bge · 60_II_145 · 1933-10-25 · de
BGE 60 II 145
Zivilrecht


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Versicherungsvertrag. No 24. 
wird nichts w~iteres als eine etwas beschränkte Intelligenz 
bezeichnet, wie sie bei sehr vielen Menschen zu beobachten 
ist, die man nicht im landläufigen Begriffe als schwach-
sinnig bezeichnen kann. Von Geisteskrankheit, Alkoho-
lismus oder ähnlichem ist hier ja nicht die Rede. Ferner 
liegen keine als abnorm zu bezeichnende Alterserscheinun -
gen vor, indem weder von einer weit vorgeschrittenen 
Arterienverkalkung noch überhaupt von einer Verminde-
rung der Arbeitskraft gesprochen wird. 
Und endlich 
liegt nichts dafür vor, d~ die bescheidene Existenz den 
Kläger bedrückt hätte. Wie es scheint, sahen die Ex-
perten und die Vorinstanzen in der Annahme einer 
Prädisposition die einzige Möglichkeit, einen vollen Zu-
spruch der Klage zu vermeiden, was augenscheinlich ein 
Unrecht gegenüber der Versicherungsgesellschaft bedeutet 
hätte. Der Sachlage ist aber, wie dargetan, dadurch 
Rechnung zu tragen, dass für nicht bewiesene Unfallfolgen 
keine Versicherungsansprnche zuerkannt werden. 
5. -
Dabei ergibt sich nun, trotz Ablehnung einer 
Kürzung nach § 8 Abs. 2 der Versicherungsbedingungen, 
eine Forderung, die durch den von der Versicherungs-
gesellschaft angebotenen Betrag von 600 Fr. angemessen 
gedeckt erscheint. Vor allen Dingen steht dem Kläger 
kein Anspruch auf Ganz- oder Tellinvaliditätsentschädi-
gung zu, da bei richtiger Würdigung der gutachtlichen 
Feststellungen ein bleibender Nachteil als Unfallfolge 
nicht vorliegt. Was aber den Anspruch auf Taggeld und 
Heilungskostenersatz anbelangt, so fällt in Betracht, dass 
die psychischen Störungen, die noch als Unfallfolge anzu-
sehen sind, keine vollständige und namentlich keine 
andauernde, sondern nur eine zeitweilige Arbeitsunfähig-
keit bewirkt haben und seit Ende September 1931 
überhaupt nicht mehr in einem wesentlichen Grade 
aufgetreten sind. Die Erklärung, dem Kläger 600 Fr. 
bezahlen zu wollen, so wie sie in der Berufungsschrift 
der Beklagten abgegeben wird, stellt kein blosses Ver-
gleichsangebot für den Fall der Vermeidung des Prozesses 
Eisenbahnhaftpflicht. No 25. 
145 
mehr dar, sondern ein unbedingtes Leistungsversprechen, 
bei dem die Beklagte zu behaften ist. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Anschlussberufung des Klägers wird abgewiesen, 
die Hauptberufung der Beklagten dagegen in dem Sinne 
gutgeheissen, dass das Urteil des Obergerichtes des Kantons 
Solothurn vom 25. Oktober 1933 aufgehoben und die 
Beklagte bei der Erklärung, dem Kläger 600 Fr. bez~hlen 
zu wollen, behaftet, die Klage aber im übrigen abgeWIesen 
wird. 
VI. EISENBAHNHAFTPFLICHT 
RESPONSABILlTE CIVILE DES CHEMINS DE FER 
25. trrten der II. Zivilabteilung TOm 1. Kirs 1934 
i. S. Meier gegen SEB. 
Verneinung der Haftpflicht der Eisenbahn für den Unfall.ein~ 
geistig beschränkten 14jährigen Kindes wegen ausschliessh-
ehen Verschuldens der es allein reisen lassenden Eltern. 
