bge · 52_II_413 · 1912-10-09 · de
BGE 52 II 413
Zivilrecht


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Familienrecht. N0 68. 
Scheidungsklage angehoben hat, und zwar ohne dass 
er vorher eine richterliche Aufforderung zur Rückkehr 
im Sinne des Abs. 2 des Art. 140 ZGB begehrt hätte. 
Diese Aufforderung ist nämlich -
im Gegensatz zu 
Art. 162 des Entwurfes -
durch das ZGB nicht nur 
dann vorgeschrieben, wenn Aussicht auf die 'Vieder-
vereinigung der Ehegatten vorhanden ist; sie ist, wie 
das Bundesgericht in seinem Urteil vom 9. Oktober 
1912 i. S. Huber gegen Huber (abgedruckt in Praxis II 
Nr. 9) ausgesprochen hat, eine unerlässliche Voraus-
setzung für die Scheidung wegen böswilliger Verlassung. 
Die Verfügungen des Amtsgerichtspräsidenten vom 22. 
Oktober und 17. Dezember 1924 aber, auf die sich der 
Kläger beruft, vermögen eine solche Aufforderung im 
Sinne von Art. 140 Abs. 2 ZGB nicht zu ersetzen. Denn 
abgesechen davon, dass sie der Beklagten keine Frist 
von 6 Monaten angesetzt haben, handelte es sich dabei 
lediglich um richterliche Mahnungen der 'Beklagten an 
ihre Pflicht im Sinne des Art. 169 ZGB, also um eine 
Massnahme zum Schutze der ehelichen Gemeinschaft, 
nicht zur Vorbereitung der Scheidüngsklage gemäss 
Art. 140 ZGB. 
2. -
Da auch die übrigen besondern Scheidungsgründe, 
wie Misshandlung und schwere Ehrenkränkung, nach 
den Feststellungen der Vorinstanz nicht in Betracht 
kommen können, fragt es sich nur noch, ob die Ehe 
der Parteien aus dem allgemeinen Scheidungsgrunde 
der tiefen Zerrüttung gemäss Art. 142 ZGB zu scheiden 
ist. Die Vorinstanz nimmt an, die tiefe Zerrüttung 
ergebe sich ohne weiteres auf Grund der Feststellungen 
der ersten Instanz, und zudem seien die Parteie,n mit 
der Scheidung ihrer Ehe einverstanden. Sollte sie damit 
dem gegenseitigen Einverständnis der Parteien eine 
entscheidende Bedeutung für die Auflösung der Ehe 
haben beimessen wollen, so könnte ihr nicht beige-
pflichtet werden, da das ZGB den Scheidungsgrund der 
gegenseitigen Einwilligung der Ehegatten nicht kennt. 
Fiimilienrecht. N° 69. 
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Die Bedeutung, die der Erhaltung der Ehe zum Schutze 
der Familie und der menschlichen Gesellshaft zukommt, 
verlangt, dass die Auflösung der Ehe nicht dem Belie~en 
der Ehegatten anheimgestelIt bleiben darf; daher smd 
nach Art. 158 Ziff. 3 und 4 ZGB Parteierklärungen 
ircrendwelcher Art für den Richter nicht verbindlich, 
u~d wenn nach Ziff. 5 des gleichen Artikels sogar die 
Vereinbarungen der Parteien über die Nebenfolgen 
der Scheidung zu ihrer Rechtsgültigkeit der Geneh-
migung des Richters bedürfen, so kann die Ve~'einbar~ng 
der Parteien über die Scheidung selbst noch Viel wemger 
von irgend welcher bindender Bedeutung sein. Der 
Richter hat in jedem Falle von sich aus zu prüfen, ob 
eine Ehe, deren Scheidung oder Trennung verlangt 
wird, wirklich unheilbar zerrüttet sei (wobei Geständ-
nisse der Parteien höchstens als Beweisumstand für 
das Vorhandensein der Zerrüttung gewürdigt werden 
können), und er darf die Scheidung nur dann ausspre-
chen, wenn er sich von der unheilbaren Zerrüttung des 
ehelichen Verhältnisses der Parteien überzeugt hat 
(vgl. BGE 51 II 116 ff.). 
