bge · 52_I_384 · 1926-11-19 · de
BGE 52 I 384
Öffentliches Recht


384 
Staatsrecht. 
IV. GLAUBENS- UND GEWISSENSFREIHEIT 
LffiERTE DE CONSCIENCE ET DE CROYANCE 
Vgl. Nr. 48. -
Voir n° 48. 
V. GEMEINDEAUTONOMIE 
AUTONOMIE COMMUNALE 
Vgl. Nr.48. -
Voir n° 48. 
VI. INTERKANTONALES 
ARMENUNTERSTÜTZUNGSRECHT 
ASSISTANCE INTERCANTONALE DES INDIGENTS 
51. Urteil vom 19. November 1926 i. S. St.-Gallen 
gegen Luzern. 
Internationales Annenrecht. Bestätigung der Rechtsprechung, 
wonach die Unterstützungspflicht inbezug auf Ausländer 
bis zu einer möglichen Heimschaffung den Kanton trifft, 
auf dessen Gebiet sich die Person befand, als die Unter-
stützungsbedürftigkeit eintrat oder erkennbarer Weise 
unmittelbar drohte. -
Infolge Krankheit arbeitsunfähiger 
mittelloser Ausländer (Deutscher), der vorgibt, Bürger eines 
schweiz. Kantons zu sein. Anspruch des angeblichen Heimat-
kantons, der den Mann vom Kanton des Ortes der Erkran-
kung übernommen hat, dass der letztere Kanton die Unter-
stützungskosten ersetze, wenn die übernahme nur unter 
dem Vorbel!.alte erfolgt war, dass die Behauptungen über 
die Kantonszugehörigkeit sich auf Grund weiterer Erhe~ 
bungen nicht als falsch herausstellen sollten. 
A. -
Am 21. Februar 1924 wurde in Luzern, wo er 
sich auf der Durchreise befand, ein Mann in versorgungs-
Interkantonales Armenunterstützungsrecht. No 51. 
385 
bedürftigem Zustande inden Kantonsspital eingeliefert; 
der sich als« Otto Gmür iJ von St. Gallen, geb. 1886 aus-
gab. Ausweisschriften wurden bei ihm nicht gefunden. 
Da er mittellos war, wendete sich das Departement 
des Gemeindewesens des Kantons Luzern am 25. Februar 
1924 an· das st. gallische Departement des Innern mit 
dem Ersuchen, den Patienten, der in 10-14 Tagen 
transportfähig sein werde~ heimzunehmen oder für die 
Kosten der Verpflegung im luzernischen Kantons. 
spital einzustehen. Das Departement des Innern· von 
St. Gallen erwiderte am 28. Februar, dass der Patient 
jedenfalls nicht Bürger der Stadt St; Gallen sei; ohne 
Angabe der Heimatgemeinde sei weder eine Über.;. 
nahme noch eine Kostengutsprache möglich. Ein hierauf 
von der luzernischen Behörde bei der Verwaltung des 
dortigen Kantonsspitals eingeholter Bericht sprach sich 
dahin aus, dass « Gmür J) wegen seiner Gebrechen 
dauernd versorgungsbedürftig sei; Versuche, von· ihm 
genauere Angaben über seine Personalien und insbe-
sondere über seine Gemeindezugehörigkeit zu erhalten, 
hätten bei seinem Zustande keinen Erfolg gehabt. Am 
12; März 1924 wurde sodann das st. gallische Departe-
ment des lnnern neuerdings angefragt, wohin der Kranke 
gebracht werden solle. Es antwortete am 28. März. 
dass es gegen die Überführung des angeblichen Gmür 
nach dem Kantonsspital St. Galleri nichts einzuwenden 
habe: dabei werde immerhin vorausgesetzt, dass der 
Patient wirklich st. gallischer Gemeinde- und Kantons ... 
bürger sei: « sollten die weiteren noch zu machenden 
Erhebungen ergeben, dass dem nicht so ist, so würden 
wir Otto Gmür wieder der dortigen kantonalen Kran-
kenanstalt zuführen lassen. » Am 19. April 1924 wurde 
dann « Gmür » tatsächlich von Luzern nach dem Kan:.. 
