bge · 40_III_416 · 1914-07-04 · de
BGE 40 III 416
Schuldbetreibung und Konkurs


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74. Kreissrhreiben des Bundesgerichts 
die verfallenen Zinsen pro 1910 und 1911, sowie den 
laufenden Zins pro 1912 über den Steigerungs-
erlös hinauszubezahlen, als ebenso ungerechtfertigt, wie 
die in Erw. 2 behandelte Zumutung, die Existenz der 
in den Steigerungsbedingungen nicht erwähnten Servitut 
zu Gunsten der Zementfabrik Rotzloch anzuerkennen. 
Damit aber fehlt es im vorliegenden Fal1e an der ersten 
und hauptsächlichsten Voraussetzung des Art. 143 SchKG, 
nämlich an dem Zahlungsverzuge des ersten Ersteigers. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil der 
ersten Appellationskammer der Obergerichts des Kantons 
Zürich vom 4. Juli 1914 bestätigt. 
Kreisschreiben des Bundesgerichts an die kantonalen 
Aufsichtsbehörden über Schuldbetreibung u. Konkurs. - Circulaires 
du Tribunal federaI aux autorites cantonales de surveillance 
sur la poursuite pour dettes et la railJite. 
74. Xreillschreiben l~r . 7 an die kantonalen Aufsichtsbehörden 
für Schuldbetreibung und Konkurs zu Handen der Betrei-
bungsämter, Xonkursbeamten und Xonkursgerichte betr. 
die Wirkungen des Rechtsstillsta.ndes, vom 10. August 1914. 
Der Bundesrat hat unterm 5. dieses Monats; gestützt 
auf Ziffer 3 des Bundcsbeschlu"ses betr. Massnahmen 
zum Schutze des Landes und zur Aufrech haltung der 
Neutralität vom 3. Augm.t und unter Hinweis auf Art. 62 
über Schuldbetreibung und Konkurs. 
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des Betreibungs- und Konkursgesetzes beschlossen, dass 
bis zum 31. August 1914 für das Gebiet der ganzen 
Eidgenossenschaft ein allgemeiner Rechtsstillstand zu ge-
währen sä Auf Wunsch des eidgenössischen Justiz- und 
Polizeidepartements teilen wir Ihnen über die Wirkungen 
dieses Rechtsstillstandes folgendes mit, damit Sie das 
Publikum, bei dem hierüber vielfach noch unzutreffende 
Vorstellungen herrschen, aufklären können : 
1. Die Fälligkeit der eingegangenen Schulden wird 
durch den Rechtsstillstand in keiner Weise berührt, 
ebensowenig die Verpflichtung zu deren Bezahlung. 
Auch besteht die Möglichkeit der gerichtlichen Einkla-
gung von Forderungen in gleicher Weise wie vorher 
und es 1aufen auch die Fristen im gerichtlichen Ver-
fahren wie Sf1nst. 
2. Der Rechtsstillstand hat nur zur Folge: 
a) Dass während seiner Dauer keine Betreibungshand-
lungen vorgenommen werden dürfen. Darunter versteht 
die bisherige bundesgerichtliehe Rechtsprechung alle 
Handlungen 'der Vollstreckungsorgane (Betreibungs-
beamte, Aufsichtsbehörden, Rechtsö1Inungsrichter, Kon-
kursrichter), welche geeignet sind, das Verfahren zur 
zwangsweisen Befriedigung des Gläubigers aus dem 
Vermögen des Schuldners einzuleiten oder weiterzuführen 
und die die Rechtsstellung des Schuldners in der Betrei-
bung berühren, also z. B. Anlegung von Zahlungsbe-
fehlen, auch in der Wechselbetreibung, Pfändungsanzei-
gen, Pfändungen, Anzeigen von Versteigerungen, Auf-
legung der Steigerung~bedingungell, Versteigerungen und 
sonstige Verwertungen, Ausstelh ng von Verlustschei-
nen, R echtsöffnungsbewilligungen, Konkursandrohungen, 
Konkurserklärungen auf Begehren des Gläubigers, Frist-
ansetzungen im Widerspruchsverfahren und bei der 
Anschillsspfändung u. s. w. Mieta.usweisungen gelten 
nicht als Betreibungshandlungen. Hierüber müssen be-
sondere Anordnungen der kompetenten Behörde vorbe-
hallen werden. 
