bge · 41_II_419 · 1915-06-04 · de
BGE 41 II 419
Zivilrecht


SchuldbetFeibungs- und Konkursrecht. 
Par ces motifs, 
Le Tribunal fMera! 
prononce: 
II n'est pas entre en matiere sur le recours. 
VII. SCHULDBETREffiUNGS- UND 
KONKURSRECHT 
POURSUITES ET FAILLITES 
Siehe III. Teil N° 46 u. 47. - Voir IIle partie nos 46 et 47. 
• 
OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Beru 
1. FAMILIENRECHT 
DROIT DE FAMILLE 
52. Urteil der I. Zivila.bteilung vom 4. Juni 1915 
i. S. SchmidJ Kläger, gegen OapederJ Beklagten. 
Art. 333 ZGB. Liegt eine Verletzung der gesetzlichen Auf-
sichtspflicht des Vaters darin, dass er seim'm siebzehn-
jährigen, normal entwickelten Sohne eine Schusswaffe ohne 
Ueberwachung belässt '1 Rechtliche Unerheblichkeit von für 
den Schadenseintritt nicht kausalen Charakterfehlern des 
Schädigers. 
1. -
Um Neujahr 1913 hatte sich der Sohn des heu-
tigen Beklaglen Martin Capeder, der am 1. März 1896 
geborene Caspar Giusep Capeder, und mit ihm ein Kame-
rad, Giusep Sgier, ohne Erlaubnis der Eltern von einem 
Versandt haus iIll Kanton Luzern je eine Flobertpistole 
mit zugehöriger Munition kommen lassen. In der Folge 
scheinen die Beiden die Pistolen öfters zum Schiessen 
verwendet zu haben. Am Nachmittag des 2. März 1913, 
einem Sonntag, begab sich C. G. Capeder nach «Sietschen J) 
bei Lumbrein zur Fütterung der Viehhabe. Während er 
im Heustall beschäftigt war, kamen vier auf der Suche 
nach Schafen befindliche Knaben hinzu, nämlich Gion 
Otto Colenberg, zwei Brüder Rich und Balthasar Schmid, 
der Sohn des Klägers Laurenz Viktor Schmid. Sie wussten, 
dass C. G. Capeder eine Flobertpistole besitze und er-
suchten ihn, sie ihnen zu zeigen. Capeder ging anfänglich 
nicht darauf ein, liess sich aber dann nach erneuten An-
suchen Colenbergs (geboren 1899) zum Vorweisen der 
Pist6le herbei. Als ihn nun Colenberg ermahnte, den Lauf 
nicht auf sie, sondern auf eine Sense zu richten, erwiderte 
AS 41 11 -
t915 
420 
Farnilienrecht. N° 52. 
Capeder, er verschiesse seine Kugeln nicht vergebens. 
Er spannte den Hahn und zielte auf den 6 % jährigen 
Balthasar Schmid, mit der Bemerkung, die Pistole sei 
nicht geladen. Als er abdrückte, ging jedoch ein Schuss 
los. Die Kugel traf Schmid am Halse und durchbohrte die 
Luftröhre, an welcher Verletzung der Getroffene nach 
einigen Monaten starb. 
C. G. Cape der wurde in der Folge in Strafuntersuchung 
gezogen und vom Kreisgericht LUllgnez am 12. April 
1913 wegen fahrlässiger Tötung zu einem Monate Ge-
fängnis und einer Geldbusse von 200 Fr. und zur Tra-
gung der Untersuchungs- und Gerichtskosten verurteilt. 
Im vorliegenden Zivilprozess hat der Vater des Ge-
töteten gegenüber dem Beklagten als Vater des C. G. 
Capeder unter Berufung auf den Art. 333 ZGB eine 
Schadellersatz- und Genugtuungsforderung eingeklagt, 
die er auf 3000 Fr. bemisst, eventuell durch den Richter 
bestimmt , .. issen will. Die erste Instanz hat sie in der 
Höhe von 500 Fr. geschützt, die Vorinstanz dagegen ab .. 
gewiesen, indem sie die Voraussetzungen des Art. 333 
nicht al~ gegeben erachtete. Vor Bundesgericht verlangt 
der Kläger neuerdings Zusprechung der Klage. 
2. -
..... 
3. -
Zur Zeit, als der Sohn des Beklagten durch die 
unvorsichtige Manipulation mit seiner Pistole den Sohn 
des Klägers tötlich verletzte, l}atte jener bereits das sieb-
zehnte Altersjahr angetreten. Er war ferner, wie aus der 
Beweiswürdigung der Vorinstanz erhellt, geistig und 
körperlich normal entwickelt und gut gt'artet. Unter 
diesen Umständen ist nicht anzunehmen, dass der Be-
klagte ~s entgegen Art. 333 ZGB an dem « üb I ich e n 
Masse von Sorgfalt in der Beaufsichtigung ,) seines Sohnes 
hat fehlen lasseil. Im allgemeinen darf man füglich davon 
ausgehen, dass ein Familienvater seinem siebzehnjährigen, 
also schon im Jünglingsalter stehenden Sohne eine Schuss-
waffe zum selbständigen Gebrauch überlassen kann und 
dass ihm hiebei eine Aufsichtspflicht auch nicht im Sinne 
Familienrecht. No 52. 
421 
einer besondern Ueberwachung des Gebrauches der 'Vaffe 
oblieg t. In frühern Fällen dieser Art, in denen das Bun-
desgericht zur Bejahung der Haftbarkeit des Familien-
hauptes gelangte, war der Schädiger jeweilen bedeutend 
jüngern Alters (so namentlich in den Fällen BGE 24 
N° 55 und 32 II N° 62). Jünglinge von siebzehn Jahren 
sind in der Regel voll urteils- und deliktsfähig und es 
darf bei ihnen die erforderliche Einsicht in die mit dem 
Gebrauch einer Schusswaffe verbundenen Gefahren vor-
ausgesetzt werden. In diesem Alter Stehende geniessen 
denn auch bereits den militärischen Vomnterricht und 
erhalten dabei Gewehr und Munition ausgehändigt. Jeden-
falls aber lässt sich nichts dagegen einwenden, wenn die 
Vorinstanz bei der hier in Betracht fallenden Bevölke-
rullgsklasse es als übungsgemäss ansieht, mit siebzehn 
Jahren den jungen Leuten die Handhabung von Waffen 
anzuvertrauen und zwar ohne dass eine elterliche Kon-
trolle als notwendig betrachtet würde. Die Verhältnisse 
in den Bergen bringen es mit sich, dass Familienange-
hörigen schon früh bei ihren Besorgungen (Wartung des 
Viehes usw.) eine verhältnismässig grosse Selbständigkeit 
und Bewegungsfreiheit eingeräumt werden muss und dass 
auch sonst in vielen BeLiehungen eine anderswo noch 
übliche elterliche· Ueberwachung nicht oder nur in be-
schränktem Masse möglich ist. Damit gewöhnen sich die 
Kinder eher an die in ihren Lebensverhältnissen sich 
bietenden Gefahren und an das zu ihrer Ueberwindung 
geeignete Verhalten und sie können daher leichter sich 
selbst überlassen bleiben. Namentlich werden die Knaben 
in solchell Gegenden frühzeitig zur Jagd zugelassen und 
dadurch mit dem Gebrauch von Schusswaffen vertraut. 
Nach alledem kann es nicht als unter dem üblichen Mass 
elterlicher Beaufsichtigung bleibend gelten, wenn der 
Beklagte die fragliche Pistole seinem Sohn belassen hat 
UI!d sich nicht weiter darum kümmerte, wie dieser sie 
handhabe ....... 
4. - Es fragt sich im weitern, ob eine Aufsichtspflicht 
422 
Familienrecht. N° 52 
des Beklagten durch die 
({ Ums t ä n d e» des Falles 
« geboten l) gewesen sei. Das wäre zu bejahen, wenn der _ 
Beklagten aus besondern Gründen, namentlich in der 
Person seines Sohnes liegenden, hätte annehmen müssen, 
dass für den Eintritt des Unfalles eine grössere Wahr-
scheinlichkeit vorliege, als sie ordentlicher Weise sonst 
bestände. Hier beruft sich der Kläger im wesentlichen 
unter Hinweis auf die tatbeständlichen Ausfühmngen 
der ersten Instanz darauf, dass der Sohn des Beklagten 
bei der Ankunft der ihm durch Po,"tpacket zugesandten 
Pistole sich gegenüber seiner Mutter unaufrichtig und 
anmassend benommen und den Inhalt der Sendung seinen 
Eltern verschwiegen habe. Abgesehen aber davon, ob auf 
diese ungünstigen Angaben angesichts der Feststellungen 
der kantonalen OberiI:stanz über den guten Charakter 
des Sohnes Capeder abgestellt werden könne, handelt 
es sich um Charaktereigenschaften, die für die Bewirkung 
des Unfalles keine kausale Bedeutung besitzen. Von 
Wichtigkeit wäre vielmehr hier lediglich, ob der Sohn 
Capeder erfahrungsgemäss zu solchen Unvorsichtigkeiten, 
wie die den Unfall bewirkende, neige und ob er daher 
nicht eben so gut, wie ein anderer Jüngling seines Alters 
und Standes im Besitze einer Schusswaffe habe belassen 
werden können. Unter diesem Gesichtspunkte hat aber 
der Berufungskläger das angefochtene Urteil nicht be-
mängelt und nach der Aktenlage liesse sich auch die 
Klage von eiDer solchen Erwägung aus nicht zusprechen. 
Anderweitige wesentliche ({ Umstände », die ausnahms-
weise eine Aufsichtspflicht des Beklagten gesetzlich 
begründet hätten, sind nicht namhaft gemacht worden 
und aus den Akten nicht ersichtlich. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Kantonsgerichts von Graubünden vom 19. ~ovember 
1914 bescätigt. 
Familienrecht. N° 53. 
53. t1rteU der II. ZivUabteil'llng vom 16. September 1916 
i. S. Dryseh, Beklagter, 
gegen Xipke (Mutter und Kind), Kläger. 
Va te r s c h a f t skI ag e. Oertlich anwendbares Recht. Natur 
der Fristbestimmung des Art. 308 ZGB : keine um der öffent-
lichen Ordnung oder Sittlichkeit willen aufgestellte Bestim-
mung; daher auf eine als solche unter ausländischem Recht 
stehende Klage nicht anwendbar. 
A. -
Die unverheiratete Klägerin Emma Kipke gebar 
am 10. Oktober 1912 den mitklagenden Knaben Ernst, 
als dessen Vater sie den Beklagten bezeichnet. Zur Zeit 
der Geburt, wie der Schwällgerung, war der Wohnsitz der 
Klägerin, wie auch derjenige des Beklagten, in Deutsch-
land gewesen. Die vorliegende Vaterschaftsklage wurde 
am 15. Dezember 1913 beim Bezirksgericht Baden (Aar-
gau) eingereicht. weil der Beklagte sich unterdessen in 
\Vettingen bei Baden niedergelassen hatte. 
Der Beklagte erhob die Einrede der Klageverwirkung 
gemäss Art. 308 ZGB, wogegen die Klagpartei geltend 
machte, dass auf den vorliegenden Fall ausschliesslich 
deutsches Recht anwendbar, nach deutschem Rechte 
aber die Klage nicht verwirkt sei. 
B. -
Durch Urteil vom 26. März 1915 hat das Ober-
gericht des Kantons Aargau die Klage zugesprochen und 
insbesondere hinsichtlich des örtlich anwendbaren Rechts 
den Standpunkt der Klagpartei gutgeheissen. 
C. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende 
Berufung, mit dem Antrag auf Nichteintreten, eventuell 
Abweisung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
Da die Vorinstanz ihrem Urteil ausschliesslich deut-
sches Recht zu Grunde gelegt hat, könnte nach Art. 56 
und 57 OG auf die vorliegende Berufung nur dann ein-