bge · 72_I_347 · 1919-07-26 · de
BGE 72 I 347
Öffentliches Recht


346 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
schriftsgemässe Beurkundung vorliegt, hat es also dabei 
sein Bewenden. Keineswegs werden damit die Erforder-
nisse einer öffentlichen Beurkund"!illg überspannt. Zweck 
dieser Form ist die einwandfreie Feststellung des Ver-
fügullgswillens durch die Urkundsperson. Die biosse 
Beglaubigung einer Unterschrift des Verfügenden bezieht 
sich aber gar nicht auf den Inhalt seiner Erklärung. Die 
Ansicht des kantonalen Departementes trägt also durchaus 
dem erwähnten Zwecke Rechnung. 
2. -
Auch wenn eine genügende öffentliche Beurkundung 
vorläge oder etwa noch stattfände, müsste die Eintragung 
dieser Kindesanerkennung abgelehnt werden, weil Art. 
304 ZGB sie ausschliesst. Jede diesem Verbot wider-
sprechende Eintragung ist zu verweigern und nicht bloss 
ein Einspruch nach Art. 305 und 306 ZGB vorzubehalten, 
wie das Justiz- und Polizeidepartement im Gegensatz zu 
seiner früheren zutreffenden Stellungnahme annimmt 
{vgl. das grundlegende Kreisschreiben des Departementes 
vom 26. Juli 1919 Nr. 10 : SJZ 16 S. 126 Nr. 67 ; EGGER 
Nr. 6 und SILBERNAGEL Nr. 14 zu Art. 304, je '2. Auflage}. 
Nichts Abweichendes folgt aus BGE 55 I 24. Dort wird 
lediglich eine bereits erfolgte Eintragung bezw. Zuspre-
chung mit Standesfolge zunächst als massgebend bezeich-
net, insbesondere für die Ausstellung eines Heimatscheines. 
Ferner berührt das Urteil di~ Frage nach der Nichtigkeit 
oder biossen Anfechtbarkeit eines qem Verbot zuwider 
erfolgten Eintrages oder 'Statusurteils, was hier gleichfalls 
ausser Diskussion steht, da es zu der vom Gesetz verpönten 
Eintragung eben nicht gekommen ist. 
Die Grün'de dieses ausnahmslos geltenden Verbotes 
liegen in der öffentlichen Ordnung und in der Familien-
moral. Davon ausgehend hat das Bundesgericht den Art. 
304 ZGB sogar zum Massstab der Auslegung von Art. 323 
Abs. 2 ZGB gemacht und die Zusprechung mit Standes-
folge als unzulässig erklärt, wenn der Vater auch nur zur 
Zeit der Zeugung verheiratet war (BGE 51 II 48). War 
bei der Empfängnis zwar nicht der Erzeug~ .... wohl aber 
Registersaohen. N° 61. 
347 
die Mutter verheiratet, wie hier, SO erhebt sich die Frage, 
ob aus ähnlichen Gründen der Vorbehalt der Vaterschafts-
klage in Art. 316 ZGB nur auf die gewöhnliche, auf Ver-
mögensleistungen gerichtete Vaterschaftsklage zu beziehen 
sei. Das kann jedoch hier auf sich beruhen. Eine freiwillige 
Anerkennung ist nach Art. 304 ZGB auf alle Fälle aus-
geschlossen, selbst wenn eine Statusklage nach Art. 323 
Abs. 1 ZGB unter deren besondem Voraussetzungen 
zulässig sein sollte. 
3. -
Dass man es beim Beschwerdeführer mit einer 
im Ehebruch erzeugten Person zu tun hat, wird in der 
Rekursschrift mit Unrecht bestritten. Die Ehe seiner 
Mutter war zur Zeit der Empfängnis weder durch Tod 
noch Scheidung aufgelöst, wie diese Frau denn auch 
heute noch als Witwe des damaligen Ehemamies einge-
tragen ist. Für die vorliegende Kindesanerkennung ist das 
schweizerische Recht massgebend (Art. 32 in Verbindung 
mit Art. 8 NAG). Für die vom Beschwerdeführer behaup-
tete Möglichkeit, dass die Ehe seiner Mutter in den Jahren 
1905 und 1906 blQSS wegen getrennten Lebens der Ehe-
gatten nach dem österreichischen Gesetz als aufgelöst 
gegolten habe; wird keine nachprüfbare Norm angeführt. 
