bge · 48_I_235 · 1922-10-06 · de
BGE 48 I 235
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
dchter jene Frage bejaht oder verneint hat, wie es bei 
rein wörtlicher Anwendung des Art. 87 Ziff. 1 OG der 
Fall wäre. Die Parteien erhielten so überall da, wo das 
Bundesgericht als zivilrechtliche Beschwerdeinstanz eine 
kantonale Gesetzesbestimmung als bundesrechtswidrig 
erklärt hat und die kantonalen Gerichte sich diesem 
AusSpruche in einem späteren Prozesse gefügt haben, 
die Möglichkeit jene Auffassung durch staatsrecht-
lichen Rekurs der Nachprüfung des Bundesgerichts als 
Staatsgerichtshof zu unterstellen, mit der Wirkung, dass 
letzterer zu der Streitfrage neuerdings sachlich Stellung 
zu nehmen, und~ wenn er darüber anderer Ansicht wäre, 
die Entscheidung des Gesamtgerichts (Art. 23 OG) 
anzurufen hätte. Es bedarf aber keiner Ausführungen, 
dass ein solcher Zustand dem organisatorischen Ver-
hältnis zwischen den einzelnen Abteilungen des Bundes-
gerichts und den Grundgedanken des OG nicht ent-
sprechen würde. 
Muss demnach angenommen werden, dass auch im 
vorliegenden Falle dem Rekurrenten zur Anfechtung 
des streitigen Inkompetenzentscheides wegen unrichtiger 
Abgrenzung des Geltungsbereiches des eidgenössischen 
und kantonalen Rechts die zivilrechtliehe Beschwerde 
zugestanden hätte (welcher Auffassung auf eingeleiteten 
Meinungsaustausch sich die II. Zivilabteilung des Bundes-
gerichts, in deren Geschäftskreis laut Reglement die 
Behandlung solcher Beschwerden fällt, angeschlossen 
hat), so wird dadurch aber der staatsrechtliche Rekurs 
als subsidiäres Rechtsmittel nach feststehender Praxis 
ausgeschlossen (AS 40 I S. 433; 42 I S. 392; 45 I S. 325). 
Ih,Pnach erkennt das Bundesgericht: 
Auf die Besehwerde wird nicht eingetreten. 
Vgl. auch Nr. 27. -
Voir aussi n° 27. 
A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DENI DE JUSTICE) 
31. Urteil vom 6. Oktober 1922 i. S. lIäni gegen St. Ga.llen. 
Zuständigkeit des Bundesrates und des 
Bundesgerich~es 
zur Beurteilung von Beschwerden über Anordnungen .~m 
Begräbniswesen. -
Kompetenzen der Organe des Begrab-
niswesens. 
Ein Verbot der Aufstellung von hohlen Grab-
mälern aus Zinkblech vcrstösst nicht gegen Art. 4 BV. 
A.. -
Der Gemeinderat von WH (St. Gallen) verbot 
am 30. September 1921 provisorisch und am 13. De-
zember definitiv, auf dem Friedhof zu St. Peter « Grab-
denkmäler aus Blech (Stein-
oder Holzimitation») 
aufzustellen. Hievon gab er dem Gottfried Egloff in 
Gäh\vil, der sich mit der Herstellung solcher Denkmäler 
aus Zinkblech befasste, Kenntnis. Am 7. Dezember 
teilte auch der Gemeinderat von Gossau (St. GaUen) 
diesem mit, dass er die Aufstellung metallener Grab-
denkmäler auf dem Friedhof der Gemeinde nicht mehr 
zulasse. Er nahm dann am 6. Februar 1922 in das Fried-
hofreglement der Gemeinde folgende Bestimmung auf : 
(( Die Denkmäler sollen den Anforderungen eines Fried-
hofes auf Würde und Schönheit entsprechen und. die 
stimmungsvolle Ruhe desselben nicht stören. Vor allem 
sind Denkmäler aus Metall, welche eine Imitation der 
Steingebilde darstellen, verboten. » 
17 
236 
Staatsrecht. 
Eine Beschwerde. die Egloff gegen die Verfügungen 
der bei den Gemeindebehörden erhob, wies der Regierungs-
rat des Kantons St. Gallen am 24. April 1922 im Sinne 
der Erwägungen ab, indem er feststellte, dass den Ge-
meinden das Recht zustehe, « die metallenen Grab-
denkmäler, soweit sie in Farbe und Form anderes Material 
vortäuschen, zu verbieten.» Zugleich genehmigte er 
unter Ziff. 3 die erwähnte Abänderung des Friedhof-
reglementes von Gossau. Aus der Begründung des 
Entscheides ist folgendes hervorzuheben: « Es ist zu-
nächst in rechtlicher Beziehung festzustellen, dass das 
gesamte Begräbniswesen eine öffentlich-rechtliche An-
gelegenheit ist, dessen Besorgung und Beaufsichtigung 
gemäss Art. 1 des Gesetzes über das bürgerliche Be-
gräbniswesen vom 10. Juni 1873 in Übereinstimmung 
mit den Vorschriften des Art. 53 Absatz 2 der Bundes-
verfassung Sache der politischen Gemeinden ist. Diese 
sorgen für öffentliche Begräbnisplätze, wo der Gemeinde-
rat Aufsicht und Polizei ausübt (Art. 86 des Gesetzes 
betr. die Organisation der Verwaltungsbehörden der 
Gemeinden und Bezirke). Aus diesem allgemeinen Auf-
sichtsrecht über das gesamte Begräbniswesen, welches 
naturgernäss auch die Gestaltung der Friedhöfe in 
sich schliesst, ergibt sich ohne weiteres auch die Kom-
petenz der Gemeindebehörden zur ästhetischen Aus-
gestaltung der Begräbnisplätze, sei es durch bestimmte 
Weisungen im konkreten Fatle, oder durch Aufstellung 
besonderer Reglemente nach waltenden Bedürfnissen 
und örtlichen Verhältnissen mit Bussandrohung, welche 
Reglemente gemäss Art. 114 leg. cil. der Genehmigung 
des Regierungsrates unterliegen. Die Berechtigung der 
Gemeindebehörden zum Erlass solcher Weisungen und 
Reglemente im Interesse der 'Vürde und schlichten 
Schönheit des Friedhofes tritt um so klarer zu Tage, 
wenn man bedenkt, dass ästhetische Rücksichten selbst 
Eingriffe in die Privatrechssphäre der Grundeigentümer 
gestatten~· wie sie Art .. 702 ZGB und baupolizeiliche 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 31. 
237 
Vorschriften vorsehen, geschweige denn, wo die Aus-
gestaltung eines öffentlichen Begräbnisplatzes in Frage 
steht. Es handelt sich daher hier nur um den Grad der 
Einmischung in die den Hinterlassenen der Verstor-
benen vom Staate eingeräumten Rechte der Aufstellung 
eines Denkmals auf dem Friedhofe, wobei man sich 
bei diesen polizeilichen Massnahmen selbstverständlich 
auf das Notwendige und dem allgemeinen Volksempfinden 
Angemessene beschränken soll. Im vorliegenden Falle 
wollen nun die Gemeindebehörden von Gossau und WH 
ihre Friedhöfe vor dem Unwahren schützen. Gebilde, 
die etwas anderes darstellen sollen, als sie in Wirklich-
keit sind, wollen diese Gemeinden von ihren Friedhöfen 
fernhalten, in der richtigen Erkenntnis des Ernstes 
und der 'Vürde der Gottesäcker .... Darnach handelt es 
sich in erster Linie um die Verfechtung eines ethischen 
Prinzipes und erst in der Folge um ästhetische Momente. 
Nun erweisen sich aber diese Zinkblechdenkmäler 
wenn sie in ihrem Anstriche Granit, Ma,rmor etc. vor~ 
täuschen, als ein TruggebHde, das auch dann bestehen 
bleibt, wenn die Oberfläche mit Metall bespritzt wird, 
sofern die Formen der steinernen Grabmale, wie Sockel, 
Säulen, Platten etc. nachgeahmt werden, indem eben 
beim Steindenkmal gerade im Gewicht und der Statik 
der Massen der Gedanke der Ruhe verkörpert ist. Damit 
soll in Übereinstimmung mit dem VOll dem Gemeinde~ 
. rat WH eingelegten Gutachten das Zinkblech als solches 
nicht schlechthin ausgeschlossen werden, also dann nicht, 
wenn es seinen Materialcharakter redlich offenbart 
und dazu ihm angepasste Ausdrucksformen gefunden 
werden können ..... Zudem ist darauf hinzuweisen, dass. 
wiewohl die heute in Frage stehenden Denkmäler erst 
eine Winterperiode hinter sich haben und dem Ein-
fluss der sommerlichen Hitze noch nicht ausgesetzt 
waren, nach bisherigen Beobachtungen zum Teil sich 
bereits etwas « verzogen » haben, sodass auch bezüglich 
ihrer Haltbarkeit grosse Bedenken bestehen. Wenn 
238 
Staatsrecht. 
sich nun Gemeinden in Ausübung des ihnen vom Gesetze 
zugewiesenen Aufsichtsrechtes dagegen wehren, dass, 
ihre Friedhöfe mit solchen Produkten bedacht werden 
• so liegt kein rechtsgenüglicher Grund für den Regierungs~ 
rat vor, ihnen in diesem Bestreben in den Arm zu fallen.» 
B. -
Gegen diesen Entscheid hat Advokat Dr. Holen-
stein a,m 27. Juni 1922 namens des Egloff und des Joseph 
Häni, der nunmehr die bisher von jenem betriebene 
Fabrik übernommen hat, die staatsrechtliche Beschwerde 
an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag: 
« 1. Es seien in Abänderung von Ziff. 1 des genannten 
Entscheides die. Verfügungen der Gemeinderäte von 
Gossau und WH, welche die Aufstellung der Metall-
grabdenkmäler Cavumnoffco verbieten, als ungesetzlich 
aufzuheben. 2. Es sei d~mgemäss auch, in Abänderung 
von Ziff. 3 des genannten Entscheides, in dem Nachtrag 
zum Friedhofreglement der politischen Gemeinde Gossau 
die Bestimmung, dass « vor allem Denkmäler aus Metall, 
welche eine Imitation der Steingebilde darstellen, ver-
boten seien », als ungesetzlich aufzuhehen.» 
Es wird Beschwerde wegen \Villkür und Verletzung 
der Rechtsgleichheit erhoben und zur Begründung 
ausgeführt: Es handle sich um· Eingriffe in die Frei-
heitssphäre des Bürgers, für die eine gesetzliche Grund-
lage fehle. Nach dem Gesetze über das Begräbniswesen 
von 1873 und dem Nachtragsgesetz von 1906 sei es dem 
Bürger überlassen, zu bestimmen, ob und was für ein 
Denkmal er einem Verstorbenen setzen wolle. Aller-
dings stehe den Gemeinden und ihren Behörden die 
Handhabung der Friedhofpolizei zu; auf Grund dieser 
Befugnis dürften sie aber nur soweit in die individuelle 
Freiheit des Bürgers eingreifen, als es sanitäts- und 
anstaltspolizeiliche Gründe rechtfertigen, also z. B. 
die Grösse der Grabdenkmäler bestimmen oder deren 
Aufstellung verbieten, wenn sie den Friedhof offen-
sichtlich verunstalteten oder der guten Sitte zuwider-
iefen .. Dabei komme es auf das Durchschnittsempfinden 
Gleichheit vor dem Gesetz. N0 31.239 
des Volkes an. Es werde nun von keiner Seite behauptet, 
dass die Metalldenkmäler eine Verunzierung des Fried-
hofes 
« in diesem strengen Sinne» bildeten, und das 
sei denn auch nicht der Fall. Sie nähmen sich vielmehr 
auf den Kirchhöfen sehr gut aus. Massgebend für das 
Verbot seien Motive gewesen, die sich ausserhalb der 
Grenzen der Polizei- und Aufsichtstätigkeit der Ge-
meinden bewegten. Abgesehen davon, dass die Metall-
denkmäler genügend haltbar seien, stehe es dem Staate 
nicht zu, für Dauerhaftigkeit der Grabdenkmäler zu 
sorgen. Aber auch auf ihre ästhetische Wirkung könnten 
diese von der Polizeibehörde nicht geprüft werden, und 
ebenso dürften ethische Motive keine Rolle spielen, so-
weit es sich nicht um eine unsittliche oder doch öffent-
l~ches Ärgernis erregende Darstellung handle. Übrigens 
lIefere der Rekurrent in der Regel seine Denkmäler mit 
einem Metallüberzug, verhülle also ihren 
« Metall-
~harakter» nicht. Es könne sich dabei nur fragen, ob 
Ihre Formen dem Material angemessen seien; das bilde 
a~er eine sehr umstrittene ästhetisch-technische Frage. 
DIe Rechtsgleichheit sei sodanll im vorliegenden Fall 
insofern verletzt, als die Gemeindebehörden von WH 
und Gossau grundsätzlich alle Grabdenkmäler ohne 
Prüfung zuliessen; es befänden sich daher auf den 
Friedhöfen dieser Gemeinden viele « Denl{mäler) 
die 
nicht echt seien, z. B. Blechkränze, die dürres Laub. 
darstellten, künstliche Blumen, gusseiserne Kreuze mit 
schmiedeisernen Formen, Meta llreliefs , die bloss schein-
bar massiv seien, usw. 
C. - Der Regierungsrat hat Abweisung der Beschwerde 
beantragt und dabei u. a. bemerkt: « •••• was die Be-
hauptung der verletzten Rechtsgleichheit anbetrifft; 
so ist diesbezüglich zu bemerken, dass das Andenken 
an einen Verstorbenen nun doch im wesentlichen im 
Grabdenkmal seinen bleibenden Ausdruck findet und 
die beigelegten Blechkränze, die dürres Laub nach-
alunen, künstliche Blumen etc. nur von accessorischer 
240 
Staatsrecht. 
Bedeutung sind, sodass, wenn die angefochtene Ver-
fügung nicht auch diesen weiteren Grabschmuck mit 
einbezieht, hieraus noch in keiner Weise eine Rechts-
ungleichheit abgeleitet werden kann. Ebenso wird 
auch dadurch das ethische und ästhetische Empfinden 
keineswegs in dem Masse verletzt, wenn gusseiserne 
Kreuze schmiedeiserne Formen nachahmen etc. Wenn 
sich bis anhin da oder dort auf einem Friedhof ein nicht 
materialechtes Grabdenkmal vorfindet, so sind dies 
vereinzelte Fälle, die der Behörde noch zu keinem 
besondern Einschreiten Anlass gaben. Hier handelt es 
sich aber um die fabrikmässige Herstellung und dem-
entsprechend vermehrte Aufstellung solcher Schein-
produkte auf den Friedhöfen. ) 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 
2. -
Nach Art. 189 Abs. 1 Ziff. 4 OG' hat zwar der 
Bundesrat Beschwerden zu beurteilen, die sich auf 
di~ Bestimmung des Art. 53 Abs. 2 BV über die Be-
gräbnisplätze beziehen. Im vorliegenden Fall wird aber 
nicht geltend gemacht, dass durch den Entscheid des 
Regierungsrates 
das 
verfassungsmässige 
Recht auf 
schickliche Beerdigung von Verstorbenen beeinträchtigt 
werde; sondern der Rekurrent' behauptet -
unter Be-
rufung auf Art. 4 BV -
nur, dass das Verbot der 
Aufstellung von lmitationsgfabmälern aus Metall der 
gesetzlichen Grundlage entbehre und mit der Zulassung 
gewisser anderer Grabmäler oder bestimmten andern 
Grabschmuckes unvereinbar sei. Es handelt sich somit 
bloss um eine Beschwerde wegen willkürlicher Über-
schreitung der den Gemeindebehörden und dem Re-
gierungsrat im Begräbniswesen zustehenden gesetzlichen 
Kompetenzen und wegen einer die Rechtsgleichheit 
verletzenden Ausübung ihrer Befugnisse. Zur Beurteilung 
eines solchen Rekurses ist das BUlll;lesgericht zuständig. 
3. -
Die Beschwerde g~ht insofern fehl, als darin 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 31. 
241 
behauptet wird, das in Frage stehende V erbot gewisser 
Grabdenkmäler bilde einen Eingriff in die Freiheit 
des Bürgers, der einer gesetzlichen Grundlage bedürfe, 
und damit geltend gemacht werden will, bei der Be-
nutzung eines Friedhofs spreche die Vermutung für die 
Freiheit von öffentlichem (staatlichem oder kommunalem) 
Zwang. Das Begräbniswesen des Staates und der Ge-
meinden stellt sich als eine öffentliche Anstalt dar, 
der der Friedhof als eine zum Verwaltungsvermögen 
gehö:t:ende öffentliche Sache dient, und bei der' Be-
nutzung einer solchen Anstalt tritt der Einzelne zu 
ihr in ein besonderes Gewaltverhältnis, indem er sich 
den Anordnungen der Anstaltsorgane unterziehen muss. 
Hiefür bestehen zwar gesetzliche Schranken ; aber diese 
lassen den genannten Organen im allgemeinen einen 
freien Raum, innerhalb dessen sie nach pflichtmässigem 
Ermessen den Betrieb der Anstalt soweit regeln können, 
als es deren Zweck erfordert (vgl. FLEINER, Institutionen 
des Verwaltungsrechts 3. Auflage S. 155 ff. und 313). 
'Es darf angenommen werden, dass das auch für das 
Begräbniswesen nach st. gallischem Rechte gelte. 
Demnach kann es sich im vorliegenden Falle in der 
Hauptsache nur fragen, ob die Gemeindebehörden 
von WH und Gossau, sowie der Regierungsrat zur Ord-
nung des Begräbniswesens innerhalb ihres örtlichen 
Kompetenzkreises grundsätzlich zuständige Organe seien 
und ob sie mit dem Erlass und der Genehmigung 
des Verbotes metallener Imitationsgrabmäler sich inner-
halb der ihrem. freien Ermessen gesetzten Schranken 
gehalten haben; zudem hat das Bundesgericht dabei 
bloss zu prüfen, ob der Regierungsrat diese Fragen, 
soweit sie im Streite liegen, geradezu willkürlich bejaht 
habe. 
Nun bestreitet der Rekurrent nicht, dass die genannten 
Behörden grundsätzlich zur Ordnung des Begräbnis-
wesens zuständig sind, und das ergibt sich denn auch 
aus Art. 1 und 3 (2. Satz) des Gesetzes über das bürger-
242 
Staatsrecht. 
liehe Begräbniswesen vom 10. Juni 1873 und Art. 86 
des Gesetzes betr. die Organisation der Verwaltungs-
behörden der Gemeinden und Bezirke vom 1. März 
1867, die in Übereinstimmung mit Art. 53 Abs. 2 BV 
bestimmen, dass die Besorgung und Beaufsichtigung 
des Begräbniswesens Sache der politischen Gemeinden 
ist und die Gemeinderäte unter Vorbehalt der Sanktion 
des Regierungsrates innerhalb der ihnen von den kan-
tonalen 
Gesetzes-
und Verordnungsvorschriften 
ge-
zogenen Grenzen örtliche Begräbnisordnungen zu er-
lassen, sowie die Polizei über die Kirchhöfe auszu-
üben und über die Einhaltung der Begräbnisvorschriften 
zu wachen haben. 
Der Regierungsrat konnte sodann zweifellos ohne 
Willkür annehmen, dass sich das Verbot der Aufstellung 
von metallenen Imitationsgrabmälern innerhalb der 
Schranken, die der Tätigkeit der Gemeindebehörden 
im Begräbniswesen gesetzt sind, befinde. Die Rekur-
renten haben keine kantonale Gesetzes- oder Verord-
nungsbestimmung anführen können, die ein solches 
Verbot, zumal wenn es vom Regierungsrat genehmigt 
wird, nicht zuliesse. Es wäre daher in dessen Erlass 
. und Genehmigung nur dann ~ine willkürliche Über-
schreitung der gesetzlichen Befugnisse zu erblicken, 
wenn es offensichtlich über den Zweck, dem der Fried-
hof dient, hinausginge. Das trifft aber nicht zu. Der 
Gottesacker hat, wie sich auch aus Art. 53 Abs. 2 BV 
ergibt, den Zweck, den Verstorbenen eine schickliche 
Ruhestätte zu verschaffen, die es zugleich den An-
gehörigen ermöglichen soll, sich hier zur Erinnerung 
an die Toten aufzuhalten. Es liegt nun gewiss im Sinne 
dieses Zweckes, wenn sich die Behörden bei der Regelung 
der Benützung der Friedhöfe nicht damit begnügen, 
lediglich die öffentliche Ordnung und Gesundheit zu 
wahren, sondern sich bestreben, ihnen ein würdiges 
und harmonisches Aussehen zu erhalten, wie es sich 
für einen Ort der Trauer und der Ehrung der Toten 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 31. 
2i~) 
ziemt (vgl. SALIS, Bundesrecht III Nr. 1077). Dabei 
erscheint es sehr wohl als ihre Aufgabe, für Anstand 
und gute Sitte, sowie für eine gewisse . harmonische 
Schönheit insbesondere in Beziehung auf dIe Gestaltung 
der Grab~tätten, zu sorgen und dabei speziell g~gen 
Verletzungen des Gefühls und Geschmacks emzuschrelten, 
welche die Personen, die zur Trauer und zur Ehrung 
der Toten auf dem Gottesacker erscheinen, empfindlic~ 
stören würden. Eine solche Berücksichtigung ästhet!-
scher Interessen entspricht den modernen Bestrebungen, 
die Friedhöfe stimmungsvoll und künstlerisch a~u­
legen und überhaupt das Gemütsleben des Volkes durch 
eine harmonisch zweckmässige Gestaltung der Aussen-
welt soweit das im Bereich menschlicher Tätigkeit 
liegt, zu veredeln. Es lässt sich gegen eine derarti.ge 
Pflege von idealen Gütern und Kulturwerten rbelffi 
Begräbniswesen vom Standpunkt des ~rt. 4 B\t aus 
umsoweniger etwas einwenden, als, Wie das Bundes-
gericht schon wiederholt ausgeführt hat, sogar gese~z­
liehe Beschränkungen der Freiheitssphäre des EIll-
zeInen, insbesondere seines Eigentums, die sich auf 
Gründe der Ästhetik, des Heimat- oder Naturschutzes 
stützen, heutzntage in der Regel nicht als verfassungs-
widrig gelten (vgl. AS 30 I S. 66 ; 39 I S. 554 ; 41 I S. 481 ; 
42 I S. 205). 
Ob nun hohle Grabmäler aus Zinkblech oder anderm 
ähnlichen Metall, die nach der Farbe oder der Fo:m 
solchen aus massivem Material, insbesondere aus Stem, 
nachgebildet sind, die 'Vürde und Schönheit des Gottes-
ackers durch grobe 
Gefühls-
und Geschmacksver-
letzungen beeinträchtigen, ist eine Frage des tats.~c~­
lichen Ermessens, die der Regierungsrat endgultIg 
zu lösen hatte. In ihrer Bejahung könnte nur dann 
Willkür liegen, wenn eine solche störende Vvirkung 
für jeden vernünftigen Menschen als ganz ausgeschlo~sen 
erschiene sich dafür irgend ein sachlicher Grund lUcht 
finden liesse. Diese Voraussetzung trifft aber nicht 
244 
Staatsrecht. 
zu. Wie der Regierungsrat hervorhebt, haben solche 
hohlen Grabmäler, die massives Material vortäuschen 
sollen und sich somit als unechte Scheingebilde dar-
• stellen, für das Gefühl derer, die zur Trauer und zur 
Ehrung der Toten auf dem Friedhof erscheinen, zweifel-
los etwas stossendes, und sie sind auch in Protestein-
gaben, die die Heimatschutzvereinigung, der Werkbund, 
Architekten- und Bildhauervereine an den Regierungs-
rat gerichtet haben, sowie in Schreiben von zahlreichen 
inner- und ausserkantonalen Friedhofbehörden als etwas 
unwürdiges und geschmackloses verurteilt worden. Zu-
dem besteht, wie sich aus den Akten ergibt, die Gefahr, 
dass derartige Grabmäler infolge geringer Haltbarkeit 
mit der Zeit eine Verunstaltung erleiden; auch ver-
ursachen sie infolge ihrer Hohlheit leicht ein störendes 
Geräusch. 
-
4. -
Was die Beschwerde wegen ungleicher Behand-
lung betrifft, so ergibt sich aus den Akten nicht, dass 
der Regierungsrat schon in einem Beschwerde- oder 
Genehmigungsverfahren entschieden hätte, gusseiserne 
Kreuze in schmied eisernen Formen, hohle Metallreliefs. 
Blechkränze, künstliche Blumen u. dergl. seien zuzu-
. lassen, und zudem weist er mit Recht darauf hin, dass 
diese Gegenstände nicht notwendig mit den Imitations-
grabmälern aus Zinkblech auf gleiche Linie gestellt 
werden müssen, dass insbesondere solche Zubehörden 
zu den Grabmälern nicht sn hervortreten, wie diese 
selbst, und es sich daher rechtfertigen lässt, wenn 
gegen künstliche Blumen, Kränze u. dergl. nicht ebenso 
wie gegen unechte Grabmäler eingeschritten wird. Sind 
die tatsächlichen Verhältnisse wesentlich verschieden, 
so rechtfertigt sich auch ein Unterschied in der recht-
n Behandlung. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 32. 
32. 'Urteil vom 7. Oktober 1922 
i. S. Dr. Beck und Mitbeteiligte gegen Grossen Ba.t 
von Baselstadt. 
245 
Bestimmung eines kantonalen Gesetzes über die Geschäfts-
ordnung des Grossen Rates (Baselstadt), wonach die Ein-
ladung zu einer Sitzung den Mitgliedern durch den Präsi-
denten spätestens drei Tage vor der Sitzung zugestellt wer-
den soll. Einladung auf einen kürzeren Termin gestützt 
auf einen Beschluss des Grossen Rates in einer vorher-
gehenden Sitzung, die nächste Sitzung in zwei Tagen abzu-
halten. Anfechtung der in der letzteren Sitzung gefassten 
Beschlüsse wegen Willkür (Missachtung jener Gesetzes-
vorschrift) und Verletzung des Rechtes der Mitglieder 
der Behörde auf Teilnahme an den Sitzungen. Abweisung. 
A. -
Die Verfassung von Baselstadt bestimmt im 
Abschnitt « VI. Öffentliche Behörden. A. Grosser Rat)) 
in Art. 37: {( Der Grosse Rat wird durch seinen Präsi-
denten einberufen : 
a) ordelltlicher Weise neun Mal im Jahr; 
b) ausserordentlicher Weise: 
1. wenn der Grosse Rat dies in einer vorhergehenden 
Sitzung selber beschlossen hat; 
2. wenn der Regierungsrat es erforderlich erachtet; 
3. wenn dreissig Mitglieder des Grossen Rates es 
schriftlich und unter Angabe der Gründe ver-
langen. )) 
§§ 4 und 15 des Gesetzes betr. die Geschäftsordnung 
des Grossen Rates vom 26. März 1908 lauten : 
« § 4. Einladung. Die Einladung zur Versammlung 
erlässt der Präsident und zwar für ordentliche, und, 
sofern es möglich, auch für ausserordentliche Sitzungen 
durch das Kantonsblatt und überdies durch Versenden 
einer gedruckten Einladung mit Angabe des Geschäfts-
verzeichnisses und der in der vorhergehenden Sitzung 
gefassten, die Tagesordnung betr.effenden ,Beschlüsse. 
Die Einladung nebst dem Geschäftsverzei,chnis soll