bge · 43_I_235 · 1917-01-01 · de
BGE 43 I 235
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
Demnach kann in der Annahme des kantonalen Rich-
ters, dass mangels einer abweichenden besonderen Vor-
schrift nur die vorsätzUchen, nicht auch die bloss fahr-
lässigen Zuwiderhandlungen gegen den in Rede stehenden 
BRB strafbar seien, ein Rechtsirrtum, der die Kassations-
beschwerde als begründet erscheinen liesse, nicht gefunden 
werden. 
Demnach hat der Kassationshof 
erkannt: 
DieKassationsbeschwerde wird abgewiesen. 
Exproprlatlonenebt. Ne 31. 
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c. EXPROPRIATIONSRECHT 
EXPROPRIATION 
31. Urteil der Bta.atareohtlichen Abteilung i. S. lund"bahn.n 
gegen WeiDmann. 
E x pro p r i a t Ion. Berüeksichtlgung eines vom Expro-
priaten anlässlich ein('r Umhaubewilligung ausgestellten 
Reverses, wonach bel einer allfälligen Expropriation der 
durch den Umbau zu schaffende Mehrwert ausser Betracht 
zu fallen habe. -
Berücksichtigung des Umstandes, dass 
der bisherige Ertrag der zu expropriierenden Liegenschaft 
nur dank einem infolge der Expropriation dahinfallendelI 
Wirtschaftspatel1t erreichbar war. 
A. -
Der InstruktiOllsanlrag lautet: 
«1. Die Schweizerischen BundesbahJlcn haben dem 
» Expropriaten zu bezahlt'll : 
»a) Für Abtretung der Planparzelle 
» 80a (Kat. N° 747 und 194) eine Ent-
» schädigung von . . . . . . . . . . 
Fr. 65830.·-
» b) Für Abtretung der Planparzelle 
85 » (Kat. N° 677) eine Entschädigung 
• von .............. . 
» wobei das Wirtschaftspatellt dem Ex-
l) propriaten verbleibt. 
» c) Für Abtretung der Plan parzelle 99 
)} (Kat. N° 678) eine Entschädigung von 
»d) Als Inkonvenienz für Umzug . 
. Total .. 
)} 
43,600.--
l) 
29,400. ---
)} 
3S0.-
Fr. 139,180. --
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ExpropriatloDll'echt. N° 31. 
» wobei die Baüme und Pflanzen des Gartens von Par-
» zelle 80a dem Expl'opriaten verbleiben. 
» 2. Im übrigen wird der Entscheid der eidgenössischen 
») Schätzungskommission :'bestätigt. 
Der Betrag von 43,600 Fr. (als. Entschädigung für Ab-
tretul1g der Kat. N° 677) war in dem Gutachten der bun-
desgerichtlichen ~xperten, auf welchem der Instruktions-
antrag beruht, dadurch erhalten worden, dass von dem 
auf 47,600 Fr. berechneten Ertragswert der Liegenschaft 
ein Betrag von 4000 Fr. desha1b abgezogen wurde, weil 
der bisherige Ertrag zu einem grossen Teil dem Wirt-
schaftspatent zu verdanken sei, welches der Expropriat 
zu behalten wünsche. 
. 
. 
B. -
Die S. B. B. haben den 
Instruktionsalltrag 
angenommen; der Expropriat hingegen hat daran fest-
gehalten, . dass. ihm eine Entschädigung von insgesamt 
mindestens 180,000 Fr. zuzusprechen sei. 
Das Bundesgericht zieht 
inErwägung: 
1. -
J\,fit Unrecht beschwert sich der Expropriat über 
die Berücksichtigung des von ihm im Jahre 1913 zur Er-
Iangwlg einer UmbaubewiIIigung ausgestellten R e -
ver ses, worin er sich verpflichtete, bei einer allfälligen 
Expropriation der Kat. N0 678 nur denjenigen Betrag zu 
fordern, der dem Mietwert des Gebäudes vor dem Umbau 
entspreche. Ob grundsätz1ich die Bewilligung des Umbaus 
von der Ausstellung eines solchen Reverses abhängig ge-
macht werden durfte, lUld ob der Umbau nach den da-
mals gültigen baupolizeilichell Vorschriften so wie so 
hätte bewilligt werden müssen, sind ~Fragen des kanto-
nalen öffentlichen Rechts, deren nachträgliche Ueberprü-
fung dem eidgenössischen Expropriationsrichter nicht 
zusteht. Dieser hat sich vielmehr auf die Feststellung zu 
bes~hränkeJl, dass de.r Expropriat jenen Revers tatsäch-
lich ausgestellt hat, sowie dass Vereinbarungen über die 
Höhe einer zukünftigen Expropriationsentschädigung 
~xpropriat1onsrecht. N° 81. 
grundsätzlich zulässig und im Expropriationsfalle ver-
bindlich sind. Speziell der vorliegende Revers stellt sich 
als ein Vertrag zugU11sten Dritter dar, mit der Besonder-
heit, dass der Stadtrat Zürich, der das Versprechen des 
Expropriaten entgegennahm, den S. B. B. die Nichtüber-
schreitung eines bestimmten Expropriationskostenbe-
trages zugesichert und daher auch selber ein rechtliches 
Interesse an der Ausstellung jenes Reverses hatte. Ist 
aber.der Revers als gültig und für den Expropriaten ver-
bindlich anzuerkennen, so kann der Expropriat für den 
durch den", Umbau geschaffenen Mehrwert seiner Liegen-
schaft eine Entschädigung nicht beanspruchen. 
. 
2. - Was die Frage betrifft, ob für das Wir t sc 11 a f t s .. 
p a t e 11 t ein Abzug zu machen sei, so musste für die 
Instruktionskommission massgebend sein, dass der Ex-
propriat nach einer ausdrücklichen. Feststellung der 
Schätzungskommission erklärt hatte, er «wünsche das 
Patent zu behalten », und dass sowohl er als die Expro-
priantin nicht nur in ihren Erklärungen vor der Schät-
zungskommission, ~ondern auch in ihren Rechtsschriften 
an das Bundesgericht übereinstimmend den Standpunkt 
eingenommen hatten, es handle sich bei dem in Betracht 
kommenden Wirtschaftspatent um ein durch Uebertra-
gung auf einen' Dritten mit Sicherheit verwertbares Ver-
mögensobjekt. e VOll diesem Standpunkte aus lag kein 
Grund vor, die Expropriantin zur «Uebernahme» des 
Patentes zu verhalten, zumal da der dafür zu berechnende 
« Preis )} streitig war und der Expropriat sich bereit er-
kJärt hatte, das Patent zu (< behalten »). 
Nun hat aber die heutige Verhandlung einerseits er-
geben," dass jene, vom Expropriaten im Verfahren vor 
der Schätzungskommission abgegebene ErkJärung, er 
« wünsche das Patent zu behalten », in WirkJichkeit nur 
bedeuten sollte, der Expropriat wolle das Patent d a:n n 
«behalten », wenn dafür kein Abzug von der Expropria-
tionsentschädigung gemacht werde; und andrerseits hat 
sich herausgestellt, dass im Kanton Zürich bei Wirtschaf-
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EitPropriationaroeht. No 31-
ten, d~ illfolge von Expropriation eingehen. die Verwert. 
bar~elt ~s «P~tentes ) weder rechtlich noch tatsächlich 
gesIchert 1st. DIe Frage. ob mit Rücksicht auf den Anteil 
d.es Patentes an dem bisherigen Ertrage der Liegenschaft 
Clll Ab~ von der Expropriationsentschädigung 
zu 
machen seI, und welche Partei das Risiko der Patentver-
wer.tung zu tragen habe, muss daher grundsätzlich ent-
schIeden werden. 
3. -:- Mit einem Urteile des zürch. Obergerichts vom 
6. ~prJl 1907 und einem solchen des zürch. Kassations-
g~nchts vom 8. Juli 1907 (heide abgedruckt in BI. f. 
zurch. Rechtsprechung 1907 N0 214) ist davon auszu-
ge.hen, .dass das zürcherische Wirtschaftspatent einer-
se.lts kem Realrecht ist, das infolge der Expropriation der 
Llegensc~aft ohne weiteres auf den Exproprianten über-
ge~len wurde, . andrerseits aber auch kein dem Expro-
PrI~ten verbleIbendes persönliches Recht, das er ohne 
,:elteres ~uf einer andern Liegenschaft ausüben oder 
e~nem DrItten abtreten könnte. Das Patent ist vielmehr 
eme, sowohl an die Person eines bestinlmten Wirtes al" 
au~~ an eine. ~estimmte Liegenschaft geknüpfte obrig-
kelt11cl~e BeWIllIgung zum Wirtschaftsbetriebe, die zudem 
nur beIm Nachweis eines « Wirtschaftsbedürfnisses » er-
Leilt wird, Verzichtet ein WirLauf die Ausübung eines 
s?lchen P~tentes, so besteht in der Stadt Zürich allerdings 
eme geWIsse Wahrscheinlich~eit dafür, dass innerhalb 
d~elben Stadtviertels entweder demselben Wirt auf 
el~ler andern, ebenfall~ zum Wirtschaftsbetrieb geeigneten 
Ll~genschaft, ?der emem aIldern persönlich geeigneten 
Wu't auf der bIsherigen Liegel~schaft, oder endlich einem 
andern geeißneten Wirt auf einer andern geeigneten Lie-
g~nsc~aft em neues Patent erteilt werden wird ; denn es 
~rd m ~er Regel angenommen I dass mit dem Eingehen 
('mer Wll~schaft d~s « Bedürfnis ) nach Eröffnung einer 
l:euen WIrtschaft lJl demselben Quartier ent&tehe. Mit 
Rüc~sicht auf die :Wahrscheinlichkeit, dass die zuständige 
Behorde auch weIterhin von dieser Annahme ausgehen 
Expropriationarecht N0 31. 
. 239 
werde, pflegt sich Derjenige, der eine neue Wirtschaft· zu 
errichten beabsichtigt, mit dem Inhaber einer bereits 
bestehenden Wirtschaft zu aem Zwecke in Verbindung 
zu setzen, um ihn gegen Entgelt zum Verzicht auf sein 
Patent zu bewegen und dadurch eine der gesetzlichen 
Voraussetzungen zur Bewilligung des von ihm selber 
erstrebten Patentes zu schaffen; und mit Rücksicht auf 
dieselbe Wahrscheinlichkeit pflegt umgekehrt Derjenige, 
der eine von ihm betriebene Wirtschaft eingehen lasseIl 
will oder muss, mit solchen Personen in Verbindung zu 
treten, die ihrerseits eine Wirtschaft zu eröffnen beabsich-
tigen und bereit sind, ihm für den Verzicht auf das Patent 
ein Entgelt zu bezahlen. 
Diese Praxis sowohl der Behörden als der Inhaber und 
Bewerber von Wirtschaftspatenten hat dazu geführt, dass 
in der Stadt Zürich das « Wirtschaftspatent » als eill 
übertragbares Vermögensobjekt von mehr oder weniger 
bestimmten Verkehrswerte betrachtet und behandell. 
wird, und dass mitunter sogar Expropriaten mit Rück-
sicht auf ein Wirtschaftspatent, das sie zu ({ behalten ) 
wünschen und vorteilhaft verwerten zu können glauben, 
sich einen Abzug von der Expropriatiollsentschädigung 
gefallen lassen. Da jedoch nach dem Gesagten für die 
tatsächliche Verwertbarkeit des rechtlich unübertrag-
baren Patentes keine Gewähr besteht, so kann einem 
Expropriaten, der das Risiko der Verwertung nicht über-
nehmen will, ein solcher Abzug von der Entschädigung 
nicht zugemutet werden. Umgekehrt ist aber auch dem 
Exproprianten nicht zuzumuten, dass er trotz Bezahlung 
der vollen Entschiidigung seinerseits auf die Chance 
einer Verwertung des Patentes verzichte und diese 
Chance dem Expropriaten belasse, der sich dabei auf 
Kosten des Exproprianten bereichern würde, In diesem 
speziellen Punkte kann die 
VOll den zürcherischen 
Gerichten in den angeführten Urteilen für das Anwen-
dungsgebiet des kantonalen Expropriationsrechts ausge-
sprochene Ansicht, dass jene Chance dem bereits voll 
240 
Expropriationsreeht. N° 31 
entschädigten Expropriaten «in den Schoss zu fallen. 
habe, für das Anwendungsgebiet des eidgenössischen 
Expropriationsgesetzes nicht gutgeheissen werden. 
4. -
Diese grundsätzlichen Erwägungen führen im 
vorliegenden Falle dazu, emerseits dem Expropriaten 
den vollen Ertragswert seiner Liegenschaft. ohne Abzug 
für das Wirtschaftspatent zuzusprechen, anderseits 
aber die Chance" einer Verwertung des «Patentes & den 
S.B.B. zuzuerkennen, was praktisch die Bedeutung hat, 
dass der Expropriat gegenüber den S.B.B. verpflichtet 
ist, einer von ihnen erstrebten Verwertung keine Hin-
dernisse in den Weg zu legen und insbesondere sich" ' 
aller auf eine Verwertung zu seinen eigenen Gunstell 
hinzielender Schritte zu enthalten. In diesem Sinne 
erfolgt die Erhöhung der Entschädigung um denjenigen 
Betrag, der von den Experten mit Rücksicht auf das"" 
Patent abgezogen worden war. 
5. - In allen übrigen Beziehungen ist den Ausführungen 
der Schätzungskommission, der bundesgerichtlichen Ex-
perten und des Instruktionsantrages nichts beizufügen. 
\ 
Demnach hat das Bundesgericht 
\ \ 
erkannt: 
Die dem Expropriaten von den S.B.B. zu bezahlende 
Gesamtentschädigung wird auf 143180 Fr. festgesetzt 
und im übrigen der 
Instruktionsant~ag zum Urteil 
erhoben. 
OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Hern 
A.STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(D~NI DE JUSTICE) 
32. Ortell vom 11. Dezember 1917 i. S. Fink-Gut 
gegen iegierungsrat St. Gallen. 
Aus ver kau f st a x e n. Eine zufolge unrichtiger Angaben 
des Taxpflichtigen falsch bemessene Taxe kann ohne Ver-
stoss gegen Art. 4 u. 3 1 B V nachträglich berichtigt 
werden. Nicht willkürliche Anwendung des einschlägigen 
st. gallischen Gesetzesrechts. -
Nachweis verfassungswidri-
ger Ausnahmebehandlung ? 
A. -
Das st. gallische Nachtragsgesetz vom 23. No-
vember 1894 zum Gesetz vom 28. Juni 1887 über den 
Marktverkehr und das Hausieren erklärt den «freiwilligen 
Ausverkauf» als patentpflichtigen Hausierverkehr und 
sieht dafür Taxen sowohl zu Handen des Staates, als 
auch, bis zu gleicher Höhe, zu Handen der Gemeinden 
vor. Es unterscheidet zwischen Ausverkäufen schlechthin 
und solchen « wegen gänzlicher Geschäftsaufgabe, infolge 
Todes des Inhabers oder Auflösung der Firma oder Weg-
~ges aus dem Bezirke. » Deren Gegensatz wird in der 
Praxis durch 'die Bezeichnung « Teilausverkäufe ) für die 
erstern und (i Totalausverkäufe » für die letzteren her-
vorgehoben. Das Patent wird nach Art."2Ziff. 1 bei den 
AS 43 1- 19t7 
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