bge · 73_I_387 · 1947-05-02 · de
BGE 73 I 387
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
pubblicazione deI testamento. Se in eonereto gli eredi 
M. avessero inoltrato uu rieorso di diritto pubblico eontro 
la risoluzione deI Consiglio di Stato confermante il sud· 
detto onorario, il Tribunale federale avrebbe dovuto 
cassarla come contraria aIla eostituzione e diehiarare ehe 
l'onorario notarile pet la pubblicazione d'un testamento 
non pub eccedere alcune centinaia di iranchi. La soluzione 
migliore sarebbe certamente ehe il legislatore tioinese 
riducesse, in una revisione della tariffa notarile, l'onorario 
deI 7,50/00 par la pubblicazione di testamenti olografi e 
l'erezione di te~menti pubblici, 0 10 Iimitasse ad un 
importo massimo~ 
9. -
TI ricorso dev'essere quindi aecolto nel senso che 
l'impugnata risoluzione e annullata e il Consiglio di Stato 
etenuto a fissare la tassa d'archlvio dovuta dai ricorrenti 
per lacustodia dell'atto di pubblicazione deI testamento 
inuna somma ehe non pub eccedere il 3 %0 di 208500 fr. 
ossia 625,50 fr. A questa somma pub essere aggiunto 
l'ammontare di 100 fr. riconosciuto dai ricorrenti, e da 
essa si debbono dedurre 3 fr.. 
1'1 Tribunale federale pronuncia.: 
TI ricorso e ammesso a' sensi deiconsiderandi e l'im-
pugnata risoluzione 2 maggio 1947 deI Consiglio di Stato 
deI Cantone Tieino e annullata. 
V. VERFAHREN 
PROCEDURE 
Vgl. Nr. 56 -
Voir n° 56. 
Bundesreehtliehe Abgaben. N° 59. 
B. VERWALTUNGS. 
UND DISZIPLINARRECHT 
DROIT ADMINISTRATIF 
ET DISCIPLINAIRE 
I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
38'1 
59. UrteU vom ö. Dezember 1947 i. S. F. gegen Basel-Stadt, 
Regierungsrat. 
Militärpflichtersatz: Ein Wehrpflichtiger, der zwar diensttauglich 
erklärt worden ist, aber keine Rekrutenschule bestanden hat, 
kann die Militärdienstpflieht nicht erfüllen und wird daher 
ersatzpflichtig. 
Tarce a'eumption du 8ervice militaire : Un miIitaire, qui a etß 
dOOJa.re apte au service, mais qui n'a pas a.ccompIi une ooole 
de recrues, ne peut pas faire du service milita.ire proprement 
dit; iI est par consequent astreint au paiement de Ja taxe 
d'exemption. 
Taasa d'e8enzione dcU 8ervizio miZitare: Un milite ehe e stato 
dichia.ra.to abiIe a.l servizio, ma non ha. fatto une scuom di 
recJute, non puo prestare servizio miIitare vero e· proprio 
ed e quindi assoggettato a.l pagamento della tassa d'esenzione. 
A .. -
Der Beschwerdeführer wurde, nachdem er nach 
45 tägigem Dienst aus der Rekrutenschule in ein Militär-
spital eingewiesen worden war, am 17. August 1923 wegen 
eines Nasenleidens hilfsdiensttauglieh erklärt. Er bezahlte 
für die Jahre 1923-1939 den Militärpflichtersatz. Im 
Jahre 1937 wurde er im Luftschutz eingeteilt. Bei der 
sanitarischen Nachmusterung vom 20. ,Januar 1940 wurde 
er diensttauglich erklärt. Er wurde indessen nicht lim-
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
geteilt, so dass er den ganzen Aktivdienst 1939-1945 
beim Luftschutz absolvierte. 
Für das Jahr 1946 Wurde er als im Hilfsdienst Einge-
teilter wieder zum Militik'pflichtersatz herangezogen. Seine 
Einsprache wurde abge~esen, zuletzt durch Rekursent-
scheid des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt vom 
12. September 1947. 
B. -
Gegen diesen Entscheid richtet ~ich die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrage, er sei auf-
zuheben und es sei festzustellen, dass der Beschwerde-
führer als diensttauglicher Wehrmann für das Jahr 1946 
keinen Militärpflichtersatz zu leisten habe. Der Begrüll-
dung ist zu entnehmen : Der Regierungsrat berufe sich 
zu Unrecht darauf, dass die Diensttauglicherklärung bei 
der Nachmusterung nur «bedingt» gewesen sei. Das 
Gesetz sehe eine solche Bedingung nicht vor. Die in Art. 
13 MStVaufgeführten Voraussetzungen der Ersatzpflicht 
träfen auf den Beschwerdeführer nicht zu: Weder sei 
er aus sanitarischen oder andern Gründen von der Er-
füllung der Dienstpflicht ausgeschlossen, noch habe er 
einen Dienst versäumt. Vielmehr sei er im Jahre 1946 
einfach zu keinem Dienst aufgeboten worden. Freilich 
habe der BRB vom 27. Aug. 1947 (A.S. 63, 945), auf den 
sich der Regierungsrat berufe, die militärische Stellung 
der sanitarisch Nachgemusterten neu umschrieben, aber 
mit Wirkung erst vom 1. Januar 1947 an. Das bedeute, 
dass der nachgemusterte Diensttaugliche bis Ende 1946 
als Militärdienstpflichtiger gegolten habe. Der Beschwerde-
führer dürfe daher für 1946 nicht als Hi1fsdienstpflichtiger 
betrachtet und zum Militärpflichtersatz herangezogen 
werden. 
O. -
Der Regierungsrat und die eidg. Steuerverwaltung 
beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. 
Da8 Bunde8gericht zieht in Erwägung: 
1. -
Nach Art. 1 Abs. 2 MO umfasst die Wehrpflicht 
des Schweizers die Militärdienstpflicht (Pflicht zur per .. 
.liundesrechtliohe Abgaben. N° -59. 
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sönlicheri Leistung des Militärdienstes in Auszug, Land-
wehr und Landsturm), die Hilfsdienstpf:ij.cht (Pflicht zur 
persöiilichen Leistung von Diensten in einer > bzw. 
« servizio personale nell'attiva, neDa landwehr e nella 
landsturm (servizio militare vero e proprio ) », nicht auch 
der « service personnel dans une categorie des services 
comp16mentaires (service oompIementaire)>> bzw. «ser-
vizio personale in una categoria dei servizi· complementari 
(servizio complementare) » .. Dass der deutsche Text des 
Art. 3 MO massgebend ist, kann nach dem Zusammenhang 
der Bestimmung mit Art. 1 Abs. 2 und Art. 20 bis nicht 
zweifelhaft sein. 
Nun ist allerdings die Diensttauglichkeit die Voraus-
setzung zur persönlichen Leistung des Militärdienstes 
(Art. 3 und 8 MO). Wenn aber ein Diensttauglicher nicht 
in eine Heeresklasse (Auszug, Landwehr oder Landsturm, 
Art. 35 MO) eingeteilt wird, kann er die Militärdienst-
pflicht nicht erf~en und wird ersatzpflichtig. In eine 
Heeresklasse wird er indessen ·nach dem System des 
schweizerischen Milizheeres nur eingeteilt, wenn. er eine 
300 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
volle Rekrutenschule (Art. 118 MO) bestanden hat, 
militärisch genügend ~usgebildet (<< ausexerziert ») ist (vgl. 
Art. 17 der Verordnung vom 3. November 1908 über das 
Aufgebot zum Instruktionsdienst, über Begehren um 
Dispensation und über das Nachholen versäumten Dien-
stes, A.S. 24, 1016; Ziff. 199, 204 der Instruktion von 
1941 übet die sanitarische Beurteilung der Wehrpflichtigen). 
Mit diesem Ergebnis steht Art. 13 MStV durchaus in 
Einklang. Er bestätigt in erster Linie, dass ersatzpflichtig 
sind die Wehrpflichtigen, welche die Militärdienstpflicht 
nicht erfüllen, und nennt sodann in lit. a und b lediglich 
als Beispiele von Ersatzpflichtigen (<< insbesondere») die 
Wehrpflichtigen, die aus sanitariSchen oder andern Grün-
den von der Erfüllung der Dienstpflicht befreit oder 
ausgeschlossen sind, sowie die Dienstpflichtigen, welche 
den ihnen obliegenden Dienst· versäumen. 
