bge · 33_I_48 · 1907-01-08 · de
BGE 33 I 48
Öffentliches Recht


6. Arteil vom 13. März 1907
in Sachen Frey gegen Kassationsgericht Zürich.
Liegt Rechtsverweigerung darin, dass auf eine kantonale Kassations¬
beschwerde in einer Strafsache eidgenössischen Rechts nicht ein¬
getreten wird, weil die Kassationsbeschwerde nach Art. 160 ff. 0G
gegeben sei?
Das Bundesgericht hat
auf Grund folgender Aktenlage:
A. Der Rekurrent Salomon Frey wurde durch Urteil des Be¬
zirksgerichts Zürich vom 19. Oktober 1906 wegen Übertretung
der Art. 10 und 19 des Bundes=Auswanderungsgesetzes vom
22. März 1888 und des Art. 41 der zugehörigen Vollziehungs¬
verordnung vom 10. Juli 1880 in eine Geldbuße von 100 Fr.
verfällt. Auf Berufung des Verurteilten bestätigte das Obergericht
des Kantons Zürich am 15. November 1906 diesen Strafent¬
scheid. Gegen das obergerichtliche Urteil ergriff Frey die Rechts¬
mittel der strafrechtlichen Kassationsbeschwerde und des staatsrecht¬
lichen Rekurses an das Bundesgericht, sowie das Rechtsmittel der
kantonalen Kassationsbeschwerde. In dieser letzteren Beschwerde
berief er sich u. a., soweit hier von Belang, auf den Kassations¬
grund des § 1091 Ziff. 6 des zürcherischen Rechtspflegegesetzes
(Verletzung materieller Gesetzesvorschriften), indem er behauptete,
daß seine Bestrafung gegen die Art. 10, 19, 24 und 25 des
Bundes=Auswanderungsgesetzes verstoße und den Grundsatz: nulla
poena sine lege verletze. Durch Entscheid vom 8. Januar 1907
trat das Kassationsgericht des Kantons Zürich auf diese Be¬
schwerde wegen Inkompetenz nicht ein —, bezüglich der erwähnten
Argumente mit der Begründung, dieselben enthielten den Vorwurf
daß das angefochtene Urteil eidgenössische Rechtsvorschriften ver¬
letzt habe, weshalb gemäß Art. 163 OG ausschließlich das Bun¬
desgericht als Kassationsinstanz hierüber zu entscheiden berufen
sei. — Die Entscheidung über die beim Bundesgericht angebrach¬
ten beiden Rechtsmittel steht zur Zeit noch aus.
B. Gegen den vorstehenden Entscheid des Kassationsgerichts hat
Frey wiederum rechtzeitig den staatsrechtlichen Rekurs an das
Bundesgericht ergriffen, mit dem Antrage, es sei jener Entscheid
aufzuheben und die Streitsache zur Behandlung der Kassations¬
beschwerde an das Kassationsgericht zurückzuweisen. Er beschwert
sich über Rechtsverweigerung als Verletzung der Art. 4 BV und
2 zürch. KV, indem er wesentlich geltend macht, das nach dem
zürcherischen Rechtspflegegesetz erlassene OG über Bundesrechtspflege
habe in die Kompetenz der zürcherischen Kassationsinstanz nicht
eingegriffen, speziell enthalte Art. 163 OG offensichtlich keinen
solchen Eingriff, da derselbe lediglich die Voraussetzungen bestimme,
unter denen eine Kassationsbeschwerde an das Bundesgericht über¬
haupt zulässig sei, dagegen in keiner Weise die sachliche Kompe¬
tenz der kantonalen Kassationsgerichte berühre. Und auch sonst
enthalte das OG eine hiezu erforderliche ausdrückliche Bestim¬
mung nicht. Die Auffassung des zürcherischen Kassationsgerichts
möge richtig fein, soweit dem Kassationskläger ein ordentliches
Rechtsmittel, insbesondere die Berufung an das Bundesgericht, zu¬
stehe, da sie Kollisionen zwischen bundesgerichtlichen und kassations¬
gerichtlichen Entscheidungen zu vermeiden bezwecke. Gegenüber dem
außerordentlichen Rechtsmittel der Kassationsbeschwerde an das
Bundesgericht aber lägen die Verhältnisse anders, indem hier die
Bestimmung des Art. 170 OG (wonach bei Anbringung eines
kantonalrechtlichen Kassations= oder Revisionsbegehrens neben der
Kassationsbeschwerde an das Bundesgericht der Entscheid über
diese letztere bis zur Erledigung jenes Begehrens auszusetzen ist)
eine Kollision direkt verhindere und erkennen lasse, daß der Bun¬
desgesetzgeber eben das kantonale Rechtsmittel nicht habe aus¬
schließen wollen. Das zürcherische Kassationsgericht habe sich denn
auch in einem analogen Falle, gegenüber dem staatsrechtlichen
Rekurse an das Bundesgericht, mit Entscheid vom 27. August
1890 als zuständig erklärt (zu vergl. Sträuli, Kommentar zum
Rechtspflegegesetz, Supplementband zu § 1090 [Ingreß] Ziff. 2)
und diesen Standpunkt noch neuestens, mit Entscheid vom 15. Ja¬
nuar 1906, bestätigt (zu vergl. Blätter für zürcherische Recht¬
sprechung 5 Nr. 179 Ziff. 3). Übrigens habe sich der Rekurrent
vorliegend auch noch berufen auf Verletzung des Grundsatzes
nulla poena sine lege, welcher dem kantonalen Recht (§ 1 des
zürch. StrGB) angehöre; das Kassationsgericht hätte also jeden¬
falls auf diesen Punkt eintreten sollen;
AS 33 1 — 1907

in Erwägung:
Der angefochtene Entscheid des zürcherischen Kassationsgerichts
geht davon aus, daß mit der Einführung der Strafkassations¬
beschwerde an das Bundesgericht, vermittelst welcher gemäß Art. 163
OG die Verletzungen eidgenössischer Rechtsvorschriften gerügt wer¬
den können, das kantonale Rechtsmittel der Strafkassationsbe¬
schwerde hinsichtlich des Kassationsgrundes der „Verletzung mate¬
rieller Gesetzesvorschriften“ (§ 1091 Ziff. 6 des Rechtspflege¬
gesetzes), soweit Vorschriften eidgenössischen Rechts in Frage kämen,
dahingefallen sei. Diese Auffassung ist jedenfalls aus dem Ge¬
sichtspunkte der Rechtsverweigerung, über die der Rekurrent sich
beschwert, nicht zu beanstanden. Allerdings findet sie, wie der Re¬
kurrent zutreffend einwendet, eine positive Sanktion in der vom
Kassationsgericht einzig angerufenen Bestimmung des Art. 163
OG nicht. Allein sie läßt sich auf Grund allgemeiner Würdigung
der gesetzlichen Vorschriften über die Bundeskassationsbeschwerde
zum mindesten sehr wohl vertreten. Denn dieses Rechtsmittel wird
in Art. 162 OG — abgesehen von den abweisenden Entschei¬
dungen der letztinstanzlichen kantonalen Überweisungsbehörde
ausdrücklich nur als zulässig erklärt gegenüber den zweitin¬
stanzlichen und den der kantonalrechtlichen Berufung (Appella¬
tion) nicht unterliegenden erstinstanzlichen Urteilen, und zwar
muß es, nach der vorbehaltlosen Fassung des Art. 164 OG, stets
innert der gesetzlichen Frist vom Erlasse dieser Urteile an er¬
griffen werden. Hier wird also auf die Möglichkeit einer weiteren
sachlichen Überprüfung der in letzter erkennender Instanz er¬
lassenen Urteile auf dem Wege der kantonalrechtlichen Kassations¬
beschwerde keine Rücksicht genommen. Danach aber liegt gewiß die
Schlußfolgerung nahe, daß der Bundesgesetzgeber das neu einge¬
führte einheitliche Rechtsmittel im Umfange seines Wirkungs¬
bereichs (Art. 163 OG) an die Stelle der entsprechenden, bis¬
her gegebenen kantonalen Rechtsmittel habe treten lassen wollen
(vergl. hiezu die Abhandlung von Th. Weiß in der Schweiz.
Zeitschrift für Strafrecht, 13 [1900] S. 160 ff., spez. 163).
Diesem Standpunkte steht die Bestimmung des Art. 170 OG
keineswegs entgegen; denn dieselbe behält ja ihre Bedeutung für
die Fälle, in denen eine kantonale Kassationsbeschwerde aus andern
Gründen, als wegen Verletzung materiellen Rechts zulässig
Auch die Berufung des Rekurrenten auf die bisherige Praxis des
zürcherischen Kassationsgerichts vermag die Beschwerde wegen
Rechtsverweigerung nicht zu begründen. Der kassationsgerichtliche
Entscheid vom 27. August 1890 ist schon deswegen nicht von
Belang, weil der damals in Frage stehende staatsrechtliche Rekurs
der Strafkassationsbeschwerde nicht gleichgestellt werden kann, in¬
dem jener nicht, wie diese, ein eigentliches „Rechtsmittel“ im Sinne
eines dem gegebenen Prozeßverfahren eingegliederten, einen inte¬
grierenden Bestandteil desselben bildenden Rechtsbehelfs darstellt,
sondern vielmehr einen für sich selbständigen neuen Prozeßweg mit
besonderen Voraussetzungen und verändertem Streitgegenstand er¬
öffnet. Und gänzlich belanglos aus dem Gesichtspunkte der Rechts¬
gleichheit ist der Umstand, daß das Kassationsgericht in einem
Entscheide vom 15. Januar 1906 beiläufig ausgesprochen hat,
die Kompetenz des kantonalen Kassationsgerichts könnte nur durch
eine ausdrückliche Bestimmung des Bundesrechts eingeschränkt sein.
Wenn der Rekurrent endlich noch geltend macht, daß das Kassa¬
tionsgericht wenigstens auf seine Beschwerde wegen Verletzung des
kantonalrechtlichen Grundsatzes: nulla poena sine lege hätte ein¬
treten sollen, so ist hierauf zu bemerken, daß dieses letztere Be¬
schwerdeargument nicht selbständiger Natur war, sondern lediglich
auf die daneben gerügte angebliche Verletzung der dem Rekurren¬
ten gegenüber zur Anwendung gebrachten Strafbestimmungen eid¬
genössischen Rechts Bezug hatte und daher notwendigerweise mit
deren Beurteilung seine Erledigung finden muß;
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.
Vergl. auch Nr. 9, 11, 16 u. 23.