bge · 65_I_53 · 1939-02-06 · de
BGE 65 I 53
Öffentliches Recht


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Strafrecht.
11. MOTORFAHRZEUG- UND F ARRRADVERKEHR
CIRCULATION DES VEHlCULES AUTOMOBILES
ET DES CYCI ... ES
11. Anszug aus dem Urteil des Kassationshofs
vom 6. Februar 1939
i. S. Häuni gegen Baur und Bem, Generalprokurator.
Vortrittsrecht innerorts. Art. 2 BRB vom 26. 1\'Iärz 1934.
Verbindlichkeit der von den Behörden aufgestellten Ortschafts.
signale.
Priorite de droite dans les localites. art. 2 ACF du 26 mars 1934.
Les signaux de localite officiels font regle pour les usagers de la
route.
Liritto di pr€CLdenza negli abitati. art. 2 DCF deI 26 marzo 1934.
I segnaIi di localiM, officiaIi fanno norma per gIi utenti della
strada.
1. -
Die Vorinstanz legt dem Beschwerdeführer zur
Last, dass er dem von rechts kommenden Fahrzeug nicht
den Vortritt gewährt habe; hiezu wäre er, obwohl er sich
auf einer Hauptstrasse befand, verpflichtet gewesen, da
Art. 2 des BRB vom 26. März 1934 innerorts das Vortritts-
recht der Hauptstrasse aufhebe.
Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, dem Bundes-
rat habe die Kompetenz gefehlt, auf einer einmal als
solche bezeichneten~ Hauptstrasse innerorts das Vortritts-
recht aufzuheben; Art. 2 BRB sei daher, weil gegen Art. 27
Abs. 2 MFG verstossend, gesetzwidrig und ungültig.
Der Kassationshof hat jedoch, nach anfänglichen Zwei-
feln über die Gültigkeit der in Art. 2 BRB getroffenen
Regelung, diese in zahlreichen Entscheiden als gesetz-
mässig anerkannt.
Davon abzuweichen besteht
kei~
Anlass.
2. -
Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, dass
die Häusergruppe, bei der sich der Unfall ereignete, keine
« Ortschaft » im Sinne des Gesetzes sei und auch durch die
Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr. N0 12.
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Anbringung der Ortschaftstafel diesen Charakter nicht
habe erhalten können, weshalb das Signal für ihn unbe-
achtlich gewesen sei und er das Vortrittsrecht gehabt
habe.
Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden.
Die von der zuständigen Behörde aufgestellten Signale
sind massgebend und vom Strassenbenützer zu beachten,
ohne dass er sie vorerst auf ihre Berechtigung hin über-
prüfen könnte. Dies muss vor allem in Zweifelsfällen
geltep. ; denn gerade in solchen dient das Signal dazu, die
Verhältnisse vollständig klarzustellen.
Der Zweck des
Signals, möglichst grosse Verkehrssicherheit zu schaffen,
würde ins Gegenteil verkehrt, wenn man die vom Be-
schwerdeführer befürwortete Überprüfung durch den
Strassenbenützer zulassen wollte.
12. Urteil des Kassationshofs vom 6. Februar 1939 i. S. \Vetterlt'l
gegen Zürich, Staatsanwaltschaft.
Strassenkreuzung ausserorts :
1. Mass der Vorsicht des Fahrzeugführers bezüglich die Strasse
traversierender Fussgänger im allgemeinen.
Fussgängerstreijen. a) Zuläs<'igkeit ausserorts ; Kenntlichmachung.
b) Inhalt und Begrenzung des Fussgängervorrechts auf dem
Streifen; die entsprechende besondere Rücksichtspflicht des
Fahrzeugführers (Art. 45 Ahs. 3 MFV, 35 1\'IFG).
Orois6e en dehors des agglomerations :
1. Quelles precautions le conducteur d'un vehicule automobile
doit·il prendre, en general, pour la securite des pietons qui
traversent la route ?
