bge · 68_II_212 · 1942-11-10 · de
BGE 68 II 212
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N" 34. 
abkommen unterzogen haben, wirklioh wirtsohaftlich 
sohleohter stellen, als diejenigen, die es nioht taten oder 
sonst von ihm nioht umfasst werden und die auf andere 
W ~ise zu einer Befriedigung für ihre Ansprüohe zu kommen 
versuohen. Es ist also auoh keineswegs dargetan, dass die 
eine Gruppe im Endergebnis wirtsohaftlioh ungünstiger 
dastehe als die andere. 
Da in allen zur Entscheidung stehenden Fragen aus-
schliesslich fremdes Reoht zur Anwendung gelangt, na-
mentlioh auoh hinsiohtlioh der Frage, ob der Anerkennung 
der deutsohen Devisenvorschriften der ordre publio des 
betreffenden Landes entgegenstehe, kann auoh von einem 
Missbrauch des sohweizerischen ordre publio zu Spekula-
tionszwecken, wie die Beklagte dies behauptet, nicht die 
Rede sein. 
Hat somit die Vorinstanz auf der ganzen Linie zutref-
fenderweise amerikanisohes Reoht zur Anwendung ge-
bracht, ohne dabei gegen eine um der öffentlichen Ordnung 
willen aufgestellte Bestimmung des schweizerischen Rech-
tes zu verstossen, so kann auf die Berufung nicht einge-
treten werden. 
Demnach e:rkennt das Bundesgericht : 
Auf die Berufung wird nioht eingetreten. 
34. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung 
vom 10. November 1942 
i. S. Pfister gegen Schweiz. Eidgenossenschaft. 
Für durch Aktivdienst (Interniertenbewachungsdienst) entstan-
dene Schäden haftet der Bund nur, wenn das öffentliche Recht 
eine Haftung ausdrücklich vorsieht. Keine subsidiäre Anwen-
dung zivilen Haftpßichtrechtes. Analoge Anwendung von 
Art. 27/28 MO und Haftung nach Billigkeit in casu verneint. 
La. Confederation ne repond des dommages causes par le service 
actif (garde des internes) que lorsque Ie droit public institue 
expressement cette responsabiliM. Les reg1es du droit civil 
Sur la responsabiliM ne sont pas applicables a titre suppletif. 
Pas d'application ana,logique des art. 27 et 280M et pas de 
responsa.bilite par motif d'equite en l'espece. 
Obligationenrecht. N° 34. 
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La. Confederazione risponde deI danno causato. dal. ~rvizio attiyo 
(sorveglianza degli internati) soitanto se Il dmtto pubbhco 
prevede espressamente una Biffatta responsabilitä.. LI? n~x:ne 
deI diritto civile sulla responsabilita no~ Bono 8;pphcabdl a 
titolo Buppletorio. Applicazione analogetloo degh art. 27 .e 
280M e responsabilita per motivi di equita escluse nel fattl-
specie. 
A U8 dem Tatbestand : 
A. -
Der Kläger Pfister ist Landwirt in Ke1'Zers. Im 
Jahre 1941 waren dort französisohe Spahis mit ihren Pferden 
interniert. Sie wurden von einer Dragoner-Einheit bewaoht. 
Ein Teil der Pferde befand sioh in der Stallung der Wirt-
sohaft zur « Krone». Am Vormittag des 29. Januar 1941 
sollten die Spahis samt den Pferden naoh Frankreioh zu-
rüokkehren. Die Bewachungstruppe hatte deshalb am Vor-. 
tag eine Revision der Pferde vorgenommen und besorgte 
am andern Morgen den Verlad auf dem Bahnhof Kerzers. 
In der Nacht vom 28. auf den 29. Januar begab sioh 
Luginbühl, der Knecht des Klägers, heimlioh in die Stal-
lung der « Krone », nahm dort ein Interniertenpferd, einen 
SohimmelwalJ.ach, heraus und führte das Tier in den Stall 
seines Meisters. Hier nahm er die trächtige Schimmelstute 
des Klägers weg und verbrachte sie in den Stall der 
« Krone )} an den Platz des Interniertenpferdes. Er weoh-
seIte auoh beiden Tieren die Halftern aus. 
