bge · 61_III_204 · 1936-12-13 · de
BGE 61 III 204
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schl!ldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 57. 
darauf gestützten kantonalen Vorschriften den gröBsten 
Teil ihres Anwendungsgebietes einbüssen, was gegen ihren 
Zweck verstiesSe. 
Demnach erkennt die Schuldbet1'.- u. Konkurskammel' : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
57. Entscheid vom 13. Dezember 1936 i. S. Xeel. 
Abkommen über den d e u t s c h - sc h w e i zer i s c h e n Ver -
r e c h nun g s ver k ehr: Wird der A r res tau f ein 
Gut hab e n ein e s D e u t s c h e n (Einwohner Deutsch-
lands) an ein e m Sc h w e i zer (Einwohner der Schweiz) 
bewilligt, so ist er zwar zu vollziehen ; doch ist sofort von 
Amtes wegen die Schweizerische Verrechnungsstelle anzufra-
gen, ob sie das Guthaben für den Verrechnungsverkehr in 
Anspruch nehme, und wenn dies zutrifft, so ist der Arrest 
wieder aufzuheben, 
Accord pour la compensation des paiements germano-suisses. 
Lorsqu'un sequestre a ete ordonne sur une creance appartenant a 
un Allemand (une personne habitant l'Al1emagne) contre un 
Sui8se (une personne habitant la Suisse), ce sequestre doit etre 
execute. Toutefois le prepose interpellera ex officio l'Office suisse 
de eompensation pour savoir si eet organe revendique ladite 
creance pour le trafic de compensation. Si tel est 1e cas, lf' 
sequestre sera annule. 
Accordo di compensuzione dei pagamenti germano-svizzeri. 
Ove un sequestro sia stato accordato su un credito spettante ad un 
tedesco (una persona dOnllciliata in Germania) contro uno 
svizzero (persona domiciliata in Svizzera), il sequestro sara 
eseguito, ma l'ufficio svizzero di compensazione sara immediata· 
mente interpellato ex offieio per sapere se esso rivendica il 
eredito sequestrato per il traffieo di compensazione. In quest,Q 
caso, il sequestro sara alillldlat,o. 
A. -
Auf das Gesuch des Kar! Keel in Basel bewilligte 
ihm die Arrestbehörde Basel-Stadt am 7. Dezember 1934 
für eine Forderung von 4770 Fr. aus Darlehen (scil. : vom 
Jahre 1925) an Paul Weber in Siegen, Westfalen, einen 
Arrest auf eine « Forderung des Schuldners aus Waren-
lieferung (seil. : vom November 1934) in Höhe von 500 RM 
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gegenüber Buss A.-G., Basel », und am 9. April 1935 wurde 
dieses Guthaben gepfändet. Als die Buss A. -G. darauf hin-
wies, sie müsse zur Auszahlung an eine in der Schweiz 
wohnende Person oder Firma die Zustimmung der Schwei-
zerischen Verrechnungsstelle, Abteilung Clearing Deutsch-
land, haben, und daraufhin das Betreibungsamt bei der 
Schweizerischen Verrechnungsstelle anfragte, ob die Buss 
A.-G., ohne die Vorschriften des Verrechnungsverkehrs 
zu verletzen, an das Betreibungsamt für den in Basel 
wohnenden Arrestgläubiger Zahlung leisten, und ob es 
das Geld ohne weiteres an diesen weiterleiten könne, 
antwortete die Verrechnungsstelle, dass gemäss einem Ent-
scheid des Eidgenössischen VolkswirtBchaftsdepartements 
eine Arrestierung clearingpflichtiger Forderungen nicht 
zulässig sei, da der öffentlichrechtliche Anspruch auf Über-
weisung eines clearingpflichtigen Betrages im deutsch-
schweizerischen Verrechnungsverkehr dem privatrecht-
lichen Anspruch vorgehe; der vom Drittschuldner an das 
Betreibungsamt zu bezahlende Betrag sei im deutsch-
schweizerischen Verrechnungsverkehr nach Deutschland 
zu transferieren; eine Verwendung des Betrages in der 
Schweiz sei nicht zulässig. Unter diesem Vorbehalt be-
zahlte die Buss A.-G. den Gegenwert von 400 RM mit 
493 Fr. 60 Cts. an das Betreibungsamt. Darauf schrieb 
das Betreibungsamt an den Vertreter des Arrestgläubigers 
Keel: « Da nach dem Abkommen über den deutsch-
schweizerischen Verrechnungsverkehr die Finanzgläubiger 
schlechter gestellt sind als die Warengläubiger, verstösst 
die VoIlziehung des Arrestes und der Pfändung gegen den 
Grundgedanken des Verrechnungsabkommens. Ihr Klient 
würde als Finanzgläubiger eine Forderung gedeckt erhalten 
zum Schaden schweizerischer Warengläubiger ... Wir wer-
den daher unter Aufhebung von Arrest und Pfändung den 
von der Firma Buss A.-G. einbezahlten Betrag von 493 Fr. 
