bge · 50_II_450 · 1924-02-28 · de
BGE 50 II 450
Zivilrecht


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Erbrecht. N0 70. 
des Obergerichtes des Kantons Solothurn vom 28. 
Februar 1924 in Ziffer 4 seines Dispositivs dahin abge. 
ändert, dass die Forderung des Beklagten und Wider-
klägers für Pflege und Wartung des Friedrich Moser 
abgewiesen wird. 
70. Urteil 4"8r II. Zivilabteilung vom 20. November 1994 
i. S. Dommann gegen Dommann. 
Herabsetzungsklage, Ausschlagung: 
Die Vermutung der Ausschlagung gemäss Art. 566 Abs. 2 
ZGB wird durch das Begehren des Erben um amtliche 
Liquidation beseitigt (Erw. 2). 
Frage der Legitimation des Erben, welcher die amtliche 
Liquidation verlangt h"at, zur Herabsetzungsklage gegen 
einen ausschlagenden (Mit-)Erben (Erw. 2). 
t Entäusserung von Vermögenswerten, die der Erblasser 
offenbar zum Zweck der Umgehung der Verfügungsbe-
schränkung vorgenommen hat)} ; Kriterien, besonders wenn 
das übrige Vermögen zur Ausrichtung des Pflichtteils noch 
hingereicht haben würde (Eventualdolus) (Erw. 3). 
Berechnung der Pflichtteile bei Ausschlagung eines (Mit-) 
Erben (Erw. 4). 
ZGB Art. 470 f., 475, 522 H., besol)ders 527 Ziff. 4, 535, 537 
Abs. 2, 566 ff., besonders 566 Abs. 2 und 570 Abs. 2, 593 ff. 
A. -
Die Parteien sind die einzigen Kinder der Frau 
Anna Dommann geb. Blättier. Diese verkaufte durch 
öffentlich beurkundeten und alsdann am 5. Juli 1916 
gefertigten Vertrag vom 21., ergänzt am 30. Juni 1916 
ihre zwischen der Maihofstrasse in Luzern und dem 
Rotsee gelegene Liegenschaft Kleinbruchtal, welche da-
mals mit Hypotheken im Kapitalbetrag von 68,171 Fr. 
43 Cts. belastet war, um 70,000 Fr. an die Beklagte 
unter folgenden wesentlichen Klauseln: 
«3. Die Verkäuferin behält sich auf Lebenszeit das 
Nutzniessungsrecht.. . . .. an der Liegenschaft vor; 
sie bezieht alle Einkünfte und Erträgnisse der liegen-
schaft (ordentliche und ausserordentliche) mit Aus-
ErbrecbL NO 70. 
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nahme der Erträgnisse aus der Ausbeu:tung des Kies-
lagers. Die Verkäuferin trägt die Lasten (Zinse, Grund-
steuern usf.). 
4. Die Käuferin übernimmt die Verpflichtung, die 
Hälfte ihres C~winnes, den sie aus der gekauften Liegen-
schaft je erzielt. ihrem Bruder Herrn Jos. Dommann 
zuzuwenden, sei es Erlös aus Verkauf von Parzellen 
oder aus einem Gesamtverkaufe. Dabei wird aber aus-
drücklich festgestellt, dass die Käuferin dadurch in 
ihrer Verfügungsfreiheit bezüglich der L~egenschaft in 
keiner Weise beeinträchtigt sein soll. H. Jos. Dommann 
hat kein Recht, bezüglich der Venvaltung und der Art 
der Verwendung der Liegenschaft Forderungen zu stellen, 
dagegen verspricht die Käuferin. nach Treu und Glauben 
zu handeln. H. Jos. Dommann hat auch nicht das Recht. 
zu fordern, dass die Käuferin Verkäufe vornehme oder 
unterlasse. . . . .. Die Käuferin erklärt auch. keine 
Hypotheken zu errichten, ohne dem Herrn Jos. Dom-
mann die Hälfte des Betrages auszuhändigen. 
