bge · 77_I_255 · 1951-01-01 · de
BGE 77 I 255
Öffentliches Recht


254 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
bürgerung im Ratsprotokoll der Gemeinde und in Verzeich _ 
nissen und die Ausstellung von Burgerbriefen vor. 
5. -
Aus dem im Jahre 1858 ausgefertigten «Heimat-
schein » für Sebastian Frey scheint hervorzugehen, dass 
dieser jedenfalls damals noch nicht Bürger der Gemeinde 
Reckingen war. Die Urkunde schliesst dagegen nicht aus, 
dass er dazumal bereits Kantonsbürger geworden war. 
Wohl wird er darin lediglich als ({ Angehöriger» des Kan-
tons bezeichnet; aber dieser Ausdruck konnte mindestens 
seit 1852 auch für Kantonsbürger verwendet werden. Es· 
ist zu beachten, dass Johann Frey in seinem Heimatschein 
von 1881 ebenfalls als Kantonsangehöriger aufgeführt 
wurde, obwohl er anderseits als Bürger von Reckingen _ 
und damit offenbar auch als Kantonsbürger -
anerkannt 
wurde. Nach dem Ausgeführten ist es nicht unwahrschein-
lich, dass Sebastian Frey -
oder, mit Wirkung auch für 
ihn, sein Vater -
schon vor 1840 im Kanton WaI1is natu-
ralisiert worden war. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass 
er kraft der von 1852 an geltenden kantonalen Ordnung 
Kantonsbürger . geworden ist. Falls er diese Eigenschaft 
bis 1870 noch nicht (rechtsgültig) erworben haben sollte, 
so fiele ernstlich in Betracht, dass er sie gemäss Art. 2 des 
kantonalen Heimatlosengesetzes einfach infolge Aufuahme 
in das Bürgerrecht von Reckingen erlangt haben könnte. 
War er schon vorher Kantonsbürger geworden, so kann 
sehr wohl angenommen werden, dass Art. 17 BG von 1850 
angewendet wurde, welcher bestimmt: 
«Den sogenannten Landsassen, ewigen EinsaBsen oder andern 
~ersonen, .welche gegenwärtig ein Kantonsbürgerrecht, nicht aber 
em Geme~de- od?r Ortsbürgerrecht haben, soll der betreffende 
Kanton em Gememdsbürgerrecht ... verschaffen •.• » 
Freilich ist ungewiss, ob Sebastian Frey seit 1850 jemals 
wieder in die Schweiz zurückgekehrt ist. Aber es ist keines-
wegs ausgeschlossen, dass er im Kanton Wallis ohnehin 
als heimatlos bekannt war und daher in das Kantonsbür-
gerrecht -
sofern er es nicht schon besass -
und in das 
Bürgerrecht von Reckingen aufgenommen wurde, ohne 
Haftung des Bundes für die Amtsführung seiner Organe. N0 41. 
265 
dass seine Rückkehr abgewartet wurde (Art. 8 des kanto-
nalen Heimatlosengesetzes ). 
Wenn Dokumente, aus welchen die Erwerbung dieser 
Bürgerrechte unmittelbar hervorginge, nicht haben ge-
funden werden können, so kann es darauf nicht ankommen. 
Es ist möglich, dass gewisse Einschreibungen aus Versehen 
unterlassen worden oder dass Urkunden verloren gegangen 
sind. Die -
von der Vorinstanz offenbar verneinte -
Frage, 
ob die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht einer beson-
deren Formalität bedurft habe, kann daher offen gelassen' 
werden. 
6. -
Wenn auch nicht abgeklärt ist, wann und wie die 
Familie Frey die streitigen Bürgerrechte erlangt hat, so 
muss doch nach dem Gesagten vermutet werden, dass sie 
sie auf irgend eine Weise gültig erworben hat. Diese Ver-
mutung ist nicht widerlegt, so dass darauf abzustellen ist. 
Der angefochtene Entscheid erweist sich mithin als richtig. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
V. HAFTUNG DES BUNDES 
FOR DIE AMTSFOHRUNG SEINER ORGANE 
RESPONSABILlTE DE LA CONFEDERATION 
POUR LA GESTION DE SES ORGANES 
41. Urten vom 19. Oktober 1961 i. S. Bftegg 
gegen Schweiz. Eidgenossenschaft. 
