bge · 11_I_417 · 1885-11-21 · de
BGE 11 I 417
Öffentliches Recht


son=
62. Urtheil vom 21. November 1885
in Sachen Stadlin.
A. In Nr. 17 des zweiten Jahrganges des Zeitungsblattes
„Urner Volksfreund“ vom 28. Februar 1885 erschien unter
dem Titel „Aus dem Reußthal (Corr.)“ folgender Artikel:
In vorletzter Nummer ihres Blattes wurden wir berichtet,
„daß ein neues „Gesetz über die Landsgemeinde“ im Entstehen
„begriffen sei. Das Wort „Landsgemeinde“ weckt in uns jedes¬
„mal das Gefühl bitterer Abhängigkeit; es erinnert uns an
„Landesunglück, Intriguenspiel und Sklaventhum. Die Nach¬

„richt vom Anrücken dieses Gesetzes wurde von manchem Leser
„angestaunt und man fragt sich verwundert, ist's doch möglich,
„daß man uns mit einem gänzlich unnützen, höchst überflüssi¬
„gen und für einen großen Theil stimmfähiger Einwohner
„eigentlich höhnenden Gesetze beschenken kann? Wissen unsere
„Landesväter nichts Besseres zu schaffen, als leeres Stroh zu
„dreschen und einer veralteten, höchst ungerechten Institution,
„neuerdings den Stempel der Gesetzlichkeit aufzudrücken? Mache
„man doch inskünftig den Bundesbehörden nicht mehr den
„Vorwurf, sie seien willige Gesetzesfabrikanten, nein, die nutz¬
„losesten Gesetzesfabrikanten haben wir jetzt im eigenen Kanton.
„Jener alten, abgelebten, hysterischen Dame, genannt Lands¬
„gemeinde, deren wir schon lange aus innerstem Herzensgrunde
„den Tod wünschen, will man ein nagelneues Modekleid ver¬
„schaffen. Eitles Bestreben! diese Dame, die uns beständig
„hohnlachend unseres heiligsten Rechtes verkürzt, sie wird nicht
„mehr jung und wenn es eine Gerechtigkeit gibt auf Erden
„so wird diese berüchtigte Person früher oder später das Zeit¬
„liche segnen müssen. Es wird freilich noch unendlich viel
„Wasser der Reuß und des Schächens dem See zufließen, bis
„man in gewissen Kreisen zur Erkenntniß gelangt, daß es in
„Wirklichkeit nur die in der Nähe von Bötzlingen wohnenden
„Stimmberechtigen sind, welche allen andern Weiterentfernten
„das Gesetz machen. Es ist auch bekannt, daß es Leute gibt,
„die unsere Landsgemeinde ohne Maß in allen Tonarten ver¬
„herrlichen nach dem Prinzip: „Eine Hand wäscht die an¬
„dere.“ Auf alle diese Lobhudeleien antworten wir aber mit
„einem kräftigen, tausendfachen, in allen Felsenspalten wieder¬
„fallenden „Pereat!
„Man weiß, daß wenige Stimmberechtigte Gelegenheit haben,
„wegen der Landsgemeinde auf 1 bis 2 volle Tage von Hause
„und den Berufsgeschäften wegzubleiben, man weiß, daß vielen
„die Möglichkeit genommen ist, 5 bis 10 Franken an Reise¬
„kosten auszulegen, um ihr erstes und schönstes Recht aus¬
„üben zu können und dennoch will man diese unerschütterliche
„Wahrheit nicht hören, weil sie nicht „paßt.“ Um unsern
„Herren und Obern bessere Erkenntniß dieser Wahrheit beizu¬
„bringen, wäre am rathsamsten, man würde sie am Morgen
„des ersten Maisonntags mit leerem Geldbeutel ins Urseren¬
„Göschenen= oder Mayenthal versetzen und ihnen alsdann
„befehlen: „Heute Nachmittag erfüllt ihr euere Bürgerpflicht
„zu Bötzlingen an der Gant und Abends, zur Zeit wo das
„Vieh gefüttert werden muß, sollt ihr wiederum zurück sein!
„Was für große Augen gäbe dies?!
