bge · 41_II_642 · 1915-12-16 · de
BGE 41 II 642
Zivilrecht


Fami11enreebt. N0 83. 
83. VrteU der II. ZivUabteUung vom 16. Dezember 1915 
i. S. J'illiger u. Gemeinderat Jnnetmoos, Beschwerdeführer, 
gegen :aegierungsrat des Xantona Nidwalden, 
beschwerdebeklagte Behörde. 
U n zu s t ä n d i g k e i t des Bundesgerichts als Zivilgericht zur 
Behandlung eines mit einer zivilrechtlichen Beschwerde 
im Zusammenhang stehenden staatsrechtlichen Rekurses. 
Art. 14 Abs. 3 SchITZGB; Aufhebung einer unter 
der Herrschaft des alten Rechts verfügten Ge s chI e c h t s-
vormundschaft. 
A. - Die Rekurrentin Agnes Filliger-Christen, die vor 
zirka 25 Jahren ihren seit dem Jahre 1908 in der Armen-
anstalt Stans versorgten Ehemann verliess, um sich nach 
Amerika zu begeben, wo sie sich noch heute aufhält, 
wurde unter der Herrschaft des alten nidwaldner Rechts 
gestützt auf die Unfähigkeit ihres Ehemannes zur Ver-
waltung des ehelichen Vermögens unter Vormundschaft 
gestellt; ihr in der Verwaltung des Vormundes stehendes 
Vermögen betrug im Jahre 1915 rund 4800 Fr. Im Jahre 
1914 verlangte die Beschwerdefi,ihrerin. durch ihren Vor-
mund beim Gemeinderat Ennetmoos als Vormundschafts-
behörde die Herausgabe von 2000 Fr. von ihrem Ver-
mögen. Mit Rücksicht darauf, dass sich der Ehemann der 
Rekurrentin im Armenhaus befindet, fragte der Gemeinde-
rat Ennetmoos die Armenverwaltung von Stans an, wie 
sie sich zu diesem Begehren stelle. Hierauf verlangte die 
Armenverwaltung beim Regierungsrat des Kantons Nid-
waIden, es sei ihr, vor der Aushändigung des Vermögens 
an die Rekurrentin, der seit dem Jahre 1909 verfallene 
Zins dieses Vermögens, der zum Kapital geschlagen wor-
den sei, zur Deckung der Kosten des Unterhalts des Ehe-
mannes der Rekurrentin herauszugeben. Am 14. Dezember 
1914 erkannte der Regierungsrat über das Begehren der 
Rekurrentin: ({ a) Der Gemeinderat von Ennetmoos wird 
& angewiesen. das Vermögen der Frau Filliger unter vor-
Familienreeht. N° 83. 
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t) mundschaftlicher Verwaltung zu behalten; b) Die in den 
»Jahren 1909 und folgenden erzielten Ueberschüsse aus 
» dem Frauenvermögen, wie sie durch das Vogtsbuch aus-
» gewiesen werden, sind der Armenverwaltung Stans an 
»die Kosten des Unterhalts ihres Ehemannes Johann 
) Filliger auszuhändigen. I) Dieser Entscheid, der haupt-
sächlich auf der Erwägung beruht, dass dem Ehemann 
der Rekurrentin ein N utzniessungsrecht an dem Vermögen 
seiner Frau zustehe, wurde vom Gemeinderat Ennetmoos 
dem Vormund der Rekurrentin mitgeteilt, die selber erst 
im März 1915 davon Kenntnis erhielt und unmittelbar 
darauf, am 10. April 1915, beim Gemeinderat Ennetmoos 
die Aufhebung der Vormundschaft gestützt auf § 168 des 
kantonalen Einführungsgesetzes zum ZGB beantragte, 
wonach Vormundschaften, die über Ehefrauen wegen Ent-
zugs der ehemännlichen Vormundschaft oder Bevormun-
dung des Ehemannes ausgesprochen worden sind, aufge-
hoben werden müssen. Hierauf hob der Gemeinderat von 
Ennetmoos die über die Rekurrentin verhängte Vormund-
schaft auf und publizierte die Aufhebung im kantonalen 
Amtsblatt vom 7. Mai 1915; einige Wochen später wurde 
dann auch Schlussvogtsrechnung gestellt und das Ver-
mögen der Rekurrentin ihrem Vertreter ausgehändigt. 
B. -
Am 20. August 1915 beschwerte sich die Armen-
verwaltung Stans beim Regierungsrat des Kantons Nid-
waiden über die durch den Beschluss des Gemeinderats 
Ennetmoos bewirkte Schädigung der Armenkasse. In sei-
ner Vernehmlassung vom 4. September 1915 berief sich 
der Gemeinderat Ennetmoos hauptsächlich darauf, dass 
sein Entscheid innert nützlicher Frist von keiner Seite 
angefochten und daher in Rechtskraft getreten sei und 
dass es sich bei dem Anspruch der Armenverwaltung auf 
das Vermögen der Rekurrentin um einen vom Richter 
zu beurteilenden Anspruch rein zivilrechtlicher Natur 
handle. Hierauf verfügte der Regierungsrat des Kantons 
NidwaIden am 20. September 1915: «( 1. Der Regierungs-
»rat hält an seinem Beschluss vom 14. Dezember 1914 
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Familienrecht. N° 83. 
