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bge · 57_II_584 · 1931-12-03 · de
BGE 57 II 584
Zivilrecht


[;84 
Prozessrecht. N° 95. 
Forderung wegen Sittenwidrigkeit oder aus anderen 
Gründen zweifelhaft erscheint, darf aus einer Anerkennungs-
, erklärung bezw. Äusserung in der Regel nur auf das Zu-
geständnis einer moralischen Schuldpflicht geschlossen 
werden ; auf jeden Fall ist bei derartigen Verkältnissen, 
wenn auch nur die geringsten Zweifel bestehen, die An-
nahme der Anerkennung einer rechtlichen Schuldpflicht 
zu verneinen. 
IV. PROZESSRECHT 
PROC:EDURE 
95. Beschluss der 11. ZivilabteilUDg vom 3. Dezember 1931 
i. S. Imbach gegen Imbach. 
Art. 213 OG, wonach eine Partei, die in der Schweiz keinen festen 
Wohnsitz hat, zur Sicherstellung von Prozesskosten und 
Prozessentschädigung verhalten werden kann, gilt auch für 
das Berufungsverfahren. 
. 
Die Sicherstellung der Prozessentschädigung ist indessen nur auf 
Antrag der Gegenpartei anzuordnen. 
Das Bundesgericht hat in Erwägung: 
Der Berufungskläger ist &hweizer und hat seinen 
Wohnsitz in Frankreich. Auch für das Berufungsverfahren 
gilt Art. 213 OG, wonach eine Partei, welche in der Schweiz 
keinen festen Wohnsitz hat, gehalten ist, für die Prozess-
kosten und eine allfällige Prozessentschädigung binnen 
Frist Sicherheit zu leisten, ansonst ihre Rechtsvorkehr 
als wirkungslos dahinfällt. Es besteht keine Bestimmung, 
welche die im Ausland wohnhaften Schweizer von dieser 
SichersteIlungspflicht befreit. Das Haager Zivilprozess-
rechtsabkommen vom 17. Juli 1905/17. April 1909 kann 
gegenüber schweizerischen Gerichtsbehörden nur von 
Eisenbahnhaftpflieht. N0 96. 
585 
Angehörigen anderer Vertragsstaaten, nicht aber von 
Schweizern angerufen werden. 
Indessen ist Art. 213 OG dahin zu verstehen, dass eine 
Sicherstellung nur hinsichtlich der ·Gerichtskosten von 
Amtes wegen anzuordnen, für eine allfällige Prozess-
entschädigung dagegen eine Kaution nur auf Antrag der 
Gegenpartei einzufordern ist. Ein solcher Antrag der 
Gegenpartei liegt aber zur Zeit nicht vor ; 
besoklossen : 
Dem Berufungskläger wird eine mit dem 31. Januar 
1932 ablaufende Frist angesetzt, binnen welcher er die 
Gerichtskosten mit einer Barkaution von 100 Fr. bei der 
Bundesgerichtska.sse sicherzustellen hat, unter der An-
drohung, dass sonst die Berufung als wirkungslos dahin-
fällt. 
V. EISENBAHNHAFTPFLICHT 
RESPONSABILIT:E CIVILE DES CHEMINS DE FER 
96. Auszug aus dem Urteil der 11. Zivilabteilung 
vom 17. Dezember 1931 i. S. Neeracher-HeuBserj 
gegen Xanton Basel-Stadt. 
Eis e n b ahn h a f t P f 1 ich t. Art. 1 u. 5 ERG. 
Passanten im Gefahrenbereich der Eisenbahn. Es besteht 
gegenüber früher eine erhöhte Pflicht zur Aufmerksamkeit. 
Betreten einer übersichtlichen Geleiseanlage ohne Vergewisse-
rung, dass kein Bahnfahrzeug im Anzug sei, als ausschliess-
liches Selbstverschulden. 
Die Klägerin erlitt am 8. Juni 1931 gegen 4 Uhr nach-
mittags auf der Riehenstrasse in Basel einen Unfall 
durch die Strassenbahn. 