Haftung des Bundes für die Entwertung französischer Banknoten, 
welche in einem kriegswirtschaftlichen Strafverfahren beschlag-
nahmt und von der Verwaltung als Pfand verwahrt wurden? 
1. Zuständigkeit des Bundesgerichtes im direkten verwaltungs-
rechtlichen Prozess. 
2. Verneinung der Haftung des Bundes mangels Verschuldens 
seiner Organe. 
256 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
ResponsabiliM de la ConfMemtion pour la devaluation de billets 
de banque franc;ais qui avaient et6 saisis dans une procMure 
penale engagee devant les organes de l'economie de guerre et 
avaient eM conserves comme gage par l'administmtion '/ 
1. Competence du Tribunal fMeml saisi par la voie du proces 
administratif direet. 
2. Exelusion de la responsabiliM de la ConfMemtion, vu l'absenee 
de faute de ses organe». 
Responsabilita deUa Confederazione per Ia svalutazione di biglietti 
di banea franeesi ehe erano stati sequestrati in un proeedimento 
penale promosso davanti agli organi deU'eeonomia di guerra e 
conservati eome pegno dall'amministrazione? 
1. Competenza deI Tribunale fedemle adito mediante un proceaso 
amministrativo diretto. 
2. Esclusione deUa responsabilita deUa Confederazione 
data 
l'assenza di eolpa dei 8uoi organi. 
' 
A. -
Gegen den Kläger wurde im Frühjahr 1946 ein 
kriegswirtschaftliches Strafverfahren wegen Widerhand-
lung gegen die Vorschriften über den Handel mit Gold und 
ausländischen Banknoten eingeleitet. Am 11. Februar 1946 
wurden bei ihm neben Goldstücken 91 französische 5000-
Franken-Noten beschlagnahmt, welche illegal in die Schweiz 
eingeführt worden waren. Die Noten wurden der Sektion 
für Rechtswesen des Generalsekretariates des eidg. Volks-
wirtschaftsdepartementes zur Verwahrung übergeben. 
Da der Kläger sich in einer schwierigen finanziellen Lage 
befand, verlangte er durch Eingaben vom 29. März und 
13. Mai 1946 Auszahlung eines gewissen Betrages auf 
Rechnung des Erlöses aus den beschlagnahmten Vermögens-
werten. In der Folge gab die Verwaltung eine Allzahl Gold-
stücke frei; dagegen hielt sie die Beschlagnahme der Noten 
im vollen Umfange aufrecht. 
Auf den 1. November 1947 wurde das Verbot des Handels 
mit ausländischen Banknoten aufgehoben. Im Dezember 
1947 erliess das Generalsekretariat des eidg. Volkswirt-
schaftsdepartementes an sämtliche Eigentümer beschlag-
nahmter ausländischer Banknoten ein Rundschreiben, worin 
es den Empfängern vorschlug, entweder die Verwaltung 
zum Verkauf der Noten zum Tageskurs an eine Bank zu 
ermächtigen oder die Noten gegen Hinterlegung des Ge-
genwertes in Schweizergeld zum Tageskurs zurückzuneh-
Haftung des Bundes für die Amtsführung seiner Organe. N0 41. 
267 
men ; für den Fall, dass keine Antwort erteilt würde, be-
hielt sich die Verwaltung vor, die ihr notwendig erschei-
nenden Massnahmen zur Wahrung ihrer Interessen zu 
treffen. Das Rundschreiben wurde auch an den Kläger 
versandt; die Sendung kam aber als unbestellbar zurück, 
da er sich damals im Ausland aufhielt. 
Ein französisches Gesetz vom 30. Januar 1948 setzte die 
5000-Franken-Noten der Bank von Frankreich mit Wir- . 
kung vom Vortage an ausser Kurs. 
Am 7. Mai 1948 verurteilte das zuständige kriegswirt--
schaftliche Strafgericht den Kläger wegen unerlaubten 
Handels mit Gold und ausländischen Banknoten zu einer 
Busse von Fr. 2000.- und zur Zahlung eines Kostenanteils 
von Fr. 423.40; es verfügte, dass die Beschlagnahme der 
91 französischen Banknoten nach Bezahlung der Busse und 
der Kosten werde aufgehoben werden. Das Urteil wurde 
vom Kläger nicht weitergezogen. 
