bge · 55_I_105 · 1929-02-25 · de
BGE 55 I 105
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
Entsoheid einer kantonalen Aufsichtsbehörde für Schuld-
betreibung und Konkurs an das Bundesgericht im Sinne 
des Art. 19 zu verstehen. 
Auch aus dem von der Schuldbetreibungs- und Kon-
kurs kommission des Obergerichts angeführten Urteil des 
Bundesgerichts i. S. Mösch gegen Sparkasse Willisau lässt 
sich nicht schliessen, dass die Art. 31 und 32 SchKG für 
den Rekurs im Rechtsöffnungsverfahren gelten. In diesem 
Urteil wird nicht etwa gesagt, dass die im ersten Titel 
des Schuldbetreibungsgesetzes, speziell unter Ziff. II in 
Art. 31-37 enthaltenen «allgemeinen Bestimmungen)) im 
Rechtsöffnungsverfahren anwendbar seien; sondern es 
werden bloss die im zweiten Titel unter Art. 56 und 63 
aufgestellten Vorschriften mit Rücksioht auf ihren beson-
dern Grund und Zweck,- die Schonung des Schuldners 
während der Betreibungsferien und des Rechtsstillstandes, 
auch auf das Rechtsöffnungsverfahren, insbesondere auf 
die Frist für Rekurse gegen Entscheide des Rechtsöff-
nungsrichters bezogen. Für die dadurch eintretende Ver-
längerung dieser Frist mag allerdings vielleicht die Be-
stimmung des Art. 31 Abs. 3 gelten, die den Fall im Auge 
hat, wo der letzte Tag einer Frist ein Sonntag oder ein 
staatlich anerkannter Feiertag ist. Dagegen kann die 
Vorschrift des Art. 31 Abs. 4 über die letzte Stunde der 
Frist auch auf eine solche verlängerte Frist keine Anwen-
dung finden, weil Art. 63 SchKG lediglich deren Ver-
längerung um eine bestimmte Anzahl von Tagen vorsieht, 
sie im übrigen aber unberührt lässt. 
Da somit Art. 31 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 32 
SchKG im vorliegenden Falle auf die Berechnung der 
Rekursfrist nicht anwendbar war, hätte die Schuldbetrei-
bungs- und Konkurskommission des Obergeriohts die 
Frage, um welche Stunde am 25. Februar 1929 die Rekurs-
frist ablief, nach dem kantonalen Prozessrecht, statt nach 
Art. 31 und 32 SchKG beurteilen sollen. Ihr Entscheid 
ist daher der Praxis gemäss wegen Verkennung der dero-
gatorischen Kraft des Bundesrechts aufzuheben (BGE 
29 I S. 180; 48 I S. 232). 
Gewaltentrennung. N° 16. 
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Ob er auch willkürlich sei, kann unter diesen Umstän-
den dahingestellt bleiben. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird gutgeheissen und der Entscheid der 
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Ober-
gerichts des Kantons Luzern vom 15. März 1929 auf-
gehoben. 
VI. GEWALTENTRENNUNG 
SEPARATION DES POUVOIRS 
16. Urteil vom 1. März 1929 i. S. Vögtlin 
gegen Begi81ungsrat Baselland. 
Abgrenzung der Vollziehungsbefugnisse des Landrats (Groiosen 
Rats) und des Regierungsrats nach basella.n.dschaftlichem 
Verfassungsrecht (Art. 18 Ziff. 4 und 22 KV). Was ist unter 
dem in der ersteren Vorschrift dem Landrat vorbehaltenen, 
«Erlass der zur Einführung und Vollziehung eidgenössischer 
oder kantonaler Gesetze erforderlichen Verordnungen» im 
Gegensatz zu der nach Art. 22 dem Regierungsrat zustehenden 
« Vollziehung der Gesetze und sonstigen Erla.sse der Bundes-
behörden und des Landrats» zu verstehen ? Regierungsrats-
beschluss, wodurch in Ausübung der Möglichkeit, die der 
Bundesbeschluss vom 28. September 1928 betr. eine vorüber-
gehende Bundeshilf6' zur Milderung der Notlage in der schwei-
zerischen Landwirtschaft den Kantonen einräumt, die Gemein· 
den für einen Viertel der Kapitalverluste auf den hier vor· 
gesehenen Betriebsvorschüssen an notleidende Landwirte haft· 
bar erklärt werden. Anfechtung wegen Verletzung des Grund-
satzes der Gewaltentrennung (Art. 10 KV) und von Art. 18 
Ziff. 4 KV, weil es sich um eine in die Kompetenz des Landrats 
und nicht des Regierungsrats fallende Anordnung handle. Ab-
weisung. Beschwerdelegitimation des einzelnen Landratsmit· 
gliedes, stimmberechtigten Kanton~inwohners oder Gemeinde· 
einwohners zur Geltendma.chwig dieser Rüge ? 
