bge · 45_II_250 · 1894-12-19 · de
BGE 45 II 250
Zivilrecht


Saehenreeht. No 37. 
IV. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
37. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 19. Mä.rz 1919 
i. S. !fleholls, gegen 
'Schweizerische Lebensversicherungs- und Bentenanstalt. 
Art. 906.Abs. 2 Z~B, 91, 92, 102, 104 OR. Verpfändung der 
Ansprüche aus emem Lebensversicherungsvertrage. _ Recht 
des Versicherers die Auszahlung der VerSicherungssumme 
~ den V.er~fänder von der vorherigen U e b erg a b e 
emer. schnftlichen Zustimmung des Pfandgläubigers ab-
hängIg zu machen. Bedeutung der Vorschrift von Art. 906 
Abs.3 ZGB, wonach beim Fehlen einer solchen der Schuldner 
den q ges~huldeten Betrag zu hinterlegen hat.. Umfang 
der VerpflIchtung des Ansprechers zum Nachweise der Vor-
aussetzungen für die Geltendmachung des Versicherungs-
anspruches bei einer vor Inkrafttreten des VVG abgeschJos-
sel!en Lebensversicherung. Einsendung der Polize'l Vorle-
g~ng eines. die Richtigkeit der Altersangaben beim Ein-
tntt ausweIsenden Geburtscheins -1 
A. -
Der Kläger W. H. Nicht>lls in Genf hat sich laut 
Poliz~ VD 25,598 vom 19. Dezember 1894 bei der Beklag-
ten fur 5000 Fr., zahlbar bei seinem Ableben, spätestens 
aber am 19. Dezember 1914 versichert. Art. 11 und 12 
der in die Polize aufgenommenen allgemeinen Versiche-
rungsbedingungen lauten : 
« Art. 11. Le deces de l' assure doit eire communique 
par ecrit a la Societe aussitöt que possible par le detenteur 
~e ~a po~ce, q~i, est tenu da remettre aussi les pie ces 
jUsbficabves eXIgees par la Direction. Des que ces pieces 
ont. ete trouvees en regle, la Societe paye sans frais le 
capltal assure. )} 
« Art. 12. La Societe Suisse des Assurallcesgenerales 
Sachel\recht. );0 37. 
sur la vie humaine n' est pas obligee de tenir compte du 
fait que l'assurance a eie contractee en faveur d'une. 
tierce personne determinee pas plus que d 'un nantisse-
ment ou d'une cession de la police.; elleest toujours en 
droit de considerer le netenteur de la police comme le 
proprietaire legitime de celle-ci et de payer entre ses 
mains.;} 
Am 15. Juli 1902 trat der Kläger seine Rechte aus der 
Polize « en garantie )} an einen V. Delemontez in ehene-
Bourg ab und zeigte diese Verpfändung der Beklagten 
durch Vermittlung ihres Genfer Agenten an. Mit Brief 
vom 30. Oktober 1914 machte die Beklagte ihn auf den 
bevorstehenden Verfalltag der Versicherung ~ 19. De-
zember 1914 -
aufmerksam und forderte ihn auf, ihr 
folgende Schriftstücke einzusenden: 1. ein Auszahlungs-
begehren, 2. die Polize, 3. einen amtlichen Ausweis über 
sein genaues Geburtsdatum, 4. die letzte Prämienquittung, 
5. eine Quittung über den Empfang der Versicherungs-
summe, 6. die Zustimmung des Pfandgläubigers V. Dele-
montez zur Zahlung an den Kläger oder die Ermächtigung 
des letzteren zur Zahlung an den Pfandgläubiger. Sobald 
sie im Besitze dieser Belege sei und sie in Ordnung 
gefunden haben :werde, werde sie nach Eintritt des Ver-
falltages das versicherte Kapital auszahlen. Da ihr darauf 
keine Antwort zukam, wies sie ihre Genfer Agenten an. 
sich mit dem Kläger in Verbindung zu setzen und erhielt 
den Bescheid. der Kläger sei bereit, ihr die verlangten 
Ausweise gegen 'Zalliung der Versicherungssumme Zug 
um Zug zu übergeben, weigere sich aber sich derselben 
vorher zu entäussern. Er behaupte, dass er schon zweimal 
auf dem Bureau der Agenten vorgesprochen habe. um die 
Papiere vorzuweisen. sie aber wieder zurückgenommen 
habe, weil die Angestellten erklärt hätten, dass sie zu 
deren Prüfung nicllt zuständig seien, sondern dieselben 
zu diesem Zwecke nacb Zürich an die Direktion schicken 
müssten. Gegen eine vom Kläger mit Zaldungsbefehl 
vom 5. Januar 1916 in Zürich angehobene Betreibung 
AS '5 n -
1911 
t8 . 
Sachenrecht. N· 37. 
schlug die Beklagte Recht vor, worauf der Kläger am 
:t Januar 1917 das Rechtsöffnungsbegehren stellte und 
in der Verhandlung über dieses vor dem Audienzrichter 
des Bezirksgerichtes Zürich vom 11. Januar 1917 ausser 
l1er Polize zum Nachweise seiner AnspruchsberechtigUJl!f 
noch verschiedene andere Schriftstücke vorlegte. Nach 
rlem Protokoll erklärte der Vertreter der Beklagten 
darauf, die vorgelegten Ausweise genügten, um den 
Anspruch des Klägers auf die 5000 Fr. darzutun: die 
Beklagte sei bereit diese, obwohl eine rechtliche Ver-
pflichtung hiezu mangels bis jetzt eingetretener FälliO"keit 
nicht bestehe, dem Kläger auf ihrem Bureau s~fort 
au~zuzahlen, wenn er auf die mit dem Zahlungsbefehl 
WeIter geltend gemachten Verzugszinsen seit 14. Dezember 
1914 verzichte. Der Kläger lehnte indessen diesen Vor-
schlag ab und beharrte auf seinem Zillsenanspruch. Durch 
Entscheid vom gleichen Tage verwarf darauf der Audiellz-
richter das Rechtsöffnungsbegehren mit der Begründung: 
nach Art. 41 VVG werde die Forderung aus dem Ver-
~~cl~eru.ngsvertrage erst vier Wochen nach dem Zeitpunkte 
fallig, m welchem der Versicherer vom Ansprecher die 
zum Beweise der Anspruchsberechtigung erforderlichen 
Angaben und Belege erhalten habe. Da der Kläger der 
~eklagten erst heute Gelegenheit gegeben habe, diese 
e~nzusehen, habe demnach die Fälligkeit bis jetzt nicht 
~ntreten können und liege eine Schuldanerkeunung im 
Smne von Art. 82 SchKG nicht vor. Unter Berufung auf 
diesen Entscheid schrieb die Bek.lagte am 17. Januar 1917 
dem Kläger: « il sera sans doute dans votre propre interet 
d,e n?us. remettre maintenant les pieces justificatives, 
c est-a-dire: 10 la police VD 25598, 20 un acte officiel 
indiquant la date exacte de votre naissance, 30 le COll-
sentement ecrit du creancier-gagiste M. Delemontez 
a Chene-Bourg. Aussitöt que vous nous avez remis ces 
documents nous vous verserons le capital assure soit 
5000 fr. » 
• 
Der Kläger antwortete darauf nicht und leitete einige 
Sachenrecht. Ne 37. 
Zeit später die vorliegende Klage ein, mit der er Ver-
urteilung der Beklagten zur Zahlung von 5000 Fr. mit 
Zinsen zu 5 % seit 14. Dezember 1914 an ihn verlangt. 
Mit der Klagebegründung gab er ein vom 15. Juni 1912 
datiertes, an die Adresse der Genfer Agenten der Be-
klagten lautendes Schreiben folgenden 'Wortlauts zu den 
Akten: « Je vous informe que j'ai rendu ce jour ä. M. \V. 
H. Nicholls de Geneve la police d'assurance n° VD 25598 
de 5000 fr., qu'il m'avait remise en garantie. Eu conse-
quence je donne mainlevee de tous les droits que j'avais 
sur ce contrat. 
Pour V. DeIemontez 
Fran«;:oise Delemontez. ) 
Die Beklagte beantragteAbweisung der Klage, indem sie 
daran festhielt, dass vor Erfüllung der in ihrem Schreiben 
vom 17. Januar 1917 gestellten Anforderungen eine 
Zahlungspflicht und folglich auch ein Verzug ihrerseits 
gegenüber dem Kläger nicht bestehe. Die blosse Vor-
weisung der Papiere an den Agenten könne die Fälligkeit 
noch nicht herbeiführen: die Anstalt müsse in der Lage 
sein, jene an Hand der an ihrem Sitz geführten Bücher, 
z. B. über Polizendarlehen, Pfalldbestellungell 
usw. 
zu prüfen. Um darzutun, dass es ihr nicht um die Geld-
sondern einzig Ul.n die grundsätzliche Frage zu tun sein, 
gebe sie immerhin die verbindliche Erklärung ab, dass sie 
für den Fall als der Kläger jene Leistungen erfülle, ihm 
ausser der Versicherungssumme auch einen Zins von 
-1% % darauf seit 19. Dezember 1914 vergüten werde. 
