bge · 49_II_380 · 1923-04-12 · de
BGE 49 II 380
Zivilrecht


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ObHgationenrecht. N° 55. 
wandlung erlosch die Kaufpreisschuld, und es fiel damit 
auch die akzessorische Verpflichtung des Beklagten, den 
Kaufpreis an Stelle Amackers zu bezahlen, dahin. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird gutgeheissen und damit, in Ab-
änderung des Urteils des . Kantonsgerichts des Kantons 
Wailis vom 12. April 1923, die Klage abgewiesen. 
55. Urten der 1I. Ildabteil111ll vom 14. Oktober 19S5 
i. S. Berner Ibn!elabautmd Eonsorten gegen Sum. 
Abtretung gemäss Art. 260 SchKG an mehrere Gläubiger, 
die nicht sämtliche ais Streitgenossen klagen; 
Folgen 
(Erw.2). 
Genossenschaft: 
.. 
Nachschuss- oder Decknngspflicht (ohne Umlageverfahren) 
und beschränkte persönliche Haftbarkeit der Genossen-
schafter (Erw. 3). 
Inwiefern gesetzlich zulässig '1 (Erw. 4). 
Können sie durch Statutenänderung eingeführt werden. 
nachdem die persönliche Haftbarkeit ursprünglich ans-
geschlossen worden war '1 
Ins.besondere allfällig dnrch 
Mehrheitsbeschluss der Generalversammlung '1 Heilnng eines 
solchen Beschlusses, wenn er . trotz Veröffentlichnng im 
statutarischen Publikationsorgan nicht alsbald durch Klage 
angefochten wird (Erw. 5). 
Bedeutung des der Handelsregisterbehörde einzureichenden 
Verzeichnisses der Genossenschafter. (Erw. 5 i. f.) 
Bedeutung der Veröffentlichung der beschränkten persön-
lichen Haftbarkeit der Genossenschafter im Handelsamt&-
blatt (Erw. 6). 
Verhältnis 
er Nachschusspflicht zu den gezeichneten An-
teilscheinen (Erw. 7). 
Ausschluss der Verrechnung der Nachschussehuld im Ge-
nossenschaftskonkurs (Erw. 7). 
H an dei s r e gis t er. Offentlicher Glauben'! (Erw. 6). 
OR Art. 680, 681, 688, 689, 702, 706. 
A. -
Am H. September 1917 wurde in Bern die 
« Sterna », Genossenschaft Schweizerischer 
~hneider-
Obligationenrecht. N° 55. 
381 
meister zum Zweck des Betriebes eines Geschäfts für 
gemeinsamen Einkauf und Verlcimf von Artikeln der 
Schneiderbranche und dergleichen, in das Handels-
register eingetragen. Ihren Statuten. sind folgende Be-
stimmungen zu entnehmen: 
« § 14: Die persönliche Haftbarkeit der Mitglieder 
ist ausgeschlossen. Für die Verbindlichkeiten der Ge-
nossenschaft haftet nur das Genossenschaftsvennögen. 
§ 16 : Die Generalversammlung ist das oberste Organ 
der Genossenschaft. Ihre statutengemässen Beschlüsse 
sind für alle Mitglieder rechtsverbindlich. 
§ 23: In die Kompetenz der Generalversammlung 
fallen: ...... Abänderung der Statuten ..... . 
§ 32 (in Verbindung mit § 23): Es werden Anteil-
scheine zu runden, durch hundert teilbaren Beträgen 
ausgegeben. 
Jedes Mitglied ist zur Zeichnung von Anteilscheinen 
berechtigt und verpflichtet. 
Die Bestimmung des Mindestbetrages, den ein Ge-
nossenschafter in Anteilscheinen erwerben muss, fällt 
in die Kompetenz der Generalversammlung. » (Er wurde 
zunächst auf einen Anteilschein von 100 Fr. festge-
setzt.) 
« § 37: Die Bekanntmachungen der Genossenschaft 
erfolgen in der Schweizerischen Schneiderzeitung oder 
durch direkte schriftliche Mitteilungen. » 
Die Veröffentlichung der Eintragung im Handels-
amtsblatt vom 15: September 1917 erwähnt u. a.: 
Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet nur 
deren Vennögen, die persönliche Haftbarkeit der Ge-
nossenschafter ist ausgeschlossen. 
Der Beklagte gehörte als Aktuar dem Genossenschafts-
vorstand an. 
Am 19. August 1918 beschloss die Generalversamm-
lung, an welcher von insgesamt rund 350 Genossen-
schaftern 77 persönlich anwesend und weitere 35 
von persönlich anwesenden Genossenschaftern vertreten 
AS 49 TI -
1923 
26 
382 
Obligationenrecht. N° 55. 
