bge · 76_IV_109 · 1950-01-01 · de
BGE 76 IV 109
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. No 21. 
Art. 191 eh. 1 OP. Celui qui introduit sa verge dans l'anus ou la. 
bouche d'un enfant commet un acta analogue a l'acte sexual. 
Art. 191 cifra 1 OP. Chi introduce il pene nell'ano o nella bocca 
di un fanciullo commette un atto analogo all'atto sessuale. 
Nach der Rechtsprechung des Kassationshofes kann der 
Mann dem Beischlaf ähnliche Handlungen, die Art. 191 
Ziff. 1 Abs. 1 StGB wie den Beischlaf mit Zuchthaus be-
droht, nicht nur mit Mädchen, sondern auch mit Knaben 
begehen {BGE 71 IV 191). 
Solche Handlungen liegen z.B. in der Einführung des 
Geschlechtsgliedes zwischen die Oberschenkel des Kindes~ 
gleichgültig ob sie von vorne oder von hinten erfolge 
{BGE 71 IV 191; 75 IV 164). Offen gelassen wurde dage-
gen, ob auch die Einführung des Gliedes des Täters in den 
After oder den Mund des Opfers beischlafsähnlich sei, wie 
in der zweiten Expertenkommission gesagt wurde (Proto-
koll 4 41) und z. B. auch das Militärkassationsgericht 
annimmt (MKGE 3 Nr. 70). Die Frage ist zu bejahen. 
Hierüber kann kein Zweifel bestehen, soweit die Einführung 
des Gliedes in den After des Kindes in Frage steht, denn sie 
gleicht dem natürlichen Beischlaf ebensosehr wie das von 
hinten erfolgende Einstossen des Gliedes zwischen die Ober-
schenkel, ja übertrifft dieses noch an Innigkeit der Be-
rührung zwischen Täter und Opfer, und erweckt beim 
Kinde die gleiche Vorstellung: dass der Täter nach Art 
eines Beischläfers sich an ihm geil machen oder befriedigen 
wolle. Dann aber ist trotz der Zurückhaltung, mit welcher 
Art. 191 Ziff. 1 Abs. 1 wegen der hohen Mindeststrafe aus-
gelegt werden muss {BGE 70 IV 158), auch die Einführung 
des Gliedes in den Mund des Kindes als beischlafsähnlich 
zu würdigen. Auch diese Handlung ist dem Täter Ersatz 
für den Beischlaf und gleicht diesem durch die Innigkeit 
der Vereinigung und die Vorstellung, die beim Kinde 
geweckt wird. Anders wäre das Gesetz nur dann auszu-
legen, wenn die Einführung des Gliedes in den Mund des 
Kindes als wesentlich leichterer Angriff auf dessen sittliche 
Unverdorbenheit anzusprechen wäre als der Beischlaf. 
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Strafgesetzbuch. N° 22. 
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Eher das Gegenteil ist der Fall, denn auf diese Weise lenkt 
der Täter das geschlechtliche Empfinden des Kindes auf 
Irrwege. Auch unter dem Gesicht'.'punkt der Hemmungs-
und Schamlosigkeit, die es braucht, um dieses Verbrechen 
zu begehen, kommt die Einführung des Gliedes in den Mund 
des Kindes dem Beischlaf näher als den mit milderer Strafe 
bedrohten « anderen unzüchtigen: Handlungen » im Sinne 
von Art. 191 Zi:ff. 2 {unzüchtige Berührungen und dgl.). 
Ob der Täter die Geschlechtslust bloss wecken oder sie 
im Munde des Kindes auch befriedigen will, ist unerheb-
lich; zum Beischlaf gehört ebenfalls nicht notwendiger-
weise Befriedigung. Ebensowenig kommt etwas darauf an, 
-0b der Täter das Glied im Munde des Kindes bewege ; die 
blosse Einführung kennzeichnet d:i,e Handlung als bei-
.schlafsähnlich. 
Damit ist zugleich gesagt, dass der Beschwerdeführer 
das Verbrechen des Art. 191 Ziff. 1 Abs. 1 vollendet, nicht 
bloss versucht hat. 
'22. Urteil des Kassationshofes vom 29. März 1950 i. S. Angel 
gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern. 
1. Art. 96 Abs. 3 0 G ist in der Strafrechtspflege entsprechend 
anzuwenden (Erw. 1). 
