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bge · 18_I_16 · 1892-03-05 · de
BGE 18 I 16
Öffentliches Recht


4. Urtheil vom 5. März 1892 in Sachen Rickler.
Das Bundesgericht hat,
in Erwägung:
Daß der Rekurrent ausführt: Er besitze in Steckborn, Kantons
Thurgau, Haus und Garten, für welche er kürzlich dort mit
einer Kirchensteuer pro 1889 und 1890 belegt worden sei; da er
an seinem Wohnorte in Zürich ebenfalls eine Kirchensteuer be¬
zahlen müsse, habe er sich nicht verpflichtet geglaubt, auch noch
in Steckborn eine gleiche Steuer zu bezahlen und habe deßhalb beim
Regierungsrathe des Kantons Thurgau reklamirt, von diesem aber
einen ungünstigen Bescheid erhalten; da er sich mit diesem nicht
zufrieden geben könne und sich daher beim Bundesgerichte über
diese Steuerauflage beschweren müsse, so ersuche er dasselbe um
einen richterlichen Entscheid über diese Streitfrage;
Daß der Rekurrent einen Rekursgrund nicht namhaft macht;
Daß er indeß davon auszugehen scheint, daß für kirchliche
Zwecke von einer Gemeinde nur deren Einwohner besteuert werden
dürfen
Daß indeß ein verfassungsmäßiger Grundsatz, welcher dies postu¬
lirte, nicht besteht, vielmehr für kirchliche Zwecke auch Grund¬
steuern von den Konfessionsverwandten erhoben werden dürfen,
wie das Bundesgericht bereits in seiner Entscheidung vom
19. März 1881 in Sachen Blumer und Jenny (Amtliche Samm¬
lung VII, S. 5 u. ff., ausgesprochen hat;
Daß somit auswärtige Grundeigenthümer für ihr Grundeigen¬
thum zur kirchlichen Besteuerung in der Gemeinde, wo letzteres
liegt, herangezogen werden dürfen, sofern sie derjenigen Konfession
angehören, für deren Kultus die Steuer erhoben wird;
Daß nun der Rekurrent in keiner Weise behauptet, er gehöre
nicht derjenigen Konfession an, für deren Zwecke die streitige
Steuer erhoben wird;
Daß wenn der Rekurrent andeuten zu wollen scheint, es liege
eine Doppelbesteuerung vor, dies nicht begründet ist;
Daß nämlich nicht erhellt, auch gar nicht wahrscheinlich ist, daß
der Kanton Zürich die Steuerhoheit auch in Betreff des thur¬
gauischen Grundeigenthums des Rekurrenten beanspruche und so¬
mit auch für dieses Grundeigenthum die Kirchensteuer vom Rekur¬
renten erhebe;
Daß übrigens, auch wenn dies der Fall sein sollte, der Rekur¬
rent sich nicht gegen die Besteuerung seines thurgauischen Grund¬
eigenthums im Kanton Thurgau sondern vielmehr gegen dessen
Besteuerung im Kanton Zürich beschweren könnte, da Liegen¬
schaften bundesrechtlich der Steuerhoheit desjenigen Kantons unter¬
worfen sind, in dessen Gebiete sie liegen.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
bge · 18_I_52 · 1892-03-19 · de
BGE 18 I 52
Öffentliches Recht


12. Beschluß des Kassationsgerichtes vom 19. März 1892
in Sachen Sperle.
