bge · 74_IV_181 · 1948-11-01 · de
BGE 74 IV 181
Strafrecht


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Jagd und Vogelschutz. No 46. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
Es war unzulässig, die Beschwerdeführer wegen untaug-
lichen Versuchs (Art. 23 StGB) der Übertretung von 
Art. 43 Ziff. 1 bzw. Ziff. 3 JVG zu verurteilen. Der Versuch 
einer Übertretung ist nicht strafbar, wenn das Gesetz, was 
hier nicht zutrifft, nicht eine Ausnahme macht (Art. 104 
Abs. 1 StGB). 
Dennoch kann das angefochtene Urteil nicht aufgehoben 
werden. Denn die Handlungen der Beschwerdeführer sind 
in Wirklichkeit nicht blosse Versuche, sondern vollendete 
Übertretungen. 
Nach Art. 43 Ziff. 1 JVG ist strafbar, « wer Selbstschüsse 
anlegt, explodierende Geschosse oder Stoffe zu Jagd-
zwecken yerwendet oder :widerrechtlich Gift legt ». Franz 
Rürlimann hat explodierende Stoffe zu Jagdzwecken nicht 
nur zu verwenden versucht, sondern tatsächlich verwendet. 
Dass er den Fuchs nicht erlegt oder gefangen hat, macht 
seine Handlung nicht zum blossen Versuch. Die "Über-
tretung des Art. 43 Ziff. 1 JVG ist nach Sinn und Wort-
laut der Bestimmung nicht erst vollendet, wenn der mit 
den explodierenden Stoffen verfolgte Zweck erreicht wird, 
sondern schon mit der Verwendung dieser Stoffe zu Jagd-
zwecken. Auch kommt entgegen der Auffassung der Vor-
instanz nichts darauf an, ob der Fuchs noch lebte oder 
nicht. Zu Jagdzwecken verwendet ist ein explodierender 
Stoff schon dann, wenn ~r in der Absicht gebraucht wird, 
ein Tier zu jagen ; ob sich tatsächlich ein solches im 
Wirkungsbereich der Explosion befindet und, wenn ja, 
ob es lebt, ist unerheblich. 
Nach Art. 43 · Zi:ff. 3 JVG sodann ist strafbar, 
 > wer-
Verfahren. No 47. 
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den muss. «Füchse oder Dachse anbohren» heisst, in der 
Absicht, sie zu jagen, einen Gegenstand nach Art eines 
« Bohrers >> in den Boden einführen, insbesondere mit einem 
Stock im Bau des Tieres oder in einem Loche herum-
stochern. Art. 43 Zi:ff. 3 will nicht das Leben eines tatsäch-
lich vorhandenen Tieres schützen, sondern die erwähnte 
verwerfliche Jagdmethode um ihrer selbst willen mit 
Strafe bedrohen. 
VI. VERFAHREN 
PROCEDURE 
4'1. Entseheid der Anklagekammer v.om 1. November 1948 
i. S. X. gegen Sehweiz. Bundesanwaltsehaft. 
Art. 11, 14, 52, 214 BStP. Die Anklagekammer ist nicht zu.ständig 
zw Beu.rteilu.ng von Beschwerden gegen die Bund~walt­
schaft (in casu Beschwerde gegen die Abweisung eines Haft-
entlassungsgesuches). 
Arl. 11, U, 52, 214 PPF. La Chamhre d'accusation ne connait 
pas des recours contre des decisions du procureur generatde la 
Confederation (in casu, recours contre refus de mettre l'inculpe 
en liberte). 
Art. 11, 14, 52, 214 PPF. La Camera d'accusa non e competente 
a conoscere dei ricorsi contro le decisioni del procu:ra.tore generale 
della Confederazione (in concreto, ricorso contro il rifiuto di 
mettere in liberta l'imputato ). 
Nachdem der Untersuchungsrichter die Voruntersu-
chung gegen X. als geschlossen erklärt und die Akten 
mit seinem Schlussbericht der Bundesanwaltschaft über-
wiesen hatte, stellte X. bei dieser letztem das Gesuch, 
er sei aus der Raft zu entlassen. Mit Verfügung vom 14. 
Oktober 1948 abgewiesen, führt er mit Eingabe vom 18. 
Oktober 1948 bei der Anklagekammer des Bundesgerichtes 
Beschwerde mit dem Antrag, die Bundesanwaltschaft sei 
anzuweisen, ihn auf freien Fuss zu setzen. Für den Fall, 
dass auf die Beschwerde aus formellen ·Gründen nicht 
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Verfahren. No 47. 
eingetreten werden sollte, stellt er das Gesuch, seine 
Eingabe sei von der Anklagekammer als «direkter An-
trag auf Haftentlassung >> zu behandeln. Die Anklage-
kammer verneint ihre Zuständigkeit. 
