bge · 77_II_200 · 1951-06-28 · de
BGE 77 II 200
Zivilrecht


200 
Familienreeht. N° 39. 
8tützungspßicht der Stadt Zürich, wie sie vorher bestanden 
haben mag, ist seit dem Wegzug der Frau Heshe für Zürich 
nicht grösser als für irgend eine andere Gemeinde der 
Schweiz, wo sich Frau Heshe vielleicht einmal niederlassen 
wird. Es kann hier dahingestellt bleiben, wie e8 sich mit 
de;m Interesse einer Wohnsitzgemeinde verhält, die bei 
Klageanhebung tatsächlich die betreffende Person schon 
unterstützt, ohne dass mit deren Wegzug zu rechnen oder 
eine Heimschaffung möglich wäre. Eine solche Last der 
Stadtgemeinde Zürich bestand hier, solange Frau Heshe 
dort wohnte, nicht. Ein Interesse dieser Gemeinde an der 
Klage wäre noch um so mehr zu vemeinen, wenn zutreffen 
sollte, dass nach der zürcherischen Gesetzgebung die Kan-
tonsbürger der Armenpflege der Heimatgemeinde unter-
stehen, wie dies heute der Vertreter der Beklagtschaft 
ausgeführt hat. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichtes des Standes Zürich vom 28. Juni 1951 bestätigt. 
39. Urteil der n. Zivilabteilung vom 5. Juli 1951 
i. S. Sehmid gegen Sehmid. 
Ehescheidung wegen tiefer Zerrüttung: Abgrenzung zwischen 
achuldhaften und objektiven Zerrüttungsfaktoren im Rahmen des 
Art. 142 Abs. 2 ZGB. 
Divorce pour cause d'atteinte grave au lien conju~1 : Distinction 
dans 1e cadre de Part. 142 ce entre causes objectioos et causes 
imputables a laute. 
Divorzio per profonda turbazione delle relazioni coniugali. Distin-
zione, nel quadro dell'art. 142 ce, tra cause oggettive e cause 
imputabili a colpa. 
(Beide kantonalen Instanzen haben die Scheidungsklage 
des Mannes gegen den Widerstand der Frau gestützt auf 
Art. 142 ZGB gutgeheissen, wogegen diese Berufung ans 
Bundesgericht einlegte.) 
I t 
:il
l 
I 
'I , 
'\ 
'I 
: \ 
·1 
Familienreeht. N° 39. 
201 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Die Beklagte macht mit ihrer Berufung -
wie schon 
vor Bezirksgericht -
geltend, die tiefe Zerrüttung, die sie 
nicht mehr bestreitet, sei dem' überwiegenden Verschulden 
des Klägers zuzuschreiben, dem daher gemäss Art. 142 
Abs. 2 ZGB kein Klagerecht zustehe. Das Schicksal der 
Klage hängt in der Tat davon ab, ob Art. 142 Abs. 2 ZGB 
auf den Kläger anzuwenden ist oder nicht. 
Das Bezirksgericht kam auf Grund des Beweisverfah-
rens zum Schlusse, es sei von beiden Parteien gefehlt 
worden und ein eindeutig überwiegendes Verschulden des 
Klägers nicht nachgewiesen; aber selbst wenn das Ver-
schulden des Klägers dasjenige der Beklagten überwiegen 
sollte, könnte dem Kläger Art. 142 Abs. 2 ZGB nicht ent-
gegengehalten werden, weil die Hauptursache des Schei-
tem~ der Ehe nicht in dem schuldhaften Verhalten der 
Parteien liege, sondem in ihrer überaus grossen Nervosi-
tät, welcher ein grosser Teil der Ausschreitungen zuzu-
schreiben sei. Das Obergericht stimmt dieser letztem Be-
gründung bei. Es führt aus, weder der Wortlaut des Art. 
142 Abs. 2 ZGB noch die bisherige Judikatur gebe klaren 
Aufschluss darüber, ob das Gesetz nur demjenigen Ehe-
gatten das Klagerecht versagen wolle, dessen Verschul-
den alle übrigen Zerrüttungsmomente, sowohl schuldhafte 
in der Person des andem als objektive, an ursächlicher 
Bedeutung für die Zerrüttung überwiege, oder ob jene 
Rechtsfolge schon dann eintrete, wenn das Verschulden 
des Klägers dasjenige des Beklagten ohne Rücksicht auf 
mitwirkende objektive Zerrüttungselemente überwiege. 
