bge · 152 IV 189 · 2025-10-23 · de

Regeste
 Art. 1b BetmG; Verhältnis zwischen dem Betäubungsmittelgesetz (BetmG) und dem Heilmittelgesetz (HMG) hinsichtlich der Einfuhr von als Heilmittel verwendeten Betäubungsmitteln. Das BetmG geht dem HMG hinsichtlich der Einfuhr von als Heilmitteln verwendeten Betäubungsmitteln vor, da es in diesem Bereich eine strengere Regelung als das HMG trifft (E. 2).

Urteilskopf
152 IV 189
15. Auszug aus dem Urteil der II. strafrechtlichen Abteilung i.S. Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut gegen Statthalteramt des Bezirkes Hinwil und A. (Beschwerde in Strafsachen)
7B_444/2025 vom 23. Oktober 2025
Regeste
Art. 1b BetmG
; Verhältnis zwischen dem Betäubungsmittelgesetz (BetmG) und dem Heilmittelgesetz (HMG) hinsichtlich der Einfuhr von als Heilmittel verwendeten Betäubungsmitteln.
Das BetmG geht dem HMG hinsichtlich der Einfuhr von als Heilmitteln verwendeten Betäubungsmitteln vor, da es in diesem Bereich eine strengere Regelung als das HMG trifft (E. 2).
Sachverhalt
ab Seite 189
BGE 152 IV 189 S. 189
A.
Das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic (nachfolgend: Swissmedic oder das Institut) erstattete am 4. Mai 2023 eine Strafanzeige gegen A. Sie warf ihm vor, 400 Tabletten von Delorazepam Pensa am 11. April 2023 per Post aus Italien in die Schweiz
BGE 152 IV 189 S. 190
eingeführt und dadurch gegen die Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG; SR 812.121) verstossen zu haben.
B.
Die Kantonspolizei Zürich rapportierte am 6. Juni 2023 wegen Übertretungen des BetmG und Konsums von Betäubungsmitteln zuhanden des Statthalteramts des Bezirks Hinwil (nachfolgend: Statthalteramt). Daraufhin eröffnete das Statthalteramt eine Strafuntersuchung gegen A., die es mit Verfügung vom 22. August 2023 einstellte.
Mit Beschluss vom 11. April 2025 wies das Obergericht des Kantons Zürich eine von Swissmedic gegen die Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
C.
Dagegen gelangt Swissmedic mit Beschwerde in Strafsachen vom 15. Mai 2025 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses vom 11. April 2025 und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen. Das Statthalteramt und das Obergericht haben mit Eingaben je vom 1. September 2025 auf eine Vernehmlassung verzichtet. A. hat sich nicht vernehmen lassen.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin bringt zusammengefasst vor, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass im vorliegenden Fall das Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) und nicht das BetmG anwendbar sei.
2.2
2.2.1
Gemäss den unbestritten gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz (
Art. 105 Abs. 1 BGG
) beinhaltet das sichergestellte Medikament Delorazepam Pensa 2 mg Delorazepam als Wirkstoff. Delorazepam ist im Anhang 3, Verzeichnis b, der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) vom 30. Mai 2011 über die Verzeichnisse der Betäubungsmittel, psychotropen Stoffe, Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien (Betäubungsmittelverzeichnisverordnung, BetmVV-EDI; SR 812.121.11) aufgeführt und gehört somit zu den kontrollierten Substanzen, die teilweise von den
BGE 152 IV 189 S. 191
Kontrollmassnahmen ausgenommen sind (Art. 3 Abs. 2 lit. b der Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Betäubungsmittelkontrolle [Betäubungsmittelkontrollverordnung, BetmKV; SR 812.121.1]). Bei Delorazepam handelt es sich um einen Wirkstoff aus der Reihe der Benzodiazepine und um einen abhängigkeitserzeugenden Stoff (vgl. GUSTAV HUG-BEELI, Betäubungsmittelgesetz [BetmG], Kommentar zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe vom 3. Oktober 1951, 2016, N. 1048 ff., insbesondere N. 1054 und 1067 ff. zu
Art. 2 BetmG
), d.h. um einen psychotropen Stoff im Sinne von
Art. 2 lit. b BetmG
. Folglich gelten für ihn die Bestimmungen zu den Betäubungsmitteln, soweit das BetmG nichts anderes vorsieht (
Art. 2b BetmG
).
