bge · 44_II_362 · 1918-09-11 · de
BGE 44 II 362
Zivilrecht


362 
Sachenrecht. N° 63. 
l'autre cas les conclusions de la demande doivent etre 
dec1arees fondees et l'on peut donc laisser intacte la 
question de savoir si la dispense de rapport -
enparti-
culier lorsqu'elle n'intervient que posterieurement a la 
liberalite -
peut etre faite valablement en une autre 
forme que celle prescrite pour les dispositions de dernieres . 
volontes (voir sur ce point EscHER, Note 5 sur art. 626). 
Le Tribunal fedlral prononce: 
Le recours est admis et le jugement cantonal est reforme . 
dans le sens de l'admission des conclusions de la demande. 
VI. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
63. t1rteU der II. Zivila.bteUung vom 11. September 1918 
i. S. Eheleute Apel gegen Allgemeinen Xonsumverein In Ba.sel. 
Art. 681, 959 ZGB. Das Vorkaufsrecht erstreckt sich auch im 
Falle der Vormerkung im Grundbuche nicht auf den Fall 
der betreibungs- oder konkursrechtlichen Versteigerung der 
Liegenschaft. 
' 
A. -
Der Allgemeine Konsumverein in Basel mietete 
am 21. November 1912 vom damaligen Eigentümer des 
Hauses Klarastrasse 43 in Basel, Eugen Soller das Erd-
geschoss dieses Hauses als Verkaufslokal. Art. 10 und 11 
des Mietvertrages bestimmen : 
« Art. 10. Der Vermieter verpflichtet sich, bei einem 
beabsichtigten Verkaufe der Liegenschaft vor notarieller 
Verschreibung der Mieterin Gelegenheit zu geben, an 
Stelle des Kaufliebhabers und zu den diesem gestellten 
Bedillgungen den Kauf abzuschliessen. » 
Sachenrecht. N° 63. 
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« Art. 11. Diese Verpflichtung soll durch Vormerkung 
im Grundbuche dinglich gesichert werden. Sollte die Vor-
merkung aus irgend einem G .. -unde wirkungslos werden, 
so wird die persönliche Verpflichtung des Vermieters 
dadurch nicht .berührt. Für ihre Erfüllung haftet er dem 
Allgemeinen Konsumverein unter einer Konventional-
strafe im Betrage von zwei jährlichen Mietzinsen. )} 
Die vereinbarte Eintragung im Grundbuche ohat am 
4. Dezember 1912 in der Weise stattgefunden, dass auf 
dem entsprechenden Grundstücksblatte im Hauptbuche 
unter der Rubrik Vormerkungen als Ziff. 2 vermerkt 
wurde: «Vorkaufsrecht zu Gunsten des Allgemeinen 
Konsumvereins Basel.» 
In einer gegen den Vermieter Soller gerichteten Be-
treibung auf G,:undpfandverwertung kam die Liegenschaft 
Klarastrasse 43 am 3. Januar 1918 auf zweite Steigerung 
und wurde um 60,050 Fr. den in Gütergemeilll~chaft 
lebenden Ehegatten August Apel und Marie geb. Schal-
tenbrand als Meistbietenden zugeschlagen : in das Be-
standteil der Steigerungsbedingungen bildende Lasten-
verzeichnis war dabei auch das Vorkaufsrecht zu Gunsten 
des Konsumyereins aufgenommen worden. Mit Anzeige 
vom gleichen Tage gab das Betreibungsamt letzterem 
vom Zuschlage mit dem Bemerken Kenntnis, sofern 
er von seinem Rechte glaube Gebrauch machen zu können, 
habe er dies innert Monatsfrist zu erklären, worauf der 
KQnsumverein am 7. Januar 1918 erwiderte, dass er das 
Vorkaufsrecht ausübe und den Gantpreis nebst Kosten 
dein Amte erlegen werde. Dieses nahm jedoch den Stand-
punkt ein, dass das Eigentum an der Liegenschaft mit 
dem Zuschlage auf den Ersteigerer übergegangen sei, 
df:lhcr auch nur er sie weitel'übertragen könne und der 
Konsumverein, wenn er seinen Anspruch durchsetzen 
w.:llle, gegen ihn im ordentlichen Pl'ozessverfahren vor-
~ugehen habe. Eine hiegegen erhobene Beschwerde wies 
die kantonale Aufsichtsbehöl'de für Schuldbetreibung 
und Konkurs ab. 
364 
Sachenrecht. N° 63. 
Mit der vorliegenden gegen die Ersteigerer Eheleute 
Apel gerichteten Klage verlangt nunmehr der Konsum-
verein Verurteilung dieser, da's Grundstück zu den Be-
'dingungen, um welche sie es selbst an der Gant erworben. 
auf ihn als Eigentümer zu übertragen, eventuel' Ermächti-
gung des G~'undbuchamtes, die entsprechende Eintragung 
im Grundbuch auch ohne Einwilligung der Ersteigerer 
vorzunehmen. Die Beklagten beantragen Abweisung der 
Klage, indem sie geltend machen, dass das Vorkaufsrecht 
dem Berechtigten die Befugnis zum Erwerbe der Liegen-
schaft nur bei freihändiger, auf dem eigenen Willen des 
Verpflichteten beruhender Veräusserung derselben an 
einen Dritten verleihe und überdies nach der Fassung des 
Vertrages tatsächlich hier auch nur für diesen Fall ein-
geräumt worden sei. Eventuell, wenn man annehme, dass 
es sich auch auf Zwangsversteigerungen beziehe, hätte es 
auf alle Fälle an der Gant selbst ausgeübt werden müssen. 
Indem der Kläger sich statt dessen an dieser bis auf 
60,000 Fr. als Selbstbieter beteiligt und gegen den Zu-
schlag an die Beklagten um das Höhergebot von 60,050 Fr. 
keinen Einspruch erhoben, habe er zu erkennen gegeben, 
dass er selbst damals an eine Berechtigung zum Vorkauf 
nicht gedacht habe und auf -deren Geltendmachung 
verzichtet. 
B. -
Durch Urteil vom 14. Mai 1918 hat das Appella-
tionsgericht des Kantons Basel-Stadt in Abänderul'g des 
erstinstanzlichen Urteils des Zivilgerichts die Klage 
gutgeheissen und die Kosten beider Instanzen den Be-
klagten auferlegt. Die Erwägungen gehen davon aus, dass 
von einer ver t rag 1 ich e n Beschränkung des Vor-
kaufsrechts auf den Fall des freihändigen Verkaufs oder 
von einem Verzichte des Klägers auf dessen Ausüburg 
nicht gesprochen werden könne. Daraus, dass die Parteien 
nur jenen regelmässigen Veräusserungsfall besonders 
geregelt hätten, dürfe nicht auf die Absicht geschlossen 
werden, andere Fälle auszunehmen: ebenso biete der 
'Wortlaut des Art. 11 des Mietvertrages dafür keine Stütze, 
Sachenrecnt. N° 6J. 
dass man bei der hier vereinbarten Konventionalstrafe 
sp~ziell an die Zwangsversteigerung gedacht hätte. Auch 
seI der Kläger nicht verpflichtet gewesen, sein Recht 
sofern es überhaupt bestehe, anders als nach Art. 68i 
Abs. 3 ZGB, d. h. innert Monatsfrist seit der Gant aus-
zuübe.~ : ein Ein~pru?h seinerseits gegen den Zuschlag 
habe uberhaupt mcht m Frage kommen können. Da nach 
Art. 681, Abs. 1 ZGB das vorgemerkte Vorkaufsrecht 
von Gesetzeswegen «gegenüber jedem Eigentümer» 
bestehe, müsse deshalb die Klage gutgeheissen werden 
sofern sich nicht seine Unwirksamkeit bei der Veräusse~ 
rung im Zwangsvollstreckungsverfahren aus der N~tur 
des Rechtes selbst oder dem Wesen der Zwangsverwer-
tung als selbst ver~tändliche und notwendige Folge ergebe. 
Das treffe aber n~cht zu (was näher ausgeführt wird). 
C. -
Gegen dIeses Urteil richtet sich die vorliegende 
Berufurg der Beklagten mit dem Begehren auf Abweisung 
der Klage. Der Kläger Allgemeiner Konsumverein Basel 
hat Bestätigung des angefochtenen Urteils beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Weder das OR noch das ZGB regeln die Voraus-
setzungen, unter denen ein eingeräumtes Vorkaufsrecht 
ausgeübt werden kann. Ersteres setzt in Art. 216 den 
Begriff des (obligatorischen) Vorkaufsrechts als gegeben 
voraus und ordnet nur die Form seiner Bestellung, indem 
es erklärt, dass Vorkaufsverträge, im Gegensatz zu der 
sonst für den Grundstückkauf geltenden Regel, bloss der 
Schriftlichkeit, nicht der öffentlichen Beurkundung be-
dürfen: sonst ent.hält es über das Vorkaufsrecht über-
haupt keine Bestimmurgen. Das ZGB Art. 681 Abs. 1 
und 959 aber befasst sich ausschliesslich mit den 'Wir-
kungen der Vormerkung der obligatorischen Abrede im 
Grundbuch: darüber, wann der VOl'kaufsfall, d. h. die 
Bedingung eintrete, bei deren Erfüllung der Vorkaufs-
berechtigte Anspruch auf den kaufweisen Erwerb der 
Liegenschaft hat, spricht es sich wiederum nicht aus. Die 
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Sachenrecht. N° 63. 
Antwort auf die Frage, ob auch die Veräusserungim 
Zwangsvollstreckungsverfahren gegen den Besteller einen 
solchen Fall darstelle, muss deshalb aus der Natur des 
Rechte's selbst abgeleitet werden. Sie muss für die im 
Grundbuch vorgemerkte und die nicht,vorgemerkte, rein 
obligatorisch wirkende Vorkaufsberechtigung notwendig 
gleich lauten. Die Vormerkung im Grundbuch begründet 
nach Art. 681, 959 ZGB nicht ein von dem zu Grunde 
liegenden obligatorischen Vertrage verschiedenes, selbst-
ständiges dingliches Recht, sondern verleiht lediglich dem 
aus jenem hervorgehenden persönlichen Anspruche auf 
Herausgabe der Sache und Uebertragung des Eigentums 
an ihr einen verstärkten Schutz in dem Sinne dass er 
nIcht nur gegen den Vorkaufsverpflichteten, sondern auch 
gegen Dritte, welche s~ither dingliche Rechte am Grund-
stück erworben haben, geltend gemacht werden kann, 
diese dinglichen Rechte also dem Anspruch des Vorkaufs-
berechtigten weichen müssen. Sie erweitert mit anderen 
Worten nicht den Inhalt des Vorkaufsrechts, sondern 
hindert lediglich den Vorkaufsverpflichteten, dessen 
Verwirklichung dadurch zu vereiteln, dass er die Liegen-
schaft statt an den Vorkaufsberechtigten an den Dritten. 
mit dem er das die Vorkaufsbefugnis auslösende Rechts-
geschäft geschlossen hat, übereignet. Voraussetzung der 
Pflicht des Dritten zur Eigentumsübertragung an den 
Vorkaufsberechtigten, ist mithin, dass auch. der Vor-
kaufsverpflichtete dazu auf Grund des zwischen ihm und 
dem Berechtigten bestehenden, aus dem Vorkaufsvertrage 
resultierenden obligatorischen Rechtsverhältnisses ge-
zwungen werden könnte, sofern er das Veräusserungs-
geschäft mit dem Dritten noch nicht durch Uebereignung 
erfüllt hätte. Ein Veräusserungsakt, der diese Wirkung 
nicht hat, weil er nicht zu denjenigen gehört, für welche 
durch Bestellung des « Vorkaufsrechts » als solchen dem 
Berechtigten der Vorrang vor anderen Erwerbern gewähr-
leiste~ wird, kann sie auch durch die Einwilligung des 
Bestellers in die Vormerkung des Rechtes,bezw. die Vor-
Sachenrecht. No 63. 
367 
nahme dieser Vormerkung nicht erlangen. Sollte. also 
wirklich, wie die Beklagten behaupten, die durch Ab-
schluss des Vorkaufsvertrages gegebene Zusage, den 
Vorkaufsberechtigten anderen Erwerbern vorzuziehen 
sich nur auf die freihändige Veräusserung der Liegenschaft 
. und nicht auf deren zwangsweise Verwertung im Betrei-
bungs- oder Konkursverfahren beziehen, so müsste dessen 
Anspruch als in diesem Sinne beschränkt gelten, gleichp 
viel ob er im Grundbuch vorgemerkt ist oder nicht. 
Freilich ist richtig, dass ohne solche Vormerkung eine 
direkte Realisierung des Vorkaufsrechtes im Anschluss 
an eine vorgenommene Versteigerung von vornherein aus-
geschlossen sein wird. Da das Eigentum am Steigerungs-
objekt mit dem Zuschlag und ohne dass es dazu noch· 
der Eintragung im Grundbuch bedürfte, auf den Erstei-
gerer übergeht, könnte die Klage des Vorkaufsberechtig-
ten auf Uebertragung des Grundstückes sich nur gegen 
ihn richten und müsste daher ohne weiteres versagen, weil 
eben das obligatorische, nicht vorgemerkte Vorkaufsrecht 
nur gegen den Besteller, nicht gegen Dritte wirkt. Die 
Belangung des Ersteigererswäre somit nur unter der Vor-
aussetzung möglich, dass ihm durch die Steigerungsbe-
dingungen die persönlichen Verpflichtungen des Be-
treibungsschuldners aus dem Vorkaufsvertrage zur Er-
füllung überbunden würden : eine solche Ueberbindung 
ist aber wiederum ausgeschlossen, weil sie durch Art. 135 
SchIKG, wie es übrigens in der Natur der Sache liegt, nur 
für auf dem Grundstück selbst ruhende Lasten, nicht für 
gewöhnliche persönliche Forderungen an den Betreibungs-
schuldner, ,als welche das nicht vorgemerkte Vorkaufs-
recht sich darstellt, zugelassen wird. Daraus folgt indessen 
nicht, dass die durch den Prozess aufgeworfene Streitfrage 
sich für das rein obligatorische, nicht vorgemerkte Vor-
kaufsrecht überhaupt nicht stellen könne, bedeutungslo~ 
sei. Sie behält ihre Bedeutung insofern, als davon die Ge-
staltung des Rechtsverhältnisses zwischen dem Vorkaufs-
berechtigten und dem Vorkaufsverpflichteten (Besteller 
AS U n -
1918 
25 
368 
Sachenrecht. N° 63. 
des Vorkaufsrechtes) abhängt. Wie immer man den in der 
Bestellung des Vorkaufsrechts liegenden Vorgang recht-
• lieh charakterisieren will, ob man darin (mit der in der 
schweizerischen Litteratur vor herrschenden Meinung) den 
Abschluss eines -
durch zwei künftige ungewisse Ereig-
nisse, nämlich die Veräusserung der Sache an einen Drit-
ten und die Erklärung des Vorkaufsberechtigten, in das 
betreffende Veräusserungsgeschäft eintreten zu wollen, 
bedingten -
Kaufvertrages oder lediglich eines Vorver-
trages zu einem solchen oder endlich eine für den Antrag-
steller bis zum Eintritt des Vorkaufsfalles und zum Ab-
lauf der dem Vorkaufsberechtigten darauf laufenden. 
Erklärungsfrist bindende Vertrags- (Verkaufs-) Offerte 
erblickt, immer steht soviel fest, dass der Besteller damit 
die rechtsverbindliche Zu-sage, seinem Gegner unter be-
stimmten Bedingungen das Eigentum an der Sache 
verschaffen zu wollen, abgibt, und deshalb, wenn er die-
selbe trotz Eintritt jener Bedingungen nicht erfüllt, nach 
allgemeinen Grundsätzen schadenersatzpflichtig wird. 
Der Promittent, welchem das Grundstück im Zwangs-
vollstreckungsverfahren entzogen wird, hätte mithin dem 
Vorkaufsberechtigten für die daraus sich ergebende 
Vereitelung der Realisierung seines Anspruches aufzu-
kommen. Die Unmöglichkeit der Erfüllung, in der er sich 
befindet, vermag ihn davon nicht zu befreien, weil sie 
ihren Grund ausschliesslich in seinem finanziellen Unver-
mögen zur Befriedigung der Gläubiger, welche auf die 
Sache gegriffen haben, also in einem von ihm zweifellos 
zu vertretenden Umstande hat. Die Annahme einer 
solchen Schadenersatzpflicht würde aber eine stossende 
Unbilligkeit enthalten. Während sie beim gewöhnlichen 
Kaufvertrag etwas Selbstverständliches bildet, weil der-
selbe regelmässig auf die sofortige oder doch baldige Er-
füllung angelegt, der Verkäufer also imstande ist abzu-
wägen, ob er zur. Erfüllung fähig sein wird oder nicht, 
würde hier, da Vorkaufsrechte regelmässig auf längen: 
Zeit, auf Jahre hinaus eingeräumt zu werden pflegen, 
Sachenrecht. N o 63. 
369 
dem Besteller zugemutet, während dieses ganzen Zeit-
raums für seine Solvenz, d. h. dafür einzustehen, dass 
nicht seine Gläubiger das Grundstück im Zwangsvoll-
streckungsverfahren mit Beschlag belegen. Diese Zumu-
tung würde aber offenbar zu weit gehen. Sie wieder-
spräche auch der Beschränkung des Inhaltes des Rechtes, 
wie sie in der für es gewählten Bezeichnung des Vorkaufes 
hervortritt. In dem Ausdrucke « Vorkauf ) liegt einge-
schlossen, dass der Besteller dem Berechtigten keines-
wegs, wie die Vorinstanz definiert, den Vorrang «vor 
jedem anderen Erwerber)) der Sache, sondern nur für 
den Fall einräumt, dass er diese an einen Dritten ver -
kau f t. So ist denn auch in der Doktrin und Recht-
sprechung allgemein anerkannt, dass bei anderen Arten 
der Entäusserung, die sich nicht als Kauf darstellen, 
Schenkung, Einbringung in eine Gesellschaft, Hand-
änderung infolge Erbgangs, Erbteilung usw. der Vor-
kaufsfallnicht eintritt. So ist derselbe ferner nach über-
wiegender Meinung bei der Veräus~rung an einen gesetz-
lichen Erben mit Rücksicht auf das künftige Erbrecht 
(sog. «Kindskauf ))), selbst wenn sie sich äusserlich in die 
Form eines Verkaufes kleidet, nicht gegeben, weil dabei 
trotz der gewählten Form der erbrechtliche Beweggrund 
(Antizipation der 'Erbfolge) vor dem obligatorischen prä-
valiert. So kann endlich selbst bei eigentlichen obligato-
rischen Umsatzgeschäften das Vorkaufsrecht nicht ausge-
übt werden, wenn die Gegenleistung so bestimmt ist, dass 
der Vorkaufsberechtigte sie nicht erfüllen kann, wie beim 
Tausch, Verpfründungsvertrag usw. (vergl. LEEMANN 
zu Art. 681 ZGB Nr.14; OSTERTAG zu Art. 959 Nr.32; 
STOBBE-LEHMANN, Deutsches Privatrecht II 1 S. 485/86; 
GIERKE, Deutsches Privatrecht II S. 777). Das Wesen de~ 
Vorkaufsrechtes besteht mithin nicht in einem Schutzt; 
gegen jede dem Berechtigten nicht genehme Handände-
rung, sondern in der Eingehung einer potestativ beding-
ten Verbindlichkeit, einer Willensbeschränkung seitens 
des Bestellers, nämlich der Verpflichtung, falls er sich 
;$10 
Sachenrecht. N° 63. 
kiinftig zum Verkaufe der Sache entschliessen sollte, dem 
Berechtigten auf sein Verlangen vor anderen Käufern 
den Vorzug zu geben. Nur wo ein solcher vom Vorkaufs-
• verpflichteten selbst ausgehender Verkauf 'Vorliegt, ist 
somit die Voraussetzung für die Ausübung des Vorkaufs 
erfüllt. Eine Zusage auch dafür einzustehen, da<s8 das 
< Obj~kt nicht gegen den Willen oder doch unabhängig vom 
Willen des Verpflichteten von dessen Gläubigern in An-
spruch genommen werde, darf aus der Bestellung des 
Vorkaufsrechts nicht hergeleitet werden. Sie wäre aber 
die notwendige Folge der vom Kläger prätendierten Aus-
dehnung dieses Rechts. In Wirklichkeit handelt es sich 
denn auch bei einer solchen zwangsweisen Verwertung 
des Grundstückes zu Gunsten der Gläubiger des Vorkaufs-
verpflichteten gar nicht UIJl einen Verkauf im eigentlichen 
Sinne, in den der Vorkaufsberechtigte an Stelle des Er-
werbers eintreten könnte, sondern um den Entzug des 
Eigentums daran durch einseitigen, öffentlichrechtlichen 
Akt, was das SchKG in seiner neuen Fassung (Art. 136 bis) 
nunmehr unzweideutig dadurch zum Ausdruck gebracht 
hat, dass es die Beteiligten für die Anfechtung dieses 
Aktes, des Zuschlages, gleichviel aus welchem Grunde 
immer sie erfolgt, nicht vor den RichteI:, sondern auf den 
'Veg der Beschwerde bei den Auf~ichtsbehörden verweist. 
Trifft dies für das nicht vorgemerkte, bloss obligato-
rischeVorkaufsrecht zu, so muss es aber nach dem 
eingangs Ausgeführten auch fÜr das vorgemerkte, ding-
lich gesicherte gelten, < weil die Vormerkung an dem In-
halte des Rechtes, den Bedingungen, unter denen es über-
haupt ausgeübt werden kann, nichts ändert, sondern 
lediglich den Kreis der zu seiner Beachtung verpflichteten 
Personen erweitert. Dass bei der Beratung des heutigen 
Art. 681 ZGB in der Expertenkommission ein Antrag 
ausdrücklich zu i bestimmen, dass das Vorkaufsrecht 
unwirksam werde, falls der Eigentümer in Konkurs gerate 
oder die Sache bei ihm gepfändet werde, abgelehnt wurde, 
ist richtig, vermag aber ein schlüssiges Argument für 
Sachenrecht. N° 6S. 
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die. Auslegung des Gesetz gewordenen Textes <in dem von 
der Vorinstanz vertretenen Sinne nicht zn bilden, da wie 
häufig bei solchen negativen Abstimmungen unsicher 
bleibt, ob' die Ablehnung erfolgte, weil man die Beatim'" 
mung für übeI!flüssig hielt oder weil man mit ihr sachlich 
nicht einverstanden war. Ebenso geht der Einwand fehl. 
dass nach Art. 959 ZGB das vorgemerkte Recht Wirksam-
keit gegenüber «jedem später erworbenen », also auch 
gegenüber den Beschlagsrechten der Gläubiger des Grund .. 
stückseigentümers erhalte. Denn die zu entscheidendt 
Frage ist eben nicht, ob die Gläubiger des Vorkaufsver-
pflichteten sich die Vormerkung entgegenhalten lassen 
müssen, was zweifellos wäre, sondern ob die durch das 
Vorkaufsrecht begründete Befugnis zum vorzugsweisen 
Erwerbe der Liegenschaft sich auch auf den Fall der voll-
streckungsrechtlichen Versteigerung derselben erstrecke. 
Das ist aber nach dem Gesagten zu verneinen. 
Es sprechen gegen eine solche Ausdehnung übrigens 
auch praktische Erwägungen. Müsste der Ersteigenir 
gewärtigen, dass ihm das ersteigerte Objekt nachträglich 
durch Ausübung des Vorkaufs wieder entzogen werde, 
so würde dadurch ein günstiges, dem wahren Werte ent-
sprechendes Steigerungsergebnis in allen denjenigen 
Fällen verunmöglicht, wo die hypothekarische Belastung 
der Liegenschaft unter jenem Werte bleibt, weil sich aus-
ser den unmittelbar interessierten Hypothekargläubigern 
kaum jemand finden würde, der bereit wäre, die zur Er-
möglichung der Erfüllung des Steigerungskaufes nötigen 
vorbereitenden Schritte zu unternehmen, d. h. die dazu 
erforderlichen Mittel bereitzustellen oder sich zu ver-
schaffen auf die Gefahr hin, Umtriebe und Kosten um-
sonst gehabt zu haben. Dieser Uebeistand liesse sich auch 
dadurch, dass der Zuschlag nur bedingt, unter Vorbehalt 
der Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Berechtigten 
innert Frist erteilt würd,e, abgesehen von der formellen 
Zulässigkeit eines solchen Vorgehens, nicht heben, da 
dadurch an der Unsicherheit für die amälligen Kauflieh:" 
372 
Sachenrecht. N° 63. 
haber, ob es beim Erwerbe durch sie bleiben werde, und 
damit an dem Grunde, der sie vom Bieten abhält, nichts 
geändert würde. Andererseits kann nicht etwa eingewendet 
• werden, dass eine Entwertung des Grundstückes auch bei 
anderen darauf gelegten Belastungen eintrete. Denn 
während bei diesen (Dienstbarkeiten, Pfandrechten) der 
Berechtigte, wenn man ihm die Geltendmachung gegen-
über dem Ersteigerer versagte, seinen Anspruch über-
haupt verlieren würde, hat der Vorkaufsberechtigte die 
Möglichkeit, das nämliche Ergebnis, dass ihm durch 
Ausübung des Vorkaufsrechtes gewährleistet würde, 
dadurch zu erreichen, dass er bei der Steigerung mitbietet. 
Dass er hiebei, um den Zuschlag zu erhalten, über das 
letzte Angebot hinausgehen muss, statt die Liegenschaft 
um dessenBetrag erwerben zu können, fällt kaum ernstlich 
in Betracht, weil hiezu schon ein ganz geringes Höhel-
gebot genügt, eine irgendwie erhebliche Beeinträchtigung 
seiner Interessen sich also darin nicht erblicken lässt. 
Es beruht demnach keineswegs auf bIossen geschicht-
lichen Zufälligkeiten, wenn manche Gesetzgebungen, WK' 
z. B. d3,s deutsche BGB (§§ 512, 1098), zur Vermeidung 
von Unklarheiten, die Geltendmachung des Vorkaufs-
rechts gegenüber der Versteigerung im· Zwangsvollstrek-
kungsverfahrell ausdrücklich ausschliessen, andere, wel-
che sie wie das frühere preussische Recht grundsätzlich 
zulassen, verlangen, dass der Vorkaufsberechtigte dit 
Erklärung es auszuühen, am' Steigerungstermine selbst 
abgeben müsse. 
2. -
An dieser Rechtslage kann auch dadurch nichts 
geändert werden, dass das Betreibungsamt das Vorkaufs-
recht des Klägers, Allgemeiner Konsumverein Basel, 
in das der Steigerung zu Grunde liegende Lastenverzeicb-
nis aufgenommen hat. Gesetzt auch es wäre dies nicht nur 
vorsichtshalber, für den Fall geschehen, dass die Gerichte 
in der Frage der. Ausübbarkeit des Rechtes gegenüber 
einem Steigerungskauf eine von der vorstehend vertrete-
nen abweichende Auffassung haben sollten, sondem es 
Sachenrecht. N" 63. 
373 
habe damit dem Ersteigerer die Erfüllung der Verpflich-
tungen des Betreibungsschuldners Soller aus dem Vor-
kaufsvertrage gegenüber dem Vorkaufsberechtigten über-
h?nden werden sollen, so würde daraus nur folgen, dass 
dIe Beklagten als Ersteigerer das Vorkaufsrecht, so wie es 
gegen den Schuldner bestand, gegen sich gelten lassen, 
d. h. wenn sie später die Liegenschaft kaufweise an 
einen Dritten veräussern sollten, dem Kläger Gelegenheit 
zu dessen Ausübung geben müssten. Keinesfalls könnte 
die 'Virkung die sein, dass sie den Eintritt des Klägers 
in. den Steigerungskauf, durch den sie die Liegenschaft 
erworben haben, zu dulden hätten, weil darin nicht mehr 
eine einfache Ueberbindung der Verbindlichkeiten des 
Betreibungsschuldners, sondern die Auferlegung einer 
darüber hinausgehenden neuen . Verpflichtung liegen 
würde. 
. Da die Klage schon aus den angeführten Gründen abge-
WIesen werden muss, braucht auf die weiteren ihr von 
den Beklagten entgegengehaltenen Einwendungen nicht 
eingetreten zu werden. Ebenso kaim die von ihnen nicht 
aufgeworfene, aber gegebenenfalls von Amtes wegen zu 
prüfende Frage offen gelassen werden, ob nicht allenfalls 
schon der Vormerkung im Grundbuche selbst, weil sie 
keinerlei Angaben über die zeitliche Dauer des Rechts 
enthält und diese auch aus dem als Beleg dienenden 
Vertrage nicht ohne weiteres ersi(!htlich ist, die Rechts-
giltigkeit abgesprochen werden müsste (Art. 681 Ab!'!. 1 
ZGB, 71 und 72 Grundbuchverordnung). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Appel-
lationsgerichtes' des Kantons Basel-Stadt voin 14. Mai 
1918 aufgehoben und die Klage abgewiesen.