bge · 78_II_193 · 1952-06-19 · de
BGE 78 II 193
Zivilrecht


192 
Verfahren. N° 37. 
Deutschland zur Bestreitung seines Unterhaltes verwenden 
konnte. Nach eigenen Angaben in der Beschwerdeantwort 
hatte er denn auch in Konstanz lediglich Wohnsitz im 
Sinne des Art. 24 Abs. 2 ZGB. Mittlerweile ist er, wie 
längst beabsichtigt war, in die Schweiz zurückgekehrt. 
Anderseits war auch der Aufenthalt des Borgers in Kon-
stanz nicht auf dauernden Verbleib angelegt. Vielmehr 
erwartete er die Einreiseerlaubnis fu die Schweiz, die 
seither erteilt worden ist. Dergestalt mussten heide Par-
teien von Anfang an mit der Rückzahlung des Darlehens 
in der Schweiz rechnen, und es ist dann später auch eine 
dahingehende Vereinbarung getroffen worden. Das alles 
in Betracht gezogen ergeben sich nähere räumliche Zusam-
menhänge mit der Schweiz (dem Heimatstaat des Dar-
leihers, dem künftigen bzw. jetzigen Wohnsitzstaat beider 
Parteien und dem vorgesehenen Rückzahlungsort) als mit 
Deutschland, zu welchem Staat das Rechtsverhältnis eine 
mehr zufällige Beziehung aufweist ... 
Vgl. auch Nr. 19, 22, 24, 27. 
Voir aussi n os 19, 22, 24, 27. 
IMPRIMERIES RElJNIES S. A. •• LAUSANNE 
193 
I. FAMILIENREOHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
38. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 19. Juni 1952 i. S. M. 
gegen Eiuwohnergemeinderat Grellingen. 
N icktigkeit der Ehe. 
1. Unter welchen Voraussetzungen sind psychische Anomalien, 
die inI medizinischen Sinne keine Geisteskrankheit darstellen, 
bei der Anwendung von Art. 97 Abs. 2 und Art. 120 Ziff. 2 ZGB 
einer solchen gleichzustellen ? 
2. Urteilsuniahigkeit aus dauerndem Grunde (Art. 120 Ziff. 2 ZGB) 
wegen psychischer Störungen, welche die normale Willensbil-
dung hindern. 
3. Wann sind die einer Geisteskrankheit gleichzustellenden Ano-
malien und die Urteilsuniähigkeit als « gehoben» anzusehen? 
(Art. 122 Abs. 2 ZGB). 
. 
Nullite du mariage. 
1. A quelles oonditions des anomalies psychiques ne oonstituant 
pas une maladie mentale dans le sens medioal de I'expression 
doivent·elles etre assinIilees a une maladie de cette nature pour 
l'application des art. 97 aI. 2 et 120 oh. 2 CC ? 
2. Inoapacite de discernement par l'effet d'une cause durable 
(art. 120 oh. 2 CC) resultant de troubles psychiques empeohant 
la formation normale de la volonte. 
3. Quand les anomalies assinIilables a une maladie mentale et 
l'incapacite de discernement doivent-elles etre considerees 
comme ayant cesse? (art. 122 al. 2 CC). 
Nullita del matrimonw. 
1. A quali condizioni anomalie psichiche che non sono una malattia 
mentale nel senso medico dell'espressione debbono essere pari-
fioate a una malattia di questa natura per l'applicazione degli 
art. 97 cp. 2 e 120 cifra 2 CC ? 
2. Incapacita. di discerninIento per causa durevole (art. 120, cifra 
2 CC) risultante da perturbazioni psichiche che inIpediscono la 
normale formazione delIa volonta. 
3. Quando le anomalie assinIilabili ad una malattia mentale e 
l'incapacita di discerninIento debbono considerarsi come ces-
sate ? (art. 122 cp. 2 CC). 
