bge · 79_IV_93 · 1953-07-20 · de
BGE 79 IV 93
Strafrecht


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Verfahren. No 22.
Art. 273 cp. 2 Pf'F. Il term?ne ~uI_Jpletorio dell'art. 273 cp. 2 PPF
permette uru~mente: d1 ~lrm~re le allegazioni irricevibili
con~nute nell atto ,di mot1vaz1one presentato in tempo utile.
Il ncorr~nte non p~o profittarne per completare la motivazione
con degli argoment1 ehe non aveva addotti nel termine previsto
dall'art. 272 cp. 2 PPF.
Mit Verfügung vom 20. Juli 1953 hat der Präsident des
Kassationshofes gestützt auf Art. 273 Abs. 2 BStP die
Rechtsschrift, die Martin zur Begründung seiner Nichtig-
keitsbeschwerde einreichen liess, dem Vertreter des Be-
schwerdeführers zurückgegeben, weil sie durch Art. 273
Abs. l lit. b BStP ausdrücklich als unzulässig erklärte
Ausführungen gegen die Tatbestandsfeststellung der Vor-
instanz enthielt. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer
Frist bis 5. August 1953 gesetzt, um an Stelle der zurück-
gewiesenen eine neue Beschwerdeschrift einzureichen die
sich auf die allein zulässige Darlegung beschränke, n:wie-
fern und weshalb das angefochtene Urteil, auch wenn von
dem darin angenommenen Tatbestande ausgegangen werde,
gegen eidgenössisches Recht im Sinne von Art. 269 Abs. l
BStP verstosse. Für den Fall der Nichtbeachtung dieser
~eisung wurde, wie in Art. 273 Abs. 2 BStP vorgesehen,
Nichteintreten auf die Beschwerde angedroht.
In der daraufhin eingereichten neuen Eingabe wird zwar
die in der Rückweisungsverfügung beanstandete Aus-
setzung an der vorinstanzlichen Tatbestandsfeststellung
weggelassen, dafür aber wenn nicht ausschliesslich so doch
zum grössten Teile eine neue, in der ursprünglichen Be-
schwerdeschrift noch nicht enthaltene Begründung gege-
ben, nämlich geltend gemacht, die Geschwindigkeit des
Beschwerdeführers sei nicht übersetzt gewesen und seine
Fahrlässigkeit nur eine leichte, sowie die Strafzumessung
beanstandet. Auf diese Vorbringen ist nicht einzutreten.
Die Nachfrist des Art. 273 Abs. 2 BStP ist ausschliesslich
dazu bestimmt, die fristgemäss eingereichte Beschwerde-
schrift zu . Damit ist gesagt, dass sie nicht nur
für Bundesstrafsachen gelten, die nach dem im zweiten
Teil des Gesetzes geregelten Bundesstrafverfahren ver-
folgt werden, sondern auch für. solche, deren Verfolgung
im dritten Teil des Gesetzes geordnet ist. Die anschlies-
senden Worte « dagegen nicht für Übertretungen fiska-
lischer Bundesgesetze >>können deshalb nur den Sinn haben,
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Verfahren. No 23.
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dass in dem im vierten Teil normierten i der Strafvollzug
nicht bedingt aufgeschoben werden könne. Das ist auch
aus der Botschaft des Bundesrates an die Bundesversamm -
lung zum Entwurf des Gesetzes zu schliessen, wo zu Art. 341
des Entwurfes { = Art. 339 BStP) ausgeführt ist, der be-
dingte Strafvollzug sei für Fiskalstrafsachen ausgeschlossen
worden, weil die Anwendung dieser Rechtswohltat als eine
Lähmung des Fiskalstrafverfahrens empfunden werde
(BBI 1929 II 662). Unter den
 J ), die zu vielen Schwierigkeiten Anlass g~geben
habe, auf und zähle die Fiskalgesetze, deren Übertretung
nach diesen Bestimmungen verfolgt werden solle, einzeln
auf (BBl 1929 II 643). Es ist nicht anzunehmen, dass man
mit dieser Bestimmung nicht allen Schwierigkeiten habe
vorbeugen wollen, die der Begriff des fiskalischen Bundes-
gesetzes ohne die in Art. 279 BStP enthaltene Aufzählung
mit sich brächte. Insbesondere bestand kein Grund, die
Frage ungelöst zu lassen, ob der Vollzug von Strafen für
Übertretung jener Bundesgesetze, die nicht notwendiger-
weise unter allen, aber doch unter gewissen Gesichts-
punkten fiskalischen Anstrich haben, bedingt aufgeschoben
werden dürfe. Es wäre verwunderlich, wenn die gesetz-
gebenden Behörden, ohne es ausdrücklich zu sagen, dem
Begriff der << fiskalischen Bundesgesetze )) in Art. 339 einen
anderen Inhalt hätten geben wollen als in Art. 279, zumal
sie, wie die schon erwähnte Bemerkung des Bundesrates
zu Art. 341 des Entwurfes zeigt (BBl 1929 II 662), Art. 339

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Verfahren. N° 23.
BStP im Zusammenhang mit den Bestimmungen über das
Verfahren bei Übertretung fiskalischer Bundesgesetze ge-
würdigt haben.
Da Art. 279 BStP unter den Gesetzen, deren Übertre-
tung nach den Vorschriften des vierten Teiles zu verfolgen
sind, auch das Bundesgesetz über die gebrannten Wasser
erwähnt, können Art. 49 Ziff. 3 Abs. 3 Satz 2 und Art. 41
StGB bei Verurteilung wegen ·Widerhandlungen gegen das
Alkoholgesetz nicht angewendet werden. Die Vorinstanz
hat daher zu Unrecht den Vollzug der Umwandlungsstrafe
bedingt aufgeschoben und den Beschwerdegegner unter
Probe gestellt.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, der an-
gefochtene Urteilsspruch aufgehoben und die Sache zu
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Vgl. auch Nr. 13. -
Voir aussi no 13.
IMPRIMERIES REUNIES S. A., LAUSANNE
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I. STRAFGESETZBUCH
CODE PENAL
24. Urteil des Kassationshofes vom 30. Oktober 1953 i. S. Sehmid
gegen Weidmann.
Art. 31 StGB.
a) Der Rückzug des Strafantrages untersteht in bezug auf Ort
und Form der Erklärung dem kantonalen, inhaltlich dagegen
dem eidgenössischen Recht (Erw. 1).
b) Ein bedingter Rückzug ist ungültig (Erw. 2).
c) Unbedingter oder stillschweigend bedingter Rückzug ? (Erw. 3).
d) Irrtum macht den Rückzug nicht unverbindlich (Erw. 4).
Art. 31 OP.
a} Le lieu et la forme du retrait de plainte sont soumis au droit
cantonal, son contenu en revanche au droit föderal (consid. 1).
b} Un retrait de plainte conditionnel n'est pas valable (consid. 2).
c) Retrait sans condition ou retrait subordonne a une condition
tacite (consid. 3) ?
d) Une erreur ne supprime pas le caractere obligatoire du retrait
(consid. 4).
Art. 31 OP.
a) II luogo e la forma della desistenza dalla querela sono deter-
minati dal diritto cantonale ; pel contenuto fa invece stato il
diritto federale (consid. 1).
b) La desistenza condizionale dalla querela non e valida ( consid. 2).
c) Desistenza senza condizioni o subordinata ad una condizione
tacita (consid. 3) ?
d) Un errore non invalida la desistenza dalla querela (consid. 4).
A. -
In der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht
Bülach vom 11. Dezember 1952 anerkannte der wegen
einfacher Körperverletzung angeklagte Robert Schmid,
geb. 16. Juni 1933, die Entschädigungs- und Genugtuungs-
forderung von Fr. 332.40 des Hans Weidmann. Dieser zog
daher seinen Strafantrag zurück, worauf das Bezirksgericht
am gleichen Tage den Prozess als durch Rückzug des Straf-
antrages erledigt abschrieb und die Anerkennung der
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AS 79 IV -
1953