bge · 60_II_352 · 1934-09-19 · de
BGE 60 II 352
Zivilrecht


Pl'ozessl'ccht. ~o 55. 
dass sie die darin gegen das Beweisdekret erhobenen Ein-
wendungen nicht berücksichtigt und den neuen Beweis-
anträgen keine Folge gegeben hat. Allein mit Art. 63 
Ziff. 2 OG hätte das selbst dann nichts zU tun, wenn eft 
sich um ein mündliches Verfahren handelte. Diese Vor-
schrift gewährleistet lediglich das rein formelle Recht der 
Parteien, eine schriftliche Zusammenfassung ihrer Vor-
träge zu den Akten zu geben. Über die materielle Zu-
lässigkeit der in den Vorträgen und Eingaben enthaltenen 
Behauptungen, Einreden, Anträgen usw. ist damit nichts 
ausgesagt. Das sind vielmehr Fragen, für die, unter dem 
Vorbehalt der einschlägigen bundesrechtlichen 13eweis-
vorschriften, ebensowohl wie im schriftlichen Verfahren 
ausschliesslich das kantonale Prozessrecht massgebend 
bleibt. 
55. Auszug aus dem Urtell der I. Zivilabteilung 
vom 19. September 1934 
i. S. Ca.s. Fischer & Co •• A.-G. gegen J3runner. 
Die kantonalen Gerichtsferien sind auf den F r ist e n 1 auf 
im Berufungsverfahren ohne Einfluss (Art. 41, 
42, 43, 72 OG). 
Da der Beklagte die Berufungsantwort verspätet ein-
gereicht hat, ist diese auszuschliessen. Der Einwand des 
Vertreters des 13eklagten, dass er wegen der kantonalen 
Gerichtsferien vom 31. Juli bis zum 13. August 1934 
abwesend gewesen sei, vermag ihn nicht zu entlasten. Die 
kantonalen Gerichtsferien sind auf den Lauf der Fristen 
im Berufungsverfahren beim Bundesgericht ohne Einfluss 
(BGE 42 II S. 519). Ein Gesuch um Wiederherstellung der 
Frist im Sinne von Art. 43 OG hat der Vertreter des 13e-
klagten nicht gestellt; ein solches hätte übrigens abge-
wiesen werden müssen, da es Sache des Vertreters des 
Beklagten gewesen wäre, seinen Bnreaubetrieb so zu orga-
nisieren, dass auch während seiner Abwesenheit die Fristen 
hätten eingehalten werden können. 
Prozessrocht. No M. 
353 
Der Ausschluss der Berufungsantwort hat zur Folge, 
dass dem Beklagten auch im Falle des Obsiegens kein An-
spruch auf eine Prozessentschädigung für das Berufungs-
verfahren zusteht. 
56. Auszug aus dem Urteil der II. Zivila.bteilung 
vom 27. September 1934 i. S. X. gegen Y. 
Wiederherstellung gegen die Folgen einer 
F r ist ver s ä u m u n g. Art. 43 OG. 
Ein im Drange der Geschäfte erst nach Ablauf der Frist ent-
decktes Versehen bei der Adressierung einer Rechtsmittel-
erklärung, demzufolge das Rechtsmittel nicht binnen nütz· 
licher Frist bei der richtigen Stelle eingereicht wurde, ist kein 
Wiederherstellungsgrund. 
Der Anwalt des Klägers reichte eine Berufung an das 
Bundesgericht am letzten Tage der Berufungsfrist anstatt 
beim kantonalen Gericht, dessen Urteil er weiterziehen 
wollte (Art. 67 Abs. lOG), direkt beim Bundesgericht ein. 
Tags darauf wurde er des Fehlers gewahr und reichte sofort 
eine neue Berufung beim kantonalen Gericht ein. Für den 
Fall, dass nicht die eine odere andere Berufungserklärung 
als form- und fristgerecht eingereicht betrachtet werden 
könne, ersucht er um Wiederherstellung der Berufungsfrist. 
Er bringt vor, die unrichtige Adressierung sei einem Ver-
sehen seines Angestellten zuzuschreiben und ihm bei der 
Unterzeichnung des Aktenstückes im Drange der Ge-
schäfte entgangen. 
.A UR den E1'wägungen : 
3. -
Wiederherstellung ist nach Art. 43 OG «nur 
dann» zu gewähren, wenn der Gesuchsteller oder sein 
Vertreter dnrch unverschuldete Hindernisse abgehalten 
wurden, « innerhalb der Frist zu handeln». Diese Voraus-
setzung trifft hier, wenn sie wörtlich ausgelegt wird, 
offensichtlich nicht zu"; denn der Vertreter des Gesuch-
stellers war keineswegs abgehalten, innert der Frist das