2.2.2
Nach den vorinstanzlichen Feststellungen wird Delorazepam als angstlösender und beruhigender Wirkstoff zur Behandlung von Angstzuständen und Schlafstörungen eingesetzt (vgl. im Allgemeinen zu den Benzodiazepinwirkungen: HUG-BEELI, a.a.O., N. 1060 ff. zu
Art. 2 BetmG
). Damit ist Delorazepam im Sinne von
Art. 4 Abs. 1 lit. a HMG
zur medizinischen Einwirkung auf den menschlichen oder tierischen Organismus bestimmt. Folglich stellt Delorazepam Pensa ein Arzneimittel dar und gilt gemäss
Art. 2 Abs. 1 lit. a HMG
als Heilmittel. Unbestritten ist, dass im vorliegenden Fall Delorazepam Pensa aus Italien in die Schweiz eingeführt und zur Behandlung der Epilepsieerkrankung der Tochter des Beschwerdegegners 2 tatsächlich (vgl. Urteil 6B_863/2023 vom 5. Februar 2024 E. 2.6.3) im Sinne von
Art. 2 Abs. 1 lit. b HMG
als Heilmittel verwendet wurde. Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass vorliegend sowohl das HMG als auch das BetmG grundsätzlich Geltung beanspruchen könnten.
2.3
Das Verhältnis zwischen dem BetmG und dem HMG ist in
Art. 1b BetmG
geregelt (Urteile 6B_646/2020 vom 9. Dezember 2021 E. 1.5.2; 6B_288/2016 vom 13. Mai 2016 E. 2.3). Für Betäubungsmittel, die als Heilmittel verwendet werden, gelten gemäss
Art. 1b Satz 1 BetmG
die Bestimmungen des HMG (vgl. in diesem Sinne auch
Art. 2 Abs. 1 lit. b HMG
). Die Bestimmungen des BetmG sind hingegen anwendbar, soweit das HMG keine oder eine weniger weit gehende Regelung trifft (
Art. 1b Satz 2 BetmG
). Dies ist namentlich dann der Fall, wenn das BetmG eine strengere Regelung enthält als das HMG (vgl. Urteile 2C_442/2021 vom 6. April 2022 E. 5.3 und 6.3.4; 6B_646/2020 vom 9. Dezember 2021 E. 1.5.2; HUG-BEELI, a.a.O., N. 5 zu
Art. 1b BetmG
).
BGE 152 IV 189 S. 192
2.4
Gemäss der Botschaft vom 1. März 1999 zu einem Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG) ist das BetmG anwendbar, wo dieses Gesetz [d.h. das BetmG] über das HMG hinausgehe, "wie beispielsweise in den Bestimmungen über die vollständige Ein- und Ausfuhrkontrolle" (BBl 1999 III 3485 Ziff. 22.02). Wo das BetmG strengere Regelungen als das HMG enthalte, gingen die Bestimmungen des BetmG vor. Dies treffe "beispielsweise für die Einfuhr und Ausfuhr von Arzneimitteln zu, die der Betäubungsmittelgesetzgebung unterstellt" seien (BBl 1999 III 3572 Ziff. 22.11.04). Im gleichen Sinne hält die Botschaft vom 9. März 2001 über die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes fest, dass das BetmG gelte, falls im HMG "keine oder eine schwächere Regelung" vorgesehen sei, was "beispielsweise für die Ein- und Ausfuhrbestimmungen" gelte (BBl 2001 3787 Ziff. 2.3.1).
