bge · 65_II_141 · 1938-07-06 · de
BGE 65 II 141
Zivilrecht


140 
Familienrecht. ~o 26. 
Endlich lässt sich daran nicht festhalten, dass sich 
auf Art. 2 Abs. 2 ZGB keine Ungültigerklärung von 
Rechtsgeschäften und insbesondere von Eheschliessungen 
stützen lasse, sondern nur gegebenenfalls die Verweigerung 
der Ausübung oder Geltendmachung von aus solchen 
Geschäften entspringenden Rechten. Wie dargetan, ver-
dient auch die missbräuchliche Ausübung von Persön-
lichkeitsrechten keinen Rechtsschutz. Daher kann der 
Staat sehr wohl die Vornahme einer Trauung verweigern, 
die nur um der Erschleichung eines Bürgerrechtes willen, 
gar nicht zur Begründung einer ehelichen Gemeinschaft, 
nachgesucht wird. Und wenn dieser Sachverhalt erst 
nachträglich bekannt wird, muss auch mit einer Klage 
auf Ungültigerklärung eingeschritten werden können. 
2. -
Es handelt sich um einen Nichtigkeitsanspruch, 
der wie die aus Art. 120 hervorgehenden Klageansprüche 
gemäss Art. 121 von Amtes wegen geltend zu machen ist. 
Das Klagerecht der als Kläger bezw. Intervenient auf 
Klägerseite aufgetretenen Gemeinwesen war nach Auf-
lösung der Ehe der Beklagten überdies im Sinne von 
Art. 122 Abs. 1 ZGB gegeben. Es braucht daher nicht 
geprüft zu werden, ob die Klage aus diesem besondern 
Grunde nach Auflösung der Ehe überhaupt gemäss dieser 
letztern Bestimmung beschränkt sei. Sodann waren die 
Gerichte von Zürich als des Wohnsitzes des gewesenen 
Ehemannes (und übrigens a~ch der gewesenen Ehefrau) 
zuständig (BGE 60 II 4). 
3. -
Der ausländische Trauungsort ruft nicht etwa 
der Anwendung fremden Rechtes. Art. 7 f Abs. 2 NAG 
(Art. 59 ZGB jSchlT) erfasst diesen Fall nicht; er hat 
nur die in Art. 120 ff. ZGB vorgesehenen Fälle im Auge. 
Da eine Verletzung der öffentlichen Ordnung der Schweiz 
in Frage steht, kann dem Gesetzgeber nicht der Wille 
zugeschrieben werden, die Ungültigerklärung davon ab-
hängig zu machen, dass sie auch nach dem Rechte des 
Trauungsortes gegeben sei. 
Durch Staatsvertrag ist nichts Abweichendes vereinbart. 
Familienrecht. No 27. 
141 
Es mag bemerkt werden, dass übrigens das Eherecht des 
Deutschen Reiches einen entsprechenden Schutz vor 
~s~räuchlichem Erwerb der deutschen Staatsangehö-
rIgkeIt durch Eheabschluss ausdrücklich vorsieht (Ehe-
gesetz vom 6. Juli 1938, §§ 23 Abs. 1 und 86 Abs. 2). 
4. -
Die Ungültigkeit der Ehe ist in Anwendung von 
Art. 134 ZGB mit der Wirkung auszusprechen, dass die 
gewesene Ehefrau den mit dem Eheabschluss erworbenen 
Personenstand und damit auch das Bürgerrecht des 
Mannes verliert. Dem bösen Glauben, d. h. der Kenntnis 
eines unter Art. 120 fallenden Unfähigkeitsgrundes oder 
Hindernisses, steht in diesem Falle die böse Absicht, d. h. 
der Wille, die Trauung als leere Form zum Erwerb des 
Schweizerbürgerrechtes zu benutzen, gleich. 
Demnach e1·kennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichtes des Kantons Zürich vom 5. Juli 1939 
bestätigt. 
27. Urteil der ll. Zivilabteilung vom 14. Dezember 1939 
i. S. Bfihler gegen Stadtrat Luzem. 
Entmü~ig'l!ng (Art. 369 ff.) nnd Beiratschaft (Art. 395 ZGB), 
qualItatIver Unterschied: 
Die mit ~er Vormnnds?haft verbnndene persönliche Fürsorge 
kann mcht durch Berratschaft gewährt werden. 
In~~tion (art. ~69 .ff. CO) et mise BOUS cu;atelle (art. 395 CO), 
difference quahtatIve : 
L'assistance personnelle que comporte l'interdietion ne peut etre 
assuree par le moyen de la mise sous euratelle. 
Intercjlizione (art. ?69. e seg. OC) e inabüitazione (an. 395 CO), 
differenza qualitatIva: 
L'assis~enza personale ehe comporta l'interdizione non pub essere 
asswurata mediante l'inabilitazione. 
Der im Jahre 1881 geborene Jakob Bühler, pensionierter 
Bauamtsarbeiter, mit dem sich die Vormundschaftsbehörde 
schon im Jahre 1926 wegen seines Trinkens hatte beschäf-
142 
Familienreeht. No 27. 
tigen müssen, Wurde am 29. Oktober 1938 in Anwendung 
von Art. 370 ZQB entmündigt; doch hat der Regierungs-
rat des Kantons· Luzern als Weiterziehungsinstanz diese 
Massnahme und den damit verbundenen Entzug der 
elterlichen Gewalt am 21. September 1939 aufgehoben und 
eine blosse Beiratschaft mit Vermögensverwaltung ange-
ordnet. Mit der vorliegenden zivilrechtlichen Beschwerde 
beantragt Bühler, auch die Beiratschaft sei aufzuheben. 
Der Vernehmlassung des Regierungsrates ist zu entneh-
men, dass eine vormundschaftliche Fürsorge als unerläss-
lich, ein die Entmündigung rechtfertigender Grad von 
Trunksucht jedoch nicht als erwiesen erachtet wurde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Beiratschaft kann statt Vormundschaft in Frage kom-
men, wo eine zu selbständigem Handeln nicht genügend 
befähigte Person des Schutzes in wirtschaftlicher Beziehung 
in einer der in Art. 395 ZGB vorgesehenen Formen bedarf, 
ohne dass ein genügender Grund zum vollständigen Ent-
zug der Handlungsfähigkeit durch Entmündigung vorliegt. 
Wenn aber in erster Linie nicht wirtschaftliche, sondern 
persönliche Fürsorge in Frage kommt, wie hier, wo es sich 
darum handelt, dem zweifellos abnormalen Hang des Be-
schwerdeführers zum Trinken entgegenzuwirken und ihm 
den nötigen moralischen Halt zu geben, ist mit einer 
Beiratschaft nicht zu helfen, da sie eben nicht wie die Vor-
mundschaft neben wirtscha.ftlicher auch persönliche Für-
sorge zu gewähren vermag. Wenn der Regierungsrat hier 
die Beiratschaft als eine mildere Form des vormundschaft-
lichen Eingriffs anordnete in der Meinung, sie gewähre 
ebensolchen Schutz wie die Entmündigung, nur in etwas 
minderem Masse, so hat er diesen qualitativen Unterschied 
zwischen Vormundschaft und Beiratschaft übersehen. Die 
persönliche Fürsorge, deren der Beschwerdeführer allen-
falls bedarf, erhält er durch die Beiratschaft nicht. In 
wirtschaftlicher Beziehung aber besteht keine genügende 
Veranlassung zu vormundschaftlichen Massnahmen. Somit 
Saehenreebt. ~o 28. 
143 
ist die von der Vorinstanz angeordnete Beiratschaft aufzu-
heben. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutge-
heissen und die vom Regierungsrat angeordnete Beirat-
schaft aufgehoben. 
Vg1. auch Nr. 36. -
Voir aussi n° 36. 
IH. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
28. Urteil der H. Zivilabteilung vom 3. März 1939 
i. S. Bässler gegen Kanton Basel-Stadt. 
Inhalt des Grundeigentums, Quellenrecht. Art. 667 Aha. 2 und 
704 Aha. 3 ZGB. 
Grosse G'I'I!'ndwa88er8~röme, wie sie erst seit Ausarbeitung der quellen-
rechtlichen Bestrrnmungen des ZGB entdeckt worden sind 
stehen ausserhalb des Bereiches des Grundeigentums an de~ 
durchflossenen Landparzellen. Sie bilden den Gegenstand 
einer selbständigen rechtlichen Herrschaft und unterstehen 
dem öffentlichen Wasserrecht der Kantone. 
Etendue du droit de propriete lanciere, droit aux 80urces (art. 667 
aI. 2 et 704 al. 3 CC). 
Les grands cours d'eau souterrains, tels qu'on les a decouverts 
depuis l'elaboration des regles du Code civil sur les sources, 
ne sont pas compris dans la propriete des fonds qu'ils 
traversent. Ils font l'objet d'un droit independant et sont 
soumis aux dispositions du droit public cantonal relatives 
aux cours d'eau. 
Elementi della proprietd londiaria, diritto sulle 80rgenti (art. 667 
cp. 2 e 704 cp. 3 CC). 
Grandi corsi. d'acqua sotterranei, come sono stati scoperti dopo 
I'elaborazIOne delle norme deI codice civile sulle sorgenti, 
non sono compresi nella proprieta relativa ai terreni che 
attraversano. Formano oggetto di un dominio indipen-
dente e soggiacciono al diritto pubblico cantonale in materia 
di corsi d' acqua.