bge · 45_I_1 · 1889-04-29 · de
BGE 45 I 1
Öffentliches Recht


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Hundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflegtl,
v. 22. März :1.893.
.
.
Bundesgesetz über das Obligationenrecht, v. :1.4. Juni iBBL
Bundesgesetz über das Obligat1onenrecbt, v. 30. März 191:1..
Bundesgesetz betr. die Erfindungspatente, v. 29. Juni iBBB.
Bundesgesetz betr. die Erfindungspatente, v. 2:l. Juni 1907.
Privatrechtliches Gesetzbuch.
Polizei-Strafgesetz (buch).
Bundesgesetz über das Postregal, v. 5. April t9iO.
Rechtspflegegesetz.
BGes über Schuldhetreibung u. Konkurs, v. 29. April iBB9.
Strafgesetz (buch).
Strafprozessordnung.
Strafverfahren.
Staatsverfassung.
Bundesgesetz betr. das Urheberrecht an Werken der Lite-
ratUr und Kunst, v. 23. April i8B3.
Bundesgesetz über d. Versicherungsvertrag, v. 2. April i90S.
Bundesgesetz über Verpfändullg und Zwangsliquidation
von Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen vom
25. September i917.
Bundesgesetz betr. Feststellung und Beurkundung des
Zivilstandes u. die Ehe, v. 24. Dezember 1874.
ZiviIgesetz (buch).
Zivilprozessordnung.
"
B. Abrevlations franQaises.
Code civiI.
Constitution ferleraIe.
Code des obligations, du n juin i88t..
Code penaI.
Code da procedure civile.
Code de procedure penale.
Loi federale.
Loi ferlerale sur la poursuite pour detles et Ia faHHte, du
29 avril 1889.
Organisation judiciaire ferleraIe, du 22 mars 1893.
C. Abbreviazionlltaliane.
Codice civile svizzero.
Codice delle obbligazioni.
Codice di procedura civile.
Codice di procedura penale.
Legge federale.
Legge esecuzioni e fallimenti.
Organizzazione giudiziaria federale.
STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ
(RECHTSVERWEIGERUNG)
EGALITE DEVANT LA LOI
(DEN! DE JUSTICE)
1. Urteil vom S. Februar 1919, i. S. Elektrizitätswerke
Da.vos Ä.-G. (EWD) gegen Deinen Bat Gra.ubünden.
Statutengemässer Vor zug s-L ich t p r e j s der Aktionäre
der EWD gegenüber dem Lichtpreis der sonstigen Abo-
nenten: Der Betrag der Preisermässigung auf dem von
den Aktionären bezogenen Lichtstrom stellt k ein e Ein -
nah meder Gesellschaft dar, für die diese einkommens-
s,teuerpflichtig wäre. Die gegenteilige Annahme ist vor
Art. 4 B V nicht -haltbar. -
Die Bemessung der Ab-
s ehr e i b u n gen zur Ermittlung des steuerpflichtigen
Reinertrages gestaltet sich verschieden, je nachdem die
Abschreibungsquoten vom ursprünglichen Anlagewerte
oder vom jeweiligen Buchwerte der Vermögensgegenstände
berechnet werden. Gegen Art. 4 B V verstossende Ver-
kennung dieses Unterschiedes.
.
A. -
Die Rekurrentin ist im Jahre 1893 als Aktien-
gesellschaft unter der Firma « Elektrizitätswerke Davos
A.-G. )} (EWD) mit Sitz in Davos-Platz zum Zwecke der
Erzeugung und Verwertung elektrischer Energie, insbe-
sondere der Lieferung von Lichtstrom für die Landschaft
Davos, gegründet worden. Ihr Gesellschaftskapital be-
trägt zur Zeit 450,000 Fr., bestehend aus 15,000 Namen-
aktien zu 30 Fr., die in vier Emissionen (woyon die zwei
AS 45 1- 19!9

2
Staatsrecht.
letzten zum Kurse von 50 resp. 80 Fr.) ausgegeben worden
sind.
