bge · 52_III_204 · 1926-12-02 · de
BGE 52 III 204
Schuldbetreibung und Konkurs


204 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N0 51. 
II. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN 
ARRETS DES SECTIONS CIVILES 
51. Urteil der II. Zivilabteilung vom S2. Dezember 1926 
i. S. Naef, Schneider & Oie .A..-G.gegen Xonkursmasse Gugolz. 
SchKG Art. 204 Abs. 2 : Gültigkeit der vom Gemeinschuldner 
nach der Konkurseröffnung, aber vor der öffentlichen 
Bekanntmachung des Konkurses geleisteten Wechselzah-
lung. 
Kann die Konkursmasse die Wechselsumme vom 
Aussteller des Wechsels (bezw. beim Eigenwechsel: vom 
ersten Indossanten) zurückverlangen? 
A. -
Die Beklagte, welche aus Warenlieferungen 
Gläubigerin des August Gugolz in St. Gallen war, zog 
auf diesen abrede- oder übungsgemäss an die Ordre 
der Kantonalbank von Bern lautende Wechsel für die 
Fakturabeträge nebst Zwischenzins, und zwar am 8. 
Mai 1925 einen solchen von 3377 Fr. 25 Cts. mit Verfall 
am 8. Juli 1925 und am 18. Mai 1925 einen solchen von 
3746 Fr. 50 Cts. mit Verfall am 15. Juli 1925. Nachdem 
Gugolz diese Wechsel akzeptiert .hatte, wurden sie am 
20. bezw. 30. Mai 1925 von der Kantonalbank von Bern 
diskontiert. Am 6. Juli 1925 wurde über Gugolz der 
Konkurs eröffnet; infolge Rekurses, der sich jedoch 
als unbegründet erwies, erfolgre die öffentliche Bekannt-
machung der Konkurseröffnung im Handelsamtsblatt 
erst am 25. Juli 1925. Inzwischen hatte Gugolz die bei-
den von der Kantonalbank von Bern «zum Inkasso» 
an die Schweizerische Bankgesellschaft in St. Gallen 
indossierten und ihm von dieser vorgewiesenen Wechsel 
eingelöst, den ersten am 10. und den zweiten am 16. 
Juli 1925. 
B. -
Mit der vorliegenden Klage verlangt die Kon-
kursmasse Gugolz Verurteilung der Naef, Schneider 
.& Oe, A.-G. zur «Rückzahlung» der am 11. (richtig 10.) 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N" 51. 
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und 16. Juli 1925 erhaltenen Zahlungen aus den beiden 
Wechseln nebst 5 % Zins seit 1. August 1925 an sie. 
C. -
Durch Urteil vom 12. März 1926 hat der Appel-
lationshof des Kantons Bern die Klage zugesprochen. 
D. -
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die Beru-
fung an das Bundesgericht erklärt mit dem Haupt-
antrag auf Abweisung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Gemäss Art. 204 Abs. 1 SchKG sind Rechtshandlungen, 
welche der Gemeinschuldner nach der Konkurseröff-
nung in Bezug auf Vermögensstücke, die zur Konkurs-
masse gehören, vornimmt, den Konkursgläubigern gegen-
über ungültig. Von diesem Grundsatz sieht Art. 204 
Abs. 2 I. c. eine einzige Ausnahme vor: « Hat jedoch 
der Gemeinschuldner vor der öffentlichen Bekannt-
machung des Konkurses (einen von ihm ausgestellten 
eigenen oder) einen auf ihn gezogenen Wechsel bei 
Verfall bezahlt, so ist diese Zahlung gültig, sofern der 
\VechseIinhaber von der Konkurseröffnung keine Kennt-
nis hatte und im Falle der Nichtzahlung den wechsel-
rechtlichen Regress gegen Dritte mit Erfolg hätte aus-
üben können.» Die Klägerin anerkennt, dass die tat-
sächlichen Voraussetzungen für die Anwendung dieser 
Ausnahmevorschrift hier vorliegen und dass daher weder 
die Kantonalbank von Beru, noch die von ihr mit dem 
EillZU(J der 'Vechsel betraute Schweizerische Bank-
~ 
gesellschaft zur Rückerstattung der bezahlten Wecbsel-
summen verpflichtet seien. Dagegen vertritt die Klä-
gerin die Auffassung, die Beklagte als Ausstellelill der 
\Vechsel und daher letzte \Vechselregresschuldnerin 
könne aus Art. 204 Abs. 2 SchKG nichts für sich her-
leiten. Die Vorinstanz ist dieser Auffassung beigetreten, 
indem sie unter Hinweis auf BGE 27 II S. 286 ff. da-
von ausging, der Zweck jener Bestimmung erschöpfe 
sich darin, zu verhindern, dass der gutgläubige Wechsel-
inhaber sein Regressrecht verliere. In der Tat springt 
206 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N0 5 t. 
