bge · 48_I_303 · 1922-07-07 · de
BGE 48 I 303
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
pas s'opposer a ce qu'un groupe d'electeurs, qu'il eonstitue 
ou non un parti politique, fasse figurer son nom sur 
la liste manuscrite ou imprimee deposee a la Chancellerie 
en vue des eIections. Il pourrait tout au plus s'elever 
contre l'usage fait de son nom si cet usage devait servir 
a d'autres fins que celle des elections et si par lä. il subis-
sait une atteinte dans ses inter~ts personnels (art. 28 
CCS) ; mais il lui appartiendrait alors de porter devant 
le juge civil la question de l'abus fait de cet attribut 
de sa personnalite privee. La Chancellerie d'Etat n'a 
aucune competence pour exercer un contröle a cet 
egard (cf. art 47). 
Il convient de relever enfin que les recourants ne sont 
pas consequents. Par leur demande admise en novembre 
1921, ils affirmaient « leur desir de ne pouvoir ~tre elus 
que par les voix des eIeeteurs appartenant a leur parti 
et de ne pas ~tre portes sur la liste des partis adverses 
en concession» (p. 2 du recours). En 1922, les eIections 
se presentant dans d'autres conditions, ils veulent 
bien ~tre portes sur des listes n'emanant pas de leur 
parti. mais ils entendent choisir ces listes a leur gre. 
II saute aux yeux que ces pretentions contradictoires 
ont simplement pour origine· des combinaisons elec-
torales differentes, mais ne sont point dictees par le 
souci de proteger les candidats contre un abus eventuel 
de leur nom. On comprend done que le Conseil d'Etat 
n'ait pas voulu favoriser 'des pratiques qui portent 
atteinte a la liberte du serutin, laquelle doit demeurer 
entiere. 
Le Tribunal !ideral prononce : 
Le reeours est rejete. 
Vg1. auch Nr. 32. -
Voir aussi IiO 32. 
Niederlassungsfreiheit. N° 40. 
IV. NIEDERLASSUNGSFREJHEIT 
LIBERTE D'ETABLISSEMENT 
40. lJ'rteU vom 7. Juli 1922 i. S. Neuenschwa.naer 
gegen Bem Begierungsrat. 
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Art. 43 BRB vom 9. April 1920 betreffend Bekämpfung der 
Miet- und Wohnungsnot. Aufhebung einer gestützt darauf 
erfolgten Niederlassungsverweigerung ohne Rücksicht auf 
die Kompetenz des BG, die Frage des Bestehens einer 
Wohnungsnot an dem betreffenden Orte als Voraussetzung 
der Anwendung der zitierten Vorschriften zu prüfen oder 
nicht, wenn sieb aus der Begründung der angefochtenen Ver-
fügung selbst ergibt, dass sie in Wirklichkeit nicht dem in 
Art. 43 vorgesehenen, sondern einem andern, durch diese 
Bestimmung nicht gedeckten Zwecke dienen soll. Ein 
solcher unzulässiger Zweck liegt in der Niederlassungs-
verweigerung nicht wegen Mangels an verfügbaren Woh-
nungen, sondern um durch Beschränkung der Zuwanderung 
einen Abbau der zu hohen Mietzinse herbeizuführen. 
A. -
Der Rekurrent Neuenschwander betreibt seit 
Jahren zusammen mit seiner Ehefrau einen kleinen 
Handel in Weisswaren ; er bereist zu diesem Zwecke den 
Kanton, um Bestellungen auf die teils fertig auf Lager 
gehaltenen, teils von seiner Frau noch anzufertigenden 
Artikel aufzunehmen; die direkten Verkäufe im Magazin 
am Wohnort machen nach seinen Angaben nur einen 
kleinen Teil des ganzen Umsatzes aus. Bis zum Herbst 
1921 wohnte Neuenschwander in Kleindietwil, Amt 
Aarwangen, dann siedelte er nach Bfunpliz-Bern über. 