)} in Sachen Filliger in vollem Umfang fest; 2. Der Vor-
)} mundschaftsbehörde von Ennetmoos wird wegen krasser 
» Missachtung und Zuwiderhandlung gegen Beschlüsse 
» der zuständigen Oberbehörde eine Rüge erteilt; 3. Der 
» Gemeinderat von Ennetmoos wird angewiesen, den frü· 
» heren Rechtszustand wieder herzustellen. Für allen Scha-
l) den, welcher aus dieser Missachtung der oberbehörd-
» lichen Verfügung Dritten gegenüber entsteht, werden 
» ihnen (den Dritten) alle Rechte gewahrt.» 
C. -
Gegen diesen Entscheid haben die Rekurrenten 
an das Bundesgericht rekurriert, mit dem Antrag, es sei 
die Schlussnahme des Regierungsrates von Nidwalden 
vom 20. September 1915 in allen Teilen und unter Kosten-
folge für die rekursbeklagte Behörde aufzuheben. Zur Be-
gründung ihres als ziv-ilrechtliche Beschwerde 
ergriffenen Rekurses führt die Rekurrentin Agnes Fil-
Ii ger im wesentlichen aus, dass die über sie verhängte 
Vormundschaft mit der Einführung des ZGB ipso jure 
dahingefallen sei; durch den angefochtenen Entscheid 
des Regierungsrates sei sie ohne Entmündigungsverfahren 
und ohne dass ein gesetzlicher Grund bestehe neuerdings 
unter Vormundschaft gestellt worden. Abgesehen hievon 
habe der rechtskräftig gewordene Beschluss des Gemein-
derates Ennetmoos ohne Vorliegen eines Hekurses an den 
Regierungsrat und ohne Einholung einer Antwort von 
der Bevormundeten vom Regierungsrat gar nicht aufge-
hoben werden können, so dass auch in dieser Beziehung 
der Anspruch der Rekurrentin auf Gewährung des recht-
lichen Gehörs verletzt worden sei. Demgegenüber könne 
sich der Regierungsrat nicht auf seinen Beschluss vom 
14. Dezember 1914 berufen, da dieser Beschluss nicht 
die Aufhebung der Vormundschaft, sondern nur die 
Herausgabe eines Teiles des Vermögens der Rekurren-
tin betroffen habe und der Regierungsrat mangels 
Anrufung durch die Parteien und mangels Anhörung 
des Gemeinderates Ennetmoos über die Begehren der 
Armenbehörde zu diesem Entscheid überhaupt nicht 
Familienrecht. N° 83. 
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berechtigt gewesen sei. -
Zur Begründung seines als 
s t a at s re c h t li ehe B e s c h wer d e ergriffenen Re-
kurses macht der G e m ein der a t E n n e t m 0 0 s Will-
kür, Verletzung der Kantonsverfassung über die Behör-
denkompetenzen und die Gewaltentrennung geltend; er 
hält dafür, dass der staatsIechtliehe Rekurs wegen der 
Konnexität der Sache einheitlich mit der zivilrtchtlichen 
Beschwerde zu beurteilen sei. 
D. -
Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden hat 
unter Hinweis auf die Rechtskraft seines Beschlusses 
vom 14. Dezember 1914 auf Abweisung der Beschwerde 
geschlossen, indem er hauptsächlich geltend macht, der 
Beschluss vom 20. September 1915 enthalte nichts neues, 
sondern stelle lediglich eine Bestätigung desjenigen vom 
14. Dezember 1914 dar; die Beschwerde sei daher gegen-
standslos. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung; 
1. -
Das Bundesgericht als Z iv i I ger ich tkann auf 
die staatsrechtliche Beschwerde des Gemeinderates Ennet-
moos nicht eintreten, gleichgiltig, ob diese mit der zivil-
rechtlichen Beschwerde in engem Zusammenhang stehe 
oder nicht. Ebenso könnte die im angefochtenen Ent-
scheid ausgesprochene Disziplinarstrafe sowie die Verfü-
gung, dass das Vermögen der Rekurrentin nicht an sie, 
sondern zum Teil an ihren Ehemann bezw. an die Armen-
behörde, die ihn unterstützte, herauszugeben sei, nicht 
Gegenstand einer selbständigen zivilrechtlichen Be-
schwerde bilden; diese Verfügungen fallen aber mit dem 
Entscheid in der Hauptsache ohne weiteres dahin. 
2. -
Soweit sich die Beschwerde auf die Frage der 
Bevormundung der Rekurrentin bezieht, kann das Ein-
treten auf die Sache nicht deshalb verweigert werden, 
weil, wie die rekursbeklagte Behörde geltend macht, der 
angefochtene Entscheid vom 20. September 1915 keine 
selbständige Bedeutung besitze, sondern nur die Wieder-
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Familienrecht. N° 83. 
holung eines nicht angefochtenen früheren Beschlusses 
darstellet so dass die dagegen ergriffene Beschwerde 
{< gegenstandslos» sei. Mit dem Entscheid des Regierungs-
rates vom 20. September 1915 ist vielmehr die im Mai 
1915 vom Gemeinderat Ennetmoos aufgehobene Vor-
mundschaft über die Rekurrentin wieder eingesetzt und 
damit implicite das im April 1915 gestellte Aufhebungs-
begehren der Rekurrentin. von dem der Regierungsrat 
durch die Vernehmlassung des Gemeinderates Ennetmoos 
vom 4. September 1915 Kenntnis erhalten hatte, abge-
wiesen worden. Es handelt sich daher bei dem Beschluss 
der Vorinstanz vom 20. September 1915 nicht um die 
blosse Wiederholung des früheren Entscheides auf Grund 
des früheren Tatbestandes, sondern um einen neuen Ent-
scheid auf Grund eines neuen, erst seit dem Entscheid 
vom Jahre 1914 eingetretenen Tatbestandes. An dieser 
Auffassung ändert der Umstand nichts, dass durch den 
Beschluss vom September 1915 das, was durch den frü-
heren Entscheid erklärt worden war (Weiterführung der 
Vormundschaft), lediglich noch einmal ausgesprochen 
worden ist. Denn damit hat der Regierungsrat doch das 
neue, erst seit dem früheren Entscheid gestellte Begehren 
um Aufhebung der Vormundschaft, das die eIste Instanz 
gutgeheissen hatte, abgewiesen. -sodass dieser Entscheid 
der Weiterziehung an das Bundesgericht auch dann unter-
liegen muss, wenn früher einmal ein gleicher Entscheid 
über die Fortführung der Vormundschaft ohne Vorliegen 
eines Aufhebungsbegehrens ergangen ist. Wenn aber auch 
im Sinne der Vorinstanz in dem Entscheid vom 20. Sep-
tember 1915 lediglich eine Wiederholung des Entscheides 
vom 14. Dezember 1914 erblickt werden wollte, so wäre 
auf die zivilrechtliche Beschwerde doch jedenfalls deshalb 
einzutreten, weil der angefochtene Entscheid, wie aus Er-
wägung 3 hervorgeht, in Verletzung der den Vormund-
schaftsbehörden durch Art. 14 Abs. 3 SchlT. ZGB aufer-
legten gesetzlichen Pflicht zustande gekommen ist und 
Familienrecht. N° 83. 
daher auch infolge nicht rechtzeitiger Anfechtung nicht 
t"echtskräftig geworden sein kann. 
3. -
In der Sache selbst erweist sich die Beschwerde 
~hne weiteres als begründet. Nach dem mitgeteilten Tat-
bestand ist die Vormundschaft über die Beschwerdefüh-
rerin seiner Zeit als Geschlechtsvormundschaft auf Grund 
des alten kantonalen Rechtes (als Ersatz für die Vormund-
-schaft ihres zur Verwaltung des ehelichen Vermögens un-
fähigen Ehemannes) verfügt worden. Da das neue Recht 
eine solche Vormundschaft nicht mehr kennt, war sie da-
ner mit dem Inkrafttreten des ZGB gemäss Art. 14 Ahs. 3 
SchlTZGB (gleich wie die Altersvormundschaft ; vergl. 
AS 40 II S. 94), von Amtes wegen aufzuheben, wenn nicht 
ein anderer, dem neuen Recht entsprechender Vormund-
"schaftsgrund nachgewiesen wurde (vergl. AS 38 II S. 442 f.). 
Dass ein solcher neurechtlicher Vormundschaftsgrund vor-
liege, ist jedoch von der beschwerdebeklagten Behörde 
selber nicht einmal behauptet worden, so dass die Vor-
mundschaft gestützt auf Art. 14 Abs. 3 SchlTZGB als 
gesetzwidrig aufgehoben werden muss, womit natürlich 
auch die Verfügung der Vorinstanz über das Vermögen 
,der Rekurrentin dahinfällt. 
4. -
Da sich der Regierungsrat des Kantons Nidwal-
den mit dem angefochtenen Entscheid einer offenbaren 
Gesetzesverletzung schuldig gemacht hat, sind die dadurch 
verursachten Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Ver-
fahrens ihm aufzuerlegen; desgleichen ist er zur Bezah-
lung einer Parteientschädigung an die Beschwerdeführer 
zu verurteilen (vergl. AS 40 II S. 95). 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten werden 
kann, gutgeheissen und die über Frau Agnes Filliger-
Christen bestehende Vormundschaft aufgehoben. 
AS 41 Il -
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