bge · 66_I_196 · 1940-09-28 · de
BGE 66 I 196
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarrechtspfleg... 
Amtes nur, das/;) die Eintragung im internationalen Register 
insoweit von der Eintragung im Ursprungsland abweichen 
darf; keinesfalls hingegen kann damit gesagt sein, dass 
eine im internationalen Register eingetragene Marke 
für die einzelnen Verbandsländer verschiedener Aus-
gestaltung fähig sei. 
Demnaclt e1'ken-nt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
Irr. BEFREIUNG VON KANTONALEN ABGABEN 
EXEMPTION DE CONTRIBUTIONS CANTONALES 
36. UrteU vom 28. September 1940 i. S. Rhätlsehe 
Aktienbrauereieu gegen Graubünden. 
Befreiung von kantonalen Steuern. 1. Die Ordnung in An. 165 MO, 
wonach Automobile nicht mit kantonalen Steuern und Gebüh· 
ren belegt werden dürfen, solange sie für militärische Zwecke 
verwendet werden, ist durch das MFG nicht aufgehoben 
worden. 
2. Werden Privatautomobile, für die eine kantonale Steuer 
bereits bezogen worden war, für militärische Zwecke requiriert, 
so ist die Steuer für die betreffende Zeit zurückzuerstatten. 
3. Die graubündnerische Gebühr für den Fahrzeugausweis fällt 
nicht unter Art. 165 MO. 
Erx;emption d.e l'impat cantonal. 1. La LA n'a point abroge la regle 
de l'art. 165 OM, selon laquelle les automobiles sont exemptes 
d'impöts et de taxes cantonaux pendant qu'elles sont employees 
«pour des buts militaires ». 
2. Lorsque des automobiles requisitionnees pour des buts mili-
taires ont deja paye un impöt cantonal, celui-ci doit ~tre 
restitue pour la periode sur laquelle porte la requisition. 
3. Ne tombe pas sous le coup de l'art. 165 OM, la taxe que le 
Canton des -Grisons per9oit; pour etablir le permis da circulation 
d'un vehicule automobile. 
Esenzione daU'imp08ta cantonale. 1. La LCAV non ha abrogato 
la norma dell'art. 165 OM, secondo cui le automobili sono 
esenti d'imposte fino a tanto che esse sono impiegate u per 
uei miritari ». 
. 
2. Se automobili reqttisite per usi militari hanno gia pagato 
un'imposta cantonale, essa va restituita pel periodo ehe si 
rüerisce alla requisizione. 
Befreiung von kantonalen Abgaben. Ku ;{6. 
197 
S. L'art. 165 OM. non e applicabilo alla taSl:lR ehe il Cantone dei 
Grigioni percepisco per stabil ire Ia Jicenza di ciroolazione di 
un autoveicolo. 
(Tatbestand gekürzt). A.·- Art. 14 der Ausführungs-
verordnung des Grossen Rates des Kantons Graubünden 
zum BG über den l\fotorfahrzeug- und Fahrradverkehr 
vom 25. März 1932 (l\fFG) ,,"om 26. Mai 1933 bestimmt 
in Absatz 1 und 5 : 
«Für jedes im Kanton Graubünden stationierte Motorfahr-
zeug, das in den Verkehr gebracht wird, ist der Halter steuer-
pflichtig ... 
Die Steuern und Gebühren werden vom Kleinen Rat fest-
gesetzt. » 
Die kleinrätliche Vollziehungsverordnung vom 30. Juni 
1933 setzt in Art. 10 die Steueransätze fest, die jährlich 
für im Kanton Graubünden stationierte und im Verkehr 
stehende Motorwagen zu bezahlen sind. Sodann bestimmt 
Art. 11 : 
«Für die Berechnung der Fahrzeug- und Fahrausweissteuern 
und e.vent. Rü?kvergütll;'lgen ist d!l8 Kalenderjahr massgebend. 
Bel erstmallger Erteilung, SOWIe Erneuerung der Ausweise 
für Motorfahrzeuge wird die Verkehrssteuer nach folgenden 
Ansätzen berechnet: 
Für 12 Monate 100 % 
Für 6 Monate 60 % 
II 
90% 
»5» 
50% 
» 
10 
85 % 
4 
40 % 
9 
80% 
II 
3 
30 % 
8 
75 % 
2 
29 % 
7 
70 % 
1 
10 % 
Der Fahrausweis kann jederzeit mit Wirkung vom ersten Tag 
des Lösungsmonats ab und mit Gültigkeit bis Jahresende gelöst 
werden. 
Für Motorfahrzeuge, die bereits die Verkehrsbewilligung eines 
andern Kantons besitzen und die während des Jahres von aus-
~~ 
in den Kanton verstellt und in Verkehr gebracht werden, 
lSt die Verkehrsgebühr für die nicht angebrochenen Kalender-
vierteljahre zu bezahlen. 
Eine Rückvergütung auf bezahlte Verkehrssteuern erfolgt nur, 
~ofern das Motorfahrzeug vor dem 1. J uJi des jeweiligen Kalender-
Jahres versteuert wurde, wobei für 6 Monate keine Rückvergütung 
ausgerichtet wird. 
Rückerstattung erfolgt nach Abgabe der Polizeischilder und 
der Verkehrsbewilligung bei der Motorfahrzeugkontrolle, sofern 
das Fahrzeug im laufenden Jahr nicht wieder in Verkehr gebracht 
wird. 
Die Riickvergütung richtet sich nach der aufgestellten Skala. » 
198 
Verwaltungs- und Disziplinurrechtspflege. 
Nach Art. 12 kostet der Fahrzeugausweis für Motorwagen 
erstmals Fr. 20.-:--, bei der Erneuerung Fr. 5.-. 
Am 30. Dezember 1939 erliess das Bau- und Forst-
departement des Kantons Graubünden eine Bekannt-
machung dahingehend, dass gemäss KleinratsbeschluBS 
vom 22. Dezember 1939 eine Rückvergütung der Ver-
kehrssteuern für requirierte Motorfahrzeuge für die Zeit-
dauer der Inanspruchnahme durch das Militär gewährt 
werde. Die Rückvergütung pro 1939 « beträgt 50% der 
Skala des Art. 11 KVVo z. GAV, sofern das Fahrzeug 
mindestens 20 Tage im Monat requiriert war l). 
B. -
Während des Jahres 1939 waren 5 Motorlast-
wagen der Rhätischen Aktienhrauereien in Chur mili-
tärisch requiriert : 
Wag~n: Pol. Nr. Gr. 1161 vom 2. Sept. - 31. Dez. = 121 Tage 
» 
» 
JJ 
» 1162 
l) 29. Aug. - 31. 
» = 125 
JJ 
» 
» 
» 
» 
» 
» 
» 
» 
» 
» 1832 
») 
29. 
») 
-
2. 
J) = 96 
» 
» 1160 
» 
2. Sept. -
3. Sept.= 
2 " 
)l 1422 
» 
29. Aug. - 4. 
» 
= 
7 
» 
Die kantonalen Verkehrssteuern für die Lastwagen waren 
im Zeitpunkt des militärischen Aufgebots bereits bezahlt. 
Ausserdem war für jeden der 5 Lastwagen die Gebühr 
für den Fahrzeugausweis entrichtet worden. 
Auf Grund des Beschlusses des Kleinen Rates vom 
22. Dezember 1939 sind 
Fr~ 169.35 (Verkehrssteuern 
für 3 Wagen) zurückerstattet worden. 
O. -
Mit Klageschrift vom 26. Februar 1940 haben 
die Rhätischen Aktienbrauereien in Chur beantragt, 
1) es sei festzustellen, dass der Kanton Graubünden 
verpflichtet sei, der Klägerin für ihre militärisch requi-
rierten Motorlastwagen während der ganzen Dauer der 
militärdienstlichen Inanspruchnahme, d. h. Einrückungs-
und Entlassungstag inbegriffen, die Steuer- und Abgabe-
freiheit zu gewähren und dementsprechend die jeweilen 
bereits bezahlten Steuern und Abgaben pro rata temporis 
zu ersetzen ; 
Befreiung von kantonalen Abgaben. No 36. 
199 
2) der Beklagte habe der Klägerin Fr. 340.60 (recte 
240.60 : 409.95 -
169.35) zu bezahlen als Restbetrag der 
zurückzuerstattenden Verkehrssteurn und Fahrzeugaus-
weisgebühren, unter Kostenfolge, aussergerichtliche Kosten 
nach Ermessen des Gerichts. 
Die Klage wird erhoben gemäss Art. 18, lit. a VDG 
Es wird geltend gemacht, Art. 165 MO befreie Automobile 
von jeder kantonalen Steuer und Kontrollgebühr, solange 
sie für militärische Zwecke verwendet werden. Daraus 
folge, dass die Kantone verpflichtet seien, in der Mobili-
sationszeit pro rata temporis auf Steuern und Gebühren 
zu verzichten, bereits bezogene Steuern und Gebühren in 
entsprechendem Masse zurückzuerstatten. Gegen dieses 
Gebot verstosse die Rückerstattungsordnung, die im 
Kanton Graubünden getroffen worden sei. Es wird Bezug 
genommen auf eine Äusserung des eidgenössischen Justiz-
und Polizeidepartementes vom 20. Dezember 1939 und 
ein Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Dr. M. Schärer 
in Bern. 
D. -
Der Kanton Graubünden anerkennt eine Rück-
forderung im Betrage von Fr. 211.25, an Stelle der erstat-
teten Fr. 169.35, und beantragt im übrigen Abweisung 
der Klage unter Kostenfolge. 
Zur Begründung wird ausgeführt, Art. 165 MO komme 
nicht in Betracht. Er sei durch Art. 72 MFG aufgehoben. 
Massgebend sei heute die Ordnung in Art. 71 MFG, wo 
das Besteuerungsrecht der Kantone und die Ausnahmen 
davon abschliessend geregelt seien. Nach Art. 71 Abs. 4 
MFG seien Motorfahrzeuge des Bundes der Besteuerung 
in den Kantonen nicht unterworfen, solange sie dienstlich, 
also Fahrzeuge militärischer Bestimmung für militärische 
Zwecke, verwendet werden. Art. 71 Abs. 4 regle mit das 
Besteuerungsrecht für militärisch requirierte Motorfahr-
zeuge, nicht nur für diejenigen, die der Bund bei der 
Übernahme in den Dienst käuflich erwirbt, sondern auch 
für solche, die er gegen ein Mietgeld in Gebrauch nimmt 
(vgl. Art. 14 der VO des Bundesrates vom 3. März 1939 
200 
Verwaltungs. und DisziplinarrechtspflegE'. 
über die Requisition und Einschatzung der Motorfahr-
zeuge). Bei den Letzteren habe der Bund von der Über-
nahme an als Halter zu gelten. Es rechtfertige sich des-
halb, die Wagen für die Zeit der Requisition den bundes-
eigenen Fahrzeugen gleichzustellen. Militärisch requirierte 
Motorfahrzeuge seien, so wie die Dinge liegen, « Motor-
fahrzeuge des Bundes » im Sinne von Art. 71, Abs. 4, 
und daher steuerfrei. 
Die Frage der Rückvergiitung bei der Requisition von 
Fahrzeugen, die bereits besteuert waren, sei ausschliesslich 
kantonalen Rechts. Wo dieses keine Rückvergütung vor-
sieht, könnte eine teilweise Rückvergiitung nur unter dem 
Gesichtspunkt einer bundesrechtswidrigen Doppelbesteue-
rung erzwungen werden. Mangels einer besondem bundes-
rechtlichen Norm über Rückvergütung bei Halterwechsel 
stehe auch bundesrechtlich nichts entgegen, dass der 
Kanton eine von ihm erhobene Verkehrssteuer behalte, 
wenn nach kantonalem Recht eine Rückerstattung aus-
geschlossen, der Steuer der Charakter einer einmaligen 
und endgültigen Abgabe für eine maximale Verkehrsdauer 
gegeben ist. Eine Rückerstattung könne in diesen Fällen 
bei militärischer Requisition ebensowenig verlangt werden, 
wie bei einer Stillegung des Wagens aus andem Gründen. 
Die eingeforderte Abgabe sei verfallen ohne Rücksicht 
auf die effektive Verwendung des Wagens. Soweit die 
Kantone grundsätzlich die Rückvergütung für im Laufe 
des Jahres stillgelegte Wagen kennen, sei die Requisition 
als Stillegung oder entsprechend der Verlegung des Wagens 
in einen andem Kanton zu behandeln. 
Aus diesen Gründen sei das Begehren auf Rücker-
stattung pro rata temporis abzuweisen. « Die Rücker-
stattung ist im kantonalen Recht abgestuft und wird 
gegen Ende der Veranlagungsperiode unproportional klei-
ner. Für die Rückerstattung muss aber diese abgestufte 
Regelung gelten, auch für requirierte Fahrzeuge, da ihnen 
im Verhältnis zu andern, stillgelegten oder nach auswärts 
verlegten, Fahrzeugen keine Sonderstellung eingeräumt 
Befreiung von kantonalen Abgah.,u. N° 3G. 
20l 
'werden kann. Die Steuerbelastung nimmt im Kanton 
allgemein auf die Zeiteinheit (Monat) berechnet sukzessiye 
ab. Dieser Tatsache muss auch der Eigentümer eines 
requirierten Fahrzeuges Rechnung tragen. J) Die Rück-
erstattung sei demnach, statt nach Massgabe des Be-
schlusses des Kleinen Rates vom 22. Dezember 1939, 
. grundsätzlich auf Grund der Verordnung vom 30. Juni 
1933 vorzunehmen, wobei aber Art. II Abs. 6 (Ausschluss 
der Rückerstattung, wenn das Fahrzeug im laufenden 
Jahre wieder in Verkehr gebracht wird) nicht anzuwenden 
, sei, da er auf die Verhältnisse bei militärischer Requisition 
nicht passe. Danach sei für die Wagen Gr. 1162 und 
Gr. 1832 die Steuer für 8, resp. 9 Monate, als den Zeitraum 
zu entrichten, während dem sie im zivilen Verkehr ge-
standen hätten. Für den Wagen GI'. 1161, der nur für 
7 Monate (ab Juni) besteuert worden war, komme nur 
eine Rückvergütung für einen Monat in Betracht, da die 
Steuer für 6 Monate als Minimalsteuer zu betrachten sei. 
Ausgeschlossen sei sodann eine Rückerstattung für die 
nur wenige Tage requirierten Fahrzeuge Gr. 1422 und 
Gr. 1160. -
Abzulehnen sei schliesslich die Rückver-
gütung der Gebühren für den Fahrzeugausweis. Art. 71 
MFG sehe Ausnahmen nur für Steuern vor. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Mit der Klage wird geltend gemacht, der Kanton 
Graubünden habe eine durch die Bundesgesetzgebung 
vorgesehene Befreiung von kantonalen Abgaben nicht 
eingehalten. Es handelt sich demnach um einen Anstand 
im Sinne von Art. 18lit. a VDG, der in den Geschäftskreis 
des Bundesgerichtes als Verwaltungsgerichtshof fällt. Auf 
die Klage ist daher einzutreten. 
Das Begehren auf Rückerstattung der nach Meinung 
der Klägerin nicht geschuldeten Abgaben ist ohne weiteres 
zulässig. Der weitergehende Antrag auf Feststellung, dass 
der Kanton Graubünden verpflichtet sei, der Klägerin 
für militärisch requirierte Motorlastwagen während der 
202 
VerwaItungs- und Disziplinarrechtspflege. 
ganzen Dauer 9.er militärdienstlichen Inanspruchnahme 
Steuer- und Abgabefreiheit zu gewähren und bereits 
bezahlte Steuern. und Abgaben pro rata temporis zurück-
zuerstatten, hat keine selbständige Bedeutung, soweit er 
sich auf die Abgaben bezieht, deren Rückerstattung 
gefordert wird. Was für sie hinsichtlich des Jahres 1939 
festgestellt wird, hat mutatis mutandis auch für die . 
Folgezeit zu gelten, wenn die Lastwagen der Klägerin 
weiterhin für militärische Zwecke in Anspruch genommen 
werden. Der Entscheid kann aber nicht auf andere Ab-
gaben ausgedehnt werden, als diejenigen, die hier im 
Streite sind. 
2. -
Die Ordnung in Art. 165 MO, wonach lDienst-
räder :der Radfahrer und, solange sie für militärische 
Zwecke verwendet werden, die Automobile nicht /mit 
kantonalen Steuern und Gebühren belegt werden dürfen, 
ist durch Art. 71 und 72 MFG jedenfalls insoweit nicht 
abgeändert worden, als sie ({ Automobile» betrifft. Art. 
71 MFG ordnet in Abs. 4 eine Ausnahme von der kantonalen 
Besteuerung nur an für Motorfahrzeuge des Bundes, also 
für Wagen, die dem Bunde gehören. Deren Besteuerung 
wird gestattet bei ausserdienstlicher Verwendung, wobei 
die Dauer massgebend sein soll. Wenn diese Regelung 
überhaupt für Kriegsmaterial gelten sollte, wäre sie eine 
Ausnahme von Art. 164, Abs. 2 MO, wonach die Besteue-
rung zu militärischen Zwecken dienendem Eigentum des 
Bundes schlechtweg ausgeschlossen ist (vgl. IdaZU IBGE 
64 I S. 299 f.), und demnach eine Beschränkung dieser 
absoluten Ausnahme von kantonaler und kommunaler 
Besteuerung. Wie es sich damit verhält, mag dahin-
gestellt bleiben. Jedenfalls passt die Regelung nicht auf 
die hier streitigen (bisher in Art. 165 MO geordneten) 
Fälle, wo es sich um Privatwagen handelt. 
Über die Besteuerung requirierter Wagen, die dem 
Privaten verbleiben und nach der militärischen Ver-
wendung wieder zur Verfügung gestellt werden, wird im 
Motorfahrzeuggesetz überhaupt nichts gesagt. Art. 71 
Befreiung von kantonalen Abgaben; N° 36. 
203 
Abs. 1 MFG wahrt den Kantonen zwar das Recht zur 
Erhebung von Steuern und Gebühren auf Motorfahr-
zeugen. Er besagt aber nicht, dass die Kantone Abgaben 
erheben können, die ihnen bis dahin nicht zugestanden 
haben. Aus Art. 71, Abs. 5, der für Fahrräder des Bundes 
und Militärfahrräder nur Steuer- nicht aber Gebühren-
freiheit vorsieht, kann nicht geschlossen werden, dass die 
bisherige Ordnung der Besteuerung requirierter Privat-
automobile geändert werden sollte. Es geht daraus hervor, 
dass das Gesetz bei Fahrrädern den Unterschied zwischen 
dem Eigentum des Bundes und demjenigen des Wehr-
mannes macht, was die Feststellung bestätigt, dass in 
Art. 71, Abs. 4, der von Motorfahrzeugen des Bundes 
spricht, jedenfalls Fahrzeuge Privater nicht mitbetroffen 
werden. Enthält das Gesetz aber für diese Fahrzeuge 
keine ausdrückliche Regelung, so fällt offenbar die Ordnung 
in Art. 165 MO, soweit sie Automobile betrifft, nicht unter 
die Bestimmungen, die als im Widerspruch zum MFG 
stehend gemäss Art. 72 aufgehoben sind. Die Klägerin 
geht daher mit Recht davon aus, dass es für Privat-
automobile, die Moss für militärischen Gebrauch, nicht 
zum Ankauf requiriert werden (vgl. Art. 14 der VO vom 
3. März 1939 über die Requisition und Einschätzung der 
Motorfahrzeuge, Ges. Sammlung 1939 S. 306 ff.), bei der 
bisherigen Ordnung nach Art. 165 MO geblieben ist. 
3. -
Wenn Art. 165 MO die Belastung der Automobile 
mit kantonalen Steuern und Gebühren verbietet, solange 
sie für militärische Zwecke verwendet werden, so bedeutet 
dies nicht nur die Befreiung von der Entrichtung von 
Abgaben, die sich auf die Dauer der Requisition beziehen, 
sondern es ergibt sich daraus auch der Anspruch a..!!! 
Rückerstattung entsprechender Beträge, wenn der Kanton 
die Steuer für die betreffende Zeit bereits im Voraus 
bezogen hatte. Es handelt sich um einen Anspruch aus 
eidgenössischem Recht, der gegeben ist ohne Rücksicht 
darauf, ob die kantonale Gesetzgebung sonst die Rücker-
stattung bezogener Automobilsteuern zulässt und wie sie 
V . 
dieselbe ordnet.: Dabei kann bei einer kantonalen Auto-
mobilsteuer, die, wie die graubündnerische Verkehrs-
steuer, für einen bestimmten Zeitraum (ein Jahr oder den 
Zeitraum, der bei Erwerb der Verkehrsbewilligung noch 
nicht verstrichen ist) erhoben wird, nur eine Rückerstat-
tung pro rata temporis in Frage kommen (vgl. im gleichen 
Sinne zu Art. 71, Abs. 4, MFG STREBEL Note 5 zu Art. 
