bge · 54_I_182 · 1928-06-01 · de
BGE 54 I 182
Öffentliches Recht


182 
Staatsrecht. 
VI. GERICHTSKOSTENSTREITIGKEITEN 
ZWISCHEN BUND UND KANTONEN 
DIFFERENDS ENTRE LA CONFEDERATION 
ET LES CANTONS 
EN MATIERE DE FRAIS DE JUSTICE 
27. Urteil vom 1. Juni 1928 i. S. Eidgenossenschaft 
gegen Schwyz. 
Art. 156 Abs. 2 OG: Voraussetzungen für die Kostentragung 
durch den Bund. 
A. -
Das Bezirksa~t Höfe (Schwyz) hatte gemäss 
Art. 148 OG und Art. 7 der bundesrätlichen Verordnung 
vom 11. November 1925 betreffend das bei Gefährdungen 
oder Unfällen im Bahn- und Schiffsbetrieb zu beobach-
tende Verfahren gegen die Stiftsstatthalterei Pfäffikon 
eine Voruntersuchung wegen Eisenbahngefährdung durch-
geführt und die Akten der Eisenbahnabteilung 
~des 
Eidg. Post- und Eisenbahndepartementes zugestellt. 
Die Eisenbahnabteilung übermittelte die Akten der 
Schweizerischen Bundesanwaltschaft zuhanden des Eidg. 
Justiz- und Polizeidepartements, welches am 16. August 
1927 erkannte, zur Einleitung eines gerichtlichen Ver-
fahrens im Sinne von Art. 67 rev. BStrR liege keine 
Veranlassung vor. Daraufhin beschloss am 26. September 
1927 die Überweisungskommission des Bezirkes Höfe, 
der Fall werde « ad acta» gelegt und die erlaufenen 
Kosten im Betrage von 175 Fr. seien mit 125 Fr. von 
den S. B. B. und mit 50 Fr. von der Stiftsstatthalterei 
Pfäffikon zu tragen. Gegen den Kostenentscheid be-
schwerten sich die S. B. B. und die Stiftsstatthalterei 
Pfäffikon bei der Justizkommission des Kantons Schwyz, 
welche am 10. Dezember 1927 entschied: 
1. Die Rekursbegehren werden gutgeheissen und der 
Gerlchtskostimstreitigkeiten zwischen Bund und Kantonen. N° 27. 
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Beschluss der Überweisungskommission inbezug auf den 
Kostenentscheid aufgehoben. 
, 
2. Die erlaufenen Untersuchungskosten im Betrage 
von 175 Fr. und der Justizkommission (Taxe 10 Fr. 
und Ausfertigungsgebühren 14 Fr.) trägt die Bundes-
kasse. 
B. -
Gegen den am 16. Januar 1928 beim Eidg. 
Kassen- und Rechnungswesen eingegangenen Entscheid 
der Justizkommission des Kantons Schwyz erhebt die 
Schweizerische Bundesanwaltschaft im Auftrag des 
Bundesrates am 12. März 1928 staatsrechtliche Be-
schwerde mit dem Antrag: « Das Bundesgericht möge 
erkennen, dass eine Kostenpflicht des Bundes in der 
zur Überprüfung stehenden Angelegenheit nicht besteht 
und demzufolge den Entscheid der Justizkommission des 
Kantons Schwyz vom 10. Dezember 1927 aufzuheben. » 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Justizkommission des Kantons Schwyz 
bezweifelt zu Unrecht die Zuständigkeit des Staats-
gerichtshofes. Es handelt sich, wie im Urteil des Kas-
sationshofes vom 2. März 1928 des nähern ausgeführt 
worden ist, um einen Anstand zwischen Bund und 
Kanton gemäss Art. 156 OG, der im staatsrechtlichen 
Verfahren zu erledigen ist. 
2. -
Die dem Bundesstrafrecht unterliegenden, nicht 
durch Bundesgesetz den kantonalen Behörden zur Ver-
folgung und Beurteilung zugewiesenen Strafsachen wer-
den von den eidgenössischen Behörden verfolgt, sofern 
sie nicht im einzelnen Fall durch Bundesratsbeschluss 
den kantonalen Behörden zugewiesen werden (vgl. Art. 
107 ff., 125 ff. OG). Die Letztem führen also das Ver-
fahren in denjenigen Bundesstrafsachen durch, welche 
ihnen generell durch Bundesgesetz oder im einzelnen 
Fall durch Bqndesratsbeschluss überwiesen worden 
sind (Art. 125 OG). 
In den Fällen, in welchen der Bundesrat das Recht 
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Staatsrecht. 
zusteht, die Beurteilung dem Bundesgericht oder den 
kantonalen Gerichten zuzuweisen, findet gemäss Art. 
148 OG (bei Bahn- und Schiffsgefährdungen gemäss 
Art. 7 VO vom 11. November 1925) vorerst eine durch 
die kantonalen Behörden du<rchzuführende Vorunter-
suchung (Ermittlungsverfahren) statt. Auf Grund der 
Voruntersuchungsakten entscheidet dann der Bundesrat 
(bei Bahn- und Schiffsgefährdungen das Eidg. Justiz-
departement als delegierte Behörde), ob das Verfahren 
durchzuführen sei und wenn ja, ob von den eidgenös-
sischen oder den kantonalen Strafbehörden. Wird die 
Sache einer kantonalen Behörde zur weitern Verfolgung 
überwiesen, so kann sie ausser durch Verurteilung oder 
Freispruch immer noch mit einer von der kantonalen 
Behörde selber verfügten Einstellung des Verfahrens 
enden, wenn die auf den bundesrätlichen Überweisungs-
beschluss folgende, aber dem eigentlichen Gerichts-
verfahren vorangehende Untersuchung (eigentliche, meist 
gerichtliche Voruntersuchung) denE insteIlungsbeschluss 
rechtfertigt (vgl. Art. 160 in Verbindung mit Art. 146 
OG). 
Nur auf diese, nach Überweisung einer Bundesstraf-
sache durch den Bundesrat oder seine Delegationsbehörde 
an eine kantonale Behörde eintretenden Eventualitäten 
bezieht sich die in Art. 156 OG getroffene Kostenrege-
lung, wonach die Prozess- und Vollziehungskosten nach 
Massgabe des kantonalen Rechts vom Angeklagten zu 
tragen sind, wenn er verurteilt wird und zahlungsfähig 
ist, in bestimmtem Umfang dagegen vom Bund, wenn 
der Angeklagte zahlungsunfähig ist oder freigesprochen 
wird oder wenn das gegen ihn eingeleitete Verfahren 
von der kantonalen Behörde eingestellt worden ist. 
Der in Art. 156 OG Abs. 1 ausgesprochene Satz « In 
den Strafprozessen, welche vom Bundesrat an die kanto-
nalen Gerichte gewiesen werden, hat der Verurteilte die 
Prozess- und Vollziehungskosten zu bezahlen» setzt 
voraus, dass die Strafsache durch den Bundesrat einer 
GerlchtskostenstreHigkeiten zwischen Bund und Kantonen. N° 27. 
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kantonalen Strafverfolgungsbehörde überwiesen worden 
sei; und damit auch der in Abs. 2 ausgesprochene 
Satz « Kann der Verurteilte die Kosten nicht bezahlen 
oder wird der Angeklagte freigesprochen ... , so sind 
die Kosten von der Bundeskasse zu vergüten ». In diesem 
Zusammenhang können, wenn von den « Prozess- und 
Vollziehungskosten )) die Rede ist, unter den Erstern 
nur die Kosten des nach der Überweisung beginnenden 
Verfahrens (Voruntersuchung i. e. S. und Gerichtsver-
handlung), nicht auch diejenigen des voraufgegangenen 
Ermittlungsverfahrens verstanden werden. So nach kön-
nen, 
« wenn der Untersuchung keine weitere Folge 
gegeben wird», die Prozesskosten auch nur dann dem 
Bunde auferlegt werden, wenn das Verfahren nach 
Erlass des bundesrätlichen 
Überweisungsbeschlusses 
durch die kantonale Gerichtsbehörde eingestellt worden 
ist ; und nur die Kosten können -
in dem in Absatz 2 
bestimmten Umfang -
dem Bunde auferlegt werden, 
welche nach der Überweisung entstanden sind. Der 
Wortlaut des Art. 156 OG schliesst eine andere. Aus-
legung in dem Sinne, dass bei Einstellung des Verfahrens 
die Überbindung der Kosten an den Bund den Voraus-
setzungen und· dem Umfang nach von der bei Frei-
spruch oder Verurteilung verschieden sein soll, aus. 
3. -
Diese Auslegung erweist sich auch aus allge-
meinen Erwägungen als die richtige. Das Ermittlungs-
verfahren, das vom Bezirksamt Höfe gemäss Art. 7 
der Verordnung vom 11. November 1925 angeboben 
worden ist, war eine gerichtspolizeiliche Tätigkeit. 
Diese ist im allgemeinen bei Vergehen, die unter das 
eidg. Strafrecht fallen, den Polizeibehörden des Bundes 
und der Kantone gemeinsam übertragen (Art. 12 des 
Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege vom 
27. August 1851) ; die von kantonalen Polizeibehörden 
vorgenommenen Untersuchungshandlungen gehören da-
nach zu den ihnen kraft genereller Vorschrift zuge-
wiesenen Obliegenheiten, die sie, wie die Polizeibehörden 
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Staatsrecht. 
des Bundes, im allgemeinen Interesse zu erfüllen haben. 
Was die Bahnpolizei insbesondere betrifft, so liegt ihre 
Handhabung nach Art. 32 Ms. 1 des Eisenbahngesetzes 
vom 23. Dezember 1872 den Gesellschaften ob, wobei 
der kantonalen Polizei die mit der Ausübung ihres 
Aufsichtsrechtes verbnndenen Befugnisse in vollem 
Umfange vorbehalten werden, und nach Art. 12 Abs. 2 
des Bundesgesetzes betreffend die Handhabung' der 
Bahnpolizei vom 18. Februar 1878 sind die Bahn-
beamten, denen die Handhabung der Bahnpolizei über-
tragen wird, den kantonalen Polizeibediensteten gleich-
gestellt, woran sich wiederum die Bestimmung anschJiesst, 
dass der kantonalen Polizei die mit der Ausübung ihres 
Aufsichtsrechtes verbundenen Befugnisse in vollem 
Umfange vorbehalten, 'werden. Wenn somit die kanto-
nalen Polizeibehörden über eine Eisenbahngefährdung 
Erhebungen machen, so tun sie dies in Ausübung der 
den Kantonen belassenen Polizeihoheit ; sie handeln 
dabei kraft eigener Befugnis und gemäss einer allgemein 
ihnen obliegenden Pflicht, nicht auf Grund eines beson-
deren Auftrages an Stelle der Bundespolizeibehörden. 
Dafür, dass die Kosten'" eines solchen Verfahrens vom 
Bunde dem Kanton zu ..... ersetzen seien, dessen Polizei-
organe es durchgeführt haben, ist ein Rechtsgrund nicht 
erfindlieh. Der Fall ist vielmehr demjenigen ähnlich, in 
dem die gerichtliche Verfolgung eines nach eidg. Recht 
strafbaren Vergehens den Kantonen nach gesetzlicher 
Anordnung überlassen 1st, für welchen Art. 157 OG 
ausdrücklich bestimmt, dass eine Kostenvergütung 
durch den Bund nicht stattfinde. Art. 156 Abs. 2 bezieht 
sich demgegenüber auf den Fall, in dem eine Strafsache 
durch die zuständige Bundesbehörde den kantonalen 
Gerichten zugewiesen worden ist. Hier mag sich die 
Vergütung der den Kantonen erwachsenen Kosten in 
dem dort angegebenen umfange deshalb rechtfertigen, 
weil an sich das Vergehen unter die Bundesstrafgerichts-
bar~eit fällt und nur kraft besonderer Anordnung an 
Gerichtskostenstreitigkeiten zwischen Bund und Kantonen. N° 27. 
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die kantonalen Gerichte gewiesen wurde, und weiter 
gesagt werden kann, dass durch die Überweisung dem 
Bunde eigene Kosten erspart werden. Das kann aber 
nur gelten für das Verfahren nach der Zuweisung der 
Sache an die kantonalen Gerichte, und kann nicht 
ausgedehnt werden auf die polizeiliche Voruntersuchung 
des Art. 148 Abs. 1, die den kantonalen Behörden von 
Gesetzes wegen obliegt und wo sie nicht eine an sich 
den eidg. Strafbehörden obliegende Aufgabe erfüllen. 
Allerdings kann durch eine sorgfältige geführte Vor-
untersuchung dem weiteren Verfahren vorgearbeitet 
werden. Es ist aber diesbezüglich auf die Erklärung der 
Bundesanwaltschaft zu verweisen, wonach besondere 
Auslagen eines Kantons in der Voruntersuchung immer 
aus der Bundeskasse vergütet worden sind. 
4. -
Danach waren vorliegend die Voraussetzungen 
des Art. 156 OG für die Überbindung von Prozess-
kosten an die Bundeskasse nicht erfüllt. Der Entscheid 
der Justizkommission des Kantons Schwyz ist deshalb 
in dem Sinne aufzuhehen, dass über die Kostentragung 
neu zu entscheiden ist. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Ent-
scheid der Justizkommission des Kantons Schwyz vom 
10. Dezember 1927 aufgehoben.