bge · 41_II_749 · 1915-09-14 · de
BGE 41 II 749
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 98. 
Wechselausstellung zu Grunde liegenden zivilrechtlichen 
Vertrages -
betreffend die Anstellung des Klägers als 
Direktor gegen Leistung einer Geschäftseinlage von 
50,000 Fr. in Wechseln -
behauptet wird. Denn Gegen-
stand des gegenwärtigen Aberkennungsprozesses, der 
sich auf die bei den Zahlungsbefehle N° 13,265/66 und 
den Rechtsöffnungsentscheid gründet, bilden allein die 
zwei Forderungen aus den vom Kläger zur Erfüllung jenes 
Vertrages ausgestellten Eigenwechseln. Der behauptete 
Betrug könnte also nur im Sinne der Geltendmachung 
einer Einrede aus dem Wechsel recht nach Art. 8 1 1 
von Bedeutung sein. Die Prüfung unter diesem Gesichts-
punkte aber wird dadurch überflüssig, dass die Aber-
kennungsklage nach Art. 755 gutzuheissen ist. Hiedurch 
erweist sich auch die Unbegründetheit des eventuellen 
Berufungsantrages, die Sache zu nochmaliger Beurtei-
lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Denn damit 
kann nur eine Beurteilung der auf den Nachweis eines 
Betruges abzielenden Ausführungen gemeint sein. Hin-
sichtlich der formellen Einwendungen aber (Ungültig-
keit des ersten Indossements und der Protesterhebung) 
bedürfen, wie die Beklagte niclIt bestreitet, die Akten 
keiner Ergänzung und es liegt also auch insofern kein 
Grund zu einer Rückweisung vor. 
Demnach hat da,.s Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationshofes des Kantons Bern vom 14. September 
1915 bestätigt. 
Urheberrecht. N° 99. 
IV. URHEBERRECHT 
DROIT D'AUTEUR 
99. Urteil der I. Zivila.bteUung vom 27. November 1915 
i. S. Monopol Film-Verlag "Gloriau Zubler &, Oie, Beklagte, 
gegen "Fata. Morgana
U
, Klägerin. 
Urheberrecht. Schutz von kinematographischen Erzeug-
nissen nach der revidierten Berner Uebereinkunft vom 
13. Nov. 1908 (Art. 2, 4 u. 14 Abs. 2). Mittelbare Aneignung 
eines Kunstwerkes. Uebertragung des Alleinaufführnngs-
rechtes an einem Film. Verjährung des Urheberrechts. 
Schadenersatz wegen grob fahrlässiger Verletzung desselben. 
A. -
Durch Urteil vom 14. September 1915 hat das 
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt erkannt: 
Das erstinstanzliche Urteil wird bestätigt. 
(Das Zivilgericht Baselstadt hatte durch Urteil vom 
7. Juli 1915 der Beklagten verboten, den Asta Nielsen-
Film ({ Die Verräterin » in der Schweiz aufzuführen oder 
zu vermieten, und sie zur Zahlung von 150 Fr. an die 
Klägerin verurteilt). 
B. -
Gegen das Urteil des Appellationsgerichts hat 
die Beklagte die Berufung an das Bundesgericht erklärt, 
mit dem Antrag auf Aufhebung und auf gänzliche Ab-
weisung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Am 30. August 1911 wurde in Basel zwischen 
Wilhelm Graf als Vertreter der Projektions-A.-G. Union 
und J. Singer, dem damaligen Inhaber des Americall 
Biograph in Basel, mündlich ein Vertrag vereinbart. 
wonach Singer den Film «Im grossell Augenblick» 
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Urheberrecht. N° 99. 
kaufte und sich ausserdem das Vorkaufsrecht für das 
Gebiet der Schweiz für alle weiter erscheinenden Asta 
Xielsen-Films einräumen liess. Diese letztere Vereinbarung 
wurde in einem Schreiben Singers an die Projektions-
A.-G. Union vom 30. August 1911 wie folgt fixiert : 
(i ... Mit dem Erwerb dieses Films erwerbe ich gleichzeitig 
) das alleinige Vorführungsrecht in der Schweiz und dazu 
) das Vorkaufsrecht für sämtliche weiter erscheinenden 
I) Asta Nielsen-Films. Sollte ich von dem Vorkaufsrecht 
) in dieser Form keinen Gebrauch machen, so steht es 
) mir frei, dieses Recht in der Weise auszuüben, dass ich 
) in der Schweiz das alleinige Recht habe, die Asta Nielsen-
) Films auf Ihre Rechnung wochenweise zu vermieten. )} 
Die Projektions-A.-G. bestätigte am 4. September 1911 
die Uebereinstimmung des Briefinhaltes mit dem mündlich 
yereinbarten Vertrag. An Stelle des American Biograph 
ist als Rechtsnachfolger die heutige Klägerin getreten, 
welche im Juli 1912 den Asta :":ielsen-Film « Die Yerrä-
terin ) "Oll der Projektions-A.-G. Union käuflich erwarb, 
und zwar gemäss obigen Vereinbarungen mit der Zusi-
cherung des alleilligen Vorführungsrechtes in der Schweiz. 
