bge · 67_I_259 · 1938-03-12 · de
BGE 67 I 259
Öffentliches Recht


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Verwaltungs· und Disziplinarroohtspflege. 
« ein auf kaufmännische Art geführtes Gewerbe) mit 
geringen Mitteln und Einrichtungen betrieben werden, wie 
etwa eine Auskunftei oder die Tätigkeit eines Agenten 
und Maklers (Art. 53 Ziff. 3 und 6 HRegV). Der Konkursit 
könnte sich somit unmittelbar nach der Löschung wieder 
eintragen lassen und müsste gegebenenfalls dazu angehalten 
werden. Er hätte also die Möglichkeit, sich der Pfändung 
seiner Aktiven, die ihm bei Einstellung des Konkurses 
im Gegensatz zur mit der Liquidation verbundenen 
Durchführung des Verfahrens erhalten bleiben, durch die 
Wiedereintragung zu entziehen, was im Entscheid der 
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 12. März 
1938 (Praxis 27 Nr. 68) nicht berücksichtigt wurde. Dem 
Einwand, die Belassung des Konkursiten im Handels-
register könnte den Eindruck erwecken, es handle sich 
um eine aufrecht stehende Firma, ist entgegenzuhalten, 
dass die Öffentlichkeit durch den Eintrag und die 
Publikation des Konkurses und der Einstellung mangels 
Aktiven über die Sachlage hinreichend aufgeklärt wird. 
3. -
Zieht die Einstellung des Konkurses nicht ohne 
weiteres die Löschung der Firma nach sich, so bedeutet 
das selbstverständlich nicht, dass sie den Weiterbestand 
der Eintragung garantieren würde. Die Eintragung kann 
hier wie überhaupt nur aufrechterhalten werden, wenn 
die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, wenn also 
ein Gewerbe oder ein Geschä{t vorliegt, das nach Art. 934 
Abs. I OR zum Eintrag verpflichtet oder nach Abs. 2 
wenigstens dazu berechtigt ist (Art. 944 OR, 38 HRegV). 
Treffen diese Voraussetzungen nicht oder nicht mehr zu, 
so ist die Firma in dem durch Art. 60 ff. vorgesehenen 
Verfahren zu löschen. In Fällen wo nicht einmal genü-
gend Aktiven zur Durchführung auch nur des summari-
schen Verfahrens vorhanden sind, wird aber häufig kaum 
mehr von einem « Gewerbe)J oder « Geschäft») gemäss 
Art. 934 OR gesprochen werden können. Die Einstellung 
des Konkurses wird daher für den Registerführer regel-
mässig ein Anlass sein, die Verhältnisse näher zu unter-
Registersachen. N0 38. 
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suchen, und diese Untersuchung wird häufig zur Löschung 
führen. Ein solcher Fall hat dem Bundesgericht bereits 
einmal vorgelegen und ist im dargelegten Sinne entschieden 
worden (nicht veröffentlichtes Urteil vom 14. Dezember 
1937 i. S. Wiedemeier gegen Blattner & Oie und Zürich). 
Im vorliegenden Fall hat die Rekurrentin das Löschungs-
begehren ausschliesslich auf die Einstellung des Konkurses 
mangels Aktiven gestützt und nicht dargetan, dass für 
die Firma Hans Hürlimann die Voraussetzungen von 
Art. 934 Abs. 2 OR nicht mehr zutreffen. Der Handels-
registerführer des Kantons Aargau hat, allerdings erst 
nachdem der angefochtene Entscheid ergangen war, 
Erkundigungen über den Umfang des fraglichen Geschäfts~ 
betriebes eingezogen. Die Vorinstanz kommt auf Grund 
derselben, wie sie in der Vernehmlassung ausführt, 
zum Schlusse, die Löschung sei nicht angängig, da der 
Betrieb, wenn auch in stark beschränktem Umfange, weiter 
geführt werde. Diese Auffassung, die das eidgenössische 
Justiz- und Polizeidepartement teilt, mag richtig sein. 
Indessen bleibt es der Rekurrentin unbenommen, erneut 
die Löschung zu verlangen, wenn der Beschwerde beklagte 
den Betrieb auf die Betätigung gelegentlicher Geschäfte 
beschränkt oder ganz aufgibt. 
Demnach erkennt da8 Bundesgericht .-
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abge-
wiesen. 
38. Urteil der I. Zivilabteilung vom 11. November 1941 
i. S. BOeng gegen Eidg. Amt für das Handelsregister. 
Handelsregister, Firmenrecht. Unzulässigkeit einer nationalen Be-
zeichnung; Art. 944 Abs. 2 OR, Art. 45 HRegV. 
Registre du commerce. Raison commerciale. Designation nationale 
exclue ; art. 944 al. 2 CO, art. 45 ORC. 
Registro di commercio ; ditta commerciale. lnamrnissibilita di una 
designazione nazionale ; art. 944 cp. 2 CO, art. 45 ORe. 
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Verwalt.ungs- und Disziplinarrechtspflege. 
Ä. 
Paul Rüegg betreibt in Lausanne eine Privat-
schule für deutsche Sprache. Er wollte sein Unternehmen 
unter der Firma « Ecole Rüegg, Ecole suisse de langue 
allemande » im Handelsregister eintragen lassen. 
E. -
Nach Einholung einer Vernehmlassung der 
zuständigen Vertretung von Handel und Industrie lehnte 
das eidgenössisohe Amt für das Handelsregister mit Ent-
scheid vom 6. Oktober 1941 jedooh die Eintragung der 
nationalen Bezeichnung « suisse » ab. 
O. -
Gegen diesen Entscheid reiohte Rüegg die vor-
liegende verwaltungsgeriohtliche Beschwerde ein mit dem 
Antrag, das eidg. Amt für das Handelsregister sei anzu-
weisen, die von ihm gewünschte Bezeichnung « Eoole 
suisse » im Handelsregister einzutragen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Art. 944 Abs. 2 OR ermächtigt den Bundesrat, 
Vorschriften darüber zu erlassen, in welchem Umfang 
nationale und territoriale Bezeichnungen bei der Bildung 
von Firmen verwendet werden dürfen. Auf Grund dieser 
Ermächtigung hat der Bundesrat in Art. 45 der Vo über 
das Handelsregister die Aufnahme. nationaler Bezeich-
nungen in eine Firma grundsätzlich untersagt und nur 
ihre ausnahmsweise Bewilligung vorgesehen, wo sie duroh 
besondere Umstände gereohtfertigt sind. 
2. -
Der Besohwerdeführer glaubt nun, dass solohe 
besondere Umstände im Sinne von Art. 45 HRegV in 
seinem Falle deshalb gegeben seien, weil sein Institut im 
Gegensatz zu andern Sprachsohulen (wie z. B. Istituto 
italiano di cultura, Lausanne, Französisohe Schule, Zürioh) 
ausschliesslioh von Schweizern geleitet werde, schweize-
risches Kulturgut vermittle und finanziell und ideologisch 
vom Ausland völlig unabhängig sei. 
Dies vermag jedoch die Gestattung der Bezeichnung 
« suisse » nicht zu rechtfertigen. Wie in der angefochtenen 
Verfügung zutreffend bemerkt wird, könnte auf Grund 
der gleichen Überlegung jede andere von Schweizerbürgern 
Registersachen. N° 38. 
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in der Schweiz betriebene Privatschule für Deutschunter-
richt ebenfalls Anspruch auf die vom Beschwerdeführer 
gewählte nationale Bezeichnung erheben. Solchen Konkur-
renzunternehmen gegenüber müsste sich die gewünschte 
Bewilligung als eine Bevorzugung des Beschwerdeführers 
auswirken, indem sie diesem als zügiges Reklamemittel im 
Konkurrenzkampf dienen würde. Das in Art. 45 HRegV 
aufgestellte Verbot will aber um der nationalen Würde 
willen gerade verhüten, dass nationale Bezeichnungen 
und Begriffe den wirtschaftlichen Privatinteressen eines 
Einzelnen dienstbar gemacht werden (vgl. BGE 55 I 355). 
3. -
Der Beschwerdeführer glaubt, sich darauf berufen 
zu können, dass andern Firmen unter ähnlichen Ver-
hältnissen die Führung der Bezeichnung « schweizerisch» 
gestattet sei. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass man 
früher eben mit der Gestattung der Verwendung nationaler 
Bezeichnungen viel weitherziger war. Die infolge dieser 
Praxis eingetretenen Missbräuche und die darauf zurück-
zuführenden Unzukömmlichkeiten waren es aber gerade, 
die während des Krieges von 1914-18 und in der nach-
folgenden Zeit zu einer Verschärfung der Anforderungen 
und schliesslich zum heute geltenden Rechtszustand 
führten. 
4. -
Da die Vorinstanz somit zu Recht das Vorliegen 
besonderer Umstände, die die Verwendung der Bezeich-
nung « schweizerisch» im vorliegenden Falle zu recht-
fertigen möchten, verneint hat, ist die Beschwerde abzu-
weisen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht .-
Die Beschwerde wird abgewiesen.