bge · 48_I_453 · 1898-10-03 · de
BGE 48 I 453
Öffentliches Recht


452 
Staatsrecht. 
waltungsgericht die ihm unterbreitete Rechtsfrage ge-
prüft und gelöst hat, muss es als ungehörig bezeichnet 
werden, wenn die Beschwerde neben der Rüge der Ver-
letzung klaren Rechtes, ohne dafür den geringsten An-
haltspunkt beizubringen, auch noch die weitergehende 
der subjektiven Willkür (bewussten Parteilichkeit) er-
hebt, wie es durch die Bemerkung, dem Gerichte sei es 
einfach darauf angekommen, die Bernischen Kraftwerke 
wegen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (als 
grosses Unternehmen) zahlungspflichtig zu erklären ohne 
Rücksicht auf das Bestehen einer rechtlichen Grundlage 
dafür «( die Be[nischen Kraftwerke können zahlen, 
also müssen sie zahlen ») geschieht. Dem Verfasser der 
Beschwerdeschrift ist wegen dieser. eine Überschreitung 
der Verteidigungsrechte. und Verletzung der guten Sitte 
darstellenden Ausfälle ein Verweis zu erteilen. (Art. 39 
OG). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
Vgl. auch Nr. 54, 58, 60 und 61. 
Voir aussi nOS 54, 58, 60 et 61. 
• 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 52. 
453 
Il. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LIBERTE DU COMMERCE ET DE VINDUSTRIE 
52. Urteil Tom 15. Dezember 19S5 
i. S. Denzler & Ole gegen Thurgau. 
Es ist vor Art. 31 BV zulässig, Ausverkäufe einzuschränken, 
von behördlicher Bewilligung abhängig zu machen und mit 
besondern Taxen zu belegen, sowie Massnahmen gegen einen 
Missbrauch und eine 
überschreitung 
der Bewilligung, 
insbesondere gegen unwahre Ankündigungen eines Total-
ausverkaufs zu treffen. -
"Vie weit dürfen solche Mass-
nahmen gehen ? 
.4. -
Das thurgauische Gesetz betreffend das Markt-
und Hausierwesen, vom 3. Oktober 1898, stellt das 
Hausieren unter Patentzwang. Nach § 7 litt. a ist dem 
Hausieren gleichgestellt der freiwillige Ausverkauf. in-
begriffen sog. Reklame-, Gelegenheits-
und andere 
vorübergehende Massenverkäufe. Nach § 19 Abs. 2 
werden Patente für Warenverschleisse nach § 7 litt. a 
längstens auf einen Monat und nur einmal innerhalb 
eines halben Jahres von der letzten Patentausstellung 
an erteilt. Die Patenttaxe beträgt nach § 20 Ziff. 2 
für Ausverkäufe per Monat 50 bis 400 Fr. Der letzte 
Absatz von § 20 bestimmt : « Findet der Verkauf oder 
die Versteigerung in den Fällen des § 7 litt. a und b 
wegen gänzlicher Geschäftsaufgabe infolge Todes· des 
Inhabers oder Auflösung der Firma statt, so ist die 
Minimaltaxe zu bezahlen und es kann die Gültigkeit 
des Patentes bis auf sechs Monate ausgedehnt werden. » 
Die Firma DenzIer & Oe betreibt seit dem Jahre 
1919 in Kreuzlingen ein Kleiderverkaufsgeschäft. In-
haberin ist eine Kommanditgesellschaft, die aus Hans 
Denzler als unbeschränkt haftendem Gesellschafter und 
seiner Mutter, Witwe Denzier und seinem Schwager, 
454 
Staatsrecht. 
Oskar Bornhauser, als Kommanditären besteht. Das 
Geschä!t ging nic~t gut, und am 7. September 1922 
, kam die Firma benn thurgauischen Polizei departement 
um die Bewilligung zum Totalausverkauf, mit Beginn 
am 1. Oktober und Schluss am 31. Dezember 1922 ein 
Das Polizeidepartement entsprach dem Gesuch 'und 
bestimmte die Patenttaxe auf 100 Fr. 80 Cts. fü: jeden 
Monat. Ferner ~urden folgende Bedingungen aufgestellt : 
« 1. Vor Begmn des Totalausverkaufs muss einer amt-
» lichen Aufnahme des Warenbestandes stattgegeben 
» und müssen die zum Verkaufe gelangenden Waren 
) gezeichnet werden. 
» 2. Bei Androhung von Busse und Entzug des Patentes 
)) dürfen während des Ausverkaufs keine neuen Waren 
» angeschafft werden. 
» 3. Die Firmainhaber haben eine schriftliche Er-
)) k!ärung ~bz~ge~en, dass sie für den Fall der Bewilligung 
» emes LIquIdabonsverkaufes das von' ihnen bisher 
» betriebene Warengeschäft nach Durchführung des 
» Ausverkaufes vollständig aufgeben und für die Dauer 
» von drei Jahren ein gleichartiges Geschäft in Kreuz-
» lingen nicht wieder eröffnen, oder an einem solchen 
» sich ~eteiligen oder die Geschäftsräume für ein glei-
» ches ,Geschäft weder vermieten, noch verpachten 
» oder verkaufen werden. 
» 4. 
~ur Sicherstellung fqr die Einhaltung dieser 
» VerpflIchtungen haben die Firmainhaber eine Real-
» oder Bankkaution von 3000 Fr. zu hinterlegen. Die 
» Kaution bleibt beim Polizeidepartement während der 
» Dauer von drei Jahren hinterlegt. » 
Gegen diese Bedingungen beschwerte sich die Firma 
DenzIer & Oe beim Regierungsrat des Kantons Thur-
gau, weil sie gegen Art. 31 BV und 15 KV (Handels- und 
Gewerbefreiheit) und gegen Art. 4 BV verstiessen: Ziff. 1 
und 2 seien Kontrollrnassnahmen, die nicht durch das 
allgemeine Wohl gefordert würden, sondern nur im In-
teresse der übrigen Gewerbetreibenden lägen; Ziff. 3 sei 
~ 
.. 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 52. 
455 
eine unzulässige Konkurrenzklausel. Und zur Auferlegung 
einer Kaution fehle jede Grundlage. Zwei anderen Firmen 
in Kreuzlingen, Bächtold und Eberle, seien Ausverkaufs-
bewilligungen ohne diese Bedingungen erteilt worden. 
Der Regierungsrat hat mit Entscheid vom 30. September 
die Beschwerde im Sinne der Motive abgewiesen, indem 
er ausführte: Das Gesetz verfolge mit dem Patentzwang 
für Ausverkäufe den Zweck, die verschiedenen Formen 
des Handelsbetriebs möglichst genau auseinanderzu-
halten und zu kontrollieren und dadurch einerseits das 
Publikum vor den Schädigungen durch unüberwachte 
Machenschaften skrupelloser Geschäftsleute, anderseits 
die loyalen Handeltreibenden vor unlauterem Wett-
bewerb zu schützen. Während einer Liquidation würden 
andere Geschäftsleute der gleichen Branche geschädigt, 
sie könnten deshalb mit Recht verlangen, dass das 
Geschäft nach beendigter Liquidationsfrist geschlossen 
werde. Dafür hätten die Behörden zu sorgen, was am 
wirksamsten durch Büssung und Nachbezug der Maxi-
maltaxe geschehe. Von einer Verletzung der Handels-
und Gewerbefreiheit könne dabei keine Rede sein. Speziell 
die Ziff. 3 der Bedingungen sei erforderlich, wenn die 
wirkliche Liquidation erreicht werden wolle. Ziff. 4 sei 
nötig, um zu verhindern, dass Busse und umgangene 
Patenttaxen nur mit vieler Mühe erhältlich gemacht 
werden können. Art. 4 BV sei nicht verletzt, da in 
neuester Zeit die gleichen Bedingungen überall aufgestellt 
würden. 
B. -
Gegen diesen Entscheid hat die Firma Denzler 
& Oe rechtzeitig staatsrechtliche Beschwerde erhoben 
mit dem Antrag um Aufhebung in dem Sinne, dass 
abgesehen von der Auferlegung einer Patenttaxe für 
den nachgesuchten Räumungsausverkauf keine weitem 
erschwerenden Bedingungen, ·insbesondere nicht die 
unter Ziff. 1 bis 4 der Verfügung des Polizeideparte-
ments enthaltenen, an die Durchführung des Ausver-
kaufs gestellt werden dürfen. Es "ird ausgeführt: 
456 
Staatsrecht; 
Die Bedingungen unter Ziff. 1 und 2 beruhten nicht 
auf allgemeinen Interessen, sondern auf denjenigen 
der Konkurrenten und seien deshalb mit Art. 31 BV 
und 15 KV nicht vereinbar. Dies gelte aber namentlich 
auch von der Bedingung unter Ziff. 3. Das sei eine 
Konkurrenzklausel, die der freien Vereinbarung von 
Privaten vorbehalten sei. Ziffer 4 bringe eine Konventio-
nalstrafe für die Übertretung des Konkurrenzverbots, 
die mit diesem selbst fallen müsse. Die Kautionspflicht 
für Bussen und Taxen entbehre zudem der gesetzlichen 
Grundlage, was auch für die Bussandrohung selber 
gelte. Es werde auch an der Beschwerde wegen Verletzung 
von Art. 4 BV' festgehalten, da Eberle und Bächtold 
ihre Geschäfte weiter betrieben, woraus zu schliessen 
sei, dass ihnen die angefochtenen Bedingungen nicht 
auferlegt worden seien. -
C. -
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau ver-
weist in der Vernehmlassung zunächst auf die Motive 
seines Entscheides und fügt bei : Nach den gemachten 
Erfahrungen müssten für Liquidationen im Interesse 
des sesshaften, soliden Gewerbestandes strengere Be-
dingungen aufgestellt werden als früher, um nach Mög-
lichkeit blosse Scheinliquidationen zu verhindern. Die 
angefochtenen Bedingungen würden von allen ehrlichen 
Händlern gewünscht und verh~tzten weder die Handels-
und Gewerbefreiheit, noch seien sie willkürlich. Sie seien 
in letzter Zeit auch andern auferlegt worden. Wenn das 
thurgauische Hausiergesetz zur Unterdrückung von 
Missbräuchen bei Ausverkäufen keine genügenden Be-
stimmungen enthalte, so sei es Sache der Behörden, 
aus gewerbepolizeilichen Gründen den Mangel in der 
Gesetzgebung durch. ergänzende Bestimmungen zu er-
setzen, sofern sie der Tendenz und dem Willen des Ge-
setzes nicht widersprechen. Es hiesse der gesetzlichen 
Bestimmung über die Liquidation jeden Sinn und alle 
Tragweite nehmen, wenn man ohne weiteres zulassen 
wollte, dass ein Geschäftsinhaber, nachdem er die ihm 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 52. 
457 
durch die Bewilligung der Liquidation eingeräumten 
Vorteile (niedrigere Taxe und längere Dauer) genossen, 
seinen dauernden Handel mit dem alten Stock und mit 
neuer Ware wieder aufnehmen könnte. Bei der Firma 
Denzler & Oe handle es sich um eine Scheinliquidation. 
Solche schädigten den sesshaften Gewerbestand und 
bezweckten eine Täuschung des Publikums. Deren 
Ausführung sei daher durch geeignete Massnahmen 
nach Möglichkeit zu verhindern oder doch zu erschweren. 
Bei den Firmen Eberle und Bächtold sei von einer 
Kautionsleistung und einem Verbot der 'Viedereröffnung 
des Geschäftes innert bestimmter Frist Umgang ge-
nommen worden, weil man bis zum Jahre 1919 mit den 
Liquidationsbewilligungen keine schlechten Erfahrungen 
gemacht habe. Dass die beiden ihre Geschäfte weiter 
betreiben, habe der Regierungsrat erst jetzt erfahren, 
er werde die Sache untersuchen und die allfällig Fehl-
baren zur Rechenschaft ziehen. Es wird Abweisung der 
Beschwerde beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Ausverkäufe, seien es gänzliche, sog. Liqui-
dations-
oder Räumungsausverkäufe, seien es teil-
weise, die den raschen Verschleiss bestimmter War~n­
bestände bezwecken, sind gebräuchliche und zuläSSIge 
Formen des Handelsgewerbebetriebes, und es wäre vor 
Art. 31 BV kaum angängig, sie gänzlich zu untersagen. 
Dagegen ist es durch die bundesrechtliche Praxi~ a~s 
mit dem Grundsatz der Handels- und GewerbefreIheIt 
vereinbar erklärt worden, die Ausverkäufe aus gewerbe·· 
polizeilichen Gründen von behördlicher Bewilligung a~­
hängig zu machen und aus fiskalischen Gründen mIt 
besondern Taxen zu belegen (s. z. B. AS 38 I S. 70 ff. ; 
46 I S. 331 f.). Die gewerbepolizeilichen Gründe liegen 
darin, dass Ausverkäufe leicht zu Übervorteilungen des 
kaufenden Publikums und zu unlauterm Wettbewerb 
führen können, und die fiskalischen darin, dass damit 
458 
Staatsrecht. 
gewöhnlich ein besonderer, sonst nicht leicht fassbarer 
Gewinn gemacht oder doch gegenüber dem ordentlichen 
Geschäftsbetriebe ein finanzieller Vorteil erzielt wird; 
da gänzliche Ausverkäufe nicht oder nur in geringem 
Masse einen Gewinn bringen und auch eher einem be-
rechtigten Bedürfnis des Handels entsprechen als teil-
weise, so werden sie entweder von einer Taxe ganz be-
freit oder es wird diese stark herabgesetzt. Die Patent-
und Taxpflicht knüpft natärlicher und zweckmässiger 
Weise an die Ankündigung der Ausverkäufe an, da deren 
Durchführung regelmässig von der Bekanntmachung 
abhängt. Dabei steht es den Behörden, die darüber zu 
befinden haben, zu, zu prüfen, ob man es mit einem 
dem Patentgesuch entsprechenden, sich in den gesetz-
Hchen Schranken haltenden Ausverkauf zu tun habe, 
und sie sind befugt, die Bewilligung zu verweigern, 
wenn dies nicht der Fall ist, wie sie andererseits, wenn 
ohne Gesuch und Bewilligung Ankündigungen erlassen 
werden, die in Wirklichkeit zu einem Ausverkauf führen, 
die Taxpflicht verfügen können. Weiter muss es ihnen 
aber auch zustehen, darüber zu wachen, dass die erteilten 
BewiIligungen nicht überschritten und nicht missbraucht 
werden. Letzteres ist bei gänzlichen Ausverkäufen 
namentlich in der Weise mögHch, dass mit der Ankündi-
gung nur das PubHkum angezogen werden will, während 
in WirkHchkeit das Geschäft ,nicht aufgegeben, sondern 
nach Ablauf der Ausverkaufsfrist weitergeführt wird. 
Ein solcher Scheinausverkauf ist in doppelter Beziehung 
zu beanstanden : einerseits wird dadurch das Publikum 
irregeführt, weil die Ankündigung eines Ausverkaufs 
die Erwartung besonderer Vorteile erweckt, die' nicht 
oder nicht in dem erwarteten Masse vorhanden sind, 
wenn es sich um einen bIossen Scheinausverkauf handelt, 
und gleichzeitig liegt darin ein unsauberes Mittel des 
Wettbewerbs; andererseits wird dadurch der Fiskus 
geschädigt, wenn man es tatsächlich mit einem Teil-
ausverkauf zu tun hat, für den höhere Taxen zu ent-
Handels- und Gewerbefreiheit. No 52. 
459 
richten wären. Aus beiden Gesichtspunkten muss es 
den Behörden zustehen, Massnahmen zu treffen, die 
das Publikum, die übrigen Gewerbetreibenden und -den 
Fiskus vor einem derartigen Missbrauch von Ausver-
kaufsbewilligungen schützen. 
2. -
Als solche sichernde Massnallme stellt sich 
bei einem Liquidationsausverkauf die Anordnung dar, 
dass vor Beginn desselben eine amtliche Aufnahme des 
Warenbestandes stattzufinden habe und dass während 
des Ausverkaufs keine neuen Waren dem zu liqui-
dierenden Lager zugeführt werden sollen, wie sie in 
Ziff. 1 und 2 der im vorliegenden Falle angefochtenen 
Bedingungen enthalten ist. Diese sichern den Anspruch 
des Gemeinwesens darauf, dass der Ausverkauf nach 
der Liquidationsfrist beendigt sein soll und dass man es 
nicht mit einem Scheinausverkauf zu tun habe, und 
sind deshalb nicht zu beanstanden. Auch die der Ziff. 2 
beigefügte Androhung von Busse und Patententzug 
kann wohl als Hinweisung auf die §§ 25 und 27 des Ge-
setzes, die Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz unter 
Strafe stellen und mit Patententzug bedrohen, oder als 
deren Anwendung aufrechterhalten werden. Anders ver-
hält es sich mit Ziff. 3 der Bedingungen. Die normale 
Fortsetzung eines Handelsgeschäfts nach Ablauf der 
Ausverkaufsfrist steht als erlaubter Geschäftsbetrieb 
unter dem Schutze des Art. 31 BV. Wenn der Geschäfts-
inhaber die Bewilligung für einen gänzlichen Ausverkauf 
missbraucht, 'indem er das Geschäft nach Ablauf der 
Liquidationsfrist weiterführt, so mag er dafür zur Ver-
antwortung gezogen werden, wenn· und so weit dafür 
die nötige rechtliche Grundlage gegeben ist. Aber der 
Weiterbetrieb selbst wird dadurch nicht zu einem un-
erlaubten; ein Verbot, wie es durch die in Ziff. 3 ge-
forderte Erklärung dem Ausverkäufer auferlegt werden 
will, lässt sich nur als Strafe für die Widerhandlung 
gegen die gewerbepolizeilichen Bestimmungen über den 
Ausverkauf denken. Ein solches Verbot greift aber so 
460 
Staatsrecht. 
tief in die Gewerbefreiheit ein und steht in seinen Wir-
kungen in einem derartigen Missverhältnis zu der Ver-
fehlung, dass es unmöglich als mit Art. 31 BV vereinbar 
angesehen werden kann, zumal wenn dadurch, wie hier, 
nicht nur alle Teilhaber einer Geschäftsfirma auf mehrere 
Jahre hinaus gehindert werden wollen, ein gleichartiges 
Geschäft am selben Orte zu eröffnen oder sich darin zu 
beteiligen, sondern auch die Benutzung der Geschäfts-
räume zu ähnlichen Zwecken durch andere verun-
möglicht werden soll. Gegen Scheinausverkäufe im 
erwähnten Sinne mag vielleicht die Bussandrohung des 
Gesetzes und der Patententzug zur Anwendung ge,.. 
bracht werden, obschon man es dabei eigentlich mit 
einem Tatbestand zu tun hat, der als solcher vom thur-
gauischen Gesetze nicht unter Strafe gestellt ist. Keinen-
falls aber dürfen weitere Strafmassnahmen an eine 
solche Widerhandlung geknüpft werden. So bestimmt 
z. B. das luzernische Gesetz betreffend' die Handels-
polizei vom 30. Januar 1912, das diese Verhältnisse ein-
gehend ordnet, in § 56, dass bei Zuwiderhandlungen 
gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Aus-
verkauf, oder, wenn unlauteres Geschäftsgebahren nach 
§ 1 zu Tage tritt, unverzüglich Patententzug einzutreten 
habe und zudem die sofortige Schliessung des Geschäftes 
für die Zeit. für welche das Ausverkaufspatent gelöst 
wurde, angeordnet werden könne und dass der betreffende 
Patentinhaber überdies dem Strafrichter zu überweisen 
sei. Das baselstädtische Gesetz betreffend den un-
lautem Wettbewerb, vom 11. Oktober 1900, sieht eine 
Schliessung des Geschäftes bei Missbrauch der Ausver-
kaufsbewilligung überhaupt nicht vor, sondern bestimmt, 
abgesehen von dem Verbot des Hinzukaufs neuer Waren 
(§ 11), in § 13 lediglich, dass nach Beendigung eines 
Totalausverkaufs dem Geschäftsinhaber binnen zwei 
Jahren kein weiterer Totalausverkauf in den gleichen Ar-
tikeln bewilligt werden darf. Ähnlich ist die Sache in §6 
des aargauischen Gesetzes über den unlautern Wettbewerb 
Handels- und Gewerbefreiheit. N0 52. 
461 
vom 24. März 1911 geordnet. Der Entwurf eines Ge-
setzes über Handel und Gewerbe für den Kanton Bern 
vom 28. März 1922, der in der Volksabstimmung ver-
worfen wurde. bestimmt in Art. 53 : «Bleibt ein Ausver-
kauf nicht auf die ursprünglich angemeidetim Waren 
und die festgesetzte Zeit beschränkt, so ist er durch die 
Ortspolizeibehörde sofort zu schliessen. » Es wird also 
nur die Fortsetzung des Ausverkaufs verhindert. Das 
zürcherische Gesetz gegen unlautern Wettbewerb im 
Handels- und Gewerbebetrieb, vom 29. Januar 1911, 
sieht die Verweigerung von Ausverkaufsbewillignngen 
vor, wenn die Ankündigung die Absicht unlautern 
Geschäftsgebahrens erkennen lässt, und bestimmt ferner : 
« Eine bereits erteilte Bewilligung ist zu entziehen, wenn 
ein solches Gebahren offenbar wird ; gegen Ungehorsame 
ist durch die Statthalterämter nötigenfalls die Schliessung 
des Geschäftes anzuordnen.» Auch diese Möglichkeit 
bezieht sich nur auf die Dauer des Patentes, da sie 
lediglich die Realexekution der Entziehung des Patentes 
bedeutet (s. auch das Urteil des Bundesgerichts in Sachen 
Grätz gegen Obwalden, AS 42 I S. 24). Ist danach die 
Bedingung unter Ziff. 3 unzulässig, so fällt auch die 
Bedingung in Ziff. 4 dahin. Darin liegt im wesentlichen 
die Auferlegung einer Kaution für eine Konventional-
strafe, die wegen der Zuwiderhandlung gegen das Verbot 
des' Weiterbetriebs des Geschäftes dem Inhaber auf-
erlegt wird. Ist das Verbot unzulässig, so ist es auch die 
Konventionalstrafe und die Sicherstellung einer solchen. 
Aber auch soweit dadurch eine zulässige Busse für die 
Widerhandlung gegen Zifr. 2 der Bedingungen oder für 
die Fortführung des Geschäftsbetriebes sichergestellt 
werden soll, ist die Kautionsauflage ungerechtfertigt, 
da jede Grundlage dafür fehlt und es aus allgemeinen 
Gründen nicht angeht, dass die Administrativbehörden 
wegen der blossen Möglichkeit einer Verfehlung Sicher-
heit für allfällige Bussen, die vom Richter zu sprechen 
sind, fordern. Dagegen mag es da, wO'Gründe zum Ver-
AS 48 I -
1922 
462 
Staatsrecht. 
dacht dafür vorliegen, dass in Wahrheit nicht ein gänz-
licher, sondern nur ein vorübergehender Ausverkauf 
beabsichtigt ist, als zulässig erscheinen, wenn von vorne-
herein eine entsprechende höhere Gebühr für· den Fall 
des Fortbetriebs des Geschäfts festgesetzt und deren 
SichersteIlung verlangt wird (vgl. hiezu AS 43 I S. 246). 
Es ist dem Regierungsrate vorzubehalten, in diesem 
Sinne eine neue Bedingung für die Ausverkaufsbewilli-
gung aufzustellen. 
3. -
Die Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 
BV bezieht sich nach der Begründung nur auf die Be-
dingungen 3 unq 4 und wird; da diese wegen Verletzung 
von Art. 31 BV zu streichen sind, gegenstandslos. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und der Ent-
scheid des Regierungsrates des Kantons Thurgau vom 
30. September 1922 im Sinne der Erwägungen aufge-
hoben, soweit er die Ausverkaufsbewilligung an die mit 
Ziff. 3 und 4 bezeichneten Bedingungen knüpft. 
53. Urten vom 16. Dezember 1922 
i. S. la.hn gegen St. G!ollen, Regierungsra.t. 
Handel mit Heilmitteln. Bundesrechtlich . zulässige Beschrän-
kungen. Verbot des Vertriebs eines an sich nicht zu bean-
standenden Mittels wegen der marktschreierischen Art 
der öffentlichen Anpreisung. 
A. -
Der Rekurrent Jahn, Inhaber der Löwen-
apotheke in Lenzburg, hat sich die Fabrikation und 
den Verkauf der Pfarrer Heumann'schen Heilmittel 
für die deutsche Schweiz gesichert. Er hat in mehreren 
Kantonen die Bewilligung zum Vertriebe und zur 
Auskündung dieser Mittel erhalten. So wurde sie ihm 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 53. 
463 
im Jahre 1920 von der Direktion des Gesundheits-
wesens des Kantons Zürich, gestützt auf ein Gutach-
ten der interkantonalen KontrollsteIle für Beurteilung 
von Geheimmitteln in Zürich, für eine Reihe solcher 
Mittel unter gewissen Bedingungen erteilt, ferner im 
Januar 1921 für den Kanton St. Gallen. 
Durch Schreiben vom 2. März 1922 eröffnete die 
Sanitätskommission des Kantons St. Gallen dem Re-
kurrenten, sie habe beschlossen, dass das « Heumann-
Inserat» im Kanton St. Gallen künftig nicht mehr 
erscheinen dürfe und die s. Z. erteilte Erlaubnis als 
zurückgenommen zu gelten habe; es handle sich um 
eine Ankündigung, die offenbar der Kurpfuscherei 
diene; die Verfügungen der interkantonalen Kon-
trollstelle in Zürich bänden die Sanitätskommission 
nicht. Auf Einsprache des Rekurrenten wurde ihm am 
23. März erwidert, dass die Behörde an dem Verbote 
des Vertriebes der Pfarrer Heumann'schen Mittel im 
Kanton festhalte ; der Geheimmittelschwindel werde 
in letzter Zeit energisch bekämpft und Geheimmittel, 
die nur auf Täuschung des kaufenden Publikums ab-
zielen, strikte verboten. 
Eine Beschwerde des Rekurrenten gegen diese Ver-
fügungen 
hat der 
st. gallische Regierungsrat am 
15. April 1922 abgewiesen und « das von der Sanitäts-
kommission erlassene Verbot des Verkaufes und der 
Annoncierung der Pfarrer Heumann'schen Mittel und 
Broschüren bestätigt.» Der Entscheid stellt in tat-
sächlicher Beziehung fest, dass für die Mittel eine markt-
schreierische Reklame durch 1;lnentgeltlichen Vertrieb 
von Broschüren mit Dankschreiben von Patienten 
und schwindelhafte Anpreisung der Mittel zu stark 
übersetzten Preisen, sowie Inserierung in ungezählten 
Zeitungen entfaltet werde, die so recht zur Ausbeutung 
des leichtgläubigen Publikums geeignet sei. Auch habe 
sich die Sanitätskommission veranlasst gesehen, alle 
Geheimmittel strenger zu sichten; aus diesen Grün-