bge · 68_III_105 · 1941-01-29 · de
BGE 68 III 105
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldhetreibungs. und Konkursrecht. Ne> 27. 
fiir die Miet- und Pachtzinsforderungen, die seit Anhebung 
der Betreibung auf Pfandverwertung oder seit Eröffnung 
des Konkurses auflaUfen. Ob im Konkursfalle nur die seit 
Eröffnung des Konkurses aufgelaufenen Forderungen sol-
cher Art in Betracht fallen, war seinerzeit umstritten. 
Durch Art. 96 VZG ist nun klargestellt, dass im Konkurs 
-
und demgemäss auch im Verfahren des Art. 134 VZG-
auch dasjenige Vorzugsrecht der Pfandgläubiger anerkannt 
bleibt, das sie durch vorherige, infolge der Konkurseröff-
nung hinfällig gewordene Pfandbetreibung erworben ha-
ben. Hier frägt sich nur noch, ob dieses Vorrecht hinsicht-
lich der vor der Konkurseröffnung abgelaufenen Miet-
perioden den Gläubigern der IH. Hypothek zugute kom-
men kann, obwohl es nicht von ihnen selbst, sondern mit 
den Betreibungen vom 29. Januar 1941 nur von den jetzt 
durch den Erlös aus der Liegenschaftsverwertung befrie-
digten, also an der Mi.etzinsliquidation nicht mehr betei-
ligten Gläubigern der I. und H. Hypothek erworben worden 
war. Die Lösung folgt aus Art. 114 Aba. 1 VZG. Darnach 
ist eine auf Miet- und Pachterträgnisse ausgedehnte Grund-
pfandbetreibung vorweg durch Einzug und Zuweisung 
solcher Erträgnisse zu erledigen, auch wenn und soweit 
das Grundstück selbst genügende Deckung bieten würde. 
Die Pfandhaft der Miet- und Pachterträgnisse ist also, 
wenn gleich vom Verhalten des Pfandgläubigers abhängig, 
so doch keine bloss subsidiäre. Demgemäsa waren die in 
Frage stehenden Mietzinsforderungen, soweit sie von jenen 
Pfandbetreibungen erfasst worden waren, dann auch von 
vornherein in die Pfandliquidation nach Art. 134 VZG 
einzubeziehen. Der daraus zu erzielende Erlös wäre eigent-
lich den Gläubigern der I. und H. Hypothek zuzuweisen 
gewesen, wobei diejenigen der IH. Hypothek um so mehr 
vom Grundstückerlös erhalten hätten. Nachdem statt 
dessen das Grundstück zuerst verwertet und der Erlös 
daraus in erster Linie den Gläubigern der I. und H. Hypo-
thek bis zu deren vollen Befriedigung zugewiesen worden 
ist, haben die Gläubiger der III. Hypothek Anspruch, 
Schuldbetreibmlg8' und Konkursrecht. Ne> 28. 
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jene Mietzinsforderungen auch nooh verwerten zu lassen, 
zum Ausgleich für sich selbst. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammej' : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
28. Entscheid vom 25. .Juni 1942 i. S. Iten. 
Lohrvpfäruliung für Aliments: Kann grundsätzlich auch unter den 
Notbedarf des Schuldners gehen (vgl. BGE 67 In 138). Das 
ist jedoch nicht zulässig, soweit die Unterhalts forderung des 
Gläubigers dessen eigenen Notbedarf übersteigt oder ihm 
andere Einnahmen zur VerfügQllg stehen. -
Art. 93 SchKG. 
SaiBia du salaire pour une dette alimentaire. En principe, Ja saisie 
peut entamer mame ce qui est indispensable au debiteur pour 
subsister (cf. RO 67 In 138). Ce principe soufIre exceptioll 
dans Ja mesure Oll la creance alimentaire depasse ce qui est 
strictement necessaire au creancier ou en tant que celui·ci a 
d'autres ressources. -
Art. 93 LP. 
Pignommento del salario ver un debito a dipendenza di alimenti. 
In linea di massima, il pignoramento pul> colpire anche cio 
ehe EI indispensabile al sostentamento deI debitore (cfr. RU 
67 m 138). Questo principio soffre un'eccezione neUa misura 
in cui il credito a dipendenza di alimenti eccede quanto stret· 
tamente necessario al creditore 
0 in quanto quest'ultimo 
dispone di altre risorse. -
Art. 93 LEF. 
In der Betreibung der RekUlTentin gegen den von ihr 
geschiedenen Mann für einen laut Scheidungsurteil geschul-
deten vierteljährlichen Unterhaltsbeitrag an die beiden 
Kinder !rene und Eleonore stellte das Betreibungsamt 
Basel-Stadt eine leere Pfändungsurkunde aus. Darin heiset 
es, der Lohn des Schuldners betrage laut Bescheinigung 
des Arbeitgebers Fr. 100.- im Monat und sei unpfändbar. 
Die Gläubigerin führte Beschwerde mit dem Antrag auf 
Anordnung einer Lohnpfändung, « die den Anteil der 
2 Kinder am Existenzminimum des Schuldners vollständig 
erfasst )). Die kantonale Aufsichtsbehörde wies die Be· 
schwerde am 5. Mai 1942 ab, weil der Rekurrentin eine 
namhafte Erbschaft angefallen und sie daher zur Bestrei -
tnng des Unterhalts der beiden Kinder nicht auf einen 
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Eingriff in das Existenzminimum des Schuldners ange-
wiesen sei. 
Mjt dem vorliegenden Rekurs hält die Gläubigerin an 
ihrem Beschwerdebegehren fest: Dem Unterhaltsberech-
tigten könne ein verhältnismässiger Anteil am Lohnein-
kommen des Schuldners keinesfalls vorenthalten werden. 
Dieses Einkommen müsse mit allen Nebenbezügen ermit-
telt werden. Anderseits falle die Vermögenslage des Unter-
haltsberechtigten ausser Betracht. 
Die Schuldbetreibunys- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
Der Lohn des Schuldners ist nach Art. 93 SchKG der 
Pfändung insoweit entzogen, als er für ihn und seine 
Familie unumgänglich notwendig ist. Diese Schranke der 
Pfändbarkeit entfällt, wenn eine zur Familie des Schuld-
ners selbst gehörende Person ihn gerade für ihre Ansprüche 
auf Unterhalt betreibt. Mit diesen Personen hat der 
Schuldner sein Lohneinkommen im Verhältnis des Not-
bedarfs jedes Familienangehörigen zu teilen (BGE 67 
III 138). Mit Unrecht glaubt sich jedoch die Rekurrentin 
hierauf ohne Rücksicht auf ihre eigene Vermögenslage 
berufen zU können. Wie schon wiederholt ausgesprochen 
wurde, kann ein Unterhaltsberechtigter dann nicht Pfän-
dung unter den Notbedarf des Schuldners verlangen, 
wenn er zur Deckung seines eigenen Notbedarfs auf den 
Beitrag des Schuldners nicht angewiesen ist (so neuestens 
BGE 68 III 28 unten). Unter diesem Gesichtspunkte 
haben die Betreibungsbehörden zunächst für sich in An-
spruch genommen, einen richterlich festgesetzten Unter-
haltsbeitrag daraufhin zu überprüfen, wie weit er sich im 
Rahmen des dem Berechtigten im Sinne des Art. 93 SchKG 
unumgänglich Notwendigen, also eben seines Notbedarfs, 
hält (BGE 57 III 208). In einem nicht veröffentlichten 
Urteil vom 10. Dezember 1937 hat das Bundesgericht 
aber unter demselben Gesichtspunkt auch der Ansicht der 
Basler Aufsichtsbehörde beigestimmt, dass der richterlich 
Schnldbetreibunga- und Konkursrecht. N0 29. 
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festgesetzte Beitrag, auch wenn er an sich den Notbedarf 
des Berechtigten nicht übersteigt, dennoch zu keiner 
Pfändung unter den Notbedarf des Schuldners und der 
übrigen Angehörigen Anlass gibt, wenn und soweit der 
Notbedarf des Gläubigers durch andere Einnahmen gedeckt 
ist. Insoweit würde es dem Sinn und Zweck des Art. 93 
SchKG nicht entsprechen, den Unterhaltsgläubiger an dem 
bloss zur Bestreitung des notwendigen Unterhalts des 
Schuldners selbst und der andern Familiengenossen hin-
reichenden Lohn teilnehmen zu lassen. 
Das führt zur Abweisung des Rekurses angesichts der 
kantonalen Feststellung, dass der Rekurrentin für die bei-
den Kinder hinreichende andere Mittel zur Verfügung 
stehen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskamme1' : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
29. Sentenza 29 giugno 1942 nella causa ßerger. 
Soltanto l'art. 150 cp. 1 LElf, non anehe il ep. 3 (art. 68 e 69 RRF) 
e applicabile, qualora l'ufficio non giunga alla realizzazione 
deI fondo pel fatto ehe Ia somma in escussione (oltre aeeessori) 
gli e stata versata dal debitore in seguito a vendita deI fondo 
da parte sua. Ove oeeorra, l'uffieio deve ehiedere anehe il riIaseio 
d'una dichiarazione di eonsenso alla eancellazione. 
Inammissibilita deI sequestro della somma, ehe l'escusso ha 
versata aU'uffieio, da parte dell'au~orita penale. 
Nur Art. 150 Abs. 1 SchKG, nicht auch Abs. 3 (Art. 68 und 69 
VZG) ist anwendbar, wenn es nicht zur betreibungsamtlichen 
Grundstüeksverwertung kommt, weil die Betreibungssumme 
(nebst Akzessorien) aus dem Erlös privaten Grundstüeksver-
kaufes durch den Schuldner beim Betreibungsamt einbezahlt 
wird. Gegebenenfalls hat das Betreibungsamt immerhin auch 
die Ausstellung einer Löschungsbewilligung zu verlangen. 
Unzulässigkeit der Arrestierung einer vom Schuldner beim Betrei-
bungsamt bezahlten Summe auf Begehren einer Strafbehörde. 
SeuIl'alinea 1 da l'art. 150 LP est appIieabIe, non I'alinea 3 (art. 68 
et 69 ORI) lorsque la poursuite n'aboutit, pas a la realisation 
forcee de l'immeuble, paree qua la somme en poursuite (plus 
les accessoires) est verses a l'office par le debiteur a la suitt\ 
de Ia vente qu'il a faite de l'immeuble. Le CRS echeant, tOl\te-