bge · 41_II_175 · 1915-01-01 · de
BGE 41 II 175
Zivilrecht


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Prozessrecht. N° 19. 
konnte der Streitwert vor zweiter kantonaler Instanz 
nicht mehr betragen als 3000 Fr. plus Zinsen, abzüglich 
allfällig durch Stofer geleisteter Zahlungen, und da weder 
das Urteil noch die Akten über solche Zahlungen Aus-
kunft geben, muss der massgebende Streitwert somit erst 
noch bestimmt werden. Dies hat von Amteswegen zu 
geschehen, und darum geht der Widerspruch des Be-
rufungsklägers gegen eine Berücksichtigung der von den 
Berufungsbeklagten erst in der Berufungsinstanz aufge-
stellten Behauptung über die Zahlung Stofers, als eines 
gemäss Art. 80 OG unzulässigen novum, fehl. Es handelt 
sich eben bei der Behauptung, dass eine solche Zahlung 
erfolgt sei, nicht bloss um eine Ergänzung des der rich-
terlichen Beurteilung unterstelilen Tatbestandes (vgl. 
WElSS, Berufung, S. 156 f.), sondern gleichzeitig um ein 
Element, das für die Feststellung einer Prozessvoraus-
setzung für die bundesgerichtliche Instanz wesentlich in 
Betracht fällt. Selbst wenn die Berufungsbeklagten ge-
schwiegen hätten, würde das Bundesgericht sich mit der 
Frage. wie es sich mit den von der ersten Installz vor-
behaltenen allfälligen Zahlungen Stofers verhalte, noch 
zu befassen gehabt haben, indem erst durch eine Fest-
stellung hierüber der nach Art. ;)9 OG für die Berufung 
erforderliche Streitwert überhaupt bestimmt werden kann. 
2. -
Bei dieser von Amteswegen vorzunehmenden 
Feststellung ist nach Analogie des Art. 53 OG zu ver-
fahren. Nun ergibt sich, dass Stofer, als el" kurz nach 
seiuem Prozessabstand von der Verwaltung des Kon-
kurses Zimmerli auf Zahlung der vollen Klagesumme be-
trieben wurde, eine Quittung vorlegte, gestützt auf welche 
das Rechtsöffnungsgesuch des Konkursamtes abgewiesen 
wurde, und der Berufungskläger führt selber an, jene 
Quittung sei vermutlich identisch mit der von den Be-
rufungsbeklagten produzierten Kopie. Es ist denn auch 
nicht ersichtlich, welche andere Quittung, als eine solche, 
die sich auf die in Betreibung gesetzte Forderung, d. h. 
eben auf die von Zimmerli gegenüber den Beklagten 
Prozessrecht. N° 20. 
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Obrist und Stofer eingeklagte Forderung bezog, zur Ab-
weisung des Rechtsöffnungsgesuches geführt haben 
könnte. Darnach muss aber angenommen werden, Stofer 
habe schon vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils an 
die eingeklagte Forderung eine Zahlung, und zwar im 
Betrag von 1500 Fr. nebst Zinsen geleistet gehabt, und 
auf Grund dieser Zahlung blieben dann vor der letzten 
kantonalen Instanz nicht mehr 2000 Fr. im Streit. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
20. Urteil der staatsrechtlichen Abteilung 
vom 18. Februar 1915 
i. S. Schönmann, Kläger, gegen Xanton Bern, Beklagten. 
Art. 48, ZifI. 4 und 52 OG. Beschränkung der im letzteren 
vorgesehenen Prorogationsgerichtsbarkeit des Bundesge-
richts auf zivilrechtliche Streitigkeiten. -
Verneinung der 
zivilrechtlichen Natur der Klage eines entlassenen ber-
nischen Beamten (Landjägers) auf Zahlung der Besoldung, 
wenn dieselbe ausschliesslich darauf gestützt wird, dass 
das tatsächlich aufgelöste Dienstverhältniss zwischen ihm 
und dem Staat rechtlich fortbestehe, weil die Behörde, die 
die Entlassung verfügt hat, dazu nach kantonalem Recht 
nicht kompetent gewesen sei. 
A. -
Ernst Schönmann von Niederbipp stand vom 
15. April 1900 bis 30. November 1913 als Landjäger im 
Dienste des Kantons Bern. Am 28. November 1913 wurde 
er wegen Verletzung seiner Dienstpflichten mitte1st einer 
Verfügung der kantonalen Polizeidirektion seines Dienstes 
entsetzt. Nachdem er durch seinen Vertreter, Fürsprech 
Jahn in Bem, am 6. März 1914 der Regierung des Kantons 
Bern mitgeteilt hatte, dass er die Gesetzmässigkeit und 
die Verbindlichkeit der Entlassungsverfügung der Poli-
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Prozeasrecht. N0 20. 
zeidirektion bestreite, weil er nach Art. 16 der Kantons-
verfassung nur durch· geri'chtliches Urteil seines Amtes 
entsetzt werden könne und dass er auf dem Prozesswege 
beim Bundesgerichte die Aufhebung der Amtsentsetzung, 
eventuell Entschädigung verlangen werde, erhob er am 
25. Juni 1914 beim Regierungsrate eine Beschwerde über 
die kantonale Polizeidirektion und verlangte die Aufhe-
bung der Entlassungsverfügung vom 28. November 1~13. 
Zur Begründung stützte er sich auf die erwähnte BestIm-
mung der Kantonsverfassung, wonach kein Bea~t~r oder 
Angestellter von seinem Amte anders als durch em rI~hter­
liches Urteil entsetzt oder entfernt werden kann, mdem 
er behauptete, diese Bestimmung gelte auch für ihn und 
die von der Polizeidirektion ausgegangene Entlassungs-
verfügung sei daher verfassungswidrig. Der Regierungsrat 
beschloss am 14. Juli 1914, auf die Beschwerde im Wesent-
lichen aus nachstehenden Erwägungen nicht einzutreten. 
a) Die angefochtene Verfügung der Polizeidirektion 
stütze sich auf § 4 Ahs. 3 des grossrätlichen Ausführungs-
dekretes vom 4. Oktober 1906 zum Gesetz betreffend das 
bernische Polizeikorps vom 6. Mai 1906, wonach die 
Pol i z eid ire k t ion über die Aufnahme, über die 
Beförderungen und die E n t las s u n gen aus dem kan-
tonalen Polizeikorps entscheide. Diese Bestimmung ~a~e 
den Art. 7 des Gesetzes betreffend das bernische PohzeI-
korps zur Grundlage, wo dem je hier, die behauptete Verfassungswi-
drigkeit eines rechtskräftigen Verwaltungsaktes den 
ein z i gen Entscheidungsgrund bildet, zur Beurteilung 
nicht zuständig. Das den Streitgegenstand bildende 
Rechtsverhältnis gehört dem öffentlichen Rechte an und 
berührt das Privatrecht in keiner Weise. Anders könnte 
die Zuständigkeit nur beurteilt werden, wenn der Besol-
dungsanspruch aus einem unbestrittenermassen zu Recht 
bestehenden staatlichen Dienstverhältnisse geltend ge-
macht würde, oder wenn eine Schadenersatzforderung 
wegen materiell ungerechtfertigter Entlassung in Frage 
stände, wobei die Verfassungsmässigkeit des Entlassungs-
aktes keine Rolle spielte. In einem solchen Falle wäre zu 
erwägen, ob an der frühern Praxis des Bundesgerichtes, 
wonach trotz der Anerkennung des öffentlich-rechtlichen 
Charakters des staatlichen Dienstverhältnisses die Besol-
dungsansprüche der Beamten und Angestellten für zivil-
rechtliche angesehen wurden, festzuhalten sei. Da aber 
im vorliegenden Falle der B e s t a n d des Dienstverhält-
nisses selbst den Streitgegenstand bildet, wogegen der 
Besoldungsanspruch nur als eine unbestreibare Folge des 
bestrittenen Bestehens des Dienstverhältnisses in Frage 
kommt, so kann jene Praxis keine Anwendung finden. 
3. -
Nach dem Gesagten kann auf die Klage wegen 
Unzuständigkeit nicht eingetreten werden, und darum 
ist auch auf die vom Beklagten blos e v e n tue 11 erho-
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Prozessrecht. N0 21. 
bene Einrede der Begründetheit der Entlassung nicht ein-
zutreten, obschon diese Einrede vielleicht als eine zivil-
rechtliehe Streitfrage hätte betrachtet werden können. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Auf die Klage wird wegen Unzuständigkeit nicht ein-
getreten. 
21. Anit de Ia. Ire section civile du G Märs 1915 
dans la cause 
Sta.ttelmann, Lilla. et Seinet contre Vuüle et Dunant. 
Proces intente par des avocats en paiement de notes d'hono-
raires. Delimitation de ]a sphere d'application du droit 
federa] et du droit cantonal. 
Lorsque plusieurs pro ces distincts ont He juges par l'ins-
tance cantonale, Ie recours au Tribunal federa] peut va-
lablement etre fait par le depöt d'un acte de recours unique. 
A. -
Stattelmann, Lilla et Seinet ont eu recours aux 
services de MMes Vuille et Dunant ä l'occasion d'opera-
tions immobilieres faites par eux au Bouveret et de nom-
breux litiges qui s'y sont rattaches. Notamment MMes 
. Vuille et Dunant les ont representes dans un proces qui 
leur a ete intente par le Comptoir d'Escompte de Geneve 
et qui s'est termine par un arret du Tribunal federal du 
13 juillet 191t. 
Le 14 juillet 1910 Stattelmann, LiIla. et Seinet ont passe 
avec leurs avocats une convention aux termes de laquelle : 
Art. 1. Le compte du honoraires de )8 Societe du Bou-
veret est definitivement liquide ; 
Art. 2. Les honoraires concernant l'affaire Lachenal 
sont reduits de moitie ; 
Art. 3. Les honoraires dus ä MMeto VuilIe et Dunant, pour 
toute la periode de leur activite qui a precede la liqui-
Prozessrecht. N° 21. 
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dation da la Soßiete du Bouveret et la formation de la_ 
Societe. avec M. Seinet, sont arretes d'un commun accord 
ä 4000 fr.; il est enten du que cette somme sera repartie 
entre MM. Stattelmann, Lilla 6t Seinet ainsi qu'll suit_: 
1500 francs ä la charge de M. Stattelmann, 
1500 francs ä la charge de M. Lilla, 
1000 francs ä Ia charge dE:' M. Seinet. » 
Art. 4. Les honoraires del'affaire Lugon sont reduits ä 
450 fr. ; {< cette Somme sera portee au debit du compte 
general ouvert ä MM. Stattelmann, Lilla et Seinet. ,) 
Art. 5. Par la presente transaction tous honoraires au-
tres que ceux du proces contre le Comptoir d'Escompte 
et les co-cautions, actuellement encora pendant devant la 
Cour d'appel et ceux du proces relatif ä la servitude de 
passage de I'Hötel du Bouveret sont definitivement li-
quides. 
Un compte genera) sera ouvert ä MM. Stattelmann, 
LiHa eL Seinet Oll figureront tous les articles non liquides 
par la presente transaction ; ce compte sera regle par 
tiers lorsque les affaires seront definitivement termi-_ 
nees. 
B. -
Une fois tel mine le proces avec ]e CompLoir d'Es-
compte, MMes Vuille et Dunant ont fait taxer par les ma-
gistrats competents leurs honoraires pour ce proces ; ils 
ont ete taxes, pour chacun des trois clients separement, ä 
1500 francs pour la premiere instance et ä 1000 fr. pour 
l'instance d'appel. MMes Vuille et Dunant ont ensuite 
dresse leur compte general et ont reclame ä chacun destrois 
clients le tiers du solde qu'H presentait. N'ayant pu ob-
tenir un reglement amiable, Hs ont ouvert trois actions se-
parees ä StatteJmann, Lilla et Seinet en concluant contre 
chacun d'eux au paiement de 4532 fr. 13. La jonction des 
trois causes a ete ordonnee et le Tribunal de premiere 
instance a admis les conclusions des demandeurs ä con-
currence de 3691 fr 37 ä payer par chacun des defendeurs. 
Sur appel de ces derniers la Cour a par arret du 11 d e-