bge · 73_I_391 · 1908-11-03 · de
BGE 73 I 391
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
volle Rekrutenschule (Art. 118 MO) bestanden hat, 
militärisch genügend I!tusgebildet (<< ausexerziert ») ist (vgl. 
ÄJ.ot. 17 der Verordnung vom 3. November 1908 über das 
Aufgebot zum Instruktionsdienst, über Begehren um 
Dispensation und über das Nachholen versäumten Dien-
stes, A.S. 24, 1016; Ziff. 199, 204 der Instruktion von 
1941 über die sanitarische Beurteilung der Wehrpflichtigen). 
Mit diesem Ergebnis steht Art. 13 MStV durchaus in 
Einklang. Er bestätigt in erster Linie, dass ersatzpflichtig 
sind die Wehrpflichtigen, welche die Militärdienstpflicht 
nicht erfüllen, und nennt sodann in lit. a und b lediglich 
als Beispiele von Ersatzpflichtigen (<< insbesondere ») die 
Wehrpflichtigen, die aus sanitariSchen oder andern Grün-
den von der Erfüllung der Dienstpflicht befreit oder 
ausgeschlossen sind, sowie die Dienstpflichtigen, welche 
den ihnen obliegenden Dienst· versäumen. 
Die Qrdnung, wonach als Militärdienstpflichtiger im 
Sinne der Militärorganisation und des Militärsteuerrechtes 
nur anzusehen ist, wer eine Rekrutenschule bestanden 
hat, gilt auch für die gemäss BRB vom 10. November 
1939 (A.S. 55, 1394) sanitarisch Nachgemusterten, und 
zwar nicht erst seit Ende 1946, wie der Beschwerdeführer 
unter Berufung auf den BRB vom 27. August 1947 meint. 
Dieser Beschluss bestiIQ,mt über die militärische Stellung 
der Nachgemusterten im wesentlichen nichts N" eues; er 
verdeutlicht lediglich, was schon bisher der gesetzlichen 
Regelung zu entnehmen war. 
2.- Der vorher hilfsdiensttaugliche Beschwerdeführer 
wurde bei der Nachmusterung vom 20. Januar 1940 
freilich diensttauglich befunden. Er wurde jedoch nicht 
in eine Heeresklasse eingeteilt. Das wäre nur möglich 
gewesen, wenn der Tauglichkeitsbefund durch eine Ter. 
U.C. bestätigt worden wäre und wenn der Beschwerde-
führer zudem «ausexerziert » wäre, was beides nicht 
der Fall ist. Vielmehr blieb der Beschwerdeführer beim 
Luftschutz eingeteilt, also bei der vierten Hilfsdienst-
gattung (Art. 8 der Verordnung über die Hilfsdienste vom 
Bundesrechtliche Abgaben. N° 60. 
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3. April 1939, A.S. 55, 352), wo er seinen Aktivdienst 
leistete. Als Hilfsdienstpflichtiger ist er aber grundsätzlich 
der Militärsteuerpflicht unterWorfen. Da er im Jahre 1946 
weder Instruktions- noch Aktivdienst im 'Sinne des Art. 
20 bis MO geleistet hat, ist er für dieses Jahr ersatzpflichtig. 
Dass er damals zu keinem Dienste aufgeboten wurde, 
ändert daran nichts. In dieser Beziehung. unterscheidet 
sich die ersatzrechtliehe Stellung des Hilfsdienstpflichti-
gen von derjenigen des Militärdienstpflichtigen. 
Dieser 
ist grundsätzlich ersatzfrei und wird nur in den Jahren 
ersatzpflichtig, in denen er einen ihm obliegenden Dienst 
nicht leistet, während jener umgekehrt während der 
ganzen Dauer der Militärdienstpflicht, vom zwanzigsten 
bis zum achtundvierzigsten Lebensjahre (Art. 2 Aha. 1 
MO), ersatzpflichtig ist und nur in den Jahren gan2: oder 
teilweise ersatzfrei wird, in denen' er Dienst l~istet. Im 
ersten Falle ist die Steuerleistung der Ersatz für einen 
versäumten Dienst; im zweiten wird sie aus einem allge-
meinen Grunde, nicht im Hinblick auf bestimmte, nicht 
geleistete Di~nste, geschuldet (BGE 56 i 40 Erw. 2). 
