bge · 51_II_190 · 1924-12-16 · de
BGE 51 II 190
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 34. 
dieses. wenn auch nur leichten Verschuldens der Klägerin 
und nach der besonderen Natur des Verhältnisses nicht 
in Frage kommen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 16. 
Dezember 1924 bestätigt. 
34. Urteil der II. Zivilabteilung vom 1. A.pril 19a6 
i. S. Schindler A Oie gegen SBB. 
Verjährung. 
Höher~ Gewalt im internatio-
n ale n Tr a n sp 0 rtre ch t. Eine zeitlich beschränkte 
Ver jäh run g sei n red e kann im Berufungsverfahren 
nicht mehr erweitert werden. -
Das gilt auch im inter-
nationalen Transportrecht, da auch hier die Verjährung 
nicht von Amtes wegen berücksichtigt werden kann (Erw. 2). 
Durch die bloss mündliche Bestreitung der Ersatzpflicht im 
Vermittlungsverfahren wird die durch eine schriftliche 
Reklamation gemäss Art. 45 letzter Abs. I. Ve. eingetretene 
Hemmung der Verjährungsfrist nicht 'aufgehoben. -
Das 
Landesrecht ist vom I. Ue. nur für die Regelung der Unter-
brechung, nicht aber für diejenige der Hemmung der Ver-
jährungsfrist vorbehalten (Erw. 3). 
H ö her e Ge wal t. Ob eine Sendung infolge kriegerischer 
Ereignisse in Verlust geraten, ist Tatfrage (Erw.5). 
Die Nichtvoraussehbarkeit ist ein notwendiges Moment für 
die Annahme von höherer Gewalt. -
Die Voraussehbarkeit 
eines Krieges schliesst die Einrede der höheren Gewalt nicht 
aus, wenn das betreffende kriegerische Ereignis, das den 
streitigen Schaden bewirkte, an sich nicht voraussehbar 
war (Erw. 6). 
OG Art. 80; I. Ue. betr. den Eisenbahnfrachtverkehr, Art. 5, 
insbesondere Art. 30 und 45; ETrG Art. 45. 
A. -
Am 3. August 1916 gab die Firma Schindler 
& Oe in Luzern der Güterexpedition der SBB in Luzern 
eine Sendung Maschinenteile (für einen Aufzug) zum 
Transport nach Bukarest auf. Der Wagen, in dem die 
~bt.N" 
34. 
191 
Sendung verladen war, kam am 22. August 1916 in 
Brasso (Kronstadt) an und rollte noch am gleichen Tage 
nach Predeal weiter. Er erreichte dann aber den 
Bestimmungsort, Bukarest. nicht, und es konnte nicht 
festgestellt werden, was aus ihm geworden ist. Am 
Zl. August 1916 abends 9 Uhr begann der Kriegszu-
stand zwischen Rumänien und Österreich. 
B. -
Am 13. November 1916 ersuchte die Klägerin 
die Beklagte, Nachforschungen über den Verbleib des 
Wagens anzustellen und ihr darüber zu berichten, worauf 
die Beklagte am 16. Dezember 1916 antwortete, es sei 
ihr nicht möglich gewesen,· die Sendung bis an den 
Bestimmungsort zu verfolgen, da in Brasso bei der 
letzten Räumung alle Dokumente vernichtet worden 
seien. In der Folge blieb die Angelegenheit liegen. bis 
die Klägerin im Mai 1919 von neuem nach der Sendung 
forschte, jedoch ohne Erfolg. Am 20. September 1919 
fand dann zwischen den Parteien eine Friedensrichter-
verhandlung statt, in der die Klägerin von der Be-
klagten für den Verlust der Sendung 18,000. Fr., 
eventuell 5060 Fr., nebst Zinsen forderte. Nach der für 
das Bundesgericht verbindlichen Feststellung der Vor-
instanzen bestritt der Vertreter der Beklagten an jener 
Verhandlung das Begehren, erklärte aber, dass man 
gestützt auf die Zitation vor Friedensrichter neuerdings 
bei der rumänischen Bahn vorstellig werde. Im gleichen 
Sinne äusserte sich die Beklagte mit Schreiben vom 
12. Dezember 1919. Am 18. August 1920 teilte die 
Beklagte der Klägerin mit, die Antwort der ungarischen 
Bahn sei nun eingegangen, es sei dieser jedoch nicht 
möglich, die erwünschten Erhebungen anzustellen und 
die Übergabe an die rumänische Bahn nachzuweisen. 
