bge · 43_I_321 · 1915-08-10 · de
BGE 43 I 321
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
zum Wiederverkauf oder, wie der Bäcker das Mehl, zur 
Herstellung eines zu verkaufenden Produktes erwirbt, für 
den kommt das Lebensmittel nicht als solches, sondern 
• als Handelsware oder als Rohprodukt für die Fabrikation 
in Betracht. Hier 1st das Motiv eines übermässigen An-
kaufens und Anhäufens nicht eine den gegenwärtigen 
Verhältnissen nicht angemessene weitgehende Deckung 
des eigenen Bedarfs an Lebensmitteln, sondern der 
\Vunsch, aus einer Preissteigerung einen spekulativen 
Gewinn zu ziehen, wobei nicht der Charakter der 
Sache als Lebensmittel, sondern derjenige als Ware, 
Rohmaterial von Bedeutung ist. Für diese Auslegung 
spricht auch, dass in Abs .. 2 von Art. 1 auch der Ver-
käufer, der solchen Aufkäufen wissentlich Vorschub 
leistet, mit Strafe bedroht ist, was darauf hindeutet, 
dass in Abs. 1 im Gegensatz zum Verkäufer der Kon-
sument gemeint ist. Unter Verkäufer ist hier wohl 
der Detailverkäufer zu verstehen. Dieser ist regelmässig 
in der Lage, über den Lebensmittelbedarf seiner Kunden 
ein Urteil zu haben, während der Grossist den normalen 
laufenden Bedarf seiner Abnehmer an Handelswaren oder 
Rohmaterialien im allgemeinen viel 'Yeniger übersehen 
kann. 
In Bezug auf einen Geschäftsmann, der über seinen 
Bedarf hinaus Lebensmittel als· Ware oder Rohprodukt 
ankauft, dürfte vielmehr die Verordnung vom 10. August 
1915 gegen die Verteuerung :von Nahrungsmitteln und 
andern unentbehrlichen Bedarfsgegenständen, Art. 1 e, 
in Betracht kommen. Es wird aber keine Kassations-
beschwerde darüber geführt, dass der Kassationsbeklagte 
nicht wegen Übertretung dieser Verordnung verurteilt 
worden ist, und es ist nach den Feststellungen der Vor-
instanz wohl auch nicht anzunehmen, dass die inkrimi-
nierten Mehleinkäufe das GeschäftsbedÜffnis des Ktlssa-
tionsbeklagten «(erheblich l) überstiegen haben. 
Kriegsverordnungen des Bundesrates. N° 45. 
311 
Demnach hat der Kassationshof 
erkannt: 
Die Kassationsbeschwerde wird abgewiesen. 
45. trrteü des Eassationshofl. vom SO. Oktober 1917 
i. S. Sohweiz. Bunc1esanwaltschaft gegen !öhi. 
Einlegung der Kassationsbeschwerde durch den Bundesrat . 
Formalien (Art. 164 Abs. 2, 165 Abs.2 und 167 OG). --.: 
Verfahren zur Feststellung von Uebertretungen der Vor-
schriften über die Brotversorgung des Landes. -
Diese 
Uebertretung setzen (gemliss Art. 3 des BRB v. 12. Febr. 
1916 betr. Uebertragung von Kompetenzen der Militär-
gerichte auf die bürgerlichen Gerichte, in Verbindung mit 
den Art. 11 u.12BStR v. 4. Febr.1853) rech t s wi dr i gen 
Vor s atz des Täters voraus. Bedeutung der Tatsache, dass 
ein Müller vom offiziellen Typmuster in der Farbe abwei-
chendes (zu weisses) Mehl an seine Kunden abgibt, für die 
Beurteilung dieser Schuldfrage. 
A. -
Der BRB vom 13. Dezember 1915 über die 
Brotversorgung des Landes (wie schon der dadurch 
ergänzte BRB vom 27. August 1914) schreibt vor. dass 
sämtliche Mühlen des Landes aus Brotgetreide nur 
noch sogenanntes «Vollmehl. herstellen dürfen (Art. 1), 
und, ermächtigt das schweiz. Militärdepartement, über 
die' Herstellung und Beschaffenheit des Vollmehles die 
erfo~derlichen Vorschriften aufzustellen' (Art. 2). Im 
weitem enthält er folgende Strafbestimmung (Art. 5) : 
«Zuwiderhandlungen gegen diesen Beschluss und gegen 
» die durch das Militärdepartement zu erlassenden 
» Ausführungsbestimmungen werden mit Busse von 
J) 100 Fr. bis zu 5000 Fr .. oder mit Gefängnis bis zu 
J) einem Monat bestraft. Beide Strafen können ver-
I) bunden werden. -
Zur Aburteilung aller sich aus 
)) dem vors tehenden Beschlusse ergebenden Straffälle sind 
» die Militärgerichte zuständig.)) 
AB 43 1- ttU 
322 
Strafrecht. 
Auf Grund dieses BRB hat das schweiz. Militär-
departement am 15. Dezember 1915 eine Verfügung 
über die Beschaffenheit des Vollrnehles erlassen, die 
• in Art. 1 bestimmt: «( Das von den schweizerischen 
» Mühlen ... herzustellende Vollmehl bezweckt eine mög-
» liehst weitgehende Ausnutzung des Getreides zur 
» Brotbereitung. -
Das Vollrnehl darf von dem durch 
» das schweiz. Oberkriegskommissariat aufzustellenden 
» und nach Bedürfnis zu erneuernden Typmuster weder 
» in der Farbe nach der Wasserprobe von Pekar, noch 
)} hinsichtlich des chemisch feststellbaren Gehaltes wesent-
» lieh abweichen. » In Art. 2 ist auf die Strafdrohung 
des BRB verwiesen. 
Durch BRB vorn 12. Februar 1916 betr. Uebertragung 
von Kompetenzen der Militärgerichte an die bürger-
lichen Gerichte ist die Verfolgung und Beurteilung der 
durch die erwähnten Brotvt'rsorgungserlasse unter Strafe 
gestellten Handlungen den Kantonen übertragen worden 
(Art. 1 Ziff.1), und zwar unter ergänzender Aufnahme der 
materiellrechtlichen Vorschrift, dass der erste Abschnitt 
des BStR vorn 4. Februar 1853 auf die in Art. 1 genannten 
Vergehen Anwendung fmde (Art. 3), !,owie unter Ver-
pflichtung der KantonsregierungeI;t gemäss Art. 155 OG, 
die ergehenden kantonalen Entscheidungen der schweiz. 
Bundesanwaltschaft zuhanden des Bundesrates einzu-
senden (Art. 4). 
B. -
Von den am 12. JanUaT 1917 durch die Gesund-
heitskommission von Frauenfeld beim dortigen Bäcker-
meister Stern erhobenen Mehlproben wurde diejenige des 
Mehls, das Stern als aus der Mühle des Kassationsbe-
klagten Böhi in Bürglen (Kt. Thurgau) stammend be-
zeichnet hatte, vom thurgauischen Kantonschemiker 
mit Bericht an das schweiz. Oberkriegskommissariat vom 
30. Januar 1917 als dem Typmuster nicht entsprechend 
beanstandet, weil sie heller und auch hinsichtlich Gehalt 
an Mineralstoffen (0,79%) und Säuregrad (4,1) davon 
verschieden sei. Hierauf veranlasste das Oberkriegskom-
Kriegsverordnungen dos Bundesrates. _ 
323 
missariat durch Schreiben an das Departement des 
Innern des Kantons Thurgau vom 2. Februar 1917 
(worin es angab, dass das fragliche Mehl auch nach dem 
Gutachten seiner Fachexperten « wesentlich weisseI' » sei, 
als das offizielle Typmustu) die Ueberweisung des Mül-
lers Böhi an den kantonalen Richter wegen Uebertretung 
der Verfügung des schweiz. Militärdepartements vom 
15. Dezember 1915. 
Schon in der bezirksamtlichen Voruntersuchung bestritt 
Böhi in erster Linie die Identität des beanstandeten mit 
dem von ihm an Bäcker Stern gelieferten Mehl und 
bemängelte die Probenerhebung bei Stern, weil sie nicht 
nach dem bundesrätlichen Reglement vom 29. Januar 
1909 betr. die Entnahme von Proben von Lebensmitteln 
und Gebrauchsgegenständen durchgeführt worden sei. 
Ferner anerbot er sich, an Hand seiner Vermahlungskon-
trolle nachzuweisen, dass er dem zur massgebenden Zeit 
vermahlenen Getreide alles Mehl entzogen habe, und 
wandte vor Gericht überdies noch ein, dass er laut den 
AIt. 11 und 12 BStR, auf die Art. 3 der BRB vom 12. Fe-
bruar 1916 verweise, nur bei v 0 I' sät z 1 ich e r Ueber-
tretung der Mahlvorschriften strafbar wäre, während ihm 
rechtswidriger Vorsatz jedenfalls nicht zur Last falle. 
C. -
Mit Urteil vom 30. August 1917 hat das Ober-
gericht des Kantons Thurgau in Bestätigtmg des erstin-
stanzlichen Entscheides des Bezirksgerichts WeinfeIden 
den Angeklagten freigesprochen ... Es hält zwar. ent-
gegen dem Bezirksgericht, dafür, dass die allerdings teil-
weise (insofern, als die Gesundheitskommission die Proben 
nicht selbst den Mehlvorräten des Bäckers Stern ent-
nommen, sondern sich durch diesen habe geben lassen) 
begründete Bemängelung des Untersu,chungsverIahrens 
seitens des Angeklagten nicht geeignet sei, am Ergebnis 
der Untersuchung, wonach objektiv eine Uebertrt'tung 
der Mahlvorschriften vorliege, Z",eifel aufkommen zu 
lassen. Dagegen erachtet es den subjektiven Tatbestand 
einer solchen Uebertretung als nicht gegeben. Hiezu wäre, 
324 
Strafrecht. 
führt es aus, Dolus erforderlich, da nach den durch Art. 3 
des BRB vom 12. Februar 1916 anwendbar erklärte'll 
Art. 11 und 12 BStR die fahrlässige Begehung eines 
Delikts nur strafbar sei, wenn das Gesetz es ausdrücklich 
vorschreibe, und weder derBRB vom 13. Dezember, noch 
die Verfügung des Militärdepartements vom 15. Dezember 
1915 dies tue. Ein doloses Verhalten sei aber dem Ange-
klagten nicht nachgewiesen. Die Akten sprächen für das 
Gegenteil. Der Zeuge Klaus deponiere, dass er und der 
Obermüller ausdrücklich ermahnt worden seien, den Vor-
schriften gerecht zu werden. 
D. - Nachdem das vorstehende Urteil am 7. September 
1917 weisungsgernäss . der. Bundesan waltschaft zuge-
kommen war, hat auf deren Antrag das schweiz. Justiz-
und Polizeidepartement am 13. September 1917 verfügt, 
es werde hiegegen beim Kassationshofe des Bundesge-
richts Kassationsbeschwerde erhoben und der Bundesan-
walt sei mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt. 
Hierauf hat die Bundesanwaltschaft diese Verfügung mit 
Schreiben vom 17. September 1917, das sich auf Art. 165 
Abs. 2 OG bezieht, dem Regierungsrat des Kantons Thur-
gau übermittelt und ihn ersucht, (! die weiteren Vorkehren 
gemäss Art. 166 daselbst vorzunehmen" &. Feruer hat sie 
unter Hinweis auf diese Rechtsmitteleinlegung mit Ein-
gabe an den Kassationshof des Bundf'sgerichts vom 
26. September 1917 den Antrag gestellt und begründet, 
es sei das Urteil des thurgal}ischen Obergerichts vom 
30. August 1917 wegen Verletzung einer eidgenössischen 
Rechtsvorschrift. eventuell aus dem in Art. 173 OG vor-
gesehenen Grunde, aufzuheben und die Sache zu neuer 
Entscheidung an die kantonale Behörde zurückzuweisen. 
Sie macht geltend. die Annahme des kantonalen Rich-
ters, dass zum subjektiven Tatbestand der festgestellten 
objektiven Uebertretung der Verfügung des schweiz. 
