bge · 74_I_120 · 1947-09-29 · de
BGE 74 I 120
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
Da dies alles während des Veranlagungsjahres geschah 
und die bernischen Steuerbehörden hievon schon am 29. 
September 1947 Kenntnis erhielten, ist die Einrede der 
Verwirkung des basel~städtis~henSteueranspruchs abzu-
weisen. 
28. Urteil vom 16.JuJi 1948 i. S. Blattner gegen Kantone 
Solothnrn und Aargau. 
Art. 46 Abs. 2 BV. Liegt ein Landwirtschaftsbetrieb in zwei 
oder mehr Kantonen, so ist der Ertrag nach dem Ertragswert 
der Grundstücke auf . die beteiligten Kantone aufzuteilen .. , 
Art. 46, al. 2 ast. Lorsqu'une exploitation agricole s'eteIid sur deux 
ou plusieurs cantons, le rendement doit etre reparti entre les 
ca.ntons jn.teressesen proportion de la valeur de rendement des 
inuneubles. 
. 
, 
Art. 46 cp. 2 OF. Se un'azienda. agricola e situata in due 0 piu 
ca.ntoni, il reddito dev'essere ripartito tra i ca.ntoni interessati 
, proporzionalmente al valore deI reddito degIi inunobili. 
A. -
Der Rekurrent, Max BIB.ttner-Schmid,ist Eigen-
tümer eines von ihm selbst betriebenen landwirtschaft-
lichen Gewerbes, das zum Teil in der aargauischen Ge-
' . 
- . 
.• 
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meinde Unter-Erlinsbach und zum Teil in der solothurni-
schen Gemeinde Nieder-Erlinsbach liegt. Auf dem' Gebiete 
der Gemeinde Unter-Erlinsbach befinden SIch alle Ökono-
miegebäude (Wohnhaus, Stall, Scheune, ,etc.), der Wald 
von 65 a, sowie 482 a KultlU'land, wahrend zur Gemeinde 
Nleder-Erlinsbach 890 a Kulturland gehören. 
B. -
Für] das Jahr 1947 wurde das steuerpflichtige 
Vermögen des Rekurrenten in beiden Kantonen folgender-
massen ,festgesetzt : 
Anteil des Kts. 
Anteil de8 Kta. 
AargaU : 
SQlothurn : 
Total : 
Fr. 
Fr. 
Fr. 
Bruttovermögen... 210688 (88,2%) 
28155 (11,8%) 238843 
Hypothekarschul-
denabzug ....... 7::-57::-::-33~0,:-,-(8;,.:8..:.;,2,-,o/c",,"o. ssitzes ausgeglichen' werden. 
Damit wird aber anerkannt, dass die Verteilung nach dem 
Flächenmass den tatsächliohen Verhältnissen auch nicht 
annähernd gerecht wird. Dies ist auoh sem wohl be,greif-
lieh . denn die Grösse des landwirtschaftliohen Ertrages 
hä~ nioht nur von der . Fläche einesGrundstüok~s: 
sond~ auoh' von dessen Qualität, der Bodenbese~ffen­
heit, ab,' sowie überdies auohvon der Fahrhabe, mIt der 
die ,Bewirtsohaftung erfolgt (Vieh, Masohinen eto.). Eine 
V~rteilung, die neben. der Grösse des Bodensauoh dessen 
Qualität Reohnung trägt, entspricht den tatsächlichen 
Verhältnissen besser als eine Ausscheidung, die lediglioh 
auf das Fläohenmass abstellt. Grösse und Qualität des 
Bodens werden im riohtigen Verhältnis berücksio4tigt, 
weoo' die Vert~ung nach dem Ertragswert der Grund-
stücke erfolgt. Der Kanton Solothurn bestreitet dies nicht 
direkt,findet aber diese Lösung unpraktisoh, da sie eine 
Auss~heidung der landwirtschaftliohen von den nicht 
128 
. Staatsrecht. 
,landwirtschaftlic:Qen Aktiven sowie., eine' gleichmässjge 
Bewertung aller 
l~dwirtschaftlichen Aktiven in' den 
beiden Kantonen zur Voraussetzung habe. Hierauf ist 
folgendes zu· erwidern. 
a) Eine Ausscheidung der landWirtschaftlichen. von 
den nicht landwirtschaftlichen Aktiven muss auch dann 
erfolgen, wenn die solothurt:tische Verteilungsmethode zur 
Anwendung gebracht wird ; denn in den nach dem Flächen-
mass zu verteilenden Ertrag kann keinesfalls der Ertrag 
nicht landwirtschaftliche]' Aktiven oder Gewerbebetriebe, 
alsoz. B. der Ertrag eines Miethauses oder einer vom 
Landwirt als Nebengewerbe betriebenen Wirts~haft, Säge-
rei etQ. einbezogen werden. Dieser Ertrag und die ent-
sprechenden Aktiven sind zum vornherein jenem Kanton 
zuzuscheiden, in dem sich das Miethaus, die Wirtschaft 
oder Sägerei befindet. 
b) Stellt ein Verteilungsschlüssel auf den Wert von 
Aktiven ab, so müssen diese in den beteiligten Kantonen 
nach den gleichen Grundsätzen gewertet werden. Eirie 
solche gleichmässige Bewertung muss aber, wenn Passiven 
vorhanden sind -
was zumeist. der Fall sein wird-
schon deshalb erfolgen, um den proportionalen Schulden~ 
und Schuldellzinsenabz~g vornehmen zu können (BGE 
53 I 455). Auch im vorliegenden Falle ist zu diesem Zwecke 
in den Kantonen Solothurn und Aargau eine gleichmässige 
Bewertung der Aktiven erfolgt; ohne dass sich hiebei 
irgendwelche Schwierigkeiten ergeben hät~n~ Nach der 
bundesgerichtlichen Doppelbesteuerungspraxis hat sogar 
sehr hä1lfig eine 'gleichmässige Bewertung der in verschie-
denen Kantonen gelegenen Aktiven zu erfolgen; denn 
sie ist nicht nur die Voraussetzung für den proportionalen' 
Schulden- und Schuldenzinsenabzug, sondern auch für 
die Einkommensverteilung nach Erwerbsfaktoren erfor-
. derlich. Bis heute ist' noch nie geltend gemacht worden, 
. dass sich hieraus Schwierigkeiten ergeben hätten, die es 
! rechtfe;rtigen Würden, diese Verteilungsmethoden aufzu-
i geben. Im vorliegenden Falle konnte die gleichmässige Be-
. Doppelbeatau~g. N° 28. 
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wertung der Liegenschaften noch um so weniger.auf Schwie-
rigkeiten stossen, als. sowohl der Kanton Solothnrn wie 
auch der Kanton Aargau -
in ÜbereinstimmQ.ng mit dem 
eidg. Webrsteuerbeschluss -
die Bewertung landwirt-
schaftlicher. Liegenschaften zum Ertragswert vorschreiben 
(so10th. StG § 22 Abs .. 2 ; aarg. StG § 28 Abs. 5; WStB 
Art. 31 Abs. 2). 
c) Bei . der Festsetzung des Ertragswertes landwirt-
schaftlicherGr:urrdstücke werden die für deren Bewirt-
schaftung nötigen Gebäude nicht gesondert· gewertet. 
Auch im vorliegenden Falle sind sie in die Schatzung. der 
im Kanton Aargau gelegenen Liegenschaften einbezogen 
worden. Ein gerechter Verteiler muss aber 'neben den 
Grundstücken (unter Einschluss der Gebäude) auch die 
im Land}Virtschaftsbetrieb benutzte Fahrhabe. (also insbe-
sondere das Viehund die landwirtschaftlichen Maschinen) 
berücksichtigen ; denn auch von diesen Faktoren hängt, 
selbst wenn deren Höhe teilweise durch den Willen und 
die Leistungsfähigkeit des Eigentümers best:iinmtwird, 
die Grösse des landwirtschaftlichen Ertrages' ab. Diese 
Fahrhabe muss, auch wenn sie für den' ganZEm Betrieb 
verwendet wird, dem Kanton des Betriebssitzes zugewiesen • 
, werden, da sie hier ihren Standort hat (nicht veröffentlich':' 
tel' Entscheid des Bundesgerichts i. S. Schnyder, PlüsS 
& Co. vom 17. November 1939 S.6).Nach welchen Grund~ , 
sätzen ihre Bewertung zu erfolgen hat, muss heute nicht 
entscmeden werden, da der Kanton Solothurn die vom 
Kanton Aargau vorgenommenen Schätzungen nicnt bean-
standet, sondern selbst bei Berechntng des proportionalen 
Schulden- und Schuldenzinsenabzuges übernommen hat. 
