bge · 11_I_211 · 1885-05-16 · de
BGE 11 I 211
Öffentliches Recht


35. Urtheil vom 16. Mai 1885
in Sachen Schrameck.
A. Durch Urtheil vom 2. April 1885 hat das Appellations¬
gericht des Kantons Baselstadt erkannt:
Es wird das erstinstanzliche Urtheil bestätigt. Beklagter Ap¬
pellant trägt ordentliche und außerordentliche Kosten II. Instanz
mit einer Urtheilsgebühr von 50 Fr. Das erstinstanzliche Ur¬
theil des Civilgerichtes des Kantons Baselstadt vom 27. Fe¬
bruar 1885 ging dahin: Beklagter ist zur Zahlung von 4160 Fr.
nebst Zins zu 5 % ab 760 Fr. seit 31. Dezember 1881, ab
1200 Fr. seit 15. Januar 1882 und ab 2200 Fr. seit 5. April
1882 verfällt und trägt die ordinären und extraordinären Kosten
mit Inbegriff von 10 Fr. Honorar des Sachverständigen.
B. Gegen dieses Urtheil ergriff der Beklagte die Weiterzie¬
hung an das Bundesgericht. Bei der heutigen Verhandlung
wirft der Anwalt der Klägerin, bevor zur Verhandlung in der
Hauptsache geschritten wird, die Kompetenzeinrede auf und be¬
antragt: das Bundesgericht wolle, weil der gesetzliche Streit¬
werth von 3000 Fr. nicht gegeben sei, sich als inkompetent er¬
klären und auf die gegnerische Beschwerde nicht eintreten, unter
Kosten= und Entschädigungsfolge.
Der Anwalt des Beklagten dagegen beantragt, das Bundes¬
gericht wolle sich, in Abweisung dieses Antrages, als kompetent
erklären, unter Kosten und Entschädigungsfolge.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Die Eidgenössische Bank (Comptoir Basel) ist Inhaberin
Eigenwechsel
dreier, die Unterschrift des Beklagten tragender
fällig per
von 1. 760 Fr., datirt den 25. Dezember 1881
Ende Dezember 1881; 2. 1200 Fr. datirt den 25. Dezember
1881, fällig per 15. Januar 1882; 3. 2200 Fr., datirt den

15. Januar 1882, fällig per 5. April 1882. Diese Wechsel
sind sämmtlich an die Ordre des Salomon Dreyfuß ausgestellt
und tragen die Blankoindossamente des Salomon Dreyfuß und
eines L. (Leopold) Schrameck sowie das Prokuraindossament der
Nashville Saving=Bank in Nashville (Tenessee) an die Eidge¬
nössische Bank (Comptoir Basel). Die Eidgenössische Bank klagte
dieselben mit Klageschrift vom 13. September 1884 gegen den
Beklagten an seinem Wohnorte in Basel ein. Der Beklagte be¬
tritt die Klage, weil die Klägerin zur Geltendmachung der
Rechte aus den Wechseln nicht legitimirt sei, da die Prokura¬
indossamente der Nashville Saving=Bank nicht die Unter¬
schrift, sondern nur den Stempel der Indossantin tragen, weil
die Wechsel von dem falliten und flüchtigen Remittenten Salo¬
mon Dreyfuß seiner Konkursmasse betrüglich entzogen worden
seien, dies der Eidgenössischen Bank bekannt gewesen sei und
letzterer somit die exceptio doli entgegenstehe und weil endlich
die Unterschrift des Beklagten gefälscht sei.
2. Die von der Klägerin und Rekursbeklagten aufgeworfene
Kompetenzeinrede muß als begründet erachtet werden. Die For¬
derung der Klägerin aus jedem einzelnen der drei eingeklagten
Wechsel ist eine selbständige, für sich bestehende und unab¬
hängige Forderung; es sind also nicht etwa nur verschiedene
Ansprüche aus einem und demselben Rechtsverhältnisse in einer
Klage geltend gemacht, sondern es sind drei verschiedene Klagen
aus drei verschiedenen, von einander unabhängigen Rechtsge¬
schäften in einem Prozesse verbunden. Nun hat das Bundesge¬
richt schon in seiner Entscheidung in Sachen Suchard gegen
Maestrani vom 14. November 1884 (Entscheidungen, Band X,
S. 555, Erwägung 4) ausgesprochen, daß im Falle objektiver
Klagenhäufung die Weiterziehung an das Bundesgericht nur
insofern statthaft sei, als der einzelne Anspruch den gesetzlichen
Streitwerth von 3000 Fr. erreiche, während eine Zusammen¬
rechnung des Streitwerthes der sämmtlichen verbundenen An¬
sprüche als unzuläßig erscheine. An dieser Enscheidung muß fest¬
gehalten werden. Denn: Art. 29 des Bundesgesetzes über Or¬
ganisation der Bundesrechtspflege löst die Frage nicht; er ent¬
hält keine Vorschrift darüber, wie es rücksichtlich der Bestimmung
des Streitwerthes und somit rücksichtlich der Kompetenz des
Bundesgerichtes zu halten sei, wenn in einem Prozesse vor den
kantonalen Gerichten nicht nur über einen, sondern gleichzeitig
über mehrere Streitgegenstände verhandelt worden ist. Dagegen
enthält Art. 42 der eidgenössischen Civilprozeßordnung die Be¬
stimmung, daß mehrere Ansprüche gegen den nämlichen Gegner
nur insofern gleichzeitig und im gleichen Verfahren geltend ge¬
macht werden können, als das Gericht für jeden einzelnen zu¬
ständig ist. Diese Vorschrift gilt allerdings unmittelbar nur für
die direkt beim Bundesgerichte als einzige Instanz anhängig
gemachten Sachen. Allein es entspricht nun gewiß dem Willen
des Gesetzgebers, wenn die Bestimmungen der eidgenössischen
Civilprozeßordnung, sofern das Bundesgesetz über die Orga¬
nisation der Bundesrechtspflege Lücken enthält, und sofern de¬
ren Anwendung nicht der Natur der Sache nach ausgeschlossen
ist, auch auf das Verfahren vor dem Bundesgericht als Ober¬
instanz angewendet werden. Dies muß aber dazu führen, die
Beschwerde des Beklagten wegen Mangels des gesetzlichen Streit¬
werthes als unstatthaft zurückzuweisen. Denn keine der von der
Klägerin verbunden geltend gemachten Wechselforderungen er¬
reicht für sich allein den gesetzlichen Streitwerth von 3000 Fr.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Auf die Beschwerde des Beklagten wird wegen Inkompetenz
des Gerichtes nicht eingetreten und es hat somit in allen Theilen
bei dem angefochtenen Urtheile des Appellationsgerichtes des
Kantons Baselstadt vom 2. April 1885 sein Bewenden.