Das Kassationsgericht hat
in Erwägung:
Daß der Rekurrent durch Urtheil des Bezirksgerichtes Dießen¬
hofen vom 1. Februar 1892 der Uebertretung des § 14 des
Alkoholgesetzes schuldig erklärt worden und in Anwendung des¬
selben zu einer Buße von 200 Fr. sowie zu den Kosten verur¬
theilt worden is
Daß der Rekurrent gegen dieses Urtheil einerseits Kassations¬
beschwerde beim eidgenössischen Kassationsgerichte, andrerseits Appel¬
lation beim Obergericht des Kantons Thurgau eingelegt hat;
Daß die Bundesanwaltschaft beantragt: Es sei die Beurtheilung
der Kassationsbeschwerde zu verschieben, bis das Obergericht des
Kantons Thurgau in gleicher Angelegenheit sein Urtheil gefällt
hat;
Daß dagegen der Rekurrent beantragt, das Kassationsgericht
wolle auf sein Begehren eintreten;
Daß das Rechtsmittel der Kassationsbeschwerde gemäß Art. 18
des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1849, seiner Natur entsprechend,
erst dann statthaft ist, wenn das kantonale Verfahren beendigt ist,
nicht aber so lange die Sache noch vor einer kantonalen Instanz
schwebt:
Daß somit der Entscheidung des Kassationsgerichtes die Beur¬
theilung der Sache durch das kantonale Obergericht vorherzu¬
gehen hat;
beschlossen:
Auf das Kassationsbegehren des Rekurrenten wird zur Zeit
nicht eingetreten.
bge · 18_I_195 · 1892-01-01 · it
BGE 18 I 195
Öffentliches Recht


I 
194 
A. Staatsrechtliche Entscheidungen. IV. Abschnitt. Staatsverträge. 
gemein, o!)ne aUe ~üd'fid)t auf ben 
~!)atort, aufgefteUten ~us" 
liefmmgs:pflid)t nur für ben ~aU, baa ber ~cquirirte im erfud)ten 
 On ~u5tteferuugs" 
bertften Qusgebel)nt ltlOrben. ~euu ber fd)ltlciaerifd)e 
,l8unbe~rat9-
t;at iu bem gebad)teu ~QUe bie ~uMieferung geftüj?t auf ben be,,-
fte!)enben 6taat~\.)ertrag, roeld)er feiner ~nfid)t nad) auel} bie lBe" 
günftigung umfQfjl, beantragt, nid)t bagegen eine über ben 6taat5" 
))ertrag t;inau5get;enbe @rflärung abgeben rooUen. ~Uein e5 barf 
nun aUerbing5 angenommen werben, baa ber ~u5brud' "t:l)eU" 
net;mer" im 6inne 
be~ ~rt. 1 bC5 
~u5(teferungs))ertrages im 
wetteren erbred)en~ ltel)enb, md)t Qg ~l)etrnQl)me im engeren 6inue foUte 
aufgefQat werben fönnen, fo fann bOd) in etnem weiteren (ung bei3 lReftgutljabenl3 i)on 819 sm. 50 SPf. lammt Bin~ 
unb Stoften. @corg anblung 
\.ler~ 
weigerte ber lRed)ti3anwaft l'1.lCar6e tn ~rei6urg 1. ~., weId)er mit 
einer 1nollmad)t bei3 'i3jlegeri3 bei3 @eorg abe nun aur Bett ber &6~ 
red)nung ).lom 30. ,3uni 1880 i(>fe ~anbe(i3nieberlaffung iri Bell 
gelJabt unb cl3 fet balJer bie auf biefe &6rcd)nung begrünbete 1ner~ 
:pjlid)tung ).lon ber genannten g;irma 
6eaiel)ung~roeife il)rem 
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weingen Snljnber in Bell au erfüllen. mun jei aUerbingl3 ber 
gegenwärtige 
~ef{agte niemag etgcntltd)er ,3nlja6er· ber lJirma 
@. ~rettenftein geroefen; allein er l)Ctfte, geftütt auf ben lRegiiter~ 
eintrag l.lOm 7. ~uH 1879 für bie @efd)Ctfti3fdjulben ber ~irma 
~. ~reitenftein bej3ljaf6, wet( er, nad) bem lJiefür maj3ge6entlen 
Q(trgauifd)en lRed)te, Sltl)a6er bei3 gefammten 1nermögeni3 feiner 
g;rau fei, fo baj3 er aud) für bie ®efd)äfti3fd)ufben bei3 il)r nnge~ 
fallenen @efd)i'tftei3 \.lernntroortfid) geroorben fei. mad) biefer (5;nt~ 
ld)eibung wurbe in einem ~ermin tlom 12. ;Juni 1890 aur ~au:pt~ 
fad)e \.ler(>anbeft unb über bie ).lom bef(agten 1nertreter aufgeworfene 
~inrebe ber Bal){ung ~cweii3befd)Iue erraffen. ~e\.lor bieier ~eroeti3~ 
tlefd)fuj3 erlebigt war, rid)tete ber spjleger bei3 @eorg <Senn, &:po~ 
t~efcr g;ifd)cr"<Siegttlart, an bni3 2anbgerid)t ~ei6urg i. ~. eine 
.8ufd)rift \.lom 6. &uguft 1890, in ttlefd)er er 6eftritt, ben lRed)ti3~
bge · 18_I_214 · 1892-04-08 · de
BGE 18 I 214
Öffentliches Recht


42. Urtheil vom 8. April 1892 in Sachen
Gerber und Bürgi gegen Tessinische Kantonalbank,
A. Durch Urtheil vom 15. Januar 1892 hat der Appellations¬
und Kassationshof des Kantons Bern erkannt:
1. Die Beklagten Gerber und Bürgi sind mit ihrer perem¬
torischen Einrede abgewiesen.
