bge · 53_II_363 · 1927-02-14 · de
BGE 53 II 363
Zivilrecht


~62 
Markenschutz. N° 62. 
auch für Tricotagen, Kleider und Wäsche; doch kann 
darauf für die hier zu entscheidende Frage nichts an-
kommen. Im übrigen wäre der Auffassung KOHLERs 
(Warenzeichenrecht S. 147) beizupflichten, die Marke 
werde für die Waren erworben, für welche sie verwendet 
werden solle; sie für eine Ware zu erwerben, die man 
mit ihr gar nicht bezeichnen wolle, gehe über das Mass 
des Berechtigten hinaus. Denn Art. 12 Abs. 11 lit. a 
MSchG verlangt in. Übereinstimmung mit § 2 des deut-
schen Markengesetzes und einem allgemeinen Grundsatze 
des Markenrechts. dass der Hinterleger die Erzeugnisse 
oder Waren gen au bezeichne, für welche die Mark~ 
({ bestimmt ist». Die Absicht des Hinterlegers, auch 
andere, erst herzustellende oder in Verkehr zu bringende 
Waren mit der Marke zu versehen, müsste wohl aus 
seinem ganzen Verhalten in schlüssiger Weise hervor-
gehen, oder es müsste sich zum mindesten um Waren 
handeln. die mit den tatsächlich mit der Marke bezeich-
neten in einem gewissen Zusammenhange stehen, damit 
der Markenschutz dafür angerufen werden könnte. 
Jedenfalls muss die vorliegende Klage deswegen abge-
wiesen werden, weil feststeht, dass die Klägerin die 
Marke « Yale» überhaupt nie für Waren von der Art 
der von der Beklagten vertriebenen oder auch nur für 
ähnliche Erzeugnisse verwendet hat, während die Be-
klagte die Bezeichnung « Y al.a » nicht nur tatsächlich für 
ihre Tricotwäschefabrikate benutzt, sondern diese schon 
vor der Eintragung der klägerischen Marke unter der 
Bezeichnung « Y ala» in den Handel gebracht hat. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Bezirksgerichts Bischofszell vom 14. Februar 1927, 
soweit es die Klage aus dem Gesichtspunkt des Marken-
rechts abgewiesen hat, bestätigt. 
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I. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
63. Orten der II. Zivilabteilung vom 20. Oktober 1927 
i. S. Erben Heng gegen Erben Buncü. 
Verantwortlichkeit der vorm undschaftlichen 
o r g a ne . Die Klage aus Art. 426 H. ZGB steht nur dem 
Mündel zu oder solchen anderen Personen, zu deren Schutz 
die Vormundschaftsbehörde berufen war -
wie der Ehefrau 
im Falle des Art. 177 Abs. 3 ZGB -, und deren Rechts-
nachfolgern. Dritte können nur gestützt auf kantonale 
Vorschriften 
über 
die Beamtenverantwortlichkeit und 
Beamtenhaftpflicht, eventuell Art. 61 OR, Schadenersatz 
verlangen. 
A. -
Am 16. April 1917 leistete die Ehefrau des 
P. Steffani-Stoppani in St. Moritz Solidarbürgschaft für 
dessen Darlehenschuld von 11,609 Fr. 20 Cts. nebst 6 % 
Zins seit 2. April 1917 an E. Meng-Olgiati in Celerina. 
Als die Bürgschaftsurkunde zum Zwecke der Zustimmung 
der Vormundschaftsbehörde des Kreises Oberengadin 
dem Präsidenten derselben, C. Bundi, eingereicht wurde. 
brachte dieser, ohne eine Beschlussfassung der Vor-
mundschaftsbehörde zu veranlassen, folgenden Vermerk 
darauf an : « Vorstehende Bürg- und Zahlerschaft wird 
im Sinne des § 177 ZGB genehmigt. Bevers, den 26. 
April 1917. Für die Vormundschaftsbehörde des Kreises 
Oberengadin : Deren Präsident; C. Bundi», und setzte 
er den Amtsstempel der Vonnundschaftsbehörde bei. 
Durch Urteil vom 23. Januar 1925 verneinte das Be-
zirksgericht Maloja die Gültigkeit der Bürgschaft der 
Frau Steffani-Stoppani mangels Zustimmung der Vor-
mundschaftsbehörde. Mit der vorliegenden auf Art. 426 
ZGB gestützten Klage verlangen die Erben des E. Meng-
Olgiati von den Erben des C. Bundi Ersatz des infolge-
AS 53 11 -
1927 
26 
364 
Familienrecht. N° 63. 
dessen erlittenen Schadens im Betrage von 16,080 Fr. 
85 Cts. nebst 5 % Zins seit 7. Februar 1925. 
B. -
Durch Urteil vom 10. März 1927 hat das Kan-
tonsgericht von Graubünden die Klage im Betrage von 
6000 Fr. zugesprochen, u. a. aus folgenden Gründen: 
« Die Verantwortlichkeit der Beamten des Kantons 
Graubünden für ihre Amtsführung ist seit dem 1. Januar 
1903 durch das kantonale Gesetz über die Verant-
wortlichkeit der Behörden, Beamten und öffentlichen 
Angestellten, kurz Verantwortlichkeitsgesetz genannt, 
besonders geregelt... Es ist auch bei der Beurteilung 
des vorliegenden Rechtsstreites anzuwenden, und zwar 
trotzdem sich die Parteivertreter in ihren mündlichen 
Vorträgen nicht ausdrücklich darauf berufen haben ... 
Das Verantwortlichkeitsgesetz bezieht sich auf die 
Behörden, Beamten und Angestellten des Kantons, der 
Bezirke, Kreise, Gemeinden und übrigen öffentlichen 
Korporationen ... Ohne Zweifel ist der Präsident einer 
Vormundschaftsbehörde ein öffentlicher Beamter im 
Sinne des Verantwortlichkeitsgesetzes und somit in 
Bezug auf seine Amtsführung nach diesem Gesetze 
verantwortlich, nach dem die vorliegende Streitsache 
zu beurteilen ist ..... 
Es frägt sich noch, ob nicht bestimmte Herabset-
zungsgründe im Sinne von Art. 44 OR vorliegen, die bei 
der Beurteilung des zu ersetz~nden Schadens nach freiem 
richterlichem Ermessen zu berücksichtigen sind. Denn 
das kantonale Verantwortlichkeitsgesetz schliesst die 
Anwendung der Bestimmungen der Bundesgesetzgebung 
betreffend Haftung aus unerlaubter Handlung nur soweit 
aus, als die Verantwortlichkeit der kant. Beamten be-
sonders geregelt ist. Die Berücksichtigung von Herab-
setzungsgründen im Sinne von OR Art. 44 ist nicht nur 
durch das Verantwortlichkeitsgesetz nicht ausgeschlossen, 
sondern entspricht vielmehr gerade dem oben dargelegten 
Zweck' dieses Gesetzes ... » 
C. -
Gegen dieses Urteil haben die Kläger die Berufung 
Familienrecht. N° 63. 
365 
an das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag auf 
Aufhebung desselben wegen Anwendung kantonalen statt 
eidgenössischen Rechtes und Rückweisung, eventuell 
Zusprechung der Klage in vollem Umfange. Die Beklagten 
haben sich der Berufung angeschlossen mit dem Antrag 
auf Abweisung der Klage. 
Das Bundesgericht ziehl in Erwägung: 
1. -
Die Parteien vertreten übereinstimmend die 
Auffassung, dass über die Klage in Anwendung des Art. 
426 ZGB zu entscheiden sei. Nach dieser Vorschrift haben 
der Vormund und die Mitglieder der vormundschaftlichen 
Behörden bei der Ausübung ihres Amtes die Regeln 
einer sorgfältigen Verwaltung zu beobachten und haften 
sie für den Schaden, den sie absichtlich oder fahrlässig 
verschulden. Zunächst ist klar, dass Art. 426 ZGB dem 
Vormund nur gegenüber dem Mündel eine besondere 
Haftung für den diesem durch unsorgfältige Verwaltung 
zugefügten Schaden auferlegt; denn es wäre schlechter-
dings nicht einzusehen, wieso eine Person, die Vormund 
einer anderen Person ist, gegenüber Drittpersonen, 
welche sie in Ausübung ihres Vormundschaftsamtes 
schädigt, in anderer Weise haften sollte als dann, wenn 
sie eine gleichartige Handlung für sich selbst, in eigenem 
Namen und für eigene Rechnung, vornimmt. Schon diese 
Überlegung legt den Schluss nahe, dass die durch die 
gleiche Vorschrift angeordnete Verantwortlichkeit der 
Mitglieder der vormundschaftlichen Behörden nur für 
sorgfältige « Verwaltung» der Interessen des Mündels 
gelte. Diese Einschränkung des Kreises der nach Art. 
426 ZGB auf Schadenersatz berechtigten Personen auf 
den Mündel bezw. dessen Rechtsnachfolger folgt denn 
auch ohne weiteres aus Art. 454 ZGB, wonach die Verant-
wortlichkeitsklage gegenüber dem Vormund und den 
unmittelbar haftbaren Mitgliedern der vormundschaft-
lichen Behörden mit Ablauf eines Jahres nach Zustellung 
der Schlussrechnung verjährt; wäre es doch sinnlos 
366 
Familienrecht. N0 63. 
gewesen, die Schadenersatzklage einer Drittperson irgend-
wie mit der Zustellung der Schlussrechnung in Beziehung 
zu bringen, welche nach Art. 453 Abs. 2 ZGB an den 
Bevormundeten, dessen Erben oder den neuen Vormund 
erfolgt. Überhaupt hat die Einführung der Verant-
wortlichkeit der vormundschaftlichen Organe ausschliess-
lieh unter dem Gesichtspunkt der « Sicherheit des Mündel-
vermögens » stattgefunden, mit der Massgabe, dass « der 
Geschädigte oder, als dessen » (also des Mündels) « Ver-
treter, das zuständige vormundschaftliche Organ» Zivil-
klage aus der Verantwortlichkeit erheben könne (vgl. 
Erläuterungen zum Vorentwurf des ZGB, 2. Ausgabe, I 
S. 310 und 312). 
2. -
Nichts steht entgegen, die durch Art. 426 ZGB 
vorgeschriebene Verantwortlichkeit der Mitglieder der 
vormundschaftlichen Behörden auch auf deren im ZGB 
anderswo als in der Abteilung über die Vormundschaft 
vorgesehene Obliegenheiten auszudehnen; sobald nicht 
ausser acht gelassen wird, dass an das Verschulden 
ein ganz anderer Masstab anzulegen ist, wo nicht der 
Schutz eines handlungsunfähigen Mündels, sondern, wie 
bei der durch Art. 177 ZGB geforderten Zustimmung 
der Vormundschaftsbehörde zu Rechtsgeschäften der 
Ehefrau, der Schutz von grundsätzlich als handlungsfähig 
anerkannten Personen in Betracht kommt. Allein es 
liesse sich nicht rechtfertigen, hier entgegen der für das 
Vormundschaftsrecht im engeren, eigentlichen Sinne 
geltenden Beschränkung den Kreis der klageberechtig-
ten Personen auszudehnen und das Klagerecht aus 
Art. 426 ZGB auch anderen Personen als denjenigen zu 
gewähren, zu deren Schutz die Vormundschaftsbehörde 
berufen war. Mag es nun auch zweifelhaft erscheinen, 
ob die Gültigkeit von Rechtgeschäften unter Ehegatten, 
die das eingebrachte Gut der Ehefrau oder das Ge-
meinschaftsgut betreffen (Art. 177 Abs. 2 ZGB), einzig 
zwecks Wahrung der Interessen der Ehefrau an die 
Zustimmung der Vormundschaftsbehörde geknüpft sei 
(vgl. stenographisches Bulletin der Bundesversammlung 
Familienrecht. N° 63. 
367 
15 S.657 linke Spalte oben und BGE 46 II S. 351), so 
handelt es sich doch bei der Zustimmung zu Verpflich-
tungen, die von der Ehefrau gegenüber Dritten zu 
Gunsten des Ehemannes eingegangen werden, aus-
schliesslich um die Wahrung der Interessen der Ehefrau. 
Dann kann aber gegebenenfalls auch nur die Ehefrau 
für den ihr aus der Erteilung oder Nichterteilung der 
Zustimmung erwachsenen Schaden die Mitglieder der 
Vormundschaftsbehörde gestützt auf Art. 426 ZGB 
haftbar machen. 
3. -
Werden bei der Ausübung des Amtes der Vor-
mundschaftsbehörden Dritte (im Sinne der vorstehenden 
Ausführungen) geschädigt, so können diese nur dann 
gestützt auf Vorschriften des Bundesrechtes (über die 
Deliktsobligationen) Schadenersatz verlangen, wenn der 
betreffende Kanton über die Pflicht von öffentlichen 
Beamten, den Schaden, den sie in Ausübung ihrer am-
tlichen Verrichtungen verursachen, zu ersetzen, keinerlei 
abweichende Gesetzesvorschriften aufgestellt hat (Art. 61 
OR). Indessen hat der Kanton Graubünden ein beson-
deres, von der Vorinstanz zur Anwendung gebrachtes 
Beamtenverantwortlichkeitsgesetz erlassen. Ist somit 
über die vorliegende Klage von der Vorinstanz mit Recht 
nicht unter Anwendung eidgenössischer Gesetze entschie-
den worden, so ist für eine Berufung an das Bundesgericht 
kein Raum (Art. 56 OG). Daher ist auf die Berufung der 
Kläger nicht einzutreten, während die Anschlussberufung 
der Beklagten dahinfällt (Art. 70 Abs. 2 OG). Damit 
können alle weiteren die Rechtsanwendung betreffenden 
Fragen auf sich beruhen bleiben, insbesondere diejenige, 
ob, wenn der Präsident der Vormundschaftsbehörde dem 
Mündel (oder gegebenenfalls der Ehefrau) einen Akt 
der Amtsführung der Vormundschaftsbehörde als solcher 
vorspiegelt, dieser aus allgemeiner Beamtenverantwort-
lichkeit oder aus der speziellen Verantwortlichkeit der 
Mitglieder der Vormundschaftsbehörde Schadenersatz 
beanspruchen könnte. 
