bge · 55_I_283 · 1929-01-01 · de
BGE 55 I 283
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
schon während einer gewissen Zeit betreiben und sich 
durch die tatsächliche Führung ihres Betriebes über das 
Vorhandensein der persönlichen und sachlichen Garantien 
für eine zuverlässige Erfüllung der mit' der Konzessions-
erteilung verbundenen Pflichten (vgl. Art. TI, 5 der 
Konzession) ausgewiesen haben, ist als sachli<:h berechtigt 
anzuerkennen. Das angefochtene Erfordernis ist zweifel-
los geeignet, diesem Zweck zu dienen. Dass es nicht das 
Einzige ist, und dass sein Zweck auch auf anderem Wege 
erreicht werden könnte, bewirkt ebensowenig eine Ver-
letzung von Bundesrecht, wie der Umstand, dass damit 
einzelne, an sich vielleicht geeignete Unternehmungen 
während einer gewissen, verhältnismässig kurzen Zeit von 
der Konzession ausgeschlossen werden. Die Grundsätze 
des Bundesrechts sind gewahrt, weil die Verwaltung die 
Bedingung des zweijährigen Handelsregistereintrags ein-
heitlich in allen Fällen anwendet und das Erfordernis 
selbst auf keinen Fall als unsachlich bezeichnet werden 
kann. 
Demnach erkennt da8 Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
IV . VERFAHREN 
PROCEDURE 
Vgl. Nr. 45_ -
Voir n° 45. 
C. STRAFHECHT -
DHOIT PENAL 
-
ELEKTRISCHE ANLAGEN 
INSTALLATIONfl ELECTRIQUES 
46. Auszug aus dem Urteil des Kassa.tionshofs 
vom 7. Oktcber 1929 
i. S. Staatsanwalt6chaft Zürich gegen Rümbefi und Mithafte. 
Art,. 58 BG betr. dio Hehwach- lind St.arkHtromanln.goli : Hogriff 
dos Kmft - « Entzugs ". 
A. --- Das der politischen f'...cmeindc Uater gehörende 
Gas- und Elektrizitäts\vcrk Uster (G~~U) hezieht seine 
elektrische Energie grossteils von den Elektrizitätswerken 
des Kantons Zürich (E.K.Z.). 
])er Ahonnementspreis 
wird dabei berechnet einesteils auf der Zahl der im 
betreffenden Jahr bezogenen kWh, }.ltndernteils auf der 
Zahl der in der höchst belasteten Stunde durchschnittlich 
beanspruchten kW, so dass der für die einzelne kWh zu 
bezahlende Preis, naeh einem bestimmten SchWsRel he-
rechnet, mit der Maximalbelastung (Spitzenleistung) steigt 
und sinkt. Für die Berechnung des von der GEU an die 
EKZ zu bezahlenden Gesamtabonnementspreises sind 
massgebend einerseits die beiden Zähler, welche die 
während eines Jahres bezogenen ](Wh ausweisen, und 
andererseits das Wattmeter, welches die jeweilige Strom-
intensität in kW angibt und dureh automatische Ein-
zeichnung einer Kurve festhäIt,. so dass auf Grund der 
Kurvenstreifen das Jahresmaximum (Npitzonhc1astung) 
ermittelt werden kann. 
Die Kassationsbeklagten sind beschuldigt, während der 
Jahre 1922-1924 als Maschinisten der GEU in zahlreichen, 
nicht näher zu bestimmenden Malen die Schreibvorrich-
:!S4 
Strafrecht. 
tung des Wattmeters aussel' Betrieb gesetzt und das 
fehlende Kurvenstück nachher von Hand eingezeichnet 
zu haben, so dass geringere StI.'ommaxima ausgewiesen 
wurden und demnach dem GEU für die von den EKZ 
bezogene Strommenge ein geringerer, als der tal'ifmässige 
Strom preis verrechnet wurde. Sie wurden demgemäss 
wegen fortgesetzter Dienstpflichtverletzung im Sinne von 
§ 224 Abs. 2 zürch. StGB und fortgesetzten widerrecht-
lichen Kraftentzuges im Sinne von Art. 58 BG vom 
24. Juli 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und 
Starkstromanlagen dem Strafrichter überwiesen. 
