bge · 59_I_239 · 1932-06-30 · de
BGE 59 I 239
Öffentliches Recht


238 
Verwaltuugs. und Disziplinarreobtspflege. 
B. -
Mit rechtzeitig eingereichter Eingabe beantragt 
der Beschwerdeführer, dass der vorbezogene Betrag abge-
zogen werde. Er habe den Betrag, der bei der Erbschaft 
ganz bestimmt abgezogen werde, für den Ankauf von 
Maschinen, Werkzeug und Hausrat ausgegeben. 
Das Bl1/wlesgericht zieht in Erwägung .-
Der angefochtene Entscheid entspricht der bisherigen 
Praxis des Bundesrates (VSA 1923 S. 70/1), über die sich 
das Bundesgericht bis jetzt noch nicht ausgesprochen 
hatte, soweit sie sich auf die Berücksichtigung eines Vor-
empfanges bezieht (vgl. BGE vom 30. Juni 1932 i. S. 
Bugnon und vom 15. Dezember 1932 i. S. Ritter Erw. 2 
und 3). Immerhin hat es in dEm erwähnten Urteilen 
bereits im allgemeinen die bisherige Auslegung des Gesetzes 
gebilligt, nach der ohne Rücksicht auf die mutmasslichen 
Verhältnisse beim Erbanfall einfach das Vermögen der 
Eltern, geteilt durch zwei und die Zahl der Kinder, zu 
veranlagen sei. Wollte man, davon abweichend, Vor-
empfänge berücksichtigen, so könnte es nicht einfach so 
geschehen, dass man von dem nach der bisherigen Praxis 
errechneten Teil des elterlichen Vermögens den Voremp-
fang in Abzug brächte, wie es der Beschwerdeführer ver-
langt. 
Nach ZGB Art. 626fi. führen nämlich aus-
gleichungspflichtige Vorempfänge zunächst zu einer V e r-
m ehr u n g des Nachlassvermögens, denn sie sind zu 
dem im Zeitpunkt des Erbanfalls vorhandenen Vermögen 
hinzuzurechnen (siehe besonders Art. 628. ZGB und dazu 
die Anm. 2 fi. im Kommentar von TuOR). Wären also 
bei der Veranlagung der Militärsteuer die Vorempfänge zu 
berücksichtigen, so müssten sie alle angegeben und dem 
elterlichen Vermögen hinzugerechnet werden, bevor die 
Teilung durch zwei und die Zahl der Kinder vorgenommen 
und dann das Vorempfangene abgezogen würde. Ein 
solches Verfahren widerspricht aber schon dem Wortlaut 
des Gesetzes, nach dem « die Hälfte des Vermögens der 
Eltern » massgebend ist, also die Hälfte dessen, was ihnen 
Registersachen. N° 44. 
239 
im Zeitpunkt der Veranlagung gehört, worunter schon 
geleistete Zuwendungen an Erben nicht fallen. Davon 
abzuweichen und die Vorempfänge in Rechnung zu stellen, 
wäre zudem mit sehr grossen praktischen Schwierigkeiten 
verbunden, da es erfahrungsgemäss häufig sehr schwer 
ist, die Vorempfänge und die auf dem oft unklaren Willen 
des Erblassers beruhende Ausgleichungspflicht festzu-
stellen, ganz abgesehen davon, dass dann mit gleichem 
Recht auch Verfügungen von Todes wegen berücksichtigt 
werden müssten. Es hat deshalb auch jetzt nach der 
Vereinheitlichung des Erbrechtes noch seinen sehr guten 
Sinn, dass der Gesetzgeber nicht die Erbanwartschaft, 
sondern das Vermögen ,der Eltern als massgebend erklärt 
hat dadurch, dass er im Unterschied zu den Entwürfen 
des Gesetzes nicht auf die Anwartschaft, sondern auf das 
Vermögen der Eltern abgestellt hat. Die bisherige Praxis 
ist daher zu bestätigen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht .-
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
ll. REGISTERSACHEN 
RE GISTRES 
44. Urteil der I. Zivilahteilung vom 7. November 1933 
i. S. Schooh u. Kons. gegen Duff u. Xons. 
und .6.ppenzell.6.. ih, Regierungsrat. 
Ha n d e Is re gis t erve r 0 r d nun gArt. 30 ist auch an· 
wendbar, wenn die Streitigkeit zwischen Privaten eine andere 
als die Eintragung einer Firma betrifft. OR Art. 876. (Erw. 1.) 
Der Handelsregisterführer hat einem formrichtig gestellten Ein-
tragungsgesuch zu entsprechen und ist nicht befugt, zu prüfen, 
ob die nachgesuchte Eintragung die Rechte eines Einspruch 
erhebenden Dritten verletzt, sondern er hat diesen vor den 
Richter zu weisen; der Dritte kann den Richter um Erlass 
240 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
einer provisorischen Verfügung angehen, durch welche dem 
Registerführer die Eintragung einstweilen untersagt wird 
(Erw. 2). 
