bge · 60_I_108 · 1934-02-23 · de
BGE 60 I 108
Öffentliches Recht


108 
Staatsrecht. 
einschätzen kann. Doch wird sich daraus hier kaum ein 
Reserveüberschuss ergeben. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des 
Obergerichtes des Kantons Aargau vom 2. Februar 1934 
wird aufgehoben. 
V. PRESSFREIHEIT 
LIBERTE DE LA PRESSE 
16. Urteil vom 23. Februa.r 1934 i. S. Genossenschaft 
"Pressunion des Kimpfer" gegen Zürich. 
Materielle Behandlung einer Beschwerde, an deren Beurteilung 
der Beschwerdeführer kein aktuelles, praktisches Interesse 
mehr hat (Erw. 1). 
Art. 55 Abs. 2 BV ist nur eine Ordnungsvorschrift, soweit er die 
Genehmigung des Bundesrates vorsieht, und bezieht sich bloss 
auf Bestimmungen, die speziell die Presse betreffen (Erw. 2). 
Erfordernis der gesetzlichen Grundlage für Beschränkungen der 
Tä.tigkeit der Presse. Die Abwehr von ernsthaften Gefahren, 
die offensichtlich und unmittelbar der öffentlichen Ordnung 
und Sicherheit drohen, ist auch ohne eine das vorsehende 
Gesetzesbestimmung znlässig (Erw. 3). 
Zum Zweck der Abwehr solcher Gefahren ist ausnahmsweise auch 
die polizeiliche Vorzensur bei Zeitungen oder deren polizeiliche 
Unterdrückung für kurze, vorübergehende Zeit znlässig 
(Erw. 4). 
A. -
Die rekurrierende Genossenschaft hat den Zweck 
den « Kämpfer », die Zeitung der Kommunistischen Partei 
der Schweiz für den Kanton Zürich, die in Zürich erscheint, 
zu verlegen und herauszugeben. Am 15. August 1933, als 
in Zürich die lVlonteure für sanitäre und elektrische 
Anlagen und Einrichtungen seit dem 1. Juli streikten, 
verbot der Regierungsrat des Kantons Zürich « Redaktion, 
Druck und Verbreitung des «« Kämpfer »))) . im Kanton 
Pressfreiheit. !'i"0 16. 
109 
Zürich mit sofortiger Wirkung bis und mit 2. September 
1933)). Gestützt auf dieses Verbot belegte das Polizei-
kommando des Kantons Zürich am 16. August auch die 
Zeitung « Einheitsfront », die den « Kämpfer» ersetzen 
sollte, mit Beschlag. 
B. -
Gegen diese Verfügungen des Regierungsrates 
und des Polizeikommandos hat die Genossenschaft « Press-
union des Kämpfer» am 22. August 1933 die staatsrecht-
liche Beschwerde ergrifien mit dem Antrag auf Aufhebung. 
Die Rekurrentin macht geltend, dass die Pressfreiheit 
verletzt sei, und führt zur Begründung folgendes aus: 
Nach Art. 55 Abs. 2 BV seien die Kantone berechtigt, die 
Pressfreiheit einzuschränken, aber nur durch vom Bundes-
rat genehmigte Gesetze. Nun habe der Kanton Zürich, 
abgesehen vom Pressestrafrecht, kein Pressegesetz mit 
Bestimmungen über den Missbrauch der. Pressfreiheit 
erlassen. Wahrscheinlich wolle der Regierungsrat sich auf 
die allgemeinen Bestimmungen über die Handhabung der 
Sicherheitspolizei, speziell auf die §§ 13 und 24 Ziff. 9 des 
kantonalen Gesetzes über die Organisation und Geschäfts-
ordnung des Regierungsrates vom 26. Februar 1899 
berufen, wonach der Polizeidirektion oder dem Regierungs-
rat die Handhabung der allgemeinen Sicherheitspolizei 
und die vorläufige Anordnung von Schutzmassregeln 
zustehe. Allein hiebei handle es sich nur um organisato-
rische Bestimmungen, die die Kompetenz im Innern des 
Regierungsrates ausscheiden, nicht um materiellrechtliche, 
welche dieser Behörde das Recht zu Massnahmen geben, 
die nur in Vollziehung bestehender Gesetze getroffen 
werden dürfen. Die Bestimmungen des Organisations-
gesetzes fielen nicht unter den Begrifi der « Kantonal-
gesetzgebung », die in Abs. 2 von Art. 55 BV genannt sei. 
Unter diesem Begriff verstehe die Bundesverfassung 
Gesetze, die die Kantone unter' dem Titel der Einschrän-
kung des Missbrauches der Pressfreiheit erlassen. Zudem 
sei § 24 des genannten Gesetzes vom Bundesrat nie geneh-
migt worden. Nach BURCKHARDT, Komm. z. BV S. 531 
IlO 
Staatsrecht. 
und 536 könne eine Zeitung zwar durch straf- ouer zivil-
prozessuale Beschlagnahme, nicht aber durch ein admini-
"tratives Verbot verhindert werden, zu erscheinen es wäre 
. denn, dass sich das Verbot auf ein vom Bundesr~t geneh-
migtes Pressegesetz stützen könnte. Das ergebe sich auch 
aus STRXULI, Verfassung des eidgenössischen Standes 
Zürich S. 40, wonach diese Verfassung selbst den Erlass 
von Pressegesetzen verhindern wolle. Der Regierungsrat 
hätte zu seinem Ziele auf unanfechtbarem Weg durch 
eine Strafanzeige an die Strafuntersuchungsbehörden 
gelangen können, indem er auf die Zeitungsartikel hinge-
wiesen hätte, die nach seiner Ansicht eine Anstiftung zu 
Nötigung, Hausfriedensbruch, Aufruhr u. s. w. enthielten. 
Dann hätte die Untersuchungsbehörde die Kompetenz zur 
Beschlagnahme der in Frage kommenden Zeitungsexem-
plare gehabt, auch wenn diese erst gedruckt, noch nicht 
verteilt waren. Die Verwaltung dürfe nur dann Notmass-
nahmen im Sinne des angefochtenen Beschlusses treffen, 
wenn ihr das Notverordnungs- oder -verfügungsrecht auf 
dem ordentlichen Wege übertragen worden sei. 
