bge · 72_I_314 · 1943-04-12 · de
BGE 72 I 314
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplina.rrOOht. 
rechtlichen Stellung der, Teilhaber, ist weder eine Unrich-
tige Feststellung noch eine unrichtige rechtliche Würdi-
gung von Tatsachen. 
3. '- Die Vergütung von Fr. 60,OOO.~ fiiJlt somit unter 
Art. 5 Abs. 2 CG. Diese Bestimmung erfasst nicht nur ver-
deckte Gewinnausschüttungen, die zum Zwecke bewusster 
Steuerumgehung vorgenommen werden, sondern auch Zu-
wendungen, die ohne solche Absicht erfolgen (Urteil vom 
12. April 1943, publiziert im Archiv für schweiz. Abgabe-
recht, Bd. 13, S. 396). Deshalb braucht nicht geprüft zu 
werden, ob die Beschwerdeführerin mit jener Vergütung 
eine Steuerumgehung beabsichtigt habe. 
55. UneH vom G. Dezember 1948 i. S. Genossenschaft. Schweizer 
Mustermesse gegen eidg." Stenerverwaltung. 
Oouponabgabe, WeMsteuer an der QueUe, Verrechnung88teuer: 
1. Der Rabatt auf der Platzmiete, den die Genossenschaft Sohwei-
zer Mustermesse ihren :Mitgli~ern gewährt, unterliegt den 
genannten Abgaben. 
... . 
2. Die Genossensohaft hat die Abgaben zu entrIohten und auf die 
Empfänger der Leistung zu überwälzen. 
Tilmbre 8'IJI1' lea eoupona, impOt pour la defense nationale perpu a la 
8ource, impOt compensatoWe: 
" 
. 
1. Le mbais sur la. location des pla.ces, qua la. SocuSM cooperatlve 
de la. foire suisse d'echa.ntillons a.ccorde A ses membres, est 
soumis aux imp6ts prementionnes. 
2. TI incombe A la societe oooperative de· payer l'imp6tet d'en 
tra.nsferer la charge au beneficiaire da la prestation. 
BoUo BUlle cedo16, imposta per la difeaa nazitmale NsCOBSa alla fome, 
imposta premmtiva.. 
.. 
. 
. 
1. TI riba.sso sulla. lOOOZlone deI postl, ohe la SocletA cooperatlva 
della. mostra. campionaria svizzem a.ccorda. ai suoi soci, e assog-
gettato alle imposte suddette... 
" 
. 
2. Incombe alla. societa. cooperatlva dl solvere llIDposta e dl 
farne sopportare l'onere al benefioiario. 
.A.. -
Die Genossenschaft Schweizer Mustermesse in 
Basel beschafft sich das für die Durchführung ihres Zweckes 
erforderliche Vermögen u. a. durch die Ausgabe von 
Stammkapitalanteilen an ihre Mitglieder '( § 4 Abs. 1. der 
Bundesreohtliehe Abgaben. N° 55. 
3lö 
Statuten vom 5. Oktober 1920). Die Beteiligung am 
Sta~a.pita1 ist obligatorisch. Jeder Genossenschafter 
hat mindestens einen Anteilschein von Fr. 500.- zu 
zeichnen ; er kann eine beliebige Anzahl von Anteilscheinen 
übernehmen (§ 6, Ziff. I und 3). Auf die Anteilscheine 
kann ein Zins bis zu 5 % ausgerichtet werden, wenn das 
Betriebsergebnis es erlaubt (§ 29). 
Die Genossenschaft gewährt ihren Mitgliedern sodann 
eine Vorzugsbehandlung bei Benützung der Messeein-
richtungen nach besonderem Reglement (§ 7, Ziff. 2), 
so u.a. einen Rabatt auf der Platzmiete und Freikarten. 
Hierüber bestimmt Ziffer II des Reglements vom 5. 
