bge · BGE 122 V 185 · 1996-05-15 · de

Regeste
 Art. 52 AHVG. Die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers kann in sinngemässer Anwendung von Art. 4 VG bzw. Art. 44 Abs. 1 OR herabgesetzt werden, wenn und soweit eine grobe Pflichtverletzung der Verwaltung für die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens adäquat kausal gewesen ist (Änderung der Rechtsprechung).
Regeste
 Art. 52 LAVS. En vertu des art. 4 LRCF et 44 al. 1 CO, applicables par analogie, l'obligation de l'employeur de réparer le dommage peut être réduite, si et dans la mesure où la survenance du dommage, ou son aggravation, est en relation de causalité adéquate avec une violation grave, par l'administration, des obligations qui lui incombent (changement de jurisprudence).
Regesto
 Art. 52 LAVS. L'obbligo del datore di lavoro di risarcire il danno può essere ridotto in applicazione per analogia dell'art. 4 LResp, rispettivamente dell'art. 44 cpv. 1 CO, qualora e nella misura in cui causa adeguata del danno o del suo aggravamento sia stata una grave violazione del dovere di diligenza da parte dell'amministrazione (cambiamento della giurisprudenza).

Bundesgericht (BGE) Band V 1996 BGE 122 V 185
Tribunal fédéral (ATF) Volume V 1996 BGE 122 V 185
Tribunale federale (DTF) Volume V 1996 BGE 122 V 185

Urteilskopf
122 V 185
27. Auszug aus dem Urteil vom 15. Mai 1996 i.S. Bundesamt für Sozialversicherung gegen G. und P. E. und Versicherungsgericht des Kantons Aargau
Regeste
Art. 52 AHVG
.
Die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers kann in sinngemässer Anwendung von
Art. 4 VG
bzw.
Art. 44 Abs. 1 OR
herabgesetzt werden, wenn und soweit eine grobe Pflichtverletzung der Verwaltung für die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens adäquat kausal gewesen ist (Änderung der Rechtsprechung).
Erwägungen
ab Seite 186
BGE 122 V 185 S. 186
Aus den Erwägungen:
3.
a) In der nicht veröffentlichten Erw. II/6 des in ZANK 1991 S. 125 ff. publizierten Urteils H. vom 23. November 1990 sowie im nicht veröffentlichten Urteil gleichen Datums in Sachen W.+S. hat das Eidg. Versicherungsgericht festgestellt, dass im Rahmen von
Art. 52 AHVG
eine gesetzliche Grundlage für die Anerkennung von Herabsetzungsgründen fehlt und dass, selbst wenn solche Gründe in Anlehnung an
Art. 44 OR
oder
Art. 4 VG
zugelassen würden, die Voraussetzungen für eine Herabsetzung im konkreten Fall nicht gegeben seien. Im gleichen Sinn hat das Gericht in den nicht veröffentlichten Urteilen G.+D. vom 22. April 1991 und L. vom 29. September 1992 entschieden. Es hat damit die in der Literatur (MAURER, Schweiz. Sozialversicherungsrecht, Bd. II, S. 70 f.; KNUS, Die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers in der AHV, Diss. Zürich 1989, S. 56) wiederholt bejahte Frage nach der Zulassung von Herabsetzungsgründen bei der Arbeitgeberhaftung nach
Art. 52 AHVG
offen gelassen.
