bge · BGE 151 II 533 · 2025-01-01 · de

Regeste
 Art. 29a, Art. 191 Abs. 3 BV; Art. 82 lit. a, Art. 83 lit. l BGG; zur Zulässigkeit und Unzulässigkeit der Beschwerde im Bereich zollrechtlicher Fragen. Die Veranlagung der Zollabgabe erfolgt anhand von Art, Beschaffenheit und Bruttogewicht der einzuführenden Ware. Bei der zollrechtlichen Tarifierung geht es um die Subsumtion dieser individuell-konkreten Sachumstände unter eine Position des generell-abstrakten Zolltarifs. Die Bemessungsgrundlage bildet das Gewicht ("ad pesum" in Abgrenzung zu "ad valorem"). Das Gewicht wird mit dem massgebenden Zolltarif multipliziert. Wie die Bestimmungen des früheren Rechts beruht Art. 83 lit. l BGG auf der Unterscheidung zwischen Tarifbeschwerden und Rechtsbeschwerden. Nur die zweiten sind hinreichend justiziabel. Im bundesgerichtlichen Verfahren ist daher ein "Splitting" in Tarifrügen und Rechtsrügen vorzunehmen (E. 1.2).
Regeste
 Art. 29a, art. 191 al. 3 Cst.; art. 82 let. a, art. 83 let. l LTF; de la recevabilité et de l'irrecevabilité du recours dans le domaine des questions douanières. La perception des droits de douane est effectuée selon le genre, l'état et le poids brut de la marchandise importée. Lorsqu'il s'agit de procéder à la classification tarifaire, on présume que ces éléments, individuels et concrets, sont inclus dans une position du tarif douanier général et abstrait. L'assiette fiscale est fondée sur le poids ("ad pesum" par opposition à "ad valorem"). Le poids est multiplié par le tarif douanier applicable. Comme le prévoyaient déjà les dispositions de l'ancien droit, l'art. 83 let. l LTF distingue les recours relevant du tarif et ceux portant sur une question de droit. Seuls les seconds sont considérés comme suffisamment justiciables. Dans la procédure devant le Tribunal fédéral, il convient dès lors d'opérer un "splitting" entre les griefs de nature tarifaire et ceux de nature juridique (consid. 1.2).
Regesto
 Art. 29a, art. 191 cpv. 3 Cost.; art. 82 lett. a, art. 83 lett. l LTF; sull'ammissibilità e inammissibilità del ricorso in materia di questioni doganali. L'imposizione dei dazi avviene in base al tipo, alle caratteristiche e al peso lordo della merce importata. La classificazione tariffaria doganale consiste nella sussunzione di questi elementi individuali e concreti sotto una posizione della tariffa doganale generale e astratta. La base di calcolo è fondata sul peso ("ad pesum" in contrapposizione a "ad valorem"). Il peso viene moltiplicato per la tariffa doganale determinante. Come già previsto dalle disposizioni del diritto previgente, l'art. 83 lett. l LTF distingue tra ricorsi in materia di tariffe e ricorsi su questioni di diritto. Solo i secondi sono sufficientemente giudicabili. Nella procedura dinanzi al Tribunale federale è quindi necessario procedere a uno "splitting" tra censure di natura tariffaria e di natura giuridica (consid. 1.2).

Bundesgericht (BGE) sonstiges 2025 BGE 151 II 533
Tribunal fédéral (ATF) autres 2025 BGE 151 II 533
Tribunale federale (DTF) diversi 2025 BGE 151 II 533

Urteilskopf
151 II 533
39. Auszug aus dem Urteil der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. A. AG gegen Zoll Nord (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
9C_3/2024 vom 25. November 2024
Regeste
Art. 29a,
Art. 191 Abs. 3 BV
;
Art. 82 lit. a,
Art. 83 lit. l BGG
; zur Zulässigkeit und Unzulässigkeit der Beschwerde im Bereich zollrechtlicher Fragen.
Die Veranlagung der Zollabgabe erfolgt anhand von Art, Beschaffenheit und Bruttogewicht der einzuführenden Ware. Bei der zollrechtlichen Tarifierung geht es um die Subsumtion dieser individuell-konkreten Sachumstände unter eine Position des generell-abstrakten Zolltarifs. Die Bemessungsgrundlage bildet das Gewicht ("ad pesum" in Abgrenzung zu "ad valorem"). Das Gewicht wird mit dem massgebenden Zolltarif multipliziert. Wie die Bestimmungen des früheren Rechts beruht
Art. 83 lit. l BGG
auf der Unterscheidung zwischen Tarifbeschwerden und Rechtsbeschwerden. Nur die zweiten sind hinreichend justiziabel. Im bundesgerichtlichen Verfahren ist daher ein "Splitting" in Tarifrügen und Rechtsrügen vorzunehmen (E. 1.2).