Die letztere Auffassung, wonach bei dieser Abwägung ledig-
lich die Schuld des einen der Schuld des andern Ehegatten 
gegenüberzustellen sei, könne nicht richtig sein. Aus dem 
Zusammenhang mit Abs. 1, wo der Tatbestand der Zer-
rüttung nicht als Schuldtatbestand statuiert sei, sondern 
sowohl subjektiv-schuldhaft als objektiv verursacht sein 
könne, folge vielmehr, dass Abs. 2 nicht das Verhältnis 
202 
Familienrecht. N0 39. 
der Schuld des Klägers zur Schuld des Partners im Auge 
habe, sondern jener Schuld alle übrigen Zerrüttungsfak-
toren gegenüberzustellen seien; und nur wenn das Ver-
schulden des Klägers alle übrigen Ursachen, subjektive und, 
objektive, an kausaler Bedeutung überwiege, sei jenem das 
Klagerecht versagt. Dabei dürfe allerdings der Richter nicht 
der Gefahr verfallen, gewisse Zerrüttungsfaktoren voreilig 
zu den objektiven zu rechnen, z.B. für Charaktereigen-
schaften zum vornherein und generell die Ehegatten der 
subjektiven Verantwortung zu entbinden. In Anwendung 
dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall kommt die 
Vorinstanz zum Schlusse, es sei hier nicht entscheidend, ob 
das Verschulden des Klägers im Verhältnis zu demjenigen 
der Beklagten vorwiege, denn der Verlauf dieser Ehe zeige, 
dass die objektiven Faktoren bei der Zerrüttung die Haupt-
rolle gespielt hätten, vor allem die hochgradige Nervosität 
beider Parteien, ferner auch die allzu verschiedenen Cha.-
raktereigenschaften derselben. 
Der vorliegende Fall erfordert keine Stellungnahme zur 
grundsätzlichen Frage, ob bei der Abwägung gemäss Art. 
142 Abs. 2 ZGB dem Verschulden des Klägers nur schuld-
hafte oder auch objektive Faktoren gegenüberzustellen 
seien. Auch wenn die Bestimmung im Sipne des Oberge-
richts ausgelegt werden müsste, könnte ihm in deren An-
wendung auf den Kläger nicht beigepflichtet werden; denn 
es ist, entgegen seiner eigenen Warnung, bei der Abgren-
zung zwischen schuldhaften und objektiven Zerrüttungs-
faktoren zugunsten der letztem zu weit gegangen und hat 
Faktoren als objektive gelten lassen, für die dem Kläger 
die Verantwortung nicht abgenommen werden kann. Es 
geht aus den Akten zur Evidenz hervor, dass die Nervosi-
tät des Klägers, welche nach der verbindlichen Feststel-
lung der Vorinstanz zu den schweren Auftritten, Auschrei-
tungen und Brutalitäten führte und ihm den Kampf gegen 
seine ungünstigen Anlagen erschwerte, nicht die primäre 
Ursache, sondern ihrerseits die Folge seiner Trunksucht ist. 
Schon das Trennungsurteil von 1933 stellte fest, dass 
I i 
Familienrecht. N° 39. 
203 
der Kläger immer wieder und besonders auch in Zeiten 
ehelicher Zwistigkeiten seine Zuflucht zum Glase genom-
men und in angetrunkenem Zustande seine Ehefrau aufs 
schwerste beschimpft und geschlagen hat. Auch im Schei-
dungsurteil von 1935, in welchem -
zu Unrecht -
die 
Verschuldensfrage nicht überprüft wurde, stellte das Ge-
richt fest, dass der Kläger einen grossen Teil seiner Arbeits-
losenunterstützung in den Wirtschaften vertrank und es, 
wenn er berauscht nach Hause kam, wüste Szenen gab. 
Ein Bericht der Vormundschaftsbehörde der Stadt Zürich 
von 1935 bezeichnete ihn als brutalen Alkoholiker. Im 
Urteil von 1950 bemerkt das Bezirksgericht, der Beklagten 
sei aus der ersten Ehe und aus der Zeit vor der zweiten 
Heirat bekannt gewesen, dass der Kläger· sich mehr als 
ihm zuträglich dem Alkohol ergeben habe. Die Zeugin 
Rüttemann, auf deren Aussagen das Gericht in den Mo-
tiven verweist, hat vor und während der zweiten Ehe 
häufige Klagen der Ehefrau wegen des Trinkens und der 
daherigen Misshandlungen des Mannes angehört, wieder-
holt am Körper der Beklagten Spuren von solchen gesehen 
und am Fastnachtsmorgen 1948 einen tätlichen Angrifi 
des Klägers auf seine Frau mitangesehen. Das Obergericht 
stellt weiter fest, dass sich der Kläger nach der Heirat 
1948 in seinem Alkoholkonsum keinen Zwang antat und 
sich in Beschimpfungen und Tätlichkeiten gegen die Ehe-
frau erging. 
