bge · 41_III_300 · 1915-09-14 · de
BGE 41 III 300
Schuldbetreibung und Konkurs


EIttseheidunl!en der Schuldbetreibung&-
63. Entscheid vom 14. September 1915 i. S. Gugger. 
Beseitigung eines nur mit der Einrede aus Art. 265 Abs. 2: 
SchKG begründeten Rechtsvorschlages. Notwendigkeit der 
Einhaltung einer Frist für diese Beseitigung in der Arrest-
betreibung. Bestimmung dieser Frist nach Art. 278 SchKG_ 
Einhaltung der Frist durch Einreichung des Begehrens um 
Feststellung des Vorhandenseins von neuem Vermögen. 
A. -
W. J. Engel in Bern erwirkte für eine Verlust-
scheinforderung gegen E. Ankenbralld in Bern einen 
Arrestbefehl, auf Grund de~sen das Betreibungsamt Bern 
am 22. Juni 1915 u. a. Bücner, die von der Rekur-
ren tin Helene Gugger in Bern zu Eigentum bean-
sprucht werden. mit Arrest belegte. Der Gläubiger leitete 
dann. rechtzeitig die Betreibung ein. Der Schuldner 
erhoh am 7. Juli 1915 Rechtsvorschlag und erneuerte 
ihn am 8. Juli 1915 mit der Begründung, er sei noch 
nicht zu neuem Vermögen gekommen. Am 10. JulI 
stellte der Gläubiger das Rechtsöffnungsbegehren. Er 
führte dabei u. a. aus, der Schuldner habe ohne 
Begründung am 7. Juli RechtsvorsclUag erhoben. Das 
Begehren wurde jedoch am 13: Juli 1915 abgewiesen. 
Hit'rauf ersuchte der Gläubiger den Gerichtspräsidenten 
von Bern, die Verhandlung anzusetzen über eine Klage 
gegen den Schuldner auf Fe~stellung, dass er zu neuem 
Vermögen gekommen sei. Der Gerichtspräsident erliess 
die Ladung am 20. Juli 1915. Am 23. Juli setzte dann 
das Betreibungsamt der Rekurrentin Frist zur Klage 
gegen den Gläubiger im Sinne des Art. 107 SchKG an. 
B. -
Hiegegen erhob die Rekurrentin Beschwerde 
mit dem Begehren um Aufhebung der Klageaufforde-
rung. 
Sie machte geltend: Der Gläubiger habe nach Ab-
wCJsung des Rechtsöffnungsbegehrens keine Klage im 
Sinne des Art. 278 Abs. 2 Satz 2 erhoben. Infolgedessen 
sei der Arrest dahingefaUen. Die Ladung vom 20. Juli 
lind Konkurskammer·, No 63. 
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1915 könne ui\eht als Klage im erwähnten Sinne gelten. 
Zudem wäre sie als solche verspätet. weil sie nicht 
innerhalb 10 Tagen nach der Mitteilung des Rechts-
vorschlages an den Gläubiger 
~ eingereicht» worden 
sei. 
Die Aufsichtsbehörde des Kantons Bern wies die 
Beschwerde durch Entscheid vom 12. August 1915 mit 
folgender Begründung ab: Der Schuldner habe. den 
Rechtsvorschlag nicht mit einer auf zivilrechtlicher 
Grundlage beruhenden Einwendung begründet, sondern 
geltend gemacht, er könne mangels neuen Vermögens 
auf Grund des Verlustscheines nicht betrieben werden. 
Diese Einrede könne nicht im Rechtsöffnungsverfahren 
erledigt werden: Über ihre Begründetheit müsse der 
Richter im beschleunigten Verfahren nach § 32 Ziff. 11 
bern. EG z. SchKG entscheiden. Für die Einleitung 
dieses Verfahrens bestehe aber keine Frist. Andererseits 
sei kein Grund vorgelegen, die Klage auf Anerkennung 
der Forderung anzustrengen, weil der Schuldner den 
Bestand der Forderung nicht bestritten habe. Infolge-
dessen bestehe der Arrest noch zu Recht. 
e. - Diesen Entscheid hat die Rekurrentin am 26. 
August 1915 unter Erneuerung ihres Begehrens an das 
Bundesgericht weitergezogen. 
Sie führt noch aus: Die Annahme der kantonalen 
Aufsichtsbehörde, dass für die' Klage auf Feststellung 
des Vorhandenseins von neuem Vermögen keine Frist 
bestehe, sei unrichtig. Es könne nicbt im BE'lieben de<; 
Gläubigers liegen, den Arrest ohne Beseitigung des 
Rechtsvorschlages auf unbestimmte Zeit weiterbestehen 
zu lassen. Der Gläubiger hätte binnen 10 Tagen nach 
dem Rtchtsvorschlag die genannte Klage einleiten sollen, 
da ein Rechtsöfinungsbegehren unzulässig gewesen sei. 
Das Vorgehen auf unrichtigem Wege habe den Frist~l1-
lauf nicht gehemmt. Infolgedessen sei der Arrest dahm-
gefallen. 
D. -
Der Gläubiger hat nach dem Erlass des Ent-
302 
Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
scheides der Vorinstanz eine Erklärung des Gerichts-
schreibers des Richteramtes von Bern zu den Akten 
gegeben, wonach das Begehren um Feststellung des 
Vorhandenseins von neuem Vermögen dem Richteramt 
am 17. Juli 1915 eingereicht worden ist. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Der Schuldner, der in einer für eine Verlustschein-
forderung angehobenen Betreibung gestützt auf Art. 265 
Abs. 2 SchKG die Einrede erheben will, er sei nicht zu 
neuem Vermögen gekommen, muss dies auf dem Wege 
des Rechtsvorschlages tun, weil er damit dem Gläubiger 
das Recht bestreitet, die Forderung auf dem Betreibungs-
wege geltend zu machen (AS Sep.-Ausg. 2 N0 17, t t 
No 12, 12 N° 61*). Ein solcher nur mit der Einrede aus 
Art. 265 Abs. 2 SchKG begründeter RechtsvorschJag 
kann nicht auf dem Wege der Rechtsöffnung und des 
ordentlichen Prozesses nach Art. 79 H. SchKG beseitigt 
werden, weil' der Bestand und die zivilrechtliehe Fällig-
keitder Forderung in einem solchen Falle nicht streitig 
ist. Vielmehr . dient zur Beseitigung eines derartigen 
Rechtsvorschlages lediglich das Begehren um Fest-
stellung, dass der Schuldner zu neuem Vermögen 
gekommen sei, ein Begehren, das im beschleunigten 
Verfahren vor dem Richter anzubringen ist, den das 
kantonale Recht hiefür besonders bezeichnet hat. Dieses 
besondere Feststellungsbegehren muss nun auch in der 
Arrestbetreibung an die Stelle des Rechtsöffnungs-
gesuches und der ordentlichen Klage treten, wenn es 
sich um einen nur auf Art. 265 SchKG gestützten Rechts-
vorschlag handelt (vgl. hiezu die zitierten Entscheide). 
Daraus ergibt sich, dass in einem solchen Falle nach 
Art. 278 Abs. 2 SchKG der Gläubiger binnen 10 Tagen, 
nachdem er vom Rechtsvorschlag und dessen Begrün-
dung Kenntnis erhalten hat, das Begehren um Fest-
• Ges.-Ausg. 25 I S. 39 Erw. 3. 34 I No 32. 35 I No 128. 
und Konkurskammer. N° 63. 
303 
-stellung der Eritstehung neuen Vermögens stellen muss. 
wenn der Arrest aufrecht bleiben soll. Die Auffassung 
~er Vorinstanz, dass der Bestand des Arrestes nicht 
an die Einhaltung einer Frist bei Stellung des Fest-
'stellungsbegehrens geknüpft sei, wozu sich auch das 
Bundesgericht im erwähnten Entscheide i. S, Strickler 
vom 24. März 1908 (AS Sep.-Ausg. 11 N° 12 Erw. 5 *) 
-
freilich ohne nähere Begründung -
bekannt hat, 
widerspricht durchaus dem Grundgedanken des Art. 278 
SchKG, dass der Arrest vom Gläubiger nicht beliebig 
in die Länge gezogen werden dürfe und daher nur dann 
besteht;n bleibe, wenn der Gläubiger ohne Verzug für 
llie ungehtmmte Durchführung des Verfahrens 
zur 
Beseitigung des Rechtsvorschlages sorge (vgl. .liEGER, 
Komm. Art. 278 N° 7). 
Im vorliegenden Falle hat nun der Gläubiger die 
erwähnte Frist eingehalten, da er am 17. Juli, also 
binnen 9 Tagen nach der mit einer Begründung verse-
henen Erneuerung des Rechtsvorschlages, sein Begehrt n 
um Feststellung, dass der Schuldner zu neuem Vermögen 
gekommen sei, beim Richteramt Bern angebracht hat. 
Allerdings hat der Gerichtspräsident die Ladung erst 
am 20. Juli erlassen; allein nach der bundesgericht-
lichen Pr~~is ist im allgemeinen unter der für die Ein-
haltung einer bundesrechtlichen Frist massgebenden 
Anhebung der Klage die erste Handlung des Klägers 
zu verstehen, die den Prozess einleitet, dem richter-
lichen Rechtsschutz in der Weise ruft, dass der Richter 
verpflichtet ist, das Verfahren durchzuführen 
(AS 
Sep.-Ausg. 10 N° 54, 12 No 22**). Danach genügte im 
vorliegenden Falle für die Einhaltung der Frist die 
formgerechte Stellung des Feststellungsbegehrens. 
Zudem wäre der Anesl auch dann aufrecht geblieben, 
wenn der Gläubiger erst innerhalb 10 Tagen seit der 
Eröffnung des RechtsöfInungsentscheides das Begehren 
* Ges.-Ausg. 34 I N° 32. 
** GeL-Ausg. 33 II S. 455 f. Erw. 4, 35 II S. 104 f. Erw. 2. 
304 
EntBCbeldungen der Sehuldbetreibungs-
um Feststellung des Vorhandenseins neuen Vermögens. 
dem Richteramt eingereicht hätte. Er hatte, wie sich 
aus dem Rechtsöffnungsbegehren ergibt, vor der Reehts-
öffnungsverhandlung keine Kenntnis davon, dass der 
Schuldner 
den Rechtsvorschlag ausschliessJich 
auf 
Art. 265 Abs. 2 SchKG stützte, und wusste daher 
damals nicht, dass das in Art. 265 vorgesehene Ver-
fahren zur Anwendung kommen müsse. Er hat somit 
von seiner irrtümlichen Auffassung der Sachlage aus 
richtig gehandelt, indem er das Rechtsöffnungsbegehren. 
stellte, und es konnte ihm nur zugemutet werden, dass 
er zum Zwecke der Aufrechthaltung des Arrestes wenig-
stens innerhalb 10 Tagen nach der Verweigerung der 
Rechtsöffnung das Btgehren um Feststellung des Vor-
handenseins neuen Verm.ögens anbrachte. Die Sache liegt 
gleich, wie wenn er gegenüber einem gewöhnlichen Rechts-
vorschlag zehn Tage 
nach der Zurückweisung des 
Rechtsöffnungsbegehrens die Klage auf Anerkennung 
seines Forderungsrechtes eingeleitet hätte. In einem 
solchen Falle bleibt der Arrest auch dann bestehen, 
wenn die Zurückweisung auf formellen Gründen, wie 
der Unzulässigkeit des Rechtsöffnungsbegehrens, beruht. 
Demnach hat die SchuldbetreibUngs- u. Konkurskammer 
erkanftt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
64. Arrat du 14 septembre 1916 dans la cause J"lmeno. 
L'art. 1 de l'ordonnance du Conseil federal du 28 septembre 
1914, prevoyant la suspension de la realisation des objets 
saisis, moyennant versement d'acomptes d'un huitieme du 
montant du, s'applique non seuJement a la vente d'objets 
mobiliers, mais a la realisation de tous les biens saisis, quelle 
que soit leur nature (creance, ete.): 
A. -
Au cours de poursuites exercees par dame veuve 
Reichen, a Geneve, contre le recourant Domingo Jimeno~ 
, 
und KonlmritiulUller. N· 64. 
·305 
.en la meme ville, rOffice des poursuites a saisi le 23-30 
juin 1915, « en mains du Bureau des permis de sejoun. 
une somme de 80 francs deposee par le recourant «comme 
garantie de son sejour dans le canton )). Le 26 juillet 
1915, le recourant a demande a rOffice des pomsuites 
'<Ie l'autoriser, en application de l'art. 1 de l'ordonnance 
'<Iu Conseil federal du 28 septembre 1914, ase liberer au 
moyen de paiements mensueIs d'un huitieme du mon-
tant de la poursuite. L'Office ayant estime que cette 
mesure ne s'appliquait pas en matiere de saisie de 
creance, Domingo Iimeno aporte plainte a l'autOlite 
cantonale de surveillance en date du 2 aout 1915, en 
demandant l'annulation du refus a lui annonce par 
I'Office des poursuites, celui-ci devant suspendre toute 
realisation, moyennant versement par le recourant chaque 
mois, d'un montant egal au huitieme de la creance 
reclamee. -
Par decision du 19-24 aout 1915, I'Autorite 
cantonale de surveillance a ecarte la plainte comme non 
fondee; elle a estime que l' art. 1 de l' ordonnance du 28 sep-
tembre 1914 ne s' applique qu' aux ventesd' objets mobiliers, 
mais non aux ventes effectuees apres saisie de creances. 
B. -
Par memoire depose le 1 er septembre 1915, 
Domingo Jimeno a recouru au Tribunal fMeral contre 
la decision susme'ntionnee, en reprenant les moyens et 
les conclusiollS developpes par lui devant l'instance 
cantollale. 
Statuant sur ces faits et considerant 
en droit: 
C'est avec raison que rinstance cantonale a es time 
qu'en l'esp~ce la saisie pratiquee a porte non sur du 
numeraire, mais sur une creance du debiteur contre 
l'Etat de Geneve, resu1tant du depot de 80 fr., effectue 
par lui, pour garantie de son permis de sejour. La 
continuation de la poursuite devra ainsi aboutir a la 
realisation de cette creance. Cela etant, le recourant est 
evidemment en droit de se prevaloir d& l'art. 1 de l'or-