B. -
Durch Urteil vom 4. Dezember 1918 hat das 
Obergericht des Kantons Zürich I. Kammer die Klage 
«zur Zeit I) abgewiesen und die Kosten dem Kläger auferlegt. 
C. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende 
Berufung des Klägers mit dem Begehren auf Gutheissung 
der Klage. Die Beklagte hat Bestätigung des angefoch-
tenen Urteils beantragt. 
Das Bundesgericllt zielll in Erwägung: 
1. -
Da' die Beklagte noch vor der Vorinstanz die 
254 
Sachenrecht. N° 37. 
gänzliche Abweisung der Klage verlangt und nicht nur 
die mit dieser geltend gemachten Verzugszinsen, sondern 
auch die Pflicht zur Auszahlung des versicherten Kapitals 
von 5000 Fr. selbst wegen Fehlens der Fälligkeit bestritten 
hat, ist der für die Berufung erforderliche Streitwert 
gegeben und deshalb auf diese einzutreten. 
2. ~ In der Sache selbst ist davon auszugehen -
und 
übrigens nicht bestritten -
dass Art. 12 der allgemeinen 
Versicherungsbedingungen nur ein Recht, keine Pflicht 
der Beklagten begründet, d. h. dass sie danach zwar wohl 
den jeweiligen Inllaber der Polize als Anspruchsberech-
tigten betrachten darf, es aber nicht mus s, sondern 
berechtigt bleibt, von ihm zu verlangen, dass er sich über 
seine Legitimation zur Geltendmachung des Anspruchs 
ausweise. Hiezu gehört aber da, wo die Forderung aus 
dem Versicherungsvertrage an einen anderen verpfändet 
worden ist, vor allem die Beibringung einer Erklärung des 
Pfandgläubigers, dass er in die Auszahlung der Versiche-
rungssumme an den Verpfänder einwillige. N ach Art. 906 
Abs. 2 ZGB, der mangels einer abweichenden Vorschrift 
des VVG auch auf die Verpfändung von Versicherungs-
ansprüchen Anwendung findet, darf der Schuldner einer 
verpfändeten Forderung, nachd~ er' einmal von der 
Verpfändung benachrichtigt und solange ihm nicht etwa 
deren Wiederaufhebung vom Pfandgläubiger angezeigt 
worden ist, Zahlungen nur an Verpfänder und Pfand-
gläubiger gern ein sam, d~ h. an den einen nur mit 
Vollmacht des anderen leisten. Der Versicherte, der nach 
einer solchen Verpfändung vom Versicherer Zahlung der 
Versicherungssumme fordert, hat demnach zunächst 
jene Bevollmächtigung darzutun. Solange dies nicht 
geschehen ist,ist der Versicherer zur Leistung nicht ver-
pflichtet, weil eben eine Zahlungspflicht für ihn infolge der 
Verpfändung nur gegenüber' dem Verpfänder und Pfand-
gläubiger gemeinsam, nicht gegenüber einem von ihnen 
allein besteht. Und zwar genügt es nicht, dass die ent-
sprechende Erklärung des Pfandgläubigers dem Ver-
Sachenrecht. N° 37 
'sicherer lediglich vor ge wie sen wird. Da es sich 
dabei um eine für ihn, zu seiner Deckung bestimmte 
\Villensäusserung handelt, kann er verlangen,dass ihm 
dieselbe übe l' g e ben werde, b e v 0 rer Zahlung ~u 
leisten braucht. Nur unter dieser Voraussetzung ist er 
sicher, auch wirklich in den Besitz des zur Sicherung vor 
der Gefahr doppelter Zahlung nötigen Ausweises zu 
kommen. Da der Kläger selbst nicht behauptet, dass das 
von ihm im heutigen Prozesse eingelegte Schreiben der 
Fran<;oise Delemontez oder eine damit dem Sinne nach 
übereinstimmende Erklärung der Beklagten je übergeben 
worden wäre, sondern sein Klagebegehren ausschliesslich 
darauf stützt, dass er esihr bez'W. ihren Agenten vorgewiesen 
habe, wäbrend er die Aushändigung vor erfolgter Zahlung 
ausdrücklich verweigert hat, hat demnach die Vorinstanz 
die Klage, soweit sie sich auf die Versicherungssumme 
von 5000 Fr. selbst bezieht, mit Recht zur Zeit abge-
wiesen, d. h. erklärt, dass dem Kläger bis zur Nachholung 
jener Uebergabe ein Anspruch auf Zahlung der Summe 
an ihn nicht zustehe. Dass die Beklagte sich an der 
Rechtsöffnungsverhandlung vom 11. Januar 1917, nach 
Einsicht der damals vorgelegten Belege, bereit erklärt 
hatte, ihm die 5000 Fr. auf ihrem Bureau sofort auszu-
zalllen, ist ullerlieblich. Selbst wenn darin an sich ein 
Verzicht 
auf die vorhergehende Aushändigung der 
Erklärung des Pfandgläubigers zu sehen 'Wäre, was nicht 
liquid ist, wäre die Beklagte daran nicht mehr gebunden, 
weil derselbe nicht vorbehaltlos, sond.ern uur unter der . 
Bedingung . ausgesprochen worden ist, dass der Kläger 
dagegen den Anspruch au~ Vergütung von Verzugszinsen 
fallen lasse und daher mit der Ablehnung der so einge-: 
schränkten Offerte durch den Kläger da11~ngefallen ist. 
Fraglich kann höchstens sein, ob die Beklagte, naCIHW111, 
sie an jener: 'Verhandlung die vorge,viesenen Belege als 
zum NaClhveise : der Anspru<;hsberechtigung genügend 
bezeichnet hatte. heute die;;:Beweiskraft der fraglichen 
Bescheinigung über die Aufhebung ,der VerpfändUl~ 
Sachenrecht. N0 37.' 
noch deshalb beanstanden' könne, weil sie nicht vom 
Pfandgläubiger Victor Delemontez selbst, sondern VOll 
einer Fran~oise Delemontez unterzeichnet ist, deren 
Befugnis für jenen zu handeln nicht feststeht, oder ob 
sie sich nicht mit der Aushändigung der Urkunde, so wie 
sie lautet, begnügen müsse. 
Ist demnach der Kläger, bis er nicht dem Begehren um 
Uebergabe einer Erklärung des Pfandgläubigers im Sinne 
VOll Art. 906 Abs. 2 ZGB entsprochen hat, überhaupt 
nicht legitimiert von der Beklagten Zahlung zu verlan-
gen, so muss aber auch der mit der Klage weiter gel-
tend gemachte Verzugszil1senanspruch schon aus diesem 
Grunde abgelehnt werden. Derselbe könnte aber auch 
für den Fall nicht geschützt werden, als der Kläger nach-
träglich jenes Hindernis für die Zalllung beseitigen sollte, 
weil er sich, solange dies ilicht geschehen ist, im Al1nahme-
verzug befindet, der Verzug des Gläubigers aber den 
Leistungsverzug des Schuldners und folglich auch die 
Pflicht dieses zur Entrichtung von Verzugszinsen aus-
schliesst. (OSER zu Art. 92 OR Nr. 111 5, zu Art. 102 VI; 
BECKER zu Art. 92 Randnote 2, zu Art. 102 Randnote 
11). Nach Art. 91, OR liegt Annahmeverzug nicht nur 
dann vor, wenn der Gläubiger die Annahme der gehörig 
angebotenen Leistung, sondern auch, wenn er die Vor-
nahme ?er zur Erfüllung durch den Schuldner nötigen 
VorbereItungshandlungen verweigert. Zu diesen Vorbe-
reitungshandlungen ist aber in den Fällen, wo der die 
. Leistung Fordernde nicht der ursprüngliche Gläubiger der 
Forderung ist oder an ihr dingliche Rechte zu Gunsten 
Dritter bestellt hat, auch die Beibringung der erforder-
lichen Ausweise über die Gläubigereigenschaft bezw. die 
Legitimation zur Empfangnahme der Zahlung zu rechnen 
(OSER zu Art. 91 OR NI' 111 1 b, BECKER zu Art. 91 
Randnote 11). Bis dahin braucht der Schuldner nicht zu 
erfüllen und kann folglich auch durch die Verweigerung 
~.er. Erf.~nun~, sel,bst \venn im übrigen die Forderung 
fallig ware, mcht 111 Verzug kommen. Daran ändert die 
1 
J 
Sachenrecht. ,,0 37. 
