bge · 72_II_165 · 1945-12-03 · de
BGE 72 II 165
Zivilrecht


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Sachenreoht. N0 26. 
Genehmigungspflicht ausnimmt. Sie steht jedenfalls der 
Zwangsversteigerung näher als der freiwilligen Verstei-
gerung. Das Notrecht darf nicht auf Tatbestände ange-
wendet werden, die ausserhalb des von seinen Vorschriften 
erfassten Bereiches liegen; Der BRB 1940/41 schafft 
öffentlichrechtliche Beschränkungen der Privatautonomie 
(vgl. EIGENMANN , Die öffentlichrechtliche Beschränkung 
im neuen schweizerischen Agrarrecht, Diss. 1944, 19 ff). 
Solche notrechtliche Eingriffe « analog» auf Rechtsakte 
anzuwenden, die dem bezeichneten Gegenstand nicht 
entsprechen, ist nicht zulässig. Nur in uneigentlichem 
Sinne kann eine analoge Anwendung allenfalls Platz 
greifen: nicht kraft Notrechts selbst, und somit nicht 
zwingend, sondern kraft richterlichen Ermessens iin 
Rahmen der dem Richter nach Art. 651 Abs. 2 ZGB 
zustehenden Verfügungsgewalt. 
Aber diesem richterlichen Ermessen sind enge Schran-
ken gezogen. Das ZGB will einerseits die Gleichberechti-
gung der Miteigentümer wahren. Daher kommt nicht in 
Frage, dem einen Miteigentümer etwa deshalb ein Vor-
recht auf Erwerb einzuräumen, weil er Landwirt von 
Beruf ist. Anderseits will das ZGB den Teilungsanspruch 
verwirklichen. Daher verbietet sich auch die Festsetzung 
eines maximalen Zuschlagspreises. Sonst würde die Stei-
gerung nur dann zum Ziele führen, wenn höchstens einer 
der bietenden Miteigentümer den ma]dmalen Preis bietet 
(wenn also dessen Festsetzung überflüssig war). Ist, wie 
vermutlich auch im vorliegenden Falle, damit zu rechnen, 
dass ein nach den Grundsätzen des BRB 1940/41 fest-
gesetzter Höchstpreis von beiden Miteigentümern geboten 
werde, so würde sich eine Steigerung als untaugliche 
Massnahme erweisen (vgl. für die Zwangsverwertung von 
Waren mit Höchstpreis BGE 71 III 180). Um die Gleich-
berechtigung der Miteigentümer zu wahren, müsste der 
Richter angesichts beidseitigen Angebotes des maximalen 
Preises die Steigerung als gescheitert erklären. Es Hesse 
sich solchenfalls an Losziehung denken. Diese Massnahme 
Obligationenreoht. N0 27. 
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1st aber dem Art. 651 Abs. 2 ZGB völlig unbekannt,und 
der Kläger zielt denn auch mit seinen Begehren nicht 
darauf ab. 
Demnn,ch erkennt das BundesgeriCht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Kantonsgerichtes von St. Gallen vom 3. Dezember 1945 
bestätigt. 
V. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
27. Auszug aus dem Urteil der J. ZivIlabteIlung vom 9. April 
1946 i. S. Hans Hamberger A.-G. gegen Frau Wwe. Feuz-
Zwahlen und Genossen. 
Versorgerschaden; Genugtuung. Art. 45 Abs. 3, 47 OR. 
Versorgerschaden der Ehefrau und der Kinder; Abgrenzung von 
Tat- und Rechtsfrage; Bemessung der Rente (Erw. 4 und 5). 
Versorgerschaden eines Kindes bei Wiederverheiratung der 
Mutter (Erw. 6). 
Versorgeranspruoh eines Stiefkindes bei Verlust des Stiefvaters 
(Erw. 6). 
Genugtuungsanspruch eines Kindes wegen Verlustes des Vaters 
obwohl es schon in frühester Jugend duroh Wiederverheiratung 
der Mutter einen Stiefvater erhält (Erw. 9 c), 
Perle de soutien; reparation morale. Art. 45 al. 3, 47 CO. 
Perte'de soutien pour l'epouse et les enfants; question de fait et 
question de droit; caloul de la rente (oonsid. 4 et 5). 
Perte de soutien pour un enfant en cas de remariage de la mere 
(oonsid. 6). 
Perte de soutien pour des beaux-enfants, en oas de dooes du beau-
pare (oonsid. 6). 
IndemniM pour tort moral due a. un enfant qui a perdu son pere, 
bien que Ba mare, en se remariant, Iui Rh donna un beau-pare, 
alors qu'll etait enoore en bas age (consid. 9 C). 
Perdita del s08tegrw; riparazione morale. Art. 45 op. 3, 47 CO. ' 
Perdita deI sostegno delIa moglie e dei figli; questione di fatto e 
questione di diritto; oaloolo della rendita (consid. 4 e 5). 
Perdita del sostegno d'un figlio in oaso di nuovo matrimonio 
della madre (oonsid. 6). 
. 
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Obligationenrecht. N° 27. 
Pardita deI sostegno d'un ,figIiastro in caso da perdita deI patrigno 
(oonsid. 6). 
Indennizzo per torto morale ad un figlio ehe ha perduto suo padre, 
benehe sua madre, passando a nuove nozze, gli abbia dato un 
patrigno quando era aneora in giovanissima eta. (consid. 9 e). 
Aus dem Tatbesta7ul: 
Bei einer Explosion in der Kunstfeuerwerkfabrik Ober-
ried wurden eine Anzahl Arbeiter getötet. Die Klage ihrer 
Hinterlassenen gegen die Arbeitgeberfirma auf Ersatz des 
durch die Suval-Renten nicht gedeckten Versorgerscha-
dens und auf Bezahlung von Genugtuungssummen wird 
grundsätzlich vom Appellationshof Bem und vom Bundes-
gericht geschützt. 
A U8 den Erwägungen : 
4. -
Bei der Festsetzung des Versorgerschadens der 
Klägerin Nr. 1, der Frau Wwe. Feuz-Z wahlen , und der 
Klägerin Nr. 3, Frau Wwe. Studer-Linder, hat die Vor-
instanz angenommen, die Ehefrau hätte nach der Voll-
jährigkeit der Kinder einen Anteil von 45 % vom Ein-
kommen des Ehemannes erhalten. Die Beklagte verlangt 
Reduktion auf 40 %, was den normalen Ansatz bilde. 
Diese Auftassung der Beklagten ist unzutreffend. Es gibt 
für die Höhe des Versorgerschadens keinen normalen Satz, 
keinen schematisoh anzuwendenden Tarff. Massgebend 
sind vielmehr die Verhältnisse des ;EinzeHalles. Infolge-
dessen ist die Frage, welchen Teil seines Einkommens ein 
Ehemann für seine Frau aufgewendet hat und, wenn er 
am Leben geblieben wäre, in Zukunft voraussiohtlioh auf-
gewendet hätte, im wesentlichen Gegenstand von Fest-
stellungen über tatsächliche Verhältnisse, die für das 
Bundesgericht verbindlich sind (BGE 56 II 269). Möglich-
keit und Anlass zum Eingreifen besteht für das Bundes-
gericht lediglioh, wenn der Sachrichter bei der hypothe-
tischen Abschätzung der voraussichtlichen Entwicklung 
der Dinge im konkreten Fall sich ohne bestimmte Anhalts-
punkte von Überlegungen leiten lässt, die mit der allge-
Obligationenreoht. N0 27. 
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meinen Lebenserfahrung im Widerspruoh stehen. Nur 
insoweit handelt es sioh um eine Entscheidung unter 
Zuhilfenahme von Erfahrungssätzen und nur insoweit ist 
das Bundesgerioht zur überprüfung befugt (BGE 69 II 
204 ff.). , 
Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz zur Begründ~g 
des von ihr gewählten Ansatzeszunäohsteinlässliohe Fest-
stellungen über die tatsächliohen Gegebenheiten getro1Ien 
und sodann' aus diesen bestimmte, teils auf die Kenntnis 
der persönliohen und örtliohen Verhältnisse, teils auf die 
Erfahrung des Lebens im allgemeinen gestützte Folgerun-
gen abgeleitet (vgl. angefoohtenes Urteil S. 42-48). Soweit 
diese Sohlussfolgerungen auf Prämissen der zuerst genann-
'ten Art beruhen, fehlt dem Bundesgerioht praktisohdie 
Mögliohkeit einer Überprüfung. Soweit die Vorinstanz von 
~er allgemeinen Lebenserfahrung ausgeht, sind, ihre 
Sohlüsse nioht zu beanstanden. So lässt sioh insbesondere 
niohts einwenden gegen die Annahme, die Verunfallten 
hätten für den Unterhalt der 'Ehefrau emen verhältnis-
mässig hohen, Prozentsatz ihres Lohnes aufgewendet, der 
nach den verbindliohen Feststellungen der Vorinstanz niit 
Fr. 2500.- bis 2800.- jährlioh selbst für die in Frage 
stehenden ländliohen Verhältnisse unterdurohsohnittlioh 
niedrig war. Der Ansatz von 45 % ist nicht derart, dass er 
naoh der Lebenserfahrung als übersetzt und darum aus-
geschlossen bezeiohnet werden müsste. Die in der Literatur 
sioh vorfindenden Zusammenstellungen über' die Reoht-
sprechung weisen denn auch Ansätze von 40-50 % für 
kinderlose Witwen in bescheidenen Verhältnissen auf 
(vgl. OFTINGER, Haftpfliohtreoht I S. 183 f.; MARTI, Ver-
sorgersohaden S. 49; 'Fm, Versorgersohaden S. 114; 
BEcKER, 2. Aufl. Art. 45 N. 9). Im Einklang mtt der Reoht-
sprechung des Bundesgerichtes und daher nioht zu bean-
standen ist sodann die Auftassung der Vorinstanz, eine 
gewisse ErhÖhung des Prozentsatzes reohtfertige sich aus 
der Überlegung, dass die Hinterlassenen einen grundsätz-
lichen Anspruch auf die Beibehaltung des bisherigen Le~ 
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Obligationenrooht. N° 27. 
bensstandards haben,. dass aber die Kosten der Lebens-
haltung einer einzelnen Person erfahrungsgemäss höher 
zu stehen kommen als der Anteil des Einzelnen an den 
K~sten einer mehrköpfigen Haushaltung (BGE 64 II 425, 
430). 
5. -
Aus den gleiohen Erwä,gungen ist auch das Be-
gehren der Beklagten auf Reduktion des für die Bereoh-
nung des Versorgersohadens der Kinder zu Grunde gelegten 
Prozentsatzes von 25 % bei Einzelkindern und 30 % bei 
zwei Kindern als unbegründet abzuweisen. 
6. -
Der Klägerin Nr. 6, dem Kinde Margarethe Elisa-
beth Studer, das am 25. Februar 1942, zwei Monate naoh 
dem Tod seines Vaters geboren ist, hat die Vorinstani 
einen Versorgeranspruch bis zum 20. Altersjahr zuge-
sprochen. Ihre Mutter hat ein Jahr naoh der Geburt des 
Kindes, am 6. Februar 1943, eine zweite Ehe eingegangen 
mit Illäbnit, der von Beruf kaufmännischer Vertreter ist. 
Die . Beklagte verlangt Streiohung dieser Kinderrente, 
soweit sie über das Datum der Wiederverheiratung der 
Mutter hinaus gewährt wurde; sie macht geltend, das Kind 
habe von diesem Zeitpunkt an einen Stiefvater, der sein 
Versorger sei. 
Auch dieser Einwand der Beklagten hält nicht Stich. 
. Zwar gehören auch die Stiefkinder zur eheliohen Gemein-
schaft, wie Literatur und Reohtsprechung abgeleitet haben 
aus den Vorschriften von Art. 159 ZßB, wonach die beiden 
Eh~gatten gegenseitig verpflichtet sind, das Wohl der 
Gemeinschaft in einträchtigem Zusammenwirken zu wah-
ren und « für die Kinder gemeinsam zu sorgen )), sowie aus 
Art. 160 ZGB, der den Ehemann verpfliohtet, für den 
Unterhalt von Weib und Kind in gebührender Weise Sorge 
zu tragen (vgLSPEISER, ZSR 46 S. 90 f. ; EGGER, Art. 159 
N. ll, Art. 160 N. II und 17). Demzufolge hat der Stief-
vatergemäss BGE 46 III 55 f. grundsätzlich die Pflioht, 
für den Unterhalt der Stiefkinder aufzukommen, was bei 
der Bereohnung des Existenzminimums nach dem Be-
treibungsreoht zu berüoksichtigen ist. Diese Verpfliohtung 
Obligationenrooht. N° 27. 
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des Stiefvaters besteht aber -
und das ist für die heutige 
Frage von entscheidender Bedeutung -, wie im erwähnten 
Entscheid ausdrücklich bemerkt wird, nur, sofern dies 
nötig ist, oder wie weiter erklärt wird, wenn das Stiefkind 
und seine Mutter keinerlei andere Einkünfte besitzen. 
Soweit das Stiefkind dagegen mit Vermögen oder vermö-
genswerten Ansprüchen in die neue· Familie eintritt, 
besteht eine Unterhaltspflicht des Stiefvaters nicht. Der 
Unterhalt des Kindes und die Kosten seiner Erziehung 
sind in erster Linie aus dessen eigenem Vermögen zu 
bestreiten. Dies leuchtet um so eher ein, als gemäss Art. 293 
ZGB im Verhältnis des leiblichen Vaters zu seinem Kinde 
dasselbe gilt, wobei nach Art. 292 ZGB der Vater die 
Nutzung am Kindesvermögen hat und einen für den Unter-
halt des Kindes nicht erforderlichen überschuss für die 
eheliche Gemeinschaft verwenden kann, wozu der Stief-
vater nicht berechtigt ist, da ihm ein Nutzungsrecht am 
Vermögen des Stiefkindes nicht zusteht (EGGER Art. 292/93 
N. 4 am Ende). 
Zum Vermögen des Kindes gehören aber auch KapitaI-
entschädigungen oder Rentenanspruche, die es beim· Ver-
lust seines Vaters, seines Versorgerserlangt hat. Soweit 
solche vermögenswerte Rechte des Kindes vorhanden 
sind, kann eine Unterhaltspflioht des Stiefvaters nicht zur 
Entstehung gelangen. Nur wenn solche Vermögenswerte 
fehlen, kann der Stiefvater verpflichtet sein, für den Unter-
halt seines Stiefkindes aufzukommen. Ob dieser Anspruch 
gegenüber dem Stiefvater dem Kinde selbst oder aber der 
Mutter zustünde (so SPEISER a.a.O. S. 92, EGGER Art. 159 
N. ll, Art. 160 N. II und 17, SILBERNAGEL 2. Aufl. Art. 329 
N. 2) kann hier dahingestellt bleiben. 
Hieraus ergibt sich, dass die spätere Wiederverheiratung 
der Mutter den Versorgerschaden des Kindes nicht berührt 
(so auch OFTINGER, Haftpflichtrecht I B. 188). Diese J;.ö-
sung erscheint durchaus billig. Es ist nicht einzusehen, 
warum der aus unerlaubter Handlung Haftbare zum 
Nachteil des Stiefvaters von seiner Ersatzpflicht befreit 
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Obligationenreoht. N0 27. 
werden sollte. Es kann auch nioht eingewendet werden, 
die Situation sei dieselbe wie im Falle der Wiederverhei-
ratung der Witwe, die daduroh ihren Versorgersohadens-
anspruohverliert. Denn im Untersohied zum Stiefvater 
ist. der Ehemann seiner Ehefrau gegenüber unterhalts-
pfliohtig ohne Rüoksioht darauf, ob sie eigenes Vermögen 
oder eigene Einkünfte hat oder nioht. 
Die Beklagte macht weiter geltend, die Vorinstanz habe 
der Klägerin NI'. 4, Madeleine L~der, der Stieftoohter des 
verunfallten Emil Studer, einen Versorgersohadensan-
spruoh zuerkannt mit der Begründung, dieser sei der Ver-
sorger seiner Stieftoohter gewesen. Im vorliegenden Falle 
habe die Vorinstanz dann aber nioht die Konsequenz 
gezogen aus der Tatsaohe, dass der Stiefvater Versorgel' 
seines Stiefkindes sei. 
Diese Argumentation stellt aber einen Trugschluss dar. 
Das Stiefkind Madeleine Linder hat einen· Versorgerscha-
densanspruch, weil sein ums Leben gekommener Stiefvater 
sein Versorgel' war, und nicht deswegen, weil Studer sein 
Stiefvater war. Denn ein Versorgeranspruch steht nach 
der Rechtsprechung des Bundesgerichts jedem zu, der 
seinen tatsächlichen Versorgel' infolge der unerlaubten 
Handlung eines Dritten verliert. 
9. -
..... c) Endlich beantragt die Beklagte, die von 
der Vorinstanz der Klägerin NI'. 6, dem Kinde Margarethe 
Elisabeth Studer, zugesprochene GeI1,ugtuungssumme von 
Fr. 2000.- aufzuheben; dies deswegen, weil das Kind 
erst zwei Monate naoh dem Tod seines Vaters zur Welt 
gekommen sei und durch die Wiederverheiratung seiner 
Mutter mit Inäbnit schon im Alter von einem Jahr einen 
Stiefvater erhalten habe; das Gefühl, ohne Vater auf-
wachsen zu müssen und die daraus· resultierende psychi-
sche Belastung bestehe daher in diesem Falle nioht. 
Es mag richtig sein, dass das Kind, das seinen eigenen 
V ~ter nie gekannt und schon in frühester Jugend einen 
Stiefvater erhalten hat, vorerst nicht das Gefühl hat, ohne 
Vater aufwachsen zu müssen. Immerhin darf man sioh 
Obligationenrecht. N0 28. 
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nicht verhehlen, dass ein Stiefkind, namentlioh wenn da-
neben noch Kinder aus der zweiten Ehe vorhanden sind, 
bisweilen vom Stiefvater als Fremdkörper in der Familie 
empfunden und behandelt wird. In einem solchen Falle 
ist dann das Los des Kindes sicherlich derart, dass· die 
Voraussetzung für eine Genugtuung erfüllt ist. Aber selbst 
wenn das Kind vom Stiefvater mit der gleichen Liebe und 
Sorgfalt umgeben wird, die er einem eigenen Kinde zu-
kommen lies se, so wird gleiohwohl, wie die Vorinstanz mit 
Recht ausführt, einmal der Moment kommen, -wo das Kind 
den wahren. Sachverhalt erfahren muss. Das wird ffu es 
mit Sicherheit einen schweren psychischen Schock bedeu-
ten. Der Mann, zu dem eshisher mit Liebe als zu seinem 
Vater aufgebliokt hat, erweist sich als ein Fremder; vom 
wirklichen Vater hat es keine Vorstellung. Damit entsteht 
für das Kind eine Lücke, die sich nie ausfüllen lässt und 
darum um so schmerzlicher empfunden und um so länger 
die Phantasie des Kindes namentlich im Entwicklungsalter 
beschäftigen wird. Dass dieser Schmerz nicht sofort mit 
dem Unfallereignis, sondern erst Jahre später ausgelöst 
wird, vermag die Kausalität im Rechtssinne nicht zu 
beseitigen und ist darum unerheblich. Die Berufung der 
Beklagten ist daher auch in dieser Hinsicht unbegründet. 
28. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 26. März 
1946 i. S. A. und R. gegen L 
Vergewalt~gung e~ez: Frauenspersax; durch drei Sol.daten mit 
gegenseItiger BeIhIlfe. Ausserehehche Geburt. Keme Vater-
schaftsklage erhoben, 
da.g'l~en Klage auf G'?nugtuung gegen 
die drei Soldaten. Gutheissung. Art. 307 ff. ZGB. 49 OR. 
Femme violenMe par trois solda~s s:entr'aidant. ~!j,iSsance ,d'un 
enfant naturel. Sans ouvrir d action en patermte, la mere a 
r6clame aux trois soldats une indemnittS pour tort moral. 
Demande accul'illie. Art. 307 SB ce, 49 CO. 
Donna violentata da tre soldati aiutatisi vicendevolmente. Senza 
promuov~re un'azione di paterni~a, la .mOOre ha domandato 
ai tre soldati un indennizzo per rlparaZlOne morale. Domanda 
accolta. Art. 307' e seg. CC, 49 CO.