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bge · 1_I_410 · 1875-03-29 · de
BGE 1 I 410
Öffentliches Recht


DFR - BGE 1 I 410 - Albert Lutz
BGE 1 I 410 - Albert Lutz
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BGE 2 I 490
- Arnold Malzacher
Zitiert selbst:
BGE 139 I 280 - Kopftuch in Bürglen
Sachverhalt
A.
B.
Das Bundesgericht zieht
in Erwägung:
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Bearbeitung, zuletzt am 16.03.2020, durch:
Philip Lengacher
,
A. Tschentscher
101. Urtheil vom 29. März 1875 in Sachen Albert Lutz.
Sachverhalt
A.
Mittelst Zuschrift vom 15. d. Mts. verlangt das königlich würtembergische Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, unter Beilegung eines Haftbefehls des Untersuchungsrichters beim königlich würtembergischen Oberamtsgericht Laupheim, die Auslieferung des am 10. d. Mts. in Zürich verhafteten Albert Lutz von Teinach wegen Beihülfe zu dem in der Nacht vom 28. auf den 29. Januar d.J. in Laupheim verübten Raubmorde.
1
B.
Albert Lutz bestreitet die Anwendbarkeit des Vertrages mit Deutschland vom 24. Januar 1874 nicht, protestirt aber gleichwohl gegen seine Auslieferung, weil er zum Voraus wisse, daß ihm, als schon einmal gerichtlich Bestraften, von den heimathlichen Gerichten kein Wort geglaubt und er dann vielleicht unschuldig verurtheilt würde.
2
Das Bundesgericht zieht
in Erwägung:
Die Anwendbarkeit des Auslieferungsvertrages zwischen der Schweiz und dem deutschen Reiche vom 24. Januar 1874 ist nicht direkt bestritten und unterliegt in der That keinem begründeten Zweifel. Einerseits gehört die Theilnahme an einem Raubmorde zu denjenigen Fällen, welche gemäß Art. 1 des erwähnten Vertrages zur Auslieferung verpflichten und anderseits entsprechen
die von der würtembergischen Regierung eingesandten Aktenstücke den Vorschriften des Art. 7
ibidem
. Die Beurtheilung der Frage aber, ob der angeschuldigte Lutz des ihm zur Last gelegten Verbrechens schuldig sei oder nicht, steht lediglich dem kompetenten würtembergischen Richter zu und ist daher der von A. Lutz für seine Protestation angeführte Grund nicht geeignet, dieselbe zu rechtfertigen.
3
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die vom königl. würtembergischen Ministenum der auswärtigen Angelegenheiten verlangte Auslieferung des Albert Lutz ist bewilligt.
4
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1994-2020
Das Fallrecht (DFR)
.
bge · 1_I_413 · 1875-07-02 · de
BGE 1 I 413
Öffentliches Recht


DFR - BGE 1 I 413 - Otto Sternagel
BGE 1 I 413 - Otto Sternagel
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Zitiert durch:
BGE 2 I 490
- Arnold Malzacher
Zitiert selbst:
BGE 1 I 423
- Auguste Nantou
Sachverhalt
A.
B.
Das Bundesgericht zieht
in Erwägung:
Erwägung 1
Erwägung 2
Erwägung 3
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Bearbeitung, zuletzt am 16.03.2020, durch:
Philip Lengacher
,
A. Tschentscher
103. Erkenntniß vom 2. Juli 1875 in Sachen Sternagel.
Sachverhalt
A.
Gestützt auf einen Haftbefehl des Untersuchungsrichters beim königl. sächsischen Bezirksgerichte Zwickau verlangte die kaiserlich deutsche Gesandtschaft mit Noten vom 20. Mai und 22. Juni d.J. beim schweizerischen Bundesrathe die Auslieferung des Otto Sternagel von Halberstadt, Königreich Preußen, welcher einer Reihe von Unterschlagungen im Gesammtbetrage von 1046 Mark zum Nachtheile des C.E.H. in Zwickau, dessen Angestellter Sternagel gewesen sei, beim dortigen Bezirksgerichte angeklagt ist.
1
B.