A. -
Nach dem als dringlich erklärten Bundesbeschluss 
vom 28. September 1928, betreffend eine vorübergehende 
Bundeshilfe ,zur Milderung der Notlage in der schweize-
Staatsrecht. 
rischlm Landwirtschaft wird von dem dem Bundesrat zur 
Durchführung dieser Aktion eröffneten Gesamtkredite von 
18 Millionen Franken ein Betrag von 8 Millionen Franken 
-den Kantonen für « kurzfristige (dem Bunde nach 5 Jahren 
zurückzuerstattende) Betriebsvorschüsse an notleidende 
Landwirte» zur Verfügung gestellt. 
« Die Kantone haben 
diese Darlehen dem Bund mit 2 % zu verzinsen. Sie 
sind verpflichtet, diese Vorschüsse zinslos weiterzugeben. 
Allfällige Verluste auf den KapitalvorschÜS8en sind vom 
Bund und von den Kantonen zu gleichen Teilen zu 
tragen. Sofern von den Kantonen die Gemeinden zur 
Deckung dieser Verlm,te herangezogen werden, sollen sie 
höchstens mit einem Vierteil belastet werden.» (Art. 1 
und 3 des Beschlusses). 
Am 2. November 1928 hat der Regierungsrat des 
Kantons Baselland einen Ausführungsbeschluss zu diesen 
Vorschriften des Bundesbeschlusses erlassen, dessen Zif-
fern 3 und 4 lauten : 
« 3. Die Bezüger eines Betriebsvorschusfies haben zu 
Gunsten des Staates einen Schuldschein auszustellen. Die 
Ausweisung der Geldbeträge und der Einzug der fälligen 
Raten erfolgt durch die bafiellandschaftliche Kantonal-
bank in Liestal. )) 
« 4. Durch den Schuldschein verpflichtet sich der 
UnteThtützte zur Rückzahlung des zinsfreien Vorschusses 
in vier aufeinanderfolgenden Jahresraten von je % des 
Darlehens. Die erste Rate wird auf 15. November 1930 
fällig. In Jahren mit besonders ungünstigen Produktions-
und Absatzverhältnissen kann der Regierungsrat den 
Rückzahlungstermin verschieben. Die Gemeinde haftet 
für allfällige Kapitalverluste mit einem Viertel. » 
Die Verfassung von Baselland bestimmt :. 
« Art. 10. Die gesetzgebende, vollziehende und richter-
liche Gewalt sind getrennt. Keine dieser Gewalten darf 
in den Geschäftskreis der anderen eingreifen, sündern 
jede soll in ihrem verfassungs- und gesetzmässigen Wir-
kungskreis selbständig hand~ln. » 
Gewaltentrennung. N0 16. 
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« Art. 11. Der VolksabßtimmlUlg unterliegen alle Ge-
setze, ebenso die allgemein verbindlichen Beschlüsse und 
Verträge, floweit ffie über die in Verfassung und Ge8etz 
den Behörden ausdrücklich eingeräumten Kompetenzen 
hinausgehen. » 
« Art. 18. Dem Landrate werden folgende Obliegen-
heiteJ;l und Befugnisse übertragen : 
2. die Beratung und Beßchlussfassung über alle Gegen-
stände, welche nach Art. llder Volk-sabstimmung unter-
liegen; 
4. der Erlass der zur Einführung und Vollziehung von 
eidgenössischen oder kantonalen Gesetzen erforderlichen 
Verordnungen; diese letzteren dürfen aber niemals ver-
änderte oder neue Bestimmungen über die Hauptsache 
enthalten. » 
. 
