bge · 51_I_341 · 1925-01-01 · de
BGE 51 I 341
Öffentliches Recht


340·StritfrEicht. ' 
klägeriil eiileZuWiderhandhmg gegen 'litt. a und gegen 
litt. c des Art~ 24 MSchG., 
, a) Es ist richtig, dass bei der WO'rtmarke jeglich~ 
Wiedergabe in: Zeichen, jede Wiedergabe, die, nicht rein 
lautlich, mündliCh' ist, 'eine {( Nachmachung » ist. Damit 
'diese einen Eingriff in das geschützte Markenrecht' ent~ 
halte ist aber weiter nO'twendig, dass 'sie «marken-
mässig }) 
erfolg~, d~ h.auf der Ware oder deren Ver .. 
packung angebracht sei,und dass dadurch eine Ver-
wechslungsgefahr geschaffen sei. Es braucht nicht untfir~ 
sucht, zu' werden, . wie es 'sich im vO'rliegenden' Fall 
mit dem ersten ErfO'rdernis verhalte, weil jedenfalls das 
zweite nicht erfüllt ist. Die, Auffassung der KassatiO'ns.-
klägerin~- die sie auf den WO'rtlaut vO'n Art. 24 litt. a 
MSchGstützt; dass bei Nachmachung, im Gegensatz 
zur NachahiIiung,eine Täu:schungs~ und Verwechslung&-
inöglichkeitüberhaupt nicht erfO'rderlich sei, ist O'ffenbar 
rechtsirrtümlich,urid mit'dem Geist des Gesetzes, nicht 
vereinbar. Das 'ganze Institut des Markenschutzes, wie 
das weitere Gebiet des unlautern Wettbewerbs, beruht, 
neben dem Schutz des Individualrechts des BereChtigten, 
auf dem Schutz vO'n Treu und Glauben im Verkehr (vgl. 
u. a.' das in der KassatiO'nsschrift selbst angeführte 
Urteil BGE 33 I 209 Erw.' -5 i. f.). Dass das Gesetz 
die 'Verwechslungsmöglichkeit bei der Nachmachung, 
dem WO'rtlaut nach, nicht erwähnt, beruht darauf, dass 
es, 'vO'm Normalfall ausgehend, annimmt, eine Vet-
wechslungsmöglichkeit sei bei der Nachmachung O'hne 
weiteres gegeben; während die Nachahmung nur dann 
als Markenrechtsdelikt strafbar sein SO'll, wenn sie sO'weit 
geht, dass sie die Verwechslungsgefahr schafft, im übrigen 
aber, bei genügender Unterscheidbarkeit, ein Eingriff 
in die geschützte Marke nicht vO'rliegt. Nun ist klar, 
dass bei dem hier allein in Frage stehenden Einzelakt des 
Verkaufs ,an Dr. ThO'mann und der Aufschrift « SedO':" 
brO'I» auf der Düte vO'n einer Verwechslungsgefahr 
in ", keiner Weise die Rede sein kann, da ja der Käufer 
Unterlassung der Zahlung-<les Militärpflichtersatzes. No 46. 
341 
genau wusste. dass er Isatose; und nicht SedobrO'l be-
komme. Was mündlich zwischen ihm und Sch.ver-
handelt wO'rden ist, bedarf näherer Aufklärung nicht, 
da biossemündliche Versicherungen den Tatbestand 
einer Markenrechtsverletzung ,nimmer erfüllen können. 
b) Hieraus ergibt sich O'hne weiteres, dass auch ein, 
Delikt' nach Art. 24 litt., C ~SchG~cht vO'rliegt. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
H. 
UNTERLASSUNG, DER ZAHLUNG, 
DES MILITÄRPFLICHTERSATZES 
NON PAIEMENT DE LA TAXE l\lILITAIRE 
46. l1rteil des Xassationahofes vom as. Dezember 1925 
i. S. Bunclesanwaltschaft gegen Spring. -
Schuldhafte Nichtbezahlung des M n i t a r p f I ich t e r ,-
s atz es: Vermag die n a eh t r ä g Ii e h Ei Za h I u n g 
Straflosigkeit herbeizuführen '1 
, 
6und~gesetz vom 29. März 1901 betreffend die Ergänzung 
desjenigen über den Militärpflichtersatz vom 28. Juni 1878 ; 
Bundesgesetz über das Bundesstrafrecht v(;n 1853 Art. 32 
'litt. a; Militärorganisation vom 12. April 1907 Art. 1. 
A. ~ Johann Spring wurde am 4~ Mai 1925 vO'm 
Richteramt V Bern wegen schuldhafter Nichtbezahlung 
des Militärpflichtersatzes für 1924, im Betrage vO'n, 
20 Fr. 40 Cts. zu einem Tage Haft und 24 Fr. 45 Cts. KO'sten 
verurteilt, dagegen -auf seine Appellation hin durch 
Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des KantO'ns 
Bern vom 9. September 1925 freigesprO'chen, unter 
Auferlegung weiterer Kosten vO'n 17 Fr. 50 Cts., nachdem 
er inzwischen am L August den betreffenden Militär'7 
pflichtersatz ,~eleistet hatte. 
342 
Strafre:cht. 
B. -
Gegen letzteres Urteil hat das Eidgenössische 
Justiz- und Polizeidepartement Kassationsbeschwerde 
eingelegt; sodann hat die Bundesanwaltschaft den Antrag 
gestellt und schriftlich begründet, « der Freispruch » sm. 
aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung zu-
rückzuweisen. 
, Der Kasso1ionshof zieht in Erwägung : 
Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass die Nicht-
entrichtung des Militärpflichtersatzes ein Tatbestands-
merkmal des Deliktes der schuldhaften Nichtbezahlung 
des Militärpflichtersatzes sei, und hat angenommen, dass 
dieses Merkmal fehle und daher jenes Delikt nicht vor-
liege, wenn der Pflichtersatz vor der strafgerichtlichen 
Beurteilung geleistet wurde, sei es auch erst vor der 
Beurteilung der mit Devolutiveffekt ausgestatteten Ap-
pellation. Diese Auffassung steht im (bewussten) Wider-
spruch zu den Urteilen des Kassationshofes vom 22. 
Mai 1925 in Sachen Müller und Ziegler, wo in Erw. 5 
ausgeführt wurde: «Dass der Kassationskläger sodann 
seine Steuerschuld am ... , also vor dem Erkenntnis des 
Appellationsgerichts, jedoch n ach demjenigen des 
Polizeigerichtspräsidenten bezahlt hat, vermag ihn von 
der Bestrafung nicht zu befreien ..... Mit dem erfolglosen 
Ablauf der ihm in der zweiten Mahnung angesetzten 
Zahlllngsfrist war sein Vergehen der schuldhaften Nicht-
bezahlung des Militärpflichtersatzes vollendet. Da aber 
das Ergänzungsgesetz vom 29. März 1901 (seil. Bundes-
gesetz betreffend die Ergänzung des Bundesgesetzes 
über den Militärpflichtersatz vom 28. Juni 1878) über 
die Wirkung der nachträglichen Zahlung der Steuer 
keinerlei Bestimmungen enthält, gelten die allgemeinen 
Vorschriften des Bundesstrafgesetzes, und danach wirkt 
gemäss Art. 32 litt. a die tätige Reue nur strafmildernd, 
nicht strafbefreiend. )) Hieran ist festzuhalten. Freilich 
vermag sich die Vorinstanz darauf zu berufen, dass ihre 
im angefochtenen Urteil zum Ausdruck gebrachte Auf-
Unterlassung der Zahlung des Militärpflichtersatzes. N° 46. 343 
fassung auf das Kreisschreiben des Eidgenössischen 
Justiz- und Polizeidepartements vom 19. Juni 1905 
an die Kantonsregierungen zurückgeht, worin diesen 
zuhanden der Gerichtsbehörden zur Kenntnis gebracht 
wurde, dass die Vereinigte Bundesversammlung in 
konstanter Begnadigungspraxis das angeführte Gesetz 
dahin interpretiert habe, « dass Bestrafung wegen schuld-
hafter Nichtbezahlung der Militärsteuer nur dann ein-
treten solle, wenn die Schuld nicht bis zum gerichtlichen 
Urteil getilgt werde, dass also auch nach erfolgter 
Überweisung bis zu diesem Zeitpunkt die Zahlung vor 
Strafe schütze », mit der Begründung, « dass der Zweck 
des Gesetzes lediglich ein fiskalischer ist und darin 
besteht, durch Strafandrohung die Ersatzpflichtigen zur . 
Bezahlung einer ökonomischen Leistung zu verhalten, 
sofern dies in ihrem Vermögen liegt ». Allein der Aus-
gangspunkt dieser Begnadigungspraxis. dass nämlich der 
Zweck des erwähnten Ergänzungsgesetzes lediglich ein 
fiskalischer sei, trifft jedenfalls heute nicht mehr zu, 
nachdem die Militärorganisation vom 12. April 1907 in 
Art. 1 die Militärsteuerpflicht ausdrücklich gleich der 
Militärdienstpflicht als eine Art der Wehrpflicht be-
zeichnet hat (vgl. das Urteil vom heutigen Tage in Sachen 
der Kassationsklägerin gegen Straumann und Kons., 
Erw. 3). Sodann verbieten allgemein gültige Sätze des 
Strafrechts, dass aus dieser Begnadigungspraxis etwas 
für die Rechtsanwendung hergeleitet werde. Wird näm-
lich nach dem angeführten Gesetz bestraft, « wer schuld-
hafter Weise, ungeachtet zweimaliger Mahnung durch 
die Militärbehörden, den Militärpflichtersatz nicht ent-
richtet», so ist das Vergehen vollendet und der staat-
liche Strafanspruch zur Entstehung gelangt, sobald die 
in der zweiten Mahnung gesetzte letzte Zahlungsfrist 
abgelaufen ist, vorausgesetzt natürlich, dass der Ersatz-
.pflichtige die Steuer bis zu diesem Zeitpunkt zu bezahlen 
vermochte, also sich schuldhaft verhielt, wenn er es 
nicht tat. Die erst nach Ablauf jener Frist geleistete 
344 
Strafrecht. 
