bge · 75_II_280 · 1949-11-18 · de
BGE 75 II 280
Zivilrecht


280 
Erbrecht. N0 41. 
maximal bis Fr. 150000.-. Indessen ist der Beklagte gar 
nicht verpflichtet, die Liegenschaft zu verkaufen ; er kann 
sie behalten und muss sie sich nur zum wirklichen Ver-
kehrswert am:echnen lassen, nicht zu einem Wert, den ein 
unvorsichtiger Käufer vielleicht bieten würde. Falls er sie 
aber sollte verkaufen wollen, dürfte ihm nicht zugemutet 
werden, einen solchen Käufer zu suchen und seine Schwäche 
auszunützen. Ob der wirkliche Wert, wie er vernünftiger-
und anständigerweise vereinbart werden dürfte, 146000 
Franken beträgt, ist eine Frage tatsächlicher Natur; die 
Vorinstanz hat sie auf Grund sachverständiger Schätzung 
bejaht, und dabei muss es sein Bewenden haben. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Hauptberufung wird teilweise gutgeheissen und das 
angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass die vom Be-
klagten gemäss Dispositiv 2 an die Klägerin zu bezahlende 
Summe auf Fr. 10947.80 herabgesetzt wird. 
Die Anschlussberufung wird abgewiesen. 
IH.ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
41. Urteil der D. Zivilabteilung vom 18. November 1949 
i. S. Müller und Konsorten gegen Wwe. Müller. 
1. Erbschaft eines Schweizerbürgers mit ausländischem Wohnsitz. 
Ist nach Art. 28 Ziff. 2 NAG schweizerisches Recht anwendbar 
so handelt es sich nicht um Ersatz für fremdes Recht. 
' 
2. Testamentsanfechtung wegen Motivirrtums. Art. 469 und 519 
·ZGB. 
a) Tat- und Rechtsfrage. Beweislast des Anfechtenden. Be-
trachtung nach ~gemeiner Lebenserfahrung und prakti-
scher yeTI1unft bann Fehlen konkreter Beweise. Wie weit 
geht die Uberprüfungsbefugnis des Bundesgerichtes ! Art. 8 
ZGB, 63 Abs. 2 OG. 
b) Die ~e~h~g. wegen Motiv1rrtums ist nur begründet, 
wenn die Irrtümliche Annahme von bestimmenderp. Einfluss 
1 
• 
Erbrecht. N0 41. 
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war und es sich zudem als wahrscheinlich erweist, dass der 
Erblasser bei Kenntnis der wirklichen Sachlage die Verfü· 
gung eher aufheben als unverändert fortbestehen lassen 
möchte. 
1. Succession d'un citoyen suisse dont 1e domicile est a l'etranger. 
-Lorsque le droit suisse est applicable conformement a l'art. 28 
ch. 2 LRDC, ce n'est pas en lieu et place du droit etranger. 
2. Contestation de Ia validite du testament pour erreur sur les 
motifs. Art. 469 et 519 CC. 
a) Question de fait et question de droit. F~eau de .Ia pr~uve 
incombaut a l'auteur de 180 contestatlOn. ConsIderatlOns 
tirees de l'experience generale da 180 vie et de 180 raison pr~­
tique a defaut de preuves concretes. Etendue du pouvOlr 
d'examen du Tribunal federnI. Art. 8 CC. 63 al. 20J. 
b) La corltestation pour erreur sur les motifs n'est fondee que 
si l'erreur 80 ere decisive et si, en outre, il apparait vraisem-
bable que, connaissant 1a situation reelle, le testateur aurait 
prefere annuler son acte de disposition plutöt que de le 
laisser subsister sans chaugements. 
1. Successione d'un cittadino svizzero, il cui domicilio si trova 
all'estero. Quaudo il diritto svizzero e applicabile conforme-
mente all'art. 28, cifra 2 LRDC, non 10 e come succedaneo 
deI diritto estero. 
2. Contestazione della validita deI testamento. per errore sui 
motivi. Art. 469 e 519 CC.· 
a) Questione di fatto e questione di diritto. Onere d~a prova 
ehe incombe a. colui che ha sollevato la contestazIOne. Con-
siderazioni tratte dall'esperienza generale della. vita e dalla 
ragione prntica in caso di maucanza di prove concrete. 