Grunde: 
Nach Art. 11 Satz 1 BStP führt die Anklagekammer die 
Aufsicht über die Voruntersuchung, die vom Untersu-
chungsrichter eröffnet, durchgeführt und geschlossen wird 
(Art. 108-119). Dementsprechend gibt der 2. Satz von 
Art. 11 der Anklagekamm.er die Befugnis, über Beschwer-
den gegen den Untersuchungsrichter zu entscheiden, und 
gewährt Art. 214 das Rechtsmittel der Beschwerde gegen 
Amtshandlungen und wegen Säumnis des Untersuchungs-
richters. Ein Ausfluss dieser allgemeinen Regelung ist es, 
wenn Art. 52 Abs. 2 bestimmt, dass gegen die Abweisung 
eines Haftentlassungsgesuches durch den Untersuchungs-
richter bei der Anklagekammer Beschwerde geführt werden 
kann. Der Bundesanwalt, der die der Voruntersuchung 
vorausgehenden polizeilichen Ermittlungen leitet (Art. 
104), die Voruntersuchung beim Untersuchungsrichter 
beantragt (Art. 108) und nach deren Abschluss gegebenen-
falls Anklage erhebt (Art. 125), und der während des 
polizeilichen Ermittlungsverfahrens sowie zwischen dem 
Schluss der Voruntersuchung und der Anklageerhebung 
zum Erlass des Haftbefehls und mithin auch zum Ent-
scheid über die Aufrech~rhaltung der Haft befugt ist 
(Art. 45 Ziff. l und 3), steht nicht unter der Aufsicht der 
Anklagekammer, sondern gemäss Art. 14 unter der Auf-
sicht und Leitung des Bundesrates. Art. 52 Abs. 2 muss 
deshalb entsprechend seinem klaren Wortlaut dahin 
ausgelegt werden, dass wegen Abweisung eines Haft-
entlassungsgesuches nur dann bei der Anklagekammer 
Beschwerde geführt werden kann, wenn das Gesuch vom 
Untersuchungsrichter abgewiesen worden ist. Eine analoge 
Anwendung dieser Vorschrift auf die Abweisung solcher 
Gesuche durch den Bundesanwalt ist mit der gesetzlichen 
Verfahren. N° 48. 
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Ausscheidung der Aufsichtskompetenzen unvereinbar. Dies 
ist übrigens auch die Auffassung des Gesetzgebers; denn 
in der Botschaft des Bundesrates vom 10. September 
1929 steht ausdrücklich, gegen die vom Bundesanwalt 
verhängte Haft könne beim Justiz- und Polizeideparte-
ment Rekurs erhoben werden (BBl 1929 II 599}. 
Über Haftentlassungsgesuche nicht als Beschwerde-
instanz, sondern als einzige Instanz zu entscheiden, ist 
die Anklagekammer erst berufen, wenn die Anklageschrift 
bei ihr eingegangen ist. Vorher ist die Sache im Sinne von 
Art. 45 Ziff. 3 nicht bei ihr hängig, sondern kommt ihr 
nur die Aufsicht über den Untersuchungsrichter zu. 
48. Entscheid der Anklagekammer vom 12. November 1948 
i. S. Jngendanwaltsehaft des Kantons Basel-Stadt gegen Staats-
anwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft. 
Art. 351, 372 StGB. In einem Streit um den Gerichtsstand ist die 
Vorfrage ob ein Beschuldigter, der wegen vor und wegen nach 
Erreich~ des achtzehnten Altersjahres b~ga.ngen~r strafbarer 
Handlungen verfolgt wird, für alle oder emen T~il da~o~ der 
Jugendgerichtsbarkeit untersteht, durch . das e1dgenossische 
Justiz- und Polizeidepartement zu entscheiden. 
Art. 351 et 372 OP. Dans un confli~ de for, .c'est au Departez:ient 
federa.1 de justioo et police. qu'1I _appart1ent de demde;. s1 un 
inculpe qui a commis des infractions ava.nt et apres l age de 
dix-huit a.ns doit etre def6re pour toutes a. la juridiction penale 
des mineurs. 
Art. 351 e 372 OP. In ca.so di C?~testazio!l~ ~ 
fo~, spetta. al 
Dipartimento federa.le di giustizia ~ poh~1a. di ?emdere se ~ 
, imputato, ehe ha. commesso delle infraz1om pn~a. e dopo di 
aver compiuto i diciotto a.nni, de~ba essere .defer~t? per tutte 
Ie infrazioni o solo per una. pa.rte di esse alla giurisdizione pena.le 
dei minorenni. 
Enrico Marsetti wird beschuldigt, zum Teil vor, zum 
Teil nach Erreichung des achtzehnten Altersjahres in 
Basel verschiedene Diebstähle verübt zu haben. Die 
Jugendanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt ist der 
Auffassung, dass er gemäss Art. 372 Abs. 1 StGB von 
den Behörden seines Wohnsitzes Binningen, die Staats-