bge · 46_I_105 · 1895-05-29 · de
BGE 46 I 105
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
gewährt hat. Da sich dieser unbestrittenermassen über 
seine Befähigung genügend ausgewiesen hat, so durfte 
der Regierungsrat im vorliegenden Fall insbesondere 
deshalb eine Ausnahme machen, weil nach seiner un-
ang~~ochtenen Annahme im obern Kantonsteil Mangel 
an Arzten bestand und das Interesse dieser Landes-
gegend an genügender Versorgung mit solchen offenbar 
mehr Gewicht besass als der Grundsatz der ausschliess-
lichen Zulassung der in Art. 1 des Bundesgesetzes vom 
Jahre 1877 genannten Personen, soweit er lediglich 
nach litt. c dieser Bestimmung den Zweck hat, die aus-
ländische Konkurrenz so lange fernzuhalten, als nicht 
das Ausland auch die Inhaber des eidgenössischen 
Diploms zur Berufsausübung zulässt. 
Allerdings erhält der Rekursbeklagte durch den an-
~efochtenen Entscheid eine günstigere Stellung als die 
m Baselland den Arztberuf ausübenden Inhaber des 
eidgenössischen Diploms, indem er nunmehr in Deutsch-
land und in Baselland als Arzt tätig sein kann; 
allein für das Gebiet des Kantons Baselland entsteht 
dadurch keine unhaltbare verschiedene Behandlung, 
und deshalb liegt eine Verletz~ng des Art. 4 BV nicht 
vor. 
Auf den schon erwähnten Entscheid des Bundes-
gerichtes i. S. Association des medecins du canton de 
Geneve contre Geneve kann sich der Rekurrent für seinen 
gegenteiligen Standpunkt nicht berufen; denn in diesem 
~nts~heide wurde die Bewilligung der 'Berufsausübung, 
dIe emem ausländischen Arzte erteilt worden war, auf 
Grund der besondern Bestimmungen des Genfer Ge-
setzes vom 29. Mai 1895 aufgehoben. 
Demnacll erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
VgJ. auch Nr. 21. -
Voir aussi n° 21. 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 17. 
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11. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LmERT1~ DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
17. Urteil vom 18. Juni 19aO i. S. A. Coral Si B. Guillermin 
gegen den Btgierungsrat des ltantons Zürich. 
Veranstaltung einer Mus te rau s s tell u n g durch ein 
,schweizerisches Geschäftshaus an :einem andern Platze 
zum Zwecke der Besichtigung durch die dortigen Geschäfts-
kunden und der Entgegennahme ihrer Bestellungen. Fällt 
weder unter § 8 litt. e (Produktion gewerblicher Leistungen 
usw.) noch unter § 8 litt. h (vorübergehendes Feilbieten 
eines Warenlagers) des zürcherischen Gesetzes über das 
Markt- und Hausierwesen. Hinsichtlich der Einschränkung 
des Individualrechtes auf Handelsfreiheit durch kantonale 
handels- und gewerbepoIizeiliche Bestimmungen hat das 
Bundesgericht die diesen gegebene Auslegung frei na.chzu-
prüfen. Musterausstellungen der genannten Art sind, wenn 
nicht na.ch Art. 1 des Bundesgesetzes betr.. die Patenttaxen 
der Handelsreisenden, so doch kraft eines allgemeinem, 
a.us Art. 31 BV sich ergebenden Satzes eidg. Rechtes den 
kantonalen HandeIs-
und Gewerbesteuern nicht unter-
stellbar. 
A. -
Die Beschwerdeführerin, die Finna A. Coral & B. 
Guillennin, betreibt in Genf eine Fabrik für Damenhüte, 
Blumen und Federn und übt zugleich in der Schweiz den 
Handel en gros mit diesen ArtikeIn aus. Für diese Handels-
tätigkeit hat ihr das Schweizerische Handelsdepar-
tement am 9. Februar 1903 eine Bewilligung (autorisation 
de voyager en Suisse) erteilt, auch ist sie im Besitze der 
sog. grünen Karte des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1892 
betreffend die Patenttaxen der Handelsreisenden. Nach 
der unbestrittenen Darstellung der Beschwerdeführerin 
hat diese seit jeher bei ihren Reisen die Muster nicht zu 
ihren Klienten verbracht, sondern sie ihnen im Hotel 
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Staatsrecht. 
zur Besichtigung und Aufgabe von Bestellungen vor-
gewiesen. Der Grund hiefür liegt nach ihr und wie ver-
schiedene ihrer zürcherischen Kunden vor Bundesgericht 
bescheinigt haben, darin, dass die zahlreichen Koffern 
und Kartons, in denen die Muster mitgeführt werden, 
nur mit Mühe sich zu den einzelnen Abnehmern ver-
bringen liessen und ihnen in ihren Lokalen lästig wären 
und dass zudem die Ware unter vielfachem Ein- und 
Auspacken leiden müsste. 
B. -
Vom 10. bis 19. September 1919 hat die Be-
schwerdeführerin im Hotel St. Gotthard in Zürich eine 
solche Musterau~stellung veranstaltet und ihren dortigen 
Kunden -
Grossisten, Modistinnen und II!habern von 
Modeläden -
davon Kenntnis gegeben. Für das kau-
fende Publilmm dagegen war die Veranstaltung unbe-
strittener Massen ilicht berechnet. 
Daraufhin hat das kantonale Patentbüreau am 8. Sep-
tember der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass für' die 
Ausstellung als Wanderlager eine Staats- und Gemeinde-
gebühr von je 500 Fr. zu entrichten sei. Die Beschwerde-
führerin verwahrte sich hiegegen mit Brief vom 9. Sep-
tember. Die Massnahme wurde aber durch Verfügung 
der kantonalen Polizeidirektion vom 19. September 
aufrechterhalten und zwar -
laut der brieflichen Mit-
teilung dieser Verfügung an die Beschwerdeführerin 
durch das Patentbüreau vorn. 20. September -
mit der 
Begründung, 
dass diese Art des Geschäftsbetriebes 
« als Wanderlager bezw. Schaustellung im Sinne von 
§ 8 litt. e und h» des zürcherischen Gesetzes über das 
Markt- und Hausierwesen vom 17. Juni 1894 betrachtet 
werde. 
Dieses Gesetz bezeichnet als « patentpflichtigen Hau-
sierverkehr » in § 8 unter : . 
« e) die Produktion von Schaustellungen, von gewerp-
» lichen oder künstlerischen Leistungen, bei denen ein 
» höheres wissenschaftliches oder Kunstinteresse nicht 
,J obwaltet (Menagerien, Panoramas, Bildergalerien, Ka-
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 17. 
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» russels, Schauspieler, Sänger, Musikanten, Kunstreiter, 
» Seiltänzer, Taschenspieler usw.) ; 
» h) das vorübergehende Feilbieten eines Warenlagers 
» in fester Verkaufsstelle, wenn der Inhaber weder am 
» Orte wohnt noch daselbst eine gewerbliche Niederlas-
» sung hat (Wanderlager) ; ..... J) 
C. -
Gegen die Verfügung der Polizeidirektion 
rekurrierte die Beschwerdeführerin an den Regierungs-
rat, wobei sie namentlich hervorhob, dass sie die Privat-
kundschaft nicht besuche. 
Durch Beschluss vom 20. November 1919 ermässlgte 
d(!r Regieru~gsrat die auferlegte Taxe auf zusammen 
600 Fr., wies aber im übrigen den Rekurs ab, mit der 
Begründung: Es sei zuzugeben, dass die Rekurrentin 
sich auf das Vorzeigen von Modellen und die Aufnahme 
von Bestellungen beschränkt und keine Waren verkauft 
habe. Schliesse man daraus auf die Unanwendbarkeit 
der litt. h des §. 8, so finde doch auf alle Fälle die litt. e 
Anwendung. Wie der Regierungsrat schon in der frühern 
Rekurssache Strohmeier vom 15. Mai 1915 entschieden 
habe, sei das Vorzeigen von Modellen 'als gewerbliche' 
Schaustellung deI litt. e zu unterstellen. Dabei sei un-
wesentlich, ob' von den Besuchern ein Eintrittsgeld 
verlangt werde, ob als solche nur Wiederverkäufer figu-
rieren und ob eine öffentliche Einladung an das Publikum 
oder eine briefliche an flie Wiederverkäufer erfolgt sei. 
