bge · 70_I_159 · 1944-08-16 · de
BGE 70 I 159
Öffentliches Recht


HiS 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
du service militaire an :vertu de l'art. 2 lit. b LTM. Cette 
deeision a eM eonsignee ä.la poste ä.l'adresse de Neumann 
le 16 aout 1944. Elle lui a done sans doute ete remise 
le 11 aout dejä.. 
B. -
La samedi 16 septembre 1944, soit le dernier 
jour du delai, le representant de Neumann, Me X. a 
forme, contre la deeision du 23 juin 1944, un reeours 
de droit administratif en coneluant ä. l'exoneration de 
son client. Il ajoutait qu'il produirait posterieurement 
les motifs ä.l'appui de son recours et demandait au Tribunal 
fMeral de lui assigner un delai pour ce faire. 
OonsitUrant en droit : 
1. -
Salon les art. 13 JAD et 178 eh. 3 OJ, le recours 
de droit administratif doit etre motive. L'inobservation 
de cette eondition de forme indispensable entrai'ne l'irre-
cevabiliM du recours. 
Sans doute, dans la jurisprudence qu'il a suivie jusqu'ä. 
present s'agissant des recours de droit administratif 
fondes sur la violation de l'art. 2 lit. b LTM, le Tribunal 
federal a-t-il fait une exception .a. la regIe prerappelee 
lorsque les instructions relatives ä. la voie de recours, 
qui doivent aecompagner la noti:fication de la d6cision 
. attaquee (art. 2. al. 2 RITM), ne contiennent pas d'indi-
cations suffisautes sur l'obligation de motiv er les conclu-
sions prises (v. les arrets Mornod, du 17 juillet 1941; 
Graber, du 30 oetobre 1942, Zbinden, du 18 decembre 
1942, non publies). 
En l'espeee, cependant, un extrait de la JAD etait 
joint ä. la deeision attaquee. Cela ressort de l'annotation 
faite au pied de cette deeision. Le Tribunal sait que cet 
extrait de la JAD, tel que le eommunique la Commission 
centrale d'impöt du canton de Vaud, contient le texte 
de l'art. 13 JAD, lequel se rarere ä. l'art. 178 eh. 3 OJ, 
pr6cite. Cette indication est suffisante du point de vue 
de l'art. 2 al. 2 RLTM. 
2. -
La Tribunal fMeral ne saurait assigner au reeou-
BundesrechtIiche Abgaben. N° 37. 
159 
raut un nouveau delai pour produire ses motifs, car le 
delai de recours :fixe par l'art. 13 JAD est un delai legal 
qui ne peut etre prolonge. 
Par ces moti/s, le Tribunal /ed6ral 
D6clare le recours irreeevabie. 
37. Urteil vom 20. Oktober 19M i. S. M. K. gegen 
Basel-Stadt, Regierungsrat. 
Militärp!lickt6rsatz: Wehrmä~er, ~e wegen ,:orwiegend konsti-
tutionell bedingten Gebrechen dienstuntauglIch werden, haben 
keinen Anspruch auf Steuerbefreiung, au.ch ~enn die Anzeichen 
des Leidens im Verlaufe eines Dienstes oder Im Anschlu.ss daran 
au,fgetreten sind. 
Taze d,'ea:emption du service. militaire : Les. militaires qui ~ev!en­
nent inaptes du fait d'affections essentlellement constltutlOn-
nelles n'ont pas droit al'exoneration de 1a taxe a]ors meme qu.e 
les symptOmes de la maladie seraient apparus pendant ou. peu. 
apres u.ne periode de service. 
TasBa d'esenzione dal servizio militare: I militari che diventano 
inabili al servizio a motivo di affezioni essenzialmente costi-
tuzionali non hanno diritto aU'esonero dalla tassa anche se 
i sintomi della malattia si fossero manifestati du,rante 0 poco 
dopo un periodo di servizio. 
A. -
Der Rekurrent ist bei der Rekrutierung im Jahre 
1938 diensttauglich erklärt worden. Er hat 1939 die 
Rekrutenschule bestanden und im Jahre 1940 Aktivdienst 
geleistet. Während einer Unteroffiziersohule, die am 9. 
