bge · 49_I_318 · 1923-06-22 · de
BGE 49 I 318
Öffentliches Recht


318 
Staatsrecht. 
IV. POLITISCHES STIMM- UND WAHLRECHT 
DROIT ELECTORAL ET DROIT DE VOTE 
42. lJ'rteil vom 22. Juni 1923 i. S. Gut und. Genoslen 
gegen Lusern, Grolaen Bat und Begierangarat. 
Vorschrift eines kantonalen Gesetzes über 'Vahlen und Ab-
stimmungen, wonach jeder Stimmberechtigte vom Bureau 
ein Stimmcouvert erhält und die Stimmkarte in diesem in die 
Urne zu legen ist. Ordnungs- oder wesentliche Verfahrens-
vorschrift ? Kriterien für die Entscheidung dieser Frage. 
Lösung im letzteren Sinne. Verwirkung des Rechts, das Ab-
stimmungsergebnis wegen Nichtbeachtung der Vorschrift 
anzufechten, wenn der Rekurrent eine in Verordnungsform 
publizierte, ihm bekannte Anordnung des Regierungsrats, 
dass «bei der dermaligen Abstimmung keine Stimmcouverts 
verabfolgt werden », 
widerspruchslos hingenommen hat. 
A. -
Am 22. September 1922 erliess der Grosse Rat des 
Kantons Luzern ein neues Steuergesetz. Nachdem gegen 
dieses Gesetz das Referendum ergriffen und zustande-
gekommen war (KV Art. 39), ordnete der Regierungsrat 
durch Beschluss vom 6. Dezember, veröffentlicht im 
kantonalen Amtsblatt vom 8. Dezember, die Volks-
abstimmung auf den 28. Januar 1923 an, wobei er 
u. a., abweichend vom Gesetz über Wahlen und Ab-
stimmungen vom 31. Dezember 1918, bestimmte, dass 
bei der 
« dermaHgen» Abstimmung keine Stimmcou-
verts verabfolgt werden. § 47 des genannten Gesetzes 
schreibt in Art. 1 vor : « Am Bureau erhält jeder Stimm-
berechtigte ein verschliessbares Couvert, worauf der 
Gegenstand und der Tag der Verhandlung vorgemerkt 
sind, sowie eine Stimmkarte mit entsprechendem Auf-
druck. ») Nach § 48 darf, wer Stimmkarte und Stimm-
couvert bezogen hat, das Urnenlokal nicht verlassen, 
bis er dieselben eingelegt hat. Die Stimmkarte wird vom 
f 
Politisches Stimm- und Wahlrecht. N° 42. 
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Stimmberechtigten in das Couvert gelegt : letzteres ist 
unter Kontrolle des Bureaus in die Urne zu legen (§ 49 
Abs. 4). Stimmkarten, welche nicht im Stimmcouvert 
in die Urne. gelegt werden, haben keine Gültigkeit 
(§ 49 Abs. 5). Mehrere verschieden lautende Stimmkarte'il 
in einem Couvert sind ungültig, mehrere gleichlautende 
zählen als eine Stimme (§ 54). 
Die Volksabstimmung vom 28. Januar 1923 ergab für 
das Steuergesetz 13.651 Ja und 13,688 Nein; 142 Stimm-
karten waren leer und 51 ungültig. Einschliesslich der 
leeren und ungültigen Karten war das absolute Mehr 
13,767. Durch Beschluss vom 2. Februar stellte der Re-
gierungsrat fest, dass nicht die absolute Mehrheit der 
an der Abstimmung teilnehmenden Aktivbürger (KV 
Art. 40) sich für Verwerfung des Gesetzes ausgesprochen 
habe; dieses trete daher auf den in seinem Schluss-
paragraphen vorgesehenen Zeitpunkt, den 1. Januar 
1924, in Kraft und sei in die amtliche Sammlu,ng der Ge-
setze und Dekrete aufzunehmen. 
