bge · 55_III_63 · 1929-04-16 · fr
BGE 55 III 63
Schuldbetreibung und Konkurs


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Scbuldbetreibungs. und Konkursrecbt.
N° 16.
poursuite infructueuse a pour but d'empecher que le
debiteur ne soit expose a plusieurs poursuites successives
ponr la realisation du meme gage, et, en seeond lieu, de
permettre au ereaneier de poursuivre le debiteur sur ses
antres bien~. Dans le systeme de la loi, le ereaneier gagiste
qui requiert la vente, dans une poursuite en realisation
de son gage, epuise par la, meme son droit de gage. S'il
choisit nn moment inopportun pour faire realiser l'objet
du gage, il doit seal en supporter les consequences ; il ne
saurait, de son propre fait, eontraindre les autres creanciers
gagistes du meme rang que lui, ou de rang inferieur, qui
n'ont pas requis la vente, a courir le risque de perdre
aussi leur priviIege. Aussi est-ce lui seul que vise l'art.
III ORI.
La solution preconisee. par l'office de Geneve, consis-
tant a interpreter l'art. III ORI par l'art. 105 ORI et
a radier le droit de gage de tous les creaneiers non pour-
suivants de meme rang que celui qui a introduit la pour-
suite, est done inadmissible.
Le fait que l'art. 158 LP a ete interprete extensivement,
eh ce sens qu'il a et8 juge que lecertificat d'insuffisance
de gage devait etre remis egalement, dans certaines eon-
ditions, a des ereaneiers gagistes· non poursuivants (RO
41 III n° 18) -lorsque la poursuite aboutit a la vente du
gage -
ne permet pas non plus d 'interpreter extensive-
ment l'art. III ORI et de lui. donner une portee ineom-
patible avee la ratiQ legis.
En I 'espece , seul Maurice Herten est ereancier pour-
suivant au sens de I 'art. 111 ORI ; la creance qui a fait
l'objet de la poursuite est done uniquement representoo
par les 6 eedules hypothooaires dont ledit ereaneier est
porteur. Par eonsequent, la radiation du droit de gage
ne .doit ~tre operoo q~e pour cette creance.
La Ohambre des Pottrsuites et des Faülites prononce :
Le recours est admis ; Ie prononce de I'instance canto-
nale est annule, de meme que Ia decision de l'offiee des
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht.
~
0 17.
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poursuites, du 16 avril 1929, invitant la recourante a
remettre a l'office les eedules hypothecaires en 3e rang
envue de leur annulation.
17. Entscheid vom 2. Juli 1929 i. S. Xonkursamt Bern-Stadt.
Rekurslegitimation der Konkursverw"al-
tun g zur Anfechtung der Aufhebung einer von ihr erlassenen
Verfügung, womit eine von ihr gemäss Art. 260 SchKG erteilte
Abtretung widerrufen worden war (Erw. 1).
Abt r e tun g ge m ä s s Art. 260 Sc h K G. Wenn . eine
Konkursforderung eines
Gläubigers, der seinerzeit innert
Frist keine Abtretung gemäss Art. 260 SchKG verlangt hat,
nachträglich an einen andern Gläubiger; der seinerseits im
Besitze einer Abtretungsverfügung ist, zediert wird, so parti-
zipiert diese Forderung dennoch nicht an dem vom letztgenann-
ten Gläubiger auf Grund der von ihm erwirkten AbtretUng
erzielten Prozessgewinn (Erw. 2).
SchKG Art. 19, 260; KV Art. 48.
Qualire de l'administration de la faillite pour att-aquer l'annulation
de sa decision qui avait revoque une cession operee en confor-
miM de l'art. 260 LP (consid. 1).
Oession a teneur de I'art. 260 LP. Lorsque 1a creance produite
dans la faillite par un creancier qui n'avait pas demande, .dans
le delai imparti, la cession en vertu de l'art. 260 est transferee
apres coup a un creancier qui, lui, etait au benetice d'une
decision de cession, ladite creance ne confere neanmoins ancun
droit au produit du proces intente a 160 suite de la cession
obtenue, selon l'art. 260, par le demandeur (consid. 2).
Art. 19 et 260 LP; art. 48 ord. faill.
Veste dell'a,mministrazione del fallimento per impugnare, mediante
ricorso, l'annullamento di una sua decisione colla quale e stata
revocata una cessione fatta in conformita delI'art. 260 LEF
(consid. I).
Oessione a' sensi dell'art. 260 LEF. Se il credito insinuato nel
fallimento da un creditore che non ne aveva chiesto tempesti-
vamente 160 cessione asensi dell'art. 260 LEF, e stato tranferita
ad un creditore in possesso di regolare cessione, esso credito
non conferira tuttavia all'attore il diritto di rivendicare il
guadagno dei litigio 60 sensi den'art. 260 LEF (consid. 2).
Art. 19 e 26 LEF; art. 48 Reg. sui fallimenti.

Schnldbetreibungs. und Konkursrecht.
Nil 17.
A.