Sachverhalt
ab Seite 534
BGE 151 II 533 S. 534
A.
A.a
Die A. AG (nachfolgend: die Importeurin) hat zivilrechtlichen Sitz in U./AG. Ihr statutarischer Zweck liegt in der Produktion von und dem Handel mit Getränken und Konzentraten aller Art.
A.b
Am 23. September 2020 meldete die B. AG (nachfolgend: die Spediteurin) bei der damaligen Eidgenössischen Zollverwaltung (heute: Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit [BAZG]), ZollstelleAarau, eine für die Importeurin bestimmte Sendung aus Deutschland zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Sie tat dies im EDV-Verfahren "e-dec". Für das Produkt "C. Cranberry Classic", "Wasser oder Mineralwasser, gesüsst oder aromatisiert, ohne Alkohol, nicht in Glas oder Alu", deklarierte die Spediteurin eine Eigenmasse von 21'509,4 Kilogramm, eine Rohmasse von 22'511,3 Kilogramm und eine Zusatzmenge von 20'700 Kilogramm. Sie verwendete dabei die
Tarifnummer 2202.1000
, Schlüssel 819, sowie den unter dieser Tarifnummer vorgesehenen Normal-Zollansatz von Fr. 2.-je 100 Kilogramm brutto.
Das EDV-System reagierte daraufhin mit der Meldung "gesperrt". Die Waren wurden am selben Tag einer materiellen Kontrolle (Beschau) unterzogen. Im Befund hielt die Zollstelle fest (redaktionell durch das Bundesgericht leicht überarbeitet):
"'Cranberry Classic' der Marke 'C.', Cranberry-Fruchtsaftgetränk (Moosbeeren). Zusammensetzung (gemäss Etikett): Wasser, Cranberrysaft aus Cranberrysaftkonzentrat: 27 Prozent, Zucker, Vitamin C, Gemüse- und Fruchtsaftkonzentrat (Karotten, Cranberry), natürliches Aroma. Rote, klare Flüssigkeit in durchsichtiger 1-Liter-PET-Flasche, EVA bestehend aus sechs PET-FIaschen. Gewogenes Gewicht pro EVA: 6,56 kg. 3450 EVA x 6,56 kg = 22'632 kg. 3450 EVA verteilt auf 30 EPAL [Europaletten]."
BGE 151 II 533 S. 535
Im Rahmen dieser Beschau entnahm die Zollstelle der Einfuhrsendung ein Warenmuster und unterbreitete dieses zwecks Laboruntersuchung dem Eidgenössischen Institut für Metrologie (METAS). Für die Dauer der Abklärungen erstellte die Zollstelle eine neue Einfuhrzollanmeldung, die sie mit der Versionsnummer 2 bezeichnete. Die Zollstelle veranlagte die Einfuhr provisorisch und setzte dabei die Einfuhrabgaben fest nach Massgabe der
Tarifnummer 2202.9932
, Schlüssel 819, Normal-Zollansatz von Fr. 59.50 je 100 Kilogramm brutto.
Am 9. Oktober 2020 schlug das METAS, nachdem der Laborbefund vorlag, die
Tarifnummer 2202.9932
für das Produkt "C. Cranberry Classic" vor.
Die Zollstelle teilte der Spediteurin mit Schreiben vom 19. Oktober 2020 mit, dass das Produkt "C. Cranberry Classic" in die
Tarifnummer 2202.9932
eingereiht werde. Gleichzeitig nahm die Zollstelle die Umwandlung der provisorischen in eine definitive Einfuhrzollanmeldung vor (Versionsnummer 3). Wie bereits für die provisorische Veranlagung verwendete sie die Tarifnummer 2202.9932, Schlüssel 819, Normal-Zollansatz von Fr. 59.50 je 100 Kilogramm brutto. Das EDV-System stellte mit Datum vom 19. Oktober 2020 die Veranlagungsverfügung über einen Zollbetrag von Fr. 13'394.20 aus.
