bge · 47_II_55 · 1919-02-16 · de
BGE 47 II 55
Zivilrecht


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Erbrecht N0 9.
volle dirimere essa stessa la controversia. ma preferi
lasciarne la soluzione alla redazione definitiva della legge
od ai criteri della giurisprudenza. Indarno finalmente l'is-
tanza cantonale invoca a favore della sua tesi rauto-
ritä deI commentario TuoR. Gli esempi citati da questo
autore (vedi diritto successorio commentato dal TuoR
nelI'opera GMÜR p. 272 e 273 vol. III) e menzionati dal-
l'istanza cantonale sono affatto diversi dal caso in esame.
Il commentatore stesso rileva ehe si tratta di ipotesi
nelle quali Ie disposizioni di una parte non hanno ca-
rattere di dipendenza da quelle deIl'altra; il che non
si verifica nella fattispecie.
40 -
L'atto di ultima volontä deI 16 febbraio
191~'
deve quindi essere annullato in toto.
La qualitä di eredi legittimi degli attori non fu es-
pressamente contestata (vedi risposta cif. 8 e 9 e peti-
zione cif. 8 e 9 e Risposta a questi punti di fatto): ma non
puo formare oggetto di apposito giudicato, perche ri-·
struzione della causa non verti su questo punto, il quale
deI resto ha piuttosto carattere di premessa della con-
clusione principale di annullamento deI testamento
ehe di domanda indipendente e per se stante. Lo stesso
dicasi della domanda tendente a ehe gli attori siano
immessi nel possesso delle sostanze relitte.
11 Tribunale federale pronuncia :
La sentenza 26 ottobre °1920 deI Tribunale di Appello
dei Cantone Ticino e riformata nel senso ehe il testa-
mento 16 febbraio 1919 viene annullato nei rapporti
delle due testatrici Silvia ed Irene Agustoni.
Sachenrecht. Ne 10.
111. SACHENRECHT
DROITS REELS
10. l1rten der Ir. ZivilabteUung vom 3. Februar 19a1
i. S. ChOpard gegen Volksbank Interlaken A.-G.
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ZGB Art. 650 Abs. 3: Begriff der « Unzeit» im Sinne dieser
Bestimmung.
,
A. -
Die Klägerin, Volksbank Interlaken A.-G.,
der Beklagte Chopard und Witwe Marie Ritschard
erwarben im Jahre 1918 auf einer Konkurssteigerung
die im Bahnhofquartier von Interlaken liegende. unbe-
baute « Bortermatte l) für 32,480 Fr. zu Miteigentum auf
der Hypotheken im Betrage von über 32,000 Fr. haften,
und deren Ertrag (als Pflanzland) nach Abzug der
öffentlichen Abgaben kaum 200 Fr. jährlich beträgt.
Im .Jahre 1920 verlangte die Klägerin die Aufhebung
des Miteigentums. Während sich Witwe RitSchard
diesem Verlangen unterzog, verweigerte der Beklagte
seine Einwilligung unter Berufung darauf, dass die
• Aufhebung des Miteigentums nicht zur Unzeit verlangt
werden dürfe (ZGB Art. 650 Abs. 3). Die Volksbank
Interlaken A.-G. erhob deshalb Klage auf Aufhebung
des Miteigentums gegen ihn.
R. -
Durch Urteil vom 1. Oktober 1920 hat der
Appellationshof des Kantons Bern die Klage zuge-
sprochen.
C. -
Gegen dieses ihm am 28. Oktober zugestellte
Urteil hat der Beklagte am 16. November die Berufung
an das Bundesgericht erklärt mit den Anträgen, die
Klägerin sei mit dem eingeklagten Anspruche einst-
weilen zurückzuweisen, eventuell mit dem Rechtsbe-
gehren ihrer Klage abzuweisen. weiter eventuell sei

