bge · 56_II_342 · 1930-10-16 · de
BGE 56 II 342
Zivilrecht


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Familienrecht. N0 l>8. 
58. A'l1BZUg a.us dem Entscheid der II. ZivilabteUung 
vom 16. Oktober 1930 i. S. Sc.Iläfer gegen Xfihne. 
Anwendbarkeit von Art. 316 ZGB auf alle Fälle, in denen der 
> 
Einleitung einer Vaterschaftsklage zunächst eine Ehelichkeits-
vermutung entgegenstand. 
Aus dem Tatbestand: 
Der in Riehen wohnhafte Beklagte unterhielt vom 
Spätherbst 1926 bis zum Sommer 1927 intime Beziehungen. 
zur Mutter des Klägers, mit der er verlobt war. Das 
Verhältnis löste sich indessen auf und die Kindsmutter 
heiratete kurz vor ihrer Niederkunft einen gewissen 
Schwarzbauer. Am 9. September 1927 gebar sie den 
heutigen Kläger. In der Folge focht Schwarzbauer die 
Ehelichkeit des Kindes an und dieses wurde durch Urteil 
des badischen Landgerichtes in Freiburg i. Br. vom 
9. Oktober 1928 als unehelich erklärt. Am 19. März 
1929 wurden sodann die Eheleute Schwarzbauer durch 
Urteil der nämlichen Instanz geschieden. . 
Am 10. September 1929 hat der gesetzliche Vertreter 
des Klägers die vorliegende Klage anhängig gemac?t, mit 
welcher der Beklagte auf Bezahlung vOn Unterhaltsbei-
trägen von 50 Fr. pro lIonat belangt wird. 
Der Beklagte hielt der Klage. in erster Linie entgegen, 
sie sei nicht innert der Frist des Art. 308 ZGB eingereicht 
worden. 
Alle drei Instanzen haben diesen Einwand verworfen 
das Bundesgericht aus folgenden 
' 
Erwägungen: 
... In der Sache selbst ist einzig noch streitig, ob die 
Klage rechtzeitig eingeleitet worden sei oder nicht. 
Richtig ist nun, dass im Moment der Anhängigmachung 
der Klage die Frist des Art. 308 ZGB längst verstrichen 
war. Mit Recht haben aber die Vorinstanzen im vor-
,Familienrecht. N0 58. 
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liegenden Falle Art. 316 ZGB zur Anwendung gebracht. 
Allerdings war die Mutter des Klägers zur Zeit der 
Empfängnis noch nicht verheiratet. Allein der Wortlaut 
der letztgenannten Bestimmung erweist sich als offen-
sichtlich zu eng: Gemäss Art. 252 in Verbindung mit 
Art. 255 ZGB gilt der Ehegatte einer Frau, die während 
der Ehe ein Kind geboren hat, als Vater dieses Kindes, 
auch wenn die Zeugung vor der Ehe erfolgt ist. Diese 
Vermutung der Ehelichkeit des :Kindes besteht, solange 
der Ehemann nicht ein gerichtliches Urteil erwirkt hat, 
das das Kind als unehelich erklärt. Und solange diese 
Vermutung wirksam ist, kann das Kind nicht einen 
Andern als Vater in Anspruch nehmen. Da aber die in 
Art. 308 vorgesehene Klagefrist wohl meistens längst 
abgelaufen sein wird, bis das Urteil im Anfechtungs-
prozess Rechtskraft erlangt hat, musste und wollte der 
Gesetzgeber für solche Fälle die Klagefrist erst mit dem 
Tag beginnen lassen, an dem das Kind als Unehelich erklärt 
wurde. Dass nun das Gesetz nach seinem Wortlaut diese 
Lösung nur dann Platz greifen lässt, wenn die Mutter 
schon zur Zeit der Empfängnis verheiratet war, entspricht 
keineswegs der Absicht, die vielleicht weniger häufigen 
Fälle, wo die Mutter sich erst nach ihrer Schwängerung, 
aber noch vor der Niederkunft mit einem Dritten ver-
heiratet, anders zu behandeln, sondern ist wohl auf ein 
Redaktionsversehen zurückzuführen. Beide Fälle liegen 
im wesentlichen Punkt, der Verhinderung einer Vater-
schaftsklage durch die Ehelichkeitsvermutung, gleich. Ob 
diese Vermutung die Folge einer schon vor oder erst 
nach der Sohwängerung erfolgten Verheiratung der Kinds-
mutter ist, kann keine entscheidende Rolle spielen. Dass 
dies wirklich auch die Auffassung der gesetzgebenden 
Instanzen war, erhellt aus den Ausführungen der Bericht-
erstatter der nationalrätlichen und ständerätlichen Kom-
missionen, wonach «mit Bezug auf das Kind einer ver-
heirateten Frau » schlechtweg eine Vaterschaftsklage nur 
möglich sein soll, wenn das Kind als unehelich erklärt 
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Familienrenht. N° 59. 
worden sei (Sten. BuH. der B.-Vers. 1905 Seite 782 und 
1199). 
