bge · 40_III_421 · 1914-12-02 · de
BGE 40 III 421
Schuldbetreibung und Konkurs


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i5. Kreissehr. des BUlldesger. über Schu idbetr. \I. Konkurs . 
ämtern ohnt neues Begehren des Gläubigers zu vollziehen 
sei, hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
im ersten Sinn entschieden. Danach ist der Gläubiger 
nicht gehalten, zu ermitteltl, ob sich der Schuldner noch 
im Militärdienst befl1\de, und, wenll dies nicht mehr der 
Fall ist, davoll dem Betreibuugsamt zur Vornahme der 
Betreibullgshandlung MiLteilullg zu machen. Da das Ge-
setz in Art. .,)7 SchKG dk Einstellung der Betreibungs-
handluugen als gesetzliche Folge all das Vorhalldensein eines 
Tatbestandes kllüpft, bei dessen Feststellung der Gläu-
biger nicht mitwirkt, ist es vielmehr Sache des Befrei-
bungsamfes und gehört zu seinen Amtspflichten, auch 
die nötigen Erhebungen über deli Wegfall die.ses Tatbe-
standes anzustellelllllld gestützt darauf das gegen den 
Schuldner gerichtete Begehren sofort nach seiner Ent-
lassung aus dem Militärdienst zu vollziehen. Zu diesem 
Zweck hat sich das Betreibungsamt mit der zuständigen 
kantonalen Militärbehörd~ ins Einvernehmen zu setzen, 
.d. h.ihr jedesmal, wenn der VoBzug eines Begeiuens um 
Vornahme einer Betreibungshandlung wegen Militär-
dienstes des Schuldners nicht möglich ist, den Namen 
des Schuldners anzuzeigen und sie zu ersuchen, dem Bc-
treibungsamt offiziell Mitteilung zu machen, sobald der 
Schuldner aus dem Dienst entlassen ist. Die Kosten der 
Mehrarbeit, die dem Betreibungsamt hieraus erwächst, 
sind vom Gläubiger zu ei'heben, der sie, wie alle alldern 
Betreibungskosten, gemäss Art. 68 SchKG auf den 
Schuldner abwälzen kann (Entscheid vom 2. Dezember 
1914 in Sachen Kantonalbank von Bern). 
Da di~sem Entscheid bei der gegenwärtigen allgemei-
nen Mobilisierung unserer Truppen besondere praktische 
Bedeutung zukommt, geben wir Ihnen davon gemäss 
Art. 15 SchKG und Art. 17 und 23 OG auf dem Zirku-
larweg Kenntnis und ersuchen Sie, den untern Aufsichts-
behörden und den Betreibungsämtern Ihres Kantons vom 
Inhalt dieses Kreisschreibens Mitteilung zu machen, mit 
der Einladung, sich in Zukunft daran zu halten. 
Entscheidungen der Schuldhetreibungs- und Konkurskammer. 
Arrets de la Chamhre des poursuites et des raHIites. 
76. Entscheid vom 11. November 1914 i. S. 
Xonkursa.mt lIöngg. 
Legitimation der Konkursverwaltung und des Konkursamtes 
zur Beschwerde gegen Entscheiäe der Aufsichtsbehörden. 
A. -
Im Konkurs über Jakob Wald er in Ober-Eng-
stringen wurde u. a. ein Wohnhaus zur Masse gezogen, 
das mit einem Wohnrecht zu Gunsten der Mutter des 
Gemeinschuldners und eines A. Risler belastet ist. Von 
diesem Wohnrecht nahm das Konkursamt im Gantrodel 
Vormerk. Darüber beschwerte sich der Pfandgläubiger 
C. Rhyner-Haab, mit dem Begehren, es sei das Kon-
kursamt anzuweisen, « das im Gantrodel vorgestellte 
Wohnrecht zu beseitigen und dem Käufer nicht zu über-
binden. >) 
Im Einverständnis mit Rhyner-Haab fand die Steige-
rung der Liegenschaft während des Beschwerdeverfahrens 
statt; der Konkursbeamte teilte vor Beginn der Steige-
rung mit, dass gegen die Aufnahme des Wohnrechtes in 
den Gantrodel Beschwerde eingereicht worden sei und 
dass der Ersteigerer sich dem Entscheid der Aufsichts-
behörde zu unterziehen habe. Die Liegenschaft wurde 
daraufvon Rhyner-Haab und den Gebrüdern Schäppi in 
Horgen erworben. 
