bge · 50_II_441 · 1924-07-09 · de
BGE 50 II 441
Zivilrecht


440 
Familienrecht. N0 68. 
wirken sollte, wenn er eigenen Rechtes wäre), nur soweit 
zu handeln, als der Ehefrau selbst kraft Güterrechts 
die Befugnis zur Mitwirkung, zu Einsprachen . oder 
• selbständigem Vorgehen zusteht, wobei, je nach der 
Bedeutung des Rechtsgeschäftes im Sinne der Art.. 421 
und 422 ZGB, die Mitwirkung der Vormundschafts-
oder Aufsichtsbehörde erforderlich ist. Auch den kan-
tonalen Vorschriften über die Verwahrung des Mündel-
vermögens (Art. 425 ZGB) gehen die güterrechtlichen 
Ansprüche des Ehemannes vor. Dagegen hat es der 
Vormnnd in der Hand. jederzeit vom Ehemanne Aus-
kunft über den Stand des eingebrachten Frauengutes 
zu verlangen und ihn zur Sicherstellung zu verhalten 
(Art. 205 ZGB) oder dann mit Zustimmung der Vor-
mundschaftsbehörde be~ Richter die Anordnung der 
Gütertrennung zu begehren, wenn die Voraussetzungen 
hierzu gemäss Art. 183 ZGB gegeben sind, wobei freilich 
auch auf die Interessen des Ehemannes, insoweit sie 
mit denjenigen der ehelichen Gemeinschaft identisch 
sind, abgestellt werden muss (vergl. GMÜR, Note 11 zu 
Art. 205 ZGB). 
4. -
Ob das Amides Vormundes vom Ehemanne der 
Bevormundeten ausgeübt werden könne, ist Sache der 
kantona~en Vormundschaftsbe4örden zu entscheiden. 
Nach Art. 86 Ziff. 3 OG kann auf dem Wege der zivil-
rechtlichen Beschwerde nur die Entmündigung selbst 
oder deren Aufhebung, nicht" aber die Wahl des Vor-
mundes an das Bundesgericht weitergezogen werden. 
Auf das Begehren der Rekurrentin, der Ehemann der 
Interdizendin sei als Vormund auszuschliessen, kann 
daher nicht eingetreten werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Frau J. K. 
unter Vormundschaft gestellt. Auf das Begehren um 
Ausschluss des Ehemannes K. vom Amte des Vormundes 
wird nicht eingetreten. 
Erbrecht. N° 69. 
In. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
69. OrteU der II. ZivilabteUung vom 9. Juli 1924 
i. S. Burkhard gegen Koser und Genossen. 
441 
Art. 461 Abs. 2 ZGB. Erbrecht des ausserehelichen Kindes: 
Alt;rechtliche Anerkennung ohne Standesfolge begründet 
kem Erbrecht. -
Letztwillige Anerkennung ? 
Art. 527 Ziffer .3 ZGB. Remuneratorische Schenkung für. 
dem ausserehelichen Vater geleistete Dienste unterliegt der 
Herabsetzung. -
Solche Dienste begründen keine Forderung 
an den Nachlass. 
Art. 560 Abs. 2 ZGB. Die Eintragung der Erbengemeinschaft 
im Grundbuch als Eigentümer von Grundstücken 
die 
letztwillig einem einzelnen Erben zugewiesen sind 'kann 
nicht verlangt werden. 
' 
A. -
Durch öffentliche Urkunde vom 5. Mai 1904 
anerkannte der Landwirt Friedrich Moser gemäss seinem 
heimatlichen bernischen Rechte den ausserehelich gebo-
renen Beklagten Alfred Burkhard als seinen Sohn. 
In der Folge wohnte der Beklagte mit seiner Familie 
lange Jahre im Hause Mosers; seine Ehefrau arbeitete 
in dessen Gewerbe tüchtig mit und auch der Beklagte 
selbst, von Beruf Uhrmacher, half bei den landwirt-
schaftlichen Arbeiten; beide pflegten Moser in seiner 
letzten Krankheit. Anderseits erhielt die Familie Burk-
hard unentgeltlich, was sie von den Erzeugnissen des 
Hofes zu ihrem Unterhalt bedurfte; ausserdem machte 
Moser bei Lebzeiten aus seinen Ersparnissen dem Beklag-
ten und dessen Angehörigen namhafte Zuwendungen. 
Am 25. März 1922 liess Moser durch den Amtsschreiber 
seines Wohnbezirks ein öffentliches Testament errichten, 
worin er erklärt, « dass der anerkannte Sohn Alfred 
Burkhard, Uhrmacher in Staad, von seinem Vermögen 
zum Voraus SO viel erhält, als das Gesetz zu testieren 
442 
Erbrecht. N° 69. 
gestattet. Alfred soll das Eigentumsrecht an Haus und 
Land, Schiff und Geschirr, Lebware und Mobiliar haben. » 
Nach der Darstellung des Beklagten hatte Moser ihm 
alles hinterlassen und zu diesem Zweck eine neurechtliche 
Kindesanerkennung errichten wollen, aber vom Urkunds-
beamten den Bescheid erhalten, dass eine solche der 
regierungsrätlichen Genehmigung bedürfte, und darauf-
hin dessen Rat befolgt, dem Beklagten vorläufig testa-
mentarisch die verfügbare Quote zuzuwenden. Von 
den darüber einvernommenen beiden Testamentszeugen 
bekundet der eine, Moser habe dem Beklagten alles 
vermachen wollen und auf den Einwurf des Urkunds-
beamten, dass ein Pflichtteil für die Geschwister bleiben 
müsse, auf die erfolgte Kindesanerkennung hingewiesen. 
Der andere bezeugt, Moser habe die Beurkundung der 
Kindesanerkennung verlangt und auf die Erklärung 
des Urkundsbeamten, er könne das jetzt nicht machen, 
beurkundet haben wollen, dass er dem Beklagten soviel 
vermache, als gestattet sei. 
Am 28. März 1922 starb Moser. Das Inventar über seinen 
Nachlass ergab ein Reinvermögen von rund Fr. 32,000. 
Der im Inventar als einziger Erbe vorgemerkte Beklagte 
nahm die Erbschaft an. 
Auf B~gehren des Beklagten verfügte der Regierungs-
rat des Kantons Solothurn die Anmerkung der am 
5. Mai 1904 erfolgten Anerliennung des Beklagten im 
Zivilstandsregister. Auf Beschwerde der Heimatgemeinde 
und der Geschwister des Erblassers hob das eidge-
nössische Justiz- und Polizeidepartement diese Verfü-
gung auf, weil jene Anerkennung dem Beklagten keine 
Standesrechte verschafft habe. 
R. -
Mit der vorliegenden Klage verlangen die Ge-
schwister des verstorbenen Friedrich Moser Feststellung, 
dass der Beklagte zum Erblasser nicht im Verhältnis 
eines anerkannten Kindes im Sinne von Art. 303 ZGB 
stehe und dass die Kläger am Nachlass zu einem Viertel 
pflichtteilsberechtigt seien, Herabsetzung allfälliger Ver-
Erbrecht. N° 69. 
443 
fügungen von Todeswegen, sowie der Verfügungen unter 
Lebenden, durch die der Erblasser dem Beklagten Ver-
mögenswerte zukommen liess, soweit sie den Pflichtteil 
der Kläger verletzen, endlich Einräumung des Mit-
besitzes am gesamten Nachlass und in Bezug auf die 
Erbliegenschaften Eintragung der Kläger als Gesamt-
eigentümer neben dem Beklagten im Grundbuch. 
Der Beklagte trägt in seiner Antwort auf Abweisung 
der Klage an und begehrt widerklagweise Feststellung, 
dass er der anerkannte Sohn des Erblassers sei, eventuell 
sei ihm auf Rechnung des Reinvermögens für seine und 
seiner Frau Mithilfe und Arbeitsleistung ein billiger 
Vorausbezug von mindestens 15-20,000 Fr. zu gestatten 
und ferner für Pflege und Wartung des Erblassers 
während seiner Krankheit ein Betrag nach richter-
lichem Ermessen, mindestens 500 Fr., zu gewähren. 
