bge · 79_II_113 · 1953-02-12 · de
BGE 79 II 113
Zivilrecht


112 
Sohuldbetreibungs_ und Konkursrecht. 
VII. SCHULDBETREIBUNGS- UND 
KONKURSRECHT 
POURSUITE ET F AILLITE 
Vgl. III. Teil Nr. 11. -
Voir IIIe partie n° 11. 
IMPRIMERIES REUNIES S. A., LAUSANNE 
113 
I. PERSONENRECHT 
DROIT DES PERSONNES 
18. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 12. Februar 
1953 i. S. Stiftung Alan C. Harris und Else Harm geb. Treu-
mann gegen 1. Erben der Frau Harris, 2. den amtlichen Erb-
schaftsverwaIter Vegezzi. 
1. Eine Klage IUr ungenannte Erben ist unzulässig (Erw. 3). 
2. Der amtliche Erb8chaftsverwalter (Art. 554 ZGB) ist in Ange-
legenheiten der Erbschaft parteiIahig. Wie weit erstreckt sich 
seine Handlungsbefugnis ? (Erw. 4). 
3. Die mit einer Stiftung zu idealen Zwecken verbundene Auflage 
von Unterhaltsleistungen an den Stifter macht die Stiftung 
nicht ungültig. Art. 52 Abs. 3, 80 und 335 ZGB (Erw. 6, a). 
4. Bildet der Umstand, dass eine auf eigenes Begehren entmün-
digte Person darauf verfiel, eine namentli\Jh zur Sicherung ihres 
Unterhaltes bestimmte Stiftung zu errichten, um die Aufhe-
hung der Vormundschaft zu erlangen, was sie auch erreichte, 
einen Grund, die Stiftung als gegen die guten Sitten verstos-
send nichtig zu erklären (Art. 20 OR) ? (Erw. 6, b). 
1. Une action intenwe pour le compte d'heritiers non nomme-
ment designes est irrecevable (consid. 3). 
2. L'administrateur officiel d'une SUCC688ion (an. 554 CC) a qualita 
de partie dans les affaires concernant la succession. Quelle est 
l'etendue de ses attributions ? (consid. 4). 
3. L'obligation de fournir des aliments au fondateur, quiseraitlieeli 
une fondation a but ideal, ne rand pas la fondation nulle. Art. 52, 
al. 3, 80 et 335 CC (consid. 6, lettre a). 
. 
4. Le fait qu'une personne placee sous tutelle a sa demande s'est 
avisee de constituer une fondation destinoo notamment a assurer 
son entretien, a l'effet d'obtenir la levee de l'interdiction et qui 
l'a obtenue constitue-t-il une circonstance propre a justifier 
l'annulation de la fondation comme contraire aux bonnes 
mceurs (art. 20 CO) ? (consid. 6, lettre b). 
1. Un'azione promossa per conto di eredi non designati per norne 
e irricevibile (consid. 3). 
2. L'ammini8tratore utJiciale d'una successione (art. 554 CC) ha 
qualita di parte neHe vertenze concernenti la successione. 
Quale e l'estensione delle Bue attribuzioni ? (consid. 4). 
3. L'obbligo di fornire alimenti al fondatore a dipendenza d'nna 
fondazione con scopo ideale non rende la fondazione nulla. 
Art. 52 cp. 3, 80 e 335 CC (consid. 6, lett. a). 
4. TI fatto che una persona messa sotto tutela a sua richiesta ha 
avuto l'idea di costituire una fondazione destinata segnata-
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AB 79 II -
1953 
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Personenrecht. N0 18. 
mente ad assicurare il suo mantenimento per ottenere, come ha 
ottenuto, Ja revoca della tuteJa, costituisce un motivo di dichia-
rare nulla la fondazione perche contraria ai buoni costumi 
(art. 20 CO) ? (consid. 6, lett. b). 
Aus dem Tatbestand : 
A. -
Die im Jahre 1868 geborene, am 30. Dezember 
1949 verstorbene Frau Else Harris geb. Treuniann wurde, 
nachdem sie wegen ihres Hanges zu grosser Verschwen-
dung unter Beiratschaft mit Vermögensverwaltung nach 
Art. 395 Abs. 2 ZGB gestanden, am 26. März 1943 auf 
eigenes Begehren gemäss Art. 372 ZGB entmündigt. Doch 
bald trachtete sie darnach, von der Vormundschaft frei 
zu werden. Ihr Anwalt fand, genügenden Schutz könnte 
eine von ihr zu errichtende Stiftung bieten, der die Siche-
rung ihres Lebensbedarfs obläge. Ein Gutachten von Dr. 
J. Kaufmann bestätigte diese Ansicht. Nach anfänglichem 
Widerstreben bot der Gemeinderat von Horw zu der ihm 
vorgeschlagenen Lösung Hand. Mit Beschluss vom 14. Juni 
1945 hob er die Vormundschaft in Anwendung von Art. 438 
ZGB unter der Bedingung auf, dass alsbald die Stiftung 
gemäss dem bereinigten Entwurfe öffentlich beurkundet 
werde. Das geschah denn auch, die Aufhebung der Vor-
mundschaft wurde rechtskräftig, und am 7. Dezember 
1945 wurde die Stiftung im Handelsregister des Kantons 
Luzern eingetragen. Der Regierungsrat hatte die Auf-
sicht übernommen. Es handelte sich um eine Stiftung zu 
idealen Zwecken mit der Auflage, in bestimmter Weise 
für den Lebensbedarf der Stifterin aufzukommen. 
. 
B. -
Im Jahre 1949 ersuchte die Stifterin den Regie-
rungsrat des Kantons Luzern, die Stiftung als nicht existent 
zu erklären und eventuell die Aufsicht niederzulegen. Der 
Regierungsrat trat am 7. Juli 1949 auf das Gesuch nicht 
ein, und die gegen diesen Beschluss beim Bundesgericht 
ergriffenen Rechtsmittel hatten keinen Erfolg (vgl. BGE 
76 I 39). Die Stifterin wandte sich auch an die Gerichte, 
um die Stiftung aufheben zu lassen. Auf ihr Begehren fand 
im Oktober 1949 ein Friedensrichtervorstand statt. 
Personenrecht. N° 18. 
115 
O. -
Nach dem Hinscheid der Stifterin, die keine nahen 
Verwandten hinterliess, ordneten die Behörden des Kan-
tons Tessin, wo sie zuletzt gewohnt hatte, auf Begehren 
des testamentarischen Alleinerben eine amtliche Erb-
schaftsverwaltung an. Hierauf klagte ein Anwalt namens 
1. der Erben der Frau Harris, 2. des amtlichen Verwalters 
ihrer Erbschaft, auf gerichtliche Aufhebung der Stiftung 
als von Anfang an nichtig, ferner auf Herausgabe des 
Stiftungsvermögens und eventuell auf Zahlung einer Geld-
summe. 
D. -
Während das Amtsgericht von Luzern-Land die 
Klage ganz abwies, hiess das Obergericht des Kantons 
Luzern mit Urteil vom 19. März 1952 die Hauptbegehren 
gut, aus zwei Gründen: die En-ichtung der Stiftung als 
Ersatz ffu.: die Vormundschaft verstosse gegen die guten 
Sitten, und ihrem wesentlichen Inhalt nach habe man es 
mit einer unzulässigen Genuss- oder Unterhaltsstiftung zu 
tun. 
E. -
Mit vorliegender Berufung an das Bundesgericht 
hält die beklagte Stiftung am Antrag auf Abweisung der 
Klage fest. 
Das Bundesgericht tritt nicht ein auf die Klage der 
Erben, jedoch auf diejenige des Erbschaftsverwalters. Es 
verneint die vom Obergericht angenommenen Nichtig-
keitsgrnnde, aus folgenden 
Erwägungen: 
3. -
Die an erster Stelle als Kläger bezeichneten 
« Erben der Frau HaITis» können auf diese Weise nicht als 
Partei auftreten. Sie werden gar nicht mit Namen genannt. 
und es liegen auch keine von Erben ausgestellte Anwalts-
vollmachten vor. Eine Klage für Ungenannte gibt es aber 
nicht. Der Anwalt der Klägerschaft bemerkt übrigens in 
einer Zuschrift an das Bundesgericht, « die möglichen 
Erben » hätten die Erbschaft bisher weder angetreten noch 
ausgeschlagen. Es will danach niemand als Erbe an diesem 
116 
Personemooht. N0 18. 
Prozesse teilnehmen. Ist somit ein Erbe der Frau Harris 
als Partei nicht vorhanden, so kann auf die Klage der 
« Erben» nicht eingetreten werden. Ein solcher die Partei-
oder Prozessfähigkeit betreffender Mangel ist von Amtes 
wegen, auch" noch im Berufungsverfahren vor Bundes-
gericht, zu beachten (BGE 48 II 29 Erw. 3). 
4. -
Wenn der Anwalt der Klägerschaft unter den 
« Erben» eine « ruhende Erbschaft» verstehen will, so ist 
jene Bezeichnung dafür nicht zutreffend. Im übrigen gibt 
es nach dem schweizerischen ZGB keine « ruhende Erb-
schaft» als juristische Person. Dagegen kann freilich eine 
gültig vertretene Erbschaft als Sondervermögen am rechts-
geschäftlichen Verkehr teilnehmen und auch in Prozessen 
als Partei auftreten. Das gilt sowohl bei der Vertretung 
durch einen Willensvollstrecker (Art. 517 ZGB) wie auch 
durch einen amtlichen Erbschaftsverwalter wie gerade im 
vorliegenden Falle (Art .. 554 ZGB), durch einen Liquidator 
(Art. 595 ZGB) oder einen amtlich ernannten Erbschafts-
vertreter (Art. 602 Abs. 3 ZGB) oder endlich durch das 
Konkursamt (Art. 573 und 597 ZGB, Art. 193 SchKG). 
Ja ein solch gültig bestellter Vertreter der Erbschaft kann 
in eigenem Namen auftreten, was allerdings unter Angabe 
der Vertretereigenschaft geschehen soll, zur Unterschei-
dung vom Handeln in eigener Sache (vgl. BGE 53 II 208 ; 
v. TUHR, Allg. Teil des OR zu § 44 I 2. Satz). In diesem 
Sinne tritt denn auch der Erbschaftsverwalter im vorlie-
genden Falle als Kläger Nr. 2 auf. 
Kommt ihm nach dem Gesagten Parteifähigkeit zu, so 
ist ferner zu prüfen; ob sich die Handlungsbefugnis des 
amtlichen Erbschaftsverwalters nach Art. 554 ZGB auf 
Rechtstreitigkeiten wie die vorliegende erstrecke. Ein sol-
cher Verwalter hat im allgemeinen, anders als derjenige 
nach Art. 595 ZGB, keine Liquidationsmassnahmen zu 
treffen. Ihm liegt im wesentlichen nur die Sicherung, d.h. 
die Sichtung und Überwachung der Erbschaft ob. Immer-
hin hat er, entsprechend Art. 595 Abs. 2, ein Inventar 
aufzunehmen (BGE 47 II 41 Erw. 4), und es ist bisweilen 
Personenrecht. N° 18. 
117 
zur gehörigen Feststellung und Sicherung der Erbschafts-
werte nicht ohne richterliche Vorkehrungen auszukommen. 
Deshalb wird denn auch dem Erbschaftsverwalter die Be-
fugnis zur ProzessfülITung über Forderungen und sonstige 
Rechte der Erbschaft zuerkannt (BGE 54 II 199; CAPI-
TAINE, La liquidation officielle ... Schlusskapitel S. 198 ff.; 
YUNG, Les droits et les devoirs de l'administrateur officiel 
de la succession, in der Semaine judiciaire 69 S. 449 ff.). 
Ob im einzelnen Falle genügende Veranlassung zu solchem 
Vorgehen bestehe, ist grundsätzlich eine Frage des admi-
nistrativen Ermessens. Der Erbschaftsverwalter mag in 
Zweifelsfällen Rat und Weisung der ihm vorgesetzten Be-
hörde einholen, bei der sich im übrigen die Beteiligten über 
seine Massnahmen und Unterlassungen beschweren kön-
nen. Bedenken möchte im vorliegenden Falle der Umstand 
erwecken, dass die Klage auf Anfechtung von Handlungen 
der Erblasserin gerichtet ist. Ob dies geschehen soll, ist 
grundsätzlich der persönlichen Entschliessung der Erben 
oder dann einem Erbschaftsliquidationsverfahren anheim-
zugeben. Nach den Vorbringen der Klägerschaft wünschen 
aber die möglichen Erben gerade die Prozessführung durch 
den Erbschaftsverwalter, um sich je nach dem Ausgang 
des Rechtsstreites für Annahme oder Ausschlagung der 
Erbschaft zu entschliessen. Auf derartige Interessen kann 
nach Art. 587 Abs. 2 ZGB beim öffentlichen Inventar 
Rücksicht genommen werden. Gleiches darf bei der Erb-
schaftsverwaltung gelten, zumal wenn, wie es hier nach den 
Ausführungen der Klägerschaft zutrifft, mit einer An-
fechtung der Erbeinsetzung durch das erbberechtigte 
Gemeinwesen (Art. 466 ZGB) und demzufolge mit einer 
langen Dauer der Erbschaftsverwaltung zu rechnen ist. 
Übrigens wird im vorliegenden Prozesse Nichtigkeit einer 
Stiftung geltend gemacht, was auch einer Behörde obliegen 
könnte (vgl. Art. 89 ZGB). Und die Erblasserin hatte ja 
selber die Stiftung bereits angefochten. Unter diesen Um-
ständen hat der Erbschaftsverwalter mit der Anhebung 
dieses Rechtsstreites durch Ausübung seiner Prozess-
118 
Personenrecht. No 18. 
führungsbefugnis nicht ungehörig in Rechte anderer Per-
sonen eingegrUffen. 
5. -
..... 
6. -
Das ~echt der Persönlichkeit erlangen nach Art. 52 
Abs. 3 ZGB nicht « Personenverbindungen oder Anstalten 
zu unsittlichen oder widerrechtlichen Zwecken ». Uner-
laubte Mittel, deren sich der Verband oder die Anstalt zur 
Erreichung ihres Zweckes bedient, fallen dabei nicht in 
Betracht. Es können daraus Anspruche nach Art. 41 ff. OR 
entstehen, und darauf gegründete Rechtsverhältnisse kön-
nen sich nach Art. 20 OR als nichtig erweisen, jedoch nicht 
die juristische Person selbst, sofern sie keine verpönten 
Zwecke verfolgt. Ist aber die Tätigkeit der juristischen 
Person auf derartige Zwecke gerichtet-, so kann sie der 
Nichtigkeit auch dann nicht entgehen, wenn die Statuten 
sich über die unzulässigen Bestrebungen ausschweigen 
(BGE 54 II 164, 62 II 98). 
a) Das Obergericht betrachtet die in Art. II der Stif-
tungsurkunde vorgesehene « Auflage und Verpflichtung )i, 
an den Unterhalt der Stifterin beizutragen und dafür 
gegebenenfalls auch das Stiftungskapital anz1!greifen, als 
den durch die idealen Zwecke nach Art. I verschleierten 
Hauptzweck der Stiftung. Man habe es also mit einer nach 
ständiger Rechtsprechung verpönten Genuss- oder Unter-
haltsstiftung zu tun (BGE 73 II 83, 75 II 22 und 81). Die 
erwähnte Rechtsprech'iIng bezieht sich indessen auf Fa-
milienstiftungen, die nach Art. 335 Abs. 1 ZGB nicht dazu 
errichtet werden dürfen, Angehörigen der Familie (etwa 
gar auf ungezählte Generationen hinaus) Zuschüsse für 
den Lebensaufwand zu beliebiger Verwendung zu ver-
schaffen. Die Harris-Stiftung ist aber keine Familienstif-
tung im eigentlichen Sinne, denn Frau Harris hatte keine 
Familie, und sie sicherte sich in Art. II der Stiftungsur~ 
kunde nur ihren eigenen Lebensaufwand. Deshalb kann 
hier der gesetzgeberische Grund der in Art. 335 Abs. 1 ZGB 
aufgestellten Zweckbeschränkung (entsprechend dem Ver-
bot der Errichtung von Familien-Fideikommissionen) nicht 
Personenrecht. N0 18. 
119 
zutreffen. Allerdings kann man sich fragen, ob eine bloss 
für den Stifter selbst, zu allgemeiner Sicherung seines 
Lebensaufwandes, errichtete Stiftung als Familienstiftung 
besonderer Art zu gelten habe und des « besondern Zwek-
kes » im Sinne von Art. 80 ZGB entbehre (vgl. ACKERl\UNN, 
Der besondere Zweck der Stiftung, 26 ff.). Wie dem aber 
auch sei, ist der beklagten Stiftung in erster Linie die För-
derung von Wohlfahrtszwecken gemäss Art. I der Stif-
tungsurkunde zugedacht, worin eine Vermögenswidmung 
für besondere (altruistische) Zwecke liegt. Demgegenüber 
stellt sich die Sicherung des eigenen Unterhaltes der Stif-
terin nur als Vorbehalt zu ihren Gunsten dar. Freilich 
konnte sich daraus eine beträchtliche Schmälerung der Stif-
tungsmittel, ja unter Umständen deren völliger Verbrauch 
ergeben. Dafür aber, dass jene Zwecke gar nicht ernstlich 
gewoUt waren, liegt nichts vor, und es war auch nicht etwa 
von vorneherein unwahrscheinlich, dass noch etwas für sie 
(abgesehen von der bereits zu Lebzeiten der Stifterin 
erfolgten Finanzierung ihrer Dichtungen) übrig bleiben 
werde. Vielmehr rechnete man mit beträchtlichen Geld-
mitteln aus der amerikanischen Erbschaft, die denn auch 
verfügbar wurden. Auf Ende 1949 ergab sich ein Stiftungs-
vermögen von Fr. 389,120.~, wozu noch das der Stiftung 
schiedsgerichtlich 
zugesprochene 
Guthaben 
von Fr. 
143,000.- kam. Bei dieser Sachlage ist ein wirklicher, 
erlaubter Stiftungszweck gegeben, für den die Stiftung 
von Anfang an, also schon zu Lebzeiten der Stifterin, mit 
dem dafür gewidmeten Vermögen (wenn auch unter dem 
erwähnten Vorbehalt der Unterhaltssicherung) ausgestat-
tet wurde. 
b) Von irgendeiner durch die Stiftungsurkunde nicht 
offenbarten, aber der Stiftung in Wirklichkeit zugedachten 
rechts- oder sittenwidrigen Betätigung ist nicht die Rede. 
Das Obergericht sieht dagegen etwas Unmoralisches im 
Beweggrund der Stifterin, durch die Errichtung der Stif-
tung die ihr lästige Vormundschaft los zu werden; denn 
es gehe nicht an, die Möglichkeit der Vermögenswidmung 
120 
Personenrooht. N0 18. 
nach Art. 80 ff. ZGB als Ersatz für eine Vormundschaft zu 
benutzen. Darin liege ein krasser Verstoss gegen das Vor-
tnundschaftsrecht und ein Missbrauch des Stiftungsrechtes. 
Die beklagte Stiftung erscheine deshalb aus objektiven 
Gründen als' von Anfang an nichtig, und sie könne die 
Folgen der Nichtigkeit trotz des guten Glaubens der Be-
teiligten, die sich auf ein Rechtsgutachten stützten, 
nicht abwenden. 
Der Umstand, dass den ersten Beweggrund zur Errich-
tung der Stiftung der Wunsch gebildet hatte, die Vor-
mundschaft los zu werden, rechtfertigt es in der Tat, das 
Stiftungsprojekt zusammen mit dem darauf gestützten 
Gesuch um Aufhebung der Vormundschaft unter dem 
Gesichtspunkte des Art. 20 OR zu betrachten (vgl. die 
Praxis des deutschen Reichsgerichts zu § 138 BGB, na-
mentlich Band 80 S. 221 der Entscheidungen in Zivil-
sachen; ferner CUEVAS CANOINO, La nullite des actes juri-
diques, S. 57 : « ••• il se peut que ... l'immoraliM soit dans 
les effets de l'acte », so dass unter Umständen ausserhalb 
des Rechtsgeschäftes liegende Auswirkungen desselben die 
Nichtigkeit begründen können). Nun mag es vorerst aller-
dings als fraglich erscheinen, ob es angehe, einer aus hin-
reichenden Gründen bevormundeten Person die Hand-
lungsfähigkeit wieder zu geben im Hinblick auf eine von 
ihr geplante Stiftung, die sich mit der Wahrung ihrer 
Interessen befassen soll. Das wäre keinesfalls zulässig, 
wenn das Mündel persönlicher Fürsorge bedarf, die ihr 
die geplante Stiftung nicht zu bieten vermöchte. Auch 
wenn, wie im vorliegenden Falle, die Vormundschaft nur 
wegen der Vermögensangelegenheiten des Mündels ange-
ordnet wurde, lässt sich durch eine noch so gut ausgebaute 
Stiftung nicht ohne weiteres ein gleichwertiger, die Vor-
mundschaft (oder auch eine Beiratschaft) entbehrlich 
machender Schutz erzielen; denn es ist auch die Gefahr 
des Schuldenmachens über die verfügbaren Mittel hinaus 
in Betracht zu ziehen. 
Indessen ist hier nicht zu entscheiden, ob der mit dem 
Personenrecht. N° 18. 
121 
Gesuch um Aufhebung der Vormundschaft über Frau 
HaITis befasste Gemeinderat es mit Recht wagte, der ihm 
vorgeschlagenen Lösung zuzustimmen. Jedenfalls kann 
weder ihm noch der Stifterin ein sittenwidriges Unter-
fangen vorgeworfen werden, und es besteht kein zurei-
chender Grund, die Stiftung in Anwendung von Art. 20 OR 
nichtig zu erklären, nachdem sie zustande gekommen und 
unter behördlicher Aufsicht in Wirksamkeit getreten ist. 
Der Gemeinderat ging bei seiner Entschliessung von der 
zutreffenden überlegung aus, eine auf eigenes Begehren 
angeordnete Vormundschaft sei aufzuheben, nicht nur, 
wenn die Unfähigkeit des Mündels, die zur Entmündigung 
Anlass gab, behoben ist, sondern auch, wenn die Verhält-
nisse, die das Mündel nicht zu meistern vermochte, ein-
facher geworden sind und vormundschaftlicher Schutz 
fortan nicht mehr als nötig erscheint (vgl. EGGER, N. 1 und 
KAUFMANN, N. 5 zu Art. 438 ZGB). Bei Errichtung der 
Stiftung, wie sie projektiert war, erschien nun Frau Harris 
als geborgen, ihr Lebensaufwand als gesichert. Natürlich 
handelte der Gemeinderat als zuständige Behörde auf 
eigene Verantwortung, da sich die Stiftung erst nach Auf-
hebung der Vormundschaft errichten liess (Art. 408 ZGB). 
Immerhin konnte er das Mündelvermögen in seiner Obhut 
behalten, bis die Stiftung errichtet und zur übernahme 
des Besitzes in der Lage war. Und was die Gefahr des 
Schuldenmachens betrifft, war es eine Frage der Würdi-
gung der Verhältnisse, ob man der Frau Harris Vertrauen 
schenken und ihr soviel Verstand und Charakter zutrauen 
könne, dass sie sich nicht über die ihr fortlaufend zur 
Verfügung stehenden reichlichen Mittel hinaus verpflichten 
werde (worin sich übrigens der Gemeinderat nicht getäuscht 
zu haben scheint; das der Stifterin im Dezember 1945 
aus Stiftungsmitteln gewährte Darlehen war zur Beglei-
chung früherer Verbindlichkeiten bestimmt). 
War Frau Harris durch die Stiftung mit entsprechender 
Auflage, wobei die zwei Vertreter der öffentlichen Hand 
im Stiftungsrate die laufende Vermögensgebarung über-
122 
Personenrecht. N° 18. 
wachen konnten, nach ihrer eigenen und des Gemeinde-
rates Ansicht vollauf in ihren Vermögensbelangen ge-
schützt, so dass die Vormundschaft, wie man beiderseits 
annahm, mit der Errichtung der Stiftung entbehrlich 
wurde, so kann in der getroffenen Lösung nichts Unmo-
ralisches gesehen werden. Insbesondere lässt sich nicht 
von einer Verletzung des Persönlichkeitsrechtes der Stif-
terin sprechen, was allenfalls als Verstoss gegen die guten 
Sitten in Betracht fallen könnte (vgL WIGET, Der zivil-
rechtliche Begriff der öffentlichen Ordnung, 109 ff.). Die 
Vormundschaft war an sich wegen des Hanges zu grosser 
Verschwendung gerechtfertigt. Erst das Stiftungsprojekt 
liess sie als entbehrlich erscheinen und verhalf der Stif-
terin zu grösserer Handlungsfreiheit. Das lag durchaus im 
Sinne des Persönlichkeitsschutzes, wofern nur eben der 
Lebensbedarf der Stifterin gesichert war. Die Tatsache, 
dass sie sich, unter Vorbehalt dieses Bedarfes, des der 
Stiftung übertragenen Vermögens entäusserte, brauchte 
beim Gemeinderate keine moralischen Bedenken zu er-
wecken, so wenig wie etwa ein Rentenkauf. Der Gedanke 
des Familienschutzes spielte keine Rolle, da Frau Harris 
keine Familie hatte. Übrigens wendete sie der Stiftung 
nicht ihr ganzes Vermögen zu. Und die eigentlichen (alt-
ruistischen) Stiftungszwecke waren, wie bereits dargetan, 
gleichfalls ernstlich gewollt und blieben erreichbar. Vol-
lends kann dem Gemeinderate nicht vorgehalten werden, 
die Vormundschaft als Druckmittel benutzt zu haben, um 
Frau Harris zur Errichtung einer Stiftung' zu bewegen. 
Waren es doch sie selbst und ihr Vertreter, die diese Lösung 
ausheckten, mit Beharrlichkeit verfochten und, nach reif-
licher Überlegung auch durch den Gemeinderat, zu ver-
wirklichen vermochten. Es muss befremden, dass nach 
Erreichung des Erstrebten versucht wird, die Stiftung 
wieder aus der Welt zu schaffen, da es doch bei der Auf-
hebung der Vormundschaft geblieben ist. 
Familienrecht. N° 19. 
H. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA F AMILLE 
19. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 25. Juni 1953 
i. S. Plattner gegen Plattner. 
123 
Gerichtsstand für die Scheidung8klage (Art. 144 ZGB). 
Wann hat die Ehefrau selbständigen Wohnsitz nach Art. 25 Abs. 2 
ZGB ? Nicht bei Getrenntleben zu vorübergehendem Zweck, 
wenn auch auf längere Dauer. Bedarf die Ehefrau, um ~inen 
selbständigen Wohnsitz zu begründen, ausser berechtIgtem 
Getrenntleben nach Art. 170 Abs. 1 ZGB, einer gerichtlichen 
Bewilligung? Frage offen gelassen (Erw. 2). 
Ernstliche Gefährdung der GesundheIt (AI:t. 17~ A?s. 1 Z~B) 
kann auch in seelischer Beeinträchtigung hegen, lSt Jedoch mcht 
ohne weiteres aus Anzeichen einer Zerrüttung der Ehe zu 
folgern (Erw. 3). 
For de l'action de divorce (art. 144 CC). 
Quand la femme a-t-elle un domicile personnel selon l'art. 25 
a1. 2 CC ? Elle n'a pas de domicile Jl,ersonnellors.que la separ:;t-
tion est intervenue ades fins passageres, alors meme que ce fut 
pour un temps assez long. P~ur que la femme puisse s~ cr~r 
un domicile personnel, faut-il, outre une demeure separee, 
justifiee selon l'art. 170 a1. 1 CC, une autorisation judiciaire ? 
Question laissee indecise (consid. 2). 
. 
., 
Une grave menace a la sante (art. 170 a1. ~ CC) p~ut a~sI c~msIster 
en une menace a la sante morale. MalS le falt qu il eXlSte des 
indices que le lien conjugal est profondement atteint ne signifie 
pas necessairement qu'il y ait atteinte a la sante morale (con-
sid. 3). 
Foro dell'azione di divorzio (art. 144 CC). 
Quando la moglie ha un domicilio proprio giusta l'art. 25 cp. ~ CC ! 
Essa non ha un domicilio proprio, quando la separazlOne e 
intervenuta per un fine p~eggero, .a~?he se Jl,er ,Ulla dura~ 
piuttosto lunga. Per crearsI un domlCillO proprIC: e .nec~ssarIa 
alla moglie oltre un'abitazione separata che SI. gIustIfica a 
norma dell'~rt. 170 cp. 1 CC, un'autorizzazione giudiziaria? 
Questione lasciata indecisa (consid. 2). 
Un grave pericolo della salute (art. 170,cp, 1 ~C) pub es~ere anche 
di carattere morale' l'esistenza dun siffatto perlColo non 
dev'essere perb dedotta senz'altro da~ f~tto <;he s~ e di ~ronte 
ad indizi d'una turbazione delle relazlOm comugall (consId. 3). 
A. -
Die seit dem 7. Juli 1928 verheirateten Parteien 
wohnten bis 1948 gemeinsam in Lausanne. Damals bega.b 
sich der Ehemann, der die dort innegehabte Stelle verloren