bge · 57_II_417 · 1931-09-15 · de
BGE 57 II 417
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 62. 
Rechnung mit dem Kaufpreis belastet, und wenn es sieh 
um Effekten . handelt, gewöhnlich eben wegen seines 
Anspruches auf Leistung der Effekten, auf dem sogenann-
. ten Stückekonto erkannt; verkauft er sodann, so wird 
er in laufender Rechnung mit dem Verkaufspreis erkannt 
und der Stückekonto wird insoweit ausgeglichen (Nuss-
BAUM, Börsengeschäft S. 603). Damit ist aber nicht gesagt, 
dass die effektive Lieferung ausgeschlossen oder vertraglich 
wegbedungen sei. Der Beklagte konnte diese Lieferung 
am Termin trotzdem verlangen. In diesem Fall hätte 
die Bank das Risiko getragen. 
7. -
Der Beklagte hat weiter eingewendet, die soge-
nannte Marge sei nicht verlangt worden. Die Margedek-
kung spielt jedoch für die Frage des Düferenzcharakters 
keine Rolle. 
Nach der· Rechtsprechung des Bundes-
gerichtes (BGE 31 II S. 615) ist unerheblich, ob der 
Auftraggeber sich verpflichtet, die jeweiligen zu seinen 
ungunsten entstehenden Kursdifferenzen durch eine ent-
sprechende Zahlung sofort zu decken. In dem eben 
zitierten bundesgerichtlichen Urteil wollte eine Partei 
übrigens gerade aus dem Umstand, dass eine sogenannte 
Margedeckung vereinbart worden war, die Klaglosigkeit 
der Geschäfte als Düferenzgeschäfte konstruieren. 
8. -
Entgegen der Ansicht des Bezirksgerichtes kann 
auch nichts daraus geschlossen werden, dass Steffen seine 
Aufträge auf leichtsinnige Art e,.rteilt habe, indem er keine 
Aufzeichnungen gemacht habe. Die gerügte Formlosig-
keit ist bei Börsengeschäften üblich. 
9. -
§ 16 Ziff. 6 des Börsengesetzes des Kantons Zürich, 
auf den sich der Beklagte bcitliesslich noch berufen hat, 
kommt nach der zutreffenden Erwägung des Bezirks-
gerichtes in diesem Prozess keine Bedeutung zu (BGE 
34 II S. 687), denn die Bestimmung ist öffentlichrechtlicher 
Natur und stellt keine Vorschrift über die Gültigkeit der 
Privatrechtsgeschäfte auf, da dies ausbchliesslich Sache 
des Bundesgesetzgebers ist. 
10 .. -
(Quantitativ) .... 
Ol.ligationenreeht. ::.\0 6a. 
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63. Auszug aus dem t1rteU der I. Zivi1a.bteilung 
vom 15. September 1931 i. S. Friek & Xons. gegen Suter. 
'0 b e r fall eines Streikbrechers durch Streikende. Sol i d a r-
h a f t aller am Angriff Beteiligten, sowie des Streikführers, 
der zu solchen Aktionen aufgemuntert hatte, für die dem 
Angegriffenen beigebrachten Verletzungen (Erw. 2). -
Aner-
kennung eines Gen u g tu u n g san s p ru c he s (Erw.5) 
OR Art. 47,50. 
Aus dem Tatbestand: 
A. -
Im April 1920 brach in Aarau ein Schreinerstreik 
aus. Da der heutige Kläger, Walter Suter, der Streik-
parole keine Folge leistete und weiterarbeitete, entwickelte 
sich unter den organisierten Arbeitern eine lebhafte 
Misstimmung. Als Suter am 16. Juni 1928 gegen halb 
zwölf Uhr in Begleitung zweier weiterer Arbeitswilliger, 
Schreiner Koch und Keller, die Wirtschaft Bucci im 
Schachen verliess, wurden die drei Männer von Otto 
Rudin, sowie von den heutigen Beklagten Emil Frick, 
Siegfried Füglister, Jakob Amsler, Walter Müller, Josef 
Hort und Arthur Müller überfallen und misshandelt. Der 
Kläger erlitt hierbei neben andem leichtern Verwun-
dungen eine Schädelverletzung mit Gehirnerschütterung, 
wofür er, da er obligatorisch versichert war, von der 
SUVAL einen Betrag von 1862 Fr. 30 ets., nämlich 
1162 Fr. 30 Cts. für Heilungskosten und 700 Fr. als 
Abfindung bezog. Auch einer seiner Begleiter, Keller, 
wurde am rechten Oberarm und am Halse verletzt. 
