bge · 55_I_289 · 1929-01-01 · de
BGE 55 I 289
Öffentliches Recht


begriff im jm'istisch-technischen Sinne (der übrigt)ns in 
den kantonalen Gesetzen auch verschieden umschrieben 
ist),· sondern überhaupt jede ßntfremdung von Strom 
durch den Nichtberechtigten unter Strafe stellen und den 
Stromeigentürner, da,::; Elektrizitätswerk, gegen jede Art 
desStromentzuges Rchiitzen wollten. In diesem Sinne 
darf deshalb über die dem Art. 58 EIG von der ersten 
Instanz gegebene Auslegung hinausgegangen werden. 
Die Auffassung, wonach Art. ;}8 EIG nicht bloss den 
Stromentzug durch einen Nichtabonnenten umfasse, ent-
spricht übrigens auch der Doktrin. So erklärt BLASS, 
" Das Rechtsgut der!ijlektrizität) S. 36: « .•. so ist es 
Betrug, wenn beim gemessenen Elektrizitätsbezug am 
Messer der Zeiger zuriickgestellt wird .... Dagegen ist es 
Diebstahl und nieht Betrug. wenn der Abonnent den 
Elektrizitätsmesser aU:'ischaltet und unter Umgehung des~ 
seI ben Strom konsumiert.)) In gleicher \Velse a.rguruen? 
tiert P1 Cl',;teren 
liegt yor : aber im ilhrigt"l fehlt es ,,,iederum. wie an der 
.EntHtellung oder Unterdrück!lng einer die Täuschung 
bedingenden Tatsache. so anch an der Erreguna oder 
, 
'" 
Unterhaltung eines Irrtums im Getäuschten J', so dnss 
von Betrug nicht ge;..;prochen werden könne. PHeghart 
kommt dann (S. lö4 Ziff. 2j zum :-)chluss, da::;::; ,( das 
Anbringen einer Vorrichtung, durch welche der Zähler 
umgangen und der lohnbero der Stromquelle auf dies.' 
Weise über die Grös6e deI'! Konsums 8eine" Abonnenten 
getäut->cht wird ", aIR Diebstahl zu behandeln sei. 
STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(BECHTSVB&WEIGJlB.UNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DEN! DE .1USTICE) 
47. Urteil vom ae. Oktober 1929 i. S. Erben Prochorow 
gegen Obergtricht Ziirich. 
Folgen der Nationalisierung der russischen Aktiengesellschaften. 
Wirkungen für das in der Schweiz gelegene Vermögen der 
Gesellschaft. Klage einzelner Aktionäre gegen einen schweize-
rischen Gesellschaftsschuldner auf Zahlung eines dem Aktien-
besitz der Kläger entsprechenden Bruchteils der Schuld an 
:!ie. Verweigerung des Armenrechts für die Durchführung 
dieses Prozesses durch den kantonalen :Riehter wegen 
us~ 
,;ichtslosigkeit der Klage. Abweisung der flngegen erhob .:'11 
Willkürbeschwerde. 
A. -
Die Rekurrenten. Frau Prochorow, Frau ~Iass­
lennikow und Rostislaw Procborow sind die Witwe und 
die Kinder und in dieser Eigenschaft, nach ihrer Behaup-
tung, Erben zu je 1/3 des im Jahre 1922 in ~foskau gestor-
benen Nikolaus Prochorow, der Direktor der «Norskaja 
Manufaktura ~, einer russischen Aktiengesellschaft mit 
Sitz in Moskau gewesen war. Wie andere russische Aktien-
gesellschaften so ist auch die Norskaja Manufaktura 
auf Grund der Sowietgesetzgebung nationalisiert worden. 
Zur Zeit der Nationalisierung im Jahre 1918 oder 1919 
sollen nach der Darstellung der Rekurrenten VOll den 
insgesamt . 600 Namenaktien . der Gesellschaft (Aktien-
kapital 3 Millionen Rubel) 328 dem Nikolaus Prochorow 
AS 55 1- 1929 
2110 
Staatsrecht. 
gehört haben ; weitere 253, die in jenem Zei,tpunkt seiner 
Mutter gehörten, seien nach deren Tode im Jahre 1919 
durch Erbfolge auf ihn übergegangen, bodass die Rekur-
renten insgesamt vQn ihm 581 Stück ererbt, hätten. 
