bge · 42_III_322 · 1916-08-30 · de
BGE 42 III 322
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
Fristen bestimmen sich nicht nach dem Pfandvertrag, 
sondern nach den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen 
des Vollstreckungsrechts, die jederzeit, wenn sie Lücken 
• aufweisen, durch die Praxis der Aufsichtsbehörden er-
gänzt werden können. 
2. -
Da der Dritteigentümer Grether sich unbestritte-
llermassen zur Zeit, als die zweite Steigerung in der vorlie-
genden Betreibung abgehalten werden sollte, im eidge-
nössischen Militärdienst befand und infolgedessen nach 
Art. 57 SchKG Rechtsstillstand genoss, hat das Betrei-
bungsamt Basel-Stadt folglich mit Recht die Vornahme 
jener Steigerung für die Dauer dieses Dienstes aufge-
schoben. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewieseu. 
54. Entscheid vom 30. August 1916 
i. S. Eonkursmasse des Christian Steiner-:Bort&r. 
Vom Konkursverwalter in der Vcrtcilungsliste getroffene Ver-
fügung, wonach der durch Ueberbund bezw. Uebernahme~on 
PfandschuldeIl zu begleichende Tcil des Steigerungsprmses 
einer verpfändeten Liegenschaf! niedriger festgesetzt wi~. 
als es in der s. Z. bei deren Zufertigung mit dem ErsteigereT 
vorgenommenen Abrechnung geschehen war, und letzterer 
demnach entsprechend mehr in baal' bezahlen soll. Unzu-
"lässiges Zurückkommen auf den vollzogenen Steigerungs-
kauf. Auch öffentlich-rechtliche Forderungen mit nicht el!!-
getragenem gesetzlichem Grundpfandrecht dürfen im Vcr-
teilungs plan nur berücksichtigt werden, wenn sie nach Art. 
232 SchKG angemeldet und rechtskräftig kolloziert wordell 
sind. 
A. -
Im Konkurse des Christian Steiner-Borter, ge-
wesenen Baumeisters in Ringgenberg, hat die Volksbank 
Interlaken A.-G. an der zweiten Gant vom 18. Juni 1912 
und Konkurskammer • N0 54. 
323 
die zur Konkursmasse gehörende Liegenschaft Grund-
buchblatt 1097 Ringgenberg, bestehend aus dem Wohn-
und Wirtschaftsgebäude ({ Pension Edelweiss, nun Adler» 
mit Scheune, Gebäudegrundfläche und Umschwung, um 
31,000 Fr. ersteigert. In den vom ausseramtlichen Kon-
kursverwalter Fürsprecher Zurbuchen in Interlaken auf-
gestellten Steigerungsbedingungen war u. a. bestimmt: 
« 1. 
. .................... . 
»2. Zins, Nutzen und Schaden beginnen für den Er-
» steigerer mit dem 7. Mai 1912. 
» 3. Dem Ersteigerer werden überbunden : 
» A. 0 h n e A b r e c h 11 U n g a ni Kau f p r eis : 
l) die Staats- und Gemeindegrundsteuern und die Beiträge 
I) an die Brandversicherungsanstalt des Kantons Bem für 
» das laufende Jahr, ferner die Kaufkosten. 
»B. Auf Rechnung der Kaufsumme: 
»die auf dem Steigerungsgegenstand haftenden Grund-
}) pfandschulden, soweit sie sicht in Betreibung liegen. 
» 4. Die Kaufsumme über die Ueberbünde hinaus ist bar 
l) zu bezahlen. Wird eine Frist gewährt ... » 
Als Pfand lasten führen die Steigerungsbedingungen ill 
Uebereinstimmung mit dem Kollokationsplan auf : 
a) Pfandbrief d. d. 23. Juni 1910 zu Gunsten der Hypo-
thekarkasse des Kantons Bem im Kapitalbetrage VOll 
40,000 Fr. ; 
b) Pfandobligation d. d. 18. Juli 1910 zu Gunsten der 
Volksbank Interlaken A.-G. im Kapitalbetrage von 
20,000 Fr. ; 
c) Pfandobligation d. d. 6. August 1910 zu Gunsten 
derselben Bank im Kapitalbetrag von 15,000 Fr. 
Gestützt auf diese Bedingungen und den an der Gant 
vom 18. Juni 1912 erteilten Zuschlag hat der ausseramt-
liehe Konkursverwalter am 30. Juni 1913 die Eintragung 
der Ersteigererin. Volksbank Interlaken, als neue Eigen-
tümerin im Grundbuch bewirkt und der letzteren im An-
schluss daran am 7. August 1913 folgende« Abrechnung» 
übermittelt : 
324 
Entscheidungen der Sehuldbetreibungs-
(C Der Ersteigerin der Liegenschaft « zum Adler)} in 
» Ringgenberg im Konkurse Steiner-Borter werden auf 
}) Rechnung der Steigerungskaufsumme überbunden : 
)} 1. Zu Gunsten der Hypothekarkasse des Kantons 
}) Bern : 
}) Kapital ............ . 
» Zins per 30. Juni 1911 . . . . . . . 
» Marchzins bis 7. Mai 1912. . . . . 
)} Verspätungszins bis 7. Mai 1912 ... 
I) 2. Vom Kapital der Volksbank Interla-
)} ken A.-G., soweit Zuteilung genies-
}) send ............. . 
Summa Ueberbund 
» Die Kaufrestanz von. -. . . . . . . 
) nebst Kaufskosten (Handänderungs-
Fr. 40000 -
» 
1800 -
» 
1 53860 
» 
7690 
Fr. 4341550 
» 
7500-
Fr. 5091550 
>i 
8450 
}) gebühren des Staates, Stempel, etc.) 
}) 
37850 
» ist innert Monatsfrist an die unterzeichnete Konkurs-
verwaltung zu bezahlen. }) 
Die Volksbank Interlakell ihrerseits ist dieser Auflage 
nachgekommen, indem sie am 8. August 1913 den ihr auf 
Grund der « Abrechnung » bar auffallenden Betrag VOll 
463 Fr. an den Konkursverwalter "entrichtet hat. 
Im November 1915 wurden -im Konkurse Steiner-
Borter Schlussrechnung und Verteilungsliste aufgelegt. 
Auf Eeschwerde verschiedener Gläubiger hat indessen die 
kantonale Aufsichtsbehörde durch Entscheid vom 22. Ja~ 
nuar 1916 beide Akte wegen einer Reihe ihnen anhaften-
der Mängel in ihrer Totalität kassiert und dabei u. a. 001-
geordnet, dass die Kosten der Verwaltung und Verwer-
tung yerpfändeter Vermögensstücke, die mit den übrigen 
Konkli1'skosten der allgemeinen Masse belastet wordeu 
waren, gemäss Art. 262 Abs. 2 SchKG auf den Erlös der 
einzelnen Pfänder zu verlegen seien. 
Infolgedessen hat der Konkursverwalter in der neuen 
Verteilungsliste von den insgesamt 6944 Fr. 60 Cts. be-
und Konkurskammer • N° 54. 
325 
tragenden Kosten des Konkursverfahrens 1088 Fr. 10 Cts. 
als auf die Liegenschaften-Verwaltung und -Verwertung 
entfallend ausgeschieden und nach dem Verhältnis der für 
die einzelnen Liegenschaften erzielten Steigerungserlöse 
auf diese verlegt. Ferner hat er bei der Verwendung der 
Erlöse jeweilen ausser den oben angeführten vertraglichen 
Pfandrechten auch noch die rückständigen Staats- und 
Gemeindegrundsteuern für 1910 und 1911 und die Bei-
träge an die kantonale Brandversicherungsanstalt für 
1911, welche im Kollokationsplan und den Steigerungs-
bedingungen nicht als Pfandlasten aufgeführt worden 
waren, als nach den einschlägigen kantonalen Bestimmun-
gen ein allen anderen Belastungen vorgehendes gesetz-
liches Pfandrecht geniessend, berücksichtigt, und dem-
gemäss den Erlös der von der Volksbank Interlaken er-
steigerten Besitzung «zum Edelweiss, nunmehr Adler » 
in der Weise verteilt, dass er darauf anwies : 
a) sich selbst, Anteil Verwaltungs- und 
Verwertungskosten . . . . : .. Fr. 
380 80 
b) der Einwohnergemeinde Ringgenberg, 
Grundsteuern für 1910 und 1911.. 
)} 
59920 
c) der Brandversicherungsanstalt des 
Kantons Be~n, Beitrag für 1911.. 
}) 
135 70 
d) der Hypothekarkasse des Kantons 
Bern, Kapital laut Pfandbrief vom 
23. Juni 1910 und Zinsen. . . .. 
}) 
43 415 50 
e) der Ersteigerin Volksbank Interlaken, 
an ihr Kapital laut Pfandobligation 
vom 18. Juli 1910 und Zinsen im 
Betrage von zusammen Fr. 2096585 
Total 
» 
646880 
------
Fr. 51000-
(Der Rest der letzterwähnten Forderung = 14,497 Fr. 
05 Cts. und die Forderung IH. Hypothek der Volksbank 
von 16,049 Fr. 35 Cts. (inklusive Zinsen) wurden als un-
gedeckt in V. Klasse gewiesen.) 
Zugleich hat er zwecks Einbringung der unter a-c er-
326 
Entscheidungen der SehuIdbetre1bungs-
wähnten Beträge an die Volksbank Interlaken am 22. Mai 
1916 nachstehendes Schreiben gerichtet: 
«Im Konkurse des Christian Steiner-Borter liegt die 
• )} neue Verteilungsliste vom 25. Mai bis 3. JUl:li 1916 auf 
>} dem Konkursamt Interlaken zur Einsicht auf. In IhreI 
» Eigenschaft als Liegenschaftserwerber haben Sie laut 
» der Verteilungsliste zu bezahlen : 
)} 1. Anteil Verwaltungs- und Verwer-
tungskosten . . . . . . . . . 
» 2. Gemeindesteuern für 1910 und 1911 
)} 3. Brandversicherungsbeitrag für 1911 
)} Total 
Fr. 
38080 
» 
59920 
)} 
13570 
Fr. 111570 
» Ich ersuche um Bezahlung dieser Summe bis 3. Juni 
a. c. )} 
. 
Ueber dieses Vorgehen beschwerte sich die Volksbank 
Interlaken A.-G. bei der kantonalen Aufsichtsbehörde 
mit dem Begehren, der Konkursverwalter sei mit seiner 
nachträglichen Forderung für Steuern, Brandversiche-
rungsbeitrag und Kosten abzuweisen, und wurde durch 
Entscheid vom 30. Juli 1916 geschlitzt. In den Erwägun-
gen des Entscheides wird im Weselltli,chen ausgeführt: 
Aus der auf der Abrechnung vom 7. August 1913 an-
gebrachten Quittung gehe hervor, dass die Beschwerde-
führerin 
« nicht nur die Steigerungskaufsumme VOll 
51,000 Fr. durch Ueberbund und Barzahlung vollständig, 
sondern ausserdem auch noch 378 Fr. 80 Cts. Kaufkostell 
bezahlt habe ». Da sie ausser den letzteren und den heute 
Jlicht streitigen Steuern und Assekuranzbeiträgen für das 
lau fell d e .J a h r (1912) ohne Abrechnung am Kauf-
preis nach den Steigerungsbedingungen nichts zu leisten 
gehabt habe, habe sie damit ihre Verpflichtungen als Er-
steigererin erfüllt. Es sei daher ({ nicht recht verständlich, 
wie der Konkursverwalter dazu komme, über die bezahl-
ten Kaufkosten hinaus noch besondere Verwaltungs- und 
Verwertungskosten vom Ersteigerer zu verlangen, der 
sich doch einfach auf die an ihn gestellten Bedingungen zu 
und Konkurskammer. Ne 54. 
:J27 
verlassen gehabt habe, es dem Konkursverwalter über-
lassend, allfällig weitergehende aus der Verwaltung und 
Verwertung der versteigerten Liegenschaft erwachsene 
Kosten gemäss Art. 262 Abs. 2 SchKG auf den Steige-
rungserlös zu verlegen ». Dasselbe gelte für die nachträg-
liche Belastung der Ersteigererin mit 599 Fr. 20 Cts. und 
135 Fr. 70 Cts. Steuern und Assekuranzbeitrag für 1910 
und 1911. « Art. 135 SchKG habe nicht den Sinn, dass 
Steuern und Assekuranzbeiträge als nicht eingetragene 
gesetzliche Grundpfandforderungen, welche nach dem 
dem Art. 262 zu Grunde liegenden Deckungsprinzip vor-
weg aus dem Erlös zu bezahlen seien, vom Erwerber der 
Liegenschaft auch dann bezogen werden dürften, wenn, 
wie hier, diese Verpflichtung sich nicht aus den Steige-
rungsbedingungen ergebe. )} 
B. -
Gegen den ihm am 8. Juli 1916 zugestellten Ent-
scheid der kantonalen Aufsichtsbehörde hat der ausser-
amtliche Konkursverwalter im Konkurse Steiner-Borter, 
Fürsprecher Zurbuchen, am. 18. Juli 1916 an das Bundel'i-
gericht rekurriert und beantragt, es sei in Aufhebung de!'l-
selben die Beschwerde der Volksbank Interlaken vom 
30. Mai 1916 abzuweisen. Die Abreclmung vom 7. August 
1913, so wird vorgebracht, habe nur provisorischen Cha-
rakter gehabt. Definitiv habe über die Verwendung des 
Steigerungserlöses und damit auch über den durch Ueber-
bund, bezw. Uebernahme von Pfandschulden und den bar 
zu begleichenden Teil desselben erst in der Verteilungs-
liste entschieden werden können. Hier sei aber der 
Betrag der Ueberbünde -
in Berichtigung der irrtüm-
lichen Abrechnung vom 7. August 1913 -
so festgesetzt, 
dass die Volksbank Interlaken, auch wenn sie die nach-
träglich geforderten Beträge einzahle, nicht mehr als die 
Steigerungssumme von 51,000 Fr. zu entrichten habe. Die 
Behauptung des angefochtenen Entscheides, dass ihr 
dadurch über die Steigerungsbedingungen hinausgehende 
Leistungen zugemutet würden, sei demnach unzutreffend. 
Durch die Steigerungsbedingungen sei allgemein bestimmt 
328 
Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
worden, dass der über die UeberbÜllde hinaus verblei-
bende Teil der Kaufsumme bar zu entrichten sei. Wie sie 
die zu überbindende und die bar zu entrichtende Kauf-
• preisquote festsetzen wolle, sei eine «interne Sache der 
Konkursverwaltung ». Der Erwerber habe einfach den 
von ihm geforderten Betrag, solange er sich mit den 
Ueberbünden zusammen innert der Steigerungssumme 
halte, zu bezahlen und sei nicht befugt, über dessen Ver-
wendung Aufschluss zu verlangen. Es wäre daher auch 
im vorliegenden Falle nicht nötig gewesen, der Volksbank 
Interlaken mitzuteilen, was mit der Kaufrestanz geschehen 
werde. Wenn die Konkursverwaltung es dennoch mit 
Rücksicht darauf, 
dass die Volksbank gleichzeitig 
Grundpfandgläubigerin sei, zu deren Orientierung getan 
habe, so könne dadurch an. der Rechtslage nichts geändert 
werden. Andernfalls Wäre-die in dem Entscheid der kan-
tonalen Aufsichtsbehörde vom Januar 1916 erteilte Wei-
sung, die Kosten der Verwaltung und Verwertung der 
Liegenschaften auf deren Erlös und nicht auf denjenigen 
der allgemeinen Masse zu verlegen, unausführbar. Denn 
um diese Verlegung vorzunehmen, müsse doch zunächst 
der Erlös in bar in der Masse vorhanden sein, was nur 
durch Einforderung des entsprechenden Betrages vom 
Ersteigerer bewirkt werden könne: Eine Benachteiligung 
des letzteren trete dadurch, wie bereits ausgeführt, nicht 
ein, da er sich für die Mehrleistung in bar durch die 
entsprechende Herabsetzung de!' Überbundssumme erhole. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Wie schon vor der kantonalen Instanz, so bestreitet 
auch heute der rekurrierende Konkursverwalter nicht, 
im Jahre 1913 im Anschluss an die Zufertigung der er-
steigerten Liegenschaft an die Rekursgegnerin Volksbank 
Interlaken mit dieser in der Weise abgerechnet zu haben, 
dass er ihr auf Rechnung der Steigerungssumme zunächst 
die ganze Forderung I. Hypothek von 43,415 Fr. 50 Cts. 
und v~n der ~orderung H. Hypothek einen Teilbetrag 
von 7;)00 Fr. uberband und nur für die alsdann noch 
verbleibe?den 84 Fr. 50 Cts. sowie die nach den Steige-
rungsbedmgungen über den Kaufpreis hinaus zu erset~ 
zen den 
« Kaufkosten ») (Handänderungsgebühren des 
Staates, Stempel, etc.) Baarzahlung verlangte. Da irgend 
welcher Vorbehalt späterer Berichtigung in der betreffen-
den Urkunde nicht angebracht worden ist, muss dieser 
Abrechnung definitiver Charakter beigemessen und ange-
nom~en werden, dass dadurch das aus dem Steigerungs-
k~uf hervorgehende Rechtsverhältnis endgiltig abge-
WIckelt werden wollte. Indem die Rekursgegnerin die 
Schuldpflicht für die ihr überbundenell Beträge übernom-
men und den darüber hinaus in bar geforderten Rest be-
zahlt hat, hat sie ihre Verpflichtungen als Ersteigererin 
erfüllt und kann zu keinen weiteren Leistungen mehr 
herangezogen werden. Insbesondere kann die bei Kassa-
tion der ersten Verteilungsliste von der kantonalen Auf-
sichtsbehörde getroffene Anordnung, dass die Kosten der 
Verwaltung und Verwertung verpfändeter Liegenschaften 
aus dem Ergebnis der Liqnidation dieser und nicht aus der 
allgemeinen Masse zu decken seien, keinen Grund für 
e~ne Nachforderung abgeben. Denn darin lag lediglich 
eme Weisung über die Ver te i I u n g des Erlöses des 
Massevermögens. die als solche nur die Konkursgläubiger 
in ihrem Verhältnis unter sich und zur Konkursverwal-
tung betraf und die andere Frage, welches der zu ver-
teilende Erlös sei, d. h-. welche Ansprüche der Masse auf 
Grund der Steigerung und der allfällig seither ergangenen 
Akte gegen die Ersteigerer der einzelnen Massagegen-
stände noch zustehen, unberührt liess. Wenn der Kon-
kursverwalter in der Abrechnung vom August 1913 auf 
die fraglichen Kosten keine Rücksicht genommen und 
demnach von der Forderung H. Hypothek einen zu hohen 
Betrag überbunden hat, so folgt daraus nur, dass diese 
Forderung aus der Masse eine höhere Zuweisung erhalten 
hat, alsworauf sie Anspruch machen kann; es wird daher 
AS 42 III -
1916 
't3 
330 
Entscheidungen der Sehuldbetreibungs-
der betreffende Pfandtitel nachträglich um soviel zurück-
zuschreiben sein, wenn und sofern sich das heute noch als 
möglich erweist. Dagegen kann daraus der Masse nicht 
das Recht erwachsen, den entsprechenden Betrag nach-
träglich von der Ersteigererin in bar ersetzt zu verlangen. 
da dies ein Zurückkommen auf die Abrechnung vom 
August 1913 bedeuten würde, welches sich jene nicht 
gefallen zu lassen braucht. Auf alle Fälle kann ihr diese 
Verpflichtung nicht einseitig durch die Verteilungsliste 
auferlegt werden, sondern müsste der Konkursverwalter, 
wenn er der Ansicht ist, von der Ersteigererin noch 
etwas fordern zu können, gegen sie auf dem ordentlichen 
Prozesswege vorgehen. 
Das nämliche ist in Bezug auf die Grundsteuern für 1910 
und 1911 und den Assekuranzbeitrag für 1911 zu sagen. 
Von diesen Beträgen war in den Steigerungsbedingun-
gen überhaupt nicht die Rede. Sie können daher keines-
falls übe r den Kaufpreis hinaus verlangt werden. Wenn 
der Konkursverwalter glaubt, sie nachträglich in der Weise 
als Pfandlasten in die Verteilung einführen zu können, 
dass er sie vorab, d. h. den vertraglichen Pfandrechten 
vorgehend, auf den Pfanderlös anweist und demgemäss 
den von der letzten Hypothek zu überbindenden Betrag 
entsprechend herabsetzt, so berÜhrt das die Rekursge-
gnerin als Ersteigererin nur insofern, als dadurch wie-
derum ihre Verpflichtung zur Barzahlung im gleichen 
Masse grösser würde. Damit würde aber erneut die Ab-
rechnung vom August 1913 in Frage gestellt, wogegen 
sich der Ersteigerer mit Recht zur Wehre setzen kanll. 
Jedenfalls könnte auch hier die Einforderung nicht im 
Beschwerdeverfahren, sondern nur im ordentlichen Pro-
zesse geschehen. 
Dazu kommt, dass die Rekursgegnerin, weil zugleich 
Hypothekargläubigerin, sich der Zuweisung einer Divi-
dende an die fraglichen Forderungen auch noch aus einem 
weiteren Grunde widersetzen kann. Wie alle anderen For-
derungen, die nicht aus den öffentlichen Büchern ersicht-
und Konkurlkammer. N- 55. 
;';Jl 
lieh sind, so müssen auch die mit einem -
nicht einge-
tragenen -
gesetzlichen Grundpfandrecht ausgerüsteten 
öffentlich-rechtlichen Ansprüche, um am Liquidations-
ergebnis teilzunehmen, gemäss Art. 232 SchKG ange-
meldet und in den Kollokationsplan aufgenommen wor-
den sein. Nur wenn derart ihr Bestand auch gegenüber den 
übrigen Gläubigern rechtsfräftig festgestellt worden ist, 
dürfen sie bei der Verteilung berücksichtigt werden. Da 
diese Voraussetzung hier nicht zutrifft, indem der Kollo-
kationsplan unter den Pfandlasten nur die auf der Liegen-
schaft eingetragenen vertraglichen Pfandrechte und kei-
nerlei weitere Ansprüche aufführt, durften demnach die 
streitigen Steuer- und AssekuranzbeitragsforderungeJl 
überhaupt nicht in den Verteilungsplan eingestellt werdell, 
und hat die Rekursgegnerin insofern mit Fug deren "'~eg­
weisung verlangt. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskamnter 
erkannt: 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen abge-
wiesen. 
55. Entscheid vom 31. August 1916 i. S. Halter. 
Art. 3 und 5 des Bundesratsbeschlusses vom 23. November 
1915 betr. Befristung der allgemeinen Betreibungsstundung. 
Kollision zwischen den dem Betreibungsamt in einer gemäss 
den genannten Bestimmungen angehobenen Pfandverwer -
tungsbetreibung nach Stellung des Verwertuugsbegehrens 
zustehenden Verwaltungsbefugnissen und den bei Gewäh-
rung der allgemeinen Betreibungsstundung von der Nach-
lassbehörde dem Sachwalter übertragenen Kompetenzen. 
Unzulässigkeit der Verwendung der beim Betreibungsamt 
als Verwalter der Liegenschaft eingegangenen Miet- oder 
Pachtzinsen der verpfändeten Liegenschaft zu Abschlags-
zahlungen an den betreibenden, oder die Gesammtheit der 
Hypothekargläubiger. 
A. - Dem Rekurrenten Peter Halter ist Ende 1914 von 
der zuständigen Nachlassbehörde eine - seither mehrfach.