bge · 51_II_323 · 1925-01-01 · de
BGE 51 II 323
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 51. 
regUng einer Handelskammer zur Aufnahme einer Über~ 
gangsbestimmung, in der ausdrücklich gesagt würde. 
dass' für die vor d~m Inkrafttreten des neu~n Rechts 
ausgestellten Namenpapiere Art. 90 OR weiter zu Recht 
bestehen solle, aus, die Erleichterung im Entkräftungs-
verfahren sollte auch für diejenigen Namenpapiere 
beibehalten werden, die vor Inkrafttreten des Gesetzes 
ausgestellt worden seien und die einen Vorbehalt, wie 
ihn· Art. 960 Abs. 2 vorschreibe, nicht enthalten, « weil 
er· bisher nicht nötig war» ; es empfehle sich, allfällige 
Zweifel durch eine Übergangsbestimmung zu beseitigen, 
derzufolge die altrechtlichen Namenpapiere auch dann 
der Bestimmung von Art. 90 OR unterstellt seien, wenn 
der Schuldner keinen Vorbehalt in der Urkunde gemacht 
habe. 
5. -
Danach ist die Auffassung, dass die Sparkassen-
hefte, soweit sie in Form von Legitimationspapieren aus-
gestellt sind, der Kraftloserklärung nach den für die 
Inhaberpapiere bestehenden Vorschriften unterliegen. in 
Übereinstimmung mit der erstinstanzlichen Entschei-
dung abzulehnen (während es hinsichtlich der Namen-
aktien bei der vom Bundesgericht im Falle Mathis 
getroffenen Entscheidung sein Bewenden hat). Hingegen 
ist damit nicht zugleich auch ausgesprochen, dass das 
Privatentkräftungsverfahren für solche Sparkassenhefte 
sich unter allen Umständen auf die in Art. 90 Abs. 1 
OR vorgesehenen Massnahmen des Gläubigers zu be-
schränken habe, und es den Sparkassen verwehrt sei, 
sich gUtfindendenfalls eine Ergänzung in dem Sinne 
auszubedingen, dass durch eine den Verhältnissen an-
gepasste Publikation allfälligen gUtgläubigen Drittin-
habern des Sparheftes Gelegenheit zur Geltendmachung 
etwaiger Ansprüche innert kürzerer Frist zu geben sei, 
mit der Massgabe, dass bei unbenutztem Fristablauf 
das Sparheft nach Art. 90 Abs. 1 OR als kraftlos erklärt 
und der Betrag der Einlage an den darin genannten 
Gläubiger ausbezahlt, oder diesem an Stelle. des ver ... 
Obligationenrecht. N° 52. 
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loren gegangenen Sparheftes eine neues ausgestellt 
würde. Gegen eine derartige, auf die Eigenart des Spar-
kassenverkehrs zugeschnittene, etwelche Erweiterung 
des Privatamortisationsverfahrens, die in der PraxiS 
vielfach gehandhabt und (nach den unter A oben wieder-
gegebenen EinlagebedingUngen zu schliessen) offenbar 
auch von der Beschwerdebeklagten angestrebt wi~ 
liesse sich, da sie nicht geeignet sein dürfte. die Inte-
ressen der Beteiligten nach irgendwelcher Richtung zu 
beeinträchtigen, vom bundesrechtlichen Standpunkt aus 
nichts einwenden (vergI. BECKER, Komm. Anm. 4 zu 
Art. 90 OR). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
52. Auszug aus dem Urteil der I. ZivilabteUung 
vom 10. September 1925 
i. S. Demierre A Oie gegen A. G. fiir Erz- u. Ketallhanc1el. 
Art. if17 O. R. Nachfrist. Vertrags erfüllung liegt nicht vor, wenn 
die Ware innert der gewöhnlichen Geschäftszeit dem Käu-
fer nicht zur Verfilgung stand, auch wenn die Überschrei-
tung der Nachfrist nur einige Stunden beträgt. -
Vorausset .. 
zungen der Rechtswirksamkeit der Nachfristsetzung. 
A. -
Gemäss BestätigUngsschreiben vom 20. Februar 
1924 verkaufte die Klägerin der Beklagten « 50 T Blei, 
Marke Penarroya, zum Preise von 86 Fr. 50 Cts. pro 
100 kg. franko Basel, unverzollt, zahlbar netto innert 
15 Tagen nach Spedition der Ware ab Strassburg, Lie-
ferfrist: 10. April 1924 in Basel, Unvorhergesehenes 
vorbehalten. )} Am 7. März 1924 verlangte die Klägerin 
Versandsinstruktionen, worauf ihr die Beklagte am 
10. März mitteilte, dass die 50.T Penarroyablei an die 
Basler Lagerhausgesellschaft, Basel, Station E.L.B., zu 
spedieren seien~ Am 9. April 1924 schrieb die Verkä1:l'" 
~24 
Obligationenrecltt. N° 52. 