Aus alledem geht hervor, dass sich der Kläger sowohl 
während der ersten Ehe als in der Zwischenzeit und dann 
auch seit der zweiten Heirat in hohem Masse dem Trunke 
ergab und unter Alkoholwirkung der Beklagten gegenüber 
immer wieder tätlich wurde und dass es sich bei ihm um 
einen in jeder Hinsicht hemmungslosen und unbeherrsch-
ten Mann handelt. Wie weit die moralische Depravation 
des Klägers geht, zeigen auch seine zügellosen Ausfällig-
keiten gegenüber der Beklagten und ihrem Anwalt im Pro-
zesse. Nach allgemeiner Lebenserfahrung muss ein solches 
Verhalten eines Ehemannes vorab für die tiefe Zerrüttung 
204 
Familienrecht. Nil 39. 
der Ehe kausal sein. Die dabei mitwirkende Nervosität des 
Mannes ist ihrerseits offensichtlich auf den jahrelang dau-
ernden Alkoholmissbrauch zurückzuführen; denn die Zer-
rüttung der Nerven als Folge der Trunksucht ist nur zu 
bekannt. Andere Ursachen für diese Erscheinung beim 
Kläger sind nicht ersichtlich und werden auch von der 
Vorinstanz nicht angedeutet. Das von ihm vorgelegte 
ärztliche Zeugnis von Dr. H. Weber spricht lediglich da-
von, dass er in ärztlicher Behandlung stehe und an Schlaf-
losigkeit und nervösen Störungen leide. 
Dass im jahrelangen Zusammenleben mit dem Alkoho-
liker und in der ständigen Abwehr seiner Belästigungen die 
Ehefrau ebenfalls nervös, reizbar und zu Kurzschluss~ 
handlungen fähig wurde, ist psychologisch und menschlich 
verständlich. 
Unter diesem Gesichtspunkte muss die an sich freilich 
objektiv vorhandene hochgradige Nervosität der Parteien 
gewürdigt werden. Sie als objektive und zwar als Haupt-
ursache der Zerrüttung hinzunehmen, ginge daher fehl; 
denn objektive Zerrüttungsfaktoren können nur solche sein, 
für deren Entstehen weder der eine "noch der andere Ehe-
gatte die Verantwortung trägt. Für die primäre Ursache 
seiner eigenen wie der Nervosität seiner Frau, das un-
mässige Trinken, aber ist der Kläger verantwortlich. Das 
Gesetz fusst auf dem Grundsatz der Willensfreiheit und 
der daherigen Verantwortlichkeit des Menschen für sein 
Verhalten, soweit nicht nachgewiesen ist, dass sie ihm 
tatsächlich fehlte. Bezüglich der Trunksucht des Klägers 
liegt kein Anhaltspunkt dafür vor, dass sie originär krank-
haft bedingt wäre und ihre Bekämpfung über seine Kraft 
ginge. Sie muss ihm auf alle Fälle in sehr wesentlichem 
Masse zum Verschulden angerechnet werden. Damit quali-
fiziert sich auch ihre direkte Folge, die von der Vorinstanz 
als Hauptursache der Zerrüttung bezeichnete, beidersei-
tige Nervosität, als vom Kläger verschuldeter Faktor, mit 
dem sein Schuldkonto das der Beklagten eindeutig über-
steigt. Seine Scheidungsklage ist daher abzuweisen, so 
Familienreoht. N0 40. 
205 
wenig Hoffnung auf eine Wendung zum Bessern in dieser 
Ehe bestehen mag. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird gutgeheissen, das angefochtene Ur-
teil aufgehoben und die Klage abgewiesen. 
40. Urteß der II. Zivilabteilung vom 5. Juli 1951 
i. S. Sigwald gegen Sigwald. 
Ehescheidung, Art. 142 Ab8. 2 ZGB: Schuldhafte und objektive 
Zerrüttungsfaktoren. «Falsche Partnerwahl » entlastet die Par· 
teien nicht von der Verantwortung für Verletzung der aus der 
Ehe folgenden Pflichten. 
Divorce, art. 142 al. 2 ce : Causes de desunion imputables a faute 
a l'un ou l'autre des conjoints et causes de desunion indepen. 
dantes de toute faute. Le fait d'avoir mal choisi son conjoint 
n'excusa pas 180 violation des devoirs decoulant du mariage. 
Divorzio, art. 142, cp. 2 ce : Cause di tlirbazione imputabili a 
colpa dell'uno 0 dell'altro coniuge e causa di turbazione indio 
pendent i da ogni colpa. L'aver fatto una cattiva scelta deI 
proprio coniuge non scusa la violazione dei doveri derivanti 
dal matrimonio. 
Der 51~jährige, verwitwete Kläger heiratete im März 
1948 die um 19 Jahre jüngere, bereits einmal geschiedene 
und einmal verwitwete Beklagte, die aus ihrer zweiten Ehe 
einen zweijährigen Knaben hatte. Schon nach dreimonati-
ger Ehe, am 17. Juni 1948, verliess die Frau die eheliche 
Gemeinschaft und kehrte trotz richterlicher Aufforderung 
nicht mehr zurück. In der Folge wurde das Getrenntleben 
bewilligt. Am 5. Februar 1949 kam der Knabe Thomas 
Christian zur Welt; die Mutter brachte ihn wenige Tage 
nach der Geburt in einem Kinderheim unter. 
Im Juli 1949 klagte der Mann auf Scheidung der Ehe 
wegen tiefer Zerrüttung aus Verschulden der Beklagten und 
Zuteilung des Kindes an ihn. Die Beklagte beantragte Ab~ 
weisung der Klage und widerklageweise Scheidung gemäss 
Art. 142 ZGB aus Verschulden des Mannes und Verurtei-