bge · 58_I_208 · 1930-01-31 · de
BGE 58 I 208
Öffentliches Recht


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Verwaltung><- und Disziplinarrecht.spflege. 
verhältnismässig bescheidenen Umfang erfolgt. 
Denn 
von einem Gewerbe kann, wie der Bundesrat am 31. Januar 
1930 und das eidgenössische J ustiz- und Polizeidepartement 
• am 8. April 1929 in Sachen « Watch Tower Bible and 
Tract Society » entschieden haben, nur gesprochen werden, 
wenn eine organisierte, dauernde wirtschaftliche Tätigkeit 
gegeben ist, welche die Erzielung einer jährlichen Ein-
nahme mit sich bringt. Edelmann hat nun allerdings die 
betreffenden Darlehen gewährt in der Absicht, dadureh 
einen Gewinn zu erzielen ; er hat aber -
jedenfalls im 
Jahre vor der ersten Aufforderung zum Eintrag -
nicht 
eine organisierte, dauernde und wirtschaftliche Tätigkeit 
ausgeübt, welche die Gewährung von Darlehen gegen 
Faustpfand zum Gegenstand hatte. Ein Privatier, der 
nur vereinzelt Geschäfte anderer finanziert, ist aber nicht 
zur Eintragung verpflichtet. » 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
33. 'Urteil der I. Zivilabteilung vom 20. September 1932 
i. S. WeIter gegen 
Eidgenösuisches Amt für geistiges Eigentum. 
Verstoss einer Wortmarke gegen die guten Sitten wegen Unwahr-
heit. 
Zulässigkeit der Wortmarke « Menthocologne» für 
Medikamente '[ 
Art. 6 Abs. 2 Ziff. 3 der allgemeinen Pariser Verbandsübereinkunft 
zum. Schutze des gewerblichen Eigentums; Art. 14 Ziff. 2 
MSchG. 
A. -
Heinrich WeIter, chemisch-pharmazeutische Fa-
brik, in Uslar (Deutschland), liess am 9. Mai 1932 auf 
Grund eines in Deutschland bestehenden Eintrages die 
Wortmarke « Menthocologne» für Medikamente (medi-
caments) unter No. 79,060 ins internationale Marken-
register eintragen. 
B. -
Am 12. Juli 1932 liess das Eidgenössische Alllt 
für geistiges Eigentum dem internationalen Bureau mit-
teilen, die fragliche Marke könne für den Schutz in der 
Schweiz nur teilweise (partiellement) zugelassen werden. 
In den Motiven wurde darauf hingewiesen, die Marke 
enthalte die Bezeichnung « Mentho ... ». Eine solche könne 
nur für Medikamente, die aus Minze oder Minzextrakten 
hergestellt seien, für zulässig anerkannt würden, d:t, wünn 
sie auch für andere Produkte, die diesen Anforderungen 
nicht entsprechen, verwendet würde, das Publikum durch 
diese Anspielung über deren Zusammensetzung irregeführt 
würde. Darin läge aber ein Verstoss gegen die guten Sitten. 
C. -
Hiegegen hat WeIter am 23. Juli 1932 die verwa,l-
tungsgerichtliche Beschwerde an das Bundesgericht erho-
ben mit dem Begehren, es sei die streitige Marke entspre-
chend dem Eintrag im internationalen Markenregister in 
der Schweiz zum Schutze zuzulassen. 
Zur Begründung 
berief er sich darauf, dass das von ihm unter der Marke 
« Menthocologne» in den Handel gebrachte Produkt zu 
99 % aus reiner japanischer Minze und zu 1 % aus 
Extrakten von kölnischem Wasser (Ätherischen Pflan-
zenölen) hergestellt sei. 
Das Eidgenössische Amt für geistiges Eigentum hielt 
in seiner Vernehmlassung an den in den Motiven seiner 
Verfügung angeführten Gründen fest und fügte bei, die 
vorliegende Beschw~rde sei gegenstandslos, da die Pro-
dukte, für welche der Beschwerdeführer die streitige 
Marke tatsächlich verwende, den daselbst aufgestellten 
Anforderungen entsprechen. 
Das Bunde8gericht zieht in Erwägung : 
I. -
Nach Art. 5 Abs. I des internationalen Abkommens 
von Madrid vom 14. April 1891, revidiert am 6. November 
1925 im Haag, haben die Behörden eines Landes, dessen 
Gesetzgebung sie ermächtigt, die Befugnis zu erklären, 
dass einer ihnen vom internationalen Bureau mitgeteilten 
ausländischen Marke der Schutz verweigert werden müsse. 
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Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
Dieser Schutz darf aber durch die Gesetzgebung eines 
Landes nur versagt werden, wenn auf Grund der allge-
meinen Verbandsübereinkunft auch die unmittelbare 
Eintragung der Marke in dem betreffenden Land abgel~hnt 
. werden könnte. Art. 6 Abs. 2 Ziff. 3 der allgememen 
Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerb-
lichen Eigentums, revidiert letztmals am 6. November 
1925 bestimmt sodann: « Jede im Ursprungsland regel-
rech~ eingetragene Fabrik- oder Handelsmarke soll in 
allen andern Verbandsländern zur Hinterlegung zugelassen 
und geschützt werden. Es können jed9ch zm:ückgewiese~ 
und als ungültig erklärt werden Marken, dIe gegen die 
guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstossen. » 
Damit stimmt überein Art. 14 Ziff. 2 des Bundesgesetzes 
vom 21. Dezember 1928 über die Abänderung des Marken-
schutzgesetzes vom 26, September .1890, won.ach die 
Marke nicht zu schützen ist, wenn SIe gegen dIe guten 
Sitten verstösst. Nach Art. 9 Abs. 1 des Bundesrats-
beschlusses über die Ausführung des 1925 revidierten 
Markenabkommens vom 18. Mai 1928 ist das Eidgenös-
sische Amt für geistiges Eigentum angewiesen, gegenüber 
internationalen Marken die Verweigerung des Schutzes 
auszusprechen, wenn die Bundesgesetzgebung es vorsieht. 
2. _ Nach dem Gesagten war-das Eidgenössische Amt 
für geistiges Eigentum zuständig, die ~chutz~ähigkeit der 
streitigen im internationalen Markenregister emgetragenen 
Marke für das Gebiet der Schweiz zu überprüfen, und es 
ist hiebei auch zutreffend von dem vom Bundesgericht 
schon mehrfach ausgesprochenen Grundsatz ausgegange~, 
dass eine Marke nicht nur durch einen in sexueller, relI-
giöser oder staatlich-politischer Hinsicht an~tössigen I~­
halt, sondern auch zufolge ihrer UnwahrheIt gegen die 
guten Sitten verstossen kann, da das Gebot der Wahr-
haftigkeit ebenfalls ein sittliches Gebot darstellt (vgl. 
BGE 56 I S. 49/50 und S. 472 Erw. 2). Ein solcher Versto~ 
liegt nun aber hier nicht vor. Zwar ist richtig, dass die 
Bezeichnung « Mentho ... » auf Minze hinweist, so dass 
Regiatersachen.. No 33. 
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diese zur Vermeidung von Irrtümern nur für Produkte 
verwendet werden soll, die in der Hauptsache aus Minze 
oder Minzextrakten bestehen. WeIter hat indessen in 
seiner Beschwerdeschrift ausgeführt -
und das Eidgenös-
sische Amt für geistiges Eigentum hat selber diesen 
Angaben Glauben gesohenkt -, dass sein Produkt, für 
das er die streitige Marke verwende, zu 99 % aus reiner 
japanischer Minze- und zu I % aus Extrakten von köl-
nischem Wasser hergestellt sei. 
Eine II'reführung des 
Publikums kommt somit nicht in Frage. Bei dieser Sach-
lage ist aber kein genügender Grund vorhanden, bei der 
Bezeiohnung der Warengattung den im internationalen 
Markenregister verwendeten allgemeinen Ausdruok « medi-
caments» ausdrücklioh in dem erwähnten Sinne einzu-
sohränken, da wenigstens heute keinerlei Anhaltspunkte 
dafür gegeben sind, dass der Beschwerdeführer beabsich-
tigt, die streitige Bezeichnung auoh für Produkte zu ver-
wenden, die hinsichtlich ihrer Zusammensetzung den 
vorerwähnten Anforderungen nicht entspreohen. Natür-
lich bleibt dem Eidgenössischen Amt für geistiges Eigen-
tum vorbehalten, falls diese Voraussetzung künftig nicht 
mehr zutreffen sollte, auf den Entscheid zurückzukommen. 
DemnaCh. erkennt das Bunde8gericbJ. : 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen begrün-
det erklärt, und es wird demgemäss das Eidgenössische 
Amt für geistiges Eigentum angewiesen, den Eintrag der 
streitigen Marke, so, wie er im internationalen Marken-
register (unter No. 79,060) erfolgte, im schweizerischen, 
Markenregister 
zuz~en.