Im November 1916 hatte die Norskaja Manufaktura 
bei der Firma Gebrüder Sulzer in Moskau, die formell 
als selbständige russische Handelsgesellschaft konsti-
tuiert war, in Wirklichkeit aber nach der Behauptung 
der Rekurrenten eine blosse Zweigniederlassung der 
Winterthurer Firma gleichen Namens (heute Gebrüder 
Sulzer A.-G.) gewesen wäre, drei Dieselmotoren bestellt 
und an den Kaufpreis 2/3 mit rund 180,000 Rubel an-
bezahlt. Infolge der revolutionären Wirren und ihrer 
Auswirkungen wurden die Maschinen nicht geliefert. und 
auch die Anzahlung nicht zurückgegeben. Im März 
1928 reichten die heutigen Rekurrenten unter Berufung 
auf ihre Eigenschaft als Aktionäre der früheren Norskaja 
Manufaktura, d. h. den von Nikolaus Prochorow ererbten 
Aktienbesitz beim Bezirksgericht Wiht;erthur eine Zivil-
klage gegen die Firma Gebrüder Sulzer A.-G., sowie 
gegen Karl Sulzer-Schmid, Dr. Hans Sulzer und Robert 
Sulzer, ebenda als gewesene Teilhaber der « liquidierten » 
Firma Gebrüder Sulzer Moskau ein, womit sie die solida-
rische Verurteilung der Beklagten zur Erstattung eines 
Betrages von 125000 Fr., an jeden der Kläger, d. h. je 
eines Drittels von 581/600 qer erwähnten Anzahlung 
verlangten. Zugleich kamen sie um die Bewilligung 
der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von § 81 
der zürcherischen ZPO ein. Die erwähnte Vorschrift 
lautet: « Das Gericht kann Parteien, welche die Mittel 
nicht besitzen, um neben dem Lebensunterhalt für sich 
und die Ihrigen die Prozesskosten aufzubringen, nach 
Vorlegung der nötigen Ausweise die Bewilligung der 
unentgeltlichen Prozessführung erteilen, wenn der Prozess 
nicht als offenbar aussichtslos oder mutwillig erscheint.)} 
Das Bezirksgericht Winterthur nahm an, dass zwar' die 
Mittellosigkeit der Kläger als nachgewiesen gelten dürfe, 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 4i. 
291 
die Klage aber aussichtslOf:! sei und wies deshalb das 
Armenrechtsgesuch ab. Einen dagegen gerichteten Rekurs 
der' Klliger verwarf das Obergericht des Kantons Zürich 
durch Entscheid vom 13. April 1929, indem es sich der 
Auffassung des BezirksgeI<ichtes anschloss. 
B. -
Gegen den Entscheid des Obergerichtes haben 
Frau Lydia Prochorow, Frau Helene Masslennikow und 
nostislaw Prochorow die staatsrechtliche Beschwerde 
wegen Verletzung von Art. 4 BV ans Bundesgericht er-
griffen mit dem Antrage, der Entscheid sei aufzuheben 
und die Sache zu neuer Behandlung an das Obergericht 
zurückzuweisen. Sie fechten die Annahme, dass es sich 
um eine aussichtslose Klage handle, als willkürlich an. 
Die nähere Begründung dieser Rüge ist, soweit nötig. 
aus den nachstehenden Erwägungen ersichtlich. 
O. -
Das Obergericht des Kantons Zürich und die 
Rekursbeklagten haben die Abweisung der Begchwerde 
beantragt. 
D. -
Eine neben der staatsrechtlichen Beschwerde 
erhobene kantonale Nichtigkeit.sbeschwerde an das zürche-
rische Kassationsgericht, mit Rücksicht auf die die In-
struktion der staatsrechtlichen Beschwerde vorläufig ein-
gestellt worden war, ist vom Kassationsgericht durch 
Beschluss vom 12. August 1929 abgewiesen worden. 
Das Bundesgericht zieht in Er'wägung : 
1. -
(Zurückweisung einer auf das obergerichtliche 
Rekursverfabren bezüglichen prozessualen Rüge.) 
2. -
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichter-: 
haben die durch die Sowietgesetzgeblmg nationalisierten 
früheren russischen Aktiengesellschaften mit der Nationa-
lisierung rechtlich zu bestehen aufgehört und können 
infolgedessen auch in der Schweiz nicht mehr als Rechts-
subjekt anerkannt werden. Es fehlt ihnen folglich auch 
die Fähigkeit, Rechte auf Bestandteile des ehemaligen 
Gesellschaftsvermögens, die in der Schweiz gelegen sind. 
im ProzesswE"ge oder sonstwie geltend zu machen (BGE 
Staatsrecht. 
