bge · 55_II_230 · 1929-09-19 · de
BGE 55 II 230
Zivilrecht


lMO 
Familienrooh~. N° 49. 
H. l!'AMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
49. Urteil der U. ZivilabteUung vom 19. September 1929 
i. S. de Avil" gegen .Müller. 
ZivrVerhG Art. 19 Aha. 2: Begriff des «jeweiligen ehelichen 
Wohnsitzes ", dessen Recht für die Güterrechtsverhältnisse 
der Ehegatten gegenüber Dritten massgebend ist. 
ZGB Art. 185 : Voraussetzungen der gerichtlichen Gütertrennung 
unter ausländischen Ehegatten anf Begehren der GIänbiger. 
Der Beschwerdeführer ist spanischer Gesandter in Hel-
singfors. Seine Frau lebt seit Jahren getrennt von ihm 
in Bern. In einer gegen diese geführten Betreibung erhielt 
der Beschwerdegegner einen Verlustschein. Entsprechend 
seinem Begehren hat der Gerichtspräsident I von Bern 
am 23. April 1929 in Anwendung von Art. 185 ZGB 
zwischen den Eheleuten de A vila die Gütertrennung an-
geordnet. 
Hiegegen richtet sich die vorliegende zivil-
rechtliche Beschwerde, mit welcher Verletzung des Art. 19 
des Bundesgesetzes über die zivllrechtlichen Verhältnisse 
der Niedergelassenen und Aufenthalter geltend gemacht 
wird. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Die Vorschriften des ZivrV~rhG finden gemäss Art. 32 
dieses Gesetzes entsprechende Anwendung auf die Aus-
länder, welche in der Schweiz ihren Wohnsitz haben. 
Nach Art. 19 Abs. 2 l. c. ist für die Güterrechtsverhält-
nisse der Ehegatten gegenüber Dritten massgebend das 
Recht des jeweiligen ehelichen Wohnsitzes. Der voran-
gehende Abs. 1 lässt die Güterrechtsverhältnisse der Ehe-
gatten untereinander von demlRechte des ersten ehelichen 
Wohnsitzes beherrschen und fügt bei : « Im Zweifel ist als 
erster ehelicher Wohnsit7. der Wohnsitz des Ehemannes 
zur Zeit der Eheschliessung anzusehen.» 
Danach will 
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also Art. 19 Abs. 1 ZivrVerhG als ersten ehelichen Wohn-
sitz regelmässig nicht den Wohnsitz des Ehemannes zur 
Zeit der Eheschliessung gelten lassen, sondern nur im 
ausnahmsweisen Falle, dass ein gemeinsamer Wohnsitz 
des Ehepaares sich nicht feststellen lässt. Dann kann 
aber auch Abs. 2 der gleichen Vorschrift unter dem 
jeweiligen ehelichen Wohnsitz nichts anderes verstanden 
wissen wollen als den Ort, an welchem die Ehegatten 
gemeinsam wohnen. Hieraus folgt streng genommen, dass 
nicht dadurch ein neuer ehelicher Wohnsitz begründet 
werden kann, dass der eine oder andere· Ehegatte für sich 
allein anderswo Wohnsitz nimmt, sei es auch berechtigter-
weise. Diese Ordnung hätte den Vorzug, dass es dem 
zum Getrenntleben befugten Ehegatten nicht anheim-
gegeben wäre, durch selbstherrliche Wohnsitznahme in 
diesem oder jenem Rechtsgebiet auf die Rechtsverhält-
nisse zwischen dem anderen Ehegatten und den Gläubi-
gern in einer Weise einzuwirken, die ihm gerade beliebt 
(vgl. ZITELMANN, i,Internationales Privatrecht II S.750 
litt. b). 
Allein nicht geradezu ausgeschlossen erschiene auch die 
Auffassung, dass der zweite Satz des Abs. 1 des Art. 19 
ZivrVerhG «< Im Zweifel ist als erster ehelicher Wohnsitz 
der Wohnsitz des Ehemannes zur Zeit der Eheschliessung 
anzusehen ») auf Abs. 2 entsprechende Anwendung finde, 
in dem Sinne, dass im Zweifel als jeweiliger ehelicher 
Wohnsitz der jeweilige Wohnsitz des Ehemannes anzu-
sehen wäre, namentlich also immer dann, wenn die Ehe-
gatten in verschiedenen Rechtsgebieten wohnen. Eine 
derart massgebende Bedeutung des Wohnsitzes des Ehe-
mannes könnte jedoch nur darauf zurückgeführt werden, 
dass er als Haupt und Vertreter der Gemeinschaft ange-
sehen wird, nicht etwa darauf, dass der Wohnsitz des 
Ehemannes als Wohnsitz der Ehefrau gilt (vgl. Art. 4 
ZivrVerhG) ; denn wie ausgeführt, wurde der Begriff des 
ehelichen Wohnsitzes in Art. 19 ZivrVerhG gerade zu dem 
Zweck aufgestellt, um hier die Geltung des Art. 4 auszu-
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Familienrecht. N0 49. 
schliessen. 
