bge · 78_IV_50 · 1950-11-10 · de
BGE 78 IV 50
Strafrecht


Strafgesetzbuch. N• 15.
führten Strafverfahren betreffen. Der Wille, dass der
Beschwerdeführer erneut strafrechtlich verfolgt werden
solle, kommt damit deutlich genug zum Ausdruck.
3. -
Da die Beschwerdegegnerin am 10. November
1950 gültig Strafantrag gestellt hat und das Inkrafttreten
des revidierten Art. 217 StGB einen neuen Antrag nicht
erforderte, stellt sich die Frage nicht, ob auf Grund des
Begehrens vom 16. Mai 1951 der Beschwerdeführer nur
für die ihm in der Zeit vom 17. Februar bis 16. Mai 1951
zur Last fallende oder auch für die frühere Nichtleistung
der Unterhaltsbeiträge hätte verfolgt werden dürfen.
Demnach erkennt der Kassationshof :
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
15. Urteil des Kassationshofes '\'Om 3. Mai 1952 i. S. K. gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.
Art. 11, 13, 397 StGB.
a) Die Wiederaufuahme des Verfahrens ist nicht schon zu bewilli-
gen, wenn der Richter zweifelt oder zweifeln muss, dass der
Verurteilte die Tat in voller Zurechnungsfähigkeit begangen
habe, sondern nur, wenn (durch neue Tatsachen oder Beweis-
mittel) dargetan oder glaubaft gemacht ist, dass die Zurech-
nungsrahigkeit vermindert oder aufgehoben gewesen sei
(Erw. 1).
b) Für den das Wiederaufuahmegesuch beurteilenden Richter gilt
Art. 13 StGB nicht (Erw. 1).
c) Wann ist gestützt auf ein neues Gutachten das Verfahren wie-
der aufzunehmen ? (Erw. 2).
d) Macht ein durch Hirnblutung herabgemindertes " niveau
intellectuel » glaubhaft, dass Abtreibungsversuche in vermin-
derter Zurechnungsfähigkeit begangen worden seien ? (Erw. 2).
Art. 11, 13 et 397 OP.
a) La revision ne saurait etre autorisee parce que le juge doute ou
doit douter que le condamne ait ete pleinement responsable
de son acte ; il faut etablir ou rendre vraisemblable, par des
faits ou des moyerui de preuve nouveaux, que la responsabilite
etait restreinte ou supprimee (consid. 1).
b) Le juge saisi de la demande de revision n'a pas a appliquer
l'art. 13 CP (consid. 1).
c) Quand y a-t-il lieu d'autoriser la revision sur la base d'une
nouvelle expertise ? (consid. 2).
l
l
Strafgesetzbuch. N° 15.
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d) Un niveau intellectuel roouit par une hemorragie cerebrale
rend-il vraisemblable que l'auteur a tente des avortements en
etat de responsabilite restreinte ? (consid. 2).
Art. 11, 13 e 397 OP.
a) La revisione non e ammissibile gia quando il giudice ha 0
deve avere dei dubbi ehe il condannato sia stato pienamente
responsabile del suo atto ; occorre dimostrare o rendere vero-
simile, mediante fatti o mezzi di prova nuovi, ehe Ia responsa-
bilita era scemata o soppressa (consid. 1).
b} II giudice adito con un'istanza di revisione non deve applicare
l'art. 13 CP (consid. 1).
c) Quando una nuova perizia autorizza la revisione? (consid. 2).
d) Uno stato intellettuale ridotto da un'emorragia cerebrale rende
verosimile ehe l'autore ha tentato gli aborti in uno stato di
responsabilita soomata ? (consid. 2).
A. -
Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verur-
teilte K. am 6. Juli 1951 wegen eines vollendeten und
mehrerer untauglicher Abtreibungsversuche, die er in den
Jahren 1948 bis 1950 begangen hatte, zu zwei Jahren
Gefängnis.
K. appellierte an das Obergericht und beantragte, er
sei psychiatrisch zu begutachten. Er legte folgenden an
seinen Verteidiger gerichteten
 > des -
Dr. med. 0. Krummenacher vom 16. Juli 1951 vor:
« Im Einverständnis des Herrn K. bestätige ich, dass Herr K.
am 19. Mai 1947 ge~p Abend eine Hirnblutung erlitten hat, die
sich subjektiv neben Ubelkeit in einer Muskelschwäche der rechts-
seitigen Extremitäten, in einer Empfindungsstörung der rechten
Körperhälfte und in einer Sehstörung in Form von Doppelt-
sehen, objektiv in gesteigerten Sehnenre.flexen rechts und in einer
gekreuzten Augenmuskellähmung bei einem relativ hohen Blut-
druckwert von 190/100 mm Hg. äusserte.
