bge · 54_I_216 · 1927-12-16 · de
BGE 54 I 216
Öffentliches Recht


216 
Staatsrecht. 
par l'Italie, OU les opinions antifascistes de Pavan 
risqueraient de constituer une circonstance aggravante~ 
mais par Ia France, dont les tribunatix offrent toutes 
garanties d'impartialite et sauront tenir compte des 
motifs politiques desinteresses auxqueis l'inculpe pretend 
avoir obei. 
Par ces moUls, le Tribunal lederal 
ecarte I'opposition formee par Alvise Pavan et accorde 
l'extradition demandee par Ia France. 
IX. STAATSVERTRÄGE 
TRAITES INTERNATIONAUX 
30. Urteil voma9, Juni 19a5 i. S. Epp gegen St. Gallen. 
1. Art. 87 Abs. 2 OG : Zivilrechtliche Beschwerde in Gerichts-
standsfragen (Erw. 1). 
2. Art. 5 : Gerichtsstandsvertrag mit Frankreich : Zuständig-
keit der schweizerischen Heimatbehörden eines in Frank-
reich verstorbenen Erblassers zur Aufnahme des öffentlichen 
Inventars (Erw. 2). 
A. -
Am 16. Dezember 1927 verstarb in Paris Eugen 
Heinrich Epp unter Hinterlassung einer Witwe (der 
heutigen Rekurrentin), zweier Schwestern und von vier 
Nachkommen eines vorverstorbenen Bruders. Der Erb-
I asser hatte ein Testament errichtet, in welchem er seine 
leiblichen Erben auf den Pflichtteil herabsetzte. Dieses 
Testament wurde am 10. Januar 1928 vom Waisenamt 
St. Gallen eröffnet und den gesetzlichen Erben, mit 
Einschluss der Rekurrentin, in Abschrift zugestellt. 
Am 10. Januar 1928 verlangte eine der Schwestern des 
Erblassers die Aufnahme eines öffentlichen Inventars 
über dessen Nachlass. Das Bezirksamt St. Gallen ent-
sprach diesem Begehren nach Unterhandlung mit der 
Staatsverträge. N° 30. 
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schweizerischen Gesandtschaft in Paris und veröffent-
lichte am 8. Februar 1928 im Amtsblatt und in den 
st. gallischen Tagesblättern die öffentliche Inventar-
aufnahme und den Rechnungsruf. 
Zugleich ersuchte 
das Amt die schweizerische Gesandtschaft in Paris, 
auch dort für die Durchführung des öffentlichen Inven-
tars besorgt zu sein. 
Dagegen beschwerte sich die Rekurrentin am 23. Fe-
bruar 1928 beim Regierungsrat von St. Gallen mit dem 
Begehren um Einstellung des Inventarverfahrens über 
den Nachlass ihr es verstorbenen Ehemannes. Der Re-
gierungsrat wies aber am 3. April 1928 die Beschwerde 
ab mit der Begründung: Die Beantwortung der Frage, 
ob das Bezirksamt St. Gallen zur Anordnung des öffent-
lichen Inventars über den Nachlass des Epp zuständig 
sei, entscheide sich in erster Linie nach den Bestim-
mungen des französisch-schweizerischen Gerichtsstands-
vertrages vom 15. Juni 1869. Nach dessen Art. 5 sei die 
Erbschaft eines in Frankreich verstorbenen Schweizers 
an seinem Heimatort zu eröffnen. Damit seien aber die 
Heimatbehörden für die Vornahme aller den Gang des 
Erbteilungsverfahrens beeinflussenden amtlichen Hand-
lungen zuständig. Die Erbschaft eines in Frankreich 
verstorbenen Schweizers unterstehe in ihrer Gesamtheit 
dem heimatlicheu Recht und der Zuständigkeit der 
heimatlichen Behörden. Epp sei St. Galler Bürger ge-
wesen. Die Kompetenz des Bezirksamtes St. Gallen zum 
Erlass des öffentlichen Inventars über dessen Nachlass 
sei damit gegeben. 
Nach Art. 28 Ziff. 2 NAG unterständen die im Ausland 
wohnenden Schweizer, wenn sie nach Massgabe der 
ausländischen Gesetzgebung dem ausländischen Recht 
nicht unterworfen seien, dem Recht und der Gerichts-
barkeit des Heimatkantons. 
Infolge des bestehenden 
Staatsvertrages seien die Schweizer in Frankreich inbezug 
auf ihre erbrechtlichen Verhältnisse nicht dem fran-
zösischen Rechte unterworfen. Es gelte demnach nach 
218 
Staatsrecht. 
der allgemeinen Regel des zit. Art. 28 Ziff. 2 NAG für 
sie das Recht und damit auch die administrative Gerichts-
barkeit der Heimat. 
B. -
Gegen diesen Entscheid hat die Witwe Epp den 
staatsrechtlichen Rekurs ergriffen mit dem Antrag auf 
Aufhebung. Es wird ausgeführt: Der Entscheid ver-
stosse gegen den Gerichtsstandsvertrag mit Frankreich 
und gegen Art. 4 BV. Nach französischem und nach 
schweizerischem Recht unterstehe der Nachlass eines 
in Frankreich verstorbenen Schweizers, was Sicherungs-
massnahmen und den Schuldenruf anlange, dem fran-
zösischen Recht (OG Art. 3; ZGB 580 II, 537, 551). 
Es sei daher ein Verstoss gegen klares Recht, wenn der 
Regierungsrat angenommen habe, die Zuständigkeit des 
Bezirksamts ergebe sich aus Art. 28 2 NAG. An jener 
Rechtslage habe auch der Gerichtsstandsvertrag nichts 
geändert. Art. 5 desselben beziehe sich nicht auf Siche-
rungsmassnahmen inbezug auf den Nachlass, noch auf 
das öffentliche Inventar mit Schuldenruf, sondern nur 
auf Klagen betr. Liquidation und Teilung einer Erb-
schaft, also jedenfalls nicht auf das Verhältnis zu den 
Gläubigern des Erblassers, das ja durch den Schuldenruf 
vornehmlich berührt werde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Auf die Beschwerde, Art. 28 NAG sei verletzt, 
kann nicht eingetreten werden, weil in dieser Beziehung 
die zivilrechtliche Beschwerde nach Art. 87 2 OG das 
zutreffende Rechtsmittel gewesen wäre. 
Nach der 
Praxis ist die zivilrechtliche Beschwerde auch zulässig 
im Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit und auch 
gegenüber Entscheiden von Verwaltungsbehörden, die 
in der Hauptsache Fragen des Zivilrechts beschlagen 
(BGE 41 II 762; 42 1392; 42 II 420, 529). Es handelt 
sich hier allerdings um eine Gerichtsstandsfrage ; aber 
die spezielle Vorschrift von Art. 87 2 geht der allgemei-
nern von Art. 189 III OG vor (50 I 62). Die Rechts-
Staatsverträge. N° 30. 
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schrift der Rekurrentin kann auch nicht etwa zugleich 
als zivilrechtliche Beschwerde angesehen und behandelt 
werden, schon deshalb nicht, weil die Frist von Art. 90 
OG nicht gewahrt wäre. 
2. -
Dagegen ist der Staatsgerichtshof zuständig, 
soweit eine Verletzung des Gerichtsstandsvertrages mit 
Frankreich gerügt wird. Doch erweist sich in dieser 
Beziehung der Rekurs als unbegründet. Die volle Trag-
weite von Art. 5 des Vertrages ist ausserordentlich 
dunkel und daher auch 'sehr kontrovers. Dafür, dass 
darnach die heimatliche schweizerische Behörde über 
den Nachlass eines in Frankreich verstorbenen Franzosen 
die öffentlichen Inventare anordnen kann, und umge-
kehrt, spricht der Umstand, dass nach feststehender 
Auslegung des Art. 5 des Gerichtsstandsvertrages der 
Nachlass materiell dem heimatlichen Recht untersteht 
(CURTI, Gerichtsstandsvertrag, 90) und dass nach der 
ausdrücklichen Bestimmung in Art. 5 die Erbschaft 
eines in Frankreich verstorbenen Schweizers als an 
seinem Heimatort in der Schweiz eröffnet gilt, was doch 
von vornherein darauf hinweist, dass die dortige Behörde 
auch in Hinsicht auf das öffentliche Inventar zuständig 
ist. Wenn man angesichts der unklaren Regelung des 
Vertrages nicht so weit gehen will, diese Zuständigkeit 
aus dem Vertrage positiv herzuleiten -
wogegen viel-
leicht der Umstand angeführt werden mag, dass das 
öffentliche Inventar u. a. auch für das Verhältnis zu 
den Erbschaftsgläribigern bedeutsam ist, welches Ver-
hältnis nicht dem heimatlichen Recht und Gerichts-
stand unterworfen ist, -
so wird man doch aus dem 
Vertrag anderseits auch nicht folgern können, dass er 
jener Kompetenz entgegenstehe. Da der Staatsvertrag 
"ausdrücklich den Ort der Eröffnung der in Frankreich 
verstorbenen Schweizer an den schweizerischen Heimat-
ort verlegt, kann er doch unmöglich stillschweigend die 
Kompetenz der dortigen Behörden für das öffentliche 
Inventar verneinen. Es ist freilich möglich, dass die 
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Strafrecht. 
