bge · 59_I_136 · 1933-06-30 · de
BGE 59 I 136
Öffentliches Recht


136 
Staatsrecht. 
wird indessen die Abrede eines Erfüllungsortes nicht als 
Verzicht auf den Wohnsitzrichter anerkannt (BGE 34 I 
S. 266 und Zitate). Und auch, was den Art. 3 des Staats-
vertrages anlangt, hat das Bundesgericht ausgesprochen, 
dass in der Klausel « payable a ... » keine Gerichtsstands-
vereinbarung erblickt werden kann (abgesehen vom 
besondern Zahlungsort auf einem Wechsel, BGE 23 
S. 1584 ff. ; 29 I S. 214 f.). Es kann auf diese Urteile 
verwiesen werden, aus denen sich auch ergibt, dass Art. 420 
des französischen OPC, der für das handelsgerichtliche 
Verfahren dem Kläger die Wahl gibt, am Ort des Beklag-
ten zu k1agen, oder an dem Ort, wo das Versprechen 
erfolgt und die Ware geliefert worden ist, oder endlich 
da, wo die Zahlung zu erfolgen hat, neben und gegen den 
Staatsvertrag nicht angerufen werden kann und zwar 
auch nicht in Handelssachen. 
Die Justizkommission hat daher den Staatsvertrag nicht 
verletzt, wenn sie die Vollstreckung des Urteils des Han-
delsgerichtes von Ales mangels Kompetenz desselben ver-
weigert hat. 
Demnach erkennt das B'tmdesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
IV. INTERNATIONALES AUSLIEFERUNGSRECHT 
EXTRADITION AUX ETATS ETRANGERS 
26. Urteil vom ao. Oktober 1933 i. S. Ockert. 
Auslieferungsvertrag mit Deutschland. 
Begriff des Vergehens 
mit politischem Charakter. Verweigerung der Auslief~ 
für einen Totschlag, der beim gewalttä.tigen Kampf um die 
Macht im Staate erfolgt ist. Uberpriifungsbefugnis des Bundes-
gerichtes. 
A. -
Am 30. Juni 1933 hat das eidgenössische Justiz-
und Polizeidepartement die Akten betr. die Auslieferung 
Internationales Auslieferungsrocbt. N° 26. 
137 
des deutschen Staatsangehörigen Heinrich Ockert dem 
Bundesgericht zur Entscheidung über das Auslieferungs-
begehren übermittelt. 
Der preussische Justizminister hat am 13. April 1933 
die Auslieferung des Ockert wegen Totschlages (Art. I 
Ziff. I des schweizerisch-deutschen Auslieferungsvertrages) 
gemäss einem beigelegten Haftbefehl des Untersuchungs-
richters III beim Landgericht Frankfurt a/M. vom 3. 
April verlangt. Darin wird Ockert beschuldigt, in der 
Nacht vom 27./28. Februar 1933 in Frankfurt ajM.-
Höchst den Kraftwagenführer Josef Bleser vorsätzlich, 
aber « nicht mit Überlegung» getötet und sich dadurch 
des Vergehens nach § 212 des deutschen RStG schuldig 
gemacht zu haben. «( Wer vorsätzlich einen Menschen 
tötet, wird, wenn er die Tötung nicht mit Überlegung 
ausgeführt hat, wegen Totschlages mit Zuchthaus nicht 
unter fünf Jahren bestraft »). Der Tatbestand ist, ohne 
Anführung näherer Umstände, kurz wie folgt angegeben: 
« Nach dem Stand der Beweisaufnahme hat Ockert 
den Bleser tätlich angegriffen, ist daraufhin fortgelaufen 
und hat den ihn verfolgenden Bleser erschossen. » 
B. -
Ockert, der schon auf den dem Auslieferungs-
begehren vorangegangenen Steckbrief hin am 29. März 
in Zürich verhaftet worden war, hat sich bei seinen Ein-
vernahmen durch das zürcherische Polizeikommando vom 
29. März und 26. April und durch Eingabe seines Vertei-
digers an das eidgenössische Justiz- und Polizeideparte-
ment zuhanden des Bundesgerichtes vom 6. Juni 1933 
der Auslieferung widersetzt. Er erklärt nicht zu wissen, 
ob Bleser wirklich durch den von ihm, Ockert, abgegebenen 
Schuss getötet worden sei, seine Einsprache jedoch weder 
hierauf noch auf den ihm zustehenden Strafausschliessungs-
grund der Notwehr stützen zu wollen, weil über beides das 
Bundesgericht nicht entscheiden könne. Massgebend sei, 
dass jedenfalls ein politisches Vergehen vorliege, für das die 
Auslieferung nicht stattfinden dürfe (was in der Eingabe 
vom 6. Juni 1933 näher darzulegen unternommen wird). 
138 
Staatsrecht. 
Der Vorfall selbst, auf den sich der Haftbefehl bezieht, 
ist von Ockert bei den erwähnten Einvernahmen wie folgt 
dargestellt worden: Er sei Mitglied der sozialdemokrati-
schen Partei Deutschlands (SPD) und Sturmtruppführer 
(Führer der Motorradstaffel Zug 1) bei der dieser Partei 
nahestehenden Wehrorganisation, dem Reichsbanner gewe-
sen. Den Abend des 27. Februar habe er zusammen mit 
seiner Freundin Paula G. in einer Wirtschaft in Frankfurt 
zugebracht und habe sie dann am 28. Februar etwa 1 
Uhr morgens nach Höchst heimbegleitet. Nachdem er 
sich dort von seiner Freundin getrennt und sich durch 
die Königsteinerstrasse nach Frankfurt habe zurück-
begeben wollen, habe er plötzlich hinter sich fünf Gestalten 
bemerkt, die ihm nachgerufen hätten: « da läuft die 
verfluchte Banane» (Schimpfwort für die Reichsbanner-
leute). Davon sei einer ein uniformierter S. A.-(Sturm-
abteilungs-) Mann gewesen: auch die übrigen hätten 
der nationalsozialistischen Partei angehört, wie er aus 
der Kleidung (schwarze Lederhose und Gamasche) und 
aus ihren Abzeichen habe schliessen können. Als er sich 
nach diesen Leuten umgedreht habe, seien sie ihm schon 
in einem Abstand von etwa 6 m gefolgt. In diesem Augen-
blick seien sie auf ihn zugesprungen, wobei er wahr-
genommen habe, dass sie mit Gummiknüppeln, zwei 
überdies mit Pistolen bewaffnet gewesen seien, die sie 
schussbereit, gegen ihn gerichtet, in der Hand gehalten 
hätten. Man habe ihm z~gerufen stehen zu bleiben. 
Da er schon früher (1930 und 1932) zweimal von National-
sozialisten derart misshandelt worden sei, dass er während 
einiger Zeit die Arbeit habe aussetzen müssen, ferner 
mehrfach in die Lage gekommen sei gegen S. A.-Männer 
zu zeugen und einige Wochen vorher einen solchen, der 
in einen Demonstrationszug der Sozialisten in Höchst 
geschossen, der Polizei übergeben habe, infolgedessen 
mit dem besondern Hass der Nationalsozialisten habe 
rechnen müssen, habe er die Flucht ergriffen und sei in 
die nächste Querstrasse gerannt. 
Als er einige Meter 
Internationales Auslieferungsrecht. No 26. 
