bge · 71_II_116 · 1945-04-12 · de
BGE 71 II 116
Zivilrecht


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Prozessrecht. N0 25. 
34558 fr. 50 due solidairement par les defendeurs au 
deinandeur court a. partir du l er octobre 1944. 
Pour le surplus, rejette les recours et confirme l'arret 
attaque. 
Vgl. auch Nr. 21, 22. -
Voir aussi nOS 21, 22. 
V. PROZESSRECHT 
PROcEDURE 
25. UrteU der I. Zivilabteilung vom 12. April 1945 
i. S. Flury gegen Schweiz. Metallwerke Selve & Co. 
ZUlässigkeit der Berufung, Art. 43 OG. 
Der 8chiedsgerichtsvertrag untersteht dem kantonalen Prozess. 
recht. Gegen einen Entscheid über seine Gültigkeit ist die 
Berufung daher nicht zulässig. 
Recours en rejorme, art. 43 OJ. 
Le compromis arbitral etant regi par la procedure cantonale, 
le recours en reforme est irrecevable contre une decision sur sa 
validiM. 
Ammissibilitd deZ rwlYrSo per rijorma, art. 43 OGF. 
Il compromesso arbitrale essendo disciplinatö dal diritto proce· 
durale cantonale, il ricorso per riforma contro una decisione 
sulla sua validita e inammissibile. 
Der Streit der Parteien dreht sich ausschliesslich um 
die Frage der Gültigkeit der im Vertrag vom 10. Juli 1941 
enthaltenen Schiedsgerichtsklausel. 
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist nun 
aber der Schiedsvertrag nicht privatrechtlicher, sondern 
prozessrechtlicher Natur, da die Parteien durch ihn nicht 
über materielle Rechte und Pflichten verfügen, sondern 
lediglich die Regelung des publizistischen Rechtsschutzan-
spruchs bezwecken (BGE 41 II 037, 59 II I88). Ob die 
Schiedsklausel Gegenstand einer separaten Vereinbarung 
bildet oder ob sie mit dem zivilrechtlichen Hauptvertrag, 
Eisenbahnhaftpfiicht. N0 26. 
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l1uf den sie sich bezieht, in einer einheitlichen Urkunde 
zusammengefasst wird und so äusserlich als Bestandteil 
des Hauptvertrages erscheint, ist unerheblich. Auch in 
diesem Falle stellt sie eine selbständige Abrede besonderer 
Art dar (BGE 59 I 179). Mit Rücksicht auf seine Rechts-
natur beurteilt sich die Gültigkeit eines Schiedsvertrages 
daher nach dem zuständigen kantonalen Prozessrecht. 
Dieses kann aber vom Bundesgericht als Berufungsinstanz 
nicht überprüft werden. Art. 43 OG erklärt vielmehr die 
Berufung nur zulässig wegen Verletzung des Bundesrechts. 
Dass die Vorinstanz die Fragen, ob die zum Vertrags-
schluss erforderliche Willenseinigung vorgelegen habe und 
ob dem Formerfordernis der Schriftlichkeit genügt· sei, 
nach Massgabeder Bestimmungen des OR, also des Bun-
deszivilrechts geprüft hat, ist ohne Bedeutung. Denn die 
Vorinstanz hat damit lediglich die Begriffe des Bundesrechts 
als Inhalt des kantonalen Rechts verwendet. Eine unrich-
tige Auslegung derselben würde daher keine Verletzung 
von Bundesrecht darstellen. 
VI. EISENBAHNHAFTPFLICHT 
RESPONSABILlTE CIVILE DES CHEMINS DE FER 
26. Urteil der ll. ZIvilabteilung vom 7. Juni 1945 
i. S. Spiess gegen Sehweiz. Bundesbahnen. 
Eisenbahnhajf;pfiwht, Art. 1 ERG. 
861bBtverschuld6n eines 13jä.hrigen Velofahrers, der bei der An-
näherung an einem unbewachten Niveauübergang seine Fahrt 
nicht verlangsamt und sich nicht vergewissert, ob ein Zug 
herannahe. ' 
Ein kmikurrierendes Verschulden der Bahn liegt in casu 
-
nicht in der Duldung der Errichtung eines Gebäudes, das die 
Ubersichtlichkeit der unbewachten Kreuzung verschlechtert, 
-
nicht in der Unterlassung der Anbringung einer Barriere oder 
einer Blinklichtanlage, 
-
wohl aber darm., dass der Lokomotivführer vor der unüber-
sichtlichen Kreuzung kein genügendes akustisches Signal gege-