Mit Schreiben vom 30. Juli 1948 ersuchte der Kläger das 
Generalsekretariat des eidg. Volkswirtschaftsdepartemen-
tes, die beschlagnahmten französischen Noten zu verwer-
ten und ihm den nach Abzug der Busse und der Kosten 
bleibenden Erlös zu überweisen. Die Verwaltung antwor-
tete, die Verwertung sei nicht mehr möglich, da Frank-
reich die Noten für wertlos erklärt habe. 
B. -
Mit der vorliegenden auf Art. llO OG gestützten 
Klage wird beantragt, die Schweiz. Eidgenossenschaft sei 
zu verurteilen, dem Kläger einen gerichtlich zu bestim-
menden, Fr. 4000.- übersteigenden Betrag nebst Zins zu 
bezahlen. Der Kläger hält dafür, dass die Beklagte ihm 
den Schaden zu ersetzen habe, der ihm illfolge der während 
der Dauer der Beschlagnahme eingetretenen Entwertung 
seiner 91 französischen Fünftausendernoten entstanden ist. 
Durch die Beschlagnahme habe die Beklagte ihm die Ver-
fügung über die Noten entzogen; damit habe sie die 
Pflicht übernommen, dafür zu sorgen, dass der Wert des 
beschlagnahmten Gutes sich nicht vermindere. Die Be-
schlagnahme sei im Interesse des Bundes angeordnet wor-
17 
AS 77 I -
1951 
258 
Verwaltungs_ und Diszip1ina.rreeht. 
deli; nach Aufhebung des Verbotes des Handels mit aus-
ländischen Banknoten sei sie einzig deshalb aufrechterhal-
ten worden, um der Beklagten ein Pfand für die künftige 
Bussen- und Kostenforderung an den Kläger zu sichern 
(Art. 38 lit. c, Art. 143 BRB über das kriegswirtschaftliche 
Strafrecht und die kriegswirtschaftHche Strafrechtspflege 
vom 17. Oktober 1944, KWStR,AS 60,641 ff.). Als Pfand-
besitzer sei der Bund nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen 
verpflichtet gewesen, das Pfand vor Wertverminderung zu 
bewahren. Es werde auf Art. 890 ZGB und auf das Btraf-
prozessrecht des Kantons Basel~Stadt und den Kommentar 
WaibHnger zum bernischen Strafprozess verwiesen. Die 
Beklagte könne den ihr nach jener Bestimmung obliegen-
den Nachweis, dass der Schaden ohne Verschulden ihrer 
Organe eingetreten sei, nicht erbringen. Die Verwaltung 
habe ja in ihrem nach Freigabe des Handels mit ausländi-
schen Banknoten erlassenen Rundschreiben selber die Ver-
wertung der Noten angeregt. In der Tat habe sich der 
Verkauf der französischen Noten angesichts der Schwan-
kungen ihres Kurses vom Standpunkt einer sorgfältigen 
Verwaltung aus aufgedrängt; wenn auch die Ungültig-
erklärung der Fünftausendernoten nicht habe vorausge-
sehen werden können, so habe man doch mit Währungs-
massnahmen der französischen Regierung rechnen müssen. 
Die Verwaltung hätte jenes Schreiben, nachdem es dem 
Kläger selber nicht habe zugestellt werden können, auch 
noch an seinen Anwalt senden sollen, da das Vertretungs-
verhältnis aus ihren Akten ersichtlich gewesen sei '; der 
Vertreter hätte dann die Zustimmung zum Verkauf der 
Noten umgehend erteilt. Übrigens habe der Kläger schon 
mit Schreiben vom 29. März und 13. Mai 1946 nicht nur 
der Verwertung zugestimmt, sondern sie auch gewünscht. 
O. -
Die Beklagte beantragt, auf die Klage nicht ein-
zutreten, eventuell sie abzuweisen. Sie bestreitet die Zu-
ständigkeit des Bundesgerichtes mit der Begründung, der 
Kläger hätte seinen Schadenersatzanspruch im Verfahren 
vor dem kriegswirtschaftlichen Strafgericht geltend machen 
Haftung des Bundes für die AmtsführuDB seiner Organe. N0 41. 
259 
sollen (Art. 69 KWStR). Im übrigen ist sie der Auffassung, 
ihre Organe seien weder berechtigt noch verpflichtet ge-
wesen, die beschlagnahmten Noten des Klägers zu ver-
kaufen. 