Die Bewaohungstruppe bemerkte den Tausch nioht, 
sodass die Stute des Klägers am 29. Januar mit den Inter-
niertenpferden nach Frankreich geschafft wurde. 
Der Kläger meldete die Verwechslung am 30. Januar 
dem Oberamt Murten. 
Luginbühl will den Tausoh vorgenommen haben, weil 
er die Schimmelstute des Meisters nicht leiden konnte und 
er zudem an jenem Abend angeheitert war. Er wurde am 
24. Mai 1941 vom Territorialgerioht 2 A wegen Diebstahls 
des Interniertenpferdes zum Vorteil seines Meisters zu 
14 Tagen Gef"angnis verurteilt. 
Der Kläger überliess das in seinen Stall gestellte, für 
seine Zweoke nicht brauchbare Spahlpferd dem Internier-
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Obligationenrecht. N° 3i. 
tenkommando. Der Bb.nd verkaufte es am ll. März 1941 
für Fr. 680.-. 
B. -
Eine Zurückbringung des nach Frankreich ge-
schafften Pferdes des Klägers kam nicht in Frage ... 
O. -
Pfister hat die Eidgenossenschaft beim Bundes-
gericht eingeklagt auf Zahlung von Schadenersatz im 
Betrag von Fr. 4100.-nebst Zins zu 5 % ab 1. Juni 1942 
eventuell auf Stellung eines Ersatzpferdes gleichen Wertes 
und Alters zuzüglich Ersatz des entgangenen Mietgeldes 
für das Pferd von monatlich Fr. 150.-, subeventuell auf 
Zahlung des von der Beklagten für das umgetauschte Inter-
niertenpferd erzielten Erlöses von Fr. 680.- nebst Zins 
zu 5 % ab 1. Juni 1942. 
Die Beklagte hat beantragt, es sei auf die Klage nicht 
einzutreten, eventuell sei die 'Klage wegen Eintrittes der 
Verjährung für die den Betrag von Fr. 3500.- überstei-
gende Summe abzuweisen, subeventuell sei die Klage. 
falls auf sie eingetreten und die Verjährungseinrede abge-
wiesen werde, als unbegründet abzuweisen. 
A U8 den E1'wägungen : 
I. -
Streitigkeiten über Sohadenersatzansprüche gegen 
den Bund wegen unerlaubten Handlungen von Bundes-
organen gelten nach der Rechtsprechung des Bundesge-
richtes als zivilrechtliohe im Sinne von Art. 48 OG, auch 
wenn auf sie nicht Zivilrecht anwendbar ist (BGE 49 II 414, 
58 II 472 ff., 62 II 296, 63 II 49 f.). Für die Beurteilung des 
eingeklagten Anspruches ist daher das Bundesgericht zu-
ständig, sofern der in Art. 48 Ziff. 2 OG verlangte Streit-
wert von Fr. 4000.- gegeben ist. Da der Kläger Fr. 4100.-
fordert, trifft dies entgegen der Auffassung der Beklagten 
zu. Der Streitwert richtet sich gemij.ss Art. 53 OG nach dem 
klägerischen Reohtsbegehren, sodass die Verjährungsein-
rede der Beklagten für den Fr. 3500.- übersteigenden 
Betrag am Streitwert nichts ändert ... 
2. -
Der Kläger führt den Verlust seines Pferdes auf 
die behauptete mangelhafte Kontrolle der Spahipferde 
ObligRtionenrecht. N0 34. 
