bge · 42_II_296 · 1915-11-25 · de
BGE 42 II 296
Zivilrecht


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Prozessrecht. N° 44. 
der ohne Zustimmung aller Gesellschafter nicht abgegan-
gen werden darf. Ein unentziehbares Recht auf Realtei-
lung hat mithin das Gesetz dem einzelnen Gesellschafter 
nicht einräumen wollen und zwar wesentlich auch gerade 
aus dem oben erörterten, durch den vorliegenden Fall 
erhärteten Grunde, weil sich die Liquidation sonst oft-
mals wirtschaftlich zweckwidrig gestalten müsste. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Han-
delsgerichts des Kantons Aargau vom 25. November 1915 
bestätigt. 
44. Urteil der I. Zivila.bteUung vom 19. Juli 1916 
i. S. Müller & Oie, Beklagte und Berufungskläger 
gegen Witwe Sophie Müller und Ions., Kläger 
und Berufungsbeklagte. 
Begriff der « Z i v i 1 r e c h t s s t r e i ti g k e it » nach Art. 56 
OG: fallen darunter Streitigkeiten darüber, ob ein oder 
mehrere Ge seIl s c h a f t s 1 i q u'i d at 0 ren zu ernennen, 
ob die in Betracht kommenden Personen qualifiziert seien 
und in welchem Verfahren die 'Ernennung zu geschehen 
habe? Bei den genannten Streitigkeiten unterliegt der 
Streitgegenstand 
einer 
v,e r m ö gen s r e c h t I ich e n 
Sc h ätz u n g und daher ist nach Art. 67 Abs. 3 OG der 
S t r e i t wer t an zug e ben. Die Unterlassung dessen 
macht die Berufung unwirksam. 
A. -
Am 1. April 1916 starb Hermann Müller-Köpf, 
das einzige Vorstandsmitglied der Kommandit-Aktien-
gesellschaft Müller & Oe in Basel. Am 13. April 1916 
reichten die Erben des Verstorbenen (Witwe Sophie Müller-
Köpf, Witwe Elisabeth Heer-Müller und Ernst Müller-
Schmidlin) in Basel gegen die Firma Müller & Oe Klage 
ein mit den Begehren : « 1. Es sei festzustellen, dass die 
» Kommandit-Aktien-Gesellschaft Müller & Oe durch 
1 
,1 
Prozessrecht. N0 44. 
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'» den Tod des einzigen Vorstandsmitgliedes Hermann 
» Müller aufgelöst sei und sich in Liquidation befinde. 
I) 2. Es sei der Gesellschaft durch das Zivilgericht ein 
» Liquidator zu bestellen und es sei als solcher die 
»Schweizerische Treuhandgesellschaft zu bezeichnen.» 
Zur Begründung des -
einzig noch streitigen - zweiten 
dieser Begehren machten die Kläger geltend: Die Kom-
mandit-Aktiengesellschaft sei eine Art der Kommandit-
gesellschaft und es seien daher auf ihre Liquidation die 
für die letztere Gesellschaftsform, nicht die für die 
Aktiengessellschaft aufgestellten Gesetzesbestimmungen 
ergänzend anzuwenden, also die Art. 611 und 580 OR. 
Dem entgegen stellte sich die beklagte Firma, indem sie 
auf Abweisung des zweiten Klagebegehrens antrug, auf 
den Standpunkt, es sei die Liquidation nach den Vor-
schriften über die Aktiengesellschaft durchz\lführen und 
es habe demnach laut Art. 666 OR die Generalversamm-
lung, nicht der Richter, die Liquidatoren zu wählen. 
B. -
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-
Stadt hat als zweite Instanz durch Urteil vom 17. Juni 
1916 erkannt: 1. (Gutheissung des ersten Klagebegehren.s 
seinem sachlichen Inhalte nach.) « 2. Die Schweizerische 
Treuhandgesellschaft A.-G. in. Basel wird zum Liquidator 
» der aufgelösten .Kommanditaktiengesellschaft ernan,n,t. 
» 3. Der Handelsregisterführer in Basel wird angewiesen, 
» die Auflösung der Gesellschaft und die Bestellung der 
» Schweiz. Treuhandgesellschaft zum Liquidator in das 
» Handelsregister einzutragen. )} 4. (Kostenpunkt.) 
Die Dispositive 2 und 3 beruhen auf den Erwägungen: 
Dem unbeschränkt haftenden Vorstandsmitglied der 
Kommanditaktiengesellschaft müsse die Gesellschafts-
liquidation gemeinsam mit den von der Generalversamm-
lung ernannten Liquidatoren zustehen, seinen Erben 
aber ein Mitspracherecht bei 'der Ernennung der Liquida-
toren. Im Streitfalle sei die Ernennung dem Richter zu 
übertragen. Bei den schroffen Gegensätzen, die zwischen 
,den Klägern und den Kommanditisten zu Tage getreten 
AS 42 II -
1916 
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Prozessreeht. N0 44. 
seien, wäre kein günstiges Ergebnis zu erwarten, welln die. 
