bge · 45_II_454 · 1915-07-03 · de
BGE 45 II 454
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N0 69. ' 
69. 17rteil dpr I. ZivilabteUung vom 10. Oktober lPl$' 
i. S.Ni~r gegen :Drexel. 
A u ~ 1 e ~U}I g einer di~ Erlü!lung ei~.es ~ auf ver t rag e s 
mIt Rucklscht auf dIe Knegsverhaltmsse suspendierenden 
~~d 
. 
A. -
Dur,ch Vertrag vom 3. Juli 1915 verkaufte die 
B.eklagte Niederer & eIe, BaumwoUzwirnerei in, St. Gallen, 
dem Kläger Drexel, in lfohenems, Oesterreich, 1000 kg 
Schiflligarnundzwar54/2iu 5 Fr. 90 Cts., 60/2 zu 6 Fr. 
10Cts. und 80/2 zu 8 Fr., lieferbar Ende Dezember 1915 
zahlbar in Franken, franco Schweizerstation. An diese~ 
Kontrakt sind ijur 58,3 kg 54/2 und zwar am 4. Mai 1916 
geliefert worden. Schon am 10. März 1916 hatte ein Sohn 
des Klägers in Vertretung des Vaters eine von der 
Beklagten formularmässig hergeste!lte Erklärung fol-
genden Inhalts unterzeichnet: « Hiemit gebe ich die 
Erklärung ab, dass ich die mit der, Firma A. Niederer 
& Oe in St. Gallen abgeschlossenen Kontrakte vom 
3. August 1915 circa 950 kg als noch zu Recht bestehend 
betrachte un~ dass deren Erfüllung nur zu Folge der ein-
getretenen Schwierigkeiten suspendiert sein soll. Sobald 
diese Schwierigkeiten behoben sind und die Verhältnisse 
derart sind, wie sie zur Zeit der Kontraktabschlüsse 
,bestanden haben, soll die Finna A. Niederer & Oe auch 
wieder liefern,. jedoch maximal bis zum derzeitigen Mo-
natsquantum.' 
. 
. 
Hohenems, 10. März 1916. 
Ferd. Drexel. » 
Auf diese Erklärung hat sich die Beklagte geg~nüber 
den M:ilinungen des Klägers, sie solle ihrer Lieferpflicht 
nachkommen, und gegenüber der vorliegenden Klage 
auf Erfüllung des Kaufvertrages berufen. Sie hat den 
Standpunkt . eingenommen~ die Verhältnisse auf dem 
Garhmarkt, sp~ziell. die Preise, seien n'och nicht so, wie 
zur Zeit .des Abschlusses des Vertrages, sie' werden es 
kaum je wieder werden, die Kla@.müsste daher. eigentlich 
OJlllgationenrecht. N.o 69. 
g;mz, zum mindesten aber zur Zeit abgewiesen werden. 
Der Kläger hat demgegenüber den Standpunkt einge-
nommen, die fragliche Erkliirung sei, weil zu allgemein 
gefasst, unsittlich, eventuell seien die darm um,schrie-
beJlen Voraussetzungen der Lieferpflicht der Beklagten 
erfüllt. 
13. -
Das Handelsgericht St. Gallen hat die Klage 
gutgeheissen. Es verwarf die Einrede, die Erklärung vom. 
10~ März s~i unsittlich, und legte die fragliche Abmachung 
dahin aus, die Parteien haben unter den ({ Schwierig-
keiten )}, nach deren Beseitigung die Lieferpflicht wieder 
aufleben solle, nur Ausfuhr- bezw. Bezugsschwierigkeiten 
verstaIlden nicht aber Schwierigkeiten hinsichtlich der 
Preise. Wenn daher auch heute der Preis z. B. für Garn 
60 /2 statt 6 Fr. 10Cts., 18 Fr. 90 Cts. betrage, so be-
rechtige das doch die Beklagten nicht ihre Lieferung 
zurückzuhalten. Bezugs-
und 
Ausfuhrschwierigkeiten 
aber bestehen nicht mehr. Zudem müsse die Beklagte ja 
franco Schweizerstation liefern. 
. 
. C - Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die Berufung 
an das Bundesgericht ergriffen und Abweisung der Klage 
eventuell Rückweisung der Akten zur Beweisergänzung 
verlangt. 
Der Kläger hat auf Abweisung der Berufung antragen 
lassen. 
. 
D~ Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Hinsichtlich der Einrede der Unsittlichkeit der 
streitigen Erklärung ist den Ausführungen der Vorinstanz 
in allen Teilen zuzustimmen. 
2. -
Fraglich bleibt daher nur, was bei richtiger 
Auslegung dieser Erklärung unter dem Passus. zu ver-
stehen ist, die lieferung solle stattfinden « sobald diese 
Schwierigkeiten gehoben sind und die Verhältnisse derart 
sillq. wie sie zur Zeit der Kontraktabschlüsse bestanden 
haben. )} 
Dpbei ist ohne weiteres dem Handelsgericht beizu-
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Obligationenrecht. N° 69. 
pflichten, wenn es annimmt, es habe sich für die Parteien 
nicht darum handeln können, mit der Erfüllung des 
. Vertrages zuzuwarte~, bis alle Schwierigkeiten behoben. 
und alle Verhältnisse genau die gleichen geworden, wie 
zur Zeit des' Vertragsabschlusses, sondern nur uIn eiri 
Zuwarten bis zu dem Zeitpunkt, in dem die wichtigsten 
geschäftlichen Grundlagen wiederum die gleichen' ge-
worden seien. Denn dass eine vollständige Gleichheit 
je wieder eintreten werde, musste auch schon damals den 
Parteien sehr zweifelhaft erscheinen. 
Beizustimmen ist der Vorinstanz aber ferner auch 
darin, dass die von der Beklagten formularmässig ver-
fasste Erklärung nach allgemeinen Auslegungsgrund-
sätzen im Zweifel eher zu ihren Ungunsten, die Begriffe 
({ Schwierigkeiten » und .«( V erllältnisse wie sie zur Zeit 
der Kontraktabschlüsse bestanden haben I) daher eher 
eng zu interpretieren sind. Dabei ist jedoch zu bemerken, 
dass diese Auslegung zU Ungunsten der Beklagten eben 
nur im Zweifel stattfinden darf, d. h. nur, wenn bei all-
seitiger Abwägung der Umstände eine abweichende 
. Feststellung des Vertragsinhaltes nicht angezeigt er-
scheint. 
3. -
Als Umstand, der für die Auslegung massgebend 
sein könnte, käme in erster Linie die Vorgeschichte der 
streitigen Abmachung in Betracht. Allein diesbezüglich 
fehlt es an den erforderlichen Feststellungen. Die Parteien 
streiten sich darüber, auf wessen Veranlassung sie zu 
Stande gekommen, und wo sie unterzeichnet worden ist, 
und das Handelsgericht hat darüber keine Erhebungen 
gemacht. 
Lassen sich somit aus dieser Vorgeschichte für die In-
terpretation keine Anhaltspunkte gewinnen, so bleibt 
dem Richter nur übrig, neben dem Wortlaut auf' die 
,allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse im Garnhandel 
abzustellen, die zum Abschluss der Uebereinkunft geführt, 
haben können. 
' 
. 
In dieser Hinsicht ist von der Vorinstanz aktenmässig 
Obligationenrecht. Ne 69. 
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festgestellt, dass nach Abschluss des Kaufvertrages vom 
3. Juli 1915 beiden Parteien in der Vertragserfüllung 
erhebliche Schwierigkeiten erwuchsen. Zur Zeit des Ver-
tragsabschlusses bestanden weder die SSS bezw. ESS, 
noch Ausfuhrverbote und Kontingentierungen. Nach 
Abschluss des Vertrages dagegen kam eine Erschwerung 
nach der andern. Für den Kläger entstanden Schwierig-
keiten hinsichtlich des Bezuges und hinsichtlich der Aus-
fuhr. Nur noch beschränkte Quantitäten durften zu 
V eredelungszwecken in~ Vorarlberg ausgeführt werden. 
Dazu kam die stetige Verschlechterung der Valuta. 
Diesen Umständen ist es offenbar zuzuschreiben, dass der 
Kläger bis zur Ausstellung der Erklänmg noch kein Garn 
bezogen hatte. AUf Seiten der Beklagten traten Schwie-
rigkeiten 'insofern ein, als die Preise stetig stiegen, sodass 
sie die Ware, die der Kläger nicht bezog, anderweitig 
zu viel höheren Preisen hätte verkaufen können. Sie hatte 
daher alles Interesse die Ablieferung der Ware hinaus-
zuschieben. 
