bge · 49_III_94 · 1923-05-04 · de
BGE 49 III 94
Schuldbetreibung und Konkurs


94
SChuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 21.
21. Entscheid. vom 5. Juni 1923. i. S. Perer.
Zustellung einer
~etreibungsurkunde im Ausland gemäss
Art. 2 der Überemkunft vom 7. Juli 1905 betreffend Zivil-
prozessrecht.
Die Arr~sti~rung . einer Forderung ist auf die Behauptung
des GläubIgers hm vorzunehmen, dass die Forderung bestehe.
. A. -
Der Rek~rrent hatte im September 1921 gegen die
Elerhandels-AktIengesellschaft in Budapest das' Arrest-
begebren gestellt und als Arrestobjekt ein Guthaben der
Arrestschuldnerin an Alfred Popper in Zürich bezeich-
net. Die Arrestierung wurde vorgenommen und die Ar-
resturkunde auf diplomatischem Wege dem Budapester
Zentralbezirksgericht übermittelt.
Dieses
hatte am
19. Januar 1922 der Arrestschuldnerin eine Frist von
acht Tagen zur Entgegennahme der Urkunde angesetzt.
Die Frist verstrich aber unbenützt.
Am 19. Juni 1922 reichte der Anwalt der Eierhandels-
Aktiengesellschaft gegen die Arrestierung Beschwerde
ein. Das Bezirksgericht Zürich trat darauf nicht ein mit
der Begründung, die Beschwerdefrist hätte bereits mit
der Fristansetzung durch das Budapester Zentralbe-
zirksgericht zu laufen begonnen, der Rekurs sei somit
verspätet. Demgegenüber erkannte das Obergericht von
Zürich mit Entscheid vom 4. Mai 1923, die Fristansetzung
du.rch das Budapester ZeI].tralbezirksgericht bedeute
keme Zustellung und auf die Beschwerde der Eierhandels-
gesellschaft sei somit einzutreten. In materieller Be-
ziehung kam es zum Schlusse, dass der Schuldner des
verarrestierten Guthabens offenbar nicht Alfred Popper,
sondern dessen Bruder sei, welcher aber nie in der Schweiz
'Vohnsitz gehabt, habe. Es fehle somit an einem' in der
Schweiz greübaren Arrestobjekt. Das Obergericht hob
deshalb in Gutheissung der Beschwerde die Arrest-
legung auf.
B. -
Hiegegen rekurriet Peyer mit Eingabe vom 24 ..
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. Ne 21.
95
Mai 1923 ans Bundesgericbt. Er bestreitet, dass die Be-
schwerde der Eierhandelsgesellschaft beim Bezirksge-
richt Zürich rechtzeitig eingereicht worden sei, sowie
dass die Arrestbehörde das Vorhandensein einer als Ar-
restobjekt bezeichneten Forderung zu prüfen habe. Die
Arrestierung sei vielmehr auch gegenüber einer bestrit-
tenen Forderung vorzunehmen. Alfred Popper hätte aber
die Schuld gar nicht bestritten.
Die Schuldbelreibungs- und Konkurskammer zieht
in Erw~gung :
1. -
Die Frage, ob die Einladung des Zentralbezirks-
gerichtes Bu,dapest an die Eierhandels-Aktiengesellschaft
binnen acht Tagen die Arresturkunde in Empfang zu
nehmen, als Zustellung im. Sinne des Schuldbetreibungs-
und Konkursgesetzes zu gelten habe, entscheidet sich
ausschliesslich nach der Ubereinkunft vom 17. Juli 1905
betreffend Zivilprozessrecht, im be sondern nach deren
Art. 2, während die Art. 3 und 6 mangels Vorhandenseill
ihrer Voraussetzungen nicht anwendbar sind. Art. 2
sieht nun ausdrücklich vor, dass die Zustellung durch
Uebergabe des Schriftenstückes an den Empfänger zu be-
wirken sei. Eine ( Uebergabe » liegt aber nur dann vor,
wenn der mit der Zustellung befasste Beamte sich ins
Domizil des Empfängers zur Einhändigung des Schrift-
stückes begibt, oder wenn der Destinatär freiwillig die
Urkunde an dem ibm bezeichneten Orte entgegen nimmt,
da der genannte Artik~l 2 darauf abstellt, ob « der Emp-
fänger zur Annahme bereit sei }). Die blosse Einladung
die Urkunde bei der Behörde abzuholen, ohne dass sie
auch wirklich abgeholt wird, genügt deshalb nicht. um
als Zustellung zu gelten. Die Beschwerdefrist begann so-
mit eIst von der Zustellung eier Abschrift der Arrest-
urkunde an den Anwalt der Gesellschaft an zu laufen, so
dass die Beschwerde an das Bezirksgericht nicht ver-
spätet war.
2. -
In materieller Beziehung dagegen geht der Ent-

96
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 22.
scheid der kantonalen Aufsichtsbehörde fehl. Ein nicht
vorhandenes Vermögensstück kann allerdings nicht ver-
arrestiert werden, die Arrestierung eines Guthabens aber
. 'hat nach der Praxis die Behörde auf die Behauptung des
Auestgläubigers hin vorzunehmen, und die Frage, ob die
Forderung besteht, und die angegebenen Personen wirk-
lich deren Gläubiger und Schuldner sind, bleibt aus-
schliesslich dem Gericht zur Entscheidung vorbehal-
ten. Dem Begehren auf Verarrestierung der behaupteten
Forderung der· Eierhandels-Aktiengesellschaft gegen
Alfred Popper war deshalb Folge zu geben, vorausgesetzt
dass der letztere zur Zeit der Auswirkung des Arrestes
wirklich in der Schweiz seinen Wohnsitz hatte. Ob das
der Fall war, hat die Vorinstanz nicht festgestellt, was.
nachzuholen ist. In diesem Sinne wird die Sache an die
kantonale Aufsichtsbehörde zurückgewiesen.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer :
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutge-
heissen. Die Vorinstanz wird angewiesen, festzustellen
ob der vom Arrestgläubiger bezeichnete Schuldner des
verarrestierten angeblich gegen ihn bestehenden Gut-
habens im Zeitpunkt der Arrestaufnahme in der Schweiz
seinen Wohnsitz hatte.
.
22. Entscheid vom 8. Juni 1923. i. S. !tupf.
Pfändbarkeit der von der Stickereitreuhandgenossensehaft
ausgerichteten Entschädigung für die Stillegung von Schiffli-
lohnstickmaschinen.
A. -
Die unter Mitwirkung des Bundes zur Milderung
der gegenwärtigen Notlage der Stickereiindustrie ge-
gründete und von ihm unterstützte Stickereitreuhand-
genossenschaft verabfolgt Subventionen zur Förderung
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 22.
97
und Hebung der Fabrikation und des. Exportes, und
zwar unter anderem in der Form der « Subventionie-
rung» von auf Antrag der Eigentümer oder Pächter
für mindes.tens drei Monate durch Pl0I!lbierung still-
gelegten gebrauchsfähigen Schifflilohnstickmaschinen.
Zum Bezug der Stillegunsgsentschädigung ist in der
Regel jeder Lohnsticker berechtigt, dem es unmöglich
ist, Ware zum Selbstkostenpreis zu « erhalten ». Als
Stillegungsentschädigung wird pro Werktag· bezahlt
an den Eigentümer oder Pächter einer 10-Yards-Schiff-
listickmaschine je n~ch, den Umständen 4 oder 6 Fr,;
zweier 10-Y ards-Schifflistickmaschinen 9 Fr.;
dreier 10-Yards-Schifflistickmaschinen 11 Fr.;
von 4-10. 10-Yards-Schifflistickmaschinenn 3 Fr. pro
Maschine;
von mehr als 10 10-Yards-Scbifflistickmaschinen 3 Fr.
für jede der ersten zehn und.2 Fr. 50 Cts. für jede
weitere Maschine.
Ziff. 9 des . bezüglichen Reglementes lautet ; «( Die Ent-
schädigung wird monatlich an die Bezüger ausbezahlt.
Sofern jedoch von Hypothekargläubigern oder Faust-
pfandgläubigern von Hypothekartiteln oder von Ver-
pächtern der einwandrefeie Nachweis geleistet wird,
dass sie ausstehende Zinsen .zu fo~rn haben, kann
die Entschädigung ganz oder teilweise an sie ausge-
richtet werden.» Die Mittel zur Ausrichtung dieser
Unterstützungsbeiträge
entnimmt die Stickereitreu-
handgenossenschaff der Bundessubvention.
B. -
In zwei Betreibungen derRlleiI\talischen Kre-
ditanstalt gegen die Gebrüder Rupf pfändete das Be-
treibungsamt . Altstätten deren Anspruch auf Still-
legungsentschädigung für ihre bei den Sebiffiistickma-
schinen im Betrag von 9 Fr. pro Werktag für drei Mo-
nate.
C. -
Mit der vorliegenden, nach Abweisung durch
die Aufsichtsbehörde des Kantons St. Gallen an das
Bundesgericht weitergezogenen Beschwerde. verlangen