bge · 57_III_176 · 1931-10-27 · de
BGE 57 III 176
Schuldbetreibung und Konkurs


der Kinder bez,~. ihrer Vertreter eingegangen worden ist. 
Um die Einleitung des Widerspruchsverfahrens herbei-
zuführen, braucht also die Rekurrentin einfach das Betrei-
bungsamt auf das Verfangenschaftsrecht ihres Kindes 
aufmerksam zu machen. Dies ist durch die binnen zehn 
Tagen seit der Zustellung der Pfändungsurkunde geführte 
Beschwerde in genügender Weise geschehen (ganz abge-
sehen von der Frage, ob die Versäumnis der Ansprache-
frist durch die )tIutter ungeachtet des virtuell bestehenden 
[nteressengegensatzes dem Kind entgegengehalten werden 
könnte, wie da<'l Betreibungsamt zu glauben scheint). 
lJemnach erkennt [lie Schuldbetr.- tL KfYfI,kurskamme1' : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
45. Entscheid vom 27. Oktober 1931 i. S. Eanton :aern. 
Im Konkurs ist Hur (lann YOln K 0 110 kat i 0 II S Y er f a h l' e n 
ii her ö f f e 11. t I ich l' e c h t I ich e F 0 r cl e l' U n gen (und 
Akw8sorien 80lche1') abzusehen, wenn feststeht, dass andere 
B"hör(lell als die Zh'i!l!erichte' znr Enh;cheidung darüber 
zll:'<tändii! Find. 
Dan;; la faillite il Il'Y a lieu de lSuppl'imer la proee<lure cie co11o-
cation pour les crbmc88 de 4roit publ?'c (et kurs accessoires) 
'Iue s'il est etabli qne Ies constatations y l'elatiyes ressortissent 
a (i'autres antorites qu'aux triblUlanx ciYils. 
Nel fallimento e lecito sopprimere il pl'ocedimento <li eolloeazione 
peI' i credit-i di diriuo p-ubblico (e loro accessori) solo ove risulf.i, 
ehe le oontestazioni, ehe Ii ooneerl1OI1O, nOI1 sono (li C'ompetenza 
dei tribunali eivili. 
In den Konkursen über Johann Kocher, Gottfried 
Kocher und Emil Grimm liess das Konkursamt Bern-
Stadt die von den Rekurrenten angemeldeten Grund-
steuern in den Kollokationsplänen bezw. 
Lastenver-
zeichnissen als grundpfandversicherte Forderungen zu, 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 45. 
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dagegen die Steuerzuschläge nur als unversicherte For-
derungen fünfter Klasse. 
Hiegegen führten die Rekurrenten Beschwerden unter 
Hinweis auf BGE 48 III S. 228 ff. und nach Abweisung 
durch die kantonale Aufsichtsbehörde Rekurs an das 
Bundesgericht mit den Anträgen, es seien die das Grund-
pfandrecht für die Steuerzuschläge abweisenden Kollo-
kationsverfügungen aufzuheben und das Konkursamt 
anzuweisen, 
die Grundsteuerzuschläge in den Lasten-
verzeichnissen pro memoria vorzumerken, sowie die 
erforderlichen Vorkehren für die definitive Anerkennung 
oder Ablehnung der Grundpfandsicherung der in Rede 
stehenden Grundsteuerzuschläge zu treffen. 
Die Sch1tldbetreibungs- und Konkurskammet' 
zieht in Erwägung: 
Nach dem angerufenen Präjudiz sollen öffentlichrecht-
liche Forderungen nicht zum Gegenstand einer Kollo-
kationsvermgung gemacht werden, die dann durch Klage 
beim Konkursgericht angefochten werden müsste -
das 
doch nicht zur Entscheidung über den Bestand solcher 
Forderungen berufen wäre, 
sondern sich darauf zu 
beschränken hätte, sein Urteil bis zur Entscheidung 
der zuständigen Verwaltungs- oder Verwaltungsgerichts-
behörde auszusetzen und schliesslich dementsprechend 
auszufällen -, sondern zunächst lediglich pro memoria 
im Kollokationsplan vorgemerkt und erst nach Massgabe 
des Entscheides der zuständigen Verwaltungs- oder Ver-
waltungsgerichtsbehörde definitiv eingestellt werden. Dass 
diese Rechtsprechung durch Art. 119Abs. 3 des seither erlas-
senen Bundesgesetzes über das Zollwesen vom l. Oktober 
1925 erschüttert worden sei, wie die Vorinstanz anschlies-
send an BLUMENSTEIN, Steuerrecht S. 659 und 674, sowie 
Berner Festgabe für das Bundesgericht S. 228 und 258, 
meint, kann nicht zugegeben werden. Denn die Vor-
schrift, dass « die rechtskräftige Feststellung zollrecht-
licher Ansprüche auf Grund des vorliegenden Gesetzes 
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t\chuldbetreibungs- und Korurursrecht. :S-o 45. 
