bge · 73_II_50 · 1947-02-08 · de
BGE 73 II 50
Zivilrecht


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Versicherungsvertrag. N° 10.
VII. VERSICHERUNGSVERTRAG
CONTRAT D'ASSURANCE
10. UrteU "er n. Zivllabtelluug vom 8. Februar 1947 i. S. Zanon
gegen Sehweiz. National-Versicherungsgesellschaft.
Rüc~ritt vom ~nfa.llv~rsicherungsvertrage wegen. Verschweigung
frühe~r Unfalle benn Vertragsabschlusse. OblIegenheiten des
Vermlttlungsagenten beim Ausfüllen des Fragebogens. Voraus-
setzungen, unter denen der Antragsteller sich auf ungen~~e
oder unrichtige Belehrung durch den Agenten berufen
.
Art. 4, 6, 8 (Ziff. 2 und 3) und 34 VVG.
Resiliation d'un contrat d'assurance contre les a.ccidents en raison
du fait que le preneur a tu, lors de la conclusion du contrat, qu'il
avait deja eM victime d'a.ccidents. Quelles sont, au moment Oll
le pre~eur. d'assura;nce est appeIe a repon~e au questionnaire,
les obhgatIOns de I agent qm n'a pas pouvOlr de representation.
Conditions dans lesquelles le preneur d'assurance peut se pre-
valoir du fait que l'agent l'a insuffisa.mm.ent ou mal renseigne.
Recess? da. un contratt d:assieurazione contro gll infortnni a
motIvo deI fatto ehe I asslCurato ha ta.ciuto, al momento della
conclusione. la eircostanza di essere gia stato vittima. d'infor-
tuni. Quall sono, aUQrche il proponente e chiamato a rispon-
dere alle domand~ deI questionario, gli obblighi dell'agente ehe
non ha potere di rappresentanza. Condizioni, in cui il propo-
nente puo prevalersi deI fatto che l'agente I'ha insufficientemente
o male informato.
A. -
Der Kläger, ein in Grenchen wohnhafter Wein-
reisender und Maurer italienischer Zunge, reichte der
Generalagentur Solothurn der beklagten Versicherungs-
gesellschaft am 17. April 1940 einen Antrag auf Abschluss
einer Einzel-Unfallversicherung ein. Er hatte die SUV A
im Jahre 1928 wegen einer Fingerverletzung und iin Jahre
1937 wegen einer Verrenkung der linken Schulter in An-
spruch genommen und bezog von ihr als Entschädigung
für die Teilinvalidität, die nach mehrmonatiger ärztlicher
Behandlung als Folge dieses letzten Unfalls zurückgeblie-
ben war, noch eine monatliche Rente von Fr. 12.15. Ferner
hatte ihm die Schweiz. Unfall-Versicherungsgesellschaft in
Winterthur ( entschädigten
Unfalls im ersten Antrag zur Rede stellte, zeigte ihm
deutlich, wie grosses Gewicht die Beklagte den frühern
Unfällen beimass. Im entscheidenden Punkte kann er sich
also keinesfalls auf ein sprachliches Missverständnis be-
rufen.
D. -
In dem vom Kläger angezogenen Entscheide BGE
Versicherungsvertrag. N0 l().
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61 II 368 ff. erklärte das Bundesgericht, die unrichtige
Gefahrsdeklaration auf dem Fragebogen schade dem An-
tragsteller nicht, wenn er dem Agenten wahre Angaben
gemacht und dieser sie beim Ausfüllen des Formulars unter-
drückt habe mit der Begründung, es handle sich dabei um
unwichtige Dinge. Ein solcher Fall liegt jedoch hier nicht
vor. Nach den für das Bundesgericht massgebenden Fest-
stellungen der Vorinstanz antwortete der Kläger auf die
Frage Egelis, ob er neben dem Unfall vom Jahre 1939 noch
weitere Unfälle erlitten habe, mit den Worten: « No ne
chJ.ille bi der Aarau» oder « Chlei gschnitte », was bedeu-
tete, er habe noch einen kleinen Unfall gehabt, der bei der
Kreisagentur Aarau der SUV A anhängig gewesen sei,
bezw. er habe sich ein wenig geschnitten. Er sprach also
nur von einem SUVA-Unfall statt von zweien und machte
darüber Angaben, die zwar vielleicht auf die Fingerver-
letzung vom Jahre 1928, sicher aber nicht auf die schwere
Schulterverrenkung vom Jahre 1937 zutrafen. Von der
Rente, die er noch bezog, sagte er nichts. Er hat also den
Agenten nicht wahrheitsgemäss über seine frühem Unfälle
und die dafür bezogenen Entschädigungen unterrichtet
und kann schon aus diesem Grunde nichts zu seinen
Gunsten daraus herleiten, dass Egeli ihm auf seine Angabe
hin erklärte, diese Sache brauche als Kleinigkeit im Antrag
nicht erwähnt zu werden.
Der in BGE 61 II 368 ff. ausgesprochene Grundsatz
kann im übrigen nach BGE 68 II 333ff. nicht unbe-
schränkte Geltung beanspruchen. Wie in diesem letzten
Entscheide dargelegt, ist der Agent nicht befugt, eine
Frage des Versicherers als unerheblich zu bezeichnen oder
Tatbestände, die eindeutig davon betroffen werden, als
unerheblich auszuschalten, und handelt. der Antragsteller
auf eigene Gefahr, wenn er· auf solche Belehrungen ab-
stellt. Im vorliegenden Falle war nach den frühem Un-
fällen deutlich gefragt, und der Kläger konnte nicht daran
zweifeln, dass von seinen beiden SUV A-Unfällen minde-
stens der schwere vom Jahre 1937 einen Unfall im Sinne

Versicherungsvertrag. N° 10.
dieser Frage darstelle. Es hülfe ihm daher auch nichts,
wenn ihm Egeli in Kenntnis der wahren Sachlage gesagt
hätte, er brauche diesen Unfall nicht anzugeben.
6. -
Der Kläger macht schliesslich noch geltend, Egeli
hätte im Falle, dass.er {( über den Unfall bei der SUV A nur
unklare Kenntnis gehabt» habe, für Klarheit sorgen und
Erkundigungen einziehen sollen. Eine allgemeine Pilicht
des Versicherers oder seines Agenten, den Gefahrstatsachen
nachzuforschen, besteht jedoch nicht. Der Antragsteller
ist gehalten, die ihm gestellten Fragen richtig und voll-
ständig zu beantworten. Der Versicherer darf sich darauf
verlassen, dass dies geschieht; er ist nicht verpilichtet, die
gemachten Angaben zu überprüfen. Es kann sich höch-
stens fragen, ob der Agent dann, wenn der Antragsteller
einen frühern Unfall zwar erwähnt, ihn aber als gering-
fügig hinstellt, auf nähern Aufschluss dringen muss, bevor
er die Erwähnung dieses Unfalls im Antrag als unnötig
bezeichnet. Dies gehört in der Tat zu der ihm obliegenden
Belehrung des Antragstellers. Es kÖImte sonst leicht ge-
schehen, dass der Antragsteller die Anzeigepilicht aus
Irrtum über die Bedeutung des fraglichen Ereignisses ver-
letzt. Diese Gefahr wäre umso grösser, als der Agent am
Zustandekommen des Vertrages interessiert ist und daher
geneigt sein könnte, sich rasch zufrieden zu geben, wenn
der Antragsteller einen frühern Unfall bagatellisiert. Der
Umstand, dass der Agent derartige Angaben ohne den Ver-
such weiterer· Abklärung als unwesentlich behandelt, kann:
aber den Antragsteller nur entlasten, wenn er den frag-
lichen Unfall in guten Trauen als völlig belanglos ansehen
durfte. War er in diesem Sinne nicht gutgläubig, so war
er auf den Rat des Agenten nicht angewiesen und kann
daher die Verantwortung für ~e unrichtige Gefihrsde-
klaration nicht auf den Versicherer abschieben. Da der
Kläger den schweren Unfall vomJa.hre 1937 unmöglich
für belanglos halten konnte, bleibt er für die Verschwei-
gung dieser Tatsache im Antrag verantwortlich, obwohl
Egeli sich mit seiner Erklärung, es handle sich nur um
eine Bagatelle, ohne weite~s abfand.
Markenschutz. N° 11.
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Die Beklagte ist also zu Recht vom Vertrage zurück-
getreten.
7. -
Ist der Versicherung&vertrag für die. ~klagte
gemäss Art. 6 VVG unverbindlich, so hat ihr der Kläger
die bereits bezogenen Versicherungsleistungen zUrückzu-
erstatten. Der Höhe nach ist die Widerklageforderung
heute nicht mehr streitig.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichtes des Kantons Solothurn vom 25. September
1946 bestätigt.
Vgl. auch Nr. 7. -
Voir aussi n° 7.
VIIL MARKENSCHUTZ
PROTECTION DES MARQUES DE FABRIQUE
11. AJ'l'et de Ia Ire Cour eivllfl du 6 mal 1947 dans la cause
S.A. Mldo contre S.A. Paul-Virgile Mathez.
M~de
Ja.briflue} imitation (art. 24 et 6 LMF).
ActIon en radiatIon mtentee p~ le titulaire de la marque «Mido II
contre un concurren~ titulaire de la marque « Smidor », les deux
marques etant destmees a. des mQntras et parties de montras
en or. Action admise.
Fabrikmarken; Nachahmung (Art. 24 und 6 MSchG).
Klage des ~bers der Marke « Mido II gegen den Inhaber der
Marke « SmIdor» auf Löschung dieser Marke die wie diejenige
des Klägers für Uhren und Uhrenbestandteile ~U8 Gold bestimInt
ist. Die Klage wird geschützt.
M~
tU Jablwica; ~tazione (art. 24 e' 6 LMF).
AZlone ~:::ossa da! titolare della marca «Mido » per ottenere Ja
cance
one della marca «Smidor» di cui e titolare un con-
~rrente, .le ,due marche essendo destinate 00' orologi e a parti
di orologI d oro. Accoglimento deli'azione.