bge · 66_I_321 · 1938-09-27 · de
BGE 66 I 321
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
durch Strässle. Das an sich auch auf der Seedammstrasse 
als Hauptstrasse geltende Vortrittsrecht ist vorschriftsge-
mäss durch ein Vortrittssignal (Nr.7) rechts der Seedamm-
strasse am Ende der Bahnüberführung aufgehoben. Aus 
dem Briefe, den Strässle am 27. September 1938 an Reinert 
richtete, geht klar hervor, dass er die Vortrittsregelung 
zwischen Hauptstrassen (gemäss Art. 6 des BRB über 
die Hauptstrassen mit Vortrittsrecht) auch 10 Tage nach 
dem Unfall noch nicht kannte, sondern der Meinung war, 
zwischen Hauptstrassen gelte wieder das Vortrittsrecht 
von rechts. Zufolge des Vortrittssignals war er verpflichtet, 
jedem auf der durch diese Signalisierung bevorrechteten 
Strasse Lachen-Pfäffikon, sei es von rechts oder von 
links, gleichzeitig daherkommenden Fahrzeug den Vortritt 
zu lassen, was erforderte, langsam in jene einzufahren, 
d. h. sich unter intensiver Beobachtung nach beiden 
Seiten, insbesondere nach links (weil Fahrzeuge aus 
dieser Richtung auf der ihm näher liegenden Strassen-
seite kamen) in die Schwenkung hineinzutasten und 
nötigenfalls vor einem vortrittsberechtigten Fahrzeug, in 
casu dem Motorrad Reinert, anzuhalten. 
Die für die Anwendung der Vortrittsregeln nach Art. 
27 MFG notwendige Voraussetzung der Gleichzeitigkeit 
kann nicht deswegen als fehlend betrachtet werden, weil 
Strässle bereits die rechte Strassenseite gewonnen hatte, 
als die Kollision erfolgte. Sie wäre erst dann nicht mehr 
gegeben, wenn Strässle genügend zeitlichen Vorsprung 
gehabt hätte, um seine rechte Fahrbahn zu gewinnen, 
ohne den Vortrittsberechtigten in der gleichmässigen 
Fortsetzung seiner Fahrt zu stören (BGE 62 I 195); 
könnte dieser nur gerade noch knapp oder dank einem 
geschickten Manöver durchschlüpfen, so liegt Gleich-
zeitigkeit vor. Dass dann Reinert, durch das vorschrifts-
widrige Einfahren Strässles plötzlich in die Gefahrssitua-
tion versetzt, nicht mehr anhalten konnte und von den 
sonst noch möglichen Notmassnahmen im Moment nicht 
die objektiv zweckmässigste ergriff, sondern vor dem von 
Motorfahrzeug. und Fahrradverkehr. N° 54. 
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rechts kommenden Auto instinktiv nach links auswich, 
bildet keine Nichtbeherrschung des Fahrzeuges im Sinne 
des Art. 25 MFG und kann ihm nicht zum Verschulden 
angerechnet werden (BGE 61 I 222 Erw. 4; 63 I 59) ; 
er durfte sich auf sein Vortrittsrecht verlassen und er 
hat, als er dessen Verletzung durch den Unberechtigten 
erkannte, getan was er noch konnte (BGE 66 I 119). 
Durch die Bestrafung beider Beteiligten bei solcher 
Sach- und Rechtslage würde die Vortrittsrechtsregelung 
weitgehend entwertet werden. 
Demnach erkennt der Ka88ationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das an-
gefochtene Urteil bezüglich des Beschwerdeführers auf-
gehoben, dieser von der Anschuldigung der übertretung 
des MFG freigesprochen und die Sache zur Freisprechung 
desselben von der Anschuldigung der fahrlässigen Körper-
verletzung an die Vormstanz zurückgewiesen. 
54. Urteil des Kassationshofes vom 17. Dezember 1940 
i. S. Tanner gegen Statthalteramt Entlebueh. 
MFG und kantonales Strafreckt. Verstösst das (nac;!t Verke~­
regeln zu beurteilende) Verhalteu des Fahrzeu~ührers rocht 
gegen eine Vorschrift des MF<;*, so ~nn es rocht c;len Tat· 
bestand eines kantonalen DelIkts erfullen, auch rocht den 
eines blossen Gefährdungsdelik~s (Eryv. I). 
. 
Wer vor dem Linksabschwenken mIt bereIts gestelltem Richtungs. 
zeiger noch anhält, um ein hinteres Fahrzeug vorfahren zu 
lassen, begeht keinen strafbaren Fehler (Erw. 2). 
Rapp~rta entre la LA et le droit penal c,antonal. Lorsq,?,e le ~ond~c. 
teur d'un vehicule n'a contrevenu a aucune des regles etabhes 
par la LA, on ne saurai!,. admettre. que sa maniere de ciroul~r 
puisse constituer un delit de drOlt e~tonal, fllt·ce le delit 
consistant a mettre en danger la seeunM personnelle ou les 
biens d'autrui (eonsid. 1). 
,.. • 
Celui qui, avant de tourner A gauche et apres aVOlr actIOnne. son 
indicateur de direction, s'arrete pour laISser passer un ve~cule 
qui le suivait, ne commet aucune faute purussable (consld. 2). 
Rapporli tra la LOA V e il diritto penale cantonale. Se il conducente 
di un veieolo non ha contravvenuto a nessuna .delle regole 
stabUite dalla LCAV, non si pub ammettere ehe Il suo modo 
AS 66 1-1940 
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Strafrecht. 
di cireolare possa costituire un delitto di diritto cantonale, 
neppure se questo delitto consistesse soltanto nel Illettere 
in pericolo Ia persona 0 i beni di un terzo (consid. 1). 