Immerhin kann der Registerführer dem Einsprechenden Frist zur 
ErIangung der provisorischen Verfügung ansetzen und bis 
dahin die Eintragung aufschieben. Fristansetzung durch das 
Bundesgericht im Beschwerdeverfahren. (Erw. 3.) 
Formrichtigkeit des Eintragungsgesuches (Erw. 4). 
A. -
Am 2. Juli 1932 wurde im Handelsregister des 
Kantons Appenzell A. Rh. die Aktiengesellschaft K. Kurz-
Fisch eingetragen; Hans Buff, Kaufmann, von Wald, 
in Rheineck, wurde einziger Verwaltungsrat und allein 
mit der Unterschriftsberechtigung ausgestattet. Am 14. 
Juli 1933 berief Buff auf den 29. Juli 1933 nachmittags 
3 Uhr in die Lokale der der Gesellschaft gehörenden 
Fabrik in Bühler eine Generalversammlung der Aktionäre 
ein. Diese wurde dann durch Buff eröffnet und geleitet. 
Ihm stand als Aktuar ein gewisser Frischknecht bei. 
Ausserdem waren zugegen: Dr. Stampfli, als Vertreter 
der KontrollsteIle, die Advokaten Dr. Ditscher, Dr. Paul 
Müller und Dr. Edwin Müller, die Herren Sprenger-
Bernet, Holderegger und Buff Sohn, alles Aktionäre laut 
Aktienbuch der Gesellschaft oder Vertreter von solchen, 
sodann die Herren Albert Schoch und F. Boari, Inhaber 
von Aktien, die ihnen abgetreten, deren Abtretung im 
Aktienbuch aber nicht eingetragen worden war, und 
endlich Advokat Ernst Zingg, den Dr. Paul Müller als 
Protokollführer hatte mitbringen wollen. 
Buff bestritt gleich am Anfang der Versammlung das 
Recht der Herren Zingg, Boari und Schoch, an derselben 
teilzunehmen. Es entstand schon über diesen Punkt 
eine heftige Diskussion, in deren Verlauf Buff trotzt des 
Protestes der Aktionäre Paul und Edwin Müller erklärte, 
er hebe die Generalversammlung in Anbetracht des 
Tumultes auf und er werde eine neue Generalversammlung 
auf später einberufen. Nach dieser Erklärung legte er 
den Vorsitz nieder, blieb aber immerhin im Lokal, um 
die weitern Vorgänge zu beobachten. Das gleiche tat 
Registeril8Chen. No 44. 
241 
sein Sohn, während Ditscher, Sprenger-Bernet, Holderegger, 
Frischknecht und Stampfli den Saal verliessen. Darauf 
übernahm Dr. Edwin Müller den Vorsitz. Weitere Teil-
nehmer blieben Dr. Paul Müller, Schoch und Boari. 
während die beiden Buff wie gesagt nur als Beobachter 
gelten wollten. Die Versammlung stellte fest, dass Dr. 
Edwin Müller 20, Dr. Paul Müller 18, Schoch 2 und Boari 
10 Aktien besassen. Ausserdem wurde konstatiert, dass 
das Aktienkapital wegen Annullierung von Aktien herab-
gesetzt worden sei. Sodann wurden folgende Beschlüsse 
unter Einstimmigkeit gefasst : 
« 1. Die Generalversammlung stellt fest, dass der V er-
waltungsrat die Vorlage des Jahresberichtes verweigert hat. 
» 2. Die Schlussbilauz vom 30. Juni 1933 ist vorgelegt 
worden, ebenso die Verlust- und Gewinnrechnung, sowie 
der Revisorenbericht vom 26. Juli 1933 von Dr. Franz 
Stampfli in St. Gallen. 
» 3. Auf Antrag von Dr. Edwin Müller wird die Geneh-
migung der Jahresrecbnung und der Gewinn- und Verlust-
rechnung wegen Bestreitung der Richtigkeit verweigert. 
» 4. Die Genehmigung des Revisorenberichtes wird 
vorbehalten. 
» 5. Die Generalversammlung stellt auf Grund verschie-
dener Vorkommnisse fest, dass sich Herr Buff als einziges 
Mitglied des Verwaltungsrates der gleichzeitig für die 
Geschäftsführung verantwortlich ist, sich schwere Ver-
letzungen und Vernachlässigungen seiner Pflichten und 
andere Fehler hat zu Schulden kommen lassen. 
Sie 
verweigert deshalb die Dechargeerteilung dem Herrn 
Buff gegenüber. Er wird sofort als Verwaltungsmitglied 
entlassen und aller seiner Befugnisse enthoben, insbesondere 
auch der Unterschriftenberechtigung. 
» 6. Die schweizerische Revisionsgesellschaft in Zürich 
wird beauftragt, eine Revision durchzuführen. 