D. -
Im bundesgerichtlichen Verfahren sind Erhebun-
gen über die Entwicklung des Kurses der französischen 
Fünftausendernoten in der Zeit von Anfang November 
1947 bis Ende Januar 1948 und über die Möglichkeit ihres 
Umtausches nach ihrer Ausserkraftsetzung angestellt wor-
den. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Nach Art. 69 KWStR kann im kriegswirtschaft-
lichen Strafverfahren dem Beschuldigten für ungerechtfer-
tigte Nachteile eine Entschädigung zuerkannt werden; da-
hingehende Begehren sind entweder vor den Behörden, 
welche die Nichteröffnung einer Strafuntersuchung oder 
deren Einstellung verfügen, oder, nach der Überweisung 
der Strafsache an den Strafrichter, vor diesem geltend zu 
machen. Wie sich aus der Stellung des Bestimmung im 
System des Gesetzes ergibt, sind ungerechtfertigte Nach-
teile gemeint, welche dem Ansprecher aus strafprozessualen 
Massnahmen (Einleitung einer Untersuchung, Verhaftung, 
Beschlagnahme usw.) der mit der Verfolgung kriegswirt-
schaftHcher Vergehen betrauten Organe entstanden sind. 
Im vorliegenden Fall macht der Kläger indes nicht geltend, 
es sei ihm gegenüber zu Unrecht eine solche Massnahme 
getroffen worden; er bestreitet die Rechtmässigkeit der 
nach Art. 38 KWStR angeordneten Beschlagnahme seiner 
französischen Banknoten nicht. Vielmehr stellt er sich auf 
den Standpunkt, die Beklagte habe die Noten in ihrem 
Interesse, als Pfand (Art. 143 KWStR), verwahrt und sei 
daher zu sorgfältiger Verwaltung verpflichtet gewesen; da 
sie diese Pflicht aus Verschulden ihrer Organe nicht erfüllt 
habe, müsse sie ihm den daraus entstandenen Schaden er-
setzen. Er leitet seinen Anspruch nicht unmittelbar aus 
der Beschlagnahme her, sondern aus Verumständungen, die 
266 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
seither, nach Aufhebung des Verbotes des Handels mit 
ausländischen Banknoten, hinzugetreten sind; die Be-
schlagnahme betrachtet er nicht als adaequate Ursache 
. des Schadens, dessen Ersatz er verlangt. Solche Ansprüche 
fallen aber nicht unter die besondere Regelung des Art. 69 
KWStR -
nach welchem es auf das Verschulden der Or-
gane des Bundes nicht ankommt -, sondern sind vom 
ordentlichen Richter zu beurteilen. Wären die in Frage 
stehenden Noten nicht durch Beschlagnahme in den Ge-
wahrsam der Verwaltung gelangt, sondern ihr -
nach der 
Freigabe des Handels mit ausländischen Banknoten -
als 
Sicherheit zwecks Auslösung beschlagnahmter Gegen-
stände übergeben worden (Art. 143 Abs. KWStR), so 
wäre zweifellos Art. 69 KWStR nicht anwendbar. Ob der 
Besitz des Bundes auf diesem oder auf jenem Wege be-
gründet wurde, kann jedoch für die Beurteilung der Frage, 
ob das Kriegswirtschaftsgericht oder der ordentliche Rich-
ter zuständig sei, nicht entscheidend sein ; es besteht kein 
zureichender Grund, die beiden Fälle in dieser Beziehung 
verschieden zu behandeln. 
2. -
Die Klage wird erhoben unter Hinweis auf Art. 
llO OG. Zwar wird in der weiteren Begründung Art. 890 
ZGB angerufen; aber der Kläger will offenbar seinen An-
spruch nicht unmittelbar auf das Zivilrecht stützen, son-
dern er möchte Art. 890 ZGB analog angewendet wissen, 
als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes, der 
nach seiner Meinung auch für das öffentlichrechtliche Pfand 
des Art. 143 KWStRgilt. Aus seinen Anbringen ist zuschlies-
sen, dass er den geltend gemachten vermögensrechlichen An-
spruch aus dem öffentlichen Recht des Bundes herleitet. Die 
Streitigkeit fällt daher nach Art. 110 OG -
welcher unter 
Bundesgesetzgebung das Bundesrecht überhaupt, auch das 
ungeschriebene, versteht (KmcHHoFER, Die Verwaltungs-
rechtpflege beim Bundesgericht, ZSR n. F. Bd. 49, S. 81; 
BGE 66 1306 Erw. 2 b) -
in die Zuständigkeit des Bundes-
gerichtes als Verwaltungsgerichtshof. 
Haftung des Bundes,für die Amtsführung seiner Organe. N° 41. 
261 
3. -
Das Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit der 
eidgenössischen Behörden und Beamten vom 9. Dezember 
1850 sieht eine Haftung des Bundes für rechts- oder 
pßichtwidriges Verhalten seiner Organe bei der Ausübung 
dienstlicherVerrichtungen nur hinsichtlich der von der 
Bundesversammlung g~wählten Behörden und Beamten 
vor, und auch hier nur dann, wenn die Bundesversammlung 
die Klage gegen die persönlich Verantwortlichen nicht 
zulässt (Art. 3, 32 f.); es verweist die Privaten, welche 
wegen solchen Verhaltens anderer Bundesbeamter Scha-
denersatzansprüche e?heben wollen, auf den Weg der « Zi-
vilklage II gegen den betreffenden Beamten (Art. 43). Aus 
dieser Ordnung hat die Praxis geschlossen, dass die Haftung 
des Bundes für fehlbare Beamte als bewusst ausgeschlos-
sen gelten muss, soweit nicht Sondervorschriften anderes 
vorsehen (BGE 47 II 505 f., 559 Erw. 2; 68 II 217 Er'w. 3 ; 
77 I 95 Erw. 2; BURCKHARDT, Schweiz. Bundesrecht Bd. II 
S. 315 ff.). Eine Sondervorschrift, auf welche hier die un-
mittelbare Inanspruchnahme des Bundes gestützt werden 
könnte, besteht nicht. 
Anderseits hat das Bundesgericht erkannt, dass der 
Bund für seine Beamten nach den Grundsätzen des Privat-
rechtes haftet, wenn er sich selbst der privatrechtlichen 
Ordnung unterstellt, indem er mit Privaten Rechtsge-
schäfte in gleichberechtigter Stellung abschliesst (BGE 47 
II 150 Erw. 3; Urteil vom 1. März 1927 i. S. Bächli, 
wiedergegeben von BURCKHARDT, a. a. O. Nr. 556 VII, 
S. 335). In BGE 55 II 111 ff. ist es noch einen Schritt wei-
tergegangen. Es führt dort aus, zwar habe der Bund die in 
Frage stehenden von einem Privaten in der Zeit der bol-
schewistischen Revolution bei der schweizerischen Ge-
.sandtschaft in Petersburg hinterlegten und dann von einer 
russischen Bande gestohleneri Werte nicht als Subjekt des 
Privatrechtes entgegengenommen, sondern auf Grund eines 
Hinterlegungsvertrages öffentlich-rechtlichen Charakters. 
Aber daraus, dass das eidgenössische Verwaltungsrecht 
262 
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
keine geschriebenen Normen über das Bestehen und den 
Inhalt von Verpflichtungen aus einem solchen Geschäft 
enthalte, dürfe nicht durch Umkehrschluss gefolgert wer-
den, dass der Bund überhaupt nicht hafte. Vielmehr be-
stehe auch nach öffentlichem Recht eine P1licht des Ver-
wahrers zur sorgsamen Aufbewahrung und zur Rückgabe ; 
es stellten sich ähnliche Fragen wie im Privatrecht, so 
dass dessen Bestimmungen analog anzuwenden seien, 
soweit sich dies mit dem Wesen und der Einrichtungder 
öffentlichen Verwaltung vertrage. Würde eine solche Ver-
pflicht.ung verneint, so käme man zu einem Ergebnis, « das 
im grossen und ganzen als ein Zustand der Rechtlosig-
keit bezeichnet werden müsste». ( Die Verweisung auf das 
Verantwortlichkeitsgesetz reicht nicht hin, eine befriedi-
gende Lösung der Haftungsfrage in denjenigen Fällen· zu 
geben, wo bereits eine Bindung des Staates selbst vorliegt, 
d. h. wo nicht nur in dessen Namen eineschadenstiftende 
Handlung vorgenommen worden ist, sondern ein Rechtsge-
schäft, aus welchem nicht der handelnde Beamte, sondern 
der Staat selbst Verpflichtungen übernommen hat.» (Vgl. 
auch BGE 58 II 475 ff., Erw. 2). 