2. Art. 264, 268 BStP, Art. 351 StGB. Der interkantonale Gerichts-
stand kann mit der Nichtigkeitsbeschwerde nicht angefochten 
werden (Erw. 2) . 
.3. Art. 7 c NAG. Eine von Ausländern vor einem schweizerischen 
Zivilstandsbeamten abgeschlossene Ehe ist auch dann gültig, 
wenn das Recht des Heimatstaates kirchliche Trauung verlangt 
(Erw. 3). 
4. Art. 217 StGB. 
a) Diese Bestimmung ist gegenüber dem nicht in Scheidung 
begriffenen Ehegatten selbst dann anzuwenden, wenn er die 
eheliche Gemeinschaft nicht aufgenommen hat und Bestand 
und Umfang seiner Unterhaltspflicht weder durch den Rich-
ter noch durch Parteivereinbarung festgestellt worden sind 
(Erw. 4). 
b) Vorsatz der Nichterfüllung der Unterhaltspflicht (Erw. 5). 
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Strafgesetzbuch. N° 22. 
c) Böser Wille (Erw. 6). 
5. Art. 20 StGB. Zureichender Grund zur Annahme, eine Ehe 
bestehe nicht ? (Erw. 7). 
1. L'art. 96 al. 3 OJ s'applique par analogie a la juridiction penale 
( consid. l). 
· 
2. Art. 264, 268 PPF, 351 OP. Le for intercantonal ne peut paa 
etre attaque par un pourvoi en nullite (consid. 2). 
3. Art. 7 litt. c LRDO. Le mariage celebre par des etrangers devant. 
un officier suisse de l'etat civil est valable meme si la loi natio-
nale prescrit une ceremonie religieuse (consid. 3). 
4. Art. 217 OP. 
a) Cette disposition s'applique a l'epoux qui n'est pas en ins-
tance de divorce meme s'il ne vit pas avec son conjoint et que 
l'existence et l'etendue de son obligation n'aient pas ete 
constatees par un jugement ou par une convention (consid. 4). 
b) Intention de ne pas executer son obligation d'entretien 
(consid. 5). 
c) Mauvaise volonte (consid. 6). 
5. Art. 20 OP. Raisons suffisantes de croire a l'inexistence du 
mariage ? (consid. 7). 
1. L'art. 96 cp. 3 OG e applicabile per analogia alla giurisdiziona. 
penale (consid. l}. 
2. Art. 264, 268 PPF, 351 OP. II foro intercantonale non puO. 
essere impugnato col ricorso per cassazione (consid. 2). 
3. Art. 7 ktt. c LR. Il matrimonio celebrato da stranieri davanti 
ad un ufficiale svizzero dello stato civile e valido anche se la 
!egge nazionale prescrive una cerimonia religiosa (consid. 3). 
4. Art. 217 OP. 
a) Questo disposto e applicabile al coniuge ehe non ha promosso. 
causa di divorzio anche se non vive in comunione domestica. 
con l'altro coniuge e se l'esistenza e la portata del suo 
obbligo di mantenimento non sono state oggetto di una 
sentenza o convenzione (consid. 4). 
b) Inadempienza intenzionale dell'obbligo di mantenimento. 
(consid. 5). 
c) Malvolere (consid. 6). 
5. Art. 20 OP. Ragioni sufficienti per ammettere l'inesistenza def 
matrimonio 'l (consid. 7). 
A. -
Der griechische Staatsangehörige Henri Angel 
heiratete am 28. Juni 1948 vor dem Zivilstandsbeamten 
von Lausanne die Schweizerin Yvonne Levy. Die eheliche 
Gemeinschaft mit ihr nahm er nicht auf, noch sorgte er-
für ihren Unterhalt. Ihr Gesuch vom 24. August 1948, 
Angel sei zu verhalten, für eine eheliche Wohnung besorgt 
zu sein und der Gesuchstellerin monatlich vorauszahl-
bare Unterhaltsbeiträge von Fr. 400.- zu leisten, wurde 
vom Vizepräsidenten I des Amtsgerichts von Luzern-
Stadt am 15. September 1948 teilweise gutgeheissen, vom 
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Strafgesetzbuch. N° 22. 
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Obergericht des Kantons Luzern als zweiter Instanz da-
gegen am 3. November 1948 abgewiesen, weil Angel am 
14./15. September 1948 beim J:uge de paix in Lausanne 
Klage auf Feststellen des Nichtbestehens, eventuell auf 
Ungültigerklärung, subeventuell auf Scheidung der Ehe 
eingereicht habe, Massnahmen des Eheschutzrichters so-
mit nur für die Zeit vom 26. August bis Mitte September 
1948 in Frage kämen, die Gesuchstellerin indessen nicht 
geltend gemacht habe, dass sie zufolge Nichtunterstützung 
während dieser Zeit in besondere Schwierigkeiten geraten 
sei. 
B. -
Am 14./15. Dezember 1948 reichte Yvonne Angel-
Levy gegen Henri Angel Strafklage wegen böswilliger 
Nichterfüllung der Unterhaltpfilcht ein. 
Das Amtsgericht Luzern-Stadt hielt die Einwendung 
des Beschuldigten, die Ehe sei ungültig, weil sie entgegen 
den Vorschriften des griechischen Rechts nicht kirchlich 
eingesegnet worden sei, für unbegründet. Von der Auf-
fassung ausgehend, die Anwendung des Art. 217 StGB 
gegenüber einem nicht in Scheidung stehenden Ehemanne 
setze nicht voraus, dass Bestand und Umfang der Unter-
haltspfilcht durch den Zivilrichter festgestellt oder durch 
die Parteien vereinbart worden seien, verurteilte es Angel 
wegen böswilliger Nichterfüllung der ihm in der Zeit vom 
28. Juni bis 15. September 1948 obliegenden Unterhalts-
pfilcht zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 
drei Tagen, wogegen es das Verhalten des Beschuldigten 
ab 15. September 1948 nicht als strafbar ansah, weil er 
den ihm vom Scheidungsrichter gemäss Art. 145 ZGB auf-
erlegten Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 150.- ab 
November 1948 geleistet habe und aus den Akten nicht 
hervorgehe, dass er gemäss richterlichem Entscheid oder 
Parteivereinbarung auch vorher einen Unterhaltsbeitrag 
habe leisten müssen. Den Vorsatz und bösen Willen des 
Beschuldigten bejahte das Amtsgericht. Angel sei sich 
seiner Unterhaltspfilcht bewusst gewesen. Art. 7 c NAG 
könne ihm nicht entgangen sein. Jedenfalls habe er mit 
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Strafgesetzbuch. No 22. 
der Möglichkeit rechnen müssen, dass die Ehe in der 
Schweiz als rechtsgültig angesehen werde, umsomehr als 
die Klägerin vor dem Amtsgerichtspräsidenten Zusprechung 
von Unterhalturigsbeiträgen verlangt habe. An der Tag-
fahrt vom 3. September 1948 habe die Klägerin auf ein 
Schreiben des eidgenössischen Amtes für Zivilstandsdienst 
verwiesen, wonach die zwischen einem Griechen und 
Schweizer vor einem schweizerischen Zivilstandsbeamten 
abgeschlossene Ehe gültig sei. Der Beschuldigte habe da-
her mit grosser Wahrscheinlichkeit damit rechnen müssen, 
dass seine Ehe gültig sei. Indem er der Klägerin nichts 
bezahlt habe, habe er gezeigt, dass er auch für den Fall, 
dass die für ihn ungünstigere Annahme zutreffen sollte, 
seine Unterhaltspflicht nicht erfüllen wollte. Nachdem 
der Vizepräsident des Amtsgerichts den Beschuldigten am 
15. September 1948 verhalten habe, der Klägerin monatlich 
Fr. 250.- zu bezahlen, wäre Angel bei gutem Willen in 
der Lage gewesen, mindestens diesen Betrag zu bezahlen. 
Da er trotzdem nichts bezahlt habe, sei auf bösen Willen 
zu schliessen. 
0. -
Angel führt gegen das Urteil vom 8. September 
1949 Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, es sei 
aufzuheben und die Sache zur Freisprechung an das Amts-
gericht zurückzuweisen, eventuell sei die Beurteilung der 
Nichtigkeitsbeschwerde bis nach rechtskräftiger Erledi-
gung der beim Bezirksgericht Lausanne eingereichten Klage 
des Beschwerdeführers zu verschieben. In der Begründungs-
schrift beantragt der Beschwerdeführer ferner, die Sache 
sei auch dann an das Amtsgericht zurückzuweisen, wenn 
er schuldig befunden werden sollte, da alsdann mildernde 
Umstände zuzubilligen wären, die an Stelle einer Gefäng-
nisstrafe eine blosse Busse rechtfertigen würden. 
Der Beschwerdeführer macht geltend, die luzernischen 
Behörden seien örtlich nicht zuständig, ihn zu verfolgen ; 
das Strafverfahren hätte an seinem Wohnsitz Lausanne, 
der auch als Wohnsitz der Klägerin zu gelten habe, durch-
geführt werden müssen. Die Ehe bestehe mangels kirch-
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Strafgesetzbuch. No 22. 
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licher Einsegnung nicht zu Recht. Sie könne auf alle 
Fälle nicht als gültig angesehen werden, solange die in 
Lausanne hängige Anfechtungsklage nicht rechtskräftig 
beurteilt sei. Es sei fraglich, ob die Bestrafung wegen 
Nichterfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber einer Ehe-
gattin, mit welcher die häusliche Gemeinschaft nie auf-
genommen worden sei, nicht voraussetze, dass Bestand 
und Umfang der Unterhaltspflicht durch den Zivilrichter 
oder durch Parteivereinbarung festgestellt worden seien. 
Zum mindesten müsse die Klägerin in einem solchen Falle 
beweisen, dass sie bereit gewesen sei, die eheliche Gemein-
schaft aufzunehmen, und dass sie den Ehemann dazu 
aufgefordert habe. Das habe Frau Angel bis zu ihrem 
Gesuche vom 24. August 1948 nie getan. Zudem habe das 
Obergericht am 3. November 1948 jede Unterhaltspflicht 
des Beschwerdeführers für die Zeit vor Einreichung der 
Eheanfechtungsklage ausdrücklich verneint. Auch müsse 
man sich fragen, welchen Betrag der Beschwerdeführer 
hätte bezahlen sollen ; auf den im Entscheid des Amts-
gerichtsvizepräsidenten vom 15. September 1948 festge-
setzten Betrag von monatlich Fr. 250.- könne nicht ab-
gestellt werden, da das Obergericht diesen Entscheid auf-
gehoben habe. Der Beschwerdeführer habe weder vorsätz-
lich noch mit bösem Willen die Unterhaltspflicht nicht 
erfüllt ; er habe gestützt auf die Rechtsgutachten eines 
Anwaltes aus Athen und des Vertrauensanwaltes der grie-
chischen Gesandtschaft in Bern annehmen dürfen, die 
Ehe sei nichtig. Dass der Beschwerdeführer über die Un-
terhaltspflicht begründete Zweifel haben konnte, sei zum 
mindestens ein mildernder Umstand. 
D. -
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern ver-
zichtet auf Gegenbemerkungen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
1. -
Der Kassationshof ist nicht verpflichtet, die Be-
urteilung der Nichtigkeitsbeschwerde auszusetzen, bis der 
Zivilrichter darüber geurteilt haben wird, ob der Be-
s 
AS 76 IV -
1950 
114 
Strafgesetzbuch. N° 22. 
schwerdeführer sich am 28. Juni 1948 gültig verheiratet 
hat. Weder das Bundesgesetz über die Organisation der 
Bundesrechtspflege noch das Bundesgesetz über die Bun-
desstrafrechtsp:flege verbieten ihm, Rechtsfragen aus dem 
Erkenntnisgebiet des Zivilrichters vorfrageweise zu beur-
teilen. Die für die Staatsrechtspflege geltende Norm des 
Art. 96 Abs. 3 OG, wonach die Bundesbehörde, die in 
der Hauptsache kompetent ist, auch alle Vor- und Zwi-
schenfragen zu erledigen hat, ist in der Strafrechtspflege 
entsprechend anzuwenden. Es besteht auch kein prakti-
scher Grund, die Beurteilung der Nichtigkeitsbeschwerde 
auszusetzen. Der Rechtsstreit, in welchem der Beschwerde-
führer das Nichtbestehen der Ehe geltend macht, ist erst 
in erster Instanz hängig und kann bis an das Bundes-
gericht weitergezogen werden. Es rechtfertigt sich nicht, 
die Erledigung des Strafverfahrens so lange aufzuschieben. 
2. -
Der interkantonale Gerichtsstand kann mit der 
Nichtigkeitsbeschwerde nicht angefochten werden ; will 
der Angeschuldigte ihn bestreiten, so hat er die Anklage-
kammer des Bundesgerichts im Verfahren nach Art. 264 
BStP anzurufen (BGE 73 IV 54; 74 IV 190), und zwar 
bevor ein Sachurteil gefällt ist (BGE 70 IV 94). 
