bge · 40_III_176 · 1914-02-20 · de
BGE 40 III 176
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
31. Entscheid vom 13. Kai 1914 i. S . .Albrecht 
und Xochelbräu München A.-G. 
Art. 250 Abs. 3 SchKG. Berechnung des den klagenden Gläu-
bigern zufallenden Prozessgewinns, wenn die Forderung des 
Kollokationsbeklagten nicht herabgesetzt, sondern lediglich 
in eine nachgehende Klasse verwiesen worden ist, in der sie, 
wenn sie von Anfang an dort kolloziert worden wäre, nur 
teilweise Deckung erhalten hätte. 
A. -
Im Konkurse des Johann Osswald, gt.wesenen 
Hoteliers zum « Raben» in Luzern meldete dessen Ehe-
frau Marie Osswald geb. Wüthrich eine Forderung von 
41,000 Fr. an und wurde dafür von der Konkursverwaltung 
(Konkursamt Luzern) je zur Hälfte in vierter und fünfter 
Klasse kolloziert. Innert der Frist des Art. 250 SchKG 
fochten zwei andere Gläubiger, die heutigen Rekurrenten 
Albrecht-Egli und Kochelbräu München A.-G., die im Kon-
kurse mit laufenden Forderungen von 27,603 Fr. 94 Cts. 
und 7905 Fr. 13 Cts. zugelassen worden waren, diese Kol-
lokation auf dem Klagewege mit dem Begehren an, die 
Forderung der Beklagten Frau Osswald sei als unbegrün-
det gänzlich wegzuweisen, eventuell soweit bestehend in 
fünfter Klasse zu kollozieren. Durch Urteil vom 26. De-
zember 1913 wies das luzernische Obergericht das Haupt-
begehren der Klage ab, hiess dagegen den eventuellen An-
trag gut: d. h. die Forderung der Beklagten wurde zwar 
im vollen Umfange zugelassen; aber ganz in fünfte Klasse 
verwiesen. 
Gestützt hierauf legte das Konkursamt Luzern am 
20. Februar 1914 die Schlussrechnung und Verteilungs-
liste auf. Danach sollten aus dem Liquidationsergebnisse 
zunächst die Konkurskosten und die Forderungen der 
Gläubiger erster bis dritter Klasse gedeckt werden. 
Der hiernach noch verbleibende Rest des Erlöses von 
11,765 Fr. 18 Cts. wurde unter die Prozessparteien 
im Verhältnis ihrer Forderungen 
von 41,000 Fr., 
27,603 Fr. 94 Cts. und 7095 Fr. 13 Cts. verteilt und dem-
und Konkurskammer • N° 31. 
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nach zugewiesen: der Beklagten Frau Osswald 6304 Fr. 
75 Cts., dem Kläger Albrecht-Egli 4244 Fr. 80 Cts. und 
der Kochelbräu München A.-G. 1215 Fr. 63 Cts. Die 
übrigen Gläubiger fünfter Klasse gingen, weil sie den 
ursprünglichen Kollokationsplan, nach dem sie nichts 
erhalten hätten, nicht angefochten hatten, leer aus. 
Sowohl Albrecht-Egli als die KochelbräuMünchenA-G. 
beschwerten sich rechtzeitig über diese Verteilung, indem 
sie unter Berufung auf Art. 250 Abs. 3 SchKG folgende 
Begehren stellten : 
1. es sei das ganze nach Deckung der Kosten und der 
Forderungen dritter Klasse verbleibende Liquidations-
ergebnis von 11,763 Fr. 18 Cts. ausschliesslich ihnen zu-
zuteilen, 
2. e v e n tue I, es sei ihnen zum mindesten die 
gesamte Differenz zwischen dieser Summe und der I?ivi-
dende auszurichten, welche Frau Osswald erhalten hatte, 
wenn sie für ihre Forderung von vornherein in fünfte 
Klasse verwiesen worden wäre. 
Beide kantonalen Instanzen wiesen die Beschwerde ab, 
die 0 b e r e mit der Begründung : die Beschwerdeführer 
könnten sich gestützt auf das von ihnen erwirkte Urteil 
nicht einfach an Stelle der unrichtig kollozierten Beklagten 
setzen, sondern hätten lediglich Anspruch auf das Betreff-
nis welches sie erhalten hätten, wenn die Beklagte von 
Anfang an richtig kolloziert worden wäre. Artikel 250 
Abs. 3 SchKG treffe hier nicht zu, weil die Forderung 
der Frau Osswald durch das Urteil nicht herabgesetzt, 
sondern lediglich in dieselbe Klasse mit denjenigen der 
Beschwerdeführer versetzt worden sei. Auf den Betrag, 
welcher den übrigen Gläubigern fünfter Klasse durch ihr 
passives Verhalten entgehe, könnten di~ Beschwerd~­
führer kein Vorrecht geltend· machen, weIl dessen Frel-
werden nicht ihrer Prozessdiligenz, sondern lediglich dem 
Umstande zu verdanken sei, dass jene anderen Gläubiger 
nicht prozessiert und es bei dem gänzlichen Verluste ihrer 
Ansprachen hätten bewendet sein lassen. 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
B. -
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichts-
behörde rekurrieren Albrecht-Egli und die Kochelbräu 
München A.-G. an das Bundesgericht unter Erneuerung 
ihrer Beschwerdeanträge. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. -
Gemäss Art. 250 SchKG ist die Wirkung des im 
Kollokationsprozesse ergangenen Urteils eine verschie-
dene, je nachdem der Kläger mit der Klage die ihm selbst 
im Kollokationsplane angewiesene Stellung oder die Kollo-
kation eines Mit g I ä u b i ger s angefochten hat. Er-
sterenfalls hat die Gutheissung der Klage eine für sämt-
liche Gläubiger verbindliche und wirksame Abänderung 
des Kollokationsplanes ,zur Folge, d. h. die Dividende ist 
für alle auf Grund des gemäss dem Urteil berichtigten 
Planes zu berechnen. Letzterenfalls dagegen « dient der 
Betrag, um welchen der Anteil des Beklagten an der Kon-
kursmasse herabgesetzt wird, vorab zur Befriedigung des 
Klägers bis zur vollen Deckung seiner Forderung » und 
nur «ein allfälliger Überschuss wird nach Massgabe des 
berichtigten Kollokationsplans », d. h .. unter die übrigen 
noch nicht voll befriedigten Gläubiger «verteilt ». Das 
Urteil wirkt also fürs erste nur zu Gunsten der klagenden 
Gläubiger; den anderen kommt es nur insoweit zu gut, 
als der Betrag, um den die Dividende des Kollokationsbe-
klagten dadurch reduziert wiia, die Forderungen der kla-
genden Gläubiger übersteigt. Im Verhältnis zwischen den 
Klägern und dem. Beklagten aber gestaltet sich die Sache 
so, dass der letztere kdiglich noch diejenige Dividende 
erhält, welche nach dem berichtigten Plane auf seine For-
derung entfällt, die Differenz zwischen diesem Betrage 
und dt-mjenigen, auf welchen er nach dem ursprünglichen 
unrichtigen Plane Anspruch gehabt hätte, dagegen den 
Klägern zukomm t. Die Kläger ihrerseits haben also nicht 
etwa, wie die V orinstanz meint, nur Anspruch auf den 
Betrag, welcher ihnen bei von vornherein richtiger Kol-
und Konkurskammer. N° 31. 
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lokation des Beklagten zugekommen wäre, sondern er-
halten darüber hinaus als Prämie für die Übernahme des 
Prozessrisikos und soweit zur Deckung ihrer Forderungen 
nötig die gesamte Summe, welche dem Beklagten durch 
die vom Kollokationsrichter verfügte Abänderung seiner 
Kollokation entzogen wird. Andererseits b e s c h r ä n k t 
sich aber auch ihr durch die Prozessführung erstrittenes 
Vorrecht auf diese Summe. Mit andern Worten: Die ge-
richtliche Unrichtigerklärung der ursprünglichen Kollo-
kation des Beklagten bewirkt nicht etwa, dass dieser nun 
überhaupt leer ausgeht, sondern nur, dass sich seine 
Dividende auf den ihm von Rechts wegen zukommenden 
Betrag reduziert. Der entgegengesetzte Standpunkt, wie 
er von den Rekurrenten zur Begründung ihres ersten 
Beschwerdebegehrens vertreten wird, ist vom Bundesge-
richt bereits in einer Reihe von Entscheiden als un-
richtig verworfen worden (vgl. AS 22 N° 36 Erw. 3, 
Sep.-Ausg. 2 N° 41, 54, 63, '7 N° 46 *, JAEGER, Komm. 
zu Art. 250 N0 10, BLUMENSTEIN, Handbuch S. 789). 
Da kein Grund besteht, von der bezüglichen Praxis abzu-
weichen, kann daher zu dessen Widerlegung auf die Motive 
jener Entscheide verwiesen werden. 
2. -
Aus dem Gesagten folgt, dass zwar dem Hauptbe-
gehren der Rekurrenten, es sei ihnen das ganze Betreffnis 
von 11,765 Fr. 18 Cts., welches der Kollokationsbeklagten 
und heutigen Rekursgegnerin Frau Osswald nac~ de~ ur-
sprünglichen Kollokationsplan auf Rechnung des m vIerter 
Klasse kollozierten Teils ihrer Forderung zugekommen 
wäre, zuzuteilen, keine Folge gegeben werden kann, dass 
dagegen ihr eventueller Beschwerdeantrag begründet un~ 
der vom Konkursamt zur Anwendung gebrachte VerteI-
lungsmodus ungesetzlich ist. Richtig ist ~n dem.. letz-
teren nur soviel, dass den übrigen GläubIgern funfter 
Klasse nichts zugewiesen worden ist. Denn da diese den 
ursprünglichen Kollokationsplan, nach dem sie leer aus-
* Ges.-Ausg. 25 I S. 380 E. 3, 516, 552 f. 
A8 40 1Il- 1914 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
gegangen wären, nicht angefochten haben, könnten sie 
auf eine Dividende nur dann Anspruch erheben, wenn der 
von den Rekurrenten durch den Prozess erstrittene Be-
trag deren Forderungen überstiege, was u~bestrit~ener­
massen nicht der Fall ist. Dagegen steht die Art, m der 
das Konkursamt das nach Deckung der Konkurskosten 
und der Gläubiger der vorgehenden Klassen noch ver-
bleibende Liquidationsbetreffnis von 11,765 Fr. 18 Cts. 
unter die Prozessparteien verteilt hat, mit den aus Art. 250 
Abs.3 SchKG sich ergebenden Grundsätzen in offenbarem 
Widerspruch. Durch das von den Rekurrenten erstrittene 
Urteil ist rechtskräftig festgestellt, dass die vom Konkurs-
amt zu Gunsten der Rekursgegnerin Frau Osswald in vier-
ter Klasse kollozierte Forderungssumme von 20,500 Fr. 
nicht in diese, sondern in fünfte Klasse gehört. Frau Oss-
wald kann daher heute nur noch denjenigen Betrag als 
Dividende beanspruchen, welcher auf die Forderung von 
20,500 Fr. entfallen wäre, wenn sie vornherein in die 
fünfte Klasse verwiesen worden wäre und sich dort. mit 
den sämtlichen übrigen Gläubigern fünfter Klasse in das 
Liquidationsergebnis hätte teilen müssen. Die Diff~re~z 
zwischen diesem Betrage und den 11,765 Fr. 18 Cts., dIe sie 
auf Grund der ursprünglichen unrichtigen Kollokation er-
halten hätte, fällt, weil denProzessgewinn im Sinne von Art. 
250 Abs. 3 bildend, den Klägern und heutigen Rekurren-
ten zu. Um die beiderseitigen Anteile zu ermitteln, sind 
daher zunächst die im ursprünglichen Plan in vierte Klasse 
versetzten 20,500 Fr. zu den übrigen Passiven fünfter 
Klasse hinzuzuzählen und sodann die den verfügbaren 
Vquidationerlös darstellenden 11,765 Fr. 18 Cts. unter die 
sämtlichen Forderungen fünfter Klasse prozentual zu 
verteilen. Der hiebei auf die Forderung von 20,500 Fr. der 
Rekursgegnerin entfallende Betrag ist die Dividende. 
welche sie auf . dieser Forderung bei von vornherein 
richtiger Kollokation erhalten hätte und auf die sie auch 
heute noch Anspruch hat. Der nach Abzug desselben 
verbleibende Rest der 11,765 Fr. 18 Cts. dagegen ist den 
und Konkurskammer. N° 32. 
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Rekurrenten im Verhältnis der Höhe ihrer Forderungen 
zuzuweisen. 
Der Rekurs ist demnach dahin begründet zu erklären, 
dass das Konkursamt Luzern angewiesen wird, die ange-
fochtene Verteilung nach Massgabe der oben entwickelten 
Grundsätze abzuändern. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird im Sinne der Motive begründet er-
klärt. 
32. Entscheid vom 19. Mai 1914 i. S. 
Xonkursamt tintertoggenburg. 
Art. 136 bis SchKG: Aufhebung eines Liegenschaftszuschlags. 
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Die gegen den Zuschlag gemäss Art. 136 bis gerichtete 
Beschwerdeführung unterliegt den in Art. 17 SchKG auf-
gestel1ten Grundsätzen. -
Legitimation eines Servitutbe-
rechtigten zur Anfechtung der Steigerung und des Zuschlages. 
-
Art. 247 und 257 SchKG: Die Rangordnung der ding-
lichen Lasten ist im Kollokationsplane und das Lastenver-
zeichnis der Steigerungsbedingungell gemäss dem rechts-
kräftigen Kollokationsplane zu erstellen. 
A. -
Im Konkurse des Arnold Buff, Güterhändlers in 
Sorntal, hatte das Konkursamt Untertoggenburg requi-
sitionsweise eine Liegenschaft « Neubächi ) in Mogelsberg 
zu versteigern. Die Bedingungen der zweiten Steigerung 
-
an der ersten war der Schätzungswert nicht erreicht 
worden -
lagen, gemäss Auskündung im kantonalen 
Amtsblatt N° 12, vom 13 Juni 1913 an beim Konkurs-
amte zur Einsicht auf. Sie erwähnten unter « Pfandschul-
den » eine Grundpfandforderung von 13,600 Fr. und eine 
solche VOll 1200 Fr., beide verbürgt durch G. Studers 
Erben in Erlen und J. Hausammann in Amriswil, und 
unter (! Dienstbarkeiten ) ein \Vasserbezugs- und Leitungs-
recht zu Gunsten der politischen Gemeinde Flawil