Auch gebe nicht etwa das Handelsreisenden-Patent 
schon die Berechtigung zur Abhaltung von für Wieder-
verkäufer bestimmten Modellausstellungen. Endlich liege 
hier auch kein höheres Kunstinteresse im Sinne der litt. e 
vor. 
D. -
Gegen diesen Beschluss hat nunmehr die Re-
kurrentin am 18. Januar 1920 die staatsrechtliche 
Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen. mit dem 
Antrage, ihn wegen Verletzung der Art. 31, 46 und 4 
BV aufzuheben und zu erklären, dass die Beschwerde-
führerin nicht zur Bezahlung irgend einer Patenttaxe 
108 
Staatsrecht. 
im Kanton Zürich verhalten werden könne, unter Kostell-
folge zu Lasten der zürcherischen Regierung. Sie führt 
in ihrem Rekurse und einer Ergänzung dazu des längern 
aus, dass keine der fraglichen Bestimmungen des § 8 
jenes zürcherischen Gesetzes auf den vorliegenden 
Tatbestand zutreffe und beruft sich dafür besonders 
auch auf den Bundesgerichtsentscheid i. S. Hallheimer 
(40 I S. 474 ff.). Wenn ferner der zürcherische Fiskus 
sie mit keiner Taxe belegen könnte, falls sie sich mit 
ihren Mustern zu der Klientschaft begeben würde, da 
das eidgenössische Patenttaxengesetz sie hiezu berechtige, 
so könne er eine Taxe auch nicht deshalb erheben, weil 
sie die Klientschaft im Hotel empfange. Die Handels-
tätigkeit sei in beiden Fällen die gleiche. 'Da sie ihre 
Kundschaft jährlich vier Male besuchen müsse, würden 
so exorbitante Taxen ihr die Geschäftsausübung in den 
verschiedenen Kantonen verunmöglichen, indem das 
Beispiel Zürichs von anderen befolgt würde. Endlich 
versucht die Beschwerdeführerin darzutun, dass der 
angefochtene Beschluss auch eine Doppelbesteuerung 
und eine rechtsungleiche Behandlung in sich enthalte. 
E. -
In seiner Vernehmlassung auf die Beschwerde 
beantragt der zürcherische Regierungsrat deren kostell-
fällige Abweisung. Tatbeständlich beStreitet er die 
gegnerische Darstellung des Sachverhaltes nicht. In 
rechtlicher Beziehung hält. er- an der Anwendbarkeit 
der litt. e des § 8 eit. fest, wobei er besonders auf den 
Ausdruck « Produktion)} abstellt, sowie darauf, dass 
man es mit einer «( gewerblichen Leistung » zu tun habe. 
Jedenfalls liege hier in der Anwendung dieser Bestimmung 
keine «( unzulässige Anwendung des Gesetzes ». Die Kan-
tone hätten sicherlich auch ein Interesse an der Besteue-
rung solcher Ausstellungen, da die ansässigen Geschäfts-
leute dadurch ausgeschaltet und geschädigt würden. 
Der Fall Hallheimer treffe hier nicht zu, denn das dort 
anwendbare st. gallische Recht kenne eine der litt. e cit. 
entsprechende Vorschrift nicht. Die der Beschwerde-
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 17. 
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führerin ausgestellte «( grüne Karte» des eidg. Patent-
taxengesetzes berechtige nicht zu Ausstellungen der 
fraglichen Art, wofür auf den Entscheid der Bundes-
versammlung i. S. Alchenberger (Schweiz. Handels-
amtsblatt Nr. 112 vom 28. April 1910) und des Bundes-
rates i. S. der Magazine zum wilden. Manne (Bundesbl. 
