bge · 72_II_338 · 1935-07-10 · de
BGE 72 II 338
Zivilrecht


338 
Erbrecht. N0 41. 
n: ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
51. UneJI der II. Zivilabtellung vom 31. Oktoher 1948 
i. S. M. gegen H. 
Enterbung (Art. 477 ff.· ZGB). 
Zeugena.ussagen zum Naohteil des Erblassers als Enterbungs· 
grund 1 
ExMredation (m. 477 et suiv. CC). 
. 
La fait d'avoir temoigne en justice contra le testateur constitue·t·il 
Un.motif d'exh6r6dation 1 
DiBeredaZione (m. 477 e seg. CC). . 
. 
Una deposizione testimoniale a pregiudizio deI disponente e un 
motivo di diseredazione , 
. 
·A. -'- H., der- Ehemann der Klägerin, war seinerzeit 
Direktor einer A.-G., die ihr VaterM. gegründet hatte, 
und in deren Verwaltungsrat ihr älterer Bruder' den Vor-
sitz führte. Am 10. Juli 1935 stellten die beidenletzt-
genannten gegen H. Strafklage wegen Betrugs und Unter-
schlagung zum Nachteil derA.-G. Er wurde hierauf ver-
haftet: 
Am 2. September 1935, während er sich noch in Unter-
suchungshaft befand, verzeigte H. seinen SchwiegerVater 
M. seinerseits·. wegen Betruges. Er' beschuldigte ihn, das 
Testament vernichtet zu haben, mit welchem die im 
Jahre 1930 gestorbene Schwester von FrauM. diese 
letztere auf den Pflichtteil gesetzt und· den verfügbaren 
Teil ihres Nachlasses einem Altersheim vermacht hatte. 
In der hierauf eingeleiteten Strafuntersuchung wurde die 
Klägerin am 4. September 1935 als Zeugin vor das Bezirks-
amt S.geladen. Sie machte vom Rechte der Zeugnisver-
weigerung, das ihr als Tochter des Angeschuldigten zu-
stand, keinen Gebrauch, sondern erklärte sich bereit, 
Zeugnis abzulegen, und bestätigte die Richtigkeit der 
Sachdarstellung in der Strafanzeige ihres Ehemannes: 
Erbrecht. N0 61. 
M. gab in der Folge zu, die ihm vorgeworfene Handlung 
begangen zu haben. 
Auf Grund einer «'gütlichen Vereinbarung» vom 2. 
Dezember 1935 zogen beide Streitparteien ihre Strafklagen 
zurück. Hierauf wurde H. aus der Haft entlassen und das 
Verfahren gegen ihn eingestellt ; ebenso das Verfahren 
gegen M., nachdem er das Altersheim mit einer erheblichen 
Summe abgefunden hatte. 
Am 3. Dezember 1935 errichtete M. ein eigenhändiges 
Testament, laut welchem sein ganzer Nachlass seiner 
Ehefrau und seinen beiden Söhnen zufallen' sollte. Die 
Klägerin, seine einzige Tochter, enterbte er, indem er 
bestimmte : 
« Meine Tochter enterbe ich total. Ich entziehe ihr also 
auch den Pflichtteil, weil sie und ihr .Ehemannan mir 
ein schweres Verbrechen begangen haben, durch ihre~ 
Zeugenaussagen resp. Strafanzeigen und Strafklage beim 
Bezirksamte S ... » 
B. -
NachdemM. im März 1943 gestorben war, leitete 
die Klägerin gegen ihre Mutter und ihre heiden Brüder 
Klage ein mit den Begehren, das ihre Enterbung aUIij-
sprechende Testament sei als ungültig .aufzuheben, alle 
weiteren . Verfügungen,. die der Erblasser von . Todes 
wegen oder unter Lebenden zugunsten der Beklagten 
getroffen habe, seien ebenfalls für ungültig zu erklären 
oder wenigstens herabzusetzen, der Nachlass und der 
Erbteil der Klägerin seien gericp.tlich festzustellen, . und 
die amtliche Teilung sei anzuordnen; Die kantonalen 
Instanzen behandelten im Einverständnis der Parteien 
vorweg die Frage, ob die Enterbung nach Art. 477 ff. 
