bge · 61_I_310 · 1935-07-04 · de
BGE 61 I 310
Öffentliches Recht


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v~rwaJtungs. und Disziplinarrechtapflege. 
de voir du Departement fooeral de justice et police : en 
recueillant et en donnant !es renseignements, Lüthi agit 
comme un organe de l'Union et comme un organe jouissant 
de l'independance dont la jurisprudence (RO 56 I p. 372) 
fait dependre l'existence d'une succursale. 
Par ces motila, le Tribunal lederol 
rejette le recours. 
In. POST. TELEGRAPH UND TELEPHON 
POSTES. TEUGRAPHES ET TELEPHONES 
46. Urteil vom 4. Juli 1935 i S. A. W.lti-i'urIer A.-G. 
gegen eidg. Post- und lisenbahndepartement. 
POS t k 0 n z e s S ion B: 1. Bei der Entscheidung darüber, ob 
die 
K~nzession für regelmässige Autofahrten nach Bedarf 
(POBtkonzession B) als Konzessio~ B I (Rundfahrten) oder B 2 
(Reisefahrten) zu erteilen ist, darf die Postverwaltung berück~ 
sichtigen, ob der beabsichtigte Verkehr eine Konkurrenzienmg 
bestehender konzessionierter Transportunternehmungen be· 
deutet. 
2. Trifft dies zu, so darf sie die Konzession B I verweigern und 
an deren SteUe die mit höheren Grundgebühren und besonderen 
Zuschlagsgebühren belastete Konzession B 2 erteilen. 
.A.. -
Die Beschwerdeführerin, die in Zürich eine Trans .. 
portuntemehmung ·betreibt, hat im Winter 1933/34 an 
Sonntagen Autocarfahrten für Sportler von Zürich nach 
Engelberg ausgeführt (Abfahrt Zürich 6 Uhr, Ankunft 
Engelberg 9 Uhr, Abfahrt Engelberg 18 Uhr, Ankunft 
Zürich 21 Uhr). 
Sie kam da$r 3m 5. Februar 1934 um eine Postkonzes-
sion B 1 (Rundfahrten) ein. Das Postkursinspektorat ver-
weigerte diese Konzession, erteilte dagegen eine Konzession 
B 2 (Reisefahrten)~ forderte die entsprechende Konzessions-
gebühr und wies die Konzes&ionärin darauf hin, dass da-
Post, Telegraph und Telephon. No &G. 
311 
neben die Zuschlagsgebühren für jede Fahrt gemass § 9 
Abs. 2 BRB vom 19. März 1929 über die Erteilung von 
Konzessionen für regelmässige Autofahrten nach Bedarf 
(Postkonzession B) zu entrichten seien. Der Konzessions-
akt wurde der Beschwerdeführerin am 27. Februar zuge· 
stellt, nachdem die Konzessionsgrundgebühr bezahlt wor-
den war. 
B. -
Über die Frage, ob eine Konzession Bloder B 2 
in Frage komme Und besonders, ob die für B 2 vorgesehenen 
Konzessionszuschlagsgebühren zu entrichten seien, wurde 
weiter korrespondiert. Durch Entscheid des eidgenössi-
schen Post- und Eisenbahndepartementes vom 27. Dezem-
ber 1934 wurde die Beschwerdeführerin, die die von ihr 
geforderte Zuschlagsgebühr bestritten hatte, verpflichtet, 
der Postverwaltung für 708 beförderte Reisende eine 
(erheblich ermässigte) Zuschlagsgebühr von 807 Fr. 10 Cts. 
zu entrichten ..... Die Fahrten, um die es sich handle, seien 
ihrem Wesen nach Reisefahrten, bei denen es· auf die 
Ortsveränderung ankomme. Auch sei eine Konkurren-
zierung der die nämlichen Strecken bedienenden Bahn- und 
Schifisuntemehmungen gegeben, weshalb die Gebühr ge-
schuldet sei. Übrigens sei dem Begehren der Konzessiona-
rin um Ermässigung der Gebühr weitgehend Rechnung 
getragen worden. 
