bge · 56_I_123 · 1930-05-07 · de
BGE 56 I 123
Öffentliches Recht


122 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
tungsanspruchs durch Einforderung eines Emissionsauf-
geldes nicht die Rede sein, wie denn auch die gesonderte 
Einforderung des Ahgabehetrages nehen dem Aufgeld 
begrifflich durchaus denkbar und wirtschaftlich möglich 
wäre. Vielmehr verhält assich so, dass der Geselischaft 
die Rückerstattung der Abgabe im Sinne der in Art. 24 
Ahs. 2 StG vorgesehenen Möglichkeit deshalb nicht zusteht, 
weil sie die Emissionsbedingungen entweder nicht vor-
sehen oder, wie es im vorliegenden Falle geschehen ist, 
ausdrücklich ausschliessen, indem sie sä.mtliche Emis-
sionskosten der Gesellschaft überbinden. 
Das Gesetz 
ordnet aber in Fällen, in welchen die Emissionsa.bga.be 
von der Gesellschaft getragen werden muss und aus dem 
Emissionsergebnis oder aus anderen Mitteln der Gesell-
schaft zu decken ist, -eine entsprechende Herabsetzung 
des für die Abgabeberechnung nach Art. 23 Abs. 2 StG 
massgebenden Betrages nicht an. 
Innere Griinde, Fälle wie den vorliegenden durch An-
ordnung des Abzuges vom Emissionswert denjenigen 
gleichzustellen, in denen nach der Praxis bei gesonderter 
Einforderung der Abgabe eine Erhöhung des Emissions-
betrages um die Stempelabgabe abgelehnt wird, bestehen 
nicht. 
Es handelt sich um 'zwei Tatbestände, deren 
Verschiedenheit im wesentlichen durch die wirtschaft-
lichen Verhältnisse und durch die technischen Vorgänge 
bestimmt wird unter denen die Aktienausgabe vor sich 
geht, somit ni~ht um form~le, sondern sachliche Unter-
schiede. Es liegt keine Veranlassung vor, diese sachlich 
bedingten Verschiedenheiten duroh eine im Gesetz nicht 
vorgesehene Angleichung zu überbrücken. 
Demnach m-kennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
Registersachen. N° 23. 
11. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
23. Urteil der I. Zivilabtei1uug vom 7. Mai 1930 
i. So Diakonieverband "Wartburg" 
gegen Regierungsrat des ltantons Dern. 
123 
Eintragungspflicht in das Handelsregister der nach ka.ufmä-nni· 
&Oher A.l't gefährten Zweigniederlassung (Erholungsheim) eines 
Vereins mit idealen Zwecken. Gewinnabsicht ist nicht erfor-
del'lich. 
B'3griff der Zweigniederlassung. 
ZGB Art. S9 Abs. 2, 60 Abs. 1, 61 Aba. 2; OR Art. 865 Abs. 4 ; 
Handa1sregistel-verordnung Art. 13 Ziff. ~. 
A. -
Der Diakonieverband ( Wartburg » mit Sitz in 
Mannenbach (Thurgau) ist ein Verein im Sinne der 
Art. 60 ff. des ZGB, der sich laut Art. 2 seiner Satzungen 
die öffentliche Krankenpflege, die Ausbildung von Dia-
konissen und evangelischen Pflegerinnen, die Leitung der 
Dienste dieser Diakonissen, die Abhaltung von Haus-
haltungs- und andern frauenwirtschaftlichen Kursen und 
die Errichtung, Führung, Erwerbung und Veräusserung 
entsprechender Gebäude zum Zwecke gesetzt hat. Diese 
Ziele sollen nach Art. 3 der Statuten erreicht werden 
durch die Gründung eigener Schwesternstationen, die 
überlassung von Schwestern an Gemeinden und andere 
Institutionen, die Pflege christlichen Lehens auf biblischer 
Grundlage und die Führung von christlichen Erholungs-
häusern, Anstalten, Asylen und Heimen. 