Oktober 1920 (revidierte Fassung vom 30. März 1928) : 
«n. Die Genossenschafter, die Messeteilnehmer sind, geniessen 
gegen Einsendung der laufenden Coupons ihrer eigenen vollein-
bezahlten Anteilscheine auf dem Fr. 100.- übersteigenden Be-
trage der Platzmiete einen Rabatt. 
Die Coupons werden zu diesem Zweck mit Fr. 20.- per Stück 
an Zahlungsstatt angenommen. Auf diese Weise verrechnete 
Coupons sind von einer allfällig späteren Verzinsungausgeschlos-
sen. 
" 
Die Genossenschafter, welche nicht Aussteller sind, haben die 
Berechtigung, für den Messebesuch folgende Eintrittskarten zu 
beziehen: 
. 
, 
a) Ohne Rücksicht auf die Zahl der Anteilscheine eine Dauer-
karte' 
b) Pro Anteilsohein 2 Eintrittskarten für einmaligen Eintritt 
(im Maximum 30 Eintrittskarten für einen Genossenschafter).» 
Der in Ziffer II Abs. 2 des Reglements vorgesehene 
Ausschluss der gegen Platzmiete verrechneten Coupons 
von der Verzinsung beruht auf § 29 der Statuten, wonach 
« allfiiJlige, den Genossenschaftern auf Grund von § 7, 
Abs. 2 gewährte Rabatte usw. den betreffenden Genossen-
schaftern mit den ihnen zufallenden Zinsen zu verrechnen 
sind ». 
B. -
Die eidg. Steuerverwaltung hat, mit Entscheid 
vom 4. :März 1946, den Rabatt auf der Platzmiete gemäss 
Ziffer Ir, Abs. 1 und 2 des zitierten Reglements als der 
eidg. Couponsabgabe unterworfene Leistung erklärt und 
sie verhält die Beschwerdeführerin, darauf, soweit nicht 
Verjährung eingetreten ist, die Couponsabgabe, die Wehr-
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
steuer an der Quelle und die Verrechnungssteuer zu 
entrichten und auf die Empfänger der steuerbaren Lei-
stungen abzuwälzen. 
Eule gegen diese Auflage gerichtete Einsprache ist am 
2. August 1946 abge-wiesen worden. 
O. -
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird 
beantragt, den Einspracheentscheidaufzuheben. Zur Be-
gründung wird im wesentlichen ausgeführt, die Gewäh-
rung von Rabatten an die Anteilscheininhaber bedeute 
für die Beschwerdeführerin keine vermögensrechtliche 
Belastung~ Sie berühre den Bestand und die Benützung 
ihres Vermögens nicht und sei aus diesem Grund.e für 
die Couponsabgabe --'- und damit auch für die Wehrsteuer 
an der Quelle und für die Verrechnungssteuer -
bedeu-
tungslos. Die Steuerverwaltung nehme an, dass der 
Rabattanspruch das Genossenschaftsvermögen dadurch 
vermindere, dass er die Platzmieteforderung der aus-
stellenden Anteilscheininhaber herabsetze. Die Genossen-
schaft habe aber gegen den sich als Aussteller anmelden-
den Anteilscheininhaber keine Platzmieteforderung,son-
dern nur die Möglichkeit, eine solche zu begründen. 
Diese Möglichkeit habe sie sich im voraus durch ihre 
Rabattversprechen beschränkt. Damit habe sie nicht 
das vorhandene Vermögen vermindert, sondern lediglich 
die Aussicht preisgegeben, ihr Vermögen durch eine (höhere) 
Einnahme zu vermehren. So verhal"t9 es sich auch bei 
der Abgabe von Freikarten an die Anteilscheininhaber. 
Für diese anerkenne die SteuerverwaUung aber die Abgabe-
freiheit, während sie sie bei den Rabatten vern~ine. 
Unzutreffend sei auch der Versuch im angefochtenen 
Entscheid, die Steuerbarkeit einer Leistung von der 
Bestimmbarkeit des entstehenden Geldwertes abhängig 
zu machen. Der Wert, der dem Empfänger von Frei-
karten mit dem Betretender Ausstellung zukommt, sei 
ebenso eindeutig bestimmt, wie der Rabatt. Dass die 
Genossenschaft nicht für seine Feststellung zu sorgen 
habe, könne nur an seiner Unerheblichkeit liegen, nicht 
Bundesrechtliehe Abgaben. N0 56. 
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an der Schwierigkeit, die seine Feststellung etwa bereiten 
möge. 
Bei der Wehrsteuer falle ausserdem in Betracht, dass 
der Geldwert des· Rabattes nicht als ein . Einkommens-
bestandteil angesehen werden könne. Der Rabattanspruch 
und der Anspruch auf freien Eintritt seien zwar Vermö-
gensrechte, die der Inhaber des Anteils durch die Zeich-
nung erwerbe. Wenn er sie aber geltend mache, so· stehe 
das mit seinem Einkommen nur insoweit in Verbindung, 
als dadurch die Gewinnungskosten weniger hoch werden 
als bei Dritten. 
Die Beschwerdeführerin befürchte, dass ihr aus der 
Abwälzung der- Abgaben Schwierigkeiten erwachsen. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen 
in Erwägung: 
1. -
Nach Art. 3, Abs. 1, lit. cCG sind Gegenstand 
der Couponsabgabe die Coupons der von einem Inländer 
ausgegebenen Aktien und genossenschaftlichen Stamm ~ 
anteile. Die Abgabe wird berechnet auf dem Betrage, mit 
welchem der Couponsschuldner den Coupon einlöst (Art. 
9, lit. a CG). Es ist dies der Betrag, den der Coupons-
schuldner für die Einlösung des Coupons aufwendet: 
Werden Coupons nicht durch Geldzahlungeingelöst, so 
ist massgebend der Geldwert der vom Couponsschuldner 
erbrachten Leistung. 
Die Beschwerdeführerin nimmt, gemäss § 7, Abs. 2 
ihrer Statuten und Ziffer IIdes zugehörigen Reglements, 
den laufenden Coupon derjenigen Anteilscheine, die einem 
an der Messe teilnehmenden Genossenschafter. gehören, 
mit dem Betrage von . Fr. 20.- an Zahlungsstatt auf 
Rechnung der von dem Genossenschafter geschuldeten 
Platzmiete an, soweit diese Miete Fr. 100.- übersteigt. 
Sie löst somit unter den genannten Voraussetzungen die 
Cöupons dieser Anteilscheine mit Fr. 20.- ein. Es kann 
kam Zweifel darüber bestehen, dass sie damit eine Lei-
sttmg erbringt, die nach Art. 3, Abs. 1, lit c und Art. 9, 
318 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
lit. a CG der eidgenössischen Couponsabgabe unterliegt. 
Während für die Anteilsoheine, die an der Messe nicht 
teilnehmenden Mitgliedern gehören, eine Verzinsung vor-
gese1ien ist für den Fall, dass ein Betriebsüberschuss eine 
solche gestattet, wird den an der Messe teilnehmenden 
Genossenschaftern für jeden Coupon ihrer Anteilscheine 
ein Betrag von Fr. 20.- auf ihre (Fr. 100.- übersteigende) 
Platzmiete. angerechnet, also eine vom Betriebsergebnis 
unabhängige Leistung im genannten Betrage gewährt. 
Die Behauptung der Beschwerdeführerin, diese Leistung 
bedeute für iliren Betrieb keine vermögensrechtliche 
Belastung, ist offensichtlioh unzutreffend, schon nach der 
Umschreibung des Rabattanspruchs im Reglement. Dass 
die Vergünstigung eine fest zugesicherte, mit dem Anteil-
schein von vornherein und dauernd verbundene Leistung 
ist, steht der Steuerbarkeit nicht entgegen. Die Coupon-
abgabe betrifft weitgehend fest versprochene Leistungen. 
