bge · 40_II_509 · 1914-03-04 · de
BGE 40 II 509
Zivilrecht


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ObHgationenreeht. N° 85. 
Anhaltspunkten für eine VerwechsJungsabsicht der Be-
klagten fehlt. Im gegenteiligen Sinne lässt sich an-
führen, dass die Wahl des Wortes « Tagblatt» für die 
Beklagte deshalb nahe liegen musste, weil es sich um 
die Erweiterung ihrer Zeitung zu einem t ä g I ich er-
scheinenden Blatte handelte. 
Mit Unrecht wendet sich der Kläger noch dagegen, 
dass die Beklagte gleich ihm als Druckort « Biel» an~ 
gibt. Diese Angabe kann ihr nicht verwehrt werden, 
da sie der Wirklichkeit entspricht, und es lässt sich 
darin auch kein die Verwechslungsmöglichkeit begrün-
dendes oder steigerndes Moment erblicken, sobald die 
beiden Zeitungstitel als solche ohne Verwechslungs-
gefahr neben einander bestehen können. 
Schon nach dem Gesagten kann der gesetzliche Tat-
bestand des unlauteren Wettbewerbes im vorliegenden 
Falle nicht gegeben sein. Es bedarf daher keiner Prü-
fung mehr, ob und in welchem Sinne sich der Kläger 
darauf berufen könne, dass ihm an den Wortbestand-
teilen « Tagblatt) und « Seeländer » seines Zeitungs-
titels ein Individualrecht zustehe und ob ihm hier-
aus ein Anspruch auf Untersagung ihrer Verwendung 
durch andere entspringen würde; 
3. -
Der Kläger stellt endlich noch darauf ab, dass 
seine Zeitung im Publikum kurzweg «Tagbatt» ge-
nannt werde. Allein dies berechtigt ihn nicht, der Be-
klagten die Aufnahme dieses Wortes in den Titel ihrer 
Zeitung zu verbieten. Anders ~nnte es sich allfällig 
dann verhalten, wenn das Wort '« Tagblatt» eine mit 
dem klägerischen Zeitungsunternehmen verknüpfte cha-
rakteristische Individualbezeichnung wäre; in Wirklich-
keit ist es aber allgemeiner Natur, indem es auf jede 
täglich erscheinende Zeitung passt. Unter diesen Um-
ständen muss der Kläger es sich gefallen lassen, wenn 
ein Mitbewerber bei der Wahl seines Zeitungstitels auf 
eine solche abkürzungsweise Verwendung des Wortes 
im Sprachgebrauch keine Rücksicht nimmt. Im übrigen 
Obligationenrecht. N° 86. 
5011 
wird sich das Publikum,' nachdem die blosse Bezeich-
nung « Tagblatt» nicht mehr hinreicht, von selbst daran 
gewöhnen, die Zeitung des Klägers zur Unterscheidung 
der der Beklagten fortan « Bieler Tagblatt» zu nennen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
. Die Berufung des Klägers wird abgewiesen und das 
angefochtene Urteil des Handelsgerichts des Kantons 
Bern vom 4. März 1914 in allen Teilen bestätigt. 
86. Urteil der I. Zivila.bteilung vom 4. Juli 1914 i. S. 
Amrein und Genossen, Kläger, gegen die Sektion Zürich 
des Zentralverba.ndes der Maler und Gipser in der Schweiz, 
Beklagte. 
Art. 67 Abs. 2 OG: Frage der Gültigkeit eines Berufungs-
antrages, der auf Aufhebung des die Aktivlegit!mation der 
Berufungsldäger verneinenden kantonalen UrteIles und auf 
Rückweisung des Prozesses zu materieller Beurteilung an 
die erste Instanz lautet. -
Tarifvertrag zwischen einem 
Berufsverband von Arbeitgebern und einem solchen von 
Arbeitnehmern. Unterschied zwischen sog. Berufs- und sog. 
Arbeitsnormen. Die letztern sind für den Tarifvertrag im 
Sinne der Literatur und für den Gesamtarbeitsvertrag der 
Art. 322/323 OR wesentlich. Frage, ob den Angehörigen 
des Arbeitgeberverbandes die Akt i v leg i tim at ion zu-
stehe, gegen den Arbeiterverband wegen Verletzung be-
stimmter Vertragsvorschriften auf Schadenersatz zu klagen. 
