bge · 56_I_135 · 1930-01-01 · de
BGE 56 I 135
Öffentliches Recht


134 
v~- UDd :pisziplin_h~. 
Mit ßezeiehnungen, \Verohe das Wort «Volk)} führen, 
um anzudeuten, dass die betreHenden Einrichtungen für 
das Volk bestimmt sind, werden, wie auch die eingeholten 
Gutachien bezeugen, insbesondere auf dem Gebiet der 
Krankenpflege und Heilkunde leic-ht Institutionen ge-
meint, die auf staatlicher, gemeinnütziger oder liebes-
tätiger . Grundlage beruhen, weil in der Schweiz gerade auf 
diesem Gebiet soziale Institute, wie Spitäler, Kranken-
kassen, Stadt-, Gemeinde- und Schulärzte, Schul- und 
Gemeindezahnkliniken, FürBOrgestellen für Kranke usw. 
sehr verbreitet sind. Der Verwechslungsgefahr kann nur 
vorgebeugt werden, wenn dieselbe Benennung reinen 
Erwerbsuntemehmen mit derselben Bestimmung bei der 
Eintragung in das Handelsregister vet"Sagt wird. 
Die Beschwerdeführerin hat darauf hingewiesen, dass 
auch andere Unternehmen, sich Namen mit • Volk. bei-
gelegt haben; es gebe eine Volkstuch-A.-G.,ein Volkshaus, 
Volksküchen usw. Allein dieser Hinweis ist schon deshalb 
unbehelflich, weil auf andem Gebieten .. als auf dem der 
Heilpflege eine Verwechslungs- und Täl!SChungsgefahr 
nicht oder nicht in dem Masse besteht. Jedermann weiss 
z. B., dass eine Volksbank ein privates Unternehmen ist 
und daSs die Banken des Staates und mit staatlicher 
Haftung andere Namen gewählt haben. Einzelne der von 
der Rekurrentin genannten Beispiele verdienen die Be-
zeichnung, weil sie tatsächlich auf gemeinnütziger Grund-
lage oder unter Mitwirkung der Öffentlichkeit errichtet 
worden sind und unterhalten werden. 
2. -
Die Rekurrentin kann die nachgesuchte Firma-
änderung somit nur noch mit der Behauptung zu recht-
fertigen suchen, sie sei trotz ihres gewerblichen Charak-
ters im stande, der breiten Volksmasse eine, hinsichtlich 
Leistung und Gegenleistung, vorteilhafte Behandlung zu 
teil werden zu lassen. Diese Behauptung hat sie in der 
Tat aufgestellt, und sie hat darauf hingewiesen, dass ihr 
dies möglich sei, weil sie mehrere Kliniken gleichzeitig 
betreibe, das Material im Grossen einkaufe, eine zentrale 
135 
Verwaltung besitze und die Zahnärzte fest besolde. Allein 
es liegt im Wesen des Tauschverkehrs, dass jedes erwerbs-
wirtschaftliche Unternehmen geltend macht, um die Nach-
frage anzuregen, es sei aus irgendwelchen Gründen zu 
einem besonders günstigen Angebot fähig ; wie die Rekur-
: rentin behauptet, für das Volk zu arbeiten, wird ein an-
derer Unternehmer behaupten, nur die feinste Luxusaus-
'führung eines Gegenstandes herzustellen. Solche Behaup-
tungen dienen der Reklame. Es fehlt ein Masstab, sie zu 
beurteilen. Die Handelsregisterbehörden sind der nähern 
Prüfung aber schon deshalb enthoben, weil Art. 4 der 
Verordnung II jede Reklame in einer Firma untersagt. 
Nachdem feststeht, dass die Besehwerdeführerin die Firma 
zu Reklamezwecken ändern will, braucht nicht mehr 
untersucht zu werden, ob die Reklame auch irgendwie 
begründet ist, mit andern Worten, ob die eingelegten 
Tabellen und Vergleiche stimmen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
25. Urteil der I. ZivilabteUung vom ao. Xai 1930 
i: S. !4ilchgenossensohaft Aarburg 
gegen Eidgenössisches Amt für das Randelsregister. 
Zweck und Umfang der in Art. 44 der Handelsregisterverordnung 
dem Eidg. Handelsregisteramt auferlegten Pflicht zur Prüfung 
der Handelsregisterauszüge auf ihre Gesetzmässigkeit hin. Nur 
die Eintragung und Veröffentlichung 
0 f f e n sie h t 1 ich 
re c h t s w i d r i ger Bestimmungen ist zu verweigern (Erw. 
2 und 3). 
Nicht j e devon einem Genossenschafter bei seinem Austritt 
erhobene Gebühr stellt eine Verletzung des in Art. 684 Abs. 2 
OR gewährleisteten freien Austrittsrechtes dar (Erw. 3). 
