bge · 51_I_283 · 1912-08-31 · de
BGE 51 I 283
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
wird daher für den mit der Klage auf Rückgabe des 
Pfandes befassten Zivilrichter verbindlich sein und zur 
Abweisung der Klage führen müssen. An d:r zivilr~cht­
lichen' Natur dieser Klage und des durch dIe Kautions-
bestellung begründeten Verhältnisses selbst und d~t an 
der Haftung des Kantons für die Rückgabe bei Dahinfallen 
des Pfandrechts nach zivil-(pfand-)rechtlichen Regeln 
und nicht nur nach dtm Grundsätzen des öffentlichrecht-
lichen Schadensausgleichs wird dadurch nichts geändert. 
Mit der Ablehnung der öffentlichrechtlichen Natur des 
Bestellungsaktes fällt zugleich die vom Kantonsgeric~t 
aus dieser Konstruktion gezogene Folgerung, dass die 
Zahlung des Kautionsbetrages durch einen Dritten vom 
Kanton nur als für Rechnung des Aufenthalters als 
Kautionspflichtigen, als dessen Leistung erfol~ ange~ 
nommen werden könne und dass eine vom Dntten bel 
der Zahlung getroffene abweichende Bestimmung. nich-
tig sei. Aus dem Zwecke der nach ~em Gesagte~. m der 
Hinterlegung liegenden privatrechtlichen Verpfandung 
(bei Geld in Gestalt des sog. pignus irregulare), zur 
Sicherung gewisser öffentlichrechtlicher Forderungen des 
Gemeinwesens zu dienen, ergibt sich jene Folgerung 
keineswegs. Ibm ist Genüge getan, sobald dem Kanton 
an dem. hinterlegten Betrage dieselben Sicherungs-
rechte eingeräumt werden, wie sie ihm an einer vom 
Aufenthalter selbst gestellten Kaution zugestanden haben 
würden, was hier der Fall wa:r. Tatsächlich hat übrigens 
die kantonale Verwaltung die Zahlung des Rekurrenten 
beim Empfange im September 1921 nicht als Leistung 
des Druml behandelt; sie hat den Empfangschein darüber 
nicht dem Druml, sondern dem Rekurrenten zugestellt 
und den Betrag ausdrücklich als von ihm für die schrif-
tenlose Duldung des Druml geleistete Kaution bezeich-
net worin unzweideutig die Anerkennung lag, dass er 
und nicht Druml als der Verpfänder anzusehen sei. Nach 
den vorangegangenen Korrespondenzen, insbesondere 
dem Briefe des Rekurrenten vom 31. August 1912 
Organisation der Bundesrechtspflege. No 35. 
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wäre auch eine Annahme in anderem Sinne, falls man 
sich auf den richtigen Boden des privatrechtlichen 
Charakters des Geschäftes stellt, gar nicht möglich ge-
wesen, wenn überhaupt die für den Pfandvertrag not-
wendige Willensübereinstimmung und damit ein Recht 
des Kantons an der Summe zustande kommen sollte. 
Die Weiterleitung der Kautionssumme an die Behör-
den der Stadt Zürich hätte daher den Kanton Grau-
bünden von den Pflichten aus dem Pfandvertrage höch-
stens befreien können, wenn sie unter Bezeichnung des 
Rekurrenten als Bestellers der Kaution und Ansprechers 
daran erfolgt wäre. Schon das Kantonsgericht hat denIl 
auch der kantonalen Verwaltung eine gewisse Schadlos-
haltung aus Billigkeitsgründen nahegelegt. Nach den 
vorstehenden Erwägungen würde es sich bei der Er-
stattung der 500 Fr. nebst üblichen Depotzinsen an den 
Rekurrenten nicht bloss um einen Akt der Billigkeit, 
sondern um die Erfüllung einer einfachen und klaren 
Rechtspflicht handeln. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
35. tJ'rten vom 16. Juli 1926 
i. S. Joch11m gegen :Kleiner Eat von Graubünden. 
Art. 160 u. 162 OG : ~ Endurteil» = letztinstanzliches kanto-
nales Sachurteil. (Erw. 1 i. f.) 
-
Die Kassationsbeschwerde ist gegen das Sachurteil zu 
richten, auch wenn die betreffenden Rügen mit ausser-
ordentlichem kantonalem Rechtsmittel gegen dieses Sach-
urteil hätten geltend gemacht werden können; (Art. 170 oe 
(Erw. 1 i. f.) 
-
insoweit ist gegenüber dem Rechtsmittelentscheid auch 
der staatsrechtliche Rekurs ausgeschlossen. Art. 182 OG 
(Erw. 2.) 
Staatsrecht 
Art. 163 OG: Eidgenössische Rechtsvorschrlft = auch wenn 
das kantonale Gesetz sie wiederholt und das kantouale 
Gericht sich auf das, letztere berufen hat. 