Der Verband ist seit dem 28. April an sinem Sitz im 
schweizerischen Handelsregister eingetragen. Im Mai 1928 
-eröffnete er auf der «Burg I) in Iseltwald (Bern) ein evan-
gelisches Erholungsheim. Darin wurden vom Mai bis 
Dezember 1928 an Pensionsgeldern von Gästen 21,972 Fr. 
15 Cts. und an Haushaltungsschulgeldern 10,792 Fr. 
124 
VE'rwahungs. undDisziplinarrechtspflege. 
5 Cts. roh eingenommen; im Jahre 1929 waren die Brutto-
einnahInen noch grösser. Das Heim beherbergte zeitweise 
mehr als 50 Gäste ; bei einem Tagespreis von 7 Fr. bis 
10 Fr. erreichte der monatliche Umsatz während dieser 
Zeit 10,000 Fr. 
B. -
Nachdem die bernischen Registerbehörden ab-
sichtlich die Behandlung der Eintragungspflicht aufge-
schoben hatten, um die Entwicklung des Betriebes in 
Iseltwald abzuwarten, setzten sie "dem Diakonieverband 
am 6. September 1929 eine endgültige Frist zur Anmel-
dung der Eintragung als Zweigniederlassung an, und als 
am 1. Oktober 1929 diese Frist erfolglos abgelaufen war, 
hat der Regierungsrat des Kantons 13ern am 29. Oktober 
1929 verfügt : 
. 
{( Der Diakonieverband «Wartburg » in Mannenbach 
mit Sitz in Mannenbach hat seine Zweigniederlassung in 
Iseltwald gemMs Art. 865 Abs. 4 OR und Art. 22 der 
Handelsregisterverordnung vom 6. Mai 1890 im Handels-
register von Interlaken eintragen zu lassen. » 
In den Erwägungen hat der Regierungsrat ausgeführt, 
das Erholungsheim in Iseltwald sei nach seiner Art und 
seinem Umfang ein Gewerbe, dessen Eintragungspflicht 
nach Art. 13 Ziff. 3, besonders lit. bund d der Handels-
registerverordnung von 1890 gegeben seL Es handle sich 
dabei um eine eigentliche Zweigniederlassung mit einem 
"selbständigen Geschäftskreis, nicht nur um einen unselbst-
ändigen Nebenbetrieb, denn als solcher könne ein Hotel 
und eine Haushaltungsschule nicht geführt werden, und 
die Anstalten des Rekurrenten seien einander denn auch 
gleichgestellt. 
Die vom Verband gedachte Ordnung, 
wonach die rechtsgeschäftlichen Entscheidungen der Lei-
tlmg in Iseltwald zu ihrer Rechtswirksamkeit ohne Aus-
nahme der Genehmigung der an verschiedenen Orten 
wohnhaften Verbandsleiter bedürfen, werde um der Rechts-
sicherheit willen durch Art. 865 0& gerade untersagt. 
O. -
Gegen diese Verfügung hat der Diakonieverband 
« Wartburg » rechtzeitig die verwaltungsrechtliche Be-
Registe1'8achen. N° 23. 
125 
schwerde an das Bundesgericht ergriffen und" den Antrag 
gestellt, es sei zu erkennen, dass eine Pflicht, das Erho-
lungsheim und Haushaltungspensionat «( Burg» in lselt-
wald in das Handelsregister von Interlaken einzutragen, 
nicht bestehe. Zur Begründung dieses Begehrens hat er 
ausgeführt, er sei ein Verein zu idealen Zwecken, er führe 
kein kaufmännisches Gewerbe und wolle keinen Gewinn 
erzielen ; die Niederlassung in Iseltwald besitze überdies 
keinerlei Selbständig;keit, da die Verträge der dortigen 
Leitung der Zustimmung oder Genehmigung der zeich-
nungsberechtigten, der Verbandsleitung angehörenden, in 
Oberägeri wohnhaften Oberschwester bedürfen. 
