bge · 59_III_269 · 1933-09-15 · de
BGE 59 III 269
Schuldbetreibung und Konkurs


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Bäuerliches Sanierungsverfahren. No 66. 
erfolgter Konkurseröffnung eingeleitet werden kann (Ent-
scheid vom 15. September 1933 in Sachen Genton, vgl. 
S. 220 hievor). Solange der Schuldner nicht ein Gesuch 
um Einleitung gerade dieses Verfahrens bei der N achlass-
behörde gestellt hat und ihm in Anwendung des Art. 15 
Abs. 3 des Bundesbeschlusses vom 13. April 1933 ent-
sprochen worden ist, darf das Konkursamt die Verwertung 
des Konkursmassevermögens nicht einstellen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird dahin begründet erklärt, dass das 
Konkursamt zur weitem Durchführung des Konkursver-
fahrens, insbesondere zur Vornahme der Liegenschafts-
verwertung angewiesen wird, es wäre denn, dass der 
Schuldner ein Gesuch um Eröffnung des amtlichen Sa-
nierungsverfahrens stellen und diesem entsprochen werden 
sollte. 
Lang Druck AG 3000 Bern (Schweiz) 
Schuldbetreibungs- und KonkurarechL. 
Poursuite et faillite. 
I. ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD· 
BETREmUNGS~ UND KONKURSKAMMER 
ARR~TS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLlTES 
67. Entscheid vom a4. November 1933 i. S. Korandini" Oie. 
Nach Abscllluss eines Na chI ass ver t rag e s 
mit Ver-
m Ö gen s abt r e tun g sind 
P fan d ver wer tun g s-
b e t r e i b u n gen wie bisher gegen den Schuldner zu führen, 
gegebenenfalls auch gegen eine inzwischen im H a n deI s-
re gis t e r 
gelöschte Kollektivgesellschaft. Dem Liquida-
toren braucht kein Zahlungsbefehl zugestellt zu werden. 
Apres comme avant l'homologation d'un concordat par abandQn 
d'acti/, les poursuite8 en realisation de gage doivent etre dirigees 
contre le debiteur, fftt-ce une societe en nom collectif mdiee 
entre temps du registre du commerce. 11 n'est pas necessaire 
de notifier un commandement de payer au liquidateur. 
Dopo l'omologazione d'un concordatQ contro cessione degli atti'l,i, 
le esecuzioni in via di realizzazione deZ pegno devono essere pro-
mosse contro il debitore come prima, anche se questi e una 
societa in norne collettivo cancellata nel frattempo dal registro 
di commercio. Non e necessario di notificare un precetto ese-
cutivo al liquidatore. 
A. -
Die Kollektivgesellschaft. Morandini & Oie in 
Luzern, EigentÜIDerin von BautelTain, Katasternummer 
1616 am Bundesplatz in Luzern, schloss mit ihren Gläu-
bigern einen Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung ab, 
der am 2. Juni 1933 von der Nachlassbehörde bestätigt. 
AS 69 m -
1933 
21 
270 
Sehuldbetl'eibungs. und Konkursrecht. No 6i. 
wurde. Am 7. Juli 1933 hob K. Ottiker gegen die Firma. 
Morandini & Oie Betreibung auf Verwertung eines Grund-
pfandes an, nämlich des Bauterrains Katasternummer 
1616; der Zahlungsbefehl wurde an « Schuldner», nicht 
an die Liquidationskommission zugestellt. Hiegegen führte 
die Firma Morandini & Oie Beschwerde mit dem Antrag 
auf Aufhebung des Zahlungsbefehles, aus den in den fol-
genden Erwägungen ersichtlichen Gründen. Am 29. Au-
gust/I. September wurde die Firma Morandini & Oie im 
Handelsregister gelöscht. 
B. -
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 30. Ok-
tober 1933 die Beschwerde abgewiesen. 
O. -
Diesen Entscheid hat die Firma Morandini & Oie 
an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag auf 
Aufhebung des Zahlungsbefehles. 
Die SCkuldbetreibung8- und Konkur8kammer 
zieht in Erwägung: 
I. -
Die Rekurrentin meint, nach Abschluss des Nach-
lassvertrages mit Vermögensabtretung und bezw. Lö-
schung im Handelsregister könne sie nicht mehr in gleicher 
Weise wie vorher auf Grundpfandverwertung betrieben 
werden. 