139 
zurückgelegt habe, hätten Schüsse geknallt. Infolgedessen 
habe er sich an der nächsten Strassenecke umgedreht 
und ebenfalls einen Schuss nach der Richtung seiner Ver-
folger abgegeben, ohne zu zielen. 
Daraufhin sei es 
plötzlich still geworden und er habe seine Flucht unbe-
helligt fortsetzen können. In Frankfurt angekommen, 
habe er sich zuerst ins Haus seiner Eltern und dann nach 
dem Gewerkschaftshaus begeben, wo man ihm gleichen 
Tages zur Flucht nach der Schweiz verholfen habe. 
G. -
Am 7. Juli 1933, nachdem die Ange1egenheit 
bereits beim Bundesgericht hängig war, hat der preussische 
Justizminister dem eidgenössischen Justiz- und Polizei-
departement eine « Denkschrift» 
des Untersuchungs-
richters III beim Landgericht Frankfurt alM. vom 3. 
Juli übersandt « mit der Bitte um Auswertung ». 
Das Schriftstück gibt zunächst in einem 1. Teil eine 
den Haftbefehl ergänzende und zum Teil -
in der recht-
lichen Qualifikation -
auch von ihm, namentlich aber 
von den Angaben des Angeschuldigten abweichende 
Darstellung des Vorfalles, lautend: 
« Der Kraftwagenführer J osef Bleser wurde am 28.11. 
1933 vormittags 2.35 Uhr in Frankfurt am Main-Höchst 
auf der Strasse durch einen linksseitigen Bauchdtirch-
schuss und einen Schuss in die linke Schläfe getötet. Der 
Täter, Schreiner Heinrich Ockert... hat die Schüsse aus 
einer Selbstladepistole KaI. 7.65 mm abgegeben und 
mindestens fünf Mal geschossen. 
Nach den bisherigen Ermittlungen ging Bleser mit 
3 Bekannten dur~h die Königsteinerstrasse. Sie wurden 
von Ockert und einem andern überholt. Ockert musste 
unmittelbar an Bleser vorbei. Er hat bei dieser Gelegen-
heit ohne Veranlassung die Hand zum Schlage gegen 
Bleser erhoben. 
Dieser ging ihm nach und erreichte 
ihn Ecke Königsteinerstr.-Emmerich Josefstr. Hier ver-
setzte Ockert ihm einen Schlag mit der Hand mld lief 
sofort durch die Emmerich-Josefstr. fort. Bleser und 
seine 3 Bekannten verfolgten ihn. Bleser war an der 
Ag 59 I -
1933 
10 
140 
Staatsrecht. 
Spitze der Verfolgenden. 
Während des Laufens gab 
Ockert auf seine Verfolger 3 Schüsse ab. Er bog in die 
Kasinostrasse ein und schoss hier noch zwei Mal auf 
Bleser, der nunmehr einige Meter hinter ihm war. 
Von 
diesen beiden Schüssen ist Bleser tötlich getroffen worden. 
Ockert hat einem Zeugen gegenüber erklärt, dass er 
4 bis 5 Schüsse abgegeben habe. An der Strassenecke 
habe er Halt gemacht, sich umgedreht, die Ecke als 
Deckung benützt und von hier aus auf die Verfolger 
geschossen. Er behauptet, dass auch diese geschossen 
hätten. Die Zeugen bestreiten diese Behauptung. An-
haltspunkte hierfür sind nicht gegeben. 
Ockert hat den Bleser vorsätzlich und mit Überlegung 
getötet, demnach einen Mord begangen. 
Er hat auch 
nicht, wie er einem Zeugen gegenüber erklärte, in Not-
wehr gehandelt. Dies träfe dann zu, wenn der Angriff 
des Bleser, d. h. dessen Verfolgung rechtswidrig gewesen 
wäre. Die Rechtswidrigkeit ist zu verneinen, da Bleser 
berechtigt war, Ockert, der ihn geschlagen hatte und 
nach dem Schlage fortlief, nachzulaufen und ihn fest-
zunehmen. » 
Ein zweiter Teil des Memorials befasst sich mit der 
Einwendung des politischen Vergehens. Das Vorliegen 
eines solchen wäre jedenfalls nach dem deutschen Aus-
lieferungsgesetze vom 23. Dezember 1929 ohne weiteres 
zu verneinen (was näher dargelegt wird). 
Aber auch 
bei Zugrundelegung der Begriffsbestimmung von Art. 10 
des schweizerischen Auslieferungsgesetzes von 1892 und 
von Art. 4 des Auslieferungsvertrages von 1874 komme 
man zu keinem andern Ergebnis. Freilich sei Bleser Mit-
glied der nationalsozialistischen Partei gewesen, während 
Ockert dem Reichsbanner, also einer sozialdemokrati-
schen Organisation, angehören solle. Ob sie sich gekannt 
hätten, stehe nicht fest. Am Abend der Tat seien sie 
beide nicht in Uniform und als Parteimitglieder nicht 
zu erkennen gewesen. Der Angeschuldigte könne daher 
von vorneherein keinen politischen Beweggrund oder 
Interna.tionales Auslieferungsrecht. N° 26. 
141 
Zweck (Art. 10 des Auslieferungsgesetzes von 1892) vor-
schützen, da « die Tatsache, dass Bleser und Ockert 
politische Gegner waren, weder vor noch bei der Tat 
erkennbar hervorgetreten ist». Vielmehr könne er lediglich 
in der Absicht gehandelt haben, seinen Verfolger unschäd-
lich zu machen, obwohl dieser ein Recht auf die Ver-
folgung gehabt habe. In den Urteilen in Sachen Bamberger 
vom 25. März 1922 und Kaphengst (BGE 56 I S. 457 
ff.) habe zudem das Bundesgericht den Standpunkt 
vertreten, dass sich das Asylrecht auf Taten beschränke, 
die zu einem bestimmten objektiven Tatbestande eines 
Staatsvergehens in Beziehung stehen. Um wegen des 
politischen Zweckes und Beweggrundes asylwürdig zu 
sein, müsse also das an sich gemeine Vergehen als Teil 
des unmittelbaren, strafrechtlich zu wertenden politischen 
Kampfes selbst erscheinen und so das in der Tat enthaltene 
gemeine Element davor zurücktreten lassen. Nach diesen 
Grundsätzen könne aber der Tat des Ockert, selbst wenn 
er in Bleser einen politischen Gegner erkannt haben 
sollte, doch politischer Charakter nicht zuerkannt werden. 
Vielmehr stelle sie sich nicht bloss vorwiegend, sondern 
ausschliesslich als ein Mord dar, begange~ in der rück-
sichtslosen Abwehr eines Menschen, den er vorher ge-
schlagen hatte. 
D. -
Ockert ist zu dieser Denkschrift am 14. Juli 
durch das zürcherische Polizeikommando einvernommen 
worden. Er hat dabei sowie durch Eingabe seines Ver-
teidigers vom gleichen Tage an dem Einspruch gegen 
die Auslieferung und im wesentlichen auch an der oben 
unter B erwähnten Tatbestandsschilderung festgehalten, 
mit den aus dem nachfolgend wiedergegebenen Verhör-
protokoll sich ergebenden Abweichungen : 
« Ich erinnere mich ganz genau, dass Bleser am 28.2. 
1933 ca. 2.30 h. zusammen mit 4 andern Kameraden 
durch die Königsteinerstrasse, Richtung Frankfurt ging. 
Es waren bestimmt mehr als drei Begleiter bei Bleser. 
Ich ging zusammen mit meinem Kameraden (Namen), . 
142 
Staatsrecht. 
Angehöriger der Reichsbannerjugend, in der gleichen 
Richtung wie die Gruppe Josef Bleser auf demselben 
Bürgersteig. Ich habe in meiner ersten Einvernahme 
vom 26.4.33 diesen Zeugen nicht genannt, um ihn nicht 
in Unannehmlichkeiten mit den deutschen Behörden zu 
bringen. Ich bestreite, an der Gruppe BJeser vorbei-
gegangen zu sein; wir waren in einem Abstande von 
ca. 10 bis 15 m. voraus. Ich bin weder gegen Bleser noch 
gegen einen seiner Begleiter tätlich geworden. Erst als 
mir von hinten nachgerufen wurde: « Da geht die ver-
fluchte Banane», habe ich mich umgedreht und unter 
der Gruppe Bleser ein oder zwei uniformierte S. A.-Leute 
erblickt. Sämtliche Kameraden des Bleser trugen ausser-
dem am Rockaufschlag ein weisses Emaille-Schild, das 
Abzeichen der NSDAP ; ebenso hatten alle blaue Mützen 
mit Abzeichen an, di~ damals für S. A.-Leute charakte-
ristische Kopfbedeckung. 
Ich muss hier ausdrücklich 
hervorheben, dass ich Bleser nicht erkannt habe als den 
mir von einer frühern Schiesserei in Höchst her feindlich 
gesinnten politischen Gegner. 
Als ich mich auf den 
vorerwähnten Zuruf hin umgedreht hatte, machte ich 
auch gleichzeitig die Wahrnehmung, dass unsere Verfolger 
mit Waffen ausgerüstet waren; so habe ich bestimmt 
eine Pistole und mehrere Gummiknüppel gesehen. Ein 
direkter Zusammenstoss von mir und meinem Kameraden 
mit der Gruppe des Getöteten Bleser hat nicht statt-
gefunden; ich bestreite, :Sleser einen Schlag mit der 
Hand versetzt zu haben; ich habe nicht einmal mit der 
Hand gedroht. 
Nachdem unsere Verfolger mich be-
schimpft hatten, setzten sie mir auch sofort nach; als 
ich merkte, dass sie mich einholen wollten, wandten wir 
uns sofort zur Flucht. Sobald wir fort rannten -
mein 
Begleiter geradeaus und ich links in eine Seitenstrasse -, 
hörte ich hinter mir schiessen. Ich eilte zunächst weiter 
bis an die nächstfolgende Strassenecke, und erst hi~r 
drehte ich mich um und feuerte gegen meine Verfolger. 
Ich schoss blindlings zurück, ohne einen meiner Verfolger 
lnt",ruationales Auslieferllngsrecht. ~o 26. 
143 
speziell aufs Korn zu nehmen. Ich weiss nicht mehr, ob 
ich einen oder zwei Schüsse abgefeuert habe, jedenfalls 
nicht mehr. Wohin mein Kamerad verschwunden ist, 
weiss ich nicht; ich habe ihn seither nicht wieder gesehen .... 
Im übrigen verweise ich auf das in meiner Einvernahme 
vom 26.4.33 Gesagte. Ich bestreite, einem Zeugen gegen-
über erklärt zu haben, 4 bis 5 Schüsse abgefeuert zu 
haben. » 
E. -
Gemäss Beschluss des Gerichtes vom 20. Juli 
1933 ist dem Auszuliefernden Gelegenheit gegeben wor-
den, sein Beweismaterial zu der Einwendung des politi-
schen Charakters des Vergehens noch nach verschiedenen 
näher bezeichneten Richtungen zu ergänzen. Mit Ein-
gaben vom 19., 20. und 25. September hat darauf sein 
Verteidiger eine Anzahl weiterer Beweisstücke, in der 
Hauptsache Zeitungen oder Ausschnitte aus solchen und 
sonstige Druckschriften, eingelegt und damit erläuternde 
Ausführungen verbunden. 
F. -
Das Gutachten der Bundesanwaltschaft vom 
29. Juni 1933 geht dahin, es sei die Auslieferung gestützt 
auf Art. 4 des Auslieferungsvertrages zu verweigern. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Das Auslieferungsbegehren des preussischen 
Justizministers vom 13. April 1933 geht nur auf Auslie-
ferung wegen Totschlages im Sinne von § 212 des deut-
schen RStG entsprechend dem Haftbefehl vom 3. April. 
In der spätern Denkschrift des Untersuchungsrichters III 
beim Landgericht Frankfurt ajM. wird dann freilich die 
Tat als Mord qualifiziert, ohne dass indessen die unter 
dieser Voraussetzung anwendbare « strafgesetzliehe Be-
stimmung » angegeben würde, wie es Art. 7 des Auslie-
ferungsvertrages verlangt. Doch ist ein Begehren auf 
dahingehende Ausdehnung der Auslieferung im über-
mittlungsschreiben des preussischen Justizministers vom 
7. Juli nicht gestellt worden. In Betracht kann daher schon 
aus diesem Grunde nur die Auslieferung wegen Totschla-
144 
Staatsrecht. 
ges kommen, weil dafür allein ein Antrag der auswärtigen 
Regierung vorliegt. 
2. -
Der Totschlag ist (wie übrigens auch der Mord) 
nach Art. 1 Ziff.1 des Auslieferungsvertrages Ausliefe-
rungsvergehen. Es kann ferner nicht zweifelhaft sein, 
dass das Handeln, welches dem Ockert im Haftbefehl als 
Totschlag nach § 212 RStG angerechnet wird, an sich die 
Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt und dass es 
auch in der Schweiz, nach dem Rechte des Zufluchts-
kantons Zürich (StGB § 132) aus dem gleichen Gesichts-
punkte strafbar wäre (ganz abgesehen davon, dass nach 
§ I Ziff. 10 des Auslieferungsvertrages die Auslieferungs-
pflicht ebenso schon bei vorsätzlicher Körperverletzung 
mit tötlichem Ausgang, ohne Tötungsvorsatz (§ 133 des 
zürcherischen StGB), ja infolge bestehender Gegenrechts-
erklärung (BGE 50 I S. 255) sogar schon bei einfacher 
vorsätzlicher Körperverletzung, die eine Arbeitsunfähig-
keit von gewisser Dauer zur Folge gehabt hat, gegeben 
wäre). Mit der Schuldfrage und folglich auch damit, ob 
Bleser wirklich durch die Schüsse des Auszuliefernden 
getötet worden sei und ob allenfalls die Strafbarkeit der 
Tat wegen des besonderen Strafausschliessungsgrundes 
erlaubter Notwehr entfalle, hat sich der Auslieferungs-
richter nach feststehender Rechtsprechung nicht zu befas-
sen, wie denn Ockert darauf verzichtet hat, seine Ein-
sprache hierauf zu gründen .. Andererseits gilt die Bindung 
an den im Haftbefehl oder ihm gleichwertigen Strafverfol-
gungsakt (Art. 7 des Auslieferungsvertrages) behaupteten 
Tatbestand auch nur für die Entscheidung darüber, ob 
eine Verfolgung für eine Straftat vorliege, welche die 
Merkmale eines der in der Liste der Auslieferungsdelikte 
aufgezählten Vergehen erfüllt, nicht für die andere Frage 
des politischen Charakters der Tat (Art. 4 des Auslie-
ferungsvertrages). Insoweit steht dem Bundesgericht die 
freie Beweiswürdigung zu. Es befindet demnach auch nach 
freiem pflichtgemässem Ermessen darüber, inwiefern die 
vom Angeschuldigten für diese Einwendung geltend 
Interna.tionales Auslieferungsrecht. No 26. 