A. -
Die im Jahre 1917 geborene Klägerin ist körper-
lich unbeholfen und derart schwachsinnig, dass sie bis 
zum 14. Lebensjahre nur zwei Klassen der Primarschule 
durchlaufen konnte. Sie wohnt bei ihren Eltern, die in 
Uetikon am See ein Bäckereigeschäft betreiben. Von dort 
aus besuchte sie seit 21. April 1931 die Kellersche Anstalt 
für schwachsinnige Kinder in KÜSllacht. Zur Hinfahrt 
benützte sie jeden Werktag den gleichen Vorortzug der 
SBB bis zur Haltestelle Goldbach. Während die Mutter 
sie in den ersten Tagen dorthin begleitete, ersuchten die 
Eltern in der Folge einen oder zwei regelmässige Benützer 
desgleichen Zuges, «sich des Kindes etwas anzunehmem), 
und liessenesdie Fahrt allein machen. Am 6. Juni 1931 stieg 
die Klägerin während des nur 27 Sekunden betragenden 
146 
Eis('nhahnhaft,pfli(·ht. No 25. 
Zugshaltes in Goldbach nicht rechtzeitig aus, sondern 
erst, als der Zug sich seit rund zehn Sekunden wieder in 
Bewegung g~etzt hatte. Sie fiel zu Boden und geriet mit 
dem rechten Bein auf das Geleise und unter die Räder . 
infolgedessen musste ihr der Unterschenkel amputier~ 
werden. 
B. -
Mit der vorliegenden Klage verlangt sie von den 
SBB Schadenersatz. 
G. -
Das Obergericht des Kantons Zürich hat am 
16. September 1933 die Klage abgewiesen. 
D. -
Dieses Urteil hat die Klägerin an das Bundes-
gericht weitergezogen mit dem in der Berufungsverhand-
lung reduzierten Hauptantrag auf Verurteilung der SBB 
zur Bezahlung von 13,500 Fr. nebst Zins. 
Das BUMesgericht zieht in Erwägung : 
I. -
Dass der Halt des die Klägerin verletzenden 
Zuges auf der Haltestelle Goldbach nur 27 Sekunden 
dauerte, kann den Beklagten nicht zur Schuld angerechnet 
werden. Den Eisenbahnen darf nicht entgegengetreten 
werden in ihrem Bestreben, die Reisenden so rasch zu 
be~ördern, wie es ohne deren Gelährdung möglich ist. Auch 
beI ganz kurzem Halt werden die Reisenden nicht gelahr-
det, sofern er mindestens so lange dauert, als das Aussteigen 
und Einsteigen der Reisenden erfordert, welche sich sofort 
hiezu anschicken. Als dem hier in Betracht kommenden 
Zug abgepfiffen wurde, war weder für das Zugspersonal 
noch die Haltestellenwärterin ersichtlich, dass noch jemand 
auszusteigen wünsche, zumal alle wartenden Reisenden 
bereits eingestiegen waren (mit Ausnahme eines dann noch 
verspätet heranrennenden Mannes). Sobald die Abfahrts-
bereitschaft dem Zugführer gemeldet wurde, bestand daher 
für diesen kein zureichender Grund mehr, den Zug auch 
nur noch einen Augenblick länger auf der Haltestelle 
stehen zu lassen. Somit können die Beklagten nicht aus 
Verschulden, sondern nur aus Gerahrdungshaftung in 
Anspruch genommen werden. 
Eisenbahnhaftpflicht. N0 25. 
147 
2. -
Diese Kausal-Haftpflicht wird nicht durch das 
Selbstverschulden der verletzten Klägerin ausgeschlossen. 
Zwar verbietet § 14 Abs. 3 des Transportreglementes jeden 
Versuch zum Einsteigen oder zum Verlassen des Zuges, 
nachdem die Wagen in Bewegung gesetzt sind. Aber auch 
abgesehen hievon ist die Gelährlichkeit solchen Handelns 
im allgemeinen für jedermann erkennbar, was regelmässig 
die eigene Verantwortlichkeit auslöst (vgl. BGE 53 TI 502). 
Allein der in hohem Grade schwachsinnigen Klägerin 
dürfte die Einsicht in die Gefährlichkeit des verspäteten 
Aussteigens gefehlt haben, oder dann doch die Willens-
kraft, aus dem frühzeitigen Abfahren des Zuges sofort 
die Konsequenz zu ziehen, das Aussteigen zu unterlassen. 
Indessen müsste beides vorhanden sein, damit ihr gefähr-
liches Verhalten ihr zur Schuld angerechnet werden könnte. 
3. -
Dagegen wird die Kausal-Haftpflicht der Be-
klagten ausgeschlossen durch das Verschulden Dritter, 
nämlich der Eltern, speziell des Vaters der Klägerin als 
des Familienhauptes. Gemäss Art. 333 Abs. 2 ZGB war 
er verpflichtet, dafür zu sorgen, dass aus dem Zustande 
seines mit ihm zusammenlebenden geistesschwachen Kin-
des für dieses selbst nicht Gefahr oder Schaden erwachse. 
Indem er das Kind allein von Uetikon nach Goldbach 
reisen liess, hat er diese Pflicht verletzt. Er durfte sich 
nicht damit begnügen, dass es auf den ersten paar Reisen 
begleitet wurde, bis darauf gerechnet werden konnte, es 
wisse nun, wo es auszusteigen habe. Wer die Eisenbahn 
benützt, sieht sich gelegentlich vor unerwartete Situationen 
gestellt, in denen nur noch einen Unfall vermeiden kann, 
wer .über eine gewisse Einsicht und Willenskraft verfügt, 
um zu beurteilen, wie er sich unter den gegebenen Um-
ständen verhalten müsse, und um sich dann auch wirklich 
so zu verhalten, wie er es als richtig empfindet. Daher 
darf das aufsichtspflichtige Familienhaupt seine erheblich 
geistesschwachen 
Hausgen~sen nicht selbständig am 
Eisenbahnverkehr teilnehmen lassen, bezw. das Familien-
haupt macht sich verantwortlich, wenn es solches doch tut. 
148 
Eisenbalmhaftpflicht. N° 25. 
Den Eltern der Klägerin blieb es denn auch nicht ver-
borgen, dass ihr Kind durch das Alleinreisenlassen einer 
gewissen Gefahr ausgesetzt wurde, ansonst sie es kaum 
für notwendig erachtet hätten, es der Beaufsichtigung 
von Personen anzuempfehlen, die alltäglich den gleichen 
Zug benützten. Indessen war es damit nicht getan, weil 
diese Personen keine Verpflichtung übernahmen, nament-
lich nicht etwa die, dafür zu sorgen, dass sich die Klägerin 
beim Aussteigen richtig verhalte, m.a.W. die Verpflich-
tung, sie zum Wagen hinaus und die Treppe hinunter zu 
begleiten oder sich mindestens vom richtigen Verhalten 
der Klägerin bis zum erfolgten Verlassen des -Fahrzeuges 
zu überzeugen und sich in Bereitschaft zu halten, um 
nötigenfalls dabei behülflich zu sein. Vielmehr hätte es 
zum Schutze der Klägerin der Begleitung vom Betreten 
bis zum Verlassen der Eisenbahnfahrzeuge bedurft, und 
der Vater hat insbesondere nicht dargetan, dass es für 
ihn untragbar gewesen wäre, hiefür zu sorgen. Ist es, 
wie in Erw. 2 ausgeführt, den aus Kausal-Haftpflicht in 
Anspruch genommenen Eisenbahnen versagt, geistes-
schwachen Personen ihre eigenen Fehler entgegenzuhalten, 
so dürfen die Eisenbahnen füglich verlangen, dass es mit 
der Verantwortlichkeit der zur Aufsicht über jene ver-
pflichteten Personen nicht leicht genommen werde. An-
dernfalls würde die Haftpflicht der Eisenbahnen für Per-
sonen, die, obwohl geistig zum selbständigen Reisen nicht 
fähig, doch allein am Reiseverkehr teilnehmen, unge-
bührlich erschwert, weil den auf raschen Massenverkehr 
angewiesenen Eisenbahnen ja kein Mittel zu Gebote steht, 
um solche Personen von einer Eisenbahnfahrt abzuhalten. 
4. -
Der Unfall der Klägerin kann auch nicht etwa 
auf eine besondere dem Eisenbahnbetrieb anhaftende 
Gefahr zurückgeführt werden, wegen der sich die Beklagten 
ihrer Haftpflicht, ungeachtet des alsdann konkurrierenden 
Verschuldens der Eltern der Klägerin, doch nicht ent-
schlagen könnten. 
Insbesondere genügt das Anhalten 
während kaum einer halben Minute auf einer kleinen 
Eisenbahnhaftpflicht. N° 25. 
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Haltestelle zum Aus- und Einsteigen normal begabter 
Passagiere. Weiss ein solcher Reisender, dass der Um-
schlag an Personen und Gütern da, wo er aussteigen will, 
nur gering ist, so wird er bereits durch die das bevorstehen-
de Anhalten anzeigende Verminderung der Fahrgeschwin-
digkeit des Zuges veranlasst werden, Vorbereitungen zum 
Aussteigen zu treffen. Sind die Wagen mit Doppeltüren, 
jedoch geschlossener Plattform versehen, wie der im vor-
liegenden Fall benützte, so kann er gefahrlos schon auf die 
Plattform hinaustreten, um nurmehr ein e Türe be-
dienen zu müssen und nicht durch rasch andrängende 
einsteigende Personen beim Aussteigen gehindert zu 
werden. Letzteres ist hier denn auch gar nicht geschehen, 
sondern die Verspätung der Klägerin beim Aussteigen 
dürfte wesentlich darauf zurückzuführen sein, dass sie 
zunächst die der nächsten Türe entgegengesetzte Rich-
tung einschlug und hernach umkehren musste. Auch war 
sie beim Anfahren des Zuges mit dem Aussteigen noch 
nicht so weit, dass es sogar einem normal umsichtigen 
Passagier hätte passieren können, sozusagen unwillkürlich 
,auch noch den letzten Schritt die Treppe hinunter zu tun, 
ohne sich der damit verbundenen Gefahr auch nur recht 
bewusst zu werden oder die angefangene Bewegung noch 
aufhalten zu können, Vielmehr schloss sie nach der für 
das Bundesgericht verbindlichen Feststellung der Vor-
instanz erst gerade die äussere Türe auf, als der Zug 
anfuhr. Auch liegt nichts dafür vor, dass es ihr etwa 
Schwierigkeiten geboten hätte, die äussere Türe zu öffnen, 
was gelegentlich einmal sogar normalen, jedoch nicht 
reisegewohnten Personen vorkommt, denen der Mecha-
nismus nicht geläufig ist, und endlich hatte die seit meh-
reren Wochen den gleichen Zug benützende Klägerin nicht 
etwa zum ersten Mal mit einem solchen ungewohnten 
Mechanismus zu tun. Aus alledem folgt, dass die Klägerin 
nur gerade deshalb verunfallt ist, weil ihr Verstand oder 
Wille zu schwach war, um sie vom Absteigen zurückzu-
halten, trotzdem sich der Zug schon seit einigen Sekunden 
150 
EJektrizitätshaftpflicht. N° 26. 
wieder in Bewegung gesetzt hatte -
während ein normal 
begabter Reisender entweder einen derartigen Versuch 
als zu gefahrlich nicht gemacht und daher gar nicht ver-
unfallt wäre, oder dann eben auf eigene Gefahr. Von 
einer bei der Verursachung des Unfalles mitwirkenden 
besonderen Betriebsgefahr kann somit nicht gesprochen 
werden. 
Vielmehr haben für den Unfall der geistes-
schwachen Klägerin einzig und allein deren Eltern wegen 
Vernachlässigung der ihnen obliegenden Sorge für ihr 
Kind einzustehen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichtes des Kantons Zürich vom 16. September 1933 
bestätigt. 
VII. ELEKTRIZITÄTSHAFTPFLICHT 
RESPONSABILITE CIVlLE EN MATIERE 
D'INSTALLATIONS ELECTRIQUES 
26. Orteil der II. ZivilabteUung vom 3. Kai 1934 
i. S. Itarton- und Papierfabrik Deisawil AAl-. 'gegen Bchmid.· 
Elektrizitätshaftpflicht: 
. 
Ermässigung wegen SeI b s t ver s c h u I den s des Verletzten 
(Erw. 1). 
Bedeutung 
des 
mitwirkenden 
Ver s c h u 1 den sei n e s 
D r i t t e n 
in Vergleichung zur Eisenbahnhaftpflicht und 
zur Deliktsobligation (Erw. 2). 
E r wer b sei n bus s e 
des verletzten Bauha.ndlangers, der 
nur noch zum Hausierer tauglich ist (Erw. 3). 
Keine Gen u g tu u n g 
bei (auch nur leichtem) Selbstver-
schulden (Erw. 5). 
Gesetzlicher Übergang der Rechte des Versicherten 
a n 
die 
S c h we i z. 
U n fall ver sie her u n g san -
s tal t: Beschränkung entsprechend der Äquivalenz von 
Schadensfaktor , Versicherungsleistung und Ersatzforderung 
(Erw.4). 
Elektrizitätshaftpflicht. No 26. 
151 
A. -
Auf dem Fabrikareal der Beklagten befinden 
sich Anschlussgeleise an die elektrische Bern-Bolligen-
Worb-Bahn mit regelmässig unter Spannung stehendem 
Fahrleitungsdraht. Einem solchen Geleise entlang liess 
die Beklagte in den Jahren 1929 ff. durch die Bauunter-
nehmung O. und E. Kästli, deren seit langem ständig 
hier beschäftigter Bauhandlanger der Kläger war, einen 
Neubau erstellen. Als Ende Mai 1931 ein eben fertigge-
stelltes Betondach des Neubaues durch wiederholtes 
Bespritzen mit Wasser vor dem raschen Austrocknen 
geschützt werden musste, jedoch am 28. Mai die hiefür 
verwendbare Wasserpumpeinrichtung versagte, requirierte 
der Polier der Bauunternehmung, Amstutz, einen der 
Beklagten ge4örenden mit Stahldraht umwickelten Gum-
mischlauch, um die Verbindung des Daches über das 
Fabrikgeleise mit einem auf der andern Seite desselben 
befindlichen Wasserhahn herstellen zu können, wobei der 
Schlauch gerade knapp ausreichte, um zur Vermeidung 
der Berührung mit dem Fahrleitungsdraht durch eine 
zwischen dem Geleise und dem Wasserhahn angebrachte 
« Brosche», d. h. unter einem auf zwei eingerammte 
. Pfähle genagelten Brett hindurchgeführt werden zu kön-
nen. Am 29. Mai rief der auf dem Dache befindliche 
Arbeiter Schlapbach dem zu einer andern Arbeitsverrich-
tung vorbeigehenden Kläger zu, den vom Dach herab-
hängenden Schlauch an den Wasserhahn anzuschrauben. 
Als der Kläger das untere Ende des Schlauches beim 
Überschreiten des Geleises einfach hinter sich nachzog, 
geriet der umgewickelte Stahldraht mit dem Fahrleitungs-
draht in Berührung, was schwere Verbrennungen der 
Hände des Klägers durch den elektrischen Strom zur 
Folge hatte. 
Von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt 
(Suval) erhielt der Kläger ausser den Heilungskosten 
folgende von seinem bisherigen Erwerb von jährlich 
2912 Fr., monatlich 242 Fr. 65 Gts. berechnete Leistun-
gen: