bge · 79_II_165 · 1953-07-04 · de
BGE 79 II 165
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 27. 
den Beklagten ersucht, inzwischen keine Lizenzverhand-
lungen zum Abschluss zu bringen oder weiterzuführen. 
Dem wurde während der Dauer der Verhandlungen nach-
gelebt. 
Damit war der durch das abzuschliessende Geschäft 
angestrebte Erfolg unmissverständlich festgelegt. Unter 
diesen Umständen und bei Mitberücksichtigung des Wort-
lauts der nachherigen endgültigen Vertragsofferten drängt 
sich daher der Schluss auf, dass beide Parteien die unum-
schränkte Verfügungsmöglichkeit über die Patente im 
Prinzip als notwendige Vertragsgrundlage betrachteten. 
Ein Nichtvorliegen dieses gemeinsam unterstellten Sach-
verhaltes ist daher an sich geeignet, die Grundlage für eine 
Irrtumsanfechtung abzugeben, wenn angenommen werden 
kann, dass der Vertragsschluss bei Kenntnis d~s Klägers 
vom wahren Sachverhalt unterblieben wäre. 
Der Einwand des Beklagten, ein Irrtum des Klägers 
hinsichtlich der freien Verfügungsmöglichkeit über die 
Patente der Elwa wäre nicht als Grundlagenirrtum anzu-
sehen, weil er sich nicht auf die Kaufsache, d.h. auf die 
Aktien, beziehe, geht fehl. Notwendige Grundlage des Ver-
trages kann jeder nach Treu und Glauben im Geschäfts-
verkehr dafür in Betracht kommende bestimmte Sachver-
halt bilden. Art. 24 Ziff. 4 OR hat sogar in erster Linie 
gerade den Fall im Auge, dass sich der Irrtum nicht auf 
den Vertrag;inhalt bezieht, sondern auf einen Umstand, 
d~r beim Vertragsschluss als gegeben vorausgesetzt wurde, 
und der derart wichtig ist, dass er bei objektiver Betrach-
tung vom Standpunkt des loyalen Geschäftsverkehrs aus 
als unerlässlich erscheint, so dass ein Irrtum über ihn nicht 
als blosser unbeachtlicher Motivirrtum angesehen werden 
kann. In der neueren Rechtsprechung wurde dann ledig-
lich festgestellt, dass ein Grundlagenirrtum sich auch auf 
einen Vertragsbestandteil beziehen könne (BGE 5611 425) ; 
es wurde aber keineswegs erklärt, ein Sachverhalt komme 
für die Irrtumsanfechtung nicht in Betracht, weil er nicht 
~um Vertrag~inhalt erhoben worden sei. 
Obligationenrecht. N0 28. 
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28. Auszug ans dem Urteil der I. Zivilabtelluug vom 4. Juli 
1953 i. S. Intra-Handels A.-G. gegen Perry. 
Internationales Privatrecht, Kauf, Akkreditiv. 
Bestimmung des anwendbaren Rechts bei Kauf; massgebend das 
Recht des engsten räumlichen Zusammenhangs (Erw. 1). Mit-
teilung der AkkreditivsteIlung als Inverzugsetzung des Ver-
käufers? (Erw. 2). 
Droit international prive. vente. accreditif. 
Determination du droit applicable a un contrat de vente; est 
applicable la 10i du pays avec lequel le contrat est dans le 
rapport territorialle plus etroit (consid. 1). La communication 
de l'ouverture de I'accreditif met-elle le vendeur en demeure 1 
(consid. 2). 
Diritto internazionale privato. vendita, accreditioo. 
Quale e il diritto applioabile a un contrntto di vendita; deter-
minante e la legge dei paese col quale il contratto e nel piu 
stretto rapporto territoriale (consid. 1). La comunicazione 
dell'apertura dell'accreditivo costituisce in mora il .venditore ? 
(consid. 2). 
AU8 dem Tatbestand : 
Die Klägerin hatte den Beklagten auf Schadenersatz 
wegen Nichterfüllung eines Kaufgeschäfts belangt; Das 
Obergericht Zürich wies die Klage ab mit der Begründung, 
die Klägerin sei mangels Inverzugsetzung des Beklagten 
zum Verzicht auf die Erfüllung nicht befugt gewesen. Das 
Bundesgericht weist die Berufung der Klägerin gegen 
diesen Entscheid ab. 
AU8 den Erwägungen: 
I. -
Die kantonalen Instanzen haben den Streitfall 
in Anwendung schweizerischen Rechtes entschieden. Es 
mag dahingestellt bleiben, ob es dabei nicht schon deshalb 
sein Bewenden haben müsse, weil sich im kantonalen Ver-
fahren keine der Parteien auf ausländisches Recht beru-
fen hat. Denn auf jeden Fall hat schweizerisches Recht 
deshalb zur Anwendung zu gelangen, weil das Rechts-
verhältnis der Parteien den engsten räumlichen Zusammen-
hang mit der Schweiz aufweist. 
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht 
beim Kauf der engste räumliche Zusammenhang in der 
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Obligationenrecht. N° 28. 
Regel mit dem Wohnsitzstaat des Verkäufers (BGE 78 
II 77, 191 ; 77 II 84, 191). Nun hatte aber im vorliegenden 
Falle der staatenlose Verkäufer zur Zeit des Vertrags-
abschlusses keinen festen Wohnsitz, so dass dieser An-
knüpfungspunkt hier ausser Betracht fällt. Dagegen 
lassen die übrigen Umstände das schweizerische Recht als 
das mit dem Vertragsverhältnis am engsten verbundene 
erscheinen: Der Vertrag wurde in der Schweiz abge-
schlossen, wo wenigstens eine der Parteien, nämlich der 
Käufer, seinen Wohnsitz hat; in der Schweiz wurde das 
vom Käufer zu leistende Akkreditiv gestellt (wobei aller-
dings nach dem Vertrag wahlweise auch eine Akkreditiv-
steIlung in New-York zulässig gewesen wäre); in der 
Schweiz, nämlich durch die SocieM Generale de Surveil-
lance in Genf, war auch die Bescheinigung darüber aus-
zustellen, dass die Ware den Vertragsbedingungen ent-
spreche. Dem allem gegenüber vermag nicht entscheidend 
ins Gewicht zu fallen, dass der Vertrag für die Lieferung 
die Klausel « F.A.S. Antwerpen» vorsah. Denn diese 
Klausel bezweckt in erster Linie die Regelung der Trans-
port- und Versicherungskosten, ohne notwendigerweise 
die Vereinbarung eines Erfüllungsortes in sich zu schliessen 
(BRÄNDLE, Die Überseeklauseln cif und fob, S. 117 ff.), 
und rechtfertigt daher für sich allein nicht die Anwendung 
belgischen Rechts, das die Berufung als massgebend er-
achtet. Unterliegt das Streitverhältnis somit dem schwei-
zerischen Recht, so ist auf die Berufung einzutreten. 
2 .... b) Die Berufung rügt die Annahme der Vorinstanz, 
der Beklagte habe sich nicht im Verzug befunden, als 
rechtlich unzutreffend. Sie macht geltend, beim inter-
nationalen Akkreditivkauf erfolge die Inverzugsetzung 
des Verkäufers schon durch die Akkreditiveröffnung ; 
denn damit werde kundgetan, dass die Erfüllung des 
Kaufvertrages nur noch vom Verkäufer abhänge. 
Allein diese Auffassung ist unrichtig. 
Grundsätzlich gilt beim gegenseitigen Vertrag die Vor-
nahme der eigenen Leistung noch nicht als -
stillschwei-
Obligationenrecht. N° 28. 
167 
gende -
Mahnung (KLANG, österr. BGB Band 4 S. 174 
Nr. 46). Das deutsche Reichsgericht hat allerdings in 
einem Entscheid aus dem Jahre 1919 (RGZ 97 Nr. 4 
S. ll) erkannt, es genüge, dass der Käufer dem Verkäufer 
die ordnungsgemässe AkkreditivsteIlung als erfolgt ange-
zeigt habe, um ihn in Verzug zu setzen. Dieser Entscheid 
wird von einzelnen Autoren ohne nähere Begründung 
stillschweigend gebilligt (vgl. etwa SOERGEL, BGB, 8. Aufl. 
§ 284 Anm. 2 S. 813). Es ist jedoch zu beachten, dass im 
genannten Falle der Verkäufer nach den getroffenen 
Vereinbarungen auf die erfolgte AkkreditivsteIlung hin 
unverzüglich zu liefern hatte, sowie, dass die Akkreditiv-
bank in der Mitteilung der Akkreditiveröffnung an den 
Verkäufer die Aufforderung zur Leistung noch besonders 
zum Ausdruck brachte durch die Bemerkung, dass sie 
« die Aushändigung des Duplikatfrachtbriefs erwartend 
bleibe ». Mit Rücksicht hierauf wurde denn auch in der 
Literatur der Entscheid teilweise in dem Sinne verstanden, 
dass die Akkreditivbestätigung durch die Bank nur in 
Verbindung mit einer Bermerkung des erwähnten Inhalts 
eine Inverzugsetzung bedeute (so STAUDINGER, BGB, 9. 
Aufl. Band lI/I S. 333 ; BECKER, OR 2. Aufl.. Art. 102 
N.8). 
Welche dieser beiden Auffassungen den Vorzug ver-
dient, kann dahingestellt bleiben. Denn selbst wenn man 
annehmen wollte, dass die Mitteilung der Akkreditiv-
steIlung schlechthin einer Inverzugsetzung gleichkomme, 
so könnte das auf jeden Fall nur dort gelten, wo der Ver-
käufer von diesem Moment an zu sofortigem Handeln 
verpflichtet ist. An dieser Voraussetzung gebricht es aber 
im vorliegenden Fall, da im Kaufvertrag ohne jede nähere 
Zeitbestimmung einfach vereinbart wurde: « Anfang der 
Lieferung vor dem 15. Dezember 1947». Infolgedessen 
konnte die schon am 24. November 1947 erfolgte Akkre-
ditivsteIlung noch unter keinen Umständen zum Verzug 
des Käufers führen; denn auch ein Lieferungsbeginn am 
14. Dezember wäre noch rechtzeitig gewesen. 
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Obligationenrecht. N° 29. 
29. Extrait de I'arr4!t de Ia Ire Cour eivUe du 25 juin 1953 
dans la cause M. contre DIIe R. 
Art. 320 CO. La travail fourni a un chef d'entreprise par sa concu-
bine donne droit, en principe, a un salaire. 
Art. 320 OR. Für die Arbeit, welche die Konkubine eines Geschäfts-
inhabers in dessen Geschäft leistet, hat sie grundsätzlich An-
spruch auf Lohn. 
Art. 320 OR. Il lavoro che una concubina fornisce a un capo 
d'azienda da, in linea di massima, diritto ad un salario. 
Extrait des motifs: 
Un contrat de travail, qui n'est soumis a aucune forme 
speciale, est presume conclu des que du travail a ete 
accepte pour un temps donne et que, d'apres les circons-
tances, il ne devait etre fourni que contre un salaire 
(art. 320 CO). 
TI est constant que l'intimee a regulierement second6 
M., qui a accepw ses prestations. Elle a fourni un travail 
qui, d'apres les circonstances, devait etre retribue. Dans 
llne affaire analogue (il s'agissait d'un litige entre un 
boulanger et sa maitresse qu'il entretenait et qui, sans 
qu'il eut jamais ew question de salaire, tenait son menage 
et travaillait a la boulangerie), le Tribunal fooeral a juge 
ce qui suit: 
« Dans les affaires, il n'est pas usuel de travailler 
gratuitement. Un commer9ant paie d'ordinaire les tiers 
qu'i! occupe. Reciproquement, celui qui, devant gagner 
sa vie, lui rend des services, le fait en general pour 
toucher un salaire. Comme la demanderesse etait sans 
emploi quand elle a commence a seconder H., on peut 
donc presumer que, dans l'intention des parties, sa 
collaboration ne devait pas etre gratuite .... 
« Quant au fait que, plusieurs annees durant, DIle A. 
a ew non son epouse,· mais sa concubine, il confirme 
que le travail auquel elle se livrait appelle une remune-
ration. La femme qui aide son man dans l'entreprise 
Obligationenreeht. N° 30. 
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de ce dernier accomplit son devoir d'6pouse (art. 161 
al. 2 CC). Elle ne devient pas pour autant une employee. 
Elle beneficie de I'elevation du niveau de vie que son 
labeur proeure au menage et voit augmenter les biens 
matrimoniaux, dont une part, sous le regime legal, lui 
est attribuee a la dissolution du mariage. Ces avantages 
et le souci de ne pas commercialiser le mariage s'oppo-
sent a l'application de I'art. 320 al. 2 CO (RO 74 II 208, 
consid. 6). Tout autre est la situation en cas d'union 
libre. Depourvue d'esperances successorales, la concu-
bine ne trouve pas non plus une compensation a son 
travail, lorsque prend fin Ia communauw de vie, dans 
une participation au benefice. C'est pourquoi il faut 
admettre en principe que son travail n'est pas gratuit » 
(arret H. c. A. du 5 d6cembre 1950).» 
Ces considerations, confirmees <;!ans l'arret Klein c. 
Hoirs Meyer, du 5 juin 1951, s'appliquent exactement au 
cas present et refutent la plupart des arguments du recou-
rant. Aussi Iegitiment-elles la pretention de Dlle R. a un 
salaire. 
30. Auszug aus dem Urteil der I. ZivUabteilung vom 19. Mai 
1953 i. S. Widmer gegen Rüegg. 
Verp!ründung8'lJertrag. 
Voraussetzungen für die Umwandlung in ein Leibrentenverhältnis, 
Art. 527 Abs. 3 OR (Erw. 2 a u. b). 
Enthält der Verpfrülldungsvertrag auch noch kauf vertragliche 
Elemente, so teilen diese das Schicksal des Verpfründungsver-
trags (Erw. 2 cl. 
Contrat d'entretien viager. 
Conditions de la conversion en rente viagere, art. 527 al. 3 CO 
(consid. 2 a et b). 
Si certains elements ressortissant au contrat de vente sont compris 
dans un contrat d'entretien viager, ils partagent le sort de ce 
dernier (consid. 2 cl. 
Contratto di vitalizio. 
Condizioni della conversione in rendita vitalizia, art. 527 cp. 3 CO 
(consid. 2 a e b). 
Se certi elementi relativi al contratto di vendita sono compresi in 
un contratto di vitalizio, essi condividono la sorte di quest'ul-
timo (consid. 2 c).