bge · 49_I_465 · 1923-01-01 · de
BGE 49 I 465
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
nun klar, dass in einem solchen Prozessverhältnis ledig-
lich die angeklagte oder zn entmündigende Person 
einen Anspruch auf Rechtsschutz der Staatshoheit 
gegenüber haben kann, nicht auch die Staatsgewalt selbst. 
Indem aber Art. 178 Ziff. 2 OG einer Person nur dann 
das Recht zur Beschwerdeführnng gegen eine sie persön-
lich betreffende Verfügung anerkennt. wenn sie da-
durch eine Rechtsverletzung erlitten hat. will er gerade 
sagen. dass bloss diejenige Person sich beschweren 
könne, die im kantonalen Verfahren gegenüber der in der 
entscheidenden Behörde verkörperten Hoheit des Staates 
oder einer andern öffentlichrechtlichen Korporation einen 
Anspruch auf Schutz ihrer Rechte oder Interessen ge-
habt hat und behauptet. dieser sei ihr nicht oder nicht in 
genügendem Masse gewährt worden. Hieraus ergibt sich, 
dass der Staat nicht das Recht besitzt, den Entscheid in 
einem Prozesse der erwähnten Art mit der staatsrecht-
lichen Beschwerde anzufechten, und zwar gilt das in Be-
ziehung auf alle Rekursgrunde, die mit diesem Rechts-
mittel geltend gemacht werden können; dem Staat als 
Hoheitsinhaber steht nicht nur die staatsrechtliche Be-
schwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte, 
sondern z. B. auch diejenige wegen Missachtung eidge-
nössischer Gerichtsstandsnormen. die im vorliegenden 
Falle ergriffen worden ist, nicht zu. Demgemäss ist der 
Staatsanwaltschaft das Recht zur staatsrechtlichen Be-
schwerde gegen Urteile des' Strafrichters über Strafan-
spruche versagt worden (vgl. AS 48 I S. 108), und kann 
auch der Bezirksrat Zürich als Organ der Staatshoheit 
gegen den im vorliegenden Entmündigungsprozess er-
lassenen Entscheid des Obergerichtes nicht das genannte 
Rechtsmittel ergreifen. 
Wenn er in einem solchen Prozess wie der Staatsanwalt 
im Strafverfahren je nach den dafür geltenden kantonalen 
oder eidgenössischen Vorschriften die Befugnis hat, 
den Entscheid des Richters bei einer andern Gerichts-
instanz anzufechten, so liegt der Grund nicht darin. dass 
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I. 
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Lebensmittelpolizei. N° 57. 
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die Staatshoheit gegen die Verletzung eines ihr zu-
stehenden Rechtsschutzanspruches geschützt werden 
soll, sondern lediglich im Bestreben des Staates, ein ge-
rechtes Urteil herbeizuführen; die erwähnte Befugnis ist 
denn auch nach ihren Voraussetzungen und den Wirkun-
gen ihrer Ausübung keineswegs stets dem Anfechtungs-
recht, das der dem Staate gegenüberstehenden Prozess-
partei eingeräumt wird, gleichgestellt (vgl. z. B. § 343 
DStPO; §§ 443 und 449 der zürcher. StPO; Art. 471, 
473 und 502 der hern. StPO). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten. 
B. STRAFRECHT -
DROIT PENAL 
LEBENSMITIELPOLIZEI 
LOI ET ORDONNANCES 
SUR LES DENREES ALIMENTAlRES 
57. Urteil des Xassationahofes vom 1. November 19a3 
i. S. Höcker gegen Staatsanwaltschaft. Basel-Stadt. 
Art. 161 Abs. 2 OG; Zulässigkeit der Kassationsbeschwerde 
in Bezug auf den Zivilpunkt. Art. 1, Lebensmittelpolizei-
gesetz : zum Begriff des Gebrauchsgegenstandes. Art. 38, 
Lebensmittelpolizeigesetz : Fahrlässigkeit bei Herstellung 
gesundheitsschädlicher Gebrauchsgegenstände. 
