bge · 42_III_216 · 1916-03-16 · de
BGE 42 III 216
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldhetreibungs-
die Rekursgegnerin. wie es gewöhnlich geschieht, die ein-
fache Erklärung, Rechtsvorschlag zu erheben. 
abgegeben habe. 
2. -
Nun ergibt sich aus dem von der Rekursgegnerin 
vorgelegten Laufzettel, dass der eingeschriebene Brief 
am 16. März 1916 dem Betreibungsamte übergeben wor-
den ist. Demgemäss ist davon auszugehen, dass das Be-
treibungsamt rechtzeitig eine gültige Rechtsvorschlags-
erklärung erhalten hat. Der Entscheid der Vorinstanz 
muss daher bestätigt werden. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
39. Entscheid vom 22.:Mai 1916 i. S. Probst. 
Art. 136 bis SchKG. Wenn im Grundpfandverwertungsver-
fahren der Zuschlag einer Liegenschaft aufgehoben worden 
ist, die Liegenschaft vom Ersteigerer aber bereits an einen 
Dritten veräussert worden war, so ist dem Dritten, der gel-
tend macht, dass infolge seines E'igentumserwerbes eine Ver-
\ 
wertung nicht mehr stattfinden könne, zur Geltendmachung 
seiner Einwendungen ein Zahlungsbefehl im Sinne des Art. 
153 Abs. 2 SchKG zuzustellen. 
A. -
In einer Betreibung auf Grundpfandverwertung, 
die die Basellandschaftliche Hypothekenbank gegen 
Albertine und Renee Räpple durchführte, wurde die ver-
pfändete Liegenschaft vom Betreibungsamt Binningen 
an einer Steigerung vom 10. August 1915 der genannten 
Bank zugeschlagen. Diese verkaufte die Liegenschaft 
weiter an den Rekurrenten Gottlieb Probst, Mechaniker 
in überwil. Der Kaufvertrag wurde am 14. September 
1915 in das Fertigungsprotokoll von Oberwil eingetragen. 
Da jedoch ein Hypothekargläubiger von der Steigerung 
seinerzeit nicht benachrichtigt worden war, so hob das 
und Konkurskammer. N° 39. 
.217 
Bundesgericht als Oberaufsichtsbehörde am 13. November 
1915 den Zuschlag vom 10. August 1915 auf. Das Be-
treibungsamt machte dann im Amtsblatt vom 9. März 
1916 bekannt, dass am 13. April 1916 eine neue Steige-
fJlIlg stattfinden werde. 
. . 
B. -
Hiegegen erhob der Rekurrent Beschwerde mit 
dem Begehren, die Anordnung der Steigerung sei aufZu-
heben. 
Er machte geltend: Durch die Fertigung vom 14. Sep-
tember 1915 habe er gutgläubig das Eigentum an der 
Liegenschaft erworben. Das bundesgerichtliche Urteil 
habe diesen Eigentumserwerb nicht aufheben können. 
Eine Versteigerung der Liegenschaft sei daher ausge-
schlossen. Diejenigen, die ein Interesse an der Wieder-
holung der Steigerung gehabt hätten, könnten lediglich 
noch eine Schadenersatzklage erheben (vgl. JiEGER, 
Komm. Art. 136 bis S. 448). 
Die Aufsichtsbehörde des Kantons Basel-Landschaft 
wies die Beschwerde durch Entscheid vom 18. April 1916 
mit folgender Begründung ab : Da der Zuschlag vom 
10. August 1915 aufgehoben worden sei, so müsse die 
Steigerung wiederholt werden. Das Bundesgericht habe 
\ sich über die weitern Folgen der Aufhebung des Zuschlags 
'nicht ausgesprochen. Es könne nicht Sache der kanto-
nalen Aufsichtsbehörde sein, den bundesgerichtlichen 
Entscheid zu ergänzen und in Beziehung auf die Ferti-
gung vom 14. September 1915 irgend etwas zu verfügen. 