}} 7. Der zukünftige Verwaltungsrat wird beauftragt, 
gegen den bisherigen Verwaltungsrat eine Schadenersatz-
klage einzuleiten. 
A S 57 I -
1933 
17 
242 
Verwaltnngs- und Disziplinarrechtspflege. 
}) 8. Es wird zum Beschluss erhoben, dass gegen den 
Verwaltungsratspräsidenten H. Buff sofort eine Strafklage 
einzureichen sei. » 
Als einziges Mitglied der Verwaltung wurde sodann 
Schoch ernannt. Er erhielt die Unterschriftenberechtigung 
und wurde ermächtigt, einen Geschäftsführer zu bestellen. 
Diesem Auftrag kam er sofort· nach und ernannte als 
Geschäftsführer Boari, dem die Versammlung zustimmte. 
Als Kontrollstelle wurde ein durch den Verwaltungsrat 
noch zu bezeichnendes Mitglied der Schweizerischen 
Revisionsgesellschaft in Zürich in Aussicht genommen. 
Durch Schreiben vom 29. Juli 1933 gelangte sodann 
Schoch als einziges Mitglied der Verwaltung im Namen 
der Gesellschaft an das Handelsregisteramt des Kantons 
Appenzell A. Rh. und verlangte Eintragung und Publi-
kation der Abberufung des Buff, seiner eigenen Ernennung 
und der Erteilung der Prokura an Boari. Er fügte dem 
. Schreiben einen durch Dr. Edwin Müller als Präsident, 
Zingg als Aktuar und Boari als Stimmenzähler unter-
zeichneten, nicht beglaubigten Auszug aus dem Protokoll 
über die Generalversammlung vom 29. Juli bei. 
Am 1. August 1933 stellte das Handelsregisteramt von 
Appenzell A. Rh. dem Schoch ein Formular zu, damit er 
auf diesem sein Gesuch erneuere, und es fügte bei, dass 
die Unterschriften beglaubigt sein müssten. Am 2. Au-
gust 1933 sandte dann Dr. ~aul Müller im Namen des 
Schoch dem Handelsregisterbureau : 
1. Eine Anzeige der Abberufung des Buff, der Er-
nennung des Schoch als einziges Mitglied des Verwaltungs-
rates und der Bestellung des Boari als Geschäftsführer, 
eines jeden mit Einzelunterschrift. Die Anzeige stand 
auf dem zugestellten Formular und trug die Unterschriften 
des Schoch und des Boari, sowie ihren Namenszug für 
die Gesellschaft; auch waren die beiden Unterschriften 
beglaubigt, 
2. ein Exemplar des Schreibens, mit dem Buff die 
Generalversammlung einberufen hatte, 
Regiatersaehen. No 4f. 
243 
3. einen Brief Schoch's an das Handelsregisteramt vom 
31. Juli 1933. 
Am 3. August 1933 eröffnete der Handelsregisterführer 
dem Schoch, dass er die verlangten Änderungen im 
Handelsregister nicht vornehmen könne, da die Be-
schlussfassung der Minderheit der Aktionäre nicht als 
ordnungsgemäss einberufene Generalversammlung gelten 
könne und ausserdem die Geschäftsführung der Aktien-
gesellschaft, Verwaltungsrat Hans Buff, gegen die Ein-
tragung der angemeldeten Tatsachen Einspruch erhoben 
habe. « Wir haben es daher mit einer Streitigkeit zwischen 
Privaten über die Änderung des H~ndelsregistereintrages 
zu tun, über welche laut Art. 30 der Handelsregister-
verordnung die Gerichte zu entscheiden haben. » 
B. -
Am 7. August 1933 hat Dr. Paul Müller im Namen 
der K. Kurz-Fisch A.-G. Rekurs an den Regierungsrat 
des Kantons Appenzell A. Rh. eingelegt und verlangt, 
dass der Handelsregisterführer veranlasst werde, die 
Änderung der Eintragung vorzunehmen. 
C. -
Entsprechend dem Antrag des Handelsregister-
führers hat der Regierungsrat des Kantons· Appenzell 
A. Rh. den Rekurs am 25. August 1933 abgewiesen. 
D. -
Gegen diese Verfügung hat Dr. Paul Müller in 
eigenem Namen und als Vertreter der Aktiengesellschaft, 
des Dr. Edwin Müller und des Boari rechtzeitig die ver-
waltungsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht er-
griffen und den Antrag gestellt, es sei anzuordnen, dass 
die dem Handelsregisterbureau des Kantons Appenzell 
A. Rh. mit Schreiben vom 29. Juli 1933 seitens des Ver-
waltungsrates der K. Kurz-Fisch A.-G. (Direktor Albert 
Schoch in Wald) zur Eintragung ins Handelsregister 
mitgeteilten Tatsachen eingetragen und publiziert wer-
den. 
E.- ... 
F. -
Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A. Rh. 
hat Abweisung der Beschwerde beantragt, ebenso die 
Beschwerdegegner . 
G. 