50 11 511 ff.; 51 TI 263 Erw; 2). Die Rekurrenten fechten 
diese Praxis nicht an. Sie dürfen es schon deshalb nioht, 
sondern müssen sich auf den Boden derselben stellen, 
. weil wenn man die Gesellschaft trotz der russischen 
Nationalisierungsdekrete, wenigstens für ihre ausliw-
disohen vermögensrechtlichen Beziehungen, als rechtlich 
oder tatsächlich fortbestehend betrachten wollte, wie 
es in der Tat in einzelnen anderen Staaten unter gewissen 
Voraussetzungen heute noch geschieht, eine Klage wie 
die von den Rekurrenten angestrengte, nämlich ein 
Anspruch eines einzelnen Aktionärs auf Zahlung einer 
Gesellschaftsforderung an ihn von vomeherein rechtlich 
ausgeschlossen sein würde. Fraglioh kann demnach nur 
sein, was mit dem Auslandsvermögen der nationalisierten 
und infolgedessen unter.gegangenen russischen Ak-
tiengesellschaft zu geschehen habe. Drei Lösungen sind 
an sich denkbar:· 1. die Anerkennung des Eintritus des 
Sowietstaats auch in diese Vermögensrechte infolge 
der von ihm verfügten Konfiskation; 2. der übergang 
derselben auf die privatrechtlichen Rechtsnachfolger der 
aufgelösten Gesellschaft, d. h' die Gesellschafter, Aktionäl-e, 
oder endlich 3. wenn man das eine oder andere ablehnt, 
das Herrenloswerden der betreffenden Vermögensstücke 
(vgl. TIMASCHEW, {( Die Nationalisierlmg der Banken in 
Sowietrussland und ihre rechtlichen Wirkungen im Aus-
land » im Archiv für zivilistische Praxis N. F. Bd. 9 (1928) 
S. 16 ff., insbesondere 41 ff.) Um ihre Klage zu stützen, 
müssen die Rekurrenten wiederum notwendig die zweite 
Lösung vertreten, ",oie denn auch der übergang auf den 
Sowietstaat in keinem Lande geltenden Rechtes und 
vom Bundesgericht in den angeführten Urteilen bereits 
abgelehnt worden ist und auch die Annahme des Herren-
loswerdens solchen Vermögens in der Doktrin nur sehr 
vereinzelt vertreten und lebhaft angefochten wird. Als 
i< privatrechtliehe Rechtsnachfolger » der untergegangenen 
Aktiengesellschaft können aber die Aktionäre höcht:;tens 
in dem Sinne angesehen werden, dass es ihnen zustehen 
Gleichheit vor dem Gesetz. N0 47. 
293 
muss, die LiqUIdation des ausländischen Vermögens 
der früheren Gesellschaft und nach durchgeführter 
Liq ui dati on, d. h. nach Begleichung der auf dem Gesell-
schaftsvermögen lastenden, im Liquidationsverfahren an-
gemeldeten Schulden die Ausrichtung derjenigen Quote 
des alsdann noch bleibenden überschusses zu verlangen, 
die ihrer Beteiligung an der Gesellschaft durch Aktien-
besitz im Verhältnis zu den übrigen bei der Liquidation 
angemeldeten Aktien entspricht. Auch wenn man die 
juristische Persönlichkeit der Aktiengesellschaft als eine 
biosse Fiktion und als wirkliche Träger der Rechte der 
Gesellschaft schon während ihres Bestehens die Gesellschaf -
ter, Aktionäre betrachten wollte, so hat doch die Errichtung 
der Aktiengesellschaft auf alle Fälle zur Folge, dass damit 
die Einlagen der Aktionäre und die aus ihnen ange-
schafften Vermögensstücke Bestandteil eines besonderen 
Haftungskomplexes, eines Sondervermögens werden, das 
in erster Linie den Gesellschaftsgläubigern für ihre 
Forderungen verfangen ist und von den Aktionären zur 
Deckung ihrer Einlagen erst nach Befriedigung dieser 
Schulden in Anspruch genommen werden kann. Es kann 
also auch der Anspruch des Aktionärs einer durch die 
Nationalisierung aufgelösten russischen Aktiengesellschaft 
hinsichtlich des 
Auslandsvermögens der Gesellschaft 
nur auf die Durchführung der Liquidation über dieses 
Vermögen in den durch die Gesetzgebung des Staates 
der Lage dafür zur Verfügung gestellten Formen (vgl. 
BGE 51 II 265) und auf einen verhältnismässigen Anteil 
am Überschuss des Ergebnisses dIese .. Liquidation. nie-
mals auf die direkte Zahlung einer Forderung der auf-
gelösten Gesellschaft gegen einen ausländischen Schuld-
ner an ihn im Verhältnis seines Aktienbesitzes zum 
gesamten Aktienkapital gehen. Von dieser Annahme 
aeht denn auch die oben erwähnte Abhandlung von 
~ 
. 
