bge · 53_I_309 · 1927-01-01 · de
BGE 53 I 309
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
Beim Fehlen eines nachgewiesenen Hoheitsbesitzes muss 
deshalb die Rechtshilfepflicht davon abhängen, welchem 
der bei den Kantone das streitige Seegebiet r e c h t-
l ich zugehöre. Diese Frage zu entscheiden, auch nur 
als biossen Präjudizialpunkt für den geltend gemachten 
Rechtshilfeanspruch, ist aber das Bundesgericht im 
gegenwärtigen Verfahren deshalb ausser Stande, weil 
die Parteien es unterlassen haben, ihm die dazu nötigen 
Angaben und Unterlagen zu unterbreiten und deren 
Lösung einem besonderen Verfahren vorbehalten wollen. 
Solange nicht in dem letzteren die Grenze so gezogen 
wird, dass der Begehungsort auf luzernisches Gebiet zu 
liegen kommt oder nach erfolgter Grenzbereinigung der 
Begehungsort noch abzuklären bleibt, kann deshalb auch 
von dner bundesrechtswidrigen Verweigerung der Rechts-
hilfe durch Nidwaldei1 nicht die Rede sein. Für beide 
Eventualitäten aber -Wird die Rechtshilfepflicht vom nid-
waldnischen Regierungsrat schon heute anerkannt, wobei 
er zu behaften ist. 
Der Einwand Luzerns, dass das Urteil im Grenz-
streite erst für die Zukunft Recht schaffe, würde dann 
zutreffen, wenn Luzern sich für sein Begehren auf einen 
zu seinen Gunsten bestehenden Hoheitsbesitz an dem 
streitigen Seeteile zu berufen vermöchte. Er versagt, 
nachdem dies nicht der Fall ist, weil der Richter im 
Grenzprozesse nicht eine neue. Grenze festzusetzen, 
sondern die schonbesteheHde zu ermitteln haben wird~ 
Und ebenso ist unrichtig, dass der Regierungsrat von 
Nidwalden sich· durch seinen Beschluss strafrichterliehe 
Befugnisse anmasse. Lediglich die Zuständigkeit des 
luzernischen Strafrichters wird von der nidwaldnischen 
Behörde in Abrede gestellt. Ergibt sie sich aus dem Urteil 
im Grenzprozesse, so wird hernach der luzernische Rich-
ter über die Schuldfrage und die Höhe der Strafe nach 
den Bestimmungen des luzernischen Rechts frei ent-
scheiden können. Auch eine Anarchie in fischereirecht-
licher Beziehung ist mit dieser Lösung keineswegs ver.:. 
Interkantonales Armenunterstützungsrecht. N0 42. 
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bunden. Dem Kanton Luzern stand und steht es jeder-
zeit frei, den Grenzstreit beim Bundesgericht anhängig 
zu machen (Art. 175Ziff. 2 OG) und gleichzeitig den Er-
lass vorsorglicher Massregeln nachzusuchen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
IX. INTERKANTONALES 
ARMENUNTERSTÜTZUNGSRECHT 
ASSISTANCE INTERCANTONALE DES INDIGENTS 
42. Urteil vom 4. November lSa7 i. S. Genf gegen Basel-Stadt. 
Interkantonales Armenrecht : Pflicht des Niederkunftskan-
tons, die Niedergekommene auf eigene Kosten zu ver-
pflegen. -
Voraussetzungen des Regressrechts gegen einen 
andern Kanton bei Unterstützung. 
A. -
Eine gewisse Martha B., heimatberechtigt und 
mit Wohnsitz in Basel-Stadt, hatte sich am 24. Septem-
ber 1924 nach Genf begeben, wo sie im kantonaleil 
Frauenspital niederkam. Am 23. Oktober 1924 verliess 
sie das Spital und kehrte einige Tage später nach Basel 
zurück. Die Spital rechnung von 104 Fr. blieb sie 
schuldig. Daraufhin stellte der Kanton Genf 
dem 
Kanton Basel-Stadt Rechnung für diesen Betrag und 
leitet nun, nachdem Basel-Stadt seine Zahlungspflicht 
bestritt, die vorliegende Klage ein. Genf beantragt, 
es sei Basel-Stadt zu verurteilen, ihm die Kosten der 
Verpflegung der B. mit 104 Fr. zu ersetzen. In der 
Begründung wird auf das Bundesgesetz vom 22. Juni 
1875 hingewiesen und ausgeführt: Im Verhalten der B., 
. die sich ausschliesslich zum Zwecke der Niederkunft 
nach Genf begeben habe, liege ein Missbrauch diese.s 
310 
Staatsrecht. 
