bge · 49_III_126 · 1923-06-03 · de
BGE 49 III 126
Schuldbetreibung und Konkurs


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SchuIdbetreibungs- und Konkursrecht. N0 31. 
31. Entscheid vom a3. Juni 1923 i. S. Bucheli-Xost. 
VZG Art. 35, 68 lit. a und 126, sowie KV Art. 76 finden ana-
loge Anwendung für die Behandlung von Grundpfand-
titeln, die von Kollektivgesellschaftern für eine Schuld 
der Gesellschaft verpfändet worden sind, wenn gleichzeitig 
mit dem Konkurs der Gesellschaft auch die Liegenschaft 
der Gesellschafter, auf der die verpfändeten Titel haften, zur 
Verwertung gelangt. 
A. -
Der Rekurrent ist Eigentümer von acht Obliga-
tionen des von der Kollektivgesellschaft Spillmann und 
Sickert, Hotel du Lac in Luzern, im Jahre 1908 ausge-
gebenen Obligationenanleihens von ursprünglich 800 000 
Franken. Für dieses Anleihen sind 26 alte Luzerner 
Gültbriefe aus dem Jahre 1895 von nominell 840000 
Franken verpfändet, die an erster Stelle auf dem im 
Eigentum der Gesellschafter Emil Sickert und Emil 
Spillmanns Erben stehenden Hotel du Lac lasten. Über 
die Gesellschaft wurde im November 1921 der Konkurs 
eröffnet, in dessen Verlauf die beiden Gesellschafter als 
Eigentümer des Hotel du Lac auf Grundpfandverwer-
tung betrieben wurden. Da die erste Liegenschaftssteige-
rung vom 22. März 1923 zu ~einem Ergebnis führte, 
verlangte der Rekurrent mit Eingabe vom 26. des glei-
chen Monats bei der untern Aufsichtsbehörde für Schuld-
betreibung und Konkurs, sie möge verfügen, dass die 
Liegenschaft unverzüglich anf anfangs oder Mitte April 
zur weitern Steigerung ausgeschrieben werde; die Kon:... 
kursverwaltung sei aber anzuhalten, die Steigerung der 
auf der Liegenschaft lastenden und den Obligationären 
verpfändeten Grundpfandtitel, die sie zwar wiederholt 
angeordnet, dann aber jeweilen widerrufen hatte, nicht 
vor der zweiten Liegenschaftssteigerung vorzunehmen. 
Der Vizepräsident des Amtsgerichts von Luzern-
Stadt entsprach diesem Gesuche. Die Konkursverwal-
tung zog aber diesen Entscheid an die Schuldbetrei-
bungs- und Konkurskommission des Obergerichts des 
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Kantons Luzern als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
weiter. Mit Entscheid vom 5. Mai 1923 sprach diese der 
Konkursverwaltung das Recht ab, die Weisung der un-
tern Aufsichtsbehörde zur Anordnung der zweiten Lie-
genschaftssteigerung weiterzuziehen ; dagegen erklärte 
sie die Konkursverwaltung zum Weiterzug des Entschei-
des hinsichtlich der Anordnung der Gültenversteigerung 
für legitimiert und hob den Entscheid der untern Auf-
sichtsbehörde mit Bezug auf diese Anordnung auf. Es 
bestehe, führte sie aus, kein Rechtsgrund, aus dem· sich 
die Verschiebung der Steigerung der hinterlegten Pfand-
titel bis nach der zweiten Liegenschaftssteigerung recht-
fertigen liesse. 
B. -
Diesen Entscheid hat der Rekurrent an des Bun-
desgericht weitergezogen. Er erneuert seinen Antrag, die 
Konkursverwaltung sei anzuhalten, die Titelsteigerung 
nicht vor der zweiten Liegenschaftssteigerung, die in-
zwischen auf den 26. Juli angesetzt worden ist, vorzu-
nehmen und die Pfandrechtsansprüche der Obligationäre 
seien dem Liegenschaftsersteigerer zu überbinden. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer. zieht 
in Erwägung : 
1. -
Der in den Art. 35, 68 litt. a und 126 VZG, sowie 
in Art. 76 KV ausgesprochene Grundsatz, dass ver-
pfändete Eigentümerpfandtitel bei der Verwertung der 
Grundstücke,' auf deqen sie haften, nur mit dem all-
fällig geringern Betrage der Faustpfandforderung ins 
Lastenverzeichnis einzustellen und nicht gesondert zu 
verwerten sind, ist nicht anwendbar, wenn es sich nicht 
um eigentliche Eigentümerpfandtitel handelt, sondern 
die Pfandtitel von einem Dritten zu Pfand gegeben wor-
den sind der für die betreffende Forderung selbst per-
sönlich ~icht· haftet. Denn in diesem Falle zessiert der 
dieser Regelung zu Grunde liegende Gedanke, zu ver-
meiden, dass der Faustpfandgläubiger den Schuldner 
zuerst für die bei der Versteigerung der Titel sich all-
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fällig ergebende Ausfallforderung belangen könne, wäh-
rend nachher der Ersteigerer der Titel. wenn die Ver-
wertung der Liegenschaft sie nicht vollständig deckt. 
nochmals für diesen Ausfall mit seiner Forderung zuge-
lassen werden müsste. Auch findet regelmässig nicht 
gleichzeitig mit der Verwertung der Titel auch eine Ver-
wertung der Liegenschaft statt, was zum vorneherein 
die Anwendung jener Grundsätze ausschliesst. 
Anders verhält es sich aber. wenn die Pfandtitel, wie 
im vorliegenden Falle, von einem oder mehreren Kollek-
tivgesellschaftern für eine Schuld der Kollektivgesell-
schaft verpfändet worden sind und gleichzeitig mit dem 
Konkurs der Gesellschaft auch die Liegenschaft der 
Kollektivgesellschafter zur Verwertung gelangt. In einem 
solchen Falle haben die in den erwähnten Verordnungs-
stellen enthaltenen Grundsätze analoge Anwendung zu 
finden, weil auch die Sachlage eine analoge ist. 
Es handelt sich bei der Forderung der Obligationäre 
von etwas unter 800 000 Fr. gegenüber der Kollektiv-
gesellschaft, für welche die Gülten auf der Liegenschaft 
der bei den Gesellschafter haften, nicht bloss um eine 
Schuld der Gesellschaft, sondern auch um eine solche der 
Teilhaber selbst. Diese haften nach Art. 564 üR für alle 
Schulden der Gesellschaft solidarisch und mit ihrem gan-
zen Vermögen, und diese Haftung ist aus dem latenten 
Zustand, in dem sie sich vor dem Konkurs der Gesell-
schaft befand, mit der Konkurseröffnung in den akuten 
und effektiven übergetreten. Die Gesellschafter haben 
durch die Verpfändung der Titel lediglich den Gläubi-
gern, denen sie sowieso hafteten, noch ein Vorzugsrecht 
auf gewisse Vermögensgegenstände eingeräumt, -
die 
Verpfändung erfolgte nicht für eine fremde, sondern 
für eine eigene Schuld. Wenn diese Titelverwertung im 
Konkurse der Gesellschaft einen Verlust ergibt, so haftet 
dafür nicht nur die Konkursmasse, sondern, wenn, wie 
hier selbstverständlich ist, diese in der fünften Klasse 
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nicht volle Befriedigung gibt, auch die Gesellschafter, 
während natürlich für den Pfandausfall auf der Liegen-
schaft der allfällige Ersteigerer der Pfandtitel ebenfalls 
wieder den Gesellschaftern gegenüber die Rechte aus 
Art. 158 SchKG geltendmachen könnte und damit die 
Ansprüche der Gesellschaftsgläubiger gegenüber den 
Gesellschaftern für den im Konkurs der Gesellschaft er-
littenen Ausfall beeinträchtigt würde. 
2. -
Allerdings handelt es sich bei den hinterlegten 
Grundpfandtiteln um alte Luzerner Gülten, für welche 
eine persönliche Haftung nicht besteht. Allein das gilt 
nur für das Kapital, nicht aber für die Zinse, und diese 
machen, da sie für 1919 und die folgenden Jahre aus-
stehen, einen sehr beträchtlichen Teil der Forderungen 
aus. 
Richtiger Weise hätte freilich schon bei der Aufstel-
lung des Lastenverzeichnisses für die Liegenschaft anders 
vorgegangen werden sollen, indem die Titel nicht mit 
ihrem vollen Betrage, sondern nur mit dem kleineren der 
Faustpfandforderung, für welche sie haften, hätten ein-
getragen werden sollen. Diese unrichtige Aufstellung 
nachträglich von Amtes wegen abzuändern, ist das Bun-
desgericht jedoch nicht befugt. Dagegen wird das gleiche 
Ergebnis auch damit erzielt, dass die Liegenschaftsver-
wertung vor derjenigen der Titel vorgenommen wird. 