. 
Die Noten, um die es sich hier handelt, sind durch Be-
schlagnahme gemäss Art. 38 ff. KWStR, also durch staat-
lichen Hoheitsakt, nicht durch Rechtsgeschäft, in den Ge-
wahrsam des Bundes gelangt. Indes ist zu beachten, dass 
die Massnahme namentlich deshalb verfügt und -
auch 
noch nach Freigabe des Handels mit ausländischen Bank-
noten -
aufrechterhalten worden ist, um dem Bunde zu 
ermöglichen, sein gesetzliches Pfandrecht für eine allfäl-
lige Bussen- und Kostenforderung an den Kläger geltend 
zu machen (Art. 38lit. c, Art. 143 KWStR). Infolgedessen 
hat der Bund eine ähnliche Rechtsstellung erlangt, wie er 
sie erhalten hätte, wenn er sich die Realsicherheit auf dem 
Wege des Rechtsgeschäftes verschafft hätte. Es rechtfertigt 
sich daher, grundsätzlich ihn selbst für die richtige Ver-
wahrung und Verwaltung der beschlagnahmten Noten ein-
Haftung des Bundes für die Amtsführung seiner Organe. N° 41. 
263 
stehen zu lassen, auch wenn das Gesetz dies nicht ausdrück-
lich vorsieht. Auch hier muss eine Bindung des Staates 
selber angenommen werden, wie sie das Bundesgericht in 
BGE 5511111 ff. anerkannt hat. Es wäre ßachlich unbe-
friedigend, wenn der Kläger auf den Weg der «Zivil-
klage» gegen die ..::... nach seiner Meinung -
fehlbaren 
Beamten verwiesen würde; haben diese doch nicht nur im 
Namen, sondern auch im finanziellen Interesse des Bundes 
gehandelt. Mit den Rechten an der Hinterlage hat die Eid-
genossenschaft nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen auch 
entsprechende Pflichten übernommen. 
4. -
Welches im einzelnen die Voraussetzungen sind, 
unter denen in einem Falle wie dem vorliegenden der Bund 
unmittelbar in Anspruch genommen werden kann, und in 
welchem Umfange er gegebenenfalls haften würde, braucht 
nicht allseitig geprüft zu werden. Jedenfalls kann er der 
Natur der Sache nach nur dann belangt werden, wenn sei-
nen Organen eine P1lichtverletzung, ein Verschulden zur 
Last fällt. Diese Voraussetzung fehlt hier. 
Auszugehen ist von Art. 41, Abs. 1 KWStR, welcher 
lautet: « Sind die mit Beschlag belegten Gegenstände 
schneller Wertverminderungausgesetzt, erfordern sie einen 
kostspieligen Unterhalt oder werden sie von der Kriegs-
wirtschaft dringend benötigt, so kann diejenige Behörde. 
bei der das Strafverfahren hängig ist, sie jederzeit öffent-
lich versteigern lassen und in dringenden Fällen aus freier 
Hand verkaufen. Der Erlös tritt an Stelle des Gegenstan-
des. » Aus dieser Bestimmung ist zu schliessen, dass abge-
sehen von den darin vorgesehenen Fällen eine Verwertung 
beschlagnahmter Sachen vor Abschluss der Strafuntersu-
chung nur zulässig ist, wenn der Eigentümer zustimmt. 
Dieser hat grundsätzlich Anspruch darauf, dass ihm die 
Werte im Falle der Aufhebung der Beschlagnij.hme in na-
tura zurückgegeben werden. 
Hier kommt nur der erste der in Art. 41 Abs. 1 KWStR 
erwähnten Verwertungsgründe in Betracht, die Gefahr 
264 
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
schneller Wertverminderung. Der Kläger anerkennt- mit 
Recht, dass die Ausserkurssetzung der französischen Fünf-
tausendernoten nicht vorausgesehen werden konnte. Es 
ist ab0r auch nicht bewiesen, dass in der kritischen Zeit 
nach der Freigabe des Handels mit ausländischen Bank-
noten überhaupt mit irgendwelchen emschneidenden Wäh-
rungsmassnahmen der französischen Behörden gerechnet 
werden musste. Wohl schwankte damals der Kurs der 
französischen Fünftausendernoten etwas, doch keineswegs 
derart, dass eine schnelle Wertverminderung befürchtet 
werden musste und daher ein sofortiger Verkauf sich auf-
drängte. Dass die Verwaltung d.u~h Rundschreiben an 
die Eigentümer beschlagnahmter Banknoten selber die 
Verwertung anregte, ist belanglos; denn hiezu war sie 
nach den Umständen jedenfalls in bezug auf die französi-
schen Fünftausendernoten nicht verp(lichtet. Darum kann 
auch nichts darauf ankommen, dass dieses Rundschrei-
ben den Kläger nicht erreicht hat. Davon, dass er von 
sich aus die Verwertung rechtzeitig verlangt habe, kann 
keine Rede sein. Mit seinen Schreiben vom 29. März und 
13. Mai 1946 hatte. er lediglich um eine Abschlagszahlung 
-auf Rechnung des (künftigen) Erlöses aus den beschlag-
nahmten Gegenständen ersucht. Ein Begehren um Ver-
wertung stellte er erst im Juli 1948, als sie nicht mehr 
möglich war. 
Ebensowenig kann den Organen des Bundes hinsichtlich 
der Zeit nach der Ausserkraftsetzung der französischen 
Fünftausendernoten ein Verschulden zur Last gelegt wer-
den. Mangels schlüssiger Anhaltspunkte ist nicht anzuneh-
men, diese Massnahme sei ihnen so früh bekannt geworden, 
dass sie hätten von der Möglichkeit Gebrauch machen 
können, die Noten wenigstens zu dem noch bis am 31. 
Januar 194~ geltenden stark reduzierten Kurse abzustossen. 
Auch was die Frage des Umtausches der ausser Kurs 
gesetzten Noten anlangt, kann den Organen der Beklagten 
eine pflichtwidrige Unterlassung nicht vorgeworfen werden. 
Wie das Sekretariat der Schweiz. Bankiervereinigung 
Verbilligung des Ruchmeh1s; N° 42. 
265 
mitteilt, kam ein solcher Umtausch nur in Frage, wenn der 
Inhaber der Noten nachweisen konnte, dass er sie zu einer 
Zeit erworben hatte, wo der Handel mit ihnen in der 
Schweiz offiziell erlaubt war. Der Kläger erklärt aber selbst, 
nicht beweisen zu können, dass ihm die Noten nach ihrer 
Ungültigerklärung zurnckbezahlt worden wären. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Klage wird abgewiesen. 
VI. VERBILLIGUNG DES RUCHMEHLS 
ACTION EN VUE DE LA REDUCTION DU PRIX 
DE LA FARINE BISE 
42. Urteil vom 20. Dezember 1951 i. S. Leibundgut 
gegen Schweiz. Eidgenossenschaft. 
VerbiUigung des Ruchmehl8,. A~ 
des M iiller8 auf Rückvet;-
gütung : Erfordernis der UbereinstUDIDung des Ruchmebls nut 
. 
dem offiziellen Typmuster. Für welch~ Quantum d~f der ~und 
dem Müller die Rückvergütung verweIgern, wenn em aus emem 
Mahlposten gezogenes Muster sich in der Pekarprobe als wesent-
lich zu hell erweist ? 
Action en vue de la reduction du prix de la farine bis6, droit du 
1neuni6r a une indemniU: La farine bise doit corres:pon~ a 
l'oohantillon-type officiel. Dans quelle mesure !a ConfederatlOn 
peut-elle refuser l'indemnite lorsqu'un echantillon preleve BUr 
un lot de wine se revele sensiblement trop clair a l'epreuve de 
la pekarisation ? 
AzWn6 p6r ridurr6 il pr6ZW deUa jarina grigia, diriUo d6l mugnaio 
a un indennizw : La farina, grigia dev'essere conform~ al cam-
pione tipo uffici~e. In quale misura l~ Confedera.zlOne puo 
rmutare l'indennlzzo, quando un camplOne prelevato d~ ~ 
lotto di farina appare notevolmente piu chisro al sagg10 dl 
Pekar ? 
A. -
Gemäss Art. 2, Abs. 1 und 2 der Verfügung Nr. 
60 des eidg. Volkswirtschaftsdepartementes (EVD) über