bge · 43_III_170 · 1917-03-12 · de
BGE 43 III 170
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
de l'immeuble avant Ie depöt de la requisition de vente 
(cornp. RO 40 III p. 318/9 et JAEGER, comm., suppl. 
art. 152 note 10). 
3. -
La mesure de l'office consistant a: assumer Ja 
gerance des immeubles a la demande de la Banque etait 
donc evidemment injustifiee. Le fait que la recourante 
ne l'a pas attaquee dans les dix jours a partir de la noti-
fication n'a pas d'importance, car la gerance assumee par 
l'office constitue une activite durable, par consequent elle 
peut etre attaquee en tout temps par les interesses, par 
voie de recours, et elle doit etre annulee par l'autoritede 
surveillance si elle est contraire a la loi. 
Par ces motifs, 
La Chambre des poursuites et des Faillites 
prononce: 
Le recours est admis. En consequence, la decision 
attaquee de l'autorite cantonale de surveillance et la 
geraI1Ce assumee par l'office des poursuites de la Sarine 
sont annuIees. 
34. Entscheid. vom Sl. Kai 1917 i. S. loben Aebi $v Oie. 
Unzulässigkeit der Eintragung eines Eigentumsvorbehalts 
zu Gunsten des Vermieters .• 
A. -
Die Beschwerdeführerin hat am 12. März 1917 
dem A. Götschi in Ins einen Steinbrecher im Werte von 
3775 Fr. vermietet. Der schriftlich abgefasste «Miet-
vertrag l) enthielt sub Ziff. 12 folgende Bestimmung: 
«Der Vermieter hat das Recht, sein Eigentumsrecht 
an den Mietgegenständen beim zuständigen Betreibungs-
amt eintragen zu lassen. Vergl. Verordnung des Bundes-
gerichts vom 19. Dezember 1910. Die dadurch entste-
henden Kosten hat der Mieter zu bezahlen. l) 
Gleichzeitig wurde dem Mieter durch besondern Ver-
.und Konl,urskammer. N° 34. 
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trag für die Dauer von vier Monaten «das Recht gewährt, 
das den Gegenstand des Mietvertrages bildende Miet-
objekt käuflich zu übernehmen zu folgenden Bedin-
gungen: ..... 3775 Fr. plus 15 010 Teuerungszuschlag, 
zahlbar in bar vor der käuflichen Uebernahme. I) Der 
bedingte Kaufvertrag enthielt ausserdem noch folgende 
Bestimmungen : 
« Im Kauffalle werden sämtliche für Miete bezahlten 
Beträge v:>m Kaufpreis in Abzug gebracht, dagegen ist 
diesfallsder volle Kaufwert vom Mieter a 6 % jährlich 
und vom Tage der Lieferung bis zum Tage der käuflichen 
Uebernahme, resp. der Bezahlung des Kaufpreises voll 
zu verzinsen. 
Bevor der Kaufpreis inkl. Zins voll bezahlt oder ge-
richtlich hinterlegt ist, hat der Mieter kein Recht auf 
käufliche Uebernahme der Mietobjekte. 
Die Art. 11 und 12 des Mietvertrages sollen auch im 
Falle der käuflichen Uebernahme der Mietobjekte Gültig-
keit haben.) 
B. -
Gestützt auf diese beiden Verträge verlangte die 
Rekurrentin vom Betreibungsamt Erlach die Eintragung 
des Eigentumsvorbehalts. Das Betreibungsamt lehnte 
jedoch diese Massnahme mit der Begründung ab, dass 
für einen· Fall wie den vorliegenden die Eintragung eines 
Eigentumsvorbehaltes gesetzlich nicht vorgesehen sei. 
C. -
Auf ergangene Beschwerde schützte die Auf-
sichtsbehörde des Kantons Bern den Standpunkt des 
Betreibungsamtes. 
D. -
Gegen den am 27. April 1917 gefällten Entscheid 
der kantonalen Aufsichtsbehörde hat die Firma Rob. 
