bge · 54_III_294 · 1928-09-21 · de
BGE 54 III 294
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibullgs- und Konkursrecht (Zivilabteilullgell). No 68. 
11. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN 
ARRETS DES SECTIONS CIVILES 
68. Urteil der II. Zivilabteilung vom 21. September 1928 
i. S. Schaffner gegen Obrist. 
Wer auf der Z w a n g s ver s t e i ger u n g in gutem Glauben 
eine F 0 r der u n g erwirbt, ist in seinem Erwerb auch 
dann geschützt, wenn die versteigerte Forderung· nicht 
dem Betriebenen, sondern einem Dritten zustand, mag 
dieser zwar nicht in der Lage gewesen sein, Widerspruch 
zu erheben. 
Celui qui, dans des eneheres torcees, acquiert une erianee de 
bonne foi, doit etre protege dans son acquisition lorsque 
Ia creance adjugee n'appartenait pas au poursuivi mais a 
un tiers, quand bien meme ce dernier n'aurait pas He en 
mesure de proceder par voie de revendication. 
Chi, in pubLlico incanto, si e portato acquirente in buona 
fede di un credito spettante ad un terzo, dev'essere protetto 
nel suo acquisto quand'anche il terzo non avesse avuto modo 
di procedere per Ia via della rivendicazione. 
A. -
(Gekürzt.) Der Kläger Alfred Schaffner und der 
Ehemann der Beklagten, Jakob Obrist, Schreinermeister 
in Brugg, kauften im Jahre 1920 in Deutschland Holz-
bearbeitungsmaschinen, von denen Schaffner den grös-
seren Teil erhielt, die in s~iner Wohnung auf Lager 
gestellt wurden, um von 1a aus verkauft zu werden. In 
der Folge wurden jedoch die dem Schaffner überlassenen 
Maschinen zur Erleichterung des Verlmufes in die Schrei-
nerwerkstätte des Obrist verbracht. Dieser verkaufte 
sie, zusammen mit anderen (eigenen) Maschinen, am 14. 
März 1921 für zusammen 17,200 Fr. an J. Saxer-Köchlin, 
Schreiner, in Sarmensdorf. Von den von Saxer geleisteten 
Teilzahlungen von mehreren Tausend Franken lieferte 
Obrist nur einige Hundert Franken an Schaffner ab. 
Schnldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). ]'\0 68. 
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Nachdem Obrist seinen Wohnsitz nach Zürich verlegt 
hatte, wurde er dort von dritter Seite mehrfach betrieben. 
Bei der ersten Pfändung bezeichnete er als in seinem 
Eigentum stehend eine Forderung im Betrage von 
zirka 8700 Fr. an Sax.er-Köchlin, Schreinerei, Sarmens-
torf, und gab er gleichzeitig an,· diese Forderung sei 
dem Alfred Schaffner, Sägerei in Hausen bei Brugg, für 
eine Bürgschaftsforderung von 4000 Fr. verpfändet. Als 
dann später in einer anderen Betreibung diese Forderung 
gepfändet wurde, blieb der Drittanspruch des Schaffner 
unbeachtet und da auch Saxer auf die Anzeige von der 
Pfändung 'hin sich darauf beschränkte, einfach. die 
Existenz der gepfändeten Forderung zu bestreIten, 
leitete das Betreibungsamt weder das Widerspruchs-
verfahren ein noch sandte es eine Steigerungsanzeige 
an Schaffner.' An der Steigerung vom 22. Mai· 1925 
wurde dann 
« eine angebliche Forderung im Betrage 
von 8700 Fr. aus Lieferung von Maschinen und Bestand-
teilen an Saxer-Köchlin, Schreinerei in Sarmensdorf» 
um 180 Fr. 30 Cts. an die Ehefrau des Obrist· zu-
ges-chlagen. 
. 
Als Frau Obrist die er&teigerte Forderung 1m Betrage 
.von 5900 Fr. gegen Saxer beim Bezirksgerichte Brem-
garten gerichtlich geltend 
mac~te, . erhob 
Sch~~ner 
Hauptinterventionsklage gegen S.1e mIt d~n An.~ra~en, 
es sei festzustellen, dass er, nicht Frau ObrIst, Glaublger 
der· geltend gemachten Forderung sei, und er sei berech-
tigt zu erklären, an ihrer Stelle in den Forderungsprozes~ 
gegen Saxer einzutreten, und sie sei als ProzessparteI 
auszuschliessen. 
B. -
Durch Urteil vom 23. Dezember 1927 hat das 
Obergericht des Kantons Aargau diese Hauptinter-
ventionsklage abgewiesen. 
. 
C. -
Gegen dieses Urteil hat Schaffner dIe Berufung 
,an das Bundesgericht eingelegt, mit dem Antrag auf 
Gutheissung der Klage, eventuell gegen Erstattung des 
Steigerungspreises von 180 Fr. 30 Cts. 
AS 54 III -
1928 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N0 68. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Vorinstanz ist unter dem Gesichtspunkte zur 
. Abweisung der (Hauptinterventions-) Klage gelangt, 
dass durch den Zuschlag auf der Zwangsver<;teigerung 
die versteigerte Forderung dem Ersteigerer verschafft 
werde, gleichgültig ob sie bis dahin nicht dem betriebenen 
Schuldner, ~ondern einem Dritten zugestanden habe, 
der sie nun durch den Zuschlag an den Ersteigerer ver-
liere. Indessen ist die Klage schon deswegen abzuweisen, 
weil der-(Hauptinterventions-) Kläger gar nie Gläubiger 
der versteigerten Forderung gegen Saxer gewesen ist 
(wird näher ausgeführt). 
2. -
Abgesehen davon, dass die streitige Forderung 
gar nie dem Kläger Schaffner zugestanden hat, ist 
die Klage auch aus dem von der Voiinstanz 'ange-
führten Grund abzuweisen. Selbst wenn vorausgesetzt 
wird, dass der Kläger Schaffner der Gläubiger der auf 
die Steigerung gebrachten Forderung gewesen sei, 
so ist doch seine Auffassung abzulehnen, als ob eine 
nur vermeintliche, in Wahrheit 
aber 
gar nicht 
bestehende Forderung des Obrist gegen Saxer ver-
steigert und hiedurch seine (Schaffners) wirklich be-
stehende Forderung gegen Saxer nicht berührt worden 
sei. Versteigert wurde vielmehr die durch den am 14. 
März 1921 von Obrist mit Saxer abgeschlossenen Kauf-
vertrag begründete Kaufpreis (rest) forderung gegen 
. Saxer, und wenn diese dem Kläger Schaffner zugestanden 
hätte, so würde eben eine Forderung des Schaffner als 
vermeintlich dem betriebenen Schuldner Obrist gehörend 
vom Betreibungsamte versteigert worden sein. Unter 
diesem Gesichtspunkte lautet die zu entscheidende 
Frage dahin, ob der Steigerungszuschlag die auf die 
SteigeruRg gebrachte Forderung des Schaffner an die 
Meistbietende, die Beklagte, zu übertragen vermochte. 
Nun handelt das Betreibungsamt bei der Zwangsver-
steigerung nicht als Vertreter, sei es des betreibenden 
Gläubigers oder des betriebenen Schuldners, sondern 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivllabteilungen). No 68. 
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kraft öffentlicher Gewalt, welche ihm namentlich die 
Befugnis verleiht, unter bestimmten betreibungsrecht-
lichen Voraussetzungen gewisse Vermögensrechte zu 
versteigern und durch den Steigerungszuschlag an den 
Meistbietenden zu übertragen. Und zwar ist der Zuschlag 
eine besondere Art des Rechtserwerbes, deren Wir-
kungen nur insoweit von den zivilrechtlichen Vorschriften 
über. den Kauf, die übertragung von beweglichen oder 
unbeweglichen Sachen, die Zession usw. bestimmt werden, 
als die Vorschriften über die Zwangsverwertung jenen 
Vorschriften des Zivilrechtes Raum lassen. Namentlich 
gilt für die Zwangsversteigerung, und zwar sinngemäss 
und denn auch nach ständiger Rechtsprechung nicht 
nur von Grundstücken, sonderu auch von beweglichen 
Sachen und von Forderungen, der Art. 136 bis SchKG, 
dass der Eigentumserwerb (treffender: Rechtserwerb ) 
des Steigerungskäufers nur auf dem Wege der Beschwerde-
führung angefochten werden kann mit dem Begehren 
auf Aufhebung des Zuschlages. Danach ist also der 
Steigerungszuschlag ein Erwerbsgrund, der' nur durch 
betreibungsrechtliche Beschwerde angefochten, dagegen 
nicht mehr durch eine nachträgliche Klage in Frage 
gestellt werden kann, mit welcher ein Dritter das ver-
steigerte Recht für sich in Anspruch nehmen will. Somit 
folgt aus Art. 136 bis SchKG auch, dass der Steigerungs-
zuschlag über ein nicht dem betriebenen Schuldner 
zustehende Recht, das ohne Verletzung der einschlägigen 
Vorschriften gepfändet wurde, eine wirksame Verfügung 
über dieses Recht darstellt. 
. 
Bei näherem Zusehen ergibt sich freilich, dass eine 
derartige Vindikationsklage mit Bezug auf die an der 
Zwangsversteigerung zugeschlagenen Rechte nicht aus-
nahmslos ausgeschlossen ist. Indem Art. 108 SchKG 
« inbezug auf gestohlene und verlorene Sachen») die 
Geltung der Art. 206 und 207 des (alten) OR vorbehält 
-
welchen die Art. 934, 935 und 936 ZOB entsprechen 
-, gibt er der Vindikationsklage des wahren Eigentümers 
gegen den Steigerungskäufer Raum. Und zwar nicht 
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etwa nur, wie es infolge eines bIossen (im Archiv für 
SchK ·3 Nr. 65 nachgewiesenen) RedaktionsverseheIis 
den Anschein hat, bezüglich unfreiwillig abhanden 
gekommener Sachen, deren· Rechtsverhältnisse durch 
Art. 206 aOR bezw. 934 und 935 ZGB geregelt weIden, 
sondern gemäss der Verweisung auf Art. 207 aOR bezw. 
den entsprechenden Art. 936 ZGB bezüglich beweglicher 
Sachen überhaupt, welche der Steigerungskäufer nicht 
in gutem Glauben erworben hat, nämlich nicht in ent-
schuldbarem Irrtum darüber, dass sie dem betriebenen 
Schuldner gehörten. Dieser Vorbehalt der Vindikations-
klage soll den wahren Eigentümer beweglicher Sachen 
unter den 
angegebenen 
engumschriebenen Voraus-
setzungen vor dem Rechtsverluste schützen, welchem 
er andernfalls dadurch a.usgesetztwird, dass seine Sachen 
in einer ihm fremden Betreibung gepfändet und darauf-
hin versteigert werden, selbst wenn er gar nicht in die 
Lage versetzt worden ist, sich nach Massgabe der Be-
stimmungen über das Widerspruchsverfahren . gegen 
ungerechtfertigte Inanspruchnahme seines Vermögens 
für fremde Schuld zur Wehr zu setzen. Nun werden ja 
aber die Vorschriften über das Widerspruchsverfahren 
nach ständiger (neuerer) Rechtsprechung der eidge-
nössischen Oberaufsichtsbehörde für Schuldbetreibung 
und Konkurs (seit BGE 29 I S. 558 = Sep.-Ausg. 6 
S. 283, deutsche übersetzung im Archiv für SchK 7 
Nr. 124) auch auf gepfändete Forderungen zur Anwen-
dung gebracht. Mag diese Rechtsprechung zwar auf 
theoretische Bedenken stossen, so haben die Zivilgerichte 
im Hinblick auf das unabweisbare praktische Bedürfnis, 
welches ihr gebieterisch gerufen hat (vgl. den angeführten 
Entscheid), doch keinen Anlass, sich darüber hinwegzu-
setzen, sondern werden sie sich bei ihrer Zivil-Recht-
sprechung den Konsequenzen nicht entziehen dürfen, 
welche sich aus der erörterten Rechtsprechung und 
Rechtsübung der Betreibungsbehörden ergeben. Danach 
muss dem Gläubiger einer Forderung, welche in einer 
ihm fremden Betreibung gepfändet und hernach ver-
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (ZivllabteUungen). N° 69. 
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steigert· worden ist, sein Forderungsrecht gegen den 
Drittschuldner regelmässig· abgesprochen werden, selbst 
wenn er nicht in die Lage versetzt wurde, vor der Ver-
steigerung irgend etwas zur Wahrung desselben zu tun, 
weil ihm die Pfändung verborgen blieb. Somit macht 
es für die Beurteilung der vorliegenden Klage keinen 
Unterschied aus, ob aus dem Briefe des Klägers vom 
4~ Dezember 1925 geschlossen werden wolle oder nicht, 
er habe noch vor der Versteigerung der Forderung gegen 
Saxervon deren Pfändung in den Betreibungen gegen 
Obrist erfahren, ohne jedoch etwas vorzukehr.en. Höch-
stens kann in analoger Anwendung der Art. 108 SchKG 
und 936 ZGB· das Forderungsrecht dem wahren Gläu-
biger vorbehalten bleiben im Falle, dass der Steigerungs-
käufer es nicht in gutem Glauben erworben hätte. Allein 
selbst wer im Gegensatz zu Erw. 1 hievor annehmen 
wollte, Schaffner und nicht Obrist sei der wahre Gläu-
biger der Forderung gegen Saxer gewesen, könnte doch 
der Beklagten Frau Obrist nicht den Vorwurf unent-
schuldbaren Irrtums machen, wenn sie das wenig durch-
sichtige Rechtsverhältnis anders, nämlich eben im Sinne 
der Erw. 1 hievor, beurteilt haben sollte, wieinangels 
gegenteiligen· Beweises anzunehmen ist (vgl. Art. 3 
ZGB). 
Demnach erkennt das Bundesgericht:· 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. Dezember 
1927 bestätigt. 
69. Urteil der II. Zivilabteilung vom 27. September 1928 
i. S. B.ieben 
gegen B:onkursmasse Gottfried Imobersteg-SchUt seI. 
Im Konkurs eines Mitbürgen, welchersicheinemande-
ren 
Mitbürgen ausdrücklich als R ü c k b ü r g e 
ver-
pflichtet hat, kann dieser Mitbürge nicht neben dem Gläu-
biger im Kollokationsplan mgelassen 
werden. 
SchKG 
Art. 217.