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durch die Bewachungstruppe zurück. Diese Kontrolle bil-
dete eine Teilaufgabe der Interniertenbewachung, die der 
Bund als völkerrechtliche Pflicht übernehmen musste und 
wegen ihres unmittelbaren Zusammenhanges mit der Lan-
desverteidigung und der Wahrung der Neutralität von der 
Armee durohführen liess. Wenn bei der ~rfüllung einer 
solchen hoheitliohen Zwecken dienenden Aufgabe des Bun-
des ein Schaden entsteht, so beurteilt sich die Frage der 
Ersatzpflicht des Bundes gemäss feststehender Rechtsan-
schauung ausschliesslich nach öffentlichem Recht (Art. 59 
ZGB ;BGE 47 II 179,502 ff.). Die unmittelbare Anwendung 
der zivilrechtlichen Haftungsgrundsätze, insbesondere von 
Art. 41 und 55 OR, auf die sich der Kläger beruft, ist aus-
geschlossen. Art. 55 OR fällt auoh schon deshalb ausser 
Betracht, weil die Interniertenbewachung nicht gewerb-
lichen Zwecken dient und der Bund nicht als « Geschäfts-
herr » von im Aktivdienst stehenden Truppenteilen aufge-
fasst werden kann. 
Das öffentliche Recht kennt keinen allgemeinen Grund-
satz, wonach der Staat für jeden bei Ausübung der Staats-
gewalt entstandenen Schaden unmittelbar haftet. Nach 
ständiger Rechtsprechung und behördlicher Praxis Ver-
steht sich eine solche Haftung nicht von selbst, sondern 
besteht nur insoweit, als das positive Recht sie ausdrück-
lich vorsieht (BGE 3 157, 12 230, 18393, 47 II 505, 49 II 
298, BURCKHARDT, Bundesrecht, NI'. 553 I, FLEINER, 
Bundesstaatsrecht 1923, S. 236, 266 ff.). Diesen Grundsatz 
hat das Bundesgericht insbesondere festgehalten gegenüber 
Schadenersatzansprüchen, die an den Bund wegen dienst-
lichen Handlungen von Militärpersonen gestellt wurden 
(BGE 47 II 71, 504 ff., insbesondere 511, 522 ff., 554 ff.). 
Bei diesen zum Teil den Aktivdienst HH4/18 betreffenden 
Fällen leisteten die Angehörigen der Armee, für deren 
Handlungen der Bund verantwortlich gemacht werden 
wollte, nicht eigentliohen Grenzbesetzungsdienst, sondern 
Polizeidienst zur Unterstützung von Zollorganen oder 
Ordnungsdienst im Landesinnern oder freiwilligen Be-
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Obligationenrecht. N° 34. 
wachungsdienst. Die 'Interniertenbewachung ist diesen 
Dienstarten ähnlich, s~dass auf sie der erwähnte Grundsatz 
ebenfalls anwendbar ist. 
Die dargestellte Rechtslage wurde entgegen der Auf-
fassung des Klägers durch das eidgenössische Beamten-
gesetz vom 30. Juni 1927 nicht geändert. Selbst wenn dieses 
Gesetz unmittelbar oder analog auf Militärpersonen an-
wendbar sein sollte, wäre ihm für den vorliegenden Fall 
keine Regel zu entnehmen, weil es nicht die Haftung des 
Bundes nach aussen, sondern nur die H!1ftung des Beamten 
gegenüber dem Bund ordnet. Das Gesetz sieht übrigens ein 
Rückgriffsrecht des Bundes ausdrücklich nur dann vor, 
wenn der Bund nach den besondem bundesrechtlichen 
Bestimmungen gegenüber Dritten haftet. Damit bestätigt 
es den in der Rechtsanschauung gebildeten Grundsatz, 
wonach die Haftung des Bundes nach aussen nur auf einer 
positiven bundesrechtlichen Norm beruhen kann. 
