bge · 73_I_394 · 1947-12-19 · de
BGE 73 I 394
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Diniplinarreoht. 
Er war nicht die Folge des Dienstes, sondern der konstitu-
tionellen Psychose (vgl. mw S. 162). Auch er begründet 
somit keinen Anspruch auf Ersatzbefreiung. 
Demnach erkennt da8 Bunde8gericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
61. UrteU vom 19. Dezember 1947 i. S. Daetwyler gegen eldg. 
Steuerverwaltung. 
Oouponabgaoo und Quellenwehrsteuer : 1. Anstände zwischen dem 
Couponschuldner und dem Regresspflichtigen über die Abwäl-
zungspflicht werden von der eidg. Steuerverwa.ltung entschieden. 
2. Die Entscheidungsbefugnis der Verwaltung ist beschränkt auf 
das öffentlich-rechtliche Streitverhältnis und auf die zu seiner 
Beurteilung wesentlichen Vortragen. 
. 
3. Die Möglichkeit einer Verrechnung der Regreasschuld mit einer 
bestrittenen zivilrechtlichen Forderung an den regressberech-
tigten Steuerpflichtigen ist keine solche Vorfrage. 
Droit de timbre BUr 168 OO'UpOnB et imp6t de dBlense nationale a la 
sQUrce: 1. Las differends qui surgissent entre le debiteur et 
le crea.ncier du coupon concemant l'obligation du transfert de 
l'impöt sont tranchees par l'administration federale des con-
tributions. 
2. La competence de l'administration est limitee A l'examen du 
differend de droit public et des questions prejudicielles qu'elle 
doit trancher pour pouvoir prendre sa decision. 
3. Ne constitue pas une question prejudicielle celle de savoir si 
le crea.ncier du coupon peut opposer A Ba dette resuItant de 
l'obligation du transfert la compensa.tion avec une pretention 
de droit civil qu'iI invoque contre le debiteur du coupon ml\js 
qui est contestee par celui-ci. 
Diritto di boUo BUlle cedole e impoBta alla lonte : 1. Le contestazioni 
tra i1 debitore e il creditore della cedola relative aI trasferi-
mento deU'imposta sono decise dall'Amministrazione federa1e 
delle contribuzioni. 
. 
2. La competenza dell'Amministrazione federale delle contribuzioni 
e limitata. all'esame della contestazione di diritto pubblico e 
dei punti pregiudiziali ehe deve risolvere per potersi pronuneiare. 
3. Non e un punto. pregiudiziale quello di sapere se il creditore 
della cedola possa opporre al BUO debito derivante dall'obbligo 
deI trasfenmento la compensazione con una pretesa di diritto 
civile ch'egli invoca contro il debitore della cedola, il quale 
pero la contesta. 
A. -
Die Bermann Daetwyler A ... :G. ist von der eidg. 
Steuerverwaltung mit Verfügung vom 19. Februar 1946 
Bundesrechtliohe Abgaben. N° 61. 
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verhalten worden, für verschiedene Steuertatbestä.nde aus 
den Geschä.ftsjahren "1940, 1942/43 und 1943/44 Coupon-
abgaben und Quellenwehrsteuern zu entrichten und auf 
den heutigen Beschwerdeführer als den Regresspflichtigen 
zu überwälzen. In der Betreibung gegen den Beschwerde-
führer hat das Obergericht des Kantons Aargau der 
Aktiengesellschaft die Rechtsöffnung verweigert, weil der 
Hinweis auf die Abwälzungspflicht im Schreiben der eidg. 
Steuerverwaltung vom 19. Februar 1946 keinen Titel für 
die Beanspruchung der definitiven Rechtsöffnung begrün-
de; der Regresspflichtige sei im Steuerfeststellungsver-
fahren weder zahlungspflichtig erklärt worden, noch 
Partei gewesen. Auch eine Anerkennung der Zahlungs-
pflicht liege, mindestens im Verhältnis zwischen der 
regressberechtigten Aktiengesellschaft und dem Regress-
pflichtigen, nicht vor. 
Die Aktiengesellschaft wandte sich daraufhin an die 
Steuerverwaltung. Diese erliess einen Feststellungsent-
scheid dahingehend, dass der Beschwerdeführer Bermann 
Daetwyler der Hermann Daetwyler Aktiengesellschaft 
die auf ihn zu überwälzende Couponabgabe und Quellen-
wehrsteuer schulde, Uild bestätigte den Entscheid im 
Einspracheverfahren. Der Beschwerdeführer hatte sich 
der Feststellung des Anspruches der Aktiengesellschaft 
mit der Behauptung widersetzt, die Forderung sei durch 
Verrechnung mit privaten Gegenansprüchen an die Gesell-
schaft getilgt worden. 
B. -
Hermann Daetwyler erhebt die Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Einspracheent-
scheid aufzuheben. Er macht geltend, der Abgabebetrag 
und die Pflicht der Aktiengesellschaft, die Abgabe auf 
ihn zu überwälzen, würden nicht bestritten. In Diskussion 
stehe einzig, ob die Forderung der Aktiengesellschaft 
durch Verrechnung mit fälligen Gegenforderungen getilgt, 
die Überwälzung also bereits erfolgt sei. Hierüber zu 
entscheiden stehe der eidgenössischen Steuerverwaltung 
nicht zu, da sich ihr Entscheid nur auf Anstände über 
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Verwaltungs. und Disziplill8lTeeht-
den Abzug des Abgabebetrages durch den Couponschuld-
ner beziehen könne (Art. 2, Abs. 2 CG). Da hier weder 
die ~bgabe, noch die überwälzungspflicht jemals bestritten 
gewesen seien, liege überhaupt kein Anstand im Sinne 
des Gesetzes vor. -
Wenn man aber annehmen wollte, 
es bestehe ein Anstand, so fehle es gleichwohl an der 
Voraussetzung für eine Entscheidungskompetenz der 
Steuerverwaltung. Denn es gehe um die zivilrechtliche 
Frage, ob die Verreohnung vollzogen sei. Wenn sich die 
Steuerverwaltung mit dieser Frage befassen wolle, so 
müsse sie sie ganz beurteilen, die zivilrechtliche Berech-
tigung der «beiderseits geltend gemachten Verreohmlu"gs-
einreden» behandeln. Eine Beschränkung der Verrechnung 
nach Art. 125, Ziff. 3 OR komme hier nicht in Frage, sie 
wäre auch unangebracht. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen. 
A'U8 den Erwäpngen : 
1. -
Nach Art. 2, Abs. 2 CG entscheidet die eidgenös-
sische Steuerverwaltung Anstände über den Abzug des 
Abgabebetrages durch den Couponschuldner. Ein solcher 
Anstand liegt hier vor. Er ergab sich daraus, dass das 
Obergericht des Kantons Aargau aus Gründen verfahrens-
rechtlicher Natur den Feststellungen der eidgenössischen 
Steuel'\Terwaltung über die Abwälzungspflicht (Brief'vom 
19. Februar 1946) die .Anerkennung als Rechtsöftnungs-
titel gegenüber dem Beschwerdeführer versagte. Die 
Steuerpflichtige hatte Anspruch darauf, dass die Feststel-
lung der SteuerverwaJtung ergänZt, ihre Regressforderung 
von der Verwaltung in einer Form umschrieben werde, 
die eine anstandslose Durchsetzung ihrer Abwälztmgs-
pflicht im Rechtsöftnungsverfahren ermöglichte. Die' Ver-
waltung war, nach Art. 2, Abs. 2 CG und Art. 3, Abs. 1 
St V, verpflichtet, 
de~ Feststellungsentscheid auf ein 
Begehren der Steuerpflichtigen hin zu erlassen. 
Der Beschwerdeführer hätte das administrative Fest-
stellungsverfahren und die damit verbundenen Umtriebe 
Bundesreohtliohe Abgaben. N° 61. 
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allerdings dadurch vermeiden können, dass er seine 
Regresspflicht vor dem Rechtsöffnungsrichter im Grund-
satz und dem Betrage nach unzweideutig anerkannt und 
damit die formellen Bedenken behoben hätte, die den 
Rechtsöffnungsrichter zur Verweigerung der Rechtsöffnung 
aus Gründen führten, die im Verfahren über die Festsetzung 
der Abgabe und über die mit der Abgabeentrichtung ver-
bundenen öffentlichrechtlichen Pflichten lagen. Es hätte 
dies der Haltung entsprochen, die er 'jetzt im Beschwerde-
verfahren vor Verwaltungsgericht einnimmt. Nach der 
Begründung des Entscheides im Rechtsöffnungsverfahren 
fehlte es jedoch an einer genügenden Anerkennung der im 
öffentlichen Recht begründeten grundsätzlichen Schuld-
pflicht. 
Die eidgenössische Steuerverwaltung war daher zu 
dem Entscheide über die Abwälzungspflicht zweüellos 
zuständig. Der Beschwerdeführer bestreitet mit 'Recht 
nicht~ dass unter Anständen über den « Abzug)) des 
Abgabebetrages auch solche über nachträgliche Geltend-
machung des Regressanspruches gehören. 
2. -
Die Verwaltung hat es auch mit Recht Q.bgelehnt, 
die zivilrechtliche Berechtigung der Verrechnungseinrede 
und der dagegen erhobenen Einwendungen zu beurteilen; 
sie hat die Parteien hiefm mit Recht an den Zivilrichter 
verwiesen (Ziff. 3 des Einspracheentscheides). Die Aus-
führungen unter Ziffer 4 und 5 des Entscheides enthalten 
Ansichtsäusserungen, zusätzliche Bemerkungen. Der Ent-
scheid (Feststellung der Schuld aus obligatorischer Über-
wälzung) beruht auf der in Ziffer 1 bis 3 der Erwägungen 
enthaltenen Begründung. 
:Mit den Einwendungen des Beschwerdeführers hätte 
sich die Verwaltung nur zu befassen gehabt, wenn sie 
eine VUtfmge zur Entscheidung des öffentlichrechtlichen 
8treiWt;tMltnisses betroffen hätten. Der Beschwerdeführer 
hätelfi@h zivilreohtliohen Anspruch an die Regressgläubi-
19M zur Verrechnung gestellt. Der Anspruch war aber 
~tritten. Es handelte sich daher darum, ob er begründet 
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Verwaltungs- und Disziplin&lTeCht. 
sei oder nicht. Das war eine selbständige zivilrechtliche 
Streitfrage, die das zwischen den Regressparteien bestehen-
de öfientlich-rechtliche' Schuldverhältnis als solches nicht 
berÜhrte. Der Beschwerdeführer hat mit seiner Einwen-
dung im Grunde genommen eine Widerklage erhoben, die 
nur deshalb nicht als solche in Erscheinung tritt, weil 
in diesem Verfahren der Gegenanspruch zur Verrechnung 
gesteUt ... nur bis zur Höhe der eingeklagten öfientlich-
rechtlichen Forderung geltend gemacht wurde. Da es 
sich aber um ein bestrittenes Zivilrechtsverhältnis han-
delt, zu dessen Beurteilung der administrative Richter 
nicht zuständig ist, und nicht um eine Vorfrage zur Ent-
scheidung über die öfientlich-rechtliche Verpflichtung, 
kann die Verrechnungseinrede in diesem Verfahren nicht 
geltend gemacht werden. Der' Beschwerdeführer ist für 
seine zivilrechtlichen Ansprüche an die Regressgläubigerin 
an den zuständigen Zivilrichter zu verweisen. 
62. Arr~t du 7 novembre 19-17 dans Ia ca,use Administration 
de l'impöt pour Ja defense nationale du Canton de X contre A~ 
Imp8t pour la deffAUJ6 nationale. Le Mnetice que l'associe retire 
de Ja cession de. tout ou partie de sa part dans une socieM 
en nom collectif est imposable au titre de revenu. 
Wehrsteuer : Gewinne, die der Teilhaber ~ einer KollektivgeSeU-
schaft bei Veräusserung seiner Beteiligung erzielt, bilden 
Bestandteile des anrechenbaren Einkommens (Art. 21 Abs. 1 
Iit. d WStB). 
Imposta per la difesa nazionale: L'utile ehe il somo consegue 
daDa cessione di tutta la sua quota 0 d'una parte di essa in 
una societa in nome collettivo e imponibile quale reddito. 
A. -
L'intime A. est entre en 1934 comme associe 
dans la Banque A., B. et Cie, societe en nom collectif. 
Au debut de l'annee 1941, la sooMte ne comptait que deux 
associes: A., qui d6tenait 97,75 % du ca.pital, et B., qui 
detenait le solde. -
Le ler juillet 1941, un nouvel associe, 
C., est entre dans la societe. Celle-ci ayant decide de main-
Bundesrechtliehe Abgaben. N° 62. 
399 
tenir son ca.pital inchange a 250.000 fr., A. accepta de 
reduire sa participation' pour permettre l'entree dans la 
banque du nouvel associe. C'est ainsi que les parts des 
trois associes furent fixees a 48,5 % pour A., a 48,5 % 
pour C. et a 3 % pour B. En compensation de cette renon-
ciation a une partie de ses droits, A., en plus de la resti-
t1}.tion d'une partie de son apport, per9Ut de C. une somme 
de 100.000 francs. Le l er juillet 1942; un nouvel assocM, 
D., entra a son tour dans la societe. Sa part fut fixee a 
10 % et obtenue par une reduction correspondante des 
parts de A. et de C., le ca.pitaI social restant fixe a 250.000 
francs. Outre sa part au capital, le nouvel associe versa 
a chacun des associes A. et C. un montant de 12.500 
francs. 
B. -
Les deux montants de 100.000 et de 12.500 fr. 
touches par A. lors de l'entree des deux nouveaux associes, 
soit 112.500 fr., furent ajoutes par l'autorite de taxation 
a son revenu imposable pour la 2e periode de l'impöt 
pour la defense nationale. 
Apres une reclamation qui fut rejet6e, A. porta l'afiaire 
devant la Commission cantonale de recours (CCR). 
Cette demiere, par decision du 17 juillet 1946,. donna 
raison a. A. et annula l'impositiondes montants verses 
au contribuable par C. et D. 
A l'appui de sa decision, la ceR re1evait que les sommes 
litigieuses avaient ete versees a. A. personnellement et 
non a. Ja SocietEi en nom collectif A., B. et Cle et qu'il 
s'agissait des lors ~'un benefice en capital ne pouvant 
etre. impose chez un contribuable non astreint a. tenir 
des livres, comme c'etait le cas pour A. en ce qui conceme 
ses afiaires personnelles. 
O. -
L'Administration ca.ntonale de l'impöt pour la 
defense nationale a forme en temps utile un recours de 
droit administratif, en concluanta. ce qu'il plaise au 
Tribunal fedeml annuler la dooision attaquee et dire que 
A. sera impose sur les sommes de 100.000 et de 12.500 fr. 
re~lUes de C. et de D.