bge · 43_II_358 · 1917-07-16 · de
BGE 43 II 358
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 51. 
51. t7rteil der I. Zivilabteilung vom 16. Juli 1917 
i. S. Xirchgemeinde Eggenwil-Widen 
und Xirchgemeinderat Widen, Kläger und Berufungskläger, 
gegen Erben Wirth, Beklagte und Berufungsbeklagte. 
Ver s p r e ehe n des Mitgliedes eines Kirchgemeinderates. 
der aus den Gemeinderäten zweier Einwohnergemeinden 
besteht, dahin lautend, dass es hinsichtlich einer in Aussicht 
genommenen Anlage von Pfrundkapital bei einer Bank 
gegenüber dem einen jener Einwohnergemeinderäte jedes 
Risiko 
übernehme. 
Klage 
der Kir c h g e m ein d e 
und dieses Ein w 0 h n erg e m ein der a t e sauf Fest-
stellung der Pflicht zur Vergütung des im Konkurs der 
Bank hinsichtlich des angelegten Kapitals sich ergebenden 
Ausfalles. Berechnung des S t r e i t wer t e s. Frage des 
F ~ ~ t s ~ e 11 u n g s i il t e res ses. 
Mangelnde 
Klag-
legItImatIOn des genannten Einwohnergemeinderates, weil 
ihm die j u r ist i s ehe Per s ö n I ich k e i t 
Par -
t e i- und Pro z e s s f ä h i g k ei t abgeht. Sind ;us dem 
streitigen Versprechen Rechte der Kirchgemeinde begrün-
det worden, namentlich nach Art. 112 OR ? Liegt hinsicht-
. lieh seines Wortlautes eine kantonale Tat b e s t a n d s -
, fes t s tell u n g vor? Selbständige Feststellung durch 
das Bundesgericht nach Art. 152 OG. 
J. -- Die aargauische Kirchgemeinde Eggenwil-Widen 
erstl eckt sich territorial auf das Gebiet der zwei poli-
tischen Gemeinden Eggenwil und Widen. Ihr Pfrundgut 
wird nach der kantonalen Gesetzgebung durch den Kirch-
gemeinderat verwaltet, der aus den Gemeinderäten jener 
politischen Gemeinden besteht. Das 53,000 Fr. betra-
gende Pfrundkapital war früher bei der Kantonalbank 
in Am'au angelegt. Im Juli 1911 beschloss dann die 
Kirchgemeindeversammlung, es abzuheben und anderswo 
zu einem höhern Zins auszuleihen. In einer Sitzung des 
Kirchgemeinderates vom 11. Februar 1912 wurde über 
die Neuanlage verhandelt. Anwesend waren als Gemein-
deräte von Eggenwil der Gemeindeammann Hartmann 
und der Vizeammann vVirth, (gegen den die vorliegende 
Klage eingeleitet wurde und an dessen Stelle nach seinem 
übligationenrt:cht. ~. ;)1. 
während des Prozesses erfolgten Tode seine Erben als 
Beklagte in den Prozess eingetreten sind). Vom Gemein-
derat von Widen waren erschienen der Ammann Sami, der 
Vizeammann Stutz, Gemeinderat Gloor und Gemeinde-
schreiber Meier. Ammann Hartmann von EggenwiI er-
stattete in der Sache Bericht und teilte mit, dass sich 
zwei Geldinstitute, die Freiämterbank in Wohlen und die 
Spar- und Leihkasse Bremgarten, um das Geld beworben 
hätten, jene für einen Betrag von 30,000 Fr., diese für 
einen solchen von 20,000 bis 25,000 Fr. Laut dem Proto-
koll über die Sitzung bemerkte hierauf Ammann Sami von 
Widen: Er wolle die Sicherheit der Anlage bei diesen 
beiden Kassen nicht bezweifeln, aber die von der aar-
gauischen (Kantonal-) Bank gewährte Sicherheit sei nicht 
geboten. 
