bge · 60_I_247 · 1934-01-01 · de
BGE 60 I 247
Öffentliches Recht


246 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
keineswegs die Ungültigkeit des Kaufvertrags an sich zur 
Folge. Heute sei der Kaufpreisrest voll bezahlt und daher 
der Anspruch auf Eintragung des gesetzlichen Grund-
pfandrechts gegenstandslos. Die Beschwerde werde jedoch 
dadurch nicht grundlos, da die Verfügung des Grund-
buchamts auf vorbehaltlose Abweisung der Anmeldung 
laute und von der Aufsichtsbehörde in diesem Sinne 
bestätigt worden sei. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Nach Art. 963 Abs. 3 ZGB können die Kantone die mit 
der öffentlichen Beurkundung betrauten Beamten anwei-
sen, die von ihnen beurkundeten Geschäfte zur Eintragung 
anzumelden. Auf Grund einer solchen Anweisung (Art. 349 
EG zum ZGB) hat der Rekurrent die Anmeldung vorge-
nommen. Heute verlangt er nun aber nicht mehr die 
Eintragung des Vertrages in der von ihm beurkundeten 
Form ; vielmehr erklärt er ausdrücklich, dass der Anspruch 
auf Eintragung der gesetzlichen Hypothek dahingefallen 
sei. 
Da damit nur der im Vertrag genannte Revers 
gemeint sein kann, geht sein Begehren heute nur noch 
auf Vollzug des Kaufvertrages ohne den darin vorgesehe-
nen Revers. 
Diesem Begehren kann nicht entsprochen werden ; 
denn die gesetzliche Ermächtigung zur Anmeldung, die 
in Art. 349 EG enthalten ist, bezieht sich nur auf das 
vom Notar beurkundete Geschäft. Ein Kaufvertrag ohne 
Revers ist aber im vorliegenden Falle nicht beurkundet 
worden, sodass das Begehren in der Form, wie es heute 
gestellt ist, auf Eintrag eines Vertrages geht, der vom 
Rekurrenten gar nicht beurkundet worden ist. 
Das 
Justizdepartement geht in seiner Vernehmlassung aller-
dings davon aus, dass der Notar, solange ihm das Mandat 
vom verfügungsberechtigten Eigentümer nicht entzogen 
sei, eine von ihm ausgegangene Anmeldung ganz oder 
teilweise wieder zurückziehen könne. Wenn man jedoch 
seine grundsätzliche Berechtigung zum Rückzug noch 
Spielbanken und Lotterien. N" 38. 
2~7 
bejaht, so kann jedenfalls nur ein gänzlicher Rückzug in 
Frage kommen. Wollte man dem Notar gestatten, die 
Anmeldung nur für gewisse Teile des Vertrages zurück-
zuziehen, so ergäbe sich das nämliche Resultat, wie. wenn 
man ihm erlauben würde, einen beurkundeten Vertrag 
nur zum teilweisen Vollzuge anzumelden. 
Ob überhaupt auf Grund des vorliegenden Vertrages 
die Eintragung des Kaufes ohne den Revers verlangt 
werden kann, mag dahingestellt bleiben. Bejaht man 
die Frage, so muss die Anmeldung vom Verkäufer selber 
ausgehen oder es muss für sie eine besondere Vollmacht 
ausgestellt werden. Die gesetzliche Ermächtigung kraft 
Art. 349 EG aber, auf welche sich der Rekurrent allein 
stützt, verleiht ihm nur das Recht, den beurkundeten 
Vertrag, also einschliesslich des Reverses, anzumelden. 
Der Entscheid der Vorinstanz ist demnach richtig und 
die Beschwerde somit unbegründet. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
II. SPIELBANKEN UND LOTTERIEN 
MAISONS DE JEU ETLOTERIES 
38. Urteil vom 11. Juli 1934 
i. S. Baas-Parge gegen Eidg. Juatiz- und Polizeidepartement. 
Art. 3. BG vom 5. Oktober 1929 über die Spiel-
ba.nken: 
«Spiela.utolIl8oten und ähnliche Appara.te» E. 1. 
Sofern nicht der Spiela.usgang in unverkennbarer Weise ganz oder 
vorwiegend a.uf Geschicklichkeit beruht E. 2. 
