bge · 69_II_385 · 1941-05-26 · de
BGE 69 II 385
Zivilrecht


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ErbteOht. N0 60. 
fallen gelassen. Es wäre übrigens in dieser Frage ohne 
weiteres den die Verzin.slichkeit verneinenden Erwäg~gen 
des' Zivilgerichts (Erw. 2) zuzustimmen. 
3. -
Die Verzinslichkeit der der Klägerin zukommenden 
Summe von Fr. 12,686.50 zu 5 % seit 26. Mai 1941 ist unter 
den Parteien ebenfalls nicht mehr streitig. 
4. -
Im Gegensatz zum Zivilgericht hatte das Appel-
lationsgericht die Klage im Sinne des Eventllalbegehrens 
gutgeheissen, d. h. nicht die Beklagten zur Ausrichtung 
der Urteilssumme verpflichtet, sondern lediglich das Recht 
der Klägerin auf ein Vermächtnis im bestimmten Betrage 
festgestellt und das Erbschaftsamt als Teilungsbehörde 
zur Auszahlung angewiesen. Mit Recht führt jedoch das 
Zivilgericht zugunsten der direkten Verurteilung aus, dass 
die Erben persönlich und solidarisch dem Vermächtnis-
nehmer haften (Art. 562 Abs. 1 ZGB ;BGE 59 II 123 f.). 
Der Anspruch des Vermächtnisnehmers gegen die Erben 
wird mit der Annahme der Erbschaft durch diese fällig. 
Ob die Erben unter sich amtliche Teilung verlangen, 
berührt den Anspruch des Bedachten gegen sie nicht. Die 
Erben erwerben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tode 
des Erblassers und haben die aus dem Erwerb derselben 
erwachsenden VerpflichtuI.lgen zu erf~len, gleichgültig in 
wessen Besitz sich die Erbschaft befindet. Praktisch ist 
der Unterschied hier kaum von Bedeutung, da nichts das 
Erbschaftsamt hindert, für Rechnung der Beklagten das 
Legat auszubezahlen .. Übrigens haben die Beklagten gegen 
das sie direkt verpflichtende Urteil der 1. Instanz nicht 
appelliert. Deren Urteil wird daher wie in der Hauptsache 
so auch in diesem Nebenpunkte wieder hergestellt. 
Demnach e;rkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil 
aufgehoben und die Beklagten werden solidarisch zur 
Zahlung von Fr. 12,686.50 nebst 5 % Zins seit 26. Mai 
1941, I:I,bzüglich Erbsteuer, an die Klägerin verurteilt. Die 
Mehrforderung wird abgewi~en. 
Erbteeht. N0 61. 
61. UrteH der ß. ZIvIlabteilung vom 11. November 1943 
i. S. Bychen und Genqssen gegen Bollnger. 
Bäuerliches lilrlYrecht, Art. 620 ff. ZGB. 
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Art. 621 Abs. 2: Selbstbetrieb liegt vor bei pers~cher Lei~u.ng, 
auch wenn diese zu.r Leitung eines a.ndern landWll'tschaftlichen 
Gewerbes tritt und die beiden Gewerbe zu, einer Betriebsgemein-
schaft verbunden werden. 
Art. 621 Abs. 3 : Die Söhne haben das Vorrecht vor allen andern, 
männlichen sowie weiblichen, Nachkommen des Erblassers. 
Art. 2: Ist die Au,sübu.ng des Vorrech~ miss~uchli~ w~.der 
Ansprecher bereits ein Landgu~ beSltz~, das ihm eme relc~che 
Existenz bietet·? Jedenfalls mcht beI blossem PachtbesitZ. 
Partage 8U()Ce8soral.lilIl:pZoitations agricoles. Art. 620 et su,iv. et 2 ce. 
Celu,i qu,i dirige personnellement l'exploitation la fait val0:r 
lu,i-m~me, dans le sens da l'art;~ 621 8.1. 2 ce, lo~s ~~me qu, 8. 
cette direction est jointe celle d'une autre exploltat!On et que 
les deux exploitations constitu,ent une u,nite OOonomiqu,e. 
Art. 621 a1. 3 : Les fiIs ont un droit de preference su.r tOu,B les autres 
descendants mAles ou femelIes du, defunt. 
Art. 2 : Y a-t-il abus dans l'exercice du, privilege l?'rBqu.e ~elu,i qu.i 
revend.iqu.e l'attribution. du, domaine possMe deJ8. un bIen ~ 
qu,i lu,i assu.re une large existence ! En tout cas pas .lorsqu il 
ne le possMe qu'en qu,alite de simple locataire. 
DWisirme ereditaria. Aziende agricole. Art. 620 e 2 ce. 
Colu,i che dirige personalmente l'azienda. ~ ~erci~ a' . sensi 
dell'art. 621 cp. 2 CO anche se a qu,esta dirßZlon~ SI ~~ 
qu,ella d'un'altra azienda e le due aziende formmo un u,Illt8. 
economica. 
. 
. 
. 
Art. 621 cp. 3 ce : I figli hanno un diritto p~eferenzlale r1Spetto 
a tutti gli altri discendenti maschi. ~ fe~~ deI defunto .. 
Art. 2 00: Esiste abuso n~ll' eserclZlO dal dmtto preferenzial~, 
qualora ,chi px:etende l'att~bu,zi~ dell'azienda p?ss~gga giß. 
u,n fondo agncolo ehe gli aBSlcura largamente. 1 eSlBtenza ? 
La. r~Sta dev'esserenegativa quando 10 possIede soltanto 
CODle ßflittu.arlo. 
A. -
Am 8. Juli 1937 starb der Landwirt Jakob Rychen-
Wenger in Kaiseraugst. Er hinterlieBB als Erben zwei 
Töchter a.us erster und drei Söhne und zwei Töchter aus 
zweiter Ehe. Er hatte als Pächter ein Landgut von 80 Juch-
arten, den Asphof, bewirtschaftet. Im Jahre 1930 hatte 
er dann ein kleineres Gut, den jetzt im Streite liegenden 
Violenhof von 12 % Jucharten, etwa. 800 Meter vom 
Asphof entfernt und -von dort aus in zehn Minuten erreich-
bar, zu· Eigentum erworben und sich dorthin zurnckge-
26 
AB 69 11 -
1943 
386 
Erbrecht. N° 61; 
zogen, während ihm sein Sohn Jakob, geboren 1898, als 
Pächter des Asphofes nachgefolgt war. 
B: - Dieser Sohn erhob nach Eintritt des Erbfalles An-
spruch auf den Violenhof nach bäuerliohem Erbrecht. 
Neben ihm trat als Ansprecherin eine Tochter aus erster 
Ehe des Erblassers, Anna Bolinger-Rychen, auf. Sie starb 
indessen vor rechtskräftiger Erledigung des Streites, und 
ein Eintritt ihrer Erben oder einzelner von ihnen in den 
Prozess wurde vom Obergericht des Kantons Aargau als 
unzulässig abgelehnt. 
O. -
Nun klagte ihr ältester Sohn Oswald Bolinger, 
geboren 1918, gegen den erwähnten ersten Ansprecher 
Jakob Rychen-Rickli. Er stützte sich auf Zustimmungs-
erklärungen seines Vaters und seiner Geschwister und 
richtete die Klage anderseits auch gegen die Geschwister 
des Jakob Rychen. Diese beantragten gemeinsam mit 
Jakob Rychen die Zuweisung des Violenhofes an diesen. 
Das Bezirksgericht Rheinfelden und das Obergericht des 
Kantons Aargau schützten indessen den Anspruch des 
Klägers, im wesentlichen aus dem Grunde, dass dieser 
auf den Violenhof ziehen und sich dort eine Existenz 
schaffen wolle, während der Beklagte die Pacht des Asp-
hofes zu behalten und dort weiterhin zu wohnen wünsche. 
D. -
Mit der vorliegenden Berufung erneuern die Be-
klagten und Widerkläger den Antrag auf Zuweisung des 
Violenhofes mit dem landwirtschaftlichen Inventar an 
Jakob Rychen. Dieser lässt sich wie schon in den kantona-
len Instanzen dabei behaften, dass er sich Fr. 56,000.-
abzüglich der Pfandschulden von Fr. 40,000.- anrechnen 
lassen werde, auch wenn der Ertragswert niedriger ge-
schätzt würde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
(Prozessuales.) 
2. -
Die Entscheidung des Obergerichtes, wonach der 
Kläger den Vorzug verdient, stützt sich auf Art. 621 Abs. 2 
ZGB. Darnach haben Anspruch auf ungeteilte Zuweisung 
Erbrecht. N° 61. 
