bge · 54_III_254 · 1928-06-29 · de
BGE 54 III 254
Schuldbetreibung und Konkurs


254 Schuldbetreibllugs- und KOllkursrecht (Zivilabteilungen). N 0 59. 
II. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN 
ARRETS DES SECTIONS CIVILES 
59. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 29. Juni 1928 
i. S. Xonkursverwaltung A. Loosli gegen Magdalena LooslL 
Gegenüber einer auf Grund eines Güterstandwech~s erfolgten 
g ü t e r r e c h t I ich e n Aus ein a n der set z u n g 
ist 
für eine Anfechtungsklage kein Raum. (Erw. 1). 
Eine g ü t e r r e c h t 1 ich e 
Aus ein a n der set z u n g 
im Sinne von Art. 188 ZGB liegt auch dann vor, wenn ein 
Ehegatte eine Ersatzforderung des andern für nicht mehr 
vorhandenes Eingebrachtes tilgt, und· zwar spielt keine 
Rolle, ob diese Tilgung in bar oder durch Hingabe an 
Zablungsstatt erfolgt. (Erw. 2.) 
ZGB Art. 179, 188, 248; SchKG Art. 285ff. 
Pas d'action revocatoire possible contre une liquidation entre 
cpoux intervenue en vertu d'un changement de regime 
matrimonial (consid. 1). 
Le fait par un conjoint d'eteindre une creance de l'autre pour 
des apports non representes constitue egalement uue liqui-
dation entre epoux au sens de l'art. 188 ce; peu impOite 
qu'il y ait eu paiement en argent comptaut ou dation en 
paiement (consid. 2). 
Art. 179, 188 et 248 ce; Art. 285 et suiv. LP. 
L'azione rivocatoria non e proponibile contro una liquidazione 
tra conjugi intervenuta in virtiI di un cambiamento deI 
regime matrimoniale (consid. 1). 
Si tratta di liquidazione fra conjugi a sensi dell'art. 188 ce 
anche quando un conjuge ha estinto un credito dell'altro 
per degli apporti che piiI non esistono, poco importando, 
deI resto, che }'estinzione sia avvenuta a contanti oper 
dazione in pagamento (consid. 2). 
Art. 179, 188 e 248 ce; 285 e seg. I,.EF. 
A. -
Durch Vereinbarung yom 21. Dezember 1916 
unterstellten sich die damals in Bramberg wohnenden 
Ehegatten Loosli-Gurtner, die bisher unter altbernischem 
Güterrecht gestanden hatten, dem neu rechtlichen Güter-
stand der Güterverbindung und errichteten im Anschluss 
daran -
am 25. Mai 1917 -
ein « Frauengutsinven tar », 
Sehuldbetreibungs- und Konkursreeht. (ZivilabteiIungen.) No 59. 255 
laut welchem der Ehefrau Loosli eine Frauengutsersatz-
forderung im Betrage von 9570 Fr. 55 Cts. zuerkannt 
wurde. Gleichen Tages schlossen die Ehegatten Loosli 
hiefür einen Sicherstellungsvertrag ab, indem der Ehe-
mann seiner Frau einen auf seiner Liegenschaft in 
Bramberg lastenden Schuldbrief im Werte von 10,000 Fr. 
zu Faustpfand übertrug. Dieser Schuldbrief wurde 
jedoch anlässlich des Verkaufes der fraglichen Liegen-
schaft am 3. Mai 1920 mit Zustimmung der Ehefrau 
-Loosli wieder gelöscht. Doch schlossen die Ehegatten 
am 26. September 1924. einen neuen Sicherstellungs-
vertrag ab, indem der Ehemann Loosli seiner Frau einen 
auf seiner inzwischen erworbenen Liegenschaft in Büm-
pliz im IV. Range lastenden Schuldbrief von 12,000 Fr. 
zu Faustpfand übertrug. 
Durch einen neuen Ehevertrag vom 3. Juli 1925 
beschlossen die Parteien, den GUterstand der Güterver-
bindung anzunehmen. Hiebei wurde die bestehende 
Frauengutsforderung erneut im Betrage von 9570 Fr. 
55 Cts. anerkannt und vereinbart, dass der Ehemann 
seiner Ehefrau zur Tilgung dieser Forderung das Eigen-
tum an seinem Grundstücke in Bümpliz, dessen Grund-
steuerschatzung 122,030 Fr. betrug, samt der im Grund-
buch angemerkten Zugehör übertrage, wobei sich aber 
die Ehefrau bereit erklärte, die auf dem Grundstück 
lastenden Grundpfandforderungen im Gesamtbetrage 
von 144,350 Fr. zu übernehmen. Dieser Vertrag wurde 
nach Genehmigung durch die Vormundschaftsbehörde 
am 12. August 1925 ins Grundbuch und am 27. August 
1925, nach vorangegangener vorschriftsgemässer Ver-
öffentlichung, ins Güterrechtsregister des Amtsbezirks 
Bern eingetragen. Gleichen Tages anbegehrte der Ehe-
mann Loosli wegen Überschuldung die Bewilligung einer 
Nachlasstundung, welche ihm auch gewährt wurde, 
jedoch zu keinem Ergebnis führte. Infolgedessen wurde 
am 4. Februar 1926 der Konkurs über den Ehemann 
Loosli eröffnet. 