Da der Beschwerdeführer naCh der ausdrücklichen 
Regelung des BRB vom 27. August 1947 auch über das 
Jahr 1946 hinaus blOBS als Hilfsdienstpflichtiger gilt, ist 
er für die Jahre 1947 ff. ebenfalls ersatzpflichtig, wobei 
Art. 20 bis MO wiederum vorbehalten bleibt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
60. Urteil vo~ O. Dezember 184'1 i. S. X gegen 
IIIlltärdfrektlon des Kantons Dem. 
MilitiirpfUcktersak,: Ein Webrmann, der wegen Schizophr~e 
dienstUntauglich wird, hat keinen Anspruch auf dau~rnde 
Ersatzbefreiung nach Art. 2 lit~ b MStG, auch wenn ~elchen 
des Leidens im Verlaufe eines Dienstes aufgetreten sind und 
er im Anschluss daran einen SeJbstmordversuch unternommen 
ha~. 
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Verwaltungs. und Disziplina.rrecht. 
2'a:Il8 a,' exemption du 8eroice müitaire : Le milita.ire devenu impropre 
au servide pour causa de schizophrenie n'a pas droit Al'exemption 
definitive au s~ns de l'art. 2 litt.' b LTM, meme si des symptömes 
d'e l'affection se sont manifestes pendant une periode de service 
A la fin de laquelle il a tente de se suicider. 
TaBBa d'e8enzione da/, servizio militare : TI miJite diventato inabile 
a1 servizio a motivo di schizofrenia non ha diritto all'esenzione 
definitiva a'sensi dell'art. 2 lett. b LTM, anche se i sintomi 
della. ma.1a.ttia. si sono manifestati durante un periodo di servi· 
zio. alla fine deI quale hatentato di suicidarsi. 
Der Beschwerdeführer begann im Februar .1945 eine 
Re~tenschule, um. den Leutnantsgrad abzuverdienen. 
Er konnte sie wegen einer auftretenden psychischen Stö-
rung nicht beenden. Anschliessend unternahm er in einer 
Heil~ und Pß.egeanstalt einen Suicidversuch mit dem 
Offiziersdolch. Die Störung wurde von den behandelnden 
Ärzten als" schizophrener (katatoner) . Schub diagnosti-
ziert. In der Folge wurde des Beschwerdeführer· gemäss 
mw· Ziffer 2~O/73 (ernsthafter. Suicidversuch), 7()b (Psy-
choneurose) dienstuntauglich erklärt. Mitte 1945 meldete 
der Privatarzt der Militärversicherung, welche die Haftung 
des Bundes für den Schub anerkannt hatte, den Abschluss 
der Behandlung, da der frühere Zustand wieder erreicht 
sei. 
Der Beschwerdeführer stellte das Gesuch,. vom Militär-
p~chtersatz enthoben zu werden, da er infolge des Dienstes 
militäruntauglich geworden sei (Art. 2lit. b MStG). Es 
wurde abgelehnt, zuletzt durch die Militärdirektion des 
Kantons Bern.Gegen ihren Entscheid richtet sich die 
vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 
Das BundesgeriMt zieht in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 2 lit. b MStG sind vom Militärpflicht-
ersatz enthoben die Wehrpflichtigen, welche infolge des 
Dienstes militäruntauglich geworden sind. Eine Dienst-
folge liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn der 
geleistete Dienst ein Leiden oder" Gebrechen, das zur Aus-
musterung führt, verursacht oder wesentlich und mit 
dauernder Wirkung verschlimmert hat. Ist die dienstliche 
Bundesrechtliohe Abgaben. N0 60. 
