bge · 53_I_204 · 1927-06-17 · de
BGE 53 I 204
Öffentliches Recht


204 
Staatsrecht. 
IV. INTERKANTONALE RECHTSHILFE FÜR DIE 
VOLLSTRECKUNG 
ÖFFENTLICHREl.HTLICHER 
ANSPRÜCHE 
GARANTIE RECIPROQUE DES CANTONS POUR 
L'EXECUTION LEGALE DES PRESTATIONS 
DERIVANT DU DROIT PUBLIC 
30. Urteil vom 17. Juni 1927 
i. S. Regierungsra.t Zug gegen Obergerichtsprisident 
Appenzell A.-Kh. 
Vollstreckung von Bussen in Straffällen ausser Kantons. 
Einrede der Unzuständigkeit der Behörde, die den zu voll-
streckenden Bussentscheid erlassen hat (Art. 4 des Rechts-
hilfekonkordates), begründet damit, dass dem betr. ~an­
ton eine Strafbarkeit gegenüber dem Betriebenen nIcbt 
zustehe. Aus Art. 31 BV folgende Beschränkungen inbezug 
auf die Erhebung von Patentsteuern für die Ausübung 
eines Handelsgewerbes (insbesondere des Viehhandeis) ge-
genüber ausserkantonalen Händlern und für die Bestrafung 
solcher wegen Umgebung der Patentpflicht. 
A. -
Der Rekursbeklagte Viehhändler Alder in 
Herisau hat in der ersten Hälfte des Jahres 1926 in ver-
schiedenen Malen 11 Kühe an den Viehhändler Wyler 
in Zug verkauft. Er ist deshalb durch -
nicht weiter-
gezogenen -
Entscheid der'zugerischen Finanzdirektion 
vom 22. Oktober 1926 wegen Übertretung der inter-
kantonalen Übereinkunft betreffend den Viehhandel, 
« beziehungsweise » des zugerischen Gesetzes betreffend 
die Bestreitung der Staatsauslagen vom 28. Dezember 
1896/7. November 1921 -
Ausübung dieses Handels 
ohne Patent -
in eine Busse von 100 Fr. verfällt und 
pflichtig erklärt worden, das Handelspatent für 1926 
nachzulösen. Gegen die für den Bussbetrag in Herisau 
eingeleitete Betreibung schlug er Recht vor. Die zuge-
rische Finanzdirektion verlangte unter Berufung auf 
Interkantonale Rechtshilfe. N° 30. 
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das Konkordat betreffend die Gewährung gegenseitiger 
Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlichrechtlicher An-
sprüche (Rechtshilfekonkordat) die definitive Rechts-
öffnung, wurde jedoch damit von beiden kantonalen 
Instanzen (Bezirksgerichts präside nt des Hinterlandes und 
Obergerichtspräsident von Appenzell A.-Rh.) abgewiesen, 
weil der zugerischen Behörde die Zuständigkeit zur Aus-
fällung der in Vollstreckung gesetzten Busse gefehlt habe 
(Art. 4 des Rechtshilfekonkordates in Verbindung mit 
Art. 81 SchKG). 
B. -
Gegen den Entscheid des Obergerichtspräsiden-
ten vom 17. März 1927 hat der Regierungsrat von Zug 
durch die kantonale Staatsanwaltschaft beim Bundes-
gericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem 
Antrage, es sei in Aufhebung des Entscheides die nach-
gesuchte Rechtsöffnung zu gewähren. Es wird ausge-
führt: Die zugerischen Behörden fassten den Begriff 
des « Kaufens und Verkaufens » also des « Handels » im 
Kanton Zug nicht im privatrechtlichen, sondern in einem 
weiteren mehr wirtschaftlichen Sinne auf, wonach dar-
unter das Kaufgeschäft als Ganzes mit Inbegriff der 
Handlungen falle, die zu dessen Erfüllung durch den 
Verkäufer gehören, also auch die Lieferung aus einem 
ausser Kantons abgeschlossenen Vertrage nach dem 
Kanton Zug an die hiesigen Käufer. Das Bundesgericht 
habe diese Auffassung anlässlich von Beschwerden 
anderer Viehhändler gegen ähnliche Taxauflagen wieder-
holt geschützt (Urteile vom 31. Mai 1924 i. S. Pulver 
gegen Zürich und vom 9. Juli 1926 i. S. Gubser gegen 
Zug). Nach den für die heute streitigen Verkäufe vom 
Viehinspektorat Herisau ausgestellten Gesundheitsschei-
nen sei dem Eigentümer der Tiere, also dem Rekurs-
beklagten bewilligt worden, diese nach Zug zu führen. 
Alder habe sie also nach Zug geschickt. Erst mit der An-
kunft hier sei der Kaufvertrag von ihm erfüllt gewesen. 
Für dieses Handeln hätte er des zugerischen Patentes 
bedurft. Weil er es nicht besessen, sei er straffällig und 
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Staatsrecht. 
demnach die Zuständigkeit der zugerischen Strafbehörde 
zu dem ausgefällten Entscheide gegeben gewesen. Die 
Verweigerung der Rechtsöffnung wegen Fehlens dieser 
Zuständigkeit enthalte eine Verletzung des Rechtshilfe-
konkordates. 
C. -
Der Obergerichtspräsident von Appenzell A.-Rh. 
und der Rekursbeklagte Alder haben die Abweisung der 
Beschwerde beantragt. 
D. -
Nach Abschnitt B Indirekte Steuern § 57 des 
zugerischen Gesetzes betreffend Bestreitung der Staats-
auslagen haben « Private und Gesellschaften, Konsum-
und genossenschaftliche Vereine, welche im Kanton eine 
Fabrikation, Handlung oder ein den Handel mehr oder 
weniger in sicb. schliessendes Gewerbe auf eigene Rech-
nimg betreiben oder durch andere betreiben lassen wol-
len », ein Patent (Handelspatent) zu lösen und eine 
Patentsteuer zu bezahlen, deren Höhe sich nach « der 
Erträglichkeit, Ausdehnung und nach dem Kapitalum-
satz der betreffenden Fabrikation, Handlung oder des 
in letztere einschlagenden Gewerbes richtet ». Für die 
Erhebung nach diesen Merkmalen sind in § 65 vier Klas-
sen mit Steuerbeträgen von 4-100, 100-1000, 1000-4000 
und 4000-20,000 Fr. vorges hen. « Wer ohne Patent eine 
Handelschaft gewerbsmässigbetreibt oder sonst einen 
Handelszweig mit seinem Gewerbe verbindet JJ, verfällt 
nach § 89 in eine Busse VOR 5-100 Fr. nebst Bezahlung 
der betreffenden Patenttaxe. 
Die interkantonale Übereinkunft betreffend den Vieh-
handel, der Zug, nicht aber Appenzell A.-Rh. beige-
treten ist, fordert für die Ausübung dieses Handels den 
Erwerb eines Patentes (Viehhandelsausweises), dessen 
Erteilung von der Erfüllung bestimmter persönlicher 
Erfordernisse (§ 5), Kautionsleistung in näher festge-
setztem Rahmen (§ 6) und der Entrichtung der in § 8 
vorgesehenen Abgaben (Grundtaxe und Umsatzgebühren) 
abhängig ist. Für Viehhändler mit Wohnsitz oder Haupt-
geschäftsdomizil in einem Konkordatskanton wird die-
Interkantonale Rechtshilfe. N° 30. 
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ser Ausweis mit Gültigkeit für das ganze Konkordats-
gebiet vom Domizilkanton ausgestellt : Viehhändler aus 
Kantonen, die dem Konkordat nicht beigetreten sind. 
haben in jedem Konkordatskanton, in dem sie den Vieh-
handel betreiben wollen, ein Patent zu lösen (§§ 5 und 2). 
§ 12 bedroht mit Busse von 1004000 Fr. denjenigen, 
der im Konkordatsgebiete den Viehhandel betreibt, 
ohne die Bewilligung zu besitzen. Als Viehhandel gilt 
nach § 4 der gewerbsmässige An- und Verkauf, sowie 
Tausch von Tieren des Pferde-, Rindvieh-, Schaf-, Zie-
gen- und Schweinegeschlechts, ferner die gewerbsmäs-
sige Vermittlung solcher Geschäfte. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Der angefochtene Entscheid des Obergerichts-
präsidenten von Appenzell A.-Rh. beruht auf der An-
nahme, dass die streitigen Kaufverträge in Herisau zwi-
schen dem Rekursbeklagten Aider und dem Käufer Wyler 
persönlich abgeschlossen und ab ge w i c k e I t worden 
seien, Wyler also dort (im Stalle des Rekursbeklagten) die 
Tiere übernommen und sodann nach Zug befördert habe. 
Diese Feststellung, die der Darstellung des Rekursbe-
klagten entspricht, wird durch die zu ihrer Entkräftung 
angerufenen Gesundheitsscheine nicht widerlegt. Es ist 
damit lediglich die gesundheitspolizeiliche Erlaubnis zur 
Verbringung der Tiere von Herisau nach Zug erteilt 
worden. Die Angabe des bisherigen Eigentümers (Ver-
käufers) als desjenigen, dem diese Bewilligung erteilt 
wurde, neben dem Namen des Käufers, entspricht den 
bestehenden gesundheitspolizeilichen Vorschriften. Es 
kann daraus noch nicht geschlossen werden, dass der 
Transport tatsächlich durch den Rekursbeklagten und 
nicht durch den Käufer Wyler erfolgt, der Rekursbeklagte 
es also sei,· welcher das Vieh in den Kanton Zug einge-
führt habe. Andere Beweismittel, wie z. B. die Fracht-
briefe, aus denen sich dieser Schluss ergeben würde, 
werden in der Beschwerde nicht genannt. Auf der er-
AS 53 1-1927 
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Staatsrecht. 
wähnten tatsächlichen Grundlage ist aber die Verweige-
rung der Rechtsöffnung nicht anfechtbar. 
2. -
Nach Art. 4 des Rechtshilfekonkordates in der 
vom Bundesrat genehmigten abgeänderten Fassung kann 
der Betriebene gegenüber dem Rechtsöffnungsgesuch die 
in Art. 81 SchKG vorgesehenen Einwendungen erheben, 
mit Einschluss derjenigen der Unzuständigkeit der Be-
hörde welche den zu vollstreckenden Entscheid erlas-
sen ~t. Damit ist nicht bloss die Behauptung gemeint, 
dass nach dem internen Recht des Kantons, aus dem der 
Anspruch erhoben wird, eine andere Behörde zu dessen 
Festsetzung berufen gewesen wäre als diejenige, von 
der der Entscheid ausgegangen ist. Der Begriff der 
Zuständigkeit ist vielmehr in einem weiteren Sinne zu 
verstehen, wonach er auch die Hoheit des Kantons zu 
einer öffentlichrechtlichen Verfügung oder Auflage der 
betreffenden Art gegenüber dem Betriebenen überhaupt 
umfasst, d. h. das Bestehen eines staatsrechtlichen 
Unterwerfungsverhältnisses, welches diese Hoheit zu 
begründen vermag. Es fällt darunter also auch die Ein-
wendung, dass es an einer Beziehung des Betriebenen 
zum anspruchserhebenden Kanton mangle, welche nach 
den bundesrechtlichen Grundsätzen über die Abgrenzung 
der kantonalen Hoheitsbereiche unter sich hiezu geeignet 
wäre. In diesem Sinne ist Art. 81 SchKG für die Voll-
ziehung ausserkantonaler 
~ivilurteile stets ausgelegt 
worden, indem dem Rechtsöffnungsbeklagten die Mög-
lichkeit zugestanden wurde, sich trotz Zuständigkeit des 
urteilenden Richters nach dem Rechte des Prozess-
kantons der Rechtsöffnung aus dem anderen Grunde zu 
widersetzen, dass das UrteiI~gegen die in Art. 59 BV ent-
haltene Garantie des Wohnsitzgerichtsstandes verstosse. 
Auf denselben Boden hat sich das Bundesgericht für 
die Vollstreckung von Steueransprüchen auf Grund des 
Rechtshilfekonkordates gestellt, wenn es als Bestreitung 
der Zuständigkeit nach Art. 4 dieser Vereinbarung auch 
die Einrede behandelte, dass dem betreibenden Kanton 
Interkantonale Rechtshilfe. N° 30. 
209 
nach den aus Art.· 46 BV folgenden Regeln des inter-
kantonalen Steuerrechts die Steuerhoheit für Erhebung 
einer Abgabe dieser Art gegenüber dem Betriebenen 
abgehe (BGE 51 I S.202, S. 444 Erw. 3). Die nämlichen 
Erwägungen, welche hier massgebend waren, müssen 
folgerichtig auch für die in Art. 1 des Konkordates 
neben den Steuern als möglicher Vollstreckungsgegen-
stand aufgeführten « Bussen in Straffällen » zur gleichen 
Lösung führen. Auch hier setzt also die Rechtshilfe-
pflicht voraus, dass nicht d m betreibenden Kanton die 
Strafhoheit kraft Bundesrechts mit Grund bestritten 
wird. Dies war aber hier der Fall. Und zwar gleichgül-
tig, ob man als Grundlage der Bestrafung die oben in 
Fakt. D erwähnten Vorschriften des zugerischen Gesetzes 
betreffend Bestreitung der Staatsauslagen oder aber der 
interkantonalen Übereinkunft betreffend den Viehhandel, 
d. h. die Nichtlösung des allgemeinen kantonalen Han-
delspatents oder des besonderen Viehhandelspatents im 
Sinne der letzteren Übereinkunft betrachtet. 
Die Patentpflicht des Viehhandels und die daran 
geknüpften besonderen Abgaben (Steuern), wie sie die 
Übereinkunft vorsieht (Grundtaxe und Umsatzgebüh-
ren) finden ihre verfassungsmässige Rechtfertigung in 
sanitären Interessen, der Gefahr der Tierseuchenver-
schleppung, welche mit diesem Handelszweig verbunden 
ist, und den Aufwendungen, welche die Bekämpfung 
dieser Gefahr dem Staate verursacht. Um die darin lie-
gende Sonderbelastung vor Art. 31 und 4 BV, den Grund-
sätzen der Gewerbefreiheit und Rechtsgleichheit, halt-
bar erscheinen zu lassen, muss danach der Betrieb eines 
ausserkantonalen Händlers mit Handlungen auf das Kan-
tonsgebiet übergreifen, welche die erwähnte Gefahr mit-
begründen. In diesem Sinne hat denn auch das Bundes-
gericht sich schon im Urteil i. S. Sägesser und Geiser gegen 
Zürich und Bern vom 21. März 1924 (BGE 50 I S. 183) 
ausgesprochen. Es hat darin zwar die Anwendung von 
Art. 46 Abs. 2 BV auf besondere Gewerbesteuern dieser 
210 
Staatsrecht. 
Art, d. h. die Beschränkung der Steuererhebung auf 
den Fall des Bestehens einer Geschäftsniederlassung im 
besteuernden Kanton abgelehnt. Dagegen hat es dem 
Händler die Anfechtung der Steuerauflage aus Art. 31 
BV nicht nur für den Fall vorbehalten, dass die kumula-
tive Erhebung in mehreren Kantonen prohibitiv wirken 
sollte, sondern auch für den anderen, dass die im be-
steuernden Kanton entfaltete Tätigkeit nicht zu den-
jenigen gehören sollte, welche nach dem gedachten 
Zwecke der Steuer deren Ausdehnung darauf, m. a. W. 
eine entsprechende Steuerhoheit des' betreffenden Kan-
tons gegenüber dem ausserkantonalen Händler zu be-
gründen vermöge. Nicht anders verhält es sich, wenn 
man annimmt, dass die Bestrafung sich auf die Nicht-
einholung des im zugerischen Gesetze über Bestreitung 
der Staatsauslagen für die Ausübung eines Zweiges des 
Handels überhaupt vorgesehenen Handelspatents stütze. 
Die Befugnis der Kantone, die Ausübung VOll Handel 
und Gewerbe und die damit verbundenen öffentlich-
rechtlichen Pflichten polizeilicher oder anderer Art zu 
regeln, kann sich interkantonalrechtlich nur auf eine von 
ihrem Gebiete aus oder auf ihrem Gebiete ausgeübte ge-
werbliche Tätigkeit beziehen. Sie kann deshalb einen 
ausserkantonalen Gewerbebetreibenden nur insoweit er-
fassen, als er bei Ausübung seines Gewerbes in einer 
irgendwie erheblichen Weise auf das Gebiet des betref-
fenden Kantons übergreift. Nur in diesem Sinne kann 
Art. 31 litt. e BV verstanden sein, der den Kantonen den 
Erlass von Verfügungen über die Ausübung von Handel 
und Gewerbe und über die Besteuerung des Gewerbe-
betriebes vorbehält. Mit dem bundesstaatlichen Ver-
hältnis zwischen den Kantonen ist demnach notwendig 
auch eine territoriale Beschränkung ihrer Hoheit inbezug 
auf die Gewerbe- und Gewerbesteuergesetzgebung in 
dem erwähnten Sinne verbunden. 
Die blosse Tatsache, dass das vom Rekursbeklagten 
an Wyler verkaufte Vieh zur Einfuhr nach dem Kanton 
Interkantonale Rechtshilfe. N0 30. 
211 
Zug bestimmt war, kann aber eine Beziehung der Han-
delstätigkeit des R e kur s b e k lag t e n zum zuge-
rischen Kantonsgebiet, welche ihn hier der Patentpflicht 
unterwerfen würde, nicht herstellen, weder hinsichtlich 
der besonderen Patentpflicht nach Art. 2 des Vieh-
handelskonkordates noch hinsichtlich der allgemeinen 
Patentpflicht für Handeltreibende nach dem kantonalen 
Gesetz betreffend Bestreitung der Staatsauslagen. Denn 
dadurch hat der Rekursbeklagte noch mit keiner seiner 
geschäftlichen Handlungen nach dem Kanton Zug über-
gegriffen. Hiezu wäre, wenn nicht mehr, so doch zum 
mindesten erforderlich, dass auch die Einfuhr selbst des 
Viehs nach Zug durch ihn erfolgt wäre, er es dorthin 
geliefert hätte. Dies trifft aber nach der nicht wider-
legten Feststellung des angefochtenen Entscheides nicht 
zu. Vielmehr ist danach der Kauf in Herisau nicht bloss 
~?geschlossen, sondern vom Rekursbeklagten auch durch 
Ubergabe der Kaufsache erfüllt worden. Alles weitere, 
die Aufgabe zur Bahn und Einfuhr nach Zug ist durch 
den Käufer geschehen. Soweit die vom Rekursbeklagten 
selbst ausgehenden Handlungen Anlass zur Erhebung 
einer Patenttaxe geben können, würde demnach das 
Recht hiezu interkantonal höchstens dem Kanton Ap-
penzell A.-Rh., nicht Zug, zustehen. War Zug zu einer 
solchen Auflage nicht berechtigt, so fehlt ihm aber noch 
vielmehr die Hoheit, den Rekursbeklagten, der seiner 
Staatsgewalt in dieser Beziehung nicht untersteht, wegen 
Nichterfüllung der Auflage zu bestrafen. Selbst wenn das 
Viehhandelskonkordat und das Gesetz betreffend Be-
streitung der Staatsauslagen in dem weiteren Sinne aus-
gelegt werden könnten, den ihnen der Regierungsrat von 
~ug geben möchte, wären sie demnach insoweit wegen 
Überschreitung des zugerischen> Hoheitsbereiches im 
interkantonalen Verhältnis bundesrechtswidrig. 
Die in der Beschwerde angerufenen Urteile des Bun-
desgerichts i. S. Pulver und Gubser stehen hiemit nicht 
in Widerspruch. Im ersten Falle hatte der Rekurrent 
Staatsrecht. 
das wrkaufte Vieh nach Zürich an den dortigen Käufer 
gesandt, also mit einer zur Erfüllung des Kaufvertrages 
gehörenden Handlung auf das Gebiet dieses Kantons 
übergegriffen. Und im zweiten ist das Bundesgericht aus 
prozessualen Gründen (mangels Geltendmachung einer 
Verfassungsverletzung) auf den Rekurs nicht eingetreten. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
V. STAATSVERTRÄGE 
TRAITES INTERNATIONAUX 
31. Aazug aus dem Urteil vom ao. Mai 19a7 
i. S. Planmi gegen .Obergericht Luern. 