O. -,... Mit rechtzeitig erhobener Beschwerde an das Bun-
desgericht wird Aufhebung dieses Entscheides beantragt, 
unter Kostenfolge. Die Autocarfahrten der Beschwerde-
führerin seien dadurch als Rundfahrten (Postkonzession 
BI) im Sinne der bundesrätlichen Verordnung gekennzeich-
net, dass die Reisenden an den Ausgangspunkt zumck-
befördert wurden. 
Die Verwaltungsbehörde versuche 
sie als Reisefahrten (Postkonzession B 2). zu charakteri-
sieren, indem sie weitere, in der Verordnung nicht aufge-
stellte Merkmale heranziehe, was unzulässig sei. 
Der 
Gewerbetreibende müsse sich darauf verlassen können, dass 
die Verordnungen genau nach ihrem Wortlaut ausgelegt 
werden. Auch die weitere Voraussetzung für die Erhebung 
812 
Verwaltungs- und Diaziplinarrechtspflege. 
der Zuschlagsgebühr, eine Konkurrenzierung der Bundes-
bahnen durch die in Frage stehenden .Autocarfahrten. 
treffe nicht zu. Die Fahrpreise, ursprünglich 15 Fr., später 
10 Fr., seien höher als die Kosten eines Sportbilletes 
Zürich-Engelberg (9 Fr. 85 Cts.), die Fahrten würden nicht 
regelmässig, sondern nur bei besonders günstigen Sport-
verhältnissen, « also nicht planmässig », ausgeführt. Wenn 
dadurch auch eine gewisse Konkurrenzierung. der die 
gleichen Strecken bedienenden konzessionierten Transport-
anstalten nicht zu leugnen sei, so sei der Verkehrsentzug 
durch die Autocarfahrten doch nicht so empfindlich, dass 
sich die Erhebung von Zuschlagsgebühren rechtfertige, die 
eine weitere Erschwerung des Verkehrs mit Autobussen 
und eine Einschränkung der Freiheit dieses Verkehrs-
zweiges bedeuteten. 
D. -
Das Poet- und Eisenbahndepartement beantragt 
Abweisung der Beschwerde unter KostenfoIge. Es ver-:-
weist auf die Begründung des angefochtenen Entscheides 
und fügt bei : Aus dem Zwecke einer Monopolisierung der 
gewerbsmässigen Reisendenbeförderung und einer Ord-
nung, die es dem pflichtmässigen Ermessen der Konzes-
sionsbehörde überlasse, eine Konzession zU erteilen oder 
zu verweigern, folge, dass die Behörde auch in der Gestal-
tung der Konzessionsbedingungen frei sei und diese beson-
ders den Verhältnissen des einzelnen Falles anpassen dürfe. 
Konzessionsvorschriften des Bundesrates enthielten nur 
Regeln für die typischen Fälle; das Ermessen der Kon-
zessionsbehörde werde dadurch nicht ausgeschaltet. Das 
gelte auch für die Erteilung der Komession B. Es liege 
auf der Hand, dass die Konzessionsvorschriften nicht fort-
während den sich rasch ändernden Verhältnissen im Auto-
transportgewerbe angepasst werden können. Hier habe 
die Praxis der Verwaltung von Fall zu Fall für die neuen 
Bedürfnisse und Sachlagen das richtige Recht zu schaffen. 
Die Einreihung der Wintersportfahrten unter die zu-
schlagsgebührenpflichtige Konzession B 2 entspreche dem 
Sinn der. Verordnung des Bundesrates, die Zuschlagsge-
Post, Telegraph und Telephon. No 46. 
313 
bühren für Inhaber der Konzession B 1 nicht vorgesehen 
habe, weil bei Erlass der Verordnung eine Konkurren-
zierung anderer konzessionierter Transportunternehmun-
gen durch Rundfahrten im Sinne der Verordnung über-
haupt nicht in Frage gekommen sei. Die Entwicklung habe 
nun auch Transporte gebracht, bei denen die Reisenden 
an den Ausgangspunkt zurückkehren, die aber gleichwohl 
eine empfindliche Konkurrenz für Bahn und Post bedeuten. 
Es wäre unrichtig, diese Fahrten den Zuschlagsgebühren 
nicht zu unterwerfen. Dass sie die Bahn konkurrenziere, 
habe die Beschwerdeführerin selbst zugegeben. 
Daß Bundesgericht zieht in Erwägung : 
I. -
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin einer Kon-
zession B 2 (für Reisefahrten). Als solche unterliegt sie 
den Zuschlagsgebühren nach § 9 Abs. 2 des BRB vom 
19. Mär.z 19~9 über die Erteilung von Konzessionen für 
regelmässige Autofahrten nach Bedarf (Postkonzession B), 
sofern die befahrene Linie zu bestehenden Post- und Bahn-
linien. in Konkurrenz tritt. Die Beschwerdeführerin be-
streitet nicht nur das Vorliegen dieser Voraussetzung, son-
dern auch die Charakterisierung ihrer Fahrten als Reise-
fahrten. 
2. -
Das im Postregal inbegriffene Monopol für die Be-
förderung von Reisenden mit regelmässigen Fahrten 
(Art. 1 lit. a PVG) und das darauf beruhende Recht der 
Postverwaltung, den gewerbemässigen Betrieb eines sol-
chen Verkehrs zu konzessionieren (Art. 3 Abs. I PVG) , 
haben Grund und Rechtfertigung in der Notwendigkeit, die 
Personenbeförderung zu angemessenen Bedingungen im 
ganzen Gebiete der Eidgenossenschaft sicherzustellen. Die 
Postverwaltung als Inhaberin des Monopols kann solche 
Konzessionen verweigern, wenn die Interessen der Allge-
meinheit dies als wünschbar erscheinen lassen. Sie kann 
auch die Konzession, wenn sie sie erteilt, so gestalten, dass 
diesen Interessen nach Möglichkeit Rechnung getragen 
wird. 
314 
Verwaltungs. und DisziplinalToohtspßege. 
Dies gilt auch bei Konzessionen für regelmassige Auto-
fahrten nach ~edarf (Post konzession B), die nach der 
bundesrätlichen' Vollziehungsverordnung erteilt werden 
als Konzessionen B 1 (Rundfahrten) und als Konzessionen 
B 2 (Reisefahrten). Da die Verwaltung es in der Hand hat, 
eine Konzession zu verweigern, die die Existenz einer be-
$ltehenden konzessionierten Unternehmung gefährden oder 
deren Betrieb erheblich konkurrenzieren würde, muss ihr 
auch das Recht zugestanden werden, bei Erteilung einer 
Konzession von den beiden Konzessionsarten B I und B 2 
diejenige auszuwählen, die dem einzuführenden Verkehr 
und den Verhältnissen am besten gerecht wird. Dabei 
darf sie berücksichtigen. dass die Konzession B 2 nicht nur 
höhern Grundgebühren unterworfen, sondern ausserdem 
noch mit ZuschlagsgebUhren belastet ist, wenn sie mit 
bestehenden konzessionierten Transportunternehmungen 
in Konkurrenz tritt. Diese Gebührengestaltung ist be-
stimmt, den Ausgleich herzustellen dafür. dass die Fahrten 
nach Konzession B nur ausgeführt werden, wenn eine genü-
gende Teilnehmerzahl gesichert ist, während die bestehen-
den Unternehmungen verpflichtet sind, den Betrieb ohne 
Rücksicht auf die Rentabilität der einzelnen Fahrten auf-
recht zu erhalten und fahrplanmässig abzuwickeln. In 
Fällen, in denen eine solche Konkurrenzierung eintritt. 
darf die Verwaltung die Konzession B I verweigern und 
die Konzession B 2 erteilen als· diejenige. die der Sachlage 
am besten gerecht wird und besonders dem Interesse der 
Allgemeinheit Rechnung trägt, den Fortbestand von 
Transportunternehmungen mit dUrchgehendem Betrieb zu 
sichern. Anderseits haben Inhaber der Konzession B 2 
die Möglichkeit, Reisende nur für Teilstrecken anzunehmen. 
