bge · 69_II_394 · 1943-06-25 · de
BGE 69 II 394
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N0 63. 
wenn der Kläger auf volle Ausnützung seiner Arbeitskraft 
verzichten und sich auf den Betrieb dieser kleinen Land-
wirtschaft beschränken wollte, es dagegen zu verneinen, 
weil der Kläger das wenig Ertrag abwerfende Heimwesen 
als Nebenbetrieb zu gestalten beabsichtigt, um seiner 
Familie durch Berufsarbeit als Küfer ein besseres Aus-
kommen zu verschaffen. 
Demnach erkennt das Bunilesgericht : 
Die Berufung des Klägers wird gutgeheissen und das 
Urteil des Obergerichtes des Kantons Basel-Landschaft 
vom 25. Juni 1943 aufgehoben. 
IV. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
63. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabtellung vom 14. Dezember 
1943 i. S. Guyer gegen Stadtgemeinde Ztirieh. 
Werkhajtung. Art. 58 OR. 
1. Der Eigentümer hat für jeden Zustand mangelhafter Unter· 
haltu,ng einzustehen, selbst wenn er dell (von Dritten herbei-
geführten) Mangel auch bei pfiichtgemässer Sorgfalt nicht ent-
decken und beseitigen konnte. 
2. War der Geschädigte bei der Entstehung des Mangels in der 
Weise beteiligt. dass er zu dessen Behebung verpflichtet wurde, 
so ist ihm die. Verletzung dieser Pflicht als Selbstversehulden 
anzurechnen. 
Re8ponaabilitt du proprittaire d'un ouvrage, an. 58 00. 
1. La proprietaire repond de tout entretien defectueux, alors 
meme qu'il n'aurait pu, en faisant toutes diligences. decouvrir 
le defaut (fmt d'un tiers) et y remedier. 
2. Lorsque le lese a contribue A creer la defectuosite de teIle 
maniere qu'il etait tenu de la reparer. l'inaceomplissement de 
ce devoir Iui est imputable a. fau.te. 
Re8ponBabilitd deZ proprietario d'un'opera, an. 58 00. 
1. TI proprietario e responsabile d'ogni difetto di manutenzione, 
anche se, u,sando tutta la diligenza, non avesse potuto seoprire 
il düetto dovuto ad un terzo e rimediarvi. 
2. Se i1 leso ha contribuito a creare il difetto in modo tale eh 'era 
tenuto a ripararlo, e in colpa se non l'ha riparato. 
Obligationenreoht. N0 63. 
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A. -
Die 1909 geborene Bureauangestellte Frau Hedi 
Guyer bewohnte seit dem 1. Juli 1939 einen Atelierraum 
im Dachstock (2. Stock) des Hauses Gemeindestrasse 10 
in Zürich. Sie war Untermieterin der im 1. Stock wohnen-
den Frau Bobba Dal Santo, die das ganze Haus von der 
·Eigentümerin, der Stadtgemeinde Zürich, gemietet hatte. 
Am Morgen des 13. März 1940 stieg Frau Guyer die 
vom Dachstock in den 1. Stock führende Treppe hinunter, 
stürzte und durchstiess mit dem linken Arm ein Fenster 
des Treppenhauses. Sie verletzte sich dabei so schwer, 
dass sie seither im Gebrauch der linken Hand dauernd 
fast ganz behindert ist. 
B. -
Wegen dieses Unfalles klagte Frau Guyer die 
Stadtgemeinde Zürich gestützt auf Art. 58· OR ein und 
forderte von ihr Fr. 100,000.- nebst Zins zu 5 % seit 
13. März 1940 als Ersatz für die Heilungskosten und die 
dauernde Erwerbsunf'ahigkeit, sowie als Genugtuung. 
Die Beklagte bestritt ihre Haftpflicht. 
Das Bezirksgericht Zürich erachtete die Beklagte als 
haftbar; es stellte eine dauernde Erwerbsunfähigkeit 
der Klägerin von 55 Prozent und einen Gesamtschaden 
von Fr. 35,434.55 fest; wegen Mitverschuldens der Klä-
gerin ermässigte es die Ersatzpflicht der Beklagten um 
20' Prozent. Mit Urteil vom 20. Oktober 1942 sprach das 
Bezirksgericht der Klägerin Fr: 28,575.85 als Schaden-
ersatz und Fr. 5000.- als Genugtuung, insgesamt also 
Fr. 33,575.85 zu nebst Zins zu 5 % seit 13. März 1940. 
Das Obergericht des Kantons Zürich, das auf Berufung 
der Beklagten und Anschlussberufung der Klägerin hin 
sich mit der Sache befasste, wies die Klage mit Urteil 
vom 10. Februar 1943 gänzlich ab mit der Begründung, 
die Haftpflicht der Beklagten gemäss Art. 58 OR sei 
·nicht gegeben; wenn sie gegeben wäre, so müsste die 
Klage wegen Selbstverschuldens der Klägerin gänzlich 
abgewiesen werden (Art. 44 Abs. 1 OR). 
O . ... (Kantonale Nichtigkeitsbeschwerde.) 
D. -
Mit der vorliegenden Berufung beantragt die 
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Obligationemeoht. N0 63. 
Klägerin, das Urteil des ,Obergerichts sei aufzuheben und 
die Beklagte zu verp~chten, der Klägerin Fr. 50,575.95 
zu -bezahlen nebst Zins zu 5 % seit 13. März 1940. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Treppe, auf der die Klägerin verunfallte, 
besteht aus Holz. Wer auf ihr herabsteigt, hat reohts eine 
Mauer und links ein Holzgeländer , das unten mit einem 
Pfosten abschllesst. Bis zum Pfosten verläuft die Treppe 
gerade. Von da an beschreiben ihre untersten Stufen 
um den Pfosten eine Viertelsdrehung nach links. An die 
rechtsseitige Mauer schllesst sich dementsprechend bei der 
Treppenwendung rechtwinklig eine Stirnwand an welche 
die untersten Stufen begrenzt und ferner die Scfuna1seite 
des Korridors abschllesst, aUf den die Treppe mündet. 
In dieser Stirnwand befindet sich ein Fenster. Von oben 
gesehen ragt dieses nur wenig in den Treppenraum hinein. 
Es liegt zur Hauptsache in 80 cm Höhe über dem Korridor-
boden und zum Teil noch über den beiden untersten 
Treppenstufen. 
Zur Zeit· des Unfalles war die Treppe ohne Geländer. 
Dal Santo, der Bruder der Frau Bobba, hatte es im Dezem-
ber 1939 samt dem obern Teil des Treppenpfostens weg-
genommen, als er einem Bekannten der KIägerin, Fritz 
Stöckli, behilflich war, einen Kasten in deren Zimmer 
zu stellen. Erst nach der Wegnahme des Geländers hatten 
Da! Santo und. Stöckli' den Kasten die nur 80 cm breite 
Treppe hinaufbringen können. Die Klägerin war damals 
nicht zugegen gewesen. Sie hatte aber Stöckli vorher die 
Erlaubnis gegeben, den ihm gehörenden Kasten in ihrem 
Zimmer einzustellen. Am Abend des Tages, an dem das 
Geländer entfernt . worden war, hatte sie die wegnahme 
bemerkt und seither immer die geländerlose Treppe 
benützt. 
Schon früher, beim Einzug der Klägerin, hatte das 
Geländer weggenommen werden müssen; es war dann 
aber wieder angebracht worden. 
Obligationenr~ht. N0 63. 
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2. -
Die Klägerin gab kurz nach dem Unfall über 
dessen Hergang folgende in einem Polizeirapport festge-
haltene Darstellung : « Ich wollte auf der Treppe in den 
ersten Stock hinuntersteigen und blieb mit einem' Absatz 
an einer Stufe hängen. Da die Treppe kein Geländer hat 
und ich mich nirgends sonst halten konnte, stürzte ich 
hinunter. )} 
In der Klageschrift führte die Klägerin dazu aus, sie 
sei deshalb hängen geblieben, weil sich in den Treppen-
stufen Risse befunden hätten. Nach der Feststellung der 
Vorinstanz ist dies ausgeschlossen. Die Treppe an sich 
weist überhaupt keinen für die Benützer geiahrlichen 
Mangel ,auf. Wie beide kantonalen Gerichte auf Grund 
ihres Augenscheins feststellten, ist die Treppe entgegen 
der Behauptung der Klägerin nicht aussergewöhnlich steil ; 
ihre Stufen sind gut erhalten, weisen keine Rillen auf 
und sind nur leicht ausgetreten. Auch die Beleuchtung 
des Treppenhauses stand mit dem Unfall in keinem 
Zusammenhang. 
Der unmittelbare Anlass zum Sturz, das Hängenbleiben 
mit dem Absatz, wurde somit nicht durch die Beschaf-
fenheit der Treppe verursacht. Dagegen kam es nur darum 
zum folgenschweren Fall gegen das Fenster, weil das 
'Geländer fehlte und sich die Klägerin deshalb nirgends 
halten konnte, als sie hängen blieb. Dies ergibt sich aus 
der oben angeführten Darstellung der Klägerin; die sie 
im Prozess bestätigte. So heisst es in der Klageschrift : 
((Wäre das' Geländer vorhanden gewesen, so wäre die 
Klägerin im schlimmsten Falle in die Biegung (Mauerecke 
unten) der Treppe gefallen und nicht gegen das unge-
schützte Fenster.)} Vor Obergericht liess die Klägerin 
ausführen : « Zweifellos ist der Sturz auf das Fehlen des 
Geländers zurückzuführen. )} 
Beim Sturz gegen das Fenster hätte sich sodann die 
Klägerin nicht so schwer verletzt, wenn dieses durch 
ein Gitter geschützt gewesen wäre. 
Somit hat die Beschaffenheit des Treppenhauses, näm-
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Obllgationenrecht. N0 63. 
lich das Fehlen von Geländer und Fensterschutz, bei der 
Entstehung des Schadens entscheidend mitgewirkt. 
3: -
Das ungeschützte Fenster stellt an sich keine 
mangelhafte Anlage im Sinne von Art. 58 OR dar. Die 
Vorinstanz hat die gegenteilige Ansicht des Bezirksgerichts 
mit zutreffenden Gründen widerlegt. Im mangelnden 
Fensterschutz lag nur deshalb eine nicht bloss entfernte 
Unfallgefahr, weil das zur Treppe gehörende Geländer 
nicht angebracht und ein gefährlicher Sturz auf der 
Treppe daher eher möglich war. 
Das Fehlen des Geländers stellt dagegen nach den 
Umständen ohne Zweifel einen Zustand mangelhafter 
Unterhaltung im Sinne von Art. 58 OR dar. Diesem 
Mangel kommt für den Hergang des Unfalls eine so über-
ragende Bedeutung zu, dass er mit der Vorinstanz als die 
rechtlich erhebliche Ursache des Schadens anzusehen ist. 
Die Haftpflicht der beklagten Hauseigentümerin ist daher 
gegeben. 
Die Vorinstanz verneinte die Haftpflicht mit der Be-
gründung, die Beklagte habe von der eigenmächtigen 
Wegnahme des Geländers durch Dal Santo nichts gewusst. 
Ein Werkeigentümer dürfe damit rechnen, dass ein 
derartiger Eingriff in sein Eigentum entweder überhaupt 
nicht vorgenommen oder dann von den Beteiligten sofort 
wieder beseitigt oder· doch ihm gemeldet würde. Diese 
Gründe vermögen jedoch die Beklagte nicht zu befreien. 
Denn die Haftung gemäss Art. 58 ist rein kausal. Sie 
wird allein schon durch die Tatsache begründet, dass ein 
Schaden durch einen Werkmangel verursacht wurde. 
Der Eigentümer hat für den mangelhaften Zustand als 
solchen einzustehen, nicht bloss für ein Verhalten, auf 
das allfällig dieser Zustand zurückzuführen ist. Auf die 
Ursache des Mangels kommt es daher nicht an, desgleichen 
(entgegen von TmmjSIEGWART OR S. 390 Anm. 16, 
BECKER 2. Auß. Art. 58 Nr. 20) nicht darauf, ob der 
Eigentümer bei pflichtgemässer Sorgfalt den Mangel 
hätte entdecken und beseitigen können. Würde man auf 
Obligationenrecht. N° 63. 
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diese Umstände abstellen, So liesse man den Eigentümer 
zum Beweis zu, dass ihn kein Verschulden tr~ffe oder dass 
er die gebotene Sorgfalt angewendet habe. Eine solche 
Entlastungsmöglichkeit sieht aber Art. 58 nicht vor. 
Nach der Meinung des Gesetzes soll der Eigentümer, 
der die Vorteile eines Werkes geniesst, schlechthin für 
jeden Schaden haften, der wegen eines Werkmangels 
entsteht (BGE 35 II 238; 55 II 80; 60 II 218 und 341). 
4. -
Das Fehlen des Geländers. lallt aber nicht nur 
als Werkmangel, sondern zugleich als Umstand in Betracht, 
für den die Geschädigte selbst einstehen muss (Art. 44 
Abs. 1 OR). Zwar hatte die Klägerin das Geländer weder 
selbst weggenommen noch seine Wegnahme angeordnet. 
Zur Entfernung war es aber nur deshalb gekommen, 
weil sie Stöckli gestattet hatte, den Kasten in ihrem 
Zimmer einzustellen. Das Geländer war also bei Ausführung 
eines Hinterlegungsvertrages weggenommen worden, des-
sen eine Partei die Geschädigte selbst war. Mit dem 
Abschluss dieses Vertrages hatte sie über die Mitbenützung 
ihres Mietraumes verfügt und dadurch Anlass gegeben, 
dass auf der zum Mietraum führenden Treppe ein Mangel 
entstand. Wer dergestalt als Untermieter an der Ent-
stehung eines Mangels an einem ihm zum Mitgebrauch 
überlassenen Teil des Hauses beteiligt ist, hat für die 
Beseitigung des Mangels zu sorgen. Tut er dies nicht 
und entsteht gerade ihm wegen dieses Mangels ein Schaden, 
so ist ihm diese Unterlassung im Prozess gegen den Haus-
eigentümer als Selbstverschulden anzurechnen. 
Nach den Umständen rechtfertigt es sich, die Beklagte 
ganz von der Ersatzpflicht zu befreien. Denn der Werk-
mangel betraf gerade die zum Wohnraum der Klägerin 
führende Treppe, die von ihr selbst am meisten benutzt 
wurde. Der Mangel war augenfällig und musste der Kläge-
rin bei jedem Begehen der Treppe als etwas Ausserge-
wöhnliches auffallen. Der Unfall ereignete sich einige 
Monate nach der Wegnahme, nachdem also die Klägerin 
längst Zeit gehabt hätte, den leicht behebbaren Mangel 
400 
versicheruDgsvert.rag~ 
beseitigen zu lassen. Diese der Geschädigten zur Last 
fallenden Umstände wiegen die Gründe völlig auf, welche 
die .strenge Haftung des Werkeigentfuners sonst recht-
fertigen. Die Klä.gerin fiel nicht einem Werkmangel zum 
Opfer, mit dem sie nicht rechnen musste und den sie 
nicht erkennen konnte; der Schaden erwuchs ihr vielmehr 
aus einem Gefahrenzustand, den sie nicht nur seit langem 
kannte, sondern sogar selbst hätte beseitigen sollen. 
Demnach erkennt da8 Bundesgericht . 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Februar 1943 
bestätigt. 
Vgl. auch Nr. 60, 65. --Voir aussi n OS 60, 65. 
V. PROZESSRECHT 
PROcEDURE 
Vgl. Nr. 59. -
Voir n° 59. 
VI. VERSICHERUNGSVERTRAG 
CONTRAT D' ASSURANCE 
Vgl. Nr. 65. -
Voir n° 65. 
Eiaenbahnhaftpflioht. N0 M. 
401 
VII. EISENBAHNHAFTPFLICHT 
RESPONSABILlTE CIVlLE DES CHEMINS DE FER 
64. Urteil der H. ZivUabtenunD vom 17. Dezember 19-13 
i. S. EmmentalJlahngesellsehaffl gegen Umbricht. 
JiJiaenbaknhaftpflicht (Zusammenstoss zwischen Eisenbahn und 
Motorfahrzeug; blosser Sachscha.den an 1etzterm): 
1. Verschtuldm der Bahn aus ma.ngeJhafter Anlage und Bedienung 
einer Ba.rrierenanJage an Nivea.uübergang. 
2. Kein VerscOOlden des Motorfa.hrzeu,gführers, der auf dem 
ttberga.ng von der unversehens fa.llenden Barriere blockiert wird. 
(Art. 16 Eisenbabngesetz 1872 ; Art. 3 Ba.hn~iG 1878 ; 
Art. 2, 3 Nebenba.hnG 1899; Art. 1, 17,4:2 Neben 
Vo 1929; 
Art. 4, 5, 9 SignalVo 1929; Art. 25 MFG). 
3. Die KonkwTenz der EHG- und der MFG-Ha.ftpflicht kann 
bei Sachschaden nicht dazu führen, da.s8 der schu.ldlose Motor-
fa.brzeu.gha.lter (kraft Kausa.1ha.ft einem Nichtha.lter gegenüber 
nach Art. 37 MFG) einen Teil seines Scha.dens selbst zu tragen 
ha.be. Vielmehr ist auf die Selbsthaftung des AutomobilhaJters 
Art. 39 Satz Z MFG analog anzuwenden, wo~h für ~­
scha.den zwischen Ha.Itern na.ch OR geha.ftet wird, also die 
Eisenbahn einem Motorfahrzeughalter gleichzustellen (Art. 37, 
39 MFG). 
BesponsabiliU des entrepri8eB de chtImins de fer. (Collision d'un 
train et d'un v6hicule automobile) : 
1. Faute de l'entreprise: insta.lla.tion et su.rveilla.nce d.efeotueWJe8 
d'un passage a. nivea.u avoo ba.rrieres. 
2. Pas de faute du. conducteur du. vehicule, emp&h6 da passe!' 
par suite da 1a. fermetu.re inopinee des ba.rrieres au moment 
ou il traverse la. voie. 
(Art. 16 LF de 1872 sur les chem. da fer ; 3 LF de 1878 Bur 
la. police des chem. de fer ; 2, 3 LF de 1899 Bur les chem. ~ fer 
sooonde.ires ; I, 17 OCF da 1929 Bur !es chem. da fer secondalre8 ; 
4, 5 9 OCF da 1929 sur la. signa.lisa.tion des croisements ; 25. LA). 
3. Le ~Of.Ws da la. responsabilite da l'entreprise da chemin da 
fer et da la. ~~bilite insti~uee ~ 
la. LA ne peut, an ca.a 
da dommage 8lDlplement material, faire mettre a. 1.8. charge ?u 
detenteur qui n'est pas en fau.te (en vertu. de la.. seule ca.usa.lite 
qui l'engage envers Ies non-d6tenteurs) une partie du dommage 
au'il subit. Ba. reBpon.sa.bilite est r6gie a.na.logiqu.ement par 
1 art. 39, 28 phrase, !..A, en vertu duqUe1, en ca.s .de domma.ge 
material, la. responsa.bilite entre d6tenteurs est regie par le CO ; 
le chemin da fer est dOlle tenu comme le detenteur (art. 37, 
39 LA). 
ResponsabiUta delle ~e 
Gi strade ferrate. (Scontro tra. un treno 
ed u.n autoveicolo) : 
1. Oolpa deU'impresa /8f"1"O'IJiaria : impia.nto e sorveglianza. manche-
voll d'un passa.ggio a llvello munito di barriere. 
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AB 69 11 -
1943