bge · 77_IV_30 · 1951-02-23 · de
BGE 77 IV 30
Strafrecht


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Kriegsmaterial. N° 9.
Kauf zwischen Wenger und Grazia zustande zu bringen.
In Stein verlangten sie, dass Wenger ein Muster des
angebotenen Morphiums beschaffe, und nach der Zusam-
menkunft verhandelten sie weiter mit ihm, Fleisch un-
mittelbar und Giudicetti durch Vermittlung des Fleisch.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Ur-
teil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom
l. September 1950 aufgehoben und die Sache zur Neu-
beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
IV. KRIEGSMATERIAL
MATERIEL DE GUERRE
9. Urteil des Kassationshofes vom 23. Februar 1951
i. S. Bundesanwaltschaft gegen Michoud und Mitbesehuldigte.
Art. 41 Abs. 2-4 BV, Art. 3 Abs. 1, Art. 7 BRB vom 28. März 1949
über das Kriegsmaterial.
Geschäfte über Kriegsmaterial, das im Ausland hergestellt wird
und in andere Staaten geliefert werden soll, ohne das schwei-
zerische Gebiet zu berühren, dürfen ohne Bewilligung des
eidgenössischen Militärdepartements abgeschlossen oder ver-
mittelt werden.
-
Art. 41 al. 2 a 4 Ost., 3 al. 1 et 7 AOF du 28 mars 1949 concernant
le materiel de guerre.
Des affaires relatives a du materiel de guerre qui, fabrique b.
l'etranger, doit etre livre dans d'autres Etats, sans toucher le
territoire suisse, peuvent etre negociees sans autorisation du
Departement militaire fäderal.
Art. 41 cp. 2 a 4 OF, art. 3 cp. 1, art. 7 del DGF 28 marzo 1949
concernente il materiale da guerra.
Per la conclusione di affari concernenti del materiale bellico
fabbricato in paese estero e da fornirsi ad uri altro paese estero,
senza passare sul territorio svizzero, non occorre l'autorizza-
zione del Dipartimento militare federale.
A. -
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt
stellte am 23. Mai 1950 ein Strafverfahren ein, in welchem
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Kriegsmaterial. No 9.
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dem Marcel Michoud und zwölf Mit~ngeschuldigten unter
anderem vorgeworfen worden war, sie hätten sich gegen
Art. 7 Abs. l lit. c und Art. 18 des Bundesratsbeschlusses
vom 28. März 1949 über das Kriegsmaterial (KMB) ver-
gangen, indem sie in der Schweiz ohne Bewilligung des
eidgenössischen Militärdepartementes als Vermittler ver-
handelt hätten, um zu erreichen, dass im Ausland herge-
stelltes und dort liegendes Kriegsmaterial in andere aus-
ländische Staaten geliefert werde. Die Staatsanwaltschaft
war der Meinung, die erwähnte Tätigkeit der Angeschul-
digten falle nicht unter diese Bestimmung ; strafbar sei
nur, wer in der Schweiz liegendes Kriegsmaterial ohne Be-
willigung vermittle. Die Bundesanwaltschaft, die diese Auf-
fassung nicht gelten lassen wollte, beschwerte sich bei der
Überweisungsbehörde des Kantons Basel-Stadt. Diese
pflichtete am 23. September 1950 der Staatsanwaltschaft
bei und bestätigte den Einstellungsbeschluss.
B. -
Die Bundesanwaltschaft führt gegen den Beschluss
der Überweisungsbehörde Nichtigkeitsbeschwerde nach
Art. 268 ff. BStP mit dem Antrag, er sei aufzuheben und
die Sache zur Strafverfolgung an die Staatsanwaltschaft
zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin macht geltend,
es sei davon auszugehen, dass Art. 41 BV, auf den sich der
Bundesratsbeschluss stütze, die Herstellung, die Beschaf-
fung und den Vertrieb, somit das ganze Waffenhandels-
geschäft im Gebiete der Schweiz vermittels der Bewilli-
gungspflicht unter staatliche Kontrolle stelle. Zwar sei der
Waffenhandel nicht allgemein verboten; auf Grund der
Neutralitätspolitik und ~r Unterbindung von Waffen-
schiebereien aller Art sei jedoch die Konzessionspflicht ein-
geführt worden. Nach dem genannten Verfassungsartikel
solle der Bundesrat die Möglichkeit haben, die unseriösen
Elemente, die sich im Zeichen der Konjunktur zum Scha-
den des seriösen Gewerbes breitzumachen pflegten, ver-
mittels der Bewilligungspflicht auszuschalten. Der Bundes-
rat habe den Beschluss auch auf Art. 102 Ziff. 8 und 9 BV
gestützt und damit zum Ausdruck gebracht, dass der Be-

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Kriegsmaterial No 9.
