bge · 62_I_65 · 1933-10-13 · de
BGE 62 I 65
Öffentliches Recht


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A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC
I. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT
LIBERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE
Vgl. Nr. 18. -
Voir n° 18.
H. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT
LillERTE D'ETABLISSEMENT
15. Urteil vom 21. Februa.r 1936 i. S. Schaffner
gegen Basel-Stadt.
Art. 45 BV : Wegen dauernder Unterstützungsbedürftigkeit darf
die Niederlassung e n t zog e n, im allgemeinen aber nicht
ver w e i ger t werden.
Die an einem Orte herrschende Arbeitslosigkeit bildet keinen
Grund für die Niederlassungsverweigerung.
Demjenigen, dem die Niederlassung in einem Kanton entzogen
worden ist, muss sie hier wieder gewährt werden, weun der
Entzug wegen dauernder Unterstützungsbedürftigkeit erfolgte
und diese nicht mehr besteht.
Art. 186 OG : Zulässigkeit neuer Beweismittel im staatsrechtlichen
Beschwerdeverfahren.
(Gekürzter Tatbestand.)
A. -
Der Rekurrent, Bürger von Augst (Baselland),
hat das Schuhniacherhandwerk erlernt. Er arbeitete vom
7. März bis zum 13. Oktober 1933 mit einem zweimaligen
Unterbruch von je 17-19 Tagen in Basel als Bauhandlanger
und wurde dann wegen Arbeitsmangels erwerbslos, so dass
ihn die· Allgemeine Armenpflege von Basel unterstützen
AS 62 1- 1936
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~taatsre"ht .
musste. Nachd.em er im Dezember 1933 und im Januar
1934 noch vorübergehend da und dort gearbeitet hatte,
fand er schliesslich keinen Erwerb mehr. Da die Heimat-
behörde es ablehnte, ihn in Basel zu unterstützen, be-
schloss der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt am 27.
Februar 1934, ihm wegen Verarmung die Niederlassung
zu entziehen und das Polizeidepartement mit der Heim-
schaffung zu beauftragen. Der Rekurrent meldete sich
darauf nach Füllinsdorf ab.
Am 21. November 1935 ersuchte der Sekretär der Sek-
tion Basel des Schweizerischen Vereins der Freunde des
jungen Mannes den Regierungsrat von Basel-Stadt, dem
Rekurrenten die Niederlassung wieder zu bewilligen, da
dieser bei Schuhmacher Fröhlich in Basel Arbeit gefunden
hatte und Fröhlich bereit war, den Rekurrenten für den
Fall der Niederlassungsbewilligung weiter zu beschäftigen.
Das Polizeidepartement antwortete am 27. November
1935 : ({ In Beantwortung Ihrer Zuschrift ... teilen wir Ihnen
mit, dass gemäss § 2 Abs. 3 des kantonalen Niederlassungs-
entzugsgesetzes einer Person, der die hiesige Niederlassung
entzogen werden musste, der Aufenthalt erst wieder
gestattet werden kann, nachdem sie nachgewiesen hat, dass
sie sich wieder in bessern Verhältnissen befindet. Diesen
Nachweis hat Schaffner nicht erbracht. Der Umstand
allein, dass der Genannte hier arbeiten kÖlmte, kann uns
nicht veranlassen, ihm den hiesigen Aufenthalt wieder zu
gestatten. Nach § 1 des vorerwähnten Gesetzes darf ein
« Ausgeschaffter » weder hier wohnen noch hier arbeiten ... »
Nachdem sich der erwähnte Vereinssekretär nochmals
an das Polizeidepartement gewandt hatte, teilte ihm dieses
am 6. Dezember mit, dass dem Rekurrenten die Nieder-
lassung deshalb nicht gewährt werden könne, weil nach
dem Bericht des kantonalen Arbeitsamtes genügend ar-
beitslose Schuhmachergesellen da seien, die die dem Re-
kurrenten angebotene Stelle versehen könnten. Einen
Rekurs des Schaffner gegen diese Verfügung wies der
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt am 3. Januar 1936
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aus den Gründen ab, die das Polizeidepartement in seinem
ersten Schreiben vom 27. November angeführt hatte. Er
fügte noch hinzu: « ••• im Hinblick darauf, dass er (näm-
lich der Rekurrent) sich an seinen frühern Arbeitsorten
nicht lange hatte halten können, muss angenommen wer-
den, dass er bald wieder der öffentlichen Wohltätigkeit zur
Last faUen wird. Zudem hat er den Nach\veis dafür nicht
erbracht, dass er sich seit seiner Heimschaffung ohne
Unterstützung durchgebracht hat und dass er insbesondere
z. Zt. nicht unterstützungsbedürftig ist. »
B. -
Gegen diesen Entscheid hat Schaffner die staats-
rechtliche Beschwerde ergriffen mit dem Antrag, der Re-
gierungsrat sei zu verpflichten, ihm die Niederlassung zu
bewilligen.
