bge · 73_I_247 · 1947-01-01 · de
BGE 73 I 247
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarreoht. 
als Angestellte eines Verlages in den Jahren 1943 und 1944 
Fr. 3900.- und Fr. 4400 . ...:.-. Dieser Erwerb wurde bei der 
Veranlagung des Beschwerdeführers zum Militärpflicht-
ersatz für die Steuerjahre 1943 und 1944 für die Bemessung 
des Zuschlages zur Personaltaxe als Einkommen in Rech-
nung gestellt. Nach Abzug der steuerfreien BetrefInisse 
ergaben sich zuschlagspflichtige Beträge von Fr. 2300.-
und Fr. 2800.-. Diese Veranlagungen wurden auf Ein-
sprache des Pflichtigen hin bestätigt. Sein Rekurs wurde 
von der kantonalen Steuerkommission abgewiesen. 
Gegen diesen Entscheid erhebt S. Verwaltungsgerichts-
beschwerde mit dem Antrag, die Einschätzungen für die 
Jahre 1943 und 1944 gänzlich aufzuheben. Er macht gel-
tend, kraft Gesetzes sei jeder Erwerb der Ehefrau aus 
selbständiger Arbeit Sondergut und könne daher nicht als 
Einkommen des ersatzpflichtigen Ehemannes der Militär-
steuer unterworfen werden. 
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. 
A U8 den Erwägungen: 
2. -
Der Militärpflichtersatz besteht nach Art. 3 
Abs. 1 MStG in einer Personaltaxe und einem dem Ver-
mögen. und dem Einkommen entsprechenden Zuschlag. 
Als Einkommen wird gemäss Art. 5 B daselbst in Anschlag 
gebracht der Arbeitserwerb und der Ertrag von Leib-
renten, Pensionen und ähnlichen Nutzungen. Dazu gehören 
auch die Nutzungen, die dem Ersatzpflichtigen auf Grund 
des ehelichen Güterrechtes zustehen. So sind nach Art. 41 
Ziff. 5 aMStV als Einkommen zu versteuern die Ein-
künfte der Ehefrau und die natürlichen Früchte des 
Frauengutes, welche unter dem Güterstande der Güter-
verbindung gemäss Art. 195 Abs. 3 ZGB, unter Vorbehalt 
der Bestimmungen über das Sondergut, his Eigentum des 
Ehemannes übergehen. Diesen Einkünften ist gleichgestellt 
der von der Ehefrau aus dem Ertrage ihres Sondergutsver-
mögens und ihrer selbständigen Arbeit an die ehelichen 
Lasten geleistete Beitrag, der Ertrag aus selbständiger 
Bundeareehtliche Abgaben. N° 34. 
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Arbeit jedoch nur mit dem Fr. 1000.- übersteigenden 
Betrag (Art. 41 Ziff. 5 d MSt V). Diese Ordnung steht mit 
den Bestimmungen des Zivilrechtes über die Rechtsstel-
lung des Ehemannes hinsichtlich des Sondergutes der Ehe-
frau in Einklang. In der Tat kann der Ehemann, der nach 
Art. 160 Abs. 2 ZGB für den Unterhalt der Familie in 
gebührender Weise zu sorgen hat, von der Ehefrau ver-
langen, dass sie ihm zur Tragung der ehelichen Lasten 
einen angemessenen Beitrag aus dem Sondergut leiste, auch 
dann, wenn dieses aus dem Erwerb der Ehefrau aus 
selbständiger Arbeit entstanden ist (Art. 191 Zift 3, ·192, 
246 ZGB). 
Im vorliegenden Falle hat die Ehefrau des Beschwerde-
führers als Angestellte eines Verlags, also aus einer Tätig-
keit, die selbständige Arbeit im Sinne von Art. 191 Ziff.3 
ZG;B und Art. 41 Ziff. 5 d MSt V, nicht Besorgung der Haus-
geschäfte ist (BGE 48 II 422), in den Jahren 1943 und 1944 
Fr. 3900.- und Fr. 4400.- verdient. Diese Beträge waren 
demnach freilich ihr Sondergut. Anderseits haben sie im 
vollen Umfange zur Bestreitung der ehelichen Lasten ver-
wendet werden müssen, was nicht bestritten ist. Es war 
daher richtig, sie, nach Abzug der steuerfreien Betreff-
nisse (Fr. 1000.- plus Fr. 600.- für jedes Jahr, Art. 41 
Ziff. 5 d MStV, Art. 4 Aha. 3 MStG), als Einkommen des 
Beschwerdeführers zu besteuern. 