tonsspitalSt. Gallen übergeführt. Als im Anschluss 
hieran Luzern Rechnung für die Transportkosten und 
Pflegekosten vom 14. März bis 14. April stellte, lehnte 
das st. gallische Departement des lnnern am 12. Mai 
AS 52 I -
1926 
27 
386 
Staatsrecht. 
die Bezahlung ab mit dei' Erklärung: ({ Wenn wir den 
Patienten zur hierseitigen Spitalverpflegungübernom-
men haben, ohne dass dessen Heimatzugehörigkeit nach 
dem Kanton St. Gallen ausgewiesen bezw. festgestellt 
werden. konnte, glauben wir mehr getan zu hab~n, a.ls 
in unserer. Pflicht lag, und wir müssen uns weIterhm 
vorbehalten, Ihnen den Patienten sofort wieder z~zu­
stellen, sobald die Erhebungen ergeben, dass der Patient 
nicht st. gallischer Kantonsbürger ist, und zwar unter 
Kostenfolge der dem Kantonsspital St. Gallen erwach-
senen Spesen. » 
Die Nachforschungen über die Identität des angeb-
lichen Gmür wurden dann sofort aufgenommen, führten 
jedoch lange zu keinem Ziele, weil der Patient b~hau~­
tete, infolge eines früheren Schlaganfalles das Ge~ach~~ls 
verloren zu haben und nur unbestimmte und Irrefüh-
rende Angaben machte. Während . einiger Zeit schien 
es. dass· er mit einem Otto Karl Gmür, von Amden, 
g:b. 1886 in Birrwinken (Thurgau), identisch sein kön~te, 
doch wurden die Erhebungen im In- und Auslande gleIch-
wohl fortgesetzt. Sie blieben erfolglos, bis si~h ~m. ~ärZ 
1926 infolge einer Ausschreibung im Pohzelanzeiger 
herausstellte, dass man es in Wahrheit mit einem 
preussischen Sta a ts angeh ö rigen Franz Ru-
dolph, geb. den 23. Oktober 1886 zu tun habe. 
Inzwischen war der Mann am 3. November 1924 wegen 
gebesserten Zustandes aus dem Kantonsspital St. Gallen 
entlassen und vorläufig in die Armenanstalt Amden 
versetzt worden. Mit Schreiben vom 1. Juni 1926 ersuchte 
infolgedessen das st. gallische Departem~nt des Innern 
das luzernische Departement des Gememdewesens um 
Erstattung der Verpflegungskosten im Kantonsspital 
St. Gallen (458 Fr. 55 Cts.) und in der Armenanstalt 
Amden bis zum 10. März 1926 (984 Fr. = 2 Fr. im Tag), 
zu sam m e n 1442 Fr. 55 Cts:~ es wies darauf hin, 
dass die Übernahme seinerzeit nur unter der Voraus-
setzung st; gallischer Kantonszugehörigkeit des Kranken 
Interkantonales ArmenunterstÜtzungsrecht. N0 51. 
387 
erfolgt sei; nachdem diese Voraussetzung sich nicht 
erfüllt habe und es sich in \Virklichkeit. um einen Deut-
schen handle, hätte die Verpflegung Luzern obgelegen 
bis zu dem Zeitpunkte, wo die Identität hätte fest-
gestellt und die Heimschaffung nach Deutschland voll-
zogen werden können. St. Gallen bezw. die Gemeinde 
Amden könnten daher die Erstattung der Aufwen-
dungen verlangen, die sie an Stelle Luzerns gemacht 
haben. Das luzernische Gemeindedepartement lehnte am 
4. Juni 1926 die Vergütung ab mit der Begründung: 
es wäre an den St. Galler Behörden gewesen, rechtzeitig 
Erhebungen über die Staatsangehörigkeit der betref-
fenden Person zu machen, namentlich da sie schon 
zur Zeit der Übernahme in Zweifel gezogen worden 
sei: dann hätte man sich wohl früher darüber verge-
wissern können. Und am 3. Juli 1926 antwortete es auf 
eine neue Zuschrift von St. Gallen, worin dieser Einwand 
zurückgewiesen wurde, dass eine Rückerstattungspflicht 
von Luzern nicht anerkannt werden könne, weil es 
« nicht bösgläubig einen Ausländer einem anderen 
Kanton zugeschoben » habe. Es sei Sache des Kantons, 
dem anzugehören der Unterstützte behaupte, diese Be-
hauptung zu untersuchen und, wenn die Untersuchung 
zu keinem bestimmten oder erst spät zum richtigen 
Ergebnisse führe, die finanziellen Folgen zu übernehmen. 
