bge · 53_I_450 · 1927-01-01 · de
BGE 53 I 450
Öffentliches Recht


450 
Staatsrecht. 
Kantons aus Art. 46 Abs. 2 BV in sich schliesst. Für 
1925 aber kann die Doppelbesteuerungsfrage schon 
deshalb nicht aufgeworfen werden, weil der Rekurrent 
es unterlassen hat, mit Rücksicht auf die gegen Ende 
dieses Jahres erfolgte Errichtung der Stiftung in Solo-
thurn ein Begehren um nachträgliche Entbindung von 
der Gemeindesteuer 1925 für einen entsprechenden Zeit-
raum zu stellen. Höchstens im Anschluss an die Abwei-
sung eines solchen Begehrens hätte aber die Steuer-
hoheitsfrage für dieses Jahr auch gegenüber Schaffhausen 
noch zur Entscheidung durch das Bundesgericht gestellt 
werden können. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
62. t1rtei11'om a5. November 19a7 
i. S. «t1nion", Schweiz. Einkaufsgesellichaft 
gegen Solothurn und Waadt. 
Quantitative Ausscheidung der Steuerhoheiten für die all-
gemeine (Rein-) Vermögenssteuer und die Einkommens-
steuer bei einem als Aktiengesellschaft oder Genossenschaft 
konstituierten interkantonalen Geschäftsbetriebe. «Stille 
Reserven» in Gestalt der Unterbewertung von Vermögens-
objekten in einem einzelnerr Kanton auf der Aktivseite 
der Bilanz. Zu hohe Abschreibungen auf denselben und 
steuerrechtlich unzulässige Verbuchung der Ausgaben für 
kantonale und kommunale Steuern als Unkosten. Behand-
lung dieser Posten für die Feststellung der in den ver-
schiedenen steuerberechtigten Kantonen steuerbaren Ver-
mögens- und Einkommensquote. 
* Die Rekurrentin 
« Union» Schweiz. Einkaufs-
gesellschaft ist eine in Genossenschaftsform konsti-
tuierte Vereinigung von zur Zeit etwa 4600 Spezerei-
händlern in den verschiedenen Kantonen der Schweiz, 
.. Abgekürzter Tatbestand. 
Doppelbesteuerung. No 62. 
45 t 
zum Zwecke, durch Zusammenfassung der Kaufkraft 
der Mitglieder und angepasste Organisation einen vor-
teilhaften Einkauf zu ermöglichen. Sie führt teils selbst 
Waren ein und gibt sie an die Mitglieder ab, teils hat 
sie mit Fabrikanten Abkommen über direkte Lieferung 
an die Mitglieder zu Vorzugsbedingungen unter Garantie 
des Verbandes für die Fakturabeträge abgeschlossen, 
wobei sie den Einzug der letzteren zu Handen der Liefe-
ranten besorgt. Ausserdem besitzt sie, nach einer bei 
den Akten liegenden Vernehmlassung der Bezirks-
steuerkommission Olten an die solothurnische Ober-
rekurskommission, Kaffeeröstereien und gewisse andere 
Einrichtungen für die Veredlung der eingeführten Waren. 
Rechtlicher Sitz, Leitung und zentrale Verwaltung, 
Buchhaltung und Hauptteil der Warenlager des Unter-
nehmens befinden sich in Olten. Daneben hat die Rekur-
rentin im Laufe des Jahres 1925 auch in Lausanne eine 
Niederlassung errichtet, sodass sie im Steuerjahre 1926 
erstmals ausser in Solothurn auch im Kanton Waadt 
steuerpflichtig wurde. Es handelt sich um eine sog. 
Verkaufsfiliale, die in gemieteten Räumen ein besonderes 
Warenlager unterhält, ein ständiges Personal in Ge-
stalt eines Filialleiters (Verwalters), eines Reisever-
treters, zweier Bureauangestellter und zweier Maga-
ziner besitzt, und den Kunden (Mitgliedern) in dem ihr 
zugewiesenen Tätigkeitsbezirke direkt Rechnung stellt, 
während die Fakturabeträge selbst an den Hauptsitz 
in Olten zahlbar sind. 
Die Bilanz· und Gewinn- und Verlustrechnung der 
Genossenschaft auf 31. Dezember 1925 weist das steuer-
rechtlich in Betracht kommende Vermögen und Ein-
kommen nicht vollständig aus. Zu den buchmässigen 
eigenen Mitteln (Anteilscheinkapitel und offene Reserven) 
kommen «stille Reserven» in Gestalt einer Unter-
bewertung gewisser Aktiven der Solothurner (Oltener) 
Niederlassung hinzu. Zum buchmässigen Reingewinn 
zwei Posten für im Geschäftsjahr in Solothurn bezahlte 
452 
Staatsrecht. 
