bge · 44_II_294 · 1910-02-20 · de
BGE 44 II 294
Zivilrecht


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Fabrikhaftpßicht. N° 52. 
VII. FABRIKHAFTPLICHT' 
RESPONSABI1,ITE CIVILE DES ,FABRICANTS' 
. 52. l1rteil der Ir. Zivilabteilung vom 20. Juni-1918 
> i; S. Erben :Blum gegen Clavadetscher und mnterberget'. 
Art. 3FHG. Die Haftpflichtfürden durch eine Berufskrankheit 
entstandenen Schaden trifft den Inhaoer' eines hand-
werksmässigenBetriebes (Malerwerkstatt), der nicht unter 
Art. 1. Ziff. 2 Nov. z. FHG fällt, nicht, selbst wenn darin 
einer der im BRB vom 18. JaJ.luar 1901 pezeichneten- Stoffe 
Verwendet wird. Haftpflicht der Inhaber mehrerer Betriebe, 
in denen der Arbeiter sukzessive gearbeitet hat. Bedeutung 
des Umstandes, dass er schon beim Eintritt in dieselben er-
krankt war. Kein Befreiungs-. sondern nur Red,uktionsgrund 
i. S. von Art. 5. litt. c FHG. 
A. -
Der Ehemann. und Vater der heutigen Kläger. 
Albert Blum geb. 1884, war. nachdem er in der ersten 
Hälfte 1903 seine Lehrzeit als Maler beendet und kurz 
vorher eine Bleikolik mit mehrwöchentlichem Kranken-
lager durchgemacht hatte, als Geselle bei folgenden 
Malermeistern in Herisau tätig: vom Juli 1903 bis 
Oktober 1903 bei E. Büchler, von da bis 20. Februar 1910 
bei Steiger Vater und Sohn, von Ende Febmar 1910 bis 
9. Oktober 1912 bei Bammert & Clavadetscher, nach 
der am letzteren Tage erfolgten Auflösung dieserFii'ma 
bis 14. November 1914 beim heutigen Beklagten Clava-
detscher, der als gewesener Teilhaber der Kollektiv-
gesellschaft Bammert & Clavadetscher deren Geschäft 
mit Aktiven und Passiven übernommen hatte, . und 
schliesslich (bis Ende September 1915) beim Beklagten 
Hinterberger. In all diesen Betrieben hatte er nnbe-
strittenermassen auch mit bleiweisshaltigen Farben zu. 
tun, Qhne dass nach dem Kolikanfalle von 1903 bei 'ihm 
Krankheitserscheinungen auftraten, die ihn an der Be-
Fabrikhaftpßicht. N° 52. 
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ruf,~1;lsübung gehindert h~aten. Ende September 191.5-
musste er wegen schwerer Allgemeinerkra~uIJg,die Arhe~t 
niederlegen und starb am 8. November 1915' an . durch 
chi'onische Nephritis (Nierensch~mpful!g) ,hervo~erU­
fener Urämie, unter Hinterlassung, seiner 'i 883 geborenen 
Ehefrau und dreier Kinder, Gertni4 geh. 1910; Albert 
geb.1912 und Robertgeb.1914.Während sehiesKrank~n­
lag~rs war ei am 13. Oktober 1915, zur Ermittlung der 
Ursachen der Nierenschrumpfung durch die Aerzte 
Dr. Diem in Herisau und Dr. Hausmann in St.,..Gallen 
eirigehend untersucht worden. . Die Schlussfolgerungen 
des von ihnen am 3. November 1915 erstatteten Berichtes 
gingen dahin. dass man es bei Blum mit einem bleiver-
gifteten Individuum zu tun habe und dass auch die Nie.,. 
