bge · 25_I_271 · 1899-06-29 · de
BGE 25 I 271
Öffentliches Recht


45. Urteil vom 29. Juni 1899 in Sachen Lind.
Art. 1 Ziff. 16 des Auslieferungsvertrages mit Deutschland.
Der Austieferungsrichter hat den subjektiven und objektiven
Thatbestand der dem Verfolgten zur Last gelegten Handlung
nicht zu prüfen. Die Auslieferungspflicht ist in Ziffer 16
des Art. 1 des Vertrages mit Deutschland, da der Vertrag
keinen Vorbehalt macht, eine unbedingte und es ist daher
die Auslieferung auch dann zu bewilligen, wenn die Hand¬
lung, deretwegen sie verlangt wird, im Kanton, in dem sich
der Verfolgte aufhält, nicht mit Strafe bedroht ist.
A. Mit Note vom 10. Juni 1899 hat die kaiserlich deutsche
Gesandtschaft in Bern beim schweizerischen Bundesrate die Aus¬
lieferung des Jakob Lind aus Weinheim, Kreis Alzey, Groß¬
herzogtum Hessen, auf Grund von Art. 1, Nr. 16 des schwei¬
zerisch=deutschen Auslieferungsvertrages vom 24. Januar 1874
nach Mainz verlangt. Das Auslieferungsbegehren stützt sich auf
einen Haftbefehl des Untersuchungsrichters II bei dem Großherzog¬
lichen Landgericht der Provinz Rheinhessen vom 3. Juni 1899,
in welchem der Requirierte des Verbrechens gegen § 159 des

