bge · 25_II_263 · 1899-06-29 · de
BGE 25 II 263
Zivilrecht


30. Urteil vom 29. Juni 1899 in Sachen
Hartmann=Hirt gegen schweiz. Centralbahngesellschaft.
Art. 12 u. 14 eidgen. Expropriationsgesetz. Versdumung der
Forderungsanmeldung. Eine Restitution gegen die in Art. 14
l. c. bezeichneten Säumnisfolgen ist nicht statthaft.
A. Die Rekurrentin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, Plan¬
parzelle 53, von welcher die Rekursbeklagte einen Teil expropri¬
iert. Wie nicht bestritten ist, hat sie eine Forderungseingabe wegen
dieser Expropriation erst nach Ablauf der in Art. 12 des Expr.¬
Gesetzes vorgeschriebenen Frist gemacht. In dem Protokoll der
Schätzungskommission ist bemerkt: „In der Verhandlung vom
7. Februar 1899 konstatiert ihr (d. h. der Expropriatin) Ver¬
treter zunächst, daß die schweiz. Centralbahn in ihrem Schreiben
vom 3. Juni 1898 erklärte, Art. 14 des Expr.=Ges. finde keine
Anwendung und es werde nicht wegen verspäteter Eingabe die
Entschädigungspflicht bestritten. Daß das Rechtsmittel des Re¬
kurses an das Bundesgericht verwirkt sei, anerkennt die Expro¬
priatin.“ Am Schluß des Dispositivs des Entscheides der Schät¬
zungskommission befindet sich jedoch uneingeschränkt die Formel:
„Gegen diesen Entscheid steht beiden Parteien das Rechtsmittel
des Rekurses an das schweiz. Bundesgericht offen, und zwar
innert 30 Tagen von der Zustellung an gerechnet.
B. Gegen den Entscheid der Schätzungskommission, welcher ihr

eine Entschädigung von 4 Fr. per m2 des abzutretenden Landes
zuerkannte, hat nun die Expropriatin den Rekurs an das Bun¬
desgericht erklärt und den Antrag auf Erhöhung der Entschädi¬
gung auf 30 Fr. per m2 gestellt. In der Begründung des Re¬
kurses wird bemerkt: Die Rekurrentin habe ihre Eingabe erst
nach Ablauf der 30tägigen Frist gemacht. Sie sei seit Dezember
1897 infolge von Altersschwäche bettlägerig und habe von der
Planauflage keine Kenntnis gehabt. Sie ersuche daher, sie gegen
die Folgen der Versäumnis in integrum zu restituieren und ihren
Rekurs zuzulassen. Im Entscheid der Schätzungskommission am
Schlusse werde ihr das Rekursrecht ausdrücklich zugesprochen. Die
Rekurrentin legte diesem Rekurs ein Attestat des Dr. med. L.
Reidhaar bei, daß dieselbe seit Dezember 1897 infolge Alters¬
schwäche bettlägerig und während dieser Zeit ab und zu von die¬
sem Arzte behandelt worden sei.
Die Rekursbeklagte beantragt, den Rekurs schon aus formellen
ründen, wegen Verwirkung des Rekursrechts nach Art. 14
Expr.=Ges., eventuell als materiell unbegründet abzuweisen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Nach Art. 12 des eidg. Expropriationsgesetzes vom 1. Mai
1850 müssen die Forderungsanmeldungen wegen Expropriation
innerhalb 30 Tagen, von der öffentlichen Bekanntmachung des
Expropriationsplanes an gerechnet, geschehen, widrigenfalls die
in Art. 14 das. näher bezeichneten Säumnisfolgen, sofortiger
Übergang der abzutretenden Rechte an den Unternehmer, und
Verlust des Rekursrechts gegen den Entscheid der Schätzungs¬
kommission für den Expropriaten mit Bezug auf das Maß der
Entschädigung, eintreten. Die hier festgesetzte Frist ist keine Pro¬
zeßfrist, sondern eine Frist in einem Aufgebotsverfahren, auf
welches die prozessualen Restitutionsgründe nicht ohne weiteres
angewendet werden können. Die Art. 63 f. und 69 f. der eidg.
C.=P.=O. finden deshalb hier keine Anwendung, vielmehr sind die
Folgen der Versäumung der Anmeldungsfrist ausschließlich nach
dem Inhalt des Spezialgesetzes, welches das Aufgebotsverfahren
regelt, d. h. des Bundesgesetzes über die Verbindlichkeit zur Ab¬
tretung von Privatrechten, zu bestimmen. Nun setzt Art. 14 des
Expr.=Ges. nicht nur die Folgen der Fristversäumung fest, son¬
dern bestimmt auch darüber, unter welchen Voraussetzungen die¬
selben ausnahmsweise nicht eintreten sollen, und da dabei die
Restitution gegen den Ablauf der Frist nicht vorgesehen ist, muß
angenommen werden, daß der Gesetzgeber dieses Rechtsmittel nicht
habe gewähren wollen. Das Restitutionsgesuch ist daher abzu¬
weisen und damit das Rekursrecht als verwirkt zu betrachten.
Daran kann die Thatsache, daß in dem Entscheid der Schätzungs¬
kommission für beide Parteien gleichwohl eine Rekursfrist ange¬
setzt worden ist, nichts ändern, indem es natürlich der Schätzungs¬
kommission nicht zusteht, einer Partei ein Rechtsmittel zu gewäh¬
ren, welches ihr nach dem Gesetze versagt ist. Das Restitutions¬
gesuch müßte übrigens auch abgelehnt werden, wenn die in Art.
69 ff. der eidg. C.=P.=O. enthaltenen Grundsätze Platz greifen
würden; denn erstens muß das Gesuch nach Art. 70 litt. a da¬
selbst innerhalb 10 Tagen von dem Augenblicke an gerechnet
eingereicht werden, wo der Gesuchsteller von der Folge der Ver¬
säumung Kenntnis erhalten hat, und nun ergiebt sich aus dem
Protokoll der Schätzungskommission, daß die Expropriatin schon
bei der Verhandlung vor Schätzungskommission diese Kenntnis
besaß, indem sie, bezw. ihr Vertreter damals, selbst anerkannte,
daß das Rechtsmittel des Rekurses an das Bundesgericht ver¬
wirkt sei; und zweitens würde auch kein genügender Restitutions¬
grund vorliegen, da die von der Expropriatin geltend gemachte
Bettlägerigkeit sie nicht gehindert haben würde, mit ihrer Forde¬
rungseingabe die 30tägige Frist einzuhalten.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Auf den Rekurs wird wegen Verwirkung des Rekursrechts nicht
eingetreten.