bge · 73_I_264 · 1947-09-26 · de
BGE 73 I 264
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
einer Ausnahme, die sich aus besonderen, sich kaum wieder-
holenden Verumständungen ergeben hat. Die Beschwerde-
föhrerin· ist deshalb für den durch den Verkauf der Ma-
schine erzielten Umsatz nicht steuerpflichtig. Wie es sich 
verhält, wenn gebrauchte Maschinen im Rahmen eines 
allgemeinen Geschäftsgebrauches verkauft werden, nach-
dem sie beim ersten Erwerber ihre bestimmungsgemässe 
Verwendung bereits gefunden hatten, ist hier nicht zu 
prüfen. 
37. Auszug aus dem Urteil vom 26. September 1947 
i. S. Nielsen-Bohny & Cie. A.-G. gegen eidg. Steuerverwaltung. 
WarenumBatuteuer : 
1. Steuerbarer Eigenverbrauch von Schleifpapier und Papier zum 
Abdecken von Parkettböden in einer Schreinerei und Parkett· 
fabrik. 
2. Das jeweilige Aufrichten und Abbrechen eines Gerüstes, das 
einem Gesangverein gehört und für dessen Konzerte bestimmt 
ist, durch einen Unternehmer unterliegt der Steuer. 
1111!pßt BUr le chiffre d'allaires: 
1. Cas de consommation particuliere soumise 8. l'impöt: emp]oi, 
da.ns une menuiserie et fabrique de parquets, de papier 8. polir 
et de papier de protection de parquets. 
2. Est soumis 8. l'impöt le montage et demontage regulier, par 
un entrepreneur, d'une estrade appartenant 8. une societe de 
chant et utilisee par elle pour ses concerts. 
ImpOBta Bulla cifra d'allari: 
I.Caso di consumo privato assoggettato aU'imposta: uso, in 
un'azienda di falegna.me e fabbrica di pavimenti di legno, di 
carta smerigHata e carta protettiva dei pavirnenti di legno. 
2. E' imponibile il fatto di erigere e smontare regolarmente un 
paJco che appartiene ~ una sooiet8. di canto, 1a quale se ne 
serve per i suoi concerti. 
.A. -
Die Beschwerdeführerin betreibt eine Zimmerei, 
Schreinerei, Fenster- und Parkettfabrik. Sie ist Grossist im 
Sinne des Warenumsatzsteuerbeschlusses. Sie hat gewisse 
Materialien, darunter Schleifpapier und Papier zum Ab-
decken der fertiggestellten Parkettböden, umsatzsteuerfrei 
bezogen. Sie hat für die Verwendung dieser Papiere in 
ihrem Betriebe keine Umsatzsteuer wegen Eigenverbrauchs 
bezahlt. Ebenfalls ohne Entrichtung der Umsatzsteuer 
hat sie jeweils ein dem Basler Gesangverein gehörendes 
Bundesrechtliche Abgaben. N0 37. 
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Gerüst im Basler Münster für· Konzerte aufgestellt und 
nachher wieder abgebrochen, um es bis zur nächsten Ver-
anstaltung aufzubewahren. Die eidg. Steuerverwaltung hat 
von ihr mit Abrechnungen vom 2. Oktober 1945 Umsatz-
steuern nachgefordert, in denen Eigenverbrauchssteuern 
für das Schleif- und Abdeckpapier und Lieferungssteuern 
für das Zusammensetzen und Zerlegen des Gerüstes ent-
halten sind. Mit Einspracheentscheid vom 14. Mai i947 
hat die. Steuerverwaltung an ihren Ansprüchen im wesent-
lichen festgehalten. 
B. -
Die Nielsen-Bohny & Oie. A.-G. erhebt Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrage, den Ein-
spracheentscheid aufzuheben und die mit Abrechnungen 
vom 2. Oktober 1945 erhobenen Steuerforderungen als 
unbegründet zu erklären. 
