bge · 41_II_405 · 1912-10-25 · de
BGE 41 II 405
Zivilrecht


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Haftpflicbtreeht. N0 48. 
verhältnismässig bald nach der Erstattung des Gut-
achtens, seine endgültige Erledigung findet, als wahr-
scheinlich anzunehmen, dass die vollständige Heilung 
des Klägers in etwa zwei Jahren von der EEStattung 
des Gutachtens oder in ungefähr einem J8hr von der 
Zustellung des bundesgerichtlichen Urteils an, also etwa 
im Sommer 1916 eintreten werde, sodass der Kläger 
vom Herbst 1916 an voraussichtlich eine ähnliche Tä-
tigkeit wird ausüben können, wie wenn der Unfall nicht 
stattgefunden hätte. Darnach hat er infolge des U;l-
falls einen mutmasslichen Erwerbsausfall von 3% mal 
5000 = 17,500 Fr. erlitten. Von dieser Summe ist mit 
Rücksicht auf die Vorteile der Aversalabfindung -
zu-
mal da die Entschädigung unbestritten el massen vom 
25. Oktober 1912. also' fast vom Unfalltage an zu ver-
zinsen ist, während der zu ersetzende Erwerb sich auf 
die Jahre 1913 bis 1916 verteilt haben würde -
ein Ab-
zug von 20 % zu machen. Dies ergibt als Entschädi-
gung für Erwerbsausfall einen Betrag von 14,000 Fr. 
4. -
Eine besondere Entschädigung auf Grund des 
Art. 8 EHG zuzusprechen, rechtff.'rtigt sich im vor-
liegenden Falle nicht. Einerseits nämlich hat der Kläger 
in folge des ihm zugestossenen tTnfalls weder grosse kör-
perliche. noch besonders tiefe seelische Schmerzen er-
litten; anderseits aber gewährt ihm die Verurteilung 
der Beklagten zur Entrichtung einer grössern E!lt-
schädigung für seinen mutmasslichen Erwerbsausfall 
bereits eine hinreichende Genugtuung für den Aerger, 
den er wegen des Unfalls, zumal da er der Ceberzeu-
gung war, dieser sei auE ein grobes Verschulden der 
Bahnorgane zurückzuführen, 
empfunden zu haben 
scheint. 
Ob den Organen der Beklagten wir k I ich ein 
Verschulden und speziell ein g r 0 b e s Verschulden 
zur Last fällt. braucht unter diesen Umständen nicht 
entschieden zu werden. 
5. -
Zu einem Rektifikatiollsvorbehalt im Sinne des 
Pl"ozessrecht. N° 49. 
405 
Art. 10 Ahs. 1 EHG, sowie zu einer Haftbarmachung 
d~r Beklagten für zukünftige Heilungskosten, liegt nach 
dem Ergebnis der gerichtlichen Expertise kein Anlass 
vor. ~ie traumatische Neurose pflegt übrigens erfahrungs-
ge~a~s erst nach der endgültigen Erledigung der Ent-
schadigungsfrage zu heilen. Durch einen Rektifikations-
vorbehalt würde also nur die Krankheit verlängert und 
der Schaden vergrössert. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die. Hauptberufung wird dahin teilweise gutgeheissen, 
dass m Abänderung des angefochtenen Urteils die dem 
Kläger vetn der Beklagten ausser den Heilungskosten im 
Betrage von 486 Mk. 30 Pf. zu bezahlenden Entschädi-
gung von 22,000 Fr. nebst 5 % Zins seit 26. Oktober 1912 
a~ 14,000 Fr. nebst Zins wie hievor herabgesetzt wird. 
DIe Anschlussberufung wird abgewiesen. 
v. PROZESSRECHT 
PROCEDURE 
49. 'C'rteil der I. Zivilabteilung vom 4. Juni 1915 
i. S. Kern, Kläger, 
gegen Einwohnergemeinde Schupfart, Beklagte. 
Berufung, Voraussetzungen: Anwendbarkeit eidgenössischen 
Privatrechts. Die Voraussetzungen und Wirkungen der 
Ja g d P ach t, speziell auch die Gültigkeit einer J agdpacht-
steigerung beurteilen sich nach kantonalem Recht. 
