bge · 41_II_637 · 1915-01-01 · de
BGE 41 II 637
Zivilrecht


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FamiIienreeht. N° 81. 
2. -
Ist dies der wirkliche Inhalt der von der Beklag-
ten mit der Klägerin und ihren Bürgen abgeschlossenen 
Transaktion, und ist nach Art. 18 OR dieser ihr wir k-
li ehe r Inhalt und ~icht das verwendete Darlehensfor-
mular als massgebend zu betrachten, so ergibt sich ohne 
weiteres die Anwendbarkeit des Art. 177 Abs. 3 ZGB auf 
den vorliegenden Fall. Denn die (privative oder kumula-
tive) Schuldübernahme einer Ehefrau an Stelle ihres Ehe-
manns oder neben diesem, der bis dahin allein Schuldner 
war, ist gerade eine typische Form der Interzessionsge-
schäfte, gegen deren übereilten Abschluss die Ehefrau 
durch die erwähnte Gesetzesbestimmung geschützt wer-
den wollte. Der Gesetzgeber ist hier, nach dem Vorbild 
des römischen Rechts, von der Erwägung ausgegangen, 
dass im Allgemeinen die Gefahr einer unüberlegten Ver-
bürgung von Schulden des Ehemanns, wie auch einer 
sonstigen Uebernahme solcher Schulden durch die Ehe-
frau, grösser sei, als diejenige einer sofortigen B e z a h -
I u n g der betreffenden Schulden durch sie. Hätte aber 
darnach im vorliegenden Falle die Zustimmung der Vor-
mundschaftsbehörde zu der von der Ehefrau übernom-
menen Verpflichtung eingeholt werden sollen, so muss 
in Ermangelung einer solchen Zustimmung jene Ver-
pflichtung als ungültig erklärt werden. Dass infolge-
dessen die Beklagte als « nicht begünstigte Bank » ihren 
Forderungsanspruch gegen die.Klägerin verliert, während 
die beiden « begünstigten Banken» den Gegenwert dieses 
Forderungsanspruchs behalten können, ist entgegen der 
Auffassung der Beklagten weder mit Art. 177 ZGB un-
vereinbar, noch unbillig. Die Beklagte hat allerdings die 
Schulden des Ehemanns der Klägerin bei diesen bei den 
Banken nur aus dem Grunde abgelöst, weil sie glaubte, 
gleichzeitig die K 1 ä ger i n als Schuldnerin zu erhalten. 
Diese ihre Annahme hat sich nun als unrichtig erwiesen. 
Ebensowenig wie aber daraus folgt, dass die Beklagte 
von den Banken in Schöftland und Menziken ihre Zah-
lungen zurückfordern könne -
sie kann es des hai b 
Familienrecht. N° 82. 
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nicht, weil sie durch diese Zahlungen nicht ihnen, son-
dern bloss dem Ehemann der Klägerin eine Zuwendung 
im Sinne des Art. 62 Abs. 2 .OR gemacht hat, -
eben-
sowenig kann sie umgekehrt aus dem Umstand, dass ihr 
ein solches Rückforderungsrecht nicht zusteht, irgend 
einen Anspruch gegenüber der K 1 ä ger i n ableiten; 
denn, dass diese etwa, im Gegensatz zur Beklagten, die 
Unverbindlichkeit ihrer «Darlehensverpflichtung » ge-
kannt und die Rechtsunkenntnis der Beklagten ausge-
nutzt habe, ist nicht behauptet worden, und es würden 
dafür auch keine Anhaltspunkte vorliegen. Ein Rück-
forderungsrecht steht der Beklagten vielmehr höchstens 
gegenüber dem Ehe man n der Klägerin zu, dessen 
Schulden sie aus einem nicht verwirklichten Grunde 
(Schuldübernahme seitens der Klägerin) getilgt hat; 
über diesen Rückforderungsanspruch ist aber im gegen-
wärtigen -Prozesse nicht zu entscheiden. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und damit das Urteil 
des Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. Juni 1915 
bestätigt. 
82. Orten der II. ZivUe.bteUung vom 9. Dezember 1915 
i. S. Eoch gegen Eoch. 
Antragrecht in Bevormundungssachen. 
A. -
Durch Urteil vom 27. Februar 1915 hat das 
Bezirksgericht Bremgarten den Beschwerdeführer auf 
Antrag seiner Söhne, ohne dass ein Antrag der Vormund-
schaftsbehörde vorlag, entmündigt. Eine gegen dieses 
Urteil gerichtete Beschwerde ist am 28. Juni 1912 vom 
Obergericht des Kantons Aargau abgewiesen worden. 
Beide Instanzen haben ihrem Urteil ein von zwei Bezirks-
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FamBienrecht. Ne 82. 
