bge · 47_II_327 · 1917-11-30 · de
BGE 47 II 327
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 55. 
haupt Raum lässt. Da nun die Auszahlung in casu 
nie stattgefunden hat, ist die Hingabe der 19,500 Fr. 
aus einem nachträglich nicht verwirklichten Grunde 
erfolgt, m. a. W. der Beklagte ist um diese Summe in 
ungerechtfertigter Weise auf Kosten der Klägerin be-
reichert worden. 
4. -
Es kann' demgegenüber nicht eingewendet wer-
den, die Klägerin habe es zu vertreten, dass sie den 
Check verspätet zur Zahlung vorgewiesen habe und er 
aus diesem Grunde nicht honoriert worden sei. Deim 
der Beklagte darf durch diese Unterlassung nicht bes-
ser gestellt sein, als er bei rechtzeitiger Vorweisung 
gestellt wäre. Da er nun bei dieser, wie er selber an-
nimmt, mit dem Checkbetrag belastet worden wäre, 
kann er nicht geltend machen, er sei, weil er infolge 
des Verhaltens der Klägerin nicht belastet sei, berech-
tigt, die 19,500 Fr. zu behalten; er hat hiezu keinen 
Rechtsgrund. Auch aus Art. 834 und 835 OR kann der 
Beklagte nichts zu seinen Gunsten herleiten. Abgese-
hen davon, dass unter den vorliegenden, ganz ausser-
ordentlichen Umständen die achttägige Vorweisungsfrist 
so wie so nicht hätte beobachtet werden können, hat 
nach Art. 835 eine Säumnis nur den Verlust des Regress-
rechts gegen den Aussteller -zur Folge, worum es sich 
hier nicht handelt. 
Die Entlastungserklärungen endlich, welche die Kau-
tonalbank sich von der Klägerin hat ausstellen lassen, 
fallen im Verhältnis zum Beklagten nicht in Betracht; 
auch hieraus .kann dieser eine Befreiung von seiner 
Haftung nicht ableiten. 
5. -
Die Unbegründetheit des heute gestellten Even-
tualbegehrens, die Klage sei ({ zur Zeit)) abzuweisen, 
ergibt sich aus dem Gesagten ohne weiteres; denn es 
kann nicht davon die Rede sein, dass der Beklagte 4ur 
Zeit nicht bereichert sei. 
Ebensowenig kann dem weiteren Eventualbegehren 
entsprochen werden, die Klage sei nur in dem Sinne zu 
Obligationenrecht. N° 56. 
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schützen, dass der Beklagte zur Rückerstattung von 
~,OOO Rubel, statt von 19,500 Fr., verurteilt werde. 
DIeser Standpunkt scheitert an der Erwägung, dass 
der Beklagte tatsächlich in Schweizerfranken und nicht 
in Ru~eln, bereichert worden ist, und fol~lich auch 
Schwelzerfranken herauszugeben hat (vgl. GrnTZINGER •. 
Anm. 12 zu Art. 813 OR); die Berufung auf das Urteil 
des Bundesgerichts vom 30. November 1917 i. So. 
Chester .gegen Schweiz. Kreditanstalt geht fehl. weil 
der vorliegende Fall von jenem wesentlich abweicht. 
D~ die Voraussetzungen des Art. 62 OR nach jeder 
H~chtung er~üllt sind, ist vielmehr in Uebereinstimmullg 
mIt der Vormstanz und unt6 Umgangnahme von wei-
teren Beweismassnahmen die Klage im vollen Betrage 
von 19,500 Fr., nebst 5 % Zins vom 7. November 1917 
bis 5. Mai 1918 und 5 Yz % von letzterem Datum an,.. 
gutzuheissen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht:. 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des. 
Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. Februar 
. 1921 bestätigt. 
56. Urteil der II. ZivUabteilung vom 21. September 19a~ 
i. S. Widmer gegen Danzas. 
Fra c h t ver t rag: Auslieferung des Gutes trotz Wider-
rufs an den ursprünglich als Empfänger Bezeichneten. _ 
Haftung des Frachtführers nach Art. 447 für den «vollen 
Wert» des Frachtgutes. -
Bestimmung des «vollen Werts »_ 
ohne Rücksicht auf den dem Absender erwachsenen Schaden~ 
A. -
Im September 1919 übergab der Kläger Widmer 
der Beklagten Firma Danzas & Oe A.-G., Filiale Zürich,. 
drei Kisten Schürzen stoffe zur Spedition an Cal'o & Jel-
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Obligationenrecht. N· 56. 
linek in Wien, welche ihrerseits die Ware gegen Zahlung 
der darauf lastenden Spesen an Ernst Hitschmann in 
Wien herausgeben sollten. Am 22. September 1919 fragte 
-der Kläger die Filiale Buchs der A.-G. Danzas & Oe an, 
ob die Kisten schon nach Wien abgerollt seien. Danzas 
in Buchs verneinte dies und verwies darauf, dass die die 
Ware begleitende Durchfuhrbewilligung ungenügend, 
und dass überdies der Verkehr mit Wien eingestellt sei. 
Darauf schrieb der Kläger am 17. Oktober 1919 an die 
'Spediteurin in Buchs, sie solle die Kisten bis nach Erhalt 
neuer Instruktionen in Buchs zurückbehalten. Zufolge 
Versehens eines Angestellten liess jedoch Danzas in Buchs 
die Ware dennoch abrollegf"~ie kam in Wien an und wnrde 
dem Adressaten Hitschmann ausgehändigt. 
E. -
Mit der vorliegenden Klage verlangte der Kläger 
von der Beklagten' Ersatz des auf 15,928 Fr. 15 Cts. be-
zifferten Fakturawertes der Ware. Er führte aus, das 
mit Hitschmann abgeschlossene Kaufgeschäft habe sich 
zerschlagen, er habe danlm der Filiale Buchs der Spe-
-diteurin Gegenordre gegeben; da diese seine Instruk-
.tion nicht beachtet habe, sei die Beklagte nach Art. 447 
OR schadenersatzpflichtig geworden. Sein Verhältnis zu 
Hitschmann berühre den Prozess in keiner Weise, immer-
hin trete er für den Fall des Obsiegens der Beklagten seine 
'sämtlichen Rechte gegen den Empfänger der Ware ab. 
Die Beklagte verkünde~e Caro & Jellinek und Hitsch-
mann den Streit. Sie beantragte Abweisung der Klage, 
indem sie in erster Linie die Einrede der mangelnden Pas-
sivlegitimation erhob. In zweiter Linie machte sie gel-
tend, der Kläger sei selber schuld, dass die Ware entgegen 
seiner Ordre doch spediert worden sei, auf alle Fälle aber 
habe er den Beweis nicht erbracht, dass ihm aus dem 
Versehen des Buchser Hauses überhaupt ein Schaden 
erwachsen sei. 
C. -
Mit Urteil vom 12. November 1920 hat das Han-
delsgericht des Kantons Zürich die Klage abgewiesen. 
Es hat angenommen, die Bestreitung der Passivlegitima-
Obligationenrecht N° 56. 
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tion sei zwar zu unrecht erfolgt, und ebenso treffe. der 
Vorwurf des Selbstverschuldens nicht zu, dagegen könne 
der Kläger auf die Tatsache der Auslieferung der Ware 
an Hitschmann einen Schadenersatzanspruch deswegen 
nicht gründen, weil dadurch nur der Zustand hergestellt 
worden sei, der dem Rechte, d. h. der nach den Akten 
-einwandfrei festgestellten Lieferpflicht des Klägers ent-
sprochen habe. 
D. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des 
Klägers, mit der er neuerdings Zusprechung der Klage 
beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Beklagte macht zur Begründung der Einrede 
-der mangelnden Passivlegitimation geltend, die Aktien-
gesellschaft Danzas & Oe habe ihren Hauptsitz in 
Basel, ihre Filialen seien nur haftbar für die Geschäfte, 
die sie selber abgeschlossen und durchgeführt haben. 
Letztere Voraussetzung treffe für die Beklagte im vor-
liegenden Falle nicht zu. Die Gegenordre des Klägers 
sei direkt an die Filiale Buchs gerichtet gewesen, für ein 
Versehen bezüglich der Ausführung dieser Gegenordre 
könne daher auch nur Buchs verantwortlich gemacht wer-
den. Hätte allerdings der Kläger seinen Speditions-
widerruf an sie, die Beklagte, gerichtet, und hätte sie dann 
das Haus in Buchs davon in Kenntnis gesetzt, so hätte 
sie für dessen Versehen als für das einer Hülfsperson ein-
stehen müssen, so aber wie die Verhältnisse liegen, sei 
sie gar nicht in die Lage gekommen, sich mit diesem 
Widerruf überhaupt zu befassen. 
Diese Einrede der Beklagten steht im Widerspruch mit 
Art. 449 OR. Darnach haftet der Frachtführer für 
alle Fehler. die auf dem Transporte vorkommen, gleich-
viel, ob er den Transport bis zum Ende selber besorgt, 
oder durch einen andern Frachtführer ausführen lässt. 
Auch wenn man daher die Filiale Buchs nicht als Hülfs::" 
person der Beklagten qualifizieren wollte, müsste man 
330 
ObligatIonenrecht. N° 56. 
doch auf Grund dieses Art. 449 die Passivlegitimatioll 
der letzteren bejahen. 
2. -
In materieller Hinsicht geht die Beklagte und 
mit ihr das Handelsgericht zu unrecht davon aus, dass die 
Forderung des Klägers nach den allgemeinen Grund-
sätzen über die Pflicht zum Schadenersatz bei Ver-
tragsbruch zu beurteilen sei. Diese allgemeinen Grund-
sätze sind in Art, 447 OR für den Frachtvertrag in wesent-
licher Hinsicht modifiziert worden. Der Frachtführer 
haftet, wenn das Frachtgut ({ verloren oder zu Grunde 
gegangen» ist, für den vollen Wert der Ware, sofern 
er nicht beweist, dass der Verlust oder Untergang durch 
die natürliche Beschaffenheit des Gutes oder durch ein 
Verschulden des Absenders oder Empfängers verursacht 
wurde oder endlich -auf Umständen beruht, die durch 
die Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers nicht ab-
gewendet werden konnten. 
Richtig ist allerdings, dass im vorliegenden Falle 
von einem « Verlust » im eigentlichen Sinne des Wortes, 
d. h. von einem Verschwinden der Ware, nicht gespro-
chen werden kann. Allein nach Doktrin und Praxis be-
steht darüber kein Zweifel, dass der Begriff des « Ver-
lustes» für die Haftung de"S Frachtführers in einem 
weiteren Sinne aufgefasst w~rden muss. Als « verloren ») 
hat das Frachtgut immer dann zu gelten, wenn der 
Frachtführer nicht mehr .in der Lage ist, es dem nach 
Frachtrecht Dispositionsberechtigten zur Verfügung zu 
stellen. Welche Gründe ihn daran Wndern, kommt 
dabei nicht in Betracht. Art. 447 findet daher auch 
dann Anwendung, wenn die Ware einem n2ch dem 
Frachtvertrag nicht berechtigten Dritten übergeben 
nnd insbesondere auch dann, wenn sie, wie im vor-
liegenden Falle, nach erfolgtem Widerruf noch an den 
ursprünglich als Empfänger Bezeichneten aushingegeb.en 
wurde. (STAUB, zu § 429 Anm. 5; EHRENBERGS Handbuch 
5 II S. 218; EGER, Internationale Uebereinkunft über 
den Eisenbahn-Frachtverkehr Art. 30 N. IV c; RGE 94 
Obligationenrecht. N° 56. 
3~1 
S. 99; EGER, Eisenbahnrechtliche Entscheidungen 7 
N. 224; 71 Nr. 152). 
Der Beklagten ist es aber auch nicht gelungen, den 
in Art. 447 vorgesehenen Exkulpationsbeweis zu erbrin-
gen. Sie kann nicht bestreiten, dass die Spedition auf ein 
Versehen eines Angestellten der Buchser Filiale, für deren 
Fehler sie wie für eigene haftet, zurückgeführt werden 
muss. Sie hat allerdings behauptd, dieses Verschulden 
falle nicht, oder nur in beschränktem Masse in Betracht, 
weil den Kläger insofern ein schweres Selbstverschulden 
treffe, als er statt an sie, die Beklagte, seinen Widerruf 
direkt an die Filiale Buchs gerichtet habe. Die Beklagte 
war jedoch nicht in der Lage, darzutun, warum diese di-
rekte Abgabe der Widerrufserklärung an Danzas in 
Buchs das Versehen begünstigt haben soll, und was sie 
selber, wenn der Widen'uf zunächst ihr zugegangen wäre, 
hätte tun können, um dieses Versehen zu vermeiden. 
Anderseits kann der Kläger mit Recht geltend machen, 
es habe sich für ihn darum gehandelt, die Gegenordre 
auf dem Wege abzugeben, auf dem sie die Ware arn 
schnellsten habe erreichen können, und da er mit der 
Filiale Buchs schon damals wegen des Frachtgutes in 
direktem Verkehr gestanden sei und von ihr erfahren 
habe, dass es bei ihr liege, so habe er keine Veranlassung 
gehabt, seine Gegenordre über Zürich zu leiten. 
3. -
Kann nach dem Gesagten die grundsätzliche 
Haftbarkeit der Beklagten nicht bezweifelt werden, so 
ist hinsichtli~h des Quantitativs darauf hinzuweisen, 
dass Art. 447 OR nicht auf den tatsächlich erlittenen 
Schaden abstellt, sondern den Frachtführer schlechthin 
verpflichtet, dem Berechtigten den voll e n Wert des 
verlorenen Gutes zu ersetzen. Diese Ersatzberechnung 
lässt weder für die Einrede Raum, der Schaden übersteige 
den \Vert des Gutes, noch für die Einwendung. er erreiche 
diesen Wert uicht. Der Gesetzgeber wollte für derartige 
aus dem Frachtvertrag entstehende Anstände eine klare, 
eine rasche Erledigung ermöglichende Rechtslage schaf-
332 
Obligationenrecht. N° 56. 
fen und schaltete daher alle subjektiven Interessen des 
an der Ware Berechtigten aus. Dementsprechend kann 
aber auch im vorliegenden Falle nichts darauf ankommen~ 
ob der Kläger verpflichtet gewesen wäre, die Schürzen-
stoffe an Hitschmann zu liefern. Auch wenn dies der Fall 
gewesen sein sollte, ist die Beklagte gehalten, den vollen 
Wert der Ware zu ersetzen. Dabei ist für die Berechnung 
dieses Wertes massgebend die Marktlage am Ablieferungs-
ort zu der Zeit, da laut Frachtvertrag die Ablieferung 
erfolgen sollte. (EHRENBERG 5 II S. 230; STAUB, zu § 430 
Anm. 7; OSER, N. II 2 zu Art. 447.) In seinem Briefe 
vom 17. Oktober 1919, also noch vor Verlust der 'Vare, 
hat der Kläger Äblieferungsort und -zeit dahin bestimmt, 
dass ihm die Ware in Buchs zur Verfügung gehalten 
werden solle. Als Ablieferungsort kommt daher Buchs 
und als Zeitpunkt, in dem die Ablieferung hätte erfolgen 
müssen, der Tag in Betracht, an dem der Kläger zum 
erstenmale nach der irrtümlichen Spedition -die Rückgabe 
des Gutes verlangte. Da dieser Verkehrswert aus den 
vorliegenden Akten nicht hervorgeht, ist der Prozess zur 
Vornahme der nötigen Feststellungen an die Vorinstanz 
zurückzuweisen, dies in der Meinung, dass der Kläger 
an seine Erklärung, er trete. seine Ansprüche gegen 
Hitschmann an die Beklagte ab, gebunden bleibt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich 
vom 12. November 1920 wird aufgehoben und die Streit-
sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückgewiesen. 
Obligationenrecht. ~~ 57. 
333· 
57. Urteil der IL Zivilabteilllng vom 22. September 1921 
i. S. von Xleist gegen Dreher & Cie. 
OR Art. 55 : Haftung des AutomobiJeigentümers für den 
Chauffeur, insbesondere wenn er selbst mitfährt. Bedeutung 
der Fahrbewilligung. 
A. -
Am 24. September 1919 stiess das Personenauto-
mobil des Klägers, in welchem sich dieser selbst, seine 
Sekretärin und sein Chauffeur, der das Automobil führte, 
befanden, beim Eingang des Dorfes Tägerwilen auf der 
Strasse Ermatingen-Kreuzlingen, die hier eine kurze 
Strecke steil abfällt und die Strasse Bahnhof Tägerwilen-
Wäldi kreuzt, mit dem vom Bahnhof Tägerwilen her-
kommenden Lastautomobil der Beklagten, das von deren 
Arbeiter Hoch geleitet wurde, zusammen. Mit der "\'or-
liegenden Klage und Widerklage verlangen Kläger und 
Beklagte Ersatz des ihnen hiedurch erwachsenen Schadens. 
B. -
Durch Urteil vom 26. April hat das Obergericht 
des Kantons Thurgau die Hauptklage abgewiesen, da-
gegen die Widerklage im reduzierten Betrage von 4043 Fr. 
70 Cts. zugesprochen. 
C. -
Gegen dieses ihm am 23. Mai zugestellte Urteil 
hat der Kläger am 8. Juni die Berufung an das Bundes-
• gericht eingelegt mit den Anträgen auf Gutheissung der 
Hauptklage, bczw. Rückweisung, und Abweisung der 
Widerklage, eventuell Abweisung auch der Widerklage, 
subeventuell weitere Reduktion der Widerklageforde-
rung. 
Das Bundesgericht zieM in Erwägung: 
1. -
Auch wenn im Gegensatz zur Vorinstanz ange-· 
nommen würde, es sei der Chauffeurdienste leistende 
Arbeiter der Beklagten gewesen, der den Zösammenstoss 
verursacht habe, so haftet die Beklagte selbst für den 
Schaden dann nicht, wenn sie alle nach den Umständen 
gebotene Sorgfalt angewendet hat, um einen Schaden