bge · 50_I_369 · 1921-12-30 · de
BGE 50 I 369
Öffentliches Recht


368 
Staatsrecht. 
sei es durch einen bestimmten Zweck, der damit verfolgt 
wird, oder durch andere Umstände, zeitlich beschränkter 
sei. Gerade in dieser Hinsicht unterscheidet sich aber der 
. vorliegende Fall, wie der Rekurrent mit Recht geltend 
macht und sich ohne weiteres aus den Feststellungen im 
früheren Urteil vom 30. Dezember 1921 ergibt, wesent-
lich von dem in AS 43 I S. 11 ff. behandelten. 
Die Nachholung der Veranlagung kann demnach 
nicht dazu dienen, die Folgen eines den Staatsfinanzen 
nachteiligen, für die Unterlassung der früheren Be-
steuerung . ursächlichen pflichtwidrigen Verhaltens des 
Rekurrenten zu beseitigen. Vielmehr kann es sich nur 
darum handeln, ein von der Steuerbehörde nach ihrer 
Ansicht seinerzeit begangenes Übersehen gutzumachen 
und ihrer heutigen abweichenden Ansicht über das Vor-
liegen der subjektiven Steuerpflicht zum Durchbruch 
zu verhelfen. Eine Nachbesteuerung zu diesem Zwecke 
geht aber über den Rahmen der Art. 55 u. 58 StG offen-
sichtlich hinaus und kann, weil es ihr bei dem Nichtzu-
treffen dieser Bestimmungen an einer gesetzlichen Grund-
lage überhaupt fehlt, vor Art. 4 BV nicht standhalten. Da 
der Rekurs schon aus diesem Grunde gutgeheissen werden 
muss, braucht deshalb auf die andere Frage nicht ein-
getreten zu werden, ob nicht auch schon die Bejahung 
der Steuerpflicht des Rekurrenten an sich für die Dauer 
seines Aufenthaltes in Celerina allenfalls aus Art. 4 BV 
anfechtbar wäre. » 
Glaubens- und Gewissensfreiheit. NI) 59. 
369 
11. GLAUBENS- UND GEWISSENSFREIHEIT 
LIBERTE DE CONSCIENCE ET DE CROYANCE 
59. Urteil vom 10. Juli 19a4 
i. S. Internationale Vereinigung Ernster Bibelforscher 
unel Mitbeteiligte gegen St. Gallen, Regierungsrat. 
Religiöse Propaganda in der Form des Hausierens mit Werbe-
schriften. Vor Art. 49 und 55 BV zulässige Verweigerung 
von Hausierpatenten, weil nach den vorliegenden Erhe-
bungen mit dieser Werbetätigkeit generell eine das erlaubte 
Mass überschreitende Belästigung des Publikums ver-
bunden ist. 
A. -
Unter dem Namen der ce Ernsten Bibelforscher » 
besteht eine religiöse Bewegung anglo-sächsischen Ur-
sprungs, die (nach der Rekursschrift) auf die ganze 
kirchliche Dogmatik und theologische Wissenschaft 
verzichtet, indem sie unmittelbar auf die Bibel zurück-
greift und ihre Lehren und Erkenntnisse allein auf 
Christus, die Apostel und Propheten stützt. Die B.ewegung 
vertritt namentlich die Auffassung, dass das in der Bibel 
der Menschheit verkündete Tausendjahreszeitalter nun-
mehr in Erscheinung trete, wodurch allen Menschen auf 
Grund des durch den Welterlöser erbrachten Lösegeldes 
günstigste Gelegenheit gegeben werde, zur Erkenntnis der 
Wahrheit zu kommen und durch Gehorsam gegen die 
göttlichen Gebote der Liebe und Gerechtigkeit ewiges 
Leben zu erlangen; nicht im Sinne einer Unsterblichkeit 
im Himmel, sondern eines ewigen Lebens anf der Erde 
in menschlicher Vollkommenheit, in einem reinen von 
Gott regierten Universum. Der Verbreitung der Lehre 
dienen verschiedene Organisationen: die Zion's Watch 
Tower und Tract Society, eine juristische Person nach 
amerikanischem Recht, die ein zentraleuropäisches Bu-
reau in Zürich unterhält, und die Vereinigung ernster 
370 
Staatsrecht. 
Bibelforscher, eine Rechtspersönlichkeit nach englischem 
und amerikanischem Recht, die gleichfalls ein Bureau 
in Zürich hat. Beide Organisationen geben Druckschriften 
heraus, die im Wege der Kolportage vertrieben werden. 
In der Schweiz werden hauptsächlich v~rtrieben : 
« Die Harfe Gottes», 
« Millionen jetzt Lebender werden nie sterben )), 
« Die Weltbedrängnis», 
« Die Wiederkunft unseres Herrn )) 
« Die grosse Weltkatastrophe )). 
' 
Zum Vertriebe hatte eine Anzahl Personen im Kanton 
St. Gallen Hausierpatente gelöst, u. a. die Rekurrentin 
Frau Nörpel. Am 12. Februar 1924 beschloss der Re-
gierungsrat von St. Gallen: 1. Die zuständigen Stellen 
seien angewiesen, für den Vertrieb der Publikationen 
der « Vereinigung ernster Bibelforscher )) keine Hausier-
patente mehr zu verabfolgen. 2. Die für solchen Vertrieb 
bereits erteilten und noch laufenden Patente seien, unter 
Rückvergütung der Patenttaxe pro rata der gekürzten 
Gül~gkeitsdauer, auf den 18. Februar 1924 als ungültig 
erklärt. In der Begründung des Beschlusses wird bemerkt: 
in der Presse und bei den Behörden seien Klagen er-
hoben worden über die Belästigung des Publikums durch 
hausierende Agenten der « Ernsten Bibelforscher )), die 
nicht nur die fraglichen Druckschriften vertreiben, 
sondern auch überall Bekehrungsversuche anstellten. 
Einige Kantone hätten daher'bereits für solche Agenten 
Hausierverbote erlassen. Die Voraussetzung der Patent-
verweigerung nach dem Gesetz über den Marktverkehr 
und das Hausieren vom 17. Mai 1887 seien vorhanden 
indem nach Art. 8 des Gesetzes ein Patent nicht erteil~ 
werden solle, wenn mit der Ausübung des Gewerbes: 
« c) eine Belästigung des Publikums verbunden ist, wie 
bei Orgelspielern, Bänkelsängern, Bärenführern u. s. w. )) 
Vom Patententzug wurden 5 Personen, worunter eine 
Frau Nörpel, betroffen. Das kantonale Patentamt for-
derte sie auf, das Patent zurückzugeben: 
Glaubens- und Gewissensfreiheit. N° 59. 
371 
B. -
Gegen den Beschlnss des Regierungsrates haben 
die Internationale Vereinigung Ernster Bibelforscher, 
die Wachtturm-, Bibel- und Traktatgesellschaft Bureau 
'Zürich und Frau Nörpel den staatsrechtlichen Rekurs 
erhoben mit dem Antrag auf Aufhebung des Entscheides 
wegen Verletzung der Rechtsgleichkeit, der Pressfreiheit 
und der Glaubensfreiheit. Nach Erörterung der Legiti-
mationsfrage werden zunächst die tatsächlichen U nter-
lagen des Entscheides bestritten und der Meinung Aus-
druck gegeben, dass der Regierungsrat sich durch die 
verwerfliche Art habe beeinflussen lassen, in der die 
Bewegung in einem Teil der Presse bekämpft werde 
(Behauptung, sie sei mit jüdischem Gelde finanziert). 
Es sei nicht wahr, dass die Agenten der Ernsten Bibel-
forscher das Publikum belästigt hätten, wie denn auch 
kein Belästigungstatbestand im einzelnen festgestellt 
und bis heute keine einzige Polizeibusse wegen solcher 
Belästigung ausgesprochen worden sei, trotz notorischer 
Feindseligkeit der Polizeiorgane. Die Missionare wid-
meten sich ihrer Aufgabe in durchaus selbstloser Weise, 
hätten keinerlei materielles Interesse an der Verbreitung 
der Schriften und· seien instruiert, die Kolportage in 
feiner und taktvoller Weise zu besorgen. Von Bekehrungs-
versuchen könne nicht die Rede sein : sie würden mit 
der ganzen Taktik der Bewegung in Widerspruch stehen, 
die nur durch das geschriebene Wort Propaganda mache. 
Auch rechtlich sei der Beschluss schon nach der kant. 
Gesetzgebung nicht haltbar. Nach Art. 8 des Hausier-
gesetzes könne das Hausieren mit bestimmten Druck-
schriften nur verboten werden, wenn sie in sittlicher 
Hinsicht Anstoss erregen würden, was nicht behauptet 
worden und auch ganz ausgeschlossen sei (litt. a). Eine 
Belästigung aber im Sinne von litt. c hänge nicht von den 
Broschüren, sondern von der individuellen Art des 
Hausierens ab. Nur die letztere, nicht die Art der Ware, 
könne daher zur Patentverweigerung führen. Deshalb 
könne auch eine Verweigerung immer nur gegenüber be-
AS 50 I -1924 
26 
372 
Staatsrecht. 
stimmten Personen in Betracht kommen, niemals aber 
allgemein inbezug auf Druckschriften, die an sich nicht 
. zu beanstanden seien. Dem Regierungsrat bleibe es 
unbenommen gegen einzelne Fehlbare einzuschreiten. 
Eventuell wäre der Rückzug der bereits erteilten 
Patente auch deshalb willkürlich, weil das hiefür vorge-
schriebene Verfahren (Art. 22) nicht beobachtet worden 
sei. Sollte die Verfügung noch durch die kantonale 
Gesetzgebung gedeckt sein, so würde sie jedenfalls mit 
Bundesrecht in Widerspruch stehen. Die Pressfreiheit 
(Art. 55 BV) umfasse auch das Recht der Verbreitung 
von Druckschriften; die Verbreitung der fraglichen 
Broschüren aber könne wirksam nur durch Kolportage 
geschehen, werde daher durch das Hausierverbot prak-
tisch unterbunden. Und da es sich um religiöse Propa-
ganda handle, verletze der Beschluss des Regierungsrates 
auch die Glaubensfreiheit. Eine entgeltliche Abgabe sei 
unerlässlich, weil nur so die Mittel für die Propaganda 
beschafft werden könnten. In St. Gallen sei daher für 
die Ausübung der Propaganda ein Hausierpatent not-
wendig. Die rechtlich und tatsächlich nicht begründete 
Patentverweigerung mache die Propaganda und damit 
die Erfüllung des religiösen Glaubensbekenntnisses un-
möglich. 
c. _. Der Regierungsrat hat die Abweisung des Re-
kurses beantragt. Der angefochtene Beschluss stütze 
sich nicht auf die polizeiliche 'Erhebung einzelner Vor-
kommnisse, sonderu auf zahllose Klagen, die in der 
Presse sowie in mündlichen Vorbringen vor Amtsstellen 
erhoben worden seien, und die auch durch persönliche 
Wahruehmungen der zuständigen Funktionäre des kant. 
Patentamtes, des Ressortdepartements und des Regie-
rungsrates selbst bestätigt worden seien. Wenn schon in 
den wenigsten Fällen fehlbare Personen eruiert worden 
~ien, so bestehe doch nicht der geringste Zweifel, dass 
dIe Kolportage ziemlich allgemein in einer Art u. Weise 
betrieben worden sei, dass sie einzig schon wegen des 
Glaubens- und Gewissensfreiheit. N° 59. 
a73 
äusseru Vorgehens als krasse Belästigung habe empfunden 
werden müssen. Nicht weil die fragliche Propaganda dem 
Grossteil der Bevölkerung unsympatisch sei, sondern 
wegen des aufdringlichen, rücksichtslosen und heraus-
fordernden Verhaltens, das ziemlich allgemein bei den 
Hausbesuchen befolgt werde, sei der Regierungsrat ein-
geschritten. Es sei festgestellt, dass die Agenten auch bei 
Abweisung doch nichts unversucht Iiessen, um in den 
Privatwohnungen Einlass zu finden und gelegentlich 
auch das kirchliche Bekenntnis der zu Belehrenden her-
unterzumachen. Dieses zudringliche Benehmen liege in 
der ganzen Organisation, den Tendenzen der Bewegung 
und in der Art ihres Propagandadienstes selbst be-
gründet (wofür auf Abschriften von Instruktionen für 
die Hausierer verwiesen wird). Weil es ebenso sehr 
hierauf als auf die individuelle Verantwortung der ein-
zelnen Patentträger zurückzuführen sei, rechtfertige 
sich auch der generelle, auf den Vertrieb einer Art von 
Druckschriften überhaupt bezügliche Charakter des 
Beschlusses. Getroffen werden solle dadurch nur die an-
fechtbare Form des Vertriebs, nicht die Sache selbst. 
Auch der administrative Entzug einzelner bereits er-
teilter Patente sei nicht willkürlich. Da es sich· um eine 
zulässige gewerbepolizeiliche Verfügung handle, so könne 
dagegen auch die Pressfreiheit nicht angerufen werden. 
Und ebensowenig die Glaubensfreiheit, die an die Schran-
ken der öffentlichen Ordnung gebunden sei, an die sich 
auch eine religiöse Propaganda zu halten habe. 
D. -
Vom Instruktionsrichter eingeladen, allfälliges 
Material über die Belästigung des Publikums durch die 
Agenten der « Ernsten Bibelforscher » dem Bundes-
gericht vorzulegen, hat der Regierungsrat bestätigt, dass 
sich sein Beschluss weniger auf polizeilich erhobene Tat-
sachen, als auf allgemeine Klagen und Wahrnehmungen 
stütze; immerhin hat er einige bezirksamtliche Ver-
nehmlassungen und Polizeirapporte und einige Press-
kundgebungen eingelegt. 
374 
Staatsrecht. 
In den letztern wird von Korrespondenten aus Schaff-
hausen und Bütschwil berichtet, dass « Bibelforscher » 
. ihr Unwesen trieben, dass sie immer aufdringlicher das 
(katholische) Volk belästigen, wobei sogar unwahre An-
gaben gelnacht würden, als ob Vorgesetzte geistlichen 
und weltlichen Amtes mit der Bewegung einverstanden 
seien. Die Vernehmlassungen und Rapporte berichten 
von Klagen des Publikums über das Benehmen der 
Agenten der « Ernsten Bibelforschung ». Ein Bezirks-
amtmann schreibt, die Art und Weise, wie die ihm zuge-
führten Bibelforscher sich auf seinem Bureau benommen 
hätten, habe ihn überzeugt, dass ihr Verfahren auch im 
Publikum tatsächlich als eine Belästigung empfunden 
werden müsse. Es wird erwähnt, dass einige Personen 
durch stundenlanges Predigen über das Ende der Zeiten 
unnötig in' Aufregung versetzt worden seien; in Kirch-
berg seien die fraglichen Schriften sogar während des 
Gottesdienstes kolportiert worden; allgemein werde 
konstatiert, dass die Tätigkeit der « Ernsten Bibelfor-
scher » weit über den Rahmen des Hausierens hinaus-
gehe und sich als lästige und verwerfliche Proseliten-
macherei darstelle. Der Bezirksamtmann von Gossau 
meldet, dass seine Tochter von einem ernsten Bibelfor-
scher dermassen belästigt worden sei, dass sie im väter-
lichen Bureau habe Schutz suchen müssen. 
Der Regierungsrat legt fern,er eine Instruktion vor, 
die solchen Hausierern abgenommen wurde. Sie ist be-
titelt : « Methode für den Verkauf des billigen Millionen-
büchleins », und es heisst darin : « frisch auftreten, lang-
sam und freundlich reden. » Dann wird gesagt, in welcher 
Weise darauf aufmerksam gemacht werden solle, dass 
nach der Bibel, insbesondere den Aussagen Christi, der 
Menschheit eine schreckliche Drangsal bevorstehe, die 
bereits ihren Anfang genommen habe und worin alle 
~ensc~en umkämen, wenn nicht Gott vorher segnend 
emgrelfen würde, dass das angebotene Büchlein die 
Trostesbotschaft der ungeahnten und. unverdienten Er-
Glaubens- und Gewissensfreiheit. N° 59. 
375 
lösung aus der Drangsal enthalte. Am Schluss heisst es 
dann noch = « Nur wenn jemand diese besondere Bot-
schaft nicht will, offeriert man die andere Broschüre, 
indem man die Erwartung ausdrückt, dass aber jene 
bestimmt gekauft werde. » 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Dispositiv 1 des angefochtenen Beschlusses, 
dessen Aufhebung die Rekurrenten neben derjenigen 
von Dispositiv 2 beantragen, enthält zunächst lediglich 
eine Weisung an die mit der Handhabung des Hausier-
gesetzes betrauten unteren Amtsstellen für ihr künf-
tiges Verhalten. Es frägt sich, ob unter diesen Umständen 
überhaupt ein staatsrechtlicher Rekurs dagegen möglich 
sei, d. h. ob die Erfordernisse einer « Verfügung» im 
Sinne von Art. 178 OG vorliegen und ob infolgedessen 
wegen des generellen Charakters der Anordnung auch 
den beiden in erster Linie rekurrierenden Verbänden die 
Beschwerdelegitimation zuzuerkennen sei, die ihnen 
hinsichtlich des individuellen Patententzuges gegenüber 
einzelnen ihrer Kolporteure kaum zukommen könnte. 
Doch mag dies auf sich beruhen bleiben. Deqn selbst 
wenn der Rekurs formell in jenem weiteren Umfange 
und inbezug auf alle Rekurrenten als zulässig zu er-
achten wäre, muss er jedenfalls materiell abgewiesen 
werden. 
2. -
Die Broschüren der « Ernsten Bibelforscher » 
sind Werbeschriften für die Lehren einer religiösen 
Bewegung. Und der Vertrieb dieser Schriften im Wege 
des Hausierhandels dient unbestrittenermassen der reli-
giösen Propaganda. Mit der Glaubens- und Gewissens-
freiheit ist durch die BV auch die Verbreitung religiöser 
Lehren gewährleistet. Doch gilt diese Garantie, wie die-
jenige der Kultusfreiheit und der äussern Manifestation 
eines religiösen Bekenntnisses überhaupt, nicht unbe-
schränkt, sondern nur innerhalb der Grenzen der Sitt-
lichkeit und der öffentlichen Ordnung (BGE M I 260). 
376 
Staatsrecht. 
Sittlichkeit und öffentliche Ordnung sind dabei bundes-
rechtliche Begriffe: die kant. Rechtsordnung und die 
kantonalen Behörden dürfen bei der Aufstellung der 
. Schranken das zulässige Mass nicht überschreiten, und 
das Bundesgericht hat bei Beschwerden aus Art. 49 
und 50 BV in dieser Hinsicht das Recht freier Über-
prüfung (a. a. O. 261 und dort. Zitate). (Mit Rücksicht 
auf diese freie Kognition ist es auch am Platze, die 
Beschwerde wegen Verletzung der Glaubensfreiheit in 
erster Linie und vor derjenigen aus Art. 4 BV zu be-
handeln, da bei der letzteren das Bundesgericht über 
die Zu lässigkeit der Schranke nur aus einem begrenzten 
Gesichtspunkte befinden kann.) 
Aus dem Vorbehalt der öffentlichen Ordnung er-
giebt sich ohne weiteres, dass die religiöse Werbearbeit, 
wenn sie, wie hier, in der Erscheinungsform des Hau-
sierens mit Schriften, d. h. einer an sich gewerblichen 
Betätigung auftritt, sich grundsätzlich auch die poli-
zeilichen Beschränkungen gefallen lassen muss, die 
für diese Art der Gewerbeausübung zu Recht bestehen 
(vgl. BGE 39 I 25 und dort. Zitate). Im Rekurse wird 
denn auch nicht bestritten, dass für das Hausieren mit 
den Schriften der « Ernsten Bibelforscher » im Kanton 
St. Gallen ein Patent erforderlich ist, und dass die 
Voraussetzungen, unter denen das Patent zu erteilen 
ist, sich nach dem kantonalen Hausiergesetz von 1887 
richten. Es wird lediglich in Abrede gestellt, dass dar-
nach ein Grund vorgelegen habe, das Patent zu ver-
weigern oder es nachträglich wieder zu entziehen. 
Für den Entzug hat sich der Regierungsrat nicht etwa 
darauf gestützt, dass die im Hausierhandel vertriebenen 
Schriften in sittlicher Beziehung oder in Hinsicht auf 
die öffentliche Ordnung Anstoss erregen würden. Weder 
im Beschlusse selber, noch in der Antwort auf den Re-
kurs beanstandet er im geringsten den Inhalt dieser 
Schriften, die darin dargelegten Lehren der « Ernsten 
Bibelforscher » und die Art ihrer Darlegung. Er betont 
Glaubens- und Gewissensfreiheit. N° 59. 
377 
vielmehr, dass sich sein Vorgehen ausschliesslich gegen 
die Art und Weise richte, wie die Hausierer auftreten 
und die sich als nicht zulässige Belästigung des Publi-
kums darstelle. ~uch hierin liegt ohne Zweifel ein an 
sich erhebliches Moment öffentlicher Ordnung. Wenn 
das kant. Gesetz in Art. 8 c vorsieht, dass das Hausier-
Plittent nicht erteilt wird, falls mit der Ausübung des 
Gewerbes eine Belästigung des Publikums verbunden 
ist, so muss diese Schranke gewiss auch da gelten, wo der 
Hausierhandel Zwecke religiöser Propaganda verfolgt. 
Es kann sich nUI: fragen, ob aus diesem Gesichtspunkt 
mit Recht die erteilten Patente entzogen worden sind 
und eine weitere Erteilung für den gleichen Zweck 
generell abgelehnt werden durfte. 
Die Rekurrenten räumen denn auch ausdrücklich 
ein, dass bei wirklich belästigendem, aufdringlichem 
Verhalten des einzelnen Hausierers die Behörden ihm 
gegenüber wegen Übertretung der erwähnten Vor-
schrift mit den gesetzlichen Sanktionen, Busse und even-
tuell Patententzug einschreiten dürften. Sie machen 
aber geltend, dass daraus niemals ein Verbot des Hau-
sierens mit den fraglichen Schriften überhaupt herge-
leitet werden könne, wie es hier in Form der 'Veisung 
dafür keine Patente mehr zu erteilen vorliege, und dass 
folgerichtig auch der Patententzug gegenüber den ein-
zelnen Hausierern nur gestützt auf bestimmte ihnen 
nachgewiesene Verfehlungen erfolgen dürfte, nicht schon 
auf Klagen über das Verhalten der Agenten der Bewegung 
im allgemeinen. Allein auch eine solche allgemeine An-
ordnung und ein Rückzug erteilter Patente, der sich 
lediglich hierauf, nicht auf das individuelle Benehmen 
gerade der betreffenden Patentträger stützt, wird noch 
als eine mit Art. 49 BV vereinbare Massnahme ange-
sehen werden müssen, wenn sich aus den gemachten 
Erfahrungen oder aus der Organisation des Kolportage-
dienstes durch die Leiter der Bewegung selbst ergiebt, 
dass der Vertrieb der Druckschriften auf diesem Wege 
378 
Staatsrecht. 