Militärdepartemerits vom 15. Dezember 1915 böswillige 
Absicht. gehöre, sei rechtsirrtümlich : sie widerspreche 
dem vom· Kassationshof des Bundesgerichts in seinem 
Kriegsverordnungen des Bundesrates. No 45. 
325 
Urteil vom 8. Mai 1917 i. S. Bundesanwaltschaft gegen 
Joss aufgestellten Grundsatz, wonach auch die fahrlässig 
begangene Uebertretung jener Verfügung strafbar sei ; 
einer Fahrlässigkeit aber habe sich der Kassations-
beklagte schuldig gemacht, eventuell müsste sieh das 
Obergericht über diesen von ihm nicht in Erwägung 
gezogenen ~kt zunächst noch aussprechen. 
Daneben hat der Staatsanwalt des Kantons Thurgau, 
dem der Regierungsrat die Eingabe der Bundesanwalt-
schaft vom 17. September 1917 (! zur AntragsteIlung, 
eventuell Anordnung des Nötigen)) überwiesen hatte, mit 
Zuschrift an das Präsidium des thurgauischen Oberge-
richts vom 21. September 1917 (! im Sinne von Art. 165 
und 166 OG)) die Kassationsbeschwerde des schweiz. 
Justiz- und Polizeidepartements vom 13. September 1917 
eingelegt, worauf das Obergericht die Akten dem Kassa-
tionshof des Bundesgerichts übermittelt hat. 
E. -
Der Kassationsbeklagte Böhi hat Abweisung der 
Kassationsbeschwerde beantragt. Er wendet sich mit 
seiner Argumentation aus Art. 3 des BRB vom 12. Fe-
bruar 1916 gegen die Auffassung des Urteils des Kassa-
tionshofes i. S. Joss und führt anschliessend aus, dass 
ihm übrigens keinerlei Verschulden zur Last gelegt 
werden könne;' eventuell erneuert er seine Einreden 
gegen das Untersuchungsverfahren. 
Der Kassationshof zieht 
in Erwägung: 
1. -
Die Formalien der Kassationsbeschwerde sind 
durch die Vorkehren der Bundesanwaltschafb selbst er-
füllt. Deren Mitteilung an den Regierungsrat des Kan-
tons Thurgau vom 17. September 1917, die innert der 
Frist des Art. 164 Abs. 2 OG erfolgt ist, gen~t als Er-
kJärung der Einlegung des Rechtsmittels im Sinne des 
Art. 165 OG. Und ihre Eingabe an den Kassationshof 
vom" 26. September 1917 entspricht nach Frist und Form 
den Erfordernissep des Art. 167 OG. Die \Veiterieitung 
326 
Strafrecht. 
der Beschwerdeerklärung an das tliurgauische Oberge-
richt gehörte nicht melrr zum Form9lakt der Beschwerde-
einlegung, wie der Regierungsrat und die Staatsanwalt-
• schart des Kantons Thurgau angenommen zu haben 
scheinen, sondern hatte lediglich oie Bedeutung einer 
Vermittlungstätigkeit, um die Erfüllung der Vorschrift 
des Art. 166 OG herbeizuführen. Dass die Zustellung der 
Erklärung an das Obergericht erst nach Ablauf der Frist 
des Art. 164 OG e.:folgte, ist daher unerheblich (vergl. 
BGE 43 I N0 18 Erw. 1 S. 125 und die dortige Verwei-
sung). 
