bge · 63_I_332 · 1937-12-20 · de
BGE 63 I 332
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
64. Urteil des, Kassationshofs vom ao. Dezember 1937 
i. S. Zürich, Staatsanwaltschaft gegen K. 
Art. 6 Abs. 4, des Bundesratsbeschlusses vom 3. April 1936 betref-
fend Strafvorschriften für den passiven Luftschutz enthält 
eine kriminelle Strafandrohung und ist daher nach dem Grund-
satz, der im (vorstehend abgedruckten) Urteil vom 20. 
Dezember 1937 i. S. Sch. ausgesprochen wurde, nicht rechts-
beständig. 
A. -
Max M. veröffentlichte in der Winterthurer 
Arbeiterzeitung vom I I. Mai 1936 emen Artikel, worin der 
passive Luftschutz der Zivilbevölkerung als « erbärmlicher 
Schwindel» « zu 95 % Schwindel » und die Verteidiger des 
Luftschutzes als « bezahlte Leute der Luftschutzartikel-
fabrikanten oder dann leichtgläubige, naive Menschen» 
bezeichnet wurden. 
. 
Am 31. August 1936 erhob die Bezirksanwaltschaft 
Winterthur beim dortigen Bezirksgericht Anklage gegen 
M., weil er durch seinen Artikel vom 11. Mai 1936 dem am 
15. April 1936 in Kraft getretenen Bundesratsbeschluss 
vom 3. April 1936 betreffend Strafvorschriften für den 
passiven Luftschutz vorsätzlich zuwidergehandelt babe. 
Anwendbar sei Art. 6 Abs. 4 dieses Beschlusses: « Wer 
vorsätzlich in der Öffentlichkeit über den passiven Luft-
schutz irreführende Angaben macht oder Behauptungen 
aufstellt, die geeignet sind, amtlich vorgesehene oder 
angeordnete Massnahmen zu stören oder zu durchkreuzen 
wird mit Gefängnis von einem Monat bis zu einem Ja~ 
bestraft. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe 
Busse von 50 bis 1000 Fr. }). Der Strafantrag lautete auf 
einen Monat Gefängnis, bedingt. Der Angeklagte bestritt 
die Rechtsgültigkeit der der Anklage zugrundeliegenden 
Strafvorschrift und behauptete zudem, dass sein Verhalten 
ohnehin nicht darunter fallen würde. Sowohl das Bezirks-
gericht Winterthur, als auch im Berufungsverfahren die 
Strafkammer A des zürcherischen Obergerichts sprachen 
den Angeklagten frei. Die Erwägungen des Obergerichts 
P8S8iver Luftschutz. N° 64. 
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lassen sich wie folgt zusammenfassen: Der Bundesrats-
beschluss, wegen dessen Missachtung M. angeklagt sei, 
stütze sich auf den dringlichen Bundesbeschluss vom 
29. September 1934 betreffend den passiven Luftschutz 
der Zivilbevölkerung. Darin werde der Bundesrat ermäch-
tigt, die für den passiven Luftschutz erforderlichen Vor-
schriften auf dem Verordnungsweg zu erlassen, Art. 3 
Abs. 2. Diese Bestimmung sei als Bestandteil eines allge-
mein verbindlichen Bundesbeschlusses nach Art. 113 
Abs. 3 BV vom Richter ohne Prüfung ihrer Verfassungs-
mässigkeit zu beachten. Zu untersuchen sei bloss, ob sich 
die Ermächtigung des Art. 3 Abs. 2 auch auf den Erlass 
von Straf vorschriften beziehe und ob, wenn das zutreffe, 
Art. 6 Abs. 4 des Bundesbeschlusses im besondem zu den 
für den Luftschutz « erforderlichen» Bestimmungen ge-
rechnet werden könne. Beide Fragen seien zu bejahen. 
Dagegen werde durch das· streitige Verhalten des Ange-
klagten der Tatbestand des Art. 6 Abs. 4 nicht erfüllt, 
weil sich M. auf eine allgemeine Kritik des Luftschutzes 
beschränkt habe, ohne bestimmte amtlich vorgesehene 
oder angeordnete Massnahmen im Sinne jener Vorschrift 
stören oder durchkreuzen zu wollen. 
B. -
Mit der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde 
beantragt die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, das 
Urteil des Obergerichts sei wegen Verletzung von Art. 6 
Abs. 4 des Bundesratsbeschlusses vom 3. April 1936 auf-
zuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die 
kantonale Instanz zurückzuweisen. 
O. -
Der Beschwerdebeklagte M. beantragt, die Be-
schwerde abzuweisen. 
De:r Kassationshof zieht in Erwägung : 
1.-
2. -
und 3. -
..... (entsprechen sinngemäss den 
Erwägungen 1 und 2 des vorstehend abgedruckten Urteils 
vom 20. Dez. 1937 i. S. Sch.) 
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Strafrecht. 
4. -
Da das:,in Art. 6 Abs. 4 des Bundesratsbeschlusses 
umschriebene Verhalten beim Vorhandensein von Vorsatz 
mit mindestens' einem Monat bis zu einem Jahr Gefängnis 
bedroht wird, muss darin nach der Abgrenzung, die 
-
hauptsächlich in den Kantonen -
zwischen polizei-
lichem und kriminellem Strafrecht gemacht wird, notwen-
digerweise ein krimineller Straf tatbestand erblickt werden 
(vgl. auch BGE 56 I S. 418 ff.). Die Vorschrift ist somit 
nach dem Gesagten nicht anwendbar. Die Frage ihrer 
Auslegung -
und besonders auch ihres Verhältnisses zur 
verfassungsmässig gewährleisteten Pressfreiheit -
stellt 
sich darnach nicht mehr. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird a.bgewiesen.