bge · 51_I_300 · 1925-07-10 · de
BGE 51 I 300
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
38. Orteil '!om 27. November 1925 
i. S. Zuberbiihler gegen Appenzell A..-Bh. 
Art. 46 Abs. 2 BV: Steuerdomizil für Schenkungssteuern. 
A. -
Die in St. Gallen domizilierte und gestorbene 
Sophie . Zuberbühler hinterliess als Erben u. a. ihre 
Schweste~n Witwe Zürcher in Teufen (Appenzell A.-Rh.) 
und LoUlse Zuberbühler in St. Gallen. Die Erblasserin 
hatte in einem Testamente die letztere, mit der sie 
znsammenlebte, begünstigt. Infolge eines Formfehlers 
wurde das Testament ungültig erklärt. Auf den ihr 
infolgedessen zukommenden Anteil an der Erbschaft 
im Betrag von 15,800 Fr. hat denn Frau Zürcher zu 
~u~ste~ der Louise Zuberbühler verzichtet. Wegen der 
hlerm hegenden Schenkung verlangte die Landessteuer-
kommission von Appenzell A.-Rh. von Louise Zuber-
bühler. gestützt auf Art. 1, 6 und 8 des Gesetzes betref-
fend die Erbschafts-, Vermächtnis- und Schenkungs-
s~euer im Kt. Appenzell A.-Rh. vom 30. April 1922, 
eme Schenkungssteuer von 790 Fr. Louise Zuberbühler 
beschwe:te sich gegen diese Auflage beim Regierungsrat 
von Appenzell A.-Rh., weil sie nicht der appenzellischen 
Steuerhoheit unterstehe, sie wurde aber mit Entscheid 
vom 10. Juli 1925 abgewiesen. 
B. -
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 8. August 
b~~tragt Louise Zuberbühler beim Bundesgericht, es 
seI, m Aufhebung der bezüglichen Entscheide der Landes-
steuerkommission und des Regierungsrates von Appen-
zell A.-Rh., der Anspruch des Kantons Appenzell A.-Rh. 
auf Bezahlung einer Schenkungssteuer als « nichtig » 
zu erklären. Durch den angefochtenen AnspruCh, wird 
v?rgebracht, greife der Kanton Appenzell A.-Rh., in 
dIe Souveränität und die Steuerhoheit des Kantons 
St. Gallen über. 
Doppelbesteuerung. N° 38. 
301 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Darin, dass Witwe Zürcher auf ihren Anteil an 
dem Nachlass ihrer Schwester Sophie Zuberbühler zu 
Gunsten ihrer andem Schwester Louise verzichtet· hat, 
liegt zweifellos eine Schenkung der erstem zu Gunsten 
der letztem. Es frägt sich demnach, ob es bundesrecht-
lich zulässig sei, dass der Kanton Appenzell A.-Rh. für 
diese Schenkung die Bedachte mit einer Schenkungs-
steuer belaste. 
2. -
Die Rekurrentin bestreitet das, weil sie als 
Bedachte im Kanton St. Gallen Wohnsitz hat und deshalb 
der Hoheit des Kantons Appenzell A.-Rh. nicht unter-
stehe. Allein der letztere Kanton leitet sein Steuerrecht 
nicht aus einer Beziehung zu der Bedachten, sondern 
daraus ab, dass die Schenkerin im Kanton Appenzell 
A.-Rh. Wohnsitz hatte, und die Rekurrentin wird nur 
als haftbar für den wegen jener Beziehung der Schenkerin 
zum Kanton Appenzell A.-Rh. diesem zustehenden 
Schenkungssteueranspruch belastet. Nun ist zunächst 
diese Inanspruchnahme der Rekurrentin für den Schen-
kungssteueranspruch nicht zu beanstanden, weIJ.Il dieser 
Anspruch dem Kanton Appenzell A.-Rh. wegen seiner 
Beziehungen zur Schenkerin zusteht. Denn dann ist 
der Wohnsitz der Beschenkten für die Entstehung des 
Steueranspruchs unerheblich und ist es lediglich eine 
Frage der Geltendmachung dieses Anspruchs und, 
wenn der Beschenkte in einem andem Kantone wohnt, 
der Vollziehung, ob die Steuer von diesem verlangt 
werden könne und erhältlich sei. Allerdings bestimmt 
Art. 8 des ausserrhodischen Gesetzes betr. die Erb-
schafts-, Vermächtnis-
und Schenkungssteuer, dass 
steuerpflichtig derjenige sei, welche nach Massgabe der 
übrigen Bestimmungen Vermögen erbt oder empfängt. 
Dadurch wird aber lediglich der Träger der subjektiven 
Steuerpflicht für die in den vorhergehenden Artikeln 
gegenständlich als steuerpflichtig erklärten Vorgänge 
302 
Staatsrecht. 
(Erbgang und Schenkung) bestimmt. Eine solche Rege-
lung der subjektiven Steuerpflicht verstösst in keiner. 
Weise gegen Bundesrecht. Sie findet sich auch in andern 
• Gesetzgebungen, insbesondere in dem von der Rekur-
rentin angerufenen st. gallischen Gesetz über die Erb-
schafts-, Vermächtnis- und Schenkungssteuer vom 17. 
Mai~1911, das in Art. 1 ausdrücklich für die Entstehung 
des Steueranspruchs auf den Wohnsitz des Erblassers 
oder Schenkers abstellt, aber in Art. 15 bestimmt: 
( Für die Schenkungssteuer haftet der Beschenkte, geht 
die Schenkung ausser den Kanton, so haftet für die 
betreffende Steuer der Schenker bezw. dessen Hinter-
lassen~haft solidarisch mit dem Beschenkten. » Sobald 
demnach der Steueranspruch als solcher dem Kanton 
Appenzell A.-Rh. zusteht, kann davon, dass dieser durch 
die Belastung der im Kanton St. Gallen wohnhaften 
Beschenkten in dessen Hoheit übergreife und damit die 
Art. 3 und 5 der Bundesverfassung verletze, keine Rede 
sein, ganz abgesehen von der Frage, ob die Rekurrentin 
zur Anrufung dieser Bestimmungen legitimiert sei. 
Die Vorschrift, dass die Niedergelassenen in der Regel 
unter dem Recht ·und der Gesetzgebung des Wohnsitz-
kantons stehen (Art. 46 Abs. 1 BV), wird vollends zu 
Unrecht angerufen, weil sie sich nur auf die zivilrecht-
lichen Verhältnisse bezieht, und für das interkantonale 
Steuerrecht (Abs. 2) besondere Regeln gelten. 
3. -
So frägt es sich denn nhr, ob der Kanton Appen-
zell berechtigt sei, die Schenkung, die die Witwe Zürcher 
ihrer Schwester Fräulein Louise Zuberbü~er machte, 
zur Schenknngssteuer heranzuziehen. In dieser Beziehung 
steht das ausserrhodische Gesetz, wie wohl die meisten 
oder alle andern kantonalen Gesetze, auf dem Boden, 
dass die Erbschafts- und Schenkungssteuer dem Kanton 
geschuldet wird für Immobilien, wenn sie im Kanton 
liegen, und von beweglichem Vermögen, wenn der Erb-
lasser oder Schenker zur Zeit des Todes oder der Schen-
kung im Kanton Wohnsitz, oder mangels eines ander-
Doppelbesteuerung. N° 38. 
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weitigen Wohnsitzes Aufenthalt hatte. Letzteres ist 
im appenzellischen Gesetz nicht ausdrücklich ausge-
sprochen, ergibt sich aber aus der ganzen Regelung der 
objektiven Steuerpflicht. Nachdem in Art. 1 die Vor-
gänge genannt sind, die der Steuer unterliegen (Ver-
mögensanfall von Todeswegen und Schenkung), womit 
grundsätzlich alle diese Vorgänge steuerpflichtig erklärt 
werden, die sich im Kanton Appenzell A.-Rh. abspielen, 
wird in Art. 5 erklärt, dass bei Grundstücken die Steuer-
pflicht bestehe ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des 
Erblassers und Schenkers und dass ausserhalb des 
Kantons Appenzell A.-Rh. gelegene Grundstücke «hier-
orts wohnhaft gewesener Erblasser oder wohnhaften 
Schenker» ausser Betracht fallen. Und in Art. 6 wird 
gesagt, dass bei Anfall von Todeswegen oder Schenkung 
von beweglichem Vermögen die Steuerpflicht ohne 
Rücksicht darauf bestehe, wo sich dieses Vermögen 
befindet, sofern der Erblasser oder Schenker zur Zeit 
des Todes oder der Schenkung im Kanton Appenzell 
A.-Rh. Wohnsitz oder mangels eines anderweitigen 
Wohnsitzes Aufenthalt hatte. Daraus, in Verbindung 
mit Art. 12 des Gesetzes, der den Bezug der Steuer ordnet 
und in Abs. 2 vorschreibt, die Schenkungssteuer werde 
durch die Gemeindebehörde des Wohnsitzes des Schenkers 
erhoben, ergibt sich, dass der Kanton Appenzell A.-Rh. 
die objektive Steuerpflicht für bewegliches Gut eben-
falls vom Wohnsitz des Erblassers oder Schenkers 
abhängen lässt. Die Frage, ob die Anknüpfung an den 
Wohnsitz bezw. den Aufenthaltsort des Schenkers bei 
beweglichem Vermögen interkantonal, d. h. wenn der 
Beschenkte in einem andern Kanton wohnt (oder wenn 
sich die geschenkten Sachen nicht im Kanton befinden, 
wo der Schenker wohnte), zulässig sei, ist nun mit Bezug 
auf die Schenkungssteuer bis jetzt weder durch die 
Praxis der administrativen Bundesbehörden, noch durch 
das Bundesgericht gelöst worden ; sie ist noch in einem 
Entscheide des Bundesgerichts vom 4. Juli 1907 (AS 
304 
staatsrecht. 
33 I S. 536) offen gelassen worden. Wohl aber ist für 
die Erbschaftssteuer der Grundsatz aufgestellt und in 
ständiger Rechtsprechung der administrativen B,undes-
'behörden und des Bundesgerichts festgehalten worden, 
dass zu deren Bezug für bewegliche Sache der Kanton 
berechtigt sei, in dem der Erblasser seinen Wohnsitz 
hatte (vgl. ULLMER, Die staatsrechtliche Praxis der 
Bundesbehörden Nr. 693 und 694; von bundesgericht-
lichen Entscheidungen u. a. AS 2 S. 18; 10 S. 447; 27 I 
S. 42 ; 33 I S. 280 ; 34 I S. 40); das gilt auch für die 
Besteuerung von Schenkungen auf den Todesfall (AS 
33 I S. 535). Da nun die Besteuerung der Schenkungen 
unter Lebenden eine notwendige Ergänzung der. Erb-
schaftssteuer ist (vgl. z. B. EHEBERG, Finanzwissen-
schaft S. 349; SCHÄFFLE, Die Steuern Bd. II S. 425 ; 
SCHANZ, Steuern der Schweiz S. 160) und im wesent-
lichen auf dem gleicben gesetzgeberischen Gedanken 
wie diese beruht, wie sie denn auch überall insbesondere 
in den schweiz. Steuerverordnungen im Anschluss an 
die Erbschaftssteuer und in gleicher Weise geordnet 
wird, so muss sie auch hinsichtlich der Behandlung im 
interkantonalen Verhältnis der Erbschaftssteuer gleich-
gestellt werden, d. h. es ist bei Schenkungen von beweg-
lichem Gut der Kanton des Wohnsitzes des Schenkers 
als steuerberechtigt zu erklären. Auf diesem Boden 
stehen die sämtlichen Entwürfe für ein Bundesgesetz 
betreffend die Doppelbesteuerung, mit Ausnahme des-
. jenigen von 1862, der überhaupt die Erbschaftssteuer 
nicht berücksichtigte; insbesondere der Entwurf von 
ZÜRCHER und seiner kritischen Darstellung der bundes-
rechtlichen Praxis, betreffend das Verbot der Doppel-
besteuerung, Art. 8, der bundesrätliche Entwurf von 
1885, Art. 6, (BBI 1885 I S. 562), der SPEISER'sche 
Entwurf von 1901, Art. 10 (Zeitschrift für schweiz. Recht 
N. F. 21 S. 591), der Entwurf von BLUMENSTEIN vom 
Jahre 1913. Art. 14. dem in diesem Punkte nicht nur 
Speiser, sondern aucb LEOWEBER und BURcKHARDT 
Pressfreiheit. N° 39. 
305 
in ihren Gutachten beistimmten, und endlich der Ent-
wurf des Bundesgerichts von 1916, Art. 10. Danach ist 
denn das Recht des Kantons Appenzell A.-Rh. die in 
Frage stehende Schenkung mit der dortigen Schenkungs-
steuer zu belegen, bundesrechtlich nicht zu beanstanden 
und da, wie schon ausgeführt, auch dagegen nichts ein-
gewendet werden kann, dass die beschenkte Rekurrentin 
mit der Steuer belastet wird, erscheint ihr Rekurs als 
unbegründet. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
IV. PRESSFREIHEIT 
LffiERTE DE LA PRESSE 
39. t1rten vom 14. November 1_ i. S. !'rank 
unc1 Kitrek. gegen Begieruprat St. GalleD. 
Art. 55 BV: Die Pressfreiheit wird nur verletzt, wo ein Ge-
meinwesen in Ausübung seiner staatshoheitlichen Befug-
nisse ein Presserzeugnis verbietet oder bestraft. 
-
nicht. wo es als Eigentümerin der öffentlichen Plakat-
anschlagestellen den Anschlag eines Plakates an diesen 
untersagt (Erw. 2) . 
Art. 4 BV : Willkür und Rechtsungleichheit bei Nichtzulas-
sung eines Plakates (Erw. 3). 
A. -
Auf das am 1. August 1925 in St. Gallen begin-
nende Kantonalschützenfest hatte die Vereinigung der 
Friedensfreunde ein Plakat ausgegeben, das auf schwar-
zem Hintergrund einen knieenden Schützen -
die Nach-
bildung des offiziellen Festplakates -
darstellt, über 
welchem ein Totengerippe mit· Stahlhelm den Kranz 
hält. Am 22. Juli 1925 verbot der Stadtrat von St. Gallen 
den Anschlag des Plakats. GegeD; dieses Verbot rekur-
AS 51 1-1925