bge · 46_II_483 · 1920-07-07 · de
BGE 46 II 483
Zivilrecht


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Obligationencecht. N° 82., 
ganze erstrecke (DERNBURG, Bürg. Recht Nr. 3 p.608). 
Im vorliegenden Falle kommt sodann hinzu, dass eben 
doch der Kapitalbetrag, aus dem die Liberierung 
• erfolgte, einen Teil des Jahresergebnisses ausmachte, 
der, wenn er in Form der Dividende ausgerichtet wor-
den, was als das Normale zu betrachten ist, ganz an 
die Beklagte gefallen wäre. In gleicher Weise hätte sie, 
indem dadurch der Ertrag der Aktien gesteigert wor-
den wäre, davon profitiert. wenn die Generalversammlung 
die 7 Millionen in Reserve gestellt hätte. Endlich muss 
auch hier die Analogie einer teilweisen Liberierung 
der Aktien durch die Aktiengesellschaft ins Auge ge-
fasst werden. Dass hier die Nutzung sich auf die gesamten 
Erträgnisse der vollliberierten Aktie erstrecken würde, 
erscheint ohne weiteres klar. Auch hier aber besteht 
kein Grund, den ganz analogen Fall der Gratisabgabe 
neuer Aktien anders zu behandeln. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Haupt- und Anschlussberufung werden abgewiesen 
unter Bestätigung des Urteils des Obergerichts des 
Kantons Luzern vom 7. Juli 1920. 
Pr&zessrecftt. N° 83. 
111. PROZESSRECHT 
PROCEDURE 
S3. tTrteU aer II. Zivilabteilung vom 9. Dezember 19aO 
i. S. Suter gegen Baug. 
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Art. 59 OG: Weist das Bundesgericht einen Prozess an die 
Vorinstanz zurück, so siud für'das neue Urteil der letzteren, 
wenn es wieder an das Bundesgericht weitergezogen wird, die 
BerufungsvOiaussetzungen neu zu überprüfen. -
Reduktion 
des Streitwertes nach der Rückweisung unter den gesetz-
lichen Miuimalbetrag. 
A. -
Mit Urteil vom 18. Januar 1919 schützte das 
Obergericht Zürich im Betrage von 1594 Fr. eine Klage 
der Erben Haug, mit der diese vom Beklagten wegen 
unsachgemässer Behandlung des Alfred Haug-\Vieder-
kehr 16,744 Fr. verlangt hatten .. 
Auf die Berufung des Beklagten hin, wies das Bundes-
gericht die Sache am 14. Mai 1920 zur Aktenergänzung 
an die Vorinstanz zurück, worauf die Kläger vor Ober-
gericht)hr Begehren auf 1663 Fr. reduzierten. 
B. -
Unterm 9. Juni 1920 hat das Obergericht neuer-
dings in der Sache geurteilt und den Beklagten wiederum 
zur Zahlung von 1594 Fr. verpflichtet. 
C. -
Gegen dieses' Urteil richtet sich die vorliegende 
Berufung, mit der der Beklagte Abweisung der Klage 
beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
In Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche 
Ansprüche ist die Berufung nach Art. 59 OG nur zulässig 
«(wenn der Streitwert nach Massgabe der Rechtsbegehren. 
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Prozesarecht. N° 83. 
wie sie vor der letzten kantonalen Instanz noch streitig 
waren, wenigstens 2000 Fr. beträgt». Bei Prüfung der 
Kompetenzfrage ist somit jede auch noch im letzten Mo-
• ment vor der Fällung des "letztinstanzlichen kantonalen 
Urteils eingetretene Modifikation der streitigen Rechts-
begehren zu berücksichtigen. Dieser Grundsatz führt 
im vorliegenden Falle zur Verneinung der Zuständigkeit 
des Bundesgerichts. Letztinstanzliches Urteil ist das-
jenige vom 9. Juni 1920. Vor Erlass dieses Entscheides 
haben die Kläger ihre Rechtsbegehren auf 1663 Fr. 
reduziert, der gesetzliche Streitwert ist somit für die 
neue Berufung nicht mehr gegeben. 
Eine andere Lösung ergäbe sich nur dannf' wenn das 
zweite Berufungsverfahren als bIosse Fortsetzung des 
ersten betrachtet werden könnte. In diesem Falle würde 
genügen, dass bei der E i n° I e i tun g dieses einheitlichen 
Verfahrens die Kompetenzvoraussetzungen erfüllt ge-
wesen wären. Von einer derartigen Verknüpfung der 
beiden Berufungsverfahren kann nun aber nicht die 
Rede sein. Mit dem Rückweisungsurteil wird das betref-
fende Berufungsverfahren definitiv erledigt, die Litis-
pendenz für das Bundesgericht beendigt. (Ebenso für das 
deutsche Recht: STEIN, Note VIII ~nd IX zu § 538 ZPO, 
ERG 17 S. 361, Seuf!. Arch. 49 Nr.45.) Dies ergibt sich 
schon daraus, dass, wenn sich die Parteien in der Folge 
mit dem neuen Urteil der kantonalen Instanz zufrieden 
geben, das Bundesgericht überhaupt nicht mehr in "den 
Fall kommt, über die Streitsache zu urteilen. Wenn das 
OG auf dem Boden der Einheitlichkeit der Berufungs-
verfahren vor und nach der Rückweisung stünde, hätte 
es bestimmen müssen, dass der Prozess nach Vornahme 
der Aktenergänzung ipso iure wieder dem Bundesgericht 
unterbreitet werden müsse. Statt dessen sieht es eine 
eigentliche Wiedereröffnung des kantonalen Verfahrens 
vor, in dem über die Aktenergänzung und ihr Ergebnis 
neu verhandelt werden kann, und in dem auch, wenn 
das kantonale Prozessrecht das zulässt, die Rechts.-
Prozessrecht. No 83. 
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begehren verändert, erweitert oder eingeschränkt werden 
können. Dieses kantonale Verfahren wird wiederum 
durch ein Urteil abgeschlossen und dieses Urteil gelangt 
nur an das Bundesgericht, wenn eine der Parteien neuer-
dings die Berufung erklärt. Dem neuen Berufungsver-
fahren kommt somit eine durchaus selbständige Stellung 
zu, woraus sich ohne weiteres ergibt, dass die Berufungs-
voraussetzungen dafür unabhängig vom früheren Ver-
fahren geprüft werden müssen, d. h. dass für die Frage, 
der Zulässigkeit der Berufung massgebend die Streitlage 
ist, wie sie sich im zweiten Verfahren vor der kantonalen 
Instanz ergeben hat. Daraus erwächst allerdings ein 
Nachteil. Die Parteien haben es in ihrer Hand durch 
Veränderung der Rechtsbegehren dem Bundesgericht die 
Möglichkeit zu nehmen, die Beachtung der Vorschrift des 
Art. 84 OG zu kontrollieren, wonach die Vorinstanz an 
die dem Rückweisungsurteil zu Grunde liegende Rechts-
auffassung gebunden ist. Diesem Nachteil kommt jedoch 
eine entscheidende Bedeutung nicht zu, weil das Gesetz 
die Kontrollmöglickheit an sich nur sehr bedingt gewähr-
leistet, nur für den Fall nämlich, dass das zweite kanto-
nale Urteil überhaupt an das Bundesgericht weiterge-
zogen wird. 
. 
2. -
Da das Bundesgericht nicht auf die Berufung ein-
freten kann, ist es auch nicht in der Lage, die im Urteil 
vom 14. Mai 1920 provisorisch erfolgte Kostenverteilung 
definitiv zu regeln. Diese definitive Regelung hat ent-
sprechend dem vorinstanzlichen Urteil vom 9. Juni 1920 
und zwar in der Weise zu geschehen, dass die Kläger vom 
Obergericht Einschliessung der ihnen vor Bundesgericht 
erwachsenen Kosten in ihre Prozessentschädigung ver-
langen können. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.