bge · 78_IV_200 · 1952-06-19 · de
BGE 78 IV 200
Strafrecht


200 
Verfahren. N° 45. 
V. VERFAHREN 
PROCEDURE 
45. Entscheid des Bundesstrafgeriehts vom 19. Juni 1952 i. S . 
.Sehönenberger gegen Sehweizerisehe Bundesanwaltsehaft. 
Art. 148 Abs. 3 BStP. Wann ist das Urteil des Bundesstrafgerichts 
dem in Abwesenheit Verurteilten ((zur Kenntnis gelangt»? 
Art.148 al. 3 PPF. A quel moment le condamne par defaut « a-t-il 
connaissance » du jugement de la Cour penale föderale ? 
Art.148 cp. 3 PPF. Quando il condannato in contumacia <( ha avuto 
notizia " della sentenza della Corte penale federale ! 
A. -
Josef Schönenberger ist im Februar 1941 unter 
Umgehung der Grenzkontrolle aus der Schweiz nach 
Deutschland ausgereist und dort in die Waffen-SS einge-
treten. Nachdem er vom Divisionsgericht 7 A am 31. Juli 
1941 wegen Dienstversäumnis zu zwei Jahren Gefängnis 
und am 7. Mai 1943 wegen Dienstverweigerung und Ein-
tritts in die Waffen-SS zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt 
und vom eidg. Justiz- und Polizeidepartement am 2. April 
1947 ausgebürgert worden war, verurteilte ihn das Bundes-
strafgericht am 20. Dezember 1947 im Prozess gegen 
Ried.weg und Konsorten wegen Angriffs auf die Unab-
hängigkeit der Schweiz (Art. 266 Ziff. 1 StGB) in Abwesen-
heit zu vier Jahren Zuchthaus. Schönenberger befand sich 
zur Zeit dieses Prozesses in einem Kriegsgefangenenlager 
in Italien. Nach der Entlassung im Februar 1949 begab er 
sich zunächst nach Konstanz und liess sich dann in 
Schwenningen (Württemberg) nieder. Am 23. April 1952 
wurde er nach illegalem Grenzübertritt von den schwei-
zerischen Behörden verhaftet. 
B. -
Mit Gesuch vom 2. Mai 1952, ergänzt durch Ein-
gabe vom 12. Mai, beantragt Schönenberger dem Bun-
desstrafgericht Wiederaufnahme des Verfahrens gemäss 
Art. 148 Abs. 3 BStP. Er macht geltend, er sei durch ein 
Verfahren. No 45. 
201 
unverschuldetes Hindernis (Kriegsgefangenschaft) abge-
halten worden, an der Hauptverhandlung des Bundes-
strafgerichts, von der er überhaupt nichts gewusst habe, zu 
erscheinen, und habe vom Urteil erstmals nach seiner 
Verhaftung am 25. April 1952 Kenntnis erhalten. 
C. -
Die Bundesanwaltschaft beantragt, das Gesuch 
sei abzuweisen. Sie erklärt, ihre bisherigen Erhebungen 
hätten nicht mit Sicherheit ergeben, dass Schönenberger 
bei seinen Vorsprachen auf den schweizerischen Konsulaten 
in Konstanz, Baden-Baden und Stuttgart oder beim Zu-
sammentreffen mit seiner Mutter Kenntnis vom Urteil des 
Bundesstrafgerichts erhalten habe. Das Gesuch sei aber 
ohnehin abzuweisen, einmal weil Schönenberger die 
Schweiz seinerzeit illegal verlassen habe und daher nicht 
geltend machen könne, dass er durch ein unverschuldetes 
Hindernis von der Hauptverhandlung abgehalten worden 
sei (BGE 72 IV 44), und sodann, weil eine neue Haupt-
verhandlung nicht zu einer Abänderung des Urteils führen 
würde. 
Das Bundesstraf gerickt zieht in Erwägung : 
1. -
Da Art. 148 BStP die Aufhebung eines in Abwesen-
heit des Verurteilten gefällten Urteils nicht schlechthin, 
sondern nur unter gewissen Voraussetzungen zulässt, ist 
vor der Wiederaufnahme des Verfahrens über die Be-
willigung der Aufhebung des Urteils zu entscheiden 
(BGE 72 IV 43 Erw. 1). 
2. -
Während der Verurteilte nach Art. 134 Abs. 2 
BStP von 1851 jederzeit die Aufhebung des gegen ihn· 
ergangenen Kontumazurteils verlangen konnte, wenn er 
ergriffen wurde oder sich freiwillig stellte, ist nach Art. 148 
Abs. 3 BStP von 1934 das Recht, die Aufhebung des 
Urteils zu verlangen, befristet. Die Frist beträgt zehn 
Tage und beginnt nicht, wie nach gewissen andern Straf-
prozessordnungen erst mit der (dort für den Fall der 
Ergreifung oder freiwilligen Stellung des Verurteilten 
vorgeschriebenen) nachträglichen Urteilseröffnung (z.B. 
202 
Verfahren. No 45. 
§ 276 basel-städt. StPO), sondern im Zeitpunkt, in dem 
das Urteil dem Verurteilten «zur Kenntnis gelangt ist» 
(vgl. BGE 72 IV 43 Erw. 2). Wann diese Voraussetzung 
vorliegt, ist weder dem Wortlaut der Vorschrift noch den 
Gesetzesmaterialien zu entnehmen. Nach dem Sinn der 
Vorschrift muss es aber genügen, wenn der Verurteilte 
weiss, dass, weshalb und zu welcher Strafe er vom Bundes-
strafgericht verurteilt worden ist; die in der vollständi-
gen Urteilsausfertigung enthaltenen Entscheidungsgründe 
braucht er nicht zu kennen. Wenn der Verurteilte die 
Verurteilung, den Grund und das Strafmass kennt, ist 
ihm zuzumuten, sich innert zehn Tagen darüber schlüssig 
zu werden, ob er die Aufhebung des Urteils verlangen will 
oder nicht. Würde erst eine genauere Kenntnis,,etwa die 
Einsicht in die Entscheidungsgründe, den Fristenlauf 
beginnen lassen, so könnte der Verurteilte, der durch die 
Presse oder auf andere Weise von seiner Verurteilung 
erfährt, den Zeitpunkt, an dem die Frist beginnt, weit-
gehend selber bestimmen, was mit dem Sinne der Vor-
schrift unvereinbar wäre. 
3. -
Schönenberger hat bei den Einvernahmen vom 
29. April und 1. Mai 1952 zugegeben, schon im Jahre 1948 
eine schweizerische Zeitung zu Gesicht bekommen zu haben, 
in der über den Prozess gegen Riedweg und Kons. berichtet 
und auch sein Name genannt war. Sodann ergibt sich aus 
seinen Aussagen und denjenigen seiner in St. Gallen 
wohnhaften Mutter, dass diese ihm damals schrieb, die 
Familie müsse sich seinetwegen schämen, sein Name sei in 
der Zeitung veröffentlicht worden, weil er zu einer Zucht-
hausstrafe verurteilt worden sei. Weiter steht fest, dass er 
nach der Entlassung aus der Kriegsgefangenschaft seine 
Mutter mehrmals in Konstanz getroffen und dabei mit 
ihr die Frage besprochen hat, ob es nicht besser wäre, 
wenn er sich in der Schweiz stellen und die Strafe von vier 
Jahren absitzen würde. Ferner hat Schönenberger erklärt, 
dass sich seine Eltern in der Schweiz und er bei den 
schweizerischen Konsulaten in Konstanz, Baden-Baden 
Verfahren. N° 45. 
203 
und Stuttgart über die Möglichkeit einer Rückkehr in die 
Schweiz erkundigt hätten. Das alles lässt seine Behauptung, 
vor der Verhaftung in der Schweiz sei ihm von einer vom 
Bundesstrafgericht verhängten Zuchthausstrafe von vier 
Jahren nichts bekannt gewesen, als unglaubwürdig er-
scheinen; vielmehr muss aus den erwähnten Aussagen 
Schönenbergers und seiner Mutter geschlossen werden, 
dass er, der zugegebenermassen bereits im Jahre 1944 von 
den militärgerichtlichen Urteilen von 1941 und 1943 
Kenntnis hatte, schon längst auch wusste, dass er vom 
Bundesstrafgericht am 20. Dezember 1947 wegen Angriffs 
auf die Unabhängigkeit der Schweiz zu vier Jahren Zucht-
haus verurteilt worden war. Nach dem normalen Lauf der 
Dinge erscheint es als ausgeschlossen, dass Schönenberger, 
der wiederholt bei schweizerischen Konsulaten vorsprach 
und mit seiner in der Schweiz wohnhaften Mutter nicht nur 
in brieflichem Verkehr stand, sondern mehrmals zusammen-
traf, dabei von der für ihn so bedeutungsvollen Verur-
teilung durch das Bundesstrafgericht nicht diejenige 
Kenntnis erhalten hat, die nach Erw. 2 hievor genügt, um 
die Frist zum Begehren um Aufhebung des Urteils be-
ginnen zu lassen. Auf das erst am 2. Mai 1952 gestellte 
Gesuch kann daher wegen Verspätung nicht eingetreten 
werden. 
4. -
Unter diesen Umständen kann dahingestellt 
bleiben, ob das Eintreten auf das Gesuch auch deshalb 
abzulehnen wäre, weil Schönenberger nicht unverschul-
deterweise verhindert war, an der Hauptverhandlung zu 
erscheinen. Ebenso kann, wie schon in BGE 72 IV 44 
Erw. 4, die Frage offen bleiben, ob -
wie die Bundesan-
waltschaft annimmt- das Bundesstrafgericht befugt wäre, 
die Aufhebung des Urteils zu verweigern, wenn keine 
Wahrscheinlichkeit für dessen Abänderung besteht. 
Dem'JWCh erkennt das Bundesstrafgericht: 
Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.