bge · 46_II_329 · 1920-01-01 · de
BGE 46 II 329
Zivilrecht


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Personenrecht, N0 54. 
moment et que, d'autre part, les demandeurs n'ont jamais 
allegue que la commune fUt Ieur debitrice commc ayant 
. recueilli la fortune de Ia personne moralc ainsi dissoute 
(art. 57 CCS) ; Ia question de savoir quelles sont a ce point 
de vue les obligations de Ia commune (art. 57 al. 2) n'a 
jamai~ fait l'abjet du present proces et demeure dOß(' 
entierement reservee. 
Par contre le fait que la fondation s'est trouvee dissouÜ' 
de par Ia loi le 1 er janvier 1917 n'a naturellement pas eu 
pour effet d'eteindre les obligations qui ont pris naissanct' 
a sa charge anterieurement. La fondation dissoute dont 
Ia liquidation a lieu (art. 58 CCS) conformement aux 
regles 
applicabl~s aux societes cooperatives continue, 
comme ces dernieres (v. FICK, Note 2 sur art. 709 CO; 
cf. § 49 al. 2 BGB), a exister pendant la periode de liquida-
tion dans la mesure qu'exige le but de la liquidation, c'est-
a-dire qu'elle reste sujet passif des obligations contractees 
anterieurement et que par consequent sa fortune n'est 
devolue conformement a I'art. 57 CCS qu'apres paiement 
de ses dettes (v. EGGER, Note 2 ct HAFTER, Note 7 sur art. 
58). Ainsi donc, pour autant que les creances constatees 
en faveur des demandeurs par l'instance cantollal(~ St.~ 
rapportent a la periode anterieure au l er jamier 1917. 
elles subsistent contre Ia fondation malgre que celle-ci 
ait perdu pour l'avenir sa perSonnalite juridique, faut.e 
de s'etre fait inserire, et rarret cantonal doit etre confirme 
dans cette mesure. 
Le Tribunallederal prononce: 
Le recours est partiellement admis et l'arret attaque 
est reforme dans ce sens que les droits constates par rins-
tance cantonale au profit des demandeurs et contre la 
fondation Leclere ne sont reconnus qu'en ce qui concerne 
les revenus ant{~rieurs au l er janvier 1917; pour le surplus 
les demandeurs sont deboutes de leurs conc1usions. 
Familienrecht. N° i'>il. 
329 
II. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
55. Urteil d.er II. Zivila.btellung vom a9. September 1920 
i. S. Scholl und. Konsorten gegen Scholl. 
ZGB Art. 521 u. 533, SchlT Art. 9 Abs. 1, bernisches EG zum 
ZGB Art. 150 f. : Auch wenn die Ehegatten den Güterstand 
der Gütereinheit nach dem Recht des alten Kantonsteils 
von Bern sowohl unter sich als auch gegenüber Dritten bei-
behalten haben, können die Nachkommen die Klage auf Un-
gültigkeit oder Herabsetzung von Verfügungen des Vaters 
noch zu Lebzeiten der Mutter jederzeit anstellen, und die 
Verjährungsfrist beginnt nicht erst nach deren Tode. -
Frage, ob die Erben von der Verletzung ihrer Rechte Kennt-
nis erhalten haben. 
A. -
Am 28. Dezember 1911 verkaufte Niklaus 
Scholl-Dick seinem 
ältesten Sohn 
Niklaus Scholl-
Amstutz, dem heutigen Beklagten, sein landwirtschaft-
liches Gewerbe um 30,000 Fr. Im folgenden Jahre· ver-
starb Vater Scholl und im Jahre 1919 auch dessen 
Ehefrau, die Mutter des Beklagten. Die Ehegatten 
Scholl-Dick hatten ihren bisherigen Güterstand, für 
den das Recht des alten Kantonsteils von Bern (Güter-
einheit) galt, sowohl unter sich als auch gegenüber 
Dritten beibehalten. 
B. -
Anfangs 1920 strengten die übrigen Nach-
kommen des Vaters Scholl gegen Niklaus Scholl-Am-
stutz Herabsetzungsklage an mit der Behauptung, 
durch den sub Fakt. A 
erwähnten Kauf seien ihre 
Pflichtteilsrechte verletzt worden. 
C. -
Durch Urteil vom 26. März hat der Appellations-
hof des Kantons Bem die Klage als verjährt abgewiesen. 
