bge · 57_I_249 · 1931-01-01 · de
BGE 57 I 249
Öffentliches Recht


. 248 
Verwaltungs- und Disziplin&rreehtspflege. 
Anspruch auf Kassenleistungen für einen Beamten, der trotz 
teilweiser Invalidität im Dienste des Bundes verbleibt, 
nur insoweit bestehen kann, als der Beamte im Vergleich 
zu seiner früheren höheren Besoldung, für die er versichert 
war, einen Verdienstausfall erleidet, was mit dem Wortlaut 
des Art. 28, Abs. 1 der Kassenstatuten, wie gesagt, vereinbar 
ist. Besoldungserhöhungen, die ihm ,bei Verbleiben im 
früheren Amte zugekommen wären, werden dabei im Ein-
klang mit der allgemeinen Regelung der Pensionen nach 
der Ordnung der Kassenstatuten nicht berücksichtigt. 
Solange die Besoldung des Beamten in seiner neuen 
Stellung niedriger ist, als die früher versicherte Besoldung, 
entri chtet er die ordentlichen Jahresbeiträge auf seiner 
jeweiligen Besoldung. Für den Unterschied der beiden 
Beträge bezieht er die Pension. Bei der endgültigen Pen-
sionierung tritt neben die Teilpension die Endpension auf 
dem Betrage seiner Besoldung im betreffenden Zeitpunkt. 
Die Summe der beiden Pensionen entspricht der Besoldung, 
di~ der Beamte im Zeitpunkt der Teilpensionierung bezogen 
hat, wobei die Ansätze sich für jede der beiden Pensionen 
nach der Zahl der Jahre richten, auf deren Anrechnung der 
Beamte nach Massgabe der Statuten Anspruch hat. Eine 
Erhöhung der anrechenbaren Besoldung über den Betrag 
der Besoldung in Zeitpunkt der Teilpensionierung kommt 
nur in Betracht, wenn der Beamte in seiner neuen Stellung 
eine Besoldung bezieht, die jE}ne Besoldung übersteigt. Der 
Anspruch wird erworben durch Leistung der entsprechen-
den Kassenbeiträge, nämlich der Einkaufssummen in die 
erhöhte Besoldung (Monatsbetreffnisse), die in diesem Falle 
ausser den ordentlichen Jahresbeitl'ägen zu erbringen sind. 
3. -
Amrein ist für 4252 Fr. pensionsberechtigt. Er 
bezieht 
eine Endpension zu 70 % von. 
eine Teilpension zu 70 % von . 
somit im ganzen Pensionsbe-
züg~ auf ..... . 
zu 70 % im Betrage von 
Fr. 4200.- Fr. 2940.-
» 
52.-» 
36.40 
Fr. 4252.-
Fr. 2976.40, 
Beamtenreeht. N0 40 . 
249 
was seinem Anspruche nach Massgabe seiner versicherten 
:S:öc~tbesoldung enspricht. Diese Pensions bezüge stehen 
1m Einklang mit seinen Beitragsleistungen an die Pensions-
und Hülfskasse. Weitere Kassenleistungen wären weder 
nach M~s.~abe seiner anrechenbaren Besoldung, noch nach 
den BeItragen gerechtfertigt, die er während seiner Be-
schäftigung im Bahndienst geleistet hat. Denn bei Gut-
heissung der Klage erhielte Amrein die Pension von einem 
anrechenbaren Jahresverdienst von 4477 Fr., für den er 
nie Prämien bezahlt hat. Die höchsten Prämien, die er 
als Beamter der SBB zu entrichten hatte, bezogen sich 
nur auf einen versicherten Jahresverdienst von 4252 Fr. 
Demnach erkennt da8 Bunde8gericht: 
Die Klage wird abgewiesen. 
40. Urteil vom 1. Oktober 1931 i. S. Bichsel 
gegen SBB (PensionsDsse). 
1. F6stst~llungsklagen sind im verwaltungsrechtlichen Verfahren 
vor Bundesgericht zulässig, wenn ein rechtliches Interesse an 
der Feststellung eines Anspruches besteht. 
