bge · 69_I_115 · 1942-11-20 · de
BGE 69 I 115
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
brauch abgestellt mid jede Ausdehnung der Befreiung 
darüber hinaus abgelehnt wird. Der Gesetzgeber hat denn 
a~ch, soweit er es für richtig fand, die Befreiung etwas 
über den dem landläufigen Sprachgebrauch entsprechenden 
Wortsinn auszudehnen, wo Nach- und Nebenprodukte oder 
Spezialitäten in die Befreiung des Grundproduktes einbe-
zogen werden sollten, die entsprechenden Anordnungen 
selbst getroffen, so schon bei seinem ursprünglichen Erlasse 
für Getreide und sodann im Beschlusse vom 20. November 
1942 für Milch, Butter, Käse, Obst und Gemüse. Wo keine 
Sonderanordnungen getroffen sind, hat es daher bei der 
Befreiung des Grundproduktes sein Bewenden. 
2. -
Für « Brot» ist eine Ausdehnung auf Nach-, 
Nebenprodukte und vom' Wortsinne nicht umfasste Spe-
zialitäten nicht angeordnet, weshalb davon auszugehen ist, 
dass die Befreiung in Art. 14, Abs. 1, lit. b auf Brot im 
landläufigen Sinne beschränkt sein soll. Unter Brot ver-
steht man aber, wie die Steuerverwaltung mit Recht fest-
stellt, ein Backwerk in Laibform. Jedenfalls ist nach 
schweizerischem Sprachgebrauch scheiben-, bretzel- oder 
kuchenförmiges Kleingebäck nicht Brot; es wird als Spe-
zialität angesehen, auch wenn es lediglich aus Brotteig 
ohne Zusätze hergestellt ist. 
Das von der Rekurrentin vertriebene Knäckebrot ist, 
in allen vier zur Zeit gehandelten Qualitäten, ein Spezial-
gebäck, das sich schon durch seine FQrm vom Brot im land-
läufigen Sinne unterscheidet und auch dem Walliser 
Flachbrot nicht vergleichbar ist. Es sind rechteckige 
Scheiben von ca. 0,5: 7,5 : 10,5 cm. Sie kommen der Form 
und Aufmachung nach den Flachgebäcken nahe, die etwa 
unter der Bezeichnung « Biskuit » und « Bretzel» (im Sinne 
von « bricelets ») gehandelt werden. Derartige Spezialer-
zeugnisse fallen offensichtlich nicht unter die in Art. 14, 
Abs. 1, lit. b WUStB angeordnete Befreiung. Übrigens 
wird das Knäckebrot auch nicht, wie in der Beschwerde 
behauptet wird, aus norInalem Brotteig hergestellt, sondern 
aus einer wesentlich dünnern Masse, die die Erstellung von 
Registersachen N0 27. 
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Fladen oder Scheiben ermöglicht. Auch sonst weicht die 
Fabrikation von derjenigen des Brotes ab (Kraft: Wahr-
heiten über das Brot, S. 28 ff.). Die eidgenössische Steuer-
verwaltung hat die Befreiung daher mit Recht abgelehnt. 
Ob es aus volkswirtschaftlichen und volkshygienischen 
Gründen angezeigt wäre, das « Knäckebrot» in die von 
der Warenumsatzsteuer befreiten Erzeugnisse einzube-
ziehen, hat das Bundesgericht nicht zu erörtern. 
II. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
27. Urteil deI' I. Zivilabteilung vom 12. Oktober 19.43 i. S. 
Heer & Cle A.-G. gegen Eidgenössisches Amt IÖI' geistiges 
Eioentnm. 
Markenrecht " Art. 14, 16 und 16 bis MSchG; Art. 19 Abe. 7 
MSckV. 
Registrieru,ng der Übertragung einer Marke. Kann die Register-
, 
behörde gegen eine Marke vorgehen, die erst nach der Eintra-
gung in das Markenregister infolge veränderter Verhältnisse 
sittenwidrig geworden ist ? 