waren, die Änderung der Statuten. § 5 der neuen Sta-
tuten machte die Aufnahme von der Verpflichtung zur 
Übernahme von mindestens drei Anteilscheinen ab-
hängig. § 13, der an die Stelle des bisherigen § 14 trat 
und in der Einzelberatung mit 96 Stimmen, worunter 
derjenigen des Beklagten, gegen 16 Stimmen zum Be-
schluss erhoben wurde, während die Gesamtabstimmung 
104 Ja und 8 Nein ergab, lautet: « Die persönliche 
Haftbarkeit im Sinne von Art. 688 OR geht bis auf 
5000 Fr. für jedes einzelne Mitglied. Die Haftba,rkeit kann 
von der Genossenschaft oder von der Bank, mit der 
die Genossenschaft in Verbindung steht, geltend gemacht 
werden. » Die Statutenänderung wurde auf Grund einer 
vom Vorstand unterzeichneten Anmeldung am 2. Ok-
tober 1918 in das Handelsregister eingetragen und am 
8. Oktober. im Handelsamtsblatt veröffentlicht; da-
bei wurde § 13 wie folgt wiedergegeben: « Die per-
sönliche Haftbarkeit jedes einzelnen Mitgliedes geht 
bis auf 5000 Fr. Die Haftbarkeit 'kann von der Ge-
nossenschaft selbst oder von der Bank, mit der die 
Genossenschaft in Verbindung steht, geltend gemacht 
werden.» In der Ausgabe der Schweizerischen Schneider-
zeitung vom 7. September war ,das vom Beklagten ver-
fasste Protokoll über die Generalversammlung abge-
druckt, dem zu entnehmen isf: « 9. Statutenrevision .... 
Als der Sekretär den § 13 verlesen hatte, merkte man 
schon an dem Räuspern und' Rutschen der Anwesenden, 
dass nun die Hauptsache des heutigen Tages kommen 
werde. In Namen des Vorstandes referiert Schmid und 
weist darauf hin, dass wir unbedingt einen grösseren 
Bankkredit haben müssen. Bis jetzt trugen zwölf Berner 
die Bürgschaft für 200,000 Fr. Dieser Kredit ist nun aber 
zu klein geworden, um den grossen Ansprüchen der 
heutigen Zeit und unserer Mitglieder genügen zu können. 
Die Waren müssen heute auf Monate vorausbezahlt 
werden und verschlingen riesige Summen...... Schliess-
lich kam es aber doch zur Abstimmung. Dieselbe ergab : 
Obligationenrecht. N° 55. 
383 
Von 112 stimmten 96 für die vorgeschlagene Fassung 
des Vorstandes, 16 Stimmen verwarfen sie. -
Mit 
grossem Mehr wurde also der bedeutende, der Genossen-
schaft hoffentlich zum Fortschritt dienende § 13 un-
verändert angenommen ...... » Am 10. Oktober forderte 
der Vorstand diejenigen Mitglieder, welche noch nicht 
drei Anteilscheine besassen, zur Liberierung der nach 
den abgeänderten Statuten neu zu übernehmenden 
Anteilscheine auf mit einem gedruckten Zirkular, wel-
ches erwähnt: « Die neuen Statuten sind Ihnen bereits 
zugesandt worden. » 
Sei es unmittelbar auf die Statutenänderung hin, 
sei es später, geWährten die Schweizerische Volksbank in 
Bern, die Berner Handelsbank und die Bank in St. Gallen 
je einzeln der Sterna Kredite von zusammen mehreren 
Hunderttausend Franken. 
Im Januar 1921 machte die Sterna dem Konkurs-
richter von dem inzwischen eingetretenen Passiven-
überschuss Mitteilung; doch wurde die Konkurseröff-
nung aufgeschoben und erst am 3. Februar 1922 ausge-
sprochen. Das Konkursergebnis wird nur zur teil-
weisen Befriedigung der Gläubiger hinreichen. Da die 
Genossenschafter an der Generalversammlung vom 26. 
September 1921 beschlossen hatten, den § 13 der neuen 
Statuten nicht als verbindlich anerkennen zu wollen, 
und die zweite Gläubigerversammlung auf das Vor-
gehen gegen sie verzichtete, trat die Konkursverwaltung 
am 21. November '1922 die « Rechtsansprüche gemäss 
§ 13 der Statuten...... gegenüber sämtlicher Genossen-
schafter» gemäss Art. 260 SchKG unter Verwendung 
des offiziellen Formulars an eine grössere Anzahl von 
Gläubigern, worunter die Kläger, ab und setzte ihnen 
dabei znr gerichtlichen Geltendmachung eine Verwir-
kungsfrist bis 1. Februar 1923 mit der Massgabe, dass 
die Frist als eingehalten gelte, wenn bis zum genannten 
Termin gegen einen der Genossenschafter vorgegangen 
werde, und für die andern Genossenschafter bis zur Er-
384 
Obligationenrecht. N° 55. 
ledigung des ersten Prozesses sistiert bleibe bezw. später 
neu angesetzt werde. 
Durch Zirkular vom 4. Dezember 1922 lud Fürsprecher 
Schneider in Bern, welcher einige Zessionare der Kon-
kursmasse mit grossen Forderungen, worunter die ge-
nannten Banken, vertrat, andere Zessionare ein, gemein-
schaftlich mit jenen durch ihn Klage gegen den früheren 
Sekretär der Sterna, Hurni, erheben zu lassen. Am 
23. Januar 1922 reichte er für insgesamt acht Zessionare 
die vorliegende Klage auf Bezahlung von 5000 Fr. gegen 
Hurni ein, die er für die Banken auch aus eigenem 
Recht, gemäss § 13 Abs. 2 der Statuten, herleitete. In-
zwischen hatten 21 andere, durch Fürsprecher Trüssel 
in Bern vertretene Zessionare mit Hurni einen ({ Ver-
gleich» auf Bezahlung von 1000 Fr. abgeschlossen, 
welchem sich auch ein vorerst durch Fürsprecher Schnei-
der vertretener Zessionar anschloss. Durch Rekursent-
scheid vom 22. Juni 1923 stellte die Schuldbetreibungs-
und Konkurskammer des,Bundesgerichts fest, dass, 
wenn einzelne Zessionare den abgetretenen Massarechts-
anspruch durch gerichtliche Klage verfolgen, dessen 
Geltendmachung seitens anderer Zessionare durch Ver-
gleich unmöglich ist, und erklärte daher die an die am 
Vergleich beteiligten Konkursgläubiger ausgestellten 
Abtretungen als infolge Nichteinhaltung der für die 
Geltendmachung angesetzten Frist dahingefallen. 
B. -
Durch Urteil vom 3. Mai 1923 hat der Appel-
lationshof des Kartons Bern erkannt: Auf die Klage wird 
nicht eingetreten, soweit durch sie ein Schadenersatz-
anspruch geltend gemacht wird, im übrigen wird sie ab-
gewiesen. Durch Urteil vom gleichen Tage ist der Appel-
lationshof auf die nachträglich von der Abtretungs-
gläubigerin Firma Bär & Oe selbständig gegen Hurni 
erhobene gleichartige Klage in Gutheissung der Einrede 
der Rechtshängigkeit nicht eingetreten. 
C. -
Gegen das ersterwähnte, am 28. Mai zuge-
stellte Urteil haben die Kläger am 9. Juni die Berufung 
Obligationenrecht. N° 55. 
385 
an das Bundesgericht erklärt, mit den Anträgen auf 
Gutheissung der Klage, eventuell Rückweisung. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Berufungssumme für das von den Klägern 
beobachtete schriftliche Berufungsverfahren von « we-
nigstens )} 4000 Fr. ist gegeben, auch wenn man, sei es 
wegen des mit andern Zessionaren der Konkursmasse 
abgeschlossenen. nunmehr übrigens als formell unhalt-
bar erklärten Vergleichs, sei es wegen des im Aussöhnungs-
versuch erklärten, freilich nicht unbedingten teilweisen 
Anerkenntnisses, von der Klagesumme 1000 Fr. ab-
ziehen wollte. Der Umstand aber, dass an der Klage 
auch ein Genossenschafter beteiligt ist, welcher vielleicht 
in gleicher Weise in Anspruch genommen werden kann 
wie der Beklagte, vermag den Streitwert -
wie übrigens 
auch die materielle Erledigung -
nicht zu beeinflussen, 
da die Klage als von der Genossenschaft selbst aus-
gehend anzusehen ist. Der Beklagte hat denn auch an 
seine Einwendungen gegen die Bezifferung des Streit-
wertes durch die Kläger auf 5000 Fr. nicht den Antrag 
geknüpft, es sei auf die Berufung nicht einzutreten. 
2. -
Zunächst ist die Einrede zurückzuweisen, den 
Klägern fehle die Klagelegitimation, welche der Beklagte 
daraus herleiten will. dass die « Bedingung » Nr. 5 laut 
dem Abtretungsformular nicht erfüllt worden ist, wo-
nach, wenn hinsichtlich der gleichen Massarechte mehrere 
Abtretungen an verschiedene Gläubiger erfolgt sind, 
diese im Prozessverfahren als Streitgenossen aufzu-
treten haben. Im Berufungsverfahren hat der Beklagte 
diese Einrede nur mehr unter Hinweis darauf aufrecht 
erhalten, dass die Zessionarin Bär & Oe den abgetretenen 
Massarechtsanspruch zum Gegenstand einer zweiten 
Klage gegen ihn gemacht habe. In der Tat kommen die-
jenigen Zessionare, welche einen Vergleich mit dem 
Beklagten abgeschlossen haben, nach dem Rekursent-
scheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des 
386 
Obllgationenrecht. N° 55. 
Bundesgerichts vom 22. Juni 1923 als solche nicht 
weiter in Betracht, ebensowenig wie diejenigen, welche 
die für die Geltendmachung angesetzte Frist überhaupt 
unbenützt haben verstreichen lassen. 
Welches schutzwürdige positive Interesse der Be-
klagte an der Einbeziehung der Zessionarin Bär & Oe 
in eine Streitgenossenschaft mit den Klägern des vor-
liegenden Prozesses haben könnte, ist nicht erfind-
lieh. Vielmehr ist sein Interesse an der Einhaltung der 
angeführten 
« Bedingung» ein rein negatives, dahin-
gehend nämlich, dass er nicht wegen des mit der vor-
liegenden Klage geltend gemachten Anspruches mehr 
als einen Prozess führen muss. liess die kantonale 
Prozessordnung die Verbindung der nachträglich von 
Bär & Oe erhobenen Klage mit der vorliegenden Klage 
bezw. den nachträglichen Eintritt von Bär & Oe in die 
vorliegende Streitgenossenschaft unter Klägern nicht 
zu, oder machte die Firma Bär & Oe von einem solchen 
ihr allfällig zu Gebote stehenden Rechtsbehelf nicht Ge-
brauch, so genügte es zum Schutze des Beklagten doch, 
wenn die zweite Klage von der Hand gewiesen wurde, 
wie es geschehen ist, wobei es nichts verschlägt, dass der 
Grund hiefür dem kantonalen Prezessrecht-Einrede der 
Rechtshängigkeit -
und nicht jener « Bedingung » der 
Abtretung entnommen wurde. Dagegen vermag der Be-
klagte gegenüber der zuerst erhobenen Klage keine Ein-
rede daraus herzuleiten, dass sie nicht von sämtlichen 
Zessionaren geführt wird, die den abgetretenen Kassa-
rechtsanspruch gerichtlich geltend zu machen beabsich-
tigten. Daher ist es für den vorliegenden Prozess auch 
nicht von Bedeutung, ob die Kläger sämtliche übri-
gen Zessionare zur Beteiligung am Prozesse eingeladen 
oder ob ihr Anwalt sich über die Teilnahmeerklärung 
von Bär & Oe hinweggesetzt habe, wie der Beklagte be-
hauptet, sodass seine daherige Aktenwidrigkeitsrüge 
nicht geprüft zu werden braucht. An diese Umstände 
können sich vielmehr nur Streitfragen über den Anspruch 
Obligationenreeht. No 55. 
387 
der Zessionare auf den Prozessgewinn oder aber ihre 
Beteiligung an den Prozesskosten knüpfen, die jedoch 
unter den Zessionaren selbst bezw. mit der Konkurs-
verwaltung allfällig auf dein Beschwerdeweg vor den 
Aufsichtsbehörden auszutragen sein werden. Verg!. AS 
41 111 S. 338 f. und 43 111 S. 164. 
3. -
Daraus, dass die durch den § 13 der neuen Statu-
ten eingeführte beschränkte persönliche Haftbarkeit 
der Genossenschafter zunächst von der Genossenschaft 
selbst soll geltend gemacht werden können, ergibt sich, 
dass damit nicht -
mindestens nicht in erster linie -
die bei der Gründung der Sterna ausgeschlossene sub-
sidiäre persönliche Haftbarkeit der Genossenschafter 
gegenüber den Gläubigern für deren Verlust im Genos-
senschaftskonkurs bis zum maximalen Betrag von 
5000 Fr. eingeführt werden wollte, sondern eine Nach-
schuss- oder Deckungspflicht der Genossenschafter gegen-
über der Genossenschaft, also etwas von der in Art. 689 
OR vorgesehenen Haftbarkeit durchaus verschiedenes. 
Die Regelung dieser Nachschuss- oder Deckungspflicht 
ist freilich insofern etwas summarisch, als weder die 
Voraussetzungen, unter welchen die Genossenschaft 
Nachschüsse einfordern darf, umschrieben, noch ein Um-
lageverfahren vorgesehen wurde. Allein die Nachschuss-
oder Deckungspflicht kann auch ohne eine solche nähere 
Ordnung Bestand haben und ist diesfalls einfach dahin 
zu verstehen, dass die Genossenschaft Nachschüsse ein-
fordern darf, wenn" ein Bedürfnis dafür vorliegt, sei es 
zum Zweck einer durch die Verhältnisse gebotenen 
Ausdehnung des Geschäftsumfanges, sei es zur Befrie-
digung der Gläubiger, und zwar von jedem Genossen-
schafter den Maximalbetrag bis zur Deckung des Bedürf-
nisses, wogegen es dann Sache derjenigen Genossenschaf-
ter ist, welche Nachschüsse geleistet haben, sich an den 
andern Genossenschaftern zu erholen. Eine solche Rege-
lung hat vor dem Umlageverfahren den Vorzug, dass 
sich die Genossenschaft verhältnismässig rasch die not-
388 
Obligationenrecht. N° 55. 
wendigen Mittel von den zahlungskräftigen Mitgliedern 
verschaffen kann, und ist für die letzteren auch nicht so 
drückend, wie es auf den ersten Blick scheinen möchte, 
da sie sich für die Geltendmachung des Rückgriffs 
zusammenschliessen und allfällig der Vermittlung der 
Genossenschaft bedienen können. -
Ein Bedürfnis zur 
Geltendmachung der Nachschuss- oder Deckungspflicht 
ist nun zweifellos dann gegeben~ wenn die Genossenschaft 
in Konkurs geraten ist und das Konkursmassevermögen 
zur Befriedigung der Gläubiger nicht hinreicht, wie es 
vorliegend zutrifft; sie liegt alsdann der Konkurs-
verwaltung ob oder steht allfällig den Zessionaren der 
Konkursmasse gemäss Art. 260 SchKG zu. 
Im vorliegenden Falle hat die Einführung der Nach-
schuss- oder Deckungspflicht freilich auch die Einfüh-
rung einer (beschränkten) persönlichen subsidiären Haft-
barkeit der Genossenschafter gegenüber den Gläubigern 
für deren Konkursverlust in sich geschlossen. Denn da 
der neue § 13 an Stelle derjenigen Bestimmung der frü-
heren Statuten trat, welche die persönliche Haftbarkeit 
der Genossenschafter gegenüber den Gläubigern ausge-
schlossen hatte, fiel dieser Ausschluss dahin, freilich nicht 
gänzlich, sondern nur bis zur maximalen Haftungssumme 
von 5000 Fr. für jeden einzelnen Genossenschafter. Das 
in der Form freilich sinnlose Zitat des Art. 688 OR 
in der neuen Statutenbestimmung lässt sich vielleicht 
als Hinweis darauf erklären; dass jede über 5000 Fr. 
hinausgehende persönliche Haftbarkeit der Genossen-
schafter gegenüber den Gläubigern ausgeschlossen sei. 
Diese persönliche subsidiäre Haftbarkeit gegenüber den 
Gläubigern deckt sich hinsichtlich des Gegenstandes der 
Leistung mit der Nachschusspflicht insofern, als der 
Genossenschafter von den Gläubigern nicht mehr belangt 
werden kann, wenn er der Genossenschaft den vollen 
Nachschuss geleistet hat, mindestens nicht, sofern dieser 
zur Schuldentilgung Verwendung gefunden hat. 
4. -
Zunächst frägt sich nun, ob einerseits die Nach-
Obligationenrecht.N0 55. 
389 
schuss. oder Deckungspflicht, anderseits eine beschränkte 
persönliche subsidiäre Haftbarkeit der Genossenschafter 
gegenüber den Gläubigern für den Konkursverlust ge-
setzlich zulässig seien. Die erstere Frage ist unbedenklich 
zu bejahen, da es sich bei den Nachschüssen um· nichts 
anderes als um ausserordentliche Beiträge der Genossen-
schafter handelt, die allfällig über die ordentlichen Bei-
träge (Liberierung von Anteilscheinen) hinaus zu leisten 
sind, das Gesetz aber über die Ausgestaltung der Bei-
träge an die Genossenschaft keine einschränkenden 
Bestimmungen enthält (vergl. AS 28 II S. 187 ff.). 
Immerhin kann es nicht als zulässig angesehen werden, 
dass das Recht zur Geltendmachung der Nachschuss-
pflicht von der Genossenschaft einzelnen Gläubigern, 
wie vorliegend dem Bankgläubiger, eingeräumt werde, 
da dies auf die direkte persönliche Haftbarkeit der Ge-
nossenschafter für die Schuld der Genossenschaft an 
diesen Gläubiger hinausliefe, welcher dadurch in die 
Lage versetzt würde, die Haftungssumme von den 
zahlungsfähigen Genossenschaftern zur eigenen Dek-
kung einzuziehen, bevor die übrigen Gläubiger die ge-
setzliche subsidiäre Haftbarkeit der Genossenschafter 
für den Konkursverlust geltend machen könnten. Hie-
von abgesehen würde ein solches Recht jedenfalls zes-
sieren, wenn. die Genossenschaft oder deren Konkurs-
masse die Nachschüsse selbst einfordert, wie es vorlie-
gend der Fall ist, wo auf Grund von Abtretungen gemäss 
Art. 260 SchKG Klage erhoben wurde. Zutreffend hat 
daher die Vorinstanz die Klage insoweit von der Hand ge-
wiesen, als sie von den klagenden Banken aus § 13 der 
Statuten hergeleitet werden wollte. 
Auch die Frage der Zulässigkeit einer Beschränkung 
der persönlichen subsidiären Haftbarkeit der Genossen-
schafter gegenüber den Gläubigern für den Konkurs-
verlust auf eine maximale Haftungssumme lässt sich 
nicht verneinen, obwohl das OR in Art. 688 und 689 nur 
Genossenschaften mit voller oder dann aber ohne jeg-
390 
Obligatlonenrecht. N° 55. 
liche persönliche subsidiäre Haftbarkeit der Genossen-
schafter gegenüber den Gläubigern vorsieht. Es hat 
sich nämlich gezeigt. dass mit diesen bei den Genossen-
schaftsformen nicht auszukommen ist. und es sind denn 
auch seit Jahrzehnten in grosser Zahl Genossenschaften 
mit beschränkter persönlicher subsidiärer Haftbarkeit 
der Genossenschafter gegründet und in das Handels-
register eingetragen worden (vgl. Bericht über die Re-
sivion der Titel 24 bis 33 des OR, dem Schweizerischen 
Justizdepartement erstattet im März 1920, S. 157). In 
der Tat steht der rechtlichen Anerkennung dieses Lebens-
bedürfnisses nichts entgegen, da das Gesetz die Beschrän-
kung der persönlichen subsidiären Haftbarkeit der Ge-
nossenschafter gegenüber den Gläubigern auf eine maxi-
male Haftungssumme nicht verbietet und sie eigentlich 
auch nur ein Plus gegenüber dem Ausschluss jeglicher 
persönlichen Haftbarkeit darstellt, das sich mit dem 
Wesen der Genossenschaft ebensowohl vereinbaren lässt 
wie der Ausschluss selbst. Der Revisionsentwurf sieht 
denn auch in Art. 822 eine solche beschränkte subsidiäre 
Haftung der Genossenschafter ausdrücklich vor. Müsste 
sie übrigens nach dem geltenden Recht als unzu-
lässig bezeichnet werden, so könnten die Mitglieder der 
Sterna nichts daraus herleiten, da sie dann als unbe-
schränkt haftbar anzusehen waren, nachdem die bei der 
Gründung erfolgte Bekanntmachung des Ausschlusses 
der persönlichen Haftbarkeit-durch die spätere Bekannt-
machung vom 8. Oktober 1918 überholt worden ist 
(Art. 689 OR). 
5. -
Im weiteren frägt sich, ob die Einführung der 
Nachschusspflicht und der beschränkten persönlichen 
Haftbarkeit in für die Genossenschafter verbindlicher 
Weise erfolgt ist. Dabei braucht zu der in der Literatur 
gelegentlich vertretenen Auffassung, dass die anfäng-
lich ausgeschlossene persönliche Haftbarkeit der Ge-
nossenschafter nachträglich nur durch eine Neugründung 
eingeführt werden könne (vgI. neuestens BIRCHER, Be-
Obligationenrecht. N0 55. 