ZGB gültig sei,während sie alle andem Streitpunkte in 
ein gesondertes Verfahren verwiesen. Mit Urteil vom S. 
Juli 1946 hat das Obergericht in, Übereinstimmung nlit 
der ersten Instanz die Enterbung mangels. eines Enter-
bungsgrundes aufgehoben. 
O. -
Vor Bundesgericht. beantragen die BeklagteIi,die 
Enterbung sei als gültig zu erklären. Die Klägerin schllesst 
auf Abweisung der Berufung. 
340 
Erbrecht. N° in. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Gemäss Art. 477 ZGB ist der Erblasser befugt, durch 
Verlügung von Todes wegen· einem Erben den Pflicht-
teil zu entziehen, wenn der Erbe (I) gegen den Erblasser 
oder gegen eine diesem nahe verbundene Person ein 
schweres Verbrechen begangen oder (2) gegenüber dem 
Erblasser oder einem von dessen Angehörigen die ihm 
obliegenden familienrechtlichen Pflichten schwer verletzt 
hat. Eine solche Enterbung ist jedoch nach Art. 4 79 
Abs. 1 ZGB nur dann gültig,welin der Erblasser den 
Enterbungsgrund . in seiner Verfügung angegeben· hat. 
Ficht der Enterbte die Enterbung wegen Unricktigkeit 
dieser Angabe an; so hat nach Art; 479 Abs. 2 ZGB der 
Erbe oder Bedachte, der aus der Enterbung Vorteil zieht, 
deren Richtigkeit zu beweisen. 
. 1. -= Die Strafanzeige beim Bezirksamte S. die der 
Erblasser in seinem Testament neben denZeugenauasagen 
vor jener Behörde erwähnte; um die Enterbung der 
Klägerin zu begründen, ist nun gar nicht von ihr, sondern 
von ihrem EhemaIin ausgegangen. Schon deswegen fällt 
sie als· Enterbungsgrund ausser Betracht. Dabei· bleibt 
es auch dann ,wenn die Klägerin von der Absicht ihres 
Ehemannes, ihren Vater zu verzeigen, Kenntnis hatte. 
Dass sie nicht bIoss Mitwisserin, sondern geradezu Mit-
urheberin der Verzeigung gewesen sei, ist nicht dargetan, 
ja der Erblasser hat das in der Enterbungsklariselselber 
nicht oder jedenfalls nicht deutlich behauptet, sodass 
dahingestellt bleiben kann,ob eine solche Teilnabmean 
der Verzeigung -
die nach dem Geständnis des Erblassers 
begründet war .......;. die Enterbung der Klägerin· gerecht-
fertigt hätte. 
2. -
Was die Zeugenaussagen der Klägerin vor Bezirks-
amt S. anlangt, so ist keineswegs nachgewiesen, dass· sie 
falsch gewesen seien. Im Gegenteil steht fest, dass sie 
mindestens in der Hauptsache, nämlich insoweit, als sie 
bestätigten, dass der Erblasser das Testament seiner 
Erbrecht. N0 51. 
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Schwägerin vernichtet habe, der Wabrheitentsprachen. 