AS 54 III -
1928 
20 
256 Schuldbelreibungs- und Konkursrecht. (Zivilabteilungen.) N° 59. 
B. -
In der Folge strengte die Konkursverwaltung 
gegen die Ehefrau des Konkursiten, Magdalena Loosli-
Gurtner, ein~' Anfechtungsklage an, indem sie auf Grund 
von Art. 286 Lifier 1, 287 Ziffer 2 und 288 SchKG ver-
langte, die vorerwähnte Übertragung der Liegenschaft 
Loosli auf seine Frau vom 3. Juli/12. August 1925 sei 
als unwirksam zu erklären, und es sei demgemäss die 
Beklagte zu verhalten, die sämtlichen Vermögens-
gegenstände, welche sie durch jenen Abtretungsvertrag 
von ihrem Ehemann erhalten habe, an die Konkurs-
verwaltung des letzteren herauszugeben. 
C. -
Mit Urteil vom 17. Januar 1828 -
den Parteien 
zugestellt am 1. März 1928 -
hat der Appellationshof 
des Kantons Bern die Klage abgewiesen. 
D. -
Hiegegen hat die Klägerin am 7. März 1928 
die Berufung an das Bundesgericht erklärt, indem sie 
erneut um Gutheissung der Klage ersuchte. 
E. -
Die Beklagte hat dL; Abweisung der Berufung 
beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Beklagte erhebt die grundsätzliche Einrede, 
dass gegenüber Transaktionen, die bei Anlass einer 
infolge Güterstandswechsel stattgehabten güterrecht-
lichen Auseinandersetzung vorgenommen wurden, eine 
Anfechtungsklage gemäss Art:285 ff. SchKG überhaupt 
ausgeschlossen sei, weil die Rechte der bezüglichen 
Gläubiger im ZGB selber eine besondere, abschliessende 
Regelung erfahren hätten. Es ist richtig, dass das ZGB 
derartige Vorschriften enthält. So wurde in Art. 179 
ZGB im Anschluss an die Anerkennung der Ehever-
tragsfreiheit 
der (diese 
einschränkende) allgemeine 
Grundsatz aufgestellt, dass ein nach Eingehung der 
Ehe abgeschlossener Ehevertrag die bisherige Haftung 
des Vermögens gegenüber Dritten nicht . beeinträchtigen 
dürfe. Dieses Prinzip wurde in Art. 188 ZGB für den 
Fall des Güterstandwechsels wiederholt und praktisch 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. (Zivilabteilungen.) N° 59. 257 
näher ausgestaltet, indem daselbst bestimmt wurde, 
dass durch güterrechtliche Auseinandersetzungen oder 
durch Wechsel des Güterstandes ein Vermögen, aus 
dem bis dahin die Gläubiger eines Ehegatten oder der 
Gemeinschaft Befriedigung verlangen konnten, dieser 
Haftung nicht entzogen werden könne. Sei ein solches 
Vermögen auf einen Ehegatten übergegangen, so habe 
dieser die Schulden zu bezahlen, könne sich aber von 
dieser Haftung in dem Masse befreien, als er nachweise, 
dass das Empfangene hiezu nicht ausreiche. Diese 
Vorschriften gewähren somit den bisherigen Gläubi-
gern einen weit wirksameren Schutz als die Anfechtungs-
klage, da die Haftung des Ehegatten, auf den das frag-
liche Vermögen übergegangen ist, im Umfange des 
Empfangenen in jedem Falle besteht, unbekümmert 
darum, ob die in Art. 285-288 SchKG für die Zu lässigkeit 
einer Anfechtungsklage als notwendige Voraussetzungen 
angeführten besonderen subjektiven und objektiven 
Momente gegeben sind. Andererseits aber beschränkt 
sich dieser Schutz auf die bis her i gen Gläubiger, 
während die Anfechtungsklage auch von Gläubigern 
erhoben werden kann, deren Forderungen zeitlich erst 
nach der betreffenden anfechtbaren Handlung ent-
standen sind (vgl. BGE 23 S. 225 Erw. 2 ; 26 II S. 478 f.). 
