bge · 76_II_337 · 1950-11-02 · de
BGE 76 II 337
Zivilrecht


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Prozess. N0 46. 
pour consequence de transformer le litige en une contesta-
tion de droit civil, car les restrictions qui deroulent de 
la decision attaquee ne prejugent nullement la question 
.de savoir si -Ie testament lui accorde ou non la facult6 
de disposer librement de l'heritage et elles ne lui ont ete 
imposees que momentanement, a seules fins d'assurer 
les droits eventuels des intimees. 
Vgl. auch Nr. 42. -
Voir aussi n° 42. 
IMPRIMERIES REUNIES S. A., LAUSANNE 
337 
1. PERSONENRECHT 
DROIT DES PERSONNES 
47. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 2. November 1950 i. S. 
TobIer gegen Sturzenegger . 
.N amemänderung. 
1. Zur Anfechtung der Namensänderung gemäss Art. 30 Abs. 3 
ZGB sind nur Träger des bewilligten neuen Namens legitimiert. 
:2. Pflicht der Regierung, anderweitige Drittinteressen am Unter-
bleiben der Namensänderung im Bewilligungsverfahren wahr-
zunehmen. 
'()hangement de nom. 
1. Seules les personnes dont 1e nom de familie a 13M choisi par 
l'impetrant ont qualiM pour attaquer le ehangement de nom 
en vertu de l'art. 30 al. 3 ce. 
:2. Obligation pour le gouvernement du canton d'origine de tenir 
compte, dans la proeedure de ehangement de nom, de l'interet 
que des tiers pourraient avoir au maintien de l'anden nom. 
Cambiamento di nome. 
1. Soltanto le pe~one che portano 10 stesso norne di famiglia 
scelto dall'istante hanno veste per impugnare il cambiamento 
di norne in virtu dell'art. 30 cp. 3 ce. 
:2. Obbligo deI governo deI cantone d'origine di prendere in consi-
derazione, nella procedura relativa al eambiamento deI norne, 
l'interesse ehe i terzi potrebbero avere a ehe il norne non sia 
TIlUtatO. 
A. -
Im Jahre 1935 wurde die Ehe Tobler-Bühler aus 
'überwiegendem Verschulden des Ehemannes geschieden 
-und der damals 3% Jahre alte Knabe Hermann der Mutter 
:zugeteilt. Im Jahre 1937 ging Frau Bühler mit Emil Stur-
zenegger eine neue Ehe ein. Der Knabe Tobler lebte fort-
an im Hause seines Stiefvaters. Auch Tobler verheiratete 
sich wieder. 
Am 22. Januar 1940 kam zwischen Vater Tobler und 
,.(len Eheleuten Sturzenegger eine Vereinbarung zustande, 
nach welcher Tobler sich verpflichtete, an die rückstän-
digen Unterhaltsbeiträge für den Knaben im Betrage von 
Fr. 2709.- per Saldo aller Ansprüche Fr. 1000.- zu be-
:22 
AB 76 II -
1950 
338 
Personenrecht. N° 47. 
zahlen, und versprach, die Eheleute Sturzenegger « in alle 
Zukunft und in jeder Beziehung, namentlich auch mit 
Bezug auf den Sohn Hermann Tobler, in Ruhe zu lassen )). 
Die EheleuteSturzenegger gaben Tobler gegenüber ein 
gleiches Versprechen ab, und Sturzenegger verpflichtete 
sich, künftig für Hermann Tobler Sohn zu sorgen wie für 
ein eigenes Kind. Frau Sturzenegger verzichtete ab 31. De-
zember 1939 auf Kindesalimente, solange Vater Tobler auf 
die Ausübung des Besuchsrechtes verzichtete. 
B. -
Am 8. Januar 1948 stellten die Eheleute Sturzen-
egger durch einen Anwalt beim Regierungsrat Appenzell 
A. Rh. das Gesuch, es sei dem Knaben Hermann Tobler zu 
gestatten, den Familiennamen Sturzenegger zu führen. Auf 
befürwortende Vernehmlassung des Gemeinderates von 
Lutzenberg als Heimatort der Tobler entsprach der Re-
gierungsrat mit Beschluss vom 21. Februar 1948 dem Ge-
suche. Zur Begründung wird im Protokoll ausgeführt, der 
Stiefvater wünsche, dass der Knabe auf den Zeitpunkt seiner 
Konfirmation den Familiennamen Sturzenegger recht-
mässig führen könne, da er in der Umgebung als eheliches 
Kind der Eheleute Sturzenegger-Bühler gelte; die Mutter 
wünsche die Namensänderung ebenfalls und bestätige, 
dass der Stiefvater für den Knaben seit dessen Aufnahme 
in seinen Haushalt wie für ein eigenes Kind gesorgt habe 
und dies auch weiterhin tun werde. 
O. -
Der Regierungsratsbeschluss vom 21. Februar 
1948 wurde am 25. Februar im Amtsblatt des Kantons 
Appenzell A. Rh. publiziert und am 15. April 1948 dem 
Vater Tobler mitgeteilt, nachdem dieser sich auf Grund 
zufällig gehörter Aeusserungen darnach erkundigt hatte. 
Tobler stellte zunächst beim Regierungsrat das Gesuch, 
die Frage der Namensänderung in Wiedererwägung zu 
ziehen und den Beschluss vom 2l. Februar 1948 aufzuhe-
ben. Er machte geltend, er habe sich zu dem Begehren auf 
Namensänderung nicht äussern können; er fühle sich durch 
den Beschluss in seinen Vatergefühlen und -rechten schwer 
verletzt. Für die Namensänderung habe kein stichhaltiger 
Personenrecht. N0 47. 
339 
Grund vorgelegen. Der Regierungsrat trat auf das Wieder-
erwägungsgesuch nicht ein. 
D. -
Am 19. Februar 1949 erhob Vater Tobler beim 
Bezirksgericht Vorderland gegen seinen Sohn Klage mit 
dem Antrag, die bewilligte Namensänderung sei aufzu-
heben und der Beklagte zu verpflichten, wieder den Namen 
Tobler zu führen. Der Kläger machte namentlich geltend, 
dass ihm seinerzeit nicht Gelegenheit gegeben worden sei, 
zum Begehren auf Namensänderung Stellung zu nehmen, 
weshalb das Verfahren wegen Verletzung des rechtlichen 
Gehörs aufgehoben werden müsse. Er bestritt. das Vor-
handensein wichtiger Gründe für die Namensänderung. 
Sowohl das Bezirks- als das Obergericht haben die 
Klage abgewiesen, weil zur Anfechtung der Namensän-
derung gemäss Art. 30 Abs. 3 ZGB nur Träger des durch 
dieselbe neu verliehenen Namens befugt seien. 
E. -
Mit der vorliegenden Berufung hält der Kläger an 
seinem Klagebegehren fest. Er bezeichnet die Beschrän-
kung der Klagelegitimation auf bisherige Träger des neu 
angenommenen Namens als bundesrechtswidrig ; klage-
berechtigt sei auch der durch die Namensänderung seines 
Sohnes in seiner blutsverwandtschaftlichen und gefühls-
mässigen Verbundenheit verletzte Vater. 
Der Beklagte, vertreten durch seine Mutter, beantragt 
Abweisung der Berufung, event. Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz zwecks Einvernahme des Beklagten 
darüber, ob die Namensänderung seinem eigenen Willen 
entspreche. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
l. -
Die Bestimmung des Art. 30 Abs. 3 ZGB, wonach 
die Namensänderung gerichtlich anfechten kann, wer durch 
diese verletzt wird, präzisiert nicht, in welchen Rechts-
gütern jemand verletzt sein muss, um klagen zu können. 
Es lässt sich nicht bestreiten, dass der Vater ein der Be-
rücksichtigung würdiges Interesse daran hat, dass sein 
Kind seinen Namen, den es von Gesetzes wegen zufolge 
340 
Personenrecht. N0 47. 
ehelicher Geburt erhalten hat und der der natürlichen Ab-
stammung entspricht, im Leben trage und nicht ohne des 
Vaters Zustimmung gegen einen andern vertausche. Allein 
Art. 30 Abs. 3 ZGB, auf den der Kläger seine Klage stützt, 
gibt für die Berücksichtigung dieses Interesses keine Grund-
lage. 