Steuern und Abschreibungen auf dortigen Aktiven, 
die vorweg über Unkosten abgerechnet worden waren, 
nach solothurnischem und waadtländischem Steuerrecht 
aber nicht als solche anerkannt sind bezw. hinsichtlich 
der Abschreibungen umsoviel über das steuerrechtlich 
zulässige Mass hinausgehen. 
In bei den Kantonen wurden die Einkommenssteuer-
hoheiten nach dem Verhältnis der Produktionsfaktoren 
(werbenden Aktiven plus kapitalisierten Löhnen und 
Gehältern) auf dem eigenen Gebiete zur Gesamtheit 
dieser Faktoren ausgeschieden. Doch verlegte Solothurn 
nur den buchmässigen Reingewinn nach diesem Mass-
stab, um zu der so für sich gefundenen Summe alsdann 
die beiden Beträge für Steuerzahlungen und Abschrei-
bungen als ausschliesslich im Kanton Solothurn steuerbar 
hinzuschlagen. Analog teilte es sich bei der Vermögens-
steuer zunächst von den buchmässigen eigenen Mitteln 
der Genossenschaft einen dem Verhältnis des Buchwerts 
der solothurnischen Aktiven zu demjenigen aller Akti-
ven entsprechenden Bruchteil zu· und erhöhte alsdann 
die ihm danach zukommende Summe um den Betrag 
der stillen Reserven (auf solothurnischen Aktiven). 
Umgekehrt ging Waadt vom Total der buchmässigen 
eigenen Mittel z u z Ü g 1 ich· der stillen Reserven aus 
und schied sich davon die Quote zu, die dem prozentualen 
Verhältnis des Wertes der- waadtländischen Aktiven 
zum wirklichen (Steuer-) Werte der solothurnischen 
gleichkam (unter Hinzurechnung der buchmässigen 
Unterbewertungen zu Gunsten Solothurns). Analog unter-
warf es bei der Einkommenssteuer der Verlegung nach 
Produktionsfaktoren das Total des buchmässigen Rein-
gewinns zuzüglich der Posten für Steuerzahlungen 
und zu hohe Abschreibungen, nahm also auch von diesen 
einen verhältnismässigen Teil zur Besteuerung in An-
spruch. 
Die Folge dieser widersprechenden Ausscheidungs-
methoden war, dass die Rekurrentin im Vermögen und 
Doppelbesteuerung. N° 62. 
453 
Einkommen in beiden Kantonen zusammen eine höhere 
Summe hätte versteuern müssen, als ihr Vermögen 
(einschliesslich der stillen Reserven) und Einkommen 
(einschliesslich jener beiden Posten) in der massgebenden 
Geschäftsperiode wirklich betrug. 
Auf staatsrechtliche Beschwerde der « Union ) Schweiz. 
Einkaufsgesellschaft hat das Bundesgericht die waadt-
ländische Einschätzung geschützt, die solothurnische 
dagegen wegen Verstosses gegen Art. 46 Abs. 2 BV 
aufgehoben, im Sinne der nachstehenden 
Erwägungen: 
« 1. -
Sowohl Solothurn als Waadt stehen, auch für 
juristische Personen wie Genossenschaften und Aktien-
gesellschaften, grundsätzlich auf dem Boden der Reinver-
mögensbesteuerung. Für Waadt wird dies vom kantonalen 
Finanzdepartement in seinen Vernehmlassungen aner-
kannt und ergibt sich zudem ohne weiteres aus Art. 31, 
32 in Verbindung mit Art. 14 des neuen Steuergesetzes 
(Loi d'impöt sur la fortune et le produit du travail) 
vom 24. Januar 1923 (vgl. für die frühere waadtländische 
Steuergesetzgebung BGE 43 I 262; 45 I 174; 48 I 484). 
In gleicher Weise gewährt das solothurnische Gesetz 
betr. die direkte (Staats-) Steuer vom 17. März 1895 
§ 10 dem Steuerpflichtigen, also grundsätzlich allen 
in § 2 litt. a und b ebenda aufgeführten Steuersubjekten 
mit Einschluss der Genossenschaften und Aktiengesell-
schaften, den Abzug « der Schulden» vom Vermögen 
(( im Kanton' gelegenen beweglichen und unbeweglichen 
Gut »). Wenn daran die Einschränkung geknüpft wird, 
dass ausser dem Kanton wohnende Steuerpflichtige 
nur die Hypothekenschulden sollen abrechnen dürfen 
und auch diese nur, wenn sonst nachgewiesenermassen 
mit Rücksicht auf den gesammten Vermögensstand 
des Pflichtigen eine unverhältnismässige grosse Steuer-
belastung eintreten würde, so ist diese Beschränkung, 
wie das Bundesgericht schon mehrfach erkannt hat, 
A853 I -
1927 
29 
454 
Staatsrecht. 
