bge · 53_I_151 · 1927-02-11 · de
BGE 53 I 151
Öffentliches Recht


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staatsrecht. 
oparures principales de notre rade. Or il s'agissait d'un 
danger immediat puisque nous nous trouvions en presence 
de demandes d'autorisations de b:1tir dans une des 
proprietes principales, la proprit~te Bartholoni. Enfin, 
nous avons entrevu la possibilite de doter ainsi nos 
environs d'une promenade d'un seul tenant, s'etendant 
depuis le parc Mon Repos jusqu'a l'Ariana, promenade 
comme il n'en existe pas de plus beIles a ma connaissance, 
gr:1ce au tres grand developpement des terrains le Iong 
du lac ». 
Bien que les motifs invoques en se plac;ant au point 
de vue cantonal soient essentiellement d'ordre estheti-
que et visent la protection d'un site repute, ces conside-
rations peuvent aussi entrer en ligne, d'apres Ia juris-
prudence du Tribunal federal, pour la solution de la 
question de l'utilite publique (RO 24 I p. 299, 34 I p. 
221). Le recourant objecte en vain que les parcelles deja 
acquises ont une surface suffisante pour Ia construction 
des bätiments prevus. 11 ne s'agit pas simplement des 
bätiments avec leurs degagements et voies d'acces, 
mais encore de leurs situation et entourage et, du point 
<;le vue genevois, de la conservation, dans la mesure 
du possible, d'un paysage qui constitue un ornement 
de la ville. A cette fin, la communaute dispose du droit 
·d'expropriation tant qu'elle n'agit pas pour des motifs 
autres que celui de l'interet public -
ce qui est hors de 
question en l'espece, contrairement au cas 
« Perrin-
Charbonnier», invoque par les recourants (RO 31 I 
p. 645), Oll le Tribunal federal a declare incompatible 
avec la Constitution genevoise l'expropriation poursuivie 
dans un but purement pecuniaire. 
Le recours doit donc etre rejete sans qu'il y ait lieu 
d'ordonner un echange ulterieur d'ecritures ou un debat 
oral. 
Le Tribunal IMiral prononce: 
Le recours est rejete. 
Staatsverträge. N° 22. 
VII. STAATSVERTRÄGE 
TRAITl;:S INTERNATIONAUX 
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22. Urteil vom 11. Februar 1927 i. S. Ma.thieu C9.vrois & flls 
gegen Bezirksgerichtspräsident Hinwil, 
Gerichtsstandsvertrag mit Frankreich. 
Gerichtsstand des 
Betreibungsortes für die Rückforderungsklage nach Art. 
86 SchKG. Zulässigkeit des Arrestes für einen solchen An-
spruch gegenüber einem in Frankreich wohnhaften Fran-
zosen auch vor Erhebung der Klage. Formelle, betreibungs-
rechtliche Voraussetzungen für die Annahme einer besonderen 
Rückforderung im Sinne der erwähnten Gesetzesbestimmung 
im Gegensatz zu der gewöhnlichen 
Kondiktion einer 
bezahlten Nichtschuld. 
A. -
Die Rekursbeklagte Weberei Bäretswil A.-G. 
ist durch rechtskräftiges Urteil des Handelsgerichts des 
Kantons Zürich vom 18. März 1926 verpflichtet worden, 
an die Rekurrentin Firma Mathieu Cavrois & fils in 
Roubaix, Frankreich, gewisse Summen in französischen 
Franken mit Verzugszinsen von bestimmten Daten an 
und daneben zwei Beträge in Schweizerfranken zu be-
zahlen. Mit Zahlungsbefehl vom 7. Juni 1926 hob die 
Rekurrentin für die Urteilsbeträge gegen die Rekurs-
beklagte an deren Sitz Bäretswil, Gerichtsbezirk Hinwil, 
Betreibung an und setzte sie am 1. Juli 1926 durch Zu-
stellung der Konkursandrohung fort. Gemäss Art. 67 
Ziff. 3 SchKG wurden dabei die Forderungssummen, 
soweit es sich um franz. Franken handelte, in schweiz. 
Währung umgerechnet. Als Umrechnungskurs wurde 
derjenige des Tages der Anhebung der Betreibung -
16 Fr. 70 Cts. für 100 franz. Franken -
zugrunde gelegt. 
Am 29. Juli 1926, nach gestelltem Konkursbegehren, 
wollte die Rekursbeklagte dem Zürcher Anwalte der 
Rekurrentin zwei Checks übergeben, den einen in schweiz. 