B. -
Mit staatsrechtlicher Klage vom 6. August 
1926 hat hierauf der Kanton St .. GaIIen, unter Berufung 
auf Art. 175 Ziff. 2 und 177 OG, beim Bundesgericht 
das Begehren gestellt, der Kanton Luzern sei zu ver-
urteilen, dem Kläger die durch die Spital- und Armen-
hausversorgung des Franz Rudolph (alias Otto Gmür) 
entstandenen Kosten im Betrage von 1442 Fr. 55 Cts. 
zu ersetzen, unter Kostenfolge. 
Co -
Namens des Kantons Luzern hat der Regierungs-
rat des Kantons Luzern die Abweisung der Klage bean-
tragt und zur Begründung dieses Antrages in Klage-
antwort und DupHk au,sgeführt : die Übernahme des 
388 
Staatsrecht, 
< 
angeblichen Gmür sei von Luzern in gutem Glauben 
verlangt worden in der Meinung, dass es sich wirklich 
um einen St. Galler Bürger handle ; dieser Ansicht seien 
denn auch die st. gallischen Behörden selbst zeitweise 
gewesen. Den Behörden des Kantons, in dem eine auf 
der Durchreise befindliche Person in krankem und 
hilfsbedürftigem Zustande aufgegriffen werde, könne 
nicht zugemutet werden, die Staatsangehörigkeit der 
Person durch· umständliche Erhebungen nachzuprüfen. 
Sie dürften, wenn Ausweisschriften fehlten, auf die 
Angaben des UnterstützJen abstellen, um das Über-
nahmsbegehren an den angeblichen Heimatkanton zu 
stellen. Dieser möge alsdann die ihm gutscheinenden 
Erhebungen machen, bevor er die Übernahme erkläre : 
nur er verfüge auch über die hiezu nötigen Urkunden: 
Zivilstandsregister, Bürgerverzeichnisse, usw. Im vor-
liegenden Falle habe St. Gallen den Mann freiwillig 
übernommen, trotzdem ein anderer Beweis als dessen 
Behauptungen für das Übernahmsbegehren nicht vor-
gelegen habe. Damit sei die Sache für Luzern erledigt. 
Der bei der Übernahme gemachte Vorbehalt ändere 
hieran nichts. Luzern habe keinen Anlass gehabt, ihn 
zurückzuweisen, nachdem es, wie die st. gallischen Be .. 
hörden, den Kranken für einen St. Galler- gehalten habe. 
Zudem sei die Verwahrung nur dahin gegangen, den 
(( Gmür» wieder Luzern zuzuführen, wenn sich jene 
Annahme als unrichtig herausstellen sollte. Erst nach-
träglich im Schreiben vom 12. Mai 1924, nach schon 
erfolgter Übernahme, sei versucht worden, auch die 
Vergütung in der Zwischenzeit in St. Gallen erwachsener 
Kosten darein einzubeziehen und zwar wiederum nur 
für die Kosten im Kantonsspital. Heute werde darüber 
hinaus Ersatz für die Verpflegung in der Armenanstalt 
Amden verlangt. Dieses Ansinnen müsse Luzern ablehnen. 
Die Versorgung in jener Anstalt sei ohne sein Wissen 
erfolgt. 
Interkantonales Armenunterstützungsrecht, N0 51. 