C. -
Diesen ihm am 19. April 1916 zugestellten Ent-
scheid hat der Rekurrent am 26. April 1916 unter Er-
neuerung seines Begehrens an das Bundesgericht weiter-
gezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Die Aufhebung des Zuschlags hat, wie der Rekurrent 
zutreffend ausführt, nicht zur Folge, dass sein auf Grund 
des Kaufvertrages mit der Basellandschaftlichen Hypo-
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
thekenbank erworbenes Eigentumsrecht an der verstei-
gerten Liegenschaft ohne weiteres als dahingefallen zu 
betrachten wäre und demgemäss der Wiederholung der 
Verwertung nichts mehr im Wege stünde. Die Aufsichts-
behörden können als Betreibungshandlung nur den mit 
der Zuschlagsverfügung eintretenden Eigentumserwerb 
aufheben. Dagegen haben sie keine Kompetenz zur Auf-
hebung von zivilrechtlichen Kaufverträgen, die sich nicht 
als betreibungsrechtliche Verwertungshandlungen dar-
stellen, und des auf Grund solcher Verträge vollzogenen 
Eigentumsüberganges. Ob infolge der Aufhebung eines 
Zuschlages und des darin liegenden Eigentumsüberganges 
das Eigentumsrecht eines Dritten, der die Sache vom 
Ersteigerer erworben hat, dahinfalle und ob überhaupt 
trotz des Eigentumser:werbes des Dritten der vor dem 
Zuschlag bestehende Rechtszustand an der Liegenschaft 
wieder auflebe. kann nur der Richter entscheiden. 
Nun behauptet der Rekurrent, das Eigentum an der 
Liegenschaft ohne die Pfandlast der Basellandschaftlichen 
Hypothekenbank erworben zu haben, so dass eine Ver-
wertung zur Realisierung dieser letzteren nicht mehr 
möglich sei. Er befmdet sich also in der gleichen Lage 
wie ein Dritteigentümer, der eine Liegenschaft nach der 
Stellung des Verwertungsbegeh~ens ohne ein auf ihr früher 
lastendes Grundpfand erworben hat, und . den Bestand 
dieses Pfandes bestreitet. Um ihm die Möglichkeit zu 
geben, diese Bestreitung richterlichem Entscheide zu 
unterbreiten, ist somit auch in gleicher Weise vorzugehen, 
d. h. ihm durch Zustellung eines Zahlungsbefehls gemäss 
Art. 153 SchKG die Gelegenheit zu geben, die Forderung 
und das Pfand durch Rechtsvorschlag zu bestreiten. 
Solange dieser Widerspruch nicht gerichtlich beseitigt 
ist, kann daher auch eine Verwertung nicht stattfinden 
(vgl. AS Sep.-Ausg. 15 N° 53 *, Ges.-Ausg. 41 III N° 53, 
42 III N° 1). 
• Ges.-Ausg.38 I No 97. 
:\ , 
und Konkurskammer. N° 40. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gut-
geheissen. 
40. Entscheid vom 31. Mai 1916 i. S. :Sommer. 
Art. 107 SchKG. Zulässigkeit der Verwertung trot~ d.~r Häl.l-
gigkeit eines Widerspruchsverfahrens '1 Der Stre~.t u~.e~ em 
Retentionsrecht an einer gepfändeten Sache fur fällIgen 
Mietzins steht der Verwertung der Sache nicht i~ Weg:. 
Das blosse Interesse des Pfandgläub.igers da:an, uber dIe 
Verteilung des Erlöses bei der VersteIgerung UD klaren zu 
sein, geniesst keinen Rechtsschutz. 
A 
-
In der Betreibung N0 3135 des Rekurrenten 
A. Bommer in St. Gallen gegen Josef Horb, .Wirt zum 
Jäger in Romanshorn, pfändete das BetreJbun~samt 
Romanshorn im Jahre 1915 eine Reihe von beweglIchen 
Gegenständen (N0 1-85 der Pfändungsurkunde). Am 
20. Januar 1916 stellte der Rekurrent d~s Verwertungs-
begehren. Da aber A, Stauber in Zürich Im Februar 1916 
für eine Mietzinsforderung von 800 Fr. die Retention d~r 
gepfändeten Gegenstände verlangte, so ~ahm das BetreI-
bungsamt die verlangte Verwertung n~cht vor, sondern 
leitete in Beziehung auf den RetentIonsanspru?h das 
Widerspruchs verfahren ein, Der Rekurrent best~ltt ~en 
r a"hnten Anspruch. Auch der Schuldner bestntt Ihn, 
e w 
t' 
. 
indem er in der von A. Stauber nach der Reten Ion em-
geleiteten Betreibung Rechtsvorschlag erhob. 
B. -
Trotz dieser Sachlage beharrte der Rekurrent 
auf seinem Verwertungsbegehren und erhob, da das 
Betreibungsamt dem Begehren nicht Folge geben wollte, 
Beschwerde mit dem Antrage, die Verwertung der unter 
N0 1-85 gepfändeten Gegenstände sei sofort zu voll-
ziehen.