bge · 61_I_409 · 1935-01-01 · de
BGE 61 I 409
Öffentliches Recht


408 
Strafrecht. 
Der iassationshof zieht in Erwägung: 
Dass die Sicherheit des Strassenbahnverkehrs durch den 
Zusammeustoss erheblich gefährdet worden ist, steht ausser 
Zweifel. Es frägt sich nur, ob dem Nichtigkeitskläger ein 
fahrlässiges Verhalten zur Last falle. Nach den Feststel-
lungen der Vorinstanz war die Sicht -
namentlich auch 
wegen des Fehlens eines Scheibenwischers an der mit 
Regentropfen behafteten Scheibe des Führerstandes -
so schlecht, dass Zumbach das Fuhrwerk erst auf 3 bis 
4 Meter erblicken konnte. Auf diese Strecke anzuhalten, 
war ihm bei dem (an und für sich erlaubten) Fahrtempo 
von 18kmjStunde unmöglich. Die Vorinstanz sieht aber 
ein Verschulden des Tramführers eben darin, dass er den 
schlechten Sichtverhältnissen nicht durch entsprechendes 
Verlangsamen der Fahrt Rechnung getragen hat, um sich 
instand zu setzen, beim Auftauchen eines Hindernisses den 
Tramwagen innerhalb der übersehbaren Strecke zu stellen. 
Dieser Auffassung ist beizupflichten. Freilich wird die 
Anwendung solcher Vorsicht mitunter beträchtliche Ver-
zögerungen und damit Störungen des Betriebes mit sich 
bringen. Allein die Sorge für die Sicherheit des Bahnver-
kehrs verdient den Vorrang vor der Sorge für die Ein-
haltung des Fahrplans. Ist das Wetter so unsichtig, dass 
bei normalem Fahrtempo den Gefahren, mit denen zu 
rechnen ist, nicht begegnet werden könnte, so liegt es daher 
dem Tramführer ob, die Geschwindigkeit entsprechend 
herabzusetzen, wobei ihm natürlich wegen der dadurch 
bedingten Betriebstörung kein Vorwurf gemacht werden 
darf. Die Wahrung der Betrieb s ich e r h e i t liegt ja 
vornehmlich im Interesse der Strassenbahnunternehmung 
selbst und ihrer Fahrgäste, deren Schutz gerade auch die 
angewendete Strafbestimmung Nachachtung verschaffen 
will. Nun ist im Betrieb einer Strassenbahn, deren Geleise 
über öffentliche Verkehrstrassen führen, im Unterschied 
zu andern Bahnen, deren Fahrbahn dem allgemeinen Ver-
kehr nicht offen steht, immer mit Hindernissen zu rechnen. 
Schutz der Sicherheit der Eidgenossenschaft. No 63. 
40\} 
Daran· ändert auch das einer StrassenbahIi eingeräumte 
Vortrittsrecht nichts, das wohl gewisse Pflichten anderer 
Strassenbenützer gegenüber der Strassenbahn begründet, 
aber nicht ausschliesst, dass deren Fahrbahn bisweilen, 
erlaubter- oder unerlaubterweise, gesperrt ist. Um solchen-
falls die Gefahr eines Zusammenstosses verhüten zu kön-
nen, ist es in der Tat geboten, die Fahrgeschwindigkeit des 
Tramwagens soweit zu· ermässigen, dass der Wagen auf 
Sichtweite zum Stehen gebracht werden kann. Dieser 
PHicht ist hier nicht genügt worden; den Nichtigkeits-
kläger trifft daher an der Verkehrsgefährdung ein, wenn 
auch nicht schweres, so doch rechtserhebliches Ver-
schulden. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
II. SCHUTZ DER SICHERHEIT 
DER EIDGENOSSENSCHAFT 
MESURES TENDANT A GARANTIR LA SURETE 
DE LA CONFEDERATION 
63. Urteil des Bundesstrafgerichts vom 16./17. Dezember 1986 
i. S. Bundesa,nwa,ltschaft gegen Lolli und Kitangeklagte. 
Bundesbeschluss vom 21. Juni 1935 betreffend den Schutz der 
Sicherheit der Eidgenossenschaft, Art. 3 : 
-
Objektiver Tatbestand Erw. 1, 6 a. 