60 Cts. der Schweizerischen Verrechnungsstelle überweisen, 
sofern Sie nicht binnen 10 Tagen bei der Aufsichtsbehörde 
Beschwerde erheben». Binnen dieser Frist führte Keel 
AS 61 III -
1935 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 57. 
Beschwerde mit dem Antrag, das Betreibungsamt sei anzu-
weisen, ihm de~ gepfändeten Barbetrag von 493 Fr_ 60 Cts. 
zur Verfügung -zu stellen. 
B. -
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 18. No-
vember 1935 die Beschwerde im Sinne der Envägungen 
abgewiesen. 
G. -
Diesen Entscheid hat Keel an das Bundesgericht 
weitergezogen mit dem Antrag, die Zahlung an die Schwei-
zerische Verrechnungsstelle sei als unzulässig zu erklären, 
und das Betreibungsamt sei anzuweisen, das Widerspruchs-
verfahren einzuleiten, eventuell den Betrag von 493 Fr. 
60 Cts. dem Rekurrenten auszuzahlen. 
Die Sckuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
Die Abkommen über den deutsch-schweizerischen Ver-
rechnungsverkehr vom 26. Juli 1934 und 17. April 1935 
bestimmen, dass der gesamte Zahlungsverkehr zwischen 
Deutschland und der Schweiz vorbehaltlich gewisser, hier 
unstreitig nicht zutreffender Ausnahmen ausschliesslich 
durch Vermittlung (jetzt) der Deutschen Verrechnungs-
kasse und der Schweizerischen Nationalbank abgewickelt 
werden; Zahlungen von Deutschland nach der Schweiz 
können ... sowohl in Reichsmark auf ein bei der Deutschen 
Verrechnungskasse zugunsten der Schweizerischen Natio-
nalbank geführtes Sammelkopto, als auch in Schweizer-
franken aus den Beständen eines bei der Schweizerischen 
Nationalbank zugunsten der Deutschen Verrechnungs-
kasse geführten Sammelkontos geleistet werden, beides 
nur mit Genehmigung einer deutschen Devisenstelle ; 
Zahlungen von der Schweiz nach Deutschland können ... 
sowohl in Schweizerfranken auf das bei der Schweizerischen 
Nationalbank zugunsten der Deutschen Verrechnungskasse 
geführte Sammelkonto als auch in Reichsmark aus den 
Beständen des bei der Deutschen Verrechnungskasse zu-
gunsten der Schweizerischen Nationalbank geführten 
Sammelkontos geleistet werden; gemäss diesen Bestim-
Sc}mldbetreibungs- und Konknrsrecht. Xo 57. 
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mungell sind sämtliche Verbindlichkeiten deutscher Schuld-
ner gegenüber schweizerischen Gläubigern zu erfüllen ... ; 
Verbindlichkeiten aus dem Kapitalverkehr, die gemäss 
dem deutschen Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten 
gegenüber dem Ausland vom 9. Juni 1933 an die Konver-
sionskasse für deutsche Auslandsschulden zu zahlen sind, 
werden nach Massgabe besonderer Vereinbarungen trans-
feriert oder fundiert; gemäss jenen Bestimmungen sind 
ebenfalls 
sämtliche 
Verbindlichkeiten 
schweizerischer 
Schuldner gegenüber deutschen Gläubigern aus dem 
Warenverkehr ... , insbesondere sämtliche Zahlungen für 
aus Deutschland in die Schweiz eingeführtB Waren, zu 
erfüllen; die bei der Schweizerischen Nationalbank gemäss 
diesen Bestimmungen zur Verfügung stehenden Guthaben 
werden in ziffermässig bezw. prozentual genau festgestellter 
Weise aufgeteilt bezw. verwendet. 
Diese Regelung des Zahlungsverkehrs zwischen Deutsch-
land und der Schweiz ordnet eine öffentlichrechtliche 
Beschlagnahme der von ihr betroffenen Forderungen 
zugunsten der Gesamtheit der schweizerischen Gläubiger 
an und schreibt ausserdem vor, wie die einzelnen schwei-
zerischen Gläubiger an der Summe der derart eingezogenen 
Forderungen anteilsberechtigt sind. Insoweit danach ein 
schweizerischer Schuldner keine Zahlung mehr an seinen 
deutschen Gläubiger leisten darf, so kann es ungeachtet 
des Fehlens eines ausdrücklichen Verbotes auch einem 
-
schweizerischen oder ausländischen -
Gläubiger jenes 
Deutschen nicht gestattet sein, solche Forderungen durch 
Arrestierung und Pf"andung dem unter Ausserachtlassung 
seiner Sonderinteressen angeordneten Verrechnungsver-
kehr zu entziehen und seiner eigenen Befriedigung dienst-
bar zu machen anstatt der Befriedigung der durch das 
Verrechnungsabkommen begünstigten Gläubiger. Insbe-
sondere kann die mit der Durchführung dieses öffentlich-
rechtlichen Beschlages betraute Stelle nicht darauf ver-
wiesen werden, ihn gegenüber Arrest oder Pfändung 
gleichwie ein ihnen entgegenstehendes ziviles oder allfällig 
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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 57. 
anderes Sonderrecht im Widerspruchsverfahren zur Gel-
tung zu bringen, was gegenüber dem zwar für das gegen-
wärtige Rekursverfahren verspäteten, aber, weil eine 
Rechtsverweigerung des Betreibungsamtes in Frage käme, 
bis zum Abschluss des Betreibungsverfahrens jederzeit 
noch zulässigen Antrag auf Einleitung des Widerspruchs-
verfahrens ein- für allemal abgeklärt werden soll. Wird 
im Einzelfalle streitig, ob ausnahmsweise die vom Ver-
rechnungsabkommen angeordnete öffentlichrechtliche Be-
schlagnahme nicht zutreffe und daher der Verwertung des 
arrestierten Guthabens für den Arrestgläubiger nicht im 
Wege stehe, so ist dies einzig dem Umstand zuzuschreiben, 
dass jenes Guthaben nicht clearingpflichtig ist; die Ent-
scheidung hierüber eignet sich aber nicht für die Beurtei-
lung durch die Zivilgerichte und ist gegebenenfalls der 
schweizerischen Verrechnungsstelle selbst vorzubehalten. 
Freilich sollten schon die Arrestbehörden selbst, soweit 
es mit der Dringlichkeit der Arrestierung vereinbar ist, 
nach Möglichkeit vom Arrestgläubiger verlangen, dass er 
glaubhaft mache, die zu arrestierende Forderung werde 
vom Verrechnungsabkommen nicht ergriffen. 
Insoweit 
ein Arrest nichtsdestoweniger bewilligt worden ist, bleibt 
freilich den Betreibungsämtern nichts anderes als dessen 
vorsorgliche Vollziehung übrig. 
Ebensowenig wie die 
Gerichte können die Aufsichtsbehörden über die Betrei-
bungsämter im Beschwerdeverfahren darüber entscheiden, 
ob die Arrestierung mit dem Verrechnungsabkommen 
vereinbar sei oder nicht. Vielmehr hat das Betreibungs~mt, 
sofern nicht ausser allem Zweifel steht, dass eine der Aus-
nahmen zutrifft, sofort nach dem Arrestvollzug die Frage 
der Schweizerischen Verrechnungsstelle vorzulegen (und 
hiefür allfällig notwendige Erhebungen zu machen), und 
deren Entscheidung muss als für das weitere Verfahren 
verbindlich anerkannt werden. Nimmt die Verrechnungs-
stelle das arrestierte Guthaben für den Verrechnungsver-
kehr in Anspruch, so hat das Betreibungsamt einem spä-
teren Pfändungsbegehren keine Folge zu geben, im Gegen-
Schuldbetreiblmgs. und Konkursrecht. N0 57. 
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teil den Arrestvollzug nachträglich wieder aufzuheben, da 
mit seiner Aufrechterhaltung weder für den Arrestgläubiger 
noch für die Verrechnungsstelle irgend etwas gewonnen 
wäre, . für den ersteren nicht, weil eine Verwertung der 
arrestierten Forderung zu seinen Gunsten als gegen das 
Verrechnungsabkommen verstossend ja doch nicht zu-
lässig wäre. Inzwischen an das Betreibungsamt geleistete 
Zahlungen sind ohne weiteres an die Verrechnungsstelle 
abzuliefern. 
Dies hat auch für den vorliegenden Fall zu gelten (mit 
der Massgabe, dass auch die inzwischen bereits vollzogene 
Pfändung aufzuheben ist), obwohl nur der betreibende 
Gläubiger den angefochtenen Entscheid weitergezogen hat, 
welcher den Arrest und die Pfändung als solche aufrecht 
erhalten wollte, um dem Rekurrenten einen allfälligen An-
spruch gegen die Verrechnungsstelle auf Grund seines 
Arrestes vorzubehalten. Ein solcher Anspruch hat vor 
dem Verrechnungsabkommen keinen Bestand und dieses 
ist zwingendes Recht, und übrigens ist der E~tscheid der 
Vorinst~nz gegenüber der Verrechnungsstelle, die keine 
AusfertIgung erhalten hat, noch gar nicht in Rechtskraft 
getreten. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen.