bge · 57_II_555 · 1931-01-01 · de
BGE 57 II 555
Zivilrecht


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l'rozessrecht. N° 88. 
hat, dass die Berechtigten nach ihrem Belieben eine 
eigentliche Zivilklage erheben oder unterlassen können, 
da also keine amtliche Überweisung an das zuständige 
• Zivilgericht erfolgt, ist klar, dass man es im vorliegenden 
Fall mit einem letztinstanzlichen Haupturteil über den 
Zivilpunkt der Genugtuung zu tun hat ; wenn die Kläger 
die Berufung nicht ergriffen hätten, wäre der Entscheid 
darüber in Rechtskraft erwachsen, und es wäre den 
Klägern nicht möglich gewesen, vor dem Zivilgericht 
bei Geltendmachung ihrer noch nicht beurteilten Scha-
denersatzbegehren, auf die Frage der Genugtung zurück-
zukommen, 
ohne 
die 
Einrede 
der 
abgeurteilten 
Sache gewärtigen zu müssen. Dass das Kantonsgericht 
nur über einen Teil der Zivilforderung entschieden und 
den Rest auf den Zivilweg verwiesen hat, steht der 
Zuständigkeit des Bundesgerichtes nicht entgegen; denn 
es steht den kantonalen Gerichten frei, einen Prozess 
in derartiger Weise zu trennen, und es ist alsdann das 
Urteil über den materiell beurteilten Punkt als Haupt-
urteil anzusehen (vgl. WEISS, Berufung S. 45 f.). Auf 
die Berufung ist daher einzutreten. 
Beim Eintreten ergeben sich allerdings zwei Unzu-
kömmlichkeiten, nämlich dass das Bundesgericht so 
unter Umständen zweimal die Rechtsfolgen einer und 
derselben unerlaubten Handlung und dazu noch zwischen 
den gleichen Parteien zu urteilen hat, und die noch 
schwerer wiegende, dass das .Urteil über Begehren aus-
{~inandergerissen wurde, die eigentlich zusammengehören, 
indem bei Zusprechung einer Genugtuungssumme gemäss 
OR Art. 47 unter anderem grundsätzlich auch der Ver-
mögenslage des Täters Rechnung zu tragen ist, diese 
unter Umständen aber gerade von der Höhe des Ersatzes 
für Versorgerschaden abhängen kann. Es wäre daher 
wiinschenswert, dass derselbe Richter im gleichen Urteil 
über beide Ansprüche urteile, dass also das Strafgericht 
entweder über alle Zivilanspruche erkenne oder alle ad 
separatum verweise. Da jedoch das Bundesgericht die 
Eisenbahnh&ftpflicht. No 89. 
555 
Anwendung des kantonalen Prozessrechtes nicht zu 
überprüfen hat, bleibt nichts anderes übrig, als über 
die Frage der Genugtuung, die hier allein streitig ist, 
getrennt zu erkennen, zumal die Kläger keinen gegen-
teiligen Antrag gestellt haben. 
IV. EISENBAHNHAFTPFLICHT 
BESPONSABILlTE CIVILE DES CHEMINS DE FER 
89. Auszug a.us dem Urteil der 11. Zivilabteilung 
yom, a4. September 1931 i. S. Soloth1ll'n-Zolliltofen-Bern-Bahn 
gegen lIänni-Gfeller. 
Eis e n b ahn h a f t P f 1 ich t. 
Schadenersatzanspruch der 
im Haushalt tätigen Ehefrau bei Körperverletzung. Art. 3 
EHG. 
2. -
Wegen Arbeitsunfähigkeit kann nach Art. 3EHG, 
wie nach Art. 46 OR, entgegen der Ansicht der Beklagten 
auch die nicht erwerbstätige Ehefrau Schadenersatz 
beanspruchen. 
Zweifel waren hierüber in der schwei-
zerischen Doktrin und Praxis nur deswegen möglich, 
weil man von einer Ordnung ausging, wie sie im deutschen 
Recht besteht. Dort ist allerdings der Ehefrau, welche 
lediglich im Haushalt oder im Geschäfte des Ehemannes 
arbeitet, kein oder nur ein sehr beschränkter Schaden-
ersatzanspruch gegeben. 
Dafür kann aber, jedenfalls 
nach § 845 BGB, der Ehemann Entschädigung verlangen. 
Nach dem schweizerischen Rechte, Art. 46 OR und Art. 3 
EHG, ist dagegen allein der Verletzte anspruchsberechtigt. 
Ist die Ehefrau verletzt, so muss deshalb wie jedem andern 
Verletzten für die (, Nachteile der Arbeitsunfähigkeit 1I 
ihr Entschädigung gewährt werden. 
Die Nachteile bestehen für die im Haushalt 
tätig{~ 
Ehefrau einmal darin, dass sie dieser Tätigkeit nicht mehr 
5M; 
Versicherungsvertrag. :No 90. 
oder nicht mehr im bisherigen Umfang obliegen kann. 
Wem ihre Arbeit zugutegekommen ist, spielt keine Rolle. 
, Entscheidend ist allein, dass in der Person der Verletzten 
ein Ausfall an Arbeit vorliegt. Aus diesem Grunde kommt 
es auch nicht darauf an, ob nunmehr eine bezahlte fremde 
Hilfe eingestellt werden muss oder ob man sich sonstwie 
behilft; dieser Umstand ist nur bei der Bemessung des 
Schadenersatzes zu berücksichtigen. Im weitem hat der 
Verlust oder die Verminderung der Arbeitsfähigkeit auch 
für die Hausfrau zur Folge, dass sie künftig in der Aus-
übung einer Erwerbstätigkeit behindert ist, auf die sie 
durch Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse 
angewiesen werden könnte. Das ist ebenfalls ein Grund 
zur Entschädigung (vgl. für Art. 46 OR : BGE 57 II 
S. 102 Erw. 4 lit. b). 
V. VERSICHERUNGSVERTRAG 
CONTRAT D'ASSURANCE 
90. Urteil der 11. ZivlllbtelluDg vom 2 Oktober 1931 
i. S. SchweiZ. Unfal1versicherungsges Jlsch&ft in Winterthur 
gegen Ib.b.rba.ch gebt RYI. 
Abo II n e n t e n ver sie her u n g. 
Selbstkontrahieren. 
1. Die Bezahlung des Abonnementsbetrages als Bedingung für 
die Wirksamkeit der Versicherung. Erw. 1. 
2. Zahlung eines Abonnenten, der zugleich Ablagehalter ist, an 
sicb selber! Erw. 2. 
A. -
Am 15. September 1928 verunglückte auf der 
Brücke, welche das Industriegeleise der Cellulosefabrik 
Attisholz über die Aare führt, der bei der Fabrik an-
gestellte Gottfried Rohrbach. Er wollte auf seinem Velo 
neben dem Geleise über die Brücke fahren, wurde von 
einem aus der andern Richtung kommenden Rangierzug 
Versicherungsvertrag. N° 90. 
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erfasst, kam unter die Räder und starb wenige Minuten 
darauf. 
B. -
Rohrbach hatte seit dem 9. Juli 1926 das im 
Verlage von G. Meyer, Zürich, erscheinende « Schweize-
rische Familien-Wochenblatt» und seine Ehefrau seit 
dem 27. Januar ·1928 das vom Regina-Verlag A.-G., 
Zürich, herausgegebene 
« Schweizer Heim» abonniert. 
Mit jedem dieser Abonnements war für beide Ehegatten 
eine Unfallversicherung bei der « Winterthur » verbunden. 
Die Versicherungssumme betrug für den Todesfall 3500 Fr. 
pro Person und Abonnement, bezw. beim « Schweizer-
Heim » 7000 Fr., für den Fall, dass der Tod die Folge 
eines Verkehrsunfalls war. Im übrigen bestimmten die 
Policen u. a. übereinstimmend Folgendes : 
Die Bezahlung des Abonnements für die Zeit, während 
welcher sich der Unfall ereignet, ist Voraussetzung für 
die Versicherung (§ 1). Wird das Blatt vereinbarungs-
gemäBs vom Abonnenten .bei der Ablage abgeholt o~er 
ihm ins Haus gebracht, so ist das Abonnement bei Nicht-
abholung bezw. Nichteinlösung von zwei Heften unter-
brochen. Ist das Abonnement unterbrochen, so beginnt 
es erst wieder mit dem Zeitpunkt, in welchem die rück-
ständigen Abonnementsbeträge bezahlt werden. Die Versi-
cherung hört sofort mit dem Aufhören des Abonnements 
auf (§ 5). Von der Versicherung ausgeschlossen sind 
Unfälle welche der Versicherte durch wissentliche Nicht-
beacht~g der zum Schutze von Leben und Gesundheit 
erlassenen gesetzlichen Vorschriften, bei strafbaren Hand-
lungen oder bei Wagnissen erleidet (§ 4). Auf die Hälfte 
reduziert sich die Entschädigung, wenn der Unfall auf 
grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist (§ 6). 
. 
Rohrbach besorgte zugleich die Ablage des « SchWeIze-
rischen Familienwochenblattes j) und seine Ehefrau dieje-
nige des « Schweizerheims » für die Gemeinde Bannwil. 
Als Ablagehalter hatten sie die Aufgabe, die Zeitschriften 
den in der Gemeinde wohnhaften Abonnenten ins Haus 
zu bringen und für jede Nummer den Abonnementsbetrag