bundesrechtswidrig und muss vor dem aus Art. 4, 46 
Abs. 2 BV folgenden Gebote des Abzuges eines ver-
häItnismässigen Teils der Gesammtschulden auch zu 
Gunsten solcher Pflichtiger weichen (nicht veröffent-
lichte Urteile des Bundesgerichts vom 8. Juni 1923 in 
Sachen Moschard, 27. Juni 1924 in Sachen Vögeli, 
23. Dezember 1926 in Sachen Dreikönigengesellschaft 
Luzern). Ein Vorbehalt ist dabei für den Kanton Solo-
thurn immerhin hinsichtlich der Gemeindesteuern zu 
machen, wo die kantonale Gesetzgebung die Ausge-
staltung des Steuersystems innert gewissen Grenzen 
den Gemeindereglementen überlässt und dieses auch 
in den einzelnen Gemeinden erhebliche Abweichungen 
aufweist. Vielfach herrscht dabei die Besteuerung ge-
wisser Vermögensobjekte als solcher ohne Rücksicht 
auf die Passiven des Pflichtigen oder doch nur mit 
beschränkter Berücksichtigung derselben selbst gegen-
über in der Gemeinde wohnhaften Pflichtigen vor (vgI. 
Urteile vom 7. Dezember 1923 in Sachen Baugesellschaft 
Schönenwerd gegen Gemeinde Gretzenbach und vom 
23. Dezember 1926 in Sachen Dreikönigengesellschaft 
Luzern gegen Gemeinde SoIothurn). Doch bezieht sich 
der heute angefochtene Entscheid der solothurnischen 
Oberrekurskommission, wie in dessen Eingang aus-
drücklich festgestellt wird, nur auf die Staatssteuer-
einschätzung der Rekurrentin für 1926, sodass im 
vorliegenden Verfahren auch nur über diese Staats-
steueransprüche zu befinden ist. Ein Entscheid, der die 
Gemeindesteuerveranlagung der Rekurrentin in Olten für 
die gleiche Periode betreffen würde, ist nicht vorgelegt 
worden, noch wird er namhaft gemacht, obwohl die 
Rekurrentin auch die entsprechenden Rechte der Ge-
meinde vom Bundesgericht abgegrenzt wissen möchte. 
Vom Inhalte der betreffenden Gemeindesatzung wird 
es abhängen, inwiefern die· Grundsätze, die nachfolgend 
fiir die Staatssteuerveranlagung darzulegen sein werden, 
auch hier angerufen werden können und Sache der 
Doppelbesteuerung. N° 62. 
455 
Rekurrentin muss es sein, ihre Interessen in dieser Be-
ziehung eventuell nachträglich zu wahren, soweit es 
prozessual noch möglich ist. Im gegenwärtigen Verfahren 
kann über diesen Punkt nicht geurteilt werden. » 
« 2. -
Nach feststehender Praxis dt's Bundesgerichts 
kann bei einem Unternehmen, das sich wie dasjenige 
der Rekurrentin als einheitlicher Organismus mit stän-
digen körperlichen Betriebsanlagen und Einrichtungen 
über das Gebiet mehrerer Kantone erstreckt, die hier 
in Frage stehende allgemeine Vermögenssteuer in jedem 
dieser Kantone nur von einer Quote des Gesamt- (I'ein-) 
vermögens erhoben werden, die dem Verhältnis der 
ihm örtlich und wirtschaftlich zugehörigen Vermögens-
objekte (Aktiven) zu den gesamten Vermögensobjekten 
(Gesamtaktiven) entspricht. Es ist demnach kein Kanton 
berechtigt, dadurch ein Sondervermögen der auf seinem 
Gebiete liegenden Niederlassung zu konstruieren, dass 
er aus dem Gesamtaktivenbestande gewisse Bestand-
teile herausgreift und im Widerspruch zu dem für die 
Kantonseinwohner geltenden Steuersysteme für sich, 
ohne Rücksicht auf ihre Eigenschaft als Teil eines grös-
seren Vermögenskomplexes der Besteuerung unterwirft. 
Im gleichen Verhältnis, in dem der Wert der ihm zuge-
hörigen Vermögensobjekte zu demjenigen der gesamten 
Vermögensobjekte steht, hat andererseits jeder Kanton 
auch die auf dem Gesamtvermögen haftenden Schulden 
zu übernehmen und von der ihm zukommenden Ver-
mögensquote abzuziehen. Schon das Gebot eines solchen 
verhältnismässigen Schuldenabzuges bringt es mit sich, 
dass die Bewertung aller Aktiven der gleichen Art, der 
im eigenen Kanton wie der in einem anderen Kanton 
gelegenen, in derselben Weise erfolgen muss und nicht 
an beide ein verschiedener Bewertungsmasstab angelegt 
werden darf, der dazu führen würde, den Pflichtigen zum 
Teil von dem ihm gebührenden Schuldenabzug auszu-
schliessen oder einen grösseren Schuldenanteil auf das 
auswärtige Vermögen zu verlegen, als vun dem anderen 
45& 
Staatsrechl. 
Kanton nach dem wirklichen Wertverhältnis der beid-
seitigen Aktiven übernommen werden muss. Diese Folge 
hätte aber das hier vom Kanton Solothurn für die 
Vermögensveranlagung der Rekurrentin eingeschlagene 
Vorgehen. Wird das steuerbare Vermögen einer Genos-
senschaft oder Aktiengesellschaft, wie dies § 23 der 
Vollziehungsverordnung zum solothurnischen Staats-
steuergesetz vorsieht, nicht nach den auf der Aktivseite 
der Bilanz stehenden unmittelbaren Vermögenswerten, 
sondern nach den auf deren Passivseite stehenden sog. 
« eigenen Mittel )) (Aktien- bezw. Genossenschaftskapital 
zuzüglich Reserven) bestimmt, die ja, einschliesslich auf 
der Aktivseite in Gestalt von Unterbewertungen allen-
falls vorhandener sog. stiller Reserven, bereits nichts 
anderes als der rechnerische Ausdruck des Vermögens-
standes nach Verminderung der Aktiven um die wirk-
lichen Schulden (Verbindlichkeiten gegenüber Dritten) 
sind, so ist dabei der Abzug der Gesamtschulden von den 
Gesamtaktiven bereits inbegriffen. Indem Solothurn das 
Genossenschaftskapital und die bilanzmässigen Reserven 
nach dem Verhältnis der Bilanzwerte der Aktiven 
in beiden Kantonen auf diese verlegt, zu der so für 
Solothurn gefundenen Vermögenssumme dann aber die 
stillen Reserven (Unterbewertungen) auf der Aktivseite 
der Bilanz, soweit sie sich auf solothurnische Akth'en 
beziehen, als ihm allein zufallend hinzuschlägt, besteuert 
es demnach diese VermögensteHe frei von Schulden und 
überwälzt einen grösseren Anteil an solchen auf das aus-
wärtige im Kanton Waadt gelegene Vermögen, als dieser 
Kanton bundesrechtlich abzuziehen verpflichtet ist. Die 
fraglichen Zuschläge werden demnach in der Art, wie sie 
vorgenommen worden sind, von der Rekurrentin schon 
aus diesem Grunde mit Recht angefochten. Sie sind aber 
auch abgesehen davon bundesrechtlich unzulässig. Es 
kann dafür auf das (nicht veröffentlichte) Urteil des 
Bundesgerichts vom 20. Mai 1920 in Sachen Gesellschaft 
Hir Bandfabrikation gegen beide Basel verwiesen werden. 
Doppelbesteuerung. ~o 62. 
457 
Der Kanton Baselland hatte damals die hier steuerbare 
Vermögenssumme ebenfalls in der Weise berechnet dass 
er .. zunächst von den gesamten buchmässigen' Vcr-
mogensw~rten der Gesellschaft eine Quote in Anspruch 
nahm, dIe dem Verhältnis des baselJandschaftlichen 
Teils derselben zum auswärtigen entsprach, davon einen 
nach dem gleichen Verhältnis ermittelten Bruchteil der 
Gesamtpassiven abzog und sodann die Differenz zwischen 
dem Buchwert gewisser basellandschaftJicher Aktiven 
und deren Steuerwert hinzurechnete. Das Bundesgericht 
erklärte dies für unstatthaft, indem es ausführte: 
der Kanton, der so vorgehe, besteuere damit nicht 
me~r, wie e~ Art. 46 Abs. 2 BV für den Fall der allge-
~emen (Rem-) Vermögenssteuer fordere, eine propor-
tIonale Quote des Gesamtvermögens, sondern behandle 
in Tat und \Vahrheit die Sache doch wieder so, als ob 
Steuerobjekt die im Teilbetriebe auf seinem Gebiete 
investierten Vermögenswerte als solche wären. Es könne 
dagegen auch nicht eingewendet werden, dass das 
Schlussergebnis rechnerisch dasselbe sei, wie wenn die 
Einstellung nach dem wirklichen Werte für alle Aktiven 
der betreffenden Kategorie schon bei Feststellung des 
zu verlegenden Gesamtvermögens vorgenommen und 
das im Kanton steuerbare Bruttovermögen sodann nach 
dem Bruchteil bestimmt würde, welchen hienach (unter 
Zugrundelegung der wirklichen und nicht bloss der buch-
mässigen \Verte) die ihm zugehörigen Aktiven von den Ge-
samtaktiven ausmachen. «Einmal ist diese Behauptung 
schon mathematisch, exakt gesprochen, nicht richtig. So-
dann würde sie, auch wenn man davon absehen und sich 
mit einer annähernden Übereinstimmung begnügen würde, 
voraussetzen, dass der Mehrwert der entsprechenden Akti-
venkategorien über den Buchwert sich prozentual gleich-
mässig auf die in den verschiedenen Kantonen gelegenen 
dazu gehörenden Vermögensstücke verteilen würde. Dies 
versteht sich aber keineswegs von selbst und lässt sich nicht 
beurteilen, ohne dass die Einschätzung sich auch hierüber, 
458 
Staatsrecht. 
d. h. über den ziffernmässigen Umfang der Mehrwerte 
in den anderen Kantonen ausspricht und damit dem 
Pflichtigen Gelegenheit gibt, die betreffenden Fest-
stellungen anzufechten und allenfalls den Beweis ihrer 
Unrichtigkeit zu führen. Die einseitige Berücksichtigung 
bloss der Mehrwerte im eigenen Kanton und die Zulas-
sung darauf beruhender Zuschläge würde notwendig 
die Gefahr heraufbeschwören, dass der betreffende 
Kanton davon einen grösseren Betrag in Anspruch 
nimmt, als bei verhältnismässiger Verlegung der Ge-
samtmehrwertsumme ihm zufallen würde, womit der 
Boden einer proportionalen Besteuerung des Gesamt-
vermögens verlassen würde.» In diesem Sinne hat das 
Bundesgericht auch seither mehrfach entschieden (vgl. 
z. B. Urteil vom 22. Dezember 1926 in Sachen Burger 
& Oe (Elektrizitätswerk Burg) gegen Luzern und Aar-
gau). Es besteht kein Anlass davon heute abzugehen. 
Das Recht jedes Kantons 
« die Taxationsgrundsätze 
der eigenen Steuergesetzgebung anzuwenden)) kann 
sich nur auf die Feststellung des Gesamtvermögens 
beziehen, von dem sich die Quote des einzelnen Kantons 
berechnet, nicht auf die einzelnen örtlich oder wirt-
schaftlich seinem Gebiete zugehörigen Vermögensstücke 
in der Weise, dass er diese gesondert für sich, abweichend 
vom Reste des Vermögens bewerten dürfte, wie wenn 
sie als solche den Gegenstand der Besteuerung bildeten. 
Die Zuweisung der stillen Reserven (Unterbewertungen 
auf einzelnen Aktiven) je an den Kanton der Lage 
zur gesonderten Besteuerung lässt sich auch nicht, wie 
die Rekursantwort der solothurnischeIi Oberrekurs-
kommission es versucht, damit rechtfertigen, dass ein 
Kanton nicht im Stande sei, das Vorhandensein solcher 
Reserven auf anderen als den in seinem eigenen Gebiete 
gelegenen Vermögensstücken zu beurteilen. Aus der 
Unterwerfung des interkantonalen Unternehmens unter 
die 
kantonale Steuerhoheit für einen Teil seines 
Gesamt vermögens, folgt auch die Pflicht des Unter-
Doppelbesteuerullg. N° 62. 
-15\1 
nehmens der Steuerbehörde über seine gesamten Ver-
mögensverhältnisse, mögen sie nun im Kanton oder 
auswärts gelegene Aktiven betreffen, diejenigen Auf-
schlüsse zu erteilen, die zu einer dem Bundesrecht ent-
sprechenden Veranlagung erforderlich sind. Die Steuer-
behörde hat es demnach in der Hand, dem Pflichtigen 
in dieser Beziehung die nötigen Auflagen zu machen und 
bei Verweigerung genügender Auskunft daran die ent-
sprechenden Folgen zu knüpfen, ohne dass die Veran-
lagung alsdann, selbst wenn sie den bundesrechtlichen 
Grundsätzen nicht entsprechen sollte, deshalb aus Alt. 
46 Abs. 2 BV angefochten werden könnte. Sie braucht, 
um solche Unterbewertungen auch auf den auswärtigen 
Aktiven ebenfalls in das der anteilmässigen Verlegung 
unterliegende Vermögen einzubeziehen, somit nicht die 
Veranlagung in den anderen Kantonen abzuwarten. 
Es ist auch nicht richtig, dass der Kanton Waadt, indem 
er zur Bestimmung des zu verlegenden Gesamtver-
mögens zu den offenen Reserven plus Gewinnvortrag 
den Betrag von 260,636 Fr. als stille Reserven hinzu-
rechnet, damit die solothurnische Steuergesetzgebung 
statt seiner eigenen anwende. Er hat diese Erhöhung 
nicht deshalb vorgenommen, weil nach solothurnischem 
Recht den in Betracht kommenden Aktiven ein steuer-
rechtlich umsoviel höherer Wert innewohnt als der 
Buchwert, sondern weil die Rekurrentin selbst in ihrer 
Selbsteinschätzung anerkannt hatte, dass ihre Bilanz 
ein umsoviel geringeres Vermögen ausweise, als es in 
Wirklichkeit 'vorhanden ist. 
