bge · 52_I_339 · 1926-11-24 · de
BGE 52 I 339
Öffentliches Recht


338 
Strafrecht. 
gegen die Richtigkeit der Probeentnahme kein recht-
licher Einwand erhoben werden kann. Insbesondere 
muss dafür gesorgt werden, dass eine Verwechslung der 
Proben ausgeschlossen ist. Es kann hier dahingestellt 
bleiben, welche Bedeutung dieser allgemeinen Bestim-
mung neben den vorangehenden, das Untersuchungs-
verfahren im einzelnen regelnden Vorschriften über-
haupt zukommt, denn auf alle Fälle w~rde durch d~ese 
Vorschrift kein bestimmtes, neues Parteirecht, das mcht 
bereits in den bezüglichen Spezialvorschriften enthalten 
wäre, geschaffen. 
. 
. 
Aus den vorangegangenen Erwägungen ergIbt sICh 
somit, dass die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundes-
recht, d. h. ohne den angefochtenen Bestimmungen-
soweit diese überhaupt verletzt wurden -
einen zu 
unerheblichen Charakter beizumessen, den Beweis dafür, 
dass die beanstandete Milch mit der vom Beschwerde-
führer gelieferten Milch identisch sei, als erbracht er-
achten konnte, sodass die Verurteilung des Beschwerde-
führers, da gegen die Analyse als solche keine Einwen-
dungen erhoben worden sind, nicht gesetzwidrig war. 
7. -
Mit der Abweisung der Beschwerde im Straf-
punkte ist auch die Abweisung der Beschwerde im Zivil-
punkte gegeben. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Kassationsbeschwerde wird abgewiesen. 
Lebensmittelpolizei No 46. 
46. Urteil des Xassationshofs vom 24. November 1926 
i. S. Gesundheitswesen der Stadt Zürich gegen Xläsi. 
339 
1. Die Bestimmungen der Lebensmittelverordnung über die 
Speisefette sind nicht gesetzwidrig. Die Unterscheidung 
der verschiedenen Fette und Fettmischungen . dient nament~ 
lich der. Verhütung von Täuschungen im Verkehr; die 
Vorschriften hierüber gelten auch für gesundheitlich ein-
wandfreie Fette (Erw. 1). 
2. Begriff der Margarine. Massgebend ist nicht die Auffassung, 
wie sie im Volke herrschen mag, sondern der verordnungs-
gemässe Begriff. Dieser sagt über die Zusammensetzung 
und Herkunft der Fettmischungen, die als Margarine zu 
bezeichnen sind, nichts aus ; er sagt nur, dass eine Fett-
mischung, die butterähnlich ist, aber nicht oder nicht aus-
schliesslich aus der Kuhmilch stammt, nicht Butter ist. 
Auch Pflanzellfettmischungen müssen als Margarine be-
zeichnet werden, wenn sie butterähnlich sind (Erw. 2). 
3. 
Bei der Prüfung der Butterähnlichkeit einer Fettmischung 
ist nicht auf einen Untersuch abzustellen, der besondere 
Sachkenntnis oder besondere Hilfsmittel erfordert; es 
genügt die Prüfung, die eine aufmerksame Hausfrau beim 
Einkauf des Fettes vornehmen kann (Erw. 3). 
4. Schuldhaftigkeit des Kassationsbeklagten (Erw. 4). 
A. -
Der Kassationsbeklagte J. Kläsi, Inhaber der 
Nuxo-Werke in Rapperswil, brachte im Jahre 1923 
und den folgenden Jahren im Kanton Zürich wie in 
andern Kantonen der Schweiz unter der Bezeichnung 
«Nussa-Speisefett zum Brotaufstrich, garantiert reines 
Pflanzenprodukt » ein Fett in den Verkehr, das nach 
der Feststellung des Stadtchemikers von Zürich in 
in jeder Beziehung dieäussern Eigenschaften von 
Margarine im Sinne des Art. 36 der Lebensmittelverord-
nung vom 8. Mai 1914 (LV) aufwies. Da das Fett ent-
gegen den Vorschriften der Art. 34, 44 und 45 LV nicht 
als Margarine bezeichnet war, kein Sesamöl enthielt 
und auch nicht in Würfelform, sondern in quadratischen 
Prismen v.erkauft wurde, bUsste ihn die Gesundheits-
340 
Strafrecht. 
behörde der Stadt Zürich am 5. Mai 1926 mit 50 Fr. 
wegen Übertretung der Lebensmittelverordnung. 
Der Gebüsste, der schon gegen den Befund des Stadt-
chemikers Einsprache erhoben und eine Oberexpertise 
veranlasst hatte, bestritt, dass das von ihm hergestellte 
Fett unter den Begriff der Margarine falle und verlangte 
die gerichtliche Beurteilung der ihm zur Last gelegten 
Übertretung. Er machte geltend, Nussa sei aus dem 
Fett der Kokosnuss, Olive, Haselnuss und süssen Mandel 
hergestellt und habe nichts zu tun mit Margarine, die 
ihrem Begriffe nach tierische Fette enthalte. Die bean-
standete Bezeichnung habe er auf Vorschlag und im 
Einverständnis des Kantonschemikers von St. Gallen 
gewählt; sie sei ihm auch eine Zeit lang im Kanton 
Zürich erlaubt worden; als er dann auf nachträgliches 
Verlangen der Zürcher Behörden die Bezeichnung 
Margarine beigefügt habe, sei dadurch unter der Kund-
schaft Verwirrung entstanden: die einen hätten auf 
Grund dieser Bezeichnung die Nussa als Koch- und 
Backfett gebrauchen wollen, wozu sie sich nicht eigne, 
und hätten sich über falsche Bezeichnung beschwert ; 
die meisten aber hätten sie ohne weiteres zurückgewiesen, 
da sie mit Rücksicht auf die im Volke herrschende 
Auffassung über Margarine nicht mehr glaubten, dass 
Nussa ausschliesslich aus Pflanzenfett hergestellt sei. 
Gestützt auf diese Erfahrungen liess der Kassations-
beklagte, wie er weiter ausführt, die Beüügung Margarine 
wieder weg; er wurde darauf zwar bereits von der 
Gesundheitsbehörde von Winterthur gebüsst, aber vom 
Bezirksgericht Winterthur durch rechtskräftiges Urteil 
vom 18. Dezember 1925 freigesprochen, sodass er, wie 
er geltend macht, in guten Treuen habe anehmen 
dürfen, die Bezeichnung « Nussa-Speisefett zum Brot-
aufstrich )) entspreche unter Weglassung der Beüügung 
Margarine dem Willen des Gesetzes. 
B. -
Mit Urteil vom 16. Juni 1926 hat das Bezirks-
gericht. Zürich den Kassationsbeklagten von Schuld 
Lebensmittelpolizei No 46. 
341 
und Busse freigesprochen. Das Urteil nimmt zwar an, 
dass bei wörtlicher Auslegung des Art. 38 LV das Speise-
fett des Kassationsbeklagten wohl als Margarine be-
zeichnet werden müsste; das widerspreche jedoch dem 
Sinn und Zweck des Gesetzes. Nach Art. 54 des Lebens-
mittelgesetzes vom 8. Dezember 1905 habe der Bundesrat 
die notwendigen Vorschrüten zum Schutze der Gesund-
heit und zur Verhütung von Täuschungen im Verkehr 
mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen zu er-
lassen. Nun seien aber alle Sachverständigen darin 
einig, dass Nussa-Speisefett nicht nur nicht gesund-
heitsschädlich, sondern ein hochwertiges Lebensmittel 
sei; es bestehe also kein Grund, es vom Gesichtspunkt 
der Volksgesundheit aus besondern Vorschriften zu 
unterstellen. Durch die gewählte Bezeichnung werde 
auch keine Täuschung hervorgerufen: das wäre der 
Fall, wenn Nussa als Butter bezeichnet würde, was die 
Kundschaft in den Glauben versetzte, sie erhalte Butter 
zu einem verhältnismässig billigen Preise. Eine Täu-
schung würde im Gegenteil durch die Beifügung Margarine 
bewirkt : denn unter Margarine verstehe man im Volke 
ein Fett, das zum Kochen und Backen bestimmt sei . 