Daran anschliessend besagt das Protokoll 
wörtlich : «( Vizeammann Joh. Wirth in Eggcnwil gibt 
nun zu Protokoll, dass er gegenüber dem Genleinderate 
Widen j e des R i s i k 0 übernehme. Es wird nun ein-
stimmig beschlossen, das fragliche Kapital auf der Frei-
ämterbank in \\Tohlen und der Spar- und Leihkasse 
Bremgarten anzuleihen. ~) Endlich erklärt das Protokoll 
in Hinsicht auf dieses Traktandum noch, dass Vizeam-
mann Wirth zur Vornahme der Neuanlage bevollmäch-
tigt WOl den sei. 
Am 14. Februar 1912 hat Wirth 20,000 Fr. bei der 
Freiämterbank und 33,000 Fr. bei der Spar- und Leih-
kasse Bremgarten angelegt. Ueber die letztere ist unge-
fähr ein Jahr später der Konkurs eröfTnet worden. 
In der Folge haben die Kirchgemeinde Eggenwil-Widen 
und der Gerr,einderat von Widen gegen Wirth Klage 
erhoben auf gerichtliche Feststellung, dass der Beklagte 
der KirchgelLeinde Eggenwil-Widen denjenigen Betrag 
ihrer Kapitalanlage von 33,000 Fr. bei der Spar- und 
Leihkasse Bremgarten samt Zins zu vergüten habe, der 
ihr bei dieser Kasse verloren gehe. Für die Haftbarkeit 
des Beklagten berufen sich die Kläger auf seine in der 
Sitzung vom 11. Februar 1912 abgegebene Erklärung, die 
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Obligationenrecht. N° 51. 
ein gültiges Garantieversprechen darstelle. Eventuell 
machen sie geltend, Wirth habe eigenmächtig 8000 Fr. 
mehr, als beschlossen, bei der Spar- und Leihkasse ange-
legt und müsse daher wenigstens insoweit für den Schaden 
aufkommen. 
Der Beklagte hat zunächst eingewendet, die Klage sei 
verfrüht, da sich die Grösse des Verlustes im Konkurse 
noch nicht voraussehen lasse. Ferner sei der Gemeinde-
rat Widen nicht partei- und prozessfähig. Die fragliche 
Erklärung sei ungenau protokolliert worden, namentlich 
habe Wirth nie die Uebernahme jeglichen Risikos zu-
, gesagt. Sie enthalte kein rechtsverbindliches Garantie-
versprechen. Da sie zudem nur gegenüber dem Ge-
meinderat abgegeben worden sei, fehle der Kirchgemeinde 
die Aktivlegitimation. -Die Mehranlage von 8000 Fr. 
endlich sei von der Kirchgemeinde nachher genehmigt 
worden. 
Die Vorinstanz hat durch Urteil vom 16. Februar 1917 
die Klage der Kirchgemeinde Eggenwil-Widen mangels 
eines gültigen Garantieversprechens abgewiesen und ist 
auf die Klage des Gemeinderates Widen wegen fehlender 
Partei- und Prozessfähigkeit nicht eingetreten. Demge-
genüber erneuern beide Klagparteien ihre Rechtsanträge 
vor Bundesgericht. 
2. - Die B e ruf u n g ist z u I ä s s i g, besonders auch 
in Ansehung des Streitwertes~ Nach den Akten ist anzu-
nehmen, dass die Kirchgemeinde Eggenwil-Widen im 
Konkurse der Spar- und Leihkasse Bremgarten an ihrer 
Forderung von 33,000 Fr. einen 4000 Fr. übersteigenden 
Verlust erleiden wird. Daraus ergibt sich auch die An-
wendbarkeit des mündlichen Berufungsverfahrens. 
3. -
Mit der Vorinstanz muss die Auffassung des Be-
klagten abgelehnt werden, die Klage sei verfrüht, weil 
sich jener Verlust im Konkurse seiner Grösse nach nicht 
bestimmt voraussehen lasse. Dies hindert die geschädigte 
Gläubigerin nicht, im Sinne ihres Rechtsbegehrens K lag e 
auf Fes t s tell u n g der grundsätzlichen Schadener-
VJJugationenrccht. Na 51. 
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satzpllicht des Beklagten zu erheben. Im besondern ist 
das erforderliche Fes t s tell u n g s i n t c res s e vor-
handen. Wegen der derzeitigen Unmöglichkeit, den Ver-
lustbetrag ziffermässig anzugeben, sieht sich die Gläubi-
gerin zur Anhebung einer Leistungsklage ausser Stande. 
Da aber anderseits der Beklagte seine Ersatzpflicht be-
streitet, hat sie ein rechtliches Interesse damn, über deren 
Bestand durch richterliches Urteil Gewissheit zu erlangen, 
um sich für· ihr allfälliges Forderungsrecht die Möglich-
keit baldiger Vollstreckung zu sichern, 
4. - Zu bestätigen ist das angefochtene Urteil zunächst 
insoweit, als es auf die K lag e des Ge In e i 11 der a t l' ~ 
'V i dennicht eintritt. Dic'Vorinstanz erklärt, dieser sei 
k ein e j u r ist i s c he Per s 0 n. Hiehei handelt es 
sich um die Auslegung und Anwendung kantonalen 
öffentlichen Rechtes. Denn dieses bestimmt ob und in-
wiefern Behörden das Recht der Persönlichkeit zukomuw, 
ob sie als solche Rechtssubjekte, Träger eigener Rechte 
und Pflichten, öffentlicher oder privater .r-;atur, sein 
können, oder ob sie als blesse Organe von Rechtssubjektcn 
des öffentlichen Rechtes -
der öff(;ntlichen Korpora-
tionen, wie der Kantone, der Gemeinden usw. -
gelten 
müssen (yergl. EB 41 II S. 600). Die Kompetenz des kan-
tonalen Gesetzgebers wird hier auch nicht, 
wie die 
Kläger behaupten, durch das ZGB eingeschränkt. Isl 
aber davon auszugehen, dass dem Gemeinderate von 
Widen die Rechtspersönlichkeit sowohl im Gebiete des 
öffentlichen als des privaten Rechtes fehle, so kaIm er 
die behauptete Schadenersatzforderung nicht zu eige-
nem Rechte, als Gläubiger, besitzen und sie insofern aueh 
nicht als Prozesspartei geltend machen. Im Prozess 
handelnd auftreten kömüe der Gemeinderat Widell viel-
mehr nur für die Gemeinde 'Viden als deren 0 r g a 11 , 
zur Wahrung ihrer Rechte. Rechte diesel' Gemeinde 
steheIi aber hier nicht in Frage, denn das Pfrundgul 
gehört nicht ihr und daher kann auch nicht ihr die strei-
tige Schadenersatzforderung wegen sehlechter Verwal-
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ObligaUonenrecht. N° 5!. 
tung dieses Gutes zustehen, was denn auch nicht behaup-
tet wird. Gläubiger der geltend gemachten Forderung 
kann vielmehr nur die Kirchgemeinde Eggenwil-Widen, 
die andere Klagpartei im vorliegenden Prozesse sein, als 
Besitzerin des Pfrundgutes, und das Organ dieser Ge-
meinde, das unter den gesetzlichen Voraussetzungen für 
sie allfällig auch in Zivilstreitigkeiten zu handeln hat, ist 
der Kirchgemeinderat Eggenwil-\Viden, nicht der Gemein-
derat \Viden. Daran ändert der Umstand nichts, dass die 
Mitglieder des letztern zusammen mit den Gemeinderäten 
von Eggenwil den Kirchgemeinderat Eggenwil-\Viden 
bilden. Dieser ist eben eine selbständige Behörde für sich, 
und er allein, nicht auch jene politischen Gemeinde-
behörden, hat den Charakter eines Organes der genannten 
Kirchgemeinde und ist als solches für sie zu handeln 
berufen. 
