bge · 6_I_122 · 1880-01-24 · de
BGE 6 I 122
Öffentliches Recht


23. Urtheil vom 24. Januar 1880 in Sachen Bürli
gegen Massaverwaltung der Nationalbahn.
A. Durch Entscheid des Massaverwalters der in Liquidation
befindlichen Nationalbahn wurde die von Fürsprech Friedrich
Bürli in Baden angemeldete Forderung von 567 Fr. 30 Cts.
in Klasse VII locirt, entgegen dem Begehren des Ansprechers,
daß dieselbe in die III. Klasse versetzt werde.
Die Begründung dieses Entscheides geht im Wesentlichen
dahin:
Der Ansprecher verlange mit Eingabe vom 29. März 1878,
und zwar theils als provisorischer Stellvertreter eines nichtstän¬
digen Mitgliedes der Direktion, theils als Vizepräsident des
Verwaltungsrathes, Aufnahme ins Schuldenverzeichniß mit
142 Fr. 40 Cts. Taggelder und Reiseentschädigungen für vier
Sitzungen des Verwaltungsrathes und
zwei Generalversammlungen II. Quar¬
tal 1877,
für zwei Sitzungen des Verwaltungsrathes
40 " — "
im Jahre 1878,
384 " 90 " für verschiedene Sitzungen der Direktion im
III. und IV. Quartal 1877.
567 Fr. 30 Cts.
Diese materiell begründete Forderung sei in ihrem ganzen
Betrag in die VII. Klasse zu lociren.
Entscheidend sei der Gesichtspunkt, daß die Mitgliedschaft
eines Eisenbahnverwaltungsrathes, welcher von den Aktionären
selbst und aus ihrer Mitte bestellt werde, im Allgemeinen, und
speziell im Sinne der durch die Statuten der Nationalbahnge¬
sellschaft vom 5. April 1875 aufgestellten Organisation der Ge¬
sellschaftsorgane nicht ein besoldetes Anstellungsverhältniß des
Herrn Verwaltungsrathes zu seiner Gesellschaft in dem Sinne
begründe, wie solches im Bundesgesetz vom 24. Juni 1874
dem Konkursprivilegium zu Grunde gelegt sei. Auch die Mit¬
gliedschaft der Nationalbahndirektion vermöge für die beiden
nichtständigen Mitglieder ein solches besoldetes Anstellungsver¬
hältniß zur Gesellschaft mit Anspruch auf privilegirte Klassifi¬
kation in Klasse III nicht zu begründen. Es lassen sich allge¬
meine Rechtsgrundsätze und Gesichtspunkte für eine solche Be¬
handlung nicht anbringen. Die Entstehung und Bedeutung der
Klasse III im Bundesgesetz einerseits und der Art. 25 der Na¬
tionalbahnstatuten andererseits sprächen dagegen.
B. Ueber diesen Entscheid beschwerte sich Fürsprech Bürli
beim Bundesgerichte und verlangte, daß seine Forderung statt
in Klasse VII in Klasse III des Vertheilungsplanes der Natio¬
nalbahn einzureihen und hienach der rekurrirte Entscheid des
Massaverwalters in diesem Sinne zu modifiziren sei.

Zur Begründung des Rekurses wird unter Anderm hervorge¬
hoben:
Der ganze Streit, um den es sich hier handle, drehe sich um
die Frage, ob ein Mitglied der Direktion oder des Verwaltungs¬
rathes der Nationalbahn als ein Gesellschaftsbeamter zu be¬
handeln sei, der für ausstehende "Gehalte" ein Privilegium
beanspruchen könne. Diese Streitfrage sei vom Bundesgericht
in der neuesten Zeit dahin entschieden worden, daß das in Ar¬
tikel 38 Ziffer 3 des einschlägigen Bundesgesetzes begründete
Vorzugsrecht für "Gehalte und Arbeitslöhne" nur den Hono¬
rarforderungen und Löhnen der Beamten oder Angestellten zu
gute komme. Nun könne keinen Augenblick zweifelhaft sein, daß
Direktions- und Verwaltungsrathsmitglieder einer Eisenbahnge¬
sellschaft vorzugsweise zu denjenigen Beamten zählen, die für
ihre Verrichtungen eine Belohnung in der Form von Taggel¬
dern und sonstigen Entschädigungen beziehen.
C. Der Massaverwalter trug in seiner Antwort auf Abwei¬
sung des Rekurses unter Kostenfolge und Bestätigung seines
Entscheides an. Er verweist im Wesentlichen auf die Begrün¬
dung dieses Entscheides und fügt ferner bei:
Die Einreihung der Verwaltungsraths- und nichtständigen
Direktionsmitglieder neben den Beamten und Angestellten der
Gesellschaft in III. Klasse zum Schaden der IV.—VII. Klasse
sei grundsätzlich unstatthaft und widerstreite dem Rechtsgefühl
wie der Billigkeit. Das Rechtsbewußtsein unserer Zeit verlange
viel eher eine Verschärfung der Verantwortlichkeit der Aktienge¬
sellschaftsorgane zum Besten der Aktionäre und der Gesellschafts¬
gläubiger für eintretende Verluste, und sicher nicht eine bevor¬
zugte Rechtsstellung derselben zum Nachtheile dieser letztern für
diejenigen Funktionen, durch welche die Insolvenz der Gesell¬
schaft und die daherige Schädigung der Gläubiger — allerdings
nicht direkt und nicht von Einzelnen persönlich verschuldet, —
aber doch von den Gesellschaftsorganen zu verhindern unterlassen
worden sei. Es scheine sicher nicht gerechtfertigt, wenn solche
Gesellschaftsfunktionäre im Konkurse der eigenen Unternehmung
selbst vor den privilegirten Gläubigern volle Bezahlung bean¬
spruchen für solche Leistungen, zu denen sie nur kraft ihres ei¬
genen Aktienbesitzes von den Mitaktionären berufen werden, für
Leistungen, zu denen sie sich zunächst zur Wahrung des eigenen
Aktieninteresses berufen lassen, das ja mit dem aller andern
Aktionäre identisch sei.
D. In der Replik und Duplik verharren die Parteien bei
ihren gegenseitigen Rechtsbegehren.
E. Beide Parteien haben zu den Akten erklärt, daß sie auf
persönliches Erscheinen bei der Schlußverhandlung vor Bundes¬
gericht verzichten.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Wie bezüglich des am 26. Dezember 1879 beurtheilten —
dem jetzigen ganz analogen — Rekurses des Thaddäus Schmid's
sel. Erben vom Bundesgerichte ausgesprochen wurde, lassen sich
die durch Art. 25 der Statuten der Nationalbahn den nicht¬
ständigen Direktoren dieser Eisenbahngesellschaft zugesicherten
Taggelder nicht als Arbeitslohn qualifiziren, da, wie schon
im bundesgerichtlichen Entscheide vom 19. Januar 1878 in
Sachen Bernasconi ausgeführt worden, unter diesem Ausdruck
bloß der Lohn der Arbeiter im engern Sinne zu verstehen ist.
Die in Art. 22 der erwähnten Statuten vorgesehenen Ent¬
schädigungen können auch nicht als Gehalt aufgefaßt werden,
indem unter diesem Worte eine nach bestimmten Perioden be¬
rechnete und ständigen Beamten auszuzahlende Arbeitsvergütung
verstanden wird.
Wie bereits in den Motiven des citirten bundesgerichtlichen
Entscheides vom 26. Dezember 1879 auseinandergesetzt wurde,
hat der Gesetzgeber bei dem in Frage stehenden Konkursprivile¬
gium nur solche Gläubiger der Gesellschaft schützen wollen, wel¬
che wie die Arbeiter und die ständigen Beamten, ihres dauern¬
den Abhängigkeitsverhältnisses wegen, eines besondern Schutzes
bedürftig sind, und nicht diejenigen Personen, die, wie der Re¬
kurrent, ihre Forderungen nur aus dem Umstande herleiten,
daß sie bei vereinzelten Anläßen einen nichtständigen Beamten
zu vertreten im Falle waren, oder Sitzungen eines Verwaltungs¬
rathes beigewohnt haben, und welche vermöge ihres Verhält¬
nisses zur Gesellschaft Gelegenheit gehabt hätten, ihre Forde¬
rungen jederzeit zu beziehen.

Es liegt somit kein gesetzlicher Grund vor, dem Ansprecher
ein Vorrecht für seine Ausstände zu gewähren.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Das Begehren des Rekurrenten um Versetzung seiner An¬
sprache von 567 Fr. 30 Cts. in die III. Klasse ist abgewiesen
und es hat demnach bei dem Entscheide des Massaverwalters
sein Verbleiben.