bge · 42_III_255 · 1915-04-04 · de
BGE 42 III 255
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
3. -
Le fait que ce n'est pas en qualite de creanciere 
gagiste, mais comme creaneiere chirographaire que la 
recourante demande a toucher une somme superieure a 
• celle pour Iaquelle elle a ete colloquee ne met pas obstacle 
a ce que Ia dite somme de 892 fr. 50 Iui soit allouee. Cette 
allocation s'impose pour les motifs indiques ci-dessus. Et 
meme en admettant que le surplus revint a dame Regad 
en qualite de creanciere chirographaire (cette hypothese 
est toutefois exclue puisqu'il s'agit d'une poursuite en 
realisation de gage pour paiement des seuls creanciers 
gagistes), le resultat serait le meme ; car le reliquat de 
356 fr. 50 suffit dans tous les cas pour desinteresser com-
pIetement dame Regad pour la somme entiere de 892 fr. 
50 centimes, mise en poursuite, meme eu tenant compte 
du fait qu' elle entre en concurrence avec un autre crean-
eier, l'avocat Jaccoud. (Le dossier ue cOlltient du reste 
aucuue donnee sur le droit de ce creancier de participer 
a la distribution du produit du gage.) Le recours est donc 
admis partiellement en ce sens que la somme attribuee a 
la recouraute sur le produit de la vellte des objets inven-
tori($ est portee a 892 Ir. 50, plus iuterets au 5% du 4 avril 
1915 et les frais. Pour le surplus, le r~cours est ecarte, 
etant enten du toutefois que la recQurante peut introduire 
une nouvelle poursuite en realisation de gage pour obteuir 
le paiement du loyer courant, le delai de 10 jours qne l'of-
fice lui avait fixe eusuite de la prise d'inventiare du 14 fe-
vrier 1916 « pour requerir la puursuite en realisation du 
gage » n'ayant pu s'appliquer qu'au loyer ichu, a l'ex-
clusion du loyer courant. 
Par ces motifs, 
la Chambre des Poursuites et des Faillites 
prononce: 
Le recours est admis dans le sens des considerants. 
und Konkurskammer • N0 46. 
46. Entscheid vom 21. Juni 1916 
i. S. Xeyer von Scha.uensee. 
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Art. 92 und 275 SchKG. Rechtliche Natur der Rechte eines 
Fideikommissinhabers. Pfändbarkeit dieser Rechte. 
A. -
Das Schlossgut Schauensee gehört zu einem Fi-
deikommissvermögen der Familie Meyer von Schauensee. 
Gegenwärtiger Inhaber des Fideikommissvermögens ist 
der Rekurrent Friedrich Meyer von Schauensee in Flo-
renz. Auf Grund von Arresthefehlen, die Philipp Bloch, 
Pferdehändler in Basel, und Frau Pisoni-Serventi in Rom 
für Forderungen gegen den Rekurrenten erwirkt hatten, 
verarrestierte das Betreibungsamt Kriens am 6. März 
1916 das « Nutzungsrecht des Schuldners auf Schloss 
Schauensee ». 
B. -
Hiegegen erhoh der Rekurrent Beschwerde mit 
dem Begehren, der Arrest sei auf den Pachtzins, der aus 
dem Schlossgute gezogen werde, zu beschränken. 
Er führte aus: Das Recht des Fideikommissinhabers 
sei höchst persönlich. Er könne es nicht veräussern. Daher 
könne es ihm auch nicht auf dem Betreibungswege ent-
zogen werden. Eine Ausnahme gelte für die Früchte des 
Fideikommissgutes. Für deren Pfändbarkeit sei bestim-
mend die Natur des genannten Gutes. Ein landwirtschaft-
liches Gut dürfe zwar verpachtet werden ; dagegen wäre 
es stiftungswidrig, aus einem Gebäude, das zur persön-
lichen Benutzung des Fideikommissinhabers bestimmt 
sei, einen Miet- oder einen Pachtzins zu ziehen. Deshalb 
dürfe das Schloss Schauen see nicht an Dritte vermietet 
werden. Eventuell müsse dieses Schloss nach dem Willen 
des Fideikommissstifters deI). berechtigten Familienange-
hörigen zur Unterkunft dienen; es sei daherjeweilen für 
den Fideikommissinhaber und seine Familie nach Art. 93 
SchKG unumgänglich notwendig. Der Rekurrent werde 
nächstens wieder ins Schloss Schauenseeziehen müssen. 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
Übrigens sei das Schloss möbliert. Die Möbel gehörten 
aber nicht bloss dem Rekurrenten, sondern noch andern 
Familienangehörigen. Eine Vermietung des Scblosses mit 
den Möbeln wäre daher unzulässig. Andrerseits sei es aber 
auch ausgeschlossen, das Mobiliar wegzuschaffen und das 
Schloss ohne die Möbel zu vermieten ; denn die kostbaren 
Möbel könnten nicht an einem andern Orte aufbewahrt 
werden und zudem würden die Kosten des Transportes 
und der Unterbringung an einem andern Orte, sowie das 
Risiko einer Beschädigung der Möbel den aus der Ver-
mietung des unmöblierten Schlosses entstehenden Nutzen 
übersteigen. 