A. -
Abraham Katz und Hennoch Brin sind Inhaber 
der Kollektivgesellschaft Katz und Brin, Handel mit 
Manufakturware~ sowie Fabrikation und Handel in 
Schuhmacherfurnitüren. Höcker fabriziert für diese 
Lederschwärze, welche als Erzeugnis der Firma Katz 
AS 48 I -
1923 
32 
und Brin in den Handel kommt. Er ist stiller Teilhaber 
der Gesellschaft, arbeitet mit deren Kapital lind teilt 
mit ihr den Gewinn aus dem Verkauf der Ledersehwärze~ 
Diese besteht aus einer Nigrosinlösung in denaturiertem 
Spiritus und Anilinbase, welche mit geringen Mengen 
Nitrobenzol parfümiert ist. Der Anilingehalt beträgt 
ungefahr 20 %. 
Die Kassationsbeklagte Frau Johanna Brfiderlin hatte 
sich von ihrem Schuhmacher mit Ledersehwärze der 
Firma Katz und Brin ein Paar braune Halbschuhe 
schwarz färben lassen. Sie trug diese darauf durch feuch-
tes Gras, wobei die Schwärze abgewaschen wurde und 
auf die Haut drang. Die Folge war ein starkes Ekzem, 
das sich über den ganzen Körper ausdehnte und längere 
Spitalbehandlung erforderte. Die volle Heilung trat 
erst nach zwei . Monaten ein. Frau Brfiderlin' erhob 
nun Strafanzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung. 
Höcker, . Katz und Brin hatten sich ausserdem wegen 
fahrlässigen Inverkehrbringens eines gesundheitsgefähr-
lichen Gebrauchsgegenstandes zu verantworten. 
Schaffhauser betreibt in Gossau die Fabrikation von 
Leder- und Celluloidschwärze. Diese besteht aus Nigro-
sin, gelöst in einer Mischung' von Anilin, Petroleum-
benzin '!lnd Nitrobenzol. Der Anilingehalt beträgt 50 
bis 60 %. Es ergab sich, dass Schaffhauser seine Schwärze 
auch im Kanton Basel-Stadt in Verkehr gebracht hatte. 
Er wurde deshalb ebenfalls wegen fahrlässigen Inver-
kehrbringens eines gesundheitsgefährlichen Gebrauchs-
gegenstandes angeklagt. Das Strafgericht des Kantons 
Basel-Stadt verurteilte am 13. Juni 1923 Höcker wegen 
fahrlässigen Herstellens und Inverkehrbringens eines 
gesundheitsschädlichen Gebrauchsgegenstandes, Katz, 
Brin und Schaffhauser wegen fahrlässigen Inverkehr-
bringens eines gesundheitsschädlichen Gebrauchsgegen-
standes, die drei erstern in gleichzeitigem Zusammen-
treffen mit fahrlässiger Körperverletzung zu 100 Fr. 
bezw. 60 Fr. Busse. Höcker, Katz und Brin überdies 
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Lebensmittelpolizei. No 57. 
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zu 1056 Fr. 10 Cts. Entschädigung an Johanna Brfider-
lin. Begründend wurde ausgeführt: Es sei festgestellt, 
dass die Produkte der Angeklagten 20 % bezw. 50 bis 
60 % Anilin enthielten, und dass anilinhaltige Leder-
schwärze gesundheitsschädlich sei. Höcker und Schaff-
hauser hätten, da sie die Schwärze selber fabrizierten, 
deren AniIingehalt gekannt und sich somit ihrer Gefähr-
lichkeit bewusst sein müssen. Das gleiche gelte auch für 
Katz und Brin. Brin gebe zu, den Anilingehalt zu kennen. 