B. -
Die Beschwerde wurde erstinstanzlich abgewie-
sen, von der obern kantonalen Aufsichtsbehörde dagegen 
in dem . Sinne gutgeheissen, dass bei der Zufertigung der 
AS 40 III -
1914 
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. Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
Liegenschaft an die Ersteigerer von dem Wohnrecht 
keine Notiz zu nehmen sei. .. 
C. -
Gegen diesen Entscheid rekurriert nunmehr das 
Konkursamt Höngg an das Bundesgericht, mit dem An-
trag, es sei die Beschwerde des Rhyner-Haab als unbe-
gründet abzuweisen und der erstinstanzliche Entscheid 
wieder herzustellen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts ist die Kon-
kursverwaltung zur Beschwerdeführung gegen Entscheide 
der Aufsichtsbehörden nur dann und insoweit legitimiert, 
als sie in Wahrnehmung der Interessen der Gesamtheit 
der Gläubiger handelt. Vergl. JAEGER, Komm. Anm. 2 
ad Art. 17 SchKG und die dort zitierten Urteile. Das 
trifft nun im vorliegenden Falle offenbar nicht zu. An der 
Aufnahme des Wolmrechtes in den Gantrodel und an 
seiner Ueberbindung an den Ersteigerer der Liegenschaft 
haben nur die Träger des Wohnrechtes ein Interesse,. 
nicht aber die Konkursgläubiger; deren Interesse ist auf 
die Erzielung eines möglichst hohen Erlöses gerichtet .. 
also darauf, dass das Wohnrecht dem Ersteigerer nicht 
überbunden werde. Die Verfügung, für deren Aufrecht-
haltung das Konkursamt Höngg sich zur Wehr setzt, ist 
von ihm nicht in Vertretung der Konkursmasse erlassen 
worden, um die Interessen der Gläubigergesamtheit zu 
wahren, sondern in seiner Eigenschaft als Amt, das für· 
die Durchführung des Konkursverfahrens nach den 
gesetzlichen Vorschriften zu sorgen hat. In dieser Eigen-
schaft wäre der Konkursbeamte von Höngg zum Re-
kurse nur dann legitimiert, wenn und soweit seine p er--
sönlichen und materiellen Interessen auf dem 
Spiele stünden. Und zwar müssten diese Interessen durch 
den angefochtenen] Entscheid selbst berührt sein, der 
Beamte muss durch den Entscheid der Aufsichtsbehörde 
direkt in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt sein. Hie--
und Konkurskammer . N° 76-77. 
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von ist aber in casu nicht die Rede. Der blosse Um-
stand, dass seine Handlungsweise als gesetzwidrig erklärt 
worden ist und er dafür möglicherweise zur Verantwor-
tung gezogen werden könnte, reicht zur Herstellung der 
Legitimation nicht aus. Vergl.BGE Sep.-Ausg.15 S. 444*. 
Demna~h hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten. 
77. Arret du 19 novembre 1914 en la cause S. 
Art. 1 er al. 2 de l'ordonnance du Conseil federal du 28 s~p­
tembre 1914. Procedure a suivre lorsque le creancler 
demande la revocation ou la modification du renvoi de la 
vente. Recours au Tf? 
A. -
Les sieurs Bohny & Oe, negociants ä. BäIe, ont 
requis la vente d'une serie d' objets saisis au prejudice de 
Ieur debiteur S. Celui-ci ayant verse en mains de l'office 
le huitieme de la somme due, l'office sursit ä. la vente, 
en vertu de l'ordonnance du Conseil federal du 28 sep-
tembre 1914, et en avisa les creanciers. 
B. -
Bohny &'oe ont demande ä. I'autorite cantonale 
de surveillance de revoquer ce renvoi, ou tout au moins 
de le subordonner ä. des versements plus importants, soit 
un tiers par mois. Ils alleguaient que S. s'Hait montre 
de mauvaise foi, qu'il avait use de tous les moyens pos-
sibles pour ne pas executer ses engagements, qu'il ne se 
trouvait pas dans une situation precaire et qu'il pouvait 
des maintenant payer la totalite de sa dette de 975 fr. 20 c. 
2 Considerant que les faits allegues par Bohny & Oe 
fesultaient des pieces produites par eux, l'autorite canto-
nale, en application de l'art. 1 er, in fine. de l'ordonnance 
du 28 septembre 1914, a fixe ä. un tiers de la somme en 
• Ges.-Ausg. 38 I S. 812.