bge · 53_II_437 · 1927-11-25 · de
BGE 53 II 437
Zivilrecht


-i3o 
Eist>ubahlihaftpfJicht. N° 74. 
der Beschränkung des geistigen Reaktionsvermögens 
des Klägers zusammenhängt, dass der Berufungsrichter 
hievon ohne zwingende Gründe nicht -abweichen soll. 
Zu einer Abänderung der von der Vorinstanz vorgenom-
menen Bemessung besteht auch nicht etwa deswegen 
ein Anlass, weil der Experte in seinem Gutachten erklärt 
hat. dass die Psychopathie des Klägers einen so erheb-
lichen Einfluss auf sein Verhalten im Momente des 
Unfalles ausgeübt habe. dass dadurch seine Fähigkeit, 
auf den von Zürich herkommenden Tramwagen zu 
achten, « ganz ausgeschaltet oder doch stark vermindert» 
gewesen sei. Die Vorinstanz hat hierin mit Recht einen 
Widerspruch erblickt, den sie aber dadurch beseitigte, 
dass sie (wozu sie. ohne dadurch ein Aktenwidrigkeit 
zu begehen, berechtigt war) sich für die letztere Alter-
native entschloss, d. h. die Reaktionsfähigkeit des Klägers 
im Momente des Unfalles nur zum Teil als durch seine 
Psychopathie ausgeschaltet erachtete. Diese Feststellung 
_ 
die übrigens wohl den Tatsachen entspricht -
ist 
für das Bundesgericht ver~indlich. 
V H. 
SCHULDBETREIBUNGS- UND 
KONKURS-
RECHT 
POLTRSUITE ET FAILLITE 
Vgl. IH. Teil Kr. 44-46. -
Voir IUe partie, nOS 44 a 46. 
1. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
75. Auszug aus dem Urteil der II. Zivila.bteilung 
vom 25. November 1927 i. S. Pfibter gegen Waisenamt Tuggen. 
Art. 374 ZGB. Anhörung des zu Bevormundenden: 
Blosse Verwarnung genügt nicht. -
Eröffnung der einzelnen 
Tatsachen, gestützt auf welche die Entmündigung ausge-
sprochen werden soll. -
Wann ist dem zu Bevormundenden 
genügend Gelegenheit gegeben, die Beweisanträge für die 
Ablehnung seiner Entmündigung anzubringen? -
Es ist 
nicht erforderlich, dass ihm jedes einzelne Beleg schon vor 
dem Entmündigungsbeschluss vorgelegt werde, sofern ihm 
nur im Beschwerdeverfahren die Möglichkeit geboten wird, 
sich darüber zu äussern. 
Zu Unrecht behauptet die Beschwerdeführerin, sie 
sei vom 'Vaisenamt Tuggen entgegen der Vorschrift 
des Art. 374 ZGB über die ihr zur Last gelegten Ent-
mündigungsgründe nicht angehört worden. Zwar ist 
richtig, dass in der Anzeige vom 3. Mai 1927, worin der 
Gemeinderat Tuggen der Beschwerdeführerin ihre Bevor-
mundung zur Kenntnis brachte, der Entmündigungs-
grund nicht ausdrücklich angegeben war. Allein die 
Beschwerdeführerin hat aus den Entmündigungsver-
handlungen, 'die bereits im Dezember 1926 begonnen 
haben, die ihr zur Last gelegten Entmündigungsgründe 
genau gekannt. Sie hatte seinerzeit von ihrem Bruder, 
der wegen Geisteskrankheit unter Vormundschaft steht. 
ihr Heimwesen gekauft und das Waisen amt wiederholt 
um Nachlass ihrer rückständigen Grundpfandzinse er-
sucht; bei Anlass einer solchen Verhandlung eröffnete 
ihr das Waisenamt, vor dem sie mit ihrem Anwalt er-
schienen war, laut dem Verhandlungsbericht vom 16. 
AS 53 n -1927 
31 
438 
FamiJienrecht. N° 75. 
