bge · 56_III_158 · 1930-01-01 · de
BGE 56 III 158
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und K;onkursrecht. No 41. 
hätte die Rekurrentin zur Wahrung ihrer Bürgschafts-
forderungen ja ohnehin Kollokationsklage anstrengen 
müssen, und etwas anderes als eine solche Verfolgung des 
Rechtsweges konnte das Konkursamt nach dem Aus-
geführten sowieso nicht verlangen. 
Die Rekurrentin 
wendet sich also zweüellos mit Fug dagegen, dass das 
beschwerdebeklagte Konkursamt und andere Konkurs-
ämter im Kanton Solothurn mit Billigung der kanto-
nalen Aufsichtsbehörde die Solidarbürgschaften der Kon-
kursiten in Anwendung des Art. 503 OR· und nicht nur 
des Art. 215 SchKG zu liquidieren suchen. 
Demnach erkennt die Sck'Uldbetr.- 'Und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen. 
41. Entscheid vom alS. September 1930 
i. S. Menke 8G Xmukamp und ltonsorten. 
SchKG Art. 260: Der Ver z ich tau f R e ci h t san s p r ü-
che der Konkursmasse kommt erst der zweiten 
GI ä u b i ger ver sam m 1 u n g zu, die gegebenenfalls auf 
in einer früheren Versammlung gefasste Beschlüsse· solcher 
Art zurückkommen kann (Erw. 1). 
SchKG Art. 18/19: Die Frist zur Weit.erziehung 
von B es ch werdeen ts che iden, durch die eine Ver· 
fügung der Konkursverwaltung oder ein Gläubigerversamm-
lungsbesohluss aufgehoben wird, beginnt für die K 0 n-
kur s gl ä u b i ger, die nicht am· Beschwerdeverfahren be-
teiligt waren, erst mit der Mitteilung (Zirkular) an sie zu 
laufen (Erw. 2). 
SchKG Art. 10: Die Aus s t a n d s p flic h t gilt auch für die 
Mitglieder des Gäu b i g er au s s c h u s s es (Erw.3). 
Art .. 260 LP : Le pouvoir de renoncer a une prerention de la mas8e 
n'appartient pas A la. premiere mais seulement A 18 8econde 
as8emblee des creanciers. Celle-ci peut donc annuler toute 
decision de oette nature prise par une assemblee anterieure. 
Art. 18/19 LP: Le delai pour recourir oonWe Je prononoe d'une 
autotitß de 8Urveillance qui a annule une decision de l'admi-
nistration de 180 faillite ou de l'assemblee des creanciers oourt 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 41. 
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al'egard des creaneiers qui n'ont pas participe A l'instance 
pr6cedente -
des le moment ou illeur a ete donne avis da ce 
prononc6 (oiroula.ire) (consid. 2). 
Art. 10 LP: L'obligation de rkusation prevue A l'art. 10 LP 
est applica.ble aux membres de la. oommiBBion de surveillance 
(consid. 3). 
Art. 260 LEF: La facoltA di rinunciare ad uns pretesa delta 
massa. spetta., non 801180 prima, ma solo aHa. seconda. assemblea 
dei creditori. 180 quale puo quindi annullare le decisioni di 
questo genere prese da. un'assemblea precedente (consid. 1). 
Art. 18/19 LEF: 11 termine per ricorrere contro uns decisione 
dell'autorita. di vigilanza annulla.nte un atto dell'amministra. 
zione deI fallimento 0 dell'assemblea dei creditori decorre, per 
i creditori che non parteciparono al procedimento anteriore, 
dal momento in cui furono informati (circola.re) della. decisione 
(consid. 2). 
L'obbligo di ricusarsi, imposto dall'art. 10 LEF, vale &nche per 1 
membri deUa commissione di vigilanza (consid. 3). 
Der später in Konkurs gerateneE. Weber in Triengen hatte 
einer Anzahl seiner Gläubiger Teilbeträge einer Brand-
versicherungssumme von 64,000 Fr. abgetreten, die dann 
beim Amtsgerichtspräsidenten von Sursee hinterlegt wurde. 
In der ersten Gläubigerversammlung wurde ein Gläu-
bigerausschuss ernannt. Noch vor der Auflage des Kollo-
kationsplanes wurde eine ausserordentliche Gläubiger .. 
versammlung einberufen und am 28. September 1929 ab-
gehalten und in derselben der Verzicht auf die Admassierung 
der Brandversicherungssumme beschlossen. Abtretungen 
des bezügliohen Masserechtsanspruches wurden im An· 
schluss an diesen Beschluss weder angeboten noch verlangt. 
Am 7. November 1929 legte das Konkursamt den 
Kollokationsplan auf und erliess die Einladung zur zwei-
ten Gläubigerversammlung auf den 30. November 1929 
mitte1st des Konkursformulares Nr. 5 ohne Ergänzung 
oder Abänderung der vorgedruckten Traktandenliste. An 
dieser Versammlung wurde auf Antrag eines Gläubigers die 
Aufhebung des Beschlusses vom 28. September 1929 über 
den Verzicht auf die Admassierung der Brandversiche-
rungssumme beschlossen und an Konkursverwaltung und 
Gläubigerausschuss bezügliohe Prozeasvollmaoht erteilt. 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 41. 
Gegen diesen Beschluss vom 30. November 1929 führten 
eine Anzahl Konkursgläubiger, die keine Abtretungen auf 
• die Brandversicherungssumme erhalten hatten, Beschwerde 
mit den Anträgen : 1. er sei aufzuheben und die Konkurs-
verwaltung sei anzuweisen, di,e bezüglichen Masserechts-
ansprüche gemäss Art. 260 SchKG den Konkursgläubigern 
abzutreten; 2. eventuell sei der aus Zessionaren und einem 
Zessionarvertreter bestehende Gläubigeraussohuss zmolge 
unzweifelhaften Interessenkonfliktes seines Amtes durch 
die Aufsichtsbehörde zu entheben und durch die Auf-
sichtsbehörde ein Gläubigerausschuss zu bezeichnen, der 
aus Gläubiger-Nichtzessionaren bestehe. 
Die untere Aufsiohtsbehörde gab dem Hauptantrag 
duroh Entscheid vom 17. Mai 1930 statt, der am 20. Mai 
dem Vertreter der Besohwerdeführer und dem Konkurs-
amte zugestellt wurde, das hievon zunächst dem X. 
Plenniger-Vonru-burg mündlich Kenntnis gab, der von 
.3ämtlichen Zessionaren des Gemeinschuldners ermächtigt 
worden war, einen gemeinsamen Vergleiohsvorschlag zu 
machen. Durch Zirkular vom 12./13. Juni 1930 sodann 
machte das Konkursamt sämtlichen Ko~läubigern 
Mitteilung vom Beschwerdeentscheid der unteren Auf-
sichtsbehörde und setzte ihnen eine Frist von zehn Tagen, 
um Abtretung der Masserechts3tnsprüche gegen die Zes-
sionare der Brandversicherungssumme zu' verlangen. Am 
23. Juni zogen nun die RekriPrenten den Entscheid der 
unteren Aufsichtsbehörde an die kantonale Aufsichts-
behörde weiter mit dem Antrag auf Aufhebung desselben. 
Die kantonale Aufsichtsbehörde ist am 22. August 1930 
auf den Rekurs wegen Verspätung nicht eingetreten und 
hat ihn eventuell als unbegründet abgewiesen. 
Diesen Entscheid haben die Rekurrenten an das Bundes-
gericht weitergezogen. 
Die Schzddbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. -
Der angefochtene Gläubigerversammlungsbeschluss 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 41. 
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vom 30. November 1929 läuft darauf hinaus, dass die 
Gläubigerschaft auf den an der früheren Versammlung 
beschlossenen Verzicht auf die Erhebung von Anfechtungs-
klagen gegen die duroh Abtretungen von Teilbeträgen der 
Brandversicherungssumme gedeckten Gläubiger zurück-
gekommen ist. Damit hat die zweite Gläubigerversamm-
lung eine Befugnis ausgeübt, die erst ihr zustand, nicht 
l'Iohon der ersten oder der dieser gleichzuachtenden ausser-
ordentlichen Gläubigerversammlung vom 28. September 
1929, die schon vor der Entscheidung der Konkursverwal-
tung und des Gläubigerausschusses über die Zulassung der 
eingebenden Gläubiger im Kollokationsplane stattgefunden 
hatte und daher von Personen beschickt worden war, von 
denen noch nicht feststand, ob ihnen an der massgebenden 
zweiten Gläubigerversammlung wirklich Stimmrecht zu-
komme (vgl. SchKG Art. 238; 252/3, KV Art. 48 und 
obligatorisches Konkursformular Nr. 5, Ziffer 8). Der 
Aufhebung des von der früheren Versammlung unzu-
ständigerweise gefassten Verzichtsbeschlusses stund um 
so weniger etwas entgegen, als noch nichts zu seiner 
Ausführung geschehen, namentlich noch nicht einmal 
Frist zur SteUung von Abtretungsbegehren gestellt worden 
war, weshalb schlechterdings nicht die Rede sein kann 
von der Verletzung wohlerworbener Rechte von Konkurs-
gläubigern auf Erteilung von Abtretungen, worüber sich 
die Beschwerdeführer beklagen. 
Wieso unter diesen 
Umständen der angefochtene Gläubigerversammlungs-
beschluss vom 30. November 1929 eine Gesetzesverletzung 
ausmachen könnte, ist nicht erfindlich ; namentlich ist der 
Hinweis der Vorinstanz auf BGE 52 III S. 66 Erw. 4 
unbehelflich. 
Nur mit Gesetzesverletzung, nicht mit 
blosser Unangemessenheit kann aber nach ständiger, auf 
den weiten Wortlaut des Art. 253 (i. f.) SchKG gestützter 
Rechtssprechung (vgl. BGE 48 III S. 42 und die dort 
angeführten früheren Entscheide) eine gegen die zweite 
Gläubigerversammlung gerichtete Beschwerde begründet 
werden, was die untere Aufsichtsbehörde übersehen hat. 
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Sehuldbetreibunga. und Konkursreeht. N0 ,1. 
Deren Entsoheid hätte daher von der kantonalen Auf-
sichtsbehörde aufgehoben werden sollen, wenn er recht-
zeitig an sie weitergezogen worden ist, was entgegen ihrer 
• Auffassung der Fall ist. 
2. -
Zutreffend hat die Vorinstanz in Anlehnung an 
BGE 52!II S. 65 Erw. I den Rekurrenten die Legitimation 
zur Weiterziehung des Beschwerdeentscheides der unteren 
Aufsichtsbehörde nicht abgesprochen, obwohl sie bisher 
am Beschwerdeverfahren nicht beteiligt waren. Sie haben 
nämlich insofern unverkennbar ein Interesse an der 
Aufrechterhaltung des Beschlusses der zweiten Gläubiger-
versammlung, als sie sich diesfalls nur gegen ein e n 
Anfechtungskläger, die Konkursmasse, zu verteidigen 
haben, andernfalls zudem von der Teilnahme am Ergeblus 
der Anfechtungsklagen ausgeschlossen wären. Indessen 
wäre dieses Rekursrecht der einzelnen Konkursgläubiger 
regelmässig illusorisch, wenn die Rekursfrist auch· für sie 
schon mit der Mitteilung des Entscheides der unteren 
Aufsichtsbehörde an die bisher einzig ins Verfahren ein-
bezogene Konkursverwaltung zu laufen beginnen würde, 
namentlich im Falle, dass letztere ihn nicht unverzüglich 
durch Zirkular zur Kenntnis der Konkursgläubiger bringt. 
Massgebend für den Fristbeginn kann daher nur sein die 
Mitteilung, sei es durch die Aufsichtsbehörde selbst, sei es 
durch die Konkursverwaltung, an die Konkursgläubiger, 
dass eine Verfügung der Konkursverwaltung oder ein 
Gläubigerversammlungsbeschlu~s durch Beschwerdeent-
scheid der Aufsichtsbehörde aufgehoben bezw. ersetzt 
wo:rden ist. Bisher sind denn sowohl von oberen kanto-
nalen Aufsichtsbehörden als vom Bundesgericht Rekurse 
einzelner Konkursgläubiger gegen solche Beschwerdeent-
l'Ioheide auch nooh nach Ablauf von zehn Tagen seit der 
Zustellung an die Konkursverwaltung ohne Bedenken 
entgegengenommen worden. 
Die von der Vorinstanz 
befürchtete Ungewissheit darüber, ob ein derartiger Ent-
soheid noch weitergezogen werden wolle, kann das Kon-
kursamt sehr einfach und rasch durch Zirkular an die 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 42. 
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Konkursgläubiger beheben. Die früher als zehn Tage vor 
der Weiterziehung erfolgte mündliche Mitteilung vom 
Besohwerdeentscheid an den Rekurrenten Pfenninger-
Vonarburg, die übrigens den in Art. 34 SchKG aufge-
stellten Erfordernissen nicht entspricht, brauchen sich 
die übrigen Rekurrenten nicht entgegenhalten zu lassen, 
da ihm keine andere Vollmacht als zur Stellung eines 
gemeinsamen Vergleichsvorschlages erteilt worden war. 
3. -
Dem eventuellen Beschwerdeantrag werden die 
Mitglieder des Gläubigerausschusses dadurch Rechnung 
tragen müssen, dass sie bei der Behandlung der sie selbst 
oder ihre Auftraggeber betreffenden Geschäfte in den 
Ausstand treten. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird begründet erklärt, die angefochtenen 
Entscheidungen der kantonalen Aufsichtsbehörden werden 
aufgehoben und die Beschwerde gegen den Gläubiger-
versammlungsbeschluss vom 30. November 1929 wird 
abgewiesen. 
42. Entsoheid vom 1. Oktober 1920 i. S. Egli. 
Einem B e t r e i b u n g s beg ehr e n, das nicht gen aue 
A n gab e n übe r den g e f 0 r der t e n Z ins ~thiilt, 
darf keine Folge gegeben werden. Ist es aber gleIChwohl 
geschehen, so darf nur für den Kapitalbetrag: ein Ver I u s t-
sc h ein ausgestellt werden. SehKG Art. 67 Ziff. 3. 
L'offiee doit refuser de donner suite a une requisition de poursuite 
qui ne l'enferme pas d'indieations precises au sujet des inttreea 
reelrunes. Si 180 poursuite 1\ eM neanmoins introdnite, l'acte de 
dRtau.t de biena ne devra o3tre delivre que pour le eapital de 
180 erOOnee. Art. 67 eh. 3 LP. 
L'uffieio deve rifiutarsi di dar seguito ad una domanda esecuzione, 
ehe non indiehi esatta.mente gli interessi recla.mati. Se, non· 
dimeno, l'esecuzione iu introdotta e eondotta 80 termine, l'atto 
di "arenza non sara emesso ehe per il eapitale. -
Art. 67 eif. 
3LEF.