bge · 56_I_546 · 1930-06-14 · de
BGE 56 I 546
Öffentliches Recht


546 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtilpflege. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons 
Aargau vom 14. Juni 1930 aufgehoben wird. 
VII. ORGANISATION 
DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
Vgl. Nr. 83. -
Voir n° 83. 
B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
81. A11SZug a.us dem Urteil der II. Zivilabteilung 
vom 12. Dezember 1930 i. S. M.-v. G. u. S. 
gegen iegierungsrat des Xantons Glarus. 
Tod e s r e gis tri e run g. 
. 
. 
I. Behandlung ausländischer Zivilstandsurkunden,. ~urch dl~ eme 
Person als tot erklärt wird. Art. 117 der ZIVllstandsdienst-
verordmmg. (Erw. 2 a.) 
Registersachen. No 84. 
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2. VoraussetzUngen 
d.er 
Todesregistrierul1g 
nach 
Art.. 
(34 
und) 49 ZGB. Abgrenzung gegenüber der Verschollenerklä-
rung. (Erw. 2 b.) 
A. -
Am 19. März 1928 verschwand auf dem deutschen 
Dampfer « Resolute » anlässlieh einer Weltreise bald nach 
der Ausfahrt aus dem Hafen von Bangkok (Siam) Frau 
F. M. geschiedene T. aus Z. Der Kapitän trug darüber im 
Schiffstagebuch Folgendes ein : 
« Den 19. März 1928. Heute früh starb durch Selbstmord 
zu unbekanntem Zeitpunkt Frau F . ... M ... aus Z ... , Schweiz, 
geb. am 4. Januar 1902, auf ungefähr 80 N-Breite und 
1050 O-Länge. Hergangsschilderung : 
Frau F ... M ... gab auf wiederholtes Klopfen an ihrer Ka-
binentür keine Antwort. Gegen 11.30 Uhr ging ich mit dem 
I. Offizier, Herrn Fuhr, und dem Schiffsarzt, Herrn Dr. 
Meyer-Classen, nach der Kabine E 334, die von innen 
verriegelt war, und liess dieselbe, als ich auf starkes 
Klopfen keine Antwort erhielt, aufbrechen. Die Kabine 
war leer, das Fenster, das um 3.30 Uhr morgens früh durch 
den Wächtersteward Eduard Wolff wegen hohen See-
ganges geschlossen worden war, stand offen. Nach Sach-
lage der Dinge' bleibt die einzige Erklärung, dass Frau 
F ... M ... , die um 3.30 Uhr morgens im Bette liegend gesehen 
war, Selbstmord beging, indem sie durch das Fenster ihrer 
Kabine ins Meer sprang; und zwar ist anzunehmen, dass 
diese Tat noch in der Dunkelheit vor 6 Uhr morgens ge-
schehen sein muss, da es bei dem ab Tagesanbruch sehr 
lebhaften Betrieb an Bord nicht unbemerkt hätte vor sich 
gehen können.» 
B. -
Gestützt auf einen von der schweizerischen Ge-
sandtschaft in Berlin beglaubigten Auszug aus dem Schiffs-
tagebuch und dem dazugehörigen Sterberegister trug das 
Zivilstandsamt des Heimatortes, Schwanden (Glarus), den 
Tod von Frau M. ins Todesregister ein. Hierüber be-
schwerte sich der Vater von Frau 1\'1., worauf die kantonale 
Justizdirektion als untere Aufsichtshehörde durch Ent-
scheid vom 25. August 1928 die Löschung des Eintrages 
\'erwaltungs, und Disziplinarrechtspflege. 
verfügte, weil der Auszug aus dem Schiffstagebuch keine 
für die Schweiz wirksame Todeserklärung :darstelle und 
der Eintrag nach Art. 49 ZGB anderseits nur auf Weism;g 
der Aufsichtsbehörden hätte vorgenommen werden dürfen; 
~·mch sei der Tod von Frau M ... , nicht nachgewiesen. 
e. -' Am 14. November 1929 stellte J, T" der gewesene 
Ehemann der Frau M, als 'gesetzlicher Vertreter des 
aus ihrer Ehe hervorgegangenen Kindes Jolantha bei der 
kantonalen Justizdirektion das Gesuch, es sei die 'Wieder-
herstellung des gemäss Entscheid vom 25, August 1928 
gelöschten Eintrages im Todesregister des Zivilstandsamtes 
Schwanden anzuordnen. 