ärzten erstattetes Gutachten zu Grunde gelegt, wonach 
der 82 jährige Beschwerdeführer an Altersschwachsinn 
mit Wahnideen leidet und infolgedessen nicht mehr im-
stande ist, seine Angelegenheiten selber zu besorgen. 
B. -
Gegen das obergerichtliehe Urteil hat Koch die 
vorliegende zivilrechtliche Beschwerde ergriffen, mit dem 
Antrag auf Aufhebung der Entmündigung. Er bestreitet, 
zur Besorgung seiner Angelegenheiten nicht mehr fähig 
zu sein. 
Die Beschwerdebeklagten haben Abweisung der Be-
schwerde beantragt. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Materiell erweist sich die Beschwerde ohne wei-
teres als unbegründet; denn durch die gerichtliche Ex-
pertise ist einwandfrei festgestellt, dass der Beschwerde-
führer zur Besorgung seiner Angelegenheiten in der Tat 
nicht mehr fähig ist. In dieser Beziehung genügt es, auf 
die zutreffenden Ausführungen des kantonalen Richters 
zu verweisen, und es bleibt somit einzig die Legitimation 
der Beschwerdebeklagten zur S~lIung des Entmündi-
gungsbegehrens zu prüfen. 
2. -
Die Frage, ob und inwieweit in Bevormundungs-
sachen den Verwandten des zu Entmündigenden ein An-
tragrecht zustehe, ist vom Bu-ndesgerichte, erstmals i. S. 
Huber gegen Baselstadt (AS 38 II S. 449), dann auch 
i. S. Tissot gegen Tissot (AS 39 11 S. 690), als eine 
« Frage des materiellen, ausschliesslich durch das eidge-
nössische Recht geregelten Vormundschaftsrechts, nicht 
des den Kantonen überlassenen Verfahrens» bezeichnet 
worden. Wenn daher das Gericht dazu gelangt ist, zivil-
rechtliche Beschwerden von Verwandten in Fällen von 
Verweigerung der Bevormundung als unzulässig zu er-
klären, -
wobei im zweiten der angeführten Urteile 
sogar der im ersten gemachte Vorbehalt fallen gelassen 
wurde, -
so geschah dies nicht, oder doch nicht vor-
Familienrecht. Ne 82. 
wiegend aus dem Grunde, weil das Rechtsmittel der 
z i v i Ire c h t I ich e n B e s c h wer d e, entsprechend 
dem durch diese ersetzten staatsrechtlichen Rekurs, nur 
zum Schutze des in seiner Handlungsfähigkeit Beeinträch-
tigten vorgesehen sei ; sondern ausschlaggebend war die 
Erwägung, dass in Bevormundungssachen den Verwand-
ten übe r hau p t, also auch schon vor den kanto-
nalen Instanzen, kein Antragrecht zustehe, das Verfahren 
vielmehr nach einem für die Kantone verbindlichen 
Grundsatze des Bundesrechts nur ein amtliches sein 
könne. «Dans le systeme du ces I), heisst es in dem 
zweiten der angeführten Urteile, «la procMure de mise 
sous tutelle a un caractere purement officiel qui exclut la 
possibilite de l'intervention, comme parties au proces, des 
parents de la personne a interdire. » 
Dass in der Tat h i e r i n, und nicht etwa in Erwä-
gungen über die Natur der zivilrechtlichen Beschwerde 
als sol c her, der Hauptgrund liegt, warum in Bevor-
mundungssachen auf zivilrechtliehe Beschwerden von 
Verwandten bis jetzt nicht eingetreten wurde, ergibt sich 
zudem deutlich aus dem Urteile vom 30. September 1915 
i. S. Meier gegen Meier, woselbst auf Beschwerde des Be-
vormundeten die von den kantonalen Instanzen ausge-
sprochene Entmündigung einzig deshalb aufgehoben 
wurde, weil der Bevormundungsantrag von einem Ver-
wandten, statt von der Vormundschaftsbehörde gestellt 
worden war. Aus demselben Grunde müsste daher, wenn 
an der bisherigen Praxis festgehalten werden wollte, auch 
im vorliegenden Falle die Bevormundung aufgehoben 
werden. 
