bge · 42_III_342 · 1916-09-19 · de
BGE 42 III 342
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
57 . .Auszug aus dem Entscheid vom 19. September 1916 
i. S. Specker IG eie. 
Art. 16 der Verordnung ~etr. die Pfändung, Arrestierung und 
Verwertung von VerslCherungsansprftchen schreibt nicht 
vor, dass auch die zweite. Steigerung eines Versicherungs-
a~~pruches einen Monat vorher bekannt gemacht werden 
musse. 
Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, verlangt 
Art.. 16 der Verordnung betr. die Pfändung von Lebens-
verslcherungsanspruchen keineswegs, dass auch die zweite 
S~eigerung einen Monat vorher bekannt gemacht w~rde. 
nIe dort vorgesehene Monatsfrist wurde lediglich deshalb 
aufgestellt, weil einem ;Ehegatten und Nachkommen des 
Schuldners zwischen der Bekanntmachung und der Abhal-
tung der Steigerung eine Frist zur Übernahme des Ver-
sicherungsanspruchs nach Art. 86 VVG eingeräumt wer-
d~n musste, Die Einräumung dieser Frist findet aber nur 
e.1 n mal, und zwar vor der ersten Steigerung statt, da 
bl~ zum Ablauf der vor dieser Steigerung angesetzten 
Frist entwede~. die Übernahme des Versicherungsan-
spruches defimtIv erfolgen muss oder dann das Über-
nahmerecht endgültig verwirkt wird. Für die zweite Stei-
ger,:ng ~esteht daher kein Grund zur Verlängerung der 
gewohnbchen Bekanntmachungsfrist. 
58. Entscheid vom 5. September 1916 i. S. ParpUeS. 
Art. 173 Abs. 1 ZGB. Unz~lässigkeit von Zahlungsbefehlen 
?der ~rresten für eine im Ausland wohnende Person gegen 
Ihren m der Schweiz wohnenden Ehegatten. 
A . . -
Die Rekurrentin Frau Marie Parplies in Königs-
berg 1. Pr. lebt auf Grund einer Vereinbarung getrennt 
von ihrem EhemanJl, dem Rekursgegner Hermann Par-
und Konkunkammer. N- 58. 
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plies in Zürich 6. Sie hat gegen diesen in KÖ,nigsberg die 
Ehescheidungsklage erhoben. Auf Grund eines von ihr 
für eine Forderung gegen den Rekursgegner erwirkten 
Arrestbefehles stellte das Betreibungsamt Zürich 1 am 5. 
Mai 1916 eine Arresturkunde aus, worin als Arrestgegen-
stände bezeichnet sind: «die Sicherheiten, welche Dr. E. 
Curti. .. für die für den Schuldner bei der Bezirksanwalt-
schaft Zürich ... geleistete Kaution vom Schuldner erhalten 
hat, bis zum Betrage von 210,500 Fr. » 
Da Dr. E. Curti dem Betreibungsamt Zürich 1 mitteilte, 
dass der Arrestschuldner keine « Sicherheiten » auf seinem 
Bureau « hinterlegt » habe, so erhob die Rekurrentin Be-
schwerde mit dem Begehren, das Betreibungsamt sei an-
zuhalten, den Arrestschuldner über die Arrestobjekte zu 
befragen. Die untere Aufsichtsbehörde des Bezirkes Zü-
rich hiess am 15. Juni 1916 die Beschwerde gut. 
Vorher hatte die Rekurrentin gegen den Rekursgegner 
für ihre Forderung auch zwei Betreibungen eingeleitet, 
die eine (No 2904) auf Grund eines Arrestes beim Betrei-
bungsamt Zürich 1, die andere (No 3641) beim Betrei-
bungsamt Zürich 6. In der Betreibung N° 2904 wurde der 
Zahlungsbefehl am 12. Mai, in der Betreibung N° 3641 
am 13. Mai dem Rekursgegner zugestellt. 
