bge · 56_II_50 · 1927-08-08 · de
BGE 56 II 50
Zivilrecht


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Obligationenreeht. No 8.
nicht ohne weiteres auch die Haftung des Bestellers als
Käufer gegenüber dem Verkäufer des Stoffes im Sinne der
. Verspätung der Mängelrüge begründen kann.
Es geht femer nicht an, die Frist für die Mängelrüge
so zu berechnen, dass man prüft, wie viel Zeit die Beklagte
für die Dekatur und für die Herstellung der Mäntel ver-
wenden durfte. Die Beklagte war nicht verpflichtet, das
Tuch sofort zu verarbeiten. Die Frist zur Beanstandung
lief erst von der Fertigstellung der Mäntel und Entdeckung
der Falten an ; vorher stand es der Beklagten ohne Verlust
ihrer Rechte frei, mit der Verarbeitung des Stoffes zuzu-
warten. Das Handelsgericht hat denn auch die Fest-
stellungen über die mutmassliche Dauer der Verarbeitung
nicht gemacht, um die Rügefrist daraus abzuleiten, son-
dem um den Beginn der Rügefrist zu ermitteln. Diese
Schlussfolgerung ist für das Bundesgericht verbindlich.
Eine Verletzung des Bundesrechtes liegt auch nicht darin,
dass die Vonnstanz der Beklagten nach der Vollendung
der ersten Mäntel noch eine kurze Zeit einräumte, um
das Urteil eines Fachmannes einzuholen, damit sie ihre
Mängelrüge durch nähere Erklärung der Mängel substan-
tieren konnte. Diese fachmännische Auskunft der Firma
Schütze & eie wurde am 8. August 1927 erteilt, so dass
die Mängelrüge am 10. August rechtzeiti~ erfolgt ist.
4. -
Demnach erkennt d& B'Urule8gerickt :
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des
Handelsgerichtes des Kantons Zürich vom 11. Juli 1929
bestätigt.
8. t1rteU der I. ZivilabteUung vom al. Januar 1930
i. S. Xönig gegen Mineral A.-G.
Konkurrenzverbot, eingegangen vom frühem Einzelka.uf-
mann, Kollektivgesellschafter, Aktionär und Verwaltungsrates
eines Geschäftes beim Verkauf seiner Aktien, unter dem
Obligationenrecht. N° 8.
Versprechen, der Gesellschaft noch kurze Zeit Dienste als
Reisender zu leisten. Keine Anwendung der Vorschriften
über das Konkurrenzverbot im Dienstvertrag. OE. Art. 19,
356 H.
Keine Widerrechtlichkeit oder Unsittlichkeit des Vertrages, OR
Art.20.
Die kantonalrechtliche Vollstreckung von Unterlassungsa.nsprü-
ehen des Bundesprivatrechtes ist zulässig. OR Art. 97 und 98.
A. -
Der Beklagte führte seit 1907 als Einzelkaufmann
ein Handelsgeschäft für chemische Erzeugnisse und Öle.
Am 26. April 1920 wurden seine Aktiven und Passiven
von der neugegrülldeten
Kollektivgesellschaft Alfred
König & eie übemommen, in die er und sein bisheriger
Prokurist Edmund Peyer eintraten. Am 23. März 1922
wurde die Kollektivgesellschaft in eine Aktiengesellschaft
unter der Firma «A.-G. Alfred König & eie» mit Sitz in
Wangen bei Olten und mit Peyer als Präsident des Ver-
waltungsrates umgewandelt .. Anlässlieh einer General-
versammlung und Statutenänderung vom 5. Dezemher
1925 wurde den Aktionären bekannt gegeben, dass der
Beklagte alle seine Aktien verkauft habe und somit auch
als Verwaltungsrat ausgeschieden sei. Gleichzeitig wurde
der Name der Gesellschaft in «Minerol A.-G. » geändert.
Zweck der Gesellschaft blieb der Handel in und die Her-
stellung von chemischen Produkten, Ölen, Fetten; Benzin
und Teerprodukten.
Am 30. Dezember 1925 kam zwischen den Parteien
folgender Vertrag zustande :
«Die bisherigen Vertragsverhältnisse zwischen der Mi-
nerol A.-G. vormals Alfred König & eie A.-G. Wangen
und Alfred König, Wangen, gelten als aufgelöst, und
Herr König tritt definitiv aus der Gesellschaft aus ...
Herr Alfred König verpflichtet sich, während des Zeit-
raumes von sechs Jahren, vom 1. Januar 1926 an gerech-
net. der Minerol A.-G. keine Konkurrenz zu machen, weder
direkt noch indirekt. Auch darf sich Herr König während
dieser Zeit an keinem andem gleichartigen Geschäfte
beteiligen. Für die Eingehung dieser Konkurrenzklausel

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Obligationenrecht. N0 8.
erhält Herr König oder seine Rechtsnachfolger eine
Abfindungssumme von 25,000 Fr., zahlbar auf 31. Dezem-
. ber 1926. Herr König wird vom 1. Januar 1926 bis 30. Juni
1926 noch im Geschäft als Mitarbeiter tätig sein. Diese
Tätigkeit beschränkt sich auf Reisen. Er hat nach wie
vor während dieser Zeit die Interessen des Geschäftes zu
wahren. Als Entschädigung für Honorar und Reisespesen
bezieht er die bisherigen, nach dem frühem Vertrag vom
27. November 1924 normierten Ansätze. ))
B. -
Nachdem die Klägerin Verfehlungen des Beklag-
ten gegen das Konkurrenzverbot festgestellt und ihn
vergeblich zur Beobachtung desselben aufgefordert hattie,
erhob sie Klage mit folgenden Rechtsbegehren :
1. Es sei gerichtlich festzustellen, dass das Konkurrenz-
verbot gemäss Vertrag zwischen der Minerol A.-G. Wangen
bei Olten und Alfred König, Kaufmann, Olten, vom
30. Dezember 1925 zu Recht besteht und dass dement-
sprechend der Beklagte verpflichtet ist, während des
Zeitraumes von sechs Jahren vom 1. Januar 1927 an
gerechnet, der Klägerin keine direkte oder indirekte. Kon-
kurrenz zu· machen und dass der Beklagte sich während
dieser Zeit an keinem andern, gleichartigen Geschäft
beteiligen darf.
2.
Es sei gerichtlich festzustellen, dass sich dieses
Konkurrenzverbot gemäss Vertrag vom 30. Dezember
1925 auf sämtliche HandelsprOdukte der Klägerin, beste-
hend insbesondere in Benzin, Benzol, Gas- und Mineralöle,
Fette und Teerprodukte bezieht und dass das Konkurrenz-
verbot für den Beklagten zum Mindesten für folgende
Kantone Geltung hat: Basel-Stadt, Baselland, Solothurn,
Bern, Aargau, Luzern, Zug, Uri, Schwyz und Unterwalden.
3. Es sei dem Beklagten zu untersagen, unter Hinweis
auf § 61 StGB, bis zum 1. Januar 1932 in den genannten
Kantonen mit den Handelsprodukten der Klägerin, ins-
besondere mit den angeführten Produkten und Petrol-
ölen, direkt oder indirekt Handel zu treiben oder sich an
Obligationenrecht. N0 8.
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Firmen zu beteiligen, welche mit diesen Produkten Handel
treiben.
Eventuell, es sei der Beklagte zu verpflichten, der
Klägerin 25,000 Fr. nebst 6 % Zins seit 31. Dezember
1926 zu bezahlen. »
O. -
Das Amtsgericht Olten-Gösgen hat durch Urteil
vom 22. März 1929 die Klage geschützt, immerhin unter
Weglassung des Wortes «insbesondere» vor der Aufzäh-
lung der Produkte und der Stoffe « Ben701 t) und «Petrol-
öle t) in Klagebegehren 2 und 3, sowie der Strafandrohung
in Klagebegehren 3.
D. -
Nachdem der Beklagte an das Obergericht des
Kantons Solothurn appelliert hatte, bestätigte dieses mit
Urteil vom 23. August /25. Oktober 1929 den Entscheid
des Amtsgerichtes.
E. -
Gegen dieses Urteil erklärte der Beklagte die
Berufung an das Bundesgericht, mit dem Antrag, die
Klage in vollem Umfang abzuweisen.
F. -
An der heutigen Verhandlung hat der Beklagte
Abweisung der Klage, der Kläger Abweisung der Berufung
und Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils beantragt.
. Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
1. -
Feststellungsinteresse.
2. -
Die ~chtsgültigkeit des streitigen Konkurrenz-
verbotes ist nicht nach den Vorschriften zu beurteilen,
welche das Obligationenrecht über das Konkurrenzverbot
im Dienstvertrag enthält. Es ist nicht in einem Dienst-
vertrag oder im Zusammenhang mit einem solchen ver-
einbart worden. Wohl hat der Beklagte versprochen, der
Klägerin ab 1. Januar 1926 noch während eines halben
Jahres Dienste als Reisender zu leisten. Aber nicht wegen
des Einblickes in Kundenkreise und Geschäftsgeheim-
nisse, den er während dieser Zeit gewinnen konnte, ver-_
langte die Klägerin . die Eingehung eines Konkurrenz-
verbotes von ihm. Entscheidend für die Aufstellung des
Konkurrenzverbotes war vielmehr, dass der Beklagte

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Obligationenrecht. N° 8.
infolge seiner bisherigen Stellung als Geschäftsinhaber,
Kollektivgesellschafter, Aktionär, Verwaltungsrat und
Geschäftsführer imstande gewesen wäre, der Aktiengesell-
• schaft nach seinem Ausscheiden eine fühlbare Konkurrenz
zu machen. Die Dienstpflicht vom 1. Januar 1926 bis
30. Juni 1926 bedeutete nach dem Vertrag eine neben-
sächliche und vorübergehende Stellung des Beklagten. Es
ist ihr für die Beurteilung des Konkurrenzverbotes keiner-
lei Bedeutung zuzumessen.
.
Da die Vorschriften über den DienStvertrag nicht
anwendbar sind, konnten die Parteien das Konkurrenz-
verbot innert den durch die Art. 19 und 20 OR festge-
setzten Schranken der Vertragsfreiheit beliebig verein-
baren. Insbesondere ist es für die Gültigkeit ihres Kon-
kurrenzverbotes nicht erforderlich, dass es aus!36r nach
der Zeit auch nach Ort und Gegenstand begrenzt sei.
Der Grund, warum beim Dienstvertrag diese Begrenzung
unerlässlich ist, liegt in der zwischen dem Dienstherr und
dem Angestellten bestehenden tatsächlichen Ungleich-
heit und Abhängigkeit, also in einem Umstand, der im
vorliegenden Fall nicht zutrifft.
.
Gegen die allgemeinen Schranken der Vertragsfreiheit
verstösst das streitige Konkurrenzverbot nicht.. Dass
es widerrechtlich sei, kann mit Fug nicht behauptet wer-
den. Unsittlich wäre es nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung, wenn es eine Bindung des Beklagten
wäre, die geradezu seine wirtsChaftliche Existenz gefähr-
det (vgl. BGE 51 TI S. 300, 440, 53 II S. 329). Davon
kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Der Beklagte
ist vermöglich, geschäftskundig und gewandt genug, um
sich in andern Zweigen des Handels eine Stellung zu ver-
schaffen. Nach sechs Jahren kann er in den Öl- und Chemi-
kalienhandel zurückkehren. Überdies hat er für die Einge-
hung des Konkurrenzverbotes eine Abfindung von 25,000 Fr.
erhalten, eine Summe, die mit den Erträgnissen seiner Ar-
beit sicherlich genügt, ihn während der Zeit des Konkurrenz-
verbotes :vor einem wirtschaftlichen Ruin zu bewahren.
Obligationenrecht. N0 8.
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3 .. ~ Die Behauptung des Beklagten, dass er tatsächlich
gar keinen Einblick in Kundenkreise gehabt habe, da die
Kundenkreise im Ölhandel aus Garagenbesitzern und ähn-
lichen Berufsschichten bestünden und offenkundig seien,
ist unerheblich und betrifft den für das Bundesgericht
verbindlich festgestellten Tatbestand. Die Schranke, dass
ein Konkurrenzverbot nur gültig sei, wenn der Verpflich-
tete einen für die Möglichkeit der Konkurrenz bedeuten-
den Einblick erhalte, gilt nur beim Dienstvertrag. Ü~r­
dies ist es sehr wohl möglich, dass die Kunden der Öl-
branche ausschliesslich bestimmten Berufen angehören
und dass diese Berufe offenkundig sind, dass aber trotz-
dem ein bestimmtes Geschäft einen bestimmten, stän-
digen und individuellen Kundenkreis besitzt.
4. -Beweis ob Simulation oder Verzicht vorliege.
5. -
Die Behauptung des Beklagten, dass die Ent-
schädigung von 25,000 Fr. nicht für die Eingehung des
Konkurrenzverbotes versprochen worden sei, sondern als
Entschädigung für den Wegfall eines Monatsgehaltes von
2000 Fr., ist nicht erwiesen, sodass auf den Wortlaut de~
Vertrages abzustellen ist, der den Betrag von 25,000 Fr.
ausdrücklich als Gegenleistung für die Unterlassung der
Konkurrenz bezeichnet. Ausserdem müsste die Klage
auch geschützt werden, wenn die Entschädigung nicht als
Gegenleistung .für die Unterlassung der Konkurrenz ge-
dacht gewesen wäre ; denn die Gültigkeit des Konkurrenz-
verbotes erheischt nicht, dass eine Gegenleistung verein-
bart worden sei.
Aus· diesen Gründen ist das erste Klagebegehren zu
schützen.
6. -
Mit dem zweiten Klagebegehren verlangt die
Klägerin eine Begrenzung des Konkurrenzverbotes auch
in örtlicher und sachlicher Beziehung. Der Richter ist
befugt, diese Begrenzung vorzunehmen. Dabei handelt es
sich zum Vornherein nicht um eine Ausdehnung, sondern
um eine Beschränkung des Vertrages. Sie geschieht nicht
auf. dem Wege einer Vertragsänderung, sondern einer

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Obligationenrecht. N° 8.
