bge · 40_II_617 · 1914-12-05 · de
BGE 40 II 617
Zivilrecht


616 
Obligatlonenrecht. ND 102. 
aux parties en cause, puisque a teneur de l' art. 320 a1. 1 
CO ce contrat n'est soumis'a aucune forme. On ne saurait 
non plus justifier l'application en l'espece de ce meme 
article 12 en pretendant que, les parties ayant donne a 
leur convention la forme ecrite, il y a lieu d'appliquer en 
Ia cause les dispositions prevues par la loi sur cette meme 
forme? a teneur de rart. 16 al. 2, les regles auxquelles 
renVOle ce dernier texte etant simplement celles relatives 
aux « elements constitutifs de la forme ecrite et a la 
signature », c'est-a-dire les articles 13 a 15 (voir OSER, 
Komm. art. 12 note 5 et art. 16 note 4, etBEcKER, Komm. 
art. 12 n° 2). 
Dans ces conditions, en presence des preuves admillis-
trees et des depositions testimoniales intervenues, l'ins-
tance cantonale a adrriis a bon droit que le 1 er aoo.t le 
contrat existant entre parties a ete modifie par accOl'd 
verbal en ce sens que les appoiiltements du demandeur 
etaient supprimes et sa remuneration reduite a sa nour-
riture. 
2. -
.. . 
3. -
.. . 
Par ces motifs, 
Le Tribunal federal 
prollonce: 
Le recours est admis et Ta demande declaree fondee 
jusqu'a concurrence de 250 fr. 
Obligationen recht. N° 103. 
103. Urteil dar I. Zivilabteilung vom 5. Dezember 1914 
i. S. FeUer, Kläger, gegen 
Schweizerischer Spenglermeisterverband, Beklagten. 
617 
Kriterien der Zulässigkeit einer Materialsperre, die von einem 
Meisterverband über einen ausserhalb des Verbandes stehen-
den Gewerbegenossen verhängt wird. 
A. - Mit Urteil vom 25. September 1914 hat das 
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt über die 
vom Kläger ans Recht gestellten Begehren : 
1. Der Beklagle sei schuldig und zu verurteilen, dem 
Kläger 4000 Fr. zu bezahlen oder was der Richter in 
diesem Rahmen als angemessen erachtet. 
2. Eventuell sei der Beklagte schuldig und zu verur-
teilen, die über den Kläger seinerzeit verhängte Mate-
rialsperre sofort aufzuheben und diese Aufhebung allen 
Verbänden, Personen oder Firmen bekannt zu geben, 
denen die Verhängung der Sperre mitgeteilt worden 
war, sowie dem Kläger nach richterlichem Ermessen für 
den durch die Sperre erlittenen Schaden -
sowohl den 
bis zur Sperreaufhehung erlittenen als den durch die 
~achwirkung der Sperre zu gewärtigenden -
Ersatz 
zu leisten; 
erkannt: 
Die Klage wird abgewiesen. 
B. - Gegen dieses Urteil hat der Kläger rechtzeitig 
die Berufung an das Bundesgericht erklart, mit dem 
.\.ntrag auf Aufhebung und auf Gutheissung der vor der 
kantonalen Appellationsinstanz gestellten Begehren. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. - Der Kläger ist Spenglermeister in Muri bei Beru. 
Er war bis Ende 1910 Mitglied des schweizerischen 
618 
Obligationenrecht. N° 103. 
Spenglermeisterverbandes. Nachdem er im Jahre 1911 
mit seinen Gläubigern einen aussergerichtlichen Nach-
lassvertrag hatte abschliessen müssen, bewarb er sich 
mit mehreren, dem Verbande angehörenden Spengler-
meistern beim Bunde um die Spenglerarbeiten an der 
neuen Waffenfabrik in Bern. Seine Preisofferte bewegte 
sich 25 bis 30 % unter den Ansätzen des Minimaltarifes 
des Spenglermeisterverbandes, der den Offerten der 
übrigen Bewerber zu Grunde lag. Die Arbeiten wurden 
an den Kläger vergeben, welcher sie zum vereinbarten 
Preise ausführte. 
Daraufhin veranlasste der Spenglermeisterverband bei 
den mit ihm im Kartell stehenden Verbänden von Eisen-
händlern, speziell bei dem Verbande der Grobeisen-
händler des Kantons Beru, die Verhängung der Mate-
rialsperre über den Kläger. Das Kartell erstreckt sich 
nicht auf die Eisenhändler der Westschweiz ; ausserdem 
gehören eine Reihe kleinerer Eisenhändler in Bern und 
der übrigen deutschen Schweiz den Verbänden, mit 
denen Sperre-Abkommen bestehen, nicht an. 
