bge · 48_III_124 · 1922-01-01 · de
BGE 48 III 124
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 33. 
so braucht zur Rechtfertigung der angefochtenen Zu-
stellung nicht auf diese Ausnahmebestimmung gegriffen 
zu werden, von der die Vorinstanz übrigens zu Unrecht 
angenommen hat, sie treffe zu, weil der Rekurrent ja 
nicht Schweizer zu sein scheint. Daher kommt auch auf 
sein Verhalten bei der Zustellung nichts an, das frei-
lich nicht als Zurückweisung derselben, anderseits aber 
auch nicht etwa als Rechtsvorschlag angesehen werden 
kann, wofür einfach auf die zutreffenden Ausführungen 
der unteren Aufsichtsbehörde zu verweisen ist. Der 
Einwand endlich, die Erklärung eines Bureaudieners 
stelle keinen genügenden Nachweis für eine Zustellung 
dar, verdient nicht ernst genommen zu werden. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
33.' ]!Intaoheid vom a6. Juni 19aa i. S.Buegg. 
,ZGB Art. 173 ff: Vom Verbot der·Zwangsvollstreckung unter 
Ehegatten ist die Prozessentschädigung zufolge Abweisung 
der Scheidungsklage nicht ausgenommen. 
' 
A. -
Mit der vorliegeI}den Beschwerde verlangte 
der Schuldner unter Anrufung des Art. 173 ZGB die 
Aufhebung der Betreibung, mit welcher seine Ehefrau 
eine ausserrechtliche Entschädigung geltend macht, 
die ihr für die Verteidigung gegen die von jenem ge-
führte, von den zürcherischen Gerichten jedoch ab-
gewiesene Scheidungsklage zugesprochen worden ist. 
B. -
Durch Entscheid vom 2. Juni hat das Oberge-
richt des Kantons Zürich die Beschwerde gutgeheissen. 
C. -
Diesen am 7. Juni zugestellten Entscheid hat 
die Gläubigerin an das Bundesgericht weitergezogen. 
mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 33. 
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Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung: 
Zutreffend hat die Vorinstanz angenommen, eine 
ausserrechtliche Entschädigung stelle nicht einen Bei-
trag im Sinne des Art. 176 Abs. 1 ZGB dar, für welchen 
die Zwangsvollstreckung unter Ehegatten in Abweichung 
vom grundsätzlichen Verbot des Art. 173 zulässig wäre. 
Ist davon auszugehen, die Zwangsvollstreckungen unter 
Ehegatten seien im Interesse der Aufrechterhaltung der 
Ehe auf das unerlässlich notwendige Mass zu beschrän-
ken (AS 40 BI S. 11), so muss angenommen werden, 
das Gesetz verstehe unter jenen Beträgen nur solche 
Leistungen des einen Ehegatten an den andern, b'ei 
welchen die Hinausschiebung der Liquidation bis zur 
Auflösung der ehelichen Gemeinschaft oder auch nur 
bis zur Auflösung des ehelichen Vermögens aus einem 
andern Grunde mit dem Zweck der Beitragspflicht im 
Widerspruch stünde, was wohl für Unterhaltsbeiträge, 
jedoch nicht für eine Prozessentschädigung zutrifft. 
Ebensowenig wäre mit dem erwähnten Gedanken ein 
Vorbehalt zugunsten der Zwangsvollstreckung von aUf 
kantonalem Recht beruhenden Ansprüchen als verein-
bar zu erachten, weshalb nichts darauf ankommt, ob 
das Prozessgericht mit der Zubilligung der fraglichen 
Prozessentschädigung die Meinung verband, sie könne 
auf Grund eines solchen Vorbehaltes nun auch sofort 
rechtlich gelt~nd gemacht werden, wie die Rekurren-
tin behauptet. Auch wenn die sofortige rechtliche Gel-
tendmachung ausgeschlossen wird, hat die Zusprechung 
der Entschädigung doch eine Vermehrung des Frauen-
gut~s zur Folge, die seinerzeit bei der Auflösung des 
. ehelichen Vermögens infolge Tod, Scheidung oder Güter-
trennung, und im Falle des· Konkurses oder auch der 
Pfändung auf Verlangen eines Dritten. wie mindestens 
teilweise angenommen wird, schon vorher zu berück-
sichtigen sein wird. Die sofortige· Eintreibung verbietet 
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Sehnldbetreibunga- und Konkursreeht. N0 34. 
sich bei einer Prozessentschädigung infolge Abweisung 
der Scheidungsklage umsomehr. als eine solche Zwangs-
vollstreckung möglicherweise ein Hindernis für die 
Wiedervereinigung der Ehegatten bilden würde. Können 
übrigens während der Ehe nicht einmal Ansprüche 
selbständig geltend gemacht werden. welche die Ehe-
gatten durch Rechtsgeschäft gegeneinander begründet 
haben, so ist nicht einzusehen, wieso bezüglich einer 
Prozessentschädigung ein anderes gelten sollte. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
34. Entscheid vom 17. Juli 1999 i. S. Stiftsverwaltung Münster. 
VZG Art. 36 Abs. 1 : Legitimation des Betreibungsamtes zur 
\Veiterziehung von Entscheidungen über Beschwerden gegen 
seine in Anwendung dieser Vorschrift getroffenen Ver-
fügungen. 
Verordnung I vom 18. Dezember 1891, Art. 7: Die Kosten 
des Prozesses um Anerkennung- einer Hypothekenforderung 
sind auch dann nicht Grundstücksbelastung, wenn sie durch 
das Lastenbereinigungsverfahren veranlasst worden sind. 
Im GrundpfandverwertungsV'erfahren über die Liegen-
schaft Mahnigenhaus der Witwe Meyer-Grüter nahm das 
Konkursamt Ruswil zwei Gülten der StiftsV'erwaltung 
Münster von 2000 Fr. und 1500 Fr. nebst Zinsen und 
« rata Betreibungs- und Eingabekosten » im 4. und 5. 
Rang in das Lastenverzeichnis auf. Als die Schuldnerin 
« sämtliche Eingaben » gänzlich bestritt, setzte das Kon-
kursamt der Gläubigerin Frist zur Klage auf Anerken-
nung ihrer Ansprüche an. Diese leistete Folge; doch 
stand die Schuldnerin alsbald vom Prozess ab und wurde 
zum Prozesskostenersatz im Betrage V'on 260 Fr. ver-
urteilt. Darauf verlangte die Gläubigerin Aufnahme dieses 
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Sehnldbetrelbungs- und Konkursrecht. N° 34. 
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Betrages, unter Abzug einer VorschussrückV'ergütung von 
43 Fr. 95 Cts. nebst 65 Cts. « für diese neuerliche Ein-
gabe » in das Lastenverzeichnis im gleichen, Range wie 
die Gülten. Vom Konkursamt unter Hinweis auf Art. 36 
Abs. 1 VZG abgewiesen. führte sie bei der unteren 
Aufsichtsbehörde (Amtsgerichtspräsident V'on Sursee) Be-
schwerde. Durch Entscheid vom 5. Mai erklärte der 
Amtsgerichtspräsident die Beschwerde begründet und 
wies das Konkursamt an, die streitige Kostenfordemng 
in das LastenV'erzeichnis sub Ziff. 4 und 5 aufzunehmen. 
Diesen Entscheid zog das Konkursamt am 12. Mai an 
die obere Aufsichtsbehörde weiter mit dem Antrage auf 
Abweisung des Gesuches der Gläubigerin~ Durch Ent-
scheid vom 19.Juni hat die Schuldbetreibungs- und Kon-
kurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern 
den Rekurs gutgeheissen und die Gläubigerin mit ihrer 
nachträglich angemeldeten Kostenfordemng vom Lasten-
verzeichnis ausgeschlossen. Am 6. Juli hat die Gläubi-
gerin den Rekurs an das Bundesgericht gegen diesen 
ihr am 26. Juni zugestellten Entscheid eingelegt. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. - Auch wenn die Rekurrentin dem Konkursamt die 
Legitimation zur Weiterziehung des Entscheides der 
unteren Aufsichtsbehörde im Verfahren vor der Vor-
instanz nicht bestritten hätte, was sie aber entgegen der 
Annahme dieser Instanz ausdrücklich getan hat, wäre 
diese Frage V'on Amtes wegen zu prüfen und, sofern 
sie verneint werden musste, der Rekurs des Konkurs-
amtes von der Hand zu weisen gewesen. In dieser Be-
ziehung fällt zunächst in Betracht. dass das Konkurs-
amt im V'orliegenden Fall nicht etwa als Konkursver-
waltung gehandelt. sondern nach den Vorschriften der 
luzernischen Behördenorganisation die Funktionen des 
Betreibungsamtes im GmndpfandV'erwertungsverfahren 
wahrgenommen hat. Nun ist zwar in der bisherigen