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eines landwirtschaftlichen Gewerbes in erster Linie solche 
Erben, die es selbst betreiben wollen. Das Obergericht 
findet, dies treffe beim Kläger, nicht aber beim Beklagten 
Jakob Rychen zu. Die von diesem beabsichtigte Art der 
Betriebsführung könne nicht als Selbstbetrieb gelten. Es 
ist richtig, dass der Betrieb auf eigene Rechnung und 
Gefahr, also ohne Verpachtung, noch nicht den Selbst-
betrieb im Sinne des Gesetzes ausmacht. So wäre der 
Selbstbetrieb zu verneinen in dem von TuoR, zu Art. 620 
N. 18, geschilderten Falle, dass «der Erbe durch eine~ V~r­
walter und Angestellte den Betrieb führt, selbst dann SIch 
nicht betätigt, sondern etwa weit davon entfernt in der 
Stadt wohnt, von den Renten lebt oder einem andern 
Beruf sich hingibt». In diesem Falle befindet sich aber 
Jakob Rychen nicht. Er gedenkt neben dem Pachtgut 
Asphof auch den Violenhofunter seine persönliche Leitung 
zu nehmen. Dazu ist er als erfahrener Landwirt beiahigt. 
Die geringe Entfernung ermöglicht die gemeinsa~e B~­
triebsleitung. Auch ist nicht einzusehen, dass slCh die 
Arbeit nicht sollte so organisieren lassen, dass die Leitung 
beider Heimwesen durch denselben Landwirt tatsächlich 
ausgeübt werden kann. Es steht daher nicht entgegen, d~s 
Jakob Rychen weiterhin auf dem Asphofe wohnen ~ill, 
während den untern Stock des Violenhofes nach semer 
Absicht die ledige Schwester Marie, geboren 1896, bewoh-
nen soll, die schon mit dem Vater auf dem Violenhof lebte, 
und ~e Vermietung des obe~ Stockes an Hausleute vor-
gesehen ist. Die Leitung, wie sie Jakob Rychen vorhat, 
genügt dem Begriffe des Selbstbetriebes. Endlich ver-
schlägt es nichts, dass er vermutlich aus den beiden Höfen 
eine innige Betriebsgemeinschaft machen will ; denn Selbst-
betrieb bedeutet nur Betrieb durch den Übernehmer 
selbst, nicht notwendig Betrieb als selbständiges, mit 
keinem andern zusammenhängendes Gewerbe. 
3. -
In der erörterten Beziehung sind also die Voraus-
setzungen zur übernahme des Violenhofes in der Person 
des einen wie des andern Ansprechers gegeben. Sodann 
388 
Erbrecht. N0 61. 
ist unbestritten, dass beide zum. Betriebe geeignet sind, 
was nach Art. 620 ZGB.erste Voraussetzung eines Anspru-
cheS' auf Zuweisung ist. Wäre angesichts dieser Sachlage 
(beim Fehlen eines bestimmten Ortsgebrauches) eirifach 
nach den persönlichen Verhältnissen der Erben zu ent-
scheiden (Art. 621 Abs. 1), so erschiene allerdings die 
Zuweisung an den Kläger gerechtfertigt. Er möchte. auf 
dem Violenhof wohnen und sich dort eine landwirtschaft-
liche Existenz schaffen, während der Beklagte Jakob 
Rychen bereits eine solche Existenz als Pächter des .Asp-
hofes hat und· vermutlich behalten wird (vgl. BGE 56 II 
253). Allein einer solchen Entscheidung steht das bessere 
Anrecht entgegen, das dem Jakob Rychen auf Grund von 
Art. 621 Abs. 3 zusteht. 
Vorerst ist fraglich, ob der Kläger überhaupt als Erbe 
seines Grossvaters auftreten kann, um. das bäuerliche Erb-
recht für sich in Anspruch zu nehmen. Beim Eintritt dieses 
Erbfalles lebte ja noch seine Mutter. Diese, dagegen nicht 
ihre Kinder gehörten zu den von Vater Rychen-Wenger 
hinterlassenen Erben. Der Erbanteil der Frau Bolinger-
Ry;chen ist freilich nun auf ihre eigenen Erben überge-
gangen, zu denen der Kläger gehört. Daraus folgt aber 
nicht ohne weiteres, dass diese Erben n,un auch Erben des 
Vaters Rychen-Wenger geworden seien. Würde dies ange-
nommen, so müsste als solcher Erbe auch der Ehemann 
der Frau Bolinger anerkannt werden; der nicht hätte Erbe 
des Vaters Rychen werden können, wenn Frau Bolinger 
diesem im Tode vorausgegangen wäre. Zudem würde sich 
fragen, ob das Vorrecht des Beklagten Jakob Rychen-
Rickli, so wie es nach Art. 621 Abs. 3 gegenüber seiner 
Schwester Frau Bolinger offenkundig bestand, nach deren 
Tode nun nicht auch gegenüber deren Erben anzuerkennen 
sei. Das Obergericht lässt diese Fragen unerörtert, und 
gewiss bestehen Gründe für eine freiere Anwendung des 
Gesetzes. Dieses zieht in den Art. 620 ff. die ErbensteIlung, 
die Fähigkeiten und sonstigen Verhältnisse der die 'Über-
nahme des landwirtschaftlichen Gewerbes begehrenden 
Erbrecht. N0 61. 