Katz habe das zwar seinerseits bestritten, mit der Be-
gründung, er befasse sich nur mit den ManufakturWaren 
und nicht auch mit den Schuhmacherfurnitüren. Allein 
diese Bestreitung sei unglaubwürdig. Denn die Firma 
Katz und Brin hätte dem Höcker das Kapital für die 
Herstellung seiner Lederschwärze zur Verfügung ge-
stellt und sei dagegen am Gewinn beteiligt. Es sei also 
selbstverständlich, dass beide Gesellschafter, Katz und 
Brin, von Höcker sich über die Zusammensetzung seiner 
Lederschwärze der Kostenberechnung wegen hätten 
Auskunft geben lassen. Auch sie hätten sich deshalb 
der Gefährlichkeit dieses Gebrauchsgegenstandes be-
wusst sein müssen. Übrigens sei zu sagen, dass derjenige, 
welcher einen Gebrauchsgegenstand herstellt, oder in 
Verkehr bringt, dessen Eigenschaften zu kennen habe. 
Es stehe nun fest, dass die Hauterkrankung der Johanna 
Brüderlin auf die Verwendung der Lederschwärze der 
Firma Katz und Brin zurückzuführen sei. Ein Selbstver-
schulden wäre nicht anzunehmen. Der Schuhmacher 
habe sie zwar darauf aufmerksam gemacht, dass die 
Schuhe vor dem Gebrauch trocknen müsstell. Allein er 
selber habe die Gefährlichkeit der Schwärze nicht ge-
kannt und das nur gesagt, um eine Verunreinigung der 
Kleider zu verhindern. 
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat 
am 24. August 1923 den erstinstanzlichen Entscheid 
im Strafpunkt bestätigt, dagegen die dem Höcker, 
Katz und Brin gegenüber. Frau Brfiderlin auferlegte 
468 
Strafrecht. 
Ersatzpflicht auf 500 Fr. herabgesetzt, das letztere in 
der Erwägung, dass das Verschulden nicht gross und die 
Erkrankung der Frau Brüderlin auf eine nicht voraus-
sehbare abnormale Empfindlichkeit zuriickzuführen sei. 
H. ~ Gegen diesen Entscheid richtet sich die vor-
liegende Kassationsbeschwerde mit dem Antrag: «Es 
sei das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons 
Basel-Stadt vom 24. August 1923 in Sachen Höcker 
und Konsorten, eröffnet am 5. September 1923, aufzu-
heben, soweit das Urteil sich auf das eidgenössische 
Strafrecht und Zivilrecht stützt und die Kassations-
kläger Höcker ~nd Konsorten betrifft und die Sache 
zur Neubeurteilung an das Appellationsgericht des Kan-
tons Basel-Stadt zuriickzuweisen.» Es v.ird geltend 
gemacht: die V erurte~lung wegen Fahrlässigkeit setze 
voraus. dass die Kassationskläger gewusst hätten oder 
bei gehöriger Aufmerksamkeit hätten wissen müssen. 
dass Anilin in Lederschwärze gesundheitsschädlich sei. 
Man könne nun nicht verlangen, dass einfache Berufs-
leute wie die Kassationskläger im Besitze von Spezial-
kenntnissen seien oder sich solche verschaffen könnten. 
Es handle sich nur darum zu wissen, ob ihnen bei ge-
höriger Aufmerksamkeit die Tatsache kätte bekannt 
sein mü.ssen, dass anilinhaltige Lederschwärze Gesund-
heitsstörungen nachsieh ziehen könne. Die gehörige 
Aufmerksamkeit sei dabei die, welche unter gleichen 
Umständen jeder vorsichtige Mensch VOll normalen 
Kenntnissen und Fähigkeiten aufwende, wobei aUt' 
Verhältnisse des einzelnen Falles zu berücksichtigen 
seien. Es ergebe sich nun, dass Anilinvergiftungen 
äusserst selten vorkommen und nur bei besonders 
prädisponierten Personen und nicht wegen so kleiner 
Mengen, wie sie von einer Schuhschwärze auf die Haut 
gelangen können. Noch seltener als die eigentlichen Ani-
Iinvergiftungen sei das Auftreten von Ekzemen nach 
Berührung der Haut mit Anilin. Dazu bedürfe es einer 
ganz besonderen Empfindlichkeit, während die Haut 
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Lebensm1ttelpoUzei. No 57. 
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anderer Personen keineswegs ekzemkrank werde. Wenn 
also eine ganz geringe Anzahl von Personen auf Anilin 
mit Ekzemerscheinungen reagiere, so sei das nicht so 
allgemein bekannt, dass die Kassationskläger diese 
Möglichkeit hätten kennen müssen. Dem entspreche es 
auch, dass der Kantonschemiker Ambühl von St. Gallen 
in seinem Gutachten die Strafbarkeit der Kassations-
kläger für ausgeschlossen halte und dass auch die 
Zollämter, die ebenfalls Aufsichtsorgane über den Ver-
kehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen 
seien, seit Jahren Lederschwärze mit 60 % Anilingehalt 
unbeanstandet aus Frankreich hereingelassen hätten. 
Das Tatbestandsmerkmal der Fahrlässigkeit sei also 
schon aus diesem Grunde nicht erfüllt. Dazu komme, 
dass Schaffhauser sein Geschäft und das Herstellungs-
verfahren vor 30 Jahren von seinem Vater übernommen 
und seither ohne jede Beanstandung die Lederschwärze 
auf den Markt gebracht habe, Höcker dagegen hätte 
die Herstellung der Schuhschwärze in England gelernt. 
Die beiden hätten also nach den jahrelangen günstigen 
Erfahrungen keinen Grund zur Annahme gehabt, dass 
ihr Produkt gesundheitsschädlich sein könnte. Katz 
und Brin hätten sich mit der Fabrikation der Schwärze 
überhaupt nicht abgegeben. Höcker hätte das Ver-
fahren geheim gehalten. Auch wenn also allgemein 
die Pflicht des Fabrikanten zur Prüfung seines Pro-
duktes bestehen sollte, so hätte doch den Kassations-
klägern aus diesen besonderen Gründen die Vornahme 
einer solchen Prüfung nicht zugemutet werden dürfen. 
Die Schuhschwärze sei überhaupt nicht als Gebrauchs-
gegenstand zu betrachten. Darunter falle nicht jeder 
Gegenstand, den man gebrauche, sondern nur die in 
unveränderter Form an den letzten Konsumenten ge-
henden Waren. Hilfsstoffe dagegen, welche nur in 
gewerblichen Betrieben von sachkundigen Leuten ver-
wendet würden, kämen nicht in Frage. Die Schuh-
schwärze würde lIun ausschliesslich unmittelbar oder 
470 
Strafrecht. 
durch Vermittlung von Grossisten an Gewerbetreibende 
geliefert, welche über deren Verwendung im Klaren seien. 
Eine Schuld treffe deshalb hier nur den Schuhmacher. 
welcher die Schuhe vor dem Trocknen zurückgegeben 
habe, sowie die Geschädigte selbst, die sie entgegen 
der erhaltenen Weisung zu früh getragen habe. Es liege 
aber überhaupt kein vom Gesetze unter Strafe gestellter 
Tatbestand vor. Weder die Lebensmittelverordnung 
noch eine ihrer Ergänzungen habe die Herstellung und 
den Verkehr mit anilinhaItigen Schwärzen verboten. Da 
ein strafbarer Tatbestand nicht vorliege, so sei auch der 
Zivilanspruch der Johanna Brüderlin unbegründet. 
C. -
Die Staatsanwaltschaft und die Zivilpartei be-
antragen Abweisung der Kassationsbeschwerde. 
Der Kassationshof zieht in Erwägwzg : 
1. -
Die Kassationsbeschwerde ist nach Art. 160 OG 
zulässig gegen Endurteile kantonaler Gerichte und Ent-
scheide 
kantonaler Überweisungsbehörden in Straf-
sachen, die nach eidgenössischen Gesetzen zu beurteilen 
sind. Ferner kann sie gemäss Art. 161 Abs. 2 OG auch 
mit Bezug auf den Zivilpunkt erhoben werden, wenn 
der Geschädigte vor dem kantonalen Strafrichter seinen 
Anspruch geltend gemacht hat und über denselben 
nach eidgenössischen Gesetzen zu urteilen ist. Die Kas-
sationskläger sind verurteilt. worden strafrechtlich wegen 
Widerhandlung gegen Art. 38 des eidgenöss. Lebens-
lnittelpolizeigesetzes, Höcker, Katz 
und Brin aus-
serdem nach kantonalem Strafrecht und zivilrechtlich 
wegen fahrlässiger Körperverletzung. Die Kassations-
beschwerde richtet sich gegen die Verurteilung nach Art. 
