bge · 56_I_402 · 1930-09-29 · de
BGE 56 I 402
Öffentliches Recht


402 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
Par ces rnotifs, le Tribunal fediral 
admet le' recours et confirme la dkision de la Caisse 
nationale soumettant l'entreprise de MM. Dornier & Oie 
a l'assurance obligatoire. 
VI. BEAMTENRECHT 
STATUT DES FONCTIONNAIRES 
65. Auszug &US dem Urteil der Bte.mtenbmmtr 
vom 29. September 1930 
i. S. S. gegen Xreisdirektion II S. B. B. 
1. Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Verfahren nach 
Art. 17 Abs. I lit. a VDG und Art. 60 Abs. 1 des Beamten-
gesetzes ? (Erw. 2.) 
2. Eine Feststellungsklage kann nur auf Feststellung eines 
Rechtsverhältnisses, nicht einer Tatsache (Geisteszustand des 
Klägers) gehen. (Erw. 2.) 
_ Rechtsnatur eines Feststellungsbegehrens im letztern Sinn. 
(Erw. 2.) 
3. Art. 31 Abs. 1 Ziff. 9 und 55 deS Beamtengesetzes, Art. 40 
Abs. 1 VDG, Art. 19 Ziff. 3 BG vom 1. Februar 1923 betr. 
die Or!2'anisation der S.B.B. : die Kompetenz zur Wiederein-
setzung eines Beamten steht dem Bundesgericht nur im 
Ratl1llen seiner Disziplinarkompetenz zu; sonst aber hat es 
allenfalls nur zu prüfen, ob die Entlassung (neben dem 
Pensionsanspruch ) einen Entschädigungsanspruch begrünrle. 
(Erw 3.) 
4. Art. 55 Abs. 5 des Beamtengesetzes : Das Bundesgericht hat 
zu prüfen, ob der Entlassene tatsächlich in einem Mass invalid 
gewesen sei, das die Entlassung ohne Entschädigung recht· 
fert,igte. 
A. -
Der Kläger war seit Jahren im Dienste der 
S.B.B., und zwar am 31. Dezember 1927 als Bureaugehilfe 
I. Klasse der Kreisdirektion H. Mit dem Inkrafttreten 
des neuen Beamtengesetzes auf 1. Januar 1928 wurde er 
unter die Verwaltungsbeamten I. Klasse eingereiht. 
Beamtenrecht. N° 65. 
403 
Am 27. April 1925, anlässlich der Reorganisation der 
Bundesba.hnen, hatte er das Gesuch um Pensionierung 
unter gleichzeitiger Zusprechung einer Entschädigung 
gestellt, weil er bei den Beförderungen nicht entsprechend 
seinen Verdiensten gewürdigt worden sei. Die General-
direktion hat es am 2. Dezember 1925 mit Rücksicht auf 
das Alter des Klägers (unter vierzig Jahren) und auf 
dessen weitere Verwendbarkeit in der gleichen Stelle 
abgewiesen. 
Mit dem Inkrafttreten des neuen Beamtengesetzes 
wurden die Bureaugehilfen I. Klasse teils -
wie der 
Kläger selber -
unter die Verwaltungsbeamten I. Klasse 
(15. Besoldungsklasse), teils unter die Sekretäre und 
Revisoren (12. Besoldungsklasse) eingeteilt. Der Kläger 
beschwerte sich nun in einer Reihe von Eingaben gegen 
seine Einreihung in die 15. Besoldungsklasse und ver-
langte die Versetzung in die 12. Klasse als Revisor. Er 
erhielt den Bescheid, seine Leistungen würden wohl 
anerkannt, doch ginge ihm die persönliche Eignung für 
eine Vorgesetztenstelle ab. 
Daraufhin unternahm der Kläger Schritte, um in den 
Ruhestand versetzt zu werden. Er wendete sich an den 
Arzt Dr. N. in Luzem, verzichtete dann aber auf dessen 
Zeugnis, weil dieser (gemäss einer später dem Oberbahn-
arzt gegebenen Auskunft) zum Schlusse kam, dass die 
Erlebnisse des Klägers in der letzten Zeit wohl eine 
gewisse Störung seiner Arbeitsfähigkeit bedingen, dass 
aber auch seine Konstitution schuld daran sei, dass er so 
häufig Konflikte mit der SBB hatte 'und eine unüber-
sehbare Reihe von Reklamationen und Eingaben machte. 
