bge · 77_II_184 · 1951-04-24 · de
BGE 77 II 184
Zivilrecht


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Unlauterer Wettbewerb. N° 36. 
VIII. UNLAUTERER WETTBEWERB 
ÖONCURRENCE DELOYALE 
36. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung 
vom 24. April 1951 i. S. Rabatt-Reisen GmbH. gegen Sehwab. 
Unlauterer Wettbewerb. 
Verhältnis der Feststellungsklage nach Art. 2lit. a UWG zu gleich-
zeitig aus UWG erhobenen Leistungsklagen ; das Interesse an 
der Feststellung. 
Kantonale Prozessvorschrift, die vom Kläger die rabmenmässige 
Bezifferung des Schadens verlangt, ist mit Art. 42 Abs. 2 OR 
vereinbar. 
Ooncurrence dlloyale. 
Rapport de l'action en constatation de droit selon l'art. 2 litt. a 
LCD avec les actions derivant de 1a meme loi et exercees en 
meme temps; l'inMret a la constatation. 
La disposition de droit cantonal qui exige du defendeur qu'il fixe 
son dommage entre un maximum et un minimum n'est pas 
incompatible avec l'art. 42 al. 2 CO. 
Ooncorrenza sleale. 
Rapporto tra l'azione di accertamento di un diritto a norma 
dell'art. 2 lett. a LCS e le azioni derivanti daUa stessa legge e 
promosse contemporaneamente ; l'interesse aU'accertamento. 
Il disposto della procedura cantonale, secondo cui l'attore deve 
fissare il suo danno entro un massimo e un minimo, non e 
incompatibile con l'art. 42 cp. 2 CO. 
Aus dem Tatbestand: 
Der Kläger betreibt seit dem November 1947 einen 
Reisemarken-Service. Die 1948 gegründete Rabatt-Reisen 
G.m.b.H. gibt ebenfalls Reisemarken aus. Mit seiner Klage 
stellte der Kläger das allgemeine Begehren um Feststel-
lung, dass die Beklagte sich des unlauteren Wettbewerbes 
schuldig gemacht habe. Daneben erhob er mehrere Lei-
stungsbegehren, worunter das Begehren um Schadenersatz 
für die von der BeklagtEm bereits begangenen widerrecht-
lichen unlauteren Wettbewerbs handlungen. 
Das Handelsgericht Zürich hiess das allgemeine Fest-
stellungsbegehren insoweit gut, als es feststellte, dass die 
Beklagte durch Nachahmung des Formates und der gra-
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phischen Gestaltung der Rabatt-Reisemarken und der 
Form und Aufmachung des Markenbogens sich des unlau-
teren Wettbewerbes schuldig gemacht habe. Das Schaden-
ersatzbegehren des Klägers wies es als prozessual unge-
nügend ab. 
Das Bundesgericht weist die gegen die Zulässigkeit des 
Feststellungsbegeh:rens gerichtete Berufung der Beklagten 
ab. Auf die Anschlussberufung des Klägers gegen die Ab-
weisung seines Schadenersatzbegehrens tritt es nicht ein. 
Aus den Erwägungen: 
5. -
Mit seinem ersten Begehren verlangt der Kläger, 
es sei gerichtlich festzustellen, « dass die Beklagte durch 
Nachahmung der klägerischen Geschäftsmethoden, ins-
besondere durch Inverkehrbringen von Rabattreisemarken, 
die denjenigen des Klägers täuschend ähnlich sehen, sich 
des unlauteren Wettbewerbes schuldig gemacht hat und 
gegenüber dem Kläger und dessen Geschäftsbetrieb wider-
rechtlich vorgegangen ist». Dabei stützt sich der IPäger 
auf Art. 2 lit. a UWG, der dem durch unlautern Wettbe-
werb Geschädigten ausdrücklich einen Anspruch auf Fest-
stellung der Widerrechtlichkeit einräumt. 
In ihrer Berufungsbegründung wendet die Beklagte ein, 
die Vorinstanz habe dieses Feststellungsbegehren zu Un..: 
recht geschützt; denn es fehle in casu dem Kläger das 
« rechtliche Interesse an der alsbaldigen (sofortigen)Fest-
stellung» ; das aber sei Voraussetzung für jede, auch die 
wettbewerbs rechtliche Feststellungsklage. 
Zutreffend hat die Vorinstanz ausgeführt, dass das UWG 
mit der Bestimmung in Art. 2 lit. a nicht etwa unbe-
schränkt eine Feststellungsklage habe zulassen wollen. 