69. Urteil der II. ZivilabteUung vom 15. Dezember 1926 
i. S. Waisenbehörde der Stadt Schaffhausen 
gegen Gemeinderat von Beggingen. 
Kinderschutz; 
zivil rechtliche 
Be-
s c 11 wer d' e: Ob ein Kind, das in Anwendung des Art. 
28,t ZGB zu versorgen ist, in einer Familie oder Anstalt 
unterzubringen sei, hat die Vormundschafts behörde, regel-
mässig des 'Vohnsitzes, zu bestimmen, keinesfalls die Armen-
behörde der Heimatgemcinde, welche für die Versorgungs-
kosten aufzukommen hat. Ein gegenteiliger Entscheid der 
letzteren kann durch ziviIrechtliche Beschwerde gemäss 
Art. 87 Ziff. 1 OG angefochten werden. 
A. -
Auf Begehren der in. Schaffhausen wohnenden, 
unbemittelten 'Vitwe Luise Blum-Linsi beschloss die 
414 
Familienrecht. N0 69. 
Waisenbehörde der Stadt Schaffhausen am 3. August 
1925 in Anwendung des Art. 284 Abs. 2 ZGB, deren 
am 21. März 1913 geborene Tochter gleichen Namens, 
Bürgerin der schaffhauserischen Gemeinde Beggingen, 
sei in einer Anstalt zu versorgen; die Auswahl der 
geeigneten Anstalt und die « Beschaffung der Kosten» 
wurde dem städtischen Amtsvormund übertragen. Als 
der Amtsvormund den Gemeinderat Beggingen um 
Übernahme der Kosten ersuchte und dabei zwei in 
Betracht kommende Anstalten namhaft machte, ant-
wortete der Gemeinderat am 18. August, er finde es 
nicht für absolut notwendig, dass das Kind in einer 
Anstalt untergebracht werden müsse, und habe deshalb 
beschlossen, demselben für ein geeignetes Plätzchen bei 
einer Familie auf dem -Lande zu sorgen. Gegen diesen 
Beschlnss führten Amtsvormund und Waisenbehörde 
der Stadt Schaffhausen beim Regierungsrat des Kantons 
Schaffhausen Rekurs mit den Anträgen,' er sei aufzu-
heben und die Gemeinde Beggingen sei zu veranlassen, 
die Kostengarantie gegenüber der Anstalt Friedeck 
in Buch zu übernehmen. Zur Begründung des Rekurses 
wurde wesentlich geltend gemacht: Die Vormund-
schaftsbehörde am Wohnsitz der Eltern sei auch dann 
über die Art der Versorgung der Kinder zu befinden 
zuständig, wenn weder die Eltern noch das Kind die 
Versorgungskosten zu bestr~iten vermögen. Dem Ge-
meinderat Beggingen 
hätte höchstens 
zugestanden 
werden können, gegen den Beschluss der Waisenbehörde 
der Stadt Schaffhausen vom 3. August 1925 Beschwerde 
zu führen. Degegen fehle dem Gemeinderate von Beg-
gingen die örtliche Zuständigkeit, um über die Versor-
gung der Luise Blum selbst zu befinden. Der Gemeinderat 
von Beggingen liess sich u. a. dahin vernehmen, ein 
Kind könne in einer Familie besser erzogen werden als 
in einer Anstalt, « wo alle nach einer Schablone gebildet 
werden n. 
B. -
Am 3. August 1926 hat der Regierungsrat des 
I. 
Famllienrecht. N° 69. 
415 
Kantons Schaffhausen den Rekurs als unbegründet 
abgewiesen. Der Begründung dieses Beschlusses ist zu 
entnehmen: 
«Nachdem ...... die Heimatgemeinden für die Versor-
gungskosten aufzukommen haben» -
gemäss Art. 
