bge · 69_I_109 · 1943-01-01 · de
BGE 69 I 109
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Diszipline.rreohtspflege_ 
auch soweit er von· Dritten, die Forderungen an den 
Angestellten geltend· machen, unmittelbar in Anspruch 
gOIlOmmen wird und der Arbeitgeber Zahlungen auf 
RechnUng des Gehaltes direkt an die Dritten leisten muss, 
so dass dem Angestellten die Verfügung darüber entgeht. 
In der Steuerrechtstheorie wird denn auch in etwas 
engerer Formulierung als derjenigen des Rekurrenten 
darauf abgestellt, ob der Steuerpflichtige ein Wirtschafts-
gut ohne Schmälerung seines Vermögens zu seinem 
Unterhalt oder zu andern Zwecken verwenden kann 
(J.BLUMENSTEIN, Allg.eidg. Wehrsteuer, S. 70 und Zitate). 
Das vorstehende Beispiel zeigt aber, dass auch diese 
Formulierung nicht ganz richtig ist. 
Aber selbst wenn man die Verfügbarkeit oder Ver-
wendbarkeit als wesentlichen Bestandteil des Einkom-
mensbegriffes gelten lassen will, müssen die Prämien-
beiträge als Einkommen angesehen werden. Denn es 
handelt sich um Zahlungen, die die Rentenanstalt im 
Einverständnis des Angestellten für diesen erbringt. II1 
diesem Einverständnis liegt aber mit auch die Verfügung, 
die der Rekurrent als wesentliche Voraussetzung für die 
Steuerbarkeit aufstellen möchte, oder die Verwendung 
des Wirtschaftsgutes im Sinne des Einkommensbegriffes 
der Steuerrechtstheorie. 
4. -
Unerheblich ist schliesslich der Zusammenhang 
der Prämienbeiträge mit der PersOI1alfürsorge der Renten-. 
anstalt und die Ausgestaltung der Pflichtversicherung. 
Es liegt in der Natur einer Pflichtversicherung für An-
gestellte, dass sie nicht dem freien Belieben des Versi-
cherten überlassen wird und dieser während der Dauer 
des Dienstverhältnisses nicht frei darüber verfügen kann. 
Das hindert aber nicht, dass die Zuwendung der Prämien-
beiträge zu seinen Gunsten von Seiten der Arbeitgeberin 
bei der Personalfürsorge der Rentenanstalt endgültig ist 
und nicht mehr zurückgenommen werden kann. Eine 
definitive Zuwendung darf in dem Zeitpunkte als Ein-
kommen erfasst werden, in welchem sie ausgerichtet wird. 
Bundesreohtliohe Abgaben N° 2li. 
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Hierin unterscheiden sich die Prämienbeiträge der Renten-
anstalt von den Leistungen der Arbeitgeber bei andern 
Personalfürsorgeeinrichtungen, z. B. bei den Pensions-
kassen des eidgenössischen Personals, wo die Beiträge 
des Arbeitgebers zurückgenommen werden, wenn es 
nicht zur Ausrichtung der Kassenleistungen kommt, also 
keine endgültigen Zuwendungen an den Arbeitnehmer 
sind (vgl. Art. 18 der Statuten der Pensions- und Hilfs-
kasse der Bundesbahnen, vom 19. Mai 1942, und der 
eidgenössischen Versicherungskasse, vom 27. Mai 1942). 
25. Auszug aus dem Urteil vom 14. Juli 1943 i. S. W. 
gegen Basel-Landschaft, Steuerrekurskommlsslon. 
Wek'l'opje'l': Die Schö,1zungsregel in Art. 11 VBG für selbstbe-
wohnte und selbstverwendete Gebä~de gilt nur für Wohn- und 
Geschäftshäuser, nicht für selbstbewohnte Liegenschaften 
schlechthin. 
Sacrifke POU'l' la deten8e nati~ : La regle de l'art. 11 de l'Ordon-
nance du 26 decembre 1939 concemant I'evaluation des imme~­
blas en vue de la contribution federale de crise, regle qui se 
rapporte a. l'astimation das bä,Hments que le contrib~able 
habite lui-meme, ne va~t que pour las maisons d'habitation et 
les locaux commerciaux, mais non pas pour tous les immeubles 
indistinctement on le contribuable habite lui-m~me. 
Sacriflcio per la dijeaa nazionak : La norma dell'art. 11 dell'OVI 
concemente la stima degli stabiIi, che il con1 rib~ente abita od 
utiIizza lui stesso, vale soltanto per le case d'abitazione ed i 
locali commerciali, non per tutti gli immobili che il contri-
buente abita lui stesso. 
Der Rekurrent ist Eigentümer eines Herrschaftssitzes 
in ArIesheim mit Wohngebäude, Gärtnerhaus, Autoga-
rage, Gartenhaus und rund 82 Aren Umschwung, und 
eines Landgutes in Langenbruck mit Wohnhaus, zwei 
Nebengebäuden, rund 7,4 ha Mattland und 4,3 ha Wald. 
Er verlangt die Festsetzung des Steuerwertes dieser 
Liegenschaften gemäss Art. 11 der VBG vom 26. Dezember 
1939 (GesS. 1940, S. 18) auf den zu 6 % kapitalisierten 
Bruttoertrag. Als solchen will er sich einen Mietwert 
llO 
VerwaJ.tungs. und DisziplinarrechtspHege. 
von Fr. 8000.- für Adesheim und Fr. 2000.- für Langen-
bruck anrechnen lassen. Er weist auch hin auf Art. 9 VBG 
vom 12. Juni 1941 für die Webrsteuer. 
A U8 den Erwäpngen : 
L- ..... 
2. -
Der Rekurrent verlangt eine Bewertung nach 
der in Art. 11 VBG vorgesehenen Schätzungsregel auf 
Grund des Bruttoertrages. Diese Schätzungsregel gilt 
aber nur für Wohn- und Geschäftshäuser. Bei ihnen richtet 
sich der Verkehrswert im wesentlichen nach dem Ertrage 
und es ist bei einer Schätzung auf Grund des Bruttoertrages 
nur noch den Unkosten Rechnung zu tragen, die das kon-
krete Schätzungsobjekt erheischt. Dies führt zu dem in 
Art. II vorgesehenen Spielraum im Kapitalisierungsan-
satz. Selbstbewohnte Gebäude nach Art. ll, Satz 3 VBG 
sind nur solche Objekte, für die die Schätzungsregel über-
haupt gilt, nicht vom Eigentümer bewohnte Gebäude und 
Liegenschaften schlechthin. Dies gilt auch für die VBG 
vom 12. Juni 1941 zur Wehrsteuer, Art. 9. 
Hier handelt es sich aber nicht um Wohn- und Ge-
schäftshäuser, sondern um einen Herrschaftssitz in der 
Umgebung von Basel und ein Landgut, einen Sommer-
sitz im Jura auf ca. 900 m Höhe. Es liegt auf der Hand, 
dass die Schätzungsregel nach Art. II VBG sich auf solche 
Objekte nicht bezieht .... 
26. Urteil vom U. Juli 1941 i. S. Knäekebrotwerke Murten A.-G. 
gegen eidg. Steuerverwaltung. 
Warenumaatz8teuer: Die in Art. 14, Abs. 1, fit. b, WUStB für 
«Brot» angeordnete Ausnahme von der eidgenössischen Waren· 
wnsatzsteuer erstreckt sich nicht auf das Spezialgebäok, das 
unter der Bezeichnung « Knäckebrot» in den Handel kommt. 
ImtpOt sur le chiffre d'allairl38 : L'exoneration qu.e prevoit l'art. 14 
aI. 1 Iit. b ACA pou.r le pain ne vau.t pas pour le produ.it spooial 
qu.e l'on trouve dans le commerce sou,s le norn da «Knäcke· 
brot" (pain croustillant). 
, 
Bundesrechtliche Abgaben N° 26. 
III 
Imposta sulla eifra d'allari : L'esenzione ehe l'art. 14, cp. 1, lett. b 
DICA prevede pel «pane », non va.le pel prodotto speciale ehe 
si trova in commeroio sotto il norne di ({ Knäckebrot» (pain 
croustilla.nt). 
A. -
Die Aktiengesellschaft Knäckebrotwerke in Murten 
hat für ihr Produkt « Knäckebrot» Anspruch auf Befrei-
ung von der eidgenössischen Warenumsatzsteuer erhoben 
als für « Brot » im Sinne von Art. 14, Abs. 1 lit. b WUStB. 
Die eidgenössische Steuerverwaltung hat die Befreiung am 
17. März 1942 abgelehnt und, am 9. Februar 1943, eine 
hiegegen erhobene Einsprache abgewiesen. 
B. -
Die Rekurrentin be&ntragt die Aufhebung des 
Einspracheentscheides und kostenfallige Feststellung, dass 
das Knäckebrot oder eventuell wenigstens die Qualitäten H 
(<< Hausbrot ») und D (<< Delikatessbrot I»~ nicht unter die 
Umsatzsteuer fallen. Sie. macht geltend, der Einsprache-
entscheid der eidgenössischen Steuerverwaltung beruhe 
auf einer unrichtigen Anwendung der erwähnten Vor-
schrift, vor allem auf einer unrichtigen Beurteilung des 
Sachverhaltes. Da im WUStB eine nähere Umschreibung 
fehle, müsse auf die Merkmale und Eigenschaften abge-
stellt werden, die für das Brot charakteristisch sind, Be-
schaffenheit, Herstellungsart und funktionelle Bedeutung. 
Der Einspracheentscheid lasse sie aber ausser Betracht 
und halte sich einzig an einen von ihm behaupteten Sprach-
gebrauch, was zu beanstanden sei. Die Herstellung des 
Knäckebrotes sei die nämliche wie diejenige des gewöhn-
lichen Bäckerbrotes. Es werde aus Vollkornmehl ein nor-
maler Brotteig zubereitet und im Ofen gebacken. Nur die 
Backzeit sei kürzer als beim Laibbrot. Namentlich sei 
Knäckebrot kein Biskuit (Zwieback). Die im Einsprache-
entscheid versuchte Gleichstellung mit dem Armee-
Zwieback (Bundesziegel) sei irrtümlich. Beim Knäckebrot 
finde nur ein, und zwar stark verkürzter, Backprozess 
statt, woraus folge, dass auch die Beschaffenheit des 
Knäckebrotes die nämliche sei wie die des gewöhnlichen 
Brotes. Es weise einen geringeren Wassergehalt auf, was 
aber keinen Unterschied mache. Ein Unterschied dürfe