bge · 59_II_111 · 1932-09-30 · de
BGE 59 II 111
Zivilrecht


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Familienreeht. N0 16. 
geschädigten Klägerin. Vielmehr haften für den durch 
diese weiteren Fehler verursachten Teil des Schadens 
die dafür Verantwortlichen einfach neben ihnen, und 
zwar solidarisch (wobei hier nichts darauf ankommt 
dass die Solidarität bloss eine unechte gemäss Art. 51 
OR ist). Dagegen haben wegen dieser Haftung mehrerer 
Personen fiir den gleichen Schaden die Beteiligten gegen-
einander Rückgriff nach richterlichem Ermessen (Art. 50/1 
OR). Und zwar scheint es angemessen, dass der Beirat 
und sein Beauftragter im Umfange der von ihnen ver-
säumten Sicherstellung von 10,000 Fr. den Schaden 
endgültig tragen, also 10,000 Fr., und hievon der Beirat 
2000 Fr., der beauftragte Notar 8000 Fr. Alsdann ver-
bleiben (zu Lasten der erst nach 1923 in die Vormund-
schaftsbehörde 
eingetretenen Mitglieder endgültig je 
125 Fr., wie von der Vorinstanz ausgesprochen, und) zu 
Lasten jedes l\fitgliedes der Vormundschaftsbehörde von 
1923, ausser Robert von Grünigen, 138 Fr. 16 ets.; 
unter ihnen würde sich irgendwelche Ungleichheit nicht 
rechtfertigen lassen, da nicht einzusehen ist, wieso sie 
für die Rechtswidrigkeit der erteilten Weisung und den 
Mangel an überwachung der Ausführung derselben nicht 
alle in gleicher Weise verantwortlich wären. 
Demnach erkennt da8 Bundesgericht : 
Die Hauptberufung des Beklagten Nr. 2 (R. von Grü-
nigen) wird abgewiesen. 
Die Hauptberufung der Klägerin und die Anschluss-
berufung des Beklagten Nr. 1 (Zingre) werden teilweise 
dahin begründet erklärt und das Urteil des Appellations-
hofes des Kantons Bern vom 30. September 1932 wird 
dahin abgeändert, dass verurteilt werden 
a) die Beklagten Nr. 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, H, 12, 13, 
18 zur Zahlung von je 896 Fr. 78 ets. nebst 5 % Zins 
seit 1. Januar 1930 und 
b) die Beklagten Nr. 1 und 2 zu 1/5 bezw. 4/5, jedoch 
mit solidarischer Haftbarkeit unter sich sowie mit sämt-
Familienrecht. No 17. 
III 
lichen übrigen Beklagten, zur Zahlung von 10,000 Fr. 
nebst 5 % Zins seit 1. Januar 1930. 
Sobald einer der Beklagten Nr. 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 
11, 12, 13, 18 mehr als 138 Fr. 18 ets. nebst Zins dafür 
bezahlt hat, kann er für den Mehrbetrag gegenüber den 
Beklagten Nr. 1 und 2 Rückgriff nehmen, und sobald 
der Beklagte Nr. 1 mehr als 2000 Fr. nebst Zins dafür 
bezahlt hat, kann er für den Mehrbetrag gegenüber dem 
Beklagten Nr. 2 (von Grünigen) Rückgriff nehmen. 
Im übrigen wird das angefochtene Urteil bestätigt, 
insbesondere die Verurteilung der Beklagten Nr. 14-17 
zur Zahlung von je 125 Fr. nebst Zins. 
17. Auszug aus dem P'rteil der II. Zivilabtellung 
vom 28. Juni 1983 i. S. Blatter gegen Garbaccio. 
Selbstkontrahieren des gesetzlichen Ver-
t r e t e r s: ist nur verpönt, wenn die Gefahr einer Benach-
teiligung des Vertretenen besteht. Bringt das Geschäft dem 
Vertretenen ausschliesslich Vorteile, so bedarf es weder der 
Bestellung eines Beistandes (Art. 392 Ziff. 2) noch der Zu-
stimmung der Aufsichtsbehörde (Art. 422 Ziff. 7 ZGB). 
Im Jahre 1926 war ein gewisser Bayard Vormund des 
Beklagten. Derselbe gewährte einem Mattana ein Dar-
lehen von 5000 Fr. aus dem Mündelvermögen ; der hiefür 
ausgestellte Schuldschein nennt den Beklagten als Gläu-
biger und enthält am Schluss eine Erklärung, in welcher 
der Vormund Bayard und der Kläger Garbaccio die 
Solidarbürgschaft für das Darlehen übernehmen. 
Als der Beklagte gestützt auf diese Erklärung in einer 
gegen den Kläger als Bürgen gerichteten Betreibung 
Rechtsöffnung erhielt, machte der Kläger die vorliegende 
Aberkennungsklage anhängig, in welcher er u. a. den 
Standpunkt einnahm, er sei gemäss Art. 497 Abs. 3 OR 
befreit worden, weil die Verpflichtung des Mitbürgen 
Bayard mangels Zustimmung der Aufsichtsbehörde und 
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Familienrf'('ht. Xo 17. 
Bestellung eines Beistandes für den Beklagten nicht 
zustande gekommen sei. 
·Während das Kantonsgericht des Kantons Wallis diese 
Einrede guthiess, hat das Bundesgericht sie verworfen 
aus folgenden 
Erwägungen: 
3. -- ... Richtig ist, dass Bayard als gesetzlicher' 
Vertreter des Beklagten die von ihm selbst abgegebene 
Bürgschaftserklärung angenommen, also mit sich selbst 
kontrahiert hat. 'Vie das Bundesgericht aber schon in 
dem von der Vorinstanz angezogenen Entscheid BGE 39 II 
568 ausgeführt hat, ist das Kontrahieren des Vertreters 
mit sich selbst nicht schlechtweg verpönt, sondern nur 
dann, wenn die Gefahr einer Benachteiligung des Vertre-
tenen besteht. Dies ist auch der Sinn der Bestimmung 
des Art. 392 Ziff. 2 ZGB : Ein Widerstreit der Interessen 
des Mündels mit denen des Vormundes, der die Bestellung 
eines Beistandes erforderlich macht, besteht nur dann, 
wenn vom Mündel die übernahme von Verpflichtungen 
oder Preisgabe von Rechten verlangt wird. Hievon kann 
jedoch keine Rede sein bei einem Rechtsgeschäft, bei 
welchem die Verpflichtungen . ausschliesslich auf Seiten 
des Vormundes, auf Seiten des Mündels dagegen nur die 
Vorteile liegen. So aber lagen die Interessen im Fall 
dieser von Bayard unentgeltlich übernommenen Bürg-
schaft für die Schuld des Ma.ttana. An der Unentgeltlich-
keit dieser Bürgschaft vermag der Umstand nichts zu 
ändern, dass der Vormund vorher mit der Gewährung 
des Darlehens den Interessen des Mündels zuwiderge-
handelt hatte; die darin liegende Benachteiligung des 
Mündels erfuhr durch die übernahme der Bürgschaft 
durch den Vormund keine Vergrösserung mehr, sondern 
im Gegenteil eher eine Verminderung. 
Auch in Art. 422 Ziff. 7 ZGB sind nur Verträge ver-
standen, die den Mündel irgendwie belasten. Es ist kein 
Grund ersichtlich, warum Rechtsgeschäfte, die dem Mündel 
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nur Vorteile bringen, erst mit Genehmigung der Aufsichts-
behörde verbindlich sein sollten; die Bestimmung i"t 
ja nicht zum Schutz des Vormundes, sondern zum Schutz 
des Mündels geschaffen worden. 
Die Bürgschaftsverpflichtung des Bayard besteht daher 
auch ohne Mitwirkung eines Beistandes und ohne Zustim-
mung der Aufsichtsbehärde zu Recht; infolgedessen steht 
dem Kläger die Einrede aus Art. 497 Abs. 3 OR auch 
in dieser Beziehung nicht zu. 
18. Auszug aus dem Beschluss der 11. Zivilabteilung 
vom 29. Juni 1933 i. S. Schmidlin gegen Schmidlln. 
Ehescheidung 
ausländischer 
Ehegatten 
verschiedener Staatsangehörigkeit: 
Der Kläger hat nachzuweisen, dass der geltend gemachte Schei-
dungsgrund und der sohweizerisohe Gerichtsstand nach Gesetz 
oder Geriohtsgebrauch nicht nur seiner eigenen Heimat, 
sondern auch derjenigen des Beklagten anerkannt ist. 
Ist der Kläger he i m a tl 0 s, so wäre dieser Nachweis nur für 
seine eigene Person entbehrlich, nieht aber auch mit Bezug 
auf den Beklagten. 
Art. 7 h NAG. 
Die ehemals in der Schweiz heimatberechtigt. gewesene 
Klägerin hatte 1915 den Beklagten, damals Elsass-Loth-
ringer, geheiratet und dadurch das deutsche Bürgerrecht 
erworben. Nach Friedensschluss hat der Beklagte für 
sich und die Kinder für das französische Staatsbürgerrecht 
optiert, die Klägerin dagegen nicht. Im Scheidungs-
prozess, den sie in der Folge nach ihrer Übersiedelung in 
die Schweiz in Basel einleitete, hatte das Bundesgericht ~. 
bei Behandhmg eines Armenrechtsgesuches zur Frage 
Stellung zu nehmen, ob der schweizerische Gerichtsstand 
gegeben sei. Es hat diese Frage verneint aus folgenden 
Erwägungen : 
Nach Art. 7 lit. h NAG kann ein ausländischer Ehegatte, 
der in der Schweiz wohnt, eine Scheidungsklage beim