Die Folgen dieser Hirnblutung liegen sowohl auf somatischem
als auch auf psychischem Gebiet.
a) Somatische Folgen: Unter dem Einfluss der medikamentö-
sen Behandlung 'wurden die Empfindungsstörungen in der rechten
Körperhälfte und die Muskelschwäche der rechtsseitigen Extremi-
täten fast völlig zum Verschwinden gebracht, während die Augen-
muskellähmung leider unbeeinflusst blieb und heute persistiert.
Herr K. arbeitet somit seit jener Hirnblutung unter erschwerten
Bedingungen, da jedes Auge für sich ein Bild liefert und die beiden
Bilder nicht aufeinander passen ; Herr K. sieht bei gewöhnlichem
Hinsehen doppelt. Eine Congruenz der Bilder kommt bei ihm nur
bei einer ganz bestimmten Blickrichtung zustande ; das Auf-
suchen und Einhalten dieser Blickrichtung bedeutet aber eine
wesentliche Komplikation des Arbeitsganges, führt zu vorzeitiger
Ermüdung und reduzierter Leistung.
b) Psychische Folgen : Herr K. ist von Natur aus etwas de-

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Strafgesetzbuch. N° 16.
preasiv veranlagt. Es ist völlig klar, dass ein somatischer Dauer-
schaden wie vorstehend geschilderte Augenmuskellähmung mit
ihrer starken Behinderung bei einem empfindsamen und depressiv
veranlagten Menschen, der ein Geschäft selbständig führen und
für eine Familie aufkommen muss, sich auch psychisch auswirken
muss. Auch die Behinderung im Umgang mit Auftraggebern und
Arbeitern, in der Gesellschaft und allüberall fä.Ilt bei solchen
Charakteren doppelt ins Gewicht.
Welche Schäden auf geistigem und psychischem Gebiet eine
Hirnblutung als solche allein -
ohne somatische Veränderungen
-
mit sich bringen kann, ist~ Genüge bekannt. Von der Abnah-
me der Gedächtniskraft, von der Unsicherheit in der Beurteilung
äusserer und innerer Tatbestände, von der moralischen Ab- und
Umwertung mit ent~rechendem Wegfall psychischer Hemm.un-
gen finden sich alle Übergänge zu schweren und schwersten Ver-
änderungen, ja bis zur völligen Destruktion der Persönlichkeit.
Ob und in welchem Ausmasse sich die Hirnblutung vom 19.
Mai 1947 auf die Persönlichkeit des Herrn K. nachteilig ausgewirkt
hat, bleibe zunächst dahingestellt ; ich bin auch nicht in der
Lage, mich dazu verbindlich zu äussern, da ich mit Herrn K.
seit Ende Mai 1948 keinen persönlichen Kontakt mehr gehabt
habe. Ich kannte jedoch Herrn K. und seine Familie schon früher
und schätzte sie als ehrbare, bescheidene und arbeitsame Leute.
Wenn sich Herr K. heute wegen verbotener Eingriffe an keimen-
dem Leben vor dem Strafrichter zu verantworten hat, so erachte
ich es nicht nur als möglich, sondern als beinahe sicher, dass hier
die voraugegangene Hirnblutung den Angeklagten in seiner Einsicht
in den Tatbestand und in dessen moralischen Bewertung wesentlich
beeinträchtigt hat und somit die Verfehlungen wesentlich auf das
Konto seines Krankheitszustandes zu buchen sind. Ich beantrage
Ihnen, beim zuständigen Gericht eine psychiatrische Begutachtung
des Angeklagten mit allem Nachdruck zu verlaugen, und wünsche
Ihnen einen durchschlagenden Erfolg.•
Das Obergericht bestätigte am 27. September 1951 das
Urteil des Kriminalgerichts, ohne ein psychiatrisches Gut-
.achten einzuholen. Es führte aus, Anhaltspunkte für
verrilinderte Zurechnungsfähigkeit, die aus einer Hirnblu-
tung vom Mai 1947 resultieren solle, liessen sich dem
Bericht von Dr. Krummenacher nicht entnehmen. Die
Abtreibungshandlungen stünden mit den gesundheitlichen
Folgen, welche die Hirnblutung nach sich zog, in keinem
Zusammenhang. Die Delikte des Angeklagten fänden ihre
Motivierung völlig in den objektiven Tatsachen.
