bge · 52_I_331 · 1926-10-16 · de
BGE 52 I 331
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
abteilung des eidg. Justiz- .und Polizeidepartements 
beim Bundesrat erhoben werden können (vgl. SALIS IV 
Nr. 1798). Der Bundesrat hätte dann zu entscheiden 
gehabt, ob der Rekurrent zur Erhebung dieser Einrede 
überhaupt berechtigt sei und ob sie in diesem Stadium 
des Verfahrens noch erhoben werden könne. Wenn die 
zugerischen Gerichte in Verkennung dieser Verhältnisse 
auf die Kompetenzeinrede des Rekurrenten eingetreten 
sind, so bindet das den Staatsgerichtshof nicht. Er 
kann nicht auf dem Umweg über einen kantonalen Ge-
richtsstandsentscheid sich mit einer Sache befassen, 
deren Beurteilung nicht in seine Zuständigkeit fällt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
Lebensmittelpolizei N0 45. 
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B. STRAFRECHT -
DROIT PENAL 
LEBENSMITTELPOLIZEI 
LOIS ET ORDONNANCES SUR LES DENREES 
ALIMENTAIRES 
45. 'Urteil des XassatioDshofes vom 16. Oktober 1926 
i. S. Schaffha.user gegen 'l'hurgauische Staatsanwaltschaft 
und Ackermann. 
Zweck, Charakter und Bedeutnng der Vor s c h r i f t e n 
des R e g I e m e n t e s b e t r. die E n t nah m e 
v () n Pro ben von Leb e n s mit tel n vom 29. 
Januar 1909. Folgen der Missachtung dieser Vorschriften, 
insbesondere von Art. 3, 4, 5, 6 und 12. 
A. -
Jakob Schaffhauser lieferte die Milch von 18 bis 
19 Kühen an Käser J. Ackermann in Zihlschlacht. Am 
18. Juli 1925 brachten zwei seiner Knaben die Morgen-
milch in zwei Tansen nach der Sennhütte Ackermanns. 
Bei dieser angekommen, stellten sie den Karren mit der 
Milch vor die Hütte, riefen : « Milch holen » und ent-
fernten sich, da sie zur Schule gehen mussten, sofort 
wieder, noch bevor die Milch von Ackermann bezw. 
einem seiner Angestellten in Augenschein genommen 
werden konnte. Zur gleichen Zeit wie die beiden Knaben 
war auch J oh. Müller-Schenk, Präsident der Käserei-
gesellschaft Zihlschlacht, der ebenfalls Milch in die 
Käserei Ackermanns lieferte, mit seiner Milch bei der 
Sennhütte angelangt. Er betrat mit dem Knecht Acker-
manns, der die beiden Tansen Schaffhausers vom Karren 
weg zur Hütte trug, die Käserei. Dort wurden in seiner 
Gegenwart die Deckel der heiden Tansen Schaffhausers 
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Strafrecht. 
entfernt, wobei der Käser sofort eine starke Wässerung 
der Milch konstatieren zu können glaubte. Er holte 
deshalb unverzüglich zwei Ortsexperten der Gesundheits-
kommission, während Müller-Schenk bis zu deren An-
kunft die Tansen überwachte. In der Folge entnahmen 
die Ortsexperten aus jeder der beiden Tansen zwei 
Proben, die sie fortlaufend von 1-4 nummerierten und 
versiegelten. Die Flaschen Nr. 1 und 3 übersandten sie 
dem kantonalen Laboratorium, während sie die beiden 
andern, offenbar für eine allfällige Oberexpertise, zurück-
behielten. Die amtliche Untersuchung des kantonalen 
Laboratoriums ergab, bei der Milch aus der einen Tanse 
einen Wasserzusatz von 35-40%, während diejenige 
aus der andern Tanse normale Beschaffenheit aufwies. 
Der vom kantonalen Laboratorium am 23. Juli 1925 
erstattete Untersuchungsbericht wurde Schaffhauser am 
26. Juli 1925 zur Einsichtnahme zugestellt. Dieser ver-
zichtete indessen auf eine Oberexpertise. 