Die Materialsperre gegen den Kläger begann am 
27. September 1912; am 1. Oktober; 1912 wurde sie 
provisorisch aufgehoben; da. die Einigungsversuche 
scheiterten, trat sie jedoch anl 2. November 1912 end-
gültig in Kraft. Infolgedessen lehnten Schneider & Ce 
in Burgdorf, die bisherigen Hauptlieferanten des Klägers, 
die Ausführung weiterer Bestellungen desselben ab; 
immerhin führten sie solche, die ihnen in der Zwischen-
zeit vorn 1. Oktober bis 2. November 1912 aufgegeben 
worden waren, noch aus. Einen Abschlag erhielt der 
Kläger auch von der Firma Ernst Schoch in Basel, 
die sich ebenfalls auf die über den Kläger verhängte 
Sperre berief: 
Am 23. Juni 1913 reichte der Kläger, welcher in der 
Sperre eine widerrechtliche Handlung und eine schwere 
Schädigung erblickt, die vorliegende Klage ein. Diese 
Obligationenrecht. N° 103. 
619 
wurde von der ersten Instanz in vollem Umfange ab-
gewiesen. Vor Appellationsgericht teilte der Beklagte 
mit, dass die Sperre gegen den Kläger im D~zem~er 
1913 aufgehoben worden sei; der Kläger bestrItt dIes 
nicht. 
2. -
Zu entscheiden ist in erster Linie, ob die vorn 
Beklagten durch Vermittlung des Grobe~~enhändl~~ver­
bandes des Kantons Bern über den Klager verhangte 
Materialsperre rechtmässig oder widerrechflieh war. 
Denn wenn das Bundesgericht mit der Vorinstanz zum 
Schlusse gelangt, sie sei rechtmässig gewesen: so ist die 
Klage schlechthin abzuweisen, ohne dass e~ emer l!~ter­
suchung der weiteren, unter den ParteIen stre~tlgen 
Fragen bedarf. Nach der Praxis ?es Bund~sgerIchts, 
wie sie in einer Reihe von EntscheIdungen medergelegt 
ist, hängt die Zulässigkeit einer Sperre davon ab, ob sie 
die Wahrung berechtigter Berufsinteressen bezwecke 
oder darüber hinaus Zwecke verfolge, die mit der Rechts-
ordnung und den guten Sitten nicht verei~bar sind, 
ob sie mit erlaubten oder mit unerlaubten Mitteln und 
insbesondere in einer Weise durchgeführt werde, die 
objektiv geeignet ist, die wirtschaftliche ~xistenz ?es 
Betroffenen zu zerstören, seine wirtschafthche Person-
lichkeit zu vernichten. Eine solche Sperre ist unerlaubt, 
weil die geltende Rechtsordnung die 
wi~.t~chaftliche 
Existenz des einzelnen, sein Recht auf Betabgung d~r 
wirtschaftlichen Persönlichkeit, höher einschätzt, als dIe 
mit Sperre und Boykott verfolgten, an sich e~enfan~ be-
rechtigten Berufsinteressen. Folglich verdIent Jenes 
Recht bei der vorzunehmenden Interessenabwägung vor 
dem mit der Sperre oder dem Boykott angestrebten 
Zwecke den Vorzug. Das Recht auf Achful1? der Pe:-
sönlichkeit im Wirtschaflsleben ist aber mcht dahm 
aufzufassen 
dass der einzelne Gewerbetreibende An-
spruch auf ~ine mehr oder weniger gefes~igte, ?ehaglic~e 
Existenz besässe; es genügt, dass er seme wlrtschaftb-
620 
Obligationenrecht. N° 103. 
che Persönlichkeit überhaupt betätigen kann. V gl. hiezu 
namentlich BGE 33 II S. 118 ff. und OSER, Komm. S. 178. 
