bge · 53_II_228 · 1927-06-07 · de
BGE 53 II 228
Zivilrecht


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Obligationenrecht.. N° 41. 
IV. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
41. Urteil aer I. ZivilabteUung vom 7. Juni 1927 
i. S. Gebr. Oechslin una J. Oechslin-Bek 
gegen Schweiz. linafa.aenta.brik~ 
Aktienrecht : Art. 75 ZGB ist auf Aktiengesellschaften nicht 
analog anwendbar. 
A. -
Die Schweizerische BindfadenJabrik ist eine 
mit Sitz in Flurlingen (b. Schaffhausen) eingetragene 
Aktiengesellschaft, bei welcher die Kläger als Aktionäre 
beteiligt sind. Auf den 23; Juni 1925 berief sie eine ordent-
liche Generalversammlung ein, u. a. zur. Abnahme der 
Jahresrechnung 1924/1925 und zur Beschlussfassung 
über die Verwendung des Reingewinnes. In dieser Ver-
sammlung bezeichnete der Kläger Jakob Öchslin die 
Bilanz als unübersichtlich und verlangte nähern Auf-
schluss über die Anlage-Konti und Wertschriften, spe-
ziell inbezug auf die Beteiligung der Beklagten bei der 
Schweizerischen Leinenindustrie . A. G. in Niederlenz. 
Ferner wünschte er Auskunft darüber, ob die gedruckte 
Bilanz dem Vergleich entspreche, den die Beklagte im 
Jahre 1917 mit ihm abgeschlossen habe. Seitens des 
Vorsitzenden wurde ihm hierauf erwidert, dass die 
ihm persönlich gemachten Zusicherungen erfüllt worden 
seien. Der Verwaltungsrat erachte es daher nicht für 
notwendig, über einzelne Konti nähere Details zu geben. 
Entgegen einem Antrag Öchslin stimmte die Gene-
ralversammlung mit grossem Mehr der Jahresrechnung 
zu und erteilte dem Verwaltungsrat, der Direktion und 
Kontrollstelle volle Decharge. Öchslill erklärte hiegegen 
Protest zu Protokoll. 
Einem am 14. September 1925 von den Klägern beim 
Audienzrichter des Bezirksgerichts Andelfingen gestützt 
• 
Obligationenrecht. N0 41. 
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auf Art. 641 Abs. 4 OR erhobenen Begehren um Bewilli-
gung der Einsichtnahme in die Geschäftsbücher der 
Beklagten ist letztinstanzlich vom Kassationsgericht des 
Kantons Zürich am 10. April 1926 in dem Sinne teilweise 
entsprochen worden, dass dem Kläger 2 die Einsicht-
nahme in das Wertschriftenkonto gestattet wurde. 
B. -
Mit der vorliegenden- Klage haben die Kläger die 
folgenden -
noch streitigen -
Rechtsbegehren gestellt: 
«1. Die von der Schweizerischen Bindfadenfabrik 
ihren Aktionären über das Geschäftsjahr 1924-25 unter-
breitete Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung sei 
ungültig zu erklären, und es seien die in der General-
versammlung vom 23. Juni 1925 gefassten Beschlüsse 
über Abnahme der Bilanz, Feststellung des Reingewinnes 
und Festlegung der Dividende gerichtlich aufzuheben. 
3. Es sei richterlich zu erkennen, dass die Aktionäre 
angesichts des von der Schweizerischen Bindfaden-
fabrik faktisch erzielten Reingewinnes im Geschäftsjahr 
1924/25 statt auf eine Dividende von bloss 4 %, auf 
eine solche von mindestens 6 % Anspruch haben, und 
es habe daher die Beklagte an die GebfÜder 
Öchslin 
auf deren 20 Stück Aktien 200 Fr., an Herrn Jakob 
Öchslin-Bek auf dessen 30 Stück Aktien 300 Fr. an 
Dividende pro 1924/25 nachzuzahlen, jeweils nebst Zins 
zu 5 % seit 23. Juni 1925. » 
Zur Begründung führten sie eine Reihe von Tat-
sachen an, die dartun sollen, dass die Verwaltung der 
Beklagten die Jahresrechnung absichtlich in unklarer 
Weise erstellt habe, um dem Einzelaktionär einen sichern 
Einblick in die wirkliche Vermögenslage der Gesellschaft 
zu verunmöglichen. Es hätten daher die gesetzlichen 
Voraussetzungen für die Rechnungsabnahme durch die 
Generalversammlung gefehlt (Art. 641 und 656 OR). 
Die Bilanz sei geflissentlich auf eine niedrige Dividende 
zugestutzt worden. Die Beweisführung werde ergeben, 
dass der Vermögensstand der A. G. eine Dividenden-
zahlung von 6 % erlaube. 
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Obligationenrecht. N° 41. 
• 
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage, weil 
dieselbe nach allen Richtungen unbegründet sei, sodann 
aber insbesondere wegen Verwirkung des Anfechtungs-
. rechtes infolge Nichterhebung der Klage binnen Monats-
frist seit Kenntnisnahme von den Generalversammlungs-
beschlüssen (Art. 75 ZGB). 
C. - Mit Urteil vom 17. Februar 1927 hat das Handels-
gericht des Kantons Zürich die Verwirkungseinrede 
geschützt und demgemäss die Klage abgewiesen. 
D. -
Hiegegen richtet sich die Berufung der Kläger 
mit dem Antrag, es seien die Klagebegehren 1 und 3 
zuzulassen und materiell zu schützen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Streitig ist, ob Art. 75 ZGB bei der Klage auf 
Anfechtung von Generaiversammlungsbeschlüssen einer 
Aktiengesellschaft analog zur Anwendung zu bringen 
und darnach die Klagefrist auf einen Monat zu be-
schränken sei. Das Bundesgericht hat zu dieser Frage 
in einem Entscheide vom 15. Februar 1927 i. S. Stein-
hauser gegen Solothurner Handelsbank A .. G. (BGE 
53 II 42) Stellung genommen und sie verneint. Es ging 
davon aus, dass Art. 75 ZGB nach seiner systematischen 
Stellung und seinem Wortlaut keine «allgemeine» 
Bestimmung über die juristischen Personen im Sinne 
der Art. 52 ff. ZGB ist, sondern eine Spezialvorschrift 
des Vereinsrechts, so dass nach bekannter Rechtsregel 
schon aus diesem Grunde eine analoge· Anwendung auf 
die wirtschaftliche Zwecke verfolgenden Korporationen, 
wie die A. G., nicht stattfinden könne. Die Übertragung 
dieser einmonatlichen Klagefrist auf die A. G. verbiete 
sich aber namentlich auch deshalb, weil sie zu kurz 
sei, indem es in vielen Fällen dem Aktionär angesichts 
der bei der A. G. wesentlich komplizierteren Verhältnisse 
nicht möglich sein würde, sich die Unterlagen für die 
Klage innert Monatsfrist zu beschaffen, und infolge-
dessen sein Anfechtungsrecht praktisch häufig. illuso-
I 
. 
~ 
! 
Obligationenrecht. N° 41: 
231 
risch wäre (vgl. EGGER, Z. f. schw. R. n. F. Bd. 45 S. 21). 
Hieran ist festzuhalten. 
Wenn die Vorinstanz aus dem Umstande, dass das 
Anfechtungsrecht des Aktionärs im OR nicht geregelt 
ist, die Befugnis des Richters herleiten will, es, entspre-
chend der Entwicklung der A. G.· im Sinne einer Ver-
schärfung des Gegensatzes zwischen den Gesamtinte-
ressen der am Unternehmen Beteiligten einerseits und 
den Sonderinteressen einzelner Aktionäre oder Aktio-
närgruppen anderseits, zeitlich zu beschränken, so 
übersieht sie, dass es sich beim Anfechtungsrecht um 
einen Ausfluss des Mitgliedschaftsrechtes überhaupt 
handelt, indem jeder Aktionär ein Recht auf gesetz-
und statutengernässe Verwaltung hat, ohne dass ihm 
dasselbe durch Gesetz oder Statuten noch besonders 
eingeräumt zu werden brauchte. Insofern ist daher 
auch der Anfechtungsanspruch des Aktionärs durch 
die GerichtspraXis nicht geschaffen, sondern bloss als 
mit Notwendigkeit aus der Mitgliedschaft folgend fest-
gestellt worden, so dass, nachdem das Gesetz selbst 
eine Befristung nicht vorsieht, es auf keinen Fall dem 
Richter zusteht, den Aktionär in der Ausübung dieses 
Rechtes zu beschränken. 
Ohne Frage entspricht die zeitliche Begrenzung der 
Entwicklungstendenz des modernen Aktienrechts, die 
nicht nur auf Schutz der Interessen der Aktionäre, 
sondern vor allem auch auf Schutz der Aktienunter-
nehmung selber geht, im Sinne der Erleichterung ihrer 
Bildung, Sicherung ihres Bestandes und Gewährleistung 
ihrer Bewegungsfreiheit, indem Mittel und Wege zur 
Erhaltung oder Wiedergewinnung der Leistungsfähigkeit 
zur Verfügung gestellt werden, was alles mit auf dem 
Gedanken beruht, dass mit dem Gedeihen der Unter-
nehmung auch die . Interessen der Mitglieder am besten 
gewahrt sind (vgl. BGE 51 II 427). Der Revisionsentwurf 
II (1923) sieht denn auch in Art. 721 eine Befristung 
des Anfechtungsrechtes auf zwei Monate vor. Vom 
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Gesichtspunkte des geltenden Rechts aus aber muss 
dasselbe mangels einer positiven Gesetzesvorschrift nach 
wie vor als unbefristet gelten. 
Erfahrungsgemäss ergeben sich hieraus für die A. G. 
keineswegs so schwerwiegende Nachteile, wie die Vor-
instanz annimmt. Abgesehen davon, dass auch durch 
einen unverzüglich angestrengten Anfechtungsprozess, 
dessen Durchführung sich al!-f mehrere Jahre erstreckt, 
für die Verwaltung der Gesellschaft eine unsichere 
Lage geschaffen wird, ist da:muf hinzuweisen, dass der 
in seinen Rechten sich verletzt fühlende Aktionär selber 
ein eminentes Interesse daran hat, die Anfechtung 
möglichst rasch zu erheben, und zwar nicht nur im 
Hinblick auf die Beweissicherung, sondern namentlich 
auch, um zu verhüten, dass sein Standpunkt durch 
die Verhältnisse überholt wird. Wartet er mit der Klage 
längere Zeit zu, so kann in seinem Verhalten unter 
Umständen ein stillschweigender Verzicht auf die An-
fechtung erblickt werden. Sodann ist dem Anfechtungs-
recht auch während der zehnjährigen Verjährungsfrist 
eine Grenze insofern gezogen, als die Anfechtung bei 
ungebührlich langem Zuwarten vom Richter wegen 
illoyal verspäteter Geltendmachung zurückgewiesen wer-
den kann (Art. 2 ZGB). Und endlich kommt in Betracht, 
dass es der Gesellschaft jederzeit freisteht, die Rechts-
gültigkeit ihrer Beschlüsse im Wege einer Feststellnngs-
klage gerichtlich prüfen zu lassen. 
2. -
Erweist sich somit die auf Art. 75 ZGB gestützte 
Verwirkungseinrede der Beklagten als unbegründet, so 
muss die Sache, unter Aufhebung des angefochtenen 
Urteils, zur materiellen Behandlung an die Vorinstanz 
zurückgewiesen werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird dahin begründet erklärt, dass das 
Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 
Obligationenrecht. N0 42. 
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17. Februar 1927 aufgehoben und die Sache zu mate-
rieller Entscheidung an die kantonale Instanz zurück-
gewiesen wird. 
42. Orteil der I. Zivilabteilung vom S. Juni 1927 
i. S. Gasser gegen Bernische Xraft.werke A.-G. 
Art. 81, Ab s. 2 0 G: Freie rechtliche BeurteEung des 
Tatbestandes trotz Anrufnng bestimmter Gesetzesstellen 
durch eine Partei. 
EIe k tri z i t ä t s I i e f e run g s ver t rag : 
Recht-
liche Natur; Kanf- und Werkvertrag in casu. Haftung des 
Elektrizitätswerkes nach Art. 97 ff. OR für den durch 
fehlerhafte Vertragserfüllung dem Strombezüger verur-
sachten Schaden. 
Ausschluss des Exkulpationsbeweises 
nach Art. 55 OR im Rahmen von Art. 101 OR. Schuldhaftes 
Verhalten einer Hilfsperson. 
A. -
Am 1. Februar 1920 unterzeichnete der Kläger 
Gasser folgende vorgedruckte « Abonnementserklärung » 
für den Bezug der für sein Haus in Chaindon (b. Recon-
vilier) nötigen elektrischen Energie von der Beklagten : 
« Le soussigne ...... s'engage a tirer des Forces Motrices 
Bernoises S. A. a Berne l' energie electrique necessaire 
pour Ia maison et cela aux conditions et tarifs generaux 
en vigueur. L'abonne dcclare avoir re~u les conditions 
de l'abonnement a l'energie electrique des Usines.» 
In den allgemeinen Abonnementsbedingungen (vom 
17. Februar 1910, mit den bis zum 12. Juli 1919 erfolgten 
Abänderungen) ist u. a. bestimmt: 
Art. 1: « ...... Die Kraftwerke führen die Anschluss':' 
leitung von ihren Leitungen bis zum Haus des Abnehmers, 
d. h. bis zum ersten Isolator oder Dachständer, ein-
schliesslich des ersten Isolators oder Dachständers, auf 
ihre Rechnung aus. 
Art. 2: 
« Hausinstallationen. Die Installationen im 
Innern der Gebäude, einschliesslich der Hauseinführung,