bge · 60_II_341 · 1934-01-01 · de
BGE 60 II 341
Zivilrecht


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Ohligationenrecht. No 62. 
al. 2 CO). Mais, en respece, cette preuve liMratoire n'a pas 
etC rapportee, ni meme tentee. 
2. ~ Les consequences de la demeure sont reglees par 
l'art. 103 CO et !es dispositions qui suivent. C'est a tort 
que Ia recourante oppose 1'art. 106 a l'art. 103 : celui-ci 
exprime la regle generale, celui-la determine, en particu-
lier, le calcul de l'indemnire, lorsque le dommage excede 
les inrerets moratoires. Mais l'un et l'autre sont fondes 
sur le meme principe, a savoir que, s'il ne prouve qu'aucune 
faute ne lui est imputable, le debiteur en demeure repond 
de tout le dommage que le retard occasionne au creancier. 
Cette regle est d'ailleurs profondement equitable, car,des 
que commence la demeure, fait qui lui est etranger, le 
creancier d'une dette d'argent n'est plus maitre des eve-
nements. Les mesures qu'il prendrait pour proteger ses 
deniers, si ceux-ci etaient entre ses mains, sont paralysees 
par le fait qu'il est dans l'incapacit6 materielle d'en dis-
poser. 
Le Tribunal f6deral a jug6 a plus d'une reprise (cf. RO 
46 II 380; 47 II 193 et 439) que le ({ dommage supple-
mentaire », au paiement duquel le debiteur est tenu con-
formement arart. 106, comprend notamment la perte sur 
le change etranger depuis le jour de l'echeance. La seule 
baisse de ce change fait presumer ledit dommage; c'est 
des lors a l'autre partie a etablir qu'a. raison de circons-
tances particulieres, le creancier n'a pas souffert de la 
difference des cours, ou plutöt qu'il en aurait souffert 
meme sans la demeure du debiteur. En l' espece cette 
preuve n'a pas ere rapportee. 
Quant au montant meme du dommage, la Cour cantonale 
l'a fixe en tenant compte des principes qui viennent d'etre 
rappeles. Le Tribunal fMeral adopte purement et simple-
ment ses motifs sur ce point. 
Le Tribunal Ii/Ural prononce : 
Le recours est rejere et l'auet cantonal entierement 
confirme. 
Obli/!ationenroeht. Xc ;;3. 
53. Orteil der I. Zivilabteilung vom 16. Oitt:lber 1934 
i. S. De.o. tard gegen Brehch. 
H a f tun g des Wer k e i gen t ü me r s, Art. 58 OR. 
H 8. f tun g des Ver mi e t e s, Art. 254 /55 OR. 
M 8. n gel h 8. f t e 
U n t e r haI tun g ist die Nichtersetzung 
defekter Glühbirnen der Treppenhausbeleuchtung (Erw. 2). 
Ab d i n g bar k e i t der Haftung aus Art. 58 OR durch Ver-
trag? Die Überbindung der Pflicht auf den Mieter, für die 
Treppenhausbeleuchtung auf seiner Etage zu sorgen, lässt die 
Haftbarkeit des Eigentümers für die Beleuchtung der übrigen 
Stockwerke unberührt (Erw. 3). 
Vertragliche An z e i g e p f I ich t 
des Mieters: Keine Ver-
letzung, wenn er über die Person des Vermieters aus Gründen, 
die dieser zu verantworten hat, im Ungewissen ist. (Erw. 4). 
SeI b s t ver s c h u I den 
des Mieters bei der Benützung 
der Treppe (Erw. 5). 
A. ~ Die Klägerin ist seit dem Jahre 1930 Mieterin 
der Wohnung im 3. Stockwerk der Liegenschaft Steinen-
vorstadt 17 in Basel. Von den Bestimmungen des Miet-
vertrages ist zu erwähnen, dass nach § 6 der Mieter beim 
.Mietantritt oder während der Dauer der Miete hervor-
tretende Mängel sofort dem Vermieter anzuzeigen und 
diesen zur Abhilfe aufzufordern hatte, ansonst er dem 
Vermieter gegenüber schadenersatzpflichtig werde und sich 
des Rechtes auf irgendwelche Entschädigungsansprüche 
begebe; § 9 sodann bezeichnet als Sache des Mieters 
u. a. das Liefern und Ersetzen von elektrischen Glüh-
birnen Und Sicherungen in Wohnung und Treppenhaus. 