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74. Kreisschreiben des Bundesgerichts 
b) Dass während seiner Dauer diejenigen Fristen, 
welche das Gesetz oder der Betreibungsbeamte dem Schuldner 
setzt und deren Nichtbeachtung für den Schuldner be-
stimmte Rechtsfolgen nach sich zieht, sowie diejenigen 
Fristen, die vom Gesetz den Betreibungsbeamten oder den 
Gerichten zur Vornahme von Betreibungshandlungen ge-
setzt sind, nicht ablaufen können, sondern bis zum drit-
ten Tage nach Ablauf des Rechtsstillstandes verlängert 
werden. Die Fristen, die zur Vornahme solcher Hand-
lungen schon vor dem Rechtsstillstand zu laufen beg'on-
nen haben, laufen also während desselben weiter, da-
gegen kann der Schuldner und können die Behörden die 
betreffenden befristeten Rechtshandlungen gültig noch 
drei Tage nach ihrem Ablauf vornehmen. Natürlich 
dürfen während des Rechtsstillstandes solche Fristen 
auch nicht angesetzt werden. 
c) Nicht be trollen von dieser Fristverlängerung werden 
nach der gegenwärtigen Praxis des Bundesgerichtes die-
jenigen Fristen, die den Gläubigern gesetzt sind, um 
ihre Rechte zu wahren. Betreibungs-, Pfändungs-, An-
schluss- und Verwertungsbegehren u. s. w. können also 
während des Rechtsstillstandes gestellt werden und 
müssen, wenn die Frist dazu während seiner Dauer 
ablaufen sollte, auch gestellt werden, wenn die betref-
fenden Betreibungsrechte nicht verwirkt werden sollen. 
Die Betreibungsbeamten haDen von solchen Begehren 
Vormerk zu nehmen, sie aber erst nach Ablauf des 
Rechtsstillstandes auszuführen. Nicht betroffen werden 
ferner davon die Fristen des Konkursverfahrens. Kon-
kurse, die bei Gewähl'Ung des Rechtsstillstandes schon 
eröffnet waren, gehen also ihren gewohnten Gang. 
3. Ausgenommen von den Folgen des Rechtsstillstandes 
sind: 
a) Das Arrestverfahren. Arrestbegehren können also 
gestellt, Arreste bewilligt und vollzogen werden; die 
sich allschliessende Betreibung dagegen bleibt bis zum 
Ablaufe des Rechtsstillstandes eingestellt. Das Betrej-
über Schuldbetreibung und Konkurs. 
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bungsbegehren ist jedoch nach dem oben unter 2 c, 
Erwähnten innert der Frist des Art. 278 zu stellen. 
b) Unaufschiebbare M assnahmen zur Erhaltung von 
Vermögensgegenständen. Als solche erscheinen u. a. : 
Der Verkauf von gepfändeten, retinierten oder arres-
Herten Gegenständen, welche schneller Wertverminde-
rnng ausgesetzt sind; 
Die Aufnahme des Güterverzeichnisses, wenn die KOll-
kursandrohuilg schon vor der Bewilligung des Rechts-
stillstandes erlassen oder der Rechtsvorschlag in der 
Wechselbetreibung verweigert wurde; 
Die Aufnahme der RetentionsurkuIide ; 
Sämtliche durch die Verwaltung und Bewirtschaftuug 
von 
bereits 
gepfändeten Liegenschaften bedingten 
Massnahmen. 
7~. Ireisschreiben Nr. S betreffend Feststellung des Wegf&lles 
der den Rechtsstillstand gemä.ss Art. 57 SchlCG begrün-
denden Tatsache, vom 21. Dezember 1914. 
Ein kürzlich zur Behandlung gelangter Rekurs hat der 
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesge-
richts Gelegenheit gegeben, sich über die Frage auszu-
sprechen, ob die Betreibungsämter verpflichtet seien, zur 
Vollziehung eines Begehrens um Vornahme einer Betrei-
bungshandlung gegen einen im schweizerischen Militär-
dienst befindlichen Schuldner, den Augenblick seiner 
Entlassung aus dem Dienst festzustellen, oder ob sie mit 
dem Vollzug des Begehrens solange zuwarten können, 
bis sie zufällig oder durch Mitteilung ides Gläubigers 
vom Wegfall der den Rechtsstillstand gemäss Art. 57 
SchKG begründenden Tatsache Kenntnis erhalten. 
Von der Voraussetzung auc;gehend, dass ein einmal ge-
stelltes Begehren um Vornahme einer Betreibungshand-
lung während der Dauer des Rechtsstillstandes wirksam 
bleibe und nach Ablauf desselben von den Betreibungs-
AS 40 111 -
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