Ueber den Geschäftsbetrieb der Gesellschaft enthält
Art. 3 6 der Statuten in Abs. 2, litt. a und d folgende
Bestimmungen:
«( a) Die Abgabe des elektrischen Lichtes erfolgt auf
» zweierlei Weise:
» 1. An die Aktionäre, welche das Recht haben, für
» jede Aktie a 30 Fr. 60 Kwstd.nach den vom Verwaltungs-
» rate festgesetzten Bestimmungen zu beziehen ........ .
» 2. An Nichtaktionäre (Abonnenten). Der Preis von
» 60 Kwstd. ist für diese um 5 Fr. höher als der jeweilen
»für die Aktionäre festgestellte .......
» d) Bei Feststellung des Lichtpreises ist in Berück-
l) sichtigung zu nehmen:
)} 1. dass vorab alle Unkosten des Betriebes und der
» Verwaltung, sowie die Zinslasten, Steuerabgaben und
anderweitigen Auslagen zu bestreiten sind;
» 2. dass auf Grundstücken und Gebäuden 1 bis 2 %.
» auf hydraulischen' Anlagen 5 bis 10%, auf Maschinen
» 10 %. auf Leitungen 10%, auf Mobilien 10%, auf Werk-
)} zeugen 20 % und auf Apparaten 15 % abzuschreiben
» sind;
» 3. dass eine ordentliche Dividende von 4 % % an die
» Aktionäre auszurichten ist ;
» 4. dass es der Grundsatz der Gesellschaft ist, nach
» Sicherstellung der Verzinsung des Kapitals den Licht-
» preis, soweit immer möglich, herunterzusetzen. »
Die den Aktionären gemäss Art. 36 litt. a Ziff. 1 der
Statuten zukommende Lichtpreis-Ennässigung ergibt
für das Rechnungsjahr 1916/1917 gegenüber dem vollen
Lichtpreis der Nichtaktionäre eine ziffennässig unbe-
strittene Differenz von 46,000 Fr., und die Abschrei-
bungen der Gesellschaft gemäss Art. 36 litt. d Ziff. 2 der
Statuten beliefen sich in jenem Rechnungsjahr insge-
samt auf 100,236 Fr. 22 Cts.
Anlässlich der Steueraufnahme für das Jahr 1918
Gleichheit vor dem Gesetz. 1' } unterworfen « jeder Erwerb und,jedes Einkommen
von Privaten und im Kanton besteh~nden Korporatio-
nen und Erwerbsgesellschaften \) (§ 5).J)ie Grundlage für
die Ausmittlung der Steuerpflicht bildet das « letztjährige
Jahresergebnis » (§ 10), und zwar fällt in Betracht « der
Gesamtbetrag jeder Art von Einkommen, welches das
Ergebnis einer Fach- oder BertÜstätigkeit ist ..... », wobei
als solche, Tätigkeit u. a. « jed~ ,Art 'Von Handel und In-
dustrie »verstanden wird (§ 19). Vom Gesamtertrag eines
Gewerbes können « 4 % des darauf verwendeten und dem
Kanton versteuerten Betriebskapitals, die Handlungs-,
Gewerbs- oder Berufskosten, Unterhalt und Lohn der
Angestellten, Gesellen, etc. » in Abzug gebracht werden
(§ 20). Diese allgemeinen Bestimmungen müssen auch für
anonyme Erwerbsgesellschaften gelten, da das Gesetz
von 1881, im Gegensatz_ zu demjenigen von 1918, für
sie keine Sondervorschriften enthält. Sie nennen die
Einkommensquellen und die zulässigen Abzüge; im üb-
rigen aber definiert das Gesetz den Begriff des Einkom-
mens oder Erwerbes nicht und stellt daher offenbar auf
einen allgemein anerkannten Begriff ab. Nun lautet eine
verbreitete Definition, auf. die auch das Bundesgericht
schon Bezug genommen hat (AS 37 -1 S. 479 und 480),
dahin, dass unter dem Einkommen einer Person die
Summe der wirtschaftlichen Güter zu verstehen sei, die
sie in eineni gewissen Zeitraume zur Befriedigung ihrer
Bedürfnisse verwenden könne, ohne ihren Vermögensstand
zu schmälern. Dem entspricht bei den anonymen Erwerbs-
gesellschaften -nach richtiger Terminologie der «Reiner-
trag », der sich im Sinne von § 20 des bündnerischen
Steuergesetzes ergibt, wemi vom Bruttoertrag sämtliche
Unkosten und die 4o/Jge Verzinsung des Betriebskapitals
abgezogen werden.
