bge · 51_II_207 · 1924-11-18 · de
BGE 51 II 207
Zivilrecht


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0bIigat.ieDeDreebt. N- 35. 
lierte, ihrerseits erfüllt hatte. Ob sie zum Rücktritt be-
rechtigt war, kann dahingestellt bleiben. Denn die ße.. 
klagte hat sieh, wie die Vorinstanz mit Recht annimmt. 
mit der Rückgängigmachung des Gescbäftes grundsätz-
lieb einverstanden erklärt, indem sie sicb in ihrem 
Schreiben vom 24. März unter Bezugnahme auf ein 
Telephongespräch darauf beschränkte, den Rücktritt 
zu bestätigen, unter Bekanntgabe ihrer Schadensersatz-
ansprüche, und von diesem Standpunkte auch nicht 
abwich, als sie am folgenden Tage die telegraphische 
Eingangsanzeige des Credit Commercial erhielt, sondern 
gegenteils die Rückerstattung der fr. Fr. 200,000 ver-
anlasste, unter Verrechnung des ihr erwachsenen Scha-
dens. Dass es sich dabei objektiv nicht um einen Schaden, 
erlitten zufolge Nichterfüllung des Vertrages durch die 
Klägerin handeln kann, ist ohne weiteres klar; ein solcher 
war es nur nach der subjektiven, irrtümlichen Meinung 
der· Beklagten, die annahm, die Klägerin habe nicht er-
füllt, und sich bereit erklärte, die als Erfüllung erhaltene 
Leistung zurückzugeben. Diesen Irrtum aber hat die Be-
klagte zu vertreten und demgemäss den ihrer eigenen 
Handlungsweise zuzuschreibenden Schaden an sich zu 
tragen. Eine Verrechnung desselben mit den von der 
Klägeri~ zurückverlangten fr.Fr. 15,477.30 ist somit 
ausgeschlossen. Die Umrechnung dieses franz. Franken-
betrages zum Kurse von 31.~7 Y2, ergebend die einge-
klagte Summe von schw. Fr. 4840.50, ist nicht bestritten. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 18. November 
1924 bestätigt. 
Obligationenreeht. N° 36. 
36. Urteil Aer I. Zivilabtenug vom SO. AprU 19I6 
i. S. IvarA gegen W'11l 8G Oie. 
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Art. 58 OR. Trottoir einer öffentlichen Strasse im Eigentum 
der Anstösser. Es ist ein Werk im Sinne des Gesetzes. Bei 
der Haftung des Eigentümers ist· aber zu berücksichtigen, 
dass das Trottoir im öffentlichen Gebrauch steht und An-
lage und Unterhalt, letzterer jedenfalls zu einem wesent .. 
lichen Teil, der Verfügung des Eigentümers entzogen sind. 
A. -
Die Beklagten sind Eigentümer des Hauses 
Nr.- 24 an der Bahnhofstrasse in Biel. Vor dem Hause 
befindet sich ein zirka 6 m breites Trottoir, das mit 
Ausnahme des an die Strasse angrenzenden Streifens 
Eigentum der Beklagten ist. Das Trottoir ist, wie die 
meisten Anlagen dieser Art in Biel, aus gerippten Saar-
gemünderplättchen erstellt. Infolge einer Veränderung 
des Untergrundes hat sich der äussere Teil des Trottoirs 
ein wenig gesenkt, sodass das Gefäll des dem Haus zu-
nächst liegenden Teiles sich mit der Zeit vergrössert hat. 
Auf diesem Trottoir, und zwar auf dem den Beklagten 
gehörenden Teil desselben, ist der Kläger am 28. Juni 
1923, um 7 % Uhr vormittags, ausgeglitten und so un-
glücklich gefallen, dass er eine erhebliche Verletzung 
des linken Armes erlitt. Der Unfall ereignete sich im 
Augenblick, als der Kläger, von seiner Wohnung her-
kommend, aus einem, unter dem Nachbarhaus der 
Beklagten durchführenden, öffentlichen Durchgang in 
die Bahnhofstrasse mündete. Der Kläger behauptet, er 
habe infolge der erlittenen Verletzung die bisher be~ 
triebene Herstellung kleinkalibriger Uhren einstellen und 
zu einem weniger einträglichen Erwerbszweig übergehen 
müssen. Für den entstandenen Schaden macht er, nach-
dem die Gemeinde Biel jede HaftbarkeIt abgelehnt hat, 
die Beklagten als Eigentümer des Trottoirs verantwortlich. 
B.- Da auch die Beklagten bezw. die Versicherungs-
gesellschaft 
« Zürich» die Haftpflichtbestritten, hob 
der Kläger am 18. Juli 1924 gestützt auf Art. 58 OR 
208 
Obligationenrecht. N" 36. 
die vorliegende Klage an, mit den Rechtsbegehren, die 
Beklagten seien für die ökono~hen Folgen des Un-
falles haftbar zu erklären, und zu verurteilen, ilml die 
gerichtlich festzusetzenden Geldbeträ"ge zu bezahlen. 
Zur Begrundl.mg macht der Kläger geltend, der Unfall 
sei auf fehlerhafte Anlage und mangelhaften Unterhalt 
des den Beklagten gehörenden Trottoirs zurückzuführen. 
Abgesehen von dem durch die Senkung entstandenen 
erheblichen Gefälle, das schon an sich eine Unfallsgefahr 
für die Passanten schaffe, seien zur Zeit des Unfalls an 
der steilsten Stelle 4· Plättchen ganz lose gewesen, sodass 
man sie mit den Fingern aus dem Belag habe herausheben 
können; auch sei das Trottoir frisch bespritzt gewesen. 
C. -
Die Beklagten haben die Schadenersatzforderung 
in vollem Umfange bestritten und Abweisung der Klage 
beantragt, weil der Unfall mit dem Zustand des Trot-
toirs in keinem ursächlichen Zusammenhang stehe; 
nach der Auffassung der Beklagten beruht der Unfall 
auf einem Zufall oder auf der eigenen Unvorsichtigkeit 
des Klägers. Die Beklagten behaupten, das in Frage 
stehende Trottoir sei vor zirka 25 Jahren, wie ein grosser 
Teil der städtischen Trottoirs, unter der Aufsicht des 
Stadtbauamtes und auf gemeinsame Kosten der Ge-
meinde ~nd der Anstösser kunstgerecht erstellt worden. 
Auch der Unterhalt sei keineswegs mangelhaft ge-
wesen. Wohl habe im ganzen Stadtgebiet eine Senkung 
des Untergrunds stattgefunden und es sei dadurch das 
Gefälle des Trottoirs verändert worden, ohne dass jedoch 
die Brauchbarkeit der Anlage irgendwie beeinträchtigt 
worden wäre. Das Trottoir sei für den städtischen Verkehr 
geeignet und auch niemals weder von der städtischen 
Baubehörde, noch von der Polizei beanstandet worden. 
Im Zeitpunkt des Unfalls habe das Trottoir noch keine 
losen Plättchen aufgewiesen. 
D. -
Der Appellationshof des Kantons Bern hat nach 
Vornahme eines mit Expertise verbundenen Augen-
scheines und Einvernahme einer Reihe von Zeugen 
unterm 5. Dezember 1924 die Klage abgewiesen. 
OWigationenrecht. No 36. 
209 
E. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung 
an das Bundesgericht erklärt, mit den Anträgen : 
1. Die Beklagten seien grundsätzlich für die Folgen 
des Unfalls haftbar zu erklären. 
2. Die Sack sei zur Beweisergänzung und zur Fest-
setzung des Schadens an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Das Btmtiesgeri.cht zieht in Erwägung: 
1. -
(Aktenwidrigkeitsrugen.) 
2. -
Es ist davon auszugehen, dass das Trottoir, auf 
dem der Kläger gestürzt ist, nach der Rechtsprechung 
des Bundesgerichts (vgl. BGE 44 II 189) als ein Werk 
im Sinn von Art. 58 OR zu betrachten ist. Ferner ist die 
Annahme der Vorinstanz, dass derjenige Teil des Trot-
toirs, auf dem sicb der Unfall ereignet hat, im Eigentum 
der Beklagten steht, als Feststellung tatsächlicher Natur 
für das Bundesgericht verbindlich. Auch soweit das 
Trottoir Eigentum der Beklagten ist, kommt ihm jedoch 
infolge der Belastung mit der öffentlichrechtlichen Ser-
vitut des Gemeingebrauches in gewissem Sinne der 
Charakter einer öffentlichen Sache zu, worauf bei der 
Beurteilung der Haftung des Eigentümers aus, Art. 58 
OR Rücksicht zu nehmen ist. Die Haftbarkeit des Werk-
eigentümers für den Schaden, den das Werk infolge von 
fehlerhafter Anlage oder mangelhafter Unterhaltung 
verursacht, beruht naturgemäss auf der Voraussetzung, 
dass Herstellung und Unterhalt des Werkes seinem Er-
messen unterstehen, oder die Anlage wenigstens vom 
Ermessen des früheren Eigentümers abhing, wie auch 
dieSchutzvorschrift des Art. 59 OR voraussetzt, dass 
der Werkeigentümer in der Lage sei, Massregeln zur 
Abwendung der durch das Werk geschaffenen Gefahr 
zu treffen, und im übrigen die Anordnungen der Polizei 
vorbehält. Nun ergibt sich aus den Akten, insbesondere 
aus den Aussagen des früheren Stadtbaumeisters Fehl-
baum, dass die in Frage stehende Trottoiranlage an der 
Bahnhofstrasse seiner Zeit im Auftrag der Stadt Biel 
ausgeführt und die Arbeit durch das Stadtbauamt be-
210 
Obligationenrecht. No 36. 
aufsichtigt und abgenommen worden ist. Die Verfügungs-
gewalt der Beklagten ist auch hinsichtlich des Unterhalts 
ihres Trottoirteiles insofern keine unbeschränkte, als 
die Beklagten sich den Weisungen der Strassenpolizei-
behörde zu unterwerfen haben, die darüber zu wachen 
hat, dass die im Gemeingebrauch stehenden Trottoir-
anlagen vom Publikum ohne Gefahr begangen werden 
können. Nichts berechtigt aber zur Annahme, dass die 
Beklagten den von der Polizei oder sonstigen städtischen 
'Organen getroffenen Anordnungen nicht nachgekommen 
seien; die von der Vorinstanz einvernommenen Zeugen 
(Stadtpriisident Dr. Müller, Stadtbaumeister Huser, 
Bausekretär Henzi) haben übereinstimmend ausgesagt, 
des Trottoir sei behördlich nie beanstandet worden, es 
sei wegen des allgemeinen Zustands desselben, speziell 
in Bezug auf Verkehrsgefährlichkeit, niemals eine Rekla-
mation erhoben worden. Da die Senkung nicht nur vor 
dem Hause der Beklagten, sondern auf der ganzen Länge 
des Trottoirs eingetreten ist, könnte wohl nur durch 
eine einheitliche Korrektion, die vom Gemeinwesen im 
Benehmen mit allen Anstössern durchgeführt werden 
müsste, Abhilfe geschaffen werden ; eine solche durch-
gehende Hebung des Trottoirs. ist nach aktenmässiger 
vorinsta,nzlicher Feststellung von den Beklagten seiner 
Zeit ohne Erfolg angebahnt worden. Dafür, dass die 
Beklagten den laufenden Unterhalt durch Unterlassung 
kleinerer, 
dringlicher Ausbesserungen vernachlässigt 
haben, ist lediglich angeführt worden, dass einzelne 
Plättchen lose waren ; allein nach der für das Bundes-
gericht verbindlichen Beweiswürdigung der Vorinstanz 
ist der Beweis nicht geleistet, dass die Plättchen schon 
im Zeitpunkt des Unfalls sich gelöst hatten. 
3. -
Selbst· wenn man aber davon absehen wollte 
die Tatsache, dass das Trottoir im Gemeingebrauch 
steht, rechtlich im angegebenen Sinne zu würdigen, 
müsste die Klage dennoch abgewiesen werden, weil 
nach den tatsäc~lichen Feststellungen der Vorinstanz, 
Obligationenrecht •. N° 36. 
211 
die mit den Akten im Einklang stehen, der Vorwurf 
das Trottoir sei fehlerhaft angelegt, und mangelhaf; 
unterhalten gewesen, sich als unbegründet erweist. Nach 
dem Expertenbefund ist es nicht nur nicht fehlerhaft 
sondern im Gegenteil gut angelegt; ferner hat der Ex~ 
perte bes~t er~rt, dass die durch die Senkung ent-
standene Stelle mcht als gefährlich bezeichnet werden 
könne, sowie dass die Plättchen vor dem Hause der 
Beklagten noch in gutem Zustande und nicht derart 
ab~elaufen seien, dass sie « eine besondere Glätte auf-
weIsen und damit als besonders gefährlich bezeichnet 
werden müssten». Ebenso geht aus dem Expertengut-
achten hervor, dass von der Nässe allein die Saarge-
münderplättchen nicht glatt und gefährlich werden. 
Der Kläger vermag selbst über die Ursachen des Un-
falles., keine. überzeugende Erklärung tu geben. Und 
auch uber die anderen, angeblich an der nämlichen Stelle 
erfolgten Unfälle ist nichts festgestellt, woraus auf einen 
Mangel des Trottoirs geschlossen werden könnte: die 
Aussagen des Briefträgers Degoumois und des Coiffeurs 
Bernasconi sind zu unbestimmt, als dass daraus für die 
Ursachen des Unfalls, der den Kläger betroffen hat zu-
verl~ssige Folgerungen abgeleitet werden könnten: Da 
somIt ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem 
Zustand des Trottoirs und dem dem Kläger zugestossenen 
Unfall so wie so nicht angenommen werden kann kann 
dahingestellt bleiben, ob der Kläger den Unfall' durch 
Unachtsamkeit selbst verschuldet habe. 
4. -
Dafür, dass die Beklagten ihre Schadenersatz-
pflicht gegenüber dem Kläger je anerkannt haben 
mangelt es an jedem schlüssigen Anhaltspunkt. 
' 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationshofes des Kantons Bern vom 5. Dezember 
1924 bestätigt.