bge · 46_I_417 · 1919-12-31 · de
BGE 46 I 417
Öffentliches Recht


Staatsrecht. 
Auch nach der -
zunächst durch einen vorübergehenden 
Grund, die bevorstehende Niederkunft der Ehefrau -
veranlassten Uebersiedlung nach Zürich am 19. Septem-
ber 1919 bestand nach den ganzen Umständen wohl 
ursprünglich noch der Gedanke an. eine Rückkehr nach 
St. Moritz und erst als im neuen Jahre die Verschlech-
terung der Vermögensverhältnisse die Fortsetzung des 
Aufenthalts in der Schweiz als nicht mehr möglich er-
scheinen liess, war wohl nicht mehr daran zu denken. Es 
rechtfertigt sich demnach, die Steuerberechtigung bis 
zum 31. Dezember 1919 St. Moritz zuzusprechen. Von 
diesem Zeitpunkte an dagegen ist trotz des Weiterbeste-
hens der Niederlassungsbewilligung und des Liegenblei-
bens der Schriften dort Zürich als besser berechtigt zu 
erklären. Nachdem von da an jedenfalls der Gedanke 
einer Rückkehr nach St. Moritz als aufgegeben angesehen 
werden muss, können jene mehr formalen Momente 
gegenüber dem tatsächlichen Aufenthalte nicht mehr 
aufkommen. Diese Abgrenzung entspricht denn auch 
der Auffassung der zürcherischen kantonalen Finanz-
direktion, die ebenfalls den Rekurrenten erst als vom 
1. Januar 1920 in Zürich steuerpflichtig ansah. 
Es hätte also St. Moritz von den insgesamt erhobenen 
1285 Fr. 13 Cts. zwei Drittel oder 856 Fr. 75 Cts. und 
Zürich von der Kontrollgebühr den für die Zeit bis 
zum 1. Januar 1920 erhobenen,Teil, nach der eingereichten 
detaillierten Aufstellung 264 Fr. 50 Cts. zurückzu-
erstatten, sodass der Rekurrent insgesamt 1121 Fr. 25 Cts. 
zurückerhalten würde. Tatsächlich fordert er aber nur 
793 Fr. 15 Cts., nämlich den Gesamtbetrag der in Zürich 
bezahlten Kontrollgebühr. Die oben ermittelten Beträge 
sind deshalb entsprechend um 29 bis 30 0/0 zu kürzen, was 
als zurückzuerstattende Summe für St. Moritz 606 Fr. 
und für Zürich 187 Fr. 15 Cts. ergibt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass dem 
Doppelbesteuerung. N° 57. 
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Rekurrenten von den in St. Moritz bezahlten Steuern 
606 Fr. und von der in Zürich bezahlten Kontrollgebühr 
187 Fr. 15 Cts. zurückzuerstatten sind. 
57. UrttU vom a9. Oktober 19aO 
i. S. Iraftwerk Laufenb1lrg gegen Gemlincl.tellerkommiaaion 
L.ufenlrcq und ObIrpricht Arorpll. 
Allwendung von Art. 46 Absatz 2 BV in internationalen Ver-
bältnissen. Voraussetzungen: Kraft~er~ an einem Gn:nz-
t 
das mit wesentlichen Anlagetellen In das Gebiet belder 
b;:;:iaaten übergreift, infolgedessen in bei~en nach vorher-
gehender Verständigung der Regierungen uber den Inhalt 
der Konzessionsbedingungen konzessioniert werden. musste 
und die erzeugte Kraft konzessionsgemäss nach belden ab-
gibt. Beschränkung des Steuerrec~ts _ de.s Kant~ms des Ge-
seIlschaftssitzes auf einen verhältmsmassIgen Teil des gesam-
ten an sich steuerbaren Geschäftsertrages. 
A. _ Die Rekurrentin Aktiengesellsch~ft Kraft,,:erk 
Laufenburg hat Sitz und Verwaltung m aargaUl~h 
Laufenburg. Die Kraftwerkanlage selbst erstreckt SlC~ 
quer über den Rhein, dessen Mitte hier. die Grenze ZWI-
schen der Schweiz und Deutschland bIld~t. Auf de?t-
sehern Gebiete bezw. im deutschen Stromtelle des Rhel~s 
befinden sich die rechtsseitigen Uferverbauungen, dIe 
Schiffsschleuse, der rechtsseitige Fisch~as~ und zum 
grösseren Teil das Stauwehr, auf schwe~enschem Ge-
biete neben einem Teile des Stauwe~rs dIe gan~e Tur-
binen- und Generatorenanlage, die mdessen mIt . dem 
Wehr baulich verbunden ist. Der erzeugte elektnsche 
Strom muss. nach den beiden Konzessionen, .der aar-
gauischen und der badischen, je zur Hälfte nach der 
Schweiz, insbesondere dem Kanton Aargau, und nach 
dem Lande Baden abgegeben werden. Vor der Ko~es­
sionserteilung hatten sich die aargauische und badISche 
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Stutsreeht. 
Regierung dahin verständigt. dass sie zwar für jeden 
Staat durch besondere Entschliessung der zuständigen 
• Behörde erfolgen solle, die Bedingungen aber « in allen 
Punkten. welche die beiderseitigen Interesen berühren 
und deshalb einer gleichmässigen Regelung bedürfen, » 
übereinstimmen sollen. Der Inhalt dieser Bedingungen 
wurde dann in einer Reihe von Konferenzen der Dele-
gierten beider Staaten festgestellt, von den Regierungen 
genehmigt und vor der endgiltigen Ausstellung der Kon-
zessionsurkunden durch Austausch von Erklärungen 
bestätigt, dass jene in allen Teilen den getroffenen Ver-
einbarungen entsprechen. Zu . den Konzessionsbestim-
mungen, welche auf einer solchen Abrede beruhen, ge-
hört auch §. 25 betreffend den Sitz der Gesellschaft~ 
ferner § 24, der im Anschluss an die Ordnung des Rechts 
jedes Staates für 'die Konzessionserteilullg ein « perio-
disches Entgelt» (Wasserrechtszins) in bestimmten Gren-
zen zu erheben, bestimmt, dass im übrigen « die Steuern 
und Abgaben sich nach der jeweiligen Staats- und Ge-
meindesteuergesetzgebung jeder der beiden Staaten 
richten. » 
Bei der Besteuerung des Unternehmens in der Gemeinde 
Laufenburg für 1917 erhob sich' zwischen der Rekur-
rentin und der Steuerbehörde insofern ein Anstand, als . 
die Gemeindesteuerkommission Laufenburg als gemeinde-
steuerpflichtigen Erwerb im Sjnne von § 8 Ziff. 3 des 
aargauischen Gesetzes über Besteuerung von Aktiengesell-
schaften vom 15. September 1910 «( aus dem Geschäfts-
erträgnisse an die Aktionäre ausgerichtete Summen, 
soweit sie in einem J abre 3 % des Aktienkapitals i,iber-
steigen I»~ die ganze pro 1916 ausgerichtete Dividende 
von 670,000 Fr. abzüglich 3% von 15,500,000 Fr. Aktien-
kapital oder 465,000' Fr. = 205,000 Fr. betrachtete. 
während die Rekurrentin daran28 % entsprechend dem 
Wertverhältnisder in B.aden gelegenen A~lageteile d~s 
Werkes zum gesamten AnlagekapiUtI abgerechnet wissen 
wollte; Nachdem ein gegen die . Gemeindesteuerkommis-
Doppelbesteuerung. N° 57. 
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sionergriffener . Rekurs. von. der Bezirkssteuerkommis-
sion abgewiese~ worden. beschwerte sich die Rekurrentin 
gegen den Entscheid dieser beim aargauischen Obergericht 
als Verwaltungsgericht, indem sie geltend machte : bei 
solchen rittlings über. einen Grenzfluss gestellten, . init 
den Konzessionen beider Grenzstaaten erbauten und 
betriebenen Werken könne eine derartige einseitige Be-
steuerung durch einen. der beiden Staaten nicht statt-
finden. Vielmehr müsse dabei, auch wenn der eine Staat 
auSländisch sei, nach denselben Grundsätzen verfahren 
werden, wie es in der Schweiz zwischen den Kantonen 
geschehe. Es habe deshalb eine angemessene Verteilung 
des Besteuerungsrechtes einzutreten. 
Durch Urteil vom 8. März 1920 wies das Obergericht die 
Beschwerde ab mit der Begründung: die Rekurrentin 
behaupte selbst nicht, dass sie in Deutschland ein Domizil 
verzeige und zur Erwerbsbesteuerung herangezogen 
werde, so dass von Doppelbesteuerung nicht die Rede 
'Sein könne. Das' bundesrechtliche Verbot der Doppel-
besteuerung beziehe sich übrigens, soweit internationale 
Verhältnisse in Frage kommen, nur auf die Liegenschaften 
und nicht auf den Erwerb. Auch das aargauische Aktien-
steuergesetz enthalte keine bezüglichen Vorschriften. 
§§ 7 und 11, die sich mit der Abgrenzung der Steuerhoheit 
beschäftigen, sprächen nur von dem Fall, wo die Gesell-
schaft in einem anderen Kanton der Schweiz eine steuer-
rechtliche Niederlassung habe. Es würde dem Willen des 
Gesetzgebers widersprechen, diese Vorschrift analog auf 
den Fall einer im Ausland gelegenen Niederlassung an-
zuwenden. 
B.-Gegen das Urteil des Obergerichts hat die Aktien-
gesellschaft Kraftwerk Laufenburg beim Bundesgericht 
staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von 
Art. 46 Abs. 2 und Art. 4, BV erhoben und beantragt. 
es sei unter Aufhebung des Urteils zu erkennen, da$s von 
der aargauischen Erwerbssteuer der Rekurtentin die 
auf die badischen Teile des Werkes fallende Quote ab-
420 
Staatsrecht. 
gehe. und diese Quote für 1917 und die folgenden Jahre 
auf 30,6 % oder, falls eine Heraufsetzung im gegenwärtigen 
Stadium des Streites noch zulässig sein sollte, auf 50% 
des steuerbaren Reingewinnes zu bestimmen, eventuell 
wenn nur eine Verletzung von Art. 4 BV angenommen 
werde, die Sache zur neuen UrteilsfaUung an das Ober-
gericht zurückzuweisen. 
Sie weist die Behauptung, dass sie in Baden der Er-
werbssteuer nicht unterworfen werde, als unrichtig zu-
rück. Durch Bescheid des Steuerkommissariates Säckin-
gen vom 24. Oktober 1917 sei sie in Baden pro 1917 
für ein Einkommen von 157,835 Mk. steuerpflichtig 
erklärt worden, nämlich: 
Gesamtdividende laut Jahresrechnung per' 
31. Dezember 1916 .". . . . . 
Fr. 670,000 
Steuerfrei 3% von 15,500,000 Fr. 
Einlage in Reservefonds . . . . . 
Saldovortrag . . . . . . . . . . 
Ausserordentl. Abschreibungen auf Werk-
» 465,000 
Fr. 205,000 
35,610 
» 
17,314 
zeug-, Mobilien- und Utensilienkonto 
24,923 
--_......:....-
Fr. 282,847 
Abzüglich Saldovortrag von 1915. . . . 
» 
10,717 
Fr. 272,130 
wovon steuerpflichtig in Bade!! 50% = 136,056 Fr. zum 
Kurse von 116 Mk. für 100 Fr. = 157,835 Mk. 
