bge · 78_IV_19 · 1951-11-09 · de
BGE 78 IV 19
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. N° 6.
riss unmittelbar darauf das Steuer nach links, fuhr gegen
den Fussgängersteig und bog von dort wieder in seine
Fahrbahn ein. Ohne anzuhalten, fuhr er bis zum Bahnhof
weiter. Etwa anderthalb Stunden später setzte er seine
Fahrt fort, wobei er noch mindestens 1,05 Gewichts-
0/oo
Alkohol im Blute hatte.
Am 9. November 1951 verurteilte das Obergericht des
Kantons Zürich Walser wegen fahrlässiger Störung des
öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 2 StGB) und fort-
gesetzten Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunke-
nem Zustande (Art. 59 Abs. 1und2 MFG) zu vier Monaten
Gefängnis und Fr. 500.- Busse und verfügte, dass der
Urteilsspruch auf Kosten des Verurteilten im Amtsblatt
des Kantons Zürich zu veröffentlichen sei.
Der Verurteilte führte Nichtigkeitsbeschwerde. Er be-
antragte unter anderem, von der Veröffentlichung des
Urteils sei abzusehen. Der Kassationshof des Bundes-
gerichts wies die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:
Die Vorinstanz hat die Veröffentlichung in erster Linie
angeordnet, um die zu übermässigem Alkoholgenuss
neigenden Motorfahrzeugführer abzuschrecken. Damit hat
sie den Begriff des öffentlichen Interesses nicht verkannt.
Die Häufigkeit, mit der Menschenleben durch angetrun-
kene oder sich sonstwie gewissenlos benehmende Führer
leichtfertig gefährdet oder vernichtet werden, rechtfertigt
die Veröffentlichung als Mittel zur allgemeinen Abschrek-
kung. Ob der Leser ausschliesslich aus Furcht vor Strafe
oder auch deshalb abgeschreckt wird, weil er nicht der-
einst selber als Verurteilter in der Zeitung ausgeschrieben
werden möcht-e, macl;it keinen Unterschied. Entgegen der
Auffassung des Beschwerdeführers darf der Richter die
eine Auswirkung der Urteilsveröffentlichung sogut wie die
andere in die Wagschale werfen, wenn er die Nützlichkeit
der Massnahme abwägt. Unerheblich ist, dass das Kassa-
tionsgericht des K1.mtons Zürich die erst nach der Urteils-
Strafgesetzbuch. No 7.
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eröffnung getroffene Feststellung des Obergerichts, wo-
nach die Veröffentlichung der Namen angetrunkener Füh-
rer durch die Verwaltungsbehörde die Fälle des Führens
in angetrunkenem Zustande vermindert habe, auf kanto-
nale Nichtigkeitsbeschwerde hin gestrichen hat. Das
Obergericht konnte im Rahmen seines Ermessens auch
ohne ziffermässige Unterlagen über die voraussichtliche
Wirkung der Urteilsveröffentlichung annehmen, es bestehe
ein Bedürfnis, die Allgemeinheit über das vorliegende
Urteil zu unterrichten.
Das Obergericht hat die Veröffentlichung auch ange-
ordnet, um den Beschwerdeführer selber von weiterem
Führen in angetrunkenem Zustande abzuhalten, da die
bisher angewendeten Mittel nichts nützten. Diese Erwä-
gung bleibt ebenfalls im Rahmen des Ermessens, ja
drängt sich auf, da der Beschwerdeführer nach seinem
bisherigen Verhalten wenig Gewähr bietet, dass die
Gefängnisstrafe allein ihn dauernd bessern würde. Damit
soll nicht gesagt sein, dass in anderen Fällen die objektiven
und subjektiven Umstände gleich sein müssten wie im
vorliegenden, um die Veröffentlichung zur Abschreckung
des Verurteilten zu rechtfertigen.
7.
Urteil des Kassationshofes vom 3. Mai 1952 i. S. Zingre
gegen Generalproknrator des Kantons Bern.
Art. 268 BStP. Die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Entscheid
betreffend Wiedereinsetzung in die bürgerliche Ehreruahigkeit
ist zulässig.