In der Regel darf übrigens die im Kanton des Betriebs-
sit~es vorgenommene' Wertung als massgebend betrachtet 
. werden ; deim es ist nicht anzunehmen, dass der Steuer-
pflichtige eine übersetzte Schatzung hinnehmen werde . 
Durch die Z1lweisung der 'landwirtschaftlichen Fahrhabe 
an den Kanton des Betriebssitzes . wird der Bedeutung 
dieses Sitzes- wie der Kanton Aargau anerkennt 
9, AS 74 I -
1948 
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hinreichend Rechnung getragen, SQ dass von der Zuer-
kennung eines Vorausbezuges abgesehen werden kann. 
Ein Verteiler, der ohne Vorausbezug auskommt, ist einem 
. Verteiler vorzuziehen, der einen solchen Ausgleich vor-
nehmen mUss. Efu Vorbehalt ist freilich für. den Fall 
zu machen, da.ss an Gebäuden oder. an Fahrhabe mehr· 
vorhanden ist, als für die Bewirtschaftung der Liegen-
sehaft benötigt wird \(z. B. das .Bauernhaus beSitzt eine 
zweite Wohnung, die vermietet werden kann, oder es 
sind Wagen und Pferde vorhanden, mit denen auch 
Transporte für Dritte ausgeführt werden). In solchen 
Fällen ist ein entsprechender. Teil der Aktiven -
ganz 
ähnlich wie beIm Vorhandensein . eines Nebengewerbes 
(vgl. Erwägung Ziff. 3lit. a) -
auszuscheiden, .bevor der 
Verteiler aufgestellt wird, nach dem da.s 18,ndwirtschaftli-
che Einkommen zu .verlegen ist. 
4. -
Die Verteilung des landwirtschaftliohen Ertrages 
n'ltch den. Anlagewerten ist nicht nur. eine gerechte und 
praktische Lösung, sondern fügt sich aucl! am besten in 
die bundesgeriohtliohe Doppelbesteuerungspraxis ein. Diese 
scheidet das Einkommen sehr . häufig -
selbst wenn 
• kein reines Fabrikationsgesohäft vorliegt (nicht veröfient-
lichter Entscheid des Bundesgerichtes 1. S. Alig. Leiohen-
bestattungsgesellschaft AG. vom H. Juli 1935 S. 7/8) ~ 
nach Erwerbsfaktoren zu. Hievon weicht die vom Kanton . 
. A.argau vorgeschlagene Methode insofern ab, als· sie nur 
den· Faktor « Kapital» und nicht auch' den Faktor 
. K Arbeit}J berückmohtigt. Dies ist aber deshalb gerecht-
fertigt, weil auf den' verschiedenen Liegenschaften (Be-
triebsstätten) nicht besondere. Arbeitskräfte besohäftigt 
werden, sondern die gleiohen Arbeitskräfte aHe Liegen:-
schaften bewirtsohaften. Wollte man in. einem solchen 
Falle den Faktor « Arbeit » mitberücksichtigen, so könnte 
dies nur in· der Weise geschehen, dass die Arbeitslöhne 
iin Verhältnis der landwirtschaftlichen Anlagewerte auf 
die Betriebsstätten, d. h. die einzelnen Liegenschaften, 
. verlegt würden. Ob aber eine solche Verteilung der Löhne 
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~e- der v~e.~"""ige.rt Ricb~. 
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erf{)}ge oder nicht, if;t bedeutungslos~ da da.s Ergebnis 
'd$.s gleiche· bleibt. Eine Alisscheidung deS Einkommens 
nach den Anlagewerten unter Ausschlv.ss der Löhne ist 
übrigens der bundesgerichtlichen Praxis nicht unbekannt 
(BGE -40 I 214), ja man kann sich sogar fragen, ob 
nicht das Bundesgericht mit dem Entscheide vom 24. 
,April 1920 1. S. G~r (BGE 46 1237 fi., insbesondere 
!40) den vorliegenden Rechtsstreit zu Gunsten des ~tons 
. Aal'gau präjudiziert hat .. 
Demru:wn . erkennt das Burule8geriol&t : 
Die Beschwerde wird gegenüber dem Kanton Solothurn 
gutgeheissep, und es wird. dieser angewiesen, den Be-
schwerdeführer für (das Jahr 1947 für einen Einkommens-
anteil von Fr: 2974.- zu besteuern. 
IV. GARANTIE DES VERFASsuNGSMASsnjEN 
RICHTERS· 
GARANTIE DU JUGE CONSTITUTIONNEL 
'1 
. Vgl. Nr. 25. -
Voir n° 25.