bge · 61_III_210 · 1935-06-21 · de
BGE 61 III 210
Schuldbetreibung und Konkurs


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Pfandna.ehlassverfahren. N0 58. 
B. Pfandnachlassverrahren. 
Proc4duro da concordat hypoLhecaire. 
ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD-
BETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER 
ARR:ETS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
58. Entscheid vom a5. November 1936 i. S. Amstad. 
Pfandnachlassverfahren (Bundesbeschluss vom 21. 
Juni 1935, Art. 1 litt. c) : 
Bedeutung des Erfordernisses für die Eröffnung, 
dass sich der Schuldner ohne Erfolg u m ein e g ü t 1 ich e 
Verständigung mit den Pfandgläubigern bemüht hat. 
Procedur6 de concordat hypotMcair6 (ArreM federal du 21 juin 
1935, art. I litt. cl. 
La procMur6 de concordat hypotMcair6 n'est applicabl6 que si 1e 
debiteur s'est eIforM 6n vain d'aboutir a une entente amiable avec 
les creanciers gagistes. Porlee de cette condition. 
Procedura del concordato ipotecario (decreto federale 21 giugno 
1935, art. 1 lett. c). 
Significato dello condizione secondo cui la prefata procedura e 
applicable quando il debitore si e sforzato invano di giungere 
ad un'intesa amichevole con i creditori pignoratizi. 
A. -
Die Rekurrentin ist Eigentümerin des Hotels 
Müller & Hoheneck in Engelberg und schuldet der Ob-
waldner Kantonalbank gegen Faustpfand an der ersten 
Hypothek 165,500 Fr. und der Nidwaldner Kantonalbank 
gegen Faustpfand an der zweiten Hypothek 20,000 Fr. 
Mitte Oktober 1935 suchte sie um die Eröffnung des 
Pfandnachlassverfahrens nach, nachdem folgendes vor-
angegangen war : 
Pfandnachlassverfahren. N0 58. 
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Ende 1934 blieb die Rekurrentin der Obwaldner Kanto-
nalbank den Zins schuldig. Am 23. Januar und 10. 
Februar 1935 legte sie die Gründe des Zinsrückstandes 
brieflich dar und ersuchte um Geduld und Belassung des 
niedrigen Zinsfusses. Die Bank antwortete, bei Zahlung 
des Zinses nach Mitte März werde der Zinsfuss von 4 Yz % 
zur Anwendung gelangen, und bei Zahlung nach· Ende 
Mai (bezw. laut späterem Schreiben vom 28. März schon 
nach Ende April) 5 %. Auf die Ende Juni erfolgte Betrei-
bungsandrohung hin erklärte die Rekurrentin die Zahlung 
binnen der gesetzten Frist von 20 Tagen als unmöglich 
und stellte eine Anzahlung im Laufe der Saison in Aus-
sicht. Darauf setzte die Bank als Bedingung für Nicht-
anhebung der Betreibung die Zahlung von 5000 Fr. bis 
am 1. August und des Restes bis am 1. September. Die 
Rekurrentin bezeichnete dies als unmöglich, « da noch 
andere Ansprecher da sind», und gab der Hoffnung 
Ausdruck, bis am 15. August 2-300 Fr. anzahlen zu 
können. Die Bank antwortete anfangs August: (( Wenn 
der ausstehende letztjährige Zins voll bezahlt wird und 
auf dessen Abschlag Mitte dieses Monats mindestens 
3000 Fr. entrichtet, dann reduzieren wir den Zinsfuss 
hiefür von 5 % auf 4 Yz % ». Diese Anzahlung wurde 
am 13. August geleistet. Als die Rekurrentin am 28. 
August erklärte, es sei ihr nicht möglich, schon wieder 
eine weitere Abzahlung auf den 1934er Zins zu senden, 
verlangte die Bank neuerdings sofortige Regulierung der 
ausstehenden Zinsen unter Androhung der Betreibung 
auf den 5. September, die sie dann auch wahr gemacht 
hat, und am 7. Oktober stellte sie das Begehren um Faust-
pfandverwertung und kündigte (vorsorglich) das Kapital 
auf drei Monate. 
An die Nidwaldner Kantonalbank bezahlte die Rekur-
rentin den Zins für 1933 am 26. Juli 1935 und schrieb 
auf dringende Aufforderung vom 19. August zur Zahlung 
des Zinses für 1934 am 23. August, dies sei ihr nicht 
möglich, teils wegen ihrer sonstigen Verpflichtungen, 
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Pfandnachlaasverfahren. N0 58. 
teils wegen der schlechten Vorsaison und den in der 
Hochsaison erzielten äusserst bescheidenen Preisen. 
B. -
Die Obergerichtliche Justizkommission Obwalden 
ist am 31. Oktober 1935 auf das Gesuch « zur Zeit nicht 
eingetreten I). 
C. -
Diesen Entscheid hat die Rekurrentin an das 
Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag auf Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen 
Durchführung des Eröffnungsverfahrens. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
Um die Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens zu 
erlangen, muss der Schuldner nach der neuen Vorschrift 
des Art. 1 Abs. 2 litt.- c des Bundesbeschlusses vom 21. 
Juni 1935 glaubhaft machen, dass er sich ohne Erfolg 
um eine gütliche Verständigung mit den Pfandgläubigern 
bemüht hat. Die Vorinstanz hat den beiden einsprechen-
den Kantonalbanken eingeräumt, « dass die Korrespondenz 
mit der Obwaldner Kantonalbank ... in der Tat kaum 
als eine Bemühung im Sinne der erwähnten Vorschrift 
aufgefasst werden kann », und « dass Bemühungen um eine 
gütliche Verständigung mit den übrigen Pfandgläubigern 
gemäss Zugabe der Schuldnerin überhaupt keine statt-
gefunden haben». Damit hat die Vorinstanz das neu 
aufgestellte Erfordernis auf nicht zu rechtfertigende Weise 
überspannt. Die Rekurrentin ist keineswegs unversehens 
mit ihrem Gesuch um Eröffnung des Pfandnachlassver-
fahrens hervorgetreten, sondern hat die beiden Banken 
-
andere Pfandgläubiger haben ihr keine Schwierigkeiten 
gemacht -
über die Gründe ihrer Zahlungsschwierigkeiten 
auf dem Laufenden gehalten. Insbesondere hat die Rekur-
rentin die Banken nicht etwa mit leeren Worten hinzu-
halten versucht, sondern auch noch in letzter Zeit, wenn 
auch mit erheblicher Verspätung, Zahlungen an sie geleistet 
und ist damit den an sie gestellten Anforderungen zum 
Teil nachgekommen. Es ist nicht ersichtlich, wie anders 
Pfandnachlassverfahren. No 59. 
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als durch weitere Zahlungen die Rekurrentin sich um 
eine gütliche Verständigung mit der Obwaldner Kantonal-
bank hätte bemühen können. Dass sie etwa aus Renitenz 
Zahlungen zurückgehalten hätte, ist nicht dargetan; 
namentlich ist nur zu billigen, dass sie sich nicht bis auf 
den letzten Rappen von Mitteln entblösste. Wenn die 
Rekurrentin deswegen nicht zu einer gütlichen Verstän-
digung mit der Obwaldner Kantonalbank gelangt ist, 
weil sie nicht imstande war, die von dieser Bank gesetzten 
Bedingungen zu erfüllen, so ist dies noch kein Beweis 
dafür, dass sie sich um eine Verständigung nicht bemüht 
habe. Stund ihr kein Geld zur Verfügung -
und das 
Gegenteil ist nicht bewiesen -, so erwies sich bei der 
Stellungnahme der Bank jedes weitere Bemühen um eine 
gütliche Verständigung von vorneherein als fruchtlos. 
Gegenüber der Nidwaldner Kantonalbank stand der 
Rekurrentin auch kein anderes Verständigungsmittel zu 
Gebot als ein Gesuch um private Stundung. Dass dieses 
nicht mehr ausdrücklich gestellt wurde, nachdem die 
Verständigung mit dem Hauptgläubiger gescheitert war 
und deshalb die Verständigung mit den kleineren Gläubi-
gern nichts mehr nützen konnte, darf der Rekurrentin 
nicht weiter zur Last gelegt werden. 
Demnach erkennt die Schtddbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird dahin begründet erklärt, dass der 
angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zur 
weiteren Behandlung . des Gesuches der Rekurrentin an 
die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 
59. Arret du 4 decemilre 1936 dans la cause Bagnoud. 
Concordat hypothecaire. 
Les creanciers n'ont pas qualm pour--recourir au- Tribunal federal 
contre la dooision par laquelle l'~utDrite de ~oncordat refuse 
d'homologuer Je concordat. 
(ArreM federal du 21 juin 1935, art. 45 al. 2.)