2. Bezieht ein pensionierter Bediensteter der SBB Renten von der 
Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt in Luzern, so 
hat .. er nur ~spruch auf die um die Leistungen der Suval 
gekurzte PenSIOn. Das Gleiche gilt für den Zuschuss der SBB 
zu den Renten der Suval. 
A. -
Der Kläger war Streckenarbeiter bei den SBR 
Am 30. Mai 1928 erlitt er an der rechten Hand einen 
Unfall, der nach Eintritt von Rückfällen dazu führte 
dass er wegen Teilinvalidität von der SUV AL eine Unfall~ 
rente von monatlich 24 Fr. 70 Cts. und von den SBB eine 
Zuschussrente von 10 Fr. 60 Cts. erhielt. Auf den 1. Januar 
1929 wurde er von den SBB trotz dem Unfall der zu 
ge~n?~r Versteifung der rechten Hand gef~ hatte, 
defIDltIv angestellt. Unabhängig vom Unfall wie unbe-
stritten ist, erkrankte der Kläger an der sog. Morvan'schen 
250 
Verwöltungs· und Disziplinarrochtspflege. 
Krankheit, die sich in einer Ernährungsstörung und 
Knochenbrüchigkeit der rechten Hand äusserte und die 
Heilung der Unfallsfolgen nachteilig beeinflusste, so dass 
die SUV AL das Krankengeld und die Invalidenrente 
kürzte. Möglicherweise, sagt die Beklagte, habe die 
Krankheit· auch die Entstehung eines Unfalles begünstigen 
können. Diese Krankheit führte zu einer zunehmenden 
Verkrüppelung der rechten Hand und zur gänzlichen 
Dienstuntauglichkeit, so dass der Kläger auf den 1. JUli 
1930 pensioniert wurde. 
Die Pension beträgt 1598 Fr. 10 Cts. ; davon zieht die 
Beklagte jedoch die beiden Unfallrenten ab. Sie entrichtet 
dem Kläger daher nur 1174 Fr. 50 Cts. 
Gegen diese Anrechnung der Unfallrenten auf die 
Pension richtet sich die Klage mit dem Antrag: es sei 
unter Kosten-und Entschädigungsfolgen festzustellen, 
dass dem Kläger von der Beklagten eine ungekürzte 
Pension von 1598 Fr. 10 Cts. zu entrichten und die seit dem 
1. JUli 1930 abgezogenen Beträge von monatlich 35 Fr. 
30 Cts. nebst 5 % Zins seit dem Verfall der einzelnen Raten 
nachzuzahlen seien. 
Zur Begründung wird geltend gemacht, dass die Vor-
aussetzungen des Art. 12 Abs. 1 der Kassenstatuten nicht 
vorhanden seien. 
a) Art. 12 sei nur anwendbar, wenn aus dem gleichen 
objektiven Ereignis, dem « Versicherungsfall I), Folgen 
entstehen,· für die die SUV AL Und die Beklagte einzustehen 
haben. Das sei hier nicht der Fall. 
b} Die Leistungen der SUV AL und der Beklagten seien 
auch nicht gleichartig, denn die SUV AL bezahle eine 
Unfallrente, die Beklagte eine Pension infolge von 
Krankheit. 
In Sachen Amstad (BGE 54 I 131 ff.) habe das Bundes-
gericht Leistungen als gleichartig bezeichnet, die rechtlich 
gleichartig und den wirtschaftlichen Folgen des gleichen 
Erwerbsunfähigkeitsgrundes zu begegnen bestimmt seien, 
was hier nicht zutreffe, weil die SUV AL für die Folgen des 
Beamtenrecht. N° 40. 
251 
Unfalles, die Beklagte für die Folgen der Krankheit 
einzutreten hätten. Was für die Rente der SUV AL gelte, 
müsse auch für die Zuschussunfallrente der SBB Rechtens 
sein. 