Die Strasse verläuft auf jener Strecke geradlinig und 
ist zu heiden Seiten von Trottoirs eingefasst. Die Strassen.
bge · 57_III_17 · 1931-01-19 · de
BGE 57 III 17
Schuldbetreibung und Konkurs


DFR - BGE 57 III 17 - Feststellung der Unpfändbarkeit von Amtes wegen
BGE 57 III 17 - Feststellung der Unpfändbarkeit von Amtes wegen
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Zitiert durch:
Zitiert selbst:
Sachverhalt
A.
Auszug aus den Erwägungen:
Erwägung
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Bearbeitung, zuletzt am 16.03.2020, durch:
Simone Jampen
,
A. Tschentscher
Auszug aus dem Entscheid
vom 19. Januar 1931
i.S.
Sprechert
.
Die für die
Unpfändbarkeit
massgebenden tatsächlichen Verhältnisse müssen nur insoweit
von Amtes wegen festgestellt
werden, als dies innerhalb der Schweiz geschehen kann.
Sachverhalt
A.
Als der in Basel versetzte Pelzmantel der Rekurrentin mit Arrest belegt wurde, führte die nun in Berlin wohnende Rekurrentin Beschwerde wegen Unpfändbarkeit des Pelzmantels, der ihr einziges Winterkleidungsstück sei.
1
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 29. November 1930 die Beschwerde abgewiesen, u.a. aus folgenden Gründen:
2
"Infolge des Aufenthaltes der Rekurrentin im Auslande können keinerlei Anhaltspunkte darüber gewonnen werden, ob sie sich nicht auf irgend eine andere Weise behelfen kann. Sie hat den Pelzmantel in einer Jahreszeit versetzt, in der man zwar einen Pelzmantel, aber nicht jeden Mantel entbehren kann".
3
Diesen Entscheid hat Frau Sprechert an das Bundesgericht weitergezogen.
4
Auszug aus den Erwägungen:
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
5
Erwägung
Freilich hat das Bundesgericht wiederholt ausgesprochen, dass die für die Frage nach der Unpfändbarkeit massgebenden tatsächlichen Verhältnisse vom Betreibungsamte von Amtes wegen festzustellen seien, also auch wenn es an bezüglichen Behauptungen und Beweisantretungen des Schuldners fehlt. Indessen gilt dies nur für das Gebiet der Schweiz, wo nötigenfalls die Rechtshilfe anderer Betreibungsämter in Anspruch genommen werden
kann (vgl. BGE 40 III S. 68 unten). Wer dagegen vom Ausland her die Unpfändbarkeit geltend macht und sie aus Tatsachen herleitet, die nur dort, nicht aber in der Schweiz festgestellt werden können, der ist der Behauptungs- und Beweislast nicht überhoben, ja es kann von ihm geradezu verlangt werden, dass er nicht nur Beweisanträge stelle, sondern sofort Beweismittel vorlege. Geschieht es nicht, so ist die Abweisung der Unpfändbarkeitsbeschwerde wegen Fehlens der unerlässlichen Beweisführung nicht zu beanstanden.
6
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.
7
©
1994-2020
Das Fallrecht (DFR)
.
bge · 57_III_217 · 1931-12-09 · de
BGE 57 III 217
Schuldbetreibung und Konkurs


SchuldbeLreibungs- und Ionkursrecht 
PoursuiLe aLe faillite. 
ZWANGSLIQUIDATION UND SANIERUNG 
VON EISENBAHNUNTERNEHlVIUNGEN 
LIQUIDATION FORCEE ET ASSAINJSSEJ\lIENT 
DES ENTREPRISES DE CHEJ\lIIN DE FER 
55. Auslug aUI dem Beschluss vom 9. Dezember 1931 
i. S. Elektrisohe Ba.hn St. Galh.n-Gais-Appenzell 
Verordnung über die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobliga-
tionen : Art. 16 Ziff. 6 (in der Fassung vom 20. September 
1920) : 
Die Hinausschiebung der Rückzahlung kann nach Ablauf der 
zehnjährigen Stundung nicht mehr wiederholt. werden, ausser 
gemäss Art. 17 Aba. 2. 
