bge · 46_II_463 · 1918-07-05 · de
BGE 46 II 463
Zivilrecht


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behauptet, dass der Kläger deswegen höhere Preise b~ 
rechnet habe, weil er die Gefahr für den Transport bIS 
Genf zu tragen hatte. Dagegen ergibt sich aus der Korres-
pondenz, dass der Beklagte selbst damals der Meinung 
war dass die Waren auf seine Gefahr versendet werden. 
Hiefür spricht insbesondere folgende Stelle in seiner 
Zuschrift vom 5. Juli 1918 : « Veuillez loger les chätaignes 
en de bons sacs solides, pour m'eviter une trop grande 
perte de poids. )) 
. 
Vollends muss aus dem späteren Verhalten der Par-
teien bei der Abwicklung der Käufe geschlossen werden, 
dass sie übereinstimmend von der Ansicht ausgegangen 
sind, der Kläger habe nur die Kosten, der Beklagte da-
gegen die Gefahren des Transportes nach deren Ver-
schiffung zu tragen. Zwar ist anzunehmen, dass der Be-
klagte bei Empfang der- Fakturen nur die Hälfte des 
Kaufpreises, den Rest dagegen erst bei Uebergabe der 
Waren zu bezahlen hatte. Deswegen kann dem Umstand, 
dass er wiederholt nach Erhalt der Fakturen grössere 
l';ahlungen geleistet und sogar seinen Vertreter in Barce-
lona beauftragt hat, die Fakturen « au fur et a mesure )) 
zu regulieren, keine entscheidende' Bedeutung beige-
messen werden. Immerhin verdient dieser Umstand um 
so eher Beachtung, als der Beklagte vom Kläger aus-
drücklich auf die Gewichtsdifferenzen gegenüber den 
Konnossementen aufmerksam gemacht wurde. Ausschlag-
gebend aber ist, dass der Bekl51gte die Anordnungen für 
den Transport selbständig getroffen, insbesondere die 
Transitäre in Cette bestimmt hat, wie denn auch der 
Beklagte selbst nicht geltend macht und den Akten nicht 
zu entnehmen ist, dass sich der .Kläger nach der _ Ver-
schiffung der Waren weiter um dieselben bekümmert 
habe. Die Tatsache, dass der Beklagte den Transitären 
die erforderlichen Weisungen selbst erteilt hat, begründet 
die Annahme, dass er dabei von der Auffassung ausge-
gangen ist, dass die Ware auf seine Gefahr transportiert 
werde. Danach kann 'nicht angenommen werden, dass 
Obligatiouenrecht. N° 80. 
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die Parteien von der gesetzlichen Regelung der Gefahren-
tragung - abgehen wollten; insbesondere darf aus der 
Frankoklausel unter den vorliegenden Umständen nicht 
auf die vom Beklagten behauptete Vereinbarung ge-
schlossen werden. 
4. (Einrede der Genehmigung.) 
5. und 6. (Widerklage.) 
Demnach erkennt das Bundesgericht: _ 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Handelsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 1920 
bestätigt. 
80. UrteU der II. ZivilabteilUDg vom 16. Dezember lSaO 
i. S. WUest gegen Dirrer. 
Art. 339 OR. Haftung des Dienstherrn gegenüber den Ange-
stellten für Betriebsgefahren. Voraussetzungen. 
A. -
Der Beklagte besitzt einen tragbaren, in seiner 
Dreschtenne auf eine Holzbettung aufgeschraubten Dreh-
strommotor, der eine in einer Entfernung von zirka 
zwei Meter aufgestellte, mit ihm durch Treibriemen ver-
bundene Fruchtbrechmaschine bedient. Auf der vor-
dem, dem Motor abgewendeten Seite dieser Brech-
maschine befindet sich eine durch einen aufklappbaren 
Blechdeckel abgeschlossene Oeffnung, die zu den Walzen 
führt. Bei der Bedienung dieser Maschine erlitt der bei 
dem Beklagten als Karrer in Dienst s~ehende Kläger am 
5. Juli 1917 einen Unfall. Nach seiner eigenen Darstel-
lung 11ätte er dabei den Blechdeckel aufgeklappt und in die 
Oeffnung hineingegriffen, um ein zwischen die Walzen 
eingeklemmtes und den Gang-der Maschine aufhaltendes 
Holzstück zu entfernen, ohne den Motor vorher abzu- -
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Obllgatlonenrecht. N0 80. 
stellen. Dabei sei die Maschine plötzlich wieder in Gang 
geraten, wobei ihm die rechte Hand eingeklemmt worden 
sei. Er erlitt hiebei besonders am Mittelfinger und am 
. Ringfinger Verletzungen mit einem bleibenden Nach-
teil, der von den Amtsärzten auf 8% geschätzt wurde. 
Für diesen bleibenden Nachteil verlangt er mit der vor-
liegenden Klage vom Beklagten als Dienstherrn eine 
Entschädigung von 4000 Fr. mit der Begründung, dass 
der Unfall auf das Fehlen genügender Schutzvorrichtun-
gen gegen die Betriebsgefahren zurückzuführen sei. Der 
Beklagte verlangt Abweisung der Klage, da der Kläger 
den Unfall selbst verschuldet habe. 
B. -
Das Amfs gericht Sursee hat am 11. März 1920 
die Klage abgewiesen. Das Obergericht des Kantons 
Luzern schützte sie dagegen mit Urteil vom 7. Juli 1920 
für einen Betrag von 1500 Fr. Es nimmt an. der seit 1914 
im Gebrauch stehende Motor sei reparaturbedürftig ge-
wesen. sonst hätte ihn ein Fremdkörper nicht stillegen 
und damit den Eingriff des Klägers notwendig machen 
können. Der Kläger hätte allerdings vor seinem Eingriff 
in die Maschine den Motor abstellen sollen ; darin. dass 
er es nicht getan habe. liege ein Mitverschulden, das die 
Ermässigung der Entschädigung a:u,f den zugesprochenen 
Betrag rechtfertige. 
C. -
Gegen dieses Urteil richten sich die Berufung 
des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers. 
Der Beklagte verlangt, es sei die Klage in vollem Um-
fange abzuweisen ; eventuell sei die Angelegenheit zwecks 
Aktenvervollständigung durch Einvernahme des Zeugen 
Wyler und Vornahme eines Augenscheins an die Vorin-
stanz zurückzuweisen. Der Kläger verlangt Gutheissung 
der Klage in vollem Umfange und Abweisung des Be-
gehrens um Aktenvervollständigung. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung-: 
t. -
Die. Vorinstanz nimmt an, die Angabe des Klä-
gers, sein die Verletzung herbeiführender Eingriff in die 
Obllgatlonenrecht. N° 80. 
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von ihm b~diente Maschine sei zwecks der Entfernung 
eines Fremdkörpers erfolgt, beruhe auf Wahrheit. Sie 
geht dabei nicht von einer unrichtigen Verteilung der 
Beweislast aus und überschreitet auch nicht die Grenzen 
ihrer Beweiswürdigungskompetenz. Sie durfte in Erman-
gelung von Augenzeugen über den Hergang des Unfalls 
auf die Aussage des Klägers namentlich deswegen ab-
stellen, weil eine andere Erklärung seines Eingriffs in 
die Maschine nicht möglich ist, da absichtliche Selbst-
verstümmelung ausser Frage steht. Aus dem gleichen 
Grunde ist a.uch anzunehmen, dass der Gang der Maschine 
durch den Fremdkörper aufgehalten wurde. 
2. -
Ist somit in für das Bundesgericht verbindlicher 
Weise festgestellt, dass der Eingriff des Klägers in die 
Maschine notwendig war, um sie im Gang zu behalten, 
so fragt es sich weiter, ob dieser Eingriff, wie dies der 
Beklagte behauptet, in einer Weise erfolgte, dass da-
durch eine Haftung des Dienstherrn auf Grund des vom 
Kläger angerufenen Art. 339 OR ausgeschlossen wird. 
Dies wäre dann der Fall. wenn der Kläger den Unfall 
allein verursacht oder allein verschuldet hätte. Hinsicht-
lich der Verursachung nimmt die Vorinstanz an, der 
Fremdkörper habe nur deswegen den Stillstand bewirken 
können. weil der Motor nicht in Ordnung gewesen sei. 
Es· wäre also durch den mangelhaften Unterhalt der 
Anlage eine der Bedingungen des Unfalls gesetzt worden, 
was zur Herstellung des Kausalzusammenhanges genügen 
würde, da nach der Praxis des Bundesgerichts auch eine 
bloss mittelbare Ursache einen Ersatzgrund abgeben 
kann (AS 42 11 S. 661, 43 II S. 325; vergl. ferner 
OSER, Komm. Art. 41, Note VI, 1 u. 2), wobei dann 
allerdings bei Abmessung des Schadens nach den Grund-
sätzen über die adäquate Verursachung zu prüfen wäre, 
welche Bedeutung dieser Teilursache innerhalb des 
, ganzen Ursachenkomplexes zukäme. 
