bge · 65_III_129 · 1939-04-26 · de
BGE 65 III 129
Schuldbetreibung und Konkurs


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&nkengeee~z. NI! 36. 
bigem nicht die; Rede &ein. Auch d~bei fällt in Betracht, 
wie die VerhältI,lisse zur Zeit der Übertr~gung mgen. Da 
nun damals, mangels Kenntnis oder auch bloss Erkennbar-
keit der Überschuldung der Bank, weder die Klägeri~ 
selbst noch deren Ehemann Veranlassung hatte, mit einer 
Benachteiligung anderer Bankgläubiger durch die vorge-
nommene Übertragung zu rechnen, kann ihnen eine miss-
bräuchliche Vorrechtsbegründung nicht vorgeworfen wer-
den. Es ist im übrigen unerheblich und war daher in diesem 
Kollokationsprozess nicht abzuklären, auf welchem Rechts-
grund die Übertragung des Guthabens vom Mann auf die 
Frau beruhte. Auch wenn eine Schenkung oder ein Vorbe-
halt späterer Abrechnung, also fiduziarische Übertragung 
vorliegen sollte, wäre· die im Kollokationsprozesse durch 
die Konkursmasse vertretene übrige Gläubigerschaft der 
Bank nicht in anderer Weise betroffen. Übrigens wäre dem 
Ehemann der Klägerin nach Ziff. 2 der Einlagebedingungen 
freigestanden, das Sparguthaben, statt es als selbständiges 
auf den Namen der Frau umschreiben zu lassen, binnen 
weniger Monate zurückzuziehen, und diese Rückzahlungen 
wären, beim Fehlen erschwerender Umstände, auch ihrer-
seits nicht nach Art. 288 SchKG anfechtbar gewesen. Dass 
die Bank vom Recht, diese :Bedingungen abzuändern, in 
aller Form Gebrauch gemacht hätte, ist nicht dargetan. 
Um so weniger besteht Veranlassung, das statt solcher Art 
der Liquidierung geschaffene _selbständige Sparguthaben 
der Klägerin nicht samt dem zugehörigen Konkursvorrecht 
gelten zu lassen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichtes des Kantons Luzem vom 26. April 1939 
bestätigt. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht.. 
Poursuite et Faillite. 
I. ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD-
BETREmUNGS- UND KONKURSKAMMER 
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ARR:&TS DE LA CIlAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLlTES 
37. Entscheid vom 8. Dezember 1939 
i. S. Staat Wld Einwohnergemeinde Dem. 
Lohnpjändung. 
1. Bei Bestimmung des unentbehrlichen Lohneinkommens des 
Schuldners nach Art. 93 SchKG ist den durch Invalidität 
bedingten Bedürfnissen Rechnung zu tragen; anderseits ver-
mindert sich der Notbedarf um den Betrag einer ihm zukom-
menden (nach Art. 92 Ziff. 10 SchKG unpfändbaren) Invaliden-
rente. 
2. Wird Lohnabtretung behauptet, so ist nur, was allenfalls vom 
übrigen Lohn pfändbar erscheint, fest zu pfänden. Der angeb-
lich abgetretene Betrag ist nur, wenn der Gläubiger die Gültig-
keit der Abtretung bestreitet, zu pfänden, und zwar als bestrit-
tenes Guthaben, unter Mitteilung an den Arbeitgeber, er habe 
dem Zessionar bis auf weit~re8 keine Zahlung zu leisten, könne 
sich aber durch gerichtliche Hinterlegung gemäss Art. 168 OB 
befreien. Austragung des Streites über die Gültigkeit der 
Abtretung: Klage . .des Betreibungsamtes (Art. 100) oder eines 
Gläubigers (kraft Uberweisung nach Art. 131 Abs. 2), eventuell 
nach Versteigerung des streitigen Guthabens. 
Saisie de salaire. 
I. Pour fixer la part du salaire du debiteur indispensable a son 
entretien, oolon l'art. 93 LP, il faut tenir compte des besoins 
speciaux que peut lui occasionner son etat d'invalidite, mais 
s'il est au benefice d'une rente d'invalidite, le montant de cette 
rente doit etre deduit de la somme jugee necessaire a son 
entretien. 
2. Si l'on allegue qne le salaire a fait l'objet d'une cession, l'office 
saisira la part qui lui paraitra saisissable en tout etat de cause. 
La part pretenduement cooes ne doit etre saisie que si le 
creancier conteste la validiM de la cession, et sera dans ce cas 
sa,isie a titre de creance contestee, l'employeur etant alors 
avise qu'il ne devra plus desormais faire aucun payement en 
mains du cessionnaire mais pourra cependant se liberer par 
une consignation en justice, conformement a l'art. 168 CO. 
AS 65 III -
1939 
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130 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 37. 
La contestation relative ala validiM de la oossion se liquidera 
soit par le moyen d'une action introduite par l'office en appli-
cation de l'art, 100 LP ou par un crea.ncier dans les conditions 
prevues a l'art.131 al. 2 LP, soit, le eas ooh6ant, apres 10. vente 
aux encheres de la creance litigieuse. 
Pignoramento di 8alario. 
1. Per stabilire la parte deI salario indispensabile al mantenimento 
deI debitore (art. 93 LEF), si deve tener conto dei bisogni 
speciali di quest 'ultimo causati dal suo stato d'invalidita; 
s'egIi e pero al beneficio di una rendita d'invalidita, l'importo 
di questa rendita va diminuito della somma ritenuta neces-
saria al mantenimento di lui. 
2. Se si pretende ehe il salario e stato oggetto di cessione, l'uffieio 
pignorera la quota ehe gIi sembrera pignorabile. La parte 
ehe si pretende eeduta dev'essere pignorata soltanto se il 
creditore eontesta Ia validitit. della cessione e, in tale caso, 
sam pignorata eome eredito contestato. Il datore di lavoro 
sam avvertito eh'egli non dovra fare pib nessun pagamento 
al cessionario, ma potra tuttavia Iibera.rsi mediante deposito 
giudiziaIe a'sensi delI'art. 168 CO. 
La eontestazione deUa validita delle oossione sam liquidata 
mediante un'azione promessa dalI'uffieio in virtb delI'art. 100 
LEF 0 da un creditore nelle condizioni previste dalI'art. 131 
cp. 2 LEF, 0, eventualmente, dopo la vendita all'asta deI 
credito Iitigioso. 
Der Schuldner bezieht monatlich neben einer Teilinva-
liditätsrente der SUVA von Fr. 44.- (nach seiner eigenen 
und des Arbeitgebers Angabe) oder Fr. 59.20 (wie die 
Gläubiger behaupten) einen Lohn von Fr. 356.-. Der 
angefochtene Entscheid vom 17. November 1939 bemisst 
seinen Notbedarf auf Fr. 300.-nebst einem Zuschlag von 
Fr. 20.- für die durch seine Invalidität (Verlust einiger 
Finger) bedingten Mehraufwendungen. Als pfändbar wird 
ein Betrag von monatlich Fr. 36.- erklärt, da die nach 
Art. 92 Ziff. 10 SchKG gänzlich unpfändbare Rente ausser 
Betracht falle. Anderseits wird auch die behauptete Lohn-
abtretung von Fr. 10.- im Monat an Darlehensgläubiger 
unberücksichtigt gelassen für solange, als « nicht durch 
ein Widerspruchsverfahren dargetan ist, dass das Recht 
der nicht betreibenden Darlehensgläubiger dem Recht der 
Bes9hwerdeführer auf PIandung vorgeht )}. 
Die Pf'ändungsgläubiger ziehen diesen Entscheid mit 
dem Antrag auf Erhöhung der Lohnpfändung an das 
Bundesgericht. 
Schuldbetreibungs. und Konkursreeht. So 37. 
Die Schuldbetreibungs-und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
131 
1. -
Wie die ins Ermessen des Betreibungsamtes und 
der kantonalen Beschwerdeinstanzen gestellte Bestimmung 
des Notbedarfs überhaupt (Art. 93 und Art. 17/18 im 
Gegensatz zu Art. 19 SchKG), so ist im ~~ondem die 
Bezifierung des « Invaliditätszuschlages )} der Uberprüfung 
durch das Bundesgericht entzogen. Es verstösst nicht 
gegen Bundesrecht, solche Verhältnisse, die ausserordent-
liche Aufwendungen bedingen, bei der Lohnpfändung zu 
berücksichtigen, und die Vorinstanz hat dies nicht in 
willkürlicher Weise getan, sondern die Art des Unfalles 
und die Angaben des Arbeitgebers in Betracht gezogen. 
2. -
Mit Unrecht hat aber die Vorinstanz einen dem 
ganzen Betrag des Notbedarfs des Schuldners entspre-
chenden Lohnbetrag als unpfändbar erklärt, statt das dem 
Schuldner ausserdemzur Verfügung stehende Rentenein-
kommen im Sinne einer entsprechenden Verminderung 
des Lohnbedarfs in Rechnung zu stellen. Vorab ist nicht 
zu verstehen, warum zur Deckung der erwähnten durch 
die Invalidität bedingten Mehraufwendungen der Arbeits-
lohn verwendet werden soll, da doch die in erster Linie 
zum Ausgleich für die wirtschaftlichen Unfallfolgen be-
stimmte Invalidenrente dafür ausreicht. Aber auch im 
übrigen beruht die Nichtberücksichtigung dieses Renten-
einkommens auf einer irrtümlichen Anwendung von Art. 92 
Ziff. 10 SchKG. Damach kann freilich eine Invalidenrente 
nicht gepfändet werden, selbst wenn sie den Notbedarf 
des Schuldners und seiner Familie übersteigen sollte. 
Darin erschöpft sich jedoch der gesetzliche Schutz solcher 
Renteneinkommen. Bezieht der Schuldner daneben Ar-
beitslohn, so ist dieser nur insoweit gemäss Art. 93 SchKG 
unpfändbar, als der Notbedarf allenfalls durch das Renten-
einkommen nicht gedeckt ist. Nur insoweit ist der Schuld-
ner auf das Lohneinkommen angewiesen. Der umstrittene 
und nicht abgeklärte Betrag der Invalidenrenten wird 
132 
SciulIdbetreibungs- und Konkursrecht. N0 37. 
durch die VorinStanz als Grundlage des neu auszufällenden 
Entscheides noch festzustellen sein. 
3. -
Was . die behaupteten Lohnabtretungen von 
Fr. 10.- im Monat betrifft, so steht den Betreibungsbe-
hörden die Entscheidung über deren Gültigkeit, insbeson-
dere auch gegenüber dem Pfändungsbeschlage, nicht zu. 
Dagegen werden die Rechte der Beteiligten nicht genügend . 
gewahrt, wenn bis zur rechtskräftigen Beendigung eines 
gerichtlichen Verfahrens einfach so vorgegangen wird, wie 
wenn gültige Lohnabtretungen nicht vorlägen. Das wäre 
die Wirkung der von der Vorinstanz gegebenen Anweisung, 
wobei der Gefahr nicht begegnet wäre, dass der Arbeit-
geber bis auf weiteres an die Zessionare zahlen und daneben 
den vollen gepfändeten Betrag an das Betreibungsamt 
abliefern möchte, was· auf eine Verkürzung des dem 
Schuldner als unpfändbar zukommenden Lohnanteils 
hinausliefe. Die Lohnabtretungen treten mit den durch die 
Lohnpfändung ausgewirkten Beschlagsrechten in Kon-
kurrenz : Sind sie gültig und steht ihnen die Lohnpfändung 
nicht als zeitlich vorgehend entgegen, so ist diese insoweit 
gegenstandslos, da der wirksam vor der Pfändung abge-
tretene Lohn gar nicht mehr dem Schuldner gehört, so-
wenig wie eine vom Arbeitgeber gültig durch Verrechnung 
getilgte Lohnforderung. Um einen Eingriff in die Rechte 
des Schuldners zu vermeiden und anderseits auch die kon-
kurrierenden Rechte der Pfandungsgläubiger und der 
Zessionare zu wahren, gebietet sich folgendes Vorgehen : 
Vom Überschuss über den unpfandbaren Lohn ist nur das 
fest zu pfänden, was nicht als abgetreten bezeichnet ist. 
Die angeblich abgetretenen Beträge sind dagegen nur zu 
pfänden, wenn der Gläubiger die Gültigkeit der Abtretung 
bestreitet, und zwar sind sie in diesem Falle als bestrittenes 
Guthaben zu pfanden, unter Mitteilung an den Arbeit-
geber, er dürfe bis auf weiteres keine Zahlung an die 
Zessionare leisten, könne sich aber durch gerichtliche Hin-
terlegung nach Art. 168 OR befreien. Halten die Zessionare 
ihrerseits an der Gültigkeit der Zession fest, so ist über die 
Schnldbetreibun~- und Konkl11"lrecht (Zivilabteilungen). XO 38. 
133 
Streitfrage der ordentliche Prätendentenstreit gegen die 
Zessionare durchzuführen, sei es auf Grund von Art. 100 
SchKG durch das Betreibungsamt selbst -
insbesondere 
in liquiden Fällen, wie allenfalls auch hier, wo nach den 
Angaben des Arbeitgebers eine erst nach der Pfändung 
erfolgte Abtretung vorzuliegen scheint -
oder durch einen 
oder mehrere Pfändungsgläubiger auf Grund einer An-
weisung gemäss Art. 131 Abs. 2 SchKG, nach Massgabe 
der dafür geltenden Bedingungen (Formular Nr. 34). Sollte 
eine solche Anweisung nicht vorgenommen werden können 
oder nachträglich wegen Nichtbenutzung des Klagerechtes 
dahinfallen, so wäre das bestrittene Guthaben zu verstei-
gern, worauf dann der Ersteigerer als Prätendent auf-
treten könnte. Und wenn auch die Steigerung mangels 
(genügenden) Angebotes ergebnislos bleibt, ist das als 
Verwertungsobjekt ausgeschiedene Guthaben dem Zes-
sionar freizugeben, in dem Sinne, dass ihm überlassen 
bleibt, sich darüber mit dem betriebenen Schuldner 
auseinanderzusetzen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. KfYt/,kurskammer : 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen 
und die Sache zu neuer Beurteilung an die kantonale Auf-
sichtsbehörde zurückgewiesen. 
Ir. ENTSCHEIDUNGEN DER ZIVILABTEILUNGEN 
ARR.mTS DES SECTIONS CIVILES 
38. Arret de la lle Seetion civile du 19 octobre 1939 
da.ns la. cause Casalis contre Negro. 
Action reoocatO'ire (art. 285 et suiv. LP). 
Une omission volontaire, teIle que le fait de se laisser poursuivre 
sans opposition pour une creance inexistante ou fictivement 
grossie, peut faire l'objet d'une action revocatoire. 
Le defendeur qui s'est fait adjuger les biens du debiteur an cours 
d'une poursuite restoo sans opposition peut, au cas Oll il se