bge · 151 IV 330 · 2025-05-28 · de

Regeste
 Art. 364b StPO; Sicherheitshaft im Hinblick auf einen selbstständigen nachträglichen Entscheid; anwendbare Verfahrensregeln. Für Haftverlängerungen im Rahmen eines Verfahrens bei einem selbstständigen nachträglichen Entscheid (namentlich im Hinblick auf die Verlängerung einer stationären therapeutischen Massnahme) gelten verfahrensrechtlich folgende Grundsätze: Ist das Hauptverfahren beim erstinstanzlichen Gericht hängig, richtet sich das Verfahren betreffend Verlängerung der Sicherheitshaft nach Art. 364b Abs. 3 i.V.m. Art. 227 StPO. Für Haftentscheide des mit einem selbstständigen nachträglichen Entscheid befassten Berufungsgerichts ist grundsätzlich Art. 364b Abs. 4 i.V.m. Art. 231 StPO anwendbar, wobei für die Verlängerung der Sicherheitshaft auch einzelne Vorgaben von Art. 227 StPO zu beachten sind (E. 2.3). Das Berufungsgericht kann die Sicherheitshaft ohne Verlängerungsantrag der Staatsanwaltschaft oder der Vollzugsbehörde verlängern (E. 2.4.1). Die Sicherheitshaft muss im Berufungsverfahren betreffend einen selbstständigen nachträglichen Entscheid nicht befristet werden (E. 2.4.2).

Urteilskopf
151 IV 330
36. Auszug aus dem Urteil der II. strafrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Amt für Justizvollzug des Kantons Basel-Stadt (Beschwerde in Strafsachen)
7B_358/2025 vom 28. Mai 2025
Regeste
Art. 364b StPO
; Sicherheitshaft im Hinblick auf einen selbstständigen nachträglichen Entscheid; anwendbare Verfahrensregeln.
Für Haftverlängerungen im Rahmen eines Verfahrens bei einem selbstständigen nachträglichen Entscheid (namentlich im Hinblick auf die Verlängerung einer stationären therapeutischen Massnahme) gelten verfahrensrechtlich folgende Grundsätze: Ist das Hauptverfahren beim erstinstanzlichen Gericht hängig, richtet sich das Verfahren betreffend Verlängerung der Sicherheitshaft nach Art. 364b Abs. 3 i.V.m.
Art. 227 StPO
. Für Haftentscheide des mit einem selbstständigen nachträglichen Entscheid befassten Berufungsgerichts ist grundsätzlich Art. 364b Abs. 4 i.V.m.
Art. 231 StPO
anwendbar, wobei für die Verlängerung der Sicherheitshaft auch einzelne Vorgaben von
Art. 227 StPO
zu beachten sind (E. 2.3).
Das Berufungsgericht kann die Sicherheitshaft ohne Verlängerungsantrag der Staatsanwaltschaft oder der Vollzugsbehörde verlängern (E. 2.4.1). Die Sicherheitshaft muss im Berufungsverfahren betreffend einen selbstständigen nachträglichen Entscheid nicht befristet werden (E. 2.4.2).
Sachverhalt
ab Seite 331
BGE 151 IV 330 S. 331
A.
Im Rahmen eines selbstständigen nachträglichen Verfahrens hat das Strafgericht Basel-Stadt über die Verlängerung einer am 18. Dezember 2017 gegen A. angeordneten und am 13. Dezember 2022 erstmals verlängerten stationären therapeutischen Massnahme entschieden. Mit Urteil vom 26. November 2024 verlängerte es diese um 18 Monate. Gleichentags ordnete das Strafgericht mit separatem Beschluss bis zum 16. März 2025 Sicherheitshaft an. Gegen die erstinstanzliche Massnahmenverlängerung erhob A. Berufung beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (
Art. 365 Abs. 3 StPO
).
B.
Am 14. März 2025 gab der Präsident des Appellationsgerichts als Berufungsinstanz den Parteien Gelegenheit, sich zu einer allfälligen Verlängerung der Sicherheitshaft zu äussern. Gleichzeitig verlängerte er diese provisorisch "bis zum Entscheid (in Woche 13)". Das Amt für Justizvollzug des Kantons Basel-Stadt bezog am 17. März 2025 zur Haftverlängerung Stellung und reichte dem Appellationsgericht "im Aktennachgang" "relevante Vollzugsakten" ein. A. liess sich am 21. März 2025 vernehmen. Am 24. März 2025 verlängerte der Präsident des Appellationsgerichts die Sicherheitshaft "bis zu einem neuen Entscheid zum Zeitpunkt des Berufungsurteils", dies unter Zustellung der erwähnten Stellungnahmen an die jeweilige Gegenpartei.
