bge · 67_I_156 · 1940-10-19 · de
BGE 67 I 156
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
Demnach verfügt die Anklagekammer : 
1. Der Entscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons 
Zürich vom 19. Oktober 1940 wird aufgehoben. 
2. Zur Verfolgung und Beurteilung der Patentver-
letzung, welche den Beklagten vom Kläger zur Last gelegt 
wird, sind berechtigt und verpflichtet die Behörden des 
Kantons Bern. 
25. Entseheid der AnkIagekammer vom 21. Mai 1941 
i. S. Jegge gegen Staatsanwaltsehaft des Kantons Basel-Stadt. 
Enrohädigungsanspr'ÜChe für unverschuldete Haft gemäss Art. 122 
BStrP. 
1. Bestätigung der Praxis, wonach in Bundestrafsachen, die an 
kantonale Behörden delegiert werden können, Art. 122 Abs. 
4, auch dann Anwendung findet, wenn die kantonale Behörde 
das Ermittlungsverfahren von sich aus durchgeführt hat. 
Erw. l. 
2. Für Haft, die vollständig in das (bundesrechtliche) Ermitt-
lungsverfabren fällt, richtet sich der Entschädigungsanspruch 
auch dann nach Art. 122, wenn noch ein delegiertes Unter-
suchungsverfahren nach kantonalem Recht gefolgt ist. E;:rw. 
;1. u. 3. 
Demande en dommages-inter€tB prevue par l'art. 122 PPF pour 
le cas oU un inculpe a ere arrete 8ans qu'il y ait eu faute de 8a part. 
1. Confirmation de la jurisprudence selon laquelle, dans les 
affaires penales f6derales qui peuvent etre deleguoos aux auto-
rites cantonales, l'art. 122 a1. 4, s'applique alors meme que 
l'autoriM cantonale a procede aux recherches de son propre 
chef. Consid. l. 
2. La demande en dommages-inMrets pour une detention preven-
tive subie exclusivement pendant la proc6dure (federale) de 
recherehes tombe aussi sous le coup de l'art. 122 lorsqu'une 
procedure d'enquete par delegation a en outre eu lieu confor-
mement au droit cantonal. Consid. 2 et 3. 
Domanda d'indennitd per arresto SI3nZa colpa (art. 122 PPF). 
1. Confefma della giurisprudenza, secondo cui, nelle causa penali 
ehe possono essere delegate alle autorita cantonali, l'art. 122 
cp. 4, s'applica anche se l'autoritA cantonale ha proceduto 
di propria iniziativa alle indagini. Consid. 1. 
2. Alla domanda d'indennita per pregiudizio risultante dal carcere 
preventivo subito esclusivamente durante Ia procedura (fede-
rale) d'indagini e applicabiIe l'art. 122 qualora un'istruttoria 
per delegazione abbia inoltre avuto luogo conformemente al 
diritto cantonale. Consid. 2 e 3. 
A. -
Die StaatsanwaltSchaft von Basel-Stadt hob am 
11. März 1940 gegen Fridolin Kohlbrenner, Säckingen, 
Organisation der Bundesrechtspflege. N0 25. 
157 
und Mitbeteiligte ein Ermittlungsverfahren an wegen 
Zuwiderhandlung gegen den Bundesbeschluss betreffend 
den Schutz der Sicherheit der Eidgenossenschaft vom 
21. Juni 1935 (BSE) sowie Art. 68 MStrG. In dieses Ver-
fahren wurde u. a. auch Oskar Jegge, damals Kaufmann 
in Stein, jetzt in Aarau, einbezogen. Jegge war vom 21. 
März bis 3. April 1940 in Haft. 
Am 5. Juni 1940 beschloss der Bundesrat, es sei gegen 
die Beschuldigten das gerichtliche Verfahren durchzu-
führen (Art. 105 BStrP) und es sei die Untersuchung und 
Beurteilung sowohl der nach BSE wie der nach MStrG 
strafbaren Handlungen den Behörden des Kantons Basel-
Stadt zu übertragen (Art. 18 BStrP und Art. 221 MStrG). 
