bge · 62_I_138 · 1936-07-10 · de
BGE 62 I 138
Öffentliches Recht


138 
Staatsrecht. 
attuale dei pr~zzi, nella somma annua di fr. 3800 pari 
al 2 % della cifra d'afIari annua di fr. 190.000 reputata 
normale dai periti per un autocarro-negozio nel Ticino. 
4. -. 
. ............ , ..... . 
Il Tribunale federale pronuncia : 
In quanto e ricevibile il ricorso e ammesso nel senso 
dei considerandi. 
H. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
30. Auszug aus dem Urteil vom 10. Juli 1936 i. S. 
Josef Atzli Baugeschäft A..-G. gegen Solothurn und Baselstadt. 
Steuerpflicht eines interkantonalen Baugeschäftes am Ort eines 
ständigen Baubureaus. Grundsätze für die Behandlung der 
« Mobilen Konti» bei der interkantonalen Steuerausscheidung 
zwischen dem Hauptsitz und der geschäftlichen Niederlassung 
eines Erwerbsunternelunens im allgemeinen und eines Bau-
geschäftes im besondern. 
Bei der Steuereinschätzung der Aktiengesellschaft « J osef 
Atzli Baugeschäft II wurde zwischen Solothurn als dem 
Kanton des Hauptsitzes einerseits und Baselstadt als 
Liegenschaftskanton und Sitz einer im Handelsregister 
eingetragenen Zweigniederlassung (Baubureau) ander-
seits streitig : 
a) ob die Pflichtige in Basel lediglich für ihren dortigen 
Grundbesitz (Spekulationsbauten) oder auch für das 
Baubureau (im Sinne einer geschäftlichen Niederlassung) 
Steuern zu bezahlen habe ; 
. c) wie im letztern Fall die Ausscheidung der « Mobilen 
Konti » zwischen des beiden Kantonen vorzunehmen sei. 
Den Erwägungen des hierüber ergangenen bundes-
gerichtlichen Urteils ist zu entnehmen: 
Doppelbesteuertmg. ND 30. 
131l 
« 2. -
Die Rekurrentin ist im Kanton Basel-Stadt 
nicht nur deshalb steuerpflichtig, weil sie in Basel Grund-
eigentum besitzt, sondern auch deshalb, weil sie dort 
eine Betriebsstätte hat. Eine solche begründet nicht nur 
dann ein sekundäres Domizil, wenn sie die rechtlichen 
Merkmale einer Zweigniederlassung aufweist, sondern 
nach der neuern bundesgerichtlichen Praxis genügt, dass 
ständige körperliche Einrichtungen vorhanden sind und 
sich in denselben ein qualitativ und quantitativ wesent-
licher Teil des Geschäftsbetriebes vollzieht. (BGE 51 I 
S. 401 ; 52 I S. 242/3; 54 I S. 417 fI.). Diese Voraus-
setzungen sind für den Betrieb der Rekurrentin in Basel 
erfüllt. Das dort errichtete Baubureau ist nicht nur eine 
körperliche, sondern auch ein~ ständige Einrichtung. 
Das Erfordernis der Ständigkeit fehlt zwar, wie das 
Bundesgericht wiederholt entschieden hat, jeweils dann, 
wenn ein Baubureau nur für eine einzelne Baute erstellt 
wird (BGE 41 I S. 441/2 ; i. S. Seeberger vom 28. Mai 
1927 ; i. S. Müller vom 8. Juni 1928 S. 9/10). Doch die 
Rekurrentin hat ihr Basler Bureau nicht nur für eine 
bestimmte Baute eröffnet, sondern zur Unterstützung 
ihrer auf die Dauer angelegten spekulativen Bautätigkeit 
in Basel und Umgebung... Da die auf diesem Bureau 
geleistete Arbeit zum eigentlichen Geschäftsbetrieb der 
Rekurrentin gehört, 
muss sie 
auch als 
qualitativ 
wesentlich bezeichnet werden (vgl. z. B. 40 I S. 74). Das 
Erfordernis der quantitativen Erheblichkeit aber ist von 
der Praxis nur deshalb aufgestellt worden, um die Be-
steuerung von dem Umfang nach ganz nebensächlichen 
gewerblichen Betätigungen und die daraus leicht sich 
ergebende unerträgliche Zersplitterung der Steuerpflicht 
zu verhindern (vgl. BGE i. S. EW Wynau A.-G. vom 
21. September 1928 S. 3). Als völlig nebensächlich kann 
aber die vom Basler Baubureau ausgehende Tätigkeit 
nicht bezeichnet werden. 
4. -
Im wesentlichen dreht sich der Streit uni die 
140 
Staatsrecht. 
Zuteilung der ;sog. mobilen Konti (Kassa, Posteheck, 
Werttitel, Bankguthaben und Buchforderungen). 
Der 
Kanton Basel-Stadt geht von der Auffassung aus, dass 
nach der bundesgerichtlichen Doppelbesteuerungspraxis 
diese Konti stets nach den lokalisierten Aktiven auf die 
einzelnen Betriebsstätten zu verteilen seien. Doch diese 
Auffassung ist unrichtig. Die Praxis hat vielmehr folgende 
Grundsätze aufgestellt : 
a) Besitzt ein Unternehmen in mehreren Kantonen 
Fa b r i k b e tri e b e, so werden die mobilen Konti auf 
diese Betriebe verteilt und zwar in der Regel nach den 
lokalisierten Vermögenswerten (vgl. BGE 52 I S. 250 
und die nicht publizierten Entscheide i. S. Industrie-
gesellschaft für Schappe vom 9. Juli 1920 S. 8; i. S. 
Gesellschaft für Bandfabrikation vom 21. Mai 1920, S. 
23; i. S. Aluminiumindustriegesellschaft vom 30. Sep-
tember 1921 S. 8). Immerhin hat sich das Bundesgericht 
vorbehalten, von diesem Verteilungsmodus dann abzu-
gehen, wenn er zu einem Ergebnis führen sollte, das 
nicht im Einklang steht mit dem Grundsatz, « dass für 
die Zuweisung in erster Linie die nach der Eigenart und 
den besondern Betriebsverhältnissen des in Betracht 
kommenden Unternehmens zu bestimmende wirtschaft-
liche Zugehörigkeit der betreffenden Vermögensposten 
entscheidend sein muss» (vgl. den nicht publizierten 
Entscheid i. S. Floretspinnerei Ringwald vom 10. Novem-
ber 1922 S. 13 ff.). So wird z. B. jenem Fabrikort, an 
dem sich zugleich der Hauptsitz lnit der kaufmännischen 
Leitung befindet, ein grösserer Anteil an den mobilen 
Konti zugeschieden, als ihm bei einer Verteilung nach 
den lokalisierten Vermögenswerten zugekommen wäre, 
(vgl. z. B. BGE 45 I S. 374), wenn nicht schon in anderer 
Weise (z. B. durch Zuscheidung der Beteiligungen und 
Guthaben an Tochter- oder Hilfsgesellschaften) der Bedeu-
tung des Hauptsitzes Rechnung getragen ist (BGE 52 
I S. 251 ; 58 I S. 21 ff. ; nicht publizierter Entscheid i. S. 
Societe anonyme pour l'industrie de l' Aluminium vom 
30. September 1921 S. 9). 
HI 
b) Eine Verteilung der mobilen Konti findet auch dann 
statt, wenn ein Unternehmen in einem Kanton die 
kau fm ä n n j s c heL e i tun g und in einem andern 
ein Fabrikationsgeschäft besitzt. In einem solchen Falle 
erfolgt aber die Zuscheidung nie nach lokalisierten Ver-
mögenswerten, sondern stets nach freiem Ermessen 
(BGE 40 I S. 212 ; 45 I S. 188 ; nicht publizierter Entscheid 
i. S. Floretspinnerei Ringwald vom 10. November 1921 
S. 16/17). 
c) Liegt keiner der unter Lit. a und b erwähnten 
Fälle vor, so sind in der Praxis die mobilen Konti durch-
wegs nicht verteilt, sondern vollständig dem Hauptsitz 
zugeschieden worden. In dieser Weise ist das Bundes-
gericht z. B. vorgegangen: 
aa) bei Dampf- oder Motorschiffahrtsunternehmungen 
mit Stationsanlagen in mehreren Kantonen (vgl. BGE 
41 I S. 436; nicht publizierter Entscheid i. S. Waser & 
Sohn vom 3. Juni 1932 S. 6/7), 
bb) bei Eisenbahnunternehmungen, die sich über das 
Gebiet mehrerer Kantone erstrecken (BGE 46 I S. 32/33), 
ce) bei Elektrizitätswerken, die ausserhalb des Sitz-
kantons ein Stromverteilungsnetz zwecks Abgabe elektri-
scher Energie besitzen (vgl. den nicht pubHzierten Ent-
scheid i. S. Genossenschaft « Elektra Fraubrunnen » vom 
31. Mai 1924 S. 14). 
dd) bei einem Detailhande]sgeschäft mit unselbständi-
gen Verkaufsstellen in andern Kantonen (BGE 50 I S. 
180). 
Im· vorliegenden Falle befinden sich weder ein Fabri-
kationsbetrieb, noch die kaufmännische Leitung ausserhalb 
des Kantons des Hauptsitzes. Die Fabrikationstätigkeit 
der Rekurrentin (Zimmerei, Schreinerei, Glaserei usw.) 
spielt sich ausschliesslich im Kanton Solothurn ab. Ebenso 
geht hier die kaufmännische Leitung vor sich. 
Dem 
Baubureau in Basel kommt eine durchaus unselbständige 
Rolle zu. Es wird -
wie der Kanton Basel-Stadt in der 
Replik nicht bestreitet -
von einem Polier geführt, 
der zur Vertretung der Gesellschaft nicht ermächtigt 
142 
ist. \Vohl werden die zur Vertretung berecht.igten Personen 
sich hin und wi~der auf den Bauplätzen im Kanton Basel-
Stadt und bei diesem Anlass auch auf dem Basler Bau-
bureau aufhalt~n. Doch der Kant.on Basel-Stadt hat 
nicht dargetan. dass sie von hier aus einen wesentlichen 
Teil der Geschäftsleitung erledigen. 
Es muss 
daher 
angenommen werden, dass die Geschäftsleitung (auch die 
Vergebung von Arbeiten an andere Geschäftsleute) im 
wesenHichen am Hauptsitz erfolgt, wo sich unbestrittener-
massen die Verwaltungs- und Bet.riebsbureaux befinden 
und die verfügungsberechtigten Personen ihren persön-
lichen Wohnsitz haben. 
Demnach müssen aber hier nach der genannten Praxis 
des Bundesgerichts die mobilen Konti vollständig dem 
Hauptsitz zugeteilt werden. 
Es mag allerdings offen 
bleiben, ob nicht die Erwägungen, aus denen bei ausser-
kantonalen Fabrikationsbetrieben und bei ausserkanto-
naler kaufmännischer Leitung eine Verteilung dieser 
Konti vorgenommen wurde, gelegentlich über das Gebiet 
jener Betriebsarten hinaus zutreffen. 
Auf keinen Fall 
'würde aber der vorliegende Tatbestand darunter fallen; 
di.e besprochene Unselbständigkeit der Basler Nieder-
lassung schliesst eine Zuteilung von mobilen Betriebs-
mitteln an den Kanton Basel-St.adt von vornherein aus 
(EGE 50 I S. 181/82). 
Nicht recht klar ist, was der Kanton Basel-Sta?t besagen 
will mit der Bemerkung: « \Venn der Kanton Solothurn 
die mobilen Konti ganz für sich beansprucht, so müssten 
ihm folgericht.ig auch die Gegenposten unter den Passiven, 
wie Bankschulden, Akzeptschulden und Kreditoren, in 
der Verteilungsrechnung angerechnet werden ». Nach der 
bundesgerichtlichen Praxis darf ein Kanton mit Subjekt-
st.euer vom Gesamtreinvermögen eines auch über andere 
Kantone sich erstreckenden Unternehmens jenen Anteil 
besteuern, der dem Verhältnis der ihm zugehörigen 
Aktiven zu den Gesamtaktiven ent.spricht. Bei Ermittlung 
dieses Verhältnisses können also nur die Aktiven und 
IH 
nicht auch die Passiven in Betmcht fallen. Diese werden 
dann. da der Verteilungsschhissel auf das Reinvermögen 
angewendet wird, 
verhältni~miissig auf alle Aktiven 
verlegt .') 
IH. STAATSVERTRÄGE 
TRAITEB INTERNATIONAUX 
:H. Auszug aus dem Urteil vom 9. Oktober 1936 
i. S. Roth & Oie gegen Golodetz. 
Uenfel' Abkommen Zut' Vollstrcckung aUclliindischer Schiedspriichp 
vom 26. SepternbC'r l!}27 : Vorbehalt des Ordre public; V01l-
str'cckbarkeit eines ("nglischen Schicd;;prnchs in der Schweiz 
trutz fehlender schriftlicher l\Iotiviel'ung. 
Die Firma L. Roth & Cle in Liestal hatte im September 
1 H34 von :31. Golodetz in London eine Lieferung Zucker 
gekauft. Bei der Bezahlung ergaben sich Schwierigkeiten, 
weshalb die Angelegenheit gemäss einer im Vertrag ent-
haltenen Schiedsgerichtsabrede dem Council of the Refined 
Sugar Association in London als Schiedsrichter überwiesen 
wurde. Am 10. April 1935 entschied diese Instanz, dass 
die Beklagte schw. Fr. 669.75 an den KJäger zu bezahlen 
und ausserdem die Verfahrenskosten von ~ 12.12.0 zu 
tragen habe. 
Gestützt hierauf leitete Golodetz gegen die Firma 
Roth & Cie Betreibung ein für den ihm zugesprochenen 
Betrag nebst Zins und Kosten. 
Die Betriebene erhob 
Rechtsvorsehlag, da ~ie keine schriftliche Begründung des 
Schiedspruches erhalten habe. Im nachfolgenden Recht,s-
öffnungsverfahren legte Golodetz Bescheinigungen der 
Refined Sugar Association, sowie einer Lortdoner Soli ci tor-
firma ein, dass nach englischer Übung Schiedsprüche nicht 
begründet, würden. 
Der Gerichtspräsident von Liestal 
gewährte die verlangte Rechtsöffnllng. Er steJlte fest, daEs