„Unsere Landsgemeinde betrügt uns nicht blos um unser
„heiligstes Recht und macht uns zu Knechten im Lande der
„Freiheit, sondern sie pflanzt auch Buhler um die Gunst ein¬
„zelner Gemeinden und reißt gewaltsam jede Hochachtung vor
„Gesetz und Regierung aus dem Herzen des Volkes.
„Denkt man erst an die vielen dunklen Blätter, die unsere
„Landsgemeinde der Geschichte geliefert, und an das eckelhafte
„Parteigezänke, das Jahrzente hindurch vor allem Volke zum
„Besten gegeben wird, so wundert uns blos, daß wir nicht
„schon längst diese die Landesehre schädigende und das Volk
„demoralisirende Institution ins Pfefferland verwiesen.“
B. Wegen dieses Artikels erhob die Staatsanwaltschaft des
Kantons Uri im Auftrage des Regierungsrathes gegen den
Drucker und Verleger des „Urner Volksfreund,“ Eduard
Stadlin von Zug, in Altorf Klage wegen Beschimpfung der
Landsgemeinde. Durch Urtheil vom 6. Juni 1885 erkannte
das Bezirksgericht in Altorf (in Bestätigung eines Kontuma¬
zialurtheils vom 20. April 1885): „Stadlin habe sich einer
„groben Verhöhnung und Beschimpfung der höchsten Landes¬
„behörde schuldig gemacht und sei daher in die Bezahlung
„einer Geldbuße von 87 Fr. 91 Cts. (50 Gld.) nebst Gerichts¬
„geld von 2 Fr. verfällt.“ Dieses Urtheil beruht auf den
Erwägungen: a. Daß „diese (d. h. die inkriminirte) Veröffent¬
„lichung nicht nur als eine unberechtigte Kritik sondern viel¬
„mehr wesentlich und prinzipiell als ein Pasquill zu betrachten
„ist, indem hiedurch die Landsgemeinde, die erste Behörde des
„Landes, in höchstem Grade herabgewürdigt, in arger Weise
„beschimpft, geschmäht und angegriffen wurde; b. Daß Beklag¬
„ter, da er die Einsendung angenommen und in dem von ihm
„gedruckten Blatte publizirt hat, als der eigentliche Verbreiter
XI — 1886

„dieser Schrift zu betrachten ist, um so mehr, da der angebliche
„Einsender nicht einmal genannt wurde.“ Als anwendbare
Gesetzesstellen sind die Art. 204 und 261, § 10 des urnerschen
Landbuches bezeichnet, welche lauten: Art. 204: „Aller Art
„Schmähschriften, Pasquilles, Libelles und Lieder, auch An¬
„spielungen in Bildern, sowie ärgerliche Bilder sind im Land
„sowie auch, wenn einer der Unserigen außer Landes gegen
„hiesige Behörden, Stände oder Personen, sich so etwas er¬
„laubte, bey 50 Gulden, wovon dem Angeber ½ zukommt,
„verbothen, und so einer hierin allzu ungebührend und frech
„handelte, soll er nach Maßgab noch weiter, selbst auch an Ehr
„und Gut bestraft werden.“ Art. 261 § 10: „Wer wider
„einen andern Scheltworte ausstoßt, oder ihn auf immer eine
„Art bey Ehren angreift, soll 10 Gulden Buß dem Land ver¬
„fallen seyn, und so es bey öffentlichen Versammlungen oder
„sonst mit übertriebener Ungebühr geschieht, soll er noch ferner
„nach Maßgab bestraft werden.....
C. Gegen dieses Urtheil ergriff Eduard Stadlin den staats¬
rechtlichen Rekurs an das Bundesgericht. In seiner Rekurs¬
schrift führt er aus, daß die in dem inkriminirten Artikel an der
Institution der Landsgemeinde geübte Kritik eine durchaus
berechtigte und wahre sei, wie dies viele geschichtliche Thatsachen
beweisen. An staatlichen Institutionen Kritik auszuüben, deren
Mängel aufzudecken u. s. w. sei in einem freien Staate nicht
nur Recht, sondern Pflicht des Bürgers und speziell der Presse.
Die vom Bezirksgerichte angewendeten Gesetzesstellen seien längst
obsolet geworden und seien niemals vom Bundesrathe geneh¬
migt worden, wie der Art. 55 der Bundesverfassung für
Gesetze gegen den Mißbrauch der Presse ausdrücklich verlange.
Die Landsgemeinde sei eine moralische Person und könne gar
nicht injuriirt werden. Dieselbe habe dem Regierungsrathe
keinen Auftrag ertheilt, in ihrem Namen klagend aufzutreten
und es liege die Klage auch gar nicht im Willen des Volkes.
Der Regierungsrath habe daher gegen den Rekurrenten Straf¬
klage nicht einleiten können, vielmehr wäre es Sache der
Landsgemeinde gewesen, ihrerseits im Civilweg klagend aufzu¬
treten, wenn sie sich als beleidigt erachtete. Die Landsgemeinde
müsse nach Art. 4 der Bundesverfassung wie ein Privater vor¬
gehen; ein Privileg stehe ihr nicht zu. Wenn es den Kan¬
tonen frei stände ohne genehmigtes Preßgesetz nach alten, mehr
als hundertjährigen obsoleten Gesetzen die Presse zu maßregeln,
so hätte die Preßfreiheit keine Bedeutung mehr. Demnach
werde auf Aufhebung von Strafe und Gerichtsgeld angetragen.
D. Der Regierungsrath des Kantons Uri stellt in seiner
Rekursbeantwortung die Anträge:
1. Der Rekurs des Buchdruckers Ed. Stadlin gegen das bezirks¬
gerichtliche Urtheil vom 6. Juni sei als unbegründet abzuweisen;
2. Dem Rekurrenten sei wegen offensichtlich leichtfertiger Be¬
schwerdeführung eine Gerichtsgebühr sowie die Bezahlung einer
Entschädigung von 25 Fr. an die Gegnerschaft aufzuerlegen.
Zur Begründung führt er aus: Wenn der Rekurrent
seiner Rekursschrift eine Art von Wahrheitsbeweis für die
Behauptungen seines inkriminirten Artikels unternehme, so sei
dies offenbar unzulässig, ein Wahrheitsbeweis wäre hier über¬
haupt nicht statthaft und jedenfalls hätte das Bundesgericht ei¬
nen solchen nicht zu würdigen. Die Berechtigung des Regierungs¬
rathes, den Rekurrenten wegen Beschimpfung der Landsgemeinde
vor das korrektionelle Gericht zu stellen, lasse sich gar nicht
bestreiten und sei auch vom Rekurrenten vor dem kantonalen
Gerichte nicht bestritten worden. Die Landsgemeinde sei keine
juristische Person. Ueberhaupt handle es sich hier gar nicht um
eine eigentliche Beleidigung, sei es einer juristischen, sei es einer
pysischen Person, sondern um eine Schmähschrift gegen die
oberste Landesbehörde. Der Begriff der Schmähung sei ein viel
weiterer als derjenige der Injurie, eine Schmähung brauche
sich nicht nothwendig gegen eine Person zu richten, sie könne
auch gegen Einrichtungen u. s. w. gerichtet sein. Im Kanton
Uri stehe die Presse in Ermanglung eines eigentlichen Preß¬
gesetzes, unter dem gemeinen Strafrecht. Dies sei durchaus zu¬
lässig und mit dem Prinzipe der Preßfreiheit vereinbar, wie die
Bundesbehörden schon in vielen Entscheidungen anerkannt haben.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Wenn der Rekurs in erster Linie darauf begründet wird,
daß die zur Anwendung gebrachten Bestimmungen des Urner

Landbuches niemals die Genehmigung des Bundesrathes erhal¬
ten haben, so ist dieser Beschwerdegrund, wie das Bundes¬
gericht in seiner Entscheidung in Sachen Stadlin gegen Arnold
vom 7. dieses Monats ausgeführt hat, unstichhaltig. Wenn der
Rekurrent im Fernern bestreitet, daß die Regierung des Kantons
Uri legitimirt gewesen sei, wegen Beschimpfung der Lands¬
gemeinde Klage zu erheben resp. durch die Staatsanwaltschaft
erheben zu lassen, so entzieht sich dieser Beschwerdegrund der
Kognition des Bundesgerichtes, da es sich dabei ausschließlich
um die Anwendung kantonalen Gesetzesrechtes handelt und von
einer Verfassungsverletzung hier gewiß nicht die Rede sein kann.
2. Fragt sich sodann, ob das angefochtene Urtheil inhaltlich
den bundesrechtlich gewährleisteten Grundsatz der Preßfreiheit
verletze, so ist zu bemerken: Das angefochtene Urtheil beruht
nicht auf Anwendung einer speziell preßstrafrechtlichen Gesetzes¬
bestimmung, sondern auf Anwendung des allgemeinen Straf¬
rechtes des Kantons Uri. Nun steht die Strafgesetzgebung nach
der Bundesverfassung den Kantonen zu; die Kantone sind
demnach, soweit nicht der Pönalisirung einer Handlung bundes¬
rechtliche Gewährleistungen entgegenstehen, befugt, den Kreis
des strafbaren Unrechts enger oder weiter zu ziehen. Insbe¬
sondere kann denselben bundesrechtlich nicht verwehrt werden,
nicht nur, wie selbstverständlich, die Beleidigung von Beamten
mit Bezug auf ihr Amt oder die Beleidigung von Behörden,
sondern auch die Schmähung und Beschimpfung des Staates,
seiner Institutionen und Anordnungen im Allgemeinen, unter
Strafe zu stellen. Eine strafrechtliche Vorschrift diesen Inhalts,
welche in gleicher Weise gegen alle derartigen Schmähungen, mö¬
gen dieselben mündlich, schriftlich oder durch das Mittel der Dru¬
ckerpresse begangen werden, sich richtet, verstößt nicht gegen den
Grundsatz der Preßfreiheit; denn letzterer begründet ja gewiß kein
Privileg der Presse, wonach Handlungen, welche nach gemeinem
Strafrechte strafbar sind, ausnahmsweise, wenn sie durch das
Mittel der Druckerpresse begangen werden, straflos bleiben
müßten. Danach muß aber der Rekurs als unbegründet abge¬
wiesen werden. Allerdings kann in dem Zeitungsartikel, wegen
* Nicht abgedruckt.
dessen Verbreitung der Rekurrent bestraft wurde, eine Beleidi¬
gung einer Behörde kaum gefunden werden, denn derselbe greift
ja nicht etwa die Thätigkeit der Landsgemeinde bestimmter
Jahre an, sondern richtet sich gegen die Institution der Lands¬
gemeinde überhaupt, gegen deren Zweckmäßigkeit und Gerechtig¬
keit als staatsrechtliche Einrichtung. Allein der urnersche Richter
hat nun eben angenommen, daß nach dem Strafrechte des
Kantons Uri auch derartige Angriffe auf staatliche Institutionen,
wenn sie in beschimpfender Form geschehen, strafbar seien, eine
Annahme, deren Richtigkeit sich der Nachprüfung des Bundes¬
gerichtes nach bekanntem Grundsatze entzieht und die übrigens
jedenfalls angesichts des allgemeinen Wortlauts des Art. 204
des urnerschen Landbuches nicht als eine willkürliche bezeichnet
werden kann. Ein Strafgesetz diesen Inhalts, wonach unter an¬
derm Schmähungen der republikanischen oder demokratischen
Staatsform, des Referendum und anderer organischer Einrich¬
tungen des Staates bestraft werden können, ist freilich den
kantonalen Strafrechten in ihrer Mehrzahl fremd und es mag
dessen legislative Nothwendigkeit und Zweckmäßigkeit zweifelhaft
ein. Bundesverfassungswidrig dagegen ist ein solches Gesetz
nicht. Wenn allerdings in Anwendung einer derartigen Gesetzes¬
bestimmung wegen eines Preßerzeugnisses, das offenbar die
Grenzen erlaubter Kritik nicht überschreitet, auf Strafe erkannt
würde, so wäre gegen das betreffende Erkenntniß, wie das
Bundesgericht schon wiederholt ausgesprochen hat, der staats¬
rechtliche Rekurs wegen Verletzung des Art. 55 der Bundes¬
verfassung statthaft. Allein dieser Fall liegt hier nicht vor. Denn
die Annahme des urnerschen Richters, daß der inkriminirte
Preßartikel die Grenzen objektiver erlaubter Kritik überschreite
und strafbare Schmähungen der Landsgemeindeinstitution,
welche darauf abzwecken und geeignet seien, diese Institution
verächtlich zu machen, enthalte, ist gewiß keine offenbar unbe¬
gründete und haltlose.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.