148/9 des Gemeindegesetzes-, «steht dem Gemeinderat 
Beggingen als Armenbehörde das Bestimmungsrecht 
über die Art der Versorgung, Anstalts- oder Familien-
versorgung, zweifellos zu. Die Waisenbehörde Schaff-
hausen hatte nur das Recht und die Pflicht, die Ver-
sorgung der Luise Blum zu beschliessen, nicht aber von 
sich aus zu bestimmen, dass das Mädchen in einer 
{( Anstalt» unterzubringen sei. Sache der kostenpflich-
tigen Heimatgemeinde Beggingen ist es, die Versorgung 
des Kindes durchzuführen, doch nicht ohne Kontrolle 
durch...... die verfügende vormundschaftliche Behörde, 
in concreto also der Waisenbehörde Schaffhausen ...... » 
C. -
Gegen diesen Entscheid hat die Waisenbehörde 
der Stadt Schaffhausen gestützt auf Art. 87 Ziff. 1 OG 
zivilrechtliche Beschwerde geführt mit dem Antrage, 
« das Bundesgericht wolle feststellen, dass der Beschluss 
der Waisenbehörde der Stadt Schaffhausen vom 3. Au-
gust 1925 in yollem Umfange zu Recht bestehe, also 
auch die Bestimmung, dass Luise Blum in einer geeig-
neten Anstalt versorgt werde, im Sinne von Art. 284 
ZGB, und dass damit der Beschluss des Gemeinderates 
Beggingen hinfällig werde. » 
Zur Begründung wird wesentlich geltend gemacht, 
der Regierungsrat wolle den auf eidgenössisches Recht, 
nämlich das Domizilprinzip im Kinderschutzwesen, 
gestützten Beschluss der Waisenbehörde kraft kanto-
nalen Rechts umstossen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. ...... Der angefochtene Beschluss des Regierungs-
rates hat eine auf Art. 284 ZGB gestützte Kinderver-
sorgungsmassnahme, also eine Zivilsache, zum Gegen-
416 
FamiUenrecht. N° 69. 
stand, bezw. mindestens die Vorfrage nach der örtlichen 
Zuständigkeit zu dieser Massnahme, die allein im Rekurs 
. der städtischen Waisenbehörde aufgeworfen worden 
war. Auch ein solcher nur die Vorfrage nach der örtlichen 
Zuständigkeit betreffender Entscheid ist als Zivilsache 
im Sinne des Art. 87 OG anzusehen und kann daher 
mit den dort genannten Beschwerdegründen durch zivil-
rechtliche Beschwerde angefochten werden (BGE 46 II 
S. 335 f. Erw. 1). 
2. -
(Legitimation.) 
