bge · 73_IV_140 · 1946-11-12 · de
BGE 73 IV 140
Strafrecht


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Verfahren. No 36. 
selber vornehmen dürfen. Für Handlungen, die eine 
kantonale Behörde selber durchführen kann, ohne in die 
Zu~ändigkeit der Behörden anderer Kantone einzugreifen, 
kann die Rechtshilfe nicht beansprucht werden. Dies gilt 
z. B. für die Beschaffung von amtlichen Auskünften, die 
jedem daran Interessierten erteilt werden, zumal für Er-
kundigungen bei Ämtern, die kraft Bundesrechts bestehen 
(Grundbuch-, Handelsregister-, Betreibungs-, Konkurs-
ämter usw.). Was namentlich die Betreibungs- und Kon-
kursämter anlangt, so kann nach Art. 8 SchKG jeder-
mann; der ein Interesse nachweist, die von ihnen geführten 
Protokolle einsehen und sich Auszüge daraus geben lassen. 
Das hier vorausgesetzte Interesse kann selbstverständlich 
auch im öffentlichen Recht, z. B. im Strafrecht, begründet 
sein. Für die baslerische Staatsanwaltschaft wäre es daher 
das Gegebene gewesen, die von ihr gewünschten Auskünfte 
direkt vom Konkursamt Luzern zu verlangen. Sie bedurfte 
der Hilfe des Statthalteramtes nicht. Art. 354 StGB ist 
daher im vorliegenden Falle nicht anwendbar. 
Demnach erkennt die Anklagekammer·' 
Das Gesuch wird abgewiesen. 
36. Entscheid der Anklagekammer vom i. Mal 1947 i. S. Staats-
anwaltschaft des Kantons Zürich gegen Proenratore pnbbllco 
sottocencrino. 
Art. 350 Ziff. 1 StGB. Welcher Gerichtsstand gilt, wenn die Ver-
folgung der mit der schwersten Strafe bedrohten Tat einge-
stellt wird, bevor die an verschiedenen Orten durchgeführten 
Strafverfahren vereinigt worden sind ? 
Art. 350 eh. 1 OP. Quel est Je for, quand la poursuite de l'infraction 
punie de la peine la plus grave est abandonnee avant la jonction 
d'enquetes executees en differents lieux ? 
Art. 350, ci/ra 1 OP. Quale e il foro quando iI procedimento peJ 
reato punito con la pena piU grave e abbandonato prima ehe 
siano congiunte le istruttorie eseguite in diversi luoghi ? 
Verfahren. No 36. 
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JA. -
Am 12. November 1946 traf die Polizei von 
Winterthur die ersten Erhebungen wegen eines Automobil-
unfalles, den M. in der Nähe dieser Stadt verursacht hatte. 
Sie erstattete am 15. November 1946 gegen M. bei der 
Bezirksanwaltschaft Winterthur Strafanzeige wegen fahr-
lässiger Störung eines der Allgemeinheit dienenden Be-
triebes (Art. 239 StGB) und Führens eines Motorfahrzeuges 
in angetrunkenem Zustande (Art. 59 MFG ). 
Am 27. November 1946 wurde M. von der Polizei von 
Lugano wegen Verdachts verbotenen Goldhandels einver-
nommen, und im Dezember 1946 liess die Staatsanwalt-
schaft des Sottoceneri gegen ihn ein Strafverfahren wegen 
Hehierei an Gold eröffnen. Nach wenigen Tagen stellte der 
Untersuchungsrichter es mangels Beweises des subjek-
tiven Tatbestandes ein. 
B. -
Mit Gesuch vom 10. April 1947 beantragt die 
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich der Anklagekam-
mer des Bundesgerichts, die Behörden des Kantons 1/essin 
seien zuständig zu erklären, M. wegen Störung eines der 
Allgemeinheit dienenden Betriebes und Führens eines 
Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustande zu verfolgen. 
Sie macht geltend, im Tessin sei nicht nur das mit der 
schwersten Strafe bedrohte Delikt begangen, sondern auch 
die Strafuntersuchung zuerst angehoben worden, weil M. 
dort am 28. Dezember 1946, in Winterthur dagegen erst 
am 6. Januar 1947 zur Verhaftung ausgeschrieben worden 
sei. 
0. -
Der Staatsanwalt des Sottoceneri beantragt, die 
Bezirksanwaltschaft Winterthur sei zuständig zu erklären, 
M. für die ihm in Winterthrir zur Last gelegten Handlungen 
zu verfolgen. 
Die Anklagekammer zieht in Erwäg'Ung : 
Hehlerei ist mit schwererer Strafe bedroht als fahrläs-
sige Störung eines der Allgemeinheit dienenden Betriebes 
und Führen eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem 
Zustande. Nach der Regel von Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB 
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Verfahren. No 36. 
wären daher die Behörden des Kantons Tessin zuständig, 
M. für alle ihm zur Last gelegten Handlungen zu verfolgen, 
wtinn ihm dort tatsächlich das Verbrechen der Hehlerei 
noch zur Last gelegt würde. Das ist nun aber nicht mehr 
der Fall, da das Verfahren wegen Hehlerei schon kurz 
nach der Eröffnung· wieder eingestellt worden ist. In BGE 
71 IV 60 hat die Anklagekammer zwar ausgeführt, die 
Tatsache, dass wegen Einstellung des Verfahrens ein Teil 
der in Untersuchung gezogenen Handlungen ausscheidet 
und nur noch Handlungen zu verfolgen bleiben, die in 
einem andern Kanton ausgeführt worden sind, rechtfertige 
für sich allein den nachträglichen Wechsel des Gerichts-
standes nicht. Das heisst jedoch nicht, dass über einen 
Einstellungsbeschluss schlechthin hinweggesehen werden 
müsse, die Sache also so zu halten sei, als ob der Beschul-
digte noch immer für alle Handlungen verfolgt werde, die 
ihm einmal gleichzeitig zur Last gelegt wurden. Die Ein-
stellung soll bloss für sich allein nicht genügen, den Ge-
richtsstand zu wechseln. Ändert sie indes die Sachlage so, 
dass sich ein Wechsel aufdrängt, so ist ihr Rechnung zu 
tragen. 
Im vorliegenden Falle liegt auf der Hand, dass ihr Rech-
nung getragen werden muss. Es geht nicht an, einen Ver-
kehrsunfall, der sich in der Nähe von Winterthur ereignet 
hat, durch die Behörden des Kantons Tessin untersuchen 
und beurteilen zu lassen, bloss weil der Beschuldigte im 
Tessin vorübergehend wegen Hehlerei verfolgt wurde. Im 
Gegensatz zu dem Fall, auf den sich das erwähnte Prä-
judiz bezieht, sind in der vorliegenden Sache das in Win-
terthur und das im Tessin eröffnete Verfahren nie vereinigt 
worden. Wenn daher die Behörden des Kantons Zürich 
zuständig erklärt werden, M. für die in ihrem Kanton aus-
geführten Handlungen weiterhin zu verfolgen, wird damit 
nicht.bewirkt, dass die Sache einer Behörde, die sich bereits 
mit ihr befasst hätte, entzogen und der Behörde eines 
andern Kantons übertragen oder rückübertragen würde. 
Vielmehr bleibt damit die Behörde befasst, welche die 
Verfahren. N° 37. 
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Strafverfolgung von Anfang an an die Hand genommen 
und stets in der Hand behalten hat. Diese Lösung drängt 
sich auf jeden Fall unter dem Gesichtspunkt von Art. 263 
BStP auf, wie immer auch die Gerichtsstandsfrage nach 
den ordentlichen Regeln der Art. 346 und 350 Ziff. 1 StGB 
angesichts der Einstellung der Strafverfolgung wegen 
Hehlerei entschieden werden müsste. 
Demnach erkennt die Anklagekammer: 
Die Behörden des Kantons Zürich werden berechtigt 
und verpflichtet erklärt, M. zu verfolgen und zu beurteilen. 
37. Auszug aus dem Entscheid der Anklagekammer vom 10. Juli 
1947 i. S. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen Staats-
anwaltschaften der Kantone Bern, Luzern und Neuenburg. 
Art. 263 BStP (Art. 399 lit. e StGB). Abweichung vom Gerichts-
stand des Art. 350 Ziff. 1 StGB. 
Art. 263 PPF (art. 399 litt. e CP). Derogation au for de l'art. 350 
eh. l CP. 
Art. 263 PPF (art. 399 lett. e CP ). Deroga al foro deU'art. 350 
cifra l CP. 
Aus den Erwägungen : 
1. -
und 2. -
(Ausführungen darüber, dass nach Art. 
350 Zifi. 1 Abs. 2 StGB der Gerichtsstand Neuenburg 
gegeben wäre, dass aber gestützt auf Art. 263 BStP aus 
Gründen der Zweckmässigkeit davon abzuweichen sei.) 
3. -
Die meisten Verbrechen hat der Beschuldigte im 
Gebiete des Kantons Luzern ausgeführt, selbst wenn man 
von den ungefähr dreissig Fällen von Betrug und Bettel 
absieht, deren sich Schwendimann selbst beschuldigt und 
die zum Teil verjährt, zum Teil nicht mehr abzuklären 
sind. Im Kanton Luzern liegen auch der Geburts- und der 
letzte- Wohnort des Beschuldigten, und dort ist dieser 
heimatberechtigt. Das fällt umso mehr ins Gewicht, als 
sich dem Richter ernsthaft die Frage stellen wird, ob