1907, 111 S. 281 ff.) verwiesen werde. Ebenso liege -
wie näher ausgeführt wird -
keine Verletzung der 
Art. 4 oder 46 BV vor. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung " 
'1. -
Die litt. h des § 8 des zürcherischen Gesetzes 
betreffend das' Markt- und Hausierwesen, auf die neben 
der litt. e im kantonalen Verfahren die Patentpflicht der 
Beschwerdeführerin gestützt wurde, ist vor Bundes-
gericht mit Grund nicht mehr ausdrücklich zur Recht-
fertigung des angefochtenen Regierungsratsbeschlusses 
beigezogen worden. Inder Tat kann von der Anwend-
barkeit dieser Bestimmung (s. oben B, a. E.) keine 
Rede sein, denn das ( Feilbieten eines Wanderlagers l), 
als eine Art des ({ patentpflichtigen Hal,lsierverkehrs», 
. setzt begrifflich die verkaufs weise Entäusserung von 
Waren an das Publikum voraus (vgl. AS 40 I S. 478 
i. S. Hallheimer gegen St. Gallen), während man es hier mit 
dem Vorzeigen von Mustern zum Zwecke der Bestellungs-
aufnahme und nicht gegenüber dem Publikum, sondern 
von bestimmten dazu eingeladenen Personen zu tun hat. 
2. -
Aber auch die litt. e jenes Gesetzes (oben B, a. E.) 
lässt sich auf die fragliche Musterausstellung nicht 
anwenden. In dieser kann nicht, wie der Regierungsrat 
meint, die (( Produktion ») einer «( gewerblichen Leistung » 
im Sinne der Bestimmung erblickt werden. Solange man 
zwar diese Worte für sich allein betrachtet, mögen sie 
sich so auffassen lassen, dass auch das Vorzeigen von 
Musterkollektionen zur Erwirkung von Bestellungen 
unter litt. e fällt. Sobald man aber, wie eine sachgernässe 
Auslegung es verlangt, jene Ausdrücke in Zusammenhang 
11 0 
Staatsreeh t 
mit der Bestimmung als ganzes bringt und danach den 
Sinn, den ihnen das Gesetz beilegen will, ermittelt, so 
ergibt sich, dass die (( gewerblichen Leistungen» der 
litt. e, wie die ihnen gleichgestellten « künstlerischen 
Leistungen» und die 
{( Schaustellungen »), 
als solche 
Gegenstand des 
« patentpflichtigen Hausierverkehrs» 
bilden müssen: In ihrer (( Produktion »), ihrer Vorführung, 
liegt das, was vom Vorführenden dem Dritten geboten 
wird, und zwar erfolgt die Vorführung gegenüber dem 
Publikum, nicht einem geschlossenen Personenkreis und 
gegen Entgelt, Bezahlung eines Eintrittsgeldes, das zur 
Teilnahme an der (Produktion », derVorführung der Schau-
stellung oder der künstlerischen oder gewerblichen Lei-
stung, berechtigt. Diese Auslegung ergibt sich einmal aus 
dem Inhalte der Besti~nnlUng im allgemeinen, der keinen 
Anhaltspunkt dafür bietet, dass st~tt der gebotenen 
Schaustellung oder Leistung oder neben ihr noch etwas 
anderes Gegenstand des Hausierverkehrs im Sinne der 
litt. e bilden könne; und sodann aus der Wahl der zur 
Verdeutlichung in Klammer beigefügten Beispiele (Me-
nagerien, Panoramas, Bildergalerien ... ): hier überall 
werden Vorführungen genannt, die dem Publikum 
gegen Entgelt geboten werden und die es um ihrer selbst 
willen, nicht zu einem sonstigen Zwecke, aufsucht. 
