bge · 68_I_160 · 1942-11-23 · de
BGE 68 I 160
Öffentliches Recht


160 
Staatsreobt. 
VI. STAATSVERTRÄGE 
TRAITES INTERNATIONAUX 
25. Urteil vom 23. November 1942 i. S. Stevens gegen 
FrankeJibauser. 
Art. 69 BV .. Art. 2 Zifl. 3 des Vollstreckungsabkornmens mit 
Deut8ehland 110m 2. Nooember 1929 : 
Begriff der vorbehaltlosen Einlassu.ng auf den Rechtsstreit. Einer 
nach deutschem Recht als Prozesshandlung unwirksamen Ein. 
gabe an ein deutsches Gericht kann nicht die Bedeutung einer 
vorbehaltlosen Einlassung zukommen. 
Art. 59 CF ; 2 ch. 3 Convention germano-suisse du 2 novembro 
1929 (ROLF 1930 p. 506) sur la reconnaissance et l'execution 
de decisions j-udiciaires : 
Celui qui fait aupres d'un tribunal aHemand une production que 
le droit allemand ne qualifie pas d'acte de procedure ne p~e 
point saus r6.'lerves Sur le fond du litige. 
Art. 59 CF; art. 2 cifra 3 della Convenzione 2 novembre 1929 
tra la Svizzera e la Germania in materia di riconoscimento ed 
esecuzione delle decisioni giudiziarie. 
Chi presenta ad un tribunale germanico una memoria, che il diritto 
germanico non considera come valido atto di procedura, non e 
entrato senza riserva nel merito dei litigio. 
A. -
Am 27. Januar 1941 reichte Andrea.sFmnkenhauser 
beim Landgericht Krefeld Klage ein gegen Friedrich Ste-
vens in Beinwil (Aargau). Verlangt wurde die Zahlung von 
RM 2028.10 nebst 4 % Zins seit L September 1924 für 
eine im Jahre 1924 erfolgte Lieferung von Tabakwaren an 
die Firriia Gebrüder Stevens in Gooh.. Stevens erhielt am 
2i. Februar 1941 duroh Vermittlung des Gerichtspräsidiums 
Kulm eine beglaubigte Absohrift der Klage. Diese enthielt 
neben der Ladung auf den ~l. März 1941 die Aufforderung, 
einen beim Landgericht Krefeld zugelassenen Rechtsan-
waJt zu bestellen und durch diesen allfällige Einwendungen 
und Beweismittel dem Gericht und dem Gegenanwalt mit-
zuteilen. Stevens schrieb hierauf am 26. Februar 1941 an 
das Landgerioht Krefeld, er sei bereits im Jahre 1922 aus 
der Firma Gebrüder Stevens ausgetreten ; wenn diese im 
Jahre 1924 'Varen bezogen habe von Frankenhauser, so 
berühre ihn dies nicht mehr. 
Staatsverträge. N0 25. 
161 
Duroh Versäumnisurteil vom 21 März 1941 hiees das 
Landgericht Krefeld die Klage gut und auferlegte Stevens 
Kosten im Betrage von RM 187.44. 
In der hierauf eingeleiteten Betreibung erteilte der 
Bezirksgerichtspräsident von Kulm dem Fmnkenhauser 
am 3. August 1942 definitive Reohtsöffnung für Fr. 3508.60 
nebst 4 % Zins seit 18. Juni 1936 und Fr. 324.25 nebst 
5 % Zins seit 21.Mä.rz 1941. Stevens erhob gegen diesen 
Entsoheid Beschwerde, wurde aber vom Obergerioht des 
Kantons Aargau durch Urteil vom 19. September 1942 
abgewiesen mit im wesentlichen folgender Begründung : 
Stevens habe sich im Sinne von Art. 2 Ziff. 3 des Vollstrek-
kungsabkommens mit Deutsohland vom 2. November 1929 
vorbehaltlos auf den Rechtsstreit eingelassen. Er habe im 
Schreiben vom 26. Februar 1941, mit dem er auf die am 
21. Februar zugestellte Klage geantwortet Ilabe, die Zu-
ständigkeit des deutschen Gerichtes mit keinem Worte 
bestritten ; vielmehr habe er materiell ZllJ,' Klage Stellung 
genommen, indem ei.die Schuld bestritten habe. Naoh der 
bundesgerichtlicherl Rechtsprechung bedeute die Einrei-
chung einer Antwoft ohne Bestreitung der Zuständigkeit 
eine Eirilassung (BdE 46 1247, 52 I 133, 57 123, 67 I 108). 
B. -
Stevens hat rt,chtzeitig staatsrechtliche Beschwerde 
erhoben wegen Verletzung des VolIsiteökungsabkommens 
mit Deutschland. Er beantragt Aufhebung des Entsoheids 
des Obergerichtes vom 19; september 1942 sowie des da-
durch bestätigten Rechtlsöftnungsentsöheids des· Bezirks-
gerichtspräsidenten vbrt- K1ilin VA)~ 8; AUgust 1942 und 
Abweisung 4es Reohtsöffnungsbege~tifil. Zur Begründung 
wirdangebmcht, dass von einer vorbehaltlosen Einlassung 
nur die Rede sein könnte, wenn der Rekurrent nach den 
Vorschriften des däUtschen Prozessrechts rechtswirksam 
zur HauptsacM VöthMldelt hätte. Das sei nicht geschehen, 
da nach § 78 DZPÖ vor den Landgerichten Anwaltszwang 
bestehe und Prozesahandll1ilgen der Partei selbst deshalb 
unwirksam seien, Ferner wird geltend gemacht, es fehle 
auch an den in Art. 7 des VolIstreokungsabkommens aufge-
AB 68 I -
1942 
11 
162 
ßtaatarecht. 
stellten formellen Erfordernissen (wird näher ausgeführt). 
O. -
Das Obergerioht des Kantons Aargau und der 
Rekmzsbeklagte beantragen Abweisung der Besohwerde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Es ist unbestritten, dass der Rekurrent in der 
Schweiz wohnt und dass das gegen ihn ergangene rechts-
kräftige Forderungsurteil des Landgerichts Krefeld vom 
21. März 1941 in der Sohweiz nur zu vollstrecken ist, wenn 
er sich im Sinne von Art. 2 Ziff. 3 des Vollstreokungsab-
kommens mit Deutschland « vorbehaltlos auf den Rechts-
streit eingelassen» hat. 
Zur Auslegung von Art. 2 des VolJstreokungsabkom-
mens kann, da diese Vorschrift mit Rüoksioht auf Art. 59 
BV aufgestellt wurde (vgl. BBl. -1929 111 S. 534), die zu 
dieser Verfassungsbestimmung entwiokelte Rechtspre-
chung beigezogen werden (BGE 57 123). Danach hat sich 
ein Beklagter dann vorbehaltlos auf den Rechtsstreit ein-
gelassen, wenn er dem Gericht gegenüber den Willen 
bekundet hat, vorbehaltlos zur Hauptsache zu verhandeln 
(BGE 46 1 248, 52 1 134, 57 1 23, 67 1 108). In den ange-
führten Entscheiden ist daneben auch von einer entspre-
chenden Willenskundgebung gegenüber der Gegenpartei 
die Rede, doch ist eine solche nicht denkbar, da von Ein-
lassung nur dem Gericht gegenüber gesprochen werden 
kann, und es ist denn auch kein Fall zu finden, wo eine 
Erklärung an die Gegenpartei oder ein Verhalten ihr 
gegenüber als Einlassung behandelt worden wäre. Der 
Gegenpartei gegenüber kann nur durch Gerichtsstands-
vereinbarung (Prorogation) wirksam auf den gesetzlichen 
oder verfassungsmässigen Gerichtsstand verzichtet werden. 
2. -
Die Einwendung, dass die Eingabe des Rekurren-
ten an das Landgericht Krefeld des vor diesem Gericht 
geltenden Anwaltszwanges wegen unbeaohtlich gewesen 
sei und nicht als Einlassung gelten könne, ist im kantonalen 
Verfahren nicht geltend gemaoht worden. Dooh kann des-
halb der Rekurrent damit nicht ausgeschlossen werden ; 
Staatsverträge. N0 25 
163 
denn die Besohwerden wegen Verletzung von Staatsver-
trägen, insbesondere auch des Vollstreckungsabkommens 
mit Deutschland, setzen die vorgehende Erschöpfung des 
kantonalen Instanzenzuges nicht voraus (BGE 58 1 98 ; 
nicht veröffentlichte Erwägung 1 des Urteils vom 5. März 
1936 i. S. Böhme & Ole). 
Das Bundesgericht hat den Begriff der vorb~haltlosen 
Einlassung jeweils unabhängig vom kantonalen oller aus-
ländischen Prozessrecht bestimmt. Daraus schliesst das 
Obergericht in der Vernehmlassung ZU Unrecht, es komme 
im vorliegenden Falle nicht darauf an, ob die Eingabe des 
Rekurrenten nach deutschem Prozessrecht unwirksam 
geweSen sei. Wenn ein kantonales oder ausländisches 
Gericht ausdrücklich entscheidet oder doch nach dem mass-
gebenden Prozessrecht anzunehmen ist, der Beklagte h{l.be 
sich auf den Prozess eingelassen und das Recht verwirkt, 
die Einrede der Unzuständigkeit zu erheben, so ist das 
Bundesgerioht allerdings nioht daran gebunden, sondern 
prüft frei, ob im Verhalten des Beklagten ein Verzicht auf 
den Wohnsitzgeric}ltsstand liegt (BGE 33 :f 91, 34 1267, 
461247,52 1133 Erw. 3, 671108). Im vorliegenden Falle 
hat jedoch weder das Landgericht Krefeld die Eingabe des 
Rekurrenten als Einlassung behandelt und daraus seine 
Zuständigkeit abgeleitet (diese ergab sich aus '§ 29 DZPO) 
noch kommt eine Vorsohrift des deutschen Prozessrechtes 
in Frage, wonaoh der Rekurrent durch sein Verhalten das 
Recht zur Erhebung der Unzuständigkeitseinrede verwirkt 
hätte. Vielmehr steht fest, dass seine Eingabe nach deut-
schem Pro;essrecht unwirksam und für das deutsche 
Gericht unbeachtlich war, weil vor den deutschen Land-
gerichten Anwaltszwang besteht (§ 78 DZPO), dieser sich 
auf alle Prozesshandlungen, insbesondere sämtliohe Schrift-
sätze erstreckt un:d Handlungen, die von der Partei selbst 
vorgenommen werden, unwirksam sind (RoSENBERG, Lehr-
buch des Zivilprozessreohts S. 147, STEIN-JONAS, N. 1 und 
III zu § 78 DZPO). Es fragt sich somit, ob der EiJIgabe des 
Rekurrenten trotz dieses Mangels die Bedeutung einer 
164 
Staatareoht. 
vorbehaltlosen Einlassung beizumessen ist. Diese Frage 
(die sich im Fall W. geg~n B., BGE 33 188 nicht stellte, 
da dort ein Urteil des Amtsgerichts vorlag und vor diesem 
kein Anwaltszwang besteht) ist zu verneinen. Ist eine als 
Klagbeantwortung gedachte Eingabe des Beklagten als 
solche für das Gerioht, an das sie gerichtet ist, unbeachtlich, 
so geht es nicht an, ihr naoh einer andern Richtung Wirk-
samkeit zuzusprechen und darin die Bekundung des Wil-
lens zu erblicken, vorbehaltlos zur Hauptsache zu verhan-
deln. Einer ungültigen Prozesshandlung . kann nicht die 
Bedeutung eines so wichtigen Schrittes zukommen, wie es 
der Verzicht au{ den wohnörtliohen Geriohtsstand ist. 
3. -
Unter diesen Umständen braucht auf die weitere 
Rüge des Rekurrenten, die Voraussetzungen von Art. 7 
des Vollstreckungsabkommens seien nicht erfüllt, nicht 
eingetreten zu werden. Bemerkt sei immerhin, dass das 
Bundesgericht bereits im Urteil vom 6. März 1936 i. S. 
Andre Dewald & Sohn entschieden hat, dass die Ausferti-
gung eines deutschen Versäumnisurteils, die bloss die Be-
zeichnung der Parteien und des Gerichts und die Urteils-
formel enthalte und nicht auch eine Darstellung des Tat-
bestandes und die Entscheidungsgründe, als (( vollständig Jt 
zu anerkennen sei. 
4. -
Die Gutheissung der Beschwerde hat zur Folie, 
dass das Rechtsöffnungsbegehren des Rekursbeklagten 
abzuweisen und ihm die'Kosten des kaJ.ltonalenVerfahrens 
aufzuerlegen sind. 
Demnach erkennt das Bundesgericht 
Die Besohwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des 
Gerichtspräsidenten von Kulm vom 3. August 1942 sowie 
der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 
19. September 1942 werden aufgehoben und das Rechts-
öfinungsbegehren des Rekursbeklagten wird abgewiesen. 
Organisation der Bundesrechtspflege. N° 21«1. 
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VII. ORGANISATION DER BUNDESR,ECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
26. Urteil vom 15. Juni 1942 i. S. Meyer gegen Krlmlnal- und 
Anklagekommission des Ohel1Jerlebtes des Kantons Luzem. 
Gegen blosse Zwischenentscheide in Zivil- und Strafproz~achen 
ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen Rechtsverweigerung 
nur dann zulässig, wenn der Entscheid für den ~eschwer~e­
führer bereits einen bleibenden rechtlichen Na.chteIl nach SICh 
zieht der selbst durch ein ibm günstiges Endurteil in der Sache 
nicht mehr oder doch nicht vollständig behoben werden könnte. 
Das gilt uneingeschränkt auch für überweisungsbeschlüsse in. 
Strafsachen. 
. 
Le recours de droit public pour arbitraire forme contre un jugement 
incident, civil ou penal, l!-'est recevable 9.ue ,dan;'! l~ ~as ou le 
jugement cause deja 0. l'm~se l4Il preJu~ce JUl'Idi!JUe per-
manent et qui, lors m6rne que 1e ~ugement qUl ~et fin 0.1 mstance 
lui serait favorable, ne pourrrut plus ~tre repare ou tout au 
moins ne pourrait pas l'etre completement. 
" . 
Cette regle s'appIique aussi ~ux ol'donnances de renvOl et aux 
a.rrets de mise en accusatlOn. 
Il ricorso di diritto pubb~iC? per diniego di .gi~t.~ia contro uns 
sentenza incidentale clvile 0 penale e rICeVlbile .sol~B?-to . se 
questa sentenza causa. gi8. all'interessato un pregmdizlO gm-
ridico permanente ehe, anche se i1 giudizio di merito gIi fosse 
favorevole, non potrebbe piu essere riparato 0 non potrebbe 
almeno essel'e riparato completamente. .. 
,. 
Questa regola e applicabiIe anche ai decretl dl messa In IStato 
d'accusa. 
.A, -
Gegen den Rekurrenten Meyer smd Strafanzeigen 
(-klagen) eingereicht worden: 
1. von Frau Lindenmeier-Suter,-Frau Bachmann, Ernst 
und Fritz Suter wegen Betruges, eventuell Unterschlagung 
oder ungetreuer Gesohäftsführung ; 
. 
2. von Ernst Jost wegen Unterschlagung, eventuell 
Wuchers oder ungetreuer Geschäftsführung. 
Im Falle 1 erkannte die Kriminalkommission des Statt-
halteramtes Luzern-Stadt nach durohgeführter. Unter-
suchung am 15. Dezember 1941, die Sache eigne sich ~ur 
kriminellen Beurteilung. Sie nahm an, dass Betrug Im 
kriminellen Betrage vorliege. Eventuell wäre der Tatbe-