Art. 270 Abs. 1 BStP. Der Vormund des Angeklagten kann ohne
dessen Zustimmung Nichtigkeitsbeschwerde führen.
Art. 76 StGB. Von wann an kann ein bedingt Entlassener um
Wiedereinsetzung in die bürgerliche Ehreruahigkeit nachsu-
chen 1
Art. 268 PPF. Recevabilite du pourvoi en nullite contre une
d~c.ision relative a 1a reintegration dans l'exercice des droite
01v1ques.
Art. 270 al. 1 PPF. Le tuteur du condamne peut se pourvoir en
nullite eans l'assentiment de ce dernier.

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Strafgesetzbuch. No 7.
Art. 76 OP. A partir de qua.n.d un con.damne libere °?11-diti.onnel-
lement peut-il demander a etre reintegre dans 1 exerc1ce de
ses droits civiqu~ ?
·
Art. 268 PPF. Ricevibilita. del ricorso per cassazione int:e~o~t~
contro una decisione concernente la. reintegra.zione ne1 diritt1
civici.
·1
Art. 270 cp. 1 PPF. Il ~utore del con~ato puo, senza i suo
consenso, interporre r1corso per cassaz1one.
.
.
Art. 76 OP. A contare da qua.ndo un condanna.to, hbera.t >
gemeinsam
Eisen- und Transportgeräte usw. herstellen, vertreiben und
reparieren und Fabrik-Vertretungen übernehmen wollten.
Sie bezeichneten ihr Verhältnis als einfache Gesellschaft.
Strafgesetzbuch. No 8.
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Jeder Gesellschafter sollte Fr. 5000.- einlegen. Der Ver-
trag räumte beiden gleichen Anteil am Gewinn und Ver-
lust ein und übertrug die Geschäftsführung beiden, mit der
Bestimmung, dass sie c > verfügten.
Von Mitte Juni bis Ende August 1950 suchte Rufli
Bestellungen für die von der Gesellschaft vertriebenen
Arretierbügel auf. Durch unzutreffende telephonische Mit-
teilungen und Vorlage fingierter Bestellerlisten und Be-
stellscheine spiegelte er Fertig viele Bestellungen vor und
veranlasste ihn dadurch, die angeblich bestellten Arretier-
bügel herstellen zu lassen und zu liefern und Rufli zur
Deckung seiner Auslagen für Bahnabonnements und wei-
terer Spesen insgesamt Fr. 1900.- auszuzahlen. Rufli
wollte sich auf diese Weise unrechtmässig bereichern. Die
angeblichen Kunden lehnten Annahme und Bezahlung der
nicht bestellten Arretierbügel ab.
·
B. -
Fertig reichte gegen Rufli Strafklage ein. Dieser
unterzog sich der gegen ihn erhobenen Anklage auf Betrug
in tatbeständlicher Hinsicht. Das Kriminalgericht des
Kantons Aargau erklärte ihn am 30. November 1951 des
fortgesetzten Betruges (Art. 148 Abs. 1 StGB) schuldig
und verurteilte ihn in der Annahme, er habe das Verbrechen
im Zustande verminderter Zurechnungsfähigkeit begangen,
zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von fünf
Monaten, unter Auferlegung einer dreijährigen Probezeit.
0. -Rufli führt Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268 ff.
BStP mit dem Antrage, das Urteil sei aufzuheben und die
Sache zur Freisprechung an das Kriminalgericht zurück-
zuweisen.
Sein einziger Einwand geht dahin, dass Fertig durch
seine Machenschaften nicht geschädigt worden sei, da der
Schaden durch die Bareinlage des Beschwerdeführers voll
gedeckt sei. Der Beschwerdeführer habe sich am eigenen
Vermögen geschädigt, was nicht strafbar sei. Er habe denn
auch bis heute nie daran gedacht, seine Einlage zurückzu-
verlangen. Ob er Anspruch auf eine teilweise Rückerstat-
tung habe, sei in einem allfälligen Zivilprozess abzuklären.