Prüfung der Frage auf Grund der rechtlichen Natur des 
Tarifvertrages und unter dem Gesichtspunkte einer Vertre-
tung beim Vertragsabschlusse und eines Vertrages zu Gun-
sten Dritter. 
A. -
Am 15. März 1909 ist zwischen dem « Maler-
meisterverein Zürich und Umgebung I> und der heutigen 
Beklagten, der « Sektion Zürich des Zentralverbandes 
der Maler und Gipser der Schweiz) eine «Kollektivver-
.510 
Obligationenrecht. N0 86. 
trag l) betitelte, am 1. April 1909 in Kraft getretene 
Vereinbarung abgeschlossen worden~ aus deren Inhalt 
hier folgendes hervorzuheben ist: 
Die Abschnitte I bis VII ordnen die zwischen den Mit:" 
gliedern der beiden Vereinigungen abzuschliessenden 
Arbeitsverträge in Hinsicht auf die Arbeitszeit, die 
Löhne und deren Bezahlung, die Ueberstunden und 
auswärtigen Arbeiten, die Akkordarbeit, die KÜndi-
gung und die Versicherung der Arbeiter. In Abschnitt 
VIII, betitelt « Sonstige Bestimmungen, l) wird unter 
Ziffer 1 vorgeschrieben, dass nur Maler der beklagten 
Vereinigung beschäftigt werden sollen und dass die 
Mitglieder dieser Vereinigung nur bei solchen Mitglie-
dern der andern Vertragspartei, des Malermeistervereins 
von Zürich und Umgebung, arbeiten dürfen, die die 
Lohn-
und Arbeitsvereinbarung vom 1. April 1909 
(d. h. den vorliegenden « Kollektivvertrag I») 
durch 
Unterschrift anerkannt und sich zu den Verbandsvor-
schriften des genannten Malermeistervereins verpflichtet 
hätten. Der Abschnitt IX enthält « Bestimmungen zur 
Durchführung des Kollektivvertrages.)) Hier besagt 
Ziffer 4, dass Arbeitern, die in grober Weise gegen die 
Vertragsbestimmungen verstossen, der Arbeitsnachweis 
«von der Sektion entzogen » werde und dass solche bei 
Verbandsmeistern während eines Jahres nicht mehr be-
schäftigt werden dürfen. Ferner schreibt hier die Ziffer 8 
vor, dass« Meister wie Arbeiter verpflichtet» seien, « den 
Vorständen ihrer Organisationen Vorstösse gegen die 
beids~itigen Vereinbarungen unverzüglich zur Kenntnis 
zu brmgen.» In Abschnitt X wird ein « Reglement des 
Arbeitsnachweises» aufgestellt. Laut dessen Ziffer 10 
sind die Meister gehalten, Arbeitergesuche dem Führer 
des Nachweises innerhalb gewisser Fristen vor Bedarf 
mitzuteilen und laut Ziffer 11 hat ein Meister, dem trotz 
V erlangen keine Gehülfen zugeschickt werden, « dem 
Vorstande des Malermeistervereins » Bericht zu geben 
ObligaUonenrecht. N° 86. 
511 
und dieser soll dann den Fall sofort untersuchen. Der 
Abschnitt XI stellt « Garantiebestimmungen I) auf. Nach 
Ziffer 1 daselbst verpflichten sich beide Teile, auf der 
Zürcher Kantonalbank 3000 Fr. zu hinterlegen, welcher 
Betrag als Konventionalstrafe (I zu Gunsten des einen 
Vertragsteils verfallen» solle, «wenn der andere Teil . 
die Bestimmungen des Kollektivvertrages l) verletze. 