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Sachenrecht. Na 10.
die Sache zur Aktenvervollständigung und neuen Be-
urteilung zurückzuweisen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. -
Der Beklagte widersetzt sich der Aufhebung
des Miteigentums einzig mit der Begründung, in folge
des Darniederliegens des Fremdenverkehrs bestehe ge-
genwärtig Nachfrage nach Bauplätzen in Interlaken
nicht, und es werde daher der durch öffentliche Steige-
rung zu erzielende Kaufpreis weit geringer sein als die
von den Miteigentümern in die Liegenschaft investierte
Summe. Nun kommt es aber nicht einzig auf die allge-
meine Nachfrage noch Bauland an, weil, wie die Vor-
instanz in Anlehnung an das von ihr eingeholte Ex-
pertengutachten ausfuhrt, der Eigentümer des benach-
barten Hotels Eden, Bürgi, gerade an der Nichtüber-
bauung der « Bortermatte» ein grosses Interesse hat~
um seinem Hotel die freie Aussicht auf den Bahnhof-
platz zu sichern, und aus diesem Grunde -- nach dem
Expertengutachten überdies auch noch zum Zwecke
der Aufrechterhaltung des von ihm vor kurzer Zeit mit
grossem Kostenaufwand
ang~legten Privatweges zum
Bahnhof -
sichere Aussicht besteht, dass sie ihm günstig,
d. h. gegen einen angemessenen Erlös verkauft werden
könne, zumal er vor nicht langer Zeit aus dem gleichen
Grunde die anstossende . Bodenparzelle gekauft hat.
An diese tatsächliche Feststellung ist das Bundesgericht
gebunden. Zwar ficht der Beklagte sie als im Wider-
spruch zu dem an seinen Anwalt gerichteten Schreiben
des Bürgi vom 29. Juli 1920 stehend an, wonach « die
gegenwärtigen Hotelgeschäfte nicht dazu ermutigen,
um die Besitzungen zu erweitern» und er daher vom
Ankauf der Bortermatte absehen müsse. Allein die
Vorinstanz erklärt, dass auf diese Bescheinigung nicht
abgestellt werden dürfe, weil Bürgi an der Aufrechter-
haltung des Miteigentumsverhältnisses, das ihm den
gegenwärtigen Zustand sichert, in hohem Masse inter-
Sachenrecht. Ne 10.
57'
ressiert sei, und hat offenbar aus dem gleichen Grunde-
dessen Einvernahme als Zeuge -abgelehnt: Eine solche
Beweiswürdigung anticipando ist nach konstanter Praxis
vom Standpunkt des Bundesrechts aus nicht zu be-
anstanden, und es kann deshalb dem Rückweisungs-
antrag, der auf Einvernahme dieses Zeugen und nach-
folgende Ergänzung der Expertise' abzielt, nicht ent-
sprochen werden. Würde übrigens Bürgi gegenwärtig
die Bortermatte nicht erwerben wollen, so ist doch, wie
die Vorinstanz zutreffend annimmt, zu erwarten, das&
Spekulanten sie im Hinblick auf dieses Interesse des
Bjirgi, sie früher oder später in seinen Besitz zu bringen,
um ihre Ueberbauung zu verhindern, ankaufen werden.
2. -
Aber auch wenn derartige besondere Verhält-
nisse nicht vorlägen und die « Bortermatte » niemandem
anders denn als Bauland dienen könnte, dürfte der
Klägerin das Recht, die Aufhebung des Miteigentums
zu verlangen, nicht mit Rücksicht auf den gegenwär-
tigen Mangel der Nachfrage nach Bauland abgesprochen
werden. Der vom Gesetz dem einen Miteigentümer
dem andern eingeräumte Schutz gegen unzeitige Auf-
hebung bezweckt nicht die Aufrechterhaltung des Mit-
eigentums für solange, bis ein Erlös in der Höhe des
Erwerbspreises eingebracht werden kann, sondern will
nnr verhindern, dass die Aufhebung in einem Zeitpunkt
stattfindet, wo er die Miteigentümer entweder gerade-
zu schädigt (z. B. dadurch, dass sie für die durch die
Aufhebung des Miteigentums bedingte vorzeitige Auf-
lösung eines Mietvertrages Schadenersatz bezahlen müs-
sen) oder wo bei Untunlichkeit der körperlichen Teilung
aus besonderen Gründen die öffentliche Versteigerung
kein dem wirklichen Wert der Sache entsprechendes
Resultat erwarten lässt (z. B. wegen Unmöglichkeit
der Verbreitung
der Steigerungspublikation zufolge
Streiks oder Verkehrssperre, oder Unmöglichkeit der
Teilnahme der Kaufliebhaber, zufolge Verkehrssperre,
Epidemie, Militärdienst und dergl.). Wenn aber, wie

Sachenrecht. N° 10.
im vorliegenden Falle, nicht ersichtlich ist, wieso die
Versteigerung nicht ein dem Jetztwert der Sache ent-
sprechendes Ergebnis zeitigen sollte und der Steigerungs-
erlös auch nicht teilweise durch aus der Aufhebung
des Miteigentums erwachsende Schadenersatzansprüche
Dritter absorbiert wird, also in vollem Umfange den
Miteigentümern verbleibt, so erscheint die Aufhebung
nicht unzeitig. Es ist dabei eben zu berücksichtigen,
dass, wenn eine Wertsteigerung wirklich in Aussicht
steht, dies auch· im Resultate der Steigerung seinEm
Ausdruck finden wirq. Dagegen hat der einzelne Mit-
eigentümer keinen Anspruch auf weitere Aufrechter-
haltung des Miteigentums, wenn den Mit.eigentümern
daraus erhebliche Lasten erwachsen, zumal wenn, wie
es nach den Annahmen der Experten im vorliegenden
Falle zutrifft, ein' besseres Resultat nicht vor Ablauf
einiger Jahre erzielt werden könnte und auch nicht mit
Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass der alsdann
möglicherweise zu erzielende Mehrerlös die in der
Zwischenzeit notwendig gewesenen Aufwendungen für
 n von ihnen angegebenen
Kaufpreis von 2500 Fr. am 25. Januar per Posteheck
ein, und schrieben am folgenden Tage dem Beklagten.