bge · 77_IV_106 · 1951-05-11 · de
BGE 77 IV 106
Strafrecht


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Strassenverkehr. N° 23. 
len, da der Entscheid teilweise von ihrem Ermessen ab-
hängt und unter Umständen weitere tatsächliche Fest-
stellungen nötig macht. 
Dem'fl,OC,h erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird dahin teilweise gut-
geheissen, dass die Sache zur Prüfung der Frage der An-
wendung des Art. 49 Ziff. 4 StGB und zur allfälligen Er-
gänzung des Urteils an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 
Im übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf 
eingetreten werden kann. 
23. Urteil des Kassationshofes vom 11. Mai 1951 i. S. Sehön-
bäehler gegen StaatsanwaJtsehaft des Kantons Zürich. 
Art. 59 Abs. 2 MFG. Begriff des Rückfalles bei Führen in ange-
trunkenem Zustande. 
Art. 59 al. 2 LA. Notion de la recidive au sens de cette disposition. 
Art. 59 cp. 2 LA. Nozione della recidiva a norma di questo disposto. 
A. -
Alois Schönbächler ist mehrmals vorbestraft. 
Unter anderem wurde er schon öfters wegen Führens eines 
Motorfahrzeuges ohne Führerausweis gebüsst. Am 2. Juli 
1946 verurteilte ihn das Polizeirichteramt Zug wegen 
Führens in angetrunkenem Zustande und Störung des 
öffentlichen Verkehrs zu Fr. 200.-Busse. Am 7. Dezember 
1948 verhängte das Schwurgericht des Kantons Zürich 
gegen ihn wegen Betruges und anderer Verbrechen zehn 
Monate Gefängnis. Soweit diese Strafe nicht durch Unter-
suchungshaft getilgt erklärt wurde, verbüsste Schönbäch-
ler sie im Januar 1949. 
Am 18. Dezember 1949 setzte sich Schönbächler in 
Zürich nach dem Verlassen einer Gaststätte ohne Führer-
ausweis und mit 1,4 Gewichts-Promille Alkohol im Blute 
an das Steuer eines Personenwagens und fuhr durch die 
Torgasse weg. Noch ehe er diese Gasse verliess, wurde er 
Strassenverkehr. N° 23. 
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von zwei Polizisten angehalten und am Weiterfahren 
verhindert. 
B. -
Wegen dieses Vorfalles verurteilte das Bezirks-
gericht Zürich Schönbächler am 1. Juli 1950 in Anwendung 
von Art. 59 Abs. 2 und 61 Abs. 2 MFG zu zwei Monaten 
Gefängnis. 
Auf Berufung des Verurteilten, mit der nur die An-
wendung des Art. 59 Abs. 2 MFG angefochten wurde, 
bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am. 27. 
November 1950 das Urteil des Bezirksgerichts. Es nahm 
an, diese Bestimmung treffe zu, weil Schönbächler sich im 
Rückfall des Führens in angetrunkenem Zustande schuldig 
gemacht habe. Den Einwand des Verurteilten, Rückfall 
dürfe nicht angenommen werden, weil die einjährige 
Frist des Art. 108 StGB seit der Verurteilung vom 2. 
Juli 1946 bei Begehung der neuen Tat abgelaufen gewesen 
sei, hielt es für unbegründet. 
G. -
Schönbächler führt Nichtigkeitsbeschwerde nach 
Art. 268 ff. BStP mit dem Antrage, das Urteil des Ober-
gerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entschei-
dung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er macht geltend, 
für das Führen in angetrunkenem Zustande dürfte er 
nicht nach Art. 59 Abs. 2, sondern nur nach Art. 59 Abs. 
1 MFG bestraft werden, denn der Fall sei nicht schwer 
und Rückfall liege nicht vor, weil die frühere Verurteilung 
wegen Führens in angetrunkenem Zustande mehr als ein 
Jahr vor Begehung der neuen Tat erfolgt sei. 
D. -
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich ver-
zichtet auf Gegenbemerkungen ; sie verweist auf die Be-
gründung des angefochtenen Urteils. 
Der Kassationshof zieht in Erwäg·ung : 
1. -
Wer in angetrunkenem Zustande ein Motorfahr-
zeug führt, wird nach Art. 59 Abs. 1 MFG in Verbindung 
mit Art. 333 Abs. 2 StGB mit Haft bis zu zwanzig Tagen 
oder mit Busse bis zu tausend Franken bestraft. In schwe-
ren Fällen oder« bei Rückfall» wird gemäss Art. 59 Abs. 
108 
Straesenverkehr. No 23. 
2 MFG auf Gefängnis bis zu sechs Monaten oder auf Busse 
bis zu fünftausend Franken erkannt. 
Würde sich der Begriff des Rückfalles nach dieser 
Bestimmung mit dem Begriff des Rückfalles nach Art. 67 
und 108 StGB decken, so wäre die Beschwerde zum vorn-
herein unbegründet, denn am 18. Dezember 1949 war 
noch kein Jahr vergangen, seit der Beschwerdeführer wegen 
Betruges und anderer strafbarer Handlungen eine Frei-
heitsstrafe verbüsst hatte. Art. 67 und 108 StGB ver-
langen nicht, dass die frühere und die neue Strafe wegen 
gleichartiger strafbarer Handlilligen verwirkt worden seien. 
2. -
«Rückfall» im Sinne des Art. 59 Abs. 2 MFG ist 
indessen nicht das gleiche wie Rückfall nach Art. 67 und 
108 StGB. Art. 59 Abs. 2 MFG wurde erlassen, als das 
Strafgesetzbuch noch nicht galt. Das Bundesgesetz vom 
4. Februar 1853 über das Bundesstrafrecht, auf das Art. 
65 Abs. 3 MFG verweist, kannte keinen allgemeinen Straf-
schärfungsgrund des Rückfalles, sondern bestimmte in 
Art. 31 lit. d bloss, dass der Richter innerhalb der gesetz-
lichen Grenzen die Strafe erhöhen werde, je öfter der 
Schuldige wegen aus gleicher rechtswidriger Neigung 
entsprungener Verbrechen bestraft worden sei. Als Art. 
59 Abs. 2 MFG erlassen wurde, genügte dem Gesetzgeber 
diese Straferhöhung innerhalb des angedrohten Rahmens 
nicht; er erhob den Rückfall zu einem das Führen in 
angetrunkenem Zustande auszeichnenden Tatbestands-
merkmal und drohte für diesen besonderen Straftatbestand 
schärfere Strafe an (vgl. BGE 74 IV 78). Der Begriff des 
Rückfalles war daher nur aus Art. 59 Abs. 2 MFG selbst 
a~szulegen. Daran hat das Strafgesetzbuch nichts geändert. 
Dadurch, dass es im Gegensatz zum Bundesstrafrecht von 
1853 einen allgemeinen und durch die sogenannte Rück-
fallsverjährung eingeengten Begriff des Rückfalles kennt, 
hat es am Begriffe des« Rückfalles» im Sinne des Art. 59 
Abs. 2 MFG nichts geändert. Gewiss sind nun an Stelle 
des ersten Abschnittes des aufgehobenen Bundesgesetzes 
über das Bundesstrafrecht (vgl. Art. 398 Abs. 2 lit. a 
i 
/, 
Stra88enverkehr. No 23. 
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StGB) die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetz-
buches anzuwenden (Art. 334 StGB). Wie jedoch Art. 59 
Abs. 2 MFG im Verhältnis zu Art. 31 lit d BStR Sonder-
norm war, enthält er auch heute eine Sonderregelung, 
die von der durch Art. 334 StGB berichtigten Verweisung 
des Art. 65 Abs. 3 MFG unberührt bleibt. Die allgemeinen 
.Bestimmungen des Strafgesetzbuches sind nicht überall 
und uneingeschränkt anwendbar, wo der Strafrichter nach 
.eidgenössischem Recht urteilt. Nach Art. 333 Abs. 1 StGB 
finden sie auf Taten, die in andern Bundesgesetzen mit 
Strafe bedroht sind, nur insoweit Anwendung, als diese 
Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen aufstellen. Diese 
vom Strafgesetzbuch selbst gewollte Beschränkung gilt 
nicht nur, wenn seine allgemeinen Bestimmungen kraft 
<les Art. 333 Abs. 1 StGB, sondern auch, wenn sie kraft 
des Art. 334 in Verbindung mit einer im Sondergesetz 
•enthaltenen Verweisung gelten. 
Versteht demnach Art. 59 Abs. 2 MFG unter « Rück-
fall )) nicht das gleiche Wie Art. 67 und 108 StGB, so 
kann damit nur die Wiederholung der Tat nach einer 
wegen Führens in angetrunkenem Zustande erfolgten 
-früheren Verurteilung gemeint sein. So hat der Kassations-
hof Art. 59 Abs. 2 MFG schon in einem nicht veröffent-
lichten Urteile vom 12. November 1948 i. S. Hartmann 
.ausgelegt. Dass Rückfall nur vorliege, wenn die neue Tat 
binnen bestimmter Frist seit der früheren Verurteilung 
begangen wurde, lässt sich dem Wortlaut des Gesetzes 
nicht entnehmen. Ob eine zeitliche Beschränkung sich 
.aus Billigkeitsgründen aufdrängt, ist fraglich, kann doch 
der Richter dem Zeitablauf schon dadurch Rechnung 
tragen, dass er im Rahmen des Art. 59 Abs. 2 bloss Busse 
ausfällt oder die Gefängnisstrafe sehr kurz (auf min-
destens drei Tage: Art. 36 Zi:ff. 1 StGB) bemisst. Jeden-
falls besteht im vorliegenden Falle kein Anlass, den Rück-
fall wegen Zeitablaufes zu verneinen, sind doch von der 
Verurteilung vom 2. Juli 1946 bis zum erneuten Führen 
_in angetrunkenem Zustande am 18. Dezember 1949 nur 
no 
Stre.seenverkehr. No 24. 
dreieinhalb Jahre verstrichen. Die Verkehrssicherheit 
verträgt Nachsicht gegenüber angetrunkenen Motorfahr-
zeugführern nicht. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
24. lJrteil des Kassationshofes vom 18. Mai 1951 i. S. 
Miebaud gegen Generalprokurator des Kantons Bern. 
Art. 59 Abs. 2 MFG. Schwerer Fall des Führens in angetrunkenem 
Zustande. 
Art. 59 al. 2 LA. Cas grave d'ivresse au volant. 
Art. 59 ep. 2 LA. Caso grave di conducente ebbro. 
A. -
Tierarzt Auguste Michaud fuhr am 22. April 
1949 in Begleitung seiner Angestellten und Konkubine mit 
einem Personenautomobil von Estavayer-le-Lac über Hen-
niez und Freiburg nach Bern, um Geschäfte zu erledigen. 
In Freiburg nahm er den letzten Alkohol zu sich. Als. er 
um 16.40 Uhr auf der geraden und ausserordentlich brei-
ten Schlossstrasse mit 80 km/Std. in die Stadt Bern ein-
fuhr, wollte der 67 Jahre alte Fussgänger Placide Nissille 
von rechts nach links vor dem Automobil hindurch die 
Strasse überqueren. Zuerst ging Nissille ruhig auf die 
Fahrbahn hinaus. Als er den Wagen des Michaud erblickte, 
kehrte er um und gingin die Nähe des Trottoirrandes zurück. 
Dann schritt er nach einem kurzen Zögern, etwas rascher 
als das erste Mal, neuerdings auf die Fahrbahn hinaus, 
immer auf das Automobil blickend, machte abermals. 
einige Schritte zurück und dann wiederum zwei Schritte 
vorwärts. Dann wurde er vom Automobil erfasst, in 
dessen Fahrrichtung 29,5 m weit geschleudert und getötet. 
Der Wagen hinterliess eine Bremsspur von 32 m, die 9 m 
vor der Stelle des Zusammenstosses begann. Michaud 
hatte sich erst etwa 1 % bis 2 Sekunden vor dem Zusam-
Strassenverkehr. No 24. 
lll 
menstoss zum Bremsen entschlossen, obschon er die 
Unschlüssigkeit des Fussgängers hätte wahrnehmen und 
in der ihm zur Verfügung stehenden Zeit von wenigstens 
4 % bis 5 Sekunden hätte anhalten können, ohne mit 
Nissille zusammenzustossen. Michaud hatte gegen 1,5 
Volumen-Promille Alkohol im Blute. 
B. -
Am 31. Oktober 1950 verurteilte das Obergericht 
des Kantons Bern Michaud zu drei Monaten Gefängnis und 
Fr. 490.- Busse. Es warf ihm fahrlässige Tötung und 
einen schweren Fall des Führens in angetrunkenem 
Zustande (Art. 59 Abs. 2 MFG) vor. Es nahm an, Nissille 
habe durch sein unschlüssiges Verhalten den Unfall mit-
verschuldet. Die Anwendung des Art. 59 Abs. 2 MFG 
begründete es damit, dass nicht· nur der Grad der Ange-
trunkenheit oder gar nur der Alkoholgehalt im Blute 
in Betracht gezogen werden dürfe, sondern sämtliche 
Tatumstände zu berücksichtigen seien. Eine Konzentra-
tion von gegen 1,5 °/00 übersteige die Toleranzgrenze von 
einem Promille beträchtlich ; nach dem Sachverständigen 
entspreche sie einer erheblichen Angetrunkenheit im 
Übergang zu einem leichten Rausch. Die ausserordentlich 
unvorsichtige Fahrweise Michauds -sehr hohe Geschwin-
digkeit und um mindestens drei Sekunden verspätete 
Reaktion auf die erkennbare Gefahr -
und sein völlig 
uneinsichtiges, renitentes Verhalten im gerichtsmedizini-
schen Institut wiesen darauf hin, dass der erwähnte Alko-
holgehalt sich bei ihm eher stärker ausgewirkt habe. Mög-
licherweise sei dies auf den Genuss von Atropin zurück-
zuführen, dessen Wirkung Michaud als Tierarzt aber habe 
kennen müssen. Michaud habe infolge seiner Angetrun-
kenheit einen Unfall verursacht, dem ein Mensch zum 
Opfer gefallen sei. Bei Würdigung aller Umstände sei der 
Fall sowohl subjektiv als auch objektiv schwer. 
0. -
Michaud führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem 
Antrag, dass Urteil sei aufzuheben, der Anschuldigung 
wegen Führens in angetrunkenem Zustande keine weitere 
Folge zu geben und das Strafmass entsprechend zu ändern.