5. -
Beim angefochtenen Entscheide muss es aber 
auch insoweit verbleiben, als die Vorinstanz die K 1 a g e 
der Kir c h g e m ein d e E g g (' n w i 1- W i den als 
sar hlieh unbegründet abweist. 
Für die Beurteilung der Frage, wie die vom Beklagten 
am 11. Februar 1912 abgegebene Erklärung tat s ä c h-
li eh gelautet hat, ist als ausschlaggebend zu betrachten 
die 'Wiedergabe der Erklärung im Pro t 0 k 0 11 des Kirch-
gemeinderates, vor dem sie abgegeben wurde. Auf dieser 
tatsüchlichen Grundlage beruht denn auch wohl der 
Entscheid der Vorinstanz, 'was namentlich aus ihrer 
Erwägung zu schliessen ist : laut Klage und Zeugenaus-
sagen sei die Haftung des Beklagten nur für den Fall 
versprochen worden, dass der Gemeinderat wirklich zu 
Schaden 
komm. }. Der Gemeinderat 
Widen ist nach dem oben Gesagten biosses Organ der Ge-
meinde Widen und ohne vermögensrechtliche Persön-
lichkeit, und daher konnte ein für ihn zu übernehmendes 
Risiko nicht bestehen; die Erklärung hätte, wenn man 
sie so auffasst. praktisch keine Bedeutung und würde 
rechtlich keine wirkliche Haftung des Beklagten haben 
begründen können. Anders dagegen, wenn man annimmt, 
der Beklagte habe unter dem Ausdruck } die bei der Beschlussfassung beteiligten G e-
m ein der ä te von \Viden verstanden. Diese konnbm 
durch ihre Zustimmung zu der vorgeschlagenen Neuan-
Jage einem Risiko sich ansetzen, nämlich insofern ihre 
Zustimmung eine Haftung wegen fahrlässiger Verletzung 
ihrer amtlichen Verpflichtung, die Vermögensinteressen 
der Kirchgemeinde sorgfälIig zu wahren, zu begründen 
vermochte. Der Befürchtung, möglicher V"eise pflicht-
",idrig zu handeln und allfällig dadurch haftbar zu werden, 
sind offenbar auch ihre Bedenken gegen den vorgeschla-
genen Beschluss entsprungen. Ob solche Befürchtungen 
nach der Sachlage gerechtfertigt w-aren, ist hier nicht zu 
untersuchen. Es genügt, festzustellen, dass das Verspre-
chen, das der Beklagte zur Zerstreuung dieser Bedenken, 
nach der vorliegenden Auslegung seiner Worte abgegeben 
hätte, sich nicht an die Kirchgemeinde Eggenwil-Widen 
gerichtet und für sie keine Rechte begründet hat. Auch 
die rechtliche Bedeutung eines solchen Versprechens und 
die Frage, ",eie es auf Grund des kantonalen Verwaltungs-
rechtes zu beurteilen sei, bedarf keiner Prüfung. 
6. -
(Abweisung des EventuaJbegehrens der Kläger). 
366 
Erfindungsschutz. Na 52. 
Demnach hat das Buudesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Aargau vom 16. Februar 1917 
bestätigt. 
IV. ERFINDUNGSSCHUTZ 
BREVETS D'INVENTION 
52. Urteil der I. Zivllabteilung vom 8. Juni 1917 
i. S. Dr. Sarason' u.;V. Wintsch, Kläger u. Berufungskläger, 
gegen Georges Meyer &. Cle, Beklagte u. Berufungsbeklagte. 
.-\ I' L 7 n n d 5 3 B Z 0: Inwiefern kann sich der einzelne 
Streitgenosse im Berufungsverfahren durch einen besondern 
Anwalt vertreten lassen? Art. 2 Z i f r. 
--1 P G: Gehört 
die S t r () 11 i n d n s t r je, im besondern die Strohblei-
cherei, zur Tex t i I i n d u s tri e im Sinne dieser Be-
stimmung '1---
E r 7. e u g n i s - oder Ver f a h ren s -
e r f i n d n n g ? -- Begriff der r ein Il1 e c 11 a n i s ehe n 
Verfahren und der Ver e d lu n g sv e r f a h ren im 
Sinne genannter Bestimmung.. Gehören zu letztern ; 1. nur 
Verfahrt'n an der Fa se r selbst? 2. Verfahren zur S ta-
b i 1 i sie run g eines als B lei e h mit tel dienenden 
Sauerstoff trägers '7 -
Veredlungsverfahren und PatentE" 
uctreffend Fa r b s t 0 f f e. -
Die Rechte aus Art. 2 zm. 4 
:iind nicht durch 
P a t e n t nie h t i g k e i t s ]( lag e 
geltend zu machen, sondern durch Berufung auf die U n -
wir k sam k e i t des betreffenden Patentes im Verhältnis 
zum Berechtigten. 
1. - Der Kläger Dr. Sarason hat am 2. November 1909 
das schweizerische Pa te nt N r. ;) 0072 erwirkt mit 
dem Hau p ta n sp ru c h: «Verfahren zur Stabi-
lisierung von leicht zersetzbaren Sauerstoff trägern, da-
Erftndungsschutz. N"'!J~ 
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durch gekennzeichnet, dass man denselben ein pyro-
phosphorsaures Salz zusetzt ». und mit dem U n t e r -
ans p r u c h: (< Verfahren gemäss Patentanspruch, bei 
welchem 
als, pyrophosphorsaures Salz Natriumpyro-
phosphat zur Verwendung gelangt. t) Die P a te nt b e -
sc h r e i b u n g lautet: « Bekanntlich unterliegen leicht 
»zersetzbare Sauerstoffträger, wie beispiesweise S~per­
» oxyde (z. B. Wasserstoffsuperoxyd und Natriumsuper-
) oxyd), Perborate und Perkarbonate, nicht nur bei ihrer 
)) Aufbewahrung, sondern auch bei ihrem Gebrauch in 
»Lösungen, sehr leicht einer unerwünscht vorzeitigen 
» Zersetzung, und zwar durch relativ geringe Steigerung 
» der Temperatur, sowie durch katalytische Substanzen, 
) wie sie fast allen Dingen in mehr oder minder grosser 
» Menge anhaften. Dadurch aber wird die Oekonomie der 
)} Wirkung des in ihnen enthaltenen Sauerstoffes geschä-
"digt. Nach vorliegender Erfindung werden leicht zer-
,) setzbare Sauerstoff träger, mögen sie nun trocken oder 
»in Lösung, allein oder in Mischung mit andern Sub-
» stanzen sein, gegenüber den schädlichen Einflüssen der 
») Wärme und katalytischer Substanzen erheblich sta-
» bilisiert, und zwar durch einen Zusatz von pyrophos-
» phorsauren Salzen, insbesondere von pyrophosphor-
I) saurem Natron'. Beispielsweise mischt man 80 Teik' 
» Natriumperborat mit 20 Teilen Natriumpyrophosphat, 
& oder man löst in der handelsüblichen 3 O/Jgen Wasser-
;) stoffsuperoxydlösung 0,6 % Natriumpyrophosphat auf.» 
In der Folge hat Dr. Sarason durch Vertrag alle seine 
Rechte aus dem Patent, soweit dieses sich auf die Ver-
wendung von Pyrophosphat zur Herstellung vonBleich-
bädern bezieht, an H. Fischer in Dottikon abgetreten, 
und dieser wiederum hat seine Recllte aus dem ge-
nannten Vertrage an den heutigen Kläger Viktor Wintsch 
übertragen. Wintsch seinerseits hat am 6. April 1910 mit 
der beklagten Firma, der Strohwarenmanufaktur Georgeß 
Meyer & Oe in Wohlen, einen Vertrag von fünf jähriger 
Dauer abgeschlossen, wonactl er sie in das Sarason'sch',~