bge · 68_IV_104 · 1940-01-03 · de
BGE 68 IV 104
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. No 21. 
21. Urteil des Kassationshofes vom tö. Oktober 1942 i. S. 
Staatsanwaltschaft des' Kantons Aargau gegen Wömdll. 
1. Art. 268 Abs. 1 BStrP. Gegen das Urteil, welches über die 
Löschung eines Strafregistereintrags erkennt, ist die Nichtig-
keitsbeschwerde zulässig. 
2. Art. 41 Ziff. 4, Art. 80 Abs. 1 StGB. Auch wenn mit einer 
bedingt zu vollziehenden Freiheitsstrafe für die gleiche Tat 
eine Busse verbunden wurde, ist das Urteil, wenn sich der 
Verurteilte bewährt, nach Ablauf der Probezeit im Strafregister 
zu löschen. 
1. Art. 268 al. 1 PPF. Le pourvoi en nullite est recevable contre 
le jugement qui statue sur une radiatiqn au casier judiciaire. 
2. Art. 41 eh. 4, 80 al. 1 CP. Meme le jugement qui prononce 
pour une infraction une peine privative de liberte avec sursis 
et une amende, doit etre raye du. casier judiciaire lorsque le 
condamne a subi l'epreuve jusqu'au. bout. 
1. Art. 268 cp. 1 PPF. Il ricorso per cassazione e ricevfüile contro 
un giudizio ehe statuisce su uri.a cancellazione nel casellario 
giudiziale. 
2. Art. 41, cifra 4, art. 80 cp. 1 CPS. Anche la sentenza, ehe pro-
nuncia per un reato una pena privativa della liberta. con la 
condizionale e una multa, dev'essere cancellata dal casellario 
giudiziale, se il condannato ha superato il periodo di prova. 
A. -
Eduard Wörndli wurde am 3. Januar 1940 durch 
das Bezirksgericht Baden wegen Widerhandlung gegen die 
Verkehrsvorschriften des MFG und fahrlässiger Körper-
vel'letzung zu zwei Tagen Gefängnis und 40 Fr. Busse 
verurteilt. Der Vollzug der Gef'angnisstrafe wurde ihm 
gemäss Art. 335 BStrP bedingt erlassen, unter Auferlegung 
einer Probezeit von zwei Jahren. Del" Verurteilte bewährte 
sich. 
Gestützt auf Art. 41 Ziff. 4 StGB verfügte das Bezirks-
gericht Baden am 2. Juni 1942 die Löschung der Gefängnis-
strafe im Strafregister. Die Busse liess es nicht löschen, 
weil die Bedingung von Art. 80 StGB -
Ablauf von zehn 
Jahren seit Vollzug -
nicht erfüllt sei. 
Auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft, die sich der 
Löschung widersetzte, verfügte das Obergericht des Kan-
tons Aargau am 19. August 1942 die Löschung der Frei-
heitsstrafe und der Busse. 
B. -
Gegen diesen Entscheid führt der I. Staatsanwalt 
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des Kantons Aargau die vorliegende rechtzeitige Nichtig-
keitsbeschwerde, durch die er beantragt, den Entscheid 
aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu-
weisen mit der Auflage, die Löschung sei nicht zu verfügen. 
Er macht im wesentlichen geltend, das Urteil könne, wie 
die Vorinstanz mit Recht angenommen, immer nur als 
Ganzes gelöscht werden, da das Gesetz von der Löschung 
des Urteils, nicht von der Löschung der Strafe spreche. 
Würde von verbundenen Strafen die eine gelöscht und die 
andere im Strafregister verzeichnet bleiben, so wäre der 
Eintrag entstellt. Laute das Urteil auf eine bedingt zu 
vollziehende Freiheitsstrafe und auf Busse, so könne mit 
Rücksicht auf die Busse der ganze Eintrag erst zehn Jahre 
nach dem Vollzug derselben gelöscht werden, weil der 
Verurteilte sonst besser gestellt wäre als ein anderer, 
welcher bloss mit Busse, also milder bestraft worden ist. 
Dass die Busse der Löschung des Urteils im Wege stehe, 
sei nicht unbillig, denn wenn mit der bedingt zu vollzie-
henden Freiheitsstrafe Busse verbunden werde, geschehe 
es aus besonderen kriminalpolitischen Überlegungen, die 
es rechtfertigten, den Verurteilten auch in bezug auf die 
Löschung des Urteils anders zu behandeln als jemanden, 
der bloss zu einer bedingt zu vollziehenden Freiheitsstrafe 
verurteilt worden ist. 
0. -
Dem Verurteilten konnte die Nichtigkeitsbeschwer-
de nicht mitgeteilt werden, da sein Aufenthalt nicht 
bekannt ist. 
Der KassatiOOBhof zieht in Erwägung : 
1. -
Art. 41 Ziff. 4 StGB überweist die Verfügung der 
Löschufig des Urteils im Strafregister dem Richter. Der 
Verfügung ist somit Urteilscharakter im Sinne von Art. 268 
Abs. 1 BStrP zut;rkannt. Von der letzten kantonalen In-
stanz getroffen, unterliegt sie mithin der Nichtigkeits-
beschwerde an das Bundesgericht. 
2. -
Gemäss Art. 338 Abs. 2 StGB richtet sich die 
Löschung der Eintragung des vor dem 1. Januar 1942 
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ergangenen Urteils im Strafregister nach den Vorschriften 
des StGB. 
3~ -
Eine bedingte Freiheitsstrafe, mit welcher wegen 
ein und derselben strafbaren Handlung Busse verbunden 
wurde, kann nicht gestützt auf Art. 41 Zifi. 4 StGB schon 
nach Ablauf der Probezeit gelöscht werden unter Fort-
bestand des Eintrags der Busse. Sowenig wie bei verbun-
denen Strafen die Löschung nach Art. 80 StGB teilbar ist, 
sowenig gestattet Art. 41 Ziff. 4 StGB eine Teilung. Nur 
als Ganzes unterliegt das Urteil der Löschung. Das sagt 
schon der Wortlaut von Art. 41 Zifi. 4 und Art. 80 StGB, 
wonach der Richter die Löschung des Urteils, nicht der 
Strafe, verfügt. Insbesondere aber verbietet sich eine teil-
weise Löschung, weil sie den Eintrag entstellen würde. 
Solange das Strafregister Auskunft über eine Verurteilung 
gibt, muss es sie richtig gehen. Mit Recht macht die 
Staatsanwaltschaft auch darauf aufmerksam, dass mit 
der teilweisen Löschung dem Verurteilten selbst wenig 
gedient wäre. Die Löschung des Urteils soll ihm ermög-
lichen, sich als nicht vorbestraft und unbescholten auszu-
geben. Dieser Zweck würde nicht erreicht, wenn die Verur-
teilung als solche -
z.B. wegen Erpressung -
bestehen 
bliebe, weil die neben der bedingten Freiheitsstrafe aufer-
legte Busse nicht löschungsreif wäre. 
4. -
Es ist in der Tat stossend, dass ein nur auf Busse 
lautendes Urteil erst zehn Jahre nooh dem Vollzug ge-
löscht werden darf, ein anderes dagegen, das ausser der 
Busse eine bedingt zu vollziehende Freiheitsstrafe verhängt, 
schon nach Ablauf der Probezeit soll gelöscht werden 
müssen, wie die Vorinstanz annimmt. Dass der zu stren-
gerer Strafe Verurteilte in bezug auf die Löschung des Ein-
trags unter Umständen besser behandelt werden muss als 
der zu milderer Strafe Verurteilte, ist indessen eine Folge 
des Gesetzes, welches für die mildere Strafe, die Busse, den 
bedingten Vollzug nicht zulässt und damit dem Verurteilten 
auch die Wohltat der vorzeitigen Löschung des Strafre-
gistereintrags vorenthält. Es besteht kein Grund, diese 
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Inkonsequenz dadurch auszudehnen, dass dem Verurteilten 
die vorzeitige Löschung auch in Fällen wie dem vorlie-
genden versagt würde. Geschähe es, so wäre damit dem 
Postulat, den strenger Bestraften nicht besser zu behandeln 
als den milder Bestraften, gleichwohl nicht Genüge geleistet. 
Das Urteil gegen einen zu bedingter Gefängnisstrafe ver-
urteilten Täter z.B. würde nach Ablauf der Probezeit 
gelöscht, jenes gegen den zu bedingter Haft und zu Busse 
verurteilten Gehilfen dagegen erst nach zehn Jahren seit 
Zahlung der Busse. In diesem Dilemma, aus dem keine 
logische Auslegung des Gesetzes heraushilft, verdient die 
von der Vorinstanz vertretene Lösung den Vorzug. Sie 
mildert die Härte, die darin liegt, dass die vorzeitige 
Löschung der Busse grundsätzlich nicht zulässig ist, 
wenigstens in den Fällen, in welchen mit der Busse eine 
bedingte Freiheitsstrafe verbunden ist und sich der Ver-
urteilte bewährt. Die strengere, aber wegen Bewährung des 
Verurteilten nicht vollzogene Freiheitsstrafe bestimmt dann 
das Schicksal des Strafregistereintrags auch für die mildere, 
aber vollzogene Busse. Es ist weniger stossend, mit Rück-
sicht auf die Bewährung des Verurteilten eine mit der 
Freiheitsstrafe verbundene Busse vorzeitig zu löschen, als 
einzig wegen der Busse trotz der Bewährung die bedingte 
Freiheitsstrafe noch über die Probezeit hinaus im Straf-
register zu belassen. Die Freiheitsstrafe soll den, der sich 
bewährt, nicht durch den Strafregistereintrag über die 
Probezeit hinaus belasten. Eine innere Rechtfertigung hie-
für könnte nicht darin gefunden werden, dass mit der 
Freiheitsstrafe eine Busse verbunden wurde, denn diese 
kann im einzelnen Fall von nebensächlicher Bedeutung 
sein, und ihr kriminalpolitischer Zweck ist ein anderer als 
der Zweck der Eintragung im Strafregister. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.