bge · 53_I_380 · 1927-10-01 · de
BGE 53 I 380
Öffentliches Recht


380 
Staatsrecht. 
V. DEROGATORISCHE KRAFT DES BUNDES-
RECHTS 
FORCE DEROGATOIRE DU DROIT FEDERAL 
53. Urteil vom 1. Oktober 1927 i. S. Xonkursmasse Na.chtigall 
gegen Obergericht des Itantons Solothurn. 
Beschlagnahme von Vermögensstücken und Urkunden einer 
Person im Strafverfahren gegen dieselbe. Unwirksam bei 
Konkurseröffnung über den Angeschuldigten, soweit da-
durch dem durch die strafbare Handlung Geschädigten ein 
Vorrecht auf die Gegenstände des Beschlags verschafft 
werden soll (Erw. 2). . 
Zulässig auch gegenüber der Konkursmasse, solange die Be-
schlagnahme der Beweisführung im Strafprozesse dient, 
ferner unter der Voraussetzung eines hiezu ermächtigenden 
kant. Gesetzes, soweit sie den Staat für die Kosten des 
Strafprozesses decken soll. Befugnis des Strafrichters über 
die Verwendung der Sachen hiezu für die Konkursmasse 
\'erbindlich zu entscheiden (Erw. 3). 
*Die StPO für den Kanton Solothurn bestimmt: 
i( § 97. Sind Gegenstände, welche dem Verletzten 
durch die slrafhare Handlung entzogen worden sind, 
Odl'l die aus solchen Gegenständen erlösten oder ange-
schafften Sachen in gerichtli~hen Gewahrsam genommen 
worden, so ist deren Herausgabe an den Beteiligten, 
falls sie kein Dritter beansprucht, im Strafurteile zu 
yerordnen. )' 
" § 119. Sobald die Anzeige einer strafbaren HandlUl~g 
('rfolgl, sollen diejenigen Sachen, die dem Anschem 
nach zur Begehung derselben gedient haben oder ge-
hraucht werden sollten oder durch die dieselben erlangt 
oder lwryorgebracht worden sind, in Beschlag genommen 
und in gerichtlichen Gewahrsam gebracht 
w~rden; 
ehellso alle sonstigen Gegenstände, welche für dle Er-
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. N° 53. 
381 
mittlung der Wahrheit oder die Auffinduug der Schul-
digen von Bedeutung sein können. ») 
(( § 441. Sind Gegenstände, welche dem Angeklagten 
eigentümlich gehöIen, mit Beschlag helegt worden oder 
sonst in geIichtlichen Gewahrsam gelangt, so ist davon 
auf Verlangen des Verletzten der ihm zugesprochene 
Schadenersatz zu bestreiten, sofern der Verurleilte 
den daherigen Betrag nicht in anderer Weise sicherslellt. 
Die Schadenersatzforderung des Verlelzlen geht der 
Berichtigung der Kosten aus solchen Gegensländen 
vor. » 
Am 15. März 1927 erstattete die A.-G. Ed. Kummer 
UhrepfabIi~ in Beitlach Strafanzeige gegen ihren Fahri-
katiors- und Fakturachef Arnold Wyss und die UhreH-
fabrikanten Karo in Bettlach und N. Nachtigall in La 
Chaux-de-Fonds wegen Betrugs, Unterschlagung u. s. w., 
hegangen dadurch, dass Wyss an die beiden Mitauge-
schuldigten seit geraumer Zeit 
erhebliche M<>ngen 
Ebauches ab dem Lager deI Strafklägerin gelieferl 
habe, ohne sie zu fakturieren. Daneben hatte Nachtigl111 
von der Firma Kummer ~mch noch Ebauches im ordenl-
lichen Geschäftsverkehr gekauft. In der daraufhin ange-
hobenen Strafuntersuchung legte der Untersuchungs-
richter von Solothurn-Lebern ullter Mitwirkung der 
neuenburgischen Untersuchungsbehörden Beschlag auf 
die in den Geschäftsräumen des Nachtigall in La Chaux-
de-Fonds vorgefundenen Geschäftsbücher und Geschäfts-
papiere, Ebauches und Uhren, deren Ebauches von der 
Firma Kummer stammten, ferner auf einen Posten 
Uhren, die N9chtigall zur Fertigstellung einem 
tI Ter-
mip.eur» übergeben hatte. Ferner wies er die Post ver-
waltung La Chaux-de-Fonds an, die sämtlichen für 
Nachtigall eingehenden Postsachen mit Einschluss der 
Geldsendungen als beschlagnahmt dem Untersuchungs-
richter zukommen zu lassen. Ausserdem wurde der 
Beschlag auch noch auf ein Automobil des Nachtigall 
ausgedehnt, das sich in einer Garage in Biel befand. 
382 
staatsrecht. 
Den \Vert der in La Chaux-de-Fonds in Beschlag ge-
nommenen Ebauches und Uhren schätzte der Sach-
verstündige der Untersuchungsbehörde auf zusammen 
Fr. 73,670.-; zugleich stellte er fest, dass alle darunter 
fallenden Ebauches, auch die in den fertigen Uhren 
enthaltenen aus der Fabrik der geschädigten Firma 
Kummer stammten. 
Am 5. April 1927 wurde über Nachtigall auf Begehren 
anderer Gläubiger in La Chaux-de-Fonds der Konkurs 
eröffnet. Die Konkursverwaltung verlangte vom Unter-
sucllUngsrichter Solothurn-Lcbern die Ablieferung der 
in Beschlag genommenen Gegenstände in die Masse. 
Der Unlersuchungsrichter lehnte dies ab, hlhezug auf 
die Geschäftsbücher für solange, als sie noch zu Beweis-
zwecken im Strafprozesse nötig seien. Dagegen gab er 
nach anfänglicher Weigerung seine Zustimmung dazu, 
dass die KOllkursverwalLung auch ihrerseits über die 
betr. Vermögensstücke ein Inventar aufnehme und 
in den Geschäftsbüchern des Gemeinschuldners in 
Solothurn auf dem Untersuchungsrichteramt gewisse 
Erhebungen mache. 
Eine Beschwerde der Konkursverwaltung gegen den 
Untersuchungsrichter, womit sie die Herausgabe der Ge-
genstände des Beschlages an dic Masse erzwingen wollte, 
wurde vom solothurnischen Obergericht unter Hinweis 
auf Art. 44 SchKG abge.wi~sen, der vom Betreibungs-
und Konkursverfahren die auf Grund strafrechtlicher 
oder fiskalischer Gesetze mit Beschlag belegten Sachen 
ausnehme. Um einen solchen öffelltlichrechtlichen Be-
schlag handle es sich hier. Dass er nach den kantonalen 
Gesetzesbestimmungen, auf die er sich stütze -
§ 119, 
441 sol. StGO -
nicht nur der Überführung des Täters 
(Sicherung des Beweises) sondern auch dem anderen 
Zwecke der Sicherstellung des Schadenersatzanspruches 
des durch die strafbare Handlung Geschädigten diene, 
änden' uaran nichts. Denn auch dieser Anspruch sei 
kein bloss ziYilrechtlicher, sondern gehöre, weil durch 
Derogatorische Kraft des ßUlldesrechts. ~" :>:l. 
die Verletzung einer Slrafnorm enlstanden, 
('ben[all~ 
dem öffentlichen Rechte an, sodass eine Beschlagnahme 
zu diesem Zwecke durch Art. 44 SchKG mitgedeckl sei. 
Darüber aber, was schliesslich mit den in Beschlag 
genommenen Vermögensstücken und deren Etlös zu 
geschehen habe u.nd iIlwieweil sie auf Grund der 
angeführten 
kant. 
GesetzesbestimmungeJl 
wirklich 
zur Befriedigung der geschädigt"ll Firma 
y(:~rwcndc1 
werden dürfen, entscheide nicht der Untersuchungs-
richter, sondern gemäss § 44,1 StPO der urteilende 
Richter in der Strafsache, adhäsiollsweisl' oder. im 
Zivilprozessverfahren, wenn die Beurteilung im Straf-
verfahren i. S. der §§ 94 und 86 cbenda nicht möglich 
sei. Bis dahin sei eine Verfügung der Konkursmassl' 
über die Gegenstände und deren Erlös ausgeschlossen. 
Zur Zeit der Beschlagnahmeverfügungen habe unmög-
lich schon beUl teilt werden können, inwiefern die beim 
Angeschuldigten vorgefundenen Vermögensstücke tat-
sächlich durch die verbrecherischen Handlungen des-
selben erlangt seien oder den Erlös aus auf solche Weise 
erlangten Sachen darstellten. Es sei deshalb zulässig 
und gerechtfertigt gewesen, den Beschlag für einmal 
auf alle Vermögensrechte auszudehnen, bei denen die 
Möglichkeit eines solchen Zusammenhangs bestanden 
habe. Immerhin empfehle es sich aus praktischen Grün-
den, dass der Untersuchungsrichter die beschlagnahmten 
Sachen nach dem Begehren der Konkursverwaltung 
wenigstens durch diese ver wer t e n lasse, unter 
Verpflichtung der Konkursverwaltung zur Ablieferung 
des Erlöses an die Untersuchungsbehörde und in der 
Meinung, dass das Strafurteil dann verbindlich feststellen 
werde, inwiefern an demselben die Klägerin im Straf-
prozesse berechtigt sei und inwiefern er in die Kon-
kmsmasse falle. 
Von der Verwertung seien dabei 
immerhin einstweilen die noch zur Beweissicherung 
nötigen Stücke auszunehmen. 
