bge · 52_II_300 · 1921-08-03 · de
BGE 52 II 300
Zivilrecht


300 
Markenschutz. N° 47. 
sogar elIllge Fähigkeit zur Bewertung möglicher Bezie-
hungen des damaligen Gesundheitszustandes zum Zu-
stand zur Zeit der AntragsteHung. Wenn indessen diese 
Fähigkeit auch nicht von jedem Versicherungsnehmer 
erwartet werden darf, so hat doch jeder Gelegenheit, 
sich im Zweifel beim untersuchenden Anstaltsarzt durch 
rückhaltlose Offenheit Aufklärung zu verschaffen. Auch 
ist die Frage nach genügender Bestimmtheit der Frage-
stellung nach dem gegebenen Einzelfall zu beurteilen, 
wobei die geistigen Fähigkeiten und die Bildung des 
Befragten zu berücksichtigen sind. Im vorliegenden 
Falle war der Antragsteller am 24. und 25. Juli und am 
3. August 1921 beim Arzte, während er am 15. September, 
also einige Wochen später nach seinen « kürzlich » 
stattgehabten ärztlichen Beratungen gefragt wurde. 
Dass diese Besuche als « kürzlich » vor der Befragung 
erfolgt betrachtet werden mussten, darüber konnte 
auch ein weniger einsichtiger und gebildeter Antrag-
steller als A. (der Leiter eines grossen industriellen 
Unternehmens war) nicht im Zweifel sein. Es erscheint 
daher auch die vierte Frage nach den gegebenen 
Umständen klar und bestimmt genug ... 
VIII. MARKENSCHUTZ 
PROTECTION DES MARQUES DE FABRIQUE 
47. Auszug aus dem Urteil der I. Zivil abteilung 
vom 6. Juli 1926 i. S. Chemische Fa.brik Bohner A,·G. 
gegen J. G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft. 
M ar k e n r e c h t: Art. 6 der revidierten Pariser Ver-
bandsübereinkunft vom 2. Juni 1911: Ungültigerk1ärung 
einer Marke AS für Teerfarbstoffe, weil Beschaffenheits-
bezeichnung in der Farbenindustrie. 
A. -
Die chemische Fabrik Griesheim Elektron, 
Frankfurt am Main, -
Rechtsvorgängerin der Klä-
MarkenschnH .. N0 47. 
301 
gerin, Farbenindustrie A. G., Ludwigshafen, -
liess am 
27. März 1914 unter Nr. 199,356 eine Marke {tAS» für 
«Teerfarbstoffe und Zwischenprodukte für die Teerfarb-
stoffabrikation» in die Zeichenrolle des deutschen Reichs-
patentamtes und am 19. Mai 1924 unter Nr.36,393 im 
internationalen Markenregister eintragen. Ausserdem hat 
sie für die nämlichen Waren am 8. Juni 1922 beim eidg. 
Amt für geistiges Eigentum in Bern unter Nr. 51,807 
eine kombinierte Wort-Bildmarke hinterlegt, deren Wort-
bestandteil die Bezeichnung ({ Naphtol AS» bildet. 
Die Klägerin bringt, wie während vielen Jahren ihre 
Rechtsvorgängerin, das chemische Produkt 2.3-0xy-
naphtoesäureanilid unter der Bezeichnung 
{( Naphtol 
AS» in den Handel. Andere dieser Farbstoffgruppe 
angehörende Produkte kennzeichnet sie durch Bei-
fügung weiterer Buchstaben, so inbesondere 2.3-0xy-
naphtoesäuremetanitroanilid als ({ Naphtol AS-BS ». 
Die Beklagte, Chemische Fabrik Rohner A.-G., Pratteln. 
vertreibt die gleichen Produkte unter der Bezeichnung 
'( R. Naphtol AS» und « R. Naphtol AS-BS ». 
R. -
Die Klägerin erblickte hierin eine Verletzung 
ihrer Markenrechte und reichte im Juni 1925 beim 
Obergericht des Kantons Basel-Landschaft, als einziger 
kantonaler Instanz, Klage ein mit den Begehren : 
« a) Es sei der Beklagten zu untersagen, Teerfarb-
» stoffe und Zwischenprodukte für die Teerfarbstoff-
» fabrikation mit der Bezeichnung AS, AS-BS, R Naphtol 
» AS oder R. Naphtol AS-BS oder ähnlicher Bezeichnung 
» in den Handel zu bringen, unter Vorbehalt der Schaden-
» ersatzansprüche der Klägerin. 
