bge · 62_III_119 · 1936-01-01 · de
BGE 62 III 119
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 35. 
in häuslicher Gemeinschaft von vorneherein mit Rücksicht 
auf die sie angeblich zurückdrängenden Rechte des VaterS 
zu verweigern. Insbesondere gibt Art. 293 Abs. 1 ZGB 
keinen Anhaltspunkt dafür ab, dass auf den Arbeits-
erwerb des unmündigen, in häuslicher Gemeinschaft 
lebenden Kindes die von Art. 293 ZGB für den -Ertrag 
des Kindesvermögens aufgestellte Vorschrift zutreffe, es 
sei in erster Linie für den Unterhalt und die Erziehung 
des Kindes zu verwenden und falle im übrigen den Ehe-
gatten in dem Verhältnis zu, in dem sie die Lasten der 
Gemeinschaft zu tragen haben. Demgegenüber scheint 
Art. 295 Abs. 1 ZGB die Stellung der Eltern bezüglich 
des Arbeitserwerbes der Kinder viel freier zu gestalten 
als bezüglich des Ertrages des Kindesvermögens, indem 
er gar kein eigenes Lohnguthaben des Kindes zurEntste-
hung gelangen lässt, sondern nur ein Lohnguthaben 
der Eltern, und zwar ohne jeden Vorbehalt zugunsten 
des Kindes -
wofür gewiss beachtliche Gründe geltend 
gemacht werden können, zumal die Gegenseitigkeit der 
Beistandpflicht, die ja auch den Eltern ziemlich unbe-
schränkt obliegt. Dagegen vermag eine gegen die Ehefrau 
und Mutter geführte Betreibung nicht zu rechtfertigen, 
dass auch die Kinder mit dem Existenzminimum vor-
liebnehmen müssen, und ebensowenig der Vater, was ja 
gewissermassen auf dessen Haftbarkeit für die Schulden 
der Ehefrau hinausliefe. SoJ,D.it darf der Lohn der Kinder 
in der Betreibung gegen die Mutter nicht in Anspruch 
genommen werden, insoweit er notwendig ist, um dem 
Vater und den Kindern· selbst die Existenz in einer in 
ihren Lebenskreisen üblichen Weise zu sichern. Daher 
ist einerseits das gesamte Einkommeq. der Eltern mit 
Einschluss des Arbeitserwerbes der in ihrer häuslichen 
Gemeinschaft lebenden unmündigen Kinder festzustellen 
und anderseits deren gesamter Bedarf, wobei für die 
Mutter nur das Existenzminimum, für den Vater und 
die Kinder dagegen Haushaltungskosten in für ihre 
Lebensverhältnisse üblichem Rahmen (somit allf'allig auch 
ein kleines Taschengeld) berücksichtigt werden dürfen. 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. NO 36. 
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Nur wenn die erstere Summe grösser ist als die letztere, 
ist eine Lohnpfandung zulässig. 
Arbeitet die Mutter 
selbst gegen Lohn, so steht nichts entgegen, dass zunächst 
ihr eigener Lohn im Umfange des genannten Überschusses 
gepfändet werde. Kann und muss dagegen der Lohn 
eines Kindes (oder mehrerer Kinder) gepfändet werden, 
so wäre es, abgesehen von einer eigentlichen Eigentums-
ansprache, vielleicht für die Hälfte, denkbar, dass der 
Ehemann hiegegen Widerspruch erheben wollte aus dem 
Grunde, das gepfändete Kindeslohnguthaben gehöre zum 
eingebrachten Frauengut, die Ehefrau hafte jedoch nur 
mit ihrem Sondergut für die in Betreibung gesetzte For-
derung -
worauf nach dem Gesagten Art. 109 SchKG 
zur Anwendung zu bringen wäre. 
Dem'TUlch erkennt die Sch'Uldbetr.- 'U. Kookur8kammer: 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen begründet 
erklärt und das Bestreibungsamt angewiesen, die für 
eine allf'allige Lohnpxandung erforderlichen Vorkehren zu 
treffen. 
36. Entscheid TOm 3. August 193e i. S. Herrigel. 
Hat der Gläubiger nur einen Vollstreekungstitel auf Sieherstellung. 
so kann er damit nicht eine durch Reehtsvorscbla.g eingestellte 
gewöhnliohe Betreibung bloas auf Sicherheitsleistung fort-
setzen, und zwar ist eine solche Fortsetzung nichtig. 
Si le crea.ncier ne possede qu'un titre Iui permetta.nt d'exiger des 
sUretes, il ne peut, sur cette base, continuer une poursuite 
ordinaire a laquelle le debiteur a fait opposition, m&ne s'll 
se borne desorma.is a poursuivre la prestation desdites sliretes. 
Est donc nulle toute mesure de. l'office donna.nt suite a la 
requisition de continuer. 
Se il creditore possiede solo un titolo esecutorio ehe gli permette 
"d'esigere delle gara.nzie, egli non pub invoca.re questo titolo 
per doma.nda.re la oontinuazione di un'esecuzione ordinaria 
a cui II debitore feee opposizione, qua.nd'a.nche si funitasse a 
chiedere Ja. continua.zione solo per la presta.zione delle ga.ra.nzie. 
E' nullo qualsiasi atto dell'ufficio ehe dA seguito ad una.siffatta. 
doma.nda.. 
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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 36. 
Als der Rekurrent in der Betreibung des Rekursgegners 
für 2988 Fr. 35 Ots. Rechtsvorschlag erhob, betrat letzterer 
den ordentlichen Prozessweg, wobei es in der Sühnever-
handlung zu folgenden gegenseitigen Erklärungen der 
Parteien kam: «In obiger Sache reduziert der Kläger 
die Klage für fälligen Anspruch auf 2420 Fr. 85 Ots. 
nebst 4 % Zins seit 5. Juli 1934, in welcher Höhe der 
Beklagte grundsätzlich die Forderung anerkennt, jedoch 
laut Vertrag die Fälligkeit bestreitet. 
Der Kläger gibt 
zu, seinerzeit dem Beklagten jeweils bei Erhalt von Teil-
zahlungen erklärt zu haben, dass es ihm gleichgültig sei, 
aus welchem Baukredit er Teilzahlungen erhalte. Der 
Kläger stellt vorläufig das Geschäft auf Zuwarten». 
Gestützt hierauf verlangte der Rekursgegner die Fort-
setzung der Betreibung für 2420 Fr. 85 ets. auf Si c her-
stellung, kündigte das Betreibungsamt Zürich 6 am 
12. Februar 1930 dem Rekurrenten die Pfändung an mit 
dem Beifügen: «Betreibung auf Sicherstellung » und 
pfändete es am 14. Februar einen Inhaberschuldbrief, 
worüber es die Pfändungsurkundenabschriften am 22. 
Februar zustellte. Hiegegen führte der Rekurrent (erst) 
am 18. März Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung 
der Piandung. 
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 17. Juli 1936 
die Beschwerde als verspätet abgewiesen. 
. Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bundes-
gericht weiter gezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung: 
Die Vorinstanz meint: «Der Rekurrent wird durch die 
Änderung des Zweckes der Betreibung in keiner 'Veise 
beschwert. Ob die Betreibung auf Zahlung oder auf 
Sicherstellung gerichtet ist, die Folge ist für ihn die 
gleiche: 
er muss den im Zahlungsbefehl genannten 
Betrag bezahlen, im ersteren Fall an den Rekursgegner , 
oder an das Betreibungsamt, im andern Fall an das letz-
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 36. 
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tere )). Hiebei wird ausseracht gelassen, dass die Betrei-
bung auf Sicherheitsleistung nicht ausschliesst, dass der 
Betriebene die Sicherheit auf andere Weise als durch 
Übergabe von zu hinterlegendem Geld bezw. Verwertung, 
der gepfandeten Vermögensstücke leiste, insbesondere 
z. B. durch Hinterlegung von Wertschriften, und dass 
gegebenenfalles die Betreibung gemäss Art 85 SchKG 
aufzuheben ist. Hieraus ergibt sich, dass die Betreibung 
auf Sicherheitsleistung keineswegs etwa nur ein minus 
im Verhältnis zur Betreibung auf Geldzahlung ist. Dann 
kann aber dem Gläubiger grundsätzlich nicht zugestanden 
werden,· eine Betreibung auf Sicherheitsleistung fortzu-
setzen, ohne dass der Schuldner zur Frage Stellung zu 
nehmen Gelegenheit hatte, ob er seine Pflicht zur Sicher-
heitsleistung anerkennen wolle (was er freilich z. B. auch 
in der Weise tun könnte, dass er gegen einen gewöhn-
lichen Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhebt, hiebe i 
jedoch einen bezüglichen Sicherheitsleistungsanspruch aus-
drücklich anerkennt). Auch für eine solche Betreibung, 
die ohne Zahlungsbefehl « auf Sicherheitsleistung )) durch-
geführt werden will, muss daher gelten, was für eine 
gewöhnliche Betreibung ohne vorausgegangenen Zahlungs-
befehl ausgesprochen worden ist, nämlich dass sie gegen 
zwingende gesetzliche Vorschriften verstösst, also nichtig 
ist (BGE 38 I 327/8 = Sep. Ausg. 15, 146/7) und, solange 
nicht abgeschlossen, jederzeit auf dem Beschwerdeweg 
angefochten werden kann. 