Es braucht daher auch nicht entschieden zu werden, ob 
ein derartiger Grundsatz vor der öffentlichen Ordnung 
der Schweiz standhielte. 
Demnach erkennt da8 Bundesgericht : 
Die, Beschwerde wird abgewiesen. 
61. Urteil der 11. ZivUabteiluug vom 21. November 1941 
i. S. F. gegen Bern, Regierungsrat. 
ZWilBtandBregiBter. 
Geburt und Anerkennung eines schon vor der Geburt anerkannten 
ausserehelichenKindes sind nicht nur dem Zivilstandsamte des 
Heimatorts des Vaters, sondern auch dem Zivilstandsamte des 
Heimatorts der Mutter mitzuteilen (Art. 120 Ziff. 1 und 4 der 
Verordnung über den Zivilstandsdienst vom 18. Mai 1928). 
348 
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
Der ledigen Fra.u ist bei Geburt eines Kindes i~ Familienregister 
ein eigenes Blatt zu eröffnen, a.uch wenn das Kind vor der Geburt 
anerkannt worden ist (Art. 115 lit. c der zit. Verordnung). 
Regietres de l'etat civil. 
La. naissance et 10. reconnaissance d'un enfant naturel deja. reconnu 
avant so. naissance doivent etre communiquees non seulement 
a. l'officier de l'etat civil du lieu d'origine du pare mais aussi a. 
l'officier de l'etat civil du lieu d'origine de la. mare (art. 120 
eh. 1 et 4 de l'ordonnance sur le service de l'etat civil, du 
18 mai 1928). 
Un feuillet doit etre ouvert dans le registre des familles a. la. femme 
celibataire, meme si son emant 0. 13M reconnu avant sa nais· 
sance (art. 115 lettre e de l'ordonnanee). 
Registro dello seato civile. 
La. naseita e il riconoscimento d'un fig1io naturale gia. riconoseiuto 
prima deUa sua nascita debbono essere comunicati non soltanto 
all'uffieiale di stato civile deI luogo di attinenza deI padre, 
ma anohe a qu.eUo deI Iuogo di attinenza deUamadre (art. 120, 
eifre 1 e 4 dell'Ordinanza 18 maggio 1928 sul· servizio deUo 
stato civile). 
Un foglio dev'essere aperto nel registro delle famiglie alla donna. 
nubile, anehe se il figlio a stato rioonosoiuto prima deUa sua 
naseita (art. 115, lett. c, deU'ordinanza). 
Am 21. Februar 1946 gebar die ledige Beschwerde-
führerin, Bürgerin der Gemeinde Br., in Berneinen Kna-
ben, den sein Vater, Bürger der Gemeinde T., schon vor 
der Geburt als sein aussereheliches Kind anerkannt hatte. 
Am 23. Februar 1946 stellte sie hierauf bei der untern 
Aufsichtsbehörde über die Zivilstandsämter das Gesuch, 
das Zivilstandsamt Bern II sei anzuweisen, die Geburt; 
des Knaben dem Zivilstandsamt ihrer Heimatgemeinde 
nicht anzuzeigen, da die vom Bundesrat gemäsa Art. 39 
Abs. 2 ZGB erlassene Verordnung über den Zivilstands-
dienst vom 18. Mai 1928 (ZStdV) eine solche Mitteilung 
nicht vorsehe und die im Kreisschreiben des Eidgenössi-
schen Justiz- und Polizeidepartementes vom 14. Juni 
1932 (BBI 1932 II 220 Zif. 4 b) enthaltene Weisung, der 
das Zivilstandsamt folgen wolle, von einer unzuständigen 
Behörde ausgegangen seLDie untere Aufsichtsbehö~e 
wies das Gesuch ab ; ebenso am 14. Juni 1946 der Regie-
rungsrat des Kantons Bern als obere kantonale Aufsichts-
behörde. 
Mit ihrer verwaltungsrechtlichen Beschwerde an da.s 
Regis~ersachen. N0 61. 
349 
Bundesgericht erneuert die Beschwerdeführerin ihr Gesuch. 
Die Vorinstanz und das Eidgenössische J ustiz-
und 
Polizeidepartement beantragen Abweisung der Bescherde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung .-
1. -
Der angefochtene Entscheid ist von der letzten 
kantonalen Instanz in Zivilstandssachen ausgegangen. 