257 
Tatsache nichts, dass Art. 906 Abs. 3 ZGB bestimmt, 
mangels Vorliegens der Einwilligung des Pfandgläubigers 
« habe der Schuldner den geschuldeten Betrag zu hinter-
legen ». Selbst wenn es sich wirklich bei dieser Hinter-
legung entgegen der allgemeinen Regel des Art. 92 OR 
nicht bloss um ein Recht, sondern um eine Pflicht des-
Schuldners handeln sollte, eine Auslegung, die durch den 
Wortlaut der Bestimmung keineswegs zwingend gefordert 
wird, könnte die Folge der Unterlassung der Deposition 
nicht sein, dass der Schuldner dadurch inbezug auf die 
Zahlung der Geldsumme selbst in LeistungsV'erzug geraten 
würde, weil dieser zu seinem Entstehen notwendig die 
Annallmebereitschaft des Gläubigers im Sinne von Art. 91 
OR voraussetzt, vielmehr würde sich daraus höchstens 
ergeben, dass er dem Gläubiger, nachdem sich dieser 
nachträglich über seine Legitimation zur Empfangnahme 
der Zahlung ausgeWiesen hat, diejenigen Zinsen zu erstat-
ten hätte, die im Falle rechtzeitiger Deposition V'on der 
Hinterlegungsstelle ycrgütet worden Wären. Der Kläger 
hätte demnach, um seinen Anspruch auf die geforderten 
5 % darzutun, behaupten und nachweisen müssen, dass 
das Geld auch im Falle der Deposition diesen Ertrag 
abgeworfen hätte. Von diesem Gesichtspunkte aus hat 
er aber die Forderung mit keinem Worte begründet, 
sondern sie ausschIiesslich auf Art. 104 OR, d. h. die da-
nach beim Verzug' in der Zahlung einer Geldschuld be-
stehende Zinspflicht gestützt. Es hätte somit die Klage 
in diesem Punkte nicht nur zur Zeit, sondern endgiltig 
abgewiesen werden sollen. Nachdem indessen dieBekl~te 
sich bei dem vorinstanzlichen UrteilsdispositiV' beruhigt 
hat, fehlt dem Bundesgerichte die Möglichkeit, es ent-
sprechend abzuändern. Es kommt auch darauf nichts an, 
weil sich aus den Erwägungen des Urteils, in denen das 
Vorliegen eines Verzuges der Beklagten ausdrücklich 
und mit eingehender Begründung verneint wird, deutlich 
ergibt, dass die Einschränkung « zur Zeit)} trotz der 
allgemeinen Fassung des Dispositivs sich nur auf. den 
258 
Sachenrecht. N0 :n. 
Hauptanspruch von 5000 Fr., nicht auf die miteinge-
klagten Zinsen beziehen. das Bestehen eines Anspruchs 
auf die Vergütung von solchen vielmehr endgiltig verneint 
"Werden sollte. 
Infolge der HaltUIig, welche der Kläger im Rechts-
öffnungsvorstande vom 11. Januar 1917 eingenommen 
hat, könnte übrigens von einem Verzuge, welche die 
Zinspflicht nach Art. 104 OR nach sich ziehen würde, 
sogar dann nicht gesprochen werden, wenn man im 
Gegensatz zum Gesagten davon ausgeh~m wollte, dass der 
Gläubiger der ihm durch Art. 906 Abs. 2 ZGB auferlegten 
Legitimationspflicht schon durch die Vor w eis u n g 
der Erklärung des Pfandgläubigers genüge, während 
deren Aushändigung vom Schuldner erst nach erfolgter 
Zahlung verlangt werden könne. Bis zur Rechtsöffnungs-
verhandlung nicht, weil' der Kläger vorher die Erklärung 
nur dem Genfer Agenten der Beklagten vorgewiesen hatte, 
während die Beklagte unzweifelhaft Anspruch darauf 
hatte, dass ihr persönlich, d. h. den Organen ihrer Direk-
tion, die allein zur Anordnung der Auszahlung zuständig 
waren, Gelegenheit gegeben werde, darein Einsicht zu 
nehmen (wobei die Uebersendung zur Prüfung an sie 
allerdings nach Art. 44 VVG durch 'Vennittlung des 
Agenten hätte geschehen können). Und vom Rechts-
öffnungsvprstande an nicht, weil die Beklagte damals 
sich ja bereit erklärte, dem Kläger' den Kapitalbetrag 
von 5000 Fr. den sie allein sehuldete, sofort auszuzahlen 
und der Kläger, indem er die Annahme dieser Leistung 
ablehnte und auf seinem unbegründeten Zinsen anspruch 
beharrte, neuerdings in Annahmeverzug geriet (Art. 91 
OR). 
3. -
Da das, Urteil der Vorinstanz demnach schon aus 
diesem Grunde bestätigt werden muss, brauchte die 
Frage, ob die Beklagte berechtigt gewesen sei, die Zahlung 
auch von der Uebergabe der weiteren von ihr geforderten 
,Au.swei~eabhängig zu machen, nicht geprüft zu werden. 
Um zu venneiden, dass für den Fall als der Kläger die 
Sachenrecht. N° 37. 
25f1 
Erklärung des Pfandgläubigers nachträglich der Beklagten 
übergibt, hierüber neuerdings Streit entsteht, mag 
immerhin Folgendes bemerkt werden : 
Massgebend dafür, ob und inwieweit eine solche weitere 
Auskunftspflicht des Klägers bestehe, sind nicht, wie die 
Beklagte früher zu Unrecht behauptet hat, die Vor-
schriften des Art. 41 in Verbindung mit Art. 38 und 39 
VVG, da diese Bestimmungen nach Art. 102 ebenda auf 
vor Inkrafttreten des genannten Gesetzes (1. Januar 1910) 
abgeschlossene Versicherungsverträge keine Anwendung 
finden. Vielmehr beantwortet sich die Frage ausschli~ss­
lieh nach dem Inhalt des konkreten Vertrages selbst und 
dem bei seinem Abschlusse und bis zum 31. Dezember 
1909 geltenden Versicherungsrecht. Nun war es aber schon 
vor dem Erlass des VVG ein allgemein anerkannter ver-
sicherungsrechtlicher Grundsatz, dass nicht schon der 
Eintritt des versicherten Ereignisses an sich die Leistungs-
pflicht def Versicherers auslöst und die Fälligkeit des 
Versicherungsallspruchs bewirkt, sondern der Versicherer 
abwarten und verlangen kann, dass der Versicherte ihm 
jenes Ereignis und die übrigen objektiven und subjek-
tiven Voraussetzungen seines Anspruchs nachweise, und 
erst in Verzug gerät, wenn er trotz Erfüllung dieser 
Anforderung die Zahlung verweigert (vergl. EHRENBERG. 
VersicheruI)gsrecht I S. 475 ff. und die dortigen Zitate). 
Was zu dieser sog. Anspruchsbegründung gehört, d. h. 
welchesdieBelege sind, die für sie vom Ansprecherverlangt 
werden können, lässt sich nicht allgemein entscheiden, 
sondern hängt von den Umständen des Falles und der Art 
der betr. Versicherung ab. Es ist deshalb belanglos, dass 
Art. 11 der allgemeinen Versicherungsbedingungen eine 
ausdrückliche Bestimmung darüber, nur für den Fall 
enthält, wo der Versicherte vor dem festen Tennin 
gestorben ist, auf den die Versicherungssumme altern,ativ 
neben dem Tode zahlbar wird, indem er den Polizen-
inhaber für diesen Fall verpflichtet, den Tod der Gesell-
schaft anzuzeigen und die yon der Direktion geforderten 
260 
Sachenrecht. N° 37. 
Nachweise beizubringen. Selbst wenn man, sich an den 
Wortlaut haltend, desllalb erklären wollte, dass eine 
analoge Pflicht für die andere Alternative, wo der 
Versicherte jenen festen Termin erlebt, aus dem Vertrage 
nicht hergeleitet werden könne, wäre daraus nicht zu 
schliessen, dass sie überhaupt nicht bestehe, weil sie sich 
nach dem Ausgeführten schon aus allgemeinen Grund-
sätzen des Versicherungsrechts ergibt. Umgekehrt würde 
auch die Annahme, Art. 11 sei nur unvollständig und unge-
schickt redigiert, das darin Vereinbarte müsse ebenso für 
den Erlebensfall schon kraft Vertrages gelten, die Ge-
sellschaft noch nicht berechtigen, die beizubringenden 
Belege willkürlich nach ihrem Belieben zu bestimmen. 