Liquidation einem für die Kläger zu ernennenden Liqui-
dator und den~von der Generalversammlung zu bezeich-
nenden Personen zusammen anvertraut würde. Es. 
empfehle sich daher einen gemeinschaftlichen Liquidator 
zu ernennen, der unabhängig von den bei den streitenden 
Parteien den Interessen beider Teile Rechnung trage, 
und als solchen eigne sich die Schweizerische Treuhand-
gesellschaft. 
C. -
Gegen dieses Urteil hat die beklagte Gesellschaft 
mit Eingabe vom 8. Juli 1916 die Berufung an das Bundes-
gericht erklärt, mit den Anträgen: 
1. Es seien Dispositiv 2" ganz, 3 in seinem zweiten 
Teil und 4 bezüglich der Tragung der Kosten aufzuheben. 
und die Kläger mit ihrem Begehren auf richterliche Be-
stellung eines Liquidators, besonders auf Ernennung der 
Schweizerischen Treuhandgesellschaft zum gerichtlichen 
Liquidator, abzuweisen. 
2. Es seien der Generalversammlung der beklagten 
Gesellschaft, als deren oberstem Organe, die ihr statuta-
risch und gesetzlich zustehenden Rechte, speziell das 
Recht auf die Wahl und die Abberufung von Liquida-
toren, nach Art. 666 OR, zu wahren und festzustellen,. 
dass die Wahl der beiden in -der Generalversammlung 
vom 31. Mai 1916 gewählten Liquidatoren in aller Form 
Rechtens erfolgt sei und so Jange zu Recht bestehe, als 
nicht nach Abs. 3 des genannten Artikels in ordentlichem, 
nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung durch-
geführten Prozessverfahren deren Abberufung durch 
richterlichen Urteilsspruch stattgefunden habe. 
3. E v e n tue 11 sei, sofern dem Vorstand Müller ein 
selbständiges Recht auf Mitwirkung bei der Liquidation 
zugestanden werde und dieses in Form eines selbstän-
digen Rechts auf Wahl eines Liquidators auf seine Erben 
übergegangen sei, gerichtlich festzustezen : 
a) dass die Beklagte wiederholt den Erben Müller aus. 
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~f 
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freien Stücken die Wahl eines Liquidators zugestanden 
habe; 
b) dass im übrigen dieses Recht auf Mitwirkung bei der 
Liquidation durch schwere Verfehlungen des Vorstimdes 
Müller gemäss Art. 676 Ziffer 3 OR verwirkt sei. 
4. E v e nt u e 11 sei ferner, wenn dem Antrag der 
Kläger auf Bestellung eines Liquidators Folge gegeben 
werde, festzustellen, dass dieser nur eine physische und 
von den Parteien wirklich unabhängige Person sein dürfe 
und dass daher die Schweizerische Treuhandgesellschaft 
nicht als gemeinsamer Liquidator in Betracht kommen 
könne. 
5. Endlich seien bestimmte den Vorinstanzen bereits 
vorgelegene oder ihnen gerichtskundige Akten -
die 
näher bezeichent werden -
beizuziehen. 
Deber den S t re i t wer t als Erfordernis der Zulässig-
keit der Berufung enthält die Berufungserklärung keine 
Angaben. 
D. - Mit Eingabe vom 9. Juli 1916 haben sieben weitere 
Personen -
Albert Lips in Zollikon. Nationalrat Dr. 
Rothenberger in Basel, Oberst Dr. von Albertini in Ponte, 
Henri Soller, Fabrikant in Olten. Frau Dr. Meta von Salis-
VOll Albertini in Zürich, Dr. L. von Salis in Zürich und 
J. Baumann in Basel -
mit der Behauptung dass sie 
Aktionäre der beklagten Bank seien, erklärt, sich nach 
Art. 66 OG, § 26 der basler ZPG und Art. 16 BCP als 
N e ben i n t e r v e nie n t e n der Berufung anzuschlies-
sen und die von der Beklagten gestellten Berufungsanträge 
auch zu den ihrigen zu machen. 
Sie sprechen sich des nähern über ihre AktivlegitiI1ltl-
tion und die Passivlegitimation der Beklagten aus, fJ['-
wähnen aber ebenfalls die Frage des Streitwertes nickt. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
S t r e i t i g sind vor Bundesgericht nur noch das 
300 
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Dispositiv 2 und der zweite Teil des Dispositives 3, sowie 
das den Kostenpunkt regelnde Dispositiv 4 für den F~ll, 
dass infolge Abänderung jener beiden Dispositive eme 
• andere Kostenverteilung nötig wird. 