die Nussa aber diene zum Rohessen durch Brotaufstrich: 
Übrigens sei der Gebüsste auch mangels eines Ver-
schuldens freizusprechen, da er schon einmal wegen 
der gleichen Anschuldigung gerichtlich freigesprochen 
worden sei und er zudem die beanstandete Bezeichnung 
nach sorgfältiger Prüfung auf Vorschlag eines Kantons-
chemikers gewählt habe. 
C. -
Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft 
des Kantons Zürich beim Bundesgericht die Kassa-
tionsbeschwerde erhoben, mit dem Antrag, das Er-
kenntnis sei aufzuheben und die Sache zur Verurteilung 
des Kassationsbeklagten an die kantonale Behörde 
zurückzuweisen. Der Kassationsbeklagte beantragt die 
Bestätigung des Urteils. 
342 
Strafrecht. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
1. -
Die Übertretung, die dem Kassationsbeklagten 
zur Last gelegt wird, unterliegt noch den Bestimmungen 
der Lebensmittelverordnung vom 8. Mai 1914, obwohl 
diese Verordnung gemäss Art. 365 der neuen Lebens'-
mittelverordnung vom 23. Februar 1926 mit dem 15. 
April 1926 ausser Kraft getreten ist. Nach Art. 366 der 
neuen L V gelten. nämlich für Waren, die bei Inkraft-
treten dieser Verordnung bereits in den Verkehr ge-
bracht waren, während 12 Monaten noch die bisherigen 
Vorschriften, die übrigens hinsichtlich der hier zu ent-
scheidenden Fragen von den neuen Vorschriften nicht 
wesentlich verschieden sind. 
Entgegen der Annahme der Vorinstanz kann nun 
nicht davon die Rede sein, dass die Vorschriften der 
Lebensmittelverordnung hinsichtlich der Speisefette über 
die Absicht des Lebensmittelgesetzes hinausgehen und 
daher gesetzwidrig und unverbindlich seien (BGE 32 II 
572; 35 I 414; 39 I 410; vergl. FLEINER, Schweiz~ 
Bundesstaatsrecht S. 416). Der Bundesrat hat diese Be-
stimmungen aufgestellt auf Grund der Vollmacht, die 
ihm Art. 57 des Lebensmittelgesetzes vom 8. Dezember 
1905 einräumt. Danach hat er die nötigen Vorschriften 
zu erlassen 
c( zum Schutze der Gesundheit und zur 
Verhütung von Täuschungen im Verkehr mit \Varen 
und Gegenständen, die den Bestimmungen des Lebens-
mittelgesetzes unterliegen», er hat namentlich zu ver-
ordnen, dass die Lebensmittel im Verkehr « so bezeichnet 
werden, dass eine Täuschung über ihre Natur und Her-
kunft nicht möglich ist», und hat dafür zu sorgen, 
dass insbesondere « Lebensmittel m i s eh u n gen » beim 
Verkauf eine Bezeichnung tragen, « die eine Verwechs-
lung mit Naturprodukten verhindert )J. 
ZU 
diesem 
Zwecke unterscheidet die Lebensmittelverordnung bei 
den Nahrungs- und Genussmitteln, wie der Untertitel 
Ziff. III zeigt, die Butter von den andern Speisefetten 
Lebensmittelpolizei N0 46. 
343 
und Speiseölen und umschreibt unter dem ersten Titel 
den verordnungsgemässen Begriff der Butter, unter dem 
zweiten den der Margarine, unter dem dritten den 
anderer fester Speisefette und unter dem vierten den der 
Speiseöle, und zwar mit der erkennbaren Absicht 
künstliche Speisefettmischungen gegenüber natürliche~ 
Speisefetten einheitlicher Art, d. h. Speisefetten, die 
nur aus einem einheitlichen Rohstoff bestehen, zu kenn-
zeichnen. Nur das natürliche Speisefett einheitlicher 
Art, das ausschliesslich aus Kuhmilch ohne Zusatz 
anderer Fette zubereitet ist, darf gemäss Art. 31 LV als 
Butter in Verkehr gebracht werden. Alle Speisefett-
mischungen dagegen, die der frischen (süssen) Butter 
in Farbe und Konsistenz ähnlich sind, deren Fett jedoch 
nicht oder nicht ausschliesslich der Milch entstammt , 
müssen gemäss Art. 38 LV als Margarine bezeichnet 
werden. (Ähnlich ist die Unterscheidung bei den andern 
festen Speisefetten, die weder unter den Begriff Butter 
noch unter den der Margarine fallen; sofern sie aus 
einem einheitlichen Rohstoff bestehen, müssen sie ge-
mäss Art. 50 LV entsprechend bezeichnet werden. 
z. B. als Schweinefett, Rindsfett, Kokosnussfett ; sind 
es Speisefettmischungen, so müssen sie gemäss Art. 52 
LV zur Unterscheidung als 
« Kochfett » bezeichnet 
werden, wenn sie der geschmolzenen Butter oder dem 
Schweinefett ähnlich und zu Koch- und Backzwecken 
bestimmt sind.) 
Da diese Unterscheidungen der Fette lediglich der 
Verhütung von Täuschungen im Lebensmittelverkehr 
dienen soll, schliesst die Tatsache, dass Nussa nach den 
Gutachten Sachverständiger nicht gesundheitsschäd-
lich, sondern vielmehr (wie die Butter) ein hochwertiges 
Lebensmittel ist, die Anwendung der Vorschriften über 
Margarine nicht aus, wenn es sich ergibt, dass dieses 
Speisefett wirklich unter den Begriff der Margarine 
fällt. Sind diese Vorschriften in der neuen Lebensmittel-
verordnung auch zum Teil gemildert, zum Teil überhaupt 
344 
Strafrecht. 
nicht mehr aufrechterhalten worden, so folgt daraus 
noch nicht, dass sie dem Gesetz widersprochen haben. 
Der Bundesrat kann auf die eine oder andere der Sicher-
rungsmassnahmen, die er zur gegebenen Zeit und nach 
den gegebenen Verhältnissen und Gepflogenheiten im 
Handel zur Verhütung von Täuschungen im Lebensmittel-
verkehr für geboten erachtet hat, verzichten, da es 
ihm nach der allgemeinen Vollmacht des Art. 57 LG 
nicht verwehrt ist, sich mit einem Mindermass von 
Sicherheitsvorschriften zu begnügen. Wenn somit die 
neue Lebensmittelverordnung nicht mehr wie Art. 45 
der alten Verordnung vorschreibt, dass der Margarine 
zur Erleichterung der Erkennbarkeit eine gewisse 
Menge Sesamöl beigefügt werden muss, so schliesst 
das nicht aus, dass die damalige Missachtung dieser 
Vorschrift in Verbindung mit den andern Übertre-
tungen auch heute noch strafbar ist, sofern Nussa unter 
den Begriff der Margarine fällt (wobei immerhin die 
nachträgliche Aufhebung oder Milderung der Vor-
schriften bei der Festsetzung des Strafrnasses berück-
sichtigt werden mag). 
