bge · 33_I_780 · 1907-03-13 · de
BGE 33 I 780
Öffentliches Recht


126. Arteil vom 24. Oktober 1907
in Sachen Schweizerische Bundesbahnen gegen Kanton Luzern.
Steuerfreiheit der Bundesbahnen, Art. 10 Rückkaufsgesetz. — Die
Bahnwärter-Wohnhäuser sind steuerfrei.
Das Bundesgericht hat
da sich ergeben:
A. Im Februar 1907 schätzte der Gemeinderat von Gisikon
ein auf dem Gebiete der Gemeinde neu erbautes Wärter=Wohn¬
haus der Schweizerischen Bundesbahnen für Steuerzwecke mit
6000 Fr. (entsprechend einem steuerpflichtigen Kapital von 1200
Fr.) ein. Hiegegen beschwerten sich die Bundesbahnen (Kreisdirek¬
tion III) beim Regierungsrat des Kantons Luzern unter Beru¬
fung auf ihre Steuerfreiheit gemäß Art. 10 des BG betr. die
Erwerbung und den Betrieb von Eisenbahnen für Rechnung des
Bundes 2c., vom 15. Oktober 1897. Durch Entscheid vom 13. März
1907 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab, mit der Be¬
ründung: Nach der angerufenen Gesetzesbestimmung seien nur
diejenigen Immobilien der Bundesbahnen steuerfrei, welche eine
notwendige Beziehung zum Bahnbetriebe hätten. Diese Voraus¬
setzung aber sei hier nicht gegeben. Der Bahnwärter könne eben¬
sowohl ein anderes, als das für ihn erstellte neue Wohnhaus der
Bundesbahnen bewohnen. Tatsächlich hätten zahlreiche Bahnwärter
der Bundesbahnen keine Dienstwohnhäuser zur Verfügung, son¬
dern seien in Häusern eingemietet, die nicht den Bundesbahnen
gehörten. Die Erstellung eigener Bahnwärterhäuser möge ja für
die Bundesbahnen verschiedene Vorteile bieten, allein eine betriebs¬
technische Notwendigkeit sei dieselbe nicht.
B. Gegen diesen Entscheid haben die Schweizerischen Bundes¬
bahnen den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen
und unter Hinweis auf die Kompetenzbestimmung des Art. 179
OG beantragt, das Bundesgericht wolle erkennen, daß sie nicht
pflichtig seien, das streitige Wärterwohnhaus zu versteuern. Sie
machen wesentlich geltend, die Wärterwohnhäuser ständen, entgegen
der Auffassung des Regierungsrates, mit dem Bahnbetriebe in
notwendiger Beziehung. Denn der Bahnwärter müsse, um seiner
Aufgabe, die ihm zugeteilte Bahnstrecke zu überwachen, vollständig
genügen zu können, in unmittelbarer Nähe der Bahn wohnen.
Allerdings habe im Kreis III zur Zeit noch eine größere Zahl
von Bahn= und Barrierenwärtern keine Dienstwohnungen, doch
ehe sich die Bahnverwaltung im Interesse des Bahnaufsichts¬
dienstes genötigt, noch zahlreiche weitere Wärterwohnhäuser zu er¬
stellen. Dieselben seien als Bestandteil der notwendigen Bahn¬
anlagen zu betrachten. Sie bedürften denn auch als eigentliche
Eisenbahnbauten der Genehmigung des eidgenössischen Eisenbahn¬
departements, welche insbesondere vorliegend — mit Wissen der
beim Genehmigungsverfahren gemäß Art. 14 des Eisenbahngesetzes
vom 23. Dezember 1872 beteiligten Luzerner Regierung — nach¬
gesucht und erteilt worden sei. Ferner stehe nach der bundesrät¬
lichen Praxis fest, daß die Bahnverwaltung auch zum Zwecke der
Erstellung von Wärterwohnhäusern das Expropriationsrecht bean¬
spruchen könne. Selbst wenn übrigens die Erstellung von Wärter¬
wohnhäusern bloß gewisse Vorteile für den Bahnbetrieb böte, was
auch der Regierungsrat annehme, so müßte ihre Steuerfreiheit
nach Maßgabe des bundesgerichtlichen Entscheides in Sachen
SBB gegen Kt. Bern vom 18. Juli 1906 (AS 32 1 S. 473)
anerkannt werden.
C. Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat auf Abweisung
des Rekurses angetragen. Er hält an der Auffassung seines Eni¬
scheides fest und bemerkt zu deren Rechtfertigung noch, der strei¬
tige Anspruch der Bundesbahnen stütze sich auf eine ausdehnende
Interpretation ihres Steuerprivilegs, die als solche um so weniger
zulässig sei, als danach für kleinere Gemeinden, zu denen gerade
Gisikon zähle, ein relativ nicht unbeträchtliches Steuerkapital ver¬
loren ginge;

in Erwägung:
1. Das Bundesgericht ist zur Beurteilung des vorliegenden
Steuerstreites zufolge der feststehenden rechtlichen Identität der
Schweizerischen Bundesbahnen mit dem „Bunde“ (vergl. AS
29 1 Nr. 41 Erw. 1 S. 193) gemäß Art. 179 OG kompetent.
2. Nach Art. 10 Abs. 1 und 2 des kurz sogenannten Rück¬
kaufsgesetzes vom 15. Oktober 1897 genießen die Schweizerischen
Bundesbahnen Steuerfreiheit für diejenigen Immobilien, welche
„eine notwendige Beziehung zum Bahnbetrieb“ haben. Nun hat
das Bundesgericht bereits in seinem Entscheide in Sachen Schwei¬
zerische Bundesbahnen gegen Kanton Bern vom 18. Juli 1906,
auf den die Bundesbahnen vorliegend zutreffend verweisen, fest¬
gestellt, daß diese notwendige Beziehung zum Bahnbetriebe als ge¬
geben anzusehen sei nicht nur, wenn eine Anlage unmittelbar
technisch dem Betriebe diene, sondern auch schon bei anderweitigem,
bloß indirektem Zusammenhange einer solchen mit dem Betriebe,
sofern die Anlage nur dem Betriebe günstige Voraussetzungen,
Garantien für seine Regelmäßigkeit und Sicherheit zu schaffen
bestimmt sei. Und an dieser Auffassung ist unbedenklich festzu¬
halten; sie gibt der fraglichen Gesetzesbestimmung keineswegs eine
durch den Wortlaut nicht gerechtfertigte Ausdehnung, können doch
gewiß alle diejenigen Einrichtungen, welche überhaupt zur Siche¬
rung des ordentlichen Gangs des Bahnbetriebes dienen, unge¬
zwungen als für den Betrieb notwendig bezeichnet werden. Da¬
nach aber gehören die von der Bahnverwaltung erstellten Wärter¬
wohnhäuser unzweifelhaft zu den steuerfreien Bahn=Immobilien.
Denn ihre Anlage dient unbestrittenermaßen dem Zwecke, die zu¬
verlässige Durchführung des für den Bahnbetrieb wesentlichen
Aufsichtsdienstes über den Bahnkörper zu sichern. Der Umstand,
daß besondere Wärterwohnhäuser nicht überall bestehen, schließt
diese Bedeutung der tatsächlich erstellten Wärterwohnhäuser keines¬
wegs aus. Vielmehr muß nach jener Zweckbestimmung derselben
aus der Tatsache ihrer Erstellung ohne weiteres auf ihre Not¬
wendigkeit für den Bahnbetrieb im angegebenen Sinne geschlossen
werden, da hierüber im einzelnen Falle natürlich die sachverstän¬
digen Organe der Bahnverwaltung zu entscheiden haben. Ebenso
ist demnach auch die Berufung des Regierungsrates in seiner
Vernehmlassung auf das der Steuerfreiheit der Bundesbahnen
entgegenstehende Interesse der davon betroffenen Gemeinden recht¬
lich durchaus belanglos;
erkannt:
Der Rekurs wird gutgeheißen und danach die von der Ge¬
meinde Gisikon beanspruchte Besteuerung des daselbst neu erstellten
Bahnwärter=Wohnhauses der Schweizerischen Bundesbahnen als
unzulässig erklärt.