Die Beklagte bedaure, keine bessere Auskunft geben zu 
können. In der Folge blieb die Angelegenheit wieder 
1 %. Jahre liegen, bis die Klägerin am 24. März 1922 
die Beklagte nochmals um Rückäusserung über den 
Abschluss der Untersuchung ersuchte und zugleich 
192 
ObJigationenrecht. N° 34. 
Aufschluss verlangte. ob die Beklagte eventuell eine 
Entschädigungsforderung der Klägerin anerkenne oder 
nicht, worauf die Beklagte am 10. April 1922 erklärte, 
sie .werde noch einmal an die rumänische Bahn gelangen. 
Am 15. Februar 1923 gab endlkh die Beklagte der 
Klägerin die definitive Antwort, dass auch die rum~ 
nische Bahn nicht in der Lage sei, irgendwelche Nach-
forschungen zu pflegen. Der Verlust sei nachgewiesener-
massen durch höhere Gewalt herbeigeführt worden. 
weshalb eine Haftpflicht der Beklagten nicht anerkannt 
werden könne. 
C. -
Darauf erhob die Klägerin im August 1923, 
Klage, mit der sie die Beklagte um Ersatz des ihr 
durch den Verlust der fraglichen Sendung entstandenen 
Schadens im Betrage \Ton 5060 Fr. nebst Zins belangte, 
welche Forderung vom Amtsgericht Luzern-Stadt gut-
geheissen, vom Obergericht des Kantons Luzern jedoch 
-
mit Urteil vom 6. November 1924 -
abgewiesen 
wurde. 
D. -
Hiegegen hat die Klägerin rechtzeitig die Be-
rufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Begehren 
um Aufhebung des vorinstanzlichen Urteiis und Gut-
heissung der Klage, eventuell Rückweisung an die 
Vorinstanz zur Vornahme von Beweisergänzungen. 
E. -
Die Beklagte beantragt Abweisung der Berufung. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
~. -
Die Beklagte erhebt in erster Linie die Ei n-
red e der Ver jäh run g. Diese sei gemäss Art. 45 
des internationalen Uebereinkommens betreffend den 
Eisenbahnfrachtverkehr (I. Ue.) schon am 20. Dezember 
.1917, d. h. ein Jahr nach Ablauf der Lieferfrist einge-
treten; denn das Schreiben der Klägerin vom 13. No-
vember 1916 sei ein biosses Auskunftsbegehren und 
keine «Reklamation» im Sinne von Art. 45, letzter 
Abs. I. Ue. gewesen, da die Klägerin darin keine Ent-
.schädigungsforderung geltend gemacht habe. Eventuell 
OJ:Iitrr'k;; 
«ht. Ne 34. 
193 
aber sei die Verjährung am 20. Septe~r 1920 einge-
trete14 da die Beklagte in 4er Friedensrichterverhand-
hmg VOJIl ~. September 1919 die Forderung der Klä-
geriJt ausdriicldich bestritten habe, von welchem Zeit-
punkte an gemäss Art. 45 Ab&. 4 ETG, welches nach 
Art.·45 Abs. 2 I. Ue. zur Anwendung gelange,. eine neue 
Verjährungsfrist von einem Jahr gelaufen, welche nicht 
unterbrochen worden sei. Auf alle Fälle habe die Ant-
wort der Beklagten vom 18. August 1920 als Ablehnung 
der Reklamation der Klägerin zu gelten, sodass die 
Verjährung also spätestens am 18. Aug. 1921 ein-
getreten sei. 
2. -
Ob das Schreiben der Klägerin vom 13. November 
1916 eine Reklamation im Sinne des Art. 45 letzter 
Abs. I. Ue. darstelle, kann heute nicht mehr geprüft 
werden, da die Beklagte vor den Vorinstanzen dasselbe 
ausdrücklich als Reklamation anerkannt und eine Ver-
jährung vor dem 20. September 1920 nicht geltend 
gemacht hat. Hinter diese Anerkennung kann die Be-
klagte heute, durch ihre erst in der Berufungsantwort 
geltend gemachte Bestreitung des Vorliegens einer 
rechtmässigen Reklamation, nicht mehr zurückgehen. 
Allerdings liegt der Grund dieser Abweichung vom. ur-
sprünglichen Standpunkt lediglich in einer Änderung 
der rechtlichen Auffassung der Beklagten über den 
Begriff der Reklamation. Allein die ursprüngliche recht-
liche Auffassung der Beklagten hat zu einer Beschrän-
kung in der ErhebtIDg der Verjährungseinrede geführt, 
der gegenüber die jetzige, erweiterte Einrede als ({ neue 
Einrede» zu gelten hat. Eine solche ist aber gemäss 
Art. 80 OG unzulässig. Der Prozess ist durch die bloss 
beschränkte Verjährungseinrede vor den kantonalen 
Instanzen auf einen andern Boden gestellt worden, 
und es kann nicht nachträglich eine Verbesserung des 
prozessualen Verhaltens der Beklagten stattfinden; 
denn auch im internationalen Transportrecht kann die 
Verjährung nicht von Amtes wegen berücksichtigt 
194 
Obligationenrecht. N° 34. 
werden (vgl. AS 23 S. 244 Erw. 4; EGER, Kommentar 
zum. 1. Ue. 2. Auf!. zu Art. 45 Note V S. 457). 
3. ---:- Es fragt sich somit, wann die zugestandene 
Hemmung der Verjährung, die durch das von der Be- . 
klagten als Reklamation im Sinne von Art. 45 letzter 
Abs. I. Ue. anerkannte Schreiben. VOIl1 13. November 
1916 eintrat, wieder wegfiel. Die Beklagte behauptet. 
der Wegfall sei -Qurch die Friedensrichterverhandlung 
vom 20. September 1919 erfolgt. Dabei geht sie in erster 
Linie davon aus, dass durch die Klageerhebung -
als 
welche sich die Anbegehrung des Vermittlungsvorstandes 
darstelle -
die Verjährungsfrist unterbrochen worden 
sei und eine neue Frist von einem Jahr zu laufen be-
gonnen habe. Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet 
werden. Denn nach Art. 45 letzter Abs. 1. Ue. kommt die 
durch eine Reklamation eingetretene Hemmung der 
Verjährungsfrist erst und nur dann in Wegfall, wenn 
die Reklamation von der Bahn abschlägig beschieden 
wurde. Die blosse Tatsache der Klageeinl~itung an sich 
vermag daher (wenn sie auch nach schweizerischem 
Transportrecht ein Fristunterbrechungsgrund darstellt) 
. auf diese Hemmung keinerlei Wirkung auszuüben. Da-
gegen fragt es sich, ob in der Bestreitung des klägerischen 
. Rechtsbegehrens durch die Beklagte vor Friedensrichter 
eine Erledigung der Reklamation und damit der Wegfall 
der Hemmung der Verjährungsfrist zu erblicken sei. 
Die Vorinstanz hat dies verneint, weil der Vertreter 
der Beklagten in jener Verhandlung erklärt habe, die 
Aufklärungstätigkeit über dasSchick~ der streitigen 
Sendung fortsetzen zu wollen, woraus sich ergebe, dass 
die Beklagte selbst nicht die Bestreitung als endgültig 
aufgefasst habe. Es kann indessen dahingestellt bleiben. 
ob diese seinerzeit. nicht protokollierte Äusserung des 
Vertreters der Beklagten wirklich geeignet war, die 
Bestreitung des Anspruches abzuschwächen, denn wenn 
man auch der Ansicht der Vorinstanz nicht beipflichten 
Obligationenrecht. N° 34. 
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wollte, _ wäre die Hemmung der Verjährung dennoch 
nicht als damit weggefallen zu erachten, da Art. 45 
letzter Abs. 1. Ue. hiefür ausQrücklich einen s c h r i f t-
l ich e n Bescheid verlangt, während jene Bestreitung 
vor Friedensrichter nur mündlich erfolgt~. Die Berufung 
der Beklagten auf das schweizerische Eisenbahntrans-
portgesetz, das in Art. 45 die Schriftlichkeit nicht aus-
drücklich vorschreibt, geht fehl. Denn das Landesrecht 
ist vom I. Ue. nur für die Regelung der U n t erb r e-
c h u n g der Verjährungsfrist nicht aber für diejenige 
der H e m m u n g derselben (während der Hängigkeit 
einer Reklamation) . vorbehalten worden. Diese letztere 
Frage hat das 1. Ue. vorbehaltlos selbst geregelt. 
4. -
Es fragt sich SOIll1t nur noch, ob, wie die Beklagte 
in letzter Linie geltend macht, in ihrem schriftlichen 
Bescheid vom 18. August 1920 eine Erledigung der 
Reklamation der Klägerin zu erblicken sei. Wäre die 
Reklamation der Klägerin seinerzeit in richtiger Weise 
unter Anmeldung einer Schadenersatzforderung erfolgt, 
so könnte dieses Schreiben selbstverständlich nicht als 
abschlägiger Bescheid im Sinne von Art. 45 letzter 
Abs. 1. Ue. erachtet werden, da die Beklagte der Klägerin 
darin lediglich mitteilte, dass die ungarische Staatsbahn 
nicht in der Lage sei, die gewünschten Erhebungen an-
zustellen und die Übergabe der in Frage stehenden 
Sendung an die rumänische Staatsbahn nachzuweisen, 
worüber sie ihr Bedauern ausdrückte. Allein, nach-
dem das Schreiben der Klägerin vom 13. November 
1916, das infolge der Anerkennung der Beklagten im 
Prozesse als die Verjährung hemmende Reklamation 
zu erachten ist, lediglich ein Gesuch um. Erhebung von 
Nachforschungen enthielt, muss auch die blosse Ab-
lehnung weiterer Nachforschungen als abschlägiger Be-
scheid gelten. Nun wurde aber durch das Schreiben vom 
18. April 1920 nur die weitere Nachforschung bei der 
ungarischen Bahn abgelehnt, während über Erhebungen 
196 
Obligattonenrecht. N° 34. 
bei der rumänischen Bahn nichts erwähnt und solche 
gegenteils auch später noch ausdriicldich versprochen 
wurden. Also kann auch dieses Schreiben vom 18. August 
1920 nicht als abschlägiger Bescheid schlechthin auf. 
gefasst werden. Erst das Schreiben der Beklagten vom 
15. Februar 1923 enthielt dann eine klare Ablehnung, 
durch die die Hemmung der Verjährungsfrist in Wegfall 
kam. Die im August 1923 erfolgte Klageeinleitung war 
daher rechtzeitig. 
'.. 
5. -
Es fragt sich nun aber, ob der Beklagten die 
Ein red e der h ö her n G e wal t, durch die 
ihre Haftbarkeit gemäss Art. 30 I. Ue. ausgeschlossen 
würde, zustehe. Diese Frage. die von der Vorinstanz 
bejaht wurde, hängt in erster Linie davon ab, ob als 
bewiesen angenommen. werden könne, dass der Verlust 
auf kriegerische Ereignisse zurückzuführen, d. h. ob die 
Sendung durch Einwirkungen des Krieges geraubt oder 
vernichtet worden sei. Zu dieser Tatfrage hat die Vor-
instanz nur unbestimmt Stellung genommen, indem sie 
lediglich erklärte, der Krieg habe während der Spedition 
auf die Transportstrecke übergegriffen. Darin liegt aber 
an sich noch nicht ohne weiteres ein Beweis dafür dass 
die Sendung durch kriegerische Ereignisse zu V~rlust 
gekommen sei. Indessen erachtet das Bundesgericht 
diesen Beweis unter den vorliegenden aus den Akten 
sich ergebenden Umständen als geleistet. Es ist noto-
risch, dass bei einem. derart'lange vorbereiteten Kriege. 
wie es der rumänisch-österreichische war, die Truppen-
bewegungen von der Hauptstadt nach der feindlichen 
Grenze schon längere Zeit vor Kriegsausbruch ein-
setzten, wodurch natürlich die betreffenden Eisenbahn-
linien (besonders bei der Schwäche des vorhandenen 
Netzes) in einer Weise in Anspruch genommen wurden, 
dass das Liegenbleiben eines Privatgutes auf diesen 
Linien sozusagen unvermeidlich war und dem natür-
lichen Lauf der Dinge entsprach. Dass dies hier der Fall 
CI''II IR e ueellt. N- 34. 
197 
gewesen sein muss, ergibt sich übrigens auch auS den 
Aussagen des Zeugen Bischofberger. der erklärte, die 
fragliche Linie sei im August 1916 wegen der Kriegsvor-
bereitungen überhaupt gesperrt gewesen. Die streitige 
Sendung lag also bei Einbruch des Feindes zweifellos 
noch auf der Unie. Bei dieser Sachlage muss aber. wenn 
auch ein strikter. direkter Nachweis hiefür nicht er-
bracht werden kann, als sicher angenommen werden, 
dass das streitige Gut iufolge kriegerischer Ereignisse 
verloren gegangen ist. Dafür spricht auch die Tatsache, 
~ass nicht etwa nur ein einzelnes Stück in Verlust ge-
. net. sondern der ganze Wagen spurlos verschwunden 
ist, was notwendigerweise auf ein aussergewöhnliches 
Ereignis hinweist, wie es bei nonnalem Friedensbetrieb 
(auch wenn man die schlechten Bahnverhältnisse in 
Rumänien mit berücksichtigt) ausgeschlossen wäre. Ob 
der Verlust auf Plünderung durch Truppen oder aber 
durch Räuber, die sich die allgemeine durch die kriege-
rischen Ereignisse hervorgerufene Verwirrung zu Nutze 
machten, zurückzuführen sei, ist dabei ohne Belang. 
6. -
Die Klägerin macht nun aber noch geltend 
(und die untere kantonale Instanz ist ihr darin gefolgt), 
der Ausbruch des Krieges mit Rumänien sei voraussehbar 
gewesen, sodass· auch aus diesem Grunde die Einrede der 
höhern Gewalt ausgeschlossen sei. Richtig ist, dass die 
Nichtvoraussehbarkeit ein notwendiges Moment für die 
Annahme von höherer Gewalt darstellt (vgl. AS 38 11 
S. 100); richtig ist· auch, dass der Eintritt Rumäniens 
in den Krieg seinerzeit nicht gänzlich überraschend 
erfolgte, sondern man schon längere Zeit vorher mit der 
Möglichkeit einer solchen Kriegserklärung rechnete. 
Daraus darf nun aber nicht gefolgert werden; dass des-
halb auch sämtliche durch diese Kriegserklärung bewirk-
ten Ereignisse voraussehbar gewesen seien und daher 
die Einrede der höhern Gewalt für alle diese Fälle von 
vorne herein ausgeschlossen worden sei. Einmal konnte 
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Obligationenrecht. N° 34. 
die Beklagte, als sie am 3. August 1916 das Gut ZUf 
Versendung übernahm, gar nicht voraussehen, dass der 
Krieg noch vor Ablauf der Lieferzeit für diese Sendung 
ausbrechen w:iirde. Vor allem aber war damals nicht 
voraussehbar, wo und wie sich die militärischen Opera-
tionen nach Ausbruch des Krieges abspielen und ent-
wickeln werden. Die Ereignisse, wie sie dann in der 
Folge auf dem rumänischen Kriegsschauplatz eintraten, 
hatten durchaus etwas überraschendes, Unerwartetes 
an sich, womit, zum mindesten von uneingeweihten 
Dritten (und als solche ist die Beklagte zu erachten), 
nicht gerechnet werden konnte. Es würde eine unzu-
lässige, unbegründete Benachteiligung der Bahn dar-
stellen, wenn man sie für sämtliche durch einen solchen 
zur Zeit der Übernahme der Sendung noch gar nicht 
ausgebrochenen Krieg bewirkte Schädigungen und Ver-
luste von Transportgütern haftbar erklären wollte, 
während sie doch andererseits gemäss Art. 5 I. Ue. zur 
übernahme des Transportes dieser Güter gesetzlich 
verpflichtet war (vgl. auch den Entscheid des Öster-
reichischen obersten Gerichtshofes vom 3. Oktober 
1916, abgedruckt in der Zeitschrift für den internat. 
Eisenbahntransport, Bd. XXVI S. 112, wonach feind-
liche Invasion, trotzdem der Krieg zur Zeit der Über-
nahme des Frachtgutes durch die Bahn bereits drei 
Monate gedauert hatte, als höhere Gewalt erachtet und 
die Einrede der Voraussehbarkeit abgewiesen wurde ; 
ebenso hat das Handelsgericht der Seine in einem Ent-
scheide vom 23. Juni 1916, abgedruckt in der vorge-
nannten Zeitschrift, Bd. XXVI S. 114 f., die Einrede 
der höhern Gewalt bei einem Transport von Gütern, die 
am 27. Juli 1914 zur Versendung aufgegeben worden 
waren und in der Folge durch kriegerische Ereignisse 
in Verlust gerieten, zugelassen, obwohl am 27. Juli 
1914 der Ausbruch des Krieges mit Deutschland all-
gemein erwartet wurde). 
Obligatiollenrecht. N° 35 .. 
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Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Luzern vom 6. November 
1924 bestätigt. 
35. Auszug a.us ciem Urteil der I. ZivilabteUung 
vom G. April 1925 
i. S. :Basler Handelsba.nk gegen Dätwyler& Oie. 
Kau f fremder Deviseu, die bei eiuer ausländischen Bank, 
Mandatarin beider Parteien, zur Verfügung zu stellen sind. 
Bedeutung der Klausel: der Gegenwert werde vergütet, 
e Eingang der franz. Franken vorbehalten.. Wann ist die 
Leistung der Verkäuferin bei ·der ausländischen Bank als 
eingegangen zu betrachten? 
A. -
Am 19. März 1924 kam zwischen den Parteien 
ein Vertrag zustande, wonach die Klägerin der Beklagten 
fr. Fr. 200,000, Wert 21. März 1924, beimCreditCommer-
cial de France in Paris zu überweisen, und die Be-
klagte ihrerseits der Klägerin diesen Betrag zum Kurse 
von 29.45, d. h. mit Schweizerfranken58,909. Wert 
21. März 1924, zu vergüten hatte. Beide Parteien be-
stätigten das Geschäft gleichen Tages schriftlich, wobei 
die Beklagte beifügte, sie werde den Gegenwert ver-
güten, « Eingang der fr. Franken vorbehalten.» Die 
Klägerin schrieb noch am 19. März 1924 dem Credit 
Commercial de France, er solle auf ihre Rechnung der 
Beklagten fr. Fr. 200,000, Wert 21. März 1924, über-
weisen, und am folgenden Tage telegraphierte sie ihm, 
er möchte der Beklagten telegraphisch von der Gut-
schrift Mitteilung machen. Auch die Beklagte ersuchte 
am 21. März die Pariser Bank um telegraphische An-
zeige des Einganges der fr. Franken. Mit Schreiben vom 
22. März 1924 benachrichtigte diese die Klägerin, dass 
die Überweisung an die Beklagte erfolgt sei. Dieser