Nach GUSTAV HUG-BEELI (a.a.O., N. 5 zu
Art. 1b BetmG
) gilt "insbesondere für den Bereich der Ein- und Ausfuhr" von Betäubungsmitteln, die als Heilmittel verwendet werden, dass das BetmG und dessen Bestimmungen denjenigen des HMG vorgehen. Auch gemäss SCHLEGEL/JUCKER (BetmG, Kommentar [...], 4. Aufl. 2022, N. 1 zu
Art. 1b BetmG
) enthält das BetmG für die Einfuhr und Ausfuhr von Arzneimitteln, die der Betäubungsmittelgesetzgebung unterstellt sind, strengere Regelungen als das HMG. THOMAS EICHENBERGER (in: Basler Kommentar, Heilmittelgesetz, 2. Aufl. 2022, N. 22 zu
Art. 2 HMG
) hält unter Verweis auf die Botschaft (BBl 1999 III 3485 Ziff. 22.02) allgemein fest, dass das BetmG "für den Bereich der Ein- und Ausfuhr" von Betäubungsmitteln "anwendbar" sei. Nach MICHAEL BURRI (Swissmedic, Heilmittelgesetz und Strafverfahren, Gesetzeskonkurrenzen, Zuständigkeitskonflikte und Information der Öffentlichkeit, in: Das Verwaltungsstrafrecht im Wandel, Andreas Eicker [Hrsg.], 2017, S. 162) zielt der Vorbehalt weiter gehender Regelungen gemäss BetmG "in erster Linie" auf dessen "restriktivere Regulierungen bei der Ein- und Ausfuhr". Vereinzelt wird ausgeführt, dass bei Arzneimitteln mit einem in der BetmVV-EDI aufgelisteten Inhaltsstoff die Strafbestimmungen des BetmG anwendbar seien, weil das BetmG "stets" eine weiter gehende Regelung beinhalte als das HMG (BORIS KREIT, Bekämpfung der Heilmittelkriminalität, Leitfaden für die Praxis, 2016, S. 24).
Weder die Gesetzesmaterialien noch die zitierten Autoren legen näher dar, weshalb das BetmG in Bezug auf die Einfuhr von Betäubungsmitteln, die als Heilmittel verwendet werden, eine weiter
BGE 152 IV 189 S. 193
gehende Regelung als das HMG im Sinne von
Art. 1b Satz 2 BetmG
treffen soll.
2.5
Sowohl das BetmG als auch das HMG sehen für die vorsätzliche (unbefugte) Einfuhr von Betäubungsmitteln beziehungsweise Arzneimitteln im Grundtatbestand die gleiche abstrakte Strafdrohung vor, nämlich eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (
Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG
,
Art. 86 Abs. 1 lit. a HMG
).
Die Regelung des Grundtatbestands erweist sich im HMG insofern als weiter gehend beziehungsweise als strenger, als auch die fahrlässige Tatbegehung unter Strafe gestellt wird (
Art. 86 Abs. 4 HMG
; vgl. SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N. 2 zu
Art. 1b BetmG
). Hingegen ist die unbefugte Einfuhr von Betäubungsmitteln gemäss dem BetmG nur bei vorsätzlicher Tatbegehung strafbar (vgl. PETER ALBRECHT, Die Strafbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes [
Art. 19-28l BetmG
], 3. Aufl. 2016, N. 95 zu
Art. 19 BetmG
; HUG-BEELI, a.a.O., N. 101 und 115 zu
Art. 19 BetmG
).
2.6
Werden Betäubungsmittel, die als Heilmittel verwendet werden, in die Schweiz für den Eigenkonsum beziehungsweise Eigengebrauch eingeführt, sehen sowohl das BetmG als auch das HMG einen privilegierten Tatbestand vor.
2.6.1
Die vorsätzliche unbefugte Einfuhr von Betäubungsmitteln beziehungsweise Arzneimitteln für den Eigenkonsum beziehungsweise Eigengebrauch stellt sowohl nach dem BetmG (Art. 19 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit
Art. 19a Ziff. 1 BetmG
) als auch nach dem HMG (Art. 86 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit
Art. 87 Abs. 1 lit. f HMG
) eine Übertretung dar. Der Höchstbetrag der Busse beträgt gemäss BetmG Fr. 10'000.- (
Art. 26 BetmG
in Verbindung mit
Art. 106 Abs. 1 StGB
), während das HMG diesen auf Fr. 50'000.- festsetzt (Art. 86 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit
Art. 87 Abs. 1 lit. f HMG
).
2.6.2
Der privilegierte Tatbestand von
Art. 19a BetmG
erfasst nur jene Beschaffungshandlungen, die ausschliesslich dem eigenen Drogenkonsum dienen und somit eine Gefährdung Dritter ausschliessen. Nicht privilegiert sind Beschaffungshandlungen, die zum Drogenkonsum Dritter führen oder konkret führen können (
BGE 118 IV 200
E. 3d; vgl.
BGE 119 IV 180
E. 2a; Urteile 6B_1220/2019 vom 14. April 2020 E. 2.4; 6B_352/2014 vom 22. Mai 2015 E. 4, nicht publ. in:
BGE 141 IV 273
).
Demgegenüber gehört zum Eigengebrauch im Sinne des HMG auch der Bedarf für die im gleichen Haushalt lebenden Personen und Haustiere
BGE 152 IV 189 S. 194
(BBl 1999 III 3507 Ziff. 22.03.3; vgl. CAROLE-ANNE BAUD, L'accès aux médicaments à titre compassionnel, 2022, S. 115; SUTER/PIELES, in: Basler Kommentar, Heilmittelgesetz, 2. Aufl. 2022, N. 27a zu
Art. 87 HMG
).
2.6.3
Die fahrlässige Einfuhr von Arzneimitteln für den Eigengebrauch wird gemäss HMG mit einer Busse bis zu Fr. 20'000.- bestraft (Art. 86 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 87 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit
Art. 87 Abs. 3 HMG
).
Da hingegen das BetmG bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln für den Eigenkonsum ausdrücklich nur von vorsätzlicher Tatbegehung spricht (
Art. 19a Ziff. 1 BetmG
), ist eine fahrlässige Tatbegehung nicht strafbar (ALBRECHT, a.a.O., N. 31 zu
Art. 19a BetmG
; GRODECKI/JEANNERET, LStup, Dispositions pénales, 2022, N. 6 zu
Art. 19a BetmG
; HUG-BEELI, a.a.O., N. 279 f. zu
Art. 19a BetmG
; SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N. 11 zu
Art. 19a BetmG
).
2.6.4
2.6.4.1
Nach
Art. 19a Ziff. 2 BetmG
kann in leichten Fällen der unbefugten Einfuhr für den Eigenkonsum das Verfahren eingestellt oder von einer Strafe abgesehen werden (Satz 1); es kann eine Verwarnung ausgesprochen werden (Satz 2). Beim Begriff des "leichten Falls" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Bei dessen Anwendung verfügt die rechtsanwendende Behörde über einen weiten Ermessensspielraum (
BGE 124 IV 184
E. 3a,
BGE 124 IV 44
E. 2a;
BGE 106 IV 75
E. 2b; Urteil 7B_689/2023 vom 26. August 2024 E. 7.2; vgl. ALBRECHT, a.a.O., N. 51 zu
Art. 19a BetmG
; HUG-BEELI, a.a.O., N. 496 und 523 zu
Art. 19a BetmG
; SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N. 21 zu
Art. 19a BetmG
).
Wann ein Fall als "leicht" im Sinne von
Art. 19a Ziff. 2 BetmG
zu qualifizieren ist, kann weder dem Gesetz noch den Materialien klar entnommen werden (vgl. HUG-BEELI, a.a.O., N. 497 ff. zu
Art. 19a BetmG
mit Hinweisen). Bei der Beurteilung, ob ein Fall leicht ist, sind die gesamten objektiven und subjektiven Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Dabei ist nicht auf ein einziges Element abzustellen, etwa auf die Art der Droge, auf die Vorstrafen des Täters, auf die Umstände, unter denen er gehandelt hat, oder auf die geringere oder grössere Drogenabhängigkeit (
BGE 124 IV 184
E. 3a;
BGE 106 IV 75
E. 2c; Urteil 7B_689/2023 vom 26. August 2024 E. 7.2; vgl. ALBRECHT, a.a.O., N. 52 und 55 zu
Art. 19a BetmG
; HUG-BEELI, a.a.O., N. 526 ff. zu
Art. 19a BetmG
; SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N. 21 zu
Art. 19a BetmG
).