Mit Eingabe vom 8. Februar 1923 stellten Louis Gut 
in Sursee und 6 weitere stimmberechtigte Bürger des 
Kantons Luzern beim Grossen Rat das Gesuch : « Es 
sei die Volksabstimmung über das Steuergesetz vom 
22. September 1922, die am 28. Januar 1923 abhin statt-
gefunden hat, infolge Nichtbeachtung gesetzlicher Vor-
schriften als ungültig zu erklären. ») In der Begründung 
stützten sie sich darauf, dass bei der fraglichen Ab-
stimmung ein wesentliches gesetzliches Gültigkeitserfor-
dernis, nämlich die Verwendung von Stimmcouverts. 
nicht beobachtet worden sei. Der Regierungsrat bean-
tragte in seinem Bericht vom 26. Februar, es sei dem 
Kassationsgesuch, bezw. der Beschwerde keine Folge 
zu geben. Der Grosse Rat beschloss in diesem Sinne am 
7. März. Der Entscheid wurde den Rekurrenten am 
24. März mit schriftlicher Begründung zugestellt, aus 
der hier folgendes hervorzuheben ist : Der Grosse Rat 
sei nicht kompetent, die Eingabe der Rekurrenten als 
320 
Staatsrecht. 
Kassationsbegehren zu behandeln. Aus § 85 Abs. 1 Wahi-
gesetz, wonach bei Einsprüchen gegen die Wahl der Ver-
fassungs- und Grossräte, sowie gegen die ordentliche Neu-
wahl der Regierungsräte, der Grosse Rat entscheidet, lasse 
sich diese Kompetenz nicht durch ausdehnende Aus-
legung ableiten, nachdem andererseits Abs. 2 desselben 
Paragraphen für die Wahlen der Ständeräte, die Ersatz-
wahlen in den Regierungsrat usw. den Regierungsrat 
als Rekursbehörde bezeichne und die §§ 38 und 39 
WahlG ihm die Erledigung von Abstimmungsrekursen 
zuwiesen. Auch könne die Rekurskompetenz des Gros-
sen Rates nicht auf das ihm in Art. 51 Abs. 2 KV einge-
räumte Oberaufsichtsrecht über den Regierungsrat und 
das Obergericht gestützt werd~n. Abgesehen hievon seien 
auch keine gesetzlichen Kassationsgründe geltend ge-
macht. Es werde nicht behauptet, dass in den einzelnen 
Gemeinden oder bei Erwahrung des Abstimmungsre-
sultates durch den Regierungsrat Unregelmässigkeiten 
vorgekommen seien und dass solche Unregelmässig-
keiten das Abstimmungsresultat beeinflusst hätten. 
was festgestellt sein müsste, damit nach der bundes-
gerichtlichen Praxis Ungültigkeitsgründe angenommen 
werden könnten. Die Eingabe 'der Rekurrenten könne 
nur als .B e s c h wer d e im Sinne des kantonalen Ver-
antwortlichkeitsgesetzes behandelt werden. Wiewohl die 
Rekurrenten in dieser Beziepung schon die regierungs-
rätliche Abstimmungsanordnung vom 6. Dezen1ber 1922 
hätten anfechten können und nicht erst die AbstiI:1.mungs-
verhandlung vom 28. Januar 1923 -
nur auf die erstere 
finde das Verantwortlichkeitsgesetz Anwendung -
so 
sei gleichwohl zu der aufgeworfenen Frage materien 
Stellung zu nehmen. Ob der Grosse Rat der Beschwerde 
Folge zu geben habe, hänge auch hier davon ab, ob die 
Nichtabgabe von Couverts auf das Ergebnis der Verhand-
lung von Einfluss gewesen sei. Je mehr eine Vorschrift 
über das Wahl- und Abstimmungsverfahren geeignet sei, 
ein von unerlaubten Beeinflussungen oder störenden Vor-
I 
f. 
Politisches Stimm- und Wahlrecht. N° 42. 
321 
kommnissen freies Ergebnis zu sichern, um so mehr 
werde sie als solche zwingender Natur aufzufassen sein. 
Die Bestimmung betreffend Abgabe von Couverts habe 
zweifellos grosse Bedeutung bei Wahlen, bei denen ge-
druckte Kandidatenlisten verwendet werden könnten; 
hier solle die Verwendung des Couverts verhinderu, 
dass ein Wähler mehr als eine Liste einlege und hier 
habe daher das Stimmcouvert entscheidende Bedeutung, 
um Missbräuche auszuschliessen. Anders liege die Sache 
bei Abstimmungen, bei denen nur die amtliche Stimm-
karte zulässig sei, welche der Teilnehmer vom Bureau 
mit dem Stimmcouvert erhalte. Es sei darum ausge-
schlossen, dass ein Stimmender mit der Stimmkarte 
Missbrauch treiben könne. Somit komme dem Couvert 
bei Abstimmungen keine praktische Bedeutung zu und 
der Regierungsrat sei berechtigt gewesen, auf die An-
wendung der bedeutungslosen Vorschrift zu verzichten. 