Der Vorentwurf zum ZGB enthielt keine dem heutigen 
Art. 30 Abs. 3 entsprechende Bestimmung. Der Bewilli-
gungsentscheid der Regierung war endgültig; wenn eine 
Klage überhaupt möglich war, so konnte sie sich nur auf 
die allgemeinen Bestimmungen über den Namensschutz 
stützen, wonach zur Klage nur legitimiert war, wer «durch 
Anmassung seines Namens»verletzt wird (Art. 27VE). Dem 
Interesse eines Dritten daran, dass eine Person seinen Na-
men beibehalte, war durch die Regierung als Bewilligungs-
behörde Rechnung zu tragen; richterlicher Schutz war 
ihm versagt. In der Expertenkommission schlug StückeI-
berg zu Art. 28 VE (heute Art. 30) vor, nach bewilligter 
Namensänderung sei eine Publikation zu erlassen mit der 
Aufforderung « an alle, die sich durch die Namensände-
rung in ihren Rechten verletzt fühlen, binnen Jahresfrist 
bei der für die Namensänderung zuständigen Behörde Ein-
sprache zu erheben», in welchem Falle dann der Richter 
zu entscheiden gehabt hätte. Nach längerer Diskussion 
wurde beschlossen, dem Art. 28 einen Vorbehalt anzufügen, 
«dass die Namensänderung gerichtlich gemä8s Art. 27 
(heute 29) soll angefochten werden können». Demgemäss 
wurde Art. 28 VE wie folgt redigiert: « Die Aenderung des 
Namens kann einer Person von der Regierung des Heimat-
kantons bewilligt werden, falls hinreichende Gründe dafür 
vorliegen; werden bisherige Träger des bewilligten Namens 
durch die Verfügung der Regierung beeinträchtigt, so kön-
nen sie die Verfügung vor dem Richter anfechten. » Was 
sich schon aus dem grundsätzlichen Beschluss, das Anfech-
tungsrecht « gemäss Art. 27» des VE zu gewähren, ergab, 
ist in dieser Fassung noch deutlicher gesagt, nämlich 
dass nur Träger des neu angenommenen Namens klage-
Personenrecht. N0 47. 
34.1 
berechtigt sein sollen. Im endgültigen Text des Entwurfes 
wurde der von der Kommission beschlossene Art. 28 re-
daktionell aufgelöst und die Anfechtung im besonderen 
Absatz 3 geregelt, der nun lautete: « Wer durch die Bewil-
ligung in seinen Rechten verletzt wird, kann sie innerhalb 
eines Jahres, nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat, 
gerichtlich anfechten». Die nationalrätliche Kommission 
beschloss dann, auch die Worte « in seinen Rechten» zu 
streichen. Mit dieser Vereinfachung des die Klagelegitima-
tion betreffenden Textteiles war offenbar materiell keine 
Aenderung, nämlich keine Erweiterung des Kreises der 
legitimierten Personen beabsichtigt. Dies erhellt übrigens 
auch aus der erläuternden Bemerkung des französischen 
Referenten im Nationalrat (Gobat) zu Absatz 3: «Le 
changement de nom peut naturellement donner lieu a un 
conflit entre celui qui l'a obtenu et une autre personne 
qui porte le meme nom. Ces differends seront du ressort des 
tribunaux. Le juge prononcera 1) (Sten. Bull. 1905 NR S. 
465). 
Diese Entstehungsgeschichte des Art. 30 ZGB zeigt klar, 
dass man bei Einführung des Anfechtungsrechtes nur an 
die Wahrung bestehender Namensrechte im Sinne des Art. 
29 gedacht hat, an die « bisherigen Träger des bewilligten 
neuen Namens», wie in der Redaktion des Art. 28 VE 
durch die Expertenkommission präzisiert war. Der richter-
liche Schutz ist denen vorbehalten, die durch die Namens-
änderung in ihren Namensrechten deswegen verletzt sind, 
weil der andere ihren Namen annimmt und führt. Das 
Bundesgericht hat denn auch in seiner bisherigen Recht-
sprechung in dieser Hinsicht die Klagelegitimation gemäss 
Art. 30 Abs. 3 nicht anders als gemäss Art. 29 Abs. 2 
ZGB umschrieben; der Rechtsschutz steht in beiden Fäl-
len dem zu, « der einer Anmassung seines Namens ent-
gegentreten will», dem andern « das Recht auf diesen 
Namen bestreitet » (BGE 72 II 149), nicht aber dem, der 
den andern an der Preisgabe dieses seines Namens hin-
dern möchte. Der Vater Tobler ist mithin zur Anfechtung 
342 
Personenrecht. N° 47. 
der Namensänderung, die seinem Sohn gestattet, sich statt 
Tobler fortan Sturzenegger zu nennen, nicht legitimiert. 
2. -
Diese enge Regelung der Legitimation zur Anfech-
tungsklage nach Art. 30 Abs. 3 ZGB hat jedoch zum Kor-
relat, dass schutzwürdige Interessen Dritter ausserhalb des 
speziellen Namensrechtes, die Rücksichten auf anderweitige 
Rechte und Gefühle der Angehörigen des die Namensän-
derung Verlangenden im administrativen Bewilligungs-
verfahren vor der Regierung gebührend wahrgenommen 
werden. Es ist nicht nur ein Recht des Kindes, den Namen 
des Vaters zu führen, sondern auch ein Recht des Vaters, 
dass seine Kinder keinen andern Namen als den seinigen 
erhalten. Letzteres ist allerdings durch das jedermann zu-
stehende Recht, seinen Namen mit Zustimmung der zu-
ständigen Behörde zu ändern, beschränkt, besteht aber 
solange, als nicht überwiegende Interessen des Kindes ihm 
gegenüberstehen. Sache der Bewilligungsbehörde ist es, die 
widerstreitenden Interessen gegeneinander abzuwägen. Das 
mindeste, was verlangt werden muss, ist, dass der Vater 
zu dem Namensänderungsgesuche Stellung nehmen kann 
(vgl. auch BGE 70 1221). Dies namentlich dann, wenn das 
Gesuch fm ein unmündiges Kind durch seinen gesetzlichen 
Vertreter gestellt wird; aber selbst wenn ein volljähriges 
Kind den angestammten Namen aufgeben will, soll die 
Behörde das Interesse des Vaters in Berücksichtigung zie-
hen beim Entscheide darüber, ob hinreichend « wichtige 
Gründe » im Sinne des Art. 30 Abs. 1 ZGB zur Bewilligung 
der Namensänderung vorliegen. Es rechtfertigt sich, den 
Anspruch, zu dem Gesuche angehört zu werden, beim 
Fehlen der Eltern auf Grosseltern und Geschwister auszu-
dehnen. Die Prüfung des Vorliegens wichtiger Gründe er-
fordert, dass auch die Gegengründe sorgfältig gewürdigt 
werden. Bei der Bewilligung von Namensänderungsgesuchen 
unter den hier vorliegenden Umständen ist grundsätzlich 
grösste Zurückhaltung am Platze. Der Umstand, dass das 
Kind bei der Scheidung der Mutter zugesprochen wurde 
-
vielleicht nur, weil es noch sehr jung war oder weil der 
" l 
1
Personenrecht. N0 47. 
343 
Vater keinen eigenen Haushalt mehr hatte -, und dass 
die Mutter sich wieder verheiratet und das Kind in ihre 
neue Familie aufgenommen hat, ist an sich noch kein hin-
reichender Grund, ihm den Namen des Vaters zu nehmen, 
dem es dadurch nicht nur rechtlich, sondern auch gesell-
schaftlich entfremdet wird, ganz abgesehen von der durch 
den Namenswechsel entstehenden schiefen, die Oeffent-
lichkeit täuschenden Situation. In durchaus richtiger Er-
fassung der rechtlichen Lage befolgen daher manche Kan-
tonsregierungen die Praxis, das grundsätzliche Recht des 
Vaters darauf, dass das Kind trotz der Scheidung unter 
Zuweisung an die Mutter seinen Namen weiter trage, zu 
respektieren, solange nicht besonders wichtige Gründe für 
eine Namensänderung sprechen und der Wunsch nach einer 
solchen nur damit begründet werden kann, dass das Kind 
nun in der Familie seines Stiefvaters lebe (vgl. Zeitschrift 
für Zivilstandswesen 1934 S. 140; 1945 S. 50 ff ; SJZ 
1934/35 S. 348; KOLLBRUNNER, Die Namensänderung, 
S. 49 ff.). 
Im vorliegenden Falle hat die Kantonsregierung dieser 
Pflicht, den Vater Tobler zum Gesuche seines Sohnes 
anzuhören und seine entgegengesetzten Interessen in Er-
wägung zu ziehen, nicht genügt. Diese Unterlassung hätte 
aber höchstens mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen 
Verletzung des Art. 4 BV binnen 30 Tagen seit Mitteilung 
des Bewilligungsbeschlusses geltend gemacht werden kön-
nen. Daran, dass der Kläger, weil nicht Träger des vom 
Beklagten neu angenommenen Namens, zur Anfechtung 
gemäss Art. 30 Abs. 3 ZGB nicht legitimiert ist, vermag 
sie nichts zu ändern. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Appenzell A. Rh. vom 23. März 1950 
bestätigt.