Die Qrdnung, wonach als Militärdienstpflichtiger im 
Sinne der Militärorganisation und des Militärsteuerrechtes 
nur anzusehen is~, wer eine Rekrutenschule bestanden 
hat, gilt auch für die gemäss BRB vom 10. November 
1939 (A. S. 66, 1394) sanitarisch Nachgemusterten, und 
zwar nicht erst seit Ende 1946, wie der Beschwerdeführer 
unter Berufung auf den BRB vom 27. August 1947 meint. 
Dieser Beschluss bestiIQ.mt über die militärische Stellung 
der Nachgemusterten im wesentlichen nichts Neues; er 
verdeutlicht lediglich, was schon bisher der gesetzlichen 
Regelung zu entnehmen war. 
2. -
Der vorher hilfsdiensttaugliche Beschwerdeführer 
wurde bei der Nachmusterung vom 20. Januar 1940 
freilich diensttauglich befunden. Er wurde jedoch nicht 
in eine Heeresklasse eingeteilt. Das wäre nur möglich 
gewesen, wenn der Tauglichkeitsbefund durch eine Ter. 
U.C. bestätigt worden wäre und wenn der Beschwerde-
führer zudem «ausexerziert » wäre, was beides nicht 
der Fall ist. Vielmehr blieb der Beschwerdeführer beim 
Luftschutz eingeteilt, also bei der vierten Hilfsdienst-
gattung (Art. 8 der Verordnung über die Hilfsdienste vom 
Bundearechtliche Abgaben. N° 60. 
391 
3. April 1939, A.S. 66, 352), wo er seinen Aktivdienst 
leistete. Als Hilfsdienstpflichtiger ist er aber grundsätzlich 
der Militärsteuerpflicht unterworfen. Da er im Jahre 1946 
weder Instruktions- noch Aktivdienst im 'Sinne des Art. 
20 bis MO geleistet hat, ist er für dieses Jahr ersatzpflichtig. 
Dass er damals zu keinem Dienste aufgeboten wurde, 
ändert daran nichts. In dieser Beziehung unterscheidet 
sich die ersatzrechtliche Stellung des Hilfsdienstpflichti-
gen von derjenigen des Militärdienstpflichtigen. Dieser 
ist grundsätzlich ersatzfrei und wird nur in den Jahren 
ersatzpflichtig, in denen er einen ihm obliegenden Dienst 
nicht leistet, während jener umgekehrt während der 
ganzen Dauer der Militärdienstpflicht, vom zwanzigsten 
bis zum achtundvierzigsten Lebensjahre (Art. 2 Aha. 1 
MO), ersatzpflichtig ist und nur in den Jahren gaI12 oder 
teilweise ersatzfrei wird, in denen' er Dienst leistet. Im 
ersten Falle ist die Steuerleistung der Ersatz für einen 
versäumten Dienst ; im zweiten wird sie aus einem allge-
meinen Grunde, nicht im Hinblick auf bestimmte, nicht 
geleistete Dienste, geschuldet' (BGE 56 I 40 Erw. 2). 
Da der Beschwerdeführer naCh der ausdrücklichen 
Regelung des BRB vom 27. August 1947 auch über das 
Jahr 1946 hinaus bloss als Hilfsdienstpflichtiger gilt, ist 
er für die Jahre 1947 ff. ebenfalls ersatzpflichtig, wobei 
Art. 20 bis MO wiederum vorbehalten bleibt. 
Demnach erkennt das Bunile8gericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
60. Urteil VO:Ql 6. Dezember 1947 i. S. X gegen 
Milltärdlrektion des Kantons Dem. 
Militärpflichtersatz: Ein Wehrmann, der wegen Schizop~nie 
dienstUntauglich wird, hat keinen AnspnWh auf da.u~de 
Ersa.tzbefreiung nach Art. 2 lit-. b MStG, auch wenn Anzelchen 
des Leidens im Verlaufe eines Dienstes aufgetreten sind und 
er im Anschluss dara.n einen SeJbstmordversuch unternommen 
hab.