D. -
Gegen dieses Urteil hat Fürsprecher Aebi 
. .\S 46 H -
1920 
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Famillenrecht. Na 55. 
namens der Kläger die Berufung an das Bundesgericht 
erklärt mit den Anträgen. es sei das· angefochtene 
Urteil im Sinne der Klagebegehren abzuändern, even-
tuell die Vorinstanz anzuhalten, auf die materielle Be-
handlung der Sache einzutreten. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Da der Vertreter der Berufungskläger nur 
Vollmachten der Kläger Johann Scholl, Fritz Scholl 
und Marie Moser beigebracht hat, ist auf die von ihm 
für die andern Kläger erklärte Berufung nicht einzu-
treten. 
2. -
Für den' hier zutreffenden Fall, dass Ehegatten 
deren Güterrechtsverhältnisse untereinander dem Recht 
des alten Kantonsteils (Gütereinheit) unterstanden, 
ihren bisherigen Güterstand sowohl unter sich als 
auch gegenüber Dritten beibehalten haben, bestimmen 
Art. 150 und 151 des bernischen EG zum ZGB, dass 
der Erbanspruch nach neuem Rechte dahinfällt und 
beim Ableben des Ehemannes sein Nachlass unter Vor-
behalt des Teilungsrechtes der Kinder an die Ehefrau 
übergeht. Wie das Bundesgericht bereits ausgesprochen 
hat. kann vom Standpunkte des Bundesrechts aus gegen 
diese Regelung nichts eingewendet werden (BGE 42 
11 S. 198 ff.). Sie kann aber nicht. wie die Berufungs-
kläger glauben, zur Folge haben, dass die Nachkommen 
eine Klage auf Herabsetzung von Verfügungen des 
Vaters erst nach dem Tode der Mutter (oder ihrer 
Wiederverheiratung oder einer auf ihr Begehren in einem 
früheren Zeitpunkte vorgenommenen Teilung) anstellen 
können. Zwar hat das Obergericht des Kantons Bern 
in einem in ZbJ 52 S. 182 ff. abgedruckten Urteil 
mit Bezug auf die Frage der Haftung für Erbschafts-
schulden: den Nachkommen die Eigenschaft als Erben 
des Vaters abgesprochen, und zweifellos kommt ihnen 
auch in verschiedenen anderen Beziehungen (z. B. 
Eigentum, 
Teilungsanspruc~) die Erbenstellung, wie 
Familienrecht. N° 55. 
sie das ZGB umschreibt, nicht zu. Anderseits aber 
erwerben sie doch unmittelbar durch die Eröffnung 
des Erbganges gewisse Rechte, indem der Nachlass 
nur unter Vorbehalt ihres Teilungsrechtes an die Mutter 
fällt, kraft dessen diese über das eheliche Vermögen 
oder wesentliche Teile desselben nicht ohne Zustimmung 
der Nachkommen oder ihrer Vertreter oder der Vor-
mundschaftsbehörde unter Lebenden und von Todes 
wegen überhaupt nicht verfügen darf (EG zum ZGB 
Art. 152 Ziff. 2 und Art. 148 Ziff. 2). Mit der den 
Nachkommen dergestalt angewiesenen Rechtsstellung 
erscheint es nun nicht unvereinbar, dass sie die Her-
absetzungsklage sofort nach dem Tode des Vaters, also 
noch zu Lebzeiten der Mutter anstellen können. In 
diesem Sinne hat sich denn auch die Vorinstanz schon 
unter der Herrschaft des früheren kantonalen Rechts, 
dessen 
einschlägige Bestimmungen durch das EG 
zum ZGB lediglich neu formuliert worden sind, aus-
gesprochen (ZbJ 43 S. 562 ff.). Es kann dahingestellt 
bleiben, ob darin, dass das angefochtene Urteil in Ueber-
einstimmung mit dieser früheren Praxis den Nach-
kommen die Herabsetzungsklage gegen Verfügungen 
des Vaters zu Lebzeiten der Mutter zugesteht, nicht 
überhaupt eine für das Bundesgericht verbindliche 
Anwendung kantonalen Rechts zu erblicken ist. Der 
gegenteiligen Lösung dieser Frage stünde unter allen 
Umständen das Bundesrecht entgegen. Da nämlich 
die Herabsetzungsklage nach Art. 533 ZGB in jedem 
Falle mit Ablauf von 10 Jahren seit dem Tode des 
Erblassers oder der regelmässig kurz darauf erfolgenden 
Eröffnung seiner letztwilligen Verfügungen verjährt, 
würde sie zu dem unsinnigen Resultate führen, dass 
in allen denjenigen Fällen, in welchen die Mutter ihren 
Ehemann um 10 Jahre überlebt oder die allfällig noch 
zu ihren Lebzeiten erfolgende Teilung erst nach Ablauf 
dieser Frist stattfindet, die Klage verjähren würde, 
bevor auch nur ihre Anhebung möglich wäre. Ah-
Familienrecht • .1'11" 55. 