Wirkung des Inventars und Schuldenrufs, was den in 
Frankreich liegenden Teil des Nachlasses anlangt, auf 
Schwierigkeiten stösst. Allein aus dieser Möglichkeit 
folgt nicht, dass der Staatsvertrag verletzt sei. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf ein-
getreten werden kann. 
X. ORGANISATION DER BUNDESRECHTS-
PFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
Vgl. Nr. 24, 25 und 29. -
Voir nOS 24, 25 et 29. 
B. STRAFRECHT -
DROIT PENAL 
-
LOTTERIEGESETZ 
LOI SUR LES LOTERIES 
31. Arr6t de la Cour de oassation penale 
du 11 juin 1928 dans la cause Sohmitt et Peyer. 
Prohibition des loteries. Elements constitutifs de la loterie. 
Willy Schmitt et Pierre Peyer ont lance, en novembre 
1927, un journal intituIe : « Le Guide de l' acheteur el du 
consommateur, organe fribourgeois d'informations com-
merciales et de pubIicite, distribue gratuitement dans 
les menages du canton. Le journal paratt a Romont 
Lotteriegesetz. N0 31. 
221 
tom; les quinze jours. Pas d'abonnement. En payant 
1 fr. vous recevrez le journal a votre adresse personnelle. » 
Le premier numero contenait l'avis suivant: « Nous 
» offrons gratuitement a nos lecteurs a chaque parution 
»du journal, trois bons-primes, soit d'une valeur de 
» 30, 15 ou 5 fr., de la fa~n suivante: II est procede 
» a un double tirage au sort entre les lecteurs et les 
» commerc;ants ayant fait inserer une annonce':"reclame. 
» Exemple: chaque exemplaire du journal porte un 
»numero different. La personne possedant le numero 
» du journal sorti au sort, soit, par exemple, le N~ 1196, 
» peut retirer a l'administration, en presentant le Journal 
» portant ce numero, un bon-prime d'une valeur de 
.» 30, 15 ou 5 fr., a echanger en marchandises chez le 
» commerc;ant dont l'annonce est egalement sortie au 
» sort, soit, par exemple, l'annonce ~o 7~. Un .deIai 
» de huit jours est accorde pour rehrer Ices pnmes. 
» Vattribution des bons-primes se fait en presence d'une 
» personne officielle. » -
Le Guide de l'acheteur annon-
c;ait un tirage de 8000 exemplaires. Le prix de ses annonces 
etait fixe a 50 ct. la ligne. 
La Chambre de commerce de Fribourg a signale 
cette annonce a la Direction cantonale de la Police. 
Sur rapport de Ia gendarmerie, Willy Schmitt et Pierre 
Peyer, editeurs responsables du journal, ont, des l~rs, 
ete traduits devant la justice penale, pour contravenbon 
a la loi federale du 8 juin 1923 sur les loteries et les paris 
professionnels. Par' jugement du 16 avril 1928, ,le Tri-
bunal correctionnel de la Glane les a condamnes ä la 
peine de 10 fr. d'amende chacun, et aux frais. Le Tribunal 
considere, en resume, ce qui suit : 
Les elements constitutifs de la loterie, teIle que la 
definit l'article 1 er de la loi federale, sont: la mise 
(versement ou contrat), la chance d',u~ gain et.le ~irage 
au hasard du sort. Le premier de ces elements falt defaut, 
en ce qui concerne l'une des categories de personnes 
sollicitees, soit les lecteurs. Il n'y a, en effet, de la part 
de ceux-ci, ni versement ni conclusion d'un contrat.