bge · 53_II_123 · 1926-09-11 · de
BGE 53 II 123
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 23. 
dass es sowohl an einer Benachrichtigung des Versiche-
rers, als an einer schriftlichen Beurkundung der Verpfän-
dung fehlt, so dass entgegen der Auffassung der kanto-
nalen Instanzen eine rechtsgültige Pfandbestellung nicht 
vorliegt. Auch die Berufung auf die in der Police enthal-
tene Begünstigungsklausel kann der Beklagten nicht 
helfen, und vollends nicht der Hinweis darauf, dass sie 
von Anfang an die Versicherungsprämien bezahlt habe. 
Letzterer Umstand könnte ihr höchstens ein Forderungs-
recht verleihen. Und was die Begünstigungsklausel 
anbelangt, so bestimmt Art. 79 VVG ausdrücklich, dass 
die Begünstigung, sofern der Versicherungsnehmer nicht 
auf das Recht, sie zu widerrufen, verzichtet hat, was vor-
liegend weder behauptet noch bewiesen ist, mit der Kon-
kurseröffnung über den Versicherungsnehmer erlischt 
und erst wieder auflebt, wenn der Konkurs widerrufen 
wird. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird teilweise begründet erklärt und 
das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 
11. September 1926 abgeändert wie folgt : 
a) Dispositiv 1 wird bestätigt (mit Ausnahme der 
Forderung der Beklagten von 45,505 Fr. 75 Cts.). 
b) Dispositiv 2 wird aufgehoben und der von der Be-
klagten geltend gemachte Pfandanspruch auf die Lebens-
versicherungspolice Nr. 104,600 der Basler Lebens-
versicherungsgesellschaft von 10,000 Fr. abgewiesen. 
Obligationenrecht. N° 24. 
24. Auszug aus dem OrteU der I. Zivila.bteUung 
vom 21. Februar 1927 
i. S. Barer gegen Allg. Baugenossenschaft Zürich. 
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Unerlaubte Handlung : Tötung. Schadenersatzanspruch wegen 
Verlustes des (I Versorgers &, Art. 45 Abs. III OR; Vor-
aussetzungen, unter denen die Ehefrau als ~ Versorgerin )) 
des Ehemannes angesehen werden kann, speziell mit Rück-
sicht auf die Besorgung des Haushaltes und die Ersparung 
von Dienstbotenkosten. 
A. -
Der im Jahre 1871 geborene Kläger Borer ist 
Fabrikarbeiter. Er mietete von der Beklagten eine 
Wohnung in deren Hause Haldenstr. 166 in Zürich 3. 
Am Vormittag des 28. Juni 1925 wurde die damals 
48-jährige Ehefrau des Klägers, Marie Borer geb. San-
teler, im Badezimmer der Wohnung in der Wanne tot 
aufgefunden. Die durch das gerichtlich-medizinische 
Institut der Universität Zürich vorgenommene Sektion 
ergab als Todesursache Vergiftung durch Kohlenoxyd 
und nachfolgendes Ertrinken im Bade. Die von Amtes 
wegen angehobene Strafuntersuchung wurde durch Ver-
fügung der Staatsanwaltschaft vom 18. September 
1925 mit der Begründung eingestellt, dass ein schuld-
haftes Verhalten Dritter, insbesondere eine grob fahr-
lässige Kaminkonstruktion oder Reparatur, sich nicht 
nachweisen lasse. 
B. -
Mit der vorliegenden Klage fordert der Ehemann 
Borer von der Beklagten unter Berufung auf die Haft-
pflicht des Werkeigentümers nach Art. 58 OR, sowie 
auf Art. 41 OR Zahlung von 15,000 Fr. als Schadenersatz 
und Genugtuung. 
C. -
Mit Urteil vom 8. Juli 1926 hat das Bezirksgericht 
Zürich die Klage abgewiesen. 
D. -
Auf Appellationserklärung des Klägers hat das 
zürcherische Obergericht mit Urteil vom 26. November 
1926 die Klage aus Art. 58 OR im Betrage von 200 Fr. 
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Obligationenrecht. N° 24. 
(Vergütung der Bestattungskosten) gutgeheissen, unter 
Abweisung der Mehrforderung. 
E. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung 
an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrage auf 
Gutheissung der Klage im vollen Umfange. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
(2.) -
Die kantonalen Instanzen gehen zutreffend da-
von aus, dass das OR bei Tötung eines Menschen nicht 
den vollen Ersatz des Interesses gewährt, das Dritte am 
Fortleben des Getöteten haben. Die Entschädigungs-
ansprüche, die in Fällen von Tötungen gestellt werden 
können, sind (abgesehen von der Leistung von Genug-
tuung, die Gegenstand des Art. 47 bildet) in Art. 45 
OR erschöpfend aufgezählt, und es ist diese Bestimmung, 
in Verbindung mit den allgemeinen Vorschriften der 
Art. 43 und 44 OR über die Art und Weise der Bestim-
mung des Ersatzes und die Herabsetzungsgründe, speziell 
auch für die Haftung des Werkeigentümers für Tötungen 
allein massgebend (vgl. BGE 11 537; 19 996). 
(4.)- Es fragt sich, ob die Verstorbene als «Versorgen 
ihres Ehemannes im Sinne von Art. 45 Abs. III OR 
angesehen werden könne und der Kläger aus diesem 
Rechtsgrund Entschädigungsanspruche zu stellen be-
rechtigt sei. Die Behauptung des Klägers, seine Ehefrau 
habe aus dem von ihr betriebenen Handel mit Schürzen, 
Nähmaschinen und Pelzwaren jährlich rund 3000 Fr. 
verdient und mit diesem Einkommen zur Bestreitung 
der Kosten des Unterhalts der fünfköpfigen Familie 
beigetragen, für die er allein mit seinem Monatslohn von 
220 Fr. als Fabrikarbeiter nicht hätte aufkommen 
können, ist aus einem doppelten Grunde unbehelflich : 
weil nach der für das Bundesgericht verbindlichen Be-
weiswÜfdigung der Vorinstanz der dem Kläger hiefür 
obliegende Beweis gescheitert ist und weil überdies der 
Kläger selbst zugibt, dass seine Ehefrau kurz vor ihrem 
Tode ihre bisherige Handelstätigkeit aufgegeben habe. 
Obligationenrecht. N° 24. 
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Zwar soll nach der klägerischen Darstellung dieser Ent-
schluss darauf beruht haben, dass die Verstorbene sich 
in Zukunft dem Haushalt habe widmen wollen, den der 
Kläger nunmehr durch ein Dienstmädchen führen lassen 
müsse. Den Schaden, der ihm hieraus angeblich erwachse, 
beziffert der Kläger unter Zugrundelegung einer jähr-
lichen Ausgabe von 1000 Fr. und mit Rücksicht darauf, 
dass seine Ehefrau ohne den Unfall voraussichtlich noch 
15 Jahre lang am Leben geblieben wäre, auf 15,000 Fr. 
Demgegenüber nehmen die kantonalen Instanzen 
unter Berufung auf v. TUHR OR I S. 343 Anm. 2 den 
Standpunkt ein, der Ehemann habe für die ihm durch die 
Tötung der Ehefrau entgehenden Dienste keinen Schaden-
ersatzanspruch ; denn es bedeute keine Beschaffung 
von Existenzmitteln, wenn eine Ehefrau durch Führung 
des Haushaltes dem Ehemanne Dienste leiste. Diese 
Auffassung erweist sich als zu eng. Wenn auch in der 
Regel der Ehemann der Versorger der Ehefrau ist, so 
kann doch umgekehrt in gewissen Fällen die Ehefrau, 
die übrigens nach Art. 159 und 161 ZGB dem Ehemann 
Beistand schuldet und ihn in seiner Sorge für die Gemein-
schaft, speziell durch Führung des Haushaltes, nach 
Kräften zu unterstützen hat, die Versorgerin des 
Mannes sein, so namentlich wenn er krank oder· sonst 
erwerbsunfähig, die Ehefrau dagegen arbeitsfähig ist 
(vgl. BGE 18 399; FICK, Anm. 14 zu Art. 45 OR). 
Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach feststehender 
Rechtsprechung nicht nur Derjenige Versorger einer 
Person im Sinne des Gesetzes ist, der für ihren ganzen 
Unterhalt aufkommt, sondern auch wer nur einen 
Teil dazu beiträgt (BGE 16 816; 23 II 1748; 34 II 
455). Zieht man ferner in Betracht, dass eine als 
« Versorgung» zu qualifizierende Unterstützung sowohl 
durch Geld- als durch Naturalleistungen erfolgen kann, 
so ist nicht einzusehen, wieso eine Ehefrau je nach 
den Umständen nicht schon deswegen als teilweise Ver-
sorgerin ihres Mannes betrachtet werden dürfte, weil sie 
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Obligationenrecht. N" 24. 
dadurch, dass sie den Haushalt besorgt, ihm eine be-
trächtliche, wenn nicht geradezu unerschwingliche Aus-
. gabe für Anstellung fremder Hilfskräfte erspart. Wenn 
auch die Ehefrau durch diese Tätigkeit ihrem Manne 
nicht direkt Existenzmittel beschafft, so ist das wirt-
schaftliche Ergebnis doch insofern das nämliche, als sie 
ihm ermöglicht, einen Teil seiner Mittel zur Befriedigung 
anderer dringender Bedürfnisse zu verwenden. Dabei 
braucht eine Unterstützungsbedürftigkeit und eine 
effektive Unterstützung nicht stets schon im Zeitpunkt 
der Tötung vorzuliegen, sofern nach dem normalen Ver-
lauf der Dinge mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit 
angenommen werden kann, dass eine wenigstens teil-
weise Versorgung durch die Ehefrau voraussichtlich 
später Platz gegriffen hätte (vgl. BGE 16 816/17 ; 
22 1226 f. ; 33 II 88 f.; 34 II 103; 35 II 285; 44 II 
66/7), wie denn auch das Bundesgericht schon wieder-
holt dazu gelangt ist, minderjährige KInder als zu-
künftige Versorger ihrer Eltern zu behandeln (BGE 17 
S. 641; 22 S. 1226 f.; 33 II 88 f.; 35 II 285), und ebenso 
mehrfach entschieden hat, dass auch die Braut des 
Getöteten zu den entschädigungsberechtigten Hinter-
lassenen gehören könne (Schw. Jur.-Ztg. 4 S. 298 f.; 
BGE 37 II 467 f.; 39 II 325;- 44 11 67). 
(5.) -
Im vorliegenden Falle freilich ist der Vorinstanz 
beizupflichten, dass nach der ganzen Sachlage keine 
Wahrscheinlichkeit und überhaupt kein Anhaltspunkt 
dafür besteht, dass die Verstorbene je unterstützungs-
fähig geworden wäre, falls sich die Bedürftigkeit des 
Klägers herausgestellt haben sollte. Der Kläger hat den 
ihm vom Bezirksgericht auferlegten Beweis, dass er 
infolge des Todes seiner Frau ökonomisch in eine be-
drängte Lage gekommen sei, nicht zu leisten vermocht 
und weder etwas Schlüssiges dafür vorgebracht, dass er 
bisher auch nur teilweise von der Arbeit seiner Frau, 
welche unbestrittenermassen häufig auf längere Zeit 
landesabwesend war. gelebt habe, noch dafür, dass 
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diese in Zukunft zu seinem Unterhalt in nennenswerter 
Weise beigetragen haben würde; ebenso ist die Annahme, 
dass er auf eine Unterstützung angewiesen sei, mit 
seinem Lohn nicht fernerhin auskommen werde und 
einer Hilfskraft zur Führung seines Haushaltes bedürfe, 
durch nichts belegt. Die Vermutung, dass Frau Borer 
imstande gewesen wäre, ihrem Ehemann im Bedarfsfalle 
eine Versorgung angedeihen zu lassen, dürfte umsoweniger 
zutreffen, als der Sektionsbefund ergeben hat, dass sie 
an einer chronischen Nierenkrankheit litt. In dem vom 
Bundesgericht am 31. Mai 1926 beurteilten Fall Miesch 
g. Tarenghi, auf den sich der Kläger beruft, lagen die 
Verhältnisse ganz anders, indem Frau Tarenghi einer 
Arbeiterpension vorstand und die dem Ehemann auf 
Grund von Art. 45 Abs. III OR zugesprochene Schaden-
ersatzsumme von 6000 Fr. die Entschädigung an die 
Kinder für den Verlust eines ihrer Versorger mitum-
fasste. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. November 
1926 bestätigt. 
25. Urteil der I. ZivilabteUung Tom al.. 14ä.rz 1997 
i. S. 14eyer gegen 1U.schinenfabrik Brugg A.-G. 
Lizenzvertrag über eine Erfindung. Rechtliche Natur, Umfang 
der Gewährleistungspflicht des Lizenzgebers (Analogie mit 
dem Pachtvertrag). Bedeutung des Grundlagenirrtums. 
A. -
Am 13. September 1923 meldete der Kläger 
Meyer in Deutschland und am 23. Oktober 1923 in 
Bern eine « Feilmaschine » zur Patentierung an, bei 
welcher laut Hauptanspruch auf einer endlosen, über 
2 kreisförmige Führungsrollen geleiteten bandförmigen 
Unterlage eine Reihe von hinter einander angeordneten