renschrumpfung auf chronische Bleivergütung zurück-
zuführen sei. Als Beweis der chronischen Bleivergiftung 
wurde dabei neben der anamnestisch festgestellten 
früheren Bleikolik wesent1ich der Blutbefund (basophilt' 
Tüpfelung der Bluttrockenpräparate nach Methylen-
blaufärbung) und für den Zusammenhang zwischen ihr 
und der Nierenschrumpfung das Fehlen aller .Anhalts": 
punkte für andere Erkrankungen, welche die letztere 
hätten herbeüüh.ren können, . -
",ie Stoffwechselstö-
rungen, Infektionskrankheiten, Alkoholismus oder son-
stige chronische Intoxikationen -
sowie die Art der 
Veränderungen am Zirkulationsapparat angeführt. ;Nach": 
dem Blum schon 1903 an Bleikolik gelitten habe, werde 
mau kaum fehlgehen. wenn m'an auch den Beginn der 
NierenerkrankuiIg in jene oder doch eine nicht wesentlich 
spätere Zeit verlege, da die Niere als Ausscheidungsorgan 
des Bleis verhältnismäsig früh geschädigt werde. bi 
ähnlichem Sinne, wenn auch hinsichtlich der Vel1lrsachung 
der Nierenschrumpfung durch die chroniscIleBleiV'er-
gütung nicht ganz so positiv, sprach sich ~er Direktor 
des pathologischen Institutes der Universität iÜrich 
Prof. Dr. Busse aus, dem nach der Sektion Nieren, Leber, 
Herz und andere Organe zur Untersuchung übersani:lt 
Fabrikhaftpflicht. N° 52. 
worden waren, wobei er für das Bestehen einer chro-
nischen Bleivergiftung ausser auf die von Dr. Diem und 
Dr. Hausmann erwähnten Symptome auch noch auf die 
von ihm festgestellte Ablagerung von Blei im Zalmfleisch 
verwies. Da es sich um eine chronische Nierenerkrankung 
handle. welche sich unzweifelhaft schon seit geraumer 
Zeit entwickelt habe, dürfe als wahrscheinlich betraclltet 
werden, dass der Tod auch ohne die erneute Aufnahme 
VOll Blei im letzten Jahre in absehbarer Zeit eingetreten 
wäre, diese ihn also nicht erst ycrursacht, sondern wahr-
scheullieh nur den schon bestehenden Krankheitsverlauf 
beschleunigt habe. 
Mit imFebruar 1918 anhängig gemachten Klagen ver-
langten deshalb die Witwe und die Kinder des Albert Blum 
von den Beklagten Clavadetscher und Hillterberger, als 
den. beidcllietzten Arbeitgebern, gestützt auf Art. 3 FHG 
Zahlung einer Haftpflichtentschädigung von 6000 Fr. 
nebst Zinsen zu 5% seit dem Todestage, in der Meinung, 
dass. weil die Krankheit nicht erst bei Hinterherger ent-
'slunden sei. sondern sich während der Tätigkeit Blums 
hei beiden Beklagten cnt v .. ickelt und verschlimmert habe, 
auch heide für deren Folgen haftpflichtig seiell. Es werde, 
so wurde ausgeführt, Sache des' Richters sein, das Ver-
hältnis zu bestimmen, in welchem sie sich in dcn zu er-
setzenden Schaden zu teilell hätten, oder, sofern die Haft-
pflicht des einen oder andere)l wegell fehlenden Kausal-
zusa.mmenhangs oder aus anderen Gründen verneint wer-
den sollte, die Entschädigung einem allein ganz aufzulegen. 
Die Beklagten beantragten Abweisung der Klage, indem 
sie sowohl das Vorliegen eines rechtlich relevanten Kau-
salzusammenhangs zwischen der Erkrankung, hezw. dem 
Tode des Blum und dessen Tätigkeit in ihrem Geschäfte 
als auch die Haftpflicht an sich bestritten. Clavadetscher, 
weil eine solche nur gegenüber dem letzten Arbeitgeber 
geltend gemacht werden könne, bei dem die Arbeits-
unfähigkeit, hezw. der Tod eingetreten sei, Hinterherger. 
weil cr durchschnittlich nicht mehr als fünf Arbeiter be-
Fabrikliaftpflicht. N° 52. 
