bge · 74_I_517 · 1948-06-10 · de
BGE 74 I 517
Öffentliches Recht


516 
VerwaltungS. und Disziplinarrecht. 
führerin gewerbsmässig hergestellt (Art. 16lit. b WUStB) 
zu gelten haben, kann nicht zweifelhaft sein. Denn der 
Geschäftsbetrieb der Beschwerdeführerin bezweckt die 
Herstellung des Endproduktes, in allen seinen Stadien, für 
Rechnung der Besteller (Art. 10 Abs. 2, letzter Satz. 
WUStB). Darauf, ob die Herstellung im einzelnen Fall für 
fremde oder für eigene Rechnung erfolgt, kommt es bei 
der Frage der Gewerbsmässigkeit nicht an. Die Steuerbar-
keit oder Steuerfreiheit der Materialbezüge bestimmt sich 
nach der Verwendung des Hilfsprodukts, nach seiner Be-
stimmung für Eigenverbrauch einer- und für den Verkauf 
oder als Werkstoff anderseits. In dieser Beziehung ergibt 
sich: 
1) Die Vorlagen, die p.em Kunden zur Wahl vorgelegt 
und extra fakturiert werden, bilden Gegenstand selbstän-
diger Lieferungen, sie sind zum Verkauf bestimmt, die dafür 
verwendeten Materialien bilden Werkstoff, soweit sie in die 
Vorlagen übergehen oder dabei abfallen. Ebenso verhält 
es sich bei den andern Hilfsprodukten, die sei es selbstän-
dig, sei es mit dem Endprodukt geliefert und besonders 
fakturiert werden (Negative, Matern, Kopien auf Film, 
Glas und Zink in der Photolithographie und dgl.). 
2) Im übrigen ist beidiesen und den andern Hilfspro-
dukten eine Ausscheidung vorzunehmen, je nachdem sie-
für die Ausführung eines einmaligen Auftrages für einen 
oder eine geringe Zahl von Abzügen oder für einen grössern 
Auftrag oder sonst für eine weiter gehe~de Verwendung 
hergestellt werden. Je nachdem ist Werkstoff oder« Werk-
zeug» anzunehmen. Wie weit das im Einzelnen zutrifft, ist 
. aus den Akten nicht ersichtlich, da die eidg. Steuerver-
waltung diese Hilfsmittel als grundsätzlich steuerpflichtig 
behandelt hat. Die UMrsuchung ist daher zu ergänzen. 
3) Bei den im Herstellungsprozess verwendeten Ma-
terialien bestimmt sich die Werkstoffeigenschaft danach, 
ob ein Teil des Materials in das Produkt übergeht (BGE 
71 I 452). Materialien zum Körnen, Polieren, Mittel zUm 
Registersachen. N° 86. 
31'7 
Kleben, La.val zum Reinigen, Glyzerin, Watte, Flaschen 
und Korke sind nicht Werkstoff. Die abweichende Auf-
fassung der Beschwerdeführerin ist mit der Ordnung des. 
WUStB nicht vereinbar. 
II. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
86. UI1eU der I. Zivllabtellung vom 10. Juni 1948 i. S. Genossen-
sehaft «Juplter zum SteJQbof » gegen Direktion der Justiz des 
Kantons Ztirich. 
Genos86n8chajt; Anpassung an das gelteruU Reoht. 
Unter der Herrscha.:ft des alten Rechts gegründete GenosseD.scfuü~ 
ten deren strukturelle EigeIl&l't den Vorschrüten des neuen 
Re~hts nicht entspricht und ihnen durch bIosse Statuten-
änderung nicht angepasst werden kann, haben sich in eine 
Handelsgesellschaft umzuwandeln oder aufzulösen (Axt. 828 
Abs. 1 OR in Verbindung mit Axt. 2 und 4 UeBest). 
Verhältnis von Axt. 2 UeHest revOR zu den Bestimmungen des 
SohlT ZGB (Präzisierung und Berichtigung der bisherigen 
Praxis). 
Sooiete coopbrative; ~tation au droit ~ 'ViSlueur. ,. 
. 
LeB societes cooperatlves fondees sous I emprre de I anmen. ~Olt. 
dont la. structure particuliere ne repond pas aux prescrII?tlOns 
du nouvea.u droit et ne peut pas leur ~tre adaptee par une s~ple 
modification des statuts, doivent se transformer en une someta 
commerciale ou se dissoudre (art. 828 al. 1 CO combine avec 
Ies art. 2 et 4 disp. fin. CO rev.). 
Rapports de I'art. 2 disp. fin. CO rev. avec les dispositions du 
Titre :final du Code civiI (prOOisions et corrections apportOOs a. 
la jurisprudence anterieure). 
Societit cooperatWa; adattamento aJ, diritto 'Vigenk. 
. 
Le societa. cooperative costituite sotto il diritto ~~el'lO~, la. 
particola.re struttura delle quali non e conform~ ru di~POStl deI 
nuovo diritto e non pub essere adattata ad essl medi~~e una 
semplice modifica degli statuti, debbono ~rasfOr:narsl m una. 
societa commerciale 0 procedere alla loro d~olu~o~e Jart. ~28 
cp. 1 CO combinato cogli art. 2 e 4 delle disposlZlOm fina.li e 
transitorie deI CO riveduto). 
Relazione tra l'art. 2 disp. fin. e trans. CO riv. e le ~sizioni dei 
titolo finale deI CC (precisazioni e rettifiche della glUrIsprudenza. 
anteriore ). 
518 
Verw&ltungs. und Disziplinarrecht. 
. A. -
Am. 25. Februar 1930 wurde mit Sitz in Zürich 
die Genossenschaft « Jupiter zum Steinhof » gegründet. Sie 
b?zweckte laut Art. 2 ihrer Statuten den Erwerb von 
Lie~e~cha~n sowie deren Verwaltung und Verwertung. 
Anlasslich eIDer ausserordentlichen Generalversammlung 
der Genossenschafter vom 16. Mai 1947 wurden die 
Satz~ngen den Vorschriften des revOR angepasst. Der 
dabeI u. a. neu formulierte Zweck besteht darin den « Mit-
gliede~ die Möglichkeit zu verschaffen, in g~meinsamer 
Selbsthilfe durch Erwerb eines oder mehrerer Anteilscheine 
ein kleineres oder grösseres Kapital in Grundbesitz sicher 
anzulegen I). 
.. ~. -
I~ der Folge weigertesif;lh das Handelsregisteramt 
ZurlCh, die Statutenänderung einzutragen. Es erklärte, 
der Zweck der Genossenschaft entspreche nicht den An-
for~erungen des revOR; entweder müsse er mit diesen in 
Übereinstimmung gebracht werden oder die Genossenschaft 
sei aufzulösen, allenfalls in eine andere Rechtsform umzu-
wandeln. 
Die von der Genossenschaft erhobene Beschwerde wies 
die Direktion der Justiz des KantonS Zürich mit Ver-
~iigung vom 24. Januar 1948 ab. Zur Begründung wurde, 
Im Anschluss an eine einlässliche Umschreibung des Ge-
nossenschaftsbegriffes, ausgeführt, die Genossenschaft « Ju-
piter zum Steinhof » sei nie ein echt genossenschaftliches 
Gebilde gewesen; vielmehr habe sie reine KapitaIinteressen 
verfolgt und verfolge solche, trotz der beschlossenen Sta-
tutenrevision, weiter; nach Charakter und wirtschaftlicher 
Funktion genüge sie den Erfordernissen des Art. 828 revOR 
nicht; die übergangsrechtliche Ordnung schIiesse ihren 
Fortbestand aus. 
~. -
~ttels verwaltu~erichtlicher Beschwerde unter-
breItet dIe Genossenschtft dem Bundesgericht das Be-
gehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und 
das Handelsregisteramt Zürich anzuhalten, die im Mai 1947 
angemeldete Statutenänderung entgegenzunehmen, einzu-
tragen und zu publizieren. In ihren Vernehmlassungen 
Regisooraa.chen. N° 86 . 
519 
beantragen die Justizdirektion Zürich die Abweisung der 
1Jeschwerde, das Eidg. Justiz- und PoIizeidepartement 
deren Gutheissung. 
Das Bund~gericht zieht in Erwägung: 
1. -
Unbestreitbar wollte mit der Revision des OR von 
1936 u. a. eine gründliche Sanierung des GenoSsenschafts-
wesens herbeigeführt und namentlich durch eine einengende 
spezifizierte Begriffsumschreibung den sogenannten Pseudo-
genossenschaften entgegengetreten werden, die unter der 
Herrschaft des alten Rechts zahlreich gegründet worden 
waren. Anspruch auf den Titel Genossenschaft hat heute 
nur noch die « als Körperschaft organisierte Verbindung 
einer nicht geschlossenen Zahl von Personen oder Handels-
gesellschaften, die in der Hauptsache die Förderung öder 
Sicherung bestimmter wirtschaftlicher Interessen ihrer 
Mitglieder in gemeinsamer Selbsthilfe bezweckt}) (Art. 828 
Abs. 1 OR). Die gesetzliche Definition ist eindeutig, bedarf 
daher keiner näheren Kommentierung. Und sie ist zwin-
gend; denn das Gesetz, und es allein, bestimmt, unter 
welchen Voraussetzungen eine Genossenschaft Bestand 
haben kann. 
2. -
Ebenso u.nmtssverständlich erhellt aus der Ent-
stehungsgeschichte, dass die eidgenössischen Räte, als sie 
die Übergangsordnung zum revOR schufen, die Absicht 
hegten, bisher im Handelsregister eingetragen gewesene, 
~ber .ihrem Wesen nach mit der neuen gesetzlichen Be-
griffsbestimmung unvereinbare Genossenschaften der Auf-
lösung bzw. der Utn .. wandlung in eine andere Gesellschafts-
form entgegenzuführen. Um das zu belegen genügen die 
schon von den kantonalen Behörden angebrachten Hin-
weise auf das amtliche stenographische Bulletin über die 
Verhandlungen im Nationalrat (Separatausgabe 1934 
S. 171 f., 230 f., 232; 1936 S. 381). Hervorzuheben bleibt 
lediglich, dass diese Auffassung nicht etwa nebenher, son-
dern vorab von den Kommissionsberichterstattern beider 
Sprachen vertreten und entwickelt wurde. 
520 
Verwaltungs- und· Diaziplinarrecht. 
. 3. -
Ernstlich fragen kann sich somit nur, ob die Inten-
tionen des Gesetzgebers im Gesetz einen hinlänglich klaren 
Niederschlag gefunden haben. Bei der Prüfung ist nicht 
allein auf den Wortlaut einzelner Bestimmungen abzu-
stellen, sondern es sind, wie immer, auch die Grundgedan-
ken des Gesetzes und die Zusammenhänge seiner einzelnen 
Teile zu würdigen. 
a) Die Meinung von Art. 2 UeBest zum revOR ist un-
verkennbar, dass nach Ablauf der Anpassungsfrist nur 
noch dem neuen Recht gemässe Gesellschaften vorhanden 
sein sollen, was für nicht anpassungsfa.hige Organisationen 
unweigerlich auf den Zwang zur Auflösung oder Umwand-
lung hinausläuft. Denn in Abs. 1 ist ausdrücklich von 
~örperschaften die Rede, welche «den gesetzlichen Vor-
schriften nicht entsprechen l>. Und damit sind deutlich 
strukturelle Abweichungen visiert. In Anbetracht dessen 
kann der anschliessende Satzteil, der die Anpassung der 
Statuten und nicht der Gesellschaft verlangt, keinen ein-
schränkenden, ßondern höchstens einen ausdehnenden Sinn 
haben, dahingehend, dass nicht bloss Widersprüche hin-
sichtlich der Struktur der Gesellschaft, sondern grundsätz-
lich alle Statutenbestimmungen der Anpassungspflicht 
unterliegen (so STAUFFER, zu Art. 2 UeBest N. 7). Ausge-
nommen sind einzig Kollektiv- und Kommanditgesell-
schaften, die im Gesetz nicht erwähnt werden. 
Im übrigen ist, was die Genossenschaft anbetrifft, zu 
beachten, dass nach Art. 8?2 Ziff. 2 revOR der Zwe(lk in 
den Statuten genannt sein muss. Und es versteht sich 'ohne 
weiteres, dass dabei die unbedingte Pflicht zu wahrheits-
getreuer Angabe besteht. Deklariert also eine Genossen-
schaft mit nicht mehr zulässiger altrechtlicher Struktur in 
~hren revi?ie~n Satzung~jl einen an sich zwar tauglichen, 
Jedoch mIt Ihren tatsäol!chen Verhältnissen sich nicht 
deckenden und darum in Wirklichkeit falschen Zweck, so 
liegen eben keine dem neuen Recht entsprechende Statuten 
und folglich keine gesetzeskonforme Anpassung vor_ 
b) Hinzu kommt, dass die Übergangsbestimmungen 
Registersachen. N0 86. 
521 
zwei Normen enthalten, die, wären sie nicht AuSdruck des 
bereits festgestellten gesetzgeberischen Willens, der Da-
seinsberechtigung entbehrten. 
Das gilt in erster Linie für Art. 4. Denn sinnvoll er-
scheint die hier vorgesehene liquidationslose Umwandlung 
einer Genossenschaft in eine Handelsgesellschaft allein als 
Alternative zur Auflösung und unter der Voraussetzung, 
dass die Genossenschaft als solche nach Massgabe der neu-
rechtlichen Ordnung nicht mehr zulässig ist. Die Richtig-
keit dieser Betrachtungsweise e.rgibt sich vollends aus dem 
Mariginale des Art. 4, das mit Ziffer IU unter dem die 
Art. 2 bis 4 erfassenden Obertitel « B. Anpassung alter 
Gesellschaften an das neue Recht» steht. Würde eine for-
melle, das Wesen der Genossenschaft nicht berührende 
Statutenrevision genügen, so bedürfte es der Anpassung 
im Wege der eigens erleichterten Umwandlung offensicht-
lich nicht. 
Gleich zu werten und erst in Verbindung mit Art. 4 
verständlich ist Art. 2 Abs. 4. Darnach kann für Versi-
cherungs- und Kreditgenossenschaften vom Bundesrat im 
einzelnen Fall die Anwendbarkeit des alten Rechts ver-
längert werden. Es ist völlig unerfindlich, wozu diese Kom-
petenz vorbehalten worden wäre, wenn nicht im Hinblick 
auf die mangels struktureller Anpassungsfahigkeit und 
anstelle der Auflösung vorzunehmende Umwandlung, d. h. 
um für letztere hinreichend Zeit einzuräumen. In diesem 
Zusammenhange ist daran zu erinnern, dass der'National-
rat einen Beschluss, der zugunsten der genannten Genossen-
schaften die dauernde Anwendung des alten Rechts ermög-
licht hätte, angesichts des ständerätlichen Widerstandes 
wieder aufhob (vgl. steno Bull., a.a.O., 1934 NR S. 255 f. ; 
1935 StR S. 293 f., NR S. 304). Damit wurde erklärter-
massen eine unbeschränkte Weitergeltung des alten Rechts 
abgelehnt. Der Text des Art. 2 Abs. 4 muss denn auch sC) 
gelesen werden. 
. 