Das eidgenössische Justiz- und Polizeideparte-
ment hat in seiner Vernehmlassung vom 13. Oktober 1933 
beantragt, das Rekursbegehren 2 sei abzuweisen, das 
Rekursbegehren 1 dagegen in dem Sinne gutzuheissen, 
dass der Registerführer von Appenzell A. Rh. anzuweisen 
sei, den Beschwerdegegnern eine angemessene Frist von 
10 Tagen anzusetzen, um beim zuständigen Gericht im 
Sinne von Art. 30 der Handelsregisterverordnung ein 
Urteil oder eine vorsorgliche Verfügung dahingehend zu 
erwirken, dass dem Handelsregisterbureau von Appenzell 
A. Rh. die Eintragung der an der ordentlichen General-
versammlung vom 29. Juli 1933 gefassten Beschlüsse 
untersagt wird. 
Mit dieser Frista:p.setzung habe der 
Registerführer die Androhung zu verbinden, dass bei 
unbenutztem Ablauf der Frist die angemeldete Eintragung 
vollzogen werde. 
Das Bundesgeru-ht zieht in Erwägung: 
1. -
Nach Art. 30 der Verordnung über Handelsregister 
und Handelsamtsblatt vom 6. Mai 1890 entscheiden die 
Gerichte auf dem Wege des Prozesses. über Streitigkeiten 
zwischen Privaten betreffend ]..öschungen und Änderungen 
im Handelsregister (OR Art. 876) ; sie sind befugt, vor-
sorgliche Verfügungen zu treffen. Art. 876 OR, auf den 
in Art. 30 der Handelsregisterverordnung verwiesen wird, 
enthält allerdings nur die Bestimmungen über das Firmen-
recht und über die Unterlassungs· und Schadenersatzklage 
bei unbefugtem Gebrauch einer Firma. Allein wenn auch 
der Verordnungsgesetzgeber bei Erlass des Art. 30 beson· 
ders die Streitigkeiten im Sinne hatte, welche sich zwischen 
Privaten erheben hinsichtlich der Löschung oder Änderung 
einer im Handelsregister eingetragenen Firma, muss die 
Bestimmung doch mindestens analog auch angewendet 
werden, wenn es sich um die Änderung anderer Eintra-
gungen handelt, wie der Bundesrat als früher mit der 
Verwaltungsrechtsprechung in Handelsregistersachen be-
traute Behörde bereits erkannt hat (Verwaltungsentscheide 
Registersachen. N° 44. 
245 
der Bundesbehörden aus dem Jahr 1928, Nr. 40 S. 45 ff.). 
Dabei macht es keinen Unterschied aus, ob die Streitig-
keiten zwischen den Parteien schon vollzogene oder erst 
bevorstehende Eintragungen betreffen. Im vorliegenden 
Fall hätte der Handelsregisterführer also bei richtiger 
Auslegung und Anwendung des Art. 30 der Handels-
registerverordnung jedenfalls nicht über die Gültigkeit 
der am 29. Juli 1933 nach Fortsetzung der Generalversamm-
lung unter dem Vorsitz von Dr. Edwin Müller gefassten 
Beschlüsse entscheiden dürfen, wie er es getan hat, nach-
dem Buff und Konsorten gegen die nachgesuchte Ein-
tragung offenbar Einspruch erhoben hatten. Vielmehr 
frägt sich lediglich, ob er die verlangten Änderongen 
hätte einstweilen vornehmen oder ablehnen sollen und 
bis wann. 
2. -
In seinem Rekursentscheid vom 18. Juli 1884 
(Schw. Handelsamtsblatt vom 26. März 1885 Nr. 36 S. 240, 
SIEGMUND, Handbuch für die Schweizerischen Handels-
registerführer S. 57/58) hat der Bundesrat erkannt: 
« Einsprachen Dritter gegen einen noch nicht vollzogenen 
Eintrag dürfen den Registerführer bezw. die Register-
behörde nur dann bestimmen, einer den gesetzlichen 
Requisiten entsprechenden Registeranmeldung keine Folge 
zu geben, wenn ihr der Beweis geleistet wird, dass das 
in Art. 24 und 30 der bundesrätlichen Verordnung über 
Handelsregister und Handelsamtsblatt vorgesehene Ver-
fahren eingeleitet ist oder dass dessen Einleitung unmittel-
bar bevorsteht (Art. 24 der Handelsregisterverordnung 
vom 29. August und 7. Dezember 1882 entspricht dem 
Art. 30 der geltenden Verordnung). Dagegen muss der 
Registerbehörde das Recht zugesprochen werden, eine 
Anmeldung provisorisch zurückzuweisen, welche notorisch 
falsche Tatsachen enthält.» In gleicher Weise sp;rach 
sich das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement in 
seinem Jahresbericht von 1890 aus (BBI. vom 13. Mai 1.891 
S. 583) und wiederum der Bundesrat in seinem Entscheid 
i. S. Adolf Reichen gegen den Regierungsrat des ;Kantons 
246 
Bern (BBl. 1902 V S. 424 ff. bes. S. 435 ; SALIS, BUlldes-
recht IV Nr. 1589) und i. S. Joos (BURCKHARDT, Bundes-
recht III Nr. 1480 I S. 949) und Zai-Kappeler (BURCK-
HARDT, Bundesrecht III Nr. 1480 II S. 949 ff.). In seinem 
Urteil vom 20. Mai 1913 i. S. J. van Leisen dagegen brachte 
er einen Vorbehalt an : « An· dieser Rechtsprechung hält 
der Bundesrat immer noch fest, immerhin mit der Ein-
schränkung, dass es zur Verhinderung einer formell 
richtig angemeldeten Eintragung nicht schon genügen soll, 
wenn der den Einspruch erhebende Dritte die Einleitung 
des gerichtlichen Verfahrens in Aussicht stellt, sondern 
erst, wenn er nachweist, dass das Verfahren bereits ein-
geleitet ist. Liegt dieser Nachweis vor, so ist der Register-
führer nicht mehr frei darüber zu entscheiden, ob er die 
Einsprache berücksichtigen wolle oder nicht, sondern er 
ist verpflichtet, die Eintragung der bestrittenen Tatsache 
so lange zu verweigern, bis der Richter die Eintragung 
zulässt.» (BBI. 1914 I S. 353, STAMPA, Sammlung von 
Entscheiden in Handelsregistersachen Nr. 20, BURCK-
HARDT, Bundesrecht III Nr. 1480 S. 950.) Im gleichen 
Sinne entschied das eidgenössische Justiz- und Polizei-
departement am 7. Juli 1920 i. S. SocieM de Transports 
Internationaux ci-devant eh. Fischer (BBl. 1914 I S. 353, 
STAMPA a.a.O. Nr. 20, BURCKHARDT, Bundesrecht III 
Nr. 1480 II S. 950). Im Falle der Compagnie generale des 
tramways electriques dagegeI.1 kam der Bundesrat auf 
seine Rechtsprechung zurück und erkannte (Verwaltungs-
entscheide der Bundesbehörden aus dem Jahre 1928 
S. 46) : « Die Registerführer und die Aufsichtsbehörden in 
Handelsregisterangelegenheiten haben sich mit Streitig-
keiten dieser Art nicht zu befassen. Ihre Aufgabe ist es 
nur, zu prüfen, ob alle Bedingungen der Eintragung erfüllt 
sind, insbesondere auch, ob die Statuten einer A.-G. alles 
enthalten, was das Gesetz vorschreibt und anderseits 
keiner zwingenden Norm widersprechen. Wenn die Prü-
fung nach dieser Seite ein befriedigendes Resultat ergibt, 
so können die Handelsregisterbehörden eine verlangte 
Registersachen. No 44. 
Eintragung, Löschung oder Änderung nicht verweigern. 
Die frühere Praxis ging allerdings weiter. Sie untersagte 
dem Registerführer ebenfalls, eine verlangte Eintragung 
vorzunehmen, wenn die Einleitung des Prozesses nach-
gewiesen wurde.' Die Überlegung war dabei, dass keine 
Entscheidung der Verwaltungsbehörden dem Gerichte 
zuvorkommen oder gar das gerichtliche Urteil präjudi-
zieren sollte. 
Allein daran konnte nicht festgehalten 
werden. Denn einerseits besteht gar keine gesetzliche 
Bestimmung, welche den Registerführer verpflichtet, eine 
Eintragung zu suspendieren, wenn eine Klage eingereicht 
ist (im Gegenteil, die Verordnung sieht ausdrücklich den 
Erlass von vorsorglichen gerichtlichen Verfügungen vor), 
und anderseits wird dem gerichtlichen Urteil durch die 
Eintragung in keiner Weise vorgegriffen. Wenn es sich 
später erweist, dass eine Eintragung zu Unrecht erfolgte, 
wird sie annulliert. Und da, wo zu befürchten ist, dass 
durch eine vollzogene Eintragung Dritten Schaden er-
wachsen kann, besteht die Möglichkeit, dem durch eine 
vorsorgliche Verfügung vorzubeugen. 