Aus dieser letztgenannten Tatsache ergibt sich aber, 
dass von der gleichzeitigen Anwendbarkeit der Bestim-
mungen über die Anfechtungsklage neben derjenigen 
des Art. 188 ZGB nicht die Rede sein kann, da ein 
Gläubiger, der den Schutz des Art. 188 ZGB geniesst, 
sich nicht gefallen zu lassen braucht, dass sein ihm auf 
Grund dieser Bestimmung zustehender Anspruch, auf 
denjenigen Betrag beschränkt werde, der ihm bei einer 
anteilmässigen Verteilung des mittels einer Anfechtungs-
klage erwirkten Prozesserlöses auf s ä mt I ich e Gläu-
biger zufallen würde. Dem kann nicht entgegengehalten 
werden, dass er sich für den bezüglichen Ausfall auf 
Grund seiner aus Art. 188 ZGB fliessenden Rechte an 
258 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. (Zivilabteilungen.) N059. 
den betreffenden Ehegatten halten könne, der die 
streitige Zuwendung erhalten hat; denn es ist kein 
Zweifel, dass, wenn ein Ehegatte im Wege der Anfech-
tungsklage zur Herausgabe eines derartigen ihm infolge 
einer güterrechtlichen Auseinandersetzung übereigneten 
Vermögens verpflichtet wurde, von einer Haftbarkeit 
auf Grund von Art. 188 ZGB nicht mehr die Rede sein 
könnte, da sonst seine Haftbarkeit über das von ihm 
Empfangene ausgedehnt würde (was ja gerade durch 
die Vorschrift des Art. 188 ZGB ausdrücklich ausge-
schlossen werden sollte). Es könnte sich also nur fragen, 
ob allenfalls in den Fällen, wo bei einem durch eine 
. güterrechtliche Auseinandersetzung erfolgten Vermögens-
übergang die Voraussetzungen der Art. 285 ff. SchKG 
gegeben sind, die Anwendbarkeit des Art. 188 ZGB 
überhaupt entfalle. Das muss jedoch verneint werden. 
Die Überschuldung eines Ehegatten stellt den häufigsten 
Anlass zur Vereinbarung eines Güterstandswechsels dar, 
indem in diesem Fall die Ehegatten, die bis anhin in 
Güterverbindung oder Gütergemeinschaft lebten, in der 
Regel die Gütertrennung vereinbaren (wie diese auch 
gemäss Art. 183 bezw. 184 ZGB auf Begehren des be-
troffenen Ehegatten durch den Richter angeordnet 
werden kann). Hätte nun der Ges~tzgeber für diesen 
Hauptanwendungsfall des Güterstandswechsels die Vor-
schrift des Art. 188 ZGB ausscbliessen bezw. einschränken 
wollen, dann wäre dies zweifellos im Gesetze ausdrücklich 
bemerkt worden ; denn dass sich eine solche Ausnahme 
etwa von selber verstehe, davon kann keine Rede sein. 
Allerdings widerspricht die Regelung des Art. 188 ZGB, 
der nur die bisherigen Gläubiger schützt, dem für die 
Anfechtungsklage anerkannten Grundsatz, wonach auch 
diejenigen Gläubiger klageberechtigt sind, deren Forde-
rungen erst nach der betreffenden anfechtbaren Handlung 
entstanden sind. Eine derartige Sonderregelung für die 
vorliegenden Verhältnisse erscheint jedoch keineswegs 
unverständlich und unbegründet. Jede Vereinbarung 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. (ZivilabteiJungen.) No 59. 259 
eines Güterstandswechsels und der damit verbundenen 
güterrechtlichen Auseinandersetzung bedarf gemäss Art. 
248 ZGB zu ihrer Rechtskraft des Eintrages ins Güter-
rechtsregister und der Veröffentlichung. Dadurch werden 
derartige Auseinandersetzungen kraft der Publizitäts-
wirkung der genannten Massnahmen allgemein bekannt 
und besteht daher kein Anlass, denjenigen Gläubigern, 
die erst n ach diesem Zeitpunkte, in Kenntnis der 
bestehenden Verhältnisse, Forderungsrechte gegen den 
betreffenden Ehegatten erworben haben, dem andern 
Ehegatten gegenüber Anfechtungsansprüche zuzuer-
kennen. Dem kann nicht entgegengehalten werden, 
dass, auch in andern Fällen eine anfechtbare Handlung 
allgemein bekannt sein kann, ohne dass deshalb das 
Recht zur Anfechtungsklage auf die bisherigen Gläu-
biger beschränkt wäre. Der Gesetzgeber wollte es bei der 
Schaffung des Institutes der Anfechtungsklage offenbar 
vermeiden, dass in jedem einzelnen Falle (und womög-
lich für jeden einzelnen Gläubiger) untersucht werden 
müsse, ob die anfechtbare Handlung bekannt gewesen 
war oder nicht, um dann die Zulässigkeit der Klage von 
dieser praktisch oft gar nicht zuverlässig feststellbaren 
Tatsache abhängig zu machen. Diese auf Zweckmässig-
keitsgründen beruhende Erwägung entfällt jedoch bei 
güterrechtlichen Auseinandersetzungen, wo die Kenntnis 
der erfolgten Auseinandersetzung kraft der Publizitäts-
wirkung der Eintragung ins Güterrechtsregister und der 
Veröffentlichung allgemein vorausgesetzt werden kann. 
