bge · 48_II_410 · 1921-09-01 · de
BGE 48 II 410
Zivilrecht


410 
Prozessrecbt. No 61. 
VI. PROZESSRECHT 
PROCEDURE 
61. Urteil der I. Zivilabteilung vom 16. Oktober 1922 
i. S. Wartime Co A.-G. gegen Ituhn. 
Berufung, Form: Angabe des Streitwerts vor Bundes-
gericht. Eine solche ist notwendig, wenn eine Partei 
vor der letzten kantonalen Instanz eine Forderung ge-
stellt hatte, deren Höhe sie voHständig dem richterJichen 
Ermessen überliess. 
A. -
Am 30. März 1920 hat der Kläger Kuhn beim 
Richteramt Solothurn-Lebern Klage erhoben, mit dem 
Rechtsbegehren, die Beklagte Wartime Co A.-G. habe 
ihm 1653 Fr. nebst 6 % Zins seit 26. Februar 1920 
zu bezahlen. 
B. -
Die Beklagte hat \\iderklageweise das Rechts-
begehren gestellt, der Kläger und Widerbeklagte habe 
an sie einen Betrag von 20,000 Fr., eventuell eine vom 
Gericht zu bestimmende Summe, nebst 6 % Zins seit 
5. Mai 1920 zu bezahlen. 
C. -
Das Amtsgericht Solothurn-Lebern hat durch 
Urteil vom 1. September 1921 die Klage im Betrage von 
1598 Fr. nebst 6 % Zins seit dem 26. Februar 1920 
gutgeheissen und die Widerklage gänzlich abgewiesen. 
D. -
Vor dem solothurnischen Obergericht, an das 
die Beklagte appellierte, stellten die Parteien folgende 
Anträge; 
. 
1. Die Beklagte: « Das Klagebegehren sei abzuweisen 
und das Widerklagebegehren in einer Höhe nach richter-
lichem Ermessen zuzusprechen. ) 
2. Der Kläger: (I Das Urteil des Amtsgerichts Solo-
thurn-Lebern sei zu bestätigen. » 
E. -
Mit Urteil vom 25. Januar 1922 hat das Ober-
ProZ8ssrecht. N* 61. 
4.) I 
gericht des Kantons .Solothurn da<; amtsgerichUiche 
Urteil bestätigt. 
F. -
Gegen das Urteil des Obergerichts hat die 
Beklagte und Widerklägerin die Berufung an das Bundes-
gericht erklärt, mit den Anträgen: 
1. Das Klagebegehren sei abzuweisen, eventuell sei 
von der Klageforderung ein Betrag nach Ermessen des 
Gerichts abzuweisen, und der eventuell zugesprochene 
Betrag mit der Widerklageforderung zu verrechnen. 
2. Das Widerklagebegehren sei gutzuheissen. 
Das Bundesgericht zieM in Erwägung: 
Da mit der Hauptklage nur ein Betrag von 1653 Fr. 
bezw. 1598 Fr. gefordert wird, und nach Art. 60 Abs.2 
OG bei Bestimmung des Streitwerts im Berufungs-
verfahren der Betrag einer Widerklage nicht mit dem-
jenigen der Hauptklage zusammengerechnet werden 
darf, hängt die Zulässigkeit der Berufung davon ab, 
ob das Widerklagebegehren an sich einen Streitwert 
von wenigstens 4000 Fr. aufweise. Hiefür ist [nach 
Art. 59 Abs. 1 OG entscheidend, in welchem Umfange 
dieses Rechtsbegehren vor der oberen kantonalen Instanz 
noch streitig war. Nun hat die Beklagte und Wider-
klägerin vor Obergericht die Bezifferung der ihr zuzu-
sprechenden Summe vollständig in das richterliche 
Ermessen gestellt, ohne weder einen Höchst- noch einen 
~findestbetrag zu nennen. Nach Art. 63 Ziff. 1 OG 
und der Auslegung, welche das Bundesgericht dieser 
Bestimmung gegeben hat (vgl. BGE 47 II S. 224), war 
aber die Beklagte zur Angabe, ob der geforderte Höchst-
betrag mindestens 4000 Fr. erreiche, verpflichtet. Die 
Nichtbeobachtung dieser Vorschrift zieht nach ständiger 
Praxis die Unwirksamkeit der Berufung nach sich. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.