Unter diesem Gesichtspunkte würde beim 
Fehlen eines ehelichen Wohnsitzes auch heute noch der 
Wohnsitz des Ehemannes regelmässig ausschlaggebend 
sein, also sogar dann, wenn Art. 3 und 4 ZivrVerhG als 
durch Art. 23 ff. ZGB ersetzt anzusehen wären, wonach 
der Wohnsitz des Ehemannes nicht mehr ausnahmslos als 
Wohnsitz der Ehefrau gilt, sondern diese unter Umständen 
einen selbständigen Wohnsitz haben kann (Art. 25 Abs. 2 
ZGB). Höchstens dann könnte für die Bestimmung des 
ehemaligen 'Vohnsitzes auf den selbständigen Wohnsitz 
der Ehefrau zurückgegriffen werden, wenn kein Wohnsitz 
des Ehemannes bekannt ist, in der Meinung, dass dann 
die subsidiäre Vertretung der ehelichen Gemeinschaft 
durch die Ehefrau aktuell wird. Dies trifft aber hier 
nicht zu. 
So oder anders bleibt also gleichgültig und braucht 
nicht geprüft zu werden, ob die Voraussetzungen für 
einen selbständigen Wohnsitz der Ehefrau des Beschwerde-
führers in Bern gegeben seien. 
Angesichts dieser positiven internationalprivatrecht-
lichen Regelung, wonach in einem Falle wie dem varlie-
genden die Anwendung des schweizerischen Ehegüter-
rechts, und zwar auch für das Verhältnis gegenüber den 
Gläubigern, ausgeschlossen ist, erscheint es nicht zulässig, 
Art. 185 ZGB doch als um der öffentlichen Ordnung und 
Sittlichkeit willen aufgestellt, anzuwenden, zumal er dem 
Schutze der schweizerischen Gläubiger weder mehr noch 
weniger zu dienen geeignet ist als die übrigen Vorschriften 
des Ehegüterrechtes über die Rechtsverhältnisse der Ehe-
gatten gegenüber Dritten. Hiebei fällt noch besonders in 
Betracht, dass die Wirkung der Anordnung der Güter-
trennung ja natürlich auf das in der Schweiz ~egende 
eheliche Vermögen beschränkt bleiben müsste. 
Demnach erkennt das Bundesye'richt : 
Die Beschwerde wird begründet erklärt und die ange-
fochtene Verfügung aufgehoben. 
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Familienrecht. No 50. 
50. Auszug a.us dem Orteil der 11. Zivila.bteUung 
vom 31. Oktober 1929 i. S. Keyer gegen Billeter. 
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ZGB Art. 314 Abs. 2: Abgesehen vom J!'alle der Spätgeburt 
wird nicht die Va t e r s c h a. f t dessen vermutet, der in der 
Zeit vor dem 300. Ta.ge vor der Geburt des Kindes der MutteI' 
beigewohnt hat. 
Der Satz des Art. 314 Abs. 1 ZGB, dass die Vaterschaft 
des Beklagten vermutet wird, wenn er in der Zeit vom 
dreihundertsten bis zum hundertachtzigsten Tage vor der 
Geburt des Kindes der Mutter beigewohnt hat, trifft 
vorliegend nicht zu, da der letzte Geschlechtsverkehr der 
Parteien nahezu, wenn nicht ganz, zwei Wochen weiter 
zurück liegt. Infolgedessen vermag der blosse Nachweis 
des Geschlechtsverkehrs der Parteien· nicht zur Begrün-
dung der Vaterschaftsklage zu genügen. Aliermindestens 
hätten die Kläger ausserdem noch beweisen müssen, dass 
die Geburt eine Spätgeburt gewesen sei; denn bei einer 
solchen reicht die mutmassliche Empfängnislleit hinter 
den . dreihundertsten Tag vor der Geburt zurück und 
lässt es sich daher rechtfertigen die Vermutung der Vater-
schaft auch für einen vor dem dreihundertsten Tage vor 
der Geburt erfolgten Geschlechtsverkehr platzgreifen zu 
lassen (BGE 43 TI S. 135). Hier liegt jedoch nicht der 
mindeste Anhaltspunkt für die Annahme einer Spät-
geburt vor .... Somit blieb den Klägern nichts anderes 
übrig, als den Beweis zu führen, dass die letzte oder eine 
kurz vorhergegangene Beiwohnung des Beklagten bei der 
Klägerin-Mutter zur Befruchtung geführt habe. Freilich 
wird eine solche Beweisführung Schwierigkeiten bereiten. 
Namentlich werden hieran höhere Anforderungen zu stel-
len sein, wenn es die Mutter mit der Gewährung ausser-
ehelichen Geschlechtsverkehrs eher leicht zu nehmen 
pflegte. Allein vorliegend haben die Kläger eigentlich 
nicht einmal den Versuch gemacht, irgendwelchen daheri-
gen Beweis anzutreten, ... sondern sich damit begnügt,