bge · 41_II_623 · 1915-01-01 · de
BGE 41 II 623
Zivilrecht


Prozessrecht. N° 78. 
ihres Urteils zugesprochen habe und nicht als Anspruch 
auf Bezahlung einer Genugtuungssumme. Ist aber im 
letztem Falle der Genugtuungsanspruch einer vermögens-
rechtlichen Schätzung zugänglich. so muss er es auch im 
.erstem sein. Beide Leistungen, die Geldzahlung und die 
Bekanntmachung des Urteils, bezwecken, dem Genug-
tuungsb~dürfnisse des Verletzten zu genügen und sein 
Recht auf Genugtuung zu erfüllen. Sie können daher 
bei der Streitwertberechnung in Hinsicht auf die Frage 
:ihrer vermögensrechtlichen Abschätzbarkeit nicht. grund-
sätzlich verschieden behandelt und die eine dem Art. 59, 
.die andere dem Art. 61 OG unterstellt werden. Wollte 
man dem entgegen den Anspruch auf Urteilsveröffent-
lichung als einer Wertung in Geld unzugänglich ansehen, 
so müsste das, wie gerade der vorliegende Prozess zeigt, 
:hinsichtlich der Ordnung der bundesgerichtlichen Zu-
Btändigkeit zu unhaltbaren Ergebnissen führen: So 
würde es der kantonale Richter in der Hand haben, 
stets dann, wenn sich die Genugtuungssumme lInter 
"2000 Fr. zu halten hätte, von sich aus die Zuständigkeit 
des Bundesgerichtes dadurch zu schaffen, dass er an 
deren Stelle einen Anspruch auf .v eröffentJichung seines 
Urteils zuerkennt. Auch kann es nicht die Absicht des 
-Gesetzes sein, der bundesgerichtlichen Kompetenz jeden, 
noch so geringfügigen Anspruch auf Genugtuung zu 
unterbreiten. Das Bundesgericht hat dom auch in seiner 
bisherigen Praxis den Anspruch auf Publikation als 
(I vermögensrechtIic;h sc;hätzbar» erklärt (vergI. BGE 22 
S. 746 und 37 II S. 142 f.). 
2. -
Beurteilt sich demgemäss die Zuständigkeitsfrage 
hier auf Grund von Art. 59 OG, so fällt folgendes in 
Betracht : In der Klage hat der Kläger den Vermögens-
wert des Entschädigungs-
und des Genugtuungsan-
spruches, die den Gegenstand seines Rechtsbegehrens 
bilden, auf zusammen 400 Fr. beziffert. Damit hat er, 
was die erforderliche Streitsumme anlangt, zwar einer-
:seits die Zuständigkeit der Vorinstanz als kantonaler 
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Oberinstanz behauptet, anderseits aber zugleich die 
bundesgerichtliche Zuständigkeit ausgeschlossen: Diese 
würde nämlich nach Art. 59 OG vor allem voraussetzen, 
dass der Kläger den Geldeswert der zwei eingeklagten 
Ansprüche auf zusammen mindestens 2000 Fr. angegeben 
hätte. 
Hiernach braucht nicht mehr geprüft zu werden, wie 
es sich mit der ziffermässigen Bestimmung des 
streitigen Anspruches auf Urteilsveröffentlichung, (der 
nach dem Gesagten grundsätzlich als vermögensrechtlich 
abschätzbar gelten muss) des nähern verhalte. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
79. 'Orteil der I. Zivila.bteilung vom 1. Oktober 1915 
i. S. J. Bolla.g, Beklagter, gegen H. von Lee & Oie, Kläger. 
Art. 56 0 G. Urteile des kantonalen Zivilrichters über die 
Vollziehbarkeit ausländischer Urteile in Forderungssachen 
betreffen nicht (, Zivilrechtsstreitigkeiten. -
A. -
Die in Paris domizilierte Klägerin hatte den in 
Zürich wohnhaften Beklagten auf Grund von zwei Lie-
ferungsverträgen vor dem Pariser Handelsgericht auf 
Bezahlung belangt und zwei Urteile dieses Gerichts vom 
9. Oktober 1907 und '"2. Juli 1908 erwirkt, von denen 
das erste den Beklagten zur Bezahlung von 12,638 
Fr. nebst 705 Fr. 83 Cts. Kostenersatz an den Klä-
ger verhält, das zweite zur Bezahlung von 9414 Fr. 
30 Cts. und 825 Fr. 72 Cts. Kostenersatz. Da der Be-
klagte die Zahlung verweigerte, leitete die Klägerin 
gegen ihn in Zürich Betreibung ein und stellte nach er-
hobenem Rechtsvorschlage das Rechtsöffnungsbegehren . 
Dieses wurde durch Entscheid vom 8. Juli 1910 abge-
A.S 41 II -
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wiesen, mit der Begründung: nach Art. 17 Ziff. 3 des 
französisch-schweizerischen Gerichtsstandsvertrages von 
1869 könne die Vollstreckung verweigert werden, wenn 
sie Normen des öffentlichen Rechts oder Interessen der 
öffentlichen Ordnung des Landes, in dem sie anbegehrt 
werde, verletzen würde. Der Beklagte erhebe die Ein-
rede, es handle sich um die Geltendmachung klagloser 
Differenzgeschäfte. Diese Einrede falle unter die ge-
nannte staatsvertragliche Bestimmung und sie erscheine 
sachlich als glaubhaft, so dass die Ansprecherin ihre 
Forderungen auf dem ordentlichen Prozesswege geltend 
zu machen habe. 
Die Gläubigerin hat darauf Klage erhoben mit dem 
Begehren, den Beklagten zur Bezahlung der durch die 
französischen Urteile zugesprochenen Forderungs- und 
Kostenbeträge nebst Zinsen zu 5 % von ihrer Zusprechung 
an, sowie der Gerichts- und Parteikosten im Rechts-
öffnungsverfahren zu verpflichten. 
Beide kantonalen Instanzen haben dieses Klagebe-
gehren vollinhaltlich zugesprochen, das Obergericht 
durch Entscheid vom 15. Mai 1915. Dieser Entscheid 
führt aus, dass die erhobene Spieleinrede zwar unter 
die angerufene Bestimmung des Staatsvertrages falle, 
sich aber inhaltlich als unbegrundet erweise und dass 
so die Vollstreckung zu gewähren und sämtliche An-
sprüche der Klägerin zu schützen seien. 
B. -
Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Be-
rufung an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrage, 
die Klage in vollem Umfange abzuweisen unter Kosten-
und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gegenpartei. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
Nach Art. 56 OG findet die Berufung an das Bundes-
gericht nur in « Zivilrechtsstreitigkeiten ) statt. Mit einer 
solchen hat man es hier aber nicht zu tun. Die Vorin-
stanz hat nicht darüber entschieden, ob dem Kläger 
Prozessrecht. N° 79. 
nach den Bestimmungen des Zivilrechts die beanspruch-
ten Forderungen zustehen, sondern darüber, ob er für 
sie durch Zwangsvollstreckung Bezahlung verlangen 
könne, nachdem der französische Richter sie ihm zuge-
sprochen hat. Hieran ändut auch der Umstand nichts, 
dass die Vorinstanz das zivilrechtliche Verhältnis zwischen 
den Parteien insofern geprüft hat und hat prüfen müssen, 
als es sich fragt, ob den Forderungen die Spieleinrede 
entgegenstehe und ob sie daher unklagbar seien. Dies ist 
nur in präjudizieller Weise geschehen, um in Form 
eines Motivs festzustellen, ob die gesetzlichen Voraus-
setzungen für die GewährungT der Vollstreckung, die 
einzig Gegenstand des nunmehrigen Rechtsstreites bil-
det, gegeben seien, oder ob die Vollstreckung nicht 
deshalb verweigert w~rden müsse, weil eine der Ein-
wendungen zutreffe, die nach dem französisch-schwei-
zerischen Staatsvertrage über die Urteilsvollziehung dem 
Vollstreckungsbegehren entgegengehalten werden kön-
nen. Bedeutungslos ist daher auch, dass rucht der Rechts-
öffnungsrichter oder eine Administrativbehörde, sondern 
der ordentliche Zivilrichter das angefochtene Urteil ge-
fällt hat: Inhaltlich bildet dieses keinen Zivil- sondern 
einen vollstreckungsrechtlichcn Entscheid. Ebensowenig 
lässt sich darauf abstellen, dass weder das Rechtsbe-
gehren des Klägers noch das angefochtene Urteil auf 
Erteilung der Vollstreckung lautet, sondern beide auf 
Bezahlung der fraglichen Forderungen. Sachlich sind 
beide nicht auf gerichtliche Zuerkennung der For-
derungen, sondern auf Bewilligung der Vollstreckung für 
sie gerichtet, wie das zweifellos aus der Klage- und der 
Urteilsbegründung erhent, namentlich daraus, dass beide 
die französischen U rteHe als für die Frage des Bestandes 
der Forderungen massgebend zu Grunde legen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.