bge · 51_III_126 · 1925-06-13 · de
BGE 51 III 126
Schuldbetreibung und Konkurs


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Sclmldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 33. 
masse ist daher für so lange unzulässig, als nicht dem 
Schuldner eine derartige Kassette rur Verfügung ge-
stellt wird, die ihn in die Lage versetzt, seinen Beruf als 
Goldschmied auch ohne den streitigen Kassenschrank 
auszuüben. 
33. Entscheid vom 9. Juli 1005 i. S. G. Schenarc1l A OIe. 
Macht der Gläubiger an einer für ihn gepfändeten Sache 
nachträglich ein Pfandrecht geltend, so ist dem Schuldner 
eine Nachfrist von zehn Tagen zur Bestreitung des Pfand-
rechts anzusetzen; Einstellungswirkung einer solchen Be-
streitung. 
A. -
In der von der Firma G. Schenardi & Oe in 
Roveredo gegen W. -Billeter in Luzern angehobenen 
ordentlichen Betreibung auf Pfändung oder Konkurs 
wurde u. a. requisitionsweise durch das Betreibungsamt 
Roveredo gepfändet ein Vorrat an Nussbaumholz. Als 
die Firma G. Schenardi & Oe an diesem Nussbaumholz 
Pfandrecht (Retentionsrecht) beanspruchte, setzte das 
Betreibungsamt Luzern in der dem Schuldner zuge-
stellten Abschrift der Pfändungsurkunde « Frist zur 
Klagestellung gegen die Firma G. Schenardi & Oe im 
Sinne von Art. 109 BG zehn Tage ...... » an. Gegen diese 
Fristansetzung führte der Schuldner Beschwerde mit 
dem Antrag, das BetreibuI].gsamt habe ihm eine Frist 
von 10 Tagen zur Bestreitung des vom betreibenden 
Gläubiger geltend gemachten Pfandrechts auf das ge-
pfändete Nussbaumholz zu setzen. 
B. -
Durch Entscheid vom 13. Juni 1925 hat die 
Schuldbetreibullgs- und Konkurskommission des Ober-
gerichts des Kantons Luzern die Beschwerde begründet 
erklärt, die Klagefristsetzung nach Art. 109 SchKG 
annuliert und das Betreibungsamt angewiesen, dem 
Beschwerdeführer noch eine Frist von 10 Tagen zur 
Bestreitung des von der Firma G. Schenardi & Oe 
beanspruchten Pfandrechts einzuräumen. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 33. 
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C. -
Gegen diesen Entscheid hat die Firma G. Sche-
nardi & Oe Rekurs an das Bundesgericht eingelegt mit 
dem Antrag, er sei aufzuheben. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Der Pfandgläubiger, welcher für die pfandversicherte 
Forderung ordentliche Betreibung auf Pfändung anhebt, 
geht dadurch nicht nur seines Pfandrechts nicht ver-
lustig; wenn der Pfandgegenstand selbst gepfändet 
wird, kann er vielmehr nach einer vom Bundesrat be-
gründeten Rechtsprechung sein Pfandrecht daran immer 
noch geltend machen mit der Massgabe, dass die Be-
treibung mit Bezug auf· diesen Gegenstand in eine 
Pfandverwertungsbetreibung umgewandelt wird (Ar-
chiv II Nr. 64, III Nr. 139 Erw. 3). Gleichwie nun dem 
Schuldner in der Betreibung auf Pfandverwertung 
Gelegenheit geboten ist, nicht nur die Forderung, 
sondern auch das Pfandrecht durch Rechtsvorschlag 
zu bestreiten, so darf er, wenn der Gläubiger erst nach-
träglich im Laufe einer Pfändungsbetreibung einen 
gepfändeten Gegenstand als Pfand zu vorzugsweiser 
Befriedigung für sich in Anspruch nimmt, nicht um sein 
Recht gebracht werden, das Pfandrecht zu bestreiten. 
Und zwar ist er zu diesem Zweck in die gleiche Lage 
zu versetzen, in welcher er sich befinden würde, wenn 
. der Gläubiger von vorneherein wie im Gesetz vorge-
sehen die Pfandverwertungsbetreibung angehoben hätte. 
Es muss ihm also Gelegenheit geboten werden, binnen 
zehn Tagen, seitdem er vom Betreibungsamt erstmals 
auf diese oder jene Weise Mitteilung über die veränderte 
Stellungnahme des betreibenden Gläubigers erhalten 
hat, das von diesem in Anspruch genommene Pfandrecht 
zu bestreiten. Und zwar muss einer solchen Bestreitung 
gleichwie dem Rechtsvorschlag in der Pfandverwertungs-
betreibung die Wirkung beigemessen werden, dass die 
Betreibung mit Bezug auf den als Pfand in Anspruch 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 33. 
genommenen Gegenstand nicht durch Verwertung fo~ 
gesetzt werden kann, bis die Bestreitung auf dem Wege 
des summarischen oder ordentlichen Prozesses besei-
. tigt worden ist; hiedurch wird ja auch die Rechts-
stellung des Gläubigers nicht etwa schlechter gestaltet, 
als wenn er von vorneherein Betreibung auf Pfandver-
wertung angehoben hätte. Demgegenüber stellt das 
Widerspruchsverfahren nach Art. 109 SchKG, wie es 
vom beschwerdebeklagten Amt angeordnet wurde, eine 
Beeinträchtigung des Schuldners in seiner Rechtsstel-
lung dar, weil es ihn in die Klägerrolle drängt, ganz 
abgesehen davon, dass die Anwendung dieser Vorschrift 
gezwungen erscheint. Aber auch für das Widerspruchs-
verfahren gemäss Art. 106/7 SchKG ist kein Raum, 
weil es den Gewahrsam des Schuldners voraussetzt, 
während es dem Gläubiger kaum je einfallen wird, unter 
solchen Umständen ein Pfandrecht zu behaupten. Der 
vom Bundesrat angebrachte Vorbehalt des Wider-
spruchsverfahrens für die Bestreitung und Feststellung 
des vom betreibenden Gläubiger erst nachträglich gel-
tend gemachten Pfandrechts erweist sich somit als 
abwegig, und es ist im Gegenteil der Entscheidung der 
Vorinstanz zuzustimmen. Insbesondere vermag der Re-
kurrent dagegen nicht aufzukommen durch den Hinweis 
darauf, dass .für den Fall der inanspruchnahme einer 
gepfändeten Sache als Pfand durch einen Dritten, bei 
welchem sie sich befindet, Art. 109 SchKG den Schuldner 
von der Beteiligung am Widerspruchsverfahren aus-
schliesst. Es lässt sich nicht verkennen, dass diese Rege-
lung in nicht zu rechtfertigender Weise zum Nachteil 
des Schuldners ausschlagen kann. Lässt nämlich der 
pfändende Gläubiger die ihm angesetzte Klagefrist ver-
streichen oder wird er mit seiner Klage abgewiesen und 
fällt infoJgedessen die vom Dritten als sein Eigentum 
beanspruchte Sache aus der Pfändung oder wird der 
Erlös der vom Dritten als Pfand beanspruchten Sache 
in erster Linie diesem zugeteilt, so kann dies zur Folge 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 34. 
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haben, dass das übrige Vermögen des Schuldners zur 
Befriedigung des pfändenden Gläubigers nicht mehr 
hinreicht und ein Verlustschein gegen ihn ausgestellt 
wird, während er vielleicht im Stande gewesen wäre, 
das vom Dritten beanspruchte Recht mit Erfolg zu 
bestreiten und dadurch die volle Befriedigung des 
pfändenden Gläubigers zu sichern. Es besteht keinerlei 
Veranlassung, diesen Verfahrensmangel auf Fälle der 
vorliegenden Art dadurch zu übertragen, dass man 
Art. 109 SchKG zur Anwendung bringt, der voraus-
setzt, dass ein vom pfändenden Gläubiger ver s chi e-
den er Dritter ein die Pfändung ausschliessendes 
oder doch zurückdrängendes Recht an der gepfändeten 
Sache für sich beansprucht, und sich wie bemerkt hier 
überhaupt nur anwenden lässt, wenn man seinem Wort-
laut Zwang antut. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
34. Entscheid vom 14. Juli 1925 
i. S. S~hweizerische Ba.nkgesellschaft. 
Wie ist im Kollokationsplan zu behandeln eine Forderung am 
Gemeinschuldner mit Pfandsicherung, wenn das Pfand im 
Ausland liegt und fraglich ist, ob es dem Gemeinschuldner 
gehört'/ Konkursverordnung Art. 47 n., 53, 61, 62. 
Beschwerde oder Klage gegen eine Kollokationsverfügung '! 
A. -
Im Konkurs über die A.-G. Obrecht & Oe 
meldete der Schweizerische Bankverein in Biel eine 
Forderung von 242,391 Fr. an mit Grundpfandsicherung 
bis zum Betrage von 200,000 Fr. durch in Como 
befindliche Liegenschaften laut Verschreibung vom 
9. Juni 1921. Im Kollokationsplan verwies die Kon-
kursverwaltung die Forderung in die fünfte Klasse 
« infolge Drittpfandverhältnis ». Hiegegen führte die