bge · 55_I_142 · 1929-05-13 · de
BGE 55 I 142
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
C. STRAFRECHT -
DROIT PENAL 
--
I. PATENTTAXEN DER HANDELSREISENDEN 
TAXES D;E PATENTE DES VOYAGEURS 
DE COMMERCE 
21. Urteil des Ita.ssationshofes vom 13. Mai 1929 
i. S. Bundesanwaltschaft gegen Gichter und Genossen; 
Art. 2 und ~ BG betr. die Patentpflicht der Handelsreisenden : 
Patentpfhcht der Werbepersonen, die Kunden bearbeiten, 
ohne Bestellungen aufzunehmen. 
A. -
Die « Six Madun » -Werke Rud. Schmidlin & Cle 
in Liestal fabrizieren einen Staubsauger « Six Madun », 
dessen. Verkauf unter Leitung einer Verkaufsdirektion in 
Bern und den für grössere Kreise bestellten « Instrukto-
ren» durch die « Vertreter» und die. « Werbepersonen » 
besorgt wird. Die « Instruktoren» haben über die An-
stellung der Vertret~r und Werbepersonen Vorschläge zu 
machen, sie zu instruieren und zu überwachen und auch 
sonst für die Propagandatätigkeit zu. sorgen. Die Werber 
(namentlich Werbedamen) suchen die Kundschaft für den 
Apparat zu interessieren .und geben allenfalls dem Ver-
trete.r deren ~dresse an, welcher nachher die Bestellung 
aufmmmt. DIe Instruktoren erhalten Fixum und Ver-
kaufsprovision, die Vertreter und Werber eine Verkaufs-
provision. 
Im Sommer 1928 begannen die Behörden auf das Vor-
gehen der Six Madun-Werke und anderer, ähnliche Waren 
auf dieselbe Art vertreibender Firmen aufmerksam zu 
werden. Es stellte sich die Frage, ob die Werbepersonen . 
zur Entrichtung der Handelsreisenden-Patenttaxe ver-
I'awnttaxen der Hamielsreiscnden. N° ~ 
pflichtet seien. Die Handelsabteilung des Eidg. Volks-
wirtschaftsdepartements holte hierüber ein Gutachten des 
Eidg. Justizdepartementes ein, welches die Frage bejahte. 
Gestützt ·darauf erliess die Handelsabteilung an die 
kantonalen Zentralstellen für die Abgabe von Handels-
reisenden-Patenten ein Kreisschreiben in diesem Sinn. 
Auf Polizeianzeige hin wurde gegen die heutigen Kassa-
tionsbeklagten, ~ gegen Ernst Gächter als Instruktor und 
gegen Sani Mund und Elise Hayer als Werber, bezw. 
Werbedame Strafuntersuchung wegen Nichtbezahlung der 
Patenttaxe eingeleitet. Das Untersuchun,gsrichteramt hat 
« Ad acta-Legung» beantragt, weil nur die Aufnahme 
von Bestellungen die Taxpflicht zu begründen vermöge, 
und die Staatsanwaltschaft hat am 26. Februar 1929 
diese Verfügung bestätigt. 
B. -
Gegen die dem Eidg. Volkswirtschaftsdepartement 
am 9. März 1929 mitgeteilte Einstellungsverfügung hat 
die Bundesanwaltschaft im Auftrag des Eidg. Justiz- und 
Poli7..eidepartements am 19. März 1929 die Kassations-
beschwerde angemeldet und sie sodann mit Eingabe vom 
22. März 1929 begründet, mit dem Antrag: « Die Auf-
hebungsverfügung des IU. Staatsanwalts des Kantons 
St. Gallen vom 26. Februar 1929 sei mit dem zudienenden 
Antrag des Untersuchungsrichteramts St. Gallen vom 
26. Fehruar 1929 aufzuheben und die Sache zu neuer 
Entscheidung. an die kantonale Überweisungsbehörde 
zurückzuweisen. » 
O. -
Die Kassationsbeklagten schliessen auf Abwei-
sung der Beschwerde, eventuell gegenüber dem einen oder 
andem von ihnen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
1. -
Die Kassationsbeschwerde richtet sich gegen einen 
ablehnenden Entscheid einer letztinstanzlichen kanto-
nalen Überweisuugsbehörde. Es ist deshalb auf sie einzu-
treten, ohne· dass untersucht werden müsste, ob die ange-
fochtene Verfügung auf Antrag des Untersuchungsrichters 
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Strafrecht. 
vom Staatsanwalt allein oder von beiden zusammen-
wirkend gefasst worden sei; denn in beiden Fällen müsste 
bei Gutheissung der Beschwerde die' Sache dem Straf-
richter zur Aburteilung nach Massgabe des Bundes-
gerichtsurteils überwiesen werden, im erstern Fall gemäss 
Art. 118 Abs. 2 rst. gall. StPO durch den Präsidenten 
der Anklagekammer, im zweiten Fall durch den Unter-
suchungsrichter (Art. 115 Abs. 1 st. gall. StPO)~ 
2. -
Das Bundesgesetz vom 24:.! Juni ·1892 betreffend 
die Patenttaxen der Handelsreisenden bestimmt : 
Art. 1 A b s. 1: 
« Die Handelsreisenden, die für Rechnung eines inlän-
dischen Hauses die Schweiz bereisen und dabei aus-
schliesslich mit Geschäftsleuten in Verkehr treten, welche 
den betreffenden Handelsartikel wiederver kaufen oder im 
Gewerbe verwenden, können, sofern sie keine Waren mit 
sich führen, im ganzen Ge biet der Eidgenossenschaft mit 
oder lohne MUster Bestellungen aufnehmen, ohne dafür 
eine Taxe entrichten zu müssen. » 
Art. 2: 
« Alle andern Handelsreisenden, welche für Rechnung 
inländischer Häuser die Schweiz bereisen, ohne Waren 
mit sich zu führen, können im ganzen Gebiet der Eid-
genossenschaft mit oder ohne Muster Bestellungen auf-
nehmen, wenn sie eine Taxe entrichten, welche für ein 
Jahr auf 150 Fr., für ein ~bes Jahr auf 100 Fr. fest-
gesetzt wird. » 
Art. 3: 
« Mit einer Geldbusse bis auf 1000 Fr. werden bestraft : 
a) Die Handelsreisenden, welche die Schweiz bereisen, 
ohne im Besitz einer Ausweiskarte (Art. 4: und 5) zu sein. » 
Dabei verstand der Gesetzgeber unter einem « Handels-
reisenden » schlechthin diejenige Person, welche für eine 
bestimmte Firma (als PriD.zipal, Leiter oder Angestellter; 
(vgl. BBI 1894 II S. 201); VV vom 29. November 1912) 
die Kunden aufsucht, ihnen die Waren anpreist und die 
Patenttaxen der Handelsreisenden. N° 21. 
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Bestellungen aufnimmt; denn da eine Arbeitsteilung 
unter den Reisenden in dem Sinne, dass der eine die 
Waren anpreist und der andere die so vorbereiteten 
Bestellungen aufnimmt, bei Erlass des Gesetzes noch 
unbekannt war, so hatte der Gesetzgeber keinen Anlass, 
sich ausdrücklich darüber auszusprechen, ob nur die 
Aufnahme oder auch die Werbung von Bestellungen die 
Taxpfiicht begründet. Diese von den kantonalen Gerich-
ten bisher verschieden bellI'teilte Frage ist hier zu ent-
scheiden. 
Nun spricht allerdings das Handelsreisendengesetz ver-
schiedentlich (in Art. 1, 2 und 3 Abs. 1) von « Bestellungen 
aufnehmen» als der Tätigkeit des Handelsreisenden, was 
an sich darauf schliessen lassen würde, dass die Aufnahme 
der Bestellungen die Handlung sei, an welche sich die 
Taxpflicht knüpfe. Allein andererseits spricht das Gesetz 
ebenso ausdrücklich in Art. 3 Abs. 2 und 4: und in Art. 4: 
vom « Aufsuchen von Bestellungen» als der die Tax-
pflicht begründenden Handlung, welcher Ausdruck das 
Werben und die Aufnahme der Bestellungen mitumfasst. 
Dass diese letztere Ausdrucksweise den wahren Willen 
des Gesetzgebers zum Ausdruck bringt, folgt aus der in 
Art. 1 und 2 enthaltenen örtlichen und sachlichen Be-
grenzung der Anwendbarkeit des Gesetzes auf Handels-
reisende, die die Schweiz « bereisen » und nicht nur mit 
Geschäftsleuten « in Verkehr treten»; denn beide Aus-
drücke umfassen mehr, als nur die Aufnahme von Bestel-
lungen. 
Knüpft also das Handelsreisendengesetz die Taxpflicht 
an Werbung und Aufnahme der Bestellungen, so muss 
das notwendig auch dann seine Geltung haben, wenn die 
beiden Funktionen von verschiedenen PerSonen erfüllt 
werden. Die Patenttaxe soll ja dem Schutz des ansäs-
sigen Gewerbes dienen. Dieses wird aber durch eine 
gegebene Anzahl Reisender eines auswärtigen Hauses in 
gleicher Weise konkurrenziert, ob nun diese Reisenden 
je einen Teil eines bestimmten Ge biets oder insgesamt 
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Strafrecht. 
dieses Gebiet in der Weise bearbeiten, dass die einen die 
Bestellungen werben und die andern sie aufnehmen. 
Würden nur die Letztem mit der Taxpflicht belegt, so 
wäre es den Handelshäusern anheimgestellt, durch ent-
sprechende Verkaufsorganisation bei gleichbleibender Han-
deIsreisendentätigkeit nur ein Minimum ihrer Reisenden 
mit der Aufnahme von Bestellungen zu betrauen und so 
die Taxpflicht auf ein Minimum herabzudrücken. Art. 1 
der Vollziehungsverordnung vom 29. November 1912 zum 
Handelsreisendengesetz bestimmt denn auch ausdrück-
lich: {( Handelsreisender im Sinne des Gesetzes ist, wer 
... Bestellungen auf Waren sucht 0 der entgegennimmt. » 
Die angefochtene Einstellungsverfügullg beruht also auf 
einer unrichtigen Auslegung des Art. 8 in Verbindung mit 
Art. 2 des Handelsreisendengesetzes. Sie iSt aufzuheben 
in dem Sinne, dass der Sache zur Beurteilung inbezug auf 
die übrigen Tatbestandsmerkmale die gesetzliche Folge 
zu geben sei. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Kassationsbeschwerde wird gegenüber allen Kassa-
tionsbeklagten gutgeheissen, die angefochtenen Verfü-
gungen des Untersuchungs-Richteramtes des Bezirkes 
St. Gallen VGm 20. Februar 1929 und der Staatsanwalt-
schaft des Kantons St. Gallen vom 26. Februar 1929 
werden aufge'hoben mit der· Anweisung, die Sache den 
Strafgerichten zu überweisen .. 
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STAATSRECHT -- DROIT PUBLIC 
I. GARANTIE DES BüRGERRECHTS 
GARANTIE DU DROIT DE CITE 
22. Arret du 20 juin 1999 dans la cause Sage 
contre Genen. 
'NationaliM de l'enfant illegitime d'une Suissesse reconnu par 
son pere etranger. Effets de 1a reconnaissance en droit fran9ais. 
A. -
Marie-Suzanne Baudet, originaire de Versoix 
(Geneve), amis au monde le 9 juillet 1927, a la MaterniU: 
de Plainpalais, une fille illegitime, Yvonne-Suzanne, qUl 
a ere inscrite comme emant illegitime de Marb-Suzanne 
Baudet au registre de l'etat-civil de Plainp ,lais le jour 
de sa naissance. Le 13 juillet 1927, l'autorire turela.ire 
de Geneve designa un curateur a l' emant en la personne 
de l'avocat Dufresne. 
Par acte authentique, signe le 15 aout 1927 devant le 
Juge de Paix de Geneve, Edouard Sage, citoyen fran9ais, 
domicilie a Grilly (Dpt de l'Ain) , a reconnu Yvonne-
Suzanne Baudet coinme etant son emant. Aucune oppo-
sition n'ayant ere formulee dans le delai legal, cette 
reconnaissance a fait l'objet d'une mention reguliere au 
registre de l'etat-civil de Plainpalais. 
B. -
En date des 23 novembre et 5 decembre 1928, le 
curateur de l'emant, Me Dufresne, demanda a la Chan-
celle~iede l'Etat de Geneve d'etablir un acte d'~rigine 
pour Yvonne-Suzanne Sage. 
S'etant heurte a un refns, il recourut au Conseil d'Etat, 
qui, par amte du 3 mai 1929, a comirme la decision de 
AS 55 I -
1929 
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