Im März 1922 mietete er -
nach seiner Erklärung, weil 
sich die Räume in Bfunpliz als für seinen Betrieb un-
geeignet und zu teuer· erwiesen hatten -
eine auf den 
1. Mai freiwerdende Wohnung in der Nähe des Bahnhofs 
Belp im Hause des Notars Suter und kam beim dortigen 
Mietamt um die Einreisebewilligung ein. Das Mietamt 
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Staatsrecht. 
beantragte jedoch unter Berufung auf Art. 68,69 'der 
kanton.alen Mieterschutzverordnung vom 14. September 
1920 (mhaltlichübereinstimmend mit Art. 43, 44 des 
BRB vom 9. April 1920 betr. Bekämpfung der Miet-
und Wohnungsnot); dem Regierungsstatthalter, es sei 
dem Rekurrenten die Niederlassung in Belp zu ver-
weigern, da eine Notwendigkeit für ihn, sein Geschäft 
;gerade hier zu betreiben; nicht dargetan sei : « das Miet-
-amt, )) so heisst es in dein betreffenden Antrage, « ist der 
Ansicht, dass es im heutigen Momente der scharfen 
Krise, unter welcher alle Geschäfte leiden, nicht ver-
antwortet werden könne, ein neues Geschäft eröffnen 
zu lassen, das die· Konkurrenz auf hiesigem Platze noch 
verschärfen müsste und zudem der betreffende Ge-
schäftsherr selber nicht sicher ist, ob sich ein neues Ge-
schäft überhaupt rentieren würde. Da, wie bereits er-
wähnt, der Gesuchsteller keinen anderen Erwerb in der 
Gemeinde Belp nachweisen kann, ist überhaupt die 
Rechtfertigung zur Anwesenheit nicht erbracht, welche 
als Voraussetzung für die Gewährung der Einreisebe-
willigung vorhanden sein muss. Herr Notar Suter gehe 
durch die Abweisung dieses. Einreisegesuches eines neuen 
Mieters nicht verlustig, da in der Gemeinde verschiedene 
Anwärter auf das fragliche LQgis vorhanden sind, sofern 
eben Suter einmal eine Mietzinsreduktion statt immer 
eine Erhöhung vornehmen würde.» 
Durch Verfügung vom 29. März 1922 entsprach der 
Regierungsstatthalter von Belp-Seftigen dem Antrag 
.des Mietamtes, in dem er in den Motiven ausführte: 
«1. Die Gemeinde Belp leidet an Wohnungsnot, hat 
ein Mietamt eingesetzt und es können somit die Vor-
schriften der Mieterschutzverordnung vom 14. September 
1920 für dieselbe zur Anwendung gebracht werden. 
2. Zur Anwendung kommen Art. 68, 69 der zitierten 
Verordnung. Danach können unter Wohnungsnot leidende 
Gemeinden die Niederlassung an Personen verweigern. 
welche die Berechtigung ihrer Anwesenheit nicht bin-
Niederlassungsfreiheit. N° 40. 
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reichend zu begründen vermögen. . Die Rechtfertigung 
der. Anwesenheit liegt namentlich in der Aus übung eines 
Berufes oder Gewerbes. Bei der Zuwanderung darf 
ü~erdies geprüft werden, ob die Tätigkeit gerade in 
dIesem Gebiete sich rechtfertigt. 
3. Wie Neuenschwander sich ausgesprochen hat, be-
treibt seine Frau ein Weisswarengeschäft und er reist 
auf diesem Artikel, d. h. er sucht die Ware an auswärtige 
Kunden zu vertreiben. Er benötige dazu ein geeignetes 
Logis in der Nähe einer Station. Daraus kann ohne 
weiteres geschlossen werden, dass Neuenschwander nicht 
durchaus genötigt ist, in Belp zu wohnen, zu welcher 
Gemeinde er bis jetzt keine Beziehungen hatte. Auf 
jeden Fall muss BÜllpliz mit seinen zwei Bahnhöfen und 
der Stadtnähe für sein Geschäft ebenso günstig oder 
noch günstiger gelegen sein, und kann ihm die Über-
siedlung nach Belp füglieh verweigert werden ohne 
Einbusse in seinem Erwerb, wo nebenbei bemerkt es 
an solchen Geschäften nicht mangelt. 
