bge · 56_III_198 · 1930-01-01 · de
BGE 56 III 198
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 50. 
ist klar. Sie sind deshalb in der Abwesenheit des Schuld-
ners notwendig auf die Wanduhr angewiesen. Damit steht 
deren Kompetenzqualität fest. 
• 
2. -
Es frägt sich nur noch, ob nicht die Retention des 
Regulators unter der Bedingung aufrechtzuerhalten ist, 
dass die Rekurrentin dem Schuldner innert bestimmter 
Frist eine billigere Hausuhr zur Verfügung stelle. Aber 
auch das kommt nicht in Betracht. Die Beschaffung von 
Ersatzstücken durch den Gläubiger ist. nicht zu dem 
Zwecke zugelassen, dass die Einrichtung des Schuldners 
in jeder Hinsicht auf das Primitivste reduziert werden 
könne. Die Massnahme hat vielmehr Ausnahmecharakter 
und soll lediglich den Zugriff auch auf solche Gegenstände 
ermöglichen, deren Wert infolge kostbarer Ausstattung 
oder aus irgend einem andern Grunde in einem offentlichen 
Missverhältnis steht zum Wert einfacher, dem Kompe-
tenzanspruch des Schuldners und seiner Familie ebenfalls 
genügender Gegenstände derselben Art. Von einem solchen 
Missverhältnis kann bei einer auf 40 Fr. geschätzten Wand-
uhr nicht die Rede sein. Trotzdem eine Weckeruhr ohne 
Zweifel um einen niedrigern Preis erhältlich wäre, ist 
demnach die Auswechslung abzulehnen. 
Demgemä88 erkennt die Sckuldbetreibungs-. 
und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
50. Entscheid vom 3. November 1&30 i. S. Bader. 
1. Art. 274 SehKG : 
Wenn es nach kantona.lem Rechte zulässig ist, da.ss die 
A rr e s t be feh 1 e 
nur vom Pro t 0 k oll f ü h r e r 
der Arrestbehörde u n t erz e ich n e t 
werden. so lmnn. 
ein auf Grund eines solchen Arrestbefehles v·ollzogener Arrest 
nicht als ungiiltig angefochten werden (Erw. 1). 
2. Art. 272 SchKG : 
Z a hIt der Drittschuldner die a r res t i e r t e 
F 0 r -
der u n g 
an das Betreibungsamt, so erhält der Arrest-
schuldner damit eine Forderung gegen das Amt. Soll diese 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 50. 
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Forderung ihrerseits mit einem neuen Arreste belegt werden, 
so hat das a m W 0 h n 0 r ted e s 
G I ä u b i ger s 
(=Arrestschuldners) zu geschehen (Erw. 2). 
1. Art. 274 LP: 
Lorsque, d'apres le droit cantonal, le greflier ou sooretaire est 
autorise a signer seIllIes ordonnances de sequestre, on ne saurait 
annuler le sequestre 6Xecute sur la base d'une semblable 
ordonnance (consid. 1). 
2. Art. 272 LP: 
Si le tiers debiteur paye en mains de l'office des poursuites 
le montant d'une creance sequestree, le debiteur sequestre 
devient creancier de l'office pour ce montant. Cette nouvelle 
creance ne peut ~tre sequestree a son tour qu'au domicile du 
titulaire (debiteur sequestre) (consid. 2). 
1. Art. 274 LEF. 
Se in forza. deI diritto cantonale un decreto di sequestro 
pub essere firmato soltanto dsl segreta.rio dell'autorita di 
sequestro, 180 va.lidita di un sequestro eseguito in base ad 
un decreto siffatto non pub essere impugnata (consid. 1). 
2. Art. 272 LEF. 
Se il tarzo debitore paga all'ufficio un credito sequestrato, 
il debitore sequestrato diventa creditore dell'import.o verso 
l'ufficio. 
11 nuovo credito non potra a sua volta [essere 
sequestra.to ehe ~ al domicilio deI titolare (debitore sequestra.to) 
(consid. 2). 
A. -
Auf Grund des von der zugerischen A:rrestbehörde 
für die 'Firma Suter & Portier, Meilen, erlassenen Arrest-
befehles Nr. 26/1930 hatte das Betreibungsamt Zug am 
20. August 1930 eine Forderung von Otto Bader sen., 
Muralto-LocaTIlO, gegen die Bauunternehmung Landis & 
Hauser, Freudenberg-Risch, im Betrage von 6000 Fr. mit 
Arrest b~legt. Diesen Betrag bezahlte die Bauunterneh-
mung Landis & Hauser in der Folge an das Betreibungs-
amt Zug. 
Hierauf erwirkte die Firma Suter & Portier unter Ver-
zicht auf den ersten Arrest einen Arrestbefehl Nr: 28/1930 
auf das «Depot der Firma. Landis & Hauser, Freu-
denberg-Risch, im Betrage von 6000 Fr. beim Betreibungs-
amt in Zug». Der Arrest wurde vom beauftragten Betrei-
bun gsamt Zug am 29. August 1930 vollzogen. 
B. -
Diesen Arrestvollzug focht der A:rrestschuldner 
200 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 50_ 
durch Beschwerde an mit der Begründung, der Arrest-
befehl sei nicht von der· zuständigen Behörde erlassen 
worden. Durch die Deposition des Forderungsbetrages 
• beim Betreibungsamt Zug habe die Firma Landis & 
Hauser ihre Schuldpflicht nicht erfüllt, sodass die Forde-
rung weiterbestehe, und nur diese, nicht das Depot, habe 
arrestiert werden können und zwar ausschliesslich am 
Wohnort des Gläubigers, in Locarno ; sodann wäre auf 
jeden Fall auch in Zug nicht der Gerichtsschreiber zu-
ständig gewesen, der den Arrestbefehl allein unterzeichnet 
habe, sondern der Kantonsgerichtspräsident. 
Die kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde 
durch Entscheid vom 15. Oktober ab. Sie geht davon aus, 
dass das Depot beim Betreibungsamt Zug eine körperliche 
Sache darstelle und deshalb richtigerweise in Zug arrestiert 
worden sei; dass die vom Kantonsgerichtspräsidenten erlas-
senen Arrestbefehle nur vom Gerichtsschreiber oder Sekre-
tär unterzeichnet werden, beruhe auf langjähriger Praxis. 
O. -
Diesen Entscheid zog der Beschwerdeführer unter 
Wiederholung des Antrages, der Arrestvollzug sei aufzu-
heben, an das Bundesgericht weiter. 
. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung : 
1. -
Die Erklärung der Vorinstanz, es sei nach der 
zugerischen Praxis' zulässig, dass der Kantonsgerichts-
präsident die von ihm erlassenen' Arrestbefehle nicht selbst 
unterzeichne, sondern sie vom Gerichtsschreiber oder 
Sekretär unterzeichnen lasse, betrifft eine Frage des kan-
tonalen Verfahrensrechtes und ist daher für das Bundes-
gericht verbindlich. Dann kann aber aus dem Umstand, 
dass auch der vorliegende Arrestbefehl nur vom Gerichts-
schreiber « per Arrestbehörde ) unterzeichnet worden ist, 
nicht gefolgert werden, er sei tatsächlich nicht von der 
zuständigen Behörde, dem Kantonsgerichtspräsidenten, 
ausgegangen. Darin liegt also kein Grund, den Arrestvoll-
zug aufzuheben. 
Sohuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 50. 
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2. ,.-'- Zu Unrecht nimmt der Rekurrent auch an, die 
Firma Landis & Hauser habe die durch das Betreibungs-
amt Zug an'estierte Forderung nicht durch Zahlung bei 
diesem Amte, sondern nur bei demjenigen in Locarno, 
gültig erfüllen können. Richtig ist, dass die Forderung 
nicht in Zug, sondern in Locarno als dem Wohnorte des 
Gläubigers hätte arrestiert werden sollen (vgl. BGE 47 III 
S. 75). Solange der Arrest nicht aufgehoben war -
was 
weder vorher noch nachher geschehen ist -
bestand' er 
aber zu Recht und der Drittschuldner konnte und musste 
an das Betreibungsamt zahlen, welches ihn vollzogen 
hatte. Bei der Annahme des Rekurrenten, die Zahlung 
sei eine Deposition gewesen, wäre diese Frage übrigens 
bedeutungslos; denn daraus, dass die Deposition an 
einem andern Orte hätte erfolgen sollen, ergäbe sich 
keineswegs, dass das « Depot» nicht arrestiert werden 
könne und zwar an dem Orte, wo es sich tatsächlich 
befindet. 
Massgebend ist vielmehr, dass man es bei der Zahlung 
der Finna Lahdis & Hauser an das Betreibungsamt Zug 
gerade nicht mit einer Deposition zu tun hat. Durch diese 
auf den ersten Arrest gestützte Zahlung ist die Schuld 
der genannten Firma gegenüber dem Rekurrenten erlo-
schen. An ihre Stelle trat eine Forderung des Rekurrenten 
gegen das Betreibungsamt. 
Das Betreibungsamt war 
nicht verpflichtet, die gleichen Geldstücke oder Bank-
noten, sondern lediglich den gleichen Betrag herauszu-
zahlen. Es kann somit entgegen der Auffassung, welche 
das Bundesgericht in dem von der Vorinstanz zitierten 
Entscheide (BGE 32 1263 Erw. 2), sowie auch im analogen 
Falle einer Zahlung des betriebenen Schuldners an das 
Betreibungsamt (BGE 36 I 325) ausgesprochen hat, nur 
von einer uneigentlichen Deposition (analog der zivil-
rechtlichen nach Art. 481 Abs. 1 OR) die Rede sein. 
Die so entstandene Forderung des Rekurrenten gegen 
das Betreibungsamt ist durch den zweiten Arrest mit 
Beschlag belegt worden. Handelte es sich aber darum, 
AB ö6 m -
1930 
15 
202 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 61. 
nicht eine deponierte Sache, sondern eine Forderung zu 
arrestieren, so konnte das nur am Wohnorte des Gläubi-
gers, in Locarno, geschehen (vgL das oben zitirte Urteil 
• BGE 47 TII 75), weshalb der in Zug gelegte Arrest 
aufzuheben ist. 
Demnach erkennt die Schuldbetr. und Konkur8kammer : 
Der Rekurs wird gutgeheissen und der vom Betreibungs-
amt Zug in Vollziehung des Arrestbefehles Nr. 28/1930 
gelegte Arrest aufgehoben. 
51. Entscheid vom 16. November 1930 i. S. Sta.dt Wien. 
Unzulässigkeit, von einem im Ausland wohnhaften Schuldner 
unter Androhung von Straffolgen Auskunft i. S. von Art. 91 
SchKG zu verlangen. 
L'Office ne saurait exiger qu'un debiteur qui habite a. l'etranger 
lui fournisse, sous les peines de droit, los indications prevues 
par l'art. 91 LP. 
Da. un debitore !residente all'estero l'Ufficio non PUQ esigere, 
sotto comminatoria degli effetti di legge, le> informazioni di 
oui all'art. 91 LEP. 
A. -
Am. 25. Juni 1930 erwirkte der Rekul'ßgegner 
gegen die Rekurrentin einen Arrestbefehl, in welchem als 
Arrestgegenstände bezeichnet wurden: «Kontokorrentgut-
haben, Depositen, Guthaben irgendwelcher Art, speziell 
Fonds zur ZinsentHgung, WertSchriften und andere Valo-
ren, Tresorinhalt der Schuldnerin bei der Schweiz. Kredit-
anstalt Zürich 1...» Da die genannte Bank jedoch jede 
Auskunft verweigerte, arrestierte das Betreibungsamt 
lediglich « Guthaben irgendwelcher Art bei der Schweiz. 
Kreditanstalt» und teilte dem Gläubiger bei Zustellung 
der Arresturkunde mit, der Arrestbefehl werde im übrigen 
erst vollzogen, wenn er, der Gläubiger, die zu einer gehö-
rigen Spezifikation erforderlichen Angaben gemacht habe. 
Nachdem das Betreibungsamt auch ein Begehren des 
Gläubigers abgelehnt hatte, den Magistrat der Stadt Wien 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 61. 
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aufzufordern, die nötige Auskunft zu erteilen und die 
Bank zur Öffnung der Tresorfächer anzuweisen, reichte 
der Gläubiger die vorliegende Beschwerde ein mit dem 
Antrag, das Betreibungsamt zu verpflichten, den Magistrat 
der Stadt Wien zur Auskunfterteilung über den Vermögens-
bestand bei der Schweiz. Kreditanstalt in Zürich anzu-
halten und diese Aufforderung mit der gesetzlichen Straf-
androhung zu versehen. 
B. -
Während die erste Instanz die Beschwerde abge-
wiesen hatte, schützte die obere kantonale Aufsichtsbe-
hörde dieselbe mit Entscheid vom 10. Oktober 1930. 
Gegen diesen letztern richtet sich der vorliegende Rekurs 
der Schuldnerschaft, mit welchem die Abweisung der 
Beschwerde beantragt wird. 
Die Schuldbetreibung8- und Konkur8kammer zieht 
in Erwägung: 
In seinem Entscheid BGE 56 ITI 44 f. hat das Bundes-
gericht allerdings Art. 91 SchKG auch für den Arrestvoll-
zug insofern als anwendbar erklärt, als in einem Fall, wo 
dem Betreibungsamt die Arrestierung von bei einer be-
stimmten Bank hinterlegten Wertschriften anbefohlen 
worden' sei, der Schuldner bei Straffolge verpflichtet sei, 
über Bestand und Umfang eines solchen Depots Auskunft 
zu erteilen u:Qd die deponierten Wertpapiere dem Be-
treibungsamt zur Spezifikation und Schätzung zur Ver-
fügung zu stellen bezw. das Tresorfach öffnen zu lassen. 
Es fragt sich nun, ob diese Bestimmung auch gegenüber 
einem im Ausland wohnhaften Schuldner gilt. Entgegen 
der Auffassung der Vorinstanz muss diese Frage jedoch 
verneint werden : 
Die Androhung von Straffolgen für den Fall des Un-
gehorsams gegenüber einer amtlichen Verfügung bedeutet 
unzweifelhaft Ausübung eines Zwanges. Die Zwangsgewalt 
eines Staates bezw. seiner Organe beschränkt sich indessen 
gemäss einem allgemein anerkannten Grundsatz des Völ-
kerrechtes auf das Inland und kann nicht über die Landes-