bge · 51_III_135 · 1926-09-10 · de
BGE 51 III 135
Schuldbetreibung und Konkurs


134 
Schuldbetreibungs- und KGnkursrecht. N° 35. 
werden müssen, unge'wiss sei, ob die Kollokation in 
fünfter Klasse gemäss Art. 61 KV für den vollen Betrag 
oder gemäss Art. 62 KV nur für den (allfällig eintre-
. tenden) Pfandausfall stattzufinden habe. Denn auch 
im letzteren Falle ist gleich wie im ersteren die Pfand-
forderung in ihrem vollen (anerkannten) Betrage un:er 
die unversicherten Forderungen aufzunehmen, und eme 
Abweichung besteht nur insofern, als diese Kollokation 
nicht ohne weiteres zum Bezuge der entsprechenden 
Dividende berechtigt, sondern die Dividende bis nach 
Durchführung der Pfandverwertung zurückzubehalten 
und dann überhaupt nur für den Betrag des Pfandaus-
falles auszurichten ist; die für den Rekursgegner derart 
sich ergebende Dividendensumme wird in der Ver-
teilungsliste bezw. in einem Nachtrag zu derselben zu 
bestimmen sein...... 
"" 
Demnach erkennt die Schuldbeir. und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
35. A'\1Szug a'\1S dem Entscheid vom 10. September 1926 
i. S. Böni. 
v a t e r s c h a f t skI a g e, Loh n p f ä n dun g: Bei 
je\' Pfändung für die Kosten des Unterhalts der Mutter 
während der Zeit um die Geburt darf das Existenzmini-
mum nicht angetastet werden. SchKG Art. 93, ZGB Art. 317 
Ziff. 2. 
Es ist von der Feststellung der Vorinstanz auszu-
gehen, dass das Erwerbseinkommen des Rekursgegners 
weniger beträgt als das Existenzminimum für ihn und 
seine legitime Familie. Dieser Umstand würde nun 
freilich nicht ausschliessen, dass gleichwohl ein Teil des 
Lohnes in der Betreibung für das Unterhaltsgeld des 
ausserehelichen Kindes des Rekursgegners gepfändet 
werden könnte (was denn auch geschehen zu sein 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 36. 
135 
scheint), weil es ebenfalls zu seiner Familie im Sinne des 
Art. 93 SchKG zu rechnen ist (AS 45 BI S. 115). Da-
gegen kann die aussereheliche Mutter für die beschränkte 
Zeit, während welcher der Schwängerer zu ihrem Unter-
halt verpflichtet ist, nicht zu dessen Familie gerechnet 
werden, ebensowenig wie die geschiedene Frau noch 
zur Familie des zu Unterhaltsbeiträgen verpflichteten 
früheren Ehemannes (AS 46 III S. 78 f.). Infolgedessen 
war Art. 93 SchKG bei der Pfändung zu Gunsten der 
Rekurrentin ohne Einschränkung zur Anwendung zu 
bringen, auch soweit die Betreibung deren Unterhalt~ 
forderung betrifft. 
36. Entscheid vom 10. September 1925 
i. S. ltonkilrsa.mt Davos. 
SchKG Art. 232 Ziff. 4: Gegenüber Dritten, welche Sachen 
des Gemeinschuldners als Pfandgläubiger oder aus anderen 
Gründen besitzen, dieselben jedoch dem Konkursamte 
nicht zur Verfügung stellen, kann nötigenfalls die Polizei-
gewalt in Anspruch genommen werden. 
A. -- Im Konkurs über Hans Gadmer in Davos er-
suchte das dortige Konkursamt als Konkursverwaltung 
unter Anrufung des Art. 232 Ziff. 4 SchKG die Brüder 
Hartmann, ein ihnen VOll Gadmer geraume Zeit vor der 
Konkurseröffnung überlassenes Pferd zur Verfügung des 
Konkursamts zu stellen, unter Ansetzung einer kurzen 
Frist und mit der Androhung, polizeiliche Hilfe in An-
spruch zu nehmen. Gegen diese Verfügung führten die 
Brüder Hartmann Beschwerde, zu deren Begründung 
sie wesentlich folgendes anbrachten: Sie haben ein 
ihnen gehörendes Pferd seinerzeit dem Gadmer vermietet 
und in der Folge unter der Bedingung der Barzahlung 
verkauft. Anlässlich der letzteren Abmachung habe 
ihnen Gadmer ein ihm gehörendes Pferd zur Benützung 
überlassen, bis sie entweder den Kaufpreis oder aber 
wiederum ihr Pferd erhalten. Sie beanspruchen an dem 
136 
SchuIdbetreibungs- und KonkUi'Sl'eeht. No> 36. 