G. -
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat die 
Abweisung der Beschwerde beantragt. Seinen Ausfüh-
rungen ist folgendes zu entnehmen : 
« Von Anfang an bestanden drei Streikleitungen, näm-
lich 1) diejenige der dem Schweizerischen Metall- und 
Uhrenarbeiterverband angeschlo~senen Elektriker, 2) die-
jenige der dem Schweizerischen Metall- und Uhrenarbeiter-
verband angehörenden Sanitärmonteure, 3) diejenige der 
vereinigten Monteure. Die l\fitglieder dieser letztgenannten 
Streikleitung sind zum grössten Teil Kommunisten und 
waren von Anfang an bestrebt, den ganzen Streik und alle 
streikenden Arbeiter unter ihren Einfluss zu bringen. 
Der « Kämpfer» ... griff von Anfang an die Organe 
des Schweizerischen l\IetalI- und Uhrenarbeiterverbandes 
und die Polizeiorgane, vor allem die unter sozialdemokra-
tischer Leitung stehende Stadtpolizei Zürich in heftigster 
'V eise an... Den Polizeiorganen warf der « Kämpfer» in 
Presgfreiheit. Ko 16. 
111 
völliger Verdrehung und Umkehrung des wirklichen Sach-
verhaltes ein provokatorisches Verhalten gegenüber den 
streikenden Arbeitern vor. Die Massnahmen der Polizei 
zum Schutze der Arbeitswilligen im Streik der Sanitär-
und Elektromonteure, die weitern Massnahmen, die von 
der Polizei zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung 
am Bundesfeiertag getroffen werden mussten. und die 
Zustände und Vorkommnisse in Deutschland di~nten dem 
« Kämpfer» zum Vorwand für eine fortwährend in gröb-
sten und masslosesten Ausdrücken sich bewegende Hetze 
gegen die bestehende Gesellschaftsordnung, den bestehen-
den Staat und seine Behörden, gegen die Arbeitswilligen, 
die Polizei und die angeblich reformistischen Gewerk-
schaftsführer und Gewerkschaftssekretäre . .. Die Früchte 
dies~r Hetzarbeit blieben nicht aus. Im gegenwärtigen 
StreIk der Sanitär- und Elektromonteure wurde eine sehr 
grosse Zahl widerrechtlicher Handlungen von Streikenden 
gegen Arbeitswillige und gegen die Polizei begangen ; das 
verfassungsmässig geschützte Recht auf persönliche Frei-
heit, in welchem auch noch das strafrechtlich besonders 
geschützte Recht auf Freiheit der Berufsausübung ent-
halten ist (zürcherisches Strafgesetzbuch § 154), wurde 
wiederholt verletzt. Auf dem Gebiet der Stadt Zürich 
musste die Stadtpolizei im Streik der Sanitär- und Elektro-
monteure vom 1. August (richtig wohl: 1. Juli) bis 12. 
August 313 mal ausrücken. Sie erstattete 60 Rapporte 
gegen bekannte und 96 Rapporte gegen unbekannte 
Täterschaft an die Bezirksanwaltschaft Zürich wegen 
Körperverletzung, Hausfriedensstörung, Nötigung, bös-
williger Eigentumsschädigung, Belästigung und Ungehor-
sams, und 52 Rapporte mit 85 Verzeigten an das PQlizei-
richteramt der Stadt Zürich wegen Polizeiübertretungen. 
In den Vororten der Stadt Zürich. wo die Kantonspolizei 
die Arbeitswilligen zu beschützen hatte, sind ebenfalls 
wiederholt Belästigungen und Eigentumsbeschädigungen 
verübt worden. über das bisherige Resultat der amt-
lichen Untersuchungen aller dieser Vorfälle orientieren die 
ll:? 
Staatsrecht. 
beiliegenden Berichte der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 
28. August 1933 (Untersuchungen über Vergehen) und 
des Polizeirichteramtes der Stadt Zürich vom 28. August 
1933 (Untersuchungen über Polizeiübertretungen). Eine 
grosse Zahl von Vergehen und Polizeiübertretungen sind 
amtlich festgestellt, doch sind zum Teil die Täter unbe-
kannt oder es kann bekannten Angeschuldigten die Schuld 
nicht mehr mit der zu einer gerichtlichen Verurteilung 
nötigen Sicherheit nachgewiesen werden, und vor allem 
können die Streikleitungen und die Redaktion des « Kämp-
fer », die durch ihre Hetze die Hemmungen beseitigten, die 
sonst von der Verübung strafbarer Handlungen abhalten, 
strafrechtlich nicht gefasst werden. Auch in diesem Streik 
zeigte sich wieder, dass die Straf androhungen des Straf-
gesetzbuches und der P<?lizeistrafgesetze keinen genügen-
den Schutz gegen Streikausschreitungen bieten. 
Die 
Staatsanwaltschaft hat darum den Regierungsrat mit 
Eingabe vom ll. August 1933, auf die wir verweisen, 
um· ein Streikpostenverbot und um ein befristetes Verbot 
des « Kämpfer» ersucht und der Regierungsrat hat darauf 
am 15. August den ... Beschluss erlassen, durch den 
Redaktion, Druck und Verbreitung des « Kämpfer» auf 
dem Gebiet des Kantons Zürich bis zum 2. September 
1933 verboten und die Bautenkontrolle, das Streikposten-
stehen und Ansammlungen auf dEm vom Streik betroffenen 
Arbeitsplätzen und in deren Umgebung für die ganze 
Dauer des Streikes Untersagt Wurden. ... Es ist richtig, 
dass die Gesetzgebung des Kantons Zürich keine Bestim-
mungen gegen den Missbrauch der Pressefreiheit enthält, 
welche ausdrücklich dem Regierungsrat eine Befugnis zum 
befristeten Verbot einer Zeitung einräumen. Im Straf-
gesetz und im Strafprozessrecht des Kantons Zürich ist 
nicht das befristete Verbot, sondern nur die vorläufige 
Beschlagnahme und die endgültige Wegnahme von Druck-
schriften. vorgesehen und zwar nur für Fälle, in welchen 
durch die Druckerpresse oder gleichgestellte Vervielfälti-
gungsmittel Verbrechen und Vergehen verübt werden oder 
Presöfreih"it. No W. 
113 
in welchen der Name des Druckers auf einer Druckschrift 
entgegen der Vorschrift des § 241 des Zürcher Straf-
gesetzbuches nicht angegeben ist. Zuständig zur vorläu-
figen Beschlagnahme einer Druckschrift im Sinne des § 242 
des Strafgesetzbuches ist die Strafuntersuchungsbehörde 
oder in deren Namen die Polizei, und die endgültige Weg-
nahme der Druckschrift erfolgt durch das gerichtliche 
Strafurteil. Auf diese Bestimmungen konnte und wollte 
der Regierungsrat seinen Beschluss vom 15. August 1933 
nicht stützen; es handelt sich bei dem Beschluss des 
Regierungsrates weder um eine repressive Strafmassnahme 
noch um eine Strafuntersuchungshandlung, sondern um 
eine vorbeugende Polizeimassnahme zur Verhütung wei-
terer Störung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ord-
nung und zur Verhütung weiterer Vergehen und Über-
tretungen oder der indirekten Aufreizung dazu .. ,. Wenn 
auch der Kanton Zürich abgesehen von den Vorschriften 
der Straf- und Strafprozessgesetzgebung keine Sonder-
bestimmungen gegen den Missbrauch der Presse erlassen 
hat, so besagt doch Art. 3 der Zürcher Staatsverfassung, 
dass das Recht der freien Meinungsäusserung durch Wort 
und Schrift nur innerhalb der Schranken des allgemeinen 
Rechts gilt. Zu den Schranken, welche der Pressefreiheit 
wie jedem andern Freiheitsrecht durch das allgemeine 
Recht gesetzt sind, gehört vor allem die Notwendigkeit 
der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit 
und Ordnung. .,. Eine polizeiliche Massnahme gegen 
eine Druckschrift ist darum zulässig, wenn sie zur Aufrecht-
erhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Ruhe, 
Sicherheit und Ordnung notwendig erscheint und liegt in 
der Kompetenz derjenigen Behörde, welcher die Aufrecht-
erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung 
obliegt. Der Einwand, dass § 24 Ziff. 9 des zürcherischen 
Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates vom 
26. Februar 1899 überhaupt nicht von Kompetenzen des 
Regierungsrates, sondern von solchen der Justizdirektion 
spreche und dass diese Bestimmung weder dem Regie-
114 
StaatRTI'eht. 
rungsrat noch der Justizdirektion neue, nicht bereits 
anderswo enthaltene Befugnisse verleihe, wäre an sich 
richtig. aber § 24 Ziff. B des Gesetzes über die Organisation 
des Regierungsrates bildet mangels anderer gesetzlicher 
Bestimmungen über sicherheitspolizeiliche Befugnisse des 
Regierungsrates gerade den Beweis dafür, dass dem 
Regierungsrat im Kanton Zürich mindestens gewohnheits-
rechtlich Befugnisse auf dem Gebiete der Sicherheits-
polizei zustehen (RüEGG, die Verordnung nach zürche-
rischem Staatsrecht, Zürich Diss. 1927, Seite 52, An-
merkung I). Die Befugnis des Regierungsrates, Mass-
nahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, 
Ordnung und Sicherheit anzuordnen, ist denn auch überall 
anerkannt. .. Gilt nach dem Gesagten die Pressefreiheit 
nur innerhalb der durch die Notwendigkeit der Aufrecht-
erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung 
gezogenen Schranken und ist der Regierungsrat grund-
sätzlich befugt, durch Massnahmen zur Aufrechterhaltung 
der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung die Presse-
freiheit im Einzelfalle einzuschränken, so bleibt nun nur 
noch zu prüfen, ob die Massnahme, die der Regierungsrat 
des Kantons Zürich im vorliegenden Falle gegenüber der 
Zeitung ({ Der Kämpfer» getroffen hat, zur Abwehr von 
Störungen notwendig war und ob sie nicht weiter ging, 
als den Verhältnissen angemessen war. Der Regierungs-
rat erachtet den « Kämpfer » als indirekt und moralisch 
mitverantwortlich für die' zahlreichen Vergehen und 
Übertretungen, welche im Streik der Sanitär- und Elektro-
monteure auf Arbeitsplätzen gegenüber Arbeitswilligen 
und Polizeiorganen vorgekommen sind, und er hat den 
« Kämpfer» verboten, um die weitere Aufreizung der 
Streikenden durch diese Zeitung zu verhüten. 
Auch 
wenn eine direkte Anstiftung Streikender durch den 
«( Kämpfer» zu einzelnen bestimmten Verbrechen und 
Vergehen nicht nachgewiesen werden kann, so liegt doch 
eine Aufreizung im allgemeinen vor. Schon am Tage des 
Streikausbruches begann der c( Kämpfer» mit der Um-
Pressfreiheit. Xo IU. 
1 I.~ 
kehrung und Verdrehung der Rollen, die er selbst und die 
Streikenden einerseits und die Polizei anderseits in diesem 
Streik spielten, indem er das polizeiliche Verbot einer 
Strassendemonstration der Streikenden als 
« Provoka-
tion» bezeichnete und von 
« blutigen Absichten der 
Arbeiterfeinde » faselte, NI'. 151, Seite I, Spalte 3. Jene 
Nummer enthielt auch bereits eine Einladung zu einer 
Funktionärversammlung mit dem Traktandum « Die Auf-
gaben der revolutionären Organisationen bei den jetzigen 
Streikkämpfen ». In dieser Versammlung, zu der noch 
wiederholt aufgeboten wurde, ist die Aufgabe der revolu-
tionären Organisationen wohl so umschrieben worden, 
dass daraus Störungen der öffentlichen Ruhe, Sicherheit 
und Ordnung entstehen konnten. In der Beilage zur 
gleichen Nr. 151 wurde unter dem Titel {( Polizeiprovoka-
tionen werden zurückgewiesen» das bereits erwähnte 
polizeiliche Verbot einer Strassendemonstration der Strei-
kenden mit den Worten glossiert : « Auf diese schandbare 
provokatorische, faszistische Art steht die Wiesendanger-
polizei (vom Polizeiinspektor Wiesendanger geführte Po-
lizei) dem reaktionären Unternehmertum als Schutzgarde 
zur Seite gegen die um Lohn und Vertrag kämpfende 
Arbeiterschaft.» In No. 154, erste Seite, Spalte 3, wird 
der sozialdemokratischen Partei vorgeworfen, dass sie 
Streikbrecher auf einzelne Bauplätze « schmuggle», auf 
der 2. Seite wird die Demokratie angeschwärzt und als 
Wahlspruch « Vorwärts zu Lenin }) ausgegeben. In No. 155 
werden die sozialdemokratischen Stadträte als getreue 
Lakaien der Kapitalisten und Wegbereiter des Faszismus 
bezeichnet, weil eine auf den 1: August geplante kommu-
nistische Demonstration gegen den Krieg verboten worden 
ist, und auf der 3. Seite, Spalte 4, wird von zwei Kantons-
polizisten, die in Kilchberg in Ausübung ihrer gesetzlichen 
Pflicht Streikenden bei widerrechtlichen Handlungen mit 
Verhaftung drohten, bemerkt, sie seien {( Unternehmer-
lakaien », die {( gemästet von den uns Arbeitern erpressten 
Steuergeldern, den Kampf gegen uns führen ll. 