für den Richter auch bei Bestreitung im Schuldbetrei-
bungs- und Konkursverfahren verbindlich ist », ist von 
den gesetzgebenden Behörden zweifellos nicht zmn Zweck 
aufgestellt worden, eine bei der Anwendung des SchKG 
aufgetauchte Frage zu ordnen, sondern um zu verhindern, 
d8.ss die im Betreibungs-
oder Konkursverfahren zu 
treHenden . gerichtlichen Entscheidungen sich über die 
bereits von den Zollbehörden getroffenen Entscheidungen 
hinwegsetzen. Dann kann aber aus ihr nicht durch Gegen-
schluss gefolgert werden, dass sie geradezu anordne, 
zollrechtlicheAnsprüche, über die noch keine rechts-
kräftige Feststellung der Zollbehörden vorliegt, seien 
gegebenenfalls im Kollokationsprozesse vor dem Konkurs-
gericht auszutragen. Dagegen wird jene Rechtsprechung 
blose durch Zweckmässigkeitserwägungen gestützt und 
müsste daher aufgegeben werden, sobald sich heraus-
stellen sollte, dass sie weniger Vorteile als Nachteile bietet, 
was jedoch bis anhin nicht dargetan ist. Indessen glauben 
die Rekurrenten ·zu Unrecht, aus ihr etwas herleiten zu 
können. 
Die Ausschaltung desKonkursgerichtes von 
der Entscheidung über Konkurseingaben lässt sich natür-
lich nur insoweit rechtfertigen, als bezüglich der zu beur-
teilenden' Streitfragen die . Zuständigkeit der Zivilgerichte 
unzweifelhaft zugunsten der Zuständigkeit von Ver-
waltungsbehörden 
oder 
Verwaltungsgerichten 
ausge-
schlossen ist, wie dies im Falle des Präjudizes zutraf. 
Freilich wird auch die vorliegend streitige Frage, ob der 
Steuerzuschlag gleich wie die Grundsteuer, an die er 
anschliesst, grundpfandversichert sei, ;zweifellos 
vom 
kantonalen öffentlichen (Verwaltungs-) Rechte beherrscht. 
Allein was für eine Behörde zur Entscheidung darüber 
berufen sei, ob Verwaltungsbehörden und Verwaltungs-
gerichte oder aber die Zivilgerichte, ist nach den Aus-
führungen der Vorinstanz weder durch die kantonale 
Gesetzgebung geordnet noch durch die bis1;lerige Recht-
sprechung abgeklärt worden. Angesichts dieser Unsicherheit 
bezüglich der Entscheidungskompetenz liegt kein zurei-
• Sehmdbetreibungs- und. ~. 
N- 4G. 
-
17~ . 
chender Grund dafür vor, von Kollokationsverfügunge' . 
über das Grundpfandrecht für die streitigen' Steue: 
zUf!Cbläg~ abzusehen, und können. sich die Rekurrenten: 
nicht mit Fug dagegen beschweren, auf den Weg der 
gerichtlichen KollokationSJrlage gedrängt zu werden. 
Dem:rtaek erkennt die Sck-uUlbet,..- 'lt. Konlcu.rskammer: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
46. Enta,b.eid vom 2. November 1931 i. S. Federspiel. 
Ge w a h r sam der mit ihrem Ehema.nn im gemeinsamen Haus-
halt lebenden Ehe fra u sm gemeinsam benützten Hausrat : 
beurteilt sich unabhängig von dem zwischen den Ehegatten 
geltenden Güterstand (Änderung der Rechtsprechung). 
Art. 100 f. SchKG.. 
La qUestion de la possession par Ja Jemme des meubles et UBtensilas 
da menageemployes en commun par las epoux doit ~re resolue 
sans egard an regime matrimonial (modifica.tion de la juris-
prudence~. 
Art. 106 LP. 
D quasito se Ja moglie possegga dei mobili e uten.sili domestici 
usati in comune da ooniugi ehe convivono ha da essere risolto 
indipendentemente!dal regime dei beni esistente fra essi 
(modifica.zione dells giurisprudenza) 
Art. 106 LEF. 
A. -Am 31. August 1931 pfändete das Betreibungsamt! 
Davos in der Betreibung des Rekurrenten gegen den 
Schuldner Salm verschiedenen in der Wohnung des 
Schuldners befindlichen Hausrat, der' von der Ehefrau 
des Schuldners zu Eigentum angesprochen wurde. Als 
das Amt dem Gläubiger Frist zur Klage gemäss Art. 109 
SchKG ansetzte, führte dieser hiegegen Beschwerde mit 
der Begründung, die Drittansprecherin·habe nicht Gewahr-
sam an den angesprochenen Objekten,da sie mit dem 
Schuldner unter dem gesetzlichen Güterstand lebe ; . der 
(von den Eheleuten Salm angerufene) Gütertrennungs-