Sie bestreitet, dass hinsichtlich des Schleif- und Abdeck-
papiers steuerbarer Eigenverbrauch (Art. 16 WUStB) 
vorliege. Das Schleifpapier sei Werksto'fi (Art. 18 da-
selbst). Das Abdeckpapier sei keine Zutat, die bei der 
Herstellung der Parkettböden notwendig gebraucht werde, 
sondern diene dem selbständigen Zweck, die fertigen Böden 
zu schützen, bis der Bau bezogen werde. Seine Verwendung 
werde denn auch nicht von allen Bauherren verlangt. Es 
werde nicht zurückgenommen, sondern dem Bauherrn 
überlassen. Es sei Gegenstand eines selbständigen Wieder~ 
verkaufs. Seine Lieferung werde stets in einer besonderen 
Position ofieriert und berechnet. Es sei wie Verpackungs-· 
material zu behandeln, das für den Grossisten ebenfalls 
steuerfrei sei, wenn es Objekt eines· besonderen Wieder-
verkaufs sei. Eventuell müsste das Abdeckpapier als 
Werkstofi gelten, wenn das Abdecken als Inhalt eines 
Werkvertrages aufzufassen wäre, wobei das Werk entweder 
die Papierschutzdecke oder der abgedeckte Boden wäre~ 
Was das Konzertgerüst anlange, umfasse die jeweilige 
Rechnung an den Basler Gesangverein neben den Kosten 
des AufsteIlens und Abbrechens auch diejenigen der 
Lagerung, der Versicherung und des Transportes. Umsatz-
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Verwaltungs- und Disziplinarreoht. 
steuerpflichtig könnte aber jedenfalls nur das Aufstellen 
und Abbrechen sein. Auch das sei jedoch nicht der Fall, 
dl\ diese Verrichtungen keine Herstellung im Sinne von 
Art. 10 Abs. 2 WUStB seien. Eine Zusammensetzung 
könne als Herstellung nur gelten, wenn eine Umgestaltung, 
eine Verarbeitung oder Bearbeitung, eine Instandstellung 
oder Veredelung stattfinde, die zur Folge habe, dass nach-
her eine andere Ware als vorher vorliegen würde. Das in 
Frage stehende Gerüst könne aber aufgerichtet· und zer-
legt werden, ohne dass neue Bestandteile hinzugefügt oder 
auch nur die geringsten Teile seiner Substanz zerstört 
würden. Man habe es einfach mit der bestimmungsgemäs-
sen Verwendung eines von vornherein für die wiederholte 
Montage und. Demontage eingerichteten Gegenstandes zu 
tun, mit blassen Arbeitsleistungen, die nicht Warenum~ 
sätze seien, so wenig wie etwa das Öffnen und Schliessen 
eines Regenschirmes, das Aufrichten und Abbrechen eines 
Zirkuszeltes, das Zerlegen und Zusammensetzen von Betten 
und Schränken oder Konzertflügeln beim Transport. 
O. -
Die eidg. Steuerverwaltung beantragt, die Be-
schwerde sei abzuweisen. 
Da8 Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Als Grossist hat die Beschwerdeführerin Waren, 
die sie steuerfrei bezogen hat (Art. 14 Abs. llit. a WUStB), 
zu versteuern, wenn sie sie im Eigengebrauch, d. h. anders 
.als zum Wiederverkauf oder als Werkstoff (Art. 18) zur 
Herstellung von Wa.ren oder Bauwerken, verwendet 
(~. 13 Abs. 1 lit. a, Art. 16). Für die Auslegung des 
Art. 18 kann auf das Urteil vom 24. Januar 1947 i. S. 
Wittwer (BGE 73 I 164 ff.) und die dort zitierten Ent-
scheide verwiesen werden. Im vorliegenden Falle ist für 
Schleif- und Abdeckpapier gesondert zu prüfen, ob steuer-
barer . Eigenverbrauch vorliege. 
a) (Das Schleifpapier ist im Betriebe der Beschwerde-
führerin sowenig Werkstoff wie der Industriediama.nt im 
Falle Wittwer, auf den verwiesen wird.) 
Bundesreohtliohe Abgaben. N0 37. 
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b) Das Abdecken des Parkettbodens bildet einen Be-
standteil des Werkvertrages, dessen Gegenstand die Her-
stellung dieses Bodens ist, sofern es im einzelnen Falle 
überhaupt verlangt wird. Die Beschwerdeführerin ist dann 
nicht nur verpflichtet, das Parkett zu erstellen; sie hat 
auch dafür zu sorgen, dass es von der Fertigstellung bis zur 
Ingebrauchnahme nicht beschädigt oder beschmutzt werde. 
Diesem Zwecke dient das Abdeckpapier. Die Beschwerde-
führerin liefert es nicht nur; sie verwendet es auch gerade, 
indem sie es verlegt. Unter solchen Umständen kann davon, 
dass es Gegenstand eines selbständigen Vertrages, eines 
Wiederverkaufes, sei und deshalb der Eigenverbrauchs-
steuer nicht unterliege, keine Rede sein. Daran wird nichts 
geändert, wenn seine Lieferung in einer besonderen Position 
offeriert und in Rechnung gestellt wird. Gewiss kann das 
Abdeckpapier mit dem Material, das zum Einpacken von 
Waren (Fahrnis) verwendet wird, verglichen werden. Aber 
auch dieses gilt nur dann als Wiederverkaufsware, wenn es 
der Grossist, der es steuerfrei bezogen hat, zum Gegenstand 
eines selbständigen Verkaufes macht, nicht auch dann, 
wenn er es gleich selbst zum Verpacken anderer Waren, 
eben im Eigenverbrauch, verwendet. 
Das Abdeckpapier ist aber auch nicht Werkstoff für die 
Herstellung des Parkettbodens. Es geht nicht in diesen 
über, findet sich darin in keiner Weise wieder. Als Werk 
ist nicht etwa das abgedeckte Parkett, der Boden mit Ein-
schluss des Papiers, zu betl'3Chten. Dieses ist lediglich ein 
vorübergehend gebrauchtes Schutzmittel, wie Material 
zum Verpacken von Fahrnis. 
Ob in einem Falle wie dem vorliegenden, wo die Erstel-
lung des Parkettes und das Abdecken von der gleichen 
Firma im Zusammenhang übernommen worden sind, die 
Papierschutzdecke als selbständiges Werk und das Ab-
deckpapier als Werkstoff für dessen Herstellung angesehen 
werden könnte, kann dahingestellt bleiben: Die Beschwer-
deführerin könnte bei dieser Betrachtungsweise wohl das 
Abdeckpapier als Werkstoff steuerfrei beziehen, müsste 
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Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
aber anderseits, da die Papierschutzdecke, als Werk :für 
sich betrachtet, Fahrnis bliebe und somit bei ihrer Ablie-
ferung keine steue~ien « Verbindungslöhne » (Löhne und 
übrige Unkosten, die nach der Verbindung einer Ware 
mit einem Gebäude noch aufgewendet werden) in Abzug 
kämen (Art. 22 Abs. 1 Satz 3 WUStB), das volle Entgelt 
für die Abdeckung zum Ansatz von 4 % versteuern, statt 
zu dem mit Rücksicht auf die « Verbindungslöhne » an-
nähernd (Art. 34 Abs. 2 WUStB) ermittelten geringeren 
Satze .von 3,2 %, der nach den Ausführungen der eidg. 
Steuerverwaltung im Baugewerbe für Parkettarbeiten gilt. 
Es ist freilich nicht ausgeschlossen, dass in diesem Falle 
die Steuerbelastung im Ergebnis etwas niedriger ausfiele. 
Ob es sich so verhielte, braucht indessen nicht geprüft 
zu werden, da die Beschwerdeführerin nicht nur kein Be-
gehren auf Herabsetzung der Steuer gesteUt, sondern 
namentlich die zur Berechnung erforderlichen Unterlagen 
nicht beigebracht hat. 
Die Beschwerde ist daher auch insoweit unbegründet, 
als sie sich gegen die Eigenverbrauchssteuer für das Ab-
deckpapier richtet. 
2. -
Der Warenumsatzsteuerbeschluss unterwirft der 
Abgabe unter anderm die Lieferung (Art. 13 Abs. 1 lit. a). 
AIs solche gilt auch die Ablieferung der auf Grund eines 
Werkvertrages oder Auftrages hergestellten Ware (Art. 15 
Aha. 2). AIs Herstellung wird angeSehen jede Verarbeitung, 
Bearbeitung, Zusammensetzung, Instandstellung, Verede-
lung oder sonstige Umgestaltung einer Ware (Art. 10 
Abs. 2). 
