bge · 61_I_258 · 1934-08-17 · de
BGE 61 I 258
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
17. August 1934 in dem Sinne aufgehoben, dass die Re-
kurrentin für das von Ensslin in Kreuzlingen geführte 
Bierdepot in Beziehung auf das Jahr 1934 im Kanton 
Thurgau nicht der Einkommenssteuer unterworfen werden 
darf. 
V. VEREINSFREIHEIT 
LmERTE D'ASSOCIATION 
Vgl. Nr. 39. -
Voir n° 39. 
VI. GERICHTSSTAND 
FOR 
38. Urteil vom U. Juli 1986 i. S. Gitsltr 
gegen E. Giea1er Erben. 
1. Art. 
3 Gerichtsstandsvertrag mit Frankreich: sachlicher 
Geltungsbereich. 
2. Die Prorogation an einen ausländischen Richter schliesst von 
Völkerrechts wegen den nach schweizerischem Recht beste-
henden Gerichtsstand nicht aus. 
A U8 dem Tatbestand: 
Die Rekursbek1.agten machen gegen den Rekurrenten 
eine Forderung geltend aus Verträgen, die für Streitig-
keiten aus denselben den Gerichtsstand vor dem Zivil-
gericht Epernay (Mame, Frankreich) vorsehen. Sie haben 
für diese Forderung .Arrest herausgenommen in Luzern, 
und daraufhin in Luzern als dem Gerichtsstand des 
Arrestorts gemäss § 44 luz. ZPO gegen den Rekurrenten 
die Forderungsklage eingereicht. 
Gerichtstand. N° 38. 
Gegenüber dieser Klage erhob der Rekurrent die Ein-
rede der Unzuständigkeit, weil die Gerichtsstandsproro-
gation den Gerichtsstand des Arrest.ortes ausschliesse, 
gemäss Art. 3 des Gerichtsstandsvertrags mit Frankreich 
und gemäss allgemeinen Rechtsgrundsätzen. Die Justiz-
kommission des Obergerichts Luzern wies aber diese 
Unzuständigkeitseinrede ab. 
Dagegen erhebt der Rekurrent die staatsrechtliche Be-
schwerde wegen Verletzung eidgenössischen Gerichts-
standsrechts. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen, mit 
der 
Begril:ndu/ng : 
Ob § 44 der luzemischen ZPO in der vom Obergericht 
vertretenen, an sich vom Rekurrenten nicht angefochtenen 
Auslegung gegen eine dem kantonalen Gesetz übergeord-
nete Norm -
Staatsvertrag oder allgemein anerkannten 
Grundsatz des internationalen Rechtes -
verstösst, hat 
das Bundesgericht frei und nicht blass aus dem Gesichts~ 
punkte der Willkür zu prüfen. Und zwar nicht nur, was 
die behauptete Staatsvertragsverletzung betrifft, sondern 
auch nach der zweiten Richtung. Eine völkerrechtliche 
Souveränetätsbeschränkung dieser Art müsste, wenn sie 
-
selbst nur auf Grund gewohnheitsmässiger 1Thung -
bestände, einer Gerichtsstandsregel der Bundesgesetzge-
bung in dem weiteren Sinne gleichgestellt werden, in dem 
dieser Begriff in Art. 189 Abs. 3 OG verwendet wird. Das 
Bundesgericht hätte deshalb übel ihre Beachtung in glei-
cher Weise zu wachen wie in dem durch diese Bestimmung 
unmittelbar ins Auge gefassten Falle (BGE 44 I S. 53 E. 4 ; 
56 I S. 244 E. 1). Die Rüge ist indessen unbegründet : 
Art. 3 des schweizerisch-französischen Gerichtsstands-
vertrages enthält eine Ausnahme von der in Art. 1 ebenda 
als Regel ausgesprochenen Garantie des Wohnsitzrichters 
des Beklagten. Sie soll dann nicht geltßn, wenn die Par-
teien für die Beurteilung von allfälligen Streitigkeiten aus 
:?6/l 
HtaHt:-of"echt. 
einem bestimmten Rechtsverhältnis der in Art. 1 €lwähn-
ten Natur vertraglich einen anderen Gerichtsstand verein-
hart hatten. Wio die Rel!el (Art. 1), so bezieht sich dem-
nach auch diese Ausnahme nur auf die Fälle, in denen sich 
ein Schweizer und ein }'ranzose als Prozessparteien gegen-
überstehen (Scm-UT1.;R-FRITZSCIIE, Zivilprozessrecht de,., 
Bundes S. 578; nGE 18 S. 774 E. 1). Eille weitergehende 
Verpflichtung jedes der heiden Vertragsstaaten zur Aner-
kennung der Prorogation auf einen im anderen Vertrags-
staate gelegenen Gerichtilstand kann aus der Vorschrift 
nicht hergeleitet werden~ Der Rekurrent, der heute Schwei-
zer ist, kann sich somit gegenüber den Rekursbeldagten. 