B. -
Dieser führte einerseits am: 28. Juni 1916 gegen 
die Betreibungen Beschwerde mit dem Begehren, sie seien 
aufzuheben, und rekurrierte anderseits am 30. Juni 1916 
gegen den Entscheid der untern Aufsichtsbehörde vom 
15. Juni 1916 an die obere Aufsichtsbehörde des Kantons 
Zürich mit dem Antrag, die Beschwerde der Rekurrentin 
sei abzuweisen. 
Er machte geltend: Nach Art. 173 ZGB sei eine 
Zwangsvollstreckung, also auch eine Betreibung der Re-
kurrentin gegen den Rekursgegner nicht zulässig. Die 
eingeleiteten Betreibungen seien daher nichtig (BGE 4& 
III N° 2) und müssten aufgehoben werden. Das gleiche 
gelte für den Arrestvollzug. da dieser ein Zwangsvoll-
streckungsakt oder eine Betreibungshandlung sei. 
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Entscheidungen der Schuldbotrelbungs-
Die Rekurrentin beantragte die Abweisung der Be-
'Schwerden und des· Rekurses des Rekursgegners, indem 
sie ausführte: Weder die Zustellung des Zahlungsbefehls 
noch der Arrestvollzug seien Zwangsvollstreckungsakte. 
Das Betreibungsverfahren sei insofern dem deutschen 
Mahnverfahren ähnlich, als es zum Teil der rechtskräf-
tigen Feststellung des Anspruchs vorangehe. Das deutsche 
Mahnverfahren sei aber keine Zwangsvollstreckung. Der 
Arrest sei sodann nur eine vorsorgliche Massnahme. Wenn 
Art. 173 ZGB darauf anwendbar wäre, so wären auch die 
im kantonalen Prozessrecht vorgesehenen vorsorglichen 
Massnahmen unter Eheleutell ausgeschlossen. Weiter sei 
darauf hinzuweisen, dass Art. 173 ZGB eine güterrecht-
Hche Vorschrift sei und daher auf Parteien, deren erster 
ehelicher Wohnsitz Königsberg gewesen sei, keine An-
wendung fmde. Das deutsche Recht kenne aber ein 
Zwangsvollstreckungsverbot nicht. Die Anwendung des 
Art. 173 1. c. auf ausländische Ehegatten führe auch in-
sofern zu verkehrten Folgen, als nicht einzusehen sei, 
weshalb die Zwangsvollstreckung für ausländische Ehe-
gatten ausgeschlossen werden sollte, sobald sie in die 
Schweiz ziehen. Sodanu sei es unannehmbar wenn ein 
im Ausland wohnender Ehegatte der' Zwan~svollstrek­
kung von seiten des andern, der in der Schweiz wohne, 
unterworfen sei, selbst aber gegen den andern keine 
Zwangsvollstreckung durchführen könne. Art. 173 ZGB 
sei ferner deshalb nicht anwendbar, weil die Ehegatten 
Parplies getrennt lebten. Diese Trennung sei nach deut-
schem Recht gültig, weil sie anf vertraglicher Vereinba-
rung beruhe. Die Rekurrentin habe daher von Gesetzes 
wegen einen eigenen Wohnsitz. Endlich sei die Anwendung 
des Art. 173 ZGB deswegen ausgeschlossen, weil die Re-
kurrentin die Scheidungsklage erhoben habe. Sie müsse 
nunmehr auch die vermögensrechtliche Auseinander-
setzung verlangen ; die deutschen Gerichte seien aber für 
eine Klage auf eine. solche Auseinandersetzung nicht zu-
.ständig. Andrerseits könne sie auch nicht nach Art. 145 
und Konkurskammer. N. 58. 
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ZGB den Richter anrufen, weil dieser für. die Scheidung 
nicht kompetent sei. Es müssten ihr daher alle andern 
ordentlichen Mittel zur Geltendmachung ihrer vermö-
gensrechtlichen Ansprüche, wie Arrest und Betreibung, 
gewährt werden, damit sie nicht rechtlos dastehe. Wie 
das Bundesgericht im Entscheide i. S. Kunz vom 17. 
