bge · 41_II_439 · 1913-07-31 · de
BGE 41 II 439
Zivilrecht


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ObIigationenrecht. No 55 
derungen sowie die Forderung für Transport- und Lager-
spesen sind demnach grundsätzlich zu schützen. Die 
zifIermässige Richtigkei t der ein~elnen Posten ist nicht 
bestritten und ergibt sich übrigens aus den bei den 
Akten liegenden Belegen. Mit Rücksicht auf die von den 
Parteien in der heutigen Verhandlung getroffene Ver-
einbarung ist dabei die Kaufpreisforderung für den nicht 
gelieferten, durch Feuer zerstörten Rest Heu von 4387 Fr. 
50 Cts. auf 675 Fr. zu ermässigen, in der Meinung, dass 
dif; Klägerin für den unerfüllten Rest des Kaufes von 
der Lieferpflicht entbunden sei und die auf jenen Rest 
entfallende Versicherungssumme der Klägerin verbleiben 
solle. 
Was endlich den Zins anbelangt, so wurde die For-
derung von 1604 Fr. 20- Cts., die sich auf das Akzept 
der Beklagten vom 31. Juli 1913 gründet, am 25. August 
1913 (Verfalltag des Wechsels) fällig; sie ist von da an 
zu 6 % verzinslich ; für die Posten von 13"85 Fr. und 
675 Fr. schulden die Beklagten 5 % Zins seit dem 18. Sep-
tember 1913, dem Tage des Friedensrichtervorstandes ; 
hinsichtlich der Forderung von 465 Fr. für Transport-
und Lagerspesen wird ein Zins nicht beansprucht. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird gutgeheissen und das Urteil des 
Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 20. Oktober 
1914 dahin abgeändert, dass dieBeklagten an die Klägerin 
zu bezahlen haben : 
a) 1604 Fr. 20 Cts. nebst 6% 
Zins seit 25. August 1913; 
b) 1385 Fr. 15 Cts. nebst 5%Zins seit 18. September1913; 
c) 465 Fr. ohne Zins; 
d) 675 Fr. nebst 5 % Zins seit 18. September 1913; 
letzteres in der Meinung, dass die Klägerin für den un-
erfüllten Rest des Kaufes von der Lieferpflicht entbun-
den sei und die auf diesen Rest entfallende Versicherungs-
summe der Klägerin verbleiben soUle. 
'. 
Obligationenrecht. N° 56. 
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56. Urteil der I. Zivila.bteUung vom 11. Juni 1915 
i. S. Beck, Kläger, gegen Verband der Lebens- und 
Genussmitte1a.rbeiter der Schweiz, Beklagten. 
Une r lau b t e Ha n d I u n g. Zeitliche Rechtsanwendung. -
Wird ein Boykott fortgesetzt mit Mitteln durchgeführt, 
die gegen die Rechtsordnung und die guten Sitten ver-
stossen, so ist er als solcher widerrechtlich und der Boy-
kottierende ist für den ganzen, dem Boykottierten entstan-
denen Schaden haftbar. Zusprechung einer Genugtuungs-
summe '! Art. 49 neu OR. 
A. -
Durch Urteil vom 12. Dezember 1914 hat die 
I. Appellationskammer dBs Obergerichts des Kantons 
Zürich erkannt : 
~ Der Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger 1500 
) Franken nebst ;) % Zins seit 14. November 1911 zu 
J) bezahlen. Die Mehrforderung wird abgewiesen. ,) 
B. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger rechtzeitig 
die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit den 
Anträgen: 
« Der Beklagte sei zu verpflichten, an den Kläger 
\) 6000 Fr. nebst Zins zu 5 % seit 14. November 1911 
)} zu bezahlen. » 
C. -
An der heutigen Verhandlung hat der Vertre-
ter des Klägers diese Anträge erneuert; eventuell hat 
er beantragt, es sei die Entschädigung auf 3000 Fr. oder 
auf einen angemessenen, vom Gericht zu bestimmenden 
. Betrag zu erhöhen. 
