bge · 76_I_195 · 1950-03-25 · de
BGE 76 I 195
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
Erklärung abhängig machen, wonach dieser in der Lage 
ist ein Armee-Motorrad zu übernehmen, zu bezahlen und 
, 
zu unterhalten. Wer eine derartige Erklärung abgibt, sei 
es beim zuständigen kantonalen Kreiskommando zu dem 
Zwecke, dessen Visum für die Richtigkeit der Erklärung 
zu erhalten, sei es, falls er dieses bereits erhalten hätte, bei 
der zuständigen Aushebungsstelle, begeht eine Handlung, 
die Bezug hat auf seine Stellungspflicht ; er verletzt, wenn 
er dabei einen Tatbestand des MStG begründet, Pflichten, 
die ihm als Stellungspflichtigem obliegen, und untersteht 
dafür dem Militärstrafrecht und der militärischen Gerichts-
barkeit. 
3. -
Sind an einem rein militärischen Vergehen oder 
Verbrechen im Sinne der Art. 61 bis 85 MStG andere, nicht 
dem militärischen Strafrecht unterworfene Personen be-
teiligt, so unterstehen diese ebenfalls der militärischen 
Gerichtsbarkeit (Art. 6 MStG). Die Frage der Anwendbar-
keit des militärischen Strafrechtes liesse sich jedoch nicht 
entscheiden, wenn nicht im Kompetenzkonfliktsverfahren 
festgestellt werden könnte, ob Beteiligung an einem Tat-
bestand, der die Zuständigkeit des Militärrichters begrün-
det, in Frage steht. Doch befindet das Bundesgericht damit 
über die Frage, ob der Täter sich strafbarer Beteiligung 
schuldig gemacht habe, nicht endgültig. Es erklärt nur, 
wenn sie anzunehmen sei, sei die Zuständigkeit des Militär-
richters gegeben. 
Nach den Akten hat sich D. an der von G. begangenen 
Handlung beteiligt, indem er die Urkunde, die dieser dem 
Kreiskommando vorwies, unterzeichnet und G. übergeben 
hat, damit dieser davon Gebrauch mache. Dass hierin 
eine Beteiligung an einem militärischen Delikt zu erblicken 
ist, muss deshalb angenommen werden, weil die Bescheini-
gung dienstliche Bedeutung hat. Dem entspricht die Praxis 
des Militärkassationsgerichtes, wonach dienstliche Akten-
stücke nicht bloss diejenigen sind, die von militärischen 
Stellen ausgefertigt werden, sondern auch solche, die von 
Privatpersonen stammen, nach ihrer Zweckbestimmung 
L 
Verfahren. N° 34. 
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aber dienstliche Bedeutung haben (Entscheidungen des 
Militärkassationsgerichtes Bd. 4 No. 46 und 92). 
4. -
Die von einem bürgerlichen Gericht geführten 
Strafverfahren und die gestützt darauf ergangenen Urteile 
vom 25. März 1950 sind aus diesen Gründen als nichtig auf-
zuheben. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die von den bürgerlichen Strafbehörden von Obwalden 
gegen G. und D. durchgeführten Verfahren werden mit 
Einschluss der Urteile vom 25. März 1950 aufgehoben; 
für die Verfolgung und Beurteilung der den Beschuldigten 
zur Last gelegten Handlungen werden die militärischen 
Gerichte als zuständig erklärt. 
Irr. VERFAHREN 
PROC:EDURE 
34. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes als staatsrecht-
licher Kammer vom 13. Oktober 1950 i. S. Freivogel gegen 
Generalprokurator und Kassationshof des Kantons Bern. 
An. 84 Abs. 2 oa. Ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen will-
kürlicher Verletzung einer kantonalen Bestimmung über die 
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zulässig, wenn mit 
Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268 ff. BStP gerügt werden 
kann, der Entscheid verletze Art. 397 StGB ? 