Ganz anders im vorliegenden Falle : Die ({ Produktion », 
die Vorführung der Muster, ist hier nicht Selbstzweck, 
eine um ihretwillen gebotene {( gewerbliche Leistung», 
sondern nur Mittel zu dem Zwecke, Kaufabschlüssezu 
Stande zu bringen, und sie wird unentgeltlich geboten 
und anderseits nur einer gewissen Zahl besonders dazu 
eingeladener Personen, die als spätere Käufer in Betracht 
kommen können. Anders verhielt es sich in dem vom 
Regierungsrat früher, am 15. Mai 1915 behandelten 
Falle Strohmeier, da hier die Besichtigung der Modell-
aussteIlung den sich dafür interessierenden Damen 
gegen Entgelt und mit der Möglichkeit der Aufgabe von 
Bestellungen durch Zeitungsinserate angeboten wurde. 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 17. 
111 
Mit Unrecht führt also der Regierungsrat diesen Ent-
scheid als Präjudiz an. 
Es lässt sich auch nicht einwenden, die rekursbeklagte 
Behörde habe die litt. e zwar wohl unrichtig, aber immerhin 
nicht willkürlich, in einer eine Rechtsverweigerung 
darstellenden Weise, ausgelegt und es müsse daher bei 
dieser Anwendung kantonalen 
Rechtes 
verbleiben. 
In den Fällen der vorliegenden Art hat das Bundes-
gericht die von. den kantonalen Behörden den kantonalen 
handels- und gewerbepolizeilichen Vorschriften gege-
bene Auslegung auf ihre sachliche Richtigkeit nachzu-
prufen. Denn ~er Bürger braucht sich eine Einschrä~k~ng 
des ihm durch den Art. 31 BV gewährleisteten FreIheIts-
rechtes über das Mass dessen hinaus, was kantonale 
Erlasse gültig verfügt haben, nicht gefallen zu l~ssen. 
Dieses Mass wird aber nicht nur dann überschntten, 
wenn eine kantonale Instanz einen solchen Erlass will-
kürlich, sondern auch wenn sie ihn sachlich unrichtig 
zu weit auslegt und ihr so einen Tatbestand unterstellt, 
hinsichtlich dessen in Wirklichkeit eine kantonale Be-
schränkung des Individualrechtes der 'Handels- und 
Gewerbefreiheit fehlt und dieses voll in Wirksamkeit 
geblieben ist. Damit dieses Recht seinen ausreichenden 
verfassungsmässigen Schutz finde, muss das Bundes-
gericht die Grenzen, die ihm ein kantonaler Erlass kraft 
Ermächtigung der lit. e Art. 31 BV setzt, auf G~'1md 
einer selbständigen Auslegung und Anwendung dieses 
Erlasses bestimmen können (vgl. auch AS 40 I S. 479). 
3. -
Hiernach lässt sich die angefochtene Auferlegung 
einer Patenttaxe an die Beschwerdeführerin nicht auf 
das zürcherische Gesetz betreffend das Markt-
und 
Hausierwesen gründen. Sie ist aber überhaupt b und e s-
r e c h t I i c -h u n z u I ä s s i g, als eine dem Grundrechte 
der Handels- und Gewerbef.eiheit zuwiderlaufende Mass-
nahme. Die in Frage stehende Handelstätigkeit der 
Beschwerdeftlhrerin ist nämlich, falls sie sich mit der in 
Art. 1 des Bundesgesetzes betreffend diePatenttaxen 
112 
staatsrecht. 