Der Rekurrent legt ein Zeugnis des Armensekretariates
des Kantons Baselland vom 17. Januar 1936 vor, wonach
er keine Unterstützung bezogen hat, seitdem ihm die Nie-
derlassung in Basel entzogen worden ist. Er erklärt:
Der Regierungsrat habe ihn nicht aufgefordert, den Nach-
weis zu leisten, dass er nicht mehr unterstützungsbedürftig
gewesen sei. Er habe bei Fröhlich einen Wochenlohn von
15 Fr. nebst Kost und Logis erhalten, womit er ausge-
kommen sei. Jetzt bedürfe er allerdings der Unterstützung,
wenn er nicht wieder bei Fröhlich arbeiten könne. Auf
Grund des Art. 45 BV müsse ihm die Niederlassung in
Basel wieder gewährt werden, wenn er ausreichenden Ver-
dienst gefunden habe. Der Rekurrent bestreitet, dass er
an früheren Stellen wegen ungenügender Arbeitsleistungen
entlassen worden sei. Er legt verschiedene Zeugnisse vor,
in denen ihm die Zufriedenheit mit seiner Arbeit ausge-
sprochen wird.
C. -
Der Regierungsrat hat die Abweisung der Be-
schwerde beantragt.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
Nach Art. 45 Abs. 3 BV kann die Niederlassungsbewilli-
gung demjenigen e n t zog e n werden, der dauernd der

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Staatsreeht.
öffentlichen W ~hltätigkeit zur Last fällt und dessen Hei-
matgemeinde od.er Heimatkanton trotz amtlicher Auffor-
derung keine a.ngemessene Unterstützung gewährt. Da-
gegen bildet dauernde Unterstützungsbedürftigkeit nach
Art. 45 BV im allgemeinen keinen Grund zur Ver-
w e i ger u n g der Niederlassung (BGE 48 I S. 482;
60 I S. 86). In Abs. 4 von Art. 45 wird nur den Kantonen
mit wohnörtlicher Armenpflege gestattet, von diesem
Grundsatz eine Ausnahme für ihre Angehörigen zu machen.
Bloss wegen Unterstützungsbedürftigkeit an und für sich
dürfte daher dem Rekurrenten die Niederlassung in Basel
nicht verweigert werden. Es kann sich lediglich fragen, ob
der angefochtene Entscheid mit Rücksicht auf den frü-
hern Niederlassungsentzug vor Art. 45 BV standhalte.
Wird die Niederlassung in einem Kanton wegen wieder-
holter Bestrafung für schwere Vergehen entzogen, so
braucht der Kanton sie nach der Praxis des Bundesgerich-
tes nicht mehr zu gewähren, wenn er nicht nach seiner
eigenen Gesetzgebung dazu verpflichtet ist (BGE 60 I
S. 421 ff.). Dass die Kantone die Niederlassung wegen
schwerer Vergehen entziehen dürfen, hat seinen Grund
darin, dass man ihnen nicht zumuten will, einen Nieder-
gelassenen zu behalten, wenn dieser durch seine Handlun-
gen während der Niederlassungszeit eine Gesinnung oder
einen Charakter offenbart, der die öffentliche Ordnung oder
die Sicherheit der Mitmenschen dauernd schwer gefährdet.
