bge · 47_III_217 · 1921-10-05 · de
BGE 47 III 217
Schuldbetreibung und Konkurs


21;; Sehuldbetreibungs- und KOllkursrecht (Zivil abteilungen). N0 55. 
dungene Barzahlung nicht solidarisch haften wollten. 
Da nun angenommen werden darf, dass nur Angebote 
• gemacht werden, auf welche hin der Zuschlag erteilt 
werden kann, so ist davon auszugehen, jedes gemein-
same Angebot mehrerer schliesse aucll ihre Erklärung 
ein, dass jeder einzeln für die Leistung der ganzen 
bedungenen Barzahlung haften wolle. Haften so nach 
die mehreren Bieter für die fälligen und daher bar zu 
bezahlenden Grundpfandschulden solidarisch, so ist nicllt 
einzusehen, wieso für die nicht fälligen und daher ge-
mäss Art. 135 und 259 SchKG zu überbindenden Grulld-
pfandsclluldell etwas anderes gelten sollte. Insbeson-
dere könnte auch nicht zugelassen werden, dass durch 
ein gemeinsames Angebot mehrerer die Stellung des 
Gläubigers insofern erschwert würde, als er, um für 
einen sich später allfällig ergebenden Pfandausfall Be-
friedigung zu erlangen, diesen in einzelne Teilforderungen 
zerlegt bei den mehreren Bietern geltend machen 
müsste. Hiegegen vermag der Beklagte nicbt mit dem 
Einwand aufzukommen. die Steigerungsbedingungcll 
erwähnen VOll solidarischer Haftbarkeit nichts. Abge.,. 
sehen davon, dass nach dem Ausgeführten die solidari-
sche Haftbarkeit durch ein gemeinsames Angebot meh-
rerer in Verbindung mit dem Zuschlag ohne weiteres 
begründet wird, waren sie für ein derartiges Angebot 
. gur nicht zugeschnitten, sQlldern, wie üblich, bloss 
für den Normalfall des Einzelallgebotes. 
3. -- Uebrigells wäre die Klage auch, wie die Klägerin 
ebenfalls geltend gemacht hat, in Anwendung dcs vom 
Bundesgericht im Urteil v. 5. Oktober 1921 in Sachen 
Aargauische Hypothekenbank gegen Tschabold und Kon-
sorten (AS 47 BI S. 146 ff hievor) ausgesprochenen 
Grundsatzes der \Veitcrhaftullg des Bürgen für die im 
Konkurse auf den Erwerber überbundeneu Schulden aus 
Grundpfandverschreibung und Schuldbrief -
dem die 
bernischc Pfandobligation durch Art. 165 EG zum ZGB 
gleichgestellt worden ist -- zuzusprechen. Würde nämlich 
Sanierung von Hoteluntel'nehmungell. N0 56. 
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davon ausgegangen, der Beklagtc und Wcrrell seicn 
nicht durch ihr Angebot ohne weitcres Solidarschuld-
ner der Pfandobligation geworden, sondern jeder nur 
Schuldner der Hälfte, so wäre jeder kraft der seiner-
zeit für Kaufmanl1 geleisteten Solidarbürgschaft auch 
für die seinem l\fitbieter überbuudene Hälfte haftbar. 
Eine Entlassung aus dieser Bürgschaft könnte in dem 
Beschluss des Verwaltungsrates der Klägerin vom 7. Juli 
1916, dass der Beklagte und 'Vcnen « als neue Schuld-
ner angenommen werden ';, nicht gesehen werden. 
Demnach erkenni das Bundesgericht: 
Die Klage wird zugesprochen. 
B. Sanierung von Hotelunternehmnngen. 
Assainissement des entreprises höteliAres. 
56. Entsoheid. vom 27. Dezember 1921 i. S. Christen & Oie. 
HPfNV Art. 23 Abs. 3: Die Ein s tell u n g der B e -
t r e i b u n g 
bei Belallgung 
von Sol i dar b ü r gen 
oder anderen sol i dar i s c h Ver p f 1 ich t e t e n vor 
dem Hauptschuldner ist durch den Richter anzuordnen. 
.1. -
Die Rekursgegnerin, die Spar- und Leihkasse 
Thull, betrieb die Rekurrentin, die Firma Christen & Oe 
in der Betreibung NI'. 87,268 am 29. September 1921 
auf Zahlung einet· auf dem Hotel National in Adelboden 
haftenden, von ihr (der Rekurrentin) neben andern 
Bürgen verbürgten Grundpfandfordemug. Die Rekur-
rentin trhob Rechtsvorschlag und reichte am 7. Oktober 
1921 sowohl beim Betreibullgsamt Basel-Stadt, als auch 
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Sanierung von Hotelunternehmungen. N° 5(l. 
-
für den Fall, dass dieses nicht zuständig sein sollte-
beim Zivilgericht ein Gesuch ein, um Einstellung der 
Betreibung auf zwei Monate, gemäss Art. 23 Abs. 3 der 
Verordnung betreffend die Nachlasstundung, das Pfand-
nachlassverfahren für Hotelgrundstücke und das Hotel-
bauverbot vom 18. Dezember 1920. 
Mit Zuschrift vom 22. November 1921 erklärte das 
Betreibungsamt sich zur Behandlung des Einstellungs-
gesuches unzuständig. Das Zivilgel'icht, als nur eventuell 
angerufene Instanz, hat bis jetzt einen Entscheid noch 
nicht gefällt. 
11. -- Gegen dib Verfügung des Betreibungsamtes rich-
tet sich die vorliegende Beschwerde der Rekurrelltin, 
mit der sie Gutheissullg ihres EinstcUungsgesuches ver-
langte. 
C. -- Mit Entscheid vom 1'1. 1 )ezcmber 1921 hat die 
kantonale Aufsichtshehördc die Beschwerde abgewiesen. 
Sie ist davon ausgegangen, die zwei Monate, für die eine 
Einstellung der Betreibung nach der zitierten Verord-
nung möglich sei, seien allerdings schon ver3trichen, 
doch erscheine deswegen die Beschwenle nicht als gegen-
standslos. Eine Einstellung sei bisher nicht erfolgt, die 
Krcditorin wäre inzwischen je'derzeit berechtigt ge-
''lesen, Rechtsöffnung zu verlaugen, es sei daher mög-
Hch, dass die Rekurrentiu auch im jetzigen Stadium ein 
berechtigtes Interesse habe, eine Ein s tell u n g noch 
zu verlangen. Dagegen falle in der Tat die Behandlung 
des Gesuches in die Kognition dES Richters nicht des 
BA. 
' 
D. -, Mit dem vorliegenden Rekurs an das Bundes-
gericht hat die Sc.1mldueIin ihre vor kantonaler Instanz 
aufgestellten Begehren wieder aufgenommen. 
Die S(:huldbeirdbungs- ilJul /{onklll'skammer =iehl 
in Erwägung: 
Mit Hecht hat die kantonale Aufiscl1tsbehörde die 
Behandlung der Beschwerde nicht deswegen abgelehnt, 
Sanierung von Hotelunternehmungen. N0 .')6. 
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weil das Stundungsgesuch durch Ablauf eier Einstellungs-
frist gegenstandslos geworden sei, Einmal sagt die Ver-
ordnung nichts darüber, von welchem Zeitpunkt an die 
zwei Monate zu laufen beginnen, sodaun aber i t dm'aur 
hinzuweisen, dass die Vorinstanz die sachlichen Voraus-
setzungen für die Behandlung des Gesuches nur dann 
hätte überprüfen dürfen, wenn sie überhaupt zur Ent-
scheidung zuständig gewesen wär'.:'_ Dies aber ist, wic 
die Vorinstanz wiederum zutreffend ausführt, nieht der 
Fall. \Ycnll das SchKG die Einstellung einer Betreibung 
zufolge Stundung des Gläubigers dem R ich t c r vor-
behalten hat, so muss dieser auch für die Einstellung 
zustündig sein, die das Gesetz unter gewissen Bedin-
gungen dem Schuldner geWährleistet. Wie bei Anwendung 
des Art. 85 SchKG handelt es sich denn auch bei Prü-
fung der Voraussetzungen des hier in Frage stehenden 
Art. 23 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Dezember 1920 
um eigentliche richterliche Funktionen, d, h. um die 
Prüfung materiell-rechtlicher Fragen, um die Fest-
stellung, ob ein Sol i dar s c h u 1 d ver 11 ä 1 t n i s 
yorliegt, ob eine Betreibung für eine Kap i ta 1-
s e h u 1 d 
in Frage steht, und ob der Hau p t -
s c h u I d 11 e r noch nicht betrieben ist. 
J!)emnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen.