bge · 42_III_451 · 1916-01-01 · de
BGE 42 III 451
Schuldbetreibung und Konkurs


46Q Bntsdleidg. der Schuldbetreibung.- u. Konkurakammer. N. 79 
Considerando in diritto: 
Il eriterio ehe diversifiea la categoria delle persollc cui 
e da aceordarsi la sospensione delI' eseeuzione in virtu 
dell'art. 57 a1. 10 da quelle ehe, pur prestando servizio-
all'armata od all'amministrazione, questo privilegio non 
godono (art. 57 al. 2), non e da ricercarsi nella durala dei 
servizio e neppure nel luogo dove es:,o vien prestato, 
poiche, a questo doppio riguardo, il disposto dell'art. 57 
non fa distinzioni. A deeidere questo rieorso e dunque 
affatto irrilevante, dove il debitore presti il suo serviziu e 
quale ne sia la durata, eome sarebbe indifferente se il st'l'-
vizio prestato da Mertillo fo~se volontario, poiche allt~he 
in questo caso, a mente della giurisprudellZ3 di que~la 
Corte, l'art. 57 al. 10 spiegherebbe i suoi effetti e l'esenl-
zione devrebbe venir sospesa (RU 41 III p. 364 e 36,». 
Criterio determinante invece e la natum delle sue presta-
zioni: se trattasi di vero e proprio servizio militare, 
l'art. 57 al. 1° gli tornera applicabile e sara illvece sotto-
pasto al diritto comune se i rapporti ehe intervengono fra 
esso e l'amministrazione militare sono essenzialmeiite 
quell di un contratto di servizio e lavoro, eioe deI cttn-
tratto che regge i rapporti dei funzionafi verso 10 Sta~n. 
Ora, dalle spiegazioni date dall'autorita competente ri-
sulta ehe il debitore non si trova in tale rapporto colln 
Stato e coll'amministrazione militare : egli fu da es;,;a 
i.esignato al posto ehe occupa.ed e lenuto ad adempiere i 
servizi inerenti, non in forza di contratto di impiego, Ill:1 
per la sua qualita di milite : esso non esercita nell'armaia 
e nell'amministrazione militare federale una projessiQlIe, 
quale fosse quella di funzionario 0 di istruttore, ma presta 
servizio e, pertanto, non rientra nella categoria delle per:" 
sone contemplate daU'alinea 2° dell'art. 57 LEF; 
pronuncia: 
11 ricorso e respinto. 
Entscheidungen der Zivilkammern. N° 80, 
EnLscheidungen der Zivilkammern. -
Arrets 
des sections ciYiles. 
. 451 
80. orten der II. Zivilabtenung vom a7. September 1916 
i. S. Xon1tursmasa& der Spar- und Leihka.aae Bremgarten 
gegen Brunner. 
Berehnung eigener Obligationen. Verrechnung an Stelle der 
Pfandverwertung, insbesondere im Konkur1;e des Piand-
;.;Hiubigers und Titelschuldners. 
,4. -
Der Kläger war Inhaber zweier Obligationen. der 
Spar- und Leihkasse Bremgarten im Nominalwert von 
3000 und 6000 Fr, und verpfändete sie der schuld-
nerischen Kasse selbst für ein Darlehen VOll 7000 Fr. 
Nachdem über die Kasse der Konkurs ausgebrochen war. 
erklärte er, die erwähnte Schuld von 7000 Fr., sowie 
weitere Schulden im Betrage von 3800 Fr" mit jenen 
Obligationen von 3000 und 6000 Fr., sowie weitem For-
derungen im Betrage von 3775 Fr. 35 Cts. zu verrechnen. 
und verlangte, für die Differenz von 1975 Fr. 35 Cts. 
nebst Zinsen in V. Klasse kolloziert zu werden. 
Die Konkursverwaltung anerkannte das Verrechnungs-
recht des Klägers in Bezug 'auf seine übrigen Forderungen, 
bestritt es aber in Bezug. auf die beiden ihr verpfändeten 
Obligationen. 
B. -
Dureh Urteil vom 16. Juni 1916 hat das Ober-
gericht des Kantons Aargau erkannt : 
« Es wird festgestellt, dass der Kläger nach Kompen-
1') sation seiner Schuld durch seine Forderungen von 
1; Fr. 173355 und Zins laut Gutschein N° 6028, 
.» 2000 -)) 
I) 
I) Obligation N° 839, 
452 
Entseheidungelt 
» Fr. 
41 80 und Zins laut Konto-Korrent XIII/248..-
»)} 
3000 -» 
)} 
)} 
Obligation N0 645, 
»» 
6000 -» 
)} 
)} 
Obligation N0 881 
)} Fr. 12775 35 und Zinsen 
» mit einem restanzlichen Guthaben von 1975 Fr. 35 Cts. 
» plus Summe der Zinsen laut Eingabe u. Büchern, im 
» Konkurse über die Spar- und Leihkasse Bremgarten als 
J) Gläubiger zuzulassen und in V. Klasse zu koUozieren 
» ist; und die Beklagte wird angewiesen, ihre Kollokn-
» tionsverfügung in diesem Sinne zu ändern. » 
. C. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende 
Berufung mit dem Antrag auf Abweisung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Der für die Zulässigkeit der Berufung und für 
das einzuschlagende Verfahren in Betracht kommende 
S t r e i t wer t ist gleich der Differenz zwischen dem 
Nominalwert der beiden, dem Kläger gegen die Kridarin 
zustehenden Forderungen von 3000 und 6000 Fr. einer-
seits und der auf diese Forderungen entfallenden Kon-
kursdividende von 60 bis 70 % andrerseits. Er beträgt 
daher mehr als 2000 und weniger als 4000 Franken, -.: 
weshalb auf die Berufung einzutreten und das schrift-
liche Verfahren einzuschlagen war. 
. 
2. -
Die Parteien sind davon ausgegangen, da&'i 
wesentlich sei, ob die beiden erwähnten Forderungen des 
Klägers schon vor Ausbruch des Konkurses fällig ge-
worden waren, und ob die Beklagte dies in ihrer Be-
schwerde an die obere kantonale Instanz zugegeben habe. 
In dieser Beziehung wäre zu bemerken, dass nach Aus-
weis der Akten die Beklagte in jener Beschwerde nur 
erklärt hatte, Art. 213 SchKG komme im vorliegenden 
Falle deshalb nicht ·in Betracht, weil «sowohl die For-
derungen der Spar- und Leihkasse gegen Brunner als 
auch dessen Ansprüche gegen die Spar- und Leihkasse 
schon vor der Konkurseröffnung fällig waren OdEH doch 
der Zivilkammern. Ne 80. 
. -l53 
dur c h die seI b ef ä Il i g w u r den. » Aus dieser 
. Erklärung der Beklagten, deren letzten Teil der Kläger, 
wie übrigens auch die Vorinstanz, übersehen hat, konnte 
und kann also in Bezug auf die Frage, ob die Forderungen 
des Klägers schon vor Konkursausbruch fällig waren, 
überhaupt kein Schluss gezogen werden. Im Uebrigen aber 
geben die Akten über diesen Punkt keinen Aufschluss: 
Indessen hängt die Entscheidung des Prozesses hievon 
nicht ab. Wesentlich ist, dass die Forderungen des Klä-
gers nach Art. 208 SchKG jedenfalls mit dem Ausbruch 
des Konkurse~ über die Spar- und Leihkasse fällig ge-
worden sind, und dass andrerseits die Forderungen der 
Kridarin unbestrittenermassen schon vorher fällig waren, 
die beidseitigen Forderungen sich also spätestens im Mo-
mente der Konkurseröffnung als kompensierbar gegen-
überstanden. In Art. 123 Abs. 1 OR ist denn auch aus 
Art. 208 SchKG der selbstverständliche Schluss gezQgen 
worden, dass «( im Konkurse des Schuldners die Gläubiger 
ihre Forderungen, auch wenn sie nicht fällig sind, mit 
Forderungen, die dem Gemeinschuldner ihnen gegenüber 
zustehen, verrechnen können~, soweit nicht besondere 
Bestimmungen des Konkursrechts der Verrechnung ellt-
I gegenstehen. Nun enthält aber das SchKG keine Bestim-
! mung, wonach eine dem Gemeinschuldner verpfändete 
Forderung auf ihn selbst nicht zur Verrechnung mit der 
pfandversicherten Forderung des Gemeinschuldners an 
den Pfandschuldner und Inhaber der verpfändeten For-
derung verwendet werden könnte. Insbesondere Art. 214, 
der übrigens in dem von ihm behandelten Falle die Ver-
rechnung nicht als schlechthin unzulässig, sondern nur 
als u. U. anfechtbar erklärt, bezieht sich nicht auf einen 
Gläubiger, der in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit 
seines Schuldners dessen Schuldner geworden ist, sondern 
ausdrücklich nur auf den umgekehrten Fall, dass ein 
S c h u Ion e r des Gemeinschuldners in Kenntnis der 
Zahlungsunfähigkeit des Letztem defisen G I ä u b i ger 
geworden ist. Die Beklagte hatsichdennauchselber~ um 
451 
Entscheidungen der Zivilkammern. Nt> 80. 
die Unzulässigkeit der Verrechnung darzutun, nicht auf 
dne Bestimmung des Konkursrechts, sondern auf eine 
solche des Zivilrechts bernfen, nämlich auf Art. 891 ZGB, 
wonach der Pfandgläubiger « im Falle der Nichtbefriedi-
gung ein Recht darauf» hat, « sich aus dem Erlös des 
Pfandes bezahlt zu machen I). Diese letztere Bestimmung 
ist indessen hier schon deshalb nicht anwendbar, weil 
infolge der vom Kläger erklärten Verrechnung, die als 
solche einer Zahlung gleichzustellen ist, _überhaupt kein 
Fall der « Nichtbefriedigung )} vorliegt. Wie nach Art. 95 
VVG in der Lebensversicherung der Versicherer, der eine 
von ihm selber ausgestellte Police belehnt hat, berechtigt 
ist, seine fällige pfandversicherte Forderung nach An-
setzung einer Nachfrist ohne weiteres mit dem Rückkaufs-
werte der Versichernng- zu verrechnen und also von einer 
Pfandverwertung Umgang zu nehmen, so ist beim Vor-
liegen bei d sei t i g fälliger Fordernngen, deren eine 
zur Sicherheit für die andere verpfändet ist, j e der Teil 
berechtigt, zu verlangen, dass die Pfandverwertung durch 
Verrechnung ersetzt werde. In diesem Sinne hat denn 
auch das deutsche Reichsgericht die Verrechnung als 
zulässig erklärt (Reichsger. in Zivilsachen 57 S. 364). 
Auch Art. 906 ZGB steht dieser Lösung nicht entgegen. 
Allerdings darf danach der Schuldner, sobald er von der 
Verpfändung benachrichtigt ist, an den Verpfänder nur 
noch mit Einwilligung des Pfandgläubigers zahlen. Allein 
diese Vinkulierung der Forderung bezweckt nur, dem 
Pfandgläubiger die Befriedigung aus dem Pfande zu 
sichern; die vorliegende Verrechnung gewährt aber ge-
rade dem Pfandgläubiger seine Befriedigung aus dem 
Pfande, indem seine Forderung aus Darlehen durch Ver-
1"t>chnungmit seiner Schuld aus der Obligation getilgt wird. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Aargau vom 16. Juni 1916 bestätigt. 
Entscheidungen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer. 
Arrets de la Chambre des poursuites et des failIites. 
81. Arrit du 21 ciecembre 1916 dans Ia cause 
Ba.nque populaire suisse. 
Concordat par abandon d'actif: le liquidateur de l~ 
masse des creanciers, designe dans le concordat hOIllologue 
par l'autorite, n'erst pas un mandataire pr~ve; il exer,ce des 
fonetions officielles et est de ce chef soumlS au controle de~ 
autorites de surveillance. Par analogie avec ce qui est pres':' 
erit en maUere de faillite il est tenu, tout au moins lorsque 
l'actif comprend des immeubles hypotheques, de dress er un 
etat de collocation que les interesses peuvent attaquer par 
Ia voie et dans les delais prevus arart. 250 LP. 
A. -
James Calame, hotelier, etait proprietaire d'im-
meubles (N°S 540, 541, 571, 574), situes aux Brenets. Le 
mobilier existant dans les bätiments construits sur les 
art. 540 et 541 (hotel) a He inscrit comme accessoire 
immobilier apres l' entree en vigueur du Code civil suisse. 
Les immeubles Calame etaient greves de quatre hypo-
theques, constituees : 1a premiere le 1 er septembre 1908 
en faveur du CrMit fon eier neuchätelois, Ia seconde Ie 
24 novembre 1908 en faveur de Ja Banque fMerale, Ia 
troisieme Ie 8 avril1913 en faveur de la Banque populaire 
suisse, Ia quatrieme le 11 septembre 1914 en faveur de 
dame Kümmerlin. Dans les actes de constitution des 
hypotheques 3 et 4, il est stipule que le gage comprend 
les accessoires immobiliers; il n'est rien mentionne de 
semblable apropos des hypotheques 1 et 2. 
Le 25 mai 1915 Calame a obtenu un sursis general aux 
AS 42 111 -
1916