bge · 69_IV_165 · 1942-10-03 · de
BGE 69 IV 165
Strafrecht


Strafgesetzbuch N° 37. 
Veruntreuungen Art. 140 Ziff. 2 StGB an, weil Hofstetter 
als« berufsmässiger Vermögensverwalter» gehandelt habe. 
Der.Verurteilte erklärte die Nichtigkeitsbesohwerde, indem 
er geftend maohte, seine Taten fielen bloss unter Art. 140 
Ziff. l StGB. Der Kassationshof hiess diesen Standpunkt 
gut. 
Am den Erwägungen: 
Unzutreffend ist die Auffassung der Vorinstanz, der 
Beschwerdeführer habe die in seiner Stellung bei der Bank 
verübten Veruntreuungen als berufsmässiger Vermögens-
verwalter begangen. Solcher ist nicht jede Person, die in 
Ausübung jhres Berufes Vermögen anvertraut erhält. 
Art. 140 Zi:ff. 2 StGB betrachtet nicht schlechthin die in 
Verletzung einer Berufspflicht begangene Veruntreuung 
als qualifiziert. Die Verletzung-der Berufspflicht ist er-
schwerendes Merkmal nur dann, wenn die Ausübung des 
Berufes der Ermächtigung durch eine Behörde bedarf oder 
der Beruf in der Verwaltung von Vermögen besteht. Solche 
Verwaltung hat der Beschwerdeführer nicht ausgeübt. 
Die veruntreuten Vermögenswerte wurden von den 
Kunden nicht ihm persönlich anvertraut, sondern der 
Ba.nk. Diesea Vertrauensverhältnis hätte nur die Bank 
selbst verletzen können ; der Beschwerdeführer konnte es 
nicht tun. Darauf, ob man die Bank als Verwalterin der 
ihr von den Kunden anvertrauten Vermögenswerte be-
trachte, kommt daher im vorliegenden Falle nichts an. 
Bei einzelnen Tatbeständen spielt das Verhältnis der Bank 
zu den Kunden aus einem weiteren Grunde keine Rolle : 
in den Fällen, in welchen der Beschwerdeführer nicht Ver-
mögen der Kunden, sondern solches der Bank veruntreut 
hat. Das tat er dort, wo er von Einlageheften der Bank, 
die bei ihr deponiert waren, Beträge « abhob », denn die 
Einlagehefte sind blosse Beweisurkunden ; der Beschwerde-
führer fälschte sie durch Eintragung von Rückzügen, um 
die Veruntreuung entsprechender Barbeträge aus dem 
Bankvermögen zu verschleiern. Ba.nkvermögen verun-
treute er auch, als er am 3. Oktober 1942 Fr. 3000.- aus 
Strafgeset&buch N° 38. 
Ulll 
der Kasse nahm und zur Vertuschung seiner Tat eine 
angeblich von einem Kunden ausgestellte falsche Quittung 
über einen Rückzug ab einem Einlageheft in die Kasse 
legte. 
Die weitere Frage ist ebenfalls zu verneinen : die Frage, 
ob der Beschwerdeführer, wenn nicht im Verhältnis zum 
Kunden so doch im Verhältnis zur Bank, welche ihm teils 
eigene Vermögenswerte, teils solche der Kunden anver-
traut hat, die Stellung eines berufsmässigen Vermögens-
verwalters gehabt habe. Der Beschwerdeführer war Ge-
schäftsführer der Bank, nicht deren Vermögensverwalter, 
wie Art. 140 Ziff. 2 StGB diesen Begriff versteht. Diese 
Bestimmung will nioht die durch Angestellte zum Nachteil 
ihres Dienstherrn begangene Veruntreuung strenger be-
st.mfen, sondern nur die Verletzung des auf Auftrag und 
dergleichen beruhenden besonderen Vertrauensverhält-
nisses zwischen den ihren Beruf in selbständiger Stellung 
ausübenden Vermögensverwaltern (Sachwalter, Bankier 
usw.) und ihren Kunden. 
38. UJ'Cell des Kassationshofes vom 8. Oktober 1943 
i. S. Klssllng gegen X. 
An. 173 Zil/. 2 Ab8. 2 StGB. Das Int~ 
•. die Vors~raie eines 
praktizierenden Anwaltes zu kennen, ist em öffentliches. 
An. 113 eh. 2 al. 2 OP. I1 est da.ns l'int~t pu~lic de connaitre 
les .condamnations subies par un a.voca.t pra.tiqua.nt. 
.An. 1'13, oi.fra 2, cp. 2 OP. E d'interesse pn~blico oonoscere le 
eonda.nne subite da. un a.vvocato ehe eserc1ta.. 
.A. -
Die Ausübung des Anwaltberufes ist im Kanton 
Solothurn frei. Na.oh § 56 StPO darf jedermann Beschul-
digte vertreten, und gemäss § l Ziff. 4 CPO wird im Zivil-
prozess als Parteivertreter jede in bürgerlichen Ehren 
und Rechten stehende Person zugelassen. Daher darf X, 
der im Jahre 1937 wegen ausgezeichneten Diebstahls, 
Versuchs ausgezeichneten Diebstahls, einfachen Diebstahls, 
Betrugs und anderer strafbarer Handlungen zu zwei 
Strafgesetzbuoh N• 38~ 
Jahren Zuchthaus und fünf Jahren Ehrverlust verurteilt 
und am 29. April 1941 vom Kassationshof des Kantons 
Bern. wieder in die büigerliche Ehrenfähigkeit eingesetzt 
worden ist, ohne besondere juristische Vorbildung im 
Kanton Solothum ein Anwaltsbureau führen. Er steht 
nicht wie die praktizierenden patentierten Fürsprecher 
unter der Aufsicht des Regierungsrates und hat nicht 
wie diese ·eine Kaution leisten müssen. 
In Ausübung seines Berufes nahm er am 15. Dezember 
1942 an einem Sühneversuch teil. Nachdem er und die 
von ihm verbeiständete Partei das Verhandlungszimmer 
verlassen hatten, wandte sich ·der Friedensrichter an 
Johann Kissling, den Rechtsbeistand der Gegenpartei, 
und fragte ihn, was X für einer sei. Kissling antwortete 
in Gegenwart seiner, des Kissling, zwei Klienten, X sei 
vorbestraft. Der Betroffene stellte gegen Kissling Straf-
antrag. 
B. -
Das Amtsgericht Olten-Gösgen sprach den Be-
schuldigten frei, weil die Wahrheit des ehrenrührigen 
Vorwurfes bewiesen sei. 
Das Obergericht des Kantons Solothum als Appella-
tionsinstanz dagegen verurteilte Kissling am 16. April 
1943 wegen übler Nachrede zu dreissig Franken Busse, 
zu den Verfahrenskosten und zu den· Parteikosten des 
Klägers. Es nahm an, der vom Beschuldigten erhobene 
Vorwurf habe sich auf das Privatleben-des Klägers bezogen 
und sei vorwiegend in der Absicht erfolgt, diesem Obles 
vorzuwerfen. Es liess den Wahrheitsbeweis. nicht zu, 
denn weil die solothurnischen Gesetze dem Kläger die 
Ausübung des Anwaltsberufes nicht verbieten, verlange 
das öffentliche Interesse die Aufdeckung seiner Vorstrafen 
nicht. 
0. -
Mit der Nichtigkeitsbeschwerde beantragt der 
Verurteilte, er sei in Aufhebung des obergerichtlichen 
Urteils freizusprechen, unter Auferlegung der Kosten an 
den Kläger. 
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Öffentlich-
8trafgeeet.Ebuoh N° 38. 
181 
keit habe ein Interesse daran, zu wissen, ob eine Person, 
die sich als Anwalt auskündet, das Vertrauen des rechts-
suchenden Publikums verdiene. Daher müsse der Wahr-
heitsbeweis zugelassen werden. Im übrigen sei die einge-
klagte Äusserung nicht ehrenrührig, denn der Beschwerde-
führer habe bloss auf ausdrückliche Frage des Friedens-
richters Auskunft erteilt. 
D. -
Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung 
der Nichtigkeitsbeschwerde. Er ist der Auffassung, seit-
dem er wieder in die bürgerliche Ehremahigkeit eingesetzt 
sei, habe er Anspruch auf den Schutz seiner Ehre. Seine 
Tätigkeit als Anwalt berechtige niemanden, seine Vor-
strafe bekanntzugeben, denn er erfülle die gesetzlichen 
Voraussetzungen zur Ausübung des Berufes und führe 
wieder ein einwandfreies Leben. 
De:r Kaaaationsho/ zieht in Erwägung : 
1. -
Die Äusserung des Beschwerdeführers, X sei 
vorbestraft, ist ehrenrührig. Daran ändert die Tatsache 
nichts, dass sie in einem Privatgespräch mit dem Friedens-
richter auf dessen Frage, wer X sei, getan worden ist. 
2. -
Wenn die Öffentlichkeit interessiert ist, die ehren-
rührige Tatsache zu erfahren, liegt der Wahrheitsbeweis im 
öffentlichen Interesse und ist er selbst dann zuzulassen, 
wenn sich die Äusserung auf das Privat- oder Familitmleben 
bezieht und vorwiegend in der Absicht erfolgt ist, jeman-
dem Übles vorzuwerfen (Art. 173 Ziff. 2 StGB). Daher 
schliesst die Tatsache, dass X vorbestraft ist, die Straf-
barkeit des Beschwerdeführers aus, ohne Rücksicht darauf, 
ob dessen Äusserung sich auf das Privat- oder Familien-
leben bezieht oder nicht und welchen Zweck sie verfolgte. 
Wohl verstösst X durch die Ausübung des Anwaltsberufes 
im Kanton Solothurn gegen keine gesetzliche Bestimmung. 
Das hindert aber nicht, dass der Rechtssuchende ein 
Interesse hat, über die Person seines Beraters und Bei-
standes, dem er will vertrauen können, aufgeklärt zu 
werden, zumal wenn dieser nicht patentierter Fürsprecher 
188 
8tra.fgesetzbuoh No 39. 
ist und daher wedet eine Kaution hat leisten müssen, 
noch unter Staatsaufsicht steht. Die Vertrauenswürdigkeit 
ergibt sich nicht schon daraus, dass der Anwalt in bürger-
lichen Ehren und Rechten steht. Wohl schützen die 
solothurnischen Prozessgesetze jenes Interesse nicht, da 
sie die Anforderungen an die Rechtsbeistände bloss unter 
dem Gesichtspunkt eines geordneten Rechtsganges, nicht 
auch vom gewerbepolizeilichen Standpunkt aus regeln. 
Es besteht trotzdem und ist als öffentliches Interesse im 
Sinne des Art. 173 Ziff. 2 Abs. 2 StGB anzuerkennen, 
denn dieser Begriff ist ein solcher des eidgenössischen 
Rechts. 
Demnach erkenm der Ka1Jsationshof: 
Die Nichtigkeitsbesohwerde wird gutgeheissen, das 
Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 
16. April 1943 aufgehoben und die Sache zur Freisprechung 
des Beschwerdeilihrers an die Vorinstanz zurnckgewiesen. 
39. Urteil des Kassationshofes vom 8. ·Oktober 1943 
.i. S. Walter gegen Staatsanwaltsehaft des Kantons Aargau. 
Art. 181 StGB. Begriff der Nötigung. 
Art. 181 OP. Notion de la contrainte. 
Art. 181 OP. Concetto della. coazione. 
.A. -
Rosa Gottier versah bis l.·Mai 1937 bei Zahnarzt 
Dr. Hans Walter in Wohlen den Bureaudienst. Nachdem 
sie diese Stelle· aufgegeben hatte, stellte Walter fest, dass 
gewisse Zahlungen von Kunden nicht in den Büchern 
verzeichnet waren. Er stellte deswegen Rosa Gottier am 
26. August 1937 in Zürich zur Rede. Obschon er an ihrer 
Täterschaft ernsthaft zweifelte, bezichtigte er sie der 
Unterschlagung, drohte ihr, sie durch die Polizei verhaften 
zu lassen, falls sie nicht unterschreibe, und veranlasste 
sie so, ihm schriftlich die Rückzahlung von dreihundert-
fünfzig Franken, welche sie sich rechtswidrig angeeignet 
habe, zu versprechen. Da sich in der Folge in der Buch-
Strafgeeet.zbuch No 39. 
169 
haltung weitere Lücken zeigten, hatte Walter mit Rosa 
Gottier am 22. September 1937 in Wohlen eine zweite 
Unterredung. Er drohte ihr, wenn sie nicht binnen einer 
halben Stunde unterschreibe, rufe er die Polizei, dann 
könne sie nicht mehr nach Hanse gehen. Unter dem 
Eindruck dieser Drohung verpflichtete sie sich schriftlich, 
Walter Fr. 826.-, die sie sich rechtswidrig angeeignet 
habe, ferner Fr. 60.-als Zins und« freiwillig einen Viertel 
von der ganzen Summe », d. h. Fr. 220.-, insgesamt 
abgerundet Fr. 1100.-, zu bezahlen. Als Rosa Gottier 
nachträglich die Zahlung verweigerte, zeigte Walter sie 
wegen Unterschlagung an. Das Bezirksgericht Zürich fand 
sie dieses Vergehens schuldig, während das Obergericht 
des Kantons Zürich sie freisprach, w~il es den Beweis, 
dass sie die nicht gebuchten Gelder nicht abgeliefert habe, 
nicht als erbracht erachtete. 
B. -
In der Folge zeigte Rosa Gottier Walter unter 
anderem wegen Erpressung an. Die peinliche Untersuchung 
gegen ihn wurde durch die Staatsanwaltschaft des Kantons 
Aargau eingestellt. Dagegen wurden die Akten dem 
Bezirksgericht Bremgarten überwiesen, damit es den 
Beschuldigten wegen wiederholter Nötigung im Sinne des 
Art. 181 StGB bestrafe. 
Das Bezirksgericht Bremgarten entsprach diesem An-
trage am 18. März 1943 und verurteilte Walter zu 
Fr. 600.-BusseundgegenüberRosaGottierzuFr.1500.-
Schadenersatz. Unter Hinweis auf BGE 68 IV l nahm 
es an, weil Art. 68 StGB die Ausfällung einer Gesamt-
strafe vorschreibe, sei das neue Recht milder, zumal die 
Handlungen in verschiedenen Kantonen verübt worden 
seien. 
Am 12. Juli 1943 bestätigte das Obergericht des Kan-
tons Aargau als Beschwerdeinstanz das bezirksgerichtliche 
Urteil im Schuldpunkt, setzte dagegen die Strafe auf 
einen Monat Gefängnis fest und gewährte dem Verur-
teilten mit dreijähriger Probezeit den bedingten Straf-
vollzug. Die Zivilklägerin verwies es zur Geltendmachung