gesehen hievon rufen auch Erwägungen praktischer 
Natur der oben vertretenen Lösung, vor allem auch vom 
Standpunkte des Klägers selbst aus, weil ja die Beweis-
last zur Hauptsache ihm obliegt. Denn nicht nur stehen 
der Bewertung des Gesamtnachlasses sowohl als auch 
der Verfügung nach Ablauf einer grösseren Anzahl 
von Jahren erhebliche Schwierigkeiten entgegen, zumal 
wenn es sich um Verfügungen unter Lebenden handelt, 
welche schon beim Tode des Erblassers um Jahre zu-
rückliegen, sondern es kann insbesondere auch die 
Frage der Ungültigkeit einer Verfügung von Todes 
wegen --- und für Ungültigkeitsklage muss natürlich 
das Gleiche wie' für die Herabsetzungsklage gelten -
nur alsbald nach dem Tode des Verfügenden zuver-
lässig gelöst werden. Steht aber nach dem Ausgeführten 
auch bei Geltung der- Gütereinheit nach bernischem 
Uebergangsrecht den Nachkommen das Recht zur 
Herabsetzungsklage gegen Verfügungen des Vaters sofort 
nach seinem Tode zu, so beginnt auch die einjährige 
Verjährungsfrist des Art. 533 zu laufen, sobald die 
Nachkommen VOll der Verletzung ihrer Rechte Kenntnis 
erhalten, gleichgültig ob die Mutter noch lebt. 
3. -
Im vorliegenden Falle _ haben nun die Kläger 
in der Klageschrift ausführen lassen, die Geschwister 
des Beklagten seien kurz nach- Abschluss des Vertrages 
darüber sehr empört gewesen. Ferner hat der Beklagte 
in seiner Antwort behauptet, alle Kläger -
also auch 
die Berufungsklägerin Marie Moser, Nachkomme einer 
wrstorbenen Schwester des Beklagten -
haben gleich 
nach 
Abschluss 
des 
« Anfechtungsvertrages )) 
von 
diesem Kenntnis erhalten, und es ist dies nach den vor-
liegenden Akten von den Klägern nicht bestritten 
worden. Nach der eigenen Behauptung der Kläger 
stand der Kaufpreis in einem derart starken Missver-
hältnis zum Werte der Liegenschaft, dass ihnen unmöglich 
verborgen bleiben konnte, dass, was sonst noch an 
Vermögen des Vaters vorhanden sein mochte, das 
- ! 
Familienrecht. Xo ,)(j. 
ihnen durch den Vertrag widerrechtlich Entzogene 
nicht wettzumachen vermöge. Es kann daher nicht 
zweifelhaft sein, dass sie schon zur Zeit des Todes des 
Vaters um die Verletzung ihrer Rechte gewusst haben. 
Infolgedessen war die Klage bei ihrer Anhebung längst 
verjährt. 
Demnach erkennt das Bllndesgericllt : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationshofes des Kantons Bern vom 26. März 
1920 bestätigt. 
56. Urteil der n. Zivila.bteilung vom 29. September 1920 
i. S. lIuguenin gegen Pressnell. 
Art. 87 OG. Zulässigkeit der zivilrechtlichen Beschwerde gegen 
letztinstanzliche kantonale Inzidententscheide über Ge-
richtsstandsfragen. ~ Zur Beurteilung der Begehr~n nach 
nach Art. 157 ZGB ist von Bundesrechtswegen der Richter' 
des 'Vohnsitzes der beklagten Partei örtlich zuständig. 
A. -
Die Ehe der Parteien wurde am 6. September 1918 
durch Urteil des Bezirksgerichts Zürich gerichtlich ge-
schieden, wobei die Nebenfolgen der Scheidung durch 
Vergleich geregelt wurden. Am 20. Januar 1920 stellte 
Frau Pressnell bei dem genannten Gericht gemäss Art. 157 
ZGB das Begehren auf Neuordnung der Elternrechte. Der 
Beschwerdeführer bestritt die Zuständigkeit der zürche-
rischen Gerichte, weil beide Parteien im Kanton Zug 
Wohnsitz hätten und die Bestimmung des § 12 des zürch. 
EG zum ZGB, wonach derartige Begehren beim Schd-
dungsrichter gestellt werden können, keine Geltung hahe 
für Parteien, die nicht im Kanton Zürich domiziliert seieil. 
Das Bezirksgericht schützte diese Einrede und wies das 
gestellte Begehren von der Hand.