C.--Durch Urteil vom 28. Februar 1924 hat das Ober-
gericht des Kantons Solothurn entschieden, dass der 
Beklagte zum Erblasser nicht im Verhältnis eines an-
erkannten Kindes im Sinne von Art. 303 ZGB stehe, 
dass die Kläger am Nachlass zu einem Viertel pflicht-
teilsberechtigt und die Verfügungen des Testamentes 
vom 25. März 1923, soweit sie diesen Pflichtteil ver-
letzen, herabzusetzen seien und dass von den Barzu-
wendungen des Erblassers an den Beklagten durch Ver-
fügung unter Lebenden ein Betrag von 3839 Fr. 35 Cts. 
zur Berechnung des Pflichtteils der Kläger in die Erb-
schaft zu ziehen und dem inventierten Reinvermögen 
zuzurechnen sei; für Pflege und Wartung des Erblassers 
während seiner Krankheit und für Beerdigungskosten 
hat es dem Beklagten 500 Fr. auf Rechnung des inven-
tierten Reinvermögens zugesprochen ; die übrigen Klage-
und Widerklagebegehren hat es abgewiesen. 
D .. -
Gegen das obergerichtliche Urteil hat der Be-
klagte rechtzeitig die Berufung an das Bundesgericht 
erklärt mit den Anträgen, es sei zu erkennen, dass er 
der anerkannte 
Sohn 
des 
verstorbenen 
Friedrich 
444 
Erbrecht. N° 69. 
Moser sei, dass die Kläger am Nachlass nicht pflichtteils-
berechtigt und dass die Barzuwendungen des Friedrich 
Moser an den Beklagten durch Verfügungen unter 
• Lebenden nicht herabzusetzen seien, unter Kostenfolge. 
Die Kläger haben sich der Berufung angeschlossen. 
Sie verlangen die Gutheissung ihres Klagbegehrens auf 
Einräumung des Mitbesitzes am Nachlass und Eintra-
gung als Gesamteigentümer der Erbliegenschaften neben 
dem Beklagten, die Streichung der dem Beklagten aus 
dem Reinvermögen zugesprochenen Fr. 500 und die 
Verfällung des Beklagten in sämtliche Kosten. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Durch den Entscheid des eidgenössischen Justiz-
und Polizeidepartements .. durch den dieses in seiner 
Eigenschaft als Oberaufsichtsbehörde über die Zivil-
standsämter die Anmerkung der Anerkennung des 
Beklagten im Zivilstandsregister abgelehnt hat, wird 
dem Urteil des Zivilrichters über die familien- und 
erb rechtliche Stellung des Beklagten nicht vorgegriffen. 
Jener Entscheid betrifft die Zulässigkeit eines auf Grund 
der vorgelegten Anerkennungsurkunde auf dem Admi-
nistrativwege verfügten Register~intrages, dieses Urteil 
die materielle Frage, ob der Be~agte den Stand seines 
Vaters u'nd damit Erbrecht gegenüber diesem erlangt hat. 
2. -
Wie sich aus der Natur des gesetzlichen Erban-
spruches als eines erst mit dem Tode des Erblassers ent-
stehenden und deshalb von der dannzumaligen Gesetz-
gebung beherrschten Rechtes ohne weiteres ergibt und 
vom Bundesgericht schon früher ausgesprochen worden 
ist (AS 45 11 130), bestimmt sich der Kreis der gesetz-
lichen Erben eines unter dem neuen Recht verstorbenen 
Erblassers ausschliesslich nach dem neuen Recht. Nach 
diesem (Art. 461 Abs. 2) steht dem ausserehelichen 
Kinde in der väterlichen Verwandtschaft ein gesetz-
liches Erbrecht nur zu, wenn es durch Anerkennung 
oder Urteil des Richters den Stand des Vaters erhalten 
Erbrecht. N° 69. 
445 
hat. Das Erbrecht wird also nicht durch die Anerkennung 
als solche vermittelt, sondern durch die Standesfolge, 
die mit einer unter dem früheren Recht vollzogenen 
Anerkennung nur dann verbunden ist, wenn dies schon 
nach dem früheren Rechte der Fall war, da nach Art. 13 
Abs. 2 SchlT zum ZGB das vor 1912 geborene aussere-
heliche Kind gegenüber rdem Vater nur diejenigen 
familienrechtlichen Ansprüche geltend machen kann, 
die nach dem bisherigen Recht gegeben waren. Somit ist 
der Beklagte nur dann gesetzlicher Erbe des Friedrich 
Moser, wenn er durch die Anerkennung vom 5. Mai 1904 
schon nach dem damals geltenden Recht den Stand des 
Vaters erhalten hat oder wenn in jener Erklärung oder 
im Testament vom 25. März 1922 eine letztwillige 
Anerkennung liegt, die, 'mit dem Tode Mosers wirksam 
geworden, nach dem neuen Recht die Standesfolge 
herbeiführt, Von alledem trifft nichts zu. 
a) Nach der für das Bundesgericht verbindlichen, 
weil kantonales Recht betreffenden Entscheidung der 
Vorinstanz hat die Anerkennung vom 5. Mai 1904 nach 
dem damaligen bernischen Recht dem Beklagten nur 
ein Erbrecht gegenüber dem anerkennenden Vater, 
nicht aber dessen Stand verschafft; der Beklagte hat 
-
im Gegensatz zu einem gerichtlich zugesprochenen 
Kinde -
weder Namen noch Bürgerrecht seines Vaters 
erhalten, noch ist dadurch ein familienrechtliches Ver-
hältnis zwischen Vater und Kind begründet worden. 
Diese Anerkennung ist also, als Rechtsgeschäft unter 
Lebenden betrachtet, keine solche, wie sie Art. 461 
Abs. 2 Z GB voraussetzt, und hat daher unter dem 
neuen Recht die ihr ehedem zukommende erbrechtliehe 
Wirkung verloren. 
. 
b) Sie kann aber auch nicht als testamentansehe 
Anerkennung im Sinne von Art. 303 Abs. 2 ZGB 
gelten, weil sie sich inhaltlich nicht als solche darstell~. 
Der darüber aufgenommene notarielle Akt wurde, WIe 
sein Text selbst besagt, zu Handen des heutigen Beklagten 
446 
Erbrecht. N° 69. 
zur Begründung seines Not erb re c h t s gegenüber dem 
Anerkennenden als Legitimationsurkunde ausgefertigt; 
die Anerkennung war also jedenfalls nicht frei widerruflich 
und folglich keine « letztwillige». Sie übte auch schon 
zu Lebzeiten des Anerkennenden insofern eine Wirkung 
aus, als sie im Zusammenhang mit dem durch sie begrün-
deten gesetzlichen Erbrecht den Vater zur Ausrich-
tung einer Ehesteuer an das anerkannte Kind verpflich-
tete (§ 4 des bernischen Gesetzes über das Erbrecht der 
Unehelichen vom 4. Juli 1863). Vor allem aber konnte 
sie nicht als letztwillige Verfügung gemeint sein, weil sie 
ausdrücklich auf das damals geltende kantonale Recht 
Bezug nimmt, das eine Kindesanerkennung durch letzt-
willige Verfügung überhaupt nicht kannte. 
c) Das Testament vom 25. März 1922 endlich ent-
hält schon dem Wortlaute nach keine Anerkennung. Es 
setzt eine solche als bereits erfolgt voraus und Hisst es 
dabei bewenden, ohne den auf Anerkennung gerichteten 
rechtsgeschäftlichen Willen neuerdings auszusprechen. 
Das ergibt sich auch aus dem tatsächlichen Hergang bei 
der Testamentserrichtung, demzufolge der Erblasser 
zwar zunächst eine Anerkennung beabsichtigte, auf 
Veranlassung des Urkundsbeamten aber bewusst davon 
UmganR nahm, eine solche verurkunden zu lassen, und 
sich damit begnügte, dem Beklagten dasjenige zu ver-
machen, was er ihm unter allen Umständen zuwenden 
konnte. Die Berufung auf de'n Irrtum, in dem sich der 
Erblasser dabei befunden, ist unbehelflich; sie ver-
möchte wohl eine nicht gewollte Verfügung hinfällig zu 
machen oder eine irrtümliche Verfügung richtigzustel-
len (Art. 469 Abs. 1 und 3 ZGB), kann aber nicht eine 
fehlende Verfügung ersetzen, die nun einmal nicht in 
der gesetzlich vorgeschriebenen Form zum Ausdruck 
gelangt ist. 