Die Beklagte hat laut Publikation im Amtsblatt vom 
4. November 1931 die Liegenschaft Steinenvorstadt 17 
mit Vertrag vom 3. Oktober 1931 erworben und ist unbe-
strittenermassen in die bestehenden Mietverträge ein-
getreten. 
Hievon wurde der Klägerin jedoch vorerst 
keine Mitteilung gemacht; erst auf ihre Anfrage' vom 
16. November 1931, ob sie die Mietverträge übernommen 
habe, antwortete die Beklagte am 19. November, dass 
dies den Tatsachen entspreche. 
AB 60 II -
1934 
2a 
342 
Obligationenrecht. N0 53. 
Seit dem F7. November 1931 brannte die Treppen-
hausbeleuchtung im 2. Stock nicht mehr. Als die Klägerin 
am 20. November, gegen 7 Uhr abends, die Treppe hin-
unterstieg, kam sie im 2. Stock auf der untersten oder 
zweituntersten Treppenstufe zu Fall ; sie war im Begriff 
gewesen, Ausgänge zu machen und trug daher unter dem 
rechten Arm eine Literflasche, in der rechten Hand das 
Konsumbüchlein, das Portemonnaie und einen Schlüssel-
bund, während sie sich mit der linken Hand am Treppen-
geländer festhielt. Durch den Sturz erlitt sie erhebliche 
Verletzungen am rechten Fuss und Knie, sowie an der 
linken Hüfte. 
B. -
Mit Klage vom 30. Januar/18. Februar 1933 
hat die Klägerin die Beklagte auf die Bezahlung einer 
Schadenersatzsumme von 14,872 Fr. 20 Cts. nebst 5 % 
Zins seit dem 20. November 1931 belangt. Die Beklagte 
hat Abweisung der Klage beantragt. 
C. -
Sowohl das Bezirksgericht ArIesheim, wie das 
Obergericht des Kantons Basel-Landschaft, dieses mit 
Urteil vom 20. April 1934, zugestellt am 19. Juni, haben 
die Klage abgewiesen. 
D. -
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin rechtzeitig 
und in der vorgeschriebenen Form die Berufung an das 
Bundesgericht ergriffen mit dem Begehren auf Gutheissung 
der Klage, eventuell auf Rückweisung der Streitsache an' 
die Vorinstanz zur neuen Entscheidung. 
Die Beklagte hat auf Abweisung der Berufung und 
Bestätigung des angefochtenen Entscheides angetragen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Klage stützt sich sowohl auf Art. 58 OR, 
Haftung des WerkeigentÜlliers, als auf Art. 254 f. OR, 
Pflicht des Vermieters, die Mietsache in vertragsgemässem 
Zustand zu erhalten. Wie die Vorinstanz zutreffend aus-
führt, steht es nach der in der Litereturallgemein aner-
kannten Auffassung dem Mieter frei, sich wegen eines 
Schadens, der auf einen Mangel des Mietobjektes zurück-
Obligationenreeht. No 53. 
34~ 
zuführen ist, auf den Mietvertrag oder auf die gesetzliche 
Haftung des WerkeigentÜlliers zu berufen (BEcKER, Anm. 
32, OSER-SCHÖNENBERGER, Anm. 17 zu Art. 58 OR; 
von TUHR OR I S. 361 f.). 
Die Anspruchsberechtigung 
der Klägerin ist daher unter den beiden geltendgemachten 
 
Obligationenrecht. No 53. 
345 
besteht -
was hier zutreffen würde -, da ein solcher 
Verzicht vor Art. 27 Abs. 2 ZGB -
Verbot der über-
mässigen Beschränkung der persönlichen Freiheit -
nichi 
bestehen könnte. Dieselbe Auffassung wird vertreten von 
BöcKLI: Die Billigkeitshaftung des Art. 58 OR, Diss. 
