bge · 51_I_3 · 1925-01-01 · de
BGE 51 I 3
Öffentliches Recht


2
Staatsrecht.
conchiude domandando di essere esonerata completa-
mente dall'imposta, subordinatamente, ehe la tassazione
sia fissata a 400 fchi.
Considerando in dirilto :
E vero che I'art. 11 lett. edella legge tributaria tici-
nese sottomette all'imposta sul red dito
« le pensioni
od assegni vitalizi 0 temporanei » e che l'art. 14, il quale
enumera i casi di esenzione dall'imposta, non accenna
. ai soccorsi di indigenza, quale quello che la ricorrente
percepisce dall' Autorita pauperile (Armenbehörde)
di Basilea. Ma e difficile equiparare tall sussidi ad una
pensione 0 ad una rendita. Tanto le'pensioni che le rendite
hanno le loro origini in stipulazioni private 0 in istitu-
zioni di diritto pubblico, in cui il diritto a pensione od
a rendita suppone, df regola, delle prestazioni fatte
anteriormente dal titolare e le pensioni 0 le rendite stesse
rappresentano un equivalente per quelle prestazioni in
lavoro 0 in versamenti. In questo .senso esse possono
venir considerate come parte deI patrimonio deI titolare
ed essere sottoposte all'imposta. Affatto diversa e la
natura dei soccorsi che 10 Stato, il Comune 0 gli organi
a ciö specialmente designati, danno ai bisognosi. Questi
assegni derivano da un obbligo che 10 Stato deve assumere
in adempimento di una funzione propria, e non rappre-
sentano prestazioni qualsiasi fatte dai titolari in ante-
cedenza, ne loro versamentit E evidentemente assurdo
l'ammettere che 10 Stato possa riprendere, anche solo
in parte, quello che esso elargisce a titolo di assistenza,
necessaria, agli indigenti: tanto piu che i soccorsi ai
bisognosi sono parcamente e, di regola, insufficientemente
commisurati agli stretti loro bisogni. La circostanza che,
nel caso in essame, il Cantone che elargisce il sussidio
non e quello che intende prelevarne una parte a titolo
di imposta, nulla muta aHa questione.
11 Tribunale jederale pronuneia:
Il ricorso e ammesso.
Gleichheit vor dem Gesetz. No 2.
3
2. 'Urteil vom ao. Februar lea5
i. S. Jecker Ä.-G. gegen Geonafta. A.-G.
Ex e qua t ur: Voll ziehung von Urteilen solcher auslän-
discher Staaten, mit denen kein Staatsvertrag besteht.
-
Gegenrechtserklärung nicht Staatsvertrag.
-
Vollziehung ausländischer Schiedsgerichtsurteile .
A.- Die Zürcher ZPO vom 13. Appl1913 bestimmt:
§ 377 Abs. 1 : « Urteile auswärtiger Gerichte werden voll-
streckt, wenn sie rechtskräftig sind. Doch ist die Voll-
streckung zu verweigern, wenn der auswärtige Staat
kein Gegenrecht hält.» § 107: « Entscheidungen aus-
wärtiger Gerichte stehen hinsichtlich der Rechtskraft
den zürcherischen gleich, sofern sie auch nach dem für
das betreffende Gericht geltenden Prozessrecht rechts-
kräftig geworden sind, und die Kompetenz des Richters
sowohl nach der auswärtigen als auch der hiesigen Pro-
zessgesetzgebung vorhanden war. »
(( Doch ist die Rechtskraft nicht anzunehmen, wenn
der Entscheid im Widerspruch mit dem im Kanton
Zürich geltenden öffentlichen Rechte steht.»
Am 31. Januar 1907 hatte der Regierungsrat VOll
Zürich zu Handen der österreichischen Regierung er-
klärt, es werde im Kanton Zürich den rechtskräftigen
Zivilurteilen österreichischer Gerichte über vermögens-
rechtliche Ansprüche, insbesondere auch bezüglich der
darin festgesetzten Gerichtskosten- und Taxforderungen,
Vollstreckung gewährt, sofern sie von einem an sich
zuständigen Richter ausgefällt seien, dessen Kompetenz
auch durch die zürcherische Gesetzgebung nicht ausge-
schlossen sei. Eine Nachprüfung der Gesetzmässigkeit
oder Richtigkeit des Entscheides finde nicht statt, aus-
genommen hinsichtlich der Frage, ob der Vollstreckungs-
beklagte zu dem Verfahren vor dem österreichischen
Gericht gehörig geladen und nicht durch eine Unregel-
mässigkeit des Verfahrens verhindert gewesen s~i, daran

4
Staatsrecht.
teilzunehmen. Das österreichische Justizministerium hat
bei Veröffentlichung dieser Erklärung am 14. März
1907 . bemerkt, in diesem Mass sei auch die Gegenseitig-
keit als verbürgt anzusehen, wenn es sich darum handle,
ein im Kanton Zürich gefälltes rechtskräftiges Zivilurteil
über vermögensrechtliche Ansprüche, insbesondere auch
bezüglich der darin festgesetzten Gerichtskosten- und
Taxforqerungen im Inland zu vollstrecken.
