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bge · 34_II_106 · 1907-11-13 · de
BGE 34 II 106
Zivilrecht


16. Arteil vom 25. Jannar 1908 in Sachen
Br. & Cie., Kl. u. Ber.=Kl., gegen B., Bekl. u. Ber.=Bekl.
Art. 43 06: Wiederherstellung gegen den Ablauf der Berufungsfrist.
Das Bundesgericht hat
da sich ergeben:
A. Durch Urteil vom 13. November 1907 hat das Kantons¬
gericht des Kantons St. Gallen über die Rechtsfrage:
„Ist nicht gerichtlich zu erkennen, Beklagter sei pflichtig, der
„Klägerschaft als Ersatz für nicht gelieferte Musselin und Prozeß¬
„kosten die Summe von 10,368 Fr. 80 Cts. nebst treffendem
„Zins zu bezahlen?“
erkannt:
Die Klage ist im Betrage von 5932 Fr. 40 Cts. nebst 5%
Zinsen von 1248 Fr. 65 Cts. seit 28. Mai 1906 geschützt, im
übrigen abgewiesen. Beklagter ist berechtigt, den ihm aus Waren¬
lieferungen gutkommenden Betrag von 4683 Fr. 85 Cts. mit
vorstehender Forderung zu verrechnen.
B. Gegen dieses Urteil haben die Kläger am Tage nach Ab¬
lauf der Berufungsfrist die Berufung an das Bundesgericht er¬
klärt mit dem Antrag auf Gutheißung der Klage im vollen Be¬
trage, „das heißt im Betrage von 13,308 Fr. 80 Cts. nebst
„treffendem Zins“
Gleichzeitig hat der Vertreter der Kläger ein Gesuch um Wie¬
derherstellung gegen die Folgen der Versäumung der Berufungs¬
frist eingereicht. Dieses Gesuch wird damit begründet, daß zufolge
der geschäftlichen Krise in Amerika die st. gallischen Stickereiexpor¬
teure zur Zeit geschäftlich ganz außerordentlich in Anspruch ge¬
nommen seien. So habe gerade im klägerischen Geschäft am Tage
der Fristversäumnis der Teilhaber Aug. Br. bis abends 11 Uhr
„unverschuldeten Geschäfts= und Zwangs¬
gearbeitet. Infolge dieser
lage“ sei der genannte abgehalten gewesen, dem Anwalte recht¬
zeitig Auftrag zur Ergreifung der Berufung zu geben „bezw.
dessen Notiz auf dem Urteilsrezesse über den Ablauf der Be¬
rufungsfrist zu beachten“:
in Erwägung:
1. Daß großer Geschäftsandrang nicht als ein der rechtzeitigen
Berufungserklärung entgegenstehendes Hindernis im Sinne von
Art. 43 OG erscheint;
2. daß denn auch nach der Begründung des Restitutionsgesuches
die Fristversäumnis im vorliegenden Falle nicht auf eine infolge
Geschäftsandranges eingetretene Unmöglichkeit, sondern vielmehr
auf eine Vergeßlichkeit zurückzuführen ist, wobei der Geschäfts¬
andrang lediglich als Entschuldigungsgrund in Betracht kommen
könnte;
3. daß aber eine Berücksichtigung solcher Entschuldigungsgründe
im Gesetze nicht vorgesehen ist;
4. daß somit, insofern es sich um Versäumung der Berufungs¬
frist durch die Teilhaber der klägerischen Firma handelt, ein ge¬
setzlicher Restitutionsgrund nicht vorliegt
5. daß unter diesen Umständen nicht zu untersuchen ist, ob die
Berufungserklärung nicht auch von dem zur Prozeßführung be¬
vollmächtigten Anwalte hätte abgegeben werden können;

6. daß nach dem gesagten das Restitutionsgesuch als unbe¬
gründet erscheint und daher auf die Berufung wegen Verspätung
nicht einzutreten ist;
erkannt:
Das Restitutionsgesuch wird abgewiesen.
bge · 34_II_122 · 1908-01-17 · de
BGE 34 II 122
Zivilrecht


20. Arteil vom 26. März 1908 in Sachen de Kermel,
Bekl. u. Ber.=Kl., gegen de Kermel, Kl. u. Ber.=Bekl.
