bge · 69_I_186 · 1943-10-29 · de
BGE 69 I 186
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarreohtsptlege. 
ein bestimmtes Verhältnis zur Kapitalschuld und zur 
Zeit der Kapitalleihe gebracht und kann auf diese Weise 
ih;r Ersatz beschränKt werden, was bei der Vermittlung 
nicht möglich ist. Zudem hat der Regierungsrat noch 
andere Umstände angeführt, die einer Beschränkung des 
Ersatzes von Barauslagen speziell bei der Vermittlung 
im Wege stehen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
VI. ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
Vgl. Nr. 37. -
Voir n° 37. 
B. VERWALTUNGS· 
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
38. Auszug aus dem Urteil vom 29. Oktober 1943 i. S. G. S. 
gegen Militiirdirektion des Kantons Zflrich. 
Militärpflichtersatz: Der HiIfsdiensttaugliche, der infolge einer 
dienstlichen Erkrankung völlig dienstuntauglich geworden ist, 
hat Anspruch auf Befreiung von der Militärsteuer. 
Bundesrechtliehe Abgaben. N0 38. 
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Taxe d'ea;emption dt~ service militaire: L'homme apte au service 
da.ns les services compIementaires, qui, par suite d'une maladie 
due au service, devient totalement inapte, 80 droit a. I'exorie· 
ration de ]80 taxe. 
. 
Tas8a d'esenzione dal 8ervizio militare: Chi, essendo ahile adun 
servizio complementare, diventa totalmente inahiIe in seguito 
a malattia dovuta 801 servizio, ha diritto all'esonero dalIa tassa. 
A. -
Der Rekurrent ist bei der Rekrutierung im Jahre 
1929 hilfsdiensttauglich erklärt worden gemäss Ziffer 
112/91 JBW (1917) wegen den Folgen einer in der Jugend 
durchgemachten Kinderlähmung. Er leidet an Atrophie 
der Muskulatur der linken Achsel und des linken Armes. 
Er wurde als Schneider zunächst der Hilfsdienstgattung 6 
(Werkstätte), gemäss der VO über die Hilfsdienste vom 
27. März 1909, Art. 5, und 1939 dem Ausrustungs- und 
Bekleidungshilfsdienst (Gattung 26 der VO vom 3. April 
1939, Art. 8 und 12) zugeteilt. Der sanitarische Befund ist 
bei der sanitarischen Nachmusterung 1939/1940 in absentia 
bestätigt worden gemäss Ziffer 250/52 JBW (1932) (Funk-
tionsbehinderung einer grössern Gliedmasse durch Ver-
kürzung, Atrophie usw.). Auf den 1. Januar 1940 wurde 
er bei der Gz. Mitr. Kp. IV /222 eingeteilt und leistete vom 
,I. Januar bis 9. Mai 1940'Aktivdienst. Während dieses 
Dienstes wurden bei der Truppe TPT -Impfungen vorge-
nommen. Beim Rekurrenten traten im Anschluss· an diese 
Impfungen Augen- und Ohrenbeschwerden auf. Er wurde 
deshalb in die MSA eingewiesen und daselbst und in andem 
Heilanstalten längere Zeit verpflegt. Er leistete noch vom 
18. Mai bis 5. Juni 1941 Aktivdienst, wurde dann aber vor 
UC gewiesen und am 3. Juni 1941 dienstuntauglich erklärt 
gemäss Ziffer 250/82, 75, 52 und 40 (fraglich) JBW (Er-
krankungen und Veränderungen der Sehnerven; chroni-
sche Mittelohrenentzüudung, Cholesteatom; Funktions-
behinderung einer grössern Gliedmasse durch Verkürzung, 
Atrophie; Verdacht auf Erkrankungen der Nebenniere, 
Addison'sche Krankheit). 
B. -
In der Ersatzerklärung für das Jahr 1942 ersuchte 
der Rekurrent um Befreiung von der Militärsteuer gemäss 
Art. 2, lit. b MStG. Er wurde abgewiesen, zuletzt durch 
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Verwaltungs. und Disziplinarreohtspftege. 
Rekursentscheid der Militärdirektion des Kantons Zürich 
vom 17. Juli 1942 ~it der Begründung, aus einem Gut-
achten des Kantonsspitals Aarau (Dr. Alder) vom 21. April 
1942 gehe hervor, dass der Rekurrent an konstitutionellen 
Beschwerden leide, die mit dem Militärdienst in keinem 
ursächlichen Zusammenhang stehen und durch ihn auoh 
nicht dauernd und wesentlioh verschlimmert worden seien. 
O. -
In seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 
11. Dezember 1942 hält der Rekurrent an der Befreiung 
fest. Er macht geltend, er sei gesund zum Dienst einge-
rückt, aber jetzt seit 3 Jahren arbeitsunfähig. Er verweist 
auf die Schwäche seines linken Armes. Ferner lasse seit 
der TPT-Impfung sein linkes Auge zu wünschen übrig. 
Er habe wiederholt versucht, die Berufsarbeit aufzuneh-
men, aber immer wieder davon abstehen müssen. 
.A U8 den Erwägungen : 
1. -
Solange der Rekurrent bei den Hilfsdiensten ein-
geteilt war, war er grundsätzlich ersatzpflichtig. Er wurde 
lediglich von der Ersatzpflicht befreit, wenn er in einem 
Jahre Dienst zu leisten hatte. An dieser Stellung wird 
durch die Versetzung zu der Gruppe der völlig untauglichen 
Wehrmänner grundsätzlich nichts geändert. Der untaug-
liche Wehrmann befindet sich rechtlich, was die Pflicht 
zur Bezahlung der Militärsteuer anlangt, in der gleichen 
Lage. Auch er ist grundsätzlich steuerpflichtig und wird 
bei entsprechenden Dienstleistungen jeweilen steuerfrei. 
Nur wird, wer untauglich erklärt ist, in der Regel kaum 
mehr zu Dienstleistungen herangezogen, während der 
hilfsdiensttaugliche Wehrmann, jedenfalls während des 
Aktivdienstes, von Zeit zu Zeit aufgeboten wer&h kann. 
Da indessen der Wehrmann keinen Anspruch darauf hat, 
aufgeboten zu werden, ist der Unterschied zwischen der 
Stellung des Hilfsdienstpflichtigen und derjenigen des 
dienstuntauglichen Wehrmannes lediglich tatsächlicher 
Art, so dass es sich fragen kann, ob eine Versetzung eines 
hilfsdienstpflichtigen Wehrmannes zu den völlig Untaug-
Bundesrechtliehe Abgaben. N° 39. 
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lichen Anlass zu einer Befreiung von der Militärsteuer 
wegen eines Zusammenhanges mit einer im Hilfsdienst 
eingetretenen Erkrankung geben könne. 
Es erscheiIit indessen als richtig, die Befreiung auch hier 
eintreten zu lassen. Nach Art. 2, lit. b MStG hat jeder 
Wehrmann Anspruch auf Ersatzbefreiung, wenn er infolge 
des Dienstes militäruntauglich geworden ist. Der Hilfs-
dienstpflichtige aber ist zwar nicht militärdiensttauglich 
im Sinne der Militärorganisation (Art. 1), er besitzt aber 
doch eine beschränkte Eignung zu Dienstleistungen. Dem-
gemäss wird er zu Diensten herangezogen und verpflichtet, 
die die Armee ergänzen, unterstützen und entlasten 
(Art. 20, Aha. 1 MO). Dieser Dienst wird zum grossen Teil 
bei der Truppe geleistet, hat also notwendig militärischen 
Charakter und setzt eine entsprechende Tauglichkeit zum 
Militärdienst voraus. Der Verlust dieser beschränkten 
Tauglichkeit darf als ein Militäruntauglichwerden im 
Sinne von Art. 2, lit. b MStG angesehen werden. Das 
Gesetz stellt nicht darauf ab, ob grundsätzlich schon eine 
Steuerpflicht bestand, sondern ob die Militäruntauglich-
keit eine Folge geleisteten· Dienstes ist ... 
39. Urteil vom 22. Dezember 1943 i. S. Wysard 
gegen Basel-Stadt. 
Militärpfti,chteraatz: Dienstleistungen in der Industrie·Luftschutz-
organisation des Arbeitgebers, für die der Dienstpflichtige 
nicht Militärsold, sondern eine Entschädigung des Arbeitgebers 
bezieht, werden nicht auf die Militärsteuer angerechnet (Art. 3, 
Abs. 4, desBRB vom 28. November 1939/19. Ju,li 1940/ 10. März 
1942). 
Tau /l'e:!)empticm du 8enJic6 müitaire: Le service fBit par les 
employes dans la defense aerienne industrielle de l'entreprise 
ob ils travaillent n'emporte aucune impu.tation su.r la. taxe 
lo~q1i'i1 ne donne pas droit a. 180 solde, mais uniqu.ement a. une 
indEiiIifiite payee par l'employeur. 
TaBiIa .d,;i18enzione dal 8ennzio miUtare : TI servizio preststo dagli 
hnpiegati nella. difesa aares industriale dell'azienda, ov'essi 
la.voranci, non ports seco un'imputazione sulla. tassa., qu.a.lora 
non dia diritto al soldo, ma unicamente ad un 'indennita. pagats 
dal datore di la.voro (Mt. 3, cp. 4 deI DCF 28 novembre 1939/ 
19 lu.glio 1940/10 marzo 1942).