Die Rekurrentin hatte von der Rekursbeklagten
Benzin und Petrolraffinade gekauft. Nach der in den
Kaufsabschlüssen (Schlussbriefen vom 16. November,
28. November und 15. Dezember 1923) enthaltenen
Klausel unterwarfen sich im Streitfall « beide Teile dem
inappellablen und exekutionsfähigen Urteil des Schieds-
gerichts der Wienerbörse (Warenbranche) )J. Aus diesem
Kauf wurde die Rekrirrentin vor dem Börsenschieds-
gericht auf Bezahlung von $ 2,031,71 und 1,700,300 Kö
nebst Zins belangt. Dagegen erhob sie· die Einrede der
Unzuständigkeit, weil in einigen Schlussbriefen auch
eine Ausfuhrklausel aufgenommen worden, dann aber
. auf ihre Beanstandung hin von der Rekursbeklagten
als blosse Formalität bezeichnet worden sei. Die Unver-
bindlichkeit dieser Klausel
~egen Simulation wirke
aber auf den ganzen Schlussbrief und die Schiedsgerichts-
klausel zurück. Im weitern wurde eine Gegenforderung
von $ 3,386,03 geltend gemacht. -
Das Schiedsgericht
der Wiener Börse hat sich am 26. Juni 1924 für zuständig
erklärt, weil die allfällige Unverbindlichkeit der Export-
klauseI die Schiedsgerichtsabmachung nicht berühren
würde. In der Sache selbst wurde die Klage gegen die
Rekurrentin gutgeheissen und deren Kompensations-
einrede in ein besonderes Verfahren gewiesen. Denn,
so wird ausgeführt, um über die Gegenforderung ent-
scheiden zu können, müssten eine Reihe weitschwei-
figer Beweise aufgenommen werden. Dadurch würde
der Rahmen des Prozesses überschritten und gegen den
Grundsatz der Liquidität der Verrechnungsforderung
Gleichheit vor dem Gesetz. No 2.
5
verstossen. -
Gegen dieses Urteil hatte die Rekurrentill
keines der zulässigen Rechtsmittel ergriffen.
Am 5. August 1924 hat das Bezirksgericht Zürich der
Rekursbeklagtell für die ihr zugesprochenen Forderungen
definitive Rechtsöffnung erteilt. Das Obergericht be-
stätigte am 23. September 1924 den Entscheid.
B. -
Dagegen erhebt die Rekurrentin am 6. Oktober
1924 staatsrechtlichen Rekurs mit dem Antrag, die vor-
instanzlichen Urteile seien aufzuheben und dem Urteil
des Schiedsgerichts der Warenbranche an der Wiener-
börse vom 26. Juni 1924 die definitive Vollstreckung zu
versagen. Zur Begründung wird wie vor den kantonalen
Instanzen die Zuständigkeit des Schiedsgerichts be-
stritten und geltend gemacht, dass im Kanton Zürich
nur die Urteile ordentlicher oder solcher ausländischer
Schiedsgerichte vollstreckt werden kömlen, deren Kon-
stitution durch Gesetz erstellt sei und nicht auf Partei-
willen beruhe. In der Gegenseitigkeitserklärung sei nur
von den « rechtskräftigen Zivilurteilen österreichischer
Gerichte» und nicht auch von Schiedsgerichten die
Rede. Diese Erklärung dürfe jedenfalls nicht so ver-
standen werden, dass Österreich auch in Bezug auf
Schiedsgerichtserkenntnisse Gegenrecht zusichere. Wolle
man dennoch ein solches Schiedsurteil vollstrecken, so
sei es vorher auf seine materielle Richtigkeit zu prüfen.
Die Rekurrentin habe vor den kantonalen Instanzen
eine solche Verletzung klaren ausländischen wie in-
ländischen Gesetzesrechts (liegend in der Abweisung
der Kompensationseinrede) geltend gemacht, ohne damit
gehört worden zu sein. Auch darin beruhe der angefoch-
tene Entscheid auf Willkür. Denn das österreichische
wie das schweizerische Recht liessen die Verrechnung
zu. Das Wienerschiedsgericht hätte deshalb die Einrede
materiell zu prüfen gehabt.
C. -
Die rekursbeklagte Geonafta A.-G. beantragt
Abweisung der Beschwerde. Das Zürcher Obergericht
hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.

6
Staatsrecht.
D. -
Eine gegen das gleiche Obergerichtsurteil ein-
gereichte Kassationsbeschwerde ist in der Zwischenzeit
(27. November 1924) vom zürcherischen Kassations-
gericht abgewiesen worden.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
1. -
Ein Staatsvertrag über die gegenseitige Urteils-
vollziehllng besteht zwischen der Schweiz und Öster-
reich nicht. Auch die zwischen dem Kanton Zürich und
. Österreich gewechselte Gegenrechtserklärung könnte
nicht als solcher angesehen werden. Es wird damit nur
festgestellt, dass die in den beiden Landesgesetzgebungen
für die Vollstreckung ausländischer Urteile aufgestellte
tatsächliche Voraussetzung des Gegenrechts erfüllt ist.
Für die Frage, ob im Kanton Zürich das Urteil des
Wiener Schiedsgerichts zu vollstrecken sei, ist also nur
kantonales zürcherisches Recht massgebend. Dessen
Auslegung ist aber vom Bundesgericht bloss auf Willkür
hin zu prüfen.
2. -
In der Sache selbst wird vorerst geltend gemacht,
das Schiedsgericht der Wiener Börse sei zur Beurteilung
der Streitsache nicht kompetent gewesen. Das Schieds-
gericht stützte seine Zuständigkeit auf die in den Schluss-
briefen der Parteien aufgenommene Gerichtsstands-
klausel und lehnte die Einrede ihrer Ungültigkeit ab,
weil die Simulation nur in Bezug auf eine andere Klausel
(Ausfuhr nach Italien) behauptet worden sei. Wenn die
kantonalen zürcherischen Instanzen sich dieser Erwä-
gung anschlossen, so ist darin eine Willkür offenbar
nicht zu erblicken. Die Rekurrenten hatten seinerzeit
nur die Ausfuhrklausel beanstandet. Nur über diese
wollen sie die Erklärung der Gegenpartei erhalten haben,
es handle sich bloss um eine Formalität. Die Gerichts-
standsklausel dagegen blieb unbeanstandet, und es ist
nicht einzusehen, warum die behauptete Unverbindlich-
keit der erstern die Ungültigkeit auch der davon unab-
hängigen Gerichtsstandsklausel zur Folge haben sollte.
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 2.
7
Nach den §§ 107 und 377 zürch. ZPO wird die Voll-
streckung der Urteile oder Entscheidungen auswärtiger
Gerichte schlechthin gewährleistet, sofern im übrigen
die Voraussetzungen dafür vorhanden sind. Dass nur
die Urteile staatlicher Gerichte darunter zu verstehen
seien, folgt aus dem Wortlaut der Bestimmungen nicht.
Die Auffassung des angefochtenen Entscheides, wonach
auch Schiedsgerichtsurteile darunter fallen, hält also
dem Vorwurf der Rechtsverweigerung stand. Auch die
Annahme, Österreich halte darin Gegenrecht, ist nicht
willkürlich. Dieses hat in seiner Erklärung vom 14. März
1907 ausdrücklich festgestellt, dass im gleichen Mass,
wie in Zürich die österreichischen Urteile, in Öster-
reich auch die im Kanton Zürich gefällten rechtskräf-
tigen . Zivilurt~ile vollstreckt werden. Die Rekurrentin
hat nun nicht bestritten, dass im Kanton Zürich die
Schiedsgerichtsurteile (§§ 359 ff. ZPO) in der Rechts-
kraft denen der staatlichen Gerichte gleichgestellt seien,
mithin auch unter die in Österreich zu vollstreckenden
« im Kanton Zürich gefällten rechtskräftigen Zivil-
urteile » fallen. Noch weniger hat sie zu beweisen ver-
mocht, dass tatsächlich das Gegenrecht nicht gehalten
werde.
3. -
Durfte somit das Schiedsgerichtsurteil in der
Vollziehung demjenigen eines staatlichen österreichischen
Gerichts gleichgestellt werden, so bestand auch keine
Veranlassung, die Vollziehung an schwerere Beding-
ungen als den in den §§ 107 und 377 ZPO zu knüpfen.
Dazu hätte eine gesetzliche Grundlage auch gefehlt. Die
Zürcher Gerichte hatten also die materielle Richtigkeit
des Schiedsgerichtsurteiles nicht zu prüfen. Das Nicht-
eintreten auf den Vorwurf, das Wienerschiedsgericht
habe die Kompensationseinrede nicht materiell behan-
delt, schliesst also ebenfalls keine Rechtsverweigerung
in sich. Aber selbst wenn darunter die Rüge verstanden
sein wollte, das Schiedsgericht habe die Rekurrentin
mit der Verrechnungseinrede nicht gehört und dass

8
Staatsrecht.
deshalb -
wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs
-
die~ Urteilsvollstreckung nicht zu gewähren sei, ginge
die Beschwerde fehl. Nach § 1435 öst. a. b. GB setzt die
Kompensation die « Richtigkeit» der zur Verrechnung
gebrachten Forderung voraus. Darunter ist nach der
Praxis die Liquidität der Gegenforderung in dem Sinn
zu verstehen, dass es zu ihrer Feststellung im gleichen
Prozess keines bedeutend grössern Zeitaufwandes be-
dürfte (HASENÖHRL, Das österreichische Obligationen-
recht, Bd. II S. 553). Das Börsenschiedsgericht hat nun
ausgeführt, dass die Beurteilung der Kompensations-
forderung eine Reihe weitschweifiger Beweise voraus-
setzen und damit gegen den Grundsatz der Liquidität
verstossen würde. Es hat also die erhobene Verrechnungs-
einrede auf Grund des materiellen österreichischen
Rechts geprüft. Von Verweigerung des rechtlichen Ge-
hörs, die die Zürcher Instanzen zur Nichterteilung des
Exequaturs hätte veranlassen müssen, kann also nicht
die Rede sein. Dass Art. 120 Schweiz. OR, nach welchem
allerdings die Kompensationseinrede einlässlich hätte
geprüft werden müssen, um der öffentlichen Ordnung
und Sittlichkeit willen aufgestellt sei und deshalb ein
damit in Widerspruch stehendes' ausländisches Urteil
in der Schweiz nicht vollzogen werden könne, lässt sich
nicht behaupten.
Demnach erkennt das- Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3. Urteil vom 7. März lSa5
i. S. Etner gegen Obergericht Zürich.
Kantonales Steuerrecht. Forderung von Verzugszinsen für
rückständige Steuerbeträge. Anfechtung aus Art. 4 BV, weil
es dafür einer besonderen gesetzlichen Vorschrift bedürfte
und im Falle des Rekurses gegen die Veranlagung der
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 3.
9
Verzu~ erst mit dem Entscheide der kantonalen Steuer-
rekurslllstanz, nicht schon mit der Zustellung der Taxation
der Steuerbehörde und der darauf sich stützenden Zahlungs-
aufforderung beginnen könnte. Abweisung.
. A. -
Dem Fabrikanten Otto Keller-Lips in Gibswil
1St am 24. Januar 1922 vom Gemeindesteueramt Wald
die Schlussabrechnung für die Staats- und Gemeinde-
steuern pro 1:21 zugestellt worden, mit der Aufforderung
den Betrag b1S Ende März 1922 zu zahlen. Die Rechnung
wurde beanstandet und im Rekursverfahren erheblich
herabgesetzt. Am 9. Mai 1924 erhielt Keller die berich-
tigte Schlussabrechnung, nach der die geschuldete
Summe bis 10. Juni zu entrichten war, zuzüglich 5 o/c
Verzugszins ab 1. April 1922. Er bezahlte den Haupt~
betrag, ,:erweigerte aber die Bezahlung der geforderten
Verz~gszmsen und schlug gegen die darauf eingeleitete
Betreibung Recht vor. Der erstinstanzliehe Richter
lehnte die vom Gemeindesteueramt nachgesuchte Rechts-
öffnung ab, weil der Schuldner erst nach der endgültigen
Veranlagung der Steuer in Verzug geraten könne. Auf
~ichtigkeitsbeschwerde des Steueramtes erteilte dagegen
dIe H. Kammer des Obergerichts Zürich mit Entscheid
vom 21. November 1924 für den auf die Staatssteuer
entfallenden Teil der Verzugszinsen dem Fiskus defini-
tive Rechtsöffnung. Die Begründung geht dahin, dass
dem Verzugszinsenanspruch für die Gemeindesteuer
eine Grundlage fehle, während sie für die Staatssteuer
in der Vorschrift des § 121 der Vollziehungsverordnung
zum Steuergesetz gegeben sei. Zum Erlass einer solchen,
das Gesetz erläuternden oder ergänzenden Vorschrift sei
der Regierungsrat nach zürcherischem Staatsrecht be-
fugt gewesen. Die Bestimmung bewege sich nicht nur
im Rahmen und in der Zweckbestimmung des Steuer-
gesetzes, sondern sei eine durchaus gerechte Massnahme
gegen den renitenten Steuerpflichtigen in Rücksicht auf
die anderen Pflichtigen, die ihre Steuern rechtzeitig
bezahlen.