-
Subjektiver Tatbestand Erw. 3, 6 b. 
-
Täterschaft Erw. 2. 
-
Örtlicher und Zeitlicher Geltungsbereich Erw. 4 a und b. 
Aus dem Tatbestand : 
Der angeklagte Lolli hat im April 1935 in verschiedenen 
Schweizer Zeitungen bewährte Mitarbeiter für eine inter-
nationale Zeitschrift gesucht. Darauf haben sich unter 
410 
Stmfrecllt . 
anderm die Mitangeklagten K. und St. bei ihm gemeldet, 
die er in der Folge aufsuchte. Lolli suchte ausserdem 
auch den Mitangeklagten Böhlen, dem er von früher her 
bekannt war, auf. 
Allen diesen erteilte er, nachdem er 
sich über ihre Bereitschaft dazu erkundigt hatte, folgende 
Aufträge: 
Böhlen sollte von Donaueschingen feststellen, nament-
lich welche Truppenteile der Reichswehr dort einquartiert 
seien und von welcher Gattung, Stärke und Ausrüstung, 
und welche Kasernen dort beständen oder im Bau begriffen 
seien. Ausserdem sollte er feststellen, ob derzeit in 
Lindau eine deutsche Generalstabskommission sich auf-
halte und zu welchem Zweck, und ferner welche Truppen 
sich in Lindau befanden. -
Böhlen ist auftragsgemäss 
mitte Juni und am 8. Juli 1935 nach Donaueschingen und 
am 1. Juli 1935 nach Lindau gefahren und hat nachher 
dem Lolli mündlich und schriftlich Bericht erstattet. 
K. erhielt vorerst einen als « Anschlussfrage » bezeich-
neten Fragebogen folgenden Inhalts: 
« Welcher Umfang hat die österreichische Bewegung für 
oder gegen die Hitler-Regierung, bezw. für oder gegen 
den 
Anschluss ~ 
Gibt es Meinungsverschiedenheiten 
zwischen Nazianhänger und Anschlussverehrer ~ Welche 
Rollen spielen in dieser Frage die Wirtschafts- und Reli-
gionsbewegungen 1 Bildet die Rassenfrage für Österreich 
die Anschluss-Kernfrage 1 ~tehen gegenwärtig die Tou-
risten-Bperrungen nach Österreich 1 
Bestehen zwischen Bayern und Österreich -
also auf 
der Alpen-Wasserscheidung -
politische Strömungen, 
die eine baldige Aufstandsmöglichkeit fürchten lassen 1 
Und wird in diesem Fall der Aufstand eine militärische 
Prägung haben ! 
Bestehen auf die bayrische Alpen deutsche Reichs-
wehrformationen um ein österreich. Aufstand eventuell 
zu unterstützen ~Dann: welche Truppenteile 1 (Man 
soll zwischen Reichswehr-Formationen und Nazi-Forma-
tionen unterscheiden; hier kommen nur die Reichswehr-
Schutz rler Sicherheit der Eidgenossenschaft. N0 63. 
411 
Formationen in Frage.) Und welche Reichswehr-Truppen-
teile sind in München, Bad Reichenhall, Landsberg, 
Kempten, Lindau, Konstanz, Straubing ansässig, um der 
Aufstand eventuell zu unterstützen? Bestehen sonst 
weitere militärische Formationen auf das übrige bayrische 
Massiv! 
Wie steht es gegenwärtig mit die österreich. Legion 
in Deutschland 1 Ist sie für Kriegsdienst ausgebildet und 
ausgerüstet ? Dann:· welche Stärke, welche Ausrüstung 1 
Hat sie .grosse Menge Fahrzeuge·1 Stimmung 1 
Bestehen zwischen Prinz Starhemberg und die Legiti-
misten Gegensätze 1 Ist Kardinal Innitzer noch mit 
Prinz Starhemberg gefeindet 1 Und wie weit geht die 
Herrschaft Kard. Innitzers in Österreich 1 » 
Im weiteren sollte K. in wesentlich gleicher Weise wie 
Böhlen über Donaueschingen, über die Städte Lindau, 
Kempten, Ulm und Heidelberg berichten. -
K. hat dann 
am 7. Juni 1935 eine Reise nach Salzburg, Innsbruck, 
Linz, München und Lindau, am 22. Juni eine zweite 
Reise nach Kempten, am 28. Juni 1935 eine dritte nach 
Lindau, am 6. Juli eine vierte nach Ulm und am 20. Juli 
eine fünfte nach Ulm und Münsingen angetreten und 
jeweils nach seiner Rückkehr dem Lolli schriftlich darüber 
berichtet. 
St. hatte wie K. über die Anschlussfrage und die Poli-
tik zwischen Deutschland, Österreich und Italien, über 
den Einfluss der national-sozialistischen Partei auf die 
Bevölkerung, über die Religionsbewegung und ihre Wir-
kung auf Reichswehr und Volk, die Möglichkeit eines 
Aufstandes, die offizielle Einstellung in Bayern inbezug 
auf den italienisch-abessinischen Konflikt, über die (ehe-
malige) deutsche Volkspartei zu berichten. -
St. fuhr 
am 8. Juli 1935 nach München und erstattete dann seinen 
Bericht, den er auf Wunsch Lollis mehrmals ergänzte. 
Gestützt auf diesen Tatbestand sind Lolli, sowie Böhleil, 
K. und St. [ein weiterer Mitangeklagter fällt hier ausser 
Betracht) dem Bundesgericht überwiesen worden. 
412 
Stra.frech t _ 
Das Bu;;,o,csstrafgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Art. 3 des Bundesbeschlusses vom 21. Juni 1935 
betreffend den Schutz der Sicherheit der Eidgenossen-
schaft bestimmt: 
« Wer auf dem Gebiete der Schweiz im Interesse 
des Auslandes zum Nachteil der Schweiz oder eines 
fremden Staates militärischen Nachrichtendienst betreibt 
oder einen solchen Dienst einrichtet, 
wer für solche Dienste anwirbt oder ihnen Vorschub 
leistet, 
wird mit GeIangnis bestraft .... , » 
a) Die N ach r ich t e n im Sinne dieser Bestimmung 
müssen sich auf Tatsachen beziehen, die nicht allgemein 
bekannt sind, zu deren Beschaffung es also besonderer 
Vorkehren, eben eines Nachrichten die n s t e s bedarf. 
Nicht notwendig ist dagegen, dass von diesen Tatsachen 
nur durch Übertretung oder Anstiftung zur Übertretung 
eines Verbots (Verbot der Betretung bestimmter Anlagen, 
Amts- oder Dienstgeheimnis, oder ähnliches) Kenntnis 
erlangt werden kann. Die Nachrichten können sich vielmehr 
auch auf Sachen beziehen, die einzeln an ihrem Ort all-
gemein erfahrbar sind, in ihrer Gesamtheit aber eben 
nur durch besondere Vorkehren von einer Stelle aus in 
Erfahrung gebracht werden können. 
b) Die m i I i t ä r i s c h e n Nachrichten insbesondere 
müssen sich auf Tatsachen beziehen, deren Kenntnis 
man sich ihrer Natur nach in der Meinung verschafft, 
dass sie mitbestimmend seien für die Entscheidung über 
Massnahmen militärpolitischer Natur des Staates, von dem 
der Nachrichtendienst ausgeht, gegenüber dem Staat, 
gegen den der Dienst gerichtet ist. Militärpolitischer Natur 
sind Massnahmen, die entweder selbst militärischer Natur 
oder aber durch Massnahmen militärischer Natur des 
andern Staates mitbestimmt sind. Die den Gegenstand 
der militärischen Nachrichten bildenden Tatsachen können 
Schutz der Sicherheit der Eidgenossenschaft. N° 63. 
4-13 
dabei militärischer oder nicht-militärischer Natur sein. 
Nur diese Bestimmung des in der streitigen Vorschrift 
nicht näher wnschriebenen Begriffes der « militärischen 
Nachrichten» 
entspricht dem Zwecke des Bundes-
beschlusses, der dem militärischen Nachrichtendienst im 
Interesse des Auslandes so weit entgegentreten will, 
als seine Duldung die Unabhängigkeit oder die Neutralität 
der Schweiz in Frage stellen könnte, ersteres wenn der 
Dienst zum Nachteil der Schweiz, letzteres, wenn er zum 
Nachteil eines fremden Staates betrieben wird; denn 
jeder militärische Nachrichtendienst im oben umschrie-
benen Sinne bedeutet eine militärische Gefahr, d. h. eine 
Schwächung der militärischen oder militärpolitischen 
Stellung für den Staat, zu dessen Nachteil er geschieht. 