2. -
Zu Unrecht glaubt nun der Kassationsbeklagte, 
sein Nussa-Speisefett könne weder der einen noch der 
andern dieser verordnungsgemässen Unterscheidungen 
von Fetten, namentlich nicht der Margarine unter-
geordnet werden, weil es als reine Pflanzenfettmischung 
eine besondere Art von Fett darstelle, an die man bei 
Erlass der alten Verordnung nicht gedacht habe. Marga-
rine (vom griechischen margaron, Perle) ist allerdings 
ursprünglich (1869 in Frankreich) aus Rindertalg, 
später auch aus andern tierischen Fetten hergestellt 
worden und zwar wenn nicht ausschliesslich, so doch 
hauptsächlich als Koch- und Backfett, und es ist dem 
Kassationsbeklagten auch zuzugeben, dass sie, obwohl 
hygienisch enwandfrei, in manchen Volkskreisen als 
minderwertiges Speisefett gilt, da man dabei vorzüglich 
an tierische Fettmischungen denkt, die, wie die Belege 
des Kassationsbeklagten zeigen, auch von Ärzten als 
Lebensmittelpolizei N0 46. 
345 
Ersatzmittel der Butter abgelehnt werden. Doch wird 
Margarine in den Wörterbüchern auch schlechthin als 
« Kunstbutter » erklärt und von dieser selbst heisst es, 
sie werde jetzt auch aus Pflanzenfetten hergestellt 
(vgl. z. B. BRocKHAus, Handbuch des Wissens, 1923; 
LUEGER, Lexikon der gesamten Technik unter « Kunst-
butter »). Es kann somit kaum die Rede davon sein, 
Margarine werde allenthalben in Volkskreisen als Tier-
fettmischung aufgefasst. Sei dem indessen wie ihm 
wolle, massgebend dafür, was im Lebensmittelverkehr 
unter Margarine verstanden werden muss ist einzig 
die Begriffsbestimmung, wie sie in der L~bensmittei:. 
verordnung enthalten ist. Danach wird unter Margarine 
nicht eine bestimmte Gattung von Fetten oder Fett-
mischungen mit bestimmten Eigenschaften oder von 
bestimmter Herkunft verstanden; der rechtliche Be-
griff der Margarine ist vielmehr negativen Inhalts : er 
umfasst :alle Speisefettmischungen (mögen sie chemisch-
medizinisch so oder anders eingeteilt werden), welche 
« in Farbe und Konsistenz der frischen Butter ähnlich 
sind, deren Fettgehalt aber nicht oder nicht ausschliess-
lich der Milch entstammt. » Die Bezeichnung Margarine 
besagt demnach lediglich, dass ein Speisefett trotz 
seine~ Butterähnlichkeit keine Butter ist; über Be-
schaffenheit und Herkunft des Fettes sagt sie nichts 
Positives aus, sodass ein Fett, das in Farbe und Konsi-
stenz der Butter ähnlich, aber nicht oder nicht aus-
schliesslich aus Milch hergestellt ist, unter den Begriff 
der Margarine fällt, gleichgültig, ob es aus tierischen 
Fetten oder einem Gemisch von tierischen mit Pflanzen-
fetten oder gar ausschliesslich aus Pflanzenfetten be-
steht. Dieser gesetzliche Begriff der Margarine stimmt 
übrigens auch mit der Lebensmittelgesetzgebung der 
Nachbarländer der Schweiz überein und ist zudem inter-
national anerkannt (vgl. BEYTHIEN, Die Beurteilung 
der Nahrungsmittel etc., Seite 128 ff.; Compte-rendu 
des Travaux du Ier Congres international pour la Re-
pression des fraudes alimentaires etc., Geneve, 1908, 
346 
Strafrecht. 
S. 106 f.). Er ist denn auch in der neuen Lebensmittel-
verordnung vom 23. Februar 1926 beihehalten worden 
und zwar trotzdem bei deren Beratung das Nussa-
Speisefett des Kassationsbeklagten den Behörden be-
kannt war. \Venn Art. 55 der neuen Verordnung bestimmt, 
dass aus pflanzlichen Rohstoffen hergestellte Margarine 
als « Pflanzenmargarine » bezeichnet werden kann (was 
das eidgenössische Gesundheitsamt dem Kassations-
beklagten schon 1926 erlaubt und empfohlen hat), 
so wird damit noch ausdrücklich gesagt, dass auch 
Pflanzenfettmischungen, wenn sie butterähnlich sind, 
zur Margarine gehören. 
