bge · 53_II_42 · 1924-03-15 · de
BGE 53 II 42
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 10.
10. Auszug aus dem Orteil der I. Zivilabteilung
vom 15. Febraar 1927
i. S. Steinhauser gegen Solothurner Bandeisbank A.-G.
Akt i e n r e c h t : 1. Art. 75 ZGB findet keine Anwendung
auf Aktiengesellschaften (Erw. 1).
2. Legitimation des Aktionärs zur Anfechtung von General-
versammlungsbeschlüssen ; Kriterien (Erw. 2).
3.1Der blosse Besitz von Inhaberaktien bildet keine unbe-
dingte, jeden Gegenbeweis ausschliessende Legitimation für
die Ausübung des Stimmrechts in der Generalversammlung.
Nichtanwendbarkeit der Art. 846 und 847 OR. Der A.-G.,
bezw. den übrigen Aktionären steht die Befugnis zu, dem
Ps~Ud~aktionär sein Nichtrecht entgegenzuhalten (Erw. 3).
4. SImulIerte übertragung von Aktien durch einen Gross-
aktionär auf Dritte zwecks Umgehung der Stinlmrechts-
beschränkung d.es Art~ 640 Abs. 2 OR (Erw. 4).
A.. -
1. Der Kläger Steinhauser wurde im Jahre 1908
von der Beklagten am Hauptsitze in Solothurn als
Commis angestellt. Im Juni 1909 kam er in die Filiale
Olten. Im Jahre 1911 erhielt er die Prokura und wurde
zugleich Stellvertreter des Bankverwalters, in welcher
Stellung er einen Jahresgehalt von 10,000 Fr. bezog.
Am 15. März 1924 beschloss der Verwaltungsrat aus im
Nachfolgenden darzulegenden Gründen die sofortige
Entlassung des Klägers, unter Zubilligung des Gehalts-
bezuges bis 30. Juni 1924.
2. Am 13. Oktober 1913' hatte die Beklagte mit der
A.-G. Leu & Cie in Zürich einen Interessengemein-
schaftsvertrag abgeschlossen, auf Grund dessen die
letztere, im Austausch gegen eigene, zunächst 2819
Aktien der Beklagten und bei Erhöhung des Aktien-
kapitals derselben im Jahre 1914 von 2 % auf 3 Millionen
weitere 1000 Stück a nom. 500 Fr. erwarb. Anlässlich
der Kapitalerhöhung im Jahre 1917 von 3 auf 4 Millionen
übernahm sie 1200 Aktien und anlässlich derjenigen im
Jahre 1920 von 4 auf 6 Millionen 400 Stück a nom.
500 Fr. Der Geschäftsbericht der A.-G. Leu & Oe
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we.ist per 31. Dezember 1920 als « dauernde Beteiligung »
bel der Solothurner Handelsbank einen Aktienbesitz von
5415 Stück im Nominalwerte von Fr. 2,707,500 aus.
Im Laufe des Jahres 1920 ergaben sich zwischen den
beiden Banken Differenzen, die sich in der Folge immer
mehr verschärften.
3. Am 13. Februar 1924 veräusserte die A.-G. Leu
& Oe von den in ihrem Besitze befindlichen 5415 Aktien
der Beklagten im Wege des Reportgeschäftes 1700 Stück
zum Kurse von 350 Fr. an die Berner Handelsbank in
Bern und kaufte dieselben per ~ltimo Mürz 1924 zum
Kurse von 352 Fr. 20 Cts. wieder zurück. Dieses Report-
geschäft wurde unter verschiedenen Malen erneuert. Zu
dem nämlichen Kurse überliess sie unterm 13. Februar
~ 924 auch der Schweizerischen Bank für Kapitalanlagen
10 Zürich 2000 Aktien der Beklagten, die sie ultimo
März 1924 wieder zurücknahm, auch hier mit ansehlies-
sender Wiederholung des Reportgeschäftes.
Bei diesen beiden Banken ist die A.-G. Leu & Oe
finanziell stark beteiligt. Laut Geschäftsbericht pro 1923
besitzt sie 9414 Aktien der Berner Handelsbank im
Nominalwerte von 3,765,600 Fr., bei einem Gesamt-
aktienkapital dieser Gesellschaft von 4,000,000 Fr. Von
den 7 Verwaltungsratssitzen kommen ihr 3 zu.
