dem Kunden 
direkt durch die Post zugesandt oder den Reisevertretern 
der Firma zur Verfügung gestellt·werden zur Verwendung 
beim Kundenbesuch. Nachher werden die Kollektionen 
wieder aufgelöst und die Artikel verkauft, wobei die Preise 
nach Massgabe der Abnützung herabgesetzt werden.