Hier fragt sich, ob nach dieser Ordnung für das jewei-
lige Aufrichten und Abbrechen des Konzertgerüstes die 
Steuer geschuldet wird. Dass es sich um einen Werkvertrag 
handelt, ist nicht bestritten. Das Werk, das danach aus-
zuführen ist, ist einerseits das zusammengestIllte. ge-
brauchsfertige, anderseits das in seine Bestandteile ~er­
legte Gerüst. Die Beschwerdeführerin macht jedoch gel· 
tend, weder das Zusammenfügen noch das Zerlegen sei 
Bundesrechtliche Abgaben. N° 37. 
269 
eine Herstellung im Sinne des Warenumsat7..stcuerbeschlus-
ses, da dadurch keine neue Ware entstehe. Zu Unrecht. 
Art. 10 Abs. 2 WUStB führt als Beispiel der Herstellung 
ausdrücklich die « Zusammensetzung » an. Voraussetzung 
ist allerdings, dass durch das Zusammensetzen ein von den 
einzelnen Teilen verschiedenes Produkt, eine neue Ware, 
entsteht. Gerade . das trifft aber im vorliegenden Falle zu. 
Was dem Gesangverein gestützt aUf den Werkvertrag für 
seine Konzerte zur Verfügung gestellt wird, sind nicht mehr 
einzelne Balken, Bretter und Schrauben. Vielmehr wird ihm 
ein neuer Gegenstand abgeliefert, der durch sinnreiche 
Zusammenstellung jener Objekte entstanden ist, ein 
Gerüst, das einem bestimmten Zweck, der Aufführung von 
Konzerten, dient. Dieses Erzeugnis verschwindet infolge 
des Abmontierens, und an seine Stelle treten wieder ein-
zelne Balken, Bretter und Schrauben. Das sind, im Ver-
gleich zum Gerüst, wiederum neue Gegenstände; wird 
doch durch das Zerlegen abermals ein erwünschter Zu-
stand herbeigeführt, da nun der Transport und die La-
gerung des Materials leichter möglich ist. Auch das Ab-
montieren ist eine Herstellung «( Bearbeitung» oder « Um-
gestaltung»} im Sinne von Art. 10 Abs. 2. Die einzelnen 
Objekte werden der Beschwerdeführerin wieder abgelie-
fert, indem sie instand gesetzt wird, darüber zu verfügen 
(Art. 15 Abs. 1 WUStB). Ob die Herstellung für den aus-
führenden Grossisten Arbeit und die Zulieferung von 
Material oder, wie es hier beim Aufstellen wie beim Zer-
legen in der Regel der Fall sein wird, nur Arbeit erfordert, 
iSt ~leichgültig (Urteile vom 2. März 1945 i. S. Lauper 
Und vom 21. März 1947 i. S. Karr & Oie., nicht verÖffent-
licht). 
Die von der Beschwerdefiibreriri :n~tangezogenen Bei-
gpiele ähnlltlher Vorgänge rechtfertigen eine andere Ent-
soheidung Dicht. Das Aufrichten und das Abbrechen eines 
git'k~l00s wird der Waren umsatzsteuer unterliegen, 
wmm i8 Gegenstand eines Werkvertrages ist; nicht aber 
dätWt wenn das Zirkusunternehmen es selbst ausführt. 
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Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
Wenn die Mitglieder des Basler Gesangvereins das Auf-
stellen und Zerlegen des Konzertgerüstes selbst besorgten, 
würde ebenfalls keine Steuerpflicht entstehen. Beim Trans-
porl von Möbeln oder Konzertflügeln handelt es sich regel-
mässig nicht um einen Werkvertrag oder Auftrag, sondern 
um einen Frachtvertrag, der von der Umsatzsteuer nicht 
erfasst wird. Das Abmontieren und Wiederzusammen-
setzen soll hier nur den Transport erleichtern; es dient 
nicht dazu, einen andern, für einen neuen Zweck bestimm-
ten Gebrauchsgegenstand herzustellen. Auch das Öffnen 
und Schliessen eines Regenschirmes geschieht normaler-
weise nicht auf Grund eines Werkvertrages oder Auftrages 
und muss daher schon aus diesem Grunde umsatzsteuer-
frei sein. 
Unbegründet ist auch der 'Einwand, die Steuer könne 
nur von dem Teil der Rechnung erhoben werdent der sich 
auf das Aufstellen und Wiederabbrechen des Gerüstes 
beziehe, nicht aber auch von den Kosten der Aufbe-
wahrung, des Transportes und der Versicherung. Das käme 
nur in Frage, wenn solche Kosten gesondert in Rechnung 
gestellt worden wären und . es sich zudem um effektive 
Auslagen (an Drittpersonen) handelte (Art. 22 Abs. 2 
lit. a WUStB), was hier nicht der Fall ist. Steuerbares 
Entgelt ist der volle Betrag der in Frage stehenden Rech-
nungen. 
Demnach erkennt daa Burideagericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
38. Auszug aus dem Urteil vom 11. Juli 1947 
1. S. P. gegen eldg. Stenerverwahung. 
:Lu.xu88teuer.: 
1. Kontrollerhebungen der eidg. Steuerverwaltung bei Entrichtung 
der Steuer nach dem Markenverfahren. 
2. Weisen die Bücher des Steuerpflichtigen die Umsätze in abgabe-
belasteten Waren nicht unmittelbar mit genügender Sicherheit 
aus, so sind die Umsätze zu schätzen. 
Bundesreehtliche Abgaben. N0 38. 
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Imp8t 8tW k luze : 
1. ContrOIes executes par l'administration federaJe des contri-
butions ION de la peroeption de l'impöt selon la prooedure de 
l'estampiJlage. 
2. Si le chiffre d'affaires obtenu par le contribuable sur les articles 
de Juxe ne ressort pas directement et sßrement de ses Iivres, 
les autorites fisca.les ont le droit de le fixer par estimation. 
Imposta Btd 1U88o: 
1. Controlli eseguiti dall'Amministrazione federale delle ,contri-
buzioni all'atto de]la riscossione dell'imposta mediante il 
Bistema delle marche. 
2. Se la ciim d'a.ffa.ri ottenuta dal contribuente sugIi articoIi di 
lusso non risulta direttamente e sicuramente dai suoi libri, 
]e autoritA fiscali hanno il diritto di stabilirla per via di stima. 
P., Inhaber einer Parlumerie, ist im Sinne von Art. 7 
Abs. 1 des Bundesratsbeschlusses vom 13. Oktober/29. De-
zember 1942 über die Luxussteuer (LStB) steuerpflichtig. 
Bei seinen Detaillieferungen von Parlumerien und kosme-
tischen Produkten entrichtet er die Steuer durch Ver-
wendung von Luxussteuermarken (Markenverfahren), die 
bei einer Poststelle bezogen und auf der Ware oder ihrer 
Umhüllung aufgeklebt und entwertet werden. Eine Ab-
rechnung mit der eidgenös~chenSteuerverwaltung findet 
nicht statt. 
Bei einer anfangs Oktober 1944 eingeleiteten und am 
13. Februar 1945 abgeschlossenen Kont:rolluntersuchung 
kam die eidg. Steuerverwaltung zu der Auffassung, dass 
der Steuerpflichtige seit dem 31. Oktober 1942 zu wenig 
Steuern entrichtet hatte. Sie stellte, gestützt auf ihre Er-
hebungen, mit Ergänzungsabrechnung vom 13. Februar 
1945, eine Steuernachforderung von Fr. 13,525.05. Die 
Schätzung beruht auf im Betriebe des Steuerpflichtigen 
vorgefundenen Aufzeichnungen und Belegen, nämlich 
einem· Inventar vom 30. Juni 1942, den Einkaufsfakturen 
für den Zeitraum 1. Juli 1942 bis 30. Juni 1944 und einem 
Schlussinventar auf diesen zeitpunkt. Auf Grund dieser 
Unterlagen wurde die Warenbewegung für den Zeitraum 
1. November 1942 - 30. Juni 1944 (zu Verkaufspreisen) 
sowie der Anteil der Luxuswaren am Gesamtumsatz 
ermittelt. Sodann wurde der Warenumsa.tz des Zeitraums