bge · 78_III_107 · 1952-10-08 · de
BGE 78 III 107
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 21. 
tumsrechte den Streit auf dieser Grundlage erledigen. Die 
Fristansetzung auch an W. & P. Maritz & Co. war aber 
dennoch nicht unangebracht. Einmal stand dahin, ob 
Tschanz und Zürcher binnen der ihnen angesetzten Frist 
rechtswirksam klagen würden. Sodann darf nicht von vorn-
herein als feststehend gelten, deren Klage sei begründet, 
kann es ihnen doch am guten Glauben gefehlt haben, wäh-
rend die Firma W. & P. Maritz & Co. ihrerseits den Besitz 
als Käuferin mit Eigentumsvorbehalt gutgläubig erworben 
haben mag. Es war also damit zu rechnen, auch diese 
Firma möchte zur Klage Veranlassung haben, mindestens 
vorsorglich, um je nach dem Verlauf des Prozesses ihre 
eigenen Rechte wirksam wahren zu können. 
An und für sich wäre freilich in Frage gekommen, 
vorerst das Widerspruchsverfahren nur gegenüber den 
Verkäufern Tschanz und Zürcher einzuleiten. Allein den 
betreibenden Gläubigern kann nicht zugemutet werden, 
erst nach Beendigung eines Prozesses gegen diese gegebe-
nenfalls noch einen weitem gegen die Viert-Käuferin anzu-
heben. 
4. -
Dem Umstande, dass der Firma W. & P. Maritz 
& Co. zur Zeit, wie anerkannt ist, noch nicht Eigentum 
zusteht, war durch entsprechende Umschreibung ihrer 
Ansprache in den Fristansetzungen des Anites Rechnung 
zu tragen (was bei der Anzeige an die Gläubiger einiger-
massen durch Zusätze zu den Personalien der Ansprecher 
geschehen ist). Die Firma vV. & P. Maritz & Co. hat denn 
auch in der Widerspruchsklage ein eigenes, auf ihren Be-
sitz hinweisendes Begehren gestellt. 
Demnach erkennt die Schuld,betr.- u. Konkurskammer: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 22. 
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22. Entscheid vom 8. Oktober 1952 i. S. Ersparniskassc Oltcn. 
Urvpfändbarkeit. Wieweit ist das Kapital unpfändbar, das einem 
Spareinleger einer Pensionskasse im Falle des Rücktritts infolge 
von Invalidität ausbezahlt wird ? (Art. 92 Ziff. 10 und Art. 93 
SchKG). 
lnsaisissabüite. En quelle mesure le capital verse a un deposant 
d'une caisse de retraite en cas de cessation des rapports de 
service par suite d'invalidite est-il insaisissable ? (art. 92 
chiffre 10 et art. 93 LP). 
lmpignorabilita. In quale misura e impignorabile il capitale ver-
sato ad un depositante da una cassa pensioni nel caso di cessa-
zione dei rapporti di servizio in seguito ad invalidita ? (art. 92 
cifra 10 e art. 93 LEF). 
Erwin Stuber, geb. 1891, den die Rekurrentin für eine 
Forderung von Fr. 858. 70 nebst Zins und Kosten betreibt, 
war als Werkführer einer.staatlichen Anstalt Spareinleger 
der Pensionskasse für das solothurnische Staatspersonal. 
Die Statuten dieser Kasse bestimmen im Abschnitt über 
die Leistungen für die Spareinleger : 
§ 45 
Beamte, Angestellte und Arbeiter, die •.. der Kasse nicht als 
Versicherte beitreten können, werden als Spareinleger in die Kasse 
aufgenommen. Sie haben die in § 51 lit. a und b festgesetzten Bei-
träge vom Zeitpunkt ihres Dienstantritts an ebenfalls an die 
Kasse zu entrichten. 
Der Staat hat für sie die nämlichen Beiträge zu leisten wie für 
die Versicherten ( § 50 lit. a und b). 
Die Einlagen werden von der Kasse zum üblichen Zins jährlich 
verzinst und dem Spareinleger samt den erlaufenen Zinsen gutge-
schrieben. 
§ 46 
Tritt der Spareinleger aus irgend einem Grund aus dem Staats-
dienst, so gelangt das von ihm geäufnete Sparguthaben mit Ein-
schluss der Zinsen an ihn selbst oder an seine "\Vitwe, oder ... an 
seine Kinder oder ... an seine anderweitigen Erben ... zur Aus-
zahlung. 
Erfolgt der Dienstaustritt infolge Invalidität oder infolge einer 
nach dem zurückgelegten fünften Dienstjahr eintretenden unver-
schuldeten Nichtwiederwahl oder Entlassung oder infolge Todes, 
so gelangt auch das vom Staat geäufnete Sparguthaben mit Ein-
schluss der Zinsen an ihn selbst oder an seine Witwe oder ... an 
seine Kinder unter 18 Jahren zur Auszahlung. 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 22. 
