bge · 50_III_38 · 1915-07-09 · de
BGE 50 III 38
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 10.
10. Entsoheic1 Vom. G. Kirz 1924 i. S. Birme1e.
SchKG Art. 15, 260, 287 f.; Kreisschreiben Nr. 10 vom 9. Juli
1915 :
Abtretung von Massarechtsansprüchen auf Anfechtung von
Deckungsgeschäften. Beteiligt sich
ein Anfechtungsbe-
klagter, der zugleich Konkursgläubiger ist, an qer An-
fechtungsklage gegen einen Dritten, so hat er Anspruch auf
Prozessgewinn bis zur Deckung nicht nur der ursprünglich
angemeldeten, sondern auch der infolge Gutheissung der
gegen ihn geführten Anfechtungsklage wiederauflebenden
Forderung, auch wenn das Konkursamt keine vorsorgliche
Kollokationsverfügung darüber getroffen hat und das Kon-
kursverfahren inzwischen geschlossen worden ist. Nach-
holung der Kollokationsverfügung nach Schluss des Kon-·
kurses.
Zeitpunkt des Wiederauflebens anfechtbar gedeckter For-
derungen (Erw. 3). Höhe derselben (Erw. 4 am Ende).
Verbindlichkeit der Kreisschreiben des Bundesgerichts (Erw.1).
A. -
Im Konkurs über Konrad Bodmer in St. Gallen
trat das Konkursamt St. GaUen als Konkursverwaltung
im Frühjahr 1922 gemäss Art. 260 SchKG verschiedene
Anfechtungsansprüche an einzelne Konkursgläubiger ab,
so den Anspruch auf Anfechtung eines Tausch ... bezw.
Kaufvertrages über ein Lastautomobil gegenüber dem
Rekurrenten Birmele, durch welchen sich dieser für eine
Forderung von 7500 Fr. hatte decken lassen, und einen
Anfechtungsanspruch gegenüber der Firma Greuter und
Lüber. Unter den Konkursgläubigern, welche diesen
letzteren Anspruch sich abtreten liessen und gerichtlich
geltend machten, befand sich auch der Rekurrent, der
mit der/angemeldeten Forderung von 1286 Fr. im Kollo-
kationsplan zugelassen worden war. Am 6. September
1922 wurde der Konkurs über Bodmer geschlossen.
Der gegen den Rekurrenten geführte Anfechtungs-
prozess endete mit dessen Verurteilung zur Rückgabe
des Lastautomobils und zur Bezahlung einer Minder-
wertsentschädigung von 400 Fr. durch Urteil des Bezir.ks-
gerichts St. Gallen vom 11. Juni 1923. Am 18. Januar
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 10.
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1924 sodann schlossen die Zessionare des bezüglichen
Massarechtsanspruches mit Ermächtigung des Konkurs-
amts einen Vertrag mit dem Rekurrenten ab, wonach
sie ihm das Lastautomobil um 3750 Fr., zahlbar am
2. Februar 1924, verkauften.
Inzwischen war auch die gegen die Firma Greuter und
Lüber geführte Anfechtungsklage gutgeheissen und die
Firma zur Bezahlung von 7280 Fr. 50 Cts. nebst Zins ver-
urteilt worden. Am 18. Januar stellte das Konkursamt
die Verteilungsliste über das Ergebnis des geg~n Greuter
und Lüber geführten Prozesses auf, wobei es den Rekur-
renten für seine Forderung von 1286 Fr. Anteil nehmen
liess. Mit Beschwerde vom 28. Januar stellte dieser den
Antrag,· das Konkursamt sei anzuweisen, ihn bei dieser
Verteilung mit einer Forderung von 8786 (= 1286 und
7500) Fr. zu berücksichtigen ....
