bge · 75_II_144 · 1949-05-30 · de
BGE 75 II 144
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N0 24. 
ist. Neben den wenigen positivrechtlichen Sonderbestim-
mungen gibt es nur die zwei genannten Ausnahmen von 
dem in Art. 69 OR niedergelegten Grundsatz. Weder die 
eine noch die andere ist hier verwirklicht. Um der Kauf-
sache an sich oder ihres Umfanges willen drängte sich eine 
Teilung der Lieferung keineswegs auf. Und ebensowenig 
handelt es sich bei den nicht gelieferten Stücken um eine 
im Verhältnis zur Gesamtleistung geringfügige Differenz. 
Mit den erhaltenen 1200 Schienen konnte die Klägerin nur 
20 statt 50. also nicht einmal die Hälfte der vorgesehenen 
Eisenbahnsortimente bilden. Das ist ohne Zw~ifel ein sehr 
beträchtlicher Unterschied. Die Klägerin war daher be-
rechtigt, die unzulässige Teilsendung abzulehnen, d. h. auf 
die ganze Lieferung zu verzichten und Schadenersatz zu 
fordern. 
24. Auszug aus dem UrteU der I. Zivilabteflung vom 30. Mai 
1949 i. S. ZDger gegen lurt. 
Liegenschaftakauf, FormgüUiglceit (Art. 216, H, 12, Ho OR). 
Eine in ihrem möglichen Maximalumfang beurkundete Verpflich. 
, 
tung kann zum voraus formlos beschränkt werden (z. B. durch 
Bedingung) (Erw. 1 a). 
Beurkundungsbedürftig sind nur die objektiv und subjektiv- we-
sentlichen Vertragsabreden (Erw. 1 b und e). 
Vente d'immeublea, ccmditiona de forme (an. 216, 11, 12, 115 CO). 
D n'est besoin d'aucune forme pour reduire (par ex. par une con-
dition) une obligation que les parties ont fait constate'r par acte 
authentique dans l'etendue maximum qu'eUe pouvait avoir 
(consid. 1 litt. a). 
Sont seules soumises a, l'observation de la forme authentique les 
clauses objectivement et subjectivement essentielles (oonsid. 1 
litt. b et c). 
Vendita d'immobili, condizioni di forma (an. 216, H, 12, Ho CO). 
Non occorre uns forma per ridurre (p. es. mediante uns condizione) 
l'obbligazione che le pani hamio definita neUa sua massima 
estensione possibile in un atto pubbIico (oonsid. 1 lett. a). 
Sono assoggettate all'osservanza deUa forma deU'atto pubbIioo 
soltanto le elausole oggettivamente e soggettivamente essen-
ziaIi (consid. 1 lett. b e cl. 
Walter Züger, Wirt und Liegenschaftenhä.ndler, ver-
kaufte am 17. Juli 19"3 seine Liegenschaft Gasthof «Du 
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Lac» in Lachen (SZ) an den Betreibungsbeamten Jurt. 
Anlass hiezu gab der Umstand, dass gegen Züger und seine 
Ehefrau am 15. JUli 1943 eine Strafuntersuchung wegen 
Kuppelei angehoben worden war utld Züger am Nach-
mittag des 17. Juli die amtliche Mitteilung erhalten hatte, 
die Wirtschaft werde noch am gleicheIi. Tage polizeilich 
geschlossen. Züger, der seit dem 15. Juli Anstrengungen 
gemacht hatte, die Liegenschaft zu verlmufen, um die 
Schliessung zu vermeiden, traf am 17. Juli ca. um 22 Uhr 
nlit Jurt im Verandastübli des «Du Lac » eine schriftliche 
Vereinbarung (den sog. «Verandavertrag »), wonach er 
Jurt das « Du Lac» samt allem Inventar mit sofortigem 
Antritt zum Preis von Fr. 75,500.":'- verlmufte; falls die 
Wirtschaftskonzession nicht entzogen Werden sollte, hatte 
Jurt weitere Fr. 5000.- in bar zu bezahlen. Bei einem 
all:fälligen Wiederverkauf der Liegenschaft durch Jurt 
sollte der Gewinn zwischen den Parteien geteilt werden . 