Die kantonale Justizdirektion wies das Gesuch ab, der 
Regierungsrat als Obera~sichtsbehörde hiess es auf Be-
schwerde hin gut und ordnete die Wiedereintragung an 
mit der Begründung, dass sowohl die im Auszug aus dem 
Schiffstagebuch figurierende Todeserklärung an sich (nach 
Art. 117 der Zivilstandsdienstverordnung) wie die ange-
führten Todesindizien (nach Art, 49 ZGB) eine genügende 
Grundlage dafür bilden. 
D. -
Gegen den Entscheid des Regierungsrates vom 
18. September 1930 reichten der von der V'ormundschafts-
behörde Zürich der unbekannt abwesenden Frau M. be-
stellte Beistand und ihre Mutter, Frau M.-v. G., verwal-
tungsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Sie 
beantragen, das Eintragungsbegehren 'sei abzuweisen und 
machen geltend, die Aufsichtsbehörden hätten nicht mehr 
auf den Entscheid vom 25. August 1928 :zurückkommen 
dürfen; ausserdem seien die Voraussetzungen für den 
Eintrag nicht gegeben. Zum Beweis dafür, dass der Tod 
von Frau M. nicht feststehe, wird ein gerichtsmedizinisches 
Gutachten von Professor H. Zangger in Zürich vor-
gelegt. 
Der Vater des Kindes Jolantha T. beantragt Abweisung 
der Beschwerde. Ebenso hält das eidg. Justiz- und Polizei-
departement in seiner Vernehmlassung dafür, dass die 
Beschwerde unbegründet sei. 
Registersachen. Xc 8+, 
Das Bundesym'icht zieht in Erwäy·uny 
1. -
... (Die Löschungsverfügung vom 25. August 1928 
steht der neuen Eintragung nicht entgegen.) 
2. -
In materieller Hinsicht frägt es sich, ob entweder 
die im Auszug aus dem Schiffstagebuch enthaltene Todes-
feststellung als solche oder die vorhandenen tatsächlichen 
Indizien zur Registrierung des Todes von Frau 1\'1. führen 
müssen. 
a) Die Vorinstanz und das eidg. Justiz- und Polizei-
departement gehen von der Auffassung aus, dass nach 
Art. 117 der Verordnung des Bundesrates vom 18. Mai 
1928 über den Zivilstandsdienst ausländische Zivilstands-
urkunden für die schweizerischen Behörden vollen Beweis 
bilden und die darin verurkundeten Tatsachen deshalb 
ohne weitere materielle Prüfung im Register einzutragen 
seien, gleich wie das mit den Mitteilungen inländischer 
Zivilstandsämter zu geschehen hat; um eine ausländische 
Zivilstandsurkunde handle es sich hier aber, indem die 
Eintragung von Zivilstandstatsachen im Schiffstagebuch 
nach deutschem Recht die standesamtliche Registrierung 
darstelle. Ob die letztere Annahme zutrifft -
die Mei-
nungen der deutschen Juristen gehen darüber auseinander 
-
mag dahingestellt bleiben. Auch wenn der Auszug aus 
dem Schiffstagebuch zivilstandsamtlichen Charakter hat, 
so ist ihm nicht ohne weiteres die von der Vorinstanz und 
dem eidg. Justiz- und Polizeidepartement angenommene 
Folge zu geben. 
Die Todesregistrierung darf gemäss Art. 34 u. 49 ZGB 
grundsätzlich nur erfolgen, wenn die Leiche gesehen worden 
ist. Der Grundsatz gilt seinem Wesen nach allgemein. 
Warum er sich nicht auf diejenigen Fälle erstrecken sollte, 
in denen als formelle Grundlage für die Registrierung eine 
ausländische Zivilstandsurkunde in Betracht kommt, ist 
nicht einzusehen. Auch Art. 117 der Zivilstandsdienst-
verordnung will und kann nichts anderes bestimmen. Liegt 
eine ausländische Zivilstandsurkunde vor, in der eine Per-
AB 56 I -
1930 
37 
5&() 
Verwaltungs- und DisziplinarrechUlpflege. 
son ohne nähere Angaben als tot bezeichnet ist, so wird 
man allerdings im allgemeinen präsumieren dürfen, die 
. Leiche sei gesehen worden. Wenn sich aber aus der Urkunde 
selbst ergibt oder sonst irgendwie feststeht, dass dies nicht 
der Fall war, sondern dass lediglich aus andern Umständen 
auf den Tod der Person geschlossen worden ist, so berech-
tigt diese Todesfeststellung an sich keineswegs zur Ein-
tragung im schweizerischen Register. Die Urkunde hat 
dann vielmehr Beweiswert nur für die Indizien, welche 
darin zu Gunsten der Todesannahme geltend gemacht 
werden; ob der Schluss auf den Tod der Person zulässig 
sei, ist von den sch"\Yeizerischen Behörden selbständig an 
Hand von Art. 34 und 49 ZGB zu prüfen. 
b) Nach Art. 34 und 49 ZGB kann die Todesregistrie-
rung von der Aufsichtsbehörde trotz Nichtauffindung der 
Leiche dann verfügt werden, wenn die Person unter 
Umständen verschwunden ist, welche ihren Tod als sicher 
erscheinen lassen. Dieser Tatbestand nähert sich stark 
demjenigen der Verschollenheit infolge Verschwindens in 
hoher Todesgefahr (Art. 35 ZGB). Der Unterschied ist 
dennoch ein grundsätzlicher, nicht bloss ein gradueller. 
Er besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes darin, dass 
für die Ver.schollenerklärung hohe Wahrscheinlichkeit; für 
die unmittelbare Registrierung Sicherheit des Todes voraus-
gesetzt wird. Als sicher kann aber der Tod nur angenom-
men werden, wenn für das Leben einer Person bei der Art 
ihres Verschwindens gerade im Gegensatz zum Falle 
der Verschollenheit nicht nur eine grosse Gefahr bestanden 
hat, sondern wenn die Person nachgewiesenermassen von 
einem Ereignis betroffen worden ist, das notwendig ihren 
Tod zur Folge haben musste. Das allein vermag ja auch 
zu rechtfertigen, dass zur sofortigen Feststellung des Todes 
geschritten und anders als bei der Verschollenerklärung 
nicht noch während einer bestimmten Zeit das Ausbleiben 
von Lebensäusserungen seitens des Vermissten abgewartet 
wird. Gegeben ist der erwähnte Tatbestand beispielsweise 
dann, wenn eine Person in einem brennenden und durch 
Regisrersachen. No 84. 
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die Feuersbrunst zerstörten Hause geblieben, von einer 
Lawine verschüttet worden oder in eine Gletscherspalte 
gefallen ist, aus der es kein Entkommen mehr gab. 
Mit einem Fall dieser Art hat man es hier nicht zu tun. 
So nahe die Annahme liegt, die an Asthma leidende Frau 
M. sei infolge Unvorsichtigkeit durch das Kabinenfenster 
ins Meer gefallen -
die Selbstmordthese der Schiffsleitung 
hängt schon mangels aller psychologischen Anhaltspunkte 
in der Luft -
so fehlt doch der dafür erforderliche strenge 
Nachweis. Es ist nach dem Gutachten von Professor 
Zangger nicht ausgeschlossen, dass Frau M. ihre Kabine 
durch die Türe verlassen hat und der innere Riegel dann 
durch eine besondere Einrichtung von aussen wieder zu-
geschoben worden ist. Nähme man aber auch an, sie sei 
wirklich durch das Fenster ins Meer gefallen, so stände 
nicht unUIDStösslich fest, dass sie, eine tüchtige Schwim-
merin, sich nicht auf ein anderes Schiff oder auf eine Insel 
habe retten können; denn ob sich nicht Schiffe oder klei-
nere Inseln in der Nähe befunden haben, ist gänzlich 
unabgeklärt. Wie wenig Wahrscheinlichkeit alle diese 
Hypothesen für sich haben, wird nicht verkannt. Das 
genügt aber nach dem, was oben ausgeführt wurde, zur 
Todesregistrierung nicht, sondern verweist auf das Ver-
schollenerklärungsverfahren. 
Demnach erkennt da8 Bundesgericht 
Die Beschwerde wird glltgeheissen, der Entscheid des 
Regierungsrates vom 18. September 1930 aufgehoben und 
das Registrierungsbegehren abgewiesen.