In Ziffer 2 wird bestimmt, dass «Verletzungen des 
Kollektivvertrages durch den einen oder andern Ver-
tragsteil und der Verfall der Konventionalstrafe aus-
schliesslich durch ein -
näher bezeichnetes -
Schieds-
gericht zu entscheiden» seien. Nach Ziffer 3 ist, wenn 
«ein Mitglied des einen oder des andern Vertragsteiles 
dem Kollektivvertrag entgegenhandeln sollte, der be-
treUende Vertragsteil verpflichtet, sobald er Kenntnis 
davon erhält, sofort eizuschreiten und sein Möglichstes ... 
zu tun, das fehlbare Mitglied zur strengen Befolgung 
des Kollektivvertrages anzuhalten, ansonst derbetref-
fende Vertragsteil als 
straffällig erklärt und vom 
Schiedsgerichte der Verfall der Konventionalstrafe ver- . 
hängt werden kann.;) In Abschnitt XII endlich, beti-
telt «Vertragsdauer und Schlussbestimmungell,) wird 
erklärt, dass «dieser Vertrag rechtsverbindlich abge-
schlossen ,) sei « zwischen dem tit. Malermeisterverein 
Zürich und Umgebung und der Sektion Zürich des 
Zentralverbandes der Maler und Gipser der Schweiz, * 
für die Dauer vom 1. April 1909 bis 31. März 1912, 
und dass er mangels vorheriger Kündigung auf drei 
Monate jeweilen ein Jahr weiter dauere. 
Unterzeichnet ist die Vertragsurkunde von den bei-
den vertragsschliessenden Verbänden. Darunter findet 
sich die Erklärung, dass « diese Gesamtbestimmungen 
durch Einzelullterschrift von nachstehenden Meistern 
anerkannt » und « von der ausserordentlichen General-
versammlung des Malermeistervereins von Zürich und 
Umgebung am 23. März 1909 genehmigt worden» seien 
AS -lO 11 -
1915 
35 
512 
Obligatlonenreeht. N° 86. 
und dass der Vertrag mit dem 1. April 1909 in Kraft 
trete. Unterschrieben haben 93 Mitglieder des genannten 
Meisterverbandes. 
Im Herbst 1911 unterhandelten die beiden Verbände 
über die Erneuerung des auf 1. April 1912 ablaufenden 
Vertrages. Diese Unterhandlungen wurden aber, da der 
Meisterverband auf ein Begehren um Verkürzung der 
Arbeitszeit nicht eintreten wollte, im Februar 1912 
abgebrochen. Am 18. März 1912 traten die Mitglieder 
des Arbeiterverbandes in Streik. Auf Klage des Meister-
verbandes verurteilte das im Vertrage vorgesehene 
Schiedsgericht am 9. Dezember 1912 den Arbeiterverband 
zur Zahlung von 2500 Fr. mit der Begründung: Wenn 
auch der Kollektivvertrag zur Auflösung des einzelnen 
Dienstverhältnisses keine Kündigung für die Beteiligten 
vorsehe, so widerspreche doch der Streikbeschluss dem 
ganzen Zweck des Vertrages und falle unter Ziffer 2 der 
« Garantiebestimmungen.& Eine Herabsetzung der Kon-
ventionalstrafe rechtfertige sich, weil der Vertragsbruch 
nur wenige Wochen vor dem Ablauf des Vertrages er-
folgt und durch eine leicht erklärliche Aufregung veran-
lasst worden sei. 
B. -
Schon vor dem Erlass des schiedsgerichtlichen 
Urtei1s~ am 27. März 1912, hatten 78 Mitglieder des 
Malermeistervereins im ordentlichen Rechtswege gegen 
die Sektion Zürich des Zentralverbandes der Maler und 
Gipser in der Schweiz die vorliegende Klage erhoben auf 
Bezahlung einer EntSChädigung von 30,000 Fr. Von den 
Klägern haben nachträglich 10 den Abstand vom Prozess 
erklärt. Die Klage wird damit begründet, dass neben der 
Schädigung des Vereins (durch V~fUrsachung von Reise-
auslagen, Inseratenkosten u. s. w.) auch eine solche der 
einzelnen Mitglieder vorliege, die daraus entstanden sei, 
da~s die Gegenpart.ei unter Zuwiderhandlung gegen die 
betreffenden Vertragsbestimmungen ihre Mitglieder bei 
dem Meisterverband nicht angehörenden Meistern habe 
arbeiten lassen, dass sie den Arbeitsnachweis mangel-
ObIJgationenrecht. N° 86. 
