bge · 22_I_286 · 1896-02-11 · de
BGE 22 I 286
Öffentliches Recht


47. Entscheid vom 11. Februar 1896 in Sachen
Konkursamt Arlesheim.
I. Für eine Forderung eines Schwob=Preiswerk in Basel wurde
dem Emil Ambühl daselbst am 18. Oktober 1893 von einer dem
Schuldner an Wilhelm Baumgartner zustehenden Kaufpreisforde¬
rung ein Betrag von 1250 Fr. gepfändet. Am 26. Oktober
sandte der Bevollmächtigte des Drittschuldners, Notar Lichtenhahn,
dem Betreibungsamt Arlesheim den Betrag der gepfändeten For¬
derung mit 1455 Fr. 60 Cts. ein. Daraus bezahlte das genannte
Amt am 4. November 1893 an Schwob=Preiswerk 1225 Fr.
10 Cts. aus, als Betrag der in Betreibung gesetzten Forderung
nebst Folgen. Der Rest wurde zur Begleichung einer Buße und
zweier Kostenbeträge verwendet.
Am 13. November 1893 wurde über Emil Ambühl der Kon¬
kurs eröffnet. Nachdem dann das Verfahren zunächst wegen un¬
genügenden Aktiven eingestellt worden war, leistete im Dezember
1893 ein Gläubiger den erforderlichen Kostenvorschuß, und es
wurde nun der Konkurs durchgeführt.
In demselben meldeten die Advokaten Stöcklin und von Salis
eine Kurrentforderung an, die im Kollokationsplan anerkannt
jedoch zu Verlust gewiesen wurde.
Später erfuhren Stöcklin und von Salis, daß vor der Kon¬
kurseröffnung aus der Forderung des Gemeinschuldners an Wil¬
helm Baumgartner der Gläubiger Schwob=Preiswerk Deckung er¬
halten hatte. In der Annahme, daß die Forderung an Wilhelm
Baumgartner in die Masse hätte fallen sollen, und daß das Be¬
treibungsamt Arlesheim unrechtmäßiger Weise den ihm abgelie¬
ferten Betrag jener Forderung an Schwob=Preiswerk ausgeliefert
habe, führten sie gegen das genannte Betreibungsamt Beschwerde,
wurden jedoch von den Aufsichtsbehörden darüber belehrt, daß sie
an das Konkursamt Arlesheim zuvor ein Begehren um Anwen¬
dung eines Verfahrens nach Art. 269, eventuell 260 des Betrei¬
bungsgesetzes zu stellen hätten, und zwar sowohl hinsichtlich der
Rückforderung des an Schwob=Preiswerk ausgerichteten Betrages,
als hinsichtlich des von ihnen erhobenen Schadenersatzanspruches
an den Betreibungsbeamten von Arlesheim.
Am 24. Septeuber 1895 stellten hierauf Stöcklin und von
Salis beim Betreibungsamt Arlesheim förmlich ein derartiges
Begehren, erhielten jedoch den Bescheid, daß wohl betreffend die
Rückforderung an Schwob=Preiswerk ein Verfahren nach Anlei¬
tung des Art. 269 resp. 260 des Betreibungsgesetzes könne an¬
geordnet werden, nicht aber wegen des Schadenersatzanspruches
gegenüber dem Betreibungsbeamten.
II. Gegen diesen Entscheid beschwerten sich mit Eingabe vom
7. Oktober Stöcklin und von Salis bei der kantonalen Aufsichts¬
behörde. Sie verlangten, das Konkursamt Arlesheim möge ange¬

halten werden, auch mit dem Schadenersatzanspruch gegenüber dem
Betreibungsbeamten von Arlesheim gemäß Art. 269 bezw. 260
des Betreibungsgesetzes zu verfahren.
Das Konkursamt Arlesheim, dessen Vorsteher mit dem Vor¬
steher des dortigen Betreibungsamtes identisch ist, bestritt, daß der
Schadenersatzanspruch gegen den Betreibungsbeamten ein Anspruch
der Masse Ambühl sei und verneinte ferner die Legitimation der
Beschwerdeführer zur Vertretung der Masse gegenüber dem Be¬
treibungsbeamten.
Die kantonale Aufsichtsbehörde ließ sich laut Schlußnahme
vom 16. Oktober 1895 dahin vernehmen, die Beschwerdeführer
stünden im Recht, wenn sie das Gesuch stellten, daß ihnen Ge¬
legenheit gegeben werde, die Abtretung des Schadenersatzanspruches
gegenüber dem Vorsteher des Betreibungsamtes zu verlangen.
„Immerhin,“ fügte sie bei, „können sie dieses Verlangen erst
„stellen, nachdem die Gesamtheit der Gläubiger auf die Geltend¬
„machung der betr. Rechtsansprüche verzichtet hat. Um festzu¬
„stellen, wie sich die Gläubiger des Ambühl zu den beiden Rechts¬
„ansprüchen stellen, ob dieselben für und auf Rechnung der
„Masse geltend gemacht werden sollen, oder ob die Masse darauf
„verzichten will, müssen die Gläubiger durch eine öffentliche Be¬
„kanntmachung oder durch briefliche Mitteilung zu einer Kon¬
„ferenz eingeladen werden und es ist dieser Konferenz die Frage,
„wie mit den beiden Ansprüchen verfahren werden soll, zur Be¬
„schlußfassung vorzulegen. Erklärt die Kreditorenkonferenz den
„Verzicht auf die beiden Ansprüche, so hat das Konkursamt unter
„den Kreditoren des Ambühl eine Versteigerung anzuordnen und
„die Ansprüche dem Meistbietenden zuzuschlagen. Die mutmaß¬
„lichen Kosten dieses Verfahrens haben die Beschwerdeführer vor¬
„zuschießen, widrigenfalls angenommen würde, sie verzichten dar¬
„auf, von der Masse Abtretung der beiden Ansprüche zu ver¬
„langen.
Demgemäß wurde die Beschwerde begründet erklärt und das
Konkursamt angewiesen, auch mit dem Schadenersatzanspruch
gegenüber dem Betreibungsbeamten von Arlesheim nach Anleitung
von Art. 269 und 260 des Betreibungsgesetzes zu verfahren;
überdies wurden die Beschwerdeführer verpflichtet erklärt, die mut¬
maßlichen Kosten des Verfahrens vorzuschießen, bei Annahme
eines Verzichtes auf die Geltendmachung der beiden Ansprüche im
Unterlassungsfalle.
Gegen diesen Entscheid hat das Konkursamt Arlesheim recht¬
zeitig an die Oberaufsichtsbehörde rekurriert mit dem Antrage, „es
sei in Abänderung des regierungsrätlichen Entscheides vom 16.
„Oktober 1895, dabei unter Wahrung des Rechtes des Bureau
„Stöcklin und Salis im übrigen zu beschließen, daß nur der
„Rückforderungsanspruch gegenüber Schwob=Preiswerk Gegenstand
„des Verfahrens nach Art. 260 resp. 269 des Betreibungsgesetzes
„sein könne.“ Der geltend gemachte Schadenersatzanspruch, wird
behauptet, sei ein persönlicher Anspruch von Stöcklin und von
Salis, der nicht zur Masse Ambühl gehöre, und zudem seien
dieselben nicht legitimiert, in Bezug auf diesen Anspruch die Masse
zu vertreten.
Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
Stöcklin und von Salis sind im Konkurse des Ambühl für
eine anerkannte Forderung zu Verlust gekommen; sie sind des¬
halb zweifellos legitimiert, die Verwertung eines Vermögensstückes,
das ihrer Ansicht nach zur Konkursmasse gehört, im Sinne des
Art. 269 des Betreibungsgesetzes und eventuell die Abtretung von
Forderungen, die der Konkursmasse zustehen sollen, zu verlangen,
und es ist der gegen ihre Legitimation erhobene Einwand zu ver¬
werfen. Eher könnte es sich fragen, ob das Konkursamt Arles¬
heim legitimiert sei, gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichts¬
behörde zu rekurrieren, da der Konkursbeamte als solcher nicht
persönlich in der Sache interesstert ist. Mag aber auch, mit Rück¬
sicht darauf, daß der Betreibungs= und der Konkursbeamte in
Arlesheim eine und dieselbe Person sind, hierüber weggesehen wer¬
den, so ist dann aber jedenfalls der Rekurs sachlich als unbe¬
gründet zu verwerfen.
Stöcklin und von Salis gehen davon aus, daß die Geldsumme,
die dem Betreibungsbeamten von Arlesheim zur Tilgung der
gepfändeten Forderung des Schuldners Ambühl übergeben worden
war, in die Masse gehört habe. Diese Annahme ist nicht von

vorneherein unbegründet; denn in der Tat kann es sich fragen
ob eine Geldsumme, die aus einer gepfändeten Forderung her¬
rührt, vom Betreibungsbeamten, dem sie übergeben worden
ohne weiteres auch schon zu einer Zeit, wo die Verwertung nicht
verlangt worden ist und nicht verlangt werden konnte, an den be¬
treibenden Gläubiger abgeführt werden dürfe, ob nicht vielmehr in
dem über dem Schuldner vor dem erwähnten Zeitpunkte aus¬
gebrochenen Konkurse die Gesamtheit der Gläubiger auf die Geld¬
summe Anspruch erheben könne. Im letzteren Falle aber wäre
der Konkursmasse dadurch, daß der Betreibungsbeamte von Arles¬
heim die Geldsumme einem betreibenden Gläubiger ausgehändigt
hat, das Recht erwachsen, entweder von letzterem die Rückerstat¬
tung des bezogenen Betrages oder von dem Betreibungsbeamten
Schadenersatz wegen rechtswidrigen Verhaltens zu verlangen. Diese
zwar zweifelhaften Ansprüche bilden ein Aktivum der Masse, das
auf Begehren eines Konkursgläubigers im Sinne der im Ent¬
scheide der kantonalen Aufsichtsbehörde enthaltenen Anweisung zu
behandeln ist.
Aus diesen Gründen hat die Schuldbetreibungs= und Konkurs¬
kammer
erkannt:
Der Rekurs ist abgewiesen.