Vielmehr kommt auch der Feststellungsklage im Wett-
bewerbsrecht nur dann eine selbständige Bedeutung zu, 
wenn ein schutzwfudiges Interesse an der Feststellung 
nachgewiesen wird. Es entspricht dies denn auch der bis-
herigen Praxis, wonach im Bundesrecht ausdrücklich oder 
stillschweigend vorgesehene Feststellungsklagen nur unter 
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dieser Voraussetzung zugelassen wurden. Die gleiche Re-
gelung schreiben übrigens auch die kantona.Ien Zivilprozess-
ordnungen für die nach kantonalem Recht zu beurteilenden 
Feststellungsklagen vor. Es bestand somit kein Grund, im 
Gebiet des unlauteren Wettbewerbes von dieser allgemein 
anerkannten Voraussetzung der Feststellungsklage abzu-. 
weichen. Es gilt auch hier der Grundsatz, dass der Richter 
nur dann angerufen werden soll, wenn ein sachliches Inte-
resse des Klägers dies verlangt, wobei freilich nicht ein 
allzu strenger Massstab angelegt werden darf. So wird ein 
solches Interesse stets schon dann als gegeben zu erachten 
sein, wenn die gerichtliche Feststellung zur Beseitigung 
einer Verletzung oder Gefährdung dienen kann, die der Be-
klagte durch eine verpönte Handlung im Wettbewerb ver-
m:sacht hat. In diesem Sinn hat aber die Feststellungsklage 
auch neben den verschiedenen Leistungsklagen in vielen 
Fällen ihre volle Berechtigung. Dies trifft namentlich dann 
zu, wenn die Urteilspublikation zugelassen wird, und dem 
Kläger schon deshalb daran gelegen ist, dass die Rechts-
verletzung nicht nur in den Urtejlsmotiven festgehalten 
wird und im Dispositiv nur deren Folgen (z.B. Schaden-
ersatz, Verpflichtung zur Unterlassung etc.) erscheinen, 
sondern dass eben im Dispositiv selbst das rechtswidrige 
Verhalten des Beklagten umschrieben wird. 
Es steht fest, dass im vorliegenden Fall die Beklagte 
ihre Reisemarken und die Markenbogen bewusst denjenigen 
des Klägers nachgeahmt und derart eine Verwechslungs-
gefahr herbeigeführt hat. Die Vorinstanz hat ferner fest-
gestellt, dass die Beklagte ungeachtet des laufenden Pro-
zesses ihr Geschäft weiter betreibt, ohne hinreichende Vor-
kehren zur Behebung der Verwechslungsgefahr getroffen 
zu haben, und auf diese Weise den Geschäftsbetrieb des 
Klägers fernerhin gefährdet. Das sind Feststellungen tat-
beständlicher Natur, die für das Bundesgericht verbindlich 
sind. Hat aber die Vorinstanz unter diesen Umständen ein 
rechtliches Interesse des Klägers an der Feststellung der 
ihm durch die verpönten Wettbewerbshandlungen der 
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Beklagten verursachten nachteiligen Rechtslage angenom-
men' so ist dem beizustimmen. Dies erst recht mit Rück-
sicht auf die vom Kläger verlangte und von der Vorinstanz 
zugelassene Urteilsveröffentlichung. Denn nur durch die 
Feststellung des unlauteren Geschäftsgebarens der Be-
klagten in Verbindung mit der Veröffentlichung des Urteils 
vermag der Kläger die Beseitigung der von der Beklagten 
geschaffenen Gefährdung seines Geschäftsbetriebes zu er-
reichen. Das Rechtsschutzinteresse des Klägers an der 
. Feststellung des von der Beklagten begangenen unlauteren 
Wettbewerbes und somit die Zulässigkeit und Gutheissung 
einer entsprechenden Feststellungsklage neben Leistungs-
begehren sind demnach zu bejahen. 
10. -
Endlich verlangt der Kläger noch, die Beklagte 
sei zu verpflichten, ihm für die begangenen unlauteren 
Wettbewerbshandlungen einen gerichtlich zu ermittelnden 
Schadenersatz zu bezahlen. Dieses Begehren ist von der 
Vorinstanz abgewiesen worden. Der Kläger beantragt mit 
der Anschluss berufung die Verurteilung der Beklagten zu 
einem gerichtlich zu bestimmenden Schadenersatz. 
Das Handelsgericht hat nicht übersehen, dass gemäss 
Art. 42 Abs. 2 OR ziffermässig nicht nachweisbarer Scha-
den nach Ermessen des Richters mit Rücksicht auf den 
gewöhnlichen Lauf der Dinge abzuschätzen ist. Es führt 
jedoch aus, dieser Sachverhalt entbinde den Kläger nicht 
von der im zürcherischen Zivilprozess aufgestellten Pflicht, 
den beanspruchten Ersatz wenigstens rahmenmässig zu 
beziffern, und gelangt, da dies nicht geschehen ist, zu einer 
mit prozessualer Säumnis begründeten Abweisung des 
Schadenersatz begehrens. 
Es sind hier zwei Gesichtspunkte auseinanderzuhalten, 
nämlich der prozessuale und der aus Art. 42 Abs. 2 OR 
abgeleitete materiellrechtliche. Dabei ist es klar, dass eine 
Bestimmung des kantonalen Prozessrechtes, welche vom 
Kläger bei Einreichung der Klage eine genaue Substan-
zierung des Schadens verlangt, Bundesrecht verletzt, da 
dadurch die Durchsetzung des in Art. 42 Abs. 2 OR nieder-
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gelegten Grundsatzes vereitelt würde. Dies schliesst aber 
nicht aus, dass das kantonale Prozessrecht vom Kläger 
wenigstens rahmenmässig die Bezifferung des Schadens 
verlangen kann, so dass sich das freie Ermessen des Rich-
ters auf diesen Rahmen beschränkt. Da der Kläger in der 
Bemessung dieses Rahmens frei ist und in der Regel auch 
in der Lage sein wird, maximal seinen Schaden abzumessen, 
wird er in der Geltendmachung seines Anspruchs gemäss 
Art. 42 Abs. 2 OR nicht beeinträchtigt. Für .eine solche 
rahmenmässige Bezifferung können gewichtige Gründe· 
sprechen, wie die Vorinstanz sie darlegt. Ein Einbruch in 
Art. 42 Abs. 2 OR liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn 
-
wie hier nach der zürcherischen Praxis -
die annähernde 
Bestimmung des Schadens durch den Kläger noch bis zum 
Schluss des Beweisverfahrens möglich ist, wo er den Pro-
zesstoff überblicken kann und noch Gelegenheit hat, Be-
weisergänzungen zu beantragen. Verstösst somit die zür-
cherische Zivilprozessordnung nicht gegen Bundesrecht 
und stellt die Vorinstanz fest, dass der Kläger die ihm nach 
kantonalem Prozessrecht auferlegte Vorkehr nicht getrof-
fen hat, so ist das Bundesgericht nicht in der Lage, l1uf 
diesen Teil der Berufung einzutreten. Damit entfällt aber 
für die Berufungsinstanz auch die Notwendigkeit, sich mit 
der zusätzlichen Begründung des Handelsgerichtes aus-
einanderzusetzen, wonach es der Kläger auch an der mate-
riellen Substanzierung des Schadens hat fehlen lassen. 
Verfahren. N0 37. 
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IX. VERFAHREN 
PROCEPURE 
37. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteiluug 
vom 26 • .Juni 1951 i. S. SEBA Natioualunternehmen gegen Weill. 
Berufung, Zulässigkeit, Art. 43 OG. Internationales Privatrecht. 
Verrechnung, Zulässigkeit: Massgebend ist das Recht der zu 
tilgenden Forderung. 
Kauf, Bestimmung des anwendbaren Rec!üs. 
Unzuständigkeit des Bundesgerichts zur Überprüfung als blosses 
Ersatzrecht angewendeten schweiz. Rechts. 
Recours en reforme, recevabilite, art. 43 OJ. Droit international 
prive. Oompensation, admissibiliM : fait regle la loi qui s'applique 
a la creance que Ia eompenaation aura pour effet d'eteindre. 
Vente, determination du droit applicabie. 
Incompetence du Tribunal fedeml pour contröler l'application du 
droit suisse applique uniquement comme succooane du droit 
etranger applicable. 
Ricorso per riforma, ricevibilitd (art. 43 OG). Diritto intßrnazionale 
privato. Oompensazione, ammissibilita : determinante €I la legge 
deI eredito ehe aars estinto per compensazione. 
Vendita, determinazione deI diritto applicabile. 
Ineompetenza deI Tribunale federale per sindacare l'applieazione 
deI diritto svizzero applicato unicamente come succedaneo deI 
diritto estero applieabile. 
Aus dem Tatbestand: 
Der Beklagte Weill schuldete der Klägerin SEBA, einem 
nationalisierten Unternehmen in der Tschechoslowakei, 
aus der Lieferung von Textilien rund Fr. 134,000.-. Auf 
Bezahlung belangt, erhob er die Einrede der Verrechnung 
mit höheren Gegenforderungen. Das Handelsgericht Bern 
schützte die Verrechnungseinrede und wies die Klage ab. 
Das Bundesgericht tritt auf die Berufung der Klägerin 
nicht ein, aus folgenden 
Erwägungen: 
Da nach Art. 43 OG das Bundesgericht lediglich über 
die richtige Anwendung des schweizerischen Rechtes zu 
wachen hat, ist in erster Linie von Amtes wegen die Frage