bge · 76_IV_107 · 1950-03-29 · de
BGE 76 IV 107
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. N° 20. 
Das pflichtwidrige Schweigen Haugs war auch arglistig im 
Sinne des Art. 148 Abs. l StGB. 
Übrigens fällt dem Beschwerdeführer nicht nur sein 
Schweigen zur Last, sondern nach der vom Bundesgericht 
ständig angewendeten subjektiven Theorie der Mittäter-
schaft (BGE 69 IV 97; 70 IV 101) auch das Tun des Loew, 
da dieser nach der verbindlichen Feststellung des Schwur-
gerichts auf vorherige gemeinsame Verabredung mit dem 
Beschwerdeführer hin gehandelt hat und der Beschwerde-
führer wegen seiner Beteiligung am Gewinn und wegen der 
Unterstützung, die er dem betrügerischen Antrage Loews 
durch seine Stimme gegeben hat, neben Loew als Haupt-
beteiligter dasteht. 
b) ..... 
c) Der Beschwerdeführer bestreitet zu Unrecht, dass 
der STFV durch den Kauf des Buches geschädigt worden 
sei. Der Schaden bestand darin, dass der STFV Fr. 46, 800.-
auslegte für ein Buch, das er ohne die Täuschung entweder 
überhaupt nicht oder nur zu einem um Fr. 16,210.44 nie-
drigeren Betrag erworben hätte. Unerheblich ist, ob das 
Buch objektiv Fr. 46,800.- wert war; denn jedenfalls war 
es schwierig, durch Absetzung des Buches diesen Betrag 
wieder einzubringen und ausserdem die Kosten des Ab-
satzes zu decken. Der Besitz des Buches war für den STFV 
weniger wertvoll als bare Fr. 46,800.-. 
3. -
..... 
b) Der Beschwerdeführer bestreitet die zum Tatbestand 
der Urkundenfälschung gehörende Absicht, jemanden am 
Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich 
oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu ver-
schaffen (Art. 251 Zi:ff. l Abs. l StGB), weil das Geld 
schon ausbezahlt und dafür von den Empfängern schon 
quittiert gewesen sei ; er bezeichnet die nachträgliche Aus-
stellung falscher Quittungen als « rein akzessorische Hand-
lungen zu einem allfälligen Veruntreuungstatbestande ii und 
sieht in ihnen > im Sinne 
von Art. 191 Ziff. 2 (unzüchtige Berührungen und dgl.). 
Ob der Täter die Geschlechtslust bloss wecken oder sie 
im Munde des Kindes auch befriedigen will, ist unerheb-
lich ; zum Beischlaf gehört ebenfalls nicht notwendiger-
weise Befriedigung. Ebensowenig kommt etwas darauf an, 
-0b der Täter das Glied im Munde des Kindes bewege ; die 
blosse Einführung kennzeichnet die Handlung als bei~ 
.schlafsähnlich. 
Damit ist zugleich gesagt, dass der Beschwerdeführer 
das Verbrechen des Art. 191 Ziff. 1 Abs. 1 vollendet, nicht 
bloss versucht hat. 
22. Urteil des Kassationshofes vom 29. März 1950 i. S. Angel 
gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzem. 
1. Art. 96 Abs. 3 OG ist in der Strafrechtspflege entsprechend 
anzuwenden (Erw. 1). 
2. Art. 264, 268 BStP, Art. 351 StGB. Der interkantonale Gerichts-
stand kann mit der Nichtigkeitsbeschwerde nicht angefochten 
werden (Erw. 2). 
. 
. 
. 
.3. Art. 7 c NAG. Eine von Ausländern vor emem schweizerISchen 
Zivilstandsbeamten abgeschlossene Ehe ist auch dann gültig, 
wenn das Recht des Heimatstaates kirchliche Trauung verlangt 
(Erw. 3). 
4. Art. 217 StGB. 
a) Diese Bestimmung ist gegenüber dem nicht in Scheidm:g 
begriffenen Ehegatten selbst dann anzuwenden, wenn er die 
eheliche Gemeinschaft nicht aufgenommen hat und Bestand 
und Umfang seiner Unterhaltspflicht weder durch den Ri?h-
ter noch durch Parteivereinbarung festgestellt worden smd 
(Erw. 4). 
. 
b) Vorsatz der Nichterf'tlllung der Unterhaltspflicht (Erw. 5).