bge · 50_III_35 · 1924-01-01 · de
BGE 50 III 35
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und KQnkursrecht. N0 8.
tatsache, dass in den meisten Fällen das Lastenver-
zeichnis ohne jegliche Bestreitung oder sonstige Bean-
. standung in Rechtskraft tritt, und infolgedessen die
Steigerung unmittelbar nach Ablauf der Bestreitungs-
und Beschwerdefrist stattfinden kann. Sie vermag aber
nichts daran zu ändern, dass logisch betrachtet die
Bereinigung der Lasten der Anordnung des Steigerungs-
termins voranzugehen hat. So sieht denn auch für
den Fall, dass die Steigerung an dem ursprünglich
festgesetzten Termin nicht stattfinden kann, wie es
insbesondere bei Beschwerden, Prozessen, aber auch
infolge Aufschubsbewilligung eintrifft, der bereits an-
gezogene Art. 31 VZG eine von der Aufforderung zur
Forderungseingabe losgelöste, ihr zeitlich nachfolgende
Steigerungspublikation vor, Es ist nicht einzusehen,
warum sich das Steigerungs amt auf eine solche Publi-
kation nicht ebenfalls sollte beschränken dürfen. wenn
nach der Durchführung des Lastenbereinigungsver-
fabrens das Verwertungsbegehren, auf welches hin
das Lastenverzeichnis erstellt worden ist, zwar zurück-
genommen wird, die Steigerung aber doch stattzufinden
hat, weil während der Durchführung des Bereinigungs-
verfahrens das Verwertungsbegehren von einem andern
Gläubiger gestellt worden ist.· Keiner der Beteiligten,
weder der Schuldner, noch der Gläubiger,welcher
das Verwertungsbegehren zurückgezogen hat, noch ein
anderer Pfandgläubiger vermag ein beachtenswertes
Interesse dafür geltend zu machen, dass, nachdem die
Lasten eben festgestellt worden sind, nun sofort ein
neues auf Feststellung der Lasten abzielendes Ver-
fahren eröffnet werde, das geraume Zeit in Anspruch
nimmt und bedeutende Kosten verursacht. Durch die
Änderung in der Person des die Verwertung verlan-
genden Gläubigers wird ja die Rechtsstelllfng der übrigen
Beteiligten in Hinsicht auf die Lasten in keiner Weise
verändert, sondern nur in Hinsicht auf den Steigerungs-
akt selbst, insofern, als dadurch der Mindestzuschlags-
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preis. beeinflusst wird. Hierauf werden sie aber gemäss
Art. 30 Abs. 3 (102) VZG ohnehin durch 'die der ver-
änderten Sachlage entsprechend abzufassende Spezial-
anzeige über den Steigerungstermin aufmerksam ge-
macht ...
4. -
Sollten das Verwertungsbegehren der Rekurs-
gegnerin wie auch die erneuerten Verwertungsbegehren
der Banken den Schuldnern noch nicht mitgeteilt worden
sein, so müsste dies nachgeholt werden, ohne dass
jene freilich aus der Verspätung eine die Durchführung
des Steigerungsverfahrens hindernde Einrede herleiten
könnten.
Demnach erkennt die Schuldbetr. und Konkurskammer :
1. Auf den Rekurs des Konkursamts Luzern wird
nicht . eingetreten.
2. Die übrigen Rekurse werden abgewieSen.
. 9. Intsoheid vom 6. lürz lSa4 i. S. Zlvy ..
SchKG' Art. 206. Das Betreibungsverbot gilt auch für
nach der Konkurseröffnung entstandene Forderungen.
A. -
Der Rekurrent hat dem seit 28. April 1923
im Konkurs befindlichen Otto Walder-Wüthrich am
31. August 1923 eine Wohnung vermietet. Als er ihn
für Mietzins betreiben wollte, lehnte das Betreibungsamt
Basel-Stadt das Begehren unter Hinweis auf Art. 206
SchKG ab.
B. -:- Durch Entscheid vom 19. Februar 1924 hat
die Aufsichtsbehörde von Basel-Stadt das Betreibu~gs~
amt bei seiner Weigerung geschützt.
·C. "7'- Diesen Entscheid hat der Rekurrent rechtzeitig
an .. das Bundesgericht weitergezogen und verlangt, dass
seihern Betreibungsbegehren Folge gegeben werde.

.Die . Schr,tl~b~lr~ibungs-, J}ftci~'.IF(mkurskammer #eh,t
in. Epl1!ägung' ,:
Der Rekurrent will die Bestimmung des . Art.' 206
SchKG, wonach neue Betreibungen während der Dauer
des KonkunwerfahreIis nicht angehoben werden können,
dahin verstanden wissen, dass nur Betreibungen für
vor der' Konkurseröffnung entstandene Forderungen
ausgeschlossen seien; denn den Gläubigern später ent-
standener Forderungen, die am Konkurse nicht teilneh-
men, könne vernünftigerweise nicht verwehrt werden,
sich aus dem nicht in die Masse fallenden pfändbaren
Arbeitsertrag des Schuldners bezahlt zu machen und
zu diesem Zwecke schon während des Konkurses Betrei-
bung einzuleiten.
Der Wortlaut des Gesetzes lässt eine solche Unter-
scheidung nicht zu, und die Praxis hat denn auch von
jeher in der fraglichen Bestimmung ein absolutes Verbot
der Einleitung neuer Betreibungen gegen den Gemein-
schuldner während der Konkurspendenz erblickt und
davon einzig die Betreibungen ausgenomn1.en, die ein
Drittpfand zum Gegenstand haben (vgl. Sep.-Ausg.
XII Nr. 571 und dortige Zitate): An dieser Praxis ist
festzuha,lten. Der Gesetzgeber. hat nicht übersehen,
dass der Gemeinschuldner während des Konkurses neue
Verbindlichkeiten eingehen kann und dass für diese in
seinem Arbeitsertrag ein Ex~kutionsobjekt vorhanden
wäre, aber er hat diesen Arbeitsertrag nicht im Konkurse
freigegeben, damit die neuen Gläubiger darauf greifen
können -
sonst hätte mit dem während des Konkurses
anfallenden Vermögen füglieh ein gleiches' geschehen
mtissen -'- sondern um dem bis zum Schluss des Kon-
kurSes ausser der Kompetenz von allen Aktiven ent-
blössten Schuldner zu ermöglichen, seine 'wirtschaftliche
Existenz neu aufzubauen. AllS diesem Grunde soll
der' Gemeinschuldner aUsSerhalb des Konkurses von
1 AS 30 I S. 789 f.
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den Gläubigern unbehelligt bleiben und darum werden
nicht nur (was sich aus der Natur des Konkursverfahrens
ohnehin ergibt und gar nicht gesagt zu w~rden brauchte)
Betreibungen für Konkursforderungen, sondern Betrei..;
b~ngen gegen ihn überhaupt als unzulässig erklärt.
Die ~om Rekurrenten postulierte Einschränkung des
Betreibungsverbotes würde also nicht nur gegen den
Wortlaut des Art. 206, sondern auch gegen die Absicht
des Gesetzgebers verstossen. Sie wurde ferner der im
?ben zitierten Entscheide erwähnten Komplikation rufen.
Überdies aber mutet sie den Betreibungsbehörden,
welche danach den ihnen obliegenden Entscheid über die
Zul~ssigkeit. einer Betreibung von der Entstehungszeit
der In BetreIbung gesetzten Forderung abhängig machen
sollen, die Prüfung einer Frage zu, mit der sie sich nach
dem ganzen System des Gesetzes nicht zu befassen
haben. Den Entscheid in die Hand des Schuldners zu
legen dadurch, dass ihm überlassen wird, Rechtsvorschlag
zu .. er~eben ~der nicht, ,;äre im Hinblick auf die übrigen
Glaublger mcht angängIg und das im Bestreitungsfalle
platzgreifende Prozessverfahren zu schwerfällig.
Zuzugeben ist, dass die strikte Anwendung Q,es Art.
206 etwa einmal unbillig sein kann, namentlich bei
langwährenden Konkursen. Dieses Bedenken muss aber
hinter den grundsätzlichen Erwägungen zurücktreten
und im allgemeinen werden sich schwere Unzukömm-
lic~keiten nicht ergeben, da der Dritte, der mit dem
Kridaren Geschäfte schliesst, sich eben im Hinblick
auf das Gesetz so einrichten soll, dass seine Interessen
auch ohne Betreibung gewahrt sind. Der Vermieter
insbesondere kann bei Abschluss des Vertrages Voraus-
zahlung des Mietzinses ausbedingen oder, wenn der
Konkurs während der Mietzeit eintritt und der Mietzins
nicht sichergestellt wird, gemäss Art. 266 OR die Miete
auflösen und den Mieter ausweisen lassen.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer :
Der Rekurs wird· abgewiesen.