5. Im Falle des Verkaufes der Liegenschaft durch die 
Käufenn vor dem Ableben der Verkäuferin soll letzterer 
die Nutzniessung am ganzen Nettoerlös auf Lebenszeit 
zustehen und die Teilung des Gewinnes zwischen der 
Käuferin und Herrn Josef Dommann erst nach dem 
Tode der Frau Dommann stattfinden. 
6. Wenn H. Jos. Dommann in irgend einer Weise 
gegen die Käuferin klagend wegen dieses Kaufgeschäftes 
auftritt, so fällt ihre Verpflichtung zu seinen Gunsten 
dahin. » 
(Nachtrag.) «Wenn die Käuferin bei Lebzeiten der 
Verkäuferin Hypotheken errichten läSSt, so hat die Ver-
k8uferin an denselben Nutzniessungsrecht und steht dem 
Herrn Josef Dommann an diesen Hypotheken kein 
Anteil zu, solange die Verkäuferin lebt. » 
Witwe Dommann-Blättler starb am 25. September 
1921, naebdem sie infolge v()n missglückten Valuta-
spekulationen ihr ganzes übriges Vermögen verloren 
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Erbrecht. N0 70. 
hatte. Die Beklagte schlug die Erbschaft aus; der 
Kläger verlangte deren amtliche Liquidation, welche 
wegen überschuldung konkursmässig im summarischen 
Verfahren erfolgte. 
Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger Fest-
stellung, dass der erwähnte Liegenschaftskaufvertrag 
der Herabsetzung unterliege, und Verurteilung der 
Beklagten zur Bezahlung des Betrages, um welchen sein 
Pflichtteil verletzt wurde, (e d. h. 97,000 Fr., mindestens 
aber 50,000 Fr.)) (Ein weiteres, eventuelles Begehren 
ist vor Bundesgericht nicht mehr streitig.) 
B. -
Durch Urteil vom 2. Mai 1924 hat das Oberge-
richt des Kantons Luzern die Klage dem Grunde nach 
zugesprochen und die Beklagte zur Bezahlung von 
24,750 Fr. an den Kläger verurteilt. 
C. -
Gegen dieses Urteil haben beide Parteien die 
Berufung an das Bundesgericht eingelegt, die Beklagte 
mit dem Antrag auf Abweisung der Klage; der Kläger 
mit dem Antrag, es sei der Betrag~ um welchen sein 
Pflichtteil verletzt wurde, auf 49,500 Fr. festzusetzen 
und die Beklagte zur Bezahlung dieses Betrages zu 
verurteilen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. - ..................... . 
2. -
Zutreffend hat die Vorinstanz auch die Einrede 
der mangelnden Aktivlegitimation des Klägers zurück-
gewiesen, welche die Beklagte daraus herzuleiten ver-
sucht, dass der Kläger nicht mehr als Erbe angesehen 
werden könne, nachdem er die amtliche Liquidation 
der Erbschaft verlangt habe. In dieser Beziehung ist 
zunächst festzustellen, dass, wenn die Vermutung der 
Ausschlagung gemäss Art. 566 Abs. 2 ZGB auch be-
gründet gewesen sein sollte, der Kläger sie durch jenes 
Begehren jedenfalls beseitigt hat. Richtig ist nun zwar, 
dass der Erbe durch das Begehren um amtliche Erb:... 
schaftsliquidation sich der Haftung für die Erbschafts-:-
Erbrecht. N0 70. 
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schulden zu entschlagen vermag und von der Befugnis 
zur Verwaltung der Erbschaft und zur Verfügung über 
die Erbschaftsaktiven ausgeschlossen wird. Allein aus 
diesen gesetzlich angeordneten Beschränkungen darf 
nicht weitergehend auf den gänzlichen Verlust der 
Erbenqualität geschlossen werden. Insbesondere dürfte 
nicht angenommen werden, die Gläubiger vermöchten 
durch ein Begehren um amtliche Erbschaftsliquidation 
gemäss Art.· 594 ZGB die Erben aus ihrer Rechtsstellung 
als solcher zu verdrängen ; die Wirkungen der amtlichen 
Liquidation sind aber vom Gesetz nicht anders geordnet, 
je nachdem das Begehren von Erben oder von Erbschafts-
gläubigern ausgegangen ist. Auch gehört der H~rab­
setzungsanspruch nicht etwa zu den Erbschaftsakttven, 
bezüglich welcher dem Erben infolge der amtlichen 
Liquidation die Verfügungsbefugnis entzogen wird, son-
dern er ist ein. dem Erben persönlich zustehendes Recht. 