Der Beschluss wurde der Basler Staatsanwaltschaft am 
14. Juni 1940 mitgeteilt. 
Die Staatsanwaltschaft führte die Untersuchung durch, 
stellte aber das Verfahren gegen Jegge durch Verfügung 
vom 29. Juli 1940 mangels Schuldbeweises ein. Die Mit-
teilung an Jegge erfolgte am 21. August 1940. Die Bundes-
anwaltschaft scheint von der Einstellung nicht in Kenntnis 
gesetzt worden zu sein. 
B. -
Jegge machte am 12. September 1940 bei der 
Überweisungsbehörde des Kantons Basel-Stadt gestützt 
auf §§ 84 fI der kantonalen Strafprozessordnung eine 
Entschädigungsforderung von Fr. 500.- für unverschul-
dete Haft geltend. 
Die Überweisungsbehörde beschloss am 9. April 1941, 
wegen Unzuständigkeit auf das Gesuch nicht einzutreten. 
Sie ging davon aus, dass das der Haft Jegges zu Grunde 
liegende Verfahren nicht als kantonalrechtliches, sondern 
als bundesrechtliches im Sinne von Art. 100 ff BStrP 
geführt worden sei, weshalb Entschädigungsansprnche 
für unverschuldete Haft gemäss Art. 122 BStrP bei der 
Anldagekammer des Bundesgerichtes gestellt werden 
müssen. 
Die Nichteintretensbeschluss wurde dem Gesuchsteller 
am 15. April mitgeteilt. 
158 
Strafrecht. 
C. -
Jegge hat darauf seinen Entschädigungsanspruch 
durch Eingabe vom 21. April gestützt auf Art. 122 BStrP 
bei der Anklagekammer des Bundesgerichtes geltend 
gemacht. 
Die Bundesanwaltschaft stellt sich in ihrer Vernehm-
lassung vom 3. Mai auf den Standpunkt, die Anklage-
kammer sei nicht zuständig zur Behandlung des Gesuches. 
Die gerichtspolizeilichen Ermittlungen der basel-städti-
schen Staatsanwaltschaft seien ohne Zutun der Bundes-
anwaltschaft durchgeführt worden. In der Folge habe 
dann der Bundesrat die Angelegenheit zur gerichtlichen 
Verfolgung den kantonalen Strafbehörden überwiesen. 
Es handle sich also um eine an den Kanton delegierte 
Bundesstrafsache. Bei solchen richte sich nach Art. 214 
Abs. 2 und Art. 254 ff BStrP das Verfahren gänzlich nach 
kantonalem Recht, soweit das Bundesrecht nichts anderes 
bestimme. Das Bundesstrafrechtspflegegesetz regle in 
Art. 257 einzig die Vergütung ausserordentlicher Kosten. 
Daher unterstehe der vorliegende Entschädigungsanspruch 
materiell und formell dem kantonalen Recht, und die 
Überweisungsbehörde von Basel-Stadt habe ihre Zustän-
digkeit zu Unrecht verneint. Durch BGE 64 I 74 ff und 
138 ff sei die vorliegende Angelegenheit deswegen nicht 
präjudiziert, weil in jenen Fällen die Bundesanwaltschaft 
das Ermittlungsverfahren eingestellt habe, sodass es gar 
nicht zu einer Delegation an den Kanton gekommen sei. 
Die Anklagekammer zieht in Erwägung: 
1. -
Der materiellen Behandlung des Gesuches vor-
gängig muss die Zuständigkeitsfrage entschieden werden. 
