bge · 50_I_178 · 1923-11-26 · de
BGE 50 I 178
Öffentliches Recht


1'18 
Staatsrecht. 
Vorsten~ngsschlusses auf abends 10 Uhr bei mehr länd-
lichen Verhältnissen, wie sie im Kanton Schwyz bestehen, 
wo mit den Abendvorstellungen ohne finanzielle Einbusse 
für den Betriebsinhaber früher begonnen werden kann 
als in den Städten, nicht beanstanden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird teilweise dahin gutgeheissen, dass 
das in § 5 Abs. 3 des Regierungsratsbeschlusses vom 
19. Juli /26. November 1923 betreffend Abänderung der 
Verordnung über die Einrichtung und den Betrieb von 
Kinos ausgesprochene Verbot von Kinovorstellungen 
während der Advent- und Fastenzeit aufgehoben wird. 
Das weitergehende Beschwerdebegehren wird 
abge-
wiesen. 
III. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
33. Auszug a.us dem Urteil vom as. Februa.r lSa4 
i. S. A -G. Merkur gegen Xa.ntone Zürich und Bern. 
Detailhandelsgeschäft mit zahlreichen unselbständigen Ver-
kaufsstellen. 
Vermögensbesteuerung. 
Die 
Aktivposten 
~ Wertschriften, Kassen, Debitoren» und dergleichen ge-
hören zum Zentralsitz und sind nicht auf die Verkaufs-
stellen zu verteilen. 
Die A.-G. Merkur betreibt durch über hundert 
-
im Jahre 1921 waren es 135 -
auf das Gebiet der 
ganzen Schweiz verteilte Verkaufsstellen (Filialen) den 
Detailverkauf von Kaffee, Thee, Chokolade, Kakao 
und andern Lebens- und Genussmitteln. Das Bundes-
gericht hatte schon wiederholt über Anstände, -die sich 
aus der Besteuerung der Gesellschaft in einzelnen Kan-
tonen ergaben, zu entscheiden (s. AS 3:' I S.495; 42 I 
Doppelbesteuerung. N° 33. 
179 
S. 130, 311 und das nicht-publizierte Urteil vom .5. Fe-
bruar 1921 gegen die Stadt Genf). Die Organisation des 
Unternehmens und insbesondere das Verhältnis der 
Verkaufsstellen zum Hauptsitz sind heute - noch die 
nämlichen wie zur Zeit des erstzitierten Urteils mit der 
Ausnahme, dass der Gesellschaftssitz -
noch im Jahre 
1908 -
von Olten nach Bern verlegt worden ist und sich 
nunmehr dort die gesamte Geschäftsführung, abgesehen 
von der in den Verkaufsstellen vor sich gehenden Ab-
satztätigkeit, abspielt. 
Bei der Einschätzung der Gesellschaft im Kanton 
Zürich für die Jahre 1921 und 1922 zu der von Aktien-
gesellschaften an Stelle der ordentlichen Vermögens-
steuer zu entrichtenden Kapitalsteuer wollte die zür-
cherische Steuerbehörde, um das Verhältnis der zürche-
rischen Aktiven zu den Gesamtaktiven des Unterneh-
mens und danach den in Zürich steuerbaren Teil des 
Aktienkapitals und der Reserven zu bestimmen, als den 
zürcherischen Teilbetrieben zugehörige Aktiven ausser 
den Warenvorräten und dem Mobiliar der dortigen Ver-
kaufsstellen auch eine gewisse Quote der als « nicht 
Jokalisierbar» bezeichneten weiteren Bilanzkonti « Wert-
schriften, Kasse, Postchek, Debitoren, Banken (( behan-
deln, die am Zentralsitz verwaltet werden und buch-
mässig allein ihm gutgeschrieben sind. Das BG erklärte 
dies auf Beschwerde der A.-G. Merkur für unzulässig. 
Gründe: 
« Massgebend für die Ausscheidung der Steuerhoheit 
inbezug auf das Ver m ö gen eines interkantonalen 
Unternehmens der vorliegenden Art ist die örtliche und 
wirtschaftliche Beziehung der einzelnen Aktiven zu den 
verschiedenen Kantonsgebieten, in dem Sinne,· dass -
von der Erfassung des Liegenschaftsbesitzes am Orte der 
Lage I durch besondere, Kantonseinwohner und aus-
wärtige Eigentümer in gleicher Weise treffende Objekt-
steuern abgesehen -: jeder Kanton, wo sich in ständigen 
Änlagen oder Einrichtungen ein wesentlicher Teil des 
t80 
Staatsrecht. 
BetIiebesabspielt, diejenige Quote des Gesamt(rein~)ver.;. 
mögen$ _ besteu,ern kann, die dem Verhältnis der ihm 
~ach _ solcher Be~iehung z~gehörigen Vermögensobjekte 
(Aktiven) zu den gesamtenVermögensobjekten (Ge;., 
samtaktiven) entspricht. Der Kanton Zürich ist demnach 
im vorliegenden Falle, was -qie Rekurrentin anerkennt, 
jedenfalls berechtigt, die bei -Aktiengesellschaften I1Mh 
seiner Gesetzgebung die ordentliche Vermögenssteuer 
vertretende Kapitalsteuer vom gleichen Bruchteil des 
ganzen Aktienkapitals und der Reserven zu erheben. 
den die Warenvorräte und das sonstige Inventar der 
zürcherischen Verkaufsstellen .von den Gesamtaktiven 
des Unternehmens ausmachen. Dagegen kann ihm ein 
grösserer Anteil, wie er -dQrch die angefochtene Ver~ 
fügung beansprucht wird, nicht zuerkannt werden. Es 
mag dahingestellt bleiben, ob von den Bilanzkonti 
l.( Wertschriften, Kasse, ~ostcheck, Debitoren, Bankgut-
haben », die Zürich trotz der administrativen Konzen .. 
tration am __ Hauptsitze für die Vermögensbesteuerung 
auf die einzelnen Teilbetriebsstätten verlegen will; 
nicht wenigstens die beiden ersten, schon weil am Ge-
seIlschaftssitze körperlich gelegen, diesem allein- zuzu· 
teilen wären. Denn auch wenn man dies ablehnt und 
entscheidend auf -die wirtschaftliche Zugehörigkeit ab-
stellt, erweist sich der streitige Anspruch Zürichs als 
unbegründet. Er könnte nur darauf gestützt werden, 
dass es sich bei den fraglichen Konti um die allgemeinen 
Betriebsmittel- des Unternehmens, handle, die nach 
ihrer Funktion nicht bloss zur Durchführung der am 
Sitze der Zentralleitung vor sich gehenden geschäft-
lichen Operationen, sondern auch für den Betrieb der 
« Filialen» dienen und deshalb wenigstens zum Teil als 
in diesen investiert erscheinen. So wird die Forderung 
qenn auch von Zürich begründet. Damit wird aber eine 
Voraussetzung, von der -das Bundesgericht in andern 
Urteilen ausgegangen ist, um die anteilmässige Verlegung 
- ähnlicher Konti auf.-alleTeilbetriebsstätten anzuordnen, 
Doppelbesteuerung. N° 33. 
181 
auf einen Fall übertragen, wo sie nicht zutrifft. Es wird 
die durchaus unselbständige Rolle übersehen, die den 
sogenannten Verkaufsstellen (Filialen) der Rekurrentin 
innert ihres ganzen Geschäftsbetriebes zukommt. Wie 
schon zur Zeit des eingangs zitierten ersten Entscheides 
des Bundesgerichts im Steuerstreite der Rekurrentin mit 
dem Kanton Solothurn vom 24. September 1908, so 
geht auch heute noch bei der Rekurrentin alle eigentlich 
geistige, selbständige, verfügende Tätigkeit sozusagen 
ausschliesslich am Hauptsitze vor sich. Er besorgt den 
Einkauf der Waren, mietet die Verkaufsmagazine, be-
stimmt und liefert deren Einrichtung bis in alle Einzel .. 
heiten, stellt den Verkaufspreis der in die einzelnen 
Verkaufsstelleu gesandten Waren und die Zahlungsbe-
dingungen fest und erlässt die Vorschriften über die 
Lagerung bis zum Verkauf. Die Aufgabe der in den ein-
zelnen Filialen angestellten Verkäuferinnen, die deren ein.;. 
ziges Personal bilden, beschränkt sich auf die Obsorge 
über den Warenvorrat und das Inventar und den Hand-
verkauf im Rahmen der ihnen vom Zentralsitz erteilten, 
alle Einzelheiten verbindlich regelnden Weisungen. Bei 
dieser Sachlage und bei der Natur der in den. Filialen 
vor sich gehenden Tätigkeit, nämlich dem Absatz einer 
fertigen, vollständig verkaufsbereiten Ware, der keiner-
lei grössere Lohnausgaben erfordert, die sich erst nach 
einiger Zeit bezahlt machen würden, bedarf es aber für 
den Betrieb der einzelnen Filialen eines weiteren Be-
triebsfonds als des Warenlagers und der Ladeneinrich-
tung nicht und ist eine innere Beziehung der streitigen, 
am Hauptsitz zusammengefassten anderen Bilanzkonti 
zu den Filialen, die es rechtfertigen würde, sie als nicht 
nur jenem. sondern zum Teil auch -den Filialen zuge-
hörig zu betrachten, nicht vorhanden. Jedenfalls über-
wiegt die Verbindung mit dem Hauptsitz unter diesen 
-Umständen derart, dass sie für die steuerrechtliche 
Behandlung den Ausschlag -geben und· zur ausschliess-
lichen Zuweisung der betreffenden Werte an den Ort 
1.82 
Staatsrecht. 
des Sitzes der Gesellschaft für die Vermögensbesteuerung 
führen muss. In den früheren Urteilen des Bundesge-
richts, in denen die Zuweisung anders gelöst worden ist, 
handelte es sich um Fabrikationsunternehmungen, bei 
denen der Ort der kaufmännischen Tätigkeit und der 
Fabrikationsort auseinanderfielen, also um einen durch-
aus verschiedenen Tatbestand, sodass daraus für den 
vorliegenden Fall nichts entnommen werden kann. 
Dagegen verweist die Antwort des Kantons Bern mit 
Recht auf das Urteil in Sachen der Dampfschiffahrts-
gesellschaft des Vierwaldstättersees vom 11. November 
1915 (AS 41 I S. 423), wo der Tatbestand insofern ähn-
lich lag, als als ausser des Gesellschaftssitzes Luzern 
auf dem Gebiet der anderen Uferkantone vorhandene 
Betriebsstätten nur die zur Aufnahme der Reisenden 
und 'Varen bestimmten Landungsbrücken an den ein-
zelnen Stationen in Betracht kamen, und wo die Posten 
«Kassakonto, Wertschriften, Bankguthaben und Debi-
toren» ebenfalls ganz dem Sitzkanton zugewiesen wurden 
mit der Begründung: sie hätten dadurch eine überwie-
gende wirtschaftliche Beziehung zu diesem Kanton, 
dass sie als teils kapitalistisch angelegte, teils flüssige 
Geldmittel des Unternehmens mit dem Betriebe nicht 
direkt, sondern nur durch ihre Verwendung zur Anschaf-
fung der nötigen Betriebsmaterialien im Zusammenhang 
stehen und im übrigen ausschliesslich der am Gesell-
schaftssitze zentralisierten FitJ.anz- und Kassaverwaltung 
unterstellt seien. 
Das Besteuerungsrecht des Kantons Zürich ist daher 
in Abänderung der angefochtenen Verfügung dahin zu 
beschränken, dass zur Bestimmung des in Zürich steuer-
baren Teiles des Aktienkapita1s und der Reserven der 
Rekurrentin im Sinne von § 32 Abs. 2 des zürcherischen 
. Steuergesetzes als in den zürcherischen Teilbetrieben 
investierte Aktiven nur die 'Varenvorräte und das Mo-
biliar der dortigen Verkaufsstellen eingestellt werden 
dürfen. » 
183 
34. Urteil vom m. Kirs 1924 i. S. Sigeaaer und. Geiler 
gegen Zürich und Bern. 
. 
Eine spezielle Gewerbesteuer auf dem Viehhandel (Grund-
taxe und Umsatzgebühr für jedes umgesetzte Stück Vieh) 
fällt nicht unter das Verbot der Doppelbesteuerung, son-
dern steht nur unter den aus Art. 31 BV sich ergebenden 
Schranken. 
A. -
Die Rekurrenten Samuel Sägesser und Johann 
Geiser betreiben. jeder für sich von ihrem Wohnsitz in 
den beroischen Gemeinden Bützberg und Madiswil aus 
den Viehhandel in der Weise, dass sie hauptsächlich im 
Kanton Bern, in geringerem Masse auch in den Kantonen 
Solothurn und Luzern Schlachtware aufkaufen oder durch 
Unterhändler aufkaufen lassen und nach Zürich in den 
Schlachthof an ihre Kunden, dortige Metzger" liefern. 
Zur Verteilung der Sendungen unter die Abnehmer und 
zur Abrechnung mit diesen (wohl auch zur Entgegen-
nahme neuer Bestellungen) begeben sie sich wöchentlich 
einmal nach Zürich. Ein Bureau oder Stallungen, über-
haupt Betriebseinrichtungen irgendwelcher Art ,besitzen 
sie dort unbestrittenermassen nicht. 
Wegen des geschilderten Obergreifens ihrer Tätig-
keit auf den Kanton Zürich wurden die Rekurrenten 
schon unter der Herrschaft des alten zürcherischen Ge-
setzes betreffend den Viehverkehr von 1895 verhalten, 
das darin für den gewerbsmässigen Betrieb des Vieh-
handels im Kanton geforderte Patent zu lösen und 
haben die entsprechenden Patenttaxen, die mit Rück-
sicht auf den Umfang ihres Verkehrs jeweilen auf den 
nach § 12 des Gesetzes zulässigen Maximalbetrag von 
500 Fr. festgesetzt wurden, bis und mit 1922 anstandslos 
bezahlt. Am 1. Juli 1922 trat im Kanton Zürich das 
neue Gesetz über den gewerbsmässigen Viehhandel vom 
4. April 1922 in Kraft. Danach bedarf « wer im Kanton 
gewerbsmässig Tiere des Pferde-, Rinder-, Schaf-:-, Zie-