391 
schränkte Haftung in der Genossenschaft), nicht Stel-
lung genommen zu werden. Denn eine grundsätzliche 
Änderung in der Struktur der Genossenschaft tritt 
jedenfalls dann nicht ein, wenn wie vofliegend bei An-
lass der Erweiterung der Beitragspflicht eine auf den 
Umfang der erweiterten Beitragspflicht beschränkte 
persönliche Haftbarkeit der Genossenschafter einge-
führt wird. Im weiteren kann auch dahingestellt bleiben, 
ob nach den ursprünglichen Statuten der Sterna Sta-
tutenänderungen durch Mehrheitsbeschluss der an der 
Generalversammlung anwesenden oder vertretenen Ge-
nossenschafter herbeigeführt werden konnten, sowie ob 
die Einführung einer Nachschusspflicht und einer auch 
beschränkten persönlichen Haftbarkeit Hicht sogen. 
wohlerworbene Rechte der Genossenschafter verletzte, 
welche dem einzelnen Genossenschafter nur mit seiner 
Zustimmung hätten entzogen werden dürfen. Müsste 
nämlich auch angenommen werden, jene Statuten-
änderung habe der Zustimmung sämtlicher Genossen-
schafter bedurft und der bezügliche Beschluss der 
Generalversammlung vom 19. August 1918 sei daher 
vorerst· nicht wirksam gewesen, so lässt sich doch nicht 
leugnen, dass er infolge des passiven Verhaltens der nicht-
zustimmenden Genossenschafter in der auf die Beschluss-
fassung folgenden Zeit nachträglich in Wirksamkeit 
getreten sei. Es ist davon auszugehen, dass die Be-
schlussfassung in einer Generalversammlung erfolgte. 
deren statutengemässe Einberufung VOll keinem Ge-
nossenschafter, weder an der Versammlung, noch später, 
in Zweifel gezogen wurde und im Prozess vom Beklagten, 
welcher als Sekretär ja selbst dafür verantwortlich war, 
ohne jegliche Substantüerung, also unbeachtlich, be-
stritten wird. Obwohl nur ungefähr ein Drittel der 
Genossenschafter an der Versammlung teilnahm und 
hievon noch ein freilich nur kleiner Teil gegen die vor-
geschlagene Statutenänderung stimmte, stellte die Ver-
sammlung doch das Zustandekommen der Statuten-
392 
Obligationenrecht. N° 55. 
änderung fest, ohne dass auch nur einer der nicht zu-
stimmenden Genossenschafter eine Einwendung gegen 
die Gültigkeit des Beschlusses erhoben hätte. Es war 
auch durchaus nicht ohne weiteres klar, dass der 
Beschluss nicht gültig sei. Vielmehr sprechen für die 
Auffassung, dass Statutenänderungen der Einstimmig-
keit nicht bedurften, die in den Kreisen der Mitglieder 
der Sterna offenbar obwaltete, gute Gründe. Daraus 
nämlich, dass die Statutenänderungen unter den Kom-
petenzen der Generalversammlung aufgezählt waren 
in einer Reihe von Geschäften, die im übrigen zweifel-
los durch Mehrheitsbeschluss erledigt werden konnten, 
liess sich der Schluss ziehen, auch. die Statutenänderung 
unterliege dem Mehrheitsprinzip, zumal bei einer auf 
eine grosse Zahl von Mitgliedern zugeschnittenen Genos-
senschaft Statutenänderungen durch einstimmigen Be-
schluss der Genossenschafter an der Generalversammlung 
kaum je werden herbeigeführt werden können. (Darauf, 
ob wirklich eine Derogation von dem in Art. 682 OR 
aufgestellten Grundsatz der Einstimmigkeit vorliege, 
kommt in diesem Zusammenhang nichts an.) Nicht 
nur wurde die derart beschlossene Statutenänderung 
in der Folge in das Handelsregister eingetragen und im 
Handelsamtsblatt veröffentlicht, sondern auch in dem 
statutarischen Publikationsorgan der Genossenschaft be-
kannt gegeben, und zwar unt~r genauer Angabe der Art 
und Weise der Beschlussfassung und mit dem Hinweis 
darauf, dass die Einführung der beschränkten persön-
lichen Haftbarkeit bezw. Nachschusspflicht durch die 
Kreditbedürfnisse der Genossenschaft erheischt worden 
sei. Bei dieser Sachlage lässt sich nicht unheilbare Nich-
tigkeit des Beschlusses annehmen. Wollten sich die nicht 
zustimmenden Genossenschafter der 'Statutenänderung 
nicht unterziehen, so durften sie sich nicht einfach 
passiv verhalten, wie wenn nichts geschehen wäre. Viel-
mehr hätten sie die Unverbindlichkeit der Statutell-
änderung, sei es weil sie mangels Einstimmigkeit über-
Obligationenrecht. N° 55. 
393 
haupt nicht gültig beschlossen worden sei, sei es weil sie 
Einzelrechte der Genossenschafter verletze, nur durch 
gerichtliche Klage geltend machen können, sei es mit dem 
Antrag auf Aufhebung des Beschlusses, sei es mit dem . 
Antrag auf Feststellung, dass ein Beschluss überhaupt 
nicht gültig gefasst worden sei (vgl. AS 4G II S. 321 
und dortige Zitate). Ob auf eine solche Klage die Vor-
schrift des Art. 75 ZGB analog anwendbar gewesen wäre, 
wonach sie während einem Monat nach Kenntnis vom:. 
Beschluss erhoben werden muss, kann dahingestellt 
bleiben. Unter keinen Umständen durften die Genossen-
schafter während Jahren stillschweigend zusehen, wie 
die Sterna auf Grund jener Statutenänderung Kredite 
in Anspruch nahm, welche ihr auf Grund der ursprüng-
lichen Statuten niemals gewährt worden wären, wie 
sie aus dem im Publikationsorgan der Genossenschaft 
veröffentlichten Protokoll hatten ersehen können. Viel-
mehr hätten sie die Klage ohne ungerechtfertigtes 
längeres Zuwarten erheben müssen. Der biossen brief-
lichen Mitteilung einzelner weniger Genossenschafter 
an den Vorstand, dass sie die Statutenänderung nicht 
anerkennen, kann umsoweniger irgendwelche Bedeutung 
beigemessen werden, als sie die folgende Generalversamm-
lung vom 18. August 1919 vorbeigehen liessen, ohne ihren 
Protest auch dort anzubringen, nachdem ihm der Vor-
stand keinerlei Beachtung geschenkt hatte. 
Da innert angemessener Frist kein einziger Genossen-
schafter eine solche Klage erhoben hat, sind nun sämt-
liche Genossenschafter mit der Einrede ausgeschlossen, 
die Statutenänderung sei aus diesem oder jenem Grunde 
nicht für sie verbindlich, selbst diejenigen, welchen die 
neuen Statuten nicht übersandt worden sein sollten, da 
nicht ersichtlich ist, welch' andere Bedeutung der statu-
tarischen Bezeichnung eines. Publikationsorgans beige-
legt werden könnte als die, dass sich die Genossenschafter 
die dort gemachten, die Genossenschaft betreffenden 
Publikationen als bekannt anrechnen lassen müssen. 
394 
Obligationenrecht, N° 55. 
Vielmehr hat die Statutenänderung als von sämtlichen 
Genossenschaftern genehmigt zu gelten. Es braucht 
daher nicht untersucht zu werden, ob dem einer solchen 
Klage stattgebenden Urteil objektive Wirkung oder 
aber nur Wirkung für den prozessierenden Genossen-
schafter innewohnen würde. 
Aus dem Umstand, dass entgegen der Vorschrift des 
Art. 702 OR dem Handelsregisteramt kein Mitglieder-
verzeichnis eingereicht wurde, lässt sich nichts zu Gun-
sten der Genossenschafter herleiten. Einmal hat jene 
Vorschrift nur Bezug auf die persönliche subsidiäre Haft-
barkeit der Genossenschafter gegenüber den Gläubigern, 
nicht aber auf die Gegenstand der vorliegenden Klage 
bildenden Nachschusspflicht, und im weiteren will sie 
nur das Interesse der Gläubiger wahren, weshalb sich die 
Genossenschafter auf ihre Verletzung ohnehin nicht be-
rufen können. Aus dem erstgenannten, wie auch aus 
anderen Gründen, die nicht erörtert zu werden brauchen, 
kommt auch auf die vom Handelsregisteramt gegebene 
Auskunft nichts an, dass die persönliche Haftung der 
Genossenschafter ausgeschlossen sei, die sich nicht anders 
als durch ein Übersehen des zweiten Eintrages im 
Handelsregister erklären lässt. 
6. -
Wollte man aber auch die Statutenänderung 
nicht ais für sämtliche Genossenschafter verbindlich 
geworden ansehen, so würde daraus noch nicht ohne 
weiteres die Befreiung der Genossenschafter folgen. Es 
liesse sich nämlich fragen, ob nicht die persönliche 
Haftbarkeit der Genossenschafter, deren Ausschluss an 
die Veröffentlichung im Handelsamtsblatt geknüpft ist, 
infolge der Ersetzung der Bekanntmachung vom 15. Sep-
tember 1917 durch diejenige vom 8. Oktober 1918 ohne 
weiteres mindestens bis auf den Betrag von 5000 Fr. 
eingetreten sei, wiewohl dies nicht in für die Genossen-
schafter verbindlicher Weise beschlossen wurde (vgl. AS 
34 II S. 673 Erw. 3). Gegen diese Auffassung könnte viel-
)eicht eingewendet werden, sie beraube den Genossen-
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schafter jeder Möglichkeit, sich wirksam gegen einen (un-
zulässigen) Beschluss über die nachträgliche Einführung 
der persönlichen Haftbarkeit zu schützen, wie auch, 
jene Bekanntmachung beziehe sich nur auf die subsi-
diäre persönliche Haftbarkeit der Genossenschafter gegen-
über den Gläubigern für den Konkursverlust -
welch' 
letztere Einwendung die Genossenschafter zwar vielleicht 
vor der Geltendmachung der Nachschusspflicht, nicht 
aber vor der direkten Belangung durch einzelne Gläu-
biger für ihren Konkursverlust zu schützen vermöchte. 
Dagegen würden diese Einwendungen versagen, wenn 
die Genossenschafter bei der Eintragung de~ die Nach-
schusspflicht einführenden § 13 der neuen Statuten 
in das Handelsregister behaftet werden wollten gestützt 
auf den in der neueren Rechtsentwicklung mehr und 
mehr zur Anerkennung gelangenden öffentlichen Glauben 
des Handelsregisters, nachdem sie Jahre hatten verstrei-
chen lassen, ohne etwas zur Berichtigung des Eintrages 
zu tun (vgl. EHRENBERG in dem von ihm herausge-
gebenen Handbuch des Handelsrechts, erster Band, 
S. 644 ff. und WIELAND, Handelsrecht, erster Band, 
S. 233 ff.; der gegenteilige Hinweis der Vorinstanz 
auf HUBER, Drei Vorträge zum Sachenrecht, S. 144 ff., 
geht fehl, weil die Anmeldung der Statutenänderung zum 
Handelsregister von dem hiefür zuständigen Genossen-
schaftsorgan ausgegangen ist). Hiegegen liesse sich auch 
nicht etwa einwenden, die Sterna selbst, deren Rechte 
mit der vorliegenden Klage geltend gemacht werden, 
habe sich nicht in gutem Glauben auf diesen Eintrag 
verlassen dürfen, da ihren Organen genau bekannt ge-
wesen sei, wie es bei der Statutenänderung zugegangen 
war. Nicht nur glaubten nämlich die Genossenschafts-
organe, die Statutenänderung sei verbindlich beschlos-
sen worden, wie bereits ausgeführt wurde, sondern sie 
durften sich trotz einzelner schriftlicher Proteste 
auch 
beruhigen, als während 
längerer Zeit kein 
Genossenschafter Klage erhob· und seinen Protest 
396 
Obligationenrecht. N<> 55. 
auch nicht an der folgenden Generalversammlung an-
brachte. Indessen bedarf es einer weiteren Erörterung 
, dieses Gesichtspunktes nicht, nachdem die Klage schon 
aus anderen Gründen zuzusprechen ist. Ferner braucht 
auch nicht mehr geprüft zu werden, ob dem Beklagten 
Pflichten daraus erwachsen sind, dass er der Statuten-
änderung ausdrücklich zugestimmt, oder dass er bei ihrer 
Anmeldung zum Handelsregister mitgewirkt hat. 
7. -
Die Einrede der Verrechnung mit den vom Be-
klagten übernommenen Obligationen der Sterna ist 
gemäss Art. 213 Abs. 3 SchKG zurückzuweisen der 
?ie VerreChnung rückständiger statutarischer Beiträge 
1m Genossenschaftskonkurs ausschliesst, ohne einen 
Unterschied zwischen den ordentlichen und den ausser-
~rdentlichen Beiträgen ~u machen, als welche nach dem 
m Erw. 4 Ausgeführten die Nachschüsse anzusehen sind. 
Sod~m~ ergibt sich aus dem in Erw. 3 Gesagten, dass 
der emzelne Genossenschafter nicht nur im Betrage 
eines Kopf teils des Verlustes zu Nachschüssen ver-
pflichtet ist, sondern bei konstatiertem Bedürfnis von 
der . Genossenschaft ohne weiteres für 5000 Fr. in 
~nspruch genommen werden kann. Endlich rechtfertigt 
sIch. auch der verlangte Abzug für die vom Beklagten 
gezelchIl:eten 10 Anteilscheine nicht, da die Nachschuss-
pflicht neben der Pflicht zur -Liberierung von· Anteil-
scheinen besteht und insbesondere auch nicht dadurch 
be~hrt wird, dass der Beklagte in dieser Beziehung mehr 
geleIstet hat als von den Statuten vorgeschrieben war, 
zumal diese Beiträge nicht zur Schuldentilgung Ver-
wendung gefunden haben dürften (vgl. Erw. 3 i. {.). 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird begründet erklärt, das Urteil des 
Appellationshofes des Kantons Bern vom 3. Mai 1923 
aufgehoben und die Klage zugesprochen. 
Obligationenrecht. N0 56. 
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56. ,A,rrit de 1a Ire Section civUe du 6 no.,embre 19a8 
dans la cause Dame Didisheim contre Pwsset 8G Didisheim. 
Pr~ts enargent suisse et en argent francais en janvier 1914. 
Ouverture d'un seul compte et paiement des inter~ts annuels 
en argent suisse malgre les differences de change. Rem-
boursement du capital exigib1e en francs suisses pour le 
tout. 
Le 19 fevrier 1912, Israel Lehmann, a Paris, confirmait 
par lettre adressee a Perusset . & Didisheim, a Geneve, le 
depot de 300 000 fr. qu'il faisait dans leur caisse, au 
taux de 6%, avec preavis d'un an de part et d'autre pour 
le remboursement. La lettre renferme la phrase suivante , 
« Il est entendu que ce depot est fait en francs fran~s 
et que les interets et le remboursement devront ~tre 
effectues en franes fran«;ais.» Le 29 fevrier, Perusset 
& Didisheim se declarerent d'accord avec le contenu 
de la lettre ci-dessus. 
Lehmann est decede le 23 juillet 1913, laissant trois 
filles dont dame Jeanne Didisheim, veuve d'Arthur 
Didisheim. Cette derniere avait un compte de depot 
personnel chez Perusset & Didisheim. 11 ne resulte 
pas du dossier a quelle epoque et a quelles conditions 
ce depot a ete cree, mais il est inconteste qu'il s'agissait 
de 200 000 fr. suisses, dame Didisheim etant alors do-
miciliee a Geneve. 
Le 6 janvier 1914, Perusset & Didisheim ecrivaient 
a dame veuve Arthur Didisheim, fille de feu Lehmann : 
« Nous avons l'avantage de vous informer qu'en 
conformite de l'acte de partage intervenu entre les 
heritiers de M. Israel Lehmann en date du 17 novembre 
1913, nous avons credite votre compte de depot en 
date du 1er courant de la somme de 100 000 fr. Celui-
ci se trouve porte ainsi a 300 000 fr. Votre compte cou-
rant disponible a ete credite en outre de 6000 fr. mon-
tant des inter~ts echus au 31 decembre 1913 sur la 
AS (9 H -
1923 
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