bge · 54_I_161 · 1928-07-18 · de
BGE 54 I 161
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
schaftsbetriebes selber und in dessen unmittelbarer 
Umgebung zugelassen. Es kommen damit naeh den 
Ausführungen des Regierungsrats. die nicht auf ihre 
Richtigkeit überprüft werden können, nur solche Fahr-
zeuge in Betracht, welche auch das offene Feld befahren 
können und deshalb zufolge ihres geringen Gewichts 
(die Raupentraktoren auch zufolge ihrer geringen Ge-
sehwindigkeit) die Strassen, die sie überdies nur auf 
kurze Strecken benutzen. nicht in dem Mass in Anspruch 
nehmen, wie die für den Fern-Strassenverkehr geschaf-
fenen Fahrzeuge. Dass keine Bevorzugung der Land-
wirtschaft beabsichtigt ist. folgt aus der der Baudirektion 
erteilten Ermächtigung, bei ähnlichen Verhältnissen in 
andern Betrieben weitere Ausnahmen vom Verbot zu 
bewilligen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Rekurse werden teilweise gutgeheissen in dem 
Sinn, dass das in § 1 Art. 51 Ziff. 5 des angefochtenen 
Dekrets für die auf dessen Inkrafttreten mit einer ber-
nischen Verkehrsbewilligung ausgewiesenen Anhänger 
an Motorlastwagen eingeräumte Recht zu deren Weiter-
benützung bis Ende 1932 in gleicher Weise auch für 
die auf diesen Zeitpunkt ausgewiesenen Motorlastwagen-
anhänger mit Standort in andern Kantonen eingeräumt 
werden muss. 
Im übrigen werden die Rekurse abgewiesen. 
;11. 
HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LIBERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
Vgl. Nr. 24. -
Voir n° 24~ 
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. N° 25. 
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III. DEROGATORISCHE KRAFT DES BUNDES-
RECHTS 
FORCEj DEROGATOIRE DU DROIT FEDERAL 
25. Urteil vom 18. Juli 1928 
i. S. Seger und. Genossen gegen Basel-Stad.t. 
Art. 2 Üb.-Best .. z. BV, Art. 16 SchKG. Zuständigkeit des 
Bundesrates zur Festsetzung des Gebührentarifes für das 
Rechtsöffnungsverfahren (Erw. 2). 
Bei der Festsetzung der Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens 
darf der von Art. 65 GT z. SchKG nnd den allgemeinen 
Bestimmungen dieses Tarifs gegebene Rahmen nicht über-
schritten werden (Erw. 3). 
A. -
In der Rechtsöffnungssache A. Seger c. E. Bol-
liger berechnete die Zivilgerichtsschreiberei von Basel-
Stadt folgende Gebühren: « Eintrag 2 Fr., Protokoll und 
Beilagen 1 Fr. 90 Cts., Vorladungen und Porti 3 Fr .. 60 Cts., 
Urteil 5 Fr. », und in der Rechtsöffnungssache Comptoir 
de vente des fabricants landais de produits resineux c. 
Steffen wurden die Gebühren wie folgt berechnet: « Ein-
trag 2 Fr., Protokoll und Beilagen 4 Fr. 70 Cts., Vor-
ladungen und Porti 3 Fr. 70 Cts., Urteil 10 Fr. » 
Über diese Gebührenberechnung, die unbestrittener-
massen demkantonalen Gesetz über die Gerichtsgebühren 
vom 22. Juni 1922 entspricht, hat sich Advokat Dr. Scheid-
egger in Basel namens des Seger und des Comptoir de 
vente, denen die Gebühren aufgelegt worden sind, beim 
Dreiergericht von Basel-Stadt beschwert, weil sie im 
Widerspruch stehe mit dem eidg. Gebührentarif zum 
SchKG vom 23. Dezember 1919 (GS 1920 S. 1 ff.),~speziell 
dessen Art. 65. Am 15. Mai 1928 hat das Dreiergericht 
die Beschwerde mit folgender Begründung abgewiesen : 
Art. 65 GT regle nur die Urteilsgebühr in Rechtsöffnungs-
sachen und schliesse nicht aus, dass der kantonale 
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Staatsrecht. 
Richter für seine übrigen Bemühungen weitere Gebühren 
verrechne. Andernfalls wäre dem Umfange der richter-
lichen Inanspruchnahme nicht Rechnung getragen~ der 
sehr verschieden sein könne. 