BGE 151 IV 330 S. 332
C.
A. wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht und verlangt seine umgehende Haftentlassung, dies eventualiter unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen. Weiter sei festzustellen, dass er seit dem 16. März 2025 illegal inhaftiert werde. Pro Hafttag sei ihm zudem eine Genugtuung von Fr. 200.- zuzüglich Zins von 5 % auszurichten. Ebenso sei festzustellen, dass die Vorinstanz sein rechtliches Gehör verletzt habe. Eventualiter sei die Sache zu neuer Begründung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. A. ersucht für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Das Appellationsgericht und das Amt für Justizvollzug des Kantons Basel-Stadt haben ausdrücklich auf Vernehmlassung verzichtet.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut und weist sie im Übrigen ab, soweit es darauf eintritt.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
2.1
In einem ersten verfahrensrechtlichen Rügenkomplex bringt der Beschwerdeführer vor, eine Haftverlängerung müsse sich in jedem Fall auf ein Haftverlängerungsgesuch der Staatsanwaltschaft (oder einer anderen zuständigen Verfahrensleitung) stützen. Ausserdem sei jede Untersuchungshaft zwingend befristet. Laufe eine gesetzliche oder gerichtliche Haftfrist ab, ohne dass rechtzeitig ein Verlängerungsgesuch eingehe, fehle der Haft die gesetzliche Grundlage und sie sei umgehend zu beenden. Der Freiheitsentzug dürfe nicht auf unbestimmte Zeit und nicht ohne förmliche Grundlage fortbestehen. Auch nach neuster Bundesgerichtspraxis (Urteil 1B_96/2021 vom 25. März 2021) benötige die vollzugsrechtliche Sicherheitshaft im Berufungsverfahren formell einen erneuten Verlängerungsantrag der Staatsanwaltschaft. Werde dieser Schritt übersprungen, beruhe die Haft nicht mehr auf einem ordnungsgemässen Verfahren. Dieser Verstoss gegen
Art. 5 Ziff. 1 EMRK
könne auch durch die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen (
Art. 233 StPO
), nicht geheilt werden.
2.2
Die Anordnung und Fortsetzung von Sicherheitshaft während des Verfahrens bei selbstständigen nachträglichen Entscheiden des Gerichts, namentlich betreffend Verlängerung einer stationären therapeutischen Massnahme (
Art. 363 ff. StPO
), sind in
Art. 364a und
Art. 364b StPO
geregelt.
BGE 151 IV 330 S. 333
Nach
Art. 364a Abs. 1 StPO
kann die Behörde, die für die Einleitung des Verfahrens auf Erlass eines selbstständigen nachträglichen Entscheids des Gerichts zuständig ist, die verurteilte Person festnehmen lassen, wenn ernsthaft zu erwarten ist, dass gegen die Person der Vollzug einer freiheitsentziehenden Sanktion angeordnet wird (lit. a) und die Person sich deren Vollzug entzieht (lit. b Ziff. 1) oder erneut ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen begeht (lit. b Ziff. 2).
Gemäss
Art. 364b Abs. 1 StPO
kann die Verfahrensleitung des zuständigen Gerichts die verurteilte Person unter den Voraussetzungen von
Art. 364a StPO
festnehmen lassen. Sie führt in sinngemässer Anwendung von
Art. 224 StPO
ein Haftverfahren durch und beantragt dem Zwangsmassnahmengericht beziehungsweise der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Anordnung der Sicherheitshaft. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach
Art. 225 und
Art. 226 StPO
(
Art. 364b Abs. 2 StPO
). Bei vorbestehender Sicherheitshaft richtet sich das Verfahren sinngemäss nach
Art. 227 StPO
(
Art. 364b Abs. 3 StPO
). Im Übrigen gelten die Art. 222 und
Art. 230-233 StPO
sinngemäss (
Art. 364b Abs. 4 StPO
;
BGE 150 IV 38
E. 2.1).
2.3
Art. 364b StPO
trägt den Titel "Sicherheitshaft während des Gerichtsverfahrens". Mit Blick auf die vorliegend aufgeworfenen Streitfragen klärungsbedürftig sind die Verweise in Abs. 3 und 4 der Bestimmung.