Vollstreckung französischer Zivilurteile in der Schweiz auf 
Grund des schweizerisch-französischen Gerichtsstandsver-
!.rages. Erfordernis der Rechtskraft des zu vollstreckenden 
. Jrteils nach Art. 15 und 16 des Staatsvertrages. Auslegung 
lieses Begriffes. Beweislast. 
* 
A. -
Die Firma Courrege und Jolly in Modane 
(Frankreich) hatte am 15. März, 20. März und 8. April 
'924 vier Wechsel über franz. Fr. 25,000, 25,000, 
, 4,280 und 27,300, fällig' am 15. April, 20. April, 
iC:nde April und 10. Mai gl. J. auf den heutigen Rekur-
renten Planzi, damals in Strassburg. als Bezogenen an 
die Ordre der Banqne de Savoie S. A. in Chambery 
ausgestellt und sich von dieser diskontieren lassen. 
Nachdem die Einlösung bei Verfall vom Bezogenen und 
von der Ausstellerin verweigert worden war, erhob die 
Banque de Savoie gegen beide beim Zivilgericht I. In-
stanz von St. Jean de Maurienne (Departement de Savoie) 
* Abgekürzter Tatbestand. 
Staatsverträge. N° 31. 
213 
als Handelsgericht Klage auf Zahlung der Wechselsu m-
men, zusammen 101,580 franz. Fr. mit Nebenfol gen. 
Durch Säumnisurteil vom 26. Juni 1924 verurteilte da s 
genannte Gericht die Beklagten solidarisch zur Zahlung 
der eingeklagten Summen mit Zinsen zu 6% je vom 
Verfalltag der nicht eingelösten Wechsel. Am 13. Novem-
ber 1924 liess die Banque de Savoie durch « Du pre, 
huissier pres le tribunal civil de St. Jean de Maurienne» 
an den Rekurrenten, der inzwischen nach Mailand über-
gesiedelt war, ein « commandement de payer» ergehen, 
beim Parquet des Procureur de la Republique in St. Jean 
de Maurienne hinterlegen und von diesem visieren: 
der Adressat wurde darin aufgefordert, der Banque de 
Savoie die Urteilsbeträge binnen 80 Stunden zu bezahlen 
unter der Androhung, dass sonst zur Vollstreckung in 
sein ganzes bewegliches Gut geschritten würde. Und am 
19. November 1924 wurde mangels Auffindung pfänd-
barer Aktiven durch den gleichen huissier ein « proces-
verbal de carence» ausgestellt ({ pour valoir et servir 
ce que de droit et notamment d'execution au jugement 
par defaut en vertu duquel je procede » und in gleicher 
Weise dem Procureur de la Republique pres le tribunal 
de premiere instance de St. Jean de Maurienne zu Handen 
des Planzi übergeben. Am 24. Februar 1925 legte Planzi 
durch einen avoue in St. Jean de Maurienne gegen das 
Säumnisurteil vom 26. Juni 1924 nachträglich beim 
urteilenden Gericht Einspruch (opposition) ein. Mit 
Urteil vom 29. April 1926 verwarf das Gericht den Ein-
spruch (rejette ladite opposition) ({ comme non recevable 
ni fondee » und erklärte, dass das Urteil vom 26. Juni 
1924 seinen Weg zu nehmen habe «( dit que le jugement 
du vingt-six juin mille neuf cent vingt quatre suivra 
sa voie »). Zur Begründung wird in den Motiven ausge-
führt, dass bei dem zur Verhandlung über den Einspruch 
angesetzten Termine der Mandatar des Einsprechers 
erklärt habe, mangels Instruktionen ausser Stande zu 
sein, den Einspruch näher zu begründen (soutenir et