Colui ehe, prima di svoltare a sinistra e dopo aver azionato il 
suo indieatore di direzione, si ferma per lasciar passare un 
veicolo ehe 10 seguiva, non eommette uil errore punibile 
(eonsid. 2). 
A. -
Als am 7. Oktober 1939 gegen Abend N. Tanner 
mit seinem Personenauto von Entlebuch her auf der 
Landstrasse in Schüpfheim sich der Strassenabzweigung 
zu seiner Liegenschaft « Frohmatt » näherte, auf 50 m 
gefolgt von dem Motorradfahrer Aregger, verlangsamte 
er seinen Lauf und stellte den Richtungszeiger links, 
um einzuschwenken, besann sich dann aber, noch vor 
dem Linksabbiegen, mit Rücksicht auf das nachkommende 
Motorrad anders und hielt, noch auf der rechten Strassen-
seite, jedoch ohne den· Richtungszeiger zu senken, an, 
um das Motorrad vorfahren zu lassen. Im Moment des 
Stillstehens des Autos fuhr Aregger, der im Verlass auf 
den gestellten Richtungszeiger rechts vorbeifahren wollte, 
hinten rechts an das Auto, wobei an beiden Fahrzeugen 
leichter Schaden entstand. 
B. -
Mit Urteil vom 30. Juli 1940 bestrafte das 
Amtsgericht Entlebuch heide Fahrer mit einer Busse 
von je Fr. 10.-, und zwar Aregger wegen Übertretung 
des Art. 48 MFV, Tanner wegen Gefährdung gemäss 
§ 135 des luzernischen Polizeistrafgesetzes. Bezüglich 
Tanners führt die Vorinstanz .aus, sein Verhalten könne 
nach den Strafnormen des MFG nicht geahndet werden. 
Seine fahrlässige und unbedachte Handlungsweise invol-
viere aber den Tatbestand der persönlichen Gefährdung 
im Sinne des § 135 PStrG. Wenn er in der Absicht, links 
abzuschwenken, den Richtungszeiger betätige, so habe 
er diesen Entschluss auch auszuführen; wolle er aber 
erst anhalten, so müsse er in diesem Moment den Zeiger 
zurückstellen, um einem nachkommenden Fahrer die 
Strasse zum Vorfahren freizugeben. Solange der Zeiger 
in Funktion geblieben sei, habe Aregger nicht links 
vorfahren dürfen. 
Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr. No 54. 
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G. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende 
Nichtigkeitsbeschwerde des Tanner mit dem Antrag auf 
Freisprechung, eventuell Rückweisung an die Vorinstanz 
zu neuer Beurteilung, mit der Begründung, es wende 
kantonales Recht statt Bundesrecht an, verletze also 
dieses. 
Der Kas8ationshof zieht in Erwägung : 
1. -
Die Verkehrsvorschriften für Motorfahrzeuge sind 
heute abschllessend durch das MFG geregelt, unter 
Vorbehalt der in diesem selbst vorgesehenen Ausnahmen. 
Diese eidgenössischen Verkehrsregeln bestimmen das Ver-
halten und damit auch das Mass der Sorgfalt, welches 
der Fahrzeuglenker im Verkehr zu beachten hat. Verstösst 
sein Verhalten nicht gegen eine Vorschrift des MFG, so 
kann es nicht den Tatbestand eines Delikts des kanto-
nalen Strafrechts erfüllen und darf nicht zu einer Verur-
teilung nach diesem führen (BGE 61 I 214). Vorliegend 
handelt es sich um ein ausschllesslich nach den Verkehrs-
vorschriften zu beurteilendes Verhalten des Beschwerde-
führers. Mit der Feststellung der Vorinstanz, dass es 
gegen keine Vorschrift des MFG verstösst, ist eo ipso 
auch eine daherige Verurteilung auf Grund einer kanto-
nalen Bestimmung ausgeschlossen. Und zwar gilt dies 
nicht nur in Bezug auf ein mit höherer Strafe bedrohtes 
kantonales Schädigungsdelikt (z. B. fahrlässige Tötung, 
Körperverletzung; Art. 65 Abs. 4 MFG; BGE 1. c.), 
sondern auch bezüglich eines kantonalen Gefährdungs-
delikts. Alle Übertretungen von Verkehrsregeln sind 
Gefährdungsdelikte ; sie werden um der in ihnen liegenden 
abstrakten Gefährdung willen bestraft, welche die kon-
krete mitumfasst. Ist der Tatbestand der ersteren nach 
MFG nicht vorhanden, so kann auch die letztere nicht 
gegeben sein. Die Verurteilung wegen des kantonalen 
Delikts ist daher aufzuheben. 
2. -
Mit Recht hat die Vorinstanz eine Übertretung 
des MFG verneint. Wenn der Beschwerdeführer nach 
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Strafrecht. 
Herausstellen des:,Richtungszeigers, bevor er einschwenkte, 
noch hinter sich, schaute und angesichts des nachkom-
menden Motorrades sich entschloss, dieses zuerst vorbei-
zulassen, so handelte er als vorsichtiger Fahrer. Ganz 
korrekt wäre es freilich gewesen, gleichzeitig den Zeiger 
wieder zu senken oder mit der Hand dem Andern ein 
Zeichen zu geben, er könne links vorfahren. Ein eigentlicher 
Fehler aber war es nicht, den Zeiger stehen zu lassen, 
denn der Beschwerdeführer wollte ja tatsächlich abbiegen. 
Es ist Sache des nachfolgenden Fahrers nach Art. 48 MFV, 
auf die Bewegung des vorderen aufzupassen und nie 
näher aufzuschliessen, als dass er rechtzeitig anhalten 
kann. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das 
angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur Frei-
sprechung des Beschwerdeführers an die Vorinstanz 
zurückgewiesen.