4. Es . ist Tatsache, dass seit Kriegsausbruch einige 
HausbesItzer es verstanden haben, die Mietzinse um mehr 
als das doppelte zu steigern, und dass solche viel dazu 
bei~etragen h.aben, in den Mietverhältnissen eine allge-
meme wesentliche Teuerung herbeizuführen. Wen n nun 
~ieWohnungsnot nicht mehr so empfindlich 
1 s t. so kann es weiter die Aufgabe des Mietamtes sein 
an Hand der zum Schutze der Mieter erlassenen Vo~~ 
schriften entsprechend dem allgemeinen Preisabbau sich 
zur Aufgabe zu machen, auch inbezug auf die hohen 
Mietzinse einen Abbau zu bewerkstelligen. Dies kann 
aber für Belp nur herbeigeführt werden, wenn der Zu-
zug von auswärts, namentlich von Bern, wo die Mietzinse 
wesentlich höher sind, verhindert wird.» 
Einen dagegen gerichteten Rekurs Neuenschwanders 
wies der bernische Regierungsrat am 2. Mai' 1922 mit 
der Begründung ab: «Bei seinem Entscheide hat der 
Regierungsstatthalter von Seftigen in Betracht.gezogen. 
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Staatsrecht. 
dass der Rekurrent hinsichtlich der Ausübung seines 
Berufes nicht an die Gemeinde Belp, die unter Wohnungs-
not leidet, gebunden sei. Da es sich um eine Zuwanderung 
handle, dürfe demnach die Niederlassung verweigert 
werden. Der Regierungsrat hält den erstinsta~lichen 
Entscheid, auf dessen im allgemeinen zutreffende Motive 
er verweist, für richtig und beschliesst ....... » 
B. -
Gegen den Entscheid des Regierungsrates hat 
Neuenschwander die staatsrechtliche Beschwerde ans 
Bun~esgericht ergriffen mit dem Antrage, er sei wegen 
Verletzung der verfassungsmässig gewährleisteten Nieder-
lassungs- und Gewerbefreiheit aufzuheben. Er macht 
geltend, dass das Vorliegen genügender Motive für die 
Niederlassung in Belp mit Grund nicht verneint werden 
könne, nachdem er, wie im kantonalen Verfahren dar-
getan, seine bisherige Wohnung in BÜIDpliz als zn teuer 
habe aufgeben müssen, um sein Geschäft überhaupt 
rentabel betreiben zu können auf die Verlegung an 
einen billigeren Ort und wegen seiner Reisen auf die 
Nähe einer 
grösseren Bahnstation angewiesen sei. 
Nach den schon im Rekurse an den Regierungsrat ge-
. machten Angaben über leerstehende Wohnungen (für 
die nunmehr die entsprechenden Zeugnisse vorgelegt 
würden) könne auch davon nicht die Rede sein, dass in 
Belp heute noch eine Wohnungsnot bestehen würde, 
welche die Anwendung der ,Bestimmungen der Mieter-
schutzerlasse über die Beschränkung der Freizügigkeit 
zu rechtfertigen vermöchte. Die Verweigerung der Nieder-
lassung unter Berufung auf jene Noterlasse enthalte 
deshalb eine ( flagrante Verfassungsverletzung ». 
e. - Der Regierungsrat von Bern hat Abweisung der 
Beschwerde beantragt und dabei u. a. zum zweiten 
Punkte ausgeführt: « In seinem Beschluss vom 2. Mai 
bezeichnete der Regierungsrat die Motive des erstin-
stanzlichen Entscheides- im allgemeinen als zutreffend 
und hält an dieser Auffassung auch heute noch fest, 
soweit jene Motive vorstehend als sachbezüglich wieder-
Niederlassungsfreiheit. No 40. 
