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BGE 48 III 189
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konknrsrecht. N0 53. 
e accessorio a queUo. Ma quest'ipotesi non rappresenta 
il caso ordinario enormale. Normalmente, al momento 
in cui siffatto diritto di pegno fn iscritto a pubblico 
registro, chi ha ottenuto il fido da una banca ne avra, 
per somma piiI 0 meno grande, gia fatto uso ; in questi 
limiti esso sara dunque diventato debitore deHa banca 
e esistera quindi l'ipoteca iscritta. La determinazione 
deU'importo deI debito, ehe suppone Ia liquidazione deI 
conto-corrente, non pUe> essere obbligo dell'Ufficio al 
momento in cui erige l'elenco oneri. Esso dovra limitarsi 
ad iscrivere il credito come esso risulta dalle menzioni 
nei pubblici registri, come accadde nel caso in esame, 
lasciando agli interessati il compito di provocare la 
liquidazione deI conto-corrente nei modi previsti dalla 
legge, cioe contestando l'iscrizione praticata dall'Ufficio. 
2° -
Ciö posto, chiedesi se I'Ufficio abbia fatto deUa 
legge buon governo impartendo al creditore ipotecario 
iscritto nell'eienco (Credito Svizzero) il termine di 10 
gi?rni per agire in giudizio. La risposta e data dagli 
art. 39 e 102 RRF deI 22 aprile 1920 secondo i quali Ia 
parte di attore incombe a colui che ha contestato l'iscri-
zione fatta dall'Ufficio. Si e dunque al Bankverein e 
non aUa banca deI Credito SvizZero che I'Ufficio avrebbe 
dovuto assegnare il termine -in questione. In questo 
senso la diffida deI 26 giugno dev'essere annullata e 
l'Ufficio invitato a proceder~ nel senso suesposto. 
. A questa soluzione non e di ostacolo Ia causa gia 
pendente tra Ie parti, perehe non risulta dagli atti che 
essa concerna, non solo Ia revocabilita dell'ipoteca, 
ma anche l'a1nmontare deI credito garantito dal diritto 
di pegno. 
LaCamem Esecuzioni e Fallimenti pronuncia: 
Il ricorso e ammesso nel senso dei motivi. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 54. 
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54. Entscheid. vom 22. November 1922 
i. S. AeppU und Xonsorten. 
SchKG Art. 17: Die Frist zur Beschwerde gegen Verfü-
gungen, deren Vornahme die Konkursverwaltung den 
Konkursgläubigern durch Zirkular oder öffentliche Publi-
kation auf einen bestimmten Zeitpunkt ankündigt, beginnt 
mit dem angekündigten Zeitpunkt zu laufen, auch wenn 
ihr Inhalt dem Beschwerdeführer nicht sofort bekannt 
geworden ist. 
A. -
Im Erbschaftskonkurs über L. Dreifuss in Vitz-
nau beanspruchte dessen Witwe eine Anzahl Gegen-
stände, worunter vor allem Schmucksachen, die schon 
vor der Liquidationseröffnung für die Gläubigerin 
Jules Metzger & Oe arrestiert worden waren, zu Eigen-
tum. « Mit Rücksicht auf den Stand» des von Witwe 
Dreifuss gegen diese Arrestierung angehobenen Wider-
spruchsprozesses lehnte es das Konkursamt Weggis 
als Konkursverwaltung durch Verfügung vom 5. April 
1922 ab, die Schmucksachen zu admassieren, mit dem 
Beifügen, dass ( bezügliche Begehren um Abtretung der 
Massarechte binnen zehn Tagen vom Tage der zweiten 
Gläubigerversammlung an gerechnet schriftlich beim 
unterzeichneten Konkursamte einzureichen sind, an-
sonst auch seitens der einzelnen Gläubiger Verzicht 
auf Admassienmg angenommen wird.» Am 12. April 
lud das Konkursamt auf den 6. Mai zur zweiten Gläu-
bigerversammlung ein durch vorgedrucktes Zirkular, 
in welchem als Traktandum 8 genannt war: « Beschluss-
fassung über Verzicht auf Geltendmachung beziehungs-
weise Stellung von Begehren um Abtretung streitiger 
Rechtsanspruche gemäss Art. 260 SchKG; » dabei wurde 
auf eine Fussnote hingewiesen, lautend: «( Abtretungs-
begehren im Sinne von Ziff. 8 der Traktanden sind bei 
Venneidung des Ausschlusses an der Versammlung 
selbst oder binnen zehn Tagen nach ihrer Abhaltung zu 
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Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 54. 
stellen.» Am 4. Mai richtete die Firma Jules Metzger & Oe 
eine Eingabe an das Konkursamt, worin sie die Eigen-
tumsansprache der Witwe Dreifuss an den Schmuck-
sachen bestritt, eventuell deren Erwerb anzufechten 
erklärte, und verlangte, sie seien in das Konkursinventar 
aufzunehmen, und es sei gegenüber dem Vindikations-
anspruch nach Massgabe des Art. 242 SchKG zu ver-
fahren; eventuell ersuchte sie um Abtretung der be-
züglichen Massarechtsansprüche gemäss Art. 260 SchKG. 
An der Gläubigerversammlung nahmen von 22 Gläu-
bigern nur die Firma Jules Metzger & Oe und die Tempor 
Watch Oe in Genf teil; sie war daher nicht beschluss-
fähig. Doch wurden die Eigentumsansprachen und die 
Eingabe von Jules Metzger & Oe zur Kenntnis gebracht. 
Durch Zuschrift vom 8. Mai verlangte sodann die Firma 
Jules Metzger & Oe erneut die Abtretung des Anspruchs 
der Masse auf Admassierung zweier besonders bezeich-
neter Schmuckgegenstände, eventuell des Anspruchs 
auf Anfechtung des Eigentumserwerbes durch Witwe 
Dreifuss. Ein gleiches Gesuch stellte am 9. Mai auch 
die Tempor Watch Oe bezüglich sämtlieher von Witwe 
Dreifuss 
angesproehener 
Sehmuck-
und 
sonstigen 
Gegenstände. Das Konkursamt nahm die nachgesuehten 
A.btretungen am 1. Juni vor und setzte in Anwendung 
von Art. 242 Abs. 2 SchKG Witwe Dreifuss eine Frist 
.von zehn Tagen zur Klage gegen die Zessionare der Masse 
als deren Vertreter an, die jedoch unbenützt verstrieh. 
B. -
Am 22. Juli führten (zusammen mit andern, 
heute nicht mehr in Betracht fallenden Konkursgläubi-
gern) C. Aeppli und Peter Toni Beschwerde gegen das 
Konkursamt mit den Anträgen, die vorgenommenen 
Abtretungen von Massarechten seien aufzuheben und 
die Konkursverwaltung sei anzuweisen, sämtliche strei-
tigen Rechtsansprüche allen Gläubigern auf dem Zirkular-
wege bekannt zu geben, mit der Angabe, ob sie (die 
Konkursverwaltung) dieselben anerkenne oder nicht, 
und im ersteren Falle unter Ansetzung einer Frist, 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 54. 
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binnen weleher sieh die Gläubiger die einzelnen Massa-
reehte abtreten lassen können, eventuell eine neue 
Gläubigerversammlung zwecks Beschlussfassung über 
die streitigen Reehtsansprüche einzuberufen. Zur Be-
gründung machten sie wesentlich geltend, Rechts-
ansprüc!te der Masse dürfen erst abgetreten werden, 
wenn die Mehrheit der Gläubiger dureh Versammlungs-
beschluss oder gestützt auf eine Anfrage durch Zirkular 
auf deren Geltendmachung verzichtet habe, was vor-
li~g~nd nicht geschehen sei. Erst vor wenigen Tagen 
seI Ihnen bekannt geworden, dass die zweite Gläubiger-
versammlung nicht beschlussfähig war. 
C. -
Durch Entscheid vom 7. Oktober hat die Schuld-
betreibungs-
und Konkurskommission des Kantons 
Luzern die Beschwerde als verspätet zurückgewiesen. 
D. -
Diesen am 30. Oktober zugestellten Entscheid 
haben die Beschwerdeführer am 9. November an das 
Bundesgericht weitergezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. -
In seinem Entscheid vom 9. April in Sachert 
Fischer (AS 44 III S. 34 f.) hat das Bundesgericht aus",: 
gesprochen, dass die Frist zur Anfechtung einer Zwangs-
versteigerung durch Beschwerde für den daran interes~ 
sierten Gläubiger, welchem sie vorher angezeigt worden 
ist, zehn Tage nach der Versteigerung ablaufe, auch 
wenn er nicht daran teilgenommen habe, wobei natürlich 
vorausgesetzt' ist, dass der ihr anhaftende Mangel, 
den er mit seiner Beschwerde rügt, an der Steigerung 
selbst erkennbar war (vgl. AS 47 111 S. 132). In gleicher 
Weise sind im Interesse der Rechtssicherheit die Kon-
kursgläubiger, welclie vorschriftsgemäss durch rekom-
mandierten Brief zur zweiten Gläubigerversammlung 
eingeladen worden sind (vgl. Kreisschreiben Nr. 10 
des Bundesrates vom 11. Mai 1892, abgedruckt in der 
Sammlung der Eidgenössischen Erlasse über ScRKG 
AS 4.8 IIJ -
1922 
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Schuldbetrelbungs- und KonJrursrecht. N0 54. 