Die Frage, ob die Geburt des ausserehelichen Kindes der 
Beschwerdeführerin dem Zivilstandsamte ihrer Heimat-
gemeinde zur Eintragung ins Familienregister·mitzuteilen 
sei, ist eine von eidgenössischen Vorschriften beherrschte 
Rechtsfrage, die die persönliche Rechtssphäre der Be-
schwerdeführerin berührt. Auf die Beschwerde ist daher 
einzutreten. 
2. -
Art. 120 ZStdV bestimmt in seinem ersten Ab-
satze; 
« Der Zivilstandsbeamte erlässt folgende Mitteilungen über die 
von· ihm beurkundeten Zivilstandsfälle : 
1. Geburts· und Todesfälle an das Zivilstandsamt des Heimat-
ortes und des Wohnsitzes .... 
. 4. 'L~git~ti~n~n' ~d Kinde~~er~~~n' a~ .~ 'Zi~: 
standsamt des bisherigen und des neuen Heimatortes, des Wohn· 
sitzes und des Geburtsortes des legitimierten oder anerlmnnten 
Kindes, sowie des Wohnsitzes des Legitimierenden oder des 
Anerkennenden. » 
Ein aussereheliohes Kind, das erst nach der Geburt 
anerkannt wird, erwirbt mit. der Geburt das Bürgerreoht 
der Mutter (Art. 324 Abs. I ZGB). Es verliert dieses erst 
mit der Arierkennung, die i.hni die Heimatangehörigkeit 
des Vaters verschafft (Art. 325 Abs. 1 ZGB). Der« Heimat-
ort », dessen Zivilstandsamt nach Art. 120 Zü. 1 ZStdV 
die Geburt, und der « bisherige Heimatort», dessen Zi-
standsamt nach Zif. 4 die Anerkennung mitgeteilt werden 
muss, ist also bei einem solchen Kinde unzweifelhaft der 
Heima.tort der Mutter. 
Wird ein aussereheliohes Kind schon vor der Geburt 
anerkähnt, was die Ausnahme ist, so erwirbt es mit der 
Oebutt das Bürgerrecht des Vaters. Die Heimatangehö-
300 
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
rigkeit der Mutter erwirbt es in diesem Falle nicht. Wird 
unter dem « Heimatort I) im Sinne von Art. 120 Zif. 1 
ZStdV einzig der Heimatort der geborenen bezw. gestor-
benen Person verstanden, so ist also die Geburt eines 
während der Schwangerschaft anerkannten Kindes dem 
Zivilstandsamte des Heimatortes der Mutter nicht mit-
zuteilen; ebensowenig bei wörtlicher Auslegung von Zif. 
4 die während der 
Schwangerschaft erfolgte und mit 
der Geburt wirksam gewordene Anerkennung, da im 
Falle der Anerkennung vor der Geburt der Heimatort 
der Mutter, wörtlich genommen, nicht als c( bisheriger 
Heimatort)l gelten kann. 
Bei der Auslegung der Vorschriften über die «Mittei-
lungen», die im Neunten Abschnitt der ZStdV (Art. 120 
H.) enthalten sind, ist jedoch nicht allein auf den Wort-
laut abzustellen, sondern es ist dabei a~sserdem der 
Zweck zu berücksichtigen, dem sie zu dienen haben. 
Die Mitteilungen an die heimatlichen Zivilstandsämter 
sind nun vor allem deswegen vorgeschrieben, um diesen 
Ämtern zu ermöglichen, das im Achten Abschnitt der 
ZStdV (Art. 113 H.) vorgesehene Familienregister gehörig 
zu führen (vgl. Art. 117 und 131 ZStdV). Diesem Zwecke 
wird die wörtliche Auslegung von Art. 120 Zif. 1 und 4 
ZStdV nicht gerecht. 
Das Familienregister Wird nach Art. 113 ZStdV « im 
Kreise des Heimatortes geführt und eI).thält den gesamten 
Personalbestand der dqrt das Bürgerrecht besitzenden 
Familien und Personen 11. Nach Art. 115 wird darin jedem 
gemeindeangehörigen Familienhaupte, sofern es noch 
kein eigenes Blatt besitzt, ein Blatt eröffnet, und zwar 
(lit. c) « der ledigen Frau bei Einbürgerung, Wied~rein­
bürgerung, bei Annahme und Geburt eines Kindes 11. Auf 
dem Blatte werden nach Art. 116 u.a. eingetragen « der 
Name und Stand des Familienhauptes unter Angabe 
der Namen seiner Eltern und der übrigen die Familie 
bildenden Personen )1. Das aussereheliche Kind einer 
ledigen Frau bleibt nun ilir Kind und gehört zu ihrer 
Registersachen. N° 61. 
