bge · 42_II_481 · 1916-04-18 · de
BGE 42 II 481
Zivilrecht


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ObHgationenrecht. N0 72. 
laubte Handlungen enthielt. Dieselbe Entscheidung war-
endlich vom Reichsgericht auch auf Grund des gemeinen 
Rechts getroffen worden (Reichsger. in Zivilsachen 2.'l 
S. 160 f.). 
Demnach ist die vorliegende Klage gmndsätzlich güt-
zuheissen, ohne dass zu der Frage Stellung genommen 
zu werden braucht, ob diese Lösung, auch abgesehen VOll 
dem festgestellten mittelbaren Kausalzusammenhang 
zwischen dem Verhalten eines jeden der drei Beklagten 
und dem eingetretenen Schaden, des hai b geboten 
wäre, weil die Klägerin sich in einer durch die Beklagten 
geschaffenen B ewe i s not lag e befindet. 
5. -
Was die Höhe des der Klägerin zuzusprechenden 
Schadenersatzes betrifft, so fällt in Betracht, dass zwar 
ein Vermögensschaden ziffermässig nicht nachgewiesen 
ist, dass jedoch die von der Vorinstanz verbindlich fest-
gestellte, auf das Treffen der Knallkugel und deren 
Explosion zurückzuführende Körperschädigung offenbar 
erhebliche Auslagen vemrsacht hat, und dass die kon-
kreten Umstände. insbesondere das den Beklagten zur 
Last fallende schwere Verschulden, ihr ganzes frivoles 
Verhalten und das Fehlen jeden Verschuldens auf Seite 
der Klägerin, eine Anwendung der Art. 54 und 55 alt OR 
rechtfertigen. Indem das Bundesgericht diese Umstände, 
wie Art. 51 vorsieht, frei würdigt, gelangt- es dazu, der 
Klägerin eine Entschädigupg von insgesamt 4000· Fr .. 
zuzusprechen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Kau-
tonsgerichts Wallis vom 18. April 1916 aufgehoben, und 
die Beklagten werden solidarisch zur Zahlung von 4000 
Franken nebst 5 % Zins seit Inverzugsetzung an die 
Klägerin vemrteilt. 
Obligationenrecht. No 73. 
73. Urteil der I. ZivUabteUung vom 29. September 1916 
i. S. Kl1DZinger & Oie, Beklagte und Berufungsklägerin, 
gegen die Gesellschaft "Saphir", Klägerin 
und Berufungsbeklagte. 
Art: 4 
des B und e s rat s b e s chI u s ses v 0 11l 
27. N 0 v e m be r 1915 betreffend Verkauf von Butter 
und Käse. Prüfung, Qb nach den vorhandenen Indizien ein 
Verkauf» zum Zwecke der Ausfuhr abgeschlossen» 
worden sei. Ein Verkauf zum Zwecke einer erst nach Auf-
hebung des Art. 4 zu bewirkenden Ausfuhr ist nicht ver-
boten. Verkauf der Ware als ~ k 1 aus elf re i~. 
_ 1. -
Die Klägerin, die Gesellscllaft 
(C Saphir )). eine 
Vereinigung von Müncheder Fettraffinerien und Marga-
rinfabriken. hat am 12. Januar 1915 von der Beklagten, 
der Firma Munzinger & Oe in Zürich, 15,000 Kg. Kokosfett 
zum Preise von 266 Fr. die 100 Kg. «ab Basel, Lieferzeit : 
prompt », gekauft. Als 
(C Zahlungsbedingungen » wurde 
vereinbart : 
{ ie 
. ein unbestätigtes statt eines bestätigten Bankakkreditivs 
Obligationenrecht. N0 73. 
geleistet habe; die Beklagte habe daher die Ware ander-
weitig verkauft. Auf dies setzte die Klägerin am 1. Fe-
bruar der Beklagten zur Lieferunh Frist bis zum 3. d. M. 
an, unter Wahrung ihrer Schadenersatzanspruche. Die 
Beklagte liess die Frist unbenützt verstreichen und die 
Klägerin schloss am 10. Februar mit der Firma O. C. 
Schönenbergcr in Zürich einen Deckungskauf zum Preise 
yon 332 Fr. die 100 Kg. ab. 
Im vorliegenden Prozesse fordert sie von der Beklagten· 
die Differenz zwischen dem Vertragspreis und dem Markt-
preise zur Zeit des Deckungskaufes, den sie auf 330 Fr. 
beziffeIt, ein, also 9600 Fr., nebst Zins zu 5 % vom lu. Fe-
bruar 1916 an. 
