bge · 58_II_463 · 1932-01-01 · de
BGE 58 II 463
Zivilrecht


462 
Schuldbetreibungs- und KonkUl'Srecht. 
einem Erzeugnis bekannt gemacht hat, braucht sich indes-
sen nicht gefallen zu lassen, dass seine Konkurrenten bei 
der Anpreisung ihrer Waren beständig auf seinen Namen 
bezw. sein Produkt hinweisen, um dergestalt seine mit 
Mühe und Geld erzielten Erfolge kostenlos für sich auszu-
beuten. Es widerspricht daher ebenfalls unter den hier 
obgewalteten Umständen den Regeln eines loyalen Kon-
kurrenzkampfes, wenn sich die Beklagte in ihren Zeitungs-
artikeln und Inseraten Ausdrücken wie 
« Ersatz für 
Persil», « Kein Persil aber gleich gut» und dergleichen 
bediente (vgl. auch BGE 50 II 201 f. Erw. 4). Der kläge-
rische Feststellungs- und Unterlassungsanspruch ist daher 
im Sinne der vorgehenden Ausführungen auch hinsichtlich 
der in der Propaganda der Beklagten erfolgten Bezugnahme 
auf die Klägerin und ihr Produkt, sofern diese den Rahmen 
einer biossen objektiv gehaltenen Vergleichung über-
schritt, gutzuheissen. 
VI. SCHULDBETREIBUNGS. UND 
KONKURSRECHT 
POURSUITE ET FAILLITE 
Vgl. IH. Teil Nr. 43. -
Voir lIIe partie N° 43. 
OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Bem 
I. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
79. t1rt~U der staa.ts- und verwaltungsrachtlichen Abteilung 
vom 14. Oktober lSSa i. S. GschwiIldgegenEidgenossensohaft. 
Schädigung eines Schweizerbfugers durch Massnahmen eines 
fremden Staates, die gegen das Völkerrecht verstossen sollen. 
Rechtliche Bedeutung der von den Organen des politisch(m 
Departements dem Bürger erteilten « Zusage », deshalb bei 
dem fremden Staate intervenieren zu wollen. 
Angebliche 
Begründung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Geschä. 
digten und dem Bund, wodurch dieser als Geschäftsführer 
dem Geschädigten für Anwendung der in dessen Interesse gebo-
tenen Sorgfalt bei Durchführung der übernommenen Aufgabe 
haftbar würde. Zuständigkeit des Bundesgerichts zur Beurtei-
lung einer Schadenersatzklage gegen den Bund, die auf die 
Verletzung jener behaupteten Vertragspflicht gestützt wird. 
Zivilrechtliche Streitigkeit nach Art. 48 Ziff. 2 OG oder «in 
der Bundesgesetzgebung begründeter vermögensrechtlicher 
Anspruch an den Bund aus öffentlichem Rechte » nach Art. 17 
VDG;. Abweisung der Klage, weil höchstens eine Verantwort-
lichkeit aus pflichtwidriger Amtsführung von Bundesbeamten 
in Betracht kommen kÖllllte, für die die beschränkenden 
Voraussetzungen des Verantwortlichkeitsgesetzes von 1850 
gelten würden. 
A. -
Der Kläger Gschwind, Schweizerbii,rger, war seit 
1899 Inhaber eines Exporthauses für Baumwollgame. 
Baumwollgewebe und Textilmaschinen in Manchester, mit 
Zweigniederlassung in St. Gallen. Während des Welt-
krieges hielten die englischen Behörden Waren, die der 
Kläger ausführen wollte, zurück und trafen eiIie Reihe 
anderer Massnahmen, durch die dieser in seiner Geschäfts-
tätigkeit gehemmt wurde. Zwei von ihm im Januar 1921 
und Dezember 1920 eingeleitete (später abgeänderte und 
ergänzte) Klagen, womit er von der englischen Regierung 
Schadenersatz dafür verlangte, dass sie 
AS 58 U -
1932 
464 
Obligationenreeht. N° 79. 
a) in der Zeit zwischen dem 23. März und 5. Juni 1918 
bei ihm Waren « requiriert» habe, ohne dafür eine genü-
gende Entschädigung zu entrichten, 
b) in den Jahren 1914 und 1915 die Ausfuhr dazu bereit 
liegender Waren des Klägers verhindert, bezw. die dafür 
nachgesuchten Ausfuhrbewilligungen (Lizenzen) verwei-
gert habe, 
sind 
vom 
englischen 
Kriegskompensationsgerichtshof 
(KKGH) am 27. Juli 1927 die erste (a) ganz und die 
zweite (b) zum grösseren Teile abgewiesen worden. 
Mit Eingaben vom 28. Februar 1927, 3. Oktober 1927 
und 22. Februar 1928 gab der Kläger sowohl die beim 
englischen KKGH hängig gemachten als weitere ihm 
nach seiner Behauptung gegen den englischen Staat 
zustehe~de Schadenersatzansprüche dem eidgenössischen 
politischen Departement bekannt und ersuchte es um 
deren Geltendmachung auf diplomatischem Wege. Ins-
besondere stellte er dieses Gesuch für folgende Schadens-
posten : 
1. f 4113.10, weil ihm die englische. Regierung im 
Oktober 1917 die Ausfuhrbewilligung für die Lieferung 
von 55,000 Jard Flugzeugstoff an einen italienischen 
Armeelieferanten plötzlich verweigert habe ; 
2. x 2999.11, weil sie vom Juli-Dezember 1918 nicht 
gestattet habe, dass das Hauptgeschäft in Manchester 
Muster an die St. Galler Zweigniederlassung sende; 
3. f 5500, weil sie dieser Zweigniederlassung den Han-
deisverkehr mit Deutschland und Österreich gänzlich -
also auch für Gewebe schweizerischer Herkunft -
unter-
sagt habe; 
4. x 8869,13, weil sie dem Kläger zwischen dem 23. März 
und 5. Juni 1918 zu verschiedenen Malen auf dem Requi-
sitionswege 458,042 Jards Flugzeugstoffe abverlangt und 
hiefür Preise festgesetzt habe, die nicht bloss bedeutend 
unter dem Marktpreis, sondern auch unter den sonst für 
requirierte Waren festgesetzten Preisen gestanden hätten ; 
5. f 19,169.6.6. weil sie ihm vom l. November 1914-
Obligationenreeht. N° 79. 
