bge · 61_I_295 · 1935-01-01 · de
BGE 61 I 295
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarreehtspflege. 
Tatbeständen, ;,um gegenseitige Leistungen. Dass die Aus-
stellung einer, Obligation für das non-verse der neuen 
SRG-Aktien nicht als Gegenleistung für die Hingabe diesel' 
Aktien in Frage kommen kann, bedarf kaum der Begrün-
dung; sie ist ja keine Verpflichtung gegenüber der Pru~ 
dentia, sondern gegenüber der SRG und zwar eine Ver~ 
pflichtung, welche mit der empfangenen Sachleistung als 
Belastung verbunden war. Die Prudentia-Aktien werden 
eingezogen, weil mit der Verteilung des Liquidationsergeb-
nisses der Untergang aller Ansprüche aus der Aktie ver ... 
bunden ist, die Aktien somit erledigt sind. Eine Gegen-
leistung bedeutet ihre Aushändigung an die Liquidations-
kommission nicht. Diese Aktie ist sodann, wie oben fest-
gestellt wurde, die in Art. 5, Abs. 2 CG erwähnte Bezugs-
urkunde. Die Behauptung der Beschwerde, es fehle an 
einer Bezugsurkunde, ist unzutreffend. 
Der wahre Inhalt des Geschäftes ist darin zu erb1icken, 
dass die Prudentia fusionierte, dass mit dieser Fusion die 
Liquidation verbunden war und dass die Aktionäre der 
Prudentia a1s Liquidationsergebnis der Prudentia von 
dieser Sachwerte in Form von SRG-Aktien erhielten. Ob 
der nämliche wirtschaftliche Erfolg auch auf anderem 
Wege hätte erreicht werden können und ob sich die Frage 
der Couponsteuerpflicht oder die Abgabeberechnung in 
diesem Falle anders gestaltet .hätten, ist nicht zu erörtern.' 
b) Unbegründet sind auch die Ausführungen über die 
Abgabeberechnung. Sie geben über die Vorschrift des 
Gesetzes, wonach geldwerte Leistungen der Abgabe unter-
liegen, soweit sie ihrem Werte nach nicht Rückerstattung 
des einbezahlten Aktienkapitals darstellen, a1so das einbe:.. 
zahlte Grundkapital übersteigen, einfach hinweg. Ist die 
der Couponabgabe unterliegende geldwerte Leistung ein 
kursfähiges Wertpapier, so dient der Börsenkurs a1s Mass-
stab für die Couponabgabe. Es ist a1so richtig, dass der 
Abgabeberechnung der Wert der Sachleistung, der SRG~ 
Aktie zugrunde gelegt wurde und davon der auf die 
Prudentia-Aktie einbezahlte Betrag nach Vorschrift des 
RegisterBachen. N0 43. 
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Gesetzes abgezogen wurde. Ein Widerspruch zu der 
Berechnung der Emissionsabgabe ergibt sich dabei nicht, 
da es sich um die Beurteilung verschiedener Tatbestände 
handelt, im einen Fane um die Verteilung des Liquidations-
ergebnisses der Prudentia an die Prudentia-Aktionäre, 
im andern Falle um die Ausgabe neuer SRG-Aktien gegen 
übertragung" des Gesamtvermögens der Prudentia mit 
Aktiven und Passiven an die SRG. Die Abgabeberechnung 
ist im übrigen, abgesehen von den grundsätzlichen Ein~ 
wendungen, deren Unbegründetheit dargelegt wurde, im 
einzelnen nicht bemängelt worden. 
Demnach e:rkennt das Bundesge:richt : 
Die Beschwerden werden abgewiesen. 
H. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
43. 'Orteilder I. Ziri1abteilung vom i4. September 1935 
i. S. Deco A. G. gegen Zürich, Direktion der Volltawirtschaft. 
H a.n d e Is reg ist e rein t ra.g. 
Statuten bestimmungen über A pp 0 r t s in die A. G. dürfen 
durch Statutenänderung ausgemerzt werden, wenn kein Inte-
resse mehr an ihrer Beibehaltung besteht, so z. B. bei Ab-
schreibung des ursprünglichen Aktienkapitals. 
A. -
Laut Hande1sregistereintrag vom 9. Oktober 1924 
wurde am 1. Oktober 1924 in Küsnacht bei Zürich unter 
der Firma « Neue Deco A. G.» eine Aktiengesel1schaft 
gegründet mit einem Aktienkapital von 120,000 Fr., ein-
geteilt in 120 Namensakten zu je 1000 Fr. Der Register-
eintrag enthielt sodann die Bemerkung : « Die Gesellschaft 
erwirbt von den in Liquidation befindlichen Firmen Deco 
A. G. und Alba A. G. die Fabrikliegenschaft mit Depen-
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Verwaltungs. und Disziplina.rrechtspflege. 
denzen, ß-Iaschlnen, Werkzeugen usw. gemäss Prospekt 
vom 6. :Mai 19~4 zum Preise von 90,000 Fr. Der definitive 
Kaufvertrag hiefür ist am 8. Oktober 1921 öffentlich 
beurkundet worden. » 
Die Gesellschaft, die ihre Firma in « Deco & Neue 
Deco A. G.» umwandelte, erhöhte zunächst Ende 1930 
ihr Aktienkapital auf 150,000 Fr. 1933 musste sie saniert 
werden durch Abschreibung eines Teils des Aktienkapitals 
und nachherige Neuerhöhung desselben auf 100,000 Fr., 
eingeteilt in 190 Prioritätsaktien zu 250 Fr. und 150 Stamm-
aktien zu 350 Fr. 
Am 30. :März 1935 fanden eine ordentliche und eine 
ausserordentliche Generalversammlung statt. Durch Be-
schluss der ersteren wurden die 190 Prioritätsaktien in 
Stammaktien umgewandelt, darauf die sämtlichen 340 
Aktien je auf 1 Fr. abgeschrieben, und schliesslich das 
Aktienkapital von 340 Fr. auf 200,340 Fr. erhöht durch 
Ausgabe von 400 Prioritätsaktien zu je 500 Fr. Die ausser-
ordentliche Generalversammlung vom selben Tage stellte 
die volle Zeichnung und Einzahlung des neuen Prioritäts-
Aktienkapitals von 200,000 Fr. fest und beschloss ferner 
u. a., die Firma in « Deco A. G. » umzuändern, sowie § 2 
Abs. 2 der Statuten, lautend: « Die Gesellschaft hat seiner-
zeit von den damals in Liquidation befindlichen Firmen 
Deco A. G. und Alba A. G. die Fabrikliegenschaft mit 
Dependenzen, ß-Iaschinen, Werkzeugen etc. gemäss Pro,;. 
spekt vom 6. Mai 1924 zum Preise von 90,000 Fr. erwor-
ben », zu streichen. 
B. -
Am 18. April 1935 hat die Deco A. G. die oben er-
wähnten Statutenänderungen vom 30. März 1935 beim 
Handelsregisteramt des Kantons Zürich zum Eintrag ange-
meldet. Da das Amt unter Hinweis auf den Entscheid des 
Bundesgerichtes vom 16. Juli 1935 i. S. Gebrüder Hoff-
mann A. G. c. Basel-Land die Beibehaltung von § 2 Abs. 2 
betreffend die bei der Gründung gemachten Sacheinlagen 
verlangte, f'ührte Dr. Meyer-Wild namens der Deco A. G. 
beim Regierungsrat des Kantons Zürich Beschwerde mit 
Regiswrsa.chen. No 43. 
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dem Begehren, es sei das Handelsregisteramt anzuweisen, 
die an der Generalversammlung der Deco A. G. vom 30. 
März 1935 beschlossene Streichung von § 2 Abs. 2 der Sta-
tuten vom 1. Oktober 1924, also der Apportbestimmung, 
zuzulassen. 
O. -.,.- Mit Entscheid vom 12, Juni 1935 hat die Direktion 
der Volkswirtschaft des Kant,ons Zürich die Beschwerde 
abgewiesen, da es nicht befugt sei, eine bundesgerichtliche 
Praxis zu missachten, wenn aueh nicht in Abrede zu stellen 
sei, dass die Besehwerdeführerill für ihren Standpunkt 
beachtenswerte Grunde vorzubringen vermöge. 
D. -
Gegen diesen Entscheid hat die Deco A. G. recht-
zeitig und in der vorgeschriebenen Form eine verwaltungs-
rechtliche Beschwerde an das Bundesgericht eingereicht, 
mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung unter Anweisung an das Handelsregisteramt 
Zürich, die Streichung der in Frage stehenden Apport-
bestimmung zuzulassen. In der Begründung wird im 
wesentlichen geltend gemacht, dass die Apportbestimmung 
zufolge der Abschreibung des Aktienkapitals jedes Inte-
resse und jeden Zweck verloren habe. 
E. -
Weder die Direktion der Volkswirtschaft des 
Kantons Zürich, noch das eidgenössische Justiz- und Poli-
zeidepartement haben einen Antrag gestellt. Das Depar-
tement bemerkt lediglich, dass naeh seinem Dafürhalten 
Statutenbestimmungen, die sich auf Sacheinlagen oder 
Sachübernahmen beziehen, revidiert werden können, wenn 
sie infolge Kapitalveränderungen ihre ursprüngliche Be-
deutung yerloren haben, 
Da.s B~tndesgeric1lt zt'eht in Erwägung: 
I. -
Die Beschwerdeführerin tritt in ihrer Beschwerde 
unter der Firma « Deco A. G, » auf. In Wirklichkeit lautet 
ihre Firma jedoch, wie das eidgenössische Justiz- und 
Poli.zeidepartement mit Hecht hervorhebt, heut.e noch 
{( Deco & Neue Deco A. G. », da ja die diesbezügliche Sta-
tutenänderung vom 30. März 1935 im Handelsregist.er noch 
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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege_ 
nicht eingetragen ist und damit noch keine Wirksamkeit 
erlangt hat. 
2. -
In dem von den kantonalen Instanzen erwähnten 
Entscheid i. S. Gebrüder Hoffmann A. G. gegen Basel-Land 
vom 16. Juli 1934 hat das Bundesgericht den Grundsatz 
aufgestellt, dass es nicht dem Gutdünken der Generalver-
sammlung der Aktiengesellschaft anheimgestellt sein könne, 
nachträglich Statutenbestimmungen zu streichen, die wie 
diejenigen über die Sacheinlagen und Sachübernahmen, 
von Gesetzeswegen in die Statuten aufgenommen werden 
müssen, weil sie nicht nur dem vorübergehenden Zweck dei' 
Orientierung der an der Gesellschaftsgrundung Beteiligten 
zu dienen haben, sondern auch dem dauernden Zweck, die 
Öffentlichkeit im allgemeinen im Hinblick auf den Erwerb 
von Aktien oder die Gewährung von Krediten an die Ge-
sellschaft zu schützen. Art. 619 Abs. 1 0& will denn auch 
diese beiden Kategorien von Dritten gegen die Gefahr 
schützen, dass «das Grundkapital nicht zu seinem vollen 
Betrage aufgebracht, dem Gesellschaftsvermögen unter-
wertige Gegenstände zugeführt werden)} (WmLAND, Han-
delsrecht II S. 64). 
Hat die Gesellschaft jedoch das den Gegenwert für die 
übernommenen Sachwerte bildende Kapital auf dem Wege 
der Statutenänderung abgeschrieben, nachdem es tatsäch-
lich bereits durch Verluste aufgezehrt worden war, so 
besteht die oben erwähnte Gefahr nicht mehr. Denn unter 
diesen Umständen kann die Unkenntnis der Sachüber-
nahmen und des dafür bezahlten Preises nicht mehr 
geeignet sein, bei allfälligen Aktienkäufernoder Kredit-
gebern irrtümliche Ansichten über den innern Wert der 
Aktien oder über die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft 
zu erwecken, da diese beiden ~Iomente fürderhin ja aus-
schliesslich von dem neuzugeführten Kapital abhängen. 
Es ist nicht einzusehen, wieso infolge der Übernahme von 
Sachwerten bei der Gründung zu übersetzten Preisen eine 
Überschätzung des vorhandenen Gesellschaftsvermögens 
durch Dritte eintreten könnte, nachdem die Gesellschaft 
das Grundkapital, dem wirklich vorhandenen Vermögen 
Registersachen. No 43. 
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entsprechend, auf Null reduziert hat. Es wäre daher ein 
übertriebener Formalismus, bei Vorliegen dieser Voraus-
setzungen von einer Gesellschaft verlangen zu wollen, dass 
sie in ihren Statuten auch weiterhin derartige Bestimmun-
gen mitschleppe, die nach keiner Richtung mehr dem 
Zweck entsprechen, um dessentwillen sie seinerzeit haben 
aufgenommen werden müssen. Ein Widerspruch zu dem 
im Entscheid i. S. Gebrüder Hoffmann A. G. gegen Basel-
Land aufgestellten Grundastz wird hiedurch nicht geschaf-
fen, sondern es ist damit lediglich gesagt, dass die dem 
Art. 619 Abs. I OR zu Grunde liegenden dauernden Schutz-
tendenzen unter Umständen auch vor der Auflösung der 
Gesellschaft gegenstandslos werden können. Sache der 
Registerbehörden wird es dabei sein, im einzelnen Fall 
nachzuprüfen, ob wirklich jedes Interesse an der Beibehal-
tung solcher Apporthestimmungen, deren Löschung ver-
langt wird, dahingefallen ist, oder ob es sich lediglich um 
eine gewollte oder ungewollte Umgehung der Vorschrift 
des Art. 619 Abs. 1 OR handle. 
3. -
Im vorliegenden Fall ist das ursprüngliche Aktien-
kapital nun allerdings nicht auf Null reduziert, sondern nur 
auf 340 Fr. herabgesetzt worden. Man hat, streng rechtlich 
betrachtet, die 340 Aktien nicht in Genusscheine umge-
wandelt, sondern hat ihnen den Charakter von Stamm-
aktien gelassen, jedoch ihren Nominalwert auf 1 Fr. pro 
Aktie herabgesetzt. Zwischen einem Genusschein und einer 
Aktie von I Fr. Nominalwert besteht jedoch für die hier 
zu entscheidende Frage praktisch kein Unterschied: 
Wegen der 340 Fr., die man auf diese Weise auf dem Papier 
gerettet hat vom alten Aktienkapital, wird gewiss kein 
Dritter in Gefahr kommen, sich über da,s wirkliche Gesell-
schaftsvermögen ein unrichtiges Bild zu machen. 
Demnach e1"kennt da8 Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung 
der Direktion der Volkswirtschaft des Kantons Zürich vom 
12. Juli 1935 wird aufgehoben.