. 
Die Beklagte hat auf Abweisunp-' der Klage angetragen 
und zwar unter Berufung darauf, dass durch Art. 4 des 
Bundesratsbeschlusses vom 27. November 1915 betref-
fend Verkauf von Butter und Käse « der Abschluss von 
Käufen und Verkäufen über ... Speisefette zum Zwecke 
der Ausfuhr verboten ist, solange nicht eine Ausfuhr-
bewilligung des Volkswirtschaftsdepartement!) erteilt ist ». 
Der ~treitigc Vertrag sei also nichtig. Dies sei der wahre 
Grund ihrer Erfüllungsverweigerung. In der Korrespon-
denz habe sie ihn nicht erwähnen wollen. 
Das Handelsgericht des Kantons Zürich hat die Klage 
flurch Entscheid vom 9. Juni 1916 vollinhaltlich zuge-
sprochen. Vor Bundesgericht erneuert die Beklagte ihren 
Antrag auf deren Abweisung. 
2. -
Es kann dahingestellt bleiben, ob ein Kaufab-
schluss « zum Zwecke der Ausfuhr. im Sinne von Art. 4 
des Bundesratsheschlusses vom 27. November 1915 nur 
dann vorliege, wenn die « Ausfuhr )) der Ware irgendwie 
Vertragsinhalt bildet, also in irgend welcher Art zu einer 
der vertraglichen Leistungen gehört (vgl. in diesem Sinne 
den Ausdruck « widerrechtlichen Inhalt • in Art. 20 OR).-
oder ob es genüge, dass die Ausfuhr lediglich die Bedeus 
tung eines Beweggrundes für den Vertragsabschlusi' 
besitzt, also der Vertrag in der (nicht Gegenstand eine 
Obligatlonenrecht. Ne 73. 
4,83 
vertraglichen Abrede bildenden) Absicht abgeschlossen 
wurde, die Ware zur Bewirkung ihrer nachherigen Aus-
fuhr zu verkaufen bezw. zu kaufen. Auch bei der letztern 
Auslegung lässt sich mit der Vorinstanz nach der Lage 
des Falles nicht annehmen, dass hier wirklich eine Aus-
fuhrabsicht obgewaltet habe. Weder der Vertrag selbst, 
nach Fassung und Inhalt, noch die Umstände des Falles, 
bieten die erforderlichen Anhaltspunkte, um auf eine 
solche Willensabsicht zu schliessen~ Der blosse Umstand, 
dass als Käuferin eine in Deutschland domizilierte Firma 
auftritt, die den gekauften Artikel in ihrem Betriebe 
verarbeitet, tut noch keineswegs dar, dass sie die Ware 
habe nach Deutschland verbringen wollen. Es kann ihr 
ebenso gut darum zu tun gewesen sein, sie in der Schweiz 
mit Vorteil weiterzuveräussern, was wegen der eingetre-
tenen Preissteigerung auch tatsächlich möglich gewesen 
wäre. Oder sie mochte Willens sein, die Ware vorläufig 
in der Schweiz zu lagern, um sie dann später, nach Aufhe-
bung des durch Art. 4 aufgestellten Verbotes und Wie-
deraufnahme der ordentlichen Handelsbeziehungen, aus-
zufühI en. Für diese Möglichkeit spricht zudem der Um-
stand, dass die Klägerin der Beklagten auf deren Anzeige 
von der demnächstigen Versandbereitschaft der Ware 
mitteilte, diese solle in Zürich eingelagert werden. Gegen 
«en angerufenen Art. 4 jedenfalls verstösst aber ein 
Verkauf zum Zwecke einer solchen erst späteren Ausfuhr 
nicht. In der heutigen Verhandlung hat sich die Beklagte 
hauptsächlich darauf berufen, dass die Ware als « klau-
selfrei » verkauft worden sei. Allein dass dieses Wort 
einen bestimmten technischen Ausdruck der Handels-
sprache darstelle, der sich auf Grund der durch die Kriegs-
Jage entstandenen Ausfuhrbeschriillkungen gebildet habe, 
und in welchem Sinne es auf diese Beschränkungen 
Bezug nehme, lässt sich aus den Akten nicht ersehen. Das 
Verhalten der Beklagten vor der kantonalen Instanz 
spricht vielmehr für das Gegenteil. In ihrer Klage-
beantwortung hat sie in keiner Weise behauptet, in der 
AS 42 11 -
1916 
33 
4ft4 
Obllgatlonenrecht. N0 73. 