3. -
Das Speisefett Nussa, das unbestrittener-
massen nicht der Milch entstammt, unterliegt somit 
den Bestimmungen der Lebensmittelverordnung über 
die Margarine, wenn es wirklich « der frischen Butter 
in Farbe und Konsistenz ähnlich ist». Ob dies zutrifft, 
ist weniger eine Rechts- als eine Frage tatsächlicher 
Art, über die sich die Vorinstanz nicht ausgesprochen 
hat, weshalb die Angelegenheit zur Feststellung hierüber 
an sie zurückzuweisen ist. Rechtsfrage ist dabei nur, 
was im Allgemeinen unter Butterähnlichkeit verstanden 
werden muss. Da durch die Margarinebestimmungen 
der Verbraucher vor Täuschung und Irrtum ges~hützt 
werden soll, ist bei der Prüfung der Butterähnlichkeit 
nicht auf eine Untersuchung abzustellen, die besondere 
Sachkenntnis und Hilfsmittel verlangt, sondern es 
genügt die Prüfung, die eine aufmerksame Hausfrau 
beim Einkauf des Fettes vornehmen kann. Erweist 
sich die Nussa auf Grund einer solchen Prüfung als 
butterähnlich, so ist deren Butterähnlichkeit anzu-
nehmen, auch wenn sich bei einer nähern fachmänni-
schen Untersuchung Verschiedenheiten gegenüber der 
Butter ergeben. Die Tatsache, dass Nussa, wie einer 
der drei Oberexperten feststellt, die Streichfähigkeit 
in der Kälte früher verliert als die Butter, schliesst 
daher ihre ( Butterähnlichkeit » im Sinne des Gesetzes 
nicht aus. 
Lebensmittelpolizei N0 46. 
347 
4. -
Soweit die Vorinstanz den Freispruch des Kas-
sationsbeklagten mit dessen Schuldlosigkeit begründet 
hat, kann ihr ebenfalls nicht beigepflichtet werden. 
Richtig ist, dass die Auffassungen der verschiedenen 
kantonalen Lebensmittelbehörden über die Pflicht zur 
Bezeichnung der Nussa als Margarine auseinander-
gegangen sind. Das mag für das Strafrnass bei der all-
fälligen Verurteilung des lKassationsklägers berück-
sichtigt werden; die Straflosigkeit selbst aber vermag 
es nicht zu rechtfertigen. Der Kassationsbeklagte wusste 
auf Grund seiner Anfragen beim eidgenössischen Gesund-
heitsamt, dass diese Behörde die Bezeichnung seines 
Speisefettes als Margarine (oder wenigstens als Pflanzen-
margarine) für unerlässlich hielt. Er ist somit auf seine 
Gefahr hin von der übrigens klaren Vorschrift der Ver-
ordnung abgewichen und hat bewusst die Folgen auf 
sich genommen, wenn ein Gericht in seinem Verhalten 
eine Übertretung erblicken sollte. Auch sein Freispruch 
durch das Bezirksgericht Winterthur vermag die An-
nahme der Absichtlichkeit der Übertretung nicht aus-
zuschliessen. Der Kassationsbeklagte musste damit 
rechnen, dass ein höheres Gericht die Angelegenheit 
möglicher Weise anders beurteile; zudem wusste er, 
dass jenes Erkenntnis von der zürcherischen Staats-
anwaltschaft angefochten und das dagegen erhobene 
Rechtsmittel nur deswegen fallen gelassen worden war, 
weil es sich als formell unrichtig erwies. Übrigens sind 
die Handlungen, um derentwillen der Kassationsbe-
klagte heute verfolgt wird, bereits vor Erlass jenes Urteils 
begangen worden, sodass er sich nicht mit jenem Frei-
spruch entschuldigen kann. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Kassationsbeschwerde wird gutgeheissen, das 
Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 15. Juni 1926 
aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an 
das Bezirksgericht Zürich zurückgewiesen.