A. -
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement 
hat den Spielapparat « Dirige) des Rekurrenten gemäss 
248 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
Art. 35 BV und Art. 1 und 3 des Spielbankgesetzes vom 
5. Oktober 1929 als unzulässig erklärt_ 
Der Spielapparat « Dirige )) besteht aus einem recht-
eckigen Kasten, dessen schräggestellter, umrahmter Deckel 
durch ein Steuerrad in der Längs- und der Querrichtung 
auf- und ab bewegt werden kann. Im Deckel (Spielfeld) 
sind zwischen Holzaufschlägen Löcher angebracht, von 
denen sechs in verschiedenen Farben mit je einem der 
Buchstaben bezeichnet sind, die zusammen das Wort 
« Dirige » ausmachen. -
Gegen Einwurf von fünf Rappen 
können sechs in den gleichen Farben wie die nummerierten 
Löcher gehaltene Kugel ins Spielfeld gebracht und dort 
mit einem gefederten Schlagstift einzeln nach oben gewor-
fen werden. Von dort rollen sie über das Spielfeld her-
unter, wobei ihr Lauf ausser durch die Holzaufschläge 
auch durch die vom Spieler getätigte Steuerung beeinflusst 
wird. 
Das Bestreben des Spielers muss sein, die sechs 
Kugeln möglichst in die sechs nummerierten Löcher, 
wenn möglich in das ihnen gleichfarbige Loch zu bringen. 
Der Spielapparat « Dirige » ist der seinerzeit ebenfalls 
vom heutigen Rekurrenten angemeldete, durch Bundes-
gerichtsentscheid vom 22. November 1933 als unzulässig 
erklärte « Tura-Ball »-Spielapparat in veränderter Gestalt. 
Die Veränderung besteht name~tlich darin, dass das 
Spielfeld vom Spieler bewegt lind damit der Lauf der 
Kugeln von ihm beeinflusst werden kann. 
B. -
Gegen den Entscheid des Eidgenössischen Justiz-
und Polizeidepartementes vom 19. März 1934 erhebt der 
Rekurrent die verwaltungsgerichtliche Beschwerde ans 
Bundesgericht. Er behauptet, das « Dirige » sei vorwiegend 
ein Geschicklichkeitsspiel. 
C. ~ Das Departement macht demgegenüber geltend: 
Einmal könne der Spieler auf die Benützung des Steuer-
rades verzichten. 
Auch abgesehen davon beeinflussten 
die auf dem Spielfeld als Hindernisse angebrachten Holz-
leisten den Lauf der Kugel in völlig unberechenbarer 
Weise. Wohl könne auch der Spieler mit dem Steuerrad 
Spielbanken und Lotterien. N° 38. 
249 
den Lauf der Kugel beeinflussen, doch sei die Ablenkung 
durch die Holzleisten so stark, dass der Spielausgang 
namentlich für einen Durchschnittsspieler nicht in unver-
kennbarer Weise ganz oder vorwiegend auf Geschicklich-
keit beruhe. 
Das BundesgericlU zieht in Erwägung : 
1. -
Das Bundesgesetz vom 5. Oktober 1929 über die 
Spielbanken verbietet in Ausführung von Art. 35 BV in 
seinem Art. 1 den Betrieb von Spielbanken, die in Art. 
2 Abs. 1 umschrieben werden als die Unternehmungen, 
welche Glücksspiele, d. h. nach Art. 2 Abs. 2 solche Spiele 
betreiben, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes ein 
Geldgewinn in Aussicht steht, der ganz oder vorwiegend 
vom Zufall abhängt. 
Als Sonderl'orm der verbotenen 
Glücksspielunternehmung wird dann in Art. 3 das Auf-
stellen von Spielautomaten und ähnlichen Apparaten 
bezeichnet, sofern nieht der Spielausgang in unverkenn-
barer Weise ganz oder vorwiegend auf Geschicklichkeit 
beruht. 
Unter ({ Spielautomaten und ähnlichen Appa-
raten», deren Aufstellung danach mit der genannten 
Einschränkung verboten sein soll, sind dabei nach der 
dem Art. 3 in Verbm.dung mit Art. 2 Abs. 2 zu gebenden 
Auslegung solche Apparate zu verstehen, die ihrer Ein~ 
richtung oder sonstigen Bestimmung nach dem Spiel mit 
Einsatz um Gewinn dienen (BGE 56 I 297, 308, 390, 396 ; 
58 I 138). Beim Spielautomaten wickelt sich 'der ganze 
Spielvorgang automatisch ab, bei den ähnlichen Apparaten 
nur ein Teil davon: Der Erstere gibt gegen Einwurf des 
Einsatzes den allfälligen Gewinn heraus, die Letztern 
bezeichnen auf mechanischem Weg die Gewinner und die 
Gewinnskala, während die Abrechnung von den Spielenden 
oder dem Spielleiter vorgenommen wird (BGE 58 I 138 mit 
Zitaten; BGE vom 22. November 1933 in S. des gleichen 
Rekurrenten betreffend den « Tura-Ball» Apparat). 