Januar 1914 (AS 40 III N° 2) hervorgehoben habe, müsse 
die Zwangsvollstreckung bewilligt werden, wenn sonst 
keine Mittel zur Verfügung stünden. Zur Durchführung 
der Gütertrennung sei nach Art. 176 ZGB die Zwangs-
vollstreckung zulässig; umsomehr müsse eine ~olche zu-
gelassen werden zur güterrechtlichen Auseinandersetzung 
infolge von Scheidung, wenn nicht die besondern Be-
stimmungen des Art. 145 ZGB für den Scheidungsprozess 
anwendbar seien. 
Die obere kantonale Aufsichtsbehörde hiess durch Ent-
scheid vorn 28. Juli 1916 den Rekurs des Rekursgegners 
gegen den Entscheid der untern Aufsichtsbehörde vorn 
15. Juni 1916 gut und hob die von dieser Behörde dem 
Betreibungsamt Zürich 1 erteilte Anweisung, den Re-
kursgegnerüber die Arrestobjekte zu befragen, auf. 
Ferner hiess sie am 5. August 1916 - durch Abweisung 
eines Rekurses .der Rekurrentin gegen den Entscheid der 
untern Aufsichtsbehörde -
die Beschwerden des Re-
kursgegners gegen die beiden Betreibungen gut und hob 
diese Betreibungen auf. 
Aus der Begründung der beiden Entscheide ist folgendes 
hervorzuheben : Art. 173 ZGB sei im allgemeinen zum 
Schutze der ehelichen Gemeinschaft aufgestellt und im 
öffentlichen Interesse erlassen worden (BGE 40 III N° 2). 
Sowohl die eingeleiteten Betreibungen als auch der Arrest 
seien daher, weil sie mit der erwähnten zwingenden Vor-
schrift nicht im Einklang stünden. als nichtig zu betrach-
ten ohne Rücksicht auf den Ablauf der Beschwerdefrist. 
Der Arrest bilde eine Betreibungshandlung, da er sich als 
« antizipierte Pfändung » darstelle (Praxis 4 N° 177). Es 
könne auch nicht dem gelingsten Zweifel unterliegen, 
AS 42 m -
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Entscheidungen der Schuldbetrelbunp-
dass der angefochtene Arrest zur zwangsweisen Voll-
streckung des Forderungsanspruchs der Rekmrentin die-
nen solle. Ebenso sei die Zustellung des Zahlungsbefehls 
ein Zwangsvollstreckungsakt, nämlich die Ein I e i-
tun g der Zwangsvollstreckung; denn nach Art. 67 und 
69 SchKG werde die Betreibung durch Stellwlg des Be-
treibungsbegehrens und Zustellung des Zahlungsbefehls 
angehoben. Art. 173 ZGB verstehe unter der Zwangsvoll-
streckung vor allem die Schuldbetreibung. Wenn auch 
für das interne eheliche Güterrecht del; Parteien das 
deutsche Recht massgebend sei, so könne das die Anwen-
dung des Art. 173 ZGB nicht ausschliessen, weil diese 
. Bestimmung nicht speziell güterrechtliche Natur habe, 
sondern entsprechend ihrer Stellung im fünften Titel des 
Zivilgesetzbuches, der von den Wirkungen der Ehe im 
allgemeinen handle,zum Sch,utze der ehelichen Gemein-
schaft aufgestellt und im öffentlichen Interesse erlassen 
worden sei. Der Umstand, dass die Parteien auf Grund 
vertraglicher Vereinbarung getrennt lebten, stehe der An-
wendung des Art. 173 ZGB ebenfalls nicht im Wege, weil 
das Gesetz nicht einmal für den Fall der ger ich t I i -
ehe n Trennung eine Ausnahme vom Verbot der Zwangs-
vollstreckung unter Ehegatten mache. "Dass die Rekur-
ren tin eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung ohne 
Zulassung des Arrestes und der Betreibungen nicht her-
beiführen könne, sei unrichtig; es stehe ilu frei, auf Auf-
hebung ihres Güterstandes, der Gütergemeinschaft, zu 
klagen, vorausgesetzt, dass Gründe hiefür vorlägen. Einen 
Nachteil könne die RekUlTelltin schweizerischen Ehegat-
ten gegenüber höchstens insofern erleiden, als es ihr nicht 
möglich sei, vorsorgliche Massnahmen nach Art. 145 ZGB 
zu beantragen; aber, da Art. 173 ZGB auch für auslän-
dische Ehegatten gelte, könnten für diese keine andern 
als die gesetzlichen Ausnahmen gemacht werden. 
C. -
Die beiden Entscheide der obern kantonalen Auf-
sichtsbehörde hat die Rekurrentin am 18. August 1916 
I 
und Konkurskammer. N° 58. 
347 
unter Erneuerung ihrer Begehren an das Bundesgericht 
weitergezogen. 
. 
. Sie führt u. a. noch aus : Unter Zwangsvollstreckung 
könne man nur die Vollstreckung rechtskräftig festge-
stellter, anerkannter Ansprüche und nicht vorsorgliche 
Massnahmen, wie den Arrest verstehen. Der Arrest sei 
keine {( antizipierte Pfändung ». Die Zwangsvollstreckung 
beginne in der Betreibung erst mit der Pfändung oder 
Konkurseröffnung. Auch der Zahlungsbefehl gehöre daher 
nicht dazu. 
Ein Gesuch um Gütertrennung sei vom Zürcher Richte. 
auf Grund der Anwendung schweizerischen Rechts abge-
wiesen worden. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Die Vorinstanz hat mit Recht und unter durchaus zu-
treffender Begründung entschieden, dass der Arrest und 
die Zahlungsbefehle, die die Rekursgegnerin erwirkt hat, 
vor der Bestimmung des Art. 173 ZGB nicht bestehen 
können. 
Es ist eine Eigentümlichkeit des schweizerischen 
Schuldbetreibungsverfahrens, dass zu ihm auch ein Vor-
verfahren gehört; in dem ohne gerichtlichen Prozess die 
Zahlungspflicht festgestellt werden kann. Dieses Vorver-
fahren hat keine selbständige Bedeutung, sondern bildet 
lediglich die Vorbereitung für die Beschlagnahme und 
Verwertung von Vermögensgegenständen und wird daher 
auch wirkungslos, wenn es nicht innert bestinullter Frist 
durch das Hauptverfahren fortgesetzt wird (vgl. Art. 88, 
154, 166 und 188 SchKG). Die Behauptung, der Erlass 
und die Zustellung des Zahlungsbefehls sei kein Zwangs-
vollstreckungsakt, ist danach haltlos. Sodann ist nicht 
einzusehen, wieso der Arrest, der die vorsorgliche Siche-
rung der Pfändung bezweckt, also einen vorsorglichen 
Beschlagnahmeakt bildet, nicht ein Akt der Zwangsvoll-
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Entscheidungen der Schuldbetreibung&-
streckung sein sollte. Das Bundesgericht hat schon mehr-
mals ausdrücklich erklärt, dass der Arrest eine Betrei-
bungshandlung sei (AS Sep.-Ausg. 15 N° 13 u. 23*, Ges.-
Ausg. 40 I S. 500, 41 III S. 322 f.). Wenn das Arrestver-
fahren keinen Bestandteil des Betreibungsverfahrens bil-
dete, so hätte es der Bund ja auch gar nicht regeln können. 
Da, wie das Bundesgericht schon wiederholt festge-
stellt hat (AS 40 I N0 4 Erw. 3, BI N° 2), Art. 173 ZGB 
zum Schutze der ehelichen Gemeinschaft, also im öffent-
lichen Interesse aufgestellt worden ist, so können sich alle 
Ehegatten, die in der Schweiz wohnen, darauf berufen. 
Es kann nicht im Sinne des Gesetzes liegen, in Beziehung 
auf die Zwangsvollstreckung gegenüber einem in der 
Schweiz wohnenden Ehegatten den andern Ehegatten 
besser zu stellen, wenn er im Ausland wohnt als wenn er 
seinen Wohnsitz in der Schw;eiz hat. 
Die Rekurrentin wird keineswegs schutzlos, wenn ihr 
die Zwangsvollstreckung gegen den Rekursgegner ver-
sagt wird. Sofern sie nach schweizerischem Rechte die 
Gütertrennung nicht erlangen kann, liegt ehen nach 
diesem Rechte kein Grund für die Zulassung der Betrei-
bung gegen den Rekursgegner vor und muss daher die 
Rekurrentin, genau gleich wie wenn sie in der Schweiz 
wohnte, mit der Zwangsvollstrec'kung für ihre Forderung 
warten, bis für einen andern Gläubiger des Rekursgegners 
die Pfändung vollzogen oder bis über diesen der Konkurs 
eröffnet wird. Das schweizerische Recht ist nicht dazu da, 
den Nachteil zu beseitigen, der für die Rekurrentin allen-
falls dadurch entstehen sollte, dass sie auf Grund des 
deutschen Rechtes mit der Scheidungsklage nicht eine 
Klage auf güterrechtliche Auseinandersetzung verbinden 
könnte. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Die beiden Rekurse werden abgewiesen. 
* Ges.-Ausg. 38 I ~o tO u. 49. 
und Konkurskammer • N° 59. 
59. Intscheid. vom 12. September 1916 
i. S. Staub-Beinhard.t. 
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Für Sondergut ist eine selbständige Betreibung unter den Ehe-
gatten nicht zulässig. Art. 192, 173-176 ZGB. 
A. -
Mit Urteil vom 27.Juni 1916 hat das Bezirksge-
richt Zürich die zwischen dem Antragsteller C. Staub in 
Zürich und Maria Staub geb. Reinhardt bestehende Ehe 
geschieden; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 
Im Laufe des Ehescheidungsprozesses stellte die Ehe-
frau das Begehren, es sei der Ehemann angehalten, das 
Frauengut im Betrage von 3000 Fr. sicherzustellen. Dieses 
Begehren wurde gutgeheissen mit Bezug auf einen Betrag 
von 2000 Fr., wobei festgestellt wurde,dass die übrigen 
1000 Fr. dem Ehemanne nicht als Frauengut, sondern 
als Darleihen übergeben worden waren und somit als 
Sondergut anzusehen seien, wofür eine Pflicht zur Sichel'-
stellung nicht bestehe. 
R. -
Mit Zahlungsbefehl, zugestellt den 3. Juni 1916. 
betrieb Frau Staub ihren Ehemann für diese 1000 Fr. 
« Sondergut ». Der Schuldner schlug nicht Recht vor, 
verlangte aber mit Beschwerde vom 4. Juli, dass auf 
Grund VOll Art. 173 ZGB die Betreibung aufgehoben 
werde. 
Die nntere Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde ab. 
Sie führte aus: die Bescllwerde sei zwar nieht verspätet, 
weil es &ich frage, ob nicht eine Verletzung des Art. 173 
ZGB vorliege (Verbot einer Betreibung unter Ehegatten), 
welcher zwingendes Recht enthalte, aber sie sei materiell 
unbegründet, indem es sich um Sondergut handle, das 
unter die Regeln der Gütertr.ennung falle (Art. 192 ZGB), 
zu deren Durchführung gemäss Art. 176 ZGB die Zwangs-
vollstreckung ohne Beschränkung zulässig sei. 
Die kantonale Aufsichtsbehörde, an welche der Schuld-
ner mit Rekurs vom 27. Juli gelangte, hiess hingegen