Nicht nur Obligationenzinsen pflegen fest zugesichert zu 
werden, sondern auch, wie hier, gewisse Leistungen auf 
gesellschaftliche Beteiligungen. Die Steuerbarkeit der 
:J;.eistungen wird dadurch nicht berührt. 
2. -
Ob es richtig ist, die Abgabe von Freikarten an 
Mitglieder, die sich nicht als Aussteller an der Messe 
beteiligen (Ziff. H, Abs. 3 des Reglements), anders als 
den Aussteller:-,Rabatt zu behandeln, ist hier nicht zu 
erörtern. Die eidg. Steuerverwaltung . hat für diese Lei-
stungen die Steuerbarkeitnicht in Anspruoh genommen; 
das Verwaltungsgericht braucht sich daher mit ihnen 
nicht zu befassen. Immerhin mag darauf hingewiesen 
werden, dass der Anspruch auf Dauerkarten nicht auf 
der Kapitalbeteiligung zu beruhen scheint, sondern eher 
a.us der Mitgliedschaft, Zugehörigkeit zu der Genqssen-
schaft abzuleiten wäre. Die Dauerkarten werden als 
persönliche Eintrittskarten für das Mitglied ohne Rücksicht 
auf die Zahl der Anteilscheine abgegeben, die. das Mit-
glied. besitzt. Hinsichtlich der unpersönlichen Karten. für 
einen einmaligen Eintritt aber entspricht die Befreiung 
Bundesreohtliehe ,A.'bgaben. N0 56. 
31. 
langjähriger Praxis (Entscheid des. eidg. Finanzdepa.rt;e-
ments vom 19. Juni 1923, VSA 1923 S. 160). Der Grund. 
mit dem die Befreiung s. Z. gerechtfertigt wurde, trifft 
hier zu. Diese Freikarten bilden für die Mustermesse kaum 
eine Belastung. Ihre Benützer besuchen die Messe zusam-
men mit den übrigen Messebesuchern und gehen in diesen 
unter. Die Abgabe dieser Karten bedingt daher für· die 
Genossenschaft keine besonderen Aufwendungen. Auch 
ein Einnahmeausfall ist nicht mit Sioherheit anzunehmen; 
denn es ist nicht sicher, dass die Benützer der an die 
Genossenschafter abgegebenen Freikarten für einen Tages-
besuch die Messe auoh ohne sie gegen Bezahlung e~ 
Eintrittsgeldes besuchen würden. Die Abgabe der Frei-
karten an Nichtaussteller unterscheidet sich darin wesent-
lich von dem Rabatt der ausstellenden Genossenschafter. 
Dieser führt zu einem bestimmt umschriebenen· Ausfall 
auf den reglementarischen Einnahmen für Platzmiete. 
3. -
Unterliegen die Ra.batte, die die Schweizer Muster-
messe den· ausstellenden Mitgliedem gewährt, der eidg. 
Couponabgabe, so ist auch die Belastung mit der Wehr-
steuer an der Quelle und mit der eidgenössischen Verrech-
nungssteuer gegeben. Alle drei Abgaben können erhoben 
werden, soweit sie noch nicht verjährt sind. Allfällige 
Schwierigkeiten bei der Abwälzung der Abgaben für 
zurückliegende Leistungen können nicht dazu führen, die 
Abgabepflicht zu vemeineJl,. Es wird Sache der Bezugs-
behörden sein zu· prüfen,ob für die Abwälzung Erleich-
terungen zu gewähren sind. 
56.· AlTet du 25 octohre 1948 dans Ia cause Caisse Intereorpo-
rative vaudolse d'aßocatiODS lamlIIales contre Administration 
IM~rale des Contrlbutions. 
I'mfIdt pour la .dI,/ms6 national6 (art. 16 eh. 5 Am): Exonera.tion 
des ca.isses d'aUooations familiales qui sont «i~ 
~». 
W Mr8teu6r: Befreiung «rechtsfähiger» Familienausgleichskassen 
(Art. 16. Ziff. I) WStB). 
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