4. -
Die Auslegung des Gesetzes führt also zu emem 
mit den v~n seinen Schöpfern verfolgten Tendenzen völlig 
522 
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
übereinstimmenden Ergebnis. Altrechtlichen Genossen-
schaften, deren strukturbedingte Zweckbestimmung sich 
durch blosse Statutenrevision mit den Anforderungen des 
neuen Rechts nicht in Einklang bringen lässt, bleibt dem-
nach nur die Umwandlung oder Auflösung. Ein Drittes 
gibt es nicht, auch nicht für Versicherungs- und Kredit-
genossenschaften, nachdem diese sowohl in den Ratsver-
handlungen wie im Gesetz (Art. 2 Abs. 4 UeBest) noch 
gesondert erwähnt worden sind. Und selbst wenn man 
in bezug auf Kreditgenossenschaften der vom Departe-
ment vermerkten, auf Art. 13 Abs. 2 des Bankengesetzes 
gestü.tzten abweichenden Ansicht beipflichten wollte, so 
könnte das keinesfalls die Unterstellung aller ü.brigen Ge-
nossenschaften unter die in den Übergangsbestimmungen 
zum revOR getroffene Regelung hindern. Deswegen allen-
falls entstehende Ungleichheiten hätte nicht der Richter 
zu vertreten. Ebensowenig kann er sich mit den aus der 
Umwandlungspflicht erwachsenden praktischen Schwierig-
keiten befassen. Denn ihm kommt es nicht zu, ein ergan-
genes Gesetz auf seine Zweckmässigkeit hin zu untersu-
chen, sondern er hat es anzuwenden wie es lautet. Immer-
hin mag beigefügt werden, dass sich der Gedanke einer 
kompromisslosen Säuberung des Genossenschaftswesens 
mit guten Gründen verfechten lässt. Einmal wird unzwei-
felhaft die Zweckumschreibung in Art. 828 revOR der 
begriffsnotwendigen Eigenart der Genossenschaft weit 
besser gerecht, als die vordem herrschende Ungebunden-
heit. Des weiteren müssten sich auf längere Sicht aus dem 
Nebeneinanderbestehen alter und neuer Genossenschaften 
Unzukömmlichkeiten ergeben, welche kaum geringer als 
die mit der Umwandlung verbundenen und zudem geeignet 
wären, die Durchsetzung ~ 
neuen Rechts empfindlich zu 
stören. 
11' 
5. -
In seiner Vernehmlassung zieht das Departement 
die Urteile des Bundesgerichtes vom 20. September 1939 
i. S. Societe electrique du Chatelard prEIs Vallorbe 8.A., 
vom 14. Juli 1941 i. S. Löwenbräu Zürich A.-G. und vom 
1 
Registersachen. N0 86. 
523 
27. März 1945 i. S. Kanton St. Gallen und BOdensee-Tog-
;genburgbahn (BGE 65 I 149,67 I 248,71 I 187), bzw. die 
.aus diesen Entscheiden « erkennbaren gemeinsamen Richt-
linien» der bundesgerichtlichen Rechtsprechung heran. 
Ihnen lasse sich entnehmen, dass eine lnpassung der 
Statuten vor allem dort angebracht sei, wo Bestimmungen 
mit Gesetzesvorschriften, die um der öffentlichen Ordnung 
willen erlassen wurden, kollidieren; dass aber die Rück-
wirkung nicht überspitzt, sondern möglichst eingeschränkt 
werden solle. Die übertragung « dieser Grundtendenzen » 
.auf den vorliegenden Fall ergebe, dass die Umwandlung 
der Genossenschaft in eine Handelsgesellschaft nicht er-
zwungen werden könne. 
a) Das Bundesgericht hatte zunächst darüber zu be-
:finden, ob die Unterstellung der anpassungsbedürftigen 
Gesellschaft unter das alte Recht während der fünf jährigen 
Frist gemäs Art. 2 Abs. 1 und 2 UeBest auch Statuten-
bestimmungen betreffe, welche gegen den ordre public im 
Sinne des neuen Rechts verstossen. Es bejahte das in 
:BGE 65 I 149 und später in einem nicht veröffentlichten 
Entscheid vom 1. Juli 1942 i. S. Andina c. Omnium coope-
ratif immobilier. Seine Auffassung fand im Schrifttum fast 
-einhellige Zustimmung. Indessen besagt sie keineswegs, 
dass die Unvereinbarkeit der Statuten mit der öffentlichen 
.Qrdnung Bedingung für die Auflösung oder Umwandlung 
nicht anpassungsfähiger Gesellschaften sei, noch spricht 
sie sich positiv über die Anpassungserfordernisse aus. Wohl 
.aber ist ersichtlich, dass der Vorrang des Art. 2 UeBest 
gegenüber Art. 1 SchlT ZGB angenommen wurde. 
. b) BGE 67 I 248 erklärt, dass wohlerworbene Rechte 
durch Art. 2 UeBest nicht berührt werden. Dabei handelt 
-es sich jedoch nicht um wohlerworbene Rechte einer an-
passungsbedürftigen Gesellschaft, sondern ~ 
solche :von 
Einzelpersonen, insbesondere um Rechte aus Ihrer KapItal-
beteiligung. Zuzugeben ist, dass die nicht immer glücklich 
:abgefasste Ühergangsordnung diese Frage nicht klar löst. 
.Allein der Schutz wohlerworbener Rechte ist im schweizeri-
524 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
I 
schen RechMsystem, wo immer das Gesetz nicht aUBdrück-, 
lich anders normiert, eine Selbstverständlichkeit. Man mag 
es als einigermassen störend empfinden, wenn dergestallt 
auf unbest~te Zeit hinaus eine überholte Rechtsord-
nung nachwirKt. Solche Bedenken müssen aber zurüok-
treten vor der Notwendigkeit, die letzten Endes im Volks-
beWUBStsein verwurzelten Grundkonzeptionen des Rechtes. 
zu wahren. Insoweit ist daher dem Entscheid weder· 
in bezug auf das Ergebnis nooh hinsichtlich der Motivierung 
etwas beizufügen. 
Im Sohlussteil der Urteilsbegründung wird dann aller-
dings (angesiohts des erörterten wegleitenden Gesiohts-
punktes unnötigerweise) nooh ausgeführt : « Art. 2 UeBest 
revOR hat nioht den Zweck, als lex 8peciali8 zu Art. 1 
SohlT ZGB den dort ausgesproohenen Grundsatz der Nioht-
rückwirkung einzusohränken. Er stellt vielmehr eine zn 
Gunsten d~ in ihm erwähnten Gesellsohaften aufgestellte 
Sonderbestimmung gegenüber den Art. 2 und 3 SohlT ZGB. 
dar, indem er, um den alten Gesellschaften die Anpassung 
an das neue Recht zu erleichtern, in Fällen, wo das neue, 
Recht nach Massgabe der Art. 2 und 3 SohlT ZGB sofortige 
Geltung beanspruohen würde, diese erst naoh Ablauf von 
5. J~hre~ eintreten lässt ... » Eine solohe Differenzierung 
hinsIchtlioh der Tragweite des Art. 2 UeBest ist, allgemein 
gesehen, widerspruohsvoll und nioht haltbar. Sie reoht-
fertigte sioh gerade für den konkreten Ausnahmefall. Dass. 
diese Meinung nioht zum Ausdruok kam, scheint auf ein 
Versehen zurückzugehen. Denn wer die Ansioht des vom 
Bundesgericht genannten Autors (STAUFFER, Kommentar 
zu den Schluss- und Übergangsbestimmungen) zur Gänze 
konsultiert, wird zwar den an sioh zutreffenden zweiten 
&:tz der zitierten Erwäsu;1jIS bestätigt, jedooh das Gegen-
teil dessen dargelegt find«, was im ersten Satz bezüglich 
des Art. 1 SchlT ZGB statuiert ist (vgl. N. 5 zu Art. I und 
N. 23 zu Art. 2 UeBest). In der Tat entbehrt die Annahme,. 
dass Art. 2 UeBest den Art. 2 und 3 aber nioht dem Art. 1 
SohlT derogiere, jeder Grundlage. Art. I UeBest verweist 
Registersachen. N° 86. 
525 
generell auf die Vorschriften des SohlT ZGB. Ihnen in ihrer 
Gesamtheit wie dem Art. 1 UeBest gegenüber stellt sich 
Art. 2 UeBest als grundsätzlich vorgehende Sondernorm 
dar, was u.a. zur Folge hat, dass die durch ·Art. 1 SchlT 
gewährleistete Fortwirkung des alten Reohts für die in 
Art. 2 UeBest bezeiohneten Gesellsohaften bei Kollision 
ihrer Statuten mit dem neuen Recht auf die zeitliohe Dauer 
der Anpassungsfrist herabgesetzt ist. Und nicht weniger 
hat der vorliegend in die Diskussion geMgene Art. 7 
SohlT ZGB, der Personenverbänden die unter dem alten 
Reoht erworbene Persönliohkeit ungeaohtet der Anfor-
derungen des neuen Rechts garantiert, hinter Art. 2 UeBest 
zurüokzutreten. 