Pferd des Gemeinschuldners weder Faustpfand- noch 
Retentionsrecht. 
B. -
Durch Entscheid vom 11. August hat der; 
Kleine Rat des Kantons Graubünden die Beschwerde 
im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und die ange~ 
fochtene Verfügung soweit aufgehoben, als sie die An-
drohung der Anwendung von Polizeigewalt enthält. 
C. -
Diesen Entscheid hat das Konkursamt an das 
Bundesgericht· weitergezogen mit dem Antrag auf Auf-
hebung desselben und Abweisung der Beschwerde der 
Brüder Hartmann. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Art. 232 Ziff. 4 SchKG verpflichtet unter Straffolge 
diejenigen Personen, welche Sachen des.Gemeinschuldllers 
als Pfandgläubiger oder aus anderen Gründen 
besitzen, dieselben, ohne Nachteil für ihr Vorzugsrecht, 
dem Konkursamte zur Verfügung zu stellen. Die An-
wendung dieser Vorschrift hängt also nicht davon ab, 
ob die Rekursgegner ein Faustpfand- oder ein (diesem 
gleichgestelltes, Art. 37 Abs. 2 SchKG) Retentionsrecht 
an dem in Betracht kommenderi Pferd beanspruchen 
oder ob dies nicht der Fall sei, wie die Vorinstanz laut 
ihrer Vernehmlassung angenommen hat. Von Bedeutung 
ist vielmehr, dass die Rekursgegner nicht das Eigentum 
am Pferd für sich in Anspruch nehmen, sondern das Ei-
gentumsrecht des Gemeinschuldners daran anerkennen. 
Wenn übrigens die Rekursgegner das Pferd des Ge-
meinschuldners behalten wollen, bis ihnen ihr eigenes 
Pferd zurückgegeben oder aber der Kaufpreis dafür 
bezahlt worden sein wird, so liegt hierin die Geltend-
machung eines Retentionsrechts an jenem Pferd, indem 
sie ihren Besitz daran als Druckmittel benützen, um die 
Erfüllung ihrer Ansprüche gegen den Gemeinschuldner 
seitens der Konkursverwaltung zu erlangen und sich 
auf diese Weise eine bessere Stellung gegenüber der 
Konkursmasse zu verschaffen. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N~ 36. 
137 
Indessen hat die Vorinstanz ihren Entscheid haupt-
sächlich damit begründet, dass das Gesetz nicht vorsehe. 
die Konkursverwaltung könne die Polizeigewalt in 
Anspruch nehmen, um zu erzwingen, dass ihr Sachen 
des Gemeinschuldners zur Verfügung gestellt werden, 
welche sich im Besitze Dritter befinden. Allein auch in 
diesem Punkte kann der Vorinstanz nicht beigestimmt 
werden. Jedenfalls unterliegt keinem Zweifel, dass die 
Konkursverwaltung die Polizeigewalt in Anspruch neh-
men kann, um nötigenfalls den Gemeinschuldner selbst 
zu zwingen, ihr sein nicht konkursfreies Vermögen zur 
Verfügung zu stellen. Freilich ist auch dies im Gesetz 
nicht ausdrücklich ausgesprochen; doch folgt es aus 
der noch erheblich eingreifenderen Vorschrift des Art. 229 
Abs. 1 Satz 3 SchKG, wonach sogar die Person des 
Gemeinschuldners mit Hülfe der Polizeigewalt zur Stelle 
gebracht werden kann. Hieraus darf nun zwar noch nicht 
auf die Zulässigkeit der Anwendung der Polizeigewalt 
gegenüber Dritten geschlossen werden, welche Ver-
mögensgegenstände des Gemeinschuldners besitzen; so 
hat denn auch das Bundesgericht es jüngst abgelehnt, 
die Vorschrift des Art. 91 Abs. 2 SchKG, wonach das Be-
treibungsamt bei der Pfändung gegenüber dem Schuldner 
nötigenfalls Zwangsmittel gebrauchen darf, gegenüber 
dem dritten Besitzer von zu pfändenden Vermögens-
stücken zur Anwendung zu bringen (AS 51 III S. 39 f.). 
Für diese Entscheidung war jedoch von massgebender 
Bedeutung, dass das SchKG keinerlei Sanktion, insbe-
sondere nicht eine solche strafrechtlicher Natur~ gegen-
über dem dritten Besitzer enthält, welcher die zu pfänden-
den Vermögensstücke dem Betreibungsamt nicht zur Ver';' 
fügung stellt. Demgegenüber statuiert Art. 232 Ziff. 4 
SchKG die Strafbarkeit desjenigen Drittbesitzers von 
Konkursmassevermögen, welcher dasselbe nicht der 
Konkursverwaltung zur Verfügung stellt, Im Verhältnis 
zu dem freilich nur indirekt wirksamen Zwangsmittel 
der Strafandrohung ist nun aber der direkte Zwang durch 
Anwendung der Polizeigewalt nicht als weitergehender 
138 
Sclmldbetreibungs- und Konkursrecht. No 36. 
