bge · 71_I_131 · 1945-03-23 · de
BGE 71 I 131
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und :oisziplinarreohtspfiege. 
der effektiven Rendite, sondern unter billiger ·Berück-
sichtigung von Ertrags-
und Verkehrswert bestimmt 
(BGE 70 I 98). Das muss jedenfalls solange gelten, als 
für die Bedingungen der Gebrauchsüberlassung nicht 
Motive der Steuerumgehung ent~cheidend waren, insbe-
sondere Indizien dafür fehlen, dass die Überlassung zu 
dem Sach- oder Wohnwert nicht entsprechenden Bedin-
gungen das Entgelt für andere Gegenleistungen des 
~chbenützers ist. Fehlt es an derartigen Umständen, so 
geht es auch nicht an, eine Verwendung effektiven Ertrages 
anzunehmen, wie der angefochtene Entscheid es tut. 
Freilich spricht lit. b auch bei Eigengebrauch der unbe-
weglichen Sache von einem erzielten Ertrag. In diesem 
Fall ist es zwar nicht möglich, den Ertrag aus einer Verein-
barung über die Gebrauchsüberlassung zu ermitteln. Er 
ist vielmehr durch Schätzung festzustellen (Satz 2 von 
lit. b). Dafür kommt es nicht auf den Sachwert, d. h. 
nicht darauf an, ob der Mietertrag einer normalen Ver-
zinsung des in der Liegenschaft investierten Kapitals oder 
ihres Verkehrswertes entspricht, sondern darauf, was der 
Eigentümer sich durch das Wohnen in eigenem Hause 
an Aufwendungen für die Miete einer gleichartigen Woh-
nung ersparen kann (Archiv Bd. 9 S. 123 f.). Das wird 
in der Regelder Wohnwert sein. Es ist aber nicht angängig, 
diese Regel, die bei Eigengebrauch die Gl'Undlage für die 
Einkommensbesteuerung abgibt, auch im Fall von Ver-
mietung oder Verpachtung anzuwenden. Das wäre bei 
Vermietung an einen Familienangehörigen höchstens dann 
möglich, wenn angenommen werden könnte, sie stelle 
gewissermassen einen Eigengebrauch dar, indem die 
Wohnung der Benützung durch die eigene Familie erhalten 
werden wolle. Bei der Vermietung an einen Bruder mit 
eigener Familie, der von den Familienangehörigen offenbar 
unabhängig ist, kann dies nicht gesagt werden. Hier fehlen 
zudem irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass nicht das 
eigene Interesse der Beschwerdeführerin an der Liegen-
schaft und die Rücksichtnahme auf die vorhandenen 
Bundesrechtliehe Abgaben. N° 22. 
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verwandtschaftlichen Beziehungen, sondern steuerliche 
Motive den Grund zur getroffenen Mietvereinbarung bil-
deten, oder dass die Differenz zwischen vereinbartem 
Mietzins und Wohnwert der Liegenschaft der Beschwer-
deführerin in Form bestimmter Gegenleistungen des Mie-
ters zufalle. 
22. Urteil vom 23. März 1945 i. S. K. gegen lVehrstener-Rekurs-
kommission des Kantons Aargan. 
Ermea86n8einscMtzung. Wer eine pehauptete Vermögensverän-
derung nicht nachweist, darf erst nach Ermessen eingeschätzt 
werden, nachdem er von der VeranJagungsbehörde zu näheren 
Auskünften über die Veränderung (Verminderung) aufgefordert 
und bei Ungenügen derselben auf die Folgen seines Verhaltens 
aufmerksam gemacht worden ist. 
TU$ation par appreciation. Lorsqu'un contribuable allegue une 
modification intervenue dans l'etat de Ba fortune, mais n'en 
apporte pas Ja preuve, l'autorit6 fiscale ne peut le taxer par 
appreciation qu'apres l'avoir inviM a. fournir des renseignements 
pr6cis sur cette modification (diminution) ; dang le cas 011 les 
renseignements fournis sont insuffisants, elle doit en outre le 
. rendre attentif aux consequences qui en decoulent pour lui. 