2. Der Klägerin, Tessinische Kantonalbank, sind ihre Klags¬
begehren zugesprochen.
B. Gegen dieses Urtheil ergriff die Beklagte die Weiterziehung
an das Bundesgericht. Bei der heutigen Verhandlung beantragt
ihr Anwalt: Es sei in Abänderung des vorinstanzlichen Urtheils
die peremtorische Einrede zuzusprechen, eventuell, es sei die
Klägerin mit ihrem Antrage abzuweisen.
Dagegen beantragt der Anwalt der Klägerin, es sei wegen
mangelnden Streitwerthes auf die Beschwerde nicht einzutreten,
eventuell, es sei dieselbe als unbegründet abzuweisen. Der An¬
walt der Beklagten trägt auf Abweisung der Kompetenzeinrede
der Gegenpartei an.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung.
1. Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte sei zu verurtheilen,
der Klägerin den derselben schuldigen Rechnungssaldo zu bezahlen,
nämlich denjenigen auf der Frankenrechnung mit 994 Fr. 20 Cts.
nebst Verzugszins seit 15. Dezember 1889, denjenigen auf der
Lirenrechnung mit 2019 Lire 90 Co. nebst Verzugszins seit 15.
Dezember 1889, zahlbar nach Wahl der Beklagten in italienischen
Liren oder in Franken zu demjenigen Kurse, welchen italienische
ren im Zeitpunkte der Zahlung haben werden, unter Kosten¬
folge. Bei der heutigen Verhandlung hat der Anwalt der Beklagten
eingewendet, die Klage erreiche den gesetzlichen Streitwerth nicht;
denn einmal seien in dem eingeklagten Saldo Zinsen während des
zweiten Semesters 1889 inbegriffen und sodann betrage der
Kurswerth der italienischen Lire 95 bis höchstens 97 Cts.
2. Die Klage macht einen Saldo aus Kontokurrentverkehr gel¬
tend. Während der Dauer des Kontokurrentverkehrs waren die Zin¬
sen vertragsmäßig zum Kapital zu schlagen; diese Zinsen bilden somit
einen Bestandtheil der Hauptforderung undfallen daher bei Berech¬
nung des Streitwerthes mit in Betracht. Dagegen ist der Streit¬
werth allerdings deßhalb nicht gegeben, weil der Kurswerth der
italienischen Lire 97 Cts. jedenfalls nicht übersteigt. Gefordert
sind einerseits 994 Fr. 20 Cts.; andrerseits 2019 Lire 90 Co.,
zahlbar in italienischen Liren oder in Franken zum Tageskurse
zur Zeit der Zahlung. Die Beklagte hat es nun unterlassen, über
den Werth dieser letzteren Leistung irgendwelche Beweise beizu¬
bringen; dagegen hat die Klägerin dargethan, daß der heutige
Tageskurs der Lire 97 nicht erreicht, überhaupt diesen Betrag seit
langer Zeit nicht überschritten hat. Die Leistung, mit welcher sich
die Beklagte von der Forderung der Klägerin befreien kann, er¬
reicht also, — und dies muß für die Streitwerthsberechnung
maßgebend sein, — den Werth von 3000 Fr. nicht.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Auf die Weiterziehung der Beklagten wird wegen Inkompe¬
tenz des Gerichtes nicht eingetreten und es hat demnach ein allen
Theilen bei dem angefochtenen Urtheile des Appellations= und
Kassationshofes des Kantons Bern sein Bewenden.
bge · 18_I_471 · 1892-07-16 · de
BGE 18 I 471
Öffentliches Recht


von Wiedlisbach, in der Gemeinde Neuenburg angeordnete Vor¬
1891 beim Bundesgerichte beantragt, es sei die über Marie Kopp
hältnisse der Aufenthalter und Niedergelassenen vom 25. Juni
auf Art. 15 des Bundesgesetzes betreffend die civilrechtlichen Ver¬
Daß die Vormundschaftsbehörde Wiedlisbach unter Berufung
Das Bundesgericht hat in Erwägung:
Vormundschaftsbehörde Wiedlisbach.
80. Urtheil vom 16. Juli 1892 in Sachen

﻿472 A. Staatsrechtliche Entscheidungen. II. Abschnitt. Bundesgesetze.
mundschaft, welche bisher neben einer von der Heimatbehörde
eingesetzten Vormundschaft bestand, an die Heimatbehörde abzu¬
geben;
Daß nun aber dieses Begehren nicht direkt beim Bundesgericht
angebracht werden kann
Daß nämlich das Bundesgericht gemäß Art. 36 litt. a des
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1891 über derartige Streitigkeiten
nur dann als erste und letzte Instanz zu entscheiden hat, wenn
die Kantone keine kantonale Behörde hiefür bezeichnet, sondern
die Entscheidung in erster und letzter Instanz dem Bundesgerichte
anheimgestellt haben;
Daß dies hier nicht zutrifft, da sowohl der Kanton Bern (in
§ 6 seines Vollziehungsdekretes zum Bundesgesetze vom 25. Juni
1891) als auch, was hier, wo die Bevogtete im Kanton Neuen¬
burg niedergelassen ist und die Heimatbehörde als Impetrantin
auftritt, entscheidend ist, der Kanton Neuenburg kantonale Behör¬
den zu erstinstanzlicher Beurtheilung von interkantonalen Vor¬
mundschaftsstreitigkeiten eingesetzt haben, nämlich der Kanton Bern
den Regierungsrath; der Kanton Neuenburg (durch Art. 1 seines
Vollziehungsdekrets vom 18. Mai 1892), als Instruktionsbehörde
das Bezirksgericht, als urtheilende Behörde dagegen das Kantons¬
gericht;
erkannt:
Auf die Eingabe der Impetrantin wird nicht eingetreten.
bge · 18_I_499 · 1892-09-16 · de
BGE 18 I 499
Öffentliches Recht


85. Beschluß vom 16. September 1892 in Sachen
Wunderli gegen Nordostbahn.
A. Für den Bau der rechtsufrigen Zürichseebahn wird Grund¬
eigenthum des Johann Wunderli, Gerbers in Meilen (Parzellen
Nr. 65, 68 und 68 a des Situationsplanes) beansprucht, und es
ist gegen den Eigenthümer das Exropriationsverfahren eingeleitet
worden. Durch Beschluß vom 5. August 1892 ertheilte die eid¬
genösfische Schatzungskommission, nachdem sie vorher den Augen¬
schein eingenommen und den Zustand zu beseitigender Mauern
und Sockel durch einen Fachmann hatte feststellen lassen, der
Nordostbahn die Bewilligung gegen Leistung einer Kaution von
15,000 Fr. die Bauarbeiten in den genannten Grundstücken zu
beginnen.
B. Gegen diesen Beschluß beschwerte sich Johann Wunderli
beim schweizerischen Bundesrathe mit dem Antrage, der Bundes¬
rath wolle denselben aufheben und der Expropriantin die Bewilli¬
gung versagen, die Bauarbeiten zu beginnen, bevor konstatirt ist,
daß der Schatzungsbericht genügenden Aufschluß über den Gegen¬
stand der Abtretung ertheile. Mit Schreiben des schweizerischen
Post= und Eisenbahndepartementes vom 26. August 1892 über¬
mittelt der Bundesrath die Beschwerde dem Bundesgerichte zur
Entscheidung, da nach Art. 28 und 35 des eidgenössischen Expro¬

priationsgesetzes die Schatzungskommissionen unter der Aufsicht
des Bundesgerichtes stehen und allfällige Beschwerden gegen deren
Entscheide von diesem zu beurtheilen seien.