Art. 364b Abs. 3 StPO
bezieht sich auf die Haftverlängerung einer bereits nach
Art. 364a StPO
angeordneten Haft nach Übergabe der Zuständigkeit an das Gericht (JOSITSCH/SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], 4. Aufl. 2023, N. 3 zu
Art. 364b StPO
). Gemeint ist damit das erstinstanzliche Gericht, denn
Art. 364b Abs. 4 StPO
verweist "im Übrigen" auf
Art. 230 ff. StPO
. Die Fortführung der Sicherheitshaft bzw. deren erstmalige Anordnung nach dem erstinstanzlichen Entscheid sind in diesen Bestimmungen geregelt (vgl. HEER/BERNARD/STUDER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung [nachfolgend: Basler Kommentar], 3. Aufl. 2023, N. 9 zu
Art. 364b StPO
). So übertragen
Art. 231-233 StPO
der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts verschiedene Befugnisse im Bereich der Sicherheitshaft, sobald dieses mit der Sache befasst ist (
Art. 399 Abs. 2 StPO
): Die Verfahrensleitung kann die vom erstinstanzlichen Gericht nach einem Freispruch angeordnete Haftentlassung widerrufen (
Art. 231 Abs. 2 lit. b StPO
), aufgrund neuer
BGE 151 IV 330 S. 334
Tatsachen, die während des Berufungsverfahrens bekannt geworden sind, eine Haftanordnung erlassen (
Art. 232 StPO
) und über während des Berufungsverfahrens gestellte Haftentlassungsgesuche entscheiden (
Art. 233 StPO
). Sie ist weiter zuständig, Sicherheitshaft anzuordnen, wenn es das erstinstanzliche Gericht versäumt hat, nach
Art. 231 Abs. 1 StPO
über diesen Punkt zu befinden (vgl.
BGE 139 IV 186
E. 2.2.3,
BGE 139 IV 277
E. 2.2). Darüber hinaus ist die Berufungsinstanz auch befugt, eine bestehende Sicherheitshaft zu verlängern. Dies ergibt sich aus
Art. 388 Abs. 1 lit. b StPO
(vgl. STEFAN KELLER, Basler Kommentar, a.a.O., N. 1 zu
Art. 388 StPO
).
Was das Verfahren angeht, ist aufgrund des kaskadenartigen Gesetzesaufbaus von folgendem Grundsatz auszugehen: Für die Verlängerung von Sicherheitshaft nach Rechtshängigkeit beim erstinstanzlichen Gericht ist
Art. 364b Abs. 3 StPO
einschlägig, womit
Art. 227 StPO
sinngemäss zur Anwendung gelangt. Ab dem Zeitpunkt, in dem das erstinstanzliche Urteil gefällt wird, und damit für sämtliche Haftentscheide des Berufungsgerichts, ist
Art. 364b Abs. 4 StPO
anwendbar. Das Verfahren richtet sich aufgrund des dortigen Verweises nach
Art. 231 ff. StPO
.
Diese Bestimmungen äussern sich jedoch nicht dazu, wie vorzugehen ist, wenn das Berufungsgericht - wie vorliegend - einen vorbestehenden Hafttitel verlängern möchte. So betrifft
Art. 231 Abs. 2 lit. b StPO
Konstellationen, in denen das erstinstanzliche Gericht die Freilassung der beschuldigten Person verfügt hat und die Staatsanwaltschaft die Fortsetzung der Haft beantragt (vgl. Urteile 7B_238/2025 vom 20. März 2025 E. 3; 1B_178/2017 vom 24. Mai 2017 E. 2.1; je mit Hinweisen).
Art. 232 StPO
ist ebenfalls nicht einschlägig, denn bei dieser Bestimmung geht es darum, eine Person wegen neuer Tatsachen, die während des Berufungsverfahrens aufgetreten sind, in Haft zu versetzen (
BGE 139 IV 277
E. 2.2; Urteil 7B_793/2024 vom 31. Juli 2024 E. 2.3.2). Spezifisch geregelt ist das Haftverlängerungsverfahren vor dem Berufungsgericht also nicht. Dies bedeutet, dass einzelne Vorgaben von
Art. 227 StPO
ungeachtet der vorstehenden Auslegeordnung dennoch Geltung beanspruchen können und der Verweis von
Art. 364b Abs. 3 StPO
somit in bestimmten Fragen auch die Berufungsinstanz bindet. Was dies im Einzelnen bedeutet, zeigen die nachfolgenden Ausführungen.
