bge · 48_I_103 · 1922-02-17 · de
BGE 48 I 103
Öffentliches Recht


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StaatsreCht. 
contre Bourderye (RO 29 I p. 163 et suiv.). Dans cette 
affaire il s'agissait comme en l'espece d'un defendeur 
domicilie en Suisse, mais le demandeur avait aussi son 
domicil~ dans ce pays et l'immeuble se trouvait egale-
ment en Suisse et non pas en France. Le Tribunal fMeral 
a nie l' applicabilite de la convention dans ce cas parce 
qu'il ne pouvait y avoir conflit de competence entre les 
tribunaux des deux pays, tandis que ce conflit est pos-
sible lorsque le defendeur est domicilie ·dans run des 
Etats mais que l'immeuble est situe dans l'autre Etat 
(arret cite p. 166). Quant a rarret Pourchet contre 
Mairet (RO 45 I p. 80), il reconnatt expressement que 
rart. 4, seconde partie, du traite permet au proprietaire 
habitant le lien de la situation de l'immeuble d'actionner 
devant le Tribunal de cet endroit le defendeur domicilie 
dans l'autre pays, lorsqu'il a contre lui une action per-
sonnelle concernant la jouissance de l'immeuble. 
6. -
La question de for relevant en l'espece de la 
convention internationale. les dispositions de la loi d' or-
ganisation judiciaire genevoise n'entrent pas en conside-
ration. 
Le Tribunal IMiral prQnonce: 
Le recours est rejere. 
Organisation der Bundesrechtspftege. Ne 15. 
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VIII. ORGANISATION 
DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
15. Auszug ~us dem Urteil Tom 6. Kai 1922 
i. S. Kunz 8G Genossen gegen Bürgergemeinde Beinach. 
Erfordernis der Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges 
,für eine Beschwerde wegen Missachtung der de~ogatorischeh 
Kraft des Bundesrechtes gegenüber dem kantonalen Rechte. 
A. -
Nachdem Frau Johanna Kunz-Schmidlin in 
Reinach gestorben war, musste die Bürgergemeinde Rei-
nach ihren überlebenden Ehemann Augustin Kunz wegen 
Armut in einer Anstalt versorgen. Hieraus leitet sie eine 
Ersatzforderung gegen die Erben der Ehefrau ab und er-
wirkte daher vom Bezirksgerichtspräsidenten von Arles-
heim am 17. Februar 1922 folgende provisorische Ver-
fügung : « Die Bezirksschreiberei Arleshe~ wird gemäss 
PO § 240 u. ff. richterlich angehalten von der Erbmasse 
der verstorbenen Frau Johanna Kunz-Schmidlin nichts 
herauszugeben, da diese Erbmasse vorläufig richterlich 
beschlagnahmt ist. Die Bürgergemeinde Reinach erhält 
hiermit Frist bis zum 21. Februar 1922 beim Gerichte das 
Begehren um Vorladung der Parteien zu stellen zur Be-
handlung der Verfügung. 
B. -
Gegen diese Verfügung haben die Erben Mathilde 
und Friedrich Kunz, sowie die Bezirksschreiberei Ades-
heim am 17. März 1922 die staatsrechtliche Beschwerde 
an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag auf Auf-
hebung. 
. 
. 
Sie beschweren sich u. a. über Willkür, sowie deshalb, 
weil die Rekursbeklagte gegen die Unterstützungspflich-
tigen nicht auf dem ordentlichen Prozess- und Betrei-
bungswege vorgehe und « ohne Betreibung, ja sogar ohne 
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Staatsrecht. 
Arrest, sogar ohne eine verfalle!le Forderung zu haben, 
für eine zukünftige eveniuelle eine ganze Erbschaft be-
schlagnahmt » werde. 