der Handelsreisenden vom 24. Juni 1892 vorausgesetzten 
Tätigkeit nicht völlig deckt, doch jedenfalls ihr durchaus 
ähnlich. Die Tatbestandsmerkmale jener Bestimmung fin-
den sich auch hier verwirklicht, insofern die « Handelsrei-
senden » der Beschwerdeführerin als eines {( inländischen 
Hauses)) 
« für Rechnung) 
derselben 
(I die Schweiz 
bereisen und dabei ausscbliesslich mit Geschäftsleuten 
in Verkehr treten, welche den betreffenden Handels-
artikel wiederverkaufen oder in ihrem Gewerbe ver-
wenden )l und auch « keine Waren mit sich fühl en )l, son-
dern 
« mit Mustern Bestellungen aufnehmen ». Aller-
dings geschieht bei der Beschwerdeführerin das 
Ci in 
Verkehr treten» nicht, wie sonst in der Regel. durch 
Aufsuchen der einzelnen Geschäftskunden . unter Mit-
nahme der Muster zu ·ihnen. sondern - wegen der Natur 
dieser Muster-inder Weise, dass diese allen Kunden 
in der nämlichen Lokalität vorgewiesen werden. Aber 
weder wirtschaftlich noch rechtlich ändert das an der 
Gleichartigkeit beider Geschäftstätigkeiten etwas. Ander-
seits unterscheiden sich beide gleichermassen vom am-
bulanten Hausierverkehr durch die wesentlichen Merk-
male, dass es sich bei ihnen um Aufnahme von Bestel-
lungen, nicht um sofortigen Absatz von Ware handelt. 
und um einen Geschäftsverkehr mit Handels- und Ge-
werbetreibenden, nicht mit dem konsumietenden Publi-
kum. Eine verschiedene ,rechtliche Behandlung der 
beiden Tätigkeiten, so dass nur die erstere des Aufsuchens 
jedes einzelnen Kunden der Befreiung von Patent-
steuern teilhaftig wäre, lässt sich durch innere Gründe 
nicht rechtfertigen, wie die Beschwerdeführerin zu-
treffend geltend gemacht hat. 
Nun hat allerdings der Bundesrat in der Rekurssache 
der Magazine zum wilden Manne (Bundesblatt 1907, 
III S. 281 ff.) den Art. 1 des eidg. Patenttaxengesetzes 
in dem Sinne einschränkend aufgefasst, dass das vorübtft'-
gehende Ausstellen der Muster auswärts in einem be-
stimmten Lokale auch für die dortigen Geschäftskunden, 
Handels- und Gewerbefreiheit. N0 17. 
113 
nicht für ein weiteres Publikum. ausserhalb des Alt. 1 
fiele; (der vom Regierungsrate noch zitierte Entscheid 
i. S. Alchenberger,. Schweiz. Handelsamtsblatt Nr. 112 
vom 28. April 1910, ist deshalb nicht präjudiziell" weil 
es sich dort um Aufnahme von Bestellungen durch private 
Konsumenten im Freien handelte). Aber wenn man nun 
auch von dieser Auslegung des Art. 1 ausgeht, so folgt 
doch daraus keineswegs, dass nun das Ausstellen einer 
Musterkollektion im hier fraglichen Sinne der kantonalen 
Gewerbebesteuerung, vor allem unter dem Gesichts-
punkte eines patentpflichtigen Hausierverkehrs, unter-
s1iellbar sei. Vielmehr muss als Satz des eidgenössischen 
Rechtes gelteh, dass die Aufnahme von Bestellungen 
auf Muster hin bei Wiederverkäufern und Gewerbetrei-
benden dem schweizerischen Geschäftsmanne vermöge 
seines Individualrechtes auf Handels- und Gewerbefrei-
heit für das ganze Gebiet der Schweiz gesichert ist, und dass 
ihm diese Befugnis nicht durch kantonale Handels- und 
Gewerbesteuern . geschmälert werden darf. Dieser Satz 
hat sich schon vor dem Erlass des Patenttaxengesetzes 
auf Grund der Bundesverfassung von 1848 entwickelt, 
deren Art. 29 für Kaufmannswaren, Landes- und Ge-
werbeerzeugnisse jeder Art ( freien Kauf und Verkauf 
von einem Kanton in den andern» gewährleistete. In 
genanntem Sinne hat dann bereits ein Bundesbeschluss 
V9m 29. Juli 1859 für die Geschäftsreisenden das Be-
steuerungsrecht der Kantone ausgeschaltet und ein 
späterer Bundesratsbeschluss vom 12. Dezember 1860 
hat ihm in Form einer authentischen Interpretation sogar 
die Aufnahme von Bestellungen bei Priv3ten unterstellt 
(s. BERTHEAu, Niederlassungs- und Gewerbefreiheit, S. 