145 
gemachten Umstände nach den Akten als dargetan gelten 
können (BGE 33 I S. 188 und das Urteil Bamberger vom 
25. März 1922 S. 13 Erw. I am Schlusse und S. 20 oben). 
3. -
Gleich den ähnlichen Klauseln anderer von der 
Schweiz abgeschlossener Auslieferungsverträge kann auch 
der angeführte Art. 4 des schweizerisch-deutschen Vertra-
ges nicht den Sinn haben, vom Auslieferungsverkehr nur 
die schlechthin politischen Vergehen (Hochverrat, Landes-
verrat usw.) auszuschliessen, bei denen der Angriff auf den 
Staat und dessen grundlegende Einrichtungen zum objek-
tiven Tatbestand gehört; inbezug auf sie könnte eine 
Auslieferung ohnehin regelmässig nicht in Frage kommen, 
weil sie in der Vergehensliste des Art. I des Vertrages keine 
Aufnahme gefunden haben. Ebensowenig ist notwendig, 
dass die Handlung mit einem b e s tim m t e n t a t-
s ä chi ich beg a n gen e n, sei es vollendeten oder 
doch versuchten Vergehen jener Art in innerem Zusam-
menhang steht, darauf gerichtet war, dessen Ausführung 
vorzubereiten (zu erleichtern), ihm den Erfolg zu sichern 
oder es zu decken (seine Straflosigkeit zu vermitteln), 
worin der Begriff der mit politischen Vergehen im engeren 
Sinne « konnexen Straftaten» wenigstens bisher gewöhn-
lich erblickt worden ist (SCHWARZENBACH, Das materielle 
Auslieferungsrecht der Schweiz S. 114; etwas weiter 
anscheinend gerade das deutsche Auslieferungsgesetz von 
1929 § 3, s. Kommentar v. METTGENBERG S. 226). Viel-
mehr fallen unter die Ausnahme, neben jenen konnexen 
Tatbeständen, auch die sog. relativ-politischen Vergehen 
im weiteren Sinne überhaupt : Handlungen, die zwar die 
Merkmale eines gemeinen in der Liste der Auslieferungs-
delikte aufgezählten Vergehens aufweisen, die aber infolge 
der begleitenden Umstände, insbesondere ihres Beweg-
grundes und Zweckes, eine vorwiegend politische Färbung 
erhalten. So ist denn auch die Bestimmung vom Bundes-
gericht stets ausgelegt worden, nachdem schon der Bun-
desrat in seiner Botschaft zum Vertrage (BBI. 1874 I 
S. 226) diese Auffassung als die dem Vertragswillen ent-
146 
Staatsrecht. 
sprechende bezeichnet hatte. Auch die in der Denk-
schrift des Untersuchungsrichters Illbeim Landgericht 
Frankfurt alM. erwähnten Urteile (in Sachen Bamberger 
vom 25. März 1922 und in Sachen Kaphengst BGE 56 I 
S. 457) stehen auf keinem andern Boden. Es ist darin 
lediglich ausgesprochen worden, dass Handlungen, die 
nicht in Beziehung zu einer unmittelbar auf die Verwirk-
lichung gewisser politischer Ziele gerichteten allgemeinen 
Aktion stehen, dergestalt, dass sie als ein Bestandteil, 
Inzident derselben und damit als Teil des politischen 
Kampfes selbst erscheinen, sondern die lediglich terro-
ristischen Zwecken, der Verbreittmg von Furcht und 
Schrecken dienen sollen, um dadurch die spätere Ver-
wirklichung der betreffenden Forderungen, den künftigen 
eigentlichen politischen Kampf zu erleichtern, auf den 
Asylschutz keinen Anspruch erheben können. 
Eine 
Einschränkung auf Straftaten, die mit einem konkreten 
tatsächlich ausgeführten S t a a t s ver geh e n 
(poli-
tischen Delikte im engeren objektiven Sinne) konnex 
sind, ist nicht vorgenommen worden. 
Sie wäre nicht 
vereinbar mit der weiteren, diese enge Begrenzung unzwei-
deutig ablehnenden Auslegung, welche die bundesgericht-
liche Praxis unter Berufung auf die feststehende schwei-
zerische Rechtsanschauung von jeher sogar den Bestim-
mungen derjenigen Auslieferungsverträge mit dem Aus-
lande gegeben hat, in denen nicht, wie im schweizerisch-
deutschen Vertrage, von . Vergehen mit politischem 
Charakter, sondern lediglich von (( politischen Vergehen )) 
die Rede ist (s. für Italien 17 S. 455; 27 I S. 64; für 
Frankreich 54 I S. 211; für Russland 32 I S. 538; 
Erw. 2; 33 I S. 187). 
Im Falle Ragni (BGE 49 I S. 266), der den schweize-
risch-italienischen Vertrag betraf, ist auf Grund dieser 
Auffassung ein politisches Vergehen bei folgendem Tat-
. bestande angenommen worden: In der Ortschaft Cagli 
bei Pesaro war es am 28. Februar 1922 zu einem Zusam-
menstoss zwischen einer Gruppe von Faszisten, die sich 
Internationales Auslieferungsrecht. No 26. 
147 
zu Propagandazwecken dorthin begeben hatten, und 
Anhängern der gegnerischen (Links-) Parteien gekom-
men, der in eine blutige Schlägerei ausgeartet war; nach-
dem die auswärtigen Faszisten abgezogen waren, rotteten 
sich eine grössere Anzahl ihrer Gegner nochmals zusammen, 
um sich des Vorstehers des Zollamtes von Cagli und seines 
Gehilfen, die beide der faszistischen Partei angehörten, zu 
bemächtigen und an ihnen Rache zu nehmen ; als Steine, 
die gegen das Zollamt geschleudert, und Schüsse, die 
gegen dasselbe abgegeben wurden, keinen Erfolg hatten, 
wurde Feuer angelegt, was die beiden zwang, ins Freie 
zu flüchten, um nicht zu ersticken; hier wurden sie 
ergriffen und geschlagen, bis man sie im Glauben, sie 
seien tot, liegen liess. Der nach der Schweiz geflüchtete 
Ragni hatte sich bei den Angriffen gegen das Gebäude und 
bei der Brandstiftung beteiligt, ohne indessen nachher 
bei der Misshandlung der beiden Opfer aktiv mitzuwirken. 
Er war deshalb durch das Gericht von Pesaro wegen Teil-
nahme am Totschlagsversuch zu 9 Jahren Einsperrung 
verurteilt worden. Die Auslieferung wurde verweigert, 
weil feststehe, dass sich in jener Zeit in Italien ein all-
gemeiner Kampf zwischen der faszistischen Partei und den 
ihr feindlichen Parteien um den Besitz der Macht im 
Staate {« allo scopo die raggiungere il potere ))) abgespielt 
habe, bei dem sich die politischen Gegner nicht nur mit 
gesetzlichen Mitteln, sondern, die Waffen in der Hand, 
mit Gewalt entgegengetreten seien. Dies lasse aber auch 
Ereignisse, wie sie sich am 28. Februar 1922 in CagIi 
abspielten, nicht mehr als bloss zufällige Streitigkeiten, 
hervorgegangen aus örtlichen oder rein persönlichen 
Gründen (insbesondere individuellem Hass), sondern als 
Episoden, Inzidente jener allgemeinen gewaltsamen poli-
tischen Bewegung und der mit ihr verbundenen weit-
verbreiteten Störungen des Rechtsfriedens erscheinen, 
was genügen müsse, um den dabei begangenen strafbaren 
Gewalttätigkeiten den politischen Charakter zuzuerken-
nen. Für den allgemeinen Charakter dieser Störungen 
148 
Staatsrecht. 
wurde dabei insbesonders auch auf das im Dezember 1922 
erlassene königliche Dekret mit Motivenbericht der Regie-
rung Bezug genommen, das für alle aus politischen Beweg-
gründen begangenen Vergehen Amnestie gewährte, wenn 
die Tat, selbst nur mittelbar, zu einem nationalen Zweck 
begangen worden war (<< quando il fatto sia stato com-
messo per un fine nazionale immediato 0 mediato »). 