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gegeben worden sind. -
Was zunächst die Frage der 
Wohnungsnot anbelangt, so kann keinem Zweifel unter-
liegen, dass die Gemeinde Belp die für Anwendung der 
Vorschriften über die Freizügigkeitsbeschränkung auf-
gestellten Voraussetzungen erfüllt. Durch die Behauptung 
des Rekurrenten, dass die eine oder andere Wohnung 
in dieser Gemeinde momentan leerstehe, wird in keiiler 
Weise der Nachweis erbracht, dass keine Wohnungsnot 
mehr besteht. Es ist selbstverständlich, dass in einer 
grösseren Gemeinde durch Umzug, Neubauten usw. 
gelegentlich Wohnungen frei werden, und es ist zum 
Teil gerade auch den Einrichtungen für die Bekämpfung 
der Wohnungsnot zuzuschreiben, wenn dieser Fall 
eben eintritt. » 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -- Die Art. 68, 69 der bernischen Mieterschutzver-
ordnung vom 14. September 1920, auf die sich formell 
die angefochtene Niederlassungsverweigerung stützt, 
decken sich wörtlich mit den Bestimmungen des VI. Ab-
schnittes des BRB vom 9. April 1920 betr. Bekämpfung 
der Miet-
und Wohnungsnot « Beschränkungen der 
Freizügigkeit infolge Wohnungsnot» (Art. 43 ff., über 
deren Rahmen sie denn auch sachlich, weil es sich um 
einen Eingriff in die bundesverfassungsrechtlich ge-
währleistete Niederlassungsfreiheit handelt, nicht hinaus-
gehen könnten. Andererseits hat der kantonale Erlass 
die betreffenden Bestimmungen nicht selbst unmittelbar 
für das ganze Kantonsgebiet oder bestimmte Teile des-
selben als anwendbar erklärt; er überlässt es in Art. 1 
den einzelnen Gemeinden deren Einführung für ihr 
Gebiet zu beschliessen, wobei, soweit ersichtlich, eine 
Genehmigung der Kantonsbehörde für die Giltigkeit 
solcher Beschlüsse nicht gefordert wird. 
' 
2. -
Wäre davon auszugehen, dass die Gemeinde Belp 
noch heute in einem Masse an Wohnungsnot im Sinne 
von Art. 43, 44 BRB leidet (bezw. bei Erlass des ange-
S08 
Staatsrecht. 
fochtenen Entscheides daran litt), welches die Anwendung 
der in diesen Vorschriften vorgesehenen Freizügigkeits-
beschränkungen gestattet, so müsste die vorliegende 
Beschwerde ohne weiteres abgewiesen werden. Denn 
die Begründung, mit welcher das Regierungsstatthalter-
amt Seftigen den Nachweis der Notwendigkeit für den 
Rekurrenten, sich zur Ausübung seines Gewerbes gerade 
in Belp niederzulassen (Art. 44 BRB) verneint hat, kann 
keinesfalls als willkürlich bezeichnet werden. 
Ueber die Frage, inwieweit das Zutreffen jenes anderen 
präjudiziellen Erfordernisses vom Bundesgericht ?ei 
Gelegenheit eine~ staatsrechtlichen Rekurses gegen eme 
konkrete Niederlassungsverweigerung nachgeprüft werden 
kann, hat sich das Gericht in einem neueren Urteile in . 
Sachen Strub gegen B~selstadt vom 10. Februar 1922 
wie folgt ausgesprochen : 
.« Art. 1 und 2 des BRB vom 9. April 1920 ermächtigen 
die unter Wohnungsnot leidenden Kantone, nach Mass-
gabe des Bedürfnisses die Bestimmungen des genannten 
Beschlusses oder einzelne derselben für das ganze Kantons-
gebiet oder für bestimmte Gemeinden -
durch vom 
eidgen. Justiz- und Polizeidepartement zu genehmigende 
Verordnung der Kantonsregierung -
als anwendbar zu 
erklären, wovon der Kanton Baselstadt hinsichtlich der 
Art. 43 bis 47 BRB durch die vom eidg. Justiz- u. Polizei-
departement genehmigte Verordnung vom 9. Juli 1920 
unbestrittenermassen Gebrauch gemacht hat. Das Be-
stehen einer Wohnungsnot in dem betreffenden Gebiete 
ist demnach die allgemeine Voraussetzung für die An-
wendbarerklärung der Bestimmungen des BRB in dem-
selben, d. h. für den Erlass einer darauf gehenden Ver-
ordnung und als solche von derjenigen Bundesbehörde 
zu prüfen, welche die Verordnung zu genehmigen hat, 
dem eidgen. Justizdepartement. Ist diese Genehmigung 
erteilt, so ist damit auch das Zutreffen der Bedingungen 
für die Ausübung der Ermächtigung des Art. 1 BRB ver-
bindlich festgestellt, der kantonale Erlass durch letztere 
Niederlassungsfl'eiheit. No 40. 