wegen des damit verfolgten Zweckes der Propaganda 
für eine bestimmte religiöse Lehre und der Eigenschaft 
der Kolporteure als Sendboten dieser Lehre eine un-
statthafte Belästigung des Publikums mehr oder weniger 
unvermeidlich nach sich zieht. Wollte man auch in einem 
solchen Falle die Behörde auf den nachträglichen indi-
viduellen Patententzug gegenüber dem einzelnen Kol-
porteur verweisen, der die ihm erteilte Bewilligung nach-
weisbar in der gedachten Weise missbraucht hat, so 
würde ein wirksames Einschreiten und damit die Er-
reichung des statthaften polizeilichen Zweckes unmög-
lich gemacht, den die Beschränkung des Art. 8 litt. c 
des kantonalen Hausiergesetzes verfolgt. 
Freilich ist mit dem Hausierhandel eine gewisse Zu-
dringlichkeit aller Regel nach verbunden : der Händler 
betritt unaufgefordert Privatwohnungen und sucht 
durch lebhafte und eindringliche Anpreisung seiner 
Waren die gleichgiltige oder ablehnende Haltung der 
Leute zu überwinden. Dieses dem Hausierbetriebe in-
härente Mass von Zudringlichkeit kann daher das kan-
tonale Gesetz nicht im Auge haben, wenn es in Art. 8 c 
von « Belästigung» spricht, wie auch die dort ange-
führten Beispiele « Orgelspieler, Bänkelsänger, Bären-
führer etc.» zeigen. Auf der. andern Seite darf aber 
nicht übersehen werden, dass eine gewisse Zudringlich-
keit, die beim Hausiervertrieb gewöhnlicher Waren 
schliesslich noch erträglich 'ist und die das Publikum 
sich hier gefallen lässt, beim Feilbieten religiöser Schriften 
zu Propagandazwecken leicht als eine nicht zu duldende 
Belästigung empfunden wird. Im Gegensatz zum ge-_ 
wöhnlichen Hausierer, dem es nur um den Absatz von 
Waren zu Erwerbszwecken zu tun ist, bildet eben für 
den religiösen Agenten das Hausiergewerbe nur ein 
Mittel zur Verfolgung seines wahren Ziels, der Aus-
breitung der Lehre. Seine Bemühungen beim Vertrieb 
der Broschüren sind nicht blosse Anpreisungen der 
Eigenschaften gleichgiltiger körperlicher Sachen, sondern 
Glaubens- und Gewissensfreiheit. N° 59. 
379 
bestimmt, über die in den Schriften dargestellte Lehre 
Aufklärung zu geben und dafür Interesse zu wecke 11. 
Wenn jedes religiöse Bekenntnis im allgemeinen grund-
sätzlich das Recht hat, seine Lehren bekannt zu machen, 
um neue Anhänger für sie zu gewinnen, so kann doch 
auf der andern Seite der Einzelne beanspruchen, dass 
er in seinen eigenen vier Wänden von unaufgefQrderter 
religiöser Werbetätigkeit verschont bleibe. Dies um so 
mehr, als es besonders für weibliche Personen keines-
wegs immer leicht ist, solchen Propagandaversuehen mit 
energischer Wegweisung zu begegnen. Daraus folgt frei-
lich noch nicht, dass die Kolportage mit religiösen 
Schriften und die religiöse Propaganda in der Form des 
Hausierhandels gänzlich verboten werden könnte, was 
ja auch nicht der Standpunkt des Regierungsrates ist. 
\Vohl aber, dass bei der Frage, ob das Publikum in un-
zulässiger Weise belästigt werde, ein strengerer Masstab 
angelegt werden darf, als er für das gewöhnliche Hausier-
gewerbe zutreffen würde. Es darf verlangt werden, dass 
das Feilbieten der Schriften mit keinerlei mündlicher 
Anpreisung verbunden sei, die den Charakter einer 
eigentlichen, wider den Willen desjenigen, an den die 
Anpreisung sich richtet, ausgeübten religiösen Werbe-
tätigkeit annimmt. 
