bge · 74_I_167 · 1948-06-15 · de
BGE 74 I 167
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
andere Schriftsteller sich alliJdrücken, für jene Verwal-
tungsakte, die die Gerichte laut gesetzlicher Vorschrift 
als Tatbestand hinzunehmen haben (sog. Tatbestands-
wirkung der Verwaltungsakte ; vgL JELLINEK, Verwal-
tungsrecht, 1. Aufl. S. 16/17; IIATSCHEK, Institutionen 
des deutschen und preussischen Verwaltungsrechts S. 34 
ff.); denn in diesen Fällen schliesst, wie allgemein . an-
erkannt ist, die Natur des Verwaltungsaktes eine Über-
prüfung durch die Gerichte aus. 
10. ~ Die unter Erwägung Ziff. 9 entwickelten Grund-
sätze gelten für das Verhältnis zwischen Zivil- und 
Strafgericht einerseits und Verwaltungsbehörden ander-
seits. Das Eidgen. Versicherungsgericht ist ein Verwal-
tungsgericht (BGE 47 I 358). Da zu dtm Hauptaufgaben 
der Verwaltungsgerichte die Überprüfung von Entscheiden 
und Verfügungen der Verwaltungsbehörden auf Gesetz-
mässigkeit und -
unter Umständen auch -
Angemessen-
heit gehört, kann den Verwaltungsgerichten daS Recht, 
diese Überprüfung auch vorfraglich vorzunehmen, selbst 
dann nicht abgesprochen werden, wenn angenommen wird, 
dass die Zivil- und Strafgerichte im Zweifel zu einer 
Überprüfung bereits ergangener Entscheide und Verfü-
gungen der Verwaltung nicht berechtigt seien. Für eine 
solche weitgehende Überprüfungsbefugnis des Eidgen. 
Versicherungsgerichtes --spricht auch der Umstand, dass 
ihm in Art. 60ter KUVG (und Art. 26 ff. VO I hiezu)die 
vorfragliche Überprüfung gewisser Verwaltungsverfügun-
gen ausdrücklich untersagt wird. Doch kann kein Zweifel 
darüber bestehen, dass sich auch ein Verwaltungsgericht 
nicht über rechtskräftige Verwaltungsverfügungen hinweg-
setzen darf, wenn sie rechtsgestaltende Wirkung haben 
oder laut gesetzlicher Vorschrift von den Gerichten als 
Tatbestand hinzunehmen sind; denn die Natur' solcher 
Verwaltungsakte schliesst eine Überprüfung durch die 
Gerichte aus. 
. 
Verfahren. N<> 33. 
X. VERFAHREN 
PROC:EDURE 
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33. Urteil vom 15. Juni 1948 i. S. Brunner gegen Regierungsrat 
. 
des Kantons Basel-Landschaft. 
Art. 88 OG. Fehlen der Legitimation gegen den Entscheid über 
eine Baueinsprache, mit dem die vorherige Umlegung von 
Baugebiet abgelehnt wird. 
Art. 88 OJ. Le proprietaire. qui a fait opposition a. un projet de 
construire· n'a pas quaJiM pour attaquer le refus de remaruer 
au pr6alable des pareelles a. batir. 
Art. 88 OGF. TI proprietario ehe ha fatto opposizione a un pro-
getto di Cf)struzione non ha veste per impugnare i1 rifiuto di 
. raggruppare dapprima i fondi su cui sorgers. la eostruzione. 
1. -
Der Beschwerdeführer hat als Eigentümer eines 
in der Gemeinde Therwil gelegenen Grundstückes Einspra-
che erhoben gegen die projektierte Überbauung einer 
benachbarten Parzelle, und diese damit begründet, dass 
unterlassen worden sei, der Bebauung vorgängig die 
Umlegung von Bauparzellen im Sinne der §§ 78 ff. des 
kantonales Baugesetzes (BG) durchführen, die ihm ermög-
lichen sollte, auch seine eigene Parzelle zu überbauen. 
Damit von den beiden kantonalen Instanzen abgewiesen, 
erhebt er staatsrechtliche Beschwerde wegen VerletzUng 
von Art. 4 BV. 
2 .. -
Auf Abtretung oder Erwerb von Grundstücken 
oder Grundstücksteilen durch die beteiligten Eigentümer 
zum Zwecke der Durchführung einer Bodenverbesserung 
(Güterzusammenlegung, Umlegung von Baugebiet bu.s.w) 
hat der Eigentümer keinen aus dem Privatrecht folgenden 
Anspruch. Es handelt sich dabei um Massnahmen, die im 
öffentlichen . Interesse angeordnet werden It (LEEMANN zu 
Art. 703 ZGB Note 19). Im Baugesetz des Kantons Basel-
Landschaft kommt das darin zum Ausdruck, dass das 
bezügliche Begehren nicht vom einzelnen Grundeigentümer 
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Staatsrecht. 
gestellt werden kann, sondern dass es allein dem Gemeinde-
rat zusteht, auf Antrag mehrerer Grundeigentümer oder 
von sich aus die Umlegung einzuleiten, oder beim Regie-
rungsrat die· Massnahme als obligatorisch erklären zu 
lassen (§§ 78, 79 BG). 
Dass der Beschwerdeführer die Einsprache im kanto-
nalen Verfahren auch damit begründet habe, mit der 
ÜberbauuUllg der Nachbarparzelle sei das Tret- Ulld 
Pflugwenderecht des Beschwerdeführers teilweise auf-
gehoben worden (§ 18 Abs. 4 BG), ist nicht behauptet. Die 
angefochtene Verfügung enthält darüber denn auch keinen 
Entscheid. Auch wird nicht etwa geltend gemacht, der 
Regierungsrat habe wenigstens teilweise über eine privat-
rechtliehe Einsprache entschieden, statt sie, wie § 98 BG 
es für Einsprachen dieser Art vorschreibt, an den ordent-
lichen Richter zu verweisen. 
. 
Der Entscheid des Regierungsrates stellt also bloss fest, 
dass von polizeilichen, öffentlichrechtlichen Gesichts-
pUllkten dem Bauvorhaben auf dem an die Parzelle des 
Beschwerdeführers anstossenden Grundstück kein Hin-
dernis iin Wege steht, dass das Bauvorhaben die Vor-
schriften des kantonalen Baugesetzes nicht verletzt. 
Bei dieser Sachlage fehlt dem. Beschwerdeführer die 
Beschwerdelegitimation. Diese setzt eine Beeinträchtigung 
der Rechtsstellung des Beschwerdeführers voraus. Daran 
fehlt es, wenn, wie hier, ein öffentliches Interesse in Frage 
steht, der Beschwerdeführer kein anderes Interesse vertritt, 
als dasjenige, das der Gemeinderat und der RegierUllgsrat 
von Amteswegen zu beachten berufen sind. Denn die 
WahrUIIg öffentlicher Interessen kann nicht mit staats-
rechtlicher Beschwerde zur GeltUllg gebracht werden 
(BGE 53 I 400, 59 I 79 ; Urteile vom 27. April 1945 i. S. 
Leemann, 2. Juli 1945 i. S. Perren, 23. Februar 1948 i. S. 
Friebel Ulld 10. März 1948 i. S. Schwab). 
3. -
Fehlt dem Beschwerdeführer die Legitimation zur 
Sache, so ist diese auch insoweit nicht gegeben, als geltend 
gemacht werden will, der Entscheid verletze Verfahrens-
vorschriften oder die der Partei durch das kantonale 
Verfahren. N° 34. 
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Baugesetz gewährten Parteirechte. (Urteile vom 25. April 
1946 i. S. Stolz mit Angabe weiterer Entscheide und vom 
30. September 1946· i. S. Leuthardt). 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
34. Auszug aus dem Urteil vom 3. Juni 1948 i. S. Immobilien-
gesellsehaft Berghof A.-G. gegen Arehitektur- und Baugesell-
sehalt GmbH und Handelsgerieht des Kantons Bern. 
Art. 89 00. Beginn des Fristenlaufes, wenn die schriftliche Zu-
stellung eines Vorentscheides über die örtliche Zuständigkeit 
weder durch kantonales noch durch eidgenössisches Recht 
vorgeschrieben ist. 
Art. 89 OJ. Moment a compter duque1 court 1e delai de recours 
lorsqu'une communication ecrite d'nn jugement prejudiciel 
sur une question de competence ratione looi n'est prescrite 
ni par 1e droit cantonal ni par le droit federal. 
Art. 89 OGF. Inizio deI termine' per ricorrere se una notifica 
scritta d'una sentenza incidentale sn una questione di compe-
tenza ratione looi non e ordinata ne dal diritto cantonale, ne 
da quello federa1e. 
A U8 dem Ta1bestand: 
Am 21; April 1947 erhob die Beschwerdegegnerin gegen 
die Beschwerdeführerin beim Handelsgericht des Kantons 
Bern eine ForderUllgsklage. Die Beklagte machte örtliche 
Unzuständigkeit des angerufenen Richters geltend. In der 
VerhandlUllg vom 10. Oktober 1947 erklärte sich das 
Handelsgericht als örtlich zuständig und verurteilte aus-
serdem die beiden Mitglieder des Verwaltungsrates der 
Beschwerdeführerin wegen unrichtiger Parteiaussagen zu 
Haft. Das Urteil wurde in der SitZUllg mündlich eröffnet; 
es wurde beschlossen, den Entscheid dem. einen Mitglied 
des Verwaltungsrates, das an der VerhandlUllg nicht anwe-
sen war, noch zu eröffnen Ulld die Akten zwecks EinleitUllg 
eines Strafverfahrens gegen die beiden Verwaltungsrats-
mitglieder der Staatsanwaltschaft zuzuleiten. In der Folge, 
d.h. aIil 28./29. Oktober 1947 wurde den Parteien das mit