bge · 76_I_140 · 1950-06-09 · de
BGE 76 I 140
Öffentliches Recht


140 
Verwaltungs> lIDd DisziplinaJTOOht. 
B. VERWALTUNGS. 
UND DISZIPLINARRECHT 
DROIT ADMINISTRATIF 
ET DISCIPLINAIRE 
I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
22. Urteil vom 9. Juni 1950 i. S. F. gegen Militärdirektion des 
Kantons Dem. 
Militärpfiichtersatz. Befreiung eines wegen Lungentuberkulose 
untauglich erklärten Wehrpßichtigen, weil eine dienstliche 
Lungenentzündung eine Stelle verminderter Widerstandskraft 
geschaffen und dadurch die Tuberkulose mitverursacht hatte 
(Art. 2 lit. b MStG). 
Taxe d'exemption du service militaire. Exoneration prononcee par 
le motif qu'une pneumonie contractee au service a croo un 
point de moindre resistance et apparait des lors comme I'une 
des causes de la tuberculose pulmonaire qui rend l'homme 
inapte au service (art. 2 lit. b LTM). 
Tassa di esenzione dal servizio militare. Esenzione pronunciata 
pel motivo che una polmonite contratta in servizio ha creato 
un punto di minore resistenza ed appare quindi come una 
delle cause della tubercolosi polmonare che rende inabile 
al servizio (art. 2 lett. b LTM). 
A. -
Der Beschwerdeführer, geboren 1923, bestand 
im Jahre 1942 die Rekrutenschule. Anschliessend War er 
vorübergehend Militärpatient wegen Angina und Bron-
chitis. Eine damals durchgeführte Thoraxdurchleuchtung 
i 
I 
j 
~ 
Bundesrechtliehe Abgaben. N0 22. 
141 
I()rgab einen normalen Lungenbefund. Anfang 1943 absol-
vierte der Beschwerdeführer eine Unteroffiziersschule und 
im Anschluss daran, in der Zeit vom 8. Februar bis zum 
5. Juni 1943, die Rekrutenschule, welche er als Korporal 
'zu bestehen hatte. Zwischenhinein, vom 27. Februar bis 
zum 12. März 1943, befand er sich wegen einer Broncho-
pneumonie im rechten Oberfeld im Bezirksspital Brugg. 
In der Folge leistete er insgesamt rund 200 Tage Aktiv-
dienst mit seiner Einheit. Bei weitem Thoraxdurch-
leuchtungen, welche am 5. November 1943 und am 23. 
März 1945 im Dienst vorgenommen wurden, wurde 
wiederum nichts Anormales bemerkt. Auf einem Rönt-
genbild, welches ein Zivilarzt später, am 8. März 1947, 
aufnehmen liess, wurde jedoch eine cavemöse Lungen-
tuberkulose im rechten Oberfeld festgestellt. Wegen dieses 
Leidens wurde der Beschwerdeführer am 19. Juni 1947 
dienstuntauglich erklärt. 
B. -
Als Dienstuntauglicher wurde er zum Militär-
pflichtersatz herangezogen. Sein Begehren, er sei für die 
Jahre 1949 H. vom Ersatz zu befreien, da er infolge des 
Dienstes militäruntauglich geworden sei, wurde von der 
Militärdirektion des Kantons Bem abgewiesen. Ihr Ent-
:scheid stützt sich auf ein Gutachten der Abteilung für 
Tuberkulose des Tiefenauspitals Bem, wo der Beschwerde-
führer in den Jahren 1947 und 1948 behandelt worden 
war, und auf einen Bericht der medizinischen Sektion 
<J.er Militärversicherung. 
Im Gutachten des Spitals führen Chefarzt Dr. R. Kipfer 
und Assistent Dr. J. Schmid aus : 
Die im Jahre 1947 festgestellte Lungentuberkulose des Be-
:schwerdeführers stehe sicher nicht in direktem Kausalzusammen-
hang mit dem in den Jahren 1943-1945 geleisteten Militärdienst. 
Es fehlten Brückensymptome zwischen ihr und der dienstlichen 
Bronchopneumonie des Jahres 1943. Immerhin sei «nicht aus· 
zuschliessen, dass durch die Bronchopneumonie -
möglicherweise 
nicht zuletzt durch die unbedingt verfrühte Zurückkommandie-
rung zum Militärdienst -
eine Praedilektionsstelle (loous minoN 
:resistentiae) im rechten Überlappen für dia Lungentuberkulose 
geschaffen wurde ». In diesem Sinne sei ein indirekter Kausal-
zusammenhang möglich. 
142 
Verwaltungs. und DisziplinaiTecht .. 
Dem Bericht der medizinischen Sektion der Militär-
versicherung ist zu entnehmen : 
Es handle sich um eine nachdienstliche Infektionskrankheit. 
«die auch ohne Lungenentzündung zum Ausbruch gekommen 
wäre, allerdings vielleicht mit einer andern Lokalisation». Die 
Lungenentzündung spiele im heutigen 
Krankheitsgeschehen 
« keine messbare Rolle ». 
O. -
Gegen den Entscheid der kantonalen Militärdi-
rektion richtet sich die vorliegende Verwaltungsgerichts-
beschwerde, mit welcher der Antrag auf Ersatzbefreiung 
erneuert wird. 
Die kantonale Militärdirektion und die eidg. Steuer-
verwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. 
D. -
Im Verfahren vor Bundesgericht ist Dr. Kipfel" 
um einen ergänzenden Bericht gebeten worden. Er hat 
geantwortet : 
. Für den im Gutachten als möglich bezeichneten indirekten 
Kausalzusammenhang bestehe eine gewisse Wahrscheinlichkeit. 
üb die Tuberkulose überhaupt nicht Qder dann an anderer Stelle 
aufgetreten wäre, wenn die Lungenentzündung nicht eine Praedi-
lektionsstelle im rechten überlappen geschaffen hätte, könne 
nicht mit Sicherheit gesagt werden. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1.-/2.- (Prozessuales). 
3. -
Ob ein wegen Lungentuberkulose ausgemusterter 
Wehrpflichtiger infolge des Dienstes untauglich geworden 
ist und daher nach Art. 2 lit. b MStG Anspruch auf Be-
freiung vom Militärpflichtersatz hat, kann nur auf Grund 
eines fachärztlichen Gutachtens beurteilt werden, das 
über die besondern Verhältnisse des Falles zuverlässig 
Aufschluss gibt, wie dem Gerichtshof aus dem allgemeinen 
Gutachten bekannt ist, welches ihm Dr. Häberlin und 
Prof. Uehlinger am 19. November 1946 erstattet haben 
(BGE 72 I 302 Erw.3 ; 73 I 249). Die Berichte Dr. Kipfers 
und Dr. Schmids erfüllen die Anforderungen, die an ein 
solches individuelles Gutachten gestellt werden müssen. 
;Es besteht kein, Grund, an der Richtigkeit des Befundes 
zu zweifeln; zu dem die Sachverständigen, welche mit 
dem Falle auf Grund der Akten und ihrer 'eigenen Wahr-
f 
I 
I 
Bundesreeht;Iiche Abgaben. N0 22. 
H3 
nehmungen bei der Untersuchung und Behandlung des 
Beschwerdeführers vertraut sind, gelangt sind. 
Danach muss angenommen werden, dass die im Jahre 
1947 aufgetretene Lungentuberkulose, welche zur Aus-
musterung des Beschwerdeführers geführt hat, durch den 
Dienst mitverursacht worden ist, den er. im Jahre 1943 
in: einer Rekrutenschule als Korporal geleistet hat. Damals 
hat er sich eine Lungenentzündung im rechten Oberfeld 
zugezogen, welche unbestrittenermassen eine Folge dieses 
Dienstes ist, und er ist nach dem wegen dieser Erkrankung 
notwendig gewordenen Spitalaufenthalt zu früh zur Fort-
setzung des unterbrochenen Dienstes kommandiert wor-
den. Diese dienstlichen Vorkommnisse haben, wie Dr. 
Kipfer erklärt, wahrscheinlich indirekt zur Entstehung 
der später festgestellten Lungentuberkulose beigetragen, 
indem sie im rechten überlappen, in welchem auch dieses 
Leiden, wie früher die Lungenentzündung, zum Ausbruch 
gekommen ist, eine Stelle verminderter Widerstandskraft 
geschaffen haben. Der Dienst hat demnach die Reaktions-
fähigkeit des Körpers entscheidend geschwächt und da-
durch die Tuberkulose mitverursacht. Dass dieser Zusam-
menhang nach den Ausführungen Dr. Kipfers wahrschein-
lich ist, genügt zur Annahme, dass der Beschwerdeführer 
infolge des Dienstes militäruntauglich geworden ist. Auf 
die Ansicht der medizinischen Sektion der Militärversi-
cherung, die Tuberkulose wäre auch ohne die dienstliche 
Lungenentzündung zum Ausbruch gekommen, wenn auch 
« vielleicht» an anderer Stelle, kann nicht abgestellt 
werden. Sie beruht auf einer blossen Vermutung, die sich 
auf keine greifbaren Anhaltspunkte stützt. Das Begehren 
des Beschwerdeführers ist daher zu schützen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene 
Entscheid aufgehoben. und der Beschwerdeführer für die 
Jahre 1949 H. vom Militärpflichtersatz befreit.