Solche Haftungsbestimmungen des öffentlichen Rechtes, 
die für den vorliegenden Fall in Betracht kommen, sind in 
der Militärorganisation (Art. 33/203 Abs. 2 und Art. 27/28) 
und im Bundesratsbeschluss vom 29. März 1940 über die 
Erledigung von Forderungen für Unfallschäden während 
des Aktivdienstes enthalten. Allein diese Bestimmungen 
sehen eine Haftung des Bundes nur vor für besondere, ein-
deutig umschriebene Tatbestände, nämlich für Unfall-
schäden an Zivilpersonen und Sachtm während des Aktiv-
dienstes und für Sachschäden, die infolge Inanspruchnahme 
von privatem Eigentum durch die Truppenführung oder 
die Militärbehörden für Armeezwecke entstanden sind. Ein 
solcher Schaden liegt beim Kläger nicht vor ; namentlich 
kann nicht von einer Requisition seines Pferdes gesprochen 
werden. Denn das Pferd wurde weder zu militärischen 
Zwecken in den Gewahrsam der Armee gebracht, noch 
wurde es überhaupt von der Truppe angefordert ; auch die 
formellen Voraussetzungen der Requisition wurden nicht 
erfüllt. 
Es fehlt auoh jeder Anlass dafür, die erwähnten Haf-
Obligationenrooht. No 34. 
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tungsbestimmungen auf den vorliegenden Fall analog anzu-
wenden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes 
begründen nämlich selbst Art. 27/28 MO eine Haftung des 
Bundes für Unfallschäden nur dann, wenn der Unfall auf 
eine wegen militärischen Vorkehren erhöhte Gefährdung 
zurückzuführen ist (BGE .68 I 37 ff. und dort angeführte 
Entscheide). Diese Bestimmungen liessen sich daher höch-
stens dann auf den vorliegenden Fall analog anwenden, 
wenn der behauptete Schaden wegen einer infolge· des 
Interniertenbewachungsdienstes erhöhten Gefahr einge-
treten wäre. Davon kann aber nicht die Rede sein. Die 
Unterbringung von Interniertenpferden am Wohnort des 
Klägers und ihre Rückführung nach Frankreich hat an 
sich den Kläger im Besitze seines Pferdes nicht im gering-
sten gefährdet. 
3. -
Da im öffentlichen Recht kein Haftungsgrund zu 
finden ist, ist schon die Ansicht vertreten worden, das 
öffentliche Recht regle Schadensfälle von der Art des vor-
liegenden gar nicht und es seien daher die Haftungsbestim-
mungen des. Zivilrechtes subsidiär anzuwenden. Allein 
ganz abgesehen davon, dass die Verhältnisse im Aktiv-
dienst ganz andere sind als im bürgerlichen Verkehr und 
die zivilrechtlichen Grundsätze ilmen nicht gerecht würden, 
muss angenommen werden, das öffentliche Recht des Bun-
des schliesse die subsidiäre Geltung des Zivilrechtes für die 
Frage der Haftung des Bundes bei Handlungen von Militär-
personen aus. Dies ergibt sich aus dem Verantwortlich-
keitsgesetz vom 9. Dezember 1850, das die Haftung der 
eidgenössischen Beamten und Behörden unter Ausschluss 
des Zivilrechtes regelt. Wie das Bundesgericht festgestellt 
hat, treffen die Gründe, die zu dieser öffentlichrechtlichen 
Sonderregelung geführt haben, in verstärktem Masse für 
das Inilitärische Dienstverhältnis zu. Deshalb kann die 
Haftung der Militärpersonen und des Bundes jedenfalls 
keine weitergehende sein als diejenige aus den Amtsver-
richtungen der Beamten und Angestellten (BGE 47 II 504). 
Nun sieht aber das Verantwortlichkeitsgesetz eine unmittel-
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Obligationenrooht. N° 34. 
bare Haftung des Buntles nur in einem bestimmten Aus-
nahmefall vor, der von der Bundesversammlung gewählte 
Bebörden und Beamte betrifft. Dagegen kennt es keine 
Haftung des Bundes für andere Beamte oder Angestellte. 
Diese muss als bewusst ausgeschlossen gelten. Umsoweniger 
kann sie nach dem Gesagten bei l\filitärpersonen bejaht 
werden, sofern eben nicht eine positive Reohtsnorm die 
Entschädigungspfiicht des Bundes ausdrücklich anordnet 
und regelt. 