BGE 152 IV 189 S. 195
2.6.4.2
Das HMG sieht vor, dass in besonders leichten Fällen der Einfuhr für den Eigengebrauch auf Strafverfolgung und Bestrafung verzichtet werden kann (
Art. 87 Abs. 6 HMG
). Auch beim Begriff des "besonders leichten Falls" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (vgl. betreffend
Art. 67 Abs. 4
bis
Satz 1 StGB
:
BGE 149 IV 161
E. 2.5.4; Urteil 6B_25/2024 vom 7. Mai 2025 E. 3.3.3). Bei dessen Anwendung verfügt die zuständige Behörde über einen weiten Ermessensspielraum (KREIT, a.a.O., S. 45; SUTER/PIELES, a.a.O., N. 52 zu
Art. 87 HMG
).
Wann ein Fall als "besonders leicht" im Sinne von
Art. 87 Abs. 6 HMG
zu qualifizieren ist, kann weder dem Gesetz noch den Materialien entnommen werden (vgl. SUTER/PIELES, a.a.O., N. 53 zu
Art. 87 HMG
). Für die Qualifikation als besonders leichter Fall ist auf die Gesamtheit der objektiven und subjektiven Tatumstände abzustellen (SUTER/ PIELES, a.a.O., N. 52 zu
Art. 87 HMG
; vgl. betreffend
Art. 67 Abs. 4
bis
Satz 1 StGB
:
BGE 149 IV 161
E. 2.5.4; Urteil 6B_25/2024 vom 7. Mai 2025 E. 3.3.3).
2.6.5
Das HMG trifft bezüglich der Einfuhr für den Eigengebrauch insofern eine weiter gehende beziehungsweise strengere Regelung als das BetmG, als es hierfür eine höhere Strafdrohung vorsieht (vgl. oben E. 2.6.1) und auch die fahrlässige Tatbegehung unter Strafe stellt (vgl. oben E. 2.6.3). Der privilegierte Tatbestand des BetmG (nämlich
Art. 19a BetmG
) weist jedoch insofern eine weniger weit gehende Regelung als das HMG auf, als er nur jene Beschaffungshandlungen erfasst, die ausschliesslich dem eigenen Konsum dienen (vgl. oben E. 2.6.2). Ob ein allfälliger Verzicht auf Strafverfolgung und Bestrafung gemäss
Art. 87 Abs. 6 HMG
aufgrund des Gesetzeswortlauts ("besonders leichter Fall") an höhere Anforderungen geknüpft sein soll als eine allfällige Verfahrenseinstellung oder ein allfälliger Strafverzicht gemäss
Art. 19a Ziff. 2 Satz 1 BetmG
, wo von einem "leichten Fall" die Rede ist (vgl. BURRI, a.a.O., S. 163 Fn. 64), ist hingegen fraglich. Dabei handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe. Ob ein (besonders) leichter Fall vorliegt, kann nicht abstrakt, sondern erst aufgrund der gesamten objektiven und subjektiven Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. oben E. 2.6.4).
2.7
2.7.1
Festzuhalten ist weiter, dass das HMG eine Einfuhr von in der Schweiz nicht zugelassenen Arzneimitteln in kleinen Mengen durch Einzelpersonen für den Eigengebrauch unter weniger restriktiven Voraussetzungen zulässt als das BetmG.
BGE 152 IV 189 S. 196
2.7.1.1
Gemäss dem HMG dürfen Einzelpersonen verwendungsfertige Arzneimittel, die in der Schweiz nicht zugelassen sind, in der für den Eigengebrauch erforderlichen kleinen Menge einführen (
Art. 20 Abs. 2 lit. a HMG
in Verbindung mit
Art. 48 der Verordnung vom 14. November 2018 über die Bewilligungen im Arzneimittelbereich [Arzneimittel-Bewilligungsverordnung, AMBV; SR 812.212.1]
). Als "kleine Menge" gilt die Menge, die etwa einem Monatsbedarf entspricht (BAUD, a.a.O., S. 118; BURRI, a.a.O., S. 163 Fn. 64; VALÉRIE JUNOD UND ANDERE, Ruptures d'approvisionnement de médicaments sous contrôle, Life Science Recht 2021 S. 233; PHILIPP STRAUB, in: Basler Kommentar, Heilmittelgesetz, 2. Aufl. 2022, N. 8 f. zu
Art. 20 HMG
; SUTER/PIELES, a.a.O., N. 27b zu
Art. 87 HMG
).
2.7.1.2
Nach dem Heilmittelrecht können Arzneimittel bis zu einem Monatsbedarf auch durch gesunde Menschen und auf dem Versandweg (z.B. bei einer Bestellung über das Internet) eingeführt werden (BURRI, a.a.O., S. 163 Fn. 64; vgl. KREIT, a.a.O., S. 34).
Demgegenüber steht diese Möglichkeit gemäss der analogen Norm im Betäubungsmittelrecht (
Art. 5 Abs. 1bis Satz 1 BetmG
in Verbindung mit
Art. 41 BetmKV
) nur kranken Reisenden (vgl. zu diesem Begriff: HUG-BEELI, a.a.O., N. 53 f. zu
Art. 5 BetmG
; SCHLEGEL/ JUCKER, a.a.O., N. 17 f. zu
Art. 5 BetmG
) offen, welche die Substanzen, die sie für ihre Behandlung während höchstens 30 Tagen benötigen, zudem mit sich führen müssen (BURRI, a.a.O., S. 163 Fn. 64). Eine Einfuhr auf dem Versandweg durch Einzelpersonen ist folglich im Anwendungsbereich des BetmG im Unterschied zum HMG ausgeschlossen (BURRI, a.a.O., S. 163 Fn. 64; JUNOD UND ANDERE, a.a.O., S. 233).
Die Einführung eines Verbots der Arzneimitteleinfuhr per Post oder Kurier aus dem Ausland durch Einzelpersonen wurde im Vernehmlassungsverfahren betreffend die Genehmigung des Übereinkommens des Europarats über die Fälschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten und über ähnliche die öffentliche Gesundheit gefährdende Straftaten (Medicrime-Konvention) thematisiert. Obwohl sich eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmern für eine restriktivere Regelung aussprach (vgl. Bericht des Eidgenössischen Departements des Innern [EDI] vom Januar 2017 über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zur Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarats über die Fälschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten und über ähnliche die öffentliche Gesundheit gefährdende Straftaten [Medicrime-Konvention], S. 10 f.; Botschaft
BGE 152 IV 189 S. 197
vom 22. Februar 2017 zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats über die Fälschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten und über ähnliche die öffentliche Gesundheit gefährdende Straftaten [Medicrime-Konvention], BBl 2017 3146 f. Ziff. 1.5), wurde diese in der Folge nicht eingeführt (vgl. BAUD, a.a.O., S. 131).
2.7.2
Das BetmG sieht zudem vor, dass jede Einfuhr von Betäubungsmitteln, die der Kontrolle unterliegen, einer Bewilligung der Swissmedic bedarf (
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 BetmG
; vgl. auch
Art. 23 Abs. 1 BetmKV
). Dies gilt auch für die Einfuhr von Betäubungsmitteln für den Eigenkonsum (
Art. 19a BetmG
). Ausnahmen vom Bewilligungserfordernis gelten lediglich für kranke Reisende (
Art. 5 Abs. 1
bis
Satz 1 BetmG
in Verbindung mit
Art. 41 BetmKV
; vgl. oben E. 2.7.1.2), für kontrollierte Substanzen in Präparaten nach Verzeichnis c (
Art. 23 Abs. 2 lit. a BetmKV
) und für kontrollierte Substanzen, die zu analytischen Zwecken in Lösung in einer Konzentration bis 1 mg pro 1 ml eingeführt werden sollen (
Art. 23 Abs. 2 lit. b BetmKV
; vgl. HUG-BEELI, a.a.O., N. 10 f. zu
Art. 5 BetmG
).
Demgegenüber untersteht die Einfuhr einer kleinen Menge von Arzneimitteln durch Einzelpersonen für den Eigengebrauch (
Art. 20 Abs. 2 lit. a HMG
in Verbindung mit
Art. 48 AMBV
) grundsätzlich keiner Bewilligungspflicht (vgl. BBl 1999 III 3506 Ziff. 22.03.3; BAUD, a.a.O., S. 121; STRAUB, a.a.O., N. 8 und 10a zu
Art. 20 HMG
). Eine Bewilligung von Swissmedic benötigt nur, wer berufsmässig Arzneimittel für den Betrieb oder die Abgabe einführt (
Art. 18 Abs. 1 lit. a HMG
). Die Bewilligungspflicht ist somit auf die berufsmässig ausgeübte Einfuhr von Arzneimitteln beschränkt (STRAUB, a.a.O., N. 17 zu
Art. 18 HMG
; vgl. auch BAUD, a.a.O., S. 121 Fn. 588).
2.8
2.8.1
Die Bestimmungen des BetmG sind anwendbar, soweit das HMG keine oder eine weniger weit gehende Regelung trifft (
Art. 1b Satz 2 BetmG
; vgl. oben E. 2.3).
Bei der Beantwortung dieser Frage ist nach dem klaren Gesetzeswortlaut allein entscheidend, welche Regelung ("réglementation"; "normativa") das BetmG und das HMG in Bezug auf eine bestimmte Fallkonstellation (vorliegend: die Einfuhr von Betäubungsmitteln, die als Heilmittel verwendet werden) treffen. Ob eine einzelne Vorschrift des BetmG oder des HMG im konkreten Einzelfall anwendbar wäre, ist hingegen unerheblich.
BGE 152 IV 189 S. 198
2.8.2
Obwohl das HMG in Bezug auf einzelne Aspekte eine weiter gehende Regelung als das BetmG vorsieht, ist in Übereinstimmung mit dem Bundesgesetzgeber und der zitierten Lehre (vgl. oben E. 2.4) festzuhalten, dass das BetmG hinsichtlich der Einfuhr von Betäubungsmitteln, die als Heilmittel verwendet werden, gesamthaft betrachtet eine strengere Regelung als das HMG trifft. Dies gilt insbesondere aufgrund des (engeren) Anwendungsbereichs des privilegierten Tatbestands bezüglich der Einfuhr von Betäubungsmitteln für den Eigenkonsum (vgl. oben E. 2.6.2, 2.6.5), der fehlenden Möglichkeit der legalen Einfuhr von Betäubungsmitteln durch gesunde Einzelpersonen für den Eigenkonsum auf dem Versandweg (vgl. oben E. 2.7.1) und des Bewilligungserfordernisses für jede Einfuhr von Betäubungsmitteln (vgl. oben E. 2.7.2).
2.8.3
Indem die Vorinstanz zum Schluss gekommen ist, dass das BetmG betreffend die auf den vorliegenden Fall anzuwendenden Bestimmungen keine strengeren Vorschriften als das HMG enthalte, und mit dieser Begründung die Anwendbarkeit des HMG bejaht hat, verstösst sie gegen Bundesrecht.
Zum einen ist bei der Beurteilung nach
Art. 1b Satz 2 BetmG
nicht erheblich, ob eine Vorschrift des HMG oder des BetmG auf den vorliegenden Fall konkret anwendbar wäre. Massgebend ist vielmehr, welche Regelung für eine bestimmte Fallkonstellation vom HMG und vom BetmG getroffen wird (vgl. oben E. 2.8.1). Zum anderen ist die von der Vorinstanz angerufene Norm (nämlich
Art. 19a Ziff. 2 BetmG
) im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Denn diese Norm erfasst nur jene Beschaffungshandlungen, die ausschliesslich dem eigenen Konsum dienen (vgl. oben E. 2.6.2). Dies war vorliegend nach den vorinstanzlichen Feststellungen aber nicht der Fall (vgl. oben E. 2.2.2). Die Beschwerde erweist sich als begründet.
2.8.4
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, das Statthalteramt sei für die Beurteilung der Sache nicht zuständig gewesen und die von ihm erlassene Einstellungsverfügung sei folglich nichtig. Zwar ist die Nichtigkeit eines Entscheids jederzeit und von Amtes wegen zu beachten (
BGE 145 IV 197
E. 1.3.2 mit Hinweisen). Die Vorinstanz stützte die Zuständigkeit des Statthalteramts auf Art. 87 Abs. 1 lit. f bzw.
Art. 87 Abs. 3 HMG
. Da jedoch das HMG im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung gelangt, wird sich die Vorinstanz zur Zuständigkeit des Statthalteramts erneut äussern müssen.