bge · 76_IV_166 · 1949-06-10 · de
BGE 76 IV 166
Strafrecht


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Strassenverkehr. No 34. 
II. STRASSENVERKEHR 
C!RCULATION ROUTIERE 
34. Urteil des Kassationshofes vom 11 • .Juli 1950 i. S. Martinelli 
gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau. 
Art. 69 Abs. 2 11IFG. Schwerer Fall des Führens in angetrunke-
nem Zustande. 
Art. 41Ziff.1 StGB. Voraussetzungen des bedingten Strafvoll-
zuges. 
Art. 69 al. 2 LA. Cas grave d'ivresse au volant. 
Art. 41eh.1 OP. Conditions du sursis. 
Art. 69 cp. 2 LA. Caso grave di conducente ebbro. 
Art. 41 cifra 1 OP. Presupposti della sospensione condizionale della 
pena. 
A. -
Der dreimal wegen Diebstahls vorbestrafte Marti-
nelli traf am Nachmittag des 10. Juni 1949 in Zürich den 
X., Eigentümer eines Cabriolets. Er kannte ihn von früher 
her. Die beiden begaben sich zusammen in eine Bar und 
nachher in Begleitung einer Frau, die sie dort kennen ge-
lernt hatten, in die Wirtschaft « Freihof)), wo sie weiter-
tranken. Als sie nach 22 Uhr diese Gaststätte verliessen, 
war X. betrunken. Martinelli, der seit November 1946 den 
Führerausweis für leichte Motorfahrzeuge besass, führte 
mit stillschweigender Einwilligung des X. dessen Auto-
mobil. Bei der Bar >trennte sich X. mit der 
Frau von Martinelli. Dieser fuhr mit dem Wagen des X. 
zum « Freihof >> zurück und trank dort Bier. Gegen Mitter-
nacht erschien sein Bekannter Cesar Meier mit Alfred Müller 
und Marie Hunziker. Martinelli lud die drei zu einer nächt-
lichen Fahrt ein. Bis etwa 1.30 Uhr unternahm er mit ihnen 
eine planlose ausgedehnte Rundfahrt durch die Stadt, wo-
bei versucht wurde, weitere Frauen in das Automobil zu 
bekommen. Anschliessend schlug Martinelli seinen Be-
gleitern einen Abstecher in das Zürcher Unterland vor, um 
weitere Gelegenheiten zum Wirtshausbesuch zu finden. 
Unterwegs tranken die Männer im Automobil zwei Fla-
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sehen Bier, die sie mitgenommen hatten. In einem Dorfe 
kaufte die Gesellschaft Gebäck und ass es. Am gleichen 
Orte wurde bei einer Strassenbaustelle eine Petrollampe 
als Wärmequelle in das Cabriolet genommen. Bei der Ein-
mündung der Strasse Otelfingen-Wettingen in die Strasse 
Würenlos-Wettingen fuhr Martinelli, der das die Einmün-
dung ankündigende Vortrittssignal übersehen und auch 
die Einmündung selbst nicht rechtzeitig bemerkt hatte, 
etwa um 3.30 Uhr statt nach links oder nach rechts mit 
etwa 50 km/Std. geradeaus an einen Baum. Alle Insassen 
des Automobils wurden leicht verletzt, und am Automobil 
entstand ein Schaden von etwa Fr. 10,000.-. Etwa zwei 
Stunden nach dem Unfall enthielt das Blut Martinellis noch 
1,27 °/00 Alkohol. Während der Fahrt und zur Zeit des 
Unfalles betrug der Alkoholgehalt mindestens 1,5 6/ 000 war 
Martinelli somit ziemlich stark angetrunken. Martinelli 
kannte seinen Zustand und war sich bewusst, dass er zur 
sicheren Führung eines Motorfahrzeuges nicht mehr fähig 
war. 
B. -Am 10. März 1950 verurteilte das Obergericht des 
Kantons Aargau Martinelli in Anwendung des Art. 59 
Abs. 2 MFG zu vier Wochen Gefängnis und Fr. 100.-
Busse. 
Zur Frage, ob der Fall schwer sei, führte das Obergericht 
aus, eine Alkoholkonzentration von etwas 1,5 6/ 00 werde 
an sich im allgemeinen noch nicht genügen, einen schweren 
Fall anzunehmen. Beim Angeklagten komme aber hinzu, 
dass er mit einem. widerrechtlich benutzten Fahrzeug, mit 
dessen Führung er nicht näher vertraut gewesen sei, trotz 
vorangegangenen ausgedehnten Alkoholgenusses während 
mehrerer Stunden eine ausgesprochene Spritztour unter-
nommen habe. Mit der Einladung an drei Personen, ihn zu 
begleiten, habe er auch die Verantwortung für deren kör-
perliche Integrität übernommen und sie durch seine Fahr-
weise nicht nur schwer gefährdet, sondern Verletzungen 
verschuldet. Objektiv schwer sei der Fall schon angesichts 
des bedeutenden Sachschadens. 
