bge · 69_IV_134 · 1901-03-29 · de
BGE 69 IV 134
Strafrecht


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Verfahren. No 30. 
30. Urteil des Kassationshofes vom 16 • .Juli 1943 i. S. Bay 
gegen Militärdepartement des Kantons Schwyz. 
1. Art. 397 StGB. 
~) Diese Bestimmung kann au.eh dann angerufen werden wenn 
die Strafe nicht mehr vollstreckbar ist. 
' 
b) S!e s~llt e~ 
h1~des~~tlichen Revisionsgrund auf. 
c) Sie gilt au.eh fur die Revision von Urteilen, welche vor dem 
Inkrafttreten des StGB au.sgefällt worden sind. 
d) s~~ verlang:t nicht, dass der Gesu,chssteller die vorgebrachte 
(fur den Richter neu.e) Tatsache zur Zeit des früheren Ver-
fahrens noch nicht gekannt habe. 
e) Sie ermöglicht nicht, das Urteil in iure zu revidieren. 
f) Tatsachen sind im Sinne des Art. 397 StGB dann erheblich 
wenn sie ein bedeutend milderes Urteil herbeiführen können' 
sei es auch bloss infolge eines allgemeinen Strafminderungs: 
gru.ndes. 
2. Art. 1 Abs. 1 BG vom. 29. März 1901 betreffend die Ergänzung 
des J!G vom 28. Juni 1878 über den MiZitärpfiichte,rsatz. 
Wer bei Verwendung seiner beschränkten Mittel nicht dem 
Militärpflichtersatz vor anderen Schulden den Vorrang 
gibt, handelt schuldhaft. 
1. Art. 397 OP. 
a) Cette disposition peu.t encor~ etre invoquee qu.and la. peine 
a cesse d'etre execqta.ble. 
b) Elle cree une cau,se de revision ·de droit fMeral. 
c) Elle s'appliqu.e aussi a Ia revision de ju.gements qui ont ete 
rendu.s avant l'entree en vigueu.r du. CP. 
d) Elle n'exige pas qu.e le requerant n'ait pas eu conna.issance, 
lors ~u premier_ proces, du. fait all6gue (qui pou.r le ju.ge 
constitue un fa1t nou.veau). 
e) Elle ~e 1?61"met pas de revoir l'application du droit par le 
prem1er Jugement. 
· 
f) Les circonstances invoquees ont le caractere de faits serieux 
lorsqu,'elles peuvent condu,ire a u.n ju.gement sensiblement 
plus favorable au condamne, fftt-ce simplem!:lllt par l'appli-
cation d'une cause generale de rMu.ction de la peine. 
2. Art. 1er LF du 29 mars 1901 oomplttant la LF du 28 fuin 1878 
sur la ta:l:e d' exemption de la t<:we müitaire. 
CoID:m~t u.ne faute celu,i qui, dans l'application de ressou,rcer 
hm1tees, ne donne pas a la. taxe militaire la. preference sus 
d'au,tres dettes. 
1. Art. 397 OP. 
a) Qu.esto disposto pu.o essere invocato anche quando la. pena 
non e pfü eseguibile. 
b) Esso crea un motivo di revisione di diritto federale. 
c) Esso si applica anche alla revisione delle sentenze pronun-
ciate prima dell'entrata in vigore del CP. 
d) Esso non esige ehe l'istante non abbia coriosciuto, nel corso 
del primo processo, il fatto allegato (ehe pel giudice costi-
tuisce u.n fatto nu.ovo ). 
e) Esso non permette una revisione in iure del primo giudizio. 
Verfahren. No 30. 
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f) I fatti invocati sono rilevanti a' sensi dell'art. 397 CP, 
se possono provocare un giudizio sensibilimente pfü favo-
revole al condannato, non foss'altro ehe a motivo deJI'ap-
plicazione d'una cau.sa generale di ridu.zione della. pena. 
2. Art. 1 LF 29 marzo 1901 ehe cmnpleta la LF 28 giugno 1878 
sul,la tassa d' esenzione d<il seroizio müitare. 
E' in colpa colui ehe, nell'u.so delle sue risorse limita.te, non da, 
rispetto ad altri debiti, la. precedenza aIIa ta.ssa d'esenzione 
dal servizio milita.re. 
A. -
Max Bay, obschon durch das Militärdepartement 
des Kantons Schwyz zweimal gemahnt, war Fr. 129.25 
seines Militärpflichtersatzes für das Jahr 1940 schuldig 
geblieben und hatte erst bezahlt, als er dem Bezirksgericht 
Schwyz zur Bestrafung überwiesen worden war. Dieses 
verurteilte ihn wegen schuldhafter Nichtbezahlung des 
Militärpflichtersatzes zu zehn Tagen Gefängnis und entzog 
ihm das Stimmrecht auf zwei Jahre. Auf Berufung hin 
bestätigte das Kantonsgericht Schwyz am 18. Dezember 
1941 dieses Urteil. Zur Begründung führte es aus, der Tat-
bestand der schuldhaften Nichtbezahlung sei dadurch 
erfüllt, dass der Angeklagte trotz zweimaliger Mahnung 
weder bezahlt, noch sich entschuldigt habe, 'es wäre denn, 
er hätte Entschuldigungsgründe vorbringen können, die 
zur Zeit der Rekurs- und Mahnfristen noch nicht bestanden 
hatten, was nicht der Fall sei. Die Strafe bemessend, 
berücksichtigte das Gericht, dass der Angeklagte in der 
Lage gewesen wäre, den geschuldeten Betrag rechtzeitig 
zu bezahlen; er habe auch in zweiter Instanz keinen 
triftigen Entschuldigungsgrund vorbringen können. 
B. -
Am 29. September 1942 reichte der Verurteilte 
beim Kantonsgericht Schwyz ein Gesuch um Revision die-
ses Urteils ein. Er machte geltend, dass er infolge finan-
zieller Bedrängnis gar nicht in der Lage gewesen sei, den 
Rest des für 1940 geschuldeten Militärpflichtersatzes 
rechtzeitig zu bezahlen. Er legte Bescheinigungen des Be-
treibungsamtes über damals gegen ihn laufende drückende 
Betreibungen vor. Diese Tatsache sei dem Gericht bei 
Erlass des Urteils nicht bekannt gewesen, so dass sie 
gemäss Art. 397 StGB die Revision begründe; 
136 
Verfahren. No 30. 
Das Kantonsgericht ist auf das Gesuch nicht einge-
treten, weil das behauptete Unvermögen keine neue Tat-
sache sei. Denn sie sei schon vor dem Urteil bekannt ge-
w~sen und hätte geltend gemacht werden können. Sodann 
sei unerheblich, ob Bay wirklich aus Unvermögen nicht 
bezahlt habe, denn der schuldhaften Nichtbezahlung des 
Militärpflichtersatzes mache sich. nicht nur schuldig, wer 
nicht innert den Mahnfristen bezahlt, obschon er bezahlen 
könnte, sondern auch, wer aus Unvermögen nicht bezahlt, 
ohne sich innert den Mahnfristen zu entschuldigen. Übri-
gens müsse nach wie vor daran festgehalten werden, dass 
Bay bei gutem Willen in der Lage gewesen wäre, den 
schuldigen Rest innert den Mahnfristen zu bezahlen. Vom 
l. Januar 1940 bis 31. Dezember 1941 habe er dem Be-
treibungsamt in monatlichen Raten Fr. 1200.- bis 1700.-
bezahlt. Er hätte auch den im Verhältnis zu diesen Beträ-
gen kleinen Rest des Militärpflichtersatzes leisten können 
und leisten sollen. 
0. -
Diesen Entscheid greift Bay mit Nichtigkeitsbe-
schwerde an. Er führt aus, gemäss Art. 397 StGB, der die 
direkt anwendbare Norm enthalte und auch auf die vor 
1942 ergangenen Urteile anwendbar sei, komme nichts 
darauf an, ob das Unvermögen zur rechtzeitigen Leistung 
bereits vor dem Urteil bekannt war· und hätte geltend 
gemacht werden können; massgebend sei nur, dass es dem 
Richter nicht bekannt gewesen sei. Die Tatsache des Un-
vermögens sei erheblich, denn Nichtbezahlung aus Unver-
mögen sei nicht schuldhaft. Nur Nichtbezahlung trotz 
Vermögens mache straffällig, nicht auch die Unterlassung 
des Unvermögenden, sich innert der Mahnfrist zu ent-
schuldigen. Obschon das Kantonsgericht die Straffälligkeit 
schon in der Nichtentschuldigung innert der Mahnfrist 
gesehen habe, sei es doch auch davon ausgegangen, dass 
er rechtzeitig hätte bezahlen können. Dies habe es in den 
Erwägungen über die Strafbemessung ausdrücklich her-
vorgehoben. Jene Annahme aber sei durch das Revisions-
gesuch erschüttert. Die Vorinstanz sei allerdings der 
Verfahren. No 30. 
13'7 
Meinung, Bay hätte den Militärpflichtersatz rechtzeitig 
bezahlen können, wie seine Zahlungen an das Betreibungs-
amt auf andere Schulden bewiesen. Allein, infolge der 
Lohnzession auf Grund der Lohnpfändung seien die be-
zahlten Beträge gebunden gewesen, und übrigens habe der 
Militärpflichtersatz keinen Vorrang vor anderen Schulden. 
Nachdem er diese bezahlt, habe ihm das Geld für jenen 
gefehlt. 
D. -
Das Militärdepartement des Kantons Schwyz 
beantragt Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. 
DeJr KasBationshof zieht in Erwägung : 
I. -
Es kann dahingestellt bleiben, ob gemäss Art. 337 
in Verbindung mit Art. 333 Abs. 2, 109 und 75 Abs. 2 StGB 
die Vollstreckung der ausgesprochenen Freiheitsstrafe und 
mit ihr gemäss Art. 73 Ziff. 2 StGB a-qch der Nebenstrafe 
des Stimmrechtentzuges bereits verjährt ist. Denn der 
Grundsatz ist allgemein anerkannt, dass aus ideellen 
Gründen die Revision eines Strafurteils auch dann noch 
verlangt werden kann, wenn die Strafe aus irgend einem 
Grunde nicht mehr vollstreckbar ist. 
2. -
Art. 397 StGB schreibt den Kantonen vor, gegen-
über Urteilen in Sachen eidgenössischen Rechts wegen 
erheblicher Ta.tsachen oder Beweismittel, die dem. Gerichte 
zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren, die 
Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Verur-
teilten·zu gestatten. Dieser Wortlaut verleitet zur Meinung, 
dass die Bestimmung lediglich eine Weisung an die Kan-
tone zur Aufstellung eines kantonalrechtlichen Revisions-
grundes enthalte. Allein das ist nicht ihr Sinn ; die Bestim-
mung stellt einen bundesrechtlichen Revisionsgrund auf. 
Wenn der Gesetzgeber das nicht durch die deutliche 
Fassung « gegenüber Urteilen ..... ist die Wiederaufnahme 
des Verfahrens zulässig » zum Ausdruck gebracht hat, so 
deswegen, weil er darin eine Einzelvorschrift des Revisions-
verfahrens sah, die von den Kantonen bei der im übrigen 
ihnen obliegenden Ordnung dieses Rechtsmittels als Mini-
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Verfahren. No SO. 
mum zu berücksichtigen sein würde. Als bundesrechtlicher 
Revisionsgrund unters.teht seine 'Anwendung gemäss Art. 
26~ Abs. 1 BStrP der Prüfung des Kassationshofes. 
3. -
Der Revisionsgrund kann auch gegenüber Urteilen, 
die vor dem Inkrafttreten des Strafgesetzbuches ausgefällt 
worden sind, angerufen werden. Dies kraft der Bestimmung 
des Art. 401 Abs. 1 StGB, wonach das Gesetz mit dem 
1. Januar 1942 in Kraft getreten ist. Die in Art. 2 Abs. 1 
StGB vorgesehene Ausnahme hiervon erstreckt sich nicht 
auf verfahrensrechtliche Vorschriften (vgl. BGE 68 IV 39 
und 62). 
4. -
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kommt 
nach deutlicher Bestimmung des Art. 397 StGB nichts 
darauf an, ob die für die Revision vorgebrachte Tatsache 
dem Gesuchsteller im früheren Verfahren bereits bekannt 
gewesen ist oder nicht. Es genügt, dass sie der Richter 
nicht gekannt hat. Diese Ordnung, die aus dem Wesen der 
O:ffizialuntersuchung im Strafverfahren folgt, hat der Ge-
setzgeber gewollt ; er hat sie bereits in Art. 229 Ziff. l lit. a 
BStrP für die Revision der Urteile der Bundesstrafgerichte 
so getroffen (vgl. Botschaft zum Entwurf S. 55 ; AStenBull 
NR 1931 S. 781 ; Kassationshof 28. Mai 1935 i. S. Graber). 
5. -
Das angefochtene Urteil sieht die Strafbarkeit des 
Beschwerdeführers darin, dass er innert den Mahnfristen 
weder bezahlt, noch sich entschuldigt habe. Er wäre also 
wegen Fehlens der Entschuldigung sogar dann bestraft 
worden, wenn festgestanden hätte, . dass er nicht bezahlen 
konnte. Nur wäre die Strafe weniger streng ausgefallen, 
wie aus den Erwägungen über ihre Beme8sung hervorgeht. 
Der Beschwerdeführer macht geltend, der Mangel der Ent-
schuldigung mache nicht strafbar, die so begründete 
Schuldigerklärung sei unhaltbar. Er habe aber das Urteil 
nicht mit der Nichtigkeitsbeschwerde angreifen können, 
weil in den Erwägungen anderswo festgestellt gewesen sei, 
dass er rechtzeitig hätte zahlen können, eine Feststellung, 
die zur Abweisung der Beschwerde genügt hätte. In der 
Tat ist. nach Gesetz strafbar nur die schuldhafte Nicht-
Verfahren. No 30. 
139 
leistung, worunter die Nichtleistung trotz Leistungsver-
m~gens z~ verstehen ist. Die Revisionsinstanz hat jedoch 
bei Beurteilung der Erheblichkeit der neuen Tatsachen oder 
:Beweismittel das Urteil so zu nehmen, wie es lautet, nicht 
wie es richtigerweise lauten sollte. Denn das Rechtsmittel 
der Wiederaufnahme des Verfahrens erlaubt keine revisio 
in iure. Es ist also davon auszugehen, dass das Urteil die 
S~~uldige:klärung auf den Mangel der Entschuldigung 
stutzt. Dieser Tatbestand aber wird von der geltend ge-
m~chten n~uen Tatsache des Unvermögens rechtzeitiger 
LeIStung mcht berührt. Sogar wenn die Vorinstanz die 
Nichtleistung trotz Leistungsfähigkeit als weiteren Grund 
zur Schuldigerklärung herangezogen hätte und dieser 
durch die neue Tatsache erschüttert würde, müsste es bei 
der Schuldigerklärung bleiben, da sie immer noch durch 
den ersten Grund gestützt wäre. 
6. -
Wenn nicht den Freispruch, könnte dagegen die 
Tatsache des Unvermögens die Minderung der Strafe be-
wirken, denn die Ausfüllung der Höchststrafe ist vom ur-
teilenden Gericht unter anderem damit begründet worden, 
dass Bay zu leisten vermocht hätte. 
Eine Tatsache, die lediglich das Strafmaas beeinß.usst 
kann gemäss Art. 397 StGB Revisionsgrund sein. Im Unter~ 
schied zu anderen Gesetzen, welche meistens näher aus-
führen, dass die neuen Tatsachen und Beweismittel geeig-
net sein müssen, die Freisprechung des Verurteilte~ oder 
doch ~e Anwendung eines milderen Strafgesetzes oder zum 
mindesten eine erhebliche Milderung der Strafe herbeizu-
führen, begnügt sich Art. 397 StGB, wie übrigens auch 
Art. 199 MStGO, mit dem Erfordernis der Erheblichkeit 
der neuen Tatsachen und Beweismittel. Er weicht damit 
auch vom Wortlaut des Art. 229 Ziff. 1 lit. a BStrP ab, 
wonach für die Revision gegenüber Urteilen der Bundes-
strafgerichte Tatsachen oder Beweismittel zu berücksich-
tigen sind, welche gegen die Schuld sprechen oder ein 
leichteres Vergehen begründen. STÄMPFLI vertritt in der 
Textausgabe zum BStrP, Anm. II Ziff. 1 zu Art. 229, die 
140 
Verfahren. N• 30. 
Auffassung, ein leichteres Vergehen liege nur dann vor, 
wenn ein milderes Strafgesetz zur Anwendung kommt oder 
straferhöhende Tatumstände (Rückfall) wegfallen, 'nicht 
auch dann, wenn eine mildere Bemessung der Strafe bloss 
innerhalb des Rahmens des angewendeten Strafgesetzes in 
Frage steht. Der Begriff der Erheblichkeit im Sinne des 
Art. 397 StGB kann nicht so eingeschränkt werden. Das 
hiesse dem Wortlaut Gewalt antun. Es ist an die weiten 
Strafrahmen des Strafgesetzbuches zu denken, die je nach 
den Umständen, welche für die Strafzumessung massge-
bend sind und welche gerade von den neuen Tatsachen und 
Beweismitteln berührt sein können, für die gleiche Tat milde 
oder drakonische Strafe ermöglichen. Anderseits wäre eine 
sachliche Abweichung zwischen Art. 397 StGB und 
Art. 229 Ziff. l lit. a BStrP init dem Ergebnis, dass der 
Bundesgesetzgeber den Kantonen in Strafsachen eidge-
nössischen Rechts die Revision in weiterem Rahmen vor-
schriebe, als er sie selbst bei Urteilen seiner Gerichte in 
gleichen Sachen zuliesse, nicht erträglich. Allein nichts 
zwingt zu der einschränkenden Auslegung der letzter-
wähnten Gesetzesbestimmung. Auf die Botschaft des 
Bundesrates zum Entwurf des BStrP, die dazu angerufen 
wird (S. 55), lässt sie sich nicht stützen, denn die Botschaft 
gibt lediglich den Text des Entwurfes (und Gesetzes) 
wieder, und im Wortlaut findet jene Auslegung keinen 
Anhaltspunkt. Nach dem gewöhnlichen Sinn des Wortes 
ist leichter (moins grave, meno grave) ein Vergehen nicht 
bloss, wenn es unter ein milderes Strafgesetz fällt, sondern 
auch, wenn es bei Anwendung des gleichen Gesetzes der 
Schuld nach leichter ist. Die einschränkende Auslegung 
entspräche Gesetzen mit erheblich anderem Wortlaut 
(DStPO § 359 : « ••• die Freisprechung des Angeklagten 
oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine gerin-
gere Strafe zu begründen geeignet sind», ähnJich bern.StrV 
Art. 347). 
Tatsachen sind demnach im Sinne des Art. 397 StGB 
dann erheblich (serieu:x, rilevanti), wenn sie ein milderes 
Verfahren. No 30. 
141 
tJrteil herbeiführen können. Allgemeine Strafminderungs-
gründe fallen sogut wie besondere Strafmilderungsgründe 
in Betracht (ebenso Entscheidungen des MKG 1926-1935 
Nr. 30, 1936-1940 Nr. 8). Die mögliche Abänderung des 
Urteils infolge der neuen Tatsache muss jedoch eine 
bedeutende sein. Das liegt im Begriff der Erheblichkeit der 
Tatsache und folgt zudem aus der Notwendigkeit verstän-
diger_ Beschränkung des Rechtsmittels gegen rechtskräf-
tige Verurteilung, die um ihrer formalen Geltung willen 
nur aus schwerwiegenden Gründen in Frage gestellt werden 
darf, und das fordert schliesslich auch die Ökonomie des 
Verfahrens, zumal die Revision anderseits dadurch erleich-
tert ist, dass die Tatsache nicht neu entdeckt zu sein 
braucht. 
7. -
Die Erheblichkeit der neuen Tatsache in diesem 
Sinne Hesse sich im vorliegenden Falle kaum in Zweifel 
ziehen. Nun verneint aber der angefochtene Revisionsent-
scheid die behauptete neue Tatsache. Wohl geht er davon 
aus, dass der Beschwerdeführer zur massgebenden Zeit für 
andere Schulden betrieben war, sagt aber, wenn der Be-
schwerdeführer vom Januar 1940 bis Januar 1941 Fr. 
1200.- bis 1700:- habe bezahlen können, so sei es ihm 
auch möglich gewesen, den im Verhältnis zu diesen Lei-
stungen kleinen Restbetrag des Militärpflichtersatzes eben-
falls abzutragen. Die Vorinstanz meint damit, dieser Schuld 
hätte der Vorrang gegeben werden sollen. Hiegegen erhebt 
sich de:r- Beschwerdeführer. Jene Zahlungen, sagt er, hätten 
auf Grund von Lohnzessionen in Verbindung mit betrei-
bungsrechtlicher Beschlagnahme unabhängig von seinem 
Willen gemacht werden müssen. Übrigens geniesse der 
Militärpflichtersatz nach Gesetz keinen Vorrang vor an-
deren Forderungen ; darum könne nicht schuldig sein, wer 
seine Bezahlung hinter andere dringliche Zahlungen zurück-
stelle, nach denen ihm nur noch der allernotwendigste 
Lebensunterhalt verbleibe. Diese Auffassung ist zurück-
zuweisen. Bei der Lohnzession hätte sich der Schuldner 
die Leistung des Militärpßichtersatzes sichern müssen. 
142 
Verfahren. No 31. 
Wohl besitzt diese Fohlerung vor anderen kein Privileg 
im gewöhnlichen Sinne. Nichtsdestoweniger fällt dem Er-
satzpflichtigen auf,· für' die Erfüllung dieser Verpflichtung 
ganz besonders besorgt zu sein. Er darf sich ihr sowenig 
entziehen, wie sich der Militärpfüchtige, etwa mit der 
Begründung, er habe dringliche Schulden und müsse 
zu ihrer Abtragung dem Verdienst nachgehen, einem Auf-
gebot entziehen darf. Sonst wird er strafbar wegen Unge-
horsams, als was die schuldhafte Nichtbezahlung des 
Militärpflichtersatzes aufgefasst wird. Gerade darin liegt 
für ihn der Zwang, dieser Schuld den Vorrang vor anderen 
Schulden zu geben, deren Nichtbezahlung nicht mit solcher 
Sanktion ausgestattet ist. Wer diesen Zwang verkennt und 
die Zahlung hintanstellt, handelt schuldhaft im Sinne des 
Gesetzes, ohne dass er sich am Rechtsirrtum im Sinne des 
Art. 20 StGB berufen kann, wie der Beschwerdeführer es 
subsidiär tut. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
31. Entscheid des Kassationshofes vom 23. Juli 1943 i. S. 
E. Luder & Co. gegen Edebnann. 
Art. 268 Abs. 3 BStrP. 
Einstellungsbeschluss letzter Instanz ist ftir den Privatstrafkläger 
nach zürcherischem Recht nicht der die Einstellungsverfügu.ng 
des Bezirksanw&}tes schützende Reku.rsentsebeid des Staatsa.n-
w&ltes (§§ 39, 402 Ziff. 1 zürch.StPO), sondern erst der Ent-
scheid des Bezirksgerichtspräsidenten (bezw. der Anklage-
kammer). du.roh den das Begehren des Geschädigten um Zu.-
Ia.ssung der Privatstrafklage abgewiesen wird ( § § 46, 4 7 zürch. 
StPO). 
Art. 268 al. 3 PPF. 
En droit zuriehois, l'ordonnance de non-lieu rendu.e en dentlere 
instanee n'est pas, en ee qui concerne l'accu.sateur prive, la. 
dooision du. Ministere pu.blie confirrnant su,r recou.rs la. mesu.re 
de su.spension prise par le Procu.reu.r de district ( §§ 39, 402 eh. 1 
PP zu.rieb.), mais la. decision du President du tribuna.l (ou de 
la Chambre d'accusation) rejetant la. requete par laqu.elle le 
lese demande l'au.torisation d'intenter l'a.ction privee ( §§ 46, 
47 PP zu.rieb.). 
Verfahren. No 31. 
143 
Arl. 268 cp. 3 PPF. 
. 
. 
. 
Secondo il diritto zu,rigbese, 11 decreto d1 non dovers1 procedere 
emesso in ultima. ista.nza. non e, per quanto concerne l'a.ccu.-
sa.tore privato, Ia. decisione del Pu.bblico ministero ehe conferma.? 
su rieorso, la. misura. di sospensione press.. c;Ia.l Procu.ra.t?re di 
distretto ( § § 39 402 eifre. 1 PPZ ), ma. Ia. decis1one del Pres1dente 
del tribu,na.le (o'della. Camera. d'a.ccu.sa) ehe resp~ge. Ia. dom_a.nda. 
del leso di essere autorizzato a promuovere l az1one pnvata. 
(§§ 46, 47 PPZ). 
Erwägum,gen : 
Der Bezirksanwalt hat die auf Anzeige des Geschädigten 
hin an Hand genommene Strafverfolgung gegen die Be-
schuldigten gemäss § 39 zürch. StPO mit Genehmigung 
des Staatsanwaltes eingestellt. Der hiergegen vom Anzeiger 
gemäss § 402 Ziff. 1 erklärte Rekurs ist von der Staatsan-
waltschaft abgewiesen worden. Diese Verfügung ist end-
gültig in dem Sinne, dass die Strafverfolgung vom öffent-
lichen Ankläger nicht durchgeführt wird. Hingegen steht 
dem Geschädigten gemäss § 46 das Recht zu, die Privat-
strafklage zu betreiben, auf die hin die Anklagebehörde 
(Bezirksgerichtspräsident} über die Zulassung der Straf-
verfolgung durch den Privatstrafkläger entscheiden· wird. 
Erst diese Entscheidung, wenn sie im Sinne der Einstellung 
ausfällt, wird also für den Privatstrafkläger der Einstel-
lungsbeschluss letzter Instanz im Sinne von Art. 268 
Abs. 3 BStrP sein. 
-
Bei dieser Ordnung des zürcherischen Überweisungsver-
fahrens fehlt überdies dem Anzeiger im Verfahren. bei der 
Staatsanwaltschaft die Eigenschaft des Privatstrafklä-
gers ; - er erlangt sie erst im anschliessenden besondern 
Privatstrafklageverfahren. Darum geht ihm die Legitima-
tion zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gegen den 
Ell:tstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft ab. Denn 
diese setzt voraus, dass er im kantonalen Überweisungs-
verfah.Nll als Privatstrafkläger anerkannt war. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Aü:f die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.