Am 25. März 1922 verfügte der Bezirksgerichtspräsi-
dent : ({ Die Präsidial-Verfügung vom 17. Februar 1922 
wird bestätigt. Die Eingabe des Bürgergemeinderates 
vom 21. Februar 1922 wird als Anhängigmachung der 
ordentlichen Prozessklage gemäss PO § 244 bei den Akten 
behalten. » 
C. -
Der Bezirksgerichtspräsident hat zur Beschwerde 
erklärt: ({ Ich beantrage, auf die Beschwerde nicht einzu-
treten, weil die Frage der Zulässigkeit der Verfügung des 
Gerichtspräsidiüms Arlesheim vom 17. Febrqar 1922 ma-
teriell und formell Gegenstand des sog. Bestätigungsver-
fahrens ist gemäss kant. PO § 240 ff., das bei den Parteien 
nach gefällter Verfügung das rechtliche Gehör über die 
Verfügung garantiert, zunächst gemäss § 241 vor dem 
verfügenden Einzelrichter; dann vor dem Plenargericht 
(§ 244) innerhalb des materiellen Prozesses mit Appella-
tion an das Obergericht, immer wiederum sich beziehend 
auf die formelle Zulässigkeit und materielle Begründet-
heit der Verfügung. » 
D. -
In einer Replik machen .die Rekurrenten geltend, 
dass auf die Beschwerde einzutreten sei,' weil das Recht 
zur Anwendung des § 240 ZPO im vorliegenden Falle be-
stritten werde. Sie erklären, dass sich ihre Beschwerde 
auch gegen die Verfügung vom 25. März 1922 richte. 
Das Bundesgericht ist auf die unter B erwähnten Be-
schwerdegrunde aus folgenden Erwägungen nicht ein-
getreten: 
1. - Die Rekurrenten haben den kantonalen Instanzen-
zug, der ihnen zur unbeschränkten Anfechtung der Ver-
fügung vom 17. Februar und 25. März 1922 in formeller 
und materieller Beziehung offen stand, nicht erschöptt. 
Die' erste dieser Verfügungen unterlag nach § 241 der 
kantonalen ZPO einer richterlichen Überprüfung auf 
Grund einer Parteiverhandlung, an der die Rekurrenten 
r 
t 
f 
Organisation der Bundesrechtsptlege. N° 15. 
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ihre "Anfechtungsgründe geltend machen konnten. Sie 
ist dann allerdings am 25. März bestätigt worden ; aber 
auch diese Verfügung. über die sich die Rekurrenten 
ebenfalls beschweren, konnte nach § 246 ZPO noch vor 
dem in der Hauptsache zuständigen Gerichte, also vor 
dem Bezirksgericht und allenfalls im Appellationsver-
fahren vor dem Obergericht, angefochten werden. Infolg~­
dessen kann das Bundesgericht nach feststehender PraxIS 
auf die Beschwerde, soweit darin Art. 4 BV angerufen 
wird, nicht eintreten. 
2. -
Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich, dass 
die Rekurrenten auch geltend machen wollen, es handle 
sich um einen auf das kantonale Recht gestützten, ver-
schleierten Arrest, der bundesrechtswidrig sei.' Insofern 
hat man es mit einer Beschwerde aus Art. 2 über-
gangsbestimmungen zur BV, wegenVetletzung der dero-
gatorischen Kraft des Bundesrechts, speziell der Art. 
271 ff. SchKG, gegenüber dem kantonalen ~ec~te zu 
tun. Allein auch für eine solche Beschwerde ISt die ~­
schöpfung des kantonalen Instanzenzuges . erforderlich. 
Das Bundesgericht hat sich zwar ursprünglich auf den 
Standpunkt gestellt, dass der staatsrechtliche Re~urs 
nur ausnahmsweise an diese Voraussetzung geknupft 
werden dürfe, indem es darauf abstellte, dass Art. 178 
Ziffer 1 (fruher Art. 59) OG nicht von letztinstallzlichen 
Verfügungen spreche, und es hat demgemäss das Rechts-
mittel, wenn es sich um die Anwendung der Bundes-
verfassung -
mit Ausnahme des Art. 4 -
oder der 
Bundesgesetzgebung handelte, seinerzeit regelmässig auch 
ohne Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges zuge-
lassen (AS 5 S. 314; 1'- S. 114 und 470; 19 S. 60). Mit 
dem Entscheid in Sachen Jäggli gegen Gunzinger vom 
13. Juli 1910 (AS 36 I S. 381) gab es jedoch grund~tzli~~ 
seinen bisherigen Standpunkt auf und sprach slch fur 
die Auffassung aus, dass der staatsrechtliche Rekurs als 
ausserordentliches Rechtsmittel in. der' Regel erst er-
grifIen werden könne. wenn der Rekurrent vorher die für' 
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Staatsrecht. 
die Beurteilung der Beschwerdegründe zuständigen or-
dentlichen kantonalen Instanzen durchlaufen habe. DeIjl-
gemäss wurden dann auch die Beschwerden wegen Ver-
letzung der Pressfreiheit und der Handels- und Gewerbe-
freiheit an diese Voraussetzung geknüpft (AS45 I S. 246; 
46 I S. 274). Dasselbe muss nun wohl für die Beschwerde 
wegen Missachtung der derogatorischen Kraft des Bundes-
rechts gelten, zum mindesten dann, wenn es sich, wie im 
vorliegenden Fall, nicht um einen Kompetenzkonflikt zwi-
schen Behörden verschiedener Kantone oder zwischen 
Bundes- und Kantonsbehörden handelt. Zu diesem Schluss 
führt insbesondere die Erwägung, dass weitaus in den 
meisten Fällen' gegen die Anwendung kantonalen anstatt 
eidgenössischen Rechtes auf eidgenössischem Boden 
bloss mit der zivilrechtlichen Beschwerde oder der Be-
rufung Schutz gestrcbt werden kann, und das Organisa-
tionsgesetz diese Rechtsmittel in Art. 58 und 87 aus-
drücklich nur gegenüber letztinstanzlichen kantonalen 
Entscheiden zulässt. 
16. Urten Tom I. Juni 1915 i. S. Staatsanwaltschaft 
dei Ka.ntons Zürich gegen Eng1a.rcl. 
Frage der Legitimation von Behörden, speziell der Staats-
anwaltschaft, zur staatsrechtlichen Beschwerde. 
A. -
Durch Verfügung vom 8. Oktober 1919 hat die 
Direktion der Polizei des Kantons Zürich den Beschwerde-
gegner Englard in Anwendung von Art. 28 Abs. 2 der 
bundesrätlichen Verordnung vom 21. November 1917 
betreffend die Grenzpolizei und die Kontrolle der Aus-
länder aus dem Gebiete der Schweiz ausgewiesen Ul}d 
ihm die Rückkehr in die Schweiz ohne ausdrückliche 
Bewilligung der zürcherischen 
Polizei direktion ver-
boten mit der Androhung ihn im Uebertretungsfalle 
Organisation der Bundesrechtspftege. N- 16. 
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dem Strafrichter zur Bestrafung wegen Ungehorsams 
nach § 80 des zürcherischen StGB zu überweisen. Als 
Englard am 2. März 1921 mit einem vom Schweizerischen 
Konsulate in Leipzig visierten Pass~ wieder in die Schweiz 
einreiste, wurde er von den schaffhauserischen Behörden 
verhaftet, nach Zürich übergeführt und daselbst wegen 
Ungehorsams gegen eine amtliche, von kompetenter 
Stelle erlassene Verfügung in Strafuntersuchung ge-
zogen. 
Das Bezirksgericht sprach ihn durch Urteil vom 15. 
April 1921 frei. ( ... Urteilsbegründung ... ) 
rInfolge Berufung der Staatsanwaltschaft hat das 
zürcherische Obergericht durch Urteil vom 2. Juni 1921 
unter Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheides den 
Angeklagten des Ungehorsams gegen eine amtliche, 
von kompetenter Stelle erlassene Verfügung schuldig 
erklärt und zu einer Geldbusse von Fr. 60.- und der 
Bezahlung der Kosten verurteilt. ( ... UrteilsbegrÜlldung ... ) 
B. -
Auf eine Nichtigkeitsbeschwerde des Ange-
schuldigten hin hob das zürcherische Kassationsgericht 
am 12. Dezember 1921 das obergerichtliche Urteil auf 
und sprach den Angeklagten von Schuld und Strafe 
frei unter Belastung der Gerichtskasse mit den Kosten. 
( ... Urteilsbegründung ... ) 
C. -
Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft 
des Kantons Zürich beim Bundesgerichte einerseits 
einen staatsrechtlichen Rekurs, anderseits eine straf-
rechtliche Kassationsbeschwerde eingereicht. Im staats-
rechtlichen Verfahren beantragt sie Aufhebung des 
angefochtenen Urteils wegen Verletzung des Art. 4 
BV und Rückweisung des Falles zu· neuer Beurteilung 
an das zürcherische Kassationsgericht. Die Verletzung 
des Art. 4 BV erblickt sie in einer willkürlichen Aus-
legung verschiedener kantonaler Gesetzesbestimmungen 
(§ 24 Ziffer 8 des Gesetzes betr. die Organisation des 
Regierungsrates, des § 80 des. zürcherischen StGBund 
des § 328 der zürcherischen StPO).