Verwendung des Wortes 
(< klauselfrei » liege ein ~ndi~ 
für die Ausfuhrabsicht, sondern geltend gemacht, SIe sei 
erst nachträglich von dritter Seite, einem Herrn Sander~ 
auf das bundesrätliche Verbot aufmerksam gemacht 
worden. Ist dies richtig, so konnte sie, indem sie die Ware 
als « klauselfrei I} verkaufte, kaum daran gedacht haben. 
dass diese Kaufbedingung mit jenem ihr erst ~päter 
bekannt gewordenen Verbote zusammenhänge. Jeden-
falls hätte sie ihren Rechtsstandpunkt in dieser Beziehung 
tatsächlich und rechtlich genauer substanziieren sollen. 
um den Richter über die für die Auslegung des Ausdruckes 
in Betracht kommenden besondern Verhältnisse des 
Handelsverkehrs aufzuklären. Andere für die Ausfuhr-
absicht sprechende Indizien von irgend welcher Erheblich-
keit lassen sich nicht anführen und die Einwendung der 
Nichtigkeit des Geschäfts muss daher mit der Vorinstanz 
schon als der tatsächlichen Grundlage entbehrend abge-
wiesen werden, ohne dass zu prüfen wäre. welches die 
zivilrechtliche Bedeutung und Wirkung des in Art. <I 
aufgestellten Verbotes sind. 
3. - Hatte somit die Beklagte den Vertrag zu erfüllelt. 
so steht ihre Schadenersatzpflicht sowohl dem Grund-
satze als der Höhe nach ausser Zweifel... (folgt Begrün-
dung) ... 
Demnach hat das Bundesgericht 
erka.nnt: 
Die Berufung wird abgewiesen -und das Urteil des 
Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 9. Juni 1916 
bestätigt. 
ObligatIonenrecht. N° 74. 
74. Urteil der L ZivilabteUuns vom 6. Oktober 1916 
i. S. Ganzl, Beklagter und Berufungskläger, 
gegen L. 84 E. Jrager, Klägerin und Berufungsbeklagte. 
Begriff des • eidgenössischen G e set z es» in den Art. 5 6 
und 57 0 G: darunter fallen auch Verordnungen, zum 
mindesten Rechtsverordnungen, des Bundes. Art. 4 des 
B und e s rat sb e s chi u s ses vom 27. No v e m b e r 
1915 betreffend Verkauf von Butter und Käse. Damit der 
Verkauf «zum Zwecke der Ausfuhr» abgeschlossen sei. 
muss die beabsichtigte Ausfuhr zum Inhalt des Vertrages 
gehören, nicht bloss Beweggrund für dessen Abschl~ss 
bilden. Prüfung, ob das im gegebenen Falle zutreffe. W 1 l-
I e n sei ni gun g beim Vertrage: Schluss darauf aus 
spätem Aüsserungen der einen Vertragspartei. 
A. -
Die Klägerin Finna L. & E. Brager in Zürich und 
der Beklagte Ganzl, hatten am 16. Januar 1916 ein tele-
phonisches Gespräch über Lieferung von Kokosbutter, 
mit dessen Kauf und Verkauf sich beide Firmen berufs-
mässig beschäftigen. 
Den folgenden Tag schrieb die Klägerin dem Beklagten: 
« Wi~ kauf~en von Ihnen gestern: 2 Wag~on Kokosbutter 
» zuril PreIse von Fr. 2. 72 per K 1 I 0 netto, Ver-
I) packung gratis, disponibel im Lagerhaus Basel. Zahlung 
l) netto Kassa gegen Lagerschein. 'Vir bitten Sie um 
» prompte Ueberweisung der Ware ... ) 
Diesen Brief bestätigend antwortete der Beklagte anl 
19. Januar: Er habe in der telephon ischen Unterredung 
angedeutet, dass er die Lieferung der zwei Wagen nur 
dann erledigen könnte, wenn die Klägerin ihm bei der 
Schweizeri~hen Kreditanstalt ein übertragbares Akkre-
ditiv für die zwei Wagen eröffne. Er habe nämlich ge-
zwungener Weise ebenfalls solche Konditionen annehmen 
müssen. 
Die Klägerin antwortete am 20. Januar : Bei disponibler 
Ware, wie die hier ab Lagerhaus verkaufte, erübrige sich 
eine Krediteröffung. Der Gegenwert stehe gegen Vorwei-