dieses Zweckmoment vor allem in die Augen, da der 
Wechselinhaber ohne eine derartige Vorschrift einerseits 
zwar die Wechselsumme an die Konkursmasse znrück-
'erstatten müsste, anderseits aber gegen Aussteller und 
Indossanten keinen Wechselregress ausüben könnte 
mangels Protestes, den erheben zu lassen er infolge der 
Zahlung nicht nur keinen Grund hatte, sondern ihm 
durch die Zahlung geradezu verunmöglicht wurde. 
Indessen haben die Gesetzgebungen der umliegenden 
Staaten, die ebenfalls eine freilich weniger weitgehende 
ausnahmsweise Behandlung der Wechselzahlungen im 
Konkursverfahren vorsehen, den Schutz nicht auf den 
Wechselinhaber beschränkt, sondern grundsätzlich auch 
auf den Aussteller (oder, beim Eigenwechsel, ersten 
Indossanten) ausgedehnt d~durch, dass sie der Konkurs-
masse den Rückgriff auf den letzten Regresschuldner 
ausdrücklich nur gestatten, wenn dieser Kenntnis von 
der schlechten Vermögenslage des 
Gem~inschuldners 
hatte, als er den Wechsel zog, entgegennahm oder in-
dossierte (französischer code de commerce Art. 449, 
italienischer codice di commercio Art. 711, deutsche 
Konkursordnung § 34, österreichische Konkursordnung 
§ 35). Diese Regelung lässt sich nur unter dem Gesichts-
punkt verstehen, dass auch der Aussteller eines gezo-
genen bezw. der erste Indossant eines eigenen \Vechsels 
als des gleichen Schutzes würdig erachtet wird wie der 
Wechselinhaber, ausgenommen' er sei bösgläubig ge-
wesen, als er den Wechsel in Zirkulation setzte. 
In der Tat mag es einem Bedürfnis des Handels-
verkehres entsprechen, im Konkurs den Gläubiger, 
welcher nur gegen Wechsel Kredit oder Stundung ge-
währt hat, vor anderen Gläubigern dadurch zu bevor-
zugen, dass ihm das Ergebnis aus dem Verkauf (der 
Diskontierung) des Wechsels belassen wird, wenn er 
denselben nicht in bösem Glauben vornahm, um sich 
einen ungerechtfertigten Vorteil vor den andern Gläu-
bigern zu verschaffen; denn es ist ja gerade einer der 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (ZiviIabteilungen). N0 51. 207 
Zwecke, welche der Wechselverkehr erfüllen soll, dass 
sich der Gläubiger durch die Diskontierung des Wechsels 
für eine gestundete Forderung sofort bezahlt machen 
kann, freilich nur unter der auflösenden Bedingung, 
dass der Bezogene (bezw. beim Eigenwechsel der Aus-
steller) den Wechsel nicht unbezahlt lässt (oder doch der 
Protest unterbleibt), die in dem hier erörterten Falle 
ja auch eingetreten ist. So war bei der Ausarbeitung 
des SchKG ebenfalls der Antrag gestellt worden, dem 
(jetzigen) Art. 204 Abs. 2 beizufügen: «Die gezahlte 
Wechselsumme muss von dem letzten Wechselregress-
schuldner .. erstattet werden, wenn dem letzten Wechsel-
regresschuldner .. zu der Zeit, als er den Wechsel begab ... 
das Konknrserkenntnis bekannt war» (vgl. VON SALIS 
bei WEBER-BROSTLEIN-REICHEL, Note 8 d zu Art. 204). 
Warum dieser Zusatz abgelehnt wurde, ist nicht er-
sichtlich, und es steht deshalb dahin, ob die Meinung 
vorwaltete, es stehe der Konkursmasse, aus deren Mit-
teln der Wechsel bezahlt wurde, ohnehin in allen Fällen 
ein Erstattungsanspruch gegen den letzten Wechsel-
regresschuldner zu, oder es rechtfertige sich gegenteils 
nur dann, den letzten Wechselregresschuldner in An-
spruch zu nehmen, wenn die Voraussetzungen für eine 
Anfechtungsklage gegen ihn erfüllt. seien. Erstere Auf-
fassung kann freilich in der gegenwärtigen Fassung 
des Art. 204 Abs. 2 SchKG keine Grundlage finden. 
Die Rechtswirkung jeder « Zahlung» ist nämlich eine 
doppelte : einerseits wird das Eigentum an den Zahlungs-
mitteln auf den Gläubiger übertragen, und anderseits 
erlischt die Forderung, und zwar wie gegen den Haupt-
schuldner, so 
auch gegen seine Mitverpflichteten. 
Bezeichnet nun Art. 204 Abs. 2 SchKG die vom Be-
zogenen (oder Aussteller eines Eigenwechsels) nach der 
Konkurseroffnung geleistete Zahlung des Wechsels unter 
den dort angeführten Voraussetzungen als gültig, so 
geht es nicht an, wichtige Wirkungen der Wechselzahlung 
von der Gültigkeit auszunehmen, nämlich den Untergang 
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der Mitverpflichtung des Ausstellers des gezogenen 
(oder des ersten Indossanten des eigenen) Wechsels 
und damit natürlich auch den Untergang der Forderung 
sles Ausstellers (bezw. ersten Indossanten) gegen den 
Gemeinschuldner, mit Rücksicht auf welche der Wechsel 
gezogen (bezw. ausgestellt) worden ist. Dass ein Mit-
verpflichteter die Wechselsumme nochmals bezahlen 
müsste, nachdem der Hauptverpflichtete sie bereits 
bezahlt und dadurch die Obligation aller aus dem 
Wechsel Verpflichteten erfüllt hat, und zwar nach aus-
drücklicher Gesetzesvorschrift in gültiger Weise, könnte 
nur durch eine ausdrückliche Gesetzesvorschrift ange-
ordnet werden. Eine solche Unterscheidung innerhalb 
der Wirkungen der Zahlung Hesse sich auch nicht etwa 
durch die Überlegung rechtfertigen, dass der Aussteller 
(bezw. erste Indossant des eigenen \Vechsels) durch die 
aus Mitteln der Konkursmasse erfolgte \Vechselzahlung 
ebenfalls Zahlung erhalten habe für die Schuld, mit 
Rücksicht auf welche der Gemeinschuldner die Wechsel-
verbindlichkeit eingegangen war, und dass insoweit die 
Zahlung gemäss Art. 204 Abs. 1 SchKG ungültig sei. 
Vielmehr hat jener Befriedigung bereits durch die früher 
erfolgte Diskontierung des Wechsels seitens des \Vechsel-
käufers erlangt, freilich, wie bemerkt, unter auflösender 
Bedingung, die jedoch infolge eIer \Vechselzahlung des 
Gemeinschuldners nicht eingetretell ist, und zu deren 
Eintritt es übrigens auch noch der Protesterhebung 
bedurft hätte. Abgesehen ,,:on diesen 
theoretische~l 
Bedenken, welche der Auffassung der Klägerin entgegen-
stehen, erscheint zweifelhaft, ob, wenn eine ausdrück-
liche gesetzliche Regelung der streitigen Frage getroffen 
worden wäre, diese nicht nach dem Vorbild der aus-
ländischen Gesetzgebungen, denen sich die schweize-
rische Gesetzgebung im übrigen angeschlossen hat, ja 
über die sie in gewisser Weise hinausgegangen ist, den 
Schutz, der dem Wechselinhaber gewährt wurde, auch 
dem letzten \Vechselregresschuldner hätte zuteil werden 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). ;-';0 51. 
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lassen .wollen, sofern er nur nicht bösgläubig war. Dass 
~ber. dIe Beklagte die Wechsel nicht in gutem Glauben 
m dIe Zahlungsfähigkeit des Gugolz gezogen und dann 
habe diskontieren lass~n, hat die Klägerin nie behauptet; 
daher braucht auf dIe Erörterung dieses Falles nicht 
eingetreten zu werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird begründet erklärt, das Urteil des 
Appellationshofes des Kantons Bern vom 12. März 1926 
aufgehoben und die Klage abgewiesen. 
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