bge · 51_III_145 · 1925-01-01 · de
BGE 51 III 145
Schuldbetreibung und Konkurs


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Sehuldbetreibungs- und Kohkursreeht. N° 39. 
39. .A.uang &118 c1em. Entscheid vom at. September 19a5 
i. S. Widmer IG Born. 
SchKG Art. 67 Zilf. 3, Art. 69 Zilf. 1 : Unzulässigkeit der 
Betreibung für nicht ziffermässig bestimmte Forderungen. 
~i·· Dagegen erweist sich die Beschwerde als begründet, 
insoweit sie sich gegen die Aufführung « allfällig weiter 
zu gewährender Versicherungsleistungen » als Forderung 
im Zahlungsbefehl richtet, und es hat die Vorinstanz zu 
Unrecht die Rekurrentin mit dieser Rüge auf den Weg 
des 
Rechtsvorschlages verwiesen. Gemäss Art. 69 
Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 67 Ziff. 3 SchKG ist im 
Zahlungsbefehl die Forderungssumme in gesetzlicher 
Schweizerwährung anzugeben, womit ausgedrückt ist, 
dass die Forderung ziffermässig bestimmt sein muss. 
Nur bezüglich einer bestimmt bezifferten Forderung 
kann der Betriebene die Entschliessung treffen, ob er 
sie anerkennen oder aber durch Rechtsvorschlag be-
streiten wolle. Ebenso kann gestützt auf einen unbe-
stritten gebliebenen Zahlungsbefehl die Zwangsvoll-
streckung nur durchgeführt werden, wenn die in Be-
treibung gesetzte Forderung ziffermässig bestimmt ist. 
Daher darf das Betreibungsamt einem diesem Erfor-
dernis nicht entsprechendeI} Betreibungsbegehren keine 
Folge geben, und wenn dies doch geschieht, muss dem 
Betriebenen zugestanden werden, den Zahlungsbefehl 
durch Beschwerde anfechten zu können. Da vorliegend in 
erster Linie die Summe von 8072 Fr. 50 Cts. nebst Zins 
in Betreibung gesetzt worden ist, bedarf es freilich 
nicht der gänzlichen Aufhebung des Zahlungsbefehls, 
sondern die Interessen der Rekurrentin sind genügend 
gewahrt, wenn bloss die zusatzweiseerfolgte Aufführung 
der nicht ziffermässig bestimmten Forderung auf «all-
fällige weiter zu gewährende Versicherungslcistungen. 
unwirksam erklärt wird, wie denn ja das Betreibungsamt 
, I 
~p- .nd Konlturveeht. N° 40. 
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von vorneherein einfach diesen Zusatz hätte weglassen 
solle~ während ihm kein Grund zur Seite gestanden 
hätte. auch im iibrigen dem Betreibungsbegehren nicht 
Folge zn geben. 
B e t r e j b u n g g e gen die Ehe fra u: Die Ehe-
frau kann nicht Aufhebung des ihr selbst zugestellten 
Zahlungsbefehls verlangen mit der Begründung. er hätte dem 
Ehemann zugestellt werden sollen. Wirkung eines solchen 
Zahlungsbefehls. 
A. -
In der vom Rekursgegner gegen die verheiratete 
Rekurrentin angehobenen Betreibung wu:rde am 29. Juli 
der Zahlungsbefehl der Rekurrentin persönlich zugestellt. 
Als ihr dann am 18. August die Pfändungsankündigung 
zugestellt wurde, führte sie folgenden Tages Beschwerde 
« wegen Rechtsungültigkeit der Pfändungsandrohung » 
mit dem Antrag auf sofortige Einstellung des Betrei-
bungsverfahrens ; zur Begründung machte sie geltend, 
dass sie in Gütergemeinschaft lebe. Nach dem Amts-
bericht des Betreibungsamtes Aarau weist das Güter .. 
rechtsregister keinen bezüglichen Eintrag auf. 
B. -
Während der Präsident des Bezirksgerichts 
Aarau als untere Aufsichtsbehörde « die der Schuld-
nerin .... , zugestellte Betreibung» aufhob und das Be-
treibungsamt anwies, « die Betreibung )} ihrem Ehemann 
zuzustellen, hat auf Rekurs des Gläubigers hinrdie ober-
gerichtliche Aufsichtskommission über die Betreibungs-
und Konkursämter des Kantons Aargau durch Entscheid 
vom 11. September die Beschwerde der Schuldnerill 
als verspätet zurückgewiesen. 
C. -
Diesen Entscheid hat die Rekurrentin an das 
Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag auf Wieder-
herstellung desjenigen der untern Aufsichtsbehörde. 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 40. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts 
vermag die Betreibung gegen die Ehefrau, in welcher 
der Zahlungsbefehl (ausschliesslich) ihr selbst zugestellt 
wird, mindestens die Grundlage für die Zwangsvoll-
streckupg in ihr Sondergut abzugeben (AS 51 111 S. 93 
und die dort zitierten früheren Entscheide). Der Um-
stand, dass die Zustellung nicht an den Ehemann statt-
gefunden hat, rechtfertigt somit keinesfalls die Aufhebung 
der Betreibung, sondern schliesst nur aus, dass die 
Betreibung durch Pfändung anderen Frauenvermögens 
als des Sondergutes fortgesetzt werden könnte, ohne 
dass aueh dem Ehemann eine Ausfertigung des Zahlungs-
befehles zugestellt worden ist (ja in dem erwähnten Urteil 
wurde sogar die erst nach der Pfändung der Frauen-
gutsersatzforderung erfolgende Zustellung an den Ehe-
. mann als genügend bezeichnet, vgl: a. a. O. S. 96 f.). 
Für eine Betreibung in das Sondergut lässt nun der 
Güterstand der Gütergemeinschaft ebenso Raum wie 
derjenige der Güterverbindung (Art. 221 ZGB) ; übrigens 
kann sich die Rekurrentin mangels Eintragung dieses 
Güterstandes im Güterrechtsregister gegenüber Dritten 
nicht auf diesen Güterstand berufen (Art. 248 ZGB). 
Es war also durchaus verfehlt, dass die untere Aufsichts-
behörde die Betreibung des Rekursgegners aufhob, 
zumal ja dahinstand, ob er überhaupt anderes Frauen-
vermögen als Sondergut pfänden lassen wolle, eine 
Beschwerde des Ehemannes der Rekurrentin, der allein 
durch die Unterlassung der Zustellung des Zahlungs-
b~fehls an ihn hätte benachteiligt werden können, gar 
mchtvorlag und die Rekurrentin die zehntägige Frist 
zur Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl hatte ver-
streichen lassen. Zutreffend hat die Vorinstanz die 
Beschwerde der Schuldnerin wegen Verspätung zurück-
gewiesen; nach dem Ausgeführten fehlte der Rekur-
SelulldJ)letyeibnngs- und Konkmsreeht. NI> 41. 
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rentin zudem die Beschwerdelegitimation und war die 
Beschwerde auch. sachlich ganz unbegründet. 
Demnach etkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
41. Arrit du 30 septembre 1925 dans la cause Canti. 
Droit de retention. Le creancier -
autre que le bailleur, -
au benefice d'un droit de retention n'est point tenu d'ou-
vrir action en reconnaissance de ce droit et de sa creance 
ou de demander la main-Ievee de l'opposition dans un certain 
delai, sous peine de peremption. 
Cand freres, voituriers a Grandson, avaient He charges 
par PanI Luthi de transporter un mobilier de Payerne 
a Villars-sous-Yens. Au moment du depart. le 15 mai 
1925, certains meubles furent frappes de sequestre. en 
paiement du loyer du par Luthi aux Scieries reunies, 
aPayerne. Les freresCand verserent a l'office une somme 
suffisante pour desinteresser la societe creanciere et Hs 
furent, en consequence, subroges aux droits de celle-ci. 
Ils obtinrent, en outre, contre paiement. la levee d'une 
saisie portant sur d'autres objets a transporter. 
Les voituriers conduisirent alors le mobilier a Grandson 
et aviserent Luthi qu'ils ne le lui delivreraient que 
contre versement prealable d'une somme de 1100 fr. 
Le mobilier fut entrepose. le 30 mai, a Grandson, sous 
autorite de justice. 
Le 13 juin 1925, Cand freres ont intente contre Luthi 
une poursuite en realisation de gage mobilier, et lui ont 
notifie un commandement de payer 1702 fr. Le debiteur 
a fait opposition. 
Par lettre du 23 juin 1925, et s'appuyant sur la cir-
culaire du Tribunal federal, du 23 octobre 1913, l'Office 
des poursuites de Grandson a fixe a Cand freres un delai