bge · 73_IV_212 · 1943-10-31 · de
BGE 73 IV 212
Strafrecht


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55. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 31. Oktober 
1M7 · i. S. Klebei gegen Staatsanwaltschaft des Kantons 
Ohwalden. 
Arl •. 13 Abs. 8 BtGB. 
Epileptisch ist nur, wer an genuiner oder symptomatischer Epi-
lepsie leidet. 
Wenn die Behauptung der Epilepsie durch Sachverständige 
widerlegt ist, braucht die Frage, ob der Beschuldigte die Tat 
im Zustande der Zurechnungsfähigkeit begangen habe, nur 
unter der Voraussetzung von Art. 13 Abs. l StGB begutachtet 
zu werden. 
Art. 13 al. 2 OP. 
Cette disposition vise l'epilepsie proprement dite et non les troubles 
epileptiformes. 
Lorsque les experts nient l'epilepsie, la. question de savoir si 
l'inculpe a agi en eta.t de responsa,bilite ne doit faire l'objet 
q'une expertise que dans le cas ·de J'art l3 aJ. 1. 
Arl. 13, Cf'· 2 OP. 
Queste. disposizione si applica a chi soffre di epilessia propria.mente 
detta. e non soltan.to di disturbi di forma epilettica.. 
Se i periti negano l'a.sserta. epileasia, la. questiOne se J'imputa.to 
abbia agito in ista.to di responsabilita dev'essere sottoposta. 
a.ll'esame perita.le soltanto nel ca.so previsto dall'a.rt. 13, cp. 1 CP. 
Aus den Erwdgungen.: 
Art. 13 Abs. 1 StGB schreibt vor, dass der Geistes-
zustand des Beschuldigten durch einen oder mehrere 
Sachverständige zu untersuchen ist, wenn der Richter an 
der Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten zweifelt. 
Davon abweichend gebietet Art. 13 Abs. 2 die Unter-
suchung schon dann, wenn gelte:nd gemacht wird, der 
Beschuldigte sei epileptisch. Die Gefahr, dass der Richter 
den Beschuldigten für zurechnungsfähig halte, obwohl 
er die Tat im Zustande der Unzurechnungsfähigkeit oder 
der verminderten Zurechnungsfähigkeit begangen hat, ist 
beim Epileptiker besonders gross ; das Gesetz will es 
nicht darauf ankommen lassen, ob dem Richter Zweüel 
an der Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten aufsteigen. 
Die blosse Behauptung genügt hier, weil der Epileptiker 
vor dem Richter leicht den Eindruck eines normalen 
Strafgesetzbuch. No öö. 
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Menschen erwecken kann (StenBull, Sonderausgabe, StR 
S. 339, NatR S. 778). 
Der Beschwerdeführer hat aber im kantonalen Ver-
fahren ein Gutachten ins Recht gelegt, das Dr. Küng am 
31. Oktober 1943 über ihn erstattet hat. Dr. Küng führt 
darin aus, die genaue somato-psychische Untersuchung 
habe keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer genui-
nen Epilepsie oder einer anderen krampfauslösenden Er-
krankung des Gehirns (symptomatische Epilepsie) ergeben. 
Dagegen reagiere der Beschwerdeführer zu Zeiten grosser 
seelischer Not, im Anschluss an starke seelische Erre-
gungen (Verhaftung, Gericht) mit Anfällen von Bewusst-
seinsverlust und Hinfallen, d. h. mit sogenannten epi-
leptüormen Anfällen. Das seien seelisch-psychogen aus-
gelöste Bewusstseinsverluste, die bei gewissen seelisch 
labilen Menschen durch starke affektive Erregungen 
ausgelöst werden. Das Obergericht hat diesem Gutachten 
Glauben geschenkt und daher eine Epilepsie im Sinne von 
Art. 13 Abs. 2 StGB verneint. Mit Recht. Diese Bestim-
mung versteht unter Epilepsie nur die genuine (ererbte) 
und die symptomatische (erworbene) Epilepsie, die auf 
eine Erkrankung des Gehirns zurückzuführen sind, nicht 
auch die unzutreffenderweise etwa 8.1.s Affektepilepsie 
bezeichneten epileptüormen Anfälle, die bei heftigen 
Gemütserregungen stimmungslabiler Psychopathen auf-
treten, aber mit echter Epilepsie nichts zu tun haben 
(vgl. WYRSOH, Gerichtliche Psychiatrie 145). Nur der 
echten Epilepsie eigen sind die epileptischen Psychosen, 
die zur Begehung von Delikten im Zustande der Unzu-
rechnungsfähigkeit führen können, ferner die oft tagelang 
dauernden Dämmerzustände, die vor oder nach den 
Anfällen oder statt derselben im Sinne eines Aequivalents 
ä.Uftteten und ebenfalls die Zurechnungsfähigkeit des 
Kmhken beeinträchtigen. Die genuine Epilepsie führt 
e;och oft zur Verblödung des Kranken (vgl. Bmsw.ANGER, 
Leitfaden der forensischen Psychiatrie 64 ff.). Alle diese 
Erscheinungen sind es, die von Gesetzes wegen die Begut~ 
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Strafgesetzbuch. No 55. 
achtung der Frage rechtfertigen, ob der Epileptiker die 
Tat im Zustande der Zurechnungsfähigkeit begangen habe. 
Da sie bei einem Beschuldigten, der nicht epileptisch 
erkrankt ist, sondern bloss unter dem Einfluss starker 
seelischer Erregung epileptiforme Anfälle erleidet, nicht 
vorhanden sind, verpflichtet Art. 13 Abs. 2 StGB den 
Richter nicht, die Frage, ob ein solcher Beschuldigter die 
Tat im Zuatande der Zurechnungsfähigkeit begangen 
habe, unter allen Umständen durch Sachverständige 
begutachten zu lassen. 
Nun hat der Beschwerdeführer freilich schon vor den 
kantonalen Instanzen nicht Gemütserregungen mit epi-
leptiformen Anfällen, sondern Epilepsie behauptet, und 
nach Art. 13 Abs. 2 genügt, wie gesagt, zunächst die 
blosse Behauptung, um die Untersuchung durch Sach-
verständige zu rechtfertigen. Es könnte daher scheinen, 
als sei das Obergericht gestützt auf die blosse Behauptung 
des Beschwerdeführers, Epileptiker zu sein, verpflichtet 
gewesen, die durch das Gutachten Küng nicht beantwor-
tete Frage, ob er die ihm zur Last gelegten strafbaren 
Handlungen aus den Jahren 1945 und 1946 im Zustande 
der Zurechnungsfähigkeit begangen habe, durch andere 
Sachverständige abklären zu lassen. Allein nachdem auf 
Grund des Gutachtens Küng feststeht, dass der Beschwer-
deführer tatsächlich nicht an Epilepsie erkrankt ist, 
entfällt die Vermutung, dass er im Zustande der Unzu-
rechnungsfähigkeit oder der verminderten Zurechnungs-
fähigkeit gehandelt haben könne. Die Vermutung besteht 
nur solange, als sie nicht durch Sachverständige wider-
legt ist. Sonst hätte es jeder Beschuldigte in der Hand, 
eine Begutachtung seines Geisteszustandes dadurch zu 
erzwingen, dass er allen Feststellungen von Sachverständi-
gen, wonach er nicht Epileptiker sei; zum Trotze Epilepsie 
behaupten würde. Das liefe auf eine Umgehung des Art. 
13 Abs. 1 StGB hinaus, der im allgemeinen die Begut-
achtung nicht schon auf das blosse Verlangen des Be-
schuldigten hin, sondern nur dann von Bundesrechts 
Strafgesetzbuch. No 65. 
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wegen vorschreibt, wenn der Richter an der Zurechnungs-
fähigkeit des Beschuldigten zweifelt. Es ist nicht der 
Sinn des Art. 13 Abs. 2 StGB, diese Umgehung des Ge-
setzes zu ermöglichen. Ist die Behauptung der Epilepsie 
durch Sachverständige widerlegt, so braucht die Frage, 
ob der Beschuldigte die Tat im Zustande der Zurech-
nungsfähigkeit begangen habe, nur begutachtet zu werden 
wenn der Richter an der Zurechnungsfähigkeit des Be-
schuldigten zweifelt, wobei er nach der Rechtsprechung 
(BGE 69 IV 53; 72 IV 62) Zweifel, die sich normalerweise 
aufdrängen, nicht unterdrücken darf. 
Das Obergericht verneint solche Zweifel mit der Be-
gründung, dass der Beschwerdeführer sich bei Begehung 
der ihm zur Last gelegten Handlungen nicht in seelischer 
Not befunden habe und daher ein Zusammenhang zwi-
schen seinen Anfällen und diesen Handlungen schwerlich 
zu finden sei. Diese Würdigung verletzt das Gesetz nicht. 
Die epileptiformen Amalle des Beschwerdeführers brauch-
ten die Überzeugung des Gerichts, dass er zur Zeit der 
Begehung der strafbaren Handlungen zurechnungsfähig 
gewesen sei, umso weniger zu erschüttern, als der Be-
schwerdeführer nicht behauptet, seine Taten oder auch 
bloss eine davon im Verlaufe eines Anfalles verübt zu 
haben. Übrigens führt Dr. Küng aus, dass solche Anfälle 
mit Verlust des Bewusstseins und Hinfallen verbunden 
seien. Das. macht wahrscheinlich, dass der Beschwerde-
führer während eines solchen Anfalles schon physisch 
ausserstande gewesen wäre, die ihm vorgeworfenen Hand-
lungen auszuführen.