A. -
Nach dem aargauischen Gesetz über das Jagd-
wesen vom 23. Februar 1897 steht das Jagdrecht grund-
sätzlich dem « Grundeigentum» zu. An Stelle des « ver-
406 
Prozessrecht. N° 49. 
einzelten Grundeigentums ) verpachtet, namens desselben, 
jede Einwohnergemeinde den Betrieb der Jagd in ihrer 
Gemarkung. Der Ertrag der Jagdpacht fällt . der Ein-
wohnergemeinde zu und ist vorab zu landwirtschaft-
lichen Zwecken zu verwenden (§ 1). Die Jagdreviere 
werden vom Gemeinderat auf dem Weg der öffentlichen 
Versteigerung je auf acht Jahre verpachtet (§ 3). Der 
Pächter (<< Jagdbesteher I»~ hat das Recht, die Jagd inner-
halb des ihm verliehenen Reviers ...... auszuüben 
oder von Dritten, durch besonders auf einzelne Tage 
von ihm zu erteilende Bewilligung (Jagdkarte), ausüben 
zu lassen (§ 9). 
B. -
Am 25. August 1913 veranstaltete die Einwoh-
nergemeinde Schupfart die ordentliche Jagdpachtsteige-
rung für die Periode 1914 bis 1921. Auf ein Angebot 
des Klägers von 855 Fr. hin erklärte der Weibel diesem 
den Zuschlag. Der die Steigerung leitende Gemeinde-
ammann Freivogel verfügte jedoch die Fortsetzung; im 
Verlauf derselben bot Bäckermeister Willi von Basel 
860 Fr., worauf ihm die Pacht zugeschlagen wurde. 
C. -
Der Kläger klagte nunmehr beim Bezirksgericht 
Rheinfelden gegen den Gemeinderat von Schupfart mit 
den Rechtsbegehren : 
. 
1. Es sei der Pachtvertrag um das Jagdrevier mit 
dem Kläger für 855 Fr. pro Jahr als abgeschlossen und 
zu Recht bestehend zu erklären, und der Kläger sei 
richterlich als Pächter einzusetzen. 
2. Die Steigerung, welche nach dem Zuschlag an den 
Kläger fortgesetzt wurde, sei als ungesetzlich aufzuheben, 
ebenso der nachfolgende Zuschlag an Willi. 
3. Eventuell: die angefochtene Pachtsteigerung sei als 
ungesetzlich und ungültig aufzuheben, und der Gemeinde-
rat von Schupfart sei zu verurteilen, nach Vorschrift 
der Vollziehungsverordnung zum Jagdgesetz eine zweite 
Steigerung anzuordnen. 
Zur Begründung' machte der Kläger geltend: 
Die Steigerung sei regelrecht vor sich gegangen biS' 
Prozessreeht. N° 49. 
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und mit dem Zuschlag an den Kläger. Deshalb müsse 
der Pachtvertrag mit ihm als zu Recht bestehend er-
klärt und die nachherige zweite Steigerung und der Zu-
schlag an Willi als ungesetzlich aufgehoben werden. 
Oder aber: die Steigerung sei an und für sich ungültig; 
denn der Gemeindeammann habe sie geleitet und ab-
gehalten, trotzdem er als Mitglied einer Jagdgesell-
schaft, die durch ihren Bevollmächtigten WiIli als Stei-
gerungskonkurrent aufgetreten sei, sich hätte in Ausstand 
begeben müssen. Das ganze Verfahren sei darauf ange-
legt gewesen, jeden anderen Konkurrenten an die Wand 
zu drücken, und die Pacht dem Willi und Genossen, 
resp. der alten Jagdgesellschaft, der der Gemeindeam-
mann angehört habe, in die Hand zu spielen. Es sei 
also in rechtswidriger und gegen die guten Sitten ver-
stpssender Weise auf den Erfolg der Versteigerung ein-
gewirkt worden. Wenn der Gemeinderat die Kompetenz 
nicht gehabt hätte, dem Kläger den Zuschlag mit 855 Fr. 
zu genehmigen, so hätte er unter Beobachtung der Vor-
schriften des § 12 der Vollziehungsverordnung zum Jagd-
gesetz vom 5. Juli 1905 verfahren sollen. 
D. -
Der beklagte Gemeinderat beantragte, auf die 
Klage nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen, indem 
er vorbrachte : 
1. Die Beurteilung der Klage entziehe sich der rich-
terlichen Kognition. Die. einzig kompetenten Behörden, 
die Finanzdirektion und der Regierungsrat, hätten ge-
sprochen und die Beschwerde Dr. Kerns abgewiesen. 
Siehe Entscheid der staatsrechtlichen Abteilung des 
Bundesgerichts vom 19. November 1914. 
2. Eventuell könnte der Richter zu keinem anderen 
Resultat gelangen, als wie die Verwaltungsbehörden. 
Denn: angenommen der Weibel hätte die Pacht zuge-
schlagen -
in Wirklichkeit habe er nur drei mal ge-
rufen, aber nicht zugeschlagen -
so hätte das keine 
Rechtswirkung haben können. Nach der Verordnullg 
zum Jagdgesetz vom 5. Juli 1905 und den Steigerungs-
408 
Prozessrecht. N' 49. 
bedingungen sei der Gemeinderat das zum Zuschlag be-
rechtigte Organ; ebenso nach Art. 229 Abs. 3 OR. 
