bge · 44_III_195 · 1918-01-01 · de
BGE 44 III 195
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibuags-
deren Lösung in den G run d sät zen des Vo11-
streckungsrechtes gefunden werden muss; denn 
unter solchen Umständen ist der Zivilriehter zur Erle-
• digung der Streitigkeit inkompetent, folgerichtig kann die 
Au f sie h t sb eh ö r de nicht lediglich die Deposition 
anordnen, sondern sie hat über die Begründetheit des 
Anspruches zu. entscheiden. Ein solcher Fall liegt aber 
hier vor. DIe Rekursbeklagte bestreitet die im Kolloka-
tionsplan festgelegte materielle Rechtslage, wonach der 
Pfandausfall im Betrage von 2379 Fr. 30 Cts. in der 5. Klasse 
kolloziert und damit der Anspruch des Rekurrenten auf 
die auf· diesen Betrag entfallende Dividende festgestellt 
wi:d, nicht, wie auch anderseits der Rekurrent die der 
Rekursbeklagten aus Art. 505 OR zustehenden Rechte 
anerkennt. Streitig ist nur, auf welche Weise die Konkur-
renz dieser beiden, von -den Parteien gegenseitig aner-
kannten Ansprüche, in der Verteilungsliste zum Ausdruck 
kommf;ln soll, d. h. insbesondere, inwiefern der Anspruch 
der Rekursbeklagten aus .Art. 505 OR darin zu berück-
sichtigen ist. Die Lösung dieser Frage gibt Art. ~17 Sch~G 
welcher bestimmt, dass der RückgriffsberechtIgte -
Im 
vorliegenden Falle also die Rekursbeklagte -
erst dann 
die Berücksichtigung seiner Rechte im Verteilungsver-
fahren verlangen und die Dividende beanspruchen kann, 
wenn der Gläubiger für seine Forderung völlige Deckung 
erhalten hat, sodass also nur ein allfälliger, zur vollen 
Befriedigung des Gläubigers' nicht mehr notwendiger 
Dividendenüberschuss dem Regressberechtigten zuge-
wiesen werden darf. Dies ist eine Vorschrift, welche dit; 
Verteilung im Konkurse betrifft und über deren Aus-
führung somit nur die Aufsichtsbehörden wachen können. 
Im vorliegenden Falle steht nun aber gestützt auf das 
von der Rekursbeklagten in ihrer Rekursbeantwortung 
vom 4. November gemachte Zugeständnis fest, dass die 
Zinsen der von der Rekursbeklagten verbürgten Forde-
runa noch ausstehend sind, der Rekurrent also noch nicht 
VÖllig befriedigt ist. Folgerichtig kann er die Dividende 
und Konkurskammer. Nu 52. 
beanspruchen, soweit sie zur völligen DeckUllg seiner 
Forderung erforderlich ist und es kann nur ein eventuell 
noch verbleibender Ueberschuss der Rekursbe~agten 
zugewiesen werden. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konlmrskammer : 
Der Rekurs wird gutgeheissen. 
52. 3ntaohaid. vom se. Dezember 1918 i. S. Cattani. 
Anfechtung einer Betreibung nachdem sie abgeschlossen. ein 
Verlustschein ausgestellt und gestützt auf· den letzteren 
eine neue Betreibung angehoben worden ist. 
A. -
Gestützt auf einen in einer früheren Betreibung 
erhaltenenVerlustschein betrieb der Beschwerdegegnerden 
Beschwerdeführer für eine Forderung von 207 Fr. 55 Cts. 
Nachdem diesem am 31. Oktober 1918 der Zahlungsbefehl 
zugestellt worden war, erhob er am 20./21. November 
1918 Beschw~rde, weil die erste Betreibung, trotzdem er 
damals noch minderjährig gewesen, statt gegen seinen 
Vormund, gegen ihn selbst geführt worden sei. Dement-
sprechend verlange er, dass der in der Folge ausgestelltl. 
Verlustschein, weil absolut nichtig, annulliert wCIde. 
Das Betreibungsamt gab seinen Fehler zu, verwies je-
doch darauf, dass die Akte der ersten Betreibung insge-
samt in Rechtskraft erwachsen seien. 
B. -
Die kantonale Aufsichtsbehörde wies die Be-
schwerdt- wegen Verspätung ab, davon ausgehend, sie 
hätte innert 10 Tagen stit Zustellung des zweiten Zah-
lungsbefehles erhoben werden müssen, und weil im übrigen 
die zwe~te Betreibung formgültig eingeleitet worden sei. 
C. -
Hierüber beschwerte sich Cattani beim Bundes-
gericht, indem er beantragen liess: Es sei das « in den 
Jahren 1916/17 gegen den minderjährigen Otto Cattani 
in ArIesheim durchgeführte Betreibungs- und pfand-
,\s .u III -
1918 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
verwertungsverfahren, insbesondere der gegen. ihn ausge-
stellte Verlustschein im Betrage von 207 Fr. 55 Cts., als 
null und nichtig zu erklären~. Zur Begründung wurde 
angeführt, die Verletzung des Art. 47 mache die erste 
Betreibung zu einer absolut nichtigen. Die Beschwerde 
gegen dieselbe sei daher in jedem Stadium des Verfahrens 
noch zulässig. 
Die Schuldbelreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung : 
Das Begehren des Beschwerdeführers geht auf Auf-
hebung des ersten, gegen ihn gerichteten Betreibungs-
verfahrens, insbesondere auf Kassation des nach seiner 
Durchführung ausgestellten Verlustscheines. Nun ist 
aber diese Betreibung bereits abgeschlossen und durch-
geführt und kann nachträglich nicht mehr aufgehoben 
werden. Zwar ist richtig, dass bei Verletzung zwingender 
Normen die Beschwerde ohne Rücksicht auf die Beschwer-
defrist in jedem Stadium des Verfahrens noch zulässig 
ist. Allein das gilt doch nur dann, wenn der betreffende 
Betreibungsakt noch rückgängig gemacht werden kann. 
Im vorliegenden Falle aber besteht ein Verfahren, gegen 
das sich die Beschwerde richten könnte, gar nicht mehr. 
Dieangefochtelle erste Betreibung ist erledigt, die Ver-
wertung durchgeführt und die Verteilung vorgenommen. 
Eine Aufhebuüg ist daher _ ausgeschlossen. Allerdings 
zeitigt dieses durchgeführte Verfahren in dem Verlust-
schein noch gewisse Nachwirkungen, allein, wenn die 
seine Grundlage bildende Betreibung nicht mehr anfecht-
bar ist, so kann auch gegen ihn nicht mehr vorgegangen 
werden, da er ja nur die Art und Weise ihrer Erledigung 
ko nsta tiert. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Die Beschwerde wird abge",iesell. 
und Konkurskammer. N· 53. 
53. Intacheia vom SO. Dezember 1918 i. S. Ktitr-SteiJler. 
Art. 93 SchKG. Stellung des Bundesgerichtes in Lohnpfän-
dungssachen. Art. 93 SchKG ist nicht anwendbar wenn für 
eine AIimentenforderung gepfändet wird. -
Verhältnis 
zwischen dem Pensions anspruch und dem Anspruch auf 
Abgangsentschädigung nach den Statuten der Hülfs- und 
Pensionskasse der Beamten und ständigen Angestellten der 
SBB; i~sbesondere im Vollstreckungsrecht. Unzulässigkeit 
der Pfandung des Anspruches auf die Abgangsentschädi-
gung, wenn der Schuldner Pensions ansprüche geltend macht 
bevor rechtskräftig festgestellt ist, dass die Pensionsbe~ 
rechtigung nicht besteht. 
A. -
Durch Urteil vom 9. Februar 1912 hat das Be-
zirksgericht Winterthur die Ehe der heutigen Parteien, 
des Rekursbeklagten Johann Keusch und der Rekurrentin 
Bertha Keusch geb. Steiner, nunmehr verehelichte Meier 
geschieden, den Knaben Rudolf, geb. 1907, dem Vater, 
den Knaben Otto, geb. 1909, und das Mädchen Margrit, 
geb. 1910, der Mutter zugesprochen und den Rekurs-
beklagten verurteilt, an die Kosten des Unterhaltes und 
der Erziehung der beiden der Rekurrentin zugewiesenen 
Kinder monatlich je 15 Fr. bis zum zurückgelegten 
sechsten und je 20 Fr. von da an bis zum zurückgelegten 
16. Altersjahr zu bezahlen. Da der Rekursbeklagte den 
ihm obliegenden Alimentationspflichten nicht nachkam 
ging die Rekurrentin auf dem Exekutionswege gegen ihl; 
vor. Gestützt auf einen Verlustschein vom 31. Januar 1917 
erwirkte sie 'am 20. November 1917 beim Einzelrichter 
des Bezirksgerichtes Winterthur für eine Alimentations-
forderung von 243 Fr. 95 Cts. einen Arrestbefehl auf das 
(j Guthaben des Arrestschuldners an die Pensions- und 
Hülfskasse der SBB im Betrage von 1041 Fr. 10 Cts., 
soweit zur Deckung der Betreibungsforderung nebst 
Kosten notwendig». Der Rekursbeklagte war nämlich 
früher als Güterarbeiter bei den SBB angestellt gewesen, 
von diesen aber auf den 20. November 1917 entlassen 
worden. Die SBB verweigerten die vom Rekursbeklagten