bge · 61_I_247 · 1928-05-18 · de
BGE 61 I 247
Öffentliches Recht


246 
Staatsrecht,. 
TI est egalem~nt de jurisprudence constante que cette 
femme transmet sa nationalite sui6se aux enfants du 
mariage lorsque, sans cela, lesdits enfants seraient eux-
mames heimatlos. (Cf. RO 7 p. 85 sq.; 17 p. 98 c. 1; 
36 I 215 sq. ; 541233; 60 I 67 sq. ; SALIs-BURCKHARDT 
I Nr. 358 VI ; FF. 1927 I p. 503 ; Ord. 18 mai 1928 sur le 
service de l'etat civil, art. 115, dem. aI. ; R.O.L.F. 44,273). 
En l'espece, Marie-Therese, veuve Germanier, a garde 
sa nationalite suisse, meme apres son second mariage, et elle 
a transmis cette nationalite aux enfants de cette union, 
encore tous mineurs. 
7. -
La seule question qui se pose encore est de savoir 
quelle est leur bourgeoisie. 
TI appert que Marie-Therese Ortelli est n6e bourgeoise 
de Morbio Superiore (Tessin), d' ou son pere etait originaire ... 
Mais, par son mariage avec Charles-Marie Germanier, elle 
a perdu la bourgeoisie de Morbio Superiore, pour acquerir 
celle de son conjoint, a savoir la bourgeoisie de Granges 
(Valais) (art. 54 a1. 4 CF). Elle a conserve ce droit de cite 
apres la mort de son premier mari et ne l'a pas perdu en 
epousant William Menge en secondes noces, ainsi qu'il a ete 
demontr6 plus haut. Comme il n'est pas prouve, ni meme 
allegue qu'elle l'ait perdu pour une autre cause (p. ex. 
naturalisation), elle peut toujours le revendiquer, pour 
elle-meme et pour ses enfants. 
Vainement la coinIIlune de Granges invoque-t-elle la 
circulaire que le Conseil federal a adressee aux gouverne-
ments cantonaux le l er mars 1922 (FF. 1922 1314). Sans 
doute, cette circulaire pose en principe que, quand une 
femme d'origine suisse, mari6e en premier lieu a un 
Suisse, et, en secondes noces, a un etranger, demande a 
etre reinMgr6e dans la nationalite suisse, c'est la bour-
geoisie qu'elle possedait comme jeune fille, et non la 
bourgeoisie acquise par son mariage, qui doit faire regle. 
Mais ce prineipe a ete pose en faveur des femmes qui, 
par leur second mariage, ont perdu leur droit de eite suisse. 
TI n'est done pas applicable acelles qui -
comme Dame 
Doppelbesteuerung. N0 31. 
Menge -
n'ont jamais perdu le droit de cite qu'elles 
avaient acquis par leur premier mariage. 
Par ces motits, le Tribunal t6Ural prononce : 
La reeours est admis. La decision attaqu6e est annul6e, 
et la COmmune de Grangesest tenue de delivrer a la partie 
recourante les actes d' origine reclames. 
III. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT 
LIBERTE D'ETABLISSEMENT 
Vgl. Nr. 36. -
Voir n° 36. 
IV. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE DIPOSIT10N 
37. Urteil vom 22. März 1935 i. S. Actienbrauerei &sel 
gegen Thurgau und Basel·Stadt. 
Frage der Steuerpflicht einer Bierbrauereiunternehmung in einem 
Kanton, wo sich ein Depot zur Abgabe ihres Bieres an die 
Kunden befindet. 
A. -
Die Rekurrentin, die A.-G. Actienbrauerei Basel, 
hat ihren Sitz in Basel und betreibt hier eine Brauerei. 
Sie schloss am 20. Februar 1934 mit Joh. E1lShlin, Wirt zur 
« Laube» in KreuzIingen, einen Vertrag ab, aus dem fol-
gende Bestimmungen hervorzuheben sind: 
§ 1. Die Actienbrauerei Basel (nachbenannt Brauerei) 
überträgt Herrn Jean Ensslin (nachbenannt Depositär) 
ihr Bierdepot für die Stadt Kreuzlingen und Umgebung. 