Der UntersuchungsIichter 
VOll 
Solothurn - Lehern 
Staatsrecht. 
schrieb hierauf am 27. Juli an den Konkursverwaller 
Advokat Wille: Nach dem Entscheide des Obergerichts 
{( sind diejenigen beschlagnahmten Vermögensobjekte 
des Nachtigall, welche nicht mehr zur Sicherung des 
Beweises dienen, der Konkursverwaltung zur Liquidation 
herauszugeben. Der Erlös aus diesen Vermögensobjekten 
bleibt beschlagnahmt, d. h. er tritt an Stelle der beschlag-
nahmten Objekte ...... Über die Zuteilung der betreffenden 
Gelder entscheidet gemäss § 441 StPO der Strafrichter. 
Sofern Sie uns die nötigen Garantien leisten können, 
dass der Erlös aus der Liquidation der beschlagnahmten 
Vermögensobjekte uns richtig überwiesen wird, stellen 
wir Ihnen die hier liegenden Waren des Nachtigall und 
ebenso das bei Gygax in Biel garagierte Automobil 
Marke ({ Delage» zur Verwertung zur Verfügung. Die 
Buchhaltung des Nachtigall werden wir Ihnen über-
lassen, sobald die Expertengutachten abgeschlossen 
sind. » 
Einen staatsrechtlichen Rekurs der Konkursmasse 
Nachtigall gegen den Entscheid des solothurnischen 
Obergerichts und die Massnahmen des Untersuchungs-
richters von Solothurn-Lebern hat das Bundesgericht 
im Sinne der nachstehenden 'Erwägungen zum Teil 
gutgeheissen und erkannt, dass: 
a) 
die Untersuchungs- und Gerichtsbehörden von 
Solothurn nicht zuständig ..seien, die von ihnen mit 
Beschlag belegten Sachen zu Gunsten des Geschädigten 
zu verwerten und über dessen Ansprüche auf dieselben 
oder ihren Erlös zu entscheiden; 
b) die betr. Gegenstände daher gegen Ersatz allfälliger 
Aufwendungen auf dieselben, aber sonst unbeschwert 
dem Konkursverwalter zur Verfügung nach Konkurs-
recht herauszugeben seien ; 
c) 
den solothurnischen Gerichten aber immerhin 
das Recht gewahrt bleibe darüber zu entscheiden, ob 
auf den Erlös dem Kanton Solothurn für die Kosten 
des Strafverfahrens ein Vorrecht zustehe. 
Derogatorische Kraft des Bundesrechls. ~o i):l. 
38;) 
Die Rekurrentin halte u. a. geltend gemacht, dass 
die Aufrechterhaltung 
solcher BeschlagnahHll'1l 
auf 
Grund kant. Gesetzesvorschriften auch nach der Kon-
kurseröffnung über den Angeschuldigt en gegen das 
SchKG verstosse und infolgedessen die rlerogalOl'ische 
Kraft des Bundesrechts missachte. 
Aus den Urteilsgründen: 
{( 1. -
Fraglich sind die Einwirkungen der Konkurs-
eröffnung auf vorher erfolgte Beschlagnahmen beim 
Gemeinschuldner vorgefundener Vermögensstücke und 
Urkunden, die die Untersuchungsbehörde in einem 
Strafverfabren gegen diesen verfügt hatte. Nach der 
Auffassung des angefochtenen obergerichtlichen Ent-
scheides würde der solothurnische Strafrichter ohne 
Rücksicht auf jene Tatsache ausschliesslich kompetent 
bleiben darüber zu befinden, was mit den in Beschlag 
genommenen Vermögensstücken zu geschehen habe und 
je nach dem Urteil im Strafpunkte eventuell deren 
Herausgabe an den durch das Vergehen Verletzten oder 
doch Verwendung zur Deckung des Schadenersatz-
anspruches desselben anzuordnen. Der Standpunkt der 
Rekurrentin dagegen geht dahin: auch der durch straf-
bare Handlungen des Gemeinschuldners Geschädigte 
habe nunmehr seine Schadenersatzansprüche sowohl als 
allfällige Eigentumsrechte an den streitigen Sachen im 
Konkursverfahren zu verfolgen und könne dafür Be-
friedigung einzig nach den Regeln des Konkursrechts, 
in Konkurrenz mit den übrigen Gläubigern verlangen. 
Der Streit dreht sich demnach um die Ausscheidung 
der Kompetenzen zwischen Strafbehörden einerseits, 
Organen des eidgell. Vollstreekungsverfahrens (Betrei-
bungs- und Konkursverfahrens) andererseits, also um 
due Gerichtsstandsfrage des eidgeIl. Rechtes in dem 
weiteren Sinne, der diesem Begriff in Art. 189 Abs. 3 
OG zukommt, ferner da die solotlmrnischen Behörden 
sich für ihre Rechtsauffassung auf angeblich durch einen 
386 
Staatsrecht. 