. 
4. -
Freilich hat die Voristanz Art. 44 OR zur 
368 
Sachenrecht. N° 64. 
Anwendung gebracht mit der Begründung, über die 
Herabsetzungsgründe enthalte das kantonale Beamten-
. verantwortlichkeitsgesetz keine abweichenden Bestim-
mungen. Allein wenn Lücken in der besonderen kan-
tonalen Ordnung der Beamtenverantwortlichkeit von 
der Rechtsprechung durch die Heranziehung einzelner 
Vorschriften des OR über die Deliktsobligationen aus-
gefüllt werden, so sind letztere als Bestandteil des kan-
tonalen Rechtes anzusehen, umsomehr als dies sogar 
bei ausdrücklicher Verweisung angenommen wird (BGE 
49 II S.436). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Auf die Berufung der Kläger wird nicht eingetreten. 
II. 
SACHENRECHT 
DROITS REELS 
64. Urteil der 11. Zivllabteilung vom 13. Oktober 1927 
i. S. SpaIkasse Berneck gegen' Eanton St. Ga.llen. 
ZGB Art. 955: Verantwortlichkeit der Kantone aus 
der Grundbuchführung. Zu dieser gehört auch die 
Ausstellung von G run d b u c hau s z ü gen, besonders über 
Grundpfandverschreibungen. Voraussetzungen, unter denen 
ein nicht vom Grundbuchverwalter (oder seinem Stellver-
treter) beglaubigter Auszug einen Akt der Grundbuchfüh-
rung darstellt (Erw. 1). 
Dem beklagten Kanton stehen die Einreden aus Art. 44 
OR zu (Erw. 2). 
Abweisung der Verantwortlichkeitsklage einer Kleinbank, 
welche gegen Auslieferung eines Auszuges über eine zu 
ihren Gunsten errichtete Grundpfandverschreibung auf der 
Liegenschaft des Grundbuchverwalters diesem ein Darlehen 
gewährt hatte, obwohl der Pfandbestellungsvertrag vorher 
nur telephonisch besprochen worden war (Erw. 2). 
Sachenrecht. N° 64. 
369 
(Gekürzt) A. -
Im Kanton St. Gallen, wo das eidge-
nössische Grundbuch noch nicht eingeführt ist, gelten 
bis zur Einführung des Grundbuches für die Errichtung 
des Grundpfandes, speziell der Grundpfandverschreibung, 
folgende Formvorschriften des Gesetzes vom 16. Mai 1911 
und der regierungsrätlichen Verordnung vom 9. De-
zember 1911 betr. die Einführung des schweizerischen 
Zivilgesetzbuches : Art. 208, 224, 228, 230 des Gesetzes 
und Art. 41, 75, 79 Abs. 2, 80, 82 (52 Abs. 2), 83, 84, 85, 
88 der Verordnung, wesentlich folgenden Inhaltes : Für 
öffentlich zu beurkundende Verträge über dingliche 
Rechte ist der Gemeinderatsschreiber Urkundsperson. 
Für die Errichtung neuer Grundpfandrechte bleiben im 
wesentlichen die Formen des bisherigen Hypothekar-
rechtes in Kraft. Wer ein Grundpfand errichten will, 
hat somit durch den Gemeinderatsschreiber eine Kopei 
(Grundstücksbeschreibung) mit den Einträgen in den 
öffentlichen Büchern entsprechenden Angaben über die 
bestehenden Grundpfandverhältnisse errichten zu lassen, 
die vom Gemeinderatsschreiber, dem Grundeigentümer 
und nach Prüfung der Übereinstimmung mit den 
bestehenden Einträgen in den öffentlichen Büchern auch 
vom GemeindammaIlll zu unterzeichnen ist. Sodann 
wird die Kopei dem Schuldner ausgehändigt {( zur Ein-
holung der unterschriftlichen Erklärung eines allfäl-
ligen Gläubigers, dass er sich verpflichte, das in der 
Kopei beschriebene Grundstück für einen bestimmten 
Schuldbetrag als Pfand anzunehmen», u. a. mit Angabe 
des Zinsfusses usw. Nach Wiedereinlieferung der Kopei 
« erfolgt die öffentliche Beurkundung durch den Gemein-
deratsschreiber durch eine Vormerkung auf der Pfand-
kopei, ohne dass die Parteien zugezogen werden müssen. )) 
Hierauf werden die Parteien auf die nächste Sitzung des 
Gemeinderates zur pfanderkanntnis eingeladen; wenn 
sie ausbleiben, kann die Pfanderkanntnis in ihrer Ab-
wesenheit doch erfolgen. Sie ist jedoch (beispielsweise)