bge · 74_I_177 · 1948-01-01 · de
BGE 74 I 177
Öffentliches Recht


176 
Staatsrecht. 
nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes be-
gründet die in der Kantonsverfassung vorgesehene Teil-
nahme der Stimmberechtigten am Erlass von Gesetzen 
oder andern Beschlüssen ein durch die Verfassung gewähr-
leistetes politisches Recht der Bürger (BGE 71 I 311 fund 
dort angeführte Urteile). 
Die Beschwerdeführer behaupten, die Unterstellung des 
Budgetbeschlusses unter das fakultative Referendum 
ergebe sich einerseits als Gewohnheitsrecht aus der jahr-
zehntelangen übung, anderseits aus § 29 KV. Im öffentli-
chen Recht und namentlich im Verfassungsrecht spielt 
jedoch das Gewohnheitsrecht nur eine sehr beschränkte 
Rolle; insbesondere vermag es die geschriebene Verfassung 
mcht abzuändern, sondern nur Lücken derselben auszu-
fullen (FLEINER: Schweiz. Bundesstaatsrecht, S. 41 und 
421 ; RUCK: Schweiz. Staatsrecht, 2. Aufl., S. 130). Da die 
basel-städtische Verfassung das fakultative Referendum 
in § 29 KV abschliessend geregelt hat, frägt sich lediglich, 
wie diese Bestimmung auszulegen ist ; die Ausfüllung einer 
LÜcke fällt ausser Betracht. Die jahrzehntelange übung 
vermag daher wohl ein Indiz für die richtige Auslegung 
des § 29 KV zu bilden, nicht aber kraft Gewohnheitsrecht 
ein neues, nicht schon durch diese Vorschrift selbst gege-
benes verfassungsmässiges Recht zu begrilnden. Demnach 
ist einzig zu prüfen, ob der Budgetgenehmigungsbeschluss 
gemäss § 29 KV dem fakultativen Referendum unterstellt 
werden muss. Bei der Beurteilung dieser Frage weicht das 
Bundesgericht, wie immer bei der Auslegung kantonaler 
Verfassungsnormen der vorliegenden Art, nur dann von 
der Auffassung der obersten kantonalen Behörde ab, wenn 
sich diese als unzweifelhaft unrichtig darstellt (vergl. z.B: 
BGE 73 I 118; 51 I 224; 25 I 471). 
Vgl. auch Nr. 22, 26 und 32. -
Voir aussi n OS 22,26 et 32. 
Bundesrechtliehe Abgaben. N0 36. 
B. VERWALTUNGS. 
UND DISZIPLINARRECHT 
D ROIT ADMINISTRATIF 
ET DISCIPLINAIRE 
I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
177 
36. Auszug aus dem Urteil vom 5. März 193 i. S. Farabewa 
A.-G. gegen eidg. Steuerverwaltung. 
Der S~elabgabe auf Quittungen für Ver8icherungsprämien 
unterlIegt auch das Entgelt für Nebenleistungen des Versiche-
rers, die lediglich dazu bestimmt sind, das versicherte Risiko 
zu vermindern. 
Droit de timbre 8ur les quittance8 de paiement de prilmes d'G,8surances. 
Est egalement soumise a ce droit de timbre la retribution 
versee a l'assureur pour couvrir des prestations accessoires 
dont le seul but est d'attenuer -l'intensite du risque assure. 
Diritto di boUo sulle quietanze di pagamento di premi d' G,88Wurazione. 
E' assoggettato a questo diritto di bono il compenso versato 
all'assicuratore per coprire prestazioni accessorie, il cui scopo 
e unicamento quello di attenuare il rischio assicurato. 