B. -Am 7. Dezember 1951 stellte K. beim Obergericht
des Kantons Luzern ein Gesuch um Wiederaufnahme des
Verfahrens. Er berief sich auf ein Schreiben des Dr. med.
Herbert Binswanger an seinen Verteidiger vom 21. No-
Strafgesetzbuch. No 16.
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vember 1951, das auf den Bericht des Dr. Krummenacher
vom 16. Juli 1951 Bezug nahm und anschliessend daran
ausführte:
« Ich habe K. heute in meiner Sprechstunde eingehend unter-
sucht und kam dabei zu folgenden Ergebnissen : Der Mann macht
einen P8i"chisch verände:ten Eindruck. Er ist weitschweifig und
langatmig, das Denken ist also recht unscharf. Die gemütlichen
(affektiven) Beziehungen mit ihm sind ungestört ; die Affektivität
in formaler Hinsicht ist recht labil. Er nimmt die ganze Strafsache
und die Verurteilung sehr schwer, denn es steht für ihn die familiäre
und berufliche Existenz auf dem Spiel.
Die . Orientierungsfunktionen sind intakt. Gedächtnis, Merk-
fähigkeit und Aufmerksamkeit sind etwas beeinträchtigt. Das
niveau intellectuel ist offensichtlich herabgemindert. Es liegt
demnach ein sog. postapoplektischer Zustand mit Andeutung
eines psychoorganischen Syndroms vor mit Beeinträchtigung der
intellektuellen Funktionen.
Besonders erwähnenswert scheint mir die schriftliche Bemer-
kung des Herrn Dr. med. Krummenacher, dass er den Expl.
früher als rechtschaffenen Mann gekannt habe. Die ersten inkri-
minierten Handlungen scheinen aber erst nach erfolgtem Hirn-
schlag begangen worden zu sein. Infolgedesseri. besteht grösster
Verdacht, dass der Expl. damals in seiner psychischen und kör-
perlichen Gesundheit geschädigt war, dass es ihm dadurch an
Kritik und Möglichkeit der Resistenz gebrach, so dass er mut-
~lich in seiner Zurechnungsfähigkeit beeinträchtigt war. Meiner
Memung nach muss in Anbetracht dieser sehr berechtigten Zweifel
an der Zurechnungsfähigkeit des Expl. eine psychiatrische Exper-
tise vorgenommen werden. Herr Dr. Krummenacher wird in der
Lage sein, über das psychische Verhalten des Expl. vor der Hirn-
blutung weitgehend Auskunft zu erteilen, was der Experte dann
mit dem heutigen zu vergleichen vermag, woraus sich dann ver-
mutlich Schlüsse auf den Geisteszustand des Expl. zur Zeit des
Delinquierens ziehen lassen, bezw. seine Zurechnungs!ahigkeit
beurteilt werden kann. »
Das Obergericht wies das Gesuch am 23. Dezember
1951 ab. Zur Begründung führte es aus, die Vergleichung
ergebe, dass im Bericht von Dr. Binswanger nichts wesent-
lich Neues enthalten sei. Beide Experten schlössen aus
der Hirnblutung auf mögliche geistige Veränderungen und
verminderte Zurechnungsfähigkeit. Der Bericht des Dr.
Binswanger habe nicht mehr Beweiskraft als jener des
Dr. Krummenacher, der den Gesuchsteller und seine Fa-
milie schon seit längerer Zeit kannte. Das neue Gutachten
mache also nicht etwas glaubhaft, das im früheren Verfah-
ren nicht bekannt war. Es vermöge an der Stellungnahme

Strafgesetzbuch. No 15.
des Richters nichts zu ändern. Nach den in BGE 76 IV
36 aufgestellten Grundsätzen sei deshalb kein Revisions-
grund im Sinne des Art. 397 StGB gegeben.
0. -
K. führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag,
das Urteil des Obergerichts vom 23. Dezember 1951 sei
aufzuheben und die Sache zur Gutheissung des Wieder-
aufnahmegesuches an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Der Beschwerdeführer macht geltend, der angefochtene
Entscheid verletze Art. 397 und 13 StGB. Der Richter
sei nach Lehre und Praxis verpflichtet, eine psychiatrische
Expertise anzuordnen, wenn er an der Zurechnungsfähig-
keit des Beschuldiglen zweifle oder Umstände vorliegen,
die norma.lerweise geeignet seien, Zweifel an der Zurech-
nungsfähigkeit aufkommen zu lassen. Die Vorinstanz habe
diese Grundsätze nicht berücksichtigt. Das Gutachten
Binswanger stelle eine erhebliche neue Tatsache, eventuell
ein erhebliches neues Beweismittel dar, das der Vorinstanz
im früheren Verfahren nicht bekannt gewesen sei. Im
Gegensatz zum Bericht Binswanger sei das Attest Krum-
menacher kein Gutachten. Dr. Krummenacher habe sich
über die psychischen Folgen der Hirnblutung nicht
aussprechen können, während Dr. Binswanger dies ein-
deutig im Sinne der Bejahung der verminderten Zurech-
nungsfähigkeit tue. Darin liege eine neue Tatsache. Neu
sei auch, dass der Bericht Binswanger das Gutachten eines
Spezialisten sei. Eventuell sei dieses ein neues Beweismittel,
das sich auch auf eine schon bekannte Tatsache beziehen
könne. Das Gutachten Binswanger sei aber auch erheblich.
Bei Annahme verminderter Zurechnungsfähigkeit müsste
der Beschwerdeführer wesentlich milder bestraft werden
und hätte die Aussicht, bei einer Gefängnisstrafe von höch-
stens einem Jahr in den Genuss des bedingten Strafauf-
schubes zu kommen. Die Glaubhaftmachung genüge.
Der Kassationshof zieht in Erwägung :
1. -
Die Voraussetzungen, unter denen von Bundes-
rechts wegen die Wiederaufnahme des Verfahrens zu be-
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willigen ist, sind in Art. 397 StGB abschliessend geordnet.
Diese Bestimmung schreibt die Wiederaufnahme zugunsten
des Verurteilten vor c . Erheblich sind Tatsachen
und Beweismittel nur dann, wenn sie sich eignen, ein für
den Verurteilten wesentlich milderes Sachurteil herbeizu-
führen, nicht schon dann, wenn sie den Richter im früheren
Verfahren, falls er sie gekannt hätte, zu bestimmten wei-
teren Beweismassnahmen hätten veranlassen müssen, sei
es auch von Bundesrechts wegen, insbesondere auf Grund
des Art. 13 StGB, der den Sachrichter (le juge charge de
statuer au fond) verpflichtet, den Geisteszustand des Be-
schuldigten durch einen oder mehrere Sachverständige
untersuchen zu lassen, wenn er, der Richter, an der Zu-
rechnungsfähigkeit des Beschuldigten zweifelt oder (vgl.
BGE 69 IV 53) sich Zweifel darüber so gebieterisch auf-
drängen, dass er solche schlechterdings nicht unterdrücken
darf. Daher kann der Verurteilte die Wiederaufnahme des
Verfahrens nicht schon erwirken, indem er neue Tatsachen
oder Beweismittel vorbringt, auf Grund deren der Richter
daran zweifelt. oder zweifeln muss, dass der Verurteilte
die Tat im Zustande voller Zurechnungsfähigkeit begangen
habe. Die Wiederaufnahme des Verfahrens muss nur dann
von Bundesrechts wegen bewilligt werden, wenn dargetan
oder zum mindesten glaubhaft gemacht ist (BGE 73 IV
44, 77 IV 21'.i), dass die Zurechnungsfähigkeit vermindert
oder aufgehoben gewesen sei. Dabei ist der Richter, bei
dem das Wiederaufnahmegesuch gestellt wird, nicht ver-
pflichtet, unter den Voraussetzungen des, Art. 13 StGB
eine Begutachtung anzuordnen, um festzustellen, ob die
Tat im Zustande verminderter oder aufgehobener Zurech-
nungsfähigkeit begangen worden sei. Art. 13 StGB schreibt
bloss dem Untersuchungsbeamten im Strafverfahren und
dem Sachrichter die Befragung von Sachverständigen vor,
nicht auch dem Richter, der ein Wiederaufnahmegesuch
zu beurteilen hat (BGE 76 IV 39, 77 IV 216).

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Strafgesetzbuch. N° 15.
Die Rüge des Beschwerdeführers, das Obergericht habe
im angefochtenen Entscheid Art. 13 StGB verletzt, hält
somit nicht stand.
2. -
In BGE 76 IV 37 hat das Bundesgericht ausgeführt,
ein Wiederaufnahmegrund liege nicht vor, wenn ein neues
Gutachten lediglich als angeblich neues Beweismittel zu
einer bereits im früheren Verfahren geltend gemachten
erheblichen Tatsache, die der Richter nicht als bewiesen
erachtet hat, angerufen wird. Das trifft hier nicht zu. Der
Bericht des Dr. Binswanger bildet nicht ein neues Gut-
achten über einen Sachverhalt, der bereits in einem frühe-
ren Gutachten dargelegt worden wäre. Dr. Krummenacher
hat in seinem Bericht vom 16. Juli 1951 die Frage nicht
erörtert, ob der Beschwerdeführer die ihm zur Last gelegten
Verbrechen im Zustande verminderter Zurechnungsfähig-
keit begangen habe, sondern hat lediglich auf die depressive
Veranlagung des Beschwerdeführers hingewiesen und an-
schliessend abstrakt dargelegt, dass sich bei einem so
veranlagten Menschen eine Augenmuskellähmung auch
psychisch auswirken müsse und dass zur Genüge bekannt
sei, welche Schäden auf geistigem und psychischem Gebiet
eine Hirnblutung als solche, auch wenn sie keine somati-
schen Veränderungen zur Folge habe, mit sich bringen
könne. Ob und in welchem Ausmasse sich die Hirnblutung
vom i 9. Mai 194 7 auf die (( Persönlichkeit >>des Beschwerde-
führers nachteilig ausgewirkt habe, hat er dahingestellt
sein lassen. Dr. Binswanger dagegen hat sich im Bericht
vom 21. November 1951 mit dem konkreten Fall, mit
dem gegenwärtigen, angeblich von der Hirnblutung beein-
flussten psychischen Zustande des Beschwerdeführers be-
fasst und gestützt darauf den Verdacht ausgesprochen,
dass der Beschwerdeführer zur Zeit der Begehung der
Verbrechen psychisch geschädigt gewesen sei und es ihm
an· > gebrochen
habe. Die Berufung des Beschwerdeführers auf den Bericht
des Dr. Binswanger enthält daher die Behauptung neuer,
dem Richter im früheren Verfahren nicht bekannt gewese-
l
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Strafgesetzbuch. No 15.
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ner Tatsachen, und dieser Bericht selber ist Beweismittel,
das die Behauptung stützen soll.
3. -
Die im Bericht des Dr. Binswanger erwähnten
neuen Tatsachen sind jedoch nicht erheblich im Sinne des
Art. 397 StGB, da sie nicht glaubhaft machen, dass der
Beschwerdeführer die Abtreibungsversuche, deretwegen er
verurteilt worden ist, im Zustande verminderter Zurech-
nungsfähigkeit (Art. 11 StGB) begangen habe. Dr. Bins-
wanger sagt, der Beschwerdeführer mache einen psychisch
veränderten Eindruck, er sei weitschweifig und langatmig,
sein Denken sei recht unscharf, seine Affektivität in
formaler Hinsicht sei recht labil, sein Gedächtnis, seine
Merkfähigkeit und Aufmerksamkeit seien etwas beein-
trächtigt, sein c > sei herabgemindert.
Er bezeichnet das als postapoplektischen Zustand mit
Andeutung eines psychoorganischen Syndroms mit Beein-
trächtigung der intellektuellen Funktionen. Inwiefern die-
ser Zustand die Fähigkeit des Beschwerdeführers, das
Unrecht der begangenen Abtreibungsversuche einzusehen,
oder seine Willenskraft, der Versuchung zur Begehung
dieser Verbrechen zu widerstehen, herabgesetzt haben
sollte, wird nicht gesagt und ist nicht einzusehen. Auch
mit einem in der beschriebenen Weise herabgeminderten
<< niveau intellectuel » kann voll eingesehen werden, dass
es Unrecht ist, abzutreiben, und kann die nötige Willens-
kraft aufgebracht werden, um von solchen Verbrechen
abzustehen. Dass der Beschwerdeführer früher angeblich
ein rechtschaffener Mann war, ändert nichts. Nach den
Feststellungen des Kriminalgerichts hat seine Ehefrau
schon in den Jahren 1942 und 1943 durch Frau 0. auf
Abtreibung gerichtete Eingriffe an sich vornehmen lassen
und ist der Beschwerdeführer beim zweiten Vorfalle zu-
gegen gewesen und hat er so die Abtreibungsmethode der
Frau 0. kennen gelernt. In der Unter8uchung hat er
erklärt, vor seinem Hirnschlag habe er an seiner Ehefrau
dreimal eine Abtreibung vorgenommen, und seine Ehe-
frau hat diese Aussage als richtig bestätigt. Bloss wegen

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Postverkehr. N° 16.
Verjährung der Strafverfolgung ist er wegen dieser drei
Fälle nicht angeklagt worden. Hat er schon vor seiner
Hirnblutung vom 19. Mai 1947 dreimal abgetrieben oder
abzutreiben versucht, so ist dem Verdacht des Dr. Bins-
wanger, er habe die späteren Verbrechen unter dem
Einfluss einer durch die Hirnblutung bewirkten psychi-
schen Schädigung begangen, die bei ihm « Kritik und
Möglichkeit der Resistenz ii herabgesetzt habe, vollends
der Boden entzoge~.
Demnach erkennt der Kassationshof :
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
Vgl. auch Nr. 18, 19. -
Voir aussi nos 18, 19.
II. POSTVERKEHR
SERVICE DES POSTES
16. Urteil des Kassationshofes vom 1. Februar 1952 i. S.
Ackermann gegen Bnndesanwaltsebaft.
Art. 2 Abs. 1 lit. a PVG. Wann erfolgt die regelm.äBsige Personen-
beförderung « gewerbemässig " ?
Art. 2 al. 1 litt. a LSP. Quand le transport regulier de person,nes
est-il effectue « a titre professionnel }) ?
Art. 2 cp. 1 lett. a della lerne sul servizio delle poste. Quando il
trasporto regolare di persone e eseguito cc a scopo industriale » ?
A. -
Walter Ackermann, der in Wegenstetten wohnt
und als Hilfschauffeur bei der Brauerei Salmen in Rhein-
felden arbeitet, fährt mit seinem vierplätzigen Personen-
automobil täglich zur Arbeit und zurück, wobei er Wegen-
stetten zwischen 05.35 und 05.45 Uhr und Rheinfelden
Postverkehr. No 16.
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ungefähr um 17.15 Uhr verlässt. Vom Sommer 1949 an
nahm er regelmässig auf der Hin- und der Rückfahrt gegen
ein tägliches Entgelt von Fr. 2.- pro Person Ernst
Schlienger und Paul Schreiber mit, die als Lehrlinge in
der Brauerei Feldschlösschen in Rheinfelden arbeiten. Ab
Juni 1950 wurde der vierte Platz gegen ein tägliches
Entgelt von Fr. 2.50 regelmässig von dem in die gleiche
Brauerei zur Arbeit fahrenden und am Abend nach Wegen-
stetten zurückkehrenden Max Reimann benützt.
B. -
Die Kreispostdirektion Basel forderte Ackermann
mit Schreiben vom 31. März 1950 und 28. April 1950
unter Hinweis auf die Regal- und Strafbestimmungen des
Postverkehrsgesetzes (PVG) auf, diese Personenbeförde-
rung einzustellen. Da Ackermann das nicht tat, belegte
ihn die Generaldirektion der Post-, Telegraphen- und
Telephonverwaltung gestützt auf Art. 62 Abs. 1 PVG
mit einer Busse von Fr. 100.-.
Ackermann verlangte gerichtliche Beurteilung. Diese
führte dazu, dass ihn das Bezirksgericht Rheinfelden am
4. April 1951 der Widerhandlung gegen Art. 1 Abs. 1 lit. a
PVG (gewerbsmässige regelmässige Fahrten zur Personen-
beförderung ohne Konzession) schuldig erklärte und ihn
gemäss Art. 62 PVG mit Fr. 100.- büsste. Die Beschwerde,
die Ackermann gegen dieses Urteil einreichte, wurde vom
Obergericht des Kantons Aargau am 19. Oktober 1951
abgewiesen.
0. -
Ackermann ficht das Urteil des Obergerichts mit
der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde an. Er bean-
tragt, es sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe
freizusprechen. Er macht geltend, er habe die drei Per-
sonen nicht gewerbsmässig befördert. Der Begriff der
Gewerbsmässigkeit müsse anhand der Bewilligungspraxis
für Konzessionen nach Art. 3 PVG ausgelegt werden. Die
Personenbeförderung sei nicht gewerbsmässig, wenn sie
sich nur auf einen zahlenmässig beschränkten und nament-
lich immer gleichen Personenkreis erstrecke, also nicht
wie die Post der Öffentlichkeit zur Verfügung stehe.