« Diese meine Auffassung, die ich ihm mündlich ausein-
andersetzte, veranlasste ihn, mich zu ersuchen, kein 
Zeugnis auszustellen, da er meine Meinung über seine 
seelische Struktur nicht teilen könne. Ursprünglich stellte 
ich ihm eine Privatrechnung aus, doch bestand er darauf, 
dass ich dieselbe der BB ausstelle, was ich mit dem aus-
drücklichen Bemerken tat, dass keine spezialärztliche 
404 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
Behandlung stattgefunden habe.» In den von Dr. N. 
ausgefüllten, in den Händen des Klägers gebliebenen 
Formularen ist von konstitutioneller allgemeiner Psycho-
pathie (1) die Rede; arbeitsunfähig sei der Kläger nicht, 
doch sei wahrscheinlich, dass sich das psychopathisch-
neurastenische Wesen des Exploranden durch die von 
ihm empfundene Nichtberücksichtigung verstärkt habe. » 
-
Dafür ersuchte der Kläger seinen unmittelbaren Vor-
gesetzten um Veranlassung einer psychiatrischen Exper-
tise, welche am 28. Januar 1930 bewilligt und dem Pro-
fessor Dr. H. W. Maier in Zürich übertragen wurde. Dieser 
Experte kam nach mehrtägiger Beobachtung zum Schluss, 
der Kläger «sei derart geistig erkrankt und nicht im 
Prinzip besserungsfähig, dass wir ihn für dauernd als im 
Bahndienst nicht mehrarbeitbfähig erachten. -
S. leidet 
an einer seit vielen Jahren beE'tehenden schleichend ver-
laufenden Schizophrenie (Paranoid). Die neurologischen 
Untersuchungen ergaben keine Besonderheiten. Wir hal-
ten ihn wegen seiner Psychose nicht mehr für arbeitsfähig 
in einem grossen Betriebe. )} 
Gestützt auf diesen Bericht teilte die Kreisdirektion 
dem Kläger am 14. März 1930 mit, dass er mit Rücksicht 
auf seinen Gesundheitszustand auf Ende Juni 1930 der 
Pensionskasse überwiesen werde, dass er aber schon vom 
17. März an krankheitshalber von der Arbeit fernbleiben 
solle. 
B. -
Am 12. April 1930 reichte der Kläger beim Bundes-
gericht gegen die Kreisdirektion II der Schweizerischen 
Bundesbahnen Klage ein, mit den Begehren: 
I. Es sei über den Geisteszustand des Klägers ein 
gerichtliches Expertengutachten einzuholen, um fest-
zustellen, ob der Kläger geistig normal und daher arbeits-
fähig sei. 
2. Der angefochtene Entscheid der Kreisdirektion II 
der S.B.B. vom 14./15. März 1930 sei aufzuheben und der 
Kläger wieder in das definitive Anstellungsverhältnis 
zurückzuversetzen. 
Beamtenrecht. N0 66. 
406 
3. Die S.B.B. haben anzuerkennen und an den Kläger 
zu bezahlen eine Schadenersatz- und Genugtuungssumme 
von 4000 Fr., eventuell gemäss richterlichem Ermessen. 
4. 
·5. 
O. -
Die Kreisdirektion II der S.B.B. beantragt, es sei 
auf die Begehren 1, 2 (und 4) nicht einzutreten und das 
Begehren 3 abzuweisen, eventuell es seien alle Begehren 
abzuweisen. 
. Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
2. -
B e t reff end Re c h t s beg ehr e n 1. 
Mit diesem Rechtsbegehren verlangt der Kläger die 
Anordnung einer gerichtlichen Expertise über seinen 
Geisteszustand, zwecks Feststellung, dass er geistig normal 
und arbeitsfähig sei. Er erblickt darin eine Feststellungs-
klage und behauptet, das Bundesgericht habe wiederholt 
die Zulässigkeit der Feststellungsklage nach eidgenös-
sischem Recht vor Bundesgericht als einziger Instanz 
anerkannt. Er. beruft sich in dieser Beziehung auf das 
Urteil der Ersten Zivilabteilung vom 1. April 1924 i. S. 
Webuer c. SOCÜ3te des transports internationaux en liq. 
(BGE 50 II S. 51 ff.). 
In dem angerufenen Entscheid hat das Bundesgericht 
in Bes~ätigung einer schon bestehenden Praxis festgestellt, 
dass die Klage auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses 
vor Bundesgericht im Berufungs- wie im direkten Ver-
f~hren davon abhänge, ob der Kläger an der Feststellung 
dieses Rechtsverhältnisses ein Interesse habe, wobei das 
Vorhandensein dieses Interesses wiederum von den Wir-
kungen abhängt, die die Beurteilung des Feststellungs-
begehrens zu Gunsten des Klägers haben könnte (BGE 
50 II 56 und 57). Hier aber kann offen bleiben, ob unter 
den gleichen Voraussetzungen eine Feststellungsklage auch 
gestützt auf Art. 17 AbS. I lit. a VDG und Art. 60 Abs. 1 
des Beamtengesetzes eingereicht werden könne, und ob 
406 
Verwaltungs- und Disziplinarreehtspflege. 
gegebenenfalls diese Voraussetzungen hier erfüllt wären. 
Denn die Klage. ist aus andern Gründen nicht zulässig. 
Eine solche Klage würde nämlich in erster Linie zur 
Voraussetzung haben, dass sie auf Feststellung eines 
vermögensrechtlichen Anspruches geht (Art. 17 Abs. 1 
lit. a VDG und Art. 60 Abs. 1 des Bea~tengesetzes). 
Hier aber würde es sich überhaupt nicht um Feststellung. 
eines Rechtsverhältnisses, sondern einer Tatsache (des 
Geisteszustandes und der Arbeitsfähigkeit des Klägers) 
handeln. 
Das Rechtsbegehren 1 ist überhaupt kein 
Klagebegehren im eigentlichen Sinne, sondern ein blosser 
Beweisantrag. Es könnte ihm deshalb nur dann Folge 
gegeben werden, w~nn das zur Beurteilung der andern 
Rechtsbegehren, soweit diese selber zulässig sind, erfor-
derlich wäre. 
3. -
Be t r e f f end Re c h t s beg ehr e n 2. 
Auch dieses Begehren um Wiedereinstellung des Klägers 
in den Dienst der Bundesbahnen ist vor Bundesgericht 
unzulässig. 
Durch Verfügung vom 14. :März 1930 hat die Kreis-
direktion II der Schweizerischen Bundesbahnen gestützt 
auf Art. 55 Abs. 1 des Beamtengesetzes aus wichtigen 
Gründen das Dienstverhältnis des Klägers auf drei :Monate 
gekündet. Die Kompetenz dazu stand ihl: gemäss Art. 19 
Ziff. 3 des BG betreffend die Organisation der Bundes-
bahnen vom 1. Februar 1923.zu, und das Bundesgericht 
hat nicht zu prüfen, ob die Generaldirektion gestützt 
auf Art. 58 Abs. 2 des Beamtengesetzes berufen war, auf 
Rekurs hin diese Verfügung auf ihre Begründetheit zu 
prüfen. 
Ebensowenig steht dem Kläger gegen diese 
Verfügung selber der Rekurs ans Bundesgericht zu. Die 
Kompetenz zur Wiedereinsetzung eines Beamten in sein 
Amt steht dem Bundesgericht nur im Rahmen seine.! 
Disziplinarkompetenz zu, also da, wo die Amtsentsetzung 
(zu Unrecht) als Disziplinarmassnahme getroffen worden 
ist (Art. 31 Abs. 1 Ziff. 9 des Beamtengesetzes ; Art. 40 
Aba. 1 VDG). Hier dagegen ist vom Bundesgericht nur 
Beamtenrecht. No 65. 
407 
zu entscheiden, ob der vom Kläger aus der Dienstentlas-
sung 
hergeleitete E n t s c h ä d i gun g san s p r u c h 
gemäss Art. 55 Aha. 4 des Beamtengesetzes begründet sei 
(rvgl. Botschaft des Bundesrates vom 18. Juli 1924 zum 
Entwurfe eines Bundesgesetzes über das Dienstverhältnis 
der Bundesbeamten, BBL 1924 III S. 192 Ziff. 4 Abs. 3). 
Dementsprechend hat das Bundesgericht auch nicht zu 
entscheiden, ob die Kreisdirektion II der S.B.B. der 
Dienstentlassung des Klägers vorgängig diesen und seine 
Arbeitskollegen hätte einvernehmen sollen; denn wenn 
die Dienstentlassung infolge der Unterlassung dieser Ein-
vernahme rechtsungültig wäre, so wäre zur Feststellung 
dieser Rechtsungültigkeit eben Iiur die Generaldirektion 
im Verfahren nach Art. 58 Abs. 2 des Beamtengesetzes 
zuständig. 
Die vom Kläger zur Begründung seines Standpunktes 
angerufenen Urteile BGE 50 I 276 i. S. Näf gegen Regie-
rungsrat Schaffhau&en und 43 I 162 i. S. Pinchassow 
gegen Regierungsrat Zürich betreffen etwas ganz anderes. 
Es handelte sich dort um kantonale Verfügungen, die mit 
staatsrechtlicher Beschwerde aus Art. 4 BV vor Bundes-
gericht angefochten worden sind, während hier die Ver-
fügung einer Bundesbehörde in Frage steht, gegen welche 
der staatsrechtliche Rekurs nicht ergriffen werden kann. 
4. -
B e t r e f f end R e c h t s beg ehr e n 3. 
J.\IIit diesem Begehren verlangt der Kläger von den 
S.B.B. eine Entschädigung von 4000 Fr. wegen ungerecht-
fertigter Aufhebung des Dienstverhältnisses. 
Die Kompetenz des BundeSgerichts zur materiellen 
Beurteilung dieses Begehrens wird nicht bestritten und 
steht ausser Zweifel (vgl. Erw. 3 zum Rechtsbegehren 2). 
Die S.B.B. verweisen aber diesem Begehren gegenüber 
auf Art. 55 Abs. 5 des Beamteng~tzes, wonach der 
Beamte keinen Anspruch auf Entschädigung hat, wenn 
das Dienstverhältnis wegen Invalidität umgestaltet oder 
aufgelöst worden ist. Auch steht ausser Zweifel, dass 
das Dienstverhältnis von den Bundesbahnen wegen 
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Verwaltungs. und Disziplinarl'6()htspflege. 
Invalidität aufgelöst worden ist. Es fragt sich deshalb. 
ob das Bundesgericht die Frage der Invalidität des Klägers 
überprüfen könne, und wenn ja, wie sie zu beantworten 
sei. 
Art. 60 Aba. 2 des Beamtengesetzes bestimmt: «Bei 
der Beurteilung von Ansprüchen auf Kassenleistungen 
wegen Auflösung des Dienstverhältnisses oder Nicht-
wiederwahl entscheidet das Bundesgericht selbständig, 
ob die Massnahme vom Versicherten oder Spareinleger 
verschuldet ist, gegebenenfalls, ob dauernde Invalidität 
vorliegt.) 
Diese Vorschrift muss analog auch auf den 
Fall angewendet werden, wo aus angeblich ungerecht-
fertigter Aufhebung des Dienstverhältnisses ein Entschä-
digungsanspruch abgeleitet wird; denn die gegenteilige 
Lösung hätte zur Folge, dass die Verwaltung sich bei 
jeder Entlassung auf Invalidität berufen und damit die 
Kognition des Bundesgerichts über die Frage der Ent-
schädigungsberechtigung illusorisch machen könnte. -
Das Bundesgericht hat also zu prüfen, ob der Kläger in 
einem Masse invalid sei, das die S.B.B. zu seiner Entlassung 
aus dem Bahndienst berechtigte. 
Dieses Mass von Invalidität ist nun aber rechtsgenüglich 
ausgewiesen .... 
Demnach erkennt das Bunde8gericht : 
Die Klage wird, soweit auf f!!ie eingetreten werden kann, 
abgewiesen. 
VII. VERFAHREN 
PROCEDURE 
Vgl. Nr. 57, 59 und 65. -
Voir n° 57, 59 et 65. 
Patenttaxen der Handelsreisenden. N0 66. 
409 
C. STRAFRECHT -
DROIT PENAL 
I. PATENTTAXEN DER HANDELSREISENDEN 
TAXES DE PATENTE DES VOYAGEURS 
DE COMMERCE 
66. trrteil des Ea.ssationshofes Tom 13. Oktober 1930 
i. S. lIobi gegen Bezirksamt trntertoggenburg. 
1. Art. 1, 2, 8 lit. c des Handelsreisendengesetzes : « Geschäfts. 
leute, welche den betreffenden Handelsartikel im Gewerbe 
verwenden.» (Erw. 1.) 
2. Art. 161 Abs. 2 OG. 
-
von Bundesrechtswegen steht der adhäsionsweisen Beurtei· 
lung eines öffentlichroohtlichen Anspruchs "'(hinterzogene Taxe) 
nichts entgegen. Erw. 2. 
-
in einem solchen Falle hat der Kassationshof auf Beschwerde 
hin auch über Bestand und Umfang dieses Anspruchs zu 
erkennen. (Erw. 2.) 
A. -
Die Kassationsklägerin war als Inhaberin der 
sog. grünen Karte berechtigt, gemäss Art. 1 des Handels-
reisendengesetzes vom 24. Juni 1892 für das von ihr 
vertriebene Ungeziefer-Vertilgungsmittel ({ bei Geschäfts-
leuten, welche den betreffenden Handelsartikel wieder-
verkaufen oder in ihrem Gewerbe verwenden », Bestel-
lungen aufzunehmen. Sie sprach dann aber auch u. a. 
bei einem Polizeiangestellten, der nebenbei für seinen 
Hausbedarf Geflügelzucht betreibt, vor und wurde des-
wegen dem StraTIichter überwiesen. 
Das Bezirksamt Untertoggenburg hat die Kassations-
klägerin am 19. Februar 1930 der Übertretung der Art. 2, 
4, und 8 lit. c des Handelsreisendengesetzes sohuldig