bge · 49_III_140 · 1923-04-17 · de
BGE 49 III 140
Schuldbetreibung und Konkurs


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Sanierung von Hotel- und Stickereiunternehmungen. N0 35. 
35. Entscheid vom as. AprU 1923. 
i. S. Koeri gegen Luzerner ICantone,lbank. 
HPfNV Art. 3 Abs. 2: Hatte der Schuldner nicht schon 
eine Pfandschuldenstundung gemäss der Verordnung vom 
27. Oktober 1917 erhalten, so gelten für das 'Pfandnach-
lassverfahren alsgrundpfandgesichert nur drei zur Zeit 
der Bewilligung der Nachlasstundung verfallene .Jahres-
zinse, 
selbst wenn bei der Zwangsverwertung gemäss 
Art. 818 Ziff. 3 ZGB früher verfallene Zinse auch pfand-
versichert wären. 
A. -
In dem am 3. August 1922 eröffneten Pfand-
nachlassverfahren über X. Suter, Eigentümer des Hotels 
Continental in Luzern, meldete die Luzerner Kanto-
nalbank ein Gültkapital von 30,000 Fr. nebst den jewei-
len im Monat Juni der Jahre 1920, 1921 und 1922 ver-
fallenen Zinsen, sowie einen Restbetrag (1600 Fr.) 
von den im Jahre 1919 verfallenen Zinsen an, für welche 
sie am 15. November 1919 Betreibung auf Grundpfand-
verwertung angehoben hatte. Als der Sachwalter in 
seiner Verfügung gemäss Art. 37 HPfNV diesen Zinsrest 
in Anwendung von Art. 3 Abs. 2 leg. eit. als nicht mehr 
pfandversic,hert bezeichnete, führte die Luzerner Kan-
tonalbank Beschwerde mit dem Antrag, er sei als grund-
pfandversichert einzustellen. 
B. -
Durch Entscheid vom 17. April 1923 hat der 
Vizepräsident des Amtsgerichts von Luzern-Stadt die 
Beschwerde gutgeheissen mit folgender Begründung: 
« Die Ausführungen des bundesgerichtlichen Urteils 
(11. Zivilabteilung) in Sachen Falck & Oe gegen Lu-
zerner Kantonalbank vom 1. Februar 1923 auf den 
'vorliegenden Fall angewendet, und dazu die Tatsache 
würdigend, dass für den Zins pro 1919 die Betreibung 
auf Verwertung des Grundpfandes am 15. November 
1919 angehoben worden ist, führen zum Schluss, dass 
im Momente der Bewilligung der Nachlasstundung 
Sanierung von Hotel- und Stickereiunternehmungen. N° 35. 
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und der Eröffnung des Pfandnachlassfervahrens -
3. August 1922 -
die Voraussetzungen für die Grund-
pfandhaft betreffend Restzins 1919 ,noch 
gegeben 
waren ... » 
C. -
Diesen Entscheid hat Emil Moeri, Inhaber 
nachgehender Gülten, welche der Sachwalter in 
d~r 
erwähnten Verfügung als teilweise ,gedeckt und teIl-
weise ungedeckt bezeichnet hatte, an das Bundesge-
richt weitergezogen. 
Die Schuldbetreibungs- uJld Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Gemäss Art. 3 Abs. 2 HPfNVgelten als grundpfand-
, gesichert im Sinne dieser Verordnung drei zur Zeit 
der Bewilligung der Nachlasstundung verfallene Jahres-
zinse. Demnach kommen früher verfallene Zinse für 
das Pfandnachlassverfahren nicht mehr als pfandge-
sichert in Betracht, auch wenn sie vielleicht nach der 
Vorschrift des Art. 818 Ziff. 3 ZGB und der ihr in AS 
43 111 S. 66 ff. gegebenen Auslegung im Falle einer 
Zwangsverwertung noch als pfandversichert . anerkannt 
würden. Infolgedessen ist dem Umstand keine Bedeu-
tung beizumessen, dass die Rekursgegnerin seinerzeit 
für die streitigen Zinsen Betreibung auf Grundpfand-
verwertung angehoben hatte. 
Eine Ausdehnung des Umfangs der Pfandsicherheit 
auf mehr als drei zur Zeit der Bewilligung der Nach-
lasstundung verfallen~ Jahreszinse wird einzig für den 
Ausnahmefall vorgesehen, dass der Schuldner früher 
gestützt auf die Verordnung des Bundesrates vom 
27. Oktober 1917 eine Pfandstundung erhalten hatte, 
indem Art. 51 HPfNV die derart gestundeten und noch 
nicht abbezahlten Zinsen als pfandversichert bezeichnet. 
Indessen trifft dieser Fall nach der Behauptung des 
Rekurrenten, gegen welche die Vorinstanz bei der 
Übermittelung des Rekurses an, das Bundesgericht 
nichts eingewendet hat (vgl. Art. 7 Abs. 2 der Beschwerde-
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Sanierung von Hotel- und Stlckereiunternehmungen. N0 36. 
führungsverordnung), vorliegend nicht zu. Daher geht 
auch ihr Hinweis auf des Urteil der zweiten Zivilab-
teilung des Bundesgerichts vom 1. Februar 1923 in 
Sachen Falck & Oe gegen Luzerner Kantonalbank * 
fehl. das sich übrigens mit einer ganz anderen Frage 
befasst, nämlich der Wirkung der Pfandstundung auf 
die Gläubigerrechte für den Fall einer späteren Zwangs-
verwertung. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird begründet erklärt, der angefochtene 
Entscheid aufgehoben und die Beschwerde der Lu-
zerner Kantonalbank abgewiesen. 
36. Entscheid vom aso Kai 1923 
i. S. It.tensohn und Konsorten c. lisenring. 
HPfNV Art. 31 Abs. 2,32 Ahs. 2: Bewilligung der Nachlasstun-
dung, Aussetzung des Entscheides über die Eröffnung 
des Pfandnachlassverfahrens. Ein Rekurs gegen die spä-
tere Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens kann nur 
auf die Verletzung der HPfNV, nicht auch des SchKG 
gestützt werden (Erw. 1). 
HPfNV Art. 2 litt. a: Frage, ob· der Schuldner ohne sein 
Verschulden die Pfandforderungen und Zinse nicht be-
zahlen kann. Fehlen des Kausalzusammenhanges (Erw. 2). 
HPfNV Art. 30 Ahs. 1: Nachlassvertragsentwurf, Erfor-
dernisse (Erw. 3). 
Frage der Sanierbarkeit (Erw. 4). 
Einschränkung des Pfandnachlassverfahrens auf die zur 
Fortsetzung des Gewerbebetriebes notwendigen Liegen-
schaften (Erw. 5). 
Verhältnis des von der einzigen kantonalen Instanz eröffneten 
Pfandnachlassverfahrens zu einem vor der ordentlichen 
Nachlassbehörde schwebenden gewöhnlichen Nachlassver-
fahren (Erw. 1 i. f. und 6). 
A. -
Der Rekursgegner Tb. Eisenring Sohn in WH ist 
Eigentümer dreier Liegenschaften in Wil, nämlich 
* S. 45 ff. hievor. 
Sanierung von Hotel- und Sttekerelunternehmungen. N° 36. 
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eines Wohn- und Geschäftshauses mit angebauter Schiffli-
stickfabrik und zweier Parzellen Bauland. Auf der 
Fabrikliegenschaft lasten zwei Versicherungsbriefe des 
alten kantonalen Rechts von zusammen 136,000 Fr., 
deren zweiter von 60,000 Fr. dem Vater des Rekurs-
gegners gehört, auf der gleichen Liegenschaft und der 
einen Parzelle Bauland gemeinsam drei Grundpfand-
verschreibungen von zusammen 90,000 Fr. zur Ver-
sicherung von Forderungen des Vaters des Rekurs-
gegners, und auf der andern Parzelle Bauland eine 
Grundpfandverschreibung yon noch 15,000 Fr. zur 
Versicherung einer der Schweizerischen Bankgesellschaft 
verpfändeten Forderung des Rekurrenten Ittensohn. 
B. -
Am 9. Oktober 1922 gewährte das Bezirks-
gericht Wil dem Rekursgegner eine Nachlassstundung 
von zwei Monaten und verlängerte am 11. Dezember 
diese Stundung um weitere zwei Monate. Am 22. Januar 
1923 sodann stellte der Rekursgegner beim Kantons-
gericht von St. Gallen, welches für das Pfandnachlass-
verfahren über Stickereiunternehmungen als Nachlass-
behörde bezeichnet worden ist, das Gesuch, es sei ihm 
« die Einleitung des Pfandnachlassverfahrens in Ver-
bindung mit einer allgemeinen Nachlassstundung zu 
bewilligen )). In der Folge reichte er dem Kantonsge-
richt eine Erklärung seines Vaters vom 24. Januar 
ein, wonach dieser « von seinen hypothekarischen For-
derungen gegenüber seinem Sohn Th. Eisenring _ .. 
die letzten Hypotheken im Betrage von 100,000 Fr. 
streiche, sofern der Nachlassvertrag von Th. Eisenring 
Sohn zustande kommt. )) 
C. -
Durch Entscheid vom 20. Februar hat das 
Kantonsgericht von St. Gallen dem Rekursgegner ({ eine 
allgemeine Nachlassstundung bis 20. April gewährt», 
den Entscheid über die Eröffnung des Pfandnachlass-
verfahrens dagegen ausgesetzt und die Einholung eines 
Gutachtens Sachverständiger 
beschlossen zur Fest-
stellung des derzeitigen Vermögensstandes, sowie zur