bge · 60_II_226 · 1934-06-27 · de
BGE 60 II 226
Zivilrecht


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Obligationenrecht. No 35. 
eventuel contre ladite entreprise (art. 58 al. 2 et 51 CO) 
et sous deduetion de l'indemnite deja obtenue. 
A l'egard du lese; cette responsabilite embrasse la totalite 
du dommage non encore repare, et en ce qui concerne 
les rapports entre les parties au proces, il importe peu 
qua la defenderesse ait ou non un droit de recours contre 
Couchepin & Cie (Cf. RO 58, p. 441 ; 59, II p., 368 in fine) 
et qu'une transaction soit intervenue avec l'entreprise 
Couchepin & Cie. Cette transaction, a laqueJle la defen-
resse est restee etrangere, n'a evidemment point diminue 
les droits qui peuvent lui appartenir contre l'entreprise 
tant en vertu de la loi (art. 58 al. 2 et 51 CO), qu'en vertu 
du rapport contractuel qui existe entre elles. 
Par ces motifs, le Tribunal f6Ural 
rejette les deux recours et confirme le jugement attaque. 
35. Au~zug aus dem Urteil der I. Zivila. bteilung 
vom 27. Juni 1934 i. S. Werner gegen Biihrer. 
Schadenersatz bei Körperverlet-
zung, Art. 46 OR. 
Dem Verletzten kann ein Be ruf s w e c h seI nicht zugemutet 
werden, wenn die Verletzung ausschliesslich auf das Verschul-
den des andern Teiles zurückzuführen ist. BerufswechseI einer 
14jährigen Bauerntochter. 
A. -
Am 22. August 1931 sind zwischen Bibern und 
Thayngen der Beklagte Heinrich Werner auf seinem Motor-
velo und die Klägerin LuiSe Bührer auf ihrem Velo zusam-
mengestossen. Die Klägerin fuhr in der Richtung Thayn-
gen, auf der rechten Strassenseite. Der Beklagte, der an 
jenem Nachmittage in zwei Wirtschaften gewesen war, kam 
nach seiner Angabe mit 40-50, nach der Darstellung von 
Zeugen mit 70-80 Std./km aus der entgegengesetzten Rich-
tung dahergefahren. Bei der Lehmgrube der Zement-
fabrik Thayngen, wo die Strasse eine Kurve nach rechts 
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macht, verlor er infolge der grossen Geschwindigkeit und 
des glatt gefahrenen vordern Pneus die Herrschaft über 
das Fahrzeug, kam auf die linke Strassenseite und fuhr 
direkt in das Fahrrad der Klägerin hinein. Diese stürzte 
und erlitt einen linksseitigen Oberschenkelquerbruch und 
einen rechtsseitigen Unterschenkelbruch. Sie befand sich 
bis zum 6. Januar 1932 inl Kantonsspital in Schaffhausen. 
Nachher war sie noch zwei Monate lang vollständig und 
zwei weitere Monate zu 60 % arbeitsumahig. Den bleiben-
den Nachteil schätzten die behandelnden Ärzte auf 30 
bis 40 % der normalen Arbeitsfähigkeit. 
Der Beklagte wurde durch Urteil des Kantonsgerichtes 
vom 4. Mai 1932 wegen fahrlässiger Körperverletzung zu 
acht Tagen Gefängnis verurteilt. 
B. -
Die am 11. Mai 1918 geborene Klägerin war zur 
Zeit des Unfalles noch schulpfliQhtig. Sie ist die Tochter 
des Mitklägers Jakob Bührer. Dieser betreibt in Bibern ein 
landwirtschaftliches Gewerbe; in welchem die Tochter 
ausserhalb der Schulzeit mithalf. 
O. -
Am 18. Mai 1932 haben Tochter und Vater Bührer 
gegen Werner vorliegende Klage eingereicht mit dem Be-
gehren, der Beklagte sei zu folgenden Zahlungen zu ver-
urteilen: 
1. an die Klägerin Luise Bührer: 20,112 Fr. mit 5 % 
Zins seit 6. Januar 1932 für dauernde Invalidität und 
3000 Fr. Genugtuung, ferner 185 Fr. für das zerstörte 
Fahrrad ; 
2. an den Kläger Jakob Bührer: für den ihm durch den 
Arbeitsausfall der Tochter entstandenen Schaden, für 
Arztkosten usw. insgesamt 751 Fr. 
Der Beklagte beantragte, die Klage des Vaters Bührer 
sei gänzlich, diejenige der Tochter insoweit abzuweisen, 
als sie den Betrag von 4000 Fr. übersteige. Er hat diesen 
Betrag inzwischen bezahlt, ebenso ist er für die Spitalkosten 
aufgekommen. 