Im Konkurse der Transmarina A.-G. WUl'de
Fritz Thalmann in Zürich von der Konkursverwaltung
mit einer Forderung von 79,632 Fr. 40 Cts. kolloziert.
Auf Grund dieser Kollokation erwirkte Thalmann am
21. November 1922 die Abtretung verschiedener zur
Konkursmasse gehöriger Ansprüche. In der Folge wurde
dann aber Thalmann auf Klage eines Mitgläubigers hin
mit seiner Forderung vollständig aus dem Kollokations-
plan weggewiesen, was die Konkursverwaltung veran-
lasste, die erteilte Abtretungsverfügung am 18. Mai
1929 zu annullieren.
B. -
Hiegegen beschwerte sich Thalmann bei der
kantonalen Aufsichtsbehörde, indem er die Aufhebung
der fraglichen Widerrufsverfügung verlangte, weil- die
Gläubiger Fischer und' Rosenburger ihm am 21. Januar
1924 von ihren in der Höhe von 372,022 Fr. 90 Cts.
rechtskräftig kollozierten Forderungen einen Betrag von
175,000 Fr. abgetreten haben, sodass er jedenfalls zur Zeit
für diese Forderung Konkursgläubiger bei.
O. -
Mit Urteil vom 10. Juni 1929 hat die kantonale
Aufsichtsbehörde die Beßchwerde gutgeheissen und dem-
gemäss die streitige Widerrufsverfügung aufgehoben.
D. -
Hiegegen hat der Konkursbeamte von Bern-
Stadt als ordentlicher Konkursverwalter im Konkurse
der Transmarina A.-G. am 22. Juni 1929 den Rekurs
an das Bundesgericht erklä:r:t mit dem Antrag, es sei in
Aufhebung der,. angefochtenen Entscheides die Beschwerde
des Fritz Thalmann abzuweiE,en.
Die Schuldbt:,treibungs- und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
1. -
Da, je nachdem mehr oder weniger Konkurs-
gläubiger an einem allfälligen aus einer Abtretung nach
Art. 260 SchKG resultierenden Prozessgewinn teilnehmen,
sich der Anteil der allgemeinen Masse an einem bezüg-
lichen Überschuss entsprechend anders stellt, muss die
Legitimation des Konkursamtes zur Erhebung des vor-
Schnldbetreibungs. und Konkursrecht.
N0 17.
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wfufigen Rekurses als gegeben erachtet werden. Allerdings
steht heute noch nicht fest, ob vürliegend tatsächlich
ein solcher Überschuss entstehen wird. Allein das kann
für die Frage der Legitimation des Konkursamtes nicht
ausschlaggebend sein, da eine solche Feststellung im
vorwfufigen Verfahren zur Zeit überhaupt nicht vorge-
nommen werden kann und daher auf die theoretische
Möglichkeit des Entstehens eines solchen Überschusses
abgebteIlt werden muss.
2. -
Das in Art. 260 SchKG statuierte Recht auf
Abtretung ist ein mit der Eigenschaft als KonkuTh-
gläubiger verknüpftes Gestaltungsrecht, mit dem Zwecke,
die Übertragung eines Prozessmandates verlangen zu
können. Als Substrat muss also eine Konkursforderung
vorhanden sein, und wenn im Kollokationsprozess fest-
gestellt wird, dass eine solche von Anfang an nicht
bestanden hat, so fällt damit auch nachträglich das
erteilte Mandat dahin.
Das Konkursamt hat daher
vorliegend mit Recht die streitige Abtretungsverfügung
widerrufen. Dem kann nicht, wie der Beschwerdeführer
und die Vorinstanz glauben, entgegengehalten werden,
dass Thalmann dadurch, dass ihm eine rechtskräftig
kollozierte Forderung abgetreten wurde, Konkursgläuoiger
geblieben sei und infolgedessen sein Anspruch auf die
fragliche Abtretung nach wie vor bestehe. Das Abtretungs-
recht ist, wie es von der Praxis ausgestaltet wurde, zeit-
lich beschränkt, in dem Sinne, dass es nur während
einer bestimmten. vom Konkursamt gesetzten Frist
ausgeübt werden kann und untergeht, wenn es nicht
während dieser Zeit geltend gemacht wird (vgl. das
Konkursformular Nr. 5 Fussnote 2, sowie Art. 48 KV).
Die Konkursforderungen eines Gläubigers, der dieses
Recht nicht oder verspätet geltend macht, sind daher
unter allen Umständen von der Teilnahme an einem
bezüglichen Prozessgewinn ausgeschlossen. Diese im Inter-
esse einer geordneten und btförderlichen Abwicklung des
Konkursverfahrens eingeführte Verwirkungsfrist würde

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,Schuldbetreibungs- und Konkursrecht.
No 18.
nun aber ohne weiteres illusorisch, wenn eine solche
Forderung von einem Gläubiger, der die Frist seinerzeit
nicht benützt hat, (wie dies hier zutraf), an einen andern
Gläubiger, der die Abtretung rechtzeitig verlangte, abge-
treten werden könnte mit der Rechtsfolge, dass infolgedes-
sen der Prozessgewinn auch für diese Forderung verwendet
werden miisbte. Selbst wenn also die Kollokation der
ursprünglichen Konkursforderung des Thalmann rechts-
kräftig geworden wäre, hätte ein von ihm auf Grund der
streitigen Abtretung erwirkter Prozessgewinn nicht für
die ihm nachträglich abgetretene Konkursforderung ver-
wendet werden können; umsoweniger trifft dies zu,
nachdem die ursprüngliche Forderung Thalmanns im
Kollokationsprozess aberkannt worden ist.
übrigens
haben im vorliegenden Falle die ursprünglichen Gläubiger
der an Thalmann abgetretenen Forderung der Konkurs-
masse gegenüber ausdrücklich die Verpflichtung einge-
gangen, keinerlei Abtretun~rechte geltend zu machen,
welche Verpflichtung infolgede;;;sen auch für Thalmann
(wenn ihm ein solcher Anspruch nachdem Gesagten nicht
ohnehin abginge) ohne weiteres bestünde, da ein Cessionar
keine weiteren Rechte geltend machen kann, als sie der
Cedent selber besaßs.
Demnach erkennt die Schuldbetr. - und KonkuTskammer:
Der Rekurs wird gutgelli}issen und demgemäss, in
Aufhebung des angefochtenen
Entscheides,
die Be-
schwerde des Fritz Thalmann abgewiesen.
18. Entscheid vom S. Juli 1929 i. S. Pesavento.
Zuschlag bei der Grundstückversteigerung.
Voraussetzung des Zuschlags ist ein dreimaliger öffentlicher
Aufruf des letzten Angebotes. Eine allenfalls vorgeschriebene
Anzahlung ist erst nach dem Zuschlag einzufordern; wird sie
(lann nicht geleistet, so fällt der Zuschlag dahin und die Stei-
gerung hat ihren Fortgang zu nehmen. Art. 60 VZG (Erw. 1).
Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht.
:\o 16.
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Ungültigkeit eines Zuschlages, der erteilt wird
a) auf ein Angebot, das von einer Person ausgeht, die sich zwar
als Vertreter eines Dritten bezeichnet, den Namen des Vertre-
tenen jedoch erst beim Zuschlag und auch dann nur dem Betrei-
bungsbeamten bekannt gibt: Art. 58 Abs. 3 VZG (Erw. 2);
b) nicht vom Betreibungsbeamten, sondern ohne dessen Auftrag
vom Gantgehülfen (Erw. 3).
Ein Angebot verschafft trotz dreimaligem öffentlichem Ausruf
keinen Anspruch auf Zuschlag, wenn nicht für sämtliche Stei-
gerungsteilnehmer erkennbar war, dttSS neue Angebote ent.-
gegengenommen werden, und infolgedessen die Möglichkeit
besteht, dass noch höhere Angebote erfolgt wären (Erw. 3).
Verwirkung des Anspruches auf Gebührenbezug für die Wieder-
holung der Steigerung gemäss Art. 16 Geb.-T.
«Offenbar» im Sinne von Art. 63 Geb.-T. ist eine Gesetzesver-
letzung, wenn sie wider besseres Wissen erfolgte (Erw. 5).
Adjudication aux encheres d'un immeuble.
L'adjudication est subordonnee a la condition que la derniere
offre ait eM criee trois fois. Lorsqu'un paiement comptant est
prevu, il ne peut etre reclame qu'apres l'adjudication. S'il
n'est pas effectue alors, l'adjudication tombe et les encheres
doivent etre continuees. Art. 60 ORI (consid. 1).
Est nulle une adjudication qui a et6 prononcee,
a) sur une offre emanant d'une personne qui s'est bien donnee
comme le representant d'un tiers, mais qui n'a fait connaitre
le nom du represent6 qu'au moment de l'adjudication, et seule-
ment au prepose aux poursuites. Art. 58 a1. 3 ORI (consid. 2);
b) non par le prepose aux poursuites, mais par un aide, saus
mandat du prepose (consid. 3).
Meme si elle a et6 criee trois fois, une offre ne cree pas de droit
a l'adjudication si toutes les personnes participant aux encheres
n'ont pu se rendre compte que de nouvelles offres avaient eM
admises et que, par consequent, il etait encore possible de
surencherir (consid .. 3).
Conformement aPart. 16 du tarif, aucun emolument ne peut
etre roolame pour le renouvellement des encheres.
Une violation de la loi est «manifeste », au sens de l'art. 63 du
tarif, quand elle a eM commise sciemment (consid. 5).
Aggiudicazione di un fondo.
L'aggiudicazione e subordinata alla condizione, che l'ultima
offerta sia stata chiamata tre volte. Se un pagamento in contanti
e previsto, non puo essere reclamato se non dopo l'aggiudi-
cazione. Se non e prestato, l'aggiudicazione cade egli incanti
saranno ripresi. Art. 60 RFF (consid. 1).
E nulla l'aggiudicazione pronunciata :