bge · 47_II_471 · 1921-07-16 · de
BGE 47 II 471
Zivilrecht


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Prozessreebt. N° 7:> 
En l'espece, le litige porte, il est vrai, d'apres les con-
clusions de la demande, seulement sur les travaux d'ins-
tallations interieures, mais les contrats invoques par la 
sodete des F. M. B. -
et que celle-ci envisage elle-
meme eomme Ull tout individuel -
prevoient egale-
ment l'agrandissement du reseau de distribution de l'ener-
gie electrique, la reparation des installations existantcs 
(stations de transformateur, eclairage public, etc.). ainsi 
que la fourniture de I'energie. Ces travaux sont neces-
saires pour pro eurer a la commune et ses habitants la 
force electrique et ils rentrent par consequent dans le 
cadre des services publics de l'administration commu-
nale (v. RO 40 II p. 85 et suiv.; 43 n p. 117 et 
suiv.). L'importance de cette coneession de droit public 
apparait comme preponderante par rapport a eelle des 
travaux d'installations interieures. Il ressort de l' art. 8 
de la eonvention de 1913 que les parties elles-memes 
ont eonsidere les installations interieures eomme inti-
mement liees a l'exploitation generale de l'energie elec-
trique. Il se justifie done d'envisager la eoncession comme 
un seul tout dont le caraetere de droit publie est en tout 
eas prMominant (cf. aussi l'arret Stutz contre Conseil 
d'Etat du canton de Zurich •. seetion de droit public, 
16 juillet 1921). 
Le Tribunal tederal prononce: 
Il n'est pas entre en matiere sur le recours. 
Prozessrecht. N° 76. 
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76. VrteU d.er II. ZivilabteUung vom aso November 1921 
i. S. Horowits gegen Bollack. 
Für die Schadenersatzpflicht aus ungerechtfertigten ohne 
definitiven Vollstreckungstitel erwirkten einstweiligen Ver-
fügungen zur Sicherung künftiger Vollstreckung ist kan-
tonales Recht massgebend, das vom Verschulden absehen 
kann. 
A. -
Am 28. Februar 1920 erwirkte die Beklagte 
beim Zivilgerichtspräsidenten des Kantons Basel-Stadt 
ein Verbot, durch welches dem Kläger untersagt wurde, 
ül)er 103 Uhren; die er von einem Reisenden der Be-
klagten gekauft hatte und deren Herausgabe die Be-
klagte verlangte, « zu verfügen, dieselben zu veräussern, 
zu verpfänden oder zu versenden ). Doch wurde die 
Verbotsprosekutionsklage durch Urteil des Zivilgerichts 
des Kantons Basel-Stadt vom 7. Juli 1920 abgewiesen. 
Mit der vorliegenden Klage verlangt nun der Kläger 
von der Beklagten Ersatz des ihm durch das Verbot 
erwachsenen Schadens im Betrage von 6447 Fr. 45 Cts., 
die Beklagte dagegen mit 'Widerklage den (ihr zedierten) 
Rest des Kaufpreises von anfänglich 3000 Fr., alsdann 
noch 1500 Fr. 
B. -
Durch Urteil vom 18. Oktober hat das Appel-
lationsgericht des Kantons Basel-Stadt, unter. Fest-
setzung der Forderung des Klägers auf 1039 Fr. 95 Cts. 
und der Forderung der Beklagten auf 1500 Fr., die 
Hauptklage abgewiesen, dagegen die \Viderklage im 
Betrage von 460 Fr. 65 Cts. zugesprochen. 
C. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger am 31. Ok-
tober die Berufung an. das Bundesgericht ergriffen 
mit dem Antrag auf Verurteilung der Beklagten zur 
Zahlung von 2467 Fr. 50 Cts. Aus der beigelegten Rechts-
schrift ergibt sich, dass er die Festsetzung der Gegen-
forderung der Beklagten auf 1500 Fr. nicht beanstandet, 
sondern nur Gutheissung seiner eigenen Schadenersatz-
forderung in höherem Betrage verlangt. 
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Prozessrecht. NQ 76. 
