bge · 76_IV_275 · 1950-10-06 · de
BGE 76 IV 275
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. N° 59. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
2. -
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das ange-
fochtene Urteil .verletze Art. 10 und 11 StGB, sagt aber 
mit keinem Worte, inwiefern das der Fall sei. Auf die Rüge 
ist daher mangels einer der Vorschrift des Art. 273 Abs. 1 
lit. b BStP entsprechenden Begründung nicht einzutreten. 
Übrigens setzt die Anwendung des Art. 91 StGB ni?ht 
voraus, dass der Jugendliche die Tat im Zustande voller 
Zurechnungsfähigkeit begangen habe; sondern bloss, dass 
er sittlich verwahrlost, sittlich verdorben oder gefährdet 
sei. Die Massnahmen gegen Kinder und Jugendliche dienen 
nicht der Vergeltung, sondern bloss der Erziehung. Das 
Gesetz passt sie dem Alter und der Persönlichkeit· des 
Täters an. Für die \Vahl der l\fassnahme sind die in Art. 82 
ff. und 89 ff. umschriebenen Gesichtspunkte massgebend, 
die für die Anwendung der Art. 10 und 11 StGB keinen 
Raum lassen, was sich insbesondere aus den Art. 85 und 
92 StGB ergibt, die für geisteskranke, schwachsinnige, 
blinde, taubstumme, epileptische, trunksüchtige oder in 
der geistigen oder sittlichen Entwicklung ungewöhnlich 
zurückgebliebene Kinder und Jugendliche eine ihrem Zu-
stande angepasste besondere Behandlung vorsehen. Auch 
aus Art. 10 und 11 selber ist zu schliessen, dass sie gegen-
über Kindern und Jugendlichen nicht anwendbar sind ; 
nach Art. 10 ist der Unzurechnungsfähige nicht strafbar, 
und Art. 11 sieht für den vermindert Zurechnungsfähigen 
die Milderung der Strafe vor, wobei durch Verweisung auf 
Art. 66 gesagt ist, auf welche Weise zu mildern sei. Die 
Massnahmen der Art. 82 ff. und 89 ff. sind nicht Strafen 
und einer l\filderung im Sinne des Art. 66 nicht zugänglich. 
Diese Auslegung entspricht auch der in der Literatur ver-
tretenen Auffassung (vgl. THORMANN /voN OvERBECK, 
Vorbern. zu Art. 82-100 N. 6, 7 ; Loaoz, S. 332 lit. bb und cc 
und S. 352 lit. b). 
i 
1 
Strafgesetzbuch. N° 60. 
60. Urteil des Kassationshofes vom 6. Oktober 1950 i. S. 
11ontandon gegen GeneraJprokurator des Kantons Bern. 
Art. 192 Ziff. 2 StGB. Ist ein sinnlicher Kuss unzüchtig ? 
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Art. 192 eh. 2 CP. Un baiser sensuel est-il contraire a Ia pudeur ? 
Art. 192 cifra 2 CP. Un bacio voluttuoso e atto di libidine ? 
A. -
Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte am 
10. Mai 1950 Montandon wegen wiederholter Unzucht und 
wiederholten Unzuchtsversuchs mit unmündigen Pilege-
befohlenen von mehr als sechzehn Jahren (Art. 192 Ziff. 2, 
Art. 21 StGB) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnis-
strafe von zehn Tagen, weil er in den Jahren 1946 bis 1948 
wiederholt aus Sinnenlust seine Lehrtöchter Heidi W., 
geb. 1931, und Gertrud H., geb. 1930, geküsst und die 
Lehrtochter Hannelore J., geb. 1928, zu küssen versucht 
hatte. 
B. -
Montandon führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem 
Antrag, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Frei-
sprechung des Beschwerdeführers an das Obergericht 
zurückzuweisen. Er bestreitet, aus Sinnenlust gehandelt 
und sich nach Art. 192 StGB strafbar gemacht zu haben. 
0. -
Der Generalprokurator des Kantons Bern bean-
tragt, die Beschwerde sei abzuweisen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägimg: 
l. -
Das Obergericht räumt ein, dass der Beschwerde-
führer die Mädchen küsste, wenn er sie belohnen oder 
trösten wollte. Es stellt jedoch fest, dass sein Verhältnis 
zu ihnen auch eine « erotische Komponente l> aufwies, d. h. 
dass die Küsse auch aus Sinnenlust gegeben wurden. Diese 
Feststellung ist tatsächlicher Natur. Sie bindet daher den 
Kassationshof und kann mit der Nichtigkeitsbeschwerde 
nicht angefochten werden (Art. 277bis Abs." 1, Art. 273 
Abs. l lit. b BStP). 
2. -
Nach Art. 192 StGB ist strafbar unter anderem, 
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Strafgesetzbuch. N° 60. 
wer mit seinem unmündigen, mehr als sechzehn Jahre alten 
Lehrling den Beischlaf vollzieht (Ziff. 1) oder eine andere 
unzüchtige Handlung vornimmt (Ziff. 2). Die Bestimmung 
setzt nicht voraus, dass der Lehrling (Lehrtochter) solche 
Handlungen noch nie vorgenommen habe, d. h. vor der 
Tat noch i waren und ihnen das Verhalten des Beschwerde-
führers daher nicht geschadet haben soll. 
3. -
Das Küssen ist nicht eine Handlung, die schon an 
sich, gleichgültig aus welchem Beweggrunde sie vorgenom-
men wird, den geschlechtlichen Anstand verletzen würde 
und deshalb schlechthin als unzüchtig zu gelten hätte. Das 
anerkennt auch das Obergericht. Es hält das Vorgehen des 
Beschwerdeführers bloss deshalb für unzüchtig, weil er 
unter anderem auch aus Sinnenlust gehandelt habe. Allein 
der Beweggrund der Geschlechtslust macht eine Handlung 
nicht ohne weiteres zur unzüchtigen. Nach dem Urteil des 
Kassationshofes vom 5. April 1944 in Sachen Gnädiger 
(RStrS 1944 Nr. 244} liegt eine Verletzung des geschlecht-
lichen Anstandes und damit eine unzüchtige Handlung vor, 
wenn die Tat in nicht leicht zu nehmender Weise gegen das 
Sitt.lichkeitsgefühl verstösst. An diesem ·Grundsatz hat die 
Rechtsprechung seither nichts geändert. Wenn der Kassa-
tionshof in BGE 70 IV 211 das Erfordernis der Sinnenlust 
aufgegeben hat, so hat er anderseits doch nicht erklärt, dass 
die Absicht, eigenen oder fremden Geschlechtstrieb zu 
erregen oder zu befriedigen, eine Handlung notwendiger-
weise unzüchtig mache, sondern nur, dass dieser Beweg-
grund sie unzüchtig machen könne. Ob das der Fall ist, 
hängt davon ab, ob die Handlung nach ihrer Art und den 
gesamten Umständen, zu denen freilich auch der Beweg-
Strafgesetzbuch. N° 60. 
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grund gehört, in nicht leicht zu nehmender ·weise gegen 
das Sittlichkeitsgefühl verstösst. 
Das heisst nicht, dass der Verstoss ein schwerer sein 
müsse ; es genügt, dass er nicht harmlos ist. So hat der 
Kassationshof in seinem Urteil vom 5. März 1943 i. S. 
Anderegg einen Täter bestraft, der den Arm eines Knaben 
streichelte und dabei Worte sprach, die seine geschlecht-
liche Lüsternheit kundgaben. Sinnliche Küsse an Mädchen 
im Alter von sechzehn bis achtzehn Jahren sind jedoch 
harmlose Verstösse gegen das Sittlichkeitsgefühl, wenn sie 
dieses überhaupt verletzen. Der Brauch des Küssens ist zu 
allgemein verbreitet und wird auch gegenüber Unmün-
digen zu oft geübt, als dass ihn schon der Beweggrund der 
Sinnenlust zu einem nicht leicht zu nehmenden Verstoss 
gegen den geschlechtlichen Anstand machen könnte. Der 
Kuss müsste denn schon nach seiner besonderen Art oder 
nach den Begleitumständen anstössig wirken. Das wird 
aber dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen. Das Ober-
gericht nimmt lediglich als erwiesen an, was der Beschwer-
deführer zugestand, nämlich dass er Heidi W. und Ger-
trud H. auf den Mund küsste und Hannelore J. zu küssen 
versuchte. Der Beschwerdeführer sprach zwar auch noch 
davon, mit Heidi W. ((geschmust » zu haben. Doch darun-
ter verstand schon der erstinstanzliche Richter nicht mehr, 
als dass Montandon das Mädchen W., wie auch Gertrud H., 
nicht bloss auf die Wange, sondern auf den Mund geküsst 
habe, was die übliche Form noch keineswegs in anstössiger 
Weise überschreitet. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeit~beschwerde wird gutgeheissen, das Ur-
teil des Obergerichts des Kantons Bern vom 10. Mai 1950 
aufgehoben und die Sache zur Freisprechung des Be-
schwerdeführers an die Vorinstanz zurückgewiesen.