389 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. Nach, Art. 6 des Niederlassungsvertrages zwischen 
der S~hweiz u,nd Deutschland vom 13. November 1909 
verpflIchten SICh diebeiden Länder dafür zu 
d "h' 
sorgen, 
. ass ml rem ~blete .den hilfsbedürftigen Angehörigen 
des anderen TeIles dIe erforderliche Verpflegung und 
~rankenfürsorge nach den am Aufenthaltsort für die 
e~genen Angehörigen geltenden Grundsätzen zuteil werde 
bIS die Rückkehr in die Heimat ohne Nachteil für ihr~ 
und anderer Gesundheit geschehen kann' ein Ersatz 
der.' durch die Verpflegung, Krankenfürso;ge oder Be-
e:dIgung, erwachsenen Kosten durch den Heimatstaat 
fmdet. mcht statt. Die Erfüllung der damit von der 
~chweiz . übernommenen völkerrechtlichen Pflicht ruht 
mt~rn .auf den ~antonen. Und zwar ist unterstützungs-
pfl~chbg ~ach WIederholten Entscheidungen des Bundes-
genchts, m Analogie zu den für Schweizerbürger gemäss 
dem Bundesgesetze vom 22. Brachmonat 1875 geltenden 
Grundsätzen, der Kanton, auf dessen Gebiet der Kranke 
s~ch ta~s~chli~h. aufhi~It, als die Hilfsbedürftigkeit in 
emer \\ eise emtrat, dIe das Einschreiten der Behörden 
zur Folge hatte oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit 
hätte hab~n s~nen (BGE 40 IS. 409; 44 I S. 72). Die 
bundesgenchthche Praxis hat damit überdies noch 
~ine weitere Beschränkung der Kantone hinsichtlich der 
ihnen sonst bei Handhabung der Fremdenpolizei zu-
stehenden Befugnisse verbunden: auch Personen die 
noch nicht unterstützt werden mussten, aber in ffu. die 
Behörden erkennbarer Weise in nächster Zeit unter-
s~ützungsbedürftig zu werden drohen, dürfen nicht in 
emen andern Kanton abgeschoben werden; der Nieder-. 
lassungskanton, der sie aus diesem oder einem andern 
zulässigen polizeilichen Grunde nicht mehr auf seinem 
Gebiete d~lden will, hat vielmehr den Aufenthaltsentzug 
dureh Helmschaffung in den ausländischen Staat zu 
voHziehe~ und bis dahin die Unterstützung zu tragen, 
\Venner meht dem Kanton, in·den die Person abgeschoben 
39() 
Staatsrecht .. 
wurde, für die Unterstützungsauslagen ersatzpflichtig 
werden will (BGE 43 I S. 303; 47 I 324). Dieselbe 
Unterstützungslast mit denselben Folgen für das Ver-
hältnis gegenüber anderen Kantonen trifft übrigens den 
Kanton, auf dessen Gebiete die Erkrankung und Unter-
stützungsbedürftigkeit eintrat und offenbar wurde oder 
erkennbarer Weise unmittelbar drohte, auch gegenüber 
Bürgern anderer Länder, mit denen kein darauf bezüg-
licher Staatsvertrag besteht. Nicht nur Rücksichten 
der Menschlichkeit, sondern auch der eigenen öffentlichen 
Ordnung und der allgemeinen Gesum;lheit machen es dem 
Staate zur Pflicht, die auf seinem Gebiete befindlichen 
Personen vor dem physischen Verderben zu bewahren und 
ihnen im Falle der Mittellosigkeit einstweilen, bis zur Mög-
lichkeit der Heimschaffung, die notdürftige Verpflegung 
und Unterstützung zukommen zu lassen (BGE 49 I S. 325). 
2. -
Im vorliegenden Falle hatte man es mit einem 
Deutschen zu tun, der während seines Aufenthaltes im 
Kanton Luzern wegen ausgebrochener Erkrankung und 
Mittellosigkeit dort zu öffentlichen Lasten in den Spital 
hatte aufgenommen werden müssen. Dass diese Er-
krankung und die daraus sich· ergebende Hilfsbedürft~g­
keit schon auf dem Gebiete eines andern Kantons em-
getreten wäre und derart zutage gelegen hätte, dass sie 
dem Eingreifen der Behörden hätte rufen müssen, wird 
nicht behauptet. Es war daher am Kanton Luzern, 
dem angeblichen Otto Gmür, in Wirklichkeit Franz 
Rudolph die nötige Verpflegung und Unterstützung zu 
gewähren, bis die Heimschaffung erwirkt und vOllzoge,n 
werden konnte. Ihm lag es infolgedessen auch ob, dIe 
Nachforschungen über die Identität und Staatsange ... 