. Im Anschluss an die Unterzeichnung dieser Verein-
barung wurde in der Wohnung des Jurtoo.. um 23 Uhr 
durch den Notar-Stellvertreter Bruhin in Anwesenheit 
der Parteien und der Frau des Kä.ufers der Kaufvertrag 
, notariell verurkundet. In der Kaufsurkunde wurde der 
Kaufpreis mit Fr. 80,500.- angegeben, zahlbar d~h 
Uebemahme der Hypotheken von Fr. 75,500.- und durch 
Barzahlung des Restes von Fr. 5000.-, wofür der Ver-
käufer gleichzeitig mit der Vertragsunterzeichnung quit-
tierte. Der Besitzantritt wurde auf den 18. Juli angesetzt. 
Zur Beilegung von Differenzen, die sich anlä.sslich der 
Inventaraufnahme ergaben, schlossen die Parteien unter 
. Mitwirkung des Notar-Stellvertreters Brnhin am 24. Juli 
1943 eine neue privatschriftliche Vereinbarung, in der 
festgestellt wurde, dass alle zwischen den Parteien beste-
henden mündlichen und schriftlichen privaten Abmachun-
gen aufgehoben seien und Gültigkeit lediglich der am 
17. Juli öffentlich verurkundete und bereits vollzogene 
Kaufvertrag habe; danach sei also Jurt Eigentümer des 
Hotels « Du Lac» ohne jede Nebenabrede odel' Neben-
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verpflichtung. Für die Aufhebung der privaten Abmachung 
vom 17. Juli sollte Juxt an Züger unter allen Titeln eine 
einmalige Entschädigungssumme von Fr. 5000.- leisten, 
zahlbar in bar, sobald die Konzessionsfrage geordnet sei. 
Am 14. Juni 1944 focht Züger den Kauf an und reichte 
am 14. Juli 1944 gegen Juxt die vorliegende Klage ein, 
mit der er die Feststellung der Nichtigkeit des Kauf-
vertrages verlangte, weil der verurkundete Kaufvertrag 
in verschiedenen Punkten mit dem wirklichen Willen der 
Parteien nicht im Eink1a.ng gestanden habe. Das Bundes-
gericht" weist die Klage in Bestätigung des. Urteils des 
Kantonsgerichts Schwyz ab. 
A. 11,8 dem Erwägungen: 
(1. -) Der Kläger macht zur Begründung der von 
ihm behaupteten Nichtigkeit des Kaufvertrages geltend, 
nicht dieser, sondern der sog. Verandavertrag habe dem 
wirklichen Willen der Parteien entsprochen; es sei also 
das Verurkundete nicht gewollt, das Gewollte nicht verur-
kundet worden. 
a) Das soll nach den Darlegungen des Klägers einmal 
der Fall sein beim Kaufpreis. Nach dem Verandavertrag 
hätte der Beklagte über die Uebernahme der Hypotheken 
von Fr. 75,500.- hinaus noch Fr. 5000.- zu bezahlen 
gehabt unter der Bedingung, dass die Wirtschaftskonzes-
sion nicht entzogen werde; im notariellen Kaufvertrag 
sei dagegen ein unbedingter Kaufpreis von Fr. 80,500.-
verurkundet worden. 
Wenn die Parteien eines Kaufvertrages eine vor dessen 
Verurkundung vereinbarte Nebenabrede nicht verur-
kunden lassen, spricht die Vermutung für den Verzicht 
auf diese Abrede. Im vorliegenden Fall ist diese Vermutung 
jedoch entkräftet, weil die Parteien darüber einig sind, 
dass die Barzahlungsverpflichtung an die Bedingung des 
Weiterbestehens der Wirtschaftskonzession geknüpft blei-
ben sollte. Die Nichtverurkundung dieser Bedingung macht 
aber den Kaufvertrag nicht upgültig. Denn eine Abrede, 
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die eine verurkundungsbedürftige Verpflichtung lediglich 
mindert -
und das trifit auf die in Frage stehende Bedin-
gung zu -, ist überhaupt nicht formpflichtig. Das folgt aus 
analoger Anwendung von Art. 115 OR, wonach auch eine 
formbedürftige Verbindlichkeit formlos aufgehoben oder 
reduziert werden kann. Ist eine nachträgliche Einschrän-
kung oder Herabsetzung einer formbedürftigen Verpflich-
tung formlos möglich, so muss es auch zulässig sein, eine 
in ihrem möglichen Maximalumfang verurkundete Ver-
pflichtung zum voraus formlos zu beschränken. Dies gilt 
auf alle Fälle dort, wo die Beschränkung nur die Qualität 
der Verpflichtung (die Bedingtheit derselben) betrifit, die 
Verpflichtung aber mit dem für den Schuldner im schlimm-
sten Falle möglichen Maximalumfang richtig angegeben 
wird. 
b) Durch Unterzeichnung der Kaufsurkunde quittierte 
der Kläger gleichzeitig den Empfang der Kaufpreisrestanz 
von Fr. 5000.-, obschon diese Zahlung damals tatsäch-
lich nicht erfolgte. Der Kläger betrachtet auch dies als 
unrichtige Kaufsverurkundung, welche die Nichtigkeit 
des Geschäftes nach sich ziehe. 
Auch diese Auffassung ist unhaltbar. Die Quittung 
hatte mit dem Kaufvertrag und seinem verurkundungs-
bedürftigen Inhalt überhaupt nichts zu tun, weshalb die 
Richtigkeit oder Unrichtigkeit oder die Bedingtheit der 
zufallig auf den Kaufvertrag gesetzten oder mit <lessen 
Unterzeichnung erklärten Quittung die Formgültigkeit des 
Kaufvertrages nicht berührt. 
e) Unrichtige Kaufsbeurkundung soll schliesslich auch 
deshalb noch vorliegen, weil der Kaufvertrag die im 
Verandavertrag für den Weiterverkaufsfall vorgesehene 
Gewinnbeteiligungsabrede zu Gunsten des Klägers nicht 
enthält. Diese Gewinnzusicherung war aber, wie die 
Vorinstanzfeststellt, für den Kläger keine conditio sine 
qua non des Vertragsschlusses. Er hätte in Anbetracht der 
konkreten Sachlage zweifellos die Liegenschaft dem 
Beklagten auch ohne dieses GewinnOOteiligungsversprechen 
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verkauft. Zudem war völlig ungewiss, ob und wann und 
mit welchem Ergebnis sich diese Zusicherung je verwirk-
lichen werde, so dasS sie zuin vorneherein als wirtschaftlich 
fr,agwürdig und im Hinblick auf den übrigen Vertragsin-
halt als nebensächliches Element erscheinen musste. Es 
handelte sich somit um eine weder objektiv noch subjektiv 
wesentliche Vertragsbestimmung, die ihrem Inhalte nach 
zu den Verpflichtungen nebensächlicher .i..~ gehörte und 
nach dem Zweck der Vertragsform nicht formbedürftig 
war; denn es ist nicht die lückenlose Beurkundung des 
gesamten Vertragsinhaltes erforderlich, sOndern zu beur-
kunden sind nach herrschender Lehre und Rechtsprechung 
nur die objektiv und subjektiv wesentlichen Vertragsabre-
den (BGE 68 II 233 und dort zitierte Literatur). 
Abgesehen hievon könnte die Ungültigkeitseinrede des 
Klägers wegen Rechtsmissbrauchs nicht gehört werden, 
weil der Kläger in der schriftlichen Abmachung vom 24. 
Juli 1943 auf die Gewinnbeteiligungsklausel verzichtete 
und sich dafür eine Entschädigungssumme von Fr. 5000.-, 
«zahlbar in bar sobald die Konzession für den Gasthof 
«Du LaC» geordnet ist )),' versprechen' liess. Bei dieser 
Sachlage nachträglich die Ungültigkeit des Kaufes wegen 
Nichtverurkundung der nachher aufgehobenen Gewinn-
beteiligungsklausel geltend zu machen, verstösst gegen 
Treu und Glauben. 
Die Rüge des Formmangels ist somit in allen TeUen 
unbegründet. 
l4.9. 
%5. AlTM de la Ire Cour eivDe du t 7 mal lo.D dans la cause 
Girod contre Etablissements Barhel'ot S. A. 
Booiet6 anonyme. Droit aua: tantiemeB. 
1, Valeur litigieuse da l'action en annulation d'une decision de 
l'assemblee gen6nwle (m. 706 CO). 
2. L'adminjstra.teur d'1Ule soci6te a.nonyme n'a pas besoin, pour 
faire valoir son droit s des ta.ntiemes, d'~t~CJ.U.er. en ta.nt 
q~'actionnaire. la decision da l'assembl6e genera.te qm les lui 
• refuse. 
QualM de 1 'administrateur-actionna.ire pour intenter 1Ule teUe 
action. Conclusions qu'il peut p:rendre. 
. 
3. Interpretation d'1Ule disposition sta.tutaire qui subordonne la. 
distribution de tantiemes au versement aux actionna.ires d'un 
dividende « jusqu's concmrence du 6 % du monta.nt de leurs 
actions •. Art. 630 a.ncien CO et 677 CO revise. 
-AktienY88eUBChaft. AnBpmCh auf Tantiemen. 
1. Streitwert der Klage auf Anfechtung eines Genera.lversamm. 
lungsbescblusses (Art. 706). 
. 
2. Das Verwaltungsratsmitglied einer A.-G. braucht zur Geltend-
ma.chung seines Anspruchs auf Ta.ntiemen nicht in seiner 
llli.genschaft aJg Aktionär den Generalversa.mmlungsbescblvss 
anzufechten, durch den ihm die Ausrichtung der Ta.ntieme ver· 
weigert wird. 
Legitimation des dem Verwaltungsrat angehörenden Aktionärs 
zur Erhebung einer Anfecht1Ulgsklage; zulässige Rechtsbe· 
gehren. 
3. Auslegung einer Statutenbestimmung, welche die Ausrichtung 
einer Ta.ntieme von der AU8Zahlung einer Dividende ({ bis zu 
6 % II abhängig macht (Art. 630 aOR, 677 revOR). 
Sooietri anonima. Diritto ai «tantiemes ». 
1. Valore litigioso delI'azione di annu.llamerito d'una. delibera_ 
zione delI 'assemblee. generale (art. 706 CO). 
2. Per far vaJere il suo diritto a dei « tantiemes », l'amministratore 
d'una. societs a.nonima non e tenuto a contesta.re. qua.Ie azio-
nista., la decisione delI 'assemblee. generale che glieli nege.. 
Veste dell'amministratore-azionista. per proporre una siffatta. 
azione; oonclusioni ammissibili. 
3. Interpretazione d'una dis:p,osizione statutaria che fa dipendare 
il pa.ga.mento d'un « ta.ntleme II daJ1a distribuzione d'un divi· 
dendo agli azionisti «fino a concorrenza. deI 6 % dell'a.mmon· 
ta.re delle loro azioni 11. Art. 630 dell'a.nteriore CO e 677 deI 
l'attuaJe CO. 
A. -
La SocieM anonyme Les Eta.bliss~ents R. Bar-
berot, dont le siege est a. Geneve, a eM fond6e sous l'empire 
des anoiennes dispositions du Code des obligations Bur las 
sooie'tes anonymes. Ses statuts ont subi une revision par-
tielle le 27 octobre 1936. La capital sooial est actuellement