Wird er zum Nachteil der Schweiz betrieben, so versteht 
sich das strafrechtlich sanktionierte Verbot des Art. 3 BB 
von selbst, wird er zum Nachteil eines fremden Staates 
betrieben, so versteht sich die Anwendung von Art. 3 BB 
deswegen, weil diese Vorschrift zwischen verbotenem 
militärischem Nachrichtendienst zum Nachteil des eigenen 
und eines fremden Staates nicht unterscheidet, und zwar 
deshalb nicht, weil ihre Neutralität der Schweiz die 
Duldung aller Massnahmen -im Interesse des Auslandes 
verbietet, die für einen dritten Staat eine militärische 
Gefahr bedeuten, ohne Rücksicht darauf; ob diese Gefahr 
dem Drittstaat als Angegriffenem oder als Angreifer 
drohen würde. 
c) I m In t e res s e des Aus 1 a n des erfolgt 
der militärische Nachrichtendienst jedenfalls dann, wenn 
die Nachrichten einem ausländischen Staat oder einer 
solchen Partei-
oder parteiähnlichen Organisation zu-
kommen sollen, die die Macht in diesem Staat besitzt oder 
nach ihr trachtet; denn in allen diesen Fällen sind die 
Nachrichten dazu bestimmt, für die künftigen militärischen 
oder militärpolitischen Massnahmen dieses Staates gegen 
den andern wegleitend zu sein. Art. 3 BB vermeidet denn 
auch zu sagen, dass es sich um Nachrichten handeln müsse, 
414 
Strafrecht. 
die einem ausländischen S t a at zukommen sollen. Er 
spricht allgemein vom Ausland, dessen Interessen die 
Nachrichten dienen sollen. Damit wird für den militärischen 
Nachrichtendienst in abgekürzter Form wiederholt, was 
in Art. 2 und 4 für den politischen und wirtschaftlichen 
Nachrichtendienst ausdrücklich gesagt ist, nämlich dass 
es genügt, wenn die Nachrichten einer fremden Regierung, 
Behörde, Partei oder ähnlichen Organisation (oder ihren 
Agenten, Art. 4) zukommen sollten (Thilo, « Notes sur les 
dispositions penales du projet d'arrete federal tendant a 
garantir la snrete de la Confederation et renforyant le 
minisrere public federal», S. 8 m ; «Contra les espions, 
les mouchards et les agents provocateurs », S. 13). 
d) Zum Nachteil der Schweiz oder 
ein e s 
f rem den 
S t a a t e s ist jeder auf dem 
Gebiet der Schweiz betriebene militärische Nachrichten-
dienst im Interesse des Auslandes, und zwar notwendig 
in gleichem Masse, wie er im Interesse des « Auslandes» 
liegt. Dieser Beisatz stellt also nicht ein weiteres Tat-
bestandselement des strafbaren militärischen Nachrichten-
dienstes auf, sondern es ist, wenn militärischer Nachrichten-
dienst auf dem Gebiete der Schweiz im Interesse des 
Auslandes gegeben ist, nur noch für das Strafmass von 
Bedeutung, ob der Dienst zum Nachteil der Schweiz oder 
eines fremden Staates sei. 
2. -
Der 0 b j e k t i v e, Tat b e s t a n d 
des 
unerlaubten militärischen Nachrichtendienstes wird durch 
jedes Verhalten erfüllt, das sich irgendwie in die Kette 
derjenigen Handlungen einreiht, welche die Einrichtung 
oder den Betrieb eines militärischen Nachrichtendienstes 
ausmachen. Täter ist also, wer irgendwie bei Einrichtung 
oder Betrieb eines solchen Dienstes mitwirkt, gleichgültig, 
ob er sich mit dem Nachrichteneinzug selbst befasst oder 
ihn bloss vorbereiten oder fördern hilft. Art. 3 BB bringt 
dies unzweideutig dadurch zum Ausdruck, da:ss er als 
Täter behandelt, nicht nur wer einen militärischen Nach-
richtendienst im Interesse des Auslandes einrichtet oder 
betreibt, sondern auch wer für solche Dienste bloss anwirbt 
". 
Schutz der Sicherheit der EidgenOssenschaft. No 63. 
416 
oder ihnen Vorschub leistet. Die in den allgemainen 
Bestimmungen des BStR, auf welche Art. 6 BB im übrigen 
verweist, getroffenen Unterscheidungen zwischen Vollen-
dung und Versuch und den verschiedenen Teilnahmeformen 
-
Urheber (Täter oder Anstifter),. Gehilfe und BegÜllStiger 
-kommen also beim unerlaubten militärischen Nach-
richtendienst tatgäehlich nicht zur Anwendung {THILo, 
La Repression de l'Espionnage en Suisse, I und TI je Ziff. 
ll). 
3. -
Der sub j e k t i v eTa t b e s t a n d 
des 
unerlaubten militärischen Nachrichtendienstes ist gemäss 
Art. 6 BB in Verbindung mit Art. II BStrR erfüllt, wenn 
der Täter vorsätzlich gehandelt hat. Vorsätzlich handelt, 
wer sich dabei bewusst war, dass seine Handlung tat-
sächlicher- oder möglicherweise (dolus und dolus eventualis) 
. dazu dienen soll, dem Ausland militärische Nachrichten 
zu vermitteln, zum Unterschied von demjenigen, der sich 
unwissentlich zu einem solchen Dienst missbrauchen 
lässt, weil er über den Zweck der von ihm verlangten 
Handlung in einen Irrtum versetzt oder im Irrtum belassen 
worden ist. Beim militärischen Nachrichtendienst im 
Interesse des Auslandes und zum Nachteil der Schweiz 
genügt das Wissen um den tatsächlichen oder möglichen 
Endzweck der Handlung zweifellos, da damit der Täter 
naturgemäss auch weiss, dass er zum Nachteil der Schweiz 
gehandelt hat. Ob beim militärischen Nachrichtendienst 
im Interesse des Auslandes und zum Nachteil eines fremden 
Staates ein Täter ausser der Kenntnis vom wirklichen 
oder möglichen Endzweck seiner Handlung auch noch 
eine gewisse Einsicht dafür haben muss, dass seine Hand-
lund in ihren zwischenstaatlichen Auswirkungen sich auch 
gegen die Schweiz richtet, dass sie also mittelbar auch 
zum Nachteil der Schweiz sein kann, darf hier offen bleiben 
(vgl. BGE 60 I 412). 
4. -
Von vorneherein können aber die den Ange-
klagten zur Last gelegten Handlungen nur insofern unter 
Art. 3 BB fallen, als sie in dessen örtlichem und zeitlichem 
Geltungsbereich liegen. 
41.6 
St.rafrecht. 
.a) 
Illbezug ~uf seinen örtlichen Geltungsbereich be-
stimmt Art. 3 in Verbindung mit Art. 5 BB, dass die 
ausserhalb des. Gebietes der Schweiz zum Nachteil eines 
fremden Staates begangenen, als militärischer Nachrichten-
dienst sich· darstellenden· Handlungen nur dann strafbar 
sind, wenn Angehörige oder Einwohner der Schweiz 
geschädigt wurden. Da Letzteres bei den heutigen' Ange-
klagten nicht zutrifit, so ist Art. 3BB. örtlich nur insoweit 
auf sie anwendbar, als der Begehungsort ihrer Handlungen 
in der Schweiz sich befindet. 
Nach seinem bundesrechtlichen Begrifi befindet sich 
der Begehungsort einer Handlung überall dort,wo diese 
verübt worden und dort, wo ihr Erfolg eingetreten. ist 
(BGE 43 174). Da bei militärischem Nachrichtendienst 
im Interesse des Auslandes und zum Nachteil eines fremden 
Staates der Erfolg nur dann in der Schweiz eintritt, 
wenn die Handlung in der Schweiz verübt und damit die 
internationale Stellung der Schweiz in Mitleidenschaft 
gezogen wird, so kann hier überhaupt nur für diejenigen 
Handlungen der Begehungsort in der Schweiz, ange-
nommen werden, die in der Schweiz verübt worden sind. 
Andererseits aber hat eine Strafhandlung überall da als 
verübt zu gelten, wo der Täter sie auch nur teilweise 
ausgeführt hat, weil andernfalls eine Strafhandlung unter 
Umständen überhaupt nirgendwo bestraft werden könnte, 
-
dann nämlich, wenn die im einen Staat begangene 
Einzel- oder Teilhandlung für sich allein den objektiven 
Strafbestand nicht zu erfüllen vermag. Somit muss auch 
hier eine Strafhandlung nach Art. 3 BB dann in ihrer 
Gesamtheit als in der Schweiz begangen angesehen werden, 
wenn der Täter sie auch nur teilweise in der Schweiz 
ausgeführt hat. Nach Art. 3 BB strafbar sind deshalb in 
örtlicher Beziehung ausser den in der Schweiz verübten 
auch die im Ausland verübten « Zusammenhangshandlun-
gen » des gleichen Täters (THILO, La Repression de l'Espion-
nage en Suisse, I und 11 je Zifi. 7). 
b) Inbezug auf seinen 
zeitlichen 
Geltungsbereich 
Schutz der Sicherheit der Eidgenossenschaft. No 63. 
417 
bestimmt ,derBB in Art. 9: «Dieser Bundesbeschluss 
w4'cl als dringlich erklärt und tritt sofort in Kraft ». Das 
be4eutet aber nicht, dass der BB schon am Tag nach seiIlem 
Erlass in Kraft getreten sei (21. Juni 1935), sondern in:uner-
hin erst am Tag nach seiner Veröffentlichung in der Amt-
lichen Sammlung der Bundesgesetze und Verordnungen 
(26. Juni 1935) ; denn die Annahme des Bundesbeschlusses 
durch die Eidgenössischen Räte bedeutet nur diegesetzge-
berische Willensbildung und erst die Veröffentlichung die 
gesetzgeberische Willenserklärung. Erst mit dieser ist 
der Gesetzesbefehl nicht nur beschlossen, sondern auch 
erlassen (vgl. z. B. LABAND, Staatsrecht des deutschen 
Reiches 11 S. 53, insb. 57/58). Dementsprechend bestimmt 
auch das BG vom 9. Oktober 1902 über den Geschäfts-
verkehr zwischen Nationalrat, Ständerat und Bundesrat, 
sowie über die Form des Erlasses und der Bekannt-
machung von Gesetzen und Beschlüssen in Art. 36 : 
« Ist der Zeitpunkt des Beginns der Wirksamkeit 
eines Gesetzes, eines Bundesbeschlusses oder einer V er-
ordnung in denselben nicht festgesetzt, so wird er vom 
Bundesrat bestimmt und gleichzeitig mit dem Gesetze, 
dem Bundesbeschluss oder der Verordnung veröffentlicht. 
Dieser Zeitpunkt soll in der Regel nicht früher ange-
setzt werden als fünf Tage nach der Veröffentlichung. 
Sollte über den Zeitpunkt des Beginns der Wirksam-
keit nichts bestimmt worden sein, so tritt der betref-
fende Erlass fünf Tage nach seiner Veröffentlichung in 
Wirksamkeit ..... » 
Diese Vorschrift geht also unverkennbar von der Auffas-
sung aus, dass ein Inkrafttreten eines. gesetzgeberischen 
Erlasses vor dessen Veröffentlichung nicht in Frage kommen 
kann. 
e) Die den Angeklagten zur Last gelegten Handlungen 
können also, soweit sie überhaupt den Gesetzestatbestand 
von Art. 3 BB erfüllen, nur dann nach Massgabe dieser 
Strafvorschrift beurteilt werden, wenn sie nach dem 
AS 61 I -
1935 
27 
4.18 
Strafrecht. 
26. Juni 1935 :,aJs dem Tag der Veröffentlichung des 
Bundesbeschlusses, und zwar von jedem einzelnen Täter 
wenigstens 
teilweise auf dem Gebiete der Schweiz 
verübt worden sind. 
5.- ... 
6. -
Auf dieser Grundlage ist zu prüfen, inwiefern 
die den Angeklagten zur Last gelegten Handlungen den 
Gesetzestatbestand der Art. 3 BB errUllen. 
a) In objektiver Hinsicht ist zu bemerken: L 0 11 i 
hat zum Nachteil eines fremden Staates einen militärischen 
Nachrichtendienst eingerichtet und betrieben, insofern er 
in der Schweiz eine Reihe von Personen, die er vorher zu 
diesem Zweck aufgesucht hatte, soweit sie darauf eingingen, 
nach Deutschland und Österreich schickte mit dem 
Auftrag, ihm Nachrichten zu verschaffen namentlich 
über die militärischen Vorkehren Deutschlands im öster-
reichischen Grenzgebiet, soweit sie für einen deutschen 
bewaffneten Einfall in Österreich bei Anlass eines dortigen 
Aufstandes oder sonstwie von Bedeutung wären, ferner 
über die Einstellung der deutschen Bevölkerung und der 
deutschen Truppen in diesem Grenzgebiet, als Anhalts-
punkt für die innerpolitischen Grundlagen eines solchen 
Einfalls, und schliessllch über die Einstellung der österrei-
chischen Bevölkerung, soweit daraus Rückschlüsse gezogen 
werden könnten auf die Möglichkeit eines österreichischen' 
Aufstandes als Anlass zu einem deutschen Einfall oder auf 
das Verhalten der österreichischen Bevölkerung sonstwie 
einem deutschen Einfall gegenüber. Dieser Nachrichten-
dienst wurde im Interesse des Auslandes eingerichtet und 
betrieben, insofern Lolli die Nachrichten an Dienststellen 
seines Heimatstaates oder der in seinem Heimatstaat 
herrschenden Partei weiterleitete. Lolli hat selber zugeben 
müssen, dass seine Mitteilungen von der Zeitungsredaktion, 
für die er augenblicklich arbeitet und die schliesslich auch 
nur eine Staats- oder Parteidienststelle ist, nach pflicht-
gemässer Auswahl an die verschiedenen Ministerien 
weitergeleitet werden. 
Schutz der Sicherheit der Eidgenossenschaft. N0 63. 
419 
Die Tatsachen, auf welche sich die Nachrichten hätten 
beziehen sollen und bezogen haben, waren allerdings 
zum Teil an den betreffenden Orten ohne weiteres erfahrbar . 
Sie waren es aber jedenfalls nicht in ihrer Gesamtheit. Die 
strategische Anlage des befürchteten deutschen Einfalls 
in Österreich und die politischen Bedingungen für Zeitpunkt 
und Art seiner Ausführung konnten nur durch einen Nach-
richtendienst in Erfahrung gebracht werden, wobei ohne 
weiteres angenommen werden darf, dass Lolli nur einer 
der mit der Erkundung dieser Verhältnisse beauftragten 
Agenten war, und dass die Stelle, für die diese Agenten 
tätig waren, auf Grund der gesamten Meldungen sich das 
Bild von den Verhältnissen machte, -nach welchem dann die 
militärpolitischen Dispositionen getroffen worden sind 
oder hätten getroffen werden sollen. 
Damit ist auch schon gesagt, dass es sich um militärische 
Nachrichten zum Nachteil Deutschlands als des möglichen 
Angreifers handelte, trotzdem die zu erkundenden Tat-
sachen selber nur zum Teile militärischer, teils aber 
politischer Natur gewesen sind. Denn sie sollten ihrer 
,Natur nach dem Staat, von dem der Nachrichtendienst 
ausging, die Grundlage für seine militärischen Dispositionen 
auf den erwarteten Einfall hin abgeben, um diesen selber 
zu verhindern oder wirkungslos zu machen. 
B ö h I e n, K. und S. haben diese Aufträge ange-
nommen, noch nach dem 26. Juni 1935 für Lolli Reisen 
über die Grenze ausgeführt und nachher im Simie ihrer 
Instruktionen an ihn berichtet. Auch diese Angeklagten 
haben somit den objektiven Gesetzestatbestand des 
unerlaubten militärischen Nachrichtendienstes erfüllt. 
b) In subjektiver Hinsicht ist festzustellen,dass L 0 11 i 
und :B ö h I e n zweifellos sich im klaren waren darüber, 
dass ihre Handlungen militärischer Nachrichtendienst 
im Interesse des Auslandes und zum Nachteil eines 
fremden Staates sowie der Schweiz nachteilig oder hier 
sogar verboten seien. Für Lolli bedarf das keiner weiteren 
Ausführungen, und für Böhlen ist darauf hinzuweisen, 
420 
Strafrecht. 
dass ihm Lolli ;,zumindestals der Spionage verdächtig 
bekannt war und dass er auch wusste, dass der Bundes-
beschluss vom 21. Juni 1935 in der Ausarbeitung begriffen 
und erlassen worden sei. Er wusste also nicht nur um die 
Möglichkeit, sichillit seiner Tätigkeit für Lolli in einen 
ausländischen 8pionagedienst zu stellen, sondern auch, 
dass ein solcher Spionagedienst nicht nur der Schweiz 
nachteilig, sondern hier sogar strafbar sei. Die Beiden -
Lolli und Böhlen -
haben also vorsätzlich gehandelt. 
Anders verhält es sich bei K. und 8. Bei heiden hat sich 
Lolli als Journalist vorgestellt, und beide hat er glauben 
machen wollen, dass er sie für einen Zeitungsdienst anwerbe. 
Keinem von beiden können soviel Fach- und Allgemein-
kenntnisse nachgewiesen werden, dass sie notwendig 
hätten zur Einsicht kommen müssen, die von ihnen 
verlangten Informationen seien unmöglich nur für die 
Presse bestimmt. Die Entschädigung, die sie von Lolli 
für ihre Tätigkeit bezogen, war auch so gering, dass sie 
als FaInilienväter sich dafür nicht wohl wissentlich den 
Gefahren ausgesetzt hätten, denen ein Spion im Lande 
seiner Betätigung ausgesetzt ist. Es ist deshalb nicht 
prozessual rechtsgenüglich nachgewiesen, dass sie vorsätz-
lich gehandelt haben, wenn auch natürlich der' Verdacht 
dafür besteht. 
Jedenfalls aber haben sie fahrlässig gehandelt, was die' 
Zuerkennung einer Entschädigung an sie ausschliesst. 
Demnach erkennt das Bunde8strafgericht: 
I. -
Die Angeklagten Lolli und Böhlen werden schuldig 
erklärt des unerlaubten militärischen Nachrichtendienstes 
im Sinne von Art. 3 des Bundesbeschlusses vom 21. Juni 
1935 betreffend den Schutz der Sicherheit der Eidgenossen-
schaft 
und verurteilt : 
1. -
L 0 11 i: zu fünf Monaten Gefängnis, unter 
Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft ... 
Bahnpolizei. No 64. 
421 
zu zehn Jahren Landesverweisung und 
zu' neun Zehnteln der Prozesskosten, unter Solidar-
haftung Init dem Angeklagten Böhlen für das zehnte 
Zehntel. 
2. B ö h I e n : zu zehn Tagen Gefängnis, getilgt durch 
die ausgestandene Untersuchungshaft, 
zu einem Zehntel der Prozesskosten. 
U. -
Die übrigen Angeklagten werden von Schuld 
und Strafe freigesprochen. 
UI. BAHNPOLIZEI 
POLICE DES CHEMINS DE FER 
64. Urteil des Xassationshofes vom 18. November 1935 
i. S. Schweizerische Bundesbahnen gegen S"hindler. 
·Verjährung von Bahnpolizeiübertretungen: 
Die in Art. 9 des Bahnpolizeigesetzes vorgesehene Verfolgungs-
verjährung kann n ach M ass gab e des a 11 gern ei _ 
nen Bundesstrafrechts (Art. 34 Abs. 3 BStrR) 
unterbrochen werden. 
Eine kr i m in aIr e c h t li ehe U n t e r s u c h u n g wegen 
der nämlichen Tat unterbricht auch die Verjährung des all-
fälligen polizeirechtlichen Strafanspruchs, vorausgesetzt, dass 
die iiir diesen geltende Frist gewahrt wird. 
Die Bezirksanwaltschaft Winterthur übermittelte am 
9. Juli 1935 die Akten über einen Vorfall vom 5. April gl. J. 
(Befahren eines Bundesbahnüberganges ) dem Statthalter-
amt Winterthur zur strafrechtlichen Beurteilung nach dem 
Bahnpolizeigesetz vom 18. Februar 1878,' nachdem die 
wegen des nämlichen Vorfalles eingeleitete Untersuchung 
wegen Gefährdung der Sicherheit des Eisenbahnverkehrs 
im Sinne von Art. 67 des Bundesstrafrechts bereits am 
15./18. Mai eingestellt worden war.