Marques da lalwique ; 00. 14, 16 et 16 bis LMF ; an. 19 al. 70MF. 
Annotation de la transmission d'une marque. L'autoriM prepo-
see au registre des marques de fabrique est-elle fondee a 0011-
tester une marque qui n'est devenue oontraire aux bonnes 
moours qu'apres son enregistrement ? 
Marche di labbrica " art. U, 16 e 16 bis LMF ; an. 19 cp. 7 OMF. 
Annotazione deI trasferimento d'una maroa. L'autorita preposta 
al registro delle marohe ha la fa.coltä. di oontestare uns. marca. 
ohe e diventata oontraria ai buoni costumi soltanto dopo Ja 
sua. inscrizi.one ? 
A. -
Im schweizerischen Markenregister sind folgende, 
am 22. April 1934 hinterlegte Marken der Firma Heer 
& Oe Oberuzwil eingetragen: 
BRODALAN, HERCOLIN, HEROLIN, HEROLAN. 
STICOLIN, MATALAN, TAPILAN, HERCOLAN. Alle 
116 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege_ 
diese Marken sind bestimmt für « Garne, Zwirne, Doppel-
zwirne und Mischzwirne aus Baumwolle, Wolle, Leinen, 
Jltte, Ramie, Seide 'und Kunstseide». Für die gleichen 
Waren ist auch die weitere Marke SEDALINA einge-
tragen, die von der Firma Heer & Oie am 8. August 1935-
hinterlegt wurde. 
Die Firma Heer & Oie., eine Kollektivgesellschaft, wurde 
in der Folge in die Aktiengesellschaft Heer & Oie, A.-G. 
umgewandelt. Diese stellte am 10. Mai 1943 beim eid-
genössischen Amt für geistiges Eigentum das Gesuch, die 
angeführten Marken seien auf ihren Namen zu registrieren. 
Das Amt teilte der Gesuchstellerin mit, nach seiner 
jetzigen strengern Praxis seien die Marken mit der Endung 
« lin» nur für Waren aus Leinen zulässig, jene' mit der 
Endung « lan» nur für Waren aus Wolle und die Marke 
SEDALINA nur für Waren aus Seide und Leinen. Als 
sich die Firma Heer & Oie, A.-G. weigerte, die Marken auf 
Waren dieser Art zu beschränken, wies das Amt das 
übertragungsgesuch am 20. Juli 1943 zurück mit der 
Begründung, es sei offenbar, dass die Marken den Käufer 
über die wahre Natur der Waren irreführen könnten, 
wenn sie für andere Waren als für solche aus Leinen bezw. 
aus Wolle bezw. aus einem Gemisch von Seide und Leinen 
gebraucht würden. Die Marken würden daher im Sinne 
von Art. 14 Abs. 1 MSchG gegen die guten Sitten ver-
stossen, wenn man sie für alle bisher eingetragenen Waren 
zuliesse. Ihre blosse Übertragung müsse daher gestützt 
auf Art. 19 Abs. 7 MSchV verweigert werden. 
B. -
Gegen diesen Entscheid reichte die Firma Heer 
& Oie, A.-G. beim Bundesgericht Verwaltungsgerichts-
beschwerde ein mit dem Begehren, das Amt für geistiges 
Eigentum sei zu verhalten, die übertragung der erwähn-
ten Marken ohne Einschränkung ihrer Verwendungs-
möglichkeit im Markenregister vorzumerken. 
O. -
Das eidgenössische Amt für geistiges Eigentum 
beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der 
Beschwerde. 
Registersaehen N0 27. 
