bge · 71_III_174 · 1941-01-24 · de
BGE 71 III 174
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 44. 
begehren nicht einfach zurückweisen. Da der BRB die 
Betreibung gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts 
nicht umfassend ordnet, sondern dafür nu,r einige wenige 
AUsnahmen von den Regeln des SchKG vorsieht, deren 
Geltung er im übrigen voraussetzt, und da Art. 11 Abs. 2 
BRB der Aufsichtsbehörde nur die «Durchführung» der 
Betreibungen zuweist, ist vielmehr anzunehmen, dass zur 
Einleitung der Betreibung gegen die genannten Körper-
schaften ein Begehren genügt, das bei dem nach der all-
gemeinen Regel des Art. 46 Abs. 2 SchKG zuständigen 
Betreibungsamte angebracht worden ist, und dass das 
betreffende Amt das bei ihm statt unmittelbar bei der Auf-
sichtsbehörde gestellte Begehren dieser Instanz überweisen 
muss. Solche. weitherzige Auslegung rechtfertigt sich umso 
eher, als die neue Vorschrift leicht übersehen werden kann, 
da der Titel des BRB sie nicht mitumfasst. 
Demnach erkennt die 8chuldbetr.- u. Konkurakammer : 
Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass das Betrei-
bungsamt Luzern angewiesen wird, das bei ihm gestellte 
Betreibungsbegehren an die kantonale Aufsichtsbehörde 
weiterzuleiten. 
44. Entseheld vom 19. November .1945 i. S. SehUttier. 
1. Lohnpfändung für Unterhaltsbeiträge (Erw. 1, 3). 
2. Pfändbarlreit von (künftigen) Werklohnguthaben (Erw. 1, 2) 
und von Posteheckguthaben (Erw. 6). 
3. Beschränkte Geltung von Art. 23 Ziff. 5 der Verordnung über 
vorübergehende Milderungen der Zwangsvollstreckung vom 
24. Januar 1941 bei der Pfändung von Lohnguthaben und von 
a.ndern Forderungen in der Betreibung für Unterhaltsbeiträge 
(Erw.4, 6)_ 
1. Saisiedesalaireenfaveurd'uncrea.ncierd'aliments (consid.l, 3). 
2. Saisissabilite de la. crea.nce (future) resultant du contrat d'entre-
prise (consid_ 1,2) et saisissabilite de l'avoir en compte de 
cheques postaJ (consid_ 6). 
3. Valeur restreinte de l'art. 23 chiffre 5 de l'ordonnance du 24 jan-
vier 1941 en cas de saisie de saJa.ire et d'autres crea.nces, dans la 
poursuite en payement d'aJiments (consid. 4, 6). 
SchuldbetreibungB- und Konkursrecht. N0 44. 
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1. Pignoramento di saIario a favore d'un creditore d'aJimenti 
(consid. 1, 3). 
. 
2. Pignorabilita deI credito (futuro) a dipendenza d'un contratto 
d'appaJto (consid. 1, 2) e pignorabilit8. dell'avere in conto 
cheques postali (consid. 6). 
3. Applicabilitalimitata deli 'art. 23, cifra 5, dell'Ordina.nza. 24 gen-
naio 1941 in caso di pignoramento di saJario e d'altri crediti 
nell'esecuzione pel pagamento di alimenti (consid. 4, 6). 
Am 26. April 1945 betrieb die Rekurrentin den Pfläster-
meister Schlub, der gerichtlich als ausserehelicher Vater 
ihres im Jahre 1930 geborenen Sohnes erklärt und ver-
pflichtet worden war, an dessen Unterhalt monatlich 
Fr. 35.- beizusteuern, für rückständige Unterhaltsbei-
träge bis und mit März 1945 im Gesamtbetrage von 
Fr. 5770.-. Am 1. Juni 1945 stellte ihr das Betreibungsamt 
für diese Forderung einen Verlustschein aus mit der 
Begründung, bei der am gleichen Tage vollzogenen Pfän-
dung habe kein pfändbares Vermögen festgestellt und 
auch kein künftiger Lohn gepfändet werden können. Im 
Pfändungsprotokoll ist über den Erwerb des Schuldners 
gesagt, dieser besitze keine ausstehenden Forderungen ; 
zurZeit habe er eine kleine Arbeit, die aber erst angefangen 
sei und nicht mehr einbringe, « als zum notwendigsten 
Unterhalt der FaInilie notwendig ist ». 