Die vom rekursbeklagten 
Betreibungsamt beim Rekurrenten vollzogene Pfändung 
ist in Wahrheit gar nicht die Fortsetzung der Betreibung, 
die seinerzeit gegen den Rekurrenten angehoben worden 
ist, sondern eine ohne Einleitungsverfahren durchgeführte 
neue Betreibung, mit der nach dem Ausgeführten nicht 
nur weniger, sondern, mindestens alternativ, etwas anderes 
verlangt wird als mit jener ersten Betreibung, wenn auch 
nur die Geldleistung erzwungen werden kann. Ob das Er-
gebnis der Sühneverhandlung zur Beseitigung eines allfälli-
gen Rechtsvorschlages gegen eine Betreibung auf Sicher-
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 37 .. 
heitsleistung tauglich sei, kann sich erst zeigen, wenn eine 
solche andersartige Betreibung angehoben, dagegen Recht 
vorgeschlagen' und dann die Aufhebung des Rechtsvor-
schlages (RechtsöfInung) verlangt wird. Dass das Ergebnis 
der Sühneverhandlung nicht zur Beseitigung des Rechts-
vorschlages in der richtig angehobenen (gewöhnlichen) 
Betreibung ausreiche, hat der Rekursgegener selbst aner-
kannt, indem er die Fortsetzung der Betreibung auf 
Sicherheitsleistung beschränken wollte. 
Demnach erkennt die 8cbluldbetr.- 'U. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird begründet erklärt und die Piandung 
aufgehoben. 
37. Bescheid vom 90. August 1936 
an das Notariatainspektorat Zürich. 
Werden in das Lastenverzeiehnis aufgenommene Grund-
p fan d f 0 r der u n gen be s tri t t e n, der enG 1 ä. u-
blger unbekannt (wo) sind, so ist ein Beistand 
zu ernennen (1). 
Der auf nie h t bei g e b r ach t e 
(aber .nicht kraftlos 
erklä.rte) G run d p fan d t i tel e n t fall end e S t ei -
ger u n g s e r 1 ö s kann regelmässig nicht vor der Verjährung 
ausbezahlt werden. An wen? (2) 
Si des creances hypothkaire8 dvnt le titulaire est inoonnu (residence 
inconnue) ont etS portees a l'etat des charges, et si ces crea.nces 
sont conte8tee8, il y a lieu de nommer uD. curateur (1). 
Le produit de la realisation qui rement a un titre hypothecaire non 
produit, mais non annuIe ne peut, en prineipe, pas etre distribue 
avant 10. fin de la prescription. A qui le verseroent sera-toll 
fait f (2) 
Se dei crediti ipotecari il eui titola.re e sconosciuto (residenza 
ignota) sono stati iseritti nell'eleneo degli oneri e se questi 
erediti vengono contestati, si dovra nominare un curatore (1). 
n ricavo delIa realizzazione spettante ad un titolo ipotecario 
non prodotto, roa ehe non fu annullato, non pub di regola 6SSere 
distribuito prima ehe Bia intervenuta la prescrizione. A chi 
dovra essere fatto detto versaroento r (2) 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer hat wie 
folgt Stellung genommen zu den ihr vom Inspektorat für 
Schuldbetreibung!!. und Konkursrecht. No 37. 
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die Notariate und Konkursämter des Kantons Zürich 
unterbreiteten, einlässlich begründeten Fragen : 
1. Wie kann dem unbekannten Inhaber eines Grund-
pfandtitels die von Amtes wegen im Lastenverzeichnis 
aufzunehmende Forderung bestritten werden, wenn sie 
unbegründet erscheint 1 
2. In welcher Weise kann die Auszahlung der nach 
Art. 69 VZG hinterlegten Betreffnisse an die wirklich 
Berechtigten herbeigeführt werden 1 
Die Antwort auf die e r s t e Frage ergibt sich ohne 
weiteres aus Art. 392 Ziff. 1 ZGB, wonach auf Ansuchen 
. eines Beteiligten oder von Amtes wegen die Vormund-
schaftsbehörde einen Beistand ernennt, wenn eine mün-
dige Person . in einer dringenden Angelegenheit infolge 
von.... Abwesenheit oder dergl. weder selbst zu handeln, 
noch einen Vertreter zu bezeichnen vermag. Bei der Ein-
zelverwertung von Grundstücken sind auch nicht ange~ 
meldete, jedoch im Grundbuch eingetragene Pfandrechte 
gemäss Art. 34 VZG in das Lastenverzeichnis aufzunehmen. 
Erfolgt eine Bestreitung, so wird das Betreibungsamt die 
Klägerrolle gemäss Art. 39 VZG dem Bestreitenden zuzu-
weisen haben, jedoch in den Fällen, dass der gegenwärtige 
Pfandgläubiger unbekannt oder aber unbekannt wo 
abwesend ~t, vor der Klagefristansetzung zweckmässiger-
weise bei der Vormundschaftsbehörde der gelegenen Sache 
die Bestellung eines Beistandes nachsuchen, damit die not-
wendigen Angaben über die Person bezw. Vertretung des 
zu Beklagenden schon in der Klagefristsetzung gemacht 
werden können. Weniger einfach gestalten sich die Ver-
hältnisse im Konkurs, wo gemäss Art. 246 SchKG auch die 
nicht eingegebenen, aber aus den Grund- und Hypotheken-
büchern ersichtlichen Forderungen unter die Konkursfor-
derungen im Kollokati.onsplan bezw. im Lastenverzeichnis 
als dessen Bestandteil aufgenommen werden und deren 
Bestreitung nur durch binnen zehn Tagen anzuhebende 
Klage geschehen kann. Hier wird dem Bestreitenden nichts