2. Pa8sages de soour-ite pour piÜon<J. a) Peut·il en exister en dehors
des agglom.erations ? 1\'Ianiere de les rendre reconnaissables.
b) En quoi consiste le dl'Oit de priorite du pieton et, respec-
tivement, le devoir de l'automobiliste (art. 45 3 RLA, 35 LA) ?
Orocevia fuori delI 'abitato :
1. Precauzioni che i1 conducente di un'automöbile deve prendere
in generale per la sicurezza dei pedoni che attraversano Ia
strada.
2. Pa8saggi riservati al pedone: a) Ne possono esistere fuori
dell'abitato; modo di renderli riconoscibili; b) In che cosa
consiste il diritto di precedenza deI pedone e relativo dovere
dell'automobilista (art. 45 cp. 3 RegLCA ; art. 35 LCA).

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Strafrecht.
A. -
Auf der ausserhalb des Dorfes Schlieren gelegenen
Kreuzung zwischen der Industriestrasse und der Engst-
ringerstrasse liegt im Schnittpunkt der beiden Strassen-
achsen eine Verkehrsinsel, die in der Mitte einen Weg-
weiser mit' vier (nachts erleuchteten) Flügeln und einer
weissen Lampenkugel an der Spitze und je in der Achse
der vier Strassen einen schwarz-weiss geringten Pfosten
mit (links) Fahrverbots-
und (rechts) Fahrrichtungs-
scheibe und eigener Beleuchtung aufweist.
Über die
Kreuzungsstelle sind in der Fortsetzung der je beidseitig
vorhandenen Trottoirs zwei Meter breite Verbindungs-
streifen gezogen, deren Kleinsteinpflästerung sich von der
übrigen durch hellere Farbe abhebt.
Am 29. Juni 1937 stiess der mit seinem Personenauto
auf der Industriestrasse von Baden nach Zürich fahrende
A. WetterIe auf dieser Kreuzung mit der 19jährigen
Margrit Müller zusammen, die zu Fuss auf der Engstringer-
strasse von Schlieren herkommend auf dem linken Ver-
bindungsstreifen in der Nähe der Verkehrsinsel angefahren
und tötlich verletzt wurde.
B. -
Alle drei kantonalen Instanzen haben Wetterle der
fahrlässigen Tötung schuldig erklärt. Das zürcherische
Kassationsgericht, gegen dessen Urteil vom 31. Oktober
1938 sich die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde richtet,
geht davon aus, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt
des Zusammenstosses mit 60 km Geschwindigkeit fuhr und
dass ihm die auf der Kreuzungsstelle angebrachten Fuss-
gängerstreifen bekannt waren. Es übernimmt sodann die
obergerichtliche Darstellung, wonach der Beschwerde-
führer die Fussgängerin schon auf eine erhebliche Ent-
fernung erblickt und ihretwegen 100 m vor der UnfallsteIle
ein Hupsignal gegeben habe. Auch an der obergerichtlichen
Feststellung, wonach der Beschwerdeführer die Fussgän-
gerin dann für einige Augenblicke aus den Augen verloren
hat, weil er seine Aufmerksamkeit zwei aus der entgegen-
gesetzten Richtlmg heranfahrenden Automobilen zu-
wandte, wird im Urteil des Kassationsgerichts nichts
Motorfahrzeug. und Fahrradverkehr. No 12.
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geändert.
Dagegen lässt dieses dahingestellt, ob der
Beschwerdeführer, wie das Obergericht annahm, bereits
im Moment, als er das Signal abgab, erkannte, dass sich
die Fussgängerin unaufmerksam benahm. Mit Bezug auf
das Verhalten derselben stellt die Vorinstanz lediglich fest,
dass sie zu laufen anfing, um noch vor dem Auto die
Strasse überqueren zu können.
Das Kassationsgericht führt aus, der Beschwerdeführer
hätte die Fussgängerin, nachdem er sie auf die Distanz
von 100 m erblickt hatte, nicht mehr ganz aus den Augen
verlieren dürfen. Es wäre seine Pflicht gewesen, seine
Fahrgeschwindigkeit so zu mässigen, dass die auf dem
Fussgängerstreifen befindliche und vortrittsberechtigte
Passantin nicht gefahrdet wurde. Entgegen der Ansicht
des Beschwerdeführers stehe Art. 45 Abs. 3 MFV zu
Art. 35 Abs. 1 MFG nicht im Widerspruch. Die letztere
Vorschrift handle nicht vom Überschreiten der Strasse,
sondern vom Gehen am Rande derselben auf Fussgänger-
wegen oder Trottoirs. Es sei auch nicht richtig, dass die
Fussgängerstreifen nur innerorts anzubringen bezw. zu
beachten seien. Im Gegenteil sei die Einhaltung der Vor-
schrift des Art. 45 VO, wonach der Autofahrer nötigen-
falls anzuhalten habe, um den auf dem Streifen befind-
lichen Personen die ungehinderte Überquerung der Strasse
zu ermöglichen, im Weichbild der Städte oft kaum durch-
führbar, sodass der Fussgänger an dem ihm eingeräumten
Vortrittsrecht nicht rücksichtslos festhalten dürfe; aus-
serorts dagegen, wo der Fussgängerverkehr geringer sei,
solle der Fussgänger sicher sein, dass er bei Benützung des
Streifens nicht gefährdet sei. Andernfalls wäre die An-
bringung solcher Streifen auf Überlandstrassen sinn-und
zwecklos.
O. -
Mit der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde bean-
tragt der Verurteilte Aufhebung des Urteils und Rück-
weisung der Sache an die V orinstanz zur Freisprechung
eventuell zu neuer Beurteilung. Die Staatsanwaltschaft
Zürich trägt auf Abweisung der Beschwerde an.

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Strafrecht.
Der Kassationshof zieht in Erwägung :
1. -
Im allgemeinen kann einem Autofahrer, der auf
einer gut ausgebauten, geraden und als Hauptstrasse
bezeichneten Strasse eine Geschwindigkeit von 60 km ein-
hält, kein Vorwurf gemacht werden (BGE 62 I 196, 64 I
354). Man kann von ihm auch nicht ohne weiteres ver-
langen, dass er dieses Tempo beim Heranfahren an eine
Strassenkreuzung herabsetze. Wenn, wie im vorliegenden
Falle, das Gelände eben und übersichtlich ist und das
Fahrzeug infolgedessen von den Seitenstrassen her gesehen
werden kann, muss sich dessen Führer nicht von vorn-
herein darauf einstellen, dass ihm ein anderer Strassen-
benützer den Vortritt streitig machen könnte.
Zur
Herabsetzung der Geschwindigkeit ist er allerdings dann
verpflichtet, wenn Anzeichen dafür vorhanden sind, dass
jemand auf seine Fahrbahn vordringen will ; denn wie sehr
auch ein solches Vorhaben den Regeln des Strassenver-
kehrs \\-idersprechen mag, ist der Führer eines Motorfahr-
zeugs doch gehalten, nach Möglichkeit zur Verhütung
eines Unfalls beizutragen. Die Akten enthalten nun aber
nicht genügend Anhaltspunkte, um den Beschwerdeführer
wegen Nichtbeachtung dieses Grundsatzes verurteilen zu
können. Es steht zwar fest, dass er die Margrit Müller
schon auf eine Distanz von 100 m bemerkt hat, doch fehlt
eine Feststellung darüber, wo sich die Fussgängerin in
jenem Moment befand. War sie schon im Begriffe, die
Industriestrasse zu überschreiten, dann musste sich der
Beschwerdeführer allerdings bewusst sein, dass eine ge-
fährliche Situation bestand; er durfte sich daher nicht mit
der Abgabe eines Signals begnügen, sondern musste die
Fussgängerin im Auge behalten und seine Geschwindigkeit
so einrichten, dass er nötigenfalls vor der Kreuzung an-
halten konnte. Befand sich die Müller hingegen im Mo-
mente, als der Beschwerdeführer sie erblickte, noch auf
dem Trottoir der Engstringerstrasse, dann bestand kein
Anlass zu besonderen Vorsichtsmassnahmen; denn es
Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr. N° 12.
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war anzunehmen, dass die Passantin, wenn sie überhaupt
die Kreuzung überqueren wollte, nicht blindlings auf die
Strasse hinaustreten werde. Dass an ihr eine auffällige
und auch dem Beschwerdeführer sichtbare Unaufmerk-
samkeit zu bemerken gewesen sei, hat die Vorinstanz, im
Gegensatz zum Obergericht, nicht festgehalten. Es kann
somit dahingestellt bleiben, inwieweit ein solches Verhalten
der Fussgängerin den Beschwerdeführer zu besonderer
Vorsicht verpflichtet hätte.
2. -
Bei der bestehenden Aktenlage kann daher die
. von den kantonalen Instanzen ausgesprochene Verurtei-
lung nur dann aufrechterhalten werden, wenn der Be-
schwerdeführer wegen der auf der Kreuzungsstelle ange-
brachten F u s s g ä n ger s t r e i f e n
besondere Vor-
sichtspflichten zu beobachten hatte. Der Beschwerde-
führer bestreitet dies mit der Begründung, Fussgänger-
streifen mit dem Privileg gemäss Art. 45 Abs. 3 MFV
gebe es nur innerorts, und zudem seien die an der Kreuzung
in Schlieren angebrachten Streifen mit ihrer von der Regel
abweichenden technischen Ausführung -
ganze Fläche
in hellerer Pflästerung -
nicht als Fussgängerstreifen im
Sinne der MFV kenntlich.
a) Dass die Vorschriften in Art. 35 MFG und 45 Abs. 3
MFV nur für die innerorts angebrachten Fussgängerstreifen
Geltung haben, bezw. dass solche nur innerorts angebracht
werden können, lässt sich aus dem Wortlaut von Gesetz
und Verordnung nicht ableiten. Es kommt für diese
Frage nicht auf die rechtliche Unterscheidung zwischen
Innerorts und Ausserorts an, sondern lediglich auf die
Beschaffenheit der Übergangsstelle.
Die Kreuzung in
Schlieren ist so ausgebaut, dass sie sich nach allen vier
Strassen hin, und zwar nach der Hauptstrasse auf Hunderte
von Metern, dem Blick des Strassenbenützers mit nicht zu
übersehender Auffälligkeit als wichtiger Verkehrsknoten-
punkt und Übergang ankündigt, an welchem mit dem
Vorhandensein von Fussgängerstreifen gerechnet werden
muss. Es handelt sich um einen Platz mit Kreiselverkehr ,

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Strafrecht.
wie sie im Stadtinnern vorkommen und bei denen in der
Regel Fussgängerstreifen vorhanden sind.
Angesichts
eines derartigen Ausbaus einer Kreuzungsstelle, befinde
sie sich nun inner- oder ausserorts, muss der Fahrzeug-
führer sich auf das Vorhandensein von Fussgängerstreifen
gefasst machen und sich hinsichtlich seiner Geschwindig-
keit rechtzeitig darauf einstellen. Ob in Schlieren die
Streifen selber auf genügende Distanz sichtbar sind,
spielt im vorliegenden Falle keine Rolle, da der Beschwerde-
führer nach der Feststellung der Vorinstanz von ihrem Vor-
handensein Kenntnis hatte. Dass es sich bei denselben,
trotz ihrer von der. Regel abweichenden Ausführung, um
Fussgängerstreifen im Sinne von Gesetz und Verordnung
handelt, konnte nicht zweifelhaft sein, denn es ist schlech-
terdings nicht einzusehen, was die von Trottoir zu Trottoir
führenden Streifen sonst bedeuten könnten. MFG und
zugehörige Erlasse schreiben nirgends vor, wie die
Fussgängerstreifen kenntlich gemacht sein müssen, . etw8,
nur in gelben Linien oder mit Metallnägeln.
b) Der Beschwerdeführer war demnach an der fraglichen
Stelle zu der besonderen Rücksichtnahme gemäss Art. 45
Abs. 3 MFV verpflichtet, wonach « vor Fussgängerstreifen
die Motorfahrzeugführer die Geschwindigkeit zu mässigen
und nötigenfalls anzuhalten haben, um den sich schon
darauf befindlichen Fussgängern die ungehinderte Über-
querung der Fahrbahn zu ermöglichen». Wenn dabei die
Vorinstanzen von einem Vortrittsrecht des die Streifen
benutzenden Fussgängers sprechen, ist zu betonen, dass
es sich nicht um ein Vortrittsrecht in dem Umfange
handeln kann, wie es Art. 27 MFG dem von rechts kom-
menden bezw. dem auf der Hauptstrasse fahrenden Fahr-
zeug einräumt und das soweit geht, dass der Vortritts-
berechtigte dem Unberechtigten gegenüber Anspruch auf
ungehinderte Fortsetzung seiner Bewegung hat (BGE 62 I
195). Wollte man dem Fussgänger auf dem Sicherheits-
streifen ein solches Vorrecht einräumen, dann würde das
an Übergängen mit starkem Verkehr zu einer absoluten
l\Iotorfahrzeug- und Fahrradverkahr. No 12.
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Verhinderung des Autoverkehrs führen; denn da sich die
Passanten ohne Unterbruch folgen können, wäre es den
Motorfahrzeugen u. U. nicht möglich, einen Augenblick
auszuwählen, wo sie vorfaJ.1ren können, ohne jemanden in
der Bewegung zu hindern. Ein so verstandenes Vortritts-
recht des Fussgängers Hesse sich auch nicht mit Art. 35
MFG in Einklang bringen, welcher den Fussgänger anhält,
die Strasse vorsichtig zu überschreiten. Die letztgenannte
Vorschrift -
die entgegen der Annahme der Vorinstanz
sich auch auf Personen bezieht, die die Strasse auf einem
Fussgängerstreifen überqueren -
zeigt, dass den Fuss-
gängern kein unbedingtes Anrecht auf ungehindertes
Passieren der ihnen angewiesenen Streifen zusteht. Nach
Art. 45 haben nur diejenigen Personen Anspruch auf unge-
hinderte Fortsetzung ihrer Bewegung, welche sich beim
Erscheinen des Motorfahrzeugs vor dem Übergang b e -
r e i t sau f
dem S t r e i f e n
b e f i n den. Dies
bedeutet jedoch nicht, dass beim Herannahen eines Autos
der Fussgänger nach Belieben noch rasch den Fussgänger-
streifen betreten dürfe Init der 'Wirkung, dass er in dem
Moment, da das AUtD dem Streifen ganz nah gekommen
ist, als ein « sich schon darauf befindender» jenes zum
Anhalten oder brüsken Abbremsen zwingen dürfte. Wenn
ein Auto bereits so nahe an den Fussgängerstreifen heran-
gekommen ist, dass der in diesem Momente am Rande
der Strasse befindliche Fussgängerdie Fahrbahn nicht mehr
überqueren könnte, ohne das Fahrzeug zum Anhalten oder
brüsken Abbremsen zu zwingen, dann darf er t rot z
F u s s g ä n ger s t r e i f e n
sich nicht mehr auf die
Fahrbahn begeben, sondern muss vor derselben warten,'
bis jenes vorbeigefahren ist. Diese Pflicht des Fussgängers
ergibt sich eben aus der Vorschrift des Art. 35 MFG, dass
er die Strasse vor s ich t i g zu überschreiten hat.
Die Verpflichtung des Motorfahrzeugführers, die auf
dem Streifen befindlichen Personen vorbeizulassen, er-
fordert nun aber zum vornherein eine so weitgehende
Herabsetzung der Geschwindigkeit beim Heranfahren, dass

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Strafrecht.
Zusammenstösse mit den bereits im Überschreiten der
Übergangsstelle begriffenen Personen vermieden werden
können. Mit einer derart gemässigten Geschwindigkeit
darf der Fussgänger bei der Überlegung, ob er angesichts
des sich nähernden Autos noch den Streifen betreten dürfe,
rechnen. Diese Vorsichtsmassnahme hat der Beschwerde-
führer ausser Acht gelassen, als er mit 60 km an den
Sicherheitsstreifen heranfuhr. Dabei hätte er umso eher
Anlass zur Vorsicht gehabt, als er die Fussgängerin Müller
auf eine Distanz von 100 m bemerkt hatte, womit -
auch
wenn sich jene noch nicht auf dem Streifen befand -
die Möglichkeit bereits näher rückte, dass jemand den
Fussgängerstreifen vor seinem Herankommen betreten
und ihn zur Gewährung des Vortrittsrechts verpflichten
könnte. Auf alle Fälle hätte der Beschwerdeführer unter
diesen Umständen den Fussgängerstreifen im Auge be-
halten müssen, um sich in jedem Momente zu vergewissern,
ob die Fahrbahn, auf welche allfällige Passanten ein Vor-
recht hatten, für ihn frei sei. In dieser Beziehung hat es
der Beschwerdeführer an der pflichtgemässen Aufmerk-
samkeit fehlen lassen.
Über das Strafmass hat sich der Kassationshof nicht
auszusprechen, da der Beschwerdeführer wegen fahrlässi-
ger Tötung verurteilt worden ist und infolgedessen für
die Bemessung der Strafe kantonales Recht den Ausschlag
gibt (Art. 65 Abs. 4 MFG).
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
" ,
Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr. N° 13.
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13. Urteil des Kassationshofs vom 6. Februar 1939
i. S. Flückiger gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.
Auslegung von Art. 75 Iit .. b VV zum MF~, ,:onach der.Motor-
fahrzeugführer das AbbIegen aus der bIsherIgen FahrrlChtung
anzuzeigen hat. Bedeutung dieser Vorschrift bei Kreuzungen
mit der Eisenbahn.
Interpretation de Part. 75 Iit. b RLA, qui obIige le conduc~eur
d'un vehicule automobile a signaler ses changements de direc-
tion. Portee de cette disposition dans le cas Oll le conducteur
s'engage sur un passage a niveau.
Interpretazione dell'art. 75 lett. bOrd. LCAV, se?ond? il qut;'Je
il conducente di un autoveicolo deve segnalare I SUOI cambla-
menti di direzione. Portata di questo disposto nel caso in
cui il conducente entra in un passaggio a Iivello.
Westlich der Station Rothrist befindet sich ein bewachter
Bahnübergang, bei welchem die Strasse die Bahnlinie
Bern-Zürich, sowie ein danebenhergehendes Geleise III
kreuzt.
Vom letztem zweigt unmittelbar westlich der
Kreuzung das Industriegeleise der Strebelwerke ab. Am
Morgen des 11. September 1937 setzte sich bei der Station
Rothrist ein Traktor der SBB in Bewegung, um auf dem
Geleise III und hernach über das genannte Industriegeleise
einen Güterwagen nach den Fabrikanlagen der Strebel-
werke zu schieben. Auf dem Traktor befand sich der
Stationswärter der SBB Albert Gartenmann, während ein
Arbeiter der Strebelwerke auf dem Güterwagen bei der
Bremse stand. Als sich der Traktor mit dem Güterwagen
dem Bahnübergang näherte, dessen Barrieren offen geblie-
ben waren, bog ein von Willi Flückiger geführter Lastwagen
von den Strebelwerken her in den lJbergang ein. Obschon
sowohl der Traktor wie der Lastwagen eine mässige
Geschwindigkeit gehabt haben sollen, erwiesen sich die
im letzten Augenblick gegebenen Signale und die angestell-
ten Bremsversuche als nutzlos.
Die beiden Gefährte
stiessen zusammen, wobei Sachschaden entstand.
Wegen dieses Vorfalls sprach das Bezirksgericht Zofin-
gen den Albert Gartenmann der fahrlässigen erheblichen