Bern 1918, S. 54 f., sowie von ROTHENHÄUSLER: Die 
Verantwortlichkeit des Grund- und WerkeigentÜIDers nach 
schweizerischem Zivilrecht, Diss. Zürich 1919, S. 62 f., 
welch letzterer immerhin ein Argument für die rechtliche 
Wirkungslosigkeit der vertraglichen Wegbedingung darin 
erblickt, dass das ebenfalls den Grundsatz der Kausalhaft 
aufstellende Eisenbahnhaftpflichtgesetz in Art. 16 jede 
zum Voraus getroffene Ausschliessung oder Beschränkung 
der Haftbarkeit als ungültig erklärt. Das Bundesgericht 
hat in seinem -
nicht veröffentlichten -
Entscheid vom 
7. Februar 1933 i. S. Buchwalder c. Soci6t6 immobiliere 
chemin Furet E aus diesem ausdrücklichen Verbot der 
Haftungsbeschränkung, wie es ausser in Art. 16 EHG 
nun auch in Art. 43 Abs. 1 des Automobilgesetzes ausgespro-
chen ist, den gegenteiligen Schluss gezogen, dass es näm-
lieh im Falle des Art. 58 OR mangels einer ausdrücklichen 
entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmung grundsätz-
lich zulässig sei, auf die Ansprüche aus Art. 58 OB zum 
Voraus zu verzichten, und zwar sei ein solcher Verzicht 
gleich zu behandeln wie die in Art. 44 Abs. 1 OR behan-
delte Einwilligung des Geschädigten in die unerlaubte 
Handlung. 
Im vorliegenden Falle braucht indes diese Streitfrage 
nicht entschieden zu werden, weshalb sich eine Prüfung 
erübrigt, ob an der im vorstehenden Entscheid vertretenen 
Rechtsauffassung festgehalten werden könne. Denn der 
erwähnte § 9 des Mietvertrages hat offensichtlich nicht die 
von der Beklagten heute behauptete Tragweite. 
Es 
sollte durch ihn dem Mieter nur die Pflicht· überbunden 
werden, für die Treppenhausbeleuchtung auf sei n e r 
E ta g e aufzukommen; hinsichtlich der übrigen Stock-
werke blieb daher dem einzelnen Mieter nach wie vor 
Obli!!Mionenreeht. No .5:1. 
der Eigentümer und Vermieter verantwortlich, und um 
diesen Fall handelt es sich hier. Ob der Eigentümerin 
ihrerseits auf Grund einer dem § 9 entsprechenden Verein-
barung mit dem Mieter des 2. Stockes ein Rückgriffsrecht 
auf diesen zustehe, ist hier nicht zu untersuchen; da 
die Klägerin zu dem Nebenmieter in keinem vertraglichen 
Verhältnis steht, so könnte sie aus einer solchen Ver-
pflichtung desselben in seinem Mietvertrag gegen ihn 
keinerlei Ansprüche herleiten. Dass mit § 9 des Vertrages 
sich die Beklagte der Sorge für die gesamte Treppenhaus-
beleuchtung entledigen und sie auf die Gesamtheit der 
Mieter überwälzen wollte, wobei es dann deren Sache 
wäre sich über die einzelnen daraus entstehenden Fragen 
ause~anderzusetzen, und dass die Mieter sich durch die 
Annahme des § 9 mit dieser Regelung einverstanden 
erklären wollten, darf mangels einer ausdrücklichen und 
eindeutigen Abrede dieses Inhaltes nicht angenommen 
werden. 
Die grundSätzliche Haftbarkeit der Beklagten 
aus Art. 58 OR ist daher zu bejahen. 
4. -
Aber auch unter dem Gesichtspunkte des Art. 