A.c
Mit Schreiben vom 4. Januar 2021 reichte die Importeurin beim Zoll Nord (vormals Zollkreisdirektion I) eine Beschwerde gegen die Veranlagungsverfügung vom 19. Oktober 2020 ein. Sie bestritt die Einreihung in die Tarifnummer 2202.9932 und verlangte die Einreihung in die
Tarifnummer 2202.1000
.
Die Importeurin berief sich in ihrer Beschwerde namentlich auf Art. 95 Abs. 2 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016 (LGV; SR 817.02). Diese Norm räumt den Wirtschaftsteilnehmenden eine Übergangsfrist von vier Jahren ab Inkrafttreten der Verordnung ein und erlaubt es ihnen, nach bisherigem Recht zusammengesetzte und gekennzeichnete Lebensmittel auch nach Ablauf der Übergangsfrist "bis zur Erschöpfung der Bestände" an die Endverbraucher abzugeben. Die Zollstelle habe, so die Importeurin, die vierjährige Übergangsfrist missachtet. Sodann sei aus dem Laborbefund des METAS nicht ersichtlich, nach welcher Methode die Prozentanteile an Moosbeerenfruchtsaft ermittelt worden seien.
BGE 151 II 533 S. 536
Mit Beschwerdeentscheid vom 4. Juni 2021 wies der Zoll Nord die Beschwerde der Importeurin gegen die Veranlagungsverfügung vom 19. Oktober 2020 und drei weitere vom 20. November 2020, die in das Verfahren aufgenommen worden waren, ab. Der Zoll Nord führte unter anderem aus, das Produkt "C. Cranberry Classic" enthalte gemäss den Feststellungen anlässlich der Beschau sowie der Laboruntersuchung mehr als 25 Prozent Moosbeerenfruchtsaft und falle damit unter die Tarifnummern 2202.9911 bis 2202.9989. Es handle sich um einen mit Wasser verdünnten Fruchtsaft der
Tarifnummer 2202.9932
und folglich nicht um ein aromatisiertes Tafelgetränk der Tarifnummer 2202.1000, wovon die Importeurin ausgehe. Eine Ermittlung des Saftgehalts aufgrund des Brix-Wertes sei nicht notwendig.
B.
B.a
Am 7. Juli 2021 gelangte die Importeurin gegen den Beschwerdeentscheid vom 4. Juni 2021 an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, der angefochtene Beschwerdeentscheid sei vollumfänglich aufzuheben (Antrag 1), es sei eine Verzollung gemäss der Tarifnummer 2202.1000 (anstelle der Tarifnummer 2202.9932) vorzunehmen (Antrag 2) und die Sache sei zur Vornahme der Tarifierung gemäss Antrag 2 an die Vorinstanz zurückzuweisen (Antrag 3). Die Importeurin begründete die Unterstellung unter die Tarifnummer 2202.1000 damit, dass das Produkt "C. Cranberry Classic" weniger als 25 Prozent Moosbeerenfruchtsaft enthalte. Dem BAZG sei es nicht gelungen, den Nachweis dafür zu erbringen, welchen Prozentsatz das Erzeugnis tatsächlich enthalte. Doch selbst wenn das Produkt einen höheren Prozentsatz an Moosbeerenfruchtsaft aufgewiesen hätte, was bestritten werde, wäre aufgrund der Verletzung von Bundesrecht durch die Nichtberücksichtigung von
Art. 95 LGV
die bisherige Tarifnummer 2202.1000 anwendbar.
B.b
Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil A-3145/2021 vom 14. November 2023 ab. In Bezug auf
Art. 95 Abs. 2 LGV
ging die Begründung dahin, dass das Lebensmittelrecht und das Zolltarifrecht unterschiedliche Ziele verfolgten (dortige E. 3.2). Im konkreten Fall gehe aus dem Laborbefund des METAS vom 9. Oktober 2020 zwar lediglich das Resultat zum unterbreiteten Muster hervor ("Gehalt an Cranberrysaft von mehr als 25 Gewichtsprozent"), worauf das METAS dann im selben Schreiben die Tarifnummer 2202.9932 vorgeschlagen habe. Im späteren Verlauf des Verfahrens, mit Stellungnahmen vom 25. August 2021
BGE 151 II 533 S. 537
und vom 8. Dezember 2021, habe das METAS dann aber sein Vorgehen näher erläutert und den Gehalt an Moosbeerenfruchtsaft auf 27 Prozent (Gewichtsprozente) bzw. 26,5 Prozent (Volumenprozente) festgelegt. Die anlässlich der Beschau vom 23. September 2020 angefertigten Fotografien zeigten, dass auch die Herstellerangabe auf dem Produkt von einem Gehalt von 27 Prozent spreche. Die vom METAS gewählte Methode sei nachvollziehbar und nicht zu beanstanden (dortige E. 3.4).