Die Klägerin und der Erblasser weichen in ihren Dar-
stellungen nur darin voneinander a.b, dass jene erklärt, 
der Erblasser habe das Testament in ihrer Wohnung 
zerrissen, wogegen dieser behauptet, er habe· es bei sich 
zuhause verbrannt. Wie es bei der Verniohtung des Testa-
mentes im einzelnen zugegangen. sei, war jedoch für die 
Beurteilung der dem Erblasser vorgeworfenen Verfehlung 
belanglos, und hievon abgesehen fehlt auch mit Bezug 
auf· dies.en Nebenpunkt jeder Beweis dafür, dass die 
Klägerin falsch ausgesagt habe. Zur Rechtfertigung ihrer 
Enterbung lässt sich ,also nicht anführen, dass sie sich 
mit ihren Ze1igenaussagendes falschen Zeugnisses zum 
Nachteil des Erblassers schuldig gemacht·· habe; Ebenso-
wenig lässt sich diese Massnabme damit stützen, dass sie 
ihre Aussagen in unnötig verletzender Form gemacht habe, 
da· auch .biefür kein Beweis vorliegt. Es kann sich daher 
einzig noch fragen, ob ·sie dem Erblasser dadurch Grund 
gegeben habe. sie zu enterben, dass sie das Zeugnis in 
der gegen ihn· gerichtetenStrafuntersuchung nicht 
verweigerte, obschon sie biezu befugt· gewesen wäre. 
. 3. -Wer von dem Zeugnisverweigerungsrecht, das 
ibm um seiner Verwandtschaft mit dem Angeschuldigten 
willen zusteht, keinen Gebrauch macht, sondern'. sich 
bereit erklärt, Zeugnis abzulegen, tut nichts Strafwür-
diges,selbst· wenn er weiss, dass er den Angeschuldigten 
mit seinen· Aussagen belasten muss, und wenn der Ange-
schuldigte sein eigener Vater ist. Im Verhalten der Klä-
germ liegt also kein schweres Verbrechen im Sinne von 
Art. 477 Zif. 1 ZGB, wie es ihr in der Enterbungsklausel 
vorgeworfen wird. Dagegen wäre die Enterbung gleichwohl 
zu schützen, wenn die Klägerin damit, dass sie ohne 
gesetzlichen Zwang Zeugnis gegen ihren Vater ablegte, 
die familienrechtlichen Pflichten schwer verletzt hätte, 
die ihr ibm gegenüber oblagen. Der Vorschrift, dass die 
Verfügung des Erblassers den Enterbungsgrund angeben 
muss,gescbieht Genüge, wenn darin die Tatsachen ge-
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Erbrecht. N° 51. 
nannt sind, mit denen die Enterbung begründet wird. 
Ob diese Tatsachen unter Art. 477 Zif. 1 'Oder 2 ZGB 
fallen, ist eine vom Richter zu entscheidende Rechtsfrage. 
Der' Gültigkeit der Enterbung schadet es daher nicht, 
wenn der Erblasser rinrichtigerweise von einem schweren 
Verbrechen statt von einer schweren Verletzung der 
familienrechtlichen PfIiohten gesproohen hat. 
4.- Die Beklagten maohen gelten, nach Art. 275 Aha. 
1 ZGBseien auch die mündigen Kinder den Eltern Ehrer-
bietung schuldig; mit ihren Aussagen über dieVerfeh-
lungen ihres Vaters habe die Klägerin diesen in seiner 
Ehre tief gekränkt und. damit jene familienrechtliche 
Pflicht schwer verletzt. Daran ist soviel richtig, dass 
grobe Verstösse gegen die PfIioht· zu gegenseitiger Rück-
sichtnahme, die Art. 271 ZGB den Eltern und Kindern 
auferlegt, oder gegen die Pflicht zur Ehrerbietung, die den 
Kindern gemässArt. 275 ZGB obliegt, den Tatbestand 
von Art. 477 Zifi. 2 ZGBerfüllen können (vgl. BGE55 
II 165 H.). Eine derartige Pflichtverletzung ist jedoch, 
wie die kantonalen Instanzen zu Recht erklärt haben, 
der Klägerin nicht vorzuwerfen. 
