bge · 55_II_211 · 1929-04-24 · de
BGE 55 II 211
Zivilrecht


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Prozessrecht. N0 44. 
Regelung auch bei Berufungen gegen kantonale Urteile in 
Zivilrechtsstreitigkeiten zwischen Kantonen und Privaten, 
unbekümmert darum, dass, wenn eine solche Streitigkeit 
gemäss Art. 48 Ziff. 4 OG dem Bundesgericht als einzige 
Instanz unterbreitet worden wäre, dieses auch kantonales 
Recht, wenn dies zur Beurteilung des Falles notwendig 
gewesen wäre, hätte zur Anwendung bringen müssen. 
Diese in Art. 56 OG statuierten Voraussetzungen sin.d nun 
aber vorliegend nicht erfüllt. Der Kläger befand sich dem 
Beklagten gegenüber nicht in einem den Vorschriften des 
eidgenössischen Obligationenrechtes unterliegenden privat-
rechtlichen Anstellungsverhältnis, vielmehr war er öffent-
licher Beamter, da seine Tätigkeit als Leiter der landwirt-
schaftlichen Schule des Kantons Wallis in Visp sich als 
eine Verrichtung in Ausübung eines Staatszweckes dar-
stellt (vgl. BGE 50 I S. 75 f. und dort angeführte frühere 
Entscheide, ferner den ungedruckten Entscheid des Bun-
desgerichts i. S. Gasser gegen den Fiskus des Kantons 
Zürich vom 24. April 1929). Dem kfmn nicht entgegen-
gehalten werden, dass der Betrieb dieser Schule dem 
Beklagten unter Umständen einen Gewinn abwerfen kann ; 
denn diese Anstalt wurde -
und darauf kommt es an-
vom Beklagten nicht errichtet, um dem Fiskus dadurch 
eine Einnahmequelle zu verschaffen, sondern im Interesse 
der öffentlichen Fürsorge, um den heranwachsenden Land-
wirten die für die Ausübung ihres zukünftigen Berufes 
notwendige Ausbildung zu vermitteln und dadurch den 
allgemeinen Stand der Landwirtschaft im Kanton zu 
heben und zu fördern. Die Frage, ob die Entlassung des 
Klägers gerechtfertigt war und welche Gehaltsansprüche 
ihm dem Beklagten gegenüber noch zustehen, beurteilt 
sich somit, wie überhaupt das gesamte zwischen dem 
Kläger und dem Beklagten bestandene Dienstverhältnis, 
ausschliesslich nach kantonalem öffentlichem 
Recht 
(Art. 362 OR). Richtig ist allerdings, dass die Vorinstanz 
den vorliegenden Fall nach den im eidgenössischen Obli-
gationenrecht enthaltenen Vorschriften über den Dienst-
Versicherungsvertrag. No 45. 
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vertrag entschieden hat; dies konnte jedoch nur im Sinne 
einer subsidiären Anwendung dieser Bestimmungen als 
Bestandteil des kantonalen Rechtes geschehen (vgl. auch 
den vorgenannten ungedruckten Entscheid des Bundes-
gerichtes). Fraglich könnte nur erscheinen, ob nicht der 
vom Kläger erhobene Schadenersatz anspruch wegen Kre-
ditschädigung und Verletzung der persönlichen Verhält-
nisse sich als zivilrechtlicher Anspruch qualifiziere: Das 
mag indessen hier dahingestellt bleiben, da, auch wenn 
dies grundsätzlich bejaht werden müsste, die Begründet-
heit dieses Anspruches doch auf alle Fälle ausschliesslich 
von der nach kantonalem öffentlichen Recht zu beurteilen-
den und daher der Überprüfung durch das Bundesgericht 
entz.~genen Frage der Rechtmässigkeit der vom Beklagten 
verfugten Entlassung des Klägers abhängig wäre. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
VII. VERSICHERVNGSVERTRAG 
CONTRAT D'ASSURANCE 
45. tJrteU der IL ZivilabteUung vom SO. Mai 109S i. S. 
Schweiz. tJnfa.l1-und Haftpfiichtversioherungsa.nstalt"Kelvetia" 
gegen Schweiz. Mobiliarversicherungsgesellschaft. 
Doppelversicherung bei Versicherung von Automobilen gegen 
Feuerschaden einerseits durch deren Eigentümer, anderseits 
durch den. Eigentümer der Garage ? 
Bedeutung des aussergerichtlichen Geständnisses für die Beweis-
frage. 
A. -
Am 11. Dezember 1926 wurde das Automobil 
des Notars Charles Girard in Martigny, das dort in deI' 
Garage des Edmond Peclard, einer Holzbaracke, einge-
stellt war, mitsamt der Garage und anderen dort ein-
212 
Yersicherl.lngsvertrag. N° 45. 
gestellten Automobilen, die teils Peclard, teils Dritten 
gehörten, durch Brand zerßtört. Peclard war in eine vom 
früheren Eigentümer der Garage bei der Schweizerischen 
Mobiliarversicherungsgesellschaft genommene Versiche-
rung gegen Schädigung der eingestellten Automobile 
durch Feuer eingetreten, für die folgende besondere Be-
dingungen galten : 
« L'assurance des vehicules a moteur, propriete de 
l'assure, n'est valable que danß le batiment designe dans 
la police. TI en est de meme pour les automobileb de tierces 
personnes et pour autant que le preneur d'assurance, en 
sa qualite de proprietaire, doit repondre du dommage. 
Si ces mames voitures sont deja assurees ailleurs, la 
Socit3te n'intervient qu'en cas d'assurance insuffisante et 
que pour la partie du dommage non couverte. » 
Notar Girard seinerseits hatte mit der Helvetia-Unfall 
eine Auto-Kaskoversicherung abgeschlossen, die auch 
umfasste « les degats causes par le feu ou les explosions », 
mit der Beschränkung freilich: « Toutefois, s'il existe une 
autre assurance couvrant ces dommages, celle-ci prime les 
garantieß de la presente police. » 
Unter den beiden Versicherern ergab sich Meinungs-
verschiedenheit darüber, ob der von Notar Girard erlit-
tene Schaden vom einen oder anderen ganz oder aber von 
beiden teilweise vergütet werden müsse. In der deswegen 
gepflogenen Korrespondenz. schrieb die Helvetia am 
15. März 1927 an die Schweizerische Mobiliarversicherungs-
gesellschaft : « Nach unseren Akten liegt ein Verschulden 
des Versicherungsnehmers (seil. Peclard) nicht vor. » 
Mit der vorliegenden Klage verlangt die Helvetia für 
sich und Notar· Girard gerichtliche Feststellung, « dass 
hinsichtlich des Interesses des Herrn Notar Girard an 
:-3einem am 11. Dezember 1926 verbrannten Auto Doppel-
versicherung gegen Feuerschaden im Sinne von Art. 53 
VVG bestanden hat». Für den Fall der Gutheissung der 
Klage hatten sich die Parteien über die Verlegung des 
Schadens unter sie vorher geeinigt. 
Versicherungsvertrag. So 45. 
B. -
Durch Urteil vom 22. Februar 1929 hat das 
Handelsgericht des Kantons Bern die Klage abgewiesen. 
Den Entscheidungsgründen ist zu entnehmen: 
« Die 
Frage, ob Peclard haftpflichtig sei oder nicht, entscheidet 
sich nach dem zwischen ihm und Girard bestehenden 
internen Rechtsverhältnis. Wird Miete angenommen, so 
ist mangels jeglichen Nachweisen eines Verschuldells des 
Peclard dessen Haftpflicht von vornherein zu verneinen. 
Aber auch bei Annahme eines Hinterlegungsvertrages, 
wenn sich also Peclard nur durch den Nachweis, dass die 
Erfüllung seiner Rückgabepflicht 
0 h n e sei n Ve f-
s c h u I den nicht mehr möglich sei, von seiner Haft-
pflicht befreien könnte, müsste deren Vorhandensein 
ebenfalls verneint werden, da die Klägerin selber in ihrem 
an die Beklagte gerichteten Schreiben vom 15. März 1927 
zugegeben hat, dass ein Verschulden des Peclard ni c h t 
vorliege. 1) 
C. -
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die Berufung 
an das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag auf Gut-
heissung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Die von Peclard bei der Beklagten genommene Ver-
sicherung soll gemäßs besonderer Versicherungsbedingung 
nur für den an Automobilen Dritter angerichteten Scha-
den Deckung bieten, für welchen Peclard als Eigentümer 
der Garage verantwortlich ist. Dies verstünde sich von 
selbst, wenn jene Versicherung als Haftpflichtversicherung 
angesprochen werden dürfte, was die Klägerin freilich 
in Zweifel zieht. Allein auch im Rahmen einer gegen die 
Beschädigung fremder Sachen durch Feuer genommenen 
Versicherung ist für eine derartige einschränkende Klausel 
Raum. Und zwar macht es hiebei keinen Unterschied 
aus, ob die Versicherung als für fremde, nämlich für 
Rechnung der dritten Automobileigentümer genommen 
angesehen werde, oder aber für eigene Rechnung des 
Versicherungsnehmers Peclard, der letzterenfalls sein 
2H 
Vel'sicherungsvertrag. N° 45. 
eigenes Interel'>se als Lagerhalter am Ausbleiben einer 
Beschädigung der bei ihm eingestellten fremden Auto-
mobile durch Feuer versichert haben wollte. Denn es ist 
nicht ersichtlich, was Peclard hätte veranlassen können, 
die nicht ihm gehörenden Automobile in weitergehendem 
als dem durch jene beschränkende Klausel umschriebenen 
Umfange gegen Feuerschaden zu versichern. 
Für Feuerschaden, welcher die in seiner Garage ein-
gestellten fremden Automobile treffen mochte, könnte 
Peclard als Eigentümer der Garage nur dann verantwort-
lich gemacht werden, wenn ihm ein Verschulden daran 
zur Last fiele, wobei es namentlich im Falle, dass die 
Einstellung der Automobile als Hinterlegung aufgefasst 
wird, Sa.che Peclards gewesen wäre, den Exkulpations-
beweis zu führen. Die Vorinstanz hat nun in dem Schrei-
ben der Klägerin vom 15. März 1927 ein aussergericht-
liches Geständnis dafür gesehen, dass nichts geschehen sei, 
was Peclard zum Verschulden angerechnet werden könne, 
und hat diesem Geständnis vollen Beweiswert beigemessen. 
Hierin liegt eine für das Bundesgericht verbindliche Wür-
digung des Beweisergebnisses, welche die Beklagte jeder 
weiteren Beweislast enthebt ; namentlich ist diese Beweis-
würdigung vereinbar mit der bundesrechtlichen Beweis-
lastverteilung, indem eben angenommen wird, die Beklagte 
habe durch den Hinweis auf das aUbßergerichtliche Ge-
ständnis der Klägerin der. ihr obliegenden Beweislast 
genügt. Die gegen die Deutung jenes Schreibens erhobene 
Aktenwidrigkeitsrüge ist eine offenbare Ausflucht, indem 
nicht der geringste Anhaltspunkt dafür vorliegt, dass die 
Frage nach allfälligem s t r a fr e c h t li c he n 
Ver-
schulden Peclards, die für das Rechtsverhältnis unter 
den Parteien von keinerlei Bedeutung ist, je von ihnen 
erörtert worden sei, was nur unter dem Einfluss eines 
Rechtsirrtums hätte geschehen können, dem ersichtlicher-
weise die Parteien nie unterworfen waren. 
I&t also gegenüber der Beklagten der Versicherungsfall 
gar nicht gegeben, so fehlt es jedenfalls an einer Doppel-
VSl'sicherungS\'ilrtrag. N° 46. 
:l15 
versicherung, woraus die Klage hergeleitet w(,l'llen will. 
Demnach erkennt da8 Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Hau-
delsgerichtes des Kantons Bern vom 22. Februar 1929 
hestätigt. 
46. Extrait da l'arrit de la IIe Seetion eiviie du al juin 1929 
dans la cause Caisse de retraite et d'mvalidite 
du personnel de la. Villa de Geneve contre Grillet. 
Droit applicable a un etablissement d'assurance organist' par 
une oommune sous forme de socieM cooperative. Etablissement 
regi par le droit cantonal en vertu de la reserve de l'art. 103 
LCA parce que s'oocupant exclusivement d'llne assnrance 
obligatoire de droit public. 
Resume des taits : 
Par arretes des 21 et 28 decembre 1917, le Conseil 
municipal de la Ville de Geneve a institue une assurance 
vieillesse et invalidiM en faveur du personnel de la Ville. 
Les statuts de la « Caisse de retraite et d'invalidite )\, 
adopMs en 1918, modifies en 1920, 1922 et 1924, et approu-
ves en juin' 1924 par le Conseil municipa1, contiennent 
notamment les dispositions suivantes : 
Art. 1 er. -
La Caisse de retraite et d'invalidiM du 
personnel de la Ville de Geneve est constituee en socieM 
cooperative, inscrite au Registre du Commerce et regie 
par les presents statuts et, pour las cas qui n'y sont pas 
prevus, par les dispositions du titre 27 du Code des Obli-
gations. 
Art. 2. -
La SocieM a pour but d'assurer a ses membres. 
lorsqu'ils quittent 1e service de la Ville pour raisons d'age 
ou par suite d'invalidiM et, aleurs survivants, des rentes 
viageres determinees par les dispositions ci-apres : 
Art. 34. -
Les contestations qui s'eleveraient au sujet 
des prestations de la Caisse aux ayants-droit seront