Das Bundesgericht zielli in Erwägung: 
Indem der Bundesgesetzgeber in Art. 273 SchKG 
den Gläubiger ohne Rücksicht auf sein Verschulden 
zum Ersatz des aus einem ungerechtfertigten Arrest 
erwachsenen Schadens verpflichtet, anerkennt er, dass 
die allgemeinen, auf dem Grundsatz der Haftung für 
Verschulden beruhenden Vorschriften des OR über 
die Schadenersatzpflicht aus unerlaubter Handlung zum 
Schutze des Schuldners gegen ungerechtfertigten Arrest 
nicht genügen. Alsdann aber ist nicht einzusehen, wieso 
er jene Vorschriften als zum Schutze desjenigen genügend 
erachten sollte, welcher, wie vorliegend der Kläger, 
von einer ohne definitiven VOllstreckungsiitel er"irk-
ten einstweiligen Verfügung zur Sicherung künftiger 
Vollstreckung betroffen wird, die das kantonale Recht 
mindestens insoweit, als die Vollstreckung anderer 
Ansprüche als Geldforderungen gesichert werden soll, 
zulässigerweise vorsehen kanu. Vielmehr ist anzunehmen, 
dass es dem kantonalen Recht vorbehalten ist, auch 
die Ersatzpflicht für den aus ungerechtfertigten einst-
weiligen Verfügungen erwachsenen Schaden zu nor-
mieren, wie es der Kanton Basel-Stadt durch den vor-
liegend zur Anwendung gebrachten § 279 der Zivil-
prozessordnung getan hat (vgl. in diesem Sinne be-
züglich des Arrestschadel}ersatzes vor Inkrafttreten 
des SchKG: AS 14 S. 628 f. Erw. 3). Derartige einst-
weilige Verfügungen stellen eine die Interessen des 
Betroffenen so sehr gefährdende Vorkehr zum Schutze 
des Ansprechers dar, dass es dringend geboten erscheint, 
diesem eine vom Verschulden absehende Haftung für 
den jenem aus einer ungerechtfertigten Verfügung er-
wachsenen Schaden aufzuerlegen, und den kantonalen 
Gesetzgeber, welcher solche Verfügungen nur 
un~er 
dieser Kautel zulassen will, die Möglichkeit dazu nicht 
abgeschnitten werden darf. r nd zwar umfasst diese 
kantonalrechtliche Regelung nicht nur die Voraus-
i 
Prozessrecht. N° 76. 
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setzungen der Schadenersatzpflicht, sondern auch Art 
und Umfang des Ersatzes, sodass, wenn ausdrückliche 
Vorschriften darüber fehlen, diejenigen des zweiten 
Abschnittes des ersten Titels des OR nur als subsi-
diäres kantonales Recht Anwendung finden können. 
'Ver sonach über die vorliegende Hauptklage nicht 
nach Bundesrecht zu entscheiden und hat die Vor-
instanz nach dem Angeführten auch nicht in Anwendung 
von Bundesrecht über sie entschieden, so ist gemäss 
Art. 56 OG die auf sie beschränkte Berufung an das 
Bundesgericht nicht zulässig; bezüglich der freilich 
~:~c~ Bun~esrecht zu beurteilenden Widerklage ist 
ubflgens dIe BerufUl1gssUlllme nicht erreicht. Bundes-
recht wäre auf die Hauptklage nur dann anzuwenden, 
wenn der Kläger geltend gemacht llätte, in der Her-
ausnahme des Verbotes liege eine unerlaubte Handlung 
iI~ Sinne d~s OR (vgl. a. a. 0.). Nun hat aber der Kläger 
mcht nur ~m Verschulden der Beklagten nicht behauptet, 
sondern lJl der erstinstallzlichen Verhandlung vom 
29. Juni ausdrücklich ausgeführt, es komme auf ein 
Verschulden der Beklagten bei der Verbotsnahme über-
haupt nicht an, vielmehr liege eine Schadenshaftung 
ex lege vor. 
Demnach e,.kennl das Bundesgericlzl : 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
Vgl. auch NI'. 70. -
Voir aussi n° 70.