Als Stuber aus gesundheitlichen Gründen auf den 
29. Februar 1952 seinen Rücktritt aus dem Staatsdienst 
erklärte und die Herausgabe des Gesamtguthabens bei der 
Pensionskasse, d.h. des von ihm als Spareinleger und des 
von Staat geäufneten Betrages verlangte, sperrte das Be-
treibungsamt Balsthal vorsorglich das ganze Guthaben. 
Nachdem die Verwaltungskommission der Pensionskasse 
am 13. Juni 1952 auf Grund eines ärztlichen Gutachtens, 
das Stuber als berufsinvalid bezeichnete, beschlossen hatte, 
ihm das Gesamtsparguthaben von Fr. 12,368.35 auszu-
zahlen, verfügte das Betreibungsamt am 20. Juni in An-
wendung von Art. 92 Zi:ff. 10 SchKG die Freigabe dieses 
Betrages. Hiegegen führte die Rekurrentin Beschwerde mit 
dem Antrag, das Betreibungsamt sei anzuweisen, das 
erwähnte Guthaben im vollen Umfange oder eventuell so 
weit zu pfänden, als es durch die Zahlungen des Schuldners 
einschliesslich Zinsen gebildet wurde. Sie machte geltend, 
der vom Spareinleger geäufnete Teil des Sparguthabens 
werde unbekümmert um den Grund des Austritts ausbe-
zahlt und der vom Staat geäufnete Teil, der nur bei Aus-
tritt aus bestimmten Gründen, z.B. bei Invalidität, ausbe-
zahlt werde, sei keine (( Entschädigung » im Sinne von 
Art. 92 Zi:ff. 10, d.h. kein Schadenersatz, sondern eine 
Leistung, die der Staat als Arbeitgeber in Erfüllung einer 
vertraglichen Verpflichtung erbringe. Den abweisendeh 
Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde vom 16. Juli 
1952 hat die RekuITentin an das. Bundesgericht weiter-
gezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konk:urskammer 
zieht in Erwägung : 
1. -
Wenn Art. 92 Zi:ff. 10 SchKG die als (( Entschädi-
gung >> für Körperverletzung oder Gesundheitsstörung ge-
schuldeten oder ausbezahlten Pensionen und Kapital-
beträge als unpfändbar erklärt, so sind darunter nicht bloss 
eigentliche Schadenersatzleistungen zu verstehen, wie die 
Rekurrentin mit BLUMENSTEIN (Handbuch S. 365) an-
Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 22. 
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nimmt, sondern alle Leistungen, die wegen Körperver-
letzung oder Gesundheitsstörung erfolgen, gleichgültig, 
unter welchem Titel sie geschuldet sind oder erbracht 
wurden (so JAEGER N. 20 zu Art. 92 SchKG; vgl. BGE 36 
I 748 = Sep.ausg. 13 S. 230, BGE 55 III 28). Das vom 
Staat geäufnete Sparguthaben, das dem Schuldner in 
Anwendung von § 46 Abs. 2 der Kassenstatuten wegen 
Austritts infolge eingetretener Berufsinvalidität ausbe-
zahlt werden soll, stellt ohne Zweifel eine solche Leistung 
dar. Dieser Teil des gesperrten Gesamtguthabens ist daher 
mit Recht als nach Art. 92 Ziff. 10 unpfändbar erklärt 
worden. 
2. -
Anders verhält es sich mit dem vom Schuldner 
selber geäufneten Sparguthaben. Dem Spareinleger wird 
der von ihm selber eingelegte Betrag nebst Zinsen nach 
§ 46 Abs. 1 der Statuten beim Austritt aus dem Staats-
dienst in jedem Falle ausbezahlt, welches auch immer der 
Grund des Austritts sei. Selbst wenn der Austritt wegen 
Invalidität erfolgt, handelt es sich also bei der Auszahlung 
dieses Betrages nicht um eine Leistung, die wegen der 
Invalidität ausgerichtet wird, d.h. ihren Grund in einer 
Körperverletzung oder Gesundheitsstörung hat. Die Inva-
lidität begründet hinsichtlich dieses Betrags nicht die 
Zahlungspflicht, sondern nur den Eintritt der Fälligkeit. 
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts lässt sogar eine 
Pension, die ursprünglich als Entschädigung für Körper-
verletzung oder Gesundheitsstörung anzusehen war, nicht 
unbeschränkt als solche gelten, sondern behandelt sie von 
dem Zeitpunkte an, da ihr Bezüger unabhängig von jede:r 
Körperverletzung oder Gesundheitsstörung die gleiche 
Pension wegen seines Alters erhalten hätte, als Altersrente 
im Sinne von Art. 93 SchKG (Entscheid vom 24. Januar 
1936 i. S. Lang ; BGE 77 III 22/23 und dort zit. Ent-
scheide). Um so weniger darf eine Leistung, die der 
Empfänger schon zur Zeit der Begründung der Leistungs-
pflicht ohne Rücksicht auf seinen Gesundheitszustand 
beanspruchen konnte, im Sinne von Art. 92 Ziff. 10 als 
llO 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 22. 
