bge · 78_I_310 · 1952-09-24 · de
BGE 78 I 310
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
l'immoraliM ou trompe le public. L'experience a du reste 
prouve que la majorite des exploitants de salles ont su 
eviter la publiciM indecente ou immorale. 
Comme l'arr8M attaque institue un systeme de censure 
inconciliable avec l'art. 31 Cst., il doit etre annuIe. Mais 
le Conseil d'Etat genevois pourra reconsiderer la question 
et recourir a toutes autres mesures preventives et coerci-
tives compatibles avec les considerants du present arret. 
Par ces motits, le Tribunal tederal prononce: 
Le recours est admis dans le sens des motifs et l'arreM 
attaque annuIe. 
IH. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT 
LIBERTE D'ETABLISSEMENT 
48. Urteil vom 24. September 1952 i. S. Baehmann gegen 
Zürieh, Regierun.gsrat. 
Sittlichkeitsdelikte als schwere Vergehen im Sinne von Art. 45 BV. 
Les delits contre les mceurs sont graves dans le sens de l'art. 45 
Cst. ? 
I reati contro i buoni costumi sono gravi a norma delI 'art. 45 CF ? 
1. -
Der seit dem Jahre 1930 in Zürich niedergelas-
sene, im Kanton Luzern heimatberechtigte Beschwerde-
führer wurde am 5. Mai 1947 von der Bezirksanwaltschaft 
Winterthur wegen Urkundenfälschung zu 14 Tagen Ge-
fängnis, am 16. August 1949 vom Bezirksgericht Zürich 
wegen Unzucht mit einem Kinde und öffentlicher Vor-
nahme unzüchtiger Handlungen zu 2 Monaten Gefangnis 
und am 15. Februar 1952 vom Bezirksgericht Zürich wegen 
wiederholter Unzucht mit einem Kinde zu 4 Monaten 
Niederlassungsfreiheit. N0 48. 
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Gefängnis verurteilt. Gestützt auf die Verurteilung vom 
Jahre 1949 drohte ihm die Polizeidirektion des Kantons 
Zürich die Kantonsverweisung an ; auf Grund derjenigen 
vom Jahre 1952 hat der Regierungsrat des Kantons Zürich 
dem Beschwerdeführer die Niederlassung entzogen und 
ihm das Wiederbetreten des Kantonsgebietes untersagt 
(Verfügung vom 10./23. Juli 1952). Hiegegen führt Bach-
mann mit Eingabe vom 30. Juli 1952 beim Bundesgericht 
staatsrechtliche Beschwerde. 
2. -
Nach Art. 45 Abs. 3 BV kann die Niederlassung 
denjenigen entzogen werden, die wegen schwerer Vergehen 
wiederholt gerichtlich bestraft worden sind. Die Voraus-
setzung wiederholter Verurteilung ist erfüllt, wenn min-
destens ein Vergehen nach der Bestrafung für ein früheres 
und während der Niederlassung im Kanton der Auswei-
sungsverfügung begangen worden ist (BGE 69 I 166 Erw. 2). 
Der Beschwerdeführer scheint in Abrede stellen zu wollen, 
dass er wegen schwerer Vergehen bestraft worden ist. Die-
ses Erfordernis ist gegeben, wenn das Vergehen eine beson-
ders erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit darstellt und 
geeignet ist, die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Sitt-
lichkeit zu gefährden oder zu stören. Ob dies bei strafbaren 
Handlungen gegen die Sittlichkeit angenommen werden 
kann, ist nach der Art des Vergehens- zu entscheiden. 
Ausser Betracht fallen dafür solche Handlungen, die 
nach dem 5. Titel des Strafgesetzbuches (Art. 187 ff.) 
straflos sind und auch von den Kantonen nicht mit Strafe 
bedroht werden dürfen. Das gilt von der einfachen ge-
werbsmässigen Unzucht (BGE 68 IV 41, 69 I 72), und von 
der widernatürlichen Unzucht. Als schwere Delikte kön-
nen solche Handlungen dann in Betracht fallen, wenn 
besondere Tatbestandsmerkmale hinzutreten, die sie als 
qualifiziert erscheinen lassen. Das gilt, wenn die unzüch-
tigen Handlungen in der Öffentlichkeit begangen werden 
(Art. 203 StGB, dazu das Urteil vom 13. September 1940 
LS. Stücheli), ferner, wenn der Täter aus Gewinnsucht oder 
wenn er gewerbsmässig handelt. So ist die Kuppelei, d.h. 