Art. 4 BV: Willkür in der Anwendung des Satzes, dass ein 
prozessualer Verstoss nur dann zur Kassation des Urteils 
führe, wenn er auf dieses von Einfluss gewesen sei. 
A. -
Der Kreisgerichtsausschuss Puschlav hatte 
am 25. Februar 1925 den Rekurrenten des Jagdfrevels 
(Jagen Im Bannbezirk) schuldig erklärt und ihn gemäss 
Art. 30 Ziff. 3 b und Art. 32 des kantonalen Jagdge-
setzes zu 400 Fr. Busse, dreijährigem Patententzug und 
den Kosten verurteilt. Dagegen erhob der Rekurrent 
die kantonale Kassationsbeschwerde, weil das Gericht 
die Strafe auf Grund nicht schlüssiger Belastungsbe-
weise ausgesprochen uJ;ld schlüssige Entlastungsbeweise 
ausser Acht gelassen habe. Im besondern sei das Zeugnis 
Carisch, nach welchem der Rekurrent in der kritischen 
Zeit zu Hause gewesen sei, ohne haltbare Begründung 
unberücksichtigt geblieben. Der Kleine Rat von Grau-
bünden wies am 9. April 1925 die Kassationsbeschwerde 
ab. Das Zeugnis Carisch wurde ungültig erklärt, weil 
es entgegen zwingendem Recht schriftlich abgegeben 
worden sei. Ein Grund zur Kassation des Kreisgerichts-
urteils liege aber auch darin nicht. Denn der Formfehler 
habe auf den Entscheid keinen Einfluss ausgeübt. 
B. -
Gegen diesen, am 25. April 1925 eröffneten Ent-
scheid erhebt Jochum am 24. Juni 1925 staatsrechtliche 
Beschwerde. Er macht geltend, die gegen die Beweis-
würdigung erhobenen Rügen seien willkürlich als un-
begründet abgewiesen worden. Mit der Aufhebung des 
Zeugnisses Carisch hätte das Urteil selbst kassiert 
und die Sache zur Neuaufnahme dieses Beweises und zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgeschickt 
werden sollen. ' 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 21 Ziff. 2 litt. b des Bundesgesetzes 
vom 24. Juni 1904 über Jagd und Vogelschutz wird « das 
Organisation der Bundesrechtspftege. No 35. 
2g5 
Jagen in den Bannbezirken (Art. 15 und 7) » mit Busse 
von 100 bis 400 Fr. bestraft. Als Bannbezirk gelten nach 
dem ausdrücklichen Hinweis nicht nur die in Art. 15 
BG vom Bund, sondern auch die gestützt auf Art. 
7 BG von, den Kantonen bezeichneten, Schonreviere. 
Die dem Rekurrenten zugeschriebene Strafhandlung 
fiel also jedenfalls unter die Strafbestimmungen des 
eidgenössischen 
Jagdgesetzes. Der Kreisgerichtsaus-
schuss Puschlav hat sich nun allerdings für sein Urteil 
auf das kantonale Jagdgesetz (Art. 30 Ziff. 3 bund 
Art. 32) berufen. Allein Art. 30 Ziff. 3 litt. bist bloss 
die wörtliche Wiedergabe von Art. 21 Ziff. 2 litt. b des 
Bundesgesetzes über Jagd und Vogelschutz, wie auch 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes (Entzug der Jagd 
berechtigung auf drei bis sechs Jahre bei Rückfall) nur 
den Art. 23 BG im Wortlaut wiederholt~ Den im KreiS-
gerichtsurteil angerufenen kantonalen Bestimmungen 
kommt also keine selbständige Bedeutung zu. Der 
Rekurrent ist tatsächlich auf Grund des eidgenössischen 
Jagdgesetzes verurteilt worden. Damit war das Urteil 
des Kreisgerichtsausschusses Puschlav als letztinstanz-
liches, d. h. mit keinem ordentlichen kantonalen Rechts-
mittel weiterziehbares Sachurteil (BGE 36 I 303} , ge-
mäss Art. 160 und 162 OG wegen Verletzung einer 
eidgenössischen Rechtsvorschrift mit bundesrechtlicher 
Kassationsbeschwerde anfechtbar. Und zwar ist die 
Beschwerde, wie aus 
Art. 
170 
OG 
folgt, . auch 
dann unmittelbar. gegen das letztinstanzliche Sachurteil 
zu erheben, wenn die Rüge der Verletzung einer eid-
genössischen Vorschrift noch mit einem ausserordent-
lichen kantonalen Rechtsmittel geltend gemacht werden 
kann. 
2. -
Nach Art. 182 OG ist der staatsrechtlicbe Rekurs 
insoweit ausgeschlossen, als die Kassationsbeschwerde 
ans Bundesgericht zulässig ist. (BGE 43 I 63; 49 I 
284.) Diese Vorschrift kann nicht dadurch umgangen 
werden, dass die Verletzung einer eidgenössischen Rechts-
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Staatsrecht. 
vorschrift zuerst mit dem ausserordentlichen kantonalen 
Rechtsmittel geltend gemacht und dann der hierüber 
• ergangene abweisende Rechtsmittelentscheid mit staats-
rechtlicher Beschwerde angefochten wird. Damit hätte 
der Staatsgerichtshof letzterends doch über Einreden 
gegen das Sachurteil zu entscheiden, deren Beurteilung 
in die ausschliessliche Kompetenz des Kassationshofs 
fällt. Sofern also dem Kleinratsentscheid die Abweisung 
solcher Rügen vorgeworfen wird, ist auf den staats-
rechtlichen Rekurs nicht einzutreten. 
Der Kassationshof hat nach seiner Rechtssprechung 
den vom kantonalen Richter festgestellten Tatbestand 
auf Aktenwidrigkeit hin zu überprüfen (BGE 32 I 554 
Erw. 2). Die Behauptung, das Urteil sei auf Grund 
nicht schlüssiger Belastungsbeweise und unter Ausser-
achtlassung schlüssiger Entlastungsbeweise gefällt wor-
den, hätte mithin (als Rüge der Aktenwidrigkeit) gegen-
über dem Kreisgerichtsurteil mit bundesrechtlicher Kas-
sationsbeschwerde geltend gemacht werden können. 
In diesem Punkt kann deshalb auf den vorliegenden 
Rekurs nicht eingetreten werden. 
3. -
Dagegen ist der Vorwurf der Rechtsverweige-
rung, weil der Kleine Rat die' Zeugenaussage Carisch 
aufgehoben habe, ohne gleichzeitig auch das Sachurteil 
zu kassieren, materiell zu behandeln. Die Rüge richtet 
sich ausschliesslich gegen den Entscheid des Kleinen 
Rates und betrifft eine Frage des kantonalen Prozess-
rechts. Aus bei den Gründen konnte sie nicht vor Kassa-
tionshof erhoben werden. 
Nach § 70 bünd. StPO führt eine Formverletzung zur 
Kassation des Urteils selbst, wenn sie auf dieses von 
Einfluss war, das Urteil ohne die Formverletzung anders 
ausgefallen wäre. Der bei der Zeugenaufnahme Carisch 
unterlaufene Formfehler hat nach dem Kleinratsent-
scheid zur Nichtberücksichtigung dieses Zeugnisses ge-
führt. Wäre es an sich geeignet gewesen, den Rekur-
renten zu entlasten, so würde der Formfehler, eben 
Organisation der Bundesreehtspflege. N° 35. 
28';' 
weil er zur Ausschaltung des Zeugnisses führte, auf das 
Urteil von Einfluss gewesen sein. Das letztere hätte mit 
der Zeugenaussage kassiert werden müssen. -:- Die 
Zeugin Carisch hatte in ihrer schriftlichen Aussage be-
hauptet, den Rekurrenten kurz nach dem (um 1 % Uhr 
des 28. Oktober begangenen) Jagdfrevel in seinem Haus 
gesehen zu haben. Vorher -
zwei Tage nach der Be-
gehung der Tat -
hatte sie dagegen dem Polizeikorporal 
Peng erklärt, sich nicht mehr erinnern zu können, wanll 
sie den Rekurrenten gesehen habe, um schliesslich bei-
zufügen, es könnte am 28. Oktober zwischen 4 und 
5 Uhr gewesen sein. Nach der nicht aktenwidrigen 
Feststellung der Vorinstanz wäre es aber dem Rekur-
renten möglich gewesen, um diese Zeit vom Begehungs-
ort wieder zu Hause zu sein.. Die erste Aussage der 
Zeugin Carisch gegenüber Korporal Peng hätte also 
den Rekurrenten nicht entlasten können. Wenn nun der 
Kleine Rat die spätere schriftliche Aussage der Carisch 
gerade deshalb als unglaubwürdig bezeichnete, weil 
sie mit der ersten mündlichen Erklärung in Widerspruch 
stand, so ist darin eine willkürliche Beweiswürdigung 
nicht zu erblicken, schon weil die Carisch als Mieterin des 
Rekurrenten diesem gegenüber als befangen angesehen 
werden konnte. Die Vorinstanz durfte also wohl anneh-
men, dass das Zeugnis Carisch, selbst wenn es in gesetz-
licher Form abgelegt würde, au.f das Urteil ohne Einfluss 
bliebe. Auch der Kreisgerichtsausschuss hatte ihm ja, 
trotzdem er es formell berücksichtigte, keine Bedeutung 
beigelegt. Die Nichtkassation des Kreisgerichtsurteils 
zugleich mit derjenigen der Zeugenaussage Carisch be-
ruht also nicht auf Rechtsverweigerung. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wer-
denkanu, abgewiesen. 
Val. auch Nr. 29, 31 und 33. -
Voir aussi n° 29,31 et 33. 
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