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Zur Frage des bedingten Strafvollzuges verwies das 
Obergericht auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, 
wonach derjenige, der in angetrunkenem Zustande ein 
Motorfahrzeug führt und dabei fahrlässig jemanden ver-
letzt, solche Hemmungslosigkeit und Missachtung von 
Leib und Leben anderer bekunde, dass ihm schon deshalb 
allein der bedingte Strafvollzug verweigert werden dürfe 
und richtigerweise, besondere Umstände vorbehalten, ver-
weigert werden solle. Dem Angeklagten stünden keinerlei 
Gründe zur Seite, die ein Abweichen von diesem Grundsatz 
rechtfertigen würden. Die Einsichtslosigkeit, die er wäh-
rend der ganzen Untersuchung und noch im Beschwerde-
verfahren bekundet habe, lasse vielmehr einen Charakter 
erkennen, der die Erwartung nicht rechtfertige, der Ange-
klagte würde schon durch eine bedingt ausgesprochene 
Strafe .von weiteren Delikten abgehalten werden. Dazu 
komme, dass der Angeklagte schon in früheren Jahren 
gezeigt habe, dass ihn selbst unbedingte Freiheitsstrafen 
nicht dauernd von neuen Fehltritten zu bewahren ver-
möchten. 
0. -
Martinelli führt Nichtigkeitsbeschwerde mit den 
Anträgen, das Urteil sei aufzuheben und die Sache an das 
Obergericht zurückzuweisen, damit es ihn nach Art. 59 
Abs. 1 MFG bestrafe und die Strafe bedingt vollziehbar 
erkläre. Er macht geltend, der Fall sei nicht schwer und die 
Ablehnung des bedingten Strafvollzuges verletze Art. 41 
Ziff. 1 Abs. 2 und 3 StGB. 
D. -
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau bean-
tragt, die Beschwerde sei abzuweisen. 
De1· Kassationshof zieht in Erwägung : 
1. -
Der Kassationshof hat am 19. Januar 1950 i. S. 
Surbeck auf einen Fall des Führens in angetrunkenem Zu-
stande Art. 59 Abs. 2 MFG wegen der schweren Ange-
trunkenheit des Führers angewendet und die Frage offen 
gelassen, ob nicht in anders gearteten Fällen für die An-
nahme eines schweren Falles auf andere Merkmale abzu-
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stellen sei. Der Beschwerdeführer meint, dieser Vorbehalt 
gelte nur für Grenzfälle, das entscheidende Kriterium sei 
immer der Grad der Angetrunkenheit, wo dieser gering 
gewesen sei, dürfe Art. 59 Abs. 2 nicht angewendet werden. 
Er irrt sich. Diese Bestimmung spricht nicht von « Fällen 
schwerer Angetrunkenheit » sondern von « schweren Fäl-
len >l, woraus zu schliessen ist, dass es nicht allein auf den 
Grad der Angetrunkenheit, sondern auch auf die übrigen 
Umstände ankommt. Sie können einen Fall des Führens 
in schwerer Trunkenheit leicht und einen Fall des Führens 
in leichter Angetrunkenheit schwer machen. Als erschwe-
rend dürfen dabei nicht nur Tatsachen berücksichtigt wer-
den, die schon für sich allein Strafe nach sich ziehen könn-
ten (z. B. Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Ge-
brauch, Übertretung von Verkehrsvorschriften während 
der Fahrt, Körperverletzungen), sondern zulasten wie 
zugunsten des Täters sind alle Umstände in die Wag-
schale zu werfen, die seine Schuld erhöhen bzw. mindern. 
Wann diese Abwägung einen Fall als schwer und wann als 
nicht schwer erscheinen lässt, kann nicht allgemeingültig, 
sondern nur für den konkreten Fall entschieden werden. 
Der Fall des Beschwerdeführers ist schwer. Der Be-
schwerdeführer hatte auf seiner Fahrt erheblich mehr 
Alkohol im Blute (l,5 °/00), als ein Motorfahrzeugführer 
haben darf, ohne sich dem Vorwurfe der Angetrunkenheit 
auszusetzen. Die Fahrt wurde unter widerrechtlicher Ver-
wendung eines fremden Fahrzeuges unternommen, er-
streckte sich über eine weite Strecke und war eine ausge-
sprochen sinnlose Vergnügungsfahrt, die umso schwerer 
wiegt, als der Beschwerdeführer, nachdem er schon am 
Nachmittag zu trinken begonnen hatte, schliesslich auch 
unter dem Einfluss der Ermüdung gestanden haben muss. 
An die Führung des Wagens des X. war er nicht gewöhnt. 