34. Urteil vom 21. Oktober 1947 i. S. H. gegen llilltiirdfl'ektlon 
des Kantons Aargan. 
M üitärpflickterBatz. Befreiung eines wegen Lungentuberkulose 
untauglich erklärten Wehrpflichtigen, weil sich sein Leiden 
infolge des Dienstes verschlimmert hatte (Art. 2 lit. b M8tG). 
Taa:e a'e:umption du Bervice militair6. Exemption d'un militaire 
decIare inapte au service en raison d'une tuberculose pulmo-
naire, pour le motif que cette affection avait et6 a.ggra.vee par 
le service (art. 2 lit. b LTM). 
TaBBaa'68fmZWne dalB61'tJizia müitare. Esonero d'un milite scartato 
dal servizio a motivo d'un,a. tuberbocolosi che si era. a.ggra.vata 
in seguito al servizio (m. 2 lett. b LTM). 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
A. -
Der Beschwerdeführer, geb. 1919, hatte von 1939 
bis Mitte 1943 bei der Fliegerabwehrlruppe wiederholt 
Instruktions- und Aktivdienst geleistet. Am 10. Dezember 
1943 rückte er, anscheinend noch immer gesund, zu einer 
neuen Ablösungsperiode ein. Er begann bald etwas zu 
husten und zu frösteln. Als am 28. Dezember 1943 die 
Einheit durchleuchtet wurde, stellte man bei ihm eine Ver-
schattung auf der rechten Lunge fest. Am 11. Januar 1944 
wurde er in die M.S.A. Interlaken eingewiesen, wo keine 
sichere Diagnose gestellt werden konnte. Nach einem 
Monat wurde er als voll arbeitsfahig entlassen; immerhin 
wurde er vom Dienst für 6 Monate dispensiert. Eine Kon-
trolluntersuchung, welche ,Ende Juli 1944 in der M.S.A. 
Flüelen vorgenommen wurd~, führte zur Diagnose «eosi-
nophlles Infiltrat ». Kurz nach der Rückkehr nach Hause 
erkrankte dann der Beschwerdeführer an einer rechtssei-
tigen nassen Brustfellentzündung, weshalb er in die medi-
zinische Abteilung des Kantonsspitals Aarau aufgenom-
men wurde. Deren Chefarzt, Privatdozent Dr. Alder, er-
stattete der Militärversicherung am 30. September 1944 
ein Gutachten, dem zu entnehmen ist : 
Der Beschwerdeführer leide an Lungentuberkulose, die auf 
einer Erstinfektion beruhe. Sie sei von der Entdeckung Ende 
Dezember 1943 an bis heute nie zur Ruhe gekommen. Die Brust-
fellentzündung sei daher als ihre direkte Folge anzusehen. 'Die 
Tuberkulose müsse in der zweiten Hälfte des Jahres 1943 begonnen 
haben; denn bei einer Erstinfektion branche es 6-8 Wochen, bis die 
Kränkheit erkennbare Erscheinungen verursache, und solche seien 
hier einige Tage nach dem Beginn des letzten Dienstes aufgetreten. 
Der Beschwerdeführer. sei damals bestimmt mit einer sich ent-
wickelnden, aktiven Tuberkulose eingerückt. Ein ursächlicher Zu-
sammenhang zwischen Dienst Und Tuberkulose bestehe daher 
nicht. Dagegen sei anzunehmen, dass die letzte Dienstleistung von 
33 Tagen. die Krankheit verschlimmert habe, weil esda.mals zu 
den ersten Symptomen gekommen sei und man: den Beschwerde-
führer nach der Feststellung des Leidens noch 14 Tage bei der 
Truppe behalten habe. Die Verschlimmerung sei auf weniger als 
25 % zu schätzen, weshalb' der MiJit.ärversicherung empfohlen 
werde, den Fall für ein halbes bis ganzes Jahr zu übernehmen. 
Inzwischen, am 24. August 1944, war der Beschwerde-
führer wegen der Lungentuberkulose (IBW Ziff. 250/16) 
dienstuntauglich erklärt worden. 
Bundesreohtliche Abgaben. N° 34. 
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Dem Spitalaufenthalt folgte eine Höhenkur bis Mitte 
Juli 1945. Von Mitte September 1945 an war der Be-
schwerdeführer wieder voll arbeitsfahig. Die Militärver-
sicherung, welche ihm bis dahin Leistungen ausgerichtet 
hatte, schloss deshalb d(ln Fall ab. 
B. -
Der Beschwerdeführer wurde für die Jahre 1945 
und 1946 vom Milit~flichtersatz gemäss Art. 2 lit. b 
MStG enthoben. Dagegen wurde sein Gesuch um dauernde 
Steuerbefreiung abgelehnt, zuletzt durch die Militärdirek-
tion des Kantons Aargau am 7. Juli 1947. Z~ Begründung 
dieses Entscheides 'wird unter Hinweis auf das Gutachten 
Dr. Alders ausgeführt, die Untauglichkeit des Beschwerde-
führers sei nicht eine Folge des geleisteten Dienstes. Die 
Möglichkeit, dass der Dienst die Tuberkulose leicht ver-
schlimmert habe, sei durch die Ersatzbefreiung für die 
Jahre 1945 und 1946 genügend berücksichtigt. 
O. -
Gegen diesen Entscheid erhebt H. unter Fest-
halten an seinem Begehren Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 
D. -
Die kantonale Militärdirektion und die eidgenös-
sische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde sei 
abzuweisen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Ob ein wegen Lungentuberkulose ausgemusterter Wehr-
pflichtiger infolge des Dienstes untauglich geworden ist 
und daher nach Art. 2lit. b MStG Anspruch auf Enthebung 
vom Militärpflichtersatz hat, kann nur auf Grund des Gut-
achtens eines Facharztes beurteilt werden, das über die 
besondern Verhältnisse des Falles zuverlässig Aufschluss 
gibt, wie dem Bundesgericht aus dem allgemeinen Gut-
achten bekannt ist, welches ihm Dr. Häberlin und Prof. 
Uehlinger am 19. November 1946 erstatten haben (BGE 
72 I 302, Erw. 3). Im vorliegenden Falle erfüllt der Be-
richt Dr. Alders vom 30. September 1944 die Anforderun-
gen, die an ein solches individuelles Gutachten gestellt 
werden müssen. Es besteht kein Grund, an der Richtigkeit 
der Feststellungen zu zweifeln, zu denen der Sachverstän-
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Verwaltungs- und DiszipIina.rreoht. 
dige nach Prüfung der Akten und eigener Untersuchung 
des Beschwerdeführers gelangt ist . 
• Danach ist die. Tuberkulose des Beschwerdeführers frei-
lich ausserhalb des Dienstes, im dienstfreien Intervall im 
zweiten Halbjahr 1943. entstanden; der Beschwerdeführer 
war bereits mit einer aktiven Tuberkulose behaftet, als er 
am 10. Dezember 1943 zu seiner letzten Dienstleistung mit 
der Truppe einrückte. Die Krankheit hat sich indessen 
unter dem Einfluss dieses Dienstes verschlimmert. Dr. 
Alder schliesst dies daraus, dass damals die ersten Symp-
tome aufgetreten sind, dass der DienSt immerhin 33 Tage 
gedauert hat und dass der Beschwerdeführer nach der 
Feststellung des Infiltrates noch 14 Tage bei der Truppe 
festgehalten worden ist. Der Beschwerdeführer ist aber 
gemäss Art. 2lit. b MStG au,ch dann für immer vom Ersatz 
zu entheben, wenn der nachteilige Einfluss des Dienstes 
auf das -
an sich vordienstliche -
Leiden wesentlich und 
nachhaltig war. Diese Voraussetzung ist entgegen der Auf-
fassung der Vorinstanz erfüllt: 
Aus dem Gutachten HäberlinjUehlinger und auch aus 
dem darin erwähnten Protokoll über die Expertenkon-
ferenz vom 10. Juni 1943 (Votum von Prof. Michaud) geht 
hervor, wie sehr es darauf ankommt, unter welchen Be-
dingungen die erste Entwicklung einer Lungentuberkulose 
nach der Primärinfektion vor sich geht. Unter normalen 
Umständen wird der Primärkomplex in der Regel bald 
heilen. Mitunter kann aber eine ungünstige Wendung ein-
treten, wenn die körperliche Widerstandskraft des Kran-
ken erheblich herabgesetzt ist. Wird diese Schwäche durch 
dienstliche Strapazen (Noxen) bewirkt, so darf der Dienst 
als wahrscheinliche Ursache der Verschlimmerung der 
Tuberkulose betrachtet werden (BGE 72 I 302 f., Erw. 3, 
Fall b). 
Mit einem solchen Falle hat man es hier zu tun. Wohl hat 
der Beschwerdeführer nach der Entlassung aus der M.S.A. 
Interlaken zunächst der Arbeit nachgehen können. Später 
ist er aber an einer Brustfellentzündung erkrankt, die nach 
Bundearechtliohe Abgaben. N0 34. 
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der Feststellung Dr. Alders direkt auf die Erstinfektion 
der Lunge zurückgeführt werden muss, und in der Folge 
hat er sich einer Höhenkur unterziehen müssen. Es ist 
wahrscheinlich, dass diese Entwicklung zu einem erheb-
lichen Teil Jenem Winterdienst zuzuschreiben ist, dessen 
schädliche Einflüsse sich voll auf die beginnende Tuber-
kulose haben auswirken können. {Tnter solchen Umständen 
ist die dauernde Ersatzbefreiung zu gewähren. 
Sie wird dadurch nicht ausgeschlossen, dass der Anteil 
des Dienstes an der Verschlimmerung der Krankheit von 
Dr. Alder nur auf 25 % oder etwas weniger geschätzt und 
dementsprechend die Haftung der Militärversicherung auf 
rund ein Jahr, von der Erstattung des Gutachtens an 
gerechnet, beschränkt wurde. Diese Regelung beruht auf 
den von der erwähnten Expertenkonferenz ausgearbeiteten 
Richtlinien, wonach für den Fall, dass der begutachtende 
Arzt die Beteiligung des Dienstes an der ungünstigen Ent-
wicklung einer vordienstlichen Tuberkulose auf nicht mehr 
als % beziffert, an Stelle einer reduzierten Dauerhaftung 
eine zeitlich limitierte, nach dem Mass der Verschlimme-
rung auf 6, 12, 18 Monate bis maximal 2 Jahre abgestufte 
Vollhaftung der Militärversicherung angenommen -wird. 
Die zeitliche Begrenzung wird also durch eine Ausdehnung 
der Haftung ausgeglichen. Sie ändert nichts daran, dass 
im Militärversicherungsrecht auch in diesem Falle der 
dauernde Charakter der Einwirkung des Dienstes aner-
kannt wird. Im Militärsteuerrecht kann indessen für einen 
solchen Tatbestand nach Art. 2 lit. b MStG nur entweder 
di~ bleibende Enthebung vom ganzen Ersatz oder aber die 
Ablehnung jeder Befreiung in Frage kommen. Die volle 
Befreiung ist dann gerechtfertigt, wenn der Dienst in 
erheblichem Masse auf das Leiden eingewirkt hat, was hier 
anzunehmen iSt. 
Der Umstand, dass der Beschwerdeführer seit dem Sep-
tember 1945 geheilt ist, steht der vollständigen Ersatz-
befreiung nicht entgegen. Gemäss Ziff. 250/16 IBW zieht 
auch eine inaktiv gew~rdene Lungentuberkulose die 
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
Dienstuntauglichkeit wenigstens noch für eine Reihe von 
Jahren nach der H~ilung (Karenzzeit) nach sich. Der 
Grund des Fortbestehens der Untauglichkeit ist in diesem 
Falle die Rückfallsgefahr, wel~he von der Erkrankung her 
zurückgeblieben ist. Auch insoweit ist Art. 2 lit.b MStG 
anwendbar, sofern diese Gefahr, zqm mindesten zu einem 
wesentlichen Teil, eine Folge. des geleisteten Dienstes ist 
(BGE 72 1301, Erw.2). So verhält es sich aber nach dem 
Ausgeführten hier. 
Der Beschwerdeführer ist. daher auch für die Steuerjahre 
1947 ff. vom Ersatz zu entheben. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene 
Entscheid aufgehoben und· der Beschwerdeführer für 
immer vom Militärpflichtersatz befreit. 