B. -
Auf Grund des daraufhin gegen die genannten 
Angreüer, sowie gegen den heutigen Beklagten Arbeiter-
sekretär Wilhelm Herzog (der die Streikenden zu Gewalt-
tätigkeiten gegen die Streikbrecher aufgemuntert hatte) 
durchgeführten Strafverfahrens, verurteilte das Bezirks-
gericht Aarau mit Entscheid vom 21. Januar 1929: den 
Rudin und Frick wegen wesentlicher Körperverletzung 
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Obligationen recht. N° 63. 
und Vergehen gehen die öffentliche Ordnung und Sicher-
heit, den Füglister und Arthur Müller wegen körperlichen 
. Angriffs auf Personen und Vergehen gegen die öffentliche 
Ordnung und Sicherheit, den Amsler, Walter Müller 
und Hort wegen Vergehen gegen die öffentliche Ordnung 
und Sicherheit zu Freiheitsstrafen von drei Tagen bis 
4 Monaten und den Herzog wegen Anstiftung zu Gewalt-
tätigkeiten zu 60 Fr. Busse. Das Bezirksgericht stellt 
in seinem Entscheide fest, dass der Angriff auf Verabredung 
hin erfolgt sei. Rudin habe dem Suter mit einem Schlagring 
auf den Kopf geschlagen und ihn so zu Fall gebracht; 
er habe dieses Instrument vorher dem Frick und Walter 
Müller gezeigt, mit dem Bemerken, es sei nun genug, es 
werde nun darauf los gehauen. Auch Frick habe einen 
Schlagring bei sich getragen, doch sei nicht erwiesen, ob 
er sich dessen bedient habe; dagegen stehe fest, dass er 
den Suter, als dieser bereits am Boden lag, einen starken 
Fusstritt in die Kreuzgegend versetzt habe. Füglister sei 
dem Suter in den Weg getreten und habe ihn gestellt, 
wobei er ihm gleichzeitig einen Schlag ins Gesicht versetzt 
habe; auch habe er sowohl dem Suter wie dem Koch 
Fusstritte ins Gesäss versetzt und zwar mit solcher Heftig-
keit, dass er selber nachher Schmerzen im Fuss empfunden 
habe. Arthur Müller habe einem der Arbeitswilligen mit 
der flachen Hand einen Schlag ins Gesicht versetzt, dass 
dieser geblutet und er selber nachher noch blutige Hände 
gehabt habe ; sodann habe er den Koch gegen den Hag 
geworfen und geschlagen. Dem Amsler, Hort und Walter 
Müller, die auch am Unternehmen teilgenommen, könnten 
keine Tätlichkeiten nachgewiesen werden, doch habe 
Amsler Kundschafterdienst geleistet, indem er habe 
feststellen müssen, ob die fraglichen Arbeitswilligen 
wirklich in der Kantine im Schachen sich befänden. 
Herzog endlich habe in· den vorangehenden Streikver-
sammlungen die Streickenden wiederholt zu Gewalt-
tätigkeiten aufgefordert ; er habe ihnen mehrmals erklärt, 
sie müssten energischer sein, es sei noch nie ein Schreiner-
Obligationenrecht. N° 63. 
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streik durchgeführt worden, an dem es nicht zu Prügeleien 
gekommen sei; bei einzelnen Streikbrechern nütze das 
Zusprechen eben nicht viel, man müsse diese dann « viel-
leicht» vom Arbeitsplatz wegführen. Herzog habe sich 
in dieser Weise geäussert, obwohl er gewusst habe, dass 
sich unter seiner Gefolgschaft Hitzköpfe befanden. 
G. -
Mit der vorliegenden Klage verlangt nun der mit 
seiner Entschädigungsforderung auf den Zivilweg ver-
wiesene Walter Suter von den Verurteilten- mit Ausnahme 
des inzwischen nach Basel weggezogenen Rudin -
Ersatz 
für den ihm aus der fraglichen Misshandlung entstandenen, 
durch die von der SUV AL geleisteten Beträge nicht 
völlig gedeckten Schaden und zwar: 3000 Fr. für dauernde 
Invalidität, 318 Fr. 35 für Heilungskosten und Lohnaus-
fall während 48 Tagen und 3000 Fr. als Genugtuung, 
nebst 5 % Zins seit 1. August 1928. 
D. -
Das Bundesgericht hat die Schadenersatzan-
sprüche mit Bezug auf den direkten Schaden im Betrage 
von 3154 Fr. und hinsichtlich der Genugtuungsforderung 
im Beträge vom 2000 Fr. geschützt. 
Aus den Erwägungen. 
2. -
Gegen das materielle Ergebnis, zu dem die Vor-
instanz bei der Würdigung des Verhaltens der Beklagten 
gelangt ist, lässt sich nichts einwenden. Zwar ist richtig, 
dass die Kopfverletzung des Klägers, die den heute im 
Streite liegenden Schaden zur Folge hatte, unmittelbar 
auf den von Rudin dem Kläger mit einem Schlagring 
versetzteIl Schlag zurückzuführen ist. Allein das schliesst 
eine Schadenersatzpflicht der Beklagten nicht aus. Art 50 
OR schreibt vor, dass, wenn Mehrere einen Schaden 
gemeinsam verschuldet haben, sei es als Anstifter, Urheber 
oder Gehilfen, sie dem Geschädigten solidarisch haften. 
Eine solche Gehülfenschaft bezw. Anstiftung muss nun 
aber hier angesichts der von der Vorinstanz für das Bundes-
gericht verbindlich festgestellten Tatsachen als gegeben 
erachtet werden. Es steht fest, dass die Beklagten -
mit 
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Obligationenrecht. N° 63. 
Ausnahme von Herzog, von dem später noch die Rede 
sein wird -
an dem fraglichen Abend sich verabredet 
haben, den Arbeitswilligen im Schachen aufzulauern und 
sie zu verprügeln. 
Der verhängnisvolle Schlag wurde 
also von Rudin im Verlaufe eines gemeinsam gegen den 
Kläger geplanten Gewaltaktes geführt. In solchen Fällen 
erscheint nun aber, wie das Bundesgericht schon mehrfach 
entschieden hat (vgl. BGE 25 II S. 824 ; 42 II S. 475 ff.), 
nicht nur das Verhalten des unmittelbaren Täters, sondern 
Aller, die an einem derartigen Unternehmen teilgenommen 
haben -
unbekümmert um das Mass ihrer Mitwirkung 
-
als für die eingetretenen Wirkungen kausal. Zweifellos 
hat auch hier (wie immer in solchen Fällen) die gegen-
seitige Aufmunterung, das gemeinsame Auflauern, und 
der gemeinsame überfall, durch den den Angegriffenen 
eine wirksame Abwehr, gegenseitige Hilfeleistung oder 
rechtzeitige Flucht verunmöglicht wurde, bestimmend 
darauf eingewirckt, dass Rudin überhaupt in die Lage 
kam und es wagte, den Kläger in der erfolgten Weise auf 
den Kopf zu schlagen. Nun mag ja richtig sein, dass die 
Beklagten ihrerseits eine derart brutale Misshandlung 
des Klägers nicht beabsichtigt hatten. Das spielt indessen 
keine Rolle, da selbst eine fahrlässige Gehilfenschaft die 
solidarische Haftbarkeit gemäss -Art. 50 OR begründet. 
Eine solche läge aber auf alle Fälle vor; denn jeder, der 
sich an einer derartigen Ra~ferei beteiligt oder hiezu 
aufmuntert, muss damit rechnen, dass bei einem solchen 
Überfall, zumal wenn er zur Nachtzeit erfolgt und Erbit-
terung herrscht, Dinge sich ereignen, die für den Ange-
griffenen von schweren Folgen sein können. übrigens 
trug damals nicht nur Rudin, sondern auch der Beklagte 
Frick einen Schlagring bei sich, und es ergibt sich aus 
den Akten, dass die meisten Beklagten hievon Kenntnis 
hatten. Die Gefährlichkeit des geplanten Gewaltaktes 
lag daher klar am Tage. 
Mit Recht hat die Vorinstanz aber auch den Beklagten 
Herzog für den entstandenen Schaden mitverantwortlich 
Obligationenrecht. No 63. 
421 
erklärt, da er zufolge seiner aufreizenden Reden als 
Anstifter erachtet werden muss. Selbst wenn er, wie er in 
seiner Einvernahme behauptet hat, sich nur dahin geäussert 
haben sollte, es sei noch nie ein Schreinerstreik durch-
geführt worden, an dem es nicht zu Prügeleien gekommen 
sei, und bei einzelnen Streikbrechern nütze das Zusprechen 
nicht viel, man müsse diese dann vielleicht vom Arbeits-
platze wegführen, so können diese Aussprüche, die im 
Zusammenhang mit der an die Streikenden gerichteten 
Mahnung, energischer zu sein, erfolgt waren, nur als 
Aufforderung verstanden werden, auch im vorliegenden 
Streike den Arbeitswilligen gegenüber derartige Gewalt-
massregeln anzuwenden, d. h. die Streikbrecher durch 
Tätlichkeiten einzuschüchtern zu versuchen. Auch Herzog 
mag hier nicht Excesse, wie sie vorliegend sich ereignet, 
im Auge gehabt haben. Allein angesichts der damals 
herrschenden Erbitterung, die ihm als Arbeitersekretär 
und Streikführer nicht entgangen sein konnte, musste 
er, zumal da er wusste, dass Hitzköpfe unter den Streiken-
den waren, damit rechnen, dass seine Aufforderung zu 
Tätlichkeiten Ausschreitungen zeitigen könnte. Es kann 
auch nicht anerkannt werden, dass deshalb, weil die 
fragliche Aufmunterung nicht am selben Tage, da der 
heute zu beurteilende Vorfall sich ereignete, von Herzog 
an die Streikenden gerichtet worden war, von einem 
Kausalzusammenhang nicht mehr gesprochen werden 
könne; vielmehr genügt, dass diese im Verlaufe derselben 
Streikaktion erfolgte. 
Nachdem im Hinblick auf die vorgehenden Erwägungen 
AnstiftuUg bezw. Gehülfenschaft bei sämtlichen Beklagten 
angenommen werden muss, ist gemäss Art. 50 OR die 
solidarische Schadenersatz pflicht Aller erstellt. Das Mass 
der Mitschuld jedes Einzelnen braucht hier, da der Rück-
griff der Beklagten unter sich nicht zur Beurteilung steht, 
nicht untersucht zu werden. Es kann daher davon Umgang 
genommen werden, das Verhalten jedes einzelnen Be-
klagten des nähern zu erörten. 
422 
Obligationen:recht. No 63. 
3. -, 4. -
... (Schadensberechnung) ... 
5. -
Die Voraussetzungen für die Zusprache einer 
Genugtuungsumme gemäss Art. 47 OR sind nach den 
genannten Tatumständen ohne weiteres gegeben. Dabei 
rechtfertigt die Erheblichkeit der dem Kläger zugebrachten 
Verletzungen einerseits, sowie die brutale, feige Art, auf 
welche die Beklagten den Kläger zur Nachtzeit, aus 
einem Hinterhalt überfallen haben, anderseits, den Betrag, 
entgegen der Vorinstanz auf über 1000 Fr. zu bemessen. 
Die Vorinstanz glaubte, dem Umstande, dass die Strei-
kenden zufolge der langen Dauer des Streikes erregt 
gewesen seien, und dass auf beiden Seiten mit Erbitterung 
gekämpft worden sei, Rechnung tragen zu müssen. Dieser 
Auffassung kann nicht beigetreten werden. Dem Kläger 
stand es vollständig frei, der Streikaktion, wenn er diese 
nicht für gerechtfertigt erachtete, fernzubleiben; es 
geht nicht an, in der biossen Nichtbefolgung der Streik-
paroie eine Provokation zu der von den Beklagten an 
ihm verübten Misshandlung zu erblicken. Unter Berück-
sichtigung sämtlicher Umstände erscheint es daher ange-
messen, die Genugtuungssumme auf 2000 Fr. zu erhöhen. 
Auch für diesen Anspruch haften die Beklagten dem 
Kläger solidarisch; denn es sind keinerlei Gründe erfindlich, 
warum, wie die Beklagten glauben, die in Art. 50 OR 
festgesetzte SolidarhaIt sich nicht auch auf die Ersatz-
pflicht für immateriellen Schaden -
als welche sich die 
Zusprache einer Genugtuungssumme darstellt -
erstrek-
ken sollte (vgl. auch BEcKER, Kommentar zu Art. 47 
Note 11 S. 208). 
Pl-ozessreeht. No 64. 
IV. PROZESSRECHT 
PROCEDURE 
.64. Urteil der I. ZivihDteilung vom a. SeptembEr 1931 
i. S. S. gegen C. 
4~3 
Eine in Abweichung von der Vorschrift des Art. 67 Abs. 1 OG 
direkt beim Bundesgericht eingereichte Berufungserklärung ist 
rechtsunwirksam. 
A. -
Unter teilweiser Gutheissung der von C. gegen 
S. gerichteten Klage hat das Handelsgericht des Kan-
tons Zürich mit Urteil vom 5. Mai 1931 -
den Parteien 
zugestellt am 11. 'Juni 1931 -
erkannt, « dass die vom 
Beklagten der Klägerin im Conto ordinario belasteten 
Beträge von zusammen 80,801 Fr., nebst den für diese 
Beträge berechneten Zinsen, Kommissionen und Spesen 
zu stornieren sind )}. 
B. -
Hiegegen hat die Vertreterin des Beklagten am 
1. Juli 1931 die Berufung an das Bundesgericht eingelegt, 
mit dem Begehren um Abweisung der Klage; eventuell 
seien die Akten zur Vervollständigung und neuen Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beru-
fungserklärung wurde von der Vertreterin des Beklagten 
direkt dem Bundesgericht zugestellt, wo sie am 2. Juli 
1931, vormittags, einlangte. Sofort nach Eingang machte 
die Kanzlei des Bundesgerichtes die Absenderin telepho-
nisch darauf aufmerksam, dass die Berufungserklärung 
gemäss Art. 67 Abs. 1 OG beim Handelsgericht des 
Kantons Zürich hätte eingereicht werden sollen, auf 
welche Mitteilung hin noch gleichen Tages die Einreichung 
bei dieser Instanz erfolgte.