Die Rekurrentin erhob gegen die Ausstellung des Ver-
lustscheins Beschwerde mit dem Antrage, das Betrei-
bungsamt sei anzuweisen, den Verdienst des Sc4uldners 
festzustellen und hievon monatlich mindestens Fr. 35.-
zu pfänden. Von der kantonalen Aufsichtsbehörde abge-
wiesen, beantragt sie vor Bundesgericht, das Betreibungs-
amt sei zur Feststellung des Einkommens von Schlub und 
zur Pfändung eines «bestimmten Alimentationsbetrages » 
anzuhalten. 
Die 8chuldbetreibunga- und Konkur8kammer 
zieht in Erwägung: 
1. -
Da der Schuldner selb&tändigerwerbender Hand-
werker ist, kommt ihm gegenüber freilich nicht die Pfän-
dung von Dienstlohn-, wohl aber die Pfändung von 
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Schuldbetreibungs. und Konkursrooht. N0 44.. 
Werklohngu,thaben in Frage, und zwar kann es sich dabei 
wie bei der Pfändung von Dienstlohnguthaben und von 
Forderungen überhaupt nicht nur um bereits bestehende, 
so~dern auch um künftige Guthaben handeln, die sich aus 
3inem schon vorhandenen Vertragsverhältnis unter der 
Bedingung ergeben, dass der Schuldner seinerseits die 
vertragliche Leistung erbringt (BGE 33 I 669 E. 3 ; 38 I 
221 = Sep. Ausg. 10, 201 ; 15, 32). Mindestens ein solches 
künftiges Werklohnguthaben stand dem Schuldner laut 
Pfändungsprotokoll zur Zeit der Pfändung zu und hätte 
daher unter Berücksichtigung der Grundsätze über die 
Lohnpfändung für Alimentenforderungen gepfändet wer-
den sollen. Denn die im letzten Jahr vor Anhebung der 
Betreibung verfallenen Unterhaltsbeiträge sind bei der 
Lohnpfändung bevorrechtet; auch wenn der Gläubiger 
sie zusammen mit früher verfallenen Raten geltend macht 
(BGE 62 III 88 ff. ; vgl. 64 III 133). 
2. -
Die aus Art. 93 SchKG sich ergebende Beschrän-
kung der Pfändbarkeit von Lohnguthaben gilt bei der 
Pfändung von Werklohngu,thaben zwar ebenfalls, soweit 
diese die Vergütung für die persönliche Arbeit des Schuld-
ners darstellen (BGE 23 II 1299 ; vgL 48 III 153, 49 III 99). 
Soweit darin die Vergütung für vom Schuldner geliefertes 
Material oder für die Beschäftigung von Hilfskräften liegt, 
sind sie dagegen grundsätzlich unbeschränkt pfändbar 
(vgl. die zit. Entscheide ; anders ohne nähere Begründung 
JAEGER in SJZ 32 S. 77). Eine Ausnahme gilt entsprechend 
der ausdehnenden Auslegung, die das Bundesgericht Art. 
92 Ziff. 3 SchKG gegeben hat (BGE 51 III 26, 63 III 62, 
65III 11), immerhin für den Teil der Materialvergütung, 
den der Schuldner allenfalls benötigt, um das für die 
Fortsetzung der Berufsarbeit während eines Monats not-
wendige Material anzuschaffen. -
Da vorliegend bei der 
Pfändung kein Material als vorhanden festgestellt worden 
ist, imd da es sich bei der zur Zeit der Pfändung im Gange 
befindlichen Arbeit um einen kleinen Auftrag handelte, 
ist anzunehmen, das im Pfändungsprotokoll erwähnte 
Schuldbetreibungs- . und. Konkursrecht. N° 44. 
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künftige Werklohnguthaben bilde nur. das Entgelt für die 
persönliche Arbeit des Schuldners, sodass die Frage der 
Ausscheidung des Arbeitsentgeltes aus dem Werklohn 
sich nicht stellte. 