Da das streitbetroffene Produkt mithin einen Gehalt an Moosbeerenfruchtsaft von 27 Prozent enthalte, liege ein mit Wasser verdünnter Fruchtsaft vor, sodass die Einreihung unter der
Tarifnum
mer 2202.9932
zu erfolgen habe (dortige E. 3.5). Der Umstand, dass das BAZG der Importeurin den Prüfbericht erst im Rahmen der Vernehmlassung zugänglich gemacht habe, begründe keine Gehörsverletzung (dortige E. 3.6). Die Beschwerde sei abzuweisen (dortige E. 3.7).
Abschliessend hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass es über Tarifstreitigkeiten letztinstanzlich entscheide (dortige E. 5). Dazu berief es sich auf
Art. 83 lit. l BGG
(SR 173.110). Entsprechend gab das Bundesverwaltungsgericht seinem Urteil keine Rechtsmittelbelehrung bei.
C.
Mit Eingabe vom 3. Januar 2024 erhebt die Importeurin beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids, des Beschwerdeentscheids vom 4. Juni 2021 und der Veranlagungsverfügungen vom 19. Oktober 2020 bzw. 20. November 2020 sei die Veranlagung anhand der Tarifnummer 2202.1000 und einem Zollansatz von Fr. 2.- je 100 Kilogramm brutto anstelle der Tarifnummer 2202.9932 und einem Zollansatz von Fr. 59.50 je 100 Kilogramm brutto vorzunehmen. Hierzu sei die Sache an das BAZG zurückzuweisen. Die Importeurin rügt, dass das Bundesverwaltungsgericht den Sachverhalt "unrichtig im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
und in Verletzung von
Art. 8 ZGB
sowie des Willkürverbots gemäss
Art. 9 BV
" festgestellt habe. Weiter habe sie "das Gleichheitsgebot im Sinne von
Art. 8 BV
sowie
Art. 94 Abs. 4 BV
von Importeuren und Produzenten und die Wirtschaftsfreiheit der [Importeurin] sowie das Willkürverbot verletzt, da sie die Übergangsfristen von vier Jahren gemäss
Art. 95 Abs. 2 LGV
nicht analog angewendet hat". Ob und inwiefern Übergangsbestimmungen zur
BGE 151 II 533 S. 538
Anwendung gelangten, stelle eine typische Rechtsfrage dar, die ohne technische Kenntnisse beantwortet werden könne. Im Ergebnis finde der prozessuale Ausschlussgrund von
Art. 83 lit. l BGG
keine Anwendung.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1.
(...)
1.2
1.2.1
Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen verfahrensabschliessenden Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Er kann beim Bundesgericht grundsätzlich mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 lit. a,
Art. 86 Abs. 1 lit. a,
Art. 89 Abs. 1,
Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 BGG
). Im Zollrecht finden sich hinsichtlich des Verfahrens vor Bundesgericht keine abweichenden Bestimmungen. Gegenteils verweist Art. 116 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0; in Kraft seit 1. Mai 2007 [AS 2007 1411]) auf die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
1.2.2
Unter dem Aspekt dieser allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege ist Folgendes von Belang: Das Bundesgericht beurteilt namentlich Streitigkeiten wegen Verletzung von Bundesrecht und Staatsverträgen (
Art. 189 Abs. 1 lit. a und b BV
;
Art. 95 lit. a und b BGG
;
BGE 151 II 11
E. 4.1). Unter das Bundesrecht fällt insbesondere auch das Zollrecht (
Art. 133 BV
). Gegen Entscheide über die Zollveranlagung ist die Beschwerde aber
unzulässig
, wenn diese entweder aufgrund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt (
Art. 83 lit. l BGG
; Urteil 2C_192/2022 vom 23. September 2022 E. 1.3.2). Darauf ist nachfolgend einzugehen.
1.2.3
Die Fokussierung in
Art. 83 lit. l BGG
auf Gewicht und Tarif rührt daher, dass der eidgenössische Zolltarif als Gewichtszolltarif (
ad pesum
) ausgestaltet ist (dazu u.a. Botschaft vom 20. März 1959 zur Zolltarifrevision und den dazugehörigen internationalen Vereinbarungen, BBl 1959 I 625, insb. 632 und 644; Botschaft vom 19. September 1994 zur Genehmigung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde; GATT-Botschaft 1], BBl 1994 IV 1, insb. 144und 427). Denn gemäss Art. 2 Abs. 1 des Zolltarifgesetzes vom
BGE 151 II 533 S. 539
9. Oktober 1986 (ZTG; SR 632.10) sind Waren, für deren Veranlagung keine andere Bemessungsgrundlage festgesetzt ist, nach dem Bruttogewicht zu veranlagen. Die "Bruttoveranlagung" anhand des Gewichts, von welcher Art. 2 der Taraverordnung vom 4. November 1987 (SR 632.13) spricht, wird hier seit jeher praktiziert (IRENE STEINER, Schweizerisches Zolltarifrecht, 1934, S. 199). Demgegenüber herrscht anderswo nahezu ausnahmslos der Wertzolltarif (
ad valorem
). Dem System der Wertzollmethode folgen namentlich Art. VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens vom 30. Oktober 1947 (GATT; SR 0.632.21) oder Art. 69 ff. der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (UZK).
1.2.4
1.2.4.1
Was das Veranlagungsverfahren betrifft, dessen Ausgestaltung letztlich zum Ausschluss gemäss
Art. 83 lit. l BGG
führt, ist von Folgendem auszugehen: Die Zollanmeldung leitet das zollrechtliche Veranlagungsverfahren förmlich ein, worauf dieses von Amtes wegen durchzuführen ist. Das Veranlagungsverfahren setzt sich zusammen aus der summarischen Prüfung (
Art. 32 ZG
), der Annahme der Zollanmeldung (
Art. 33 ZG
), gegebenenfalls der Überprüfung (
Art. 35 ZG
) und der Beschau (Art. 36 f. ZG), ferner der Veranlagung und dem Erlass der Veranlagungsverfügung (
Art. 38 ZG
; dazu Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz, BBl 2004 567 ff., insb. Ziff. 2.2.4 vor Art. 32 ff. E-ZG 2005). Das zollrechtliche Veranlagungsverfahren erweist sich mithin als gemischte Veranlagung (MICHAEL BEUSCH, in: Zollgesetz [ZG] [nachfolgend: Komm. ZG], 2009, N. 1 zu
Art. 85 ZG
): Während die zollpflichtige Person hauptsächlich der Zuführungs- und Anmeldepflicht zu genügen hat, obliegt es dem BAZG, die Veranlagung der Zollabgabe vorzunehmen (
Art. 32 ff. ZG
; zum Ganzen:
BGE 143 II 646
E. 2.2.1).
1.2.4.2
Im Anwendungsbereich der Veranlagung "
ad pesum
" ist, um zu der im Einzelfall geschuldeten Zollabgabe zu gelangen, das individuell-konkrete Bruttogewicht der Ware mit dem auf diese Ware anwendbaren generell-abstrakten Zolltarif zu multiplizieren (REMO ARPAGAUS, Zollrecht, 2. Aufl. 2007, Rz. 594 ff.; KÖNIG/MADUZ, Einführung in das Zollrecht, 2021, Rz. 110; BEUSCH, a.a.O., N. 4 zu
Art. 69 ZG
). In einer ersten Phase ist das "Gewicht der Ware" festzulegen, was weit über das eigentliche Wägen hinausgeht. Mit Blick auf die zweite Phase ist eine detaillierte Feststellung von Art, Beschaffenheit und Bruttogewicht der Ware erforderlich (BARBARA SCHMID,
BGE 151 II 533 S. 540
Komm. ZG, a.a.O., N. 2 ff. zu
Art. 19 ZG
). In der zeitlich nachfolgenden zweiten Phase geht es um die Tarifierung, mithin um die Subsumtion der festgestellten individuell-konkreten Sachumstände unter eine Position des generell-abstrakten Zolltarifs (Urteile 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 1.2; 2A.276/2005 vom 29. September 2005 E. 1.1). Die Ermittlung der Beschaffenheit einer individuell-konkreten Ware und die Bestimmung der generell-abstrakten Tarifposition greifen freilich ineinander über. Sie lassen sich nur schwerlich auseinanderhalten.
1.2.4.3
Dies zeitigt Auswirkungen auf das Verfahrensrecht: Im Unterschied zur klassischen Auslegung und/oder Anwendung eines beispielsweise zollrechtlichen Rechtssatzes werfen die zollrechtliche Einordnung einer Ware und deren Tarifierung Fragen auf, deren Charakter die Justiziabilität zumindest einschränkt (STEINER, a.a.O., S. 293; ebenso MAX BAUMGARTNER, Der Rechtsschutz in Zolltarifstreitigkeiten, 1937, S. 105; THOMAS HÄBERLI, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 208 zu
Art. 83 BGG
).
1.2.5
Der Rechtsmittelweg in Bezug auf die beiden Faktoren der Gewichtszollmethode - Analyse der Ware einerseits, Subsumtion dieser Ware unter den Zolltarif anderseits - endet damit, gestützt auf
Art. 191 Abs. 3 BV
und
Art. 83 lit. l BGG
, am Bundesverwaltungsgericht. Folglich kann keiner der beiden Faktoren, die in die Multiplikation einfliessen, zum Gegenstand einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gemacht werden (zum gleichartigen früheren Recht: Urteil 2A.567/2002 vom 25. April 2003 E. 1.2, nicht publ. in:
BGE 129 II 385
, mit Hinweisen). Im Ergebnis fällt
Art. 83 lit. l BGG
nur, aber immerhin in Betracht, wenn entweder streitig und zu prüfen ist,
wie eine Ware beschaffen
sei bzw. ob diese Ware
unter den einen oder den andern Zolltarifansatz
falle (FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 144 ff. zu
Art. 83 BGG
; HANSJÖRG SEILER, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, N. 97 zu
Art. 83 BGG
; MARTIN KOCHER, Komm. ZG, a.a.O., N. 104 ff. zu
Art. 116 ZG
).
1.2.6
Mit Blick auf den Geltungsbereich von
Art. 83 lit. l BGG
bleibt die Beschwerde an das Bundesgericht
zulässig
bei allen
Rechtsfragen
im Zusammenhang mit Veranlagungsverfügungen, die auf Tarif oder Gewicht beruhen (Urteile 2C_192/2022 vom 23. September 2022 E. 1.3.2; 2C_745/2015 vom 23. Oktober 2017 E. 1.2.1,
BGE 151 II 533 S. 541
nicht publ. in:
BGE 143 II 646
; 2C_436/2015 vom 22. Juli 2016 E. 1.2.2, nicht publ. in:
BGE 142 II 433
; 2A.262/2002 vom 7. Januar 2003 E. 1.1, nicht publ. in:
BGE 129 II 160
;
BGE 119 Ib 103
E. 1b). Auf eine Beschwerde
eingetreten
wurde in der bisherigen bundesgerichtlichen Praxis etwa, als die Einreihung der eingeführten Ware unter eine bestimmte Tarifposition unbestritten, aber zu klären war, welcher Tarifansatz für diese Position im Zeitpunkt der Einfuhr gegolten habe (Urteil A.559/1987 vom 4. März 1988 E. 1a, nicht publ. in:
BGE 114 Ib 17
).
1.2.7
Es kann infolgedessen geschehen, dass die Beanstandungen, die die beschwerdeführende Partei im bundesgerichtlichen Verfahren erhebt, teils unter
Art. 83 lit. l BGG
fallen ("Tarifrügen"), während dies auf die weiteren Rügen nicht zutrifft ("Rechtsrügen"). Dies hat damit zu tun, dass zollrechtliche Fragestellungen grundsätzlich an das Bundesgericht weitergezogen werden können (
Art. 82 lit. a BGG
) und dass eine Ausnahme nur insofern besteht, als es tatsächlich um die Feststellung der Beschaffenheit einer Ware bzw. um die Unterstellung dieser Ware unter eine bestimmte Tarifposition geht (
Art. 83 lit. l BGG
). Verfahrensrechtlich hat es im bundesgerichtlichen Verfahren zu einem "Splitting" zu kommen (in zulässige Rechtsrügen, nicht unter
Art. 83 lit. l BGG
fallend, einerseits, und unzulässige Tarifrügen, unter
Art. 83 lit. l BGG
fallend, anderseits; Urteil 2C_363/2010 / 2C_405/2010 / 2C_406/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 6 am Ende). Denn die fehlende Justiziabilität der Tarifrügen erleidet keinen Einbruch dadurch, dass auch Rechtsrügen erhoben werden.
