bge · 44_II_489 · 1918-06-26 · de
BGE 44 II 489
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N0S!! •.. 
klagte hätte die Bemerkung des Teilhabers der Klägerin, 
wenn die 'Vare wie das Muster sei, schliesse er ab, nicht 
hinnehmen, sondern ihn darauf aufmerksam machen 
sollen, dass das Muster feucht gewesen, haben sie die 
Mitteilungspflicht des Verkäufers nicht überspannt. 
Selbst wenn der Beklagte annehmen durfte, es s'3i nur 
ein Teil der Ware feucht, hätte er doch nicht stillschweigen 
dürfen, da er zweifellos wusste, dass dieser Umstand für 
den Kaufsabschluss von Bedeutung war, wenn ihm frei-
lich auch nicht zuzumuten war, mitzuteilen, dass ein 
anderer Kaufliebhaber wegen der Feuchtigkeit des 
Musters von einem Abschluss abgesehen habe. Diese 
Verfehlung gegen die Treupflicht ist durch die Einladung, 
die Ware zu besichtigen, nicht aufgehoben worden. Wenn 
in der Ablehnung dieser Einladung seitens der Klägerin 
auch eine gewisse Leichtgläubigkeit gesehen werden muss, 
so kann sich doch zweifellos der Beklagte nicht darauf 
berufen, da er durch sein Verhalten, das nach dem Ge-
sagten einer stillschweigenden Zusicherung der Muster-
konformität der Ware gleichkommt, die Unterlassung der 
Besichtigung ja gerade veranlasst hat. 
2. -
Grundsätzlich ist daher der Beklagte schaden-
ersatzpflichtig zu erklären. Nun hat er aber behauptet, 
die Klägerin hätte durch eine richtige Prozessführung 
gegen Brager die Entstehung des Schadens vermeiden 
können. Dieser Einwand ist seitens der Vorinstanz mit 
Recht ebenfalls abgewiesen worden, und es kann hier 
lediglich auf ihre Motive verwiesen werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil der 
I. Kammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 
26. Juni 1918 bestätigt. 
Obligationenrecht. N° 89. 
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89. trrten der I. Zivilabteilung vom 22. November 1918 
i. S. Bruggisser gegen Länderbank. 
K 0 n t 0 kor ren t ver t rag eines Schweizers mit einer 
ausländischen Bank. Rechts anwendung. 
A. -
Der Beklagte Bruggisser stand mit der Klägerin, 
der österreichischen Länderbank, derart in Geschäftsver-
kehr, dass diese seinen Inkasso- und Zahlungsverkehr in 
Oesterreich besorgte. Insbesondere zog die Klägerin die 
Handelswechsel des Beklagten ein, schrieb ihm die betl'. 
Beträge gut und belastete ihn hinwiederum mit den Beträ-
gen der 'Vechsel, die nicht eingingen. Bezüglich der daraus 
entstehenden Forderungen und Schulden führte die Klä-
gerin eine bankmässige Kontokorrentrechnung, und zwar 
vorerst in schweizerischer und bulgarischer Valuta, da die 
Wechsel vielfach auf Franken und Levas lauteten. Dabei 
wurden die auf Kronen lautenden Wechsel nach dem 
Börsenkurs in Franken gutgeschrieben bezw. bei Nichtein-
lösung in Franken belastet. Als der Krieg ausbrach, war 
an der Börse kein regelmässiger Frankenkurs mehr notiert, 
weshalb die Val1).taoperationen erschwert wurden. Im 
Januar 1915 schrieb daher die Klägerin an den Beklagten, 
von nun an erfolge die Belastung auf Kronenkonto. Das 
gleiche geschah auch bezüglich der Gutschriften. Daneben 
blieb der Frankenkonto im bisherigen Umfang bestehen. 
Er lautete auf 30. Juli 1916 zu Gunsten der Bank auf 
111,700 Fr. 55 Cts., der Levaskonto zu Gunsten des 
Beklagten auf L. 1,674.80, der Kronenkonto zu Gunsten 
des Beklagten auf K. 40,749. Nunmehr erfolgte seitens 
der Klägerin die Kündigung des Frankenkontos, worauf 
10,000 Fr. abbezahlt wurden. Auch den Rest versprach 
der Beklagte bis Ende September «abzuheben ». Er ver-
langte jedoch, dass sein Kronenkonto zum Kurse von 
105 auf Frankenkonto übertragen und mit der Franken-
schuld verrechnet werde. 
Hierauf trat die Klägerin 
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ObUgatlonenrlcht. Ne 89. 
nicht ein, sondern erhob Klage indtm sie folgende 
Begehren stellte: 
• «Ist der Beklagte verpflichtet, an die Klägerin zu 
» bezahlen : 
»a) 103,613 Fr. 59 Cts. Wert 1. September 1916 zu-
)} züglich 
» b) 7%% kontokorrentmässig zu berechnender Zins 
)} aus obigem Betrag vom 1. September 1916 ab bis zum 
»Tage der effektiven Rückzahlung; 
» c) % % Provision pro anno ab 1. September 1916 zum 
» Tage der effektiven Rückzahlung; 
»d) 800 Fr. Extravorschussprovision per Semester 
» ab 1. September 1916 bis zum Tage der effektiven Rück-
)} zahlung. » 
Demgegenüber stellte der Beklagte folgende Anträge : 
« Die Forderung der ~.lägerin sei nach Abzug der zu 
)} Unrecht einbezogenen Extraprovisionen nur soweit 
» gutzuheissen, als sie nicht bereits durch Verrechnung 
» mit den Guthaben des Beklagten in Kronen- und Levas-
I) konto getilgt ist, und es sei die Klage bezüglich des ver-
»rechneten Teiles abzuweisen. Ausserdem sei die Ver-
» rechnung allfälliger im Widerklageverfahren sich er-
» gebender Ansprüche des Beklagten vorzubehalten. Das 
)} Begehren um Zuspruch von % % Kontokorrentprovision 
~ und der Extravorschussprovision ab 1. September 1916 
)} sei abzuweisen. » 
So dann verlangte er widerklagsweise Herausgabe der 
zum Einzug übergebenen Wechsel, eventuell Ersatz in 
Geld und Ersatz des auf den noch vorhandenen Wechseln 
eingetretenen Schadens. Auf die Verrechnung des Levas-
konto wurde später verzichtet. 
B. -
Die Vorinstanz hat die Klagebegehren geschützt 
mit Ausnahme desjenigen um Zusprechung der Extra-
provision vom 1. September 1916 an. Anderseits hat sie 
den Beklagten berechtigt erklärt, aus einem in Paris 
eingegangenen Wechsel 2000 Fr. samt Zins zu 6% seit 
13. August 1914 abzuziehen. Die Widerklage wurde zur 
ObUptionenrecht. Ne 89. 
Zeit abgev.iesen, jedoch u'nter Behaftung der Klägerin 
bei ihrer Erklärung, sie werde, nach Zahlung der For-
derung, die Wechsel soweit möglich zurückerstatt~n. 
Die Vorinstanz hat angenommen, es habe zwiSchen 
den Parteien ein Kontokorrentverhältnis bestanden. Die 
Verrechnungseinrede hat sie abgelehnt, da diese durch 
die Uebung im kaufmännischen Verkehr ausgeschlossen 
werde (OR 124). Trotzdem seit Januar 1915 Einzahlungen 
und Belastungen auf dem Frankenkonto nicht mehr 
erfolgt seien, habe das Kontokorrentverhältnis bis zur 
Kündigung auf den 1. September 1916 fortbestanden, da 
eine auf Aufhebung gerichtete Willenserklärung nicht 
vorliege. Den Saldo habe der Beklagte <lurch stillschwei-
gende Entgegennahme der üblichen Kontokorrentaus-
züge wiederholt anerkannt, wobei auch die Extraprovi-
sion inbegriffen sei. Ob der Beklagte die Frankenschuld 
effektiv in Franken oder in Kronen Zunl Frankenkurs 
am Verfalltag oder am Zahlungstag zu entrichten habe, 
sei prozessual nicht zur Entscheidung verstellt. An den 
Wechseln habe die Klägerin ein Retentions- und Pfand-
r~cht, sie sei deshalb zur Zeit zu ihrer Herausgabe nicht 
verpflichtet. Schadenersatzansprüche fallen ausser Be-' 
tracht, da für den Schaden kausale Verstösse gegen die 
Vertragspflicht der Klägerin weder bewiesen noch auch 
nur im einzelnen behauptet worden seien. 
C. -
Gegen dieses Urteil ergriff der Beklagte die Be-
rufung an das Bundesgericht mit dem Antrag : 
(li. Dispositive 1, 3 und 5 des genannten Urteiles seien 
» aufzuheben und die Forderung der Klägerin sei, nach 
» Abzug der seit 1. Januar 1915 zu unrecht einbezogenen 
» Extraprovision, nur so weit gut zu heissen, als sie am 
» 1. September 1916 nicht bereits durch Verrechnung mit 
» dem Guthaben des Beklagten im Kronenkonto getilgt 
» (d. h. im Betrage von 67,597 Fr. 87 Cts. vorhanden) 
» war; es sei in den Erwägungen oder in den Dispositiven 
» auszusprechen, dass der Beklagte berechtigt ist, den 
»geschuldeten Betrag, zum Kurse vom 1. September 
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Obligationenrecht. N° 89. 
/) 1916 in Kronen umgerechnet in Kronen zu bezahlen. Es 
» sei die Klage bezüglich des verrechneten Teiles abzu-
., weisen. 
)} Das Begehren um Zuspruch der Extravorschuss-
»provision ab 1. September 1916 sei abzuweisen. Unter 
» Kostenfolge. 
» 2 ..... )) 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Anfechtung des Dispositivs 3 des vorinstanz-
lichen Urteils beruht offenbar anf einem Irrtum, da die ... 
ses ja dem Begehren des Beklagten entsprochen hat. Die 
Korrektur ergibt' sich übrigens aus dem zitierten Zu-
satz zu Berufungsbegehren lohne weiteres. 
2. -
Die Parteien sind- mit der Vorinstanz darüber 
einig, und es entspricht dies durchaus einer richtigen 
Subsumption des Tatbestandes, dass die im Prozess 
streitigen Rechtsverhältnisse einen Kontokorrentvertrag 
zur Grundlage haben. Dabei ist von Bedeutung, dass eine 
der Parteien als Bank das Kontokorrentgeschäft gewerbs-
mässig betreibt, während die andere sich als Kunde dieser 
Bank qualifiziert. Die Bank ist es, d~e die laufende Rech-
nung führt, und zwar tut sie das nach den Regeln des an 
ihrem Geschäftssitz geltenden Rechts ergänzt durch 
banktechnische Gepflogenheiten. Dadurch, dass der Be-
klagte sich mit der Klägerin in -Bankverbindung setzte, 
und durch sie den Kontokorrent führen liess, hat er sich 
stil1schweigend den von ihr für diesen Betrieb aufge-
stellten Geschäftsregeln und der an ihrem Sitz subsidiär 
geltenden Gesetzgebung unterworfen. Diese Gesetzgebung 
ist nun aber die österreichische, und es ist also das 
österreichische Recht nach der für den Richter mass-
gebenden Meinung der Parteien auf das Kontokorrent-
verhältnis anzuwenden. Nach oesterreichischem Recht 
beurteilt sich also die Frage, inwieweit die Uebungen des 
kaufmännischen Kontokorrentverkehrs einen Einbruch 
in die Verrechnungsregeln des allgemeinen Rechtes be-
Obligationenrecht. N0 89. 
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dingen und rechtfertigen. Nach dem gleichen Rechte 
beurteilt sich aber auch, welche Elemente zum Fort-
bestehen eines einmal begründeten Kontokorrentver-
hältnis gehören, ob also für seine Fortdauer nötig ist, 
dass für eine neue Rechnungsperiode neue Eintragungen 
zum Saldo aus früheren Perioden hinzukommen. Das 
oesterreichische Recht bezw. die ergänzenden Usancen 
und das Handelgewohnheitsrecht sind endlich auch mass-
gebend dafür, inwiefern für· die Führung des Kontokor-
rentes Extraprovisionen verrechnet werden dürfen. Alle 
diese von der Vorinstanz entschiedenen Fragen können 
somit vom Bundesgericht, das nur die Anwendung 
schweiz. Rechtes zu überprüfen hat, nicht beurteilt 
werden. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Vorinstanz 
in ihrem Urteil die Frage offen liess, ,welches Recht zur 
Anwendung kommen solle, da die Entscheidung nach 
österreichischem und schweizerischem Recht gleichlauten 
müsse. 
Nur bezüglich einer der im Pro.zess streitigen Fragen 
könnte es zweifelhaft sein, welches der heiden Rechte 
als massgebend betrachtet werden muss, weil sie nicht 
direkt nach Kontokorrentvertragsgrundsätzeri zu ent-
scheiden. Es handelt sich um das Begehren, der Beklagte 
solle berechtigt sein, den geschuldeten Betrag zum Kro-
nenkurs vom 1. September 1916 (nicht zum Kurs am 
Zahlungstag) zu zahlen. Allein die Vorinstanz stellt fest, 
dass dieses Begehren nicht in prozessual genügender 'Veise 
gestellt worden ist. Es kann daher auch vom Bundes-
gericht nicht berücksichtigt werden. Zwar führt der 
Beklagte in seiner Beilage zur Berufung aus, ein solcher 
Antrag könne auch noch im Exekutionsverfahren geltend 
gemacht werden. Mag dies zutreffen oder nicht, so hat 
jedenfalls das Bundesgericht keine Veranlassung eine vor 
der Vorinstanz nicht streitige Frage zu beantworten. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.