2.4
Vorliegend hat die Vorinstanz auf Berufung des Beschwerdeführers hin über die erstinstanzlich angeordnete Verlängerung einer
BGE 151 IV 330 S. 335
stationären therapeutischen Massnahme zu befinden. In diesem Rahmen verfügte sie am 24. März 2025 die Verlängerung der am 16. März 2025 abgelaufenen Sicherheitshaft.
2.4.1
Streitig ist zunächst, ob die Vorinstanz ihren Haftverlängerungsentscheid zwingend auf einen Verlängerungsantrag der Staatsanwaltschaft oder der Vollzugsbehörde hätte stützen müssen.
Für den Fall, dass bereits ein erstinstanzlicher selbstständiger nachträglicher Entscheid über eine Massnahmenverlängerung vorliegt, regelt gemäss den vorstehenden Erwägungen Art. 364b Abs. 4 in Verbindung mit
Art. 231 ff. StPO
die Frage der Sicherheitshaft. Wie der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu entnehmen ist, hat die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die ihr in diesen Bestimmungen verliehenen Kompetenzen von Amtes wegen auszuüben (vgl.
BGE 139 IV 94
E. 2.3.2; Urteil 1B_488/2017 vom 1. Dezember 2017 E. 4.1; ferner
BGE 139 IV 277
E. 2.2). Sobald das Verfahren bei ihr hängig ist, hat die Berufungsinstanz demnach
ex officio
darüber zu befinden, ob eine vorbestehende, jedoch auslaufende Sicherheitshaft zu verlängern ist oder nicht. Dies folgt auch aus
Art. 388 Abs. 1 lit. b StPO
. Der Auffassung des Beschwerdeführers, wonach die Vorinstanz ohne Haftverlängerungsantrag keine Haftanordnung hätte treffen dürfen, kann demnach nicht gefolgt werden.
Art. 227 Abs. 1 und 2 StPO
gelangen bei Haftverlängerungen des Berufungsgerichts somit nicht zur Anwendung.
Hingegen liefert
Art. 227 Abs. 4 StPO
zusätzlich zu
Art. 388 Abs. 1 lit. b StPO
die Grundlage für die provisorische Fortdauer der Haft bis zum Entscheid. Gestützt auf diese Bestimmungen war die Verfahrensleitung der Vorinstanz (
Art. 364b Abs. 2 StPO
) befugt, mit Verfügung vom 14. März 2025 bis zum angefochtenen Entscheid über die Sicherheitshaft vom 24. März 2025 deren provisorische Verlängerung anzuordnen (vgl. Urteil 1B_486/2018 vom 22. November 2018 E. 5), sodass stets ein Hafttitel vorlag.
2.4.2
Nicht durchzudringen vermag im Weiteren der Einwand, dass die Sicherheitshaft zu befristen gewesen wäre.
Gemäss
Art. 227 Abs. 7 StPO
wird die Verlängerung der Untersuchungshaft jeweils für längstens drei Monate, in Ausnahmefällen für längstens sechs Monate bewilligt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts erfolgt indes mangels Verweises in den Art. 231 f. StPO auf diese Bestimmung keine periodische Überprüfung der Sicherheitshaft, sobald das Berufungsgericht mit der Sache befasst
BGE 151 IV 330 S. 336
ist. Dieses kann Sicherheitshaft bis zum Berufungsurteil anordnen. Geschützt wird die inhaftierte Person über
Art. 233 StPO
, wonach sie jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen kann (
BGE 139 IV 186
E. 2.2.3,
BGE 139 IV 277
E. 2.2; Urteile 1B_353/2021 vom 12. Juli 2021 E. 4.4.5; 1B_461/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 7; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer verweist zwar auf das Urteil 1B_96/2021 vom 25. März 2021. Dort hat das Bundesgericht festgehalten, die Ausgangslage bei der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft sei nicht vergleichbar mit der normalen Anordnung von Sicherheitshaft vor dem Berufungsgericht. Für die vollzugsrechtliche Sicherheitshaft fehle eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage; die Haft sei bloss gestützt auf eine analoge Anwendung der Bestimmungen von
Art. 221 ff. StPO
zulässig. Die prozessualen Bestimmungen zum Schutz der inhaftierten Personen seien deshalb strikt einzuhalten.
Art. 227 Abs. 7 StPO
bezwecke, durch die regelmässige Überprüfung der materiellen Voraussetzungen der Haft deren ungerechtfertigte Verlängerung zu verhindern. Diese Überlegung rechtfertige sich auch in selbstständigen massnahmenrechtlichen Nachverfahren und scheine besonders wichtig, wenn die Dauer der stationären Massnahme diejenige der ursprünglich angeordneten Freiheitsstrafe bereits überschritten habe. Entsprechend hätte die Vorinstanz die vollzugsrechtliche Sicherheitshaft befristen müssen (zit. Urteil 1B_96/2021 E. 5.2 f.).
Zu bedenken ist jedoch - und der Beschwerdeführer übersieht dies -, dass sich das Urteil 1B_96/2021 vom 25. März 2021 noch auf die alte Fassung der StPO stützte. Per 1. März 2021 hat der Gesetzgeber mit Art. 364a f. StPO eine explizite gesetzliche Grundlage für die Anordnung von Sicherheitshaft im Verfahren auf Erlass eines selbstständigen nachträglichen Entscheids nach
Art. 363 ff. StPO
geschaffen. Wie vorstehend erläutert, enthält der für Haftverlängerungen vor dem Berufungsgericht einschlägige
Art. 364b Abs. 4 StPO
keinen Verweis auf
Art. 227 Abs. 7 StPO
. Aus dem Gesetz ergibt sich somit nicht explizit, dass im Berufungsverfahren betreffend einen selbstständigen nachträglichen Entscheid eine Befristung der Sicherheitshaft vorzunehmen wäre. Solches ist auch der Botschaft nicht zu entnehmen (Botschaft vom 28. August 2019 zur Änderung der Strafprozessordnung [...], BBl 2019 6765 f.).
Entsprechend kann die zu Art. 231 f. StPO entwickelte Rechtsprechung, wonach das Berufungsgericht die Sicherheitshaft nicht zu
BGE 151 IV 330 S. 337
befristen hat (
BGE 139 IV 186
E. 2), (neu) auch im Verfahren auf Erlass eines selbstständigen nachträglichen Entscheids Geltung beanspruchen. Gründe, das gewöhnliche Berufungsverfahren und jenes auf Erlass eines selbstständigen nachträglichen Entscheids in der Frage der Sicherheitshaft anders zu behandeln, sind nicht ersichtlich.
Art. 5 Ziff. 4 EMRK
und
Art. 31 Abs. 3 und 4 BV
garantieren zwar die gerichtliche Überprüfung eines staatlichen Freiheitsentzugs. Daraus liesse sich ableiten, dass die Sicherheitshaft im Verfahren bei selbstständigen nachträglichen Entscheiden des Gerichts zu befristen und eine regelmässige Haftprüfung vorzunehmen ist (FRIEDO BREITENFELDT, Urteilsbesprechung Nr. 6 Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 25. März 2021 i.S. A. gegen Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt - 1B_96/2021, forumpoenale 1/2022 S. 29 f., der jedoch keine Differenzierung zwischen erst- und zweitinstanzlichem Verfahren vornimmt). Im Stadium des Berufungsverfahrens liegt indes schon ein erstinstanzlicher Massnahmenverlängerungsentscheid vor. Der Freiheitsentzug wurde somit bereits ein weiteres Mal überprüft und für rechtmässig befunden. Das Erfordernis einer periodischen Überprüfung im Berufungsverfahren wird entsprechend verringert (vgl. für das gewöhnliche Berufungsverfahren
BGE 139 IV 186
E. 2.2.3 S. 191). Anders als der Beschwerdeführer meint, wird den konventions- und verfassungsrechtlichen Garantien mit der von Art. 364b Abs. 4 in Verbindung mit
Art. 233 StPO
vorgesehenen Möglichkeit eines Haftentlassungsgesuchs auch im Verfahren bei selbstständigen nachträglichen Entscheiden des Berufungsgerichts hinreichend Rechnung getragen.
Demgemäss kann es der Vorinstanz nicht zum Vorwurf gereichen, dass sie die Sicherheitshaft nicht nach
Art. 227 Abs. 7 StPO
befristet, sondern auf unbestimmte Dauer bis zum Erlass des Berufungsurteils angeordnet hat.