D. -
Der gerichtliche Experte Dr. med. A. Ritter hat 
die bleibende Erwerbseinbusse der Klagerin im landwirt-
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schaftlichen Berufe auf 40 % geschätzt. Bei einer Beschäf-
tigung, bei det sie sitzen könnte, würde die Einbusse nach 
seiner Ansicht eventuell nur 20 %, bei ganz günstigen Ver-
hältnissen vieneicht sogar nur 10 % betragen. 
E. -
Das Kantonsgericht von Schaffhausen ist davon 
ausgegangen, dass der Anspruch auf Ersatz der Arztkosten 
und des Kleiderschadens nicht dem Vater, sondern der 
Tochter Bührer zustehe und hat der Tochter einen Betrag 
von insgesamt 17,960 Fr. nebst 5 % Zins seit 1l. Mai 1932 
zuerkannt, nämlich 15,084 Fr. für die Erwerbseinbusse, 
Fr. 3000 Genugtuung, 55 Fr. für die Arztkosten, 50 Fr. für 
den Kleiderschaden, 185 Fr. für das Fahrrad. Die Klage 
des Vaters Bührer ist gänzlich abgewiesen worden. 
Das Obergericht, an welches der Beklagte unter Wieder-
holung des vor Kantonsgericht gestellten Antrages appel-
lierte, hat das erstinstanzliche Urteil am 2. Februar 1934 
bestätigt mit der Modifikation, dass es unter Berücksich -
tigung der vom Beklagten bereits geleisteten Zahlung von 
4000 Fr. den noch zu zahlenden Betrag auf 13,960 Fr. 
festsetzte mit 5 % Zins von 17,960 Fr. vom 1l. Mai 1932 
bis 19. Oktober 1932 und von 13,960 Fr. ab 20. Oktober 
1932. 
F. -
Gegen dieses Urteil ist vom Beklagten recht-
zeitig und in der vorgeschriebenen Form die Berufung an 
das Bundesgericht erklärt worden mit dem Antrag, die 
Klage der Tochter Bührer sei abzuweisen, soweit sie über 
den Betrag von 6946 Fr. hinausgehe. 
Diesen Antrag hat er in der Urteilsverhandlung wieder-
holt. 
Die Kläger beantragen 'Abweisung der Berufung. 
A U8 den Erwagungen : 
Streitig ist vor Bundesgericht materiell nur noch 
die Höhe der Entschädigung für die Nachteile der blei-
benden teilweisen Arbeitsumähigkeit. Die Vorinstanz legt 
ihrer Berechnung die Behinderung im landwirtschaftlichen 
Berufe zu Grunde und schätzt dieselbe gestützt auf das 
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Gutachten von Dr. Ritter auf 40 %. Das jährliche Ein-
kommen der Klägerin als Bauersfrau nimmt sie mit 1800 
Fr. in Anschlag, die Einbusse demgemäss mit 720 Fr., was 
nach der 4. Piccard'schen Tabelle einem Kapitalwert von 
15,084 Fr. entspreche. Dieser Betrag ist mit Wirkung ab 
11. Mai 1932 zu 5 % verzinslich erklärt. 
Hieran beanstandet der Beklagte in erster Linie, dass die 
Vorinstanz auf diejenige berufliche Tätigkeit abstelle, wo 
sich die Behinderung am stärksten auswirke, und dass der 
Klägerin nicht zugemutet werde, denjenigen Beruf zu 
wählen, wo sie am wenigsten behindert sei. Diese Kritik 
ist nicht begründet. 
Wohl gilt als Grundsatz, dass bei einer unerlaubten 
Handlung der Geschädigte alles unterlassen muss, was die 
Folgen verschlimmern könnte, ja dass er darüber hinaus 
die an ihm liegenden Vorkehren ~u treffen hat, die geeignet 
sind, den Schaden zu mildern. Dazu mag bei einer Körper-
verletzung unter Umständen auch gehören, dass der Ver-
letzte einen andern Beruf ergreife, in welchem sich die 
Invalidität weniger stark auswirkt als in dem bisher aus-
,geübten. Voraussetzung ist aber jedenfalls, dass er den 
Unfall mitverschuldet oder dass dabei wenigstens teilweise 
unglückliche Zufälle oder das Verschulden Dritter eine 
Rolle gespielt haben. Wenn dagegen der Unfall ausschliess-
lieh auf das Verschulden des andern Teiles zurückzuführen 
ist, kann von einer Verpflichtung zum Berufswechsel keine 
Rede sein. Es wäre durch nichts zu rechtfertigen, dem 
Urheber der Verletzung, dem die volle Verantwortung für 
dieselbe zur Last fällt, noch einen Anspruch darauf zu 
geben, dass der Verletzte zu seinen Gunsten auf den bis-
herigen Beruf verzichte und zu einem neuen übergehe. 
Eine solche Zumutung an den Verletzten wäre geradezu 
unmoralisch und würde gegen jedes Rechtsgefühl ver-
stossen. Der Beklagte beruft sich für seine Meinung auch 
zu Unrecht aufOsER-SCHÖNENBERGER, Art. 46N. 11. Dort 
ist ebenfalls ausdrücklich gesagt, dass die Beurteilung der 
Frage, ob man soweit gehen dürfe, vom Verletzten die 
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Erlernung eines neuen Berufes zu verlangen, von den Um-
ständen abhänge, wozu natürlich vor allen Dingen die 
Schuldverhältnisse gerechnet werden müssen. Dass aber 
der der Klägerin zugestossene Unfall einzig und allein dem 
grobfahrlässigen Verhalten des Beklagten zuzuschreiben 
ist, steht fest und wird auch von ihm selber anerkannt. 
Der Beklagte wendet nun freilich noch ein, dass es sich 
hier im Grunde genommen überhaupt nicht um einen 
Berufswechsel handle, da die Klägerin zur Zeit des Unfalles 
erst ca. 14jährig und noch schulpflichtig gewesen sei, 
damals also noch gar keinen Beruf gehabt habe. Dabei 
übersieht er, dass sie im land"irtschaftlichen Betriebe 
ihres Vaters aufgewachsen ist und nach der für das Bundes-
gericht verbindlichen Feststellung der Vorinstanz schon 
seit Jahren mit viel Geschick und Freude darin mitgeholfen 
hat. Der landwirtschaftliche Beruf entspricht also ihrer 
Neigung und Vorbildung, weshalb er für sie das Gegebene 
ist und der Übergang zu einer andern Tätigkeit effektiv 
einem Berufswechsel gleichkäme. 
Ausserdem weist die 
Vorinstanz mit Recht daraufhin, dass auch die allgemeinen 
Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt werden 
müssen. Diese sind aber heute sozusagen auf allen Gebie-
ten ungünstig, sodass die Klägerin zumal bei ihrer Teilin-
validität mehr Schwierigkeiten hätte, in einem andern 
Beruf unterzukommen, als es im landwirtschaftlichen 
Betriebe ihres Vaters der Fall ist. 
Übrigens hat der Beklagte über die Berufe, welche für 
die Klägerin noch in Betracht kommen sollen, und insbe-
sondere über die dort bestehenden Einkommensverhält-
nisse keinerlei nähere Angaben gemacht und noch weniger 
irgendwelche Unterlagen dafür beigebracht. Das wäre 
indessen unerlässlich gewesen, wenn der der Klägerin an-
geblich zumutbare Berufswechsel hätte in Rechnung 
gestellt werden sollen. Zudem scheint der Beklagte sich 
nicht bewusst zu sein, dass er die Kosten der Ausbildung 
für einen andern Beruf zu tragen hätte, um die sich die 
Forderung der Klägerin deshalb wieder erhöhen würde. 
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Unter diesen Umständen ist mit der Vorinstanz unbe-
denklich auf den landwirtschaftlichen Beruf abzustellen. 
Das Mass, in welchem sich die Behinderung in diesem 
Berufe auswirkt, hat die Vorinstanz gestützt auf die 
Expertise von Dr. Ritter auf 40 % der normalen Arbeits-
fähigkeit geschätzt. Das ist eine Feststellung tatsächlicher 
Natur, die nicht als aktenwidrig angefochten wurde und 
daher gemäss Art. 81 OG auch für die Entscheidung des 
Bundesgerichtes als Grundlage dienen muss. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichtes des Kantons Schaffhausen vom 2. Februar 1934 
bestätigt. 
36. Auszug aus dem 'Urteil der 1. Zivila.btEilung 
vom S. Juli 1934 i. S. Solothurner IIa.nielsbatk A. G. 
gegen Walther und Konsorten. 
B ü r g s eh a f t: Das Wegfallen eines l\fitbürgen wegen ab-
sichtlicher Täuschung desselben bei Eingehung der Bürgschaft, 
ist dem tatsächlichen Fehlen einer Verpflichtung des voraus-
gesetzten l\fitbürgen nach Art. 497 Absatz 3 OR gleichzu-
setzen. 
Aus dem Tatbestand : 
Die Solothurner Handelsbank A. G. gewährte dem 
Schneider Kretz einen Kontokorrentkredit von 16,000 Fr., 
für den Walther, Winiker, Häfliger, 'Wechsler und Gem-
perle die Solidarbürgschaft übernahmen. Da der Haupt-
schuldner seinen Verpflichtungen nicht, nachkam, gelangte 
die Bank an die Bürgen. "\Vährend das Vorgehen gegen 
Wechsler praktisch resultatlos blieb, leisteten die übrigen 
4 Bürgen Zahlungen. In der Folge focht der Bürge Gem-
perle jedoch den Bürgschaftsvertrag wegen Täuschung 
an, da ihm verschwiegen worden sei, dass Wechsler schon 
zur Zeit der Bürgschaftsübernahme zahlungsumahig war.