bge · 63_II_271 · 1936-11-13 · de
BGE 63 II 271
Zivilrecht


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llotorfa.hrzeugverkehr. yo 56. 
diejenige durch :die eigene Schwerkraft zum mindesten bei 
bewusster Ausnutzung gleichgestellt werden muss. Damit 
hat aber der vo~liegende Unfall nichts zu tun. Er ereignete 
sich bei stillestehendem Wagen und weist auch sonst 
weder mit dem Betrieb des Motors -
sofern dieser über-
haupt angelassen war -
noch einer andern maschinellen 
Einrichtung des Fahrzeugs irgendwelchen Zusammenhang 
auf, sondern ist allein darauf zurückzuführen, dass sich 
der Kläger beim Einsteigen mit der Hand am Türpfosten 
hielt und ein anderer Wageninsasse in diesem Augenblick 
die Türe zuschlug. Der Kläger will darin trotzdem einen 
Betriebsunfall sehen, weil das Einsteigen infolge der im 
allgemeinen niedern Bauart der Automobile in gebückter 
Haltung zu erfolgen habe, weil ferner die Türen beim 
Schliessen (( geschletzt» werden müssen und weil sie mit 
scharfen Kanten versehen seien. Allein die Vorinstanzen 
weisen mit Recht daraufhin, dass diese Bauart keine 
Besonderheit der Automobile bilde, sondern z. B. auch. 
schon bei den Pferdedroschken vorhanden gewesen sei. 
Aber auch abgesehen hievon, handelt es sich dabei auf 
jeden Fall nicht um maschinelle Einrichtungen, von 
denen die für die Motorfahrzeuge charakteristischen und 
für die Anwendbarkeit des Art. 37 MFG· massgebenden 
Verkehrsgefahrdungen ausgehen. 
Die Haftung der Beklagten nach Art. 37/49 MFG ist 
somit zu verneinen. 
Dass die Beklagte als Haftpflichtversicherer der Taxa-
meterfirma unter irgendwelchen andern Gesichtspunkten 
für den Unfall einzustehen habe, hat der Kläger auch 
vor Bundesgericht nicht geltend gemacht. 
Demnach erkennt das Burulesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichtes des Kantons Zürich vom 13. November 
1936 bestätigt. 
Pa.tentrecht. N° 57. 
VII. PATENTRECHT 
BREVETS D'INVENTION 
57. Auazug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung 
271 
vom 9. Juni 1937 i. S. PhUips' N. V. Gloeilampenfabrieken 
gegen Betschard und Astron A.-G. 
P a t e n t r e c h t. E r f i n dun g s h ö h e: Die Anforderungen 
an die geistige Tätigkeit und den technischen 
F 0 r t s c h r i t t 
sind, in Abweichung von der früheren 
Praxis, höher zu spannen. Das Fehlen des G e b rau c h s -
mus t er s c hut z e s in der Schweiz rechtfertigt nicht, 
diese Anforderungen niedrig zu halten. 
2 .... Ob eine Erfindung und die Erfindungshöhe im 
Sinne des Patentgesetzes vorliege, ist eine Rechtsfrage 
und somit vom Bundesgericht zu überprüfen, wobei aller-
dings betont werden muss, dass, wie stets, auch hier 
Momente tatsächlicher Natur hineinspielen, insbesondere 
was die Frage anbelangt, inwieweit das Problem und 
dessen Lösung nahelagen. 
Die Vorinstanz hat ihrer 
Beurteilung der Patentwürdigkeit eine von der bisherigen 
Rechtssprechung abweichende, strengere Auffassung über 
die Kennzeichen der Erfindung, den Begriff der Erfin-
dungshöhe, zu Grunde gelegt. 
Nach der vom Bundesgericht seit Jahrzehnten geübten 
Rechtssprechung liegt eine Erfindung dann vor, wenn 
auf Grund einer eigenartigen, (( schöpferischen », Idee ein 
technischer Nutzeffekt und damit ein technischer Fort-
schritt erzielt wird (BGE 43 II S. 522 ; 48 II S. 293; 
49 II S. 145). In diesen Entscheidungen hat das Bundes-
gericht dabei bald das Erfordernis eines wesentlichen 
oder erheblichen technischen Fortschrittes aufgestellt, 
bald nur einen Fortschritt, eine Bereicherung der Technik 
schlechthin verlangt. Auf jeden Fall wurde gesagt, dass 
die Neuerung nicht von weittragender Bedeutung zu sein 
272 
Patentreoht. N° 57. 