Zahlung vermag nichts mehr daran zu ändern, dass 
das Vergehen vollendet ist, und vermöchte Straflosigkeit 
nur unter dem Gesichtspunkt herbeizuführen, dass sie 
• den entstandenen Strafanspruch zum Erlöschen brächte. 
Für eine derartige Bedeutung der nachträglichen Zahlung 
gibt aber weder das Ergänzungsgesetz von 1901 noch, 
wie in den früheren Urteilen ausgeführt, das Bundes-
gesetz über das Bundesstrafrecht von 1853 einen An-
haltspunkt ab, und es kann infolgedessen für die Aus-
legung jenes Gesetzes nichts darauf ankommen, dass 
ihm die Bundesversammlung als Begnadigungsbehörde 
nachträglich diesen Sinn beilegte, ohne übrigens· aus-
nahmslos darauf zu bestehen (vgl. Bundesblatt 1921 III 
deutsche Ausgabe S. 141 ff., franz. Ausgabe S. 55 ff., 
1925 II S. 366 f. bezw. 387 f.). Die Auffassung der Vor-
instanz gerät also mit -allgemein anerkannten straf-
rechtlichen Grundsätzen in Widerspruch, wenn sie die 
Vollendung des Vergehens der schuldhaften Nicht-
bezahlung des Militärpflichtersatzes bis zur strafrecht-
lichen Verurteilung hinausschieben will, ja sogar bis zur 
Verurteilung durch die zweite Instanz in denjenigen 
Kantonen, deren Strafprozessrecht für Fälle solcher 
Art eine Appellation mit Deyolutiveffekt vorsieht. 
Ferner ,begünstigt sie den Ersatzpflichtigen in ganz 
ungerechtfertigter Weise gegenüber dem Militärdienst-
pflichtigen, im Verhältnis zu welchem jener ohnehin 
schon dadurch besser gestellt ist, dass er zunächst noch 
zweimal zur Nachholung der versäumten Erfüllung der 
Wehrpflicht durch Zahlung der Militärsteuer gemahnt 
wird, bevor er wegen Verletzung der Wehrpflicht zur 
Strafe gezogen werden kann. Ausserdem lässt sie ausser 
acht, dass die Strafandrohung hauptsächlich den Un-
ge~orsam treffen will, als welcher sich die Nichterfüllung 
der Wehrpflicht in der Form der Militärsteuerpflicht 
darstellt, und nur nebenbei als (indirekt wirksames) 
Zwangsmittel zur Vollstreckung der Steuerforderung in 
Betracht fällt, ansonst sie mit dem bundesverfassungs-
I 
! 
Unterlassung der Zahlung des Militärpflichtersatzes. N° 47. 345 
mässigen Verbot des Schuldverhaftes . kaum vereinbar 
wäre. Und endlich vermag die Rechtsprechung der 
Vorinstanz auch gar nicht dem richtig verstandenen 
Interesse der säumigen Ersatzpflichtigen zu dienen, da 
die Kosten, weIche sie ihnen verursacht, ausser jedem 
Verhältnis zur Steuerschuld stehen können, wie gerade 
der vorliegende Fall zeigt. Damit soll natürlich nicht 
bestritten werden, dass die nachträgliche Zahlung gege.;. 
benenfalls ein Indiz dafür abzugeben geeignet sein kann, 
dass der Ersatzpflichtige die Steuer nicht früher zu 
bezahlen vermochte, m. a. W. der Zahlungsverzug ihm 
nicht zum Verschulden angerechnet werden darf ; allein 
ob sie unter diesem Gesichtspunkt die Freisprechung 
rechtfertigt, lässt sich nur auf Grund der Prüfung der 
besonderen Verhältnisse jedes einzelnen Falles ent-
scheiden. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Beschwerde wird begründet erklärt und das an-
gefochtene Urteil aufgehoben. 
47, OrteU des ltassationshofes 'Vom 2S. Dezember 19a5 
i: S. B\m!esanwaltschaft gegen Stra.umann und Xonsorten~ 
Schuldhafte Nichtbezahlung des Mili-
t ä r p f I ich t e r s atz e s. Anwendbarkeit des Bundes-
gesetzes betreffend das Verfahren bei Übertretungen fiska-
lischer und polizeilicher Bundesgesetze von 1849 verneint. 
Ver jäh run g in drei Jahren gemäss Art. 34 litt. c 
des Bundesgesetzes über das Bundesstrafrecht von 1853. 
A. -
Die Kassationsbeklagten, welche (mindestens) 
zweimal an die Entrichtung des Militärpflichtersatzes 
gemahnt worden waren, und zwar letztmals: 
Straumann am 30. November 1923 für die Steuer pro 
1920, Fr. 48, 
Schönenberger am 8. Dezember 1924 für den Rest der 
Steuer pro 1923, Fr. 19,