Entschädigung für Körperverletzung oder Gesundheits-
störung betrachtet werden. Das vom Schuldner geäufnete 
Sparguthaben fällt daher nicht unter diese Bestimmung. 
Die Invalidenpensionen für die versicherten Kassen-
mitglieder, welche die Vorinstanz zum Vergleich heran-
zieht, unterscheiden sich von den in § 46 Abs. 1 zugunsten 
der austretenden Spareinleger vorgesehenen Leistungen 
dadurch, dass die einem invaliden Versicherten zuerkannte 
Pension (solange dieser das Rücktrittsalter nicht erreicht 
hat) weder ganz noch zum Teil eine Leistung darstellt, die 
der Versicherte unter allen Umständen erhalten hätte. 
Dass bei der Anwendung von Art. 92 Ziff. 10 ßchKG das 
von einem invalid gewordenen Spareinleger geäufnete 
Guthaben anders behandelt wird als eine wegen Invalidität 
ausgerichtete Pension, wird daher durch die Verschieden-
heit der Verhältnisse gerechtfertigt. 
3. -
Der Umstand, dass das vom Schuldner geäufnete 
Sparguthaben nicht unter Art. 92 Ziff. 10 SchKG fällt, 
hat nicht ohne weiteres zur Folge, dass es ohne Beschrän-
kung gepfändet werden kann. Es kommt zwar nicht etwa 
in Frage, einen Teil dieses Guthabens gemäss Art. 92 Ziff. 5 
als unpfändbar zu erklären; denn das vom Staat geäufnete 
Sparguthaben, das gemäss Art. 92 Ziff. 10 freizugeben ist, 
gestattet dem Schuldner, die für zwei Monate nötigen 
Nahrungs- und Feuerungsmittel anzuschaffen (vgl. BGE 
73 III 58 f., 77 III 155). Dagegen fällt in Betracht, dass das 
vom Schuldner geäufnete Sparguthaben von Lohnabzügen 
herrührt, sodass Art. 93 SchKG darauf anzuwenden ist 
(BGE 53 III 76, 60 III 228 Erw. 2, 63 III 78). Dieses Gut-
haben darf also nur soweit gepfändet werden, als es nicht 
zur Fristung der Existenz des Schuldners und seiner 
Familie unumgänglich notwendig ist. Bei Beurteilung der 
Frage, wieweit der Schuldner des Guthabens zu diesem 
Zwecke bedürfe, rechtfertigt es sich, die Bedürfnisse 
während der ganzen vom Schuldner noch zu erwartenden 
Lebensdauer zu berücksichtigen, zumal da er in vorge-
rücktem Alter steht und wenn nicht erwerbsunfähig, so 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 23. 
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doch in seiner Erwerbsfähigkeit beschränkt ist (vgl. BGE 
63 III 78/79, wo bereits angedeutet wurde, dass an der in 
BGE 53 III 77 vorgesehenen Beschränkung auf zwei 
Monate jedenfalls bei Verhältnissen wie den vorliegenden 
nicht festgehalten werden könne). Anderseits ist abzu-
schätzen, wieweit dem Schuldner, der mit Bezug auf seinen 
bisherigen Beruf invalid geworden ist, noch eine Erwerbs-
tätigkeit zugemutet werden kann und was er damit wird 
verdienen können .. Wenn dieser Verdienst zusammen mit 
dem Einkommen, das er sich durch Verwendung der Ge-
samtabfindung zum Erwerb einer lebenslänglichen Rente 
verschaffen könnte, das Existenzminimum nicht deckt, 
so ist nach Art. 93 SchKG das von ihm geäufnete Spargut-
haben unpfändbar. Dieses Guthaben kann nur gepfändet 
werden, wenn und soweit der Betrag der Gesamtabfindung 
zusammen mit dem Barwert des mutmasslichen künftigen 
Verdienstes den Barwert der künftigen Bedürfnisse des 
Schuldners und seiner Familie übersteigt. Die Schätzungen, 
welche die Vorinstanz hienach vorzunehmen und ihrer 
neuen Entscheidung zugrunde zu legen hat, werfen ohne 
Zweifel heikle Tat- und Ermessensfragen auf, doch müs-
sen derartige Schätzungen ja auch in andern Zusammen-
hängen öfters vorgenommen werden. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer: 
Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der ange-
fochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zu neuer 
Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 
23. Arret du 9 juillet 1952 dans la cause dame Roullet-Pieeard. 
La provision ad litem allouee a la ferome plaidant en divorce ou 
en separation de corps est totalement insaisissable de par sa. 
nature. 
Der einer Ehefrau zur Führung eines Scheidungs- oder Trennungs-
prozesses zuerkannte Kostenvorschuss ist seiner Natur nach 
gänzlich unpfändbar.