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Vorschrift gedeckt und muss so lange seine Wirkungen 
entfalten, als er nicht von der verordnenden kantonalen 
Behörde ganz .oder teilweise wieder ausser Kraft gesetzt 
worden ist oder die genehmigende eidgen. Instanz ihre 
Zustimmung widerrufen hat. Eine seither eingetretene 
Besserung der Wohnverhältnisse könnte deshalb auch 
höchstens zu einer darauf gerichteten Petition an. diese 
Stellen Anlass geben. Keinesfalls können die während des 
. formellen Fortbestehens des· Erlasses gestützt auf dessen 
Bestimmungen im. einzelnen Falle getroffenen. Ver-
fügungen wegen Fehlens jener allgemeinen Voraus-
setzung angefochten werden, weshalb auch im vor-
liegenden Falle auf die Beanstandung der streitigen 
Niederlassungsverweigerung, soweit sie mit dem an-
geblichen Nichtbestehen einer Wohnungsnot inbezug auf 
grössere Wohnungen in Basel begründet wird, nicht 
einzutreten ist. » 
Es mag dahingestellt bleiben, ob an dieser Beschränkung 
der Kognition auch da festzuhalten sei, wo, wie hier, 
die Anwendbarerklärung der Art. 43 ff. BRB auf das· 
Gebiet einer bestimmten Gemeinde nicht unmittelbar 
auf vom eidgen. Justizdepartement genehmigter Ver-' 
ordnung der . Kantonsregierung beruht, sondern die 
kantonale Ausführungsverordnung die Beschlussfassung 
darüber den einzelnen Gemeinden überlassen hat, ohne 
dass deren Beschluss noch der Genehmigung einer eidgen. 
Instanz unterstünde. Selbst wenn man der· Ansicht sein 
wollte dass ein hinreichender Grund zu verschiedener 
Beha~dlung der beiden Fälle nicht bestehe, muss doch 
ein Einschreiten jedenfalls da möglich sein, wo sich aus 
der Begründung der angefochtenen 
Einzelverfügu~g 
selbst ergibt, dass sie in Wirklichkeit nicht zu dem In 
Art. 43 vorgesehenen Zwecke, d. h. zur Bekämpfung 
einer Wohnungsnot im Sinne dieser Vorschrift als hiezu 
nötige Massregel ergangen ist, sondern anderen durch 
.(len BRB nicht gedeckten Zwecken dienen soll. Eine 
solche nur formell auf die Art. 43 ff. BRB gestützte, 
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Staatsrecht. 
in Tat und Wahrheit materiell aber ausserhalb dieses 
Erlasses stehende Verweigerung der Zuwanderung ver-
stösst nicht bloss gegen die genannten Vorschriften, 
sondern auch gegen die in Art. 45 BV gewährleistete 
Niederlassungsfreiheit, die nur aus den im bundes-· 
rätlichen Noterlass vorgesehenen Gründen beschränkt 
werden darf. Mit einem derartigen Tatbestande hat man 
es aber hier zu tun. 
