bge · 62_I_186 · 1936-10-12 · de
BGE 62 I 186
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
C. STRAFRECHT 
DROIT PENAL 
I. PATENTTAXEN DER HANDELSREISENDEN 
TAXES DE PATENTE DES VOYAGEURS 
DE COMMERCE 
38. Urteil des Kassationshofs vom 12. Oktober 1936 
i. S. Bohrer gegen 13ezirksstatthalteramt Zürich. 
Art. 2 Abs. 2 lit. b Handelsreisendengesetz. Gesetz nicht anwend-
bar auf Reisetätigkeit innerhalb der Gemeinde für 
i n 
derselben niedergelassene Geschäfte: es 
kommt nicht darauf an, wo der' Dienstherr des Reisenden, 
sondern wo der Ver k ä u f erd e r '\V are niedergelassen 
ist. 
Der in Genfwohnhafte Kassationskläger hat am 12. No-
vember 1934 mit der Helvag A.-G. in Zürich einen Vertrag 
abgeschlossen, durch welchen ihm « als selbständigem 
Kaufmann» das alleinige Detailvertriebsrecht aller Er-
zeugnisse der Fuller Brush Company und der Luhanartikel 
für die Schweiz übertragen wurde. Im Vertrag ist gesagt, 
dass der Kassationskläger die roten Reisekarten für die 
Reisenden, die er von der Helvag übernehme, zu bezahlen 
habe. Die Helvag liefert ihm die erwähnten Artikel und 
fakturiert sie zu bestimmten Preisen. 
Als die Reisenden Heer und Marti in Zürich die Fuller-
und Luhanartikel vertrieben, ohne im Besitz einer roten 
Handelsreisendenkarte zu sein, wurde der Kassationskläger 
gebüsst und ausserdem zur Nachzahlung der Patenttaxen 
verhalten. Gegen das Urteil der Vorinstanz, welches diese 
Verfügung unter etwelcher Herabsetzung des Bussen-
betrages bestätigt hat, richtet sich die vorliegende Kassa-
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tionsbeschwerde, in welcher der Standpunkt eingenommen 
wird, dass die beiden Reisenden für die Firma Helvag und 
nicht für den Kassationskläger tätig gewesen seien. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
Nach Art. 1 des Gesetzes vom 4. Oktober 1930 über die 
Handelsreisenden ist der Inhaber, Angestellte oder Ver-
treter eines Fabrikations- oder Handelsgeschäftes, der 
Bestellungen auf Waren aufsucht, als Handelsreisender 
zu betrachten und zur Lösung einer Ausweiskarte ver-
pflichtet. Eine solche Karte ist nicht nötig für das Auf-
suchen von Bestellungen innerhalb des Gemeindebezirkes, 
in welchem das Geschäft niedergelassen ist (Art. 2 Abs. 2 
lit. b). Wird die Reisetätigkeit durch Angestellte ausge-
übt, so darf für die Frage, ob die Ausnahmebestimmung 
des Art. 2 Abs. 2lit. b zutrifft, nicht einfach auf den Wohn-
ort des Dienstherrn des Reisenden abgestellt werden, son-
dern es kommt darauf an, wo der Ver k ä u fe r seine 
Niederlassung hat. Wenn ein in Zürich niedergelassenes 
Geschäft in Genf durch einen Vertreter Bestellungen auf-
nimmt, der seinerseits die Reisetätigkeit durch Angestellte 
ausüben lässt, dann kommt es auf die Niederlassung der 
Verkäuferin, also der Zürcher Firma an und nicht auf den 
Wohnort des Vertreters, trotzdem dieser der Prinzipal 
der Reisenden ist. Die andere Lösung würde dazu führen, 
dass an allen grössern Orten ein Vertreter bestellt würde, 
der den Vertrieb durch seine Angestellten ohne Lösung von 
Ausweiskarten besorgen könnte. 
Nach dem Gesagten kommt es also nicht darauf an, ob 
die Reisenden Heer und Marti Angestellte der Helvag oder 
des Kassationsklägers waren, sondern es frägt sich, wer als 
Verkäufer der vertriebenen Produkte zu betrachten ist. 
Stellt man auf den zwischen der Helvag A.-G. und dem 
Kassationskläger abgeschlossenen Vertrag ab, dann ist es 
der Kassationskläger. Der Vertrag überträgt dem letztem 
als selbständigem Kaufmann das Alleindetailvertriebsrecht 
der Fuller- und Luhanartikel und überlässt ihm zu diesem 
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Strafrecht. 
Zweck die bes~hende Verkaufsorganisation. Der Kassa-
tionskläger muss die Produkte bei der Helvag A.-G. be-
stellen, welche ~ie ins Lagerhaus Genf liefert, wo sie ins 
Eigentum des Bestellers übergehen. Die Helvag A.-G. 
verrechnet ihm den im Zeitpunkt der Bestellung gültigen 
Detailverkaufspreis, der 30 Tage nach Ausstellung der 
Faktura zu zahlen ist, wobei aber dem Besteller ein Rabatt 
von 67 % % und bei Erreichung eines bestimmten Jahres-
umsatzes ein nach dem Umfange desselben gestaffelter 
Superrabatt gewährt wird. 
Angesichts dieser Abmachungen kann nicht zweifelhaft 
sein, dass der Kassationskläger die in Frage stehenden 
Artikel von der Helvag käuflich übernehmen und sie auf 
seine Rechnung an die Kunden weiter verkaufen soll. 
Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass er nach Art. 3 
des Vertrages verpflichtet ist, seine ganze Zeit und Arbeits-
kraft dem Vertrieb der Fuller- und Luhanartikel zu widmen 
und dass er in der Ansetzung seiner Verkaufspreise nicht 
frei ist; denn die Helvag A.-G. als Lieferantin der zu ver-
treibenden Waren hatte natürlich auch nach der Einräu-
mung des Verkaufsrechtes ein Interesse an einem möglichst 
grossen Umsatz und machte daher, trotzdem sie den Detail-
verkauf aufgab, für den Vertrieb bestimmte Vorschriften. 
Demnach erkennt der Kas8ationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr. N° :19. 
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H. MOTORFAHRZEUG- UND FAHRRADVERKEHR 
CIRCULATION DES VEHICULES AUTOMOBILES 
ET DES CYCLES 
39. Ärrit da 1a Cour da cassation penale du 10 fevrier 1936 
dans la cause Autobus Lausannois B.A. 
contre Conseil d'Etat du canton du Valais . 
La presence d'un signal reglementaire est une condition d'appli-
cation absalue pour les regles de circulation particulieres ou 
locales (concernant les arteres fermees a la circulation, le sens 
unique, la limitation du poids des vehicules, etc.), que les 
cantons sont libres d'edicter en vertu de l'art. 3 al. 2 LA. 
A. -
Aux termes de l'art. 1 al. 3 de l'ordonnance 
cantonale d'execution pour le canton du Valais (23 mai 
1933), les competences que l'art. 3 de la loi federale du 
15 mars 1932 sur la circulation des vehicules automobiles 
et des cycles confere aux cantons (restrictions a la circu-
lation) sont confiees au Conseil d'Etat. Le 6 avril 1935, 
le Conseil d'Etat a eructe un am~te dans lequel il a notam-
ment designe un certain nombre de routes secondaires, 
sur lesquelles la circulation est interdite aux vehicules 
automobiles d'un poids superieur a 7,0 tonnes et d'une 
largeur plus grande que 2,lO metres. Sous N° 6 de cette 
liste est designee la route de Viege a Stalden et St-Nicolas. 
D'autre part, l'art. 23 de l'ordonnance cantonale d'execu-
tion du 23 mai 1933 (precitee) dispose que la repression 
des infractions aux prescriptions qu'elle contient aura 
lieu d'apres les normes de l'art. 58 LA. 
B. -
La restriction de poids et de largeur mentionnee 
dans l'arrete precite n'avait pas ete indiquee au public 
par un signal ad hoc sur la route de Viege a Stalden, a la 
date du 17 aout 1933. Ce jour-la, le chauffeur Peytrequin, 
de l'entreprise Autobus Lausannois S. A., a parcouru