bge · 71_I_137 · 1936-05-05 · de
BGE 71 I 137
Öffentliches Recht


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Verwalt~. und Diszip1ina.rrechtspllege. 
immer der Fall, sobald ein Gegenstand, bei dem seiner 
Natur nach ein solches Bestreben überhaupt in Betracht 
kommen kann, eine Form aufweist, die nicht ausschliesslich 
oder vorwiegend nützlichkeitsbedingt ist. 
Die hier in Frage stehende « Sicherung zur Ableitung 
schädlicher Strahlen)) stellt nun zweifellos kein Modell 
im Sinne der oben gemachten Ausführungen dar. Es ist 
völlig ausgeschlossen, dass mit der Formgebung der bei-
den Röhren, die dazu bestimmt sind, im Boden oder in 
einem Gebäude eingebaut zu werden, irgendwelche aesthe-
tische Wirkungen angestrebt werden können. Der Be-
schwerdeführer behauptet dies 'übrigens selber nicht. Wie 
schon die im HiIiterlegungsgesuch aufgeführte Bezeichnung 
« Sicherung zur Ableitung schädlicher Strahlen)) erkennen 
lässt, will er vielmehr seinen Apparat wegen seiner Wir-
kungen und seines Nützlichkeitszweckes geschützt wissen. 
Das ist aber nach der ausdrücklichen Bestimmung von 
Art. 3 MMG ausgeschlossen. Das Hinterlegungsgesuch 
muss daher schon mangels Vorliegens eines Modells im 
Sinne des Gesetzes abgewiesen werden, was ohne weiteres 
auch zur Abweisung der vorliegenden Beschwerde führt. 
2~ -
Selbst wenn man übrigens die Schutzfähigkeit von 
Gebrauchsmustern anerkennen . wollte, so müsste die 
Besehwerde aus den vom Amt angeführten Gründen 
gleichwohl abgewiesen werden. 
. 
a) Wie das Bundesgericht schon wiederholt bei Strei-
tigkeiten über die Patentierbarkeit sog. Entstrahlungs-
apparate entschieden hat, besteht nach wissenschaftlicher 
Erkenntnis ein ursächlicher Zusammenhang weder zwi-
schen sog. Erd- oder Wasserstrahlungen und dem Auf-
treten von Krankheitserscheinungen bei Menschen und 
Tieren, noch zwischen dem Einbau von Vorrichtungen 
der hier streitigen Art und dem Ausbleiben oder der 
Heilung bestimmter Krankheiten (vgl. nicht publizierte 
Urteile vom 5. Mai 1936, 22. Dezember 1936, 5. März 
1937) ... 
b) Ist somit davon auszugehen, dass das zur Hinter· 
legung angemeldete Modell zur Erreichung der behaupte-
Registersachen. No 24. 
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ten Wirkung nicht geeignet ist, so muss die Hinterlegung 
in der Tat wegen Anstössigkeit im Sinne von Art. 17 
Abs. 2 MMG und Art. 14 der Wo dazu abgelehnt werden. 
Unter anstössigen Mustern oder Modellen dürften zwar 
ursprünglich in erster Linie unzüchtig wirkende Form-
gebungen verstanden worden sein. Allein gleich wie im 
Markenrecht das Verbot von Marken, die gegen die guten 
Sitten verstossen, dahin ausgelegt worden ist, dass ein 
solcher Verstoss auch dann vorliege, wenn eine Marke 
geeignet sei, die Käuferschaft irgendwie zu täuschen 
(BGE 69 II 203 und dort erwähnte Entscheide), so muss 
auch ein Muster oder Modell, das zu Täuschungen der 
Käuferschaft Anlass geben kann, unter dem Gesichtspunkt 
der Anstössigkeit als unstatthaft bezeichnet werden. 
Dass der Gegenstand als solcher nach seiner körperlichen 
Form oder graphischen Ausgestaltung nichts Anstössiges 
an sich hat, ist daher bedeutungslos. 
Im vorliegenden Falle ist die Gefahr einer Täuschung 
der Abnehmer objektiv unzweifelhaft gegeben; Es soll 
ihnen, wenn möglich noch mit der Aufschrift « gesetzlich 
geschützt », eine Vorrichtung verkauft werden, die den 
Zweck, dem sie angeblich dient, überhaupt nicht errei-
chen kann ... 
24. Ul'teil der 11. Zivllabteilung vom 8. Februar 1945 i. S.Zabner 
gegen Widler und Konsorten. 
Die. L~h~g bezw. Abänderung ungerechtfertigter Grundbuch-
e~t~e ISt auch dort dem Richter vorbehalten, wo das eidge-
nossISche Grundbuch noch nicht eingeführt ist (Art. 956 und 
975 ZGB, Art. 4.7 SchITZGB). 
La r~tion ou Ja modification d'inscriptions injustifiees Bur le 
reglstre foncier ressortit au juge, meme lorsque le registre 
f~6ral n'est pas encore introduit (art. 956 et 975 ce, art. 47 
tlt. fin.). 
La cancellazione ovvero la modificazione d'iscrizioni ingiustificate 
nel registro fo~diario compete all'autoritA giudiziaria anche 
lA dove il registro fondiario federale non e ancora stato intro-
dotto (art. 956 e 975 ce, art. 47 Tit. fin.). 
1"38 
Verwaltunga- und Disziplinarreohtspflege. 
A. -
Am 3. Febru~r 1938 kam zwischen den heutigen 
Beschwerdebeklagten und Karolina Thumiger, die damals 
über eine Grunddiens"tbarkeit prozessierten, ein gericht-
licher Vergleich zustande, der den Inhalt des streitigen 
Wegrechtes feststellte und dessen Eintragung im Grund-
buch vorsah. Am 10. Februar 1938 verkaufte Karolina 
Thumiger die belastete Liegenschaft an Ernst Zahner, 
mit dem sie sich in der Folge verheiratete. 
B. -
Am 4. Mai 1944 ersuchten die Beschwerdebeklag-
ten das Grund.buchamt Schönholzerswilen, die im Ver-
gleich vom 3. Februar 1938 umschriebene Dienstbarkeit 
zugunsten ihrer Liegenschaften und zulasten der Liegen-
schaft des Ernst Zahner in das Grundbuch einzutragen. 
Gegen den ablehnenden Bescheid des Grundbuchamtes 
rekurrierten sie an den Regierungsrat des Kantons Thu,r-
gau. Dieser hat das Amt mit Entscheid vom 7. Juni 1944 
angewiesen, die verlangte Eintragung vorzunehmen. 
O. -
Vom Grundbuchamte am 1. Juli 1944 über die 
erfolgte Eintragung des Wegrechts im (provisorischen) 
Grundbuch unterrichtet, hat Zahner gegen den ihm erst 
hiedurch bekannt gewordenen Entscheid des Regierungs-
rates vom 7. Juni 1944 am 21. Juli 1944 beim Bundes-
gericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit 
dem Antrage, diesen Entscheid aufzuheben, eventuell die 
Sache zur weitern Überprüfung an den Regierungsrat 
zurückzllweisen. Er macht geltend', für die Eintragung 
der streitigen Dienstbarkeit zu seinen Lasten liege kein 
Titel vor. 
Das Wiedererwägungsgesuch, das Zahner schon am 
12. Juli 1944 beim Regierungsrat gestellt hatte, ist am 
18. September 1944 abgewiesen worden. 
Das Bundesgerieht zieht in Erwägung : 
Art. 956 Abs. 2 ZGB schliesst die Beschwerde gegen 
die Amtsführung des Grundbuchamtes aus, soweit gericht-
liche Anfechtung vorgesehen ist, und Art. 975 Abs. I 
ZGB gewährt demjenigen, der durch einen ungerecht-
fertigten Eintrag im. Grundbuch in seinen dinglichen 
Zollsachen. N° 25. 
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Rechten verletzt ist, die Löschungs- bezw. Abänderungs-
klage. Vollzogene Eintragungen können daher nicht 
durch Beschwerde als ungerechtfertigt angefochten werden 
(BGE 68 I 125 sowie Entscheid i. S. Antoniolli vom 5. 
Juli 1944). Ebensowenig kann es statthaft sein, einen 
Beschwerdeentscheid, der eine Eintragung angeordnet 
hat, nach deren Vollzug unter Berufung auf den Mangel 
eines sie rechtfertigenden Titels weiterzuziehen, wie 
Zahner das tun möchte. 
Der aus Art. 956 und 975 ZGB sich ergebende Grundsatz, 
dass der Mangel eines Rechtsgrundes für die Eintragung 
~ines dinglichen Rechts nach deren Vornahme nicht mehr 
auf dem Verwaltungswege, sondern nur noch vor dem 
Richter geltend gemacht werden kann, gilt nach Art. 47 
SchlTZGB auch dort, wo das eidgenössische Grundbuch 
noch nicht angelegt ist (vgL den zit. Entscheid i. S. 
Antoniolli, Erw. 1 Abs. 4 und 5). Es besteht kein Grund, 
den Aufsichtsbehörden gegenüber den Eintragungen in 
einem der vollen Grundbuchwirkung entbehrenden pro-
Visorischen Register auf Kosten der richterlichen .Über-
prüfung weitere Befugnisse einzuräumen als gegenüber 
den Eintragungen im eidgenössischen Grundbuch. 
Demnaeh erkennt das Bundesgericht : 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
III. ZOLLSACHEN 
AFFAIRES DOUANIERES 
25. Urteil vom 2. l\'lärz 194:i i. S. « RIl\IBA », Rob. Jos. Jeeker 
Mineraloel u. Benzin Aktiengesellschaft, Ziirich gegen eidg. 
Finanz- und Zolldepartt'ment. 
Zoll: Der Geschäftsherr kann seine Haftung für Zollbussen und 
Verfahrenskosten, zu denen seme Angestellten wegen in Aus-
iibung ihrer dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen 
begangenen Zollvergehen verurteilt werden, nur durch den