bge · 71_I_383 · 1944-12-02 · de
BGE 71 I 383
Öffentliches Recht


382 
Staatsreeht. 
für den Schutz der Rechtssuchenden trägt, muss daher 
notwendigerweise ein weitgehendes Ermessen eingeräumt 
wer?en. Eine Tätigkeit wie die vom Rekurrenten hier 
behauptete könnte höchstens dann ausreichen, wenn sie 
fortgesetzt, wie es der ordentlichen Betreibung eines 
Berule8 entspricht, ausgeübt worden wäre, ohne zu Klagen 
Anlass zu geben. Die blosse vereinzelte Vornahme in das 
Tätigkeitsgebiet der Anwälte einschlagender Handlungen, 
die angeblich ohne Patent zulässig gewesen wären, bei sich 
gerade bietenden, mehr oder minder zufälligen Gelegen-
heiten, darf als unzureichender Ausweis erklärt werden. 
Die Angaben, die der Rekurrent hierüber im kantonalen 
Verfahren machte, waren aber mehr als kärglich und lies-
sen die näheren Umstände der behaupteten Berufsaus-
übung und insbesondere deren- Umfang durchaus im Un-
klaren. Das Kantonsgericht durfte sie deshalb als nicht 
schlüssig erachten, ganz abgesehen davon, dass sie sich 
ausser der Bescheinigung des Staatsanwalts Dr. Z. in 
blossen Behauptungen erschöpften. Auch die erwähnte 
Bescheinigung ändert daran nichts, nachdem der Aussteller 
selbst erklärt, mit dem Rekurrenten nur « hin und wieder » 
in Berührung gekommen zu sein und sich nicht etwa auf 
fortgesetzte Beziehungen beruft, die ihm einen vollstän-
digen und dauernden Einblick in dessen Tätigkeit gewährt 
hätten. Es war aber Sache des Rekurrenten, die Belege 
für den Wiedererwerb des guten Leymundes als Voraus-
setzung für die Neuerteilung des Patentes beizubringen, 
nicht des Kantonsgerichtes, sie von ihm einzufordern. Auf 
den Brief vom 2. Dezember 1944 hat ihm der Kantons-
gerichtspräsident erwidert, dass das Kantonsgericht die 
Frage an Hand der frühern Strafakten und der Rehabili-
tationsakten eingehend prüfen werde; die Rehabilitation 
(Löschung des Urteils im Strafregister) allein bilde noch 
keinen Grund für die Bewilligung des Gesuches. Die erst 
vor Bundesgericht eingereichten Belege müssen ausser 
Betracht bleiben. Da die staatsrechtliche Beschwerde aus 
Art. 4 und 31 BV die Erschöpfung der kantonalen Instanzen 
Organisation der BUlldesrechtspflcge. N° 59. 
38a 
voraussetzt, sind neue Beweismittel in diesem Verfahren 
nicht zulässig. Es ist zu.dem zweifelhaft, ob das Kantons-
gericht auf diese privaten Bescheinigungen, wenn sie ihm 
vorgelegen hätten, hätte abstellen müssen. Im Falle eines 
neuen Gesuches könnte es ihm jedenfalls nicht verwehrt 
werden, den Tatbestand durch Erku.ndigungen bei den 
baselstädtischen Behörden, die darüber Aufschluss geben 
können, abzuklären und diesen amtlichen Auskünften den 
Vorzug zu geben. 
Demnach erkennt da8 Bunde8gericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
IV. DEROGATORISCHE KRAFT 
DES BUNDESRECHTS 
FORCE DEROGATOIRE DU DROIT FEDERAL 
Vgl. Nr. 58. -
Voir n° 58. 
V. ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEG,E 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
59. Auszug aus dem Urteil vom 3. Dezember 1945 
i. S. Schweizerische Vereinigung zur Wahrung der Gebirgs-
interessen gegen Vorstand der Schweizerischen Vereinigung zur 
Wahrung der Gebirgsinteressen und Konsorten und Obergericht 
des Kantons Luzern. 