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Erben als solcher in Betracht, nicht die Verhältnisse ihrer 
Vorfahren. Daraus möchte gefolgert werden, es komme ein-
fach auf die jetzt, zur Zeit der Erbteilung, bestehende 
Sachlage an. So könnte der Kläger allenfalls einen Anspruch 
auf Zuweisung des Violenhofes unter den gleichen Voraus-
setzungen erheben, wie wenn seine Mutter vor dem Gr08s .. 
vater gestorben und er (neben seinen Geschwistern) direkt 
dessen Erbe geworden wäre. Es mag dahingestellt bleiben, 
ob solche Betrachtungsweise zulässig sei. Auch auf dieser 
Grundlage wäre nämlich das Anrecht des Beklagten Jakob 
Rychen stärker als dasjenige des Klägers. 
Aus Art. 621 Aba. 3 ZGB ergibt sich zwar unmittelbar 
nur ein Vorrecht der Söhne des Erblassers gegenüber den 
Töchtern. Wie weit dieser Vorschrift auch gegenüber ent-
fernteren Nachkommen Bedeutung zukomme, ist umstrit-
ten. TuoR (zu Art. 621 N. 19) will nur zugeben, dass wie 
eine Tochter so auch eine Enkelin einem Sohn im Rang 
nachgehen müsse. « Höchstens könnte vielleicht dem Sohne 
auch gegenüber Söhnen einer vorverstorbenen Tochter der 
Vorrang eingeräumt werden» (was gerade hier in Frage 
kommt). BOREL (Das bäuerliche Erbrecht des schweize-
rischen ZGB, 3. Auflage Seiten 88 ff.) und EsCBER (zu 
Art. 621 N. 12 ff.) folgern dagegen aus Art. 621 Abs. 3 ein 
Recht der Töchter, das allen entfernteren Erben vorgehe 
und nur vor dem Vorrecht der Söhne zu weich~n habe 
(abgesehen von der hier nicht zu erörternden Stellung des 
überlebenden Ehegatten). Dieser Auffassung geben auch 
einige Entscheidungen des Bundesgerichtes Raum (BGE 
42 II 426, 44 II 237, 50 II 459). Geht man von einem solchen 
Recht der Töchter aus, so muss natürlich auch das noch 
stärkere Recht der Söhne den Ansprüchen entfernterer 
Nachkommen im Range vorgehen. Letzteres würde aber 
auch dann zutreffen, wenn man die erwähnte Vorschrift 
dahin auslegen wollte, den Töchtern stehe, wenn kein dazu 
geeigneter Sohn das Gewerbe zum. Selbstbetrieb überneh-
men wolle, ein Recht auf übernahme zu, ohne dass ihnen 
damit grundsätzlich ein Vorrecht gegenüber entfernteren 
390 
Erbrecht. N0 61. 
Nachkommen zuerkannt wäre. Das würde bedeuten, nicht 
nur Töchter, sondern mit gleichem Recht auch entferntere 
Nachkommen seien b~fugt, das Gewerbe für sich zu bean-
spruchen, aber eben nur im Nachgang zum Recht der 
Söhne. Die Annahme, entferntere, etwa alle männlichen 
Nachkommen, seien den Söhnen gleichgestellt, ist mit dem 
Text des Gesetzes nioht zu vereinbaren. Den Söhnen kommt 
darnach das erste Anrecht vor allen andern Nachkommen 
zu, Eignung und Wille zum Selbstbetrieb vorausgesetzt, 
wie sie nach den früheren Ausführungen beim Beklagten 
Jakob Rychen gegeben sind. 
Der gesetzlichen Rangfolge nach Art. 621 Abs. 3 können. 
wie längst entschieden wurde, abweichende Ortsgebräuche 
oder Billigkeitsgründe, nämlich Rücksichten auf die per-
sönlichen Verhältnisse der Erben (Art. 621 Abs. 1) nicht 
entgegengehalten werden (BGE 42 II 426). 
4. -
Etwas anderes aber vermag der Kläger zu seinen 
Gunsten nioht anzuführen. Die . Einrede des Rechtsmiss-
brauches (Art. 2 ZGB) ist nicht begründet. An der Über-
nahme des Violenhofes hat der Beklagte Jakob Rychen 
zweifellos ein Interesse. Der Kläger meint, dieses Interesse 
halte den Vergleich mit dem seinigen nicht aus; das 
bäuerliche Erbrecht sei nicht dazu da, um einem Land-
wirt, der bereits eine ausreichende, ja gute landwirtschaft-
liche Existenz habe, noch ein weiteres Landgut zu ver-
schaffen, jedenfalls nicht in Konkurrenz mit einem andern 
geeigneten Bewerber, der mit der übernahme des betref-
fenden Gutes erst zu einer bescheidenen Existenz käme. 
Zu dieser Einwendung ist indessen nicht Stellung zu 
nehmen. Sie erledigt sich damit, dass Jakob Rychen eben 
nur ein Pachtgut bewirtschaftet. Am Erwerb eigenen Lan-
des hat er nicht nur etwelches, sondern ein erhebliches 
Interesse, was die Einrede des Rechtsmissbrauches aus-
schliesst. Es ist ihm übrigens vor allem darum zu tun, 
durch solchen Landerwerb für seine derzeit noch unmün-
digen Söhne zu sorgen, was gleichfalls als schutzwürdiges 
Interesse zu gelten verdient. 
Erbrecht. N0 62. 
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Demnach erkennt daa Bundesgericht : 
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Ober-
gerichtes des Kantons Aargau vom 17. September 1943 
aufgehoben, die Klage abgewiesen und die Widerklage 
zugesprochen. 
62. Auszug ans dem Urteil der n. Zivllabteilnng vom 18. No-
vember 1943 i. S. Brodmann gegen Brodmann und Konsorten. 
Bäuerliehea Erbrecht, Art. 620 ff. ZGB. 
Art: 621 Aha. 2 : Selbstbetrieb bedeutet persönliche Leitung, sei 
es au.ch mit AnstelIu,ng Von Hilfskräften u,nd neben der Aus-
übu,ng anderer Berufsarbeit. 
Art. 621 Abs. 3: Das Vorrecht des Sohnes dringt au.ch dann 
durch, wenn die Töchter, die ihm das Gewerbe streitig machen, 
bereit wären, mehr persönliche Arbeit darau.f zu verwenden 
als er. 
Partage 8U00e8soral. Ezploitations agricoles. 
Art. 621 a1. 2 ce : Faire valoir personnellement u,n domaine signifie 
qu'on en assu,me la. direction, serait·ce meme a cöte d'u,ne 
au.tre activite et avec I'aide de tiers. 
Art. 621 ru. 3: Le privilege du fils l'emporte meme si les filles 
qui Im eontestent le droit de se faire attribuer le domaine sont 
pretes a. s'y consacrer personnellement dans u,ne masure plus 
forte que 1m. 
DWisione d'eU'ereditd. Aziende agricole. 
Art. 621 cp. 2 ce: Esereitare personalmente l'azienda significa. 
&'3SUIIleme la direzione, anche se accanto a.d un'altm attivitA 
e con l'aiuto di terzi. 
Art. 621 ep. 3 : TI privilegio dal figlio preva.1e anehe se le figlie. 
ehe gli contesta.no il diritto di fami attribuire l'azienda. sono 
disposte a fornire maggior lavoro personale che il figlio. 
Aus dem Tatbestand : 
A. -
Der am 18. Juni 1940 gestorbene Vater der Par-
teien hat ein bäuerliches Heimwesen hinterlassen, das nun 
nach dem Tode ihrer Mutter zur Teilung kommt. Es 
besteht aus zehn Parzellen von insgesamt 201.80 Aren 
(rund 5 Y2 Jucharten) : Wies- und Ackerland mit Obst-
bäumen, Wald, Rebland und Gebäudegrundfläche. Nach 
Expertenbefund beträgt der « bereinigte Ertragswert» 
Fr. 35,700.-. 
B. -
Die Parteien sind mit dieser- Schätzung ~inver-