Hier ist davon auszugehen, dass es sich bei den Vergehen 
gegen den Bundesbeschluss betreffend den Schutz der 
Sicherheit der Eidgenossenschaft und gegen Art. 86 des 
Militärstrafgesetzes um Bundesstrafsachen handelt, die an 
sich teils der bürgerliohen, teils der militärisohen Straf-
gerichtsbarkeit des Bundes unterstehen, vom Bundesrat, 
bezw. vom eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement 
Organisation der Bundesrechtspflege. N0 25. 
159 
aber den kantonalen Behörden zur Untersuohung und 
Beurteilung überwiesen werden können (Art. 7 BSE, 
Art. 10 Ziff. 1, Art. 18 und 254 ff BStrP und Art. 221 
MStrG). Darnach erscheint das von der Staatsanwalt-
schaft des Kantons Basel-Stadt durchgeführte gerichts-
polizeiliche Ermittlungsverfahren als bundesrechtliches 
gemäss Art. 100 ff BStrP. Dass die Staatsanwaltschaft 
das Verfahren von sich aus aufnahm, ohne von der Bundes-
anwaltschaft dazu beauftragt zu sein oder ihr Einver-
ständnis nachgesucht zu haben, spielt dabei keine Rolle ; 
massgebende Grundlage des Verfahrens bildeten nichts-
destoweniger die Vorschriften des Bundesstrafrechts-
pflegegesetzes. Das führt aber dazu, dass auch in einem 
Falle, wo 
die kantonale 
Gerichtspolizei selbständig 
gehandelt 
hat, 
auf 
Entschädigungsansprüche wegen 
unverschUldeter Haft Art. 122 Abs. 4 Anwendung findet; 
dass also die Ansprüche bei der Anklagekammer des 
Bundesgerichtes geltend zu machen und nach 
Bun~ 
desrecht zu beurteilen sind. In diesem Sinne hat die 
Anklagekammer mit eingehender Begrnndung schon in 
BGE 64 174 ff und 138 ff entschieden. Davon abzugehen, 
besteht jedenfalls in grundsätzlicher Hinsicht keine 
Veranlassung. 
2. -
Es bleibt daher nur zu prüfen, ob die Zuständigkeit 
der Anklagekammer auch dann gegeben sei, wenn zwar 
die Haftmassnahme im Ermittlungsverfahren· erfolgte, 
das Ermittlungsverfahren aber in ein vom Bundesrat 
gemäss Art. 18 BStrP der kantonalen Behörde delegiertes 
Untersuchungsverfahren überging, das in der Folge durch 
diese Behörde eingestellt wurde. In den beiden obgenannten 
Fällen, BGE 64 I 74 ff und 138 ff, hatte die Bundesan-
waltschaft das Ermittlungsverfahren eingestellt. Der vor-
liegende Sachverhalt erscheint daher durch jene Entschei-
dungen in der Tat nicht ohne weiteres präjudiziert. 
Das Untersuchungsverfahren, welches der Staatsan-
waltschaft vom Bundesrat übertragen worden war, spielte 
sich gemäss Art. 247 Abs. 3 BStrP auf dem Boden des 
160 
Strafrecht. 
kantonalen Strafprozessrechtes ab. Allein das änderte 
nichts am bundesrechtlichen Charakter des Ermittlungs-
verfahrens. War dieses einmal auf Grundlage der Art. 
100 ff BStrP durchgeführt worden, so blieb es als bundes-
rechtliches bestehen, unabhängig davon, ob die Bundes-
anwaltschaft seine Einstellung verfügte oder ob die 
Strafsache durch ein der kantonalen Behörde übertragenes 
Untersuchungsverfahren weiterverfolgt wurde. Es konnte 
nicht durch diese oder jene Art seines Ausganges rück-
wirkend in ein Verfahren des kantonalen Rechtes umge-
wandelt werden. Die Auffassung der Bundesanwaltschaft, 
in delegierten Bundesstrafsachen richte sich das Verfahren 
gänzlich nach kantonalem Recht, trifft demnach wohl 
zu auf das delegationsweise durchgeführte Untersuchungs-, 
dagegen nicht auf das vorausgegangene Ermittlungs-
verfahren. Ist aber das Ermittlungsverfahren ein bundes-
rechtliches geblieben, so bleibt dafür auch Art. 122 BStrP 
massgebend. Denn dort werden in Abs. 4 die Bestimmun-
gen von Abs. 1-3 auf das -
nach Bundesstrafprozessrecht 
durchgeführte -
Ermittlungsverfahren ohne irgendwelche 
Einschränkung anwendbar erklärt, sodass sie jedenfalls 
für Haftmassnahmen, die in diesem Verfahren angeordnet 
worden und mit ihm zu Ende gegangen sind, auch dann 
gelten, wenn noch ein delegiertes Untersuchungsverfahren 
nach kantonalem Recht gefolgt ist. 
