bge · 75_II_355 · 1946-08-08 · de
BGE 75 II 355
Zivilrecht


Obligationenrecht. N0 50. 
der fraglichen Aktien bekundet und die Klägerin sich in 
eine gerichtliche Auseinandersetzung über die Bemessung 
der Entschädigung eingelassen hat. Auch der Hinweis der 
Klägerin darauf, dass sie zu einer früheren General-
versammlung vom 8. August 1946 eingeladen wurde, ist 
unbehelflich. Die Einladung als solche vermag die fehlende 
Eintragung im Aktienbuch nicht zu ersetzen. Sie hätte 
sich höchstens als ein auf Anerkennung der Klägerin als 
Aktionärin weisendes konkludentes Verhalten der Be-
klagten auslegen lassen (vgl. das Urteil der I. Zivilabteilung 
vom 26. November 1941 i. S. Zubler c. S. A. Machine 
addizionatrici e classj:6.catrici Powers). So aber wurde sie 
damals von der Klägerin selber nicht aufgefasst. Und 
heute jene Folgerung zu ziehen ist nach allem, was sich 
mittlerweile ereignet hat, erst recht ausgeschlossen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen· und das Urteil des 
Handelgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Juni 1949 
wird bestätigt. 
Vgl. auch Nr. 48, 53. -
Voir aussi n OS 48, 53. 
Urheberrecht. N0 51. 
IV. URHEBERRECHT 
DROIT D'AUTEUR 
355 
51. Auszug aus dem Urteil der J. Zivilabwilung vom 22. No-
vember 1949 i. S. P. Bruckmann und Söbne gegen Kreis & Co. 
und Calderoni FrateUi S. A. 
Verhältnis des MMG zum URG; Abgrenzung des Anwendungs-
bereiches der heiden Gesetze. 
Rapports entre la LDMI et la LDA. Champ d'application des 
deux lois. 
Relazione tra la legge federale sui disegni e modelli industriali 
(LDMI) e la legge federale- corwernente il diritto d'a~e sulle 
Qpere letterarie e artistiche (LDA). Campo di applicazione delle 
due leggi. 
Vor mehr als 20 Jahren liess die Klägerin ein Besteck-
modell entwerfen und unter Fabriknummer 6651 herstellen. 
Es ist so gestaltet, dass der nach hinten sich verbreiternde 
Stiel der einzelnen Essgeräte vorderseitig über ca. 3/5 der 
Gesamtbreite eine erhöhte, parallel zum Rand geradlinig 
verlaufellde und flach gehaltene Mittelpartie aufweist, die 
in einer wiederum geradlinig begrenzten leichten Aufwöl-
bung endet und der bei Löffel und Gabel auf der Rückseite 
eine durchgehende Kehlung entspricht. Dieses Modell 
brachte die Klägerin unter dem Namen « Schwaben » teils 
in Reinsilber teils versilbert in den Handel. Es wurde auch 
in der Schweiz mit Erfolg verkauft. Jedoch unterblieb 
eine Hinterlegung beim eidgenössischen Amt für geistiges 
Eigentum. 
Die S.A. Calderoni ,Fratelli in Italien (Litisdenunziatin 
der Beklagten) fabriziert, angeblich schon seit 1931, unter 
ihrer Nummer 1900 ein dem Modell « Schwaben» sehr 
ähnliches Besteck. Es wurde in der Schweiz offenbar nicht 
vor 1948 vertrieben. Damals brachte die Beklagte das ita-
lienische Modell Nummer 1900 auf den Markt, und zwar 
366 
Urheberrecht. N° 51. 
bezog sie das Besteck von der Firma Calderoni im Rohzu-
stand, I veredelte es und legte es ihren Abnehmern unter 
dem Namen « Argenta» vor. 
Die Klägerin betrachtete das « Argenta »-Besteck als 
Nachmachung oder Nachahmung ihres 
« Schwaben »-
Modells~ Im vorliegenden Prozess erhob sie deswegen 
gegenüber der Beklagten UnterJassungs- und Schadener-
satzansprüche. Zur Begründung machte sie u. a. Urheber-
rechte am Besteckmodell « Schwaben» geltend. 