254 f. OR ist die Beklagte haftbar. Sie hatte, wie erwähnt, 
die vertragliche Pflicht, für eine genügende Treppen-
hausbeleuchtung auf den übrigen Stockwerken zu sorgen; 
eine Verletzung dieser Obliegenheit macht nach Art. 255 
Abs. 3 den Vermieter schadenersatzpflichtig, wenn er 
nicht nachweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last 
falle. Von der Ersatzpflicht kann er sich nun u. a. auch 
durch den Nachweis der Nichtkenntnis des eingetretenen 
Mangels befreien; denn es obliegt ihm natürlich nicht 
die Pflicht, während der Mietzeit den Mietgegenstand 
dauernd hinsichtlich der Vertragsgemässheit zu über-
wachen (OsER-SenÖNENBERGER, Anm. 3 zu Art. 255 
OR). Es ist vielmehr Sache des Mieters, dem Vermieter 
diese Mängel zur Kenntnis zu bringen, und erst wenn 
dieser dann keine Abhilfe schafft, tritt seine Haftbarkeit 
in Wirkung. Diese Pflicht zur sofortigen Mängelanzeige 
ist im vorliegenden Fall der Klägerin überdies durch 
Obligationenrecht. No 53. 
347 
§ 6 des Mietvertrages ausdrücklich überbunden worden 
unter der Androhung des Verlustes jeglicher Entschä-
digungsansprüche. 
Die Vorinstanz hat nun den Stand-
punkt eingenommen, dass die Klägerin diese Anzeige-
pflicht verletzt habe, weil sie vom Aussetzen der Lampe 
vom 17. November an bis zum Unfall am 20. November 
weder bei dem Mieter im 2. Stock, noch bei dem früheren 
Vermieter, noch bei der neuen Eigentümerin reklamiert 
habe, deren Namen und Adresse sie durch Anfrage beim 
Grundbuchamt leicht hätte feststellen können. 
Diese 
Auffassung ist jedoch unhaltbar. Zu einer Reklamation 
beim Mieter des zweiten Stockes war die Klägerin weder 
verpflichtet noch berechtigt, da sie zu diesem in keinem 
Vertragsverhältnis stand und ihm gegenüber keinen 
Anspruch auf Behebung des Mangels hatte. 
Sie ihrer 
Ansprüche aber deshalb verlustig zu erklären, weil sie 
weder beim früheren Vermieter, noch bei der Beklagten 
vorstellig wurde, geht im vorliegenden Fall nicht an, da 
es in erster Linie die Schuld der Beklagten ist, dass sich 
die Klägerin in Ungewissheit darüber bestand, an wen 
sie sich eigentlich zu wenden habe. Wie nämlich aus den 
Akten hervorgeht, hatte die Beklagte, die am 3. Oktober 
1931 Eigentümerin der Liegenschaft geworden war und 
die Mietverträge übernommen hatte, bis zum 19. Novem-
ber, also während annähernd 7 Wochen, nichts vorge-
kehrt, um die Klägerin von diesen Vorgängen in Kenntnis 
zu setzen, und auch die Mitteilung vom 19. November 
erfolgte nur in Beantwortung der Anfrage der Klägerin 
vom 16. November. Von einer Erkundigungspflicht der 
Klägerin in dieser Hinsicht kann entgegen der Auffassung 
der Vorinstanz nicht die Rede sein; es ist gegenteils 
Sache des neuen Vermieters, dem Mieter die Übernahme 
des Mietvertrages anzuzeigen. 
Dies ergibt sich schon 
daraus, dass nach den Grundsätzen der Abtretung (Art. 
167 OR), die bezüglich des Überganges der Rechte des 
früheren Vermieters auf den Erwerber Anwendung finden 
(OSER-8CHöNENBERGER Anm. 11, BECKER, Anm. 7 zu 
348 
Obligationenrecht. N° 53. 
Art. 259 OR),. der Mieter den :Mietzins gültig an den 
früheren Vermieter bezahlen kann, wenn ihm vom über-
gang keine Anzeige gemacht worden ist. 
Und ebenso 
ist nach den Regeln des Schuldübernahmerechtes, das 
für die Verpflichtungen des VernJieters beim Eintritt 
des Erwerbers der Liegenschaft in die Mietverträge gilt 
(OSER-SOHÖNENBERGER, Anm. 10, BEOKER, Anm. 3 zu 
Art. 259 OR), Voraussetzung für eine Reklamation der 
Klägerin bei der Beklagten deren Erklärung, dass sie 
in der Mietvertrag eingetreten sei. 