B. -
Die Beklagte beantragt Abweisung der Klage 
unter Kostenfolge. Gemäss Art. 12 der Statuten sei ganz 
allgemein bei Invalidität infolge Unfalles eine Pension nur 
insoweit zu bezahlen, als die Leistungen der SUV AL hinter 
der Pension zurückbleiben. Der gleiche Grundsatz gelte bei 
der Versicherungskasse für die Bundesverwaltung gemäss 
Art. 13 der Kassenstatuten, zu dessen Begründung im 
Ständerate gesagt worden sei : « Der Gedanke ist der: Man 
'will nicht, dass ein Versicherter aus der Konkurrenz zweier 
eidgenössischen Versicherungen Gewinn ziehen kann )). 
Das träfe aber bei einer Gutheissung der Klage zu, die auch 
zu einer Überversicherung führe und gegen die gleich-
mässige Behandlung aller Versicherten verstosse. Für diese 
Auslegung spreche auch die Botschaft des Bundesrates zu 
den Statuten der Versicherungskasse der Bundesverwal-
tung, Art. 13 (BBI 1920 m S. 77/78) .. Voraussetzung 
zur Anrechnung der obligatorischen Versicherungslei-
stungen an die Leistungen der Beklagten sei ein Versiche-
rungsfall' wobei es sich nicht um das gleiche objektive 
Ereignis handeln müsse, auf Grund dessen die Unfallrente 
und die Invalidenpension gewährt worden sei. Auch das 
Erfordernis gleichartiger Leistungen sei erfüllt, wie sich 
aus dem Urteil in Sachen Amstad und aus zwei Urteilen 
des eidgenössischen Versicherungsgerichtes ergebe. 
G. -
In seiner Replik hat der Kläger substanziiert 
die Behauptung der Antwort bestritten, dass die Mor-
van'sche Krankheit möglicherweise die Entstehung des 
Unfalles begünstigt habe. Er bestreitet ferner, dass er 
aus der Konkurrenz zweier Versicherungen einen Gewinn 
ziehe, wovon höchstens die Rede sein könnte, wenn er 
mehr Rente bezöge, als seine Besoldung ausgemacht habe. 
Er erhalte aber nicht einmal den Betrag, der sein Existenz-
minimum, ausmache. Eine überversicherung läge erst vor, 
252 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
wenn die Versicherungsleistungen den Schaden übersteigen 
würden, was auch nicht der Fall sei. Die doppelten Ver-
sicherungsleistungen entsprächen der doppelten Benach-
teiligung : einerseits durch die Unfallfolgen ~d anderseits 
durch die Krankheit. 
D. -
In der Duplik wird nichts erwidert darauf, dass die 
Krankheit die Entstehung des Unfalles nicht begünstigt 
habe. 
Das BuniksgericlU zielU in Erwägung : 
1. -
Die Klage charakterisiert sich prozessrechtlich 
als Leistungsklage, soweit die Nachbezahlung der abge-
zogenen Beträge für die vergangene Zeit verlangt wird, 
und als Feststellungsklage, soweit für die Zukunft die 
ungekürzte Pension eingeklagt wird. Eine solche Klage ist 
im freien verwaltungsrechtlichen Verfahren wie im Zivil-
prozess jedenfalls dann zulässig, wenn ein rechtliches 
Interesse an der Feststellung besteht (vgl. BGE 50 TI 
S. 56 f; 
Fleiner, Institutionen 8. Auflage S. 267). 
Und hier besteht offenbar ein Interesse daran, die 
Unsicherheit über den Umfang der zukünftigen periodi-
schen Leistungen zu beheben, so dass auch auf die Fest-
stellungsklage einzutreten ist. 
2. -
Der Kläger beansprucht, dass ihm, neben der 
Unfallrente der SUVAL von 296 Fr. 40 Cts. und der 
Zuschussrente der SBB von 127 Fr. 20 Cts., die Invaliden-
pension der Pensions- und IDlfskasse der SBB von 1598 Fr. 
10 Cts. ungekürzt ausbezahlt werde. Die Kasse dagegen 
will nur die um die beiden Leistungen verminderte Pension 
anerkennen. Die Kürzung der Rente hat nach Art. 12, 
Abs~ 1 der Kassenstatuten einzutreten, wenn es sich 
handelt « um einen Versicherungsfall, für den ... die SUV AL 
auf Grund der von ihr gewährten obligatorischen Versi-
cherung einzutreten hat ». 