152 
Staatsrecht. 
Franken für die beiden vom Handelsgericht in dieser 
Währung zugesprochenen Beträge, den andern auf eine 
Summe franz. Franken, die der im Urteil in solchen fest-
gestellten Schuld samt urteilsmässigen Verzugszinsen 
entsprach. Der Anwalt der Rekurrentin lehnte die An-
nahme ab, weil das Angebot nicht dem unbestritten 
gebliebenen Zahlungsbefehl entspreche und die Rekurs-
beklagte Barzahlung zu leisten habe. Um der Konkurs-
eröffnung zu entgehen, zahlte die Rekursbeklagte am 
30. Juli an das Betreibungsamt Bäretswil die im Zah-
lungsbefehl und in der Konkursandrohung geforderten 
Beträge in Schweizerfranken, behielt sich aber vor, 
davon schweiz. Franken 2888,80 Cts. als nicht geschuldet 
von der Rekurrentin zurückzufordern. Der Konkurs-
richter schrieb hierauf -das Konkursbegehren als durch 
Zahlung der in Betreibung gesetzten Forderungen er-
ledigt ab. 
Zur Sicherung des erwähnten Rückforderungsanspru-
ches erwirkte die Rekursbeklagte noch am Tage der 
Zahlung, 30. Juli, vom Bezirksgerichtspräsidenten von 
Hinwil Arrest auf einen Teilbetrag der beim Betreibungs-
amt Bäretswil liegenden Summe von 3000 Fr. Am 6. 
August hob sie für die Arrestforderung von 2888 Fr. 
80 Cts. nebst 5% Zins seit 30. Juli 1926 gegen die Rekur-
rentin in Bäretswil Betreibung an und machte auf er-
hobenen Rechtsvorschlag innert Frist die Arrestaner-
kennungsklage nach Art. 278 SchKG beim Bezirks-
gericht Hinwil hängig. In der Folge hat sie den Rück-
forderungsanspruch auch noch unabhängig vom Arrest 
durch Klage beim Friedensrichteramt Bäretswil und 
Einreichung des friedensrichterlichen Weisungsscheines 
beim Bezirksgericht Hinwil verfolgt. Sie macht geltend, 
dass sie der Rekurrentin nach dem handelsgerichtlichen 
Urteil -
abgesehen von zwei Forderungsposten -
nur 
französische Franken geschuldet habe und sich daher 
für die übrigen Posten trotz der Umrechnung im Zahlungs-
befehl und in der Konkursandrohung, die nur für das 
Staatsverträge. No 22. 
153 
Zwangsvollstreckungsverfahren gelte, nach 
wie vor 
durch Leistung einer entsprechenden Zahl französischer 
Franken habe befreien können. Nach dem Kurse vom 
29/30. Juli (12.25) wären hiezu schweiz. Fr. 8562,80 Cts. 
nötig gewesen. Statt dessen habe sie auf Grund des 
Zahlungsbefehls und der Konkursandrohung, um den 
Konkurs zu vermeiden, schweiz. Fr. 11,451,60 Cts., 
also 2888 Fr. 80 Cts. mehr aufwenden müssen. Diesen 
Mehrbetrag habe ihr die Rekurrentin nach Art. 86 SchKG, 
weil nur infolge der Betreibung und ohne Schuldpflicht 
geleistet, zurückzuerstatten. Schon der Zahlungsbefehl 
vom 6. August 1926 gab demgemäss als Forderungs-
grund an: 
« Rückforderung nach Art. 86 SchKG )). 
B. -
Mit dem vorliegenden staatsrechtlichen Rekurse 
verlangt die Firma Mathieu Cavrois & fils die Aufhebung 
des Arrestbefehls vom 30. Juli 1926 und der daran an-
schIiessenden Betreibung. Sie behauptet, dass die Arrest-
legung und folglich auch die darauf gestützte Betreibung 
am schweizerischEm Arrestorte gegen sie als in Frankreich 
domizilierte französische Firma den Gerichtsstands-
vertrag mit Frankreich Art. 1 und 7 verletze. 
C. -
Der Bezirksgerichtspräsident von Hinwil hat 
auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Rekursbeklagte 
Weberei Bäretswil A.-G. hat die Abweisung des Rekurses 
beantragt. 
Das Bundesgericht ziehl in Erwägung _,., 
1. -
Gemäss Art. 86 SchKG kann die hier vorge-
sehene Rückforderungsklage nach Wahl des Klägers 
am ordentlichen Gerichtsstande des Beklagten oder am 
Orte derjenigen Betreibung angehoben werden, in der 
die zurückgeforderte Zahlung stattfand. 
Schon im 
Urteile i. S. Chiron vom 17. Juli 1895 (BGE 21 II S. 717 
insbes. 723 E. 6) hat das Bundesgericht ausgesprochen, 
dass der letztere Gerichtsstand auch gegenüber einem 
in Frankreich wohnhaften französischen Beklagten durch 
den Staatsvertrag von 1869 nicht ausgeschlossen werde. 
154 
Staatsrecht. 
Hieran hat es seither in einem weiteren Urteile festge-
halten (ebenda 34 I S. 351, vgl. ferner zustimmend 
JAEGER zu Art. 86 Nr. 11, BLUMENSTEIN Handbuch 
S. 322). Massgebend war dabei die Erwägung, dass es 
sich bei der streitigen Klage nicht sowohl um einen 
selbständigen, eigenem Antrieb des Klägers entsprin-
genden Rechtsverfolgungsakt handle, als um ein mit 
dem eigenartigen schweizerischen Betreibungssystem zu-
sammenhängendes Verteidigungsmittel des Schuldners 
(Klägers) gegen eine vom Beklagten im Vollstreckungs-
wege an ihn erhobene Forderung; wegen dieser Kon-
nexität müsse es auch am Orte des vom Beklagten selbst 
in der Schweiz angestrengten Vollstreckungsverfahrens 
ausgeübt werden können. Dass Gegenstand der Klage 
eine persönliche Ansprache bildet, ist nicht übersehen, 
aber aus dem erwähnten Grunde als unerheblich be-
trachtet worden. Der Gesichtspunkt der Konnexität 
führt bekanntlich auch noch nach anderen Richtungen 
z~ einer Abweichung von dem durch den Staatsvertrag 
fur solche Ansprachen aufgestellten Wohnsitzgerichts-
stande : als Folge der Erhebung der Klage vor dem 
schweizerischen Richter muss der französische Kläger 
sich vor diesem auch auf 'Widerklagen selbst über per-
sönliche Ansprachen einlassen, wenn zwischen Haupt-
und Widerklage der erforderliche sachliche Zusammen-
hang besteht (BGE 34 I S . .772 ff. mit Zitaten). Es be-
steht umsoweniger Anlass, auf die daraus für Klagen 
nach Art. 86 SchKG gezogene Folgerung zurückzu-
kommen, als die Rekurrentin nicht vermocht hat 
dagegen Einwendungen zu erheben, die nicht scho~ 
in den früheren Urteilen geprüft und als nicht schlüssig 
befunden worden wären. 
2. -
Zur Abweisung der Beschwerde wegen Ver-
letzung des Staatsvertrages wird es freilich nicht ge-
nügen können, dass die im Streite liegende Klage vom 
Kläger als eine solche nach jener Gesetzesvorschrift 
bezeichnet wird. Es müssen auch die besonderen for-
Staatsverträge. No 22. 
155 
meIlen, betreibungsrechtlichen Voraussetzungen vor-
liegen, durch die sich der hier geordnete Rückforderungs-
anspruch von einer gewöhnlichen Kondiktion unter-
scheidet. Art. 86 SchKG soll den Schuldner gegen die 
Nachteile schützen, die sich daraus ergeben, dass er 
wegen Unterlassung des Rechtsvorschlages oder Be-
seitigung desselben im summarischen Rechtsöffnungs-
verfahren Zahlung für eine Forderung leisten musste, 
ohne dass deren Bestand zuvor durch ein im ordentlichen 
Verfahren ergangenes richterliches Urteil rechtskräftig 
festgestellt gewesen wäre. Die Rückforderungsklage im 
Sinne dieser Bestimmung ist danach dann ausgeschlossen, 
wenn sie in Wirklichkeit umgekehrt dazu dienen soll, 
die Richtigkeit eines solchen den Bestand der Forderung 
anerkennenden Urteils anzufechten, gestützt auf das 
die Betreibung angehoben worden war. Denn alsdann 
hat eben der Kläger nicht mehr wegen des Zwanges 
bezahlt, der auf ihn durch einen unbestrittenen' oder 
im Wege der Rechtsöffnung vollstreckbar erklärten 
Zahlungsbefehl ausgeübt worden wäre, sondern auf 
Grund des im ordentlichen Forderungsprozesse erlassenen 
rechtskräftigen Urteils, das im Betreibungsverfahren 
nicht mehr in Frage gestellt werden konnte und auch 
einer eventuellen Rückforderung der Zahlung gegenüber 
die Einrede der abgeurteilten Sache begründen würde. 