Gesetzes, von dem nicht anzunehmen sei, dass der 
Gesetzgeber ihn habe schützen wollen. Ansonst würd:n 
sich unbillige Folgen ergeben, speziell für Genf, wohm 
sehr häufig bedürftige Personen aus andern Kantonen 
sich zum Zwecke der Niederkunft verfügen. Normaler-
weise hätte Basel, das Heimat- und Wohnsitzkanton 
der B. sei, diese verpflegen müssen. Genf habe daher 
eine Pflicht erfüllt, die in erster Linie Baselobgelegen 
habe. Es handle sich um eine öffentlichrechtliche Ge-
schäftsführung ohne Auftrag, aus der Basel zum Kos-
tenersatz an Genf verpflichtet sei. 
Basel-Stadt hat die Abweisung der Klage beantragt. 
Es 'bestreitet, dass einer der Fälle vorliege, wo nach 
der Praxis auf dem Boden des Bundesgesetzes von 1875 
der Verpflegungskanton für die Kosten auf einen andern 
zurückgreifen könne. Basel-Stadt habe in keiner Weise 
Anlass dazu gegeben, dass Genf die B. habe verpflegen 
müssen. Diese sei bei ihrer Abreise von Basel nicht 
pflegebedürftig gewesen. Basel-Stadt habe weder das 
Recht, noch die Pflicht gehabt, sie von der Reise abzu-
halten. Die B. sei im Genusse der verfassungsmässigen 
Freizügigkeit gewesen, kraft welcher auch der von 
Krankheit oder Pflegebedürftigkeit Bedrohte sich hin-
begeben dürfe, wo er wolle. Er sei kraft der Freizügig-
keit weder dem Kanton, den er verlasse, noch den 
Kanton, den er aufsuche, Auskunft über die, Gründe 
seiner Reise schuldig, und der Kanton, den er verlasse, 
könne daher für den Entschluss, den der Wegziehende 
fasse, unter keinen Umständen verantwortlich gemacht 
werden, wenn er nicht darauf durch seine Organe einge-
wirkt habe, was im vorliegenden Falle gar nicht. be-
hauptet werde. Die bisher ergangenen Entscheidungen 
hätten nicht das Verhalten des Bedürftigen und dessen 
Motive ins Auge gefasst, sondern das Verhalten des 
beklagten Kantons. Das Verhalten des Bedürftigen, 
das von Genf im vorliegenden Falle für massgebend 
gehalten werde, sei nicht geeignet, das von Genf besorgte 
~I 
Interkantonales Armenunterstützungsrecht. N0 42. 
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Geschäft als ein fremdes erscheinen zu lassen, bei dem 
Genf eine Verpflichtung von Basel-Stadt erfüllt hätte. 
Dafür, dass der nicht in Anspruch genommene Kanton 
zur Rückerstattung verpflichtet sein sollte, wenn der 
Bedürftige in fraudem legis bei einem andern Fürsorge 
verlange, lasse sich kein Grund finden. Wenn der 
Bedürftige eine Gesetzesumgehung begangen habe, so 
könne das mangels einer gesetzli~hen Vorschrift nicht 
die Folge haben, dass ein anderer Kanton für die Ver-
pflegung des Fehlbaren aufkommen müsse. Ferner müsse 
man aber fragen, ob es wirklich eine Gesetzesumgehung 
sei, wenn der Bedürftige die Fürsorge, die er in einem 
Kanton beanspruchen könnte, verschmähe und einen 
andern Kanton aufsuche, um sich dort verpflegen zu 
lassen. Es könnte nur dann eine Gesetzesumgehung 
sein, wenn das Bundesgesetz dem Bedürftigen die 
Pflicht auferlegte, sich an einen bestimmten Kanton zu 
wenden. Davon sei aber keine Rede : Verpflichtungen 
würden in dem Gesetze nur den Kantonen auferlegt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Es ist keine Frage, dass unter den Art. 1 des Bun-
desgesetzes vom 22. Juni 1875 auch der Fall gehört, 
wo eine bedürftige Frauensperson niederkommt. Auch 
hier muss der Kanton, auf dessen Gebiet die ersten' . 
Symptome der Geburt sich zeigen, für die erforderliche 
Pflege besorgt sein, da ja ein Transport in den Heimat-
(oder Wohnsitz-) Kanton ausgeschlossen ist. Genf hatte 
daher auf Grund der genannten Bestimmung der B., 
die seit dem 26. September 1924 dort weilte und der 
Niederkunft wegen am 11. Oktober 1924 im Frauenspital 
aufgenommen werden musste, die erforderliche Verpfle-
gung zu gewähren. 
". 
. 
Es liegt keiner der Fälle vor, in denen nach der PraXIs 
Genf von einem andern Kanton, speziell Basel-Stadt, 
den Ersatz der durch die Verpflegung der B. entstandenen 
Kosten verlangen könnte. Ein solcher . Kostenersatz 
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Staatsrecht. 
ist dem Kanton,' der infolge einer bundesrechtlichen 
oder staatsvertraglichen Pflicht verpflegt oder unter-
stützt hat, nur dann zugesprochen worden, wenn ein 
anderer Kanton in erster Linie dazu verpflichtet ge-
wesen wäre und dieser Pflicht nicht nachgekommen ist, 
indem er die bereits transportunfähige bedürftige Per-
son (BGE 8 S. 441 ; 31 I 407) oder eine (ausländische) 
Person abschob, bei der die Gefahr demnächst ein-
tretender Unterstützungsbedürfnis bestand (BGE 43 I 
310), oder aber den Eintritt des Verpflegungs- oder 
Unterstützungsfalles im andern Kanton durch ein im 
eigenen Interesse erfolgtes Dazwischentreten herbei-
geführt hat (BGE 46 I 455). Es mussdarnach ein Ver-
halten des betreffenden Kantons vorliegen, das nicht 
ganz einwandfrei ist oder auf der Wahrung eigener 
Interessen beruht, damit der andere Kanton, der infolge-
dessen verpflegt oder unterstützt hat, die Ersetzung 
der dadurch entstandenen Kosten beanspruchen kann. 
Es "fehlt hier an einem derartigen Verhalten von Basel-
Stadt, das bewirkt hätte, dass Genf die B. verpflegen 
musste. Diese hat, bevor sie pflegebedürftig war, aus 
,eigenen Stücken, ohne irgend welches Zutun der Be-
hörden von Basel-Stadt und ohne dass sie Veranlassung 
gehabt hätten, irgendwie tätig zu sein, sich von Basel 
entfernt und nach Genf begeben. Selbst wenn die Be-
hörden von Basel-Stadt von der Sachlage unterrichtet 
'gewesen wären, hätten sie- keine Befugnis gehabt, die 
B. an der Abreise zu verhindern. 
Die B. hat sich freilich, wie es scheint, nach Genf 
begeben in der Absicht, dort niederzukommen und 
nachher wieder nach Basel zurückzukehren. Wäre sie 
in Basel geblieben, so hätte sie dort verpflegt werden 
müssen. Das wäre in der Tat, da sie in Basel wohnt 
und dort zuden noch heimatberechtigt ist, gegenüber 
der Verpflegung in Genf das normalere und natür-
lichere gewesen. Allein nach der Praxis genügt das 
nicht, beim Mangel jeden Verhaltens der Basler Behör-
Interkantonales Armenunterstützungsrecht. N° 42. 
313 
dtm im angegebenen Sinne, um Genf ein Rückgriffs-
recht an Basel für die Verpflegungskosten zu geben. 
Und es würde sich auch nicht rechtfertigen, die Kosten-
ersatzpflicht auf solche Falle auszudehnen, wo jenes 
Moment fehlt und wo man lediglich sagen kann, dass 
bei der als normal vorgestellten, rein h y pot h e t i s ehe n 
Sachlage die Fürsorgepflicht den andern Kanton getroffen 
hätte. Diese Pflicht liegt eben demjenigen Kanton ob, 
auf dessen Gebiet der Erkrankungsfall eingetreten ist, 
auch wenn es sich nur um einen ganz vorübergehenden, 
ja zufälligen Aufenthalt handelt. Insofern hat man es 
mit einer rein territorialen Fürsorgepflicht zu tun. Ein 
Ersatzanspruch gegenüber einem andern Kanton kann 
dabei nicht auf den biossen Umstand gestützt werden, 
dass bei anderem Tatbestand -
hier, wenn die B. Basel 
nicht verlassen hätte -
dieselbe territoriale Fürsorge-
pflicht diesem andern Kanton zugefallen wäre, und 
gegenüber dem Heimatkanton als solchem ist der Rück_ 
griff durch Art. 2 I BG ausgeschlossen. Auch die Tat-
sache, dass die B. im Hinblick auf die nahe ausserehelich~ 
Niederkunft, die sie nicht an ihrem Wohnort abhalten 
wollte, sich nach Genf begeben hat, kann zu keiner 
andern Lösung führen. Genf ist nichtsdestoweniger 
primär fürsorgepflichtig geworden und nicht 
e~wa 
nur sekundär in Vertretung des primär fürsorgepfhch-
tigen Basel-Stadt, weil eben die territoriale Pflicht des 
letztern Kantons nur eine hypothetische, keine wirkliche 
war und dessen heimatliche Fürsorgepflicht inbezug 
auf die territoriale eines andern Kantons nach dem 
Bundesgesetz keinen Ersatzanspruch begründet. 
Man kann für den Standpunkt von Genf auch nfcht 
das Urteil Genf gegen Bern vom 6. Juni 1924 (BGE 50 I 
69) verwerten (Genf tut es auch nicht); denn jen~r 
Fall betrifft einen andern Tatbestand -
Aufnahme In 
Genf als Grenzstadt von im Ausland erkrankten und 
bereits dort transportunfähig gewordenen Angehörigen 
anderer Kantone -
und die dortigen Erwägungen, 
314 
Staatsrecht. 
wonach Genf in Vertretung des bereits fürsorgepflichtig 
gewordenen Heimatkantons die betreffende Person 
aufnimmt, kann im vorliegenden Fall keinerlei An-
wendung finden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
X. INTERNATIONALES AUSLIEFERUNGS-
RECHT 
EXTRADITION AUX ETATS ETRANGERS 
43. Arrit d.u ler ootobre lSa7 dans la cause Da Cock. 
Exlradition aux Etats ilrangers. Seu1 le Conseil fMeral est 
competent pOUr juger si une demande d'extradition est 
recevable a la forme. Computation du delai de rart. 6 de la 
Convention belgo-suisse de 1874 (cons. 1). -
La question 
de la culpabilite echappe a la connaissance du Tribunal 
fMeral ; il en est de meme de la question de l'identite lorsque 
le moyen tire du dMaut d'identite vise a remettre la culpa-
biUte de l'opposant en discussion (cons. 2). -
Le vol est 
un delit de droit commun, lors meme qu'il a He commis 
par Un soldat en service, relevant de la juridiction militaire 
(cons. 3). -
Les tribunaux militaires ne sont pas des tribu-
naux d'exception (cons. 4). ~ Un jugement par contumace 
suffit a justifier la demande d'extradition (cons. 5). -
Re-
serve relative au deUt exclusivement militaire de desertion 
(cons. 6). 
A. -
Desire De Cock, fils de Victor et de Felicite 
Peterson, ne le 9 novembre 1894 a Etterbeek, chauffeur, 
originaire d'Etterbeek (Belgique), a ete arrete le 7 aoftt 
1927 par la police genevoise, sur le vu d'un avis insere 
dans le Bulletin central de signalement beIge. 
Informee de cette arrestation le 10 aoftt, la Legation 
de Belgique en Suisse a demande au Conseil federal, 
Internationales Auslieferullgsrecht. N° 43. 
315 
par note du 29 aoftt 1927, l' ex.tradition de Desire De Cock. 
A l'appui de sa demande, elle a produit : 
1. un jugement rendu le 20 fevrier 1923 par le Conseil 
de guerre des provinces d' Anvers et de Limbourg, con-
damnant par contumace Desire De Cock, fils de Victor 
et de Felicite, ne a Etterbeek le 9 novembre 1894, soldat 
volontaire de guerre au depot de la 6e division d'armee, 
fugitif, a une annee d'emprisonnement pour vol, a l'aide 
d'effraction, au prejudice de l'Etat et d'un militaire; 
2. un ex.pose des faits d'ou il resulte que le 5 novembre 
1919, un premier-maf(~chal-des-Iogis et un serge nt four-
rier de la Compagnie des subsistants d' Anvers consta-
terent vers minuit que la porte de leur chambre avait 
He fracturee et qu'un vol avait ete commis: un bonnet 
de police, deux. culottes, un impermeable khaki, trois 
couvertures et un drap de lit avaient He enleves. Le meme 
soir, le serge nt de semaine constata a son tour que la 
porte du bureau Hait ouverte et que deux. couvertures 
avaient He volees. Les soupc;ons se porterent sur De 
Cock, qui avait disparu depuis le jour du vol. L'enquete 
Hablit que De Cock avait He vu le 5 novembre 1919 a 
9 heures du soir, portant un impermeable khaki et un 
volumineux. paquet de couvertures; 
3. une copie des textes de loi appliques par le Conseil 
de guerre dans son jugement du 20 fevrier 1923. 
B. -
Au moment de son arrestation a Geneve, De 
Cock avait reconnu que c'etait bien lui qui Hait designe 
dans le jugement du Conseil de guerre, tout en contes-
tant avoir commis le delit qui lui etait impute. 
Il declara dans la suite s'opposer a son extradition. 
Dans un memoire du 31 aoftt et une ecriture comple-
mentaire du 10 septembre 1927, Me Livron, mandataire 
du detenu, a motive comme suit l'opposition de son 
client: 
a) les formes prescrites et les delais fixes par la Con-
vention belgo-suisse de 1874 sur l'extradition des mal-
faiteurs n'ont pas ete observes ; il Y a d'ailleurs contra-
AS 53 I -
1927 
20