bge · 55_I_202 · 1929-10-10 · de
BGE 55 I 202
Öffentliches Recht


:J3. 'Urteil vom 10. Oktober 1929 i. S. Baur $v eIe A.-G. 
gegen Abteilung für Industrie und Gewerbe 
dei eidgenössischen Volkswirtsonaftsdepartementes. 
L Eine Anstalt für K mlststeinfabrikation, die regelmässig 11 
Arbeiter beschäftigt, hat die Eigenschaft einer Fabrik· im 
Sinne von Art. 1 FG. 
2. Saisonbetriebe sind von der Unterstellung unter das Fabrik-
gesetz nicht ausgenommen, ebenso nicht Betriebe, die für 
eine von ihrem Eigentümer geführte, der Fabrikgesetzgebung 
nicht unt~rworfene Unternehmung fabrizieren. 
A. -
Die Baur & Cle A.-G. in Zürich befasst sich mit, 
der Herstellung von Kunststeinen. Die Produkte dienen 
in der Hauptsache zur Deckung des eigenen Bedarfs im 
Baugeschäft. Doch finde.n auch Lieferungen an andere 
Firmen statt. Die Kuns4:steinfabrikation wird auf einem 
Werkplatz an der Fröhlichstrasse in Zürich betrieben. 
Die Einrichtungen der Firma sind primitiv. Sie bestehen 
in einigen alten Schuppen. Zur Zeit der amtlichen Erhe~ 
bungen waren darin 12 Personen beschäftigt, nämlich 
6 Steinhauer, 3 Zementer, 2 Stampfer und ein Stein-
hauerlehrling. 
Elf Arbeiter stehen im Alter von über 
18 ,fahren, der Lehrling ist 15 Jahre alt. Bei Hochbetrieb 
steigt die Arbeiterzahl auf 16 .. Nach den Angaben der 
Firma werden die Kunststeinarbeiter zeitweise auch auf 
den Bauplätzen beschäftigt. Der Betrieb beschränkt sich 
auf Handarbeit. Maschinen werden nicht verwendet. 
B. -
Durch Verfügung der Abteilung für Industrie 
und Gewerbe des eidgenössischen Volkswirtschaftsdeparte-
mentes vom 16. Mai 1929 wurde die Baur & Cie A.-G. für 
ihren der Kunststeinfabrikation dienenden Betrieb dem 
Fabrikgesetz unterstellt. Von der Verfügung nicht erfasst 
wird ihr Baugeschäft. Die Verfügung wurde am 21. Mai 
1929 zugestellt. 
C. -
l\fit Eingabe. vom 20. Juni 192fJ be::schwert sich 
der Schweizerische Baumeisterverband im Namen der 
Baur & eie A.-G. gegen die Unterswllungsverfügung und 
Fabrik- und GewerheWf>Ren. X ü a:k 
beantragt Aufhebung derselben. Es wird geltend gemacht, 
die Baur & Cie A.-G. sei keine eigentliche Kunststeinfabrik, 
sondern eine Hoch- und Tiefbauunternehmung. Sie habe 
den Charakter eines gewerblichen Betriebes und könne 
nicht als industrielle Anstalt im Sinne des Fabrikgesetzes 
angesehen werden. Die Tendenz, die Kunststeinfabrika.-
tion der Fabrikgesetzgebung zu unterstellen, sei unverein-
bar mit Art. 81, Abs. 2 FG und beruhe auf einer neuern 
Praxis, die darauf ausgehe, die Anwendung der Fabrik-
gesetzgebung in unzulässiger Weise auszudehnen. Die 
Herstellung von Kunststeinen, wie sie die Beschwerde-
führerin ausübe, stehe in engem Zusammenhang mit ihrem 
Baugeschäft und sei von diesem nicht zu trennen. Beson-
ders erscheine die Unterstellung im jetzigen Zeitpunkt als 
ungerechtfertigt, weil die eidgenössische Gewerbegesetz-
gebung in absehbarer Zeit zum Abschluss gelangen und 
damit die bestehenden Unklarheiten in der Abgrenzung 
zwischen industriellen und gewerblichen Betrieben besei-
tigen werde, und sodann weil der Kunststeinbetrieb der 
Beschwerdeführerin wegen besonderer Verhältnisse in 
seinem Bestande bedroht sei. 
Die Abteilung für Industrie und Gewerbe des eidgenös-
sischen Volkswirtschaftsdepartementes beantragt Abwei-
sung der Beschwerde. 
Da·s B1tndesgericht zieht in Erwägung: 
1. -- Die Beschwerde ist im Namen der von der ange-
fochtenen Verfügung betroffenen Unternehmung durch 
den Schweizerischen Baumeisterverband erhoben worden. 
Der Baumeisterverband hat sich durch eine gehörige 
Prozessvollmacht über seine Berechtigung zur Vertretung 
der Beschwerdeführerin ausgewiesen. Das VDG schliesst 
die stellvertretungsweise Prozessführung durch Berufs-
verbände nicht aUh. Die Beschwerde ist binnen nützlicher 
Frist und in richtiger Form erhoben worden. Es ist auf 
sie einzutreten. 
2. -
Das Fabrikgesetz findet Anwendung auf industrielle 
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Verwaltungs. und Disziplinarreohtspflege. 
Anstalten, die eine Mehrzahl von Arbeitern ausserhalb 
ihrer Wohnräume beschäftigen, sei es in den Räumen der 
Anstalt und auf den zu ihr gehörenden Werkplätzen, se'. 
. es anderwärts bei Verrichtungen, die mit dem industriellen 
Betriebe im Zusammenhang fltehen (Art. I FG.). 
a) Der Kunststeinbetrieb der Beschwerdeführerin ist 
eine indu&trielle Anstalt. Er dient der Warenproduktion 
in Arbeitsräumen und auf dem zugehörigen Werkplatz. 
Dass die Arbeitsräume nach den amtlichen' Erhebungen 
primitiv bind, ist für die Charakteriesierung der Unter-
nehmung als Anstalt im Sinne des Fabrikgesetzes uner-
heblich. Es kommt einzig darauf an, dass der Betrieb 
die in der Kunststeinherstellung beschäftigten Arbeits-
kräfte in festen, dauernden Einrichtungen vereinigt, wo-
durch er sich von der Arbeitsweise am einzelnen Bau unter-
scheidet. Die eigentliche Bautätigkeit der Beschwerde-
führerin ist von der angefochtenen Verfügung mit Recht 
von der Unterstellung unter das FG ausgeschlossen worden. 
b) Den Charakter industrieller Anstalten im dargelegten 
Sinne haben unter Umständen auch Betriebe, die dem 
Fabrikgesetz nicht unterworfen sind. Darum verlangt das 
Gesetz weiter die Beschäftigung einer Mehrzahl von Ar-
beitern in der industriellen Anstalt. Es unterscheidet 
demnach die Unternehmungen mit Anstaltscharakter , die 
sich mit Warenproduktion abgeben, nicht nach « Indu-
strien im engern Sinne» einerseits und « gewerblichen 
Unternehmungen» anderseits, . was, wie die Beschwerde-
führerin selbst ausführt, nach der bestehenden Gesetz-
gebung eine sichere Abgrenzung nicht ermöglichen würde, 
sondern einzig nach der in der Arbeiterzahl zum Ausdruck 
kommenden Grösse des Geschäftsbetriebes. Dass aber 
die Kunststeinunternehmung der Beschwerdeführerin nach 
Massgabe der Arbeiterzahl die Voraussetzungen für die 
Anwendung der Fabrikgesetzgebung erfüllt, kann nicht 
zweifelhaft sein, da darin regelmässig 11, bei Hochbetrieb 
bis 16 Arbeiter, also jedenfalls eine « Mehrzahl », beschäf-
tigt sind. Die Kunststeinunternehmung der Beschwerde-
Fabrik. und Gewerbewesen. N° 33. 
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führerin hat demnach die Eigenschaft einer Fabrik im 
Sinne von Art. 1 FG. 
c) Die Einwendung der Beschwerdeführerin, es handle 
sich nur um einen Saisonbetrieb, vermag die Unterstel-
lung unter das FG nicht auszuschliessen. Der Zweck des 
Gesetzes besteht darin, den ihm unterworfenen Unter-
nehmungen diejenigen Beschränkungen aufzuerlegen, die 
zum Schutze der Arbeiter nach heutiger Auffasßung not-
wendig erscheinen. Die Arbeiter eines Saisonbetriebes 
sind aber nicht weniger schutzbedürftig als diejenigen 
einer Unternehmung mit unveränderlichem Jahresbetrieb. 
Das Gesetz nimmt denn auch Saisonbetriebe nicht von der 
Unterstellung aus. 
Ebensowenig wird die Fabrikeigenschaft eines Betriebes 
dadurch berührt, dass der Unternehmer neben der Fabrik 
ein Geschäft betreibt, das der Fabrikgesetzgebung nicht 
unterworfen ist. 
Derartigen Verhältnissen ist Genüge 
geleistet, wenn die Unterstellungsverfügung nur auf den 
Fabrikbetrieb bezogen wird, was im vorliegenden Fall 
geschehen ist. Der betreffende Betrieb wird der Fabrik-
gesetzgebung unterstellt, weil er als solcher die Eigen-
schaft einer Fabrik hat und weil sich deshalb die Anwen-
dung der Beschränkungen auf ihn rechtfertigt, die für 
Fabriken im allgemeinen gelten. Dabei kann nicht von 
Bedeutung sein, ob die Fabrik für einen vom nämlichen 
Unternehmer betriebenen, nicht fabrikartigen Geschäfts-
betrieb oder für Unternehmungen Dritter arbeitet. Um 
eine unzulässige Ausdehnung der Fabrikgesetzgebung auf 
ihr nicht unterliegende Betriebe im Sinne von Art. 81, 
Abs. 2 FG handelt es sich demnach nicht. 
Unerheblich ist schliesslich, in welcher Weise die 
künftige Gewerbegesetzgebung die Ausscheidung zwischen 
Fabriken und gewerblichen Unternehmungen vornehmen 
wird. Die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde hat 
sich auf die bestehende Gesetzgebung zu gründen, nach 
welcher der Kunststeinunternehmung der Beschwerde-
führerin Fabrikeigenschaft zugesprochen werden muss. 
Verwaltungs- und Diszil'linalTechtspilege. 
Ebenso ist nicht in Betracht zu ziehen, ob die Kunststein~ 
fabrik der Beschwerdeführerin in einem späteren Zeit-
punkt die in der Beschwerdeschrift angedeutete Umstellung 
• erfahren wird. Es genügt die Feststellung, dass sie zur 
Zeit die Voraussetzungen für die Anwendung der Fabrik-
gesetzgebung erfüllt. 
Demnach e·rkennt da8 Bunde8ge-richt : 
Die Beschwerde ",,;rd abge~iesen. 
IV. POST, TBLEGRAPH UND TELEPHON 
POSTES, TELEGRÄPHES BT TELEPHONES 
34. Arret du 17 octobre 1929 dans la cause Pagan 
contre Departement federal des Postes. 
Regale des postes: L'expediteur est, dans 180 regle, libre da 
consigller ses lettTes a 180 poste Oll cela lui convient ; le par-
cours, effectue du lieu Oll la lettre 'a eM preparee jusqu'a 
180 poste, n'est pas Ull t.ransport an Rens de l'art. 1 de la lai 
sur le service des postes. Toutefois, cette regle ne K'appliqlw 
pas aux lettres qui sont transpol'tees dans le rayon local du 
destinataire et mises a la poste dans ce rayon, affranchies 
tieulement du timbre de la t.axe 10c8ole (lorsque il ne resulte 
pas des circonstances que ce transport est H('ite en n~rtu du 
eh. 14 des ,( dispoRitionR de detail »). 
A. -
A l'occasion d'nn voyage d'affaires a Bienne, le 
14 mars 1929, M. L. Pagan, ingenieur a Geneve, mit a Ia 
poste de Bienne 24 lettres destinees a differentes personnes 
de cette ville, en les affranchissant a la taxe du rayon 
10caI, soit 10 centimes. 
L' Administration des Postes, s\3tant aperQue du fait, 
exigea du recourant la difference d'affranchissement de 
10 centimes par lettre . .,oit 2 fr. 40. Elle basait sa reclama-
Post, Telegt'aph und Telephon. Xv :H. 
20i 
tion sur ce que, en vertu de la loi federale sur leservice 
des postes du 2 octobre 1924 (LSP), Pagan n'etait pas eu 
droit d'effectuer personnellement le transport de ses 
lettres de Geneve a Bienne et ne pouvait ooneficier des 
taxes du rayon Ioeal. Pagan paya la somme reclamee en 
reservant ses droits. Par J'intermediaire de la Chambre 
de Commerce de Geneve, 
dont il est membre, il 
recourut au Departement rederal des Postes. 
B. -
Par arrete du 19 juillet 1929, cette autorite a 
ecarte le recours. Sa decision est basee sur les niotÜ8 
suivants : a teneur de l'art. 2 lit. c de la loi du 2 octobre 
1924, une exception a la regale des postes est admise en 
ce sens que le transport d'envois par l'expediteur lui-meme, 
ou par une personne qu'il a chargee de ce soin, est licite, 
s'il a lieu dans les « relations locales I). D'apres le § 3 de 
l' « ordonnance des postes » sont considerees, dans la regle, 
comme « relations locales » celles qui ont lieu « a !'interieur 
de la commune politique dans laquelle l'expediteur a son 
domicile ou le siege de ses affaires I). 
Aucune exception au principe de la regale n'est, par 
contre, prevue par la loi en ce qui concerne les relations 
qui ne sont pas locales. La seule attenuation admise est· 
celle du chiffre 14 des « Dispositions de detail I), lequel 
tolere les « envois isoles occasionnels I), hors du rayon Iocal 
lorsqu'ils sont effectues par des personnes « qui 'n'en fon~ 
pas metier» et « qu'il n'y a pas intention d'eluder des 
taxes postales I). 
En l'espece Pagan a transporte ses lettres de Geneve 
a Bienne pour profiter de la taxe du rayon Iocal. Cette 
taxe est une concession accordee seulement aux habitants 
des localites situees dans le rayon. TI est inadmissible que 
des personnes, domiciliees en dehors du rayon local, 
deposent leurs envois a l1n office postal situe a l'interieur 
de ce rayon, dans le dessein de beneficier d'une reduction 
de taxe. En agissant de la sorte, elles tombent sous le 
coup de l'interdiction de I 'art. 2 al. 1 et des sanctions de 
1 'art. 62 LSP. Quant aux deductions que le recourant tire