» b) Es sei gerichtlich die Einziehung und Zerstörung 
» der die Rechte der Klägerin verletzenden Marken 
» tragenden Schriftstücke, Prospekte, Reklamen, Pak-
» kungen etc. zu verfügen. 
» c) Es sei das Urteil im Falle der Verurteilung der 
» Beklagten im schweizerischen Handelsamtsblatt und 
» nach \Vahl der Klägerin in zwei andern schweizerischen 
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Markenschutz N° 47. 
» Tagesblättern auf Kosten der Beklagten zu veröffent-
» lichen. » 
Zur Begründung machte sie geltend, die von der Be-
klagten benutzten Bezeichnungen seien bewusste Nach-
ahmungen ihres Warenzeichens. Die Voran stellung des 
Buchstabens R sei nicht geeignet, die beiden Zeichen 
genügend voneinander zu unterscheiden. Zudem ver-
wende die Beklagte die Marke der Klägerin teilweise 
auch ohne jeden Zusatz. 
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage und 
stellte widerklageweise das Begehren : 
« b.) Die zu Gunsten der Klägerin im internationalen 
» Markenregister unter Nr. 36,395 für Teerfarben und 
» Zwischenprodukte für die Fabrikation von Teerfarben 
» eingetragene Marke «·AS» sei für die Schweiz als 
l) unwirksam zu erklären.» 
Begründend führte sie aus : Das klägerische Zeichen 
AS sei eine Buchstabenmarke, die, weil nicht durch 
eine charakteristische Form ausgezeichnet, nach schweiz. 
MSchG nicht schutzfähig sei. Ausserdem seien Einzel-
buchstaben und Buchstabenkombinationen seit Jahr-
zehnten in der Teerfarbenindustrie allgemein gebräuchlich 
zur Bezeichnung gewisser Qualitäten, Stärken, Nuancen 
etc. der Farbstoffe, sodass sie als Beschaffenheitsbezeich-
nungen nicht von einem einzelnen Fabrikanten aus-
schliesslich in Anspruch genoJllmen werden könnten. 
C. -
Mit Urteil vom 18. Dezember 1925 hat das 
Obergericht des Kantons Basel-Landschaft erkannt : 
« 1. Es wird der Beklagten untersagt, die der Klä-
gerin geschützte Marke « AS» im Sinne vorstehender 
Erwägungen zu gebrauchen. 
2. Es wird die Einziehung und Zerstörung der die 
Rechte der Klägerin verletzenden Marken tragenden 
Schriftstücke, Prospekte, Reklamen, Packungen usw. 
durch den Bezirksstatthalter von Liestal verfügt. 
3. Das Urteil ist auf Kosten der Beklagten im schweize-
rischen Handelsamtsblatt zu veröffentlichen. 
Markemchutl. N" i7. 
JO:l 
4. Das von der Beklagten widerklagsweise erhobene 
Rechtsbegehren wird abgewiesen. » 
Das Obergericht ging davon aus, dass eine Bu.chstaben-
marke, wie sie hier vorliege, dann zu schützen sei, wenn 
sie im . Verkehr die Anerkennung als Individualzeichen 
für von einem bestimmten Produzenten stammende 
Waren erlangt habe. Diese Voraussetzung treffe für die 
Naphtolprodukte der Klägerin zu, und es müsse daher 
der Marke AS der richterliche Schutz gewährt werden, 
{( aber nur insoweit die Sachbezeichnung 
« Naphtol » 
mityerwendet werden könne, d. h. nur in Bezug auf 
Naphtolprodukte. » 
D .. -
Hiegegen richtet sich die Berufung der Be-
klagten mit den Begehren um Abweisung der Klage 
und Gutheissung der Widerklage, eventuell Rückweisung 
der Sache an die Vorinstanz zur Beweisergänzung. 
Die Klägerin hat sich der Berufung angeschlossen und 
Gutheissung der. Klage im vollen Umfange beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die von der Klägerin am 8. Juni 1922 unter 
Nr. 51807 beim eidg. Amt für geistiges Eigentum 
hinterlegte kombinierte 'Vort-Bildmarke kommt für 
die Frage, ob eine dezeptive Markennachahmung vor-
liege, nicht in Betracht, nachdem die Vorinstanz die 
Berufung der Klägerin auf dieses Zeichen aus prozes-
sualen Gründen zurückgewiesen hat. Massgebend ist viel-
mehr einzig die, gestützt auf den Eintrag in der deutschen 
Zeichenrolle, am 19. Mai 1924 unter NI'. 36,393 für 
« Teerfarbstoffe und Zwischenprodukte für die Teer-
farbstoffabrikation » im internationalen Markenregister 
hinterlegte Marke « AS ». Voraussetzung einer Verletzung 
der Markenrechte der Klägerin durch die Beklagte ist 
dabei die Rechtsbeständigkeit dieses· Zeichens in der 
Schweiz. 
Gemäss Art. 6 Abs. 1 der revidierten Pariser Verbands-
übereinkunft vom 20. März 1883 /2. Juni 1911 -
der 
AS 52 11 -
1(121 
21 
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Mal'kenschutz. N° 47. 
Deutschland und die Schweiz beigetreten sind -
muss 
uiese im Ursprungslande Deutschland regelrecht ein-
getragene Marke «teUe quelle» in der Schweiz zum Schutze 
zugelassen werden, es wäre denn, dass einer der in Abs. 2 
sub Ziffer 1-3 ebenda angeführten Ausschliessungs-
gründe zuträfe. Die Frage, ob Buchstabenmarken in 
der Schweiz grundsätzlich schutzfähig ,seien, scheidet 
damit ohne weiteres aus, indem jener Marke auf Grund 
der Registrierung in Deutschland der Schutz in der 
Schweiz auch dann nicht verweigert werden dürfte, 
wenn die Zeichen, aus denen sie besteht, ihrer Form 
nach den Bestimmungen des schweiz. MSchG nicht 
entsprechen sollten (vgl. BGE 36 II 448; 39 II 354). 
Ist dergestalt diese die Form der Marke betreffende 
Frage nach dem hiefür massgebenden Rechte des Ur-
sprungslandes endgültig zu Gunsten der Klägerin ent-
schieden, so bleibt dagegen frei zu prüfen, ob dieses 
Buchstabenzeichen den allgemeinen Erfordernissen einer 
Marke Genüge leiste, insbesondere, ob keiner der in Art. () 
Abs. 2 der Übereinkunft festgestellten materiellrecht-
lichen Gründe zutreffe, aus denen einer im Ursprungs-
lande eingetragenen Marke in den andern Verbands-
ländern der Schutz versagt werden kann. In Betracll1 
kommt hiebei lediglich Ziff. 2, wonach als ungültig er-
klärt werden können: Marken; welche jeder Unterschei-
dungskraft entbehren oder ausschliesslich aus Zeichen 
oder Angaben zusammengesetzt sind, die im Verkehr 
zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, 
der Bestimmung, des Wertes, des Ursprungsortes der 
Ware oder der Zeit ihrer Erzeugung dienen können, 
oder die in der gewöhnlichen Sprache oder in den red-
lichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten des Landes, 
wo der Schutz beanspmcht wird, gebräuchlich geworden 
sind.' Die Beklagte behauptet die Schutzunfähigkeit 
des klägerischen Buchstabenzeichens AS unter Berufung 
darauf, dass es in der Farbenindustrie Beschaffenheits-
bezeichnung sei. Dieser Standpunkt erscheint begriinde~. 
Markenschutz. N0 47. 