Was der Beklagte hiegegen einwendet, ist schon von 
der Vorinstanz zutreffend zurückgewiesen worden : Aller-
dings hätte die Kindsmutter in einem Falle der vorlie-
genden Art an sich die Möglichkeit, die Vaterschaftsklage 
noch vor ihrer Verheiratung anzustrengen. Allein diese 
Klage darf ihr billigerweise nicht zugemutet werden, 
solange sie damit rechnen kann, dass ihr künftiger Ehegatte 
auf eine Anfechtung der Ehelichkeit verzichten werde. 
Da die Unehelicherklärung des Klägers unbestrittener-
massen erst 30m 9. Oktober 1928. erfolgte, ist mit der 
vorliegenden, 30m 10. September 1929 anhängig gemachten 
Klage die Frist des Art. 316 Abs. 2 ZGB gewahrt. 
59. Auszug aus dem Urteil der II. Zivllabtellung 
vom 13. November 1930 
i. S. Waisenamt Pfä,ffikon gegen Moser. 
E n t zug der el t e r 1 ich enG e w 801 t (Art. 285 ZGB). 
Die örtliche Zuständigkeit ist eine- Gerichtsstandsfrage nach 
Art. 87 Ziff. 3 OG. Legitimation zur zivilrechtlichenBeschwerde. 
(Erw. 1.) 
Für die örtliche Zuständigkeit gelten die gleichen Grundsätze 
wie hei der Entmündigung. (Erw,:. 3.) 
Aus dem Tatbestand: 
A. -
Am 10 .. August 1928 war in Pfäffikon (Zürich) 
Otto Mosel', von Pfäffikon und Rüderswil, gestorben. Er 
hinterliess seine Ehefrau und drei Söhne, von denen der 
jüngste, Fredy-William, noch minderjährig ist (geboren 
den 24. März 1917). Bei der Ermittlung des Nachlasses 
kam es zwischen den Erben und den Behörden von 
Pfäffikon zu Anständen. Der Gemeinderat erhob Straiklage 
wegen Steuerbetruges. Das Waisenamt, das wegen des 
minderjährigen Sohnes die öffentliche Inventarisation 
Familienrecht. No 59. 
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durchführte, beschloss 30m 30. Januar 1930, gegen die 
Mutter das Verfahren auf Entzug der elterlichen Gewalt 
einzuleiten, mit der (aus dem Entscheid selbst nicht 
ersichtlichen) Begründung, dass sie zur Vermögensver-
waltung unfähig sei. 
B. -
Hiegegen erhob Witwe Mosel' Rekurs mit dem 
Antrag auf Aufhebung des Beschlusses. Sie machte geltend, 
dass sie in Zürich wohne und das Waisenamt Pfäffikon 
zum Entzug der elterlichen Gewalt deshalb nicht zu-
ständig sei. 
Das W aisenam t seinerseits stellte sich auf den Stand-
punkt, es sei schon deswegen zuständig, weil ihm auch die 
amtliche Inventarisation obliege; dazu wohne die Rekur-
rentin tatsächlich noch immer in Pfäffikon und nicht in 
Zürich. 
Der Rekurs wurde vom Bezirksrat abgewiesen, von der 
kantonalen Justizdirektion durch Entscheid vom 23. Juni 
1930 gutgeheissen. 
O. -
Gegen den Entscheid der Justizdirektion reichte 
das Waisenamt rechtzeitig zivilrechtliehe Beschwerde an 
das Bundesgericht ein. Beantragt wird, das Amt sei zur 
Einleitung des Verfahrens auf Entzug der elterlichen 
Gewalt' als zuständig zu . erklären. 
Aus den Erwägungen: 
1. -
Nach § 40 und § 70 des zürcherischen Einführungs-
gesetzes zum ZiVilgesetzbuch erfolgt der Entzug der elter-
lichen Gewalt durch den Bezirksrat auf Antrag des Waisen-
amtes. Gegenstand dieses Rechtsstreites ist nun die Frage, 
ob das Waisenamt Pfäffikon zur Antragstellung gegenüber 
der beschwerdebeklagten Witwe Mosel' örtlich zuständig 
sei. Dabei handelt es sich um eine nach eidgenössischem 
Rechte zu beurteiiende Gerichtsstandsfrage im Sinne von 
Art. 87 Ziff. 3 OG (Zusatz laut Art. 49 lit. b des Bundes-
gesetzes vom H. Juni 1928 über die eidgenössische Ver-
waltungs- und. Disziplinarrechtspflege), für welche die 
zivilrechtliehe Beschwerde zugelassen ist. Dem Waisenamt 
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