bge · 61_I_345 · 1935-01-01 · de
BGE 61 I 345
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
nach dem in ErWägung 2 Ausgeführten auch das Einkom-
men aus Wertpapierertrag umfasst. Mit diesem Vorausan-
teil ist die besondere Tätigkeit der Zentralleitung ange-
messen berücksichtigt, und zu dieser Tätigkeit gehört auch 
die Verwaltung ~d Verwahrung des Wertpapierporte-
feuilles der Rekurrentin. Würde dieser Ertrag den von der 
Basler Niederlassung bezogenen Honoraren zugerechnet 
und auf dieser Grundlage dann die Einkommensrepartier-
ung nach den Honorareingängen vorgenommen, so hätte 
das zur Folge, dass die Mitwirkung der Zentralleitung an 
der Einkommensbildung doppelt berücksichtigt würde. 
Die dem Kanton Basel-Stadt zukommende Quote des 
pro 1934 steuerbaren Einkommens der Rekurrentin be-
stimmt sich also in der Weise, dass der Kanton Basel-8tadt 
vom Gesamteinkommeneinschliesslich dem Wertschriften-
ertrag 20 % zum Voraus und von den verbleibenden 80 % 
den Teil für sich in Anspruch nehmen kann, der den Basler 
Honorareingängen im Verhältnis zu den Gesamteingängen 
entspricht. Dementsprechend bestimmt sich auch die den 
Kantonen Zürich und Genf zukommende Einkommens-
quote, wobei dahingestellt bleiben kann, ob der Kt. Zürich, 
der bei der Veranlagung der Rekurrentin unter seiner Quote 
geblieben ist, nach Massgabe des kantonalen Rechts darauf 
noch zurückkommen kann. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird gegenüber dem Kanton Basel-Stadt 
in dem Sinne gutgeheissen, dass der Ertrag der Titel und 
der Zins der Kapitalien dem Gesamteinkommen des Unter-
nehmens zuzurechnen ist, von welchem der Kanton Basel-
Stadt diejenige Quote besteuern kann, welche dem Ver-
hältnis der in der baselstädtischen Niederlassung erzielten 
Honorare zum Gesamtumsatz entspricht, nach Vorweg-
nahme des der Tätigkeit des Hauptsitzes entsprechenden 
Vorausanteils. 
Gegenüber den Kantonen Zürich und GeIif wird der 
Rekurs abgewiesen. 
J ". 
Kompetenzkonflikte zwischen Bund und Kantonen. No 51. 
345 
V. KOMPETENZKONFLIKTE ZWISCHEN BUND 
UND KANTONEN 
CONFLITS DE COMPETENCE 
ENTRE LA CONFEDERATION ET UN CANTON 
51. Urteil vom 13. Dezember 19315 i. S. Schweizerischer 
Bundesra.t gegen Regierungsrat von Gla.rus. 
Voraussetzungen für die Erhebung des Kompetenzkönflits durch 
den Bund gegen einen Kanton, dessen Gerichte die Erteilung 
der RechtsöfInung für eine bundesrechtliche Abgabe verwei-
gern. Prüfungsbefugnis des kantonalen Rechtsöffnungsrichters 
gegenüber einer Verfügung des eidgenössischen Amtes für 
Landwirtschaft, wodurch ein nicht-organisierter Milchproduzent 
zur Bezahlung eines bestimmten Betrages als Krisenrappen 
verpflichtet wird. 
A. -
Nach Art. 3 des Bundesbeschlusses über eine 
Erweiterung der Bundeshilfe für die schweizerischen 
Milchproduzenten vom 23. Dezember 1932 
(A.S. 48 
S.836), abgelöst durch einen neuen Beschluss vom 28. 
März 1934 (A.S. 50 S.247), hat derjenige, der gewerbs-
mässig Milch verkauft, von jedem für den Verbrauch 
abgegebenen Lit€r dem Bund einen Rappen zu bezahlen 
(sog. Krisenrappen). Die Verordnung über die Erhebung 
einer Gebühr auf Konsummilch, die der Bundesrat am 
20. Januar 1933 und in revidierter Fassung am 20. April 
1934 gestützt auf eine ausdrückliche Ermächtigung des 
erwähnten Bundesbeschlusses erlassen hat (A. S. 49 S. 43 ; 
50 S. 313), enthält nähere Vorschriften über die Erhebung 
des Krisenrappens. Darnach sind von der Abgabe u. a. 
befreit die vom Volkswirtschaftsdepartement anerkannten 
Milchverbände, ihre Mitglieder und ihre Abnehmer, wenn 
die Verbände selber eine solche beziehen und deren Ertrag 
nach den Weisungen des Departements für den Ausgleich 
des Preises auf der zu Butter, Käse und andern Erzeug-
346 
Staatsrecht. 
nissen verarbeiteten Milch verwenden (Art. 2). Jeder 
Milchverkäufer" der nicht ausdrücklich von der Abgabe 
befreit ist, hat: eine fortlaufende genaue Kontrolle über 
seinen Milchumsatz zu führen und der Abteilung für 
LandwiItschaft des 
eidgenö:e-sischen 
Volkswidschafts-
departements nach deren Anordung das Ergebnis zu melden 
und den Betrag der Abgabe einzuzahlen (Art. 5), Die 
Abteilung für Landwirtschaft ist berechtigt, « von der 
vorgeschriebenen Kontrolle und den Eimichtung~n, des 
betreffenden Betriebes jederzeit Einsicht zu :nehIilen» 
(Art. 7). Ferner sieht die Verordnung für den Fall der 
Zuwiderhandlung Geldbusse und Gefängnisstrafe vor, 
wobei zur Verhängung blosser Bussen die genannte 
Abteilung (unter Vorbehalt der Anrufung des kantonalen 
Richters) zuständig ist.-Die Schlussbestimmung beauftragt 
« das Volkswirtschaftsdepartement und die Abteilung für 
Landwirtschaft» mit dem Vollzug der Verordnung. 
B. -
Fridolin Becker, Landwirt in Ennenda und nicht-
organisierter Milchproduzent, lieferte die Milch seiner 
Kühe regelmässig an private Kunden. Als er sich trotz 
verschiedener Aufforderungen der eidgenössischen Abtei-
lung für Landwirtschaft fortwährend weigerte, die ver-
langten Berichte über seinen Milchverkauf zu erstatten 
und den Krisenrappen zu bezahlen, auferlegte ihm diese 
Behörde am 20. September 1934 eine Geldbusse von< 
40 Fr. Weiterhin setzte sie am_lI. Oktober 1934 den Betrag 
des Krisenrappens, den er für die Zeit vom 1. Februar 
1933 bis zum 30. September 1934 schulde, auf 108 Fr. 
fest; sie wies darauf hin, dass er über seinen Milchumsatz 
keine Berichte erstattet, am 29. Januar 1934 aber selber den 
täglichen Verkauf mit 18 Liter angegeben habe, was eine 
schätzungsweise Festsetzung seiner Abgabepflicht erlaube. 
Einen Hinweis auf die Möglichkeit, ein Rechtsmittel zu 
ergreifen, enthält die Verfügung nicht; sie blieb denn 
auch unangefochten. 
Am 7. November 1934 verlangte die Abteilung für 
Landwirtschaft, nachdem Becker auf Betreibung hin 
Kompetenzkonflikte zwischen Bund und Kantonen. N0 51. 
347 
RechtsvoI'schlag erhoben hatte, beim Zivilgerichtsprä-
sidenten von Glarus die definitive RechtsöffiIung für 
die Busse von 40 Fr. und für die Krisenrappenforderung 
von 108 Fr., nebst Kosten. Das Begehren stützte sich 
auf Art. 44/45 des Bundesgesetzes über die eidgenössische 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege vom 11. Juni 
1928 (VDG), wonach die auf Geldzahlung oder Sicher-
heitsleistung gerichteten rechtskräftigen Entscheide und 
Verfügungen der eidgenössischen VerwaltungsinstaIl2en 
vollstreckbaren Gerichtsurteilen im Sinne von Art. 80 
des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes gleichstehen. 
Der Zivilgerichtspräsident gewährte am 16. November 
1934 die definitive RechtsöffiIung für die Bmse von 
40 Fr., verweigerte sie aber für die Krisenrappenforderung 
von 108 Fr. Die Art. 44/45 VDG und 80/81 SchKG setzten 
voraus, dass die Verwaltungsbehörde im Rahmen ihrer 
Zuständigkeit gehandelt habe. Das treffe hier zu in bezug 
auf die Bmsenverfügung vom 20. September, nicht aber 
für die Festsetzung des Krisenrappens vom 11. Oktober 
1934. Die Abteilung für Landwirtschaft sei nicht kompetent 
. den Milchproduzenten « von sich aus» zu veranlagen, 
wenn er keine Berichte erstatte. Zudem fehle im Abgaben-
entscheid der Hinweis darauf, dass innert dreissig Tagen 
beim Bundesgericht als Verwaltungsgericht hätte Be-
schwerde geführt werden können. 
Gegen den Entscheid des Zivilgerichtspräsidenten 
reichte das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement 
(Abteilung für Landwirtschaft) am 12. Februar 1935 
einen staatsrechtlichen Rekurs wegen Willkür und Rechts-
verweigerung ein (Verletzung von Art. 4 BV in Verbindung 
mit Art. 44/45 VDG und Art. 80/81 SchKG). 
Schon am 24. Januar 1935 hatte die Abteilung für 
Landwirtschaft beim Obergericht des Kantons Glarus 
ausserdem eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Verwei-
gerung der RechtsöffiIung für den Betrag von 108 Fr. 
erhoben. 
Das Obergericht wies die Beschwerde am 14. März 1935 
348 
Staatsrecht. 
ab. Dass in der Verfügung vom 11. Oktober 1934 ein 
Hinweis auf die. Möglichkeit einer verwaltungsrechtlichen 
Beschwerde an das Bundesgericht fehle, hätte an sich die 
Rechtsöffnung nicht ausgeschlossen. Dagegen sei die 
Kompetenz der Abteilung für Landwirtschaft, 
« den 
renitenten Becker vom Amtes wegen zu veranlagen», 
in den Erlassen der Bundesversammlung und des Bundes-
rates nirgends vorgesehen. 
Am 3. April 1935 ergänzte das Volkswirtschaftsdeparte-
ment seinen staatsrechtlichen Rekurs dahin, dass auch 
das obergerichtliche Urteil aufzuheben sei. 
O. -
Mit Eingabe vom 9. August 1935 hat sodann 
der Schweizerische Bundesrat den Kompetenzkonflit gegen 
den Kanton Glarus erhoben mit den Rechtsbegehren : 
« 1. Es sei festzustellen, dass der Bund allein die 
Zuständigkeit habe, über die Frage zu bestimmen, welche 
Verwaltungsakte des Bundes Rechtsöffnungstitel seien. 
Eventuell sei festzustel1en, dass nur der Bund zuständig 
sei, zu befinden, wer kompetent ist, den Krisenrappen 
bei den nicht-organisierten Milchproduzenten , die ihrer 
Melde- und Zahlungspflicht nicht genügen, zu erheben.» 
« 2. Es sei deshalb die Verfügung der Abteilung für 
Landwirtschaft vom ll. Oktober 1934 über den von 
Fridolin Becker zu entrichtenden Krisenrappen als Rechts-
öffnungstitel im Sinne von Art. 44/45 VDG und Art. 80' 
SchKG anzuerkennen, und es seien die Entscheidungen 
desZivilgerichtspräsidenten von Glams vom 16. November 
1934 und des Obergerichts des Kantons Glarus vom 14. 
März 1935 aufzuheben, und die Angelegenheit sei zu neuer 
Beurteilung an den Zivilgerichtspräsidenten von Glams 
zurückzuweisen. }) 
D. -
Der Regierungsrat des Kantons Glarus hat 
in seiner Antwort beantragt, die Begehren des Bundesrates 
seien abzuweisen. 
. 
Der Regierungsrat sei an sich nicht zuständig, auf diesen 
Kompetenzkonflikt einzutreten, da er nicht in die richter-
1iche Gewalt eingreifen könne. Er vertrete hier nur die 
richterlichen Behörden nach aussen. 
Kompetenzkonflikte zwischen Bund und Kantonen. No 51. 
349 
Ein Kompetenzkonflikt liege gar nicht vor, wie das 
Bundesgericht in einem ähnlichen Fan bereits einmal 
erklärt habe (BGE 24 I S. 78 ff.). Die Zuständigkeit des 
glarnerischen Rechtsöffnungsrichters, über den Vollzug 
der fraglichen Krisenrappenforderung zu entscheiden, sei 
nicht bestritten. Dann habe er aber auch durch ein allfä11ig 
unrichtiges Urteil nicht in die Kompetenz des Bundes ein-
greifen können. 
E. -
In der Replik hält der Bundesrat daran fest, 
dass ein Kompetenzkonflikt gegeben sei. 
F. -
Der glarnerische Regierungsrat hat mit seiner 
Replik eine Vernehmlassung deli Zivilgerichtspräsidenten 
von Glarus eingereicht, auf die er verweist. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Dass das Volkswirtschaftsdepartement die Verwei-
gerung der Rechtsöffnung für die Krisenrappenverfügung 
vom 11. Oktober 1934 mit dem staatsrechtlichen Rekurs 
angefochten hat (Art. 175 Ziff. 3 OG), hinderte den Bundes-
rat nicht, nachher den Kanton Glarus auf dem Wege des 
Kompetenzkonflikts zur Vollstreckung jener Verfügung 
anzuhalten (Art. 175 Ziff. lOG) und dem Bundesgericht 
die Entscheidung über die Anhandnahme des einen oder 
andern Rechtsmittels zu überlassen. Auch besteht für den 
Kompetenzkonflikt nach ständiger Praxis des Bundes~ 
gerichts keine Frist (BGE 24 I S. 91 ; 46 I S. 50). 
In dem vom Bund eingeleiteten Kompetenzkonflikts-
verfahren, das sich gegen den Kanton als solchen richten 
muss, hat die kantonale Regierung dessen Vertretung 
ohne Rücksicht auf die interne Ausscheidung der Gewalten 
zu übernehmen. 
2. -
Da der Bund für die Vollstreckung der ihm geschul-
deten Abgaben auf die Mitwirkung der kantonalen Behör-
den und unter ihnen (infolge Art. 43 SchKG) weEentlich 
auch auf die Tätigkeit des kantonalen Rechtsöffnungs-
richters angewiesen ist, muss den Bundesbehörden ein 
Rechtsmittel zur Verfügung stehen, mit dem sie bei 
Verweigerung der Rechtsöffnung durch die kantonalen 
350 
Staatsrecht. 
Instanzen ihren Anspruch durchseben können. Diese 
Aufgabe jst durch Ausübung der aufsichtsrechtlichen 
Befugnisse des 'Bundesrates allein nicht in allen Fällen 
befriedigend zu lösen (Art. 102 Ziff. 2 BV). Vielmehr 
liegt es im Sinne der schweizerischen Auffassung über das 
Verhältnis zwischen Bund und Kantonen, dass der Bund 
die Möglichkeit haben soll, seinerseits vor der allfälligen 
Ergreifung aufsichtsrechtJicher Massnahmen eine unab-
hängige richterliche Instanz anzurufen. 
Als im Jahre 1898 die Genfer Gerichte den eidgenös-
sischen Verwaltungsentscheiden grundsätzlich die Eigen-
schaft definitiver Rechtsöffnungstitel absprachen und 
infolgedessen die Rechtsöffnung für eine Bussenverfügung 
der schweizerischen Oberzolldireldion versagten, erklärte 
das Bundesgericht den Bund zwar nicht zum Kompetenz-
konflikt, wohl aber zum staatsrechtlichen Rekurs wegen 
Rechtsverweigerung hiegegen als befugt (BGE 24 I S. 
78 ff.). Das Eintreten auf den Kompetenzkonflikt wurde 
abgelehnt, weil die Zuständigkeit des kantonalen Richters 
zum Entscheid über die Rechtsöffnung ebenso unbestritten 
sei wie die Kompetenz der eidgenössisChen Oberzolldirek-
tion, Zollbussen zu verhängen, und einzig die Auslegung 
der Art. 80/81 SchKG in Frage stehe. 
Im heutigen Fall hat der kantonale Richter das Rechts-
öffnungsbegehren des Bundel! nicht deshalb abgewiesen, 
weil Entscheide von Bundesverwaltungsbehörden über-
haupt keine Vol1streckungstitel seien, sondern in erster 
Linie, weil der Abteilung für Landwirtschaft die « Kom-
petenz » gefehlt habe, den Fridolin Becker zum Krisen-
rappen zu veranlagen; das kantonale Obergericht führte 
dabei ergänzend aus, dass die streitige Forderung möglicher-
weise im Zivilprozess hätte geltend gemacht werden 
müssen. Bei dieser Begründung darf hier die Voraussetzung 
eines KompetenzkonfHkts als gegeben betrachtet werden. 
Allerdings bestreiten die glarnerischen Behörden nur 
insofern wirklich die bundesrechtliche Zuständigkdt zur 
Krisenrappenveranlagung, als angedeutet wird, die Ange-
Kompetenzkonflikte zwischen Bund und Kantonen. No 51. 
351 
legenheit wäre. richtigerweise vom (kantonalen) Zivil-
richter zu beurteilen gewesen. Im übrigen vertreten sie 
lediglich eine abweichende Auffassung darüber, wie die 
Abteilung für Landwirtschaft bei fehlenden Angaben des 
Pf1ichtigen über seinen Mjlchumsatz vorzugehen habe: 
ob si e nur Bussen ausfaUen könne oder ausserdem den 
Betreffenden schätzungsweise veranlagen dürfe, und ob 
sie im zweiten FaHe vorerst nach Art. 7 der bundesrät-
lichen Verordnung in den Betrieb Einsicht zu nehmen 
habe. Allein auch so betrachtet liegt ein Kompetenz-
konflikt vor, indem über diese Fragen nach Auffassung des 
Bundeli ausschliesslich die Abteilung für Landwirtschaft 
(mit Beschwerdemöglichkeit gemäss VDG), nach Meinung 
des Kantons Glarus aber in letzter Linie nochmals der 
kantonale Rechtsöffnungsrichter -
wenn auch nur 
vorfrageweise -
zu befinden hat. 
Dafür dass dem Bund unter den gegebenen Verhält-
nissen der Kompetenzkonflikt und nicht der staatsrecht-
Hche Rekurs zustehen soH, spricht auch die Überlegung, 
dass der letztere Rechtsbehelf wesentlich dazu bestimmt 
ist, die individuel1en Rechte der Bürger zu wahren, und 
dass es daher eine gewisse Ausdehnung seines Geltungs-
bereichs bedeutet, wenn man ihn zugunsten des Staates 
in seiner Eigenschaft als Abgabegläubiger zulässt (s. BGE 
54 I S. 169 Erw. I; 58 I S. 363 ff.; vgl. 60 I S. 230 ff.). 
Zudem würde der staatsrechtliche Rekurs dem Bundes-
gericht wohl lediglich eine Überprüfung des angefochtenen 
Entscheides auf Willkür und Rechtsverweigerung gestatten, 
während es der Stellung des Bundes im Verhältnis zu den 
Kantonen entspricht, dass die letzte gerichtliche Instanz 
die gegen den Kant-on erhobene Rüge frei beurteile, wie 
das auf dem Boden von Art. 175 Ziff. I OG möglich ist. 
Aus den gleichen Gründen hätte viel1eicht -
eine end-
gültige Stellungnahme ist heute nicht erforderlich -
schon im erwähnten Streit um die Vollstreckung eidge-
nössischer Zol1bussen trotz der dort angeführten Bedenken 
der Kompetenzkonflikt anhandgenommen werden sollen 
352 
Staatsrecht. 
(in diesem Sinne: HUBER, Kompetenzkonflikt, S. 79 ff., bes. 
S. 86/7 und 107/8). 
3. -
Nach der Auslegung, welche die Art. 80/81 SchKG 
in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erfahren haben 
und die durch Art. 44/45 VDG gesetzlich festgelegt 
wurde, konnte der glarnerische Rechtsöffnungsrichter die 
streitige Krisenrappenverfügung weder auf ihre materielle 
Richtigkeit, noch auch -
im Gegensatz zur Rechtslage 
beim Vollzug ausserkantonaler Urteile -
auf die Zuständig-
keit der entscheidenden Behörde, sondern bloss auf die 
Voll s t r eck bar k e i t der Forderung prüfen (BGE 
24 I S. 78 ff.; JAEGER, Kommentar zu Art. 81 N.4 und 8). 
Dazu gehörte freilich, dass die Verfügung von einer Behörde 
getroffen wurde, die allgemein Entscheidungsgewalt auf 
dem betreffenden Gebiet hat (BGE vom 20. Februar 1925 
i. S. Marti gegen schweiz. Eidgenossenschaft, S. 15). Diese 
Voraussetzung war aber hier ohne weiteres gegeben: 
nach den massgebenden bundesrätlichen Verordnungen 
steht die Durchführung der Bestimmungen über den 
Krisenrappen und besonders die Veranlagung der nicht-
organisierten Milchproduzenten unter Ausschaltung des 
Zivilrichters der eidgenössischen Abteilung für Landwirt-
schaft zu. Soweit sich der glarnerische Rechtsöffnungs-
richter mit der Auslegung der bundesrätlichen Verord-
nungen hinsicht1ich 
des Vorgehens 
gegen 
renitente 
Pflichtige befasste, hat man. es mit einer Entscheidung zu 
tun, welche die Abteilung für Landwirtschaft, bezw. das 
eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement unter dem 
einzigen Vorbehalt der Beschwerde an das Bundesgericht 
als Verwaltungsgericht zu treffen hatte (über die Beschwer-
de an das Bundesgericht gegen bundesrechtliche Abgabe-
entscheidungen s. Art. 4 lit. a VDG ; ferner das Urteil 
der verwaltungsrechtlichen Kammer dieses Gerichts vom 
21. November 1935 i. S. Amicale des producteurs de 
produits agricoles, Geneve, Erw. 2, wo die Beschwerde 
gegen die sog. Ausgleichsgebühr der Milchproduzenten 
zuge1assen wurde). 
Staatsverträge. No 52. 
353 
4. -
Mit der Eimede des Zivilgerichtspräsidenten, dass 
in der Verfügung der Abteilung für Landwirtschaft vom 
11. Oktober 1934 kein Rechtsmittel angegeben sei, sollte 
offenbar die formelle Rechtskraft des Entscheides UI)d 
damit aus diesem besonderen Grunde die Vollstreckbarkeit 
der Forderung bestritten werden. Nachdem aber das 
kantonale Obergericht diese Auffassung als unrichtig 
abgelehnt hat, braucht hierauf nicht mehr eingetreten zu 
werden. 
5. -
Andere Einwendungen gegen die Zulässigkeit der 
definitiven Rechtsöffnung sind nicht erhoben worden. Die 
Kompetenzkonfliktebeschwerde ist deshalb gutzuheissen. 
Der seinerzeit eingereichte staatsrechtliche Rekurs des 
Volkswirtschaftsdepartementß ist damit gegenstandslos 
geworden; das Bundesgericht kann in jenem Verfahren die 
Abschreibung beschliessen. 
Demnach erkennt da8 Bunde8gericht: 
Die Kompetenzkonfliktsbeschwerde wird gutgeheissen, 
und es wird festgesteHt, dass der Kanton Glarus ver-
pflichtet ist, der Abteilung für Landwirtschaft des eid-
genöesischen Volkswirtschaftsdepartements die definitive 
Rechtsöffnung für die Krisenrappenforderung gemäss 
Verfügung vom 11. Oktober 1934 zu erteilen. 
VI. STAATSVERTRÄGE 
TRAITEs INTERNATIONAUX 
52. Urteil vom S. N'ovemDer 1935 i. S. lUcagni gegen Giorgi. 
Staatsvertrag mit Italien über die Anerkennung und Vollstreckung 
gerichtlicher Entscheidungen vom 3. Jan./6. Okt. 1933, Art. 2 
Ziff. 2 Abs. 2 : Begriff der vQrbehaltlosen Einlassung auf einen 
italienischen Rechtsstreit. 
A. -
Am 15. März 1934 wurde Carlo Ricagni, Inhaber 
einer Lebensmittelhandlung in Brig, von der Pretura di 
AS 61 r -
1935 
23