3. -
Ist der Schuldner wie hier für eine im Familien-
recht begründete Unterhaltsforderung betrieben, so kann 
er nicht unter allen Umständen verlangen, dass ihm bei 
der Lohnpfändung der Notbedarf im Sinne von Art. 
93 SchKG gewahrt bleibe. Benötigt der Alimentengläubiger 
den Unterhaltsbeitrag des Schuldners zur Deckung seines 
Notbedarfs, was bei richterlich zugesprochenen Unterhalts-
beiträgen mangels Anzeichen für das Gegenteil zu vermu~n 
ist (BGE 68 III 28), und verdient der Schuldner nicht 
genug, um seinen eigenen Notbedarf und die Bedürfnisse 
der von ihm zu unterhaltenden Personen mit Einschluss 
des Alimentengläubigers (d.h. den Notbedarf der «weiteren» 
Familie) bestreiten zu können, so ist das Einkommen des 
Schuldners unter die Personen, die daraus leben müssen, 
so zu verteilen, dass der Schuldner und die von ihm zu 
unterhaltenden Personen mit Ausschluss des Alimenten-
gläubigers (d.h. die.« engere» Familie) einerseits und der 
Alimentengläubiger anderseits auf i~m Notbedarf pro-
zentual die gleiche Einbusse erleiden . .AI:tders gesagt : das 
Einkommen des Schuldners (e) muss in einem solchen 
Falle so verteilt werden, dass sich der dein Alimenten-
gläubiger zufallende Teilbetrag (x) zu dem von 'ihm als 
Notb~darf zu beanspruchenden Unterhaltsbeitrag (u) gleich 
verhält wie der dem Schuldner bleibende Teilbetrag (e -
x) 
zum Notbedarf der engem Familie (n) oder wie das Ein-
kommen des Schuldntfts (e) zu dem aus dem Notbedarf der 
engern Familie (n) und dem Unterhaltsbeitl'äg (u) zusa.m-
mengesetzten Notbedaff der weitern Faini1ie (n + u) 
(BGE 67 III 138, 68 III 28). Vom Einkommen des Schuld-
ners ist 4eDili.a.ch der Bruchteil zu pfänden, der dem Ver-
hältnis 2!wischen dem Unterhaltsbeitra.g (u) und dem 
Notbedarf der weitern Familie (n + u) entspricht (wobei 
natürlich vom Unterhaltsbeitrag und vom Notbedarf je 
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.AB m -
1945 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 44. 
für den gleichen Zeitraum, also z.B. je für einen Monat, 
auszugehen ist). Es gilt also für die Berechnung des zu 
pfiindenden Betrages': 
u 
x=e' ---
n+ u. 
Statt einfach einen Verlustschein auszustellen, hätte 
demnach das Betreibungsamt das (zur Bestreitung des 
Notbedarfs der weitern Familie nicht ausreichende) Gut-
haben aus der im Pfändungsprotokoll erwähnten Arbeit 
nach der entwickelten. Regel pfänden sollen, um so dem 
Alimentengläubiger für den bevorrechteten Teilbetrag 
seiner Forderung in Höhe von Fr. 385 (d.h. für die 11 vom 
Mai 1944 bis und mit März 1945 verfallenen Raten zu je 
Fr. 35.-) wenigstens teilweise Deckung Zu verschaffen. 
4. -
Art. 92 Ziff. 5 SchKG in der Fassung gemäss Art. 
23 Ziff. 5 der Verordnung über vorübergehende Milderungen 
der Zwangsvollstreckung vom 24. Januar 1941 (VMZ) 
erklärt freilich neben den dem Schuldner und seiner 
Familie für zwei Monate notwendigen Nahrungs- und 
Feuerungsmitteln auch die zu ihrer Anschaffung für diese 
Zeit erforderlichen Barmittel oder Forderungen als un-
pfändbar. Da jedoch der Alimentengläubiger dort, wo es 
sich darum handelt, die Befriedigung der dringendsten 
Lebensbedürfnisse des Schuldners und seiner Familie zu 
sichern, grundsätzlich die gleiche Rücksicht verdient wie 
der Schuldner und diejenigen Familienglieder, denen 
dieser den Lebensunterhalt in natura gewährt, und da 
deshalb dem Kriegsnotgesetzgeber nicht die Absicht 
zugeschrieben werden darf, mit Art. 23 Ziff. 5 VMZ die 
Stellung des Alimentengläubigers zum einseitigen Vorteil 
der engern Familie oder sogar des alleinstehenden Schuld-
ners zu verschlechtern, kann diese Vorschrift bei der 
Pfändung von Lohnguthaben für Unterhaltsforderungen 
nicht unbeschränkt gelten. Der Schuldner muss' es sich 
vielmehr gefallen lassen, dass sein ungenügender Ver-
dienst auch insoweit, als er zur Beschaffung eines Vorrates 
für zwei Monate nötig ist, gemäss der erwähnten Verhält-
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 44. 
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niszahl teilweise zugunsten des Alimentengläubigers ge-
pfändet wird. Gegen diese Lösung ergibt sich nichts aus 
der Rechtsprechung zu Art. 92 Ziff. 10 SchKG, die Invali-
denrenten auch gegenüber der Betreibung für Unterhalts-
forderungen von Familienangehörigen als absolut unpfänd-
bar erklärt (BGE 64III 18, 65III 57) ; denn Art_ 92 Ziff. 
10 SchKG beruht im Gegensatz zu Ziff. 1) nicht sosehr auf 
der Erwägung, dass die in Frage stehenden Mittel für 
den Schuldner und seine Familie unentbehrlich seien, als 
vielmehr auf dem Gedanken, dass es sich dabei um den 
Ersatz für ein seiner Natur nach unpfändbares höchst-
persönliches Gut (die körperliche Unversehrtheit) handelt 
(vgl. die zit. Entscheide). 
5. -
Das Betreibungsamt hat demnach eine neue 
Pfändung vorzunehmen. Stellt sich dabei heraus, dass 
rückständige, laufende oder künftige Werklohnguthaben 
vorhanden sind, dass jedoch diese Guthaben nicht aus-
reichen, um den Notbedarf der weitern Familie zu decken, 
so hat das Betreibungsamt davon den Bruchteil zu pfänden, 
der dem Verhältnis von Fr. 35.- zum monatlichen Not-
bedarf der weitem Familie, (d. h. zum monatlichen Not-
bedarf der engern Familie, vermehrt um Fr. 35.-) ent-
spricht. 
6. -
Im Rekurs wird darauf hingewiesen, dass der 
Betriebene Inhaber einer Postcheckrechnung sei. Trifft 
dies zu, so wird das Betreibungsamt im Rahmen 'der vor-
liegenden -
nach dem Gesagten ohnehin fortzuführenden 
-
Betreibung auch das dem Schuldner zustehende Post-
checkguthaben zu pfänden haben, jedenfalls wenn die 
Rekurrentin dessen Nachpfändung verlangt. 
Postcheckguthaben sind nach geltendem Recht in der 
Regel unbeschränkt pfändbar, und zwar einschliesslich 
der Stammeinlageforderung, die nicht etwa den nach 
Art. 92 Ziff. 3 SchKG unpfändbaren Berufswerkzeugen 
gleichgestellt werden kann (vgl. BGE 65 III 9 ff. und 
Entscheid vom 22. August 1944 i. S. Steiger). 
Eine Ausnahme vom Grundsatze der unbeschränkten 
1S0 
Schuldbetreibungs- .und Konkurarecht. N0 45. 
Pfändbarkeit solcher Guthaben sieht freilich der schon 
erwähnte Art. 23 Ziff. 5 VMZ vor. Wie bereits ausgeführt, 
~nn jedoch bei Erlass dieser Vorschrift nicht die Absicht 
gewaltet haben, den Schuldner und die von ihm durch 
Naturalleistuugen uuterhaltenen Personen zulasten des 
Alimentengläubigers einseitig zu bevorzugen (oben Erw. 4). 
Bei der Pfändung von Forderungen, die sonst uube-
schränkt pfändbar wären, kann daher Art. 23 Ziff. 5 
VMZ gegenüber dem Alimentengläubiger keine absolute 
Geltuug beanspruchen, sondern der Betrag, der allenfalls 
zur Anschaffung von Nahrungs- uud Feueruugsmitteln 
für zwei Monate erforderlich ist, muss zuguusten des Ali-
mentengläu,bigers, dessen bevorrechtete Forderuug sonst 
nicht gedeckt würde, wenigstens teilweise pfändbar sein, 
uud zwar nach Massgabe der mehrerwähnten Verhältnis-
zahl, die auf den Notbedarf des Alimentengläubigers 
einerseits, der weitem Familie anderseits abstellt. 
7. -
Der vorzeitig ausgestellte Verlustschein ist aufzu-
heben und nach Abschluss der Betreibuug gegebenenfalls 
durch einen neuen zu ersetzen. 
Demnach erkennt die Schuldbetreibungs- u. Konkurs-
kammer : 
Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der Verlust-
schein vom 1. Juui 1945 aufgehoben uud das Betreibuugs-
amt angewiesen wird, im . Sinne dei Erwägungen eine neue 
Pfänduug vorzunehmen. 
I 
4:5. Auszug aus dem Entscheid vom 19. November 1946 i. S. 
Malermeisterverband Luzem. 
Verwertung von Sachen, für welche ein von der Preiskontrollstelle 
bestimmter Höchstpreis besteht (Art. 125, 156, 256 ; 130 Ziff. 2 
SchKG). 
Vente de biens pour lesquels il existe un prix maa:imum fixe par 
le Service du contröle des prix. 
Schuldbetreibungs- und Konkurarecht. N° 46. 
ISI 
Vendita di heni, per i quali esiste un prezzo- maBsimQ fissato dal 
Servizio deI controllo dei prezzi (art. 125, 156,256; 130 cifra 2 
LEF). 
Für die Verwertu,ng von Sachen, für.dieein Höchstpreis 
besteht uud deren Versteigeruug daher nur uuter Bekannt-
gabe dieses Preises oder, falls dieser bei der Versteigeruug 
noch nicht bekannt ist, uuter der Bedingung der nach-
träglichen Genehmigung des Höchstangebotes stattfinden 
könnte, hat die Abhaltuug einer Steigerung in der Regel 
gar keinen Sinn, ausser für den Ausnahmefall, dass das 
erzielte Höchstangebot den -
vor oder nach der Steige-
ruug -
festgesetzten Höchstpreis nicht erreiche. Für 
solche Waren finden sich meistens ohne weiteres genügend 
Abnehmer zum Höchstpreis. Das Betreibu,ngsamt darf 
daher ohne weiteres diesen als Marktpreis im Sinne von 
Art. 130 Ziff. 2 SchKG betrachten uud die Ware, ohne dass 
es einer weitem Voraussetzuug, etwa der Zustimmuug der 
Beteiligten, bedürfte, freihändig zu diesem Preise veräus-
sem. Dies gilt für die Verwertu,ng sowohl im. Pfändungs-
und Pfandverwertuugs- als auch -
trotz Art. 256 SchKG 
-
im Konkursverfahren. Letztere Bestimmuug, welche 
uuter Vorbehalt abweichender Gläubigerbeschlüsse die 
Steigerung als einzige Verwertuugsart vorsieht, setzt 
voraus, dass eine Steigeru,ng, d. h. ein Wettbewerb von 
Interessenten durch Höherbieten, möglich sei. Trifft dies 
nicht zu, so hat eine Steigeruugsverhandluug keinEm Sinn. 
Welchem oder welchen von mehreren Interessenten dann 
das Amt die Sachen freihändig zum Höchstpreis zuhalten 
will, ist eine Frage der Angemessenheit, deren Beurteilu,ng 
ihm bezw. den kantonalen Aufsichtsbehörden zusteht. 
46. Auszug aus dem Entscheid vom 6. Dezember 1945 i. S. Stolz. 
Die Frist zur Beschwerde gegen den Kollokationsplan ist wie die 
Frist zur Kollokationsklage grundsätzlich von der öffentlichen 
Bekanntmachung der Außegung des Planes an zu berechnen 
(Art. 17 Abs. 2 und 250 Ahs. 1 SchKG).