3. -
Der Regierangsrat hat geglaubt, den angeführten 
Vorschriften des kantonalen EG zum ZGB, wonach 
Vormundschaftsbehörde die örtliche Waisenbehörde ist, 
und die Waisenbehörde alle der Vormundschaftsbehörde 
durch das ZGB zugewiesenen Obliegenheiten besorgt, 
insbesondere auch·· die zuständige Behörde für die Vor-
kehrungen bei pflichtwidrigem Verhalten der Eltern 
(Art. 283 und 284 ZGB) ist, die einschränkende Aus-
legung geben zu dürfen, dass zwar in allen Fällen die 
örtlicheWaisenbehörde darüber entscheide, ob ein Kind 
den Eltern wegzunehmen und infolgedessen anderswo 
unterzubringen sei, dagegen in. denjenigen Fällen, wo 
die Heimatgemeinde die Versorgungskosten zu tragen 
habe, deren Gemeinderat über' die Art und Weise der 
Unterbringung entscheide. Mit Grund macht die Be-
schwerdeführerin geltend, diese Auffassung verstosse 
gegen Bundesrecht. Nach dem klaren, keiner weitern 
Auslegung bedürftigen oder auch nur zugänglichen 
'Vortlaut des Art. 284 Abs. 1 ZGB ist es nämlich die Vor-
mundschaftsbehörde, die ein gefährdetes oder verwahr-
lostes Kind sowohl den Eltern wegnimmt, als auch in 
angemessener Weise in einer Familie oder Anstalt unter-
bringt. Bestimmt Abs. 2 der angeführten Vorschrift 
weiter, dass die Vormundschaftsbehörde auf Begehren 
der Eltern die gleiche Anordnung bezüglich eines wider-
spenstigen Kindes treffe, so kann damit unmöglich 
etwas anderes als die Art und Weise der Unterbringung 
des Kindes gemeint sein, da es hier ja einer zwangs-
Familienrecht. No 69; 
417 
weisen Wegnahme gar nicht bedarf. Zudem wird die 
ausschliessliche Zuständigkeit der Vormundschafts-
behörde noch besonders betont in Abs. 3, wonach bei 
Mittellosigkeit der Eltern und des Kindes unter Vorbe-
halt der Unterstützungspflicht der Verwandten das 
öffentliche Recht bestimmt, wer die Versorgungs-
kosten zu tragen habe. Einzig für die Regelung dieser 
Frage lässt also das Bundesrecht dem kantonalen 
Recht Raum. Damit ist ausgeschlossen, dass das kanto-
nale Recht der Verwaltungsbehörde des kostenpflich-
tigen Gemeinwesens ein mellr oder weniger weitgehendes 
Mitspracherecht einräume, sei es auch nur in der Frage 
der Art und Weise der Versorgung, oder gar diese 
Behörde der Vormundschaftsbehörde substituiere. Würde 
ein solches Recht der Armenbehörde anerkannt, so 
stünde zu befürchten, dass die Interessen gefährdeter, 
verwahrloster oder widerspenstiger Kinder den Inte-
ressen des Armenfiskus geopfert werden, während jenen 
doch der Vorrang gebührt. Dagegen wird von dieser 
Regelung die Versorgung von Kindern als rein armen-
polizeiliche Massnahme, d. h. soweit sie einzig wegen 
ihrer bezw. der Eltern Armut und nicht wegen Gefähr-
dung, Verwahrlosung oder Widerspenstigkeit der Kinder 
notwendig wird, nicht berührt. 
Welches die zu Kinderschutzmassnahmen örtlich 
zuständige Vormundschaftsbehörde sei, schreibt das 
ZGB freilich nicht vor. Indessen wird die Vorschrift 
des Art. 376 Abs. 1 ZGB, wonach die Bevormundung 
am Wohnsitze der zu bevormundenden Person erfolgt, 
sinngemäss auch auf die Kinderschutzmassnahmen 
auszudehnen sein, jedoch ebenfalls unter dem dort aus-
gesprochenen Vorbehalt, dass die Kantone berechtigt 
sind, für ihre im Kanton wohnenden Bürger die vor-
mundschaftlichen Behörden der Heimat als zuständig 
zu erklären, insofern auch die Armenunterstützung 
ganz oder teilweise der Heimatgemeinde obliegt (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts vom 21. Dezember 1914 
i. S. Felchlin gegen Gemeinderat Arth, abgedruckt in 
418 
Famllienrecht. N° 70. 
PRAXIS 4 S. 34). Indessen hat der Kanton Schaffhausen 
von diesem Vorbehalt zugunsten des kantonalen Rechtes 
keinen Gebrauch gemacht. Hätte er es aber auch getan, 
so könnte daraus doch nicht der Gemeinderat von 
Beggingen als Armenbehörde, sondern nur" die Waisen-
behörde von Beggingen als Vormundschaftsbehörde 
des Heimatortes ihre Zuständigkeit zur Entscheidung 
über die Art und Weise der Versorgung der Luise 
Blum herleiten. Die Zuständigkeit des Gemeinderates 
ist unter allen Umständen von Bundesrechts wegen zu 
verneinen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird dahin begründet erklärt, dass 
der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Schaff-
hausen vom 3. August 1926, sowie derjenige des Ge-
meinderates von Beggingen vom 18. August 1925 auf-
gehoben werden. 
70. Auszug aus dem Urteil der IL Zivilabteil1.1Dg 
vom aso Dezember 1926 i. S. Studer gegen Greppen. 
Befugnis der antragstellenden VeI:wandtcn im Bevormun-
dungsverfahren. 
Zu Unrecht glaubt der Beschwerdeführer, der ange-
fochtene Entscheid (durch den seine Entmündigung 
verfügt wird), sei schon deshalb aufzuheben, weil er 
auf Beschwerde seiner zwei ältesten Söhne, denen als 
Verwandte kein Beschwerderecht zustehe, erlassen 
worden ist. Das Bundesgericht hat bereits in seinem 
Urteil vom 9. Dezember 1915 i. S. Koch gegen Koch 
(entgegen der früheren Rechtsprechung) entschieden, 
dass die Einleitung des Entmündigungsverfahrens durch 
Drittinteressenten dem Bundesrecht nicht widerspricht, 
und dass das Bundesgericht eine Bevormundung nicht 
schon deshalb aufheben kann, weil das Entmündigungs-
verfahren bloss auf Antrag eines Drittinteressenten 
eingeleitet worden ist (41 II 637 ff.). 
Famllienrecht. No 71. 
419 
71. Urteil der II. Zivilabteilung vom 23. Dezember 1926 
i. S. Goldinger gegen iuosch. 
Persönliche und güterrechtliche Wir k u n gen der Ehe 
(G ü t e r ver bin dun g), ZGB Art. 161 Abs. 2, 196, 
201, 207 Abs. 2, 209, 210, 211, 752 Abs. 3, 766. 
Wem liegt die Ver z ins u n g von Schulden der Ehefrau 
ob '1 (Erw. 1). 
Die Ehefrau hat eine E r s atz f 0 r der u n g auch für 
solches eingebrachtes Frauengut, welches mangels Ver-
mögens und ausreichenden Erwerbseinkommens des Mannes 
zum Unterhalt der Familie verbraucht werden musste 
(Erw. 2). 
K 0 n kur s des Ehe man n es; Aussonderung noch 
vorhandenen Frauengutes und Ersatzforderung. Für die 
Berechnung des privilegierten Teiles der Ersatzforderung 
ist der Wert ausgesonderter Gegenstände zur Zeit des 
Einbringens massgebend (Erw. 1). 
A. -
Im Konkurs über C. Ruosch sonderte das 
Konkursamt Hottingen-Zürich zugunsten der Ehefrau 
des Gemeinschuldners Gegenstände im Schätzungswerte 
von 233 Fr. aus. Im weiteren kollozierte das Konkursamt 
die Ehefrau des Gemeinschuldners mit einer Frauen-
8233 
gutsersatzforderung von 8000 Fr., wovon Fr. (-2- -
233) = 3883 Fr. 50 Cts. in der vierten und 4116 Fr. 
50 Cts. in der fünften Klasse. Mit der vorliegenden Klage 
verlangt der Haupt-Konkursgläubiger gänzliche Weg-
weisung der Forderung der Ehefrau des Gemeinschuldners 
aus dem Kollokationsplan. Gegen das die Klage zu-
sprechende Urteil des Einzelrichters des Bezirksgerichtes 
Zürich appellierte die Beklagte mit dem Antrag auf 
Zulassung einer Frauengutsersatzforderung von noch 
5500 Fr. 
B. -
Durch Urteil vom 26. März 1926 hat das Ober-
gericht des Kantons Zürich erkannt: {( Die von der Be-
klagten im Konkurse ihres Mannes angemeldete Frauen-
gutsforderung ist im Betrage von 3867 Fr. begründet; 
im übrigen wird die Forderung abgewiesen. ))