bge · 57_III_199 · 1931-12-04 · de
BGE 57 III 199
Schuldbetreibung und Konkurs


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Sehu!dbetreilmngs. und Konkursrecht. N0 4!t. 
tionsplanes erfordere, dass 
~(i n ne r t der A n fe c h-
tun g s f r ist die Bekanntmachung der Auflagung des 
KollokatioI1'3planes widerrufen und der abgeänderte Plan 
wiederum aufgelegt und dessen Bekanntmachung ange-
ordnet» werde ; denn das eine und das andere kann sich 
als unmöglich erweisen, sei es, dass das amtliche Publika.-
tionsorgan nicht mehr rechtzeitig erscheint oder dass, wie 
angedeutet, die Formulierung der Abänderung verschoben 
werden muss. Deshalb kann die Beschwerdeführerin auch 
nichts .daraus herleiten, dass die Bekanntmachung der 
Auflage des abgeänderten Kollokationsplanes erst im 
zweitfolgenden Amtsblatt eingerückt wurde. 
Bei dieser Betrachtungsweise <kann dahingestellt bleiben, 
ob als Klagerhebung im Sinne des Art. 65 KV die blosse 
Aufgabe der hiefür erforderlichen Vorkehr bei der Post 
genüge, wie die Beschwerdeführerin meint, und ob nicht 
im Gegenteil die Abänderung des Kollokationsplanes der 
Konkursverwaltung unbenommen bleibe, solange ihr nicht 
vom Gericht mitgeteilt oder vom Kläger nachgewiesen 
wird, dass Klage erhoben worden sei. 
Aus dem Gesagten folgt ohne weiteres auch, dass die 
erst einige Stunden später versandte Kollokationsplan-
anfechtungsklage der Bank Wegelin & Oie der Abänderung 
der . sie betreffenden Kollokationsverfügung nicht ent-
gegenstand, gleichgültig, was ihr der Liquidator anlässlich 
der unmittelbar vorausgegangepen Besprechung mitgeteilt 
haben mag, und abgesehen von der bereits aufgeworfenen 
Frage, ob der Konkursverwalter durch Klaganhebung 
seitens eines zum Teil abgewiesenen Konkursgläubigers 
mit dem Antrag auf Zulassung in weiterem Umfange 
wirklich an weitergehender Abweisung noch während der 
Auflage des Kollokationsplanes gehindert werde. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs des Liquidators wird begründet erklärt, 
der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Beschwerde 
von Ohessex & Oie gänzlich abgewiesen. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 50. 
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50. Entsohe14 vom 4. Dezember 1931 
i. S. BetreibUDgsami lern-Land. 
Ge b ü h ren t a r i f. 
1. Art. 4. 
Bestätigung der Rechtsprechung, wonach unter 
«laufendem Zins» derjenige zu verstehen ist, den der Gläu-
biger nicht selbst als ziffernmässig bestimmten Betrag ange-
geben hat. (Erw. 1.) 
2. Art. 10 u. 11. Können einem Gläubiger die Doppel mehrerer 
Zahlungsbefehle gemeinsam zugestellt werden und erfolgt 
die Zustellung durch die Post, so ha.t er das Porto nur einmal 
zu bezahlen. (Erw. 2.) 
Tarijde8 frais. 
1. Art. 4. Par «interet courant », au sens de cet article, il faut 
entendre l'interet que le creancier n'a pas indique lui-mame 
sous forme d'un montant dejA ca.lcuIe (confirmation de 1a 
jurisprudence anterieure). (Consid. 1.) 
2. Art. 10 8t 11. S 'il est possible de communiquer en mame temps 
a un creancier les doubles de plusieurs commandements de 
payer, et si cette communication a lieu par la poste, les frais 
de port ne sont dus que pour un seul envoi. (Consid. 2.) 
Tarilla delle 8pß8e. 
. 
1. Art. 4. Conferma della giurisprudenza secondo cui s'intendono 
come «interessi correnti », quelli di cui il creditore non ha 
indica.to egli stesso l'importo in una cifra determinata. (Con-
sid. 1.) 
2. Art. 10 e 11. Se e possibile notificare contemporaneamente 
ad un creditore i doppi di parecchi precetti esecutivi e se la 
notifica. vien fatta. per mezzo della posta, le spese di porto 
sono dovute per 1m solo invio. (Consid. 2.) 
A. -
Am 18. September 1931 wurde beim Betreibungs-
amt Bern-Land gegen die elf Mitglieder der Vormund-
schaftsbehörde . von Wohlen das Betreibungsbegehren 
gestellt für je 10,000 Fr. nebst 5 % Zins seit 18. September 
193.0. Das Betreibungsamt stellte die Zahlungsbefehle den 
einzelnen Schuldnern direkt, die Doppel dem Gläubiger-
vertreter in einem gemeinsamen eingeschriebenen Briefe 
durch die Post zu. An Kosten wurden insgesamt 75 Fr. 
90 Ots. erhoben. Dabei legte das Amt die für Betreibungs-
summen zwischen 10,000 Fr. und 50,000 Fr. geltenden 
AS In 57 -
1931 
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200 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 50. 
Gebührena.nsätze (Art. 18-20 GebT) zu Grunde, indem es 
zur Kapitalforderung den ersten Jahreszins als verfallen 
hinzuschlug ; für die Zustellung jedes Gläubigerdoppels 
wurde die Portoauslage ganz, d. h. mit je 30 ets. (einge-
Rchriebener Brief im Lokalrayon) berechnet. 
E. -
Durch Beschwerdeentscheid vom 16. November 
1931 setzte die kantonale Aufsichtsbehörde die Kosten auf 
insgesamt 33 Fr. 30 Cts. herunter. Sie liess als Betreibungs-
summe unter Hinweis auf BGE 4:7 l]J S. 70 nur die Kapi-
talforderung von je 10,000 Fr. gelten und berechnete das 
Porto für die Zustellung der Gläubigerdoppel im ganzen 
nur einmal. 
G. -
Gegen diesen Entscheid rekurrierte das Betrei-
bungsamt rechtzeitig an das Bundesgericht mit dem An-
trag, seine Kostenrechnung sei zu bestätigen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in E'fWägung: 
1. -
Das BundesgeIicht hat bereits in BGE 4:7 nl s. 70 
ausgesprochen, dass unter dem «( laufenden Zins» im Sinne 
von Art. 4: GebT derjenige zu verstehen ist, den nicht schon 
der Gläubiger als bestimmt bezifferten Betrag zur Kapital-
forderungssumme hinzugerechnet hat. ln der Rekurs-
schrift wird eingewendet, auf diese Weise habe es der 
Gläubiger unter Umständen in der Ha.nd, dadurch dass er 
auch bei verfallenen Zinsen statt des ziffermässigen Be-
trages nur den Zinf.fuss und den Beginn des Zinsenlaufs 
angebe, dem Betreibungsamt die andernfalls geschuldete 
höhere Gebühr vorzuenthalten. Deswegen erweist sich 
aber der angeführte Entscheid nicht als unrichtig. Es ist 
nicht Sache der Betreibungsbehörde, die vom betreibenden 
Gläubiger angegebene Betreibungssumme durch eine andere 
zu ersetzen. Sie hat vielmehr einfach die Angabe des 
Gläubigers hinzunehmen. Wenn dadurch in einzelnen 
Fällen die Gebühr niedriger ausfällt, als wenn der verfallene 
Zins zum Kapital hinzugeschlagen würde, so muss das als 
unvermeidliche Folge des Grundsatzes in Kauf genommen 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 51. 
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werden, dass die Betreibungssumme für das ganze Ver-
fahren die gleiche zu bleiben hat. Von diesem Grundsatz 
kann im lnteresse einer reibungslosen Abwicklung des 
Verfahrens aue. bei der Berechnung der Gebühren nicht 
abgewichen werden. 
2. -
Stellt das Betreibungsamt wie im vorliegenden 
Falle das Gläubigerdoppel des Zahlungs befehls durch die 
Post zu, kann es das Porto dem Gläubiger belasten. Dabei 
ha.ndelt es sich wie bei der Post zustellung anderer Schrift-
stücke um den Ersatz einer Auslage gemäss Art. 10 und 
11 Abs. 1 GebT und nicht um eine Gebühr wie bei der in 
Art. 20 vorgesehenen, die ja daneben noch erhoben werden 
kann und hier in dem von der Vorinstanz festgesetzten 
Kostenbetrage auch inbegriffen ist. Daraus folgt, dass 
als Porto nur angerechnet werden darf, was wirklich 
dafür a.usgelegt worden ist. Wenn mehrere Doppel mit 
dem gleichen Porto zugestellt werden können, so hat also 
a.uch der Gläubiger dieses nur einmal zu bezahlen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u_ Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
öl. Entscheid vom 8. Dezember 1981 i. S. Thölen. 
Die Frist zur Fortsetzung der Betreibung (Art. 88 SchKG) wird 
um die Dauer jedes gerichtlichen Verfahrens verlängert, das 
zur Beseitigung des Rechtsvorschlages erforderlich war, 
insbesondere um die Dauer des Prozesses auf Feststellung 
neuen Vermögens. 
Art. 88 Aha. 2 und 265 Abs_ 3 SchKG. 
Le delai pour requerir 180 continuation de la poursuite est prolonge 
de la duree de cha.que procerlure judiciaire necessaire pour 
faire prononcer la. main-Ievee de l'opposition, nota.mroent 
de la. duree du proces tendant 8. faire constater que le debiteur 
est revenu 8. meilleure fortune. 
Art. 88,801. 2, et 265, al. 3 LP.