bge · 78_II_216 · 1952-05-27 · de
BGE 78 II 216
Zivilrecht


216 
Obligationenrecht. N° 41. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird gutgeheissen, das angefochtene 
Urteil aufgehoben und festgestellt, dass dem Kläger 
gegenüber der Konkursmasse des Hans Wanner zufolge 
Eigentums ein Aussonderungsanspruch am Personenauto 
Marke Dodge zusteht. 
IV. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
41. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteiluug vom 27. Mai 
1952 i. S. Atmosform A.-G. gegen Utila A.-G. 
tJbertragung von VBrtretungsverträgen, Irrtum, Gewährleistung. 
Analoge Anwendbarkeit der Grundsätze über die Teilnichtigkeit 
auf den Fall des teilweisen Irrtums, Art. 24 Ziff. 4, Art. 20 
Ahs. 2 OR (Erw. 5). 
Gewährleistung bei Forderungsabtretung : Keine analoge Anwen-
dung der Vorschriften üher die Sachgewährleistung ; Art. 171, 
201 OR (Erw. 6 und 7). 
Cession des droUs decoulant de contrats de representation, erreur, 
garantie. 
Application par analogie au cas de l'erreur partielle des principes 
concernant la nulliM partielle; art. 24 ch. 4, art. 20 aI. 2 
(consid. 5). 
Garantie en cas de cession de creances : les dispositions concernant 
la garantie des qualites de la chose ne sont pas applicables par 
analogie; art. 171, 201 (consid. 6 et 7). 
Ce88ione dei diritti derivanti da contratti di rappre8entanza. Errore, 
garanzia. 
Applicazione per analogia al caso dell'errore parziale dei principi 
Bulla nullita parziale ; art. 24, cifra 4, art. 20 cp. 2 (consid. 5). 
Garanzia in caso di cessione di crediti : le disposizioni sulla garanzia 
delle qualita della cosa non sono applicabili per analogia; 
art. 171, 201 (consid. 6 e 7). 
.A U8 dem Tatbestand : 
Die Atmosform A.-G., Inhaberin einer ausschliesslichen 
Lizenz für die Herstellung eines patentgeschützten Appa-
rates, übernahm von einer früheren Lizenzinhaberin, der 
J 
~' 
( 
Obligationenrecht. N° 41. 
217 
Utila A.-G., die von dieser abgeschlossenen Vertretungs-
verträge, durch die gemäss der in den Vertrag aufgenom-
menen Erklärung der Utila A.-G. der Absatz von 1600 
Apparaten gesichert war. Für die übertragung dieser 
Vertretungsverträge bezahlte die Atmosform A.-G. an die 
Utila A.-G. Fr. 24,000.-. In der Folge stellte sich heraus, 
dass der Absatz von nur 970 Apparaten gesichert war. 
Die Atmosform A.-G. focht deshalb den Vertrag unter 
Berufung auf Grundlagenirrtum an und verlangte even-
tuell Wandelung desselben nach den Grundsätzen über 
die Gewährleistung beim Kauf. 
Das Handelsgericht Zürich nahm lediglich das Bestehen 
eines Preisminderungsanspruchs der Klägerin in der Höhe 
von Fr. 9450.- an. Die Berufung der Klägerin, die an 
ihren Begehren auf Unverbindlicherklärung, eventuell 
Wandelung des Geschäftes festhält, wird vom Bundes-
gericht abgewiesen. 
.A U8 den Erwägungen : 
5 .... -
Durch die der Klägerin abgetretenen Verträge 
war ein Absatz von insgesamt nur 970 Apparaten gesichert 
statt der in Ziff. 5 des Vertrages genannten Anzahl von 
1600. In Bezug auf die Differenz von 630 Stück befand 
sich die Klägerin also in einem Irrtum, da entgegen ihrer 
Annahme eine feste Bezugspflicht der Vertreter insoweit 
nicht bestand. Dieser Irrtum betraf eine wesentliche 
Grundlage des Vertrages, da ein gesicherter Absatz von 
1600 Stück von beiden Parteien, wie der Wortlaut des 
Vertrages erkennen lässt, als gegeben vorausgesetzt wurde 
und auch für beide massgebend war für die Bemessung 
der Höhe der von der Klägerin zu entrichtenden Gegen-
leistung. 
Dieser Irrtum hatte jedoch nicht die Unverbindlich-
keit des ganzen in Ziffer 5 der Vereinbarung enthaltenen 
Vertrages zur Folge. Das Gesetz enthält zwar im Ab-
schnitt über die Mängel des Vertragsschlusses wegen 
Irrtums usw. keine Bestimmung für den Fall, dass sich 
218 
Obligationenrecht. No 41. 
der Willensmangel nur auf einen Teil des Vertrages bezieht. 
Es besteht jedoch kein vernünftiger Grund, der einer ana-
logen Anwendung der Bestimmung von Art. 20 Abs. 2 OR 
betreffend die" Teilnichtigkeit auf die blosse Unverbind-
lichkeit wegen Willensmangels entgegenstünde (vergl. 
OSER-SCHÖNENBEROER, Vorbem. zu Art. 23-31 OR, N. 3, 
Art. 20 N. 71 ; vergl. ferner BGE 60 II 99, wo die analoge 
Anwendung der Bestimmung auf die Nichtigkeit wegen 
Formmangels bejaht wurde). Die Schranke, dass blosse 
Teilnichtigkeit bezw. Teilunverbindlichkeit abzulehnen ist, 
wenn der Vertrag ohne den nichtigen bezw. unverbindli-
chen Teil nicht geschlossen worden wäre, gewährt einen 
ausreichenden Interessenschutz. 
Im vorliegenden Falle wurde, wie oben ausgeführt, 
die von der Klägerin zu erbringende Gegenleistung offen-
sichtlich nach der Zahl der abnahmepflichtigen Apparate 
bestimmt, d. h. mit Fr. 15.- pro Apparat. Die Fest-
setzung eines Gesamtpreises für alle Verträge schliesst 
diese Berechnungsweise nicht aus. Damit lässt sich die 
Auswirkung, welche die Verminderung der Zahl der 
abnahmepflichtigen Apparate auf die Gegenleistung der 
Klägerin hatte, ohne weiteres feststellen. Da die Zusiche-
rung der Beklagten für den grösseren Teil der im Vertrag 
genannten Zahl zutraf, ist nicht einzusehen, warum die 
Klägerin den Vertrag trotz geringerer Anzahl der abnahme-
pflichtigen Apparate bei entsprechend niedrigerer Gegen-
leistung nicht gleichwohl abgeschlossen hätte. Der Vertrag 
gemäss Ziff. 5 der Vereinbarung ist daher lediglich in 
Bezug auf die Differenz von 630 Apparaten als unverbind-
lich zu betrachten, was zu einer Reduktion der Gegen-
leistung der Klägerin um 630 mal Fr. 15.- = Fr. 9450.-
führt. Diesen Betrag hat die Beklagte der Klägerin zurück-
zuerstatten, da die Unverbindlichkeit des Vertrages durch 
die Klägerin innert Jahresfrist seit Vertragsschluss geltend 
gemacht worden ist und eine Schadenersatzpflicht der 
Klägerin auf Grund von Art. 26 OR mit entsprechender 
Herabsetzung ihres Anspruches nicht in Betracht kommt 
Obligationenrecht. N0 41. 
219 
angesichts des Umstandes, dass der Irrtum der Klägerin 
auf die Zusicherungen der Beklagten zurückzuführen 
war. 
6. -
Zum selben Ergebnis ist die Vorinstanz gelangt 
auf Grund der Gewährleistungspflicht der Beklagten für 
ihre Zusicherung. Sie geht davon aus, dass die entgeltliche 
Vertragsübertragung rechtlich einem Kauf gleichzusetzen 
sei, weshalb die Gewährleistungsbestimmungen von Art. 
197 ff. OR Anwendung fänden. Danach habe die Beklagte 
für die Richtigkeit ihrer Zusicherung einzustehen, d. h. 
für das Bestehen einer Abnahmepflicht für 1600 Apparate. 
Eine Verspätung der Mängelrüge sei von der Beklagten 
nicht behauptet worden. Ein Wandelung des Vertrages 
komme nicht in Betracht, da die Zusicherung immerhin 
für rund 60 % zugetroffen habe und die Übernahme der 
Verträge in Bezug auf 970 Apparate für die Klägerin 
nicht unzumutbar sei. Dagegen sei der Vertragspreis 
entsprechend zu mindern, d. h. um den Betrag von 
Fr. 9450.-. Das Begehren der Beklagten um eine Reduk-
tion dieser Minderung entbehre jeder Grundlage. 
Gemäss Ziffer 5 der Vereinbarung hat die Klägerin 
von der Beklagten eine Anzahl von Rechtsverhältnissen 
mit gegenseitigen Rechten und Pflichten übernommen. 
Soweit hiefür die Zustimmung der Vertragspartner der 
Vertretungsverträge erforderlich war, bestand unbestrit-
tenermassen keine Schwierigkeit, da die Zustimmung der 
Vertreter vorlag. In Frage steht vielmehr nur der Über-
gang des Erfüllungsanspruches der Beklagten gegenüber 
den Vertretern auf die Klägerin. Hiebei handelt es sich 
um ein Rechtsverhältnis, für dessen Übergang die Art. 
164 ff. OR betreffend die Forderungsabtretung massgebend 
sind." Die entgeltliche Forderungsabtretung hat nun aller-
dmgs rechtlich wie wirtschaftlich mit dem Fahrniskauf 
vieles gemeinsam. Der Gesetzgeber hat sich aber gleich-
wohl nicht veranlasst gesehen, sie in rechtlicher Beziehung 
einander völlig gleichzustellen. Das gilt insbesondere für 
die Gewährleistung. In Bezug auf diese stellt Art. 171 OR 
220 
Obligationenrecht. N° 41. 
für die Forderungsabtretung besondere Normen auf, so 
dass die Anwendbarkeit der Art. 197 ff. OR als ausge-
schlossen zu gelten hat (BGE 47 II 186 Erw. 3). Diese 
Regelung erscheint in der Tat als gerechtfertigt, weil die 
Gewährleistung im Kaufsrecht auf körperliche Mängel 
zugeschnitten ist. Eine analoge Anwendung auf die Gewähr-
leistung für Rechtsmängel kann jedenfalls in Bezug auf 
Art. 201 OR (Prüfungs- und Anzeigepflicht, Annahme 
der Genehmigung bei Unterlassung derselben) nicht be-
fürwortet werden. Denn während beim Warenhandel die 
unverzügliche Prüfung der Kaufsache dem Käufer in der 
Regel ohne weiteres möglich und zumutbar ist, bietet 
bei der Abtretung von Rechten die Prüfung auf Rechts-
mängel erheblich mehr Schwierigkeiten und ist nicht 
jedermann geläufig. Besteht somit bei der Abtretung 
keine dem Art. 201 OR entsprechende Norm, so kann 
die Unterlassung sofortiger Prüfung und Mängelrüge für 
sich allein noch nicht zur Annahme führen, der Zessionnar 
habe auf den Gewährleistungsanspruch verzichtet. Damit 
erübrigt sich eine Prüfung der von der Beklagten erhobenen 
Behauptung der verspäteten Mängelrüge. Andere Umstän-
de, die für eine Genehmigung seitens der Klägerin sprechen 
würden, sind nicht geltend gemacht. Auf Grund der 
Gewährspflicht nach Art. 171 OR aber haftet die Beklagte 
für den Ausfall an abnahmepflichtigen Apparaten. Für die 
Berechnung des der Klägerin zu ersetzenden Nachteils 
gelten die bei der Behandlung des Irrtums gemachten 
überlegungen in gleicher Weise. 
7. -
Bei der in Erw. 6 dargelegten Rechtslage besteht 
kein Anlass, Stellung zu nehmen zu der Streitfrage, ob 
sich der Käufer auf die Bestimmungen über den Irrtum 
berufen könne, wenn der Tatbestand der Gewährleistung 
für Mängel gegeben ist oder war. Die Gründe, die in der 
Literatur (MERZ, Die Sachgewährleistung und Irrtums-
anfechtung, in Festschrift für Prof. Guhl, S. 87 ff.) gegen 
die alternative Möglichkeit der Anfechtung wegen Willens-
mängeln angeführt werden, wurzeln zur Hauptsache in 
fj 
Obligationenrecht. N° 42. 
221 
Art. 201 OR, also in einer Sondernorm des Kaufsrechts 
die auf die Forderungsabtretung gerade keine Anwendun~ 
findet. 
42. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteiluug vom 27. Mai 
1952 i. S. Kathriner gegen Furrer. 
Liegenschaftskauf. 
Verur~dung eines höheren als des dem wirklichen Willen der 
ParteIen entsp~chenden Ka~preises. Nichtigkeit des verur-
kundeten Geschäfts wegen SImulation, des wirklich gewollten 
wegen Fehlens der öffentlichen Beurkundung; Umfang des 
. Fonnzwanges (Erw. 1). 
NiChtbeachtung der Nichtigkeit, weil ihre Beachtung gegen Treu 
~d 
.. Glauben verstiesse (Rechtsmissbrauch) ; Voraussetzungen 
hlefur (Erw. 2). 
Art. 216 Abs. 1, 18, 115 OR; Art. 2 ZGB. 
Vente d'immeubles. 
Acte de vente indiquant uno prix sUJ?ß;-ieur a celui qui a ete reelle-
ment voulu par Ies partles. Nulhte de l'operation teIle qne Ia 
c,o~tat~ l'ac~ de vente (pour cause de simulation), nullite de 
I operatlOn reeJ.!.ement voulue (faute d'avoir ete constatee en la 
forme authentlque). Importance de l'exigence concernant la 
forme de l'acte (consid. 1). 
Cas dar;tS ,lesquels il est contraire aux principes de la bonne foi de 
conslderer la vente comme nulle (abus de droit) (consid. 2). 
Vendita d'immobili. 
Atto di vendita che.indica: un prt;zzo superiore a quello realmente 
voluto dal~e partl. Nulhtit dell operazione cosl. com'e accertata 
d!l'll'atto dl vendita (a causa di simulazione), nullita dell'opera-
ZlOne realmente voluta (per mancanza della forma autentica) 
~po~~a deI re9uis~to .del!a. forma dell'atto (consid. 1). 
. 
CaSl m .CUl e contrarlO al prmClpl della buona fede considerare la 
vendita come nulla (abuso di diritto) (consid. 2). 
A. -
Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 22. 
Oktober 1949 verkaufte der Bauunternehmer Kathriner 
dem Bahnhofwirt Furrer in Sarnen ein noch unfertiges 
Haus in der Goldmatt-Sarnen zum Preise von Fr. 80,000.-. 
Dieser war zu entrichten durch Zahlungsübernahme der 
aufhaftenden Hypotheken von Fr. 42,400.-, sowie durch 
Errichtung eines Inhaberschuldbriefs im 4. Rang von 
Fr. 4000.- und von drei Grundpfandverschreibungen im 
5.-7. Rang von Fr. 11,600.-, Fr. 15,000.-und Fr. 7000.-. 
Gemäss Ziffer 4 des Vertrages räumte der Käufer dem