Bei den « Ernsten Bibelforschern » hat man es nun 
mit einer Lehre zu tun, die sich in schroffen Gegensatz 
zu den religiösen Anschauungen der grossen Mehrzahl 
der Bevölkerung de's Kantons setzt, es darauf abgesehen 
zu haben scheint, in landeskirchlichen und katholischen 
Kreisen neue Anhänger zu ge",innen und die daher bei 
der Bevölkerung im allgemeinen auf eine besondere 
Abneigung und einen ausgesprochenen Widerwillen 
stossen muss. Es ist unter diesen Umständen von vorne-
herein zu vermuten, dass die Agenten der Bewegung 
sich lebhafter und eindringlicher Anpreisungsmittel zu 
bedienen gezwungen sind, um die Schriften trotz jener 
oppositionellen Stimmung abzusetzen, und die vom 
380 
Staatsrecht. 
Regierungsrat eingelegte Instruktion bestätigt dies. 
Wenn es sich darnach auch nicht um eigentliche Bekeh-
rungsversuche handelt -
die Bekehrung soll durch die 
Lektüre der Schriften bewirkt werden -
so sind es doch 
Anfänge solcher Versuche; die Lehre der « Erusten 
Bibelforscher » wird den Leuten im Kerne vorgetragen 
und die· Agenten sind angewiesen, dabei « frisch aufzu-
treten », was doch wohl heissen will, dass sie sich durch 
eine abweisende Haltung nicht beirren lassen sollen. 
wie denn ja auch die Schlussanweisung nicht etwa 
korrekterweise dahin geht, dass wenn jemand die dar-
gelegte besondere Botschaft durchaus nicht will, der 
Agent das Haus sofort zu verlassen habe, sonderu, dass 
er dann die andere Broschüre aufdrängen soll. Das Ver-
halten der Hausierer auf Grund dieser für sie doch 
offenbar verbindlichen Instruktion überschreitet danach 
bereits dasjenige Mass religiöser Propaganda in der 
Form des Hausierhandels, das nach dem Gesagten vom 
Standpunkte des Art. 49 BV allenfalls' noch hingenommen 
werden müsste. Und die vielfachen Klagen, die laut 
geworden sind, bestätigen, dass die Leute diese ungerufen 
sich in ihre Wohnungen drängende religiöse Werbe-
tätigkeit als eine eigentliche Belästigung empfinden, 
wobei es zudem wahrscheinlich ist, dass die Agenten 
in Erfüllnng und im Eifer· ihrer religiösen Mission 
häufig noch weiter gehen als es der Instruktion entspre-
chen würde. Es lässt sich deshalb die Annahme recht-
fertigen, dass mit der Kolportage der Schriften der 
« Ernsten Bibelforscher », s 0 wie sie n ach den 
Weisungen 
und 
Absichten 
der 
Leiter 
der Bewegung· selbst betrieben wird und 
übrigens auch wohl betrieben werden muss, wenn an-
ders die damit bezweckte religiöse Propaganda über-
haupt ernstlichen Erfolg versprechen soll, eine Belästi-
gung des Publikums fast unvermeidlich generell ver-
bunden ist, die über das zulässige Mass im angefochtenen 
Sinne hinausgeht, sodass Patente für den Vertrieb dieser 
Glaubens- und Gewissensfreiheit. N° 59. 
381 
Schriften allgemein und ohne Untersuchung der beson-
deren Verhältnisse des einzelnen Agenten verweigert 
werden können. Dabei ist immerhin der Vorbehalt zu 
machen, dass die Frage der Patenterteilung von den 
zuständigen Behörden neuerdings geprüft werden müsste, 
wenn nicht nur die Leiter der Bewegung, sondern 
auch die einzelnen Patentbewerber durchaus ernstliche 
Garantien dafür bieten könnten und würden, dass das 
Feilbieten der Schriften künftig ohne solche mündliche 
damit verbundene Propaganda erfolgen wird. Ob die 
« Ernsten Bibelforscher », wenn ihnen der Hausierhandel 
versperrt ist, das Ziel der Propaganda von Haus zu Haus 
in anderer Weise verfolgen könnten, ohne dass dagegen, 
wenigstens auf dem Boden der geltenden kantonalen 
Rechtsordnung aus Gründen der öffentlichen Ordnung 
eingeschritten werden kann, so z. B., dass die Agenten 
die Schriften unentgeltlich abgeben und damit die 
mündliche Werbearbeit verbinden, ist hier nicht zu 
erörtern. Selbst wenn es der Fall sein sollte, so folgt 
daraus noch nicht, dass dieselbe Betätigung auch im 
Wege des Hausierbetriebes gestattet werden müsste. 
Bedient sich eben die religiöse Propaganda der Form 
einer Gewerbeausübung, so muss sie auch die Beschrän-
kungen auf sich nehmen, die aus zutreffenden Erwä-
gungen der öffentlichen Ordnung dieser Betriebsform 
obliegen. Mit einer derartigen Beschränkung hat man es 
aber nach dem Gesagten hier zu tun, indem die mit der 
Kolportage der Schriften der « Ernsten Bibelforscher » 
fast unvermeidlich Hand in Hand gehende religiöse 
Werbetätigkeit nach den Verhältnissen eine Belästi-
gung des Publikums bedeutet, die der Staat nicht ver-
pflichtet ist, durch Erteilung des Hausierpatentes zu 
erleichtern und zu begünstigen. 
3. -
Mit dem Gesagten erledigt sich auch die Be-
schwerde aus Art. 4 BV, wenigstens in der Hauptsache. 
Es mag, was die Auslegung des kant. Hausiergesetzes 
anlangt, nur noch bemerkt werden, dass zwar die Bei-
352 
Staatsrecht. 
spiele in Art. 8 c andere Arten von Belästigungen des 
Publikums betreffen, als die in der Hausiertätigkeit der 
Agenten der «Ernsten Bibelforschefll liegende, dass aber, 
eben weil es sich um blosse Beispiele handelt, nichts 
dagegen eingewendet werden kann, wenn die Bestim-
mung im vorliegenden Fall angewendet worden ist. 
Der Widerruf des der Frau Nörpel erteilten Patentes 
so dann hat nicht den Charakter einer Strafe, als welche 
er nach Art. 22 ff. des Gesetzes nur im Strafverfahren 
hätte erfolgen können, weshalb denn auch die Patent-
gebühr pro ra ta temporis zurückgegeben worden ist. Er 
stellt sich vielmehr als einfache Rückgängigmachung 
einer administrativen Verfügung auf Grund einer neuen 
Sachlage -
Klagen über das Verhalten der Hausierer-
dar, wie sie mangels einer ausdrücklichen sie ausschlies-
senden Gesetzesbestimmung -
und eine solche liegt 
hier nicht vor -
aus Art. 4 BV nicht angefochten werden 
kann (BGE 43 I Nr. 1). 
Auch die Berufung auf die Pressfreiheit erweist sich 
nach den Ausführungen in Erw. 2 als unbegründet. Wenn 
Gründe öffentlicher Ordnung den Patententzug vor der 
Glaubensfreiheit rechtfertigen, so müssen sie das auch 
vor der Pressfreiheit tun (BGE 13 Nr. 44). 
Demnach erkennt 'das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen ab-
gewiesen. 
IB. PRESSFREIHEIT 
LIBERTE DE LA PRESSE 
Vgl. Nr. 59. -
Voir n° 59. 
Gerichtsstand. N° 60. 
383 
IV. GERICHTSSTAND -
FOR 
60. Arrit d.u 29 novembre 1924 
dans la cause Zimmermann contre Ama.uatuz. 
Const. red. art. 59. -
Faculte pour Je defendeur a I'action 
revocatoire de se prevaloir de cette disposition. Assimilation 
d'un bureau d'agent d'affaires a un etablissement commer-
cial, relativement au for des reclamations personnelles 
ayant leur source dans I'exploitation dudit bureau. 
Le recourant est agent d'affaires; il a son domicile 
particulier a Sonvilier (Berne) et son bureau a La Chaux-
de-Fonds Oll il se rend chaque jour. 
En mai 1921 il fut charge par un de ses clients, Paul 
Cavin, de negocier avec Armand Montandon la vente 
d'un atelier. Le contrat fut signe le 31 mai 1921. Le 
prix etait fixe a 13 000 fr., que Montandon s'engageait 
a payer comme suit: 1500 fr. comptant, 500 fr. le 31 
aout 1921 et le solde a raison de 100 fr. par mois a partir 
de juin 1922. 
Le 8 novembre 1921, alors que la situation de Cavin 
etait devenue precaire, est intervenue entre ce dernier, 
toujours represente par le recourant et Montandon, une 
convention modifiant le contrat du 31 mai precedent. 
Par cette nouvelle convention, Montandon, moyennant 
un rabais de 500 fr. s'obligeait a payer par anticipation 
une somme de 6 700 fr. Sur cette somme 6168 fr. furent 
verses par Montandon au recourant en payement d'une 
dette de Cavin envers le second. 
Le 28 novembre 1921 Cavin demanda un sursis con-
cordataire et obtint un concordat le 23 fevrier 1922. 
Le 17 mars 1923 ce concordat fut revoque et Cavin fut 
declare en faillite. 
Le 8 mai 1924, Amaudruz & oe, creanciers de Cavin 
et cessionnaires de la masse, ont assigne le recourant