bge · 62_II_261 · 1936-01-01 · de
BGE 62 II 261
Zivilrecht


:WO 
Familienrecht. No 64. 
war mit der « frolongation )) eine Ersetzung der Wechsel-
schuldnerin Firma Marius Pernet & eIe durch die Sibor 
S. A., bei der zweiten eine solche der Sibor durch Marius 
Pernet persönlich verbunden. Wertpapiermässig stellen 
somit die drei ursprünglichen Eigenwechsel einerseits und 
jeder der zwei ersten Erneuerungswechsel andererseits 
Zahlungsversprechen verschiedener Schuldner dar, sodass 
also die Avalistin jeweilen eine Schuld mit neuem Inhalt 
und veränderten Risiken begründete, welche, wenn die 
vorhergehende A valschuld nicht ohne weiteres infolge 
Novation unterging, jedenfalls mit dieser nicht identisch 
war. Kann somit die Klägerin heute ihre Klage nur mehr 
auf einen Tatbestand stützen, dessen notwendige Elemente 
die Beklagte erst nach Eingehung der Ehe gesetzt hat, so 
kann die Schuld nicht ll.ls voreheliche im Sinne des Art. 207 
Ziff. 1 gelten. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, geht 
das Gesetz bei der Einteilung der Schulden der in Güter-
verbindung lebenden Ehefrau in Voll- und in Sonderguts-
schulden von einer gegenseitigen Abwägung der Interes-
sen des Verkehrs (der Gläubiger) und der ehelichen Gemein-
schaft (Nutzungs- und Verwaltungsrechte des Ehemanns) 
aus. Die letzteren erfordern, dass nach Ablauf einer gewis-
sen Zeit der Ehemann Gewissheit darüber erlange, dass 
seine Frau nicht mehr für voreheliche Schulden mit dem 
eingebrachten Gute einzustehen habe. Zu Unrecht wendet 
die Berufungsklägerin hiegegen ein, der Grundsatz des Art. 
188 ZGB, wonach bei einem Wechsel des Güterstandes 
die Haftung eines Vermögens den Gläubigern gegenüber 
nicht verringert werden kann, sei auch auf den vorliegen-
den Tatbestand anzuwenden. Die Situation in den beiden 
Fällen ist wesentlich verschieden. Art. 188 hat zum 
Zwecke, güterrechtliche Machenschaften von Ehegatten 
zum Nachteil der Gläubiger unwirksam zu machen, 
während der Eintritt des gesetzlichen Güterstandes der 
Güterverbindung durch Heirat kaum mit dem Zwecke der 
Benachteiligung der Gläubiger herbeigeführt werden dürft;' 
Der Gläubiger muss sich eben bei Verheiratung der Schuld-
Farnilienrecht. N° 65. 
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nerin darum kümmern, welchen Güterstand die Ehegatten 
annehmen, und im Falle der Güterverbindung, wenn er auf 
eine Eintreibung der Schuld verzichtet, sich auf eine 
Erneuerung derselben nur mit Einwilligung des Ehe-
mannes einlassen. Dies stellt dem Gläubiger gegenüber 
keine seine Stellung erschwerende Zumutung dar; denn 
entweder stimmt der Ehemann der Erneuerung zu, dann 
liegt eine Schuld nach Art. 207 Ziff. 2 vor, oder er stimmt 
nicht zu, in welchem Falle der Gläubiger Zahlung verlangen 
und gemäss Ziff. I auf das eingebrachte Gut greifen kann. 
Begnügt er sich mit einer Schulderneuerung ohne Einwilli-
gung des Ehemannes, so kann keine Unbilligkeit darin 
erblickt werden, dass dann sein Zugriff gemäss Art. 208 
Ziff. 2 auf das Sondergut beschränkt ist. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationshofes des Kantons Bern vom 18. März 1936 
bestätigt. 
65. Auszug a.us dem Urteil der II. ZivUa.bteiluug 
vom 6. November 1936 i. S. Frau Vadi gegen G. Ea.nziker IN Oie. 
ZGB Art. 177 Abs. 3: Die Vormund'lchaftsbehörde kann ihre 
Zustimmung zu Verpflichtungen, die von der Ehefrau 
Dritten gegenüber zugunsten des Ehemannes eingegangen 
werden, nicht nachträglich mit Rückwirkung widerrufen. 
Für 27,381 Fr. 20 ets., welche der Bauunternehmer 
G. Vadi der Firma G. Hunziker & eIe schuldete, leistete 
dessen Ehefrau am 13. Juni 1929 unter Vorbehalt der Zu-
stimmung der Vormundschaftsbehörde gemäss Art. 177 
ZGB solidarische Bürgschaft. 
Die Vormundschaftsbe-
hörde erteilte der Frau Vadi diese Zustimmung am 17. Juni 
1929. Am 7. Februar 1930 ersuchte Frau Vadi die Vor-
mundschaftsbehörde um Aufhebung der erteilten Zustim-
mung, mit der Begründung, die Firma G. Hunziker & eie 
habe sie bösgläubig in Irrtum über die finanzielle Lage 
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Familienreeht. N° 65. 
ihres Ehemann~ versetzt, die in Wirklichkeit ganz anders 
gewesen sei als:me im seinerzeitigen Gesuch auseinander-
gesetzt ; die damals erwähnten Verhältnisse seien teilweise 
ungenau und tendenziös gewesen. Die Vormundschafts-
behörde fasste am 20. Februar 1930 in Aufhebung des 
früheren den Beschluss: « refuse l'autorisation sollicitee 
par dame Vadi -Turin de se porter caution solidaire de 
l'obligation souscrite par son mari en date du 13 juin 1929 
en faveur de Hunziker & Oie». Auf eine hiegegen von der 
Firma G. Hunziker & Oie geführte Beschwerde ist die vor-
mundschaftliche Aufsichtsbehörde am 11. April 1930 nicht 
eingetreten « faute de legitimation active de G. Hunziker 
& Oie ». 
Mit der vorliegenden (Wider-) Klage fordert die Firma 
G. Hunziker & OIe Zah,lung von 12,733 Fr. 75 Ots. nebst 
5 % Zins seit 31. August 1930 aus Bürgschaft. 
Der Appellationshof des Kantons Bern hat am 7. April 
1936 Frau Vadi zur Bezahlung der geforderten Geldsumme 
verurteilt. 
Gegen dieses Urteil hat Frau Vadi die Berufung an das 
Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf Abweisung der 
Widerklage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
3. -
Die von der Vormundschaftsbehörde gemäss 
Art. 177 Abs. 3 ZGB erteilte Zustimmung zu Verpflich-
tungen, die von der Ehefrau Dritten gegenüber zugunsten 
des Ehemannes eingegangen werden, verschafft den Dritten 
die aus jenen Verp:Hichtungen entspringenden Rechte 
(gleichwie eine allfällig erforderliche Zustimmung des In-
habers der elterlichen Gewalt, des Vormundes oder des 
Beirates), über deren Bestand zu entscheiden einzig die 
Zivilgerichte berufen sind, insoweit jene aus dem Zivilrecht 
hergeleitet werden. Sobald Dritte auf diese Weise Rechte 
erworben haben -
und dies trifft, nach Verneinung von 
Willensmängeln auf Seite von Frau Vadi sowohl als der 
Vormundschaftsbehörde (Erw. I und 2 hievor), bei der 
Familienrecht. No 66. 
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Firma G. Hunziker & Oie ZU -, SO kann die Vormund-
schaftsbehörde die durch ihre Zustimmung herbeigeführten 
privatrechtlichen Wirkungen nicht mehr nachträglich da-
durch beseitigen, dass sie auf die einmal erteilte Zustim-
mung zurückkommt, sie zurückzieht, widerruft, ebenso-
wenig wie irgendeine der genannten zU Zustimmungen beru-
fenen Personen. Etwas anderes wäre für Dritte, welche im 
Vertrauen auf die erteilte Zustimmung der Vormund-
schaftsbehörde bereits mit dem Ehemann in Rechtsbe-
ziehungen getreten sind, unerträglich, auch wenn sie wie 
hier nur von der nicht sofortigen Eintreibung bereits 
bestehender Schulden absehen; ja es wäre um so unange-
brachter, wenn den Dritten jede Einwirkung auf die nach-
trägliche Sinnesänderung der Vormundschaftsbehörde vor-
enthalten wird, wie es hier durch Verweigerung des Be-
schwerderechts geschehen ist. Höchstens kann dem nach-
träglichen Widerruf der Zustimmung noch die Wirkung 
gegenüber Dritten beigelegt werden, dass diese von der 
Mitteilung des Widerrufs an keine weiteren Rechte mehr 
aus der Interzession erwerben können, z. B. aus Leistungen, 
die sie gestützt auf die Verpflichtung der Ehefrau und die 
Zustimmung der Vormundschaftsbehörde erst in Zukunft 
machen würden. Auch der nachträgliche Widerruf der 
Zustimmung der Vormundschaftsbehörde vermag somit 
Frau Vadi nicht ihrer Bürgschaft zu entheben. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appel-
lationshofes des Kantons Bern vom 7. April 1936 bestätigt. 
66. Urteil der II. ZivilabteUung vom 4. Dezember 1936 
i. S. t.eonharc1t gegen Bezirksrat Zürich. 
E nt m ü n d i gun g 
n ach 
Art. 369 
ZGB. 
«Geistes-
krankheit oder Geistesschwäche » ist jeder abnormale Geistes-
zustand dauernder Art, aus dem sich Schutzbedürftigkeit im 
Sinne dieser Bestimmung ergibt.