Die Ausdrucksweise der Statuten ist missverständlich. 
Sie scheint für die Auffassung zu sprechen, die in der 
Klage vertreten wird, nämlich Voraussetzung für die 
Beamtenrecht. N° 40. 
253 
Kürzung der Pension sei die Identität des Ereignisses, 
durch das die Ansprüche an die SUV AL und an die 
Pensionskasse entstanden sind. Die Kürzung der Pension 
soll, praktisch gesprochen, auf die Fälle beschränkt 
bleiben, in denen der Unfall, der einen Anspruoh auf 
Leistungen der SUV AL auslöst, auch der Grund der 
Dienstuntauglichkeit ist, die zu der Entlassung des 
Beamten aus dem Dienstverhältnis und zu der Über-
weisung an die Pensionskasse führt. In allen übrigen 
Fällen wären die Pensionen der Pensionskasse ungekürzt 
und ohne Rücksicht auf die Leistungen der SUV AL 
auszurichten. Der Eisenbahner, der infolge eines schweren 
Unfalles dienstuntauglich geworden ist, hat gemäss Art. 12, 
Abs. 1 der Kassenstatuten nur Anspruch auf die um die 
Leistungen der SUV AL und die Zuschussrente der SBB 
gekürzte Pension. Sein Kollege, der infolge eines Umfalles 
eine Rente von der SUV AL bezieht, aber durch den Unfall 
nicht dienstunfähig geworden ist, hätte bei seiner späteren 
Pensionierung wegen Alters oder Invalidität Anspruch 
auf die ungekürzte Pension neben der Unfall- und Zuschuss-
rente. Eine derartige, jeder sachlichen Rechtfertigung 
entbehrende Ungleichheit zwischen zwei pensionierten 
Funktionären kann nicht der Sinn der statutarischen 
Regelung sein. 
Offenbar hat denn auch Art. 12, Abs. 1 der Kassen-
statuten nicht diese Bedeutung. Bedenken erheben sich 
zunächst gegen den Ausgangspunkt der Klagebegründung. 
Denn eine Identität des Versicherungsfalles, als des 
schadenbringenden Ereignisses, kann im Verhältnis des 
Beamten zur SUV AL einerseits und zur Pensionskasse 
anderseits kaum angenommen werden. Im Verhältnis zur 
Pensionskasse ist der Versicherungsfall nicht ein die Person 
des Beamten betreffendes äusseres Ereignis -
etwa ein 
Unfall, eine Krankheit, der Verlust der Arbeitsfähigkeit 
und dergleichen -
sondern das Ausscheiden aus dem 
Dienst, das in der Regel- den Todesfall ausgenommen -
durch einen Beschluss der Wahlbehörde herbeigeführt 
254 
Verwaltungs. und .Diszipl.inarrechtspileg;,. 
wird. Allerdings kann die Entlassung des ~ren durch 
einen Zustand veranlasst 'WQ:rden sein, der sich letzten 
Endes auf eines der genannten Ereignisse zurückführen 
lässt, wie es in dem vom eidgenössischen Versicherungs-
gericht am 10. Nove~ber 1925 beurteilten Falle Rügle 
zutraf, auf den in den Rechtsschriften Bezug genommen 
wird. Doch wäre es kaum zulässig, jenes Ereignis als einen 
Versicherungsfall der Pensionskasse zu bezeichnen. Es 
fehlt ein rechtlicher Zusammenhang zwischen der Lei-
stungspflicht der Pensionskasse und dem Ereignis. Anders 
verhält es sich mit Ansprüchen an die SUV AL, die grund-
sätzlich durch Unfälle bedingt sind. Die Voraussetzungen 
für die Leistungspflicht der SUV AL und der Pensionskasse 
sind demnach nicht identisch, weshalb auch ein Zusammen-
treffen des Leistungsgrundes nicht geeignet wäre, den 
Ausgangspunkt für eine Regelung zu bilden, wie sie in 
Art. 12, Abs. 1 der Kassenstatuten aufgestellt wird. 
Wenn demnach die Kassenstatuten in Art. 12, Abs. 1 
von einem « Versicherungsfall» reden, für den die SUV AL > 
einzutreten hat, so ist dieser Ausdruck nur auf eine der 
beiden Versicherungseinrichtungen zu beziehen, und zwar, 
im Rahmen der Statuten der Pensionskasse, auf diese. 
Der Versicherungsfall für die Pensionskasse ist die Auflö-
sung des Dienstverhältnisses unter den Voraussetzungen, 
die Ansprüche auf Leistungen der Kasse begründen. 
Der Versicherungsfall für die Pensionskasse kann sodann 
nach dem Gesagten nicht ein Versicherungsfall sein, für den 
die SUVAL« einzutreten» hat. Der Wortlaut der Statuten 
ist demnach in dieser Beziehung ungenau. Die Bedeutung 
der unklaren Vorschrift ergibt sich indessen mit genügender 
Sicherheit aus der bundesrätlichen Botschaft zu Art. 13 
der Statuten der Versicherungskasse für die Bundes-
verwaltung (Bundesblatt 1920 III S. 77 f) ; darnach war die 
Absicht, dafür zu sorgen, « dass nicht etwa eine Kumulie-
rung von Versicherungsleistungen in dem Sinne eintritt, 
dass ein Mitglied der Kasse oder seine Hinterbliebenen 
gleichzeitig Renten von dieser und von der SUV AL oder 
Beamtenrecht. No 40. 
256 
von der Militärversicherung beziehen J). Auch diese Aus-
drucksweise ist nicht genau, weil Art. 13, in gleicher 
Weise wie Art. 12 der Pensionskassenstatuten der SBB, 
nebeneinander Renten der SUV AL und der Pensionskasse 
vorsieht, wie der Fall des Klägers beweist, der ja zu der 
Unfallsrente noch eine Pension bezieht. Aber die Stelle der 
Botschaft lässt doch deutlich genug erkennen, dass die 
Versicherungskasse nicht mehr als den Ausfall der Unfalls-
rente gegenüber der Pension solle zu leisten haben. Es lag 
der Fassung der streitigen Bestimmung -
Art. 13 der 
Statuten der Versicherungskasse der Bundesverwaltung 
deckt sich im wesentlichen mit dem hier anwendbaren 
Art. 12 -
der Gedanke zu Grunde, dass der Versicherte 
wohl Anspruch auf die grössere der beiden Leistungen hat, 
aber nicht auf mehr(BGE 54 I S. 135). Daraus folgt, dass 
die Kürzung der Pension stets eintritt, wenn ein pen-
sionierter Bediensteter der SBB Renten von der SUV AL 
bezieht, was sachlich die richtige Lösung ist, da sie die 
oben erwähnten, Sachlich nicht gerechtfertigten Ungleich-
heiten verhindert. 
3. -
Auch die zweite Voraussetzung des Art. 12 für die 
Anrechnung der Unfallrenten auf die Pension, die Gleich-
artigkeit der Leistungen, ist gegeben. Beide Leistungen 
sind dazu bestimmt, den wirtschaftlichen Folgen der 
Erwerbsunfähigkeit zu begegnen, gehören also zur Invali-
denpension und nicht zu einer der drei anderen in Art. 12 
aufgeführten Leistungen. Der Umstand allein, dass vor der 
dauernden gänzlichen Dienstunfähigkeit eine Teilinvali-
dität bestand, die durch Unfall entstanden war, macht die 
Leistungen nicht ungleichartig. Weder das Urteil in Sachen 
Amstad, noch die Urteile des eidgenössischen Versicherungs-
gerichtes in Sachen Keller und Rügle rechtfertigen eine 
andere Entscheidung. 
4. -
1st nach diesen Feststellungen die Klage abzu-
weisen, so kommt der Kläger allerdings mit seiner grossen 
Familie, die er mit der Pension von rund 1600 Fr. nicht 
erhalten kann, in Not. Um seine Armengenössigkei~ zu 
256 
Verwalttmgs- und Disziplinarrechtspflege. 
verhindern, kann er jedoch an die Beklagte gelangen mit 
dem Gesuche um Unterstützungen gemäss Art. 43 f der 
Statuten. 
5. -
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Klage wird abgewiesen. 
IV. BEFREIUNG VON KANTONALEN ABGABEN 
EXEMPTION DE CONTRIBUTIONS CANTONALES 
41. Urtell vom 2. Juli .1931 i. S. Steiner gegen Solothurn. 
B e f r e i u n g von k a n ton a. 1 e n A b gab e n: 1. Anstände 
über die Befreiung der Leistungen der Militärversicherung von 
kantona.len Steuern unterliegen der Beurteilung ·durch das 
Bundesgericht als einziger Instanz gemäss Art. 18, lit. a VDG. 
2. Die Leistungen der Militärversicherung dürfen als solche nicht 
mit Einkommens- und ähnlichen Steuern belegt werden. Die 
Befreiung erstreckt sich nicht auf Vermögen, das aus zurück-
gelegten Renten herrührt. 
Die Klägerin bezog bis zu ihrem 18. Altersjahr von der 
eidgenössischen Militärversicherung eine jährliche Rente. 
Sie wohnt bei der Grossmutter, die auf eine Entschädi-
gung für Unterhalt verzichtet. Deshalb konnte sie die 
Pension oder doch einen giossen Teil davon zurücklegen. 
Im Laufe der Jahre bildete sich so ein kleines Kapital. 
Die Pension ist nicht mit der Einkommenssteuer belegt 
worden. Dies gemäss Art. 15 Militärversicherungsgesetz, 
demzufolge die Leistungen der lVIilitärversicherung keiner 
Steuer unterworfen werden dürfen. Dagegen wird die 
Klägerin verhalten, auf jenem Kapital die Vermögens-
steuer zu entrichten. 
Ihr Vormund glaubt, auch das aus den Ersparnissen 
der Militärversicherungspension ge äufnete Kapital sei 
steuerfrei. Die Oberrekurskommission des Kantons Solo-
ßeirehmg V(}n kanl(}"alen Abgaben. N0 41. 
2j7 
thurn hat indessen mit Entscheid vom 18. März 1931 die 
Steuerpflicht bejaht. 
Mit Eingabe vom 20. Mai beschwert sich der Vormund, 
namens der Klägerin, beim Bundesgericht über eine Ver-
letzung von Art. 15 Militärversicherungsgesetz. 
Der Regierungsrat von Solothurn hat beantragt, der 
Entscheid der Oberrekurskommission sei aufrecht zu er-
halten. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 18, lit. a VDG beurteilt das Bundesge-
richt als einzige Instanz {( Anstände über eine durch das 
Bundesrecht vorgesehene Befreiung von kantonalen Abga-
ben oder Beschränkung kantonaler Abgaben». Art. 15Mili-
tärversicherungsgesetz ist eine bundesrechtliche Bestim-
mung dieser Art. Die vorliegende Eingabe, mit der eine 
Verletzung der genannten Vorschrift gerügt wird, ist daher 
zu betrachten als direkte verwaltungsrechtliche Klage. 
2. -
Materiell ist die Klage unbegründet. Die Steuer-
befreiung des Art. 151. c. ist eine solche aus sozialpoliti-
schen Gründen. Es handelt sich darum, dass der soziale 
Zweck der Leistungen der Militärversicherung, dem 
Unterhalt der betreffenden Person zu dienen, nicht durch 
Steuererhe bungen beeinträchtigt werde (BLUMEN STEIN , 
Steuerrecht 97/8). Nach dem Text und der ratio der 
Bestimmung ist steuerfrei die Leistung der lVIilitärver-
sicherung als solche. Sie darf nicht mit der Einkommens-
oder einer ähnlichen Steuer belegt werden. Ist es dem 
EmpfiLnger möglich, aus oder dank der Rente Ersparnisse 
zu machen, so bilden diese Ersparnisse Vermögen wie 
jedes andere Vermögen. Ihre Besteuerung als Vermögen 
ist keine Besteuerung der Versicherungsleistungen und 
widerspricht auch nicht dem Zweck des Art. 15. 
Der11,nach erke-nnt das Bundesge'richt : 
Die Klage wird abgewiesen.