bge · 41_I_145 · 1915-06-18 · de
BGE 41 I 145
Öffentliches Recht


STAATSRECHT -- DROIT PUBLIC 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DEN! DE JUSTICE) 
20. Urteil vom 18. Juni 1915 
i. S. X. X. Priv. Allgem. Verkehrsba.nk gegen Xistenfa.brik 
Zug A.-G. und Xantonsgericht Zug. 
Leg i tim at ion der im Auslande wohnhaften Aus I ä n der 
zur Anrufung des Art. 4 BV. -
Bedeutung des BRB vom 
4. Dezember 1914 betreffend Schutz des in der Schweiz 
domizilierten Schuldners gegenüher der österreichischen 
Kriegsgesetzgebung. Verhältnis dieses BRB zur Kriegs-
novelle zum SchKG vom 28. September 1914. Gegen die 
Garantie des Art. 4 BV verstossende Anweudung desselben. 
A. -
Die rekursbeklagte Kistenfabrik Zug A.-G., in 
Zug, zog am 14. und 25. November 1914 auf das Säge-
werk Leukental, eine Gesellschaft mit beschränkter Haf-
tung in Söll-Leukental (Tyrol), zwei Wechsel von je 
50,000 Kronen, zahlbar am 14. und 25. Februar 1915 an 
die Ordre der Bank für Tyrol. und Voralberg bei der 
Rekurrentin, der K. K. Priv. Allgemeinen Verkehrsbank 
in Wien. Diese letztere liess die bei den vom Sägewerk 
angenommenen und von der Remittentin ohne Obligo 
an sie indossierten Vvechsel bei Verfall, weil ohne 
Deckung, mangels Zahlung protestieren und leitete 
hierauf, mit Zahlungsbefehl vom 10. März 1915, gegen 
die Kistenfabrik Zug als Ausstellerin der 'IV echsel für 
AS 41 I -
19lf, 
10 
146 
Staatsrecht. 
deren Beträge .... , Wechsel betreibung ein. Die Kisten-
fabrik erhob gestützt auf Ziffer 1 des Bundesrats-
beschlusses (BRB) vom 4. Dezember 1914 ~ betreffend 
Schutz des in der Schweiz domizilierten:/Schuldners 
Rechtsvorschlag und bestritt zudemiauch di~ Höhe der 
betriebenen Forderungen. Den Rechtsvorschlag begrün-
dete sie damit, dass dem Sägewerk Leukental am 6. 
Februar 1915 die Geschäftsaufsicht im Sinne der öster-
reichischen Kriegsverordnung vom 17. September 1914 
bewilligt worden sei und dass deshaJb die beiden Wechsel 
zur Zeit weder von der Allgemeinen Verkehrsbank direkt; 
noch von ihr, der Kistenfabrik, auf dem Regresswege 
gegen das Sägewerk exequiert werden könnten. 
Mit Erkenntnis vom 7. April 1915 bewilligte das Kan-
tonsgericht von Zug aJs kantonale Berufungsinstanz in 
Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheides des Kan-
tonsgerichtspräsidenten diesen Rechtsvorschlag aus we-
sentlich folgenden Erwägungen: Zufolge der der Firma 
Sägewerk LeukentaJ in Oesterreich bewilligten Geschäfts-
aufsicht sei es der in der Schweiz domizilierten Gläubigerin, 
der Kistenfabrik Zug, nicht möglich. gegenüber jener öster-
reichischen Schuldnerin die Wechselbetreibung einzuleiten. 
Die bundesrätliche Verordnung vom 4. Dezember 1914 
aber sichere diese gleiche Rechtsstellung auch dem 
schweizerischen Schuldner gegenüber seinem österreichi-
schen Gläubiger zu. Folglich dürfe die Kistenfabrik Zug 
von ihrer in Oesterreich domizilierten Gläubigerin. der 
Allgemeinen Verkehrsbank in Wien, so lange auch nicht 
wechselrechtlich betrieben werden, aJs gegen die Firma 
Sägewerk LeukentaJ die Betreibung gemäss der öster-
reichischen Kriegsgesetzgebung unmöglich sei. Würde 
die \Vechselbetreibung gegen die Kistenfabrik Zug zu-
gelassen, so wäre tatsächlich -
was die bundesrätHche 
Verordnung eben verhindern wolle - eine ungleiche und 
schlechtere Behandlung des schweizerischen Schuldners 
ermöglicht, indem die Kistenfabrik Zug wegen der glei-
chen Wechselschuld in den Konkurs getrieben werden 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 20. 