schluss ganz allgemein auch der Wahrung der Interessen
der Eidgenossenschaft nach aussen, namentlich ihrer
völkerrechtlichen Beziehungen, sowie der äussem Sicher-
heit, der Behauptung der Unabhängigkeit und Neutralität
der Schweiz diene. Der Sinn von« Vermittlung» in Art. 7
Abs. 1 lit. c KMB könne somit nur der sein, dass jeder-
mann, der sich im Gebiete der Eidgenossenschaft mit sol-
chen Geschäften befasst, einer Bewilligung bedürfe. Ob
das Kriegsmaterial in der Schweiz liege oder nicht, spiele
für die Strafbarkeit der Vermittlertätigkeit keine Rolle.
0. -
Die Angeschuldigten beantragen, die Beschwerde
sei abzuweisen.
Der Kassationshof zieht in Erwägung :
1. -
Den Bestimmungen des Bundesratsbeschlusses über
Kriegsmaterial untersteht, « wer Kriegsmaterial herstellt,
beschafft oder vertreibt, einführt, ausführt oder durch-
führt » (Art. 3 Abs. 1 KMB). Diese Umschreibung des
Geltungsbereichs beruht auf Art. 41 BV, wonacb >
einer Bewilligung des Bundes bedürfen
(Abs. 2), «Einfuhr und Ausfuhr von Wehrmitteln im Sinne
dieser Verfassungsbestimmung>> nur mit Bewilligung des
Bundes erfolgen dürfen (Abs. 3 Satz 1) und der Bund be-
rechtigt ist, l. Damit ist nur gesagt, dass einer Bewilligung nicht
nur bedarf, wer Geschäfte über die Beschaffung oder den
Vertrieb von Kriegsmaterial selber abschliesst, sondern
auch, wer sie blass vermittelt. Unter welchen Voraus-
setzungen das abgeschlossene oder vermittelte Geschäft
unter den Bundesratsbeschluss fällt, lässt sich dem Art. 7
nicht entnehmen.
2. -
Art. 41 BV wurde in der Volksabstimmung vom
20. Februar 1938 in Gutheissung eines Gegenentwurfes der
Bundesversammlung zum Volksbegehren gegen die private
Rüstungsindustrie angenommen. Während das Volks-
begehren das bestehende Pulverregal auf alles Kriegs-
material ausdehnen wollte, war der Gegenentwurf bestrebt,
dem Bunde nur die Aufsicht über Herstellung, Beschaffung
und Vertrieb von Kriegsmaterial einzuräumen. Einbezogen
wurde die Aufsicht über die Einfuhr, Ausfuhr und Durch-
fuhr von Wehrmitteln. Hiefür waren internationale Rück-
sichten massgebend. Insbesondere wollte die Schweiz nicht
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AS 77 IV -
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Kriegsmateria1. No 9.
den Verdacht auf sich ziehen, dass sie k.riegsführende oder
vor einem Kriege stehende fremde Staaten unterstütze,
indem sie unbeschränkt Kriegsmaterial aus ihrem Gebiete
auszuführen oder durch dasselbe durchzuführen erlaube.
Was die Ausfuhr betrifft, war die Aufsichtspflicht unbe-
stritten; die Auffassung, dass jeder Staat zu wachen habe,
wohin das in seinem Gebiete erzeugte Kriegsmaterial
gelange, wurde anerkannt. Inwieweit er auch verpflichtet
sei, die Durchfuhr zu überwachen, war dagegen umstritten.
Die Auffassung drang durch, dass die Schweiz, wenn sie
diese Pflicht unbeschränkt guthiesse, sich in fremde Ange-
legenheiten einmischen und ständig eine Verantwortung
tragen würde, die zu übernehmen nur unter ausserordent-
lichen Verhältnissen nötig sei (vgl. StenBull. NatR 1937
856 ff., Votum Oeri). Entgegen dem Antrage des BUn.des-
rates wurde daher der Bund nur "f>erechtigt (nicht ver-
pflichtet) erklärt, die Durchfuhr von einer Bewilligung
abhängig zu machen. Die Zurückhaltllng, die der Verfas-
1. sungsgeber sich auferlegte, kommt darin deutlich zum Aus-
' druck. Sie steht der Auffassung im Wege, dass auch Ab-
i' schluss und Vermittlung von Geschäften über Kriegs-
material, das im Auslande hergestellt wil:d und in andere
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;
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1
'· ausländische Staaten geliefert werden soll, ohne das
schweizerische Gebiet jemals zu berühren, einer Bewilli-
gung des eidgenössischen Militärdepartementes bedürfen.
Hatte man schon Bedenken, dem Bunde für normale Zei-
ten das Recht und die Pflicht zur Beaufsichtigung der
Durchfuhr von Kriegsmaterial aufzuerlegen, so steht ausser
Frage, dass die Verfassungsbestimmung ihm nicht ein noch
weiter gehendes Recht zur «Einmischung » in fremde An-
gelegenheiten geben und ihn beauftragen wollte, darüber
zu wachen, dass schweizerisches Gebiet nicht ohne Be-
willigung zum blossen Abschluss oder zur blossen Ver-
mittlung von Geschäften über fremdes Kriegsmaterial,
das nie durch die Schweiz geführt werden soll, benutzt
werde. Daran ändert Art. 41 Abs. 2 BV nichts; der inter-
nationale Handel mit Kriegsmaterial wird von dieser Be-
Strassenverkehr. No 10.
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stimmung nicht weiter erfasst als von Art. 41 Abs. 3, der
sich ausdrücklich mit den internationalen Fällen befasst. ;
.. I
Es wäre der Schweiz auch praktisch gar nicht möglich,
wirksam zu verhindern, dass auf schweizerischem Gebiete I"
mündlich oder schriftlich über Geschäfte verhandelt werde, .
die im Auslande vollzogen werden sollen. Wenn sie solche
Verhandlungen auf schweizerischem Gebiete verhindern
könnte, so wäre das übrigens unnütz, weil damit der inter-
nationale Handel mit Kriegsmaterial nicht im geringsten
erschwert, geschweige denn verhindert würde. Wenn die
Staaten, aus denen das Material kommt und in die es
gelangen soll, die Lieferung zulassen, so vermag die Schweiz
durch Untersagung von Verhandlungen auf schweizeri-
schem Gebiet daran nichts zu ändern.
Demnach erkennt der Kassationshof :
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
V. STRASSENVERKEHR
CIRCULATION ROUTIERE
10. Urteil des Kassationshofes vom 23. Februar 1951
i. S. Leoni gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.
Art.117 StGB, Art. 20 Abs.1, 25 Abs. 1 MFG, Art. 40 Abs.1 MFV.
Geschwindigkeit beim Ueberholen von Kindern, P.ßicht zu
warnen.
Art. 117 OP, 20 al.1, 25 al. 1 LA, 40 al. 1 RA. Vitesse du vehicule
qui depasse des enfants; obligation d'avertir.
Art.117 OP, art. 20 cp. l, 25 cp. 1 LA e art. 40 cp. 1 RLA. Velocita
del veicolo ehe sorpassa dei bambini ; obbligo di avvertire.
A. -
Am 21. März 1950 führte Germaine Leoni einen
Personenwagen auf der vom Regen nassen 8 m breiten
Strasse von Würenlos gegen Wettingen. Etwa um 16.30 Uhr
näherte sie sich bei den ersten Häusern von Wettingen der