Dagegen liesse sich freilich fragen, ob im Falle der amt-
lichen Erbschaftsliquidation die Geltendmachung von 
Herabsetzungsanspruchen nicht zu versagen sei, insoweit 
sie mit Ansprüchen der Gläubiger in Kollision geraten 
könnten. Doch hat dieses Bedenken auf den vorliegenden 
Fall keinen Bezug, weil der Zeitraum zwischen dem be-
anstandeten Liegenschaftsverkauf und dem Tod der. 
Erblasserin mehr als fünf Jahre beträgt, weshalb die 
Erbschaftsgläubiger die Beklagte nicht mehr belangen 
können. weder aus Art. 579 ZGB, noch mit der konkurs-
rechtlichen Anfechtungsklage (Art. 292 SchKG). Die 
weitere Frage, ob der Kläger das Ergebnis der Geltend-
machung seines Herabsetzungsanspruches zur Liqui-
dation abliefern müsse, steht vorliegend nicht zur Ent-
scheidung. Wird sie verneint, so hat dies zwar zur Folge, 
dass, während die Erbschaftsgläubiger nicht voll be-
friedigt werden, der Kläger als Erbe seiner Mutter Werte 
aus deren Vermögen erhält, sofern sich seine Klage als 
begründet erweist; indessen erscheint dieses Ergebnis 
nicht weniger billig, als wenn die Beklagte allein im 
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Genuss der ihr unter Verletzung des Pflichtteils ihres 
Bruders gemachten Zuwendung bleiben würde, nachdem 
es den Gläubigern ja ohnehin verschlossen ist, darauf 
zu greifen. 
3. -
Die Vorinstanz hat den streitigen Liegenschafts-
verkauf als «Entäusserung von Vennögenswerten. die 
der Erblasser offenbar zum Zwecke der Umgehung der 
Verfügungsbesehränltung vorgenommen hat)} (Art. 527 
Ziff. 4 ZGB) angesehen. Diese Subsumtion kann nur 
dann als zutreffend anerkannt werden. wenn der Wert 
der Liegenschaft zur Zeit des Vertragsschlusses den fest-
gesetzten Kaufpreis erheblich überstieg und dies der 
Mutter der Parteien zum Bewusstsein gekolDlllen war. 
Ober diese Punkte hat sich die Vorinstanz nicht aus-
gesprochen. Indessen ergibt sich aus dem Gutachten 
Müller-Labhart, welchem die Vorlnstanz im allgemeinen 
den Vorzug vor der ObeJexpertise gegeben hat -
wo-
gegen die Beklagte nicht mit der Aktenwidrigkeitsl'Üge 
aufzukommen vennag -, dass der <damalige Wert der 
Liegenschaft auf 105,000 Fr. zu veranscldagen ist, 
obwohl der Ertragswert 80,000 Fr. nicht erreichte. und 
zwar mit Rücksicht darauf, dass sie als an der Peripherie 
der Stadt Luzern gelegen in absehbarer Zeit mindestens 
teilweise als Bauland verwertet werden könne. Ange-
sichts deI' günstigen Lage der Liegenschaft konnte der 
Erblasserin unmöglich verborgen bleiben, dass diese 
Verwertungsmöglicbkeit ihrer Liegenschaft einen den 
gegenwärtigen Ertragswert übersteigenden Wert ver-
schaffte, mochte auch gerade in jenem Zeitpunkt ein 
Stillstand der Bautätigkeit eingetreten sein. In der Tat 
hat die Erblasserin denn auch mit einem Mehrerlös 
gerechnet, wie aus der Anordnung in Ziff. 4 des Kauf-
vertrages geschlO8SeD werden darf, dass die Beklagte den 
Verkaufsgewinn seinerzeit mit dem Kläger zu teilen 
habe, und übrigens schon aus einer im Jahre 1909 zwi-
schen der Erblasseri. und ihren Kindern vereinbarten 
({ Zusicherung », laut welcher in erster Linie die pa)'Zel-
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lenweise Veräusserung der Liegenschaft in Aussicht 
genommen worden war. 