117 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
L -
Gemäss Art. 14 MSchG hatte das Amt für geisti-
ges Eigentum die streitigen Marken nach ihrer Hinter-
legung in den Jahren 1934 und 1935 u. a. daraufhin zu 
prüfen, ob sie zu Täuschungen Anlass geben und deshalb 
sittenwidrig seien. Das Amt nahm diese Prüfung damals 
vor, beanstandete die Marken nicht und trug sie in das 
Register ein. Es behauptet auch heute nicht etwa, es sei 
ihm bei jener Prüfung ein Fehler unterlaufen. In seiner 
Vernehmlassung legt es im Gegenteil dar, es habe bis 
zum April 1941 bei Marken, welche die Silben « lin » 
und « lan» enthielten und für Textilwaren hinterlegt 
wurden, allgemein eine Täuschungsgefahr verneint und 
sie ohne Einschränkung zugelassen. Das Amt bestreitet 
denn auch, dass es mit dem angefochtenen Entscheid seinen 
frühern Eintragungsentscheid habe aufheben wollen. Wie 
es mit Recht bemerkt, könnte einzig das eigenössische 
Justiz- und Polizeidepartement gestützt auf Art. 16 bis 
MSchG die Löschung einer von Anfang an fehlerhaften 
Eintragung anordnen. 
2. -
Das Amt nimmt jedoch für sich die Befugnis in 
Anspruch, zu einem Gesuch um Registrierung einer 
Übertragung Stellung nehmen zu können, « ohne durch 
die Tatsache der frühern Markeneintragung gebunden zu 
sein». Es stützt sich auf Art. 19 Abs. 7 MSchV, wonach 
es ein solches Gesuch zurückzuweisen hat, « wenn nach 
den im Zeitpunkt des übertr.agungsgesuches geltenden 
bundesrechtli~hen Bestimmungen die Eintragung der 
Marke verweigert werden müsste I). Diese Vorschrift will 
nach Ansicht des Amtes verhindern, dass es den Erwerb 
von Marken eintragen muss, die dem Gesetz widerspre-
chen. Das Amt führt dazu aus, es könne beim Entscheid 
darüber, ob eine Marke gegen das Gesetz verstosse, nur 
darauf ankommen, ob sie « nach der im Zeitpunkt des 
Übertragungsgesuches erfolgenden Auslegung des Geset-
zes» zulässig sei oder nicht. Diese Auslegung sei selbst 
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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
dann massgebend, Wenn sie von einer in frühern Jahren 
gefundenen Auslegung abweiche. 
. Wäre das der Sinri des Art. 19 Abs. 7 MSchV, so könnte 
das Amt für geistiges Eigentum, sobald die Registrierung 
einer übertragung nachgesucht wird, in bezug auf die 
gleiche Marke und auf Grund der gleichen Bestimmungen 
die Prüfung wiederholen, die es schon bei der Eintragung 
vornahm und es könnte schon dann anders als bei der 
Eintragung entscheiden, wenn es inzwischen seine Aus-
legung des Gesetzes geändert hätte. 
Für diese Auffassung stützt sich das Amt jedenfalls zu 
Unrecht auf BGE 60 I 243. Aus diesem Urteil ergibt sich 
nur, dass eine Verwaltungsbehörde, ohne die Rechts-
gleichheit zu verletzen, von ihrer früheren Gesetzesaus-
legung abgehen kann, wenn sich ihr in einem neuen Fall 
die gleiche Rechtsfrage stellt. Die Vernehmlassung des 
Amtes wirft dagegen die Frage auf, ob dieses mit Bezug 
auf den gleichen Fall seine Auslegung des Gesetzes ändern 
dürfe und ferner, ob ihm überhaupt das Recht zu einem 
zweiten Prüfungsentscheid in der gleichen Sache zustehe. 
Eine solche Befugnis des Amtes könnte aber nur an-
genommen werden, wenn sie im Gesetz vorgesehen wäre. 
Mit der Eintragung der Marke wird eine Rechtslage 
geschaffen, welohe die Registerbehörden nicht einseitig 
von sich aus zum Nachteil des Markeninhabera ändern 
können, es sei denn, das Gesetz -gestatte es ihnen. Das 
entspricht auch dem Gebot der Rechtssicherheit und den 
Bedürfnissen des Verkehrs. Die eingetragene Marke stellt 
für den Inhaber sehr oft einen erheblichen Wert dar. 
