bge · 45_I_422 · 1919-01-14 · de
BGE 45 I 422
Öffentliches Recht


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Expropriationsrecht. N° 60. 
c. EXPROPRIATIONSRECHT 
EXPROPRIATION 
60. Auszug aus dem Urteil vom 14. Januar 1919 
i. S. Schweizerische Bundeabahnen gegen Schwyzer-Stoll. 
Art. 1, 3, 45 ExprG. Entschädigungsforderung des Inhabers 
einer Grunddienstba.rkeit wegen Untergangs derselben durch 
die Enteignung des dienenden Grundstückes. Voraussetzun-
gen. Schadensfa.ktoren. 
A. -
Die Expropriatiri Frau Schwyzer-Stoll ist Eigen-
tümerin der Grundstücke Kataster Nr. 341,342 und 2379 
im sogenannten Villenquartier Enge an der oberen Park-
ringstrasse in Zürich. Auf Parzelle 341 und 2379 steht" je 
ein Einfamilienhaus (parkringstrasse 51 und 49) : P~­
zelle 342 liegt hinter 341 und bildet Garten und Um-
schwungland zu dieser. Allen drei Parzellen steht gegen 
eine Anzahl benachbarter Grundstücke, insbesondere die 
den Erben Bodmer im « Freudenberg » gehörende Parzelle 
Kat. 1181 an der Ringgerstrasse das als Dienstbarkeit 
im Grundbuch eingetragene Recht zu, dass darin « kein 
lärmendes (bei Kat. 1181 auch Rur «mit Geräusch verbun-
denes »)und kein die Luft verunreinigendes Gewerbe betrie-
ben» werden darf. Nach dem im März 1914 aufgelegten Plane 
für die Verlegung der linksufrigen Zürichseebahn im 
Gebiete der Stadt Zürich expropriieren die Bundesbahnen 
das Grundstück Kat. 1181 der Erben Bodmer zum gröss-
ten Teile (1730 m 2 mit Gebäuden), um darauf das Endstück 
des neuen Tunnels dieser Linie und einen Teil der Zu-
fahrtsgeleise zu dem auf südlich anschliessendes anderes 
Terrain zu stehen kommenden neuen Bahnhof Enge zu 
erstellen. Von den Parzellen 341, 342 und 2379 selbst ist 
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nichts abzutreten. Dagegen wird der Tunnel die Parkring-
strasse unmittelbar vor denselben in einer Tiefe von 3,4 
bis 14,5 m Scheiteloberkant unter der Fahrbahn durch-
ziehen, um dann nach Durchschneidung einiger weiterer 
Grundstücke auf Kat. 1181'!;luszumünden. Die Entfer-
nung des Tunnelportals auf Kat. 1181 von den Liegen-
schaften Schwyzer-Stoll beträgt ungefähr 120 m. 
. --
B.-Durch Entscheid vom 4. Mai u. 30. Juni 1917 hat 
die eidgenössische Schätzungskommission des Kreises 
2 (Zürich-Süd), von der Annahme ausgehend, dass der 
Expropriatin durch die Expropriation der Kat. Nr. 
1181 und die Art der künftigen Verwendung derselben die 
oben erwähnten Servitutsrechte verloren gehen und die 
Bahn daher für den aus diesem Rechtsentzug und dem 
Unternehmen, für das er erfolge, dem Grundeigentum der 
Expropriatin erwachsenden Schaden kraft Expropria-
tionsrechts aufzukommen habe, erkannt: 
« I. Die Schweizerischen Bundesbahnen haben an Frau 
» Anna Schwyzer-Stoll in Zürich für Minderwert der Lie-
Jl genschaften Kat. NI'. 341 und 2379 infolge Bau und 
» Betriebes der linksufrigen Zürichseebahn im Sinne der 
» Erwägungen eine einmalige Entschädigung von zusam-
» men 10,000 Fr. zu bezahlen. 
. »11. Dieser Betrag ist zu 5 % vom Tage des Beginnes der 
II Bahnarbeiten bei der Liegenschaft der Expropriatin 
» zu verzinsen. 
» 111. Die Bundesbahnen werden bei folgEmden Erklä-
» rungen behaftet: 
a-
b-
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c-
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» IV. Die weitergehenden Begehren der Expropriatin 
» sind abgewiesen.» 
Die Entschädigung von 10,000 Fr. stellt die Entwer-
tung dar, welche nach Ansicht der Schätzungskommission 
die Liegenschaften Kat. 341 und 2379 durch die vom Be~ 
triebe der Bahnanlagen ausgehenden Lärm.;. und Erschüt-
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Expropriationsrecht. N° 60. 
terungseinwirkungen erleiden werden. Die Annahme einer 
weiteren Schädigung durch Verunmöglichung oder Er:-
.schwerung der künftigen Errichtung von Bauten auf dem 
Terrain ist mit der Begründung abgelehnt worden, dass 
die in die Influenz- (Lockerungs-) Zone des Tunnels fal-
lende Fläche zwischen den bestehenden Häusern und der 
Strasse ohnehin,· weji vor der Baulinie liegend, nach kan-
tonalem Baugesetz nicht hätte überbaut werden können. 
C. -
Auf die von beiden Parteien beim Bundesgericht 
.eingereichten Rekurse hat die Instruktionskommission 
nach Einholung einer Expertise am 31. Oktober 1918 
folgenden Urteilsantrag erlassen: 
» 1. Dispositiv 11 des Schätzungsentscheides wird in 
» dem Sinne berichtigt, dass die Minderwertsentschä-
» digUng vom Tage des Beginns der Ba~arbeiten auf der 
» Strecke Kat. 341-1181 zu verzinsen ist, und Dispositiv 
l) 111 dahin erganzt, dass die Bahn ausser bei den dort 
in litt. abis c erwähnten Znsicherungen auch bei der 
» weiteren behaftet wird.... Im übrigen werden die Re-
=» kurse bei der Parteien abgewiesen und der Entscheid 
» der Schätzungskommission bestätigt. 
» 2. Die Instruktionskosten im Betrage von 312 Fr. 
}) werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, die ausser-
II rechtlichen Kosten sind wettgeschlagen. » 
D. -
Beide Parteien haben diesen Urteilsantrag nicht 
:angenommen und die Beurteilung der Sache durch das 
Gericht verlangt. 
In der heutigen Verhandlung hat der Vertreter der Ex-
proprianten an dem Begehren um gänzliche Abweisung 
des durch Dispositiv I und II des Schätzungsentscheides 
gutgeheissenen Entsehädigungsanspruchs festgehalten.Die 
Höhe der Entschädigung wird eventuell für den Fall, dass 
das Gericht mit der Instruktionskommission annehmen 
sollte, es liege ein Fall « ~chter» Expropriation durch Ent-
zug. der den Grundstücken der Expropriatin gegen Kat. 
1181 zustehenden Servitutsrechte und nicht bloss ein 
Eingriff in nachbarrechtliche Befugnisse der Expropria-
I 
. , 
Expropriationsrecht. N0 60. 
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tin in Gestalt übermässiger und nach Art. 684 ZGB nicht 
statthafter Immissionen vor, nicht beanstandet. 
Der Vertreter der Expropriatin hat beantragt, den 
Urteils antrag dahin abzuändern, dass 
. 
1. die durch Dispositiv I des Schätzungsentscheides zu-
gebilligte einmalige Entschädigung, nö.tigenfalls nach 
vorhergehender Ergänzung des Expertengutachtens über 
eine Anzahl näher bezeichneter Punkte. auf 20,000 Fr.· 
für Parzelle 341 und 342 und 12,500 Fr. für Parzelle 
.2379. zusammen also auf 32,500 Fr. erhöht werde; 
2. -
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_. -
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3. alle rechtlichen und ausserrechttichen Kosten des 
Instruktionsverfahrens 
den 
Exproprianten auferlegt 
werden. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Streitig ist nach den heutigen Anträgen der Par-
teien nur noch, ob überhaupt ein Expropriationsfall 
vorliege und wie hoch die dafür der Expropriatin ge-
bührende Entschädigung anzusetzen sei. Die weiteren 
in der Rekursschrift der Expropriatin enthaltenen Be-
gehren sind heute nicht mehr aufrechtgehalten worden 
und daher als im Sinne der Ausführungen des Instruk-
tionsantrages erledigt zu betrachten .. 
• 2. -
Als Expropriation erscheint nach Art. 1 ExprG 
jeder durch Erstellung, Unterhalt und Betrieb eines' 
unter dieses Gesetz fallenden öffentlichen Unternehmens 
herbeigeführte Verlust von Grundeigentum oder anderen 
auf unbewegliche Sachen bezüglichen dinglichen Privat-
rechten, also auch der Verlust von Dienstbarkeiten, die an 
einem für die Zwecke des öffentlichen Unternehmens 
beanspruchten Grundstücke zu Gunsten einer dritten 
Person oder eines anderen Grundstückes bestehen. Dass . 
dabei nicht ein eigentlicher Rechtserwerb von Seite des 
Unternehmers, sondern lediglich, die Beseitigung einer 
Beschränkung in Frage kommt,. welche si~h' der Aus-
übung in einem ihm sebon· zustehenden Rech,te,· dem 
, 
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Exproprlationsrecht. N° 60. 
Eigentum am . dienenden Grundstücke, an sich bereits 
eingeschlossener Befugnisse entgegenstellt: is~ .\!nerheb-
lich. Bei jeder Expropriation handelt es SIch ~. Grunde 
• nicht sowohl um eine Abtretung im wirklichen Sinne, 
d. h. eine Rechtsnachfolge des Exproprianten in ein beste-
. hen bleibendes.Recht, als um den zwangsweisen Unter-
gang des letzteren infolge öffentlichrech~ichen Aktes und 
die Begründung neuer originärer Rechte m de: Pers~n des 
Exproprianten. Der zwangsweise Verlust emer I?Ie~t­
barkeit unterscheidet sich demnach, grundsätzlich m 
nichts von dem zwangsweisen Verluste des Eigentums-
rechts, dergewöhnlich den G~genstand des Expropriations-
verfahrens bildet. Eine solche Entziehung von Dienstb~­
keitsrechten liegt aber entgegen der Bestreitung de 
Bundesbahnen hier vor. -
. 
Gemäss Art. 45 ExprG erlöschen mit der Expropriation 
des Eigentums an einem Grundstück bezw. deren Voll-
ziehung durch Bezahlung der Entschädigung «( auch alle 
dinglichen Rechte, welche Dritten an demselben zustehen, 
wie Pfandrechte, Grundzinsforderungen usw. » Der Un-
ternehmer erwirbt also das Grundstück frei von privat-
rechtlichen Lasten, insbesondere von den bisher darauf 
haftenden Dienstbarkeiten. Und zwar 'trifft diese Folge, 
wie das Bundesgericht schon entschieden 1\at (AS 31 II 
S. 10 ff.), alle, Dienstbarkeiten schlechthin, nicht nur die-
jenigen, welche dem Zwecke d~ lJnternehmens hinderli.ch 
sind. Es werden demnach auch hier infolge der EnteIg-
nung des Grundstückes Kat. 1181 der Erben Bodmer 
die darauf ruhenden Servituten zu Gunsten der Grund-
stücke Kat. 341, 342 und 2379 der Rekurrentin Frau 
Schwyzer-Stoll ohne weiteres, von Rechtswegen unter-
gehen. Damit ist aber die Eigenschaft der Genannten als 
Expropriatin gegeben, gleichgiltig, ob die Bundesbahnen 
durch das, was sie auf dem Grundstücke 1181 vorzuneh-
men gedenken, den fraglichen Servituten zuwiderhandeln, 
m.a.W. ob das durch letztere ausbedungene Verbot des 
Betriebes init Geräusch verbundener oder die Luft ver-
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unreinigender Gewerbe sich auch gegen die Verwendung 
des Grundstücks zu Bahnzwecken richte oder nicht. Ent-
scheidend ist, dass auf alle Fälle wegen der Inanspruch-
nahme der belasteten Liegenschaft für die Zwecke des 
Unternehmens, also durch dieses das Servitutsrecht als 
solches untergeht und damit der Rekurrentin der Verzicht 
auf dasselbe, also eine Abtretung von Rechten nach Art. 1 
ExprG zugemutet wird. Da eine solche grundsätzlich nur 
gegen volle Entschädigung verlangt werden kann, ist 
die Bahn gehalten, die Expropriatin dafür nach den 
allgemeinen Regeln abzufinden, und könnte die Ent-
schädigungspflicht höchstens dann ablehnen, wenn sie 
nachzuweisen vermöchte, dass ungeachtet des formellen 
Verlustes des Rechtes die Sachlage für die Expropriatin 
in Zukunft die nämliche bleiben werde, wie wenn dasselbe 
noch fortbestünde, d. h. dass die auf dem dienenden 
Grundstück künftig herrschenden Zustände keinerlei Ver-
schlechterung gegenüber denjenigen bedeuten werden, 
auf die die Expropriatin 0 h n e das Hin z u t r e tell 
des mit Expropriationsrecht ausge-
r ü s t e t e n B ahn u n t ern e h m e n s 
nach dem 
Servitutsinhalt Anspruch gehabt hätte (wie das z. B. 
bei der Beanspruchung eines mit dem Verbot~ des Betriebes 
einer Wirtschaft belasteten Grundstückes für die Erstel-
lu~g von Geleiseanlagen zutreffen würde). Unter solchen 
Umständen müsste es sich fragen, ob nicht dem Expropri-
aten der Anspruch auf Entschädigung trotz des an sich 
vorliegenden Eingriffes in ein ihm zustehendes dingliches 
Recht mangels Interesses an dessen Fortbestehen zu 
versagen wäre. Im vorliegenden Falle, wo die Servitut 
den Berechtigten vor jeder mit Lärm oder Verunreinigung 
der Luft verbundenen Benützung des belasteten Grund-
stücks zu gewerblichen Zwecken schützte, während die 
von den Exproprianten beabsichtigte Benützung gerade 
solchen Lärm in erheblichem Masse mit sich bringen wird, 
kann indessen von einem derartigen Ausnahmetatbestande 
nicht die Rede sein. Im übrigen würde man hier, wie die 
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Instruktionskommission zutreffend ausgeführt, hat, auch 
dann zu keinem anderen Ergebnis kommen, wenn man 
• annähme, dass der in Art. 45 ExprG ausgesprochene 
Grundsatz des Erlöschens auf einem ,enteigneten Grund-
stück haftender beschränkter dinglicher Rechte sich 
nicht auf alle Dienstbarkeiten, sondern nur auf dieje-
nigen beziehe, deren Ausübung dem Zwecke des Unter-
nehmens entgegensteht, oder wenn die Bahn das Grund-
stück Kat. 1181 freihändig erworben hätte, sodass es 
für den Unterf'mg der Lasten einer selbständigen Ex-
propriation bedürfte, zu der sie nur gezwungen werden 
könnte, falls sie durch die Art der von ihr beabsichtigten 
Benützung den Servituten zuwiderhandeln würde. Auch 
dann könnte kein entscheidendes Gewicht darauf gelegt 
werden, ob die Parteien des Servitutsvertrages bei dessen 
Abschluss an den Fall der Errichtung einer Bahn auf dem 
belasteten Areal« gedacht haben », m. a. W., ob sie durch 
die Servitut sich speziell auch dagegen haben schützen 
wollen. Da die Servitut sich nach ihrer Fassung nicht 
nur gegen bestimmte, einzeln aufgezählte Betriebe, son-
dern gegen jedes mit Lärm verbundene oder die Luft 
verunreinigende « Gewerbe ) richtet, muss darin auch der 
Bahnbetrieb d. h. das von der Bahn 'ausgeübte Transport-
geschäft ohne weiteres als eingeschlossen gelten, sobald es 
unter die « Gewerbe » im Sinne der diesem Begriffe nach 
dem gewöhnlichen SprachgebrSluch zukommenden Be-
deutung fällt. Dass dem so ist, kann aber kaum einem 
ernstlichen Zweifel unterliegen und wird denn auch von 
den Exproprianten im Grunde heute nicht mehr bestrit-
ten. Es kann deshalb dafür stattweiterer Ausführungen auf 
die Erwägungen des Instruktionsantrages verwiesen wer-
den; 'Dass hier die Bahn nicht von einer auf Gewinn aus-
gehenden Privatgesellschaft, 'sondern vom Staate al& 
Unternehmen des öffentlichen Wohles betrieben wird, ist 
unerheblich. Zweck der Parteien bei der Errichtung der 
Servitut war es augenscheinlich, Immissionen von Lärm 
und Dünsten, wie sie mit der, über die gewöhnliche Be-
.1-. 
Expropriationsrecht. N° 6,,!, 
werbung zu Wohn- oder Kulturzweckerl n1rtausgehenden 
Ausnützung eines Grundstückes leicht verbunden sein 
können, auszuschliessen. Diese Belästigung, die zu ver-
hindern die Servitut bezweckt, bleibt sich aber die gleiche, 
ob jene andere Ausnützung in der Absicht der Gewinn-
erzielung oder ohne solche erfolgt. Es genügt deshalb für 
die Annahme einer Verletzung der Servitut, dass die Tä-
tigkeit, welche auf dem Grundstück ausgeübt werden soll 
an sich, nach ihrer Art als eine gewerbliche erscheint und 
die durch jene untersagten Wirkungen mit sich bringt~ 
3. -
Liegt demnach ein Fall des Art. 1 ExprG, d. h. 
ein Entzug dinglicher Rechte vor, so haben aber die Ex-
proprianten der Expropriatin nicht nur den Wert des ent-
zogenen Rechts, d. h. denjenigen Betrag zu ersetzen, den 
ein privater, nicht das Expropriationsrecht geniessender 
Dritter als Entschädigung entrichten müsste, wenn er 
auf dem belasteten Grundstücke das nämliche vornehmen 
würde, was die Bundesbahnen beabsichtigen, sondern da- , 
rüber hinaus auch für allen weiteren Schaden aufzukom-
men, welchen die Expropriatin im Zusammenhang mit 
dem Rechtsentzug erleidet, wobei nach ständiger Rechts-
sprechung nicht nur die von den Anlagen auf dem ent-
eigneten Grundstüc,ke selbst, sondern die vom Werke als 
Ganzem in einer gewissen räumlichen Erstreckung aus-
gehenden Einwirkungen zu berücksichtigen sind. Es hat 
mithin die Expropriatin, wie übrigens heute nicht mehr 
bestritten ist, auch Anspruch auf Abfindung für die Nach-
teile, welche die ausserhalb Kat. 1181 unter der Park-
ringstrasse liegenden Teile der Tunnelanlage und die 
Bahnhofanlage südlich Kat. 1181 für ihre Grundstücke 
mit sich bringen werden..... (Bemessung der Höhe des 
Schadens auf dieser Grundlage). 
Demnach erkennt. das Bundesgericht: 
Der Urteilsantrag der Instruktionskommission vom. 
31. Oktober 1918 wird zum Urteil erhoben. 
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