Eine 
detaillierte Buchführung sei in Iseltwaldnicht vor-
handen, sondern nur in Oberägeri. 
D. -
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat in seiner 
Antwort um Abweisung" der Beschwerde ersucht. Eine 
Gewinnabsicht sei nach der Rechtsprechung der Bundes-
behörden nicht Voraussetzung der Eintragungspflicht. 
überdies erziele der Rekurrent aus seinen Pensionen und 
Anstalten Gewinn, d. h. überschüsse, um daraus den 
Unterhalt der Diakonissen und Angehörigen bis an ihr 
Lebensende zu bestreiten. Die für die Annahme einer 
Zweigniederlassung erforderliche Selbständigkeit des Er-
holungsheimes in Iseltwald sei gegeben, denn es sei in 
Wirklichkeit ausgeschlossen, dass jedes für den Betrieb 
notwendige Geschäft der Verbandsleitung unterbreitet 
werde. Durch den biossen Genehmigungsvorbehalt werde 
am Wesen der Niederlassung nichts geändert. 
E. -
Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement 
hat in seiner Vernehmlassung vom 8. FebrUar 1930 eben-
falls die Abweisung der Beschwerde beantragt. 
Die 
Rechtsprechung des Bundesrates habe seit dem grund-
legenden EntsCheid i. S. Dr. Stephan a. Porta (Bundesblatt 
1904 I S. 430) stets den Standpunkt eingenommen, dass 
eine" Gewinnabsicht nicht Unerlässliche Bedingung der 
Eintragungspflicht sei, sondern dass es auf Natur und 
Umfang der geschäftlichen Operationen ankomme. Die 
126 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
Niederlassung des Rekurrenten in Iseltwald sei eine Filiale; 
auch ein Verein mit einem eintragungspflichtigen Gewerbe 
könne Zweigniederlassungen haben. 
Die erforderliehe 
Selbständigkeit sei gegeben, denn die statutarische Be-
stimmung über die rechtliche Unselbständigkeit könne in 
Wirklichkeit nicht strenge gehandbabt werden. Im nbri-
gen werde auf die zutreffende Begründung des angefoch-
tenen Entscheides. verwiesen. 
Das Bunde8ge'l'ickt zieht in Erwägung.: 
1. -
Nach Art. 61 Abs. 2 ZGB ist ein Verein, der ein 
nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt, zur 
Eintragung in das Handelsregister verpfliehtet. Da der 
Beschwerdeführer an seinem Hauptsitz in Mannenbach 
im Handelsregister eingetragen ist, begrenzt sich jedoch 
der Rechtsstreit auf die Frage, ob die Niederlassung in 
lseltwald das Wesen einer Filiale besitze und als solche 
eintragungspflichtig sei. Dabei ist mit dem Regierungs-
rate und dem eidgenössischen Justiz- und Pollzeideparte-
ment davon auszugehen, dass auch ein Verein, der ein 
kaufmännisches Gewerbe betreibt, Zweigniederlassungen 
im Rechtssinne haben kann; denn ob ein Geschäftsbetrieb 
den Charakter einer Zweigniederla.ssung hat, hänEt von 
Merkmalen ab, die mit der Rechtsform der ganzen Unter-
nehmung oder Vereinigung unmittelbar nichts zu tun 
haben. (Vgl. WIEDEMANN, Beiträge 2lur Lehre von den 
idealen Vereinen, S. 391 ff.). ' 
Da das Erholungsheim « Burg» in Iseltwald zweifellos 
weder ein Handels-, noch ein Fabrikationsgewerbe dar-
stellt, ist nur zu prüfen, ob ef:! ein «anderes nae-h kauf-
männischer Art geführtes Gewerbe » im Sinne des Art. 865' 
Aha. 4 OR ist. Diese Frage muss an Hand des Art. 13 der 
Verordnung über das Handelsregister und Handelsamts-
blatt vom 6. Mai 1890 beja:ßt werden. In Ziff. 3 dieser 
Vorschrift werden diese andern naeh. kaufmämrischer Art 
gefiihrten Gewerbe aufgezählt Ul'l:d unter llt. d ausdrnck.-
lioh die Gewerbe geD6llnt, «. die LeheDS~ lmd Genussm:i.tteJ! 
Registe~&chen. Nt> 23. 
127 
kaufen und sie in gleicher oder zubereiteter Form in be-
stimmten Lokalen an ihre Gäste abgeben, gleichviel, ob 
sie damit die Beherbergung von Personen verbinden oder 
nicht (Hotels, Gasthäuser, Kurhäuser, Fremdenpensionen 
und dergl.).» Diese Gewerbe sind nach dem Schlussabsatz 
des Art. 13 Ziff. 3 der Verordnung dann nicht einzutragen" 
wenn ihr Jahresumsatz 10,000 Fr. nicht erreicht. Die 
Roheinnahmen der «Burg lseltwald» machen jedoch 
schon im Mon a t zu gewissen Zeiten 10,000 Fr. aus. 
2. -
Der Beschwerdeführer hat dag~gen geltend ge-
macht, er sei ein idealer Verein, der nach seiner Zweck-
bestimmung keine Gewinnabsicht habe. Allein das Gesetz 
kennt solche Vereine, die nach ihrer Zweckbestimmung 
keine Gewinnabsicht haben und die deshalb nicht wirt-
schaftliche Vereine sind, die aber ein nach kaufmännischer 
Art geführtes Gewerbe betreiben und aus diesem Grund 
eintragungspflichtig sind, obne die ideale Zweckbestim-
mung zu verlieren (ZGB Art. 59 Aba. 2, 60 Abs. 1, 61 
Abs. 2; STAMPA, Sammlung von Entscheiden in Handels-
registersachen NI'. 137; HAFTER, Kommentar, Note 6 zu 
Art. 61 ZGB). Bei der Beurteilung der Eintragungspflicht 
dieser Vereine ist also unerheblich, in welchem Verhältnis 
das Gewerbe zum Vereinszweck steht, sofern dieser nur 
ein idealer bleibt, und die Worte « für seinen Zweck I) in 
ZGB Art. 61. Abs. 2 sind überflüssig und irreführend; 
denn die Tatsache, das s ein solcher Gewerbebetrieb 
vorhanden ist, genügt für die Eintragungspflicht. 
Aber auch für die Kennzeichnung des in Iseltwald 
vorhandenen Betriebes als eines nach kaufmännischer Art 
geführten Gewerbes ist nicht erforderlich, dass der Rekur-
rent damit die Erzielung eines Gewinnes beabsichtige. 
Nach der Literatur und nach der Rechtssprechung der 
früher mit den Registersachen betrauten Bundesbehörde, 
von der abzuweichen ein Grund nicht besteh.t und auf die 
verwiesen werden kann, ist die Gewinnabsicht kein uner-
lässliches Merkmal des im. schweizerischen Handelsrecht 
massge~nden . Gewerbegriffes ; vielmehr sind ausschliess-
128 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
lieh entscheidend Umfang und Natur des Be~riebes, also 
Merkmale, die im vorliegenden Fall, wie schon ausgeführt 
wurde, die Eintragungspflicht gemäss Art. 13 Ziff. 3 der 
Verordnung begründen (vgl. ZlIlERLEDER, über das Han-
delsregister in der Schweiz, Zeitschrift des bern. Juristen-
vereins Bd. 26 1890 S. 527; WIEDEMANN, a. a. O. S. 323; 
IiAFTER, Kommentar-Note 9 ff. zu Art. 61 ZGB, Bundes-
blatt, 1904 I S. 430 H.; STAMPA, Sammlung von Entschei-
den in Handelsregistersachen Nr. 74, und insbesondere 
den Entscheid des Eidg. Justizdepartementes und des 
Bundesrates i. S. Wachtturm, Bibel- und Traktatgesell-
schaft, Schweiz. Juristenzeitung, Jahrgang 1930 S. 314 ff.). 
3. -
Besteht aber für den rekurrierenden Verein als 
. solchen Pflicht zur Eintragung, so frägt es sich nun nur 
noch, ob sich seine Pension « Burg Iseltwald» als eine 
Zweigniederlassung darstellt, die nach Art. 865 Abs. 4 
OB an ihrem Sitz, d. h. im Amtsbezirk Interkaien in das 
Handelsregister einzutragen ist. Massgebend ist, ob der 
dortige Betrieb durch die damit betrauten Personen 
selbständig geführt wird oder nicht. Aus den tatsächlichen 
Erhebungen des Regierungsrates des KantOns Bern, die 
dem Rekurrenten am 6. September 1929 samt einer 
rechtlichen Aufklärung eröffnet worden sind, geht ltervor, 
dass das Erholungsheim in Iseltwald kein Nebenbetrieb 
ist, sondern ein Betrieb für sich -mit verhältnismässig sehr 
ausgeprägter Selbständigkeit. Im Verkehr mit den Gästen 
und Schülerinnen, wie im Verkehr mit den Lieferanten 
müssen die Leiter zahlreiche, wichtige, eigene Zuständig-
keiten haben. Der Beschwerdeführer macht selbst nicht 
geltend,dass dieser Verkehr, d. h. die Aufnahme der 
Gäste, die Bestellungen für den täglichen Bedarf usw., 
mit der Oberschwester in Oberägeri abgewickelt werde. 
Durch den blossen Zustimmungs- und Genehmigungs-
vorbehalt, dessen rechtliche Verbindlichkeit für Dritt-
personen zudem in Frage steht, wird an der tatsächlichen 
Geschlossenheit und Selbständigkeit des Betriebes in 
Iseltwald nichts geändert, ganz abgesehen davon, dass 
Registersachen. N° 24. 
129 
dieser Vorbehalt, wie Regierungsrat und Justizdeparte-
ment . betonen, auch im innern Verhältnis zwischen Ver-
bandsleitung und Filialleitung nicht ausnahmslos durch-
geführt werden kann. Schliesslich ist auch im Interesse 
des Rekurrenten, seiner Gäste, Schülerinnen und liefe-
ranten erforderlich, dass der Betrieb in Iseltwald eine 
Buchhaltung für sich besitzt; diese Buchhaltung ist 
übrigens bereits vorhanden, und es macht nichts aus, 
dass sie' auf Grund der in Iseltwald. erfolgenden Auf-
schriebe in Oberägeri in's Reine gebracht wird. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
24. Urteil der l Zivilabteilung vom 7. Mai 1930 
i. S. Pro Dente A.-G. gegen Eidgenössisches Amt für das 
Eandelsregister. 
Unzulässigkeit der Firma «Pro Dente, A.-G. für V 01 k s zahn-
kliniken» für ein privates Unternehmen wegen der Gefahr 
der Täuschung und Verwechslung mit öffentlichen oder durch 
die Öffentlichkeit unterstützten Einrichtungen und wegen 
rekla.mehafter Verwendung einer Bezeichnung. 
Rev. Verordnung II über das Handelsregister, Art. 1 und 4. 
Ä. -
Unter der Firma « Pro Dente A.-G. » wurde am 
12. Oktober 1929 mit Sitz in Luzern eine Aktiengesellschaft 
gegründet, welche laut ihren Satzungen bezweckt, Volks-
zabnkHniken mit klinischen, poliklinischen und techni-
schen Abteilungen in der Schweiz und im Ausland zu 
eröffnen und zu betreiben, solche Kliniken anzukaufen 
und zu veräussem, sich an gleichen oder ähnlichen Unter-
nehmungen zu beteiligen, und Zahnpflegemittel nach 
eigenen Rezepten zu vertreiben. Das Gesellschaftskapital 
beträgt gegenwärtig 150,000 Fr. in Namenaktien und ist 
unter zwölf Aktionäre verteilt. Nach Speisung des Reserve-
AB 56 I -
1930 
9