351 
Familie, auch wenn es vom Vater vor der Geburt aner-
kannt worden ist. Die Anerkennung durc4 den Vater 
beeinflusst die verwandtschaftlichen Beziehungen des 
Kindes zur Mutterseite in keinem Falle. Sie hat nur zur 
Folge, dass es ausser zur mütterlichen auch zur väterlichen 
Seite in die Rechte und Pflichten der ausserehelichen 
Verwandtschaft tritt (Art. 325 Abs. 1 ZGB). Soll das 
Familienregister einer Gemeinde den « gesamten Personal-
bestand I) der dort heimatberechtigten Familien und 
Personen enthalten, so muss also d~ aussereheliche Kind 
einer ledigen Frau an ihrem Heimatorte ins Familien-
register eingetragen werden ohne Rücksichil darauf, ob 
und wann der Vater es anerkannt hat, und zwar ist zu 
diesem Zwecke der Mutter in jedem Falle ein eigenes 
Blatt zu eröffnen. 
Im Kreisschreiben vom 14. Juli 1930, wo (im Gegensatz 
zum bereits erwähnten Kreisschreiben vom 14. Juni 1932) 
gesagt worden war, dass die Geburt eines schon während 
der Schwangerschaft oder bei der Anzeige anerkannten 
Kindes dem Zivilstandsamte der Heimatgemeinde der 
Mutter nicht mitzuteilen sei, hatte das Eidgenössische 
Justiz- und Polizeidepartement freilich die Ansicht geäus-
sert, ein solches Kind sei im Familienregister der Heimat-. 
gemeinde der Mutter nicht einzutragen, weil es nur das 
Bürgerrecht des Vaters erworben habe (BBI 1930 II 60 
Zif. 3 b). Voraussetzung für die Aufnahme ins FaIQ.ilien-
'register einer Gemeinde ist jedoch nur, dass das Familien-
haupt oder allenfalls dessen Ehefrau der Gemeinde ange-
hört (Art. 115 Abs. 1 und 2 ZStdV). Die übrigen Familien-
glieder sind gemäss Art. 113 und 116 ZStdV einzutragen, 
ob sie Gemeindebürger seien oder nicht. Nur so erfüllt 
das Register seine Aufgabe als Familienregister. Für die 
Eintragung der nicht . in der Gemeinde verbürgerten 
Familienglieder gilt nach den Musterbeispielen, die in 
der « Sammlung der Vorschriften für den Zivilstands-
dienst » (hgg. vom Eidgenössischen Justiz- und Polizei-
departement im Jahre 1928) enthalten sind, ledigliab: die 
352 
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
Besonderheit, dass in der Rubrik für ihre Personalien 
auf das Fehlen des Gemeindebürgerrechts hinzuweisen 
ist (Beispiele Nr. 66S.·167, Nr.72 S. 178/9). 
Im Kreisschreiben vom 14. Juni 1932, wo die Zivil-
standsämter angewiesen wurden, von der Geburt und 
der Anerkennung eines vor oder mit der Geburtsanzeige 
anerkannten Kindes auch dem Zivilstandsamte der Hei-
matgemeinde der Mutter Mitteilung zu machen, erklärte 
das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, es 
bestehe zwar ein Bedürfnis, im Familienregister der Hei-
matgemeinde der Mutter eine solche uneheliche Geburt 
ebenfalls e~ichtlich zu machen. Dabei handle es sich 
aber « bloss um Vormerkung in der Kolonne ,Standes-
änderungen ' (Musterbeispiel Nr.68, S. 171 der Sammlung 
der Vorschriften) oder beim Namen deI; Mutter, niemals 
um die Eröffnung eines Blattes.» Diese (nicht näher 
begründete) Ansicht ist unvereinbar mit der Bestim-
mung des Art. 115 lit. c ZStdV, die die Eröffnung eines 
eigenen Blattes für die ledige Mutter ohne jede Ausnahme 
vorschreibt. Eine solche Ausnahme lässt sich namentlich 
auch nicht etwa damit rechtfertigen, dass -das vor der 
Geburt anerkannte Kind das Bürgerrecht der Mutter nicht 
besitzt ; denn die gleiche Bestimmung schreibt vor, dass 
der ledigen Frau, die ein Kind annimmt ein eigenes 
. 