Wenn sich die Beklagte darauf beruft, dass die Klägerin 
aus der Publikation im Amtsblatt vom 4. November 
1931 vom Eigentumsübergang habe Kenntnis haben 
müssen, so ist ihr entgegenzuhalten, dass selbst dann, 
wenn dies angenommen werden wollte, die Klägerin noch 
keinen Aufschluss datüber gehabt hätte, ob auch die 
Mietverträge übernommen worden seien. 
Eine still-
schweigende Übernahme des Mietvertrages nach Art. 259 
Abs. 2 OR kommt nicht in Frage, da die Beklagte bis 
zum 31. Dezember 1931 die Möglichkeit hatte, auf den 
1. April 1932 zu kündigen. 
Als am 17. November 1931 die Lampe im 2. Stock 
nicht mehr brannte, hatte die Klägerin somit aus Grün-
den, die von der Beklagten zu verantworten sind, keine 
Gewissheit darüber, an wen sie sich nun eigentlich zu 
ha1ten habe. 
5. -
Die Vorinstanz hat -die Klage schliesslich auch 
wegen Selbstverschuldens der Klägerin abgewi~sen... D~r 
eine für diesen Entscheid angeführte Grund, die Klagerm 
hätte während 3 Tagen genügend Zeit gehabt, bei der 
Eigentümerin Abhilfe zu verlangen, fällt nach den vo:-
stehenden Erwägungen ausser Betracht. 
Ebensowemg 
kann selbstverständlich ein Verschulden darin erblickt 
werden dass die Klägerin ihre Ausgänge nicht bei Tages-
licht m~chte ; dazu ist eine Hausfrau im Winter, wenn die 
Tage kurz sind, oftmals gar nicht in der Lage, ganz abge-
sehen davon, dass die Zeit zwischen 6 und 7 Uhr abends 
Obligat'onenrecht. N° 53. 
349 
erfahrungsgemäss häufig zu Ausgängen verwendet wird. 
Die defekte oder fehlende Glühbirne auf Kosten der 
Beklagten zu ersetzen, bestand für die Klägerin keine 
Veranlassung; sie hatte eine Taschenlampe, die ihr 
genügte, und wenn deren Batterie am Unfalltage gerade 
ausgebrannt war und sie eine andere nicht zur Hand 
hatte, so liegt darin selbstverständlich kein Verschulden. 
Das hauptsächlichste Verschuldensmoment erblickt die 
Vorinstanz darin, dass die Klägerin beim Benutzen der 
dunkeln Treppe jede Sorgfalt ausser acht gelassen habe, 
indem sie unter dem rechten Arm eine Literflasche und 
in der rechten Hand das Konsumbüchlein, den Geld-
beutel und den Schlüsselbund getragen habe. Nun mag 
es richtig sein, dass eine gewisse Unvorsichtigkeit der 
Klägerin das ihre zum Sturze beigetragen haben mag ; 
allein in diesem Verhalten eine grobe, die Kausalhaft und 
die vertragliche Haftung der Beklagten ausschliessende 
Fahrlässigkeit erblicken zu wollen, geht zu weit. Wenn 
die Klägerin in der rechten Hand auch einige Gegenstände 
trug, deren eine Hausfrau beim Einkauf nun einmal 
bedarf, so kann darin umsoweniger eine grobe Unvor-
. sichtigkeit erblickt werden, als sie ja die linke Hand frei 
hatte, um sich mit ihr am Geländer festzuhalten. 
In 
Würdigung der gesamten Umstände rechtfertigt es sich, 
wegen Selbstverschuldens der Klägerin einen Abzug von 
nicht über 25 % eintreten zu lassen. 
6. -
Zur Festsetzung des Schadens der Klägerin und 
nachheriger Bestimmung der Ersatzsumme gemäss den 
vorstehenden Erwägungen ist die Sache an die Vorin-
stanz zllrückzuweiscel1 (Art. 82 Oa). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass das Urteil 
des Obergerichtes des Kantons Basel-Landschaft vom 
20. April 1934 aufgehoben und die Sache zu neuer Ent-
scheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückgewiesen wird.