bge · 64_II_150 · 1936-07-22 · de
BGE 64 II 150
Zivilrecht


150 
Obligationenrecht. No 26. 
26. Urteil der I. Zivilabteil11llg vom 18. Kai 1935 
i. S. Spinner gegen Xeton A.-G. und Buchmann. 
Akt i e n r e c h t. 
Leg i tim a t ion zur A n f e c h t ti n g des A u fl ö s u n g s _ 
beschlusses einer A.-G.: Ein Gläubiger, der 
eine Forderung gegen die gelöschte A.·G. zu haben behauptet, 
ist ni c h t leg i tim i e r t; er kann- auf dem Admi-
nistrativweg die Wiedereintragung der A.-G. verlangen. 
Nichtigkeitsklage gegen 
den Auflösungsbe-
s chI u s s: Setzt ebenfalls Wie der ein t rag u n g der 
der A.-G. im Handelsregister voraus. Keine Möglichkeit der 
Klage gegen ein früheres Organ auf Vornahme der Wieder-
eintragung der Gesellscha.ft. 
A. -
Der Kläger Dr. Spinner, Isidor Buchmann und 
W. G. Laubscher beabsichtigten die Gründung einer 
Aktiengesellschaft « Keton A. G.». Zur Erreichung dieses 
Ziels schlossen sie am 22. Juli 1936 einen sogenannten 
( Poolvertrag ) ab, nach dem Dr. Spinner allein 20% und 
Buchmann und Laubscher allein je 35 % Aktien hätten 
übernehmen sollen, während die restierenden 10% für 
alle Beteiligten geme~am bestimmt gewesen waren. 
Am 28. August 1936 wurde die Eintragung der ( Keton 
A. G.)) in das Handelsregister im Handelsamtsblatt 
publiziert. 
Einziger Verwaltungs rat war danach der 
Beklagte S. Buchmann, der nach den Anmeldeakten 
neben I. Buchmann alleiniger Gründer und Aktienzeichner 
war. 
Durch « Generalversammlungsbeschluss ) vom 4. Dezem-
ber 1936 wurde die « Keton A. G. )) aufgelöst. Zugleich 
wurde die Liquidation. als durchgeführt erklärt. Am 7. 
Dezember 1936 erfolgte die Löschung der Firma im 
Handelsregister. 
B. -
Dr. Spinner stellte darauf vor den Zürcher Gerich-
ten gegenüber der Aktiengesellschaft und ihrem einzigen 
Verwaltungsrat das Begehren auf Ungültigerklärung des, 
Auflösungsbeschlusses und der Löschungsanmeldung, sowie 
Obligationenrecht. N° 26. 
151 
. auf Wiedereintragung der Gesellschaft in das Handels-
register. 
O. -
Bezirksgericht und Obergericht des Kantons 
Zürich sind auf die Klage gegen die « Keton A. G.») nicht 
eingetreten, während sie die Klage gegen S. Buchmann 
abwiesen. 
D. -
Gegen den oberinstanzlichen Entscheid vom 
30. November 1937 hat der Kläger die Berufung an das 
Bundesgericht erklärt und Gutheissung der Klage be-
antragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Aktiengesellschaft erwirbt Rechtspersönlich-
keit erst durch ihren Eintrag in das Handelsregister 
(Art. 623 aOR). Gelangt sie zur Auflösung, so ist ein 
dahingehender Beschluss von der Verwaltung zur Eintra-
gung in das Handelsregister anzumelden (Art. 665 aOR). 
Die Aktiengesellschaft bleibt aber weiterhin juristische 
Person und kann als solche immer noch betrieben und 
eingeklagt werden (vgl. 'BGE 23 I 287). Nach Art. 666 
in Verbindung mit Art. 584 aOR haben die Liquidatoren 
die schliessliche Auseinandersetzung' der Gesellschaft her-
beizuführen. Dazu gehört insbesondere auch die Löschung 
der Firma im Handelsregister nach' durchgeführter Liqui-
dation (vgl. BAcHMANN, Komm. zum OR, Art. 584 Anm. 
6). 
Damit nimmt die juristische Person zunächst ihr 
Ende (vgl. BGE 42 III 40). 
Das Bundesgericht hat 
indessen in übereinstimmung mit der frühem Praxis 
des Bundesrates entschieden, dass, falls die Liquidation 
im Zeitpunkt der Löschung tatsächlich noch nicht beendigt 
war, d. h. falls noch Passiven oder unverteilte Aktiven 
bestunden, die Möglichkeit eines Wiederauflebens der 
juristischen Persönlichkeit durch Wiedereintragung in das 
Handelsregister vorhanden sei (vgl. BGE 57 I 42 und 235, 
59 I 163, 59 II 59, 60 I 28, Erw. 2, sowie Stampa, Entscheide 
in Handelsregistersachen, Nr. 43/47 und 50/51). 
