bge · 50_I_341 · 1923-04-23 · de
BGE 50 I 341
Öffentliches Recht


:340 
Strafrecht. 
jene Bevölkenmgskreise 
danmter 
gedacht 
haben. 
6. _. Der Kassationskläger hat vor der Vorinstanz . 
auch noch geltend gemacht, die auf Gnmd des Bundes-
ratsbeschlusses vom 23. April 1923 erlassene Verfügung. 
des Bezirksarztes und des Vorstandes des Gesundheits.;-
wesens der Siadt Zürich sei ihm nicht in gesetzmässiger 
Form bekannt gegeben worden. Wenn er mit dem allge-
meinen Hinweis auf seine Rechtsausführungen vor der 
Vorinstanz auch diese Einrede vor Bundesgericht aufrecht 
erhalten will, so kann er damit nicht gehört werden. Es 
ist, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, ein allge-
meiner· . Rechtsgnmdsatz, dass eine behördliche Ver-
fügung eine gan~ Reihe konkreter Einzelfälle regeln 
und sich daher an eine unbeschränkte Zahl von Ein-
zelpersonen rIchten kann, ohne dass eine schriftliche 
Mitteilung an die Einielperson notwendig wäre. Im 
übrigen hat die Vorinstanz verbindlich festgestellt, 
dass dies insbesondere nach zürcherischem öffentlichen 
Recht zulässig sei. 
. 7. -' Endlich kann der Kassationskläger auch mit 
der Einrede nicht gehört werden, es treffe ihn an der 
Übertretung keine Schuld, weil· er gutgläubig habe 
annehmen dürfen, dass er naclt dem Epidemiegesetz 
nicht verpflichtet gewesen sei, sein Töchterchen zwangs-
weise impfen zu lassen. In seiner unrichtigen Annahmet 
der Bundesratsbeschluss sei gesetzwidrig, liegt ein 
Rechtsirrtum, und dieser wirkt nach allgemein gültigen 
Rechtsgrundsätzen nicht strafbefreiend. Der Kassations-
kläger hat gegenteils bewusst gegen Rechtsnormen 
verstossen. 
Deinnach erkenn1 der Kassationshof : 
Die Kassationsbeschwerde wird abgewiesen. 
Jagdpollze1. N° M. 
IV. JAGDPOLIZEI -
LOI SUR LA CHASSE 
54. Orten des Kassationshofes vom as. Oktober lSa4 
i. S. Zo1liqer gegen Staataanwaltschaft· Zürich. 
Mt 
OG Art. 160: Zulässigkeit der Kassationsbeschwerde gegen 
die Ausfällung von Nebenstrafen (Erw. 1). ' 
Bedeutung der Genehmigung kantonaler. Gesetze durch den 
Bundesrat (Erw. 3). 
Bundesgesetz über Jagd und Vogelschutz vom 24. Juni 1904, 
Art. 21 ff., speziell Art. 24 : Kantonale Vorschriften, welche 
die Konfiskation von ni c h t zu beanstandenden Jagd-
waffen anordnen, weil sie auf unerlaubter Jagd verwendet 
wurden, sind bundesrechtswidrig. 
A. -
Durch Urteil vom 27. Mai 1924 hat das Ober-
gericht des Kantons Zürich den Kassationskläger der· 
Übertretung des Art. 6 litt. d des Bundesgesetzes vom 
24. Januar (richtig: Juni) 1904 über Jagd und Vogel-
schutz schuldig befunden, weil er am 29. Dezember 1923 
während geschlossener Jagdzeit mit einer gewöhnlichen 
Doppelflinte der Jagdobgelegen und dabei einen Hasen 
erlegt hatte, und ihn zu· einer Polizeibusse von 100 Fr. 
verurteilt, sowie die Konfiskation. seiner (bereits be-
schlagnahmten) Doppelflinte angeordnet (Dispositiv 3). 
B. -
Gegen dieses Urteil hat der Kassationskläger 
Kassationsbeschwerde an das Bundesgericht eingelegt 
mit dem Antrag, die Konfiskation seiner Doppelflinte 
sei aufzuheben. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 24 des Bundesgesetzes über Jagd und 
Vogelschutz, welcher zu den Strafbestimmungen der 
Art. 21 ff. leg. eil. gehört, ist die Konfiskation der Jagd-
waffe· eine Nebenstrafe; sie kann daher nur durch das 
Strafurteil angeordnet werden (vgl. AS 47 IS.131 f.). 
Bildet sonach das Dispositiv 3 des angefochtenen Straf-
urteils nicht nur äusSerIich einen Teil desselben, so ist 
342 
Strafrecht. 
die ausschliesslich gegen dieses Dispositiv gerichtete 
Kassationsbeschwerde statthaft. 