Zwar kann kein entscheidendes Gewicht darauf gelegt 
werden, dass schon der Antrag des l\fietamts Belp an 
den Regierungsstatthalter sich begnügt auf die Kon-
kurrenz hinzuweisen, welche das Geschäft des Rekurrenten 
den bereits ansasslgen 
Gewerbetreibenden bereiten 
müsste (ein Gesichtspunkt, der selbst bei effektiv be-
stehendem Wohnungsmangel allein nicht ausreichen 
könnte, um dem Rekurrenten die Niederlassung zu 
verweigern, d. h. die Berechtigung seiner Anwesenheit 
in der Gemeinde zu verneinen), ohne sich über die Frage, 
ob überhaupt mit Rücksicht auf die Lage des Wohnungs-
marktes noch ein Grund bestehe an der Beschränkung 
der Zuwanderung festzuhalten, irgendwie zu äussern. 
Denn der Regierungsstatthalter hat sich jene Argumen-
tation nicht zu eigen gemacht,· sodass sie auch für die 
Beurteilung der Zulässigkeit der von ihm ausgesprochenen 
Niederlassungsverweigerung unmittelbar nicht in Be-
tracht fallen kann. Massgebend ist, dass auch nach der 
Begründung, die er seinem Erkenntnis beigegeben hat, 
als Beweggrund und Zweck der Massnahme ein anderer 
als der in Art. 43 BRB vorgesehene und allein zulässige 
erscheint. 
. 
Wenn die genannte Vorschrift von Wohnungsnot 
spricht, so kann damit nur der Mangel an verfügbaren 
Wohnungen, ein hinter der Nachfrage zurückbleibendes 
Angebot an solchen und die dadurch hervorgerufene 
Gefahr der Obdachlosigkeit oder doch ihr nabestehender 
Unterkunftsverhältnisse, welche durch die Möglichkeit 
freier Zuwanderung aus anderen Orten verschärft werden 
Niederlassungsfreiheit •. N0 40. 
311 
müsste, gemeint sein, nicht eine nach Ansicht der Be-
hörden zu hohe Preislage der Mietzinse am Orte. Dem 
Einschreiten gegen solche übertriebene Forderungen 
der Vermieter dienen die Bestimmungen des H. Ab-
schnittes des BRB « Abschluss und Kündigung von 
l\fietverträgen und ;.\fietzinse», wonach der geforderte 
l\fietzins nicht nur, wie früher allein, bei unter Beob-
achtung der Kündigungsfrist während des Mietver-
hältnisses vorgenommenen Erhöhungen, sondern nun-
mehr auch beim Neuabschluss von l\fietverträgen auf 
den angemessenen und sachlich gerechtfertigten Betrag 
herabgesetzt werden kann, falls sich der Vermieter der 
Ausbeutung einer bei Eingehung des Vertrages für den 
l\fieter bestehenden Zwangslage schuldig gemacht hat. 
Eine künstliche Beeinflussung der Höhe der l\fietzinse 
in der Weise, dass durch Beschränkung der Zuwanderung 
ein Überangebot an Wohnungen und damit ein Preisfall 
herbeigeführt werden soll, kann angesichts der schweren 
Bedenken, unter denen sich der Bundesrat überhaupt 
zu dem in Art. 43 ff. liegenden Eingriff in die Freizügigkeit 
als einen Fundamentalgrundsatz der verfassungsrecht-
lichen Wirtschaftsordnung entschlossen hat, unmöglich 
als im Willen dieser Vorschriften gelegen und als ein 
durch sie gedeckter Zweck angesehen werden, wie denn 
auch die Botschaften sowohl zum früheren Beschluss 
vom 29. Oktober 1918 als zum heute geltenden ihn 
aufnehmenden vom 9. April 1920, sich für die Recht-
fertigung des Eingriffs ausschliesslich auf die Notwendig-
keit der auf ändere Weise schlechterdings nicht zu ver-
hütenden Übervölkerung gewisser Ortschaften ent-
gegenzutreten, und mit keinem Worte etwa auf jenes 
andere Motiv berufen (BBl 1918 V S. 54 ff.; 1920 III 
S. 232 ff.). 
Im vorliegenden Falle. geht aber diegrundliegende, 
vom Regierungsrat geschützte Verfügung des Regierungs-
statthalters von Seftigen selbst davon aus; dass ein 
Wohnungsmangel, der die weitere Anwendung der 
312 
Staatsrecht. 