30~ 
In dem von der Vorinstanz erhobenen Gutachten stellt 
der Experte Bodmer fest, dass es in der chemischen 
Industrie allgemein gebräuchlich ist, die einzelnen Farb-
stoffgruppen dadurch voneinander zu unterscheiden, 
dass den für sie bestehenden \Varennamen einzelne 
Buchstaben oder Buchstabenkombinationen beigefügt 
werden, die auf eine besondere « Nuance» der \Vare 
hinweisen. Dabei betont er, dass diese von den einzelnen 
Produzenten freilich in verschiedener Bedeutung als 
,( Unterscheidungsmerkmale» verwendeten Buchstaben, 
ohne die man in der betreffenden Branche nicht aus-
kommen könnte, namentlich auch für die beteiligten 
Abnehmerkreise als Beschaffenheitsbezeichnung und 
nicht als Hinweis auf die Herkunft der Ware aus einem 
besondern Geschäftsbetriebe zu dienen bestimmt sind 
und im Verkehr so aufgefasst werden. In gleichem Sinne 
hat auch der sachverständige Zeuge Bender ausgeführt, 
« dass es auf dem Farbstoffgebiet in der ganzen \Velt 
seitens der einzelnen produzierenden Firmen üblich sei, 
die einzelnen Farbstoffe neben ihren wissenschaftlichen 
oder warenzeichenrechtlichen Bezeichnungen zur Unter-
scheidung durch Buchstaben kenntlich zu machen, 
welche den Verkauf der Farbstoffe erleichtern sollen. » 
Insbesondere hat er eine ganze Reihe von Farbstoffen 
namhaft gemacht, die von den Farbwerken vorm. 
Meister Ludus & Brüning in Höchst am Main durch 
Beifügung von « AS») näher gekennzeichnet werden, auch 
hier nach rein willkürlichen Gesichtspünkten. Endlich 
lauten auch die Auskünfte der Chemischen Fabrik 
vOlmals Salldoz und der Firma Durand & Huguenin 
A.-G. in Basel übereinstimmend dahin, dass Buchstaben 
übullgsgemäss als « engere Qualitätsbezeichnung » dem 
Warennamen des Farbstoffes beigefügt wen;len. 
Welche Bedeutung hier dem klägerischen Zeichen AS 
zukommt, das, stets nur in Verbindung mit der Sach-
bezeichnung Naphtol zur Verwendung gelangt, geht aus 
den Akten nicht hervot und ist auch unerheblich. Dafür, 
Markenschutz. N° 47. 
dass es eine solche technische Funktion erfüllt, sprkht 
die Tatsache, ,dass die einzelnen dieser Farbstoffgruppe 
angehörenden Naphtolarten durch Beifügung weiterer 
Buchstaben gekennzeichnet werden, so zum Beispiel als 
Naphtol AS-BS. Wie dem aber sei, auch wenn ihm jede 
Beziehung zur Ware selbst fehlen sollte, so ist es gerade 
wegen dieses allgemeinen Gebrauches solcher Buch-
stabenzeichen als Beschaffenheitsangaben in der Teer-
farbenindustrie der markenrechtlichen Aneignung ent-
zogen. Dabei verschlägt es nichts, dass die Verwendung 
der Buchstaben nicht nach einheitlichen, wissenschaft-
lich-chemischen Gesichtspunkten, sondern willkürlich 
nach dem Belieben der einzelnen Fabrikanten erfolgt: es 
genügt, dass diese Zeichen zur Charakterisierung der Farb-
stoffprodukte in irgend einer Weise allgemein üblich sind. 
Selbst wenn daher die Marke AS nachgewiesenermassen 
in den beteiligten Verkehrskreisen die Anerkennung als 
Sonderzeichen für Produkte der Klägerin erlangt hätte, 
so müsste ihr der Schutz in der Schweiz versagt werden: 
denn als Beschaffenheitsbezeichnullg und damit Ge-
meingut der fraglichen Branche ist dieses Zeichen 
schlechthin markenunfähig. Die Klägerin behauptet 
indessen selber nicht, dass es für sieh allein geeignet sei, 
als subjektive Ursprungsbezeichnung für ihre Waren zu 
dienen, sondern macht bloss geltend, dass ihm in Ver-
bindung mit den Warennamen für Teerfarbstoffe, ins-
besondere als « Naphtol AS)l distinktive Kraft zukomme. 
Allein für die Frage der Schutzfähigkeit kann es einzig 
so berücksichtigt werden, wie es eingetragen ist, nämlich 
als AS. 
Daraus folgt die Abweisung der Klage und Gutheissung 
des auf Ungültigerklärung der klägerischen Marke AS 
für die Schweiz gerichteten Widerklagebegehrens b. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die· Anschlussberufung wird abgewiesen, dagegen die 
Markens sen 
und das Widerklagebegehren b geschützt. 
IX. SCHULDBETREIBUNGS- UND 
KONKURS RECHT 
POURSUITE ET FAILLITE 
Ygl. III. Teil Nr. 24, 25 und 34-37. 
Yoir IHe partie n° 24, 25 et 34 a 37. 
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