bge · 75_I_246 · 1946-04-05 · de
BGE 75 I 246
Öffentliches Recht


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• 
V8rwaItungs. und Diszipli1larreoht. 
B. VERWALTUNGS. 
UND DISZIPLINARRECHT 
nROIT ADMINISTRATIF 
ET DISCIPLINAIRE 
I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FED:ERAL 
41. Auszug aus dem UrteU vom 15. ,Juli 1949 i. S. A. gegen 
Kantonale Reknrskommission Dem. 
W eh~8teuer : Berechnung des Einkommens aus einer Villa, welche 
während der Bemessungsperiode zum Verkauf ausgeschrieben 
war und vom nunmehr auswärts wohnenden Eigentümer nur 
noch beschränkt benützt wurde. 
Irrvp8t pour la de/ense nationale.- Revenu provenant d'une villa 
a.nno~ce? comme e~t. a. vendre,pendant la periode de calOul 
et qUl n a plus eM utdisee que d une maniere restreinte par le 
proprietaire, domiciIie ailleurs. 
Irn;pQsta.per k: di/esa nazionale : Reddito di una villa ehe, durante 
~l penodo <.li ?omputo, em da vendere e venne utilizzata soltanto 
m modo Iimitato dal proprietario, domiciIiato altrove. 
• ...4. -
A. bewohnte bis im Jahre 1943 eine in Z. gelegene 
Villa, deren Eigentümer er war. Er siedelte dann nach B. 
über. Seine Möbel, die er hier nicht brauchte, liess er am 
alten Platz. Seit seinem Wegzug aus Z. bemühte er sich 
die dortige Liegenschaft zu veräussern. Ein Verkauf ka~ 
aber erst im Herbst 1947 zustande. 
Bei der Veranlagung des A. zur Wehrsteuer der IV. Pe-
riode ging die Steuerbehörde davon aus, dass ihm das 
eigene Haus in Z. während der Berechnungsperiode 1945/46 
zur freien Verfügung gestanden habe, weshalb dessen voller 
BundeareohtIiche Abga.ben. N° 41. 
247 
Mietwert in Anrechnung zu bringen sei. Dieser Wert wurde 
auf Fr. 2500.- jährlich festgesetzt. 
Die Beschwerde des Pflichtigen gegen den bestätigendEm 
Einspracheentscheid wurde von der kantonalen Rekurs-
kommission abgewiesen. Im Rekursentscheid wird ausge-
führt, der Beschwerdeführer habe im Berechnungszeitraum 
die Möbel und die Telephoneinrichtung in seinem Hause in 
Z. belassen und dieses auch nach wie vor einer von ihm 
beherrschten Aktiengesellschaft, welche einen Prokuristen 
beschäftige, zur Verfügung gestellt. Das lasse darauf 
schliessen, dass er sich häufig dort aufgehalten habe. Fer-
ner habe sein Sohn bis zu seinem Tode (5. April 1946) ein 
Zimmer und wahrscheinlich 'auch sonstige Einrichtungen 
der Villa benützt. Sodann seien die Garagen im Jahre 1946 
vermietet gewesen. Ziehe man überdies die Lage und Be-
schaffenheit der Villa und anderseits die Lasten aller Art 
in Betracht, so erscheine der als Mietwert angerechnete 
Betrag als angemessen. 
B. -
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den 
Entscheid der Rekurskommission macht A. geltend, er 
habe in der massgeblichen Berechnungsperiode ohne Unter-
bruch in B. gewohnt, und die Villa in Z. habe während die-
ser Zeit leergestanden. Und zwar habe er sie nicht deshalb 
leerstehen lassen, weil er sie sich selbst hätte zur Verfügung 
halten wollen, sondern weil er' sie nicht habe vermieten 
können, da er mit einem baldigen Verkauf gerechnet habe. 
Das sei nicht Eigengebrauch im Sinne von Art. 21 Aha. I 
lit. b ,WStB. Dass d~r Verkauf erst nach jahrelangen Be-
mühungen zustandegekommen sei, ändere daran nichts~ 
Der Beschwerdeführer habe sich nur selten in der Villa 
aufgehalten und darin übernachtet, bloss dann, wenn Kauf-
liebhaber sich dort mit ihm hätten besprechen wollen. Die 
Möbel habe er hauptsächlich deshalb nicht fortgeschafft, 
weil ein gut möbliertes Haus auf einen Käufer einen bes-
sern Eindruck mache als ein leeres. Ausserdem habe er auf 
diese Weise Lagerspesen eingespart. Nach seinem Wegzuge 
sei das Bureau der von ihm beherrschten Gesellschaft aus 
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Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
der Villa in die Wohnung des Prokuristen verlegt worden, 
so dass die Firma am alten orte lediglich noch eine « leere 
Adresse» beibehalten habe. Der Telephonanschluss sei 
geblieben, da~t der Käufer ihn übernehmen könne, statt 
lange auf die Installation eines neuen warten zu. müssen. 
