bge · 53_III_118 · 1927-01-01 · de
BGE 53 III 118
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 30. 
30. Entscheid vom 18. Beptember lSg7 i. S. lI'diger. 
Wird eine An f e c h tun g skI a g e 
aus s er haI b 
des 
K 0 n kur ses gutgeheissen, so kann der Anfechtungs-
kläger die anfechtbar veräusserten Gegenstände für sich 
pfänden lassen, unter Ausschluss aller übrigen Gläubiger, 
auch des Anfechtungsgegners, welcher das angefochtene 
Deckungsgeschäft nachträglich wieder rückgängig machen 
will. SchKG Art. 291. 
A. -
Der Rekurrent und zwei andere grössere Gläu-
biger des Rudolf Hediger, Jakob Kaufmann und Adolf 
Hediger, zu deren Gunsten sein Warenlager gepfändet 
worden war, zogen zur Vermeidung der Zwangsver-
wertung die gepfändeten Sachen durch Kauf an sich. 
Gegen dieses Rechtsgeschäft richtete ein anderer Gläu-
biger, Notar Lüscher, mit einer Forderun~ von 421 Fr. 
40 Cts. Anfechtungsklage, die ihm zugesprochen wurde. 
Hierauf liessen die erstgenannten Gläubiger dem Rudolf 
Hediger mitteilen, (( dass alle vom Kauf- resp. Abtre-
tungsvertrag um Ihr Restwarenlager zurücktreten, nach-
dem Notar Lüscher in Unterkulm für eine Forderung 
von ca. 400 Fr. den Vertrag angefochten hat. Meine Klien-
ten haben kein Interesse mehr daran, am Kauf festzu-
halten. Hingegen werden sie gegen Sie wiederum Betrei-
bung anheben.» Als in der .Folge Notar Lüscher für 
421 Fr. 40 Cts. (Betreibung Nr. 3410) und gleichen Tages 
auch der Rekurrent, welcher inzwischen die Forderun-
gen der beiden andern erwähnten Gläubiger erworben 
hatte, für 8883 Fr. (Betreibung Nr. 3447) das Pfän-
dungsbegehren gegen Rudolf Hediger anbrachten, stellte 
das Betreibungsamt Aarau in der Pfändungsurkunde 
für die Gruppe Nr. 675 folgendes fest: ( Der Schuldner 
besitzt keine pfändbaren Sachen in Aarau. Dagegen 
befinden sich gemäss Urteil des Bezirksgerichtes Kulm 
pfändbare Waren des Schuldners bei Adolf Hediger und 
Walter Hediger in Reinach und Jakob Kaufmann in 
Schuldbetreibungs- und KQnkursrecht. N° 30. 
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Gränichen. Die Betreibungsämter Reinach und Grä-
nichen werden beauftragt, diese Waren zu pfänden ..... 
Die Betreibung 3410 stützt sich auf eine Anfechtungs-
klage und es ist deshalb kein anderer Gläubiger zum 
Anschluss an diese Pfändung berechtigt (vgl. Kommen-
tar JAEGER zu Art. 291 SchKG, Seite 407 unten). Die 
Betreibung 3447 und event. andere neue Betreibungen 
werden somit nur in dem Sinne angeschlossen, dass 
sie auf einen allfälligen Mehrerlös, soweit er die Be-
treibung 3410 übersteigt, Anspruch haben.» Hierauf 
führte der Rekurrent Beschwerde mit dem Antrage, 
das Betreibungsamt Aarau sei anzuweisen, ihn mit seiner 
Forderung von 8883 Fr. in der Betreibung Nr. 3447 an 
der von Notar Lüscher begehrten Pfändung als gleich-
berechtigtes Glied der Gruppe Nr. 675 teilnehmen zu 
lassen. 
B. -
Durch Entscheid vom 16. August hat die ober-
gerichtliche Aufsichtskommission über die Betreibungs-
und Konkursämter des Kantons Aargau die Beschwerde 
abgewiesen. 
e. -
Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das 
Bundesgericht weitergezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Der Rekurrent bestreitet nicht, dass durch Gutheis-
sung der paulianischen Anfechtungsklage ausserhalb des 
Konkurses die entfremdeten Gegenstände ausschliess-
lieh zu Gunsten des obsiegenden Klägers der Zwangs-
vollstreckung unterworfen werden (vgl. hiezu JAEGER 
a. a. O. und die dort zitierten Urteile des Bundesge-
richts). Vorliegend soll indessen seiner Auffassung nach 
etwas anderes gelten, weil das anfechtbare Rechtsge-
schäft nicht nur durch das gerichtliche Urteil über die 
Anfechtungsklage des Notar Lüscher diesem gegenüber 
ungültig erklärt, sondern durch die Rücktrittserklärung 
der Gegenkontrahenten des betriebenen Schuldners gänz-
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 30. 
lieh, also mit Wirkung für alle Gläubiger desselben, 
rückgängig gemacht worden sei. Dem kann nicht bei-
gestimmt werden. Aus den eigenen Ausführungen des 
Rekurrenten ist zu schliessen, dass sich dieser und seine 
Rechtsvorgänger unter Berufung auf ihren -
nicht an-
fechtbaren -
Eigentumserwerb der Anfechtungsklage 
widersetzt haben, jedoch verurteilt worden sind, für die 
Forderung des Anfechtungsklägers Notar Lüscher gegen 
Rudolf Hediger -
und zwar ausschliesslich für diese 
Forderung -
die Pfändung der ihnen von Rudolf He-
diger überlassenen Gegenstände zu dulden. An diesem 
urteilsmässig festgestellten Rechtsverhältnis nachträglich 
zum Schaden des Anfechtungsklägers etwas zu ändern 
kann den unterlegenen Anfechtungsbeklagten nicht zu-
gestanden werden; insbesondere muss ihnen versagt 
bleiben, durch nachträgliche Aufhebung des angefoch-
tenen Rechtsgeschäftes die dadurch erworbenen Gegen-
stände der Zwangsvollstreckung irgendwelcher anderer 
Gläubiger des Schuldners Rudolf Hediger, also gegebe-
nenfalls auch der Zwangsvollstreckung zu ihren eigenen 
Gunsten, zu unterwerfen. Hievon abgesehen würde die 
Pfändung der in Betracht kommenden Gegenstände 
zugunstenanderer Gläubiger des Rudolf Hediger, zumal 
des Rekurrenten selbst, voraussetzen, dass Rudolf Hedi-
ger wiederum Eigentümer derselben geworden wäre ; an 
der hiefür erforderlichen Rückübertragung des Besitzes 
fehlt es jedoch offenbar, da sich die Gegenstände nach 
wie vor bei den Anfechtungsbeklagten befinden und kein 
Anhaltspunkt dafür vorliegt, dass Rudolf Hediger den 
Besitz gleichwohl durch Besitzeskonstitut gemäss Art. 924 
ZGB wiederum erworben hätte. -
Ob Notar Lüscher leer 
ausgegangen sein würde, wenn das anfechtbare Rechts-
geschäft nicht geschlossen worden wäre, weil er an der 
ursprünglichen Pfändung zugunsten des Rekurrenten 
und seiner Rechtsvorgänger nicht teilgenommen hatte, 
ist für die vorliegende, aus dem Wesen der paulianischen 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 31. 
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Anfechtung ausserhalb des Konkurses zu beurteilende 
Frage nicht von Belang. 
Demnach erkennt die Schuldbetr- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
31. Ent1cheid vom 20. September 1927 
i. S. IlufsGhmid und Biat. 
Für die Abt r e tun g 
von 
M ass e r e c h t s a n-
s p r ü c h e n gemäss Art. 260 SchKG ist das Formular 
Nr. 7 zur KV obligatorisch (Erw. 2). 
Sie ist auch im s u m m a r i s c h e n Ver f a h ren erst 
statthaft, nachdem die Gläubigerschaft in einer Versamm-
lung oder durch einen auf dem Zirkularwege herbeigeführten 
Beschluss auf die Geltendmachung verzichtet hat, Art. 96 
litt. a, 49 KV (Erw. 2). 
Ans p r ü c h e des Gemeinschuldners aus S c h u 1 d b e-
fr e i u n g s ver s p r e c h e n 
(i n t ern e r 
Sc h u I d-
übe r nah m e, OR Art. 175) gehören nur im Umfange 
der ausgerichteten Konkursdividende zur Konkursmasse 
und können nur insoweit abgetreten werden (Erw. 1). 
A. -
Im Konkursverfahren über die Firma R. Gre-
ter & Co, welches zunächst mangels Aktiven eingestellt 
worden war, dann aber infolge Kostensicherung sum-
marisch durchgeführt werden konnte, hatte das Kon-
kursamt des Kantons Basel-Stadt in der öffentlichen Be-
kanntmachung der Auflage des Kollokationsplanes vom. 
2. Dezember 1925 bemerkt, dass allfällige Abtretungs-
begehren nach Art. 260 SchKG bei Vermeidung des Aus-
schlusses binnen der gleichen Frist zu stellen seien. 
Am 7. Dezember 1925 sodann stellte das Konkursamt 
folgende « Zession » aus: 
« Die Konkursmasse R. Greter & Co..... überträgt 
ihren Anspruch gegenüber Herrn Gottlieb Hufschmid-
Mäder auf Liberierung von der der Firma Vereinigte 
Drahtwerke A. - G. Biel zustehenden, im Konkurse