bge · 55_II_291 · 1927-12-12 · de
BGE 55 II 291
Zivilrecht


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Personenrecht. No 60. 
kaum gefunden werden, wenn ein solcher überhaupt 
anzuerkennen wäre, um den sofortigen Austritt aus einem 
Verein zu rechtfertigen, obwohl das Gesetz ihn nicht 
vorsieht. Hievon abgesehen kann ein solcher wichtiger 
Grund hier nicht angenommen werden, wo es sich ein-
fach darum handelte, dass die beim Kläger massgeben-
den Personen glaubten, die ökonomischen Interessen der 
Arbeiterklasse besser zu wahren und eher zur {( Befreiung 
derselben aus dem Joche kapitalistischer Ausbeutung j) 
beizutragen, wenn dem eidgenössischen Beamtengesetz 
nicht zugestimmt, sondern an dem dagegen ergriffenen 
Referendum teilgenommen werde. Und zwar besteht kein 
Anhaltspunkt dafür, dass sie dabei nicht ebenfalls das 
an einem solchen Gesetz interessierte eidgenössische 
Personal im Auge hatten, sondern etwa die Interessen 
der übrigen Arbeiterschaft hätten gegen jenes ausspielen 
wollen. Das Bedürfnis nach sofortiger Lossage vom Klä-
ger war umso weniger dringlich, als von den Pflichten 
der J\lfitgliedschaft nur diejenige zur Beitragsleistung 
aktuell blieb, da die Statuten an das Unterbleiben der 
Teilnahme an der Kartellversammlung keinerlei Rechts-
nachteil knüpfen. Die Beklagte hatte es denn auch mit 
der Austrittserklärung nicht eilig, sondern wartete damit 
monatelang zu, bis sich inzwischen ergeben hatte, dass 
die befürchteten Folgen des unbotmässigen Verhaltens 
der Leiter des Klägers ausblieben. Für die Beurteilung 
der Frage nach einem wichtigen Grunde zum Austritt 
kann es aber nur auf diesen Zeitpunkt ankommen. 
Übrigens hätte die Beklagte die weitere Zugehörigkeit 
zum Kläger vermeiden können, wenn sie aus der von 
ihr behaupteten, schon früher zu Tage getretenen Unbot-
mässigkeit des Klägers damals die einzig mögliche Kon-
sequenz des statutarischen Austrittes gezogen haben 
würde. Daraus endlich ist nichts herzuleiten, dass der 
Kläger dem Schreiben vom 12. Dezember 1927, das auch 
er als Austrittserklärung gelten lässt, nicht sofort wider-
sprach. Sein Stillschweigen durfte die Beklagte nicht als 
Familienrecht. N° 61. 
291 
Zustimmung a.uffassen, da sie als Mitglied des Klägers 
sich bewusst sein musste, dass die Austrittserklärung 
statutengernäSs erst auf Ende des folgenden Jahres wirk-
sam werden könne., Dass der Kläger sich auf die ihm durch 
jene Statutenbestimmung gewährten Rechte versteift, ist 
kein Rechtsrnissbrauch. 
DemruJ,Ch erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 23. 
August 1929 bestätigt. 
II. F AMILIENRE0HT 
DROIT DE LA FAMILLE 
61. 'Urteil der II. Zivila.bteilung vom 16. November 19a9 
i. S. Croes gegen Croes. 
Ehe s c h eid u n g. 
Kündigung der Ha ag e r 
S ehe i dun g s k 0 n v e n t ion 
durch die Schweiz. Auf Klagen, die zwar vor Ablauf der 
Kündigungsfrist eingereicht worden sind, aber erst seither 
zur richterlichen Beurteilung kommen, findet nicht mehr die 
Konvention, sondern Art. 7 NAG Anwendung (Erw. 2). 
Bedeutung ver ein bar u n g s g e m ä s sen G e t ren n t-
leb e n s für die Scheidung. -
Feststellung der S eh u I d 
durch den Richter, von Amt e s weg e n (Erw. 3). 
A. -
Der Ehemann W. A. Croes reichte am 9. April 
1929 beim Bezirksgericht Oberlandquart Scheidungsklage 
ein wegen Zerrüttung der Ehe. Die Ehefrau Elly geborene 
Decking erhob a.m 15. Mai Widerklage auf Scheidung aus 
dem nämlichen Grunde. Die Parteien einigten sich dahin, 
« den Prozess möglichst summarisch durchzuführen und 
auf die Erhebung sämtlicher Beweise die Schuldfrage 
betreffend zu verzichten». Von dieser Vereinbarung gaben 
sie dem Gericht Kenntnis. 
292 
Familienreoht. NQ 61. 