Freilich habe der Sohn des Beschwerdeführers in der Villa 
gewohnt, aber nur zeitweilig und nur in einem einzigen 
Zimmer. Hiefür könnten Fr. 500.- (1945) bzw. Fr. 130.-
(1946) in Anschlag gebracht werden. Ausserdem seien im 
Jahre 1946 aus der Vermietung der Garagen Fr. 600.-
eingegangen. Diesem Einkommen ständen aber erhebliche 
Kosten für den Unterhalt der Liegenschaft gegenüber. 
Diesen Verhältnissen sei durch Herabsetzung des steuer-
baren Einkommens Rechnung zu tragen. 
O. -
Die Rekurskommission, die kantonale und die 
eidgenössische Steuerverwaltung beantragen Abweisung 
der Beschwerde. -
Das Bundesgericht weist die Sache zu neuer Beurteilung 
an die Vorinstanz zurück. 
Aus den Erwägungen: 
1. -
Art. 21 Abs. 1 lit. b WStB unterwirft der Wehr-
steuer jedes Einkommen aus unbeweglichem Vermögen, 
gleichgültig, ob es durch Vermietung oder Verpachtung 
oder durch Eigengebrauch erzielt wird; insbesondere ist 
auch der Mietwert der Wohnung in Anschlag zu bringen, 
die der Steuerpflichtige im eigenen Hause innehat. Eigen-
gebrauch im Sinne dieser Bestimmung liegt nach der 
Rechtsprechung nicht nur dann vor, wenn der Eigentiimer 
sein Haus tatsächlich bewohnt, sondern auch dann, wenn 
er sich das Recht hiezu bloss vorbehält, ohne es auszu-
üben. Auch in diesem Falle « hat » er die Wohnung « inne », 
dadurch nämlich, dass er sie jederzeit seIhst beziehen kann. 
Den wirtschaftlichen. Vorteil, den er sich so sichert, muss 
er versteuern, und zwar wird ihm, nach Vorschrift des 
Gesetzes, der Mietwert der Wohnung angerechnet. Diesen 
Vorteil hat er kraft seines Willens, die Wohnung sich seIhst 
Bundeerachtliche Abgaben. N° 41. 
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zur Benützung freizuhalten. Auf diesen Willen kommt es 
entscheidend an. Er fehlt z. B. da, wo die Wohnung nur 
deshalb leer bleibt, weil der Eigentümer keinen Mieter 
findet (BGE 72 I 223). 
Gleich wie dieser Fall ist aber derjenige zu behandeln, 
wo der Eigentiimer, der aus seiner Villa weggezogen ist 
und sie unverzüglich verkaufen will, sie bis zum Zustande-
kommen des Verkaufes unbewohnt lässt in der Meinung, 
sie auf diese Weise zu günstigeren Bedingungen veräussern 
zu können. Er behält dann die Wohnung während der 
Schwebezeit nicht deshalb in seiner Verfügung, weil er 
selbst sie jederzeit will beziehen können. Vielmehr sieht 
er sich ausserstande, sie wie bisher dem eigenen Gebrauche 
vorzubehalten oder zu vermieten, weil er sie so bald und 
so vorteilhaft als möglich verkaufen will. Gleich wie im 
Falle, wo er keinen Mieter findet, kann er auch hier den 
Mietwert des Hauses nicht oder jedenfalls nicht voll aus-
nützen~ In dem Umfange, als er es nicht tun kann, liegt 
also steuerbares Einkommen aus der Liegenschaft nicht 
vor. Dagegen ist ihm als solches anzurechnen der Wert 
der Vorteile, die er allenfalls daraus zieht, dass er das Haus 
weiterhin wenigstens teilw:eise selbst benützen kann. Dieser 
Wert lallt nicht mit dem vollen Mietwert zusammen, son-
dern wird im allgemeinen kleiner sein. 
2. ~ Mit einem solchen Falle hat man es hier zu tun. 
Der Beschwerdeführer ist im Jahre 1943 von Z. weggezogen 
und hat alsbald Anstalten für den Verkauf seiner dortigen 
Villa getroffen. Der Verkauf ist allerdings erst im Jahre 
1947 zustandegekommen. Der Beschwerdeführer war aber 
auch in der Zwischenzeit, namentlich in den in Frage ste-
henden Jahren 1945 und 1946, ohne Unterlass ernstlich 
bemüht, einen Käufer zu finden. Mehrere Mäkler waren 
fortgesetzt für ihn tätig, und auch Zeitungsinserate liess 
er erscheinen; mit zahlreichen Kaufliebhabern wurden 
Verhandlungen geführt und Besichtigungen vorgenommen. 
Von keiner Seite wurde oder wird behauptet, der geforderte 
Preis, welcher zwischen Fr. 200,000.- und Fr. 220,000.-
250 
Verwaltungs- und DiszipliIlBl'1'eoht. 
schwankte, sei weit übersetzt gewesen. Einmal wurde denn 
auch der Betrag von Fr. 195,000~- geboten. Dass eine 
Liegenschaft, für die ein solcher Preis in Frage kam, nicht 
von einem Tag auf den andern verkauft wurde, ist nicht 
verwunderlich. Gewiss blieben die Möbel des Beschwerde-
führers in der Villa. Es ist jedoch glaubwürdig, dass dies, 
wie el' versichert, hauptsächlich im Hinblick auf den Ver-
kauf geschah, deshalb, weil ein möbliertes Haus auf Kauf-
liebhaber einen bessern Eindruck macht als ein leeres. 
Auch die Belassung der Telephoneinrichtung im Hause war 
geeignet, einen Verkauf zu erleichtern. Es bestehen keine 
genügenden Anhaltspunkte für die Annahme, es sei dem 
Beschwerdeführer weniger um einen baldigen Verkauf als 
darum zu tun gewesen, die Villa nach wie vor zur persön-
lichen Benützung freizuhalten. Vielmehr lassen die Akten 
darauf schliessen, dass die Villa im Zeitraum, um den es 
sich handelt, deshalb nicht vermietet war, weil der Be-
schwerdeführer sie verkaufen wollte und mit einem Ver-
kauf in naher Zukunft rechnete. Bei dieser Sachlage darf 
ihm nicht einfach der volle Mietwert der Liegenschaft als 
Einkommen angerechnet werden. 
Anderseits hat der Beschwerdeführer in den Jahren 1945 
und 1946 doch, durch Vermietung oder Eigengebrauch, 
gewisse wirtschaftliche Vorteile aus der Liegenschaft ge-
zogen, welche nach Art. 21 Abs. 1 lit. b WStB in Anschlag 
zu bringen sind. In Betracht fällt einmal die Vermietung 
der Garagen, welche ihm im Jahre 1946 Fr. 600.- einge-
bracht hat, was nicht bestritten wird. Sodann hat sein 
Sohn im Jahre 1945 und in den ersten Monaten des Jahres 
1946 zeitweilig ein Zimmer der Villa bewohnt und wohl 
auch weitere Wohnungseinrichtungen benützt. Ob dieser 
Gebrauch mit den vom Beschwerdeführer angegebenen 
Beträgen von Fr. 500.- bzw. Fr. 130.- genügend berück-
sichtigt ist, steht dahin. Ferner hat offenbar auch der Be-
schwerdeführer selbst von Zeit zu Zeit in der Villa genäch-
tigt. Auch hiefür ist ein gewisser Betrag einzusetzen. 
Ausserdem befand sich in der Villa der Sitz einer vom 
Bundesreehtliohe Abgaben. N° 41. 
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Beschwerdeführer beherrschten Gesellschaft. Selbst wenn 
es sich nur um eine « leere Adresse » handelte, so hatte der 
Beschwerdeführer doch einen Nutzen davon, dass er die 
Villa in dieser Weise der Gesellschaft zur Verfügung stellte. 
Der Wert dieser Leistung fällt daher ebenfalls in die Ein-
kommensberechnung. 
Wenn der Eigentümer eines Hauses die darin befindliche 
mit seinen eigenen Möbeln ausgestattete Wohnung ganz 
dem eigenen Gebrauche vorbehält, so ist mit dem vollen 
Mietwert, für den er rn: diesem Falle zu besteuern ist, auch 
der Nutzen erfasst, den er daraus zieht, dass seine Möbel 
im Hause untergebracht sind. Ebenso bilden die Wohnung 
und die Möbel dann, wenn er sie zusammen vermietet, ein 
wirtschaftliches Ganzes, dazu bestimmt, ein einheitliches 
Einkommen zu erzielen; auch in diesem Falle kann nicht 
gesagt werden, das Haus bringe dem Eigentümer dadurch 
noch einen besondern Nutzen ein, dass es ihm als Lager-
platz für die Möbel diene. Wenn die möblierte Wohnung 
deshalb unbep.ützt ist, weil sich kein Mieter für sie findet, 
so kann der Eigentümer auch nicht dafür besteuert werden, 
dass er wenigstens Lagerspesen spart. 
Im vorliegenden Falle dagegen waren Haus und Mobiliar 
wirtschaftlich geschieden; denn der Beschwerdeführer 
wollte nicht beides miteinander verkaufen. Er wollte zwar 
dadurch, dass er die Möbel am alten Platz liess, auch den 
Verkauf des Hauses erleichtern; nichtsdestoweniger behielt 
er sie aber der eigenen Benützung vor. Für diesen Eigen-
gebrauch des Mobiliars ist er allerdings nicht zu besteuern 
(Art. 21 Abs. 1 lit. c im Gegensatz zu lit b). Dagegen er-
zielte er Einkommen aus unbeweglichen Vermögen auch 
dad'urch, dass er die Möbel in seiner Villa einlagern und so 
Lagerspesen vermeiden konnte. 
Sind die verschiedenen Vorteile, die dem Beschwerde-
führer die beschränkte Benützung des Hauses gebracht hat, 
in Rechnung zu stellen, so müssen anderseits auch die damit 
verbundenen Kosten berücksichtigt werden.