brauche, und hmsichtlich der sogenannten schöpferischen 
Idee, dass das h,iezu erforderliche Mass geistiger Tätigkeit 
ein grösseres oder geringeres sein könne, also keine ent-
scheidende Rolle spiele (BGE 49 11 S. 138). Mit diesem 
letzteren Entscheid war man für die an den Begriff der 
Erfindung zu stellenden Anforderungen an der untersten 
Grenze angelangt; immerhin verlangt auch dieser Ent-
scheid noch das Vorliegen einer originellen Idee,grenzt 
diesen Begriff dann aber nach unten dadurch ab, dass er 
nur der handwerksmässigen Verbesserung oder Massnahme 
die Erfindungshöhe versagt. So ist es zu erklären, dass 
der Kommentar von WEIDLICH und BLUM zum schwei-
zerischen Patentrecht, S. 85, zu der allgemeinen Formu-
lierung gekommen ist, dass jeder technische Fortschritt, 
welcher sich nicht einfach als Folge einer konstruktiven 
fachmännischen Tätigkeit, also einer handwerksmässigen 
Massnahme, darstelle, die Voraussetzungen für die Er-
teilung des schweizerischen Patentschutzes erfülle. Der 
Ausgangspunkt für diese die Anforderungen auf ein so 
geringes Mass herabschraubende bundesgerichtliche Praxis 
lag bekanntlich in der Überlegung, dass es nicht wohl 
angehe, an die erfinderische Gestaltungskraft hohe An-
forderungen zu stellen, weil in der Schweiz ein Gebrauchs-
musterschutz fehle und das Patentrecht hier also gewisser-
massen in die Lücke zu treten habe (BGE 43 11 S. 524 ; 
49 11 S. 138). Das Bundesg~richt hat dabei nicht et~a 
den Erfindungsschutz auf die Gebrauchsmuster schlecht-
hin ausgedehnt, sondern es hat nur eine möglichst weit-
herzige Auslegung des Erfindungsbegriffes für richtig 
gehalten. In seiner neuesten Praxis hat das Bundes-
gericht dann allerdings bei der Prüfung der Erfindungshöhe 
doch wieder mehr Gewicht auf die Frage des erfinderischen 
Gedankens gelegt. So wird in BGE 58 n S. 80 auf Grund 
einlässlicher Prüfung das Vorliegen eines originellen 
Gedankens festgestellt, durch den etwas erreicht werde, 
was durchaus nicht nahegelegen habe. In einem späteren 
Entscheid, BGE 58 II S. 272, wurde in diesem Zusammen-
Patentreoht. N° 57. 
273 
hang lediglich noch bemerkt, dass es sich bei der Wertung 
der Originalität des Gedankens nicht um eine grosse 
Erfindungsidee zu handeln brauche. Durch den Entscheid 
BGE 59 II S. 330 endlich wurde ein Patent mangels 
Erfindungshöhe nichtig erklärt, weil die Erfindungsidee 
nahelag, und durch BGE 61 II S. 53 wurden die Akten 
an die Vorinstanz zurückgewiesen zu dem Zwecke, die 
Frage des Vorliegens einer Bereicherung der Technik zu 
untersuchen und im Anschluss daran zu prüfen, ob zur 
Erzielung des allenfalls vorhandenen technischen Fort-
schrittes eine schöpferische Geistestätigkeit erforderlich 
gewesen sei. 
3. -
Es fragt sich nun, ob diese Tendenz, an die Er-
findungshöhe strengere Anforderungen zu stellen, weiter 
zu verfolgen sei, oder ob nicht gegenteils wieder zu der 
von der früheren Praxis geübten weitherzigeren Be-
urteilung zurückgekehrt werden solle. Für die Entschei-
dung dieser Frage ist es von Nutzen, zunächst die Stich-
haltigkeit des Hauptargumentes zu untersuchen, mit 
welchem die bisherige Praxis gere<.htfertigt wurde, des 
Argumentea nämli<.h, dass durch entsprechende Tief-
haltung der Anforderungen an die Erfindungshöhe bis 
zu einem gewissen Grade das Fehlen des Gebrauchs-
musterschutzes im schweizerischen Recht wettgemacht 
werden sollte. 
Diese Auffassung erklärt sich zu einem wesentlichen 
Teil historisch; sie beruht auf der Rechtslage, wie sie 
unter der Herrschaft des alten Patentgesetzes vom 29. 
Juni 1888 (AS NF 10 S. 764 fi). bestand. Nach Art. 1 
dieses Gesetzes konnte nämlich nur Gegenstand einer 
patentf"ahigen Erfindung sein, was durch ein Modell 
darstellbar und dargestellt war. Der äusseren Erscheinung 
nach näherte sich also die Erfindung dem Gebrauchs-
muster; dieses bildete die Fortsetzung nach unten. 
Damit lag die Ausdehnung des gesetzlichen Schutzes in 
der vom Bundesgericht angeführten Weise nahe; die 
Grenzlinie war eine fliessende. Durch das heute geltende 
AB 63 n -
1937 
18 
274 
Patentrecht. No ä7. 
Patentgesetz vom 21. Juni 1907 wurde aber der Patent-
schutz unter :Preisgabe des Erfordernisses der modell-
mässigen DarsteIlbarkeit ausgedehnt auf die Erfindungen 
von Verfahren und von reinen Erzeugnissen. 
Dieses 
ganze, neu hinzugekommene Gebiet liegt dem Gegen-
stand des Gebrauchsmusters völlig fern, und es ist nicht 
einzusehen, mit welcher Berechtigung dem Schutze des 
letzteren zuliebe jener bei weitem überragende Teil der 
Erfindungen ebenfalls mit geringer Strenge geprüft werden 
soll. 
Das Gebrauchsmuster, oder was ihm nahekommt, kann 
aber auch seinem Wesen nach nicht einen so weitreichenden 
Schutz beanspruchen wie die wirkliche Erfindung. Das 
Gebrauchsmusterrecht befasst sich mit der F 0 r m von 
Gebrauchsgegenständen, sein Gegenstand ist die biosse 
räumliche Formgestaltung, die dem Gebrauchswert von 
Gegenständen dient; Erfindung dagegen ist eine zum 
technischen Ausdruck gebrachte Ideenschöpfung. 
Die 
geistige Tätigkeit und die Errungenschaft des Urhebers 
sind hier und dort der Qualität und dem Grade nach 
verschieden. Darnach ist auch der Schutz, der dem einen 
und dem andern Gegenstand gebührt, ein durchaus 
verschiedener. Die Länder, die neben dem Erfindungs-
schutz auch den Schutz des Gebrauchsmusters kennen, 
gewähren diesem einen bedeutend beschränkteren Schutz 
als der Erfindung. Ein Schutz von 15 Jahren, der sich 
zudem nicht nur zivil- sondern auch strafrechtlich aus-
wirkt, soll aber grundsätzlich doch nur dem Produkte 
gewährt werden, das wegen seiner sich heraushebenden 
Art dieses Schutzes würdig ist, und technische Neuerun-
gen, die letzten Endes der Allgemeinh.eit zu dienen be-
stimmt sind, sollen nicht 15 Jahre hindurch dem Gemein-
gebrauch entzogen werden können, wenn sie nur einen 
geringen geistigen Aufwand erfordern und mehr eine neue 
(1rt}staltung als eine neue technische Wirkung betreffen. 
Die Gewährung des Erfindungsschutzes ist in der 
Schweiz eingeführt worden, um, wie der Bundesrat in 
Patentrecht. N° 67. 
27/1 
seiner Botschaft zum Gesetz von 1888 einleitend aus-
führte, « den Erfindergeist zu fördern» (BBl. 1888 I S. 
242), also nicht nur im Interesse des Erfinders, sondern 
auch in demjenigen der Allgemeinheit. Die nachherige 
Entwicklung ist dann einen zum Teil etwas unerwarteten 
Weg gegangen; zu leichte Patentgewährung infolge des 
Systems des blossen Anmeldeverfahrens legten der gesun-
den und wünschbaren Konkurrenz unnötige Hemmungen 
auf und verleiteten zum Missbrauch des Patentschutzes. 
Mit vollem Recht weist die Vorlnstanz in diesem Zusam-
menhang darauf hin, dass der Patentschutz infolgedessen 
zu einer . für die Industrie immer schwerer tragbaren 
Fessel geworden ist, weil die Leistung des Erfinders dem 
ihm vom Gesetzgeber gewährten Schutz nicht voll ent-
spricht. Dies gilt in ganz besonderem Masse für eine 
Zeit wie die heutige, in der durch die ausserordentliche 
Vermehrung der Zahl der Patente die Bewegungsfreiheit 
auf industriellem Gebiete stark eingeschränkt ist, und in 
der sich allmählich eine eigentliche Bekämpfung der sich 
konkurrenzierenden Unternehmungen auf wirtschaftlichem 
Gebiet vermittelst des Patentschutzes herausgebildet hat. 
Diesen unerwünschten Auswirkungen ist nicht zuletzt 
auch im Interesse des Wesens des Patentschutzes und 
der Erfindung selbst entgegenzutreten. Auch die Technik 
wird esschliesslich dem Richter danken, wenn er Erfindung 
und Erfindungsschutz aus dem Gebiete des blossen wirt-
schaftlichqp Kampfes in die reinere Sphäre des geistigen 
Wettstreites elhebt, ohne dass man dabei verkennen 
wollte, dass das Interesse am wirtschaftlichen Erfolg 
auch für die Erfindertätigkeit eine Rolle spielt oder sogar 
deren Triebfeder bedeutet. 
Für eine Verschärfung der Anforderungen spricht 
sodann auch noch, dass nicht nur die Technik selbst, 
sondern auch der Kreis der in ihr ausgebildeten und 
beschäftigten Menschen innert der vergangenen Dezen-
nien eine sehr grosse Erweiterung erfahren hat. Das 
technische Bildungsgut ist durch die aus öffentlichen 
276 
Patentrecht. No 57. 
Mitteln 
eITic~ten Anstalten immer weiter verbreitet 
worden. Die, Errungenschaften, die durch die blosse 
Anwendung dieses allen zugänglichen Bildungsgutes jetzt 
oder in Zukunft erreicht werden, sollen nicht monopo-
lisiert werden können. Der Erfindungsschutz muss also 
auf einen Gegenstand beschränkt werden, der sich in 
klar erkennbarer Weise über das Niveau dieses allgemeinen 
Bildungsgutes hinaushebt. Diese Anforderungen müssen 
naturgemäss strenger werden, je mehr sich die allgemeine 
technische Bildung vertieft und verfeinert. 
Alle diese Überlegungen lassen es daher als richtig 
erscheinen, dem von der Rechtssprechung des Bundes-
gerichtes bereits eingeschlagenen Weg der Anlegung eines 
strengeren Masstabes weiter zu folgen und sich für den 
Erfindungsbegrifi wieder in vermehrtem Masse auf die 
Anforderungen an die. geistige Tätigkeit zu besinnen. 
Die Originalität des Erfindungsgedankens·ist wieder mehr 
in den Vordergrund zu rucken und damit von der Tätig-
keit des Erfinders etwas qualitativ anderes zu verlangen, 
als vom bloas geschickten Fachmann; es muss zum 
mindesten gefordert werden, dass Problem und Lösung 
nicht derart nahelagen, dass ihre Auffindung nur noch 
eine technische Fortbildung darstellte, die schon dem 
gutausgebildeten Fachmann möglich war. Ebenso sind 
die Anforderungen hinsichtlich des technischen Fort-
schrittes, der Bereicherung ~er Technik wieder höher zu 
spannen; wenn auch nicht gefordert werden !rann, dass 
jede Erfindung von überragender Bedeutung sei, so muss 
doch der technische Fortschritt ein klar erkennbarer und 
innerhalb des betreffenden Gebietes wesentlicher sein. 
Patentrecht. No 1i8. 
2'17 
58. Extrait de l'arrit da 1& Ire Seetion civile du 7 juillet 1937 
dans la cause Wilac10rf contre Schmitz 1ms " Oie SÄ. 
1. Dans Ia petite mooanique l'idee creatrice peut porter sur des 
details de construction essentiels. 
2. TI y a possibilit6 d'exploitation industrielle des que l'execution 
peut se faire, fftt-ce a. un prix eleve j 180 fabrication en serie 
est sans importance pour l'application de l'art. 16 LF. 
3. Las dommages-interets doivent comprendre le benefice que 
le demandeur aurait rtialise par 180 vente des pieces qu'il el1t 
lui-meme executties si le defendeur ne l'avait pas concurrence 
sans droit par Ja vente non seulement de 180 piece contrefaite 
mais aussi d'objets non brevetes qui forment avec l'objet 
brevete un tout commercial indivisible. 
Hans Wilsdorf, fabricant d'horlogerie et negociant a 
Geneve, est proprietaire de la fabrique Rolex Watch Co Ltd, 
entreprise importante, oonnue plus specialement en Angle-
terre. La 18 octobre 1926, il a demande a Barne un brevet, 
qui Iui a ete delivr6 le 16 juin 1927, sous n° 120848, pour 
sa montre bracelet « Oyster », dans Jaquelle la couronne de 
remontage et Ja tige de remontoir sont assemblees l'une 
avec l'autre de f8.90n que la premiere puisse effectuer un 
mouvement axial par rapport a la tige de remontoir et 
etre vissee sur la hoite de Ja montre. Cette disposition a 
POUI' but de rendre etanches a l'eau et a la. poussiere les 
joints qui existent entre Ja bOlte, d'une part, la oouronne 
et Ja tige de remontoir, d'autre part, pendant les inter-
valles de temps ou le mecanisme de remontoir et de mise 
a l'heure eßt hors de fonction. 
LSJ.maison Schmitz freras & Oie S. A., a Granges, fa-
brique des bOltes de montras de tous genres. 
La 20 avril 1934, Schmitz freres informerent Rolex de 
leur projet de faire breveter une «couronne etanche l). 
Ils Iui ecrivaient notamment : 
« Avant de faire breveter cette oouronne, nous avons 
fait des recherches dans les brevets existants, et oonstatons 
qu'elle est baaee sur le meme principe que votre couroime