513 
haft besorgt und sogar in Deutschland und Oesterreich 
eine Sperre gegen den Meisterverballd veranstaltet und 
dass sie Lohntreibereien inszeniert und den Streik geför-
dert habe. Dabei habe der beklagte Verband teils selbst 
eine Vertragsverletzung begangen, teils sei er bei Ver-
'tragsverletzungen seiner Mitglieder entgegen Abschnitt 
XI Ziffer 3 des Vertrages nicht eingeschritten. 
Der beklagte Verband hat auf Abweisung der Klage 
angetragen. Gegen die Zuständigkeit der ordentlichen 
Gerichte wendet er nichts ein. Dagegen bestreitet er den 
Klägern ihre Aktivlegitirnation, weil nur der Meister-
verein, nicht aber dessen einzelne Mitglieder aus dem 
Kollektivvertrag Rechte gegen ihn ableiten könnten. 
C. - Die Vorinstanz, die erste Appellationskammer des 
zürcherischen Obergerichts, hat unter Bestätigung des 
erstinstanzlichen Entscheides die Klage mit Urteil vom 
28. Februar 1914 wegen mangelnder Aktivlegitimation 
der Kläger abg(wiesen, wobei sie sich auf die Prüfung 
dieser Legitimationsfrage beschränkte. Ihren Entscheid 
fechten die Kläger nunmehr durch Btrufung an, mit 
dem Begehren: Es sei das angefoch1ene Urteil aufzuhe-
ben und der Prozess zu materieller Beurteilung an die 
erste Instanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Ent· 
schädigungsfolge. 
D. _., In der heutigen Verhandlung hat der Vertreter 
der Kläger den gestellten Berufungsantrag erneuert. 
Der Vertreteter der Beklagten hat auf kostenfällige 
Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefoch-
tenen Urteils angetragen. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Das Berufungsbegehren lautet dahin, es sei das 
angefochtene Urteil aufzuheben und der Prozess zu 
materieller Beurteilung an die erste Instanz zurückzu-
weisen. Dieses Begehren genügt in formeller Beziehung 
den gesetzlichen Anforderungen, namentlich der Vor-
514 
Obllgationenreeht. N° 86. 
schrift des Art. 67 Ahs. 2 OG, wonach anzugeben ist, 
«welche Aenderungen (des angefochtenen Urteils) bean-
tragt werden.,) Das gestellte Begebren auf Aufhebung 
des Vorentscheides und Rückweisung zu materieller Be-
handlung enthält notwendig auch den Antrag in sich, 
den Vorentscheid dahin abzuändern, dass die Aktivlegi-
tllnation bejaht werde, um darauf gestützt die kanto-
nale Instanz zur sachlichen Beurteilung des Klagebe-
g€hrens zu verhalten. Damit liegt aber ein Abänderungs-
antrag von hinreichender Bestimmtheit vor und es ist 
nicht etwa nötig, dass das Rechtsbegehren, worüber das 
kantonale Gericht zu "befinden haben wird, im Beru-
fungsantrag ausdrücklich genannt werde. Für das Bun-
desgericht genügt es, über den Sinn und den Zweck 
der verlangten Rückweisung inhaltlich hinreichend 
orientiert zu sein, und für das kantonale Gericht ergibt 
sich das zu beurteilende Rechtsbegehren aus dem bun-
desgerichtlichen Rückweisungsentscheide und der auf 
dessen Grundlage erfolgenden Weiterführung des Pro-
zesses zum Zwecke einer materieller Behandlung der 
Sache (vgl. BGE 31 II S. 163). 
Mit Unrecht freilich glauben die Kläger Rückweisung 
des Falles gerade an die erste. Instanz verlangen zu 
können. Denn das Bundesgericht kann die Sache nur 
an dasjenige Gericht zurückweisen, dessen Urteil es auf-
hebt und diese Instanz wird nach kantonalem Prozess-
rechte darüber zu -hefinden haben, ob ihrerseits eine 
Rückwt>isung an eine untere Instanz anzuordnen sei. 
Auch im übrigen sind die Voraussetzungen für die 
Zulässigkeit der Berufung gegeben. Was das anzuwen-
dtnde Recht anlangt, so handelt es sich um ein unter 
dem aOR begründetes und daher nach ihm zu beurteilen-
des Vertragsverhältnis und für den Streitwert trifft 
Art. 60 1 OG zu, wonach die von den einzelnen Klägern 
als Streitgt'nossen geltend gemachten -
hier übrigens 
ziffermässig nieht ausgeschiedenen -
Ansprüche zu sam-
Obligationenrecht. N0 86. 