Berufung, Zulässigkeit: Haupturteil. Art. 58 OG. Ein Vollstreckungs¬
entscheid ist kein Haupturteil.
Das Bundesgericht hat
da sich ergeben
A. Durch Urteil vom 17. Januar 1908 hat das Appellations¬
gericht Basel=Stadt über das Rechtsbegehren der Klägerin:
Es sei das Urteil des Zivilgerichts Versailles vom 13. Juni
„1907 für vollstreckbar zu erklären und demgemäß der Beklagie
„zur sofortigen Herausgabe des Kindes Anne an die Klägerin
„zu verurteilen“
erkannt
Zivilgerichts Versailles
1. In Vollstreckung des Urteils des
vom 13. Juni 1907 wird der Beklagte zur sofortigen Heraus¬
gabe des Kindes Anne Violette Abeille Thérèse de Kermel,
geboren den 11. Juli 1901, an die Klägerin oder an eine von
dieser bevollmächtigte Person verurteilt.
2. Für den Fall der Nichtbefolgung dieses Urteils wird dem
Beklagten hiemit die Verzeigung zu strafgerichtlicher Ahndung im
Sinne von § 52 des Strafgesetzes des Kantons Basel=Stadt an¬
gedroht.
B. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Berufung ans
Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag, es sei das Urteil auf¬
zuheben und die Klage abzuweisen.
C. Die Klägerin hat beim Bundesgericht folgende Anträge
gestellt:
1. Es sei die Berufung durch das Bundesgericht als dahin¬
gefallen zu erklären, wenn nicht binnen kurzer, vom Bundesge¬
richt anzusetzender Frist das Kind Anny de Kermel an Herrn
Advokat Dr. Sp. ..., gemäß dem Appellationsgerichtsurteil
vom 17. Januar 1908 und Verfügung des Appellationsgerichts¬
präsidenten dahier vom 3. Februar 1908 herausgegeben wird.
II. Dem Beklagten und Berufungskläger sei gemäß Art. 213 OG
aufzuerlegen, für die Prozeßkosten und eine allfällige Prozeßent¬
schädigung binnen zu bestimmender Frist Sicherheit zu leisten und
nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist die Berufung der Gegenpartei
als dahingefallen zu erklären;
in Erwägung:
Auf die Berufung kann nicht eingetreten werden, weil das an¬
gefochtene Urteil kein Haupturteil ist (Art. 58 Abs. 1 OG).
Unter Haupturteil ist nach der Praxis ein endgiltiger Entscheid
über den materiellen Anspruch zu verstehen (vergl. AS 20 S. 79,
23 S. 766). Vorliegend hat aber das Appellationsgericht Basel¬
Stadt nicht über einen materiellen sondern über einen prozessua¬
len Anspruch geurteilt. Es hat laut Rechtsbegehren und Disposi¬
tiv nicht darüber entschieden, ob der Beklagte zivilrechtlich ver¬
pflichtet sei, der Klägerin das Kind Anny herauszugeben, sondern
ausschließlich darüber, ob in dieser Hinsicht das Scheidungsurteil
des Gerichts in Versailles in Basel zu vollstrecken sei. Dieser
Vollstreckungsentscheid ist allerdings in die Form eines Zivilur¬
teils gekleidet; doch erklärt sich dies daraus, daß dem Basler
Prozeßrecht ein besonderes Exequaturverfahren betreffend die Voll¬
streckung auswärtiger Urteile zu fehlen scheint. Über die Frage,
ob ein Haupturteil vorliegt, entscheidet aber selbstverständlich nicht
die zufällige Form, sondern der Inhalt eines Entscheides;
erkannt:
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
bge · 34_II_410 · 1900-11-09 · de
BGE 34 II 410
Zivilrecht


48. Bruchstück aus dem Arteil vom 1. Mai 1908 in Sachen
Santi, Kl., gegen Staat Bern, Bekl.
Verantwortlichkeitsklage gegen den Staat für pflichtwidrige Hand¬
lungen seiner Beamten, gemäss Art. 15 bern. StsV. Verjährung.
Es gilt für sie Art. 69 OR analog.
Aus den Erwägungen:
(3.) Die Klage stützt sich auf Art. 15 der bernischen Staats¬
verfassung, wonach Behörden und Beamte für ihre Amtsverrich¬
tungen verantwortlich sind und Zivilansprüche, welche aus der
Verantwortlichkeit fließen, unmittelbar gegen den Staat vor den
Gerichten geltend gemacht werden können. (Die Ausführung dieser
Verfassungsnorm bildet das Verantwortlichkeitsgesetz vom 19. Mai
1851. Siehe auch Art. 64 OR.) Wie der Appellations= und
Kassationshof des Kantons Bern wiederholt ausgesprochen hat
Urteil vom 9. November 1900 in Sachen Egger; Urteil i. S.
Mathys, abgedruckt in der ZbIV 37 S. 283 ff.), gilt für die
Verjährung der Verantwortlichkeitsansprüche Art. 69 OR als
subsidiäres kantonales Recht. Es kann für das Bundesgericht kein
Anlaß gegeben sein, einer solchen Praxis des obersten kantonalen
Gerichtes bei Anwendung des kantonalen Rechtes nicht zu folgen.
Wollte man übrigens für die Verjährung Art. 54 des Verant¬
wortlichkeitsgesetzes als maßgebend erachten, wonach der Anspruch
des Staates gegen Beamte aus Verantwortlichkeit nach einem
Jahre von dem Tage der Abnahme des Berichtes oder der Rech¬
nung an verjährt, in deren Periode die betreffende Handlung ge¬
hört, und gegen dritten Personen der Staat nur solange haftet,
als er selbst auf fehlbare Beamte zurückgreifen kann, so würde
sich, wie aus den nachfolgenden Ausführungen folgt, für den vor¬
liegenden Fall kein wesentlicher Unterschied ergeben, weil die vom
Kläger behaupteten rechtswidrigen Handlungen bernischer Beamter
spätestens ins Jahr 1900 fallen und die Abnahme der Rechnung
für dieses Jahr wohl zweifellos im Jahre 1901 stattgefunden hat.
(4.) Der Kläger leitet seine Schadenersatzansprüche aus zweier¬
lei rechts= und dienstwidrigen Handlungen bernischer Beamten ab:
die Internierung in der Waldau vom 22. März 1897 bis
20. Juli 1900 und die angeblich mangelhafte gesundheitliche Be¬
handlung während dieser Zeit. Es kann von vornherein keine
Rede davon sein, daß in ersterer Hinsicht das Verbrechen der
widerrechtlichen Gefangenhaltung im Sinne von Art. 158 des
bernischen StrGB, das in 21 Jahren verjährt (Art. 7 der
StrPO), in Frage kommen könnte. Die bezügliche Behauptung
des Klägers ist kaum ernstlich gemeint; denn es ist nach den
Akten absolut ausgeschlossen, daß der Kläger vorsätzlich ohne
Grund in die Waldau versetzt und dort zurückbehalten worden sei;
falls die Internierung nach dem gesundheitlichen Zustand des
Klägers unbegründet war, kann es sich doch allerhöchstens um
Fahrlässigkeit handeln. Darnach fällt aber Art. 69 Abs. 2
die Frage der Verjährung außer Betracht und kommt allein Art. 69
Abs. 1 zur Anwendung, wonach der Anspruch auf Schadenersatz
in einem Jahre von dem Tage hinweg verjährt, an welchem der
Geschädigte Kenntnis von der Schädigung und der Person des
Täters erlangt hat.
bge · 35_I_212 · 1909-01-22 · de
BGE 35 I 212
Öffentliches Recht


﻿212
32. Entscheid vom 22. Januar 1909
in Sachen Hypothekarkasse des Kantons Bern.