In diesem Umfang unterscheidet
Art. 83 lit. l BGG
sich von anderen Normen des Ausnahmekatalogs: Hinzuweisen ist abgaberechtlich etwa auf Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen. Gegen solche Entscheide ist die Beschwerde an das Bundesgericht nur zulässig, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von
Art. 84 Abs. 2 BGG
handelt (Art. 83 lit. h Halbsatz 2 in Verbindung mit
Art. 84a BGG
). Wie
Art. 84 BGG
bezweckt
Art. 84a BGG
die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht (
BGE 139 II 340
E. 4); hier steht die Entlastungsfunktion im Vordergrund. Die höchstrichterliche Praxis geht allerdings dahin, dass im bundesgerichtlichen Verfahren auch jene Fragen zu prüfen sind, welche die Erfordernisse von
Art. 84a BGG
nicht erfüllen, solange zumindest eine
BGE 151 II 533 S. 542
einzige Frage aufgeworfen wird, die den Anforderungen von
Art. 84a BGG
genügt. Diesfalls tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde "dans son ensemble" ein, ohne ein "Splitting" zu treffen. Die "Türöffnerfunktion" von
Art. 84a BGG
erlaubt es dem Bundesgericht, grundsätzlich allen aufgeworfenen Fragen nachzugehen (Urteile 2C_761/2022 vom 1. Juli 2024 E. 1.1.3; 2C_772/2021 vom 8. November 2022 E. 2.2, nicht publ. in:
BGE 148 II 536
; 2C_481/2021 vom 19. Mai 2022 E. 2.1, nicht publ. in:
BGE 148 II 336
; 2C_28/ 2017 vom 16. April 2018 E. 1.2, nicht publ. in:
BGE 144 II 206
; 2C_1000/2015 vom 17. März 2017 E. 1.2, nicht publ. in:
BGE 143 II 224
).
Dieselbe Herangehensweise verfolgt das Bundesgericht etwa im Bereich der Submissionen (
Art. 83 lit. f Ziff. 1 BGG
; Urteil 2C_512/ 2023 vom 5. Juni 2024 E. 1.2.3, nicht publ. in:
BGE 150 I 183
;
BGE 141 II 14
E. 1.2.2.4). Wie Art. 83 lit. h dient auch
Art. 83 lit. f BGG
der wirksamen Beschränkung des Zugangs zum Bundesgericht. Sind die erhöhten Anforderungen an das Eintreten (Schwellenwert und Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung;
BGE 146 II 276
E. 1.2;
BGE 143 II 120
E. 2.2) aber erfüllt, rechtfertigt sich die eigentlich beabsichtigte Beschränkung des Zugangs zum Bundesgericht nicht mehr.
Die Rechtfertigung von
Art. 83 lit. l BGG
ist eine andere als jene von
Art. 83 lit. h und
Art. 83 lit. f BGG
. Es geht bei
Art. 83 lit. l BGG
nicht um die wirksame Beschränkung des Zugangs zum Bundesgericht, sondern darum, dass die technisch-wirtschaftlich geprägten Tarifrügen zur höchstrichterlichen Beurteilung von vornherein ungeeignet sind. Ihre Prüfung durch das Bundesgericht erscheint so oder anders als "nicht tunlich". Entsprechend kommt den zollrechtlichen Rechtsrügen keine "Türöffnerfunktion" in Bezug auf die Tarifrügen zu.
1.2.8
Im vorliegenden Fall will die Importeurin das Produkt "C. Cranberry Classic" unter der Tarifnummer 2202.1000 veranlagt sehen (Sachverhalt Bst. A.b), wogegen das BAZG und das Bundesverwaltungsgericht der Auffassung sind, die Tarifierung habe nach Massgabe der Tarifnummer 2202.9932 zu erfolgen. Ausschlaggebend für das BAZG und das Bundesverwaltungsgericht war, dass das METAS den Gehalt an Moosbeerenfruchtsaft auf 27 Prozent (Gewichtsprozente) bzw. 26,5 Prozent (Volumenprozente) festgelegt hatte (Sachverhalt Bst. A.b, A.c und B.b).
BGE 151 II 533 S. 543
Im Umfang, in welchem die Bestimmung des Mindestgehalts an Moosbeerenfruchtsaft und/oder die sich daraus ergebende Tarifierung beanstandet wird, kann aufgrund von
Art. 83 lit. l BGG
auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden. In diesem Umfang liegt eine klassische Tarifrüge vor, die der Beschwerde an das Bundesgericht entzogen ist.
Von keiner unter
Art. 83 lit. l BGG
fallenden Tarifrüge ist hingegen zu sprechen, soweit die Importeurin rügt, bei der Tarifierung wären die lebensmittelrechtlichen Besonderheiten in Betracht zu ziehen gewesen (was das BAZG unterlassen habe). Hierbei geht es weder um die Beschaffenheit der Ware noch um die Tarifierung, welche die Beschaffenheit der Ware nach sich zieht. Thema ist vielmehr der Tarif als solcher, der in den Augen der Importeurin bundesrechtswidrig ausgestaltet, ausgelegt und/oder angewandt worden sein soll. Was die Rügen betreffend die Übergangsfrist und die Praxisänderung hinsichtlich des Tarifs angeht, ist damit von einer zulässigen Rechtsrüge auszugehen, die als solche von vornherein ausserhalb des Anwendungsbereichs von
Art. 83 lit. l BGG
liegt. Insofern ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten, nicht aber, soweit die Importeurin nicht nur um die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 14. November 2023, sondern auch um jene des Beschwerdeentscheids vom 4. Juni 2021 und der Veranlagungsverfügungen vom 19. Oktober 2020 bzw. 20. November 2020 ersucht (Sachverhalt Bst. C). Denn aufgrund des Devolutiveffekts der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gelten die dem vorinstanzlichen Entscheid zeitlich vorangehenden unterinstanzlichen Entscheide inhaltlich als mitangefochten (
BGE 149 II 1
E. 4.7;
BGE 146 II 335
E. 1.1.2).
1.2.9
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem angefochtenen Urteil keine Rechtsmittelbelehrung angefügt, weil es davon ausgegangen ist, die streitige Materie falle insgesamt unter
Art. 83 lit. l BGG
, weswegen das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich zu entscheiden habe (Sachverhalt Bst. B.b).
Diese Auffassung erweist sich - vor dem Hintergrund des Dargelegten - als unzutreffend. Gemäss Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), der auch das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erfasst (
Art. 37 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG; SR 173.32]
), sind schriftliche
BGE 151 II 533 S. 544
Verfügungen und Entscheide mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (Urteil 9C_685/2023 vom 23. April 2024 E. 2.3.2). Kann einer Verfügung oder einem Entscheid keine oder keine vollständige Rechtsmittelbelehrung entnommen werden, liegt ein Eröffnungsmangel vor (
Art. 38 VwVG
). Aus mangelhafter Eröffnung darf der rechtsunterworfenen Person kein Rechtsnachteil entstehen (für das bundesgerichtliche Verfahren:
Art. 49 BGG
; allgemein:
Art. 38 VwVG
;
BGE 145 IV 259
E. 1.4.4;
BGE 144 II 401
E. 3.1;
BGE 144 IV 57
E. 2.3.2; erstmals dazu:
BGE 77 I 273
;
78 I 294
E. 3; präzisierend:
BGE 96 II 69
E. 1).
Bei unvollständiger oder unzutreffender Rechtsmittelbelehrung ist jedoch unerlässlich, dass die Partei im konkreten Fall tatsächlich irregeführt und benachteiligt worden ist (auch dazu
BGE 144 II 401
E. 3.1; ferner:
BGE 150 II 26
E. 3.5.4;
BGE 132 I 249
E. 6;
BGE 122 I 97
E. 3a/aa; BOVET/POPADIC, in: Commentaire romand, Loi fédérale sur la procédure administrative, 2024, N. 20 ff. zu
Art. 38 VwVG
). Gegenwärtiger Praxis zufolge gilt, dass Rechtssuchende dann keinen Vertrauensschutz geniessen, wenn der Mangel in der Rechtsmittelbelehrung für sie oder ihre Rechtsvertretung allein schon durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmung ersichtlich ist (näher dazu: Urteil 9C_685/2023 vom 23. April 2024 E. 2.3.5). Im vorliegenden Fall ist der rechtskundig vertretenen Importeurin aus der fehlenden Rechtsmittelbelehrung offenkundig kein Rechtsnachteil entstanden, hat sie sich doch nicht davon abhalten lassen, frist- und formgerecht an das Bundesgericht zu gelangen. Entgegen der Vorinstanz hat sie angenommen, dass
Art. 83 lit. l BGG
"im Ergebnis" nicht anwendbar sei (Sachverhalt Bst. C). Darauf ist nicht weiter einzugehen.