153). Wenn nun der Art. 1 des späteren Bundesgesetzes 
über die Pat-enttaxen der Handelsreisenden -
wenigstens 
nach der ihm durch jenen Entscheid gegebenen Aus-
legung -
die Taxfreiheit nur für den regelmässigen 
Fall festgelegt hat, wo der Reisende die Kunden einzeln 
. mit den Mustern in ihren Lokalen aufsucht, so hat das 
AS 46 I -
f9!O 
8 
114 
Staatsrecht. 
Gesetz damit den hier gegebenen Fall der Vorweisung 
der Muster im nämlichen Lokale für alle Kunden nicht 
umgekehrt behandeln und der Taxfreiheit entziehen 
wollen. Vielmehr sieht man sich einer Fassung des Ge-
setzes gegenüber, die eine analoge Anwendung auf den 
hier vorliegenden, nicht ausdrücklich vorgesehenen, 
aber rechtlich gleichartigen Tatbestand nötig macht. 
Damit erweist sich die Anwendung der zürcherischen 
Bestimmungen über den patentpflichtigen Hausierver-
kehr auf die Beschwerdeführerin als bundesrechtswidrig, 
namentlich auch was die Festsetzung des Betrages der 
Patenttaxe anlangt. 
4. -
Ist die Beschwerde schon nach dem gesagten 
gutzuheissen, so braucht auf die andern Beschwerde-
gründe -
Verletzullg der Rechtsgleichheit und des 
Verbotes der Doppelbesteuerung -
nicht eingetreten zu 
werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Ent-
scheid des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 20. 
November 1919 aufgehoben. 
Politisches Stim~- und Wahlrecht. :No 18. 
115 
111. ·POLITISCHES STIMM- UND WAHLRECHT 
DROIT ELECTORAL ET DROIT DE VOTE 
18. Urteil vom !3l J'abruar19!30 i. S. Eöchli und Kitbtt.lligte 
gegen LUlm. Groslen Bat. 
Beschwerde w~en Verletzung kantonaler Verfassungsbestim-
mungen über die Wahl des Grossen Rates durch diesen bei 
Erledigung eines Wahlrekurses. Umfang der Kognition des 
Bundesgerichts. Verteilung der Restmandate bei der Ver-
hältniswahl des Grossen Rates nach luzemischem Recht. 
Wahlzahl als Quorum? 
A. -
Das luzernische Verfassungsgesetz (Novelle zu 
§§ 23, 43 und 95 der Staatsverfassung) vom ~. März 1909 
betreffend Einführung der Verhältniswahl bestimmt in 
§ .1, dass die Wahl der Verfassungsräte und der Gross- . 
räte im Verhältniswahlverfahren stattfinde. Jeder der 
in § 150 des Organisationsgesetzes' von 1899 umschrie-
benen Gerichtskreise bildet einen Wahlkreis (§ 2). Die 
Wählbarkeit ist auf Kandidaten beschränkt, deren 
Namen auf einer spätestens zehn Tage vor der Wahl 
beim Statthalteramt eingereichten, mit der Unterschrift 
von mindestens zwanzig stimmberechtigten Bürgern 
versehenen und eine deutliche Parteibezeichnung tra-
genden Kandidaten-(Wahl-)Liste steht (§ 4). Gültig sind 
nur die Stimmzettel, deren Bezeichnung einer der ein-
gereichten Wahllisten entspricht und die auf mindestens 
einen der in der betreffenden Liste genannten Kandi-
daten lauten, und nur diejenigen Stimmen, welche auf 
Namen der gleichen Liste lauten ; Kumulation ist unter-
sagt (§ 5). Ueber die Verteilung der Mandate auf die ver-
schieden~n Listen bestimmt § 6 : 
«Zur Ausrechnung des Wahlresultates wird die Zahl