Denn dann mUssen sie nach der Verwertung ohne wei-
. teres auf ihren wirklichen, durch die Steigerung ausge-
wiesenen Wert herabgesetzt werden, und sie werden dann 
natürlich. in der sich nachher anschliessenden Titelver-
wertung nicht für einen anderen Wert veräussert werden, 
als er durch die Liegenschaftssteigerung ausgewiesen ist. 
Auch wird sich dann keine Belastung der Masse noch der 
Kollektivgesellschaft mit einem doppelten Ausfall er-
geben. Daher war in der Tat die Anordnung der Titelver-
steigerung vor der Steigerung der Liegenschaft und ohne 
Rücksicht auf sie im Widerspruch mit dem Sinn und Geist 
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der Konkursverordnung und der Verordnung über die 
Zwangsverwertung von Grundstücken und ist somit als 
gesetzwidrig zu kassieren. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird im Sinne der Motive gutgeheissen. 
32 . .A.l'r~t du 6 juillet 1923 dans la cause Wagner. 
Lorsqu'une creance produite faU l'objet d'un pro ces engage 
avant I'ouverture de la faillite et que la masse decide de 
plaider, il appartient a l'administration de la faHnte de 
provo quer la reprise de l'instance, Ie creancier n'etant pas 
tenu de Ie faire. On ne saurait done lui fixer un delai a eet effet. 
A. -
Wagner a intente contre la Societe Poullet & Oe 
fabrique de cigarettes a Geneve, deux proces tendant a~ 
paiement de la somme de 36500 fr. La Societe etaut 
tombee en faHlite, Wagner a produit sa creance et l'ad-
ministration de la masse areserve sa d~cision jusqu'a la 
seconde assemblee des creanciers. Cette assemblee a, le 
22 mai 1923,decide de contester la creance. 
Le meme jour, l'office des faHlites de Geneve a avise 
le crean~ier que I'Hat de collocation Hait depose a l'of-
fice et que sa production avait He ecartee, « les faillis 
n' Hant pas debiteurs ». 
Par le meme avis, l'office; invoquant l'art. 250 LP, 
a informe Wagner qu'il Hait tenue d'intenter son action 
dans les dix jours devant le juge qui avait prononce la 
faillite. 
B. -
Wagner a recouru contre cet avis a l'Autorite de 
surveillance des offices de poursuite et de faillite du cau-
ton de Geneve. Il allegue que l' office lui a fixe a tort un 
delai pour faire opposition a l'etat de collocation, qu'il 
appartient a l'administration de la faHlite de reprendre 
les pro ces et qu'en consequence l'avis du 22 mai doit etre 
annule. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 32. 
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Par decision du 16 juin 1923, I'Autorite de surveil-
lance a prononce : 
« Le recours est admis en ce sens que le delai assigne 
par l'office a Wagner en date du 22 mai 1923 lui est im-
parti non pour contester l'etat de collocation, mais pour 
reprendre contre la masse les proces diriges contre le 
failli tendant a la reconnaissance de sa creance et suspen;. 
dus par la faillite. » 
Cette decision est motivee en resume comme suit : 
Lorsque la masse renonce a continuer un. procespen-
dant lors de l' ouverture de- la faillite, la creance pro-
duite est colloquee definitivement a moins que les cre-
anders ne demandent la cession en vertu de l'art. 260 
LP. pans ce cas, comme dans celui ou la masse entend 
continuer le proces, la decision sur l'admission de la cre-
ance ne sera prise qu'a l'issue du proces (art. 63 Ord. 
admin. des off. de faillite). Le proces en cours tient lieu 
de proces en modification de l'etat de collocation. Toute-
fois la masse n'a pas a jouer necessairement le rOle de 
demanderesse; il suffit qu'elle declare contester la 
pretention. Wagner, Hant demandeur au pro ces, doit en 
provoquer la reprise. L'art. 250 LP est applicable par 
analogie et, pour prevenir un retard . du a l'inaction du 
creancier, l' office est fonde a lui fixer un delai ponr re-
prendre l'instance qui tend au meme hut et conduit au 
meme resultat que l'action en contestation de l'etat de 
collocation. 
C. -
Wagner a recouru au Tribunal federal contre ce 
prononce en conluant a l'annulation de l'avis du 22 mai 
1923. Il fait valoir que, d'apres la jurisprudence du Tri-
bunal federal. c'est a la masse seule qu'il appartient de 
reprendre le proces (art. 63 Ord. citee). 
Considerant. en droit : 
Lorsqu'une creance produite fait robjet d'un proces 
engage avant l'ouverture de la faillite, la masse est tenue 
de se determiner, dans le delai fixe par l'art. 207 LP