bge · 56_I_358 · 1930-10-14 · de
BGE 56 I 358
Öffentliches Recht


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Vcrwa.ltungs. und Disziplin&."I'echtspflege. 
irmert der angesetzten Frist keine weitere Eingabe mehr 
machte, sondern sofort, aber gegen eine ungeeignete 
Verfügung, Beschwerde erhob, keines Rechtes begeben, 
und es karm auch nicht etwa davon die Rede sein, dass 
nun ein neues Eintragungsgesuch erforderlich wäre und 
ein 
neues Beanstandungsverfahren daran sich anzu-
schliessen hätte. 
Demnach erkennt das Bundesgericht .-
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
58. Urten der I. Zivilabtellung vom 14. Oktober 1930 
i. S. Fedier gegen ltegierungsrat 'Ort 
Ä n der u n g einer Handelsregistereintragung wegen Anlass zu 
Täuschungen (Verordnung II Art. 1). 
Die Aufsichtsbehörde kann eine Änderung verlangen, auch wenn 
niemand in seinen privaten Rechten verletzt ist. (Erw. 1.) 
Beg r i f f des Kur s aal es: Art. 1 der bundesrätlichen 
Verordnung über den Spielbetrieb in Kursälen vom 1. :März 
1929 umschreibt ihn, und Einrichtungen, die diesen Anfor-
derungen nicht entsprechen, sind keine Kursäle, auch wenn 
darin nicht gespielt wird. (Erw. 2.) 
Die Eintragungen im Handelsregister sind n ich t m a t e r i e 11 
r e c h t s k r ä ft i g. (Erw. 3.) 
Verfahren. (Erw. 4.) 
A. -
Frau Witwe Fedier-Christen betreibt in Ander-
matt ein Gastgewerbe, das am 27. Juli 1926 bei einer 
Firmaänderung als « Fedier-Christen, Central-Hotel Fedier 
& Kursaal») in das Handelsregister eingetragen wurde. 
Am 13. Mai 1930 schrieb die Verkehrskommission Ander-
matt an den Regierungsrat des Kantons Uri, dass die in 
der Firma der Beschwerdeführerin enthaltene Bezeichnung 
als Kursaal der Verordnung über den Spielbetrieb in 
Kursälen vom 1. März 1929 widerspreche und daher zu 
streichen sei. 
B. -
Durch Beschluss vom 28. Juni 1930 hat der 
Regierungsrat des Kantons Uri dem Antrag der Verkehrs-
Registersachen. N° 68. 
359 
kommission Andermatt Folge gegeben und angeordnet, 
dass der Handelsregisterführer der Beschwerdeführerin· 
eine Frist von zwei Monaten anzusetzen habe, um die 
Bezeichnung «Kursaal» aus der Firma und den Auf-
schriften zu beseitigen. 
O. -
Gegen diesen Beschluss hat Frau Fedier-Christen 
rechtzeitig die verwaltungsrechtliche Beschwerde, even-
tuell den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht 
ergriffen und den Antrag gestellt, die angefochtene Ver-
fügung sei aufzuheben, auf die Anzeige der Verkehrs-
kommission Andermatt sei nicht einzutreten, eventuell 
sei sie als unbegründet abzuweisen und ganz eventuell 
sei die Sache zu neuer Entscheidung an den Regierungs-
rat zurückzuweisen. Zur Begründung ist geltend gemacht 
worden, die Verordnung über die Kursäle vom 1. März 
1929 sei auf die Streitfrage nicht anwendbar, ob die 
Bezeichnung des Gewerbes der Rekurrentin als Kursaal 
zulässig sei, denn sie ordne nur den Spielbetrieb in den 
Kursälen, ein Spielbetrieb sei aber in Andermatt nicht 
vorhanden und werde auch nicht nachgesucht. Durch 
den Beschluss des Regierungsrates seien OR Art. 87f) 
Abs. 2, ZGB Art. 28 und OR Art. 48 verletzt worden, 
derm nur der Zivilrichter wäre zuständig gewesen, auf 
dem ordentlichen Prozessweg über eine Unterlassungs-
klage zu erkermen. Art. 15 der revidierten Verordnung II 
vom 16. Dezember 1918 sei lediglich eine Übergangs-
bestimmung und vom Regierungsrat zu Unrecht auf eine 
Eintragung angewendet worden, die erst nach Inkraft-
treten der Verordnung, d. h. nach dem 1. Januar 1919 
erfolgt sei. Ausserdem sei der angefochtene Beschluss 
willkürlich im Sinne des Art. 4 BV. Materiell sei das 
Gesuch auf Beseitigung der Bezeichnung unbegründet, 
weil dadurch niemand in seinen persönlichen Verhält-
nissen verletzt oder sonst beeinträchtigt werde. 
Die 
Verkehrskommission Andermatt habe aus Konkurrenz-
neid gehandelt. 
D. -
Der Regierungsrat des Kantons Uri hat in der 
360 
"Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
Beantwortung der Besohwerde ausgeführt, die Geltend-
machung einer Unterlassungs- und Schadenersatzklage 
gemäss OR Art. 48, 876 und ZGB Art. 28 werde durch 
seinen Beschluss nicht berührt. Art. 15 der Verordnung II 
sei nicht bloss eine Übergangsbestimmung, sondern finde 
auch Anwendung auf Eintragungen aus der Zeit nach 
dem 1. Januar 1919. Die Verordnung vom 1. März 1929 
enthalte eine Umschreibung des Begriffes Kursaal, an die 
sich auch die Handelsregisterbehörden zu halten hätten, 
da es nioht zwei verschiedene Arten von Kursälen gebe. 
Der Regierungsrat hat beantragt, die Beschwerde abzu-
weisen. 
E. -
Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement 
hat in seiner Vernehmlassung vom 10. September 1930 
ebenfalls den Antrag gestellt, die Beschwerde sei abzu-
weisen. Die Umschreibung in der Verordnung über den 
~pielbetrieb vom 1. März 1929, was ein Kursaal sei, gelte 
allgemein; der Betrieb der Rekurrentin entspreche den 
Erfordernissen aber nicht. Alle Eintragungen im Handels-
register hätten wahr zu sein und zu keinen Täuschungen 
Anlass zu geben; Eintragungen, die dem nioht entsprechen, 
seien nach der bundesrätlichen Reohtsprechung von jeher 
zu beseitigen gewesen. Durch die Erfüllung dieser Auf-
gabe, die Eintragungen im öffentlichen Interesse zu 
überwachen, würden die Rechte Privater, auf Unter-
lassung der Führung einer Firma zu klagen, überhaupt 
nicht berührt. 
Das Bunde8ger·icht zieht in Erwägung : 
I. -- Nach Art. 1 der revidierten Verordnung II über 
clas Handelsregister vom 16. Dezember 1918 müssen alle 
Eintragungen im Handelsregister wahr sein, und sie 
dürfen zu keinen Täuschungen Anlass geben. 
Diese 
Bestimmung gilt unabhängig davon, ob durch eine Ein-
tragung Private in ihren Rechten verletzt werden. Es 
gibt unwahre und täuschende Eintragungen, die nicht 
zugleich einen unlautern Wettbewerb im Sinne des Art. 48 
Registersachen. NQ 58. 
36t 
OR ausmachen, oder einen Dritten in seinen persönlichen 
Vel'hältmssen verletzen (ZGB Art. 28) oder einen andern 
im Gebrauch seiner Firma beeinträchtigen (OR Art. 876 
Abs. 2), lInd umgekehrt braucht nicht jeder unlautere 
Wettbewerb, jeder Missbrauch einer Firma, jede Ver-
letzung persönlicher Verhältnisse durch eine Eintragung 
in einer Unwahrheit oder Täuschung zu bestehen. Ob 
durch eine Eintragung Private in ihren Rechten verletzt 
sind, hat allerdings der Richter im ordentlichen Prozess 
zu entscheiden, wenn eine Klage aUf Unterlassung und 
allenfalls auf Schadenersatz eingereicht worden ist. Dafür 
aber, dass der Grundsatz der Firmen- und Eintragungs-
wahrheit beobachtet wird, haben die für die Handhabung 
des Handelsregisters eingesetzten Verwaltungsbehörden 
zu sorgen, gleichgültig, ob eine Eintragung ausserdem 
einem Dritten Anlass zu einer Zivilklage geben würde 
oder nicht. 
Daraus folgt, dass der Regierungsrat des Kantons Uri 
im Rahmen seiner Zuständigkeit geblieben ist, als er die 
Rekurrentin unter Berufung auf die Verordnung II zur 
Streichung der Bezeichnung ihres Betriebes als Kursaal 
aufgefordert hat. Diese Zuständigkeit hat er von Amtes 
wegen ausgeübt, und er wäre dazu auch verpflichtet ge-
wesen, wenn keine Anzeige erfolgt wäre. Eine Zivilklage 
hätte weder der Regierungsrat, noch die Verkehrskommis-
sion von Andermatt erheben können. Wie die Rekurrentin 
selbst ausführt, ist durch die Eintragung ihres Gewerbes 
als Kursaal niemand in seinen subjektiven Rechten ver-
letzt worden, also wäre auch niemand zu einer Klage 
legitimiert gewesen. Das hindert jedoch nicht, wie schon 
gesagt wurde, dass die Verwaltungsbehörden von Amtes 
wegen eingreifen, wenn eine Eintragung unwahr ist, ohne 
Privatrechte zu verletzen. Der angefochtene Entscheid 
verstösst demnach nicht gegen ZGB Art. 28 und OR 
Art. 48 und 876 Abs. 2. 
2. -
Die Bezeichnung des Betriebes der Beschwerde-
führerin als Kursaal ist offenbar unwahr und geeignet, 
a62 
Verwaltungs. und Diszipline.rn>.chtspflege. 
ZU Täuschungen Anlass zu geben. Unter einem Kursaal 
wird in der Schweiz eine Einrichtung verstanden, wie sie 
Art. 1 Abs. 2 und 3 der von der Verkehrskommission 
Andermatt und vom Regierungsrat angeführten Verord-
nung des Bundesrates über den Spielbetrieb in Kursälen 
vom 1. März 1929 umschreibt. Als Kursaal gilt somit 
eine Unternehmung, welche von einer Gesellschaft betrie-
ben wird, die als berufener Förderer der mit dem Fremden-
verkehr verbundenen allgemeinen interessen des Platzes 
oder seines engem oder weitern Umkreises anzusehen ist 
und die sich zum Zwecke gesetzt hat, für die Unterhaltung 
der Gäste zu sorgen und ihnen einen gesellschaftlichen 
Sammelpunkt zu bieten ; Kursäle im Sinn der Verordnung 
dürfen nicht in einem Gebäude untergebracht sein, in dem 
Gäste wohnen, und Spielbewilligungen werden am gleichen 
Fremdenplatz nur einem Kursaal erteilt. Das Gewerbe 
der Rekurrentin erfüllt diese Anforderungen nicht. Es 
wird insbesondere nicht von einer Gesellschaft betrieben, 
welche sich die Wahrung jener allgemeinen Verkehrs-
interessen zum Ziele gesetzt hat. 
Dass die Umschreibung des Kursaalbegriffes, wie sie 
hier angewendet worden ist, in der Verordnung lediglich 
der Regelung der Voraussetzungen für die Spielbewilli-
gungen dient, ändert nichts an der allgemeinen Gültigkeit 
dieses Begriffes. Dazu kommt, dass nach Annahme des 
geltenden Art. 35 der Bundeßverfassung und des darin 
vorgesehenen Konzessionssystems für die Kursaalspiele 
erst Recht ein Anlass zu Täuschungen besteht, wenn sich 
ein privater Hotelbetrieb Kursaal nennt, denn nun wird 
jedermann bei einem Kursaal an eine Einrichtung denken, 
deren es an jedem Platz nur eine gibt, die unter einer 
Kontrolle steht und die die Berechtigung zur Führung 
der Bezeichnung erst nach einer Prüfung der Voraus-
setzungen durch die Kantonsregierung erhalten hat, gleich-
gültig ob darin in Wirklichkeit gespielt wird oder nicht. 
. 
3. -
Die Rekurrentin kann sich freilich darauf berufen, 
dass der Begriff des Kursaales schon zur Zeit der Ein-
Registel'sachen. No 58. 
363 
tragung ihrer Firma so zu verstehen war, obwohl eine 
Legaldefinition damals noch nicht bestand und dass 
ebenso der Grundsatz der Eintragungswahrheit damals 
schon gegolten hat. (Verordnung II Art. 1.) Es ist denn 
auch zuzugeben, dass die Eintragung des Betriebes der 
Beschwerdeführerin als Kursaal 30m 27. Juli 1926 durch 
die Handelsregisterbehörde hätte abgelehnt werden sollen, 
und dass die Beschwerdeführerin durch eine nachträgliche 
Beseitigung der Bezeichnung unter Umständen empfind-
licher in ihren Interessen getroffen wird, als sie durch die 
ursprüngliche Verweigerung der beanstandeten Eintragung 
getroffen worden wäre. Es frägt sich also, ob die Ein-
tragung heute trotzdem noch abgeändert werden darf 
weil sich ihr Verstoss gegen Art. I der Verordnung II 
nachträglich herausgestellt hat. « Ob eine Verfügung von 
der Behörde, weil materiell rechtswidrig, zurückgenommen 
oder abgeändert werden kann, hängt, soweit positivo 
gesetzliche Bestimmungen nicht vorliegen» -
was hier 
nicht der Fall ist -
{< von einer Abwägung der beiden 
sich gegenüber stehenden Gesichtspunkten ab, dem 
Postulat der richtigen Durchführung des objektiven 
Rechtes auf der einen und den Anforderungen der Rechts-
sicherheit auf der andern Seite. Darnach bestimmt es 
sich, sei es für ganze Kategorien von Verwaltungsakten, 
sei es für einzelne Akte, ob ein Zurückkommen seitens der 
Behörde zulässig ist.» (Vgl. BGE 56 I S. 194 und die 
dort zit. Literatur.) In Bezug auf die Handelsregister-
eintragung hat nun schon der Bundesrat die materielle 
Rechtskraft abgelehnt und das Zurückkommen als zulässig 
erklärt. (Vgl. STAMPA Nr. 147 und die dort zitierte 
Judikatur.) Daran ist festzuhalten, denn auf diesem 
Gebiet wiegt das öffentliche Interesse vor, dass keim' 
unwahren oder sonst unzulässigen Eintragungen bestehen. 
zumal die Prüfung bei der Eintragung nicht immer 
erschöpfend sein kann und zumal der Entscheid bei der 
Eintragung auch für den Zivilrichter nicht rechtskräftig 
ist. Auch wenn man übrigens die Frage nicht für die 
364 
Verwaltung~. unu Diszipiinarrechtspflege. 
ganze Kategorie der Handelsregistereintragungen ent-
scheiden, sondern die Interessen im einzelnen Fall abwägen 
wollte, müsste in casu der Beschluss des Regierungsrates 
geschützt werden, denn seit der Eintragung von 1926 ist 
eine verhältnismässig kurze Zeit verflossen, und durch 
die Streichung der Bezeichnung wird die Beschwerde-
führerin nur auf die gleiche Stufe gestellt, wie alle andern 
Gasthöfe in Andermatt, die auch für die Unterhaltung der 
Gäste sorgen, ohne die allgemeinen Fremdenverkehrs-
interessen zu vertreten. 
4. -
Art. 15 der revidierten Verordnung II vom 
16. Dezember 1918 ordnet lediglich das Verlahren bei der 
Berichtigung unzutreffender Eintragungen. Es braucht 
daher nicht mehl' untersucht zu werden, ob die Bestim-
mung, wie die Rekurrentin behauptet, nur eine Übergangs-
bestimmung sei. Dass das für die Berichtigung unrichtiger 
Firmeneintragungen geltende Ver f a h ren der Frist-
ansetzung von zwei Monaten analog auch auf die Berich-
tigung einer nicht die Firma selbst betreffenden Eintra-
gung angewendet worden ist, kann mit Fug nicht gerügt 
werden und ist durch die Beschwerde~ührerin auch gar 
nicht beanstandet worden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
59. Orteil der I. Zivilabteilung vom 14. Oktober 1930 i. S. 
Vereinfachte Buchhaltungs-A.-G. und Schermann 
gegen Regierungsrat Bern. 
Verpflichtung zur Eintragung einer Zweigniederlassung im Han-
delsregister : 
Auch. gegen die Verhängung einer Bus s ewe gen Nie h t· 
e 1 11 t rag u n g steht die verwaltungs!rerichtliche Beschwerde 
nicht die Kassationsbeschwerde zu (1Frw. 3). 
' 
Registersachen. No 39. 
365 
Neu eTa t s ach e n : Unerheblichkeit der Frage, ob und bis 
zu welchem Zeitpunkt sie berücksichtigt werden' dürfen im 
vorliegenden Fall (Erw. 4). 
Begriff der Z w e i g nie der I a. s s u n g (Erw. 5). 
Die Hau pt nie der las s u n g einer Aktiengesellschaft muss 
sich nicht notwendig an ihrem Sitz befinden. Die Eintragung 
hat am statutarischen Sitz zu goschehen. Eine selbständige 
Eintragung der vom Sitz entfernten Hauptniederlassung ist 
nicht erforderlich. (Erw. 6.) 
A. -
Seit 1927 ist in Zürich im Handelsregister die 
Vereinfachte Buchhaltungs-A.-G. eingetragen. Sie hat 
ein Aktienkapital von 10,000 Fr. und bezweckt: die 
Herausgabe und den Vertrieb von Geschäftsbüchern und 
BuchhaltungsartikeIn aller Art und aller vereinfachten 
Systeme, Organisation und Errichtung von Buchhal-
tungen, Führung von Geschäftsbüchern, Abschlüssen, 
Revisionen u. a. Einziger Verwaltungsrat ist Dr. Ernst 
Winzeler. 
Auf dem Prospekt der Gesellschaft ist zu 
lesen, dass sie in Bern durch H. Schermann, Treuhand-
bureau, vertreten werde. 
Am 25. Juni 1929 ersuchte die Zentralsteuerverwaltung 
des Kantons Bern den kantonalen Handelsregisterlührer 
ohne Angabe der Gründe, die Filiale Bern der Vereinfachten 
Buchhaltungs-A.-G. in das Handelsregister eintragen zu 
lassen, da sie eintragungspflichtig sei. Der Handelsregister-
führer leitete die Aufforderung der Zentralsteuerverwal-
tung am 27. Juni 1929 gemäss Art. 26 der Handelsregister-
verordnung vom 6. Mai 1890 an die Berner Vertretung 
der Vereinfachten Buchhaltungs-A.-G. weiter und setzte 
ihr eine Frist an, um entweder die Zweigniederlassung 
eintragen zu lassen oder unter Angabe der Gründe Ein-
sprache zu erheben. Am 5. Juli 1929 erhob Fürsprecher 
Hans Grogg im Namen der Aufgeforderten rechtzeitig 
Einsprache. 
Er machte geltend, dass in Bern keine 
Zweigniederlassung der Vereinfachten Buchhaltungs-A.-G. 
im Sinne des Art. 865 Abs. 2 bestehe. Es fehle an der 
erforderlichen Selbständigkeit gegenüber dem Haupt-
geschäft und an einer festen Organisation und eigenen