BGE 67 I 248 darf daher nicht mehr entnommen werden 
als das Prinzip, dass wohlerworbene Rechte vor Art. 2 
UeBest nicht zu weichen brauohen. Die Darlegungen über 
das Verhältnifl des Art. 2 UeBest zu den Art. 1 bis 3 SohlT 
ZGB sind im Sinne. des Vorstehenden zu präzisieren. 
c) Das Erkenntnis vom 27. März 1945 i. S. St. Gallen 
und Bodensee-Toggenburgbahn endlich, auszugsweise pu-
bliziert in BGE 71 I 187, hat das bei der Statutenanpassung 
beibehaltene Pluralstimmrecht der Kantonsvertretung im 
Verwaltungsrat einer Eisenbahngenossensohaft zum Gegen-
stand. Für die vom Bundesgerioht ausgesproohene Aner-
kennung des mit dem neuen Recht unvereinbaren über-
kommenen Zustandes liess sich geltend maohen, dass 
öffentliohes Interesse im Spiele und deshalb eine etwas 
freiere Handhabung der einsohlägigen Vorschriften am 
Platze war. Ob diese Anschauung noohmaliger Überprü-
fung standhielte, mag offen bleiben. Dagegen ist die zu-
sätzlioh gegebene übergangsreohtliche Motivierung, welche 
auf Art. 1 UeBest in Verbindung mit Art. 1 bis 3 SohlT ZGB 
basiert und über Art. 2 UeBest stillsohweigend hinweggeht, 
gleioh derjenigen in BGE 67 I 248 richtigzustellen. 
6. -
Dass nun, ausgehend von Art. 828 revOR, die Be-
friedigung des einer Mehrzahl von Personen gemeinsamen 
Bedürfnisses nach sioherer Anlage kleinerer oder grösserer 
526 
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
Kapitalien in Form von Grundbesitzbeteiligung an und 
für sich als ein mögliches Ziel genossenschaftlichen Zusam-
menschlusses erscheint, lässt sich nicht verneinen. Die 
Vorlnstanz gesteht das auch zu, zeigt aber in der angefoch-
tenen Verfügung überzeugend auf, dass der in den revi-
dierten statuten verzeichnete Zweck der Beschwerdefüh-
rerin von dieser weder hauptsächlich angestrebt wird noch 
überhaupt ihren wahren Charakter wiederspiegelt. Die-
wirtschaftlich einer Lebensversicherungsgesellschaft gehö-
rende Beschwerdeführerin war und ist eine Pseudogenossen-
schaft. Falls sie daher eine strukturelle Anpassung an das. 
neue Recht nicht vornehmen will oder kann, hat sie sich 
in eine Handelsgesellschaft umzuwandeln oder aufzulösen. 
Demnru:,h erkennt das Bu/rule8gericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
PERSONENVERZEICHNIS 
N. B. _ Bei den publizierten Entscheiden ist die Seite, 
bei den nicht publizierten das Datum angegeben. 
A.a.rau, Qßmeinderat c. Senori . '. '.' . . 
Aargau. BodenverbesserungskoJllIWSSlOn c. 
Fischer ............•.. 
-
-
o. Oesohger . . . . . . . . • . . 
_, Kanton c. Appenzell A.-Rh., Kanton 
-
-
c. Blattner . 
--co M ..•. 
--0. -
••• 
-
-
c. :Mathieu. 
-
-
c. Schäni . 
_ -
o. Gehr. Wächter. 
_ Militärdirektion o. Hopferwieser 
-- c. Vogt ••....... 
_ Obergericht c. Aargau, Staat. 
-
-
c. Alhreoht 
-
-
o. Bässler . 
-
-
o. Bolliger . 
-
-
o. Feichtner 
Datum 
26. Fehr. 
17. Sept. 
22. März 
9. Fehr. 
24. Juni 
. 
9. Sept. 
24. Sept. 
19. Juni 
19. Juli 
5. Nov. 
29. Nov. 
7.0kt. 
527 
Seite 
25 
120 
76 
102 
50 
50 
--0. Fluck .. 
_ -
c. GuggeBheim . 
_ -
c. Hengä.rtner 
--co Kalt .. 
27. August 
29.0kt. 
3. :Mai 
_ -
c. Keusch . 
_ -
o. Kuppel . 
--c.M ... 
5. Fehr. 
29. Nov. 
76 
. 
. 102 
--C.-· . 
--co Oesoh. 
--0. Plüss . 
--0. Sohäni 
30.0kt. 
4. Dez. 
24. Juni