2. -
Die Vorinstanz hat die Konfiskation der Doppel-
flinte des Kassationsklägers in Anwendung des § 36 des 
kantonalen Gesetzes über Jagd und Vogelschutz vom 
4. September 1921 angeordnet. wonach ... die für un-
erlaubte Jagd mitgenommenen Waffen ... beschlagnahmt 
werden. Der Kassationskläger greift zunächst die über 
den Wortlaut hinausgehende Auslegung dieser Vor-
schrift an. Auf diesen Kassationsgrund kann indessen 
nicht eingetreten werden. weil damit die Verletzung einer 
kantonalen. nicht einer eidgenössischen Rechtsvor-
schrift gerügt wird (Art. 163 OG). 
3. -
Weiter macht der Kassationskläger. wie schon 
vor der Vorinstanz. geltend. § 36 des kantonalen Ge-
setzes sei in der ihm von der Vorinstanz gegebenen Aus-
legung nicht vereinbar mit Art. 21 und 24 des Bundes-
. gesetzes. welche nur die Konfiskation der auf der Jagd 
gebrauchten une r lau b t e n Waffen vorsehen und 
seiner Auffassung nach nicht zulassen. dass das kantonale 
Recht die Konfiskation der auf unerlaubter Jagd ver-
wendeten Waffen schlechthin. auch der an sich erlaubten. 
vorschreibe. Die Vorinstanz hat -angenommen. die Prü-
fung der Frage. ob jene kantonale Vorschrift mit dem 
Bundesrecht vereinbar sei. sei den kantonalen Gerichten 
dadurch entzogen worden. dass der Bundesrat gemäss 
Art. 28 des Bundesgesetzes Über Jagd und Vogelschutz 
das kantonale Gesetz genehmigt habe. Ob diese Auf-
fassung zutreffend sei. kann dahingestellt bleiben. da 
jedenfalls für das Bundesgericht eine solche Beschrän-
kung der Kognition nicht besteht. wie schon mehrfach 
ausgesprochen worden ist (vgl. AS 42 I S.348 f. Erw. 2 
und die dortigen Zitate). Bei freier Nachprüfung aber 
erweist sich dieser Kassationsgrund als zutreffend. Das 
Bundesgesetz über Jagd und Vogelschutz räumt in 
seinen Art. 7 Abs. 2. 9 Abs. 2. 17 i. f. und 20 den Kantonen 
die Befugnis ein. gewisse Massnahmen zu treffen; welche 
Jagdpollzel. ND 54. 
343 
von den in den Abschnitten I. II und IV des Bundes-
gesetzes vorgesehenen Massnahmen abweichen. Während 
in den drei letztgenannten Vorschriften genau umschrie.,. 
ben ist. worin die Abweichung bestehen darf. erklärt 
Art. 7 Abs. 2 leg. eil. die Kantone ganz allgemein für 
befugt. « durch Gesetz oder Verordnung die Schutzbe-
stimmungen dieses Bundesgesetzes zu erweitern ... » Lässt 
sich nun zwar auch behaupten. die in Abschnitt V 
Art. 21 ff. des Bundesgesetzes enthaltenen Strafbe-
stimmungen seien ebenfalls zu den Schutzbestimmungen 
zu rechnen. so erscheint es doch nicht zulässig. aus Art. 7 
Abs. 2 die Befugnis der Kantone herzuleiten. diese 
Strafbestimmungen zu ergänzen oder zu verschärfen. 
Einmal sind sie nämlich zu einem besonderen. dem 
fünften Abschnitt des Gesetzes zusammengefasst. sodass. 
rein äusserlich betrachtet, der im zweiten Abschnitt 
enthaltene Art. 7 Abs. 2 keinen Bezug auf sie hat. Sodann 
enthält der Abschnitt V selbst nicht nur keinerlei Vor-
behalt zu Gunsten des kantonalen Rechts; vielmehr 
bestimmt der ihn einleitende Art. 21 geradezu. dass seine 
Strafbestimmungen nicht nur bei Übertretungen des 
Bundesgesetzes und der gestützt auf dasselbe getroffenen 
eidgenössischen Verfügungen anzuwenden sind. sondern 
auch bei Übertretungen der gestützt auf das Bundes-
gesetz getroffenen kantonalen Verfügungen. worunter 
die erwähnten, den Kantonen vorbehaltenen Massnahmen 
zu verstehen sind. Hieraus muss geschlossen werden. dass 
die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes ausschliess-
liche Geltung beanspruchen. Diese Auffassung hat denn 
auch schon bei der Ausarbeitung des Gesetzes obgewaltet 
(vgl. Referat des Präsidenten der ständerätlichen Kom-
mission. Calonder. im stenographischen Bülletin der 
Bundesversammlung XIII 1903 S. 251 ff.) und wird 
auch. speziell hinsichtlich der Konfiskation von bei 
Jagdvergehen verwendeten erlaubten Waffen. vom Bun-
desrat vertreten (Bundesblatt 1921 II deutsche Ausgabe 
S. 204. französische Ausgabe S. 210). Die kantonale 
344 
Strafrecht. 
Vorschrift, auf welche die Konfiskation. der Doppelflinte 
des Kassationsklägers gestützt werden will, kann somit 
keinen Bestand hahen ; auf Art. 24 des Bundesgesetzes 
. aber lässt sie sich nach dem Ausgeführten nicht stützen. 
Demnach erkennt der Kmsationshoj : 
Die Kassationsbeschwerde wird begründet erklärt 
und Dispositiv 3 des Urteils des Obergerichts des Kan-
tons Zürich vom 27. Mai 1924 aufgehoben. 
V. LEBENSMIITELPOLIZEI 
LOI ET ORDONNANCES SUR LES DENREES 
ALIMENTAlRES 
55. Äl1Uug Io11S a.em Urteil cles lauationahoftB 
vom as. Oktober 19a4 
i. S. Schwais. Buna.aaanwaltachaft gegen Itter. 
Leb e n s mit tel pol i z e i g e set z. Art. 1. Die Voll-
ziehungsverordnung vom 8. Mai 1914 gibt keine abschlies-
sende Aufzählung der dem Gesetze unterliegenden Gebrauchs-
gegenstände. Die Herstellung und das Inverkehrbringen 
einer feuergefährlichen Bodenwichse ist gemiiss Art. 38 
LMPG strafbar. 
A. -
Die ehern. Industrie A.-G. in St. Margrethen, 
deren verantwortlicher Direktor der Beschwerdebe-
klagte Karl Etter ist, fabrizierte eine Bodenwichse, die 
sie unter der Bezeichnung « Splendolbodenwichse» in 
Verkehr brachte. Am 10. Juli 1923 fand in einer Droguerie 
in Bern eine Probeentnahme statt, die dem kantonalen 
chemischen Laboratorium in Bern zur Untersuchung 
übermittelt wurde. In seinem Berichte vom 18. Juli 1923 
gelangte der Kantonschemiker zum Schlusse,dass diese 
Bodenwichse wegen ihrer infolge des grossen Gehaltes 
. Lebensmlttelpolfzei. N0 55. 
345-
an flüchtigen Bestandteilen leichten Entflammbarkeit 
als gesundheitsgefährlicher Verbrauchsgegenstand zu 
betrachten sei. Gestützt hierauf wurde gegen Etter 
Strafanzeige erstattet wegen übertretung des Bundes-
gesetzes betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln 
und Gebrauchsgegenständen vom 8. Dezember 1905-
(Art. 38) und der Vollziehungsverordnung vom 8. Mai 
1914. 
. 
Bei seiner Einvernahme erklärte Etter, diese Wichse 
sei seit 1911 hergestellt worden, ohne dass von irgend 
einer Seite Reklamationen erhoben worden wären. 
Erst nach einem durch andere Bodenwichse verursachten 
Unfall habe man auch die Splendolbodenwichse bean-
standet, worauf sie nicht mehr fabriziert worden sei. 
Nach Kenntnisnahme vom Gutachten des Kantons-
chemikers seien die Restbestände bei den Depothaltern 
zurückgezogen worden. 
B. -
Durch Entscheid des Gerichtspräsidenten IV 
in Bern vom 15. Oktober 1923 wurde Etter wegen fahr-
lässiger Widerhandlung gegen Art. 38 Abs. 1 und 2 
LMPG in Anwendung von Abs. 4 zit. Art. und Art. 8-
BStrR zu einer Geldbusse von 50 Fr. verurteilt., 
Mit Urteil vom 1. Februar 1924 hat die erste Straf-
kammer des Obergerichts des Kantons Bern diesen Ent-
scheid aufgehoben und Etter von Schuld und Strafe 
freigesprochen, im wesentlichen mit der Begründung: 
Richtig und anerkannt sei, dass es sich bei der Splen-
dolbodenwichse um einen besonders feuergefährlichen 
Verbrauchsgegenstand handle. Allein die Verordnung 
betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchs 
gegenständen vom 8. Mai 1914 erwähne als einzigen 
feuergefährlichen Gegenstand das Petroleum, während 
Benzin, Terpentin und ähnliche Produkte der eidg. 
Kontrolle nicht unterstellt seien. Daraus müsse geschlos-
sen werden, dass die feuergefährlichen Gegenstände, mit 
Ausnahme des Petroleums, von der eidg. Kontrolle 
ausgeschlossen seien 
und deren 
überwachung der