Nach der verbindlichen Feststellung des Bezirksgerichts, 
die vom Obergericht übernommen worden ist, war sich der 
Beschwerdeführer bewusst, dass er zur sicheren Führung 
eines Motorfahrzeuges nicht mehr fähig war. Er gab sich 
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Rechenschaft von dem, was er tat. Das Beispiel des X„ der 
wegen des genossenen Alkohols auf die Führung des Wa" 
gens verzichtet hatte, hätte ihn ermahnen sollen. Der Be-
schwerdeführer hat das Leben der Mitfahrenden einer er-
heblichen Gefahr ausgesetzt, sie am Körper verletzt und 
einem Dritten bedeutenden Sachschaden zugefügt. Gewiss 
sind Fälle denkbar, in denen der Schaden durch Umstände 
erhöht wird, für die der angetrunkene Führer nicht einzu-
stehen hat. Im vorliegenden Falle liegt jedoch kein Ent-
lastungsgrund vor ; die Fahrt an den Baum ist ganz dem 
Zustande des Beschwerdeführers zuzuschreiben und ent-
spricht dem, was einem angetrunkenen Führer normaler-
weise zustossen kann ; ihre Folgen hätten noch bedeutend 
schwerer sein können. Auch kommt nichts darauf an, dass 
die verletzten Personen nicht Strafantrag wegen Körper-
verletzung gestellt haben ; unter dem Gesichtspunkt des 
Art. 59 Abs. 2 MFG darf den Verletzungen gleichwohl 
Rechnung getragen werden. 
2. -
Wer in angetrunkenem Zustande ein Motorfahrzeug 
führt, bekundet in der Regel solche Hemmungslosigkeit 
und missachtet Leib und Leben anderer so gering, dass der 
Vollzug der Freiheitsstrafe, zu der er verurteilt wird, nur 
aufzuschieben ist, wenn bestimmte besondere Umstände 
gleichwohl ernstlich erwarten lassen, dass er durch diese 
Massnahme von weiteren Verbrechen und Vergehen abge-
halten werde (BGE 74 IV 196). Der vorliegende Fall weicht 
insofern von der Regel ab, als der Beschwerdeführer in 
nüchternem Zustande noch nicht wusste, dass er ein Auto-
mobil führen werde, sondern den Entschluss erst fasste, 
als seine Hemmungen unter der Wirkung des Alkohols 
bereits vermindert worden waren. Trotzdem hat das Ober-
gericht durch Ablehnung des bedingten Strafvollzuges 
sein Ermessen nicht überschritten. Nach der verbindlichen 
Feststellung des Obergerichts hat der Beschwerdeführer 
sich vor Gericht einsichtslos gezeigt. Einsicht in den began -
genen Fehler und in dessen Schwere ist aber erste Voraus-
setzung dafür, dass eine bedingt vollzieh bare Strafe den 
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Verurteilten dauernd bessere. Auch die Freiheitsstrafen 
wegen Diebstahls, die der Beschwerdeführer in den Jahren 
1933, 1935 und 1941 erlitten hat, rechtfertigen das Miss-
trauen in seine Besserungsfähigkeit. Art. 41 Ziff. 1 Abs. 3 
StGB steht der Berücksichtigung dieser Strafen nicht im 
Wege. Wie der Kassationshof schon oft ausgesprochen hat, 
verbietet diese Bestimmung nicht, die Voraussage über die 
Wirkung des bedingten Strafvollzuges auf Freiheitsstrafen 
zu stützen, die der Verurteilte mehr als fünf Jahre vor Ver-
übung der neuen Tat verbüsst hat. Dass der Beschwerde-
führer zwei seiner Vorstrafen in jugendlichem Alter erlitten 
hat, ändert nichts. Er sieht sie als Ausdruck einer ver-
unglückten Erziehung an. Gerade die Tatsache, dass seine 
Erziehung nicht voll geglückt ist, kann aber den Richter 
veranlassen, an der bessernden Wirkung einer bloss be-
dingten Gefängnisstrafe zu zweifeln. Der Diebstahl, des-
setwegen der Beschwerdeführer im Jahre 1941 zu zwei 
Tagen Gefängnis verurteilt worden ist, lässt erkennen, dass 
der Beschwerdeführer auch als Erwachsener der Versu-
chung, sich zu vergehen, besonders ausgesetzt ist. Auch 
der ungünstige Leumund, auf den das Obergericht in den 
Erwägungen über das Strafmass verweist, erschüttert das 
Vertrauen, dass der Beschwerdeführer sich unter dem Ein-
fluss einer bloss bedingt vollziehbaren Strafe bessern würde; 
Sein Verhalten in der Nacht vom 10./11. Juni 1949 passt 
durchaus in das Bild, das der Leumundsbericht von ihm 
gibt. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
35. Urteil des Kassationshofes vom 11. Juli 1950 i. S. Loeb 
gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau. 
Art. 59 Abs. 2 MFG. Schwerer Fall des Führens in angetrunke-
nem Zustande. 
Art. 59 al. 2 LA. Cas grave d'ivresse au·volant. 
Art. 59 ep. 2 LA. Caso grave di conducente ebbro.