Es sei dies aus Sparsamkeitsgründen geschehen und 
zwar bei der Abstimmung über das Steuergesetz nicht 
zum ersten Mal, sondern bei allen Abstimmungen seit 
Herbst 1918. Irgendwelche Störungen seien deshalb nicht 
vorgekommen; auch die Rekurrenten könnten keine 
solchen anführen. Es sei auch auf § 39 WahlG zu ver-
weisen, welche Vorschrift selbst eigentliche Rechtsver-
letzungen bei Wahl- und Abstimmungsverhandlungen· 
nur dann als Voraussetzung der Kassation behandle, wenn 
sie das Ergebnis der Verhandlungen beeinflusst hätten, 
auf welchem Standpunkt auch die Praxis der Bundes-
behörden stehe. 
B. -
Am 29. März haben Louis Gut und Genossen 
den staatsrechtlichen Rekurs gegen den Entscheid 
des Grossen Rates ergriffen, indem sie den Antrag 
stellen: « Es sei in Gutheissung des Rekurses die Volks-
abstimmung vom 28. Januar 1923 als ungültig zu er-
klären und der Regierungsrat einzuladen, über das 
Steuergesetz vom 22. September 1922 eine neue Volks-
abstimmung anzuordnen und dabei die §§ 47 und 49 des 
;122 
Staatsrecht. 
Gesetzes über 'Vahlen und Abstimmungen vom 31. De-
zember 1918 zu beobachten. \) 
Es wird ausgeführt: 
Der Standpunkt, dass die in der Nichtverwendung der 
Stimmcouverts bei der Abstimmung vom 28. Januar 
liegende Gesetzesverletzung bel anglos sei und keinen 
Einfluss auf das Wahlresultat ausgeübt habe, sei will-
kürlich. Nach der bundesgerichtlichen Praxis (BGE 42 
I [11; SALIS III Nr. 1179) spiele die Frage eines solchen 
Einflusses eine Rolle nur bei Beeinträchtigung des in-
dividuellen Stimm- und \Vahlrechts. Hier aber habe man 
cs mit einer Verfahrensvorschrift zu tun, deren Beach-
tung grundsätzlich als wesentliche Voraussetzung für das 
Zustandekommen einer gültigen Wahl oder Abstimmung 
betrachtet werden müsse, wie sich schon aus dem Wort-
laut des WahlG und insbesondere aus der Bestimmung 
in § 49 Abs. 5 ergebe. Ein Unterschied zwischen \Vahlen 
und Abstimmungen dürfe dabei nicht gemacht werden, 
weil auch das Gesetz ihn nicht mache. Er wäre auch nach 
der ratio der Vorschrift nicht berechtigt. Die Verwendung 
von Couverts solle vor allem die Geheimheit der Stimm-
abgabe sichern. Dieser Schutz sei aber bei Abstim-
mungen ebenso wichtig wie hei ";"ahlen. Dass bei den 
letzteren, wo der Stimmende ·sich einer gedruckten 
Kandidatenliste bedienen könne, dem Couvert noch 
eine andere Funktion zukomme, sei demgegenüber 
unerheblich. Als heilbar könnte der Verstoss unter 
diesen Umständen nur angesehen werden, wenn die 
Möglichkeit der Beeinflussung des Abstimmungsergeb-
nisses durch ihn schlechterdings ausgeschlossen wäre, 
was man hier, angesichts des Ausgangs der Abstimmung, 
doch gewiss nicht sagen könne. Dass auch schon bei frü-
heren Abstimmungen aus Sparsamkeitsgründen Stimm-
couverts nicht verabfolgt worden seien, spiele keine Rolle. 
In einem Bericht an den Grossen Rat vom Jahre 1922 
über die Sanierung des Staatshaushalts empfehle der 
Regierungsrat als eine der Sparmassnahmen die Revision 
des Wahlgesetzes in dem Sinne, dass bei biossen Ab-
Politisches Stimm- und Wahlrecht. N° 42. 
323 
stimmungen keine Couverts mehr verabfolgt würden. 
