bge · 77_IV_18 · 1951-04-24 · de
BGE 77 IV 18
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. N° 6.
6. Urteil des Kassationshofes vom 24. April 1951
i. S. Imhof gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.
Art. 58, 204 Ziff.- 3 StGB. Voraussetzungen der Einziehung und
Vernichtung eines unzüchtigen Filmes.
Art. 58 et 204 eh. 3 OP. Confiscation et destruction d'un film
obscene ; conditions.
Art. 58 e 204 cifra 3 OP. Presupposti per la confisca e la distru-
zione di una pellicola cinematografica oscena.
A. -
Josef Imhof führte im Sommer 1949 in seinem
Büro in Luzern dem Erwin Fries einen unzüchtigen Film
vor, den er, Imhof, aus Wien mitgebracht hatte. Der Amts-
statthalter von Luzern-Stadt beantragte daher gegen Im-
hof eine Busse von Fr. 80.- wegen Einführens, Vorrätig-
haltens und Verbreitens eines unzüchtigen Filmes im
Sinne des Art. 204 StGB. Das Amtsgericht von Luzern-
Stadt sprach jedoch den Beschuldigten am 1. Februar
1951 frei, weil nicht mit genügender Sicherheit bewiesen
sei, dass er mit dem Film Handel treiben, ihn verbreiten
oder öffentlich ausstellen bzw. vorführen wollte, und auch
nicht feststehe, dass er ihn verbreitet oder öffentlich auf-
geführt habe. Es verfügte aber, dass der Film, der am 9.
Februar 1950 beim Beschuldigten mit Beschlag belegt
worden war, gemäss Art. 204 Ziff. 3 StGB zu vernichten
sei. Es führte aus, die Anwendung dieser Bestimmung setze
die Strafbarkeit des Täters nicht voraus. Jedenfalls sei die
Vernichtung des Filmes auf Grund des Art. 58 StGB an-
zuordnen, denn es könne keinem Zweifel unterliegen, dass
der Film hergestellt worden sei, um ihn zu verbreiten
und damit eine strafbare Handlung zu begehen.
B. -
Imhof führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem
Antrag, die Verfügung betreffend Vernichtung des Filmes
sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an
das Amtsgericht zurückzuweisen. Er macht geltend, der
Entscheid verstosse gegen Art. 204 und Art. 58 StGB.
Art. 204 Ziff. 3 StGB dürfe nur angewendet werden, wenn
ein Tatbestand nach Art. 204 Ziff. l und 2 vorliege. Das
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gehe deutlich aus Art. 58 StGB hervor, der von der Ein-
ziehung und allfälligen Vernichtung gefährlicher Gegen-
stände ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimm-
ten Person handle. Auch Art. 58 könne entgegen der An-
sicht des Amtsgerichts nicht angewendet werden, da der
Film nicht zur Begehung einer strafbaren Handlung ge-
dient habe oder dazu bestimmt gewesen sei und er auch
nicht durch eine strafbare Handlung hervorgebracht
worden sei. Zudem sei er kein « gefährlicher Gegenstand »,
denn er gefährde weder die Sicherheit von Menschen,
noch die öffentliche Sittlichkeit, noch die öffentliche Ord-
nung.
Der Kassationshof zieht in Erwägung :
1. -
Nach Art. 58 StGB verfügt der Richter ohne
Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person
die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer
strafbaren Handlung gedient haben oder bestimmt waren,
oder die durch eine strafbare Handlung hervorgebracht
worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von
Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung
gefährden (Abs. 1). Der Richter kann anordnen, dass die
eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder ver-
nichtet werden (Abs. 2). Art. 204 Ziff. 3 StGB bestimmt :
(( Der Richter lässt die unzüchtigen Gegenstände vernich-
ten.»
Der Beschwerdeführer schliesst aus dem Schweigen der
letzteren Bestimmung zu Unrecht, dass sie im Gegen-
satz zu Art. 58 nicht « ohne Rücksicht auf die Strafbar-
keit einer bestimmten Person » ~ngewendet werden dürfe,
sondern eine Verurteilung nach Art. 204 Ziff. 1 oder 2
(unzüchtige Veröffentlichungen) voraussetze. Art. 204
Ziff. 3 StGB hat nicht den Sinn, in dieser Hinsicht eine
Ausnahme von der allgemeinen Vorschrift des Art. 58 zu
schaffen, sondern will lediglich in Weiterbildung und Ver-
schärfung des Grundsatzes des Art. 58 Abs. 2, wonach die
Vernichtung der eingezogenen Gegenstände im Ermessen

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Strafgesetzbuch. No 6.
des Richters steht, die Vei:filchtung unzüchtiger Gegen-
stände zwingend vorschreiben. Es ist nicht zu ersehen,
welche Überlegung den Gesetzgeber veranlasst haben
könnte, die Einziehung und Vernichtung unzüchtiger
Gegenstände in Abweichung von der allgemeinen Norm
des Art. 58 nur zuzulassen, wenn eine bestimmte Person
bestraft wird. Art. 204 Ziff. 3 handelt sowenig von einer
Strafe wie Art. 58; beide Bestimmungen sehen Mass-
nahmen vor, welche die Sicherheit von Menschen, die
Sittlichkeit und die öffentliche Ordnung schützen soJlen
und daher im Gegensatz zu den Strafen nicht davon
abhängen können, ob jemand eine strafbare Handlung
begangen hat.
2: -
"Obrigens könnte die Vernichtung des unzüchtigen
Filmes im vorliegenden Falle auch schon mit Art. 58 StGB
gerechtfertigt werden. Die Auffassung des Beschwerde-
führers, der Film sei nicht durch eine strafbare Handlung
hervorgebracht worden, hält nicht stand, denn das Amts-
gericht stellt verbindlich fest, dass er zum Zwecke der
Verbreitung hergestellt wurde; wer unzüchtige Filme
herstellt, um sie zu verbreiten, ist nach Art. 204 Ziff. 1
strafbar. Auch gefährdet der Film die Sittlichkeit. Der
Einwand, er sei der Öffentlichkeit nicht zugänglich, wenn
er sich im Gewahrsam des Beschwerdeführers befinde,
hilft nicht. Es genügt, dass die Möglichkeit besteht, dass
ihn der Beschwerdeführer verkaufen oder der Öffentlich-
keit zeigen würde. Diese Möglichkeit aber ist vorhanden,
führt doch das Amtsgericht aus, es bestehe der Verdacht,
dass er den Film zum Zwecke des Weiterverkaufes oder
der Verbreitung eingeführt habe.
Demnach erkennt der Kassationshof :
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
Vgl. auch Nr. 10, 11, 13. -
Voir aussi n 08 10, 11, 13.
-: Ji
Handelsreisende. No 7.
II. HANDELSREISENDE
VOYAGEURS DE COMMERCE
7. Urteil des Kassationshofes vom 2. Februar 1951 i. S. Huber
und Niedermann gegen Statthalteramt DieJsdorf.
Att. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 lit. c, 14 Abs. 1 lit. a HRG. Wer auf dem
Markt für dort ausgestellte Ware wirbt, ohne dass daselbst
Bestellungen entgegengenommen werden, untersteht dem Han-
delsreisendengesetz nicht.
Art. 1er al. 1, 2 al. 1 litt. o et 14 al. 1 litt. a LVO. N'est pas soumis
a la loi sur les voyageurs de commerce celui qui vante une
marchandise exposee dans un marche, mais sans qu'il y soit
accepte de commandes.
Art. 1 cp.1, 2 cp. 1 ktt. c, 14 cp. 1 lett. a L VO. Chi vanta delle merci
esposte sul mercato, ma non accetta delle ordinazioni, non
soggiace alla legge sui viaggiatori di commercio.
A. -
Willi Huber stellte auf Veranlassung des Jürg
Niedermann, des Leiters der Rapid-Motormäher A. G., am
26. April und 24. Mai 1950 in Dielsdorf anlässlich des
Vieh- und Schweinemarktes Mähmaschinen als Muster
auf, erteilte den Interessenten über das Erzeugnis Aus- -
kunft, schrieb ihre Adressen auf und fragte sie, ob ein
Vertreter der Firma sie besuchen dürfe. Bestellungen nahm
er keine auf. Da er keine Ausweiskarte für Kleinreisende
besass, verurteilte der Einzelrichter des Bezirksgerichtes
Dielsdorf am 28. November 1950 Huber zu Fr. 80.- und
Niedermann zu Fr. 100.- Busse und verpflichtete letzte-
ren, dem Statthalteramt Dielsdorf Fr. 200.- als Jahres-
taxe im Sinne des Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom
4. Oktober 1930 über die Handelsreisenden (HRG) nach-
zuzahlen. Er würdigte ihr Verhalten als Übertretung der
Art. 1 und 14 Abs. 1 lit. a HRG. Huber habe durch Wer-
bung der Bestellungsaufnahme vorgearbeitet. Seine Tätig-
keit gleiche jener der sogenannten Werbedamen, mit
dem Unterschiede, dass er die möglichen Kunden nicht
in ihrem Hause, sondern auf dem Viehmarkte aufgesucht