Art. 19 SchKG: Darin, dass einer Beschwerde von einer Aufsichts¬
behörde aufschiebende Wirkung zuerkannt wird (Art. 36 SchKG),
kann keine Rechtsverweigerung liegen.
Mit Eingabe vom 21. Januar 1909 macht die Beschwerde¬
rerin, Hypothekarkasse des Kantons Bern, vor Bundesgericht
geltend: Sie habe gegen Ulrich Studer, Redaktor in Niederried,
drei Grundpfandbetreibungen angehoben, wovon die eine schon im
Oktober 1906. Trotz all ihrer Bemühungen sei es ihr noch nicht
möglich gewesen, diese Forderungen einzutreiben, und zwar des¬
halb nicht, weil Studer gegen jede Maßnahme des Betreibungs¬
amtes Beschwerde führe und die kantonale Aufsichtsbehörde bezw.
ihr Präsident all diesen Beschwerden aufschiebende Wirkung erteile.
So habe die Aufsichtsbehörde laut Mitteilung des Amtes vom
19. Januar 1909 die angeordnete zweite Steigerung wiederum
sistiert. Hiergegen werde nun förmlich Beschwerde wegen Rechts¬
verweigerung und Rechtsverzögerung beim Bundesgericht geführt
mit dem Begehren, die kantonale Aufsichtsbehörde anzuweisen, ihre
Verfügung zurückzunehmen und dem Pfandverwertungsverfahren
gegen Studer seinen Lauf zu lassen. Es sei unverständlich, daß
Zah¬
die bernische Aufsichtsbehörde die unaufhörlichen, nur auf
lungsflucht zielenden Trölereien Studers stets begünstige und es sei
nun der Moment, ihnen einmal ein Ende zu machen.
Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
Die behauptete Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung liegt
nicht vor. Wenn die Aufsichtsbehörden einer Beschwerde des betrie¬
benen Schuldners aufschiebende Wirkung zuerkennen, so machen
sie damit nur von einem ihnen gesetzlich zustehenden, nach ihrem
eigenen Ermessen auszuübenden Rechte als prozeßleitende Behörden
Gebrauch. Dem in Mitleidenschaft gezogenen Gläubiger wird durch
eine solche Verfügung die Rechtshülfe, auf die er ein gesetzliches
Recht hat, nicht verweigert. Es steht ihm ein Recht auf Durch¬
führung der Betreibung nur unter Vorbehalt des dem Schuldner
gesetzlich gewährten Beschwerderechtes zu und nur innerhalb der
Zeit, die das Beschwerdeverfahren beansprucht.
Demnach hat die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer
erkannt:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
bge · 35_I_231 · 1909-01-01 · it
BGE 35 I 231
Öffentliches Recht


C. Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
b) ~aß ®efagte gUt tn entfvred)enber meife, fO\l>eit bie 1Re. 
furrenten aU~fÜ9ren, fie 9Citten mit ber l)om 1Refurßgegner bean= 
f,prud)ten %orberung eine ®egenforberung (I!{mortifation6quote um 
~a9reß6inß ber ,obligation l)om 3. 
\)on bagel' ein ®ut9aben l,)on 35 ~r.; biß bieles ~uttergelb lieon9lt 
fei, l)ahe er bie 'tiere aIß ~auft:pfanb in feiner merttla9rung unI> 
fämen tägltd) ttlettere 70 ~t{l. %utter\)ergütung baau. ~aß &mt 
ettlärte i9m 9ierauf am 11. ~e5emoer: ~a{l \ßfanbred)t lei oe< 
ftritten; bafür trete ber @tlöß an beffen <Stelle, ber beim .f8etrei< 
bungßamt be:poniert bleibe; bie me~nung be~ llMurrenten ttlerbe 
nid)t anenannt, jonbern i9m nur 10 jJr. offeriert; baß ttlettere-
Jolle ber ffiicl)ter IInburteHen/l, \)or bem her :Refurreut $tIage auf 
&nertennung feiner %orberung einreid}en Jolle. 
B. Unterbeifen 9atte am 10. :ve3ember bel' ~rfteigerer ?malbiß. 
.f8efd)ttlerbe gefü9rt mit bem mege9ten: eß fet ber 8teigerung~fauf,. 
rodt unaußfü9rbar, aIß aufgel)ooen au erflliren nnb 9alie ber .f8e~ 
treibungßbeamte bem )8cfd)ttlerbefü9rer beu lieaa91ten 
$taunmi~ 
ttlieber 3urücfauerftatten. ßur )8egrünbung ttlurbe geHeub gemad)t, 
bau ber mefurrent &mmann unter ~erufung auf baß bel)au:ptete-
~auft:pfanbred)t fid) ttleigcre, 'oie ~ü9ner getl1uß3ugeben unb ttlieber~ 
l)olte &ufforberungen beß .f8efd)ttlerbefül)rers "our ~reimad)ung ber 
'tiere" erfo{gloß gettlefen feien. 
,3n biefem ~eid)ttlerbeberfa9reu (au bem ber ffieturrent &mmann 
nid)t ,d~ s:ßetrtei beigeaogen ttlUtbe) erfannte am 15. 3anuar 1909 
bie fllntonet[e &uffid)t~bel)örbe unter &ufgebung eineß in anberem 
@Sinne lautenben erftinftanolid)en ~ntfd)eibe~: :va~ ~etrei6ungß= 
amt fei Ilngettliefen, bem ~efd)roerbefü9rer ben .f8efi~ nn ben er< 
ftetgerten 
~ii9nern au übertragen, nöngenfClllß mit :Poli3eUid)er
bge · 35_II_364 · 1909-03-31 · de
BGE 35 II 364
Zivilrecht


44. Arteil vom 21. Mai 1909
in Sachen Goldschmidt, Kl. u. Ber.=Kl., gegen Bär=Weber,
Bekl. u. Ber.=Bekl.
Berufungsstreitwert: Art. 53, 54 Abs. 2 u. 59 0G.
Das Bundesgericht hat,
da sich ergeben:
A. — Mit seiner vorliegenden Klage verlangt der Kläger Ab¬
erkennung einer Forderung des Beklagten im Betrage von 537 Fr.
50 Ets. (nebst Verzugszins und Betreibungskosten) als dem Miet¬
zins für die Zeit vom 1. Mai bis 15. Juni 1908 für das vom
Kläger gemäß Mietvertrag mit dem Beklagten vom 21. August
1906 auf die Dauer von 6 Jahren (15. März 1907 bis 15. März
1913) um einen Jahreszins von 4300 Fr. gemietete Geschäfts¬
magazin an der Pfistergasse in Luzern.
B. — Über diesen Anspruch hat das Obergericht des Kantons
Luzern durch Urteil vom 31. März 1909 erkannt:
„Die Klage sei abgewiesen.“
C. — Gegen dieses Urteil hat der Kläger rechtzeitig die Be¬
rufung an das Bundesgericht erklärt und Gutheißung der Klage
beantragt. Dabei hat er sich zur Begründung des Berufungsstreit¬
wertes auf die Bestimmung des Art. 54 Abs. 2 OG berufen, mit
der Behauptung, jener Streitwert entspreche danach dem Gesamt¬
betrage aller für die Zeit bis zum Ablauf des Vertrages der Par¬
teien noch ausstehenden Mietzinsraten;
in Erwägung:
Die Bestimmung des Art. 54 Abs. 2 OG, wonach zur Er¬
mittlung des Streitwertes für die bundesgerichtliche Instanz als
Wert „wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen“ der mutmaß¬
liche Kapitalwert anzunehmen ist, trifft hier nicht zu. Sie be¬
schlägt, wie die bundesrätliche Botschaft zum OG, vom 5. April
1892, übereinstimmend mit den Motiven des Hafnerschen Vor¬
entwurfes, ausdrücklich betont (BBl 1892 II S. 306; vergl. da¬
zu Th. Weiß, Berufung, S. 59) „nur den Fall, wo nicht bloß
„die einzelne Leistung oder Nutzung, sondern das Forderungsrecht
„im ganzen streitig ist.“ Den Gegenstand der vorliegenden Klage
aber bildet nicht das Recht der Beklagten aus dem Mietvertrag
der Partein bis zu dessen normalem Ablauf, als solches, das aller¬
dings auf den Gesamtbetrag aller vertragsgemäß noch ausstehen¬
den Mietzinsraten zu bewerten wäre, sondern, nach der unzwei¬
deutigen Formulierung des Klagebegehrens, vielmehr nur der An¬
spruch des Beklagten auf die einzelne Mietzinsrate für die Zeit
vom 1. Mai bis 15. Juni 1908. Der Streitwert entspricht des¬
halb hier nach der Regel des Art. 53 OG einfach dieser Miet¬
zinsrate von 537 Fr. 50 Cts. und erreicht somit den gesetzlichen
Mindestbetrag des Berufungsstreitwertes von 2000 Fr. (Art. 59
OG) nicht;
erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird nicht eingetreten.
bge · 35_II_366 · 1909-01-16 · de
BGE 35 II 366
Zivilrecht


45. Arteil vom 21. Mai 1909 in Sachen
Häller, Kl. u. Ber.=Kl., gegen Staat Inzern, Bekl. u. Ber.=Bekl.
Mangel des Berufungserfordernisses der Anwendbarkeit eidgen. Zivil¬
rechts: Art. 56 0G. Die Haftbarkeit eines Kantons für Schaden, den
seine Beamten oder Angestellten in Ausübung ihrer (nicht gewerb¬
lichen) Funktionen stiften, lässt sich gemäss Art. 76 OR nicht aus
dem eidgen. Zivilrecht, insbesondere nicht aus den Art. 50 ff. OR,
ableiten.
Das Bundesgericht hat
auf Grund folgender Prozeßlage:
A. — Durch Urteil vom 16. Januar 1909 hat das Ober¬
gericht des Kantons Luzern eine Entschädigungsforderung des
Klägers Häller gegen den Staat Luzern von 6000 Fr., nebst
5% seit 22. Juni 1906, wegen ungesetzlicher und ungerechtfer¬
tigter Verhaftung zufolge Anordnung des Statthalteradjunkts des
Amts Luzern=Land, gänzlich abgewiesen.
B.
Gegen dieses Urteil hat der Kläger rechtzeitig die Be¬
rufung an das Bundesgericht erklärt und seine Klageforderung
im vollen Umfange aufrecht erhalten;
in Erwägung:
Der Kläger stützt seinen Entschädigungsanspruch einerseits auf
die Art. 50 ff. OR, und anderseits auf das luzernische Gesetz
über die Verantwortlichkeit der Behörden und Beamten vom
10. Oktober 1842, sowie auf die Bestimmung des § 5 Abs. 4
luz. StsV, in Verbindung mit § 313 des kantonalen StrV. Von
diesen Rechtstiteln fällt für das Bundesgericht als Berufungs¬
instanz gemäß Art. 56 OG nur die Anrufung der ersterwähnten
eidgenössischen Privatrechtsnormen über die unerlaubten Hand¬
lungen in Betracht. Hieraus aber kann, wie die Vorinstanz zu¬
treffend ausgeführt hat, eine Verantwortlichkeit des Staates für
Schaden, den seine Beamten oder Angestellten in Ausübung ihrer
(nicht gewerblichen) Funktionen stiften, nicht hergeleitet werden.
