bge · 57_II_428 · 1931-07-15 · de
BGE 57 II 428
Zivilrecht


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EisenbaJmhaftpflicht. ~o 66. 
contro due constatazioni di fatto, che il ricorrente impugna 
come contrarie agli atti: osservazioni, quindi, ehe non 
possono essere eonsiderate come eostituenti la memoria 
di motivazione di cui parla l'art. 67 cp. 3 OGF, la quale, 
per quanto succintamente, deve discutere anche le ques-
tioni di diritto. 
Non e superfluo rilevare, ehe I'art. 54 OGF (esclusione 
degli interessi nella determinazione deI valore litigioso) 
si applica tanto quando gli interessi non sono capitalizzati 
e non formano oggetto di computo speciaIe, come quando 
(cosi nel caso in esame) furono computati in determinate 
somme (2831 fchi. 70 pHI 622 fchi. 85 piu 52 fchi. 20). 
A questo riguardo, infatti, I 'art. 54 precitato non fa 
distinzioni di sorta : e, per quanto accumulati, gli interessi 
non cessano di essere degli accessori, che l'art. 54 intende 
a,ppunto escludere dal computo deI valore litigioso. 
Il Tribunale federale pronuncia : 
.N on si entra nel merito deI ricorso. 
V. EISENBAHNHAFTPFLICHT 
RESPONSABILITE CIVILE -DES CHEMINS DE FER 
66. Orteil der II. ZivUabteUl1ug vom 15. Juli 1931 
i. S. Bl1singer gegen Xanton Basel-Stadt. 
H a f t P f I ich t der Eis e J. b ahn und u n ~ r 1 a u b t e 
Handlung des Automobilführers: 
Gegenseitige Pflichten beim Befahren eines unübersichtlichen 
unbewachten Niveauüberganges (Erw. 1 u. 4). 
Einfluss des Mitverschuldens des Automobilführers auf die an 
ihn abgetretene Schadenersatzforderung seines mitfahrenden 
Gastes (Erw. 3). 
..4. -
Am 18. September 1929 wurde das vom Kläger 
selbst gesteuerte Automobil desselben in Muttenz auf der 
, 
I 
Eisenbahnhaftpfli ;0 66. 
·l:n 
gewiesene Hupen konnte also der Kläger keinesfalls 
erreichen, nicht von links her von einem Btrasscllbalmzng 
angefahren zu werden. Dass von rechts her kC'in Ntrassen-
bahnzug komme, davon konnte pr sich verhältnismässig 
rasch und ohne jede Schwierigkeit überzeugen. 
vV(>nn 
er dagegen nach links wegen des Vorgartens « l'ei n nichts» 
sah, wie sich sein Vertreter heuk ausdriickte, so dmftc 
er sich nicht mit dem Blick über den Gmten hinweg 
begnügen und nun unbekümmert um cinC'1l miiglichen 
Zusammenstoss den Niveauübergang überqueren. 
Viel-
mehr musste er die Gangart des Automobils noch weiter 
verlangsamen, sobald er gewahr wurde, dass cr :-;ich erst 
nach dem Vorbeifahren am Garten, wenige Meter vor dem 
Übergang, die Gewissheit verschaffen könne, ob er ihn 
ungefährdet befahren könne oder aber wegen eines heran-
fahrenden Strassenbahnzuges anhalten müsse -
und 
zwar so sehr verlangsamen, dass er nun auf der Stelle 
anzuhalten vermochte. 
Gleichzeitig musste der Kläger 
seine ganze Aufmerksamkeit zur Umschau nach links 
konzentrieren, wohin er bis jetzt noch nicht hatte unbe-
hindert blicken können und woher einzig noch Gefahr 
drohen konnte. Hätte er beides getan, so würde der 
Zusammenstoss vermieden worden sein, da der Zwischen-
raum zwischen dem Punkt inmitten der Strasse, wo die 
Sicht auf den Bahnkörper selbst frei wird, und dem Geleise 
bei wirklich langsamer Fahrt zum Anhalten genügt. 
Kann also der Zusammenstoss nur eingetreten sein, weil 
der Kläger entweder in der einen oder in der anderen 
Beziehung die erforderliche Sorgfalt nicht walten liess, 
so würde durch den biossen Nachweis genügend langsamen 
Fahrens noch nicht dargetan werden, dass er seine Sorg-
faltspflicht erfüllt habe, weshalb davon abgesehen werden 
kann, in die Würdigung der daherigen widersprechenden 
Beweise einzutreten. 
Unerheblich wäre auch, selbst 
wenn bewiesen, dass der Begleiter Rickenbach dem 
Kläger sagte, er könne ruhig zufahren; denn wenn der 
Kläger « rein nichts » sah, solange er nicht vor der Ecke des 
AB 67 II -
1931 
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Eisenbahnhaftpflicht. No 66. 
Vorgartens des Eckhauses hindurch die Fahrbahn über-
blicken konnte, so durfte er sich auf den Freipass des 
Rickenbach nicht verlassen, der seinerseits ja keinen 
bessern Ausblick haben konnte als der Kläger selbst. 
Somit ist der Zusammenstoss in erster Linie auf das 
Selbstverschulden des Klägers zurückzuführen. Und zwar 
ist es so schwer, dass die dem unbewachten Bahnübergang 
anhaftende besondere Betriebsgefahr daneben nicht als 
Mitursache in Betracht kommt, weil sie ja ausgeschaltet 
war, sobald der Kläger noch rechtzeitig auf das Bestehen 
des Überganges aufmerksam wurde. Nichtsdestoweniger 
kann die Haftpflicht des Inhabers der Bahnunternehmung 
nicht gemäss Art. 1 EHG gänzlich verneint, sondern es 
kann nur gemäss Art. 5 EHG die Entschädigung ermässigt 
werden, weil den Kläger nur ein Teil der Schuld an dem 
Unfall trifft. Freilich kann es nach dem Ausgeführten 
dem Beklagten nicht zum Verschulden angerechnet 
werden, dass die -
an sich nicht zu beanstandende -
Geschwindigkeit des Strassenbahnzuges von 25 km auch 
gegen den Strassenübergang hin nicht vermindert wurde. 
Dagegen dürfen sich die Bahnen nicht ohne weiteres 
darauf verlassen, dass die vor den unbewachten Übergän-
gen angebrachten Warnungstafeln genügende Gewähr 
dafür bieten, dass sich Strassenbenützer nur dann auf den 
Übergang begeben, wenn sie es· ohne Gefahr tun können. 
Vielmehr muss von den Bahnen verlangt werden, dass 
sie auch ihrerseits alles tun, was dazu beizutragen geeignet 
ist, die Gefahren wenig übersichtlicher Niveauübergänge 
zu vermindern. Dazu gehört aber, dass noch durch 
akustische Signale auf die sich im gegebenen Momente 
verwirklichende Gefahr besonders aufmerksam gemacht 
wird, wobei es auf freiem Feld ein mehreres braucht 
als bloss einmaliges Läuten mit einer gewöhnlichen 
schwachen Trambahnglocke. In der Tat hat de:' Beklagte 
bezüglich des in Rede stehenden Überganges eine solche 
Vorschrift aufgestellt. Allein dafür, dass sie vom Führer 
des schadenstiftenden Zuges befolgt worden wäre, hat 
J 
} f1idll. ~o 6Ü. 
43:1 
der Beklagte keinen po.sitiven Beweis zu leisten yermocht 
weshalb angenommen werden muss, es sei vom Strasscn-
bahnzug kein akustisches Signal gegeben worden, was 
ihm zur Schuld anzurechnen ist, 
Indessen ist die hauptsächliche Ursache doch in dem 
gekennzeichneten Verschulden des Klägers zu sehen. 
Einmal ist es nur wahrscheinlich, aber keineswegs sicher, 
dass der Zusammenstoss durch almstische Rignale des 
Strassenbahnzuges vermieden worden wäre, weil sie ja vom 
Kläger hätten ;überhört werden können. Sodann ist da.s 
Verschulden des Klägers, der die Schienen überqueren 
wollte, ohne sich mit aller Sorgfalt bis zuletzt vergewissert 
zu haben, ob der Übergang frei sei, grösser als dasjenige 
des Zugführers, der zu läuten unterliess, weil der Auto-
mobilist empfindlicherer Schädigung an Leib und Gut 
ausgesetzt ist als der Trambahnführer, weshalb er sich 
der Pflicht zur Abwendung eines Zusammenstosses aUf 
dem Niveauübergang eindringlicher bewusst wird t1ls 
der Zugführer. Dementsprechend kann der Kläger keine 
Genugtuung fordern und sind vom Schaden 2/3 ihm und 
nur 1 /3 dem Beklagten zur Last zu legen. 
2. -
(Schaden des Klägers = 14,595 Fr. 75 G'ts.) 
3. -
Würde Rickenbach persönlich seinen Schaden 
von 311 Fr. 85 Cts. geltend gemacht haben, so hätte der 
Beklagte ihn trotz des Mitverschuldens des Klägers voll 
vergüten müssen (vgl. e contrario Art. 7 ERG, sowie 
Art. 51 OR), dann aber gemäss Art. 18 EHG für 2/3 gegen 
den Kläger Rückgriff nehmen können. Macht nun aber 
der Kläger auch diesen Schaden geltend, so kann sich 
der Beklagte durch die exceptio doli generalis der Bezah-
lung desjenigen Teilbetrages entziehen, den ihm der Kläger 
nachher doch wieder zurückbezahlen müsste. 
4. -
Den mit der Widerklage geforderten Ersatz für 
den dem Beklagten erwachsenen Schaden im anerkannten 
Betrage von 73 Fr. 40 ets. schuldet der Kläger gemäss 
Art. 41 und 44 OR zu 2/3. 
43-t 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Hauptklage wird im Betrage von 4969 Fr. 20 Cts. 
und die Widerklage im Betrage von 48 Fr. 90 Cts. zuge-
sprochen und demgemäss der Beklagte zur Zahlung von 
4920 Fr. 30 Cts. nebst i'i %, Zins seit 31. August 1930 an 
den Kläger verurteilt. 
VI. VERSICHERUNGSVERTRAG 
CONTRAT D' ASSURANCE 
67. Orten der IL Zivil abteilung vom 9. Juli 1981 
i. S. Meier gegen U Zürich ", Allgemeine 
Unfall- und lIattpflichtversicherungs-A.ktiengesellschaft. 
U n fall ver sie her u n g. 
Zulässigkeit einer Kla.usel, 
wona.ch nur für diejenigen Unfallsfolgen Entschädigung ge-
leistet werden soll, welche ohne die Mitwirkung bereits 
vorhandener oder una.bhängig vom Unfa.ll nachträglich ent-
sta.ndener Krankheitszustände 
vora.ussichtlich eingetreten 
wären. 
Aus dem Tatbestand: 
A. -
Der bei der {( Zürich)) gegen Unfall versicherte 
Emil Meier-Röthinger in ~ünchenstein zog sich am 
14. Dezember 1928 durch Sturz eine Kopfverletzung mit 
erheblichem Blutverlust zu. Mitte Januar 1929 war die 
Verletzung geheilt. 
Die ({ Zürich» bezahlte das versi-
cherungsmässige Taggeld. 
Am 1. Februar 1929 starb 
Meier an den Folgen eines Prostatacarcinoms. 
B. -
Mit vorliegender Klage verlangten die Erben 
Meier es sei ihnen die Hälfte der in der Police vor-
geseh~nen Todesfallentschädigung von 20,000 Fr. zuzu-
sprechen. 
Zur Begründung machten sie geltend, dass 
der beim Unfall eingetretene Blutverlust die vorher noch 
Ve'·sicherungsvertrag. So 67. 
435 
aussichtsreiche Operation des Prostatacarcinoms verun-
möglicht habe. Der Tod müsse also zum grossen Teil dem 
Unfall zugeschrieben werden. Dem Einfluss der Krank-
heit sei durch Reduktion des Entschädigungsanspruchs 
von 20,000 Fr. auf 10,000 Fr. genügend Rechnung getragen. 
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage unter 
Berufung auf § 16 der allgemeinen Versicherungsbedin-
gungen. Diese Bestimmung lautet : 
({ Wenn erhebliche Krankheitszustände schon vor dem 
Unfall vorhanden waren oder nach demselben, aber 
davon unabhängig eintreten, so hat die Gesellschaft nur 
für diejenigen Unfallsfolgen Entschädigung zu leisten, 
welche ohne die Mitwirkung jener Krankheitszustände 
voraussichtlich entstanden wären. Das Gleiche gilt bei 
der Versicherung von Frauen für die Schwangerschaft. 
Säuferwahnsinn fällt auch dann nicht zu Lasten der 
Versicherung, wenn er durch Unfall ausgelöst wird. » 
Die Klage wurde von den kantonalen Instanzen teil-
weise gutgeheissen, vom Bundesgericht abgewiesen. 
Aus den Erwägungen : 
1. -
Nach § 16 der allgemeinen Bedingungen sollen von 
der Versicherung diejenigen Uni'allsfolgen ausgenommen 
sein, die ohne das Bestehen oder Hinzukommen erheblicher 
Krankheitszustände 
voraussichtlich nicht 
eingetreten 
wären. 
Es frägt sich in erster Linie, ob diese Bestimmung 
gültig ist. Das muss bejaht werden. Es besteht kein 
Grund, warum die Parteien nicht eine derartige Be-
schränkung der Haftbarkeit sollten vereinbaren dürfen. 
Selbst die Versicherungsnehmer sind an der Zulassung 
der Klausel interessiert; denn wenn der Versicherer 
notwendig auch für die Schäden aufkommen müsste, die 
sich aus dem Unfall durch die Mitwirkung einer Krankheit 
ergeben, so wäre es kranken Leuten entweder gar nicht 
oder dann nur zu bedeutend erschwerten Bedingungen 
möglich, sich gegen Unfall zu versichern. Auf diesem