Estensione deI sindacato deI Tribunale federale. Art. 8 CC, 
63 cp. 20G. 
b) La contestazione per errore sui I?otivi e fondata sol~an~o 
se l'errore e stato decisivo e se, moltre, appare verosimile 
che ove avesse conosciuto 180 reale situazione, il testatore 
avr~bbe preferito annullare il testamento anziche lasciarlo 
sussistere senza modificazioni. 
A. -
Der Kaufmann Alois Müller, geboren 1901, von 
Wallenstadt, wohnte in Zagreb (Jugoslawien) und war 
dort an einer Fabrikationsunternehmung zu 40% be-
teiligt. Am I I. April 1944 errichtete er folgendes eigen-
händige Testament : 
«Zagreb, 11. April 1944. 
Verfügung. 
Sollte ich durch Krieg, Revolution oder Unglücksfall frühzeitig 
sterben, so verfüge ich über' folgendes : 
Nach meinem Tode soll meine Frau Lina von meinem Vermögen 
den Pflichtteil erhalten, d. h. %, % meines Vermögens sollen an 
meine Familie fallen. Ferner soll erstere als Nutzniessung 50 % 
282 
Erbrecht. N0 41. 
des Gewinnes meines Anteils an der Fabrik (40 %) und die anderen 
50 % fallen meiner Familie zu . .Als Nachfolger und Leiter bestimme 
ich Bruder Ernst und soll Bruder Eduard die Kontrolle meines 
Teiles überwachen. 
Bei etwaigem Austritt aus der Firma ist mein Vertrag mit der 
Firma massgebend. 
Meine Hinterlagen beim Konsulat, Schmuck und Bankgutbaben 
sollen ebenfaJls wie oben verfügt verteilt werden (d. h. % : %). 
Falls meine Frau eine zweite Ehe eingeht, lallt die Nutzniessurig 
weg. 
Die Wohnungseinrichtung gehört meiner Frau, ausser Speise-
zimmer mit Kristall und Tafelservice sowie. Perserteppiche, das 
von mir gekauft wurde, ebenfaJls sämtliche Ölgemälde, sollen der 
von mir gewünschten Teilung erfolgen. . 
Frl. Marija J aklin soll, wenn sie zur Zeit meines Ablebens noch 
im Betriebe tätig ist, eine monatliche Unterstützung von einem 
zweiten Gehalte zukommen. 
Dieses Testament unterzeichne eigenhändig, sowie die ganze 
VerIUgung von mir geschrieben wurde. 
sig. Alois Müller. » 
Der Erblasser hatte beim erzbischöflichen Ehegericht 
in Zagreb Klage « auf Scheidung von Tisch und Bett» 
angehoben. Die Klage wurde mit Urteil vom 18. April 
1944 abgewiesen, das in Rechtskraft erwuchs. Die Ehe war 
und blieb kinderlos. "pnter « meiner Familie» verstand 
der Testator, w~ unbestritten ist, seine Mutter und seine 
Geschwister. 
B. -
Er wurde im Januar 1946 wegen kriegswirtschaft-
licher Vergehen verhaftet. Am 15. März 1946 starb er im 
Spital von Zagreb an den Folgen einer Vergiftung, die 
er sich beigebracht hatte. 
O. -
Die jugoslawischen Behörden verfügten am 10. Ap-
ril 19*6 die Konfiskation des Vermögens des Erblassers. 
Sein Geschäftsanteil von 40% belief sich laut einer Bilanz 
vom 14. September 1946, worüber das schweizerische 
Konsulat von Zagreb am 29. Juni 1948 berichtete, auf 
Din. 617,728.50, nach Abzug einer Schuld auf netto 
Din. 169,912.-. "Dabei ist die ihm auferlegte Kriegsge-
winnabgabe von Din. 1,900,000.- nicht in Rechnung 
gestellt. 
Das in der Schweiz befindliche Nachlassvermögen be-
trägt nach amtlicher Feststelluhg netto Fr. 33,320.-. 
D. -
Gegen Mutter und Geschwister des Erblassers 
1 
Erbrecht. N0 41. 
. 283 
hat die Witwe beim Bezirksgericht Sargans auf Ungültig-
keit des Testamentes wegen Motivirrtums geklagt. « Damals 
war das ganze Vermögen des Testators noch frei)), heisst 
es in ihrer Nachtragseingabe an das Bezirksgericht, « und 
er ging bei der Testamentserrichtung dayon aus, dass die 
Klägerin den ihr testierten Teil des Vermögens der Nutz-
niessung erhalten werde. Nachdem nun aber das ganze 
Vermögen in Zagreb konfisziert und vom Staat eingezogen 
wurde, die Klägerin also diesbezüglich leer ausgeht, ist das 
Testament wegen Irrtum ungültig und die Erbfolge richtet 
sich nach Gesetz )). 
E. -
Das Bezirksgericht Sargans hat die Klage abge-
wiesen. Das Kantonsgerlcht von St. Gallen hat sie dageg~n 
mit Urteil vom 18. März 1949 gutgeheissen und das Testa-
ment als ungültig erklärt. 
F. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende 
Berufung der Beklagten (ausser der Frau Ruckstuhl, die 
bereits am 10. November 1948 die Klage anerkannt hatte) 
mit dem erneuten Antrag auf Abweisung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Nach Art. 28 Ziff. 2 NAG untersteht diese erb-
rechtliche Streitigkeit dem schweizerischen Recht, sofern 
die Gesetzgebung des jugoslawische!l Wohnsitzes des Erb-
lassers nicht die Anwendung des dort geltenden Rechtes 
verlangt. Das Kantonsgericht nimmt an, letzteres sei 
nicht der Fall. Es stützt sich dabei gemäss Art. 117 Abs. 2 
der kantonalen ZPO auf die übereinstimmende Stellung-
nahme der Parteien, die sich beide auf das schweizerische 
Erbrecht berufen. Dabei muss es für das Bundesgericht 
sein Bewenden haben. Über den Inhalt ausländischer 
Kollisionsnormen hat das Bundesgericht ebensowenig zu 
befinden wie über materielles ausländisches Recht (Art. 
430G). 
2. -
Die Klägerin hält die Berufung für unzulässig, 
weil schweizerisches Recht nur als Ersatz für ausländisches 
angewendet worden sei. Das trifft jedoch nicht zu. Wohl 
284 
Erbrecht. N° 41. 
räumt Art. 28 NAG bei ausländischem Wohnsitze von 
Schweizerbürgern den dort geltenden Kollisionsnormen 
den Vorrang ein. Unterstellen aber diese Normen den 
Streitfall nic4t dem ausländischen Recht, so gilt schwei-
zerisches nicht als vermuteter Inhalt des ausländischen 
Rechtes, sondern als solches, gleich als ob der Erblasser 
zuletzt in der Schweiz gewohnt hätte. 
3. -
Bei Verfügungen von Todes wegen richtet sich 
die Auslegung, wie allgemein anerkannt ist, nach dem 
wirklichen Willen des Erblassers. Die bei Rechtsgeschäften 
unter Lebenden massgebende Vertrauenstheorie spielt hie-
bei keine Rolle. Dementsprechend ist auch für die Anfech-
tung wegen Irrtums die wirkliche Auffassung des Erb-
lassers zu berücksichtigen; der Irrtum braucht kein 
wesentlicher im Sinne der Art. 23 ff. OR zu sein, insbe-
sondere ein Motivirrtum kein Grundlagenirrtum gemäss 
Art. 24 Ziff. 4 OR. Vielmehr fällt jeder Motivirrtum in 
Betracht, sofern er für die Verfügung von bestimmendem 
Einfluss war. Das ergibt sich aus der weiten Fassung der 
Art. 469 und 519 ZGB und entspricht bewährter Lehre 
(vgl. die Erläuterungen zum Vorentwurf, Art. 494, S. 385 
der 2. Auflage). Und wie zur Auslegung auch ausserhalb 
des Testamentes oder Erbvertrages liegende Momente 
herangezogen werden können, soweit sie dazu dienen, 
den Sinn der in gesetzlicher Form getroffenen Verfügungen 
klarzustellen (BGE 64 II 187, 69 II 382, 70 II 13), so 
sind auch zur Ermittlung der Beweggründe ausserhalb 
der Urkunde liegende Umstände zu beachten (BGE 72 
II 233 Erw. 4). 
4. -
Hievon geht das Kantonsgericht zutreffend aus, 
und es ist ihm auch darin beizustimmen, dass für den 
Erblasser unter ·Umständen die Erwartung künftiger Er-
eignisse von bestimmendem Einflusse sein kann und somit 
derartige Erwartungen als Beweggrund in Betracht fallen 
können (BGE 67 II 15). Das ist in § 2078 Abs. 2 des deut-
schen BGB ausdrücklich vorgesehen und hat auch in den 
erwähnten weit gefassten Bestimmungen des schweize-
Erbrecht. N° 41. 
285 
rischen Erbrechtes Raum. Um von Irrtum sprechen zu 
können, muss man es indessen mit bestimmten, vom 
Erblasser als verlässlich betrachteten Erwartungen zu 
tun haben (vgl. zur allgemeinen IrrtUlnslehre v. TUHR, 
Allgemeiner Teil des schweizerischen OR, § 23 II; zur 
vorliegenden Frage speziell OTTO FIsCHER, Der Fehlschlag 
von Erwartungen bei Verfügungen von Todes wegen, in 
Iherings Jahrbüchern für die Dogmatik des bürgerlichen 
Rechtes, Band 71, 187 ff.). Sind es blosse Wünsche, Hoff-
nungen, Befürchtungen, die sich dann nicht verwirklichen, 
so kann von einem die Anfechtung rechtfertigenden 
Willensmangel nicht gesprochen werden. War der Erb-
lasser sich der Ungewissheit seiner Vorstellungen über die 
(mutmassliche) Zukunft bewusst, und traf er die Ver-
fügung dennoch, ohne sie an Bedingungen zu knüpfen 
und allenfalls durch Eventualverfügungen zu ergänzen, 
so nahm er eben die Entwicklung der Dinge in Kauf. 
Eine Frage für sich ist, ob auch unbewusste Erwartungen, 
insbesondere das Nichtbedenken aussergewöhnlicher Ereig-
nisse, die dann eintreten, einen Motivirrtum zu begründen 
vermögen. Die Rechtsprechung zu § 2078 des deutschen 
BGB hat diese Frage früher bejaht, später, grundsätzlich 
wenigstens, verneint (vgI. die Entscheidungen des Reichs-
gerichtes in Zivilsachen 77, 165; 86, 206; Juristische 
Wochenschrift 1925 I 356 N. 10; dazu Fussnote von 
KIPp). Dieses Problem stellt sich zwar auch im vorJiegen-
den Falle, es braucht jedoch nicht gelöst zu werden. Gleich-
gültig wie die Antwort zu lauten hätte, ist hier ein die 
Ungültigerklärung rechtfertigender Motivirrtum entgegen 
dem vorinstanzlichen Urteil zu verneinen. 
5. -
Was den Erblasser zu seiner Verfügung bewog, 
ist allerdings an und für sich Tatfrage (BGE 69 II 75; 
F. GUiSAN, Bemerkungen hiezu im Journal des Tribunaux 
1943 I 398, stösst sich an der Wendung « pMnomene 
psychique», die jedoch auf ungenauer übersetzung des 
Textes « psychischer Vorgang» beruht). Gleichwie bei der 
Auslegung von Erklärungen ist aber das Bundesgericht 
286 
Erbrecht. N0 41. 
auch bei Ermittlung von Beweggründen nicht gemäss 
Art. 63 Abs. 2 OG an die « Feststellungen» des kantonalen 
Urteils gebunden, soweit dieses sich nicht auf konkrete 
den gegebene~ Sachverhalt betre:ffende Beweise, sonde~ 
auf Überlegungen allgemeiner Art, mit andern Worten 
a~~ die praktische Vernunft und auf die Lebenserfahrung 
stutzt (BGE 69 II 204 und 322). Hier liegen keine Äus-
serungen des Erblassers über seine Beweggründe vor. 
Weder im Testamente selbst noch sonstwie hat er solche 
bekundet. Aus dem Eingang des Testamentes, woran die 
vo:mstanzlichen Ausführungen mit Stillschweigen vor-
be1gehen, möchte man folgern, er sei sich der Unsicherheit 
der Zukunft einigermassen bewusst gewesen, sei also 
kaum von verlässlichen Erwartungen als bestimmender 
Grundlage seiner Verfügungen ausgegangen. Dass ein 
nachgelassen~s Vermögen den Erben (längere Zeit) erhal-
ten bleibe, kann denn auch naturgemäss nur gewünscht, 
gehofft werden, aber nicht wohl als sicher gelten. Jeden-
fa~ ist der Beweislast, welche nach Art. 8 in Verbindung 
nut Art. 519 ZGB die Klägerin trifft, Rechnung zu tragen. 
Wenn das Kantonsgericht einfach aus dem Inhalte der 
testamentarischen Verfügungen schliesst, der Erblasser 
müsse von einer bestimmten Erwartung der erwähnten 
Art beherrscht gewesen sein, so kann dem nur beigestimmt 
werden, falls eine solche Erwartung bei vernünftiger 
Betra~htung und nach der Lebenserfahrung geradezu 
die unerlässliche, ohne weiteres anzunehmende Voraus-
setzung letztwilliger Verfügungen des vorliegenden Inhaltes 
bildet. Das ist jedoch nicht der Fall. Wer die Ehefrau als 
Erbin neben Verwandten des elterlichen Stammes auf 
den Pflichtteil setzt und ihr lediglich an einem bestimmten 
~ 
ermö?en~komplex, zudem mit auflösender Bedingung, 
eme teilweISe Nutzniessung einräumt, nimmt damit, sofern 
er keinen andern Willen bekundet, den Wegfall der Nutz-
niessung wie auch der andern am betreffenden Vermögens-
wert vorgesehenen Rechte beim Untergang oder Verlust 
dieses Wertes in Kauf. Davon geht auch Art. 484 Abs. 3 
Erbrecht. N0 41. 
287 
ZGB aus, der mindestens analog anwendbar ist, in dem 
Sinne, dass ein abweichender Wille des Erblassers, wenn 
auch allenfalls nicht notwendig aus dem Testamente 
selbst, so doch sonstwie als individueller, tatsächlicher 
Wille bewiesen werden müsste. Davon ist hier nicht die 
Rede. Übrigens stand ja der Erblasser mit der Klägerin 
in einem Ehetrennungsprozess, und er nahm bis zu seinem 
Tode keine Veranlassung, . das Testament aufzuheben oder 
zu ergänzen, obwohl die Zukunft mittlerweile noch unsi-
cnerer geworden war. 
6. -
Stünde das Bundesgericht vor verbindlichen Tat-
sachenfeststellungen, so wäre übrigens die Klage gleich-
wohl nicht hinreichend begründet. Das Kantonsgericht 
umschreibt die ursächliche Bedeutung d~r von ihm an-
genommenen Erwartungen des Erblassers dahin, dieser 
hätte, wäre er nicht von solchen Erwartungen ausgegangen, 
« eine andere Verfügung zu Gunsten der Klägerin getroffen». 
In welchem Sinne, steht aber dahin. Ob etwa der Erb-
lasser im Hinblick auf einen völligen Verlust des Geschäfts-
anteils eine teilweise Nutzniessung der Klägerin am übrigen 
Vermögen hätte vorsehen wollen, oder ob er von einer 
solchen Beschränkung der Erbanspruche der ja durch den 
Geschäftsverlust mitbetroffenen Beklagten abgesehen hätte, 
ist ungewiss. Selbst wenn man indessen eine derartige 
Verfügung in Betracht ziehen wollte, liesse sich nicht be-
stimmen, in welchem Masse er den Beklagten immerhin 
freies Eigentum belassen hätte. Nun rechtfertigt sich die 
Anfechtung eines Testamentes wegen Motivirrtums aber 
nur, wenn als wahrscheinlich dargetan ist, dass der Erb-
lasser bei Kenntnis der Sachlage die angefochtene Ver-
fügung lieber aufheben als unverändert fortbestehen 
lassen möchte. (Sie den nun bekannten Tatsachen anzu-
passen, ist ja nach seinem Tode nicht mehr möglich, 
soweit die Auslegung keine Hilfe bietet). Diese Betrach-
tungsweise kommt soweit wie möglich dem Grundgedanken 
der Anfechtung wegen Motivintums entgegen, wonach 
ungültig eine solche letztwillige Verfügung sein soll, die 
288 
Erbrecht. N° 42. 
der Erblasser selbst verwerfen würde, wenn er sich noch 
aussprechen könnte (DERNBURG, System des römischen 
Rechtes § 468 Ziff. 2). Nach einer andern Auffassung 
wäre allerdings das Testament als ungültig zu erklären, 
sobald feststeht, dass der Erblasser beim Wegfall des 
Irrtums « nicht so » verfügt hätte, wie er es getan. Dabei 
könne der Frage nicht nachgegangen werden, was er, 
wenn er nicht im Irrtum befangen gewesen wäre, getan 
hätte (Reichsgericht in Zivilsachen 59, 33 ff., besonders 
40, Mitte). Dem ist jedoch für das schweizerische Recht 
in solcher Allgemeinheit nicht beizustiinmen. Der Wille 
des Erblassers muss weitergehend als Richtschnur der 
Entscheidung dienen. Es ist darauf zu achten, ob eine 
Ungültigerklärung seinen Absichten gerecht würde oder 
ihnen zuwiderliefe. Dieser Gesichtspunkt liegt auch dem 
Art. 469 Abs. 2 ZGB zugrunde. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Kantons-
gerichtes des Kantons St. Gallen vom 18. März 1949 auf-
gehoben und die Klage abgewiesen. 
42. Auszug aus dem Urteil der ll. Zivilabteilung vom 27. Oktober 
1949 i. S. Gut gegen Gut. 
1. Einrede der abgeurteilten Sache im Berufungsverfahren, wenn 
das frühere rechtskräftige Urteil ein kantonales ist ; Schranken 
der ttberprüfungsbefugnis des Bundesgerichts. 
Das Begehren auf gerichtliche Wahrung eines allfälligen 
zukünftigen Anspruchs ist nicht identisch mit diesem Anspruch 
selbst. 
2. Erbteüungsklage im Gegensatz zu Erbschaftsklage. Ein früherer 
Teilungsprozess -steht einer zweiten Teilungsklage mit Bezug 
auf seither zum Vorschein gekommenes Vermögen nicht ent· 
gegen. 
1. Exception de chose jugee dans la proCE3dure de recours en reforme 
dans le cas Oll le precedent jugement passe en force de chose 
jugee est un jugement cantonal.; limites du pouvoir d'examen 
du Tribunal federal. 
La demande tendant a faire reserver par le tribunal une 
Erbrecht. N0 42. 
289 
eventuelle pretention future est autre chose que cette preten-
tion elle-meme. 
2. L'actwn en partage, par opposition a l'action en petition d'here-
diM. Un proces en partage anMrieur ne s'oppose pas a une 
seconde action en partage relative a des biens decouverts apres 
coup. 
1. Eccezwne della cosa giuditJata nella procedura. di ricorso per 
riforma, quando 180 precooente sentenza passata in giudicato 
e una sentenza cantonale; limiti dei sinda.cato deI Tribunale 
federale. 
La domanda volta ad ottenere che il tribunale riservi un'even-
tuale futura pretesa non s'identifica. con la. pretesa stessa.. 
2. L'azione di divisione in contra.pposto con la petizione d'eredita. 
Uns causa. di divisione anteriore non si oppone ad una seconda 
causa. di divisione relativa 80 beni scoperti ulteriormente. 
Im Jahre 1939 erhob Elise Gut gegen ihre Stiefmutter 
und ihren Bruder als Miterben an der väterlichen Hinter-
lassenschaft Erbteilungsklage, mit der sie u. a. verlangte, 
der Nachlassbestand sei auf Fr. 491,218.57 festzustellen 
und zu teilen, für Fehlendes Ersatz zu leisten und (Ziff. 15) 
es seien der Klägerin alle Ansprüche auf noch zu eruie-
rendes Erbschaftsvermögen zu wahren. 
Die kantonalen Gerichte stellten die Erbmasse auf 
Fr. 299,293.77 fest, verurteilten die Beklagten zur Heraus-
gabe sämtlicher in ihrem Besitz befindlicher Erbschafts-
werte an die Erbengemeinschaft und zum Ersatz für Feh-
lendes, ordneten die Teilung an und wiesen alle weiter-
gehenden Begehren der Pa.rteien ab. Die Berufung der 
Beklagten gegen dieses Urteil wies das Bunde~gericht ab. 
Als in der Folge neue Erbschaftswerte, nämlich 
Fr. 23,000.- in Obligationen, zum Vorschein kamen, 
leitete Elise Gut im Jahre 1948 gegen den Bruder eine 
neue Klage auf Teilung auch dieser Werte bzw. Ersatz-
leistung für nicht mehr Vorhandenes ein. 
Der Beklagte erhob in erster Linie die Einrede der abge-
urteilten Sache mit der B~gründung, im frühem Teilungs-
prozesse sei das Begehren der Klägerin um Wahrung ihrer 
Teilungsansprüche auf noch zu eruierendes Erbschafts-
vermögen abgewiesen worden. Ferner machte er Ver-
jährung der Klage gemäss Art. 600 ZGB geltend. 
19 
AB 75 n -
1949