147 
könnte, für welche ihr dem Sägewerk Leukental gegen-
über infolge der österreichischen Kriegsgesetzgebung 
nicht einmal die Anhebung der Betreibung zustehe. 
B. -
Gegen dieses Erkenntnis des Kantonsgerichts von 
Zug hat die Allgemeine Verkehrsbank in Wien recht-
zeitig den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesge?cht 
ergriffen und beantragt, dieses wolle das kantonsg~ncht­
liche Erkenntnis wegen Verletzung der Garantie des 
Art. 4 BV aufheben ..... 
Die Begründung geh t dahin, das Kantonsgericht habe 
die entscheidende Behauptung der Verkehrsbank, dass 
die Kistenfabrik Zug sich trotz dem BRB vom 4. De-
zember 1914 der streitigen Wechselbetreibung deswegen 
nicht entziehen könne, weil auch die österreichische 
Gesetzgebung sie unter den vorliegenden Verhältnissen 
dagegen nicht schützen würde, gar nicht gewürdigt, son-
dern sich durch seine Rücksichtnahme auf die rechtlichen 
Beziehungen der Kistenfabrik zum Sägewerk Leukental 
einer derart krassen Verletzung klarsten Rechts, nämlich 
des zwischen den Wechselschuldnern bestehenden Mit-
schuldverhältnisses, schuldig gemacht, dass darin eine 
Willkür zu erblicken sei. 
C. -
Die rekursbeklagte Kistenfabrik Zug wendet in 
ihrer Rekursantwort in erster Linie ein, die Allgemeine 
Verkehrsbank könne sich als österreichische Firma ohne 
Rechtsdomizil in der Schweiz gar nicht auf die Garantie 
des Art. 4 BV berufen, da diese Garantie an sich nur 
für die Schweizer Geltung habe und den Oesterreichern 
auch im schweizerisch-österreichischen Niederlassungs-
vertrag vom 7. Dezember 1875, der sich bloss auf Nieder-
lassung und Gewerbeausübung beziehe, nicht zugesichert 
sei. Eventuell wird materielle Abweisung des Rekurses 
beantragt. Dieser gehe von der irrtüm:ichen Annahme 
aus, dass das Sägewerk Leukental noch nicht S~huld­
nerin der Kistenfabrik Zug sei, sondern erst mIt der 
Wechseleinlösung durch diese letztere deren Schuldnerin 
werde, während tatsachlich ein pr i m ä res Schuldver-
148 
Staatsrecht. 
hältnis vorliege, das zur Ziehung der bei den Wechsel 
Anlass geboten habe. Auch werde im Rekurse der BRB 
vom 4. Dezember 1914 irrtümlich ausgelegt; denn dieser 
gewähre, seinem klaren Wortlaute nach, der Kistenfabrik 
Zug als Schuldnerin gegenüber der in Oesterreich be-
findlichen Verkehrsbank als Gläubigerin die gleichen 
Einreden, wie sie nach der österreichischen Kriegsgesetz-
gebung dem in Oesterreich befindlichen Sägewerk Leu-
kental gegenüber der Kistenfabrik Zug als dessen in der 
Schweiz hefindlicher Gläubigerin zuständen. 
D. -- Das Kantonsgericht von Zug hat sich dem An-
trage und deo Ausführungen der Rekursbeklagten an-
geschlossen. Es hält in materieller Hinsicht daran fest, 
dass das Rechtsverhältnis zwischen der Rekurrentin und 
dem Sägewerk Leukental für die streitige Anwendung 
des BRB vom 4. Dezember 1914 von Bedeutung sei, und 
betont, es widerspreche durchaus dem Sinn und Wort-
laut dieses BRB, wenn die Rekurrentin davon auszugehen 
scheine, dass dem in der Schweiz wohnhaften Schuldner 
gegenüber seinem im Auslande wohnenden Gläubiger nur 
diejenigen Einreden zuständen, welche dieser gleiche 
Gläubiger als Schuldner dem gleichen in der Schweiz 
domizilierten Schuldner als Gläubiger entgegensetzen 
könnte; der in der Schweiz wolinhafte Schuldner könne 
gegenüber seinem im Auslande wohnhdten Gläubiger 
vielmehr auch alle jene Einreden geltend machen, die er 
sich als Gläubiger von i r gen.. dei n em im gleichen Aus-
landsstaat wohnhaften Schuldner gefallen lassen müsste. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Die· Einwendung der Rekursbeklagten, die 
Rekurrentin könne sich gar nicht auf die Garantie des 
Art. 4 BV berufen, geht fehl. Es liegt schon im Wes e n 
des modernen Rechtsstaates begründet, dass auf dem 
Gebiete der Rechtspflege der Ausländer dem inländischen 
Staatsbürger grundsätzlich gleichgestellt sein muss und 
Gleichheit vör dem Gesetz. N° 20. 
149 
dass ihm -- soweit nicht Ausnahmen positiv-rechtlich 
festgelegt sind -
auch ohne besondere staatsvertragliehe 
Vereinbarung der gleiche Anspruch auf den R.echtssc~ULZ 
des Inlandes zusteht, wie dem Inländer. In dIesem Smne 
ist speziell die Anrufung des aus Art. 4 BV entwickelten 
Individualrechts der Schweizer auf Schutz vor formeller 
Rechtsverweigerung und willkürlicher Rechtssprech~ng 
im Wege des staatsrechtlichen Rekurses se~st den 1 m 
Auslande wohnhaften Ausländern von Jeht'r eben-
falls zugestanden worden (vergl. BGE 22 N° 65 E 2-
S 358 und 40 N0 2 E 3 S 16, nebst dem an beiden 
Orten angezogenen früheren Urteil). Es verschlägt 
daher nichts, dass diese~ Rekursrecht vorliegend aller-
dings aus dem schweizerisch-österreichisc~en Staatsver-
trage vom 7. Dezember 1875 betreffend NlederIassungs-
verhältnisse usw. schon deswegen nicht abgeleitet werden 
könnte, weil jener Vertrag nur auf die in der Schweiz 
niedergelassenen oder daselbst sich aufhaltend~n Ange-
hörigen der österreichisch-ungarischen MonarchIe Bezug 
hd. 
. 
2. -
Die von der Rekursbeklagten angerufene Ziffer 1 
des BRB vom 4. Dezember 1914 betreffend Schutz des 
in der Schweiz domizilierten Schuldners gewährt diesem 
Schuldner gegenüber seinem in einem fremden S:taate 
domizilierten Gläubiger ({ die gleichen privatrechthchen 
» und prozessualen Einreden, wie sie nac~ d~r Kriegs-
» gesetzgebung des fremden Staate~ dem. m diesem d~­
J) mizilierten Schuldner gegenüber semem m der SchWeIZ 
» domizilierten Gläubiger zustehen ». Als ({ Kriegsgesetz-
gebung des fremden Staates» fällt hie~ in ~etracht die 
für Oesterreich-Ungarn erlassene « KaIseIhehe Verord-
nung über die Einführung einer G~schäftsa~fsicht, vom 
17. September 1914» (abgedruckt 1m SchweIZ. Ha~dels­
amtsblatt, N° 238, vom 12. Oktober 1914). Sie bestImmt, 
dass « ein Schuldner, dessen Zahlungsunfähigkeit durch 
» die kriegerischen Ereignisse entstanden oder bei diesem 
» Anlasse hervorgetreten !st, » bei dem für die Konkurs-
Staatsrecht. 
eröHnung zuständigen Gerichtshofe die «Bestellung einer 
Aufs:cht über seine Geschäftsführung!) beantragen kann 
(§ 1, Abs. 1), und dass «nach Anordnung der Geschäfts-
aufsicht }?, solange diese nicht zufolge Wegfalls ihrer 
Voraussetzungen wieder aufgehoben wird, ({ wegen einer 
» Forderung gegen den Schuldner über sein Vermögen 
!) weder der Konkurs eröffnet, noch an den dem Schuldner 
}) gehörigen Sachen ein richterliches Pfand oder Be~riedi-
» gungsrecht erworben l} werden kann (§§6 und 10). Es 
besteht also in Oesterreich-Ungarn nich t etwa, wie in 
andern kriegführenden Staaten (vergl. bezüglich Deutsch-
lands: Schweiz. Jur.-Ztg. vom 1. April 1915, S. 285 ff.), 
ei n gen e re II e s Mora ~ oriuill, das gegenüber allen im 
Inland domizilierten Schuldnern die zwangsweise Gel-
tendmachung der ForderungC:!~ von im Ausland domizi-
lierten Gläubigern ohne weiteres ausschliessen würde, 
sondern nur die Möglichkeit der Ei'langung einer in d i-
vi d u ellen Zahlullgsstundung, die [ gs-
zeit nur entziehen, sofern seIne per s ö nl ich c n Ver-
mögensverhältnisse den Erfordernisse:l des § 1 Abs. 1 
der kaiserlichen Geschäftsaufsichts-Verordnung vom 17. 
September 1914 entsprechen. Die rechtliche Gleichstel-
lung des schweizerischen Schuldners mit dem österrei-
chischen Schuldner, wie der BRB vom 4. Dezember 1914 
sie gewährleistet, führt somit zur Befreiung des schwei-
zerischen Schuldners von seiner Zahlungspflicht gegen-
über dem österreichischen Gläubiger nur dann, wen 11 
der schweizerische Schuldner sich in der durch 
§ 1 Abs. 1 der erwähnten österreichischen Ver-
ordnung umschriebenen Vermögenslage be-
fi n det. 
, 
i 
! 
Gleichheit vor dem Gesetz N° 20. 
151 
3. -
Nun behauptet aber vorliegend die rekursbe-
klagte Schweizerfirma keineswegs, dass sie selbst nach 
ihren Vermögensverhältnissen Anspruch auf Gewährung 
der Geschäftsaufsicht im Sinne der österreichischen 
Kriegsgesetzgebung hätte und deshalb von der Zahlungs-
pflicht gegenüber österreichischen Gläubigern allgemein 
befreit sein müsse. Sie stützt ihre Befreiungseinrede 
vielmehr ausschliesslich die der Ge s e Jl sc haft des 
Säg ewe r k s Leu k e n tal bewilligte Geschäftsaufsicht, 
indem sie der e n RechtswohJtat wegen der Mitbeteili-
gung des Sägewerks an dem streitigen Schuldverhältnis 
auch für sich anspricht. Hierauf könnte sie sich aber, 
wie die Rekurrentin zutreffend geltend gemacht und mit 
Recht eingewendet hat, auch bei Umkehrung der Rollen 
im Sinne des BRB vom 4. Dezember 1914 -
d. h. wenn 
sie, gleich dem Sägewerk Leukental, in Oesterreich, ihre 
Gläubigerin, die Rekurrentin, dagegen in der Schweiz 
domiziliert wäre -
nicht berufen. Denn die in Frage 
stehenden 'Wechselschulden sind nicht. nur nach dem 
schweizerischen, sondern auch nach dem inhaltlich da-
mit völlig übereinstimmenden österreichischen Recht 
Sol i dar s c h u I den aller Wechselverpflichteten, mit 
Bezug auf welche dem belangten Schuldner nur Einreden 
aus seiner eigenen ·Person, nicht auf solche aus der Per-
son eines Mitverpflichteten, zustehen (Art. 767, 808 und 
811, in Verbindung mit den Art. 143-145 OR und die 
entsprechenden Art. 49, 81 und 82 der allgemeinen öster-
reichischen Wechselordnung, in Verbindung mit den 
§§ 891 und 894 österr. BGB), während anderseits die 
dem österreichischen Schuldner in Form der Geschäfts-
aufsicht nach § 1 Abs. 1 der kaiserlichen Verordnung 
vom 17. September 1914 gewährte Zahlungsstundung, 
wie bereits ausgeführt, re i n per s ö n I ich e n Charakter 
hat. Hieraus geht klar hervor, dass der in Oesterreich 
domizilierte Wechselschuldner im Betreibungsfalle diese 
von einem seiner Mitverpflichteten bewirkte Kriegsstun-
dung ebensowenig vorschützen kanu, wie die Zahlungs-
152 
Staatsrecht. 
unfähigkeit einesMitverpflichteten unter der gewöhnlichen 
Rechtsordnung, dass also die Rekursbeklagte sich bei 
den angenommenen gegenteiligen Domizilverhältnissen 
der Parteien ihrer Zahlungspflicht nicht deswegen ent-
schlagen könnte, weil das Sägewerk Leukental zufolge 
der ihm gewährten Kriegsstundung weder von der 
Rekurrentin direkt, noch von der Rekursbeklagten (sei 
es für ihren Wechselregressanspruch, sei es für ihre dem 
Wechselgeschäft angeblich zu Grunde liegende Forderung) 
belangt werden kann. Bei dieser Rechtslage aber ist 
schlechterdings nicht einzusehen, wieso die Rekursbe-
klagte als Schuldnerin der streitigen Wechselforderullgen 
wegen ihres sc h w e i zer i s c h e n Domizils benachteiligt 
sein sollte. Die Verschiedenheit ihrer Rechtsstellung 
gegenüber der Rekurrentin von derjenigen des Sägewerks 
Leukental, sowohl ihr als auch der Rekurrentin gegen-
über, ergibt sich ganz offenbar nicht aus einer Ungleichheit 
der schweizerischen und österreichischen Rechtsordnung, 
sondern vielmehr aus der -
nach der österreichischen 
Kriegsgesetzgebung erheblichen -
Verschiedenheit der 
beiderseitigen tatsächlichen Verhältnisse, dem Umstande 
nämlich, dass die Rekursbeklagt~, soweit wenigstens die 
Akten erkennen lassen, finanziell normal dasteht, wäh-
rend das Sägewerk Leukental als zahlungsunfähig er-
kannt worden ist. Da die österreich ische Kriegsgesetz-
gebung nach dem Inhalte dep kaiserlichen Verordnung 
vom 17. September 1914 ni c h t für alle österreichi-
schen Schuldner, sondern nur für die in näher umschrie-
bener finanzieller Lage befindlichen Schuldner gilt, so 
gewährt der BRB vom 4. Dezember.1914 die dem Pri-
vileg jener Kriegsgesetzgebung entsprechende Einrede 
gegenüber den österreichischen Gläubigern auch ni c h t 
all e 11 schweizerischen Schuldnern, wie die Rekurs-
beklagte und mit ihr das Kantomgericht von Zug an-
nehmen, sondern auch nur denjenigen Sf'huldnern, auf 
welche, nach ihren persönlichen finanziellen Verhältnissen, 
in Oesterreich die kaiserliche Verordnung vom 17. Sep-
Gleichh",, V0r dem Gesetz. N0 20. 
153 
b~mber 1914 Anwendung fände. Diese Voraussetzung 
erfüllt jedoch die Rekursbeklagte nach den vorliegenden 
Akten im Gegensatz zur Gesellschaft des Sägewerks 
Leukental eben nicht. 
4. -
Sollten übrigens die finanziellen Verhältnisse auch 
der Rekursbeklagten tatsächlich -
was nicht behauptet 
ist -
die Geschäftsaufsicht im Sinne der österreichischen 
Kriegsgesetzgebung rechtfertigen. so könnte jene sich der 
streitigen Betreibung auch auf Grund der schweizerischen 
Kriegsgesetzgebung entziehen. Denn Art. 12 der bundes-
rätlichen Verordnung vom 28. September 1914 betreffend 
Ergänzung und Abänderung des Bundesgesetzes über 
Schuldbetreibung und Konkurs für die Zeit der Kriegs-
wirren (Kriegsnovelle zum SchKG), wonach ein Schuld-
ner, « der ohne sein Verschulden infolge der Kriegsereig-
nisse ausser Stande ist, seine Gläubiger zur Zeit voll zu 
befriedigen », von der Nachlassbehörde die Bewilligung 
einer Betreibungsstundung für die Dauer von höchstens 
sechs Monaten verlangen kann, deckt sich inhaltlich im 
wesentlichen mit § 1 Abs. 1 der kaiserlichen Verordnung 
vom 18. September 1914. Schon die Kriegsnovelle zum 
SchKG sichert also den schweizerischen Schuldnern eine 
Rechtsstellung, welche derjenigen der österreichischen 
Schuldner nach der dortigen Kriegsgesetzgebung ent-
spricht, und es hat deshalb der später erlassene Bundes-
ratsbeschluss vom 4. Dezember 1914 im Verhältnis der 
Schweiz zu Oesterreich-Ungarn vorläu fig, solange die 
Wirksamkeit des Art. 12 der Kriegsnovelle -
die bereits 
durch BRB vom 30. März 1915 verlängert worden ist 
und wohl für die ganze Dauer des Krieges erhalten 
werden dürfte -
andauert, überhaupt keine praktische 
Bedeutung. Denn in der Tat ist für die Anwendung jenes 
BRB, der sich als eine Art Repressalie der Schweiz gegen-
über der in den kriegführenden Staaten geschaffenen Er-
schwerung der Rechtsverfolgung für auswärtige Gläubiger 
darstellt, insoweit allgemein kein Raum, als das schwei-
zerische Recht ohnehin schon den inländischen Schuld-
154 
Staatsrecht. 
nern eine nach Voraussetzungen, Inhalt und Wirkungen 
ähnliche ausnahmsweise Erleichterung gewährt, wie sie 
die Kriegsgesetzgebung des in Frage kommenden Aus-
landsstaates den dortigen Schuldnern einräumt (vergl. 
hierüber auch das Urteil der Schuldbetreibungs- und 
Konkurskammer des Bundesgerichts vom 22. Mai 1915 
i. S. Preiss). 
5. -
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass 
die zugerischen Rechtsöffnungsinstanzen bei ihrer An-
wendung des BRB vom 4. Dezember 1914 auf den vor-
liegenden Tatbestand von einer schlechthin unhaltbaren 
Auffassung der massgebenden tatsächlichen und recht-
lichen Verhältnisse ausgegangen sind. Der angefochtene 
Entscheid des Kantonsgerichts kann daher in der Tat 
vor der Garantie des Art. 4 BV nicht bestehen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird gutgeheissen und das U fteil des KaIl-
tonsgerichts des Kantons Zug vom 7. April H115 aufge-
hoben. 
21. Urteil vom 9. Juli 1916 i. S. lIegg gegen Aargau. 
Bedeutung des Art. 60 BV. -
,Zulässigkeii, vor Art. 4 BV, 
der Beschränkung des Rechts zum Fischen mit fliegen-
der Angel auf Kantonseinwohner (aargauische Voll-
ziehungsverordnung vom 18. August 1913 zum eidg. 
Fischereigesetz). 
A. -
Der in Bern wohnhafte Rekurrent Hegg bewarb 
sich im Frühjahr 1915 bei der aargauischen Finanz-
direkti?n um eine sogenannte ({ Freianglerkarte » zum 
Fischen mit der. fliegenden Angel in Rhein, Aare, Reuss 
und Limmat auf dem Gebiete des Kantons Aargau. Er 
erhielt aber ablehnenden Bescheid, weil solche Freiangler-
karten gemäss den §§ 20 bis 24 der aargauischen Voll-
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 21. 
155 
ziehungsverordnung vom 18. August 1913 zum eidg. 
Fischereigesetz vom 21. Dezember 1888 nur an Personen 
abgegeben würden. die im Kanton Aargau niedergelassen 
seien. In der Tat lautet der § 20 jener Verordnung: «Jeder 
• im Kanton Niedergelassene hat das Recht, im Rhein, 
» in der Aare, der Reuss und der Limmat nach Mass-
» gabe der nachstehenden Bestimmungen zu fischen.» 
Und nach diesen weiteren Bestimmungen darf dabei nur 
die fliegende Angel verwendet werden (§ 21), und es ist 
zur Ausübung der Freiangelfischerei für jedes Kalender-
jahr eine gegen « Erlag» einer mässigen Kanzleigebühr 
verabfolgte Fischerkarte erforderlich (§ 24). Im Hallwiler-
see dagegen ist das Fischen mit der fliegenden Angel 
gemäss § 25 der Verordnung grundsätzlich jedermann 
gestattet. 
B. -
Gegenüber dem erwähnten Bescheide hat Hegg 
den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht er-
grifTen und beantragt, die Verweigerung der von ihm 
gewünschten Freianglerkarte durch die Fina)1Zdirektion, 
sowie die Beschränkung des Rechts zum Fischen auf im 
Kanton Aargau Niedergelassene gemäss § 20 der aar-
gauischen Fischereiverordnung vom 18. August 1913 
seien als Verletzung der Bundesverfassung ungültig zu 
erklären. Zur Begründung beruft er sich in seiner Eigen-
schaft als nicht aargauischer Schweizerbürger auf die 
Garantie der Art. 4 und 60 BV, indem er geltend macht, 
die angefochtene Beschränkung des Fischereirechts auf 
die Kantonseinwohner gehe über die aus der kantonalen 
« Fischereihoheit » fliessenden Kompetenzen hinaus; sie 
widerspreche nicht nur theoretisch den angeführten Ver-
fassungsgrundsätzen, sondern führe auch praktisch zu 
ungerechten Verhältnissen (Bevorzugung beliebiger Aus-
länder mit Wohnsitz im Kanton Aargau vor den aus-
wärts wohnenden Schweizerbürgern) und werde speziell 
von den im Kanton Bern wohnenden Schweizerbürgern 
als doppelt ungerecht empfunden, weil die hier jährlich 
mit erheblichem Kostenaufwand von Bund und Kanton