bge · 47_III_106 · 1921-07-14 · de
BGE 47 III 106
Schuldbetreibung und Konkurs


106 
Sanierung von Eisenbahnuntcrnelunungen. No 30. 
B. Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. 
Assainissement des entreprises de chemins da rer. 
I. BESCHLüSSE DER SCHULDBETREmUNGS-
UND KONKURSKAMMER. 
DECISIONS OE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
30. Auszug aUs dem Beschluss vom 30. J~i 1921 
i. S. Jungfraubahngesellschaft. 
GGV Art. 5 und 19,: Vor- der Gläubigerversammlung abge-
gebene Zustimmungserklärungen sind unwirksam. 
Gemäss Art. 5 GGV werden die Beschlüsse der Gläu-
bigergemeinschaft bei Anleihensobligationen VOll der 
Gläubigerversammlung gefasst. Das vorliegende Gesuch 
der Jungfraubahngesellschaft stellt sich demnach als 
Gesuch um die Einberufung von Gläubigerversammlun-
gen dar. Nach Art. 19 litt. c GGV vennagdie schriftliche 
Abstimmung nur zur Ergänzung der an der Gläubiger-
versammlung vorgenommenen Abstimmung zu dienen. 
und hat zu diesem Zweck laut ausdrücklicher Vor-
schrift der genannten Bestimmung im Anschluss an die 
Gläubigerversammlung stattzufinden. Die von der Ge-
sellschaft bereits eingeholten Zustimmungserklärungen 
zu dem von ihr den Obligationären zunächst privatim 
vorgelegten Sanierungsprojekt würden somit auch dann 
jeglicher Bedeutung für das Sanierungsverfahren erman-
geln. wenn das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkte 
der Wahrung der Rechte der nicht zustimmenden Min-
derheiten an jenem Sanierungsprojekt nichts auszu-
setzen gehabt Jlätte, sondern die ihm entsprechenden 
Gläubigerbeschlüsse ohne weiteres genehmigen könnte. 
S~nierullg VOll Eisenba~nunterllehmtmgen. N0 31. 
31. Auszug aus dem Intscheid vom 14. Juli 1921 
i. S. Appenzeller Stl'assenbalm. 
107 
GGV Art. 29 Abs. 2 (in der Fassung vom 25. April 1919) und 
8 bis (in der Fassung vorn 28. Dezember 1920) : Eisenbahn-
und Schiffahrtsunternehrnungen werden für die Daner des 
Sanierungsverfahrens nach der GGV nur mit Bewilligung 
des Bundesgerichtes der Stundung teilhaftig. Diese ist 
öffentlich bekannt zn machen. ' 
Wie das Bundesgericht bereits ausgesprochen hat, 
ist Art. 8 bis der GGV in der Fassung vom 28. Dezember 
1 ~O auf Eisenbahn- und Schiffahrtsuntemehmungen 
nicht anwendbar (Beschluss vom 8. Februar 1921 i. S. der 
Compagnie du Chemin de fer Montreux-Glion, ligne 
directe)l. Demnach werden Eisenbahn- und Schiffahrts-
unternehmungen für die Dauer des Sanierungsverfahrens 
nach der GGV der Stundung nur dann teilhaftig, wenn 
das Bundesgericht in Anwendung von Art.29 A.b~. 3 GGV 
in der Fassung vom 25. April 1919 eine solche aus-
drücklich bewilligt. Hiefür spricht abgesehen von den 
im erwähnten Beschluss angegebenen Gründen auch 
die Ueberlegung, dass die automatische Stundung des 
Art. 8 bis GGV, deren Beginn bei Eisenbahn- und Schiff-
fahrtsunternehmungen sinngemäss auf den Zeitpunkt 
der Einreichung des Gesuches um Einberufung der 
Gläubigerversammlung beim Bundesgericht zurückbe-
zogen werden müsste, natürlich nur die Obligationen-
anleihensschulden betreffen könnte, während nach fest-
stehender Rechtssprechung des Bundesgerichts bei Eisen-
bahn- und Schiffahrtsunternehmungen das Sanierungs-
verfahren nur danll nach der GGV durchgeführt werden 
kann, wenn sich auch die übrigen Gläubiger freiwillig 
in angemesSener Weise an der Sanierung ebenfalls 
beteiligen; dies würde aber von vorneherein in Frage 
gestellt. wenn die Stundung nicht auch ihnen gegenüber 
1 Siehe S. 40 hievor.