Wo das Strafprozessrecht den . nächsten Verwandten 
des· Angeschuldigten das Zeugnisverweigerungsrecht ein-
räumt, . geschieht dies nur zur Schonung der persönlichen 
Gefühle und Interessen dieser' Verwandten und in der 
Erwägung, dass erzwungenen Aussagen eines naben Ver-
wandten ohnehin kein grosser· Beweiswert . zukäme, da-
gegen nicht etwa deswegen, um den Angeschuldigten 
davor zu bewahren, durch Aussagen seiner Verwandten 
überführt zu werden. Es muss daher der freien Entschlies-
sung der zur Verweigerung· des Zeugnisses· befugten Ver-
wandten überlassen sein, ob sie von diesem Recht Ge-
brauch mach6Jl wollen oder nicht. Erklären sie sich bereit~ 
Zeugnis abzulegen, und sagen . sie der Wahrheit gemäss 
aus, so kommt dies der Verwirklichung des Strafrechts 
zugute, der das Strafprozessrecht in erster Linie zu dienen 
hat. Wäre nun der Angeschuldigte berechtigt, Verwandte· 
Erbrecht. N° 51. 
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deswegen zu enterben, weil- sie wahre Aussagen zu seinen 
Ungunsten gemacht haben, statt das Zeugnis zu verwei-
gern; so könnten sie sich nicht mehr frei entscheiden, 
ob sie Zeugnis ablegen wollen oder nicht, sondern das 
Gesetz gäbe dem ~geschuldigten ein Mittel in die Hand, 
ihre Entscheidung zu beeinflussen. Das Zeugnisverwei-
gerungsreoht würde auf diese Weise Interessen dienstbar 
gemacht, denen es seiner Bestimmung gemäss nicht zu 
dienen hat, und die Strafrechtspflege würde dementspre-
chend über Gebühr in ihrem Gange gehemmt. Deshalb 
kann im Umstande, dass ein zur Zeugnisverweigerung 
berechtigter Verwandter wahrheitsgemäss Zeugnis ablegt, 
mindestens der Regel nach keine Verletzung der aus Art. 
271 und 275 ZGB hervorgehenden Pflichten und mithin 
kein Enterbungsgrund erblickt werden. Ob es sich aus-
nahmsweise auch einmal anders verhalten könne, braucht 
im vorliegenden Falle nicht untersucht zU werden, da 
hier noch weitere Gründe die Annahme verbieten, dass 
die Klägerin mit ihren Zeugenaussagen die erwähnten 
Pflichten schwer verletzt habe. 
Die Aufdeckung der Verfehlung, die der Erblasser mit 
der Vernichtung des Testamentes begangen hatte, diente 
nicht nur der Durchsetzung des Strafrechts, sondern sie 
lag auch im Interesse des im Testament bedachten Alters-
heims. Der Erblasser hätte das Unrecht, das er diesem 
zugefügt hatte, kaum je gutgemacht, wenn seine Tat 
nicht nachgewiesen worden wäre. Dass dieser Nachweis 
auch gelungen wäre, wenn die Klägerin geschwiegen 
hätte, ist keineswegs sicher und stand jedenfalls für die 
Klägerin nicht von vornherein fest. Wo die Aussagen 
eines Verwandten, der das Zeugnis verweigern dürfte, in 
dieser Weise zur Wiedergutmachung eines vom Erblasser 
begangenen Unrechts beitragen, kann dem letzteren nicht 
gestattet werden, sie durch Enterbung zu ahnden, und 
zwar auch dann nicht, wenn die Wahrung der futeressen 
des Geschädigten nicht der entscheidende Beweggrund 
für die Ablegung' des Zeugnisses war. Die Rücksicht, die 
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Erbrecht. N0 IH. 
dem Erblasser ge~äss ·Art. 271 ZGR geschuldet wird, geht 
nicht so weit, dass er davor bewahrt werden müsste, die 
Fry.chte seiner Verfehlungen zu verlieren, UIid es war 
weniger das Zeugnis der Klägerin als sein eigenes ver-
werfliches Verhalten, was seine Ehre (Art. 275 ZGB) 
befleckte. 