Der Vertreter des Beklagten hat Abweisung der Be-
rufung und Bestätigung des obergerichtlichen Urteils 
beantragt. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Der Kläger Heck ist seit 1. Juli 1911 Inhaber 
einer Gross- und Kleinmetzgerei in Basel, die schon 
sein Vater jahrelang betrieben hatte. Der beklagte Ver-
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Obligationenrecht. N° 56. 
band ist eine im Handelsregister eingetragene Genos-
sensehaft; er bezweckt die Organisierung aller in den 
Lebens- und Genussmittel-Industrien und -Gewerben der 
Schweiz, sowie in verwandten Berufen beschäftigter 
Arbeiter und Arbeiterinnen, und die Förderung ihrer 
Interessen. 
Am 6. Mai 1911 ersuchte der Verband, gemeinsam 
mit dem Arbeiterbund Basel, die Firma Heck um Ge-
währung einer Besprechung in einer (, für sie sehr wich-
tigen» Angelegenheit. Die Besprechung fand am 8. 
Mai 1911 mit Vertretern der Arbeiterorganisationen 
statt. Diese verlangten Regelung der Lohn- und Arbeits-
bedingungen durch Abschluss eines kollektiven Arbeits-
vertrages; allein Vater Heck erklärte, er könne von 
sich aus nichts tun, es. sei Sache des Metzgermeister-
vereins. Am 18. Mai 1911 übersandte der Verband der 
Firma Heck den Entwurf eines kollektiven Arbeitsver-
trages zwischen ihm und der Firma; Heck antwortete, 
der Metzgermeisterverein habe ihm verboten, mi t dem 
beklagten Verbande zwecks Abschlusses eines Arbeits-
vertrages in Unterhandlung zu treten. Darauf wandte 
sich der Verband an den Metzgermeisterverein selber, 
und ersuchte ihn um Aufschluss darüber, 
(l warum er 
eine friedliche Verständigung mit der Firma Heck direkt 
verhindern wolle. » Der Meisterverband antwortete, die 
Basler Metzger hätten vor drei Jahren im Interesse eines 
beidseitigen guten Einvernehmens mit den Metzgerbur-
schenvereinen auf dem Platz Basel das Übereinkommen 
getroffen, es seien in den Basler Privatmetzgereien nur 
solche Burschen zu beschäftigen, die der Gewerkschaft 
nicht angehörten. Der Verband rief sodal1l1 das Ei-
nigungsamt an, um dem drohenden Streite vorzubeugen; 
der Vermittlungsversuch des Präsidenten des basel-
städtischen Regierungsrates scheiterte aber nach länge-
ren Unterhandlungen. 
Der Verband beschloss darauf, die Metzgerei Heck 
zn boykottieren. Er teilte diesen Beschluss dem Kläger 
Obligationenrecht. N° 56. 
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mit Brief vom 15. August 1911 mit, unter Angabe der 
Gründe: weil der Kläger trotz seines am 8. Mai 1911 
gegebenen Versprechens jeden Abschluss einer Verein-
barung über die Lohn- und Arbeitsbedingungen ablehne, 
und weil er trotz sE'iner Erklärung, er werde in keiner 
Weise gegen die Organisation vorgehen, den neueintre-
tenden Arbeitern einen Revers zur Unterschrift vor-
gelegt habe, wonach sie sich verpflichten sollten, keiner 
Gewerkschaft beizutreten; ferner habe der Kläger ver-
sucht, Arbeiter von der Organisation abwendig zu ma-
chen. Der Verband sprach zum Schluss die Hoffnung 
aus, dass ein loyales Entgegenkommen des Klägers ihm 
in Bälde ermöglichen werde, den verhängten Boykott 
wieder aufzuheben. 
Heck antwortete am 17. August 1911, er werde die 
Zuschrift des Verbandes nächster Tage einlässlich beant-
worten, um darzutun, dass das Vorgehen gegen ihn 
ungerechtfertigt und die angedrohte Massregelung wider-
rechtlich sei. 
Am 19. August 1911 erging aber die öffentliche Auf-
forderung zum Boykott durch Flugblätter, Plakate, Zei-
tungsinserate u. s. w. Der Kläger wurde dahei, und in 
der Folge auch durch Zuschriften an Kunden, Wirtschaf-
ten, Vereine u. s. ·w., fortgesetzt des \Vortbruches ange-
schuldigt; es wurde behauptet, seine Arbeiter fristeten 
ihr Dasein unter menschenunwürdigen Zuständen, es 
herrschten bei ihm kulturwidrige, elende Lohn- und 
Arbeitsverhältnisse, den Arbeitern würden ihre Men-
schenrechte vorenthalten. Es seien Arbeiter gemassregelt 
worden, weil sie organisiert waren oder weil sie von 
dem Vereinigungsrechte Gebrauch machten und nach 
Verbesserung ihrer Lage strebten. Der Kläger habe ein 
Verhalten an den Tag gelegt, dessen sich ein Mann 
schämen sollte; die Erklärung, die er hinterher für sein 
Verhalten gebe, sei ein biosses Auskneifen. 
Nachdem der Boykott wochenlang scharf durchgeführt 
und auch auf die VerkaufssteUe des Klägers in Genf 
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Obligationenrecht. N° 56. 
ausgedehnt worden war, und ein abermaliger Vermitt-
lungsversucb des kantonalen Einigungsamtes, das der 
Metzgermeisterverein angerufen hatte, gescheitert war, 
hob der Kläger gegen den Verband die vorliegende 
Klage an, mit den Begehren : 
« 1. Der Beklagte sei verpflichtet, an den Kläger 
) 10,000 Fr. nebst 5 % Zins seit 13. November 1911 
» (Schadenersatz und Genugtuung) zu bezahlen. 
» 2. Der Beklagte sei ferner verpflichtet, den über den 
) Kläger verhängten Boykott aufzuheben und sich aller 
)} weiterer Boykotthandlungen zu enthalten. )} 
Der Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt. 
Das Bezirksgericht Zürich hat sie jedoch in vollem, das 
Obergericht in sehr reduziertem Umfange geschützt. 
2. -
Gleichzeitig mit der vorliegenden Klage hatten 
der Kläger und sein Vater gegen Jean Schifferstein, 
Sekretär des beklagten Verbandes, vor den Basler 
Gerichten Strafklage wegen Ehrbeleidigung erhoben, 
gestützt auf eine Reihe von Zeitungsartikeln und Noti-
zen, die im « Basler Vorwärts» gegen Heck, Vater und 
Heck, Sohn erschienen waren. Das Appellationsgericht 
erklärte Schifferstein der Beschimpfung durch die Presse 
schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 150 Fr.; 
es stellte fest, der Vorwurf des \Vortbruches gehc in der 
Form über das erlaubte Mass hinaus, ebenso der Vor-
wurf, der Kläger habe eine 'Notlüge gebraucht, er sei 
ausgekniffen; die Anschuldigungen und Verdächtigun-
gen Hecks seien grundlos und in der erkennbaren ~Ab­
sicht der Kränkung erfolgt. Von der Zusprechung einer 
Genugtuungssumme an die Strafkläger sah das Appd-
lationsgericht ab, weil ihnen durch die Bestrafung des 
Angeklagten und die Veröffentlichung des Urteils eine 
der Schwere der Verletzung angemessene Genugtuuncr 
widerfahre. Zur Zusprechung von Schadenersatz fehlte~ 
dem Strafrichter die nötigen tatsächlichen Unterlagen. 
3. -
Streitig ist nur noch das Rechtsbegehren 1 d<,,' 
Zivilklage und auch dieses Begehren nur insofern, ;,Is 
Obligationenrecht. N° 56. 
443 
der Kläger Erhöhung der Entschädigung auf 6000 Fr., 
eventuell auf 3000 Fr. oder auf einen vom Gericht zu 
bestimmenden Betrag verlangt, während der beklagte 
Verband das Urteil des Obergerichts hingenommen hat. 
Mit den kantonalen Instanzen ist das neu e Recht 
anzuwenden. Zwar haben die Boykotthandlungen sich 
zum Teil vor dem 1. Januar 1912 abgespielt, indem der 
Boykott im August 1911 verhängt wurde und bis in 
das Jahr 1913 reichte. Allein die in Betracht kommenden 
Bestimmungen des neuen Rechts (ZGB Art. 28, OR 
41 ff.) decken sich im wesentlichen mit den altrecht-
lichen Bestimmungen und der früheren Gerichtspraxis. 
Und die Parteien sind damit einverstanden, dass auf 
das neue Recht abgestellt werde. 
4. -
In der Sache selber fragt sich in erster Linie, 
ob der Boykott rechtmässig oder widerrechtlich war. 
Es kann dahingestellt bleiben, ob er die Wahrung 
berechtigter Berufsinteressen bezweckte oder darüber 
hinaus mit der Rechtsordnung und den guten Sitten 
nicht vereinbare Zwecke verfolgte. Denn er ist jeden-
falls mit unerlaubten Mit tel n durchgeführt worden 
und deshalb widerrechtlich. 
Dass der Verband unerlaubte Kampfmittel angewendet 
hat, hat schon die Vorinstanz anerkannt. Allein es handelt 
sich dabei nicht bloss um vereinzelte Vorkommnisse und 
Rechtswidrigkeiten, « durch die der an sich zulässige 
Boykott eine erhebliche Verschärfung erfuhr », sondern 
die ganze Kampfesweise des Verbandes verstiess gegen 
die Rechtsordnung und die guten Sitten. 
Es steht fest, dass der Verband durch zahlreiche In-
serate, Notizen und Einsendungen in Zeitungen sowohl 
als durch mannigfache Flugblätter und Plakate öffent-
lich gegen den Kläger schwere Vorwürfe erhoben, ihn 
fortgesetzt persönlich verdächtigt und unehrenhafter 
Handlungsweise: des mehrfachen Wortbruches, der Miss-
handlung seiner Arbeiter usw. beschuldigt hat. Es wurde 
behauptet, es herrschten beim Kläger kulturwidrige Lohn-
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Obligationenrecht. N° 56. 
und Arbeitsverhältnisse, seine Arbeiter fristeten ein 
menschenunwürdiges Dasein, der Kläger habe ein Ver-
halten an den Tag gelegt, dessen sich ein Mann schämen 
sollte, er habe Arbeiter gemassregelt, weil sie organisiert 
waren und nach Verbesserung ihrer Lage strebten, und 
er missachte die in der Schweiz bestehenden Gesetze. 
Nach den für das Bundesgericht verbindlichen tat-
sächlichen Feststellungen der kantonalen Instanzen waren 
diese zahlreichen, immer wieder. in dieser oder jener 
Form, gegen den Kläger öffentlich erhobenen und meist 
schon der Form nach beleidigenden Vorwürfe und An-
schuldigungen direkt unwahr oder wenigstens unbewiesen; 
sie waren aber in hohem Masse geeignet, den Kläger 
in der Achtung seiner Mitbürger herabzusetzen, ihn in 
der öffentlichen Meinung als einen ehrlosen Menschen 
erscheinen zu lassen, und bildeten unzulässige Angriffe 
auf seine persönliche und geschäftliche Ehre. Der Sekre-
tär des Verbandes, Schifferstein, der den Boykott leitete, 
ist denn auch wegen dieser Presserzeugnisse von den 
Basler Strafgerichten der Beschimpfung schuldig erklärt 
und zu einer Busse verurteilt worden. Mit Recht hat 
die Vorinstanz die Feststellungen des Strafrichters über-
nommen; sie sind durchaus aktengemäss und deshalb 
auch für das Bundesgericht massgebend. Auch die an-
deren Veranstaltungen, zu denen der Verband fortgesetzt 
griff, um die Oeffentlichkeit gegen Heck aufzureizen 
- Austeilungvon Flugschriften, Anschlagen von Plakaten, 
Drohungen an Kunden usw. -
können aber, so wie die 
Umstände liegen, vor der Rechtsordnung und den guten 
Sitten nicht standhalten; sie waren keine zulässigen 
Mittel im wirtschaftlichen Kampfe. Daher ist der Boykott 
als sol ehe I' widerrechtlich geworden. 
5. -
Die Folge davon ist, dass der Verband dem Klä-
ger den ganzen Schaden zu ersetzen hat, der ihm aus 
dem Boykott nachweisbar entstanden ist. Der Einuahmen-
ausfall beträgt nach einwandfreier Feststellung der Vor-
instanz, die sich auf die von ihr angeordnete Oberexpertise 
Obligationenrecht. N° 56. 
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stützt, 3000 Fr.; mit Recht hat die Vorinstanz dabei, 
im Gegensatz zur ersten Instanz, nur die Netto-, nicht 
die Brutto-Mindereinnahme in Betracht gezogen. Der 
Einnahmenausfall von 3000 Fr. ist für die Zeit von der 
Eröffnung des Boykottes bis 30. November 1912 berechnet. 
Das Begehren des Klägers um Berücksichtigung des spä-
terhin eingetretenen Schadens ist von der Vorinstanz aus 
prozessualischen Gründen abgewiesen worden; es hat 
somit dabei sein Bewenden. 
Die Vorinstanz hat den Schadensbetrag von 3000 Fr. 
zur Hälfte auf den « zulässigen Boykott » und auf die 
« rechtswidrigen Mittel» verteilt. Nach dem Gesagten 
ist er in vollem Umfange dem Verbande aufzuerlegen. 
Denn da der Schaden tatsächlich durch den mit ver-
werflichen Mitteln geführten und daher an sich rechts-
widrigen Boykott verursacht worden ist, kommt nichts 
darauf an, dass der Kläger auch bei einem erlaubten 
Boykott -
der aber in Wirklichkeit nicht ins Leben 
getreten ist -
Schaden erlitten hätte. Ein Abstrich er-
scheint umso weniger gerechtfertigt, als dem Kläger 
offenbar über den nachweisbaren Schaden hinaus durch 
Kundenentzug und Kreditschädigung ein gewisser Scha-
den erwachsen ist, der sich rechnerisch nicht ermitteln 
lässt. 
6. -
Dagegen rechtfertigt sich die Zusprechung einer 
Geldsumme an den Kläger als Genugtuung wegen Ver-
letzung in den persönlichen Verhältnissen angesichts des 
Art. 49 neu OR nicht. Es fehlt an der «besonderen 
Schwere der Verletzung und des Verschuldens I), die nach 
dem neuen Recht Voraussetzung des Anspruches auf 
Leistung einer Genugtuungssumme ist. Zudem ist das 
Hauptorgan des Verbandes, Schifferstein, wegen seiner 
Presskampagne gegen den Kläger bestraft worden; in 
diesem Strafurteil, das veröffentlicht wurde, liegt für den 
Kläger bereits eine Genugtuung. 
446 
Obligationenrecht. N° 57. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird in dem Sinne begründet erklärt, 
dass der Beklagte verpflichtet wird, an den Kläger den 
Betrag von 3000 Fr. nebst Zins zu 5 % seit 14. Novem-
ber 1911 zu bezahlen. 
57. Urteil der II. Zivila.bteilung vom 17. Juni 1916 
i. S. Urba.ine, Beklagte, gegen Denner, Klägerin. 
1. Art. 7 8 V V G : Anspruch des in einem Versicherungs-
vertrag als Begünstigter genannten Dritten. -
2. 'Wirkungen 
des Unterschreibens einer ungelesenen Urkunde. 
A. -
Cäsar Denner, der verstorbene Ehemann der 
Klägerin. führte in den Jahren 1908-1912 die zürcher 
Agentur der Beklagten, bei der er durch zwei am 19. Januar 
und 26. Juni 1903 abgeschlossene Policen N° 110,811 
und 112,952 für je 20,000 Fr. auf den Todes- oder Er-
1ebensfall versichert war; als Begünstigte für den Fall 
des Ablebens Denners vor Ablauf der Versicherung 
n€nnen beide Policen die heutige Klägerin. ~ach dem 
am 1. August 1912 d. h. vor Auslauf der Versicherungen 
erfolgten Tod Cäsar Denners, zeigte sich, dass seine Ver-
mögensverhältnisse ungeordnete und vermutlich auch UIl-
günstige waren. Die Werttitel, auch diejenigen, die der 
Ehefrau gehörten, waren verpfändet, die mit der Be-
klagten abgeschlossenen Lebensversicherungen bei der 
Leihkasse Enge für eine Forderung von 9000 Fr. Am 
20. August 1912 verlangte die Klägerin die Aufnahme 
des öffentlichen Inventars; die Eingabefrist endigte am 
1. Oktober 1912. Da das Inventar einen Passivenüber-
schuss von ungefähr 700,000 Fr. ergab, schlugen die 
Erben den Nachlass aus. In der darauf folgenden kon-
kursrechtlichen Liquidation erhielt die Klägerin für ihre 
Obligationenrecht. N° 57. 
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'Veibergutsforderung von 155,000 Fr. nur für 17,043 Fr. 
80 Cts. Befriedigung. Die nach dem Hinscheiden 
Denners von der Beldagten veranlasste Prüfung der 
Geschäftsführung der Agentur ergab sofort, dass Dennei:'"'~ 
sic~ ~edeutende Unterschlagungen der eingegangenen 
PramIengelder hatte zu Schulden kommen lassen. Der 
Inspektor der Beklagten, J osef Baumgartner in Basel, 
stellte fest, dass die Unterschlagungen Denners zu Un-
gunsten der Beklagten und der mit ihr eng verbundenen 
Urbainc-Incendie, deren Agentur Denner ebenfalls ge-
führt hatte, sich auf mehr als 40,000 Fr. beliefen. Denner 
halte als Kaution für richtige Geschäftsführung Wert-
papiere im Nominalbetrag von 40,000 Fr. hinterlegt, die 
in erster Linie der Urbaine-Incendie, sodann der Be-
klagten hafteten. Durch die Liquidation der Kaution, 
die teils durch die Beklagte, teils durch das Konkursamt 
geschah: wurde die Urbaine-Incendie für ihre Forderung 
ganz, dIe Beklagte jedoch nur bis zu einem Betrag von 
18,897 Fr. 70 Cts. gedeckt. Baumgartner hatte der Klä-
gerin von den von ihrem Manne verübten Veruntreu-
ungen, deren Höhe damals noch nicht feststand, Mit-
teilung gemacht. In der Folge wurde zwischen ihm und 
der Klägerin über die Deckung dieser Unterschlagungen 
gesprochen. Die Klägerin anerkennt, dass sie anfänglich 
beabsichtigt habe, für die Unterschlagungen ihres Ehe-
mannes einzustehen; dass sie dem Baumgartner gegen-
über geäussert habe, sie wolle das « Andenken) ihres 
Mannes « retten », sowie dass davon die Rede gewesen 
sei, die Beträge aus den der Klägerin zukommenden 
Policen zu decken. Die Klägerin behauptet aber, sie habe 
das nur für den Fall zugesagt, dass die Verhältnisse des 
Nachlasses ihres Mannes sich nicht ungünstig gestalten 
würden. Baumgartner erklärt dagegen, die Klägerin habe 
von allem Anfang an bestimmt in Aussicht gestellt, für 
den Schaden, der aus der Geschäftsführung ihres Mannes 
entstanden sei, aufzukommen. Am 26. September 1912 
siedelte die Klägerin mit ihrer Familie nach Bern über';