bge · 73_I_316 · 1947-09-26 · de
BGE 73 I 316
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und 'Disziplinarrecht. 
herrührenden Gewinne veranlagt worden und hatte die 
Steuer bezahlt. Die' Eillschätzung ist aber im Anschluss 
an die Besteuerung d~r Kollektivgesellschaft revi~rt und 
der ÜberschuSs über die nach der neuen Berechnung 
geschuldete Steuer zurückerstattet (dem Steuerpflich-
tigen gutgeschrieben) worden. Dass die persönliche Ein-
schätzung Schweglers bereits in Rechtskraft erwachsen 
war, steht dieser Erledigung nicht entgegen. Denn nach-
dem es sich herausgestellt hatte, d~ Schwegler für einen 
Gewinn' besteuert worden war, der bei einem andern 
Steuersubjekt zu erfassen gewesen wäre, musste die 
. Besteuerung gegenüber dem richtigen Steue~bjekt durch-
geführt und die persönliche Einschätzung Schweglers 
revidiert, der dadurch geschaffenen Lage angepasRt wer-
den. 
46. Auszug aus dem Urteil vom 26. September 1947 i. S. 
Verkehrsverein ZOrlch gegen eldg. Steuerverwaltung. 
Wehr8teuer : Ein Verein, der im wesentlichAn die Förderung der 
Verkehrsinteressen einer Gegend bezweckt, hat in der Regel 
keinen Anspruch auf Steuerbefreiung wegen ~einnützigkeit 
(Art. 16 Ziff. 3 WStB). 
Imp8t pour la dejem6 nationale: Une a.ssociation qui a essentielle-
ment pour but le developpement· des inwets to\U'istiques 
d'une region n'a en prineipe pas droit a. l'exoneration de 
l'impöt ponr cause d'utilite publique (m. 16, eh. 3 AIN)~ 
Imp08ta per la dijesa nazionale: Un'a.ssociazione,. il cui seo}lo 
essenziale e l'incremento degli interessi turistici d'un& reJriohe 
non ha diritto, in linea. di ma.ssima. &ll'eso~el'O d&ll'imposta 
per causa. d'utilita. pubblica (art. 16, cifra 3 JDN). 
A. -
Der Verkehrsverein Zürich ist ein Verein im Sinne 
derArt. 60 ff. ZGR Seine Sta.tuten vom 8. März 1015 
bestimmen in § 1 Abs. 1 : 
« Der Verkehrsverein Zürich bezweckt die Wahrung und Förde-
rung der Verkehrsintel"eSSen von Zürich und Umge-bung, in8be-
sondere durch Unterhalt einer als, Offizielles Verkehrsbure&u 
B~Breohtlieh6 Abgaben. N0 46. 
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Zürich bestehenden Organisation. Ein Hauptbestreben soll darin 
liegen. FremdA nach Zürich zu ziehen und ihnen den Aufenthalt 
hier angenehm und nützlich zu machen. namentlich auch gut 
situierte F&milien zu längerem oder dauerndem Aufenthalt .zu 
vera.nlasSen. » 
Der Verein treibt Propaganda für Zürich und. erstrebt 
die Verbesserung der Verkehrsverbindungen der Stadt. 
Er bemüht sich darum, dass Kongresse in Zürich abge-
halten werden, und betreut prominente Besucher des 
Ortes. Auch gibt er sich mit der Organisation kultureller 
und wirtschaftlicher Veranstaltungen (Thea,terwochen, 
Sonderkurse an der Universität, Ausstellungen usw.) ab. 
Er begutachtet für Stadt und Kanton Zürich die verschie-
densten Fragen. Um die Bedeutung Zürichs als Verkehrs-
zentrum zu heben, regt er die Erstellung von Bauten und 
Anlagen an und fördert die Verwirklichung solcher Pro-
jekte (Kongresshaus, Museen, Sportplätze usw.). 
Die meisten der rund 1400 Mitglieder des Verkehrs-
vereills sind Geschäftsleute und -firmen; ferner gehören 
ihm eine Anzahl « Private », Vereine und Gesellschaften 
an. Der Vorstand setzte sich im Jahre 1946 aus 22 Herren 
zusammen. Darunter befanden sich ein Regierungsrat, 
vier Vertreter der städtischen Behörden, zwei Direktoren 
lokaler Transportunternehmungen, fünf Persönlichkeiten 
aus dem Gastwirtschafts- und Hotelgewerbe, vier Vertreter 
des Handels und ein Institutinhaber. 
Die Einnahmen des Vereins bestehen im wesentlichen 
aus Mitgliederbeiträgen und Subventionen. Er unterhält 
verschiedene Fonds mit getrennter .Rechnung (Legate-, 
Pensions-, Veranstaltungs- und Werbefonds). 
B. -
Der Verkehrsverein Zürich hat am 16. September 
1941 und 11. Dezember 1942 die Rückerstattung der auf 
ihn überwälzten Quellenwehrsteuern verlangt, da er 
gemeinnützige Zwecke verfolge und deshalb nach Art. 
16 ZUr. 8WStB Anspruch aUf Steuerfreiheit habe. 
Die eidg. Steuerverwaltung hat entschieden, dass er 
berechtigt sei, die von den Erträgnissen seines allgemeinen 
Vermögens und seines Legate-. Veranstaltungs- und Pen-
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VerWaltungs- und Disziplinarreoht. 
sionsfonds abgezogenen Quellenwehrsteuern zur Hälfte 
zurückzufordern, und dementsprechend die Rückleistung 
des halben Streitbetrages angeordnet ; eine weitergehende 
Rü~kerstattung hat sie abgelehnt (Einspracheentscheid 
vom 23. Mai 1947). Sie führt aus, der Verein betätige 
sich insoweit nicht gemeinnützig, als er Fremde zum 
Aufenthalt in Zürich veranlassen und Kongresse dorthin 
ziehen wolle ; denn dadurch stelle er sich in den Dienst 
der Interessen des Gast- und des sonstigen durch den 
Fremdenverkehr alimentierten Gewerbes. Dagegen seien 
ausschliesslich gemeinnützig seine Bemühungen, den Rei-
severkehr im allgemeinen zu erleichtern und kulturför-
dernde Einrichtungen und Veranstaltungen zu unter-
stützen. Durch den Betrieb eines Auskunftsbureaus und 
die Mitwirkung am modernen Ausbau der Stadt erfülle 
er Aufgaben, die nach heutiger Auffassung Sache des 
Gemeinwesens seien. Entsprechend seien seine Einnahmen 
einzuteilen. Die Subventionen des Kantons und der Stadt 
seien weder eigen- noch nneigennützig, da diese Unter-
scheidung auf die Tätigkeit des Gemeinwesens nicht an-
wendbar sei. Die Hotels, Restaurants, Transportanstalten 
und zum grössten Teil auch die Ladeninhaber erbrächten 
ihre Beiträge eigennützig, nicht aber die Privatpersonen, 
Vereine, Fabrikunternehmungen und Engros-Handels-
firmen. Die Beiträge der beiden Gruppen seien ungefähr 
gleich gross, ebenso die Auslagen des Vereins im allge-
meinen Interesse einer- und seine Aufwendungen für 
Sonderinteressen, namentlich für Propaganda, anderseits. 
Wie das allgemeine Vermögen seien auch die Spezialfonds 
zu behandeln, mit Ausnahme des Werbefonds, der aus-
schliesslich eigennützigen Zwecken, eben der Werbung, 
diene. 
O. -
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen 
'den Einspracheentscheid beantragt der Verkehrsverein 
Zürich, er sei nach Art. 16 Ziff. 3 WStB von der Wehr-
steuerpflicht auszunehmen ; daher sei seinem Rückerstat-
tungsgesuch im vollen Umfange zu entsprechen und fest-
Bundesreohtliohe Abgaben. N0 46. 
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zustellen, dass er zur Rückforderung der Quellenwehr-
steuern auf den Erträgnissen seines Vermögens und aller 
seiner Fonds berechtigt sei. Zur Begründung wird geltend 
gemacht, für die Ziele des Beschwerdeführers seien nicht 
allein die Statuten von 1915 massgebend, da sich seine 
Bedeutung seit deren Erlass erheblich geändert habe. Er 
bezwecke heute ganz allgemein die Förderung des Ver-
kehrs, des wirtschaftlichen und kulturellen Lebens der 
Stadt Zürich. Eine Anpassung der Statuten sei denn auch 
in Aussicht genommen. Sämtliche Ziele des Beschwerde-
führers seien ausschliesslich gemeinnützig. Er betätige sich 
nicht nur für einzelne Wirtschaftskreise, sondern für die 
Allgemeinheit, die ganze Bevölkerung der Stadt Zürich. 
Die Subventionen des Gemeinwesens seien ein Indiz dafür, 
dass die Gemeinnützigkeit vorliege. Sie komme auch in 
der starken Vertretung der Behörden im Vereinsvorstand 
zum Ausdruck. Die von der eidg. Steuerverwaltung getrof-
fenen Unterscheidungen seien nicht gerechtfertigt und 
beruhten zudem auf einem unsicheren Kriterium. Darauf, 
dass die Vermögensrechnung in einzelne Fonds gegliedert 
sei, komme nichts an. Die Fonds seien nicht verselbständigt 
und könnten jederzeit durch blosse Buchung vermindert 
oder aufgelöst werden. 
D. -
Die eidg. Steuerverwaltung beantragt, die Be-
schwerde sei abzuweisen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
(Art. 16 Ziff. 3 WStB gewährt den nicht öffent-
lichrechtlichen Körperschaften die Steuerbefreiung nicht 
schon bei Gemeinnützigkeit schlechthin, sondern be-
schränkt sie auf ausschliesslich gemeinnützige Zwecke. 
Vgl. BGE 71 I 124.). 
2. -
Der in den Statuten umschriebene Zweck des 
Verkehrsvereins Zürich, die Verkehrsinteressen der Stadt 
und ihrer Umgebung zu wahren, insbesondere durch 
Unterhalt eines Verkehrsbureaus, und finanzkräftige Frem-
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'Verwaltttnga. und Diszip1inarreoht. 
denach Zürich zu ziehen, ist ohne Zweifel wirtschaftlicher 
Art. Eine solche Tätigkeit dient .vomehmlich· den mate-
riellen Interessen der BerufSzweige, denen der Fremden-
verkehrzugute kommt. Wenn der Beschwerdeführer 
heute zum Teil auch eine Wirksamkeit entfaltet, die 
geeignet ist, zur Hebung des kulturellen Lebens der Stadt 
Zürich beizutragen, so geschieht es im Rahmen seiner 
statutarischen Aufgabe, Verkehrspropaganda zu treiben. 
Diesem wirtsohaftlichen Ziele sind alle seine Bestrebungen 
untergeordnet. Auch die Kulturpflege ist hier lediglich 
Mittel zum Zweck. Einem solchen Untemehmen muss der 
Oharakter ausschliesslicher Gemeinnützigkeit, wie er in 
Art. 16 Zifi. 3 WStB für die Steuerbefreiung gefordert 
wird, abgesprochen werden. (Im. gleichen Sinne: nicht 
veröfientlichter Entscheid vom gleichen Tage i. S. « Pro 
Jura », societe jurassienne de developpement.) 
Daher kann darauf nichts ankommen, dass dem Be-
schwerdeführer Subventionen des Gemeinwesens ausge-
richtet werden und dass seinem Vorstand mehrere Ver-
treter der Behörden angehören. Es liegt kein Widerspruch 
darin, dass einer Unternehmung, die aus öfientlichen 
Mitteln unterstützt wird, die Steuel'freiheit versagt wird 
(BGE 69 I 50 f. und GEERING, GemeiIinützigkeit als 
Steuerbefreiungsgrund, in. VSA 8, 303). 
Die Vorlnstanz stellt unter anderm darauf ab, dass der 
Beschwerdeführer insoweit, als er das Auskunftsbureau 
betreibt fuid den modemen Ausbau der Stadt fördert, 
eigentlich die Stelle des Gemeinwesens versehe. Nach 
heutiger A11fIassung wird es aber kaum als Aufgabe des 
Gemeinwesens betrach~t, ein Verkehrsbureau von der 
Art desjenigen des Beschwerdeführers zu unterhalten. 
Und in der Bearbeitung städtebaulicher oder ähnlicher 
die Öfientlichkeit interessierender· Fragen unteI'Schaidet 
sich die Rolle eines Verkehrsvereins wesentlich von jener 
de:r öfientlichen Verwaltung. Übrigens ist nach Art. 16 
Zifi. 2 WStB Vermögen und Einkommen, das öfientlichen 
Zwecken dient,nur steuerfrei, wenn es Gemeinden oder 
Bundesrechtliche Abgaben. N0 47. 
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andem ögentlichreMtlichen Körperschaften oder Anstalten 
gehört. 
4. -
Es geht nicht an, die Einnahmen und Ausgaben 
des Beschwerdeführers je nach ihrer Herkunft und Zweck-
bestimmung zu sche\den, wie es die eidg. Steuerverwaltung 
tut. Denn in Wirklichkeit dienen ihm alle Einkünfte dazu, 
die Gesamtheit der Aufgaben zu erfüllen, welche er sich 
im Rahmen seines Hauptzweckes setzt; die Ausgaben, 
welche er macht, die Reserven und Fonds, welohe er 
schaBt, hängen dUrchweg, mittelbar oder unmittelbar, 
mit der Förderiing der Verkehrsinteressen Zürichs zu-
sammen. Eine teilweise Befreiling käme nur dann in 
Frage, wenn der Beschwerdeführer Vermögen oder Ein-
kommen in Form besonderer' Fonds für bestimmte Tätig-
keiten ausschliesslich gemeinnützigen Charakters, etwa für . 
kulturelle oder wohltätige Zwecke, ausgeschieden hätte 
(Urteil vom 10. Juli 1945 i. S. IndnstrieaVerein St-Gallen, 
Erw. 4, veröfientlicht im Archiv für schwei21, Abgaberecht 
14, 244). Das hat er aber nicht getan. 
Demnach erkennt das B'Und~gericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. Der angefochtene 
Entscheid wird aufgehoben und das Gesuch des Beschwer-
deführers um RÜbk~tstattung von Quellenwehrsteuern 
vollständig abge~~en: 
47. uri@ü vom 7. November 1947 i. S. Vereinigung der ehe-
malliJlID. Schftler des Freien GyJiifiasiums Zürich gegen 
WeJu-öpfer-Rekurskommission des Kantons Zürich. 
Wehropler II,' Ein Verein, der einerseits die Verbindung 
ehemaJiger Schüler untereinander und mit ihrer Schule 
aufrechterhalten und anderseits die Schule in der Durchführung 
des Unterrichts unterstützen will, hat in der Regel keinen 
Anspruch a.uf Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit (Art. 4 
WOBII, Art. 16 Ziff. 3 WStB). 
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AB 73 I -
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