2. -
Der « Dirige » Apparat entspricht wie der « Tura-
Ball» Apparat darin den «ähnlichen Apparaten» des 
250 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
Art. 3 BG, dass er mechanisch nach Punkten die Gewinn-
folge der Mitspieler bezeichnet, während zu entscheiden 
bleibt, ob diese Gewinnfolge nach der Einrichtung oder 
sonstigen Bestimmung des Apparates die Grundlage für 
die Gewinnausrichtung aus einem Gesamteinsatz abgeben 
soll, und -
wenn ja -, ob dabei nicht die Geschicklich-
keit der Mitspieler in unverkennbarer Weise von vor-
wiegender Bedeutung ist. 
Diese zweite Frage sei hier 
vorausgenommen: 
Bei ihrer Beantwortung ist davon auszugehen, dass 
nach der Absicht des Gesetzgebers das Verbot der « Spiel-
automaten und ähnlichen Apparate» das Publikum hin-
dern soll, sich das Glückspiel anzugewöhnen (Votum 
Bonnet im Nationalrat, Steno Bull. 1929 NR S. 629). 
Es hatte sich gezeigt, da,ss in den meisten Hotels und im 
Grossteil der Wirtschaften sowie an andern öffentlichen 
Orten Apparate aufgestellt waren, die durch Einwurf 
eines Zwanzigrappenstückes betätigt werden konnten und 
welche unter der Maske eines Geschicklichkeitsspielappa-
rates in Wirklichkeit Glückspielapparate waren. 
Auch 
hatte die Erfahrung gelehrt, dass diese Apparate viel 
gefährlicher waren, als das Boulespiel, weil sie jedermann 
zugänglich waren und namentlich jungen Leuten oder 
solchen mit. bescheidenem .Einkommen (Sten. Bull. l. c. 
S. 632). 
Die Gefahr, dass das Publikum durch sie 
zum Glücksspiel erzogen werde, besteht aber nur bei 
solchen Apparaten, bei welchen der. Benützer einsehen 
muss, dass seine Aufmerksamkeit und sein Können auf 
den Spielausgang nicht von nennenswertem Einfluss ist. 
Er verliert dann das Interesse an der Betätigung seiner 
Geschicklichkeit und es bleibt nur das Interesse an einem 
möglichen Zufallsgewinn -
das Interesse am Glücksspiel. 
Unter einem erlaubten Spielapparat im Sinne von Art. 3 
BG ist also demgegenüber ein Apparat zu verstehen, bei 
dem unverkennbar die Möglichkeit, an ihm seine Geschick-
lichkeit zu beweisen und zu üben, das wesentliche Interesse 
an seiner Betätigung ausmacht. 
Spielbanken und Lotterien. No 38. 
21$1 
Der « Dirige» Apparat des Rekurrenten erfüllt die 
Merkmale eines nach Art. 3 BG in dieser Auslegung 
erlaubten Apparates. 
Denn von der Geschicklichkeit 
der Mitspieler hängt es bei ihm ab, wie oft diese, den 
Zufälligkeiten des Kugellaufs augenblicklich entgegen-
wirkend, die Kugel in die richtigen Öffnungen zu steuern 
vermögen. 
Im Verlaufe einer Spielserie wird also die 
Geschicklichkeit wenn nicht ausschliesslich, so doch vor-
wiegend für das Spielergebnis ausschlaggebend sein. Die 
Betätigung der Geschicklichkeit verlangt aber volle Auf-
merksamkeit während des ganzen Spiels und das macht 
das Interesse am Spiel mit diesem Apparat aus. 
Dass die Mitspieler auf die Steuerung verzichten und 
damit den Apparat als Glücksspielapparat verwenden 
können, ändert schon deswegen nichts an seiner Eigen-
schaft als Geschicklichkeitsspielapparat, weil wohl die 
meisten solchen Apparate durch Verzicht auf die Betä-
tigung der Geschicklichkeit als Glücksspielapparate ver-
wendet werden können. 
Ob der « Dirige» Apparat im übrigen seiner Einrichtung 
oder Bestimmung nach dem Spiel mit Einsatz um Gewinn 
diene, kann infolgedessen dahingestellt bleiben ; denn das 
Gewinnergebnis hängt dann eben nach dem Ausgeführten 
unverkennbar ganz oder vorwiegend von der Geschick-
lichkeit der Mitspieler ab. 
Die Aufstellung des « Dirige II Apparates ist also vom 
Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zu Un-
recht untersagt worden. 
Demnach erkenm das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid 
des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes vom 
19. März 1934 aufgehoben. 
Lang Druck AG 3000 Bern (Schweiz)