Auch er halte also hierfür eine Änderung des Gesetzes 
für notwendig. Und für die Abstimmung vom 15. April 
1923 über das Armengesetz habe er die Verwendung von 
Stimmcouverts wiederum angeordnet. Es wird sodann 
noch darzutun versucht, dass der Grosse Rat seine 
Kompetenz als Rekursinstanz in w i 1 1 kür I ich e r 
\Veise verneint habe. 
C. -
Mit Ermächtigung des Grossen Rates hat dessen 
Bureau den Antrag gestellt, es sei auf den Rekurs nicht 
einzutreten, eventuell sei er als unbegründet abzuweisen. 
Die Anfechtung, so wird in der Begründung ausgeführt, 
richte sich materiell allein gegen die Abstimmungsan-
ordnung des Regierungsrates vom 6. Dezember 1922. 
Der Regierungsrat sei in kantonalen Abstimmungssachen 
einzige kantonale Rekursinstanz (WahiG § 39). Diese 
Instanz hätten die Rekurrenten nicht angegangen. 
Gegen den genannten Beschluss des Regierungsrates 
habe den Rekurrenten auch die Beschwerde nach dem 
Verantwortlichkeitsgesetz offen gestanden. Dabei sei 
(§27) der Regierungsrat selber wiederum erste Be-
schwerdeinstanz, und der Grosse Rat könne erst ange-
rufen werden, nachdem der Regierungsrat gesprochen 
habe. In dieser Beziehung seien somit die Rekurrenten 
unter Umgehung des Regierungsrates an den Grossen 
Rat gelangt. Daher sei der kantonale Instanzenzug nicht 
erschöpft worden ; der Regierungsrat als allein zuständige 
kantonale Rekursinstanz und als erstinstanzliehe Be-
schwerdeinstanz sei nicht begrüsst worden. Gegenüber 
dem materiell angefochtenen Beschluss des Regierungs-
rates vom 6. (8.) Dezember wäre der staatsrechtliche 
Rekurs auch verspätet. Die Anrufung einer unzuständigen 
Behörde habe die Frist nicht unterbrechen können. 
Nachdem der Grosse Rat sich als Rekursim;tanz unzu-
ständig erklärt habe, könnte zudem, falls diese Auf-
fassung sich als anfechtbar erwiese, höchstens die Auf-
hebung seines Entscheides und die Rückweisung der 
324 
Staatsrecht. 
Sache an ihn zur materiellen Erledigung in Betracht 
kommen. welcher Antrag im staatsrechtlichen Rekurse 
gar nicht gestellt werde. Die materiellen Ausführungen 
der Antwort decken sich im wesentlichen mit denjenigen 
des grossrätlichen Entscheides. 
Der Regierungsrat hat in seiner Vernehmlassung 
auf die Antwort für den Grossen Rat verwiesen uud die 
dort gestellten Anträge aufgenommen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Da die Rekursschrift am 29. März zur Post ge-
geben wurde, ist die sechzigtägige Rekursfrist des 
Art. 178 Ziff. 3 OG gegenüber dem Abstimmungsakte 
vom 28. Januar 1923, dessen Aufhebung beantragt wird. 
auch dann gewahrt, wenn man sie vom Abstimmungs-
tage und nicht erst vom Entscheide des Grossen Rates 
über die Eingabe der Rekurrenten vom 8. Februar be-
rechnet. Zu den Einwendungen, welche die Rekurs-
antwort des Grossen Rates im übrigen gegen die formelle 
Zulässigkeit des Rekurses erhebt, braucht deshalb nicht 
Stellung genommen zu werden, weil dieser auf alle Fälle 
aus einem anderen Grunde verworfen werden muss. 
2. -
Zwar glauben der grossrätliche Beschluss und die 
~ekursa~twort zu Unrecht au.s der angeblichen prak-
tischen Bedeutungslosigkeit der in Betracht kommenden 
Vorschrift des Wahlgesetzes für Abstimmungen herlei-
ten zu können, dass der R:egierungsrat berechtigt ge-
wesen sei, auf deren Durchführung zu verzichten. Die 
Verwendung von Stimmcouverts wird in Art. 47 H. des 
Wahlgesetzes unbestrittenermassen allgemein, sowohl 
für Wahlen als für Abstimmungen vorgeschrieben, ohne 
dass Ausnahmen vorgesehen oder die Behörden er-
mächtigt würden in einzelnen Fällen davon abzusehen. 
Ob die Bestimmung eine biosse Ordnungsvorschrift 
oder aber eine wesentliche Verfahrensvorschrift sei, 
spielt in diesem Zusammenhange keine Rolle. Auch als 
bIosse Ordnungsvorschrift ist sie für die vollziehenden 
Politisches Stillllll- undWahirecht. N° 42. 
325 
Behörden als Befehl einer übergeordneten, der gesetz-
gebenden Gewalt schlechthin verbindlich und von ihnen 
ohne Rücksicht auf die materielle Berechtigung und 
Zweckmässigkeit der damit getroffenen Anordnung zu 
beachten. Die überzeugung, die Vorschrift habe bei 
Abstimmungen keinen Wert, mag zu einer Revision des 
Gesetzes führen (die der Regierungsrat denn bereits 
auch angeregt hat), kann aber die Behörden, solange 
die Vorschrift besteht, nicht von ihrer Beobachtung ent-
binden. 
War somit das Verfahren bei der Abstimmung vom 
28. Januar 1923 insofern offenbar gesetzwidrig, so 
folgt daraus freilich noch nicht ohne weiteres die Un-
giltigkeit der Abstimmung selbst. Nicht jeder Ver-
stoss gegen das gesetzliche Verfahren macht den aus 
diesem Verfahren hervorgegangenen staatlichen Akt 
rechts unwirksam. Hier wird vielmehr zu unterscheiden 
sein, ob man es mit einer bIossen Ordnungsvorschrift 
zu tun hat oder aber mit einer wesentlichen Verfahrens-
vOrsclllift, die eine Voraussetzung für das Zustande-
kommen des Aktes selbst bilden soll, und insofern wird 
daher diese Frage auch im vorliegenden F;tlle von 
Bedeutung. lVlassgebend muss dabei in erster Linie das 
kantonale Recht, die Tragweite sein, welche es der Be-
stimmung beimisst, wobei wenn eine ausdliickliche ge-
setzliche Anordnung hierüber fehlt, auf die ratio der 
Bestimmung, den mit ihr verfolgten Zweck zurückzu-
gehen sein wird. Die Vorschrift, wonach dem Stimmbe-
rechtigten neben der Stimmkarte ein Stimmcouvert zu 
verabfolgen, die Karte von ihm in das Couvert und 
letzteres in die Urne zu legen ist, kann verschieden~n 
Zwecken dienen. Sie richtet sich zunächst gegen den 
Wahlbetrug, indem sie verhindern will, dass jemand mehr 
als eine Stimmkarte einlege. Insofern ist sie in der Tat 
bei Abstimmungen weniger wichtig als bei Wahlen. 
Da bei jenen nur die ein e, amt li ehe Stimmkarte 
verwendet werden darf, die der Stimmberechtigte vom 
AS 49 I -
HJ:23 
23 
326 
Staatsrecht. 
Bureau erhält, und der Empfänger einer solchen das 
Stimmlokal erst verlassen darf, nachdem er die Karte 
eingelegt hat (§ 48), ist die Möglichkeit mehrfacher 
Stimmabgabe hier in der Tat sehr gering : die Stimm-
berechtigten müssten sich die anderen Karten schon zu-
vor in rechtswidriger "Weise verschaffen und wer dies tut, 
kann sich gerade so gut auch in den Besitz mehrerer 
Couverts setzen und diese einlegen. Hieraus allein zu 
schliessen, dass der Bestimmung bei Abstimmungen 
lediglich die Bedeutung einer Ordllungsvorschrift zu-
komme, geht indessen nicht an. Deun einmal ist ihr 
Zweck offenbar ,nicht nur der eben erörterte, vielmehr 
darf angenommen werden, dass sie daneben, wenn nicht 
vielleicht sogar in erster Linie auch dem Schutze des 
Wahl-
und 
Abstimmungsgeheimnisses 
dienen, 
dem 
Stimmberechtigten eine Gewähr dafür, dass die Art, 
wie er von seinem Stimmrecht Gebrauch gemacht hat, 
unhekannt bleibe, bieten und damit der Gefahr VOll 
Willensbeeinflussungen entgegentreten soll, wie denn 
schon der Bundesrat die Vorschrift des früheren lu-
zernischen \Vahlgesetzes, wonach die Couverts ve r-
s chI 0 s sen in die Urne gelegt werden mussten, 
so aufgefasst und deshalb als ·wesentliche Verfahrens-
vorschrift erklärt hat (S.-\.LIS, ~. Auf I. III NI'. 1179). Es 
spricht dafür, dass das Gesetz auch sonst auf die Verwirk-
lichung jenes Postulates Gewicht legt, indem es in § 50 
für jedes Abstimmungslokal « geeignete Vorrichtungen )), 
verlangt durch die dafür « gesorgt» wird, « dass der 
Stimmende das Beschreiben der Stimmkarte ganz un-
kontrolliert vornehmen kann». Die Verwendung von 
Couverts würde dann als weitere Garantie hinzutreten, 
um zu verhüten, dass die Stimm abgabe beim Einlegen 
der offenen Karte den Mitgliedern des Bureaus irgend-
wie bekannt wird. Von diesem Gesichtspunkte aus ist 
aber die Bedeutung der Vorschrift bei Abstimmungen 
kaum geringer als bei Wahlen. Sodaull kann auch eine 
Betrachtung, wie die im grossrätlicheIl Beschluss an-
Politisches Slimll1- und Wahlrecht. NQ 42. 
327 
gestellte offenbar nicht dazu führen, den Verstoss als 
materiell unerheblich zu behandeln, wenn der Gesetz-
geber selbst die Frage nach den Wirkungen desselben 
positiv in einem anderen, die Auffassung der Bestim-
mung als blosse Ordnungsvorschrift ausschliessenden 
Sinne geregelt hat. Dies trifft aber eben hier zu, indem 
§ 49 letzter Absatz des Wahlgesetzes ausdrücklich be-
stimmt, dass « Stimmkarten, welche nicht im Stimm-
couvert in die Urne gelegt werden, keine Gültigkeit 
haben ») und damit der Einlegung der Karte ohne Cou-
vert die Bedeutung einer rechtswirksamen Stimm-
abgabe abspricht. Da die vorangehenden Vorschriften, 
welche die Verwenduri.g eines Stimmcouverts neben der 
Stimmkarte und die Einlegung der letzteren im Cou-
vert fordern, sich unbestrittenermassen nach der Fassung 
des Gesetzes auf alle Abstimmungsakte, 'Wahlen wie Ab-
stimmungen im engeren Sinne beziehen, wie sie denn 
auch in dem vom « Verfahren bei Wahlen und Ab-
stimmungen») handelnden IV. Abschnitte des Gesetzes 
stehen, muss auch die Sanktion des § 49 Abs. 5 mangels 
einer Einschränkung im Gesetze selbst notwendiger-
weise auf beide bezogen werden. Der darin unzweideutig 
zum Ausdruck kommende Wille aber, für beide Ope-
rationen nicht nur hinsichtlich des Verfahrens selbst, 
sondern auch hinsichtlich der Wirkungen seiner Nicht-
beachtung in dieser Beziehung einheitliche Vorschriften 
aufzustellen, muss auch dann massgebend sein, wenn 
man die Sanktion in ihrer Anwendung auf die Abstim-
mungen im cngeren Sinne als zu rigoros und weit-
gehend ansehen wollte, was übrigens, sobald man der 
Verwendung der Stimmcouverts ausser der vom Grossen 
Rat vorausgesetzten noch die andere oben erörterte 
Funktion zuschreibt, keineswegs ohne weiteres gesagt 
werden kann. Aus diesem weiteren Zweckgedanken der 
Vorschrift und dem nahen Zusammengehen der Stimmen 
bei der vorliegenden Abstimmung (das Gesetz konnte 
nur so als nicht verworfen erklärt werden, dass zur 
328 
Staatsrecht. 
Berechnung des « absoluten Mehrs f· die ungiltigell und 
leeren Stimmkarten den Ja und Nein hinzugezählt 
wurden) folgt auch, dass die Beschwerde nicht etwa 
deshalb abgewiesen werden kann, weil eine Beeinflussung 
des Abstimmungsergebnisses durch den gerügten Ver-
fahrensmangel nach den Umständen schlechterdings als 
ausgeschlossen erscheine (nur unter dieser Voraussetzung 
und nicht schon wegen mangelnden Beweises für einen 
solchen Einfluss hat die bundesrechtliche Praxis bisher 
die Anfechtung des Abstimmungsergebnisses wegen 
Ver f a h I' e n s m ä n gel als unzulässig erklärt). 
Läge daher die Sache so, dass bei der Abstimmung 
vom 28. Januar 1923 einfach Stimmcouverts von den 
Wahlbureaux mangels Zurverfügungsstellung durch das 
Justizdepartement (§ 65 des 'Vahlgesetzes) nicht aus-
geteilt worden waren, so müsste der staatsrechtliche 
Rekurs, beim Vorliegen der formellen Voraussetzungen 
für die Ergreifung des Rechtsmittels, gutgeheissen 
werden. Der vorliegende Fall bietet· nun aber die 
Besonderheit, dass die Abweichung vom vorgeschrie-
benen Abstimmungsverfahren vom Regierungsrat in 
der Abstimmungsordnung, d. h. bei Anlass der Voll-
ziehungsmassnahmen, die er für jede Abstimmung zu 
treffen ~at, von yorneherein .ausdriicklich angekündigt 
und für den ganzen Kanton angeordnet und mit dem 
übrigen Inhalt jenes Beschlusses im kantonalen Amts-
blatt am 8. Dezember 1922, 7 Wochen vor dem Ab-
stimmungstage, bekannt gemacht worden ist. Wenn auch 
eine solche Anordnung nach dem Gesagten unzulässig 
und materiell gesetzwidrig war, so würde es doch zu 
weitgehen. ihr deshalb jede Rechtswirkung abzusprechen, 
auch. da, wo sich die verfügte Abweichung vom ge-
setzlIchen Verfahren, wie hier, nicht auf Formalitäten 
bezieht, die als 
unerlässliche Voraussetzungen be:" 
trachtet werden müssen, um der Abstimmung über-
haupt die Bedeutung einer Feststellung des Volks-
willens beimessen zu können, sondern bloss auf eine Vor-
Politisches Stimm- und Wahlrecht. No 42. 
329 
schrift, die obschon sie dazu beitragen mag, diesen Willen 
nQch sicherer hervortreten zu lassen. doch nicht als 
schlechtweg notwendige Garantie dafür betrachtet wer-
den kann (wie schon die Umgangnahme davon in zahl-
reichen anderen Kantonen beweist). Vom Bürger. der 
von einer solchen Weisung erfährt -
und die Rekurren-
ten behaupten nicht, dass sie um die fragliche Bekannt-
machung nicht gewusst hätten, weshalb ununtersucht 
bleiben kann, ob nicht auch in diesem Falle die durch 
die amtliche Veröffentlichung gebotene Möglichkeit der 
Kenntnisnahme die wirkliche Kenntnis ersetzen müsste 
-
muss vielmehr verlangt werden, dass er im Falle seines 
:Nichteinverständnisses mit der betreffenden Anordnung 
zum mindesten bei der Behörde, von der sie ausgeht, 
dagegen Einsprache erhebt und ihr so Gelegenheit 
gibt, darauf zurückzukommen. Unterlässt er dies, so 
gibt er damit zu erkennen, dass er auf die Beachtung der 
betreffenden Formvorschriften selbst kein Gewicht legt, 
ihnen keine Bedeutung zumisst und kann es ihm, nach-
dem er so in der Behörde die Überzeugung allgemeinen 
Einverständnisses mit ihrem Vorgehen hervorgerufen 
hat, nicht mehr zustehen, hinterher die Abstlmmung 
wegen Formmangels anzufechten, weil ihm deren Er-
gebnis nicht passt. Es handelt sich dabei nicht sowohl 
um den Verzicht. auf einen öffentlichrechtlichen An-
spruch als um eine prozessuale Bedingung für die 
Geltendmachung desselben, deren Nichterfüllung die 
Verwirkung des Anspruchs im einzelnen Falle nach sich 
zieht. Gleichwie die Verletzung wesentlicher Verfahrens-
vorschriften nicht die absolute Nichtigkeit der betref-
fenden kantonalen Verfügung zur Folge hat, sondern 
diese vom Standpunkte des Bundesrechts aus unanfecht-
bar wird, wenn sie nicht innert der Frist des Art. 178 
OG durch staatsrechtlichen Rekurs angefochten wird, so 
kann eine solche Verwirkung des Anfechtungsrechtes 
aber auch schon aus vorhergehenden Unterlassungen fol-
gen, falls ein Handeln zur Geltendmachung des Rechtes 
Staatsrecht. 
vom Berechtigten zu erwarten war und nach der 
~at~r der Sache gefordert werden muss. Im übrigen 
Ist m der Verwaltungsrechtswissenschaft anerkannt 
dass wenn ein allgemeiner Verzicht des Bürgers auf 
ein öffentliches Recht, die Beobachtung einer öffentlich-
rechtlichen ~orschrift ihm gegenüber nicht möglich ist, 
der BerechtIgte doch die Möglichkeit hat, von der Aus-
übung dieses Rechts im einzelnen Falle abzusehen und 
dadurch auf den einzelnen aktuellen Anspruch zu ver-
zichten (s. das Urteil in Sachen Elektrizitätswerk Lonza 
gegen Kanton Wallis vom 10. März 1923 insbes. Erw. ;:3 
mit Zitaten). . 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wil'd abgewiesen. 
V. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT 
LIDERTE D'ETABLISSEMENT 
43. Urteil vom 28. April 1923 -i. S. 13ern gegen Solothurn. 
Unzulässigkeit der Heimschaffung einer Familie in den Heimat-
kanton, weil sie -
infolge gewisser Charaktereigenschaften 
der Familienglieder und grosser Kinderzahl- mn hisherigcn 
'Wohnort keine '""ohnung mehr findet. Pflieht der ~ieder­
lassungsgemeinde für die Unterkunft dcI' Familie zu sorgen. 
Recht des Heimatkantons, sich einer nach Art. 45 u. 43 BV 
unzulässigen Heimschaffung durch Klage nach Art. 17.1 
Ziff. 2 OG zu widersetzen. 
A. -
Durch Zuschrift vom 26. Januar 1923 teilte 
der Regierungsrat von Solothurn demjenigen von Bern 
mit, dass er sich « erlauben werde, die in Trimbach 
niedergelassene Familie Ernst Steiner-von Arx, VOll 
Oeschenbach Kantons Bern am 15. Februar 1923 zwecks 
Niederlassungsfreiheit . No 43. 
381 
heimatlicher Versorgung» den bernischen Behörden zu-
zuführen. 
« Die Familie Steiner) -- so wjrd in dem Schreiben 
ausgeführt -
« welche heute aus den Eltern und elf 
Kindern im Alter von 2 bis 18 Jahren besteht, kam im 
Jahre 1916 nach Trimbach. Seit ihrem dortigen Auf-
enthalt ist sie bereits bei fünf verschiedenen Haus-
eigentümern in Miete gewesen. Mit Ausnahme eines 
einzigen Falles, in welchem das von ihr bewohnte Haus 
weiterveräussert wurde, führte jeweilen das unerträg-
liche Benehmen der Familie Steiner zur Auflösung des 
Mietverhältnisses. Die 
zuletzt innegehabte Wohnung 
ist ihr bereits im Jahre 1921 gekündigt worden. Da da-
mals keine Möglichkeit zu einer anderweitigen Unterbrin-
gung dieser Familie bestand, wurde die Kündigung 
durch die Mieterschutzkommission von Olten nicht gut-
geheisseIl. Schliesslich musste jedoch dem berechtigten 
Begehren des Vermieters um Exmission der missliebigen 
Mietfamilie, deren Angehörige die übrigen Hausbewohner 
sowie Nachbarn und Passanten mit unflätigen Beschim-
pfungen überhäuften, entsprochen werden, dies umso-
mehr, als. zu jener Zeit in Trimbach mehrere Wohnungen 
leer standen. Die Exmission erfolgte am 6. Dezember 
1922; auf diesen Zeitpunkt fand die Familie Stehler 
keine Unterkunft. Es wird ihr nach übereinstimmenden 
Berichte.tl des Oberamtes von Olten-Gösgen, der Ge-
meindebehörden und der Kantonspolizei von Trimbach 
nicht mehr möglich sein, in der Gemeinde Trimbach 
oder deren Umgebung ein Logis zu mieten, da sich vor-
aussichtlich kein Hauseigentümer bereit erklären wird, 
die wegen ihrer schlechten Aufführung und Streitsucht 
überall bekannte Familie in sein Haus aufzunehmen. Die 
Gemeinde Trimbach sah sich vorläufig gezwungen, der 
Familie Steiner zur Unterbringung ihrer Möbel ein Schul-
zimmer im alten Schulhaus zur Verfügung zu stellen. 
Steiner erweiterte jedoch sofort die ihm eingeräumten 
Rechte; er richtete sich im Schullokal häuslich ein.