Demnach ist die Entscheidung der Vorinstanz zutref-
fend, dass der Beklagte nicht als anerkannter Sohn des 
Erblassers erbberechtigt, sondern blosser Testaments-
Erbrecht. N° 6.9. 
447 
erbe ist und als solcher den Klägern ihren Pflichtteil 
überlassen muss. Über dessen Höhe besteht grund-
sätzlich kein Streit. 
3. -
Was die Zuwendungen des Erblassers an den Be-
klagten durch Verfügung unter Lebenden anlangt, so ist 
nach den Anträgen der Parteien vor Bundesgericht nur 
noch streitig, ob von dem Sparguthaben, das der Erb-
lasser im Jahre 1921 bei der Spar- und Leihkasse in 
Büren a. A. zu Gunsten des Beklagten und seiner Ehefrau 
angelegt hat, die auf den Beklagten entfallende Hälfte 
von 3893 Fr. 35 Cts. der Herabsetzung zu unterwerfen 
sei. Nach Art. 527 Ziff. 3 ZGB unterliegen der Herab-
setzung die Schenkungen, die der Erblasser während der 
letzten fünf Jahre vor seinem Tode ausgerichtet hat, 
mit Ausnahme der üblichen Gelegenheitsgeschenke. Dass 
die letztere Ausnahme hier zutreffe, wird angesichts des 
für die Verhältnisse des Erblassers sehr beträchtlichen 
Umfangs der Zuwendung mit Recht nicht behauptet, 
dagegen macht der Beklagte gegen die Herabsetzung 
geltend, dass die Zuwendung das Entgelt für die von 
ihm und seiner Ehefrau dem Erblasser geleistete Arbeit 
gebildet habe. Dieser Standpunkt ist unbegründet. Ob 
der Erblasser durch jene Arbeitsleistungen zu seiner 
Zuwendung bestimmt worden ist, kann dahingestellt 
bleiben; denn daraus würde lediglich folgen, dass es 
sich um eine sogenannte remuneratorische Schenkung 
gehandelt hat, die wie jede andere der Herabsetzung 
nach Art. 527 unterliegt. Entscheidend für die Annahme 
einer Schenkung überhaupt aber ist, dass der Erblasser 
rechtlich nicht verpflichtet war, jene Arbeitsleistungen 
zu bezahlen, keinen Lohn dafür schuldete, weil weder 
ein Lohn vereinbart, noch die Leistung der Dienste nach 
den Umständen nur gegen Lohn zu erwarten war (Art. 
320 Abs. 2 OR). Entgeltliche Dienste im Sinne dieser 
Bestimmung sind hier darum nicht anzunehmen, weil 
die Dienstleistung -
wie anderseits auch die unent-
geltliche Abgabe von Erzeugnissen des Hofes an die 
AS 50 II -
1924 
31 
448 
Erbrecht. N0 69-
Familie des Beklagten -
sich hinlänglich erklärt aus 
dem nahen verwandtschaftlichen Verhältnis, das nach 
der Auffassung der Beteiligten den Beklagten und seine 
Familie mit dem Erblasser verband, einem Verhältnis, 
das ja in der Tat bis 1912 den Beklagten zum nächsten 
gesetzlichen Erben Mosers machte und dem er wohl auch 
die testamentarische Zuwendung von drei Vierteln des . 
Nachlasses in erster Lime verdankt. Der Beklagte hat 
denn auch nach eigener Angabe' in den vielen Jabren, 
während welcher die Dienste geleistet wurden, eine 
Vergütung weder gefordert noch erhalten. was doch 
wohl der Fall wäre, wenn ein Lohnanspruch wirklich 
bestanden hätte. Der Entscheid der Vorinstanz ist daher 
auch in diesem Punkte zu bestätigen. 
4. -
Die gleichen Erwägungen machen die dem Be-
klagten für Pflege und Wartung des Erblassers zugespro-
chene Vergütung von 500 Fr. hinfällig. Denn auch diese 
Dienste hat der Beklagte im Hinblick auf seine verwandt-
schaftliche Stellung und nicht gegen Lohn geleistet; 
er kann daher nicht eine Entschädigung aus dem Nach-
lass dafür verlangen. Ein Ausgleichungsanspruch nach 
Art. 633 ZGB steht ihm nicht zu, weil er nicht als ge-
setzlicher Erbe mit den Klägern l;U teilen hat und vom 
Nachlass überhaupt nur erhält, . was ihm der Erblasser 
aus freien Stücken zugewendet hat und zuwenden 
konnte. Die von den Vorinstanzen in die 500 Fr. ein-
bezogenen Beerdigungskosten . sind in der Widerklage 
nicht geltend gemacht worden. Sie sind von allen Erben 
zu tragen. Hat der Beklagte sie allein bezahlt, so mag er 
sie mit den Klägern anteilmässig verrechnen. Mit diesem 
Vorbehalte ist die Anschlussberufung hinsichtlich der 
500 Fr. gutzuheissen. 
5. -' Abzuweisen ist dagegen das weitere Anschluss-
berufungsbegehren, womit die Kläger Einräumung des 
Mitbesitzes am ganzen Nachlass und Eintragung als 
Gesamteigentümer der Erbliegenschaften neben dem 
Beklagten im Grundbuch verlangen. Nach Art. 560 
Erbrecht. N° 69. 
449 
Abs. 2 ZGB gehen mit Vorbehalt der hier nicht zutref-
fenden gesetzlichen Ausnahmen Eigentum und Besitz 
des Erblassers ohne weiteres auf die Erben über. Eine 
Eintragung der Erbengemeinschaft im Grundbuch ist 
also nicht notwendig und nach erfolgter Erbteilung 
zwecklos, vielmehr kann die grundbuchliehe Überschrei-
bung vom Erblasser direkt auf den Erben geschehen, 
der das Grundstück bei der Teilung erhalten hat. Nun 
bestimmt das Testament vom 25. März 1922, dass der 
Beklagte das Eigentumsrecht an Haus und Land, Schiff 
und Geschirr, Lebware und Mobiliar haben solle. Diese 
Zuweisung von Erbschaftssachengilt nach Art. 608 
Abs. 3 ZGB im Zweifel als Teilungsvorschrift; und 
nach Abs. 2 des gleichen 'Artikels sind solche Teilungs-
vorschriften -
unter Vorbehalt der Ausgleichung bei 
einer nicht gewollten Ungleichheit der Teile, welche 
Ausgleichung hier nicht in Frage kommt, da die Un-
gleichheit beabsichtigt ist -
für die Erben verbindlich. 
Bezüglich der im Testament dem Beklagten speziell 
zugewiesenen Erbschaftssachen ist also kraft des Testa-
mentes die Teilung bereits vollzogen und die Kläger 
können' daher weder einen Grundbucheintrag zu ihren 
Gunsten, noch den Mitbesitz an der betreffenden Fahr-
nis verlangen. Was allenfalls von diesen Erbschaftssachen 
auf Rechnung ihres Pflichtteils an sie gelangen wird. ist 
noch unbestimmt, da sie dermalen nur auf grundsätz-
liche Feststellung ihres Pflichtteils und Herahsetzungs-
anspruches geklagt haben. An den dem Beklagten im 
Testament nicht speziell 
zugewiesenen Erbschafts-
sachen steht den Klägern schon von Gesetzeswegen der 
Mitbesitz zu, auch wenn der Beklagte .den faktischen 
Gewahrsam daran ausübt; einer gerichtlichen Fest-
stellung dieses. Mitbesitzes bedarf es nicht. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Hauptberufung wird abgewiesen, die Anschluss-
berufung teilweise begründet erklärt und das Urteil 
450 
Erbrecht. N0 70; 
des Obergerichtes des Kantons Solothurn vom 28. 
Februar 1924 in Ziffer 4 seines Dispositivs dahin abge-
ändert, dass die Forderung des Beklagten und Wider-
klägers für Pflege und Wartung des Friedrich Moser 
abgewiesen wird. 
70. 'Urteil der II. Zivilabteilung vom ao. November 19a4 
i. S. Dommann gegen Dommann. 
Herabsetzungsklage, Ausschlagung: 
Die Vermutung der Ausschlagung gemäss Art. 566 Abs. 2 
ZGB wird durch das Begehren des Erben um amtliche 
Liquidation beseitigt (Erw. 2). 