B. -
Gestützt auf diesen Untersuchungsbefund wurde 
Schaffhauser durch Urteil des Obergerichts des Kantons 
Thurgau vom 2. Februar 1926 wegen Milchfälschung 
zu einer Geldbusse von 300 Fr., eventuell zu 30 Tagen 
Gefängnis, verurteilt. Ferner wurde er verpflichtet, den 
Damnifikaten Ackermann mit 16 Fr. 20 Cts. zu ent-
schädigen. Auch wurden ihm sämtliche Kosten auferlegt. 
e. -
Hiegegen hat Schaffhauser am 12. Februar 1926 
die Kassationsbeschwerde an das Bundesgericht er-
hoben mit dem Begehren: 1. Es seien das Urteil des 
Obergerichtes des Kantons Thurgau vom 2. Februar 
1926, zugestellt am 6. Februar 1926, aufzuheben, der 
Angeklagte von Schuld und Strafe frei zu sprechen und 
die Kosten dem Staate zu überbinden. 2. Die adhäsions-
weise geltend gemachte und in einem Betrage von 16 Fr. 
20 Cts. geschützte Zivilforderung sei abzuweisen. 3. Die 
dem Zivilkläger Ackermann bezw. seinem Anwalt ge-
sprochenen ausserrechtlichen Kosten von 150 Fr. seien 
ebenfalls aufzuheben. 
. 
Lebensmittelpolizei N0 45. 
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Der Beschwerdeführer behauptet, die Untersuchung, 
auf Grund derer der angefochtene Entscheid erlassen 
wurde, verletze Art. 12 und 13 des Lebensmittelge-
setzes vom 8. Dezember 1903 in Verbindung mit Art. 11, 
12, 13, 14 und 15 der zugehörigen Verordnung vom 8. Mai 
1914 und mit Art. 13 ff. der Verordnung vom 29. Januar 
1909, sodann speziell Art. 3, 4, 5 und 6 des Reglementes 
betreffend die Entnahme von Proben von Lebensmitteln 
vom 29. Januar 1909. Er macht geltend, der Beweis, dass 
wirklich sei n e Milch untersucht worden sei, liege 
nicht vor. Bei der Probeentnahme sei weder er noch ein 
Familienglied noch einer seiner Angestellten zugegen 
gewesen. Aus den beiden Tansen sei nur je eine Probe 
entnommen worden, statt deren zwei. Auch sei er nie 
daurauf aufmerksam gemacht worden, dass er ein Recht 
habe, eine amtlich verschlossene Probe zu verlangen. 
D. -
Der Staatsanwalt des Kantons Thurgau sowie 
der Damnifikat Ackermann beantragen Abweisung der 
Kassationsbeschwerde, der erstere mit dem Zusatz, dass 
eventuell die Akten zur Vervollständigung an die Vor-
instanz zurückzuweisen seien. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
1. -
Die Vorschriften über die Entnahme von Proben 
von Lebensmitteln bilden einen Teil der Bestimmungen 
über die administrative Untersuchung der Lebensmittel. 
Sie haben zum Zwecke, einerseits ein möglichst zuver-
lässiges und genaues Untersuchungsresultat zu erzielen, 
um dadurch von dem betreffenden Gewerbetreibenden, 
Händler etc. begangene Übertretungen bezw. Vergehen 
aufzudecken, andererseits sollen aber auch dadurch die 
genannten Personen davor geschützt werden, dass in 
willkürlicher Weise gegen sie vorgegangen wird. Insofern 
hat diese administrative Untersuchung mit dem polizei-
lichen Ermittlungsverfahren in gewöhnlichen Straf-
fällen Ähnlichkeit, mit dem Unterschied jedoch, dass 
hier stärkere Garantien für denjenigen, bei dem oder 
33·i 
Strafrecht. 
gegen den die Untersuchung stattfindet, gegeben sind, 
und dass ferner diese Untersuchungen nicht nur bei 
Vorliegen eines Verdachtes vorgenommen werden. Wird 
in der administrativen Untersuchung das Vorhandensein 
einer Übertretung oder eines Vergehens festgestellt, 
so erfolgt die Überweisung an den Strafrichter. Dabei 
steht es den Kantonen frei, entweder vor der Urteils-
fällung noch ein eigentliches gerichtliches Untersuchungs-
verfahren durchzuführen, oder aber einfach auf Grund 
der Akten der administrativen Untersuchung zu ent-
scheiden. Im ersteren Falle sind die Garantien für den 
Angeschuldigten natürlich grösser, da die Untersuchungs-
behörde die Beobachtung der Vorschriften über die Probe-
entnahme nachzuprüfen .haben wird und auch der Ange-
schuldigte in der Lage sein wird, insoweit ihm dies seine 
Stellung in dem betreffenden kantonalen Strafverfahren 
erlaubt, seine Einreden gegen das administrative Ver-
fahren vorzubringen. Stellt nun die Untersuchungs-
behörde oder der erkennende Strafrichter, der auch 
seinerseits die Beobachtung der bezüglichen Vorschriften 
über die Probeentnahme nachzuprüfen hat, fest, dass 
bei der administrativen Untersuchung nicht vorschrifts-
gemäss vorgegangen worden ist, so fragt sich, von 
welchem Einfluss eine derartige Verletzung auf das 
Strafurteil sei. Hiebei ist in erster Linie der Charakter 
und die Bedeutung der verletzten Bestimmung zu unter-
suchen. Handelt es sich um eine blosse Ordnungsvor-
schrift, so ist die Verletzung in der Regel ohne Einfluss 
auf das Urteil. Handelt es sich aber um eine im Interesse 
des Angeschuldigten, dessen 'Ware untersucht wurde, 
aufgestellte eigentliche Garantievorschrift, die für diesen 
den strafprozessualen Parteirechten ähnliche Rechte 
schafft, so ist die Verletzung strenger zu bewerten. Allein 
auch in diesem Falle kann nicht davon die Rede sein, 
dass eine Verletzung solcher Vorschriften notwendiger-
weise immer zu einem Freispruch des Angeschuldigten 
führen müsse. Vielmehr ist in jedem einzelnen Falle zu 
Lebensmittelpolizei No 45. 
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prüfen, welche Wirkungen die begangene Verletzung 
auf die konkrete Tatbestandsfeststellung ausübte. War 
es möglich, den durch die mangelhafte administrative 
Untersuchung nicht vollständig geführten Beweis in 
einem nachfolgenden Strafuntersuchungsverfahren der-
art zu ergänzen, dass er in gleich sicherer Weise dargetan 
erscheint, wie wenn die Untersuchung vorschriftsgemäss 
durchgeführt worden wäre, so kann auch in diesem Falle 
die Vorschriftswidrigkeit, trotzdem die Verletzung einer 
Garantievorschrift vorliegt, als unerheblich behandelt 
werden. 
2. -
Von diesen rechtlichen Grundsätzen, die das 
Bundesgericht schon früher aufgestellt hat (vgl. BGE 
44 I S. 194 ff.) ist auch die Vorinstanz im angefochtenen 
Urteil ausgegangen. 
Es fragt sich daher nur noch, 
ob sie diese auch richtig angewendet habe, oder ob hier 
nicht vielmehr Verletzungen vorliegen, die notwendiger-
weise zur Freisprechung des Beschwerdeführers hätten 
führen müssen. Dabei ist in erster Linie festzustellen, 
dass im vorliegenden Falle lediglich eine Verletzung 
von Vorschriften des Reglementes betreffend die Ent-
nahme von Proben von Lebensmitteln vom 20. Januar 
1909 in Frage kommen kann. Denn wieso hier die vom 
Beschwerdeführer angeführten Bestimmungen des Lebens-
mittelgesetzes sowie der Verordnung betreffend den Ver-
kehr mit Lebensmitteln verletzt worden sein sollen, ist 
schlechterdings nicht erfindlieh ...... . 
3. -
Der Beschwerdeführer behauptet in erster Linie 
eine Verletzung von Art. 3 des Reglementes, wonach 
bei der Entnahme von Proben der Besitzer der Ware 
oder ein Familienglied oder ein Angestellter des Besitzers 
anwesend sein soll. Diese Beanstandung trifft zu, da 
festgestelltermassen bei der Probeentnahme keine der 
genannten Personen zugegen war. Allein das erscheint 
im vorliegenden Falle ohne Bedeutung. Richtig ist zwar, 
dass diese Vorschrift nicht nur dazu aufgestellt worden 
ist, um dem betreffenden Beamten, der die Probeent-
336 
Strafrecht. 
nahme besorgt, zu ermöglichen, vom Besitzer bezw. der 
ihn vertretenden Person sofort die notwendigen Aus-
künfte zu erlangen. Es soll damit auch der Besitzer in die 
Lage versetzt werden, die Entnahme zu überwachen 
und ihm dadurch insbesondere eine Garantie geboten 
werden, dass nicht eine Verwechslung bei der Probe-
entnahme stattfinde. Nun steht aber im vorliegenden 
Falle auf Grund der Aussagen des von der Vorinstanz 
als unbefangen und glaubwürdig erachteten Zeugen 
Müller-Schenk, der die streitige Milch vom Momente 
ihrer Ankunft bei der Käserei bis zur Probeentnahme 
überwacht hatte, einwandfrei fest, dass die Proben tat-
sächlich der Milch des Beschwerdeführers entnommen 
worden sind, dass in der Käserei Ackermann keine Ver-
änderungen an dieser Milch vorgenommen worden sind 
und dass ferner bei der Probeentnahme die für eine 
zuverlässige Untersuchung notwendigen Massregeln (vor-
heriges Umrühren der Milch, Beseitigung allfälliger 
Wasserrückstände aus den Probeflaschen durch Umkehren 
derselben) angewendet worden sind. Bei dieser Sachlage 
ist somit dem Beschwerdeführer aus seiner Nichtan-
wesenheit keinerlei Nachteil erwachsen, und kann dieser 
infolgedessen auch nicht geltend machen, dass ihn die 
ganze Untersuchung nicht berühre, da er ja nicht wisse, 
ob überhaupt sei n e Milch, und zwar in dem Zustande, 
wie sie von ihm geliefert worden war, zur Untersuchung 
gelangt sei. 
4. -
Der Beschwerdeführer macht so dann eine Ver-
letzung von Art. 4 des Reglementes geltend, wonach, 
wenn die Entnahme von Proben, wie dies hier der Fall 
war, aus einem Verdachtsgrunde erfolgt, in der Regel 
von jedem Objekt zwei gleiche Proben zu erheben sind, 
von welchen die eine an amtlicher Stelle in geeignt,~ter 
Weise für eine amtliche Oberexpertise aufzubewahren, 
die andere der zuständigen Untersuchungsanstalt zuzu-
stellen ist. Diese Beanstandung erscheint jedoch nicht 
gerechtfertigt. Denn aus den Akten ergibt sich, dass 
Lebensmittelpolizei No 45. 
337 
tatsächlich vier Proben, d. h. aus jeder Tanse -deren 
zwei, entnommen worden sind, wovon zwei dem kanto-
nalen Laboratorium zugestellt, die beiden andem vom 
Ortsexperten zurückbehalten worden sind. Dabei hat 
allerdings der Ortsexperte die vier Proben fortlaufend 
numeriert, statt, wie dies in Art. 12 des Reglementes 
vorgeschrieben ist, die gleiche Ware mit der gleichen 
Nummer zu versehen. Dadurch wurde jedoch im vor-
liegenden Falle, da die Probeentnahme sich auf die 
streitige Milch des Beschwerdeführers beschränkte, keine 
Verwechslungsgefahr geschaffen, 
sodass auch diese 
Verletzung hier, im Gegensatz zu dem vom Bundes-
gericht mit Urteil vom 25. November 1912 entschiedenen 
Falle Barrelet (vgl. PRAXIS I S. 678 f., in der amtlichen 
Sammlung nicht publiziert), wo von verschiedenen 
Lieferanten Proben entnommen worden waren, unerheb-
lich erscheint. 
5. -
Was die behauptete Verletzung von Art. 5 des 
Reglementes anbelangt, so ist richtig, dass im vorliegen-
den Falle unterlassen worden ist, den Beschwerdeführer 
darauf aufmerksam zu machen, dass er das Recht habe 
eine amtliche verschlossene Probe zu verlangen. Auch 
das ist hier jedoch unbehelflich. Denn nachdem der 
Beschwerdeführer deshalb, weil er überhaupt nicht aner-
kennen will, dass die streitigen Proben sei n e r Milch 
entnommen worden seien, die ganze Untersuchung 
bestritten und deshalb auch auf eine Oberexpertise ver-
zichtet hat, spielt keine Rolle, dass er auf das Recht, 
eine amtliche Probe zu verlangen, seinerzeit nicht aus-
drücklich aufmerksam gemacht worden ist, da ja der 
Besitz einer derartigen Probe für ihn nur dann eine 
~edeutung geha~t hätte, wenn er willens gewesen wäre, 
eme OberexpertIse zu verlangen. 
6. -
In letzter Linie macht der Beschwerdeführer 
eine Verletzung von Art. 6 des Reglementes geltend. 
Darnach hat die Entnahme von Proben mit aller Sorg-
falt zu geschehen, so dass bei Beanstandung der Ware 
AS 52 1-1926 
24 
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Strafrecht. 
gegen die Richtigkeit der Probeentnahme kein recht-
licher Einwand erhoben werden kann. Insbesondere 
muss dafür gesorgt werden, dass eine Verwechslung der 
Proben ausgeschlossen ist. Es kann hier dahingestellt 
bleiben, welche Bedeutung dieser allgemeinen Bestim-
mung neben den vorangehenden, das Untersuchungs-
verfahren im einzelnen regelnden Vorschriften über-
haupt zukommt, denn auf alle Fälle w~rde durch d~ese 
Vorschrift kein bestimmtes, neues Parteirecht, das mcht 
bereits in den bezüglichen Spezialvorschriften enthalten 
wäre, geschaffen. 
. 
. 
Aus den vorangegangenen Erwägungen ergIbt sIch 
somit, dass die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundes-
recht, d. h. ohne den angefochtenen Bestimmungen-
soweit diese überhaupt verletzt wurden -
einen zu 
unerheblichen Charakter beizumessen, den Beweis dafür, 
dass die beanstandete Milch mit der vom Beschwerde-
führer gelieferten Milch identisch sei, als erbracht er-
achten konnte, sodass die Verurteilung des Beschwerde-
führers, da gegen die Analyse als solche keine Einwen-
dungen erhoben worden sind, nicht gesetzwidrig war. 
. 7. -
Mit der Abweisung der Beschwerde im Straf-
punkte ist auch die Abweisung der Beschwerde im Zivil-
punkte gegeben. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Kassationsbeschwerde wird abgewiesen. 
Lebensmittelpolizei N0 46. 
46. Orteil des Xassa.tionshofs vom 24. November 1926 
i. S. Gesundheitswesen der Sta.dt Zürich gegen Ilä.si. 
339 
1. Die Bestimmungen der Lebensmittelverordnung über die 
Speisefette sind nicht gesetzwidrig. Die Unterscheidung 
der verschiedenen Fette und Fettmischungen dient nament-
lich der. Verhütung von Täuschungen im Verkehr; die 
Vorschriften hierüber gelten auch für gesundheitlich ein-
wandfreie Fette (Erw. 1). 
2. Begriff der Margarine. Massgebend ist nicht die Auffassung, 
wie sie im Volke herrschen mag, sondern der verordnungs-
gemässe Begriff. Dieser sagt über die Zusammensetzung 
und Herkunft der Fettmischungen; die als Margarine zu 
bezeichnen sind, nichts aus; er sagt nur, dass eine Fett-
mischung, die butterähnlich ist, aber nicht oder nicht aus-
schliesslich aus der Kuhmilch stammt, nicht Butter ist. 
Auch Pflanzenfettmischungen müssen als Margarine be-
zeichnet werden, wenn sie butterähnlich sind (Erw. 2). 
3. Bei der Prüfung der Butterähnlichkeit einer Fettmischung 
ist nicht auf einen Untersuch abzustellen, der besondere 
Sachkenntnis oder besondere HHfsmittel erfordert; es 
genügt die Prüfung, die eine aufmerksame Hausfrau beim 
Einkauf des Fettes vornehmen kann (Erw. 3) . 
4. Schuldhaftigkeit des Kassationsbeklagten (Erw. 4). 
A. -
Der Kassationsbeklagte J. Kläsi, Inhaber der 
Nuxo-Werke in Rapperswil, brachte im Jahre 1923 
und den folgenden Jahren im Kanton Zürich wie in 
andern Kantonen der Schweiz unter der Bezeichnung 
j( Nussa-Speisefett zum Brotaufstrich, garantiert reines 
Pflanzenprodukt » ein Fett in den Verkehr, das nach 
der Feststellung des Stadtchemikers von Zürich in 
in . jeder Beziehung die äussern Eigenschaften von 
Margarine im Sinne des Art. 36 der Lebensmittelverord-
nung vom 8. Mai 1914 (LV) aufwies. Da das Fett ent-
gegen den Vorschriften der Art. 34, 44 und 45 LV nicht 
als Margarine bezeichnet war, kein Sesamöl enthielt 
und auch nicht in Würfelform, sondern in quadratischen 
Prismen yerkauft wurde, büsste ihn die, Gesundheits-