bge · 76_IV_254 · 1950-11-03 · de
BGE 76 IV 254
Strafrecht


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Strassenverkehr. No 54. 
54. Urteil des Kassationshofes vom 3. November 1950 i.S. Grassl 
gegen Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Graubünden. 
l. Art. 25 Abs. 1 und 27 Abs. 1 MFG gelten auch für Motorfahr-
. zeuge öffentlicher Verkehrsbetriebe. 
2. Das gleichzeitig von rechts kommende Fahrzeug hat das Vor-
trittsrecht auch dann, wenn das andere auf einer Strasse mit 
dichterem Verkehr fährt. Auch der auf der Hauptverkehrsader 
Fahrende hat bei unübersichtlichen Einmündungen die Ge-
schwindigkeit herabzusetzen. 
. 
3. Verhältnis von Art. 27 Abs. l zu Art. 25 Abs. l MFG. 
l. Les art. 25 al. 1 et 27 al. 1 LA visent aussi les vehicules a moteur 
d'entreprises puhliques. 
2. Le vehicule qui vient en meme temps de droite jouit de la prio-
rite meme si l'autre roule sur une route plus frequentee. Le vehi-
cule circulant sur l'artere la plus importante est aussi tenu de 
ralentir aux croisees ou aux bifurcations masquees. 
3. Relation entre les art. 27 al. l et 25 al. 1 LA. 
l. Gli art. 25 cp. 1 e 27 cp. 1 LA valgono anche per gli autoveicoli 
d'imprese pubbliche. 
2. L'autoveicolo ehe viene contemporaneamente da destra ha la 
precedenza, anche se l'altro autoveicolo circola su una strada 
piU. frequentata. Anche l'autoveicolo ehe circola sull'arteria piU 
importante e tenuto a rallentare se ai crocevia e alle biforca-
zioni la visuale non e libera. 
3. Relazione tra gli art. 27 cp. l e 25 cp. 1 LA. 
A. -
Grassl, Chauffeur im Autobusbetrieb des Kur-
vereins Davos, führte am Vormittag des 19. Januar 1950 
einen kursmässigen Autobus auf der leicht abfallenden 
Kantonsstrasse von Davos-Platz nach Davos-Dorf, die 
einen hartgepressten und infolge der sehr kalten Witterung 
gefrorenen Schneebelag trug. Der Autobus war nicht mit 
Schneeketten versehen. Bei der von rechts in spitzem 
Winkel in die Kantonsstrasse einmündenden Dischma-
strasse in Davos-Dorf stiess er mit einem aus dieser Strasse 
kommenden, nach links (gegen Davos-Platz) in die Kan-
tonsstrasse einbiegenden Personenautomobil zusammen, 
das von Christian Tester geführt war. Die Sicht von der 
einen in die andere Strasse war am Unfalltage durch einen 
bei der Einmündung zwischen den beiden Strassen liegen-
den Schneehaufen behindert. Der Autobus fuhr bei der 
Annäherung an die Dischmastrasse mit 27-28 km/Std. Er 
kam, nach· Jinks abgedreht und unter Hinterlassung ver-
hältnismässig kurzer Brems- und Rutschspuren, nach dem 
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Zusammenstoss an der Einmündung der Dischmastrasse 
zum Stehen. Beide Fahrzeuge, namentlich das Personen-
automobil, wurden beschädigt. 
B. -
Die Motorfahrzeugkontrolle des Justiz- und Poli-
zeidepartementes des Kantons Graubünden büsste am 
8. März 1950 die beiden Fahrzeugführer wegen übersetzter 
Geschwindigkeit in Anwendung von Art. 25 Abs. l und 
Art. 58 MFG, Grassl mit Fr. 30.-, Tester mit Fr. 20.-. 
Grassl beschwerte sich beim Kleinen Rat des Kantons 
Graubünden. Dieser nahm in seinem Entscheid vom 4. Au-
gust 1950 an, beide Fahrzeugführer treffe ein gleich grosses 
Verschulden, und hiess die Beschwerde teilweise dahin gut, 
dass er die Busse für Grassl ebenfalls auf Fr. 20.- fest-
setzte. 
0. -
Grass} führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem An-
trag, der Entscheid des Kleinen Rates sei aufzuheben und 
der Beschwerdeführer freizusprechen. Die Beschwerde wird 
im wesentlichen damit begründet, dass die Fahrzeuge der 
öffentlichen Verkehrsbetriebe privilegiert sein müssten, 
weil sie den Fahrplan einzuhalten hätten. Auf alle Fälle 
müsse das Privileg dahin gehen, dass ihnen das Vortritts-
recht zukomme. Strassen, auf denen Fahrzeuge des öffent-
lichen Verkehrs zirkulierten, müssten deshalb immer als 
Hauptverkehrsstrassen angesehen werden. Der Lenker 
eines öffentlichen Verkehrsmittels müsse sich darauf ver-
lassen können, dass sein Vorttj.ttsrecht von anderen Motor-
fahrzeugen beachtet werde. Der Zusammenstoss sei nicht 
auf übersetzte Geschwindigkeit des Autobusses zurückzu-
führen, sondern darauf, dass Tester ganz sorglos in die 
Hauptverkehrsstrasse eingebogen sei und dazu noch die 
Biegung eng genommen habe. 
D. -
Die kantonale Motorfahrzeugkontrolle beantragt, 
die Beschwerde sei abzuweisen. 
Der Kassationslwf zieht in Erwägung : 
1. -
Der Führer muss sein Fahrzeug ständig beherrschen 
und die Geschwindigkeit den gegebenen Strassen- und Ver-
kehrsverhältnissen anpassen. Er hat namentlich in Ort-
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schaften und auch sonst überall da, wo das Fahrzeug Anlass 
zu Verkehrsstörung oder Unfällen bieten könnte, den Lauf 
zu mässigen oder nötigenfalls anzuhalten (Art. 25 Abs. 1 
MFG). An Strassenkreuzungen und Strassengabelungen hat 
er die Geschwindigkeit so zu mässigen, dass er dem von 
rechts kommenden Motorfahrzeug den Vortritt lassen kann 
(Art. 27 Abs. 1 MFG). 
Inwiefern diese Vorschriften für Motorfahrzeuge öffent-
licher Verkehrsbetriebe nicht gelten sollten, ist nicht zu 
ersehen. Das Gesetz macht für solche Fahrzeuge keine 
Ausnahme, und auch die Vollziehungsverordnung zum 
Motorfahrzeuggesetz stellt für sie Sondervorschriften nm 
insoweit auf, als die Natur der Sache sie zwingend nahe 
legt, nämlich für Strassenbahnen, denen gegenüber der 
Motorfahrzeugführer sich nach besonderen Regeln ver-
halten muss, weil sie auf Schienen fahren (Art. 61 MFV). 
Es versteht sich, dass derart einschneidende Ausnahmen 
von der allgemeinen Verkehrsordnung, wie der Beschwerde-
führer sie wünscht, nicht auf dem Wege der Rechtspre-
chung eingeführt werden können. Das Bundesgericht hat 
es denn auch stets abgelehnt, den Fahrzeugen öffentlicher 
Verkehrsbetriebe inbezug auf Fahrgeschwindigkeit ein 
Privileg zuzuerkennen. Nicht einmal die Strassenbahnen 
haben ein solches; die Sorge für die Sicherheit des Verkehrs 
verdient den Vorrang vor der Sorge für die Einhaltung des 
Fahrplanes (BGE 61 I 408). Umsomehr muss das für Motor-
fahrzeuge gelten, denen die anderen Strassenbenützer nicht 
notwendigerweise ansehen, ob sie dem öffentlichen Verkehr 
dienen oder privaten Verkehr besorgen. Es würde zu 
Unsicherheit führen, die die Gefahren des Strassenverkehrs 
erhöhen würde, wenn Motorfahrzeuge öffentlicher Betriebe 
unter Berufung auf den Fahrplan die Verkehrsregeln miss-
achten, insbesondere die den Strassen- und Verkehrsver-
hältnissen angemessene Geschwindigkeit überschreiten und 
Vortrittsrechte beanspruchen dürften, die andere Motor-
fahrzeuge in gleicher Lage nicht haben. Die öffentlichen 
Verkehrsbetriebe haben Verzögerungen und Stockungen, 
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die sich aus der Konkurrenz mit dem übrigen Strassenver-
keh.r und den dafür geltenden Vorschriften notwendig 
ergeben, bei Aufstellung der Fahrpläne einzurechnen, und 
sie tun es auch. Genügt im einzelnen Falle der vorgesehene 
Spielraum nicht, um eine Verspätung zu vermeiden -
dass 
das im vorliegenden Falle zugetroffen habe, wird übrigens 
nicht einmal behauptet-, so berechtigt das den Führer 
des öffentlichen Fahrzeugs nicht, sich über die Verkehrs-
vorschriften hinwegzusetzen. 
Der Beschwerdeführer hatte daher Art. 25 Abs. 1 und 27 
Abs. 1 MFG in gleicher Weise zu befolgen wie jeder andere 
Motorfahrzeugführer. 
2. -
Eine Privilegierung in dem Sinne, wie der Be-
schwerdeführer sie beanspruchen möchte, ergibt sich auch 
nicht daraus, dass er auf der Hauptverkehrsader gefahren 
ist. Gewiss hat nach der Rechtsprechung des Bundesge-
richts (BGE 63 I 126; 64 II 158; 68 II 126; 71 IV 100) 
der aus einer Nebenstrasse kommende Vortrittsberechtigte 
dem Umstande Rechnung zu tragen, dass der Verkehr auf 
der Hauptverkehrsader dichter ist und flüssiger sein darf 
als auf der Nebenstrasse; er darf sein Vortrittsrecht nicht 
ausüben, wenn der mit angemessener Geschwindigkeit auf 
der Hauptader Fahrende nicht mehr in der Lage ist, ihm 
den Vortritt zu lassen. Das bedeutet aber nicht, dass der 
auf der Hauptverkehrsader fahrende Führer sich schlecht-
hin so verhalten dürfte, als ob er der Vortrittsberechtigte 
wäre, es den aus den Nebenstrassen Kommenden über-
lassend, sich vorzusehen, dass sie mit seinem Fahrzeug 
nicht zusam.menstossen. Eine solche Ordnung widerspräche 
dem Art. 27 MFG (BGE 73 IV 196). Die Benützer der 
Hauptverkehrsader haben zum vornherein damit zu rech-
nen, dass sie in die Lage kommen könnten, einem aus der 
Nebenstrasse Kommenden den Vortritt lassen zu müssen; 
sie haben ihre Geschwindigkeit jedenfalls bei unübersicht-
lichen Einmündungen herabzusetzen. 
3. -
Der Beschwerdeführer hat das nicht, jedenfalls 
nicht in angemessener Weise, getan. Für schwere Motor-
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wagen, wie der von ihm geführte Autobus einer ist, setzt 
Art. 43 MFV die Höchstgeschwindigkeit innerorts auf 
30 km/Std. fest. Diese Höchstgeschwindigkeit versteht 
sich ihrem Wesen nach für normale und gute Fahrver-
hältnisse. Für die vorliegenden anormalen Verhältnisse 
genügte es daher nicht, bloss um 2-3 km/Std. langsamer 
zu fahren. 
Nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz war 
der Schneebelag der Strasse hartgepr~sst und gefroren. 
Dadurch wurde die Anhaltemöglichkeit beeinträchtigt ; je 
glätter und härter die Unterlage ist, umso geringer i~t 
die Adhäsion der Fahrzeugreifen und umso schwächer die 
Bremswirkung. Die Vorinstanz stellt denn auch verbind-
lich fest, dass die Wirkung der Bremsen bei solcher Fahr-
bahn, wie sie hier vorlag, mit oder ohne Schneeketten 
unberechenbar ist. Die Behauptung des Garagechefs Roh-
ner vom Kurverein, von der der Beschwerdeführer selber 
sagt, sie möge auf den ersten Blick als unmöglich erscheinen, 
ist demgegenüber nicht zu hören, ganz abgesehen davon, 
dass sie der Erfahrung widerspricht. Ob dem Beschwerde-
führer der Schneebelag tatsächlich zum Verhängnis ge-
worden ist, ist unerheblich, wie auch dahingestellt bleiben 
kann, ob die den Verhältnissen nicht angepasste Geschwin-
digkeit Ursache oder Mitursache des Zusammenstosses 
geworden ist. Art. 25 Abs. l und Art. 27 Abs. l MFG setzen 
nicht eine konkrete Gefährdung des Verkehrs oder sogar 
eine Hinderung oder Störung desselben voraus ; die dort 
umschriebenen Tatbestände werden der abstrakten Ge-
fährdung wegen mit Strafe bedroht. Wer in einer den Ver-
hältnissen unangemessenen Weise fährt, ist strafbar auch 
dann, wenn es zu keinem Zusammenstoss kommt. Die ver-
hältnismässig kurzen Spuren, die der Autobus hinterliess, 
beweisen übrigens nicht, dass der Beschwerdeführer die 
Geschwindigkeit seines Fahrzeuges beherrschte, denn nach 
dem Polizeirapport handelte es sich um Brems-und Rmsch-
spuren, diese offenbar verursacht durch den Zusammen-
stoss mit dem Wagen des Tester, sodass die Länge der Spur 
Verfahren. N° 55. 
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nichts Schlüssiges darüber sagt, wie lange der Bremsweg 
an sich gewesen wäre. 
Dazu kommt, dass die Strasse in der Fahrrichtung des 
Autobus ein, wenn auch nur leichtes, Gefälle hat. 
Vor allem aber hatte der Beschwerdeführer auch dem 
Umstande Rechnung zu tragen, dass in dem durch die 
beiden Strassen gebildeten spitzen Winkel ein Schneehau-
fen lag, der die Sicht von der Kantonsstrasse in die Ein-
mündung der Dischmastrasse und umgekehrt behinderte. 
Das mag weniger für den Beschwerdeführer auf dem hoch-
gelegenen Führersitz im Autobus als für kleinere aus der 
Dischmastrasse kommende Fahrzeuge von Bedeutung 
gewesen sein, doch musste eben der Beschwerdeführer mit 
solchen rechnen. 
4. -
Nach dem Gesagten wäre der Beschwerdeführer 
nicht gestützt auf die allgemeine Norm des Art. 25 Abs. 1, 
sondern nach der Sondernorm des Art. 27 Abs. l MFG zu 
bestrafen gewesen (BGE 73 IV 196). Das ändert jedoch 
am Verschulden nichts, und der Strafrahmen ist für Über-
tretung beider Bestimmungen derselbe (Art. 58 MFG ). 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
III. VERFAHREN 
PROCEDURE 
55. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 1. Dezem-
ber 1950 i. S. Sehmueki gegen Staatsanwaltschaft des Kantons 
Thurgau. 
Art. 2 Abs. 2 StGB, Art. 269 Abs. 1 BStP. Wenn das kantonale 
Urteil unter altem Recht gefällt worden ist, kann der Kassa-
tionshof auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nicht milderes neues 
Recht anwenden.