A. -
Am 11. April 1947 erhob der Einwohnergemeinde-
rat Grellingen gegen die seit dem 12. Oktober 1946 ver-
heirateten Eheleute M. Klage auf Nichtigerklärung der 
Ehe wegen Geisteskrankheit und dauernder Urteilsunlahig-
keit der Ehefrau und auf Feststellung, dass die Ehefrau 
13 
AS 78 II -
1952 
194 
Familienrecht. N° 38. 
das mit der Heirat erworbene Bürgerrecht verliere. Das 
Amtsgericht Laufen verneinte die vom Kläger angerufenen 
Nichtigkeitsgründe, erklärte die Ehe aber in Anwendung 
von Art. 2 ZGB wegen Rechtsrnissbrauchs nichtig und 
aberkannte der Ehefrau den mit der Heirat erworbenen 
Personenstand. 
Der Appellationshof des Kantons Bern, an den allein 
die Ehefrau appellierte, sprach mit Urteil vom 3l. August 
1949 die Nichtigkeit der Ehe in Anwendung von Art. 120 
Ziff. 2 ZGB wegen dauernder Urteilsunfähigkeit der Ehe-
frau aus und stellte ebenfalls fest, dass die Ehefrau den 
mit dem Eheschluss erworbenen Personenstand verliere. 
Am 2. Februar 1950 hiess das Bundesgericht die Beru-
fung der Ehefrau gegen dieses Urteil dahin gut, dass es 
dieses Urteil aufhob und die Sache an die Vorinstanz 
zurückwies. In den Erwägungen stellte es fest, die Beklagte 
habe das Wesen der Ehe als Lebensgemeinschaft und die 
ihr daraus erwachsenden Pflichten verstanden und somit 
in intellektueller Hinsicht die für die Eheschliessung nötige 
Urteilsfähigkeit besessen. Dass ihr die zur Ehefähigkeit 
erforderliche Willensfreiheit gefehlt habe, sei durch die 
tatsächlichen Feststellungen des Experten und de~ Vor-
instanz nicht dargetan, doch sei der Vorinstanz Gelegen-
heit zu geben, das Beweisverfahren in diesem Punkte noch 
zu ergänzen. Ausserdem sei noch näher abzuklären, ob 
die -
gemäss Gutachten im medizinischen Sinne nicht 
geisteskranke -
Beklagte mit psychischen Anomalien 
behaftet gewesen sei, die mit Rücksicht auf die Art und 
Schwere ihrer Auswirkungen bei der Anwendung von 
Art. 97 Abs. 2 und 120 Ziff. 2 ZGB einer Geisteskrankheit 
gleichzustellen seien. Die Ehe auf Grund von Art. 2 ZGB 
nichtig zu erklären, habe die Vorinstanz mit Recht abge-
lehnt, da man es nicht mit einer biossen Scheinehe zu tun 
habe. 
B. -
Die Vorinstanz holte hierauf ein neues Gutachten 
ein. Der Experte, Prof. Staehelin, der von sich aus noch 
Prof. Binder beizog, kam zu folgenden Schlüssen : 
Familienrecht. N° 38. 
195 
« a) Frau l\L war im Zeitpunkt des Eheabschlusses nicht gei-
steskrank (im medizinischen Sinn), jedoch mit psychischen Ano-
malien behaftet, die nach ihrer Art und Schwere hinsichtlich der 
Ehef'ähigkeit einer eigentlichen Geisteskrankheit gleichgestellt 
werden müssen. 
b) Sie verfUgte nicht über die zum Fassen des Entschlusses zur 
Eingehung der Ehe notwendige Willensfreiheit, also nicht über 
die Fähigkeit, ihrer Einsicht gemäss zu handeln. 
c) Im gegenwärtigen Zeitpunkt ist sie nicht geisteskrank oder 
mit psychischen Anomalien behaftet, die einer eigentlichen Gei-
steskrankheit gleichgestellt werden müssen. Sie kann jedoch jeder-
zeit bei neuen erheblichen innern oder äussern Schwierigkeiten 
wieder solchen krankhaften Zuständen verfallen, welche den 
Auswirkungen einer eigentlichen Geisteskrankheit entsprechen.» 
Ergänzungsfragen des Gerichtes beantwortete der Ex-
perte dahin, dass die Beklagte heute wie früher eine aus-
gesprochen psychopathische Persönlichkeit von hysterisch-
infantilem Gepräge sei; diese Anomalie sei angeboren, 
dauernd und prinzipiell nicht heilbar; nur die Auswir-
kungen dieser abnormen Anlage seien zur Zeit nicht mehr 
so stark und häufig, können sich aber jederzeit zur alten 
Heftigkeit steigern; die seelische Anomalie sei also nicht 
gehoben; selbst bei günstigen äussern Umständen werde 
das krankhafte Wesen der heute 39jährigen Beklagten 
voraussichtlich in der Abänderungs- und Involutionszeit 
wieder stärker in Erscheinung treten; die hysterisch-
infantile Anlage der Beklagten sei vererblich ; man rechne 
in der Regel damit, dass durchschnittlich etwa 20 % der 
Kinder einer solchen Psychopathin dieselben abnormen 
Charaktereigenschaften aufweisen; deswegen sowie weil 
solche Psychopathinnen gewöhnlich eine ungünstige Part-
nerwahl treffen und nie gute Mütter seien, sei die Nach-
kommenschaft stark gefährdet. 
Gestützt auf diese Feststellungen des Experten hat die 
Vorinstanz mit Urteil vom 27. November 1951 die Ehe M_ 
neuerdings nichtig erklärt. Das Klagebegehren auf Aber-
kennung des durch die Heirat erworbenen Bürgerrechts hat 
sie dagegen abgewiesen. 
G. -
Dieses Urteil hat die Beklagte an das Bundesgericht 
weitergezogen mit dem Antrag auf Abweisung der Klage. 
196 
Fa.milienrecht. N° 38. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Feststellungen des Experten über den Geistes-
zustand der Beklagten zur Zeit der Eheschliessung, die die 
Vorinstanz sich zu eigen gemacht hat, haben unzweifelhaft 
den Sinn, dass die Beklagte damals mit psychischen Ano-
malien behaftet war, die nach der Art und Schwere ihrer 
Auswirkungen bei der Beurteilung der Ehefähigkeit einer 
Geisteskrankheit gleichzustellen sind. Nach dem Gutachten 
lag damals bei der Beklagten einer der schweren, lang-
dauernden Erregungs- und Depressionszustände vor, wie 
sie bei Psychopathen, in sehr ähnlicher Weise aber auch 
beim Beginn einer eigentlichen Geisteskrankheit vorkom-
men. Die Annahme der Vorinstanz, dass die Beklagte sich 
zu jener Zeit in einem solchen Zustande befunden habe, ist 
tatsächlicher Natur, daher gemäss Art. 63 Abs. 2 OG für 
das Bundesgericht verbindlich. Die Vorinstanz hat daraus 
mit Recht gefolgert, dass die Beklagte zur Zeit der Heirat 
im Sinne von Art. 120 Ziff. 2 ZGB geisteskrank gewesen sei. 
2. -
Die Schlussfolgerung, dass der Beklagten die zur 
Eingehung der Ehe notwendige Willensfreiheit gefehlt 
habe, begründet der Experte mit folgenden Feststellungen: 
ihre Fähigkeit, sachlich und ruhig zu denken und einer 
klaren Einsicht gemäss zu handeln, sei dauernd mehr oder 
weniger beeinträchtigt gewesen; die Beklagte sei vor dem 
Eheschluss affektiv völlig zermürbt und zerrüttet gewesen, 
habe hin und her geschwankt, sei verzweifelt, ratlos und 
also nicht fähig gewesen, klar und sachlich zu überlegen, 
auf Grund dieser Überlegung zu einem Entschluss zu kom-
men und diesen in die Tat umzusetzen; sie habe ohne das 
notwendige Mass ruhiger Überlegung, sondern unter dem 
stark vorherrschenden Einfluss ihrer krankhaft veränderten 
und nicht mehr beherrschbaren Affekte gehandelt; mehr 
oder weniger überrumpelt durch den Ehemann, habe sie ja 
gesagt, ihre Zusage dann aber sehr rasch bereut; einem 
Psychopathen in einem solchen Zustand der Verwirrung der 
Gefühle, des Hinundhergetriebenwerdens durch plötzliche, 
Fa.milienrecht. N° 38. 