Unzulässig wäre es dagegen, ein Gesuch um Erteilung einer 
Konzession B I nur deshalb abzuweisen, weil. für diese 
Konzession weniger und niedrigere Gebühren zu entrichten 
sind. Über die Erteilung und Verweigerung von Kon-
zessionen muss nach sachlichen Gesichtspunkten entschie-
den werden. 
Post, TeJegraph und Telephon. :No 46. 
3. -
Die Verwaltung hat mit Recht angenommen, dass 
die Erteilung der Konzession B 2 im Falle der Beschwerde-
führerin sich sachlich rechtfertige. Massgebend ist vor 
allem die Feststellung, dass die gewerbsJIlässige Ausführung 
von Autofahrten für Sportler auf der Strecke Zürich-Engel-
berg eine Konkurrenz für die bestehenden konzessionierten 
Transportunternehmungen mit Jahresbetrieb bedeutet. 
Eine derartige Konkurrenz lässt sich ernstlich nicht 
bestreiten. Sie liegt in der Natur der Sache. Die Beschwer-
deführerin gibt sie im Grunde auch zu. Die Einwendungen, 
die sie in dieser Beziehung erhebt, sind nicht stichhaltig. 
Die Tatsache, dass die für ihre Kurse festgesetzten Fahr-
preise etwas höher sind, als die Sportbillete III. Klasse 
Zürich-Engelberg, schliesst die Konkurtenzierung der 
Bahnfahrten schon deshalb nicht aus, weil das Publikum 
einen gewissen Überpreis im Hinblick auf die Vorzüge der 
Autokurse gegenüber den bestehenden Transportunter-
nehmungen (durchgehende Fahrt, kürzere Fahrzeit) gerne 
in Kauf nehmen wird. Übrigens hat dieBeschwerdeführerin, 
den Fahrpreis nachträglich auf einen Betrag herabgesetzt 
der der billigsten Bahntaxe, derjenigen der Sportbillete 
III. Klasse. praktisch gleichkommt. Dass daneben auf 
den gleichen Strecken auch andere Taxen bestehen, dürfte 
bei einer Vergleichung der Fahrpreise nicht ganz ausser 
Acht gelassen werden. Es kommt aber nach der Verord-
nung nicht auf die mögliche Konkurrenzierung durch die 
Fahrpreise an, sondern auf die Befahrung der nämlichen 
Linien, die Verbindung von Orten, zwischen denen P08t-
oder Bahntransporte bereits bestehen. 
Dass die Autokursfahrten nicht regelmässig, sondern nur 
bei günstigen Verhältnissen ausgeführt werden, ist ein 
Umstand, der die Zuschlagsgebühren begründet. Es kommt 
darin zum Ausdruck, dass die Beschwerdeführerin die Last, 
die den konzessionierten Transportunternehmungen ob-
liegt (Obligatorium), nicht übernimmt, sondern sich auf 
die Durchführung der Kurse beschränkt, wenn eine ge-
nügende Teilnehmerzahl die Rentabilität der Fahrt sichert. 
316 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
Sie entzieht die ;Reisenden der Bahn gerade dann, wenn 
diese in einer sta.rken Besetzung ihrer Züge einen gewissen 
Ausgleich für· die unrentabeln Pflichtfahrten nach Kon-
zession erzielen könnte. Darauf, dass die von der Bahn 
organisiert.en Sporbügeglänzend rentieren, wie die Be-
schwerdeführerin behauptet, kommt es nicht an, sondern 
darauf, dass der Bahn gerade dann, wenn sie eine Ent-
schädigung für ihre sonstigen Lasten finden könnte, ein 
Teil der mutmasslichen Reisenden entzogen wird. Es ist 
denn auch nicht zutreffend, dass durch die Zuschlagsge-
bühren « eine weitere Erschwerung für den Autobus ge-
schaffen» wird. Vielmehr handelt es sich lediglich um 
einen gewissen Ausgleich für die Konkurrenz, die der Bahn 
und den übrigen bestehenden, mit Pflichten im Interesse 
der Öffentlichkeit beschwerten Transportunternehmungen, 
aus Transporten erwächst, die unter besonders günstigen 
Voraussetzungen, nämlich nur dann ausgeführt werden, 
wenn eine genügende Teilnehmerzahl gesichert ist. 
4. -
Dass die Beschwerdeführerin für ihre Fahrt.en 
Zürich-Engelberg zuschlagsgebührenpflichtig ist, kann des-
halb nicht zweifelhaft sein. Sie ist übrigens von der Ver-
waltung auf diese Pflicht von Anfang an unmittelbar nach 
Einreichung des Konzessionsgesuches aufmerksam gemacht 
worden. Sie hatte demnach die Möglichkeit, bei der Fest-
setzung der Transporttaxen diesen Gebühren Rechnung 
zu tragen. 
Die Gebührenberechnung ist ihrem Betrage nach nicht 
bestritten. Sie ist nicht zu erörtern. Es ist deshalb auch 
nicht zu untersuchen, ob es zulässig war, die Gebühren 
anders als nach dem in der Verordnung des Bundesrates 
vorgesehenen Ansatze zu bestimmen. 
Demnach erkennt daIJ Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
Motorfahrzeug. undFahrradverkehr. N° 47. 
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c. STRAFRECHT -
nROIT PENAL 
l\fOTORFAHRZEUG- UND FAHRRADVERKEHR 
CIRQULATION DES vEHICULES AUTOMOBILES 
ET DES CYCLES 
47. Urteil des XaaatioDshofa .,om 9S. September 1935 
i. S. Polizeincl1teramt der Stadt Zürich gegen Frick. 
M 0 tor f a h r z eu g g e set z. Art. 65 Abs. 3. 
Für die Ver jäh run g 
der Übertretungen des MFG gilt 
Art. 34 BSt,rR (nicht das kantonale Recht und nicht Art. 20 
FStrG). 
...4. -
Die Stadtpolizei von Zürich verzeigte den Be-
schwerdebeklagten am 6. April 1934 wegen Übertretung 
der Art. 20 und 25 MFG. Er wurde deswegen vom Polizei-
richteramt der Stadt Zürich am 4. Juni 1934 mit 20 Fr. 
gebüsst. Sein rechtzeitig gestelltes Begehren um gericht-
liche Beurteilung wurde am 8. März 1935 dem Bezirksge-
richt übermittelt, das die Busse wegen Verjährung aufhob. 
Das MFG enthalte keine Bestimmung über die Verjährung 
der darin aufgeführten Polizeiübertretungen. Die Ver-
jährung richte sich daher nach dem BG betreffend das 
Verfahren bei Übertretungen fiskalischer und polizeilicher 
Bundesgesetze von 1849. Nach Art. 20 litt. b dieses 
Gesetzes verjähre das Strafverfahren « nach vier Monat.en 
vom Tage an gerechnet, an welchem das I>rotokoll oder 
der Bericht erstattet worden ist, wenn die Klage während 
dieser Frist bei dem kompetenten Gerichte nicht ange-
bracht wird ). Diese Frist sei am 6. August 1934 abge-
laufen, eventuell am 4. Oktober 1934, wenn die Frist infolge 
subsidiärer Anwendung des zürcherischen Strafprozess-