C. Die eidgenössische Schatzungskommission für die rechtsufrige
Zürichseebahn führt in ihrer Vernehmlassung auf diese Beschwerde
aus, die thatsächlichen Verhältnisse seien durch den Augenschein
und durch die Experteninstruktion nach allen Richtungen festgestellt.
derart, daß auch nach Beginn der Arbeiten und trotz des noch
mangelnden Schatzungsberichtes die Größe der Entschädigung mit
aller Sicherheit ermittelt werden könne.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung.
Da der Rekurrent bestreitet, zu Gestattung der Bauinangriff¬
nahme verpflichtet zu sein, so liegt eine Streitigkeit über die An¬
wendung des Art. 46 des eidgenössischen Expropriationsgesetzes
vor. Ueber derartige Streitigkeiten entscheidet nach Maßgabe der
eitirten Gesetzesbestimmung der Bundesrath. Die Schatzungskom¬
mission ist nicht berechtigt, die sofortige Besitznahme zu gestatten,
wenn der Eigenthümer dieselbe verweigert; sie hat vielmehr nur
die Kaution zu bestimmen, welche der Bauunternehmer im Falle
der Gestattung der sofortigen Besitzergreifung zu leisten hat,
während die Ertheilung der Bewilligung zur Besitzergreifung im
Streitfalle nicht ihr sondern einzig dem Bundesrathe zusteht; an
diesen hat sich mithin der Bauunternehmer mit sachbezüglichen.
Begehren zu wenden. Die Schatzungskommission für die rechts¬
ufrige Zürichseebahn hat danach durch den angefochtenen Be¬
schluß ihre Kompetenzen überschritten und es muß mithin derselbe
aufgehoben werden.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der angefochtene Beschluß der eidgenössischen Schatzungskom¬
mission für die rechtsufrige Zürichseebahn wird aufgehoben.
bge · 19_I_146 · 1893-01-13 · de
BGE 19 I 146
Öffentliches Recht


26. Urteil vom 13. Januar 1893 in Sachen Blumer
gegen Aktiengesellschaft Cilander.
A. Durch Urteil vom 28. November 1892 hat das Obergericht
des Kantons Appenzell Außer=Rhoden erkannt:
Die klägerische Forderung von 601 Fr. 50 Cts. ist geschützt.
B. Gegen dieses Urteil ergriff die Beklagte die Weiterziehung
an das Bundesgericht.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die beklagte Aktiengesellschaft, die einen erheblichen Teil
ihres Aktienkapitals eingebüßt hatte, und deshalb in Liquidation
getreten war, strebt eine Rekonstruktion in dem Sinne an, daß
die Gesellschaftsschulden zur Hälfte in 4 ½ %ige, durch Ver¬
loosung zurückzahlbare Obligationen, zur Hälfte in Prioritäts¬
aktien umgewandelt werden sollten. Der Kläger, welcher Inhaber
von 12 fünfprozentigen Obligationen à 1000 Fr. der Gesellschaft
ist, hatte sich anfänglich, unter verschiedenen Bedingungen, bereit
erklärt, dem von der Gesellschaft vorgeschlagenen Arrangement bei¬
zutreten; in der Folge erklärte er indeß, die Bedingungen, an
welche er seinen Beitritt zu dem Vorschlage geknüpft habe, seien
nicht erfüllt worden; er sei daher an seine Erklärung nicht länger
gebunden und klagte die auf 31. Dezember 1891 und 30. Juni
1892 verfallenen 5 % Zinse seiner Obligationen mit 600 Fr.
samt 1 Fr. 50 Cts. an Betreibungskosten gerichtlich ein. Die be¬
klagte Gesellschaft trug auf Abweisung der Klage an, indem sie
die Rechtsfrage stellte: Ist nicht Kläger an sein Betreffnis aus
den konvertierten Obligationen und Prioritätsaktien der Beklagt¬
schaft zu verweisen, alles unter Kosten= und Entschädigungsfolge?
2. Auf die Weiterziehung der Beklagten kann wegen mangeln¬
den Streitwertes nicht eingetreten werden. Eingeklagt ist lediglich
eine Zinsenforderung von 601 Fr. 50 Cts.; eine Widerklage da¬
hin, es sei auszusprechen, der Kläger sei verpflichtet, die von der
Beklagten angestrebte Konversion seiner Kapitalforderung sich ge¬
fallen zu lassen, ist nicht erhoben worden. Allerdings hat die
Beklagte verteidigungsweise diesen Standpunkt geltend gemacht
und aus diesem Grunde Abweisung der gestellten Zinsenforderung
beantragt. Allein eine Widerklage hat sie, wie gesagt, nicht er¬
hoben. Demnach war denn im gegenwärtigen Verfahren rechts¬
kräftig nur über den mit der Klage geforderte Zinsenbetrag zu
entscheiden, nicht über die Pflicht des Klägers, die Konversion
seiner Kapitalforderung anzunehmen. Die Frage, ob eine solche
Pflicht bestehe, mußte allerdings vom Richter bei feiner Entschei¬
dung über die Klageforderung, als für diese Entscheidung prä¬
judiziell, erwogen werden, dagegen war hierüber nicht rechtskräftig
durch Urteilsdispositiv, zu entscheiden. Wollte die Beklagte eine
rechtskräftige Entscheidung über die gedachte Frage im gegen¬
wärtigen Verfahren herbeiführen, so mußte sie einen darauf zielen¬
den Widerklageantrag stellen. Bemißt sich aber danach der Streit¬
wert ausschließlich nach dem Betrage der eingeklagten Zinsen¬
forderung, so ist der gesetzliche Streitwert von 3000 Fr. nicht gegeben.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Auf die Weiterziehung der Beklagten wird wegen Inkompetenz
des Gerichtes nicht eingetreten.
bge · 19_I_158 · 1893-03-18 · de
BGE 19 I 158
Öffentliches Recht


29. Urteil vom 18. März 1893 in Sachen
Bettelheim gegen Meier.
A. Durch Urteil vom 19. Januar 1893 hat das Obergericht
des Kantons Aargau erkannt: Der Beklagte hat der Klägerin
eine Entschädigung von 5000 Fr. zu bezahlen.
B. Gegen dieses Urteil ergriff der Beklagte die Weiterziehung
an das Bundesgericht, indem er die Anträge anmeldete: 1. Es
sei die gegnerische Klage abzuweisen. 2. Eventuell sei die der
Gegenpartei zuzusprechende Entschädigung auf 2000 Fr. zu redu¬
zieren. 3, Eventuell sei diese Entschädigung angemessen zu re¬
duzieren.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Klage ist eine Entschädigungsklage wegen Verlöbniß¬
bruch, welche darauf begründet wurde, es sei der Beklagte von
einem zwischen den Parteien in St. Gallen stattgefundenen Ver¬
löbnisse grundlos zurückgetreten. Die Vorinstanzen haben ange¬
nommen, die Sache sei nach kantonalem Rechte zu beurteilen und
zwar sei rücksichtlich der Form des Verlöbnisses st. gallisches Recht
maßgebend; nach diesem sei für das Verlöbnis eine bestimmte Form
nicht gefordert. Danach sei hier der Verlöbnisvertrag gültig abge¬
schlossen worden und es verpflichte dessen Nichterfüllung den Be¬
klagten zum Schadenersatze.
2. Der Verlöbnisvertrag gehört dem Familienrechte an; der¬
selbe untersteht somit gemäß Art. 76 O.=R. dem kantonalen Rechte,
Demnach ist denn im vorliegenden Falle, wie die Vorinstanzen
richtig angenommen haben, kantonales und nicht eidgenössisches
Recht maßgebend. Denn die Klage ist ausschließlich auf Nichter¬
füllung des Verlöbnisvertrages begründet worden; sie qualifiziert
sich als Schadenersatzklage ex contractu. Ist aber kantonales,
nicht eidgenössisches Recht anwendbar, so ist auf die Weiterziehung
wegen Inkompetenz des Bundesgerichtes gemäß Art. 29 O.=G.
nicht einzutreten.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Auf die Weiterziehung des Beklagten wird wegen Inkompetenz
des Bundesgerichtes nicht eingetreten.
bge · 19_I_159 · 1893-04-21 · de
BGE 19 I 159
Öffentliches Recht


30. Urteil vom 21. April 1893 in Sachen Chodat
gegen Jura=Simplonbahn.
A. Durch Urteil vom 10. März 1893 hat der Appellations¬
und Kassationshof des Kantons Bern erkannt:
I. Dem Kläger Karl August Chodat ist über die von der Be¬
klagten Jura=Simplonbahngesellschaft aufgestellte Behauptung
der Kläger sei von dem betreffenden Zuge vor dessen Anhalten
abgesprungen, der Reinigungseid auferlegt, zu leisten nach folgen¬
der vom Gerichte genehmigter Formel: „Ich, Karl August Cho¬
„dat, versichere auf meine Ehre und mein Gewissen, daß ich die
„von der Gegenpartei aufgestellte Behauptung, daß ich am 11.
„April 1889 vor Anhalten des Zuges abgesprungen sei, nach
„meiner besten Überzeugung für unwahr halte, ohne Gefährde.“
II. Eventuell: a. Für den Fall, daß der Reinigungseid ge¬
leistet wird:
1. Dem Kläger, Karl August Chodat, ist das Rechtsbegehren
seiner Klage zugesprochen und es wird die Entschädigungssumme
die er an die Beklagte, Jura=Simplonbahngesellschaft, zu fordern
hat, bestimmt auf zwanzigtaufend Franken samt Zins zu 40.
seit 11. April 1889.
2. Die Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Prozesses zu
bezahlen.
b. Für den Fall, daß der Reinigungseid nicht geleistet wird:

Der Kläger, Karl August Chodat, ist mit seinem Klagbegehren
abgewiesen und der Beklagten, Jura=Simplonbahngesellschaft
gegenüber zu den Kosten des Prozesses verurteilt.
Weiter wird verfügt:
Die eidliche Einvernahme des Karl August Chodat ist auf ro¬
gatorischem Wege durch den Gerichtspräsidenten von Münster
vorzunehmen. Von dem Termin sind die Parteien in Kenntnis
zu setzen.
B. Gegen dieses Urteil ergriff die Beklagte, Jura=Simplonbahn¬
gesellschaft, die Weiterziehung an das Bundesgericht.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Es liegt ein kantonales Haupturteil d. h. ein den Rechtsstreit
unbedingt entscheidendes Erkenntniß des kantonalen Gerichtes noch
nicht vor. Das Schicksal der Klage ist noch ungewiß, dieselbe
ist definitiv weder zugesprochen noch abgewiesen, sondern es ist
über dieselbe erst bedingterweise entschieden. Die Entscheidung der
kantonalen Instanz wird zu einem perfekten, unbedingten Urteile
erst dann, wenn das kantonale Gericht festgestellt hat, ob der
Reinigungseid geleistet oder verweigert wurde, ob also das erste
oder das zweite der eventuellen Urteilsdispositive der Ziffer II des
angefochtenen Erkenntnisses in Kraft getreten sei. Zur Zeit ist
unbedingt bloß entschieden, daß Zuspruch oder Abweisung der
Klage von der Leistung oder Verweigerung des Reinigungseides
abhänge. Hierin liegt aber kein Haupturteil im Sinne des Art.
29 O.=G. Die Beschwerde ist demnach verfrüht. Bevor die Weiter¬
ziehung an das Bundesgericht statthaft ist, muß zunächst das Ver¬
fahren vor der kantonalen Instanz völlig erledigt sein, diese die
Sache nicht bloß bedingt, sondern unbedingt beurteilt haben.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Auf die Weiterziehung der Beklagten wird nicht eingetreten.