bge · 47_I_324 · 1921-04-15 · de
BGE 47 I 324
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
IX. INTERKANTONALES ARMENRECHT 
ASSISTANCE GRATUITE INTERCANTONALE 
45. Urteil vom 19. Juli 19m. 
i. S. Zürich, legierungsrat gegen Graubünden. 
Interkantonales Armenrecht. Unterstützung verarmter Aus-
länder nach Staatsvertrag. Ersatzforderung des unter-
stützenden Kantons gegen einen anderen, des~en Gemeinde 
den Ausländer im Zustande schon drohender Unterstützungs-
bedürftigkeit abgeschoben hatte, statt selbst das Heim-
schaffungsverfahren eimuleiten. Der beklagte Kanton kann 
sich nicht darauf berufen, dass nach seinem internen Recht 
die Armenpfiege Gemeindesache sei. 
A. -
Mit staatsrechtlicher Klage vom 15. April 1921 
hat der Kanton Zürich gegen den Kanton Graubünden 
beim Bundesgericht das Begehren gestellt : der Beklagte 
sei zu verurteilen dem Kläger alle Kosten zu ersetzen, 
die diesem aus der Unterstützung der österreichischen 
Staatsangehörigen Frau Eliasch-Weber sowie deren drei 
Kinder bis zur Heimschaffung schon entstanden seien 
und noch entstehen werden. 
Frau Eliasch war am 15. Januar 1921 mit ihren Kin-
dern in völlig mittellosem Zustande von Passug-Arasch-
gen, Gemeinde Churwalden nach Zürich gekommen und 
hatte hier vorläufig im Zufluchtshaus der Heilsarmee 
Unterkunft gefunden. Vom August 1918 bis April 1920. 
d. h. bis zur Uebersiedelung nach Passug-Araschgen 
hatte sie in Chur gewohnt. Nach einem Berichte des 
Armensekretariates Chur an die Freiwillige und Ein-
wohnerarmenpflege Zürich vom 28. Januar 1921 fing 
sie dort « schon bald an, der Oeffentlichkeit zur Lac;t zu 
fallen, da es ihr nicht gelingen wollte, hinreichende 
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Arbeit und Verdiell&t zU finden, um sich und die Kinder 
durchzubringen ;» die Stadt bezahlte für sie u. a. an 
Spitalkosten 231 Fr., Barunterstützungen in verschiede-
nen Malen 190 Fr., Auslagen für Unterbringung der 
Kinder während der Krankheit der- Mutter 108 'Fr .• 
wozu noch Unterstützungen seitens wohltätiger Vereine 
im Werte von über 200 Fr. und einer in Chur wohnenden 
Schwester Frau Sonderegger-Weber in nicht festgestell-
tem Betrage kamen : trotzdem « sei es nicht gegangen », 
weshalb das Armensekretariat der Frau «die Heimschaf-
fung in Aussicht gestellt hahe, wenn sie sich nicht end-
licth auf eigene Füsse stellen könne 1). Der Gemeindevor-
stand von Churwalden bestätigte am 12. Februar 1921 
der Freiwilligen-
und Einwohnerarmenpflege Zürich. 
dass Frau Eliasch sich in der Tat einige Monate in der 
Gemeinde aufgehalten habe. « jedoch ohne Bewilligung : 
sie wurde dann aufgefordert unser Gemeindegebiet bis 
am 15. Januar 1921 zu verlassen. indem "ir ihr sonst 
die Heimschaffung in Aussicht gestellt haben; Frau 
Eliasch war auf unser Gebiet schriften- und mittellos 
gezogen, was uns zu obiger Stellungnahme zwang. » 
Im Besitze dieser Berichte hatte die zürcherische 
kantonale Armendirektion sofort dem graubündnerischen 
Erziehungsdepartement geschrieben, dass sie auf den 
Alltrag der Einwohnerarmenpflege Zürich das Heim-
schaffungsverfahren eingeleitet habe. da bis zur Ueber-
nahme durch die österreichischen Behörden noch ge-
raume Zeit verstreichen werde, aber um Gutsprache 
GraUbündens für die bis dahin erwachsenden Unter-
stützungskosten ersuchen müsse, nachdem die Unter-
stützungsbedürftigkeit schon hier, vor der Uebersiede-
lung nach Zürich vorhanden gewesen und zu Tage ge-
treten sei :. «eventuell». so wurde beigefügt, « liesse 
sich denken, dass die Frau mit den Kindern wieder nach 
ihrem früheren Wohnorte übernommen, dort weiter 
unterstützt und von dort aus heimgeschafft würde. Jl 
Das graubündnerische Erziehungsdepartement (Abtei-
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Staatsrecht. 
lung Armenwesen) lehnte jedoch beide Ansinnen ab, 
indem es zum zweiten bemerkte : ({ Es ist ausgeschlossen. 
dass die Familie wieder in eine Gemeinde unseres Kantons 
aufgenommen werde. » Der Kleine Rat von Graubünden, 
an den sich die zürcherische Regierung darauf wandte, 
deckte mit Beschluss vom 5. und 11. April 1921 den Be-
scheid seines Erziehungsdepartements. 
Auch gegenüber der vorliegenden Klage hält er mit 
Antwort vom 30. April 1921 an seinem ablehnenden 
Standpunkte fest mit der Begründung : der Kanton 
Graubünden kenne nur eine Unterstützung seitens der 
Gemeinden : er-habe, von einem kleinen Notstandsfonds 
und Armenkredit abgesehen, keine Gelder zur Verfügung, 
um daraus Unterstützungsbeiträge auszurichten. Falle 
ein Ausländer einer Gemeinde dauernd zur Last, so 
habe sie beim KleInen Rat dessen Heimschaffung nach-
zusuchen. Hier sei ein dahingehendes Begehren weder 
von Chur noch von Churwaiden gestellt worden, was 
beweise, dass eine derartige Inanspruchnahme der 
öffentlichen Mittel nicht vorgelegen habe: die kleineren 
Beiträge, welche Frau Eliasch durch die Armenbehörde 
Chur erhalten habe, bedeuteten noch keine regelmassige 
Unterstützung: sie seien «freiwilliger Weise:) geleistet 
worden. Auch fehle irgendwelcher Beweis dafür, dass 
die Frau den Kanton nicht freiwi11ig, sondern durch die 
Gemeindebehörden dazu gezwungen, verlassen habe. 
Nachdem man sie trotz der vorhergehenden Ausweisung 
durch St. Gallen während 2 % Jahren hier geduldet. 
sei nicht anzunehmen, dass ihr ein weiteres Verbleiben 
unmöglich gemacht worden wäre. Eventuell wäre, da 
sie ohne behördliche Bewilligung nach Zürich gekommen 
sei, das einzig richtige Vorgehen gewesen, die Familie 
wieder dorthin zurückzubefördern, woher sie gekom-
men war. Ohne einen solchen Versuch erfolglos unter-
nommen zu haben, könne Zürich nicht jenem anderen 
Orte die höheren Kosten belasten, welche die Unter-
stützung gerade in der Stadt Zürich verursache. Es 
Interkantonales Armenrecht N° 45. 
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sei . aber auch abgesehen hievon die Erstattungspflicht 
Graubündens schon grundsätzlich nicht gegeben, nach-
dem es weder die Frau aus armenpolizeilichen oder 
anderen Gründen zum Verlassen des Kantons veranlasst 
noch während des Aufenthaltes hier eine dauernde 
Unterstützungsbedürftigkeit bestanden habe. 
B. -
Am 4. Mai 1921 hat sodann der Regierungs-
rat von Zürich noch mitgeteilt, dass die Familie Eiiasch 
inzwischen die Rückreise nach Oesterreich angetreten 
habe. Die bis dahin zu öffentlichen Lasten entstandenen 
Unterstützungsauslagen beliefen sich nach beigelegter 
A1)fstellung der Freiwilligen- und Einwohnerarmenpflege 
Zürich auf 848 Fr. 30 ets. Der Kleine Rat von Grau-
bünden, dem diese Aufstellung zur Vernehmlassung 
zugestellt worden ist, hat sie an sich nicht beanstandet, 
sondern sich auf die erneute Bestreitung der grund-
sätzlichen Ersatzpflicht seines Kantons beschränkt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Nach Art. 7 des schweizerischen-österreicl1ischen Nie-
derlassungsvertrages vom 26. Januar und 7. April 1876 
« verpflichten sich die beiden vertragschliessenden Teile. 
mittellose Staatsangehörige des anderen Teils, welche 
auf ihrem Gebiete erkranken oder verunglücken, mit 
Inbegriff der Geisteskranken») -
auf eigene Kosten 
und ohne Ersatzanspruch gegenüber dem Heimat-
staate -
« bis zu dem Zeitpunkte zu verpflegen, in 
welchem die Heimkehr ohne Nachteil für die Betref-
fenden oder für Dritte möglich ist. ,. Die Bestimmung 
ist in der Praxis beider Länder -
wie übrigens vom 
Beklagten nicht in Abrede gestellt wird ~ auch auf 
die Fälle einfacher Verarmung ausgedehnt worden. 
(Bbl. 1887 11 S. 672 Nr. 29; LANGHARD, Niederlassungs-
recht der Ausländer in der Schweiz, S. 117.) Sie be-
gründet, . wie das Bundesgericht in dem Urteile i. S. 
Zürich gegen Schaffhausen vom 27. September 1917 
(AS 43 I S. 303 ff.) entschieden hat, ein Verhältnis 
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der Solidarität, eine Interessengemeinschaft zwischen 
den Kantonen, die sie verpflichtet, auf die damit gegen-
über dem ausländischen Vertragsstaat eingegangene 
Verbindlichkeit auch unter sich, bei Ausübung ihrer 
hoheitlichen Befugnisse Rücksicht zu nehmen und dit'Se 
nicht in einer Weise zu handhaben, welche zur Folge 
hat, die staatsvertraglieh übernommene Last auf ein 
anderes Bundesglied abzuwälzen. Eine Verletzung jener 
Rücksicht und unzulässige Abwälzung dieser Art liegt 
aber nach dem erwähnten Urteil in der Abschiebung 
einer Person in einen anderen Kanton nicht nur, wenn 
jene im bisherigen Aufenthaltskanton bereits tatsächlich 
hatte unterstützt werden müssen, sondern auch schon 
. 
. 
wenn die Unterstützungsbedürftigkeit in den Behörden 
bekannter oder bei .pflichtgemässer Aufmerksamkeit 
für sie nicht verkennbarer Weise erst drohte. Der Kanton, 
der unter solchen Umständen den Ausländer wegen 
Schriftenlosigkeit oder aus irgend einem anderen statt-
haften Grunde nicht mehr bei sich dulden will darf 
sich deshalb nicht begnügen, demselben den Aufe~thalt 
auf seinem Gebiete zu untersagen und ihn an seine 
Grenze zu stellen, sondern er hat den Niederlassungs-
bezw. Aufenthaltsentzug in der Form zu vol1strecken, 
die den Interessen aller durch den Staatsvertrag Mit-
verpflichteten cntspIicht, d. h. das Heimschaffungs-
verfahren einzuleiten und den Ausgewiesenen seinem 
Heimatstaate zu übergeben. 
Im vorliegenden Falle steht aber an Hand der Be-
lichte der Gemeindeorgane von Chur- und Churwaiden 
an die Freiwillige- und Einwohnerrumenpflege Zürich 
fest, dass sich Frau Eliasch schon am ersten Orte 
als unfähig erwiesen hatte, für ihren und ihrer Kinder 
Unterhalt aus eigener Kraft aufzukommen, dass man 
ihr deshalb wegen der wiederholten Notwendigkeit, 
ihr aus öffentlichen Mitteln beizuspringen, die Heim-
schaffung in Aussicht gestellt hatte, dass sie auch in 
Passug-Araschgen, wohin sie sich infolgedessen begab. 
Interkantonales Armenrecht N0 45. 
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ohne Mittel und genügenden Erwerb war und der dor-
tige Gemeinderat sich durch diesen ihm bekannten 
Umstand, d. h. d1e Gefahr einer finanziellen Belastung 
der Gemeinde bei längerer Anwesenheit, nicht nur 
durch die Schriftenlosigkeit bestimmt fühlte, ihr Frist 
zum Verlassen des Gemeindegebietes bis zum 15. Ja-
nuar 1921 unter Androhung der Heimschaffung an-
zusetzen. Es wäre demnach die Pflicht dieser Gemein-
den gewesen, wenn sie die aus dem weiteren Aufent-
halte der Familie· Eliasch auf ihrem Gebiete ihnen 
drohenden Lasten nicht auf sich nehmen wollten, deren 
H~imschaffung durchzuführen, bezw. bei der Kan-
tonsregierung zu beantragen. Indem sie statt dessen 
der Frau Eliasch diese Massnahme nur androhten, 
um sie zum Verlassen der Gemeinde zu veranlassen, 
haben sie die Aufgabe, deren Erfüllung Graubünden 
oblag, in unzulässiger Weise auf ein anderes Bundes-
glied, Zürich, abgewälzt und es kann dieses, weil es 
mit der Durchführung der Heimschaffung und der 
Unterstützung der Familie bis dahin fremde Geschäfte 
an Stelle des dazu eigentlich Verpflichteten zu besorgen 
gezwungen worden ist, von Graubünden Ersatz der ihm 
. daraus entstandenen Auslagen verlangen (vgl. das zitierte 
Urteil Erw. 1 und Erw. 2 am Schluss). Die Behauptung 
der Klageantwort, dass Frau Eliasch das graubünd-
nerisehe Gebiet freiwillig und ohne Zutun der Gemeinde-
behörden von Chur und ChurwaIden verlassen habe, 
und daher von einer unzulässigen Abschiebung im Sinne 
des Entscheides i. S. Zürich gegen Schaffhausen nicht 
die Rede sein könne, steht im Widerspruch mit dem 
eigenen gewiss unverdächtigen Zeugnis der erwähnten 
Gemeindebehörden selbst, das durch nichts widerlegt 
worden ist, ~nd ist aktenwidrig. Und darauf, dass Frau 
Eliasch während ihres Aufenthaltes in Passug-Arasch-
gen noch keine Unterstützungen bezogen hatte, kann 
nach dem Gesagten nichts ankommen, sobald die Lage 
der Familie derart war, dass bei längerer Dauer des Auf-
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Staatsrecht. 
enthaltes die Gefahr einer 'solchen Inanspruchnahme 
der öffentlichen Wohltätigkeit drohte. Dass dies aber 
dem Gemeinderat von Churwalden nicnt nur bei pflicht-
gemässer Aufmerksamkeit hätte bekannt sein müssen, 
sondern tatsächlich auch bekannt und mit ein Be-
weggrund für sein Vorgehen gegen Frau EJiasch war, 
ergibt sich wiederum aus seinem eigenen Berichte, 
und würde übrigens schon durch den späteren Ver-
lauf der Dinge in Zürich, die Lage in der sich die Fa-
milie dort befand, in einer jeden ernstlichen Zweifel 
ausschliessenden 'Veise dargetan. 
Der Kanton' Graubünden kann sich gegenüber dem 
Anspruch von Zürich auch nicht darauf berufen, dass 
nach seinem internen Rechte die Annenunterstützung 
Sache der Gemeinden -sei und den kantonalen Behörden 
dafür keine Kredite zur Verfügung stehen. Es ist Sache 
d~r Kantone, dafür zu sorgen, dass den Verpflichtungen, 
dIe der Bund zu Lasten seiner Glieder durch Staats-
vertrag übernommen hat, auf ihrem Gebiete nachgelebt 
wird, und die Verbände und Selbstverwaltungskörper, 
denen sie die Führung gewisser Teile der öffentlichen 
Verwaltung anvertraut haben, dazu anzuhalten. Für 
Lasten, die ihnen aus dem fehlerhaften Verhalten eines 
solchen Verbandes erwachsen, mögen sie allenfalls 
auf denselben zurür;kgreifen. dagegen kann es ihnen 
keinesfalls zustehen, den. Bund oder einen anderen 
Kanton, dem daraus Ansprüche entstanden sind. damit 
an jenen zu verweisen. In gleicher Weise hätte auch 
der Umstand, dass von Rechtswegen schon Chur die 
Heimschaffung hätte anordnen 
!loll~n, die Gemeinde 
Churwalden nur berechtigen können, die Familie wieder 
dorthin zurückzuschaffen oder für deren Unterstützung 
bis zur Heimschaffung auf Chur den Regress zu nehmen, 
nicht dieselbe einem anderen Kanton zuzuschieben. 
; 
Zu der Frage aber, ob Zürich gehalten und vom 
Standpunkte des Staatsvertrages berechtigt war, bevor 
es seinerseits die Heimschaffung in die Wege leitete, 
Interkantonales Armenrecht N° 45. 
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dem Kanton Graubünden die Rückverbringung der 
Heimzuschaffenden dorthin anzubieten, braucht des-
halb nicht Stellung genommen zu werden, weil aus 
der oben Fakt. A wiedergegebenen Korrespondenz her-
vorgeht, dass es dazu von Anfang an bereit und dass 
es lediglich der Widerstand des graubündnerischcn 
Erziehungsdepartements selbst war, an dem diese Lösung 
scheiterte. Es ist nicht verständlich, wie unter diesen 
Umständen der Kleine Rat aus der angeblichen Unter-
lassung eines solchen Versuchs eine Einrede gegen die 
Klage herleiten will. 
Die Höhe der aus der Heimschaffung und der Unter-
stützung bis zur Heimschaffung erwachsenen Auslagen 
laut Nachtragseingabe vom 4. Mai 1921 ist eventuell 
nicht bestritten wf\rden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Klage wird gutgeheissen und der Kanton Grau-
bünden verurteilt. dem Kantoll Zürich die eingeklagten 
848 Fr. 80 Cts. zurückzuerstatten.