3. - Wendet man diese Grundsätze, von denen abzu-
weichen kein Grund besteht, anf den vorliegenden Fall 
an, so ist zu sagen, dass der vom beklagten Verbande mit 
der Sperre verfolgte Z w eck ein berechtigter und wirt-
schaftlich erlaubter war. Er bestand offensichtlich darin, 
den Kläger zur Einhaltung des vom Verbande aufge-
stellten und gehandhabten Preistarifes zu nötigen. Da-
rin könnte ein Verstoss . gegen die Rechtsordnung oder 
die guten Sitten nur dann erblickt werden, wenn der 
Tarif darauf ausginge, die Preise auf Kosten der Allge-
meinheit ungebührlich in die Höhe zu treiben, und die 
Einschränkung der freien Preisberedung geeignet wäre, 
eine Ausbeutung der Abnehmer zu bewirken. Soll und 
will aber der Tarif nur eine ungesunde Preisunterbietung 
verhindern und annehmbare Bedingungen für die Aus-
übung des Gewerbes schaffen, insbesondere die Erzielung 
eines Unternehmergewinnes sichern, so lässt sich dage-
gen nichts einwenden. Nun hat die Vorinstanz, die in der 
Lage war, die in Frage kommenden Tarife näher zu prüfen, 
verneint, dass sie auffällig übersetzt. seien, wie denn 
auch der Spcnglermeisterverband den Markt bei weitem 
nicht so beherrsche, dass er bei Aufstellung seiner Tarife 
auf die Konkurrenz der ausserhalb des Kartells stehen-
den Meister keine Rücksicht zu nehmen brauchte. Diese 
Feststellungen sind, weil vorwiegend tatsächlicher Na-
tur und keineswegs aktenwidrig, für das Bundesgericht 
verbindlich. Der Umstand, dass der Kläger erheblich 
unter· dem Tarife gearbeitet hat und dabei trotzdem 
auf seine Rechnung gekommen sein will, lässt keinen 
gegenteiligen Schluss 4insichtlich der Höhe und der Na-
tur des Tarifes zu. Denn der Kläger hatte tatsächlich 
keinen geschäftlichen Erfolg, was nicht zuletzt auf seine 
allzu niedrigen Preise zurückzuführen ist. 
Die Mittel sodann, mit denen die Sperre durchge-
führt wurde, waren im wirtschaftlichen Kampf erlaubt. 
Obligationenrecht. N° 103. 
621 
Die Beeinflussung der Eisenhändler zur Unterlassung 
von Lieferungen an den Kläger stellt sich nicht als eine 
eigentliche Zwangsmassregel dar und geht nicht über 
dasjenige Mass der Nötigung hinaus, das im Wesen der 
Sperre begründet ist. Daran ändert nichts, dass der 
Kläger dem Spenglermeisterverband nicht mehr als Mit 
glied angehörte; um dem Tarif gehörige Geltung zu ver-
schaffen und den damit verfolgten Zweck der Unterbin-
dung der « Schmutzkonkurrenz )] zu verwirklichen, musste 
der Verband natürlich danach trachten, nötigenfalls auch 
auf die aU!\serhaJb des Verbandes stehenden Gewerbe-
genossen einzuwirken. Endlich ist die Sperre nicht in einer 
Weise durchgeführt worden, die geeignet war, die wirt-
schaftliche Existenz des Klägers zu zerstören, seine wirt-
schaftliche Persönlichkeit geradezu zu vernichten. Sie 
war nicht allgemein genug, um den Kläger durch gänz-
liche und dauernde Verhinderung der Materialbezüge 
~ kalt zu stellen », ihn in der Ausübung seines Berufes 
lahm zu legen. Gemäss verbindlicher tatsächlicher Fest-
stellung der Vorinstanz stand dem Kläger trotz der Sperre 
der Materialbezug bei sämtlichen Eisenhändlern der fran-
zösischen Schweiz und bei einer Reihe solcher der deut-
schen Schweiz, die nicht den Verbänden angehören, mit 
denen Sperre-Abkommen bestehen, offen. Die Vorinstanz 
stellt im weiteren für das Bundesgericht verbindlich fest. 
dass eine Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz des 
Klägers auch tatsächlich nicht eingetreten, jedenfalls 
nicht glaubhaft dargetan ist. Seine bisherigen Haupt-
lieferanten, Schneider & oe in Burgdorf, haben noch 
Bestellungen effektuiert, die der Kläger ihnen vor dem 
2. November 1912 erteilt hatte, wie denn auch der Kläger 
imstande war, seinerseits den ihm von der Eidgenossen-
schaft übertragenen grösseren Auftrag auszuführen. Die 
Berufsausübung wurde dem Kläger durch die Sperre 
wohl erschwert. aber durchaus nicht verunmöglicht. Der 
beklagte ,Verband hat sich also keiner widerrechtliche n 
Handlung schuldig gemacht. 
622 
Obllgationenrecht. N° 104. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil 
de~: 
Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stad t 
VOIU 
25. September 1914 bestätigt. 
104. Urteil der I. Zivilabteilung vom 11. Dezember 1914 i. S. 
Müller-Kanne, Kläger, gegen Ferralli, Beklagten. 
Zulässigkeit der Berufung bin sichtlich des Streitwertes, 
wenn dieser von erst später beurteilbaren Verhältnissen ab-
hängt.-Art. 232, Ziffer 4 SchKG: Das nicht ange-
meldete Vorzugsrecht verwirkt nicht auch gegenüber dem 
Gemeinschuldner.-Art. 92, Ziffer 10 SchKG: Die 
Unpfändbarkeit von Ansprüchen auf Auszahlung von Un-
fallversicherungsbeträgen schliesst nicht deren Unüber-
tragbarkeit in sich. Diese ergibt sich auch nicht aus Art. 164 
o R. -
Behauptungs- und Beweislast bei der n e g a ti v e n 
Feststellungsklage. Abgrenzung des Imntonalen und 
eidgenössischen Rechtes in diesem Gebiete. Inwiefern hat 
,der Feststellnngskläger seine Bestreitung des gegnerischen 
Rechtes näh-er zu substanziiren '1 
A. -
Der Kläger war bei den zwei Versicherungsge-
sellschaften {( Schweizerische Unfall-, Einbruch-, Dieb-
stahl- und Kautionsversicherungsgesellschaft Winter-
thur >) und « Zürich, Unfall':, Einbruch- und Kautions-
versicherung )} gegen Unfall versichert. Am 10. August 
1911 erlitt er einen solchen. Von den ihm daraus 
erwach~enen Ansprüchen trat er am 3. Juli 1912 50 % 
dem Beklagten ab, wogegen sich dieser verpflichtete, 
die Nettoeingänge daraus zur Amortisation verschiede-
ner Forderungen zu verwenden, die der Kläger aus Dar-
lehen schuldete und wofür sich der Beklagte verbürgt 
hatte ... " Als in der Folge der Kläger selbst die Ver-
sicherungssummen von den Gesellschaften einforderte, 
beriefen sie sich auf die gennante Abtretung. 
Obligationenrecht. No 104. 
623 
B. -
Der Kläger betrat nunmehr gegen den Beklag-
t.en den Rechtsweg mit dem Begehren: Es sei gericht-
lIch festzustellen, dass die Zession vom 3. Juni (recte 
Juli) 1912 nicht, eventuell nicht mehr zu Recht bestehe. 
Zur Begründung dieses Antrages machte er zunächst 
geltend: Ob die für Gültigkeit der Abtretung erforder-
liche Form beobachte.t worden sei, könne er sich nicht 
mehr erinnern. Wie. der Beklagte ganz allgemein die 
Rechtsbeständigkeit der von ihm behaupteten Zession 
nachzuweisen habe, so habe er dies auch im besondern 
hinsichtlich der Einhaltung der vorgeschriebenen Form 
zu tun. Auch wenn sie beobachtet worden sei, was der 
Kläger versorglich bestreite, so entbehre die Abtretung 
doch aus folgenden Gründen der Rechtsbeständigkeit : 
a) Die Ansprüche aus Unfallversicherungen seien unpfänd-
bar und weil höchst persönlicher Natur nicht abtretbar. 
b) Die hier streitigen Ansprüche seien sicherungshalber 
abgetreten worden; der Beklagte habe aber sein Pfand-
recht daran dadurch verwirkt, dass er· es in dem am 
13. September 1912 über den K1äger eröffneten Konkurs 
entgegen Art. 232 Ziff. 4. ~chKG nicht rechtzeitig an-
meldete. c)..... tf)..... Das Feststellungsinteresse 
des Klägers ergebe sich daraus, dass er gegen die beiden 
Gesellschaften die Unfallentschädigung eingeklagt habe, 
gegen die« Zürich)} einen Betrag von 10,000 Fr., gegen 
die «( 'Vinterthur)} einen solchen von 40,000 Fr., und 
dass sich die Gesellschaften gegenüber seinen Klage-
ansprüchen auf die Abtretung berufen. 
Der Beklagte hat auf Abweisung des Klagebegehrens 
angetragen und dabei ausgeführt: Er bestreite, dass er 
für die Einhaltung der gesetzlichen Form bei der Ab-
tretung beweispflichtig sei. Ohne dazu gehalten zu sein, 
mache er die Tatsache namhaft, dass die Zession 
laut vorgelegtem Original am 3. Juli 1912 schriftlich 
erfolgt und den Gesellschaften durch Charge schreiben 
notifiziert worden sei. Die Nichtabtretbarkeit der An-
sprüche werde bestritten. Die Rechtsauffassung des