A. -
In ihrer Generalversamlung vom 8. Januar 1930 
beschloss die Milchgenossenschaft Aarburg, ihre Statuten 
136 
Verwa.ltungs- und Disziplinarrechtspfiege. 
nach verschiedener Richtung abzuändern und insbesondere 
darin eine den Austritt der Genossenschafter regelnde 
Bestimmung, die bis anhin gefehlt hatte, aufzunehmen. 
Diese erhielt folgenden Wortlaut : «Der Austritt kann, 
solange die Auflösung der Genossenschaft nicht beschlossen 
ist, gegen Bezahlung eines Austrittsgeldes von 10 Fr. bis 
500 Fr., erfolgen. Dieses Austrittsgeld ist als Auslösungs-
summe gedacht, die jeweilen nach dem Stande der 
Verhältnisse bemessen und durch die Generalversammlung 
bestimmt wird ». 
B. -
Diese Aenderungen wurden vom kantonalen 
Handelsregisterführer widerspruchslos zum Eintrag ins 
Handelsregister entgegengenommen. Als dieser aber den 
bezüglichen Journalauszug zum Zwecke der Veröffentli-
chung im Schweiz. HanoAlsamtsblatt dem Eidg. Handels-
registeramt übermittelte, erklärte dieses mit Schreiben 
vom 28. Februar 1930, dass nach der ständigen Recht-
sprechung des Bundesgerichtes 
die Erhebung eines 
Austrittsgeldes seitens einer Genossenschaft als unzu-
lässige EinSchränkung des durch Art. 68~ Abs. 2 OR 
gewährleisteten Austrittsrechtes und daher als gesetzwidrig 
erklärt worden sei. Die Interessenten seien infolgedessen 
zu einer entsprechenden Aenderung der fraglichen B.estim-
mung zu veranlassen; solange eine solche nicht vor-
genommen werde, werde die Publikation sistiert. Der 
kantonale Handelsregiste~rer wies in der Folge das 
Eidg. Handelsregisteramt mit Schreiben vom 5. März 
1930 darauf hin, dass es noch im Jahre 1922 selber derartige 
Austrittsgebühren nicht für unzulässig erachtet habe. 
Das Eidg. Handelsregisteramt hielt jedoch mit Schreiben 
vom 7. März 1930 an seiner Verfügung fest mit dem 
Bemerken, dass es zwar die Praxis des Bundesgerichtes für 
zu weit gehend erachte, dass aber die Handelsregister-
behörden einer konstanten Gerichtspraxis Rechnung zu 
tragen hätten. 
O. --'- Von dieser Verfügung setzte der kantonale 
Handelsregisterführer die Milchgenossenschaft Aarburg am 
RegistBrsachC'n, );"0 25. 
13i 
11. März 1930 in Kenntnis. Daraufhin hat letzten am 
4. April 1930 die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an daR 
Bundesgericht erhoben mit dem Begehren um Aufhebung 
der streitigen Verfügung des Eidg. Handelsregisteramtes. 
Das Eidg. Handelsregisteramt beantragt die Abweisung 
der Beschwerde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Nach Ziffer lAbs. 2 des Anhanges zum VDG 
unterliegen die Entscheide des Eidg. Amtes':;; für das 
Handelsregister der Anfechtung durch ,Verwaltungsge-
richtsbeschwerde. Die Zuständigkeit des Bundesgerichtes 
zur Ueberprüfung der vorliegend. angefochtenen Ver-
fügung ist daher gegeben. 
2. -
Das .Eidg. Handelsregi8teramt hat die streitige 
Verfügung auf Grund von Art. 44 HRegV erlassen, 
wonach1es den Inhalt der ihm zum Zweck der Veröffent-
lichung im Schweiz. Handelsamtsblatt übersandten Aus-
züge, bevor es die Publikation be,,,irkt, auf seine Gesetz-
mässigkeit hin zu überprüfen hat. Dass sich dic:.;e 
Ueberprüfungsbefugnis jedenfallH au~ alle Bestimmungen 
erstreckt, deren Eintrag ins Halldeisregister und Publi-
katioll ün Schweiz. Handelsamtsblatt obligatorisch ist, 
bedarf keiner weiteren Erörterung. Hiezu gehören aher 
gemäss Art. 680 Ziff. 4 und 681 UR auch die Vorschriftpll 
über die Bedingungen des Ein- und. Austrittes der Genos-
senschafter. Es braucht daher hier nicht untersucht. zu 
werden, ob und in welchem Masse allenfalls aueh solche 
statutarische Normen, deren Eintrag ins Handelsr('gi~üer 
und Veröffentlichung vom Gesetze nicht ausdrücklich 
vorgeschrieben sind, 
einer derartigen 
Ueberprüfung 
unterzogen werden können. 
'3. -
Diese Ueberprüfung. hat i üdessen , wie 
vom 
Eidg. Handelsregisteramt in seiner Vernehmlassung mit 
Recht hervorgehoben worden ist, nur den Zweck zu 
verhindern, dass Bestimmungen, die offensichtlich und 
unzweideutig mit gesetzlichen Vorschriften im Wider-
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
spruch stehen, ins Handelsregister aufgenommen und 
veröffentlicht werden. Da, wo eine mehrfache Auslegung 
möglich ist, sollen der Eintrag und die Veröffentlichung 
zugelassen werden, um den Parteien zu ermöglichen, die 
Frage im Streitfalle durch die ordentlichen Gerichte 
entscheiden zu lassen. 
Das Eidg_ Handelsregisteramt nimmt nun zwar mit 
Bezug auf die hier streitige Statutenbestimmung eine 
solche offenkundige, in die Augen springende Gesetz-
widrigkeit nicht an, sondern hält, wie aus seinem Schreiben 
an das kantonale Handelsregisteramt hervorgeht, gegen-
teils dafür, dass die Erhebung von Austrittsgeldern 
grundsätzlich nicht gegen das in Art. 684 Abs. 2 OR den 
Genossenschaftern gewährleistete Austrittsrecht verstosse; 
es ist jedoch der Auffassung, dass im Hinblick auf die 
ständige gegenteilige Praxis des Bundesgerichtes der 
Eintrag und die Veröffentlichung dennoch verweigert 
werden müssen. Es könnte sich fragen, ob eine derartige 
Gebundenheit für die Handelsregisterbehörden tatsächlich 
besteht ; das hätte ja zur Folge, dass eine einmal einge-
führte Praxis auf alle Zeiten hinaus festgelegt wäre, ohne 
dass das betreffende Gericht je wieder in die Lage käme, 
allenfalls auf seine Auffassung' zurückzukommen. Das 
kann indessen hier dahingestellt bleiben,. da, entgegen der 
Auffassung des Eidg. Handelsregisteramtes, die Frage nach 
der Zulässigkeit der Erhebung von Gebühren bei Austritt 
von Genossenschaftern nach der neuern Praxis des 
Bundesgerichtes keineswegs endgültig beantwortet ist. 
Allerdings hat das Bundesgericht in einem frühern 
Entscheide (BGE 37 II S. 420 f.) die Erhebung solcher 
Gebühren allgemein als gesetzwidrig erklärt, weil darin 
eine Einschränkung des den Genossenschaftern durch 
Art. 684 Abs. 2 OR gewährleisteten freien Austrittsrechtes 
zu erblicken sei. Nach der neuern Praxis aber setzt das 
Bundesgericht dem durch Art. 684 Abs. 2 OR untersagten 
Erlass eines Austrittsverbotes nur 
(l jede erhebliche 
Erschv.-erung des Austrittes, sofern sie nicht durch den 
Registersachen. No 26. 
139 
Genossenschaftszweck geradezu vorausgesetzt wird}} gleich 
(BGE 45 II S. 658 ; 55 II S. 128). Bei dieser Auslegung der 
streitigen Bestimmung des Obligationenrechtes kann 
aber nicht mehr jede Austrittsgebühr von vorneherein 
grundsätzlich als rechtswidrig erachtet werden, sondern 
es wird in jedem einzelnen Falle, unter Berücksichtigung 
der konkreten Umstände, zu prüfen sein, ob und bis zu 
welchem Betrag ein Austrittsgeld ohne Verletzung des 
gesetzlich gewährleisteten Austrittsrechtes verlangt werden 
kann. Darüber vermag aber; im Hinblick auf die eingangs 
umschriebene, beschränkte Ueberprüfungsbefugnis der 
Handelsregisterbehörden (die nur die Eintragung und 
Veröffentlichung 
offensichtlich 
rechtswidriger 
Bestim-
mungen zu verweigern haben), in der Regel nur der Zivil-
richter zu entscheiden, und es sind daher derartige 
Statutenbestimmungen von den Handelsregisterbehörden 
normalerweise zuzulassen, es wäre denn, dass der darin 
aufgeführte Gebührenansatz derart übersetzt erschiene 
dass dessen Gesetzwidrigkeit auch ohne nähere Prüfung de; 
konkreten Tatumstände ohne weiteres in die Augen 
spränge. Das trifft jedoch hier nicht zu. Das Eidg. Handels-
registeramt hat daher zu Unrecht die Veröffentlichung 
des streitigen Art. 10 der Statuten der Beschwerdeführerin 
verweigert. 
Demnach erkennt das Bundesgericht .-
Die Beschwerde wird gutgeheissen und demgemäss die 
angefochtene Verfügung des Eidg. Handelsregisteramtes 
, vom 28. Februarj7. März 1930 aufgehoben. 
26. Urteil der Il Zivilabteilung vom 4. April 1930 
i. S. Geiger gegen Regierungsrat von Appenzell A. Rb. 
Kin des a. ne r k e n nun g. Art. 303 ff ZGB; Art. 102 ff 
der Zivilstandsdienstverordnung. 
Zuständiges AInt zur Prüfung der Frage, ob der unbenützte