bge · 56_I_469 · 1908-11-03 · de
BGE 56 I 469
Öffentliches Recht


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Verwaitungs. und Disziplinarreohtspfiege. 
Verordnung vom 3. November 1908 über das Aufgebot-
zum Instruktionsdienst usw., abzuweisen wäre, karui 
darum unerörtert bleiben. Immerhin mag beigefügt wer-
den, dass auch darnach die Auffassung des Rekurrenten 
nicht haltbar ist, weil die Verordnung in Art. 16 für die 
Nachholung Dienst gleicher Art verlangt und in Art. 19 
bestimmt, dass nur wirkliche Dienstleistung von wenig-
stens 6 Tagen als Wiederholungskurs gilt. Diese Bestim-
mungen stehen jedenfalls nicht im Widerspruch mit dem 
Gesetz, MO Art. 114, so dass sie massgebend sind. 
3. -
Für den Fall, dass der Wiederholungskurs nicht 
als nachgeholt gelten kann, beruft der Rekurrent sich mit 
der in erster Linie geltend gemachten Begründung auf 
den Umstand, dass er gemäss Art. 2 b MStG vom Militär-
pflichtersatz befreit worden ist. Er will damit wohl sagen, 
er sei durch eine dienstliche Erkrankung an der Nach-
holung des Wiederholungskurses verhindert worden und 
dieser Umstand rechtfertige es, ihn so zu behandeln, wie 
wenn er den Wiederholungskurs nachgeholt hätte. Auch 
dieser Standpunkt ist rechtlich unhaltbar. Im Jahre 
1924 hat der Rekurrent die Erfüllung seiner Dienstpflicht 
versäumt und sie ersetzt durch die Steuerleistung.! Würde 
ihm die Steuer für 1924 zurückerstattet, so hätt.e er iIl; 
diesem Jahre seine Wehrpflicht nicht erfüllt, was gesetz-
lich unzulässig ist. Von 1926 an hat er allerdings weder 
Dienst getan, noch gesteuert, aber dieser Ausnahme-
zustand hat seine gesetzliche Grundlage in Art. 2 b des 
Steuergesetzes. Hingegen wirkt die Steuerbefreiung ge-
mäss Art. 2 b nicht zurück auf das Jahr 1924, in dem die 
Voraussetzungen für jene Ausnahmebehandlung noch 
nicht bestanden. Dass der Rekurrent den Dienst nicht 
mehr nachholen, den in Form der Steuerzahlung geleiste-
ten Militärdienst sozusagen nicht mehr umtauschen kann, 
gibt kein Recht darauf, für jenes Jahr die damals noch 
bestehende Wehrpflicht überhaupt nicht zu erfüllen. 
Demna.ch erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird als unbegründet abgeWiesen. . 
Registersachen. ~o 74 .. 
II. REGISTERSACHEN. 
REGISTRES. 
74. Urteil der I. Zivilabteilung vom a. Dezember 1930 
i. S. 
Ma.s~l1ineDöl.Import-Gesellsc!lsft m. b. H. 
gegen Eidgenös~isches Amt für geistiges Eigentum. 
H a n deI s m a r k e «K rem 1 in» für nichtrussische Ma. 
schinenöle. Verstoss gegen die guten Sitten wegen u n w a h-
ren In haI t e s. (Erw. 1 und 2.) 
MSchG Art. 3 Abs. 4 und Art. 14 Aha. 1 Zuf. 2. 
Die Anforderung an die Wahrheit besteht unabhängig vom Verbot 
falscher Herkunftsbezeichnungen. (Erw. 3.) 
MSchG Art. 18. 
Tatbestand (gekürzt) : 
Ä. -
Die Beschwerdeführerin hat am 23. Dezember 
1909 und neuerdings am 10. Dezember 1929 in Deutschland 
unter Nr. 128,998 die Wortmarke «Kremlin)) für mine-
ralische Maschinenöle (huiles minerales de graissage) 
eintragen lassen. Am 16. Juni 1930 hat sie diese Marke 
unter Nr. 69,977 beim internationalen Amt zum Schutze 
des geistigen ~gentums in Bern angemeldet. Dieses hat 
die Anmeldung gemäss Art. 5 des Madrider Abkommens 
über die internationale Eintragung von Handelsmarken 
dem Eidgenössischen Amt für geistiges Eigentum mit-
geteilt. Am 15. August 1930 hat jedoch das Eidgenössische 
Amt für geistiges Eigentum dem internationalen Bureau 
bekaImt gegeben, dass die l\furke in der Schweiz nur 
teilweise, d. h. nur unter dem Vorbehalt zum Schutze 
zugelassen werden könne, dass sie nur für russische Er~ 
zeugnisse verwendet werde. «Kremlin )) sei der allgemein 
bekannte Name der Festung Moskaus, und es bestehe 
ein Anlass zu Täuschungen und daher ein Verstoss deJ' 
Marke gegen die guten Sitten (Art. 6 Abs .. 2 Ziff. 3 der. 
• 70 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege . 
Pariser Konvention), wenn sie auch für nichtrussische 
&odukte gebraucht würde. Das internationale Bureau hat 
diese Verfügung des eidgenössischen Amtes am 22_ August 
1930 dem Vertreter der Beschwerdeführerin, Patentanwalt 
Fritze in Hamburg, mitgeteilt, und dieser hat die Zu-
stellung am 25. August 1930 erhalten. 
Am 8. Juni 1910 hatte die Rekurrentin unter Nr. 
27,646 die Wortmarke (f Kremlin » für mineralische Ma-
schinenöle auch in der Schweiz eintragen lassen. Am 19. 
August 1930 teilte das Eidgenössische Amt der Eigen-
tümerin der Marke mit, dass die Schutzfrist am 8. Juni 
1930 abgelaufen sei und dass die Marke gelöscht werde, 
wenn die Erneuerung nicht innert einer· Frist von sechs 
Monaten seit Ablauf der Schutzdauer verlangt werde. 
B. ~. Die Maschinenöl-Import-Gesellschaft m. b. H. 
hat am 23. September 1930, also rechtzeitig, gegen die 
ihr durch das internationale Bureau mitgeteilte Verfügung 
des Eidgenössischen Amtes für geistiges Eigentum die 
verwaltungsgerichtliche Beschwerde an das Bundesgericht 
erhoben und den Antrag gestellt, jene Verfügung sei 
aufzuheben und die angemeldete internationale Marke in 
der Schweiz ohne Beschränkung zum Schutze zuzulassen. 
O. -
In seiner Beschwerdebeantwortung hat d.8.s Eid-
genössische Amt für geistiges Eigentum Abweisung der 
Beschwerde beantragt...... Die angefochtene Verfügung 
stehe im Einklang mit der durch das Eidgenössische 
Justiz- und Polizeidepartement seit 1917 eingeschlagenen 
Praxis, welche ihrerseits auf eine Eingabe des Schweizeri-
schen Handels- und Industrievereins zurückgehe. In den 
Weisungen des Justiz- und Polizeidepartementes (vgI. 
B. BI. 1918 III S. 576) heisse es : «Marken, welche. auch 
wenn sie nicht eine Herkunftsbezeichnung im Sinne der 
engen in Art. 18 MSchG aufgestellten Umschreibung ent-
halten, doch zur Täu~hung über die schweizerische Her-
kunft von Waren geeignet sind, verstossen unter allen 
Umständen gegen die guten Sitten und sind aus diesem 
Grunde geniäss Art. 14. ZiH. 2 MSchG von der Eintragung 
auszuschliessen. Dabei ist darauf abzustellen, ob die 
Herstellung solcher Waren in der Schweiz an sich denkbar 
ist ; in der Möglichkeit einer Täuschung liegt der Verstoss 
gegen die guten Sitten. Ebenso sind Marken, welche die 
Gefahr einer Täuschung über die ausländische Herkunft 
von Waren begründen, von. der Eintrag~ng auszuschlies-
seIl. (f Diese Grundsätze seien im bundesrätlichen Ent-
scheid i. S. Hansen und Stridt (B. BI. 1918 m S. 376) 
und i. S. Central Oil & Gas Stove Company vom 29. 
Dezember 1921 angewendet worden. Das Urteil des 
Bundesgerichtes über die verwaltungsgerichtliche Be-
schwerde der Ersten Österreichischen Glanzstoffa brik 
A.-G. (BGE 56 I S.46 ff.) habe sie übernommen .........• 
Das Bundesgericht zieht in E'l'Wägung : 
1 ................. ,. 
