bge · 57_I_261 · 1930-05-12 · de
BGE 57 I 261
Öffentliches Recht


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Staat.srecht. 
sie sich in « günstigen Verhältnissen » befinden. Das setzt 
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes als Beru-
fungsinstanz voraus, dass das zu Unterstützungsbeiträgen 
herangezogene Geschwister diese Beiträge aus dem eigenen 
Einkommen -
dem Ertrag des eigenen Vermögens oder 
der eigenen Erwerbstätigkeit -
zu leisten vermag. Nicht 
beitragspflichtig ist also nach dieser Praxis das Geschwister, 
das die Beiträge aus dem Einkommen seines Ehegatten 
leisten müsste, auch wenn es gerade aus diesem Einkommen 
in günstigen Verhältnissen lebte (BGE 45 TI S. 510). 
Damit wurde aber noch nicht gesagt, dass auch der 
Betrag der von einem Geschwister aus seinem eigenen 
Einkommen zu leistenden Beiträge sich allein nach der 
Höhe dieses Einkommens selber ohne Berücksichtigung 
desjenigen seines Ehegatten zu bestimmen habe. Für 
die gegenteilige Auffassung lässt sich ohne Willkür geltend 
machen, dass nach der Meinung des Gesetzes ein Unter-
stützungspflichtiger die Beiträge an den Unterhalt seines 
bedürftigen Geschwisters aus dem TeÜ seines persönlichen 
Einkommens zu bezahlen habe, welcher ihm nach pflicht-
gemässer Obsorge für die eigene Haushaltung übrig bleibt, 
dass 
ein 
verheiratetes 
unterstützungspflichtiges Ge-
schwister nicht allein, sondern bloss neben seinem Ehe-
gatten, und namentlich eine Ehefrau nur subsidiär neben 
ihrem Ehegatten an die Haushaltungskosten beizutragen 
habe, sodass eine Ehefrau zur "Fnterstützung bedürftiger 
Geschwister insoweit verpflichtet ist, als ihr persönliches 
Einkommen nach Abzug ihres pflichtgemässen Beitrags 
an die eigene Haushaltung eine solche Unterstützungs-
leistung zu tragen vermag. N ach dieser Auffassung ist in 
der Tat für die Bestimmung des von einer Ehefrau aus 
dem Ertrag ihres persönlichen Vermögens oder Erwerbs 
an ihre Geschwister zu leistenden Unterstützungsbeitrages 
ausser ihrem persönlichen Einkommen auch dasjenige ihres 
Ehemannes in Berücksichtigung zu ziehen. 
Wenn also der Regierungsrat bei Verpflichtung der 
Rekurrentin zur Unterstützung ihrer Brüder sich darauf 
Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsvel'weigenmg). N0 43. 
2GI 
berief, dass ihr Ehemann ein hinreichendes Erwerbs-
einkommen habe, so hielt er sich damit nicht nur im 
Rahmen der bundesgerichtlichen Berufungspraxis, sondern 
er hat die von dieser Praxis noch offen gelassenen Fragen 
I' 
in einer nicht willkürlichen Weise gelöst -
ganz abgesehen 
davon, dass eine kantonale Behörde aus dem Gesichtspunkt 
von Art. 4 BV ü.berhaupt nicht verpflichtet ist, sich an die ! 
Rechtsprechung des Bundesgerichtes zu der betreffenden 
Rechtsfrage unter allen Umständen zu halten. 
4:3. Urteil vom 21. November 1931 
i. S. Politische Gemein~e St. Gallen gegen Schlä.pfer. 
Art. 4 BV~ Die Rechnungen der Verwaltung des Schlacht,hofes 
der Stadt St. Gallen für Gebühren für die Benützung des 
Schlachthofes, speziell für das Schlachten und die Flpischschau, 
sind Verfügungen über öffentlichrechtliche Verpflichtungen, 
die nach Art. 80 Abs. 2 SchKG und Art. 24 litt. b d. st. gall. 
EG z. SchKG f'inen Ro('htsöffnungstitel bilden. 
A. -
Nach Art. 1 der vom Gemeinderat von St. Gallen 
am 17. Februar 1920 erlassenen, vom Regierungsrat des 
Kantons St. Gallen am 27. Februar 1920 genehmigten 
Verordnung betreffend den Schlachthof und die Fleisch-
schau besteht für das Schlachten der Schlachtzwang im 
Schlachthof. Art. 44 bestimmte die von den Benützern 
zu bezahlenden Gebühren. Dieser Tarif ist vom Stadtrat 
auf Grund einer inder Verordnung enthaltenen Ermäch-
tigung durch einen neuen vom 20. Dezember 1930/6. Ja-
nuar 1931 ersetzt worden. 
B. -
Für die Gebühren stellt die Schlachthofverwaltung 
dem Pflichtigen monatlich Rechnungen zu. Diese sind 
innert 8 Tagen auf der Stadtkasse zu begleichen, Rekla-
mationen sind innert 8 Tagen bei der Schlachthofver-
waltung anzubringen. 
Von" Anfang 1931 an bezahlte 
" Schläpfer die ihm zugestellten Gebührenrechnungen nicht. 
Die Politische Gemeinde St. Gallen erliess deshalb an ihn 
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Staatsrecht. 
Zahlungsbefehle und zwara) am 23. März einen Zahlungs-
befehl für die Rechnungen pro Januar und Februar 1931 
im Betrage von 1472 Fr. und 2909 Fr. 80 Cts. und b) am 
. 16. Juli 1931 für die Rechnungen pro März, April, Mai und 
. Juni im Betrage von 1485 Fr. 25 Cta., 1757 Fr. 35 eta., 
1607 Fr. 40 ets. und 1908 Fr. 85 eta. Schläpfer anerkannte 
von den Rechnungen die Gebühren, die nicht auf das 
Schlachten und die Fleischschau fielen, und erhob im 
übrigen Rechtsvorschlag. 
Daraufhin verlangte die Politische Gemeinde St. Gallen 
gegen ihn die definitive Rechtsöffnung. Schläpfer wider-
setzte sich dem Begehren, und dieses wurde sowohl vom 
erstinstanzlichen Rechtsöffnungsrichter als 
auch am 
15. September 1931 von der kantonalen Rekursinstanz 
in Betreibungs- und Konkurssachen (dem Rekursrichter), 
an die die Gemeinde St. -Gallen rekurriert hatte, abge-
wiesen. 
Der Entscheid der kantonalen Rekursinstanz 
beruht im wesentlichen auf folgenden Erwägungen: 
Bei dem Schlachthofbetrieb handle es sich um einen 
kommunalen, öffentlichen Gewerbebetrieb, der sich aller-
dings selbst erhalten solle. Eine solche Unternehmung 
könnte aber auch von Privaten betrieben werden (OSER, 
Komm. zum OR, H. Auflage, Art. 61 N. 13). Es erscheine 
nun als stossend und allzuweitgehend, wenn man An-
sprüche aus dem kommunalen Schlachthofbetrieb resp. 
die blosse Rechnungsstellung aus diesem Betriebe den über 
öffentlichrechtliche Verpflichtungen ergangenen rechts-
kräftigen Entscheiden, Beschlüssen und Verfügungen des 
Art. 24 lit. b EG z. SchKG gleichstellen und daraufhin 
definitive Rechtsöffnung erteilen wollte; die Konse-
quenzen einer derartigen Exekutionsmöglichkeit in der 
scharfen Form. der definitiven Rechtsöffnung wären 
nicht abzuschätzen (vgl. auch EGGER, Anm. 8 litt. c zu 
Art. 55 ZGB). 
O. -
Gegen diesen Entscheid hat die Politische Gemeinde 
St. Gallen rechtzeitig staatsrechtliche Beschwerde erhoben, 
in der sie geltend ma.cht, derselbe verstosse gegen Art. 4 
Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsverweigerung). N0 43. 
263 
der BV, und beantragt: Es sei der Entscheid der kanto-
nalen Rekursinstanz aufzuheben und es sei die Sache im 
Sinne neuer Beurteilung an dieselbe oder an die erste 
Instanz zurückzuweisen; eventuell es sei die definitive 
Rechtsöffnung zu bewilligen, unter Kostenfolge. 
Es 
handle sich, wird ausgeführt, um eine über eine öffentlich-
rechtliche Verpflichtung ergangene rechtskräftige Ver-
fügung der Gemeinde St. Gallen, die nach Art. 24 lit. b 
des EG z. SchKG hinsichtlich der Rechtsöffnung voll-
streckbaren gerichtlichen Urteilen gemäss Art. 80 Abs. 2 
SchKG gleichgestellt sei. Dass es sich um eine gewerb-
liche Verrichtung handle, sei gleichgültig. Die Rechnungen 
stützten sich auf die Verordnung und den Tarif; dies 
seien die Verwaltungsakte, wodurch die Gebührenpflicht 
geregelt werde. 
Es wird auf den bundesgerichtlichen 
Entscheid AS 47 I No. 33 verwiesen. 
D. -
Der beschwt;rdebeklagte Schläpfel' trägt auf 
Abweisung der Beschwerde an und macht geltend: 
Art. 80 Abs. 2 des SchKG beziehe sich nur auf öffentlich-
rechtliche Verpflichtungen im engem· Sinne, wie Steuern 
usw. ; jedenfalls sei es nicht willkürlich, wenn die Bestim-
mung so ausgelegt werde. 
Eine biosse Rechnung sei, 
auch wenn sie, was hier bestritten werde, von einer kom-
petenten Stelle ausgehe, weder ein Beschluss noch ein 
Entscheid, auch nicht eine Verfügung; dafür fehle ein 
Minimum der Form, allerwenigstens müsste sie eine 
Unterschrift tragen. Jedenfalls sei es nicht willkürlich, 
wenn der Rekursrichter in den Rechnungen keine Ver-
fügung erblickt habe .. Nur auf öffentlichrechtliche Ver-
pflichtungen beziehe sich Art. 24 lit. b des EG z. SchKG. 
Die Verpflichtung, Schlachthofgebühren zu bezahlen, 
sei aber keine solche, weder im engern, noch im weitern 
Sinne. Auch wenn man dIe Rechnungen der Schlachthof-
verwaltung als Verfügungen gelten lassen müsste, so 
enthielten sie nicht eine Verfügung einer st. gallischen 
Gemeinde alS solcher. Nur die Gemeinde könne Ver-
fügungen im Sinne von Art. 24 lit. b erlassen, nicht irgend-
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Staa.tsrecht. 
ein untergeordnetes Organ derselben. Für die Gemeinde 
als ganzes brauche es für eine Verfügung aber mindestens 
einen Beschluss des Stadtrates und eine gehörige Mittei-
lung desselben; möglicherweise sei sogar mehr erforderlich. 
Der kantonale Rekursrichter verweist auf seinen Ent-
scheid. 
Das Bunde8gericht zieht in Erwägung : 
1. -
Es ist ohne weiteres klar, dass die in der Ver-
. ordnung der Stadt St. Gallen betreffend den Schlachthof 
und die Fleischschau und dem dazugehörigen Tarif 
vorgesehenen Gebühren öffentlichrechtliche Verpflich-
tungen im Sinne von Art. 80 Abs. 2 des SchKG sind. 
Sie werden bezogen für die Benützung einer öffentlichen 
Anstalt der Gemeinde St. Gallen. 
Die Bestimmungen 
über die Organisation und den Betrieb einer solchen 
Anstalt tragen öffentlichrechtlichen Charakter, wie sie 
auch von der Gemeinde als allge"mein verbindliche Vor-
schriften erlassen worden sind. Und 'überhaupt ist uner-
findlich, wie man die Benutzung des Schlachthofes als 
privatrechtliches Verhältnis auffassen könnte. Ebenfalls 
ist ohne weiteres klar, da.<ls die Gemeinden zum Erlass 
solcher Vorschriften unter VorlJehaJt der Genehmigung 
der Kantonsregierung zuständig sind (vgI. Art. 10 der 
bundesrätlichen Verordnung vom 29. Januar 1909 be-
treffend das Schlachten, die Fleischschau und den Verkehr 
mit Fleisch und Fleischwaren),. was denn auch gar nicht 
bestritten ist. 
2. -
Handelt es sich aber bei den Gebühren für die 
Benützung des Schlachthofes um öffentlichrechtliche 
Verpflichtungen, so sind die Rechnungen, die dafür aus-
gestellt werden, zweifellos verbindliche Verfügungen im 
Sinne von Art. 24 lit, b des st. gallischen EG z. SchKG. 
Sie stellen die Anwendung einer allgemeinen Gebühren-
pflicht auf den einzelnen Fall dar und bilden so die kon-
krete 0xebiihrenauflage. 
Es entspricht der Natur der 
,Sache, dass diese Hechnungen von der Verwaltung des 
Gleichheit ,,-or dem Gesetz (Rechts,·erwt'igcrUll)!). N° 4:\. 
26;; 
Schlachthauses ausgestellt werden, der die Handhabung 
von Verordnung und Tarif obliegt. Es kann keine Rede 
davon sein, dass die Gebührenauflage im einzelnen vom 
Organ, das im . allgemeinen für die Gemeinde handelt, 
sie Dritten gegenüber vertritt, dem Stadtrat, festgestellt 
sein müsse, um verbindlichen Charakter zu haben. So-
weit die Rechnungen der Verordnung oder dem Tarif 
nicht entsprechen sollten, müsste dagegen Beschwerde 
geführt werden, wie denn auch auf ein Reklamationsrecht 
in den Rechnungen selbst hingewiesen ist; ob nicht auch 
eine Beschwerde an die Gemeindebehörden gegeben sei, 
kann dahingestellt bleiben, da hier w~er eine Reklamation 
bei der Schlachthausverwaltung, noch eine Beschwerde 
bei den Gemeindebehörden erhoben worden ist. 
Mit 
den Rechnungen, die dem Beschwerdebeklagten zugestellt 
wurden, war also in verbindlicher Weise seine Ge bühren 
pflicht auch der Höhe nach bestimmt. Dass sie nicht 
unterschrieben waren, ändert hieran nichts: das Erfor-
dernis der Unterschrift ist nirgends aufgestellt und liesse 
sich nur daraus erklären, dass damit die Echtheit eines 
Schriftstückes festgestellt wird; diese ist aber im vor-
liegenden Falle trotz fehlender Unterschrift nicht zu, 
beanstanden'. Auch wird nicht etwa geltend gemacht, 
dass die Ansätze in den Rechnungen nicht dem Tarif 
entsprechen, sondern der Beschwerdebeklagte möchte 
sich der Zahlungspflicht deshalb entziehen, weil er die 
Gebührenansätze für das Schlachten und die Fleischschau 
im Tarif selber für 'unrichtig hält. Das kann aber nicht 
im Rechtsöffnungsverfahren geltend gemacht werden. 
3. -
Aus dem Gesagten folgt mit Notwendigkeit, dass 
die Gemeinde St. Gallen berechtigt ist zu verlangen, dass 
ihr für die in Betreibung gesetzten Gebührenforderungen 
die definitive Rechtsöffnung erteilt werde. Der Rekurs-
richter glaubt diese versagen zu sollen, weil es zu weit 
ginge, kommunalen Betrieben, die sich als Gewerbebetriebe 
darstellten, hinsichtlich der für die Benutzung zu entrich-
tenden Gebühren eine so scharfe Exekutionsmöglichkeit 
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Staatsrecht. 
zu geben. Mit einer solchen Erwägung weicht aber der 
Rekursrichter offensichtlich von der rechtlichen Ordnung 
ab; denn es kommt danach nicht darauf an, ob man 
es mit einem Gewerbebetriebe zu tun habe, sondern darauf, 
. ob der Betrieb öffentlichrechtlich organisiert sei und die 
Verfügungen für die Benutzung sich als öffentlichrecht-
liche darstellen (vgl. dazu BGE 47 J S. 224 f.). Der Ent-
scheid des Rekursrichters ist deshalb wegen Missachtung 
klaren Rechtes aufzuheben und die definitive Rechts-
öffnung zu bewilligen, womit immerhin die Frage nicht 
entschieden sein soll, wie es sich bei den Gebühren für 
andere Gemeindebetriebe verhält. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des 
Rekursrichters des Kantons St. Gallen vom 15. September 
1931 aufgehoben und der Rekurrentin in den Betreibungen 
No. 3446 und 8305 (von 1931) des Betreibungsamtes von 
St. Gallen gegen den Rekursbeklagten für die Betreibungs-
summen, soweit sie nicht anerkannt worden sind, samt 
den Betreibungs- und den 57 Fr. 20 Cts. betragenden 
Rechtsöffnungskosten die definitive Rechtsöffnung er-
teilt. 
H. VERSAMMLUNGSFREIHEIT 
LIBERTE DE REUNION 
44. Au~zug aus C1em Urteil vom 10. Juli 1931 
i. S. Moser und MicDeteUigte gegen Obergericht Aargau. 
Hegierullgsratsbeschluss, wodurch eine angekündigte Versamm· 
lung und die Aufforderung zur Teilnahme daran wegen mit 
Be.'!timmtheit oder doch hoher Wahrscheinlichkeit vorauszu-
sehender Störung der öffentlichen Sicherheit und Ruhe durch 
die Versammlungsteilnehmer allgemein, lmter Strafandrohung 
Versammlungsfreiheit. No 44. 
267 
gegenüber !jedem Zuwiderhandelnden verboten wird, und 
anschliessende gerichtliche Bestrafung wegen Übertretung 
dieses Erlasses. Anfechtung des Verbots und der Strafurteile 
wegen Verletzung der Versammlungsfreiheit und des Grund-
satzes nulla poena sine lege (Art. 18 und 19 der aargauischen 
KV). Abweisung. 
Ein Aufruf des Kommunistischen Jugendverbandes 
(K. J. V.) Baden forderte die 
« Jungarbeiter, Jung-
arbeiterinnen und Lehrlinge von Baden und Umgebung » 
zur Teilnahme an einem « Roten Treffen des revolutionären 
Jungproletariats von Zürich und Baden» auf, das am 10. 
und 11. Mai 1930 in Baden auf dem Schulhausplatz und 
in Wettingen abgehalten werden sollte, um gegen die zu 
niedrigen Löhne und die Ausbeutung der Lehrlinge und 
jungen Arbeiter zu protestieren. 
Zunächst sahen die 
Gemeindebehörden von Baden sich nicht veranlasst gegen 
die Veranstaltung etwas vorzukehren. 
Nachdem, dann 
aber noch ein Blatt (I Der junge B. B. C.» (gemeint ist 
Brown, Boveri & Cie.) 
« Buetzer» verteilt worden war, 
das mit einem erneuten Aufruf zu der erwähnten Ver-
sammlung eine Reihe heftiger und beleidigender Angriffe 
gegen die Direktoren der genannten Gesellschaft, die 
Kirche und ihre Diener verband und als symbolisches 
Bild ein mit einem Beil gefälltes Kreuz enthielt, verboten 
der Gemeinderat und das Bezirksamt Baden die Abhaltung 
der Kundgebung in Baden und Umgebung. Als trotz der 
Bekanntgabe dieses Verbotes am Samstag 10. Mai nach-
mittags eine Anzahl junger KommUnisten aus Zürich in 
Baden einrückten, um die Demonstration gleichwohl 
durchzuführen, stiessen sie auf die aufgebotene Polizei. 
7 Teilnehmer, welche den polizeilichen Anordnungen 
Widerstand entgegensetzten, wurden verhaftet, davon 
aber 5 noch am, gleichen Abend, die zwei letzten am fol-
genden Tage wieder entlassen. Die auf den 11. Mai ange-
setzte Versammlung fand dann nicht statt. 
Dagegen 
sagte der in Zürich erscheinende « Kämpfer, offizielles 
Organ der Kommunistischen Partei der Schweiz» in der 
Nummer vom Montag, 12. Mai 1930 eine Kommunistische