E.- Durch Urteil vom 31. März 1914 hat das Be-
zirksgericht Rheinfelden die Jagdpachtsteigerung aufge-
hoben und die Beklagte dazu verurteilt. neuerdings 
Steigerung anzuordnen nach den Vorschriften der aar-
gauischen Vollziehungsverordnung zum Jagdgesetz. 
Seide Parteien erhoben Beschwerde an das Ober-
gericht, der Kläger mit dem Antrag auf Gutheissung 
der Klageschlüsse 1 und 2, die Beklagte mit dem An-
trag, auf die Klage nicht einzutreten, eventuell sie ab-
zuweisen. 
Durch Urteil vom 5. März 1915 hat das Obergericht 
des Kantons Aargau erkannt, die Klage sei abgewiesen. 
F. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Beru-
fung an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag auf 
Gutheissung der Klage und demgemäss Zusprechung des 
prinzipalen Klageschlusses gemäss Ziff. 1 und 2, even-
, tuell des eventuellen Klageschlusses gemüss Ziffer 3. 
Das Bundesgerichl zieht 
in Erwägung: 
1. -
Das Rechtsmittel der "Berufung setzt voraus, 
dass es sich um eine Zivilrechtsstreitigkeit handle, und 
z"war um eine solche des eidgenössischen Rechts. 
Mit seinem ersten Klagebegehren verlangt der Kläger 
von der Gemeinde Schupfart, • als seinem Gegenkontra-
henten, die Haltung eines Jagdpachtvertrages, der nach 
seiner Behauptung durch die Versteigerung vom 25. Au-
gust 1913 zwischen den Streitparteien abgeschlossen 
worden sein soll. 
Es kann sich fragen. ob das (subjektive) Jagdrecht im 
Kanton Aargau, das nach § 1 des kantonalen Jagd-
gesetzes « dem Grundeigentum ) zusteht, in Hinsicht auf 
seinen Inhalt dem öffentlichen oder dem privaten Recht 
zuzuteilen sei (vgl. z. B. GIERKE. Deutsches Privatrecht, 
H. Bd. S. 399, über den Begriff des Regalrechts). Doch 
Prozessrecht. N° 49. 
409 
braucht auf diese Frage deswegen nicht näher einge:' 
treten zu werden, weil, auch wenn man hier ein Rechts-
verhältnis des Privatrechts annehmen will, doch jeden-
falls nicht eidgenössisches, sondern kantonales Recht zur 
Anwendung gelangt. 
Nach den Entwürfen zum ZGB (Entwurf I Art. 918, 
Entwurf n Art. 912) sollten die Regalrechte, insbeson-
dere Jagd und Fischerei, weil öffentlichrechtlicher Natur, 
der Gesetzgebung der Kantone verbleiben (Erläuterungen 
S. 332). Der Vorbehalt blieb im Gesetz nur deshalb weg, 
weil der ganze Abschnitt der Entwürfe über die Rechte 
an herrenlosen und an öffentlichen Sachen im Hinblick 
auf den Erlass eines eidgenössischen Spezialgesetzes über 
die Rechte an Gewässern ausgeschieden wurde. Das 
Jagdregal wird somit, auch wenn man darin ein privates 
Aneignungsrecht zu erblicken hat, vom ZGB nicht be-
rührt, sondern es verbleibt unter Vorbehalt der eidge-
nössischen Jagdpolizeigesetzgebung aussChliesslich Sache 
der Kantone (siehe VVIELAND, Sachenrecht, S. 154). 
2. -
Aus dem Gesagten folgt, dass nicht nur der 
Inhalt des Rechts, welches der Kläger durch die Ver-
steigerung des Jagdreviers der Gemeinde Schupfart er-
worben haben will, sich nach kantonalem Recht bestimmt, 
sondern dass auch die Verfügungsgewalt der Gemeinde 
und die Uebertragullg des Rechts auf den Ersteigerer 
ausschliesslich vom kantonalen Recht beherrscht wird. 
Hieran ändert es nichts, dass in concreto, wie allge-
mein üblich, die Uebertragung bezw. Einräumung des 
Jagdrechts an den Privaten in der Form der öffentlichen 
Versteigerung stattfand, und dass das Bundesgesetz über 
das OR Bestimmungen über die Versteigerung enthält; 
denn diese Bestimmungen gelten, kraft eidgenössischen 
Rechts, nur für solche Rechtsgeschäfte, die ihrer Natur 
nach dem eidgenössischen Recht unterliegen; sie bezie-
hen sich ausdrücklich auf den Kaufvertrag (OR Art. 
229). 
Wenn daher die Vorinstanz auf eine Prüfung der Frage 
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Prozessrecht. N° 50. 
eingetreten ist, ob die in Schupfart vollzogene Verstei-
gerung den Vorschriften des Art. 229 OR, speziell des 
Art. 230, entsprochen habe, so konnte das nur in der 
Meinung geschehen sein. dass sie als ergänzendes kan-
tonales Recht Anwendung finden. nicht aber in dem Sinne, 
dass sie unmittelbar kraft eidgenössischen Gesetzes Platz 
greifen. 
3. -
Kommt also für die Beurteilung . des ersten 
Rechtsbegehrens ausschliesslich kantonales Recht zur 
Anwendung, so trifft das, aus den gleichen Gründen, 
auch für die Rechtsbegehren 2 und 3 der Klage zu. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
50. Urteü der n. Zivilabteilung vom 9. Juni 1915 
i. S. St. Gallische ltantonalbank, Klägerin, gegen Xuhn 
und Genossen, Beklagte. 
1. Das intertemporale Recht des SchlT ZGB bezieht 
sich nur auf das Privat- und nicht auf das öffentliche Recht. 
-
2. Auslegung der Art. 3, 4,26 und 33 SchlT ZGB. 
A. -
Am 13. September 1909 erkannte der Gemeinde-
rat von Buchs, dem die Beklagten angehörten, zu Gun-
sten der Klägerin einen Pfandbrief von 26,000 Fr. auf 
die Glockengiesserei nebst Kohlenmagazin und Hofstatt 
der Firma Max Grensing & Söhne in Buchs. Nach Art. 8 
des st. galler Gesetzes über das Hypothekarwesen vom 
26. Januar 1832 ist der Pfandbrief eine Verschreibung 
auf doppeltes Unterpfand, d. h. es muss dabei der Wert 
des Unterpfandes das Doppelte der Kapitalsumme er-
reichen. Der Pfandbrief wird durch Erkanntnis des Ge-
meinderates auf Grund eines von zwei Gemeinderats-
Prozessrecht. .., ~ ~" 
411 
mitgliedern und dem Gemeinderatsschreiber aufgestellten 
« Kopeientwurfes» begründet. Dieser Entwurf enthält 
eine Beschreibung über das Mass des Flächeninhaltes 
des Unterpfandes, die darauf haftenden Rechte und 
Beschwerden, sowie eine eidliche Schatzung über den 
Wert des Grundstückes, wie er aus dem Verkehr mit 
Gütern oder ihrem Ertrag in der Gemeinde ausgemittelt 
werden kann. Nach Art. 24 des Gesetzes ist der Ge-
meinderat für den Schaden, der aus der Nichtbefolgung 
der gesetzlichen Vorschriften über die Errichtung der 
« Kopeien» entsteht, verantwortlich. Gemäss Art. 25 
haftet er für das verschriebene Kapital, bedeu1ende Be-
schädigung durch Naturereignisse ausgenommen, von 
dem Tage der Erkanntnis eines auf doppeltes Unterpfand 
erkannten Pfandbriefes vier Jahre lang mit und neben 
den Schätzern, die, wenn der Gemeinderat die Schatzungs-
summe nicht erhöht hat, in zweifachu Eigenschaft, näm-
lich als Schätzer und Gemeinderäte, zu befassen sind. 
Nachdem die Klägerin den am 13. September 1909 er-
kannten Pfandbrief am 13. September 1912 gekündet 
und am 14. Juli 1913 gegen die Hypothekarschuldnerin 
Betreibung auf Grundpfandverwertung eingeleitet hatte, 
wurde über die Hypothekarschuldnerin der Konkurs er-
öffnet, in welchem sich am 15. Juni 1914 bei der Ver-
wertung der Pfandobjekte für die Klägerin ein Kapital-
ausfall von 7261 Fr. ergab. Mit der vorliegenden Klage 
verlangt nun die Klägerin gestützt auf Art. 25 des 
st. galler Gesetzes über das Hypothekarwesen von den 
Beklagten ErSatz dieses Betrages nebst Zins zu 5 % seit 
26 . .luni 1914. Die Beklagten haben auf Abweisung der 
Klage geschlossen. Sie bestreiten ihre Haftung aus 
Art. 25 leg. cit. in erster Linie mit Hinweis darauf, dass 
durch Art. 237 Ziff. 26 und Art. 209 des st. galler Ein-
führungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch das st. galler 
Gesetz über das Hypothekalwesen aufgehoben und die 
alten Pfandbriefe den Schuldbriefen des neuen Rechts 
gleichgestellt worden seien; überdies berufen sie sich auf