bge · 56_I_552 · 1930-02-14 · de
BGE 56 I 552
Öffentliches Recht


552 
Stra.frecht. 
C. STRAFRECHT -
DROIT PENAL 
FISCHEREIPOLIZEI 
LOI SUR LA PECHE 
85. Urteil des Xe.ssa.tionshofes vom 99. Dezember 1930 
i. S. Sta.tthaltera.mt Winterthur gegen Peter. 
Art. 21 BG über die :Fischerei: Einleitung schädlicher Abwässer 
durch eine Dorfkanalisation in ein Fischgewässer. (Erw. 1.) 
Bewusstsein der Rechtswidrigkeit der Voraussetzung der Straf. 
barkeit der Übertretung von Art. 21. (Erw. 2.) 
A. -
Die Firma Erb & Cie, Dampfbrennerei in Seen-
Zürich hat im Februar 1930 in der Ortschaft Waltenstein 
(Gemeinde Schlatt) für verschiedene Kunden gebrannt 
und den Brennapparat durch den Kassationsbeklagten 
Peter bedienen lassen. Dieser liess dabei" die mit Trester 
durchsetzten 
Brennereiabwäs~r in die Strassenschale 
messen, von wo sie durch das Senkloch und von da 
ca. 200 Meter durch die Kanalisation in den Heiterbach 
gelangten. 
An einem der Brenntage (14. Februar 1930) stellte der 
Fischereiaufseher anlässlich eines Kontrollganges fest, dass 
aus einer Zementröhre der in den Heiterbach einmün-
denden Dorfkanalisation von Waltenstein eine warme, 
dicke Flüssigkeit in den Bach floss, dass das Bachbett 
eine Strecke weit einen Obsttresterbelag hatte. Anlässlich 
des gleichen Kontrollganges zog er ungefähr fünfzig tote 
Forellen aus dem Bach. 
Fischereipolizei. N° 85. 
553 
Gestützt auf diesen Tatbestand wurde gegen den 
Kassationsbeklagten Peter ein Strafverfahren eingeleitet. 
Das in dessen Verlauf eingeholte Expertengutachten 
Prof. Dr. Fehlmann kam zum Schluss, dass die primäre 
Ursache der Fischabgänge (welche insbesondere die Fisch-
zuchtanstalt Bösch trafen) in einer Infektion der Fische 
mit Gyredaktylos (Saugwurm) zu erblicken sei und dass 
eine Beseitigung der Tresterabfälle durch eine ausser-
ordentliche Bachreinigung sich aufdränge, wenn nicht 
mindestens ein Vierteil des Neubesatzes der Anstalts-
teiche den Abbauprodukten der Tresterrückstände zum 
Opfer fallen solle. Der Hauptteil der Verluste der ver-
gangenen Jahre wie der Vergiftung vom 14. Februar 1930 
sei wohl in der Zuleitung von Obsttresterwasser und 
dessen schleichenden Zersetzungswirkungen zu erblicken. 
Das Statthalteramt Winterthur erklärte in seiner Ver-
fügung vom 5. Mai 1930 den Kassationsbeklagten für 
strafrechtlich verantwortlich, weil er die Abwässer, be-
ziehungsweise die Tresterruckstände an die Strasse, bezw. 
den Bach als öffentliches Fischgewässer habe fliessen 
lassen und sich so der Verunreinigung des Wassers und 
der Übertretung der Vorschriften des BG betreffend die 
Fischerei und der dazugehörigen Spezialverordnung schul-
dig gemacht habe. 
Gegen diese Verfügung hat der Kassationsbeklagte an 
das Bezirksgericht Winterthur rekurriert. Dieses hat ihn 
mit Urteil vom 1l. /20. Juli 1930 freigesprochen, in der 
Erwägung: Gemäss § 11 der kantonalen Verordnung 
betreffend die öffentlichen Gesundheitsbehörden und 
gemäss § 35 H. des kantonalen Baugesetzes hätten die 
politischen Gemeinden für möglichst unschädlichen Abfluss 
des Schmutzwassers aus Wohnquartieren und gewerb-
lichen Anlagen etc. zu sorgen. Dies sei für die Auslegung 
und Anwendung des Art. 21 des eidgenössischen Fischerei-
gesetzes massgebend. Denn danach habe nicht der den 
öffentlichen Abzug benützende Private, sondern der 
Ersteller dieses Abzugs, also die politische Gemeinde 
554 
Strafrecht. 
über die Art und Weise der Ableitung zu verfügen. Es 
könne deshalb auch nicht dem Privaten der Vorwurf 
der Übertretung der kantonalen Bestimmungen über 
Reinhaltung der Gewässer treffen, wenn durch die Be-
nützung von Abzugskanälen öffentliche Gewässer ver-
unreinigt würden. 
Dementsprechend sei Art. 21 des 
eidgenössischen Fischereigesetzes auszulegen. Diese Auf-
fassung decke sich übrigens mit einem Entscheid des 
zürcherischen Obergerichts vom 20. November 1928. 
Hier hätte der heutige Kassationsbeklagte Peter die 
Abwässer des Brennereibetriebes durch die Gemeinde-
abzugsleitung abfliessen lassen, und es sei nicht erwiesen, 
dass er den Trester direkt in den Bach geworfen hätte. 
B. -
Gegenüber diesem Entscheide hat das Statthalter-
amt Winterthur 30m 28. -Juli 1930 beim Bundesgericht 
gemäss Art. 160 ff. OG die Kassationsbeschwerde erhoben, 
mit dem Antrag, er sei aufzuheben und die Sache an die 
Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen, unter 
Kostenfolge. 
Zur Begründung wird ausgeführt : 
Die Ortschaft Waltenstein gehöre zur Gemeinde Schlatt, 
die hierin dem kantonalen Baugesetz nicht unterstehe, da 
ihr der städtische Oharakter fehle. 
Der Kassations-
beklagte sei vom Statthalteramt ausschliesslich in An-
wendung eidgenössischen Rechts gebüsst worden. Art. 21 
des Fischereigesetzes stelle ein allgemeines Verbot auf, 
präzisiert durch die Bestimmungen der Spezialverordnung 
von 1925, und sage nirgends, dass nur der Eigentümer 
oder Ersteller der Abwasserleitung für Verunreinigungen 
von Fischgewässern verantwortlich sei. Die Vorschrift 
gelte ja ohne Rücksicht darauf, ob eine Kanalisation 
bestehe oder nicht. Er stelle in Verbindung mit Art. 31 
des Gesetzes schon die Gefährdung, nicht nur die Schä-
digung des Fischbestandes unter Strafe. 
Eine solche 
Gefährdung sei hier gegeben, denn nach dem Experten-
gutachten Fehlmann seien die Tresterabwässer mindestens 
als Teilursache der eingetretenen Fischvergiftung anzu-
Fischereipolizei. No 85. 
555 
sehen. Das Urteil des Obergerichts Zürich vom 20. Novem-
ber 1928 treffe hier nicht zu. 
O. -
Der Kassationsbeklagte Peter schliesst in der 
Vernehmlassung auf Abweisung der Kassationsbeschwerde. 
Er macht geltend : Zur Verurteilung wegen Übertretung 
von Art. 21 des eidg. Fischereigesetzes genüge nicht schon 
die objektive Tatsache, dass schädliche Stoffe in Fisch-
gewässer gelangt seien, sondern es bedürfe dazu noch 
nach eidgenössischem, wie nach kantonalem zürcherischen 
Recht eines subjektiven Verschuldens. Der Vorderrichter 
stelle in seinem freisprechenden Urteil darauf ab, dass 
den Kassationsbeklagten ein solches Verschulden nicht 
treffe, da auch für die Ortschaft Waltenstein die Bestim-
mungen der §§ 1 und 2 des Gesetzes betreffend die 
öffentliche Gesundheitspflege von 1876, der §§ 10 und II 
der kantonalen Verordnung betreffend die örtlichen 
Gesundheitsbehörden von 1883 und der §§ I und 2 der 
kantonalen Verordnung betreffend die Reinhaltung der 
Gewässer von 1881 gälten, wonach die Ortschaften für 
eine unschädliche Ableitung der Schmutzwasser aus 
Wohnquartiere~ und industriellen Anlagen etc. zu sorgen 
hätten und der Private zur Benützung dieser Anlagen 
verpflichtet sei. In diesem Sinne sei es die Gemeinde, 
welche Abwässer in Fischgewässer einfliessen lasse. Der 
Private könne nicht strafrechtlich verantwortlich werden 
dadurch, dass er seiner Pflicht zur Benützung einer 
öffentlichen Kanalisation genüge. 