die heute noch Deutsche sind, auf sie aus dem gleichen 
Grunde nicht berufen, aus dem auch der \Vohnsitzgerichts-
stand des Art. I des Staatsvertrages gegenüber der Klag(' 
tlm Arrestorte nicht angerufen werden kÖlmte. Eil bestellt 
auch kein im internationalen Verkehr allgemein aner-
kannter -
völkerrechtlicher -JSalz, wonach beim Vor-
liegen einer für den prorogierten Richter nach seinem Lan-
desrecht gültigen Prorogation die anderen Staaten sich der 
Ausübung ihrer Gerichtsbarkeit in einer unter die Proro-
gation fallenden Streitsache zu enthalten hätten und ande-
renfalls in die Rechte des ersten Staates übergreifen wür-
den. Der Inhalt des Prorogationsvertrages ist kein privat-, 
sondern ein prozessrechtlicher. Auch die Normen der Ge-
setzgebung des Abschlussortee oder des Staates des proro-
gierten Richters, welche eine solche vertragliche Bestim-
mung der örtlichen Zuständigkeit als zulässig und für die 
Vertragsparteien bindend erklären, gehören infolgedessen 
dem Prozessrecht an. Sie können denmach Geltung nur 
für das eigene Gebiet des betreffenden Staates beanspru-
chen und einen anderen- Staat, in dessen Gebiet sich nach 
seiner C~setzgebung ein 'gesetzlicher Gerichtsstand für die 
Beurteilung des materiellen Streitverhältnisses befindet, 
nicht binden. Wenn die Gerichte dieses andelen Staates 
dennoch die Anhandnahme der bei ihnen erhobenen Klage 
mit Rücksicht auf die frühere Prorogation der Prozesspar-
teien zu Gunsten eines aus1ändischen Gerichtes ablehnen, 
GCl';ehtMhmd. x" 38. 
1->0 tun sie dies, vom Vorliegen eines Staatsvertrages ahge-
sehen, nicht auf Grund einer völkerrechtlichen Bindung, 
sondern der eigenen internen Prozessgesetzgehung und der 
dieser zu Grunde liegenden Anschauungen über die richtige 
Abgrenzung der inländischen Gerichtsbarkeit im inter-
nationalen Verhältnis (1S"{~SsB.HnH, InternationaleR Privat-
recht, S. 402 Aba. 3). Selbst wenn die Praxis in den ver-
schiedenen Staaten durchaus überwiegend (hhin gehen 
sollte, so vermöchte infolgedessen daraus ein Grundsatz des 
völkerrechtlichen Gewohnheitsrechtes, der (lie abweiehende 
positivrechtliche Ordnung in einem bestimmten Staate als 
unzulässigen Eingriff in eine fremde Souveriinetät erschei-
nen liesse, nicht hergeleitet zu werden. Vielmehr würde 
einfach eine inhaltliche Übereinstimmung der internen Ge-
setzgebungen lmd der auf ihnen beruhenden Rechtspre-
chung in der Mehrheit der Staaten für eine bestimmte 
Frage vorliegen. Diese Erscheinung kommt aber auch 
sonst vor, ohne dass daraus auf eine völkerrechtliche Be-
schränkung des einzelnen Staates in der Ausgestaltung 
seiner Rechtsordnung geschlossen werden könnte. 
Im 
übrigen hat der Rekurrent auch schon jene angeblich 
übereinstimmende Übung in keiner \Veise nachzuweisen 
versucht (s. dagegen NUS8BAUl\i a. a. 0., S. -101/2), insbe-
sondere nicht nach der Richtung, dass auch der SOllderge-
richtsstand des Arrestortes durch eine bei Abschluss des 
betreffenden Privatrechtsverhältnisses getroffene Proro-
gation auf einen anderen ausländischen Richter au.,ge-
schlossen sein solle. Darauf aber kommt es hier an und 
nicht auf die Anerkennung der \Virksamkeit solcher, auf 
einen ausländischen Richter lautender Prorogationen im 
allgemeinen gegenüher den sonst gegehenen ordentlichen 
Gerichtsständen (des Wohnsitzes des Beklagten, (les Er-
füllungsortes usw.). Solange noch die Staaten das lIittel 
des Arrestes zur Sicherung nicht rechtskräftig festgestell-
ter, sondern nur glaubhaft gemachter Forderungen zur 
Verfügung stellen und unabhängig von dem somtigen Vor-
handenseill eines inländischen Gerichtsstandes für jene 
FeststeHnng ist auch eine derartige allg('mdne Praxis, wie 
262 
Staatsrecht. 
sie der Rekurrent behauptet, vor vorneherein unwahr~ 
scheinlich. Vielmehr erscheint es alsdann als das natürlich 
Gegebene, auch die Klage zur Feststellung des Bestandes 
der arrestgesicherten Forderung als Inzident für die Rea-
lisierung der durch den Arrest erwirkten Sicherung vor 
den Richter des Arrestortes zu verweisen, gleichgültig ob 
sonst hier hätte geklagt werden können oder nicht. 
Soweit dieser Gerichtsstand lediglich mit einer früheren 
Prorogation kollidiert, wird er für die Schweiz auch nicht 
etwa durch eine Norm des internen Bundesrechtes ausge-
schlossen. Freilich könnte es dem Kanton der Arrestle-
gung kaum zukommen, den Richter des Arrestortes in dem 
Sinne als ausschliesslich zuständig zu erklären, dass der 
Arrest wirksam nur durch Klage an diesem Orte innert der 
Frist des Art. 278 Abs. 2 SchKG prosequiert werden könnte 
und anderenfalls dahinfiele. Was zUr wirksamen Klageer-
hebung im Sinne der letzteren Gesetzesbestimmung gehört, 
bestimmt grundsätzlich das Bundesrecht und zwar haben 
darüber die Aufsichtsbehörden über Schuldbetreibung und 
Konkurs, in letzter Instanz das Bundesgericht (Schuldbe-
treibungs- und Konkurskammer) gegenüber den auf den 
Arrest bezüglichen Verfügungen des Betreibungsamtes zu 
erkennen. Es ist dabei nicht einzusehen, warum die Klage 
nur dann wirksam angehoben sein sollte, wenn sie bei dem 
nach der Gesetzgebung des Kantons der Arrestlegung zu-
ständigen Gerichte angehoben worden ist, und nicht auch 
bei Anhebung vor dem Richter eines anderen Ortes, nach 
dessen Gesetzgebung ein -
bundesrechtlich zulässiger -
Gerichtsstand für das betreffende Streitverhältnis gegeben 
ist. Ebenso wird ein Kanton rechtskräftigen Zivilurteilen, 
die in einem anderen Kanton gestützt aufParteiprorogation 
gefällt worden sind, die Vollziehung ohne Verstoss gegen 
Art. 61 BV nicht deshalb versagen können, weil seine Pro-
zessgesetzgebung die Prorogation grundsätzlich nicht zu-
lasse. Denn für den Vollstreckungsanspruch auf Grund 
der erwähnten Verfassungsnorm genügt es, dass das Gericht 
des Prozesskantons nach sei n e r Gesetzgebung in der 
Gericbtstand. N0 38. 
263 
Sache zuständig war und diese Zustä. .. ·ldigkeit ohne Ver-
letzung bundesrechtlicher Gerichtsstandsbestimmungen in 
Anspruch nehmen konnte. Hier steht aber weder das eine 
noch das andere in Frage, sondern einfach, ob der Kanton 
der Arrestlegung den Gerichtsstand des Arrestortes dem 
Arrestgläubiger auch dann zur Verfügung stellen darf, 
wenn bei Abschluss des Rechtsverhältnisses, aus dem die 
.Arrestforderung hergeleitet wird, zwischen den Prozess-
parteien ein anderer· Richter für Streitigkeiten aus diesem 
Verhältnis vertraglich vereinbart worden war. Aus der 
verfassungsmässigen Souveränetät der Kantone auf dem 
Gebiete der Gerichtsorganisation und Prozessgesetzgebung 
muss aber gefolgert werden, dass sie vom Standpunkte des 
Bundesrechtes aus grundsätzlich auch frei zu bestimmen 
sind, inwiefern sie die Festlegung des Gerichtsstandes durch 
Privatwillkür zulassen und ihr Gültigkeit mit der Wirkung 
zugestehen wollen, dass die gesetzlich vorgesehenen Ge-
richtsstände davor zurückzutreten haben. Zum mindesten 
muss dies für den hier in Frage kommenden Gerichtsstand 
des Arrestortes gelten, nachdem der Bundesgesetzgeber 
den Arrestschlag selbst, dessen Liquidation die Klage nach 
Art. 278 Abs. 2 SchKG dient, ebenfalls dadurch ohne Rück-
sicht auf eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zugelassen 
hat, dass er dazu die vorausgegangene rechtskräftige Fest-
stellung der zu sichernden Forderung nicht verlangt. In-
wiefern allenfalls die Kantone die Prorogation sonst 
gegenüber anderen nach ihrem Recht im Kanton gegebenen 
gesetzlichen Gerichtsständen von Bundesrechts wegen in 
dem Sinne gelten lassen müssten, dass sie sich bei Vorliegen 
einer solchen Vereinbarung der Ausübung ihrer Gerichts-
barkeit zu enthalten haben, braucht deshalb nicht erörtert 
zu werden. 
Wenn das zürcherische Obergericht in ZR 20 Nr. 96 
erklärt hat, dass ein vereinbarter Gerichtsstand nicht durch 
Erwirkung eines Arrestes umgangen werden könne, so 
beruht dies auf einer allgemeinen überlegung über den In-
halt der durch den Prorogationsvertrag unter den Parteien 
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begründeten Verpflichtungen, die für den luzernischen 
Richter nicht bindend war, nicht auf der Annahme eines 
entsprechenden'die kantonale Souveränetät in der Rege-
lung der Gerichtsstände einschränkenden bundesrecht.lichell 
Satzes. Auch die Anführung des erwähnten Entscheides 
bei JAEGER, Supplement III zu Art. 278 Nr. 11 hat keinen 
anderen Sinn, Es ist zudem auf jene Äusserullg umso-
weniger entscheidendes Gewicht zu legen, als sie nur bei-
läufig und ohne nähere Begründung erfolgte und das 
Gericht. dann schliesslich doch aus einem anderen Grunde 
zur Zulassung der Klage am Arrestorte kam, 
VII. EIGENTUMSGARANTIE 
GARANTIE DE LA PROPRIETE 
Vgl. Nr. 33. -
Voir n° 33, 
VIII. VERSAMMLUNGSFREIHEIT 
LIBERTE DE REUNION 
39. Extrait da l'arrit du 20 septembre 1935 
dans la cause Graber, Bumbert-Droz et Müller 
contre Conleil d'Etat vaudois. 
LI' droit de l'enniolJ 111' couvre pas l'cnscigncment d'Ull€ tactiqun 
dCStiw3c h ruina la dis iheit. No :i9. 
Apres une interruption en ete 1934, les cours reprirent 
au commencement de l'hiver 1934-1935. Le programme 
imprime a eM repandu en un grand nombre d'exemplaires. 
n prevoit entre autres themes : « 5. La lutte de la classe 
ouvriere contre la guerre imp6rialiste (tactique»), soit 
« la question de la defense nationale et de la patrie ; le 
pacifisme ; le refus de servil'; le travail revolutionnaire 
dans l'armee : fraternisation, de!aitisme; transformation 
de la guerre imp6rialiste en guerre eivile ; le parti socialif'te 
suisse et la question de la d6fense nationale ). 
Le 9 avril 1935, le Conseil d'Etat du canton de Vaud 
prit l'arreM sIDvant en venu des Art. 56 Const. fed. et 
8 Coust. cant. 
« Article premier. -
Les cours marxistes du ressortis-
sant neuchatelois J. Humberl-Droz sont interdits sur 
tout le territoire vaudois ... » 
Contre cet amte ont forme un recours de droit public 
aupres du Tribunal federal: cesar Graber, a Lausanne, 
en son nom personnel et en qualite de president de la 
Commission des cours marxistes; Jules Humbert-Droz. 
a Zurich, en son nom personnel ; Robert l\tlü1ler, Conseiller 
national, aZurich, en son nom personnel ef au nom du 
Comite central du parti communiste suisse. 
Les recourants se plaignent d'une violation flagrante 
de la liberte de reunion et d'association (art. 56 Const. 
fed.) et concIuent a l'annulation de l'arrete attaque. 
Le Conseil d'Etat a conclu an rejet du recours. 11 I:t 
obtenu gain de cause. 
Extrait de8 1notif8 : 
Humben-Droz n'a pas donne des cours aux fins d'expo-
seI' objectivement et scientifiquement les principes de 
Karl Marx, comme un professeur d'economie politique Ie 
ferait dans une chaire universitaire. Le but vise, c'est la 
propagande communiste, c'est de gagner des adherents 
an pani, d'en faire connaitre les theories, le programme 
et la tactique. Les cours constituent une partie importante