Zum mindesten lägen 
berechtigte Zweifel vor über die Auslegung des GT. 
und deshalb bestehe für das Dreiergericht kein Grund, 
von der schon bald 4O-jährigen Praxis abzuweichen und 
die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens ausschliesslich 
nach dem eidg. GT zu berechnen. 
B. -
Gegen diesen Entscheid hat Advokat Dr. Scheid-
egger namens des Seger und des Comptoir 'de vente des 
fabricants landais de produits resineux, sowie im eigenen 
Namen (nach § 44 ZPO haftet für die erstinstanzlichen 
Gerichtskosten nicht nur der Kläger, sondern auch der-
jenige, der. in seinem .Namen die Klage einreicht) den 
staatsrechtlichen Rekurs ergriffen wegen Anwendung 
kantonalen statt eidgenössischen Rechts. Es wird aus-
geführt, dass nach dem eidg. GT im Rechtsöffnungsver-
fahren keine andern als die in Art. 65, 7 und 11 vor-
gesehenen Gebühren erhoben werden dürften. 
C. -
Das Dreiergericht von Basel-Stadt hat die 
Abweisung beantragt. Es verweist auf die Motive seines 
Entscheides und eine Vernehmlassung der Zivilgerichts-
schreiberei. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Es wird in der Antwort nicht geltend gemacht 
und ist auch nicht ersichtlich, dass gegen den Entscheid 
des Dreiergerichts eine Beschwerde an das Appellations-
gericht hätte ergriffen werden können. Der kantonale 
Instanzenzug erscheint also als erschöpft. 
Die zivil-
rechtliehe Beschwerde nach Art. 87 1 OG wäre nicht 
möglich gewesen, da der angefochtene Entscheid kein 
solcher in einer Zivilsache ist. 
Der staatsrechtliche 
Rekurs ist daher zulässig. 
2. -
Sofern der kantonale Richter statt des eidg. GT 
zum SchKG zu Unrecht kantonales Gebührenrecht ange-
Derogatorische Kraft des Bundesreehts. N° 25. 
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wendet haben sollte, wäre der Vorrang des eidgenössischen 
vor dem kantonalen Recht verkannt. 
Art. 65 des eidg. GT zum SchKG vom 23. Dezember 
1919, der sich im Abschnitt : « Gebühren des Richter-
amtes in Betreibungs- und Konkurssachen » befindet, 
lautet: « Für einen Entscheid über Rechtsöffllung oder 
Bewilligung des Rechtsvorschlages, sowie über Auf-
hebung oder Einstellung der Betreibung gemäss Art. 85 
des Bundesgesetzes beträgt die Gebühr in jeder Instanz: 
bei einem Streitbetrage bis 1000 Fr. = 1-5 Fr., bei 
einem Streitbetrage über 1000 Fr. 
= 5-20 Fr. -
Hierzu kommt im Falle der Weiterziehung eine Gebühr 
von 5 Fr. » 
Ferner bestimmt Art. 67 : « In den nach Art. 64 bis 
66 zu beziehenden Beträgen ist die Gebühr für die 
Protokollierung, sowie für allfällige Zwischenurteile 
inbegriffen. » 
In der Vernehmlassung der Zivilgerichtsschreiberei 
werden zu Unrecht Zweifel darüber geäussert, ob der 
Bundesrat nicht durch Einbeziehung des Rechtsöffnungs-
verfahrens in den GT die in Art. 25 SchKG getroffene 
Ausscheidung der Kompetenzen überschritten habe. 
Art. 16 Abs. I des Gesetzes sagt ganz allgemein: ({ Der 
Bundesrat setzt den Gebührentarif fest.» Das bezieht 
sich dem Wortlaut nach auch auf das richterliche Ver-
fahren in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, das 
im Bundesgesetz vorgesehen und wenigstens in den 
Grundzügen geregelt ist, wenn auch im übrigen die 
Ordnung des Verfahrens den Kantonen überlassen ist 
(Art. 25). Auch für dieses richterliche Verfahren besteht 
das Bedürfnis nach einheitlicher Festsetzung der Ge-
bühren in einer Höhe, die der Natur und dem Zwecke des 
Betreibungs- und Konkursverfahrens angemessen ist. 
Das gilt gerade auch für das Rechtsöffnungsverfahren, 
das ja nur ein richterliches Inzident des Betreibungs-
verfahrens ist. 
Das Bundesgericht hat den Art. 16 
Abs. II dahin ausgelegt, dass zu den im Betreibungs-
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Staatsrecht. 
und Konkursverfahren errichteten Schriftstücken, die 
stempelfrei sind, auch die im Rechtsöffnungsverfahren 
errichteten und verwendeten Schriftstücke gehören 
(BGE 50 I 56). Umso weniger können Bedenken dagegen 
bestehen, dass Abs. I von Art. 16, der allgemeiner lautet, 
auch speziell auf das Rechtsöffnungsverfahren bezogen 
wird. 
3. -
Die Gebühren, die Art. 65 für einen Entscheid 
über Rechtsöffnung (und andere richterliche Entscheide) 
vorsieht, sind nicht blosse Urteilsgebühren, sondern 
Gebühren für das Verfahren überhaupt (neben denen 
höchstens noch solche Gebühren erhoben werden dürfen, 
die sich aus den allgemeinen Bestimmungen des eidg. GT 
zum SchKG ergeben, s. etwa Art. 7, 11 Abs. 2). Das 
folgt aus dem Zweck der Bestimmung, der, wie bereits 
angedeutet, darin besteht, in einheitlicher Weise für 
das ganze Gebiet der Schweiz die Abgabe zu bestimmen, 
welche die Partei im Rechtsöffnungsverfahren für die 
Inanspruchnahme der richterlichen· Behörden zu ent-
richten hat, und zwar in einer Weise, die für dieses Ver-
fahren als Zwischenakt des Betreibungsverfahrens als 
angemessen erscheint und eine zu· grosse Verteuerung 
desselben verhindert. 
Dieser Zweck wäre illusorisch, 
wenn es den Kantonen freistände, neben der Gebühr 
des Art. 65, aufgefasst als eine Urteilsgebühr im engern 
Sinn, weitere Gebühren nach kantonalem Recht zu er-
heben, die in beliebiger Höhe festgesetzt werden und 
insgesamt die Partei in einem weit über den Rahmen 
des Art. 65 hinausgehenden Masse belasten könnten. 
Eine Gebühr für die Protokollierung, wie auch für 
Zwischenurteile, ist in Art. 67 ausdrücklich als in den 
nach Art. 65 zu beziehenden Beträgen inbegriffen erklärt. 
Art. 67 hat aber nicht den Sinn, dass andere kantonale 
Spezialgebühren zulässig seien, sondern spricht das 
Prinzip der Ausschliesslichkeit der Gebühr des Art. 65 
aus im Hinblick auf besonders verbreitete kantonale 
Spezial gebühren (für die Verneinung der Zulässigkeit 
weiterer kantonaler Gebühren im Rechtsöffnungsver-
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. N° 25. 
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fahren Archiv f. Sch. u. K. IV NI'. 100 und 33; 
BLUMENSTEIN, Handbuch, 266 n. 17). 
Es steht immerhin im Belieben der Kantone, ob und 
wie sie die im Rechtsöffnungsverfahren zu erhebeI!den 
Gebühren gliedern und wie sie sie bezeichnen wollen, 
vorausgesetzt, dass der Rahmen des Art. 65 GT und 
der allgemeinen Bestimmungen dieses Tarifs nicht 
überschritten wird. Zudem kann ausser den Gebühren 
im eigentlichen Sinne, d. h, dem Entgelt für die Inan-
spruchnahme der Behörden, auch noch der Ersatz von 
Barauslagen verlangt werden (s. z. B. Art. 11 GT). 
Aus den Akten ergibt sich nicht, um welche Streit-
beträge es sich in den bei den Rechtsöffnungen gehandelt 
hat. Sollte im Falle Seger der Betrag 1000 Fr. nicht 
überschritten haben, so überschreiten jedenfalls die 
verlangten kantonalen Gebühren das nach dem Gebühren-
tarif zulässige Mass. Im Falle Comptoir de vente war, 
nach der Urteilsgebühr zu schliessen, der Streitbetrag 
über 1000 Fr. Dann konnte unter verschiedenen Titeln 
eine Gesamtgebühr von 20 Fr. erhoben werden und die 
Rechnung von 20 Fr. 40 Cts. überschreitet wohl das 
bundesrechtlich zulässige Mass nicht, da sie auch Porti 
einschliesst. 
Die beiden Gebührenrechnungen sind daher im Sinne 
der vorstehenden Erwägungen einer Revision zu unter-
ziehen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gut-
geheissen und demgemäss der Entscheid des Dreier-
gerichts des Kantons Basel-Stadt vom 15. Mai 1928 auf-
gehoben. 
Vgl. auch Nr. 24. -
Voir aussi n° 24. 
IV. GEWALTENTRENNUNG 
SEPARATION DES POUVOIRS 
Vgl. Nr. 24. -
Voir n° 24.