bge · 64_II_1 · 1938-01-01 · de
BGE 64 II 1
Zivilrecht


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LEI nrecht. N0 1.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
Die Forderung von Fr. 10,000.- lässt sich weder aus
Abtretung eines Teils der Kaufpreisschuld des Beklagten
herleiten (eine solche Teilforderung wurde nicht aus- und
der Klägerin zugeschieden, sondern der Preis wurde um
soviel ermässigt), noch aus Miteigentum, da ja die Liegen-
schaft Alleineigentum des Beklagten wurde. Das Ober-
gericht nimmt an, es liege ein (abstraktes) Zahlungsver-
sprechen des Beklagten zunächst für den Fall der Auf-
lösung der Ehe durch Tod vor, das aber nach dem, wenn
auch unausgesprochenen, Willen der Beteiligten, die eben
nicht daran gedacht hätten, auch im Scheidungsfalle gelten
müsse. Dem hält der Beklagte entgegen, ein Versprechen
für den Scheidungsfall könne keineswegs aus einer erbrecht-
lichen Verfügung hergeleitet werden; eine solche Ver-
fügung müsste vielmehr bei Scheidung der Ehe hinfällig
werden (Art. 154 Abs. 3 ZGB), ganz abgesehen davon, dass
eine formgmtige Verfügung von Todes wegen nicht ·ge-
troffen worden sei. In der Tat liegt eine solche Verfügung
nicht· vor. Allein die Forderung der Klägerin ist aus
Güterrecht zuzusprechen. Es steht fest, dass die Mutter
der Klägerin dem Beklagten nur mit Rücksicht auf die
Ehe mit ihrer Tochter die Liegenschaft um Fr. 10,000.-
unter dem angenommenen Werte verkaufte, mit der Mass-
gabe, dass der Mehrwertbetrag Frauengut darstellen solle.
Dieser Wille der Beteiligten erhellt aus der beim Liegen-
schaftskauf getroffenen Abrede wie auch dann aus der
Grundpfandverschreibung, die nichts anderes als eben den
Betrag des Frauengutes sicherstellte, der übrigens beim
Weiterverkauf der Liegenschaft auch herausgeschlagen
wurde. Es ist recht und billig, diesem Willen Nachach-
tung zu verschaffen, obwohl streng genommen die Klägerin
nicht eigenes Vermögen in die Ehe brachte. Der Verkauf
der Liegenschaft zu einem um Fr. 10,000.- ermässigten
Preis sollte und konnte dem Beklagten einer- und der
Familienrecht·. N° 1.
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Klägerin anderseits dasselbe verschaffen, wie wenn der
Beklagte einen nicht ermässigten Preis hätte bezahlen
müssen, um dann Fr. 10,000.- als Heiratsgut der Klägerin
zu empfangen. Das beobachtete Vorgehen war ein abge-
kürzter Weg zum gleichen Ziel. Das güterrechtliche Er-
gebnis ist nicht verschieden. Der Preisabzug vo~ Fr.
10,000.- war wie eine Barzuwendung von Frauenseite zu
betrachten. Da er in der Liegenschaft verkörpert war und
nun durch den entsprechenden, vom Drittkäufer zur Ab-
lösung der Grundpfandverschreibung hinterlegten Betrag
ersetzt ist, hat die Klägerin Anspruch auf die Hinterlage,
die an die Stelle ihres « Eigengutes » getreten ist (vgl.
BGE 41 II 333). Nur diese Entscheidung wird den vor-
liegenden Verhältnissen gerecht. Erhält der Mann von den
Eltern der Frau einen Vermögenswert als Frauengut, so
steht es ihm nicht zu, bei Scheidung der Ehe die Rück-
erstattung zu verweigern mit Berufung darauf, dass ihm
das betreffende Gut unmittelbar zugewendet wurde, statt
durch die Hände der Frau an ihn zu gelangen. Die hier
angewendete Art der Zuwendung diente den Interessen
des Mannes in besonderer Weise, denn sie ersparte ihm die
Beschaffung von Bargeld, das er dann doch von der Frau
wiederum hätte erhalten sollen. War auch die Rechtsbe-
gründung für die Frau etwas formlos, so trat dann doch die
eindeutige Anerkennung des Frauengutes bei Errichtung
der Pfandsicherheit hinzu. Diese SichersteIlung entsprach
gleichfalls der Lage der Dinge, da dem Beklagten als
Frauengut eben ein Grundstückswert von Fr. 10,000.-
übertragen war.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Berufung ..... wird abgewiesen und das Urteil des
Obergerichtes des Kantons Luzem vom 25. November
1937 bestätigt.