Indessen erweist sich die Erwägung, die den Ausgangs-
punkt jener Praxis bildete, dass nämlich das ZGB die 
Bevormundung lediglich im Interesse des zu Bevormun-
denden, nicht auch der Verwandten vorsehe, und dass 
deshalb den Verwandten von Bundesrechts wegen jedes 
Antragrecht abzusprechen sei, bei erneuter Prüfung als· 
nicht zutreffend. Abgesehen davon, dass den Verwandten 
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Familienrecht. N0 82. 
ein Antragrecht auch zu dem Zwecke zugestanden werden 
könnte, um ihnen, als den in der Regel zuerst und am 
besten aufgeklärten Personen, die Wahrung der Inte-
ressen des zu Bevormundenden, sowie diejenigen der 
Oeffentlichkeit zu ermöglichen, kann namentlich nicht 
als richtig anerkannt werden, dass die Bevormundung 
aus s chI i e s s I ich im Interesse des Interdicendus, 
sowie der Oeffentlichkeit, und nicht dan e be n auch im 
Interesse der Ver w a n d t e n erfolge. Schon der 'Vort-
laut des Art. 370 ZGB, wonach (t unter Vormundschaft 
gehört » : ({ jede mündige Person, die ... sich 0 der ihr e 
Fa m i I i e der Gefahr eines Notstandes oder der Verar-
mung aussetzt I), deutet darauf hin, dass die Bevormun-
dung u. a. gerade im Interesse der Familienangehörigen 
vorgesehen ist. Sind nun auch unter den Familienange-
hörigen hier offenbar in erster Linie die a I i m e nt a-
t ion s b e d ü r f t i gen Angehörigen zu verstehen, so 
verdienen doch auch diejenigen Verwandten Berücksich-
tigung, die unter Umständen alimentationsbedürftig we r-
den könnten oder die sonstwie (z.B. als natürliche Erben) 
an der Erhaltung des Familienvermögens interessiert 
sind. Dass das ZGB die Berücksichtigung solcher Dritt-
interessen in Vormundschaftssachen nicht ausschliessen 
wollte, geht deutlich z. B. aus Art. 420 Abs. 1 und 433 
Abs. 3 hervor, wonach überhaupt « jedermann, der ein 
Interesse hat,» ein Antrag:, bezw. Beschwerderecht 
besitzt ; desgleichen aus Art. 392, wonach die Beistand-
schaft u. a. ({ auf Ansuchen eines Beteiligten » bestellt 
werden soll. Ist nun auch in dem Abschnitt über die 
« Bevormundungsfälle » 
(Art. 368-375) eine entspre-
chende Vorschrift nicht enthalten, und fehlt demnach 
ein Satz des Bundesrechts, wonach den Drittinteres-
senten oder bestimmten Kategorien von solchen das 
Recht, die Einleitung des Entmündigungsverfahrens zu 
verlangen, zugestanden werden m ü s s t e, so lässt sich 
daraus doch jedenfalls nicht umgekehrt der Schluss 
ziehen, dass der Bundesgesetzgeber den Kantonen v e r-
Familienrecht. N° 82. 
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bot e n habe, derartige Antragrechte einzuführen, bezw. 
bestehen zu lassen. Vielmehr ist anzunehmen, er habe es 
-
entsprechend der im ZGB auch sonst zu Tage getre-
tenen Tendenz, möglichst wenig in die Organisation der 
kantonalen Behörden einzugreifen, -
den Kantonen 
anheimgestellt, für die Wahrung der Drittinteressen ent-
weder durch Zuerkennung förmlicher Parteirechte, oder 
aber in anderer 'Veise, z. B., durch eine jenen Interessen 
möglichst gerecht werdende Ausgestaltung des Offizial-
verfahrens Sorge zu tragen, m. a. W. er habe die Frage, 
durch welche Mittel im Entmündigungsverfahren die 
Drittinteressen zu wahren seien, als eine Frage des kan-
tonalen Pro z e s s r e c h t s betrachtet, die als solche 
unter den Vorbehalt des Art. 373 falle. Demgemäss haben 
denn auch die kantonalen Einführungsgesetze diese 
Frage in der verschiedensten Weise geregelt, und sämt-
liche bezüglichen Bestimmungen haben die Genehmigung 
des Bundesrates erhalten. 
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich einer-
seits, dass in Bevormundungssachen das Bundesgericht 
auf die zivilrechtliche Beschwerde eines vor den kanto-
nalen Instanzen als Partei anerkannten Drittinteressenten 
einzutreten hat; denn es liegt im Wesen der 
« Weiterziehung »,. um die es sich hier nach Art. 373 han-
delt, dass sie an der Partei stellung im Zweifel nichts 
ändert. Andrerseits aber ist daraus der Schluss zu ziehen, 
dass das Bundesgericht eine Bevormundung nicht des-
halb auf heb e 11 kann, weil das Entmündigungs-
verfahren bloss auf Antrag eines Drittinteressenten ein-
geleitet worden ist. 
Die im vorliegenden Falle auf Antrag der Verwandten 
ausgesprochene, materiell begründete Bevormundung ist 
daher aufrecht zu erhalten. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Beschwerde wird abgewiesen.