Tasaazione in via d'apprezzwmentQ. Quando il contribuente alleghi 
una modificazione delle sue condizioni patrimoniali senza 
addurne 180 prova, l'autorita. fiscale puo procedere alla tassa-
zione in via d'apprezza.mento solo dopo a,ver invitato l'interres-
sato a fornire precisi ragguagli sull'asserta diminuzione. Nel 
caso in cui le informazioni siano insufficienti, il contribuente 
deve inoltre essere avvertito delle conseguenze deI suo atteg-
gia.mento. 
' 
A .. -
Der Beschwerdeführer hat sein Kapitalvermögen 
für das Wehropfer mit Fr. 47,700.- und für die Wehr-
steuer I. Periode mit Fr. 37,270.- angegeben. Er wurde 
beide Male mit Fr. 51,000.- eingeschätzt, ohne dass er 
hiegegen Einsprache. erhoben hätte. Für die Wehrsteuer 
II. Periode hat er das steuerpflichtige Kapitalvermögen 
·mit Fr. 35,780.- deklariert. Als die Veranlagungsbehörde 
es auf Fr. 40,000.- festsetzte, erhob der Pflichtige Ein-
sprache und machte geltend, er habe bei der Wehrsteuer 
I. Periode die Erhöhung in der Veranlagung übersehen. 
Das Vermögen sei infolge von Zuwendungen an einen 
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Verwaltungs. und Disziplinarrechtspfiege. 
studierenden Sohn zirrückgegangen. Der Einsprecher 
wurde zu einer Verhandlung vorgeladen, an der er sich 
vertreten liess. Da dazu die Unterlagen, aus denen die 
Vermögensveränderung ,ersichtlich gewesen wäre, nicht 
beigebracht wurden, wurde dem Pflichtigen nochmals 
Gelegenheit gegeben, sich schriftlich zu äussern. Er hat 
daraufhin nachgewiesen, dass er sich im Jahre 1935 ein 
Darlehen von Fr. 2200.- und in diesem sowie im folgenden 
Jahre aus einem Sparheft Fr. 4400.- hatte zurückzahlen 
lassen, ferner, dass er 1941 einem Sohn Fr. 7500.- und 
einer Tochter Fr. 2000.-, auf Anrechnung an deren 
Erbteile zugewendet hat. 
Die Einsprache wurde abgewiesen, mit der Begründung 
diebeiden Rückzahlungen vermöchten die behauptete 
Vermögensverminderung für die Wehrsteuer angesichts 
der Wehropfer- und der Wehi'steuererklärung I. Periode 
nicht darzutun. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der 
Pflichtige am 1. Januar 1941 noch Fr. 51,000.- besessen 
habe, und dass das steuerpflichtige Vermögen bei Berück-
sichtigung der Zuwendungen an die beiden Kinder noch 
Fr. 41,500.- betragen müsse. Eine Beschwerde hiegegen 
hat die aargauische Rekurskommission mit F.ntscheid 
vom 29. September 1944 abgewiesen. 
B. -
Mit rechtzeitiger verwaltungsgerichtlicher Be-
schwerde beantragt der Pflichtige, den Entscheid der 
Rekurskommission aufzuheben und das wehrsteuerpflich-
tige Kapitalvermögen au,f Fr. 35,780.- festzusetzen. Die 
Veranlagungen zum Wehropfer und zur Wehrsteuer I. 
Periode seien um etwa Fr. 4000.- übersetzt gewesen, 
weil der, Pflichtige aus Unbeholfenheit eine Einsprache 
unterlassen habe. Doch könne auf jene Einschätzungen 
deshalb nicht abgestellt werden, weil die Veranlagung 
für die H. Periode der Wehrsteuer selbständig zu erfolgen 
habe. Nachdem der Beschwerdeführer die Wertschriften 
richtig angegeben habe, dürfe er nicht nach Ermessen 
eingeschätzt werden. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde in dem Sinne 
Bundesrechtliehe Abgaben. N° 22. 