Anderseits scheint jener Subsumtion der Umstand 
entgegenzustehen, dass die Erblasserin zur Zeit des 
Vertragsschlusses noch weiteres erhebliches Vennögen 
an Wertschriften besass, welches zur Ausrichtung des 
Pflichtteils an den Kläger hingereicht haben würde. 
Über dieses weitere Vermögen hat die Vorinstanz ausge-
führt: « In einer vom 12. November 1917 datierten 
« Bestätigung )} erklärt die Erblasserin, dass der Verkauf 
ihrer Gülten auf ihr eigenes Verlangen zur· Ausführung 
gelangt sei...... Hienach sah die Erblasserin schOll 
kurze Zeit nach dem Liegenschaftsverkauf den Verlust 
ihres Mobiliarvermögens voraus oder begann doch lnit 
diesem Verlust zu rechnen. Entweder waren also damals 
Verluste schon in hohem Grade eingetreten, woraus ge-
folgert werden müsste, dass sie schon- vorher verlust-
reiche Valutageschäfte getätigt habe, oder aber sie hat 
von Anfang an in wohlüberlegter Weise die Folgen einer 
allfälligen Fehlspekulation nach Möglichkeit von sich 
und ihrer Tochter abzuwenden versucht ...... Rechnete 
aber die Erblasserin schon zur Zeit des Liegenschafts-
verkaufes damit, ihr fahrendes Vermögen in den in 
Aussicht genommenen Spekulationen ganz oder teil-
weise verlieren zu müssen, so .... " 
» Hiebei handelt es 
sich um Annahmen tatsächlicher Natur, die ungeachtet 
der heute vorgebrachten Bestreitung für das Bundes-
gericht verbindlich sind, zumal eine Aktenwidrigkeit 
nicht gerügt wird, und dies mit Recht. Die Vorinstanz 
hat daraus den Schluss auf eine mindestens eventuelle 
Absicht der Umgehung der Verfügungsbeschränkung 
seitens der Erblasserin zu Ungunsten des Klägers ge-
zogen, für den Fall nämlich, dass sie ihr übriges Ver-
mögen bei den bereits unternommenen oder doch in 
Aussicht genommenen Valutaspekulationen verlieren 
werde. Die ,,-Auffassung, dass schon eine eventuelle Ab-
sicht genügt, um eine unentgeltliche Vennögensver-
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Erbrecht. N0 70. 
äusserung unter Art. 527 Ziff. 4 ZGB zu subsumieren, 
ist als zutreffend zu erachten, und ferner ·ist der Vorin-
stanz auch darin beizustimmen, dass die von ihr an-
geführten Momente : einmal das von ihr für das Bundes-
gericht verbindlich festgestellte gespannte Verhältnis 
zwischen Sohn und Mutter, auf deren Seite sich die 
Tochter stellte, und so dann die besonderen Vertrags-
klauseln, den Schluss auf eine derartige eventuelle Ab-
sicht der Umgehung der Verfügungsbeschränkung bei 
der Erblasserin zu rechtfertigen vermögen. Da nämlich 
die durch den Kauf stipulierte Vermögensverschiebung 
auf den Tod der Verkäuferin hinausgeschoben wurde, 
lässt sich ein anderer Zweck desselben als die Umgehung 
der Verfügungsbeschränkung kaum denken, es wäre 
denn die Gläubigerbenachteiligung, die jedoch durch den 
Verkauf an beide Kinder zusammen ebensogut hätte 
erzielt werden können. Demgegenüber vermag die Be-
klagte nicht mit dem Hinweis aufzukommen, dass die 
Erblasserin ihr die Pflicht auferlegte, den Mehrerlös 
mit dem Kläger zu teilen. Abgesehen davon, dass die 
Erblasserin durch die Strafldausel für den Fall gericht-
licher Geltendmachung es in das Belieben der Beklagten 
gestellt hat, diese Pflicht zu erfüllen oder nicht, und 
dass der Beklagten auch andere Mittel zur Verfügung 
stehen würden, z. B. Simulation oder ungebührliche Ver-
zögerung des Verkaufes, um dem Kläger seinen Hälfte-
anteil vorzuenthalten oder' mindestens zu schmälern, 
worauf die Vorinstanz zutreffend hingewiesen hat, ist 
es dem Erblasser überhaupt versagt, den Pflichtteils-
anspruch der Erben derartigen Befristungen und Be-
dingungen zu unterwerfen. 
4. -
Unterliegt sonach die Veräusserung der Liegen-
schaft Kleinbruchtal an die Beklagte der Herabsetzungs-
klage, insoweit die Beklagte nicht ein Entgelt dafür 
entrichtet hat, so ist nach Art. 475 und 537 Abs. 2 ZGB 
ihr Wert zur Zeit des Todes der Erblasserin zum Nach-
lassvermögen hinzuzurechnen, unter Abzug des im 
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wesentlichen durch Grundpfandschuldenübernahme ge-
tilgten Kaufpreises von 70,000 Fr. Für die Bestimmung 
jenes Wertes ist nach dem bereits Ausgeführten ohne 
weiteres die Schätzung laut dem von der Vorinstanz be-
vorzugten Gutachten masgebend. Und zwar ist dieses 
Gutachten dahin zu verstehen, dass sich der Preis von 
136,000 Fr. netto erzielen lassen könnte, unter Über-
wälzung der Handänderungssteuer und einer allfälligen 
Mälderprovision auf den Käufer. Ebensowenig recht-
fertigt sich ein Abzug für die von der Beklagten allfällig 
zu bezahlende Wertzuwachssteuer, da diese nicht den 
Wert der Erbschaft vermindert; dabei bleibt die Frage 
offen, ob die Beklagte seinerzeit vom Kläger anteils-
mässigen Ersatz verlangen kann, wenn sie die Steuer 
wirklich bezahlen muss und auch ihr Betrag feststeht. 
Indessen kann der Kläger die Herabsetzung nur inso-
weit beanspruchen. als sie zur Beseitigung der Verletzung 
seines Pflichtteils erforderlich ist, welcher drei Vierteile 
seines gesetzlichen Erbanspruchs beträgt; dabei fällt 
als Nachlass, von welchem dieser Erbanspruch zu be-
rechnen ist, einfach der Wert der Liegenschaft Klein-
bruchtal unter Abzug des von der Beklagten bezahlten 
Kaufpreises in Betracht, weil die Nachlassliquidati?n 
nichts für die Erben abgeworfen hat, während anderseIts, 
die Liegenschaft oder deren Mehrwert auch nicht etw~ 
für die Tilgung von Erbschaftsschulden in Anspruch' 
genommen werden kann. Nach der Auffassung der ersten 
Instanz geht der gesetzliche Erbanspruch des Klägers 
wegen der Ausschlagung der Beklagten auf diesen ganzen 
Nachlass nach der Auffassung der Vorinstanz dagegen 
nur auf die Hälfte, weil die Ausschlagung mit dem still-
schweigenden, aber dem Kläger erkennbaren Vorbehalt 
geschehen sei, dass dadurch keine Besserstellung <les 
Klägers erfolge. Diese Begründung der Vorinstanz ste~t 
mit Art. 570 Abs. 2 ZGB in Widerspruch. wonach dIe 
Ausschlagung vorbehaltlos geschehen muss; dagege~ ist 
ihrer Entscheidung im Ergebnis beizustimmen. Es hesse 
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Erbrecht. N0 70. 
