bge · 43_II_327 · 1912-06-27 · de
BGE 43 II 327
Zivilrecht


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ObJigationenrecht. N° 46. 
nächst die Tatsache rechtlich von Bedeutung, dass die 
Firma B. & eie dem Kläger am'27. Juni 1912 ihre Ver-
tretung entzogen hat. Dass die Firma mit dieser Kündi-
• gung -
die unter Verdankung der geleisteten langjährigen 
Dienste erfolgte -
nur ihr vertragliches Recht ausgeübt 
und dass sie sich auch sonst gegenüber ihren Allgestdltt'll 
in der Angelegenheit durchaus korrekt benommen hat, 
ist nicht von Belang, sondern darauf kommt es an, ob 
durch die Verfehlung ihres Firmateilhabers gegenüher 
ihrem V.'rtreter zwischt'n beiden {>in nähen>)' V('rkehr, 
auch in geschäftlicher Hinsicht, unmöglich geworden und 
ob dip Firma dadurch bestimmt wordell sei, ihre Hezidmll-
gell zum Klüger zu lösen; 9-ies darf man aber lW.dl der 
Sachlage als sichel' erflchten. Entsprt'elwndes gilt hill-
sidrtlkh d r-
haltens als einer bloss mittelbaren Teilursache im A ugi-' 
zu behalten und darauf Bedacht zu nehmen, dass die 
('ingetretenen Schädigungen ihren unmittelbaren Grund 
im selbständigen Wollen der den Schaden herbeiführenden 
Personen haben und dass dazwischen noch das ebenfalls 
kausale Handeln der Ehefrau des Klägers liegt. BeziHert 
man nun den eingetretenen Gesamtschaden naeh freit:'111 
O&llgationentecht. N° 47. 
richterlichen Ermessen. auf rund 15,000 Fr. und berück-
sichtigt man ferner, dass dem Kläger ein Geldbetrag auch 
. wegen immateriellen Sehadens gebührt, so entspricht die 
Zusprechung 'einer Gesamtsumme von 5000 Fr. den ge-
gebenen Verhältnissen. Eine Urteilsveröffentlichung end-
lich vermag sich nach der Sa~hlage auch nicht als Mittel 
zur Abwendung von Vermögensschaden zu rechtfertigen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass das ange-
fochtene Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern 
vom 2. März 1917 aufgehoben und dem Kläger eine Ent-
schädigung von 5000 Fr. zugesprochen wird. 
47. OrteU der I. Zlvilabt&Uung vom 18. Juni 1917. 
i. S. Fink, Kläger und Berufungskläger, 
gegen Schuben, Beklagten und Berufungsbeklagten. 
Stillschweigende Zustimmung zu einer Vertragsklausel 
betreffend den Er fü 11 u n g s 0 r t. Bedeutung der verein-
barten Klausel für die Frage, ob das Re eh t der Er-
füllungsortes anwendbar sei. 
A. -
Der Kläger Fink, Fabrikant in St. Margrethen, 
hat am 27. Februar 1913 vom Beklagten Schubert, 
Inhaber eines Textilwerkes in Zittau (Sachsen) 2000 Kg. 
Schiffchengarn zu bestimmten Preisen auf Abruf bis Ende 
1913 gekauft und am 17. Januar 1914 weitere 2000 kg. 
auf Abruf bis Ende 1914. Die beiden «Verkaufsbestäti-
gungen » des Beklagten; die der Kläger nicht beanstandete, 
enthalten die Klausel : «Erfüllungsort für Lieferung und 
Zahlung ist Zittau .» Auf Rechnung des ersten Vertrages 
hat der Kläger in der Folge 1000 Kg. bezogen, mehrwar 
bei Ausbruch des Weltkrieges noch nicht geliefert. Nach 
einem hier nicht weiter in Betracht kommenden Brief-
328 
Obligationenrecht. No 47. 
wechsel zwischen den Parteien erklärte der Beklagte mit 
Schreiben vom 21. Januar 1916, dass er wegen Lieferungs-
unmöglichkeit gezwungen sei, die Kontrakte zu annul-
lieren. Der Kläger protestierte hiegegen, hinterlegte beim 
Betreibungsamte St. Margrethen 3551.83 Mk. als aner-
kannten Betrag einer Forderung des Beklagten an ihn 
und erwirkte zugleich einen Arrest auf diese Summe für 
eine Schadenersatzforderung von 29,910 Fr. wegen 
Nichthaltung der beiden Lieferungsverträge. 
11. -
Diese Ersatzforderung hat er dann vor den st. 
gallischen Gerichten als denen des Arrestortes eingeklagt. 
Die beiden Instanzen, das Kantonsgericht durch Urteil 
vom 6. Februar 1917, haben seine Klage abgewiesen 
(und eine an sich nicht bestrittene Widerklageforderung 
gutgeheissen). Die Vorinstanz kommt mit der ersten 
Instanz zur Klageabweisimg, weil der Beklagte bei beiden 
Verträgen ausbedungen hatte, dass er nach Ablauf der 
Abrufsfrist berechtigt sei, den Rest des Schlusses jedem 
einzelnen verspäteten Abruf gegenüber zu streichen. VOll 
dieser Befugnis habe der Beklagte gültig Gebrauch ge-
macht. Der Kläger habe lücht dargetan, dass eine solch(' 
Vereinbarung nach deutschem Rechte unzulässig sei. 
Letzteres aber komme zur Anwer;dung,weil die Parteien 
wrtragsgemäss in Zittau zu erfüllen gehabt hätten. Di{> 
Erklärung betreffend dell Erfüllungsort sei allerdings nU!' 
in den Verkaufsbestätigungen enthalten. Der Kläger 
hah,~ diesen abt'r nicht widersprochen und nach den Grulld-
:;iHzen über Treu und Glauben im kaufmänni'>chen Ver-
kehr müsse daher auf sein Einverständnis damitgeschlos-
sen werden. 
C. -- f'Jegell dieses Urteil hat der Kläger die Berufull1j 
b 
an das Bm:desgericht ergriffen und sein Klagebegehren 
wiederholt, eventuell aber auf Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz zur Aktenergänzung angetragen. Er 
behauptet, dass der Fall sich nach schweizerischem 
Hechte beurteile. 
Obllgationenrecht. N° 47. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
329 
Mit der Vorinstanz ist zunächst anzunehmen, dass die 
in den beiden «Verkaufsbestätigungen ) der Beklagten 
enthaltene Klausel « Erfüllungsort für Lieferung und 
Zahlung ist Zittau» Ver t rag s i n haI t der beiden 
Kaufabschlüsse vom 27. Februar 1913 und 17. Januar 
1914 bildet. Der Beklagte bestätigt in jenen Urkunden 
die von seinem Vertreter mit dem Kläger abgeschlossenen 
Verkäufe und gibt dabei die Kaufbedingungen im ein-
zelnen an. Wollte der Kläger irgend welche dieser Bedin-
gungen als nicht dem vertraglich Vereinbarten entspre-
chend ablehnen, so musste er dies nach den Regeln über 
Treu und Glauben im Verkehr zu erkennen geben. Seine 
yorbehaltslose Entgegennahme der beiden Verkaufs-
bestätigungen hat mithin als stillschweigende Zustim-
mungserklärung zu ihrem Inhalte zu gelten. 
Was HUll im besondem den Inhalt der K lau s-e I 
übe r d e 11 E r füll u n g s 0 r t anlangt, so liegt <. in 
ihr eine Vereinbarung nicht llW' darüber, dass die 
Parteien ihre Hauptverpflichtungen -
Warenlieferung 
ulld Preiszahlung -
in Zittau, dem \Vohnorte des 
Beklagten, zu erfüllen haben, sondern auch darüber, 
dass diese Verpflichtungen und das VertragsverhäItnis 
überhaupt nach dem Rechte des vereinbarten 
E r füll u n g s 0 r t e s, also nach deutschem Rechte 
sich beurteilen sollen. Die bundesgerichtliche Recht-
sprechung hat in :Fragen der zwischenstaatlichen Rechts-
anwendung von jeher bei Klagen auf vertragliche 
Leistungen dem Orte der Erfüllung eine wesentliche Be-
deutung beigelegt (vergJ. z. B. EB 39 II S. 167 und die 
dortigen Zitate). In erhöhtem Masse muss sich dies in 
den besonderen Fällen rechtfertigen, wo der Erfüllungsort 
nicht lediglich durch das Gesetz bestimmt wird. sondern 
durch eine ausdrückliche Vertragsabrede, wo somit auch 
330 
Obligationenrecht. No 48. 
der ParteiwiHe auf ihn hinweist, den die Rechtsprechung 
ebenfalls als ein für die Ermittlung des anwendbaren 
Rechtes bedeutsames Moment erachtet. Um in solchen 
Fällen das anzuwendende Recht nach andern Gesichts-
punktell in abweichendem Sinne zu bestimmen, müssten 
schon schwerwiegende gegenteilige Gründe (etwa der 
öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit) vorliegen, was 
hier nicht zutrifft. Die beiden Vertragsverhältnisse der 
Parteien unterstehen daher dem deutschen Recht, im 
besondefll auch, was die Auflösbarkeit der Verträge bei 
verspätetem Abruf von Teillieferungen anbetrifft. 
Demnnch hat das Bundesgericht 
erka'llnt: 
Auf die Berufullg wird nicht eingetreten, 
48. Urteil der I. Zivila.bteilung vom SO. Juni 1917 
i. S. Schweizerischer Ba.nkverein, Kläger 
gegen Schweizerische Xredita.nsta.lt, Beklagte. 
Haftung au~ Zahlungsversprechell_ 'Wegfall infolge späterer 
Vorgänge '1 Verantwortlichkeit der Parteien für die Ab-
wicklung des Geschäfts. (Erw. iHI.), -
Zulässigkeit der Ein-
['eichung von Sl:hlussätzen i. S, von Art, fiil ZifI. 2 OG "! 
(Erw, 2). 
A. -
Durch Urteil vom 2. März 1917 hat das Handels-
gericht des Kantons Zürich die vorliegende, auf Bezah-
lung von 14,162 Mk. 50 nebst 5% Zins seit 1. August 
1916 gehende Klage abgewiesen, 
B. -- Gegen dieses Urteil hat der Kläger rechtzeitig die 
Berufung an das Bundesgericht erklärt, mit den Anträgen: 
I. Es sei die Klage im vollen Umfange gutzuheissen. 
H. Eventuell sei festzustellen, dass die beklagte Partei 
der Klägerschaft denjenigen Betrag zu bezahlen habe, 
welchen diese an Singe I' bezahlen müsse. 
ObligatiulltllIreCilt. X 6 48. 
3;51 
IH. Weiter eventuell sei die Klage nicht überhaupt, 
sondern nur zur Zeit abzuweisen. 
IV. Weiter eventuell sei der Prozess, unter Aufhebung 
des erstinstanzlichen Urteils, zum Zwecke der Aktenver-
vollständigung (Korrespondenz mit Singer und tatsäch-
liche Schädigung Singers) an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Die Beklagte, Zweiganstalt Sl. Gallen, erhielt 
mit Schreiben vom 3. August 1915 von der VoigtIälldi-
schen Bank in Plauen den Auftrag, an den Kläger für 
Rechnung von Ernst Singer in Zürich 16,500 Mk. zu ver-
güten, wenn eine Bestätigung der Firma Schenker & Ci" 
in Bregenz beigebracht werde, dass 6000 Pfund e 50/2 
Maco Bündel in Feldkirch für die Firma F. Oskar Harten-
stein in Plauen zum Versand nach Rossbach in Böhmen 
bereit lägen. Von diesem Auftrag gab die Beklagte dem 
Kläger mit Schreiben vom 5. August wörtlich Kenntnis. 
Dieser übersandte ihr am 7. August einen « Auslieferungs-
schein ) zu Gunsten von Herrn F, Oskar Hartenstein. 
Plauen auf die Herren Schenkel' & Oe, Buchs, über ins-
gt'samt : 11 Ballen Garn 2665/68 und 2840/46, unter der 
Bedingung, dass sie ihm dagegen 14,162 Mk.50 Pf. vergüte ; 
er fügte bei, es komme, wie er vom Verkäufer höre, ein 
kleineres Quantum zur Ablieferung, so dass sich der zu 
vergütende Betrag entsprechend reduziere. Die Beklagte, 
der die Reduktion des zu bezahlenden Betrages auffiel, 
ersuchte daraufhin um Angabe des Gewichtes und um 
&stätigung, dass es sich um Maco Garne e 50/2 handelte; 
sie wiederholte, sie werde den Betrag dem Kläger zu-
kommen lassen, sobald die Bestätigung der Firma 
Schenkel' & Oe über das Bereitliegen der Ware für Harten-
stein eingegangen sei. Der Kläger antwortete, das Ge-
wicht der überwiesenen 11 Ballen betrage 5150 engl. Pfund 
und die Ware werde vom Verkäufer als Maco Garn 50/2