Sternagel widersetzte sich jedoch der Auslieferung, indem er bestritt, sich eines Vergehens schuldig gemacht zu haben. Er behauptete, er sei nicht Angestellter, sondern Associé des H. gewesen und es würde ihm bei einer Ausrechnung noch ein Guthaben von 50 bis 60 Thalern zufallen.
2
Das Bundesgericht zieht
in Erwägung:
Erwägung 1
1. Zu denjenigen strafbaren Handlungen, welche nach dem zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche abgeschlossenen Auslieferungsvertrage die vertragenden Theile zur Auslieferung einer Person verpflichten, gehört nach Art. 1 Ziffer 12
ibidem
auch die Unterschlagung in denjenigen Fällen, in welchen dieselbe von der Landesgesetzgebung der vertragenden Theile mit Strafe bedroht ist.
3
Erwägung 2
2. Sowohl nach dem deutschen Strafgesetzbuche (Art. 246), als nach dem zürcherischen (Art. 171 und 172) ist auf die Unterschlagung Strafe angedroht.
4
Erwägung 3
3. Nach dem Vertrage findet die Auslieferung sowohl statt, wenn die requirirte Person als Urheber, Thäter oder Theilnehmer verurtheilt, als auch wenn sie nur erst in Anklagezustand versetzt
oder zur Untersuchung gezogen ist, und steht es daher den schweizerischen Behörden nicht zu, den Beweis für die eingeklagte That zu verlangen.
5
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Auslieferung des Otto Sternagel ist bewilligt.
6
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Das Fallrecht (DFR)
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bge · 1_I_441 · 1875-12-24 · de
BGE 1 I 441
Öffentliches Recht


DFR - BGE 1 I 441 - I. Hochstraßer
BGE 1 I 441 - I. Hochstraßer
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Zitiert selbst:
BGE 139 I 280 - Kopftuch in Bürglen
Sachverhalt
A.
B.
Das Bundesgericht zieht
in Erwägung:
Erwägung 1
Erwägung 2
Erwägung 3
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Bearbeitung, zuletzt am 15.03.2020, durch:
Philip Lengacher
,
A. Tschentscher
114. Urtheil vom 24. Dezember 1875 in Sachen Hochstraßer gegen die Nordostbahn.
Sachverhalt
A.
Der Antrag der Instruktionskommission geht dahin:
1
1. Die Forderungen des I. Hochstraßer von 2000 Fr. für das ihm durch die Anlage der linksufrigen Zürichseebahn entzogene Recht, außerhalb der Bahn Land in den See anzulegen, und von 6000 Fr., für Verlust des Ablegeplatzes zur Verladung des Lehmes aufs Schiff, seien abgewiesen;
2
2. die Instruktionskosten werden aus dem Baarvorschusse der Nordostbahn berichtigt; es steht letzterer jedoch das Regreßrecht auf den I. Hochstraßer zu. Die außergerichtlichen Kosten sind wettgeschlagen.
3
B.
Diesen Antrag hat die Eisenbahngesellschaft angenommen; Hochstraßer hat denselben dagegen abgelehnt und heute darauf
angetragen, daß ihm eine Entschädigung von 1500 Fr. zugesprochen werde.
4
Das Bundesgericht zieht
in Erwägung:
Erwägung 1
1. Was die Forderung des Hochstraßer für angeblichen Entzug des Rechtes, außerhalb der Bahn Land im See anzulegen, betrifft, so hat derselbe den Beweis, daß ihm ein solches Recht zustehe, überall nicht erbracht; vielmehr geht aus den Akten das Gegentheil hervor.
5
Erwägung 2
2. Sowohl nach Art. 550 des zürcher. priv. Gesetzbuches, als nach Art. 29 des zürch. Gesetzes betreffend die Benutzung der Gewässer und das Wasserbauwesen vom 14. April 1872, bedarf es zur Erweiterung der Seeufer (Landanlagen) der Bewilligung der Direktion der öffentlichen Arbeiten. Das Recht auf Erstellung von Landanlagen im Seegebiet wird somit erst durch die von der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu ertheilende Conzession erworben und nun hat Rekurrent selbst zugeben müssen, daß er nicht im Besitze einer solchen Konzession sei.
6
Erwägung 3
3. Mit Unrecht beruft sich Rekurrent auf den ersten Satz des Art. 30 des letzterwähnten Gesetzes, wonach für Landanlagen der Eigenthümer des an den See anstoßenden Grundstückes das Vorrecht hat. Denn einerseits ist dieses gesetzliche Vorrecht mit dem Rechte auf Ausnutzung des Seegebietes nicht identisch, sondern hat offenbar nur die Bedeutung, daß gegen den Willen eines solchen Eigenthümers Landanlagen vor seinem Grundeigenthume nicht bewilligt werden dürfen, und anderseits kann dasselbe nach der gleichen Gesetzesbestimmung gegenüber solchen Anlagen, mit denen ein öffentlicher Zweck verbunden ist, nicht geltend gemacht werden. Nun ist aber die Eisenbahn unzweifelhaft eine Anlage der letztern Art.
7
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Rekurrent ist mit seinem Begehren gänzlich abgewiesen.
8
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1994-2020
Das Fallrecht (DFR)
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bge · 1_I_468 · 1875-01-29 · de
BGE 1 I 468
Öffentliches Recht


DFR - BGE 1 I 468 - Julius Rüegger
BGE 1 I 468 - Julius Rüegger
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Zitiert selbst:
BGE 139 I 280 - Kopftuch in Bürglen
Sachverhalt
beschlossen:
Bearbeitung, zuletzt am 15.03.2020, durch:
Philip Lengacher
,
A. Tschentscher
123. Beschluß vom 29. Januar 1875 in Sachen Rüegger.
Sachverhalt
Nach Einsicht einer Eingabe des Julius Rüegger in Luzern vom 3. d. Mts., worin derselbe das Gesuch stellt, daß ihm Wegleitung darüber ertheilt werden möchte, welche Gebühren er als Actuar von Schatzungskommissionen für Eintragung und Copiatur der Urtheile zu beanspruchen habe, wurde
1
beschlossen:
Dem Julius Rüegger ist zu erwiedern: die den Actuaren der eidgen. Schatzungs-Kommissionen zukommenden Gebühren seien nach Art. 8 des Reglementes vom 22. April 1854 nach Maßgabe der dießf. eidgen. Gesetze und Beschlüsse und auf GrundI
lage des bundesgerichtlichen Entscheides vom 11. März 1874 von den Schatzungskommissionen zu bestimmen. Hienach könne dem Actuar für die Redaktion der Entscheidungen eine angemessene Entschädigung, berechnet nach dem Ansatze von 20 Fr. für den Arbeitstag, bewilligt werden, wie dieß durch den Beschluß des Bundesrathes vom 17. Februar 1873 für die Mitglieder der Schatzungskommissionen bestimmt sei. Diese Entschädigung solle aber immer der wirklichen Arbeit und der Wichtigkeit des Falles entsprechen.
2
Ueberdies dürfe der Actuar für die Copien oder Ausfertigungen der Urtheile gemäß Art. 8 des Bundesgesetzes vom 24. Sept. 1856 eine Kanzleigebühr von 1 Fr. per Folioseite berechnen.
3
Das Bundesgericht behalte sich indeß gemäß Art. 28 des Bundesgesetzes vom 1. Mai 1850 das Recht vor, die Entschädigungen und Gebühren der Schatzungskommissionen und ihrer Actuariate definitiv zu bestimmen und denselben weitere Anweisungen zu ertheilen.
4
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1994-2020
Das Fallrecht (DFR)
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bge · 1_I_480 · 1875-11-04 · de
BGE 1 I 480
Öffentliches Recht


DFR - BGE 1 I 480 - Franz Steiner
BGE 1 I 480 - Franz Steiner
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Zitiert selbst:
BGE 1 I 100
- Ausländische Eheschliessung
Sachverhalt
A.
B.
C.
Das Bundesgericht zieht
in Erwägung
:
Erwägung 1
1.
Der Art. 35 des Bundesgesetzes über die Abtretung von Pri ...
Erwägung 2
2.
Unter diesen Umständen muß die einfache Erklär ...
Erwägung 3
3.
Hienach erscheint der Rekurs des Franz Steiner nicht als versp ...
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt
:
Bearbeitung, zuletzt am 15.03.2020, durch:
Géraldine Danuser
,
A. Tschentscher
128. Urtheil vom 4. November 1875 in Sachen Franz Steiner.
Sachverhalt
A.
Franz Steiner richtete am 17. Juni d.Js. folgende Depesche an das Bundesgerichtspräsidium:
1
"Unterzeichneter führt bei Ihrer Stelle, gemäß Bundesgesetz, Beschwerde gegen den Entscheid der Schatzungs-Kommission der Zürichsee-Bahn vom 21. Mai abhin, betreffs Expropriation von Boden ab seinem Heimwesen Ziegelbrücke. Nähere Begründung wird nächstens eintreffen."
2
B.
Da die Rekursbegründung erst am 22. Juni d.J. beim Bundesgerichte einlangte, der Entscheid der Schatzungskommission dem Expropriaten aber am 21. Mai d.J. mitgetheilt worden war, so verlangte die Rekursbeklagte, gestützt auf Art. 35 des Bundesgesetzes über die Abtretung von Privatrechten, daß die Beschwerde als verspätet ausgeschlossen werde.
3
C.
Beide Parteien erklärten sich damit einverstanden, daß die Frage der Präklusion ohne Parteiverhandlungen vom Bundesgerichte durch bloßen Beschluß entschieden werde.
4
Das Bundesgericht zieht
in Erwägung
:
Erwägung 1
1. Der Art. 35 des Bundesgesetzes über die Abtretung von Privatrechten vom 1. Mai 1850 statuirt lediglich das Recht der Betheiligten, binnen dreißig Tagen, vom Tage der erhaltenen Mittheilung des Entscheides der Schatzungskommission an gerechnet, über denselben beim Bundesgerichte Beschwerde zu führen, ohne die Erforderniße der Rekursschrift zu bestimmen.
5
Erwägung 2
2. Unter diesen Umständen muß die einfache Erklärung, daß der Rekurs gegen den Schatzungsbefund ergriffen werde, zur Wahrung des Rechtsmittels als genügend erachtet werden und erscheint es auch unerheblich, ob dieselbe mittelst telegraphischer
Depesche oder mittelst schriftlicher Eingabe beim Bundesgerichte geschehe.
6
Erwägung 3
3. Hienach erscheint der Rekurs des Franz Steiner nicht als verspätet und mag nur noch bemerkt werden, daß schon das frühere Bundesgericht den Art. 35 des citirten Bundesgesetzes in gleicher Weise ausgelegt hat. (Vergl. Ullmer, staatsrechtliche Praxis, Bd.
I
, Nr. 141.)
7
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt
:
Die von der Rekursbeklagten dem Rekurse des Franz Steiner entgegenstellte Einrede der Verspätung ist als unbegründet zurückgewiesen.
8
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1994-2020
Das Fallrecht (DFR)
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bge · 1_I_484 · 1875-12-23 · de
BGE 1 I 484
Öffentliches Recht


DFR - BGE 1 I 484 - Nordostbahn Kunz
BGE 1 I 484 - Nordostbahn Kunz
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Zitiert selbst:
BGE 1 I 100
- Ausländische Eheschliessung
Sachverhalt
A.
B.
C.
Das Bundesgericht zieht
in Erwägung
:
Demnach hat das Bundesgericht
beschlossen
:
Bearbeitung, zuletzt am 15.03.2020, durch:
Géraldine Danuser
,
A. Tschentscher
131. Urtheil vom 23. Dezember 1875 in Sachen Nordostbahn gegen Kunz.
Sachverhalt
A.
Der Antrag der bundesgerichtlichen Instruktionskommission geht dahin:
1
1. Die Nordostbahn ist pflichtig, an den Rekurrenten, vorbehältlich des Nachmaßes, folgende Entschädigungen zu bezahlen:
2
a) Für 5420 Quadratfuß Landanlagen zu 1 Fr. 15 Ct. per Quadratfuß ... Fr. 6233
b) Für indirekten Schaden ... " 500
Summa ... Fr. 6733
sammt Zins zu 5 Procent vom 1. Januar 1874 an.
3
2. Die Instruktionskosten sind der Nordostbahn auferlegt; die außergerichtlichen Kosten sind wettgeschlagen.
4
B.
Dieser Entscheid wurde vom Rekurrenten unbedingt und in der Hauptsache auch von der Nordostbahn angenommen; dagegen verlangte letztere bezüglich der Kosten, daß, da Rekurrent an seine im Rekurse gestellte Mehrforderung von 3780 Fr. nur 500 Fr. erhalten habe, demselben auch die bundesgerichtlichen Instruktionskosten theilweise überbunden werden.
5
C.
Beide Parteien erklärten sich damit einverstanden, daß die Entscheidung über den Kostenpunkt ohne weitern Parteivorstand durch bloßen Beschluß stattfinde.
6
Das Bundesgericht zieht
in Erwägung
:
Der Umstand, daß der Entscheid in der Hauptsache nur theilweise zu Gunsten des Rekurrenten ausgefallen ist, ist in dem Antrage der Instruktionskommission keineswegs ganz außer Be
rücksichtigung gelassen, sondern insoweit in Betracht gezogen worden, als die außergerichtlichen Kosten wettgeschlagen worden sind. Damit erscheint die theilweise Verwerfung des Rekurses hinlänglich gewürdigt und ist zu einer partiellen Ueberbindung der gerichtlichen Kosten an den Rekurrenten um so weniger Veranlassung vorhanden, als durch die Pluspetition desselben keinerlei Mehrkosten verursacht worden sind.
7
Demnach hat das Bundesgericht
beschlossen
:
Der Urtheilsantrag der Instruktionskommission wird bestätigt.
8
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1994-2020
Das Fallrecht (DFR)
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bge · 1_I_519 · 1875-04-09 · de
BGE 1 I 519
Öffentliches Recht


DFR - BGE 1 I 519 - Friedrich Baumann von Waldenburg
BGE 1 I 519 - Friedrich Baumann von Waldenburg
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Zitiert selbst:
BGE 139 I 280 - Kopftuch in Bürglen
Sachverhalt
Das Bundesgericht zieht
in Erwägung:
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Bearbeitung, zuletzt am 15.03.2020, durch:
Philip Lengacher
,
A. Tschentscher
140. Beschluß vom 9. April 1875 in Sachen
Meyer und Consorten.
Sachverhalt
Rekurrenten, welche durch Urtheil des Obergerichtes des Kts. Baselland vom 19. Februar d.J., als Amtsbürgen des Friedrich Baumann von Waldenburg, verpflichtet worden sind, dem Staate Baselland 3754 Franken zu bezahlen, haben mit Eingabe vom 10. März d.J., dem Obergerichte erklärt, daß sie gemäß §. 30 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1874 Endaburtheilung dieses Prozesses durch das Bundesgericht verlangen und es hat darauf die Obergerichtskanzlei die Acten hieher gesandt.
1
Das Bundesgericht zieht
in Erwägung:
Nach Art. 29 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 27. Juni 1874 kann nur in solchen Rechtsstreitigkeiten, welche von den kantonalen Gerichten nach
eidgenössischen
Gesetzen
zu entscheiden sind, bei dem Bundesgerichte die Abänderung des letztinstanzlichen kantonalen Haupturtheiles nachgesucht werden. Diese Voraussetzung trifft nun im vorliegenden Falle nicht zu, indem das basellandschaftliche Obergericht ein eidgenössisches Gesetz weder angewendet noch anzuwenden gehabt hat.
2
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Beschwerde ist wegen Inkompetenz zurückgewiesen.
3
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1994-2020
Das Fallrecht (DFR)
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bge · 1_I_530 · 1875-10-02 · de
BGE 1 I 530
Öffentliches Recht


DFR - BGE 1 I 530 - Eduard Meier von Leibstadt
BGE 1 I 530 - Eduard Meier von Leibstadt
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Zitiert selbst:
Sachverhalt:
Erwägungen:
Dispositiv
Bearbeitung, zuletzt am 15.03.2020, durch:
Christian Schneider
,
A. Tschentscher
144. Urtheil
vom 2. Oktober 1875 in Sachen Polizeidepartement Baselstadt.