465 
Mitte 1917 die Ausfuhr nach den neutralen Staaten Euro-
pas verunmöglicht und der KKGH dafür nur teilweise 
Ersatz zugesprochen habe ; 
6. f 11,422, weil der Kläger infolge verschiedener Ver-
folgungen und Belästigungen durch die englischen Behörden 
seine Kundschaft verloren habe; 
7. f 20,000, weil er durch diese Verfolgungen (insbeson-
dere die Einleitung eines unbegründeten Strafverfahrens 
wegen Handels mit feindlichen Staaten) an seiner Gesund-
heit schweren Schaden gelitten habe. 
Am 27. März 1928 übersandte das politische Departe-
ment die drei Eingaben des Klägers mit einem einläss-
lichen Bericht an die schweizerische Gesandtschaft in 
London und wies sie an, die Angelegenheit mit den eng-
lischen Anwälten des Gesuchstellers -
den Herren Oppen-
heimer, Nathan und Vandyk in London -
zu besprechen 
und über das Ergebnis zu berichten. Auf Grund der 
Besprechungen mit der Gesandtschaft arbeitete Oppen-
heimer ein « Memorandum » aus, womit Entschädigungs-
ansprüche gegen den englischen Staat erhoben wurden : 
A. Wegen ungesetzlicher Zurückhaltung zur Ausfuhr 
bestimmter Waren des Klägers und widerrechtlicher Ver-
weigerUng von Ausfuhrlizenzen. 
B. Wegen der beim Kläger vorgenommenen « Requisi-
tionen I). 
Nach Genehmigung dieses Memorandums durch das 
politische Departement unterbreitete die schweizerische 
Gesandtschaft in London es am 1. März 1929 der englischen 
Regierung « zu wohlwollender Berücksichtigung» und 
bemerkte hiebei: « Aus den in der Beilage angeführten 
Tatsachen wird ersichtlich sein, dass das Urteil, zu dem die 
zuständige Behörde (KKGH) kam, den von W. Gschwind 
erlittenen Verlusten nicht angemessen erscheint, und die 
Schweizer Regierung ist daher der Ansicht, dass die 
Intervention des Auswärtigen Amtes nachgesucht werden 
muss, um eine befriedigende Lösung zu finden, wobei sie 
die Meinung vertritt, dass insbesondere die Forderung, die 
466 
Obligationenrc>cht. N° 79. 
SIch auf Requisitionen stützt, genaueBeachtung seitens 
der Regierung verdient, insofern es scheint, dass diese 
. mit Art. 5 des englisch-schweizerischen Vertrages von 
1855 nicht vereinbar gewesen waren. » 
Gegen Ende des Jahres 1929 teilte die britische Regie-
rung dem schweizerischen Gesandten in London mit, dass 
sie nicht in der Lage sei, auf das Entschädigungsbegehren 
einzutreten, da sie sich nach eingehender Prüfung über-
zeugt habe, dass eine Verletzung des schweizerisch -eng-
lischen Niederlassungsvertrages nicht in Betracht komme. 
Art. 1 des letzteren sei nicht verletzt, weil die Ausfuhr-
verweigerungen sich auf ein im Oktober 1915 erlassenes 
a 11 g e m ein e s Ausfuhrverbot für die betreffenden 
Warengattungen gestützt hätten, das keinen Unterschied 
zu Gnnsten von britischen Staatsangehörigen gemacht 
habe. Und was die behaupteten Requisitionen (Art. 5 
des Niederlassungsvertrages ) betreffe, so habe schon der 
KKGH festgestellt, dass solche in Wirklichkeit nicht 
stattgefunden hätten, sondern der Kläger die fraglichen 
Waren auf Grund freier Vereinbarung zu. den ihm gebo-
tenen Preisen an die Behörde verkauft habe.:Die englische 
Regierung habe diese Frage nochmals genau untersucht 
mit dem gleichen Ergebnis. 
. 
Auf die Mitteilung dieses Bescheides stellte der Kläger 
am 24. März 1930 an das politische Departement das 
Gesuch, es möchten seine Forderungen unter Beilegung 
der Beweismittel nochmals der englischen Regierung 
unterbreitet werden. Er hielt daranfest, dass man es in 
den Fällen, auf die sein vierter Anspruch sich beziehe, 
mit staatsvertragswidrigen Requisitionen zu tun habe, 
indem die englische Regierung in der Korrespondenz 
unzweideutig die Absicht kundgegeben habe, sich die 
Waren nötigenfalls mit Gewalt anzueignen. Auf die 
Erklärung dieser Absicht und nicht darauf, ob eine end-
liche Einigung über den Preis stattgefunden habe, komme 
es aber bei der Entscheidung der Frage nach dem Vor-
liegen einer Requisition an. 
Das Ausfuhrverbot vom 
Obligationenrecht. N° 79. 
467 
Oktober 1915 für Baumwollgarne und -gewebe habe nur 
zum Scheine, der Form nach, nicht auch in der praktischen 
Anwendung allgemeine Geltung gehabt. Während alle 
Ausfuhrgesuche des Klägers, weil man ihn grundlos für 
verdächtig angesehen habe, von vorneherein abgewiesen 
worden seien, habe seine Konkurrenz ungeheure Mengen 
der gleichen Warengattungen ausführen können. 
Der von der schweizerischen Gesandtschaft in London 
um Äusserung zu dieser Eingabe ersuchte Rechtsanwalt 
Oppenheimer kam zum Schlusse, dass dieselbe keine 
Tatsachen und Dokumente anführe, die nicht bereits 
einlässlich geprüft worden wären, und keine Aussicht 
bestehe, durch weitere Mitteilungen an das britische 
Auswärtige Amt etwas zu erreichen. Nachdem sich auch 
die Gesandtschaft dieser Auffassung angeschlossen hatte, 
teilte das eidgenössische politische Departement am 
18. September 1931 dem Kläger mit, dass es in der Sache 
keine diplomatischen Schritte mehr unternehmen werde. 
B. -
Mit der vorliegenden, am 28. Mai 1931 beim 
Bundesgericht als einziger Zivilgerichtsinstanz nach Art. 48 
Ziff. 2 OG anhängig gemachten Klage stellt W. G. Gschwind 
das Begehren, die Schweiz. Eidgenossenschaft sei zu 
verurteilen dem Kläger einen gerichtlich zu bestimmenden 
Betrag als Schadenersatz zu bezahlen, unter Kostenfolge. 
Zur Begründung wird in der Klage- und Replikschrift 
geltend gemacht: das eidgenössische politische Departe-
ment habe, nachdem seine Juristen die Angelegenheit mit 
dem Kläger und dessen Anwalt gründlich besprochen 
gehabt hätten, die. völkerrechtliche Begründetheit der 
sieben Ansprüche des Klägers (s. oben unter A. S. 465) 
im Betrage von x 72,094 bezw. Fr. 1,819,293.55 anerkannt 
und deren diplomatische Geltendmachung zugesagt. Da-
durch sei zwischen dem schutzsuchenden Kläger und der 
schutzgewährenden 
Beklagten 
ein 
auftragsähnliches 
Rechtsverhältnis begründet worden, das für die Beklagte 
als « Beauftragte)) die Verpflichtung nach sich gezogen 
habe bei Ausübung des diplomatischen Schutzes eine 
468 
ObligBtionenrecht. N° 79. 
Sorgfalt anzuwenden, deren Mass sich beim Fehlen ein-
schlägiger öffentlichrechtlicher Vorschriften nach den 
Art. 398, 328 OR bestimme. Diese Pflicht habe die 
Beklagte verletzt. Entgegen der erteilten Zusicherung 
seien der britischen Regierung nur die zwei Forderungen 
bekanntgegeben worden, die schon Gegenstand des Ver-
fahrens vor dem KKGH gebildet gehabt hätten, während 
die übrigen Anspruche von vorneherein fallen gelassen 
worden seien, obwohl gerade bei einzelnen unter ihnen, 
insbesondere bei dem ersten, die völkerrechtswidrige 
Behandlung des Klägers besonders klar gewesen sei und 
die englische Regierung sich hier auch nicht auf ein über 
die Forderung schon ergangenes Urteil des dortigen 
Richters hätte berufen können. Auch die bekanntgege-
benen Forderungen seien ungenügend und unter Ausser-
achtlassung entscheidender Argumente substantiiert wor-
den (was näher ausgeführt wird). Es sei zudem eine 
Erfahrungstatsache, dass sich auf diplomatischem Wege 
eine Forderung nur selten auf den ersten Anhieb durch-
setzen lasse. Im vorliegenden Falle habe. aber das poli-
tische Departement einen einzigen unzulänglichen Versuch 
unternommen und nach dessen Scheitern seine Bemü-
hungen eingestellt, trotzdem der Kläger die nachträglich 
gegen die Begrundetheit seiner Forderungen vom Departe-
ment erhobenen Bedenken sofort unter Berufung auf seine 
frühern Ausführungen und Beweismittel habe entkräften 
können. Wenn Oppenheimer aessen ungeachtet weitere 
Schritte als aussichtslos bezeichnet habe, so ergebe sich 
daraus nur die Unzulänglichkeit eines Londoner Geschäfts-
advokaten in völkerrechtlichen Fragen und ein Beweis 
dafür, dass die Beklagte durch die Beiziehung dieses 
Rechtskundigen eine culpa in eligendo begangen habe. 
Man habe auch davon abgesehen der englischen Regierung 
die schiedsgerichtliche Erledigung des Falles zu beantra-
gen, obwohl gerade Fragen des diplomatischen Schutzes 
sich hiefür besonders eigneten. Da die Klage auf eine 
namens des Staates selbst gegenüber dem Kläger einge-
Obligationenrecht. No 79. 
469 
gangene Bindung, ein dem privatrechtlichen Auftrag 
verwandtes besonderes Rechtsverhältnis öffentlichrecht-
licher Natur gestützt werde, sei die Zuständigkeit des 
Bundesgerichtes zu deren Beurteilung nach der dem 
Begriffe der zivilrechtlichen Streitigkeit im Sinne von 
Art. 48 OG in der Praxis gegebenen erweiterten Auslegung 
vorhanden (BGE 55 II 107 und Urteil der 1. Zivilabteilung 
des Bundesgerichtes in Sachen Bächli vom 1. März 1927). 
Wem und wann der diplomatische Schutz gewährt werden 
solle, sei allerdings eine im Ermessen des Bundesrates 
stehende, der richterlichen Nachprüfung entzogene Ent-
scheidung. Gerade weil der Bundesrat dabei auch die 
allgemeinen Staatsinteressen berücksichtigen und infolge-
dessen selbst das bestbegründete Schutzgesuch wegen 
Inopportunität ablehnen könne (BGE 52 II 259 Erw. 4), 
müsse aber andererseits dem Bürger ein Rechtsweg offen 
stehen, auf dem er die Einhaltung einer ihm ausdrücklich 
erteilten Zusage des diplomatischen Schutzes oder allfällige 
aus der Nichteinhaltung dieser Zusage sich ergebende 
Schadenersatzansprüche gegen den Bund gelten machen 
könne. Es bestehe denn auch zwischen dem Falle einer 
derartigen Zusicherung und dem anderen, für den das 
Bundesgericht jene Haftung bereits anerkannt habe, 
nämlich demjenigen, wo der Bund durch seine auswärtige 
Vertretung Ve:r;mögensstücke eines Auslandsschweizers zur 
Verwahrung entgegengenommen habe, in den massgeben-
den rechtlichen Tatbestandsmerkmalen kein Unterschied. 
Das Verantwortlichkeitsgesetz von 1850 regle nur die 
Verantwortlichkeit der Beamten und Angestellten und 
schliesse, wie in BGE 55 II 107 ausgesprochen, eine 
Haftung des Bundes selbst nach Vertragsgrundsätzen 
beim Vorliegen gewisser besonderer Umstände nicht aus, 
wobei es in Ermangelung ausdrücklicher Gesetzesvor-
schriften Sache des Richters sei die betreffenden Grund-
sätze zu finden. 
Die Beklagte könne ferner nicht einwenden, dass sie 
mit der Intervention bei der englischen Regierung eigene 
470 
UOllgationenrecht. N° 79. 
Rechte und nicht solche des Klägers verfolgt habe und 
deshalb die Annahme einer auftragsähnlichen Geschäfts-
führung für den letzteren ausgeschlossen sei. Einmal habe 
dem Urteil Oswald (52 II 235), das sie für diese Behauptung 
anrufe, ein vom vorliegenden verschiedener Tatbestand 
zu Grunde gelegen. Sodann werde auch die Auffassung, 
wonach im Gebiete des Völkerrechtes eine Privatperson 
nicht (( berechtigtes und verantwortliches Rechtssubjekt» 
sein könne, in der Literatur immer häufiger als veraltet 
bezeichnet. 
Werde der Fremde in seinen durch das 
internationale Fremdenrecht (wie insbesondere den durch 
einen Niederlassungsvertrag) gewährleisteten Grundrechten 
verletzt, so sei er befugt dagegen die Rechtsschutzeinrich-
tungen des schädigenden Wohnsitzstaates anzurufen. Es 
sei aber nicht einzusehen, wieso nach erfolgloser Anrufung 
dieser Einrichtungen nun plötzlich der Heimatstaat 
Titular der Rechte werden sollte, deren Träger bis dahin 
eine Privatperson gewesen sei. Hier habe zudem das 
politische Departement entgegen der offenbar ursprüng-
lich von ihm gehegten Absicht nicht E!ine eigentliche 
diplomatische Note an die englische Regierung gerichtet, 
sondern sich darauf beschränkt, ihr das vom Advokaten 
Oppenheimer ausgearbeitete Memorandum mit· einem 
empfehlenden ( aide-memoire» zu unterbreiten. Es habe 
also tatsächlich nicht einen eigenen Anspruch des Bundes 
gelt~d gemacht, sondern sich begnügt, die Begehren des 
Klägers zu vertreten. In einem solchen Falle liege aber 
jedenfalls ein klares Mandatsverhältnis vor. 
O. -
Namens der Eidgenossenschaft hat der Bundesrat 
beantragt, auf die Klage sei nicht einzutreten, eventuell 
sei sie abzuweisen. Wenn der eingeklagte Anspruch, wie 
nach der rechtlichen Begründung anzunehmen sei, nicht 
aus dem Privat- sondern aus dem öffentlichen Recht her-
geleitet werde, so sei das Bundesgericht mangels V orliegens 
einer zivilrechtlichen Streitigkeit zur Beurteilung der Sache 
nicht zuständig. 
Ebenso könne auf die Klage nicht 
eingetreten werden, wenn man sie als Verantwortlichkeits-
Obligationenrecht. No 79. 
471 
klage wegen pflichtwidriger Amtsführung des Vorstehers 
des politischen Departementes oder anderer Bundesbeam-
ter auffassen wollte, da dann die Vorschriften des IV erant-
wortlichkeitsgesetzes (Art. 32 ff., 43) zu beobachten gewe-
sen wären. Unter der Annahme aber, dass sich die 
Forderung auf einen privatrechtlichen Titel stütze, müsse 
sie schon deshalb abgewiesen werden, weil von einem 
solchen Rechtsverhältnis, nämlich einer durch die Zusiche-
rung im Interesse des Klägers bei der englischen Regierung 
intervenieren zu wollen, namens des Bundes eingegangenen 
vertraglichen Bindung in dem von der Klage behaupteten 
Sinne, nicht die Rede sein könne (was näher dargelegt 
wird). Es sei zudem auch nicht wahr, dass dem Kläger 
je die vorbehaltslose Zusicherung gegeben worden wäre, 
die sieben in der Klage erwähnten Forderungsposten 
geltend zu machen; der Kläger sei vielmehr keinen 
Augenblick im Zweifel gelassen worden, dass die Beklagte 
sich die Überprüfung des Falles vorbehalte und nach 
freiem Ermessen darüber befinden werde, inwieweit und 
in welcher Weise bei der englischen Regierung zu inter-
venieren sei. Selbst unter der Voraussetzung des behaup-
teten Geschäftsbesorgungsverhältnisses würde übrigens 
der Beklagten irgendeine schuldhafte Pflichtversäumnis, 
die ihre Schadenersatzpflicht zu begründen vermöchte, 
nicht zur Last fallen. An die englische Regierung sei 
freilich nur eine einzige Note gerichtet worden. Doch sei 
diese aufs sorgfaItigste vorbereitet worden und habe alles 
enthalten, was ernsthafterweise habe vorgebracht werden 
dürfen. Die Antwort der englischen Regierung habe dann 
so bestimmt ablehnend gelautet, dass jeder weitere Schritt 
aussichtslos gewesen wäre und daher nach den Gepflogen-
heiten des internationalen Verkehrs habe unterbleiben 
müssen, es wäre denn, dass die nochmalige Intervention 
sich auf neue erhebliche Tatsachen hätte stützen können. 
Auch letzteres sei eingehend geprüft worden, aber mit 
negativem Ergebnis. Eine rechtliche Grundlage, um der 
englischen Regierung die schiedsgerichtliche Erledigung 
472 
Obligationenrooht. N° 79. 
des Falles zu beantragen, habe nicht bestanden. Der 
behauptete Schade werde bestritten. 
D. -
Durch Verfügung des Instruktionsrichters vom 
21. April 1932 ist das Verfahren vorläufig auf die Fragen 
des Eintretens und der grundsätzlichen Ersatzpflicht der 
Beklagten beschränkt worden. 
E. -
In der heutigen mündlichen Verhandlung hat der 
Kläger beantragt, es sei die Unzuständigkeitseinrede der 
Gegenpartei abzuweisen und die grundsätzliche Haftung 
der Beklagten für den eingeklagten Schaden zu bejahen. 
Die Beklagte hat den in der schriftlichen Klagebeant-
wortung gezogenen Antwortschluss erneuert. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Nach Art. 48 Ziff. 2 OG, auf den sich die Klage 
für die Zuständigkeit des Bundesgerichtes stützt, beurteilt 
dieses als einzige Instanz zivilrechtliehe Streitigkeiten 
zwischen Korporationen oder Privaten als Klägern und 
dem Bund als Beklagten, wenn der Streitgegenstand einen 
Hauptwert von wenigstens 4000 Fr. hat. Die letztere 
Voraussetzung ist hier zweifellos erfüllt: nachdem die 
Klagebegründung den Schaden, für den die Eidgenossen-
schaft grundsätzlich ersatzpflichtig erklärt werden soll, auf 
über 1 Million Fr. berechnet. Der Kreis der Zivilprozess-
sachen nach Art. 48 OG aber fällt, wie das Bundesgericht 
schon wiederholt ausgesprochen hat, nicht zusammen mit 
demjenigen der Streitigkeiten über privatrechtliche An-
sprüche im Sinne der modernen Lehre über die Abgrenzung 
des Herrschaftsgebietes zwischen Privat- und öffentlichem 
Recht. Er ist nach dem Zwecke zu umschreiben, den 
der Gesetzgeber bei Einführung der Vorschrift -
durch 
Art. llO der BV von 1874 und in dem hier massgebenden 
Teile schon Art. 101 der Verfassung von 1848 -
mit ihr 
verfolgt hat und der dahinging, für einen bestimmten 
Komplex von Anständen, für den es damals als besonders 
geboten erachtet wurde, den Rechtsweg oder doch die 
Anrufung einer besondere Garantien der Unbefangenheit 
Obligationenrecht. N0 79. 
473 
bietenden Instanz zu öffnen. Auf die damals geltenden 
Anschauungen, die von den heute herrschenden wesentlich 
abwichen, ist deshalb auch zurückzugehen, um die Rechts-
akte zu bestimmen, die geeignet sind zwischen Staat und 
Bürger «zivilrechtliche » Beziehungen zur Entstehung zu 
bringen, für deren Geltendmachung dem letzteren der 
Rechtsweg nach der angerufenen Kompetenzvorschrift 
offenstehen soll. Von diesem Gesichtspunkte aus müssen 
aber dazu, neben Entschädigungsbegehren wegen schädi-
gender Eingriffe in die Individualsphäre des Bürgers durch 
pflichtwidrige Handlungen von Staatsbeamten oder zwar 
rechtmässige, aber angeblich Schadenersatzpflicht nach 
sich ziehende Ausübung der Staatsgewalt (vgl. z. B. BGE 
. 42 II 613; 47 II 73), allgemein auch solche Ansprüche auf 
Geldleistungen gerechnet werden, die aus einem zwischen 
dem Kläger und dem Staat bestehenden besonderen, 
vertraglichen oder doch vertragsähnlichen Rechtsverhält-
nis hergeleitet werden, d. h. aus einem Verhältnis, das 
zwischen den Parteien kraft freier Willensübereinstimmung 
so geordnet worden ist, aber auch anders hätte geordnet 
werden können oder bei \lem es doch (wie z. B. beim 
Beamtenverhältnis oder beim Erwerbe einer Konzession) 
dem Kläger freistand, ob er es eingehen wolle oder nicht 
(ebenda 43 II 708 ; 44 II 312 ; 49 II 414 ; 50 II 297). Ob 
das fragliche Verhältnis, wenn es mit dem geltend gemach-
ten Inhalt bestünde, nach heutiger Auffassung dem 
Privat- oder öffentlichen Recht angehören würde und daher 
materiell nach den Grundsätzen des einen oder anderen 
zu beurteilen ist, spielt keine entscheidende Rolle (BGE 47 
II 150 ff. ; 55 II 556). Für die Begründung der Zustän-
digkeit des Bundesgerichtes muss es dabei genügen, dass 
das Vorliegen einer derartigen rechtlichen Beziehung als 
Fundament des eingeklagten Anspruches behauptet wird. 
Stellt sich bei Beurteilung der Klagebegehren heraus, 
dass sie in Wirklichkeit nicht besteht, so führt dies zur 
Abweisung der Klage und nicht zur Ablehnung des Ein-
tretens auf dieselbe . wegen Unzuständigkeit (52 II 259). 
474 
Obligationenrecht. No 79. 
Da der Kläger geltend macht, dass' zwischen ihm und 
der Beklagten hier ein solches besonderes vertragliches 
Rechtsverhältnis, nämlich ein öfientlichrechtliches Auf-
tragsverhältnis begründet worden sei und dass die Beklagte 
ihm die Klagesumme schulde, weil sie die ihr aus diesem 
Verhältnis erwachsenen Vertragspflichten verletzt habe, 
ist demnach das Erfordernis einer zivilrechtlichen Streitig-
keit im Sinne von Art, 48 OG gegeben. Art. 17 VDG 
erklärt zudem nunmehr das Bundesgericht als Verwaltungs-
gericht auch zuständig, für die erst- und letztinstanzliehe 
Beurteilung « in der Bundesgesetzgebung begründeter ver-
mögensrechtlicher .t\nsprüche gegen den Bund aus 
ö f f e n t li c h e m R e c h t e». Nimmt man an, dass 
mit « Bundesgesetzgebung » dabei das Bundesrecht über-
haupt, also auch das ungeschriebene gemeint sei (KmOH-
HOFER Zschr. f. schw. R. N. F. Bd. 49 S. 81), so müsste 
der auf den öffentlichrechtlichen Charakter des Anstandes 
gestützte Nichteintretensschluss der Beklagten somit auch 
verworfen werden, wenn die Voraussetzungen einer Zivil-
prozessache in jenem Sinne nicht vorlägen. Dass der 
Kläger alsdann seine Klage irrtümlich aIa solche aus 
Art. 48 Ziff. 2 OG bezeichnet hätte, könnte ihm nicht 
schaden, sondern es wäre die Sache von Amtes wegen in 
das richtige Verfahren zu weisen. Es braucht auch im 
vorliegenden Falle zu der Frage 'mcht Stellung genommen 
zu werden, welches das Verhältnis dieser neugeschaffenen 
Verwaltungsgerichtsbarkeit des Bundesgerichtes zu der 
ihm nach Art. 48 OG zustehenden Zivilgerichtsbarkeit sei, 
ob der Begriff der « Ansprüche aus dem öffentlichen 
Recht» alle Anstände umfasst, welche an sich heutiger 
Anschauung gemäss das letztere Merkmal erfüllen, also 
auch solche, für die bisher wegen der besonderen Beschaf-
fenheit der dabei in Betracht' fallenden rechtlichen Bezie-
hungen die Zivilklage nach Art. 48 OG möglich war oder 
ob es sich nur um eine ergänzende Vorschrift für solche 
Fälle handeln soll, in denen dieser Rechtsbehelf versagt 
(so dazu KmoHHoFER a. a. O. S. 78 ff.). Einmal schliesst 
Obligationenrecht. x" iil. 
47;"; 
es Art. 16 OG auch bei der hier yorgesehenen Bildung 
zweier Kammern innert der staats- und verwaltungsrecht-
lichen Abteilung, einer staatsrechtlichen und einer verwal-
tungsrechtlichen, nicht aus, dass die erstere neben den 
ihr « hauptsächlich» zufallenden staatsrechtJjchen auch 
verwaltungsrechtliche Streitigkeiten entscheidet. Sodann 
besteht auch vom Standpunkt der internen GeschiiftH-
verteilung (OG Art. 21) kein Hindernis, dass die mit der 
Klage unter der Voraussetzung ihrer Eigenschaft al;; 
Zivilklage befasste Abteilung sie auch für den Fall beur-
teile, dass sie sich in Wirklichkeit als verwaltungsrechtliche 
nach Art. 17 VDG darstellen sollte, nachdem die Behand-
lung unter der einen und anderen Voraussetzung in den 
Geschäftskreis der staats-
und verwaltungsrechtlichen 
Abteilung fallt (Reglement Art. 3 Ziff. 2 und 12 in Ver-
bindung mit Art. 4 Ziff. 5, Art. 5 Ziff. 4 und Art. H). Die 
Verschiedenheiten im Verfahren, die sich je nachdem 
ergeben können, spielen hier keine Rolle. 
2. -
Den von den Parteien eingelegten Urkunden ist 
nicht zu entnehmen, dass das politische Departement 
dem Kläger den diplomatischen Schutz in einem weiteren 
Umfange, d. h. für einen grössern Kreis VOll Ansprüchen 
zugesagt gehabt hätte, als er mit der Note vom 1. :März 
1929 dann tatsächlich gewährt worden ist. Aus der im 
Schreiben des Departementes vom 27. März 1928 an die 
schweizerische Gesandtschaft in London gemachten Fest-
stellung, dass der Kläger einzelne der von ihm vorerst 
angemeldeten Ansprüche nachträglich selbst wieder habe 
fallen lassen, ergibt sich entgegen der Behauptung der 
Replik noch nicht die Zusicherung, alle nicht zurück-
gezogenen Ansprüche auf dem diplomatischen Wege 
geltend zu machen, wie unzweideutig schon aus dem 
übrigen Inhalt dieses Schriftstückes hervorgeht. Doch 
kommt darauf nichts an. Denn selbst wenn die behaup-
tete weitergehende Zusage erteilt worden wäre, wofür 
der Kläger sich 'eventuell auch auf seinen früheren Anwalt 
Dr. K. in Bern als Zeugen berufen hat, so wäre dadurch 
476 
Ohligationenxecht. No 79. 
zwischen ihm und der Beklagten, der Eidgenossenschaft 
weder ein Auftrags- noch ein anderes Vertragsverhältnis 
begründet worden, wie es vorliegen müsste, um daraus 
eine Schadenersatzpflicht des Bundes selbst in dem geltend 
gemachten Sinne wegen mangelhafter Besorgung des 
übernommenen Geschäftes und nicht bloss eine allfällige 
Haftung für pflichtwidrige Amt s führung seiner Organe 
mit den dafür bestehenden beschränkenden Voraus-
setzungen herzuleiten. 
Die Gewährung des diplomatischen Schutzes gegenüber 
Schädigungen, die den eigenen Staatsangehörigen durch 
Behörden oder Beamte eines fremden Staates in Miss-
achtung völkerrechtlicher Regeln zugefügt worden sind, 
ist nicht bloss eine völkerrechtliche Befugnis des Heimat-
staates im Verhältnis zu dem anderen Staate. Sie stellt 
zugleich auch vom Standpunkt des internen Staatsrechtes 
eine Verwaltungsaufgabe dar, die dem mit der Besorgung 
der auswärtigen Angelegenheiten des Landes betrauten 
Organ, dem Bundesrat bezw. politischem Departement 
mit Rücksicht auf das Interesse der Volksgesamtheit an 
einer dem Völkerrecht entsprechenden Behandlung der 
Volksgenossen durch das Ausland, im Rahmen des mit 
den sonstigen Staatsinteressen Vereinbaren, gegenüber 
den verletzten Bürgern allgemein obliegt. Als Teil der 
staatlichen Verwaltungstätigkeit, öffentliche Fürsorge, die 
unter gleichen Voraussetzungen allen Bürgern in gleicher 
Weise zu gute zu kommen hat; muss aber auch das Han-
deln ier Behörde dabei durch allgemeingiltige, objektive 
Normen beherrscht sein. Das Gesuch eines Schweizer-
bürgers, womit er den Bundesrat angeht, wegen einer vom 
Gesuchsteller erlittenen angeblich völkerrechtswidrigen 
Schädigung bei dem fremden Staate vorstellig zu werden 
und deren Wiedergutmachung zu betreiben, kann deshalb 
nur die Bedeutung haben, die Bundesbehörde auf den 
Tatbestand aufmerksam zu machen und sie zu dessen 
Prüfung zu veranlassen. Was weiter zu geschehen hat, 
richtet sich nicht nach dem Begehren des Gesuchstellers, 
Obligationenrecht. N0 79. 
477 
sondern nach dem objektiven Recht, das die Amtspflichten 
der Behörde in solchen Angelegenheiten bestimmt. Ein 
subjektives Recht darauf, dass der Bund sich seiner im 
verlangten Sinne annehme, erwächst dem Bürger aus der 
vorgekommenen Rechtsverletzung nicht. Es kann schon 
deshalb nicht in Frage kommen, weil das zuständige 
Organ der auswärtigen Verwaltung sich bei seinen Ent-
schlüssen nicht bloss von den an sich berechtigten Interes-
sen eines einzelnen Geschädigten leiten lassen kann, 
sondern daneben und ihnen vorangehend auch das all-
gemeine Staatsinteresse, die möglichen Rückwirkungen 
der verlangten Schritte auf die politischen oder sonstigen 
Beziehungen zu dem fremden Staate ins Auge fassen muss. 
Was für die Einleitung einer Intervention als solcher 
zutrifft, gilt aber im gleichen Masse auch für den Umfang, 
der ihr gegeben werden soll, und deren weitere Verfolgung 
gegenüber einer ablehnenden Stellungnahme der fremden 
Regierung. Auch hier machen sich die nämlichen Erwä-
gungen geltend und müssen, wenn sie einer weiteren 
Ausdehnung der diplomatischen Aktion entgegenstehen, 
für das Verhalten der angegangenen Behörde entscheidend 
sein. Die Abschätzung dieser Momente muss aber schon 
deshalb, weil sie die genauere Kenntnis der politischen 
Lage und des gegenwärtigen Verhältnisses zu dem betref-
fenden auswärtigen Staate voraussetzt, in der freien und 
abschliessenden Würdigung der politischen Landesbehörde 
stehen, der die Wahrung der völkerrechtlichen Bezie-
hungen der Schweiz zukommt (Art. 102 Ziff. 8 BV). Wenn 
der Kläger selbst aus solchen Gründen die Entschliessung 
darüber, ob überhaupt bei dem auswärtigen Staate inter-
veniert werden soll, als eine der richterlichen Nachprüfung 
entzogene Ermessensentscheidung betrachtet, so schliessen 
deshalb dieselben Überlegungen es folgerichtig ebensogut 
aus, einer allenfalls von der politischen Bundesbehörde 
dem Gesuchsteller gemachten Eröffnung, dass· sie bereit 
sei zu seinen Gunsten tätig zu werden, die rechtliche 
Bedeutung beizulegen, welche der Kläger ihr geben 
478 
Obligationenrecht. No 79. 
möchte. Auch eine solche (( Zusage» enthält nicht mehr 
als die Erklärung, dass die Behörde dasjenige tun werde, 
was nach dem massgebenden objektiven Recht ihre 
. Amtspflicht ist, eine Mitteilung über in Aussicht genom-
mene Amt s handlungen. Die Eingehung eines Vertrags-
verhältnisses zum Gesuchsteller, womit der Bund es 
übernehmen würde, als dessen Geschäftsführer zur Durch-
setzung seiner Ansprüche gegenüber dem fremden Staate 
zu handeln, mit der Wirkung der Begründung der einem 
solchen Geschäftsführungsverhältnis entsprechenden In-
reressenwahrungspflicht, kann darin nicht gesehen werden. 
Abgesehen von den sachlichen Gründen, die einer solchen 
Annahme entgegenstehen, würde sie übrigens auch prak-
tisch gesprochen nicht im Interesse der Schutzsuchenden 
liegen. Denn sie müsste dazu führen, dass die politische 
Bundesbehörde die nachgesuchten Vorstellungen bei einer 
fremden Regierung selbst in Fällen ablehnen würde, wo 
sie sonst dazu bereit gewesen wäre, um sich nicht durch 
deren Zusicherung in eine Stellung drängen zu lassen, in 
die sie sich schon wegen der Notwendigkeit neben den 
Rücksichten auf den einzelnen Geschädigten auch die 
wichtigeren allgemeinen Landesinteressen zu wahren, nicht 
begeben kann. 
Die Urteile der I. Zivilabteilung des Bundesgerichtes in 
Sachen Bächli vom 1. März 1927 und in Sachen Wäffier 
(55 II 107) beschlagen andere Tatbestände: die Aufnahme 
von Vorschüssen bei Staatsangehörigen durch eine schwei-
zerische Gesandtschaft im Auslande, um daraus Unter-
stützungen an Landsleute leisten zu können, die infolge 
revolutionärer Wirren in dem betreffenden Staate in Not 
geraten waren, und die Entgegennahme von \Vertsachen 
schweizerischer Staatsangehöriger zur Verwahrung durch 
eine solche Auslandsvertretung während jener Wirren. 
Wenn damals die Entstehung eines Vertragsverhältnisses 
-
Darlehensvertrages bezw. öffentlichrechtlichen Hinter-
legungsvertrages -
zwischen dem Bund und dem Geld-
geber bezw. Hinterleger angenommen worden ist, so folgt 
Obligationen:recht. N° 79. 
daraus noch nicht, dass ein solches Verhältnis auch schon 
durch die blosse « Zusicherung» im Interesse des Bürgers 
bei einer auswärtigen Regierung wegen einer vorgekom- . 
menen Rechtsverletzung intervenieren zu wollen, wie sie 
hier als Grundlage der Klage geltend gemacht wird, 
begründet zu werden vermöchte. Die Erwägungen bei der 
Urteile enthalten denn auch nichts, was zu diesem Schlusse 
führen würde. Wenn Burckhardt in dem vom Kläger 
angeführten Gutachten (Zschr. d. b. J. 66 S. 306) den Fall 
einer solchen Intervention und den im Urteil Wäffier 
behandelten (Annahme von Depositen) auf die gleiche 
Linie stellt, so geschieht dies von dem Gesichtspunkte 
aus, dass auch beim letzteren Tatbestande so gut wie beim 
ersteren von der Eingehung einer vertraglichen oder doch 
vertragsähnlichen Bindung namens des Bundes nicht 
gesprochen werden könne. Es lässt sich daraus nicht 
zugleich umgekehrt als Meinung des Gutachters entneh-
men, dass die Erwägungen, die im Urteil Wäffier die erste 
Zivilabteilung des Bundesgerichtes zu einer von dem 
Gutachten abweichenden Lösung bestimmt haben, alsdann 
notwendig auch für das heute streitige Verhältnis gelten 
müssten. 
Die Konstruktion eines Auftrags- oder auftragsähnlichen 
Verhältnisses scheitert hier übrigens, unabhängig von dem 
Vorstehenden, auch schon an dem Inhalt des Begehrens, 
das die Eidgenossenschaft mit ihrer Intervention bei dem 
fremden Staate geltend macht. Mit den Eingaben vom 
28. Februar 1927, 3. Oktober 1927 und 22. Februar 1928 
verlangte der Kläger vom politischen Departement, dass 
es bei der englischen Regierung vorstellig werde, weil 
englische Behörden und Beamte Bestimmungen des 
schweizerisch -englischen Niederlassungsvertrages gegen-
über dem Kläger missachtet und so den völkerrechtlichen 
Grundsatz (( pacta sunt servanda» verletzt hätten. Nur 
auf einen solchen völkerrechtlichen Grund konnte sich 
auch die nachgesuchte Intervention stützen. Die Ver-
letzung privater Rechtsgüter allein hätte dafür keinen 
AB 58 II -
1932 
33 
480 
Obligationenrecht. N° 79. 
zureichenden Grund abgeben können. Der Staat, der bei 
einem anderen Staate wegen einer derartigen Völkerrechts-
verletzung, -
sei es nun Missachtung von Staatsverträgen 
oder von anerkannten Sätzen des völkerrechtlichen 
Gewohnheitsrechtes -
interveniert und dafür Reparation 
verlangt, macht aber damit, wie schon in BGE 52 TI 235 ff. 
insbesondere 259 Erw. 4 für den Fall einer Intervention 
wegen Grenzverletzung ausgesprochen worden ist, einen 
eigenen Anspruch aus der Nichterfüllung des mit ihm 
abgeschlossenen Vertrages bezw. der Nichtbeachtung der 
ihm kraft jenes anerkannten Gewohnheitsrechtes im 
internationalen Verkehr geschuldeten Rücksicht geltend. 
Dass er damit, wenn die fragliche Rechtsverletzung zu 
einer Schädigung des Vermögens einzelner seiner Bürger 
geführt hat, im Erfolg zugleich deren Interessen wahr-
nimmt, ändert hieran nichts. In einem Falle der letzteren 
Art wird der geschädigte Private unter Umständen den 
fremden Staat vor dessen Gerichten belangen können, 
soweit die Landesgesetzgebung des letzteren dafür eine 
Grundlage bietet, wie es der Kläger hier für einen Teil 
seiner Ansprüche bei dem englischen KKGH getan hat. 
Die zugleich vorliegende Völkerrechtsverletzung vermag 
grundsätzlich Ansprüche nicht in der Person des unmittel-
bar geschädigten Privaten, sondern nur des Staates zu 
begründen, dem er als Bürger angehört.' Im Gegensatz 
zu der früher allgemein anerkannten und wohl heute noch 
herrschenden Völkerrechtslehre wird neuerdings freilich 
von manchen Schriftstellern nicht bloss den Staaten son-
dern auch Einzelpersonen die Fähigkeit zuerkannt Subjekte 
des Völkerrechtes zu sein (vgl. POLITIS, Les nouvelles 
tendances du droit international S. 55 ff. ; KNUBBEN in 
Stier-Somlo, Handbuch des Völkerrechtes 1928 S. 487 ff.). 
Auch die Vertreter dieser Ansicht geben indessen zu, 
dass man es dabei mit Ausnahmeerscheinungen zu tun hat 
und dass es einer besondern staatsvertraglichen Verein-
barung (s. z. B. Art. 297 ff. des Versailler Friedensvertrages 
betreffend das Auftreten der Staatsangehörigen der Rati-
Obligationenrecht. Xo 79. 
481 
filmtionsmächte vor den gemischten Schiedsgerichten) 
bedürfe, um den einzelnen Staatsangehörigen eigene 
völkerrechtliche Ansprüche gegen einen fremden Staat zu 
geben (s. vor allem KNuBBEN a. a. O. S. 496). Dass aber 
eine solche Vereinbarung hier bestehen würde, behauptet 
der Kläger nicht. Er hat es denn auch gar nicht versucht, 
einen ihm zustehenden völkerrechtlichen Anspruch gegen 
England (etwa durch Anrufung einer internationalen 
Schiedsgerichtes) zu erheben. Macht. der Staat, wenn er 
bei einer fremden Regierung wegen einer Völkerrechts-
verletzung vorstellig wird, damit seinen eigenen Anspruch 
geltend, so ist es aber schon deshalb ausgeschlossen, dass 
em Auftragsverhältnis zur Entstehung käme, wenn er 
diese Intervention beschliesst und davon dem verletzten 
Bürger Kenntnis gibt, und es muss die zuständige Staats-
behörde auch aus diesem Grunde unabhängig vom Willen 
des verletzten Bürgers entscheiden können, nicht nur ob 
sie überhaupt vorgehen, sondern auch, wie weit sie die 
Intervention erstrecken und fortführen will (also insbe-
son(!ere, ob sie gegenüber einem ablehnenden Bescheide 
die schiedsgerichtliche Erledigung beantragen will). Dass 
da, wo die Wirkungen der vorgekommenen Völkerrechts-
verletzung sich in einer finanziellen Schädigung eines 
Staatsangehörigen erschöpfen, die Intervention regel-
mässig nicht mehr weiter verfolgt werden wird, wenn der 
Geschädigte sich mit dem fremden Staate verständigt oder 
sonst auf eine Schadloshaltung verzichtet oder durch 
Wechsel der Staatsangehörigkeit zu erkennen gibt, dass 
er auf den Schutz seines bisherigen Heimatstaates kein 
Gewicht mehr legt, ändert an der Natur des mit der 
Intervention geltend gemachten Anspruches selbst als 
eines solchen des Heimatstaates und nicht des geschä-
digten Bürgers nichts. 
Es ist ferner nicht zutreffend, wenn der Kläger aus der 
Fassung der Note der schweizerischen Gesandtschaft in 
London vom 1. März 1929 herleiten will, dass dieselbe 
damit tatsächlich nicht einen völkerrechtlichen Anspruch 
482 
Obligationenrooht. No 79. 
erhoben, sondern der englischen Regierung lediglich eine 
private Entschädigungsforderung des Klägers Zllr Beach-
tung empfohlen habe. Die Note muss im Zusammenhang 
. mit dem von dem Advokaten Oppenheimer verfassten 
Memorandum gelesen werden; denn die im letzteren 
erhobenen Ansprüche waren es, die damit der wohlwollen-
den Berücksichtigung empfohlen wurden. Im Memoran-
dum wird aber nachzuweisen versucht, dass die von den 
englischen Behörden gegen den Kläger getroffenen Mass-
nahmen (Requisitionen, Ausfuhrlizenzverweigerungen usw.) 
zwar, wie der KKGH entschieden habe, nicht gegen das 
englische Landesrecht verstossen hätten, wohl aber gegen 
Bestimmungen des schweizerisch-englischen Niederlas-
sungssungsvertrages, was auf die Geltendmachung einer 
Völkerrechtsverletzung und damit eines Anspruches des 
Heimatstaates, nicht des Klägers hinausläuft. Übrigens 
würde ein die vertragliche Haftung der Beklagten begrün-
dender Tatbestand auch dann nicht in Betracht kommen, 
wenn die vom Kläger der Note vom 1. März 1929 gegebene 
Deutung zuträfe. Denn mit der Klage verlangt der 
Kläger nicht und kann vernünftigerweise nicht verlangen, 
dass die Beklagte deshalb zu einer Entschädigung verur-
teilt werde, weil sie sich bei der englischen Regierung für 
seine Forderung verwendet hat. Vielmehr stützt er das 
Klagebegehren darauf, dass der aus dem Völkerrecht 
folgende, also der staatliche Entschädigungsanspruch ent-
gegen der angeblich erteilten Zusicherung nicht oder doch 
nur zum Teil und nicht mit der gebotenen Sorgfalt und 
Energie geltend gemacht und verfolgt worden sei. Eine 
derartige Klage ist aber nicht eine solche aus einem 
Auftragsverhältnis, sondern aus pflichtwidriger Amtsfüh-
rung. 
Auf diesem Boden steht denn auch der vom Kläger zu 
Unrecht angerufene Entscheid des französischen Conseil 
d'Etat: Er lässt nicht den französischen Staat, wenn er 
zugunsten eines Bürgers bei einer fremden Regierung 
interveniert, diesen Bürger nach Mandatsgrundsätzen haf-
Obligationenrocht. N° 79. 
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ten, sondern spricht lediglich aus, dass die Haftung des 
Staates für pflichtwidrige Amtsführung seiner Organe sich 
auch auf Handlungen oder Unterlassungen der Angestellten 
des auswärtigen Amtes erstrecke. Für den Bund ist aber 
diese Verantwortlichkeit, die hier allein in Betracht 
kommen könnte, durch:das Verantwortlichkeitsgesetz von 
1850 geregelt und zwar in dem Sinne, dass eine Ersatz-
pflicht des Bundes aus diesem Grunde nur für die von der 
Bundesversammlung gewählten Behörden und Beamten 
und auch für sie nur dann besteht, wenn die Bundes-
versammlung die Zulassung einer Zivilklage gegen den 
betreffenden Beamten selbst ablehnt (Art. 32-35). Sonst 
bewendet es bei der persönlichen Haftung des Beamten 
(Art. 43). Wollte man die Klage eventuell auch als eine 
solche wegen amtspflichtwidrigen Verhaltens von Organen 
des Bundes auffassen, worauf ge",isse Stellen der Klage-
begründung und Replik hinzuweisen scheinen, so könnte 
deshalb darauf, soweit Handlungen oder Unterlassungen 
des Vorstehers des politischen Departementes in I!'rage 
stünden, nicht eingetreten werden, weil das Verfahren 
gemäss Art. 32. ff. des Verantwortlichkeitsgesetzes nicht 
durchgeführt wurde. Im übrigen aber, soweit das Ver-
halten des schweizerischen Gesandten in London oder 
von Departementsangestellten in Betracht kommt, müsste 
sie materiell an der Ablehnung einer derartigen Haftung 
durch das genannte Gesetz scheitern. 
Demnach erkennt das Bundesgericht " 
Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten 
werden kann.