4. -
Es liesse sich weiter fragen, ob der Bund trotz dem 
Fehlen eines gesetzlichen Haftungsgrundes nicht aus 
Gründen der Billigkeit für den eingeklagten Schaden haft-
bar erklärt werden sollte. Allein das Bundesgericht hat es 
bis jetzt abgelehnt, eine Entschädigungspflicht des Staates 
einzig gestützt auf die allgemeinen Gesichtspunkte der 
Billigkeit und Rechtsgleichheit anzuerkennen (BGE 31 II 
543 ff., 47 II 81 ff., 516). Eine derartige Begründung der 
Staatshaftung ist jedenfalls nur dann ernsthaft zu erwägen, 
wenn ein Bürger duroh die Ausübung der Staatsgewalt 
einen unverhältnismässig grössern Naohteil erlitten hat 
als die andern Bürger. Diese Voraussetzung fehlt aber 
beim Kläger vollständig. Hätte nicht der Knecht des 
Klägers von sich aus ein für die Bewachungstruppe nicht 
voraussehbares Vergehen begangen, so wäre dem Kläger 
aus dem Interniertendienst kein Nachteil entstanden. Der 
ganz überwiegende Anteil des Knechtes Luginbühl an der 
Verursachung des Schadens ist offensichtlich. Er war es, 
der dem Kläger· das Pferd aus dem Stall führte und in den 
Stall der Interniertenpferde verbrachte. Als das Pferd in 
den Gewahrsam der Truppe kam, war der Schaden für den 
Kläger schon eingetreten. Die Truppe hätte höchstens zu 
verantworten, dass der Schaden nicht früher entdeckt 
wurde und deshalb nicht wieder rückgängig gemacht wer-
den konnte. Allein die rechtzeitige Entdeckung des Soha-
dens hat ebenfalls der Knecht des Klägers absichtlich er-
sohwert, wenn nicht verunmöglicht, indem er den Tausoh 
in der Nacht nach der Revision der Pferde vornahm und 
ObligationenrE'cht. No 34. 
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den Tieren ausserdem die Halftern vertauschte. Wenn der 
Sohaden in so ausschlaggebender Weise duroh das Verhal-
ten eines unabhängig von der Truppe und reohtswidrig 
handelnden Dritten herbeigeführt wird, so ist jedenfalls 
kein Platz mehr für die Auffassung, der Gesohädigte sei im 
besonderen Masse das Opfer militärisoher Vorkehren ge-
worden. Damit fällt auoh jeder Grund dahin, den Bund aus 
Billigkeitsrücksichten haftbar zu erklären. Vielmehr er-
scheint es als billig, dass derjenige den Schaden trägt, der 
den Schadensstifter eingestellt und das Opfer seiner Unzu-
verlässigkeit geworden ist. Es rechtfertigt sich überdies 
umso weniger, dem Kläger wegen der behaupteten Unacht-
samkeit der Truppe eine Entschädigung zuzusprechen, als 
ihm selbst die gleiche Unaufmerksamkeit unterlief und er 
weder die Entführung seines Pferdes bemerkte noch recht-
zeitig auf den vollzogenen Tausch aufmerksam wurde. 
5. -
Aus den angeführten Gründen sind das Haupt-
und das erste Eventualbegehren abzuweisen, ohne dass das 
Verschulden der Truppe, das Mitverschulden des Klägers 
und die klägerische Schadensberechnung näher geprüft 
zu werden brauchen. Seinen Anspruch aus ungerechtfer-
tigter Bereicherung, der Gegenstand des zweiten Eventual-
begehrens bildet, hat der Kläger rechtlich nicht begründet, 
die Beklagte aber auch nicht mit Rechtsgründen bestrit-
ten. Die Beklagte hat im Gegenteil dem Kläger den von 
ihr für das vertauschte Spahipferd gelösten Betrag von 
Fr. 680.- angeboten unter Abzug des von ihr ausgelegten 
Pfiegegeldes von Fr. 195.-. Der Anspruch des Klägers 
kann somit im Betrag von Fr. 485.- als anerkannt gelten. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger Fr. 485.- nebst 
Zins zu 5 % seit 1. Juni 1942 zu bezahlen. Im übrigen wird 
die Klage abgewiesen.