Art. 21 des eidg. 
Fischereigesetzes sei deshalb schon dem objektiven Tat-
bestande nach nicht anwendbar. 
Eventuell fehle der 
subjektive Tatbestand. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
I. -
In tatsächlicher Beziehung ist für den Kassations-
hof verbindlich festgestellt, dass die Ortschaft Waltenstein, 
in welcher der Kassationsbeklagte Peter im Auftrage 
seiner Dienstherrin, der Firma Erb & Oie, 30m 14. Februar 
1930 bei einem Privaten Obsttrester brannte, eine Ge-
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Strafrecht. 
meindekanalisation besitzt, welche die Abwässer in den 
Heiterbach leitet, der von der Fischzuchtanstalt Bösch 
als Fischgewässer gepachtet ist. 
Ferner ist für den 
Kassationshof verbindlich festgestellt, dass das Trester-
abwassermit TresteITÜckständen vermischt am 14. Februar 
1930 durch die Strassenschale ins Senkloch und von da 
ca. 200 Meter durch die Kanalisation in den Heiterbach 
abfloss, wo diese Abgänge unter dem Fischbestand 
Schaden anrichteten. 
Art. 21 BG vom 21. Dezember 1888 betreffend die 
Fischerei verbietet, 
« in Fischgewässer Fabrikabgänge 
oder andere Stoffe von solcher Beschaffenheit und in 
solchen Mengen einzuwerfen oder einfliessen zu lassen, 
dass dadurch der Fisch- oder Krebsbestand geschädigt 
wird. 
Fabrikabgänge solcher Art sind in einer dem 
Fischbestand unschädlichen Weise abzuleiten». Art. 2 
der Spezialverordnung vom 17. April 1925 zum erwähnten 
Art. 21 BG bestimmt: ({ Rückstände und Abwässer jeder 
Art aus Fabriken, gewerblichen und landwirtschaftlichen 
Betrieben, Ortschaften u. s. w. -
im folgenden Unter-
nehmungen genannt -
dürfen nur auf Grund einer 
besondern Bewilligung der zuständigen kantonalen Be-
hörde in Fischgewässer eingebracht werden. -
Die von 
den zuständigen kantonalen Behörden erteilten Bewilli -
gungen bedürfen der Genehmigung des Eidgenössischen 
Departementes des Innern.» . 
Im Gebiete des eidgenössischen Strafrechts haben 
abweichende kantonale Vorschriften nur Platz, soweit 
das Bundesrecht zu Gunsten des kantonalen Rechts 
Vorbehalte macht (BGE 27 I S. 541 ; 50 I 343). Insofern 
würde also angesichts von Art. 21 des eidg. Fischerei-
gesetzes, der einen solchen Vorbehalt nicht macht, die 
Berufung auf kantonale Vorschriften unwirksam sein. 
Hier handelt es sich aber in Wirklichkeit bei der 
Anrufung der Art. 1 und 2 des zürcherischen Gesetzes 
betreffend die örtliche Gesundheitspflege und Lebens-
mittelpolizei vom 10. Dezember 1876, der Art. 10 und II 
Fischereipolizei. )j 0 85. 
557 
der zürcherischen Verordnung betreffend die örtlichen 
Gesundheitsbehörden vom 20. August 1883 und der 
Art. I und 2 der zürcherischen Verordnung betreffend 
Reinhaltung der Gewässer vom 1. Juni 1881 nach ihrem 
Zweck und Inhalt nicht um Bestimmungen, die mit 
Art. 21 des eidg. Fischereigesetzes und Art. 2 der Spezial-
verordnung kollidieren könnten, sondern um Vorschriften, 
welche aus besondern Gesichtspunkten und Bedürfnissen 
heraus teils jene Bestimmungen im Vollzug unterstützend, 
teils über sie hinausgehend gesundheitspolizeiliche Auf-
gaben der politischen Gemeinden regeln ; sie überbinden 
den Gemeinden die Pflicht zur Erstellung und zum 
Unterhalt von Abwässerableitungen, womit gleichzeitig 
den Grundbesitzern in den dem Baugesetz unterstehenden 
Gemeinden zur Pflicht gemacht wird, dass sie die Ab-
wässer der an die öffentlichen Ableitungen anstossenden 
Liegenschaften in diese Ableitungen einführen. 
Die 
Gemeinde ist es also, nicht der einzelne Grundbesitzei', 
welche durch die Kanalisation die Gewässer « ableitet » 
(vgl. das angerufene Urteil des Zürcher Obergerichts vom 
20. November 1928, schweiz. Juristenzeitung Bd. 26 
S. 234). Die angerufenen Vorschriften des eidg. Fischerei-
gesetzes und der Spezialverordnung dazu richten sich 
demgemäss nicht an die Privaten, welche die Abwässer 
in die öffentliche Kanalisation leiten, sondern an die-
jenigen, deren Pflicht es ist, für den richtigen Abfluss 
der Abwässer zu sorgen, d. h. also an die politischen 
Gemeinden. Vorzubehalten ist hierbei nur der Fall, wo 
ein Privater dolos verunreinigende Abfälle durch die 
Kanalisation in Fischereigewässer einlaufen lässt. 
Nun ist zwar die Ortschaft Waltenstein nicht eine 
Ortschaft mit städtischem Charakter, auf welche das 
kantonale Baugesetz nach seinem Art. 39 in dieser Hin-
sicht allein Anwendung findet; doch hat die Gemeinde 
Schlatt in der Ortschaft Waltenstein tatsächlich eine 
öffentliche Kanalisation erstellt, mit Ablaufschächten aus 
der Hauptstrasse gegen den Heiterbach, sodass die Vor-
5;;8 
Strafrecht.. 
schriften betreffend die öffentliche Gesundheitspflege von 
1876, die Verordnung betreffend die örtlichen Gesund-
heitsbehörden von 1883 (Art. 11 und 12) und die Ver-
ordnung betreffend die Reinhaltung der Gewässer von 
1881 (Art. 1 H.), die allgemein gelten, auch für sie Anwen-
dung finden. Es ist nicht einzusehen, wieso für Walten-
stein beim Bestand einer öffentlichen Abzugsleitung für 
Abwässer, welche Ableitung von der Gemeinde' erstellt 
worden ist und unterhalten wird, das Verhältnis der 
Privaten in dieser Richtung anders sein sollte, als dort, 
wo die politische Gemeinde in Erfüllung einer ihr durch 
das Baugesetz auferlegten Pflicht die Kanalisation erstellte; 
dasselbe muss auch inbezug auf die bundesrechtlichen 
Verhältnisse gelten. Mit andern Worten : die politische 
Gemeinde hat da, wo sie von sich aus eine Kanalisations-
anlage erstellte, dafür zu sorgen, dass durch deren Betrieb 
nicht Dritte in ihren rechtlich geschützten Interessen, 
insbesondere also in dem durch Spezialgesetz geschützten 
Fischbestand geschädigt werden. Der Private kann sich 
der übertretung des Art. 21 des eidg. Fischereigesetzes 
und des Art. 2 der Spezialverordnung hierin nur schuldig 
machen, wenn er entweder die Abwässer durch eigenen 
Abzugskanal in Fischgewässer ableitet oder, wenp er im 
Bewusstsein, dass die öffentliche . oder private Ableitung 
der Abwässer den Fischbestand schädigt oder gefährdet, 
trotzdem derartige gefährdende Abwässer « einwirft » oder 
« einflieSSen }) lässt. In diesem Rahmen ist dem Sinn und 
Zweck der betreffenden Bestimmungen vollauf Rechnung 
getragen. 
2. -
Vorliegendenfalls ist nun für den Kassationshof 
verbindlich festgestellt, dass der Kassationsbeklagte die 
Tresterabfälle nicht in den öffentlichen Kanal ({ einge-
worfen» hat und dass er, nur vorübergehend in Walten-
stein beschäftigt, die Kanalisationsanlage nach Einrich-
tung und Verlauf nicht kannte. Er wusste also nicht und 
konnte auch nicht wissen, dass er beim Aufhäufen von 
Tresterabfällen an den Rand der Strassendohle dazu 
Fischereipolizei. No 85. 
559 
Anlass gebe, dass ein Teil davon durch die Kanalisation 
in ein Fischgewässer abgeschwemmt werde. Er hat also 
jedenfalls nicht schuldhaft gehandelt, ganz abgesehen 
davon, dass überhaupt nicht verbindlich festgestellt ist, 
dass er Tresterabfälle in dieser Weise aufgehäuft habe. 
Allerdings ist die Frage, ob bei Polizeivergehen -
und 
um ein solches handelt es sich hier -
nicht schon der 
objektive Tatbestand die Straffälligkeit begründe, im 
eidg. Fischereigesetz offen gelassen und in der Doktrin 
und der Rechtsprechung umstritten. Auch die bundes-
gerichtliche Praxis hierzu ist verschieden. In BGE 
51 I 61 wurde die Strafbarkeit wegen übertretung des 
Fabrikgesetzes als mit dem objektiven Tatbestand be-
gründet angenommen, ohne Rücksicht auf das Vorliegen 
eines Verschuldens. In BGE V S. 348 dagegen wurde 
erklärt, dass ({ die Behauptung, dass bei Polizeiübertre-
tungen immer von einer subjektiven Verschuldung abge-
sehen werde, keineswegs richtig» sei (vgl. auch BGE 38 I 
402 betreffend einer Zollübertretung). In BGE 26 I 340 
betreffend eine Zollübertretung wurde das mangelnde 
Verschulden nur bei der Strafausmessung berücksichtigt. 
lIAFTER, Lehrbuch des schweiz. Strafrechts (1926) S. 99 
stellt sich auf folgenden Standpunkt: « Vielfach wird im 
"Obertretungsstrafrecht, namentlich bei den Verwaltungs-
und besonders. bei den sog. Finanzdelikten (Zoll-, Steuer-
gesetze usw.) nach dem Prinzip der Erfolgshaftung 
bestraft; die Bezeichnung « Formaldelikt » ist üblich; 
man hat diese Behandlung insbesondere mit ihrem ver-
waltungsrechtlichen Charakter zu rechtfertigen gesucht. 
Diese Anschauung ist abzulehnen. Der Grundsatz der 
Schuldhaftung soll ausnahmslos bei Übertretungen jeder 
Art gelten. Nicht qualitative, nur quantitative Unter-
schiede trennen sie von den Verbrechen und Vergehen 
und diese Differenz genügt keineswegs zur Aufgabe des 
Satzes « Keine Strafe ohne Schuld ». Auch die Verwal-
tungsbehörden haben, wenn sie Strafrecht ausüben, die 
Schuldfrage zu prüfen. -
Richtig ist nur, dass ganz 
560 
Stra.frecht. 
besonders beim Fiskaldelikt aus praktischen Gründen die 
Bestrafung schon der fahrlässigen Verübung die Regel -
im Gegensatz zu Verbrechen und Vergehen -
bildet und 
dass hier unter Umständen Schuldpräsumtionen eine 
Rolle spielen. Unantastbar soll aber das Prinzip sein, 
dass die Strafe Schuld erfordert.» (V gl. im weitem § 327 
zürch. StPO, Art. 10 baselstädt. PStG, Art. 192 freib. 
StG, Art. 290 VE 1916 zum schweiz. StGB in Verbindung 
mit Art. 357, bezw. Art. 288 E 1918 zum schweiz. StGB 
in Verbindung mit Art. 350 Abs. 1; Art. 181 MStGB 
vom 13. Juni 1927, nach welchem ebenfalls wegen « Dis-
ziplinarfehler» nur strafbar ist, wer schuldhaft handelt). 
Die allgemeine Entwicklung geht also dahin, dass auch 
bei übertretungen das Verschulden Strafvoraussetzung sei. 
Es braucht aber hier allgemein zu dieser Frage nicht 
Stellung genommen zu werden; denn eine Bestrafung 
kann jedenfalls bei solchen Übertretungen nicht schon 
auf Grund des objektiven Tatbestandes eintreten, bei 
denen der Täter das Vorhandensein von Umständen 
(örtliche und tatsächliche Verhältnisse: Auslaufen der 
Ortskanalisation in ein Fischgewässer), welche für den 
objektiven Deliktstatbestand des Art. 21 des Fischerei-
gesetzes notwendige Voraussetzung sind, weder .kannte 
noch kennen musste. Diese Kenntnis fehlte hier, so dass 
die vorinstanzliche Freisprechung nicht auf einer Ver-
letzung eidgenössischen Rechte~ beruht. 
Demnach erke:nnt der Kas8ation8hof : 
Die Kassationsbeschwerde wird abgewiesen.