515 
mellgerechnet werden, so dass es auf die eingeklagte 
Gesamtsumme von 30,000 Fr. ankommt. 
2. -
Ob die Kläger zur Klage legitimiert seien, 
hängt davon ab, ob nach dem Inhalte des .fraglich~n 
Vertrages die Mitglieder des Meisterverbandes 11l den dIe 
streitigen Ersatzansprüche betreffenden Punkten selb-
ständige Rechte gegenüber dem beklagten Verbande 
besitzen. Für die Annahme solcher Rechte bedarf es 
besonderer Gründe. Denn ein Vertrag erzeugt regelmäs-
sig Rechtswirkungen nur unter den Vertr~gsp~rtci~ll, 
nicht auch gegenüber Dritten, als welche sICh dIe MIt-
glieder eines Vereins mit juristischer Persönlichkeit die-
sem gegenüber darstellen. 
. 
, 
3. - Ein Grund für eine derartige ausnahmsweIse Zu-
erkennung von Drittrechten kann zunächst in der typi-
schen Vertragsart liegen, deren sich die Parteien bedient 
haben. In dieser Beziehung gehen die Vorinstanzen davon 
aus, dass die vorliegende Vereinbarung als ein Ge sam t-
arbeitsvertrag im Sinne der Art. 322/323 rev. OR 
aufzufassen sei. Man hätte es alsdann mit einem Tarif-
vertrag (contrat collectif) im Sinne der rechtswissen-
schaftIichen Litteratur zu tun und in der Tat betitelt 
sich das streitige Abkommen als ({ Kollektivvertrag .• ) 
Deber die Anwendbarkeit jener Vorschriften des rev. 
OR entscheiden die Vorinstanzen nichts. Nach dem Ge-
sagten greifen sie als solche nicht Platz, sondern können 
nur miltelbar beigezogen werden, soweit anzunehmen 
ist, die Regelung, die sie enthalten, entspreche sachlich 
bereits dem vor ihrem Erlasse vorhandenen Rech ts-
zustande. 
Dies vorausgesetzt fragt es sich vor allem, ob die 
einzelnen Vertragsbestimmungen, worauf die Kläger ihre 
Ansprüche stützen, solche seien, die als Ausfluss eines 
Gesamtarbeitsvertrages im Sinne der Art. 322/323 gelteu 
können. Für diesen Vertrag ist nun wesentlich nicht 
nur - als persönliche Voraussetzung -, dass er zwischen 
516 
ObHgationenrecht. N° 86. 
Verbänden von Arbeitgebern und -nebInern abgeschlossen 
wird. sondern auch -
als sachliche -, dass die Wirkun-
gen abzuschliessender Dienstverträge den Vertragsinhalt 
bilden. Das besagt Art. 322 Abs. 1, wenn er von «Vor-
schriften für die Dienstverhältnisse der beteiligten 
Arbeitgeber und Arbeiter I) redet. Und wenn der Art. 323 
für die Dienstverträge, die von auf einen Gesamtarbeits-
vertrag verpflichteten Arbeitgebern und Arbeitern abge-
schlossen werden, den automatischen Uebergang der im 
Gesamtvertrag aufgestellten Normen in das individuelle 
Dienstverhältnis ausspricht, so erhellt auch hieraus. dass 
der für die einzelnen Dienstverträge normative Inhalt 
des Kollektivvertrages dessen rechtliche Natur bestimmt. 
Hinsichtlich dieser Eigenschaft, Normen für künftige 
Dienstverhältnisse zu schaffen, ist der Gesamtarbeitsver-
trag der Art. 322/323 der Arbeitsordnung des Art. 321 
und dem Normalarbeitsvertrag des Art. 324 an die 
Seite zu stellen. Entsprechend dem Gesagten hat denn 
auch der Tarifvertrag in der Literatur nur insofern 
eine besondere wissenschaftliche Behandlung erlangt. 
als darin die Verpflichtungen der Arbei tgeber und Ar-
beiter als Grundlage von später abzuschliessenden Ein-
zeldienstverträgen geregelt werden (vgl. RUNDSTEIN, Die 
Tarifverträge und die moderne- Rechtswissenschaft, 1907 
S. 16; SINmEIMER, Der korporative Arbeitsnormenver-
trag, 1907. S. 31 ff.; BA UM in Gruchots Beiträgen Bd. 49 
S. 270 ff.) Wo man. aber den Begriff des Tarifvertrages 
weiter fasst und neBen den Vorschriften für den Inhalt 
der einzelnen Dienstverhältnisse, den sog. Arbeitsnormen, 
die die sonstigen Beziehungen der Parteien betreffen-
den. als sog. Berufsnormen, einbegreift, hält man doch 
die beiden Arten von Vorschriften auseinander (so 
LOTMAR, Arbeitsvertrag I S. 760). 
4. --- Der vorliegende «Kollektivvertrag» weist nun 
freilich in den Abschnitten I-V 11 Bestimmungen-
auf, die sich auf die Wirkungen künftiger Dienstverträge 
beziehen. Insoweit stellt er sich als Gesamtarbeitsvertrag 
Obligationenrecht. N0 86. 
517 
im eigentlichen Sinne dar und es liesse sich, auf Grund 
der Art. 322/323 beurteilt, nach dem oben Ausgeführ-
ten kaum sagen, dass die einzelnen Mitglieder der bei den 
vertragsschliessenden Verbände nicht unmittelbar Rechte 
aus ihm herleiten können. Den Klageansprüchen werden 
indessen die genannten Bestimmungen -
abgesehen von 
der unten zu erwähnenden des Abschnittes VI -
nicht 
zu Grunde gelegt, sondern Bestimmungen der spätem 
Abschnitte und in Beziehung auf diese erhebt sich 
also die Frage. ob sie zu dem die individuellen Dienst-
verhältnisse normierenden Vertragsinhalte gehören und 
daher den Klägern persönlich Rechte einräumen. 
Mit der Behauptung zunächt, dass Mitglieder des 
bekJagten Arbeiterverbandes bei Meistern, die nicht dem 
Arbeitgeberverbande der Kläger angehören, Arbeit genom-
men hätten, wird eine Verletzung von Abschnitt V I I I 
Ziff. 1 des Vertrages behauptet, der in der Tat die 
Annahme solcher Arbeit untersagt. Nun bezieht sich 
aber dieses Verbot auf den Abschluss, nicht auf die Wir-
kungen des Einzelvertrages und nur diese gehören zum 
wesentlichen Inhalte des Gesamtarbeitsvertrages (vgl. 
SINZHEIMER, a. a. O. S. 31 ff.) 
Das gleiche gilt, soweit behauptet wird, der bekJagte 
Verband habe den Arbeitsnachweis mangelhaft besorgt. 
womit eine Verletzung der Bestimmungen des Ab-
seh nittes X gerügt wird. 
Die behauptete Förderung des Streikes könnte sich 
als Verletzung eines Einzelarbeitsvertrages dann darstel-
len, wenn darin eine Zuwiderhandlung gegen eine Ar-
beitsnorm läge. Nun schliesst aber der Ab s c h n i t t V I 
des K9llektivvertrages eine gegenseitige Kündigung zur 
Beendigung des Dienstverhältnisses aus. Der Streick 
kann daher keine durch den einzelnen Arbeiter began-
gene Vertragsverletzung bedeuten. 
Was endlich die behauptete Inszenierung von Lohn-
treibereien und die Veranstaltung einer Sperre anbelangt, 
so machen die Kläger selbst nicht geltend, dass damit 
518 
Obligationenrecht. N° 86. 
ein Einzeldienstverhältniss verletzt sei. Noch weniger 
haben sie vertragliche Bestimmungen hiefür anzurufen 
vermocht. 
Nach all dem ellthallen die dem beklagten Verbande 
und seinen Mitgliedern vorgeworfenen Handlungen 
keinen Verstoss gegen diejenigen Vorschriften des strei-
tigen « Kollektivvertrages I), die den Inhalt eines Gesamt-
arbeitsvertrages im Sinne der Art. 322/323 OR zu bilden 
vermöchten und es fällt damit der erste Grund, weshalb 
die Kläger legitimiert sein könnten, dahin. 
5. -
Im weitern fragt es sich, ob die Rechlsgrundlage 
für die eingeklagten persönlichen Ansprüche und also 
für die Aktivlegitimation der Kläger durch den beson-
dern Inhalt der konkreten Vertragsbestimmun-
gen geschaffen sei und zwar kommen hier die Gesichts-
punkte der Vertretung und des Verlrages zu Gunsten 
Dritter in Betracht 
a) Wirtschaftlich hat allerdings der Meisterverband 
seine Mitglieder beim Vertragsabschlusse ver t r ~ t e 11 , 
nicht aber rechtlich: Er ist eine selbständige, von der 
Gesamtheit seiner Mitglieder unabhängige Person mit 
eigenen Rechten und die Mitglieder können diese nieht 
als ihnen gehörende, sondern' nur insofern geltend 
machen, als sie bei der Bildung des Vereinswillens mit-
wirken. Der Meisterverband hat beim Vertragsabschluss 
auch ausschliesslich im eig~nen Namen gehandelt, in 
keiner Beziehung ist er als Vertreter seiner Mitglieder 
als Einzelpersonen aufgetreten. Hieran ändert der Um-
stand nichts, dass die Mitglieder unterschriftlich er-
klärten, den Vertrag « anzuerkennen. I) Darin liegt kein 
mit dem beklagten Verband als Gegenpartei vereinbarter 
Beitritt zum Vertrag. Vielmehr wurde der Vertrag mit 
der Unterzeichnung durch die beiden Verbände perfekt 
und die Mitglieder des Meisterverbandes unterzeichneten 
erst nachträglich und ohne dass dies vertraglich vor-
gesehen war. Es handelte sich also dabei um ein Inter-
Obltgationellreeht. N° 86. 
519 
llum des Meisterverbandes, aus dem keine Ansprüche 
gegen die beklagte Vereinigung herzuleiten sind. 
b) Mit einem V er t rag e zuG uns t enD ri t t er 
hat man es nicht etwa schon deshalb zu tun, weil die 
vom beklagten Verbande versprochenen Leistungen 
teilweise nicht dem Meistervereill als solchem, sondern 
seinen einzelnen Mitgliedern zu gute kommen. so nament-
lich die Vermittlung von Arbeitern. Vielmehr wäre 
noch erforderlich, dass diese Mitglieder selbständig auf 
Erfüllung klagen können. Beim Arbeitsnachweise liesse 
sich das, nach der Natur und dem Zwecke dieser Ein-
richtung, noch in erster Linie als dem Parteiwillen ent-
sprechend ansehen. Nun regelt aber das hierüber in 
Abschnitt X aufgestellte Reglement laut seinen oben 
wiedergegebenen Ziffern 10 und 11 die Frage ausdrück-
lich im gegenteiligen Sinne, indem es den Meistern, 
deren Gesuche um Zuweisung von Arbeitskräften nicht 
vorschriftsgemäss erledigt werden, lediglich die Befugnis 
einräumt, beim eigenen Verbande vorstellig zu werdell 
und eine Untersuchung des Falles zu verlangen. Bei 
den übrigen im Streite liegenden Verpflichtungen des 
beklagten Verbandes oder seiner Mitglieder (Verbot des 
Streikes, der Aussperrung und von Lohntreibereiell) 
spricht nichts dafür, dass sie im unmittelbaren Interesse 
der Vereinsmitglieder des Meisterverbandes aufgestellt 
und diese daher persönlich anspruchberechtigt sein sol-
len. Sie bezwecken vielmehr in erster Linie, als sog. 