Die obere Aufsichtsbehörde des Kantons Luzern wies 
die Beschwerde durch Entscheid vom 2. Mai 1916 mit fol-
gender Begründung ab : Die Beschwerde gegen den Ar-
restvollzug sei zulässig, -obwohl nicht behauptet werde, 
dass eine unrichtige Vollziebung des Arrestbefehls vor-
liege. (JAEGER, Komm. Art. 279 N 1.) Es handle sich nun 
nicht darum, dem Rekurrenten das Nutzungsrecht am 
Schlosse zu entziehen; sondern es komme nur eine Über-
tragung der Ausübung des Rechtes in Frage. Eine solche 
sei zulässig, da die persönliche Ausü~ung des Rechtes 
weder positiv vorgeschrieben, noch durch die Zweckbe-
stimmung des Fideikommissgutes, die vermögensrechtli-
che Unsterblichkeit der Familie zu sichern, geboten sei. 
§ 8 der Fideikommissordnung vom 10. Dezember 1721 
gehe davon aus, dass die Einkünfte aus Fideikommiss-
gütern grundsätzlich von den Gläubigern beschlagnahmt 
werden dürfen, wie bei Nutzniessungen das ganze 
Nutzungsrecht mit Beschlag belegt werden dürfe (vergl. 
JAEGER, Komm. Art. 93 N. 2). Die Einwendung, dass der 
Rekurrent nächstens wieder das Schloss bewohnen werde, 
sei unstichh altig, weil ungewisse Änderungen der beste-
henden Verhältnisse nicht berücksichtigt werden können. 
Wenn die Verhältnisse sich änderten, könne der Rekur-
rent in einem neuen Verfahren seinen Standpunkt, dass 
ihm nach Art. 93 SchKG das Wohnungsrecht gewahrt 
und Konkurskammer. N° 46. 
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bleiben müsse, geltend machen. Das Schloss könne ver-
mietet werden, auch wenn die Möbel teilweise Dritten 
gehören. Es sei Sache des Verwalters, der nach Art. 132 
SchKG zu bestellen sei, über die Verwahrung der Möbel 
eine angemessene Verfügung zu treffen. 
C. -
Diesen Entscheid hat der Rekurrent am 3. Juni 
1916 unter Erneuerung seines Begehrens an das Bundes-
gericht weitergezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. -
Ob ein Fideikommisskapitalvermögen pfändbar 
sei, braucht im vorliegenden Falle nicht entschieden zu 
werden; denn das Betreibungsamt hat nicht dieses Ver-
mögen selbst, sondern nur das {( Nutzungsrecht » des Re-
kurrenten an einem Teil des Fideikommissgutes arre-
stiert. Nun ist allerdings das Recht des Fideikommissinha-
bers nicht ein biosses Nutzniessungsrecht. Der Fideikom-
missinhaber ist Eigentümer des Fideikommissgutes, so-
weit dieses aus Sachen besteht, und Inhaber der zum 
genannten Gute gehörenden Rechte an fremder Sache 
und Forderungen. Dieses Eigentums- oder eigentumsähn-
liche Recht ist nur insoweit beschränkt, als der Fideikom-
missinhaber zur Veräusserung des Fideikommisskapital-
vermögens nicht berechtigt ist und dieses Vermögen bei sei-
nem Tode ohne weiteres auf die nach dem Begründungsakt 
zu bestimmende Person übergeht, ohne dass der Fidei-
kommissinhaber ein Recht hätte, über das Fideikommiss-
gut von Todes wegen zu verfügen. Es kann aber dahin-
gestellt bleiben, ob unter dem arrestierten «Nutzungs-
recht » in \Virklichkeit das beschränkte Eigentumsrecht 
verstanden sei oder ob es sich um ein VOll diesem ge-
trenntes Recht handeln könne; denn dies ist für die 
Frage der Pfändbarkeit unerheblich. 
2. -
Die Vorinstanz hat festgestellt, dass das arre-
stierte Recht nicht höchstpersönlich sei, sondern auf an-
dere übertragen werden könne. An diese Feststellung ist 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
das Bundesgericht gebunden und zwar auch insoweit, als 
sie sich auf das Recht zum Wohnen im Schlosse bezieht; 
denn es handelt sich dabei ausschliesslich um die Anwen-
dung kantonalen Rechtes, weil die Natur der Rechte des 
Inhabers eines unter dem alten kantonalen Rechte be-
gründeten Fideikommissgutes sich nach diesem Rechte 
richtet. 
Übrigens ist die erwähnte Annahme der Vorinstanz 
kaum irrtümlich. Sofern der Stifter eines Fideikommiss-
gutes nicht etwas anderes bestimmt hat, kann im allge-
meinen der Inhaber des Gutes dessen Ertragsfähigkeit 
frei verwerten; er ist nicht verpflichtet, das Gut persön-
lich zu gebrauchen und zu nutzen, weil die Pflicht, dieses 
Gut dem Nachfolger ungeschmälert zu überlassen, nicht 
die Verpflichtung zu persönlichem Gebrauch und persön-
licher Nutzung in sich schliesst. 
3. -
Für die Frage der Pfändbarkeit des « Nutznngs-
rechtes )} am Schlossgebäude ist es ohne Bedeutung, ob 
der Rekurrent die Absicht hat, das Schloss wieder zu be-
wohnen; denn er macht mit Recht nicht geltend, dass die 
Benutzung der Wohnung im Schlosse für seinen Lebens-
unterhalt unumgänglich notwendig sei.. 
4. -
Inwiefern so dann das Vorhandensein kostbarer 
Möbel im Schlosse, die nicht ausschliesslich dem Rekur-
renten gehören, auf die Pfändbarkeit des « NutZllilgS-
rechtes )} irgendwelchen Einfluss haben sollte, ist nicht 
einzusehen. Die Pfändbarkeit 'richtet sich nach der Natur 
des Rechtes oder nach Art. 92 f. SchKG ; sie hängt nicht 
davon ab, ob der Gläubiger aus der Pfändung einen· Vor-
teil ziehe oder nicht. Übrigens liegt nichts dafür vor, dass 
das Schloss nicht ohne die Möbel nutzbringend vermietet 
werden könnte. 
Wenn das Betreibungsamt etwa die Möbel arrestieren 
oder sie mit dem Schlosse vermieten wollte, das « Nut-
zungsrecht» des Rekurrenten sich aber nicht auf die Möbel 
erstreckte, so stünde es denjenigen, deren Rechte da-
durch beeinträchtigt würden, frei, sich dagegen anf dem 
und Konkurskammer. N° 47. 
. 25\:1 
Wege der Beschwerde oder des Widerspruchsverfahrens 
zur Wehre zu setzen. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
47. Arret du as juin 1916 dans la cause da Karignac. 
F 0 r deI apo urs u i t e. Le C 0 n seil Ie g al prevu a 
!'art. 395 ce n'est pas Ie representant legal du pupille au 
sens de l'art. 47 LP: la poursuite doit done avoir lieu au 
domieiIe du pupille, et c'est a lui que les actes de poursuite 
doivent ~tre notifies. 
A. -
En sa qualite de conseil legal de dame HeIene 
Delieutraz nee Bourquin, Ed. dl Marignac, par lettre 
adressee le 6 juin 1916 a l'office des poursuites de Geneve, 
fit opposition a « toutes poursuites dirigees contre dame 
Delieutraz ». 
L'office repondit le 7 juin, en transmettant au sieur 
\ de Marignac la liste des creanciers de dame Delieutraz 
\. 
et en l'informant qu'il ne pouvait pas tenir compte des 
oppositions pour les dites poursuites, les delais Iegaux 
etant expires, sauf en ce qui concerne les deux dernieres 
poursuites N°S 98844 et 99051, notifiees les 2 et 3 juin 
1916. 
B. -
De Marignac porta plainte contre ce refus a l'au-
torite cantonale de surveillance, concluant a la suspension 
des 19 poursuites dirigees contre dame Delieutraz, et 
faisant valoir que ces poursuites n'avaient pas He noti-
fiees au conseil legal de la debitrice ; or le conseil legal 
doit pouvoir faire opposition s'il s'agit d'actes rentrant 
sous chiffres 1 a 9 de l'art. 395 ce et exigeant son concours, 
car il est le « representant legal» du debiteur au sens de 
rart. 47 LP. 
AB 42 III -
1916 
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