bge · 77_IV_169 · 1951-10-12 · de
BGE 77 IV 169
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. No 37. 
Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob der Be-
schwerdeführer die Zellwolle im Werte von Fr. 25,000.-
bis 30,000.- durch eine einzige Bestellung eingekauft oder 
ob er mehrere Bestellungen aufgegeben, also wiederholt 
spekuliert hat. Dass es 'im April und Mai 1947 gewagt 
war, mit Zellwolle zu spekulieren, und dass der Einkauf 
dieser Ware die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft 
herbeigeführt hat, bestreitet der Beschwerdeführer nicht, 
wie er auch das Bewusstsein und den Willen, gewagt zu 
spekulieren, nicht in Abrede stellt. 
Demruroh erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
37. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 12. Oktober 
1951 i. S. Bachmann gegen Martin. 
Art. 177 Abs. 1 StGB. Wer ein an Tatsachenbehauptungen ge-
knüpftes beschimpfendes Werturteil fällt, ist nicht nur zum 
Wahrheitsbeweis, sondern auch zum Beweise zuzulassen, dass 
er ernsthafte Gründe hatte, seine Äusserung in guten Treuen 
für sachlich vertretbar zu halten. 
Art. 177 al. 1 OP. Celui qui, en alleguant des faits, exprime un 
jugement de valeur injurieux, est admis a prouver non seulement 
que son allegation est conforme a la verite, mais encore qu'il 
avait des raisons serieuses de la tenir de bonne foi pour vraie. 
Art. 177 cp. 1 OP. Colui ehe, allegando dei fatti, esprime un giu-
dizio di valore ingiurioso, e ammesso a fornire non solo la prova 
della verita, ma anche la prova ehe aveva serie ragioni per 
ritenere in buona fede ehe la cosa detta fosse vera. 
Die seit 5. Januar 1951 in Kraft stehende revidierte 
Fassung des Art. 173 Ziff. 2 StGB lässt bei übler Nachrede 
nicht mehr bloss den Wahrheitsbeweis zu, sondern auch 
den Beweis, dass der Beschuldigte ernsthafte Gründe hatte, 
seine Äusserung in guten Treuen für wahr zu halten. 
Daher kann auch das an bestimmte Tatsachenbehaup-
tungen geknüpfte beschimpfende Werturteil nicht strafbar 
sein, wenn der Täter ernsthafte Gründe hatte, seine 
f 
Strafgesetzbuch. No 38. 
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Äusserung in guten Treuen für « wahr », d.h. sachlich ver-
tretbar, zu halten (Urteil des Kassationshofes vom 22. Juni 
1951 i. S. Thenen). Das Obergericht wird sich daher nicht 
nur dazu auszusprechen haben, ob das beschimpfende 
Werturteil «Hochstapler» sich objektiv im Rahmen des 
sachlich Vertretbaren hielt, sondern, falls sie das verneint, 
auch dazu, ob die Beschwerdeführerin persönlich es als in 
guten Treuen für sachlich vertretbar halten konnte. Wenn 
die eine oder die andere Frage bejaht wird, hat sie sich 
nicht strafbar gemacht. Andernfalls ist sie wegen Be-
schimpfung zu bestrafen. Denn in diesem Falle kann sie 
sich nicht auf die Wahrung berechtigter Interessen be-
rufen ; das Interesse, den Beschwerdegegner von ihrer 
Tochter abzuhalten, gab ihr nicht das Recht, ein beschimp-
fendes Werturteil auszusprechen, das sie nicht in guten 
Treuen für sachlich vertretbar halten konnte. 
38. Urteil des Kassationshofes vom 10. Juli 1951 i. S. X. 
gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau. 
Art. 191 Ziff. 1 AbB. 1, Art. 213 StGB. Begriff des Beischlafes. 
Art. 191 eh. 1 al. 1 et 213 OP. Notion de l'acte sexuel. 
Art. 191 cifra 1 cp. 1 e art. 213 OP. Nozione della congiunzione 
carnale. 
A. -
X. hat sich im Jahre 1950 wiederholt mit seiner 
13-jährigen Halbschwester geschlechtlich vergangen, indem 
er sein erregtes Glied zwischen ihre Oberschenkel stiess und 
damit etwas in ihren Scheidenvorhof eindrang. 
B. -
Am 2. Mai 1951 sprach ihn das Kriminalgericht 
des Kantons Aargau der wiederholten Unzucht mit einem 
Kinde (Art. 191 Ziff. 1 und 2 je Abs. 1 StGB) in Idealkon-
kurrenz mit wiederholter Blutschande (Art. 213 Abs. 1 
StGB, in einem Falle § 501 Abs. 1 österr. StGB) schuldig 
und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefäng-
nisstrafe von 7 Monaten. 
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Strafgesetzbuch. N• 38. 