Auch der Kläger behauptet, es stünden ihm noch 
152 
Obligationenrecht .. N° 26. 
Forderungen gegenüber der gelöschten Aktiengesellschaft 
zu. Er habe denn auch den Weg einer Wiedereintragung 
zu beschreiten versucht, ohne aber zum Ziele zu gelangen. 
Der Erfolg war ihm indessen nur deshalb versagt, weil 
er den vom Handelsregisteramt geforderten Vorschuss 
nicht zu leisten vermochte. Jener Weg steht ihm also 
nach wie vor offen. Um die Gesellschaft für angeblich 
noch bestehende Forderungen belangen zu können, bedurfte 
es mithin der heute anbegehrten Ungültigerklärung des 
Auflösungsbeschlusses nicht. 
Der Kläger behauptet indessen, dass er ganz unabhängig 
von seinen Forderungen gegenüber der Aktiengesellschaft 
in seiner Eigenschaft als Aktionär Anspruch auf Anfech-
tung des Auflösungsbeschlusses habe. Allein nach der 
das Bundesgericht bindenden Feststellung der Vorinstanz 
hat der Kläger seine Aktionäreigenschaft nicht nachzu-
weisen vermocht. 
Eine Anfechtungsklage kann aber, 
abgesehen von den Organen der Aktiengesellschaft, nur 
ein Aktionär anstrengen (vgl. statt vieler ENSSLIN, Das 
Recht auf Anfechtung gesetz-
oder statutenwidriger 
Generalversammlungsbeschlüsse der Aktiengesellschaft, 
S. 65 ff., spez. S. 85) .. 
Die Anfechtungsklage ist daher schon wegen mangeln-
der Aktivlegitimation gegenüber beiden Beklagten abzu-
weisen. 
2. -
Der Kläger macht auch Nichtigkeit des Auflösungs-
beschlusses der Generalversa~mlung der « Keton A. G. » 
geltend. 
Die Nichtigkeitsklage gegen Generalversammlungsbe-
schlüsse von Aktiengesellschaften stellt sich als Fest-
stellungsklage dar. Das sie schützende Urteil hat aus-
schliesslich deklaratorischen Charakter, m. a. W. ein nich-
tiger Generalversammlungsbeschluss vermag von vorn-
herein, also auch ohne gerichtliche Feststellung, keine 
Rechtswirkungen zu erzeugen. Er muss daher von Gerich-
ten und Administrativbehörden von Amtes wegen berück-
sichtigt werden (vgl. WIELAND, Handelsrecht, Band 2 
Obligationenrecht. N° 26. 
153 
104 f, SCHLEGELBERGER, deutsches Aktiengesetz vom 30. 
Januar 1937, § 195 N. 1, sowie HUEcK, Anfechtbarkeit 
und Nichtigkeit von Generalversammlungsbeschlüssen bei 
Aktiengesellschaften, S. 233 ff.). 
Hievon ausgehend, 
könnte man vielleicht versucht sein, anzunehmen, eine 
Klage auf Nichtigerklärung eines Auflösungsbeschlusses 
sei selbst nach vollzogener Löschung im Handelsregister 
noch gegen die aufgelöste und gelöschte Gesellschaft 
möglich, weil die Löschung und mit ihr auch ihr Vollzug 
nichtig und daher rechtlich unbeachtlich sei. Allein eine 
solche Argumentation wäre unzulässig. 
Denn de facto 
ist durch den Vollzug des nichtigen Löschungsbeschlusses 
die Rechtspersönlichkeit der Aktiengesellschaft vernichtet 
und ihre Organisation zerschlagen worden (vgl. SCHLEGEL-
BERGER, a. a. 0., § 214 N. 17). Diesem Faktum muss 
prozessual Rechnung getragen werden. Denn im Moment 
der Einleitung eines Prozesses, in dem die Feststellung 
der Nichtigkeit eines bereits vollzogenen Auflösungs-
beschlusses anbegehrt wird, steht ja noch nicht fest, ob 
die behauptete Nichtigkeit auch wirklich vorhanden sei 
oder nicht. Für den Fall, dass sie . im nachfolgenden 
Verfahren verneint werden sollte, wäre mithin ein Prozess 
gegen ein gar nicht existierendes Gebilde durchgeführt 
worden. 
Das ist aber undenkbar. In Analogie zum 
Vorgehen bei der Löschung einer Aktiengesellschaft 
trotz dem Vorhandensein weiterer Gläubiger muss daher 
auch dann, wenn auf Nichtigerklärung eines vollzogenen 
AuflÖSUllgsbeschlusses einer Aktiengesellschaft geklagt 
werden will, zunächst eine Wiedereintragung der Gesell-
schaft in das Handelsregister nach Glaubhaftmachung der 
Nichtigkeit beim Registeramt betrieben werden. 
Auf die gegen die gelöschte und daher rechtlich nicht 
mehr bestehende Aktiengesellschaft gerichtete Nichtig-
keitsklage kann daher nicht eingetreten werden. 
3. -
Unter diesen Umständen bleibt nur noch zu 
prüfen, ob allenfalls die gleichzeitig auch gegen den 
ehemaligen Verwaltungsrat gerichtete Klage auf Nichtiger-
154 
I'rozessrecht. 
klärung des AuflösUngsbeschlusses geschützt werden könne. 
Indessen steht 3>uch hier die Tatsache entgegen, dass die 
Aktiengesellschaft faktisch zu bestehen aufgehört hat 
und damit auch ihre Organisation' dahingefallen ist. 
Obwohl die Nichtigkeit eines Auflösungsbeschlusses von 
Amtes wegen zu berücksichtigen ist, geht es daher nicht 
an, das Organ, das als solches zu existieren aufgehört 
hat, gerichtlich zu Organhandlungen zu verurteilen, 
bevor durch eine Wiedereintragung in das Handelsregister 
die Rechtspersönlichkeit der Aktiengesellschaft und die 
Organqualität ihres Vertreters wieder hergestellt ist. 
Schutzwürdige Interessen werden dadurch in keiner 
Weise verletzt. Denn neben der Möglichkeit einer Wieder-
eintragung einer solchen Gesellschaft auf dem Admi-
nistrativwege steht dem Nichtigkeitskläger auch eine 
Verantwortlichkeitsklage gegen fehlbare Verwaltungsräte 
zu. Ob nicht sogar auf dem Beschwerdeweg direkt gegen 
die Eintragung einer nichtigen Auflösung einer Aktien-
gesellschaft vorgegangen werden könne, kann dahin-
gestellt bleiben, ebenso wie die weitere Frage, ob im 
vorliegenden Falle überhaupt ein Nichtigkeitsgrund ver-
wirklicht sei. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Zürich vom 30. November 
1937 im Sinne der Motive oostätigt; 
Vergl. auch Nr. 28. -
Voir aussi n° 28. 
V. PROZESSRECHT 
PROCEDURE 
Vgl. Nr. 15, 16, 20, 23. -
Voir nOS 15, 16, 20, 23. 
Motoriahrzeugverkehr. N0 27. 
155 
VI. MOTORFAHRZEUGVERKEHR 
CIRCULATION DES vEHICULES AUTOMOBILES 
27. Arr6t de 1a. Ire Seetion civile du 3 mai 1938 
dans la causa 'Weil ger contre « t:.a BAloise ». 
Droit de priorite dans les localit6s. 
1. Arr&€ du Oonseil I&leral du 26 mars 1934 concernant les routes 
prineipales avec priorite de passage. Question de Ia Iegalite de 
l'art. 2 disposant que, dans les localiMs, la priorite doit etre 
donnee, a chaque' crois8e, debouche et bifurcation de routes, 
au conducteur qui vient de droite (question laissee ouverte ). 
2. Le conducteur debouchant d'une rue laterale sur une route 
de grand trafic doit dans tous las cas s'assurer qu'il peut 
exercer sa priorite de droite a l'egard d'un vehicule circulant 
sur Ia grande ariere. 
Obligations du conducteur de ce dernier vehicule. 
3. Principas de Ia reparation en cas de dommage causa a un deten· 
teur par un autre detenteur (art. 39 LA). 
A. -
A la sortie nord-est d'Avenches, en direction de 
Morat, la «route du Faubourg » rejoint, au sud, la route 
cantonaIe a grand trafic Lausanne-Beroe, en formant avec 
elle un angle aigu. La route Lausaime-Beroe est designee 
comme route principale par l' arrere du Conseil federal 
du 26 mars 1934. L'intersection des deux routes se trouve 
en delta des signaux de localire. Dans l'angle, un immeuble 
masque la vue sur la' gauche en sorte que, pour un auto-
mobiliste circulant sur la route du Faubourg, la route 
cantonale, denommee a cet endroit « Avenue Jomini », 
n'est visible, dans la direction d'Avenches, qu'au debouche 
sur ladite artere. 
Le 14 mai 1936, vers 22 h. 30, Emile Galley circulait 
a vive allure sur la route cantonale, en direction de Berne, 
au volant d'un camion appartenant aux Entreprises 
Electriques Fribourgeoises (EEF). Au meme moment, 
Henri Wenger, pilotant sa voiture Renault, debouchait