Denn bezüglich dieser, ihrer Natur nach dem öffentlichen Rechte
angehörenden Verantwortlichkeit ist in Art. 76 OR ausdrücklich
die anderweitige Gesetzgebung vorbehalten (vergl. Hafners Kom.,
2. Aufl., Anm. 4 zu Art. 76 und Anm. 4 zu Art. 64 OR).
Die vorliegende Streitsache beschlägt somit in keiner Hinsicht die
Anwendung eidgenössischen Privatrechts und ist deshalb der Nach¬
prüfung des Berufungsrichters entzogen; -
erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird nicht eingetreten.
bge · 36_II_147 · 1910-01-21 · de
BGE 36 II 147
Zivilrecht


21. Arteil vom 21. Januar 1910 in Sachen Ehelente Jacobi
gegen Berufungsparteien
Göring-Lüps / Konkursmasse Bally=Lessing.
Unzulässigkeit der Hauptintervention im Berufungsverfahren: Art
85 0G, in Verbindung mit den Art. 17 u. 18 BZP.
Das Bundesgericht hat,
da sich ergeben:
A. — In einer zwischen Frau Mathilde Wilhelmine Göring¬
Lüps in Leoni (Bayern), als Klägerin, und der Konkursmasse des
Hans Bally=Lessing in Arosa, als Beklagten, obwaltenden Streit¬
sache betreffend Vindikation von Hotelmobiliar hat die Klägerin
das ihren Anspruch abweisende Urteil des Kantonsgerichts von
Graubünden vom 30. Juni/14. September 1909 durch Berufungs¬
erklärung vom 4. Oktober 1909 an das Bundesgericht weiterge¬
zogen.
B. — Hierauf hat Rechtsanwalt Dr. Faber in München
auf Grund der Feststellung des kantonsgerichtlichen Urteils, daß
die Klägerin den von ihr geltend gemachten Eigentumserwerb aus
einem Kaufvertrage vom 15. Januar 1901 mit dem damaligen
Eigentümer des streitigen Mobiliars, Heinrich Th. Höch in
München, nicht nachgewiesen habe — mit Eingabe vom 12. Januar
1910 namens und mit Vollmacht der Eheleute Paul Alfred und
Katie Louise Jacobi in Wiesbaden als Rechtsnachfolger Heinrich

Th. Höch's beim Bundesgericht die Hauptintervention in dem vor
ihm anhängigen Prozesse Göring/Konkursmasse Bally angemeldet.
Die Eingabe beruft sich in prozessualer Hinsicht auf Art. 47 der
bündnerischen ZPO (in Kraft seit 1. Januar 1908), wonach
Intervention in jedem Stadium des Prozesses erfolgen kann,
und ersucht unter Hinweis auf Art. 19 BZP um einen Entscheid
darüber, in welcher Weise die angemeldete Intervention vor sich
zu gehen habe;-
in Erwägung:
Für den Entscheid über die prozessuale Zulässigkeit des vor¬
liegenden Interventionsgesuches fällt die angerufene Bestimmung
des kantonalen bündnerischen Prozeßrechts außer Betracht; denn
das Prozeßverfahren vor dem Bundesgerichte in Zivilsachen bestimmt
sich in jeder Hinsicht ausschließlich nach Bundesrecht (OG, in Ver¬
bindung mit BZP). Nun ist die Hauptintervention allerdings
vorgesehen in den Art. 17 und 18 BZP, allein Art. 85 OG,
welcher die auch für das Berufungsverfahren geltenden Bestim¬
mungen des BZP aufführt, erwähnt jene beiden Artikel gerade
nicht. Daraus folgt zwingend, daß die Rechtsvorkehr der Haupt¬
intervention (im Gegensatz zur Nebenintervention: Art. 16 BZP,
in Verbindung mit Art. 85 OG) erst im Prozeßstadium des
Berufungsverfahrens nicht mehr zulässig ist (vgl. in diesem Sinne:
Reichel, Kommentar, Anm. zu Art. 66 OG, letzter Absatz;
FAVEY, Conditions du recours de droit civil, S.34; Weiß,
Berufung, S. 90); —
beschlossen:
Die Haupintervention der Eheleute Jacobi wird zurückgewiesen.
bge · 36_II_285 · 1910-04-23 · de
BGE 36 II 285
Zivilrecht


47. Arteil vom 23. April 1910 in Sachen
Wälchli, Kl. u. Ber.=Kl., gegen Spar= und Leihkasse Zosingen,
Bekl. u. Ber.=Bekl.
