bge · 42_III_179 · 1915-12-22 · de
BGE 42 III 179
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldhetreibungs- und Konkurskammer. 
Arrets du Ia Chambre des poursuitus et des faillites. 
33. Entscheid vom 7. Apri1191G i. S. Xahn. 
Art. 66 Abs. 5, 69 ZitI.3 und 74 SchKG. Verlängerung der 
Frist zur Abgabe des Rechtsvorschlags. Voraussetzungen 
einer nachträglichen Fristverlängerung durch die Aufsichts-
behörde. 
A. -
In der vom heutigen Rekurrenten Berthold Kahn 
in Basel gegen Michael Kahn in Asthabula (Ohio) U. S.A. 
auf Grund eines vorangegangenen Arrestes angehobenen 
Betreibung N° 92,545 des Betreibungsamtes Basel-Stadt 
ist der durch eingeschriebenen Brief versandte Zahlungs-
befehl laut am 22. Dezember 1915 zurückgekommenem 
Rückschein dem . Schuldner am 26. November 1915 an 
seinem Wohnort Asthabula durch die dortige Post zuge-
stellt worden. Da darauf kein Rechtsvorschlag einlangte. 
hat der Gläubiger am 14. Januar 1916 die Pfändung des 
Arrestgegenstandes -
Erbguthaben des Schuldners bei 
Daniel Kahn's Erben, Albert und Sigmund Kahn in 
Basel -
erwirkt und nach Ablauf der Teilnahmefrist am 
14. Februar 1916 das Verwertungsbegehren gestellt. 
Am 11. März 1916 erhob darauf Advokat Dr. Stückel-
berg in Basel namens des Michael Kahn bei der basel-
städtischen Aufsichtsbehörde Beschwerde mit dem An-
trage, es sei in Anwendung von Art. 66 Abs. 5 SchKG 
die durch den Zahlungsbefehl gesetzte Frist zur Erhebung 
des Rechtsvorschlags bis zu diesem Tage zu verlängern. 
AS 4! III -
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs .. 
Zur Begründung machte er geltend, der Beschwerde-
führer sei s. Z. direkt aus Deutschland nach den 
Vereinigten Staaten ausgewandert und besitze daher 
keine Kenntnis des schweizerischen Rechts. Trotzdem 
habe er, wie aus einem Briefe vom 10. Februar 1916 an 
Dreyfus-Brodsky in Basel hervorgehe, gleich nach Em-
pfang des Zahlungsbefehls -
am 30. November 1915 -
dem Betreibungsamt Basel-Stadt geschrieben, dass er 
dem Gläubiger nichts schulde. Das Schreiben sei aber nicht 
angekommen. Erst aus der Zustellung der Pfändungsur-
kunde habe er dann ersehen, dass die Betreibung dennoch 
fortgesetzt worden sei und infolgedessen am 10. Februar 
1916 an Dreyfus-Brodsky geschrieben, ihn um Vertretung 
seiner Interessen ersuchend. Dieser habe die Angelegen-
heit seinerseits an Dr. Stückelberg übergeben. Offenbar 
sei der Brief vom 30. November 1915 unterwegs verloren 
gegangen. Es entspreche daher der Billigkeit, dass dem 
Beschwerdeführer durch die verlangte Fristverlängerung 
Geleg~nheit zur Wahrung seiner Rech te gegeben werde. 
Aus einer von der Aufsichtsbehörde eingezogenen 
Erkundigung ergab sich, dass Dr. Stückelberg am 9. oder 
10. März 1916 -
das Schreiben des Schuldners vom 
10. Februar an Dleyfus war erst am ersteren Datum in 
Basel eingetroffen - beim Betreibungsamt vorgesprochen 
und erklärt hatte, Rechtsvorschlag zu erheben, dass das 
Amt indessen dessen Entgegennahme wegen Verspätung 
abgelehnt hatte. 
. 
