bge · 75_IV_122 · 1946-04-19 · de
BGE 75 IV 122
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. N° 27. 
gewollt, denn nach der Feststellung des Obergerichts hat 
er seine Gattin im grossen und ganzen gewähren lassen, 
statt wie ein pflichtbewusster Ehemann gegen ihr Treiben 
einzuschreiten .. Anderseits hat er nur unregelmässig, ja 
vom Frühjahr 1945 bis im Februar 1946 überhaupt nichts 
gearbeitet, obschon es ihm nach der Lage auf dem Arbeits-
markt möglich gewesen wäre, dauernd Arbeit zu finden, 
die seinen Fähigkeiten entsprochen hätte. Das kann nur 
dahin ausgelegt werden, dass er bewusst und gewollt zeit-
weise die Arbeit gemieden hat, um als Schmarotzer aus 
dem unsittlichen Erwerbe seiner Ehefrau zu leben. Er ist 
denn auch als arbeitsscheu bekannt. Wie sehr er am Ein-
kommen seiner Ehefrau aus gewerbsmässiger Unzucht 
interessiert gewesen ist, zeigt sein Verhalten vom 19. April 
1946. Daran ändert nichts, dass er damals seine Ehefrau 
und ihren Kunden bloss zufällig angetroffen hat. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil 
der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern 
vom 17. November 1948 aufgehoben und die Sache zur 
Verurteilung des S. wegen Zuhälterei an die Vorinstanz 
zurückgewiesen. 
27. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 24. Juni 
1949 i. S. Schwer gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-
Stadt. 
1. Art. 237 StGB schützt auch die Fussgän:ger (Erw. 3). 
2. Verhältnis von Art. 237 Zifl. 2 StGB zu den Bestimmungen 
über fahrlässige Tötung und Körperverletzung (Erw. 5). 
1. L'art. 237 OP protege aussi les pietons (consid. 3). 
2. Rapport entre l'art. 237 ek. 2 OP et les dispositions sw- l'homi-
cide et les lesions corporelles par negligence (consid. 5). 
1. L'art. 237 OP protegge anche i pedoni (consid. 3). 
2. Relazione tra I'art. 237 eijra 2 OP e le disposizioni sull'omicidio 
e le Iesioni corporali per negligenza. (consid. 5). 
A. -
Die sechzigjährige Martha Minatelli überschritt am 
Nachmittag des 25. Juni 1948 in Basef bei der Einmündung 
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der Strasse « In der Breite »die Fahrbahn der Zürcherstrasse 
leicht schräg von Nordwesten gegen Südosten. Von rechts 
näherte sich ihr ein mit ungefähr 50 km/h gegen Birsfelden 
fahrendes Personenautomobil. Dessen Führer Wilhelm 
Schwer war es möglich, schon von weitem zu sehen, dass 
die Frau die Fahrbahn betreten hatte und sie überqueren 
wollte. Trotzdem bremste er erst kurz bevor er sie erreichte. 
Er konnte nicht mehr rechtzeitig anhalten. Das Automobil 
warf mit der linken Seite der vorderen Stossstange die Frau 
zu Boden und verletzte sie so schwer, dass sie mehrere 
Monate lang arbeitsunfähig war. 
B. -
Am 18. Januar 1949 verurteilte das Strafgericht 
des Kantons Basel-Stadt Schwer wegen fahrlässiger Störung 
des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Zi:ff. 2 StGB) und fahr-
lässiger schwerer Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB) 
zu Fr. 60.- Busse. 
Am 15. März 1949 bestätigte das Appellationsgericht 
des Kantons Basel-Stadt das Urteil. 
0. -
Schwer führt gegen das Urteil des Appellations-
gerichtes Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, es 
sei aufzuheben, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er macht unter anderem 
geltend, Art. 237 StGB t~ffe nicht zu, weil, wenn· eine 
Gefährdung überhaupt vorliege, nicht der Verkehr, son-
dern ein Fussgänger gefährdet worden sei. Der Beschwerde-
führer habe auch keine fahrlässige Körperverletzung be-
gangen. Wäre er dieses Vergehens schuldig, so dürfte 
daneben nicht Art. 237 StGB angewendet werden, denn die 
Bestimmung über die Körperverletzung gelte auch die 
vorausgegangene Gefährdung der verletzten Person ab. 
D. -
Der Präsident des Appellationsgerichts und die 
Staatsanwaltschaft beantragen, die Beschwerde sei abzu-
weisen. 
Der Kasaationshof zieht in Erwägung : 
_ 
3. -
Objektiv trifft Art. 237 Zi:ff. 2 StGB zu, wenn der 
Beschwerdeführer den Verkehr auf der Strasse gehindert, 
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Strafgesetzbuch. No 27. 
gestört oder gefährdet und dadurch Leib und Leben von 
Menschen in Gefahr gebracht hat. 
Der Beschwerdeführer meint, diese Bestimmung sei 
nicht anwendbar, weil sie unter dem Verkehr nur den 
' 
Gebrauch von Fahrzeugen zur Beförderung von Menschen 
und Sachen verstehe, Frau Minatelli jedoch Fussgängerin 
gewesen sei. Diese Auffassung hält nicht stand. Sie schei-
tert schon am Wortlaut des Gesetzes. Art. 237 spricht nicht 
nur vom Fahrzeugverkehr, sondern vom Verkehr schlecht-
hin, worunter auch der Fussgängerverkehr zu verstehen ist. 
Auch der Sinn der Vorschrift kann kein anderer sein. 
Schutzobjekt des Art. 237 wie der Verkehrsvorschriften im 
allgemeinen ist die Sicherheit der Menschen. Das ist so 
wahr, dass Art. 237 überhaupt nur Handlungen unter 
Strafe stellt, die Leib und Leben von Menschen, nicht auch 
solche, die ausschliesslich Sachen in Gefahr bringen. Wieso 
jedoch die Bestimmung nur die mit Fahrzeugen ausge-
rüsteten Personen schützen sollte, ist nicht zu sehen. 
Leben und Gesundheit der andern haben diesen Schutz 
nicht minder nötig, noch sind sie seiner weniger würdig. 
Wird Art. 237 so ausgelegt, so hat der Beschwerdeführer 
den Verkehr auf der Strasse gestört und dadurch Leib und 
Leben eines Menschen in Gefahr gebracht. 
5. -
Die Vorinstanzen haben den Beschwerdeführer für 
ein und dieselbe Handlung sowohl nach Art. 237 Ziff. 2 
als auch nach Art. 125 Abs. 2 StGB bestraft. Idealkon-
kurrenz zwischen Art. 237 Ziff. 2 einerseits und den Be-
stimmungen über fahrlässige Tötung und.Körperverletzung 
anderseits ist indes nur insoweit möglich, als die Gefähr-
dung über den eingetretenen Erfolg hinausreicht, z. B. 
wenn Leib und Leben mehrerer Personen gefährdet wer-
den, aber nur eine von ihnen verletzt oder getötet wird. 
Stellt dagegen der Erfolg (Körperverletzung, Tötung) die 
volle Auswirkung der Gefährdung dar, so kann es nicht 
der Wille des Gesetzes sein, die auf dem Erfolg stehende 
Strafe wegen der ihm notwendig vorausgegangenen Ge-
fährdung nach Art. 68 Ziff. 1 StGB zu erhöhen ; die Strafe 
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für die Körperverletzung oder Tötung gilt dann die Stö-
rung des öffentlichen Verkehrs mit ab. So auch im vorlie-
genden Falle, wo der Beschwerdeführer durch seine. pflicht-
widrige Fahrweise einzig Frau Minatelli gefährdet hat und 
deren schwere Schädigung am Körper die Folge dieser 
Gefährdung ist. Obwohl der Beschwerdeführer nur zu 
einer Busse von Fr. 60.- verurteilt worden ist, die schon 
nach Art. 125 allein gerechtfertigt gewesen wäre, muss 
deshalb das Urteil aufgehoben und die Sache zur Neube-
messung der Strafe zurückgewiesen werden, denn die Vor.,. 
instanzen haben die Gefährdungsmomente nicht nur als 
schuldbegründend behandelt, sondern ausdrücklich Art. 68 
Ziff. 1 StGB angewendet. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird dahin teilweise gutge-
heissen, dass das Urteil des Appellationsgerichts des Kan-
tons Basel-Stadt vom 15. März 1949 aufgehoben und die 
Sache zur Neubemessung der Strafe im Sinne der Erwä-
gungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 
Vgl. auch Nr. 29. -
Voir aussi n° 29.