Im vorliegenden Fall hat das Eidgenössische Amt die 
internationale Marke teilweise abgelehnt, weil sie in 
ihrer allgemeinen Form gegen die guten Sitten verstossen 
würde. Die Abweisung entspricht daher jedenfalls dem 
Art. 5 Abs. 1 des Madrider Abkommens; denn sie betrifft 
einen Fall, in dem gemäss Art. 6 Abs. 2 Ziff. 3 der Pariser 
Übereinkunft, wenn der Grund gegeben ist, auch eine 
nationale Marke abgewiesen werden müsste. 
Die teilwei~e Verweigerung des Markenschutzes ist 
nach schweizerischem Recht zulässig, wenn der unbe-
schränkte Markenschutz gegen die guten Sitten verstossen 
würde. Das Eidgenössische Amt für geistiges Eigentum 
ist verpflichtet, für die Beobachtung dieses Grundsatzes 
zu sorgen, denn Art. 3 Abs. 4 MSchG in der Fassung vom 
21. Dezember 1928 bestimmt: «Zeichen, welche gegen 
die guten Sitten verstossen, dürfen nicht in eine Marke 
aufgenommen werden. » Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 desselben 
GeSetzes ergänzt die Bestimmung dahin, dass das Eid-
genössische Amt jede gegen die guten Sitten verstossende 
Eintragung zurückweisen solle. 
*72 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
Im vorliegenden Fall stellt sich daher die Frage, ob 
die angemeldete Marke der Rekurrentin, 
(l Kremlin ., 
wenn sie allgemeine für (l ~uiles minerales da graissage ., 
nicht nur für russische Öle, zugelassen würde, gegen die 
guten Sitten verstossen würde. 
2. -
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes 
verstösst eine Handelsmarke nicht nur dann gegen die 
guten Sitten, wenn ihr Inhalt in religiöser. politischer 
oder sexueller Hinsicht unmoralisch ist, sondern auch 
dann, wenn sie unwahr ist. Das Gebot der Wahrhaftigkeit 
ist auch ein sittliches Postulat. Soweit der Staat mit 
seinen Mitteln auch die sittliche Ordnung aufrecht hält, 
kann er keine Rechte verleihen, deren Ausübung zu Un-
wahrheiten und Täuschungen Anlass gibt. Bezeichnungen, 
welche geeignet sind, Irrtümer zu erregen und die Ver-
braucher zu täuschen, verstossen daher gegen die guten 
Sitten (vgl. BGE 56 I S. 49 und 50). 
Die Rekurrentin hat eingewendet, dass sie das in 
Deutschland gebrauchte russische Wort } ange-
meldet hätte, wenn sie auf eine Beziehung mit Russland 
hätte hinweisen oder hindeuten wollen. Diese Erwägung 
ist ohne Belang. Wie das Bundesgericht·in dem erwähnten 
Urteil i. S. Erste Österreichische Glanzstoffabrik erkannt 
hat, kann ein Verstoss gegen die guten Sitten auch vor-
liegen, wenn er dem Beteiligten gar nicht bewusst ist : 
Die Verweigerung des Markenschutzes aus diesem Grunde 
bedeutet daher nicht in allen Fällen auch ein Vorwurf 
dass der Inhaber der. Marke den Verstoss auch gewoll~ 
habe (BGE 56 I S. 49) .. 
Die Beschwerdeführerin hat weiter geltend gemacht, 
das Wort «Kremlin >} sei auf deutsche, nicht auf franzö-
sisohe Art, also ohne nasale Endung auszusprechen, da 
sie ein deutsohes Haus sei, und bei dieser Ausspraohe 
handle es sich offenbar um eine reine Phantasiemarke. 
Allein in der Schweiz· kann eine Marke nicht gesohützt 
werden, wenn sie auch nur in einem der Landesteile 
Anlass zu Täuschungen geben kann (BGE 56 I S. 55 und 
RegiBters8cru;n,; N" 74. 
56). Einem französisch spreohenden Schweizer fällt .ea 
natürlich nicht ein, « Kremlin >) deutsch auszusprechen, 
Dazu kommt, dass zahlreiche welsche Schweizer den 
Sinn des Wortes kennen und dadurch erst recht veran-
lasst werden, es französisch auszusprechen. 
(l Kremlin» bedeutet auf französisch nicht, wie di~ 
Rekurrentin behauptet, Festung schlechthin. Im neuen 
kleinen Larousse illustre (7. Aufl. S. 1467), der von ihr an-
geführt worden ist, heisst es allerdings, dass das russische 
Wort (l Kremlin» auf französisch mit « Forteresse)} zu 
übersetzen sei. Allein das bedeutet nicht, dass « Kremlin • 
in der französischen Spraohe ein Synonym. von « Forte~ 
resse» sei, sondern nur, dass es so zu übersetzen sei. 
Die weitere Behauptung der Rekurrentin, dass es in 
Frankreich auch ein Dorf namens Kremlin gebe, ist 
. ungenau; die einzige Ortschaft, in deren Namen das 
Wort «Kremlin >} nach dem zitierten Wörterbuch von 
Larousse (S. 1476) vorkommt, heisst « Kremlin-Bicetre »~ 
Überdies wäre die Tatsache, dass sich ein französisches 
Dorf zur Erinnerung an den Feldzug in Russland nach 
der alten Zarenresidenz benannt hat, nur ganz wenigen 
Personen bekannt; die grosse Mehrzahl der Leute selbst 
mit mittelmässiger Bildung hält sich zweifellos an den 
ursprünglichen Sinn des Wortes. Selbst wenn ein franzö-
sisches Dorf einfach (I Kremlin » heissen würde, wäre der 
Einwand der Rekurrentin unerheblich. Dann müssA.e in 
analoger Anwendung des Grundsatzes, der bei den Be-
zeichnungen gHt, die ausser einer geographischen Bedeu-
tung noch eine andere haben (z. B. Bismarck, Hindenburg, 
Löwen, Cavour usw.), untersucht werden, ob die Ver-
braucher der Ware das Wort zu einem erheblichen Teil 
als Bezeichnung des wichtigeren und bekannteren der 
beiden Orte auffassen werden, was im vorliegenden Falle 
nicht zweifelhaft sein kann (vgl. SELIGSOHN, Warenbe~ 
zeichnungen, 3. Aufl. S. 79). 
Bei der grossen Mehrheit der Personen französischer 
Sprache weckt das Wort « Kremlin >) sofort den Gedanken 
• .,.. 
Verwaltungs- lUld. ])jsä~ebtspßege_ 
an das historische Denkmal Russlands, das Kreml heWst. 
und an die Stadt, in der es steht. Der Kreinlist geradezu· 
das Wahrzeichen Moskaus, wie der Eiffelturm das Paris', 
die St. Peterskirche das Roms oder, «si parVa licet OQm~ 
ponere magnis », der Bärengraben das Wahrzeichen Berns 
ist. Der Kreml ist ausserdem auch ein Symbol Russlands ; 
er ist für Russland, was der Eskorial für Spanien oder 
'\V8.8. das kaiserliohe Schloss von· Sohönbrunn für das alte 
Österreich war. Der Kreml war lange Zeit der Sitz der 
absoluten Gewalt Russlands und spielt heute noch in . 
»oskau, der Hauptstadt der Union der Sowietrepubli-
ken, eine Rolle. Es liegt daher nahe, dass der Abnehmer 
glaubt, russische Produkte vor sich zu haben, wenn sie 
unter der Marke «Kremlin» in den Handel gebracht 
werden. 
Die Rekurrentin hat den Beweis dafür anerboten, dass. 
ihre Marke in den Abnehmerkreisen tatsächlich als Phan~' 
tasiemarke betrachtet werde. In seiner Eingabe vom 
4. November 1930 scheint der Vertreter der Beschwerde-
führerin diese Beweisofferte jedoch fallen gelassen zu 
haben; denn er schreibt « Über die Auffassung de 
Abnehmerkreise hat mir die Auftraggeberin kein weiteres 
Material zur Verfügung gestellt. Sie hat mir zu diesem 
Punkte geschrieben, dass die Ware nicht unter Hervor-
hebung der Provenienz in den Handel gelange, und dass 
die Abnehmer deshalb im ein~elnen Falle weder wissen, 
noch zu erfahren wünschen, ob es sich um ein Produkt 
amerikanischer, russischer, oder anderer Herkunft handle. 
Aus diesem Grunde ist es nicht möglich, im vorliegenden 
Falle über e~e besondere VerkehrsauffaSsung Aufschluss 
zu erteilen;» Überdies hatte die Rekurrentin in ihrer 
Beweisofferte nicht angegeben, was sie unter den Abneh-
merkreisen eigentlioh versteht. Entscheidend ist die 
Meinung, welche bei den zahlreichen Verbrauohern ge-
weckt wird, für welche die Öle bestimmt sind. Zu diesen 
gehören z. B. auch Mechaniker, Techniker usw. Der 
Richter kann sich unabhängig vQn Zeugen undandern 
Registersachen. N0 74. 
prozessualen Beweismitteln, an Hand seiner Erfahrung 
ein Bild davon machen, welche Eindrücke und Asso-
ziationen bei diesen Leuten geweckt werden, wenn eine 
Ware die Marke «Kremlin » trägt. Auch wenn es der 
Beschwerdeführerin gelungen wäre, eine ganze Reihe 
von Personen zu nennen, die als Zeugen bestätigt hätten, 
dass sie bei den Produkten der Rekurrentin nie an russische 
Herkunft gedacht hatten oder dass ihnen die Herkunft 
einerlei sei, wäre damit nicht bewiesen worden, dass bei 
einem noch grössern Teilf der Bevölkerung die M ö g-
I ich k e i t der Täuschung durch die streitige Marke 
nicht doch bestände. 
Es ist allerdings nicht bewiesen, dass Russland und 
seine Industrie· für die Herstellung von Maschinenölen 
besonders bekannt seien. Wir wissen nur, dass Russland 
~eich an Petroleumquellen ist und dass die Maschinenöle 
ein Derivat aus Petroleum sind. Aber auch wenn man 
annimmt, Russland habe keinen Ruf als Herstellungsland 
von Maschinenölen, bleibt die Unwahrheit und Möglich-
keit der Täuschung bestehen; die Abnehmer werden 
doch in den Irrtum versetzt, es handle sich um eine 
russische Ware, ·d. h. um eine Ware russischen Ursprunges, 
Es ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass man 
eine Ware aus einem Staat einer Ware aus einem andern 
nicht nur wegen üherlegener innerer Eigenschaften vor~ 
ziehen kann, sondern auch aus andern Gründen, z. B. um 
eine nationale Wirtschaft zu begünstigen, und dass ausser-
dem ein bis jetzt unbekannter Vorzug einer Ware eines 
bestimmten Ursprungslandes plötzlich offenkundig werden 
kann (vgl. POUILLET, 2. Auf I. Nr. 396 bis, Seite 474). 
Wie das Bundesgericht bereits erkannt hat (BGE 55 I 
S. 271), würde in solchen Fällen nur dann kein Anlass 
zu Täuschungen bestehen, wenn die Ware überhaupt 
keine Beziehung zu der in der Marke erwähnten Örtlich~ 
keit hätte. Das trifft hier aber nicht zu, da Russland, 
wie betont wui-de, eines der namhaftesten Gebiete ist, 
wo Petroleum gewonnen wird. 
.76 
Verwaltungs- Und Disziplinarrechtspflege_ 
3. -Nach Art. 18 MSchG werden als Herkunftsbezeich-
nungen angesehen die Namen einer Stadt, einer Ortschaft, 
einer Gegend oder· eines Landes, welche einem Erzeugnis 
einen Ruf geben. Solche Bezeichnungen darf jeder Pro-
duzent oder Fabrikant jener Orte oder der Käufer dem 
Erzeugnis beiliegen. Dagegen ist es nach der gleichen 
Vorschrift untersagt, eine Ware mit einer der Wirklichkeit 
nicht entsprechenden Herkunftsbezeichnung zu versehen. 
Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Name « Kremlin I> 
als Ortsbezeichnung den Produkten der Rekurrentin 
nicht den Ruf im Sinne des Art. 18 MSchG verleiht oder 
zu verleihen vermag. Allein das am Eingang erwähnte 
Gebot der Wahrheitspflicht, dessen Missachtung einen 
Verstoss gegen die guten Sitten darstellt, ist weiter als 
Art. 18 MSchG und fällt daher mit dem Verbot falscher 
Herkunftsbezeichnungen nicht einfach zusammen. Das 
Publikum kann über die Herkunft einer Ware auch 
getäuscht werden, wenn diese nicht zu den Erzeugnissen 
gehört, deren Ruf von einer Ortsbezeichnung abhängt. 
Die durch das Eidgenössische Amt seit 1917 eingeschla-
gene Praxis stellt allerdings strenge Anforderungen an eine 
Marke und ihren Charakter als Phantasieprodukt. Allein 
die Strenge ist durchaus angebracht, weil es sich darum 
handelt, Täuschungen zu vermeiden. Allerdings hat das 
Bundesgericht auch dafür zu sorgen, dass Art. 4 der Bundes-
verfassung beobachtet wird und dass Rechtsungleichheiten 
verhütet werden. Da der hier angewendete Grundsatz der 
Markenwahrheit jedoch dem Gesetze entspricht, braucht 
auf die von der Rekurrentin angerufenen Beispiele nicht 
eingetreten zu werden. Vielmehr würde es Sache der 
Beschwerdegegenerin sein, bei sich bietender Gelegenheit 
auf die Zulassung jener Marken zurückzukommen, sofern 
sich herausstellen sollte, dass sie entgegen der ursprüng-
lichen Annahme doch Irrtümer zu erregen geeignet sind. 
Demnach e/l'kennt das Bunde8gericht : 
Die Beschwerde ~ird abgewiesen. 
Registersaehen. N° 75. 
75. Auszug aus d.em UrteU cler I. Zivilabtellung 
vom a5. November 1930 i. S. ScheiC1egger 
gegen Begierllngsrat des Kantons Appenzell A.-Bh. 
47'1 
M a t e r i eIl e R e 0 h t s k r a f teines blmdesgeriohtlichen 
Urteils und einer ka.ntona.len Entscheidung in einer Handels-
registersa.ohe: Die Feststellung, dass der frühere Entsoheid 
reohtmässig gewesen sei, wird nicht unabänderlich. 
Durch Urteil vom 11. Februar 1930 (BGE 56 I S. 46 ff.) 
hatte das Blindesgericht die verwaltungsgerichtliche . Be-
schwerde des Franz Scheidegger gegen den Regierungsrat 
des Kantons Appenzell A. Rh. abgewiesen, der als Auf-
sichtsbehörde über das Handelsregister die Löschung de" 
Hauptsitzes der Einzelfirma des Rekurrenten im Handels-
register von Appenzell A. Rh. wegen Verlegung nach St. 
Gallen verweigert hatte. Ein neues Löschungsgesuch 
Scheideggers vom 14. Juli 1930 ist durch die kantonalen 
Instanzen abermals abgewiesen worden. Nachdem Schei-
degger dagegen wieder eine verwaltungsgerichtliche Be-
schwerde erhoben hatte, hat das Bundesgericht in Erwä-
gung 1 seines neuen Urteils über die Frage der Rechts-
kraft der frühem Entscheidung ausgeführt : 
Wer ein schon einmal abgewiesenes Gesuch um Löschung 
im Handelsregister wiederholt, beruft sich entweder darauf, 
dass im frühern Verfahren Tatsachen unrichtig gewürdigt 
und Rechtsfragen unrichtig entschieden worden seien, 
oder dass inzwischen neue Tatsachen hinzugekommen 
seien, welche eine abweichende Entscheidung rechtfer-
tigen. Der Regierungsrat von Appenzell A. Rh. hält nun nur 
diese zweite Behauptung für zulässig ; der Rekurrent könne 
sein neues Löschungsgesuch nur darauf stützen, dass sich 
seit dem bundesgerichtlichen Urteil vom 11. Februar 1930 
die Sachlage verändert habe, dagegen stehe ihm nicht zu, 
die entschiedene Rechtsfrage unter dem Gesichtspunkte 
des damals vorhandenen Tatbestandes wieder aufzuwerfen. 
Dieser Auffassung kann in ihrer Allgemeinheit nicht