Die Brauerei weist dem Depositär auf Vertragsbeginn die 
248 
Staatsrecht. 
in einem spezi~llen Verzeichnis aufgeführte Kundschaft 
zu. Bei Beendigung des V ertrags-Verhältnisses geht diese 
Kundschaft ohne weiteres wieder an die Brauerei über .... 
Für Kunden-Verluste, die während der Dauer des Vertra-
ges ohne Verschulden des Depositärs eintreten, besteht für 
letztern gegenii,ber der Brauerei keine Haftung. 
§ 2. Es ist dem Depositär nicht gestattet, ein anderes 
Bier zu führen noch in seiner eigenen Wirtschaft zum Aus-
schank zu bringen und die Kundschaft weder direkt noch 
indirekt mit einem andern als dem Bier der Yertrags-
Brauerei zu beliefern oder zu vermitteln. Das Flaschenbier 
der Brauerei darf nur in deren eigenen Flaschen an ihre 
Kundschaft abgegeben werden. 
§ 3. An ausserhalb des konzessionierten Rayon sich 
befindliche Abnehmer darf der Depositär nur mit Ein-
willigung der Brauerei liefern. 
Die Brauerei liefert dem Depositär ihr Exportbier und 
Spezialbier ... zum Preise von ... mit 1 % Skonto, franko 
Bahnhof Kreuzlingen, in Wagenladungen von mindestens 
30 hl, allgemeine Preisveränderungen durch den Schweiz. 
Bierbrauerverein vorbehalten. Die Kosten der Rückfracht 
der leeren Gebinde fallen zu Lasten der Brauerei. Die 
Lieferungen eines Monats. sind zahlbar bis zum Ende des 
folgenden Monats. Die der Kundschaft zu gewährende 
Inkassoprovision von 2 % fällt ebenfalls zu Lasten der 
Brauerei. Der Depositär ist auch ermächtigt, das Bier in 
der Brauerei selbst abzuhol~n, wobei ihm die einfache 
Fracht nach Massgabe des jeweilen gültigen Bahnfracht-
tarifes gutgeschrieben wird. 
§ 4. Der Depositär verpflichtet sich, das von der 
Brauerei spedierte Bier jeweilensofort nach Erhalt fach-
gemäss einzukellern und während der Lagerung für genü-
gende Kühlung zu sorgen, sowie die gesamte Kundschaft 
nach Bedürfnis auf das Sorgfältigste mit Fass- und Fla-
schenbier und Eis zu bedienen. Der Depositär hat für 
prompte Rücknahme der leeren Gebinde bei der Kund-
schaft und für deren tunlichste Rücksendung an die 
Brauerei besorgt zu sein. 
Doppelbesteuerung. No 37. 
249 
§ 5. Die Brauerei liefert dem Depositär leihweise Und 
unentgeltlich : 
a) die zum Betriebe des Bierdepots notwendigen Kisten; 
b) die notwendigen Flaschen und Verschlüsse, welche, 
Änderungen vorbehalten, a 30 Ots. per Stück vom Depo-
sitär zu bezahlen sind. Alljährlich erfolgt diesbezügliche 
Abrechnung mit einer entsprechenden Bruchvergütung. 
c) die notwendigen Apparate zur Flaschenreinigung und 
für das Abfüllen des Flaschenbiers. 
Der Depositär ist für dieses Material haftbar und hat 
das gesamte Material in gutem Zustande zu unterhalten. 
Was die Abfüllerei anbetrifft, hat er sich ohnehin den Vor-
schriften des Schweizerischen Lebensmittelgesetzes auf 
seine eigene Verantwortung zu unterziehen. Alliallige 
Folgen aus Nichtbeachtung dieser Vorschrift fallen zu 
Lasten des Depositärs. 
Die Brauerei bleibt unter allen Umständen Eigentümerin 
sämtlicher Depotutensilien. 
§ 6. Die Brauerei stellt ebenfalls die Bierausschankein-
richtungen inkl. Buffet für die Wirte und Eiskasten für die 
Kleinverkaufsstellen zur Verfügung zur leihweisen unent-
geltlichen Benützung. Es ist dabei verstanden, dass die 
endgültige Bestimmung der jeweiligen Einrichtungen der 
Brauerei zusteht, ebenso, dass sie eine solche verweigern 
kann, wenn ihr der Bierkonsum beim betreffenden Ab-
nehmer zu unbedeutend erscheint. 