sich nämlich nicht rechtfertigen, den ausschlagenden 
Erben, welchem der Erblasser zu Lebzeiten Zuwendungen 
gemacht hat, schlechter zu stellen als den Erben, welcher 
mit Rücksicht auf derartig~ Zuwendungen noch zu Leb-
zeiten des Erblassers Erbverzicht geleistet hat. Für 
den Fall des Erbverzichts aber bestimmt Art. 535 ZGB 
zunächst, dass die Herabsetzung nur insoweit verlangt 
werden kann, als die dem verzichtenden Erben gemachten 
Leistungen den verfügbaren Teil der Erbschaft über-
steigen, der vorliegend ejnen Viertel beträgt, und sodann, 
dass die Verfügung jedoch nur für den Betrag der Herab-
setzung unterliegt, um . den sie den Pflichtteil des Ver-
zichtenden übersteigt. Der Pflichtteil des Verzichtenden 
kann nun nicht anders ermittelt werden, als dass dieser 
schon bei der Berechnung der gesetzlichen Erbansprüche 
mitgezählt wird; dadurch werden aber notwendiger-
weise die gesetzlichen Erbansprüche und damit auch die 
Pflichtteile der (übrigen) Erben reduziert, mindestens 
, mit Wirkung für die Herabsetzungsklage gegen den Ver-
! ziehtenden. Die analoge Anwendung jener Vorschrift 
führt somit zur Bezifferung des Pflichtteils des Klägers 
auf 3/S von 66,000 Fr. = 24,750 Fr., zu deren Bezah-
~ung die Beklagte zu verurteilen ist, weil sie den Betrag 
ihrer auch heute noch vorhandenen Bereicherung dar-
stellt (Art. 528 ZGB). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Beide Berufungen werden abgewiesen und das Urteil 
des Obergerichts des Kantons Luzern vom 16. Juni 
1924 bestätigt. 
Erbrecht. N° 71. 
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71. Urteil aer II. Zivilabteilung vom U. Dezember 19a4 
i. S. &.rtmann-Bq gegen Bey-Wic1mer. 
Bäuerliches Erbrecht: 
Streit um die Zuweisung des landwirtschaftlichen Gewerbes 
des Erblassers zum Ertragswert zwischen Witwe und Toch-
ter (aus erster Ehe), welche beide es zum SeIbstbetrieb 
übernehmen möchten und hiefür in gleicher Weise ge-
eignet erscheinen. Unzulässigkeit der Veräusserung; Zu-
weisung an die Tochter, auch wenn dadurch die durch Ver-
fügung von Todes wegen begünstigte Witwe benachteiligt 
wird (Erw. 1). 
Verhältnis des Anspruchs der Tochter auf Zuweisung zu der 
der Witwe vermachten Nutzniessung bezw. Wohnrecht 
(Erw.2). 
ZGB Art. 473, 620 f., 777. 
A. -
Die Beklagte ist die Witwe des am 3. April 
1922 verstorbenen Johannes Rey, Eigentümers des 
landwirtschaftlichen Heimwesens Heuhof in Scherz, 
der ausserdem als Erben zwei Kinder aus erster Ehe 
hinterliess, nämlich die Klägerin und einen Sohn, wel-
cher den Monteurberuf betreibt. Vor der zweiten Ver-
heiratung hatte Rey am 15. März 1903 einen Ehevertrag 
mit der Beklagten abgeschlossen mit folgenden wesent-
lichen Bestimmungen : 
« Johannes Rey entzieht seinen Kindern erster Ehe die 
Verwaltung und Nutzniessung am väterlichen Vermögen 
bis zum Todestag ihrer zukünftigen Stiefmutter Elise 
Widmer, Johann Ftiedrichs. 
Der zukünftigen Ehefrau Elise Widmer, Johann 
Friedrichs, soll das lebenslängliche Verwaltungs- und 
Nutzniessungsrecht am ganzen Vermögen des Ehe-
mannes Johannes Rey zukommen ... » 
Am 16. Mai 1919 so dann hatte Rey ein Testament 
errichtet mit folgenden wesentlichen Bestimmungen: 
« ... verfüge ich letztwillig, dass meine Ehefrau Elise 
Rey nach meinem Ableben mit dem ihr nach Gesetz 
zukommenden Erbanspruch Zeit ihres Lebens ein un-