deutschen Strafgesetzbuches beschuldigt wird, und zwar auf Grund
des folgenden Thatbestandes: Lind habe ein Liebesverhältnis mit
der Maria geb. Fuchs, jetzigen Ehefrau Peter Gahl zu Worms,
unterhalten. Nach Abbruch desselben sei der Fuchs aus ihrer
Wohnung in Worms in der Nacht vom 13./14. Juni 1898
ein Kleid gestohlen worden, das ihr Lind zum Geschenk gemacht
hatte. Der Verdacht des Diebstahls habe sich auf Lind gelenkt,
welcher deshalb dem Großherzoglichen Schöffengerichte zu Worms
zur Aburteilung überwiesen worden sei. Lind sei nun nach der
bisherigen Beweisaufnahme sehr belastet, vor dem Haupttermine,
1. Februar 1899, die ihm bekannte Frau Hamann wiederholt
aufgesucht, und sie durch dringendes Bitten bestimmt zu haben,
daß sie zu der als Zeuge vor das Schöffengericht zu Worms
vorgeladenen Fuchs gegangen sei, und sie aufgefordert habe, vor
Schöffengericht auszusagen, sie könnte sich bezüglich des Kleides
getäuscht haben, es gebe noch mehr von dem Stoff, und es zu
beschwören. Lind habe es dadurch unternommen, die Fuchs zur
Begehung eines Meineides zu verleiten (Verbrechen des § 159
des deutsch. Str.=G.=B.). Die Fuchs habe indessen bei ihrer
zeugeneidlichen Vernehmlassung vor dem Schöffengericht die Wahr¬
heit ausgesagt.
B. Jakob Lind, welcher am 27. Mai 1899 in Basel verhaftet
worden war, protestiert gegen die Auslieferung, erstens weil er
das ihm zur Last gelegte Verbrechen nicht begangen habe, und
zweitens auf Grund des Schlußsatzes des Art. 1 des schweizerisch¬
deutschen Auslieferungsvertrages, weil die erfolglose Anstiftung
zum Meineid nach der Gesetzgebung des Kantons Baselstadt nicht
mit Strafe bedroht sei, und er demnach wegen der ihm zur Last
gelegten Handlung in Basel nicht strafrechtlich verfolgt werden
könnte.
C. Das Polizeidepartement des Kantons Baselstadt spricht sich
in einem an das eidg. Justiz= und Polizeidepartement am 14. Juni
1899 erstatteten Bericht über die Frage, ob Lind sich nach dem
Strafgesetz des Kantons Baselstadt einer strafbaren Handlung
schuldig gemacht habe, dahin aus, daß die erfolglose Anstiftung
zum Meineid nach baselstädtischem Strafgesetz nicht mit Strafe
bedroht sei, Jakob Lind also nach dortigem Recht wegen seiner
Handlung nicht strafrechtlich verfolgt werden könnte.
D. Mit Zuschrift vom 21. Juni 1899 übermittelt das eidg.
Justiz= und Polizeidepartement dem Bundesgerichte die Akten zur
Entscheidung.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Auf die vom Requirierten in erster Linie erhobene Einwen¬
dung, daß er die ihm zur Last gelegte Handlung gar nicht be¬
gangen habe, kann nicht eingetreten werden; denn die Prüfung
dieser Frage steht lediglich dem in der Sache selbst urteilenden
Strafgerichte zu. Das Bundesgericht hat nur zu untersuchen, ob
die Voraussetzungen der Auslieferungspflicht nach den Bestim¬
mungen des schweizerisch=deutschen Auslieferungsvertrages gegeben
seien; dagegen hat es nicht zu prüfen, ob die sämtlichen Merk¬
male des subjektiven und objektiven Thatbestandes des dem Re¬
quirierten zur Last gelegten Verbrechens wirklich gegeben, und ob
derselbe schuldig oder hinlänglich verdächtig sei oder nicht.
2. Nun haben sich nach Art. 1 Ziff. 16 des am 24. Januar
1874 zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossenen Aus¬
lieferungsvertrages die beiden Staaten verpflichtet, einander die¬
jenigen Personen auszuliefern, welche „wegen Verleitung eines
Zeugen zu falschem Zeugnis“ als Urheber, Thäter, oder Teil¬
nehmer in Anklagestand versetzt oder zur gerichtlichen Untersuchung
gezogen sind. Ein Vorbehalt, daß die Auslieferung wegen dieses
Deliktes nur dann stattfinden solle, wenn dasselbe nach den Gesetz¬
gebungen beider vertragschließenden Staaten mit Strafe bedroht
sei (wie z. B. bei Ziff. 9, 12 und 13 dieses Artikels), ist in
Ziff. 16 nicht beigefügt, und es muß daher, wie das Bundes¬
gericht schon wiederholt ausgesprochen hat (vgl. bundesgerichtliche
Entsch., Amtl. Samml., Bd. XVIII, S. 188 Erw. 1), davon
ausgegangen werden, daß die Auslieferungspflicht eine unbedingte
und nicht davon abhängig sei, daß die That auch im ersuchten
Staate mit Strafe bedroht ist. Die Auslieferung muß demnach
gewährt werden, sofern im Sinne der Ziff. 16 von Art. 1 des
schweiz.=deutschen Auslieferungsvertrages unter Verleitung eines
Zeugen zum falschen Zeugnis derjenige Thatbestand zu verstehen
ist, den § 159 des deutschen Str.=G.=B. im Auge hat, und wo¬
nach schon das bloße Unternehmen, einen Andern zum Meineid
zu verleiten, also der Versuch der Anstiftung, als selbständiges

vollendetes Verbrechen erscheint. Dies muß aber bejaht werden
denn wer erfolgreich einen Andern zum falschen Zeugnis ver¬
leitet, ist intellektueller Urheber dieses letztern Deliktes, und unter¬
steht deshalb schon nach Ziff. 15 von Art. 1 (welche das falsche
Zeugnis als Auslieferungsdelikt bezeichnet) der Auslieferung. Wenn
also Ziff. 16 nur die erfolgreiche Verleitung zum falschen Zeug¬
nis in sich begreifen würde, so würde diese Ziffer nicht mehr be¬
sagen, als was bereits in Ziff. 15 enthalten wäre, Ziffer 16
kann demnach, wenn sie überhaupt einen Sinn haben soll, nur
so interpretiert werden, daß sie die Verleitung zum falschen Zeug¬
nis als selbständiges Thatbestandsmerkmal behandelt, und daher
die Auslieferungspflicht nicht davon abhängig macht, ob die Ver¬
leitung gelungen sei oder nicht.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Auslieferung des Jakob Lind aus Weinheim an das Land¬
gericht Mainz wird bewilligt.