bge · 48_II_474 · 1913-12-03 · de
BGE 48 II 474
Zivilrecht


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ObUgatlonenreeht. N° 72. 
72. Orteil der L Zivila.bteilUDg vom 5. Dezember 19aa 
i. S. Feun-lUeter c. Müller. 
Art. 58 O. R. : 
Kausalzusammenhang. 
Die Zugehör-
qualität einer Sache reicht zur Begründung der Werkhaf-
tung nicht aus. 
Erforderlich ist, dass der den Schaden 
verursachende Gegenstand einen Bestandteil des Werkes 
bilde. 
Diese Eigenschaft kommt einer die Verbindung 
zwischen Tenne und Scheunenboden herstellenden 
be-
weglichen Leiter nicht zu. 
A. -
Der im Jahre 1869 geborene Kläger Müller 
stand seit 1892 bei Witwe Jäger-Rieter, die in Pfäffikon 
ein kleines Heimwesen besass, als Knecht in Stellung. 
Er bezog einen Wochenlohn von 5 Fr. nebst Kost, 
Logis und Wäsche. Am '3. Dezember 1913 verunglückte 
er, als er damit beschäftigt war, « Burdenen » von der 
Tenne über eine bewegliche Leiter auf den Scheunen-
boden zu tragen, indem eine Sprosse dieser Leiter brach 
und er in die Tenne hinunterstürzte. Er zog sich dabei 
einen Bruch des Schenkelhalses des rechten Ober-
schenkels zu, der eine längere Spitalbehandlung er-
forderlich machte. Am 24. März 1914' wurde Müller aus 
dem Spital in Uznach als gehellt entlassen und' kehrte 
wieder zu seiner Dienstherrin 'zurnck, die ihn, wie sie 
sich Dritten gegenüber äusserte, aus Pflichtgefühl und 
um nicht eine Entschädigung bezahlen zu müssen, in 
ihrem Dienste behielt. Da er nur vermindert arbeits-
fähig war, erhielt er anfänglich keinen Barlohn mehr. 
In der Folge verschlimmerte sich sein Zustand erheblich. 
Nach dem Gutachten des Spitalarztes Dr. Mäder beträgt 
die dauernde Invalidität 55 bis 60%. Vom Mai 1916 bis 
Mai 1919 hatte Frau Jäger ihr Heimwesen einem Möckli 
verpachtet. Der Kläger erhielt aber auch während 
dieser Zeit Kost und Logis bei ihr; er besorgte allerlei 
Arbeiten und half daneben dem Pächter gegen einen 
Taglohn von 1 Fr. 50 Cts. gelegentlich aus. Nach Beendi-
gung der Pacht bewirtschaftete Frau Jäger das Gut 
ObUgatlonenrecht. N° 72. 
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wieder selber; sie stellte hiefür einen neuen Knecht ein, 
behielt aber den Kläger auch fernerhin bis zu ihrem am 
13. November 1919 erfolgten Tode in ihrem Dienste. 
Im öffentlichen Inventar meldete dieser eine Schaden-
ersatzforderung von 4000 Fr. und eine Lohnforderung 
von 412 Fr. 50 Cts. für 275 Tage a 1 Fr. 50 Cts. 
während der Zeit vom 16. März 1919 bis 13. November 
1919 an, sowie 63 Fr. und 30 Fr. für zwei Darlehen 
an seine Dienstherrin vom 19. Oktober 1918 
und 
20. Mai 1919. 
B. -
Da die Erben der Frau Jäger diese Forderungen 
bestritten, reichte Müller am 5. Juni 1920 gegen Witwe 
Feusi-Rieter Klage ein mit dem Begehren, die Beklagte 
sei solidarisch mit den übrigen Miterben der Frau Jäger-
Rieter zur Bezahlung von 4505 Fr. 50 Cts., eventuell 
einer richterlich zu bestimmenden Summe, nebst 5 % 
Zins seit 1. Mai 1920 zu verurteilen. 