Sicherheitsleistung für die Prozesskosten: Der Berufungskläger ist
hiezu wegen erweislicher Zahlungsunfähigkeit nicht verpflichtet
(Art. 213 06, im Gegensatze zu Art. 26 BZP).
Das Bundesgericht hat
auf ein Gesuch des Vertreters der Beklagten vom 15. Februar
1910, welches dahin geht, der Kläger sei als Berufungskläger,
weil fruchtlos ausgepfändet, zu einer weiteren Sicherheitsleistung
für die Prozeßkosten der Beklagten im Betrage von 400 Fr. event.
150 Fr. (über die ihm vom kantonalen Richter auferlegte, unge¬
nügende Kostenversicherungssumme hinaus) zu verhalten;
in Erwägung:
Nach Art. 26 BZP kann der Kläger, welcher in der Eidge¬
nossenschaft keinen festen Wohnsitz hat oder erweislich zahlungs¬

﻿286 A. Oberste Zivilgerichtsinstanz. — II. Prozessrechtliche Entscheidungen
unfähig ist, auf Verlangen des Beklagten zur Sicherheitsleistung
für die Prozeßkosten verhalten werden. Allein diese Bestimmung
gilt nicht für das Berufungsverfahren vor Bundesgericht. Denn
Art, 85 OG erwähnt in seiner Aufzählung der Vorschriften
der Be
P, welche, soweit das OG keine abweichenden Vorschriften
enthält, auch für das Berufungsverfahren Anwendung finden,
den Art. 26 nicht, sondern übergeht ihn in unzweideutiger Weise,
19 bis 25,
indem er als anwendbar aufführt die „Art.
28 bis 40.
Überdies bestimmt Art. 213 OG (unter
dem Titel „Prozeßkosten im Zivilprozesse“, der für das im OG
geregelte Berufungsverfahren unzweifelhaft maßgebend ist), ab¬
weichend von Art. 26 BZP: „Wenn eine Partei in der Schweiz
„keinen festen Wohnsitz hat, so ist sie gehalten, für die Prozeß¬
„kosten und eine allfällige Prozeßentschädigung... Sicher¬
„heit zu leisten.“ Dieser klare Gesetzesinhalt zwingt zu der An¬
nahme, daß eine Versicherungspflicht des Berufungsklägers
für die Prozeßkosten vor Bundesgericht wegen erweislicher
Zahlungsunfähigkeit nicht besteht. Angesichts der Fassung,
einerseits des Art. 85 OG, und anderseits des Art. 213 OG,
kann schlechterdings nicht mit der Gesuchstellerin dahin argumen¬
tiert werden, der Gesetzgeber habe vermutlich „aus Versehen“ den
Fall der erweislichen Zahlungsunfähigkeit als Grund für die
Sicherstellung der Prozeßkosten im OG weggelassen. Vielmehr
muß in dieser Weglassung eine bewußte Abänderung der BZP
erblickt werden, die sich speziell für das Berufungsverfahren wohl
daraus erklärt, daß sich ja die berufungsbeklagte Partei von ge¬
setzeswegen ohne Rechtsnachteil einer besonderen Verteidigung in
der Berufungsinstanz enthalten kann (Art. 72 Abs. 1 und 74
bs. 3 OG; vgl. dazu Weiß, Berufung, S. 141 und 143).
Im gleichen Sinne hat das Bundesgericht denn auch schon durch
(nicht publizierten) Beschluß vom 16. September 1904 in der
Berufungsstreitsache Konkursmasse Kanitz & Cie gegen Gauß
entschieden; -
beschlossen:
Das Kostenversicherungsgesuch der Berufungsbeklagten wird ab¬
gewiesen.