bge · 56_I_113 · 1927-11-09 · de
BGE 56 I 113
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
pflicht und erfüllte die Voraussetzung der Dienstbereit-
schaft bis am 9. November 1927. Er hat somit nur 7 Jahre 
Dienst getan im Sinne von Art. 6 MStG und Art. 2 des 
BB, erfüllt demnach die gesetzliche Voraussetzung für die 
beanspruchte Vergünstigung nicht. 
. Der zweite Wiederholungskurs, den der Beschwerde-
führer 1923 leisten musste, wird zwar nach der bestehenden 
Praxis, der sich auch das Bundesgericht angeschlossen 
hat, als Nachholungsdienst für einen Wiederholungskurs 
angesehen, der bei Diensttauglichkeit im 19. Altersjahr 
und nachfolgender normaler Abwicklung der obligatori-
schen Dienste in einem früheren Jahre hätte bestanden 
werden sollen. Es wird demnach in diesen Fällen der 
Tatbestand einer Dienstnachholung konstruiert, um die 
Rückerstattung früher_ bezahlten Militärpflichtersatzes zu 
ermöglichen (BGE 56 I S. 38 H.). Dem Wehrpflichtigen, 
der seine persönliche Dienstpflicht nachträglich erfüllt, 
wird ein Anspruch auf Rückerstattung von Ersatzbeträgen 
zugestanden, die er früher mangels persönlicher Dienst-
pflicht gezahlt hat. 
Eine solche Berücksichtigung der effektiven Dienst-
leistung ist aber nicht zulässig, wo das Gesetz eine Ver-
günstigung bei der Ersatzbemessung von der DiE1Dstzeit 
abhängig macht. 
Der zweite Wiederholullgskurs des 
Jahres 1923 kann zwar als nachträgliche Dienstleistung 
im Hinblick auf einen Wiederholungskurs angesehen 
werden, der früher hätte bestanden werden müssen; und 
rechtfertigte die auch erfolgte Rückerstattung eines be-
zahlten Ersatzbetrages. Er ersetzt aber nicht ein fehlen-
des Dienstjahr, das nach Art. 6 MStG erforderlich wäre, . 
um den Anspruch auf die Steuerherabsetzung zu be-
gründen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
Bundesrechtliehe Abgaben. N° 21. 
21. t7rteU vom aa. Kai 1930 i. s. Dr. med. X. It 
gegen Zürich. 
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M i I i t ä r p f 1 ich t e r s a. t z. Ersatzleistungen, die im ordent-
lichen Veranlagungsverfahren festgestellt wurden, sind formell 
geschuldet. Sie können grundsätzlich nicht zurückgefordert 
werden, auch wenn sich die Veranlagung nachträglich als 
unrichtig erweist; 
Der Beschwerdeführer, dessen Vater zur Zeit noch als 
Hauptmann im Territorialdienst (Territorialkommando V, 
Stab) eingestellt ist, war in den Jahren 1922 bis 1928 zum 
Militärpflichtersatz 
für 
anwartschaftliches 
Vermögen 
herangezogen worden. Er hat die betreffenden Ersatz-
beträge bezahlt, im ganzen . . . . Nachträglich, mit 
Eingabe vom 10. Februar 1930, forderte sein Vater 
diese auf Anwartschaft entfallenden Ersatz beträge zurück, 
weil er selbst immer noch aktiv dienstpflichtig sei. Er 
wurde von der Militärdirektion des Kantons Zürich 
durch Entscheid vom 26. Februar 1930 abgewiesen und 
beschwerte sich rechtzeitig im Namen seines Sohnes. Erst 
beim «letzten Steuerbezug )) sei ihm mitgeteilt worden, dass 
bei der Militärsteuer seines Sohnes das anwartschaftliche 
Vermögen nicht zu berechnen sei. Man habe dem Steuer-
pflichtigen sechs Jahre lang zu viel Steuern abgenommen, 
ohne ihn auf die Vergünstigung genügend aufmerksam 
zu machen. Man hätte ihn schon bei der ersten Zahlung 
auf den Irrtum hinweisen sollen. Zudem seien in analogen 
Fällen Ersatzbeträge zurückerstattet worden. 
Die Militärdirektion des Kantons Zürich und die 
eidgenössische Steuerverwaltung beantragen Abweisung 
der Beschwerde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
l. -
Gemäss Art. 5 A 2 MStG ist der Ersatzpflichtige 
vom Zuschlag für Anwartschaft ausgenommen, wenn sein 
Vater persönlichen Militärdienst leistet oder die Ersatz-
AS 16 1- 1930 
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Verwaltungs- und Diszipllli&r tMpfle@e.. 
steuer bezahlt, und nach der bestehenden Pr8.xis gilt 
diese Voraussetzung a.ls erfüllt bei Offizieren, die im 
Territoria.ldienst eingeteilt sind. Die Besteuerung des 
BeschwerdefiiJlrers 
für 
Anwel'tsehaft 
war 
demnach 
unrichtig und wäre wohl unterblieben, wenn die Einschiit-
zungsbehörde auf den Befreiungsgrund von sich aus auf-
merksam geworden wäre oder wenn ihn der Beschwerdefüh-
rer der Einschätzung gegenüber geltend gemacht hätte. 
2. -
Gleichwohl hat der Beschwerdeführer bei der 
Entrichtung der ihm auferlegten, unrichtig berechneten 
Ersatzleistungen Steuern bezahlt, die formell geschuldet 
waren. Denn diese Leistungen waren im gesetzlichen 
Verfahren festgesetzt worden. Sie beruhen auf den Ersatz-
erklärungen des Pflichtigen und auf den daradfhin ihm 
gegenüber 
ergangenen 
Veranlagungsverfügungen 
der 
Behörden. Diese Verfügungen unterlagen sodann der 
Anfechtung im Rekurs- und Beschwerdeverlahren. Der 
Beschwerdeführer hätte die Einwendungen gegen die 
Ersatzberechnung, die er zur Begründung seines Rück-
erstattungsbegehrens 
vorbringt, 
im 
Rekurs-
und 
Beschwerdeverfahren gegen die Einschätzung erheben 
konnen und erheben müssen. 
Die Veranlagung zum Militärpflichtersatz wird in 
einem besonders geregelten Verfahren festgestellt, an dem 
der Pflichtige teilzunehmen und zur Erzielung einer 
sachlich richtigen Einschätzung persönlich mitzuwirken 
hat. Er hat, abgesehen von der Einreichung seiner Selbst-
schatzung, die ihm gegenüber vorgenommenen Veranla-
gungen zu überprüfen und allfällige Unrichtigkeiten auf 
dem Wege des Rekurses geltend zu machen. Bleibt die 
Veranlagung unangefochten, so gilt sie als endgültige 
FeStstellung der Steuerschuld. Geschuldete Steuern können 
nicht zurückgefordert werden (BLUMENSTEIN, Schweiz. 
Steuerrecht S. 326). 
Die Rückerstattung von Steuerleistungen, die auf 
Grund rechtskräftiger Veranlagungen erbracht worden 
sind, ist demnach nur UBter Abänderung der ursPl'iing-
Ibm~Wte Abgaben. N* 21. 
1:15 
liehen Vemnlagungsverfügungen möglich. Es bedarf eine'!' 
naehtl'äglic-hen Revision de:rselben. Diese ist allgemein 
nieht zulässig. Sie setzt vielmehr das Vorliegen besonderer 
Revisionsgründe voraus, die ein ZUl'ückkommen auf die 
Veranlagung:reeldfertigen. Die Unrichtigkeit der Ersatz-
berechnung für sich allein ist geeignet, die nachträgliche 
Revision einel' roohtsbält:igen Einschätzung und die 
Rückerstattung 
festgesetzter 
und bezahlter Steuer-
leistungen zu :rechtfertigen. 
3. -
Welehes die Gründe sind, die eine Revision rechts-
kräftiger Veranlagungen herbeiführen, braucht nicht 
erörtert zu werden. Denn der Beschwerdeführer beruft 
sich einzig auf die Tatsache, dass die Steuerberechnung 
unrichtig war. Er macht dabei geltend, die Vergünstigung, 
auf die es ankommt, sei ihm erst bei der letzten Steuerzah-
lung bekanntgegeben worden. Diese Behauptung ist 
insofern unzutreffend, als in den Steuerzeddeln, mit denen 
die Einschätzungen el'Öf:fnet wurden, auf die Vergünstigung 
ausdrücklich hingewiesen war. Der Beschwerdeführer hat 
offenbar die Vera.n1agungen bei Empfang der Steuerzeddel 
nicht überprüft .. Die Un.riehtigkeit der Einschätzung ist 
demnach durch eine Nachlässigkeit des Beschwerdeführers 
wenigstens mitverursacht. "Übrigens hätte 
sich 
der 
Pflichtige die zur lJberprüfung der Veranlagung erforder-
liehe Gesetzeske:nntniS' von sich aus zu verschaffen gehabt, 
auch wenn ihm der Gesetzesinhalt nicht besonders mitge-
teilt worden wäre. 
Unerheblich ist auch, dass die Verwaltung in einem nach 
den Darlegungen des Beschwerdeführers analogen Falle 
die Rückerstattung gewährt hat. Nach den vorliegenden 
Amtsberichten handelt es sich dabei um ein Versehen. 
Zudem kann es· vorkommen, dass sich die Verwaltungs-
behörde unter Berücksichtigung besonderer Verhälnisse 
dazu entschliesst, eine unrichtige Einschätzungsverfügung, 
die sie erlassen hat, im Einverständnis mit dem davon 
Betroffenen oder auf dessen Antrag zmiickzunehmen und 
. durch eine sachlich richtige zu ersetzen. Auch d~r Bundesrat 
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Verwaltungs- und Disziplinarroohtapflege. 
hat als Aufsichtsbehörde gelegentlich die Aufhebung 
rechtskräftiger, aber sachlich unrichtiger Veranlagungen 
angeordnet in Fällen, in denen die persönlichen Vorausset-
zungen der Ersatzpflicht überhaupt nicht oder nicht in dem 
von den Taxationsbehörden angenommenen Umfange 
erfüllt waren (Entscheid des Bundesrates vom 19. Mai 
1922, VSA. 111, S. 263; vgl. BLUMENSTEIN, Die Abän-
derung rechtskräftig 
gewordener Militärpflichtersatz-
ansprüche, VSA. 111, S. 1 ff.). Es handelte sich dabei um 
Verhältnisse, die von den Behörden von Amtes wegen 
hätten festgestellt werden müssen, weil sie aus den amtli-
chen Kontrollen ohne weiteres erkennbar waren. 
Im vorliegenden Falle aber stützt sich das Rückerstat-
tungsbegehren auf eine Tatsache, deren amtliche Kenntnis 
bei den Veranlagungsbehörden nicht vorausgesetzt werden 
konnte und die aus diesem Grunde vom Pflichtigen selbst 
im gesetzlichen Verfahren hätte angerufen werden sollen, 
was nicht geschehen ist. Die Verwaltung hat sich demnach 
dem Rückerstattungsbegehren gegenüber mit Recht auf 
die Rechtskraft der Veranlagung berufen. Der Beschwerde-
führer hat nichts dagegen vorgebracht. Er hat auch 
keine Gesichtspunkte geltend. gemacht, die für eine 
nachträgliche Revision der ihm gegenüber vorgenommenen 
Veranlagung sprechen würden, sodass es bei den in Rechts-
kraft erwachsenen Einschätzungen sein Bewenden haben 
muss. 
Df'JTnnach erkennt daB Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
Bundesreehtliche Abgaben. N° 22. 
22. Urteil vom 8. Kai 1930 
i. S. Industriebeteillgungsgesellschatt Basel 
gegen eidg. Steuerverwaltung. 
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S t e m p el 80 b gab e n : 
Die Stempelabgabe auf Aktien wird 
stets auf dem vollen ttbernahmebetmg erhoben. Der ttber-
nahmebetrag erleidet keine Herabsetzung, wenn die Abgabe 
von der Gesellschaft selbst getragen und aus dem Emissions-
aufgeld gedeckt wird. 
A. -
Die Industriebeteiligungsgesellschaft Basel hat 
,laut Beschlüssen der Generalversammlungen vom 2. Ok-
tober und 15. November 1929 ihr Aktienkapital von 
15,000,000 Fr. auf 20,000,000 Fr. erhöht durch Ausgabe 
von 5000 Inhaberaktien von je 1000 Fr. Die Aktien 
wurden zu 105 % ausgegeben, wovon 55 % sofort ein-
zuzahlen waren. 
Sämtliche Emissionskosten sollten aus 
dem Aufgeld beglichen werden. Nach den Angaben der 
Beschwerdeführerin ist darin auch die eidgenössisohe 
Emissionsabgabe inbegriffen. 
B. -
Die Gesellschaft hat die Stempelabgabe auf dem 
Ausgabewert der Aktien, also mit 1,8 % von 1050 Fr. 
= 18 Fr. 90 ets. pro Titel, im Ganzen 94,500 Fr., am 
6. Dezember 1929 entrichtet. Sie forderte mit Eingabe 
vom 14. Januar 1930 1500 Fr. zurück mit der Begrün-
dung, (lie Abgabe sei irrtümlich auf dem ganzen Emis-
sionsaufgeld berechnet worden, statt nur auf dem um die 
Abgabe verminderten Betrage. Die eidgenössische Steuer-
verwaltung hat das Gesuch abgewiesen und ihren Ent-
scheid im Einspracheverfahren unter eingehender Begrün-
dung bestätigt. 
Gegen den Einspracheentscheid ist rechtzeitig Be-
schwerde erhoben worden mit dem Begehren, es sei die 
Rückerstattung von 1500 Fr. zu verfÜgen. Die Beschwer-
deführerin geht davon aus, dass in Fällen, in denen sich 
die Aktiengesellschaft die Stempelabgabe von den ersten 
Erwerbern zurückerstatten lässt (Art. 24 Abs. 2 StG), auf