bge · 26_I_72 · 1900-02-08 · de
BGE 26 I 72
Öffentliches Recht


11. Urteil vom 8. Februar 1900
in Sachen Hasenfratz und Konsorten gegen Thurgau.
Auslegung eines kantonalen Gesetzes betreffend Korrektion und Unter¬
halt der öffentlichen Gewässer. Willkür? — Auferlegung von Eigen¬
tumsbeschränkungen ohne Entschädigung duch Gesetz; Verletzung
der Eigentumsgarantie?
A. § 11 des thurgauischen Gesetzes betreffend die Korrektion
und den Unterhalt der öffentlichen Gewässer, vom 21. Mai 1895,
bestimmt: „Die Profile für das Hochwasser sind stets offen zu
„halten. An den Ufern von Flüssen und Bächen ist das Pflanzen
„von Bäumen und Sträuchern, welche den Wasserabfluß hemmen,
„untersagt. Auf den Wuhrungen und Vorländern von Doppel¬
„profilen sollen die Ausschläge innerhalb der Hochwasserprofile
„alle Jahre entfernt werden.“ § 39 Absatz 1 des nämlichen Ge¬
setzes lautet: „Soweit die Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes
„die Abtretung von Grundeigentum oder Eingriffe in bestehende
„Privatrechte bedingen, so finden die Bestimmungen des Expro¬
„priationsgesetzes Anwendung. Insbesondere greifen jene Bestim¬
„mungen Platz in den Fällen der §§ 14, 20, 29, 30, 35.“
Gestützt auf die erstangeführte dieser Bestimmungen ordneten die
thurgauischen Staatsbehörden an, daß das Vorland längs der
Thur innerhalb des Hochwasserprofils abgeholzt und in Zukunft
offen gehalten werde. Hiergegen erhoben mehrere Eigentümer von
solchem Vorland in den Gemeinden Ueßlingen und Wyden Ein¬
sprache, indem sie geltend machten, daß ihnen der aus der An¬
ordnung erwachsende Schaden zu ersetzen sei. Der Regierungsrat
des Kantons Thurgau gab zunächst dieser Einsprache insofern
Folge, als er zur Feststellung des Schadens das Expropriations¬
verfahren einleitete. Vor der Rekursinstanz nahm er dann aber
den Standpunkt ein, daß eine Entschädigungspflicht des Staates
nicht bestehe und, nachdem die Rekurskommission des Obergerichts
mit Rücksicht hierauf den Entscheid über die Expropriations¬
angelegenheit ausgestellt hatte, bis entweder der Kanton die
Entschädigungspflicht anerkenne oder bis die Expropriaten sich
darüber auswiesen, daß von kompetenter Stelle der Kanton ersatz¬
pflichtig erklärt worden sei, faßte er in gedachtem Sinne förmlich
Beschluß. Auf einen staatsrechtlichen Rekurs wegen Mißachtung
der verfassungsmäßigen Eigentumsgarantie, der von den Wuhr¬
korporationen Ueßlingen und Wyden und von einer Anzahl von
Grundeigentümern gegen diesen Beschluß ergriffen wurde, trat
das Bundesgericht laut Entscheid vom 5. Oktober 1898 nicht
ein, im wesentlichen deshalb, weil Beschränkungen des Eigentums
im öffentlichen Interesse durch die Eigentumsgarantie nicht aus¬
geschlossen seien, und weil die Frage, ob für eine solche Beschrän¬
kung Entschädigung zu leisten sei, zunächst den zuständigen Be¬
hörden, d. h. den Gerichten vorgelegt werden müsse.
B. Infolgedessen erhoben Friedensrichter Hasenfratz und 43 Mit¬
hafte, sämtlich Eigentümer von innerhalb des Hochwasserprofils
der Thur gelegenem Grund und Boden, gegen den Kanton Thur¬
gau gerichtliche Klage mit dem Begehren „es sei festzustellen, daß
„die Beklagtschaft pflichtig sei, die sämtlichen Landbesitzer innerhalb
„des Thurhochwasserprosils, gegen welche der Staat Thurgau im
„Jahre 1897 das Expropriationsverfahren einleitete und im
„speziellen die heutigen Kläger für die Inanspruchnahme ihres
„Landes gemäß § 11 des Korrektionsgesetzes vom 21. Mai 1895

„bezw. gemäß Expropriationsbegehren in einem durch Expropria¬
„tion, event, durch den Civilrichter zu bestimmenden Betrage und
„unter den durch diese Organe festzustellenden Modalitäten zu
„entschädigen.“ Das Begehren wurde erstinstanzlich gutgeheißen,
vom Obergericht des Kantons Thurgau dagegen mit Urteil vom
18. Oktober 1899 abgewiesen. Das Obergericht führt, nachdem
es zunächst den Standpunkt der Kläger, daß der Beklagte die
Entschädigungspflicht anerkannt habe, als unzutreffend bezeichnet
hat, im wesentlichen aus: Die Pflicht zur Offenhaltung des
Hochwasserprofils beruhe auf einer gesetzlichen Vorschrift, dem
§ 11 des Gesetzes vom 21. Mai 1895; es bestehe somit eine
Legalservitut auf dem Boden der betreffenden Anstößer. Für der¬
artige gesetzliche Eigentumsbeschränkungen sei aber nach der Praxis
des Bundesgerichts eine Entschädigungspflicht des Staates durch
die Garantie des Eigentums nicht begründet (A. S., Bd. II,
S. 25; Bd. V, S. 84 u. 106; Bd. VI, S. 100). Wenn sich
die Kläger auf den § 39 des Korrektionsgesetzes beriefen, so
übersähen sie dabei, daß der § 11 in den dort näher aufgezählten
Fällen gar nicht erwähnt sei und daher durch jenen § 39 in
keiner Weise berührt werde. Inzwischen hat unterm 25. Novem¬
ber 1898 der Regierungsrat an die Beteiligten den Befehl zur
Räumung des Vorlandes erlassen, und da diesem Befehl nicht
nachgekommen wurde, im April 1899 die Exekution desselben
angeordnet.
C. Friedensrichter Hasenfratz und 43 Genossen ergriffen gegen
das Urteil des thurgauischen Obergerichts vom 18. Oktober und
die demselben vorausgehende Schlußnahme des thurgauischen Re¬
gierungsrates vom 25. November 1898, sowie die Exekution der
Schlußnahme den Rekurs an das Bundesgericht mit dem Antrag
Es sei das angefochtene obergerichtliche Urteil aufzuheben und die
von den Klägern gestellte Rechtsfrage zu bejahen. Es wird be¬
hauptet, die Abweisung des Entschädigungsanspruchs der Rekur¬
renten bedeute eine Verletzung des § 11 der thurgauischen Kan¬
tonsverfassung, und weiter ausgeführt: Die zu entscheidende
Rechtsfrage sei im Grunde genommen eine sehr einfache, nämlich
die: „Ist das Eigentum der Thuranstößer ein durch objektive
„Rechtsnormen beschränktes?“ oder richtiger „Existieren gesetz¬
„liche Normen, laut welchen sich die Eigentümer eine einschnei¬
„dende Beschränkung ihrer Verfügungsfreiheit ohne Entgelt gefal¬
len lassen müssen?“ Dies müsse verneint werden. Im Gegenteil
bestimme das Korrektionsgesetz selbst ausdrücklich, daß für die von ihm
aus Gründen des Gesamtwohls aufgestellten Eigentumsbeschrän¬
kungen Entschädigung geleistet werde, und es gehe nicht an, die
Unterstellung von § 11 unter die expropriationspflichtigen Fälle
des § 39 wegzuinterpretieren. Daß § 11 in § 39 nicht citiert
sei, ändere nichts, da die Aufzählung in § 39 nicht eine er¬
schöpfende sei, und im übrigen der in dieser Bestimmung vorge¬
gesehene Thatbestand auch im Falle des § 11 zutreffe, da kein
früheres Gesetz eine solche Pflicht aufgestellt habe. Sollten aber
über die Tragweite des § 11 und die Anwendbarkeit des § 39
Zweifel bestehen, so müßte für die Freiheit des Eigentums, bezw.
gegen die unentgeltliche Einschränkung desselben entschieden werden.
Es werde auch betont, daß der Regierungsrat früher selbst der
Meinung gewesen sei, es müsse expropriiert werden.
D. Der Regierungsrat des Kanions Thurgau stellt sich in
seiner Vernehmlassung auf den Standpunkt, daß die Auferlegung
von Eigentumsbeschränkungen ohne Entschädigung nicht verfas¬
sungswidrig sei, wenn sie durch Gesetz erfolge, und daß die Aus¬
legung des kantonalen Korrektionsgesetzes Sache der kantonalen
Behörden sei.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Wenn im Eingang des Rekurses gesagt ist, derselbe richte
sich auch gegen die regierungsrätliche Schlußnahme vom 25. No¬
vember 1898 und deren Exekution, so handelt es sich dabei offen¬
bar nicht um eine selbständige Anfechtung dieser Verfügungen,
sondern es will damit wohl nur angedeutet werden, daß die Be¬
gründeterklärung des Nekurses auf dieselben ebenfalls zurückwirken
würde. Es ist ferner klar, daß das Bundesgericht direkt das
Klagspetitum nicht zusprechen, daß es vielmehr auch im Falle
der Gutheißung des Rekurses lediglich das angefochtene Urteil
aufheben und die Sache zu neuer Behandlung an die kantonalen
Gerichte zurückweisen könnte.
2. Nach der Begründung des Rekurses und nach der Art, wie
darin die zu entscheidende Frage formulirt ist, stellen sich die

Rekurrenten auf den Standpunkt, daß das Obergericht durch die
Abweisung ihrer Klage sich mit den Vorschriften des thurgauischen
Korrektionsgesetzes vom 21. Mai 1895 in Widerspruch gesetzt
habe. Auf diesem Boden ist nun aber die Überprüfungsbefugnis
des Bundesgerichts als Staatsgerichtshof zwar nicht gänzlich
ausgeschlossen, wie der thurgauische Regierungsrat meint, wohl
aber darauf beschränkt, ob das Obergericht das Gesetz in einer
mit seinem Wortlaut, Sinn oder Zweck offensichtlich nicht ver¬
einbarer Weise ausgelegt und sich einer Rechtsverweigerung in
materiellem Sinne schuldig gemacht habe. Hievon kann vorliegend
nicht die Rede sein. Es ist ja richtig und gewiß auch vom Ober¬
gericht nicht übersehen worden, daß die Aufzählung der einzelnen
Fälle in § 39 Abs. 1 des Korrektionsgesetzes nicht eine er¬
schöpfende, sondern eine bloß exemplifizierende ist. Allein damit
ist noch nicht gegeben, daß § 11 nach dem klaren Willen des
Gesetzes ebenfalls unter § 39 Abs. 1 falle. Zunächst hat das
Obergericht dem § 11 wohl nicht nur eine zulässige, sondern die
richtige Auslegung gegeben, wenn es darin die Festsetzung einer
aus Gründen des öffentlichen Wohles auf eine gewisse Kategorie
von Grundeigentum gelegten Last, einer öffentlich=rechtlichen Legal¬
servitut erblickt. Daß nun aber hierfür gemäß § 39 Abs. 1 des
Gesetzes nach den Bestimmungen des Expropriationsgesetzes Ent¬
schädigung geleistet werden müsse, fordert weder der Wortlaut,
noch Sinn oder Zweck der Bestimmung in zwingender Weise. Die
Fassung „soweit die Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes die
Abtretung von Grundeigentum oder Eingriffe in bestehende Pri¬
vatrechte bedingen“ läßt durchaus die Annahme zu, daß die
Bestimmung die Fälle, in denen das Gesetz selbst eine Beschrän¬
kung der Eigentumsrechte festsetzt, nicht treffe. Und wenn die ein¬
zelnen aufgezählten Fälle, in denen § 39 Abs. 1 zur Anwendung
kommt, durchgesehen werden, so ergiebt sich, daß man es dabei
überall mit dem Entzug konkreter Rechte, bezw. mit der zur
Durchführung des Gesetzes im einzelnen Falle nötig werdenden
Ablösung oder Verlegung bestehender individueller Lasten zu thun
hat, während in § 11 von Gesetzes wegen in genereller Weise
das sämtliche in gleicher Lage befindliche Grundeigentum einer
Beschränkung unterworfen wird. Soweit sich daher aus den in
§ 39 Abs. 1 aufgeführten Beispielen auf Sinn und Zweck der
Bestimmung schließen läßt, spricht sie für, nicht gegen die An¬
nahme des Obergerichts. Andere Momente aber sind nicht geltend
gemacht worden und nicht ersichtlich, aus denen geschlossen werden
müßte, daß das Gesetz selbst für die Auferlegung der Legalservitut
des § 11 den davon betroffenen Grundeigentümern eine Entschädi¬
gung zusichere.
3. Der Rekurs ist aber auch abzuweisen, soweit damit geltend
gemacht werden will, daß § 11 des Korrektionsgesetzes, in der
Auslegung, die ihm vom thurgauischen Obergericht gegeben
wurde, mit der Garantie der Unverletzlichkeit des Eigentums, wie
sie in § 11 der thurgauischen Kantonsverfassung aufgestellt ist,
in Widerspruch stehe. Die verfassungsrechtliche Garantie des
Eigentums (und überhaupt der erworbenen Rechte) verpflichtet
allerdings den Staat nicht nur, einen Behördenorganismus und
ein Verfahren zu schaffen, die es demjenigen, welcher von einem
Dritten in jenen Rechten verletzt worden ist, ermöglichen, dagegen
den staatlichen Schutz anzurufen, sondern es ist durch jene Ga¬
rantie auch gegenüber der Staatsgewalt selbst das Eigentum (und
die gleichzustellenden Privatrechte) unter den besondern Schutz der
Verfassung gestellt. Von diesem Gesichtspunkt aus betrachtet, ist
die Garantie in Verbindung zu bringen mit der meistens und so
auch in der thurgauischen Verfassung im Anschluß daran grund¬
sätzlich geregelten Frage der Expropriation. Danach bedeutet denn
die Eigentumsgarantie, soweil sie sich gegen die Staatsbehörden
richtet, daß diese sich keinerlei Eingriffe in bestehende konkrete
Privatrechte erlauben dürfen, außer unter den in der Verfassung
selbst festgesetzten Voraussetzungen. In diesem Umfange bildet die
Garantie eine Schranke nicht nur für die Organe der öffentlichen
Verwaltung, sondern auch für den Gesetzgeber, m. a. W. es ist
ein Eingriff in bestehende konkrete Privatrechte auch dann verfas¬
sungswidrig, wenn er in der Form eines Gesetzes erfolgt. Da¬
gegen kann die verfassungsmäßige Eigentumsgarantie nicht ange¬
rufen werden, wenn sich der Gesetzgeber damit begnügt, allgemein
verbindliche Normen über Entstehung, Inhalt, Ausübung und
Beendigung der Privatrechte aufzustellen. Dies ist ja gerade eine
der Aufgaben der staatlichen Gesetzgebung, und es wäre jede Ent¬

wicklung derselben auf dem Gebiete des Privatrechts unterbunden,
wenn die verfassungsmäßige Garantie des Eigentums bezw. der
Privatrechte dahin ausgelegt werden wollte, daß sie auch einen
Anspruch auf den Fortbestand oder die Unwandelbarkeit der ob¬
jektiven Privatrechtsordnung gewähre. Nun setzt § 11 des Kor¬
rektionsgesetzes eine allgemeine, eine ganz große Kategorie von
Grundstücken erfassende Norm objektiven Rechts, und wenn dadurch
auch die betroffenen Grundeigentümer gegenüber früher einer
weitergehenden Beschränkung in der Ausübung und Benutzung
ihres Eigentums unterworfen werden, ohne daß ihnen hierfür
Entschädigung gewährt wird, so kann hiergegen § 11 der Kan¬
tonsverfassung nicht angerufen werden.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.