bge · 71_III_164 · 1944-07-08 · de
BGE 71 III 164
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs. und Konkursrooht. N° 41. 
4:1. E ... tseheid vom 2'. Oktober lD.t5 i. S. Grob. 
G~einschaftliche Betreibung durch mehrere Gläubiger ist zulässig 
für eine Gesamt- oder Solidarforderung, nicht dagegen für eine 
Anzahl von Einzelforderungen des einen und andem Gläubigers. 
Art. 67 SchKG. 
Pourauite coUeetive. Art. 67 LP. II n'est pas permis de joindre 
dans une seule et meme poursuiteplusieurs creancesappar-
tenant individuellement a divers creanciers. En revanche 
plusieurs creanciers peuvent exercer une poursuite ()ommun~ 
s'il y a solidarit6 entre eux ou si la creanoo leur appartient en 
commun. 
E86CUZione coUettiva. Art. 67 LEF. Non €I lecito di unire in una 
sola e medesima esecuzione piu crediti appartenenti indivi-
dua1mente a diversi creditori. Piu creditori possono invece 
promovere un'esecuzione comune, se esiste tra loro un vincolo 
soIidale 0 se il credito appartiene loro in comunione. 
A. -
Die drei Rekursgegner hoben gegen den Rekur-
renten eine einzige Betreibung an für eine Forderung von 
Fr. 25,000.- samt Zins zu 5 % seit 8. Juli 1944. Als Grund 
der Forderung gaben sie an : «Schadenersatz infolge des 
Brandes vom 8. Juli 1944 in Purmaniga, Obersaxen ». Das 
Betreibungsamt stellte dem Rekurrenten dementspreohend 
einen Zahlungsbefehl zu, in dem es die drei Gläubiger, alle 
vertreten durch denselben Anwalt, aufführte. 
B. -
Der Schuldner schlug Recht vor. Ferner führte er 
Beschwerde mit dem Antrag, der Zahlungsbefehl sei aufzu-
heben. Er sieht einen Fehler des Vollstreokungsverfahrens 
in der Zusammenfassung von Forderungen der drei Gläu-
biger in einer einzigen Betreibung. Nach seinen Ausfüh-
rungen wird er aus Haftung nach Art. 333 ZGB als Fami-
lienhaupt auf Sohadenersatz belangt. Er legt eine Beschei-
nigung des Grundbuohamtes Obersaxen vor, wonaoh die 
drei betreibenden Gläubiger seinerzeit Miteigentümer des 
vom Brande betroffenen Grundstückes zu ungleichen 
Teilen (Y4, % und %) waren. Der Schuldner ist der An-
sicht, als Miteigentümern könne den betreibenden Gläu-
bigern keinesfalls eine Gesamtforderung zustehen. Vielmehr 
komme, falls die von ihm auch grundsätzlich bestrittene 
Haftung bestehen sollte, nur ein Teilanspruch jedes Mit-
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eigentümers im Verhältnis der Miteigentumsanteile in 
Frage. Da er somit in der Lage sei, das Nichtbestehen einer 
Gesamtforderung sofort glaubhaft zu machen, müsse der 
Zahlungsbefehl als unzulässig aufgehoben werden. 
O. -
Von beiden kantonalen Instanzen, der obern mit 
Entscheid vom 21. September 1945, abgewiesen, hält der 
Schuldner mit dem vorliegenden Rekurs an seinem Be-
schwerdeantrage fest. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
Art. 70 Abs. 2 SchKG lässt die gemeinschaftliche Be-
treibung mehrerer M itscnuldner zu, wenn sie einen gemein-
samen Vertreter haben. An diese Vorschrift anknüpfend, 
hat die Rechtsprechung auch die gemeinschaftliche Be-
treibung eines Schuldners durch mehrere Gläubiger, die 
einen gemeinsamen Vertreter haben, zugelassen (BGE 
35 I 820 = Sep. Ausg. 12 S. 291, BGE 58 In 115). Richti-
gerweise sind diese beiden Fälle einer Betreibungsgenossen-
schaft voneinander unabhängig. Mehrere Schuldner können 
nur dann gemeinschaftlioh betrieben werden, wenn der 
gleiche Betreibungsort für sie alle zutrifft. Das kann beim 
Fehlen der sonstigen Voraussetzungen nicht durch Bevoll-
mächtigung eines gemeinsamen Vertreters erreicht, ge-
schweige denn vom Gläubiger einfaoh aus dem Bestehen 
einer solchen Vertretung hergeleitet werden. Vielmehr ist 
die gemeinsame Betreibung von Mitschuldnern überhaupt 
nur bei gemeinsamer gesetzlicher Vertretung zulässig 
(JAEGER, zu Art. 70 N. 8, BGE 41 In 395, 63 In 14). 
Anders verhält es sich mit den Voraussetzungen eines 
gemeinsamen Vorgehens mehrerer Gläubiger gegen einen 
Schuldner. Hiebei stösst es auf keine Bedenken, einen 
bevollmächtigten einem gesetzlichen Vertreter gleichzu-
achten. Das erhellt ohne· weiteres aus den Verhältnissen 
bei Gesamtforderungen. Solche können, entsprechend der 
ihnen zugrunde liegenden Gemeinschaft zu, gesamter 
Hand, nicht anders als· durch die zur .Gemeinschaft ver-
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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 41. 
bundenen Gläubiger insgesamt geltend gemaoht werden 
(von den Fällen abgesehen, wo jedem einzelnen zusteht, 
Iteistungen an alle, d. h. an die Gemeinsohaft, zu fordern, 
was aber an der Bereohtigung zu gemeinsamem Vorgehen 
niohts ändert). Daher kann z. B. Miterben nioht verwehrt 
werden, für eine ihnen kraft der Erbengemeinsohaft zu-
stehende Forderung gemeinschaftlich Betreibung anzu-
heben, indem sie alle das Betreibungsbegehren unterzeioh-
nen oder von vornherein einen Vertreter bevollmäohtigen, 
auch für die weitere Durchführung der Betreibung. 
Eine weitere Form der Mehrheit von Gläubigern ist die 
Solidarforderung (Art. 150 OR). Für sie besteht zwar keine 
Notwendigkeit und kein unabweisliohes Bedürfnis naoh 
gemeinsohaftlioher Geltendmachung. Den Solidargläubi-
gern ist ja getrennte Rechtsverfolgung gestattet, auoh zu 
gleicher Zeit. Niohts steht jedoch gemeinsamem Vorgehen 
solcher Gläubiger entgegen. Sie mögen ein Interesse 
finden, auf diese Weise zu, vermeiden, dass einer allein 
alles erhält und die andern dadurch (am Innenverhältnis 
gemessen) unter Umständen zu kurz kommen. Der Schuld-
ner entgeht damit den Naohteilen einer sonstigen allfälligen 
mehrfachen Betreibung durch die Solidargläu,biger, und 
insbesondere ist er der Sorge um Aufhebung der andern 
Betreibungen bei Erledigung der einen Betreibung durch 
Zahlung enthoben. 
Hier freilioh ist im Betreibungsoogehren und Zahlungs-
befehl nioht angegeben, ob die Gläubiger wirklioh eine 
Gesamt- oder eine Solidarforderung geltend machen wollen. 
Doch muss davon ausgegangen werden, da sie eben eine 
einzige Forderung von Fr. 25,000.- in Betreibung setzen. 
Ob das vom Schuldner erwähnte MiteigentumSverhältnis 
dafür eine Grundlage bietet, haben die Betreibtingsbehör-
den nicht zu, prüfen. Übrigens steht dahin, ob sich die 
Gläubiger nur auf Miteigentu,m an dem vom Brand betrof-
fenen Grundstück oder daneben nooh auf ein Gesamt-
handsverhältnis stützen wollen. Sie haben sich im vorlie-
genden Beschwerdeverfahren nicht darüber ausgesprochen 
Schuldbetreibungs. und Konkursrooht. N0 42. 
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und brauchen dies auch nicht zu tun. Der Schuldner konnte 
sich durch Reohtsvorschlag gegen die allenfalls ungerecht-
fertigte Erhebung einer Gesamt- oder Solidarforderung 
hinreichend schützen. Sache der Gläubiger wird es sein, 
im gerichtlichen Verfahren ihre Forderung näher zu um-
schreiben und zu begründen. 
Die Beschwerde des Schuldners ist also nicht begründet. 
Zu bemerken ist aber, dass die vorliegende Betreibung sioh 
auf nichts anderes als eine Gesamt- oder Solidarforderung 
beziehen lässt. Einzelforderungen der betreibenden Gläu-
biger, sei es auch aus dem gleiohen Rebhtsgrunde, könnten 
nicht in einer einzigen Betreibung zusammengefasst wer-
den. Dafür besteht naoh dem materiellen Recht keine Ver-
anlassung, und das SchKG sieht ein splches Vorgehen nicht 
vor. Es zuzulassen, wäre auch nicht angezeigt, da immer 
mit besondern Einwendungen des Schuldners gegenüber 
dem einen und andern Gläubiger zu rechnen ist. Daraus 
folgt, dass die vorliegende Betreibung nicht wird fortge-
setzt werden können, falls die Gläubiger im Prozesse blosse 
Einzelforderungen erwirken sollten. Dafür bedürfte es 
getrennter Betreibungen jedes einzelnen Gläubigers. 
Den Zivilgerichten vorbehalten bleibt die Frage, ob 
eine ohne Rechtsgemeinschaft oder Solidarität Mehrerer 
angehobene gemeinsame Betreibung taugliohsei, die Ver-
jährung für deren einzelne Forderungen zu unterb~chen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konhur8kammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
42. Beseheid vom 5. November lNö an das Inspektorat fflr die 
Notariate, Grundbueh- und Konlrnrsämter des Kantons Zftrieh. 
VerlalJsenschajtskonlc'lllrs, Einstellung mangels Aktiven, tihertra-
gung pfandbelasteter Grundstücke (Art. 193, 230 SchKG. 
133 VZG). Was kann die zuständige Behörde anordnen, wenn 
der Staat den Erwerb ablehnt 1 
F'aillite tl'une suooession. SUspension faute d'aetif. Transfert d'un 
immeubla greve da droits da gage (m. 193,230 LP. 133 ORI).