Berufsnormen, den FJieden zwischen den beiden wirt-
schaftlichen Verbänden aufrecht zu erhalten. Dazu 
kommt, dass eine Reihe anderer Bestimmungen, die mit 
ihnen zusammenhängen, namentlich ihre Ausführung 
betreffen, für den Ausschluss eines direkten Klagerechtes 
der Vereinsmitglieder sprechen: Das gilt vor allem von 
der Konventionalstrafbestimmung der Ziffer 1 des Ab-
schnittes XI, wonach die Strafe, die bei Verletzung 
vertraglicher Vorschriften geschuldet wird, zu Gunsten 
520 
ObligaUonenrecht. N° 86. 
des andern «Vertragsteiles » verfällt, ohne dass irgend 
welche Rechte der einzelnen Mitglieder vorbehalten wür-
den. Sodann ist zu verweisen auf die Ziffern 3 und 4 
dieses Abschnittes, -.,. betreffend die beiderseitige Pflicht 
der Vertragskontrahenten, gegen vertragswidriges Ver-
halten ihrer Mitglieder einzuschreiten, und betreffend 
das Dahinfalien des Kollektivvertrages bei nicht recht-
zeitiger Hinterlegung der an Stelle einer verfallenen tre-
tenden neuen Konventionalstrafsumme -
und auf die 
Ziffern 3 und 5 des Abschnittes IX, betreffend die 
Pflicht der Meister, ihre Arbeiter vom « Nachweis» zu 
beziehen und den Entzug des Nachweises gegenüber 
vertragswidrig handelnden Arbeitern. Endlich werden 
sowohl in der Ueberschrift des Vertrages als in den 
Schlussbestimmungen ausdrücklich die bei den Verbände 
und nur sie als die Vertragsparteien bezeichnet. Nach 
dem allem wollte man also ihren Mitgliedern, -
vorbe-
hältlich der Bestimmungen, die sich als Normenfür die 
künftigen Arbeitsverträge darstellen, -
keine selbstän-
digen Rechte auf Erfüllung der vertraglichen Obliegen-
heiten einräumen, auch soweit nicht, als es sich um die 
Wahrung individueller Mitgliederinter~ssen handelt, son-
dern lediglich den Verband selbst mit der Wahrung 
auch solcher Interessen betrauen. ' 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkalint: 
Die Berufung der Klilger wird abgewiesen und das 
angefochtene Urteil des zürcherischen Obergerichts vom 
28. Februar 1914 in allen Teilen bestätigt. 
Obligationen recht. N° 87. 
521 
87. Arrit da 1& Ire seotioD oivUe du 10 juillet 1914 dans 
la cause veuve Kayer, demanderesse, 
c. E. Meyer et OODSOrtS, defendeurs. 
Pr e s er i p ti 0 n d e c re a n ce: la renonciation a la pres-
cription suppose une manifestation de volonte du debiteur 
envers le cre ancie r, une declaration faite par le debiteur 
a un tiers ne suffit pas. 
La demanderesse et sa sreur veuve Reine Meyer-
Braunsehweig ont pendant de Jongues anneel3 et jusqu'a 
Ja mort de Reine Meyer vecu ensemble a La Chaux-de-
Fonds. En mai 1886 et en 1890 la demanderesse a prete 
sans interets a sa sceur une somme totale de 40000 fr. 
Le 13 juin 1891 et le 10 mai 1893 Reine Meyer a rem-
bourse 3450 fr., de sorte qu'elle restait debitrice de 
36550 fr. Elle est decMee le 12 juillet 1911. 
Trois des heritiers ayant conteste la dette de la de-
funte envers sa sceur, celle-ci leur a ouvert action en 
paiement de 36550 fr. Les defendeurs ont oppose la 
prescription. La demanderesse a soutenu que pendant 
la duree de la vie commune la prescription n'a pas eouru 
et que d'ailleurs elle a Me interrompue ou que du moins 
Reine Meyer y a -renonce: a Utre de preuve eUe produit 
un bilan de la fortune de Reine Meyer Hahli et signe 
par elle en 1904 et qui porte au passif la mention : 
(I A vances faUes par Mme veuve Henriette Meyer 30000 
francs»; ce bilan -
ainsi qu'uu bilan egalement pro-
duit, dresse par dame Henriette Meyer et qui porte la 
mention correspondante: « Avance faHe aMme Reine 
Meyer 30000 fr.,» -
avaient He annexes ades recours 
contre une decision de la commission de taxation adresses 
le 27. oetobre 1904 au Departement des finances par les 
deux sreurs. 
Le Tribunal eantonal a declare la demande mal. fondee. 
Dame Henriette Meyer a recouru en reforme au Tribunal 
federal en reduisant cependant ses conelusions a 30000 fr. -