Vorbehalt des SchKG gedeckte kantonale Gesetzesvor-
schriften berufen, um die Abgrenzung des Bundesrechtes 
. vom kal~tonalen Rechte auf diesem Gebiete überhaupt 
(Art. 2 Überg.-Best. z. BV). Nach beiden Richtungen 
hat das Bundesgericht die Sache frei zu beurteilen und 
ist nicht auf eine Überprüfung aus dem Gesichtspunkte 
des Art. 4 BV (der \Villkür und Rechtsverweigerung) 
beschränkt. Es wird infolgedessen im Falle der Gutheis-
sung des Rekurses auch von sich aus die Anordnungen 
zu treffen haben, die sich aus jener Ausscheidung und 
Grenzziehung ergeben, nicht bloss die Akten zu neuer 
Entscheidung an die kantonale Behörde zurückzuweisen 
haben. ») 
« 2. -
Alt. 197 SchKG erklärt das s ä m t li c h e 
Vennögen, das dem Gemeinschuldner zur Zeit der Kon-
kurseröffnung gehört und vor Schluss des Konkursver-
fahrens noch anfällt, der Gesamtheit seiner Gläubiger 
zur gemeinsamen Befriedigung in der durch Art. 219 
ebenda festgesetzten Rangfolge und nach den übrigen 
in Art. 198-270 ausgesprochenen Grundsätzen verfangen. 
Er schliesst damit eine gesonderte Vollstreckung in 
solche Vermögensstücke zu Gunsten eines einzelnen 
Gläubigers fortan aus. Nur eine· Folge dieses schon aus 
Art. 197 sich ergebenden allgemeinen Grundsatzes ist 
es, dass nach Art. 206 alle gegen den Schuldner noch 
anhängigen Betreibungen mit der Konkurseröffnung 
dahinfallen, neue während des Konkursverfahrens nicht 
angehoben werden können, ferner auch gepfändete Ver-
mögensstücke, deren Verwertung zur Zeit der Konkurs-
eröffnung noch nicht stattgefunden hatte, und Arrest-
gegenstände im Sinne von Art. 271 ff. SchKG in die 
Masse fallen (Art. 199). Als dem Gemeinschuldner « ge-
hörend )\ werden dabei zunächst alle Sachen und Rechte 
behandelt, die sich in seinem Gewahrsam befanden, 
auch wt'nll sie als Eigentum dritter Personen bezeichnet 
oder von solchen zu Eigentum angesprochen werden 
(Art. 225). Der Dritte, der einen solchen Anspruch 
. I 
I J 
Derogatorische Kraft des Bundesrechls. ~o 53. 
erhebt, hat ihn ebenfalls im Konkursverfahfl'll. durch 
Anmeldung bei der KonkursverwaH ung und, wenn diese 
daraufhin die Herausgabe verweigert, gerichlliehe Klage 
gegen die Konkursmasse nach Art. 242 an d p r e II 
Gerichtsstand geltend zu macheIl. Nur wenn es sich um 
Sachen handelt, die sich im Gewahrsam des ) )rit t an-
sprechers selbst oder einer Person befinden, die auf 
Grund eines besonderen Rechtsvp,rhältnisses zwischen 
ihr und dem Ansprecher den Gewahrsam für diesen aus-
übt, hat die Konkursmasse ihrerseits klagend gegen den 
Dritten zur Feststellung des Eigentums des Gemein-
schuldners aufzutreten. 
Für eine abweichende Behandlung auf Grund kanlo-
naler Gesetzesvorschriften bedürfte es eines besonderen 
Vorbehalts des Bundesgesetzgebers, wodurch er selbst 
das Geltungsgebiet der konkursrechtlichenBestimmungcn 
der Art. 197 ff. SchKG entsprechend eingeschränkt hai. 
An dieser Voraussetzung fehlt es aber hier jedenfalls 
für den einen und hauptsächlichen Zweck der angefoch-
tenen Beschlagnahmen, nämlich die eventuelle Befriedi-
gung des durch die strafbaren Handlungen des Gemein-
schuldners Geschädigten aus den mit Beschlag belegten 
Gegenständen. Die solothurnischen Behörden berufen 
sich für das Gegenteil zu Unrecht auf Art. 44 SchKG. 
Wenn hier von Gegenständen gesprochen wird, die « auf 
Grund strafrechtlicher oder fiskalischer Gesetze mit 
Beschlag belegt sind ll, so sind damit nicht irgendwelche 
Vorschriften gemeint, die sich in einem kantonalen Straf-
oder Strafprozessgesetze finden. Vielmehr ist nur an 
solche Bestimmungen gedacht, die auch ihrem Inhalt 
nach dem materiellen oder formellen Strafrechte an-
gehören, der Verwirklichung und Vollziehung eines 
S t r a fan s p r u c h e 5 des Gemeinwesens und der 
Gebühren- und sonstigen finanziellen Ersatzansprüche 
dienen sollen, die ihm aus der Durchführung des Straf-
verfahrens gegen den Angeschuldigten erwachsen. 
Nur auf solche öffentlichrechtliche Ansprüche ist, wie 
Staatsrecht. 
schon die Zusammenstellung der strafrechtlichen mit 
den 
« fiskalischen» Gesetzen zeigt, Art. 44 SchKG 
zugeschnitten. Keineswegs war es seine Absicht, eine 
derartige Vorzugsstellung auch gewöhnlichen privat-
rechtlichen Forderungen zu gewähren, die irgendwie 
mit einem Vergehen zusammenhängen. Der Anspruch 
des durch eine strafbare Handlung Geschädigten auf 
Wiedergutmachung dieses Schadens ist aber eine einfache 
privatrechtliche Forderung, die sich von anderen Schaden-
ersatzansprüchen aus ausservertraglicher Schädigung 
ihrer Natur nach nicht unterscheidet. Er beruht nicht 
auf der übertretenen Strafnorm, sondern auf dem 
allgemeinen Satze des Zivilrechts (Art. 41 OR), welcher 
denjenigen, der einem anderen widerrechtlich mit Vor-
satz oder aus Fahrlässigkeit Schaden zufügt, zum Ersatze 
verpflichtet, während die Strafbarkeit der schädigenden 
Handlung nur ein e der Voraussetzungen dieser Schaden-
ersatzpflicht, nämlich die Widerrechtlichkeit der Schädi-
gung herstellt, wie denn ja auch das OR auf den Fall, 
wo die zivilrechtliche Schadenersatzpflicht im Sinne von 
Art. 41 ff. OR aus der Übertretung einer Strafnorm 
durch den Schädiger hergeleitet wird, nach verschiedenen 
Richtungen besonders Bezug nimmt (Art. 53, 60). Es 
ist demnach durchaus unrichtig, dass man es hiebei 
mit einem dem öffentlichen Rechte angehörenden Ver-
hältnis zu lun hätte. Dasselbe gilt für die andere Frage, 
ob der Verletzte die Gegenstände, die durch die strafbare 
Handlung in das Vermögen des Täters gelangt sind, als 
sein Eigentum herausverlangen könne. Auch hier ist es 
die privatrechtliche Eigentumsordnung, seit dem Inkraft-
lreten des ZGB die in ihm enthaltene Regelung des 
Sachenrechts, welche die Wirkungen der Erwerbshand-
lung in dieser Beziehung bestimmt und darüber ent-
scheidet, inwiefern sie eine Verschiebung in den Eigen-
lumsverhältnissen nach sich zu ziehen vermochte oder 
nicht. 
Dit, Vorschriften der solothurnischen StPO, welche 
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. N° 53. 
389 
den Strafrichter ermächtigen, im Strafurteil die Heraus-
gabe derjenigen Sachen, die dem Verletzten durch die 
strafbare Handlung entzogen worden sind, oder der 
aus solchen Sachen angeschafften oder erlöst en Gegen-
stände an den Verletzten anzuordnen und auch darüber 
hinaus die Verwendung dem Verurteilten « eigentümlich 
gehörender 
)1 mit Beschlag belegter Gegenstände, die 
unter eine der Kategorien des § 119 fallen, zur Bestreitung 
des dem Verletzten zugesprochenen Schadenersatzes 
zu verfügen, mögen solange nicht zu beanstanden sein, 
als lediglich das Verhältnis zwischen Angeklagtem und 
Verletztem in Frage steht. Sie widersprechen dem eidgen. 
Rechte und müssen vor ihm weichen, soweit und sobald 
sie mit den Betreibungsrechten und den aus ihnen her-
vorgehenden Beschlagsbefugnissen anderer Gläubiger 
zusammenstossen und dem Geschädigten auf Kosten 
dieser Gläubiger ein Privileg auf die Gegenstände des 
Beschlags verschaffen sollen, mit der Wirkung, deren 
Pfändung oder' Admassierung iIil Konkurse ausseI' 
für einen allfälligen Übererlös zll verhindern. Die solo-
thurnischen Strafbehörden sind danach nicht befugt, 
die mit Beschlag belegten Vermögensstücke zu einer 
jener Zweckbestimmungen zurückzubehalten und der 
Konkursmasse zu entziehen. Vielmehr wird es Sache der 
Geschädigten A.-G. Kummer sein, sowohl ihre Schaden-
ersatzansprüche als al Willige von ihr behauptete Eigen-
tumsrechte im Konkursverfahren und in den durch das 
eidgen. Konkursrechl vorgezeichneten Formen geltend 
zu machen. Ein Aussonderungs- oder sonstiges Vorzugs-
recht wird dabei von ihr nur insoweit beansprucht 
werden können, als die Konkursgesetzgebung dafür die 
nötige Grundlage bietet. Die vorangegangene Beschlag-
nahme von Vermögensstücken des Gemeinschuldners 
durch die Strafbehörden vermag es ihr nicht zu ver-
schaffen, so wenig wie dadurch ein die Parteirollen im 
Eigentumsprozesse umkehrendes Gewahrsamsverhältnis 
zu ihren Gunsten an den Sachen begründet· wurde. 
390 
Staatsrecht. 
3. -
Anders verhält es sich, soweit die Beschlag-
nahme die Sicherung des Schuldbeweises gegenüber 
dem Täler (Überführung des Angeschuldigten) oder die 
evenluelle Befriedigung des Staates für die jenem auf-
gelegten Kosten des Strafverfahrens im Falle der Ver-
urteilung bezweckt. Nach beiden Richtungen hat man 
es unzweifelhaft mit einem Beschlag auf Grund straf-
rechtlicher Gesetze im Sinne von Art. 44 SchKG zu tun, 
der infolgedessen durch diese Vorschrift, unter der Vor-
aussetzung einer die Beschlagnahme hiezu zulassenden 
kantonalen Gesetzesbestimmung, auch gegenüber den 
aus einem Betreibungsverfahren zu Gunsten anderer 
Personen hervorgehenden Rechten gedeckt ist. Er 
aeht danach allfälligen Pfändungsansprüchen von Be-
~reibungsgläubigern des Angeschuldigten wie den Be-
schlagsrechten der Konkursmasse desselben 
vo~ un.d 
schliesst Pfändung wie Admassierung aus, wenn SIe mIt 
dem Zwecke der öffentlichrechtlichen Beschlagnahme 
in Widerspruch geraten würde (vgl. BGE 28 I Nr. 50 
und 54, 32 I S. 349; JAEGER, Kommentar zu Alt. 44, 
Art. 199 Nr. 1, Art. 206 Nr. 2; BLUMENSTEIN in der 
Festgabe der Berner Juristenfakullät zum fünfzig-
jährigen Bestehen des Bundesgerichts S. 183-188. 222/3, 
237-243, 261 /2). 
a) 
Im vorliegenden Falle kommt der Zweck der 
Beweissicherung im Strafprozesse nach dem Schreiben 
des Untersuchungsrichters' Solothurn-Lebern an den 
Konkursverwalter vom 27. Juli 1927 heute nur noch für 
die Geschäftsbücher und Geschäftspapiere des Gemein-
schuldners in Frage. Für die übrigen mit Beschlag be-
legten Gegenstände hat der Untersuchungsrichter die 
Beschlagnahme, soweit sie jenem Zwecke diente, selb~t 
dadurch preisgegeben, dass er sich bereit erklärte, SIe 
ohne Ausnahme der Konkursverwaltung zur Verwertung 
gegen Ablieferung des Erlöses zu überlassen. Bücher und 
Geschäftspapiere aber wollen die solothurnischen Be-
hörden der Konkursverwaltung ausliefern, sobald die 
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. N0 53. 
391 
Expertise im Strafverfahren abgeschlossen sein werde 
und die Urkunden daher für das Strafverfahren nicht 
mehr nötig sein werden. Sie sind bei dieser Erklärung 
zu behaften. Ein Anspruch~auf Herausgabe, wenn auch 
nur auf beschränkte Dauer, vor jenem Zeitpunkte steht 
der Konkursmasse infolge des aus Art. 44 SchKG her-
vorgehenden Vorranges des strafrechtlichen vor dem 
vollstreckungsrechtlichen Beschlage nicht zu. Das dahin-
gehende Beschwerdebegehren erweist sich danach als 
unbegründet (vgI. dazu JAEGER Art. 44 Nr. 4 und das 
schon angeführte Urteil BGE 28 I Nr. 54). 
b) Die Frage der Haftung der in Beschlag genommenen 
Vermögensstücke (abgesehen von Geschäftsbüchern und 
Geschäftspapieren) für dem Angeschuldigten und Ge-
meinschuldner durch das Strafurteil auferlegte K 0 s te n 
des S t r a f ver f a h ren s wird im angefochtenen 
Entscheide des Obergelichts nicht erörtert. Die Erklärung 
liegt offenbar darin, dass nach § 441 der kant. StPO die 
Deckung der Schadenersatzforderung des Verletzten der 
Bestreitung der Kosten aus den mit Beschlag belegten 
Gegenständen vorgeht, während hier ein Schadenersatz-
anspruch des Verletzlen in Frage stand, der nach seiner 
vermutlichen Höhe von vorneherein den Wert der in 
Beschlag genommenen Vermögensstücke überstieg. ,Es 
darf deshalb aus jenem Stillschweigen ein Verzicht auf 
den gedachten 
weiteren Beschlagnahmezweck nicht 
hergeleitet werden. Den solothurnischen Behörden muss 
es vielmehr vorbehalten bleiben sich darüber schlüssig 
zu machen, ob sie die mit Beschlag belegten Gegenstände 
allenfalls auch hiefür mit der Wirkung eines dem Beschlag 
der Konkursgläubiger vorgehenden Befriedigungsrechtes 
im Sinne von Art. 44 SchKG in Anspruch nehmen wollen. 
Der Entscheid darüber wird dem urteilenden Richter 
im Strafpunkte zustehen, der nach § 119 in Verbindung 
mit § 441 der kant. StPO über das schliessliche Schick-
sal im Untersuchungsverfahren verfügter Beschlag-
nahmen und die Folge, die ihnen zu geben ist, zu be-
Staatsrecht. 
fi ndcll haI.. Glaubt die Konkursmac;se, dass die Bean-
spruchung eines Vorrechts an den Gegenständen des 
Beschlages oder an deren Erlös für eine solche Kosten-
forderung deshalb gegen Art. 44 SchKG verstosse, weil 
die kantonale Gesetzgebung für eine Beschlagnahme 
zu diesem Zwecke nicht die nötige Grundlage gebe (vgI. 
BGE 28 I Nr. 54 S. 224), so steht es ihr frei, gegen eine 
dahingehende Anordnung des Strafurteils neuerdings 
das Bundesgericht anzurufen. Dabei mag einstweilen 
dahingestellt bleiben, wieweil alsdann die Kognition 
des Bundesgerichts in dieser Frage reichen würde, ob 
es sie, wie in dem oben angeführten Urteil vorausgesetzt 
worden zu sein scheint, frei oder nur aus dem Gesichts-
punkt des Art. 4 BV prüfen könne. 
Nach Art. 44 SchKG zieht ein zulässiger öffentlich-
rechtlicher Beschlag zur' Sicherung strafrechtlicher Geld-
anspruche im Sinne dieser Vorschrift auch die ausschliess-
liehe Befugnis der Straf justiz- bezw. Strafvollziehungs-
behörde zur Ver wer tun g der in Beschlag genom-
menen Gegenstände nach sich, sodass Gegenstand einer 
Pfändung oder des Beschlagrechtes der Konkursmasse 
des Angeschuldigten höchstens ein allfälliger Übererlös 
der von jen erB e hör d e dur c h g e f ü h r t e n 
Verwertung über die Deckung der durch den Beschlag 
gesicherten Ansprüche hinaus bilden kann. Im vorlie-
genden Falle hat indessen das Obergericht selbst den 
Untersuchungsrichter angewiesen, sich mit der Konkurs-
verwaltung dahin zu verständigen, dass die Verwertung 
unter Ablieferung des Erlöses an den Strafrichter von 
ihr vorgenommen werde und damit eingewilligt, den 
Beschlag an den Gegenständen selbst durch einen solchen 
an deren Verwertungserlös zu ersetzen. Um die Rechte 
des Staates auf diesen Erlös zu gewährleisten, bedarf es 
einer Hinterlegung desselben, wie das Obergericht sie 
in Aussicht genommen hat, nicht. Es genügt, dass der 
Bestimmung des Strafurteils, das ihn bis zu einem be-
stimmten Betrage dem Staate für seine Kostenforderung 
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. Ko 53. 
3~l3 
verfangen erklärt, bei Verwerfung eines dagegen allen-
falls erhobenen staatsrechtlichen Rekurses, die Wirkung 
einer für die Konkursmasse verbindlichen Feststellung 
der Nichtzugehörigkeit der entsprechenden Werte zur 
Mas~e zuerkannt wird, kraft deren der Staat Solothurn 
von der Konkursverwaltung die Herausgabe des betref-
fenden Geldbelrages nötigenfalls im Vollstreckungswege 
erzwingen kann, ohne sich auf die Anmeldung seiner 
Ansprüche im Konkursverfahren einlassen zu müssen. 
Diese Wirkung muss aber einem solchen Dispositive, 
sobald einmal die Vereinbarkeit dt'r Beschlagnahme 
zu dem gedachten Zwecke mit dem Bundesrecht an sich 
von der zuständigen Bundesbehörde, dem Bundesgericht 
anerkannt ist, illfolge der in Art. 44 SchKG getroffenen 
Regelung des Verhältnisses zwischen strafrechtlichem 
Beschlag und Betreibungs- oder Konkursverfahren ohne-
hin beigemessen werden. Es kommt hinzu, dass die vom 
Gemeinschuldner allenfalls zu tragenden Kosten des 
Strafverfahrens offenbar höchstens einen Bruchteil des 
Verwerlungserlöses der in Beschlag genommenen Ver-
mögensstücke werden ausmachen können und dass der 
Beschlagnahme augenscheinlich nur wegen des ursprüng-
lich damit ver!'olgten anderen, durch die Konkurser-
öffnung über den Gemeinschuldner hinfällig gewordcnen 
Zweckes der Befriedigung der Schadenersatzansprüche 
des Verlet zten ein so weiter limfang gegeben worden ist. 
Durch die Verpflichtung zur einstweiligen Ablieferung 
des vollen Verwertungserlöses an die Strafbehörde 
'würden demnach der Konkursmasse in sachlich nicht 
gerechtfertigter Weise flüssige Mittel en.tzogen. 
Daraus, dass die Beschlagnahme, solange sie nicht 
in Kollision mit den Beschlagsrechten der Konkursmasse 
trat, überhaupt als rechtmässig erfolgt angesehen werden 
muss und es auch nachher blieb, soweit sie zulässigen 
strafprozessualen Zwecken im Sinne VOll Art. 44 SchKG 
diente, folgt ferner, dass die solothurnischen Behörden 
als Voraussetzung der Herausgabt' der in Beschlag 
AS 53 I -
1027 
2.) 
Staatsrecht, 
genommenen Aktiven zur Verwerlung von der Konkurs-
masse den Ersat z der Aufwendungen werden verlangen 
können, die in der Zwischenzeit auf dieselben zu deren 
Verwahrung und Erhaltung gemacht worden sind. Nur 
mit dieser weiteren Beschränkung ist die Herausgabe 
an die Konkursmasse im Sinne der vorstehenden Er-
wägungen zu verfügen. ») 
54. Urteil vom 12. November 1927 i. S. Böhny 
gegen Obergericht des Kantons Aargau. 
Es verstösst gegen Art. 27 SchKG, wenn der Patentzwang 
der aargauischen Geschäftsagentenverol'dnung auf' gewisse 
Handlungen (Begehren in Betreibungssachen oder Zahlungs-
aufforderungen) eines gewerbsmässigen Gläubigervertreters 
ausgedehnt wird, dessen' Geschäftsdomizil nkht im Kanton 
Aargau liegt. 
A.- Der Rekurrent, der in Zürich wohnt und dort 
als Geschäftsagent tätig ist, forderte durch Brief vom 
27. Januar 1927 im ~amen der Firma Ullmann in 
Winterthur Marie Gut in Rheinfelden auf, für eine For-
derung seiner Klientin Zahlung zu leisten, unter der 
Androhung rechtlicher Schritte. für den Fall, dass die 
Zahlung nicht innert bestimmter Frist erfolgen sollte. 
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erblickte 
hierin eine Übertretung der aargauischen Verordnung 
über die Geschäftsagenten, wonach zur Ausübung dieses 
Berufes, nämlich u. a. zum gewerbsmässigen (( gütlichen 
oder rechtlichen Einzug von Forderungen für Dritte)) 
(§ 1 litt. (1), ein vom Obergericht ausgestelltes Patent 
notwendig ist, und überwies daher den Rekurrenten dem 
Bezirksgericht Rheinfelden zur Bestrafung. Dieses sprach 
den Rekurrenten frei. Das Obergericht des Kantons 
Aal'gau, an das die Staatsanwaltschaft appellierte, 
erkannte dagegen am 11. Juli 1927: (( Der Beklagte 
Böhny hat sich einer Übertretung im Sinne des § 14 
der aarg. Geschäftsagentenverordnung vom 17. Mai 
1886, abgeändert durch den Grossratsbeschluss vom· 
Derogatorische I{raft des Bundesrechts. N0 54. 
395 
24. Juni 1924, schuldig gemacht und wird hiefür mit 
einer Geldbusse von 50 Fr. belegt ...... » Das Urteil ist 
wie folgt begründet: « Da diese (dem Angeklagten zur 
Last gelegte) Handlung in Rheinfelden, also im Kanton 
Aargau zur rechtlichen Auswirkung gelangte, hat der 
Beklagte die Geschäftsagententätigkeit im Kanton Aar-
gau ausgeübt, auch wenn der betreffende Brief an Frau 
Gut in Zürich geschrieben wurde. Der Beklagte macht 
geltend, der § 2 der genannten Geschäftsagentenverord-
nung, nach welchem zur Ausübung des Berufes eines 
Geschäftsagenten ein vom Obergericht ausgestelltes 
Patent notwendig sei, könne auf ihn, der seinen Wohn-
sitz in Zürich habe, keine Anwendung finden, weil dem 
Kanton Aargau die Kompetenz nicht zustehe, ausser-
halb seines Gebietes wohnhafte Geschäftsagenten seinen 
Bestimmungen zu unterwerfen, selbst wenn diese von 
ihrem Wohnsitze aus im Gebiete des Kantons Aargau 
als Geschäftsagenten sich betätigen. Dieser Rechtsstand-
punkt ist unhaltbar, wie das Bundesgericht schon wieder-
holt entschieden hat. Die aargauische Geschäftsagenten-
verordnung verbietet den ausserkantonalen Geschäfts-
agenten nicht schlechthin, sich im Kanton Aargau 
geschäftlich zu betätigen. Sie verlangt von ihnen im 
Interesse des geschäftlich tätigen Publikums nur dass 
sie sich, bevor sie im Kanton praktizieren, durch E'rwerb 
eines Patentes über gewisse persönliche und sachliche 
Qualitäten ausweisen. Daran konnte auch Art. 27 SchKG 
nichts ändern. Er beabsichtigt das auch nicht; denn er 
bestimmt ja gerade, dass die Kantone die Ausübung des 
Berufes eines gewerbsmässigen Gläubigervertreters ab-
hängig machen können von dem Nachweis persönlicher 
Tauglichkeit und Ehrenhaftigkeit. Und was nun das 
örtliche Geltungsgebiet derartiger kantonaler Regelungen 
anbetrifft, so wird im bundesgerichtlichen Urteil vom 
28. Januar 1916 (i. S. Kaufmann) ausgeführt, ( ,( dass 
die Kantone bei der an sich bundesrechtlich zulässigen 
Regelung eines Gewerbebetriebes jede Ausübung des-
selben zu erfassen befugt sind, die ihr Gebiet irgendwie