Daran 
AS 60 1-1934 
8 
116 
Staatsrecht. 
schliesst sich eine Belehrung an, wie Streikbrecher da-
durch zu vertreiben seien, dass alle auf dem Bau befind-
lichen Handwerker die Arbeit niederlegen « bis sich der 
Streikbrecher beliebt, zum Teufel zu gehen ». In No. 156, 
Seite 1, Spalte 1, ist die Rede vom Jubel der « Bourgeois-
presse » über das Verbot der kommunistischen Antikriegs-
demonstration am 1. August und in diesem Zusammen-
hang wird bemerkt, die Arbeiterschaft werde sich durch 
die « faszistischen Bluthunde» nicht provozieren lassen 
am Patriotentag. In No. 158, Seite 3, Spalte 3, wird die 
erlogene Behauptung aufgestellt, das schweizerische Bür-
gertum dokumentiere seinen Willen und seine Sympathie 
für den kommenden Krieg durch das Verbot der kommu-
nistischen Antikriegsdemonstration. In No. 159, erste 
Seite, Spalte 3, wird es wiederum als « provokatorische 
Methode» bezeichnet, dass die Polizei die Arbeitswilligen 
beschütze und Streikposten auf ihren Kontrollgängen 
durch bewaffnete Pölizeimänner begleiten lasse, und es" 
wird die verdrehte Behauptung aufgestellt, es zeige sich 
ganz deutlich, dass die Polizei auf Zwischenfälle hinarbeite, 
und sie wolle dann wieder den Streikenden die Schuld 
zuschieben und die Streikenden als Strassenräuber be-
zeichnen. Auch in No. 161 wird wiederum von Polizei-
provokationen geflunkert. In No. 166 wird unter dem 
Titel « Schweizer Bundesrat als Helfershelfer der Blut-
bestien Hitlers » ein Beschluss des Bundesrates über die 
Einziehung der Broschüre « Angeklagter Hitler» als 
« reaktionärer faszistischer Anschlag auf die Presse-
freiheit» und als « willkommene Hilfeleistung des Schwei-
zerischen Bundesrates für die braune Mörderregierung» 
kritisiert und auf Seite 3 ist in einem Aufruf an alle Bundes-, 
Kantons.: und Gemeindearbeiter zur Hilfeleistung für die 
Streikenden wieder von « Polizeiprovokation » "die Rede, 
in No; 167 von derSolidaritätsarbeit der revolutionären 
Arbeiterschaft und von der revolutionären Tatbereitschaft. 
In No. 169 wird in einem Artikel, in welchem den Sekre-
tären des Schweizerischen Metall- und Uhrenarbeiter-
Pressfreiheit. 1\0 V. 
Jl7 
verbandes ein hinterhältiger Rückenschuss gegen die 
Streikenden vorgeworfen wird, wiederum behauptet, die 
ganze Polizeimacht der sozialdemokratischen Stadtver-
waltung sei « in den Dienst der Unternehmer » gestellt, 
sie gehe immer provokatorischer gegen die Arbeiter vor 
lmd die Führung der Polizei gehe darauf aus, die Polizei-
männer in Zwischenfälle mit den Streikenden hinein-
zuhetzen, um umfassendere Schläge gegen die sich festi-
gende Streikfront führen zu können; die reformistische 
Führerschaft, der mehrheitlich sozialdemokratische Stadt-
rat und der Polizeiinspektor arbeiten offen auf die Nieder-
lage der Streikenden hin usw. 
No. 171 enthält einen 
Leitartikel « gegen das Abkommen zwischen Unternehmer 
und Polizei», der die Sache so darstellt, als wäre nicht 
die Bautenkontrolle und das Streikpostenstehen der 
Streikenden, sondern umgekehrt der polizeiliche Schutz 
der Arbeitswilligen rechtlich zu beanstanden und als 
läge die Provokation jeweils nicht bei den Streikenden, 
sondern bei der Polizei. Es wird zum Protest gegen das 
Einsetzen der Polizei aufgefordert und das Begehren nach 
Zurückziehung der Polizei von den Baustellen erhoben, 
als ob irgend ein Rechtsanspruch hierauf bestände und 
als ob dieser vermeintliche Rechtsanspruch bisher von 
den Behörden missachtet worden wäre 1 Der Artikel 
in No. 172 « Mit der Po1jzei und den Ausbeutern: Ja! 
Für den einheitlichen Kampf gegen den Lohnabbau : 
Nein! » musste wohl bei den Streikenden den Eindruck 
erwecken, dass die Führer des Verbandes der Schweize-
rischen Uhren- und Metallarbeiter immer weiter auf die 
Niederlage der Streikenden hinarbeiten, ebenso in No. 173 
der Aufruf « Achtung! klassenbewusste Arbeiter!» Be-
achtenswerte Hetzereien werden besonders in No. 174 
auf der ersten Seite geboten. Der Leitartikel lautet: 
« Die Schweiz rüstet zum Krieg.» Das Verbot gegen die 
Bundesfeier gerichteter Versammlungen wird unter dem 
Titel « Ein unerhörter Anschlag gegen die Arbeiterschaft » 
behandelt. Ein weiterer Artikel auf der gleichen Seite 
118 
behandelt die Frage (, kann die Arbeiterklasse die bürger-
liche Demokratie verteidigen ?», und setzt der Beant-
wortung als Motto das offene Bekenntnis voran, dass die 
Kommunisten ihre Zwecke nur erreichen können durch 
den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschafts-
ordnung. Auf der gleichen Seite findet aber auch noch 
ein Artikel « proletarische Tat gegen die rachedurstige 
Hetze » Platz. Darin wird behauptet, die Absichten und 
Aufträge der Unternehmerschreiberlinge gehen dahin, 
eine « Pogromstimmung » zu erzeugen zwecks « blutigen 
Polizeiterror und Massenverhaftungen von Streikenden »). 