Durch Entscheid vom 24. März 1916 hiess darauf die 
Aufsichtsbehörde die Beschwerde dahin gut, dass sie die 
begehrte Fristverlängerung be"illigte, ({ feststellte I), dass 
innert der verlängerten Frist giltig Recht vorgeschlagen 
worden sei und demgemäss die am 14. Januar 1916 
erfolgte Pfändung aufhob. In den Motiven "ird ausge-
führt: nach dem Gesetze müsse der Rechtsvorschlag, um 
giltig zu sein, i1:mert der gesetzlichen Frist nicht n~r an 
das Betreibungsamt versandt, sondern diesem auch zuge-
gangen sein. Der vom Betreibungsamt in der Beschwerde-
x I 
und KoDkurskammer. Ne 38. 
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antwort gestellte Antrag, dem Schuldner Frist zum 
Nachweis dafür anzusetzen, dass er seinen Rechtsver-
schlag rechtzeitig abgesandt habe, hätte. demnach keinen 
Zweck. Vielmehr könne die Lösung nur entweder in der 
gänzlichen Abweisung der Beschwerde oder in der Gut-
heissung des damit gestellten Begehrens bestehen. 'Venn 
die Aufsichtsbehörde zum letzteren Ergebnis komme, so 
ziehe sie dabei in Betracht, dass bei der Entfernung des 
Schuldners vom Betreibungsort von vorneherein habe 
vorausgesehen werden müssen, dass ein allfälliger Rechts-
vorschlag nicht innert der gesetzlichen zehn Tage beim 
Betreibungsamt werde eintreffen können. Nehme man 
die gegenwärtigen ausserordentlichen Umstände und ihren 
Einfluss auf die Postbeförderung hinzu, so dürfe unbe-
denklich davon ausgegangen werden, dass eine Er-
streckung der Frist zum Rechtsvorschlag auf vier Monate 
durch das Amt angemessen gewesen wäre: denn es 
müsse mit der Wahrscheinlichkeit gerechnet werden, 
dass ein Brief zwar richtig abgesandt werde, dann aber 
unterwegs liegen bleibe oder auch ganz verloren gehe. 
Das Begehren um nachträgliche Bewilligung einer Frist-
verlängerung von dieser Dauer sei daher begründet. 
Folgerichtig müsse auch festgestellt werden, dass der 
vom Vertreter des Beschwerdeführers vor dem 11. März 
1916 mündlich erklärte Rechtsvorschlag rechtzeitig und 
giltig erfolgt sei. 
B. -
Gegen diesen Entscheid hat der Arrestgläubiger 
Berthold Kahn an das Bundesgericht rekurriert und 
beantragt, es sei in Aufhebung desselben die Beschwerde 
des Michael Kahn vom 11. März 1916 abzuweisen. Auf 
die zur Begründung gemachten Ausführungen wird, so-
weit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen Bezug 
genommen werden. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. -
Gemäss Art. 69 Ziff. 3 und 74 SchKG hat der 
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Entscheidungen der SchuIdbetrelhungs-
Schuldner, welcher Rechtsvorschlag erheben will, dies 
innerhalb zehn Tagen seit Zustellung des Zahlungsbefehls 
dem Betreibungsamt mündlich oder schriftlich zu erklä-
ren. Zur Giltigkeit des RechtsvorschIags genügt es dem-
nach, ",ie die Vorinstanz zutreffend ausführt, nicht, dass 
er innert der genannten Frist an das Betreibungsamt 
abgesandt worden ist, es ist dazu weiter erforderlich, dass 
er vor Ablauf derselben auch in die Hände des Amts, zu 
seiner Kenntnis gelangt sei, wobei als dem Amt selbst 
gegenüber erfolgte Erklärung nach der Praxis allerdings 
auc~ die dem den Zahlungsbefehl zustellenden (inlän-
dischen oder ausländischen) Beamten unmittelbar bei 
der Zustellungahgegebene. gilt. Eine Ausnahme von 
diesem Grundsatz macht das Gesetz nur für den Fall, 
wo sich der Schuldner zur UebermittIung seiner Erklä-
rung der sc h w e i zer i sc he n Post bedient, indem 
hier nach der allgemeinen Regel des Art. 32 SchKG die 
Frist als eingehalten gilt, wenn die Aufgabe zur Post 
innert ihr stattgefunden hat. 
Um der Gefahr vorzubeugen, dass infolgedessen der im 
Ausland, in erheblicher Entfernung vom Betreibungsort 
wohnhafte Schuldner überhaupt der Möglichkeit beraubt 
wird, wirksam gegen die Betreibung Einspruch zu erheben, 
weil er bei der Kürze der gesetzlichen Frist ausser Stande 
ist, die Rechtsvorschlagserkläru;ng durch das ordentliche 
Beförderungsmittel der Post dem Betreibungsamt recht~ 
zeitig zukommen zu lassen, ~rmächtigt Art. 66 Abs. 5 
SchKG das Betreibungsamt, in solchen Fällen die Frist 
zum Rechtsvorschlag den Umständengemäss zu verlän-
gern. Der Zweck der zitierten Bestimmung ist somit nicht 
etwa, den ausländischen Schuldner in der Weise zu 
privilegieren, dass ihm zur Ueberlegung darüber, ob er 
die in Betreibung gesetzte Forderung anerkennen oder 
bestreiten will, länger Musse gelassen würde als dem in der 
Schweiz wöhnhaftenBetriebenen, sondern ihn diesem 
in Bezug auf die Wahrung seiner Rechte dadurch gleich-
zustellen, dass ihm diejenige Spanne Zeit eingeräumt 
und Konkurskammer. No 33. 
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wird, deren er bedarf, um seinen Bestreitungswillen tilier-
haupt rechtzeitig zur Kenntnis des Amtes bringen zu 
können. Praktisch wird dies freilich häufig auf dasselbe 
hinauskommen, wie wenn die Frist zur Rechtsvorschlags-
erklärung selbst erstreckt würde. Denn die Meinung des 
Gesetzes ist unzweifelhaft, dass der Betreibungsbeamte 
die Fristverlängerung nach Art. 66 Abs. 5 da, wo die 
Umstände sie als geboten erscheinen lassen, von sich aus, 
gleichzeitig mit dem Erlass der Verfügung, von der die 
Frist läuft, i. c. des Zahlungsbefehls, anordnen und dem 
Schuldner mitteilen und nicht erst ein darauf gerichtetes 
Begehren dieses abwarten soll. Ist das geschehen, so 
wird ein daraufhin erklärter Rechtsvorschlag offenbar 
als rechtzeitig betrachtet :werden müssen, sobald er nur 
innert der angesetzten verlängerten Frist dem Amte 
zugekommen, gleichgiltig, ob seine Aufgabe an das letz-
tere vor oder erst nach Ablauf der gesetzlichen zehn Tage 
seit Zustellung des Zahlungsbefehls erfolgt ist. Anders 
verhält sich die Sache aber, wenn das Betreibungsamt 
nicht so vorgegangen ist, von der ihm durch Art. 66 Abs. 5 
erteilten Ermächtigung also bei Erlass des Zahlungs-
befehls keinen Gebrauch gemacht hat. Zwar anerkennt 
die Doktrin, dass es nicht im Belieben des Amtes stehen 
kann, ob es dem Schuldner die hier vorgesehene Vergüns-
tigung gewähren will oder nicht, sondern dieser, wenn sie 
ihm zu Unrecht versagt worden ist, sich beschweren und 
von der Aufsichtsbehörde deren nachträgliche Bewilligung 
verlangen kann. Voraussetzung für die Gutheissung eines 
solchen Begehrens wird aber stets sein müssen, dass der 
Schuldner, was an ihm lag, um seine Erklärung dem Amte 
innert der ordentlichen. gesetzlichen Frist zukommen zu 
lassen, getan hat und deren verzögertes Eintreffen aus-
schliesslich durch von seinem Willen unabhängige äussere 
Umstände verursacht worden ist. Denn wie überall so 
kann auch hier Ziel des Beschwerdeverfahrens nicht die 
Beseitigung einer der beschwerdeführenden Partei zur 
Last fallenden Säumnis, sondern nur diejenige eines vom 
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Entscheidungen der Schuldbetrelbungs-
Amte begangenen Fehlers sein. EiI.le nachträgliche Frist-
verlängerung i. S. von Art. 66 Abs. 5 SchKG durch die 
Aufsichtbehörde erscheint demnach nur dann statthaft, 
wenn die den Rechtsvorschlag enthaltende Erklärung 
zwar innert der gesetzlichen zehn Tage an die Adresse 
des Amtes aufgegeben, aber infolge der Entfernung des 
Wohnortes des Schuldners vom Sitze des Amtes diesem 
zu spät zugekommen ist : denn nur dann lässt sich sagen, 
dass der Schuldner an dem verzögerten Eintreffen keiner-
lei Schuld trage. Wollte man sie auch da zulassen, wo 
schon die Aufgabe des Rechtsvorschlags verspätet erfolgt 
ist, so würde damit der ausländische Schuldner ohne 
Grund gegenüber dem schweizerischen begünstigt, was 
unmöglich der Wille des Gesetzes sein kann. Auch der im 
Ausland wohnende Betriebene muss wissen -
da er im 
Zahlungsbefehl ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht 
wird, -
dass er, wenn er die Fordemng oder das Recht, 
sie auf dem Betreihungswege geltend zu machen, bestrei-
ten will, dies innert zehn Tagen seit Zustellung des Zah-
lungsbefehls zu tun hat. Unterlässt er es, innert dieses 
Zeitraums überhaupt etwas vorzukehren, so hat er damit 
sein Einspruchsrecht verwirkt und 
~ie Folgen seiner 
Säumnis an sich zu tragen. 
2. -
Aus dem Gesagten folgt~ dass die Fristverlänge-
rung, welche die Vorinstanz dein Arrestschuldner Michael 
Kahn zwecks Validierung der in seinem Namen am 9. 
oder 10. März 1916 durch Dr. Stückelberg dem Betrei-
bungsamt abgegebenen Erklärung bewilligt hat, vom 
Rekurrenten mit Recht als unzulässig angefochten wird. 
Denn jene Erklämngen waren lediglich die Ausführung 
des Auftrags, welchen der Schuldner in seinem Briefe 
vom 10. Februar 1916 an Dreifus-Brodsky diesem erteilt 
hatte. Dr. Stückelberg hat demnach nichts weiteres getan, 
als den im erwähnten Schriftstück enthaltenen Rechts-
vorschlag zur Kenntnis des Amtes gebracht. Am 10. Fe-
bruar 1916 waren aber seit der Zustellung des Zahlungs-
befehls schon beinahe drei Monate verflossen. Anders 
und Konkurskammer. N° 34. 
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verhielte es sich nur, wenn der Schuldner, wie er in dem 
streitigen Briefe behauptet, schon am 30. November 
1915 direkt an das Betreibungsamt geschrieben hätte, 
dass er die Forderung bestreite, diese Mitteilung aber 
trotz ordnungsgemässer Aufgabe zur Post aus irgend-
welchen Gründen nicht an den Adressaten gelangt wäre. 
Dafür dass dies wirklich der Fall gewesen, ist aber in der 
Beschwerde irgendwelcher Beweis weder beigebracht noch 
auch nur mit einem Worte angeboten worden, weshalb es 
sich auch erübrigt, die Sache zur Vornahme von Erhe-
bungen darüber an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Demnach hat die Schuldbetreihungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs_wird gutgeheisen und demgemäss in Auf-
hebung des angefochtenen Entscheides die Beschwerde 
des Arrestschuldners Michael Kahn vom 11. März 1916 
abgewiesen. 
34. Entscheid vom 17. M&i 1916 i. S. A..-G. lIotel Cecn. 
Hotelierschutzverordnung. Kein Anspruch auf stundung des-
jenigen, der ein Hotel erst na eh Ausbruch des Kriegs 
gegründet oder, ohne dazu zwecks Abwendung eines ihm 
sonst drohenden Verlusts oder aus anderen,von seinem 
Willen unabhängigen Gründen, wie Erbgang, gezwungen zu 
sein, überuommen hat. 
A. -
Die Rekursgegner Geschwister Segesser haben im 
Jahr 1911 die ihnen gehörende Liegenschaft {( Haldenhof 1>, 
bestehend aus den Wohnhäusern Haldenstrasse 33 und 35 
samt Oekonomiegebäude in Luzern, an einen gewissen 
G. Monglowsky verkauft. Monglowsky baute das Objekt 
in ein Hotel um, fiel aber schon 1913 in Konkurs. An der 
zweiten Konkurssteigerung vom 23. März 1914 wurde der 
« Haldenhof » um 550,000 Fr. an Ed. Meier-Maurer in 
Zürich zugeschlagen. Auf Rechnung des Steigerungs-