Das Handelsgericht des Kantons St. Gallen wies die 
Klage ab. Auf Berufung hin bestätigt das Bundesgericht 
diesen Entscheid aus nachstehenden 
Erwägungen: 
2. -
Da die Klägerin das Besteckmodell « Schwaben» 
nicht hinterlegte, kann sie (ganz abgesehen vom Zeitab-
lauf) den spezialrechtlichen Musterschutz nach MMG nicht 
beanspruchen. Sie will es auch nicht. Vielmehr verlangt die 
Klägerin den umfassenderen Schutz nach URG. Sie be-
hauptet, der als Vorbild für die gewerbliche Herstellung 
eines Gegenstandes geschaffene zeichnerische oder plastisch 
geformte Entwurf sei, ästhetischen Zweck und Neuheit 
vorausgesetzt, zugleich ein Kunstwerk, nämlich ein Werk 
der angewandten Kunst im Sinne von Art. 1 URG. 
Wäre das richtig, dann hätte die Klägerin, sofern die 
zwei von ihr selber genannten Bedingungen zu bejahen 
sind, ohne Hinterlegung in der Tat ein Ausschlussrecht auf 
Benützung und Verwertung ihres « Schwaben ll-Modells. 
Als weitere Folgerung ergäbe sich, dass das MMG praktisch 
gegenstandslos geworden ist. Denn wenn ohne Erfüllung 
der darin vorgeschriebenen formellen Erfordernisse ein 
mindestens doppelt so lange, bei hinreichender Urheber-
bezeichnung sogar noch viel länger dauernder Urheber-
rechtsschutz erlangt werden kann, wird niemand durch 
Eintragung von Zeichnungen und Modellen im Register 
einen bloss 15-jährigen Musterschutz nachsuchen, der 
zudem noch an die Zahlung von Gebühren geknüpft ist. 
Urheberrecht. N0 51. 
367 
Die Auffassung der Klägerin, verfochten von TRoLLER 
u.a. in GRUR 1919, S. 167-170, ist an sich nicht neu. Sie 
wurde schon früher nicht nur in der Schweiz (vgl. F ÄSSLER, 
« Der Musterschutz in der Stickereiindustrie I), Berner-Diss. 
1938), sondern in verschiedenen umliegenden Staaten ver-
treten, vor allem in Frankreich und hier am lebhaftesten 
von GREFFE und CASALONGA (Traite des dessins et modeles, 
2. Auflage 1937, besonders Nr. 16-23; vgl. ferner den 
Bericht CASALONGA an den Kongress der internationalen 
Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz vom Mai 1947). 
Di~ beiden französischen Autoren geben sich allerdings 
Rechenschaft darüber (a.a.O. Nr. 18), dass die Theorie 
von der « unite de l'art», welche der Aufhebung jeder 
Grenze zwischen Geschmacksmuster und Kunstgewerbe-
erzeugnis zugrunde liegt, streng rechtlich besehen anfecht-
bar ist; sie glauben jedoch, dass sie sich aus praktischen 
überlegungen aufdränge. 
a) Soll zu der von der Klägerin aufgeworfenen Frage 
Stellung genommen werden, so muss das nach Massgabe 
des geltenden 8chweizerischen Rechts geschehen. Das Bundes-
gericht hat nicht darüber zu befinden, ob und allenfalls 
welche Gründe de lege terenda dafür sprechen könnten, 
gewerbliche Muster und Modelle grundsätzlich und allge-
mein dem URG zu unterstellen. Entgegen der Meinung 
der Klägerin geht es freilich auch nicht darum, die Existenz 
eines besonderen MMG zu rechtfertigen. Auszugehen ist 
ganz einfach von der Tatsache, dass bei Erlass des URG 
vom 7. Dezember 1922 das MMG vom 30. März 1900 nicht 
aufgehoben, sondern auf dieses ausdrücklich verwiesen 
wurde, also beide Gesetze nebeneinander bestehen. Es ist 
daher nötig, ihren Anwendungsbereich abzugrenzen. 
Art. 5 des URG umschreibt dessen Verhältnis zum MMG 
dahin, dass ein unter das URG fallendes Werk, das als 
gewerbliches Muster oder Modell hinterlegt ist, dadurch 
nicht vom Urheberrechtsschutz ausgeschlossen wird. Diese 
von der ursprünglichen Ordnung abweichende Regelung 
war bei ihrer Annahme lediglich Ausdruck und Bestätigung 
358 
Urheberrooht. N° 51. 
einer Rechtsanschauung, die sich in der Schweiz schon 
Jahre zuvor durchgesetzt hatte. Während nämlich das 
MMG von 1888 in Art. 2 noch eigens vorsah, dass künst-
lerische Werke,. welche geeignet sind den Schutz des dama-
ligen URG von 1883 zu erlangen, nicht als gewerbliche 
Muster und Modelle betrachtet werden, kennt das MMG 
von 1900 keine derartige Bestimmung mehr. Welche Be-
wandtnis es damit hatte, erhellt aus der Botschaft des 
Bundesrates vom 8. Oktober 1909 zur revidierten Berner-
Urheberrechtsübereinkunft. Dort wird u. a. ausgeführt, 
dass die schweizerische Delegation an der Berliner-Konfe-
renz sich einem Vorschlag, die Erzeugnisse des Kunstge-
werbes ausnahmslos den Kunstwerken zuzuzählen, instruk-
tionsgemäss widersetzt habe, und dass die revidierte Fas-
sung des Abkommens nunmehr auf die Landesgesetzgebung 
abstelle, daher ohne weiteres annehmbar sei. Hiezu bemerkt 
die Botschaft im einzelnen (BBI 1909 IV S. 700) : 
« Die unterschiedslose Ausdehnung des internationalen Kunst· 
werkschutzes auf die kunstgewerblichen Erzeugnisse als solche 
hätte grosse Rechtsunsicherheit hervorgerufen, das schweizerische 
Kleingewerbe in hohem Masse bedroht und wäre auch rein sachlich 
meistens nicht zu rechtfertigen gewesen. Anderseits wird das 
Muster- und Modellgesetz den Richter nicht hindern, einem 
gewerblichen Erzeugnis, das tatsächlich als Kunstwerk anzusehen 
ist, an Stelle des Muster- und Modellschutzes den für Kunstwerke 
geltenden Schutz zuzuerkennen.)) 
Diese Erläuterungen lassen die in der Schweiz seit Beginn 
des Jahrhunderts herrschende und in einschlägigen Ge-
setzen niedergelegte Ansicht über das Verhältnis von 
Urheberrechts- und Musterschutz klar erkennen: Das als 
Vorbild für die gewerbliche Herstellung eines Gegenstandes 
dienende Muster oder Modell fällt grundsätzlich unter das 
MMG ; Urheberrechts schutz wird ilim nur ausnahmsweise, 
d.h. dann gewährt, wenn es sich wirklich zUm Kunstwerk 
im Sinne des URG erhebt. Das wurde denn auch bereits 
in BGE 68 II 53 deutlich hervorgehoben. 
Wo aber ist die Grenze zu ziehen zwischen dem Ge-
schmacksmuster als einer « auf das Auge wirkenden, sich 
an das ästhetische Gefühl wendenden äusseren Formge-
Urheberreoht. N° 51. 
359 
bung» (BGE 68 II 57, 55 II 223) einerseits und einem Werk 
der bildenden Kunst anderseits ~ Das trennende Kenn-
zeichen liegt nicht, wie GUYER in seinem Kommentar von 
1905 zum MMG S. 27 annimmt, darin, dass das Kunstwerk 
im Gegensatz zum Geschmacksmuster selbständiger Natur 
ist, noch darin, dass das Muster eine Formgebung ist, 
welche bei der gewerblichen Herstellung eines Gegenstan -
des als « Vorbild» dienen « soll». Solche subjektive Zweck-
bestimmung muss nicht unbedingt von Anfang an vor-
handen gewesen sein. Auch eine zunächst nicht als Muster 
angefertigte Zeichnung kann nachträglich zum Vorbild 
für die gewerbliche Herstellung von Gegenständen werden. 
Ebensowenig kommt es -
anders als z.B. im englischen 
Recht, das Gegenstände, die mehr als 50-mal hergestellt 
werden, vom Urheberrecht ausnimmt -
im schweizerischen 
Recht darauf an, ob sogenannte kunstgewerbliche Objekte 
als Einzelexemplar oder als Serienstücke erscheinen. Der 
zutreffende Unterscheidungsgrund wurde, unter kritischer 
Würdigung sowohl der erwähnten französischen wie der 
einer gegenteiligen Richtung verpflichteten italienischen 
Doktrin (für letztere vgl. PIOLA CASELLI, Trattato deI 
diritto di autore, 2. Auflage S. 108 f.; GHIRON, Corso di 
diritto industriale, 2. Auflage 1937 Bd. II S. 387; PIOLA 
CASELLI, Codice deI diritto di autore, 1943 S. 221 ff., 224), 
in BGE 68 II 57 ff. herausgearbeitet: er liegt in der dem 
schweizerischen Immaterialgüterrecht eigenen Auffassung 
über das Wesen eines Werkes der bildenden Kunst. Das 
Bundesgericht geht aus. vom URG, welches in Art. 1 das 
schutzfähige Werk als « eigenartige Schöpfung», als 
« creation originale JJ definiert. Sodann wird, da den Mate-
rialen zum URG kein Anhalt für die Abgrenzung entnom-
men werden kann, anhand einer mehr als 50-jährigen 
unveränderten Praxis zum Immaterialgüterrecht darge-
legt, was ein Werk der bildenden Kunst im allgemeinen 
und ein Werk der angewandten Kunst im besonderen 
charakterisiert und vom Geschmacksmuster abhebt. Zu-
sammengefasst ergibt sich: Als Kunstwerk gilt die Gestal-
Urheberrecht. N° öl. 
tung eines Gegenstandes, welche sich als « eigenartige 
Geistesschöpfung von selbständigem Gepräge» darstellt; 
als Verkörperung eines Gedankens, für die es einer indi-
viduellen geistigen Tätigkeit bedurfte ; als Ausdruck einer 
« neuen, originellen geistigen Idee)) «( creation de quelque 
chose d'original, ayant son cachet propre et constituant 
le produit d'une idee personnelle ))). Dabei hat das Bundes-
gericht wiederholt unterstrichen, dass der ästhetische Wert 
und die Bedeutung des Werkes nicht zu beurteilen und 
nicht zu berücksichtigen sind (BGE 68 II 58/9, 58 II 299, 
57 I 71). Entscheidend ist das Vorhandensein künstle-
rischer Originalität im ausgeführten Sinn. Erzeugnisse 
bloss handwerklicher Arbeit scheiden somit aus. Was die 
Zuerkennung des urhebertechtlichen Schutzes rechtfertigt, 
ist nicht die vielleicht neuartige und ästhetisch anspre-
chende, aber lediglich auf manueller Geschicklichkeit 
beruhende Gestaltung· eines Gegenstandes, sondern die 
Offenbarung eines schöpferischen Gedankens in der Form-
gebung, sei es um seiner selbst willen, wie beim sogenann-
ten reinen Kunstwerk, sei es in Verbindung mit einem 
Nützlichkeitszweck, wie bei einem Werk der angewandten 
Kunst. Dessen bedarf es zur Erlangung des inhaltlich und 
zeitlich weniger weitgehenden Schutzes nach MMG gerade 
nicht. Daher gestattet das geltende schweizerische Recht 
nicht, ein als solches schutzfähiges Muster oder Moden 
ohne weiteres als urheberrechtlich geschütztes Werk ange-
wandter Kunst zu betrachten. Sind die an dieses zu stel-
lenden vermehrten Anforderungen zwar nach der bundes-
gerichtlichen Praxis nicht sehr hoch, so ist immerhin 
Bedingung, « que l'reuvre d'art applique se defende elle-
meme par son originaliM, sans l'appui de la presomption 
.de nouveaute dont b6neficie le deposant d'un modele ... ; 
l'reuvre d'art doit etre reconnaissable comme telle)) 
(BGE 68 II 61). 
b) Demgegenüber findet die Klägerin, das Erfordernis 
einer originellen Geistesschöpfung sei nur ein subjektives 
und völlig ungeeignetes Kriterium, um das Kunstwerk 
~ 
Urbeberrecht. N° öl. 
361 
eUllgermassen zuverlässig vom Geschmacksmuster ~ 
scheiden. « Weshalb» -
fragt sie -
ce soll die schweizeri-
sche Rechtsprechung diesen Unsicherheitsfaktor weiter-
schleppen, den BGE 68 II 53 ff. ohne weitere Prüfung 
billigte ~ » Der Begriff der Originalität sei demjenigen der 
Neuheit gleichzusetzen. Denn «originell ist, was im Künst-
ler seinen Ursprung hat ; das ist aber zugleich auch neu ». 
Neuheit und ästhetischer Zweck seien die einzigen am Werk 
objektiv feststellbaren Eigenschaften. Sie hätten für die 
Schutzfähigkeit bestimmend zu sein. Alsdann falle jede 
Grenze zwischen Kunstgewerbe und Geschmacksmuster. 
Diese Betrachtungsweise mag de lege ferenda zu disku-
tieren sein. Das Urteil ist jedoch auf Grund des geltenden 
Rechtes zu fällen, das nun einmal Kunstwerk und Ge-
schmacksmuster verschieden behandelt. Das ist denn auch 
bisher ste~s geschehen, wie BGE 68 II 53 und die dort 
zitierten Präjudizien zeigen, und zwar keineswegs « ohne 
weitere Prüfung», sondern nach einlässlicher Erwägung 
des streitigen Problems. Die gesamte Argumentation der 
Klägerin läuft hinaus auf die Zumutung, über den gegen-
wärtigen Gesetzeszustand hinwegzugehen. Schon allein 
deswegen ist sie unhaltbar. Dass die Übertragung des im 
geltenden Recht massgeblichen Gesichtspunktes auf den 
einzelnen Fall mitunter Schwierigkeiten bereitet, ist nie 
verkannt worden. Jedoch geht es nicht an, ihnen im Wege 
einer Missachtung des Gesetzes auszuweichen. Es liegt 
darin auch nichts Aussergewöhnliches. Ähnlichen Schwie-
rigkeiten begegnet die Rechtsprechung sozusagen auf allen 
Gebieten des Immaterialgüterrechtes und ebenso in ande-
ren Rechtsgebieten. Ob und wann beispielsweise ein « wich-
tiger Grund» für die Auflösung eines Dienstverhältnisses 
gegeben sei, lässt sich nicht « objektiv» ermitteln, sondern 
es wird die Bejahung oder Vemeinung letztlich immer von 
der persönlichen Überzeugung des erkennenden Richters 
abhängen. Trotzdem sind solche Entscheidungen nicht so 
ausschliesslich subjektiv, wie die Klägerin unterstellen 
möchte. Es gibt in diesen Fragen gewisse Traditionen, 
362 
Urheberrecht. N° 51. 
gewisse übereinstimmende Anschauungen, die als Richt-
linie dienen können. 
Auf gleicher Linie wie die schweizerische bewegt sich 
übrigens auch die deutsche Rechtsprechung. In RGZ 76 
S. 339 betreffend Drucktypen wird gesagt, der Unterschied 
zwischen Kunst- und Musterschutz sei ein gradueller; 
ein Werk der angewandten Kunst liege nur dann vor, wenn 
der zu der Zweckmässigkeit der Form hinzukommende 
({ ästhetische überschuss », gleichgültig welches sein künst-
lerischer Wert sei, einen Grad erreiche, dass nach den im 
Leben herrschenden Anschauungen von Kunst gesprochen 
werden könne. Diese grundsätzliche Stellungnahme kehrt 
wieder in RGZ 124 S. 68 und 139 S. 214. Man mag die 
Wendung vom « ästhetischen Überschuss 11 als nicht son-
derlich glücklich gewählt ablehnen. Beachtlich ist nichts-
destoweniger der dahinter stehende Gedanke, derselbe, 
dem ein neuerer Entscheid des Reichsgerichts vom 12. Sep-
tember 1939 (veröffentlicht in GRUR Bd. 45 S. 59) in 
anderer Formulierung Ausdruck gibt. Als die ausschlag-
gebende Frage ist bezeichnet, « ob ein kunstgewerbliches 
Erzeugnis ein solches Mass von eigenpersönlicher schöpfe-
rischer Kraft offenbare, dass es den Bezirk der Kunst 
erreiche 11. Dazu wird ausgeführt: Wenn bei Prüfung der 
künstlerischen Eigenschaften eines kunstgewerblichen Ge-
genstandes ein verhältnismässig strenger Masstab angelegt 
und auch einer an sich recht geschmackvollen Gestaltung 
noch nicht ohne weiteres der Rang eines Kunstwerkes 
zugebilligt werde, so liege das im Sinne der gesetzlichen 
Regelung, die zwischen dem langfristigen, unmittelbar 
mit der Schöpfung eintretenden Kunstschutz und dem 
wesentlich kurzfristigeren, an die Erfüllung von Formvor-
schriften 
gebundenen Geschmacksmusterschutz einen 
deutlichen Unterschied mache. Diese Überlegungen decken 
sich mit jenen, die für die langjährige schweizerische Praxis 
wegleitend waren, was nicht zuletzt deswegen bemerkens-
wert ist, weil das schweizerische MMG und das schweize-
rische URG auf den gleichen Grundlagen fussen wie die 
deutsche Gesetzgebung, die ihnen Vorbild war. 
Landwirtschaftliches Bodenreoht. N° 52. 
363 
c) Wendet man die erörterten Prinzipien auf den kon-
kreten Fall an, dann ist unbedenklich der vorinstanzlichen 
Beurteilung beizutreten. Gewiss lässt sich dem Besteck-
modell « Schwaben» eine durch bewusst einfache Gestal-
tung erzielte ästhetische Wirkung nicht absprechen. 
. Originalität, wie sie für ein Kunstwerk verlangt werden 
muss, eignet ihm indessen nicht. Was hier vorliegt, ist 
eine wenn auch an sich gefällige, so doch im ganzen durch 
den Gebrauchszweck des Besteckes weitgehend bedingte 
und ornamental naheliegende Formgebung, eine im Rah-
men des handwerklich Erreichbaren bleibende Abwandlung 
des 1929 bereits allgemein durchgedrungenen Stils moder-
ner Sachlichkeit, die sich nicht auf die Stufe der eigen-
artigen Geistesschöpfung von selbständigem Gepräge er-
hebt. 
V. LANDWIRTSCHAFTLICHES BODENRECHT 
LEGISLATION AGRAIRE 
52. Urteil der I. Zivilabteilung vom 29. November 1949 
i. S. Baumann gegen Zum Wald. 
LiegenschaJt8kauJ. la~wirtscha~liehea. Bodenrecht. 
. 
Nichtigkeit der Verembarung emes wcht beurkundeten und wcht 
genehmigten Vberpreises ohne Rücksic~t dara~, ob der be-
zahlte Gesamtpreis übersetzt gewesen Bel oder wcht. Art. 42 
BMB. 
Vente immobiliere, UgiBlation agraire. 
. 
Est nulle la convention stipulant un .supplement da priX, non 
indique da.ns l'acte de vente authentlque et non B:pprouve pB:r 
l'autorite competente, quoi qu'll en soit de la questlon de saVOlr 
si le prix total qui a ere paye correspond ou nO?l a. .la. valeur 
reelle de l'immeuble. Art. 42 de l'ACF des 19 JanVler 19~ I 
7 novembre 1941 instituant des mesures contre la. speculatlOn 
sur les terres. 
Vendita immobiliare, ZegiBlazione agraria. 
. 
E nulla la eonvenzione ehe stipula un supplemento cl!' pre~o 
non indicato nell'atto pubblico e non appr~vato ~ 
autorlta. 
eompetente, indipendentemente dalla questlone dl sapere se