B. -
Das Bezirksgericht stellte fest, dass die Parteien 
auf Grund gegenseitigen Einverständnisses seit drei Jahren 
getrennt leben und nicht gewillt zu sein scheinen, die ehe-
liche Gemeinschaft wieder aufzunehm~n; welchen Ehe-
gatten die grössere Schuld an der Entfremdung treffe, 
lasse sich nicht wohl sagen, da die Parteien dem Gerichte 
« diesfalls gar nichts an die Hand gegeben haben )}. Auf 
diese Feststellungen hin schied es die Ehe aUS Art. 142 
ZGB und regelte die Nebenfolgen der Scheidung. 
C. -
Gegen das Urteil des Bezirksgerichtes vom 3. Sep-
tember 1929, zugestellt den 17. September, erklärte die 
Beklagte am 7. Oktober 1929 Berufung an das Bundes-
gericht mit dem Antrag, die Klage sei abzuweisen und die 
Nebenfolgen der Scheidung in von ihr näher bezeichneter 
Weise zu ordnen ; eventuell sei die Sache zu neuer Beur-
teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
(Weiterziehbarkeit des vorlnStanzlichen Urteils.) 
2. -
Der Kläger stammt nach dem Geburtsschein seines 
Kindes Robert Wilhelm -
aus dem Familienbüchlein ist 
darüber nichts ersichtlich -
aus Amsterdam. Da weder 
behauptet noch nachgewiesen ist; dass die Parteien seit 
der Geburt des Kindes die schweizerische Nationalität 
erworben haben, sind sie somit als niederländische Staats-
angehörige zu betrachten. ~er diesen Umstand ist die 
Vorinstanz vollständig hinweggegangen. Anstatt die für 
die Scheidung von Ausländern geltenden Kollisionsnormen 
heranzuziehen, hat sie die Parteien wie schweizerische 
Staatsangehörige behandelt. 
Im Verhältnis zwischen der Schweiz und den Nieder-
landen galt bis zum 1. Juni 1929 die Haager Scheidungs-
konvention vom 12. Juni 1902. Auf den 1. Juni 1929 hat 
die Schweiz die Konvention gekündigt (Eidgenössische 
Gesetzessammlung 1929 S. 215). Seit diesem Zeitpunkte 
kommt deshalb auch für die Scheidung von Angehörigen 
solcher Staaten, mit welchen die Schweiz im Konventions-
Familienrecht. N0 61. 
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verhältnis stand, Art. 7 h NAG zur Anwendung. Unver-
ändert ist für die Angehörigen dieser Staaten der Rechts-
zustand insofern geblieben, als jetzt wie vorher sowohl 
nach schweizerischem als auch nach ihrem Heimatrecht 
ein Scheidungsgrund vorliegen muss. Während aber nach 
der Konvention der Richter das ausländische Recht von 
Amtes wegen anzuwenden hatte, obliegt nach Art. 7 h 
NAG der klagenden Partei der Nachweis dafür, dass der 
geltend gemachte Scheidungsgrund zugelassen und der 
schweizerische Gerichtsstand anerkannt ist. Im vorliegen-
den Falle ist die Scheidungsklage, wie auch die Widerklage, 
noch unter der Herrschaft der Konvention eingereicht, 
aber erst nach Ablauf ihrer Geltung vom Gerichte beurteilt 
worden. Es frägt sich deshalb, ob noch die Konvention 
oder Art. 7 h NAG Anwendung findet. Auszugehen ist 
davon, dass das Zivilgesetzbuch, als dessen Bestandteil 
Art. 7 h NAG geschaffen wurde (Art. 59 SchIT), Geltung 
für alle Ehescheidungen beansprucht, die nach seinem 
Inkrafttreten zur Beurteilung kommen (Art. 8 SchlT). 
Das gilt allerdings in erster Linie nur gegenüber altrecht-
lichen Vorschriften, an deren Stelle das Zivilgesetzbuch 
getreten ist. Da die Bestimmung aber die u. a. durch das 
sittliche Empfinden des Volkes geforderte zeitlich einheit-
liche Anwendung des Scheidungsrechtes gewährleisten soll, 
so muss sie für den zeitlichen Geltungsbereich der neu-
rechtlichen Vorschriften als schlechthin massgebend aner-
kannt werden. Demgemäss hat der Richter in seinen 
Scheidungsurteilen eine vom Gesetze abweichende staats-
vertragliche Regelung auch nur solange anzuwenden, als 
dieselbe nicht wieder durch das Gesetz abgelöst ist, vor-
ausgesetzt, dass der Staatsvertrag selbst nichts anderes 
bestimmt. Letzteres ist hier nicht der Fall. Somit kommt 
Art. 7 h NAG zur Anwendung. In diesem Sinne hat 
das Bundesgericht französischen Staatsbürgern gegenüber 
schon anlässlich des Rücktritts Frankreichs von der Haager 
Konvention erkannt (vgl. den Gesamttext des auszugs-
weise publizierten Urteils vom 22. Dezember 1914 i. S. 
294 
Familienrecht. No 61. 
Glasson). 
Weder der Kläger noch die Widerklägerin 
haben aber den in Art. 7 h NAG verlangten Nachweis 
erbracht, dass der geltend gemachte Scheidungsgrund 
. und der schweizerische Gerichtsstand im Heimatstaat 
anerkannt seien. War im Prozesse von ihrer Staatsange-
hörigkeit überhaupt nicht die Rede, so begreiflicherweise 
noch weniger von dem im Heimatstaate geltenden Rechte. 
Damit fehlte eine für die Scheidung der Parteien beste-
hende gesetzliche Voraussetzung (vgl. BGE 43 II Nr. 42 
und 54 II Nr. 43), sodass die von der Vorinstanz ausge-
sprochene Scheidung aufzuhe ben ist. 
Zu keinem andern Ergebnis käme man übrigens, wenn 
noch die Haager Konvention in Geltung wäre und der 
Richter das niederländische Recht von Amtes wegen 
anzuwenden hätte. Als Scheidungsgründe anerkennt das 
niederländische Recht mrr: Ehebruch, böswillige Ver-
lassung während mindestens 5 Jahren, während der Ehe 
erfolgte Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von vier 
oder mehr Jahren, schwere Misshandlung oder Gewalt-
tätigkeiten, welche das Leben des andern Ehegatten in 
Gefahr gebracht oder zu schweren Verletzungen geführt 
haben (vgl. Kreisschreiben des Bundesrates vom 5. März 
1907, BBI 1907 Bd. I S. 908). Dass einer dieser Tat-
bestände vorliege, ist von den Parteien vor erster Instanz 
nicht einmal behauptet worden; die Beklagte sprach 
lediglich davon, dass die Zerrüttung der Ehe durch die 
Liebe des Mannes zu einer andffi'n Frau verschuldet wor-
den sei. 
3. -
Die Frage, ob auch nach schweizerischem Rechte 
ein Scheidungsgrund gegeben sei, erweist sich damit als 
hlnfällig. Immerhin wäre sie zu verneinen. Das anders 
lautende Urteil der Vorinstanz stellt eine grobe Missach-
tung der im Gesetze für die Scheidung aufgestellten Grund-
, sätze dar. An relevanten Tatsachen stellte die Vorinstanz 
einzig fest, dass die Parteien seit drei Jahren verein-
barungsgemäss getrennt gelebt haben. Aus einer solchen 
Trennung aber schon auf unheilbare Zerrüttung der Ehe 
Familienrecht. No 62. 
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im Sinne von Art. 142 ZGB zu schliessen, verstösst gegen 
Art. 140 ZGB. Das hiesse in der Tat nichts anderes, als 
die dort für die Trennung infolge Verlassens aufgestellten 
Voraussetzungen umgehen (BGE 53 II S. 100). Die Vor-
instanz scheint zwar weiterhin noch auf die Erklärung 
der Parteien abgestellt zu haben, auch künftig nicht mehr 
zusammenleben zu wollen, sodass das Urteil letzten Endes 
auf eine Scheidung auf Grund gegenseitigen Einverständ-
nisses hinausläuft und damit das Gesetz erst recht ver-
letzt. Ferner hätte auch zu der von den Parteien insze-
nierten Ausschaltung der Schuldfrage nicht Hand geboten 
werden dürfen ; der Richter hat die Schuld vielmehr schon 
im Hinblick auf Art. 150 ZGB von Amtes wegen festzu-
stellen. 
Demnach erkennt das Bunde8gericht : 
Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass die von der 
Vorinstanz ausgesprochene Scheidung aufgehoben wird. 
62. Auszug a.us dem Urteil der n. Zivilabteilung 
vom 12. Dezember 1929 i. S. :r. gegen F. 
d 
Kind 
A n f e c h tun g der Ehe 1 ich k e i t, wenn 
~ 
Merkmale aufweist, welche eine Erzeugung durch eme der 
Rasse des Anfechtenden angehörige Person ausschliessen. 
Art. 254 ZGB. 
A. -
Am 25. August 1924 wurde der Kläger mit der 
Erstbeklagten getraut, mit welcher er schon seit Mai 
des gleichen Jahres intime Beziehungen unterhalten hatte. 
Am 21. Februar 1926 gebar die Beklagte in Bern, dem 
damaligen Wohnort der Parteien, ein Mädchen Edith, 
das als eheliche Tochter des Klägers in das Geburts-
register eingetragen wurde.. 
B. -
Mit der vorliegenden, am 26. Oktober 1926 bellll 
Amtsgericht Luzern-Stadt anhängig ge::nachten. Klage 
ficht der, Kläger die Ehelichkeit des Kindes Edith an