Dezember 1926 seinen Beschluss, sie wegen Misswirtschaft 
zu bevormunden. Die Beschwerdeführerin erhob hier-
gegen Einsprache, und ihr Anwalt schrieb dem Waisen-
amt am 18. Dezember, seine Auftraggeberin lehne eine 
Bevormundung nach Art. 370 ZGB entschieden ab, 
prüfe jedoch die Frage, ob sie sich zu einer Beistandschaft 
oder Beiratschaft entschliessen könne, was zur Zeit noch 
nicht der Fall sei. In der Eröffnung des Waisenamtes, 
die damals nicht weiter verfolgt wurde, liegt allerdings 
nur eine Verwarnung der Beschwerdeführerin, und eine 
solche vermag nach der feststehenden Rechtsprechung 
die Anhörung der zu bevormundenden Person nicht zu 
ersetzen (BGE 39 II 517). Indessen ergibt sich aus dem 
Dargelegten, dass die Beschwerdeführerin -
wie auch 
ihr Anwalt -
wusste, aus welchen Gründen das Amt, 
sie zu bevormunden beabsichtigte. Sie wurde denn auch 
auf den 18. April eigens vor das Waisenamt geladen, 
und es wurde ihr bei diesem Vorstand, wie" sich aus dem 
Verhandlungsbericht ergibt, nicht bloss -
was unge-
nügend gewesen wäre -
der allgemeine Bevormun-
dungsgrund der Misswirtschaft und Verschwendung vor-
gehalten, sondern die Behörde gab ihr die einzelnen ihr 
zur Last gelegten Tatsachen bekannt, als: sie habe 
das von ihren Eltern ererbte Vermögen aufgebraucht und 
schulde überdies ihrem bevormundeten Bruder für viele 
Jahre den Grundpfandzins ihrer Liegenschaft, so dass 
sie gänzlich mittellos sei; auch hab~ sie ihr Heimwesen 
durch schlechte Bewirtschaftung verkommen und Haus 
und Stall verfallen lassen, so dass die Gebäude fast un-
benützbar geworden und das Gut entwertet sei. Damit 
ist der Beschwerdeführerin hiureichend Gelegenheit ge-
geben worden, die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück-
zuweisen, sich zu rechtfertigen und den Gegenbeweis 
anzutreten. Dass sie dies getan habe, ohne mit ihren 
Gegenbeweisanträgen vom Waisenamt angehört worden 
zu sein, behauptet sie nicht. Sie hat nur allgemein gegen 
ihre Bevormundung Einsprache erhoben, wie sich auch 
Familienrecht. N0 75. 
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aus dem Schreiben ihres Anwaltes vom 20. April ergibt, 
worin dieser dem Waisenamt lediglich erklärt, die Be-
schwerdeführerin trete auf eine Bevormundung nicht ein. 
Damit steht fest, dass die Beschwerdeführerin schon vor 
dem Entmündigungsbeschluss des Gemeinderates wusste, 
gestützt auf welchen Tatbestand sie bevormundet werden 
soll, und da der Gemeinderat über das Bevormundungs-
begehren des Waisenamtes erst am 30. April danach 
entschieden hat, hätte sie bis dahin Gelegenheit genug 
gehabt, ihre AblehnungsgTünde zum Beweis zu verstellen. 
Dass der zu bevormundenden Person jedes einzelne Beleg, 
das zur Rechtfertigung des Vorgehens der Vormund-
schaftsbehörde dient, schon vor dem Entmündigungs-
beschluss vorgelegt werde, ist nirgends vorgeschrieben ; 
es genügt, wenn ihr im Beschwerdeverfahren Gelegenheit 
geboten wird, sich dazu zu äussern, und das ist hier 
geschehen. Übrigens sind die Mehrzahl der schriftlichen 
Belege, die die Vormundschaftsbehörde während des 
Beschwerdeverfahrens der Aufsichtsbehörde unterbreitet 
hat, erst nach dem Entmündigungsbeschluss in den 
Besitz des vVaisenamtes gelangt, als dieses den Nachlass 
der inzwischen gestorbenen Schwester der Beschwerde-
führerin, die mit dieser zusammenwohnte, aufgenommen 
hat, was aber nicht ausschliesst, dass sie im Beschwerde-
verfahren zur Unterstützung der übrigen Beweismittel 
herbeigezogen werden (vgl. BGE 40 II 183).