Aebi & Oe rechtzeitig und in richtiger Form den Rekurs 
an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des 
Bundesgerichts ergriffen, mit der Begründung, dass 
Götschi nach dem bedingten Kaufvertrag von heute auf 
morgen die käufliche Uebernahme des Mietobjektes 
erklären könne,und dass dann die Beschwerdeführerin 
eine Pfändung des Objektes riskiere. Dieser Gefahr könne 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
sie nur durch Eintragung des Eigentumsvorbehalts 
vorbeugen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. -
Wie die kantonale Aufsichtsbehörde mit Recht 
bemerkt hat, sieht weder Art. 715 ZGB noch die zuge-
hörige Verordnung des Bundesgerichts vom 19. Dezember 
1910 die Eintragung von Eigentumsvorbehalten beim 
Abschluss von Mi e t verträgen vor. Zweck des Eigen-
tumsvorbehalts und seiner Eintragung ist es, dEm Ver-
k ä u f e r gegen die sonst eintretenden Rechtsfolgen 
der Besitzübertragung zu schützen. Ohne den Eigen-
tumsvorbehalt würde der Verkäufer in der Tat Gefahr 
laufen, im Falle der Nichtzahlung des Kaufpreises die 
Sache nicht mehr in natura zurücknehmen zu können ; 
denn das Eigentum wäre infolge der auf Grund des 
Kaufvertrages erfolgten Trad,ition auf den Käufer über-
gegangen. Eine solche Gefallr läuft dagegen der Ver-
m i e t e r nicht, da er als solcher unter allen Umständen 
das Eigentum behält. 
Ist demnach die Eintragung- eines Eigentumsvorbe-
halts beim Mietvertrag weder gesetzlich vorgesehen, 
noch überhaupt zweckdienlich, so kann der Vermieter 
ein Recht auf eine solche Eintragung auch nicht dadurch 
erwerben, dass er es sich durch den Mieter vertraglich 
zusichern lässt. Das öffentliche Register ist nicht dazu 
bestimmt,ausser den gesetzlich vorgesehenen, auch noch 
beliebige andere, von Privatpersonen gewünschte Ein-
tragungen aufzunehmen. 
2. -
Weniger liquid ist die Frage, ob im Falle eines 
Kau f sau f Pro b e, bei welchem der Besitz bereits 
übertragen und die Perfektion des Kaufvertrages nur 
von einer bezüglichen Willenserklärung des Käufers. 
abhängig wäre, die Eintragung eines Eigentumsvor-
behalts verlangt werden könnte, oder ob der Verkäufer 
nicht auch in diesem Falle bis zur Abgabe jener Willens-
und Konkurskammer. No 35. 
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erklärung als genügend geschützt zu betrachten, für die 
spätere Zeit aber die Eintragung deshalb zu verweigern 
wäre, weil es ja im Belieben des Verkäufers gestanden 
hätte, die Perfektion des Kaufvertrages von der vor--
herigen oder gleichzeitigen Bezahlung des Kaufpreises 
abhängig zu machen. Im vorliegenden Falle braucht 
jedoch diese Frage deshalb nicht entschieden zu werden,. 
weil die Rekurrentin jene Vorsich~massregel erfüllt hat, 
indem sie dem Vertrag die unzweideutige Bestimmung 
beifügte, dass, «bevor der Kaufpreis inkl. Zins bezahlt 
oder gerichtlich hinterlegt I) sei, der « Mieter kein Recht 
auf käufliche Uebernahme des Mietobjektes ) habe. 
So lange also der Kaufpreis nicht bezahlt ist, liegt bloss 
ein Mi e t vertrag vor. Der Vermieter aber bedarf, wie 
bereits bemerkt, keines Eigentumsvorbehalts. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs 'wird abgewiesen. 
35. Sentenza aa maggio 1917 nella causa Piaoni.' 
Il debitore, che. voglia eccepire della ma,ncanza di veste di 
colui che ha promosso l'esecuzione asserendosi mandatario-
deI creditore, deve farlo sollevando opposizione. -
In 
un 'esecuzione in via di realizzazione di ipoteca, il deposito 
deI titolo ipotecario non e necessario per procedere aHa 
vendita. -
Applicabilita anche in tema di esecuzione per 
realizzazione di pegno immobiliare delI' art. 74 deI regola-
mento 13 luglio 1911. 
NeU' esecuzione in via di realizzazione di ipoteca pro-
mossa da Edoardo Pisoni in Ascona contro Paolo GUl1zel 
in Ascona, nella quale il creditore era rappresentato, 
secondo il precetto esecutivo deI 18 maggio 1916, dalI'av-
vocato Bezzoia in Locarno, I'Ufficio di Locarno dichiaro, 
di non poter dar seguito aHa domanda di realizzazione