streitigen Freizügigkeitsbeschränkungen notwendig ma-
c~en und rechtfertigen würde, in der Gemeinde Belp 
lUcht mehr bestehe. Wenn er gleichwohl dem Verlangen 
• der Gemeindebehörde entsprochen hat, so ist dies ledig-
lich im Hinblick auf die nach seiner Ansicht bestehende 
Wünschbarkeit eines Abbaus der zu hohen Mietzinse in 
der Gemeinde geschehen, der ohne Verhinderung der 
Zuwanderung von auswärts nicht herbeigeführt werden 
könne. Anders lässt sich der Satz in Ziff. 4 der Er-
wägungen: « Wenn nun die Wohnungsnot nicht mehr 
so empfindlich ist, so kann es weiter Aufgabe des Miet-
amtes sein usw. )! in Verbindung mit den nachfolgenden 
Ausführungen nicht verstehen. Es handelt sich dabei 
nach dem Zusammenhang nicht etwa nur, wie die Be-
schwerdeantwort geltend machen will, um ein subsi-
diäres Motiv, das neben dem Wohnungsmangel ver-
stärkend für die Berechtigung des getroffenen Ent-
scheides in Betracht fallen soll, sondern' um den ent-
scheidenden Grund, aus dem überhaupt der Regierungs-
statthalter dazu gekommen ist, den Antrag der Ge-
m~inde auf Verweigerung der Niederlassung gutzu-
heJ.ssen, trotzdem er eine ernstliche Wohnungsnot im 
eigentlichen Sinne selbst nicht. mehr für vorhanden 
hielt, und aus dem sich auch ergibt, wie der Eingangssatz 
der Erwägungen: « Die Gemeinde leidet unter Woh-
nungsnot usw. » in \Virklichkeit zu verstehen ist. Und 
es hatte, wie bereits festgestellt, denn auch die Gemeinde-
behörde von Belp in ihrem Gesuche selbst etwas anderes 
nicht behauptet, sondern es in einer solchen Weise be-
gründet, welche die Annahme rechtfertigt, dass das In-
stitut der Niederlassungsverweigerung nach Art. 43 BRB 
damit einem anderen als dem wirklichen Zwecke dienst-
bar gemacht werden sollte. 
Läuft auch die Verfügung des Regierungsstatthalters 
auf dessen Anwendung zu einem solchen unzulässigen 
~wecke hinaus, so wird aber hieran dadurch nichts ge-
andert, dass der Regierungsrat das erstinstanzliche 
... 
Niederlassungsfreiheit. N° 40. 
313 
Erkenntnis unter der nach dem Gesagten unrichtigen 
Annahme, dass es sich um eine im Rahmen des Art. 43 
BRB getroffene und durch diesen gedeckte Massnahme 
handle, bestätigt hat. Hierauf beschränkt sich aber 
nach seinem Inhalt der angefochtene regierungsrätliche 
Entscheid. Es werden darin lediglich die Motive des 
erstinstanzlichen Erkenntnisses aufgenommen, nicht etwa 
jene unrichtige Rechtsauffassung des Regierungsstatt-
halters desavouiert, aber ausgeführt, dass aus anderem 
Grunde, wegen einer im Gegensatz zu seiner Annahme 
nach wie vor bestehenden wirklichen Wohnungsnot, 
sachlich gleich entschieden werden müsse. Auch die 
Beschwerdeantwort enthält eine eigene, positive Fest-
stellung des Regierungsrates in diesem Sinne nicht, 
sondern macht lediglich geltend, dass durch den Hinweis 
des Rekurrenten auf einzelne leerstehende Wohnungen 
der Gegenbeweis nicht als erbracht gelten könne. Ein 
solcher Gegenbeweis brauchte aber vom Rekurrenten 
nicht angetragen und erbracht zu werden, wenn, wie 
dargetan, die angefochtene Massnahme selbst nicht 
auf dem allein zulässigen Motive der Bekämpfung eines 
bestehenden Wohnungsmangels, sondern auf anderen 
Gründen beruhte. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der ange-
fochtene Entscheid des Regierungsrates des Kantons 
Bern vom 2. Mai 1922 aufgehoben.