bge · 59_I_169 · 1933-01-01 · de
BGE 59 I 169
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplina.rroohtspflege_ 
services personnels des organes de la sociere. De meme, 
il y a lieu de se demander aujourd'hui quelle est la fre-
quence des differends entre assureurs et assures. Or le 
Departement intime explique que les procedures conten-
tieuses (avec les frais qu'elles entrament) sont beaucoup 
plus abondantes que le nombre des am~ts rendus par les 
tribunaux en pareille matiere ne pourrait le faire supposer 
Pour le demontrer, il rappelle que les proces qui sont pour-
suivis jusqu'au jugement sont loin d'etre tous connus 
par les publications du Bureau federal des assurances • 
( l. KmOHHOFER: 
Die Verwaltungsrechtspflege beim Bundesgericht S. 56 f.) 
oder doch nur daraufhin, ob eine Ermessensüberschreitung 
vorliege (ebenda A. 49, 53, 60). Hieraus ergäbe eich aber 
nicht die Inkompetenz des Bundesgerichts, sondern nur 
eine Beschränkung seiner Kognition. Übrigens werden 
die nachfolgenden Erwägungen zeigen. dass man es 
in de Hauptsache nichT; mit Ermessensfragen zu tun 
hat. 
:~. -
Nach Art. 1 1 b PVG fallen u.a. unter das Post-
regal verschlossene Sendungen bis 5 kg. Dem Postregal 
entspricht auch eine Beförderungspflicht der Post (Art. 4), 
die sich aber auch auf Sendungen erstreckt, die dem Post-
regal nicht unterliegen, z.B. Sendungen über 5 kg. Das 
Gesetz statuiert indessen Ausnahmen von der Beförderungs-
pflicht, indem gewisse Sendungen von der Postbeför-
derungspflicht direkt ausgeschlossen sind, andere wenig-
stens keinen Anspruch auf Beförderung haben. Eine solche 
Ausnahme kommt hier in Betracht, nämlich die in Art. 25 c 
vorgesehene. Art. 25 c lautet: ({ Von cel Postbeförderung 
sind ausgeschlossen: c. Sendungen, die sich wegen ihres 
Umfanges oder ihrer sonstigen Beschaffenheit für aie 
Postbeförderung richt eignen, oder wofür die vorhandenen 
Beförderungsmittel der Post nicht ausreichen». Gestützt 
auf diese Bestimmung verneint die Postverwaltung ihre 
Pflicht, die Massensendungen von Heidelbeeem aus dem 
Puschlav zu befördern. 
Ist die Post nicht verpflichtet, die fraglichen Sendungen 
zu befördern, so kann sie deren Annahme verweigerl. Sie 
kann sie aber auch, was ein Minus gegenüber dem Aus-
schluss ist, freiwillig befördern gegen einen Taxzuschlag. 
Diesfalls bestimmt § 56 2 PO : 
« Befördert die Post ausnahmsweise und freiwillig 
Sendungen, die geniäss Art. 25, Abs. 1, Buchst. c, des 
Gesetzes von der Beförderung ausgeschlossen sind, 
AB 59 I -
1933 
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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
weil die ordentlichen Beförderungsmittel nicht aus-
reichen, so ist sie berechtigt : 
a. die Beförderung dieser Sendungen auf verschiedene 
Kurse zu verteilen, ohne dass der Absender einen 
Anspruch auf Entschädigung wegen Verspätung 
erhält, oder 
b. Taxzuschläge zu erheben, um die ihr aus der 
ausserordentlichen 
Beförderung 
erwachsenden 
Kosten zu decken. » 
Ob die Post in einem solchen Falle einen Tauuschlag 
erhebt und wie hoch sie event. den Taxzuscblag (im Rah-
men der ihr erwachsenden Mehrkosten) festsetzt, das sind 
freilich typische Ermessensfragen, die sich der Nachprit-
fung des Bundesgerichts entziehen. Sie sind aber hier 
auch gar nicht streitig. - Die Rekurrenten verneinen, dass 
der erwähnte Tatbestand des Art. 25 c PVG auf ihre 
Massensendungen von Heidelbeeren aus dem Puschlav 
zutreffe. Für den Fall aber, dass nach dieser Bestimmung 
die fraglichen Sendungen von der Beförderung sollten 
ausgeschlossen werden können, fechten sie die Zuschlags-
taxe von 20 Rp. pro Sendung weder an sich, noch der 
Höhe nach an. 
4. -
Der Streit dreht sich soriIit in erster Linie darum. 
ob die Massensendungen der Rekurrenten Anspruch auf 
Beförderung durch die Post haben, und das hängt von der 
Auslegung des Art. 25 c PVG .ab. 
Diese Bestimmung enthält zwei Tatbestände des Aus-
schlusses von der Postbeförderung : a) die Sendungen, 
die sich wegen ihres Umfanges oder ihrer sonstigen Be-
schaffenheit für die Postbeförderung nicht eignen, wobei 
offenbar abgestellt wird auf die Art der ein z ein e n 
Sendung, und b) die Sendungen, wofür oie vorhandenen 
Beförderungsmittel der Post nicht ausreichen. Hier kann 
es im Gegensatz zur Ausnahme a nicht auf die Beschaffen-
heit der einzelnen Sendung (im Verhältnis zu derjenigen 
der in Betracht kommenden Transportmittel) ankommen 
-
sonst hätte die Ausnahme b neben der Ausnahme a 
Post. Telegra.ph und Telephon: No 30. 
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keine selbständige Bedeutung -, sondern das Gesetz hat 
Massensendungen eines Aufgebers im Auge, wie sie hier 
vorliegen. Und die entscheidende Frage ist die, was urter 
den «vorhandenen Beförderungsmitteln der Post» im 
Sinne des Art. 25 c zu verstehen ist, ob es, was die Post-
verwaltung vertritt, die ordentlichen Beförderungsmittel 
sind, wie sie nach dem normalen Umfang des Postverkehrs 
notwendig sind, oder ob damit, was die Rekurrenten 
geltend machen, auch ausserordentliche Mittel gemeint 
sind, wie sie die Post sich bei ausserordentlichen Verhält-
nissen vorübergehend verschaffen kann. Nach der erstem 
Auffassung ist hier « vorhandenes Beförderungsmittel der 
Post» der Bahnpostwagen, der regelmässig auf der Bernina-
bahn verkehrt und der in der Lage ist, den ganzen Post-
verkehr des Puschlav zu bewältigen mit Ausnahme eben 
der Massensendungen von Heidelbeeren ; nach der letztem 
würden auch die Bahnwagen darunter fallen, welche die 
Post für diese Massensendungen von der Bahn requirieren 
kann und bisher auch requiriert hat. Diese Frage der 
Auslegung des Art. 25 c PVG ist Dicht Ermessens-, sondern 
Rechtsfrage, da es sich darum handelt, die Bedeutung eines 
gesetzlichen Begriffs festzustellen (KmOHHOFER, a.a.O., 
S. 48 ff.). 
Sie ist im Sinne der Postverwaltung zu lösen, wie 
übrigens auch de1 Bundesrat im Entscheid vom 17. Juni 
1921 die analoge Bestimmung des PG vom 5. April 1910 
bereits so ausgelegt hat und die PO in Art. 56 2 den Art. 23 c 
so versteht. Schon nach dem Wortlaut des Gesetzes 
erscheinen als die II vorhandenen Beförderungsmittel der 
Post » die Beförderungsmittel, die ihr Eigentum sind oder 
über die sie doch ständig verfügt, nicht aber Beförderungs-
mittel, die bei andern Stellen vorhanden sind und auf 
welche die Post lediglich im Notfall, ausnahmsweise, greifen 
kann. Wollte man auch diese letztem Beförde:::ungsmittel 
als solche der Post nach Art. 25 c ansehen, so hätte diese 
beschränkende Bestimmung kaum eine praktische Be-
deutung mehr, da ja die Post wohl überall in der Lage ist, 
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Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
sich in ausserordentlichen Fällen auch ausserordent.liche 
Beförderungsmittel zu verschaffen. Der Zweck der Be-
stimmung ist aber offenbar der, zu verhindern, dass an die 
Post Anforderurgen gestellt werden, denen sie mit ihren 
normalen Beförde ... ungsmitteln nicht gewachsen ist. Dabei 
wird freilich vorausgesetzt, dass diese normalen Beför-
derungsmittel ausleichend bemessen sind und nur ganz 
ausserordentlichen Verhältnissen nicht genügen, wie sie 
bel den Massensendungen von Heidelbeeren aus dem 
Puschlav vorheget> , die von einigen wenigen Pelsonen 
aufgegeben werden. Bei der Interpretation jener Vor-
schrift kann auch keine Rolle spielen, ob die Post ein 
Recht darauf habe, dass eine Bahn ihr ausserOldentliche 
Beförderungsmittel im Notfal1 zur Verfügung stelle, weil 
durch einen solchen Anspruch das ausserordentliche 
Beförderungsmittel der Bahn nicht ein ordentliches und 
normales der Post wird (die Frage kann daher hier auf 
sich btruhen bleiben, s. Eisenbahngesetz Art. 19, Neben-
bahngesetz Art. 4). 
Man kann auch bei Massensendungen der vorliegenden 
Art, bei denen von vornherein klar ist, dass die vorhande-
nen Beförderungsmittel der Post bei weitem nicht aus-
reichen, auf dem Boden des Art. 25 c PVG und speziell 
des § 56 2 PO nicht wohl unterscheiden zwischen der 
verhältnismässig geringen Zahl, die noch im Postwagen 
befördert· werden könnte und denjenigen, für wt'lche 
Bahnwagen requiriert werden müssen. Die Ausführungen 
der Antwort sind in diesem Punkt überzeugend: die 
Massensendung erscheint in gewissem Sinne als eine Ein-
heit; die Differenzierung wäre praktisch nicht durchzu-
führen und würde dem Gedanken der Rechtsgleichheit 
widersprechen. 
Übrigens hätte es die PORtverwaltung 
in der Hand, den Ausfall, den sie auf einzelnen Sendungen 
durch die Unterlassung des Zuschlages erleiden würde, 
dadurch gutzumachen, dass sie auf der grossen Masse 
der andern den Zuschlag entsprechend erhöht. 
Dass die Post in andern Gegenden der Schweiz analoge 
Verfahren. 
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Massensendungen, die mit den normalen Beförderungs-
mitteln nicht transportiert werden können, ohne Zuschlag 
zulassen würde, ist nicht ersichtlich. Nach den Angaben 
der Postverwaltung werden Früchtesendungen aus dem 
Tessin und andern Gegenden nicht in derartigen Massen 
spediert, dass die vorhandenen Beförderungsmitte1 der 
Post, das heisst eben die gewöhnlichen Beförderungsmittel 
nicht ausreichen. 
. 
5. -
Nach dem Gesagten kann sich die Postverwaltung 
für ihren Standpunkt auf Art. 25 c PVG in Verbindung mit 
§ 65 2 ~ PO stützen. Es kann deshalb dahingestellt 
bleiben, ob die Zuschläge sich auch rechtfertigen Hessen 
nach Art. 26 PVG in Verbindung mit § 58 c und 61 PO. 
Demnach erkennt das Burulesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
IV. VERFAHREN 
PROC:EDURE 
Vgl. NI'. 30. -
Voir N° 30.