bge · 73_I_292 · 1947-12-18 · de
BGE 73 I 292
Öffentliches Recht


lI92 
Staatsrecht. 
II. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT 
LIBERTE D'ETABLISSEMENT 
43. UrteO vom 18. Dezember 1947 1. S. Gerber gegen GemeJnde 
RuswIl und Regierungsrat des Kantons Luzern. 
BesehränTcung der FreizügigkeU 'W6gsn Wokmtngmo" Art. 19 ff. 
BMW. 
Anspruch des Reisenden auf Niederlassung im Reisegebiet. 
ReBtriction de Ja liberlt d'&abUasement sn raison de Ja pmuN de 
logement8, an. 1985 APL. 
Droit du voyageur de commerce a l'etablissement clans son rayon 
d'activite. 
Limitazione deZla liberta di domicilio a mogivo deZla psnuna di 
alloggi, art. 19 e seg. DPA. 
Diritto deI viaggiatore di commercio al domicilio nel territorio 
ove svolge la SUB attivita. 
A. -
Der Beschwerdeführer ist Reisevertreter der 
Firma. Gerber & Söhne, Sperrholzhandel A.-G. in Bern. 
Zu seinem Reisegebiet gehören der Kanton Luzern und 
die Innerschweiz. Für die Reise steht ihm ein Auto zur 
Verfügung. Früher hatte er in Luzern ein Zimm~r. Als 
er sich 1946 verehelich~, zog er mit seiner Frau zunächst 
zu seinen Schwiegereltern nach Bern. Die Eheleute er-
warten auf den Dezember dieses Jahre ein Kind. Gerber 
bemühte sich in verschiedenen Gemeinden des Kantons 
Luzern erfolglos um eine Wohnung. Auf den 15. Oktober 
1947 mietete er in Rüediswil(Gemeinde Ruswil) i.tn. 
Hause « Mis Träumli » der Zimmerei Blum eine Wohnung 
und ersuchte den Gemeinderat um die Niederlassung. Sie 
wurde ihm verweigert. Eine Beschwerde hiegegen hat der 
Regierungsrat des Kantons Luzern mit Entscheid vom 
13./17. OktOber 1947 abgewiesen, im wesentlichen mit 
der Begründung: Der Zuzug des Beschwerdeführers sei 
weder aus persönlichen, noch aus andern Gründen ange-
JOI 
2:eigt. Die Tätigkeit als Reisevertreter im nicht näher 
umschriebenen Gebiet des, Kantons Luzern und in der 
lnnerschweiz vermöge ein Bedürfnis für den Wohnsitz 
in Ruswil nicht überzeugend darzutun. Das mehr zufällig 
gewählte Domizil müsse überdies für die in Frage kom-
mende Tätigkeit eher als ungeeignet erscheinen. Da der 
Beschwerdeführer über ein Auto verfüge, sei ihm zuzu-
muten, einen Wohnsitz zu wählen, wo der Wohnungsmarkt 
weniger belastet sei als in Ruswil. Aus den Akten gehe 
auch nicht hervor, ob es sich bei der Anstellung des 
Beschwerdeführers um eine dauernde Beschäftigung handle. 
In der Folge (17. Oktober) bezog Gerber die Wohnung 
in Rüediswil ; doch hält sich seine Familie zur Zeit nicht 
in der Wohnung auf. 
B. -
Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt 
Gerber den Entscheid des Regierungsrates aufzuheben 
und festzustellen, dass dem Beschwerdeführer' die Nieder-
lassung in der Gemeinde Ruswil nicht verweigert werden 
dürfe. Zur Begründung wird angebracht tDer Beschwerde-
führer sei darauf angewiesen, eine eigene Wohnung 
beziehen zu können. In der Wohnung der Schwiegereltern 
könne er wegen des zu erwartenden Familienzuwachses 
nicht bleiben. Bern gehöre übrigens nicht zu seinem 
Reisegebiet. Der Zuzug in dieses dränge sich aber auf. 
Er könne seit der Aufgabe des Zimmers in Luzern seine 
Frau nur über das Wochenende besuchen und müsse die 
ganze Woche über in Gasthäusern übernachten. Das sei 
auf die Dauer unhaltbar, sowohl aus finanziellen wie aus 
persönlichen und familiären Gründen. Der Zuzug nach 
Ruswil sei daher angezeigt. Die Gemeinde sei bei Benützung 
des Autos für das Reisegebiet günstig und zentral gelegen. 
In verschiedenen andern Gemeinden, die für die Nieder-
lassung ebenfalls in Betracht gekommen wären, habe der 
Beschwerdeführer keine Wohnung finden können. Das 
Anstellungsvei'hältnis des Beschwerdeführers sei nicht 
bloss vorübergehender Natur, wie der angefochtene 
Entscheid annehme; es bestehe schon mehrere Jahre 
und müsse angesichts der engen Beziehungen des Be-
schwerdeführers zur Firma (er sei deren Aktionär und 
Mitglied des Verwaltungsrates, sowie Sohn des Präsidenten 
desselben) als dauernd betrachtet werden. 
O. -
Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat auf 
Vernehmlassung verzichtet. Der Gemeinderat von Ruswil 
beantragt die Abweisung der Beschwerde. 
Das Bunde8gericht zieht in Erwägung: 
1. -
Der BRB betreffend Massnahmen gegen die Woh-
nungsnot will den Mieter vor den Auswirkungen der 
Wohnungsknappheit schützen, mit den Bestimmungen 
über die Beschränkung des Kündigungsrechtes gegenüber 
einer sachlich nicht gerechtfertigten Kündigung durch den 
Vermieter, mit denjenigen fiber die Beschränkung der 
Freizügigkeit den Mieter, der bisher in der Gemeinde eine 
Wohnung hatte vor demjenigen, dessen Zuzug sachlich 
nicht begründet ist. Ob letzteres zutreffe, kann sich nur 
nach den Verhältnissen des Gesuchstellers bestimmen, 
nicht danach, ob in der Gemeinde die Wohnungsnot 
geringer oder grö$ser sei. Entweder sind es nach dem 
Erlass gewisse sachliche Beziehungen, die dem Gesuch-
steller einen Anspruch auf Niederlassung geben, wie das 
Eigentum an einer Liegenschaft, die der Bewerber um 
die Niederlassung beziehen will (Art. 2oter), oder es sind 
Beziehungen persönlicher Art, familiäre oder verwandt-
schaftliche, auch solche, die früher bestanden haben und 
aus kriegsbedingten Ursachen hatten aufgegeben werden 
müssen (Art. 20 Abs. 2), oder durch beruBiche oder gewerb-
liche Tätigkeit neu begründete (Art. 20 Abs. 1). Im letzten 
Fall ist nicht erforderlich, dass die Tätigkeit ausschliesslich 
oder zur Hauptsache in der betreffenden Gemeinde aus-
geübt wird. Die Gemeinde kann auch nur der Ort sein, 
von dem aus sie zweck:rD.ässigerweise besorgt wird. Das 
gilt insbesondere von einem Reisenden, dessen Kunden 
in einem grösBeren Umkreise wohnen und der daher das 
Gebiet eines ganzen Kantons oder mehrerer Kantone 
Niederlasaungsfreiheit. N0 43. 
SN 
bereist. In derartigen Fällen darauf abzustellen, ob beruf-
liche Beziehungen auch zur Gemeinde selbst oder ihrer 
nähern Umgebung bestünden und von welcher Art, ginge 
darum nicht an, weil sonst solchen Personen unter Um-
ständen die Niederlassung nirgends erteilt werden müsste, 
soweit sie sie nicht bereits besitzen. Es ist dann nur darauf 
abzustellen, ob der Gesuchsteller vom Orte seiner Wahl 
seiner Tätigkeit nachgehen kann, sein Zuzug deswegen 
hinreichend begründet ist. Das Bundesgericht hat daher 
in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass, wer als 
Reisender tätig ist, einen Anspruch darauf hat, sich h1 
einer Gemeinde des Gebietes niederlassen zu dürfen, das 
ihm für seine Tätigkeit zugewiesen ist, es sei denn, es 
dürfe ihm zugemutet werden, der· Tätigkeit von seinem 
bisherigen Wohnort ausserhalb des Reisegebietes nach-
zugehen (Urteile vom 12. November 1945 i. S. Bollag, 
25. Februar 1946 i. S. !sler, 15; Apru 1946 i. S. Brun, 
6. März 1947 i. S. Hengärtner und 11. September 1947 
i. S. Baschong). 
2. -
Der Beschwerdeführer ist, wie sein Anstellungs-
vertrag ausweist, als Reisender tätig und hat in dieser 
Eigenschaft unbestrittenermassen den Kanton Luzern und 
die Kantone der Innerschweiz zu bereisen. Seine Tätigkeit 
ist nicht bloss vorübergehender Art, wie der Regierungsrat 
anzunehmen scheint. Der Beschwerdeführer übt sie bereits 
längere Zeit aus und hat, wie ebenfalls nicht bestritten 
ist, zum Unternehmen und zu . dessen massgebenden 
Persönlichkeiten noch besondere Beziehungen. Jedenfalls 
fehlen Anhaltspunkte für einen blass vorübergehenden 
Charakter des Verhältnisses, sodass die Niederlassung 
nicht deswegen verweigert werden dUrfte. Sie durfte es 
ebensowenig im Hinblick auf den bisherigen Wohnort, 
von dem aus der Beschwerdeführer die Reisen seit seiner 
Verheiratung unternommen hat. Denn die Entfernung 
vom Reisegebiet ist so gross, dass die Anbringen des 
Beschwerdeführers darüber, dass ihm die Rückkehr nach 
Bern nur über das Wochenende möglich gewesen sei, 
HG 
Btaatereoht. 
durchaus giaubwürdig·sind. Dass er diese Unzukömmlich-
keit eine Zeitlang auf .sich genommen hat, lässt die Fort-
daller dieses Zustandes nicht als zumutbar erscheinen, 
auch wegen der Kosten nicht, die damit verbunden waren. 
Der Beschwerdeführer hat vielmehr einen Anspruch darauf, 
sich . im Gebiete seiner Reisetätigkeit an einem Orte 
niederlassen zu können, von dem aus deren Ausübung 
weniger Unzukömmlichkeiten und Nachteile zur Folge 
hat. Wäre er auf Zugsverbindungen angewiesen, so hätte 
ihm die Niederlassung in der .Stadt Luzern nicht verwei-
gert werden dürfen (vgl. das erwähnte Urteil i. S. Ba-
Behang). Dass er für die Reise ein Auto benützen kann, 
verbessert seine Stellung noch insofern, als er in der 
Wahl der Niederlassungsgemeinde freier ist, sich für eine 
weniger zentral gelegene Gemeinde entschliessen darf, die 
ihm für die Reise mit dem Auto immerhin günstig genug 
erscheint. Die Gemeinde, für die er sich etwa deshalb 
entscheidet, weil er daselbst eine passende Wohnung 
gefunden hat, ist, falls sie sich objektiv als Ausgangspunkt 
eignet, nicht befugt, den Gesuchsteller abzuweisen, weil 
er auch in eine andere Gemeinde hätte ziehen können, die 
weniger unter Wohnungsnot leide. Es kann ihm, wie schon 
wiederholt entschieden wurde, nur 
zugemutet werden, 
in eine bestimmt bezeichnete andere Gemeinde zu ziehen, 
und zwar nur dann, wenn es dem Gesuchsteller von dort 
annähernd ebenso gut möglich ist, seinem Berufe nach-
zugehen, und wenn auf diese Gemeinde der BM.W ent-
weder nicht anwendbar ist, oder wenn dem Gesuchsteller 
zugesichert werden kann, dass er dort die Niederlassung 
und eine, passende Wohnung erhalte (die erwähnten 
Urteile i. S. lsier und Baschong). Die Gemeinde Ruswil 
durfte daher den Beschwerdeführer nicht mit der Be-
gründung abweisen, dass er in' der Gemeinde unbekannt 
sei oder zu ihr bisher keine besondem Beziehungen gehabt 
habe, oder dass in der Gemeinde selbst oder deren nächster 
pmgebung keine Kunden des Beschwerdeführers wohnten. 
Es ist unbestreitbar, dass die Gemeinde Ruswil für die 
Niederlalavuplzeiheit. N0 43. 
197 
Reisetätigkeit des Beschwerdeführers nicht ungünstig 
gelegen ist. Hit dem Auto kann von dort aus nicht nur 
die Luzerner Landschaft sowie die Stadt und von dieser 
aus die limerschweiz leicht erreicht werden; der Ort liegt 
ausserdem an der DurchgangsstraSse . nach Bern. dem 
Sitz des Unternehmens, an den sich der· Beschwerde-
führer als Reisender von Zeit zu Zeit zu begeben hat. 
Unter diesen Umstiinden beruht die Verweigerung der 
Niederlassurig auf einer nicht haltbaren. AuslegUng der 
Art. 19 f. BMW. Der angefochtene Entscheid ist daher 
aufzuheben, damit dem Beschwerdeführer die nachge-
suchte Niederlassung gewährt wird. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Gemeinderat 
von Ruswil angewiesen, dem Beschwerdeführer die Nieder-
lassung zu erteilen.