B. -
Durch Entscheid vom 12./13. Februar hat die
Aufsichtsbehörde des Kantons St. Gallen die Beschwerde
abgewiesen.
e. -
Diesen Entscheid hat der Rekurrent am 23. Fe-
bruar an das Bundesgericht weitergezogen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer . zieht
in Erwägung:
1. -
Durch Kreisschreiben Nr. 10 vom 9. Juli 1915
(AS 41 IU S.240 H.) hat das Bundesgericht angeordnet,
dass die Konkursämter in allen Fällen, wo in einem Kon.,.
kurs die Tilgung einer Forderung an den Kridaren nach
den Grundsätzen der Art. 287 und 288 SchKG ange-
fochten wird, ohne besonderes Begehren des Anfechtungs-
beklagten im Kollokationsplan auch über die Anerken-
nung oder Bestreitung der im Fall der Gutheissung
der Anfechtungsklage wiederauflebenden Forderung eine
für diesen Fall bedingte Verfügung zu erlassen (und dem
Anfechtungsbeklagten im Fall der Gutheissung der An-
fechtungsklage für die im Kollokationsverfahren fest-
gestellte, wiederauflebende Forderung die konkun\-

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Schuldbetreibung&- ond Kenkursrecht. N° 10;
mässige Dividende aus dem Ergebnis des Anfechtungs.,
prozesses vorweg zuzuwenden)· haben. Dieser Weisung,
, welche sich auf die· dem Bundesgericht durch Art. 15
SchKG eingeräumten Kompetenzen stützt, wohnt, ebenso
wie den vom Bundesgericht gestützt auf jene Ermäch-
tigung erlassenen Verordnungen. die gleiche Kraft wie
den Vorschriften des SchKG selbst inne, und 'die Kon-
kursämter haben ihr Folge zu leisten. auch wenn sie
dieselbe als « unhaltbar » erachten wie das beschwerde-
beklagte Konkursamt. Dessen Aussetzungen daran er-
weisen sich übrigens als durchaus abwegig. Wenn es
zunächst einwendet, jene Weisung stehe im Widerspruch
mit Art. 59 der Konkursverordnung von 1911, so über-
sieht es dabei gänzlich, dass dort bedingte Zulassungen
(und Abweisungen) im Kollokationsplan verboten wer-
den, während das Kreisschreiben Nr. 10 gleichwie Art. 210
SchKG die (unbedingte) Zulassung einer aufschiebend
bedingten Forderung vorsieht. Wäre aber die Aussetzung
auch zutreffend, so würde sich die Anordnung des Kreis-
schreibens einfach als Ausnahme von Art. 59 KV dar-
stellen, die für die Konkursämter ebenso verbindlich
wäre wie die Regel des Art. 59 KV. Auch die weitere
Einwendung, das Bundesgericht sei nicht befugt, anzu-
ordnen. dass die Konkursämter andere als die in Art. 246
SchKG 'genannten, aus den öffentlichen Büchern er-
sichtlichen Forderungen aucJl ohne Anmeldung von
Amtes wegen in den Kollokationsplan aufzunehmen
haben, ist zurückzuweisen. Wie im Kreisschreiben
Nr. 10 ausführlich auseinandergesetzt wird, hat sich diese
Anordnung als für den Vollzug des Art. 291 SchKG un-
erlässlich erwiesen, damit einerseits der unterliegende An-
fechtungsbeklagte erhält, was ihm gemäss Art. 291 SchKG
gebührt, anderseits den Konkursgläubigern die Möglich-
keit nicht abgeschnitten wird. gleichwie zu den übrigen,·
so auch zu dieser nachträglich wiederauflebenden Kon-
kursforderuIig Stellung zu nehmen. Demnach konnte
sich das beschwerdebeklagte Konklirsanit . der . Pflicht
Schuldbetreibongs- und Konkursreeht. N0 10.
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nicht entziehen, spätestens im Zeitpunkt der Abtretung
des Anfechtungsanspruches gegen den Rekurrenten -dessen
iniFall der GutheIssung der Anfechtungsklage wieder-
a1l1lebende Ford~rUng in den· Kollokatiollsplan aufzn::"
nehmen und eine Verfügung darüber zu treffen, ab und
eventuell inwieweit es die Forderung für Jenen Fall an-
erkenne oder bestreite: I?ass es dies nicht getan hat,
stent eine Rechtsverweigerung dar, wegen welcher ohne
Befristung' Beschwerde geführt werden kann. Der Be-
schwerdeführer stellt nun, freilich keinen besonderen
Antrag auf nachträgliche Vornahme dieser Kollokations-
verfügung. Allein der Beschwerdeantrag enthält implizite
auch einen solchen Antrag, weil ihm ja natürlich nur auf
der Grundlage einer nachträglichen Kollokation der
wiederaufgelebten Forderung des Rekurrenten Folge
gegeben werden kann (vgl. sub Ziff. 4 hienach). Entgegen
der Ansicht der Vorinstanz erweist sich die Beschwerde
auch nicht als verspätet. Zunächst ist nicht verständlich,
wieso es dem Rekurrenten sollte schaden . können, dass
er gegen die allgemeine Verteilungsliste nicht Beschwerde
geführt hat. Hätte das Konkursamt den Rekurrenten
mit seiner allfällig wiederauflebenden Forderung auch
schon vorher kolloziert, so wäre die Berücksichtigung
jener Forderung bei der allgemeinen Verteilung doch
unter keinen Umständen in Frage gekommen. da sie
zur Zeit jener Verteilung noch gar nicht wieder aufge-
lebt war. Der Rekurrent konnte daher keinen Anlass
haben, gegen die Hauptverteilungsliste Beschwerde zu
führen. Seine vorliegende Beschwerde zielt denn ja auch
gar nicht auf eine Revision jener Verteilung ab, die frei-
lich nicht angängig wäre, sondern nur auf Berücksichti-
gung bei der Verteilung des der Masse nun nachträglich
noch angefallenen Prozessergebnisses. Ebensowenig kann
der Umstand, d~ss das Konkursverfahren bereits ge~
schlossen, worden ist, gegen die Beschwerde ausgespielt
werden. Wie gerade der vorliegende· Fall zeigt,· hindert
der Schluss des Konkursverfahrens nicht, ,dass das Kon-

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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 10.
kursamt auch später noch Konkursverwaltungshand-
lungen, und zwar nicht nur die in Art. 269 SchKG vor-
gesehenen, vornimmt. Hätte das beschwerdebeklagte
Konkursamt nun das Kreisschreiben Nr. 10 befolgt und
dabei den Rekurrenten mit seiner allfällig wiederauf -
lebenden Forderung im Kollokationsplan zugelassen,
kätte aber ein anderer Konkursgläubiger diese Zulassung
durch Kollokationsklage angefochten und wäre dieser
Kollokationsprozess bis zur Erledigung des Anfechtungs-
prozesses eingestellt worden, wie es das Kreischreiben
vorsieht, so hätte das Konkursamt jenem Gläubiger von
der Gutheissung der Anfechtungsklage trotz inzwischen
erfolgtem Schluss des Konkursverfahrens doch auch noch
Mitteilung machen müssen, damit er den Kollokations-
prozess über die nun wiederaufgelebte Konkursforderung
des Rekurrenten lange nach Schluss des Konkursver-
fahrens
fortsetzen
und
zu
Ende führen
könne.
Steht also der Schluss des Konkursverfahrens weder
der nachträglichen Vornahme
solcher Konkursver-
waltungshandlungen, noch der Durchführung von Kol-
lokationsprozessen entgegen, selbst wenn das Kreis-
schreiben Nr. 10 befolgt worden ist, so ist nicht
einzusehen, warum er verbieten sollte, dass eine Kol-
lokationsverfügung gemäss dem Kreisschreiben Nr. 10
noch nachgeholt werde, wenn sie während dem Verfahren
zu Unrecht unterblieben ist, ohne dass dagegen innert
zehn Tagen Beschwerde geführt werden musste, weil
es sich, wie ausgeführt, um eine Rechtsverweigerung
handelt.
2. -
Ist somit auf die Frage einzutreten, ob der An-
spruch des Rekurrenten, bei der Verteilung des von
Greuter und Lüber erstrittenen Prozessgewinns nicht nur
mit der von ihm angemeldeten, sondern auch mit der
weit höheren, infolge Gutheissung der ihm gegenüber
geführten Anfechtungsklage wiederaufgelebten Forde-
rung berücksichtigt zu werden, begründet sei, so ist dem
beschwerdebeklagten Konkursamt freilich
zuzugeben~
~
UM Konkursrecht. N° 10.
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dass sich das Kreisschreiben Nr. 10 nicht unmittelbar
auf diese Frage bezieht, weil es eben im Anschluss an
einen anders gearteten Fall erlassen worden ist. Indessen
ist das Kreisschreiben auf den Gedanken zurückzu-
führen, dass der Gläubiger, welcher ein anfechtbares
Deckungsgeschäft mit dem Gemeinschuldner abgeschlos-
sen hatte, deswegen doch nicht mit dem Verlust des An-
teils am Konkursergebnis, welcher auf die bei erfolg-
reicher Anfechtung wiederauflebende Konkursforderung
entfällt, bestraft werden soll, auch wenn die (Haupt-)
Verteilung vor der Erledigung des Anfechtungsprozesses
stattfindet. Es ist nur ein Ausfluss dieses Grundsatzes,
dass der Anfechtungsbeklagte, welcher mit seiner For-
derung bei der Hauptverteilung nicht berücksichtigt
wurde, weil sie damals noch gar nicht wiederaufgelebt
war, die darauf entfallende Konkursdividende aus dem
ihm gegenüber erstrittenen Prozessergebnis vorweg-
nehmen darf. Weitergehend muss aber aus jenem Prin-
zip auch gefolgert werden, dass der Anfechtungsbeklagte,
der als Zessionar der Masse eine Anfechtungsklage gegen
einen Dritten führt, an dem Ergebnis eines solchen Pro-
zesses auch Anteil für seine wiederaufgelebte Forderung
nehmen darf, da er nur auf diese Weise mit den übrigen
Zessionaren in gleiche Linie gestellt wird, während er
im umgekehrten Falle benachteiligt würde. Mit Unrecht
weist das beschwerdebeklagte Konkursamt darauf hin,
dass für die Anteilnahme am Prozessgewinn, gleichwie
am Prozessrisiko, nur die in der Abtretungsurkunde bei
jedem Zessionar aufgeführte Forderungesumme mass-
gebend sein könne. Weder das SchKG noch die KV
garantieren dem einzelnen Zessionar, dass seine Mit-
zessionare nur gerade mit den ihm bekannt gegebenen
Forderungsbeträgen allfällig Anteil am Prozessergebnis
nehmen. Daher kann dem Vordruck für die Angabe der
Konkursforderungen der einzelnen Zessionare im offiziellen
Abtretungsformular auch nur die Bedeutung einer Ord-
nungsvorschrift . beigemessen werden, mit der Massgabe,

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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 10.
dass fiir die Beteiligung am Prozessgewinn, wie Übrigens
auch am Prozessrisiko, die wirkliche Konkursforderung
Regel macht, gleichgültig ob sie·' auf dem Formular
richtig und voliständlg angegeben worden ist oder nicht~
Dass' sich' die Zessionare nicht' darauf verlassen können,
die Verteilung des Prozessgewinns werde' im Verhältnis
der in der Abtretungsurkunde angegebenen Forderungs-
beträge f erfolgen; ergibt sich im weiteren auch daraus,
dass die Angabe des Ranges nicht vorgesehen ist; während
doch die privilegierten Forderungen aus~ dem' Prozess"
~winn vorab zu decken sind. Übrigens hat auch das
beschwerdebeklagte Konkursamt selbst bei der vor-
liegend angefochtenen Nachtragsverteilung nicht schlecht-
hin auf die in den Abtretungsurkunden angegebenen
Forderungsbeträge abgestellt, wie aus seiner Anmerkung
,a zu schliessen ist, die lautet: « Die Forderungsbeträge
der Abtretungsgläubiger werden in teilweiser Abänderung
'der Abtretungsurkunden gemäss Konkurs-Schlussrech-
nung und Verteilungsliste auf die wirklichen Forderungs-
beträge richtig gestellt. » Freilich ist nicht zu leugnen,
dass es wünschbar erscheint, dass die Zessionare von
vorneherein über die für die Beteiligung am Prozess-
gewinn und an den Prozesskosten massgebenden Fak-
toren nach Möglichkeit aufgeldärt werden. Nun ist aber
gerade die vorsorgliche Kollokation der allfällig wieder-
auflebenden Forderung eines ebenfalls mit Anfechtungs-
klage bedrohten Zessionars, die alsdann natürlich in
den Abtretungsurkunden nicht unerwähnt bleiben darf,
geeignet, diese Orientierung zu vermitteln. Ist sie vor-
liegend auch unterblieben, so können sich die Mit-
zessionare des Rekurrenten daruber doch nicht mit Fug
beklagen. Denn' eInerSeitS hatte das Konkursamt schon
im Zirkular, in welchem es den Gläubigern die Abtretung
der Anfechtungsansprüche anbot, erwähnt, dass es sich
beim Anfechtungsanspruch gegen den Rekurrenten um
die Anfechtung einer Deckung für « zirka 6500 Fr.»
handle, und sowohl in diesem Zirkular, als dann insbe-
/
Schuldbetreibungs- und Konkursreebt. N° 10.
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sondere auch in den' Abtretungsurkunden selbst die dem
Anfechtungsbeklagten . gemäss Art. 291 SchKG zu-
stehenden Rechte vorbehalten, woraus jene bei einiger
Aufmerksamkeit den Schluss ziehen konnten, dass der
Rekurrent als Zessionar anderer Anfechtungsanspruche
allfällig auch für die wiederauflebende Forderung im
angegebenen Betrage am Prozessgewinn teilzunehmen
beanspruchen werde. Anderseits waren die Mitzessionare
des Rekurrenten bezüglich des Anfechtungsanspruches
gegen Greuter und, Lüber zudem auch Kläger bezüglich
des Anfechtungsanspruches gegen den Rekurrenten.
3. -
Zu Unrecht hält das beschwerdebeklagte Kon-
kursamt dem Beschwerdebegehren ~eiter entgegen, der
von den Zessionaren des gegen den Rekurrenten gerich-
teten Anfechtungsanspruchs mit dem Rekurrenten über
das Lastauto abgeschlossene Kaufvertrag sei nicht vor
der Auflage der angefochtenen Verteilungsliste zustande
gekommen und bisher (d.h. bis zur Erstattung der Be-
schwerdevernehmlassung) vom Rekurrenten noch nicht
erfüllt worden ; infolgedessen sei die anfechtbar gedeckte
Forderung des Rekurrenten auch gar noch nicht wieder-
aufgelebt. Dieser von den Zessionaren mit Ermächtigung
des Konkursamtes an dessen Stelle vorgenommene Frei-
handverkauf stellt sich als nichts anderes denn als Ver-
wertungshandlung dar; als solche setzte sie voraus, dass
der Rekurrent das Automöbil der Konkursverwaltung
bezw. den Zessionaren zur Verfügung stellte, und schliesst
also das Zugeständnis in sich, dass dies geschehen sei.
Einzig von dieser Rückgabe der anfechtbar empfangenen
Deckung aber hängt das Wiederaufleben jener Forde-
rung ab, nicht auch von der Bezahlung des Verwertungs-
entgelts. Dass es zufällig gerade der Rekurrent ist, der
den Gegenstand" zu' dessen Rückleistung er verurteilt
worden war, wiederum erworben hat, spielt rechtlich
keine Rolle.
4. -
Wie bereits sub Ziff. 1 bemerkt wurde, kann der
Rekurrent die Anteilnahme am Prozessgewinn, gleichwie

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Sehuldbetreibtings~ und Konkursreeht. N° 10.
nach dem Kreisschreiben Nr. 10 die nachträgliche Zu-
teilung der· Konkursdividende aus dem ihm abgestrit-
tenen Prozessgewinn, nur auf Grund einer rechtskräftigen
Zulassung seiner wiederaufgelebten Forderung im Kollo-
kationsplan beanspruchen. Denn mit der Rückgängig-
machung der anfechtbaren Deckung einer Forderung ist
nicht auch ohne weiteres entschieden, dass jene Forderung
überhat~pt je bestanden hat, zumal in der dem Deckungs-
geschäft zugrunde gelegten Höhe, und dass sie nicht etwa
sonstwie untergegangen ist. Hierüber kann sich das Kon-
kursamt keine endgiiltige Entscheidung anmassen, wie
es dies in der vorliegend angefochtenen Verteilungsliste
mit Bezug auf die wiederaufgelebte Forderung der
Finna Greuter und Lüber getan hat, indem es dieser von
sich aus die darauf entfallende Konkursdividende aus dem
bei ihr erhobenen Prozessergebnis vorweg zuwies, und
wie es dies laut der Beschwerdeveruehmlassung auch mit
Bezug auf die wiederaufgelebte Forderung des Reku-
renten zu tun beabsichtigt. Vielmehr ist auch den Kon-
kursgläubigern, mindestens den an der Nachtragsver-
teilung interessierten Zessionaren, Gelegenheit zu geben,
die wiederaufgelebte Forderung durch Kollokationsklage
zu bestreiten. Nachdem das besehwerdebeklagte Amt das
Kreisschreiben Nr. 10 nicht bdolgt hat, lässt sich nicht
vermeiden, dass es über die wiederaufgelebte Forderung
des Rekurrenten jetzt nachträglich noch eine Kollo-
kationsverfügung trifft. Freilich braucht diese Abände-
rung des Kollokationsplanes nicht öffentlich bekannt
gemacht, sondern nur den an der angefochtenen Nach-
tragsverteilung des Prozessgewinns beteiligten Zessionaren
unter Ansetzung der zehntägigen Klagefrist mitgeteilt zu
werden, und es steht auch nichts entgegen, dass die neue
Verteilungsliste damit verbunden wird, mit dem Vorbe-
halt, dass sie nur gilt, wenn die Kollokation der wieder-
aufgelebten Forderung in Rechtskraft tritt. Mit Bezug
auf die Höhe dieser Forderung mag angesichts der im
Beschwerdeverfahren zutage getretenen Meinungsver-
schiedenheit dem Konkursamt zu bedenken gegeben
Sehuldbetrelbungs- und Konkursreeht. N0 11.
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werden, dass der Betrag einer durch anfechtbares Dek-
kungsgeschäft getilgten, infolge Anfechtung nachträglich
wiederauflebenden Forderung in keiner Weise beein-
flusst wird durch die Summe, welche bei der Verwertung
der zurückgeleisteten Deckung erzielt wird.
5 ...... .
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer :
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen begründet
erklärt.
11. Entscheid vom 25. Kirs 1924
i. S. Vormundschaftabahörda von EggiwiL
SchKG Art. 110. Wann ist die Pfändung einer nicht durch
ein Wertpapier verkörperten Forderung « vollzogen» ?
A .. -
In einer auf dem Ediktalwege eingeleiteten Be-
treibung der Vormundschaftsbehörde von Eggiwil gegen
Fritz Burger, damals unbekannten Aufenthaltes, wurde
am 22. November 1923 durch das Betreibullgsamt
Signau in Langnau eine Forderung des Schuldners an
J ohann Schweizer in Woihusen gepfändet und dies am
23. November dem Drittschuldner Schweizer schriftlich
mitgeteilt, welcher am 25. November den Empfang der
Mitteilung bestätigte. Dem betriebenen Schuldner wurde,
nachdem seine Adresse bekannt geworden, eine Abschrift
der Pfändungsurkunde übersandt, die frühestens um
24. Dezember zu seiner Kenntnis gelangte.
Am 12. Dezember 1923 erwirkte Fürsprecher O. Salvis-
berg für eine ihm zustehende Forderung an Burger einen
AlTest auf die gepfändete Forderung. Am gleichen Tage
leitete er Betreibung ein und am 22. Dezember stellte
er das Fortsetzungsbegehren. Auf die Weigerung des
Betreibungsamtes, ihn als Gruppengläubiger an der für
die Vonnundschaftsbehörde von Eggiwil vorgenommenen
Pfändung teilnehmen zu lassen, erhob er für sich und
namens des betriebenen Schuldners bei der kantonalen
Aufsichtsbehärde Beschwerde mit dem Begehren, jene