Die Schweizerische Bank für Kapitalanlagen, ein von
der A.-G. Leu & oe im Jahre 1912 gegründetes Unter-
nehmen, verfügt über ein Grundkapital von 10 Millionen,
das in je 10,000 Namen- und Inhaberaktien von nom.
500 Fr. eingeteilt ist. Die A.-G. Leu & Oe besitzt 9475
Aktien der ersten und 1514 der zweiten Art. Lange Zeit
hat sie auch die Verwaltungskosten dieser Bank getragen.
Von den 7 Verwaltungsräten gehören 3 ihrem eigenen
Verwaltullgsrate und einer ihrer Direktion an.
4. Zu der von der Solothurner Handelsbank auf
den 1. März 1924 nach Solothurn einberufenen ordent-
lichen Generalversammlung erschienen Dr. DietleI' na-
mens der A.-G. Leu & Oe, Dr. Hürlimann namens der

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Obligationenreeht. N° 10.
Schweiz. Bank für Kapitalanlagen und Fürsprecher
Stucki namens der Berner Handelsbank.
Nach Eröffnung der Versammlung wies der Vorsit-
zende darauf hin, dass die A.-G. Leu & Oe ihren auf
Grund des Interessengemeinschaftsvertrages als feste Be-
teiligung erworbenen Aktienbesitz (5415 Stück) zwecks
Umgehung der Stimmrechtsbeschränkung nach Art. 640
OR zum Teil auf die genannten zwei Banken verteilt habe.
Anwesend seien in der Versammlung 79 Aktionäre mit
insgesamt 10.015 Akti~n, so dass der A.-G. Leu & Oe
für ihre 5412 Aktien von den "10,015 Stimmen 1/5 =
2003 Stimmen zustünden, während die Berner Handels-
bank und die Schweiz. Bank für Kapitalanlagen vom
Stimmrecht auszuschliessen seien. Die Abstimmung über
den vom Präsidenten in diesem Sinne gestellten Antrag
ergab 3837 annehmende und 6034 verwerfende Stimmell.
Der Vorsitzende korrigierte jedoch dieses Ergebnis durch
Reduktion der von den 3 Banken abgegebenen Stimmen
auf 2003 und erklärte seinen Antrag mit 3837 gegenüber
2625 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 3299 als
angenommen. In gleicher \Veise verfuhr er bei der
Neuwahl des Verwaltungsrates, indem er an Stelle von
W. Fröhlicher, Dr. Dietler und O. Leibundgut, die ausser
den 10 gemeinsamen Kandidaten bei Berücksichti-
gung der vollen Stimmenzahl gewählt gewesen wären,
Dr. Studer, J. Simmen un"d E. Schenkel' als gewählt
t'rklärte.
5. In dieser Generalversammlung stimmte der Kläger,
der Inhaber von 16 Aktien war und sich 63 Stück
von Bankkunden zur Vertretung verschafft hatte,
mit der Gruppe Leu gegen die Solothurner Gruppe.
Auf Antrag der Lokalkommission Olten beschloss der
Verwaltungsrat in seiner Sitzung vom 15. März 1924, an
welcher 6 Mitglieder teilnahmen, die sofortige Entlassung
Steinhausers wegen Unfähigkeit und Vertrauensmiss-
brauches, unter Ausrichtung des Gehaltes bis 30. Juni
1924. Zu diesem Beschlusse erklärten nachträglich noch
Obugationenrecht. N° 10.
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zwei weitere Mitglieder schriftlich ihre Zustimmung.
B. -
Mit am 3. Juli 1924 beim Richteramt Solothum-
Lebern eingereichter Klage hat Steinhauser u. a. das
Rechtsbegehren gestellt :
.
Es sei die von der Generalversammlung der Beklagten
am 1. März 1924 vorgenommene Wahl des Verwal-
tungsrates als ungültig zu erklären, und es seien deshalb
die von diesem gefassten Beschlüsse aufzuheben.