November unmittelbar an den Aktivdienst anschloss, 
erkrankte er an Durehfall uild Fieber und wurde deswegen 
bis zum 26. November im Bezirksspital Langenthal 
verpflegt. Nachher hatte er noch vom 27. November an 
die 4 letzten Tage der Unteroffiziersehule zu bestehen, 
die am 30. November abgeschlossen wurde, und leistete 
weiter mit kurzen Unterbreohungen (im März 1941 2, 
im Juni 14 Tage) vom 2. Dezember 1940 bis zum 10. 
Juli 1941 Dienst (Rekrutenschule als Unteroffizier und 
Aktivdienst ). 
Beim Wiedereinrüeken zum Aktivdienst am la, Sep-
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Verwaltungs- und Disziplinarroohtspflege_ 
tember 1941 legte der, Rekurrent ein· ärztliches Zeugnis 
des Herrn Dr. med. F. Koepplin inBasel vom 12. Septem-
ber 1941 vor wegen als Gastritis hyperacida charakteri-
sierten Magenbeschwerden. Der Arzt bescheinigt, der 
Rekurrent habe « seit Jahren Sodbrennen, besonders seit 
einigen Wochen, weshalb er seit dem 27. August 1941 ... 
in Behandlung» stehe. Er wurde vom Truppenarzt auf 
3 Wochen dispensiert und nach deren Ablauf vor UC 
gewiesen; diese dispensierte ihn am 7. Oktober 1941 
bis zum 7. März 1942 gemäss Ziffer 250/106 JBW (Magen-
und Zwölffingerdarmgeschwüre). Am 23. November 1942 
wurde er vom Truppenarzt aus dem nämlichen Grunde 
« vom bevorstehenden Dienst) dispensiert und hat 1942 
keinen Dienst geleistet. Als er am ll. Januar 1943 zum 
Dienst einrückte, wurde er vOr UC gewiesen und am 13. 
Januar gemäss Ziffer 250/106 JBW dienstuntauglich 
erklärt. 
B. -
In der Steuererklärung zum Militärpflichtersatz 
erhob der Rekurrent Anspruch auf Befreiung gemäss 
Art. 2, lit. b MStG. Das Begehren ist abgewiesen worden, 
zuletzt gestützt auf einen Amtsbericht des kantonalen 
Gesundheitsamtes vom 22. April 1944 durch einen Rekurs-
entscheid des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt 
vom 9. Mai 1944, weil das Leiden des Rekurrenten auf 
konstitutioneller Grundlage beruhe. -
Das Gutachten 
des Gesundheitsamtes führt zunächst· aus, es sei glaub-
haft, dass beim Rekurrenten schon während des Dienstes 
1940 Sodbrennen aufgetreten sei, und erwähnt sodann 
die in einem dienstfreien Intervall deutlicher in Erschei-
nung getretene Gastritis hyperacida ; diese sei wahr-
scheinlich bereits ein Symptom der erst später festgestell-
ten Ulcuserkrankung gewesen. Das Gutachten fährt fort : 
«Den G~d der Ausmusterung bildete das Ulcus duodeni. 
~ach den Jetzt ~eltenden wissenschaftlichen Auifassungen muss 
die l!lctl,~ln'ankhtllt als konstituti?nell bedingt angesehen werden. 
SpezIell unFalle K. sprechen dIe asthenische Konstitution und 
die Magensehltung dafür, dass das Leiden auf konstitutioneiler 
Grundlage beruht. Der Militärdienst kann nicht als Ursache des 
Ulcus angesehen werden. Es ist auch keine dauernde lmrl wefient-
Bundesroohtliche Abgaben. N° 37. 
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liehe Verschlimmerung der Ulcuskrankheit durch den Militärdienst 
nachzuweisen. Es kann allerdings nicht bestritten werden, dass 
bei der asthenischen Konstitution und bei dem empfindlichen 
Magen Kleiners der lange Militärdienst ungünstig wirkte, aber der 
eigentliche Schub der Ulcu,skrankheit ist nicht im Dienst, sondern 
erst nachher aufgetreten ..• » 
O. -
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird be-
antragt, den Entscheid des Regierungsrates unter Kosten-
folge aufzuheben und den Rekurrenten vom Militär-
pflichtersatz zu befreien. Zur Begründung wird ausge~ 
führt, das Leiden, das den Rekurrenten dienstuntauglich 
mache, sei während des Aktivdienstes nach Absolvierung 
der Unteroffizierschule aufgetreten als Folge von fort-
währenden körperlichen Überanstrengungen. Es sei auch 
anzunehmen, dass durch den Dienst bedingte Depres-
sionen, SchIafmanko und ungeeignete Kost zu dem Leiden 
beigetragen hätten. Das Leiden habe sich entgegen der 
Erwartung des Rekurrenten fortgesetzt verschlimmert, 
sodass an eine Erreichung des früheren Zustandes und der 
Diensttauglichkeit nicht mehr zu denken sei. Das Kreis-
kommando stütze seine Stellungnahme zum Gesuche um 
Steuerbefreiung auf die Akten der Militärversicherung. 
Diese seien aber nicht geeignet, ein richtiges Bild über 
Ursache und Verlauf der Krankheit zu vermitteln, da 
für die Kosten der Behandlung die öffentliche Kranken-
kasse aufgekommen sei. Auch die nachträgliche Unter-
suchung durch das Gesundheitsamt könne nicht mass-
gebend sein, da sie summarisch gewesen sei. Den Zusam-
menhang der Erkrankung vermöge nur der Patient 
selbs.t richtig zu beurteilen. 
D. -
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und 
die eidgenössische Steuerverwaltung beantragen Abwei-
sung der Beschwerde. Der Regierungsrat hat die Be-
schwerdeakten auch dem Gesundheitsamte z1l nochmaliger 
Prüfung unterbreitet. Dieses hat sich zu der Beschwerde 
wie folgt geätissert : 
. "Wir haben die Akten des 1919 M .. K. nochmals durchgesehen. 
Wir halten nach ·wie vor in diesem Falle die Befreiung von 
der Militärsteuer nicht für genügend begründet. Wir stehen 
II 
AB 70 I -
1944 
162 
Verwaltungs- und Disziplina.rrechtspflege_ 
zwar nicht auf dem Standpunkt der Militärv61rsicherung, die 
Ulcuskrankheit sei ausnahmslos konstitu.tionell bedingt und somit 
nie durch einen Militärdienst verursacht oder dau.ernd wesentlich 
verschlimmert; wir halten. ausnahmsweise auch einen Zusammen-
hang eines Ulcus mit einem Militärdienst für möglich, obwohl 
auch wir die Ulcuskrankheit hauptsächlich als konstitutionell 
bedingt ansehen. Wir prüfen in jedem Falle die näheren Umstände. 
Im Fall K. konnten wir nichts finden, was einen Zu,sarnmen-
bang des Ulcus mit dem Militärdienst beweisen könnte. Wir wissen 
aWi Erfahrung, dass fast alle Patienten, bei denen ein konstitu" 
tionelles Leiden während eines Militärdienstes erstmals in Erschei-
nung tritt, bona fide der ÜberzeugtUlg sind, das Leiden sei durch 
den Dienst verursacht, und somit ist es verständlich, dass K. 
ebenfalls dieser Ansicht ist und mit einer Beschwerde ans Bundes-
gericht gelangt. Seine Auffassung erscheint uns aber nicht haltbar 
denn bei ihm ist sicher der konstitutionelle Faktor die wichtigst; 
Ursache der Ulcuskrankheit ... » 
. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen 
in Erwägung : 
1. -
Von der Militärsteuer befreit ist nicht jeder Wehr-
mann, der wegen einer während des Militärdienstes aus-
gebrochenen Krankheit ausgemustert wird; Art. 2, lit. b 
MStG beschränkt die Befreiung ausdrücklich auf die 
Wehrpflichtigen, die infolge des Dienstes militäruntauglich 
geworden sind. Diese Voraussetzung wird nach der Praxis 
des Bundesgerichts in der Regel dann als erfüllt ange-
sehen, wenn sich ein bisher gesunder Wehrmann im 
Dienste ein Leiden oder ein Gebrechen zuzieht, das ihn 
für weitere Dienstleistungen untauglich macht ; ferner in 
Fällen, in denen sich ein die Dienstuntauglichkeit nicht 
bewirkendes Gebrechen infolge des Dienstes derart ver-
schlimmert, dass. Dienstuntauglichkeit eintritt. Keinen 
Anspruch auf Ersatzbefreiung begründen dagegen Leiden 
Und . Gebrechen, bei denen nach dem ärztlichen Befund 
in Berücksichtigung aller Verhältnisse mit genügender 
Sicherheit angenommen werden kann, dass sie keine 
Folge des Dienstes sind, z. B. konstitutionelle Gebrechen, 
die bis dahin nicht in Erscheinung getreten sind, sich 
aber im Verlauf eines Dienstes oder im Anschluss daran 
zeigen, ohne dass gesagt werden könnte, dass der Dienst 
einen wesentlichen, dauernden Einfluss auf den Zustand 
Bundesroohtliehe Abgaben. N° 37. 
163 
des Wehrmannes gehabt, eine dauernde Verschlimmerung 
dieses Zustandes bewirkt hätte dergestalt; dass der bisher 
noch diensttaugliche Wehrmann infolge des Dienstes nun 
untauglich geworden ist. In solchen Fällen kann daraus 
nichts abgeleitet werden, dass das Leiden früher bei einer 
sanitarischen Untersuchung vor der betreffenden Dienst-
leistung, etwa anlässlich der Rekrutierung oder bei Ein-
trittsmusterungen,~nicht bemerkt wurde, der Mann also 
bisher, zu Unrecht, als gesund und diensttauglich galt 
(BGE 55 I S. 182). 
2. -
Das Magenleiden (Ulcus-Krankheit); wegen dessen 
der Rekurrent dienstuntauglich erklärt worden ist, ist 
wi~ das Bundesgericht bei Beurteilung einer ganzen Reihe 
früherer Fälle feststellen konnte, nach den Erfahrungen 
und Beobachtungen der Medizin ein vorwiegend auf 
konstitutioneller Grundlage beruhendes Leiden, das sich 
nach und nach, gelegentlich lange unbemerkt, entwickelt 
und bei dem es im späteren Verlauf von Zeit zu Zeit 
immer wieder zu vereinzelten Ausbrüchen (Schüben) 
kommt. Äussere Einflüsse, vor allem ungeeignete Lebens-
weise oder Kost, können unter Umständen schädigend 
wirken, zu der Entwicklung der an sich auf der körper-
lichen Beschaffenheit des Patienten beruhenden Krank.: 
heit beitragen. Wenn daher auch aus dem zeitlichen 
Zusammentreffen einer ersten oder w;iederholterÄusse-
rungen des Leidens mit dem Militärdienst nicht ohne 
weiteres auf einen ursächlichen Zusammenhang geschlossen 
werden darf (Urteil vom 12. April 1943 i. S. Thürler, 
Erw. 2 und Zitate), so wäre es anderseits aber auch nicht 
richtig, die Möglichkeit wenigstens einer Mitverursachung 
oder einer Verschlimmerung des Leidens infolge von 
Militärdienst von vornherein auszuschliessen. Verum-
ständungen des Dienstes, Anstrengungen, ungewohnte 
Lebensweise und auch die mit dem Dienstbetrieb not-
wendig verbundene Art der Verpflegung können den 
Zustand eines mit einer Veranlagung für mcus belasteten 
Wehrmannes unter Umständen beeinträchtigen. Es ist 
164 
Verwaltungs- ,und Disziplillsrr(>chtspflego. 
daher von Fall zu Fall zu prüfen, wie es sich in dieser 
Beziehung verhält, wobei das Gericht in dieser vorwiegend 
medizinischen Frage w.eitgehend auf die Meinung zuver-
lässiger sachverständiger Ärzte angewiesen ist. 
3. -
Hier hat der Regierungsrat auf den Amtsbericht 
des kantonalen Gesundheitsamtes abgestellt, der über den 
Sachverhalt in medizinischer Hinsicht zuverlässig Aus-
kunft gibt. Die Auskunft ist nach Eingang der Beschwerde 
ergänzt werden. Aus den beiden Berichten des Gesund-
heitsamtes geht hervor, dass der medizinische Experte 
seine Untersuchung nach den Gesichtspunkten vorgenom-
men hat, die gemäss Erwägung 2 hievor für die Beurteilung 
der Rechtsfrage massgebend sind. Es besteht kein Grund, 
sich von den Ergebnissen zu entfernen, zu denen der 
ärztliche Sachverständige gekommen ist. 
Die Einwendungen, die in der Beschwerde erhoben 
werden, sind nicht begründet. Für die Frage, ob ein 
Zusammenhang eines Leidens mit dem Dienst anzuneh-
men ist ,kann es nicht auf den Eindruck des Patienten 
ankommen. Der Patient, der nur auf seine persönlichen 
Beobachtungen angewiesen ist und sich danach eine 
Meinung macht, ohne die Natur und den Verlauf der 
Erkrankung auch soweit zu berücksichtigen, als damit 
äussere, körperliche Erscheinungen nicht verbunden sind, 
wird unter Umständen zu Schl~sen kommen, die der 
Berichtigung durch Sachverständige bedürfen. Auch dar-
auf kann es nicht ankommen, ob die' körperliche Unter-
suchung, die 'der Sachverständige bei Vorbereitung seines 
Gutachtens vorgenommen hat, dem Patienten als zu 
summarisch erscheint. Dem Sachverständigen stehen 
Kenntnisse und Erfahrungen über Natur und Verlauf 
einer Erkrankung zur Verfügung, bei denen unter Um-
ständen eingehendere eigene Untersuchungen am Patien-
tenselbst für die ärztliche Beurteilung des Sachverhaltes 
sogar l;tls unnötig erscheinen. Es ist Sache des ExPerten 
darüber zu' befinden, welche Erhebungen er für die Er~ 
stattung seines Gutachtens braucht. 
Bundcsrcchtliche Abgaben. N° 38. 
165 
Hier anerkennt der Experte, dass der Wehrmann, der 
nur nach seiner persönlichen Beobachtung urteilt, einel;l 
Zusammenhang seiner Erkrankung mit dem Dienste 
anzunehmen geneigt ist; er erklärt aber 3uch, warum 
diese Annahme irrtümlich ist. 
38: Arret du 15 septembre 1944 dans la cause Soeiete bnmo-
bilicre rue de I'Eeole de MMecine 5 «Labor», S. A. contre 
Administration fMerale des' eontributions. 
Timbre d'emission ti1nbre BUr les coupons, impot pour la dejense 
nationale per!},,' a la source. Definition' de l'obligation et de 
l'obligation d'emprunt. 
Stempelabgabe auj Wertpapieren, Stempelabgabe auj Oo~ons. 
Quellenweh1·steuer. Begriff der Obligation und der Anleihens-
obligation. 
BoUo d' emissione bollo sulle cedole, imposta per la dijesa nazio-
nrile Nscossa ~lla jante. Definizione dell'obbligazione e del-
l'obbligazione di prestiti. 
A. -
En 1914, la Soci6te immobiliere rue de l'Ecole 
de medecine 5 « Labor)) S.A., a Geneve (la SocieteJ, a 
constitue sur l'immeuble dont elle est proprietaire deux 
hypotheques en premier rang, l'une de 50 000 francsen 
faveur de T. et l'autre de 80000 francs en faveur de Oh. 
Cettederniere creance fut cedee par la suite a dame P. 
Le 12 avril 1937, ia creance hypotbtScaire ,de 80000 
francs fut remboul'see a dame P.Pour op~rer ce rembour-
sement, la Societe avait obtenu des fondS da divers pre-
teurs, que lui avait procuresson notafre. L'hypotheque 
primiÜve fut rayee et remplacee par une nouvelle inscrip-
tion en faveur des nouveaux creanciers, qui furent tous 
mis au Mneti.ce du premier rang. Les cinq crea.nces, de 
montants differents, furent soumises aux memes condi-
tions quant aux interets, a l'ecMance, a la denonciation, 
etc. Elles furent stipulees dans un seul acte, r69u Ernest-
LOOn Martin, notaire, dont unexemplairefut remis a 
chacun des crea.nciers. Le meme acte constate que la; 
Soci6te a rembourse 1a creance de dame P. et que les 
fonds affectes a ce remboursement ont et6 foumis par