bge · 34_I_839 · 1908-10-06 · de
BGE 34 I 839
Öffentliches Recht


125. Entscheid vom 6. Oktober 1908 in Sachen A. Müller & Cie.
Wechselbetreibung. Sie findet statt gegen den Uebernehmer des Ge¬
schäftes des Acceptanten mit Aktiven und Passiven,
A. Die Kollektivgesellschaft Müller & Nay stellte am 23. März
1908 ein Accept von 1900 Fr. aus, das in der Folge dem
Rekursgegner Spitzfaden indossiert wurde. Laut Publikation im
Handelsamtsblatt wurde die genannte Gesellschaft am 18. Mai 1908
gelöscht und deren Aktiven von der neuen Firma A. Müller & Cie.,
der nunmehrigen Rekurrentin, übernommen. Da jenes Accept un¬
eingelöst blieb, verlangte dessen Inhaber, Spitzfaden, gegen die
Rekurrentin die Wechselbetreibung. Das Betreibungsamt Zürich I
verweigerte diese, weil die Rekurrentin nicht wechselrechtlich belangt
werden könne, indem sich ihre Unterschrift nicht, wie Art. 808
OR erfordere, auf dem Wechsel befinde. Infolge Beschwerde des
Rekursgegners verhielt die untere Aufsichtsbehörde das Amt zur
Ausstellung des Zahlungsbefehles in der verlangten Wechselbe¬
betreibung. Die Firma A. Müller & Cie. rekurrierte hiergegen
unter Berufung auf die Begründung, die das Betreibungsamt der
Ablehnung der Betreibung gegeben hatte.
B. Mit ihrem Rekurs von der kantonalen Aufsichtsbehörde am
25. August 1908 abgewiesen, hat ihn nunmehr die Firma
A. Müller & Cie. rechtzeitig an das Bundesgericht weitergezogen
und dabei neuerdings auf Aufrechthaltung der betreibungsamtlichen
Verfügung angetragen.
Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
Für die Beurteilung des Rekurses ist der Bundesgerichtsent¬
scheid in Sachen Basler Unterrichtskontor (Archiv 2 Nr. 57
präjudiziell. Daxin wird ausgesprochen, daß laut bundesgericht¬
licher Praxis (AS 19 Nr. 43 Erw. 5) der Übernehmer von
Aktiven und Passiven eines Geschäftes aus der Wechselunterschrift
seines Vorgängers ebenfalls, ohne daß somit der Wechsel seine
Unterschrift trägt, wechselrechtlich haftet und also für seine Wechsel¬
verpflichtung der Wechselbetreibung untersteht, wenn er auf Kon¬
kurs betreibbar ist. In tatsächlicher Beziehung treffen bei der
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AS 34 1 — 1908

Rekurrentin all diese Voraussetzungen zu, da sie für eine Wechsel¬
schuld der Firma, deren Aktiven und Passiven sie übernommen
hatte, betrieben werden will und als im Handelsregister eingetragene
Kollektivgesellschaft der Konkursbetreibung unterliegt. Gemäß dem
genannten Entscheide, an dessen Erwägungen festgehalten wird, ist
somit ihr auf Verweigerung der Wechselbetreibung gerichteter Re¬
kurs abzuweisen. Dieser Entscheid hat auch bereits ausgeführt,
daß bei dem frühern Bundesgerichtsentscheid in Sachen Boden¬
heimer & Schubarth (Archiv 11 Nr. 10), auf den sich die Rekur¬
rentin beruft, eine andere Frage (die der wechselmäßigen Haftung
des Kollektivgesellschafters für Wechselschulden der Gesellschaft) zu
lösen war. Unerheblich sind endlich die Behauptungen, die Rekur¬
rentin „schulde materiell nichts aus dem Wechsel“ und der Wechsel
sei von einer handlungsunfähigen Person ausgestellt und damit keine
gültige Wechselobligation begründet worden. Diese Einwendungen
können die Betreibungsbehörden (Betreibungsamt und Aufsichts¬
behörde) nicht als Gründe für eine Ablehnung der Wechselbetrei¬
bung prüfen, sondern sie sind, weil die materielle Seite des Rechts¬
verhältnisses beschlagend, durch Rechtsvorschlag gegen den Zahlungs¬
befehl geltend zu machen.
Demnach hat die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.