Dagegen könnte 
. andererseits ein Dritter, wenn es genügt, die Einleitung 
eines Prozesses nachzuweisen, um den Registerführer an 
der Vornahme der Eintragung zu hindern, eine durchaus 
gerechtfertigte Eintragung wahrend längerer Zeit un-
möglich machen. Die Anmeldenden hätten dann kein 
Mittel, innert nützlicher Frist die Eintragung zu erwirken, 
und den aus ihrer Verhinderung entstehenden Schaden 
abzuwenden. Verlangt man aber wenigstens den Erlass 
einer provisorischen VerfügUllg, so prüft der Richter nach 
Anhörung der Parteien die Angelegenheit und entscheidet, 
ob die Eintragung zu unterbleiben hat. » 
Die Rechtsprechung des Bundesrates und des Departe-
mentes hat demnach Wandlungen durchgemacht. Wah-
rend der ersten Phase wurde erkannt, dass der Register-
führer einem formrichtigen Begehren um Eintragung, 
Löschung oder Änderung (das keine notorisch falschen 
Tatsachen enthält) zu entsprechen habe, es wäre denn, 
248 
Yerwaltungs- und Disziplinarrechtspflege_ 
dass der Opponent nachweist, dass er Klage bereits 
eingeleitet hat oder sofort einleiten wird. Während der 
zweiten Phase ging die Rechtsprechung dahin, dass der 
Registerführer die Eintragung, Löschung oder Änderung 
nur verweigern dürfe, wenn der Einspruch Erhebende 
nachweise, dass er Klage bereits erhoben habe, nicht 
schon dann, wenn er eine Klage lediglich in Aussicht 
stelle. Während der dritten Phase endlich wurde ent-
schieden, dass der Registerführer einem Begehren um 
Eintragung, Löschung oder Änderung zu entsprechen 
habe, gleichgültig, ob keine Klage schon eingeleitet 
worden ist oder nicht, es wäre denn, dass der Opponent 
bereits eine vorsorgliche Verfügung des Richters erwirkt 
hätte, welche dem Registeramt aufgibt, die Eintragung 
aufzuschieben. 
Die zuletzt genannte Lösung verdient im allgemeinen 
den Vorzug, sodass das Bundesgericht, das nunmehr mit 
der Rechtsprechung in Handelsregistersachen betraut ist, 
die Rechtsprechung des Bundesrates fortsetzen kann. 
Der Registerführer hat einem formrichtig gestellten Ein-
tragungs-, Löschungs- oder Änderungsgesuch, das dem· 
Art. I der revidierten Veror(].nung II vom 16. Dezember 
1918 nicht zuwiderläuft, statt zu geben, und er ist nicht 
befugt, zu prüfen, ob die nachgesuchte Eintragung, 
Löschung oder Änderung die Rechte des Einsprechenden 
verletzt, sondern er hat diesel!- vor den Richter zu weisen, 
der allein zuständig ist, derartige Privatrechtsstreitigkeiten 
zu beurteilen. 
Wer glaubt, durch die bevorstehende 
Eintragung, Löschung oder Änderung Schaden zu erleiden, 
hat den Richter um Erlass einer provisorischen Verfügung 
anzugehen, durch welche dem Registeramt der Vollzug 
der Eintragung usw. untersagt wird, und wenn die Ein-
tragung schon vollzogen worden ist, kann er eine vorsorg-
liche Verfügung erlangen, durch welche verhindert wird, 
dass sie ihre Wirkungen vor dem endgültigen Entscheid 
des Richters im ordentlichen Verfahren entfalte. Die 
Interessen des Gegners des Gesuchstellers sind also keines-
Regisrersaehen. N° 44. 
249 
wegs schutzlos. Auf der andern Seite wäre aber der 
Gesuchsteller schutzlos, wenn der Registerführer die 
Eintragung immer schon dann aufschieben müsste, wenn 
die Anhebung eines Prozesses oder gar nur die bevor-
stehende Einreichung einer Klage nachgewiesen ist. Es 
ist also Saehe des Richters, auch während eines hängigen 
Prozesses je nach den Umständen zu entscheiden, was mit 
der Eintragung, Löschung oder Änderung bis zum Eintritt 
der Rechtskraft der Entscheidung zu geschehen habe; 
in diesem Sinne bestimmt Art. 30 der Handelsregister-
verordnung, dass der Richter provisorische Verfügungen 
treffen könne. 
3. Es wäre nun aber um der Klarheit und Eindeutigkeit 
des Handelsregisters willen bedauerlich, wenn Eintragun-
gen usw. vorgenommen werden müssten, deren Wirkungen 
gleich nachher durch vorsorgliche richterliche Verfügun-
gen am Eintreten verhindert werden. 
Entgegen dem 
zitierten Entscheid des Bundesrates vom 2. April 1928 ist 
vielmehr im Rahmen des Möglichen darnach zu trachten, 
solche in gewissem Sinne 
« voreilige» Eintragungen, 
Löschungen und Änderungen zu vermeiden, und es muss 
deshalb ohne Weiteres dem Vorschlag des eidgenössischen 
Justiz- und Polizeide'partementes zugestimmt werden, 
den es in seiner Vernehmlassung im vorliegenden Fall 
und übrigens auch in der Sache Baumgartner ca. Societe 
pour la protection juridique des a:ssures, die durch Rück-
zug der Beschwerde erledigt wurde, aufgestellt hat: 
Der Registerführer soll demnach, wenn ein formrichtiges 
Eintragungs-, Löschungs- oder Änderungsbegehren vor-
liegt, das dem Art. I der revidierten Verordnung II nicht 
widerspricht, und wenn anderseits Einsprache gegen die 
Eintragung, Löschung oder Änderung erhoben wird, 
zuerst dem Eintragungsgesuch noch nicht sofort entspre-
chen, sondern dem Einsprechenden eine verhältnismässig 
kurze Frist, .von 10 bis 14 Tagen, ansetzen, um vom zu-
ständigen Richter eine vorsorgliche Verfügung zu erlangen, 
duroh welohe die vorgesehene Eintragung, Löschung oder 
250 
Verwaltungs- lind Disziplinarrechtspflege. 
