bge · 49_II_149 · 1993-06-07 · de
BGE 49 II 149
Zivilrecht


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Erfindungsschutz. N° 21. 
Le Tribunal tediral prononce: 
Le recours est rejete et l'aIT~t attaque est confinne. 
VIII. SCHULDBETREIBUNGS- U. KONKURSRECHT 
POURSUITE ET FAILLITE 
Siehe IH. Teil Nr. 8 und 10. -
Voir Ine partie n° 8 et 10. 
OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Sem 
I. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
22. Urteil der IL Zivilabteilullg vom 7. Juni 1993 
i. S. Stöckli gegen We.isenamt Jonschwil. 
OG Art. 86 Ziff. 2; ZGB Art. 324/26; Art. 285: 
Gegen 
Erteilung und Entzug der elterlichen Gewalt einer ausser': 
ehelichen Mutter oder eines ausserehelichen Vaters gemäss 
Art. 324/26 ZGB ist die zivilrechtliche Beschwerde nicht 
zulässig. Grundsätzliche Verschiedenheit der elterlichen 
Gewalt im ausserehelichen und im ehelichen Kindesver':' 
hältnis. Ein Wechsel in der Zuteilung der elterlichen 
Gewalt nach Art. 326 Abs. 2 ZGB ist nach dem Ermessen 
der Vormundschaftsbehörde im Interesse des Kindes möglichl 
ohne dass Entziehungsgründe nach Art. 285 ZGB vor-
liegen müssen. 
A. -
Die Rekurrentin gebar vor ihrer Verehe,:, 
Iichung mit ihrem gegenwärtigen Ehemanne am 23. No-
vember 1919 ausserehelich einen Knaben, dessen Vater,,:, 
schaft der Landwirt J. G. in Sch. durch Prozessvergleicp 
vom 26. September 1919 mit Standesfolgen anerkannts 
und dessen Pflege und Erziehung er qer Rekurrentin 
überlassen hatte, solange diese volle Gewähr. dafür biete. 
Die Waisenämter . Wil und Jonschwil genehmigteQ 
am 11. Oktober und 3. November 1919 c;lenV:erglej~b! 
Der Knabe wurde bei einer Familie in Rickenbach-Wil 
zur Pflege untergebracht, während die Rekui:rentin in 
Wil und später auswärts in Stellung war, und a.m 8. ~uli 
1920 wurde ihm durch das Waisenamt Jons~hwil·eiJ) 
Beistand gegeben. Da die 'Pflegeeltern· für eine richtige 
Erziehung des Knaben keine genügende Gewähr mehr: 
zu bieten schien~n, verfügte das W ~isenamt Jonschwil. 
nachdem sicb die Rekurrentin im November 19~ W:i:t 
AS 49 11 -
1923 
11 
150 
Familienreclrt. N0 22. 
M. Stöckli verheiratet hatte, auf Verlangen des ausser-
ehelichen Vaters die Versorgung des Kindes in der 
Waisenanstalt Iddazell-Fischingen und erteilte am 22. 
. und 24. Januar 1923 unter Berufung auf den Prozessver-
gleich und Art. 325 und 326 ZGB die elterliche Gewalt 
über das Kind seinem Vater. Die Rekurrentin beschwerte 
sich hiergegen, indem sie geltend machte, im vormund-
schaftlich genehmigten Prozessvergleich sei die elterliche 
Gewalt, die sie tatsächlich während drei Jahren unbean-
standet ausgeübt habe, ihr übertragen worden, und ein 
Grund zur Aenderung dieser Ordnung liege nicht vor, 
sodass ihr die elterliche Gewalt wieder zu erteilen sei. 
B. -
Mit Entscheid vom 6. April 1923 hat der Regie-
rungsrat des Kantons St. Gallen die Beschwerde auf 
Grund der Art. 325 und 326 ZGB abgewiesen. 
C. -
Gegen diesen Entscheid hat die Rekurrentin die 
zivilrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben; 
sie erneuert ihr Begehren und weist namentlich darauf 
hin, dass zumal jetzt, da sie verheiratet und in der Lage 
sei, Pflege und Erziehung ihres Kindes persönlich zu 
besorgen, kein Grund vorliege, einen Wechsel in der Zu-
teilung der elterlichen Gewalt eintreten zu lassen : nach 
Art. 326 Abs. 2 ZGB finde ein Wechsel nur dann statt, 
Wenn er von der Vormundschaftsbehörde in ihrer ur-
sprünglichen Verfügung vorgesehen gewesen sei; auch 
müsse, wenn das Kind nach diesem Artikel bis zu einem 
«bestimmten Alter» der Mutter überlassen werden 
könne, darunter im Interesse des Kindes ein höheres 
Alter als bloss drei Jahre verstanden werden. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Wie das Bundesgericht wiederholt erkannt hat, 
sind die Fälle der Entziehung und Wiederherstellung der 
elterlichen Gewalt, gegen die die zivilrechtliche Beschwerde 
an das Bundesgericht gegeben ist, in Art. 86 Ziff. 2 OG 
erschöpfend aufgezählt (BGE 1912 II Nr. 121 S. 768 
und Nr.122 S. 771 j 1913 Il Nr. 2 S. 6). Danach ist sie 
151 
nur zUlässig, wenn die elterliche Gewalt gestützt auf 
Art. 285 ZGB entzogen worden ist, oder wenn deren 
Wiederherstellung gemäss Art. 287 ZGB in Betracht 
komm~ oder wenn sieh die Beschwerde auf Verletzung 
von Verfahrensvorschriften im Sinne von Art~ 288 ZGB 
beruft. Wie gegen eine im Falle der Wiederverheiratung 
von Vater oder Mutter auf Grund von ArL 286 ZGB 
ausgesprochene Entziehung der elterlichen Gewalt die 
zivilrechtliehe Beschwerde nicht zulässig ist (BGE 1912 
11 Nr. 122 S. 769), so ist sie auch ausgeschlossen gegen 
Erteilung und Entzug der elterlichen Gewalt an eine 
aussereheliche Mutter oder einen ausserehelichen Vater 
im Sinne der Art. 324/26 ZGB. Die elterliche Gewalt 
im ausserehelichen Kindesverhältnis unterscheidet sich 
wesentlich von der im ehelichen Kindesverhältnis. Das 
aussereheliche Kindesverhältnis zwischen dem Kind und 
seiner Mutter entsteht allerdings wie das eheliche gleich 
mit der Geburt des Kindes (Art. 302 ZGB) ; im Gegen-
satz zum ehelichen Kindesverhältnis (Art. 273 ZGB) 
entsteht aber die elterliche Gewalt über ein uneheliches 
Kind nicht schon mit der Geburt, sondern erst durch Ver-
fügung der Vormundschaftsbehörde. Dem ausserehe-
lichen Kinde wird in jedem Fall zur Wahrung seiner 
Vaterschaftsrechte zuerst ein Bt'istand gegeben, der dann 
grundsätzlich durch einen Vormund ersetzt wird (A.rt. 
311 ZGB), wenn es die Vormundschaftsbehörden nicht 
für angezeigt erachten, das Kind gemäss Art. 324/26 
ZGB unter die elterliche Gewalt der Mutter oder des 
Vaters zu stellen. Ein Recht der ausserehelichen Mutter 
oder des ausserehelichen Vaters auf die elterliche Gewalt 
besteht nicht, während die ehelichen Kinder von Geburt 
an, solange sie unmündig sind, unter der elterlichen 
Gewalt ihrer Eltern stehen, denen sie nur aus den im 
Gesetz namhaft gemachten Gründen entzogen werden 
dürfen (Art. 273 ZGB). Dabei handelt es sich nicht bloss 
um das Wohl des Kindes, sondern auch um die Persön-
lichkeitsrechte der Eltern, während im ausserehelichen 
152 
F~cht. 
N°~. 
Kindesverhältnis bei der Verfügung d~l?eJ;,;", ob., de~ 
Kinde ein, V ~rmund gegeben werden sollt oder, o~ es uqter 
der elterlichen Gewalt der Mutter oder, wenn die OOSQll;" 
. deren Voraussetzungen hierfür gegeben. sind, unter der 
des ausserehelichen Vaters gestellt werden soll, ledi@~~ 
das Wohl des Kimles massgePend ist und der E;Iltscheid 
hierüber dem freien Ermessen der Vormundschafts:-
behörde überlassen bleibt. Deshalb hat das ZGB in Art., 
288 den ehelichen Eltern die, Weiterziehung von Ent~ 
scheiden über Entzug und Wiederherstellung ihrer 
elterlichen Gewalt an das, Bundesgericht ausdrücklich 
vorbehalten, während ein solcher Weiterzug im ausser-: 
ehelichen Kindesverhältnis nicht vorgesehen ist und 
daher die Artikel 324 /26, die die elterliche Gewalt im 
ausserehelichen Kindesverhältnis regeln, in Art. 86 
Ziff. 2 OG mit Absicht nicht genannt sind. (Stenogra-
phisches Bulletin der Bundesversammlung 1911 S. 138). 
2. -
Nun hat die Vorinstanz. wie schon die Vormund-
schaftsbehörde, ihrem Entscheid mit Recht nur Art. 
325/26 ZGB zu Grunde gelegt, und auch die Rekurrentin 
beruft sich in ihrer Beschwerdeschrift auf keine anderen 
gesetzlichen Bestimmungen. Es ist in der Tat von der 
Rechtslage auszugehen, wie sie Art. 325 ZGB vorsieht. 
Der aussereheliche Vater hat cias Kind freiwillig und 
zwar mit Standesfolge anerkannt, sodass es die Vor-
mundschaftsbehörde gemäss Art. 325 Abs. 3 und Art. 
326 ZGB unter die elterliche Gewalt des Vaters oder der 
Mutter stellen konnte, je nachdem sie es im Interesse des 
Kindes für angezeigt erachtete. Ob mit der Bestimmung 
des Prozessvergleiches, das Kind werde zur Pflege und 
Erziehung der Mutter überlassen, auch eine Vereinbarung 
über die Erteilung der elterlichen Gewalt getroffen worden 
ist, wie die Rekurrentin geltend macht" oder ob darilit 
der Mutter nicht vielmehr nur die Sorge und die blosse, 
Erziehungspflicht,nicht aber auch, das Recht a~f" die 
Erziehungsgewalt zugestanden werden wollte" kann 
dahingestellt bleiben. Denn es steht, in, jedem Fall nicht 
Familienrecht: No 22; 
153 
bei den Parteien, söndern ausschliesslich bei den Vor-
mundschaftsbehörden, über die elterliche Gewalt zu 
verfügen; wollte man aber auch dem Vergleich in diesem 
Punlde eine entscheidende Bedeutung beimessen, so wäre 
zu sagen, dass der Vater in die Überlassung des Kindes 
an die Rekurrentin nur eingewilligt hat, solange diese 
für richtige Erziehung und Pflege genügende Gewähr 
biete; damit hat er sich das Recht vorbehalten, , eine 
Aenderung in der elterlichen Gewalt zu bewirken, sobald 
die Rekurrentin ihre Pflicht nicht ganz erfüllen sollte. 
Mag sodann auch in dem Umstand, dass die Vormund-
schaftsbehörde den Prozessvergleich genehmigt und dem 
Kinde in einer Drittperson'nur einen Beistand und keinen 
Vormund ernannt hat, eine Erteilung, der' elterlichEm 
Gewalt an die Rekurrentin erblickt werden, so hat die 
Vormundschaftsbehörde sich dadurch in keinem Falle: 
des Rechtes begeben, jederzeit auf ihren Entscheid 
zurückzukommen. Nach Art. 326 Abs. 2 ZGB kann die 
Vormundschaftsbehörde auf Begehren der Mutter oder 
von sich aus die elterliche Gewalt über das Kind bis zu 
einem bestimmten Alter zunächst der Mutter und dann 
dem Vater zuweisen, sie ,kann aber auch anders verfügen 
öder eine einmal getroffene Verfügung wieder abändern 
und je nach den Verhältnissen im Interesse des Kindes 
einen Wechsel in der elterlichen Gewalt eintreten lassen. 
ohne dass. wie die Vorinstanz mit Recht hervorhebt, in 
der Person des Elternteils, dem das Kind bisher zuge-
wiesen war, ein Grund für den Entzug der elterlichen 
Gewalt im Sinne des Art. 285 ZGB nachgewiesen sein 
muss. Art. 285 ZGB, (sowie auch die Art. 286 und 288 
ZGB), bei deren Verletzung allein ein Beschwerderecht 
an das Bundesgericht gegeben ist, ha~ wie Erwägung 1 
auSführt, mit der Verfügung über die elterliche Gewalt 
im ausserehelichen Kindesverhältnis nichts zu tun, sodass 
der Entscheid der Vorinstanz, das Interesse des Kindes 
verlange im vorliegenden Falle 'gemäss Art. 325/26 ZGB 
dessen Unterstellung unter die elterliche Gewalt des 
154 
FamUienreebt. Ni' 23. 
Vaters, an das Bundesgericht nicht weitergezogen werden 
kann. 
Demnach erkennt das BWldesgericht : 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
23. Urteil der II. Zivila,bteUungvom G . .Juli 1923 
i. S. Meier gegen Meier. 
v a tel' s c haft san e r k e n nun g, A n fee h tun g: An-
wendbarkeit der allgemeinen obligationenrechtlichen Grund-
sätze über die Anfechtung von Rechtsgeschäften wegen Wil-
.Jensmängeln. 
Die Anfechtung durch den Anerkennenden wegen Irrtums kann 
sich nicht darauf stützen,dass der Geschlechtsverkehr der 
unehelichen Mutter mit Dritten zur Zeit der AnerkemlU~ 
noch nicht bekannt war. 
A. -
Der Kläger Emil Meier, geb. 1901, kam im 
Frühjahr 1919 nach Bern, um seine Studien als Lehr-
amtskandidat zu vollenden. Er nahm bei Briefträg~ 
Schütz Zimmer und Pension; dort lernte er dessen 
Tochter, die 1893 geborene Rosa Bertha Schütz kennen. 
Er besuchte sie öfters auf ihrem Zimmer, wobei es wieder~ 
holt zum Geschlechtsverkehr kam. Im Sommer 1921 
machte Bertha Schütz Schwangerschaftsanzeige und be~ 
zeichnete den Kläger als Schwängerer. Vor das Jugend-
amt Bern zitiert anerkannte der Kläger am 3. August 
1921 in einem mit « Vergleich » überschriebenen Schrift-
stück, der Vater des zu erwartenden Kindes der Schütz 
zu sein und verpflichtete sich. es anzuerkennen. Am 
19. September 1921 kam er dieser Verpflichtung nach. 
Er anerkannte vor dem Zivilstandsamt Bern das am 
13. September 1921 geborene Kind Roland Emil als das 
seinige und verlangte die Eintragung seiner Anerken-
nung in das Zivilstandsregister. 
FamtHenrecht. N° 23. 
155 
Mit der vorliegenden, am 21. Dezember 1921 gegen 
das Kind Roland Emil erhobenen Klage verlangte der 
Kläger Ungültigerklärung der von ihm ausgesprochenen 
Anerkennung. Er führte aus, er habe, als er oie Aner-
kennung ausgesprochen, die feste Überzeugung gehabt. 
die Schütz habe nur mit ihm geschlechtlich verkehrt. 
Nachträglich habe er nun erfahren, dass sie vor und 
während der kritischen Zeit einen unzüchtigen Lebens-
wandel geführt habe, seine Anerkennung beruhe daher 
auf einem wesentlichen Irrtum, der ihn zur Anfechtung 
der abgegebenen Erklärung berechtige. 
Der Vertreter der Beklagten, der Adjunkt des Jugend-
amtes Bern, beantragte Abweisung der Klage, wegen 
Verspätung (Art. 306 ZGB). Eventuell machte er geltend, 
die Tatsachen, welche als Grundlage für die Anfechtung 
der Anerkennung herangezogen werden, seien dem 
Kläger schon vor dem 19. September 1921 bekannt. ge .. 
wesen. 
Das Amtsgericht Bern hiess die Klage gestützt auf 
Art. 24 OR gut. Es nahm auf Grund eines eingehenden 
Beweisverfahrens als bewiesen an, dass die Schütz zut 
Zeit der Empfängnis einen unzüchtigen Lebenswandel 
geführt habe, und dass dem Kläger.dies bis zum 22.·Sep". 
tember 1921 verborgen geblieben sei. 
. 
B. -
Mit Urteil vom 5. Juli 1922 hat der Appellatio~';' 
hof des Kantons Bern das erstinstanzliche Urteil .u.ntet 
Übernahme der Motive des Amtsgerichtes in anen Teilen 
bestätigt. 
C. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des 
Beklagten mit der dieser Abweisung der Klage bean-
tragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Mit Recht haben die beiden Vorinstanzen die 
Anwendbarkeit des Art. 306 ZGB auf den vorliegenden 
Fall verneint. Schon das Marginale {( Anfechtung durch 
Dritte}) zeigt, dass in Art. 306 nicht in das Anfechtungs-