bge · 40_II_274 · 1913-11-20 · de
BGE 40 II 274
Zivilrecht


'274 
Obligation6nrecht. N" 4Ci. 
hält, nicht der Absicht einer Ehrenkränkung entsprungen 
ist, sondern dem Bestreben des Beklagten, den Besteller 
der Information unmissverständlich auf einen in ge-
schäftlicher Beziehung wesentlichen Charakterfehler auf-
merksam zu machen, den' der Beklagte dem Kläger in 
guten Treuen glaubte beilegen zu können. Wenn sich 
endlich die Information über die Vermögensverhältnisse 
der Klägers unrichtigerweise zu ungünstig ausspricht, so 
fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass es der Beklagte da-
rauf abgesehen hätte, den Kläger damit in seinem per-
sönlichen 
Empfinden zu verletzen, sondern dieser 
Umstand könnte, wie gesagt, nur im Falle einer Kredit-
schädigung Bedeutung haben, wenn also die unrichtigen 
Angaben nach aussen gedrungen wären. (Vergl. zu den 
vorstehenden Ausführungen auch BGE 21 S.l166 f. Er-
wägung 6; SCHNEIDER 'und FICK, Kommentar zum ORt 
Art. 50 Note 77 b, ferner Art. 55 Note 17.) 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird gutgeheissen und damit, in Auf-
hebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Luzern 
vom 20. November 1913, die Klage gänzlich abgewiesen. 
48. 'Urteil der I. Zivilabteilung vom S. Kai 1914 i. S. 
Iten, Klägerin, gegen Hugener, Beklagten. 
Art. 41 0 R. Körperverletzung durch Explosion von DYlIa-
mitpatronen. Schadensberechnung durch das Bundesgericht 
auf Grund von Ar t. 80 1 0 G. Haftbarkeit wegen ungenü-
gender Verwahrung jener Patronen. Minderung der Ersatz-
pflicht wegen Zufalls, Mitverschuldens der Verletzten und 
nach Art. 442 OR. Ist diese Bestimmung von Amteiwegen 
anwendbar und wie weit hinfür das kantonale Prozessrecht 
massgebend ? 
1. -
Der Beklagte, Sigmund Hugener, betreibt als 
Kleinbauer in Unterägeri die Landwirtschaft. Die Klä-
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gerin, Theresia Iten-Müller geb.1880, Mutter von drei 
Kindern im Alter von 8-14 Jahren ist Bauersfrau und 
daneben als Putzfrau tätig. Am 16. Oktober 1912 befand 
sie sich zur Aushülfe im Haushalte des Beklagten, dessen 
Frau erkrankt war. Dort war auch die Krankenschwester 
Salome Steiner. Diese und die Klägerin fingen an, das 
Schlafzimmer aufzuräumen, weil Frau Hugener mit den 
Sterbesakramenten versehen werden sollte. Bei ihrer 
Arbeit fanden sie auf dem Kleiderkasten Tuchlappen 
und Papiere. Schwester Steiner nahm sie herab und die 
Klägerin warf sie unbesehen in den Feuerherd, ohne zu 
beachten, dass darin noch einige Glut vorhanden war. 
Die Klägerin wusch dann vor dem Hause die Fenster. 
Da erfolgte im Feuerherd ein schwacher Knall und 
nachher, als die Klägerin nachsehen wollte, ein zweiter, 
heftiger. Die Klägerin wurde schwer verletzt, nament-
lich am linken Auge. Es stellte sich heraus, dass der 
Beklagte auf dem Schrank, in jenen Papieren einge-
wickelt, Dynamitpatronen aufbewahrt hatte, die nun 
im Feuerherd explodierten. 
Im vorliegenden Prozesse belangt die Klägerin den 
Beklagten auf Grund des Art. 41 OR H. auf Bezahlung 
von 5000 Fr. nebst Zins zu 5 % seit dem 14. April 1913 
(Zeitpunkt der Mahnung), in welchem UInfange sie durch 
den Unfall aus Verschulden des Beklagten geschädigt 
worden sei. Die Vorinstanz hat der Klägerin 604 Fr. 
zugesprochen, nämlich 104 Fr. für ärztliche Behandlung 
und sonstige Unkosten und 500 Fr. für vorübergehe~de 
gänzliche Arbeitsunfähigkeit und bleibende E~erbsem­
busse. 
Die Klägerin ersucht vor Bundesgencht um 
vollen Schutz ihres Klagebegehrens. 
2. - ..... 
Streitig ist hienach lediglich noch, ob und wieweit ~ie 
Forderung wegen vorübergehender gä~zlicher Arbe~ts­
unfähigkeit und bleibender Erwerbsembusse -
e~ne 
anderweitige Schädigung, z. B. wegen Entstellung,. WIrd 
nicht behauptet -
über die zuerkannten 500 Fr. hmaus 
AlS 40 II -
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Obligationenrecht. N° 48. 
zu erhöhen sei. Und zwar fragt es sich, wie hoch der 
der Klägerin entstandene Schaden zu bemessen und in 
welchem Umfange der Beklagte dafür ersatzpflichtig sei. 