Die Klage stützt sich im wesentlichen auf die Be-
hauptung, die Leiter, welche der Kläger beim Transport 
der « Burdenen »benutzen musste, sei schadhaft gewesen ; 
die Dienstherrin habe das gewusst, weil kurz vorher der 
Nachbar Bachmann dieselbe Leiter gebraucht habe 
und dabei beinahe verunglückt wäre. Die Schadener-
satzforderung wird auf Grund der Tabellen von Piccard 
auf den Zeitpunkt des Unfalles für eine voraussicht-
liche Lebensdauer von 23,81 Jahren bei einem jähr-
lichen Verdienstausfall von 600 Fr. berechnet, aber auf 
4000 Fr. reduziert. Rechtlich beruft sich der Kläger 
auf Art. 339, 58, 134 und 135 OR und 603 ZGB. 
Die Beklagte bestritt ihre Passivlegitimation als 
Erbin der Frau Jäger nicht; ebenso nicht, dass der 
Kläger seit 1892 als Knecht bei ihrer Rechtsvorfahrin 
in Stellung war und in ihrem Dienst am 3. Dezember 1913 
verunglückt ist. Dagegen bestritt' sie, dass Frau Jäger 
den Kläger geheissen habe, die « Burdenen » auf die 
Scheune zu tragen und speziell die fragliche Leiter dazu 
zu benützen, deren Zustand sie übrigens nicht gekannt 
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Obllgationenreeht. N- 72. 
habe. Es wäre Sache des Klägers gewesen, die Leiter 
vor ihrem Gebrauche zu untersuchen. Dies habe er nicht 
getan und dadurch den Unfall selbst verschuldet. Zudem 
fehle es an einem ursächlichen Zusammenhang zwischen 
dem heutigen Zustand des Klägers und dem Unfall 
vom 3. Dezember 1913; denn im März 1914 sei Müller 
als geheilt aus dem Spital entlassen worden. Die seit-
herige Verschlimmerung seines Zustandes sei darauf 
zurückzuführen, dass er das gebrochene Bein nicht 
geschont und den Arzt nachträglich nicht rechtzeitig 
zugezogen habe. 
Art. 339 OR könne deshalb nicht zur Anwendung 
kommen, weil das Dienstverhältnis unter der Herrschaft 
des alten OR begonnen und der Kläger seit Mai 1916 
nicht mehr im Dienst der Frau Jäger gestanden habe. 
Art. 58 OR treffe nicht zu, weil die Leiter kein Werk 
sei und überdies wäre eine Forderung aus Werkhaftung 
verjährt. Eine Entschädigungspflicht gegenüber dem 
Kläger habe Frau Jäger nie anerkannt, insbesondere 
auch nicht dadurch, dass sie ihn nach dem Unfall in 
ihrem Dienste behielt und die Spitalkosten bezahlte. 
Die eingeklagte Forderung sei übersetzt und wäre 
eventuell nach Art. 44 OR zu -reduzieren. Auf jeden 
Fall müsste für die Berechnung auf den Zeitpunkt 
der Klageerhebung abgestellt werden. Im weitem bestritt 
die Beklagte auch die Lohn-. und Darlehensforderung. 
C. -
Die erste Instanz, das Bezirksgericht Höfe 
(Schwyz), erachtete auf Grund des Gutachtens von Dr. 
Mäder den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem 
gegenwärtigen verschlimmerten Zustand des Klägers 
und dem Unfall vom 3. Dezember 1913 als erWiesen 
und sprach dem Kläger gestützt auf Art. 339 und 41 OR 
eine Entschädigung von 3000 Fr. nebst 5 % Zins 
seit 1. Mai 1920 zu ; ferner hiess es auch die Darlehens-
forderung von 93 Fr. gut. Die Lohnforderung von 
412 Fr. 50 Cts. und die weitergehende Schadenersatz-
forderung dagegen wurden abgewiesen. 
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Mit Urteil vom 3. Juli 1922 hat das Kantonsgericht 
Schwyz diesen Entscheid bestätigt und zwar im wesent-
lichen mit der Begründung, dass zwar nicht Art. 339 OR 
wohl aber Art. 58 OR zutreffe, da die Leiter als Zugehör 
zu dem Gebäude (Stall) zu betrachten sei~ 
D. -
Hiegegen richtet sich die Berufung der Be-
klagten mit dem Antrag auf gänzliche Abweisung der 
Klage. 
Der Kläger hat sich der Berufung angeschlossen mit 
dem Begehren um Erhöhung der Entschädigung von 
3000 Fr. auf 4000 Fr. nebst 5 % l;ins seit 1. Mai 1920. 
Eventuell beantragt er, die Entschädigung nach richter-
lichem Ermessen zu erhöhen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vor-
instanz kann kein Zweifel darüber bestehen, dass der 
Kläger am 3. Dezember 1913 im Dienste der Frau Jäger 
verunglückt ist und dass sein heutiger Zustand mit 
diesem Unfall in ursächlichem Zusammenhang steht. 
Wenn sich die Beklagte darauf beruft, Müller sei am 
24. März 1914 als geheilt aus dem Spital entlassen worden, 
so ist dem entgegenzuhalten, dass nach dem von der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung befolgten Grund-
satz der adäquaten Verursachung ein unmittelbarer ur-
sächlicher Zusammenhang nicht erforderlich ist, nament-
lich nicht in der Meinung, dass der Unfall die einzige 
und allein ausschlaggebende Ursache für die eingetretene 
teilweise Invalidität des Klägers sei. Selbst wenn die 
nachträgliche Verschlimmerung auf ein unvorsichtiges 
Verhalten des Klägers zurückzuführen wäre, -
was 
nach dem Gutachten von Dr. Mäder keineswegs fest-
steht -
so vermöchte dieser Umstand die Kausalität 
des ersten Schadensfaktors, des Unfalls, als der grund-
legenden Ursache für den heutigen Zustand des Klägers, 
nicht zu unterbrechen. 
2. -
Fragt es sich daher, ob die Beklagte als Rechts-
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Obligationenrecht. No 72. 
nachfolgerin der Frau Jäger für die Folgen dieses Unfalls 
haftbar gemacht werden könne, so ist zuuächst der 
Vorinstanz insoweit beizupflichten, als sie eine Haftung 
aus Art. 339 OR ablehnt. Es kann in dieser Beziehung 
ohne weiteres auf die zutreffenden Ausführungen im 
angefochtenen Urteil und die Grundsätze, welche das 
Bundesgericht in seinem Urteil i. S. Ruefli gegen Gilomen 
vom 7. März 1922 (AS 48 II 109 ff.) als massgebend 
erachtet hat, verwiesen werden. Inwiefern Frau Jäger 
Schutzvorkehren hätte treffen können, bezw. ihrem 
erfahrenen Knecqt, der seit 1892 das Heimwesen selb-
ständig bewirtschaftete, Belehrungen hätte erteilen soUen, 
ist schlechterdings unerfindlich. 
3. -
Aber ~lUch Art. 58 OR ist hier nicht anwendbar. 
Darauf, ob die Leiter, wie das Obergericht annimmt, als 
Zugehör zum Gebäude zu betrachten sei, kann für die 
Frage der Werkhaftung nichts ankommen, da die Zuge-
hörqualität als solche nicht genügt, um die Anwendung 
jener Bestimmung zu rechtfertigen (vgl. AS 43 Il 659). 
Wie in dem dort abgedruckten Entscheide ausgeführt 
wird, beruht die strenge Haftung des 'Verkeigentümers 
auf der Erwägung, dass Gebäude oder gebäudeähnliche 
Werke eine Quelle besonderer und jedenfalls grösserer 
Gefahren als blosse Fahrnisgegenstände bilden. Dem-
zufolge kann sie daher hier nur dann auf die Leiter aus-
gedehnt werden, wenn diese durch ihre Verbindung 
in eine derartige Beziehung zum Gebäude getreten ist, 
dass sie damit zu einem Bestandteil des Werkes wurde. 
Dies trifft jedoch nicht zu. Denn davon, dass der körper-
liche Zusammenhang der Leiter mit dem Hause nach 
der Verkehrsauffassung der Herstellung und Vollendung 
desselben in seiner Art diente, und die Leiter mithin 
zum Bestande des Gebäudes gehörte und im Interesse 
seiner Fortexistenz bei demselben bleiben musste, kann 
keine Rede sein. Aus der Feststellung der Vorinstanz, 
dass Frau Jäger die Leiter ihrem Nachbar Bachmann 
ausgeliehen habe, . ergibt sich mit aller Deutlichkeit, 
ObUgatlonenreeht. N° 72. 
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dass dieselbe ihre selbständige Existenz bewahrt hat 
und ohne Beschädigung oder Veränderung des wirt-
schaftlichen Wesens der Hauptsache entfernt werden 
konnte. Der Umstand allein, dass sie mit der Scheune 
insofern in einer Zweckbeziehung stand, als sie die 
Verbindung zwischen der Tenne und der Diele her-
stellte und damit für die Benutzung dieses Teiles des 
Gebäudes sogar notwendig war, reicht für die Begründung 
ihrer Bestandteilseigenschaft im Sinne von Art. 642 
Abs. 2 ZGB nicht aus. Dieser Tatsache käme lediglich 
für die Frage der Zugehörqualität entscheidendes Ge-
wicht zu. 
Da demnach die Schadenersatzklage auch insoweit, 
aI:s sie sich auf Art. 58 OR stützt, grundsätzlich abge-
WIesen werden muss, ist auf die weitern Einwendungen 
der Beklagten gegen die Werkhaftung (Verjährung, 
Selbstverschulden des Klägers etc.) nicht einzutreten. 
Die Hauptberufung der Beklagten ist somit in diesem 
Punkte gutzuheissen. Damit entfällt ohne weiteres 
auch die auf Erhöhung der Entschädigung gerichtete 
Anschlussberufung des Klägers. 
4. -
Die Lohnforderung des Klägers von 412 Fr. 50 Cts., 
die das Obergericht in Bestätigung des erstinstanz-
lichen Urteils als unbegründet abgewiesen hat, fällt 
f~r das B?ndesgericht ausser Betracht, da der Kläger 
hiegegen die Anschlussberufung nicht erklärt hat. 
5. -
Die Darlehensforderung von 93 Fr. erachtet 
die VOrinstan.z auf Grund der Zeugenaussagen als aus-
gewiesen. Bei dieser auf prozessualer Beweiswürdigung 
beruhenden Feststellung muss es für das Bundes-
gericht sein Bewenden haben. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
. Die Anschlussberufung wird abgewiesen, dagegen 
die Hauptberufung teilweise begründet erklärt und das 
Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 3. Juli 1922 in 
AS 48 II -
1922 
31 
480 
Obligationenrecht. Ne 73. 
Dispositiv 1 lit. a dahin abgeändert, dass die Ent-
schädigungsforderung des Klägers gänzlich abgewiesen 
• wird. 
73. OrteU der I. ZivUabteUung 
vom 5. Dezember lSaa i. S. X. gegen 8ch. 
Schadenersatzklage wegen unerlaubter Handlung. Entschä-
digungs- und Genugtuungsanspruch. Einfluss der Mark-
entwertung auf die Bemessung der Entschädigung '1 
A. -
Der im Jahre 1868 geborene Beklagte Sch. 
hatte im September 1921 die Ida K., geb. am 13. Oktober 
1911, als Ferienkind für "einen längern Aufenthalt bei 
sich in Basel aufgenommen. Am 28. September 1921 
wurde gegen ihn auf anonyme Anzeige hin eine Straf-
untersuchung wegen unzüchtiger Handlungen mit diesem 
Kinde eingeleitet. Die auf Grund dieser Untersuchung 
erhobene Strafklage führte zur Verurteilung des Sch. 
wegen fortgesetzter Vornahme unzüchtiger Handlungen 
mit einem Pflegekind zu 1 Jahr lind 1 Tag Gefängnis. 
Auf Appellation des Angeklagten hin hat das Appellations-
gericht des Kantons Basel-Stadt dieses Urteil bestätigt. 
Der Angeklagte hatte während des ganzen Strafver-
fahrens die Begehung der Tat geleugnet und die ihn 
belastenden Aussagen des Kindes auf dessen «ver-
dorbene Phantasie» zurückgeführt. Nach Einleitung 
des Strafverfahrens hatte er versucht, die Mutter des 
Kindes zum Rückzug des Strafantrages zu bestimmen 
und ihr hiefür durch Verpflichtungsschein vom 20, 
Oktober 1921 eine Abfindungssumme von 50,000 Mark 
versprochen. Am selben Tage erklärte Frau K. bei ihrem 
ohne Vorladung erfolgten Erscheinen vor dem Unter-
suchungsrichter, sie verzichte auf Strafantrag, haupt-
sächlich aus dem Grunde. weil sie uicht wünsche, dass 
ihre Tochter die Aussagen vor Gericht wiederholen 
Obligationenrecht. N° 73. 
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müsse und dadurch in der Phantasie die Schmutzereien 
noch einmal erlebe. Die Strafuntersuchung wurde jedoch 
von Amtes wegen weitergeführt, da die Strafbehörden 
ein « Pflegkindschaftsverhältuis » im Sinne von Art. 94 
StGB annahmen. 
B. -
Da Sch. in der Folge gegen einen Zahlungsbefehl 
der Frau K. vom 21. November 1921 für 1681 Fr. 25 Cts. 
(50,000 Mark umgerechnet zum Kurse vom 20. Oktober 
1921 = 3,3625) Rechtsvorschlag erhob, reichte Witwe 
K. namens ihres minderjährigen Kindes im Januar 1922 
eine Zivilklage gegen ihn ein mit dem Begehren um 
Verurteilung zur Bezahlung einer Entschädigungs- und 
GenuJtuungssumme von 10,000 Fr., eventuell einer nach 
richterlichem Ermessen festzusetzenden Summe, nebst 
6% Zins seit 20. Oktober 1921. Unter Berufung auf die 
Strafakten und die Urteile des Straf- und Appellations-
gerichts zum Beweise des an dem Kinde begangenen 
Delikts führte sie zur Begründung der Höhe der Ent-
schädigung im wesentlichen folgendes aus: 
Das Kind sei sowohl in physischer, wie in moralischer 
Beziehung durch die Manipulationen des Beklagten 
schwer geschädigt worden. Da der Beklagte versucht 
habe, das Kind in ein schlechtes Licht zu stellen, sei 
in Ludwigshafen durch den Kriminalbeamten Schraut 
eine Untersuchung vorgenommen worden, die jedoch 
nichts Nachteiliges für dasselbe ergeben habe. Im Ge-
genteil seien dem Kinde von der Schule und der Nach-
barschaft 
di~ besten Zeugnisse ausgestellt worden. 
Durch diese Untersuchung sei die Sache in Ludwigs-
hafen ruchbar geworden, und es habe daher 'Witwe K. 
ihr Töchterchen aus seiner bisherigen Umgebung weg-
nehmen und bei einer befreundeten Familie in Mun-
denheim unterbringen müssen, wo es nun die Schule 
besuche. Die Erziehung müsse eine sehr sorgfältige 
sein, damit das Mädchen nicht in späteren Jahren dem 
sittlichen Verderben verfalle. Über die obligatorische 
Schulzeit von vier Jahren hinaus habe es noch drei Jahre