Allein zunächst erweist sich als durchaus abwegig die 
Ansicht, die Liquidationsmasse sei Eigentümerin der 
Pfandliegenschaft geworden, weswegen der Liquidations-
kommission für diese DritteigEmtümerin eine Ausfertigung 
des Zahlungsbefehles zugestellt werden müsse. Ebenso-
wenig wie die Konkursmasse (im Sinne der Konkursgläu-
bigerschaft ) Eigentümerin des Konkursmassevermögens 
werden muss, um es zur Verwertung bringen zu können, 
setzt die Verwertung des infolge Nachlassvertrages « abge-
tretenen » Vermögens dessen Eigentumsübergang an die 
Gläubigergemeinschaft voraus. 
Nicht nur würde die 
Eigentumsübertragung von Liegenschaften unnütze Ko-
sten verursachen, sondern sie wäre, zumal bei einer grossen 
Anzahl von Gläubigern, ganz unpraktikabel, weil sie alle 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. :No 67. 
27f 
als Eigentümer im Grundbuch eingetragen werden müssten, 
indem alle Voraussetzungen für einen sich ausserhalb 
des Grundbuches vollziehenden Eigentumswechsel fehlen ; 
etwas derartiges ist hier denn auch gar nicht geschehen. 
Vielmehr genügt eine Beschränkung des Nachlasschuldners 
in· der Verfügungsbefugnis und die Übertragung der ihm 
entzogenen Befugnis auf ein Organ der Gläubigerschaft 
(Liquidationsmasse), was man als Beschlagsrecht zu be-
zeichnen pflegt, um das mit dem Nachlassvertrag beidsei-
tig verfolgte Ziel zu erreichen. Übrigens könnte die Zu-
stellung einer weiteren Ausfertigung des Zahlungsbefehles 
an einen Dritteigentümer auch einfach nachgeholt werden, 
ohne dass der dem Schuldner selbst zugestellte Zahlungs-
befehl aufgehoben und wiederholt werden müsste; nur 
dürfte die Betreibung bis dahin nicht weiter fortgesetzt 
werden. 
2. -
Sodann braucht das Liquidationsorgan nicht etwa 
wegen des eben besprochenen Beschlagsrechtes in die 
Grundpfandverwertungsbetreibung einbezogen zu werden. 
Von vorneherein könnte keine Rede davon sein, dass der 
Zahlungsbefehl dem Liquidat~ren ans tell e des Nach ... 
lasschuldners zuzustellen wäre, wie das Betreibungsamt 
selbst nachträglich nun meint; denn letzterer bleibt Schuld-
ner der grundpfandversicherten Schulden ungeachtet der 
« Vermögens» abtretung, die nur die Aktiven umfasst, 
und muss daher persönlich betrieben werden, aber auch 
persönlich sich gegen eine solche Betreibung verteidigen 
können. Anderseits kann dem Grundpfandgläubiger nicht 
zugemutet werden, ausser dem Schuldner auch noch dem 
Liquidatoren eine Ausfertigung des Zahlungsbefehls zu-
stellen zu lassen und dann gegebenenfalls den Rechtsvor-
schlag nicht nur gegenüber dem Schuldner, sondern auch 
bezw. gegenüber dem Liquidatoren auf dem Prozesswege 
zu beseitigen. Dies würde auf eine Erschwerung seiner 
Stellung durch den Nachlassvertrag hinauslaufen, während 
doch Art. 311 SchKG die Pfandgläubiger für den durch 
das Pfand gedeckten Forderungsbetrag von der Rechts-
Schuldbotreibungs. und Koukursrecht. N° 67. 
verbindlichkeit des Nachlassvertrages ausnimmt und sich 
nicht etwa schon durch die Pfandschätzung des Sach-
walters, sondern erst gerade durch das Ergebnis der anzu-
hebenden Grundpfandverwertungsbetreibung herausstellen 
kann, dass das Pfand keine oder nur teilweise Deckung 
biete (was hier übrigens gar nicht einmal behauptet worden 
ist) (vgI. BGE 59 III S. 197). Umgekehrt werden die 
Interessen der Liquidationsmasse nicht etwa in unzulässiger 
Weise vernachlässigt: Vermögensstücke, an denen Pfand-
rechte haften, können überhaupt nur unter Vorbehalt des 
den Pfandgläubigern gesicherten Vorzugsrechtes zur Liqui-
dationsmasse gezogen werden, so zwar, dass die Pfand-
gläubiger, anders als im Konkursverfahren, die Befriedi-
gung ausserhalb des Liquidationsverfahrens suchen kön-
nen. Genügenden Schutz dagegen, dass sich der Schuldner 
ungerechtfertigten Pfandverwertungsbetreibungen unter-
ziehe, bietet Art. 315; SchKG, der mit der Aufhebung des 
Nachlassvertrages denjenigen Schuldner bedroht, welcher 
nicht abwenden würde, dass seinen Kurrentgläubigern 
etwas von seinem Vermögen vorenthalten bliebe, was nicht 
mit Fug von einem Pfandgläubiger vorweg beansprucht 
werden kann. Übrigens wird sich ein redlicher N achlass-
schuldner wegen seines Verhaltens gegenüber einer Pfand-
verwertungsbetreibung mit dem Liquidatoren ins Einver-
nehmen setzen, wie es im vorliegenden Falle ja geschehen 
ist, wo der Präsident der ~iquidationskommission denn 
auch erklärt hat, er habe nichts gegen die streitige Be-
treibung einzuwenden. 