ferin, dass das Blei von Antwerpen abgegangen sei. Als 
die Sendung in Basel nicht eintraf, setzte die Beklagte 
der Klägerin am 28. April 1924 eine Nachfrist zur Liefe-
. rung bis 5. Mai mit der Androhung an, dass sie sich sonst 
anderweitig eindecken und die Klägerin für die Differenz 
~erantwortlich machen oder ganz auf die Lieferung 
verzichten werde. Demgegenüber wies die Klägerin mit 
Schreiben vom 2. Mai 1924 erneut darauf hin, dass 
anfangs April 40 T Blei in Antwerpen auf dem Rhein 
nach Strassburg abgegangen seien. 
« Le chargement 
doit parvenir incessament a Strasbourg et nous atten-
dons d'un jour a l'autre l'avis d'expedition de vos 40 
Tonnes. » Als die Beklagte am 5. Mai abends noch nicht 
im Besitze der. Ware war, erklärte sie den Rücktritt vom 
Vertrage. Nachträgliche Bemühungen der Klägerin, sie 
zur Abnahme der in der Nacht vom 5. auf den 6. Mai in 
Basel eingetroffenen 40,11 T Blei zu bewegen, blieben 
erfolglos. Daraufhin liess die Verkäuferin am 11. Juli 
1924 50,11 T Blei öffentlich versteigern, wobei ein 
Erlös von 37,500 Fr. erzielt wurde. 
B. -
Mit der vorliegenden, beim Handelsgericht des 
Kantons Zürich eingereichten Klage verlangt die Verkäu-
ferin Zahlung der Differenz zwischen dem Kaufpreis 
und dem Steigerungserlös samt Kosten im Totalbetrage 
von 6686 Fr. 40 Cts. nebst 6% Zins seit 10. Oktober 1924, 
sowie 6% Zins vom Kaufpreise von 43,345 Fr. 15 Cts. 
für die Zeit vom 17. Mai 1924 bis 10. Oktober 1924. 
Begründend führte sie aus : Die Beklagte habe die Ver-
sandsinstruktionen erst am 10. März erteilt, trotzdem 
sie auf deren Dringlichkeit von Anfang an aufmerksam 
gemacht worden sei. Zufolge dieser Säumnis habe die 
Klägerin ihre Dispositionen gegenüber der spanischen 
Bleigrubengesellschaft nicht rechtzeitig treffen können, 
~dass diese über ein ihr im Februar zur Verfügung gehal-
tenes Quantum Blei, aus welchem die Beklagte hätte 
bedient werden sollen, anderweitig verfügt habe. Am 18. 
März 1924 sei der Beklagten hievon telephonisch Kenntnis 
Obligationenrecltt. N° 52. 
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gegeben worden, worauf sie sich mit der Erstreckung 
der Lieferfrist bis Anfang Mai einverstanden erklärt 
habe. 
lnnert der unangemessen kurzen Nachfrist sei erfüllt 
worden, da die Ware in der Nacht vom 5./6. Mai in 
Basel eingetroffen sei und der Beklagten am 6. Mai 
morgens zur Verfügung gestanden habe. Auch bei Ein-
treffen am 5. Mai abends während der üblichen Ge-
schäftszeit hätte sie nicht früher darüber disponieren 
können; ein Nachteil sei ihr jedenfalls nicht erwachsen. 
Gegen die Teillieferung habe sie nie Einspruch erhoben. 
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage, indem 
sie sich auf den Standpunkt stellte, sie habe vom Ver-
trage zurücktreten dürfen, weil die Klägerin weder 
rechtzeitig, noch vollständig erfüllt habe. 
C. -
Mit Urteil vom 27. März 1925 hat das Handels-
gericht des Kantons Zürich die Klage abgewiesen. 
D. -
Hiegegen richtet sich die Berufung der Klägerin 
mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage, eventuell 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Beweis-
ergänzung. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Der Vorinstanz ist zunächst darin beizupflichten, 
dass die Klägerin den Vertrag innert der ihr angesetzten 
Nachfrist nicht erfüllt hat, indem die Ware am 5. Mai 
1924 der Beklagten während der gewöhnlichen Ge-
schäftszeit nicht zur Verfügung stand. Die Verspätung 
der Lieferung -
die Pflicht der Käuferin zur Annahme 
einer Teilleistung vorausgesetzt -
betrug freilich nur 
einige Stunden; allein dies genügt, um die Recht-
zeitigkeit der Erfüllung zu verneinen. Der Zweck der 
Ansetzung solcher ziffermässig bestimmter Fristen: 
eine genaue zeitliche Grenze zu schaffen, innerhalb 
welcher der Schuldner noch leisten kann, rechtfertigt 
eine strenge Auslegung durch den Gläubiger. Es wäre 
auch schwierig abzugrenzen. welche übersehreitung 
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Obligationenrecht. N° 52. 
eventuell noch als unschädlich angesehen werden müsste. 