In~vidual-Einkommen und Ge-
sellschafts-Reinertrag stimmen darin überein" dass sie

8
Staatsrecht.
in einer Geldsumme zum Ausdruck kommen, die als
wirtschaftliches Gut in· der Hand des Steuerpflichtigen zu.
dessen Verfügung steht. Daraus folgt, dass ein Betrag,
den eine Einzelperson oder Gesellschrut nicht einge-
nommen hat und der daher niemals in ihrer Hand war und
zu ihrer Verfügung stand, begrifflich unmöglich zum
'Einkommen oder Ertrag dieser PersQn oder Gesellschaft
gerechnet werden kann. Das ist aber bei der hier zur
Diskussion stehenden Bewertung der Lichtpreisermässi-
gung, welche die Rekurrentin ihren Aktionären gewährt,
der Fall. Allerdings bedelltet diese Vergünstigung für den
Aktionär eine Minderausgabe, die wirtschaftlich einer
Einnahme gleichkommt und den Verkehrswert der
Aktien mitbestimmt. Allein vom Standpunkte der Ge-
sellschaft aus kann sie schlechterdings nicht als Einnahme,
sondern höchstens als Verzicht auf eine mögliche Ein-
nahme angesehen werden. Die Abgabe des billigeren
Lichtstroms an die Aktionäre stellt nicht, wie der Kleine
Rat sagt, eine « Verteilung des Wirtschaftsergebnisses der
Gesellschaft» dar. Denn der abgegebene Lichtstrom ist
an sich bloss das t e c h n i s ehe Ergebnis des Geschäfts-
betdebes der Rekurrentin; und von einem Wir t -
s c h a f t s ergebnis kann nur gesprochen werden, soweit
die Stromabgabe der Gesellschaft tatsächlich Einnahmen
bringt. Die Differenz zwischen dem Vorzugspreis der
Aktionäre und dem vollen Lichtstrompreis aber ist eben
keine Einnahme, sondern, wenigstens unmittelbar, gegen-
teils eine «Nichteinnahme I). Sie kann daher für die
Ver t eil u n g des Wirtschaftsergebnisses, die doch den
B es t a n d eines solchen d. h. vorhandene Einnahmen
vorauSsetzt, unmöglich in Betracht fallen. Der Kleine Rat
dürfte jenen Satz dem Urteil des Bundesgerichts vom
22~4pril 1904 iS. des'Konsumvereins Chur (AS 30 I S.
252:}eh:tnonunen haben, Wo die vom damaligen Rekurren-
ten ]t}weilen am Ende des Geschäftsjahres vorgenommene
Auszahlung eines sog. «Skontos» an seine Mitglieder als
«VerteUung eines. Teils des Wirtschaftsergebnisses der
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 1.
9
Genossenschaft» bezeichnet, und ihre Besteuerung als
Erwerb in Bestätigung früherer Entscheidungen (AS 25
I S.492 f. ; 27 I S. 155 ff.) als' vor Art. 4 BV nicht an-
fechtbar erklärt ist. Hiebei hat der Kleine Rat den wesent-
lichen Unterschied zwischen dem damaligen und dem
heutigen Tatbestande übersehen, der darin liegt,·:~ass
die Beträge der Skonto-Rückzahlungender KonsUm-
vereine, wie auch der Betrag der im Falle Seifenfabrik
SunlightA.-G. gegen Solothurn (AS 37 I S. 16 f.) zur Beur-
teilung gelangten «RückV'ergütung », zunächst wirklich
der Vereins- oder Gesellschaftskasse zufliessen und' dann
verteilt w~rden, also wenigstens formell als Betriebs-
einnahmen erscheinen, während das für den hi~r fraglichen
Preisdifferenzbetrag nicht zutrifft. Ihm würden viehnehr
Skonti entsprechen, die bei Bareinkaufen jeweilen sofort
in Abzug gebracht werden; solche Skonti aber sind.
