bge · 71_I_187 · 1945-01-01 · de
BGE 71 I 187
Öffentliches Recht


186 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
aufgebrauoht werden (Kohle, Sohmier- und Sohleifmittel 
und dergl.). Die Frage ist, ob diese Voraussetzungen hier 
zutreffen. Sie muss für Bohrstahl und Bauholz gesondert 
geprüft werden. 
Es steht ohne weiteres fest, dass der Bohrstahl nioht 
in den Stollen übergeht. Der Stoff, Stahl, findet sioh im 
Erzeugnis nioht wieder, weder in seiner ursprüngliohen 
Form, nooh in einer Verwandlung. Er bleibt aber auch, 
naoh seiner Verwendung für den Stollenbau, nioht als 
Abfall zurüok. Abfall rührt von den Rohstoffen und Zwi-
schenerzeugnissen her, die in der Hauptsache in das Er"' 
zeugnis übergehen. Der Begriff des Abfallens ist nicht in 
dem Sinne zu verstehen, dass jeder bei der Herstellung 
verwendete Gegenstand, der unbrauchbar geworden ist 
und nioht mehr verwertet werden kann, auoh Werkstoff 
sei. Werkzeug wird unter Umständen bei der Produktion 
unbrauchbar, ist deswegen aber nicht Abfall. Werkstoffe 
der ersten in Art. 18 vorgesehenen Gruppe sind daher nur 
die bei der Herstellung verwendeten und darin aufgegan-
genen Rohstoffe und Zwischenerzeugnisse und deren Ab-
fall. Dazu gehört der Bohrßtahl offensichtlich nioht. 
Der Bohrstahl wird aber auch nioht für die Energie-
erzeugung oder ähnliohe Zwecke aufgebraucht. Das Bohren 
der Sprenglöcher ist ·überhaupt nicht Energieerzeugung. 
Es ist eine Arbeit, bei der der Bohrstahl als Werkzeug ver-
wendet wird, die aber auch, wenn -möglicherweise auoh 
weniger wirtschaftlioh, mit anderm Werkzeug, z. B. Ham-
mer und Meissel, ausgeführt werden könnte. Art. 18 
erwähnt neben der Energieerzeugung noch « ähnliohe 
Zweoke ». Allein es handelt sioh auch nicht um einen ähn-
lichen Zweok. Die Sprengung als solohe ist Energieerzeu-
gung und nicht bloss etwas ähnliohes. Dem Bohrstahl aber 
muss die Werkstoffeigensohaft nicht deshalb abgesproche~ 
werden, weil die Sprengung nioht Energieerzeugung wäre, 
sondern weil der Bohrstahl nicht für sie verwendet wird. 
Ob von einem (( Aufbrauchen» des Bohrstahls im Sinne von 
Art. 18 gesproohen werden könnte, kann auf sich ber~en 
bleiben. 
Registersachen. N° 33. 
187 
Beim Schal-, Spriess- und Gerüstholz kann es sioh nur 
fragen, ob dieses Holz als Rohstoff oder als Zwisohener-
zeugnis bei der Warenherstellung abfällt ; ein Übergehen 
in das Erzeugnis ist hier ausgeschlossen (die « Murali », 
das eingemauerte Holz, sind als Werkstoff behandelt wor-
den). Allein nach dem oben über den Begriff .des Abfallens 
Gesagten, ist dieses Holz kein Abfall. Dass es nach der 
Abnützung nioht mehr wie bisher als Bauholz verwendet 
werden kann, sondern nur nooh als Brennholz, ändert 
daran nichts. Es ist Material, das beim Bau abgenützt 
wird, das aber nioht als Abfall zurückbleibt. Der hohe 
Grad und die verhältnismässig genaue Berechenbarkeit der 
Abnützung sind unerheblioh. Übrigens wäre das Sohal-, 
Spriess- und Gerüstholz auoh als wiederholt oder dauernd 
verwendbar im Sinne von Art. 18, Satz 2 anzusprechen, 
da es beim Vortreiben des Stollens immer von neuem ein-
gesetzt und während des Stollenbaus dauernd verwendet 
werden kann. 
