bge · 50_II_289 · 1919-02-06 · de
BGE 50 II 289
Zivilrecht


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Obligatio:nenrecht. N0 42. 
la conclusion du contrat soit intervenue le 24 ja:pvier 
1919. Et, des lors, ,il est sans portee juridique pour Ia 
perfeetion du contrat que les parties aient discute plus 
tard «Ies propositions de resiliation» faites par le 
demandeur. Oneomprend que ee dernier, qui pretendait 
! 
etre an benefiee d'un contrat valablement eonclu, ait 
fait de pareilles propositions,mais I'emploi du terme 
« resiliation » etait impuissant a donner vie a un contrat 
inexistant et pour Ia Confederation il ne s'agissait et ne 
pouvait s'agir que d'un arrangement amiable destine 
a mettre fin a la diseussion. 
Quant a Ia lettre de M. Cailler, du 6 fevrier 1919, elle 
parIe, il est vrai, de 1'« exeeution d'engagements reei-
proques », mais elle n'entend par la que confirmer l'etat 
de ehoses anterieur, expose plus haut. M. Cailler main-
tient sa premiere mani~re de voir ; il confirme expresse-
ment ce qu'il a dit et ecrit le 24 janvier, a savoir qu'il 
ne peut pas se lier si des modifications ne sont point 
apportees aux clauses redigees le 8 oetobre 1918. 
En resume, ni le doeument du 8 oetobre 1918, ni aucun 
documcnt signe ulterieurement par la Confederation n'a 
ete remis par elle au demandeur. La volonte da la 
defenderessedes'e:pgager n'a.done pas ete manifestee 
envers ledemandeur enla forme etpar I'acta qui seuIs 
poU'vaient constituer' .lamanifestation requise.par. la 
loL Lecontratn'etant par consequent pas arrive a 
chei.la defenderesse n'a jamais ete. valablement lieeet 
Ia demandese revele mal fondee dans toutes. ses parties. 
Le 'Tribunal tideral prononce .-
La demandeest rejetee. 
. Obligationenrecht. N0 43. 
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43. 11rt,il der I; ZivilabteUung vom IG.September 19a4 
i. S. Davos-Konstein gegen Oberrauch. 
Bur g s eh a f t: Art. 493 OR. Erfordernis der Angabe eines 
bestimmten Betrages der Haftung des Bürgen. 
A. -
Am 16. Mai 1919 stellte der Beklagte, P.Ober-
rauch, Metzgermeister in' Davos, folgende « Bürgschafts-
erklärung » aus : 
« Herr A. BarateUi hat von der tit. Fraktionsgemeinde 
Monstein eine Partie Holz, im « Litziwald» lagernd, 
gekauft. 
Für richtige Erfüllung' der Zahlungsbedingungen, laut 
Verkaufsbedingungen, erklärt sich der Unterzeichnete 
gegenüber der tit. Fraktionsgemeinde hiemit ausdrück-
lich als Bürge und Selbstzahler laut S. O. » 
sig. P. Oberrauch. » 
Über den Kauf liegt keine Urkunde vor, dagegen 
findet sich ein weder datiertes, noch unterzeichnetes 
Schriftstück. bei den Akten, betitelt : « Verkaufsbeding-
ungen für das gezeichnete Holz im Litzi-Wald (Taxa- . 
tionsmass zirka 420 Fm»), worin anschliessend an die 
Umschreibung der Bedingungen für den Bezug des 
Holzes ausgeführt ist :« Auf 1. Dezember 1918 ist eine, 
Anzahlung von 2000 Fr. zu leisten und für den Rest ge-
nügende Sicherheit zu stellen. Das Bauholz ist am Mai-
markt 1919, das Papier- und Brennholz am 7. Juli 1919 
bar zu bezahlen. » Auf der Rückseite dieser « Verkaufs...; 
bedingungen » finden sich folgende Bleistiftnotizen : 
« 300 m3 
47.75 14,000 - 2000 = 12,000 
100 KfI. 27.75 
2,775 
2,775. ») 
Baratelli bezog in der Folge das Holz, leistete jedoch 
an den Kaufpreis nur die Anzahlung von 2000 Fr. 
Für den unbestrittenen Restbetrag von 8292 Fr. 45 Cts. 
betrieb ihn die Verkäuferin erfolglos. 
B. -
Mit der vorliegenden Klage belangt sie den Be-
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Obligationenrecht. N° 43. 
klagten als Bürgen auf Zahlung dieser Kaufpreisrestanz 
nebst 6 % Zins seit 27. Mai 1919. Der Beklagte beantragt 
Abweisung der Klage. indem er die Gültigkeit der von 
ihm eingegangenen Bürgschaft unter Hinweis darauf 
bestreitet, dass es am Erfordernis der Angabe eines be-
stimmten Haftungsbetrages gemäss Art. 493 OR fehle. 
Demgegenüber stellt sich die Klägerin auf den Stand-
punkt, das Haftungsmaximum sei für den Beklagten 
im Zeitpunkt der Eingehung der Bürgschaft auf Grund 
der erwähnten Bleistiftnotizen bestimmbar gewesen. 
Zudem habe er seine Haftung auch dadurch anerkannt, 
dass er gegen mehrere Briefe der Klägerin, in denen der 
Umfang der verbürgten Schuld genau umschrieben war. 
nie Einspruch erhoben habe. Sodann sei eine ausdrück-
liche Anerkennung darin zu erblicken, dass er gestützt 
auf die Bürgschaftsverpflichtung am 5. Juli 1922 im 
Konkurse des Baratelli eine Forderung von 13,000 Fr. gel-
tend gemacht habe. Eventuell habe er die Klägerin durch 
übergabe einer ungültigen Bürgschaftserklärung vor-
sätzlich und widerrechtlich getäuscht und durch dieses 
Verhalten insofern geschädigt, als sie ohne die Bürg-
schaftsverpflichtung früher geg~n den Schuldner vorge-
gangen wäre und Bezahlung hätte erlangen können. 
C. -
Beide kantonalen Instanzen haben die Bürg-
schaft mangels Angabe eines bestimmten Haftungsbe-
trages als ungültig erklärt, das Kantonsgericht von 
Graubünden mit Urteil vom 29./30. Januar 1924. 
D. -
Hiegegen richtet sich die Berufung der Klägerin 
mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Das Schicksal der Klage hängt davon ab, ob die strei-
tige Bürgschaftserklärung den Erfordernissen des Art. 
493 OR entspreche. Beide kantonalen Instanzen gehen 
zutreffend davon aus, dass einerseits die Angabe des 
Haftungsbetrages zwar nicht notwendig in der Bürg-
schaftsurkunde selber stehen, wohl aber aus der· Be-
ObH~üonenrecht. ND 43. 
291 
zeichnung der verbürgten Schuld hervorgehen muss, 
und anderseits die Haftungssumme nicht von vorne-
her.ein ziffermässig genau bestimmt zu sein braucht, 
sondern dem Zweck der Vorschrift, den Bürgen vor un-
überlegter Eingehung ungeahnt weittragender Ver-
bindlichkeiten zu schützen, Genüge getan ist, wenn der 
Höchstbetrag der Haftung sich an Hand der in der 
Bürgschaftsurkunde und im Schuldschein enthaltenen 
Angaben im Zeitpunkt der Eingehung der Bürgsc~aft 
ohne weiteres mit Sicherheit .bestimmen lässt, seI es 
durch eine logische Überlegung oder eine einfache rech-
nerische Operation (vgl. AS 49 11 378 und dort zi~. 
Entsch.). Erforderlich sind dabei aber Angaben, dIe 
nicht bloss objektiv den Höchstumfang der Bürgschafts-
schuld ermitteln lassen, sondern speziell den Bürgen 
ohne Weiterungen in den Stand setzen, sich über Umfang 
und Höhe der zu übernehmenden Verpflichtung Rechen-
schaft zu geben. Diesen Anforderungen genügt die in 
Frage stehende Bürgschaft nicht. Im Bürgschein selbst 
fehlt jede ziffermässige Begrenzung der 
Haftu~gs­
summe; dagegen wird darin auf die ({ Verkaufsbedmg-
ungen ») verwiesen; diese nun enthalten zwar die Angabe 
des approximativen Gesamtholzquantums, sagen da-
gegen über den Einheitspreis der verschiedenen I:I0lz-
sorten nichts aus, sodass der Beklagte auf Grund Jenes 
Taxationsmasses nicht erkennen konnte, auf welchen 
Maximalbetrag sich seine Haftung belaufen werde. Selbst 
wenn diese Einheitspreise als bekannt vorausgesetzt 
werden dürften wäre ihm die Berechnnng des Haftungs-
maximums un~öglich gewesen, da nicht ausgeschieden 
ist, wieviel Holz von jeder Sorte (Bau-, Brenn- und 
Papierholz) verkauft wurde. Die auf der Rückseite der 
nicht unterzeichneten Verkaufsbedingungen vorhandenen 
Bleistiftnotizen aus denen die Klägerin, in Verbindung 
mit dem Taxationsmass, auf die Kaufsumme schliessen 
will fallen schon deshalb ausser Betracht, weil nach der 
verbindlichen Feststellung der Vorinstanz nicht ermittelt 
292 
·ObHgationenrecht. N° 43. 
werden konnte, von wem, wann und zu welchem Zwecke 
sie hingesetzt worden sind, und die Klägerin insbesondere 
den Nachweis nicht erbracht hat, dass der Beklagte von 
diesen Notizen im Zeitpunkte der Eingehung 
d~r 
Bürgschaft Kenntnis hatte. Nach der vom Bundesg~­
richt nicht nachprüfbaren Würdigung des Beweisergeb-
nisses durch die Vorinstanz hat die Klägerin auch nicht 
dargetan, dass der Beklagte auf andere Weise in den 
Stand gesetzt worden wäre. die Tragweite seiner Ver-
pflichtung zu übersehen. Der Einwand der nachträg-
lichen Anerkennung der Btirgschaftsverpflichtung seitens 
des Beklagten durch Stillschweigen auf angeblich den. 
UmfanG der Haftung umschreibende Briefe der Gemeinde 
und d;ch Eingabe einer Forderung von' 13,000 Fr. im 
Konkurse des Baratelli ist vom Kantonsgericht aus zu-
treffenden Gründen ve'rworfen worden. Den Standpunkt 
einer dolosen Schädigung seitens des Beklagten durch 
übergabe einer ungültigen Btirgschaftverpflichtung hat 
die Klägerin mit Recht nicht mehr aufrechterhalten. 
Ein Berufungsangriff nach dieser Richtung müsste an 
der nicht aktenwidrigen Feststellung im angefochtenen 
Urteil scheitern, dass alle Anhaltspunkte für eine Schä-
digungsabsicht des Beklagten im Sinne von ~. 41 O~ 
fehlen. Aus dem Umstand allein aber, dass Jemand em 
Rechtsgeschäft abschliesst, uas sich nachher 
we~en 
Formmangels als ungültig herausstellt, folgt noch keme 
Haftung aus unerlaubter I"landlung, da sonst alle er-
schwerenden Formvorschriften, die zum Schutze der 
sich Verpflichtenden aufgestellt sind, illusorisch wären. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Kantonsgerichts von Graubünden vom 29./30. Januar 
1924 bestätigt. 
Prozessrecht. N° 44. 
V. PROZESSRECHT 
PROCEDURE 
44. tTrteU der I. ZivUabteUung vom 9: Juli 1924 
29S 
i. S. TschuyfrOres gegen Sohweizerische Eidgenossenschaft. 
Art. 48 OG: Zivilrechtliche Streitigkeit ; Kriterien. Die Be-
stimmungen des BB vom 6. Dezember 1921 und des BRB 
vom 12. Dezember 1921 betreffend ausserordentliche Bundes-
hiHe für die schweizerische Uhrenindustrie geben den Pri-
vaten keinen privatrechtlichen Anspruch auf Auszahlung 
von Bundesbeiträgen ; ein Streit über die Auszahlung 
ist öffentlichrechtlicher Natur. Zuständigkeit der Admini-
strativbehörden. 
A. -
Durch Bundesbeschluss vom 6. Dezember 1921 
gewährte der Bund der schweizerischen Uhrenindustrie 
zur Erleichterung der Wiederaufnahme ihrer Produk-
tion und der Verwertung ihrer Produkte eine vorüber-
gehende. ausserordentliche finanzielle Hilfe. Zur Durch-
führung dieser Hilfsaktion wurde dem Bundesrat ein 
Kredit bis auf 5 Millionen eröffnet. Gemäss Art. 2 BB 
konnte die Hilfe gewährt werden in Form von Zuschüssen 
an die Kosten der Produktion oder zum Ausgleich eines 
Teiles des auf fremden Währungen entstehenden Aus-
falles. Die nähere Regelung wurde einem Bundesrats-
beschluss vorbehalten. der am 12. Dezember 1921 er-
lassen worden ist. Danach werden der Uhrenindustrie 
zum teilweisen Ausgleich des auf fremden Währungen 
entstehenden Ausfalls Beiträge an die für die Ausfuhr 
nach valutaschwachen Ländern bestimmten Uhren, Bi-
jouteriewaren, soweit sie mit der Uhrenfabrikation im 
Zusammenhang stehen, etc. in der maximalen Höhe von 
30% ihrer Gestehungskosten gewährt (Art. 1-3). Gemäss 
Art. 12 BRB steht die Entscheidung über die Gesuche. 
die bei näher bezeichneten Fachsyndikaten oder Handels-
AI 50 11 -
1924 
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