« Art. 22. Der Regierungsrat besorgt alle Teile der 
Verwaltung, vollzieht die Gesetze und sonstigen Erlaß&e 
der Bundesbehörden und des Landrates, sowie die in 
Rechtskraft erwachsenen richterlichen Urteile. ») 
In der Sitzung des La~drates vom 22. November 1928 
• wurde über eine Interpellation des Landratsmitgliedes 
Hugo Vögtlin verhandelt, mit der die Auffassung ver-
treten wurde, dass es zur Belastung der Gemeinden mit 
einem Teil der Kapitalverluste auf den durch den Bunde:,,-
,beschluss vom 28. September 1928 vorgesehenen Betriebs-
vorschüssen eines Beschlusses des Landrates und nicht 
blass des Regierungsrates bedurft hätte. Der Sprecher 
des Regierungsrates verfocht demgegenüber die Ansicht, 
dass es sich um einen nach Art. 22 KV in die Zuständig~ 
keit dieser Behörde fallenden Gegenstand handle. Ein 
Antrag des Interpellanten auf Eröffnung der Diskussion 
über die Interpellation wurde mit 30 gegen 25 Stimmen 
abgelehnt. 
B. -
Mit staatsrechtlichem Rekurs vom 20. Dezember 
1928 hat Hugo Vögtlin beim Bundesgericht das Begehren 
gestellt, der Beschluss des basellandschaftlichen Regie-
rungsrates vom 2. November 1928 sei, soweit darin die 
108 
Staatsrecht. 
Gemeinden für allfällige Kapitalverluste mit einem Vi~rtel 
haftbar erklärt werden, als verfassungswidrig aufzU:heben. 
Er beruft sich auf seine Eigenschaft als Bürger und Ein-
wohner des Kantons Baselland und Mitglied des Land-
rateb, die ihn « zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde 
bel'echtige », und macht materiell zu deren Begründung 
geltend: der Bundesbeschluss vom 28. September. 1928 
spreche in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 lediglich allgemein von 
« den Kantonen », ohne die Form, in der die darin vor-
gesehene Heranziehung der Gemeinden für einen Teil der 
Kapitalverluste auf den Vorschüssen anzuordnen sei, 
bezw. das hiezu zuständige kantonale Organ zu bestimmen. 
Massgebend dafür sei demnach das kantonale Verfasbungs-
recht. Da es sich um eine blosse Möglichkeit handle, von 
der die Kantone Gebrauch machen könnten oder nicht, 
liege in einer solchen Anordnung nicht eine blosse, ein-
fache Vollziehung des Bundesbeschlusses, zu der der 
Regierungsrat nach Art. 22 KV kompetent wäre. Viel-
mehr könnte ein derartiger weitgehender «Eingriff in 
die Gemeindeautonomie nach basellandschaftlichem Ver-
fassungsrecht (Art. 18 Ziff. 4 KV) nur durch die gesetz-
gebende Behörde », den Landrat beschlossen werden. 
Durch den angefochtenen Beschluss habe also der Regie-
rungElrat seine Kompetenzen überschritten und den ver-
fassungsmäs&igen Grundsatz der Gewaltentrennung (Art. 10 
KV) verletzt. Daran ändere die Tatsache nichts, dass der 
Bundesbeschlll8s selbst als dringlich erklärt worden sei. 
Sie berechtige den Regierungsi'at nicht, das « Mitsprache-
recht des Landrates» zu umgehen. Durch die Gutheis-
sung des Rekurses werde zudem die Bundeshilfe für die 
notleidende Landwirtschaft in keiner Weise verzögert, 
indem wenn « der Landrat bezw. das Volk» die Belastung 
der Gemeinden ablehnen sollte, eben einfach der Kantcn 
als einziger Gara~t gegenüber dem Bund in Betracht käme. 
O. -
Der Regierungsrat des Kantons Baselland hat die 
Abweisung des Rekurses beantragt. 
Gewaltentrennung. N° 16. 
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
In der Rekursbegründung wird zwar beiläufig die 
Möglichkeit erwähnt, dass der Landrat « bezw. das Volk » 
die teilweise Haftbarerklärung der Gemeinden für den 
Wiedereingang der in Frage stehenden Kapitalvorschüsse 
ablehnen würde. Und an einer anderen Stelle wird davon 
gesprochen, dass eine solche Anordnung nach baselland-
schaftlichem Verfassungsrecht nur von der « gesetzgeben-
den Behörde » gültig getroffen werden könnte. Doch geht 
der Rekurs nach seinem ganzen Inhalt nicht etwa dahin, 
dass es sich um einen Gegenstand handle, der nach Art. 11 
KV der Volksabstimmung unterbreitet werden müsste und 
deshalb nach Art. 18 ZUf. 2 ebenda vom Landrat zuhanden 
der Aktivbfugerschaft vorzuberaten wäre. Beide Verfas-
sungsbestimmungen werden in der Rekursschrift in keiner 
Weise angerufen. 
Vielmehr ist mit der Bezeichnung 
« gesetzgebende Behörde » an der betreffenden Stelle ein-
fach der Landrat im Gegensatz zum Regierungsrat gemeint, 
ohne dass dabei speziell an seine Funktionen als Faktor 
der Gesetzgebung neben dem Volke i. S. von Art. 18 
Ziff. 2, Art. 11 KV gedacht wäre. Das zeigt nicht nur die 
anschliessende AU&führung, dass die Dringlicherklärung 
des Bundesbeschlusses den Regierunghrat nicht berech-
tigen könne, das « Mitspracherecht des Landrates »), also 
nicht etwa des Volkes durch Ordnung der Materie in 
einem einfachen Regierungsbeschluss zu umgehen. 
Es 
folgt vor allem auch daraus, dass als Verfassungs vor-
schrift, aus der sich die Notwendigkeit der Begrüssung 
des Landrates und die Inkompetenz des Regierungsrates 
zu einem solchen Beschlusse ergebe, einzig der Art. 18 
Ziff. 4 KV angeführt wird. Denn die hier erwähnten 
Beschlüsse (Erlas&e) des Landrates sind im Gegenbatz zu 
den in Art. 18 Ziff. 2 erwähnten solche, die der Landrat 
in eigener Kompetenz, endgültig zu treffen befugt ist und 
die nicht dem Referendum unterliegen. Der Landrat 
wird dabeiferner nicht gesetzgeberisch tätig, vielmehr hat 
HO 
Staatsrecht.. 
man es ausschliesslich mit bestimmten Ma~snahmen zur 
V 0 11 z i e h u n g von G e set zen zu tun, die ihm an 
Stelle der sonst mit die~r Vollziehung betrauten Kantons-
regierung übertragen und vorbehalten sind. 
Dadurch 
dass der Regierungsrat eine solche Massnahme von sich 
aus trifft, statt darüber einen Beschluss des Landrates 
herbeizuführen, kann demnach auch der in Art. 10 KV 
ausgesprochene Grundsatz der Trennung der ~tzgeben­
den und vollziehenden Gewalt nicht verletzt werden. 
Vielmehr steht dabei ausschliesslich die Abgrenzung der 
Kompetenzen zwihchen verschiedenen Organen der voll-
ziehenden Gewalt sel~t in Frage, wofür die angeführte 
Verfassungsvol'Sch.rift keine Entßeheidungsnorm gibt. Und 
ebenso kann von einer im angefochtenen Regierungs-
be~chluss liegenden Missachtung der Gemeindeautonomie 
von vorneherein keine Rede sein, nachdem der Rekurrent 
nicht etwa behauptet, dass eine Auflage von der Art der 
angefochtenen den Gemeinden nach basellandschaftlichem 
Staatsrecht mit Rücksicht auf ihr Selbstbestimmungsrecht 
trotz Art. 3 Abs. 2 des Bund~beschlusses vom 28. Sep-
tember 1928 vom Kanton überhaupt nicht oder doch 
nicht ohne Änderung der bestehenden Gesetzgebung durch 
ein neues Gesetz gemacht werden könne, sondern nur, 
dass sie eine Verordnung des Landrates nach Art. 18 
Ziff. 4 KV und nicht blass einen Beschluss des Regie-
rungbrate~ voraussetzen 'WÜrde., Ob sie nur in der ersten 
Forril oder auch in der letzteren verfügt werden konnte, 
hat aber, sobald sie an sich, ihrem Inhalt nach durch die 
Gemeindeautonomie nicht ausgeschlos~n war, mit dieser 
nichts zu tun, sondern i~t ausschliesslich eine Frage dei 
Auslegung der erwähnten Verlassungsvorschriften selb&t, 
deren Verletzung deshalb auch allein als Rekursgrund in 
Betracht kommen kann. 
2. -
Es frägt sich aber schon~ ob der Rekurrent zur 
Anfechtung des streitigen Regierungsratsbeschlusse!'! unter 
·Berufung auf diese Verfassungsnormen überhaupt legiti-
miert sei. Nach Art. 178 Ziff. 2 OG wäre dazu neben der 
Gewaltentrennung. N° 16. 
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Behauptung einer objektiven Verfassungsverletzung ein 
durch den angeblich verfassungswidrigen Erlass bewirkter 
Eingriff in seine persönliche Rechtsstellung, seine rechtli~h 
geschützten Interessen notwendig, wo~ei freilich, ~enn es 
klich um einen Erlass oder eine Verfügung allgemem ver-
bindlicher Natur handelt, ~chon genügen'muss, dass dieser 
Eingriff infolge der als verfassungswidri~ be~ichneten 
Norm künftig einmal. eintreten kann. Die EIgenschaft 
des Rekurrenten als stimmberechtigten Kantonsbürgers 
C:einwohners) vermöchte ihm deshalb die Beschwerdelegi-
timation höchstens zu verschaffen, wenn behauptet würde, 
da~ die Materie durch ein dem Referendum unterstelltes 
Ge~tz, hätte geocdnet werden müssen und er durch die 
Regelung in Form eines Regierung&ratsbeschlu~s deshal~ 
seines verfassungsmässigen Rechts auf MitWIrkung beI 
der Gesetzgebung (Art. 11 KV) beraubt worden sei. Dies 
ist aber, wie bereits festgestellt, nicht der Fall. Ebenso 
vermag die Stellung als Landratsmitglied !n ~esem Zu-
sammenhang keine Rolle zu spielen. Die 1ll Art. 18 
Ziff. 4 KV umschriebenen Befugnisse sind solche, des 
Landrates als Behörde, nicht der einzelnen Behördemit-
glieder . Es wäre deshalb auch a~hlie~lich Sache des 
Landrates als Gesamtbehörde, Jene seme Kompetenz 
gegen Übergriffe anderer kantonaler Organe zu vertei-
digen. Das einzelne Landratsmitglied ist dazu mangels 
eines Eingriffes in ihm zustehende individuelle Rechte 
nicht befugt. Dem 'I n haI t e nach aber ric.htet. sich der 
angefochtene Regierungsratsbeschluss aussc~esslich gegen 
die Gemeinden als solche, öffentlicbrechtliche Korpora-
tionen, indem er ihnen eine bestimmte Leistungspflicht 
auferlegt. enthält also einen Eingriff nur in ihre Rechts-
stellung.' Der einzelne Gemeindeeinwohner wi:-d dad~rch 
höchstens mittelbar insofern betroffen, als die fraghche 
Last, wenn sie sich verwirklicht, möglicherweise ei~e 
Rückwirkung auf die Höhe der Steuern haben kann, dIe 
die Gemeinde zur Deckung ihrer Ausgaben zu erheben 
gezwungen ist. Ob ein ~olches bloss mittelbares und ent-
112 
Staatsrecht. 
ferntes Interesse auf diesem Ge biete noch als hinlänglich 
erachtet werden könnte, um das Recht zur Beschwerde-
führung nach Art. 178 Zuf. 2 OG zu begründen, ist aber 
sehr zweifelhaft (vgl. dagegen BGE 48 I 217' ff., insbes. 
227 Erw. 3). 
3. -
Die Frage kann indessen auf sich beruhen bleiben, 
weil der Rekurs jedenfalls materiell unbegründet ist. 
Art. 18 Ziff. 4 KV behält dem Landrat lediglich den 
Erlass der zur Vollziehung von eidgenössischen oder kan-
tonalen G e set ze n erforderlichen Ver 0 r d nun gen 
vor, während im übrigen, soweit es sich nicht um Anord-
nungen mit Verordnungscharakter oder um die Vollzie- . 
hung anderer Erlasse handelt, diese Vollziehungstätigkeit 
durch Art. 22 KV dem Regierungsrat zugewiesen ist. Der 
angefochtene Regierungsratsbeschluss dient aber nicht der 
Ausführung eines G e set ze s des Bundes, ~ondern eines 
blossen Bunde~ b e s chI u s ses. Er enthält zudem in 
dem streitigen Punkte nicht eine Massnahme mit Ver-
ordnungscharakter im üblichen, landläufigen Sinne des 
Wortes, d. h. eine auf die Dauer berechnete Ordnung 
eines abstrakt umschriebenen, der Wiederholung fähigen 
Tatbestandes, sondern nur eine vorübergehende Regelung 
für einen vereinzelten Vorgang. Wenn der Regierungsrat 
die Auffassung verficht, dass es sich infolgedessen nicht 
um einen Gegenstand handelt, der in die Verordnungs-
kompetenz des Landrates nach Art. 18 Zuf. 4 KV falle, 
sondern dass er zu der betreff~nden Anordnung auf Grund 
von Art. 22 KV in eigener Kompetenz befugt gewesen 
sei, so lässt sich diese Auslegung sehr wohl vertreten, 
auch wenn man sie nicht als zwingend ansehen will. Das 
Bundesgericht hat um&oweniger Anlass, ihr entgegenzu-
treten, als der Landrat selbst durch Ablehnung der Dis-
kussion über die Interpellation des heutigen Rekurrenten 
mehrheitlich stillschweigend sein Einven.tändnis damit 
bekundet und. einen Grund zum Eingreifen nicht gesehen 
hat. Wenn das Bundesgericht sich bei verfassungsrecht-
lichen Fragen, die speziell die Organisation des kanto-
Gemeindeautonomie. N° 17. 
113 
nalen Staatswesens und den Kompetenzenkreis der ver-
schiedenen kantonalen Organe im Verhältnis unter sich 
betreffen, im allgemeinen an die Auffassung derjenigen 
Instanz, die nach kantonalem Staatsrecht in letzter Linie 
zur Lösung solcher verfassung&rechtlicher Streitigkeiten 
berufen ist, des Grossen Rates zu halten und davon nicbt 
ohne Not, sondern nur aus zwingenden Gründen abzu-
weichen pflegt (BGE 51 I 224), so muss dies in vermehrtem 
Masse da gelten; wo der Streit gerade die Frage betrifft, 
ob der Grosse Rat oder eine ihm untergeordnete Behörde 
zu einer bestimmten Verfügung zuständig sei. und der 
Grosse Rat diese Frage selbst zu &einen Ungunsten und 
im letzteren Sinne beantwortet hat. 
Demnach erkennt das Bundesge'richt : 
Der Rekurs wird abgewim,en. 
VII. GEMEINDEAUTONOMIE 
AUTONOMIE COMMUNALE 
17. Urteil vom 1. Mirz 1929 
i. S. iömisoh-ka.tholische Kirchgemeinde Büren 
gegen Begierungr>ra.t Soloth'llrn. 
Staatlioh organisierte Kirohgemeinden, umfassend sämmtliche 
im Gemeindebezirk wohnenden « Konfessionsangehörigen », zur 
Besorgung bestimmter ihnen durch die staatliohe Gesetzgebung 
zugewiesener Aufgaben (Verwaltung der äusseren örtlichen 
Angelegenheiten der Konfessionen, insbes. der örtlichen Kirohen-
güter, Steuererhebung zu jenem Zwecke, Wa.hl der Ortspfarrer, 
Art. 52 If •• Art. 20 Ziff. 10 und Art. 10 der soloth. KV). Aus-
sohluss eines Gemeindeeinwohners aus der «römisoh-katho-
lischen Kirohgemeinde» des Ortes durch den Kirohgemeinde-
rat, weil der Betroffene durch sein Verhalten naoh dem Reoht 
der römisch-katholischen Kirohe die Mitgliedsohaft in dieser 
und folglioh auch in der Kirchgemeinde gleichen Namens 
(Konfessionsangehörigkeit ) verwirkt habe. Aufhebung dieses 
Beschlusses durch den Regierungsrat als Aufsichtsbehörde über