Ordonnance sur la communaute des creanciers dans les emprunt8 
par obligations, art. 16 eh. 6 (modifie par l'arrete du Conseil 
federal du 20 septembre 1920): 
La prorogation du terme de remboursement ne peut etre renou-
velee aprils l'expiration du delai de dix ans, a moin8 que ce 
ne soit en conformite de l'art. 17, a1. 2. 
Ordinanza sulla comunione dei creditori nei prestiti per obblig-d' 
zioni, Art. 16, ciffra 6 (modicata con decreto 20 settembl'f' 
1920 deI Consiglio fedel'ale) : 
Spirato il termine di moratoria di 10 anni, il J'imboJ'so non PHI" 
essere ulteriormente proJ'ogato 86 non in ('onformita flell'art" 17 
cap.2 
Nachdem 
der durch die Anleihensbedingungen vor-
gesehene 
Rückzahlungstermin 
bereits 
einma.l 
durch 
Beschluss der Gläubigergemeinschaft um 9 1/ 4 ,Jahre hin-
AS 57 III -
19a1 
Hl 
21M 
Zwangsliquid. H. 1-5anierung ,'on Eisenbahnllnternehmungen. N 0 55. 
ausgeschoben worden ist, kann eine weitere Stundung 
(über % .Jahre, total 10 Jahre hinaus) nicht mehr gestützt 
auf Art, 16 GGV mit biosseI' Zustimmung der Vertreter 
von mindestens % des Kapitals gültig, d. h. mit Verbind-
lichkeit auch für die Nicht-Zustimmenden, beschlossen 
werden. Im Gegensatz zu den 1. c. in den Ziffern 2, 3 
lmd 4 erwähnten Massregeln sieht Ziffer 6 (in der FasEuug 
vom 20. September 1920) nicht vor, dass die Massregel 
der Kapital stundung, wenn sie einmal für die Maximal-
dauer von 10 Jahren in Anspruch genommen worden ist, 
wiederholt werden könne. 
Mit guten Gründen; denn 
t'ine mehrmalige Wiederholung, der ja keine Grenzen 
gesteckt wären, würde den Charakter der ursprünglich 
auf gemessene Zeit eingegangenen Anleihensschuld allzu-
sehr verändern, nämlich nicht nur die Einbringlichkeit, 
sondern vor allem auch die Verkäuflichkeit der Obliga-
tionen sozusagen verunmöglichen. Vielmehr ist ein wei-
terer Stundungsbeschluss der Gläubigergemeinschaft nach 
Art. 17 GGV nur dann verbindlich, wenn' er von einer 
Gläubigerversammlung einstimmig gefasst wird, in der 
mindestens % des Kapitals vertreten sein ·werden. Hofft 
die Gesellschaft, dieses Quorum an der Versammlung 
selbst und ausserdem die Einstimmigkeit zu erzielen, so 
besteht kein Anlass, zur Durchführung des Verfahrens 
nicht Hand zu bieten, zumal es offenbar im Interesse aller 
Beteiligten liegt, dass nicht bloss zum Zwecke der Stun-
dung und zudem während des gegen.wärtigen Übergangs-
stadiums das Nachlassverfahren durchgeführt werde.
bge · 58_II_56 · 1931-12-04 · de
BGE 58 II 56
Zivilrecht


56
Prozessreeht. No 10.
Da die erwiesene ausdrückliche Willensübereinstimmung
und die genannten Indizien zur Annahme des S~ielcha­
rakters genügen, braucht auf die von der Vormstanz
herangezogenen Indizien nicht eingetreten zu werden.
Demnm;h erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichtes des Kantons Luzern von 4. Dezember 1931
wird bestätigt.
III. PROZESSRECHT
PROCEDURE
10. Ausz11g aUI dem UrteU der I. Zivilabteüung
vom 16. Fsbn&!' 1932 i. S. Stepllani c. Aluf.
S t r e i t wer t b e r e 0 h nun g bei Sohadenersatzklagen mit
Rektifi.ka.tionsvorbehalt gemäss Art. 46 Abs. 2 OR.