Zur Begründung machte er im wesentlichen geltend :
Der Verwaltungsrat sei, weil gesetzwidrig gewählt. zur
Beschlussfassung über seine Entlassung nicht befugt
gewesen. Die Berner Handelsbank un? die ~chw~iz. Ban~
für Kapitalanlangen seien rechtmässlge Elgentumer dei
in der Generalversammlung durch W. Stucki und Dr.
Hürlimann vertretenen Aktien gewesen. Der Vorsitzende
habe in willkürlicher \\leise die Stimmen dieser beiden
Banken der A.-G. Leu & Oe zugerechnet und deren
Gesamtstimmenzahl auf 2003 reduziert. In gleicher
Weise sei er auch bei der Neuwahl des Verwaltungsrates
vorgegangen.
.
C. -
Mit Urteil vom 12. Juni 1926 hat das ObergerlClrt
des Kantons Solothurn, in Bestätigung des erstinstanz-
lichen Entscheides, dieses Klagebegehren abgewiesen ..
D. -
Diesen Entscheid hat das Bundesgericht, m
Abweisung der vom Kläger dagegen ergriffenen Berufung,
bestätigt, aus folgenden
Erwägungen:
1. -
Die -auf Art. 75 ZGB gestützte Einrede der
Beklagten, der Kläger habe ein allfälliges Anfechtun~s­
recht durch Nichterhebung der Klage binnen Monatsfnst
seit Kenntnisnahme von den Generalversammlungsbe-
schlüssen verwirkt, ist von beiden kantonalen Insta~zen
mit Recht verworfen worden. Alt. 75 ZGB ist nach sel~er
systematischen Stellung und sei~e~ ~~rtlaut keme
« allgemeine » Bestimmung über dIe JUrIstIschen Perso-
nen im Sinne der Art. 52 ff. ZGB, sondern eine Spezial-

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Obligationenrecht. N° 10.
vorschrift des Vereinsrechtes, so dass nach bekannter
Rechtsregel schon aus diesem Grunde eine analoge
Anwendung auf die wirtschaftliche Zwecke verfolgenden
Korporationen, wie die A.-G., nicht stattfinden kann.
Die Übertragung dieser einmonatlichen Klagefrist auf
die Aktiengesellschaft verbietet sich aber namentlich
auch deshalb, weil sie zu kurz ist, indem es in vielen
Fällen dem Aktionär angesichts der bei der A. G.
wesentlich komplizierteren Verhältnisse nicht möglich sein
würde, sich die Unterlagen für die Klage innert Monats-
frist zu beschaffen, so dass sein Anfechtungesrecht prak-
tisch häufig illusorisch wäre (vgl. EGGER, Z. f. schw. R.
n. F. Bd. 45 S. 21). Der Revisionsentwurf II (1923) sieht
denn auch in Art. 721 eine zeitliche Beschränkung des
Anfechtungsrechtes auf 2 Monate vor. Es besteht daher
für das Bundesgericht keine Veranlassung, von der vor
Inkrafttreten des ZGB wiederholt ausgesprochenen Auf-
fassung (BGE 23 II 1830 ; 29 II 463), dass das Anfech-
tungsrecht des Aktionärs mangels einer positiven Vor-
schrift unbefristet ist, abzugehen.
2. -
Die Legitimation des Klägers, in seiner Eigen-
schaft als Aktionär der Beklagten die von der General-
versammlung am 1. März 1924 vorgenommene \Vahl
des Verwaltungsrates, der er nicht zugestimmt hat, als
gesetzwidrig anzufechten, kann nicht zweifelhaft sein.
Jeder Aktionär hat einen Anspruch darauf, dass Gesetz
und Statuten eingehalten werden und kann sie verletzende
Beschlüsse der Generalversammlung kraft seiner Mit-
gliedschaft anfechten, auch wenn die Verletzung nicht
gegen ihn persönlich gerichtet ist, sofern er nur ein
rechtliches Interesse daran hat, dass sie unterbleibe
(BGE 41 II 616 ; 50 II 500). Da nach der Meinung des
Klägers jene Wahl deshalb gesetzwidrig ist, weil sie unter
Ausschliessung der Berner Handelsbank und der Schweiz.
Bank für Kapitalanlagen vom Stimmrecht erfolgte,
wodurch das Abstimmungsergebnis insofern entscheidend
beeinflusst wurde, als lediglich vermöge jener Massnahme
Obligationenrecht. 1'\0 10.
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die drei Verwaltungsratsmitglieder Studer, Simmen und
Schenker als gewählt erklärt werden konnten, ist er auch
befugt, im Wege der Anfechtungsklage feststellen zu
lassen, ob und inwieweit die Wahl rechtsgültig zustande-
gekommen sei. Sein Interesse hieran ist umso grösser, als
er von dem auf diese Weise gewählten Verwaltungsrat aus
seiner Stelle entlassen worden ist. Unerheblich ist dabei
der Umstand, dass die Beklagte nachträglich die Aktien
jener beiden Banken zurückgekauft hat.
3. -
Bei Beurteilung der Frage, ob die Generalver-
sammlung der Beklagten vom 1. März 1924 die Berner
Handelsbank und die Schweiz. Bank für Kapitalanlagen,
von denen sich die erstere auf einen Aktienbesitz von
1702 und die letztere auf einen solchen von 2000 Stück
berief, mit Grund vom Stimmrecht ausgeschlossen und
deren Aktien der A.-G. Leu & Oe unter Reduktion der
Gesamtstimmenzahl gemäss Art. 640 OR zugerechnet
habe, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass, entgegen
der vom Vertreter der Berner Handelsbank damals
geltend gemachten Auffassung, der blosse Besitz von
Inhaberaktien keine unbedingte, jeden Gegenbeweis
ausschliessende Legitimation für die Ausübung des
Stimmrechts bildet. Das Bundesgericht hat bereits in
einem Entscheide vom 28. Mai 1897 LS. Kanton St.
Gallen ca. Toggenburgerbahn (BGE 23 I 925 ff.) ausge-
sprochen, dass das Stimmrecht des Aktionärs kein Forder-
ungsrecht, d. h. ein Recht auf eine Leistung der A.-G.
ist, und dass deshalb die Bestimmungen der Art. 846
und 847 OR über die Inhaberpapiere insoweit auf Inha-
beraktien keine Anwendung finden. In den Erwägungen
wird u. a. ausgeführt, es könne aus jenen Vorschriften
unmöglich gefolgert werden, dass der Gesetzgeber dem
im Besitze von Aktien befindlichen Nichtaktionär
gegenüber Einreden habe ausschliessen wollen, welche
gegenüber dem wirklichen Aktionär kraft positiver
Gesetzesbestimmung zulässig, also eigentlich aus dem
Aktienrecht hergeleitet sind. Art. 640 OR würde seine

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Obligationenrecht. N0 10.
Bedeutung zum grössten Teil verlieren, wenn die Legi-
timation schlechthin durch den Besitz der Aktien ge-
. fUhrt werden könnte und der A. G., bezw. den übrigen
Aktionären nicht die Befugnis zustünde, dem Pseudoak-
tionär sein Nichtrecht entgegenzuhalten, sofern die Form
der Besitzesübertragung zur Umgehung der Stimm-
rechtsbeschränkungen missbraucht werden will. Hieran
ist festzuhalten. Ein Aktionär kann, vorbehältlich einer
gegenteiligen Bestimmung in den Statuten, entweder
einen Dritten nach Stellvertretungsgrundsätzen zur
Stimmrechtsausübung ermächtigen, oder aber auf ihn
die mit dem Aktientitel verknüpften Rechte selbst
übertragen, keinesfalls aber ihm nur gerade die Legitima-
tion zur Rechtsausübung durch Übertragung des Besitzes
an den Aktien verschaffen (vgl. EGGER, a. a. O. S. 24 f.).
Der Revisionsentwurf II sucht in Art. 709 dem sog.
Strohmännertum durch eine Regelung dahingehend zu
begegnen, dass er ({ das Entlehnen oder Ausleihen von
Aktien behufs Ausübung des Stimmrechts in der General-
versammlung » als unstatthaft erklärt und jedem Aktionär
das Recht einräumt, ({ gegen die Teilnahme an der General-
versammlung seitens von Personen, die nicht Aktionäre
oder Vertreter von solchen sind, bei der Verwaltung
Einspruch zu erheben I).
4. -
Auf Grund der Akten, insbesondere der Aus-
sagen Hürlimann, Dietler und Stucki steht ausser Zwei-
fel, dass die A.-G. Leu & Oe den Grossteil der Aktien
der Beklagten den beiden Banken zu dem Zwecke abge-
treten hat, eine grössere Anzahl Stimmrechte wirksam zli
machen, als bei Vereinigung in einer Hand möglich ge-
wesen wäre, um so in der Generalversammlung die Stim-
menmehrheit zu erlangen. In dieser auf Umgehung der ge-
setzlichen Stimmrechtsbeschränkung gerichteten Zweck-
verfolgung kann an sich freilich noch keine Verletzung
des Art. 640 OR gefunden werden. Diese Bestimmung
verbietet dem Grossaktionär nur, von den sämtlichen
vertretenen Stimmrechten mehr als den fünften Teil auf
Obligationenrecht. No 10.
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sich zu vereinigen, hindert ihn dagegen nicht, seine
Aktien zum Teil zu veräussern, selbst wenn dies lediglich
zu dem Zwecke geschieht, das mit denselben verbundene
Stimmrecht in dem von ihm gewünschten Sinne geltend
machen zu lassen. Denn wenn solchenfalls die Aktien
Dritten zu Eigentum abgetreten sind, so stimmen diese
kraft eigenen Rechts als wirkliche Aktionäre (BGE 25 II
837). Eine unzulässige Umgehung des Art. 640 hat
mithin hier nur dann stattgefunden, wenn die A.-G.
Leu & Oe in der Absicht, für ihre Aktien mehr Stimmen
zu schaffen, als ihr gesetzlich zustehen, die fraglichen
Aktientitel den beiden Banken znr Ausübung des Stimm-
rechts überlassen hat, ohne diese zugleich zu Eigen-
tümern der Aktien zu machen. Es fragt sich m. a. W.,
ob die im Februar 1924 abgeschlossenen Reportgeschäfte
ernst gemeint oder aber bloss simuliert waren. Die
Vorinstanz ist nach eingehender Würdigung der Verhält-
nisse, insbesondere in Berücksichtigung der starken
wirtschaftlichen Abhängigkeit der Berner Handelsbank
und der Schweizerischen Bank für Kapitalanlagen von
der A.-G. Leu & Oe, die bei beiden von ihr selbst als
({ Tochterunternehmungen )) bezeichneten Banken die
Mehrheit der Aktien besitzt, sowie des Verhältnisses der
A.-G. Leu & Oe zur sog. Solothurner Gruppe,deren
Stimmenmehrheit laut dem Ergebnis des Zeugenbe-
weises durch die « Aktienverteilung ») gebrochen werden
sollte, In Verbindung mit dem Umstande, dass jene
Aktien bis zum 29. März 1924 im Depot der A.-G. Leu
& Oe blieben, zu dem Schlusse gelangt, dass es sich um
blosse Scheingeschäfte gehandelt habe. Ihre Ausführun-
gen sind weder materiellrechtlich, noch aus dem Gesichts-
punkte aktenwidriger Voraussetzungen zu beanstanden,
so dass darauf ohne weiteres verwiesen werden kann.
5. -
Ist darnach aber eine Übertragung des Eigen-
tums an den Aktien der Beklagten auf die beiden Banken
nicht erfolgt, so war die Ausschliessung dieser vom
Stimmrecht und die Reduktion der Gesamtstimmenzahl
AS 53 II -
H)27
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Obligationenrecht. N° 11.
der A.-G. Leu & (1e auf 1 Ir, der sämtlichen vertretenen
Stimmrechte gerechtfertigt, und es muss daher auch
. die auf diese "Teise vorgenommene 'Wahl des Verwal-
tungsrates als rechtsgültig zustandegekommen angesehen
werden. Daraus ergibt sich zugleich, dass eine Ungültiger-
klärung der von diesem gefassten Beschlüsse in Hinsicht
auf den Wahlakt nicht in Frage kommen kann.