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Staatsreoht. 
die Begünstigung oder Förderung fremder Unzucht, als 
schweres Delikt im Sinne von Art. 45 BV bezeichnet wor-
den nicht bloss, wenn sie gewerbsmässig betrieben wird, 
sondern schon dann, wenn der Täter aus Gewinnsucht han-
delt (BGE 69 I 73 b und die dort genannten weitern 
Urteile). 
Unzuchtsvergehen sind sodann regelmässig 
schwer, wenn sie unter Ausnützung eines Abhängigkeits-
verhältnisses, einer Notlage oder des Schwachsinns der 
verletzten Person begangen werden (Art. 190 Abs. 1, 193 
Abs. 1 und 194 Abs. 2 StGB), und ferner, wenn sie jugend-
liche Personen oder Kinder treffen. Widernatürliche Un-
zucht mit unmündigen Personen (Art. 194 Abs. 1) wird mit 
Gef'angnis, Kuppelei mit diesen (Art. 198 Abs. 2 und 199 
Abs. 2) mit Zuchthaus, und mit derselben Strafe wird Un-
zucht mit Kindern und Jugendlichen geahndet (Art. 191 
und 192 StGB). Dass es sich insbesondere bei den letzt-
genannten Tatbeständen um schwere Vergehen handelt, 
ist bereits im Urteil vom 5. Mai 1949 i.S. Meierhans fest-
gestellt worden. 
Die dem Beschwerdeführer zur Last liegenden Hand-
lungen betreffen Unzucht mit Kindern im Sinne von 
Art. 191 und 192 Abs. 1 und 2, dazu mit Rückfall und fer-
ner öffentliche unzüchtige Handlungen (Art. 203 StGB). 
Sie erfüllen daher die Voraussetzungen von Art. 45 Abs. 3 
BV. Das Erfordernis der Schwere würde allerdings fehlen, 
wenn der Beschwerdeführer urteilsumahig wäre (Urteil 
vom 10. Oktober 1951 LS. Düding).Dafür liegt jedoch 
nichts vor; die Straf urteile gehen vielmehr von vorhandener 
Urteilsfähigkeit aus. 
Die Ausweisung ist daher begründet. Weiterer Voraus-
setzungen bedurfte es nicht. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
Doppelbesteuerung. N0 49. 
IV. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
49. Urteil vom 26. November 1952 i. S. Kälin 
gegen Kantone Sehwyz und Bern. 
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Doppelbeateuerung; Steuer domizil unselbständig erwerbender Per-
sonen. 
Überwiegen der Beziehungen zum Familienort auch bei andern 
als rein familiären Beziehungen. 
Einschränkung des Erfordernisses regelmässig wöchentlicher 
Rückkehr zum Familienort, wenn der PHichtige zeitweise an 
einem ihm vom Arbeitgeber angewiesenen dritten Dienstort 
tätig ist und von dort weder an den Arbeitsort noch an den 
Familienort zurückkehrt. 
Double imposition; domicile {iscal des per80nnea qui exercent une 
activite lucrative depenilante. 
Preponderance des relations personnelles avec le lieu ou reside 
Ia familIe, meme dans le cas ou il existe d'autras relations qui 
ne sont pas purement familiales. 
. 
Limitation de l'exigence portant sur le retour hebdoma~au"e et 
regulier au lieu ou reside la familIe .Iorsque l~ cont:lbuable 
travailIe momentanement en un autre heu, que IU1 a assIgne son 
employeur, et ne rentre de Ia ni au lieu habituel de son travail, 
ni au lieu ou reside sa familIe. 
. 
Doppia impOBta; domicilio fiscale delle peT80ne ehe eaercitano 
un'attivitd lucrativa dipendente. 
Prepondel'anza delle relazioni personali col .lu~go ove risied~ la 
famiglia, anche se esistono altre reIazlOnl ehe non slano 
di carattere puramente familiare.. 
., 
Limitazione deI requisito che il contrlbu~n~e rltornl ~e~oIarmente 
U1la volta alla settimana, alluogo ove r18100e Ia famIgI~a, quand~ 
egli lavora momentaneamente in ~ 
alt~o ,Iuogo lU1po.stogh 
dal suo datore di lavoro e di Ia non fa ritorni ne alluogo abituale 
deI suo lavoro ne al luogo di residenza della sua famiglia. 
.A. -
Der ledige Beschwerdeführer ist seit dem 1. Novem-
ber 1949 als Ingenieur bei der Stuag in Bem tätig. Teils 
arbeitet er auf deren GeneraIdirektion, teils im Aussen-
dienst. Nach seiner Darstellung war er im Jahre 1950 
während etwa 9 Monaten auswärts tätig; im Jahre 1951 
arbeitete er in der Zeit vom 1. Januar bis zum 10. Febr.uar 
in Mauvoisin (VS), vom 19. März bis zum 2. Juni in