im Gegensatz zu spätem Rückzahlungen, nicht als steuer-
pflichtiger Erwerb der sie gewährenden Unternehmung
behandelt worden (vergl. die Gegenüberstellung in AS 27 I
S. 156 f. und 37 I S. 17, Erw. 1 in fine). Zudem ist nicht
ohne~ weiteres anzunehmen, dass die Rekurrenti;IL bei
NichtgeWährung eines Vorzugslichtpreises an ihre Aktio-
näre den aus dessen Unterschied zum vollen Lichtpreis
zu berechnenden Betrag als Mehreinnahme erzielt hätte.
Denn in diesem Falle Wäre wohl der volle Lichtpreis mit
Rücksicht auf Art. 36 litt. d Ziff. 4 der Statuten niedriger
angesetzt Worden. Die Behandlung des fraglichen Preis-
differenzbetrages als Bestandteil des steuerpflichtigen
Erwerbs der Rekurrentin erweist sich demnach als
schlechterdings unhaltbar. Sie verkennt den Einkommens-
oder Ertragsbegriff derart, dass sie als objektiv willkürlich
bezeichnet und aus Art. 4 BV beanstandet werden muss.
2. -
Die Abschreibungen der Rekurrentin für das
Geschäftsjahr 1916/17 im Gesamtbetrage von 106,236 Fr.
22 Cts., dessen volle Anerkennung sie verlangt, sind, wie
sich aus den unbestritten gebliebenen Angaben ihres
Rekurses an dEm, Kleinen Rat ergibt, vom ursprünglichen

10
Staatsrecht.
Anlagewert (Anschaffungswert) der Objekte, der an-
nähernd 2,000,000 Fr. betrug, gemacht und nach den
verschiedenen Ansätzen in Art. 36 litt. d Ziff. 2 der Sta-
tuten bemessen. Demgegenüber haben Kreissteuerkom-
mission und Kleiner Rat Abschreibungen von ins-
gesamt -nur .. 34,000 Fr., berechnet nach dem Buchwert
der Objekte zu Beginn jenes Geschäftsjahres von 1,333,000
Franken und zum allgemeinen Durchschnittsansatz von
3 zugelassen. In diesem Punkte dreht der Streit sich
um die Fragen, ob die Abschreibungsquote von ursprüng-
lichen Anlagewerte oder vom jeweiligen Buchwerte zu
berechnen ist, 1l1!d ob die Rekurrentin sich eine allgemeine
Durchschnittsquote, an Stelle ihres statutarischen Systems
der verschiedenen, den einzelnen Objektskategorien
angepassten Quoten, gefallen lassen muss, eventuell, ob
die, .Durchschnittsquote mit dem Ansatz der Steuerbe-
hörden nicht erheblich zu tief bemessen ist. Zur Beant-
wortungdieser Fragen ist von folgenden allgemeinen
Erwägungen auszugehen (vergl. hierüber namentlich
REHM, Die Bilanzen der Aktiengesellschaften, etc.,
2. Auf I., S. 282 ff., sowie schon BLUM in Hirths Annalen
des Deutschen Reiches für Gesetzgebung, Verwaltung und
Volkswirtschaft, Jahrgang 1903, S.32 ff.) :
Die ~bschreibungen bezwecken, die Wertverminderung
der emem Geschäftsbetriebe dienenden Gegenstände
zufolge ihres Gebrauchs rechnungsmässig zum Ausdruck
zu bringen. Diese Wertvermihderung bewegt sich in den
~renzen zwischen dem Anfangs- oder Neuwert, der durch
?le Anschaffungs-, Anlage- oder Einstandskosten gegeben
1st, und dem End- oder Altwert nach Ablauf der Zeit der
Gebrauchsfähigkeit, der bis auf Null sinken kann. Obschon
dieWertverminderungsursachen nicht während der ganzen
Gebrauchsfähigkeitsdauer gleichmässig wirken, erscheint
es aus praktischen Gründen richtiger, die Entwertung in
prozentual stets gleichen Jahresquoten in Rechnung zu
stellen (wie es vorliegend sowohl nach dem System der
Rekurrentin, als auch nach demjenigen der Steuerbehör-
Gleichheit vor dem Gesetz. N0 1.