hörigkeit des Kranken zu veranstalten, die. nötig waren, 
um das Übernahmsbegehren an den 
Heimatstaat 
stellen zu können. Dadurch, dass statt dessen St. Gallen 
vom 14. April 1924 an für die Unterstützung aufka,m, 
hat es eine Aufgabe erfüllt, die interkantonalrechthch 
einem andern Kanton. Luzern, auffiel und kann von 
diesem aus dem Gesichtspunkte der Geschäftsführung 
. 1 
I 
Interkantonales Armenunterstützungsrecht, N0 51. 
391 
ohne Auftrag Ersatz der Aufwendungen verlangen,die 
ihm hieraus erwachsen sind, es wäre denn, dass es durch 
sein sonstiges Verhalten den Ersatzanspruch verwirkt 
und darauf verzichtet hätte. 
Wenn Art. 45 Abs. 3 BV den « Heimatkanton » ver-
pflichtet, auswärtige Bürger, die dauernd der öffent-
lichen Wohltätigkeit zur Last fallen, heimzunehmen oder 
angemessen zu unterstützen, so ist dabei die wirkliche 
Zugehörigkeit zu dem betreffenden Kanton voraus-
gesetzt. Die blosse Behauptung des Aufenthaltskantons, 
dass ein UnterstützungsbedürftigerBürger eines be-
stimmten anderen Kantons sei, vermag daher noch 
keinesfalls für den letzteren Kanton jene Pflichten 
auszulösen, selbst wenn der Aufenthaltskanton sich 
dabei auf die Angaben des Unterstützungsbedürftigen 
stützt und gewisse Anzeichen für ihre Richtigkeit spre-
chen mögen. Vielmehr ist es Sache des Aufenthaltskantons 
den Beweis dafür zu erbringen, um den Übernahme-
anspruch zu begründen. Die Schwierigkeit, sich das 
bezügliche Beweismaterial zu verschaffen, kann ihn 
höchstens zu dem Verlangen berechtigen, dass der 
angebliche Heimatkanton ihm bei diesen Erhebungen 
durch Nachschlagungen in seinen Archiven und öffent-
lichen Registern an die Hand gehe, rechtfertigt dagegen 
nicht das Begehren, dass die Übernahme auf die Gefahr 
später sich herausstellender Unwahrheit der u n b e-
wie sen enDarsteIlung des Unterstützungsbedürf-
tigen erfolge. Auch im vorliegenden Falle hätte demnach 
St. Gallen die Übernahme des angeblichen Gmür ab-
lehnen können, solange ein Beweis für das st. gallische 
Bürgerrecht desselben nicht vorlag . 
Würde es trotz der hierüber bestehenden Ungewissheit 
vorbehaltlos die Übernahme ausgesprochen haben. so 
wäre allerdings das Schicksal der Klage zweifelhaft. 
Wenn der angebliche Heimatkanton nicht gehalten ist 
darzutun, dass eine Person, deren Übernahme von 
ihm verlangt wird, nic;ht sein Bürger sei, sondern den 
Beweis fur die behauptete Kantonszugehörigkeit , dem 
392 
Staatsrecht. . 
die Übernahme begehrenden Kanton zuschieben kann, 
so ist es doch grundsätzlich zweüellos an ihm, die darüber 
aufgestellten Behauptungen auf ihre Wahrscheinlichkeit 
zu prüfen, bevor er dem Übernahmsgesuche entspricht. 
Es lässt sich daher. die Auffassung vertreten, dass er .mit 
einem solchen vorbehaltlosen bejahenden Bescheide auch 
die Gefahr von Fehlschlüssen übernehme, die ihm bei 
jener Prüfung unterlaufen, es wäre denn dass sie durch 
schuldhaft unwahre Angaben der Behörden des ander~n 
.Kantons veranlasst worden sind. . Die hier in Frage 
stehende Übernahmserklärnng ist indessen ausdrücklich 
nur unter der Voraussetzung abgegeben worden, dass 
( Gmür » wirklich, wie behauptet, St. Galler sei, mit dem 
Vorbehalte . darauf ~urückzukommen, wenn sich bei den 
anzustellenden Erhebungen das Gegenteil ergeben sollte. 
Sie war· also mir eine vorläufige, b e d i n g t e, und 
die Bedingung, unter der sie allein endgültig hätte 
werden können, hat sich nicht erfüllt, indem man es 
in: Wahrheit mit einem Ausländer zu tun hatte. Ein 
solcher allgemeiner Vorbehalt genügte aber auf alle 
Fälle, um den Anspruch zu wahren lind bestehen . zu 
lassen,· dass bei Eintritt jeher Eventualität die Unter-
stützungskosten von Luzern als dem wirklich Verpflich-
teten getragen und anSt. Gallen ersetzt werden. Wenn 
im Anschluss darari beigefügt wurde, dass im Falle der 
Feststellung einer anderen 
Staatsangehörigkeit der 
Kranke Luzern wieder werde zugeführt werden, so wurde 
damit lediglich eine Folge noch besonders hervorgehoben, 
die sich aus dem gemachten Vorbehalte ergebe. Es kann 
darin· nicht der Ausdruck des ·Willens gesehen werden, 
sich auf diese Massnahme zu beschränken, die bis 
da'h in .ergangenen Kosten dagegen auch in einem 
solchen Falle trotz des Fehlens einer rechtlichen Ver-
pflichtung zu eigenen Lasten zu nehmen. Und ebenso 
ist unerheblich, dass das spätere Schreiben vom 12. 
Mai 1924 nur vom ErSatz der beim Kantonsspital St. 
Gallen erwachsenden Spesen sprach. Zur Zeit dieses 
Schreibens war der Unterstützte eben noch der Spital.., 
I 
I 
Interkantonales Armenunterstützungsrecht. N0 51. 
39iJ 
pflege bedürftig und es konnte nicht vorausgesehen 
werden, dass sich die Erhebungen über seine Identität 
solange hinausziehen werden, wie es dann der Fall war. 
Massgebend ist, dass es sich auch bei der späteren 
Unterbringung in der Armenanstalt Amden um eine 
Verfügung handelte, die wegen' des Zustandes des 
Versorgten und seiner Unfähigkeit, selbst seinen Unter-
halt zu verdienen, nötig war. Dass dies zutreffe, bestreitet 
aber Luzern nicht. Es wäre dazu umsoweniger befugt, 
als e.s selbst. unter Berufung auf das Gutachten seiner 
~piWlverwaltungin den 
Verhandlungen 
über die 
Ubernahme eine dauernde Versorgung als notwendig 
bezeichnet hatte. 
Auch kommt nichts darauf an, dass die luzernischen 
Behörden bei ihrem Übernahmsbegehren in guten 
Treuen annahmen, der Patient sei wirklich, entsprechend 
se!nen Angaben, St. Galler Bürger. Es genügt, dass sie 
mit dieser Behauptung die Übernahme verlangt und 
erwirkt. haben, andererseits St. Gallen darein nur unter 
der Bedingung, dass es sich wirklich so verhalte, mit 
dem oben erwähnten Vorbehalte einwilligte. Dass die 
Nachforschungen über die Staatsangehörigkeit nach 
erfolgter· Übernahme nachlässig betrieben worden wären 
und darum die Ersatzpflicht ganz oder doch zum Teil 
entfallen würde, ist im Verfahren vor BUndesgericht 
nicht mehr geltend gemacht worden. 
Auch der Betrag der eingeklagten Verpflegungs- und 
UIiterstützungskosten wird eventuell nicht bestritten; er 
könnte schon deshalb nicht in Zweifel gezogen. werden, 
weil St. Gallen nur die Mindesttaxen verrechnet hat, die 
für die Verpflegung eigener Gemeinde- bezw. Kantons~ 
bürger in den betreffenden Anstalten erhoben werden. 
Demnach erkennt das Bundesgricht : 
Die Klage Wird gutgeheissen und der Kanton Luzern 
verpflichtet, dem Kanton St. Gallen die geforderten 
Kosten von 1442 Fr. 55 Cts. zurückzuerstatten.