Dass so diese Wohltat aus Gründen der inneren Politik 
nur den Anhängern der einen Partei, nämlich der obsie-
genden gewährt wurde, könne für den Auslieferungs-
richter nicht massgebend sein und ihn nicht dazu führen, 
den dadurch· grundsätzlich anerkannten politischen Cha-
rakter gleichen Straftaten abzusprechen, welche unter 
denselben Umständen von Anhängern der gegnerischen 
Parteien begangen wurden. 
Im gleichen Sinne hat das Bundesgericht erkannt im 
Falle Camporini (Urteil vom 19. September 1924, BGE 
50 I S. 299) ... (folgen Ausführungen hierüber). 
4. -
Die Anwendung dieser Grundsätze, von denen 
abzugehen kein Anlass besteht, muss aber auch hier zur 
Gutheissung der Einsprache gegen die Auslieferung führen. 
Durch die Ernennung des Führers der nationalsozialisti-
schen Bewegung zum Reichska;nzler und eines vorwiegend 
der gleichen Richtung angehörenden Reichsministeriums 
war die vollziehende Gewalt im Reiche an den National-
sozialismus übergegangen .. Noch blieb aber der Kampf 
um die Mehrheit in der Volksvertretung, dem Reichstage. 
Mit Verordnungen des Reichspräsidenten vom 1. Februar 
1933 wurde der Reichstag wegen Unmöglichkeit der 
Bildung einer arbeitsfähigen Mehrheit aufgelöst und die 
Neuwahl auf den 5. März angesetzt. In der Zeit dieses 
Schlusskampfes um den Besitz der Macht im Staate 
zwischen dem Nationalsozialismus einerseits, den ihm 
feindlichen Parteien, insbesondere denjenigen der Linken 
andererseits ereignete sich der Vorfall, der dem Auslie-
ferungsbegehren gegen Ockert zu Grunde liegt. Schon seit 
geraumer Zeit hatten sich die politischen Parteien nicht 
Internationales Auslieferungsrecht. No 26. 
149 
bloss als solche gegenübergestanden, sondern sich bewaff-
nete und militärisch organisierte Formationen ange-
gliedert. 
Neben die Sturmabteilungen (SA) und die 
Schutz staffeln (SS) der nationalsozialistischen Partei tra-
ten die bewaffneten Verbände der Kommunisten und als 
unter dem massgebenden Einfluss der sozialdemokrati-
schen Partei Deutschlands stehende solche Organisation 
das Reichsbanner (um von der Organisation der alten 
Frontkämpfer, dem « Stahlhelm» nicht zu redeIl). Wenn 
die Entstehung derartiger einer politischen Partei ange-
gliederter und ihren Interessen dienstbarer militärähn-
licher Verbände schon an sich das Anzeichen einer ausser-
ordentlichen Spannung der Geister, Erbitterung im poli-
tischen Kampfe, bildet, so ist andererseits auch bereits 
mit ihrer Existenz erfahrungsgemäss die Gefahr sozu-
sagen notwendig verbunden, dass dieser Kampf nicht 
mehr bloss mit den gesetzlichen Mitteln ausgefochten 
wird, sondern in gewalttätige Auseinandersetzungen zwi-
schen den Anhängern der feindlichen Parteirichtungen, 
insbesondere den Angehörigen jener Wehrverbände über-
geht. Und es kann denn auch kein Zweifel darüber be-
stehen, dass diese Folge tatsächlich hier in weitem Um-
fange, wenn schon nicht in allen Teilen des Reiches in 
gleichem Masse, eintrat. Es genügt, dafür auf die lange 
Reihe von Erlassen der Reichsregierung zur Bekämpfung 
«politischer Ausschreitungen» und des W affenmissbrau-
ches zu verweisen, die mit ihren scharfen, zum Teil 
drakonischen Strafbestimmungen gegen die Verwendung 
von Gewalt, insbesondere Schuss- oder Sprengwaffen, im 
politischen Kampfe und der Aufzählung der dabei 
insbesondere in Betracht kommenden Tatbestände nicht 
anders denn als Ausfluss eines in seiner Gesamtheit dem 
Bürgerkrieg nicht unähnlichen Zustandes «< situazione di 
fatto non dissimile da quella della guerra civile», BGE 
49 I S. 275) verstanden werden können (s. insbesondere 
das Gesetz gegen Waffenrnissbrauch vom 28. März 1931 
RGB I S. 77 und die Verordnung gegen den politischen 
150 
Staatsrecht. 
Terror vom 9. August 1932 RGB I S. 403, aber auch die 
Verordnungen zur Bekämpfung politischer Ausschrei-
tungen vom 28. März 1931 RGB I S. 79, zum Schutze 
des inneren Friedens vom 8. Dezember 1931 RGB I S. 
742, gegen politische Ausschreitungen vom 14 .. Juni 
1932 RGB I S. 297; ferner die zusammenfassenden 
Erläuterungen zu diesen Erlassen in dem Aufsatz des 
Ministerialrates HOCHE in der DJZ 1933 S. 138 ff., wo 
es u. a. heisst: « Die Zuspitzung der innerpolitischen 
Gegensätze in den letzten Jahren äusserte sich nicht 
mehr, wie in den Jahren nach 1918, in offenem Aufruhr. 
Die staatlichen Machtmittel hatten sich inzwischen so 
gefestigt, dass solche Versuche von vornherein zur Aus-
sichtslosigkeit verurteilt gewesen wären.... Die jetzt ange-
wandten Methoden waren: masslose Verhetzungen in 
Presse und Versammlungen, Übe r fäll e auf pol i -
tische Gegner, Bildung bewaffneter 
Organisationen und Gewalttätigkei-
te n all e rAr t ».) 
Am 20. Dezember 1932 (unter 
der Regierung Schleicher) erging ein Gesetz über Straf-
freiheit für «Straftaten, die aus politischen Beweg-
gründen begangen worden sind» (RGB I S. 559), das 
trotz dem Ausschlusse besonders schwerer Vergehen, wie 
insbesondere solcher mit tötlichen Folgen und Spreng-
stoffvergehen, allein in Preussen bis zum 4. Januar 1933 
die Freilassung von 6073 Personen zur Folge hatte (DJZ 
1933 S. 196). Gleichzeitig ~urden durch die Verordnung 
zur Erhaltung des inneren Friedens vom 19. Dezember 
1932 RGB I S. 548 die bisher bestehenden Sondervor-
schriften -
wie es in der amtlichen Bekanntmachung zu 
dem Erlasse (DJZ 1933 S. 143) hiess-versuchsweise zum 
grösseren Teile aufgehoben. Schon am 4. Februar 1933 
sah sich aber die neue Regierung veranlasst, wiederum 
eine Verordnung (zum Schutze des deutschen Volkes) 
mit weitgehenden Eingriffen in das Versammlungsrecht 
und Straf androhungen gegen die Verwendung von Gewalt, 
insbesondere Waffen im politischen Kampfe zu erlassen 
Internationales Auslieferungsrecht. No 26. 
151 
(RGB I S. 35 und dazu HüCHE in DJZ 1933 S. 257), der 
alll 28. Februar eine weitere noch bedeutend verschärfte 
folgte (zum Schutze von Staat und Volk RGB I S. 83). 
Die bei den Akten liegenden unverdächtigen Zeitungs-
meldungen lassen denn auch erkennen, dass unter dem 
Einfluss der Wahlagitation und des damit eingeleiteten 
Schlusskampfes um die Macht die gewaltsamen Zusammen-
stösse zwischen den politischen Gegnern sich gerade in 
diesem Zeitabschnitte mehr oder minder überall häuften. 
Am 21. Februar 1933 berichtet die « Deutsche Allge-
meine Zeitung » von vier solchen V onällen, die sich allein 
am Sonntag 19. Februar in Berlin, Erfurt, Doberau 
(Mecklenburg) und Chemnitz ereigneten und je 1 Todes-
opfer forderten (1 Nationalsozialisten, 2 Reichsbanner-
leute, 1 weitere Person, deren Parteizugehörigkeit nicht 
angegeben wird, in Doberau überdies 11 durch Schüsse 
Verwundete). 
Der « Völkische Beobachter» vom 27. Februar erwähnt 
die Tötung zweier SA-Männer durch Schüsse von Kom-
munisten in Köln, eines Reichsbannermanns im Streit 
mit Nationalsozialisten in Flensburg, Bombenfunde bei 
Kommunisten in Thüringen und Freiburg i. Br., ferner 
unter dem Titel « Der rote Mordterror wütet weiter » von 
einem und demselben Tage aus Berlin die Verletzung 
zweier SA-Männer durch Schüsse und Messerstiche von 
Kommunisten, die Beschiessung eines SS-Lokals und 
von die Strasse passierenden SS-Leuten ebenfalls durch 
Kommunisten. 
Insbesondere sind gerade auch für· den hier vor allem 
in Betracht kommenden Umkreis -
Frankfurt und Um-
gebung -
eine Reihe solcher Meldungen vorhanden. 
Die « Frankfurter Zeitung » vom 20. Februar unterrichtet 
mit der Überschrift « Politische Schlägereien» und der 
Einleitung « Die Reihe der blutigen politischen. Schläge-
reien ist in der Nacht zum Sonntag vermehrt worden» 
über 2 solche Zusammenstösse in Frankfurt: einen ersten 
zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten, bei dem 
152 
Staatsrecht. 
4 Schüsse abgegeben und 1 Kommunist durch einen 
solchen schwer verletzt wurde, und einen zweiten zwi-
schen Angehörigen der gleichen Parteien mit Kopfver-
letzung eines SA-Mannes durch Stockhiebe. Der Kom-
munist erlag der Schussverletzung, daneben war, wie 
sich nachher herausstellte, noch ein zweiter Kommunist 
durch einen Revolverschuss gefährlich verletzt worden 
«( Frankfurter Zeitung» vom 21. Februar). Am 5. März, 
dem Wahltage, kam es in Offenbach bei Frankfurt aJM. 
zu einem eigentlichen Treffen zwischen Angehörigen des 
Reichsbanners und SA-Leuten, demgegenüber die Polizei 
zuerst machtlos war und in dessen Verlauf 5 Reichsbanner-
leute durch Revolverschüsse getroffen wurden, wovon 
2 tötlich «( Frankfurter Zeitung » vom 6. März.) 
Alle Zweifel über den Umfang der mit dem Wahlkampf, 
wie schon vorher mit dem politischen Machtkampf über-
haupt Hand in Hand gehenden Gewalttätigkeiten hebt 
der Amnestierlass des Reichspräsidenten, der am 21. 
März, 14 Tage nach dem für den Nationalsozialismus 
und die ihm verbündeten Gruppen günstigen Ergebnis 
der Reichstagswahlen erging (RGB I 
S. 134). 
Er 
gewährt, ohne· den noch im Straffreiheitsgesetz vom 
20. Dezember 1932 vorgesehenen Ausschluss gewisser 
besonders schwerer Taten, allgemein Straffreiheit, sowohl 
in Form des Erlasses bereits rechtskräftig erkannter 
Strafen als der Niederschlaßung hängiger Strafverfahren 
« für Straftaten, die im Kampf für die nationale Erhebung 
des deutschen Volkes, zu ihrer Vorbereitung oder im 
Kampfe für die deutsche Scholle begangen worden sind. » 
In der amtlichen Bekanntmachung zu diesem Erlasse 
(DJZ 1933 S. 470) heisst es : 
« Die Reichsregierung ist bei dieser Verordnung von 
dem Gesichtspunkt ausgegangen, dass der Kampf um 
die nationale Erhebung jetzt zu einem sichtbaren Ab-
schluss gelangt ist. In der Zeit der Kämpfe hat sich in 
dem leidenschaftlichen Ringen um die Durchsetzung des 
nationalen Gedankens mancher zu Handlungen hinreissen 
Internationales Auslieferungsrecht. No 26. 
153 
lassen, die gegen die Strafgesetze verstossen. 
Diese 
Zeit gehört der Vergangenheit an. Der Reichskanzler 
hat in seinem Erlass vom 12. März jedem weiteren über-
griff Halt geboten. Für die Zukunft kann das Reich gegen 
Übertretungen der Gesetze, auf denen sein Bestand beruht, 
keine Milde walten lassen. Für Verstösse der vergangenen 
Zeit, die aus bestem Wollen begangen worden sind, 
kann es aber auf strafrechtliche Sühne verzichten in 
dem festen Vertrauen, dass der Geist der Disziplin, an 
den der Reichskanzler appelliert hat, die sicherste Grund-
lage für die Achtung vor dem Gesetze bildet. » 
Der hier erwähnte Aufruf des Reichskanzlers an die 
« Parteigenossen, SA- und SS-Männer» ist u. a. abge-
druckt in Nr. 190 der « Frankfurter Zeitung» vom 11. 
März; er warnt vor Einzelaktionen und enthält u. a. 
die folgende Stelle : « Mit dem heutigen Tag hat in ganz 
Deutschland die nationale Regierung die vollziehende 
Gewalt in den Händen. Damit wird der weitere Vollzug 
der nationalen Erhebung ein von oben planmässig gelei-
teter sein. Nur dort, wo diesen Anordnungen Widerstand 
entgegengesetzt wird, oder wo aus dem Hinterhalt wie 
früher Angriffe auf einzelne Männer oder marschierende 
Kolonnen erfolgen, ist dieser Widerstand sofort und gründ-
lich zu brechen.» Auf Grund des angeführten Amnestie-
Erlasses oder in Voraussicht desselben meldete u. a. die 
« Frankfurter Zeitung» vom 12. März aus Bayern die 
Freilassung des Standartenführers B. und des Stand-
artenadjudanten H., die wegen SprengstofIvergehens ver-
urteilt worden waren, die ehrenwörtliche Beurlaubung 
von 4 wegen Beteiligung an Bombenlegung in Rendsburg 
verurteilten Personen; der « Frankfurter Generalanzei-
ger » vom 16. März die Freilassung der SA-Männer, die 
am 22. August 1932 wegen Tötung des Kommunisten 
Pietrzuch in Potempa (Schlesien) bestraft worden waren; 
das nationalsozialistische « Frankfurter Volksblatt » vom 
18. März neben andern Fällen die Niederschlagung des 
Verfahrens gegen die Personen, die vor der Reichstagswahl 
151 
Staatsrecht. 
vom 5. März den kommunistischen Landtagsabgeordneten 
Gerdes getötet hatten. 
Am 22. Juli 1933 erfolgte sodann, im Anschluss an 
eine dem Sinne nach mit dem Aufruf des Reichskanzlers 
vom März übereinstimmende Bekanntmachung, nochmals 
ein Erlass des preussischen Ministerpräsidenten, der auf 
Grund der Ermächtigung des Reichskanzlers vom 25. 
April bestimmte: 
« L Ich ermächtige den Justizminister das Gnaden-
recht auch hinsichtlich der noch nicht rechtskräftig 
entschiedenen, gerichtlich oder sonst anhängigen Straf-
verfahren auszuüben, soweit der Beschuldigte die den 
Gegenstand dieser Verfahren bildenden strafbaren Hand-
lungen im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen 
Revolution zur Durchs~tzung des nationalsozialistischen 
Staates begangen hat. 
2. Die Ermächtigung der Ziff. 1 erstreckt sich lediglich 
auf die vom Inkrafttreten der Verordnung des Reichs-
präsidenten über die Gewährung von Straffreiheit vom 
21. 3. 1933 bis zum 15. Juli 1933 begangenen Strafhand-
lungen. II «( Völkischer Beobachter» vom 24. Juli 1933.) 
Auch hier gilt, was schon im Falle Ragni ausgeführt 
wurde : Entscheidend ist die aus diesen Amnestieerlassen 
und ihrer Begründung hervorgehende Tatsache einer all-
gemeinen politischen Bewegung (eines Kampfes um die 
Macht im Staat), in der sich die Gegner in weitem Umfange 
mit Gewalt entgegentreten und die auch den in diesem 
Zusammenhang begangenen Gewaltakten zwischen solchen 
den politischen Stempel aufdrückt. Dass intern aus diesem 
Grunde Straffreiheit nur den betreffenden Vergehen einer 
Parteirichtung zuerkannt worden ist, kann für den Aus-
lieferungsrichter, der sich einzig an das Vorliegen einer 
Tat mit politischem Charakter zu halten hat, nicht in 
Betracht kommen. 
5. -
In diesen Rahmen reiht sich aber auch das Ereig-
nis vom 28. Februar 1933 ein, das den Gegenstand der 
Strafverfolgung gegen Ockert bildet. 
Internationales Auslieferungsrecht. No 26. 
155 
Schon der in der « Frankfurter Zeitung )) vom 1. März 
1933 und im nationalsozialistischen « Frankfurter Volks-
blatt » vom gleichen Tage mitgeteilte Polizeibericht lau-
tet : 
« In der Nacht zum Dienstag den 28. Februar gegen 
3 Uhr wurde in Frankfurt a.M.-Höchst in der Kasino-
strasse der 33jährige Kraftwagenführer Josef Bleser von 
bisher unbekannten Tätern erschossen... 
Als Täter 
kommt ein Angehöriger des Reichsbanners oder der 
Eisernen Front in Frage, der in Begleitung eines Reichs-
bannermannes war. Beschreibung des Täters: ... am 
linken Mantelaufschlag hatte er ein Abzeichen, das drei 
Pfeile zeigt. Der Begleiter des Täters ist. .. er trug eine 
blaue Mütze mit einem grossen Schildabzeichen des Reichs-
banners, einen dunklen Mantel und schwarze Leder-
gamaschen. » 
Das « Frankfurter Volks blatt » fügt dazu Einzelheiten 
bei, aus denen sich ergibt, dass die in der Denkschrift 
des Untersuchungsrichters vom 3. Juli als Bekannte 
bezeichneten Begleiter des Bleser waren: der SS-Schar-
führer Butzbach, der SA-Mann Edelmann und der SA-
Mann Ufenkamp; es berichtet: In der Königsteiner-
strasse. .. « tauchten zwei Zivilisten auf (der eine trug 
die Reichsbannermütze, beide ({ Eiserne Front» Abzei-
chen). Der eine schlug auf Bleser ein und lief davon. 
Darauf nahm Bleser die Verfolgung auf, die drei Kame-
raden folgten. 
Einer der Reichsbannerleute zog den 
Revolver und gab Schüsse ab, die fehlgingen. .., Bleser 
kam am Andreasplatz an den Schützen näher heran. In 
etwa 20 Meter Entfernung zog der Mordbube wiederum 
die Pistole und feuerte zwei Schüsse ab. Ohne einen Laut 
stürzte Bleser zusammen.» Dieselbe Nummer des « Frank-
furter Volksblatt » enthält überdies eine Anzahl Nachrufe 
und Todesanzeigen, in denen von « Mordmethoden des 
Marxismus I), « marxistischen Mordbuben », einem « Opfer 
im Dienste des neuen Reichs », « politischen Gegnern, die 
ihre Drohungen wahrgemacht haben», die Rede ist .. 
AS 69 I -
1933 
11 
1116 
Staatsrecht. 
Daraus geht zunächst unzweifelhaft hervor, dass Ockert 
von Bleser und dessen Begleitern als politischer Gegner, 
Angehöriger des Reichsbanners oder der Eisernen Front, 
erkannt worden war. Dasselbe muss aber auch für Ockert 
hinsichtlich des Bleser und seiner Begleiter angenommen 
werden. Dass Bleser selbst nach der Denkschrift keine 
Uniform trug, steht dem nicht entgegen. Denn einmal 
schliesst es nicht aus, dass nicht wenigstens einzelne seiner 
Begleiter uniformiert waren (wozu die Denkschrift sich 
nicht äussert); sodann konnte die Parteizugehörigkeit 
auch ohne das aus andern Abzeichen sichtbar hervorgehen. 
Dass die vier SS- und SA-Scharführer und -Männer auch 
solche Abzeichen nicht getragen hätten, ist aber, zumal 
für jene Zeit, wenig wahrscheinlich. Es bestehen daher 
umsoweniger Bedenken, den Angaben des Ockert in dieser 
Beziehung Glauben zu schenken, als nur so, gerade wenn 
man im übrigen der Darstellung der Denkschrift folgt, der 
ganze Vorfall überhaupt verständlich wird. Auch die 
Denkschrift geht davon aus, dass sich Bleser und Ockert 
persönlich nicht erkannt hätten. Das Tätlichwerden des 
Ockert gegen Bleser (Handaufheben, Schlag mit der 
Hand) lässt sich- daher, beim Fehlen irgend eines anderen 
Motives, das dafij.r in Betracht kommen könnte, nur aus 
der Erkenntnis erklären, einen politischen Gegner, Ange-
hörigen der feindlichen Wehrorganisation der national-
sozialistischen Partei, vor si!Jh zu haben. Die II Frank-
furter Zeitung» vom 31. März 1933 meldet denn auch die 
Ermittlung des Ockert als Täters wie folgt : 
« Eine pol i t i s c heB 1 u t tat aufgeklärt. In einer 
Februarnacht wurde im Stadtteil Höchst das Mitglied der 
nationalsozialistischen Partei Josef Bleser im Verlauf 
einer 
Aus ein a n der set z u n g 
von pol i t i-
sc h enG eg ne r n erschossen. Jetzt ist es der poli-
tischen Polizei gelungen, den Fall aufzuklären. Als Täter 
ist nach den ErInittlungen der 20jährige Schreiner Hein-
rich Ockert festgestellt worden •.. » 
Und auch die Äusserungen des nationalsozialistischen 
Internationales Auslieferungsrecht. No 26. 