197 
sich widersprechende Impulse könne die Fähigkeit der 
freien Willens bestimmung nicht zuerkannt werden; die 
Frage, ob die Beklagte aus einem dauernden Grunde wil-
lensunfrei gewesen sei, sei zu bejahen, weil sie an einer 
angeborenen Störung leide, die zwar bis zu einem gewissen 
Grade gebessert, aber nicht geheilt werden könne. Auf 
Grund dieser Feststellungen, die sie als zutreffend wür-
digte, hat die Vorinstanz mit Recht angenommen, die 
Beklagte sei beim Eheschluss aus einem dauernden (d.h. 
nicht bloss vorübergehenden) Grunde urteilsunfähig gewe-
sen. Wer wie damals die Beklagte nicht imstande ist, bei 
der Willensbildung gegenüber den von seinen Affekten 
ausgehenden Impulsen und der Beeinflussung durch Dritte 
vernünftige Erwägungen in normaler Weise zur Geltung zu 
bringen, ja dem Einfluss rasch wechselnder Gemütsregun-
gen derart ausgesetzt ist, dass er überhaupt keinen festen 
Entschluss zu fassen vermag, verfügt nicht über die zur 
Eheschliessung notwendige Willensfreiheit. 
3. -
Ist demnach davon auszugehen, dass die Beklagte 
zur Zeit der Eheschliessung im Sinne von Art. 120 Ziff. 2 
ZGB geisteskrank und aus einem dauernden Grunde.mcht 
urteilsIahig war, so bleibt die Frage zu prüfen, ob die 
Urteils unfähigkeit und die einer Geisteskrankheit gleich-
zustellenden Anomalien heute im Sinne von Art. 122 Abs. 2 
ZGB {( gehoben» seien. Bejahendenfalls kann nach dieser 
Bestimmung die Nichtigerklärung nur noch von dem einen 
oder andern Ehegatten verlangt werden, sodass dem Ge-
meinderat das Klagerecht abzusprechen und die nur von 
dieser Behörde eingeleitete Klage abzuweisen ist. 
a) Nach dem Gutachten ist die Beklagte heute nicht 
geisteskrank und auch nicht mehr mit psychischen Ano-
malien behaftet, die einer eigentlichen Geisteskrankheit 
gleichzustellen wären. Ihre abnorme Anlage ist zwar immer 
noch vorhanden, wirkt sich aber eben nicht mehr wie eine 
Geisteskrankheit aus. Die Beklagte ist seit einigen Jahren 
ruhiger geworden, zeigt den Willen, sich ihrer Umgebung 
anzupassen, und vermag sich besser als früher zu beherr-
198 
FamilieIll'OOht. N° 38. 
schen. Dass diese « wesentliche soziale Besserung » bleibend 
sei, ist allerdings nicht sicher. Der Experte hält im Gegen-
teil für möglich, ja wahrscheinlich, dass die psychopathische 
Anlage der Beklagten sich in den kommenden Jahren wie-
der stärker auswirken werde. Trotz dieser Rückfallgefahr 
müssen aber die einer Geisteskrankheit gleichzustellenden 
Anomalien im Sinne von Art. 122 Abs. 2 ZGB als gehoben 
gelten. Abgesehen davon, dass ungewiss ist, in welchem 
Masse die Auswirkungen der bestehenden abnormen Anlage 
sich wieder steigern werden, ist zu bedenken, dass die Ver-
folgung der Nichtigkeit durch eine Behörde einen ausser-
gewöhnlichen Eingriff in ein durch die Verfassung garan-
tiertes Persönlichkeitsrecht darstellt, und dass die Gleich-
stellung gewisser psychischer Anomalien mit Geisteskrank-
heiten nicht im Gesetz ausgesprochen, sondern durch die 
Praxis eingeführt worden ist. Es ist daher am Platze, der 
Behörde (und Dritten, die ein Interesse im Sinne von 
Art. 121 Abs. 2 geltend machen) die Berufung auf eine 
Anomalie, die keine eigentliche Geisteskrankheit darstellt, 
nur solange zu gestatten, als Auswirkungen dieser Anoma-
lie, die ihre Gleichstellung mit einer Geisteskrankheit zu 
rechtfertigen vermögen, gegenwärtig sind. Solche Auswir-
kungen zeitigt die Psychopathie der Beklagten heute nicht 
mehr. Soweit sich die Klage auf den Nichtigkeitsgrund der 
Geisteskrankheit stützt, ist sie also gemäss Art. 122 Abs. 2 
abzuweisen. Der Umstand, dass die psychopathische An-
lage der Beklagten in einem gewissen Masse vererblich ist 
und sie als Mutter ungeeignet macht, vermag an diesem 
Ergebnis nichts zu ändern ; denn die seelische Anomalie, 
die bei der Beklagten heute noch vorhanden ist, lässt sich 
deswegen nicht als Geisteskrankheit qualifizieren. 
b) Die Frage, ob die Beklagte auch heute noch urteils-
unfahig oder die bei der Eheschliessung vorhanden gewe-
sene Unfähigkeit gehoben sei, ist dem Experten nicht 
gestellt und von ihm demzufolge auch nicht ausdrücklich 
beantwortet worden. Die Vorinstanz hat sich mit dieser 
Frage nicht befasst, weil sie die Klagelegitimation des 
Familienrecht. N0 38. 
199 
Gemeinderates mit der -
unrichtigen 
Begründung 
bejahte, dass die Beklagte heute noch im Sinne von Art. 120 
Ziff. 2 geisteskrank sei. Das macht jedoch eine neue Rück-
weisung nicht notwendig. Die Feststellungen, welche der 
Experte und die Vorinstanz in anderm Zusammenhang 
getroffen haben, erlauben vielmehr, heute schon einen end-
gültigen Entscheid zu fällen. Der Experte und ihm folgend 
die Vorinstanz haben nämlich der Beklagten die Fähigkeit 
der freien Willensbestimmung für den Zeitpunkt der Ehe-
schliessung zur Hauptsache wegen der Vorherrschaft 
krankhaft veränderter Affekte und wegen der übermässigen 
Beeinflussbarkeit abgesprochen, in denen sich ihr dama-
liger schwerer Erregungs- und Depressionszustand äus-
serte. Dieser Zustand ist heute gewichen. Die Beklagte hat 
sich beruhigt und vermag sich besser zu beherrschen. Es 
darf angenommen werden, dass bei ihr infolge dieser 
erheblichen Besserung auch die Fähigkeit zugenommen hat, 
vernünftiger Einsicht gemäss zu handeln. Beim Entscheid 
darüber, ob sie diese Fähigkeit heute hinsichtlich der Frage 
der Eheschliessung bzw. des Bestehenlassens der geschlos-
senen Ehe in normalem Masse besitze, ist zu berücksich-
tigen, dass die Urteilsfähigkeit zu vermuten ist. Diese Ver-
mutung hätte als widerlegt zu gelten, wenn das Fehlen der 
Urteilsfähigkeit sicher nachgewiesen wäre oder doch eine 
jeden erheblichen Zweifel ausschliessende Wahrschein-
lichkeit dafür bestünde (BGE 74 II 205). So verhält es sich 
hier nicht. Die Feststellungen des Experten über die bei 
der Beklagten eingetretene Besserung sprechen im Gegen-
teil dafür, dass ihr heute die Fähigkeit zugetraut werden 
darf, geleitet von sachlichen Überlegungen einen Entschluss 
darüber zu fassen, ob sie die Ehe gelten lassen will oder 
nicht. Auch die Urte~unfähigkeit ist daher als gehoben 
anzusehen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil 
aufgehoben und die Klage abgewiesen.