Für ihre Einführung und ihren Gebrauch hat er in der 
Regel erhebliche Beträge aufgewendet. Ist daher einmal 
eine Marke überprüft und eingetragen worden, 80 muss 
ihr Inhaber damit rechnen können, dass der Eintrag durch 
die Registerbehörde nicht nachträglich wieder in Frage 
gestellt wird, zum mindesten nicht einfach deshalb, weil 
die Behörde ihre Rechtsauffassung geändert hat. 
Das Gesetz ermächtigt nun aber das Amt nicht, bei 
Registersachen N° 27. 
119 
einer übertragung die Zulässigkeit einer Marke gleich wie 
vor der Eintragung zu überprüfen. Nach Art. 11 MSchG 
wird die Marke ohne Zutun des Amtes übertragen. Das 
Amt hat lediglich die vollzogene Übertragung im Marken-
register vorzumerken, wenn der Erwerber darum nach-
sucht und eine Urkunde vorlegt, welche die Übertragung 
genügend beweist (Art. 16 MSchG, Art. 19 Abs. 1 Ziff. 1 
MSch V). Bei dieser Regelung des Gesetzes kann nicht 
die Rede davon sein, dass das Amt ein Gesuch um Vor-
merkung einer übertragung überprüfen dürfe « ohne durch 
die Tatsache der frühern Mar'keneintragung gebunden zu 
sein». Hätte Art. 19 Aha. 7 MSchV diese ihm vom Amt 
beigelegte Bedeutung, so würde er ohne Zweifel über das 
Gesetz hinausgehen. Es ist auch nicht einzusehen, warum 
dem Amt gerade bei einer Übertragung eine so weit-
gehende Überprüfungsbefugnis zukommen sollte. Denn 
die Übertragung lässt das Markenrecht an sich unberührt. 
Der Erwerber tritt in jene Rechtsstellung ein, die durch 
~die Eintragung der Marke geschaffen wurde. Bei der 
Übertragung kann weder das Verzeichnis der Waren, für 
welche die Marke bestimmt ist, zu Gunsten des Inhabers 
.geändert werden, noch wird durch die Vormerkung die 
Schutzfrist unterbrochen (Art. 19 Abs. 4 und 9 MSchV). 
Die Auswahl der Marken, die das Amt auf diese Weise 
erneut überprüfen könnte, wäre ganz zufällig. Es besteht 
kein innerer Grund, eine Marke, die den gleichen Inhaber 
behält, während der Schutzfrist nicht mehr zu überprüfen, 
wohl aber eine Marke, bei der beispielsweise das berechtigte 
Unternehmen einfach die Rechtsform wechselt, wie das 
im vorliegenden Fall zutrifft. 
Der Sinn, der dem Art. 19 Abs. 7 MSchV offenbar 
zukommt, ergibt sich übrigens zwanglos aus dem Wort-
laut dieser Vorschrift : Das Amt für geistiges Eigentum 
soll die Übertragung einer Marke dann nicht vormerken, 
wenn diese nach den 8eit ihrer Eintragung erlassenen und 
zur Zeit der übertragung geltenden bundesrechtlichen 
Bestimmungen nicht mehr als neue Marke eingetragen 
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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
werden könnte. Es handelt sich somit um eine Bestimmlmg 
des intertemporalen Rechtes, die auf den vorliegenden 
Fall keine Anwendoog findet, da die einschlägigen Vor-
schriften seit der Eintragung der streitigen Marken nicht 
geändert haben. 
3. -
Wie aus der weitern Vernehmlassung des Amtes 
hervorgeht, erstrebt es mit seiner Auslegung von Art. 19 
Abs. 7 MSchV einen Zweck, der an sich weder mit dieser 
Vorschrift noch mit der ihr vom Amt gegebenen Auslegung 
zusammenhängt. Das Amt führt aus, in neuerer Zeit, 
insbesondere seit dem Aufkommen von Ersatzstoffen, 
hätten sich gerade auf dem Gebiete der Textilindustrie 
die Möglichkeiten einer Täuschung des Publikums erheb-
lich vermehrt. Das Amt sei verpflichtet, seine Praxis 
dieser Entwicklung anzupassen. Ob eine Marke täuschend 
wirke, stehe nicht ein für allemal fest. Was früher als 
zulässig habe gelten können, gebe bei veränderten Ver-
hältnissen zu Täuschungen Anlass. 