0. -
Der Verurteilte führt Nichtigkeitsbeschwerde mit 
dem Antrag, er sei nur der wiederholten Unzucht mit 
einem Kinde schuldig zu erklären, dagegen von der Anklage 
der wiederholten Blutschande freizusprechen und demge-
mäss milder zu bestrafen. Er macht geltend, das blosse 
Einführen des Gliedes zwischen die äusseren Schamlippen 
falle nicht unter den Begriff des Beischlafes im Sinne des 
Art. 213 StGB. Nur das Eindringen in die eigentliche 
Scheide könne als Beischlaf gewertet werden. 
D. -
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau be-
antragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
1. -
Beischlaf ist -
nach der Rechtsprechung des 
Kassationshofes des Bundesgerichtes -
die naturgemässe 
Vereinigung der Geschlechtsteile (nicht veröffentlichter 
Entscheid vom 14. Juli 1944 i. S. Peter). Wie weit das 
männliche Glied in den weiblichen Geschlechtsteil eindringt 
und ob der Samen in die Scheide ausgestossen wird, ist 
demnach unerheblich; es genügt, wenn das Glied so weit 
eindringt, dass die Scheide den Samen aufnehmen könnte. 
Bei dieser Begriffsumschreibung handelte es sich . aller-
dings um die Anwendung des Art. 191 Ziff. 1 StGB. Allein 
es ist kein zwingender Grund ersichtlich, den Begriff des 
Beischlafes unter dem Gesichtspunkte des Art. 213 StGB 
anders zu fassen, umso weniger, als diese Bestimmung trotz 
des Randtitels cc Blutschande » jedenfalls nicht bloss die 
Reinheit des Blutes und der Rasse schützen will, sondern 
vor allem auch die Reinheit der Geschlechtsbeziehungen 
innerhalb einer Familie wahren und damit auch Gefahren 
einer schweren Störung des Familienfriedens abwenden soll 
(liAFrER: Besonderer Teil Il, S. 427, 429). 
Diesem Schutzzweck würde die Rechtsprechung nicht 
gerecht, wenn als Beischlaf im Sinne des Art. 213 StGB nur 
das Eindringen in die eigentliche Scheide anerkannt würde. 
Wie zum Schutze der Kinder im Bereiche der Sittlichkeit 
gemäss Art. 191Ziff.1 StGB wegen Missbrauches zum Bei-
I 
Strafgesetzbuch. N• 38. 
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schlaf schon eingeschritten werden kapn, ohne dass eine 
vollständige Vereinigung der Geschlechtsteile stattgefunden 
hätte, muss auch unter dem Gesichtspunkt der Wahrung 
der Reinheit der Geschlechtsbeziehungen innerhalb einer 
Familie für die Annahme des Beischlafes genügen, dass eine 
Vereinigung der Geschlechtsteile überhaupt -
wenn auch 
noch so lose -
eingetreten ist. Denn im einen wie im andern 
Falle ist das geschützte Rechtsgut schon damit verletzt. 
Dazu kommt, dass jede andere Lösung zu unüberwindlichen 
Beweisschwierigkeiten führen und die Strafbestimmung 
auch des Art. 213 StGB entwerten würde. 
Wenn daher im vorliegenden Falle feststeht, dass der 
Beschwerdeführer mit seinem Gliede in den Scheidenvorhof 
eingedrungen ist, so war das eine Vereinigung der Ge-
schlechtsteile, die genügt, um als Beischlaf betrachtet zu 
werden (nicht veröffentlichter Entscheid des Kassations-
hofes vom 25. November 1950 i.S. Solothurn c. Glutz) und 
somit den Tatbestand der Blutschande zu erfüllen. Ob der 
Beschwerdeführer eine vollständige Vereinigung der Ge-
schlechtsteile anstrebte -
was 'er verneint -
oder nicht, 
ist unerheblich ; es genügt für die Verurteilung nach Art.213 
StGB, dass er die vollzogene partielle Vereinigung wollte, 
und dies bestreitet er selber nicht. 
2. -
Demgegenüber ist auch der Hinweis auf BGE 
76 IV 108 unbehelflich, da die Erwägungen dieses Ent-
scheides nicht bezweckten, die beischlafsähnliche Handlung 
vom Beischlaf zu unterscheiden, sondern jene gegen ge-
wöhnliche Unzuchtshandlungen abzugrenzen. Wenn somit 
bei Einführung des männlichen Gliedes in eine andere als 
die geschlechtliche Körperöffnung gesagt wurde, dass die 
Innigkeit der Vereinigung in solchen Fällen für eine bei-
schlafsähnliche Handlung spreche, so ist damit über den 
für die Annahme von Beischlaf erforderlichen Grad der 
Vereinigung der Geschlechtsteile noch nichts festgelegt. 
Zutreffend weist die Beschwerde darauf hin, dass der 
Kassationshof in BGE 70 IV 159 und 71IV191 angenom-
men habe, es liege eine beischlafsähnliche Handlung vor, 
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Strafgesetzbuch. N° 39. 
wenn der Täter versuche, mit seinem Gliede in die Scheide 
eines Mädchens einzudringen, ihm dies jedoch nicht ge-
linge, weil das Mädchen nicht genügend entwickelt ist. 
Aber auch diese beiden Entscheide stehen der Annahme 
von Beischlaf im vorliegenden Falle keineswegs entgegen, 
da es -
anders als hier -
weder im einen noch im andern 
dieser beiden Fälle von beischlafsähnlichen Handlungen zu 
einer, wenn auch nur losen, Verbindung bzw. Vereinigung 
der Geschlechtsteile gekommen ist ; jedenfalls lässt sich 
den angeführten Entscheiden nicht entnehmen, dass der 
Täter mit seinem Gliede auch nur in den Scheidenvorhof 
eingedrungen sei. 
Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers wird auch 
der Begriff der beischlafsähnlichen Handlung nicht gegen-
standslos, wenn schon die lose Vereinigung -
nicht aber 
die äusserliche Berührung -
der Geschlechtsteile als Bei-
schlaf betrachtet wird. Es bleibt dann immer noch übrig, 
das Einführen des Gliedes in eine andere Körperöffnung, 
das Stossen inter femora und die blosse Berührung der 
Geschlechtsteile als beischlafsähnliche Angriffe zu verfol-
gen, während ohne diesen Begriff die eben erwähnten Ver-
fehlungen als einfache Unzuchtshandlungen gelten müss-
ten. 
3. -
J?ie Anwendung von Art. 213 StGB verletzt also 
eidg. Recht nicht. 
Demnach erkennt der KassationtJhof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
39. Urteil des Kassationshofes vom 22 • .Juni 1951 i. S. Huber 
gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zflrich. 
I. Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB. Poststempel sind nicht Urkunden 
(Erw. 1). 
2. Art. 245 Ziff.1, 317Ziff.1,153 StGB. Der Postbeamte, der Post-
marken auf Verlangen ihres Eigentümers mit einem zurückda-
tierten Stempelaufdruck versieht, verfii.lscht sie nicht (Erw. 2), 
r 
1 
Strafgesetzbuch. No 39. 
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noch begeht er eine Falschbeurkundung ; seine Tat ist eine 
Warenfälschung, wenn sie zum Zwecke der Täuschung im Han-
del und Verkehr erfolgt (Erw. 3). 
1. Art. 110 eh. 5 al. 1 OP. Des timbres a date ne sont pas des titres 
(consid. 1). 
2. Art. 245 eh. 1, 317 eh. 1, 153 OP. L'employe postal qui munit 
des timbres d'une obliteration antidatee ne les falsifie pas 
(consid. 2) et ne procede pas non plus a une constatation fausse ; 
son acte constitue une falsification de marchandises, s'il tend a 
tromper dans les relations d'affaires (consid. 3). 
I. Art. 110, cifra 5, cp. 1 OP. II bollo postale non e un documento 
(consid. 1). 
2. Art. 245, cifra 1, 317, cifra 1, 153 OP. L'impiegato postale ehe 
appone sui francobolli un bollo antidatato non li altera (con-
s1d. 2) e nemmeno procede ad una falsa attestazione; il suo 
atto costituisce una contraffazione di merci, se e avvenuto a. 
scopo di frode nelle relazioni d'affari (consid. 3). 
A. -
Der Postbetriebsgehilfe Huber versah von Mitte 
1948 bis 5. Dezember 1949 etwa 140 noch nicht entwer-
tete, aber ausser Kurs gesetzte schweizerische «Pax »- und 
Flugpost-Briefmarken des Walter Koch mit dem Auf-
druck eines Poststempels, den er zu diesem Zwecke 
zurückdatierte, um den Anschein zu erwecken, die Marken 
seien während der Dauer ihrer Gültigkeit entwertet 
worden. Er wollte ihnen einen höheren Sammlerwert 
verleihen. Koch verkaufte sie mit Gewinn an einen Brief-
markenhändler. 
B. -
Am 9. Februar 1951 verurteilte das Obergericht 
des Kantons Zürich Huber wegen wiederholter Urkunden-
fälschung im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 StGB zu einer 
bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von sieben Monaten. 
Es vertrat die Auffassung, er habe durch Zurückstellen 
des Datums den Poststempel und durch die Abstempelung 
die Marken verfälscht. Letztere seien Urkunden im Sinne 
von Art. 110 Ziff. 5 StGB. Gewiss sei mit der Ausser-
kurssetzung der Marken der von ihnen bescheinigte Beför-
derungsanspruch untergegangen, während der Quittungs-
charakter für die Bezahlung der Gebühr an Bedeutung 
verloren habe. «Die Innehabung dieser offiziellen Funk-
tionen, wenn auch teilweise in der Vergangenheit », hätten 
sie aber nach wie vor bewiesen. Gerade das habe ihnen 
einen Sammlerwert verliehen. Huber habe zudem in eigens