bge · 76_IV_176 · 1948-11-12 · de
BGE 76 IV 176
Strafrecht


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Altersverischerung. No 37. 
d'une peine plus severe, c'est-a-dire le concours ideal 
(RO 61 I 435 consid. 6 ; arret Hartmann du 12 novembre 
1948 consid. 4). Meylan, qui en convient, allegue que l'on 
est en presence · d'un tel concours. II se trompe. Pris de 
boisson en s'installant au volant de sa voiture, il a contre-
venu a l'art. 59 LA au moment ou il l'a mise en marche, 
de sorte que le delit reprime par cette disposition etait deja 
consomme quand l'accident s'est produit. La duree du 
trajet entre la maison de ville et l'immeuble Schenk 
n'importe pas. Meylan doit par consequent etre con-
damne a la fois pour homicide par negligence et en vertu 
de l'art. 59 LA (art. 68 eh. 1 CP). 
III. ALTERSVERSICHERUNG 
ASSURANCE VIEILLESSE 
37. Urteil des Kassationshofes vom 26. Mai 1950 i. S. Wttthrieh 
gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich. 
Art. 87 Abs. 3 AHVG. Wann sind die abgezogenen Arbeitnehmer-
beiträge « dem vorgesehenen Zwecke entfremdet >> ? Vorsatz. 
Art. 87 al. 3 LAVS. Quand les cotisations deduites du salaire de 
l'employe sont-elles « detournees de leur destination » ? Inten-
tion. 
Art. 87 cp. 3 LAVS. Quando le quote dedotte dal salario di un 
impiegato sono sottratte allo scopo cui sono destinate ? Inten-
zione. 
A. -
Am 15. April 1948 eröffnete die kantonale AHV-
Ausgleichskasse in Zürich dem Wüthrich, der mit fremden 
Arbeitskräften Reinigungsarbeiten besorgt, dass er ver-
pflichtet sei, mit ihr über die ausbezahlten Löhne abzu-
rechnen und davon Beiträge von 4 % an die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung zu entrichten. In der Folge 
gestattete ihm die Kasse, die Arbeitgeber- und Arbeit-
nehmerbeiträge nach dem Markensystem zu leisten. Wüth-
rich tat das an!anglich. Später zog er zwar den Arbeit-
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Altersversicherung. N• 37. 
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nehmern noch immer 2 % als Beitrag am Lohne ab, 
klebte jedoch keine Marken mehr in ihre Bücher. Am 26. 
November 1948 stellte ihn die Ausgleichskasse deswegen 
zur Rede. Wüthrich gab zu, die Arbeitnehmerbeiträge 
seit 1. Juni 1948 regelmässig an den Löhnen abgezogen 
zu haben, und verpflichtete sich, der Ausgleichskasse in 
den nächsten Tagen das Lohnbuch vorzulegen. Um jene 
Zeit erklärte ihm die Kasse, dass er inskünftig über die 
Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge nach dem Karten-
system mit ihr abzurechnen habe. Trotz wiederholter Mah-
nungen hielt Wüthrich sein Versprechen auf Vorlage des 
Lohnbuches nicht. Er lieferte auch keine Beiträge ab. 
Am 28. Juni 1949 setzte daher die Kasse die von ihm zu 
bezahlenden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, Ver-
waltungskosten und Mahngebühren für die Zeit vom 1. Ja-
nuar 1948 bis 31. Mai 1949 auf Fr. 3576.- fest und for-
derte Wüthrich auf, ihr diesen Betrag spätestens in-
nert dreissig Tagen zu bezahlen. Am 15. Juli 1949 reichte 
sie gegen ihn unter Berufung auf Art. 87 Abs. 2 und 3 des 
Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenver-
sicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG) Strafanzeige 
ein. Das veranlasste Wüthrich, seine Lohnbücher vorzu-
legen und am 19. Juli 1949 auf den von der Ausgleichs-
kasse erstellten Auszügen den Abzug der Arbeitnehmer-
beiträge unterschriftlich anzuerkennen. Am 19. August 1949 
gab er vor dem Bezirksanwalt zu, an Arbeitnehmerbei-
trägen Fr. 294.08 abgezogen zu haben. Trotzdem be-
zahlte er der Ausgleichskasse nichts, auch nicht, als sie 
ihn am 15. Oktober 1949 aufforderte, seine bis Ende Juni 
1949 auf Fr. 1373.75 angewachsene Schuld innert zehn 
Tagen zu tilgen. 
B. -
Am 26. Januar 1950 verurteilte das Obergericht 
des Kantons Zürich Wüthrich wegen Nichtablieferung der 
Fr. 294.08, in der es das Vergehen des Art. 87 Abs. 3 
AHVG sah, zu einer Busse von Fr. 100.-. 
0. -
Wüthrich führt gegen dieses Urteil Nichtigkeits-
beschwerde mit dem Antrag, es sei aufzuheben und er 
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AS 76 IV -
1950 
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Altersversiciherung. No 37. 
sei freizusprechen. Er macht geltend, vom Januar bis 
Ende Juni 1949 sei er im Ausland gewesen und Anfang 
Juli 1949 habe er sich zur Besprechung der Abrechnung 
auf das Büro der ·Ausgleichskasse begeben. Es könne nicht 
gesagt werden, dass er im Zeitpunkt, der für die Beur-
teilung massgebend sein müsse, nämlich bei der ohne 
weitere Warnung erfolgten Einreichung der Strafanzeige, 
die abgezogenen Arbeitnehmerbeiträge dem vorgesehenen 
Zwecke entfremdet gehabt habe. Auch habe ihm der auf 
Entfremdung gerichtete Vorsatz gefehlt. Der Vorsatz dürfe 
nicht, wie das Obergericht es tue, vermutet, sondern er 
müsse durch schlüssige Indizien bewiesen werden. Da das 
Obergericht Wert auf die Feststellung lege, dass er bis 
zum Verhandlungstage nicht bezahlt habe, habe er in-
zwischen die Fr. 294.08 einbezahlt. Der wirkliche Grund 
seines Zögerns liege darin, dass er eine klare Lage über 
seine Gesamtverpflichtung andie Alters-und Hinterlassenen-
versicherung habe abwarten wollen; die Ausgleichskasse und 
er seien nämlich verschiedener Meinung darüber, ob er auch 
beitragspflichtig sei für Arbeitskräfte, die er nicht selber 
anstelle, sondern bloss an Dritte vermittle. 
D. -
Die Staatsanwaltschaft des Kant-ons Zürich be-
antragt, die Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP können mit der 
Nichtigkeitsbeschwerde weder neue Tatsachen vorgebracht, 
noch festgestellte Tatsachen bestritten, noch neue Beweis-
mittel eingelegt oder angerufen werden. Soweit der Be-
schwerdeführer das dennoch tut, ist auf seine Beschwerde 
nicht einzutreten. 
2. -
Nach Art. 87 Abs. 3 AHVG ist strafbar, >Allein die Abweichung zwingt nicht 
zum Schluss, dass in der blossen Nichtablieferung oder 
nicht rechtzeitigen Ablieferung abgezogener Arbeitneh-
merbeiträge an die Ausgleichskasse keine 
 > im Sinne des Art. 87 Abs. 3 AHVG erblickt 
werden dürfe. 
3. -
Der Beschwerdeführer zog seinen Arbeitnehmern 
in der dem Urteil zugrunde gelegten Zeit Fr. 294.08 an 
Beiträgen für die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
ab, lieferte sie aber trotz wiederholter Aufforderung durch 
die Ausgleichskasse nicht an diese ab. Die Beiträge waren 
zur Ablieferung fällig. Hierüber besteht kein Zweifel, so-
weit der Beschwerdeführer sie nach dem Markensystem 
hätte entrichten sollen. Nach diesem System hatte er 
bei der Post oder bei der Ausgleichskasse Marken zu er-
stehen und sie den Arbeitnehmern als Quittung für die 
ihnen abgezogenen Beiträge in ihre Markenbücher einzu-
kleben (Art. 145 f. VollzVo. zum AHVG). Eine Frist, das 
zu tun, räumen Gesetz und Verordnung dem Arbeitgeber 
nicht ein, was den Sinn hat, dass das Einkleben der Mar-
ken bei der Lohnauszahlung zu erfolgen hat. Aber auch 
die Abrechnung nach dem Kartensystem, die dem Be-
schwerdeführer im November oder Dezember 1948 vor-
geschrieben wurde, berechtigte ihn nicht, die abgezogenen 
Arbeitnehme:i;beiträge so lange zurückzubehalten, wie er 
es getan hat. Nach Art. 34 VollzVo. zum AHVG haben 
die Arbeitgeber in der Regel monatlich und, wenn sie 
nur wenige Arbeitnehmer beschäftigen, in der Regel vier-
teljährlich abzurechnen. Für Arbeitgeber, die eine Buch-
haltung mit Lohnjournal und individuellen Lohnkonten 
führen, sieht Art. 35 Abs. 2 und 3 VollzVo. zum AHVG 
die Möglichkeit vor, im Einverständnis mit der Ausgleichs-
kasse die genaue Abrechnung auf Jahresende vorzuneh-
men, wobei jedoch monatliche Beiträge in der Höhe von 
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Altersversicherung. No 37. 
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rund 4 Prozent der durchschnittlichen Monatslohnsumme 
zu entrichten sind. Dass ein übereinkommen im letztge-
nannten Sinne getroffen worden sei, behauptet der Be-
schwerdeführer nicht, und das würde ihm auch nichts 
nützen, da er weder monatliche Teilzahlungen geleistet, 
noch auf Jahresende genau abgerechnet hat. Die wieder-
holten Mahnungen, durch welche die Ausgleichskasse Vor-
lage der Lohnbücher und Ablieferung der Beiträge ver-
langte, erfolgten zu Recht und bekundeten, dass die Kasse 
die Beiträge ihrem Zwecke zugeführt haben wollte. Der 
Beschwerdeführer hat sich objektiv gegen Art. 87 Abs. 3 
AHVG vergangen. Ob man bloss sein Verhalten bis zum 
Eingang der Strafanzeige (15. Juli 1949) oder auch 
seine Säumnis während des Strafverfahrens bis zum Urteil 
des Obergerichts (26. Januar 1950) berücksichtige, ist 
unerheblich, ganz abgesehen davon, dass es nicht eine 
Frage des eidgenössischen Rechts, sondern des kantonalen 
Prozessrechtes ist -
dessen Anwendung der Kassations-
hof nicht zu prüfen hat (Art. 269 Abs. 1, Art. 273 Abs. 1 
lit. b BStP) -, ob das Obergericht auf den Zeitpunkt der 
Strafanzeige hätte abstellen sollen. 
4. -
Vorsätzlich hat der Beschwerdeführer das Ver-
gehen des Art. 87 Abs. 3 AHVG begangen, wenn er in 
Kenntnis seiner A blieferungspfücht die abgezogenen Ar-
beitnehmerbeiträge bewusst und gewollt nicht abgelie-
fert hat. Diese subjektiven Tatsachen sind vom Obergericht 
verbindlich festgestellt ; der Beschwerdeführer kann sie 
mit der Nichtigkeitsbeschwerde nicht bestreiten (Art. 
277bis Abs. 1, Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Er könnte 
bloss geltend machen, dass das Obergericht von einem 
falschen Rechtsbegriff des Vorsatzes ausgegangen sei. Das 
behauptet er aber mit Recht nicht ; seine Einwendungen 
richten sich ausschliesslich gegen die Beweiswürdigung. 
Übrigens gibt der Beschwerdeführer selber zu, dass er 
die Arbeitnehmerbeiträge bewusst und gewollt und in 
Kenntnis seiner Pflicht nicht abgeliefert hat, wenn er gel-
tend macht, er habe es deshalb nicht getan, weil er eine 
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Ausverkaufsordnung. N• 38. 
klare Lage über seine Gesamtverpflichtung habe abwarten 
wollen, da die Kasse und er über die Beitragspflicht für 
bloss vermittelte Arbeitskräfte nicht einig gewesen seien. 
Bestraft worden ist er nicht wegen Nichtablieferung strei-
. tiger, sondern nur wegen Nichtablieferung tatsächlich ab-
gezogener, also nichtstreitiger Arbeitnehmerbeiträge. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf 
sie eingetreten werden kann. 
IV.AUSVERKAUFSORDNUNG 
ORDONNANCE SUR LES LIQUIDATIONS 
38. Urteil des Kassationshofes vom 12. September 1950 i. S. 
Sehmidiger gegen Generalproknrator des Kantons Bern. 
Art.1, Art. 2 Abs. 2, Art. 20 Abs.1 lit. a Vo. über Ausverkäufe und 
ähnliche Veranstaltungen. 
1. Wer einen nicht bewilligten Ausnahmeverkauf ankündigt, ist 
auch strafbar, wenn er einen solchen nicht durchzuführen beab-
sichtigt (Erw. 2). 
2. Auslegung eines Inserates, das einen Ausnahmeverkauf ankün-
digt (Erw. 4 und 5). 
. 
3. Vorsatz der Ankündigung eines nicht bewilligten Ausnahme-
verkaufes (Erw. 6). 
Art.1er, 2 al. 2 et 20 al. 1 litt.ade l'ordonnance sur les liquidations 
et operations analogues. 
1. Est aussi punissable celui qni annonce une liquidation non auto-
risee a laquelle il n'a pas l'intention de proceder (consid. 2). 
2. Interpretation d'une annonce de journal relative a une liqui-
dation (consid. 4 et 5). 
3. Intention d'annoncer une liquidation non autorisee (consid. 6). 
Art. 1, 2 cp. 2 e 20 cp. 1 lett. a dell'Ordinanza su le liquidazioni ed 
operazioni analoghe. 
1. Chi annunzia una vendita di ribasso non autorizzata e punibile 
anche se non intende procedervi (consid. 2). 
2. Interpretazione di un annunzio di giornale concernente una 
vendita di ribasso (consid. 4 e 5). 
3. Intenzione di annunziare una vendita di ribasso non autorizzata 
(consid. 6). 
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Ausverkaufsordnung. N• 38. 
183 
A. -
Die Möbel-Pfister A.-G. liess am 2. Dezember 1949 
im l. 
Der Text beginnt mit den Worten: «Brautleute, die erst-
klassige Qualitätsmöbel zu enorm günstigen Sparpreisen 
kaufen wollen, dürfen diese konkurrenzlos günstigen Weih-
nachts-Sparangebote der Möbel-Pfister A.-G. nicht ver-
passen.>> Das Inserat beschreibt ferner die als 
cc Weih-
nachts-Sparaussteuer Nr. 1 )), «Weihnachts-Sparaussteuer 
Nr. 2 l> und «Weihnachts-Sparaussteuer Nr. 3 l> bezeich-
neten drei Angebote und nennt die Preise. 
Schmidiger, Geschäftsführer der Möbel-Pfister A.-G., 
hatte den Text des Inserates genehmigt. Er beabsichtigte, 
beim Leser den Eindruck zu erwecken, die Firma führe 
einen Ausnahmeverkauf durch. Ein solcher war indessen 
nicht geplant, und die Möbel-Pfister A.-G. hatte auch 
keine Bewilligung, einen solchen durchzuführen. Die ange-
botenen Aussteuern gehörten zum normalen Assortiment 
und waren auch nach der Weihnachtsfestzeit 1949 weiter-
hin zu den gleichen Kaufsbedingungen erhältlich. 
B. -
Das Obergericht des Kantons Bern als letzte kan-
tonale Instanz nahm mit Urteil vom 29. Juni 1950 an, die 
Möbel-Pfister A.-G. habe mit dem erwähnten Inserat einen 
Ausnahmeverkauf im Sinne der Art. 1 und 2 Abs. 2 der 
Verordnung des Bundesrates vom 16. April 1947 über Aus-
verkäufe und ähnliche Veranstaltungen {Ausverkaufsord-
nung) öffentlich angekündigt und büsste Schmidiger in 
Anwendung der Art. 17 UWG, Art. 1, 2, 20 der Ausver-
kaufsordnung (AO) und Art. 106 und 333 StGB mit 
Fr. 250.-. 
C. -
Schmidiger führt gegen dieses Urteil Nichtigkeits-
beschwerde mit dem Antragej es sei aufzuheben und die 
Sache zur Freisprechung an das Obergericht zurückzu-
weisen. 
D. -
Der Generalproku:rator des Kantons Bern bean-
tragt, die Beschwerde sei abzuweisen.