bge · 74_I_317 · 1942-10-13 · de
BGE 74 I 317
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
pas pour but de realiser des b6n6fices. Ces circonstances 
ont sans doute pour "Consequence qu'elle prete a un taux 
moins eleve que ne le ferait un etablissement prive ou 
un simple' particulier qui serait autoris6 a exercer la 
profession de preteur sur gages, mais, a cette difterence 
pres, elle exerce son activit6 a l'egal de ceux-ci et cela 
suffit pour dire que les ventes auxquelles elle fait proceder 
sont faites a titre professionnel. D'autre part, il est egale-
ment possible que si ces ventes sont imposees, cela se 
traduise par une diminution du montant des oftres au 
cours des encheres et par contrecoup du montant des 
prets qu'eHe pourra faire, mais cela n'est pas non plus 
une raison pour affranchir ces ventes de I 'impöt, car 
c'est en definitive l'acheteur qui paye l'impöt et il n'y 
a pas de motif de le traiter plus favorablement que s'il 
se procurait le meme objet chez un revendeur quelconque 
ou meme dans une vente publique aux encheres. 
3. -
La recourante se plaint, d'autre part, que l'Admi-
nistration federale des contributions ait juge qu'elle etait 
assujettje a l'impöt sur le luxe des l'ent~ee en vigueur 
de l'arret6 du 13 octobre 1942, c'est-a-dire des le 31 du 
meme mois. Elle ne pretend pas toutefois que cette mesure 
soit illegale au regard de l'arrete, et cela n'est du reste 
pas le cas. Quant au moyen consistant a dire que la deci-
sion impliquerait une violation du principe de l'egalite 
devant la loi, du fait que l'administration federale des 
oontributions aurait totalement exonere de l'impöt jusqu'en 
1946 les huissiers judiciaires genevois dont les ventes ont 
cependant un caractere indiscutablement volontaire, il 
n'est pas fonde. Comme Je fait justement observer l'Admi-
nistration f6d6rale des contributions, le cas des huissiers 
n'est pas le meme que celui de la recourante. Pas plus 
qu'avant 1946, l'Administration federale des contributions 
ne les considere comme assujettis personneJIement a 
l'impöt a l'occasion des ventes qu'ils font au nom de leurs 
clients et si c'est a eux qu'elle en reclame le payement 
depuis 1946, c'est par mesure de simplification ; il n'etait 
Bundesrechtliche Abgaben. N° 60. 
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6videmment pas possible, d'autre part, de leur reclamer 
en 1946 un rappel d'impöt. pour les ventes anterieures~ 
. Le Tribunal f&Ural prononce : 
Le recours est rejete. 
60. Auszug aus dem Urteil vom 13. Juli 1948 i. S. Auto-Has 
A.-G. gegen eidg. Steuerverwaltung. 
Luxussteuer : 
1. Begriff des Entgelts (Art. 15 LStB). Anwendung auf das 
Abza.hlungsgeschäft. 
2. Berechnung des Entgelts beim Umtausch von Luxuswal'en 
(Art. 15 Abs. 3, Art. 20 Abs_ 3 LStB). 
Impat BUr le luxe: 
. 
. 
1. Notion de la remuneration (art. 15 AlL). ApphcatIon aux 
ventes par acomptes. 
2. Calcul de la remuneration en cas d'oohange d'articles de luxe 
(art. 15 a1. 3, arte 20 al. 3 AlL). 
I mposta sul lU8S0: 
• 
• 
1. Nozione deUa controprestazione (art. 15 DIL). ApplicazlOne 
alla vendita a pagamento ratea~e. 
. 
_. 
.. 
2. Calcolo deUa oontroprestazione m oaso di cambIO dl merCl di 
lusso (art. 15 cp. 3, arte 20 cp. 3 DIL). 
