bge · 61_III_164 · 1935-11-27 · de
BGE 61 III 164
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs. und KonJrursrecht. No 41. 
die Rechtslage an Hand einwandfreier Ausweise ein end-
gültiges Urteil zu bilden. 
Dem Pfändungsbegehren ist somit stattzugeben, allen-
falls -
wenn nämlich die Erben daran festhalten sollten, 
dass die Teilung wirksam durchgeführt und auf den 
Schuldner kein verwertbares Vermögen entfallen sei -
unter Anmerkung dieser Stellungnahme. Für das weitere 
Vorgehen in diesem Falle ist auf die Ausführungen des 
Entscheides BGE 1935 III 96 ff. hinzuweisen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskamme1' : 
Der Rekurs wird begründet erklärt und das Betreibungs-
amt angewiesen, den Erbanteil, wie er arrestiert wurde, zu 
pfänden. 
47. Entscheid vom 27. November 1935 i. S. Baumgartner. 
Die n a tür 1 ich e n 
F r ü c h t e einer Liegenschaft scheiden 
in der Regel mit der Abtrennung aus der Grundpfandhaft aus. 
Sie bleiben dem Pfandgläubiger aber dann verhaltet, wenn er 
vor der Abtrennung das Verwertungsbegehren gestellt hat, 
sowie wenn die Früchte vor der Abtrennung gepfändet worden 
sind und noch bevor die Pfändungsbetreibung zur Verwertung 
geführt hat, Betreibung auf Grundpfandverwertung angehoben 
worden ist. 
Der Er 1 ö s der im K 0 n kur s e des Grundpfandeigentü-
mers eingeheimsten Früchte dient in erster Linie zur Befrie-
digung der Grundpfandgläubiger, auch wenn 
keine Betreibung auf Grundpfandverwertung angehoben wor-
den war. 
Art. 643, 644 und 806 ZGB ; Art. 94, 102, 152, 155, 198 und 206 
SchKG; Art. 22, 91 fi. und 101 VZG. 
LeB fruits naturela d'un fonds perdent en principe tout rapport 
juridique avec l'immeuble du jour de la separation. Ils demeu-
rent toutefois le gage du creancier hypothooaire lorsque ce 
dernier a requis la realisation avant la separation, et de 
meme lorsque,les fruits ayant fait l'objet d'une saisie avant 
la separation, le creancier hypothecaire a introduit sa pour~ 
suite avant que la poursuite par voie de saisie ait abouti a. la 
realisation. 
La produit des fruits roooltes durant la faillite du proprietaire du 
fonds doit servir en premier lieu a desinteresaer Ie crea.ncier 
SchulUbetreibungs. und Konkur8reeht. No 47. 
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hypothooaire, 10rs meme que ce dernier n'aurait pas introduit 
de poursuite en realisation de gage. 
Art. 643, 644 et 806 Ce. ; art. 94, 102, 152, 155, 198 et 206 LP. ; 
art. 22, 91 et suiv. et 101 ORI. 
Di regola i frutti naturali di un fondo eessano eolla separazione 
dall'essere gravati da un diritto di pegno immobiliare. Invece 
essi restano il pegno deI ereditore ipoteeario allorquando 
questi ha ehiesto Ia realizzazione prima della separaziollc, 
come pure nei easi in eui i frutti vennero pignorati prima 
della separazione e un'eseeuzione in via di realizzazione deI 
pegno venne promossa prima ehe l'eseeuzione in via di pigno-
ramento fosse giunta alla fase della realizzazione. 
Il rieavo dei frutti incassati nel fallimento deI proprietario deI 
fondo servira anzitutto a soddisfare i creditori ipotecari anehe 
se non venne promossa una esecuzione in via di realizzazione 
deI pegno. 
Art. 643, 644 e 806 Ce; art. 94, 102, 152, 155, 198 e 206 LEF; 
art. 22, 91 e s. 101 ORI. 
Im Konkurse der Witwe Schenk in Grenchen möchte 
das Konkursamt Lebern die seit der Konkurseröffnung 
geernteten Früchte der Liegenschaften (die nicht verpach-
tet, sondern von der Eigentümerin selber bewirtschaftet 
worden waren) als von der Grundpfandhaft mitumfasst 
behandeln und demzufolge den Erlös dieser Früchte den 
Grundpfandgläubigern zuweisen, während der Beschwerde-
führer und Rekurrent als Kurrentgläubiger verlangt, dass 
sie in die allgemeine Masse geworfen werden. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
Dass die natürlichen Früchte einer Liegenschaft, die 
mit der Trennung aufhören, Bestandteil der Liegenschaft 
zu sein (Art. 643 ZGB), « nach allgemeiner Doktrin» eben 
dadurch Zugehöreigenschaft erhalten, ohne dass die in 
Art. 644 ZGB vorgesehenen Bedingungen, von denen hier 
nicht die Rede ist, erfüllt zu sein brauchten, kann dem 
Konkursamt und der kantonalen Aufsichtsbehörde nicht 
zugegeben werden ; diese Auffassung läBst sich auch nicht 
auf die einzige im angefochtenen Entscheid angeführte 
Belegstelle stützen. Vielmehr verlieren solche Früchte 
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Selmldbeh't1ibung.;. und Konkul'"reeht. N0 47. 
in der Regel init der Eigensohaft von Bestandteilen des 
Grundstüokes. den rechtliohen Zusammenhang mit dem-
selben überhaupt und scheiden somit auch aus der Grund-
pfandhaft aus. Das gilt sogar dann, wenn in diesem Zeit-
punkt bereits eine Betreibung auf Verwertung des Grund-
pfandes hängig ist, aber das Verwertungsbegehren noch 
aussteht, sei es, dass es noch gar nicht gestellt werden kann 
oder dass der Pfandgläubiger damit aus irgendeinem 
Grunde, vielleicht aus blosser Nachlässigkeit, noch zu-
wartet (Art. 155 Abs. 1 SchKG und 101 VZG ; BGE 1934 
III 50 f.). In dieser Hinsicht sind die natürlichen Fruchte 
nicht den gleichen Regeln unterstellt wie die Miet- und 
Pachterträgnisse, auf die der Grundpfandgläubiger schon 
mit der Anhebung der Betreibung auf Verwertung des 
Grundpfandes und nicht erst mit dem Verwertungsbe-
gehren greift (Art. 806 ZGB, 152 Schlussabsatz SchKG 
und 91 ff. VZG). Werden freilich Früchte, solange sie noch 
Bestandteil des Grundstückes sind, gepfandet, sei es durch 
Pfändung des Grundstückes oder gesondert (Art. 102 
Aha. 1 und 94 SchKG), so fällt der Verwertungserlös vor-
zugsweise den Grundpfandgläubigern zu, vorausgesetzt 
bloss, dass sie vor der Verwertung Betreibung auf Pfand-
verwertung angehoben haben, die dann auch rechtskräftig 
wird (vgl. die nämlichen Bestimmungen, namentlich 
Art. 94 Abs. 3 SohKG, auoh Art. 22 Abs. 1-3 VZG; BGE 
1933 III 84 oben und 1934 III 50 f.), -
womit die Pfand-
haft in einer Weise verstärkt wird, dass der Verwertungs-
erlös von Früohten unter Umständen Grundpfandgläubi-
gern zufällt, deren eigene Betreibung für sich allein diese 
Fruohte nioht mehr zu erfassen vermooht hätte (vg1. 
JÄGER, zu Art. 94 SohKG N. 4). 
Auch im Konkurse muss das Vorzugsreoht der Grund-
pfandgläubiger auf den Fruchteerlös zur Geltung kommen, 
mit Ausnahme natürlich des Erlöses von Fruchten, die 
bereits vor der Konkurseröffnung, ohne gepfändet worden 
zu sein, selbständige Sachen geworden waren. Die während 
des Konkursverfahrens zu gewinnenden Früchte fallen'aJS 
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der Pfandhaft unterliegende Grundstücksbestandteile nur 
« unter Vorbehalt des den Pfandgläubigern gesicherten 
Vorzugsrechtes )) in die Konkursmasse (Art. 198 SchKG). 
Es kann nicht eingewendet werden, um eben ihr Vorzugs-
recht zu sichern, müssten die Pfandgläubiger so zeitig 
Betreibung auf Verwertung des Grundpfandes angehoben 
und die Verwertung anbegehrt haben, dass ihnen die Kon-
kurseröffnung nicht zuvorgekommen wäre. Vielmehr ist 
die Rechtslage für sie nach der Konkurseröffnung keine 
andere, als wenn eine Prandung vorläge und dazu eine 
Betreibung auf Pfandverwertung getreten wäre; denn die 
Konkurseröffnung hat ohne weiteres die Wirkung eines 
Pfändungsbeschlages, und sie ersetzt zudem die Betreibung 
auf Pfandverwertung -
die während des Konkurses nicht 
angehoben werden kann (Art. 206 SchKG), gerade weil die 
dem Gemeinschuldner gehörenden Pfänder ohnehin im 
Konkurse zu verwerten sind -, ja sie ersetzt eben deshalb 
auch das Verwertungsbegehren der Pfandgläubiger ebenso 
wie das der andern Gläubiger. Demgemäss geschieht die 
Abtrennung und Verwertung von Fruchten während des 
Konkursverfahrens -
gleich wie dies für die Miet- und 
Pachterträgnisse in Art. 806 ZGB ausdrücklich geordnet 
ist -
in erster Linie zur Deckung der darauf berechtigten 
Pfandgläubiger. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
48. Entscheid vom lS. Dezember 1935 i. S. Stocker. 
Dem Begehren um gesonderte P f ä n dun g von F r ü c h t e n, 
die das kantonale Recht als G run d s t ü c k s zug e hör 
bezeichnet, ist zu entsprechen unter Fristansetzung zur Wider-
spruchsklage an Grundpfandgläubiger, Schuldner usw. 
11 y a lieu de donner suite a la requisition de saisir des jruitB que 
le droit cantonal qualifie d'accesaoirea du bien-fonds, mais un 
delai sera imparti aux creanciers gagistes, au debiteur, etc. 
pour la revendication.