bge · 68_I_116 · 1942-01-01 · de
BGE 68 I 116
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspfiege. 
17. Urteil der I. Zivilabteilung vom 27.l\faI1942 i. S. Ernst Ernl 
und Konsortep gegen Lina Reinhard-Ernl 
und Obergericht SoIothurn. 
K~nditge&ellschajt, Liquidation, Art. 619/583 OR. Begrifi des 
H'tnderungsgrunde8 nach Art. 583 Ahs. 1 OR, aus dem ein 
zur Vertretung befugter Gesellschafter als Liquidator ausser 
Betracht fällt. Kognitionsbefugnis der Handelsregisterbehörden. 
Societe en .eommandite, liquidation, art. 619 et 583 CO. 
Causes qm peuveIl:t empecher, selon Part. 583 aI. 1, un assoeie 
ger~t de fonetlOnner eomme liquidateur. 
ConnalssaDce des autorites preposees an registre du commerce. 
Soeietd in oooom~ita, liftuida.zione .eart. 619 e 583 CO). 
Causa che possono Impedlre dl funzlOnare eome Iiquidatore (art 
5~3 . ep. 1 CO) UD. s~io autorizzato a rappresentare la societA: 
CogruzlOne delle autontA preposte al registro di commercio. 
Aus dem Tatbestand: 
Im Handelsregister vonOlten war die Kommandit-
gesellschaft Ernst Erni & OIe eingetragen. Nach dem Tod 
des Kommanditärs Josef Erni konnten sich dessen Erben 
mit dem Komplementär Ernst Erni über die Bestellung 
eines Liquidators nicht einigen. Insbesondere lehnte die 
Erbin Lina Reinhard-Erni den unbeschränkt haftenden· 
Gesellschafter Ernst Erni als Liquidator ab. Das Ober-
gericht des Kantons Solothurn entschied als Aufsichts-
~hörde über das Handelsregister, dass bis zur gericht-
lichen Bestellung eines Liquidators die Erben des ver-
storbenen Kommanditärs Josef Erni, nämlich Ernst 
Erni, Wwe Karoline Errii-Fallet und Frau Lina Rein-
hard Erni, als Liquidatoren mit kollektiver Zeichnungs-
berechtigung .,im Handelsregister einzutragen seien. 
Auf Beschwerde des Ernst Erni, der Firma Ernst Erni 
und der Wwe Karoline Erni-Fallet hin weist das Bundes-
gericht die Handelsregisterbehörden an, als Liquidator 
der Kommanditgesellschaft Ernst Erni & Oie deren 
unbeschränkt haftenden Gesellschafter Ernst Erni ins 
Handelsregister einzutragen. 
Erwägungen: 
Nach Art. 583 Aha. 1 OR wird die Liquidation einer 
Kollektivgesellschaft vo~ . den zur Vertretung befugten 
Registersachen. N° 17. 
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Gesellschaftern besorgt, sofern in ihrer Person kein Hin-
dernis besteht und soweit sich die Gesellschafter nicht 
auf andere Liquidatoren einigen. Die gleiche Ordnung 
gilt gemäss Art. 619 Abs. 1 OR auch für die Kommandit-
gesellschaft. 
Beim Fehlen einer Einigung zwischen dem überleben-
den Gesellschafter und den Erben des verstorbenen 
Kommanditärs auf Bestellung eines andern Liquidators 
der Kommanditgesellschaft Ernst Erni & Oie hatte daher 
Ernst Erni als solcher zu funktionieren, sofern nur in 
seiner Person kein Hindernis im Sinne des Art. 583 
Abs. 1 OR vorlag. 
Von Hindernissen dieser Art kann nun aber von vorn-
herein nur bei absoluter tatsächlicher oder rechtlicher 
Verhinderung die Rede sein, wie namentlich bei Krank-
heit, Landesabwesenheit, Bevormundung oder Konkurs. 
Relative Hindernisse dagegen, wie vorab mangelndes 
Vertrauen in die Unparteilichkeit eines zur Liquidation 
Berufenen, fallen unter Art. 583 Abs. 2 OR und können 
mithin lediglich im Rahmen eines wichtigen Grundes 
zur Abberufung vor dem Richter geltend gemacht werden. 
Bis zur Beendigung eines allfälligen Abberufungsver-
fahrens, bezw. wenigstens bis zum Erlass einer vorsorg-
lichen Verfügung des Abberufungsrichters, gilt somit der 
nicht tatsächlich oder rechtlich in absoluter Weise Ver-
hinderte als Liquidator, und er muss daher zunächst auch 
als solcher in das Handelsregister eingetragen werden. 
Es kann unter keinen Umständen Sache der Handels-
registerbehörde sein, in die richterlichen Kompetenzen 
gemäss Art. 583 Abs. 2 OR einzugreifen und sich ein 
Urteil über einen bloss relativen Hinderungsgrund anzu-
massen. 
Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Solothurn 
entbehrt daher jeder gesetzlichen Grundlage.