2. -
In der Erledigung, durch das angefochtene 
Urteil, der Einwendungen des Kassationsbeklagten bezüg-
lich des UntersucllUngsvertalrrens kann eine Verletzung 
eidgenössischen Rechts, gegen die der Kassationshof ein-
zusclrreiten hätte, nicht -gefunden werden. Das Regle-
ment betreffend die Entnahme von Proben von Lebens-
mitteln und Gebrauchsgegenständen vom 29. Januar 1909 
ist Vom Obergericht ohne Rechtsirrtum a~s für die Erhe-
bung von Mehlproben auf Grund der Kriegserlasse zur 
Sicherung der Brotversorgung des Landes nicht mass-
gebend erklärt worden. Dieses Reglement gilt in der Tat 
direkt nur für die Kontrolle der .Lebensmittel und Ge-
brauchsgegenstände zum Schutze ihrer Abnehmer gegen 
Gesundheitsschädigung und Uebervorteilung, und seine 
Anwe-ndung, im Wege der Analogie, auch auf die durch 
jene Kriegswirtschaftserlasse 'bedingten Kontrollrnass-
nahmen ist jedenf?lls nicht unbedingt geboten. Es muss 
"ielmehr mangels besonderer Vorschriften hierüber ge-
nügen, wenn die Durchführung dieser Kontrollmass-
nahmen überh3upt derart Hfolgt, dass ilrr Ergebnis als 
nach 311gemeinen prozessu91en Grundsätzen hinreichend 
zuverlässig erscheint. Das hat aber das Obergericht bei 
der hier beanstandeten Probenerhebung in nicht akten-
widriger und 'daher für den Kassationshof verbindlicher 
'VürdiglUlg der einschlägigen tatsi)chJichen Verhältnisse 
Kriegsvecocdnungen des Bundesrates. ~o 45. , 
327 
bejaht. Der Kassationsbeklagte erhebt fernel zu Unrecht 
Anspruch darauf, dass noch der Befund.der Fachexperten 
des Oberkriegskommissariats, dessen Bekanntgabe ihm 
dieses verweigert hat, beigezogen werde, nachdem er die 
Richtigkeit des vom thurgauischen Kantonschemiker 
erstatteten Gutachtens an sich niemals bestritten und 
das Obergericht dieses Gutachten für sich allein als ge-
nügend beweiskräftig erachtet hat. Der objektive Tat-
bestand einer Uebertretung der Verfügung des schweiz. 
lVfilitärdepartements vom 15. Dezember 1915 durch den 
Kassationsbeklagten ist demnach mit dem Obergericht 
ohne weiteres als erwiesen anzusehen. 
3. --Was die subjektive Strafbarkeitsvoraussetzung 
betrifft, hat der Kassationshof allerdings in dem von der 
Bundesanwaltschaft angerufenen Urteil vom 8. Mai 1917 
i. S. Joss (BGE 43 I N° 18 Erw. 2 S. 125 ff., spez. S. 126) 
e.rklärt, dass die Uebertretung nicht mit rechtswidriger 
Absicht begangen sein müsse, sondern dass blosse Fahr-
lässigkeit «< la simple negligence I»~ genüge, und ~nt­
sprechend 'noch im Urteil vom- 14: September 1917.1. S. 
Procureur general de l'Etat de FrIbourg contre SaUm et 
Albiez ausgeführt, der Angeklagte habe gegenüber der 
durch die Feststellung der Abweichung seines Mehls vom 
offiziellen Typmuster begründeten 
Präsumpti~n der 
Uebel'tretung den Beweis zu leisten, dass er effektIv a~les 
Mehl aus dem Getreide ausgemahlen habe, und dass Ihn 
(C kein Verschulden» treffe. Allein in den beiden Urteilen 
stand die Frage zur Diskussion, ob für die Strafbarkeit 
der Uebel't1'etung übe I' hau p t ein Ver s c h u I den 
erforderlich sei. Im Anschluss an die Bejahung dieser (im 
ersteren Falle eingehend erörterten) Frage hat sich der 
Kassationshof nur beiläufig, ohne jede Begründung, noch 
im erwähnten Sinne über .die Art des Verschuldens 
geäussert. Er hat sich also mit dem heute zur \Viderle-
gung jener Auffassung angerufenen Art. 3 der BRB vom 
12. Febnwr 1916 noch nicht auseinandergesetzt. Dagegen 
328 
Strafrecht. 
