bge · 44_I_116 · 1918-01-01 · de
BGE 44 I 116
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
111. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
22. tJrten vom 22. OktGber 1918 
i. S. Filcher-Petersen gegen Zürich. 
Art. 4 6 A b s. 2 B V. Angebliche Anerkennung der strei-
tigen Steuerpflicht? -
Legitimation zum staatsrecht-
lichen Rekurs anch des im kant. Verfahren formell nicht 
beteiligten materiellen Steuersubjekts. -
Verneinung der 
S t e u e r p f I ich t 
am Orte 
ein er s e k und ä ren, 
ökonomisch unselbständigen F ami I i e n nie der I a s-
5 u n g zum Zwecke des dortigen Schulbesuchs der Kinder. 
A. -
Von der Familie der Eheleute Hans und Emma 
Fischer-Petersen, die früher vereinigt in Meisterschwan-
den (Kt. Aargau) gelebt hatte, wo der Ehemann an einem 
Fabrikationsgeschäft beteiligt ist und eine eigene Villa 
bewohnt, siedelte im Juli 1916 die Ehefrau mit drei 
Kindern nach Zürich in eine zu diesem Zwecke dort 
gemietete und möblierte Wohnung über, um die Kinder 
zürcherische Privatschulen besuchen zu laSSel1- Zur poli-
zeilichen Anmeldung gab sie' zunächst ein Doppel des 
Heimatscheins ihres Ehemannes und später noch einen 
Familienschein ab. Nachdem sie für den Rest des Jahres 
1916 in Zürich von 12,000 Fr. Vermögen und 10,000 Fr. 
Einkommen steuerpflichtig erklärt worden war, reichte 
sie pro 1917 eine Selbsttaxation für 16,000 Fr. Vermögen 
und kein Einkommen ein. Und als die Steuerkommission 
der Stadt Zürich diese Erklärung durch Einstellung 
auch eines steuerpflichtigen Einkommens von 10,000 Fr. 
ergänzte, rekurrierte sie hiegegen mit der Begründung, 
sie habe kein persönliches Einkommen, sondern ihr 
ganzer Unterhalt werde von ihrem Ehemann bestritten, 
der seine volle Steuerpflicht an seinem Wohnort .Meister-
schwanden erfülle und jeweilen nur 1 bis 2 Tage wöchentlich 
Doppelbesteuerung. N° 22. 
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auf Besu.ch zu ihr nach Zürich komme. Die Finanzdirek-
tion und auch der Regierungsrat des ,Kantons Zürich 
wiesen die Beschwerde ab, der letztere mit B e s chI u ,s s 
vom 2 2. J uni 1 9 1 8 aus wesentlich folgenden Er-
wägungen : Die Rekurrentin lebe für die durch das 
Studium ihrer Kinder begrenzte Dauer ihres Aufenthalts 
in Zürich zweifellos mit, Einwilligung ihres Ehemannes 
von diesem getrennt. Sie sei deshalb berechtigt gewesen, 
selbständig Niederlassung zu nehmen, und habe dies 
auch getan. Ihre Niederlassung erfülle den Begriff des 
Wohnsitzes im Sinne der §§ 2 und 4 des zürch. Staats-
steuergesetzes (vom 14. April 1870). Als solcher habe 
nämlich der Aufenthaltsort einer Person zu gelten, wo 
sich ein wesentlicher Teil ihrer Lebensführung abspiele, 
ohne dass dabei -
im Unterschied zum zivilrechtlichen 
Domizil- die Absicht auf dauerndes Verbleiben gerichtet 
sein müsste. Und dem entspreche unzweifelhaft der 
Aufenhalt der Rekurrentin in Zürich. die hier in einer 
eigenen, vollständig eingerichteten Wohnung seit Mitte 
1916 mit ihren drei Kindern zusammen ihren eigenen 
Haushalt habe. Die Rekurrentin sei daher gemäss den 
erwähnten Gesetzesbestimmungen in Zürich vermögens-
und einko~menssteuerpflichtig. Es liesse sich mit 
Rücksicht auf die tatsächlichen Verhältnisse wohl ohne 
Zwang an~ehmen, dass sie auch ihren zivilrechtlichen 
Wohnsitz in Zürich habe, da selbst die Absicht dauernden 
Verbleibens bei ihrem nicht bloss vorübergehenden, 
sondern für längere Zeit vorgesehenen Aufenthalt bejaht 
werden könnte. Ihre streitige Steuerpflicht ergebe sich 
überdies im Sinne des bundesgerichtlichen Entscheides 
AS 40 I S. 228 auch daraus, dass sie tatsächlich seit 
Mitte 1916 mit ihren Kindern in Zürich wohne und dass 
es daher nur der Billigkeit entspreche, wenn sie daselbst 
nach Massgabe ihrer Leistungsfähigkeit zur Deckung 
der öffentlichen Lasten beitrage. Von diesem Standpunkte 
aus sei das Bundesgericht ferner mit Urteil vom 30. März 
1916 i. S. Lüthi gegen Solothurn und Zürich zur Teilung 
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Staatsrecht. 
der Steuerhoheit zwischen den beiden Kantonen gelangt, 
und so könnte allenfalls auch hier die Besteuerung der 
Rekurrentin für Einkommen in Zürich begründet wer-
den. Uebrigens sei es nicht recht verständlich, dass die 
Rekurrentin ihre Steuerpflicht hinsichtlich des Einkom-
mens bestreite, während sie sie hinsichtlich des Vermögens 
anerkenne, da logischerweise die Vermögenssteuerpflicht 
grundsätzlich auch die Einkommenssteuerpflicht nach 
sich ziehe und in sich schliesse. 
B. --'- Diesen Beschluss des Regierungsrates haben 
beide Ehegatten Fischer-Petersen gemeinsam durch 
staatsrechtlichen Rekurs beim Bundesgericht als gegen 
das Verbot der Doppelsbesteuerung im Sinne des Art. 46 
~bs. 2 BV verstossend angefochten und beantragt, es sei 
In Aufhebung des Beschlusses Frau Fischer als in Zürich 
mit Bezug auf die Einkommenssteuer nicht steuer-
pflichtig zu erklären ... 
Zur Begründung wird wesentlich ausgeführt : Frau 
Fischer habe von dem ihr nach der Annahme des Regie-
rungsrates zustehenden Recht, selbständig die Nieder-
lassung in Zürich zu verlangen, jedenfalls keinen Gebrauch 
gemacht. Denn sie habe nur, um. der polizeilichen Anmel-
depflicht zu genügen, den Heimatschein ihres Mannes 
und den Familienschein hinterlegt und niemals erklärt. 
dass sie gestützt auf Art. 25 Abs. 2 ZGB einen selbstän-
digen Wohnsitz haben w~lle. Uebrigens fehle ihr in 
Wirklichkeit die Berechtigung zum Getrenntleben und 
damit die Voraussetzung des Rechts zu selbständiger 
Wohnsitznahme. Unter Getrenntleben sei nicht nur ein 
teilweise getrenntes Wohnen, sondern die totale Aufhe-
bung des ehelichen Zusammenlebens zu verstehen. Es 
könne daher von einem Getrenntleben nicht gesprochen 
werden, wenn. 'wie hier, gemäss Verabredung der Ehe-
gatten die Mutter sich während der Schulzeit der Kinder 
an einem anderen Orte befinde, wo sie vom Vater in der 
für sie bezahJten Wohnung jeweilen über den Sonntag 
besucht werde, wobei während der Ferien Mutter und 
Doppelbesteuerung. N° 22. 
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Kinder im Hause des Vaters oder mit diesem zusammen 
an Kurorten verweilten. Die eheliche Gemeinschaft setze 
. nicht das fortwährende Zusammenwohneil, wohl aber 
ein regelmässig wiederkehrendes Zusammensein voraus. 
Ein Geschäftsreisender, der sich die ganze Woche auf 
Reisen befinde und nur über den Sonntag zu seiner 
Familie zurückkehre, habe zweifellos die eheliche Ge-
meinschaft mit seiner Frau nicht aufgehoben. Ferner 
berufe sich der Regierungsrat zu Unrecht auf das Urteil 
des Bundesgerichts i. S. Staudte (AS 40 I S. 228) ; denn 
das Bundesgericht habe damals erklärt, dass die Steuer-
pflicht an demjenigen Ort zu lokalisieren sei, wo sich die 
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen • 
äussere, das sei jedoch vorliegend in Zürich nicht der 
Fall, weil eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bei 
Frau Fischer überhaupt nicht vorhanden sei, indem diese 
weder selbständig noch unselbständig erwerbe, sondern 
lediglich von ihrem Ehemann die ihr familienrechtlich 
zukommenden Unterhaltsbeiträge beziehe. Aber auch 
im Sinne des kantonalen Steuerrechts habe Frau Fischer, 
entgegen der Annahme des ~egierungsrates, ihren Wohn-
sitz nicht in Zürich. Da das Steuergesetz einfach von den 
im Kantone wohnenden Bürgern oder Niedergelassenen 
spreche, so komme es bei ihr angesichts der Bestimmung 
in Art. 25 ZGB nicht darauf an, ob sich in Zürich ein 
wesentlicher Teil ihrer Lebensführung abspiele. Viel-
mehr habe sie, gleich wie die mit ihr zusammenlebenden 
Kinder, ihr Domizil am Wohnsitze ihres Ehemannes. 
Ebenso sei der Billigkeitsstandpunkt des Regierungsrates 
verfehlt, weil ja vom Teileinkommen des Ehemannes, das 
der Familie in Zürich zufliesse, die Steuern schon im 
Kanton Aargau bezahlt würden und die Ehefrau, falls 
sie ausschliesslich beim Ehemann in Meisterschwanden 
leben würde, dort hiefür zweifellos nicht noch eigens 
besteuert werden dürfte. Endlich habe Frau Fischer eine 
Steuerpflicht niemals anerkannt, sondern sich lediglich 
bereit erklärt, freiwillig in Zürich einen gewissen Betrag, 
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Staatsrecht. 
nämlich den Wert des Mobiliars, als Vermögen zu ver-
steuern. Insbesondere habe sie sich mit aller Energie 
gegen die Belastung mit der Einkommenssteuer gewendet, 
die allein im Streite liege. 
C. -
Der Regierungsrat des Kantons Zürich bemerkt 
in seiner Vernehmlassung, eine bundesrechtswidrige Dop-
pelbesteuerung komme schon deswegen nicht in Frage, 
weil die_ Einheit des Steuersubjektes fehle, indem der 
Ehemann Fischer nur im Kanton Aargau, und die Ehe-
frau Fischer nur im Kanton Zürich besteuert werde, 
weshalb denn auch der Ehemann zur Beschwerde gegen 
die zürcherische Besteuerung gar nicht legitimiert sei. 
Zudem gehe die Anfechtung der Besteuerung der Ehefrau 
in Zürich fehl; denn steuerrechtlich müsse das getrennte 
Wohnen einer hiezu -berechtigten Ehefrau auch ohne 
völligen Abbruch der ehelichen Beziehungen als rele-
vantes Getrenntleben aufgefasst werden, sofern es, wie 
hier, nicht bloss vorübergehender Natur sei. Frau Fischer 
habe jedenfalls vom wirtschaftlichen Standpunkte aus 
betrachtet, der für das Steuerrecht massgebend sei, in 
Zürich einen besondern Wohnsitz. Eventuell sei zur Frage 
der Doppelbesteuerung zu sagen, dass die Familie Fischer 
eigentlich an zwei Orten Haushalt führe, was die überaus 
günstigen ökonomischen Verhältnisse ihr erlaubten. Dem 
innern Charakter nach gleichten diese Verhältnisse den-
jenigen der bundesgerichtli~h beurteilten Fälle Staudte 
und Lüthi. Es seien zur Zeit bei den zürcherischen Steuer-
behörden noch einige weitere gleichartige Anstände 
hängig. Der Regierungsrat lege deshalb Gewicht darauf, 
dass das Bundesgericht zu den vorliegend auftretenden 
Fragen grundsätzlich Stellung nehme. Unter allen Um-
ständen werde daran festgehalten, dass dem Kanton 
Zürich ehi Besteuerungsrecht gegenüber der -Ehefrau 
Fischer oder ihrem Gatten zustehe. Sollte der Ehemann 
dadurch in Mitleidenschaft gezogen werden, so habe er 
vom Kanton Aargau zu verlangen, dass ihm mit Rück-
sicht auf die Besteuerung der Ehefrau oder auf seine 
Doppelbesteuerung. Ko 22. 
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e~gene Besteuerung in Zürich von seinem steuerpflich-
tIgen Vermögen oder Einkommen in Meisterschwanden 
ein entsprechender Abzug zu bewilligen sei. 
D. -
Der Regierungsrat des Kantons Aargau. dem 
ebenfalls Gelegenheit zur Vernehmlassung geboten wor-
den ist, hat dem Rekursantrage zugestimmt. Er betont, 
dass die Besteuerung der Ehefrau Fischer in Zürich eine 
Doppelbesteuerung des Ehemannes zur Folge hätte, da 
dieser die Mittel zur Führung des Haushalts in Zürich 
die der Kanton Zürich als Einkommen' besteuern wolle' 
aus dem Ertrage seines einzig in Meisterschwallden -wr~ 
steuerbaren Erwerbes und Vermögens liefere; zu einer 
Teilung der Steuerinteressen zwischen Zürich und Aara[lu 
liege bei diesen Verhältnissen kein Grund yor. 
l"> 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Da sich die allgemeinen Voraussetzungen der 
Einkommenssteuerpflicht mit der Pflicht zur Versteue-
rung des beweglichen Vermögens decken, so liegt darin, 
dass die Rekurrenten trotz ihrer ausdrücklichen Aner-
kennung der Steuerpflicht in Zürich für ein bewegliches 
Vermögen von 16,000 Fr. den zürcherischen Einkom-
menssteueran'spruch bifUndsätzlich bestreiten, allerdings 
ein Widerspruch. Dieser lässt sich jedoch im Sinne d~r 
Rekursbegründung mit der Annahme der freiwilligen 
Leistung jener Vermögenssteuer lösen und kann jeden-
falls nicht dazu führen, die Rekurrenten mit der an sich 
einwandfrei vertretenen Anfechtung der Einkommells-
steuerauflage auszuschliessen. Der Regierungsrat hat 
denn auch das hierauf gestützte, bloss beiläufige Argu-
ment seines Entscheides in der Rekursbeantwortung 
nicht mehr erwähnt. 
~ 
2. -
Die Einrede der mangelnden Legitimation des 
mitrekurrierenden Ehemannes wird der Lage des Falles 
nicht gerecht. Da feststehendermassen der Ehemann für 
die Kosten der Haushaltung seiner Frau in Zürich auf-
kommt, und zwar nicht in der Form bestimmter Beiträge. 
22 
Staatsrecht. 
'Sondern einfach durch Tragung der effektiven Unkosten, 
'So belastet die streitige Steuer in Wirklichkeit unmittelbar 
ihn : e r ist das materielle Steuersubjekt, . während die 
Behandlung· der Ehefrau als solches lediglich formale 
Bedeutung hat. Es handelt sich vorliegend, wie im Re-
kurse zutreffend ausgeführt ist, jedenfalls tatsächlich 
nicht um ein Geirenntleben im Sinne des Art. 25 Abs. 2 
ZGB, sondern bloss um eine Art doppelter Familiennieder-
lassung, wobei sich der Hauptsitz in Meisterschwanden 
befindet. Die eheliche Gemeinschaft der Rekurrenten ist 
mit deren Trennung, die ja durch· regelmässigen persön-
lichen Verkehr unterbrochen wird und ihren Grund nur 
in der Schulbildung der Kinder hat, keineswegs aufge-
hoben. Was speziell die Aufwendungen des Ehemannes 
für die Haushaltung betrifft, befmdet sich die Ehefrau 
seit ihrer Uebersiedlung nach Zürich in grundsätzlich 
crleicher Situation, "ie vorher. Diese Aufwendungen 
h 
können daher schlechterdings nicht -
wie vielleicht 
feste Leist ungen eines Ehemannes an eine wirklich ge-
trennt von ihm ·lebende Frau -
als Einnahmen der 
Ehefrau, die in deren Person eine neue Einkommens-
bildung bewirken würden, aufgefasst werden. Vielmehr 
bilden sie direkt den Gegenstand des streitigen Steuer-
anspruchs. Insofern ist hier ein zum staatsrechtlichen 
Rekurse legitimierendes Interesse auch des Ehemannes 
zweifellos gegeben. 
3. -
Mit Bezug auf den 'Ehemann als Steuersubjekt 
steht aber die Anwendbarkeit des bundesrechtlichen Ver-
bots der interkantonalen Doppelbesteuerung 
ausser 
Frage. Und zwar bedeutet ihm gegenüber der angefoch-
tene zürcherische Einkommenssteueranspruch in der Tat 
eine solche Doppelbesteuerung, da der Ehemann ander-
seits für sein gesamtes Einkommen ül.)er aargauischen 
Gemeinde Meisterschwanden, an seinem unbestreit-
baren Wohnsitz, besteuert wird. Es ist daher zu prüfen, 
ob eill leil dieses Einkommens -
in der an sich nicht 
beanstandeten Höhe von 10,000 Fr. -
in Zürich, wo 
Doppelbesteuerung. N° 23. 
123 
sich die erörterte sekundäre Familienniederlassung be-
findet, zu versteuern sei. Nun hat allerdings das Bundes-
gericht in seiner neueren Praxis als Ausnahme von der 
Regel, wonach der Steuerort mit dem zivilrechtlichen 
Wohnsitz zusammenfällt, daneben noch einen besonderen 
Steuerort u. a. auch da anerkannt, wo ein Familienhaupt 
bei eigenem auswärtigemWohnsitz seine Familie dauernd 
tatsächlich wohnen lässt (vergl. das Urteil i. S. Staudte : 
AS 40 I S.227 ff.). Allein die hier vorliegende besondere 
Familienniederlassung in Zürich hat insofern, nicht 
dauernden Charakter im Sinne dieser Praxis, als sie 
nicht dem allgemeinen Selbstzweck des Wo hnens, son-
dern ausschliesslich einem vorübergehenden Erziehungs-
zwecke dient, welchem steuerortsbegründende Wirkung 
beizulegen das Bu"ndesgericht neuestens schon i. S. 
Depuoz (AS 44 I S. 29 f) abgelehnt hat... 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird gutgeheissen und der Beschluss des 
Regierungsrates des Kantons Zürich vom 22. Juni 1918 
aufgehoben. 
23. Urteil TOm a. Dezember 1918 i. S. Einfuhrgenossenachaft 
der schweil. Ketallindustrie gegen Zürich. 
Grundsätzliche Steuerpflicht eines Unterorgans der SSS in der 
Form einer privatrechtlichen Genossenschaft, an deren 
Verwaltung der Bund beteiligt ist. -
Art. 4 6 A b s. 2 
B V. Der bio s s f 0 r m e 11 e G e s c h ä f t s s i t z be-
gründet neben einem anderweitigen, steuerrechtlich wesent-
lichen Geschäftsbetrieb k ein Steuerdomizil. 
A. -
Die Rekurrentin, die Einfuhrgenossenschaft de" 
schweiz. Metallindustrie (abgekürzt SIMS, nach der 
französischen Firmabezeichnung : Syndicat d'importa-
tion de l'industrie metallurgique suisse), ist laut ihren