Frage der Legitimation. des Erben, welcher die amtliche 
Liquidation verlangt hat, zur Herabsetzungsklage gegen 
einen ausschlagenden (Mit-)Erben (Erw. 2). 
«Entäusserung von Vermögenswerten, die der Erblasser 
offenbar zum Zweck der Umgehung der Verfügungsbe-
schränkung vorgenommen hat ~ ; Kriterien, besonders wenn 
das übrige Vermögen zur Ausrichtung des Pflichtteils noch 
hingereicht haben würde (Eventualdolus) (Erw. 3). 
Berechnung der Pflichtteile bei Ausschlagung eines (Mit-) 
Erben (Erw. 4). 
ZGB Art. 470 f., 475, 522 ff., besQnders 527 Ziff. 4, 535, 537 
Abs. 2, 566 ff., besonders 566 Abs. 2 und 570 Abs. 2, 593 H. 
A. -
Die Parteien sind die einzigen Kinder der Frau 
Anna Dommann geb. Blättier. Diese verkaufte durch 
öffentlich beurkundeten und alsdann am 5. Juli 1916 
gefertigten Vertrag vom 21., ergänzt am 30. Juni 1916 
ihre zwischen der Maihofstrasse in Luzern und dem 
Rotsee gelegene Liegenschaft Kleinbruchtal, welche da-
mals mit Hypotheken im Kapitalbetrag von 68,171 Fr. 
43 Cts. belastet war, um 70,000 Fr. an die Beklagte 
unter folgenden wesentlichen Klauseln: 
«3. Die Verkäuferin behält sich auf Lebenszeit das 
N utzniessungsrecht. . . . .. an der Liegenschaft vor; 
sie bezieht alle Einkünfte und Erträgnisse der Liegen-
schaft (ordentliche und ausserordentliche) mit Aus .. 
Erbrecht. ND 70. 
451 
nahme der Erträgnisse aus der Ausbeutung des Kies-
lagers. Die Verkäuferin trägt die Lasten (Zinse. Grund-
steuern ~.). 
4. Die Käuferin übernimmt die Verpflichtung, die 
Hälfte ihres Gewinnes, den sie aus der gekauften Liegen-
schaft je erzielt, ihrem Bruder Herrn Jos. Dommann 
zuzuwenden, sei es Erlös aus Verkauf von Parzellen 
oder aus einem Gesamtver.kaufe. Dabei wird aber aus-
drücklich festgestellt, dass die KAuferin dadurch in 
ihrer Verfügungsfreiheit bezüglich der Liegenschaft in 
keiner Weise beeinträchtigt sein soll. H. Jos. Dommann 
hat kein Recht. bezüglich der Verwaltung und der Art 
der Verwendung der Liegenschaft Forderungen zu stellen, 
dagegen verspricht die Käuferin, nach Treu und Glauben 
zu handeln. H. Jos. Dommann hat auch nicht das Recht, 
zu fordern, dass die Käuferin Verkäufe vornehme oder 
unterlasse. . . . .. Die Käuferin erklärt auch, keine 
Hypotheken zu errichten, ohne dem Herrn Jos. Dom-
mann die Hälfte des Betrages auszuhändigen. 
5. Im Falle des Verkaufes der Liegenschaft durch die 
Käuferin vor dem Ableben der Verkäuferin soll letzterer 
die Nutzniessung am ganzen Nettoerlös auf Lebenszeit 
zustehen und die Teilung des Gewinnes zwischen der 
Käuferin und Herrn Josef Dommann erst nach dem 
Tode der Frau Dommann stattfinden. 
6. Wenn H. Jos. Dommann in irgend einer Weise 
gegen die Käuferin klagend wegen dieses Kaufgeschäftes 
auftritt, so fällt ihre Verpflichtung zu seinen Gunsten 
dahin. » 
(Nachtrag.) «Wenn die Käuferin bei Lebzeiten der 
Verkäuferin Hypotheken erriehten lässt, so hat die Ver-
käuferin an tlenselben Nutzniessungsrecht und steht dem 
Herrn Josef Dommann an diesen Hypotheken kein 
Anteil zu. solange die Verkäuferin lebt. » 
Witwe Dommann-Blättler starb am 25. September 
1S21, nachdem sie infolge von missglückten Valuta-
spekulationen ihr ganzes übriges Vermögen verloren