Für die den Wirten und Kleinverkaufsstellen überge-
benen Gegenstände sind diese der Brauerei gegenüber 
direkt verantwortlich ohne Garantie des Depositärs, wel-
cher immerhin sich anheischig macht, eine Aufsicht und 
KontroIle über dieselben zu führen und für jeden Gegen-
stand VOll der Kundsame Scheine für leih weisen Gebrauch, 
welche dem Depositär von der Brauerei geliefert werden, 
unterzeichnen zu lassen. 
§ 7. Die Brauerei stellt. dem Depositär eine yollauto-
matische Bierkühlanlage mit Eiserzeugung aufihre eigenen 
Kosten zur Verfügung ... 
Die mit der Installation der Küll]all]age verbundenen 
250 
Staatsrecht. 
baulichen Kosfun werden ebenfalls durch die Brauerei 
übernommen. Der Gesamtkostenbetrag von rund 24,000 
Franken wird durch die Brauerei selbst amortisiert und 
verzinst. 
Die Betriebskosten für die Kühlung des Bierkellers und 
die Eiserzeugung fallen zu Lasten des Depositärs. 
Der Depositär übernimmt die Verpflichtung, die Kund~ 
schaft regelmässigund nach Bedarf mit dem erforderlichen 
Eis zur Kühlung des gelieferten Bieres zu versehen, wofür 
ihm keine besondere Vergütung zukommt. Es ist dem 
Depositär unbenommen, insofern die Kundschaft einwand-
frei mit Eis bedient wird, das überschüssige Quantum an 
Dritte auf seine eigene Rechnung zu verkaufen. 
Zur Amortisation der gesamten Kühlanlage wird eine 
grundsätzliche Dauer -von 10 Jahren angesetzt. Sollte 
nach dieser Zeit nach Massgabe einer Grundtaxe von 2 Fr. 
pro verkauften hl Bieres die Anlage nicht vollständig 
amortisiert und verzinst sein, so läuft die Amortisations-
frist solange weiter bis auf Grund des Verkaufes und des 
erwähnten Ansatzes die Amortisation tatsächlich durchge-
führt ist. Nach totaler und im gegenseitigen Einverständ-
nis anerkannter Amortisation und Verzinsung der Kühlan-
lage geht diese in das Eigentum des Depositärs über. 
(Siehe § 13.) Die Brauerei erklärt sich bereit, das für die 
Kundschaft bestimmte Quantum Eis von diesem Zeit"; 
punkte an Herrn Ensslin zum Selbstkostenpreis zu ver-
güten. 
§ 8. Der Depositär verpflichtet sich, alle von der 
Actienbrauerei Basel mit Brauereien oder Wirtevereinen 
abgeschlossenen oder noch abzuschliessenden Verträge 
und Abmachungen, die die Regelung der Konkurrenzver-
hältnisse etc. (Kundenschutzverträge, Preiskonventionen, 
Flaschenpfandverträge, Belieferung an Sonn- und Fest-
tagen etc.) betreffen, vom Momente der Kenntnisgabe in 
allen Teilen strikte einzuhalten. Für allen Schaden, wel-
cher der Brauerei aus der Nichteinhaltung durch den Depo-
sitär dieser Verträge und Abmachungen entstehen sollte, 
Doppelbesteuerung. No 37. 
251 
übernimmt der Depositär die Haftung im vollen Umfange ... 
§ 10. Sämtliche Geschäftsspesen wie Löhne, Spesen bei 
der Kundschaft, Unterhalt des Wagenparkes, Reparatur 
der Bierkisten, Insertionen, Reklamen, Telephon, Heiz-
material, das Abfüllen des Bieres auf Flaschen etc., ferner 
Steuern, den Geschäftsbetrieb betreffend, sind vom Depo~ 
sitär zu bestreiten. 
. 
§ 11. Eine Verletzung sowohl der vorliegenden als der 
in Art. 8 enthaltenen Vertragsbestimmungen, fortwährende 
und begründete Reklamationen seitens der Kundschaft 
wegen der Bedienungsweme berechtigen die Brauerei, den 
Vertrag vorzeitig auf vierteljährliche Kündigung hin ohne 
irgendweJche Entschädigung jederzeit aufzuheben. 
§ 12. Der Depositär ist verpflichtet, jeweilen nach Ab-
lauf eines Monats der Brauerei ein detailliertes Verzeichnis 
der Lieferungen in Fass und Flaschen an die gesamte 
Kundschaft zu übermitteln. 
Bei Auflösung des Vertrages sind alle den ordnungs-
mässigen Betrieb des Depot beschlagenden Kontrollen der 
Brauerei auszuliefern gegen billige Vergütung der An-
.schaffu:ngskosten. 
§ 13. Der Vertrag beginnt mit dem 1. Mai 1934 und 
ist fest abgeschlossen bis zum 30. April 1944. Wird derselbe 
nicht 6 Monate vor Ablauf von der einen oder andern 
Partei gekündigt, so erneuert er sich stillschweigend für 
ein weiteres Jahr u.s.f .... 
Unter Berufung auf Art. 7 geht der Vertrag ohne wei-
teres nach Ablauf der festen Vertragsdauer von 10 Jahren 
weiter bis zur vollständigen Amortisation und VerzinsUng 
der Kühlanlage. Es ist der Brauerei nicht gestattet, mit 
Ausnahme der in § 11 erwähnten Klausel, vor Ablauf der 
Vertragsdauer das Depot in Kreuzlingen aufzuheben oder 
mit dem Depot einer andern Brauerei zusammen zu legen, 
(>hna den Depositär in seiner Existenz sicherzustellen und 
schadlos zu halten. » 
Schon vor diesem Vertragsschluss hatte Ensslin in 
KreuzIingen auf Grund eines gleichen oder gleichartigen 
252 
Staatsrecht. 
Vertragsverhältirisses mit der Rekurrentin ein Depot für 
ihr Bier geführt. Die Rechnungen für die Bierlieferungen 
an die Kunden ~tellt Ensslin auf seinen Namen aus. Frei-
lich steht auf den Rechnungsformularen unter seiner 
Geschäftsbezeichnung und seinem Namen: « Bierdepot 
Kreuzlingen J. Ensslin-Gebhart» auch die Firma der 
Rekurrentin : « Actienbrauerei Basel )). Die Kunden müs-
sen die Rechnungsbeträge an Ensslin bezahlen. Dieser hat 
hiefür eine Postcheckrechnung unter der Bezeichnung : 
« Jean Ensslin, Bierdepot und Auto-l\'Iöbeltransporte )). 
Im Oktober 1933 teilte das Steuerkommissariat des Kan-
tons Thurgau der Rekurrentin mit, dass sie für ihr Depot in 
Kreuzlingen dort die Steuern von einem Erwerb von 
2900 Fr. für das Jahr 1933 bezahlen müsse. Es berief 
sich hiefür auf das Urteil des Bundesgerichtes in Sachen 
Brauerei Haldengut gegen Zürich und Schwyz vom 7. De-
zember 1928 (BGE 54 I S. 415 ff.) und auf einen zwischen 
der Falkenbrauerei in Schaffhausen und den Kantonen 
Schaffhausen, Zürich und Thurgau vor dem Bundesgericht 
abgeschlossenen Vergleich, worin jene für ihre Depots in 
Zürich, Winterthur und Kreuzlingen die Steuerpflicht an 
diesen Orten übernommen hat. Die Rekurrentin bezahlte 
die ihr für das Jahr 1933 im Thurgau aufgelegten Staats-
und Gemeindesteuern, nachdem sie vergeblich versucht 
hatte, das Steuerkommissariat zur Aufhebung der Steuer-
veranlagung zu bewegen. Am 17. August 1934 schrieb ihr 
das Steuerkommissariat, dass sie für das Jahr 1934 im 
Kanton Thurgau gleich wie für 1933 veranlagt werde. 
B. -
Gegen diese Steuerverfügung hat die Actienbrau-
erei Basel die staatsrechtliche Beschwerde ergriffen mit 
dem Antrag: 
« Es sei die Steuerverfügung '" aufzuheben und das 
Steuerkommissariat des Kantons Thurgau anzuweisen, 
die Rekurrentin für ihr Bierdepot in Kreuzlingen nicht 
mehr zu best euern. )) 
Die Rekurrentin macht geltend, dass Doppelbesteuerung 
vorliege, und führt aus : Ensslin verkaufe das ihm von der 
Doppelbesteuerung. No 37. 