Der Beklagte wendet nun aber ein, dass seine Haftung 
deswegen ausgeschlossen sei, ,,'eil der Unfall ausschliess-
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ObligaUonenrecht. N0 80 
lieh auf das Verschulden des Klägers ~ckzuführen sei. 
Bei der Prüfung dieser Einrede ist davon auszugehen, 
dass der Kläger nach seiner eigenen Darstellung die 
Maschine seit mehreren Jahren bedient. Er musste also 
mit ihrem Gang vertraut sein und insbesondere die 
Gefahr kennen, die ein Eingriff in das Walzenwerk ohne 
vorherige Abstellung des Motors notwendigerweise nach 
sich ziehen musste. Aus dem Augenscheinsbericht der 
I. Instanz ergibt sich, dass diese Abstellung ohne jede 
Gefahr oder Anstrengung und mit sehr geringem Zeit-
aufwand vorgenommen werden konnte. Wenn der Kläger 
seinen Eingriff in die Maschine trotzdem ohne vorherige 
Stillegung des Mgtors bewerkstelligte, so liegt darin eine 
so weitgehende Fahrlässigkeit, dass sie ihin als schweres, 
seine Schadenstragung begründendes Verschulden ange-
rechnet werden muss. 
3. -
Diesem Verschulden des Klägers gegenüber 
könnte auf Grund des Art. 339 OR, der im Gegensatz 
zur Haftpflichtgesetzgebung auf dem Prinzip der Ver-
schuldenshaftung basiert, eine Haftung des Beklagten 
nur dann angenommen werden, wenn ihn ein konkur-
rierendes Mitverschulden treffen würde. Die Vorinstanz 
hat ein solches Mitverschulden darin erblickt, dass er 
nicht in genügender Weise für den Unterhalt der Anlage 
gesorgt habe, während die I. Instanz annahm, er habe 
den durch das Gesetz an den Dienstherrn gestellten An-
forderungen Genüge geleistet. ,Aus der Formulierung des 
Art. 339 OR ergibt sich nun, dass eine Verantwortlich-
keit des Dienstherrn nur dann besteht, wenn er eine ihm 
nach den Verhältnissen zuzumutende Sicherungsmass-
nahme nicht getroffen hat, d. h. eine solche, die nach 
dem Stande der Technik und nach dem Urteil Sa~hver­
ständiger in guten Treuen als zur Abwendung eines Scha-
dens nötig erachtet werden muss (ygl. OSER, Komm. z. 
OR Art. 339 N. HI). Für den Fall der Nichtanbringung 
muss also für den Dienstherrn ein Schaden voraussehbar 
sein. Der Dienstherr darf dabei davon ausgehen, der 
Obligationenrecht. N° 80. 
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Dienstpflichtige werde sich, soweit die besondere Art 
der von ihm geforderten Dienstleistung dies ermöglicht, 
selbst vor der abzuwendenden Gefahr zu schützen suchen. 
Es kann dem Dienstherrn keine Schutzmassnahme, die 
bei nicht schuldhaftem Verhalten des Dienstpflichtigen 
überflüssig wäre, zugemutet werden. Im vorliegenden 
Falle hätte nun der Schaden auch ohne die dem Beklagten 
klägerischerseits zugemuteten Sicherungsmassnahmen 
nicht eintreten können, wenn der Kläger bei seinem Ein-
griff in die Maschine nicht in der früher erwähritenWeise 
die primitivste Vorsicht ausser acht gelassen hätte. Von 
einem konkurrierenden Mitverschulden des Dienstherrn 
durch Nichtbefolgung der Vorschriften des Art. 339 OR 
kann also nicht die Rede sein, und zwar um so weniger, 
als der von der Vorinstanz aus ihren tatsächlichen Fest-
stellungen gezogene Schluss, dass bei einem besseren 
Unterhalt des Motors ein Eingriff in die Maschine nicht 
nötig gewesen wäre, nach den Akten nicht unanfechtbar 
wäre. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
In Gutheissung der Berufung und Abweisung der 
Anschlussberufung wird die Klage abgewiesen und das 
angefochtene Urteil aufgehoben.