Timaschew als selbstverständlich aus. Ebenso hat SIch 
das Bundesgericht schon in dem bereits angeführten 
Urteile i. S. Wilbuschwewitz (BGE 51 II 263 Erw. 2) 
2!)4 
Staatsrecht. ' 
a. uf diesen Boden gestellt, wo es sich um die Anordnung 
einer Verwaltungsbeistandschaft. i. S. von Art. 393 ZGB 
,über das Guthaben einer nationalisierten russischen 
Bank an einen schweizerischen Schuldner handelte, in 
das von einem angeblichen Gläubiger der Bank in der 
Schweiz die Zwangsvollstreckung begehrt worden war. 
Wenn es damals als ausgeschlossen erklärt wurde, dass 
ein einzelner GI ä u b i ger der nationalisierten Gesellschaft 
sich auf diesem Wege bevorzugte Befriedigung für seine 
Forderung verschaffe, und als die Pflicht des Verwaltungs-
beistands betrachtet wurde, falls sich die Forderung des 
betreibenden Gläubigers mit Erfolg nicht bestreiten lasse, 
einen Schuldenruf zu veranlassen und, wenn eine gleich-
mässige Befriedigung der dabei sich meldenden Gläubiger 
sonst nicht möglich sei, die Insolvenz zu er1uären und so 
die Konkurseröffnung über das verwaltete Vermögen 
herbeizuführen, so kann ein solches Vorzugsrecht noch 
viel weniger einem einzelnen Akt ion ä r der Gesellschaft 
für seine Vermögenseinlage in dieselbe zugestanden 
werden. In der gesamten ausländischen' Literatur, die VOll 
den Rekurrenten angerufen worden ist, findet sich denn 
auch kein Entscheid, der eine Klage des Aktionärs, wie 
die hier von den Rekurrenten angehobene, als zulässig 
betrachten würde; die angeführten Entscheidungen 
betreffen vielmehr durchwegs entweder die Frage des 
Fortbestehens der nationaliaierten russischen Aktien-
gesellschaft wenigstens für ihre ausländischen vermögens .. 
rechtlichen Beziehungen oder dann aber der inbezug 
auf Auslandsvermögen derselben zu treffenden Liquida-
tionEsmassnahmen. Kann eine derartige Klage schon aus 
dem eben angeführten Grunde unmöglich zum Ziele 
führen, so durfte sie aber als offenbar aUbsichtlos i. S. 
von § 81 der zürcherischen ZPO bezeichnet und deshalb 
das 
Armenrecht für ihre 
Dur;.:hführung verweigert 
werden. Die Vorinstanz hat dadurch keineswegs, wie 
die Rekurrenten behaupten, ihre subjektive Ansicht 
ii ber die materielle Begründetheit des Klageanspruchs 
Gleicbheit -yor dem Gesetz. N° 48. 
291i 
mit dem Ausschluss der Möglichkeit einer richterlichen 
Anerkennung desselben ,überhaupt verwechselt (BGE 
51 I S. 105), sondern von der ihr durch die angeführte 
Vorschrift der ZPO eingeräumten Befugnis einen zutref-
fenden, jedenfalls nicht willkürlichen Gebrauch gemacht. 
Es braucht deshalb zu den einlässlichen Ausführungen 
der Rekurrenten nicht Stellung genommen zu werden, 
womit sie gegen die Annahme eines übergangs auch 
der ausländischen Vermögensstücke der nationalisierten 
Gesellschaft auf den Sowietstaat oder des Herrenlo&-
werdens der betreffenden Vermögensstücke polemisieren, 
weil auch die Folge der von ihnen vertretenen Auffassung 
höchstens die Liquidation jenes Auslandsvermögens in 
dem eben umschriebenen Sinne sein könnte, keinesfalls 
ein Recht des einzelnen Aktionärs darauf, dass die im 
Besitze eines Dritten befindliche, der Gesellschaft gehörende 
Sache oder vom Dritten der Gesellschaft geschuldete 
Geldsumme an ihn herausgegeben werde. 
Demna.ch erkennt da.s Bundesgeri.cht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
48. Urteil vom 92. November 1929 
i. S. First Cnureh of Christ, Scient.ist gegen Ilern. 
Es ist keine Willkür, wenn der First Church of Christ, Scientist 
d~e für religiöse Vereine vorgesehene Befreiung von der ber-
ruschen Erbs?haftssteuer mit Rücksicht auf ihre St.elhmg 
zur GesundheItsgesetzgebung verweigert wird. 
A. -
Die Rekurrentill, die First Church of Christ. 
Scientist, in Bern, erhielt im .Januar 1928 von einer Erb-
lasserin, die in Beru gewohnt hatte, ein Vermächtnis 
von 5000 Fr. Sie ersuchte den Regierungsrat des Kantons 
Bern, sie auf Grund des Art. 6 des Gesetzes über die 
Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 6. April 1919