... In No. 175 werden den Streikenden eine Anzahl Arbeits-
willige mit Namen und Adresse « empfohlen ) -
man kann 
sich denken, zu welchem Zweck. Ferner werden in dieser 
und andern Nummern ,Bäckermeister und Wirte gerüffelt, 
'weil sie der Polizei ihre Telephone zu dienstlichen Zwecken 
zur Verfügung gestellt haben. In No. 177 wird von gestei-
gerten « Polizeiprovokationen » berichtet, immer wegen 
polizeilichen Massnahmen, die durchaus im Rahmen der 
Verfassung und der Gesetze und der amtlichen Aufgaben 
der Polizei durchgeführt wurden. In dieser und den fol-
genden Nummern des « Kämpfer» wird auch auf den 
unter kommunistischem Einfluss stehenden Strassburger-
Streik hingewiesen und zum Generalstreik auch in Zürich 
aufgefordert. In No. 181 wird unter dem Titel « Sozial-
demokratischer Polizei-Terror in Zürich an der Seite der 
braunen Henker» die Auflosung einer Demonstrations-
versammlung in heftigsten Ausdrücken kritisiert und der 
« grandiose Massenstreik » in Strassburg verherrlicht, usw. 
Ebenso in No. 182, 183, 184, und in No. 185 ist bereits 
davon die Rede, dass auch in Zürich der Generalstreik 
ausgelöst werden sollte, um den Rückzug der Polizei von 
den Arbeitsplätzen zu erreichen. So geht es weiter durch 
alle Nummern bis zum 15. August 1933. Nach allen diesen 
Zitaten bedarf es unseres Erachtens keiner weitern 
Beweise mehr dafür, dass der « Kämpfer» durch seine 
verdrehten Darstellungen und durch seine hetzerische 
1I!l 
Schreibweise in ausserordentlichem Ma8;;e dazu heige-
tragen hat, dass die Streikenden nicht mehr zwischen 
Recht und Unrecht unterscheiden konnten und bei der 
Bautenkontrolle, beim Streikpostenstehen und bei andern 
Anlässen sich widerrechtliche Handlungen gegenüber den 
Arbeitswilligen und den Polizeiorganen zuschulden kom-
men liessen. Die am Schluss der staatsrechtlichen Be-
Bchwerde aufgestellte Behauptung, dass der Regierungsrat 
ein administratives Verbot nicht zu erlassen gebraucht 
hätte, weil der gleiche Erfolg durch eine Strafanzeige 
an die Strafuntersuchungsbehörde hätte erreicht werden 
können, wird widerlegt durch die Zuschrift der Staats-
anwaltschaft an die Justizdirektion vom 11. August 1933 
und auch durch den Bericht der Bezirksanwaltschaft über 
das bisherige Resultat der anhängigen Strafuntersuchun-
gen. Daraus ergibt sich, dass die vom « Kämpfer » ver-
anstalteten Hetzereien auf straf prozessualem Weg kaum 
zur Ahndung hätten gebracht werden können. 
Dem 
({ Kämpfer » hätte trotz seiner aufreizenden hetzerischen 
Schreibweise eine förmliche Anstiftung zu Verbrechen 
und Vergehen kaum nachgewiesen werden können und 
darum wäre die Strafuntersuchungsbehörde auch kaum 
zur Beschlagnahme der Zeitung befugt gewesen. ... Wir 
haben ... das offene Bekenntnis in No. 174 des « Kämp-
fer» erwähnt, dass die Kommunisten ihre Zwecke nur 
erreichen können durch den gewaltsamen UmstUrz aller 
bisherigen Gesellschaftsordnung. 
Dieses Bekenntnis ist 
wörtlich dem Programm der kommunistischen Interna-
tionale, das vom VI. Welt-Kongress am 1. September 1928 
in }Ioskau angenommen wurde, entnommen (Seite 90. des 
Programms). In diesem Programm ... , auf das die Statuten 
der kommunistischen Partei' ausdrücklich verweisen wird 
über die Hauptaufgabe der kommunistischenStr~tegie 
und Taktik unter anderem bemerkt: « Das Wirken in 
reaktionären Gewerkschaften, ihre geschickte Eroberung, 
die Gewinnung des Vertrauens der breiten gewerkschaftlich 
organisierten Massen, die Absetzung und Verdrängung der 
I:!O 
Staatsrecht. 
reformistischen Führer aus ihren Positionen, -
darin 
besteht eine der wichtigsten Aufgaben der Vorbereitungs-
periode der Revolution)) (Seite 81 des Programms) und 
weiter heisst es dann: « Im Falle eines Aufschwungs ... 
hat die proletarische Partei die Aufgabe, die Massen zum 
Frontalangriff gegen den bürgerlichen Staat zu führet1. 
Erreicht wird dies ... durch die Organisation von Massen-
aktionen, denen alle Zweige der Agitation und Propaganda 
der Partei untergeordnet werden müssen. Solche Massen-
aktionen sind: Streiks, Streiks in Verbindung mit Demon-
strationen, Streiks in Verbindung mit bewaffneten De-
monstrationen und schliesslich der Generalstreik, vereint 
mit dem bewaffneten Aufstand gegen die Staatsgewalt 
der Bourgeoisie. )) (Seite 85 des Programms.) ... ») 
Da.s B?tndesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Da die Zeit abgelaufen ist, für die das Verbot der 
Zeitung « Kämpfer)) galt, so hat die Rekurrentin kein 
aktuelles praktisches Interesse mehr an der Aufhebung 
des Verbotes. Trotzdem ist auf die Beschwerde nach 
der Pra.xis einzutreten, weil es sich um einen Eingriff 
handelt, der sonst kaum je vom Bundesgericht auf seine 
Verfassungsmässigkeit nachgeprUft werden könnte und 
sich andrerseits seiner Natur und seinem Gegenstand 
nach leicht in, gleic,her ,Weise wiederholen kann. 
In 
einem solchen Falle besteht. ein für die staatsrechtliche 
Beschwerde genügendes Interesse der vom Eingriff be-
troffenen Person daran, dass das Bundesgericht die sie 
betreffende Verfügung aufhebe oder sich doch über deren 
Verfassungsmässigkeit ausspreche und damit der Behörde. 
die sie erlassen, hat, eine Wegleitung für ihr Verhalte~ 
in der Zukunft gebe (BGE 49 I S. 364 :ff.; 51 I 8.306, 392). 
2. Die Rekurrentin irrt sich, wenn sie glaubt, dass die 
kantonalen Behörden nach Art. 55BV die Tätigkeit der 
Presse nur soweit, beschränken dürfen" als es ein Bundes-
gesetz oder ein vom Bundesrat genehmigtes kantonales 
Gesetz ausdrücklich oder unzweideutig erlaubt. Art. 55 
PresBfreiheit. Xo 16. 
121 
Abs. 2 BV sieht die Genehmigung des Bundesrates nur 
für solche kantonalen Bestimmungen vor, die speziell 
gegen den l\'Iissbrauch der Pressfreiheit gerichtet sind 
oder speziell eine Beschränkung der Tätigkeit der Presse 
im Auge haben, nicht für solche, die allgemein die Bewe-
gungsfreiheit des Bürgers, der Privatperson aus Gründen 
des öffentlichen Rechts beschränken und infolgedessen 
auch eine Schranke für die Presse bilden. Der Regierungs-
rat hat sich aber nicht auf Bestimmungen gestützt, die 
speziell die Presse betreffen. Dazu kommt, dass die in 
Art. 55 Abs. 2 BV vorgesehene Genehmigung des Bundes-
rates nach der Praxis nicht ein notwendiges Erfordernis 
für die Gültigkeit der dort erwähnten kantonalen Bestim-
mungen über den Missbrauch der Pressfreiheit bildet 
(BGE 11 S. 421 ; 15 S. 52 Erw. 2 ; Entscheid des Bundes-
gerichts i. S. Präsens-Film A.-G. vom 30. Juni 1931 
S. 26 f. ; BUROKHARDT, Komm. z. BV 3. Aufl. S. 521 
unten). 
3. Richtig ist allerdings, dass Beschränkungen der 
Tätigkeit der Presse -
nach Art. 55 BV oder nach dem 
kantonalen Staatsrecht -, wie überhaupt die der Freiheit 
des Bürgers gesetzten Schranken, im allgemeinen einer ge-
setzlichen Grundlage bedürfen, um gültig zu sein. Dieser 
Grundsatz ist jedoch im vorliegenden Falle nicht verletzt. 
Wohl gibt der Regierungsrat zu, dass ihm keine Bestim-
mung der zürcherischen Gesetzgebung positiv erlaubt, 
aus polizeilichen Gründen eine Zeitung für bestimmte 
Zeit zu unterdrücken oder überhaupt in einem Falle 
wie dem vorliegenden einzuschreiten. Indessen gilt die 
Abwehr von ernsthaften Gefahren, die unmittelbar und 
offensichtlich der gesetzmässigen Ausübung der Staats-
gewalt oder in der Öffentlichkeit den Rechtsgütern der 
Einzelmenschen, wie ihrem Leben, ihrer Gesundheit, 
ihrem Hab und Gut, drohen, durch geeignete, den Ver-
hältnissen entsprechende Mittel, die siGh gegen den die 
Gefahr verursachenden Störer richten, allgemein, speziell 
in der Schweiz, als eine selbstverständliche, elementare 
Staatsrecht. 
polizeiliche Aufgabe des Staates, die auch ohne eine das 
vorsehende Gesetzbestimmung erfüllt werden muss (BGE 
20 S. 796 Erw. 2 ; 35 I S. 148; 55 I S. 235 f., 238 f. ; 
57 I S. 275; FLEINER, Bundesstaatsrecht S. 320 f.; 
OTTO MAYER, Deutsches Verwaltungsrecht 3. Auf!. I 
S. 206 ff., 212 fI.). Zudem ergibt sich aus § 24 ZifI. 9 des 
zürch. Geset.zes über die Organisation des Regierungs-
rates, dass dieses Gesetz auf der Voraussetzung beruht, 
es sei die Pflicht des Regierungsrates, mit Hülfe der 
Polizei jede ernsthafte, ofIensichtliche Störung oder un-
mittelbare Gefährdung der öfIentlichen Ordnung und 
Sicher4eit im angegebenen Sinn zu beseitigen (vgl. RUEGG, 
Die Verordnung nach zürcherischem Staatsrecht S. 52). 
Nach der Beschwerdeantwort des Regierungsrates handelt 
es sich bei dem angefochtenen Verbot um eine solche 
Massnahme und in der staatsrechtlichen Beschwerde 
wird dieser Standpunkt in keiner Weise widerlegt oder 
entkräftet. 
Wie sich aus den vom Regierungsrat vorgelegten 
Exemplaren der Zeitung « Kämpfer» ergibt, hatte diese 
während des Streikes, in der Zeit vor dem Verbot, durch 
eine masslos heftige Sprache gesucht, ihre Leser, ins-
besondere die Streikenden gegen die Staatsorgane, die 
Polizei und die· Arbeitswilligen aufzuhetzen, sie diesen 
gegenüber in eine feindselige, aufgeregte, zum Widerstand 
und zum Kampf bereite Stimmung zu versetzen und 
darin festzuhalten, indem sie die Polizei ohne Grund 
angrifI und ihre Tätigkeit in ein falsches Licht rückte, 
wie wenn sie sich den Streikenden gegenüber der Über-
schreitung und des Missbrauches der Amtsgewalt schuldig 
gemacht hätte. Diese Aufhetzung hatte auch den ge-
wünschten Erfolg; denn aus den vom Regierungsrat 
eingereichten Polizeiberichten geht hervor, dass in der 
Zeit vor dem Verbot und im Zusammenhang mit dem 
Streik unzählige Bussen wegen Polizeiübertretungen aus-
gesprochen und zahlreiche Strafuntersuchungen wegen 
Vergehen eingeleitet worden sind. 
Zudem musste die 
L3 
Stadtpolizei während der gleichen Zeit zum Schutz der 
öfIentlichen Ordnung und Sicherheit beständig ausrücken. 
Daraus muss geschlossen werden, dass tatsächlich die 
Arbeiterschaft, speziell die Streikenden höchst feindselig, 
zum AngrifI und zum 'Widerstand bereit, der Polizei 
und den Arbeitswilligen gegenüberstanden und sich aus 
dieser Stimmung heraus zu offensichtlichen und ernst-
haften Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, 
zu Vergehen und übertretungen, hinreissen liessen. Zur 
Zeit des angefochtenen Verbotes drohte daher unmittelbar 
die Gefahr weiterer solcher Störungen. Der Regierungs-
rat als Polizeibehörde war berechtigt und verpfiichtet, 
dieser Gefahr womöglich vorzubeugen. Das Mittel, das 
er dabei anwandte, die Unterdrückung der Zeitung 
f( Kämpfer» für gewisse Zeit, war gewiss geeignet, in 
diesem Sinne zu wirken, da damit eine Ursache der 
bisherigen Störungen der öfIentlichen Ordnung wegfiel 
(vgl. BGE 55 I S. 238 f.). l\fit der blossen Einleitung 
einer Straf untersuchung gegen den « Kämpfer» musste 
sich der Regierungsrat nicht begnügen, weil diese Zeitung 
ihre Leser nicht geradezu zu bestimmten Vergehen oder 
Übertretungen aufforderte, sondern sich darauf beschränk-
te, sie in eine zur Begehung solcher Handlungen bereite 
Stimmung zu versetzen, was nach den glaubwürdigen' 
Angaben des Regierungsrates nicht als strafbar erscheint, 
auch wenn dann aus der erwähnten Stimmung heraus 
Vergehen oder Übertretungen begangen werden. 
Man 
kann sich fragen, ob nicht auch ein für kürzere Zeit, 
z. B. nur für eine Woche ausgesprochenes Verbot oder 
die Anordnung einer Vorzensur für diese Zeit zur Abwehr 
einer u n mit tel bar bevorstehenden Störung der 
öffentlichen Ordnung und Sicherheit genügt hätte; doch 
kann das offen bleiben, da die Rekurrentin in dieser 
Hinsicht sich nicht beschwert hat. 
Sie hat auch mit Recht nicht geltend gemacht, dass 
ihr nicht polizeilich die Verantwortlichkeit für die Ver-
gehen und übertretungen, die von den Streikenden 
Staatsre"ht. 
begangen worden sind und noch weiter begangen würden, 
aufgebürdet werden konnte und daher der Regierungsrat 
nicht gegen sie als Stöl'erin hahe vorgehen dürfen. Die 
polizeiliche Verantwortlichkeit einer Person setzt nicht 
gleich wie die strafrechtliche ein Verschulden voraus; 
es genügt, dass die Störung ihrem Lebenskreise, ihrem 
Verhalten entspringt und dass sie nicht dem Staat gegen-
über ein Recht auf die Handlung hat, wofür man sie 
verantwortlich machen will (vgI. FLEINER a. a. 0.; 
OTTO l\fAYER, a. a. O. I S. 221). Dass die in Frage stehen-
den Hetzartikel des « Kämpfer» mit ihrer Entstellung 
der polizeilichen Tätigkeit inhaltlich nicht den Schutz 
der Pressfreiheit geniessen, ist klar. 
4. Dass das über die Zeitung « Kämpfer» verhängte 
Verbot insofern gegen -die Pressfreiheit verstosse, als es 
wie die Vorzensur eine polizeiliche vorbeugende Mass-
regel bildet, hat die Rekurrentin nicht behauptet. 
Ein solcher Vorwurf wäre auch nicht begründet. Aller-
dings steht fest, dass die Pressfreiheit hauptsächlich auch 
gegen vorbeugende, nicht durch die Straf- oder die Zivil-
rechtspflege geforderte Massnahmen, wie die polizeiliche 
Zensur, Schutz bieten soll (vgl. BGE 2 S. 37 Erw. 2 ; 
15 S. 540 Erw. 2 ; FLEINER, a. a: O. S. 374; BURcKHARDT 
a. a. O. S. 515), und soweit weder eine solche, noch eine 
straf- oder zivilprozessuale Beschlagnahme zulässig ist, 
darf auch eine Zeitung nicht am Erscheinen verhindert 
werden. Allein in einem Fall wie dem vorliegenden muss 
doch ausnahmsweise die Zensur oder die Unterdrückung 
einer 
Zeitun~ ·fürkrirze, vorübergehende Zeit durch 
Polizeiverfügung gestattet sein. 
'Vie bereits hervor-
gehoben worden ist, handelt es sich bei dem angefochtenen 
Verbot -
abgesehen von der Frage seiner Dauer oder 
Verhältnismässigkeit -
um die Erfüllung der elementaren 
Aufgabe des Staates, eine unmittelbar drohende, ernsthafte 
und offensichtliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung 
und Sicherheit abzuwenden. Es kann nicht im Sinne 
der Garantie der Pressfreiheit liegen, den Kantonen die 
Zensur oder die Unterdrückung einer Zeitung auch zu 
diesem Zwecke zu verbieten und ihnen damit in gewissen 
Fällen eine wirksame Verteidigung ihrer Lebensinteressen, 
die Erfüllung des Hauptzweckes des Staates neben der 
Gesetzgebung und der Rechtspflege zu verunmöglichen. 
Das in Art. 55 BV enthaltene Verbot der polizeilichen 
Zensur oder Unterdrückung einer Zeitung hat seinen 
Grund darin, dass die Meinungsäusserung durch die 
Presse von allen nicht im Interesse des Gemeinwohls 
durchaus notwendigen Schranken befreit werden solL 
Man wollte es der Polizei im allgemeinen nicht erlauben, 
eine Zeitung lediglich wegen der Möglichkeit oder Wahr-
scheinlichkeit' dass sie rechtswidrige Handlungen bildende 
Artikel bringt, dadurch in ihrer Bewegungsfreiheit zu 
hemmen, dass sie der Zensur unterworfen wird, oder sie 
geradezu am Erscheinen für die Zukunft zu verhindern. 
Art, 55 BV beruht auf dem Gedanken, dass eine derartige 
einschneidende Massnahme nicht notwendig sei, weil die 
Zivil- und die Strafrechtspflege dafür sorgten, dass privat-
oder strafrechtswidrige Handlungen nicht überhandneh-
men. Man dachte dabei nicht daran, dass die Presse 
auch durch nicht strafrechtswidrige Äusserungen das 
Publikum in erheblichem Masse zur Störung der öffent-
lichen Ordnung und Sicherheit, zu Vergehen und Über-
tretungen, hinreissen könne, zumal mit Rücksicht auf 
den im allgemeinen ruhigen, disziplinierten Geist des 
Schweizervolkes und sein Verständnis für ein geordnetes 
Staatswesen (vgI. BGE 55 I S. 240 ; BURCKHARDT a. a. O. 
S. 508). Dass dieser Geist im vorliegenden Falle versagt 
hat, ist wohl ausser auf die Artikel der Zeitung c( Kämp-
fer » auf die starke Organisation und die Mittel der kom-
munistischen Partei, sO"wie darauf zurückzuführen, dass 
die gewaltige gegenwärtige Wirtschaft.skrise die Grund-
lagen der Existenz ,veiter Kreise der Bevölkerung er-
schüttert, Tausende brotlos gemacht und damit eine 
allgemeine Unruhe und Unzufriedenheit, speziell auch 
gegenüber dem Staate, seinen Organen und Einrichtun-
1~6 
Staat~recht. 
eren 
hervorgerufen hat. 
Gerade dieser Umstand, der 
o 
, 
dazu geführt hat, dass die St.rafnormen und die Straf-
rechtspflege die in den Vergehen und Übertretungen 
liegenden Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicher-
heit nicht zu hemmen oder gehörig einzudämmen ver-
mochten, sondern sich hiefür ein Vorgehen gegen die 
nicht strafrechtlich, nur polizeilich für die Störungen 
verantwortliche Zeitung « Kämpfer» als notwendig er-
wies, rechtfertigt es, zuzulassen, dass der Kanton Zürich 
zur Erfüllung dieser elementaren Staatsaufgabe der Ab-
wehr einer unmittelbar drohenden Gefahr weiterer Störun-
gen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit auch das 
hiefür erforderliche .Mittel, die Vorzensur oder die Unter-
drückung der Zeitung, für kurze Zeit vorübergehend 
anwendete, und zwar umsomehr, als zu befürchten war, 
dass die kommunistische Partei weitere Ausschreitungen 
womöglich dazu benützt hätte, um grössere Unruhen 
anzustiften, wenn nicht geradezu eine Revolution anzu-
fachen. 
In Beziehung auf den Vertrieb einer Zeitung 
auf dem Hausierweg hat das Bundesgericht bereits vor-
beugende Massregeln, wie den Ausschluss künftiger Zei-
tungsnummern vom Verkauf, wegen unmittelbar drohender 
Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vom 
Gesichtspunkt der Pressfreiheit aus zugelassen (BGE 
58 I S. 230 f. ; 59 I S. 15 ff.). Während des Weltkrieges 
von 1914-1918 hatte auch der Bundesrat die vorüber-
gehende polizeiliche Unterdrückung von Zeitungen wegen 
besonders schwerer Ausschreitungen vorgesehen und ver-
fügt (SALIS-BUROKHARDT, Schweiz. Bundesrecht No. 534 ff.). 
5. Darüber, dass die « Einheitsfront» als Ersatz für den 
«Kämpfer» behandelt und deshalb vom Polizeikommando 
das angefochtene Verbot auch auf jenes Blatt bezogen 
worden ist, hat sich die Rekurrentin nicht beschwert. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
Pressfreiheit. ~o 17. 
127 
17. Auszug aus dem Urteil vom 15. April 1934 
i. S. Eranz gegen Dr Beek und Eantonsgerieht St-Ga.llen. 
Art .. 55 BV. : Die Gerichtsstandsgarantie des Erscheinungsorts 
kann jedenfalls dann nicht mehr angerufen werden, wenn 
ausser dem Wohnsitz des Beklagten auch der Erscheinungsort 
des Pressezeugnisses sich im Ausland befindet. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Nach der Praxis des Bundesgerichtes aus Art. 55 BV 
besteht der Gerichtsstand für Pressdelikte ausseI' am 
Wohnsitz des Beklagten nur am Erscheinungsort des 
Presserzeugnisses, -
deshalb, weil andernfalls der kantonal-
rechtliche Gerichtsstand des Begehungsortes überall dort 
angenommen werden könnte, wo das eingeklagte Press-
erzeugnis verbreitet. worden ist. Art. 55 BV in dieser 
Auslegung schliesst also den Gerichtsstand an den Orten, 
wo das Presserzeugnis hingekommen ist, zugunsten des 
Gerichtsstandes am Ort, von wo ~s herkam, aus; bezw. 
es darf gemäss Art. 55 VB nur der Erscheinungsort als 
Begehungsort der Pressdelikte angenommen werden. 
Diese Gerichtsstandsgarantie greift aber (was in BGE 
27 460 Erw. 2 noch offen blieb) da nicht mehr Platz, wo 
mit dem Wohnsitz des Beklagten auch der Erscheinungsort 
des Presserzeugnisses sich im Ausland befindet (ganz 
abgesehen von der Frage, ob im Ausland wohnende 
Ausländer sich überhaupt auf sie berufen können, BGE 
7 Nr. 62). Denn der Schutz des Beklagten vor der Möglich-
keit einer Strafverfolgung an jedem Ort, wo das Press-
erzeugnis hin verbreitet worden ist, darf nicht d~zu 
führen dass ein nach dessen ört.lichem GeltungsberelCh 
unter 'das Strafrecht der Schweiz fallendes Pressdelikt 
in der Schweiz überhaupt nicht mehr verfolgt werden 
kann, -
ohne Rücksicht darauf, ob allenfalls eine Straf-
verfolgung im Ausland möglich ist. Dem Interesse des 
Beklagten an einer örtlichen Beschränkung der Straf-
verfolgungsmöglichkeit geht vor das Interesse des 
Staates und des Privatklägers an der Strafverfolgungs-