Sachverhalt:
A. Eduard Meier von Leibstadt, Kt. Aargau, hat sich am 3. Februar 1874 mit Katharina Kunz von Schweigen, Königr.
Bayern, verehelicht und dabei deren uneheliches Kind Johannes Kunz, geb. 4. März 1866, legitimirt.
1
Der Gemeinderath von Leibstadt und die Regierung von Aargau verweigerten jedoch die Anerkennung der Ehe und die Legitimation des Kindes. Wegen Nichtanerkennung der Ehe erhob Meier Beschwerde beim Bundesgericht; bezûglich der Nichtanerkennung des Kindes ergriff er dagegen ein Rechtsmittel nicht, da er nicht Vater des Joh. Kunz ist.
2
B. Das Polizeidepartement von Basel verlangte deshalb vom Bûrgermeisteramte Schweigen einen Heimathschein fûr das Kind; allein diesem Begehren wurde nicht entsprochen, weil das Kind durch die bei dem Eheabschlusse geschehene Anerkennung legitimirt sei und daher die Rechte eines ehelichen Kindes erhalten habe.
3
C. Unter Berufung auf Art. 27 Ziffer 4 des Bundesgesetzes betreffend die Organisation der Bundesrechtspflege legt nun das Polizei-Departement des Kantons Baselstadt diesen Fall dem Bundesgerichte vor, behufs Ausmittlung des Bûrgerrechtes des Joh. Kunz.
4
Erwägungen:
Das Bundesgericht zieht
in Erwägung:
5
Gemäß Art. 27 Ziff. 4 des Bundesgesetzes ûber die Organisation der Bundesrechtspflege urtheilt das Bundesgericht ûber Anstände betreffend Heimathlosigkeit nach Anleitung des Bundesgesetzes vom 3. Dezember 1850. Hienach (vergl. Art. 7-10 dieses Gesetzes) liegt aber die Untersuchung, ob wirklich ein Fall von Heimathlosigkeit vorliege, zunächst dem Bundesrathe ob und hat diese Behörde sich auch darûber auszusprechen, ob einem Kanton, beziehungsweise welchem, die Pflicht der Einbûrgerung des Heimathlosen obliege. Nur wenn der betreffende Kanton mit der Ansicht des Bundesrathes nicht einverstanden ist, gelangt die Sache an das Bundesgericht und zwar ist in diesem Falle der Prozeß vom Bundesrathe einzuleiten.
6
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
7
beschlossen:
8
Auf das Gesuch des Polizeidepartementes Baselstadt wird nicht eingetreten und dieser Behörde ûberlassen, sich an den Bundesrath zu wenden.
9
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1994-2020
Das Fallrecht (DFR)
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bge · 1_I_534 · 1875-06-05 · de
BGE 1 I 534
Öffentliches Recht


DFR - BGE 1 I 534 - Expertise Tößthalbahn
BGE 1 I 534 - Expertise Tößthalbahn
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Zitiert durch:
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BGE 139 I 280 - Kopftuch in Bürglen
Sachverhalt
A.
B.
Das Bundesgericht zieht
in Erwägung:
Erwägung 1
Erwägung 2
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Bearbeitung, zuletzt am 15.03.2020, durch:
Philip Lengacher
,
A. Tschentscher
146. Beschluß vom 5. Juni 1875 in Sachen der Tößthalbahn.
Sachverhalt
A.
Der Instruktionsrichter in der Expropriationsstreitigkeit der Tößthalbahngesellschaft gegen E. W. hat an die Stelle des verhinderten Hrn. H. den Hrn. F. zum Experten ernannt und den Parteien zur Erhebung begründeter Einsprachen Frist angesetzt.
1
B.
Innert dieser Frist hat die Tößthalbahngesellschaft telegraphisch gegen die Ernennung des F. protestirt, weil derselbe mit Hrn. W. befreundet und ein Gegner der Tößthalbahn sei, und auf dieser Protestation beharrt, trotzdem ihr vom Instruktionsrichter eröffnet worden, daß ein gesetzlicher Einspruchsgrund gegen Hrn. F. nicht vorliege.
2
Das Bundesgericht zieht
in Erwägung:
Erwägung 1
1. Abgesehen davon, daß die Einsprache der Rekurrentin sich lediglich auf die unerwiesene Behauptung stützt, daß Hr. F. ein Freund des Expropriaten sei, während den Parteien ausdrücklich aufgegeben worden ist, ihre Einsprachen gehörig zu begründen, kann der Protestation derselben deßhalb keine Folge gegeben wer
den, weil die vorgebrachten Einsprachsgründe auch unter Voraussetzung ihrer Richtigkeit zur Ablehnung des Hrn. F. als Experten nicht genügen.
3
Erwägung 2
2. Nach Art. 124 des Bundesgesetzes über das Verfahren bei dem Bundesgerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten können nur solche Gründe die Ablehnung eines Sachverständigen rechtfertigen, welche auch zur Ablehnung eines Richters berechtigen. Nun könnten aber die von der Rekurrentin vorgebrachten Gründe weder nach dem frühern, noch nach dem gegenwärtigen Bundesgesetze über die Organisation der Bundesrechtspflege zur Ablehnung eines Richters genügen (Art. 16 und 17 des Bundesgesetzes vom 27. Brachmonat 1874 und Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes vom 5. Juni 1849).
4
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Einsprache der Rekurrentin gegen die Ernennung des Hrn. F. zum Experten ist abgewiesen.
5
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1994-2020
Das Fallrecht (DFR)
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bge · 1_I_535 · 2020-03-15 · de
BGE 1 I 535
Öffentliches Recht


DFR - BGE 1 I 535 - Prozessantrag auf Oberexpertise
BGE 1 I 535 - Prozessantrag auf Oberexpertise
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BGE 139 I 280 - Kopftuch in Bürglen
Sachverhalt
aus folgendem Grunde:
beschlossen:
Bearbeitung, zuletzt am 15.03.2020, durch:
Philip Lengacher
147. Beschluß vom 12. Januar in Sachen Nordostbahn gegen Staub.
Sachverhalt
Nach Einsicht einer Eingabe des Rechtskonsulenten der Nordostbahn vom 6. Januar d.Js., worin derselbe Namens der Direktion der Nordostbahn das prozessualische Begehren um Anordnung einer Oberexpertise stellt und verlangt, daß hierüber nach erfolgter Vernehmlassung der Gegenpartei ohne vorherige mündliche Verhandlung vor Bundesgericht entschieden werde, und zur Begründung des letztern Gesuches anführt, daß ihm eine gesetzliche Bestimmung oder eine gerichtliche Praxis, welche der Entsprechung entgegenstehen würde, nicht bekannt seien, während Gründe der Zweckmäßigkeit, namentlich der Kostenersparniß, dafür sprechen, wurde
1
aus folgendem Grunde:
Der Art. 178 des Bundesgesetzes über das Verfahren bei dem Bundesgerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vom 22. November 1850, resp. vom 13. Juli 1855, bestimmt, daß Beschwerden und Gesuche, welche auf Ergänzung oder Berichtigung des Vorverfahrens gerichtet sind, bei der Schlußverhandlung erörtert und nach Anhörung beider Parteien durch motivirtes Urtheil entschieden werden sollen. Nach dieser gesetzlichen Bestimmung, welche gemäß §. 40 des Bundesgesetzes betreffend die Verbindlichkeit zur Abtretung von Privatrechten vom 1. Mai 1850 auch in Expropriationsstreitigkeiten gilt und welche in der bisherigen gerichtlichen Praxis constant eingehalten worden ist, erscheint aber das vom Anwalte der Direktion der Nordostbahn gestellte Gesuch unzulässig,
2
beschlossen:
Das Gesuch ist abgewiesen und der Petentin überlassen, ihre Beschwerden und Gesuche bei der Schlußverhandlung vorzubringen.
3
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1994-2020
Das Fallrecht (DFR)
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