3. -
Beim vorliegenden _ Gesuchstatbestand fällt die 
Verhaftung und die ganze Dauer der Haft in die Zeit 
des Ermittlungsverfahrens. Damit ist die Zuständigkeit 
der Anklagekammer für die Beurteilung des Entschädi-
gungsanspruches gegeben. Sie rechtfertigt sich im übrigen 
umsomehr, als im Untersuchungsverfahren gegen Jegge 
lediglich noch letzte Kontrollabhörungen stattfanden. 
Hätte die Staatsanwaltschaft bei Überweisung der Er-
mittlungsakten an die Bundesanwaltschaft die Einstellung 
des Verfahrens beantragt, so wäre dieser Antrag siche:rlich 
gutgeheissen und Jegge nicht in das Untersuchungsver-
fahren einbezogen worden. 
Enteignungsrecht. N0 26. 
161 
Wie zu entscheiden wäre, wenn die Haft Jegges über 
das Ermittlungsverfahren hinaus weitergedauert hätte 
und damit ein grösserer oder kleinerer Teil der dem Ent-
schädigungsanspruch zu Grunde liegenden Massnahmen in 
das kantonale Untersuchungsverfahren gefallen wäre, kann 
dahingestellt bleiben. Ebensowenig ist auf die in BGE 
64 I 141 Erw. 4 aufgeworfene Frage einzutreten, ob Art. 
122 BStrP nur für gesetzliche und nicht auch für unge-
setzliche Haftrnassnahmen gelte. Ungesetzliche Massnah-
men werden vom Gesuchsteller nicht behauptet. 
De:mnack erkennt die Anklagekammer : 
Auf das Gesuch wird eingetreten. 
D. ENTEIGNUNGSRECHT -
EXPROPRIATION 
• 
26. Urteß vom 11 • .Jnlll941 i. S. EinwohnergemeInde Rothrfst 
gegen Schweiz. Bundesbahnen. 
EntG Art. 64 und 66: Weder die Schätzungskommission noch 
deren Präsident oder das Bundesgericht im Beschwerdever-
fahren sind befugt, den. Werkunternehmer, der das Enteignungs-
verfahren nicht eröffnen will, hiezu zu zwingen ; diese Kompe-
tenz steht ausschliesslich dem Bundesrate zu. 
L Expr, an. 64 et 66: La Commission d'estimation ni son presi-
dent, pas plus que le Tribunal federal en taut qu'autorite de 
recours, ne peuvent contraindre l'entrepreneur d'un ouvrage a. 
ouvrir la procedure d'expropriation. Ce pouvoir n'appartient 
qu'au Conseil federal. 
L Espr. art. 64 e 66: Ne la Commissione di stima, ne il suo pre-
sidente, ne il Tribunale federale come autorita di ricorso non 
possono obbIigare l'imprenditore di un'opera ad aprire la pro-
cedura di espropriazione. Questa facolta appartiene soltanto 
al Consiglio federale. 
A. -
Bei der Station Rothrist der SBB bestanden 
bisher zwei fahrbare Niveauübergänge über die Bahnlinie, 
der eine östlich der Station bei km 46,190, der andere 
AS 67 1- 1941 
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