A. -
Die im Jahre 1936 gegründete Farabewa A.-G. 
bezweckt nach der Eintragung im Handelsregister neben 
dem Handel mit Fahrrädern, der hier nicht in Betracht 
fällt, « die Organisation eines überwachungs-, Kontroll-
und Fahndungsdienste~ über die gekennzeichneten Fahr-
räder der Abonnenten der Gesellschaft, um deren Eigen-
tümer vor Diebstahl derselben oder von Teilen davon 
und den sich daraus ergebenden Folgen gemäss den 
Abonnementsbedingungen zu schützen». 
12 
AS 74 I -
1948 
178 
Verwaltungs. und Disziplinarreoht. 
Mit Entscheid vom 25. April 1945 erkannte das eidg. 
Justiz- und Polizeidepartement, dass die Farabewa A.-G. 
das Versicherungsgeschäft im Sinne des Aufsichtsgesetzes 
betreibe, u:itd untersagte ihr den Abschluss neuer Abon-
nementsverträge oder die Verlängerung bestehender Ver-
träge ab 1. Januar 1946, sofern sie bis dahin nich~ die Be-
willigung des Bundesrates zum Betrieb des Versicherungs-
geschäftes erlangt habe. Die verwaltungsgerichtliche Be-
schwerde der Gesellschaft gegen diesen Entscheid wurde 
vom Bundesgericht durch Urteil vom 10, Juli 1945 (BGE 
71 I 275 ff.) abgewiesen. Am 9. Januar 1946 erteilte der 
Bundesrat der Farabewa A.-G. die Bewilligung, das 
Versicherungsgeschäft zu betreiben. 
Die Verträge der Farabewa A.-G. mit ihren Kunden 
sehen als Leistungen der Gesellschaft vor die Haftung 
für Fahrraddiebstahl bzw. die Diebstahlsversicherung und 
in Verbindung damit einen Bewachungs- und Fahndungs-
dienst~ Sowohl vor als auch nach der Unterstellung unter 
die Versicherungs aufsicht setzte die Farabewa A.-G. in 
den Vertragsbedingungen den dafür von den Kunden zu 
leistenden « Jahresbeitrag )) global fest, ohne zwischen der 
. Diebstahlsversicherungund dem Bewachungs- und Fahn-
dungsdienst zu unterscheiden. Dagegen teilte sie vom 1. 
Oktober 1944 an in ihren Verfallsanzeigen und Abrechnun-
gen gegenüber den Kunden die Prämien auf, indem sie 
einerseits einen grösseren Betrag für die Bewachung und 
Fahndung und anderseits einen kleineren für die Dieb-
stahlshaftung aussetzte und dann das Total nannte. Von 
da an bezahlte sie die Stempelabgabe nur noch auf dem 
für die Diebstahlsversicherung berechneten Teil der 
Prämien. 
Am 21.. Januar 1947 entschied die eidg. Steuerver-
waltung (ESt V), dass die Jahresbeiträge, welche die Fara-
bewa A.-G. von ihren Kunden einzieht, in vollem Um-
fange der eidg. Stempelabgabe auf Quittungen für Ver-
sicherungsprämien unterlägen, weshalb die Gesellschaft 
für die Periode vom 1. Oktober 1944 bis 31. Dezember 
Bundesreehtliehe Abgaben. N0 36. 
179 
1945 Abgaben nachzuzahlen habe. Der Entscheid wurde 
auf Einsprache hin am 22. Oktober 1947 bestätigt. 
. B. -
Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbe., 
schwerde beantragt die Farabewa A.-G., den Einsptache-
entscheid aufzuheben, die bisherigen und künftigen Jah-
resbeiträge ihrer Kunden nur insoweit der Stempelabgabe 
auf Quittungen für Versicherungsprämien zu unterwerfen, 
als sie auf wirkliche Versicherungsprämien entfielen, also 
insbesondere die Beträge für Bewachung und Fahndung 
auszunehmen, und demzufolge die nachgeforderten Ab-
gaben als nicht geschuldet zu erklären. Zur Begründung 
wird geltend gemacht : Der in BGE 71 I 279 ulllSchriebene 
Begriff der Versicherung treffe im· Falle der Beschwerde-
führerin nur auf die eigentliche Diebstahlsversicherung 
zu,~ Bewachung und Fahndung seien etwas. anderes. Zu 
Unrecht bagatellisiere die ESt V diese Leistungen. Die 
Farabewa A.-G. führe den Bewachungsdienst so, wie sie 
ihn umschrieben habe, auch durch. Ihre Kundschaft 
anerkenne die Bewachung und Fahndung als besondere 
Leistungen. Wertvoll sei namentlich das Signalement des 
Fahrrades, das bei jedem Vertragsabschluss aufgenommen 
werde ; es erleichtere das Wiederauffinden des gestohlenen 
FahrradeS und schütze die Kunden vor dem Verlust des 
Selbstbehaltes. Es verstosse gegen Art. 42 StG, auch auf 
-der Gegenleistung für Bewachung und Fahndung Stempel-
abgaben zu erheben. 
O. -
Die ESt V beantragt die Abweisung der Beschwerde 
und. führt zur Begriindung aus : Der Umstand, dass die 
Beschwerdefii4rerin ihren Kunden ausser der Deckung 
des Diebstahlsrisikos weitere Leistungen wie Bewachung 
und Nachforschungen verspreche, schliesse nicht aus, das 
ganze Geschäft. schlechthin als Versicherung anzuseheh. 
Versicherungsverträge könnten nämlich Bestandteile ent-
halten, die an sich nicht Versicherung seien. So könne 
eine Versicherung auf den Todesfall auch periodische 
Arztbesuche und Entschädigungen für Operationen um-
fassen, und eine Rechtsbeistandsversicherung könne eben- . 
180 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
falls Auskünfte und Rechtsberatung vorsehen (BGE 58 
I 256 ; Art. 3 BRB vom 1. Juni 1945 über die Rechts-
schutzversicherung, AS 61, 354). Erscheine ein Vertrag 
in seiner Gesamtheit als Versicherungsvertrag, so gehe 
es nicht an, Teile davon loszutrennen und zu verselb-
ständigen. Im heute streitigen Falle bilde die Versicherung 
gegen Fahrraddiebstahl die Grundleistung. Nehme man 
auch an, die Überwachung und Fahndung durch die 
Farabewa A.-G. seien effektiv, so stehe doch fest, dass 
die Gesellschaft durch diese akzessorischen Dienste ihr 
Risiko vermindern wolle, d. h. zu vermeiden suche, im 
Falle eines Diebstahls eine bestimmte Summe' bezahlen 
oder das Fahrrad ersetzen zu müssen. Diese Nebenleistun-
gen unterschieden sich nicht von den bei der Diebstahls-
:versicherung weit verbreiteten Sicherheits- und überwa-
chungsvorkehren des Versicherers. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 42 StG sind Quittungen über die Zah-
lung von Prämien für Versicherungen Gegenstand einer 
Stempelabgabe, sofern die Prämienzahlung Entgelt' für 
Versicherungen mit solchen Personen ist, welche im In-
land ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt haben 
oder sofern die Versicherungen im Inland befindliche 
Gegenstände betreffen. Versicherung besteht darin, dass 
planmässig gegen Prämien Leistungen für den Fall eines' 
befürchteten ungewissen Ereignisses gewährt werden 
(BGE 71 I 279). Das Bundesgericht hat im zitierten Urteil 
erkannt, dass die Beschwerdeführerin das Versicherungs-
geschäft betreibt ; es hat deshalb ihre Beschwerde gegen_ 
die Unterstellung unter die Versicherungsaufsicht abge-
wIesen. Sodann ist nicht bestritten, dass der angefochtene 
Entcheid 
sich ausschliesslich auf Geschäfte bezieht, 
welche im Sinne des Art. 42 StG das Inland angehen. Mit-
hin ist einzig noch zu prüfen, ob die von der Beschwerde-
führerin abgeschlossenen Verträge schlechtweg als Ver-
sicherungsgeschäfte zu betrachten sind und der Stempel 
Bundesrechtliehe Abgaben. N° 36. 
181 
daher auf dem ganzen « Jahresbeitrag» der Kunden 
geSchuldet ist oder ob es sich vielmehr um gemischte 
Geschäfte handelt, wobei Bewachung und Fahndung 
selbständige Leistungen der Beschwerdeführerin . darstel-
len, die nicht den Charakter von Versicherungsleistungen 
tragen und deren Entgelt deshalb dem Stempel nicht 
unterworfen ist. 
2. -
Im Einspracheentscheid hat die ESt V bezweifelt, 
dass Bewachungs- und Fahndungsdienst der Beschwerde-
führerin ernstliche Leistungen sind. In der Tat hatte, 
wie aus der Vernehmlassung des eidg. Justiz- und Polizei-
departementes zur Verwaltungsgerichts beschwerde gegen 
die Unterstellung unter die Versicherungsaufsicht hervor-
geht, die Beschwerdeführerin selbst seinerzeit darauf 
hingewiesen, dass der Fahndung keine wesentliche Bedeu-
tung beizumessen sei. Wie dem auch sein mag, so steht 
doch jedenfalls fest, dass diese Dienste im Verhältnis zur 
Diebstahlsversicherung keine selbständige Bedeutung ha-
ben, sondern lediglich als Nebenleistungen zu ihr hinzu-
treten. Das ergibt sich einmal aus dem Text der Ver-
träge, welche die Farabewa A.-G. mit ihren Kunden 
eingeht 7 Vor wie nach Erteilung der bundesrätlichen 
Konzession hat sie darin eine einheitliche Prämie für ihre 
. sämtlichen Leistungen festgesetzt, ohne zwischen den Ver-
sicherungs- und den übrigen Leistungen zu untersoheiden. 
Bis zum 1. Oktober 1944 hat sie der ESt V denn auch den 
Stempel anstandslos auf der vollen Prämie entrichtet. 
Demgegenüber kann darauf, dass sie, ohne die Verträge 
zu ändern, in ihren Abrechnungen vom 1. Oktober 1944 
an die Prämien in ein grösseres Betreffnis für die Be-
wachung und Fahndung und ein kleineres für die Dieb-
stahlsversicherung unterteilt hat, nichts ankommen ; ganz 
abgesehen davon, dass sie in keiner Weise dargetan hat, 
wie sie dazu gekommen ist,' die Aufteilung gerade so 
und nicht anders vorzunehmen. Allerdings hat, sie im 
Verfahren vor der EStV geltend gemacht, das eidg. Ver-
sicherungsamt habe aus formellen Gründen gewünscht, 
182 
Verwaltungs· und DiSziplinarrecht. 
dass im Vertrag nur eine Prämie für die drei Leistungen 
der Gesellschaft eingesetzt werde, und es habe erklärt, 
dass dieser Zusammenzug die Frage der Stempelabgabe 
offen lasse." Ob diese Auskunft wirklich gegeben wurde, 
braucht indes nicht untersucht zu werden, da abgesehen 
vom Wortlaut der Verträge auch die Interessen beider 
Parteien die Bewachung und Fahndung als reine Akzesso~ 
rien des Versicherungsgeschäftes erscheinen lassen. Zwei-
fellos schliesst der Kunde den Vertrag vor allem wegen 
der Diebstahlsversicherung ab. Für ihn haben Bewachung 
und Fahndung keinen selbständigen Zweck. Daran ändert 
auch nichts, dass er, falls das gestohlene Fahrrad nicht 
beigebracht wird und deshalb von der Beschwerdeführerin 
zu ersetzen ist, einen Selbstbehalt auf siph nehmen muss. 
Ähnlich verhält es sich für die Gesellschaft: Sie hat, 
als Versicherer, mir das Diebstahlsrisiko zu tragen. Be-
wachung und Fahndung vermindern für sie einfach dieses 
Risiko und stehen daher in unmittelbarem, unlöslichem 
Zusammenhang mit der Versicherung, deren Gegenstand es ' 
ist. Wie die ESt V zutreffend ausführt, stellen sIe, gleich 
wie die Rechtsberatung bei der Rechtsschutzversicherung 
oder die in Lebensversicherungsverträgen vorgesehenen 
periodischen ärztlichen Untersuchungen der Versicherten, 
lediglich einen mit der Versicherung eng verbundenen 
Schadensverhütungsdienst dar. Die Beschwerdeführerin 
. schuldet daher die Stempelabgabe von der ganzen Prämie, 
welche sie erhebt. 
3.- ........ . 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
Bundesrechtliche Abgaben. N0 37. 
37. Urteil vom 28. Mai 1948 i. S. eidg. Steuerverwaltung 
gegen B. 
183 
1. Verwaltungsgerichtsbeschwerde: Das Bundesgericht hat in 
Steuersachen von Amtes wegen den gesetzlichen Zustand 
herzustellen. 
" 
2. Wehrsteuer : Das Alterskapital, das ein Arbeitnehmer von der 
Ffusorgestiftung des Arbeitgebers erhält, ist im vollen Um· 
fange als Einkommen des .Jahres zu versteuern, in dem: es 
ausgerichtet wird, ohne Rücksicht darauf, ob der Arbeitnehmer 
Beiträge an die Stiftung geleistet hat. Die Steuer wird zum 
Satze berechnet, der anwendbar wäre, wenn an Stelle des 
Kapitals eine jährliche Rente bezahlt würde. 
1. Reoours de droit adJministratij. En matiere fisca1e, 1e Tribunal 
federal doit retablir d'office l'etat de choses legal. 
2. Impot pour la dejense nationale. La somme qu.e l'employe 
touche de l'institution de prevoyance d'une entreprise a titre 
de retraite est imposab1e dans son entier comme revenu de 
l'annee dans 1aquelle elle est payee, sans egard au fait que 
l'e~p1oye a verse des contributions a la fondation. L'impöt 
est calcuM au taux qui semit applicab1e si a la place du capital 
c'etait une rente annuelle qui etait servie. 
1. Rieorso di diritto amministrativo. In materia fiscale, iI Tribunale 
federale deve accertare d'ufficio la situazione di legge. 
2. Imposta per la dijesa nazionale. La somma ehe l'impiegato 
percepisce dall'istituzione di previdenza d'un'azienda a titolo 
di pensione e imponibiIe inpieno come reddito delI 'anno in 
oui e pagata, senza tener conto ehe l'impiegato ha versato 
contributi alla fondazione. L'imposta e calcolata in base all'ali· 
quota ehe sarebbe applicabiIe se invece deI capitale fosse 
pagabiIe una rendita annua. 
A. -
Zugunsten der Angestellten und Arbeiter der 
Aktiengesellschaft T. besteht eine Stiftung mit dem 
Zweck, die Destinatäre gegen die wirtschaftlichen Folgen 
des durch Alter oder Tod verursachten E~werbsausfalles 
zu schützen. Die ihr als' « Mitglieder» angeschlossenen 
Angestellten haben Anspruch auf ein Alterskapital, wenn 
sie ein bestimmtes Alter erreichen; sterben sie vorher, 
so wird den Erben oder besonders bezeichneten Begünstig-
ten eine Todesfallsumme ausgerichtet (Art. 2, 12, 19, 20 
des Stiftungsreglementes vom 31.. Dezember 1933 be-
treffend die Angestellten). Diese Leistungen sind durch 
Vertrag zwischen der Stiftung und der Schweizerischen 
Lebenaversicherungs- und Rentenanstalt versichert (Art. 
18 des Reglementes). Die Versicherungsgesellschaft zahlt,