Im übrigen ist die Strafanzeige gegen den Erblasser, 
deren Richtigkeit die Klägerin bestätigte, durch die 
Strafanzeige des Erblassers gegen ihren Ehemann, mit 
der im wesentlichen pekuniäre Ziele verfolgt wurden, 
veranlasst worden. Die Klägerin konnte hoffen, dass ihr 
Zeugnis dazu beitragen werde, den Erblasser, der sich 
bis dahin allen Einigungsversuchen hartnäckig wider-
setzt hatte, zum Abschluss einer Vereinbarung und zum 
Rückzug seiner Anzeige zu bestimmen, und dass sich auf 
diese Weise die Freilassung ihres Ehemannes und die 
Einstellung des gegen ihn anhängigen Strafverfahrens 
erreichen lasse, wie es dann auch wirklich geschehen ist. 
Hätte sie das Zeugnis zur Schonung des Erblassers ver-
weigert, so hätte sie diesen Erfolg, an dem ihr als Ehe-
frau des Verhafteten sehr gelegen sein musste, in Frage 
gestellt. Diese besondern Umstände sind bei der Würdi~ 
gung ihres Verhaltens zu berücksichtigen. Wäre ihr noch 
vorzuwerfen, dass sie mit ihren Aussagen ihre Pflichten 
als Tochter verletzt habe, so könnte es sich dabei also 
auf jeden Fall nicht um eine schwere Verletzung handeln, 
wie Art. 477 Abs. 2 ZGB sie voraussetzt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das angefochtene 
Urteil bestätigt. 
Erbrecht. N° 62. 
52. Urteil der II. ZlvilabteUung vom 7. November 1946 
i. S. Felder gegen Erben SelmIder. 
Boof,f'UclUJ8 Erbreche, Art. 620 f. ZGB. 
1. Klage auf Zuweisung muss gegen alle Miterben, nicht nur 
gegen Mitbewerber gerichtet werden. 
2. Stirbt eine Prozesspartei, so fällt das Verfahren (auch noch vor 
Bundesgericht) einschliesslich schon ergangener Urteile als 
gegenstandslos geworden dahin. 
Droit 8UOCe88oral paysan, art. 620 s. CC. 
1. La. demande en attribution doit ~tre intentee a. tous les coMri-, 
tiers et non seu~ement aux competiteurs. 
. 
.•. ' 
2. En cas de deOOs d'nne partie, toute la procMure devjent caduque, 
y compris les jugements deja. rendus. 
Diritto 8UCC6880N0 rurale. 
, 
1. La. domanda. di a.ttribuzione dev'essere diretta. contro tutti i 
coeredi e non soltanto contro quelli che si sono messi incompe-
tizione. 
2. Se una. parte muore in pendenza. d.i causa, tutta. Ia. procedura. 
diventa caduca., comprese le sentenze gia. prolate. 
Frau· Felder-Schnider bewarb sich um Zuweisung des 
von ihrer kinderlosen Schwester hinterlassenen land-
wirtschaftlichen Gewerbes in Flühli nach bäuerlichem 
Erbrecht; die 6 übrigen Geschwister; worunter der Bru-
der Niklaus Schnider, beantragten in erster Linie Ver-
äusserung des Heimwesens an den bisherigen Pächter 
Schaller, eventuell erhoben sie alle selber darauf Anspruch. 
Die Schatzungskommission teilte das Heimwesen dem 
Bruder Niklaus zu. Von der Möglichkeit der Anfechtung 
dieser Verfügung machte einzig Frau Felder Gebrauch, 
indem sie beim Amtsge~cht gegen Niklaus Schnider Klage 
auf Zuteilung der Liegenschalft an sie einreichte. Sowohl 
das Amts- als das Obergericht haben ihre Klage abgewie-
sen. Fünf Tage nach Fällung des Urteils des Obergerichts 
starb der Beklagte, worauf die Klägerin die vorliegende 
Berufung an das Bundesgericht einlegte mit dem Antrag, 
das Urteil des Obergerichts sei zufolge des seither einge-
tretenen Todes· des· Beklagten auf~uheben und das. Ver-
fahren als gegenstandslos zu erklären; eventuell sei der 
Entscheid der Schatzungskommission in dem Sinne abzu-