In der Berufung der Beklagten auf den Fristablauf kann 
deshalb ein Verstoss gegen Treu und Glauben nicht 
erblickt werden. Unerheblich ist, ob die Käuferin, wie 
die Klägerin behauptet, einen Schaden deshalb nicht 
erlitten habe, weil ihr die Ware an dem auf den Frist-
ablauf folgenden Tage zur Verfügung stand, da nicht 
ein Schadenersatzanspruch 
der Beklagten, sondern 
einzig deren Rücktrittsberechtigung im Streite liegt. 
2. -
Fragen kann es sich somit nurmehr, ob die 
Beklagte zu ihrem Vorgehen nach Art. 107 OR befugt 
war. In der Vertragsabrede : Lieferfrist: 10. April 1924 
lag die Vereinbarung eines bestimmten Lieferungster-
mins im Sinne von Art. 190 OR, und es ist dadurch, zumal 
auch die weitere Voraussetzung eines kaufmännischen 
Verkehrs zutrifft, ein Fixgeschäft begründet worden. 
Gemäss Art. 102 Abs. 2 OR ist daher die Klägerin mit 
dem Ablauf des Stichtages ohne weiteres in Verzug 
gekommen. Hieran ändert der Umstand nichts, dass 
die Beklagte durch ihr weiteres ausdrückliches Behar-
ren auf der Realleistung die Vermutung des Art. 190 
Abs. 1 OR entkräftet und das Fixgeschäft in ein Nach-
fristgeschäft umgewandelt hat ; -denn die Folge hievon 
war für sie lediglich die, dass sie nun zwecks Ausübung 
der Rechte aus Art. 107 OR zur Fristsetzung verpflichtet 
war. Eine solche aber hat sie zugleich mit einer Mahnung 
am 28. April 1924 erlassen. Auch wenn man im Sinne 
der Behauptung der Klägerin annimmt, -
was die 
Vorinstanz angesichts des von Anfang an vertraglich 
festgelegten Bestimmungsortes Basel mit Recht als un-
wahrscheinlich bezeichnet, -
die Beklagte habe sich im 
Hinblick auf ihre Säumnis in der Erteilung von Versands-
instruktionen am 18. März 1924 mit der Erstreckung der 
Lieferfrist auf Anfang Mai einverstanden erklärt, war 
diese Fristansetzung, trotzdem sie schon vor Ende 
April erfolgte, rechtswirksam, sofern nur eine Berech-
tigung der Beklagten bestand, auf das Ende der Nach-
Obligationenrecht. N° 53. 
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frist Lieferung zu verlangen, der angesetzte Zeitpunkt 
m. a. W. ein angemessener war. Diese Voraussetzung 
trifft zu. Gestützt auf die Mitteilung der Klägerin im 
Schreiben vom 9. April 1924, das Blei sei von Antwerpen 
abgegangen, durfte die Beklagte, insbesondere auch mit 
Rücksicht auf die ursprünglich ausbedungene Liefer-
frist, mit dem Eintreffen der Ware auf den 5. Mai rechnen. 
Ein längeres Zuwarten war ihr umsoweniger zuzumuten, 
als es sich um eine nicht unerheblichen Preisschwan-
kungen unterworfene Ware handelte, und die Fristan-
setzung nicht bezweckt, den für die Ware vertraglich 
vorgesehenen Zeitraum neuerdings zu bewilligen, sondern 
den Schuldner nur davor bewahren will, dass ihm die 
Erfüllungshandlung unerwarteter Weise durch Verzicht 
auf die Realleistung verunmöglicht werde. 
3.- ............... . 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 27. März 
1925 bestätigt. 
53. Arrit da 11. Ire Section civile d.u 10 septembr, 1925, 
dans la cause DupenlO1lP contre Cecoli. 
Droit applicable. -
En droit international prive, l'action 
eivile fondee snr un delit ou quasi-delit appelle imperative-
ment l'application de la loi du lieu ou rade a ete commis. 
Des Iors, s'agissant d'un delit commis a l'etranger, le recours 
en reforme au Tribunal federal est irrecevable (56 et 57 
OJF). 
Attendu que. 1e 26 aoftt 1923, entre Annecy et Cru-
seilles (Haute-Savoie), l'automobile de Cecoli a atteint 
et blesse mortellement dame Dupenloup, epouse du 
demandeur ; 
que Dupenloup a ouvert action devant les tribunaux