bge · 64_I_145 · 1938-05-06 · de
BGE 64 I 145
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
ni contre un ~fus de communiquer avec son avocato TI 
parait au contr,aire se rendre compte que la justice a besoin 
de lui. TI declare en effet, le !ar octobre, a l'appui d'une 
demande de mise en liberte provisoire : « Au cas OU ma 
demande ... serait agreee, je m'engage a me tenir a dispo-
sition pour tous renseignements que vous pourriez me 
demander, ainsi qu'a ne pas quitter la Suisse sans votre 
autorisation. De plus, si des compIices de R. et consorts 
venaient me trouver et me demander des renseignements 
au sujet de cette affaire, je m'empresserais de vous aviser 
teIephoniquement de la chose. )} Quoi qu'il en soit, l'atti-
tude de X. consistant a se derober par des reticences et des 
mensonges doit certainement etre quaIifiee de reprehen-
sible au sens de l'art. 122 PPF; elle exclut par la meme 
tout droit a une indemnite. TI faut au surplus relever que 
si le requerant a beneficie, en Suisse, d'une suspension de 
la procedure de recherches, il a ete condamne en France 
pour « importation frauduleuse d'armes », a raison des 
memes faits qui ont motive l'enquete en Suisse. 
L'indemnite devant etre refusee en principe, il est inu-
tile d'examiner si la detention preventive a cause un pre-
judice au requerant. Celui-ci n'a d'ailleurs fourni aucune 
donnee a cet egard. 
Par ces moti/a, la Ghambre d' a-ecusation d~t Trib'unal /6Ural 
rejette la demande d'indemnite formee par X. 
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A. STAATSRECHT 
nROIT PUBLIC 
• 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
EGAIJTE DEVANT LA LOI 
(DENI DE JUSTIOE) 
28. Urteil vom 6. Mai 1938 i. S. Lal1bscher 
gegen Laubsoher und Obergericht des ltantona Solothl1rn. 
Formelle Rechtsverweigerung. Die durch ein Zivil- oder Straf-
urteil bestimmte Rechtsstellung einer Partei darf zu ihren 
Ungunsten nicht verändert werden, ohne dass ihr Gelegenheit 
geboten worden ist, sich zu den Gründen, die gegen das Urteil 
geltend gemacht werden, vernehmen zu lassen. -
Der Anspruch 
auf rechtliches Gehör ist formeller Natur; zu seiner Geltend-
ma.chung bedarf es des Nachweises eines materiellen Interesses 
nicht. 
A. -
Die Ehegatten Laubscher-Sutter, die heutigen 
Parteien, leben seit einiger Zeit getrennt. Während des 
Jahres 1937 überwies der Ehemann seiner Ehefrau regel-
mässig Unterhaltsbeiträge, so zuletzt am 1. September und 
am 6. Oktober 1937 je Fr. 500.-. Vom September an 
machte er jedoch die Auszahlung weiterer Beträge davon 
abhängig, dass ihm die Ehefrau jeweils zuvor über die Ver-
wendung des vorherigen Beitrages bis ins einzelne Rechen-
schaft ablege. 
Am 15. November 1937 verlangte die Ehefrau gestützt 
auf Art. 169 ZGB beim Richteramt Bucheggberg-Krieg-
stetten, dass ihr Ehemann zur Zahlung eines monatlichen 
Unterhaltsbeitrages von Fr. 450.-:- an sie und ihre Kinder 
AS 64 1-1938 
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Staatsrecht. 
zu verpflichterl sei. Der Amtsgerichtspräsident wies das 
Begehren am 20. November 1937 mit mündlicher Begrün-
d~ 
kostenfä~ ab. 
Gegen diesen Entscheid reichte die Ehefrau beim Ober-
gericht des Kantons Solothurn :Beschwerde ein unter 
Wiederhol~ des vor dem Amtsgerichtspräsidenten ge-
stellten Rechtsbegehrens. Das Obergericht stellte diese 
Beschwerde dem Amtsgerichtspräsidenten von Buchegg-
berg-Kriegstetten, nicht aber dem Ehemann zur Vernehm-
lassung zu. 
Mit Entscheid vom 22. Januar, zugestellt am 21. Fe-
bmar 1938 hiess das Obergericht die Beschwerde gut und 
verpflichtete den Ehemann, der Ehefrau ohne Auflage und 
Vorbehalte einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 400.- im 
Monate zu bezahlen, und zwar unter der Voraussetzung, 
dass er auch weiterhin ihr die Wohnung zur Verfügung 
stelle und für die Kosten der Heizung und des Strombezuges 
usw. im bisherigen Umfange aufkomme. 
B. -
Gegen diesen Entscheid hat der Rekurrent recht-
zeitig staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag 
auf Aufheb~. Zur Begründung wird ausgeführt: Das 
Obergericht habe die Beschwerde gutgeheissen, ohne den 
Rekurrenten einzuvernehmen oder ihm auch nur von der 
Einreichung der Beschwerde Kenntnis zu geben. Dadurch 
sei der Anspmch des Rekurrenten auf rechtliches Gehör, 
wie ihn Art. 4 BV und die §§ 3 und 4 des solothurnischen 
EG zum ZGB gewährleisteten, verletzt worden. Derange-
fochtene Entscheid sei ferner auch materiell willkürlich 
(wird näher ausgeführt). 
O. -
.Das Obergericht des Kantons Solothurn trägt auf 
Abweis~ der Beschwerde an und macht geltend: Nach 
§§ 3, 4 des EG zum ZGB seien im Beschwerdeverfahren 
auf ein im summarischen Verfahren erlassenes Urteil des 
Amtsgerichtspräsidenten die Parteien nur zu hören, soweit 
es möglich und nötig sei. Im vorliegenden Falle seien dem 
Obergericht die finanziellen Verhältnisse der Parteien und 
insbesondere der Standpunkt des Rekurrenten aus dem 
Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsverweigerung). No 28. 
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Entmündigungsprozess (den die Ehefrau in den Jahren 
1936/37 gegen den Rekurrenten geführt hat), aus den 
Akten und aus der Vernehmlas~ des Amtsgerichtsprä-
sidenten zur Genüge bekannt gewesen, sodass sich ein wei-
terer Schriftenwechselund eine kontradiktorische Ver-
handlung vor Obergericht erübrigt habe. Nach der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 39 I S. 107) be-
deute der durch Art. 4 gewährleistete Gmndsatz des 
rechtlichen Gehörs nicht, dass die Parteien Anspmch 
darauf hätten, in j e der Instanz gehört zu werden. 
Materiell sei der angefochtene Entscheid keineswegs will-
kürlich. 
D. -
Die Rekursbeklagte beantragt ebenfalls die Ab~ 
weisung der Beschwerde. 
Das Bundesgericht· zieht in Erwägung : 
1. -
Ueber Massnahmen zum Schutze der ehelichen 
Gemeinschaft (Art. 169 ff. ZGB) entscheidet im Kanton 
Solothum der Amtsgerichtspräsident im summarischen 
Verfahren (§§ 3,63 EG zum ZGB). Dieser hat, soweit es 
möglich und nötig ist, die Parteien über die geltend ge-
machten Gründe abzuhören und ihre Angaben zu Protokoll 
zu nehmen (§ 3 Abs. 2 EG). Der Entscheid, der in Abwe-
senheit der Parteien erfolgen kann (§ 3 Abs. 3 EG), kann 
durch Beschwerde an das Obergericht weitergezogen wer-
den. Auf das Verfahren vor Obergericht finden die Be-
stimmungen über das erstinstanzliche Verfahren ent-
sprechende Anwendung (§ 4 EG). 
Aus diesen Bestimm~en kann entgegen der Auffassung 
des Obergerichtes nicht ohne weiteres geschlossen werden, 
dass eine Beschwerde durch das Obergericht ohne vorhe-
rige Anhörung des Beschwerdegegners gutgeheissen werden 
darf. § 4 Abs. 2 EG lässt sich auch dahin auslegen, dass 
§. 3 auf das zweitinstanzliche Verfahren nicht schlechthin, 
sondern sinngemäss anzuwenden sei, wozu gehören würde, 
dass jedenfalls vor der Gutheiss~ einer Beschwerde diese 
zur Vernehmlassung·zuzustellen oder doch wenigstens der 
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Staatsrecht. 
Beschwerdegegner über sie anzuhören sei. Denn es liegt 
immerhin ein .Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten vor 
und es fehlt eine ausdrückliche Bestimmung, dass ein sol~ 
cher Entscheid aufgehoben werden dürfe auf ein einseitiges 
Begehren einer Partei und ohne dass der Beschwerdegeg-
ner überhaupt von der Beschwerde Kenntnis erhält. 
2. -
Selbst wenn aber der Beschwerdegegner aus den 
Vorschriften des EG einen Anspruch, über die Beschwerde 
gehört zu werden, nicht ableiten könnte, steht ihm ein 
solcher Anspruch doch auf Grund von Art. 4 BV zu. Wie 
das Bundesgericht wiederholt entschieden hat, liegt ein 
Verstoss gegen Art. 4 BV dann vor, wenn die durch ein 
Zivil- oder Straf urteil bestimmte RechtsstellUng einer 
Partei zu ihren Ungunsten verändert wird, ohne dass ihr 
Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu den Gründen, 
die gegen das Urteil geltend gemacht werden, vernehmen 
zu lassen (BGE 43 I S. 5, nicht veröffentlichtes Urteil in 
Sachen Handschin vom 28. Juni 1935). Im vorliegendeu 
Falle durfte das Obergericht von der Anhörung des Re-
kurrenten umso weniger absehen, als es sich nicht darauf 
beschränkte, das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und 
die Sache zu neuer Entscheidung zurückzuweisen, sondern 
selbst über die Sache absprach und damit endgültig das 
erstinstanzliche Urteil zu Ungunsten des Rekurrenten 
abänderte. Die Vernehmlassung des Amtsgerichtspräsi-
denten konnte eine solche des Rekurrenten nicht ersetzen. 
Der Einwand, der Rekurrent hätte in der Vernehmlas-
sung nichts Neues vorbringen können, weil das Obergericht 
über die Verhältnisse der Parteien genügend orientiert 
gewesen sei, kann nicht gehört werden, Der Anspruch auf 
rechtliches Gehör ist formeller Natur und es hat die Ver-
letzung wesentlicher Verfahrensvorschriften die Aufhebung 
des angefochtenen Entscheides selbst dann zur Folge, wenn 
der Rekurrent ein materielles Interesse nicht nachzuweisen 
vermag. Daher ist auch nicht zu untersuchen, ob irgend-
welche Aussicht besteht, dass das Obergericht, nachdem 
es die Vernehmlassung eingeholt hat, zu einer Änderung 
, , 
Handels- und Gewerbefreiheit. No 29. 
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seines Entscheides gelangt (BGE 32 I S. 37 ; 48 I S. 255 ; 
53 I S. III ; Urteil i. S. Handschin vom 28. Juni 1935). 
Das vom Obergericht angerufene Urteil des Bundes-
gerichtes vom 7. Februar 1913 (BGE 39 I S. 107) bezog 
sich nicht auf die Anhörung über eine Beschwerde, son-
dern auf die Vernehmlassung zu einer Beweisejngabe. Der 
in diesem Entscheid ganz allgemein vertretene Grundsatz, 
dass die Parteien keinen Anspruch darauf hätten, in j e -
der Instanz gehört zu werden, ist offenbar zu weit gefasst 
und steht mit der seitherigen ständigen Praxis des Bundes-
gerichtes nicht im Einklang. 
3. -
Der angefochtene Entscheid ist somit wegen Ver-
letzung des Anspruches auf rechtliches Gehör aufzuheben. 
Auf den weiteren Einwand, dass das Urteil des Obergerich-
tes materiell willkürlich sei, ist bei dieser Sachlage nicht 
einzutreten. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des 
Obergerichtes des Kantons Solothurn vom 22. Januar 1938 
aufgehoben. 
Vgl. auch Nr. 35. -
Voir aussi n° 35. 
H. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LIBERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
29. Urteil vom S. Juli 1938 i. S. Verband Schweizerischer 
Spezereihändler und Kons. gegen Solothurn, Regierungsrat. 
1. In Art. 32 quater BV sind die Schranken festgesetzt, die 
gemäss Art. 31 lit. c BV dem Handel mit nicht gebrannten 
geistigen Getränken ohne Verletzung der Gewerbefreiheit 
gezogen werden dürfen. Die Kantone können dabei die Ab-
grenzung der für die Unterscheidung von Klein- und Mittel-
handei massgebenden Begriffe « Menge von weniger als 2 Liter»