157 
I( Frankfurter Volksblatt » vom gleichen Tage können nicht 
wohl anders aufgefasst werden. In der « Frankfurter 
Zeitung» vom 8. April 1933 und im Höchster Kreisblatt 
vom 7. April ist ein Beileidschreiben des Führers der 
nationalsozialistischen Bewegung an die Witwe des Er-
schossenen vom 29. März abgedruckt, in dem es heisst : 
CI Von verschiedenen Reisen zurückgekehrt wird mir 
die Liste derjenigen vorgelegt, welche neuerdings 
i m 
Kam p f e u m die d e u t s c h e Z u k u n f t ihr Leben 
lassen mussten; unter ihnen befindet sich auch Josef 
Bleser.» (Eine Ausdrucksweise, die kaum gewählt wor-
den wäre, wenn es sich um einen rein persönlichen Zusam-
menstoss und nicht um einen solchen zwischen politischen 
Gegnern gehandelt hätte.) Ferner: I( Jeder neue Tote soll 
uns Überlebende im Willen stärken, das Ziel Init umso 
grösserer Entschlossenheit zu ve~olgen, auf dass die 
Opfer nicht umsonst gebracht wurden und ihre Namen 
einst genannt werden als diejenigen, die ihr Leben gaben, 
daInit ein neues und besseres Deutschland erstehen 
konnte.» In beiden Blättern findet sich dazu der ein-
leitende Satz: « Die Witwe des von pol i t i s c h e n 
G e g n ern e r m 0 r d e t e n. .. SS-Scharführers J osef 
Bleser hat vom nationalsozialistischen Führer und Reichs-
kanzler. .. folgendes Schreiben erhalten». Das offizielle 
Programm des nationalsozialistischen Gauparteitages Hes-
sen-Nassau vom 23. und 24. September 1933 bringt auf 
S. 4 ein Verzeichnis ({ unserer im Dienst Gefallenen» unter 
Angabe der Ursache oder des Urhebers des Todes; an 
15. Stelle ist darin aufgezählt « SS-Scharführer Josef 
Bleser 27/28 II 33 » und als verantwortlich « SPD » (d. h. 
sozialdemokratische Partei Deutschlands, s. ferner den 
Beschluss der Frankfurter Stadtverordneten im « Städ-
tischen Anzeigeblatt » vom 17. Juni 1933 betreffend 
Gewährung einer monatlichen Ehrenrente an die Witwe 
und Kinder Bleser). 
Damit erscheint aber auch die Tat, um die es sich hier 
handelt, selbst wenn der Ablauf im übrigen der in der 
HiS 
Staat,grecht. 
Denkschrift an Hand der bisherigen Untersuchungs-
ergebnisse angegebene gewesen sein sollte, als eine Episode, 
ein Inzident in dem grossen Kampfe um die ~Iacht, wie 
er damals zwischen der heute zum Siege gelangten Bewe-
gung und den gegnerischen Parteien unter weitgehender 
Zuhilfenahme von Gewalt, insbesondere Anwendung von 
Sch uss- und andern Waffen, ausgefochten wurde. Sie 
stellt sich infolgedessen trotz der darin enthaltenen gemein-
rechtlichen Elemente doch überwiegend nicht als ein 
gemeines Vergehen, sondern als solches mit politischem 
Charakter dar, für das nach Art. 4 des Auslieferungsver-
trages die Auslieferung nicht beanspruclit werden kann. 
Ob Ockert dabei der angreifende oder der angegriffene 
Teil gewesen sei, spielt keine entscheidende Rolle, weil es 
an dem politischen Charakter des Zusammenstosses 
zv.ischen den beiden T~ilen nichts ändert. Es genügt auch 
hier an den oben (unter 3) erörterten Fall Ragni zu erin-
nern, wo sich die beiden Opfer, zu deren Misshandlung 
Ragni Beihilfe geleistet hatte, unzweifelhaft in der Rolle 
der Angegriffenen befunden hatten. 
Immerhin mag 
bemerkt werden, dass von einem Vorbedacht inbezug auf 
die Abgabe der Schüsse gegen Bleser -
wenigstens in 
dem Sinne, wie dieser Begriff bisher aufgefasst zu werden 
pflegte -
selbst nach der Tatbestandsdarstellung der 
Denkschrift offenbar nicht gesprochen werden kann. 
Wäre es von vornherein die Absicht des Ockert gewesen, 
seine Gegner mit der Schusswaffe anzugreifen, so würde er 
sofort geschossen und nicht erst dem Bleser einen Schlag 
mit der Hand versetzt haben, um sich dann zur Flucht 
zu wenden und während derselben die Schüsse abzugeben. 
6. -
Die Auslieferung ist deshalb abzulehnen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Einsprache Ockerts gegen seine Auslieferung an 
Deutschland wird gutgeheissen. 
Die Auslieferung hat 
demnach nicht stattzufinden. 
()rganiRßtion der 
Bnnde:-;l'el'hti"'lpi)t·~t" 
)\.) :.!7. 
159 
V. ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
27. l1rteil vom G. Oktober 1933 i. S. laun 
gegen Regierungsra.t des Kantons Bern. 
. Art. 86 Ziff. 3 OG. Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide, 
wodurch eine Entmündigung oder eine Stellung unter Bei-
standschaft abgelehnt wird, kann wegen Verletzung von 
Bundesrecht die zivilrechtIiche Beschwerde, also nicht auch 
die staatsrechtliche Beschwertle ergriffen werden. 
A. -
Die Vormundschaftsbehörde von Meiringen lehnte 
es ab, dem Rekurrenten auf sein Begehren einen Beistand 
für die Führung eines Prozesses zu bestellen. Hierüber 
beschwerte sich der Rekurrent zunächst beim Regierungs-
statthalter von Oberhasli und über dessen ablehnenden 
Entscheid beim Regierungsrat des Kantons Bern. Auch 
dieser wies die Beschwerde am 23. Mai 1933 ab. 
B. -
Gegen den Entscheid des Regierungsrates hat 
Jaun die staatl'rrechtliche Beschwerde ergriffen mit dem 
Antrag auf Aufhebung. 
Er macht geltend, dass Art. 372 ZGB willkürlich ver-
letzt worden sei. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Nach Art. 86 Ziff. 3 OG kann gegen letztinstanzliehe 
Entscheide kantonaler Behörden wegen Verletzung von 
Bundesrecht in den Fällen von Entmündigung und Stellung 
unter Beistandschaft, sowie Aufhebung dieser Verfügungen 
(Art. 368-374, 392-397, 434 und 439 ZGB) die zivilrecht-
liche Beschwerde erhoben werden. Im vorliegenden Fan 
hat man es mit der Frage der Stellung unter Beistand-
schaft zu tun, so dass der Rekurrent den Entscheid des 
Regierungsrates wegen Verletzung des Art. 372 ZGB mit 
der zivilrechtlichen Beschwerde anfechten konnte. Dass