Der Rekurs ist deshalb inbezug auf die Vermögens-
steuer gegenüber Solothurn in dem Sinne gutzuheissen, 
dass die stillen Reserven auf solothurnischen Aktiven 
nicht für sich gesondert in diesem Kanton zur Besteue-
rung herangezogen werden dUrfen, sondern, wenn sie 
mitberücksichtigt werden sollen, zu dem unter heide 
Kantone zu verlegenden Gesamtvermögen hinzuge-
rechnet werden müssen. In gleicher Weise wird der 
460 
Staatsrecht. 
Kanton Solothurn zu dem letzteren auch ähnliche Re-
serven auf den waadtländischen Aktiven hinzurechnen 
. dürfen. wenn sie in Gestalt einer Differenz zwischen dem 
Buchwert dieser Vermögensteile und ihrem Steuerwert 
nach solothurnischem Steuerrecht vorhanden sind. Ferner 
muss es ihm freistehen, dementsprechend auch seinen 
Anteil an dem so bestimmten Gesamtvermögen nach 
dem Verhältnis des S t e u e r wer t s der ihm zuge-
hörigen Aktiven zu demjenigen der auswärtigen Aktiven 
und nicht nur des Buchwerts beider zu bemessen. Die 
Zugrundelegung des Buchwerts für die Ausscheidung 
der beidseitigen Quoten hängt zusammen mit der Art, 
wie das der anteilmässigen Verlegung unter die Kantone 
unterstehende Vermögen selbst berechnet worden ist. 
Nachdem der kantonale Entscheid in dieser Beziehung 
aufgehoben wird, kann Solothurn auch hiebei nicht mehr 
behaftet werden. » 
'( 3. -
Gleiches gilt für die Einkommenssteuer. Auch 
hier hat die bundesgerichtliche Praxis stets daran fest-
gehalten, dass Gegenstand der Besteuerung bei einem 
interkantonalen Geschäftsbetriebe der vorliegenden Art 
in jedem Kanton nur eine Quote des Gesamteinkom-
mens des Unternehmens, nicht ein irgendwie zu Steuer-
zwecken bestimmtes Sondereinkommen der Nieder-
lassung im einzelnen Kantonsgebiet bilden kann, das 
zudem vielfach, wo es sich pm Betriebsstätten ohne 
Selbständigkeit handelt, in denen nur einzelne Teil-
prozesse der produktiven oder kaufmännischen Tätigkeit 
vor sich gehen, rechnerisch annähernd zuverlässig fest-
zustellen gar nicht möglich wäre. Mit diesem Grundsatze, 
der allein geeignet ist, Doppelbesteuerungen, d. h. eine 
Belastung des Pflichtigen in den verschiedenen Kantonen 
zusammen zu vermeiden, die über sein wirkliches Ein-
kommen in der betreffenden Steuerperiode hinausgeht, 
ist es aber unvereinbar der Verlegung unter die mehreren 
beteiligten Kantone nur den buchmässigen Reingewinn 
des Unternehmens zu unterstellen, Abzüge dagegen, die 
Doppelbesteuerung. No 62. 