3. -
Die Klägerin hat ihre Ersatzforderung in der noch 
streitigen Beziehung wie folgt berechnet: Laut dem Ex-
pertengutachten sei das linke Auge erblindet und die 
dadurch verursachte dauernde Erwerbseinbusse betrage 
33 %. Der Verdienst der Klägerin belaufe sich auf 5 Fr. 
im Tag, also 1500 Fr. im Jahr, der jährliche Verdienst-
ausfall sonach auf 500 Fr. Eine Rente von dieser Höhe 
komme die 33 Jahre alte KIägerin auf 9750 Fr. zu stehen 
Dabei sei eine Verminderung der Sehkraft -
wie si~ 
das. Expertengutachten als möglich und ein Nachtrags-
bencht der Experten als bereits eingetreten erklärt _ 
noch nicht berüCksichtigt. 
Es könnte sich fragen, ob nicht der Beklagte diese 
Schadensberechnung während den Prozessverhandlungen 
stillschweigend als richtig anerkannt habe ..... Jeden-
falls aber übersteigt der wirkliche Schaden die eingeklagte 
Summe von 5000 Fr. bedeutend. Hierüber ist, da die 
Vorinstanzen den Schadensbetrag nicht, nicht einmal an-
nähernd, bestimmt haben, auf Grund von Art. 821 OG 
folgendes festzustellen: Der Ansatz von 5 Fr. als Tages-
verdienst dürfte nach den in Betracht kommenden 
landwirtschaftlichen Verhältnissen zu hoch gegriffen sein 
und der wirkliche Tagesverdienst der Klägerin sieh 
zwischen 3 Fr. bis 3 Fr. 50 Cts. halten. Damit kommt 
man zu einem Jahresverdienst von rund 1000 Fr. und, da 
die Erwerbseinbusse mindestens 33 % beträgt, zu einem 
Ausfall an Jahresverdienst von rund 350 Fr. Der Ka-
pitalausfall beträgt hienach zum mindesten rund 6800 Fr., 
also noch wesentlich mehr als eingeklagt wurde. 
3. -
Bei der Prüfung, für welche Quote des einge-
klagten Schadens der Beklagte ersatzpflichtig ist, fallen 
folgende Umstände als Reduktionsgründe in Betracht : 
a) Das Verschulden des Beklagten, wie es in der 
unsorgfältigen Aufbewahrung der fraglichen Dynamit-
Obligationenrecht. N0 48. 
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patronen liegt, ist verhältnismässig gering und daneben 
hat zur Bewirkung des Unfalles noch eine Verkettung 
zufälliger Faktoren und ein gewisses Verschulden der 
Klägerin beigetragen: 
Freilich wäre dem Beklagten eine bessere Verwahrung 
möglich und zuzumuten gewesen und er hat durch diese 
Unterlassung bestimmte polizeiliche Vorschriften des 
kantonalen Rechts (der Feuerpolizeiverordnung vom 
7. Juli 1862) übertreten und auch sonst rechtswidrig gegen 
die ihm durch Umstände gebotene Pflicht gehandelt, Dritte 
vor einer Schädigung zu schützen. Immerhin aber hat 
er wohl gerade damit, dass er die Patronen auf den 
Schrank, an eine nicht leicht zugängliche und auffind-
bare Stelle verbrachte, verhindern wollen, dass sie je-
mandem in die Hände geraten und so Schaden verur-
sachen könnten. Wenn eine solche Schädigung trotzdem 
eintrat, so beruht dies auf einer von ihm kaum voraus-
sehbaren zufälligen Gestaltung der Velhältnisse: Falls 
der Kläger überhaupt mit dem Aufräumen des Zimmers 
rechnen musste, so doch dann nicht zugleich damit, 
dass hiebei jene Gegenstände vom Schranke herunter-
genommen und mit Feuer in Berührung gebracht würden. 
Letzteres aber erfolgte deshalb, weil die Klägerin alles 
unbesehen in den- Herd warf. Allerdings konnte sie das 
Yorhandensein solcher gefährlicher Explosivstoffe nicht 
voraussehen, aber in der Unterlassung jeder Prüfung 
liegt immerhin eine gewisse leichte Fahrlässigkeit. 
b) Würdigt man nun alle diese Umstände nach 
ihrer vollen Bedeutung im Sinne einer Minderung der 
Ersatzpflicht, so können sie doch unmöglich als genü-
gend gelten, um von 6800 Fr. bis auf 500 Fr. hinabzu-
gehen. Die Vorinstanz zieht denn auch, gestützt auf 
Art. 442 OR, noch als weitem und besonders wesentlichen 
Reduktionsgrund mit in Betracht, dass der Beklagte 
durch die Leistung dessen, was er an sieh schulden 
würde, in eine Notlage geriete. In dieser Beziehung ist 
es zunächst bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn 
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Obligatiol1en.".:ht. N° 48. 
die Vorinstanz die genannte Bestimmung angewendet 
hat, trotzdem sie nicht ausdrücklich angerufen wurde. 
Ob solches angängig war, ist zunächst eine Frage des 
kantonalen Prozessrechtes ; nach diesem entscheidet es 
sich, wie weit die Verhandlungsmaxime vor den kanto-
nalen Gerichten gilt und ob die vorinstanzliche Erledi-
gung dieses Punktes mit ihr vereinbar sei. Unerörtert 
bleiben kann, ob nicht umgekehrt der Richter den 
Art. 442 OR schon an sich, ganz abgesehen vom kanto-
nalen Prozessrechte, von Amtes wegen anzuwenden 
habe, weil er sich als eine im Interesse der öffentlichen 
Ordnung aufgestellte Vorschrift darstelle, gleich den 
Pfändungsbeschränkungen des SchKG, oder ob doch 
nicht mindestens aus diesem Grunde der beklagte Schuld-
ner auf gewisse Beweiserleichterungen Anspruch habe. 
Für die Anwendbarkeit der Bestimmung bieten hier 
jedenfalls die Akten schon nach den ordentlichen Re-
geln die erforderliche Beweisgrundlage. Dagegen hat die 
Vorinstanz bei ihrer Anwendung aus einem doppelten 
Grunde den schuldnerischen Interessen in zu grossem 
Masse Rechnung getragen: Einmal ergibt sich aus einem 
im Prozesse eingelegten Arrestbefehl (No 43 vom 4. De-
zember 1913), den die Klägerin gegen den Beklagten er-
wirkt hatte, dass der Beklagte -
nach einem Verkauf 
seiner Liegenschaften an seine Ehefrau -
rund 3500 Fr. 
Mobiliarvermögen besitzt. Diese Summe übersteigt aber 
den Vermögenswert bedeutend, der ihm nach SchKG 
als unpfändbar verbleiben muss und damit auch, wenn 
nicht in gleichem, so doch immer noch in erheblichem 
Masse den Betrag, der ihm zu belassen ist, um ihn in 
keine Notlage im Sinne von Art. 442 zu versetzen. Im 
weitern ist es rechtsirrtümlich, wenn die Vorinstanz auf 
Grund dieser Bestimmung zu Gunsten des Beklagten in 
Betracht zieht, dass (' die Klägerin bei erheblich grösse-
rem Zuspruch riskieren müsste, mit ihrer Forderung ganz 
leer auszugehen ». Artikel 442 gestattet die Berücksichti-
gung dieses Umstandes nicht; vielmehr bleibt es dem 
Obligationenrecht. N° 49. 
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freien Entschlusse des Gläubigers selbst anheimgestellt, 
ob er seine Forderung zu dem Zwecke teilweise nach-
lassen wolle, um den Eingang des andern Teiles nicht zu 
gefährden. In Hinsicht auf diese zwei Momente erweist 
sich die von der Vorinstanz vorgenommene Herabsetzung 
auf 500 Fr. als zu weitgehend und es übersteigt ein Be-
trag von 1000 Fr., mit Hinzurechnung der (unbestritte-
nen) 104 Fr für Ersatz der Auslagen, das Mass dessen 
nicht, was dem Beklagten nach Art. 442 zugemutet wer-
den kann. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird im Sinne der Erhöhung der Ent-
schädigung von 500 Fr. auf 1000 Fr. gutgeheissen. Im 
Kostenpunkte wird das angefochtene Urteil bestätigt. 
49. Arret de la IIe seotion civile du 28 ma.i 1914 dans la cause 
Deletraz contre '!'rottet. 
Art. 44 CO. Accident d'automobile du a la faute lourde du 
conducteur. Mais imprudence de la victime qui pouvait 
prevoir le danger. Reduction de l'indemnite a raison de l'ac-
ceptation du risque. 
...1. -
Le 15 juillet 1912 Claude Deletraz, entrepreneur 
de menuiserie, a invite son ami Rodolphe Trottet, patron 
charpentier, a faire une promenade dans une automobile 
qui lui appartel1ait et qu'll conduisait. Ils arriverent a 
huit heures du soir a Vesenaz Oll lls mnerent. Vers dix 
heures ils en repartirel1t pour rentrer a Geneve. Deletraz, 
sans etre completement ivre, n'etait pas de sang-froid ; 
un U,moin en a fait la remarque a Trottet et lui a propose 
de rentrer dans une autre voiture; Trottet a refuse, 
disant qu'il n'y avait rien a craindre et qu'il veillerait a 
ce que Deletraz n'allät pas trop vite. La voiture de Dele-
traz etait insuffisamment eclairee. Arrivee a 10 h. 45 a