Änderung aufgeschoben wird. Durch eine solche Frist-
ansetzung werden gewichtige Interessen des Gesuchstellers 
in der Regel nicht verletzt. Da nun im vorliegenden 
Fall der Handelsregisterführer die Fristansetzung unter-
lassen hat und auch die kantonale Aufsichtsbehörde sie 
nicht nachgeholt hat, müsste eigentlich der Registerführer 
angehalten werden, die Frist anzusetzen. Nichts steht 
jedoch entgegen, dass das Bundesgericht selbst gemäss 
Art. 162 VDG die Frist ansetzt, um die Sache zu verein-
fachen. Dagegen erscheint es als ausgeschlossen, dass die 
Beschwerdegegner innert der kurzen Zeit von 10 Tagen 
oder auch nur von 14 Tagen schon ein gerichtliches Urteil 
erlangen können, durch den der Privatrechtsstreit mit den 
Beschwerdeführern endgültig aus der Welt geschafft wird, 
und es ist deshalb überflüssig, die Frist wahlweise für die 
Erlangung der vorsorglichen Verfügung oder eines gericht-
lichen Urteils anzusetzen. Vielmehr wird es Sache des 
kantonalen Richters sein, der zum Erlass der vorsorglichen 
Verfügung zuständig ist, den Beschwerdegegnern eine 
weitere Frist anzusetzen, deren Länge sich nach dem 
kantonalen Recht bestimmt, um Zivilklage einzureichen, 
ansonst dann, wiederum nach dem kantonalen Recht, 
die vorsorgliche Verfügung dahinfällt. 
4. -
Es bleibt nunmehr zu untersuchen übrig, ob das 
Eintragungsgesuch der Beschwerdeführer formrichtig ge-
stellt war und ob es nicht q.em Art. 1 der revidierten 
Verordnung II zuwiderlief. Ein Mangel letzterer Art ist 
nicht vorhanden. Was sodann die Form betrifft, durfte 
der Handelsregisterführer das erste Eintragungsgesuch 
vom 29. Juli 1933 schwerlich deshalb zurückweisen, weil 
es nicht auf dem Formular gestellt und weil die Gültigkeit 
der Generalversammlung nicht nachgewiesen war, denn 
das Formular ist nicht obligatorisch und die Gültigkeit 
der Beschlüsse hatte der Registerführer nicht zu prüfen. 
Dagegen war das erste Gesuch in seiner Form mangelhaft, 
weil die Unterschrift Schoch's nicht beglaubigt war und 
weil die Firmaunterschriften Schoch's und Boari's (OR 
Registersachen. N0 44. 
251 
Art. 652/53) fehlten, ferner weil der Auszug aus dem 
Generalversammlungsprotokoll nicht beglaubigt war. (Vgl. 
SIEGMUND Handbuch S. 307.) Dieser letztere Mangel 
haftete dann als einziger auch dem zweiten Eintragungs-
gesuch vom 2. August 1933 an. Ohne Behebung darf der 
Registerführer dem Gesuch nicht Folge geben, auch wenn 
die Beschwerdegegner die vorsorgliche Verfügung nicht 
erlangen sollten. Ein beglaubigter Protokollauszug muss 
also unter allen Umständen beigebracht werden, wenn 
der Registerführer dem Gesuch der Rekurrenten entspre-
chen soll. 
Demnach erkennt da8 Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die Ver-
fügung des Handelsregisteramtes des Kantons Appenzell 
A. Rh. vom 3. August 1933 und der Beschluss des Regie-" 
rungsrates des Kantons Appenzell A. Rh. vom 25. August 
1933, mitgeteilt am 26. August 1933, werden aufgehoben 
und es wird den Beschwerdegegnern Hans Buff und 
Konsorten eine Frist von 10 Tagen seit Empfang des 
Dispositives dieses bundesgerichtlichen Urteils angesetzt, 
um von der zuständigen Gerichtsbehörde eine provisorische 
Verfügung dahingehend zu erwirken, dass dem Handels-
registerbureau des Kantons Appenzell A." Rh. die Eintra-
gung der an der ordentlichen Generalversammlung vom 
29. Juli 1933 gefassten Beschlüsse vorläufig untersagt 
wird; für den Fall, dass die Beschwerdegegner Hans Buff 
und Konsorten innert der ihnen angesetzten Frist von 
10 Tagen die provisorische Verfügung über den Aufschub 
der von den Beschwerdeführern verlangten Eintragung 
nicht erwirken und eine solche Verfügung dem Handels-
registeramt des Kantons Appenzell A. Rh. innert der 
Frist nicht mitgeteilt wird, wird dieses angewiesen, dem 
Eintragungsgesuch der Beschwerdeführer Schoch und 
Boari vom 2. August 1933 zu entsprechen, sofern die 
Beschwerdeführer unterdessen den Protokollauszug der 
Generalversammlung vom 29. Juli 1933, der mit dem 
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Verwaltungs, und Disziplina.rrechtspflege, 
Eintragungsgesuch Schoch vom 29 .. Juli 1933 
eing~­
reicht wurde, haben beglaubigen lassen oder sofern SIe 
einen andern beglaubigten Protokollauszug beigebracht 
haben. 
45. Auszug aus dem Urteil der II. Zivila.bteUung 
vom 1a. Oktober 1933 i. S. Beu gegen Grundbuchamt 
Schwyz und Justizkommission des Ita.ntons Schwyz. 
Einsicht in das Grundbuch und die zugehörigen 
Belege, Art. 970 Abs. 2 ZGB. Interesse an der Einsicht und 
Glaubhaftmachung desselben. 
A. -
Albert Benz, Architekt in Luzern, verlangte 
am 6. April 1933 auf dem Grundbuchamt Schwyz Einsicht 
in einen Kaufbrief. Zw Begründung brachte er vor, er 
komme im Auftrage eines Bürgers in Brunnen, der sich 
für die Liegenschaft interessiere, aber in der Öffentlichkeit 
nicht mit seinem Namen genannt werden wolle und deshalb 
ihn geschickt habe, damit er sich über den für die liegen-
schaft seinerzeit bezahlten Kaufpreis, die daran bestehen-
den Rechte und Pflichten usw. informiere; wenn die 
Information günstig laute, w:erde sein Auftraggeber dann 
mit dem Eigentümer der Liegenschaft in Kaufsunter-
handlungen treten. 
Die Einsicht wurde ihm verweigert, weil er das nach 
Art. 970 ZGB erforderliche Interesse nicht glaubhaft 
gemacht habe. 
B. -
Hierüber beschwerte sich der Petent bei der 
kantonalen Justizkommission als Aufsichtsbehörde im 
Grundbuchwesen. Diese schützte in ihrem Entscheid vom 
11. .Mai 1933 den Standpunkt des Grundbuchamtes und 
wies die Beschwerde ab. 
C. -
Ihren Entscheid zog der Beschwerdeführer recht-
zeitig an das Bundesgericht weiter. Er erklärt, es müsse 
genügen, dass er sich auf dem Grundbuchamt durch seine 
Visitenkarte als eidgenössisch diplomierten Architekten 
ausgewiesen und den ihm erteilten Auftrag mitgeteilt habe. 
RegistersQchen. No 45. 
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Die kantonale Justizkommission beantragt Abweisung 
der Beschwerde. Das eidgenössische Just'z- und Polizei-
departement schliesst sich in seiner Vernehmlassung 
diesem Antrag an. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, wäre die Ab-
sicht, ein Grundstück zu erwerben. ein an sich zureichendes 
Interesse, um nach Art. 970 ZGB Einsicht in das Grund-
buch und die dazu gehörigen Belege verlangen zu können. 
Das Interesse muss aber glaubhaft gemacht werden. 
Wie das zu geschehen hat, sagen Gesetz und Grundbuch-
verordnung nicht. Nichts steht entgegen., dass der Grund-
buchbeamte auf die Versicherungen des Petenten abstellt, 
sei es, weil er ihn. persönlich als vertrauenswürdig kennt, 
sei es, weil sich der Petent auf eine Art ausweist (z.B. als 
Amtsperson), die das Vertrauen in~seine Person sonstwie 
rechtfertigt. Dagegen ist der Grundbuchbeamte zweifellos 
nicht verpflichtet, einer ihm unbekannten. Person schon 
deswegen Einsicht zu gewähren, weil sie eine Visitenkarte 
als Architekt mit sich führt. Ein solcher Petent muss 
vielmehr, wie jeder andere, Anhaltspunkte dafür namhaft 
machen können, dass er entweder selbst ein Interesse hat 
oder dass er im Auftrage eines Dritten -hand.elt, der ein 
solches Interesse besitzt und daher befugt wäre, persönlich 
Einsicht zu nehmen. Das hat der Beschwerdeführer nicht 
getan; er weigerte sich sogar, den Namen seines Auftrag-
gebers zu nennen, was nur darin seinen Grund haben ka.nn, 
dass er dem Grundbuchamt die pflichtgemässe Verschwie-
genheit nicht zutraute. Wieso aber eine solche Person 
Anspruch darauf hätte, dass das Amt seinerseits ihrer 
blossen Behauptung, sie handle im Auftrage eines Dritten 
und dieser Dritte sei Kaufsinteressent, Glauben schenke, 
ist nicht einzusehen, 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen.