bge · 68_III_85 · 1942-03-31 · de
BGE 68 III 85
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrooht (Zivilabteilungen). No 22_
pas se confondre aveocelle de savoir si la clause est egale-
ment obligatoire pour le juge auquel les parties sont
oonvenues de soumettre l'action. A la difrerenca da la
premiere, cette seconde question releve exclusivement
du droit cantonal, et il n'y aurait pas lieu de s'y arreter
si les Iegislations cantonales 1a tranchaiant uniformement
dans un sens favorable aux parties. Mais tel n'est pas le
cas. Certains cantons denient en effet aux tribunaux de
f8.90n absolue le pouvoir da se saisir des contestations qui
ne rentrent pas: dans leur competence normale; d'autres
leur reconnaissent ce pouvoir, mais a certaines conditions
determinees, et il pourra donc se faire que le d6biteur
que 1a convention renvoie a agir devant 1es tribunaux de
Ces oantons s'en voie refuser l'acces et ae1a a un moment
on, le delai fixe a l'art. 83· a1. 2 LP etant expire, il ne
pourra plus s'adresser en temps utile a la juridiotion
competente du for de la poursuite~ Qu'il y ait 1a un grave
danger pour le debiteur, oela n'est pas douteux, mais
ce n'est pas une raison pour s'ecarter des prinoipes exposes
,oi-dessus. D'une part, on pourrait a la rigueur admettre
que celui qui consent a se soumettre a teIle ou teIle juri-
diction -
et surtout s'il s'agit d'un tribunal ordinaire -
doive, avant de s'engager, s'assurer qu'elle se saisira
du litige, sans egard au domioile· des parties, d'autre
part et de toute fa90n, il resterait encore 1a ressource
de 1ui octroyer un delai suppIementaire pour porter son
action devant le juge oompetent, en s'inspirant de la
regle enoncee· a l'art. 139 CO.
Le Tribunal fed&al prononce :
La recours est rejere.
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabreilungen). N° 23.
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23. Urteil der I. Zi\lilabteilung vom 31. März 1942
i. S. Moser gegen Streit.
Äoorkennungsklage, Verrechnung.
Der Schuldner kann der in Betreibung gesetzten Forderung auch
eine Gegenforderung, die er erst nach Zustellung des Zahlungs'-
befehls erworben hat, zur Verrechnung entgegenstellen.
Action en liberation da dette. Oompensation.
Le debiteur a. le droit d' opposer en compensation a. la oreanC6
en poursuite meme une oreanC6 qu'il n'a aoquise qu'apres
la. notification du commandement de payer.
Azione ai disconoscimento di aebito. Oompensazione.
TI debitore ha il diritto di opporre a titol0 di compensazione del
cremto in esoussione anohe un credito acquisito soltanto dopo
la notifica deI precetto esecutivo.
Aw den Erwägungen:
Die Vorinstanz hat die Zulässigkeit der Verreohnung
verneint mit der Begründung, dass im Aberkennungs-
prozess einzig geprüft werden könne, ob die in Betreibung
gesetzte Forderung bei Erlass des Zahlungsbefehls zu
Recht bestanden habe oder nicht ; Gegenanspruche könn-
ten nur soweit zur Verrechnung gebracht werden, als sie
in diesem massgebenden Zeitpunkt dem Kläger bereits
zugestanden hätten. An dieser Voraussetzung fehle es,
da die zur Verrechnung verstellte Forderung erst nachher
an den Kläger abgetreten worden sei.
Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden.
Nach der in Rechtsprechung und Schrifttum herrschen-
den Meinung handelt es sich bei der Aberkennungsklage
nicht um eine Streitigkeit prozessualer Natur mit dem
Zwecke, die Betreibbarkeit einer Forderung zu hindern,
die erhobene Betreibung und die erteilte Rechtsöfinung
zu beseitigen, sondern die Aberkennungsklage ist eine
negative Feststellungsklage materiellrechtlicher Art, wel-
che auf die Feststellung der Nichtexistenz der in Betrei-
bung gesetzten Forderung abzielt (BGE 47 III 104, 41
III 312 und dort erwähnte frühere Entscheidungen).
Angesichts der Rechtsnatur des Aberkennungsanspruches

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Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N° 23.
erweist sich daher eihe Beschränkung der dem Schuldner
aus dem materiellen Recht zustehenden Einreden als
unstatthaft. Insbesondere ergibt sich ein Ausschluss der
materiellen Einreden, welche erst nach der Zustellung
des Zahlungsbefehls entstanden sind, weder aus dem
Gesetz noch aus dem Sinn und Zweck des Vollstreckungs-
verfahrens im Allgemeinen und dem Institut der Rechts-
öfinung im Besonderen.
Die Schuldbetreibung gemäss den Vorschriften des
SchKG verfolgt den Zweck, bestehende Anspruche auf
Geldzahlung und Sicherheitsleistung zu vollstrecken; sie
ist ein Hilfsmittel zur Durchsetzung des materiellen
Rechts und als solches vom Bestand desselben abhängig.
Stellt sich im Laufe des Verfahrens heraus, dass der
in Betreibung gesetzte Anspruch gar nie bestand oder
nicht mehr besteht oder dass er aus materiellen Rechts-
gründen einstweilen nicht geltend gemacht werden kann,
so muss dem auch in betreibungsrechtlicher Beziehung
Rechnung getragen werden.
Die erste Gelegenheit während des Betreibungsverfah-
rens, das materielle Recht zu überprüfen, gibt Art. 79
SchKG. Will sich der Gläubiger nach erhobenem Rechts:-
vorschlag die Wirksamkeit des Zahlungsbefehls erhalten
(Art. 88 SchKG), so muss er innerhalb eines Jahres seit
Zustellung des Zahlungsbefehls den ordentlichen Prozess-
weg beschreiten. Dass in diesem Schuldanerkennungspro-
zess der Schuldner keiner aus dem Vollstreckungsrecht
hergeleiteten Beschränkung in seinen Einreden unter-
worfen ist, bedarf keiner Erörterung.
Die zweite Gelegenheit zur Überprüfung der materiellen
Rechtslage schafit das SchKG mit der Aberkennungsklage.
Im Gegensatz zu den in Art. 80/81 SchKG erwähnten
Rechtstiteln bieten eine öfientliche Urkunde und eine
unterschriftlieh bekräftigte Schuldanerkennung keine hin-
reichende Gewähr für den Bestand einer in Betreibung
gesetzten Forderung. Die gestützt auf sie erteilte Rechts-
öfinung vermag daher den Rechtsvorschlag nur bedingt
, , ,
Schuldbetreibungs- und Konkursreoht (Zivilabteilungen). N° 23.
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zu beseitigen. Formelle Bedingung ist, dass der Sohuldner
nicht fristgerecht die Aberkennungsklage erhebe; mate-
rielle Bedingung, dass dieser Prozess nioht mit einem
auf Feststellung des Nichtbestehens der Forderung lauten-
den Urteil endige. Die einzige Besonderheit der Aber-
kennungsklage gegenüber der Klage nach Art. 79 SchKG
besteht -
abgesehen von der Frage des Gerichtsstandes
-
in der Vertauschung der Parteirollen. Im übrigen aber
handelt es sich um eine Auseinandersetzung der Parteien
über das materielle Forderungsrecht nach den Vorschriften
über das ordentliche Prozessverfahren. Der Betriebene
kann alle Einreden gegen die Forderung vorbringen, sowohl
diejenigen, die er bereits im Rechtsöfinungsverfahreh
geltend gemacht hat, die dort aber als unbegründet
erklärt wurden, als auch alle andern, selbst wenn sie erst
nach der Rechtsöfinung entstanden sind. Eine Beschrän-
kung des Schuldners auf diejenigen Einreden, die bereits
im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls bestanden
haben, hiesse das formelle Recht dem materiellen in
einer Weise voranstellen, die dem oben erwähnten Cha,;.
rakter des Betreibungsrechtes als eines biossen Hilfsmittels
für die Verwirklichung des materiellen Rechtes nicht
entspräche. Kann doch nach Art, 85 SchKG der Schuldner
sogar in jedem Stadium des Verfahrens die Einstellung
der Betreibung erwirken, wenn er durch Urkunden die
Tilgung oder Stundung der Schuld nachweist. Um so
mehr ist es am Platze, im Aberkennungsverfahren, . beim
Streit um das materielle Recht, den Schuldner mit allen
Einreden zuzulassen. Es ist einzig dem kantonalen Pro-
zessrecht anheimgestellt, das Stadium zu bezeichnen, bis
zu welchem die Einreden spätestens geltend zu machen
sind. Der Gläubiger wird durch die Zulassung dieser
Einreden in keiner Weise benachteiligt ; die Sicherungen,
welche er gestützt auf die provisorische Rechtsöfinung
gemäss Art. 83 Abs. 1 SchKG erwirken konnte, bleiben
ihm ja während der Dauer des Prozesses gewahrt.
Zu Unrecht glaubt die Vorinstanz, sich zur Begründung

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Sohuldbetreibungs· und Konkursreoht (Zivilabteilungen). N° 23.
ihres Standpunktes 'auf den Entsoheid in Band 41 III
S. 158 berufen zu kÖPnen. Dort wurde die Aberkennungs-
k1age des Schuldners gesohützt, weil die streitige Forde-
rung zur Zeit des Erlasses des Zahlungsbefehls noch
nicht fällig war, und die nachher während des Prozesses
eingetretene Fälligkeit wurde für den Aberkennungspro-
zess als unbeachtlich bezeichnet. Diese Entscheidung
liegt durchaus in der Linie, die durch die oben genannte
Zweckbestimmung des Sohuldbetreibungsreohts, dem ma-
teriellen Reoht zum Durohbruoh zu verhelfen, vorge-
zeiohnet ist : Vom Standpunkt des materiellen Reohts aus
stand dem Gläubiger bei Erlass des Zahlungsbefehls das
Reoht nioht zu, die Forderung auf dem Betreibungsweg
geltend zu maohen, weil es an deren Fälligkeit fehlte.
Wäre nun die im Verlaufe des Prozesses eingetretene
Fälligkeit berüoksiohtigt und die Aberkennungsklage ab-
gewiesen worden, so hätte man damit dem Gläubiger im
Betreibungsverfahren eine Rechtsstellung versohaBt, die
ibm. naoh dem materiellen Reohte gar nioht zukam. Er
hätte auf diese Weise zum Naohteil des Sohuldners und
aUIalliger anderer Gläubiger sioh duroh betreibungsrecht-
liohe Mittel, nämlich durch provisorisohe Pfändung, ein
Beschlagsrecht auf Vermögen des Schuldners verschaffen
können in einem Zeitpunkt, in welchem er mangels Fäl-
ligkeit der Forderung ma.terie1lrechtlich nooh gar keinen
Anspruoh darauf hatte. Dagegen war es unzutreffend und
bedeutete eine Verkennung des tieferen Grundes, aus dem
sich die Gutheissung der. erwähnten Aberkennungsklage
reohtfertigte, wenn im' genannten Entscheide dann als
allgemeiner Grundsatz aufgestellt wurde, dass das Ziel
der Aberkennungsklage lediglich in der Aufhebung der
Wirkungen des Zahlungsbefehls bestehe, womit das Wesen
der Aberkennungsldage als negativer Feststellungsklage
des.materiellen Rechts implicite verneint wurde.
Die Tatsaohe, dass der Aberkennungskläger die zur
Verreohnung verstellte Forderung erst nach Zustellung
des Zahlungsbefehls erworben hat, vermag somit nicht
Bchuldbetreibungs. und Konkursrecht (Zivilabteilungen). No 24.
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schon für sioh allein die Verrechnungsmöglichkeit auszu-
Bohliessen.
Die Berüoksiohtigung von Einreden, welche erst naoh
Zustellung des Zahlungsbefehls entstanden sind, kann zur
Folge haben, dass Betreibung und Rechtsöffnung hinfaIlig
werden, obsohon sie seinerzeit, nach dem damaligen
Rechtszustand, begründet waren. Der dem Gläubiger
daraus entstehende Nachteil kann aber daduroh behoben
werden, dass im Urteil die Aberkennung nur für die
Forderung, nicht aber auoh für die Kosten der Betreibung
und der Rechtsöffnung, gewährt wird.
24. Urteil der II. ZlviIabteiluno vom U. Juni 1942
i. S. Jeanneret-Suter gegen Suter.
Verwirkung des Klagereohts nach Art. 83 Aba. 2 SakKO
Durch ein blosses Gesuch um Ladung zum Aus8Öknung8VerBUCh
ist die Klagefrist dann nicht gewahrt, wenn der Aussöhnu,ngs-
versuch im kantonalen Prozessrecht nach dessen verbindlicher
Auslegung du,rch das kantonale Gericht weder obligatorisch
noch auch nur fakultativ vorgesehen ist.
Perle de l'action pre'1JU6 par l'art. 83 al. 2 LP.
La. simple requMe en citation A une audience de conciliation ne
sauve~arde po~t le delai de I'action lorsque, d'apres l'inter-
pretatIOn du trlbunal ca.ntonal qui Iie 1e TF, la. procedure
cantonale ne connait ni tentative obligatoire ni tentative
facultative de. conciliation.
PerL"JiJ;:"e del diritto di promuooere azione a' aenai deU'art. 83 cp. 2
La. ~~plice domanda di ci~e le parti all'esperimento di conci-
HazlOne non salvaguarda il termine per promuovere azione se
giusta l'interpretazione vincolante deI tribunale ca.ntonale'
~ I!rocedura cantonale non prevede un esperimento di conci:
IlaZlone ne obbligatorio ne facoltativo.
A. -
Am 18. September 1941 erteilte der Gerichts-
präsident von Neuenstadt dem Gläubiger Rudolf Suter
für einen gegen den Schuldner A. Jeanneret-Suter in Be-
treibung gesetzten Betrag von Fr. 4380.80 nebst Zins und
Kosten provisorisohe Reohtsöffnung und stellte diesen
Entscheid am 22. September 1941 dem Schuldner zu.
Am 1. Oktober 1941 gab dieser ein Gesuoh um Ladung