2. -
Ist somit gegenüber einer auf Grund eines Güter-
standswechsels erfolgten güterrechtlichen Auseinander-
setzung im Hinblick auf die durch das ZGB getroffene 
Sonderregelung für eine Anfechtungsklage kein Raum 
(so auch JAEGER, Kommentar zu Art. 288 SchKG 
Note 3 c S. 389 f. und SchKG PRAXIS I S. 105 ; O. Boss-
HARDT, Der Gläubigerschutz bei Veränderung und Auf-
hebung des Güterstandes, Zürcher Dissertation 1927 
S. 113 ff. ; a. M. BLUMENSTEIN in ZbJV 50 S. 241 ff.), so 
260 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. (Zivilabteilullgen.) No 59. 
bleibt zu untersuchen, ob die im vorliegenden Falle 
vorgenommene Übereignung des streitigen Grundstückes 
an die Beklagte sich als ein derartiger Vermögensüber-
gang im Sinne von Art. 188 ZGB darstelle. Es ist in der 
Doktrin die Meinung vertreten worden (vgl. GMÜR, 
Kommentar 2. Auflage zu Art. 188 ZGB Note 9 b S. 437 
und Zitate), von einer güterrechtlichen Auseinander-
setzung im Sinne von Art. 188 ZGB könne nur dann die 
Rede sein, wenn ein Ehegatte von ihm eingebrachte 
Gegenstände in naturazurückerhält, nicht aber, wenn 
ein Ehegatte eine Ersatzforderung des andern für nicht 
mehr vorhandenes Eingebrachtes tilgt. Für eine solche 
Unterscheidung (die übrigens auch vom angeführten 
Kommentator nicht näher begründet wird) bietet jedoch 
weder der Wortlaut noch der Sinn des Art. 188 ZGB 
irgendwelche Anhaltspunkte. Dadurch würde auf Grund 
rein zufälliger Momente eine Komplizierung der Haf-
tungsverhältnisse geschaffen, die nicht nur im Gesetze 
keinerlei Stütze fände, sondern auch unredlichen Macben-
schaften Tür und Tor öffnen würde. Anerkennt man 
äber, dass Art. 188 ZGB auch auf die Tilgung von Ersatz-
forderungen Anwendung findet, so spielt auch keine 
Rolle, ob diese Tilgung in bar oder durch Hingabe an 
Zahlungsstatt erfolgte. Und wenn, wie dies vorliegend 
zutraf, der Wert eines derartigen an Zahlungsstatt 
übereigneten Objektes den )Vert der Ersatzforderung 
übersteigt, so ändert auch das an der Qualifikation einer 
solchen Transaktion als güterrechtlicher Auseinander-
setzung im Sinne von Art. 188 ZGB und damit an der 
Anwendbarkeit dieser Bestimmung jedenfalls dann nichts, 
wenn der betreffende Ehegatte den andern für die seinen 
Anspruch übersteigenden Zuwendungen voll entschädigt 
hat. Das war aber hier der Fall, indem die Beklagte durch 
Verrechnung ihrer Ersatzforderung im Betrage von 
9570 Fr. 55 Cts. sowie durch Übernahme der auf der 
streitigen Liegenschaft lastenden Grundpfandschulden 
im Betrage von 144,350 Fr. einen höhern Übernahme-
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. (Zivilabteilungen.) N° 59. 261 
preis bezahlt hat, als die von ihr übernommene Liegen-
schaft -
die".von der Vorinstanz in für das Bundesgericht 
verbindlicher Weise auf 152,300 Fr. geschätzt wurde 
-
im Momente der Übernahme wert gewesen war. Es 
kann somit vorliegend dahingestellt bleiben, wie sich die 
Rechtsverhältnisse, insbesondere auch bezüglich der Frage 
der Anwendbarkeit der Anfechtungsklage, gestalten, wenn 
ein Ehegatte anlässlich einer derartigen Auseinander-
setzung mehr erhalten hat, als worauf er auf Grund des 
vorgenommenen Güterstandswechsels Anspruch hatte. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und demgemäss das 
Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern vom 
17. Januar 1928 bestätigt. 
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