In dem in AHI-Praxis 1994 S. 102 ff. veröffentlichten Urteil F.+T. vom 1. Oktober 1993 hat das Eidg. Versicherungsgericht ausgeführt, dass bei der Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers eine Verschuldenskompensation nicht in Betracht fällt und allfällige Unterlassungen der Ausgleichskasse zu keiner Herabsetzung des Schadenersatzes führen. Das Gericht hat diesen in der Folge wiederholt bestätigten Entscheid (nicht veröffentlichte Urteile L. vom 22. November 1993 und T. vom 5. Oktober 1994 sowie das in SVR 1996 AHV Nr. 74 S. 223 auszugsweise publizierte Urteil S. vom 31. August 1995) nicht näher begründet und sich auf die Urteile W.+S. und H. vom
BGE 122 V 185 S. 187
23. November 1990 sowie auf die Meinungsäusserung von KNUS gestützt, wo die Frage jedoch offen gelassen bzw. im gegenteiligen Sinn beantwortet worden ist. Es fragt sich, ob an dieser Praxis festgehalten werden kann.
b) Das AHV-Recht enthält keine Bestimmung hinsichtlich der Zulassung von Herabsetzungsgründen im Rahmen der Arbeitgeberhaftung nach
Art. 52 AHVG
. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers im Sinne eines Ausschlusses von Herabsetzungsgründen vorliegt. Gesetz und Verordnung regeln die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers lediglich in allgemeiner Form, und es lässt sich den Materialien nichts entnehmen, was auf eine negative Stellungnahme des Gesetzgebers schliessen liesse. Weder äussert sich die Botschaft des Bundesrates zum AHVG vom 24. Mai 1946 zur Herabsetzungsfrage (BBl 1946 II 540), noch bildete die Frage Gegenstand der parlamentarischen Beratungen (Sten.Bull. 1946 N 636, S 411). Es ist daher davon auszugehen, dass das Gesetz in diesem Punkt lückenhaft ist (MAURER, a.a.O., S. 70; KNUS, a.a.O., S. 56).
Bezüglich der zivilrechtlichen Haftung aus unerlaubter Handlung bestimmt
Art. 44 Abs. 1 OR
, dass der Richter die Ersatzpflicht ermässigen oder gänzlich von ihr entbinden kann, wenn der Geschädigte in die schädigende Handlung eingewilligt hat oder wenn Umstände, für die er einstehen muss, auf die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens eingewirkt oder die Stellung des Ersatzpflichtigen sonst erschwert haben. Die Zulassung von Herabsetzungsgründen, wie sie
Art. 44 Abs. 1 OR
vorsieht, entspricht einem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Haftungsrechts (vgl. OFTINGER/STARK, Schweiz. Haftpflichtrecht, 5. Aufl., Bd. I § 7 N. 9), welcher auch im öffentlichen Recht, insbesondere im Staatshaftungsrecht, Anwendung findet (SCHWARZENBACH-HANHART, Die Staats- und Beamtenhaftung in der Schweiz, 2. Aufl., S. 40). Das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 (VG; SR 170.32) sieht in Art. 4 denn auch eine
Art. 44 Abs. 1 OR
analoge Regelung bezüglich der Haftung des Bundes für den Schaden vor, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit einem Dritten widerrechtlich zugefügt hat. Danach kann die zuständige Behörde die Ersatzpflicht u.a. dann ermässigen oder gänzlich von ihr entbinden, wenn der Geschädigte auf die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens eingewirkt hat.
Wie das Eidg. Versicherungsgericht wiederholt ausgeführt hat, stellt
Art. 52 AHVG
eine Spezialbestimmung innerhalb des Verantwortlichkeitsrechts des
BGE 122 V 185 S. 188
Bundes dar, weshalb die dem VG zugrundeliegenden allgemeinen Rechtsnormen auch bei der Auslegung von
Art. 52 AHVG
heranzuziehen sind (
BGE 114 V 220
Erw. 3b,
BGE 96 V 125
). Dies hat auch dann zu gelten, wenn das Haftungsrecht der AHV für eine bestimmte Rechtsfrage keine Regelung enthält (vgl.
BGE 112 Ia 262
Erw. 5).
Art. 4 VG
, welcher Ausdruck eines allgemeinen haftungsrechtlichen Grundsatzes bildet, ist daher auch im Rahmen von
Art. 52 AHVG
als sinngemäss anwendbar zu erachten. Zwar betrifft die Bestimmung die Haftung des Bundes gegenüber geschädigten Dritten, wogegen
Art. 52 AHVG
die Innenhaftung zwischen Bund und dem aus öffentlichrechtlicher Organstellung haftenden Arbeitgeber beschlägt. Mit KNUS (a.a.O., S. 56) ist jedoch darauf hinzuweisen, dass allfällige Herabsetzungsgründe nach
Art. 4 VG
auch den vom Beamten gegenüber dem Bund zu leistenden Schadenersatz beeinflussen (
Art. 7 und 8 VG
). Zudem sind die Bestimmungen des OR über die Entstehung von Obligationen aus unerlaubter Handlung und damit die Herabsetzungsgründe nach
Art. 44 OR
auch im Rahmen der auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkten Innenhaftung des Beamten gegenüber dem Bund sinngemäss anwendbar (
Art. 8 und 9 Abs. 1 VG
). Stichhaltige Gründe gegen eine analoge Anwendbarkeit im Rahmen von
Art. 52 AHVG
und der - der Beamtenhaftung weitgehend nachgebildeten - Haftung der Gründerverbände für Schäden, die infolge absichtlicher oder grobfahrlässiger Missachtung der Vorschriften durch Kassenorgane oder Kassenfunktionäre entstanden sind (
Art. 70 AHVG
), sind nicht ersichtlich (vgl. zu
Art 70 AHVG
:
BGE 105 V 119
ff., 106 V 204 ff. und
BGE 112 V 265
ff., wo das Eidg. Versicherungsgericht die Möglichkeit einer Herabsetzung des Schadenersatzes im Hinblick auf eine allfällige Verletzung der Aufsichtspflichten des Bundesamtes für Sozialversicherung zumindest in Erwägung gezogen hat). Für die Zulassung von Herabsetzungsgründen sprechen vielmehr auch verfassungsrechtliche Gründe. Denn wenn eine Haftung der Kassenträger wegen grobfahrlässiger Missachtung von Vorschriften (insbesondere Kontroll- und Aufsichtsvorschriften) durch Kassenorgane oder Kassenfunktionäre anerkannt wird (
Art. 70 AHVG
), muss schon aus Gründen der Rechtsgleichheit auch ein allfälliges Mitverschulden der Aufsichtsbehörde berücksichtigt werden. Desgleichen verlangen die Rechtsgleichheit und das Legalitätsprinzip, dass der Staat nicht nur bei seiner Aussenhaftung gegenüber einer Privatperson (
Art. 3 VG
) ein schadenerhöhendes Mitverschulden des Geschädigten, sondern als Geschädigter auch das Mitverschulden eines seiner Organe berücksichtigt
BGE 122 V 185 S. 189
(
Art. 8 VG
,
Art. 52 AHVG
).
c) Nach dem Gesagten ist in Änderung der bisherigen Praxis festzustellen, dass die Schadenersatzpflicht nach
Art. 52 AHVG
einer Herabsetzung wegen Mitverschuldens der Verwaltung zugänglich ist. Voraussetzung ist, dass sich die Verwaltung einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht hat, was namentlich dann der Fall ist, wenn sie elementare Vorschriften der Beitragsveranlagung und des Beitragsbezugs missachtet hat.
Wie im übrigen öffentlichen Verantwortlichkeitsrecht setzt die Herabsetzung des Schadenersatzes im Rahmen von
Art. 52 AHVG
des weitern voraus, dass zwischen dem rechtswidrigen Verhalten und dem Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang besteht (SCHWARZENBACH-HANHART, a.a.O., S. 73 f.; GROSS, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, S. 180 f. mit weiteren Hinweisen; vgl. auch OFTINGER/STARK, a.a.O., § 7 N. 14). Eine Herabsetzung kann daher nur erfolgen, wenn und soweit das pflichtwidrige Verhalten der Verwaltung für die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens adäquat kausal gewesen ist (vgl. zur Haftung des Arbeitgebers nach
Art. 52 AHVG
:
BGE 119 V 406
Erw. 4a).