An. 84 al. 2 OJ. Peut-on former un recours de droit public pour 
application arbitraire d'une disposition cantonale sur la re'."i-
sion d'un proces penal, alors qu'il est possible de faire valOIr, 
dans un pourvoi en nulliM (art. 268 SB. PPF), que 1a decision 
viole l'art. 397 CP ? 
Art. 84, cp. 2 oa. Si puo interporre un ricorso di diritto pubblic? 
per arbitraria applicazione d'un disposto cantonale sulla reVI-
sione d'un processo penale, quando e possibile formulare, 
mediante un ricorso per cassazione (art. 268 e seg PPF), la 
censura ehe la decisione viola l'art. 397 CF ? 
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Staatsrecht. 
A U8 den Erwägungen: 
Der Beschwerdeführer rügt, dass die kantonale Instanz 
auf Grund der neuen Feststellung, wonach er nicht mehr 
als Chef und Leiter der Aktion gegen Tibaldi und Fon-
taine angesehen werden könne, nicht nach Art. 347 Ziff. 3 
bernStrV die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligt 
habe. Allein die Frage, ob die neue Tatsache erheblich sei, 
kann dem Kassationshof des Bundesgerichts mit Nichtig-
keitsbeschwerde nach Art. 268 ff. BStP unterbreitet wer-
den, denn nach Art. 397 StGB sind die Kantone gehalten, 
gegenüber Urteilen, die auf Grund des Strafgesetzbuches 
ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen oder Beweis-
mittel, die dem Gerichte zur Zeit des früheren Verfahrens 
nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme des Verfahrens 
zu Gunsten des Verurteilten zuzul~ssen, womit ein bundes-
rechtlicher Revisionsgrund geschaffen ist (BGE 69 IV 
137 ff.), der mindestens so weit geht wie Art. 347 Ziff. 3 
bernStrV. Nach Art. 84 Abs. 2 OG ist daher die staats-
rechtliche Beschwerde insoweit nicht zulässig. 
Bundesrechtliche Abgaben. N0 35. 
B. VERWALTUNGS. 
UND DISZIPLINARRECHT 
DROIT ADMJNISTRATIF 
ET DISCIPLINAIRE 
I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
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35. Urteil vom 19. Oktober 1950 i. S. Verein Kur- und Erho-
lungsheim «( Bergruh )) gegen Steuer-Rekurskommission 
St. Gallen. 
Wehrsteuer : Ein Verein, welcher ein Erholungsheim betreibt und 
minderbemittelten Gästen. einen Preisnachlass gewährt, hat 
Anspruch auf Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit, wenn 
seine Tätigkeit uneigennützig ist und für den Betrieb des Heims 
durch Verzicht auf ein angemessenes Arbeitsentgelt seitens der 
leitenden Schwestern und durch Vergabungen Opfer gebracht 
werden. 
Imptlt. pour la defense nationale: Une association qui exploite une 
IDaISOn de repos et accorde des reductions da prix aux hötes 
demunis de moyens suffisants peut demander a etre exoneree 
de l'impöt pour cause d'utiliM publique lorsque son activite est 
desinteressee et que des sacrifices sont consentis en faveur de 
l'exploitation (renonciation des sreurs dirigeantes a une juste 
retribution de leur travail et dons). 
Imposta per la difesa nazionale: Un'associazione ehe si dedica 
all'esercizio di una casa di riposo e ehe concede delle riduzioni 
di prezzo agli ospiti meno abbienti ha il diritto di essere esone-
rata dall'imposta a titolo di utilitit pubblica se la sua attivita 
e disinteressata e se per l'esercizio dello stabilimento vengono 
fatti dei sacrifici (doni, rinuncia delle suore ad essere adeguata-
mente retribuite per il loro lavoro). 
A. ~ Der Beschwerdeführer, ein Verein im Sinne der 
Art. 60 ff. ZGB, wurde im Jahre 1924 gegründet zum Be-