Eine Klage nach Art. 86 SchKG ist infolgedessen nur 
insoweit noch denkbar, als sie sich auf sei t Erlass 
des Urteils eingetretene neue Tatsachen stützt, durch 
die nach Behauptung des Klägers die urteilsmässige 
Schuld untergegangen wäre (BGE 31. II S. 158 ff., 
insbes. Erw. 6), oder aber auf die Behauptung, die Be-
treibung habe sich auf mehr bezogen, als nach dem Urteil 
geschuldet war. 
Im vorliegenden Falle will aber die Rekursbeklagte 
auch mit der Rückforderungsklage nicht auf das Urteil 
des zürcherischen Handelsgerichts vom 18. März 1926 
zurückkommen. Ihr Standpunkt ist vielmehr der, dass 
156 
Staatsrecht. 
sie infolge der Umrechnung der Urteilssummen in 
schweizerische Franken zu einem bestimmten Kurse 
im Zahlungsbefehl und in der Konkursandrohung mehr 
bezahlt habe, als wozu das Handelsgericht sie verurteilt 
hatte. Sie zieht also die Rechtskraft des Urteils nicht 
in Frage, sondern möchte sie im Gegenteil gegenüber 
der (angeblich) über das Urteil hinausgreifenden nach-
folgenden Betreibung der Rekurrentin zur Geltung 
bringen. So begründet ist aber die beson~ere R~cl?or?e­
rung nach Art. 86 SchKG formell möglIch, weIl SIe SIch 
auf einen durch den unbestrittenen Zahlungsbefehl 
und nicht durch richterliches Urteil ausgeübten Zwang 
stützt, und daher auch der besondere Gerichtsstand des 
Art. 86 für die Klage gegeben. Ob die Rekursbeklagte 
nicht allenfalls der Konkurseröffnung auch auf andere 
Weise hätte entgehen können, indem sie auf die Weige-
rung des Vertreters der Rekurrentin Zahlung in fran-
zösischen Franken anzunehmen, den vom Handels-
gericht in solchen zugesprochenen Betrag hinterlegt 
und unter Berufung hierauf zuerst die Einstellung der 
Betreibung nach Art. 85 bezw. die Abweisung des Kon-
kursbegehrens nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zu erwirken 
versucht hätte (Blätter f. zürch. Rechtsprechg. 19. 
Nr. 221), ist unerheblich. Für den prozessualen Tat-
bestand der Klage nach Art. 86 genügt es, dass die 
Zahlung in einer BetreibunE gegen den Kläger nach 
vorausgegangenem vollstreckbar gewordenen Zahlungs-
befehle geleistet worden ist und die Rückforderung sich 
gegen die Folgen der Unterlassung des Rechtsvorschlages 
oder der Rechtsöffnung, nicht etwa gegen ein den Be-
stand der bezahlten Forderung feststellendes richter-
liches Urteil richtet. Eine weitere formale Voraussetzung 
wird vom Gesetze nicht aufgestellt. 
3. -
Sobald der zürcherische Richter zur Beurteilung 
der Klage trotz des Gerichtsstandsvertrages von 1869 
zuständig ist, konnte aber zur Sicherung der Klageforde-
rung in der Schweiz auch ein Arrest ausgewirkt werden. 
Staatsverträge. N0 22. 
157 
Der 
schweizerisch-französische 
Gerichtsstandsvertrag 
enthält keine Bestimmung, welche den Arrest unter 
Angehörigen der bei den Vertragsstaaten ausdrücklich 
und besonders verbieten würde. Die Unzulässigkeit der 
Arrestlegung kann deshalb nur aus den im Vertrage 
aufgestellten Vorschriften über den Gerichtsstand für die 
Forderungsklage selbst hergeleitet werden; durch die 
Zulassung des Arrestes darf der französische Schuldner 
nicht gezwungen werden, sich gegen die arrestgesicherte 
Forderung in der Schweiz. ausserhalb des Gebietes des 
ihm durch den Staatsvertrag gewährleisteten Richters 
zu verteidigen. Von diesem Gesichtspunkte aus hat denn 
auch das Bundesgericht Arreste, die lediglich noch der 
Vollstreckung einer bereits durch Urteil des zuständigen 
Richters anerkannten Forderung dienen, stets als zu-
lässig erklärt. Das nämliche muss, wie in dem Urteil 
i. S. Reboul vom 12. Oktober 1923 (BGE 49 I S. 546) 
ausgesprochen worden ist, auch dann gelten, wenn zwar 
ein solches Urteil noch nicht vorliegt, der Arrestschuldner 
aber für die Klage auf Feststellung der arrestgesicherten 
Forderung ohnehin der schweizerischen Gerichtsbarkeit 
unterworfen ist und der staatsvertragliche Gerichtsstand 
deshalb durch die Arrestlegung nicht verschoben wird. 
Wenn der erwähnte Entscheid zur Begründung der 
getroffenen Lösung auch auf die Rechtshängigkeit der 
Forderung vor einem schweizerischen Gerichte schon 
vor der Arrestlegung Bezug nahm, so geschah dies ledig-
lich deshalb, weil es sich um einen durch Widerklage 
gegenüber einer Hauptklage des Arrestschuldners geltend 
gemachten persönlichen Anspruch handelte, sodass der 
schweizerische 
Gerichtsstand 
dafür nur durch die 
Hängigkeit dieser Hauptklage und die Geltendmachung 
ihr gegenüber oder aber durch die vorbehaltlose Ein-
lassung des Beklagten darauf in dem betreffenden Ver-
fahren begründet sein konnte. Es sollte damit nicht etwa 
die Erhebung der Klage vor der Arrestlegung als Vor-
aussetzung der letzteren überhaupt erklärt werden, 
158 
Staatsrecht. 
wofür nach dem Gesichtspunkte, der allein den Arrest-
schlag gegenüber Franzosen in der Schweiz unstatthaft 
machen kann, ein stichhaltiger Grund fehlen würde. 
Dies zeigt übrigens schon der Schlussatz der Urteils-
erwägungen, wo als Folgerung aus dem Voranstehenden 
ausgeführt wurde: 
« Die Gerichtsbarkeit des schweize-
rischen Rechtes inbezug auf den Anspruch selbst zieht 
aber, solange der Staatsvertrag keinen anderen Grund-
satz aufstellt und eine Beschränkung der Arrestlegung 
nur aus der Gerichtsstandsvorschrift des Art. 1 für die 
Geltendmachung des Anspruchs an sich folgt, ohne 
weiteres auch das Recht der schweizerischen Behörden 
zur Anordnung derjenigen vorsorglichen Massnahmen 
nach sich, welche die inländische Gesetzgebung zur 
Sicherung der künftigen Realisierung eines die Forde-
rungsklage gutheissenden Urteils vorsieht.» Es kommt 
deshalb nichts darauf an, dass der heute in Frage stehende 
Arrest erwirkt wurde, bevor die Forderungsklage an-
hängig gemacht war. Massgebend ist einzig, dass es sich 
um einen Anspruch handelt, zu dessen Beurteilung 
trotz des Staatsvertrages der schweizerische Richter 
zweifellos auch ohne Arrest zuständig ist. 
4. -
In der Replik wünscht die Rekurrentin, es möchte 
sich das Bundesgericht eventuell auch darüber aus-
sprechen, « ob die Rekursbeklagte den hängigen Prozess 
als Arrestprosequierungspro~ess nach Art. 278 SchKG 
führen könne ll, 
damit darüber nicht 
nachträglich 
Schwierigkeiten entstehen. Doch steht dies ausser Zweifel. 
Nach Art. 278 SchKG muss der Arrestgläubiger im Falle 
des Rechtsvorschlages gegen die Arrestbetreibung innert 
Frist im Sinne dieser Vorschrift klagen, wenn nicht der 
Arrest dahinfallen soll. Die Möglichkeit, den Rückforde-
rungsanspruch nach Art. 86 SchKG in diesem Verfahren 
zu verfolgen, kann demnach nicht verneint werden, 
ohne den Arrest für solche Ansprachen überhaupt aus-
zuschliessen, wofür der Staatsvertrag keinen Anhalt 
bietet. Welchen Einfluss andererseits die Hängigkeit des 
Staatsverträge. N° 22. 
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Arrestanerkennungsprozesses auf die daneben von der 
Rekursbeklagten im Oktober 1926 noch hängig gemachte 
s~lbständige Forderungsklage ausübe, ist in erster Linie 
e~~e Frage des kantonalen Prozessrechts. Sie wird zu-
n~chst von den kantonalen Gerichten zu lösen sein. 
~ur das Bundesgericht besteht weder ein Anlass noch 
dIe prozessuale Möglichkeit, heute schon dazu Stellung 
zu nehmen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird abgewiesen.