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gutgeheissen, dass es die Sache zu neuer Behandlung und 
Entscheidung an die kantonalen Instanzen zurückgewiesen 
hat. 
A.us den Erwägungen: 
1. -
Der Umstand, dass ein Pflichtiger unterlassen 
hat, die 'Einschätzungen zum Wehropfer und zur Wehr-
steuer I. Periode, die beide über' der Selbsteinschätzung 
lagen, anzufechten, ist ein gewisses Indiz dafür, dass er 
das damals als steuerpflichtig erklärte Vermögen besessen 
hat, und, solange er nicht nachweist, dass er es inzwischen 
teilweise aufgebraucht oder anderswie darüber verfügt 
hat, noch am 1. Januar 1943 besass. Jedenfalls ist die 
Veranlagungsbehörde diesfalls befugt, bis zur Erbringu,ng 
dieses Nachweises die Richtigkeit der neuen Selbstein-
schätzung, die unter den früheren liegt, in Zweifel zu 
ziehen. Sache des Pflichtigen ist es dann, die Richtigkeit 
der Selbsttaxation darzutun. Zwar darf ihm nicht der 
Beweis dafür auferlegt werden, dass er das Vermögen, für 
das er veranlagt werden soll, nicht bezw. niob.t in dem 
von der Behörde behaupteten Umfang besitzt (Archiv 
Bd. 7 S. 244; BLUMENSTEIN, Steuerrecht Bd. II S. 586; 
PERRET in Archiv Bd. 5 S. 177; J. BLUMENSTEIN, Die 
allgemeine eidg. Wehrsteuer S. 234 Note 32 und S. 251). 
Dagegen darf von ihm Auskunft verlangt werden über 
alle Tatsachen, die nach der Auffassung der Steuerbehörde 
für den Umfang des steuerpflichtigen Vermögens von 
Bedeutung sind. Sie kann den Pflichtigen, je nach den 
Ulll8tänden des Einzelfalls insbesondere verhalten, über 
die Herkunft des Vermögens Aufschluss zu geben und 
die Beweismittel namhaft zu machen, siob. über die Höhe 
ihm allfällig zugefallener Zuwendungen wie Erbschaften 
usw. und über alle übrigen Veränderungen des Vermögens 
(Einzug von Guthaben, Rückzüge aus Sparheften und 
die Verwendung der bezüglichen Eingänge) auszuweisen 
(Urteile vom 9. Februar 1945 i. S. Buchs und vom 2. 
März 19.5 i. S. Righetti). Legt daraufhin der Pflichtige 
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Verwaltungs. und Disziplinarroohtspflege. 
bestimmte Ausweise v~r, die sich jedoch für den zu erbrin-
genden Beweis als untauglich oder ungenügend erweisen, 
etwa, weil sie einen Zeitpunkt betrefien, der im Hinblick 
auf spätere Steuererklärungen ausser Betracht fällt, 
sodass weitere Beweise nötig sind, so hat die Behörde 
den Pfiichtigen zu weitem Auskünften anzuhalten und 
ihn auf die Folgen weiterhin ungenügender Aufschlüsse 
hinzuweisen (das erw. Urteil i. S. Buchs), überhaupt die-
jenigen Anordnungen zu trefien, die der objektiv richtigen 
Feststellung des Vermögens dienen können. Bevor das 
geschehen ist und dem Pfiichtigen eröfinet wurde, dass 
er bei weiterhin ungenügenden Auskünften nach Ermessen 
eingeschätzt würde, darf beim Fehlen anderer Anhalts-
punkte für die Unrichtigkeit der Selbsteinschätzung nicht 
zur ermessensweisen Veranlagung geschritten werden. 
·2. -
..•... 
II. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
23. Urteil der I. Zivilabteilung vom 28. April 1945 i. S. X. 
gegen eidg. Amt für geistiges Eigentum. 
Muster- und Modellschutz. 
Ausschluss des Gebrauchsmuswrschutzes im schweizerischen Recht 
(Erw. 1) ; Art. 2, 3 MMG. 
• 
_.. 
Verweigerung der Modellhinterlegung wegen 4nstos,!"gke~t, werm 
das Modell zu Täuschungen der Abnehmer geeIgnet 1st (Erw. 2 b); 
Art. 17 Aha. 2 MMG, Art. 14 VVo dazu. 
Protection des dessins et modeles. 
Le modele d'utilite est exclu de la protection en droit snisse 
(consid. 1); art. 2 et 3 LDM. 
, 
Refus du depöt d'un modele par le motif que ce modele est contraire 
aux convenances etant propre a induire l'acheteur en erreur 
(consid. 2) ; art. i 7 0.1. 2 LDM, art. 14 du Reglement d'execu-
tion LDM. 
Prorezione dei disegni e modelli industriali. 
. . 
La legge non accorda 10. protezione ai cosiddetti modelli d'utihta 
(consid. 1) ; art. 2 e 3 LF 30 marzo 1900 sui disegni e modelli 
industriali (LDM). 
OfIende i buoni costumi, ed e pertanto inamrnissibi!e ~. sensi 
dell'art. 17 cp. 2 LDM, il modello atto a trarre m mganno 
l'acquirente (con.'lid. 2) ; art. 14 regolamento d'esecuzione LDM. 
Registersachen. N0 23. 
135 
1. -
Art. 2 MMG bezeichnet als gewerbliches Muster 
oder Modell « eine äussere Formgebung ... , die bei der 
gewerblichen Herstellung eines Gegenstandes als Vor1;>ild 
dienen soll ... ». Art. 3 MMG bestimmt sodann, dass der 
Muster- und Modellsohutz sich nicht auf die Herstellungs-
weise, Nützlichkeitszwecke und technische Wirkungen des 
nach dem Muster oder Modell hergestellten Gegenstandes 
erstre<lke. Diese Gesetzesbestimmungen sind auf Grund 
ihrer Entstehungsgeschichte vom Bundesgericht in ständi-
ger Rechtsprechung dahin ausgelegt 'worden, dass nur die 
sog. Geschmacksmuster unter das MMG fallen, während 
die sog. Gebrauchsmuster nicht schutzfähig seien (BGE 
69 II 428, 55 II 223 und dort erwähnte frühere Ent-
scheide). Von dieser Rechtsprechung abzugehen, besteht 
trotz der vom eidgenössischen Amt für geistiges Eigentum 
vertretenen Aufiassung, dass auch Gebrauchsmuster zur 
Hinterlegung zuzulassen seien, kein Anlass. Es ist viel-
mehr daran festzuhalten, dass als Muster oder Modelle 
nur Gegenstände hinterlegt werden können, die sich 
durch ihre äussere Formgebung an das aesthetische 
,Gefühl wenden und darauf ausgehen, ein Schönheitsbe-
dürfnis zu befriedigen. Dem ist in der Literatur gelegent-
lich entgegengehalten worden, da der Begrifi der Schön-
heit individuell verschieden sei, entbehre er der erforder-
lichen Bestimmtheit und lasse sich nicht als Kriterium 
für die Schutzfähigkeit eines Musters oder Modells ver-
wenden (vgI. TELL PERRIN, Considerations sur le regime 
legal des dessins et modeles industriels en Suisse, im 
« Recueil des travaux ofIerts par la FaculM de droit de 
NeuchateI a la SocieM suisse des juristes », 1929 ; MARTIN-, 
ACHARD, Verhandlungen des schweiz. Juristenvereins 
1934 S. 214 a fi.) Dieser Einwand übersieht jedoch, dass 
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Form-
gebung keineswegs schön sein oder von einer Mehrheit, 
einer herrschenden Meinung als schön anerkannt werden 
muss, um des Muster- oder Modellschutzes teilhaftig zu 
werden. Es genügt vielmehr, wenn sie auf die ErreiQ.b..ung 
eines aesthetischen EfIektes gerichtet ist. Das ist aber