11.1b:traits da l'arrit da la. Ire Seetion civile du S2 fevrier 19S7
dans la cause Huber contre Tarta.glia..
Acte mieite. -
Privation d'nn (, soutien l) (art. 45 al. 3 CO).
Definition de ce terme. -
RMuction de l'indemnite a
raison de l'avantage dt'lcoulant de l'allocation d'un capitaJ.
Le 13 juillet 1926, i!. 17 h. 30, \Vilhelm Hilber traversait
le village des Verrh~res, direction Pontarlier, au volant
fI'une automobile Fiat, a 4 places, occupee par sa femme
et sa fille. II roulait sur Ie cöte droH de la route cantonale,
iI l'aUure de 30 km. a l'heure. Au meme instant, Ernest
Tartaglia, horloger et mecaniciell, dcscendait a bic:y-
elette Ia rue de la gare. Celle-ci aboutit a la grand'route,
sur sa droite dans le sens de marelle de Huber. Tartaglia
temlit Ia gauche de la rue, et comptait viI'er, a gauche
ega]ement, pour se relldre dans Ia direetion d'oü venait
l'automobile. Arrive au carrefour, il erut avoir ]e temps
(}e traverser la chaussee devant 1a voiture et fit dans
Ce but, un crorhet a droite. Tartaglia fut, nean~oins,
:ltteint par Ia machine ('t renverse. Huber ne l'apen;ut
qu'au moment du choc. L'auto franchit obliquement
Ia route, trainant devant elle la victime sur une distance
fle 18 metres, puis eHe heurta le trottoir oppose et s'ar-
reta eufin, quelques metres plus loin.
Grievement blesse, Tartaglia fut transporte a l'höpital
de Couvet, OÜ il succomba, 1e lendemain, d'un cedeme
pulmonaire d'origine traumatique.
Obligationenrecbt. N0 11.
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Prevenu d'homicide par imprudence, Huber fut tra-
duit devant Ie Tribunal de police du Val-de-Travers.
Dans son jugement, du 18 octobre 1926, le Tribunal
constate que, si l'accident est du a Ia faute de l'accuse
comme a celle de la victime, la fatalite a, cepelldant,
joue dans cette affaire un röle predominant. Huber n'eu
a pas moins commis deux imprudences caraeterisees,
en rapport de cause a effet avec la mort de Tartaglia,
savoir en roulant a une vitesse superieure a celle prevue
par Ie reglement, et en negligeant de pr~ter une attention
suffisante a la marche de sa voiture. Tenant compte de
Ia faute concomitante du cycliste et de toutes les cir-
constances de la cause, le Tribunal a, des lors, condamne
le prevenu ä la peine de 200 fr. d'amende et aux frais.
Au moment de son deces, Ernest Tartaglia, qui etait
ceIibataire et age de 60 ans, faisait menage commun avec
Dlle Maria Tartaglia, sa sceur. Celle-ci se porta partie
civile au proces et conclut, avec depens, a l'allocation
d'une indemnite de 20000 fr.
Statuant le 10 janvier 1927, Ie President du Tribunal
du district du Val-de-Travers a accueilli Ia demande
jusqu'a concurrence de 5000 fr., reparti les frais par
moitie et compense les depens. Le President considere
les fautes de Huber et de Tartaglia comme d'egale
gravite, justifiant, des lors, une rMuction de 50% de
I'indemnite. Le prejudice total cause a Dlle Tartaglia
par l'accident s'eIeve a 10000 fr., dont 233 fr. 30 pour
frais de traitement et d'inhumation, 9 433 fr. pour
perte de soutien, et le solde pour frais d'intervention
comme partie civile. N'Hant pas seule beritiere du
defunt, la demanderesse est, par contre, depourvue de
qualite pour reclamer des dommages-interets du fait
de la destruction de la bicyclette de Tartaglia. Enfin,
l'allocation d'une indemnite a titre de reparation
morale ne se justifie, ni au regard de I'art. 47 CO, ni
en vertu de l'art. 49, vu l'absence de faute « particuliere-
mentgrave )) de Huber, la faute concomitante d'Ernest