3. -
Nach Art. 7 c Abs. 1 NAG wird die Gültigkeit 
einer Eheschliessung, wenn der Bräutigam oder die Braut 
oder beide Ausländer sind, in bezug auf jedes von ihnen 
nach dem heimatlichen Recht beurteilt. Diese Kollisions-
norm gilt nur für die materiellen Voraussetzungen der 
Eheschliessung, d. h. die Ehefähigkeit und die Ehehinder-
nisse. Die Schweiz hat sich hier der Ordnung des Haager 
Abkommens zur Regelung des Geltungsbereichs der Ge-
setze auf dem Gebiete der Eheschliessung vom 12. Juni 
1902 angeschlossen, dessen Art. 1 bestimmt : (( Das Recht 
zur Eingehung einer Ehe bestimmt sich in Ansehung eines 
jeden Verlobten nach dem Gesetze des Staates, dem er 
angehört (Gesetz des Heimatstaates). 1) Gewiss spricht Art. 
7 c Abs. 1 NAG nicht vom beruht. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
23. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 10. März 
1950 i. S. Haslimann gegen Staatsanwaltschaft des Kantons 
Schwyz. 
Art. 237 StGB. Personen, die sich jemandem für eine Fahrt anver-
trauen, sind ihrem Führer gegenüber durch diese Bestimmung 
nicht geschützt. 
L'art. 237 OP ne protege pas, a l'egard du conducteur, les personnes. 
qui se sont confiees a lui pour un transport. 
L'art. 237 OP. non protegge, nei confronti del conducente, !et 
persone ehe si sono affidate a lui per un trasporto. 
A. -
Im März 194 7 führte Haslimann eines Morgens 
gegen vier Uhr drei Personen mit dem Automobil von 
Ibach gegen Immensee. Ausserhalb des Dorfes Arth fuhr-
er unabsichtlich an eine Böschung. Der Wagen überschlug 
sich und blieb mit den Rädern nach oben auf der Strasse 
liegen. Die Insassen waren nicht verletzt. Sie stellten das. 
Fahrzeug wieder auf und fuhren weiter. Ausser ihnen 
' • 
·L
Strafgesetzbuch. No 23. 
121 
hielt sich damals in der Gegend der Unfallstelle niemand 
auf der Strasse auf. 
B. -
Am 8. Februar 1949 verurteilte das Kriminal-
gericht des Kantons Schwyz Haslimann wegen fahrlässiger 
Störung des öfientlichen Verkehrs (Art. 237 Zifi. 2 StGB), 
und auf Berufung des Verurteilten bestätigte das Kantons-
gericht am 25. Mai 1949 das Urteil. 
Das Kantonsgericht nahm nicht als bewiesen an, dass 
sich im Zeitpunkt des Unfalles auf der Strasse zwischen 
Arth und Immensee andere Personen als der Angeklagte 
und dessen Begleiter aufhielten, vertrat jedoch die Auf-
fassung, dass auch die Mitfahrer des Täters am öfientlichen 
Verkehr teilnähmen, sodass ihre Gefährdung als Gefähr-
dung des öfientlichen Verkehrs unter Art. 237 StGB fal1e. 
0. -
Haslimann ficht das Urteil des Kantonsgerichts 
mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde an. Er 
beantragt, es sei aufzuheben und die Sache sei zur Frei-
sprechung des Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. 
Zur Begründung macht er geltend, Art. 237 StGB sei 
nur anwendbar, wenn der Täter neben der konkreten Ge-
fährdung einer bestimmten Person eine latente Gemein-
gefahr geschafien habe. Im vorliegenden Falle habe das 
nicht zugetroffen, weil ausser dem Beschwerdeführer und 
seinen Begleitern niemand auf der Strasse gewesen sei. 
Der Motorfahrzeugführer, der bloss seine Fahrgäste ge-
fährde, erfülle den Tatbestand des Art. 237 nicht ; diese 
Bestimmung diene nur dem Schutze des öffentlichen Ver-
kehrs. 
D. -
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz bean-
tragt, die Beschwerde sei abzuweisen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
Art. 237 Zifi. 1 Abs. 1 StGB bedroht mit Strafe, << wer 
vorsätzlich den öffentlichen Verkehr, namentlich den Ver-
kehr auf der Strasse, auf dem Wasser oder in der Luft 
hindert, stört oder gefährdet und dadurch wissentlich