bge · 66_I_210 · 1939-08-02 · de
BGE 66 I 210
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
Par ces moti/8, le Tribunal /6Ural prononce : 
Le recours est admis et Ia decision attaquee est annulee. 
En consequence, la deduction de 1400 fr. pour charges 
de familie sera operee sur le produit du travail du recourant. 
IV. VERFAHREN. 
PROcEDURE 
Vgl. Nr. 34. -
Voir n° 34. 
C. STRAFRECHT 
nROIT PENAL 
• 
I. BUNDESSTRAFRECHT 
CODE PENAL FEDERAL 
38. Urtell des Kassatfonshofs vom 3 • .Juni 1940 
i. S. Stefner gegen Zürieh, Staatsanwaltschaft. 
Fahrlässige Gefä.hrdung der Sicherheit des Strassenbahnverkehrs, 
BStrR Art. 67 Abs. 2. 
An die Sorgfaltspfiicht des Personals dürfen nicht praktisch fast 
undurchführbare Anforderungen gestellt werden. 
Atteinte porMe par negIigence a. la sOOuriM des tramways, CPF 
an. 67 aI. 2. 
Las exigences, quant au BOin que le personnel doit apporter a. 
l'aocomplissement de BOn travaiI, ne doivent pas etre telles 
qu'll soit presque impossible d'y satisfaire en pratique. 
Messa in pericolo delIa sicurezza delle tranvie (an. 67 cp. 2 CPF). 
Per quanto riguarda Ia cura con cui i1 personale deve compiere 
iI BUO Iavoro. non si debbono porre esigenze ehe praticamente 
e quasi impossibiIe BOddisfare. 
A. -
Der Beschwerdeführer Steiner, Tramkondukteur, 
bediente am 2. August 1939 den zweiten Anhängewagen 
llundesstrafrecht. No 38. 
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eines Tramzuges, der abends gegen 19 Uhr beim Landes-
ausstellungseingang Enge anlangte. Damit das Aus- und 
Einsteigen rascher vor sich gehen könne, öffnete Steinet 
auch die Absperrstange auf der linken Seite der hintern 
Plattform, wie dies damals wegen des starken Verkehrs 
an jener Endstation üblich war. Steiner stieg ebenfalls 
aus, um die Routentafel zu wenden. Als er wieder einstieg, 
war der Wagen einschliesslich der hintern Plattform voll 
besetzt. Durch einen Blick stellte Steiner fest, dass die 
Absperrstange auf der linken Seite v9rgelegt war. Da die 
Stangen nicht nur von den Kondukteuren, sondern daneben 
auch vom Kontrollpersonal bedient wurden, das an jener 
Endstation beständig zugegen war, nahm Steiner an, 
ein Kontrolleur habe die Stange vorgelegt, und gab das 
Abfahrtssignal, ohne sich vorerst zu vergewissern, ob die 
Stange richtig eingeklinkt sei. Dies war nicht der Fall. 
Die Stange, die nur aufgelegt war, gab infolge eines starken 
Ruckes bei der ersten Kurve nach; so dass der 78 Jahre 
alte Fahrgast Julius Schneider, welcher der Türe zu-
nächst stand, auf die Strasse stürzte. Hiebei erlitt er 
schwere Verletzungen, denen er nach 3 Tagen erlag. 
B. -
Wegen dieses Unfalls wurde gegen Steiner die 
Anklage 'der fahrlässigen' erheblichen Gefährdung der 
Sicherheit des Strassenbahnverkehrs im Sinne von Art. 
67 Abs. 2 BStrR erhoben. 
O. -- Das Bezirksgericht Zürich sprach Steiner frei mit 
der Begründung, er habe nach den Umständen anneh-
men dürfen, dass ein Kontrolleur die Stange vorgelegt 
habe; es könne ihm daher nicht als Verschulden ange-
rechnet werden, wenn er sich nicht vergewissert habe', 
ob die Stange richtig eingeklinkt sei. 
D. -
Das Obergericht Zürich dagegen sprach Steiner 
des eingeklagten Deliktes schuldig und, verurteilte ihn zu 
einer Gefängnisstrafe von 4 Wochen, bedingt erlassen 
auf 3 Jahre. Nach der Auffassung des Obergerichtes 
hätte der Angeklagte daran ,denken sollen, dass möglicher-
weise nicht ein Kontrolleur, sondern ein Fahrgast die 
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Strafrecht. 
Stange vorgelegt habe, und aus diesem Grunde hätte er 
die Pflicht gehabt, sich durch einen Kontrollgriff zu 
vergewissern, db die Stange eingeklinkt sei. In der Ver-
letzung dieser Pflicht liege ein Verschulden des Ange-
klagten. 
E. -
Gegen das Urteil des Obergerichtes vom 14. März 
1940 reichte Steiner die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde 
ein, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Urteils 
und seine Freisprechung verlangt. 
Die Staatsanwaltschaft des' Kantons Zürich beantragt 
Abweisung der Beschwerde. 
Der Kassationshof zieht in Erwägu'ng : 
1. -
Die Vorinstanz hat, wenn sie auch gewisse Zweifel 
hegte, der Darstellung des Beschwerdeführers Glauben 
geschenkt, dass er angenommen habe, die Sperrstange sei 
von einem Kontrolleur vorgelegt worden. Diese auf 
Beweiswürdigung beruhende Feststellung bindet den Kas-
sationshof, da sie sich auf ein tatsächliches Moment 
bezieht. In rechtlicher Hinsicht kann sich daher nur noch 
fragen, ob die Ausserachtlassung der Möglichkeit, dass 
nicht ein Kontrolleur, sondern ein Fahrgast die Stange 
vorgelegt habe, dem Beschwerdeführer zum Verschulden 
gereiche. Dies ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz 
zu verneinen. Die an der betreffenden Endstation beständig 
anwesenden Kontrolleure hatten die Aufgabe, für eine 
rasche und reibungslose Abwicklung des gewaltigen Ver-
kehrs besorgt zu sein. In Erledigung dieser Aufgabe 
nahmen sie häufig das Öffnen und Schliessen der Sperr-
stangen vor, das nach dem Reglement Sache des Konduk-
teurs gewesen wäre. Da der Beschwerdeführer nun bei 
der Ankunft seines Tramzuges die Anwesenheit zweier 
Kontrolleure festgestellt hatte, so stand für ihn die Möglich-
keit, dass einer von diesen die Stange vorgelegt habe, derart 
im Vordergrund, dass es iri Anbetracht der sonstigen 
starken Inanspruchnahme als entschuldbar erscheint, 
wenn er nicht daran dachte, es könnte auch ein Fahrgast 
die Stange vorgelegt haben. Wohl muss im Interesse der 
Bundesstrafrecht. No 38. 
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Sicherheit des Verkehrs ein strenger Masstab an die 
Sorgfaltspflichten des Personals gelegt werden, und zwar 
ganz besonders bei grossem Zudrang, weil dann die Gefahr 
von Unfällen am grössten ist. Allein es dürfen dabei doch 
nicht Anforderungen gestellt werden, deren Erfüllung 
praktisch fast undurchführbar ist. Dies wäre aber der 
Fall, wenn vom Beschwerdeführer verlangt würde, im 
Drange des Betriebes alle Eventualitäten gegenwärtig 
zu haben, die sich bei nachträglicher Überlegung als 
im Rahmen der Möglichkeit liegend .erweisen. 
2. -
Abgesehen hievon könnte sich auch fragen, ob 
der Gedanke daran, dass vielleicht ein Fahrgast die 
Stange vorgelegt habe, den Beschwerdeführer hätte ver-
anlassen müssen, die Billetausgabe zu unterbrechen und 
sich durch die Fahrgäste auf der Plattform hindurchzu-
drängen, um den von der Vorinstanz verlangten Kontroll-
griff vorzunehmen ; denn das Einklinken der Sperrstange 
ist doch eine derart einfache Manipulation, dass im Allge-
meinen angenommen werden kann, ein Fahrgast, der 
sich in die Obliegenheiten des Betriebspersonals einmischt 
und die Stange selber vorlegt, werde dies auch richtig 
besorgen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Stange bloss 
aufgelegt sei, war daher so gering, dass es sich fragt, ob 
deren Nichtberucksichtigung eine schuldhafte Pflicht-
widrigkeit bedeutet hätte. 
3. -
Ist somit eine Schuld des Beschwerdeführers zu 
verneinen, so muss er in Aufhebung des angefochtenen 
Urteils freigesprochen werden, ohne dass das in der 
Beschwerde bestrittene Vorliegen des adäquaten Kausal-
zusammenhanges untersucht zu werden braucht. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des 
Obergerichtes des Kantons Zürich vom 14. März 1940 
aufgehoben und der Beschwerdeführer von der Anklage 
der fahrlässigen erheblichen Gefährdung der Sicherheit 
des Strassenbahnverkehrs freigesprochen.