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Verschlimmerung nur vorübergehend oder hat der Dienst 
den Eintritt der Militäruntauglichkeit lediglich etwas vor-
geschoben, so kann auch die Ersatzbefreiung nur für die 
Dauer der Verschlimmerung oder bis zum. zeitpunkt, in 
dem der Wehrpflichtige ohnehin untauglich geworden 
wäre, gewährt werden. 
2. -
Die als einer der Gründe der Untauglichkeit des 
Beschwerdeführers genannte psychische Störung, die bei 
ihm im letzten Dienst aufgetreten ist,. muss Dach den 
Akten als Schub einer Schizophrenie (Katatonie) angesehen 
werden. Es liegt kein Anlass vor, an der Richtigkeit dieser 
Diagnose, welche von den verschiedenen behandelnden 
Ärzten übereinstimmend gestellt wurde, zu zweifeln. 
Die Schizophrenie beruht nach den Erfahrungen der 
medizinischen Wissenschaft, welche dem Bundesgericht 
bekannt sind, auf der Konstitution des Patienten; der 
geleistete Dienst kann das Leiden weder verursachen noch 
wesentlich und nachhaltig verschlimmern,. sondern nur 
vorübergehend ungünstig beeinflussen oder vorzeitig aus-
lösen (Entscheidungen des eidg. Versicherungsgerichts 
1939 S. 53 ff., wo auf ein allgemeines Gutachten von fünf 
Sachverständigen hingewiesen wird ; Dicht veröffentlichte 
Urteile des Bundesgerichts vom 31. Mai 1943 i.S. Golay, 
vom 21. Juni 1943 i.S. Brun und vom 23. März 1945 i.S. 
Dubois). 
Demnach kann der Beschwerdeführer wegen der Psy-
chose die bleibende Enthebung vom Ersatz nicht bean-
spruchen. Es ist freilich möglich, dass der letzte Dienst 
einen gewissen nachteiligen Einfluss auf das Leiden hatte. 
Diese allfällige Einwirkung war aber nach dem Schluss-
bericht des Prlvatarztes an die Militärversicherung Mitte 
1945 behoben. Die Ersatzbefreiung nach Art. 2 lit. b 
MStG wäl'ß also höchstens für das Jahr 1945 in Frage 
gekommen. Damals war indessen der Beschwerdeführer 
ohnedies infolge Dienstleistung vom Ersatz enthoben. 
3. -
Der Suicidversuch des Beschwerdeführers war 
ernsthaft und daher ebenfalls ein Ausmusterungsgrund. 
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Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
Er war nicht die Folge des Dienstes, sondern der konstitu-
tionellen Psychose (vgl. mw S. 162). Auch er begründet 
somit keinen Anspruöh auf Ersatzbefreiung. 
Demnach erkennt da8 Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
61. UrteU vom 19. Dezember 1947 i. S. Daetwyler gegen eldg. 
Steuerverwaltung. 
Oouponabgabe und Quellenwehrsteuer : 1. Anstände zwischen dem 
Couponschuldner und dem Regresspflichtigen über die Ahwäl-
zungspflicht werden vOn der eidg. Steuerverwaltung entschieden. 
2. Die Entscheidungsbefugnis der Verwaltung ist beschränkt auf 
das öffentlioh-rechtliohe Streitverhältnis und auf die zu seiner 
Beurteilung wesentlichen Vortragen. 
. 
3. Die Mögliohkeit einer Verrechnung der Regressschuld mit einer 
bestrittenen zivilrechtliehen Forderung an den regressberech-
tigten Steuerpflichtigen ist keine solche Vorfrage. 
Droit tU ttmbre BUr les coupons 8t impat de detense nationale ci la 
SOUrc8: 1. Les diti6rends qui surgissent entre le d6hiteur et 
le creancier du coupon ooncemant l'ohligation du transfert de 
l'impöt sont tranchees par l'administration federaIe des con-
trihutions. 
2. La. comp6tence de l'administration est limitee 1.1. l'examen du 
diti6rend de droit puhlic et des questions prejudicielles qu'ello 
doit trancher pour pouvoir prendre sa d60ision. 
3. Ne oonstitue pas une question prejudicielle celle de Bavoir si 
le cr6ancier du coupon peut opposer 1.1. Ba dette r6sultant da 
l'ohligation du transfert la oompensation avec une pr6tention 
de droit civil qu'i1 invoque contre le d6hiteur du coupon majs 
qui est contestee par ceIui-ci. 
Diritto di boUo BUlle cedole e imp08ta alla tunte: 1. La contestazioni 
tra i1 dehitore e il crerutore della cedola relative 8J trasferi-
mento dell'imposta sono deoise dall'Amministrazione federale 
delle contribuzioni. 
2. La. competenza dell'Amministrazione federale delle contrihuzioni 
e limitata all'esame della contestazione di diritto puhhlico e 
dei punti pregiudiziali che deve risolvere per potersi pronunoiare. 
3. Non e un punto. pregiudiziale quello di sapere se il crerutore 
della cedol& possa opporre al BUO dehito derivante dall'obhligo 
deI trasferimento la compensazione con una pretesa di diritto 
civile eh'egli invOM oontro il dehitore della cedola. il quale 
pero la contesta. 
A. -
Die Hermann Daetwyler A.-G. ist von der eidg. 
Steuerverwaltung mit Verfügung vom 19. Februar 1946 
Bundesrechtliehe Abgaben. N0 61. 
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verhalten worden, für verschiedene Steuertatbestände aus 
den Geschäftsjahren -1940, 1942/43 und 1943/44 Coupon-
abgaben und Quellenwehrsteuern zu entrichten und auf 
den heutigen Beschwerdeführer als den Regresspflichtigen 
zu überwälzen. In der Betreibung gegen den Beschwerde-
führer hat das Obergericht des Kantons Aargau der 
Aktiengesellschaft die Rechtsöffnung verweigert, weil der 
Hinweis auf die Abwälzungspflicht im Schreiben dereidg. 
Steuerverwaltung vom 19. Februar 1946 keinen Titel für 
die Beanspruchung der definitiven Rechtsöffnung begrün-
de; der Regresspflichtige sei im Steuerfeststellungsver-
fahren weder zahlungspflichtig erklärt worden, noch 
Partei gewesen. Auch eine Anerkennung der Zahlungs-
pflicht liege, mindestens im Verhältnis zwischen der 
regressberechtigten Aktiengesellschaft und dem Regress-
pflichtigen, nicht vor. 
Die Aktiengesellschaft wandte sich daraufhin an die 
Steuerverwaltung. Diese erliess einen Feststellungsent-
scheid dahingehend, dass der Beschwerdeführer Hermann 
Daetwyler der Hermann Daetwyler Aktiengesellschaft 
die auf ihn zu überwälzende Couponabgabe und Quellen-
wehrsteuer schulde, und bestätigte den Entscheid im 
Einspracheverfahren. Der Beschwerdeführer hatte sich 
der Feststellung des Anspruches der Aktiengesellschaft 
mit der Behauptung widersetzt, die Forderung sei durch 
Verrechnung mit privaten Gegenansp'rüchen an die Gesell-
schaft getilgt worden. 
B. -
Bermann Daetwyler erhebt die Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Einspracheent-
scheid aufzuheben. Er macht geltend, der Abgabebetrag 
und die Pflicht der Aktiengesellschaft, die Abgabe auf 
ihn zu überwälzen, würden nicht bestritten. In Diskussion 
stehe einzig, ob die Forderung der Aktiengesellschaft 
durch Verrechnung mit f"alligen Gegenforderungen getilgt, 
die überwälzung also bereits erfolgt sei. Hierüber zu 
entscheiden stehe der eidgenössischen Steuerverwaltung 
nicht zu, da sich ihr Entscheid nur auf Anstände über