461 
vorher als Unkosten vom Rohertrage gemacht worden 
sind. während die kantonale Steuergesetzgebung sie nicht 
als solche zulässt, wegen ihres Zusammenhangs mit der 
Geschäftstätigkeit in einem bestimmten Kanton oder den 
dort liegenden Aktiven als ausschliesslich hier steuerbar 
zu behandeln. Es kann diese Behandlung für die hier 
in Betracht kommenden Ausgaben für Steuern und 
Abschreibungen zudem nicht einmal, wie die solothur-
nische Rekursantwort es will, damit begründet werden, 
dass 
« Einkommensteile », die allein einem Kanton 
angehören. auch hier allein der Besteuerung unterliegen 
müssen. Die Steuern, welche das Unternehmen in einem 
Kanton zu entrichten hat, werden aus seinem Gesamt-
einkommen und nicht nur aus einem in der Regel über-
haupt nicht feststellbaren Spezialeinkommen der Teil-
niederlassung im betreffenden Kantonsgebiet bestritten 
und dasselbe trifft für Abschreibungen auf dem Buch-
wert von Aktiven zu, mögen diese nun gelegen sein wo 
sie wollen. \Verden solche Abzüge steuerrechtlich nicht 
zugelassen, so vennehrt sich darum der steuerbare 
Gesamtertrag des Unternehmens und entsteht deshalb 
nicht ein Spezialertrag des Betriebes in dem Kanton, 
wo die Steuern bezahlt werden mussten oder die ab-
geschriebenen Aktiven liegen. Es kann deshalb auch die 
Folge nur eine entsprechende Erhöhung der unter die 
verschiedenen Steuergebiete aufzuteilenden 
Gesamt-
einkommenssumme 
und 
nicht 
ein 
Sonderbesteue-
rungsrecht des einzelnen Kantons an den betreffenden 
Beträgen sein. Auch hier ist ferner zu der angeb-
lichen Unmöglichkeit, die steuerrechtliche Zulässigkeit 
von Abschreibungen auf auswärtigen Aktiven zu beur-
teilen, auf das schon zur Vermögenssteuer Gesagte zu 
verweisen. Infolge der Steuerpflicht des Unternehmens 
für eine 
Quote 
seines G e sam t einkommens in 
jedem Kanton, wo es ein Steuerdomizil besitzt, kann es 
auch verhalten werden, der kantonalen Steuerbehörde 
über seine gesammten Einkommensverhältnisse, nicht 
462 
bloss über die mit dem Bt'lrieh im betreffenden Kanton 
zusammenhängenden, alle für \'ine richtige Veranlagung 
. nötigen Aufschlüsse zu geben. Verweigert es darüber 
eine genügende Auskunft, so wird es sich nicht beschweren 
können, wenn die Steuerbehörde von der Vermutung 
ähnlicher Unterbewertungen auch auf den auswärtigen 
Aktiven der gleichen Kategorie ausgeht und mit Rück-
sicht darauf unter Umständen Abschreibungen auf 
solchen nicht zulässt bezw. zum steuerbaren Gesamt-
reingewinn hinzuschlägt, die steuel'rechtlich statthaft 
waren. Es ist schliesslich auch nicht entscheidend, ob 
das Vorgehen der solothurnischen Steuerbehörde unter 
der Voraussetzung, dass auch die Steuerbehörden der 
anderen Kantone verhalten würden, die Einschätzung 
auf gleicher Grundlage vorzunehmen, die Gefahr einer 
doppelten Belastung des Pflichtigen für einen Teil seines 
Einkommens mit sich bringe oder nicht. Für die An-
nahme eines Verstosses gegen Art. 46 Abs. 2 BV genügt 
schon die Tatsache, dass Solothurn damit seinen Steuer-
anteil über dasjenige hinaus ausdehnt, was ihm gegenüber 
den anderen beteiligten Kantonen zukommen kann und 
so in deren Steuerhoheit übergreift. Diese Folge wird 
aber regelmässig, nämlich allemal dann eintreten, wo 
nicht zufällig die als Unkosten nicht zugelassenen Steuern 
und Abschreibungen im gleichen Verhältnis auf die 
verschiedenen Kantone bezw .. Aktiven in diesen ent-
fallen, in dem die Kantone schon am buchmässigen Rein-
gewinn partizipieren. Wo aber letzteres ausnahmsweise 
einmal zutreffen sollte, hat auch der Kanton an der 
beanstandeten Verteilungsmethode kein Interesse mehr, 
weil er dadurch nicht mehr erhält als bei der richtigen. 
Aus dem Wesen des interkantonalen Geschäftsbetriebes 
als eines einheitlichen, lediglich räumlich über mehrere 
Steuergebiete sich erstreckenden Organismus folgt auch, 
dass er nur ein Einkommen und nicht eine Mehrheit 
von solchen entsprechend den verschiedenen Teilnieder-
lassungen haben kann. Wie dieses Einkommen durch das 
Doppelbesleuerung. No 62. 
463 
Zusammenwirken der Betriebsanlagen und Einrichtungen 
in den verschiedenen Kantonen und der darin vor sich 
gehenden Tätigkeit geschaffen wird, so muss auch jeder 
Kanton verlangen können, daran als an einer Einheit 
mit dem Prozentsatz steuerrechtlich teilnehmen zu 
dürfen, der der Bedeutung des Betriebes auf seinem 
Gebiete innert der ganzen Geschäftstätigkeit gleich-
kommt. Davon kann aber nicht mehr die Rede sein 
wenn die Kantone bei der Einschätzung so vorgingen: 
wie es im angefochtenen Entscheide der solotlmrnischen 
Oberrekurskommission geschieht. Gesetzt, es betrage 
der buchmässige Reingewinn des Unternehmens 120,000 
Franken und es partizipierten daran die Kantone A und 
B, in denen das Unternehmen Niederlassungen besitzt, 
nach dem erwähnten Merkmal mit 2/3 und l/a• ferner, 
es seien vorweg über Unkosten übermässige Abschrei-
bungen im Betrage von 30,000 Fr. gemacht worden, 
von denen 25,000 Fr. auf Aktiven im Kanton A, die 
übrigen 5000 Fr. auf solche im Kanton Bentfallen, 
so würden erhalten : 
1. Nach der Verteilungsmethode der solothurnischen 
Oberrekurskomrnission : 
der Kanton A 
2 X 120,000 = 80,000 + 25,000 
Fr. 105,000; 
der Kanton B 
= Fr. 
