bge · 77_IV_203 · 1951-01-01 · de
BGE 77 IV 203
Strafrecht


202 
Strafgesetzbuch. N• 47. 
Roth wurde vom Obergericht des Kantons Appenzell-
A. Rh. in Anwendung von Art. 154 Ziff. 2 StGB mit 
Fr. 40.- gebüsst. Das Obergericht verfügte, dass der 
Eintrag der Busse im Strafregister gemäss Art. 49 ZifI. 4 
StGB zu löschen sei, wenn sich der Verurteilte bis zum 
Ablauf einer Probezeit von zwei Jahren bewähre. 
Die Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten wurde 
teilweise gutgeheissen. 
Aus den Erivägungen : 
Nach Art. 9 Ziff. 2 der Verordnung über das Straf-
register wird die gegen den Beschwerdeführer ausgefällte 
Busse, weil sie Fr. 50.- nicht erreicht, nicht in das Zentral-
strafregister aufgenommen. Dagegen bleibt dem Kanton 
vorbehalten, sie in eine kantonale Kontrolle einzutragen 
(Art. 30 Abs. 1 Strafregisterverordnung). Das steht der 
Anwendung des Art. 49 Ziff. 4 StGB nicht im Wege. Es 
geht nicht an, dass eine Busse von unter Fr. 50.- für 
eine Übertretung eidgenössischen Rechts unter Voraus-
setzungen, unter denen eine höhere Busse im Zentral-
strafregister gelöscht werden müsste, in der kantonalen 
Strafkontrolle bleibe. Wer wegen einer Übertretung eid-
genössischen Rechts zu einer Busse von unter Fr. 50.-
verurteilt wird, wäre sonst schlechter gestellt als jemand, 
der mit mindestens Fr. 50.- gebüsst wird. 
Die Vorinstanz hat jedoch das Gesetz insofern falsch 
angewendet, als sie die Probezeit, nach deren Ablauf die 
Busse gelöscht werden soll, auf zwei Jahre bemessen hat. 
Wird der Vollzug einer Freiheitsstrafe, die für eine Über-
tretung ausgesprochen wird (Haft), bedingt aufgeschoben, 
so beträgt nach Art. 105 StGB die Probezeit ein Jahr. 
Diese Bestimmung ist analog anzuwenden auf die Fälle 
des Art. 49 Ziff. 4 StGB, wenn die Busse für eine Über-
tretung ausgefällt wird; der Eintrag ist im Strafregister 
schon nach einem· Jahre zu löschen, wenn sich der Ver-
urteilte bewährt. Der zu Haft Verurteilte, der die Bewäh-
' li
Strafgesetzbuch. N• 48. 
rungsprobe besteht, stünde sonst nach Ablauf eines 
Jahres günstiger da als der zu Busse Verurteilte (vgl. Art. 
41 Ziff. 4 StGB). 
48. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 10. Novem-
ber 1951 i. S. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen 
Eheleute Dällenbach. 
Art.159 StGB. Wann hat sich jemand vertraglich verpflichtet, für 
fremdes Vermögen zu sorgen ? 
Art. 159 OP. Quand y a-t-il obligation contractuelle de veiller sur 
les interets pecuniaires d'autrui ? 
Art. 159 OP. Quando una persona si e obbligata per contratto a 
curare il patrimonio altrui ! 
Als Fürsprecher Dr. Dällenbach im Jahre 1944 im Kan-
ton Appenzell-A.Rh. ein Hotel kaufen wollte, um sich als 
Naturarzt niederzulassen, versprach ihm Metzger Märki 
in Windisch ein durch einen Inhaberschuldbrief im zweiten 
Range sicherzustellendes Darlehen von Fr. 50,000.- und 
verpflichtete sich, ihm den Schuldbrief zur Verfügung zu 
stellen, damit Dällenbach ihn von einer Bank zwecks An-
schaffung von Mobiliar mit höchstens Fr. 20,000.- be-
lehnen lassen könne. In der Folge entschloss sich Dällen-
bach statt eines Inhaberschuldbriefes eine Grundpfand-
vers;hreibung zu errichten, weil der Schuldbrief nach 
Art. 169 EG ZGB Abzahlungen erfordert hätte. Am 
14. Juni 1944 ermächtigte Märki seine Ehefrau, das Proto-
koll über die Errichtung einer Grundpfandverschreibung 
und die Erklärung über die Abtretung des Pfandtitels an 
Dällenbach zu unterschreiben. Am 22. Juni 1944 unter-
zeichnete Frau Märki den Pfandvertrag. Da Dällenbach 
erfuhr, dass bei Abtretung der Grundpfandverschreibung 
an ihn Forderung und Pfandrecht untergingen, liess er 
Frau Märki als Bevollmächtigte ihres Ehemannes am 
gleichen Tage eine Erklärung unterschreiben, wonach 
Märki Forderung und Pfandrecht an Marie Dällenbach, 
Ehefrau des Schuldners, abtrete. Anfangs August 1944 
204 
Strafgesetzbuch. No 48. 
bestellte Marie Dällenbach der Schweizerischen Volksbank 
an der Forderung ein Pfandrecht, um die Bank für ein 
Darlehen sicherzustellen, das diese Dr. Dällenbach ge-
währte. Die Forderung der Bank betrug schon im Jahre 
1944 Fr. 25,000.- und wurde später auf Fr. 28,000.-
erhöht. Im Jahre 1948 löste die Appenzell-Ausserrhodische 
Kantonalbank das Darlehen der Schweizerischen Volks-
bank ab und verlangte Löschung der Grundpfandver-
schreibung und Errichtung einer Maximalhypothek im 
Betrage von Fr. 34,000.-. Dr. Dällenbach veranlasste 
seine Eh~frau am 2. Dezember 1948, die Löschungsbewilli-
gung zu erteilen, und stimmte dieser als Ehemann zu. 
Die Eheleute Dällenbach wurden wegen ungetreuer Ge-
schäftsführung angeklagt, vom Bezirksgericht Brugg und 
vom O~ergericht des Kantons Aargau jedoch freigespro-
chen. Die Staatsanwaltschaft führt Nichtigkeitsbeschwerde 
mit dem Antrag, die Sache sei zur Bestrafung der Ange-
klagten wegen ungetreuer Geschäftsführung an das Ober-
gericht zurückzuweisen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
Nach Art. 159 Abs. l StGB ist strafbar,« wer jemanden 
am Vermögen schädigt, für das er infolge einer gesetzlich 
oder einer vertraglich übernommenen Pflicht sorgen soll 11. 
Das Gesetz bezeichnet dieses Vorgehen als <<ungetreue 
~schäftsführung », « gestion deloyale », « amministrazione 
~nf~ele (v~l. Randtitel und ·Absatz 3). Geschäftsführung 
~m Smne dieser Bestimmung liegt nicht jedesmal vor, wenn 
J~mand auf Grund eines Vertrages fremdes Vermögen in 
die Hand erhält, über das er nicht restlos nach freiem 
Belieben verfügen darf. Wer fremdes Vermögen nicht 
zwecks Wahrnehmung der fremden Interessen, sondern 
ausschliesslich im eigenen Interesse übernimmt, wie z.B. 
der Entlehner oder Mieter, ist nicht Geschäftsführer. Die 
Pflicht, die fremden Interessen wahrzunehmen oder sie 
wenigstens nicht zu verletzen, ist hier nicht Gegenstand 
des Vertrages, sondern nur die notwendige Folge der Be-
Strafgesetzbuch. No 48. 
206 
schränkung des Rechts, das deni Empfänger am fremden 
Vermögen eingeräumt wird. Wenn der Empfänger das ihm 
anvertraute Vermögensstück vertragswidrig gebraucht, 
verletzt er nich~ eine Pflicht zur Besorgung fremder Ge-
schäfte, sondern überschreitet lediglich das Recht, das ihm 
der andere am Vermögensstück eingeräumt hat. Strafbar 
kann er sich dadurch unter den Voraussetzungen des 
Art. 140 StGB (Veruntreuung) machen. Art. 159 StGB 
dagegen trifft nicht zu .. 
Dr. Dällenbach hatte in bezug auf die grundpfandver-
sicherte Forderung, die Märki an Frau Dällenbach abtrat, 
eine Stellung inne, die sich, soweit die Anwendung des 
Art. 159 StGB in Frage steht, nicht von der Stellung des 
Entlehners einer Sache unterscheidet. Wäre die Forderung 
statt in einer Grundpfandverschreibung in einem Inhaber-
schuldbrief verurkundet worden, wie das ursprünglich vor-
gesehen war, so träfen Art. 305 ff. OR unmittelbar zu. 
Märki hätte den Schuldbrief dem Dr. Dällenbach über-
geben, damit er in eigenem Interesse davon einen be-
stimmten beschränkten Gebrauch mache, nämlich ihn als 
Faustnfand für ein bei einem Dritten (Bank) auf.zuneh-
mendes Darlehen von höchstens Fr. 20,000.- bestelle. 
Andere als die sich aus Art. 306 OR ergebenden, auf dem 
beschränkten Gebrauchsrecht beruhenden Pflichten hätte 
er damit nicht übernommen. Dass die Forderung statt in 
einem Schuldbrief in einer Grundpfandverschreibung ver-
brieft wurde, hatte lediglich zur Folge, dass das Gebrauchs-
recht, das Märki dem Dällenbach daran einräumte, nicht 
$Recht an einer Sache (Wertpapier}, sondern als &echt 
an einer Forderung zu beurteilen war und dass, da Dr. 
Dällenbach selber Schuldner dieser Forderung war, die 
Abtretung nicht an ihn, sondern fiduziarisch an seine 
Ehefrau erfolgte. Zum Geschäftsführer in bezug auf die 
Forderung wurde Dällenbach dadurch nicht, und auch 
Frau Dällenbach verpflichtete sich nicht, für fremde Ver-
mögensinteressen zu sorgen, jedenfalls nicht gegenüber 
Märki, denn sie war Beauftragte ihres Ehemannes, nicht 
206 
Strafgesetzbuch. N° 49. 
des Märki. Ob dem Dr. Dällenbach besonderes Vertrauen 
entgegengebracht wurde, weil er Fürsprecher ist, ist un-
erheblich. Die Forderung wurde an Frau Dällenbach nicht 
abgetreten, damit Dällenbach in seiner Eigenschaft als 
Rechtsanwalt eine im Interesse des Märki liegende Rechts-
handlung vornehme, insbesondere die Forderung verwalte, 
sondern damit er zwecks Anschaffung von Mobiliar, das er 
als Naturarzt brauchte, im eigenen Interesse in beschränk-
tem Umfange darüber verfüge. 
Die Eheleute Dällenbach sind daher zu Recht von der 
Anklage der ungetreuen Geschäftsführung freigesprochen 
worden. 
49. Urteil des Kassationshofes vom 29. Oktober 1951 i. S. Bau-
mann gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau. 
l. Art. 337 StGB. Die unter altem Recht verübte Tat verjährt 
nach altem Recht, wenn dieses milder ist als das neue. 
2. Art. 71 StGB. Der Tag, mit dem die Verjährungsfrist beginnt, 
wird mitgezählt. 
1. Art. 337 OP. L'infraction commise sous l'empire de l'ancien 
droit se prescrit selon ce dernier s'il est plus favorable au pre-
venu que le nouveau. 
2. Art. 71 OP. Le jour duquel court le delai de prescription est 
compte. 
1. Art. 337 OP: .n rea:to com~esso prima. dell'en~rata in vigore 
del nuovo di:r1tto s1 prescr1ve secondo il vecch10 diritto se e 
piU favorevole al prevenuto ehe il nuovo diritto. 
2. Art. 71 OP. Il giorno da cui il termine di prescrizione decorre 
e contato. 
Baumann wurde vom Obergericht des Kantons Thurgau 
am 21. Juni 1951 wegen einer am 21. Juni 1950 began-
genen Übertretung des Art. 25 Abs. 1 MFG zu Fr. 50.-
Busse verurteilt. Er führt Nichtigkeitsbeschwerde nach 
Art. 268 ff. BStP mit dem Antrag auf Freisprechung. 
Unter anderem macht er geltend, die Strafverfolgung sei 
verjährt. 
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau verzichtet 
auf Gegenbemerkungen. 
Strafgesetzbuch. N° 49. 
207 
Der Kassationshof zieh,t in Erwägung : 
l. -
Widerhandlungen gegen Art. 25 Abs. 1 MFG sind 
mit Übertretungsstrafe bedroht (Art. 58 Abs. 1 MFG, 
Art. 101 StGB). Nach Art. 109 und 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB 
in der alten Fassung verjährten Übertretungen in sechs 
Monaten und absolut in einem Jahre. Diese Fristen 
galten auch für Übertretungen des Motorfahrzeuggesetzes 
(Art. 334 StGB in Verbindung mit Art. 65 Abs. 3 MFG 
und Art. 398 Abs. 2 lit. a StGB). Durch das Bundesgesetz 
vom 5. Oktober 1950 betreffend Abänderung des StGB, 
in Kraft seit 5. Januar 1951, sind sie auf ein Jahr (ordent-
liche Verjährungsfrist) bezw. zwei Jahre (absolute Ver-
jährungsfrist) verlängert worden (Art. 109, 72 Ziff. 2 
Abs. 2 rev. StGB). Im vorliegenden Falle kommen jedoch 
die alten Fristen zur Anwendung, da die Tat unter der 
Herrschaft des alten Rechts begangen worden ist. Das 
ergibt sich aus Art. 337 StGB, der analog anzuwenden ist. 
Dieser Artikel erklärt die Bestimmungen des Strafgesetz-
b.uches über die Verfolgungsverjährung für anwendbar, 
wenn die Tat vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes 
verübt worden und das neue Recht für den Täter das 
mildere ist. Damit ist zugleich gesagt, dass. die unter 
altem Recht verübte Tat nach altem Recht verjährt, 
wenn die Verjährungsbestimmungen des neuen Rechts für 
den Täter nicht milder sind. Ob die Verfolgung beim 
Inkrafttreten des neuen Rechts schon verjährt war oder 
nicht, erlaubt Art. 337 StGB nicht zu unterscheiden. Dass 
eine bereits abgelaufene Verjährungsfrist durch das In-
krafttreten eines neuen Gesetzes mangels einer ausdrück-
lichen Bestimmung nicht wieder in Gang gesetzt wird, 
versteht sich von selbst ; das brauchte in Art. 337 nicht 
gesagt zu werden. Die in dieser Bestimmung enthaltene 
Norm, wonach das mildere Recht anzuwenden ist, kann 
nur für Fälle aufgestellt worden sein, in denen beim 
Inkrafttreten des neuen Rechts die Verjährungsfrist des 
alten Rechts noch nicht abgelaufen war.