Eingriff in die Rechtssphäre des Dritten anzusehen. 
zumal da wohl die Bestrafung. nicht aber die Gewalt-
anwendung sich gegen seine Person richten kann (vgl. 
hiezu auch FLEINER, Institutionen des deutschen Ver-
waltungsrechts, 6. u. 7. Auflage, S. 206). Somit ist den 
Konkursverwaltul1gen zuzugestehen, dass sie gleichwie 
gegenüber den Gemeinschuldnern, welche ihr konkurs-
freies Vermögen nicht abliefern, so auch gegenüber 
Dritten, welche Vermögensstücke nicht zur Verfügung 
stellen, obwohl sie deren Zugehörigkeit zum Konkurs-
massevermögen nicht bestreiten, nötigenfalls die Polizei-
gewalt in Anspruch nehmen dürfen, um ihnen jene 
Vermögensstücke wegzunehmen; sie brauchen sich nicht 
auf den Weg der Zivilklage verweisen zu lassen wie im 
Falle, wo der Drittbesitzer selbst Eigentümer der in sei-
nem Besitz befindlichen Gegenstände zu sein behauptet. 
Insoweit der Dritte aus einem obligatorischen Rechts-
verhältnis ein Recht auf weiteren Besitz geltend machen 
zu können glaubt, ordnet Art. 211 SchKG die Umwand-
lung in eine Geldforderung von entsprechendem Werte 
an, die gegebenenfalls durch Retentionsrecht pfand-
rechtsähnlich versichert ist, es wäre denn, dass die Kon-
kursverwaltung das Rechtsverhältnis fortsetzt, wozu 
sie jedoch nicht verpflichtet ist (Art. 211 Abs. 2 SchKG). 
Unterlässt der Dritte die Anmeldung einer solchen 
Forderung und unterbleibt. daher bei der Aufstellung 
des Kollokationsplanes die Entscheidung über das Re-
tentionsrecht, so vermag dies eine Erschwerung der 
Stellung der Konkursverwaltung nicht zu rechtfertigen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.-und Konkurskammer: 
Der Rekurs wird begründet erklärt, der Entscheid 
des Kleinen Rates des Kantons Graubünden vom 
11. August 1925, insoweit angefochten, aufgehoben und 
die Beschwerde der Brüder Hartmann abgewiesen. 
139 
37. Arrit du n aeptembn 1926 dans la cause ltobert. 
Art. 63 LP. Sems les delais a observer par le debiteur et non 
ceux imposes an creancier sont prolonges par les feries 
et suspensions. 
A. -
Ensuite d'ordollnances de sequestre du 20 mai 
1925 obtenues par le Dr Etienne Robert, l'office des 
poursuites de Lausanne a sequestre le mfune jour au 
prejudice des demoiselles H. et C. Carrea d' A vila un 
bracelet et six robes, taxes 400 fr. au total. 
Le proces-verbal de sequestre, communique le 25 
mai au creancier, mentionne qu'en lieu et place des 
objets sequestres, les debitrices avaiel1t consigne a l'of-
fice la somme de 400 fr. 
Le Dr Robert aporte plainte le 10 juin. L'autorite 
inferieure de surveillance a rejete la plainte comme mal 
fondee, mais, par decision du 11 juillet, l'Autorite can-
tonale de surveillance l'a declaree tardive parce que 
«s'agissant d'un cas de sequestre, les feries de Pente-
cote . . . . .. ne prolongent pas le delai de plainte )J. 
E. -
Le Dr Robert a recouru au Tribunal federal 
contre la decision de l'instance cantonale. Il soutient 
qu'en raison des feries de Pentecote Ie delai de plainte 
s'est trouve prolonge de tl'ois jours, a savoir jusqu'au 
10 juin. 
Considerant en droit : 
que I'art. 63 LP doit etre rapproche de l'art. 56 et 
interprete dans ce sens que seuls les delais a observer 
par le dibiteur so nt prolonges et non pas ceux imposes 
au creancier, Hant donne que les feries ont ete instituees 
pour menager le debiteur et non pour sauvegarder les 
interets du creancier (v. JiEGER, note 5 sur arte 63) ; 
que le Tribunal fMeral a, du reste, juge (RO 50 III 
p. 13) « qu'il n'y a aucune raison d'admettre que les 
feries et suspensions aient pour effet de proroger le