45,000. 
3 
120,000 
= 40,000 + 5,000 
3 
2. Bei Hinzurechnung des Betrages der Abschrei-
bungen zum Gesamteinkommen und Verlegung der so 
bestimmten Einkommenssumme unter heide Kantone: 
der Kanton A 
2 X (120,000 + 30,000) 
-
Fr. 100,000; 
der Kanton B 
-
Fr. 
50,000. 
3 
120,000 + 30,000 
3 
4&4 
Staatsrecht. 
Der Kanton A greift demnach im ersten Falle um 
5000 Fr. in die Quote über, die dem Kanton B zur Be-
steuerung zukommt, und das nämliche wird immer dann 
. der Fall sein, wenn das prozentuale Verhältnis der 
Steuerzahlungen oder Abschreibungen in beiden Kan-
tonen nicht dasselbe ist, wie ihre Anteile am buch-
mässigen Reingewinn. 
Wenn Solothurn die in der Unkostenrechnung ent-
haltenen Zahlungen für Steuern und nach seiner Steuer-
gesetzgebung über das zulässige Mass hinausgehenden 
Abschreibungen nicht anerkennen und mit als steuerbares 
Einkommen behandeln will, so kann dies demnach nur 
in der \Veise geschehen, dass es sie zum buchmässigen 
Reingewinn hinzuzählt und zusammen mit diesem der 
anteilmässigen 
Verlegung unter die 
verschiedenen 
Steuergebiete nach dem dafür gewählten, den Verhält-
nissen entsprechenden Verteilungsmasstab unterwirft. 
Dabei wird es andererseits sich nicht auf Steuern und 
Abschreibungen zu 
beschränken 
brauchen, die im 
eigenen Kanton entrichtet worden sind oder Aktiven 
in diesem angehen, sondern die Hinzurechnung für 
a I leSteuerzahlungen und nach seiner Gesetzgebung 
unzulässigen Abschreibungen vornehmen dürfen. Aus 
;lem oben zur Vermögenssteuer Ausgeführten ergibt 
sich ferner, dass es berechtigt sein muss, andererseits 
auch die Erwerbsfaktorenaufstellung so abzuändern, 
dass der Erwerbsfaktor Kapital für beide Kantone nach 
dem Steuenvert der beidseitigen Aktiven und nicht bloss 
nach deren Buchwert angesetzt wird. » 
« 4. -
Ob es von dieser Befugnis und von der ihm 
bei der Vermögenssteuer vorbehaltenen analogen Mög-
lichkeit Gebrauch machen will, muss ihm überlassen 
werden. Für das Bundesgericht besteht kein Anlass, 
dem Kanton Solothurn dieses Vorgehen vorzuschreiben, 
sobald er auch mit der anderen Ausscheidungsmethode-
Verlegung des Gesamtvermögens (einschHesslich der 
stillen Reserven) nach dem Verhältnis der Buchwerte 
Doppelbesteuerung. N° 62. 
465 
der beiden Kantonen zugehörigen Aktiven und des 
Gesamteinkommens (einschliesslich der Zuschläge für 
Steuern und Abschreibungen) unter Einsetzung des 
Erwerbsfaktors Kapital nach jenen Buchwerten nicht 
in die Steuerhoheit des mitbeteiligten Kantons \Vaadt 
übergreift, andererseits die verschiedene Behandlung in 
dieser Beziehung in beiden Kantonen nicht eine Be-
steuerung der Rekurrentin für mehr als 100 % ihres 
Einkommens zur Folge hat. Dass eine solche Doppel-
belastung aus dem verschiedenen « Verteilungsschlüssel » 
nicht resultiert, gibt aber die Rekurrentin zu. Die Auf-
teilung des Einkommens nach dem Verhältnis der 
« Produktionsfaktoren » selbst beruht auf ihrem eigenen 
Vorschlage, wie sie sich denn auch darüber nicht 
beschwert und einen anderen Verteilungsmasstab, der 
zutreffender wäre, nicht namhaft macht. » 
V. SCHULDVERHAFT 
CONTRAINTE PAR CORPS 
VgL Nr. 60. -
Yoir n° 60. 
VI. DEROGATORISCHE KRAFT DES 
BUNDESRECHTS 
FORCE DEROGATOIRE DU DROIT FEDERAL 
Vgl. Nr. 63. -
Voir n° 63.