bge · 41_I_443 · 1915-10-01 · de
BGE 41 I 443
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
tungen nicht. Denn als 
«( ständig ) können nur solcbe 
Anlagen und Einrichtungen angesehen werden, die ihrer. 
Verwendung nach dem Geschäfsbetrieb w ä h ren d 
sei n erg a n zen D aue r dienen können und jeden-
falls nicht bloss auf eine zum voraus mehr oder weniger 
bestimmt beschränkte Dauer damit verknüpft sind, son-
dern, wenigstens grundsätzlich, einen auch in zeitlicher 
Hinsicht integrierenden Bestandteil der Geschäftsorgani-
sation bilden. Allerdings handelt es sich bei den hier in 
Frage stehenden Anlagen und Einrichtungen nach der 
vertragsgernäss vorgesehenen Dauer der Bauarbeiten von 
über drei Jahren um eine an sich erheblich längere Ver-
wendungszeit, als in dem von der Rekurrentin speziell 
angerufenen neuesten Präjudiz vom 11. Oktober 1911 
i. S. Ed. Züblin & Oe gegen Bern (AS 37 I N° 74 Erw. 2 
S. 361 ff.) mit einem Bauvertrage, dessen Erfüllung nur 
wenige Monate Zeit beanspruchte. Allein dieser U nter-
schied ist nicht qualitativer Art und vermag eine verschie-
dene Beurteilung der bei den Fälle auf Grund des fest-
gestellten Begriffs der ständigen Anjagen und Einrich-
tungen nicht zu rechtfertigen. Nach diesem Begriff ist an 
der Verneinung eines besonderen Steuerdomizils von Bau-
geschäften am Orte der Ausführung eines einzelnen Bau-
vertrages auch bei der heutigen Doppelbesteuerungspraxis, 
entsprechend den im Urteil Ed. Züblin & Cie ange-
führten früheren Entscheidungen, allgemein festzuhalten. 
Wohl mögen sich hiegegen ~om Standpunkte des Bau-
ortskantons Erwägungen der Billigkeit ins Feld führen 
lassen, doch vermeidet diese Lösung anderseits den 
gewichtigen Nachteil einer allzuweit gehenden Zer-
splitterung der Steuerpflicht. Ihr stimmt denn auch 
BLUMENSTEIN in seinem Gutachten, zu Handen des 
Schweiz. Justiz-
und Polizei departements, über die 
bundesgesetzliche . Regelung des Doppelbesteuerungs-
verbotes (S. 73) vorbehaltos zu. 
Gerichtsstand. N° 63. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
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Der Rekurs wird gutgeheissen und demgemäss die 
Besteuerung der Rekurrentin durch den Kanton Solo-
thurn und die Gemeinden Olten und Winznau als unzu-
lässig erklärt. 
VI. GERICHTSSTAND 
FOR 
63. tTrteil vom 4. November 1916 
i. S. Serex gegen Schweiz. Strohhandelsgesellscha.ft. 
1st es bundesverfassungs widrig, wenn ein kantonales Gericht 
einen in einem andern Kanton wohnhaften Litisdenunziaten 
vorlüdt ? 
A. -
Die Rekursbeklagte teilte dem Rekurrenten am 
9. Sf:ptember 1915 mit, dass eine Ladung He.u, die si~ 
von ihm gekauft und an Winzeler, Ott & Cie lß Schafl-
hausen verkauft habe, von diesen bemängelt werde, dass 
sie daher genötigt sei, den nicht bezahlten Teil des Kauf-
preises einzuklagen und dass sie dem ~ekurr~nten zur 
Wahrung des Rückgriffrechtes den StreIt verkunde. Auf 
Grund der Streitverkündung erliess dann das Friedens-
richteramt der Stadt Schaffhausen an den Rekurrenten 
eine Vorladung auf den 13. September und das Bezirks-
gericht Schaffhausen lud ihn unter Berufung auf §§ 123 ff. 
Schaffh. ZPO auf den 4. und 28. Oktober 1915 vor. 
B..- Gegen diese Vorladungen hat der Rekurrent 
rechtzeitig den staatsrechtlichen Re~urs an das Bund~s­
gericht ergriffen mit dem Antrage, die Vorladungen Seien 
aufzuheben. 