Das Amt beansprucht somit im Grunde genommen gar 
nicht die Befugnis, über einen gleichen Sachverhalt 
später auf Grund einer neuen Auslegung des Gesetzes 
anders zu entscheiden. Es hat vielmehr jene Fälle im 
Auge, in denen sich mit Bezug auf eine Marke der Sach-
verhalt geändert hat, der anlässlich ihrer Eintragung bei 
der Anwendung von Art. 14 MSchG zu berücksichtigen 
war. Das Amt möchte gegen Marken vorgehen, die wegen 
des Wandels der tatsächlichen Verhältnisse sittenwidrig 
geworden sind. 
Die Befugnis der Registerbehörden, dem Art. 14 MSchG 
auch gegenüber eingetragenen Marken Nachachtung zu 
verschaffen, müsste folgerichtig mit Bezug auf alle Marken, 
nicht nur die zur "Übertragung angemeldeten, gegeben sein. 
Ob sie grundsätzlich besteht und ob insbesondere das 
eidgenössische Justiz- und Pollzeidepartement auf Grund 
von Art. 16 bis MSchG berechtigt ist, nicht nur die Lö-
sohung und Einschränkung ursprünglich fehlerhafter, 
sondern auch fehlerhaft gewordener Marken anzuordnen, 
;kann dahingestellt bleiben. Denn sicher dürfte ein so 
Registersaohen No 27. 
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schwerwiegender Eingriff der Registerbehörden nur dann 
zugelassen werden, wenn die Sittenwidrigkeit einer Marke 
offensichtlich wäre und das öffentliche Interesse den 
Eingriff deshalb gebieterisch erfordern würde. Nur wenn 
ein derart zwingender Grund vorliegt, lässt es sich mit 
dem Gebot der Rechtssicherheit vereinbaren, dass die 
Registerbehörden nachträglich eine Marke löschen oder 
einschränken und damit einen erheblichen wirtschaftlichen 
Wert zerstören können. Da nun die streitigen Marken ohne 
Zweifel nicht offensichtlich täuschend sind, fällt eine 
solche ausserordentliche Massnahme der Registerbehörden 
zum vorneherein ausser Betracht, selbst wenn sie an 
sich nicht ausgeschlossen sein sollte. Übrigens wäre dafür 
nicht das Amt für geistiges Eigentum, sondern das Justiz-
und Polizeidepartement zuständig. 
Der Hinweis des Amtes auf BGE 69 II 203 ändert an 
diesem Ergebnis nichts. Allerdings hat das Bundesgericht 
in jenem Markennichtigkeitsprozess ausgeführt, dass die 
Täuschungsgefahr gerade durch den langjährigen Gebrauch 
und die dadurch erreichte Verbreitung einer Marke grösser 
werden könne. Einen solchen Umstand kann aber nur 
. der Richter würdigen, der auf Klage eines Interessierten 
hin die Schutzfahigkeit einer Marke frei beurteilen kann, 
nicht aber die Registerbehörde, die nach dem Gesetz 
gegen eine einmal zugelassene Marke vor Ablauf der 
Schutzfrist grundsätzlich nicht mehr vorgehen kann, es 
sei denn in jenen ausserordentlichen Fällen, in denen nach 
dem Gesagten höohstens eine solche Befugnis in Frage 
kommt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des 
eidgenössischen Amtes für geistiges Eigentum vom 20. 
Juli 1943 aufgehoben und das genannte Amt angewiesen, 
die "Übertragung der im erwähnten Entschei<J angeführten 
Marken auf die Beschwerdeführerin ohne Einschränkung 
der Verwendungsmögliohkeit im Markenregister vorzu-
merken.