Am 12. Januar 1915 kündigte ~lie Beklagte an, dass sie 
in ihrem « Wittlins Odeon Theater )} spielen werde : 
(, Asta Nielsen )} in « Die Verräterin ». Hierauf verlangte die 
Klägerin von ihr eine Lizenzgebühr von 200 Fr. unter Be-
rufung auf das ihr zustehende-alleinige Vorführungsrecht. 
Da die Beklagte sich weigerte, den Betrag zu bezahlen, 
hob die Klägerin am 15. März 1915 Klage gegen sie an, mit 
dem Begehren, die Beklagte sei (da sie die (i Verräterin » 
ausser in Basel, auch in Zürich, St. Gallen und Bern habe 
spielen lassen) zur Zahlung von 950 Fr. nebst 5% Zins 
seit Anhebung der Klage zu verurteilen und es sei ihr die 
weitere AufIührung dieses Films, sowie dessen Vermie-
tung in der Schweiz zu verbieten. Die Beklagte beantragte 
Abweisung der Klage. Die kantonalen Instanzen haben 
diese jedoch in dem sub A angegebenen Umfange ge-
schützt. 
Urheberrecht. N0 99. 
2. -
Die grundsätzliche Frage, ob kinematographische 
Erzeugnisse urheberrechtlich geschützt sind, ist durch 
Art. 14 Abs. 2 der revidierten Berner Uebereinkunft vom 
13. November 1908 dahin gelöst, dass sie « den gleichen 
Schutz wie Werke der Literatur oder Kunst geniessen, 
sofern der Urheber durch den Plan der Inszenierung 
oder die Verbindung der dargestellten Begebenheiten dem 
\Verke einen persönlichen und eigenartigen Charakter 
verliehen hat ». Ist diese Bedingung erfüllt, so ist der 
Urheber nicht nur des beschränkten Photographie-
schutzes gegen VervieIfältigung teilhaftig, sondern es 
stehen ihm laut Art. 4 Abs. 1 der Konvention sowohl 
die Rechtsbehelfe des i 11 t ern e n Rechtes, als die i n 
der U e be r ein k u n f t be s 0 n der sei n ger ä u m-
t e n R e c h t e zu. Letztere verpflichtet aber in Art. 2 
die vertragschliessenden Länder ausdrücklich, den Schutz 
der in Art. 2 und 14 umschriebenen « Werke der Litera-
tur und Kunst >i, zu denen nach dem Gesagten auch 
eigenartige kinematographische Erzeugnisse gehören, 
zu sichern. Sind somit diese nach der Uebereinkunft 
zweifellos urheberrechtlich geschützt, insbesondere auch 
gegen nicht genehmigte Aufführung, sofern nur der 
Urheber einem Vertragsstaate angehört, so kann dahinge-
stellt bleiben, wie es sich mit dem Rechtsschutze nach dem 
internen Urheberrecht verhalte. Denn der streitige Film 
stammt aus Deutschland, einem Vertragsstaate, und die 
revidierte Berner Uebereinkunft wurde von der Schweiz 
ratifiziert und steht daselbst seit dem 9. September 1910 
in Kraft. 
3. -
Es frägt sich nur, ob das Kinodrama (, die Verrä-
terin» die nötige Originalität aufweise, um als schutz-
fähiges Kunstwerk zu erscheinen, m. a. W. ob der Urheber 
durch den Plan der Inszenierung oder die Verbindung 
der dargestellten Begebenheiten dem Werke einen per-
sönlichen und eigenartigen Charakter verliehen habe. Das 
ist im Grunde nicht bestritten und wurde denn auch von 
der Vorinstanz ohne weiteres angenommen, wobei es 
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Urheherrecbt. N0 99. 
sein Bewenden hat; denn das Bundesgericht kann sich 
darüber selbstverständlich kein eigenes Urteil bilden. 
Die Beklagte wendet aber ein, dass der von ihr aufge-
führte Film mit demjenigen, an welchem die Klägerin das 
alleinige Vorführungsrecht geltend mache, nicht identisch 
sei; vielmehr handle es sich um eine zweite Wiedergabe 
des nämlichen Gegenstandes mit teilweise veränderten 
Szenen und neuer Akteinteilung. Allein nach Art. 12 der 
Uebereinkunft ist als unerlaubte Wiedergabe insbeson-
dere auch die vom Urheber nicht gestattete, mit t e 1-
bar e Aneignung eines Kunstwerkes anzusehen, die 
letzteres in derselben oder in einer anderen Form mit 
bIossen unwesentlichen Aenderungen, Zusätzen oder 
Abkürzungen wiedergibt, ohne die Eigenschaft eines 
neuen Originalwerkes zu besitzen. Dass nun der zweiten 
\Viedergabe der « Verräterin >} diese Eigenschaft zu-
komme, hat nach verbindlicher Feststellung der Vor-
instanz die Beklagte vor dem kantonalen Richter nicht 
einmal substantiiert behauptet. Und es liegt auch sonst 
nichts dafür vor, dass die angeblichen Abweichungen 
dem zweiten Film den Charakter eines eigenartigen 
\Verkes zu verleihen vermöchten. 
4. -
Unbegründet ist sodann auch der weitere Einwand 
dass die Klägerin nicht das alleinige Aufführungsrecht 
am Film {< Die Verräterin »habe. Er erledigt sich durch 
Hinweis auf den Vertrag, der. zwischen den Rechtsvor-
gängern der Parteien abgeschlossen wurde und in ihren 
Briefen vom 30. August und 4. September 1911 nieder-
gelegt ist, in Verbindung mit dem im Juli 1912 erfolgten 
speziellen Kaufe des streitigen Films. Damit hat die 
Klägerin das Recht der alleinigen Aufführung dieses 
Films in der Schweiz erworben, ohne dass es zuvor der 
Erfüllung irgendwelcher Förmlichkeiten (Einregistrie-
rung oder dergl.) bedurfte. Denn nach Art. 4 Abs. 2 der 
Uebereinkunft sind Genuss und Ausübung des Urheber-
rechts an keinerlei Förmlichkeit gebunden. Ob das 
Urheberrecht selber von der « Union I) an die Klägerin 
Urheberrecht. N° 99. 
7ö:.s 
für das Gebiet der Schweiz abgetreten wurde, wie die 
Vorinstanz annimmt, braucht nicht entschieden zu wer-
den, weil die Klägerin mindestens das Verlagsrecht am 
Film {( Die Verräterin » erworben hat und auch jenes ein 
selbständiges, einem dinglichen nachgebildetes Recht ist, 
das Dritten gegenüber geltend gemacht werden kann. 
Nach Art. 381 OR gehen denn auch die Rechte des 
Urhebers insoweit und auf so lange auf den Verleger 
über, als es für die Ausführung des Vertrages erforderlich 
ist. 
Ebensowenig kann von einer Verjährung des abgetre-
tenen Rechtes die Rede sein. Selbst wenn die von der 
Beklagten behauptete Usance erwiesen wäre, wonach alle 
Rechte an einem Film nach drei Jahren verjähren, so 
könnte sie gegenüber den zwingenden Bestimmungen der 
Uebereinkunft und des URG über die Verjährung nicht 
aufkommen. 
5. -
Dass endlich die Beklagte das Urheberrecht 
mindestens grob fahrlässig verletzt hat und deshalb der 
Klägerin gegenüber schadenersatzpflichtig ist, haben die 
kantonalen Instanzen in unanfechtbarer Weise dargetan. 
Es genügt, auf ihre erschöpfenden Ausführungen zu 
verweisen, die von der Beklagten heute nach keiner 
Richtung entkräftet worden sind. Die Klage ist somit 
begründet. Auch zur Herabsetzung des von der Vorinstanz 
festgesetzten Schadenersatzes liegt ein Grund nicht vor. 
Der Gewinn, welcher der Klägerin durch die Aufführung 
der « Verräterill )} seitens der Beklagten entgangen ist, 
lässt sich ziffermässig nicht nachweisen. Er ist vom 
kantonalen Richter nach freiem Ermessen, unter sorg-
fältiger Würdigung der Umstände, auf 150 Fr. geschätzt 
worden. Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass er 
diesen B~trag nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge 
nicht erreicht habe. Die Berufung erweist sich somit 
durchwegs als unbegründet. 
754 
Kantonales Privatrecht .• N° 100. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationsgerichts des Kantons Baselstadt vom 14. Sep-
tember 1915 in allen Teilen bestätigt. 
V. KANTONALES PRIVATRECHT 
DROIT PRIVE CANTONAL 
100. 'Urteil der staatsrechtlichen Abteilung 
vom 9. Dezember 1915 
i. S. ltorpora.tionsgemeinde Sursee, Klägerin, 
gegen Staat Luzern, Beklagten. 
Streit um ein pr i va te s Fis c her ei r e c h t. -
Ver-
j il h run g dieses Rechts gemäss den einschlägigen Be-
stimmungen des luz. BGB; Anwendung derselben von 
Amteswegen (Art. 3 BZP). 
A. -
Am 1. April 1914 hat die Korporationsge-
meinde Sursee beim Bundesg~richt gestützt auf Art. 48 
ZifT.4 OG Klage gegen den Staat Luzern eingereicht 
mit dem Rechtsbegehren : 
« Die Fischenze in der Sure vom Ausflusse derselben 
" aus dem Sempacher See bis zum Mühleteich gegen die 
») Schaubern sei der Klägerin zuzusprechen, und es stehe 
\) dem Beklagten kein Recht darauf zu .... » 
Den 'Wert dieser Fischenz beziffert die Klägerin auf 
6000 Fr. 
B. -
Der Staat Luzern hat in seiner Re c h t san t -
wort vom 10. Juni 1914 beantragt, die KMgerinsei 
mit ihrem Begehren abzuweisen .... 
Kantonales Privatrecht. N° 100. 
Er anerkennt zwar, dass die eingeklagte Fischenz der 
Stadtgemeinde Sursee seiner Zeit zugestanden habe, 
wendet jedoch wesentlich ein: Die Fischenz gehe nicht 
auf einen privatrechtlichen Titel zurück, sie sei der 
Stadtgemeinde vielmehr kraft öffentlichen Rechts, als 
Ausfluss der grundherrlichen Regalien, in Form eines 
Lehens, verliehen worden und deshalb mit der allge· 
meinen Aufhebung der Regalrechte durch die (näher 
bezeichnete) Gesetzgebung der Helvetik dahingefallen 
bezw. an den Staat übergegangen, der sie denn auch 
seither -
insbesondere seit dem Bes~ande der mit dem 
kantonalen Gesetz über die Ausübung der Fischerei vom 
3. Dezember 1874 eingeleiteten modernen Fischereige-
setzgebung -
bis zum 10. Oktober 1910, unter welchem 
Datum die Klägerin mit einem Gesuch um Anerkennung 
ihres nunmehr gerichtlich geltend gemachten Anspruchs 
an den Regierungsrat gelangt sei, unangefochten aus-
geübt habe. Zudem fehle auch jeder Nachweis eines 
Uebergangs des streitigen Rechts von der Stadtgemeinde 
auf die heute als Klägerin auftretende Korporationsge-
meinde Sursee. Diese hätte sich für ihr angebliches Pri-
vatrecht schon im Jahre 1798 zur Wehr setzen müssen. 
Dadurch, dass sie dies unterlassen habe, sei ihr Anspruch 
nach dem damals geltenden Recht, dem bis zur Ein-
führung des luz. BGB im Jahre 1839 in Kraft ge-
bliebenen « Municipale » der Stadt Luzern. das eine all-
gemeine Frist von 10 Jahren für die Rechtsverjährung 
gekannt habe, verjährt. 
C. -
In ihrer Re pli k hat die Klägerin unter Fest-
haltung des Klagebegehrens wesentlich noch vorge-
bracht: Eine lehensweise Uebertragung der streitigen 
Fischenz an die Stadt Sursee sei nicht nachgewiesen; 
die Fischenz stehe der Stadt vielmehr insofern direkt zu, 
als die S ure seI b stauf der betreffenden Strecke urkund-
lich nachweisbar nie einem Landesherrn. sondern VOll 
jeher ihr gehört habe. Und von Verjährung dieses 
Rechts könne keine Rede sein, denn « liegende Rechte .~