S. 227), nach Ablauf von zehn. Tagen seit Abhaltung 
der Versammlung mit einer Beschwerde gegen sie nicht 
mehr zuzulassen, indem ihnen zugemutet werden darf. 
sich um den Verlauf der Versammlung zu kümmern, 
sodass sie sich gefallen lassen 
müssen, 
dass er 
ihnen als bekannt angerecbnet werde. Hieraus ist aber 
weiter zu folgern, dass. Beschwerden gegen Verfügungen 
irgendwelcher Art, auf welche die Konkursverwaltung 
durch allgemeine Bekanntmachung aufmerksam macht, 
sei es dass hiefür die schriftliche Mitteilung an sämtliche 
. Konkursgläubiger oder die öffentliche Publikation vor-
geschrieben ist, nur binnen zehn Tagen seit der Publi-
kation· oder dem Empfang der Mitteilung oder aber, 
wenn es sich wie hier um eine Verfügung. handelt, die 
erst in Zukunft, jedoch in einem in der Bekanntmachung 
bereits genannten Zeitpunkt getroffen wird, seit der 
Vornahme der Verfügung zulässig sind. Solche Publi-
kationen und allgemeinen Mitteilungen sind ja gerade 
dazu bestimmt, die Konkursgläubiger in die Lage zu 
versetzen, sich bei der Konkursverwaltung über Ver-
anlassung, Art und Weise des Zustandekommens und 
Inhalt der darin erwähnten Verfügung zu erkundigen: -
dann darf aber auch vorausgesetzt werden, dass die-
jenigen Konkursgläubiger, welche-ohne durch die 
Verfügung direkt betroffen zu werden, in welchem Fall 
ihnen wohl eine besondere ~itteilung gemacht werden 
muss -
sich um jene Verfügung interessieren, sich die 
Mühe nehmen, von der gebotenen Gelegenheit Gebrauch 
zu machen, um sofort Beschwerde führen zu können, 
sofern sie sich als mangelhaft erweisen sollte. Es wäre 
der beförderlichen Durchführung des Konkursverfahrens 
hinderlich, wenn als Ausgangspunkt der Frist für der-
artige Beschwerden der Zeitpunkt angesehen würde, 
in welchem der Beschwerdeführer später zufällig von 
der Verfügung nähere Kenntnis erhalten hat, ja es 
würde dadurch der mit der Publikation oder der Mit-. 
teih.'lng durch Zirkular verfolgte Zweck geradezu durch-
Schuldbetieibungs- und Konkursrecht. NI' 54. 
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kreuzt. Demnach muss eine erst nach Ablauf von zehn 
Tagen seit dem erwähnten Zeitpunkt geführte Beschwerde 
als verspätet zurüCkgewiesen werden. 
2. -
Im vorliegenden Falle wurden nun sämtliche 
Konkursgläubiger durch das Einladungszirkular zur 
zweiten Gläubigerversammlung darauf aufmerksam ge-
macht, dass die Konkursverwaltung den an der Ver-
sammlung selbst oder binnen zehn Tagen nachher 
gestellten Begehren um Abtretung von Massarechtsan-
sprüchen entsprochen werde. Daraus konnten die Re-
kurrenten, die nicht bestreiten, das EinladungszIrkular 
erhalten zu haben, entnehmen, dass sie an der Ver-
sammlung teilnehmen oder mindestens sich sofort um 
deren Verlauf erkundigen müssen, sofern sie Interesse 
daran nahmen, ob die Voraussetzung für solche Ab-
tretungen durch einen Beschluss der Gläubigerver-
sammlung geschaffen werde, durch den die Gläubiger, 
schaft auf die Geltendmachung von RechtsanSprüchen 
verzichtete, oder ob auch ohne einen solchen Beschluss 
Abtretungen ausgestellt werden. Hiebei hätte sich für. 
sie ohne weiteres ergeben, dass ein Verzichtsbeschluss 
nicht gefasst worden sei, und hätten sie auch erfahren 
können, dass die Konkursverwaltung nichtsdestoweniger 
allfällig 
gestellten 
Abtretungsbegehren 
entsprechen 
werde. Hielten die Rekurrenten dieses Vorgehen für 
unzulässig, so hätten sie in jenem Zeitpunkt Be-
schwerde führen müssen. Die vorliegende, erst mehr als 
zwei Monate nach der Gläubigerversammlung bezw. 
nach Ablauf der für Abtretungsbegehren gesetzten 
Frist geführte Beschwerde ist daher verspätet, mögen 
die Rekurrenten auch, weil sie es unterliessen, an der 
Versammlung teilzunehmen oder sofort Erkundigungen 
über deren Verlauf einzuziehen, erst später hievon 
Kenntnis erhalten haben. Davon, dass die für die Ab-
tretung in Frage kommenden Massarechtsansprüche 
den Gläubigern einzeln zur Kenntnis gebracht werden 
müssen, wie die Rekurrenten verlangen, und dass die 
194 
Schuldbetrelbungs- und Konkursrecht. N° 55. 
Beschwerdefrist erst mit dieser Kenntnisgabe zu laufen 
beginne, kann keine Rede sein. 
. Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
55. 
SenteDIa aa novembre 19aa in causa S. Ä. Montana. 
Art. 230 cap. 2 bEF. Par l'anticipazione delle spese di 
cui a questo disposto, il termine di 10 giorni comincia a 
decorrere solo dal momento in cui il creditore e edotto 
dell'ammontare dell'importo da anticiparsi. 
A. -
La dichiarazione di fallimento della S. A. Mon-
tana in Loearno veniva pubblicata sul foglio uffieiale 
j,110 agosto 1922 con la menzione della sospensione della 
procedura per maneanza di beni e coll'avvertenza ehe 
a mente dell'art. 230 cap. 2 LEF la pro ce dura sarebbe 
'stata ehiusa ove entro 10 giorni nessuno dei ereditori 
ne avesse chicsto la proseeuzione anticipandone le spese. 
n. -
Con istanza 17 agosto U. s. la ereditriee Waggon-
leihanstalt S. A. in Liestal notüicava all'ufficio ehe in-
tendeva si proseguisse la proeedura ordinaria chiedendo 
le venisse indicato l'importo delle spese da anticipare. 
Con lettera 8 agosto 
l'uffici~ indicava l'anticipo nella 
somma di 100 fehL, importo ehe la Waggonleihanstalt 
gli spediva il 16 seguente. Cio nonostante l'ufficio 
diehiarava il 30 agosto aHa Waggonleihanstalt, ehe 
essendo il deposito stato fatto deeorsi i 10 giorni dalla 
pubblicazione sul foglio ufficiale, la proeedura non 
poteva piil essere aperta. 
C. -
11 ricorso interposto dalla Waggonleihanstalt 
contro questo provvedimento essendo stato accolto 
colla querelata decisione, la S. A. Montana ricorre al 
Tribunale federale domandandone l'annullamento. 
Schuldbetrelbungs- und Konkursrecht. N° 55. 
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Considerando in diritto : 
A ragione l'istanza cantonale ha ritenuto tempestivo 
l'invio di 100 fchi. fatto aU:Ufficio il 16 agosto u. s. a 
titolo di anticipo. 
11 
disposto dell'art. 230 LEF 
mira dare ai creditori un termine di 
10 giorni 
per decidersi se intendono 0 meno ehiedere la prose-
euzione dell'eseeuzione e per anticiparne le spese. Questi 
due termini decorreranno insieme solo nel caso in eui 
abbiano preso insieme inizio. Ma per l' anticipazione 
delle spese il termine non comincia ehe allorquando il 
creditore e edotto quale sia l'importo riehiesto. Se questa 
somma, eome nel caso in esame, non e indicata nella 
pubblicazione della sospensione, il creditore si informera 
anzitutto presso l'ufficio eil termine per prestare la 
eauzione comincera solo dal momento in eui I'ufficio 
gli avra eomunieato l'importo stesso. Ne segue ehe il 
termine per fare il deposito decorrera solo entro 10 
giorni da questa comunicazione. Questa soluzione e 
ovvia e puo essere ammessa tanto piil facilmente in: 
quanto essa non urta contro legittimi interessi di sorta.· 
La Waggonleihanstalt avendo fatto il deposito prima, 
ehe decorressero 10 giorni dal momento in cui ne eonobbe; 
l'importo, la querelata decisione deve essere confermata. 
La Camera Esecuzioni e Fallimenti pronuncia: 
11 ricorso e respinto.