, 
Blatt zu eröffnen sei,unddas angenommene Kind erwirbt 
ihre Heimatangehörigkeit durch die Adoption von Bundes-
rechts wegen ebenso wenig wie das vor der Geburt aner-
kannte Kind durclt die Abstammung von. ihr (vgl. Art. 
268 ZGB). Eine blosse Vormerkung nach dem Vorbild 
des Musterbeispiels Nr. 68 wäre im übrigen schon des-
wegen unzureichend, weil die Vormerkung in diesem 
Beispiel nur aus den Worten « Mutter eines KindeS» 
besteht. Im Beispiel Nr. 68 genügte es, in die Spalte 
« Änderungen im Stande» diese knappe Angabe aufzu-
nehmen, weil daneben auf das der Kindsmutter eröffnete 
besondere Blatt (vgt Beispiel Nr. 70 S. 174/5) hingewiesen 
wurde. Für sich aU~ bezeichnet dagegen eine solche 
Regiswrsachen. N° 61. 
353 
Angabe das Kind nicht genügend. Wäre im Familien-
register nur diese Angabe z:u finden, so könnte (wie in 
der Zeitschrift für Zivilstandwesen, 1939, S. 192/3, zu-
treffend hervorgehoben wird) leicht der Fall eintreten, 
dass das Zivilstandsamt die Personalien des Kindes über-
haupt nicht mehr festzustellen vermöchte; denn seine 
Mutter kann sterben, ohne ihre Angehörigen über seine 
Existenz unterrichtet zu haben, und die Belege, in denen 
allenfalls nähere Angaben zu finden· wären, sind nach 
Art. 58 Abs. lZStdV von Bundes wegeI\ nur zehhJahre 
aufzubewahren. 
Voraussetzung dafür, dass das vor der Geburt anerkannte 
Kind einer ledigen Frau im Familienregister am Heimat-
orte der Mutter auf dem ihr zu eröffnenden Blatte mit 
Namen und Stand eingetragen werden kann, ist aber, 
dass die Geburt und die Anerkennung dem Zivilstands-
amte dieser Gemeinde gemeldet werden. Wenn unterlassen 
wurde, dies in Art. 120 Zif. 1 und 4 ZStdV ausdrücklich 
zu sagen, so beruhte das nicht auf Absicht, sondern ein~ 
fach. darauf, dass bei der Abfassung dieser Vorschriften 
an den verhältnismässig seltenell Fall der Anerkennung 
vor der Geburt nicht gedacht wurde. Das ergibt sich 
klar aus Art. 120 Zif. 4, wo von der Mitteilung an die 
Zivilstandsämter « des bisherigen und des neuen Heimat-
ortes») die Rede ist. Einen bisherigen und einen neuen 
Heimatort hat nur das nach der Geburt anerkannte Kind. 
Für das vorher anerkannte ist, streng genommen, die 
Heimatgemeinde des Vaters ebenso wenig der neue Heimat-
ort wie die Heimatgemeinde . der Mutter der bisherige. 
Die erwähnten Vorschriften sind deshalb ausdehnend 
d8.hin auszulegen, dass die Geburt und die Anerkennung 
eines schon während der Schwangerschaft anerkannten 
Kindes nicht nur dem Zivilstandsamte eines eigenen Hei-
matortes, d. h. des Heimatortes des Vaters, sondern auch 
dem Zivllständsamte des Heimatortes der Mutter mitzu-
teilen smd j wie es im Kreisschreiben vom 14. Juni 1932 
angeordnet worden ist. Unterbliebe diese letztere Mittei-
23 
AS 72 I -
1946 
354. 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
lung, und könnte das Kind demgemäss nicht in das am 
Heimatort der Mutter geführte Familienregister einge-
tragen werden, so liefe' es Gefahr. bei Erbfällen auf der 
Mutterseite übergangen zu werden, da das Familien-
register am Heimatorte des Erblassers die Grundlage für 
die Erbenermittlung bildet. Dafür, dass die Existenz des 
Kindes bei solchen Erbfällen auch sonst bekannt würde, 
besteht keinerlei Gewähr, zumal wenn die Mutter be-
strebt ist, seine Geburt vor ihren Angehörigen zu ver-
heimlichen, wie es im vorliegepden Fall zuzutreffen 
scheint. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
62. UrteJl der 11. Zivilahteilunu vom ö. Dezember 1948 
i. S. Noger gegen Regierungsrat des Kantons Aargau. 