38 LMPG und nach Art. ·41 u. 46 OR. Nicht Gegenstand 
der Beschwerde bildet das Strafurteil wegen fahrlässiger 
Körperverletzung. Soweit sie sich gegen die Verurteilung 
auf Grund von Art. 38 LMPG richtet, ist auf sie ohne 
weiteres einzutreten. Dagegen ist zu prüfen, ob sie auch 
in Bezug auf den Zivilpunkt gehört werden kann. Es 
Lebensmittelpolizei. ::,\0 57. 
471 
liesse sich nämlich einwenden, die Kassationsbeschwerde 
~~ J:lezug auf den Zivilpunkt sei nur gegeben, wenn das 
ZIvIlurteil den gleichen Tatbestand, wie das den Gegen-
stand der Kassationsbeschwerde bildende Strafurteil be-
treffe. Vorliegend beruht aber der Zivilanspruch auf 
fahrlässiger Körperverletzung, die strafrechtlich nach 
kantonalem Recht zu entscheiden ist. Dem ist aber ent-
gegenzuhalten, dass der Tatbestand der fahrlässigeu 
Kör~erverletzung in Art. 41 und -16 OR selbständig um-
schrIeben und von demjenigen des kantonalen Straf-
r~c~ts durc~aus unabhängig ist. Die Verurteilung im 
ZIvIlpunkt 1st also nicht auf Grund des kantonalen 
Straf tatbestandes erfolgt. Aus der gleichen Überlegung 
ergibt sich weiter, dass das Zivilurteil auf Ersatz des 
durch unerlaubte Handlung entstandenen Schadens 
nach Art. 41 ff. OR, wie es als Gegenstand der Kassa-
tionsbeschwerde nach Art. 161 Abs.2 OG in Frage kommt, 
begrifflich auch nicht auf dem der Kassationsbeschwerde 
unterliegenden Straftatbestalld beruhen kann. Wenn 
demnach dem Art. 161 Abs. 2 OG die Bedeutung bei-
gelegt werden wollte, dass die Kassationsbeschwerde im 
Zivilpunkt nur soweit zulässig sei, als der Zivilanspruch 
auf den nach eidgenössischem Recht beurteilten oder zu 
beurteilenden Straftatbestand sich stützt, so würde das 
Recht zur Beschwerde im Zivilpunkt überhaupt gegen-
standslos sein. Die Bedeutung von Art. 161 Abs. 2 OG 
ist also vielmehr darin zu erblicken, dass die Kassations-
beschwerde in Bezug auf den Zivilpunkt immer gegeben 
ist, wenn im gleichen der Kassationsbeschwerde unter-
liegenden Strafurteil adhäsionsweise iiber einen nach 
eidgenössischem Recht zu beurteilenden Zivilanspruch 
erkannt worden ist, wobei das kantonale Prozessrecht 
zu entscheiden hat, auf Grund welchen Zusammen-
hanges zwischen Zivil-
und Straftatbestand die ge-
meinsame Abmteilung zulässig ist. Auf die vorliegende 
Kassationsbeschwerde ist also auch in Bezug auf den 
Zivilpunkt einzutreten. 
472 
strafrecht. 