Vielmehr könnte der Ansprecher nur insoweit als ver-
pflichtet gelten, dem Ariskunftsbegehren nachzukommen, 
als es sich um Schriftstücke handelt, die auch wirklich 
zur Begründung der Ueberzeugung von dem Bestehen des 
Anspruches und zur Sicherung der GesellscJlaft vor der 
Gefahr einer Doppelzahlung nötig sind und die zu be-
schaffen ihm ohne unverhältnissmässige Kosten und 
Umtriebe möglich ist, deren Beibringung ihm also ver-
nünftiger- und billigerweise zugemutet werden kanu. 
Dabei ist immerhin klar, dass ein V'on diesen Gesichts-
punkten aus teilweise zu weitgehendes Auskunftsbegehren 
.dem Versicherten nicht zum Vorwand dienen darf, die 
Vorlegung auch derjenigen Belege zu verweigern, die von 
ihm begründeter 'Veise gefordert werden dürfen. Es ist 
deshalb unerheblich, dass die Beklagte ursprünglich im 
Briefe vom 30. Oktober 1914 noch eine Reihe weiterer 
Urkunden verlangt hatte, hinsichtlich deren sie heute 
anerkennt, dass eine Rechtspflicht des VerSicherten zur 
Vorlegung nicht bestehe, sondern einiig zu prüfen, ob ihr 
Verlangen inbezug auf diejenigen Urkunden, auf deren 
Aushändigung sie noch beharrt -
Polize und Geburt-
~chein -
begründet sei. 
Nun kann offen bleiben, ob eine Vertragsbestimmung, 
wonach der Versichercr nur gegen vorhergehende end-
Sachenrecht. N· 3i. 
2Hl 
giltige Aushändigung der Polize zur Zahlung verpnlchtet 
wäre, giltig und für den Versicherteli verbindlich wärc. 
Entscheidend ist, dass jedenfalls eine solche Verpflichtung 
des Versicherten nur auf Grund besonderer :Vereinbarung 
angenommen werden dürfte. Im Gegensatz zu anderen 
zum Nachweise der Anspruchsbcrecbtigung dienenden 
Belegen handelt es sich bei der Polize nicllt um Erklü-
rungen des Ansprechers selbst oder Dritter, die VOll 
vornherein für den Versicherer bestimmt sind, sondern um 
eine Urkunde, die letzterer selbst dem Versicherten als 
Beweis für {iessen Rechte aus dem abgeschlossenen Vel'-
trage ausgestellt bat. Es kann daher dem Versicherten 
nicht zugemutet werden, sich ihrer zu entäussern, bevor 
er für seine Ansprüche befriedigt ist, sondern es muss 
sich der Versicherer, wenn er auf ihre Einsichtnahme 
Ge'wicht legt, damit begnügen, dass sie ihm vorgewiesen 
wird. Aus dem Rechte des Versicherten auf ihren fort-
dauemden Besitz foIgf ferner, dass er sie auch zu diesem 
Zwecke nicht etwa an den Geschäftssitz des Versicherers 
zu senden braucht. Da letzterer nach der unabänderlichen 
Vorscl1rift des Art.2 des Aufsichtsgesetzes am 'Wohnsitze 
des Versicherten zu erfüllen 11at, ist es seine Sache, an 
diesem Orte einen Vertreter (Agenten) zu bestellen und 
durch diesen, falls er es für nötig hält, eine Abschrift der 
Urkunde nehmen zu lassen. Zur Vorlegung der Polize 
in diesem Sinne war aber der Kläger von Anfang an bereit. 
~fangels einer äusdrücklichen Vertragsbestimmung, wo-
nach Zahlung nur g e gen R ü c k gab e der Polize 
zu leisten wäre, liesse sich sogar fragen, ob die Beklagte 
deren Aushändigung nach erfolgter Zahlung verlangen 
könnte. \Venn die Vorinstanz sich dafür auf Art. 88 OR 
beruft, so übersieht sie, dass sich die Polize nicht als 
Schuldschein im eigentlichen Sinne, d. h. als ein einseitiges 
Schuldbekenntnis, sondern als Beweisurkunde über einen 
zweiseitigen Vertrag darstellt, so dass die Anwendbarkeit 
der genannten Vorschrift auf sie bei strenger Al,lSlegung • 
zweifelllaft erscheint. 
Immerhin ist zu sagen, dass 
262 
Sachenrecht. r-;- 37. 
tatsächlich die Versicherungspolizen, wenn ihnen auch 
rechtlich nicht der Charakter wirklicher Schuldscheine 
zukommt, doch im Verkehr wie solche angesehen werden 
und da~ auch das Gesetz selbst sie wenigstens bei der 
Personenversicherung teilweise nach Analogie solcher 
behandelt, indem es die Zession und Verpfändung der 
Ansprüche aus einem Personenversicherungsvertrage nur 
in Verbindung mit der Uebergabe der Polize an den Zes-
sionar oder Pfandgläubiger zulässt (Art. 73 VVG). Ent-
scheidend ist aber vor allem, dass im Falle des Abhanden-
kommens der Polize die gerichtliche Amortisation nach 
Analogie der für Wertpapiere geltenden Vorschriften 
verlangt werden kann (Art. 13 VVG). Da das Bedürfnis, 
dem Versicherungsnehmer trotz Verlustes der Urkunde 
die Möglichkeit der Abtretung und Verpfändung zu wah-
ren, sicll auch durch die einfache Verpflichtung des Ver-
sicherers zur Ausstellung einer Ersatzurkunde olme 
vorangegangene Kraftloserklärung 
hätte 
befriedigen 
lassen, so kann diese Vorschrift nur aus dem Bestreben 
erklärt werden, die Zirkulation von Polizen in unberech-
tigten Händen im Interesse des Verkehrs und auch zum 
Schutze des Versicherers vor unbegründeten Ansprachen 
zu verhindern. Dann muss dem letzteren aber folgerichtig 
auch die Befugnis zugestanden werden, gegen Befriedigung 
des Ansprechers die Rückgabe der Polize zu verlangen. 
Es hat sich denn auch der Kläger diesem Begehren nie 
",idersetzt. 
Ob aber die Aushändigung eines Ausweises über das 
Geburtsdatum des Versicherten als unter die Anspruchs-
begründung in dem oben umschriebenen Sinne fallend 
betrachtet werden könne oder ob es sich nicht vielmehr, 
weil die Feststellung jenes Datums nur zum Zweck haben 
kann, dem Versicherer die Anfechtung des Vertrages 
wegen unrichtiger Angaben darüber beim Vertrags-
schlusse zu ermöglichen (sei es im Sinne der gänzlichen 
,Unverbindlichkeit sei es doch einer Kürzung 'der Ye1'-
sicllerungssumme um die infolgedessen zu wenig ent-
Sal'hellreeht. N° 38. 
richteten Prümien nach Art. 75 VVG) , dabei um eine 
Ein red e gegen den Anspruch handle, deren Xachweis 
dem Versicherer obliegt, ist deshalb heute bedeutungslos. 
weil aus der Erklärung des Vertreters der Beklagten a11l 
Rechtsöffnungsvorstande, die vorgelegten Belege genügtCl! 
zum Nachweise des Anspruchs, geschlossen werden muss. 
dass ihr auch jener Ausweis bei diesem Anlass vorgc-
v.iesen worden ist. Nachdem sie ihn damals in Ordnung 
gefunden hat, sich also von der Richtigkeit der Angaben 
beim Vertragsschluss hat überzeugen können, ist nieh t 
einzusehen, welches rechtliche Interesse sie noch an 
dessen Ueberlassung haben sollte. Der Streit, ob sie an 
sich Anspruch darauf gehabt hätte, hätte demnach nur 
insofern praktische Tragweite, als sie verneinenden Falles 
durch die Verweigerung der Zahlung bis zur Erfüllung 
ihres dahingehenden Verlangens in Verzug geraten wäre. 
Dies ist aber schon deshalb ausgeschlossen, weil ein solcher 
mangels Beibringung der in Erw. 1 oben behandelten 
Erklärung des Pfandgläubigers nicht eintreten konnte. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung 'wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Zürich I. Kammer "Vom 4. De-
zember 1918 bestätigt. 
38. Ixtrait cle l'arrit cle 1a IIe Section civile elu 7 mai 1919 
dans la cause He1elIG Oie et Veuve c1e Viotor Perrm 
contre Succession cle Pemn-:Bl'UD.D.er. 
L' art. 9,tO ce doit elre interprete dans ce sens que le possesseur 
de mauvaise foi, s'il s'est dessaisi de la chose, doit eu rem-
bourser Ia valeur. 
Joseph Tacchi, bien que gerant du cinematographe 
.Apollo ä. la Chaux-de-Fonds, vendait comme commis-