Der im kantonalen Verfahren verlangte Abzug von 
28 % beruhe auf der Annahme, dass der Buchwert der 
auf deutschem Gebiet gelegenen Anlagen 9,688,838 Fr. 
bei einem Gesamtbuchwert aller Betriebsanlagen von 
36,909,000 Fr. betrage, während das Verhältnis in 
Wirklichkeit 11,681,501 Fr. zu 38,166,090 Fr., also 
30,6 : 69,4 % sei. Die Verlegung nach dem Verhältnis 
der Anlagen selbst entspreche dem Urteil des Bundes-
gerichts in Sachen Kraftübertragungswerke Rheinfelden 
gegen Aargau vom 4. Juli 1906. (AS 32 I S.508 S. rr.) Es 
Doppelbesteuerung. N° 57. 
421 
frage sich indessen, ob dieser Verteilungsmasstab wirk-
lich der zutreffende sei oder ob es nicht richtiger wäre, 
im Hinblick auf die Bestimmung der Konzessionen 
wonach die Kraft je zur Hälfte nach beiden Staaten ab-
zusetzen sei, nach dem Vorgehen Badens auch das Be-
steuerungsrecht hälftig zu verteilen. Gegen die Veranla-
gung des Steuerkommissariates Säckingen habe zwar 
die Rekurrentin Beschwerde ergriffen. Da indessen nach 
Art. 5 bIldes badischen Einkommenssteuergesetzes bei 
Aktiengesellschaften ohne Sitz in Baden « derjenige Teil 
der Ueberschüsse als steuerbares Einkommen gelte, der 
dffil Grund- und Gebäudebesitz und dem G e s c h ä f t s-
b e tri e b im Grossherzogtum entspricht», bestehe 
"wegen der erwähnten Konzessionsbestimmung für eine 
Gutheissung wenig Aussicht. 
C. -
Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf 
Gegenbemerkungen verzichtet. Die Gemeindesteuerkom-
mission Laufenburg trägt als Vertreterin der Gemeinde 
auf Abweisung der Beschwerde an. 
Die von beiden Parteien zur Begründung ihrer Anträge 
gemachten Ausführungen sind, soweit wesentlich, aus 
den nachstehenden Erwägungen ersichtlich. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Angaben der Rekurrentin über ihre Veran-
lagung in Baden für 1917 werden von der Rekursbeklagten 
nicht bestritten. Es hat demnach als festgestellt zu gelten, 
dass der Staat Baden auch seinerseits auf Grund seiner 
Steuergesetzgebung die Rekurrentin für einen Teil der 
von ihr im Vorjahr ausgerichteten Dividende, soweit 
sie 3 % des Aktienkapitals übersteigt, der Einkommens-
besteuerung unterwirft, während gleichzeitig diese Divi-
dende unter" der nämlichen Beschränkung (d. h. unter 
Abzug von 3% des Aktienkapitals) im Aargau ganz ver-
steuert werden soll. Die für die Anwendung von Art. 46 
Abs. 2 BV auch auf internationale Steuerkonflickte, so-
weit eine solche bisher überhaupt stattfand, aufgestellte 
422 
.:>I.aatsreeht. 
Voraussetzung 
tatsächliche Besteuerung des näm-
lichen Steuerobjektes in beiden Staaten -
ist demnach 
erfüllt. Die Rekurrentin bestreitet es zu Unrecht deshalb, 
weil die Steuer auf der Dividende nach § 8 Ziff. 3 des 
aargauischen Steuergesetzes für Aktiengesellschaften von 
1910 eine solche auf dem Reingewinn sei, bei Ermittlung 
dieses aber vom Rohertrage auch die Steuern, die im 
Auslande bezahlt werden müssen, jeweilen vorweg als 
Unkosten schon abgezogen seien. Daraus ergibt sich als 
Folge doch höchstens, dass die in Baden für Steuern auf-
gewendeten Beträge selbst im Aargau nicht nochmals als 
Bestandteil des. Erwerbes versteuert werden müssen. An 
der Tatsache der gleichzeitigen Besteuerung des in der 
Dividende sich ausdrückenden Reingewinns der Gesell-
schaft an beiden Orte.n wird dadurch nichts geändert. 
Auch kann nicht die Rede davon sein, dass wegen des 
erwähnten Erfordernisses (Vorliegen einer effektiven 
Doppelbesteuerung) die Verpflichtung Aargaus zur Frei-
gabe eines Teils der Dividende sich maximal nur auf 
diejenige Quote erstrecken könne, welche der in Baden 
steuerpflichtig erklärte Betrag von 157,853 Mk. bei der 
Umrechnung in Franken zum richtigen Kurse von der 
gesamten Dividende nach Abrechnung von 3% des 
Aktienkapitals ausmacht. Für die Beschränkung des 
Steuerrechts der Gemeinde Laufenburg auf denjenigen 
Teil der an sich steuerpflichtigen Dividenden-Ausschüt-
tung, welcher nach den Grundsätzen des Art. 46 Abs. 2 
BV ihrer Steuerhoheit untersteht, muss es, wenn diese 
Vorschrift überhaupt anwendbar ist, genügen, dass Baden 
grundsätzlich für sich die Steuerhoheit inbezug auf den-
jenigen Prozentsatz der Gesamtdividende in Anspruch 
nimmt, der ihm nach dem Verhältnis der Anlagen und 
des Betriebes auf seinem Gebiete zu den Gesamtanlagen 
und zum Gesamtbetriebe im günstigsten Falle überhaupt 
zukommen kann (50%). Auf das Mass und die Art 7. 
427 
Gebiete zu den Gesamtanlagen und dem Gesamtbelrieb 
der Gesellschaft unter Berücksichtigung von Bedeutung, 
Umfang und Ertrag von Anlagen und Betrieb. sein .. Die 
Bemessung und Bewertung dieser Faktoren WIrd bIS zu 
einem gewissen Grade immer eine Frag~ des Ermessens 
sein und es sind für die Schätzung verschIedene Methoden 
denkbar. Da sich weder das angefochtene Urteil nO:11 
die Steuerbehörde im kantonalen Verfahren oder m 
ihren Vernehmlassungen an das Bundesgericht darüber 
weiter ausgesprochen haben, von ihrem grundsätzlichen 
Standpunkte' aus überdies keine Veranlassung hat~en 
dies zu tun und auch die vorliegenden Akten dafür keme 
hinreichend sichern Anhaltspunkte enthalten, ist dem-
nach die Entscheidung darüber zunächst dem kantonalen 
Richter zu überlassen und die Beschwerde für einmal 
lediglich in dem Sinne grundsätzlich gutzuhe~ssen, d~ss 
bei der Lösung der Besteuerungsfrage dem mternatlO-
nalen Charakter des Unternehmens in der gedachten 
Weise Rechnung getragen werden muss. Sache des ka?-
tonalen Richters wird es alsdann eventuell auch s~m 
zu prüfen, ob die Rekurrentin im gegenwärtigen ZeIt-
punkt noch die Freigabe eines höheren Betra~s als 28.% 
von der Besteuerung verlangen kann, oder ob ?lcht darm, 
dass sie in dem dem gegenwärtigen UrteIl vorang~­
gangenen kantonalen Verfaqren einen Abzug nur. m 
jener Höhe begehrte. eine Anerkennun? der S.teu~rpfhcht 
in Laufenburg für die weiteren 72% lie~, dIe em n~ch­
trägliches we~tergehendes Begehren für ~leses SteuefJahr 
ausschliesst. Gegenüber einer nach AnSIcht der Rekur-
rentin zu hohen und unzutreffenden Festsetzu.ng ~er 
aargauischen Quote bleibt ihr das Recht neuerdmgs an 
das Bundesgericht zu gelangen, gewahrt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird grundsätzlich gutgeheissen. und 
Dispositiv 4 des Urteils des aargauischen Obergeflchts 
vom 8. März 1920 im Sinne der Erwägungen ~ufgehoben.