bge · 42_III_103 · 1915-12-24 · de
BGE 42 III 103
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibungs_ 
solche behandelt, die sich nicht speziell gegen das Son-
dergut der Schuldnerin richtet. Ob diese für die in Be-
treibung gesetzte Forderung mit ihrem ganzen Vermögen 
oder nur mit ihrem Sondergut hafte, haben die Betrei-
~ungs~ehörden nicht zu untersuchen; denn es handelt 
slch .hlebei um ei~e materielIrechtIiche Frage, deren Ent-
scheIdung dem Richter vorbehalten ist. Demnach hat das 
Betreibungsamt mit Recht die in der Wohnung der 
Ehegatten Epting befindlichen-Möbel, von denen es ver-
m~tet~, dass sie der Schuldnerin gehören, gepfändet, ohne 
RucksIcht darauf, ob es sich um Sondergut oder einge-
brachtes Gut der Schuldnerin handle. 
\Veder das Fortsetzungsbegehren des Rekurrenten noch 
das Urteil vom 24. Dezember 1915 können einen Grund 
für die Aufhebung der Pfändung bilden. Dass der Re-
kurrent im Fortsetzungsbegehren es unterIiess, den Re-
kursgegner als gesetzlichen Vertreter zu bezeichnen" 
berechtigte nicht ohne weiteres zum Schlusse, dass e; 
nunmehr die Betreibung unmittelbar gegen die Schuld-
nerin habe weiterführen wollen. Im Urteil vom 24. De-
zember 1915 ist sodann keinewegs etwa entschieden 
:worden, dass die Schuldnerin für die Forderung nur mit 
Jhrem Sondergut hafte; der, Richter beschränkte sich 
darauf,. die Schuldnerin zur ,Zahlung der Forderung zu 
verurteIlen. Daraus, dass der Rekursgegner die Vertretung 
der Schuldnerin ablehnte, kann, selbst wenn der Richter 
dieses Verhalten für gereclitfertigt hielt, nicht gefolgert 
werden, dass das Urteil die Haftung der Schuldnerin auf 
das Sondergut beschränke. Zudem ergibt sich aus dem 
Entscheid über das Erläuterungsgesuch, dass der Richter 
mit der Bemerkung, es handle sich nicht um einen Streit 
un: das eingebrachte Gut im Sinne des Art. 168 ZGB, 
kemeswegs sagen wollte, das eingebrachte Gut hafte nicht 
für die Forderung (vergl. GMÜR, Komm. z. ZGB Art. 168 
N° 20. 
2. -
Wenn der Rekursgegner geltend machen will, die 
gepfändeten Gegenstände seien eingebrachtes Gut und 
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und Konkurskammer. N° 23. 
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hafteten daher nicht für die Forderung, so kann er dies 
nicht auf dem Beschwerdeweg tun, sondern nur in der 
Weise, dass er beim Betreibungsamt einen Drittanspruch 
anmeldet und damit die Einleitung eines Widerspruch-
verfahrens nach Art. 106 ff. SchKG bewirkt, gleich dem 
Dritten, der auf Grund eines Eigentumsrechtes Gegen-
stände von einer Pfändung befreien will. Behauptet ein 
Ehemann in einer Betreibung gegen seine Ehefrau, dass 
sein Nutzungsrecht dem Pfändungspfandrecht des Gläu-
bigers an gewissen Gegenständen nach Art. 208 ZGB 
entgegenstehe, so liegt hierin zweifellos die Geltendma-
chung eines Drittanspruchs nach Art. 106 ff. SchKG 
(vergl. AS Sep.-Ausg. 15 N0 48 Erw. 3*). 
3. -
Die Beschwerde des Rekursgegners ist daher un-
begründet; die Pfändung hätte entgegen der Ansicht der 
Vorinstanz aufrecht gehalten werden sollen. 
Da aber der Rekurrent nur die Aufhebung von Absatz 
2 des Entscheides der Vorinstanz beantragt hat, so kann 
das Bundesgericht nicht weiter gehen und auch Absatz 1 
aufheben. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird gutgeheissen und Absatz 2 des Ent-
scheides der Vorinstanz aufgehoben. 
23. Entscheid. vom 2S.16rz 1916 i. S. Weibel. 
Art. 74 Abs. 2 SchKG: Ungültigkeit einer auf den Rat des 
Betreibungsbeamten abgegebenen Rechtsvorschlagserklä-
rung, wodurch ohne Angabe des be~trittene"n Betrages die 
Forderung nur teilweise bes~itten WIrd. 
A. -
In der Betreibung des Rekurrenten Alexander 
Weibel, Baumeisters in Weggis, gegen den Rekursgegner 
• Ges.-Ausg. 38 I No 92. 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs_ 
Xaver Suter in Weggis erklärte dieser auf den Zahlungs-
befehl hin: « Ein Teil der Rechnung wird bestritten.» 
Das Betreibungsamt hat darüber, wie diese Erklärung 
entstand, folgendes bezeugt: « Der Schuldner erklärte 
mir, er wolle in der Betreibung Nr. 357 des Alexander 
Weibel Rechtsvorschlag erheben, die Rechnung stimme 
nicht; sie sei viel zu hoch. Er bestritt nicht, dem Herrn 
Weibel etwas schuldig zu sein, aber nicht so viel. Wieviel 
könne er ohne SpezifIkation und Belege nicht sagen. Er 
fragte mich, wie er den Rechtsvorschlag unter diesen Um-
ständen machen müsse. Ich riet ihm darauf, die Bestrei-
tung folgendermassen zu formulieren: ( }. Le failli n'a droit qu'a ce 
qui lui est strictement necessaire pour l'exerctce de sa 
profession de serrurier. L'avis des deux experts de la 
Chaux-de-Fonds parait preferable a celui de l'expert 
Haldenwang, qui s'est place plutöt au point de vue de 
l'exploitation industrielle d'une installation mecanique 
avec moteur et machines actionnees par la force motrice. 
Or, plusieurs patrons serruriers travaillent a la Chaux-
de-Fonds sans l'aide de force motrice. 
C. -
Bolliger a recouru en temps utile au Tribunal 
fMeral contre cette decision, qui lui a ete communiquee 
le 14 mars 1916. Il conclut a l'annulation de Ia decision 
attaquee et expose en substance: Pour etablir que l'ex-
pertise Haldenwang repondait a la realite, il s'est adresse 
a M. Grüring-Dutoit, maitre-serrurier a Bienne, qui s' est 
adjoint M. H. Gyssler, chef monteur aux services elec-
triques de la Chaux-de-Fonds. Le recourant produit le 
rapport de ces deux experts, ~ 
ont enumere les mac~es 
qu'ils estiment etre strictement necessaires a un serrnner 
et fabricant de coffres-forts. Le recourant produit egale-
ment a l'appui de son recours une declaration de l'expert 
Thomas, de laquelle il resulte que cet expert conteste