35. Urteil vom 10. Oktober 1947 i. S. G. gegen Wehropfer-
Rekurskommission des Kantons ZOrieh. 
Wehropfer : Der Geschäftswert einer Untemehmung ist bei Fest-
stellung des steuerbaren Vermögens nicht anzurechnen. soweit 
er sich nicht auf den Wert von Gegenständen des Anlagever-
mögens (Sa.chgütem und Rechten) auswirkt. 
Sacri{ice rk dl,fen86 nationa16: Dans la mesure Oll elle n 'est pas 
constituoo par des elements du fonds d'exploitation (biens 
materie~ et droits). la valeur commerciale d'une entreprise ne 
doit pas etrecomprise dans le montant de la fortune imposable. 
Sacri{icio par ladif68a nazionak: Nellamisura in cui non com-
prende elementi deI fondo d'esercizio (beni materiali e diritti), 
il valore commerciale d'un'azienda llon dev'essere incluso 
nell'a.mrronntare della sostanza jmponibile. 
A. -
Der Beschwerdeführer hat im Jahre 1938 eine 
Apotheke erworben, wobei er, ausser dem Wert von Waren-
lager, Mobiliar und Einrichtung, einen Kundschaftswert 
(Goodwill) von ungefähr Fr. 25,140.- zu vergüten hatte. 
Es ist unbestritten, dass in dem Goodwill keinerlei Rechte 
(Markenrechte, Patente, Verfahren oder Rechte a.nderer 
Bundesreohtliche Abgaben. N° 35. 
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Art) inbegriffen sind. Am Ende des Geschäftsjahres 
1941/42 war der Goodwill auf Fr. 14,000.- abgeschrieben, 
Ende 1943/44 auf Fr. 8500.-. 
B. -
Bei der Einschätzung zum neuen Wehropfer ist 
in die Berechnung des steuerbaren Vermögens ein Posten 
« Goodwill Fr. 14,000.-» einbezogen worden. Eine Ein-
sprache gegen diese· Einschätzung ist abgewiesen worden 
mit der Begründung, effektiv bezahlter und in der Bilanz 
aktivierter Goodwill stelle wehropferpflichtiges Vermögen 
dar. Die Wehropfer-Rekurskommission des Kantons Zürich 
hat die Einschätzung bestätigt und dazu im Wesentlichen 
ausgeführt, es handle sich um die Abschreibung des Good-
wills von Fr. 14,000.-, welche in der Einschätzung nicht 
zugelassen wurde: Das Bundesgericht habe in seinem 
Entscheide vom 2. April 1941 i. S. Mühlebach S. A. 
(Archiv lOS. 86) festgestellt, dass Abschreibungen des 
Postens Goodwill nur zulässig seien, wenn im betreffenden 
Geschäftsjahr tatsächlich eine Wertverminderung einge-
treten sei. Hier sei der Einschätzung mit Recht der Betrag 
zu Grunde gelegt worden, der dem Buchwert am 31. Okt-
tober 1942 entsprach. Denn angesichts des fortgesetzt 
steigenden Geschäftsumsatzes könne sich der Pflichtige 
nicht darauf berufen, der Kundschaftswert müsse wegen 
Geschäftsrückgang herabgesetzt werden. Demgemäss wurde 
die Einschätzung für Fr. 38,500.- beim Wehropfer steuer-
baren Vermögen bestätigt. 
O. -
Hiegegen richtet sich die Verwaltungsgerichts-
beschwerde mit dem 1\ntrag, den angefochtenen Ent-
scheid aufzuheben. Zur Begründung wird ausgeführt, der 
Qoodwillposten dürfe nicht zum steuerbaren Vermögen 
~rechnet ,verden, da als reines Vermögen (Art. 5 WOB 11) 
fiijben den einer Person zustehenden Sachen nur geldwerte 
~ch~ ängesehen werden könnten. Ein Goodwill aber sei 
keiti Re~ht. Er geniesse überhaupt keinen rechtlichen 
Schutz, Wie er sich geschäftlich auswirke, sei ganz unge-
wiss, ebenso, ob er überhaupt je realisiert werden könne. 
Dass er in der Bilanz des Beschwerdeführers ausgewiesen