bge · 62_I_107 · 1936-01-01 · de
BGE 62 I 107
Öffentliches Recht


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\"prwnlt,mg."- uwl Disziplinl1l'l'ef'htspih'ge_ 
c) Anlass 
ZiU Täuschungen könnte die Bezeichnung 
« Gartenarchitekt» allerdings dann geben, wenn er von 
einem gewöhnlichen Gärtner gebraucht würde, der nach 
Fähigkeit, Ausbildung und Leistungen den Anforderungen, 
die nach den gemachten Ausführungen an einen Garten-
gestalter gestellt werden dürfen, nicht zu genügen ver-
möchte; dann nämlich erschiene die Bezeichnung als un-
wahr und nur zu unstatthaften Reklamezwecken gewählt, 
was zur Verweigerung des Registereintrages führen müsste. 
Für die Entscheidung dieser Fragen ist daher -
mangels 
Titelschutzes -
ausschliesslich auf die Umstände des kon-
kreten Falles abzustellen. 
Wie nun aus den von Adolf Vivell Vater vorgelegten 
Akten ersichtlich ist, widmet er sich, obwohl er eine eigent-
liche höhere Fachausbildung nicht genossen hat, seit über 
20 Jahren neben der Gärtnerei im hergebrachten Sinne auch 
der Gartengestaltung und wird von beruflich zuständiger 
Seite schon seit langem als Gartenarchitekt anerkannt : 
So hat er an der Schweizerischen Landesausstellung in 
Bern 1914 als « Gartenarchitekt » in der Gruppe Gartenbau 
von der Gesamt jury den grossen Ausstellungspreis zuer-
kannt erhalten; ferner hat ihm der Schweizerische Handels-
gärtnerverband im Jahre 1925 die goldene Verbandsme-
daille zuerkannt für seine vorzüglichen Leistungen in der 
Anlage von Sondergärten an Ausstellungen, und die Stadt 
3:1ülhausen i. E. hat ihm im Jahre 1927 für die Projek-
tierung und Ausführung der Anlagen bei der Börse ein 
Anerkennungsschreiben zukommen lassen. Unter diesen 
Umständen kommt die Bezeichnung « Gartenarchitekt » 
in seiner Firma weder mit Art. 1 noch 4 der rev. VO II in 
Kollision. Es geht daher nicht an, dem Adolf Vivell Vater 
nunmehr ohne gesetzliche Unterlage und ohne besondern 
Grund die Aufnahme des verlangten Zusatzes in seine 
Firma zu verwehren. Die Beschwerde des Vaters ViveIl 
ist daher zu schützen. 
Beim Sohn Adolf ViveIl dagegen liegt der Fall wesentlich 
anders. Für die in der Beschwerde aufgestellte Behauptung, 
Registersl1chen. N° 25. 
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dass dieser die erste Ausbildung im Betrieb seines Vaters 
erhalten und hernach zur weiteren Ausbildung als Hospi-
tant die Kunstakademien von Charlottenburg, Düsseldorf 
und Paris besucht habe, fehlt jeder Ausweis. Zudem wäre 
selbst bei Richtigkeit dieser Behauptung damit für Können 
und Wissen nichts be"wiesen. 
Mangels jeder Unterlage 
für die oben umschriebenen Voraussetzungen zur Berech-
tigung, sich Gartenarchitekt zu nennen, ist daher die 
Beschwerde des Sohnes ViveIl gegen die Verweigerung eines 
diesbezüglichen Zusatzes zur Firma im Sinne oben ent-
wickelter Grundsätze jedenfalls zur Zeit abzuweisen. Unter 
welchen Voraussetzungen eine spätere Eintragung in 
Frage kommen kann, ist heute nicht zu entscheiden. 
25. Urteil der I. Zivila.bteilung vom 18. März 1936 i. S. Schürch 
gegen Direktion der Volkswirtscha.ft des Xantons Zürich. 
Handelsregistereintragung: 
Die Eintragspflicht besteht auch für 
zeitlich 
zum vorne-
herein be sc h r ä n k t e Betriebe. Erw. 1. 
Bci Betrieben mit ras c h e m War e n ums atz ist nur auf 
die Grösse des Umsatzes und nicht auf den \Vert des jewei-
ligen Warenlagers abzustellen. Es braucht nicht das End e 
des G e s c h ä f t s j a h res abgewartet zu werden, wenn 
sich schon vorher erweist, dass ein Umsatz von 10,000 Fr. 
erreicht werden wird. Bestätigung der Praxi:5. Ei'w. 2. 
A. -
Der Beschwerdeführer eröffnete am 27. Juli 1935 
das Cafe Old India, Bahnhofplatz 5 in Zürich. Durch 
Schreiben vom 6. Januar 1936 forderte das Handels-
registeramt Zürich ihn auf, sich im Handelsregister ein-
tragen zu lassen oder seine Einwendungen gegen die Ein-
tragspflicht schriftlich geltend zu machen. Die Auffor-
derung stützte sich auf einen Polizeirapport, wonach der 
Buchhalter Joos erklärt hatte, das Cafe habe einen Um-
satz von 60,000 Fr. und ein Warenlager im Werte von 
1000 Fr. und beschäftige gegenwärtig 16 Angestellte. 
Der Beschwerdeführer antwortete dem Handelsregister-
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Verwaltungs-
lUllt Di.'Sziplinarrechtspflegt>. 
amt am 13. Ja:puar, dass er die Eintragung nicht für not-
wendig halte. Er habe den Betrieb des Cafes nur im Auf-
trage von Drittpersonen übernommen, und es werde sich 
bis zum April 1936 entscheiden, ob eine Aktiengesell-
schaft oder Genossenschaft gegründet werde, wobei er nur 
noch als Geschäftsführer in Frage komme. Vorläufig seien 
auch die gesetzlichen Voraussetzungen für die Eintrags-
pflicht noch gar nicht vorhanden. 
B. -
Das Handelsregisteramt unterbreitete die Ange-
legenheit am 16. Januar 1936 der kantonalen Volkswirt-
schaftsdirektion als Aufsichtsbehörde. Diese setzte dem 
Beschwerdeführer durch Verfügung vom 17. Januar eine 
Frist von fünf Tagen, um sich zur Eintragung ins 
Handelsregister anzumelden, und drohte ihm für den Fall 
der Nichtanmeldung die Eintragung von Amtes wegen an. 
C. -
Gegen diese Verfügung richtet sich die vorliegende, 
am 23. Januar eingereichte Beschwerde. Der Beschwerde-
führer beantragt Aufhebung der Verfügung und macht 
zur Begründung geltend, dass er das Cafe lediglich vorläufig 
auf seinen Namen übernommen habe und dass von Anfang 
an die spätere Übernahme durch eine Aktiengesellschaft 
oder Genossenschaft in Aussicht genommen gewesen sei, 
die sich jedenfalls noch vor dem 1. April 1936 verwirklichen 
werde. Nach Art. 865 Abs. 4 OR habe es aber die Meinung, 
dass eine Eintragung ins Handelsregister nur notwendig 
sei, wenn das Geschäft auf den Namen des derzeitigen 
Inhabers fortgeführt werde. Ob sich ein Jahresumsatz 
von 60,000 Fr. ergeben werde, stehe noch nicht fest, da 
das Geschäft nicht einmal ein halbes Jahr bestehe. 
In der Beschwerde wird das Gesuch gestellt, es sei ihr 
aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, damit die Unter-
lagen über die in Gründung begriffene Genossenschaft. vor-
gelegt werden können. 
Die kantonale Volkswirtschaftsdirektion beantragt in 
ihrer Vernehmlassung vom 3. März Abweisung der Be-
schwerde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Der Beschwerdeführer gibt ausdrücklich zu, das 
Cafe Old India seit dem 27. Juli 1935 bis heute, also auch 
im Zeitpunkte der Aufforderung des Handelsregisteramtes 
vom 6. Januar 1936, auf seinen Namen betrieben zu 
haben. Dieser Zeitpunkt ist massgebend für die Eintrags-
pflicht (BGE 57 I 146, 58 I 206). Waren die gesetzlichen 
Voraussetzungen damals gegeben, so besteht die Eintrags-
pflicht, ohne Rücksicht darauf, ob und in welcher Weise 
sieh die Verhältnisse seither verändert haben oder künftig 
verändern werden. Daher ist auch unerheblich, ob der 
Betrieb demnächst an Stelle des Beschwerdeführers von 
einer Genossenschaft übernommen werden soll. Für so-
lange, als der Einzelkaufmann sein Geschäft betreibt, ist 
er eintragspflichtig, mag es sich dabei auch nur um einen 
vorübergehenden und zeitlich zum vorneherein beschränk-
ten Betrieb handeln (STAMPA, Entscheide in Handels-
registersachen, NI'. 15; Urteilc des Bundesgerichtes vom 
15. Mai 1934 i. S. Walder gegen Zürich und vom 17. De-
zember 1935 i. S. Gilli-Saillen gegen Genf). Wie der Be-
schwerdeführer dazu kommt, aus Art. 865 Abs. 4 OR etwas 
anderes herauszulesen, ist nicht verständlich ; seine Auf-
fassung findet weder im Wortlaut noch im Zweck der 
Bestimmung irgendwelche Stütze. 
2. -
Es frägt sich also nur, ob die sachlichen Voraus-
setzungen für die Eintragspflicht zur Zeit der vom Handels-
registeramt erlassenen Aufforderungen erfüllt waren. Das 
ist zu bejahen. 
Der Cafe-Betrieb des Beschwerdeführers ist ein Gast-
wirtschaftsgewerbe im Sinne des Art. 13 Abs. 2 Ziff. 3 lit. d 
der Handelsregisterverordnung vom 6. Mai 1890. Dass ein 
Warenlager im Werte von mindestens 2000 Fr. vorhanden 
sei, ist nicht erforderlich ; bei Gewerben dieser Art mit 
einem raschen und deshalb verhältnismässig grossen Wa-
renumsatz kann nach sinngemässer Auslegung des Art. 13 
Abs. 3 der Verordnung auf den Wert des jeweiligen Lagers 
HO 
Ver,,·alt.ungs- lmd Disziplinarrechtspflege. 
für die Eintragspflicht nichts ankommen (vgl. BGE 61 I 
301, Erw. 2, ferner die nicht publizierten Urteile vom 
12. Mai 1931 i.:S. Leutenegger gegen Graubünden und vom 
13. Juni 1933 i. S. Fluttaz gegen Genf). Voraussetzung ist 
nur, dass der Jahresumsatz den Betrag von 10 000 Fr. 
erreiche. Um das festzustellen, braucht keineswegs das 
Ende des Geschäftsjahres abgewartet zu werden, sofern 
schon das Betriebsergebnis einiger Monate mit Sicherheit 
diesen Schluss zulässt (BGE 61 1302). Das ist hier unzwei-
felhaft der Fall. Der Buchhalter des Beschwerdeführers 
selber bezifferte den Jahresumsatz an Hand der vorläufigen 
Ergebnisse auf 60,000 Fr. Tatsächlich kann es auch gar 
nicht anders sein, als dass ein unbestrittenermassen gut 
frequentiertes Cafe am Bahnhofplatz in Zürich mit 16 An-
gestellten einen den Betrag von 10,000 Fr. erheblich 
übersteigenden Jahresumsatz haben muss. 
3. -
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, ohne dass 
Anlass bestände, den Entscheid im Hinblick auf die Grün-
dung der Genossenschaft noch auszusetzen. 
Ebenso 
erübrigt es sich bei der klaren Rechtslage, eine Vernehm-
lassung des eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte-
mentes einzuholen. 
Demnach erkennt das Buiulesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
26. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 19. Mai 1936 
i. S. X:oUektivgesellschaft Levy Fils gegen Eldgenössisches Amt 
für das IIa.ndelsregister. 
Ha n dei sr e gis tel', F ir m ade r K 0 11 e k iv g e seil ~ 
s ch aft. 
Zulässigkeit der Firma «L e v y f i I s» für eine seit 50 Jahren 
bestehende GesellSchaft,der heute zwar keine Brüder mehr, 
wohl aber ein Oheim u. zwei Neffen Levy angehören. Art. 
872 OR, Art. 1 VO II. 
Registersachen. N0 26. 
IU 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement 
hat in seinem Rekursentscheid vom 2. August 1919 die 
Firma Hediger fils als französische Fassung für Hediger 
Söhne gestützt auf Art. 869 OR als unzulässig erklärt, 
weil fils sowohl Sohn wie Söhne bedeuten könne und 
deshalb durch diese Fassung nicht deutlich genug zum 
Ausdruck komme, dass es sich um eine Gesellschaft und 
nicht um einen Einzelkaufmann handle (BURCKHARDT, 
Schweizerisches Bundesrecht, Nr. 1551 II; STAMPA, 
Sammlung, Nr. 142). Aus dem gleichen Grunde wäre 
auch die Bezeichnung Levy fils als Firma für eine Kollek-
tivgesellschaft unstatthaft. Das beschwerdebeklagte Amt 
hält aber offenbar eine schematische Anwendung des 
angeführten Grundsatzes auf den vorliegenden Fall, wo 
die Gesellschaft 50 Jahre lang unter diesem Namen 
bestanden hat und behördlich geduldet worden ist, selber 
nicht für gerechtfertigt. Umsoweniger besteht für den 
Richter Anlass, einen andern Standpunkt einzunehmen. 
2. -
Das Amt anerkennt auch, dass nach dem Urteil 
des Bundesgerichtes vom 27. März 1934 i. S. Gebrüder 
Bürgi (BGE 60 I 49) die Firma Levy fils jedenfalls dann 
beibehalten werden könnte, wenn zwei der verbleibenden 
Gesellschafter unter sich Brüder wären. Wie in jenem 
Urteil ausgesprochen wurde, genügt es nach Art. 869 OR, 
zwei von mehreren Gesellschaftern in der Firma aufzu-
führen. 
Damit wird das Bestehen einer Gesellschaft 
bereits zum Ausdruck gebracht; dass neben den aufge-
führten noch weitere Gesellschafter vorhanden sind, 
braucht aus der Firma nicht hervorzugehen. 
3. -
Es bleibt also nur die Frage, ob die Firma Levy 
fils deswegen nicht beibehalten werden kann, weil nach 
dem Ausscheiden von Marx Nathan Levy keine Brüder 
mehr in der Gesellschaft sind. Es gehören ihr noch an 
Constant Levy und seine beiden Neffen Marcel und 
Pierre Levy, die aber untereinander nicht Brüder, sondern. 
Vettern (Geschwisterkinder) sind.