Daraus ist allerdings an und für sich zu schliessen, dass ein
Kanton verpflichtet sei, denjenigen, dem er wegen schwe-
rer Vergehen die Niederlassung entzogen hat, wieder auf-
zunehmen, wenn die erwähnte Gefährdung nicht mehr
besteht. Allein es dürfte in der Regel schwierig, wenn nicht
unmöglich, sein, mit Sicherheit festzustellen, dass diese
Voraussetzung zutrifft, und zwar selbst dann, wenn seit
dem letzten Vergehen viele Jahre verflossen sind. Es
würde kaum angehen, nach freiem Ermessen im einzelnen
Falle zu entscheiden, ob die ausgewiesene Person die
öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht mehr dauernd
gefährde; sondern es müsste eine bestimmte Frist bestehen,
Niederlassungsfreih .. it. No 15.
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nach deren Ablauf die Gefährdung nicht mehr anzunehmen
wäre. Deshalb hat das Bundesgericht gefunden, die Pflicht
eines Kantons zur Wiederaufnahme einer wegen schwerer
Vergehen ausgewiesenen Person lasse sich mangels einer
Bestimmung, die ausdrücklich eine solche Pflicht und deren
Voraussetzungen festsetzt, nicht aus Art. 45 BV ableiten.
In Beziehung auf den Entzug der Niederlassung wegen
Verarmung gilt nicht das gleiche. Hier bildet die dauernde
Unterstützungsbedürftigkeit den Hauptgrund des Entzu-
ges und es lässt sich verhältnismässig leicht feststellen, ob
die Unterstützungsbedürftigkeit nicht mehr besteht. Es
liegt daher im Sinn und Geist des Art. 45 BV, dass ein
Kanton verpflichtet ist, eine wegen Armut ausgewiesene
Person auf ihr Gesuch wieder aufzunehmen, wenn sich
ergibt, dass sie dauernder Unterstützung nicht mehr be-
darf. Man mutet damit einem Kanton nicht zu viel zu,
da er ja wieder die Heimschaffung anordnen kann, sobald
die Unterstützungsbedürftigkeit von neuem dauernd ein-
tritt (vgl. BURCKHARDT, Komm. z. BV, 3. Auf I. S. 405).
Wäre es ins Belieben der Kantone gestellt, wegen Verar-
mung ausgewiesene Personen wieder aufzunehmen oder
nicht, so bestünde die Gefahr, dass sie nur diejenigen
wieder zulassen, die ein erhebliches Vermögen erworben
haben, und damit Arm und Reich verschieden behandeln.
Auf Grund der Akten ist anzunehmen, dass der Rekur-
rent zur Zeit nicht mehr dauernd unterstützungsbedürftig
ist. Nach Art. 186 OG können im vorliegenden Fall auch
die erst dem Bundesgericht vorgelegten Beweismittel
berücksichtigt werden, zumal da es sich um eine Beschwer-
de handelt, die ohne Erschöpfung des kantonalen Instan-
zenzuges zulässig ist, und das Niederlassungsgesuch jeder-
zeit erneuert werden kann (BGE 1 S. 372 Erw. 2 ; 11 S. 172 ;
46 I S. 221 und 248 ; 48 I S. 194). Aus der Bescheinigung
des Armensekretariates von Baselland vom 17. Januar 1936
ergibt sich, dass der Rekurrent seit der Ausweisung aus
Basel, also während fast zwei Jahren, sich selbst durch-
bringen konnte, und es ist ihm auch sein Auskommen für
den Fall der Niederlassung in Basel durch die Stelle bei

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Staatsr"cht.
Schuhmacher Fföhlich gesichert. Dass er zur Zeit, solange
er diese Stelle' nicht versehen kann, der Unterstützung
bedarf, ist uneI~eblich. Wenn der Rekurrent erfahrungs-
gemäss seine Arbeitsplätze jeweilen wegen mangelnder
Arbeits- oder Leistungsfähigkeit bald verlöre, so könnte
es sich allerdings fragen, ob er nicht doch nooh als dauernd
unterstützungsbedürftig anzusehen sei. Allein es liegen
keine genügenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der
Rekurrent sich an einem Arbeitsplatz in der Regel nicht
halten kann ...... .
Dass der Rekurrent zur Zeit nicht dauernd der Unter-
stützung bedarf, ist um so eher anzunehmen, als das
Polizeidepartement das erneuerte Niederlassungsgesuch
nicht wegen Unterstützungsbedürftigkeit, sondern ledig-
lich mit dem Hinweis darauf abgewiesen hat, dass die dem
Rekurrenten zugesicherte Stelle von Basler Arbeitslosen
versehen werden könne. Dieser Grund konnte die Ver-
weigerung der Niederlassung nach Art. 45 BV nicht recht-
fertigen.
Der angefochtene Entscheid des Regierungsrates ist
somit aufzuheben. Dem Rekurrenten muss die Nieder-
lassung in Basel gewährt werden.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des
Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt vom 3. Januar
1936 aufgehoben und diese Behörde eingeladen, dem Re-
kurrenten die Niederlassung zu bewilligen.
16. Urteil vom SO. Juni 1936 i. S. Rohner
gegen Regierungsra.t des Xa.ntons Aa.rgau.
Art. 45 Abs. 3 BV. Wie cl er hol t e
gerichtliche BeRtrafung
wegen schwerer Vergehen.
A. -
Friedrich Rohner, von Walzenhausen (Appenzell
A. Rh.), wohnte früher in Ennetbaden (Aargau).
Er
wurde am 23. Mai 1933 vom Bezirksgericht Baden wegen
schuldhaftel' Nichtbezahlung des Militärpflichtersatzes zu
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vier Tagen Freiheitsstrafe verurteilt. Am 5. Juli 1934
sprach ihn das gleiche Bezirksgericht des betrügerischen
Bankrotts schuldig und verurteilte ihn zur ausgestandenen
Haft von 156 Tägen und zu einem Jahr korrektionellem
Zuchthaus. Auf erfolgte Appellation erklärte das aargau-
ische Obergericht in seinem Urteil vom 26. Oktober 1934,
dass diejenigen eingeklagten Handlungen, die Rohner vor
der Konkurseröffnung im vorangegangenen Nachlassver-
fahren begangen hatte, nicht zum Tatbestand des betrü-
gerischen Bankrotts gerechnet werden könnten. Dagegen
sprach es den Angeklagten wegen eines Teils dieser Hand-
lungen des Pfändungs betrugs schuldig. Für das betrü-
gerische Verhalten des Rohner im Konkurs selber änderte
es den erstinstanzlichen Schuldspruch dahin ab, dass er
einerseits auf vollendeten betrügerischen Bankrott gemäss
§ 48 lit. a Einf. ges. zum SchKG in Idealkonkurrenz mit
dem Pfändungsbetrug lautete, anderseits und unabhängig
hievon auf versuchten betrügerischen Bankrott gemäss
§ 48 lit. b des genannten Gesetzes. Hinsichtlich des Straf-
masses wurde das erstinstanzliche Urteil bestätigt.
Als Rohner die verhängte Strafe abgebüsst hatte, ver-
legte er seinen Wohnsitz nach Aarau, wurde aber kurz
darauf, am 28. Februar 1936, vom aargauischen Regierungs-
rat des Kantons verwiesen. Die Begründung des Beschlus-
ses erwähnt das bezirksgerichtliche Urteil vom 5. Juli
1934 betreffend betrügerischen Bankrott, sowie einen
Rapport der aargauischen Polizei vom 5. Februar 1936,
wonach sich Rohner seit seiner Entlassung aus der Straf-
anstalt an eine Frauensperson herangemacht habe in der
offensichtlichen Absicht, sie um ihre Ersparnisse zu brin-
gen. « Aus diesen Tatsachen ergibt sich, dass die Voraus-
setzungen zum Entzug der Niederlassung im Kanton
gegeben sind. Die schweren Verbrechen, für die Rohner
vom Bezirksgericht Baden bestraft wurde, bieten für sich
schon Grund genug dazu. Ausserdem kann über seine
Gemeingefährlichkeit kein Zweifel bestehen.»
B. -
Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde
beantragt Rohner, den regierungsrätlichen Ausweisungs-