Sachlich dreht sich der Streit darum, ob die Anordnung 
der Vorinstanz, wonach sie die Schweizerische Treuhand-
gesellschaft zum alleinigen Liquidato~ der ~ek~agten 
Bank ernannte, der als gemeinschaftlIcher LIqUIdator 
beider Parteien unabhängig die beiderseitigen Interessen 
zu wahren habe, aufrecht bleiben solle oder ob diese 
Anordnung im Sinne der Beklagten abzuändern sei. Die . 
Abänderung hätte nach der Berufungserklärung der Be-
klagten in der Weise zu erfolgen, dass die Bezeichnung von 
Liquidatoren lediglich Sache der beklagten Gesellschaft 
sei und die Wahlen solcher, die sie in ihrer Generalver-
sammlung vom 31. Mai 1916 auf Grund VOn Art. 6660R 
getroffen hat, als gü~tig erklär~ ~rden. o~er. eventuell~ 
dass statt eines gemeInsamen LIqUIdators fur Jede ParteI 
einer oder mehrere zu funktionieren hätten. oder dass 
jedenfalls die Ernen,nung der Sc~weizeri~ch~n Treuhand-
gesellschaft ium gemeinschaftlIchen LIqUIdator w~en 
mangelnder Qualifikation zur Aus~ühr.ung des erteIlten 
Mandates rückgängig zu machen Bel. 
2. -
Nun lässt sich zunächst bezweifeln. ob man es 
bei der Beurteilung dieser allein noch in Betracht kom-
menden Ansprüche der Beklagten mit einer « Z iv i 1-
s t r e i t i g k e i t» nach Art. 56 OG zu tun habe. Als 
eine solche ist freilich laut dem Entscheide des Bundes-
gerichtes vom 29. Januar 1916 i. S. A. Knoblauch ?eg~n 
E. Knoblauch der Streit darüber aufzufassen, ob fur die 
Liquidation einer Gesellschaft überhaupt ein Liq.uida~or 
zu ernennen sei oder ob die Liquidation durch bIsherIge 
Gesellschafter zu erfolgen habe. Hier handelt es sich aber 
nicht um diese grundsätzliche Frage, sondern um die 
Art und Weise ihrer Lösung: Dass Liquidatoren zu 
ernennen seien, steht fest,und streitig ist nur. in welchem 
Verfahren dies zu geschehen habe (ob durch autonomen 
J 
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301 
Gesellschaftsbeschluss oder durch richterlichen Akt), ob 
ein gemeinschaftlicher Liquidator bestellt werden solle 
oder, zur Wahrung der widerstreitenden Parteiinteressen, 
verschiedene Liquidatoren und ob endlich der von der 
Vorinstanz ernannte qualifiziert sei. Alles dies sind aber 
Fragen, die bloss die Voll ziehung der Liquidation be-
treffen. 
3. -
Die Bernfung muss aber jedenfalls von der Hand 
gewiesen werden, weil der Vorschrift des Art. 67 Abs. 3 
OG nicht genügt wurde, wonach in den Fällen, wo die 
Zulässigkeit der Berufung vom \Verte des Streitgegen-
standes abhängt und dieser nicht in einer bestimmten 
ti-eldsumme besteht, der S t r e i t wer t anzugeben ist. 
Der Anwendung dieser Bestimmung lässt sich nicht 
etwa entgegenhalten, man habe es mit einem Falle des 
Art. 61 OG zu tun, die Berufung sei also vom Streitwerte 
unabhängig, weil der Streitgegenstand keiner vermö-
gensrechtlichen Schätzung unterliege. Den Streitgegen-
stand bilden die verschiedenen Ansprüche, die von der 
Beklagten hinsichtlich der Bestellung und der Person des 
Liquidators (oder der Liquidatoren) erhoben werden. 
Diese Ansprüche sind vermögensrechtlichen Charakters 
und einer Abschätzung in Geld (< ihrer Natur nach » fähig. 
Sollte eine solche. Schätzung praktische Schwierigkeiten 
bieten, so schliesst das doch die Anwendbarkeit des 
Art. 61 nicht aus (BGE 22 S. 1054,.2). In. der Tat hat die 
Beklagte ein ver m ö gen s r e c h t I ich e s Interesse 
daran, dass ein für die Wahrung ihrer Rechte geeignetes 
Liquidationsverfahren eingeschlagen werde und als Liqui-
datoren. solche Personen funktionieren, die Gewähr für 
ein günstiges Liquidationsergebnis und für die gebotene 
und zulässige Berücksichtigung des Standpunktes der 
Beklagten hei Interessekollisionen mit den Klägern 
bieten. Zugleich ist zu erwägen, dass die Ansprüche, die 
sich auf die Ernennung des Liquidators beziehen, mit den 
Ansprüchen am Liquidationsvermögen und auf das 
Liquidationsergebnis zusammenhängen, deren Durch-
302 
setzung sie ja dienen sollen. Nun würde es aber den 
Vorschriften des OG über die Statthaftigkeit der Berufung 
zuwiderlaufen, wollte man für Streitigkeiten betreffend 
die Bestellung des Liquidators die Berufung auch dann 
zulassen, wenn die Liquidationsmasse den Minimal-
streitwert von 2000 Fr. nicht erreicht, so dass das in 
Betracht kommende Rechtsverhältnis nicht seiner Haupt-
sache nach und sachlich, wohl aber in einem nebensäch-
lichen, das Verfahren betreffenden Punkte Gegenstand 
einer bundesgetichtlichen Nachprüfung bilden könnte. 
Demnach hätte die Beklagte in ihrer Berufungsscprift 
den Streitwert nach Vorschrift des Alt. 67 Abs. 3 OG 
angeben, also ein e zifferinässige Schätzung darüber 
machen sollen, welches vermögensrechtliche Interesse sie 
daran habe, dass die noch streitigen U~teilsdisp()sitive 
im Sim e ihrer Begehren abgeändert werden. 
Nacb feststehender Rechtssprechung (vergl. BGE 28 
II S. 167 f. und 326. PRAXIS des BlIndesgeIichtes I Nr. 116 
WEISS, Berufung S. 106) ist die Bestimmung des Art. 67 
Abs 3 OG zwingenden Rechtes, so dass il~re Nichtbeobach-
tung die Beiufung unwirksam macht. Daran ändelt es 
auch fdchts, wenn die WahrseI ~irlichkeit dafür spricht, 
dass der etfordelliche Streitwel t gegeben sei. 
4. -
Die « Ans c b I u s s b- e ruf u n g» der Neben-
intervenienten enthält keine eigenen, besonders formu-
lierte Berufungsanträge, sondern verweist lediglich auf 
die von der Beklagten gestellten. Ferner mangelt auch 
ihr eine Angabe über den Streitwert. Die oben entwickel-
ten Gründe für die Unzulässigkeit der Berufung treffen 
daher gleicherweise auch auf sie zu. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
I 
I 
·t 
Prozessreeht. N° 45. 
45. Urteil der n. Zivilabteilung vom 7. Juni 1916 
i. S. Itradolfer, Beschwerdeführer, 
303 
gegen Gemeinderat Wettingen, beschwerdebeklagte Behörde. 
Art. 86 Z i f f. 3 0 G; die zivilrechtliche Beschwerde kann 
nicht nur in Bezug auf Art. 396 ZGB, sondern auch in 
Bezug auf die Frage der ö r t 1 i ehe n Z u s t ä n d i g k e i t 
der erkennenden Behörden bei B es tell u n g der V 0 r-
m und s c h a f t und Auf heb u n g der Vor m u n d-
s eh alt und Bei s t an d s ch aft 
bezw. 
B eir a t-
s c h a f t ergriffen werden. 
A. -
Der im Jahre 1850 geborene Rekurrent, der den 
Beruf eines Kalligraphen ausübt, wurde im Jahre 1909 
vom Regierungsrat des Kantons Zürich, wo er sich damals 
aufhielt, wegen Querulantenwahns bevormundet. Nach-
dem er in der Folge seinen Wohnsitz von Zürich nach 
Wettin gen , Kanton Aargau, verlegt hatte, verlangte er 
bei den aargauischen Behörden Aufhebung der Vormund-
schaft. Das Bezirksgericht Baden holte ein Gutachten des 
Bezirksarztes über den Geisteszustand des Rekurrenten 
ein, welches zum Schluss gelangte, dass der Rekurrent 
zwar an Querulantenwahn leide, dass diese geistige Stö-
rung aber nicht derart sei, dass sie die Bevormundung, 
sondern nur die Stellung des Rekurrenten unter Beirat-
schaft rechtfertige. Hierauf hob das Bezirksgericht am 
16. Februar 1915 die Vormundschaft über den Rekurren-
ten auf und wies den Gemeinderat Wettingen an, dem 
Rekurrenten einen Beirat zu bestellen. Mit Eingaben vom 
24., 27. April und 1. Mai 1915 beschwerte sich der Rekur-
rent beim Regierungsrat des Kantons Aargau, der die 
Beschwerde mit Entscheid vom 10. Mai 1915 abwies und 
dem Rekurrenten nahelegte, sich auf seine Kosten einer 
Oberexpertise über seinen geistigen Gesundheitszustand 
in der Heil- und Pflegeanstalt Königsfelden zu unterzie-
hen und dann gegebepenfalls die Aufhebung der Beirat-
schaft zu beantragen. Der Rekurrent gab dieser Einla-