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·schäftige (Art. 1 Ziff. 2 erw. FHG), eine Haftung für 
Berufskrankheiten aber nur für diejenigen Betriebe 
bestehe, welche allgemein, d. h. auch für Unfälle der 
Haftpflichtgesetzgebung unterstehen. Eventuell wäre d~s 
gesetzliche Maximum wegen Schwächung der GesundheIt 
des Blum infolge seiner früheren Berufsausübung, Mitver-
schuldens desselben durch Unvorsichtigkeit und Unrein-
lichkeit bei der Arbeit, welche die Bleiaufnahme begün-
stigt hätten, Vorteilen der Kapitalabfindung und Mög-
lichkeit der Wiederverheiratung der Witwe angemessen 
zu reduzieren. 
Der VOll der ersten Instanz ernannte Experte Dr. 
Reichenbach in St. Gallen trat in seinem Berichte der 
Auffassung der früheren Gutachter Dr. Diem, Dr. Haus-
mann und Dr. Busse bei, dass die bei Blum festgestellte 
chronische Nierenschrumpfung ihrerseits eine Folge 
chronischer Bleivergiftung sei, ebenso auch der Annahme, 
dass sie in ihren Anfängen SChOll auf das Jahr 1903, d. h. 
ia die Zeit zurückgehe. wo sich die Bleikolik, das häufigste 
Frühsymptom der Bleivergiftullg gezeigt habe. Keines-
falls könne sie erst in den letzteu Leben&jahren oder gar 
erst während der Anstellung bei Hinterberger entstanden 
sein, da eine so liochgradige Degeneration der Niere als 
Folge von Bleivergiftung sich nicht in· so kurzer Zeit 
entwickle. Dass sich während der ganzen Periode seit 1903 
keine sichtbaren Krankheitserscheinungen gezeigt hätten. 
bilde keinen Beweis dagegen. Schleichende Fälle dieser 
Art, wo die Einwirkung des Bleis sich auf die Intoxikation 
der Niere beschränke und erst manifest werde, wenll d;as 
noch verbliebene Nierengewebe nicht 'mehr genüge, tim 
die lebenswichtigen Funktionen der Nieren zu erfüllen, 
kämen auch sonst häufig vor. Da je weiter die Nieren-
erkrankung fortgeschritten sei, destoweniger die Nieren 
im stande seien, auch nur die'geringsten Giftmengen zu 
ertragen, könne auch die Bleiaufnahme im letzten Ja?re, 
selbst wenn sie nicht erheblich gewesen sein sollte, lUcht 
eilÜluss}os geQlieben :~inundmüsse angeno~weu werden~ 
dass' sle zUm min,de,stenden Kran.kheitsver.allf beschleJl .... 
nigt habe. Allzu ,hoch dülie im,merhin ih~~iIÜlu~'a~ch 
• bei Berücksichtigung qieses Momentes uieht eingeschätzt 
we'rden, indem bei der ,damals bereits weit,fortgcSehrit-, 
tenen Degeneration der Niere~ lInd des Herzensde" r~ 
ailer ',Wahrscheinlichkeit nach auch, ohne sie in ,niebt 
allzuferner Zeit eingetreteu' wäre. Eine, genauere . ..NJ-
schätzung des Grade,s der Einwirkung sei, nicht möglic~ 
Durch Einhaltung strenger, Vorsichtsmassregeln bej', der 
Arbeit könne gewiss die Gefahr der Bleivergiftuug, herab-
gesetzt werdeu, mit Sicherheit oder auch nur mit grosser 
Wahrscheinlichkeit lasse sie sich auch dann nicht veqnei-
den. Die Erfahrung zeige, dass auch bei aller Reinliph]{~it 
des Arbeiters, und allen ,Schutzmassnahmen, doch immer 
wieder VergiftungsfäUe vörk~en. 
' 
' 
, 
B. -
Durch Urteil vom 25. Februar 1918 hat das. 
'Obergericht des Kantons Appenzell A.-Rh. «( die Klage-
forderung im Betrage von 5632 Fr. 15 Cts nebst Zinsen 
zu 5% seit 8. November 19i5geschützt » und VOll die,ser 
Summe 4436 Fr. 8 Cts. dem Beklagten Clavadetscher Jlnd 
1196 Fr. 7 Cts; dem Beklagten Hinterberger auferlegL 
Der Gesamtbetrag von 56~2 Fr . .15 C~s. setzt sich zu-
sammen aus 5400 Fr. Entschädigung für Verlust .des 
Versorgers. (6000, Fr. gesetzliches, Maximum abzüglich 
10% wegen Schwächung der Gesundheit durch die frühere 
Berufsausübung), die den beideilBeklagten im Verhältnis-
von 4/; zu 1/" und 232 FI\ 15 Cts. Arzt- und Beet:digungs-
j{osten, die, ihnen je zur Hälf~e überbunden." ,wun;It1ll. 
C. -
Gegen dieses Urt~il haben sowohl die,Beklagten 
als ihnen sich anschliessend die Kläger die Beruf~ng an 
das Bundesgericht -ergriffen: 
die Beklagten, ~it dem Antrage, auf Abweisung der' 
Kla", ge, eyepluell inbezug auf Hint,erberger Rüc,l{weiSJIM 
de.r Sache an d\e Vorinstanz zlJr Einholung eines.Be~b..Iu~ 
SeS des Bundesrates darüber, ob dessen Betrieb, der Haft-
p,J"lichtgesetzgebu1)g unt'erste,he; 
, 
'. 
, ' , 
. 
. 
. . 
Fabrlkhaftpfticht.>No 52. 
29. 
, die Kläger ;llnd' AnscbbissberlifungskIäger mit dem 
Begehren auf.AbänderuiIg iii dem SiIi.ile,dassdie&ldag-
tell' verpflichtet werden, an sie je den Befrag von 6000 Fr:' 
nebst Zinsen zu' bezahlen., , ' 
' 
"" 
" 
Das Bundesgericht, zieht in Erwägung : 
, 1. -.,. 
2. -
In der Sache selbst ist als erwiesen anzUsehen, 
dass der Ehemann' und Vater der Kläger Albert Blum 
an durch chronische Bleivergiftunghervorgerufener 
Nierenschrumpfung gestorben, dass diese Krankheit nicht' 
erSt"im letzten Lebensjahre oder in den letzten fünf Jahren' 
,entstanden ist, 'sondern schon 1903 begonnen und sich: 
während der Tätigkeit des Blum bei den Beklagten 
lediglich unter dem Einfluss der erneuten Giftzufuhren 
weiterentwickelt und verschlimmert hat, da~s sie auch 
ohne die neue Bleiaufnahmt. iID letzten' Jahre in nicht 
zu ferner Zeit zum Tode geführt'hätte, jene aber immerhiri' 
insofern darauf eingewirkt hat, als, sie den tötlichen Aus-
gang beschleunigte. Alle diese Feststellungen sind rein 
tatsächlicher Natur und daher, weil sie sich auf die er-
hobene gerichtliche Expertise stützen, solange für das 
Bundesgericht ve~bindlich, als nicht etwa das Gutachten 
selbst von aktenwidrigen Voraussetzungen ausgeht. 
Hievonkann aber uicht die Rede sein. Die Gründe, 
weshalb das Nichtauftreten sichtbarer Krankheitszeichen 
während der Anstellung Blums bei Clavadetscher keinen 
Schluss auf eine erst . spätere Entstehung der Krankheit, 
bezw. gegen ihr Vorhandensein schon zu jener zeit 
zulässt, sind im Expertenberichte einlässlich auseinander..;. 
geSetzt. Es kann deshalb gegenüber den auch heute 
wiederholten bezüglichen Einwendungen des BeklagteIl 
Clavadetseher einfach auf jene Ausführungen verwiesen 
werden, an die sich der Richter in dieser medizinischen' 
Frage notwendig halten muss. Da Blei und seine V~r-' 
bindungen zu 
Fabrikbaftpflicht. No 52. 
301 
ohne die erneute Zufuhr von Gift der nämliche gewesen: 
wäre. J?ies lässt sich aber hier nach dem Ergebnis der 
ExpertIse, wonach auch die Bleiaufnahme bei Hinter-
berger den tötlichen Ausgang mindestens im Sinne einer 
Beschleunigung mitverursacht hat, nicht sagen. Aus der 
Begrenzung der Haftung des einzelnen Unternehmers auf 
einen der ursächlichen Einwirkung seines Betriebes 
entsprechenden Teil des Schadens folgt aber andererseits 
notwendiger Weise, dass im Falle einer solchen sukzes-
siven konkurrierenden Verursachung dem Erkmnkten, 
bezw. seinen Hinterlassenen ein Haftpflichtanspruch 
grundsätzlich -
den Untergang durch Verjährung 
vorbehalten -
gegenüber allen Unternehmern zustehen 
muss, deren Betrieb in der gedachten Weise bei der Ent-
st~hung .und Ausbildung der Krankheit mitgespielt hat. 
DIe AnSIcht des Beklagten Clavadetscher, wonach eine 
Haftpflicht nur in der Person des letzten Arbeitgebers 
bestände, bei dem der Schade offenbar geworden, d. h. 
die Arbeitsunfähigkeit oder der. Tod eingetret .. n ist, 
findet in der Fassung des Gesetzes keine Stütze Illld ent-
behrt der sachlichen Begründung. Wenn in dem ersten 
oben zitierten Urtt·il zur Begründung der ausdehnenden 
Auslegung der Worte (. der Fabrik l) in Art. 3 FHG u. a. 
ausgeführt wurde', dass nicht äussere vom Willen des 
Arbeiters unabhängige Zufülligkeiten, auf denen der 
Wechsel im Arbeitsverhältnisse beruhen könne, zum 
Verluste eines bestehenden oder später zur Entstehung 
kommenden Entschädigungsanspruchs führen dürften. 
so trifft diese Erwägung in der hier zu entscht>idenden. 
Frage in ganz gleicher 'Weise zu. Auch bd der Verletzung 
oder Tötung durch Betriebsunfälle bestimmt sich ja tU,.' 
Person des Haftpflichtigen' keineswegs nach dem voni 
Beklagten Clavadetscher als entscheidend betrachteten 
Kriterium : massgebend ist vielmehr, in wessen Betriebs-
kreis sich der Verletzte befand, als sich der die Vmletzung 
auslösende U n fall ereignete. Wenn dabei eine konkur-. 
rierende Haftung mehrerer Unternehmer, bei denen der' 
_ 
,1 
~ 
302 
Fabrikilaftpflicllt . N° 52. 
Verletzt~ sukzessive tätig war, nichtinBeir~cht konurlf, 
So ergibt .. si~h dies· aus dem aegrifte des Unfalls als ei~~.s 
• plö~zlicheri.·· Erei'gn.isses~ der· einen sukzessiven· Eintritt' 
. in niehreren . Betrieben ausschiiesst. Das Wesen der 
Krankh(>it im· Sinne, der. Haftpflichtgesetzgebung 1m 
Gegen:satz zum Unfail besteht aber gerade darin, daEs sie 
sich als (I Ende_rgebnis einer Reihe auf einen längeren 
Zeitraum· sich verteilemier, im einzelnen nicht mehr' be-
stilnmbarer Einwirkungen darstellt, in deren FortsetZling 
und deren, Zusammenwirken sich erst allmählich· dit 
Schädigung der Ge·sundheit entwickelt. ,) Selbstvrrstärid-
lieh ist dabei, dass der Arbeiter durch die Belangung 
mehrerer Unter)1ehmer nicht mehr erhalten darl, als 
wenn die Erkrankung ausschliesslich in einem Betriebe 
entstanden und· ausgebrochen wäre, die Beträge, welche 
die Beklagten zu ersetzen haben, also zusammen· den. 
Wirklicheil,bezw. nach Art. 6 FHG erstaUungsfähigen 
Schaden nicht übersteigen dürfen. Vom Zuspruche einer 
darüber hinausgehenden Summe kann ebenso wenig ,die 
Rede sein als von einem zwischen den einzelnen Beklagten 
bestehenden Solidaritätsverhältnisse. Es haben denn 
auch die l(läger vor den kantonalen Instanzen selb.st 
erklärt~ dass sie nur deshalb gegen jeden Beklagten das 
gesetzliche Maximum von 6000 Fr. eingeklagt hätten, um 
dem Richter die nach seinem Ermessen der Sachlage 
entsprechen~eVerlegung dieses Betrages auf die beiden 
Beklagten zu ermöglichen. Sollte ihr heutiges Anschluss-
berufungsbegehren, di~ beiden Beklagten zur Zahlung 
von je 6000 Fr. zu verurteilen, einen anderen Sinn 
haben, so wäre es mithin schon aus prozessualen Gründen 
unzulassig (Art. 80 OG). Für die Annahme einer konkur-
rie'renden Haftung mehrerer Betriebe in dieser Beschrän-
kung spricht übrigens auch Art. 12 FHG, indem er die 
Verjährung nicht etwa nach Ablauf einer bestimmtEm 
Zelt seit dem Austritt aus dem betr. Unternehmen ein-
treten lässt, sondern dafür ausschliesslich den Zeitpunkt 
alsmassgebend erklärt, wo die Krankheit als spezifische 
Fabrikhaftpfieht. N° 52. 
303 
Berufskrankheit erkannt und amtlich ausgewiesen wurde~ 
Da 'letzteres hier unbestrittenermassen nicht vor dem 
Oktober 1915 der Fall war, während die Klagen schon im 
Februar 1916 anhängig gemacht wurden, kann mithin 
auch von einem Verluste des Entschädigungsanspruches 
aus diesem Grunde nicht gesprochen werden. 
4. -
Voraussetzung ist dabei immer, dass das betr. 
Unternehmen nach seiner Natur Ultd der von ihm b(q 
schäftigten Arbeiterzahl überhaupt der Haftpflicht-
gesetzgebung Ul;tersteht. Der Standpunkt der Kläger, 
wonach schon dIe Velwendung tines der im Bundesrats-
beschlusse vom 18. Januar 1901 bezeichneten Stoffe an 
sich die Haftpflicht begründen würde, ist nicht haltbar. 
Die Haftung für Berufskrankheiten ist eine Ausdehnung 
derjenigen für Betriebsunfälle. Sie setzt daher die allge-
meine Unterstellung des Betriebes unter die Haftpflicht .. 
gesetzgebung voraus. Ein Unternehmen, das ihr hinsicht-
lich der Unfälle nicht unterworfen ist, hat auch für Schä-
digungen durch Berufskrankheiten nicht einzustehen. 
Das folgt schon aus dem Wortlaute des Art. 3 FHG selbst. 
wonach in den I n d u s tri e n. welche der Bundesrat 
in Ausführung des Art. 5 litt. d des Fabrikgesetzes als 
solche bezeichnet, die gefährliche Krankheiten erzeugen., 
der Betriebsunternehmer aue h für den durch Krankheit 
eines Angestellten oder Arbeiters (nicht nur für den 
durch Unfall) entstandenen Schaden haftet, wenn die 
Erkrankung erwiesenermassen und ausschliesslich durch 
den Betrieb der Fa brik erfolgt ist. Es ergibt sich aber 
namentlich aus Art. 14 ebenda, der erklärt, dass wenn 
Zweifel darüber bestehen, ob eine industrielle Anstalt. 
die sich nicht auf dem Fabrikverzeichnis befJ.Ildet, in es 
hätte eingetragen werden sollen und ob so mit auf einen 
in derselben vorgekomm{'nen Unfall oder eine Krankheit 
, das gegenwärtige Gesetz Anwendung finde, hierüber deF 
Bundesrat entscheide, womit klar zum Ausdruck ge-
bracht ist, dass der Gesetzgeber eine Haftung für Unfälle 
wie für Krankheiten nur unter jener Bedingung aner-
Ai '" n -
iltl8. 
304 
Fabrikhaftpflicht. N° 52. 
kennen will. An dieser Rechtslage ändert auch der VOll 
den Klägern angerufene Beschluss des Bundesrats bHt. 
Vollziehung von Art. 1 des Fabrikgesehes vom 3. Juni 
1891 llichts. Wenn hier in Ziff. 1 litt. c bestimmt wird; 
dass als Fabriken auch zu betrachten seien : « Betriebe 
mit weniger als sechs, bezw. 11 Arbeitern, welche ausscr-
gewöhnliche Gefahren für Leben und Gesundheit der 
Arbeiter bieten 1>, so 'wollte hiE'mit (abgesehen davon ob 
unter den « Gefahren» auch Krankheits- oder nur Unfalls-
gefahren zu verstehen seien) nicht gesagt werden, das& 
schon das letztere Kriterium allein den Fabrikcharakter' 
eines Unternehmens begründe, sondern nur dass beim 
Zutreffen desselben die grössere oder geringere Arbeiter.:. 
zahl für die Unterstellung unter den Fabrikbegriff keine 
Rölle spiele. Damit eine solche wirklich vorgenommen. 
werden könne, ist wie der Eingang von Ziff. 1 ausdrück-:-. 
lieh vorbehält notwendig, dass auch die in Art. 1 des 
Fabrikgesetzes genannten (. allgemeinen Bedingungen » 
zutreffen, wozu vor allem gehört, dass man es mit einer 
f.·industriE'llen Anstalt » und nicht mit einem bloss hand-
werksmässigen Betriebe zu tun hat (vergl. SCHERER, 
Kommentar z. FHG S. 18 ff. insbes. 21 u. 22 und die dort' 
zitierten Entscheidungen). Das .Malereigewerbe, wie ('s, 
üblichermassen und auch vom, Beklagten Hinterberger 
betrieben wird, stellt sich aber unbestreitbarer- und 
unbestrittenermassen seiner Natur nach eben gerade als. 
ein typischer Fall eines solchen bloss handwerksmässigell 
Betriebes dar. Es kann daher eine Haftung desselben für 
Berufskrankheiten nur insoweit bestehen, als es durch 
Art. 1 Zift.2 der Novelle z. FHG trotz Mangels des Fabrik-
charakters als Teil des Baugewerbes der Haftpflicht-, 
gesetzgebung unterstellt wird, d. h. wenn der betref-
fende Arbeitgeber während der Betriebszeit durchschnitt-
lieh mehr als fünf Arbeiter beschäftigt. Da die Kläger 
und zwar schon vor der kantonalen Instanz behauptet 
haben, dass diese Voraussetzung auch für Hinterberger 
Während der massgebenden Zeit zugetroffen habe" 
Fubrikhaftpflicht. N° 52. 
305 
während letzterer es bestreitet, der Entscheid darüber 
a~er nach Art. 10 der zitierten Novelle in Verbindung 
mIt Art. 14 FHG und konstanter Praxis Sache des 
Bundesrats und nicht der Gerichte ist, muss deshalb die 
Sache inbezug auf diesen Beklagten an die kantonalen 
Instanzen zurückgewiesen werden, damit sie einen solchen 
Entscheid nachträglich noch einholen. Verneint der 
Bundesrat die ihm unterbreitete Frage und damit die 
UntersteIlbarkeit des Betriebes des Hinterberger unter 
Art. 1 ZifT. 2 der Novelle z. FHG, so ist die Klage gegen 
den Genannten abzuweisen. Bejaht er sie, so wird die 
demselben aufzulegende Entschädigung nach Massgabe 
der nachstehenden Erwägungen neu zu bestimmen sein ..... 
5, - Was Clavadetscher betrifft, so ist nicht bestritten, 
dass er im kritischen Zeitpunkt die vorgeschriebene Zahl 
von Arbeitern hatte und daher der Haftpflichtgesetz-
gebun~ untersteht. Da die Akten auch sonst spruchreif 
ersc~emen, rechtfertigt es sich daher, die Sache inbezug 
auf Ihn schon heute endgiltig zu ~r1edigen, woraus sich 
zugleich der Teil des Schadens ergeben wird, für welchen 
Hinterberger im Falle einer den Klägern günstigen 
Entscheidung des Bundesrates aufzukommen hätte. 
. Nach der unbestrittenen Darstellung der Klage ver-
diente Blum bt>i Clavadetscher 2250 Fr. und bei Hinter-
berger 1850 Fr. jährlich. Der den Klägern durch den Tod 
il~res Versorgers entstehende Schade beträgt danach, 
auch wenn man mit den Beklagten annimmt, dass er 
davOlJ. für seine Familie zusammen jahllich nur 790 Fr. 
(316 Fr. für die Witwe und 158 Fr. für jedes Kind bis 
zu deren zurückgelegten achtzehnten Altt>lsjahrE') ver-
wendet hätte, wi., ebenfalls nicht bestritten ist, kapita-
lisiert 10,057 Fr., übersteigt also erheblich die ,gE'setzliche 
Maximalsumme von 6000 Fr: Da ein Abzug wegen Vor-· 
teilen der Kapitalabfindung oder Mögiichkeit der Wider- , 
vt.rheiratung der Witwe, der nach der Praxis am wirk ... 
liehen Schaden und nicht am gesetzlichen Maximum zu 
enolgen hätte (vergl. SCHERER a. a. O. S. 161, 178, AS 
306 
Fabrikhaltpftieht. N° 52. 
34 II S. 210 Erw. 3), unter diesen Umständen JÜcht -in 
Betracht faUen kann, weil auch bei dessen Vornahme auf 
aUe Fälle noch mehr als 6000 Fr. verbleiben, und ein 
prozessual genügender Beweis für das behauptete Mit-
verschulden durch Unvorsichtigkeit und Unreinlichkeit 
bd der Arbeit nach der massgebenden Feststellung der 
Vormstanz nicht erbracht ist, kann es sich somit nut 
fragen, wie hoch der Abstrich wegen Schädigung der 
Gesundheit des Verstorbenen durch seine frühere Berufs-
ausübung in anderen Betrieben (Art. 5 litt. c FHG) zu 
bemessen sei. Dass ein solcher Abstrich grundsätzlich 
stattfinden muss, ist bereits ausgeführt worden und wird 
denn auch von den Klägern nicht in Abrede gestellt. 
Wenn die Vorinstanz ihn auf nur 10 % oder 600 Fr. 
bemessen hat, so wird sie damit den Verhältnissen nicht 
gerecht. Erwägt man, dass nach der Expertise die Krank-
heit schon 1903 begonnen hat, ihre Entwicklung bis zum 
Ausbruche sich also auf eine Spanne von 12 Jahren ver-
teilt, wovon nur die letzten fünf auf die Tätigkeit bei den 
Beklagten, die früheren sieben dagegen auf diejenige in 
anderen Betrieben entfallen, für deren Einwirkung 
Clavadetscher mangels eines nachgewiesenen oder auch 
riur behaupteten Rechtsnachfolgeverhältnisses nicht ver-
antwortlich gemacht werdE'n kann, und zieht man anderer-
seits in Betracht, dass die Wirkung der Giftaufnahme in 
den späteren Jahren bei bereits geschwächtem Organismus 
offenbar eine stärkt re sein mUsste als im Anfang, so wird 
man nicht feh1gehen~ wenn man den Einfluss jener 
frühE'ren anderwciti?enBerofsausübung auf die Gesund-
heit des BluIIi. bezW. die Entwicklung der Krankheit auf 
mindestens 50 % ansetzt. Wenn der Beklagte Clavadet-
~cher einwendet, dass er nicht für den ganzen ZeitrauDl 
vöil 1910 bis 1914, sondern nur von 1912bis1914, d. h.n~r -
für die zeit, wo Blum bei ihm' persönlich angestellt war •. 
nicht auch' für ~e O~uer' des Anstellungsverhältnisses . 
desSelben beiBammert &' Clavadetscher einzustehen habe. 
so kann dem nicht beigepflichtet werden.' Als -gewesener; 
F r 
gestützt. auf diese Erklärung und Art. 52 Ziff. 1 OG das 
Begehren, es sei die Beklagte zu verurteilen, an sie auch 
die rest1ichen6950 Fr .. des durch den Brandfall vorn 
16. August 1916 entstandenen Schadens, eventuell 
einen nach richterlichem Ermessen festzusetzenden Teil