AS 41 I -
1915 
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Staatsrecht. 
Er beschwert sich wegen Verletzung des Art. 59 BV: 
Die Rekursbeklagte mache gegen ihn einen persönlichen 
Anspruch geltend. Er wohne aber in Morges. Die Schaff-
hauser Gerichte seien daher nicht zuständig, über den 
erwähnten streitigen Anspruch zu urteilen. Hiezu seien 
einzig die waadtländischen Gerichte kompetent. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Eine Verletzung des Art. 59 BV kann im vor-
liegenden Fall nicht in Frage kommen. Der Rekurrent 
wird vor den Schaffhauser Gerichten nicht belangt und 
diese werden auch nicht über irgendwelchen Anspruch 
der Rekursbeklagten gegen den Rekurrenten urteilen. 
Der Rekurrent ist lediglich als Litisdenunziat vorgeladen 
worden; die Streitverkündung hat bloss den Zweck, dem 
!lekurrenten Gelegenheit zu geben, die Rekursbeklagte 
1m Prozesse zu unterstützen und auf diese Weise nach 
Möglichkeit einen allfälligen Rückgriff zu vermeiden. Es 
ist dem Ermessen des Rekurrenten anheimgestellt, ob er 
von dieser Gelegenheit Gebrauch machen will. 
2. -
Es kön~te sich höchste~s fragen, ob die Vorla-
dungen einen Ubergriff in die Gerichtshoheit des Kan-
tons Waadt darstellen, indem sie den Rekurrenten vor 
die Schaffhauser Gerichte ziehen. Allein der Rekurrent 
ist prozessrechtlich nach § 123· ff. Schaffh. ZPO nicht ver-
pflichtet, den Vorladungen Folge zu leisten; die Unter-
lassung der Intervention im Prozess bringt ihm keinen 
prozessrechtlichen Nachteil. Die Frage kann nur die sein. 
ob der Rekurrent aus dem Kaufvertrag verpflichtet sei, 
die Rekursbeklagte in ihrem Prozesse zu unterstützen 
und ob, wenn in diesem Prozesse die Mängelrüge ge-
schützt wird, dies auch für das Rechtsverhältnis zwischen 
ihm und der Rekursbeklagten massgebend sei. Eine Vor-
ladung nun, die einem Dritten Gelegenheit geben will, 
einer allfälligen aus dem eidgenössischen Rechte abge-
leiteten Verpflichtung nachzukommen, kann bundes-
Gerichtsstand. N° 64. 
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rechtlich nicht anfechtbar sein, zumal da z. B. für den 
Fall der Entwehrung beim Kauf die Art. 193 und 1940R 
ausdrücklich den Verkäufer verpflichten, in einem Pro-
zesse auf eine Streitverkündung hin je nach den Um-
ständen zu intervenieren. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
64. Arr6t du 5 novembre 1915 dans la cause Speckner 
contre Societe de construction des :Batignolles. 
La mesure preliminaire prevue a l'art. 204. al. 2. CO, 
pour les ventesa distance, constitue un simple acte proba-
toire auquel la garantie de l' a rt. 59 CF ne s'applique 
pas. 
L' art. 204 et 2 CO institue un for particulier, le forum rei sitae, 
qui l'emporte sur le for du domiciIe prevu a rart. 59 CF. 
A.. -
A la requete de la Societe de construction des 
Batignolles, a Brigue, le Juge instructeur du distriet de 
Brigue a eite, le 1er octobre 1915, A. Bourquin et Henri 
Speckner, negociants en automobiles, a Geneve, a com-
paraitre devant lui, a la mais on communale de Brigue, Je 
150ctobre 1915. 
L'exploit porte en resurne : 
Ensuite de l' ofIre d'un sieur Bourquin, a Geneve, le 
representant de Ia Societe de construction s'est rendu 
dans cette ville et a conelu avec Speckner, mandataire 
de Bourquin, l'achat d'un· camion-automobile. Ayant 
constate que le camion etait inutilisable, Ja Societe des 
Batignolles a vainement adresse des reclamations tant a 
Bourquin qu'a Speckner. En consequence, Ia requerante 
{( se voit obligee de faire constater par des experts l'Hat 
) defectueux du camion vendu et le fait que les recla-