71, am Ende). Der Betrag, der zu vergüten ist, ergibt 
sich dann aus. der Gegenüberstellung des Zeitraumes, 
für den die Abgabe entrichtet worden war, und der Dauer 
der Requisition. Und zwar erscheint es als richtig, nach 
Tagen zu rechnen und keine weiteren Unterschiede zu 
machen je nach der Dauer der militärischen Inanspruch-
nahme der requirierten Wagen. Denn Art. 165 MO ordnet 
die Befreiung an für die ganze Dauer der militärischen 
Inanspruchnahme. Das Begehren der Rekurrentin um 
Rückerstattung der vom Kanton Graubünden erhobenen 
Verkehrssteuern nach Massgabe der Tage, während denen 
die Lastwagen im Jahre 1939 aufgeboten waren, ist 
demnach begründet. 
4. -
Dagegen kommt eine Rückerstattung nicht in 
Frage auf den Gebühren füT die Fahrzeugausweise. Aller-
dings sieht Art. 165 MO Befreiungen auch vor für Gebühren. 
Es kann sich dabei aber nach dem Sinn der Bestimmung 
nur um Gebühren handeln, die in irgend einer Beziehung 
stehen zu dem Zeitraum, während dem das Fahrzeug 
requiriert war, und deren Erhebung als unvereinbar 
erscheint mit der Verwendung des Fahrzeuges für mili-
tärische Zwecke. Diese Voraussetzung trifft nicht zu bei 
der hier in Frage stehenden Gebühr für den Fahrzeug-
ausweis. Sie wird erhoben zu Beginn des Jahres (Art. 5 
klR. VO) bei Ausstellung des Ausweises als Entgelt für 
die behördliche Handlung. Sie ist zu bezahlen und bleibt. 
verfallen, auch wenn später auf die Verwendung des 
Fahrzeuges verzichtet wird. Sie hat keine Beziehung zu 
der Dauer der Verwendung des Fahrzeuges während des 
Jahres. Mit diesem Charakter der Gebühr liesse sich die 
Befreiung von kantonalen Abgahen. No 37. 
205 
Rückerstattung im Hinblick auf eine zeitweise militärische 
Verwendung des Fahrzeuges deshalb nicht vereinbaren. 
Art. 165 MO kann auf solche Gebühren nicht angewandt 
werden. 
5. -
Nach den Darlegungen unter Ziff. 3 hievor sind 
für 
1939 folgende Verkehrssteuerbeträge zurückzuer-
statten: 
Gr. 1161 : 121 Tage zu Fr. 1.2289 = Fr. 148.70 
» 
1162: 125 
1.0273), 128.40 
), 
1832: 96 
)))l 
1.0958 
)) 
105.20 
» 
1422: 
7)) 
2.6849 
18.80 
}) 
1160: 
2 
» 
1.49 
3.--'-
Fr. 404.10 
abzüglich der bereits geleisteten Zahlung 
von ............... . 
}) 
169.35 
Fr. 234.75 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Klage wird teilweise begründet erklärt in dem 
Sinne, dass der Kanton Graubünden verhalten wird, der 
Klägerin per Saldo der Verkehrssteuern noch Fr. 234.76 
zurückzuerstatten. 
Die weitergehenden Begehren werden abgewiesen. 
37. Arr~t du 15 Dovembre 1940 
da.ns Ja. cause Hubschi contra Vaud, Commlssion eentrale d'impit. 
E:z:oniration fiacale des prestatiQ1UJ de l'assurance militaire (alt. 15 
LAM et 18 litt. a JAD). 
Le canton ne peut refuser d'operer BUr las re..'lSources imposables 
las deductions prevues par le droit cantonal pour charges de 
famille, en pretendant imputer ces d6ductions sur les presta-
tions de l'assurance miIitaire franches d'impöt de par le droit 
federal. 
Steuerbefreiung für Leistungen der Militärver8icherung (Art. 15 
Mil.vers.G. und Art. 18 VDG). 
Der Kanton kann die Vornahme von FamiIienabziigon, die das 
kantonale Recht für steuerpflichtiges Einkommen oder Ver-