Vorau8setzungen der staatsrechtlichen Beschwerde : 
Zuliissigkeit der Beschwerde gegen eine Verfügung, die für die 
Dauer eines Prozesses getroffen wird (Erw. 1). 
Nichteintreten auf die von einem Verein erhobene Beschwerde, 
weil die Wahl des für ihn handelnden Vorstandes nichtig ist 
(Erw. 2). 
Juristische Personen: 
Wann sind gesetz- oder statutenwidrige Beschlüsse der Mitglieder-
versammlungen juristischer Personen nicht bloss anfechtbar, 
sondern nichtig 7 (Erw. 2). 
384 
Staatsrecht. 
Conditions du recours de droit public : 
RecevabiliM du recours contre une mesure prise pour la duree 
d'un proces (consid. 1). 
Irrecevabilite d'un recouts forme par une association, motif pris 
de ce que l'election du comiM qui la represente est nulle 
(consid. 2). 
Personnea morales : 
Quand les decisions illegales ou contraires aux statuts prises par 
l'assemblee generale d'une personne morale sent-alles non seule-
ment annulahles, mais nulles? (consid. 2). 
Presupp08ti del ricorso di diritto pubblico: 
Ricevibilita deI ricorso diretto contro una misura presa per la 
durata d'un processo (consid. 1). 
Irricevihilita d'un ricorso interposto da un'associazione, pel 
motivo ehe la nomina deI comitato ehe la rappresenta e nulla 
(consid. 2). 
Persone giuridiche: 
Quando sono non solt.anto annullabili, ma nulle le decisioni iIle-
gali 
0 contrarie agli statuti prese dall'assemblea generale 
d'una persona giuridica? (consid. 2). 
A. -
Die Schweizerische Vereinigung zur Wahrung der 
Gebirgsinteressen (Schewag) ist ein Verein im Sinne der 
Art. 60 H. ZGB mit Sitz in Luzern. Er bezweckt die Wah-
rung und Förderung der sozialen, wirtschaftlichen und 
geistigen Interessen der schweizerischen Gebirgsbevöl-
kerung und hat am 20. September 1937 die der Aufsicht 
des Bundes unterstellte Stiftung « Schweiz. Gebirgshilfe-
Fonds » mit einem Vermögen von Fr. 612,637.80 errichtet. 
Nach § 8 der Vereinsstatuten vom 21. Juni 1934 /4. Mai 
1938 ist der auf drei Jahre zu wählende Vorstand der 
Schewag gleichzeitig Stütungsrat für den Gebirgshilfe-
Fonds. Neben dem Vorstand sieht § 11 der Vereinssta-
tuten eine Geschäftsstelle vor, die unter Aufsicht des Prä-
sidenten steht und die laufenden Geschäfte sowie das 
Kassawesen von Verein und Stiftung besorgt. Mit der 
Leitung der Geschäftsstelle wurde X. in Luzern betraut. 
Am 10. März 1945 beschloss der in der Mitgliederver-
sammlung vom 4. Oktober 1942 gewählte Vorstand der 
Schewag und Stütungsrat des Gebirgshilfe-Fonds einstim-
mig, das Vertragsverhältnis mit X. auf Ende Mai 1945 
aufzulösen und ihn sofort in seinen Funktionen als Ge-
schäftsleiter einzustellen, was ihm am 27. März 1945 
Organisa~ion der Bundesroohtspflege. N° 59. 
385 
schriftlich mitgeteilt wurde. Inzwischen hatte X.' zusam-
men mit zwei Mitgliedern einer Spezialkommission, an-
geblich auf Verlangen von mehr als einem Fünftel der 
Vereinsmitglieder, am 13. März 1945 eine ausserordentliche 
Mitgliederversammlung auf den 25. März 1945 nach Brig 
einberufen. Diese Versammlung, von der die Vorstands-
mitglieder fernblieben, wurde zunächst von X., dann von 
dem zum Tagespräsidenten gewählten N. geleitet. Sie 
beschloss die Revision der Vereins- und Stütungsstatuten 
und wählte einen neuen Vorstand, der den X. wieder in 
seine Funktionen eingesetzt und auf weitere drei Jahre 
bestätigt haben soll. 
Am 29. März 1945 reichte Rechtsanwalt Dr. Hochstrasser 
namens des bisherigen Vorstandes der Schewag und zehn 
seiner Mitglieder beim Friedensrichteramt Luzern Klage 
gegen die Schewag ein mit dem Begehren um Nichtig-, 
eventuell Ungültigerklärung aller von der gesetz- und 
statutenwidrig einberufenen Generalversammlung vom 
25. März 1945 gefassten Beschlüsse. Gleichzeitig ersuchte 
Dr. Hochstrasser unter Hinweis auf diese Klage den 
Amtsgerichtspräsidenten von Luzern-Stadt um Bestim-
mung eines Prozessbeistandes für die Schewag, da der im 
Amte befindliche, rechtmässig gewählte Vorstand mit 
allen seinen Mitgliedern als Kläger gegen sie auftrete. 
Mit Entscheid vom 23. April 1945 entsprach der, Amts-
gerichtspräsident diesem Begehren nach. Analogie von 
Art. 706 Abs. 3 und Art. 891 Abs. 1 OR gestützt auf 
§ 1 EG z. revOR und ernannte Franz Wismer, Direktor 
der Schweiz. Volksbank in Luzern, zum Vertreter der 
Schewag für die Dauer des gegen sie angehobenen Anfech-
tungsprozesses. 
Gegen diesen Ent~cheid erhob Rechtsanwalt Dr. Risi 
namens der Schewag Beschwerde, eventuell Rekurs. 
Durch Urteil vom 13. Juni 1945 trat das Obergericht 
des Kantons Lu,zern auf den Rekurs nicht ein und wies 
die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. 
B; . ~ Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde 
25 
AB 71 I -
1945 
386 
Staatsrecht. 
beantragt Dr. Risi nainens der Schewag, die Entsoheide 
des Amtsgerichtspräsidenten vom 23. April 1945 und des 
Obergerichts 'Vom 13. 'Juni 1945 seien wegen Verletzung 
von Art. 4 BV, (Willkür) aufzuheben. 
Die auf Ersuchen des Instruktionsrichters vorgelegte 
Prozessvollmacht der Schewag an Dr. Risi ist unterzeiohnet 
von X., Leiter der Geschäftsstelle, und vier Mitgliedern 
des am 25. März 1945 gewählten neuen Vorstandes. 
O. -
Der bisherige Vorstand der Sohewag und seine 
Mitglieder beantragen Nichteintreten auf die Beschwerde, 
eventuell deren Abweisung. Nichteintreten wird deshalb 
beantragt, weil die besondere VoraussetzUJ;lg des Art. 87 OG 
für die Zulässigkeit der Willkürbeschwerde gegen einen 
Zwischenentscheid nicht erfüllt sei. 
Das Obergericht des Kantons Luzern schliesst sich den 
Anträgen der Beschwerdebeklagten an. 
Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde nicht einge-
treten aus folgenden 
Erwägungen: 
1. -
..... In Bestätigung der bisherigen Praxis (vgl. 
BGE 68 I 168 mit Zitaten) bestimmt Art. 87 OG, dass die 
staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 
BV gegen Zwischenentscheide nur zulässig sei, wenn sie 
für den Betroffenen einen nicht wiedergutzumachenden 
Nachteil zur Folge haben. Hier wurde der Schewagnicht 
im Verlaufe eines Prozesses, sondern zum voraus für 
dessen Dauer ein Vertreter bestellt. Ob diese Massnahme 
einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 OG darstellt, 
kann dahingestellt bleiben, da sie jedenfalls einen nicht 
wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge hat, d. h. einen 
Nachteil, der auch durch ein dem Betroffenen günstiges 
Endurteil nicht mehr oder nicht mehr vollständig behoben 
werden kann (BGE 68 I 168). Ein solcher Nachteil liegt 
nämlich nach der Praxis stets vor, wenn eine Anordnung 
lediglich für die Dauer des Prozessverfahrens getroffen 
wird, also mit dem· Endurteil dahinfällt und deshalb mit 
Organisation der Bundesrechtspfiege. N0 59. 
387 
diesem nicht mehr angefochten werden kann (nicht ver-
öffentlichte Urteile des Bundesgerichts vom 6. März 1944 
i. S. Rousier, vom 20. März 1944 i. S. Keller, vom 25. Juni 
1945 i. S. Ingold, vom 13. September 1945 i. S. Weibel und 
vom 8. November 1945 i. S. Suter). Das Eintreten auf die 
Beschwerde kann daher nicht aus dem von den Beschwerde-
beklagten angeführten Grunde abgelehnt werden. 
2. -
Fraglich und von Amtes wegen zu prüfen ist 
dagegen, ob der an der ausserordentlichen Mitgliederver-
sammlung vom 25. März 1945 bestellte Vorstand und der 
von diesem offenbar wieder eingesetzte Geschäftsführer X. 
befugt sind, die Schewag zu vertreten und Dr. Risi zur 
Erhebung der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde 
zu ermächtigen. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die 
Beschlüsse jener Versammlung und ins besondere die Wahl 
eines neuen Vorstandes nichtig oder bloss anfechtbar sind. 
Über diese zivilrechtliehe Vorfrage ist gemäss Art. 96 
Abs. 3 OG im vorliegenden Verfahren zu entscheiden. 
ZGB und OR erklären gesetz- und statutenwidrige Be-
schlüsse der Mitgliederversammlungen einer Körperschaft 
ausdrücklich nur als anfechtbar (Art. 75 ZGB, Art. 706 
Abs. 1, 808 Abs. 6 und 891 Abs. 1 OR). Indessen nehmen 
Rechtsprechung und Lehre übereinstimmend an, dass es 
auch nichtige Beschlüsse gebe, die als solche überhaupt 
nicht zu. beachten sind und auf die sich die geset:dichen 
Anfechtungsfristen nicht beziehen (vgL BGE 64 11 152 
Erw. 2, 67 I 347, 67 11 175; EGGER, N. 8-14 zu Art. 75 
ZGB ; WIELAND, Handelsrecht Bd. 11 S. 102 ff). 
a) Als nichtig zu behandeln sind vor allem solche 
Willensäusserungen von Körperschaftsmitgliedern, die 
wegen formeller Mängel nicht als Beschlüsse von Mitglie-
derversammlungen gelten können ; denn blosse Anfecht-
barkeit setzt voraus, dass überhaupt ein solcher Beschluss 
vorliegt (vgl. EGGER, a.a.O. N. 9). So sind, da die Aktionäre 
ihr Stimmrecht nur in der Generalversammlung ausüben 
können, Zirkulationsbeschlüsse selbst dann nichtig, wenn 
sie von sämtlichen Aktionären einstimmig gefasst werden 
388 
Staatsrech t. 
(BGE 67 I 346 Erw. 3). Kein bloss anfechtbarer Beschluss 
liegt sodann vor, wenn die Mitgliederversammlung von 
einer nach Gesetz ode"r Statuten hiezu nicht zuständigen 
Person einberufen wurde (EGGER a.a.O. N. 9; WIELAND, 
Handelsrecht Bd. II S. 103 Anm. 43 ; HUEcK, Anfechtung 
oder Nichtigkeit von GeneralversammlungsbeschlÜBsen 
S. 31 ff. insb. Anm. 4). So verhält es sich aber mit der 
ausserordentlichen Mitgliederversammlung der Schewag 
vom 25. März 1945. Da die Statuten über die Einberufung 
der Mitgliederversammlung nichts bestimmen, ist hiezu 
nach Art. 64 Abs. 2 ZGB der Vorstand zuständig. Der 
Leiter der Geschäftsstelle ist hiezu nicht befugt ; § 11 der 
Statuten, wo seine Aufgaben umschrieben sind, begründet 
keine derartige Kompetenz. Auch die jahrelange Praxis, 
auf die sich X. in seiner Bestätigung vom 23. April 1945 
beruft, gibt ihm diese Befugnis nicht. Handelte er doch 
dabei entweder im Auftrag oder mit nachträglicher Ge-
nehmigung des nach Gesetz und Statuten einzig zustän-
digen Vorstandes. Hier aber erfolgte die Einberufung 
unbestrittenermassen gegen den Willen des Vorstandes. 
Dieser hat sie auch nicht etwa nachträglich genehmigt, 
denn seine Mitglieder sind an der Versammlung nicht 
erschienen; deren Leitung besorgte gesetz- und statuten-
widrig zuerst der Geschäftsleiter und· nachher ein Tages-
präsident an Stelle des Vereinspräsidenten als des nach § 6 
der Statuten rechtmässigen Leiters: 
Schliesslich kann der Geschäftsleiter die Befugnis zur 
Einberufung auch nicht gestützt auf Art. 64 Abs. 3 ZGB 
daraus ableiten, dass mehr als ein Fünftel der Mitglieder 
ein dahingehendes Begehren stellten. Dadurch wird die 
gesetzliche Zuständigkeit des Vorstandes nicht ausge-
schaltet; weigert sich dieser, einem solchen Begehren zu 
entsprechen, so bleibt der betreffenden Mitgliedergruppe 
nichts anderes übrig, als ihr Recht durch Klage durchzu-
setzen (EGGER N. 10 zu Art. 64 ZGB). 
Dass die zwei Mitglieder einer Spezialkommission, wel-
che die Einladung zur Mitgliederversammlung vom 
Organisation der Bundesreehtspftege. N° 59. 
389 
25. März 1945 mitunterzeichnet haben, ebensowenig wie 
der Geschäftsleiter zur Einberufung zuständig waren, ist 
ohne weiteres klar. 
b) Die Wahl des neuen Vorstandes ist übrigens ein nicht 
nur aus formellen Gründen, sondern auch seinem Inhalt 
nach nichtiger Vereinsbeschluss. Der in der ordentlichen 
Jahresversammlung der Schewag vom 4. Oktober 1942 
bestellte Vorstand war gemäss § 8 Abs. 3 der Statuten auf 
3 Jahre gewählt. Seine Amtsdauer lief somit erst am 
4. Oktober 1945 ab. Wäre sie, wie Dr. Risi in der Eingabe 
an den Amtsgerichtspräsidenten vom 20. April 1945 unter 
Hinweis auf § 12 der Statuten behauptete, schon Ende 
Dezember 1944 abgelaufen, so hätte sie statutenwidrig 
weniger als drei Jahre betragen; auch wäre nicht· ver-
ständlich, weshalb in der Generalversammlung vom 30. De-
zember 1944 kein neuer Vorstand gewählt wQrden ist. 
Stand aber der am 4. Oktober 1942 gewählte Vorstand 
am 25. März 1945 noch im Amte, so konnte, solange er 
nicht abberufen war, von der auf diesen Tag einberufenen 
Mitgliederversammlung kein neuer Vorstand gewählt 
werden, ansonst zwei Vorstände nebeneinander beständen 
und es ungewiss wäre, welcher der beiden zur recht-
mässigen Vertretung des Vereins befugt ist. Und zwar 
würde dieser unhaltbare Rechtszustand bei blosser Anfecht-
barkeit der zweiten Wahl und Versäumnis der Anfecht-
ungsfrist des Art. 75 ZGB bis zum Ablauf der Amtsdauer 
des zuerst gewählten Vorstandes dauern. Das widerspräche 
der Grundordnung des Vereinsrechts und zwingt zum 
Schluss, dass die Wahl eines zweiten Vorstandes während 
der Amtsdauer und ohne Abberufung des rechtmässig 
gewählten Vorstandes nicht bloss anfechtbar, sondern 
nichtig ist. 
c) Die Nichtigkeit der an der Mitgliederversammlung 
vom 25. März 1945 erfolgten Vorstandswahl hat zur Folge, 
dass auch die durch diesen Vorstand beschlossene Wieder-
einsetzung des vom rechtmässigen Vorstand abgesetzten 
Geschäftsleiters X. nichtig ist. Demnach ist keiner der 
390 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
Unterzeichner der Vollmacht des Dr. Risi zur Vertretung 
der Schewag befugt. Auf die von diesem namens der 
Schewag eingereichte staatsrechtliche Beschwerde kann 
daher nicht eingetreten werden. 
V gl. auch Nr. 58. -
Voir aussi n° 58. 
B. VERWALTUNGS· 
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
60. Urteil vom 28. Oktober 1945 i. S. Obwaldner Kantonalbank 
gegen eidg. SteuerverwJlltung. 
Stempelabgaben : 1. Begriff der' emissions- und couponabgabe-
pflichtigen Kassenobligation. 
2. Die Abgabepflicht wird dadurch nIcht berührt, dass die in 
Kassenobligationen verbrieften Guthaben als Kontokorrent-
guthaben bezeichnet und formell auf einem bestehenden Konto-
korrent- oder Depositenkonto belassen werden. 
Droit de timbre: 1. Obligations de caisse soumises au timbre 
d'emission et au timbre sur les coupons. 
2. Peu importe, du point da vue du droit de timbre, que les crean-
ces erigees en obligations de caisse soient designees comme 
creance.<J sur compte courant et qu'elles demeurent, quant a Ia 
forme, inscrites sur un compte courant OU sur un compte de 
dapöt. 
Diritto di bollo: 1. Obbligazioni di cassa assoggettate al diritto 
di bollo d'emissione ed al bollo sulle cedole. 
Blmdesrechtliche<Abgaben. N0 60. 
391 
2. Per quanto concerne il bollo, e irrilevante che'i crediti Iibellati 
in obbligazionI di cassa siano designati come crediti in canto 
corrente e restino iscritti, dallato formale, in un conto corrente 
o in un conto di deposito. 
A. -
Die Obwaldner Kantonalbank gibt einer be-
stimmten Kategorie von Gläubigern (öffentlich-rechtlichen 
Körperschaften und Anstalten wie Kanton, Einwohner-
gemeinden, Suval usw.) zur Verurkundung von Darlehens-
guthaben auf sog. Depositenkonten Urkunden mit folgen-
dem oder ähnlichem Inhalt ab : 
« BescheinigUng 
Mit Gegenwärtigem bescheinigen wir, dass 
bei unserer Bank ein 
Guthaben von Fr . •...... 
auf Depositenkonto Nr. '" besitzt. 
Dieses Kapital geht an auf den ..... und wird zu den nach-
stehenden Zins- und KÜlldigungsbedingungen von Kassa-Obli-
gationen unserer Bank angelegt. An Stelle einer Kassa-Obligation 
wird nur diese Bescheinigung ausgehändigt. Auf Grund von Art. 11 
des Stempel- und Art. 5 des Couponsteuergesetzes von \927 ist 
weder die eidgenössische Stempel- noch Couponsteuer zu e'ltrichten. 
Ve,zinaung: ..•.• 
Kündbarkeit: ..... 
Bei der Rückzahlung oder Neuanlage des Kapitals ist diese 
Bescheinigung an die Kantonalbank zurückzuerstatten. » 
Die Bescheinigungen lauten auf runde Beträge. Der 
Zinsfuss und die feste Dauer bis zur ersten Kündigungs-
möglichkeit sind verschieden ; von da an kann (gleich wie 
bei den Obligationen der Rekurrentin) der Gläubiger 
jeweils' per 31. Dezember auf sechs Monate, die Bank 
jederzeit auf drei Monate kündigen. Der Zins wird jeweils 
dem Kontokorrent oder Sparheft des Gläubigers gutge-
schrieben. 
Derartige Bescheinigungen gab die Rekurrentin seit 
1939 aus. Sie nahmen rasch zu ; Ende 1944 belief sich ihr 
Gesamtbetrag auf Fr. 745,000.- auf 65 Depositenkonten. 
Mit Entscheid vom 24. Juni 1944 stellte die eidgenössi-
sche Steuerverwaltung fest, dass die erwähnten Bescheini-
gungen Kassenobligationen im Sinne von Art. 10 StG und 
Art. 3 CG seien; sie verpflichtete. die Rekurrentin, für