3. -
Endlich steht die seit der Anhebung der Betrei-
bImg erfolgte Löschung der Kollektivgesellschaft :Morandini 
& Cie im Handelsregister der Fortführung dieser Betrei-
bung nicht entgegen. Die (im Widerspruch zum Inhalte 
{les Nachlassvertrages vorgenommene) Löschung ent-
spricht zwar dem Verwaltungsgerichtsbeschwerdeentscheid 
des Bundesgerichtes (I. Zivilabteilung) in BGE 56 I S. 288, 
der sinngemäss auch jeder späteren Wiedereintragung 
entgegenstehen würde. Allein sie vermag die Tatsache 
Schuldbetreibunus. und Konkursrccht. Xo 6i. 
nicht aus der Welt zu schaffen, dass die gelöschte Gesell·· 
l>chaft mindestens zum Zwecke der Abwickelung nor·h 
fortbesteht, bis diese zu Ende geführt ist; dies leuchtet 
gerade bei der Aktiengesellschaft besonders ein, auf die 
sich das angeführte Präjudiz bezieht, weil anders gar nicht 
el'findlich wäre, welches die Eigentumsverhältnisse dei'! 
abgetretenen Vermögens sein könnten. t'örigens ist in 
einem späteren Verwaltungsgerichtsbeschwerdeentscheict 
der I. Zivilabteilung des Bundesgerichtes (vom 4. April 
1933 i. S. des Eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte-
mentes gegen C. J. Bruppacher & Cie) selbst wieder in 
Zweifel gezogen worden, ob sich das Präjudiz aufrechter-
halten lasse. Insbesondere wurde damals ausgesprochen, 
dass, wenn einmal statt der sofortigen Löschung bloss der 
Eintritt der Liquidation zufolge Nachlassvertrages mit 
Vermögensabtretung eingetragen und gestützt hierauf 
neue Rechtsverhältnisse begründet. worden seien, es bei 
dieser Eintragung sein Bewenden haben und die Löschung 
auf die Beendigung der Liquidation hinausgeschoben 
werden dürfe. Hieraus folgt für den vorliegenden Fall 
mindestens soviel, dass die nachträglich erfolgte Löschung 
im Handelsregister der vorher, wenn auch erst seit der 
Bestätigung des Nachlassvertrages, angehobenen Betrei-
bung nichts schaden darf. Abgesehen hievon wäre nicht 
einzusehen, wieso die nachträgliche Löschung einer 
Handelsgesellschaft der Fortsetzung der vorher gegen sie 
angehobenen Betreibungen in das Gesellschaftsvermögen 
Halt gebieten könnte, während die gegen eine physische 
Person angehobene Betreibung nach deren Tod ohne 
weiteres in deren Erbschaftsvermögen fortgesetzt werden 
kann (Art. 59 Abs. 2 SchKG). Wollte aber eine Betreibung 
auf Pfandverwertung erst nach erfolgter Löschung einer 
Gesellschaft zufolge Nachlassvertrages mit Vermögens-
abtretung neu angehoben werden, so müsste sogar dies 
zugelassen werden, weil es einfach nicht anginge, den vom 
Nachlassvertrag nicht berührten Pfandgläubigern die 
Befugnis, ausserhalb fies Liquidationsverfahrens, eben 
27-t 
SdlUldhetreihungs- und K .. ukur~rechL Xo 68. 
durch &lhebung von Pfandverwertungsbetreibungen, Be-
ti'iedigung zu suchen, durch eine registerrechtliche For-
malität aus den Händen zu winden. 
4. -
Der Umstand, dass die I,iqnidationskommission 
I~rträgnisse des Grundpfandes eingezogen und nicht be-
stimmungsgemäss zur Befriedigung der Grundpfandgläu-
biger verwendet haben soll, berührt die Betreibbarkeit 
der schuldnerischen Gesellschaft (auf Pfandverwertung) 
nicht, sondern wird höchstens zu einer Auseinander-
~etzung zwischen ihr und den Liquidatoren oder der 
Liquidationsmasse Anlass geben können, zu welcher die zu 
verwertende Liegenschaft übrigens ja selbst auch gehört. 
5. -
Schliesslich ist. noch darauf hinzuweisen, dass 
der Stempelaufdruck « an Schuldner » in der Zustellungs-
hescheinigung des Zahlungsbefehls gegell eine KoUektiv-
gesellschaft der Vorschrift des Art.. 72 Abs. 2 SchKG nicht 
entspricht, wonach zu bescheinigen ist, (( an wen» die 
Zustellung erfolgt ist; vielmehr ist eine der in Art. 65 
Ziff. 4 SchKG genannten physischen Personen anzugeben. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- '110. Konhwskammel' : 
Der Hekurs wird abgewiesen. 
68. EntEcheid vom 4. Dezember 1933 i. S. Rö:ier. 
gin Schuldner, (ler einen Nach las sv e r t rag mit Ve r-
m Ö gen s abt r e tun g 
abgeschlossen 
hat., 
kanu 
auch 
während der Hängigkeit Jer Liquidation de>"l abget.ret.enen 
Vermögens betrieben werden (k e i 11 e an al 0 g e An W 0 n cl-
bar k e i t von Art. 206 S c h K G). 
Le debiteur qui a concIu un concmY1at pt//' alJftndon d'aeti! peut 
&tre poursuivi memo pendant Ia procedure de liquidation du 
patrimoine eooe (on ne peut appliqller par analogie l'a.rt. 206 
LP). 
11 debitore ehe ha eonseguito un concordato mediante CCSSiOllO 
dei suoi attivi pUG essere escusso auche in pendellza della 
liquidazione deI patrimonio ceduto (l'art. 206 LEI<' non (' 
applicabile per analogia). 
Schuldbetreibung". und Konkurs,·ccht. So 68. 
A. -
Am 19. Mai Hl33 wurde der von der Kommandit-
gesellschaft eh. Bärt.sch & eie in Albisrieden mit ihren 
Cläubigern abgeschlossene Nachlassvertrag mit Vermö-
srensabtretung gerichtlich bestätigt und am 10. August 
l !l33 die Firma der Schuldnerin im Handelsregister 
jJelöscht. Unterdessen hatte der Rekurrent der Schuld-
nerin am 2. August einen Zahlungsbefehl für eine Forde-
rung von 1l-i Fr. zustellen lassen für «( Insertionsrechnun-
gen ab 1. Februar 1933 laut Insertionsvertrag ». 
B. -
Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob Rechtsanwalt 
Dr. Stauffacher, der im Nachlassverfahren Sachwalter 
gewesen war und auch dem Liquidationsausschuss ange-
hört, (( namens der Firma Bärtsch & eie und gleichzeitig 
namens der Gläubigermasse ehr. Bärtsch & eie») Rechts-
vorschlag und ausserdem namens der Firma Bärtsch 
& eie Beschwerde mit dem Antrag, die Betreibung auf-
zuheben. 
G. -'Mit Entscheid vom 8. November 1933 hat die 
obere kantonale Aufsichtsbehärde die Beschwerde gut-
geheissen und den Zahlungsbefehl aufgehoben aus folgen-
den Gründen : Aus den Akten ergebe sich, dass die in 
Betreibung gesetzte Forderung (als zum Teil unbedingte, 
zum Teil bedingte) vorn Nachlassvertrag der Schuldnerin 
betroffen werde; infolgedessen könne sie gemäss der 
analog anwendbaren Bestimmung von Art. 206 SchKG 
nicht mehr auf dem Weg der Einzelexekution geltend 
gemacht werden. Da die Liquidation noch nicht abge-
!'ichlossen sei, bleibe es dem Gläuhiger überlassen, sein 
Guthaben beim Liquidationsausschuss anzumelden, damit 
es nachträglich analog Art. 251 SchKG berücksichtigt 
werde. 
D. -
Diesen Entscheid hat der Rekurrent rechtzeitig 
an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag, ihn 
.aufzuheben und die Beschwerde abzuweisen. Er macht 
geltend, die in Betreihung gesetzte Forderung sei erst 
nach Abschluss des Nachlassvertrages entstanden, sodass 
die Betreibung zulässig sei.