253 
Rekurrentin gelieferte Bier auf eigene Rechnung und 
Gefahr an die Kunden weiter. Sein Verdienst bestehe im 
Unterschied zwischen dem ihm berechneten Preis und 
seinem Verkaufspreis. Für die Depoträumlichkeiten er-
halte er kein besonderes Entgelt. Er sei Grossabnehmer 
der Rekurrentin. ·Wenn ein Kunde die Rechnung nicht 
bezahle, so müsse Ensslin den Verlust tragen, Er sei per-
sönlich und wirtschaftlich selbständig und von der Rekur-
rentin nicht mehr abhängig als irgend ein anderer ständiger 
Kunde. Er müsse ganz erhebliche :Mittel in. das Depot 
stecken. Die Rekurrentin könne daher für dieses im Kan-
ton Thurgau nicht besteuert werden. 
O. -
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die 
Abweisung der Beschwerde beantragt und u. a. bemerkt : 
Es handle sich um ein eigentliches Depotverhältnis. 
Ensslin füllre das Depot nicht auf eigene Rechnung und 
Gefahr; dClm nach dem Schlussatz von § 1 des Vertrages 
trage die Rekurrentin das « Delcredere )), sofern Ensslin 
kein Verschulden treffe. Auch sei dieser bei der Führung 
des Depots von der Rekurrentin in jeder Richtung abhän-
gig. 
D. -
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat 
sich dem Antrag der Rekurrentin und dessen Begründung 
angeschlossen. 
E. -
Auf eine Anfrage des Instruktionsrichters hat die 
Rekurrentin geantwortet, dass Ensslin auch neue Kunden 
gewinnen könne, soweit das nach dem Kundenschutzver-
trag. der schweizerischen Bierbrauereien möglich sei. 
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat schrift-
liche Erklärungen des J. EnssIin vorgelegt. Danach ist 
seit. dem Beginn des Depot betriebes im Jahre 19I1 bei den 
Bierlieferungen an die Kunden ein einziges 1\la1, im Jahre 
1920, ein Verlust, der 80 Fr. betrug, eingetreten und hat 
Ensslin diesen getragen. Die Gewinnung neuer Kunden 
kommt nach Ansicht. von Ensslin nicht in Frage. Er hat, 
"de er berichtet, mit der Rekurrcntil1 schon darüber ge-
sprochen, ob diese den Inkasso übernehmen solle. 
254 
Staatsrecht. 
Auf Grund dieser Erklärungen hält der Regierungsrat 
des Kantons Thurgau daran fest, dass Ensslin nicht selb-
ständiger Unternehmer sei. Er weist darauf hin, dass auch 
Geschäftsreisende oft die Inkassobefugnis besitzen. 
Das Bu,1Ulesgericht zieht in Erwägung : 
1.-
2. -
Nach der feststehenden neuern Rechtsprechung 
des Bundesgerichtes im interkantonalen Steuerrecht (BGE 
52 I S. 242 und dortige Zitate; 54 I S. 417 ff.) kann der 
Inhaber einer geschäftlichen Unternehmung für sein Ge-
schäftskapital und seinen Geschäftsertrag dann in einem 
Kanton besteuert werden, wenn sich in dessen Gebiet 
ständige körperliche Anlagen oder Einrichtungen befinden, 
mittelst deren sich dort ein qualitativ und quantitativ 
wesentlicher Teil seines Betriebes vollzieht. Im vorliegen-
den Fall ist streitig, ob das für das Bier der Rekurrentin 
in Kreuzlingen unterhaltene Depot einen Teil ihr e s 
Geschäftsbetriebes oder ein selbständiges Unternehmen 
des Depothalters Ensslin bildet. Bei dem zwischen diesem 
und der Rekurrentin bestehenden Vertragsverhältnis han-
delt es sich zweifellos nicht um einen zivilrechtlichen 
Dienstvertrag. Doch ist das für die Frage, ob die Rekur-
rentin ein Steuerdomizil in Kreuzlingen habe, nicht ent-
scheidend. Es kommt nicht darauf an, ob Ensslin im Ver-' 
hältnis zur Rekurrentin zi"rilrechtlich Dienstpflichtiger ist 
oder nicht, sondern darauf, ob er wir t s c h a f tl ich 
als Organ, Angestellter der Rekurrentin oder als selbstän-
diger Gewerbetreibender erscheint ; das Mass seiner per-
sönlichen und wirtschaftlichen Selbständigkeit ist dabei 
vor allem massgebend (BGE 45 I S. 207 ff. ; 46 I S. 234 ; 
53 I S. 369; 54 I S. 419). Nun stimmt der vorliegende 
Tatbestand in mancher Beziehung mit demjenigen beim 
Entscheid in Sachen Brauerei Haldengut gegen Schwyz 
und Zürich (BGE 54 I S. 415 ff.) überein, wo am Bierdepot 
einer Brauerei ein sekundäres Steuerdomizil angenommen 
worden ist. Auch hier ist der Depothalter in seinem Be-
trieb, speziell im Verkehr mit den Kunden, in weitem 
Doppelbesteuerung. No 37. 
255 
Masse durch die Bestimmungen des Vertrages einge-
schränkt ; die Kundschaft wird. ihm von der Brauerei zu-
gewiesen (§ 1 des Vertrages) und die Gewinnung anderer 
Kunden kommt tatsächlich nicht in Frage ; die Brauerei 
macht ihm gewisse Vorschriften für seinen Geschäftsbetrieb 
(§ 4); er ist an die Verträge der Brauerei mit andern 
Brauereien und mit Wirtevereinen, z. B. über den Ver-
kaufspreis, gebunden (§ 8) und muss sich eine gewisse Kon-
trolle seines Geschäftsbetriebes von der Brauerei gefallen 
lassen (§ 12). Auch gehört ein grosser Teil des für das 
Depot nötigen Inventars der Brauerei (§ 5) und diese leiht 
direkt den Kunden für den Ausschank oder die Aufbe-
wahrung des Bieres erforderliche Möbel (§ 6). Allein wenn 
auch Ensslin danach in seiner Bewegungsfreiheit stark 
eingeschränkt und von der Rekurrentin abhängig ist, was 
zum Teil davon herrührt, dass auch die Rekurrentin durch 
das Kartell der schweizerischen Bierbrauereien weitgehend 
gebunden ist, so bestehen doch daneben gewisse Umstände, 
wodurch sich der vorliegende Fall wesentlich von dem-
jenigen der B'rauerei Haldengut unterscheidet. Ensslin 
,betreibt nicht nur das Bierdepot, sondern damit zugleich 
auch eine Wirtschaft und ein Transportgeschäft und ver-
wendet für alle diese Betriebe wohl z um Teil dieselben 
Räume und dieselben Gegenstände. Bei dieser Sachlage 
spricht die Vermutung von vornherein dafür, dass Ensslin 
seinen ganzen Betrieb, nicht bloss die Wirtschaft und das 
Transportgeschäft, wirtschaftlich als Geschäftsinhaber be-
treibe (vgl. BGE 46 I S. 234 ; 50 I S. 198). Dass dem auch 
so ist, ergibt sich vor allem daraus, dass Ensslin das Depot 
nicht bloss auf seinen Namen, sondern auch auf seine Rech-
nung und Gefahr führt. Ensslin ist, wie § 3 des Vertrages, 
die Rechnungsstellung für die Kunden und seine Er-
klärungen zeigen, für die Bierlieferungen persönlich haf-
tender Schuldner gegenüber der Rekurrentin und Gläubiger 
gegenüber den Kunden und zwar nicht nur zivilrechtlich, 
sondern auch wirtschaftlich. Wenn ein Kunde nicht be-
zahlt, so wird Ensslin nach seinen Angaben deswegen sei-
ner Schuld gegenüber der Rekurrentin nicht entbunden; 
256 
Staatsrecht. 
dass ein solcher Fall nur einmal und für einen verhältnis-
mässig kleinen Schuldbetrag eingetreten ist, das Risiko in 
dieser Beziehung also für Ensslin nicht gross ist, ändert 
nichts daran, dass er wirtschaftlich der Rekurrentin 
gegenüber für die Bierlieferungen nicht bloss Vermittler 
der Zahlungen der Kunden, sondern Selbstschuldne:r: ist. 
Die Bestimmung des Vertrages, dass Ensslin für « Kunden-
verluste )) ohne sein Verschulden nicht hafte, kann sich 
nach den Akten nur auf Fälle beziehen, wo ein Kunde ver-
loren geht, das von der Rekurrentin hergestellte Bier nicht 
mehr beziehen will. Dass Ensslin der Rekurrentin gegen-
über den Preis für das ihm gelieferte Bier schuldet ohne 
Rücksicht darauf, ob er ihn selbst erhalten hat, und wirt-
schaftlich den Kunden gegenüber Gläubiger ist, zeigt sich 
zudem darin, dass die _Rekurrentin nach den Akten nicht 
das Recht hat, über die von den Kunden bei Ensslin ein-
gehenden Geldbeträge direkt oder indirekt zu verfügen. 
Ensslin ist bei der Verfügung über sein Postcheckkonto 
nicht etwa an die Weisungen der Rekurrentin gebunden, 
zumal das Konto ja nicht nur dem Bierdepot, sondern auch 
dem Transportgeschäft dient. Er kann mit einem Ge'" 
schäftsreisenden, der im Namen und für Rechnung des 
Geschäftsinhabers für diesen Forderungen einkassiert, nicht 
auf gleiche Linie gestellt werden. Demgemäss hat sich die 
Rekurrentin, im Gegensatz zum Fall der Brauerei Halden-
gut, auch nicht durch den Vertrag das Recht gesichert, 
ausschliesslich darüber zu bestimmen, ob an einen Kunden 
geliefert werden dürfe. Da Ensslin das Risiko der Zahlungs-
unf"ähigkeit eines Kunden trägt, darf er wohl auch, wenn 
eine solche in Aussicht steht, die Lieferung an den Kunden 
einstellen oder an die Zahlung Zug um Zug knüpfen. 
Auch der Umstand, dass Ensslin das Bier in der Brauerei 
der Rekurrentin gegen Vergütung der Babnfrachtkosten 
selbst abholen kann (§ 3 des Vertrages), dass er für das ihm 
von der Rekurrentin gelieferte Material haftbar ist (§ 5), 
dass er überschüssiges Eis an Dritte auf eigene Rechnung 
verkaufen kann (§ 7 Abs. 4), dass sämtliche Geschäfts-
Doppelm."teuerullg. No :17. 
unkosten von ihm zu tragen sind (§ 10), spricht dafür, 
dass Ensslin das Bierdepot wirtschaftlich als Geschäfts-
inhaber betreibt. Endlich geht das insbesondere auch noch 
daraus hervor, dass er ziemlich bedeutendes Kapital im 
Geschäft hat oder darin hineinlegt. Nicht nur verwendet 
er dttfür einen « 'Vagenpark )), also wohl ein oder mehrere 
Automobile, die allerdings noch seinem übrigen Ge-
schäftsbetrieb dienen, sondern er hat auch eine Kühlan-
lage gegen Zahlung von 24,000 Fr. von der Rekurrentin 
bezogen. Wenn es auch im Vertrage heisst, die Anlage 
werde Ensslin von der Rekurrentin auf ihre eigenen Kosten 
zur Verfügung gestellt, so handelt es sich dabei doch wirt-
schaftlich, wenn nicht zivilrechtlich, um einen Kauf auf 
Abzahlung unter Eigentumsvorbehalt, zuma.l der Vertrag 
nach § 13 mindestens bis zur vollständigen Abzahlung 
dauern soll. 
Wie demgegenüber die Verhältnisse im Fall der Falkell-
brauerei Schaffhausen lagen, kann dahingestellt bleiben. 
da diese Sache durch Vergleich, nicht durch Urteil erledigt 
worden ist und ein Vergleich die Rechtsprechung des 
Bundesgerichtes in andern Fällen nicht beeinflussen kann. 
Da somit Ensslin wirtschaftlich Inhaber des Bierdepot-
geschäftes ist, so bildet dieses keine Betriebsstätte der 
Rekurrentin. Diese darf also dafür im Kanton Thurgau 
nicht mit der Erwerbssteuer belastet werden. Der blosse 
Umstand, dass Ensslin mit der Rekurrentin darüber ge-
sprochen hat, ob sie den Inkasso bei den Kunden selbst 
übernehmen wolle, kann hieran nichts ändern. Erst wenn 
eine wesentliche Änderung der Verhältnisse zu Gunstell 
des Kantons Thurgau tatsächlich eintreten würde, könnte 
dieser von da an die Rekurrentin der Vermögens- oder der 
Erwerbssteuer unterwerfen. Die angefochtene Besteue-
rung für das J abI' 1934 ist daher aufzuheben. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung 
des Steuerkommissariates des Kantons Thurgau vom 
AS 61 T -
1935 
17 
258 
Staatsrecht. 
17. August 1934 in dem Sinne aufgehoben, dass die Re-
kurrentin für das von Ensslin in Kreuzlingen geführte 
Bierdepot in Beziehung auf das Jahr 1934 im Kanton 
Thurgau nicht der Einkommenssteuer unterworfen werden 
darf. 
V. VEREINSFREIHEIT 
LmERTE D'ASSOCIATION 
Vgl. Nr. 39. -
Voir n° 39. 
VI. GERICHTSSTAND 
FOR 
38. Urteil vom U. Juli 1986 i. S. Giesler 
gegen E. Gitsler ErUn. 
1. Art. 
3 Gerichtsstandsvertrag mit Frankreich: sachlicher 
Geltungsbereich. 
2. Die Prorogation an einen ausländischen Richter schliesst von 
Völkerrechts wegen den nach< schweizerischem Recht beste-
henden Gerichtsstand nicht aus. 
A'U8 dem Tatbe8tand: 
Die Rekursbeklagten machen gegen den Rekurrenten 
eine Forderung geltend aus Verträgen, die für Streitig-
keiten aus denselben den Gerichtsstand vor dem Zivil-
gericht Epernay (Mame, Frankreich) vorsehen. Sie haben 
für diese Forderung Arrest herausgenommen in Luzern, 
und daraufhin in Luzern als dem Gerichtsstand des 
Ar:restorts gemäss § 44 luz. ZPO gegen den Rekurrenten 
die Forderungsklage eingereicht. 
Gerichtstand. No 38. 
Gegenüber dieser Klage erhob der Rekurrent die Ein-
rede der Unzuständigkeit, weil die Gerichtsstandsproro-
gation den Gerichtsstand des Arrest.ortes ausschliesse, 
gemäss Art. 3 des Gerichtsstandsvertrags mit Frankreich 
und gemäss allgemeinen Rechtsgrundsätzen. Die Justiz-
kommission des Obergerichts Luzern wies aber diese 
Unzuständigkeitseinrede ab. 
Dagegen erhebt der Rekurrent die staatsrechtliche Be-
schwerde wegen Verletzung eidgenössischen Gerichts-
standsrechts. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen, mit 
der 
Begrilnd'U,ng : 
Ob § 44 der luzernischen ZPO in der vom Obergericht 
vertretenen, an sich vom Rekurrenten nicht angefochtenen 
Auslegung gegen eine dem kantonalen Gesetz übergeord-
nete Norm -
Staatsvertrag oder allgemein anerkannten 
Grundsatz des internationalen Rechtes -
verstösst, hat 
das Bundesgericht frei und nicht bloss aus dem Gesichts-
punkte der Willkür zu prüfen. Und zwar nicht nur, was 
die behauptete Staatsvertragsverletzung betrifft, sondern 
auch nach der zweiten Richtung. Eine völkerrechtliche 
Souvemnetätsbeschränkung dieser Art müsste, wenn sie 
-
selbst nur auf Grund gewohnheitsmässiger t!bung -
bestände, einer Gerichtsstandsregel der Bundesgesetzge-
bung in dem weiteren Sinne gleichgestellt werden, in dem 
dieser Begriff in Art. 189 Abs. 3 OG verwendet wird. Das 
Bundesgericht hätte deshalb übet ihre Beachtung in glei-
cher Weise zu wachen wie in dem durch diese Bestimmung 
unmittelbar ins Auge gefassten Falle (BGE 44 I S. 53 E. 4 ; 
56 I S. 244 E. 1). Die Rüge ist indessen unbegründet: 
Art. 3 des schweizerisch-französischen Gerichtsstands-
vertrages enthält eine Ausnahme von der in Art. 1 ebenda 
als Regel ausgesprochenen Garantie des Wohnsitzrichters 
des Beklagten. Sie soll dann nicht gelten, wenn die Par-
teien für die Beurteilung von aJlf"alligen Streitigkeiten aus