}laterim Urteil vom 14. September1917i. S. Staatsanwalt-
schaft des KantoIl8 Basel-Stadt g. Hasler-Lehmann * 
in Anwendung des BRB vom 30. September 1916/6. Fe-
• bruar 191'7 betf. Zählung der Motorfahrzeuge grundsätz-
lich ausgesprochen, dass wenn in einem Spezialerlass des 
Bundes mit Strafvorschriften aus d I' Ü c k 1 ich auf die 
allgemeinen Bestimmungen des BStR verwiesen sei, wie 
in jenem BRB, disse Bestimmungen, soweit an sich 
anwendbar, für die Straf tatbestände des betreffenden 
Erlasses ohne weiteres massgebend seien, und dass dem-
nach die Strafdrohungen des Erlasses mangels einer 
abweichenden Sondervorschrift gemäss den Art. 11 und 
12 BStR rechtswidrigen Vorsatz des Täters voraussetzten. 
Diese Erwägung, an der unbedenklich festzuhalten ist, 
muss nun angesichts des Art. 3 des BRB vom 12. Februar 
1916 auch für die Uebertretungen der BRBe über die 
Brotversorgung des Landes und der zugehörigen Verfü-
gung des schweiz. Militärdepartements vom 15. Dezember 
1915 gelten. Es ist deshalb, in Berichtigung der bisherigen 
Stellungnahme des Kassationshofes, der vorliegend vom 
kantonalen Richter vertretenen Auffassung beizupflich-
ten, wonach der Kassationsbeklagte .nur strafbar ist, 
sofern er die festgestellte Uebertretung vor sät z 1 ich 
begangen hat. 
. 
4. -
Bleibt demnach weiter zu prüfen, ob das Ober-
gericht den rechtswidrigen Vorsatz des Kassationsbe-
klagten begründeterweise verneint habe, so ist davon 
auszugehen, dass der Begriff dieser Schuldform bei einem 
Vergehen nach Art des hier zur Beurteilung stehenden 
nicht zu eng gefasst werden darf. Da der Müller das in 
seinem Betriebe erzeugte Mehl pflichtgemäss auf seine 
Uebereinstimmung mit dem offiziellen Typmustel' zu 
kontrollieren hat und Abweichungen von diesem Muster, 
wenigstens in der Farbe, ohne weiteres erkennbar sind, 
so lässt die Tatsache, dass ein Müller zu weisses Mehl an 
.. N° 30 dieses Bandes, oben S. 229 ff. 
Kriegsverordnungen des Bundesrates. No 45. 
321t 
seine Kunden abgibt, von vornherein der Vermutu!lg 
Raum, es handle sich dabei um eine bewusste und damit 
vorsiihJiche Zuwiderhandlung gegen die Vorschrift über 
das Typmuster , und Freisprechung kann unter solchen 
Umständen - wie im Urteil i. S. Sallin und Albiez grund-
sätzlich richtig ausgeführt ist -
nur erfolgen, wenn der 
Angeklagte jene Vermutung durch Nachweis besonderer 
Entschuldigungsgrunde zu entkräften vermag. Vor-
liegend ist aber nicht klar, ob das Obergericht auf diesen 
massgebenden Begriff des rechtswidrigen Vorsatzes abge-
stellt hat. Sein Hinweis lediglich darauf, dass def Kassa-
tionsbeklagte seine MüllereiangesteHten ausdrücklich er-
mahnt habe, den Mahlvorschriften gerecht zu werden, 
genügt nicht ohne wt'iteres, um seine Kenntnis der tat-
sächlich trotzdem vorgekommenen Abweichung des abge-
gebenen Mehls vom Typmuster als ausgeschlossen er-
scheinen zu lassen. Es bedürfte vielmehr noch weiterer 
Ausführungen darüber, warum die Akten, wie das Ober-
gericht erklärt, gegen die Annahme dolosen Verhaltens 
des Kassationsbeklagten sprechen. Insofern ist das ober-
gerichtliche Urteil noch zu ergänzen und die Sache zu 
diesem Zwecke gemäss Art. 173 OG zurückzuweisen. 
Dem~ach hat der Kassationshof 
erkannt: 
Die Kassationsbeschwerde wird in dem Sinne gutge-
heissen, dass das Urteil des Obergerichts des Kantons 
Thurgau vom 30. August 1917 in Anwendung des Art. 173-
OG aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an 
das Obergericht zurückgewiesen wird.