bge · 71_I_270 · 1945-01-01 · de
BGE 71 I 270
Öffentliches Recht


270 
Verwaltungs. und Dil[lZiplinarreohtspfiege. 
Fr. 30,000.- aus der: Stiftung, obwohl ihr daneben der 
beträchtliche Ertrag des Eigenvermögens der Familie 
-
nach ihrem Zugeständnis in der Verwaltungsgerichts-
be~chwerde, S. 25, rund Fr. 26,000.- -
zufloss. Auch 
wurden aus dem Stiftungsvermögen über Fr. 150,000.-
für den Bau eines Hauses für die Stifterin und ihre Kinder 
aufgewendet. Unter den vorliegenden Umständen kann 
keine Rede davon sein, dass diese Leistungen der Stiftung 
die Fürsorge für bedürftige Familienglieder bezweckten. 
Vielmehr handelt es sich um Unterhaltsbeiträge oder 
Ausgaben, die den Benefiziaren eine anspruchsvolle 
Lebensführung ermöglichen sollten. Für solche Zwecke 
ist aber die Familienstiftung des schweizerischen Rechts 
nach dem Ausgeführten nicht bestimmt. 
Das Vermögen und Einkommen der « G'.schen Fami-
lienstiftung » ist deshalb von der Vorinstanz mit Recht 
der Beschwerdeführerin zugerechnet worden. Diese hat 
nicht bestritten, dass das ganze Stiftungsgut ihr zustehe, 
sofern die Stiftung als Steuersubjekt nicht anerkannt 
werde. 
H. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
43. Urteil der I. Zivilabteilung vom 12. September 19-15 i. S. 
Otto Hupfer & Söhne gegen Eidg. Amt für das Handelsregister. 
Firmenreckt. 
Art. 947 Ahs. 4 OR. Der Name oder die dem Namen gleichwertige 
anderweitige Bezeichnung einer nicht unbeschränkt haftenden 
Person darf in der Firma einer Kommanditgesellschaft selbst 
dann nicht vorkommen, wenn die Firma so gefasst ist, dass aus 
ihr die beschränkte Haftung dieser Person ersichtlich ist. 
Raisons SQciales. 
Art. 947 al. 4 CO. Le nom ou une autre designation equivalenta 
au nom d'une persoune qui n'est pas indefiniment responsable 
na peut entrer dans la raison de commerce d'une sociste en 
commandite, meme si Ja raison est conc;ue de maniere a. indiquer 
la. responsabilite limitee de cette personne. 
Registersaehen. No 43. 
271 
Ditte sociali. 
Art. 947 cp. 4 CO. n nome od un'altra designazio!?-e equivalente 
al nome d'nna persona che non sia. illimitatamente respon-
sabile non puo entrare nella. ditta. d'nna societB. in accomandita, 
a.nche se si tratti ,d'una. designazione che indica la responsa-
bilitB. limitata di questa persona. 
. 
A. -
Otto Hupfer betreibt an seinem Wohnort Riehen 
ein Sand- und Schotterwerk. Ursprünglich beutete er eine 
nahe der Landesgrenze gelegene Kiesgrube aus. Wegen 
der zunehmenden "Oberbauung stellte er den Betrieb in 
dieser Grube schon einige Jahre vor dem Kriege ein und 
eröffnete jenseits der Grenze, im Gebiet von Weil, eine 
neue Grube. Die Büros, die Garage und der Lagerplatz 
blieben in der Schweiz. Später musste das Geschäft auch 
mit Bezug auf die Buchhaltung in einen deutschen und 
in einen schweizerischen Betrieb getrennt werden. 
Die beiden Söhne des Firmeninhabers arbeiteten schon 
lange im Betrieb mit. Sie sind nunmehr als Kommanditäre 
am Geschäft beteiligt. Schon vor einiger Zeit wurde daher 
die in Weil domizilierte deutsche Firma abgeändert in 
( Otto Hupfer und Söhne». Das schweizerische Geschäft 
wurde auf den 1. Januar 1945 in eine Kommanditgesell-
schaft umgewandelt und ebenfalls unter der Firma « Otto 
Hupfer und Söhne» beim Handelsregister angemeldet. 
Mit Entscheid vom H. Juni 1945 lehnte das eidgenössische 
Amt für das Handelsregister diese Firma für eine. Kom-
manditgesellschaft ab, desgleichen die eventuell vorge-
schlagenen Firmen « Otto Hupfer und Söhne, Kommandit-
gesellschaft» und « Otto Hupfer und Söhne, Komman-
ditäre ». 
B. -
Gegen diesen Entscheid hat die Kommanditgesell-
schaft beim Bundesgericht rechtzeitig Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben mit dem Antrag, der Entscheid sei 
aufzuheben und es sei der Eintrag der Gesellschaft unter 
der Firnia « Otto Hupfer und Söhne» oder unter einer der 
eventuell vorgeschlagenen Firmen zu gestatten. 
Das eidgenössische Amt für das Handelsregister schliesst 
auf Abweisung der Beschwerde. 
272 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
,I. -
Die Bildung' der Firma einer Kommanditgesell-
schaft wird geregelt durch die Vorschriften von Art. 947 
Abs. 3 und 4 OR, die inhaltlich mit Art. 870 und 871 aOR 
übereinstimmen. Abs. 3 verlangt, dass der « Familien-
name » wenigstens eines unbeschränkt haftenden Gesell-
schafters. angeführt werde und dass ausserdem ein Zusatz 
das Gesellschaftsverhältnis andeute. Abs. 4 dagegen ver-
bietet, dass die « Namen » anderer Personen als der unbe-
schränkt haftenden Gesellschafter in der Firma erscheinen. 
Die letztere Vorschrift hängt zusammen mit Art. 607 OR, 
wonach der Kommanditär, dessen Name in die Firma auf-
genommen wird, den Gesellschaft.sglällbigern wie ein unbe-
schränkt haftender Gesellschafter haftet. Dieser Grundsatz 
war schon in Art. 600 aOR enthalten und kann daher als 
im Geschäftsverkehr eingelebt und allgemein bekannt 
gelten. 
2. -
Wenn Art. 947 Abs. 4 die « Namen » der Komman-
ditäre von der Firma ausschliesst, so kann dies nach dem 
Zweck dieser V Qrschrift nur den Sinn haben, dass in der 
Firma einer Kommanditgesellschaft überhaupt niemand 
individuell bezeichnet werden darf, der nicht unbeschränkt 
haftet. Von ({ Namen» ist im Gesetz nur deshalb die Rede, 
weil in der Regel der Name zur Bezeichnung einer Person 
dient. Auf die Bedeutung des Ausdruckes « Namen» als 
({ Bezeichnung» weist auch der Umstand hin, dass in 
Abs. 3 das Wort « Familienname», in Abs. 4 dagegen das 
Wort « Namen» verwendet wird. 
In der mit dem Hauptantrag vorgeschlagenen Firma 
« Otto Hupfer und Söhne » werden nun aber die Komman-
ditäre durch den Zusatz ({ und Söhne» in Verbindung mit 
dem diesem Zusatz vorangehenden Namen ihres Vaters 
ebenso individuell bezeichnet, wie wenn ihr eigener Name 
in der Firma enthalten wäre. Es handelt sich somit beim 
Zusatz {( und Söhne}) entgegen der Behauptung der Be-
schwerdeführerin nicht bloss um einen das Gesellschafts-
Registersachen. N0 43. 
273 
verhältnis andeutenden Zusatz im Sinne von Art. 947 
Abs. 3, sondern im Sinne von Abs. 4 um den {( Namen» 
der Kommanditäre. Die Firma ({Otto Hupfer und Söhne » 
kann daher bei einer Kommanditgesellschaft nicht zuge-
lassen werden. Diese Auffassung entspricht der ständigen 
Praxis der Handelsregisterbehörden. So wurden folgende 
Firmen von Kommanditgesellschaften abgelehnt: {( Ge-
brüder Müller » (SIEGMUND, Handbuch, S. 263) ; {( Schmoll 
Söhne», « Schwestern Singer », {( Weckerle & Sohn» (Mei-
nungsäusserungen bezw. Entscheide des eidg. Amtes für 
das Handelsregister vom 1. April 1895, 16. Juni 1921 und 
14. März 1938) ; « Fleiner Vater & Sohn » (Entscheid der 
Justizkommission von Basel-Stadt vom 31. Dezember 
1892); im gleichen Sinn spricht sich aus: IlARTMANN, 
Handelsregister und Geschäftsfirmen, in Vorträge zum 
neuen Obligationenrecht, Basel 1937, S. 216 f. 
3. -
Da die Firma « Otto Hupfer und Söhne » deswegen 
unzulässig ist, weil sie die Namen der Kommanditäre ent-
hält, so bleibt sie auch dann gesetzwidrig, wenn ihr noch 
weitere Worte beigefügt werden. 
Bei der eventuell vorgeschlagenen Firma {( Otto Hupfer 
und Söhne, Kommanditgesellschaft» liegt der Wider-
spruch zu Art. 947 Abs. 4 ebenfalls offen zu Tage. Das 
hinzugefügte Wort « Kommanditgesellschaft» gibt nur 
Aufschluss über die Art der Gesellschaft. Es verhindert 
aber nicht, dass im Geschäftsverkehr -
gerade gestützt 
auf Art. 947 Abs. 4 -
die Meinung aufkommen kann, 
sowohl Otto Hupfer wie. seine Söhne seien unbeschränkt 
haftende Gesellschafter, überdies kann das'Wort « Kom-
manditgesellschaft» flur Vermutung Anlass geben, dass 
noch weitere Gesellschafter vorhanden seien. Wollte man 
aber die Tauschungsmöglichkeit trotz alldem verneinen, 
so wäre diese Firma aus den in Erw. 4 angeführten Gründen 
abzulehnen. 
4. -
Bei der subeventuell vorgeschlagenen Firma « Otto 
Hupfer und Söhne, Kommanditäre » besteht insofern eine 
andere Sachlage, als sich der Zusatz « Kommanditäre» 
18 
AS 7I I -
1945 
274 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspßege. 
ofiensichtlich auf die Söhne bezieht. Er gibt somit nicht 
nur über den Charakter der Gesellschaft Aufschluss, son-
dern lässt zugleich erkennen, welohe von den in der Firma 
bezeichneten Personen nlU' beschränkt haften. Mit dem 
eidg. Amt für das Handelsregister kann daher wohl ange-
nommen werden, dass diese Firma bei vernünftiger Aus-
legung für das Publikum nicht täuschend wirken würde. 
Daraus folgt aber nicht, dass sie zulässig ist. Wollte man 
nämlich die Firmen, die den Namen von Kommanditären 
enthalten, immer dann gestatten, wenn die Kommanditäre 
in der Firma selbst deutlich als solche bezeichnet sind, so 
wäre dem Streit über die Frage, ob diese Bezeichnung 
deutlich sei, Tür und Tor· geöffnet~ Ein zuverlässiges 
Merkmal dafür, ob eine Firma täuschend wirke, liesse sich 
kaum finden. Sobald man vom Grundsatz des Art. 947 
Abs. 4 Ausnahmen gestatten würde, wäre Unsicherheit die 
Folge. Die Handelsregisterbehörden müssten sich auf unge-
wisse Prognosen über die Täuschungsmöglichkeit einlas-
sen; das Publikum könnte sich nicht mehr an die -
nach 
dem Wortlaut doch uneingeschränkte -
Regel des Art. 947 
Abs. 4 halten; und die Kommanditäre hätten eher Strei-
tigkeiten auf Grund von Art. 607 OR zu gewärtigen. Es 
bestände die gleiche Rechtslage, wie wenn die Frage, ob 
eine Firma die Namen der Kommanditare enthalten dürfe, 
einzig auf Grund von Art. 944 Abs. 1 OR gelöst werden 
müsste. Dies zu vermeiden ist aber gerade der ofiensicht-
liehe Zweck des Art. 947 Abs. 4. Das Gesetz hat mit dieser 
Ausführungsvorschrift zu Art. 944 selbst bestimmt, in 
welcher Weise bei der Bildung der Firmen von Kommandit-
gesellschaften Täuschungen vermieden werden sollen. 
Art. 947 Abs. 4 hat also nur dann einen Sinn, wenn man 
ihm die uneingeschränkte Anweisung entnehmen kann, 
dass die Namen (und die dem Namen gleichwertigen ander-
weitigen Bezeichnungen) von nicht unbeschränkt haften-
den Personen in der Firma überhaupt nicht vorkommen 
dürfen, ganz ohne Rücksicht darauf, ob Dritte bei vernünf-
tiger Auslegung aus der Firma selbst die beschr~kte Haf-
tung erkennen könnten. 
Privatversicherung. N° 44. 
2711 
Bei dieser Rechtslage ist es somit unerheblich, dass bei 
der subeventuell vorgesohlagenen Firma keine Täusohungs-
möglichkeit besteht. Es ist dem Richter auch verwehrt, in 
Betracht zu ziehen, dass die Beschwerdeführerin mit Rüok-
sicht auf ihre besondern Verhältnisse ein Interesse an der 
Aufnahme des Zusatzes « und Söhne» hätte. 
Demgemä88 erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
IH. PRIVATVERSICHERUNG 
ASSURANCES PRIVEES 
44. UrteU vom 10 • .Juli 1945 i. S. Farabewa A.-G. gegeu eidg. 
.Justiz- und Polizeidepartement. 
Verswherungsaujsicht: Versicherungsunternehmungen, die Natu-
ralersatz in Schadensfällen zusichern, sind von der Versiche-
rungsaufsicht nicht ausgenommen. 
Surveillance des a8surances privks: Les entreprises d'assurances 
qui garantissent des prestations en nature pour reparer les 
dommages assures ne sont pas exceptees de la surveillance 
prevue pour les entreprises privees d'assurances .. 
Vigilanza sulle a8sicurazioni private: Le imprese d'assicurazione 
che garantiscono prestazioni in natura a titolo di riparazione 
dei danni assicurati non sono escluse dalla vigiIanza prevista 
per 'Je imprese d'assicurazione private. 
A. -
Die unter der Firma Farabewa A.-G. betriebene 
Unternehmung, die sich als « Erste Schweizerische Fahr-
radüberwachungs-Organisation 
mit 
Original-Ersatzlei-
stung» bezeichnet, bezweckt nach Massgabe der Eintra-
gung im Handelsregister die « Organisation eines Über-
wachungs-, Kontroll- und Fahndungsdienstes über die 
gekennzeichneten Fahrräder der· Abonnenten der Gesell-
schaft, um deren Eigentümer vor Diebstahl derselben oder 
Teilen davon und den sich daraus ergebenden Folgen 
gemäss den Abonnementsbedingungen zu schützen. Die