Vertragsauslegung (BGE 51 TI S. 301, 441, 505). Diese
Auslegung hat nach billigem Ermessen zu geschehen.
Grundlage bilden Art und Umfang des Geschäftsverkehrs
der Klägerin zur Zeit der Aufstellung der Konkurrenz-
klausel. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen,
an Hand der Zeugenaussagen erfolgten Feststellungen der
Vorinstanz trieb die Klägerin im Dezember 1925 Handel
in den in diesem Klagebegehren genannten Kantonen mit
Benzin, Benzol, Petrolölen, Gas- und Mineralölen, Fetten
und Teerprodukten. Daraus folgt, dass in diesem Umfang
das Konkurrenzverbot von den Vorinstanzen mit Recht
geschützt werden durfte. Ob noch weitere Gegenstände
oder Örtlichkeiten hinzukommen, hat das Bundesgericht
nicht zu prüfen, da die Klägerin das Urteil des Ober-
gerichtes nicht angefochten hat.
7. -
Das Klagebegehren 3 ist nach Art. 98 OR ebenfalls
zu schützen. Es steht dem Gläubiger zu, ausser auf
Schaden wegen Missachtung der Unterlassungspflicht auch
auf Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes zu klagen.
Die frühere Auffassung des Bundesgerichtes, dass die
Anordnung der kantona1rechtlichen Realexekution für
obligatorische Unterlassungspflichten des eidgenössischen
Privatrechtes mit dem Obligationenrecht im Widerspruch
stehe (vgl. das Urteil der staatsrechtl. Abteilung, veröffent-
licht in BGE 32 I S. 654), ist verlassen worden. Art. 97
des neuen OR sieht übrigens 3usdrücklich vor, dass auch
Verpflichtungen des eidgenössischen Obligationenrechtes
nach kantonalen Vorschriften vollstreckt werden können.
8. -
Dass der Beklagte in zahlreichen Fällen gegen
das Konkurrenzverbot gehandelt hat, wurde durch die
Vorinstanz an Hand verschiedener Zeugenaussagen für
das Bundesgericht verbindlich festgestellt.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des
Obergerichtes des Kantons Solothurn vom 23. August
1929 bestätigt.
Obligationenrecht. No 9.
9. Urteil der I. ZivUa.bteilung vom 4. Februar 19S0
i. S. Bla.nc gegen Punet.
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In der Ausstellung eines Wechlrols an den Remitt6llten oder
dessen Ordre liegt keine Abtretung der dem Wechsel zu
Grunde liegenden Kaufpreisforderung des Ausstellers gegen
den Bezogenen an d6ll Remittenten. OR Art. 165, 726.
A. -
Die Socü~te anonyme de spiritueux in Athen, die
in Genf ein Verkaufsbureau und einen Vertreter in der
Person des Klägers besitzt, lieferte anfangs April 1929
auf die durch den Kläger im November 1928 vermittelte
Bestellung dem Beklagten zwei Wagen griechischen Weines
zum Preise von 7677 Fr. 5 Cts. Am 3. April 1929 sandte
der Kläger dem Beklagten die Rechnung der Verkäuferin
und fügte bei, dass für den Betrag ein Wechsel, zahlbar
Ende Mai 1929, auf den Beklagten gezogen worden sei.
Diesen durch die Sociere anonyme de spiritueux an die
Ordre des Klägers ausgestellten Wechsel indossierte dieser
an die Union de Banques Suisses in Genf, welche ihn
ihrerseits an die Kantonalbank Bern weiterindossierte.
Im April 1929 liess die Agentur Laufen der Kant~nalbank
den Wechsel dem Beklagten zur Annahme vorweisen.
Laut dem von der Agentur ausgefüllten Laufzettel der
Union de Banques Suisses hat der Beklagte die Annahme
verweigert, jedOch Zahlung bei Verfall versprochen.
Am 24. April 1929 setzte das Betreibungsamt Laufen
den Beklagten davon in Kenntnis, dass das Guthaben von
7677 Fr. der Societe anonyme de spiritueux für gelieferten
Wein auf Gesuch ihres Gläubigers Jose Parque in Biel mit
Arrest belegt worden sei und dass er rechtsgültig nur
noch an das Betreibungsamt bezahlen könne.
Am 3. Juni 1929liess die Agentur Laufen der Kantonal-
bank Bern den Wechsel zur Zahlung vorweisen. Der
Beklagte lehnte die Zahlung mit dem Hinweis auf die
Mitteilung des Betreibungsamtes ab. Der Wechsel lief
darauf zum Kläger zuriick, der den Beklagten durch