A. -
Die Auto-Has A.-G. befasste sich bis Ende April 
1944 auch mit der gewerbsmässigen lieferung von Radio-
apparaten und deren Bestandteilen im Detail und war 
daher gemäss Art. 18 LStB im Register der Steuerpflich-
tigen eingetragen. Die eidg. Ste:uerverwaltung fordert von 
ihr für die Zeit vom 1. Jan:uar 1943 bis zum 30. April 
1944 Luxussteuern auf nicht versteuerten Umsätzen nach, 
insbesondere auf Teilzahlungszuschlägen, Vertragsspesen 
und einem Differenzposten, der zum Teil darauf zurück-
geführt wird, dass die Auto-Has A.-R bei Verkäufen 
gebrauchte Apparate in Zahlung genommen und dabei 
nur den vereinnahmten Barbetrag, das Aufgeld, versteuert 
habe (Einspracheentschied vom 12. April 1948). 
B. -
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bean-
tragt die Auto-Has A.-G., den Einspracheentscheid aufzu-
heben und den geforderten Steuerbetrag herabzusetzen. 
318 
Verwaltungs- lind Disziplinarrecht_ 
Sie führt aus, für die Teilzahlungszuschläge und Ver-
tragsspesen könne keine Luxussteuer verlangt werden, 
da sie nicht Entgelt für die Ware im Sinne der Art. 13, 
15 LStB seien. Gegenleistung für die Lieferung der Ware 
sei nur deren Detailverkaufswert, nicht aber all das, was 
für die Krediterteilung und die damit verbundenen Spesen 
(Barauslagen für die Eintragung des Eigentumsvorbehaltes, 
die Information usw.) vergütet werden müsse. Mit den 
Zinsen bei Abzahlungsgeschäften sei auch das Risiko 
berücksichtigt, welches der Lieferer trage und welches 
hier der Beschwerdeführerin vom Finanzierungsinstitut, 
dem sie die ausstehenden Kaufpreisforderungen abtrat, 
überbunden worden sei. Der Kunde, der genötigt sei, den 
Kaufpreis in Raten zu zahlen, dürfe nicht schlechter 
gestellt werden als derjenige, der den Radiohändler 
sofort vollständig 'befriedige, aber hiefür bei· einer Bank 
ein Darlehen aufnehmen müsse. Zudem müsste, sofern 
auch die Teilzahlungszuschläge besteuert würden, der 
Kunde auf der schon bezahlten Luxussteuer, die ihm ja 
mit dem Kaufpreis auch gestundet worden sei, nochmals 
Luxussteuer entrichten. Im Ergebnis würde nicht die 
Luxusware, sondern die Inanspruchnahme von Kredit mit 
Luxussteuer belastet. 
Es gehe nicht an, beim Umtausch von Radioapparaten 
die Luxussteuer für den ganzen Verkaufswert des nunmehr 
gelieferten Apparates zu fordern. Es handle sich nicht 
um einen neuen Verkauf, ·bei dem ein gebrauchter Apparat 
in Zahlung genommen würde, sondern eben bloss um 
einen Umtausch, bei dem der ursprünglich gelieferte 
Apparat . zum vollen PreIse zurückgenommen werde. 
Wenn gleich teure Apparate ausgetauscht werden, dürfe 
daher keine Luxussteuer mehr verlangt werden. Ent-
sprechend habe der Kunde dann, wenn er einen teureren 
Apparat eintausche, nur für den Mehrpreis die Steuer zu 
bezahlen, da er sie für den infolge des Tausches angerech-
neten Betrag schon entrichtet habe. -
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. 
Bundesrechtliehe Abgaben. N° 60. 
319 
Aus den Erwägungen: 
1. -
Radioapparate und deren Bestandteile gehören 
zU den Warengattungen, die in .Anlage II zum LStB ver-
zeichnet sind. Die Beschwerdeführerin, welche solche 
Waren gewerbsmässig im Detail lieferte, hatte daher 
hiefür die Luxussteuer zu entrichten (Art. 1 Abs. 2, Art. 
7, 9 f. LStB). Nach Art. 13 Abs. 1 lit. b, Art. 16 und 20 
LStB wird die Steuer auf Lieferungen von Waren der 
in .Anlage II bezeichneten Art von der Summe der während 
der vierteljährlichen Steuerperiode vereinnahmten Ent-
gelte berechnet. Gemäss Art. 15 Abs. 1 daselbst gehört 
zum Entgelt alles, was der Lieferer oder an seiner Stelle 
ein Dritter als Gegenleistung für die Lieferung der Ware 
erhält. 
Diese Ordnung entspricht im wesentlichen derjenigen 
des Warenumsatzsteuerbeschlusses, wonach bei Lieferun-
gen die Steuer ebenfalls von der Summe der während der 
Steuerperiode vereinnahmten Entgelte berechnet wird 
(Art. 20) und wonach zum Entgelt alles gehört, was der 
Lieferer oder an seiner Stelle ein Dritter als Gegenleistung 
für die Ware erhält (Art. 22 Abs. 1). Im Urteil vom 20. 
September 1946 i. S. Friderich A.-G. (nicht veröffentlicht) 
hat das Bundesgericht den Begriff des Entgelts im Waren-
umsatzsteuerrecht näher erläutert. Es hat ausgeführt: 
« Es ist... ohne weiteres ersichtlich, dass das Gesetz mit 
der gewählten Umschreibung die Gesamtheit der Leistun -
gen umfasst, die der Grossist, der liefert, (oder an seiner 
Stelle ein Dritter) zufolge der Lieferung erhä~t. Das be-
. deutet, dass die Steuer, die der liefernde Grossist schuldet, 
auf der Bruttoeinnahme zu berechnen ist, die er zufolge 
der Lieferung erzielt ... Die Bruttoeinnahme aber umfasst 
alle Leistungen, die dem Abnehmer überbunden werden, 
ohne Unterschied danach, ob sie für den Emplänger der. 
Leistung Kostenersatz oder Erträgnisse darstellen... Es ist 
zuzugeben, dass die Definition, Gegenleistung für die 
Ware, eine Einschränkung enthält, und dass an sich zu-
320 
Verwaltungs- und Disziplins,rrooht. 
nächst eine Aufteilung des für die Ware empfangenen 
Entgelts in Warenpreis im engern Sinne und mit der 
Übereignung der Ware verbundene Nebenleistungen ge-
dacht werden könnte. Indessen erscheint diese Auslegung 
deswegen schlechtweg ausgeschlossen, weil das Gesetz 
ausdrücklich ,alle' Gegenleistungen für die Ware in das 
Entgelt einbezieht, also auch die Nebenleistungen. Denn 
eine Anordnung, die grundsätzlich ,alle' Gegenleistungen 
für die Ware umfasst (Art. 22 Abs. 1) und, anschliessend 
daran, einzeln bezeichnete mit der Lieferung verbundene 
Nebenleistungen nur unter näher bestimmten Voraus-
setzungen zum Abzuge zulässt (Art. 22 Abs. 2), kann nicht 
wohl anders verstanden werden, als dass diese Neben-
leistungen an sich zum Entgelt im Sinne der Regel gehö-
ren würden. Sonst wären sie nicht nur bedingt auszu-
nehmen gewesen. Anderseits liegt darin die Bestätigung, 
dass das Entgelt im Sinne der Regel die Nebenleistungen 
überhaupt umfasst und die Ausnahmen davon (Art. 22 
Abs. 2) abschliessend aufgezählt sind. » 
Diese Erwägungen treffen auch für den Begriff des 
Entgelts nach Art. 15 LStB zu, dessen Absätze 1 und 2 
mit Art. 22 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WUStB sozusagen 
wörtlich übereinstimmen_ Das Entgelt gemäss Art. 15 
LStB umfasst daher alle Leistungen, die der Warenem-
pfänger dem Lieferer machen muss, damit er die Ware 
erhält; ob sie für diesen Kostenersatz öder Erträgnisse 
darstellen, ist gleichgültig. Die . « Gegenleistung» nach 
Art. 15 LStB kann aus den angeführten Gründen nicht 
im Warenpreis im engern Sinne erblickt werden, -
ab-
gesehen davon, dass eine solche einschränkende Ausle-
gung im Wortlaut dieser Bestimmung nicht die Stütze 
findet, die· Art. 22 WUStB auf den ersten Blick zu bieten 
scheint; spricht doch Art. 15 LStB von der Gegenleistung 
für die Lieferung der Ware, während in Art. 22 WUStB 
von der Gegenleistung für die Ware die Rede ist. 
Danach kann keinem Zweifel unterliegen, dass im 
hier zu beurteilenden Falle die vom Erwerberder Radio-
Bundesrechtliche Abga.ben. N0 60. 
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apparate vergüteten Vertragsspesen (für Information, 
Eintragung des Eigentumsvorbehalts usw.) und Teil-, 
zahlungszuschläge (Zinsen, in denen eine Risikoprämie 
enthalten ist) zum steuerpflichtigen Entgelt gehören; denn 
ohne ihre Zahlung wäre die Lieferung nicht erfolgt. Die 
gesetzliche Ordnung (Art. 15 Abs. 1 in Verbindung mit 
Abs. 2 LStB) schliesst es aus, sie vom steuerbaren Entgelt 
abzuziehen. Dabei ist es angesichts der Bestimmung in 
Art. 15 Abs. 1 LStB, welche dem Lieferer den an seine 
Stelle tretenden Dritten gleichsetzt, ohne Belang, dass die 
Teilzahlungszuschläge nicht an die Beschwerdeführerin 
direkt, sondern an Finanzierungsinstitute geleistet wur-
den, insbesondere da diese, trotz formeller Abtretung der 
Kaufpreisforderungen, lediglich Inkassomandatare der 
Beschwerdefül1rerin waren. 
Die Beschwerdeführerin scheint nach ihren Ausfüh-
rungen die Warenumsatz- und Luxussteuer in den Kauf-
preis einbezogen (verdeckt überwälzt) und mit diesem 
teilweise gestundet zu haben. Die Teilzahlungszuschläge 
wären in diesem Falle auch auf dem Betrag der über-
wälzten Abgaben erhoben worden. Nun bildet gemäss 
Art. 13 Abs. 2 LStB die Warenumsatzsteuer, auch wenn 
sie verdeckt überwälzt wird, nicht Bestandteil des steuer-
baren Entgelts. Man kann sich daher fragen, ob die in 
den Teilzahlungszuschlägen enthaltene Entschädigung für 
die Kreditierung der Warenumsatzsteuer, die selbst nicht 
Entgelt ist, nichtsdestoweniger solches darstelle. Das ist 
indes zu bejahen, da anzunehmen ist, dass die Teilzah-
lungszuschläge auch insoweit zu den Gegenleistungen 
gehören, die der Empfänger erbringen muss, um die 
Ware zu erhalten. Übrigens dürfte man wohl auch davon 
ausgehen, dass die Warenumsatzsteuer in der behn Kaufs-
abschluss geleisteten Barzahlung enthalten ist und somit 
für die Berechnung der Teilzahlungszuschläge nicht in 
Betracht fallt. -
Ebenso sind die Zuschläge auch insoweit 
Entgelt, als sie eine Entschädigung für die Kreditierung 
der auf dem ursprünglichen Kaufpreis berechneten Luxus-
21 
AB 74 I -
1948 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
steuer, von der übrigens in Art. 13 Abs. 2 LStB nicht die 
Rede ist, in sich schliessen. 
2. -
Werden vereinnahmte Entgelte, für welche die 
Steuer entrichtet worden ist, zurückvergütet, so kann nach 
Art. 20 Abs. 3 LStB der dafür entrichtete Steuerbetrag 
von der Steuer in Abzug gebracht werden, die für das 
Kalendervierteljahr geschuldet ist, in dem die Rücker-
stattung erfolgte. Das gilt insbesondere für die Rücker-
stattung des Entgelts wegen Rückgängigmachung der 
Leistung. Der Rückgängigmachung der Leistung ist der 
Fall gleichzusetzen, wo der Lieferer gemäss vertraglicher 
Abmachung die gelieferte Ware zurücknimmt, den dafür 
bezahlten und allfällig noch geschuldeten Preis im vollen 
Umfange gutschreibt und anstelle der ursprünglichen 
Ware eine andere liefert. Dabei kann grundsätzlich nichts 
darauf ankommen; innert welcher Frist nach der ersten 
Lieferung dieser Umtausch stattfindet; indessen wird 
diese Frist in der Regel kurz sein, da der Lieferer länger 
gebrauchte Ware nicht mehr zum vollen Preise zurück-
nehmen wird~ Wenn ohne Preisabzug umgetauscht wird, 
braucht der Lieferer die Luxussteuer für das erste Ge-
schäft nicht zu entrichten ; wenn er sie bereits entrichtet 
hat, kann er sie von der Steuer abziehen, die für die 
Steuerperiode geschuldet wird, in der das Umtauschge-
schäft erfolgte. Hat der Steuerpflichtige die Steuer gemäss 
Art. 23 LStB auf den Abnehmer überwälzt, so hat er 
ihm neben dem Kaufpreis auch den Steuerbetrag gutzu-
schreiben; ist die Luxussteuer im Preis inbegriffen, so 
erfasst die volle Gutschrift des Preises ohne weiteres auch 
die überwälzte Luxussteuer. Anderseits hat der Lieferer 
die Luxussteuer füi die UmtauschHeferung voll zu ent-
richten und darf sie auf den Käufer überwälzen. Anders 
wäre allenfalls zu entscheiden, wenn für die zurückgenom--
mene Ware nur ein Teil des seinerzeit bezahlten Preises 
angerechnet würde ; in diesem Falle hätte man es wohl 
nicht nur mit einem, sondern mit zwei steuerbaren Um-
sätzen zu tun, wobei für die Besteuerung des zweiten 
Bundesrechtliehe Abga.ben. N° 61. 
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Geschäftes der Betrag, der durch die Warenhingabe 
ausgeglichen wird, in das Entgelt einzurechnen wäre 
(Art. 15 Abs. 3 LStB). 
Hier hatte die Beschwerdeführerin gemäss Abmachung 
mit den Käufern die . ursprünglich gelieferten Radio-
apparate, unter Gutschrift des vollen Preises für denjeni':' 
gen der Umtauschapparate, zurückgenommen. Dabei hatte 
sie die Luxussteuer für die stornierten Verkäufe nicht 
entrichtet oder abgezogen. Dazu war sie nach dem Ge-
sagten berechtigt. Die eidg. Steuerverwaltung hat denn 
auch insoweit keine Luxussteuer nachgefordert. Dagegen 
ist die Beschwerdeführerin dann ohne weiteres pflichtig, 
die Luxussteuer auf dem vollen Entgelt für die Umtausch-
apparate zu bezahlen und nicht nur, wie es geschehen 
ist, auf dem Aufgeld. Dem Käufer geschieht dadurch 
entgegen ihrer Meinung kein Unrecht; er hat die über-
wälzte Steuer nur einmal, nämlich vom Entgelt für die 
eingetauschte -Ware, zu entrichten. 
61. Urteil vom 8. Oktober 1948 i. S. Lindner gegen eidg. Steue .... 
verwaltung. 
'Lwxussteuer: Im Registerverfahren sind getrennt ~ Rechnung 
gestellte «Auslagen für die Beförderung und VerSIcherung der 
Waren» von der Steuer ausgenommen ~(Art. 15 Abs. 2 lit.a 
LStB). Was kann der Kürschner, der die Pelze seiner Kunden 
abholt, instandhält und nachher -wjeder abliefert, unter diesem 
Tjtel abziehen ? 
. 
Impot BUr le luxe: Dans la procedure d'immatricu,lation les «frais 
d'expedition et d'assurance des art:icles ~). qui sont mis en 
compte separement ne sont pas SOUIlllS ä. Ilmpöt (art. 15 al. 2 
Iit. a AIL). Quels sont les montants que peut deduire ä. ce. titre 
le pelletier qui cherche a domicile les fourrures de ;;,es .che~ts. 
les entretient et ensuite les rapporte ä. leurs propnetaires . , 
Impo8ta sul lU8S0: Non sono soggette all'imposta le ,~sp~~e di 
trasporto e d'assicurazione» ehe, neUa procedura d IserlZlone, 
sono computate separatamente al diente (art. 15 cp. 2 lett. a 
DIL). Quanto pUD dedurre a questo titolo il pellicciaio ehe va a 
prendere le pelliece al domiciIio dei suoi clienti, le conserva 
e le riporta poi ai suoi proprietari 1