Das Bundesgericht hat in seiner Praxis zum alten
Fabrikhaftpflichtgesetz den Grundsatz aufgestellt, dass
ein Rektifikationsanspruch bei der Bemessung des Streit ..
wertes nicht mitzuberücksichtigen sei, wenn der Wert des
bezüglichen Anspruches -
~as auch hier unterblieb -
nicht in einer bestimmten Geldsumme bemessen wurde
(vgt"BGE 27 II S. 654 f; WEIss,Berufung S. 74 a). Dieser
Grundsatz ist analog auch auf den in Art. 46 Abs. 2 OR
vorgesehenen Nachforderungsanspruch anzuwenden.
Erfindungsschutz. No 11.
IV. ERFINDUNGSSCHVTZ
BREVETS D'INVENTION
57
11. Auszug a118 dem Urteil der I. ZivilabteUung
vom 20. Januar 1932 i. S. Fr. Sauter A.-G. c. Bretscher & Oie.
P a t e n t ver let z u n g skI a g e.
Die Nichtigkeit eines Patentes mangels Neuheit und Erfindungs.
charakters kann auch einredeweise geltend gemacht werden
(Erw. 1).
In Patentprozessen ist die Einreichung von Privatgutachten im
Berufungsverfahren statthaft, wenn sie allgemeine techni-
sche und Rechtserörterungen enthalten. OG Art. 80 (Erw. 2).
Kom bin a t ion s e r f i n dun g :
Temperaturschalter
für
Boiler mit Quecksilberschaltröhre. Wesen der Kombination
und Formulierung der Frage nach der Neuheit der Kombi.
nation im konkreten Fall (Erw. 3).
Vergleich mit frühern Kombinationen hinsichtlich der Neuheits-
zerstörung (Erw. ö und 8).
Bestätigung der Bejahung der Neuheit und des Erfindungscharak.
ters durch den Umstand, dass das deutsche Patent erteilt
worden ist (Erw. 10 und 11 in fine).
Erfindungshöhe einer kleinen, praktisch brauchbaren und billigen
Mechanik ohne g r 0 S s e schöpferische Idee (Erw. 11).
Pat. Ges. Art. 1~ Ziff. 1 und 4.
A. -
Die Klägerin, Fr. Sauter A.-G., meldete am
23. August 1923' beim eidgenössischen Amt für geistiges
Eigentum die Erfindung eines automatischen Queck-
silbertemperaturschalters mit folgendem Patentanspruch
an:
(e Temperaturschalter mit Quecksilberkippschalter-
röhre, dadurch gekennzeichnet, dass zur Übertra-
gung der Dehnung eines durch die Temperatur
beeinflussten Organes auf einen die Quecksilberkipp-
schalterröhre tragenden Kipphebel mindestens ein
genannte Dehnung in's Grosse übersetzender Zwi-
schenhebel und zwischen diesem und dem Kipphebel
bge · 58_II_332 · 1932-05-20 · de
BGE 58 II 332
Zivilrecht


332 
Erbrecht. !\" 52. 
wiederum nicht der Fall. Zwar wird er die monatlichen 
80 Fr., um die es sich hier handelt, wohl nicht neben seinem 
eigenen Familienunterhalt aus den laufenden Vermögens-
erträgnissen decken können; allein der dadurch bedingte 
Kapitalverbrauch ist im Verhältnis zum vorha~denen 
Vermögen immer noch so geringfügig, dass auch diese 
Leistung nicht als unangemessen bezeichnet werden kann. 
Es wäre im Gegenteil unbillig, der Gemeinde den Unter-
halt der Tochter aufzubürden, nur damit der Vater sein 
Vermögen ungeschmälert erhalten kann. 
Demnach e:rkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichtes des Kantons Aargau vom 20. Mai 1932 
bestätigt. 
III. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
52. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteil1.Ulg 
vom 16. September 1932 i. S. Müller-Meyer und. ltonl:lorten 
gt gen lieyer. 
. 
Passivlegitimation gegenüber rIel! 
K lag e aus Art. 633 
Z G B: Keine notwendige Streitgenossenschaft. 
Im Verlauf der Teilung des väterlichen Nachlasses 
machte der Kläger gegen einzelne seiner Geschwister die 
vorliegende Klage auf Feststellung von Lohnansprüchen 
aus Art. 633 ZGB anhängig. Die Beklagten hielten dieser 
Klage u. a. die Einrede der mangelnden Passivlegitimation 
entgegen, da der Kläger nicht alle Miterben ins Recht 
gefasst habe. 
Vom Bundesgericht wurde diese Einrede verworfen aus 
folgender 
Sachenrecht. N' 53. 
333 
Erwägung; 
... Die Bestreitung der Passivlegitimation sodann ist 
verfehlt, weil die Klage aus Art. 633 ZGB als Teilungs-
klage nur gegen diejenigen Miterben-zu richten ist, welche 
sich dem Anspruch widersetzen, nicht aber gegen solche, 
die den Anspruch, sei es nun vorbehaltlos wie der Bruder 
Edwin, sei es mit dem vom Richter gegenüber den Beklag-
ten noch festzusetzenden Betrag, wie es die Mutter getan 
hat, anerkannt haben. Eine Verschiebung der Erbquoten 
zum Nachteil der Beklagten wird damit nicht bewirkt. 
Gegenüber denjenigen Erben, welche nicht eingeklagt 
worden sind, obwohl sie den Anspruch nicht anerkannt 
haben, ist bei der Bemessung der Teilungsquote des 
Klägers eben der Lohnanspruch ausser Betracht zu lassen, 
d. h. der Anteil des Klägers vermindert sich um den 
Betrag, um den sich der Anteil der nicht eingeklagten 
Miterben erhöht. 
Der Kläger allein trägt daher das 
Risiko, das aus der Nichteinklagung einzelner Erben 
entsteht. 
IV. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
53. Auszug aus dem Urteil der II. Zivila.bteUung 
vom 14. Juli 1932 
i. S. Jakob Rumpel 'Und Konsorten gegen Jakob Rumpel. 
Ehegatten, welche als Miteigentümer einer Liegenschaft im 
Grundbuch eingetragen sind : 
Die Ehefrau und ihre Erben können sich für den ihnen obliegenden 
Beweis dafür, dass die Hälfte der Liegenschaft zum Frauengut 
gehört (Art. 196 Abs. I ZGB), auf die Vormutung des Art. 937 
ZGB berufen. 
Tatbestand : 
Der Beklagte hatte seinerzeit mit seiner Ehefrau eine 
Liegenschaft erworben; auf Grund des Kaufvertrages
bge · 58_III_115 · 1932-07-04 · de
BGE 58 III 115
Schuldbetreibung und Konkurs


11 ;0 30. 
119 
Ausweise über zwei zwischen ihm und Kächele hängige 
Ehrbeleid:gungs-
bezw. Eigentumsprozesse. 
Das Betreibungsamt erklärte, dass in den Jahren 
1914-15 keine Verlustscheine gegen Kächele ausgestellt 
worden seien, weigerte sich aber, die Betreibungsregister 
jener Jahre hervorzusuchen. 
B. -
Wyss erhob Beschwerde mit dem Antrag, das 
Betreibungsamt sei zur Erstflllung des verlangten Verzeich -
nisses anzuhalten. 
Die kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde 
durch Entscheid vom 4. Juli 1932 ab. Zur Begründung 
führte sie aus, dass es mit dem Interessennachweis zum 
vorneherein sehr streng zu nehmen sei, wenn auf so lange 
Zeit zurück Auskünfte verlangt werden. Deshalb seien 
auch nach dem bundesgerichtlichen Kreisschreiben Nr.20 
wenigstens die Betreibungsbegehren und Korrespondenzen 
nur 10 Jahre aufzubewahren. Wo aber wie hier die Aus-
kunft in erster Linie zu Prozesszwecken erfolgen solle, 
dürfe vollends auf die Möglichkeit verwiesen werden, sie 
auf amtlichem Wege durch das Gericht einholen zu lassen. 
G. -
Gegen diesen Entscheid rekurrierte Wyss unter 
Wiederholung des in der Beschwerde gestellten Antrages 
rechtzeitig an das Bundesgericht. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
Der Rekurrent verlangt Auszüge aus den Betreibungs-
registern. 
Mit Betreibungsurkunden, für welche die 
Aufbewahrungsfrist im bundesgerichtIichen Kreisschreiben 
Nr. 20 vom 20. Februar 1907 geordnet ist, haben Gesuch 
und Beschwerde also nichts zu tun. 
Dass die Register im Gegensatz zu den Betreibungsur-
kunden länger als 10 Jahre aufzubewahren sind, setzt das 
erwähnte Kreisschreiben als bundesrechtIiche Vorschrift 
nebenbei voraus. Das Betreibungsamt erklärt hier denn 
auch nicht etwa, dass die Register aus den Jahren 1914 
und 1915 nicht mehr vorhanden seien. Jedenfalls so lange,
bge · 59_I_298 · 1933-09-07 · fr
BGE 59 I 298
Öffentliches Recht


Verwaltungs· und Disziplinarrechtspflege. 
7. September 1933 aufgehoben und das Urteil des Bezirks-
gerichtes für Handelssachen in Wien I vom 9. März 1933 
als vollstreckbar erklärt. 
B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
BEAMTENRECHT 
STATUT DES FONCTIONNAIRES 
52. Extrait de l'arrit du 90 decembre 1933 dans la cause 
1.. contre C.'.'. (ler Art.). 
Le fonctionnaire coupable de. violation des devoirs de service 
n'estpassible que des peines disciplinaires enumerees a l'art. 31 
du statut des fonctionnaires et ne peut partant etre licencie 
en vertu de l'art. 55 dudit statut. (Consid. 1.) 
Contrairement a. ce que pourrait faire croire la redaction defec-
tueuse de l'art. 31, alinea. 4, une seule infraction grave aux 
devoirs de service peut justifier l'application des peines disci-
plinaires de la mise au provisoire ou de la revocation. (Consid. 2.) 
Resume des faits : 
L. etait chef aux marchandises de la classe 2 b a la 
gare de V. Lors d'une revision un decouvert de 1261 fr. 20 
fut constate dans la caisse qu'il gerait. Ayant ete revoque 
pour ce motif, il recourut a la Chambre du· contentieux 
des fonctionnaires en sollicitant l'application d'une peine 
disciplinaire moins severe. 
Beamtenrecht. N° 52. 
299 
Extrait des motifs. 
l. -
L' Administration a base la decision attaquee 
sur les art. 30 et 31 StF et, en outre, sur l'art. 55, Iequel 
l'autorise a resilier les rapports de service pour de justes 
motifs. En l'espece, c'est toutefois a tort qu'elle a invoque 
cette dernieredisposition legale. D'apres la jurisprudence 
(cf. RO 56 I 494), le fonctionnaire coupable de violation 
des devoirs de service n'est en effet passible que des peines 
disciplinaires enumerees a l'article 31 et ne peut partant 
etre licencie en vertu de l'article 55. 
2. -
L'art. 31 ru. 4 StF prescrit que « la mise au pro-
visoire et la revocation ne peuvent etre prononcees que 
si le fonctionnaire s'est rendu coupable d'infractions 
graves ou continues aux devoirs de service ». Il semblerait 
donc que la pluralite des infractions soit dans tous les 
cas une condition de l'application de ces sanctions. 
Mais ce texte, qui figure deja dans le projet de loi, est 
manifestement inexact : il est evident qu'une seule viola-
tion des devoirs de service peut parfois avoir un caractere 
de gravite tel que la revocation ou la mise au provisoire 
s'imposent. Ainsi que le Conseil federal l'a dit dans son 
message a l'appui du projet de loi (page 121), le sens 
de cette derniere est en realite que les deux peines discipli-
naires les plus severes ne doivent etre inflig6es que dans 
les cas « d'infraction grave ou continue aux devoirs de 
service ». Leur application suppose donc ou une infraction 
grave ou plusieurs infractions qui, prises isolement, ne 
doivent pas etre necessairement graves (cf. KIRCHHOFER, 
Die DisziplinarrechtspfIege beim Bundesgericht, p. 43 
RO 57 I p. 162 in fine). 
PRINTED IN SWITZERLAND / LANG-DRUCK AG. BERN
bge · 59_II_401 · 1933-01-01 · de
BGE 59 II 401
Zivilrecht


400 
Obligationenrecht. N° 60. 
des Borgers gemeint war, muss nach der Bestimmung des 
Art. 74 OR und der bundesgerichtlichen Praxis für die 
Rückzahlungspflicht der Wohnsitz des Darleihersals 
Erfüllungsort angesehen werden (vgl. OSER-SCHÖNEN-
BERGER, Kommentar zum OR, Allg. Einleitung, N 117). 
Dieser Erfüllungsort befindet sich im vorliegenden Fall 
im Ausland, denn die Klägerschaft hat Wohnsitz in 
Frankreich. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist 
in der Literatur allerdings angefochten worden und es ist 
verlangt worden, dass auf das Recht am Domizil des 
Darleihers als der im Vertrag präponderierenden Partei 
für die Beurteilung überhaupt sämtlicher Verpflichtungen 
der Kontrahenten abzustellen sei (OSER-SCHÖNENBERGER, 
a.a.O. N 118, der sich auch auf BECKER, N 20 zu Art. 312 
beruft). Diese Kontroverse ist aber im vorliegenden Fall 
ohne Bedeutung, da wie gesagt auch nach der Praxis des 
Bundesgerichtes hier der Wohnsitz des Darleihers als 
Erfüllungsort in Betracht kommt. 
Der Umstand, dass die Forderung abgetreten worden 
ist, ändert nichts daran, dass auf die Rückzahlungspflicht 
ausländisches Recht anwendbar ist. Erstens hat auch der 
Neugläubiger seinen Wohnsitz im Ausland, sodass der 
Erfüllungsort ohnehin nicht in's Inland verlegt worden 
sein konnte, und zweitens wechselt bei Änderung des 
Erfüllungsortes durch Zession das materiell auf die Ver-
pflichtung anwendbare Recht überhaupt nicht (VON TUHR, 
OR 11 S. 443 N 26, OSER-ScflöNENBERGER a.a.O. N 95 der 
Allg. Einleitung, BECKER, N 11 zu Art. 74 OR). 
Wird die Rückzahlungspflicht aber durch das auslän-
dische Recht beherrscht, so kann das Bundesgericht auf 
die vorliegende Berufung nicht eintreten. 
Die Frage, 
ob die Schuldsumme seinerzeit wirklich ausbezahlt worden 
sei, ist allerdings eine reine Tatfrage, und das Bundesgericht 
wäre nach Art. 81 OG an die Entscheidung der Vorinstanz, 
dass eine Auszahlung stattgefunden habe, ohnehin ge-
bunden gewesen. Die Anwendbarkeit des ausländischen 
Rechtes führt nun aber dazu, dass auch auf die von dem 
Urheh 
hervorgeht, die zur Ehe notwendige Gesinnung... Der 
Beklagten konnte der Kläger belegbare Vorwürfe für ein 
ehewidriges Verhalten nicht machen. Die Beklagte ist 
heute noch willens, die eheliche Gemeinschaft fortzusetzen, 
sobald der Kläger sich nur etwas bessert. Sie erklärt, den 
Kläger heute noch zu lieben und widersetzt sich der 
Scheidung. In Erwägung, dass nach Auffassung des 
Gerichts die Ehe durch das Verschulden des Mannes 
tatsächlich zerrüttet ist und mit Rücksicht auf die kurze 
Dauer der Ehe und die ganze Einstellung der Beklagten 
zu derselben, Aussicht auf eine Wiedervereinigung der 
Ehegatten vorhanden ist », rechtfertige sich eine Trennung 
der Ehe für 1 Jahr. 
B. Gegen dieses Urteil erklärte die Beklagte die Berufung 
an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Klage abzu-
weisen. 
AB 69 II -
1933