2. -
In materieller Beziehung machen die Kassations-
kläger geltend, die Schuhschwärze sei überhaupt kein 
Gebrauchsgegenstand, weil sie nicht in dieser Form an 
den letzten Konsumenten gehe, und ein strafbarer Tat-
bestand liege nicht vor, denn die Lebensmittelverord-
nung erwähne die Lederschwärze nicht. Hiegegen ist zu 
erwidern. dass nach Art. 1 LMPG der ganze « Verkehr 
mit Gebrauchs- und Verbrauchsgegenständen, soweit 
solche das Leben oder die Gesundheit gefährden können, 
der Beaufsichtigung nach Massgabe des Gesetzes unter-
liegt. Art. 38 LMPG, auf Grund dessen die Verurteilung 
erfolgt ist, stellt unter Strafe, wer... Gebrauchs- oder 
Verbrauchsgegenstände so herstellt oder behandelt, dass 
ihr Genuss oder Gebrauch gesundheitsschädlich oder 
lebensgefährlich ist.» Eine Beschränkung des Begriffs 
der Gebrauchsgegenstände im Sinne der Kassations-
kläger ist also diesen Bestimmungen nicht zu entnehmen. 
Wenn gegenteils die Lebensmittelverordnung auch die 
« Garne, Gespinste und Gewebe zu Bekleidungsgegen-
ständen und für solche Gegenstände dienende Farben 
(Art. 268) sowie das zum Verzinnen dienende Zinn» (Art. 
278) erwähnt, so ergibt sich daraus, dass ausdrücklich 
auch die nicht in unveränderter Form an die letzten 
Konsum~nten gehende Waren 
als Gebrauchsgegen-
stände zu gelten haben. Weitel: folgt aus Art. 54 LMPG, 
dass die Vollziehungsverordnung nicht eine -
unmög-
liche -
abschliessende Aufzählung der dem Gesetze 
unterliegenden Gebrauchsgegenstände zu geben hat. 
Vielmehr hat der Bundesrat nur auf dem Verordnungs-
wege die besonderen Massnahmell vorzusehen, welche 
in Bezug auf die einzelnen Gegenstände erforderlich sind 
und eine Kontrolle des Verkehrs mit diesen ermöglichen. 
Das vom Gesetze aufgestellte Verbot der Herstellung 
und des Inverkehrbringens gesundheitsschädlicher Gegen-
stände bleibt aber darüber hinaus unbeschränkt be-
stehen und bezieht sich nicht nur auf die Gegenstände, 
für welche die Verordnung noch besondere Sicherungs-
Lebensmltte1pollze1. No 57. 
473 
und Kontrollmassnahmen vorsieht. Die Lederschwärze 
fällt deshalb ebenfalls unter das Lebensmittelpolizei-
gesetz. 
3. -
Das erstinstanzliche Urteil hat auf Grund eines 
Gutachtens des kantonalen Gesundheitsamtes verbind-
lich festgestellt, dass anilinhaltige Schuhschwärze ge-
sundheitsschädlich ist. Es bleibt also zu prüfen, ob die 
Kassationskläger fahrlässig die beanstandete Ware her-
gestellt und in Verkehr gebracht haben. Wenn das Urteil 
des Strafgerichtes behauptet, dass allgemein jeder, der 
einen Gebrauchsgegenstand fabriziert oder in den Ver-
kehr bringt, dessen Eigenschaften zu kennen habe, so 
geht diese Auffassung wohl zu weit. Dem Zwischen-
händler kann wohl kaum zugemutet werden, dass er jede 
seiner Ware prüfe oder prüfen lasse. Anders verhält es 
sich dagegen bei dem, der eine Ware gewerbsmässig 
für den Markt herstellt oder monopolartig für sich her-
stellen lässt. 
Fahrlässigkeit liegt vor, wenn eine Tat aus Mangel an 
der Vorsicht begangen wird. zu welcher der Täter nach 
den Umständen und den persönlichen Verhältnissen ver-
pflichtet war. Das Mass der geschuldeten Vorsicht ist also 
je nach der Sachlage geringer oder grösser; jedenfalls 
hat derjenige, welcher einen Gebrauchsgegenstand ge-
werbsmässig herstellt, bei dessen Herstellung und Be-
handlung ganz besondere Aufmerksamkeit aufzuwenden. 
Denn die Öffentlichkeit soll sich darauf verlassen dürfen, 
dass die angebotene Ware den gesundheitlichen Anfor-
derungen entspricht und jedenfalls von der Gebrauchsan-
weisung begleitet sei, durch deren Befolgung eine ~­
sundheitsschädigung vermieden werden kann. Der Fabn-
kant hat also, auch wenn ihm persönlich die nötigen 
Sachkenntnisse fehlen, die Pflicht, sich über die Eigen-
schaften seines Produktes durch Befragung Sachkun-
diger Rechenschaft zu geben und allenfalls einer G~und­
heitsschädigung durch geeignete GebrauchsanweiSung 
vorzubeugen. Die Kassationskläger Höcker und Schaff-
474 
Strafrecht. 
hauser haben jedenfalls als Fabrikanten diese Pflicht 
nicht erfüllt und sich damit einer Fahrlässigkeit schuldig . 
. gemacht. Dass in ihrer mehrjährigen Tätigkeit die Ware 
noch nie zu Beanstandungen Anlass gegeben hat, ver-
mindert allerdings ihr Verschulden. Dem ist aber in der 
Strafausmessung bereits Rechnung getragen. Der Ein-
wand, es sei seit Jahren französische Lederschwärze 
mit hohem Anilingehalt unbeanstandet eingeführt wor-
den, geht fehl, weil bei dieser auf die Gefahr aufmerksam 
gemacht und eine entsprechende Gebrauchsanweisung 
mitgegeben wird. 
4. -- Die f1öckersche Schuhschwärze wird durch 
diesen als stillen Teilhaber der Kollektivgesellschaft 
Katz und Brin und mit deren Kapital hergestellt. Oer 
Reinerlös aus ihrem Verkauf wird als Geschäftsgewinn 
der Kollektivgesellschaft unter die unbeschränkt haf-
tenden Teilhaber einerseits und den stillen Teilhaber 
andererseits geteilt. Die Lederschwärze ist mithin als 
Produkt der Firma Katz und Brin, die sich schon nach 
ihrer Geschäftsbezeichnung mit der Fabrikation von 
Schuhmacherfurnitüren befasst. zu betrachten. Auch 
nach aussen tritt die Kollektivgesellschaft Katz und 
Brin als Herstellerin der Schwärze auf und übernimmt 
damit gegenüber dem konsumierenden Publikum die 
Gewährleistung für die Qualität der Ware. Die Kol-
lektivgesellschafter Katz und Brin haben deshalb eben-
falls als Fabrikanten oder' doch als Grosshändler, von 
denen die Waren allein zu beziehen ist, zu gelten und 
sind danach verpflichtet, sich über deren Eigenschaften 
Rechenschaft zu geben. Die Unterlassung dieser Prü-
fung bedeutet deshalb, zumal sie nach der verbind-
Jichen Feststellung des erstinstanzlichen Urteils den 
Anilingehalt des Produktes ebenfalls gekannt haben 
müssen, wie bei den beiden andern Kassationsklägern 
Fahrlässigkeit,· für die sie nach Art. 38 LMPG straf-
rechtlich verantwortJich sind. Auch die Entschuldigung, 
in mehrjähriger Tätigkeit keine. Beanstandung erfahren 
Lebensmittelpolizei. N0 57. 
47,) 
zu haben, gilt für sie nicht. Dass sie nicht unmittelbar 
mit der Herstellung der Ware sich befassten, ist ein 
Sehuldmilderungsgrund, der in der Strafausmessung 
bereits berücksichtigt worden ist. 
5. -
Das Strafgericht von Basel-Stadt hat für das 
Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass die Haut-
erkrankung der Johanna Brüderlin auf die Schuh-
schwärze der Firma Katz und Brin zurückzuführen ist. 
Da diese Schwärze fahrlässig auf den Markt gebracht 
wurde, so folgt daraus, dass auch die Verurteilung im 
Zivilpunkt der Höcker, Katz und Brin begründet 
war. Wenn das Verschulden nur ein leichtes ist und die 
ganze Schwere der eingetretenen Erkrankung nicht 
vorausgesehen werden konnte, so ist auch dem dadurch 
bereits Rechnung getragen, dass die Haftbaren nicht zum 
Ersatz des ganzen Schadens verurteilt worden sind. 
Demnach erkennt der Kassationshof " 
Die Kassationsbeschwerde wird abgewiesen. 
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