II. REGISTER SACHEN 
REGISTRES 
33. Urteil der I. Zivilabteilung vom 27. März 1945 i. S. Kanton 
St. Gallen und Bodensee-Toggenburgbahn gegen Eldgen. Amt 
fUr das Handelsregister. 
Aktienrecht, Stimmrecht im Verwaltungsrat. Nach dem revOR 
verfügt jedes Mitglied des Verwaltungsrats der A.-G. nur.über 
eine Stimme. Die statutarische Gewährung eines Pluralstunm-
rechts an einzelne Mitglieder ist unzulässig. Art. 711, 762 Aha. 3 
revOR. 
SoeieM anonyme, droit de vote dans 113 tJon8eil d'administration. 
Selon le Code des obligations revise, chacun des membres du 
conseil d'administration de la S. A. ne dispose que d'une seule 
voix. Les statuts ne peuvent accorder un droit de 'Vota plural 
a tel membre determine du conseil. Art. 711 et 762 a1. 3 CO rev. 
Societa anonima. Diritto di voto dei membri del consig1io d'ammi-
nistrazione. In conformita deI vigente diritto, a ciascun membro 
188 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
deI consiglio d'amminisirazione della societa anonima compete 
un solo voto. L'attribuzione statutaria di un voto plurimo a 
singoli membri e illegale. Art. 711, 762 cp. 3 CO. 
5. -
... Eine ausdrückliche Vorschrift über das Stimm-
recht im Verwaltungsrat der A. G. enthält das revOR 
nicht. Doch geht dieses ohne jeden Zweifel ganz allgemein 
von der Voraussetzung aus, dass jedem Mitglied eine 
Stimme zukomme. In einem demokratischen Rechtsstaat 
muss auch für das korporative Leben der Grundsatz der 
Gleichberechtigung und des Mehrheitsentscheides gelten, 
sofern nicht etwas anderes ausdrücklich bestimmt wird 
oder sich aus der besonderen Art der Korporation oder 
des Verhandlungsgegenstandes ergibt. Bei der A. G. ist, 
entsprechend ihrer Struktur als Kapitalgesellschaft, das 
Stimmrecht in der Generalversalnmlung nicht an die Person, 
sondern an den Aktientitel geknüpft, so dass grundsätzlich 
ein Aktionär soviele Stimmen hat, als er Aktien besitzt. 
Diese Sonderregelung wird aber nicht auch auf die Ver-
waltung übertragen, weil hier die persönliche Eignung für 
die Mitgliedschaft den Ausschlag gibt. Der Aktionär wird 
nicht in erster Linie wegen' der Zahl der Aktien, die er 
besitzt, in den Verwaltungsrat gewählt, sondern wegen des 
Vertrauens, das er sich dank seinem Charakter und seiner 
beruflichen Tüchtigkeit erworben hat. Jedenfalls ist dies 
der Gesichtspunkt, der dem Gesetz zu Grunde liegt, mag 
er auch praktisch oft nicht beachtet werden. Ein Mehr-
stimmrecht wird nicht einmal in Art. 708 revOR in Be-
tracht gezogen, wonach den Gruppen von Aktionären 
mit verschiedener Rechtsstellung das Vertretungsrecht im 
Verwaltungsrat gewährleistet wird. Der Grundsatz der 
Gleichberechtigung der Mitglieder der Verwaltung ergibt 
sich soda.nn auch aus Art. 711 revOR, laut welchem bei 
einer aus mehreren Mitgliedern bestehenden Verwaltung 
die Mehrheit aus in der Schweiz wohnhaften Schweizer 
Bürgern bestehen muss. Diese im nationalen Interesse 
aufgestellte Vorschrift kann ihren Zweck nur erfüllen, 
wenn die Schweizer Bili-ger dank ihrer Mehrheit in der 
Registersachen. N0 33. 
189 
Lage sind, das nationale Interesse wahrzunehmen; sie 
bedingt daher notwendigerweise, dass jedes MitgJied über 
eine Stimme verfügt. 
Die Unzulässigkeit eines P1uralstimmrechts in der 
Verwaltung ergibt sich auch aus Art. 762 Abs. 3 revOR, 
wonach die Vertreter einer an der A. G. interessierten 
öffentlichrechtlichen Körperschaft im Verwaltungsrat die 
gleichen Rechte und Pflichten haben wie die. von der 
Generalversammlung gewählten Mitglieder mit der einen 
Ausnahme, dass sie von der Hinterlegung von Pflicht-
aktien befreit sind. Die Gleichberechtigung besteht aber 
nur, wenn jedes Mitglied über die gleiche Stimmkraft 
verfügt. 
Art. 762 revOR geht nun aber über sein Vorbild,Art. 
6 des Bundesgesetzes vom 28; Juni 1895betr. das Stimm-
recht der Aktionäre von Eisenbahngesellschaften und die 
Beteiligung des, Staates an solchen, insofern hinaus, als 
er das Vertretungsrecht des Gemeinwesens nicht be-
schränkt. Es muss also zulässig sein, dass die Statuten 
der öffentlichrechtlichen Körperschaft das Recht ,zu-
erkennen, die Mehrheit der Mitglieder der Verwaltung zu 
bezeichnen. Daraus darf jedoch nicht ohne weiteres 
gefolgert werden, es komme auf dasselbe heraus, wenn 
dem Gemeinwesen die Stimmenmehrheit unbekümmert 
um die Zahl der Vertreter zugeteilt werde. Denn es be-
stehen wesentliche Unterschiede in der Auswirkung. Da 
beim Pluralstimmrecht eine Auf teilung der Stimmkraft 
auf die einzelnen Vertreter nicht stattfindet, tritt die 
Vertretung der öffentlichrechtlichen Körperschaft not-
wendigerweise als Einheit auf. Der einzelne Vertreter des 
Gemeinwesens kann wohl seiner persönlichen Meinung 
Ausdruck verleihen, aber seine Stimme zählt nicht, wenn 
die andern Vertreter des Gemeinwesens anderer Auffas-
sung sind. Anders verhält es sich beim reinen Kollegial-
system. Hier hat jedes Mitglied eine Stimme und gibt 
diese nach eigenem Wissen und Gewissen ab, was im 
Interesse der Gesellschaft geboten ist. 
190 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
Das revOR gibt somit der Aktiengesellschaft die Möglich-
keit nicht, einzelne Mitglieder der Verwaltung mit einem 
Mehrstimmrecht auszurüsten. Dabei kann es sich aus 
den 'aus Art. 711 und 762 Abs. 3 revOR hergeleiteten 
Gründen nicht um dispositives Recht handeln (vgl. auch 
BGE 67 I 265 f. betr. die Auslegung von Art; !}26 revOR, 
der für die Genossenschaft dieselbe Norm aufstellt wie 
Art. 762 für die A. G.). 
IH. POST, TELE GRAPH UND TELEPHON 
POSTES, TELEGRAPHES ET TELEPHONES 
34. Urteil vom 1. Juni 1945 i. S. Autophon A.-G. gegen eidg. 
Post- und Eisenbahndepartement. 
Nachträgliche Anfechtung einer Gewerbekonzessionsbedingung 
mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Erw. 1); 
Charakter der Telephonkonzession; Zulässigkeit elektrizitäts-
polizeilicher Auflagen; Unzulässigkeit der Meldepflicht für 
unabhängige Anlagen; Auflagen, die sich nicht auf eine unter 
die Regalpflicht fallende Tätigkeit beziehen, verstossen gegen 
Art. 2 TVG und Art. 31 BV (Erw. 2-4). 
_ 
Recours de droit administratif dinge apres coup contre une con-
dition de la concession accordee pour une industrie (consid. 1). 
Nature de la concession pour les installations teIephoniques; 
admissibilite de prescriptions de police dans le domaine de 
l'electricite (obligation d'annoncer des installations indepen-
dantes) ; inadmissibilite d'exigences qui ne se rapportent pas 
8. une activite rentrant dans le cadre de la regale (art. 2 LF 
regIant la correspondance teIegraphique et teIephonique, du 
14 octobre 1922; art. 31 CF; consid. 2 8. 4). 
Contestazione, mediante ricorso di diritto amministrativo, di una 
condizione apposta ad una concessione industriale (consid. 1). 
Natura. della concessione telefonica a' sensi dell'art. 3 LF 14 ottobre 
1922 sui telegrafi e telefoni. AmmissibilitA di una condizione, 
motivata da ragioni di sicurezza delle comunicazioni telefo-
niehe, apposta allaconcessione (obbligo di notifica d'impianti 
indipendenti). Una condizione ehe sia stata posta all' esercizio 
di un' attivitA non compresa. daUa priva.tiva den' Amministra-
zione dei telefoni e contraria all'art. 2 leg. cit. e costituisce una 
violazione della libertA di commercio e d'industria (art. 31 CF). 
Post, Telegra.ph und Telephon. N° 34. 
191 
A. -
Die Beschwerdeführerin ist seit dem Jahre 1935 
Inhaberin einer Konzession' zur Erstellung von Schwach-
stromanlagen im Anschluss an das staatliche Telephon-
netz. Für u,nabhängige Telephonanlagen; d.h; solche, 
deren Verbindungsleitungen weder die schweizerische 
Grenze noch öffentliche oder solche Grundstücke kreuzen, 
die nicht dem Besitzer der Einrichtung gehören, bedarf sie 
der Konzession nicht (Art. 2 TVG) ; dagegen auferlegt 
ihr Art. I Ziff. 8 der Konzessionsurkunde die Pflicht, die 
Telegraphenverwaltu,ng über die Erstellung derartiger 
Anlagen vor dem Vertragsschluss in KenntniS zu setzen. 
Neben ihrer Tätigkeit als Installationsfirma befasst sich 
die Beschwerdeführerin mit Herstellung und. Vertrieb 
eines Gegensprechapparates unter der Bezeichnung Viva-
vox. Es handelt sich dabei um eine vom Telephon un-
abhängige Anlage, von der sich in einem oder mehreren 
Räumen eines Betriebes die Hauptstation, in andem die 
Unterstationen befinden. Von der ersten aus kann durch 
Druck auf die Teilnehmertaste u,nd durch Sprechen vor 
dem Apparat die Verbindung mit den Personen auf-:-
genommen werden, die sich im Raume der Unterstation 
befinden; der dort Aufgerufene kann antworten, ohne 
dass er seinen Platz zu verlassen oder irgendwe:lche Hand-
griffe auszuführen hätte. 
Am. 3. Dezember 1943 teilte die Telegraphen- und 
Telephonabteilung der PTT der BeschwerdefÜhrerirl mit, 
dass deren Werbung für die .vivavox-Anlage zu einer 
ernsthaften Konkurrenzierung von zweckmässigen Tele-
phonanlagen der Telephonverwaltung führen müsse. Sie 
sehe sich deshalb veranlasst, zu verlangen, dass dem Art. I 
Ziff. 8 der Konzession nunmehr nachgelebt werde. Als die 
Beschwerdeführerin die Meldepflicht' bestritt, beschränkte 
die Generaldirektion der PTT diese auf bei Telephon-
Abonnenten zu erstellende Anlagen. Die' Beschwerde-
führerin hielt aber an ihrem Standpunkt fest, worauf die 
Generaldirektion der PTT mit Entscheid vom 15. März 
1944 die Meldepflicht bestätigte. Die Telegraphen- und