bge · 61_I_282 · 1935-10-24 · de
BGE 61 I 282
Öffentliches Recht


282 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflegt'. 
ß. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRmUTIQNS DE DROIT FEDERAL 
41. Urteil nm 24. Oktober 1935 
i. S. Kathey gegen Bern, Kilitärdirekt.ion. 
Mi 1 i t ä r p f I ich t e r s atz. Wehrpflichtige, die nach vor-
zeitiger Versetzung zum Landsturm in einen Dienstzweig 
übertreten, unterliegen der Ersatzpflicht nach den Regeln, die 
für vorzeitig zum Landsturm versetzte Wehrpflichtige gelten. 
A. -
Der Beschwerdeführer, der 1929 dienstuntauglich, 
dann nach Bewilligung der Revision am 14. Juli 1934 
« gegen Erklärung » landsturmtauglich erklärt worden war 
(aus sanitarischen Gründen); ist 1935 zum Dienst für Rück-
wärtiges versetzt worden. Er stellte hierauf das Gesuch 
um Befreiung vom Militärpflichtersatz im Hinblick auf 
seine neue Einteilung, wurde aber abgewiesen unter 
Berufung auf die Praxis des Bundesgerichtes, wonach 
vorzeitig zum Landsturm versetzte Wehrpflichtige er-
satzpflichtig seien, wenn sie nicht Dienst tun. Es recht-
fertige sich nicht, zum Rückwärtigen Dienst versetzte 
Offiziere anders zu behandeln als andere beim Landsturm 
eingeteilte Offiziere, die ja auch gewisse Dienstobliegen-
heiten zu erfüllen hätten. 
B. -
Er beschwert sich rechtzeitig. Die Befreiung ent-
Bundesrechtliehe Abgaben. No 41. 
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spreche der Auffassung der eidgenössischen Steuerverwal-
tung und des Militärdepartementes, was belegt wird. 
Die Militärdirektion 
des Kantons Bern beantragt 
Abweisung der Beschwerde unter Berufung auf die Be-
gründung ihres Entscheides. 
Die eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Gut-
heissung der Beschwerde. Sie hält dafür, dass die zum 
Dienst für Rückwärtiges versetzten Offiziere wie die zur 
Verfügung des Bundesrates gestellten Offiziere zu behan-
deln und nur für die Jahre ersatzpflichtig zu erklären seien, 
in denen sie einen Dienst versäumen, zu dem sie aufgeboten 
wurden. 
Die Befreiung sei gemäss Art. 27 MStV zu 
ordnen. 
O. -
Auf eine Anfrage im Instruktionsverfahren vor 
Bundesgericht hat das eidgenössische Militärdepartement 
mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer militärisch heute 
keiner der drei Heeresklassen angehört, sondern einem 
Dienstzweige (dem Rückwärtigen Dienst), und dass die 
Versetzung vom Landsturm in diesen Dienstzweig vorge-
nommen wurde, nachdem der Beschwerdeführer vorher 
durch eine Verfügung der UC für den Dienst im Auszug 
oder in der Landwehr untauglich erklärt worden war. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung .-
1. -
Nach Art. 27 MStV sind Offiziere, die dem Land-
sturm oder einem Dienstzweig zugeteilt wurden, ohne für 
den Dienst in Auszug oder Landwehr untauglich zu sein, 
nur ersatzpflichtig, wenn sie einen Dienst versäumen, zu 
dem sie aufgeboten sind. Sie werden für die Ersatzpflicht 
behandelt wie Wehrpflichtige, die in Auszug oder Land-
wehr Dienst tun. Sie genügen ihrer Wehrpflicht, wenn sie 
die Dienste leisten, die von ihnen in ihrer neuen Stellung 
gefordert werden. Eine Ersatzpflicht tritt nur ein, soweit 
sie solche Dienste versäumen. 
Voraussetzung ist dabei, dass es sich um Offiziere han-
delt, die für den obligatorischen Dienst in Auszug und 
Landwehr tauglich sind, also an sich fähig wären, den 
ihnen Jlormal~rweis(' obliegenden Dienst. zu leisten. Sie 
sollen nicht d~~halb der Ersatzpflicht unterstellt werden, 
weil YOll ihl1(~n (ans dienstli('hen Gründen) der Dienst nicht 
gefordert wird. der der ordentlichen Zuteilung zu den 
Heere~kla8sen entsprechen würde. Sie befinden sich in 
der l~age des Wehrpflichtigen, von dem aus dienstlichen 
Uründen ein Dienst, den er an sich zu leisten hätte, nicht 
gefordert wird (vgl. Art. 25 1\1StY ; BGE 56 I S. 23 f.). 
Trifft der (irund. der zu· der Ordnung in Art. 27 MBt V 
führte, aber nicht zu, ist also der zu einem Dienstzweig 
versetzte Offizier nur landstm-mtauglich und deshalb 
grundsätzlich ersatzpflichtig, so bleibt er es auch unter der 
neuen Einteilung, wie es seiner militärischen Leistungsfä-
higkeit entspricht. Er llilterliegt der Ersatzpflicht nach 
den Regeln, die für vorzeitig zum Landstm-m verSetzte 
Wehrpflichtige überhaupt geIten (Art. 24 MStV). 
2. -
Der Rekurrent ist aus den ordentlichen Heeres-
klassen zu einem Dienstzweig versetzt worden, nachdem 
er aus sanitarischen Gründen zum Landsturm versetzt Wal'. 
Er erfüllt also die Voraussetzungen, an die nach der Ver-
ordnung die grundsätzliche Befreiung von der Ersatz-
pflicht geknüpft ist, nicht. Der Umstand, dass sich die 
Abteilung für Sanität zu der Versetzung zu äussern hatte, 
ist unerheblich, da es sich dabei ja nicht um eine Tauglich-
erklärlmg für den Dienst in Auszug und Landwehr gehan-
delt haben kann. Der Rekurrent wird allerdings anders 
behandelt, als Offiziere des Rückwärtigen Dienstes, die 
zum Dienste in Auszug oder Landwehr tauglich wären; 
dies ist aber gewollt und entspricht der grundsätzlichen 
Ordnung des Militärpflichtersatzes, der allen Wehrpflich -
tigen auferlegt wird, die aus ausserdienstlichen Gründen 
VOln Dienst in Auszug und Landwehr enthoben sind 
(EHE 56 I S. 280 ; 60 I S. 137 ; vg1. 57 I S. 398). 
Demnach erkennt da~ Bu,nf.lf:',sgm'icht : 
Die Besehwerde wird abge"iesen. 
Bundesrechtliehe AhgL~ben. S· ~, 
42. Urteil vom 16. Juli 1935 i. S. Schweizerische 
Rückversicherungs-Gesellschaft und Prudenu&, A..-G. für Rück-
und Mitversicherung, in Liq. gegen eidg. Steuerverwaltung. 
Eid g. 
S t e m p e 1 a b gab () ll: 1. Die Steuerbarkeit einer 
Urkunde oder eines Rechtsvorgangs wird hestimmt durch den 
rtechtssatz, der die Besteuerung anordnet. Ob auch das gesetz-
geberische Motiv, das jenem Rechtssatz zugrunde liegt, im 
einzelnen Falle zutrifft, ist unerheblich. 
2. Oie I<Jmissionsabgabe auf Aktien verfällt bei Eintragung der 
Gründung einer Aktiengesellschaft oder der Erhöhung des 
.\ktienkapitllls einer bestehenden AktiengeselIH{'haft im Han· 
deIsregister . 
Sie wird berechnet auf dem Betrage, Zlt (lem die Titel vom 
orsten Erwerber übemomnlen werden, also nach dem W 8rte 
der Gegelliflistullg, wernl diese in Sachwerten (z. B. Aktien) 
besteht. 
3. Bei Auflösung einer Aktiengesellschaft verfällt eine Coupon-
abgabe auf dem Liquidationsüberschuss, d. h. (lern Betra.~e. 
um den das Ergebnis der Liquidation das einbezahlte Aktipn-
kapital übersteigt. 
4,. Emisl'lions- und Couponabgabe bei Fusion zweier Aktiengesell-
schaften : Wird die Fusion durchgeführt in der Form eines 
Austausches von neuen Aktien der aufnehmenden gegen sämt· 
liehe Aktien der aufgehenden Gesellschaft, so wird berechnet : 
(/ ) Die Emissionsabgabe für die Erhöhung des Aktienkapitals der 
iibernehmenden Gesellschaft auf dem Kurswert der zufolge 
Fusion entgegengenommenen Aktien der aufgehenden Gesell-
schaft. 
b) Die Couponabgabe bei Auflösung der aufgehenden Gesellschaft 
,uü dem Kurswert der ihren Aktionären zukommenden: Aktien 
tIer aufnehmenden Gesellschaft, soweit dieser 'Vert das einbe· 
zahlte Aktienkapital der aufgehenden Gesellschaft übersteigt. 
A. -
Die Schweizerische Rückversicherungs-Gesell-
schaft (SRG), mit einem Grundkapital von nom. 50,000,000 
Franken eingeteilt in 50,000 mit 400 Fr. einbezahlte 
Namenaktien von 1000 Fr. Nennwert, und die Prudentia, 
A.-G. für Rück- und Mitversicherungen (Prudentia), mit 
einem Grundkapital von nom 12,000,000 Fr., eingeteilt 
in 8000 mit 500 Fr. einbezahlteNamenaktien von 1500 Fr. 
Nennwert, haben am 21. August 1934 miteinander fol-
genden Vertrag abgeschlossen :