11
den geschieht). Dabei ist die Jahresquoteso zu bemessen,
dass die Summe der ihr während aller.J ahre der Ge-
brauchsfähigkeit jeweilen entsprechenden Wertbeträge
den Betrag der Gesamtentwertung (1\.nfangswert minus
Endwert) ergibt. Diese Bemessung gestaitet sich rechne-
risch am einfachsten ,wenn sie in Prozenten des An-
fan g s - 0 der A n 1 ag ewe r t e s vorgenommen wird,
weil in diesem Falle nicht nur der jährliche Prozentsatz
als solcher, sondern auch der ihm entsprechende Wert-
betrag absolut gleich bleibt. Ueberdies passt sich damit
die AbschreibuRg dem wirklichen Verlauf der Wertver-
minderung- am besten an, indem der absolut konstante
Abschreibungsbetrag im Verhältnis zum sinkenden Rest-
wert jedes Jahr grösser wird, gleich der Abnutzung, die·
erfahrungsgernäss gegen das Ende der Gebrauchsfähigkeit
verhältnissmäsig zunimmt. Es ist aber technisch auch
möglich, die Bemessung in Prozenten desj ewe i I i gen
B u c h wer t e s d. h. desjenigen Wertes vorzunehmen,
auf den der Anfangs- oder Anlagewert zu Beginn des be-
treffenden Geschäftsjahres in der Buchführung des Ge-
schäfts bereits abgeschrieben ist. Nur zeigt sich bei
dieser Rechnungsweise, dass mit Rücksicht auf das
alljährliche Sinken des Buchwertes auch der dem gleich-
bleibenden Prozentsatz der Abschreibung hievon ent-
sprechende Wertbetrag im Gegensatz zur Intensität der
Abnutzung alljährlich abnimmt und dass deshalb der
feste Abschreibungs-Prozentsatz des B u c h wertes stets
höher sein muss, als derjenige des A n lag e wertes, damit
die Summe der -entsprechenden Wertbeträge bis zum
Ende der Gebrauchsfähigkeit . in beiden Fällen -den
gleichen Betrag der zu kompensierenden Gesamtent-
wertung erreicht. Und zwar ist der Unterschied der beiden
Prozentsätze ganz erheblich; SO beträgt in einem von
BLuM, a.a.O. S.34, angeführten Beispiel einer Lokomotive
mit 20jähriger Gebrauchsfähigkeitsdauer der Ansatz
vom Anschaffungswert 4,7%, vom jeweiligen Buchwert
dagegen 13,2 %.

12
Staatsrecht.
Diese allgemeine Grundlage seines Entscheides hat
sich der Kleine Rat offenbar nicht klar gemacht, wenn er
sagt, die Abschreibungen könnten steuerrechtlich nur
Vom Buchwert gestattet werden, weil sie ,die Eruierung
des wahren steuerpflichtigen Wertes bezweckten, der sich
in der Regel aus dem Buchwert ergebe, während die
(t geschäftspolitische Amortisation vom ursprünglichen
Anschaffungswerte) das Ziel verfolge, die gänzlichen
Abschreibungen in kürzester Zeit zu erreichen. Denn diese
Ausführung verkennt völlig die Möglichkeit des erörterten
zweifachen Vor8ehens und vermengt in unverständlicher
Weise die Art der Abschreibung mit der dadurch beding-
ten Höhe der Abschreibungsquote. Und auch die anschlies-
senden Erörterungen über die als für Elektrizitätswerke
-« normal» bezeichnete' Quote von 3 % (des Buchwertes)
sind schon deswegen nicht schlüssig, weil nicht feststeht,
ob die Abschreibungen des Elektrizitätswerkes Flims, der
Brusiowerke und des Elektrizitätswerkes Bündnerober-
land, die zum Vergleiche angerufen werden, wirklich
ebenfalls vom Buchwerte oder nicht vielmehr - was nach
dem Gesagten von vornherein wahrscheinlicher ist -
vom Anlagewerte gemacht sind. Wenn auch der Buchwert
in der Regel den jeweiligen wirklichen Wert der Betriebs-
gegenstände darstellen mag' und die A b s ehr e i -
b u n g s 0 per a t ion selbstverständlich stets an diesem
wirklichen Werte aus z u f' ü h ren ist, so folgt doch
daraus keineswegs, wie der -Kleine Rat anzunehmen
scheint, dass die Q u 0 t e und damit auch der jeweilige
B e t rag der so auszuführenden Abschreibung not-
wendigerweise nach dem Buchwerte b e m es sen werden
muss. Rechnerisch einfacher und wirtschaftlich richtiger
ist gegenteils, wie dargetan, die Bemessung nach dem
Anlagewert. Im angefochtenen Entscheid ist der Kern der
zu lösenden, allerdings nicht ganz leichten Abschreibungs-
frage mangels näheren Studiums, zu dem eine oberste
Steuerrekursinstanz verpflichtet ist, überhaupt nicht
erfasst worden, sondern der Kleine Rat argumentiert
Gleichheit vor dem Gesetz. N0 1.
13
auch in dieser Hinsicht in einer Art und Weise, die vor
Art. 4 BV nicht bestehen kann.
.
Dagegen ist im weitem die Anwendung einer alle Ge-
genstände timfassenden einheitlichen Durchschnittsquote
für die Abschreibung aus dem Gesichtspml.kte des Art. 4
BV grunsdätzlich nicht zu beanstanden. Wohl mag die
Differenzierung nacIi einzelnen Kategorien von Gegen-
ständen zu einem genaueren Ergebnis führen. Doch kann
auch ein allgemeiner Durchschnittsansatz wenigstens
nicht als willkürlich bezeichnet werden, sofern er auf
einer sorgfältigen Würdigung der massgebenden Faktoren,
insbeSonder~ vor allem einer Abklärung der erörterten
Bemessungsgrundlage, beruht.
3. -
Die vorstehenden Erwägungen führen zur Auf-
hebung des kleinrätlichen Entscheides in der Meinung,
dass der Kleine Rat unter Berücksichtigung ihres Inhalts
über die Beschwerde der Rekurrentin neuerdings zu
entscheiden hat. Er wird sich also zunächst darüber
schlüssig machen müssen, ob die Abschreibung vom
Anlagewert (richtigeres System) oder Vom Buchwert
(weniger befriedigendes, aber doch immerhin zulässiges '
System) zu machen sei, und je nachdem den Prozentsatz
der Abschreibung zu bestimmen: haben. Dieser würde
nach dem letztern System erheblich höher sein müssen,
als nach dem ersteren, und dürfte mit 3 % des Buchwert~s
. wohl zu niedrig angesetzt sein, wenn beachtet wird, dass
z. B. ein Gegenstand im Anschaffungswerte von 1000 Fr.
bei jährlicher Abschreibung von 3 % dieses Anlagewertes
in 33 IjsJahren vollständig abgeschrieben, be! jährlicher
Abschreibung von 3 % des jeweiligen Buchwertes dagegen
nach 100 Jahren erst auf 120 Fr. amortisiert ist.
Demnach erkennt das Bundesgericht ';
Der Rekurs wird gutgeheissen und der Entscheid des
Kleinen :Rates des Kantons Graubünden vom 29. Oktober
1918 im Sinne der Erwägungen aufgehoben. ,