bge · 76_II_107 · 1950-01-01 · de
BGE 76 II 107
Zivilrecht


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Prozessrecht. N0 12. 
Schon die von der Rechtsvorgängerin der Klägerin auf-
gestellten Reglemente von 1905 (§ 11) und 1907 (§ 5), wie 
dann namentlich auch dasjenige von 1921 (Art. 3, Art. 9 a, 
Art. 10 a am Ende, Art. Il c), liessen für besondere Ver-
hältnisse separate, von den allgemeinen Tarifbedingungen 
abweichende Vereinbarungen zu, und ebenso ermächtigen 
die Statuten (Art. 21) und das Reglement der Klägerin von 
1933 den Verwaltungsrat, besondere Abmachungen über 
die Höhe des Strompreises zu treffen. Die Reglemente und 
die darin vorgesehenen Tarife steHen somit lediglich die 
Normalbedingungen für die Stromabgabe dar, die nur 
insoweit Anwendung finden soHen, als nicht durch beson-
dere Vereinbarung eine andere Regelung getroffen wird. 
Die reglementarischen Tarife sind danach lediglich subsi-
diär, mangels abweichender Vereinbarung, anwendbar. Es 
fehlt ihnen also gerade das für das öffentlich-rechtliche 
Verhältnis charakteristische Element der durch die kon-
kreten Umstände des Einzelfalles zwangsläufig und unab-
dingbar bewirkten Anwendbarkeit. Dass in der Praxis die 
Sonderabmachungen die Ausnahme darstellen und die 
Strompreise für die Grosszahl der Bezüger auf Grund eines 
zlim voraus festgelegten Tarifes bestimmt werden, ist 
rechtlich belanglos, wie die Vorinstanz zutreffend hervor-
hebt. Entscheidend ist das Bestehen der Möglichkeit ab-
weichender Vereinbarung, wo die Verhältnisse dies der 
Anstalt als vorteilhaft erscheinen lassen, um einen Kunden 
zu gewinnen, der sich sonst allenfalls für eine andere Art 
der Energiebeschaffung, z.B. durch feste Brennstoffe, ent-
schliessen könnte. 
Die Möglichkeit von solchen Vereinbarungen ist übri-
gens nicht etwa nur theoretisch vorgesehen, ohne je prak-
tisch zur Auswirkung zu gelangen. Das erhellt daraus, dass 
nach der unangefochtenen Darstellung der Vorinstanz 
gerade die heutigen Streitparteien im Jahre 1937 eine von 
der Norm abweichende, besondere Vereinbarung trafen, 
durch die der vom Beklagten zu bezahlende Strompreis 
herabgesetzt wurde. 
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Prozessrecht. N° 13. 
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Untersteht das Verhältnis der Parteien danach dem 
:Bundeszivilrecht, so hat das Bundesgericht das angefoch-
tene Urteil in rechtlicher Beziehung vollumfänglich zu 
überprüfen. 
5. -
Der Vertrag über die Lieferung elektrischer Energie 
gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes als 
Kaufvertrag, wenn das Elektrizitätswerk lediglich den 
Strom zur Verfügung zu stellen hat; besteht seine ver-
tragliche Leistung dagegen in der Herbeiführung eines 
bestimmten Erfolges, so charakterisiert sich das Verhältnis 
als Werkvertrag (BGE 48 II 370 f.). Auf Grund dieser 
Abgrenzung ist im vorliegenden Falle in Übereinstimmung 
Init der Vorinstanz und den Parteien ein Kaufsgeschäft 
anzunehmen, da Gegenstand der vertraglichen Leistung 
der Klägerin nach den getroffenen Abmachungen nicht die 
Erreichung bestimmter Temperaturen im Backofen des 
Beklagten zu bestimmten Zeiten sein sollte, sondern die 
Abgabe von elektrischem Strom schlechthin .... 
13. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteiluug vom 23. März 
1950 i. S. Stadtgemeinde Cbur gegen Haltmeyer. 
Zulässigkeit der Berufung, Art. 43 OG. 
Der Streit über einen Genugtuungsanspruch des vor Ablauf der 
Amtdauer grundlos entlassenen .Beamten untersteht .. d~m Bun-
deszivilrecht (Art. 49 OR) und 1St daher berufungsfahig. 
Recevabilite du recours en rejorme, art. 43 OJ. 
. 
. 
L'aetion en reparation du tort moral intentee par ~ 
!onctwnnau:e 
revoque sans motif avant l'expiration de sa penode de nomI-
nation releve du droit civil federal (art. 49 CO) et peut done 
etre porree devant le Tribunal federal par la voie du recours 
en reforme. 
Ammissibilita del rWorso per riforma, art. 43 OG. 
. 
L'azione tendente alla riparazione morale promossa da un funzw-
nario licenziato senza motivo prima della scadenza deI suo 
periodo di nomina soggiace al diritto civi.le federale (art. 49 CO) 
ed e quindi suscettibile di ricorso per riforma. 
Das Kantonsgericht Graubünden verurteilte die Stadt-
gemeinde Chur zu Schadenersatz- und Genugtuungsleistun-
gen an einen vor Ablauf der Amtsdauer ,gru.'1dlos entlas-
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Prozessrooht. N° 13. 
senen Beamten. Die Stadtgemeinde Ohur ergriff in Bezug 
auf den Genugtuungsanspruch die Berufung. Das Bundes-
gericht weist die Einrede der Unzulässigkeit derselben ab 
auf Grund der folgenden 
Erwägung: 
Der Kläger bestreitet die Zulässigkeit der Berufung" 
weil nach seiner Meinung sowohl der Lohn- und Pensions-
anspruch aus dem Beamtenverhältnis, als auch der Genug-
tuungsanspruch des vor Ablauf der Amtsdauer grundlos 
entlassenen Beamten dem kantonalen öffentlichen Recht 
unterstehen. Diese Auffassung trifft jedoch nicht zu. Da, 
das Beamtenverhältnis vom öffentlichen Recht geregelt 
wird und nicht auf einem privatrechtlichen Dienstvertrag 
beruht, bestimmen sich allerdings die Folgen seiner Ver-
letzung durch widerrechtliche Entlassung nicht nach den 
Vorschriften des OR, sondern nach dem einschlägigen 
öffentlichen Recht. Dieses ist dafür massgebend, ob und 
welche Lohn- oder Schadenersatzanspruche der vor Ablauf 
der Amtsdauer zu Unrecht entlassene Beamte hat und 
ob ihm allenfalls Pensionsansprüche zustehen. Ein Genug-
tuungsanspruch kann sich dagegen sowohl bei widerrecht-
licher Entlassung eines Beamten als auch bei der unzu-
lässigen fristlosen Aufhebung eines 
privatrechtlichen 
Dienstvertrages nur aus einer unerlaubten Handlqng im 
Sinne von Art. 41 ff. OR ergeben; die Verletzung des 
zwischen den Parteien bestehenden besonderen Dienst-
verhältnisses vermag für sich allein noch keinen Genug-
tuungsanspruch zu begründen. Ob ein solcher besteht~ 
beurteilt sich ausschliesslich nach den Vorschriften des 
Bundeszivilrechts über die Verletzung in den persönlichen 
Verhältnissen. Es ist daher unzutreffend, wenn die Beklagte 
meint, der kantonale Gesetzgeber wäre befugt, durch 
besondere Vorschriften jm Rahmen seines Beamtenrechts 
dem grundlos entlassenen Beamten einen Genugtuungs-
anspruch einzuräumen oder ihm einen solchen überhaupt 
zu versagen. 
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Prozessreoht. N0 13. 
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Es ist nun denkbar, dass wegen der Stellung des Be-
.amten oder des privatrechtlichen Angestellten schon die 
Tatsache der unbegründeten fristlosen Entlassung an 
sich die Ehre des Betroffenen verletzt oder dass daneben 
.oder für sich allein die Art und Weise der unbegründeten 
Entlassung eine Ehrverletzung darstellt. Dann liegt aber 
'Sowohl im Falle des Beamten wie in demjenigen des privat-
rechtlichen Dienstnehmers ein doppelter Tatbestand vor, 
der einerseits Ansprüche aus dem Bruch des Dienst-
verhältnisses erzeugt (Lohnansprüche, allenfalls Pensions-
:ansprüche) anderseits aber zugleich eine unerlaubte 
Handlung im Sinne von Art. 41 ff. OR darstellt und 
möglicherweise einen Genugtuungsanspruch begründet. 
Die Rechtslage ist in dieser Beziehung beim Beamten-
verhältnis wie auch beim privatrechtlichen Dienstvertrag 
nicht anders als bei jedem sonstigen Vertragsverhältnis, 
wo sich mit der Vertragsverletzung eine Verletzung der 
persönlichen Verhältnisse einer Vertragspartei verbindet 
{vgl. OSER-SCHÖNENBERGER Art. 99 N. 14). 
Das hat allerdings zur Folge, dass im Falle unberech-
tigter Entlassung eines Beamten eine verschiedene Be-
handlung des Lohn- oder Schadenersatz anspruches so~e 
des Pensionsanspruches einerseits und des aus dem gleI-
chen Sachverhalt flies senden Genugtuungsanspruches an-
derseits Platz greift. Für Ansprüche der ersteren Kate-
gorie steht lediglich die Willkfubeschwerde mit ihre:n 
beschränkten Kognitionsbereich zu Gebote, während fur 
den Genugtuungsanspruch die Berufung zulässig ist und 
die Sachlage vom Bundesgericht frei überprüft wer~en 
kann. Allein diese verschiedene Behandlung muss hin-
.genommen werden, weil sie sich aus der Rechtsnatur der 
Anspruche zwangsläufig ergibt. 
Beurteilt sich der Genugtuungsanspruch des Klägers 
somit nach Bundesrecht, so ist 'auf die Berufung einzu-
treten.