Berücksichtigt man diese Verhältnisse und überdies 
die Tatsache, dass man angesichts derselben an der 
weiteren Verbindlichkeit des Kaufgeschäftes zweifeln 
kOlmte, so ergibt sich ohne weiteres, dass eine Ver-
ständigung und Beseitigung der :Unsicherheit im Inte-
resse beider Parteien lag. Ist dem aber so, so darf auch 
nicht angenommen werden, die Erklärung sei dennoch 
nur im Interisse der Beklagten abgegeben worden, wie 
das der Meinung des Handelsgerichtes entspricht. Wäre 
diese Meinung richtig, so müssten allerdings diese einseitig 
zu GWlsten einer Partei statuierten Rechte im engsten 
Sinne interpretiert werden. Viel näher aber liegt nach 
dem Gesagten, dass es sich im vorliegenden um einen 
Vergleich handelt, bei dem jede Partei neben den eigenen 
auch den Interessen der Gegenpartei Rechnung tragen 
musste. Dass die Erklärung nur vom Kläger unter-
zeichnet wurde, ändert hieran nichts, hatte doch die 
Beklagte ihr Einverständnis schon durch Abfassung mut 
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Vorlegung des Formulars bekundet. Ebensowenig ist 
entscheidend, dass rein äusserlich das Schriftstück eher 
• wie ein Zugeständnis des Klägers formuliert ist. 
Geht manhievon aus, dass es sich nämlich für die Par-
teien sowohl um die Berücksichtigung der Interessen de!:-
Klägers als derjenigen der Beklagten handelte, so liegt 
nun aber kein Grund mehr vor, die der Beklagten einge-
räumten Rechte möglichst eng zu interpretieren. Mass-
gebend muss vielmehr sein, der oben umschriebene 
Zweck, die bestehenden Schwierigkeiten zu beseitigen 
und den abnormalen Verhältnissen Rechnung zu tragen, 
und es darf, namentlich wenn man noch die allge-
meine Fassung der Erklärung berücksichtigt, unbe-
denklich angenommen werden, dass der Kläger der 
Beklagten ermöglichen .-wollte, sich in allen wichtigen 
Punkten den abnormalen Verhältnissen anzupassen. 
Diese Anpassung aber war nur möglich, wenn die Lie-
ferung nicht nur in die Zeit normaler Bezugs- und Aus-
fuhrverhältnisl'ie, sondern auch in die Zeit normaler. 
d. h. denjenigen zur Zeit des Abschlusses entsprechender, 
Preisbedingungen hinausgeschoben wurde. 
Für die Beklagte lag das Hauptinteresse an der Hinaus-
,schiebWlg der Lieferung darin, dass sie die Ware, die der 
Kläger nicht bezog, anderweitig verkaufen und damit 
von den höheren Preisen profitieren konnte. Da aber der 
Kontrakt nicht aufgehoben wurde, hatte sie damit zu 
rechnen, die Garne später rÜr den Kläger wieder be-
schaffen zu müssen. Die Erklärung, durch die die Liefe-
rung aufgeschoben wurde, konnte daher den Plänen der 
Beklagten nur dann entsprechen, und das war auch dem 
Kläger ersichtlich, wenn sie sich auch auf die Preisver-
hältnisse bezog. Riskierte die Beklagte doch sonst, ange-
sichts der stetig steigenden Preislage, die Garne unter 
viel u,ngünstigeren Preisverhältnissen herstellen und den-
noch zu Vertragspreisen an den Kläger abgeben zu müssen. 
4. -
Das Handelsgericht hat demgegenüber allerdings 
noch erwogen, der Kläger hätte bei Einbeziehung der 
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Preise unter die Verhältnisse, die für das Wiederaufleben 
der Lieferpflicht massgebend sei~ sollten, gar kein Inte-
resse an der AIifrechterhaltung des Vertrages gehabt, weil 
er nach Wegfall derBezugsschwierigkeiten usw. und nach. 
dem Wiedereintritt normaler Preisverhältnisse sich die 
Garne ja jederzeit auch von Dritten zu den gleichen 
Bedingungen werde erstehen können. Allein dem ist 
entgegenzuhalten, dass man damals noch nicht· wusste, 
ob man nach dem Krieg genügende Mengen Garne werde 
erhalten können. Der Kläger hatte also alle Veranlassung 
sich auch für die Zeit normaler Preis- und Ausfuhrver-
hältnisse die nötige Ware zu sichern. 
5. -
Sind aber unter den Verhältnissen, die denen zur 
Zeit des Kaufabschlusses gleich sein müssen, bevor Lie-
ferung verlangt werden kann, auch die Preisverhältnisse 
verstanden, so ist die vorliegende Erfüllungsklage ver;. 
früht, denn nach vorinstanzlicher Feststellung sil~d die 
Garnpreise 
heute noch circa dreimal höher als im 
Juli 1915. 
Demnach erkennt das Bunde.sgericht: 
Die Berufung wird begründet erklärt und die Klage 
im Sinne der Motive zur Zeit abgewiesen. 
Vgl. NI'. 58. -
Voir n° 58.