Ekejähigkeitszeugni8 für eine Trauung im Ausland (Art. 158 ZSt V) : 
kann vom schweizerischen Verlobten ohne Rücksicht auf seinen 
derzeitigen Aufenthalt verlangt werden; 
Ist die auslän?ische Braut aus der Schweiz ausgewiesen, so ist 
der zuständigen Behörde nach Art. 109 ZGB Gelegenheit zum 
Einspruch zu geben (Art. 167 ZStV). 
Mmriaf}$. Le certifi,cat de capacite nOOessaire pour faire c616brer 1lIl 
maria.ge a. l'etranger (art. 158 de l'ordonnance sur le service de 
1'6tat civil) peut etre requis par le rumc6 de nationaJittS suisse, 
qual que soit son domicile. 
Si 180' fianc6e, de nationaJiM etrangere, a 6M expulsee de Suisse 
a.vis doit en etre donne a. l'autoriM comp6tente aux terme~ 
derart. 109 ce, de maniilre qu'elle puisse eventuellement faire 
opposition (art., 167 de l'ordonnance). 
' 
MatrimoniQ. TI certificato di capacita. per 11.1. celebrazione d'un 
matrimonio aJl'estero (art. 158 Ordinatlza sul servizio deiIo 
stato civile) puo essere domandatodaJ fidanzato di nazio~alita. 
svizzera, quaJunque sia il suo domicilio. 
Se 180 fid~ta, di nazionalit~ estera, e stata espulsa dalla Svizzera, 
ne devessere, dato aVVlSO aJl'autorita. competente a'sensi 
delI 'art. 109 ce, affinche possa fare eventuaJmente opposi-
zione (art. 167 dell'ordinanza). 
A. -
Am 27. März 1946 ordnete das StandeSamt Kon-
stanz die EheverkÜBdung des damals in Aarau, jetzt in 
Registersaehen. N° 62. 
Reinach wohnenden Schweizerbürgers Noger mit der in 
Konstanz wohnenden deutschen Staatsangehörigen Emma 
Dörner an. Am gleichen Tage stellte der deutsche Standes-
beamte das Gesuch um Verkündung bei den Zivilstands-
ämtern' ThaI (St. Gallen) und Aarau, d. h. am Heimat-
und am Wohnort des Bräutigams. Zudem ersuchte er 
das ZiVilstandsamt Aarau um Ausstellung des vorge-
schriebenen Ehefähigkeitszeugnisses. Die V,erkÜBdungen 
erfolgten, ohne .dass Einspruch erhoben wurde. Nach 
Ablauf der Wefür angesetzten Frist stellte das Zivilstands-
amt Aarau am 9. April 1946 ein Ehefähigkeitszeugnis aus. 
Dessen Weiterleitung nach Konstanz unterblieb jedoch, 
weil das Polizeikommando des Kantons Aargau nach-
träglich mitteilte, es seien in Verbindung mit der Bundes-
anwaltschaft Erhebungen über die Braut im Gange. Als 
sich Noger deswegen bei. der kantonalen Justizdirektion 
beschwerte, erklärte diese die Herausgabe des Ehefähig-
keitszeugnisses~ als unstatthaft. Dem Eheabschluss stehe 
zwar kein zivilrechtliches Hindernis entgegen. Die Braut 
sei jedoch am 11. August 1945 aus politischen Gründen 
aus der Schweiz ausgewiesen worden. Unter diesen Um-
ständen käme die Heirat einer Aufhebung der Ausweisung 
gleich. Der Regierungsrat des Kantons Aargau, bei dem 
sich Noger über die Verweigerung des Ehefähigkeitszeug-
nisses beschwerte, bestätigte am 9. August 1946 den 
Entscheid der Justizdirektion. 
B. -
Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbe-
sQhwerde beantragt Noger, der Entscheid des Regierungs-
ratessei aufzuheben und die Herausgabe des Ehefähig-
keitszeugnisses anzuordnen. Der Regierungsrat lässt sich 
dahin vernehmen: Eine Scheinehe stehe zwar nicht 
wohl in Frage. Die Ermöglichung der Heirat des Beschwer-
deführers mit der aus der Schweiz ausgewiesenen Braut 
würde aber darauf, hinauslaufen, die Landesverweisung 
aufzuheben, und somit öffentliche Interessen der Schweiz 
verletzen. Das eidgenössische Justiz- und Polizeideparte-
ment beantragte gleichfalls Abweisung der Beschwerde: