bge · 46_I_264 · 1920-04-15 · de
BGE 46 I 264
Öffentliches Recht


264 
Staatsrecht 
sich die gegen die Rekurrenten ausgesprochene Strafe 
stützt, als verfassungswidrig, so ist es aber auch die 
letztere selbst. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Solothurn vom 15. April 1920 
aufg~hoben. 
. 
VIII. NULLA POENA SINE LEGE 
Vgl. Nr. 28. -
Voir n° 28. 
IX. EJDGENÖSSISCHE STEMPELABGABE 
DROIT DE TIMBRE FEDERAL 
36. Urteil vom 4. Juni 19aO i. S. Bank in Langenthal .A.-G. 
gegen Sohweizerische Eidgenossenschaft und Kanton Bern. 
Kompetenz des Bundesgerichts aus Art. 2 Stempelgesetz. Um-
fang der ihm danach zustehentlen Kognition. Art. 2 Abs. 1 
StG regelt nur das Verhältnis zwischen der kantnnalen und 
der eidgenössischen Gesetzgebungshoheit naeh Inkrafttreten 
jenes Gesetzes, schIiesst dagegen eine doppelte Belastung 
nicht aus, welche daraus entsteht, uass das frühere kantonale 
und das neue eidgenössische Gesetzesrecht die Abgabepflicht 
für ein bestimmtes Verhältnis (Aktienemission) zeitlich an 
zwei verschiedene äussere Vorgänge knüpfen, wovon der 
eine, nach kantonalem Recht massgebende, vor dem In-
krafttreten des StG, der andere nach Bundesrecht die Steuer-
pflicht auslösende dagegen nachher liegt. 
A. -
Die' Generalversammlung der Bankin Langen-
thaI, A.-G. mit Sitz in Langenthal vom 25. Februar 1918 
Eidgenössische Stempelabgabe. N° 36. 
265 
beschloss, das Aktienkapital von 2 auf 4 Millionen 
Franken zu erhöhen : die Durchführung der Emission, 
in einem Male oder in Teilbeträgen, sollte dem Verwal-
tungsrat überlassen bleiben. Im Anschluss an die Ein-
tragung der darin liegenden Statutenänderung im Han-
delsregister am 10. März 1918 (Schweizerisches Handels-
amtsblatt 1918 I S. 385) legte der Verwaltungsrat 1000 
neue Aktien von nominell je 500 Fr., zusammen also 
500,000 Fr. zur Zeichnung auf. Dieselben wurden noch vor 
dem 31. März 1918 gezeichnet, volleinbezahlt und den 
Zeichnern ausgeliefert. Am 20. März 1918 hatte sich die 
Bank in LangenthaI an die bernische Stempelverwaltung 
mit der Anfrage gewendet, ob es möglich sein werde, die 
Titel in den nächsten Tagen mit dem bernischen Stempel 
zu versehen, auf bejahende Antwort die Stempelsumme 
von 500 Fl". (50 Rp. pro Titel) am folgenden Tage der 
Amtsschaffnerei Aarwangen zu Handen des Staates be-
zahlt, die Aktien eingesandt und gestempelt zurück-
erhalten. 
Die ordentliche Generalversammlung des Jahres 1919 
vom 24. Februar 1919 stellte dann die Volleinzahlung der 
1000 neuen Aktien und die dadurch eingetretene effektive 
Erhöhung des Aktienkapitals auf 2,500,000 Fr. fest und es 
wurde der dahingehende Beschluss am 13. Mai 1919 im 
Handelsregister eingetragen. Nachdem die eidgenössische 
Steuerverwaltung hievon erfaliren hatte, forderte sie von 
der Bank in Langenthai auf den neuen Titeln die in Art. 18 
des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1917 über die Stempel-
abgaben (StG) -
in Kraft getreten nach Art. 69 desselben 
und \T ollziehungsverordnung des Bundesrates vom 20. Fe-
bruar 1918 amI. A p ri I 1 918 -
vorgesehene eidgenössi-
sche Stempelabgabe von 8000 Fr. (später erhöht auf 9000 
Fr.), iIldem sie den Standpunkt einnahm, dass als vor dem 
Inkrafttreten dieses Gesetzes « ausgegeben)) und daher 
im Sinne von Art. 19 ebenda erst im Jahre 1937, frühe-
stet\s 1927 wieder abgabepflichtig Aktien nUf dann 
angesehen werden können, wenn nicht nur der die neue 
266 
Staatsrecht. 
Emission anordnende 
Generalversammlungsbeschluss. 
Zeichnung der Aktien und Einzahlung der Zeichnungs-
summen. sondern auch die Eintragung des die letztere 
. konstatierenden weiteren Beschlusses im Handelsre-
gister nach Art. 626 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit Art. 
623 OR noch vor dem 1. April 1918 liegen. Die Bank 
rekurrierte hiegegen an das schweizerische Finanzdeparte-
ment und an den Bundesrat. Beide bestätigten indessen' 
die Verfügung der Steuerverwaltung. 
B. -
Mit Eingabe vom 9. Dezember 1919 hat darauf 
die Bank in Langenthai beim Bundesgericht die Begehren 
gestellt, dieses möge: 
1. die Verfügungen der eidgenössischen Stempelver-
waltung, des eidgenössischen Finanzdepartements und des 
Bundesrates vom 4. Juli 1919, 18. August 1919 und 
10. Oktober 1919 aufheben und die in Frage stehenden 
] 000 Aktien der Beschwerdeführerin als zur Zeit der 
eidgenössischen Stempelabgabe nicht unterliegend er-
klären; 
2. 
e v e n tue 11 
erkennen, 
dass dieselben der 
bernischen Stempelsteuer' nicht unterliegen und dass 
daher der Staat Bern die bezahlte Stempelgebühr von 
500 Fr. zurückzuerstatten habe. 
Sie behauptet, dass mit der Erhebung einer Stempel-
abgabe auf der streitigen Aktienemission sowohl durch 
den Bund, als durch den Kanton Bern der Fall des Art. 2 
Abs. 1 StG gegeben sei. Das Bundesgericht werde deshalb 
gemäss Abs. 2 ebenda zu entscheiden haben, welche der 
beiden Abgaben geschuldet sei. Die Rekurrentin halte nach 
wie vor dafür, dass im vorliegenden Falle die eidgenössische 
Stempelabgabe zu Unrecht gefordert werde (was ,unter 
Berufung auf Art. 18, 19 StG, Art. 128, 28 und 29 Voll-
ziehungsverordnung dazu in einlässlichen Ausführungen 
nachzuweisen versucht wird). Sollte jedoch das Gericht 
zu einem anderen Schlusse kommen, so ergebe sich dann 
daraus nach Art. 2 Abs. 1 des Geset~es ohne weiteres, 
dass die kantonale Stempelsteuer nicht geschuldet ge-
Eidgenössische Stempelabgabe. N° 3/;. 
267 
wesen und daher der dafür bezahlte Betrag zurückzuer-
statten sei. 
c. -
Der schweizerische Bundesrat hat namens der Eid-
genossenschaft beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht 
einzutreten, eventuell dieselbe, soweit sie sich gegen den 
Steueranspruch des Bundes richtet, als unbegründet 
abzuweisen. Der Nichteintretensschluss 
wird damit 
begründet, dass Art. 2 des StG nur das Verhältnis der 
Steuerhoheit des Bundes zu derjenigen der Kantone 
nach Inkrafttreten dieses 
Gesetzes 
regle, hingegen keinen Schutz dagegen gewähre, dass ein 
Rechtsverhältnis, welches noch vor diesem Zeitpunkte 
einer kantonalen Stempelabgabe unterworfen worden sei, 
deshalb auch noch vom Bund mit einer solchen belegt 
werde, weil die Bundesgesetzgebung die Abgabepflicht 
zeitlich an einen anderen, späteren äusseren Vorgang 
knüpfe als die alte kantonale. Da es sich hier um einen 
Tatbestand der letztern Art handle, liege eine unzulässige 
Doppelbesteuerung, zu deren Hebung nach Art. 2 Abs. 2 
StG das Bundesgericht angerufen werden könnte, dem-
nach überhaupt nicht vor. Auch bei Anwendbarkeit 
dieser Vorschrift könnte überdies die Lösung des Kon-
fliktes nur in der Aufhebung der kantonalen Steuerauf-
lage bestehen; die Frage, ob der eidgenössische Stempel 
geschuldet werde, d. h. die Urkunde durch das StG mit 
einer Bundesabgabe belastet sei, habe dabei als durch die 
Entscheidungender eidgenössischen Steuerverwaltung, des 
Finanzdepartements und des Bundesrates nach Art. 8 des 
Gesetzes als rechtskräftig entschieden zU gelten. Eventuell 
wäre auch materiell der Steueranspruch des Bundes 
hier in Uebereinstimmung mit den angefochtenen Ver-
fügungen zu bejahen. 
D. -
Ebenso hat auch der Regierungsrat des Kantons 
Bern in erster Linie den Antrag auf Nichteintreten 
gestellt und ihn ähnlich begründet. Eine Rückforderung 
der bernischen Stempelabgabe könnte auf keinen Fall 
in Frage kommen, nicht nur weil die Beschwerdeführerin 
26R 
Staatsrecht. 
deren Bezahlung z. Z. von sich aus, freiWillig anerboten 
habe, sondern auch weil nach dem früheren bernischen 
Gesetze die Voraussetzungen für die Stempelpflicht 
tatsächlich mit der « Konfektion und Zeichnung» der 
Aktien erfüllt gewesen seien und eine Beschränkung der 
Steuerhoheit der Kantone auf diesem Gebiete nach Art. 
70 StG erst mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, 
also am 1. April 1918 eingetreten sei. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Der als Grundlage der Beschwerde angerufene 
Art. 2 Abs. 1 des StG verbietet, dass da, wo « eine Ur-
kunde nach Ma~sgabe dieses Gesetzes mit einer Abgabe 
belastet oder als 
abgabefrei erklärt ist, diese Ur-
kunde selbst oder eine andere, welche das nämliche 
Rechtsverhältnis betrifft, von den Kantonen mit Stem-
pel- oder Registrierungsabgaben belastet)). werde. 
« An-
stände inbezug auf die Auslegung dieses Artikels ent-
scheidet », nach Abs. 2 ebenda, « das Bundesgericht im 
staatsrechtlichen Verfahren. » Die letztere Fassung ist, 
im Gegensatz zu der abweichenden des bundesrätlichen 
Gesetzesentwurfes, der nur von (( Anständen zwischen 
Bund und Kantonen) sprach, so gewählt worden, weil 
damit auch dem von der doppelten Besteuerung bedrohten 
Privaten die Möglichkeit der Anrufung einer unbeteiligten 
Instanz gesichert werden wollte. Die Legitimation der 
Bank in Langenthai zur Bescllwerdeführung nach Art. 2 
Abs. 2 StG ist deshalb gegeben : sie wird überdies vom 
Bund und vom Kanton Bern nicht bestritten. Da es sich 
dabei nicht um einen staatsrechtlichen Rekurs im engeren 
Sinne, sondern gleich wie in den Fällen des Art. 180 OG 
um eine selbständige staatsrechtliche Klage handelt, 
kann auch die Erfüllung der besonderen Voraussetzungen 
des Art. 178 Ziff. 3 OG nicht gefordert und braucht 
deren Vorhandensein nicht geprüft zu werden. 
2. -
Die Frage, ob wirklich ein durch das Verbot 
des Art. 2 Abs. 1 StG umfasster Fall doppelter Be-
Eidgenössische Stempelabgabe. N° 36. 
26\1 
steuerung durch Bund und Kanton hier vorliege, be-
schlägt nicht die Kompetenz des Bundesgerichts -
zu 
deren Begründung die dahingehende Behauptung der 
Beschwerdeführerin genügt -
sondern einen Teil des 
materiellen Rechtsstreites selbst. Ihre Verneinullg vermag 
daher nicht zur Ablehnung des Eintretens auf die Be-
schwerde, sondern nur zur Abweisung dieser zu führen. 
Andererseits darf dahingestellt gelassen werden, wie weit 
im Falle der Bejahung die Befugnisse des Bundesgerichts 
reichen würden; ob sie sich auf die Aufhebung der kan-
tonalen Steuer bei anzunehmender Identität des dadurch 
belasteten Rechtsverhältnisses mit dem der Bundesabgabe 
unterstellten beschränken würden, während die Recht-
mässigkeit der Auflage der letzteren durch die Tatsache, 
dass die nach Art. 8 StG zuständigen Verwaltungsorgane 
des Bundes das Besteuerungsrecht für ihn beanspruchen, 
als verbindlich festgestellt anzusehen wäre, oder ob das Ge-
richt auch diesen Streitpunkt in seine Prüfung einbeziehen 
könnte, um bei von derjenigen der Bundesverwaltungsbe-
hörde abweichender Auffassung umgekehrt die kantonale 
Steuerverfügung . zu schützen. Mit dem Bundesrate ist 
nämlich davon auszugehen, dass man im heutigen Falle 
überhaupt vor keinem durch die streitige Gesetzesvor-
schrift betroffenen Konflikte steht. 
Art. 2 Abs. 1 StG geht zurück auf die Bestimmung 
des Art. 42 bis Satz 2 BV, die in Verbindung mit der 
grundsätzlichen Anerkennung der Befugnis des Bundes 
zur Einführung von Stempelabgaben auf gewissen 
Urkunden und als Folge dieser Neuerung ausspricht, dass 
« Urkunden, für die der Bund » -
gemeint ist im Aus-
führungsgesetze zu dieser Verfassungsnovelle -
(( die 
Abgabepflicht oder Abgabefreiheit festsetzt», von den 
Kantonen keinen Stempelabgaben oder Registrierungs-
gebühren unterworfen werden sollen. Er verdeutlicht 
diese Vorschrift nur noch in dem Sinne, dass das Verbot 
nebeRhergehender Besteuerung durch die Kantone -
ent-
spreeltend der Natur der Stempelabgabe MIt fler Belastung 
270 
Staatsrecht. 
eines bestimmten wirtschaftlichen Verhältnisses -
auch 
alle anderen Urkunden umfasst, welche auf die Beur-
kundung desselben Verhältnisses Bezug haben wie die 
• vom Bund besteuerte Urkunde. Gleichwie wie jener da-
mit wieder aufgenommene Verfassungsgrulldsatz zweifel-
los nicht die Bedeutung einer intertemporalen Kollisions-
norm hat, die aus dem Uebergang von der kantonalen 
zur eidgenössischen Steuerhoheit auf diesem Gebiete zu 
befürchtende Reibungen verhüten soll, so gilt dies auch 
hier. Was durch Art. 2 Abs. 1 StG geregelt werden soll, 
ist das Verhältnis der Bundes- zur kantonalen Steuer-
gesetzgebung nach der tatsächlich erfolgten Einführung 
der eidgenössischen Stempelabgaben durch erstere, der 
Ausschluss einer mit der bundesrechtlichen in Konkurrenz 
tretenden kantonalen Stenergesetzgebung, wodurch ne-
ben den Steueranspruch des Bundes noch ein solcher des 
Kantons gesetzt oder die bundesrechtlich gewährleistete 
Abgabefreiheit gewisser Urkunden durch deren Belegung 
mit einem kantonalen Stempel in ihren 'Virkungen 
aufgehoben würde. Diejenigen Fälle doppelter Besteuerung, 
die daraus entstehen, dass das bisherige kantonale und das 
neue eidgenössische Gesetzesrecht die Abgabepflicht 
für ein Rechtsverhältnis zeitlich ~t zwei verschiedenen 
Momenten verknüpfen, von denen das eine kantonalrecht-
lich massgebende noch vor dem Inkrafttreten des StG, 
das andere nach Bundesrecht die Steuerpflicht auslösende 
dagegen erst nachher eintritt, werden dadurch nicht 
. getroffen. Dies ergibt sich nicht nur aus den Gesetzes-
materialien (Botschaft des Bundesrates zum Gesetzes-
entwurfe, Bbl 1917 III S. 86 ff.; Stenogr. Bulletin 1917 
Nationalrat S. 297; Ständerat S. 44, 85), wo die Vorschrift 
stets nur aus dem Gesichtspunkte der Verhütung eines 
Nebenoinanderbestehens bundesrechtlicher und kanto-
naler Abgabevorschriften begründet worden ist. Es 
folgt schlüssig auch aus dem Wortlaut des Gesetzes 
selbst,. 
« Nach Massgabe dieses Gesetzes », d. h. des 
Stempelgesetzes, 
« mit einer Abgabe belastet sein lI, 
Eitlgcnössisehe Stcmpelabgahe. ~G :~(j. 
2,1 
kann eine Urkunde erst, nachdem dasselbe in Kraft 
getreten ist, weil es erst VOll da an die Grundlage für 
die Erhebung von Steueransprüchell durch den Bund 
abzugeben vermag. Von Stempelabgaben, die der Kanton 
noch vor diesem Zeitpunkte erhebt, kann nicht gesagt 
werden, dass sie eine bereits von Bundes wegen abgabe-
pflichtige Urkunde trelTen. Jeder Zweifel in dieser 
Beziehung muss schliesslich verschwinden, wenn man 
die Art. 69 und 70 StG zur Vergleichung heranzieht. 
Wäre die Auffassung der Besehwerdeführerin richtig. 
so hätte sie zur Folge: entweder eine Riickwirkung des 
SrG auch auf Vorgänge vor seinem lnkrafttretell in dem 
Sinne, da<;s den Kantonen in der Zeit zwischen dem 
Erlasse und dem InkrafUrelcn jenes die Erhebung VOll 
StempelabgabeIl, seihst wenn sit~ na{~h ihrer Gesetzgebung 
an sich 
geschuld(~t wären, versagt bliehe, ralls das 
iiussere Y!oment. woran das StG die Abgabcptlieht 
anknüpft, in die Periode der Gellullg desselben nUIt, 
oder umgekehrt eille Besdu'änkungder \Virkungell (kr 
neuen bundesrechtlichen Vorschriften auch n:1('.h ihrer 
Inkraftsetzung dahin, dass 
lIa{~h 
ihlH.~n lwgründdl' 
Steueransprüche nicht erhoben werden dürften, wenll 
die betreHende Orkunde bezw. das durch sie beurkundete 
Verhältnis bereits \'orher auf Grund 
eIer 
rriilwrt'JI 
kantonalen Gesetzgebung einer kantonalen Ahgabe unter-
worfen worden war. Das erstere wird aber durch Art. 70 
StG ausgeschlossen. der gegenteils best inunt, dass die 
.( Ilem Art. 2 
ebenda widersprechenden kantonalen 
Gesetzesbestimmungell mit der Inkraftsetzung des Bun-
desgt'$etzes aufgehoben seien )J, woraus (' millrario folgt, 
dass sie bis dahin in ihrem Bestande unberührt hleiben. 
Und um das zweite anzunehmen bedürfte es auf al 1(' 
Fälle dner 'positiven Handhabe, die sieh im Gesetze 
nicht findet. Solange sie fehlt, muss angcnonunen wer-
lIen, dass der das Inkral'Ureten des Gesetzes anordnentk 
Befehl diejenigen Wirkungen entfalle. die t'l' nach allge-
meinen Grundsätzen hat, d. h. (lass die B('stimmllll~('11 
A'i 4t; I -
19:!1I 
Staatsrecht. 
oes damit als vollziehbar erklärten Erlasses von nun an 
alle diejenigen Tatbestände erfassen, die sie nach ihrem 
• Inhalt zu treffen bestimmt und die unter ihrer Herrschaft 
verwirklicht worden sind. 
Es mag zu bedauern sein, dass eine Kollisionsnorm, 
welche auch bei Fällen wie dem vorliegenden die doppelte 
Besteuerung durch Bund und Kanton verhindern würde, 
mangelt. Doch kann es keinesfalls Aufgabe des Bundes-
gerichtes sein, die Lücke auszufüllen, sofern dies über-
haupt auf dem Wege der Rechtssprechung geschehen 
könnte, da ihm bei der Anwendung des StG nur eine 
einzelne bestimmt umschriebene Funktion, nämlich oie 
Erledigung von Streitigkeiten aus Art. 2 dieses Gesetzes 
zukommt. Dass er aber hier nicht zutrifft, ist oben oar-
geta n worden. 
Demnach erkennt das Rllllliesgerichl : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
x. ORGANISATION 
DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDIC.IAIRE FEDERALE 
37. Arrii a.. 10 juiUtt 1920 
dans Ia cause 
Soclite coopiratlVt c1e couommation « La X,nagert,»' 
Art. 178 OJF. En matiere de violation de l'art. :{2 bis Const. 
red., comme de l'art. 31 Const. fed., le recours de droit public 
n'est recevable que si la decision attaquee t'mane de Ja der-
niere instance cantonale. 
Le 11 decembre 1919, le capotal Vallet du corps "de 
gendarmerie valaisan adresse contre la Societe coope-
rative de consommation ({ La Menagere » aMonthey 
Organisation der Bundearer.htapßege. N- 37. 
273 
un proces-verbal a teneur duquel cette derniere etait 
denoncee pour contravention aux art. 68 et 69 de la loi 
valaisanne du 24 novembre 1916 sur les hotels, auberges, 
debits de boissonset autres etablissements similaires 
ainsi que sur le commerce en detail des boissons alcoo-
liques, soit pour avoir, « malgre avertissement, continue de 
vendre du vin a remporter sans patente ». 
Par decision du 15 decembre 1919, le Departement 
de Justice et Police du canton du Valais a complete la 
teneur du proces-verbal, en condamnant «La Mena-
gere » a une amende de 30 fr. et au paiement de la somme 
di 1 fr. 10 c. a titre de frais. Cette decision a ete 
notifiee a « La Menagere » par le Departement des Fi-
nances a la date du 2 janvier 1920. 
Par lettre du 26 janvier 1920, « La Menagere » s'est 
adressee au Departement des Finances en l'avisant 
qu'elle avait appris que le Conseil d'Etat du Valais 
avait, le 16 du meme mois, annule une condamnation 
prononcee pour une contravention analogue contre Ia 
Societe cooperative de Saint-Maurice et en le priant en 
consequence d'examiner son cas et d'annuler egalement 
l'amende prononcee contre elle. Elle ajoutait que, faute 
de reponse au 2"5 fevrier suivant, elle deposerait un re-
cours au Tribunal federal. 
N'ayant pas re~u de reponse a sa communication, {( La 
Menagere lJ a, par aete du 2 mars 1920, interjete aupres 
du Tribunal federal un recours de droit public, en invo-
quant la violation des art. 32 et 4 Const. fed. 
. Dans sa reponse, le Conseil d'Etat du Val ais a souleve 
un moyen prejudiciel tire du [ait que la re courante 
n'avait pas epuise toutes les instanees cantonales, attendu 
que l'art. 80 de la loi precitee du 24 novembre 1916 lui 
conferait expressement le droit de le saisir de sa reclama-
ti on et qu'elle avait neglige d'user de cette faculte. 
Considerant im droit : 
gue bien que la recourantepretendediriger son recours