Das 
Bezirksgericht Uster sprach sie am 21. Dezember 1927 
schuldig der Widerhandlung gegen § 224 Abs. 2 StGB, 
dagegen nicht schuldig der Widerhandlung geget:t Art. 58 
EIG. Das Obergericht dets Kantons Zürich bestätigte am 
18. Dezember 1928 das Urteil in beiden Punkten; das 
zürcherische Kassationsgericht sprach die Rekurrenten am 
27. Mai 1929 auch von der Anklage wegen Widerhandlung 
gegen den § 224 Abs.· 2 StGB frei. 
. 
B. -
Das Bezirksgericht Uster hat den Freispruch von 
der Anklage auf Widerhandlung gegen Art. 58 EIG wie 
folgt begründet: Art. 58 EIG sei nur deswegen ins Gesetz 
aufgenommen worden, weil die kantonalen Diebstahls-
bestimmungen als auf den Stromdiebstahl nicht anwend-
bar erachtet worden seien; nur dieser, d. h. der wider-
rechtliche Entzug elektrischen Stromes durch unberech-
tigten Anschluss an eine fremde Kraftanlage -
der 
Strombezug ohne Abonnement -
habe von Art. 58 EIG 
getroffen werden wollen, während betrügerische Hand-
lungen eines Abonnenten, durch welche -
wie hier -
der Stromlieferant über die den Abonnementspreis be-
stimmenden Faktoren getäuscht werde, bereits nach 
gemeinem Strafrecht als Betrug geahndet werden könnten 
und deshalb keiner Sondervorschrift im EIG bedürfen. 
Hierin stimmten Theorie und Praxis überein. 
Das Obergericht des Kantons Zürich. hat sich dem-
gegenüber auf den Standpunkt gestellt, dass jeder wider-
.1. 
rechtliche EntzugelektriS(!hen· Stromes unter Art. 
;)1; 
EIO falle, gleichgültig, ob er durch unberechtigten An-
schluss an eine elektrische Anlage oder dadurch begangen 
werde, dass deI' durch einen bestehellden Abonnements-
anschluss bezogene Strom der Messung entzogen werde. 
Trotzdem könne. de~ eingeklagteTat~estand nicht unter 
Art. 58 EIG subsumiert werden, weil .hier ~llc bezogene 
Energie durch deh Zählet gegailgen sei. 
O. -
Gegen das Urteil des Zürcher Obergericht,,; VOIll 
18. Dezember 1928, soweit es die drei·Kassatiollsbeklagtcll 
von der Anklage a.uf Widerhandlung gegen Art. [18 )'~IG 
freispricht; hat die,zUrcherische Staatsanwaltschaft recht-
zeitig und formrichtig die Kassationsbeschwerde an\, 
Bundesgericht eingereicht .. 
D. -
Die Kassationsbeklagten schliessen auf Abwei8ung 
der Beschwerde. 
AU8 den Erwäg'/J,1igen : 
3. -.;. Art. 58BG vom 24. Juni 1902 betreffend die 
Schwach- und Starkstromanlagen ~utet; 
D eu t sc her Te x t: ({ Wer in der Ahsicht, sieh 
oder Andern,einen rechtswidrigen Vo~il ~u verschaffen, 
einer. elektrischen Anlage :Kraft entziebt, wird mit Geld-
busse... bestraft. li 
Fra n zö sI s.c her· Tex t: « Sera pUlli d'une amende 
... quiconqueaurflo d6tourne de l'energie electrique dans 
l'intentionde se procurer ou de procm:er 11 d'autreg un 
profit il1icite ... :» 
I tal i e TI i sc h e.r Tex t : \\ Chiunque nell'intcnto cli 
prooaociare a se stesso .oad altri un avantaggio illecito, 
sotrae energia a un impianto eleotrico, e punito colla 
multa~ .. » 
Aus der Gleichstellung der drei Worte « entziehen" 
(entfremden);« d6touruer)) (soustra,ire, o.ter, 
enlev~r, 
pri~er, depouiller, ,. derober, couper, tirer,. supprimer), 
« sottrare )).(spoliare,. privare) ---;die dreiGesetzestext~ 
mü ·s.s. e n einander gleichgestellt werden (BGE .51 1 l(j I), 
A;-\;;5 1 _.,. 192!J 
!!S6 
Strafrecht. 
-
folgt eindeutig, dass durch Art. 58 EIG nicht nur der 
Diebstahl im eigentlichen Sinn, sondern jedes widerrecht-
liche Nicht-Zukommen-Lassen von elektrischer Energie 
durch Vorenthalten oder Wegnehmen getroffen werden 
wollte; denn unter « entziehen », « detourner», « sottrare » 
ist eben, wie die angeführten Synonima beweisen nicht 
nur « stehlen» zu verstehen. Es ist desh~lb n:it der 
Vorinstanz anzunehmen, dass Art. 58 EIG jede Art von 
unerlaubtem Kraftentzug zum Vorteil des Täters oder 
eines Dritten unter Strafe stellen wollte, ohne Rücksicht 
darauf, ob der Täter ein Stromabonnent sei und nur für 
einen Teil seines Bezuges die Messung umgehe oder ob 
er nicht Abonnent sei. 
Dieser Auslegung entspricht die Entstehungsgeschichte 
des Art. 58 EIG. Der ursprüngliche bundesrätliche Ent-
wurf (Bundesblatt 1899 S. 823 ff.) stellte die Beschädigung 
elektrischer Anlagen (Art. 55), Hinderung oder Störung 
der Benützung (Art. 56) und die Zuwiderhandlung gegen 
die Weisungen des StrominspektoratJ's (Art. 58) unter 
Strafe. Die Frage, ob die unberechtigte Aneignung elek-
trischer Kraft unter das gemeine Strafrecht falle, führte 
den Bundesrat nachträglich dazu, in einem Berichte an 
die Kommissionen der Bundesversa.mmlung vom 2l. Sep-
tember 1900 zu betonen, dass, wenn Jemand aus Vertrag 
mit einem Elektrizitätswerk sich unberechtigt ein Plus 
flieser Kraft ohne Bezahlung v~rschaffe, der Richter ohne 
Bedenken ihn wegen Betrug werde strafen können und 
auch der Entscheid über Zivilansprüche wegen Schädi-
gung durch Stromentzug dem O.R. ohne weiteres ent-
nommen werden könne; anders aber im Strafrecht, wenn 
kein Kontrakt verletzt werde; hier soll Bestrafung auf 
Art. 56 in der angeführten Fassung eintreten, und zwar 
gleichviel, ob der Stromentzug aus Eigennutz oder in 
Schädigungsabsicht erfolge. Daher wurde eine Neufassung 
des Art. 56 (heute Art. 57) vorgeschlagen: « Handlungen, 
durch welche die Benützung der ... Starkstromanlagen 
zu ihren Zwecken gehindert oder gestört oder einer be-
Elcktri~ehtl Anlagen. ~" Mi, 
:!87 
stehenden Anlage unberechtigterweise elektrischer Strom 
entzogen wird (Wegnahme, Zerstörung oder Beschädigung 
der Drahtleitung, oder der Apparate oder der sonstigen 
Zubehörden, die Verbindung fremdartiger Gegenstände 
mit der Drahtleitung ... ) sind strafbar.» Dieser Antrag 
ward am 7. Dezember 1900 durch den Nationalrat ange-
nommen. Im Ständerat hob dann später der Bericht-
erstatter (Geei) hervor, dass der Art. 56 nach dem Antrag 
des Bundesrates den Art. 66 BStR ersetzen und erweitern 
und den widerrechtlichen Entzug elektrischer Energie, 
den elektrischen Diebstahl, neu unter Strafe stellen solle. 
Im Anschluss daran bemerkte Ständerat Usteri, dass im 
Strafrecht Zweifel darüber bestunden, ob ein Diebstahl 
an elektrischer Energie möglich sei, da die Strafgesetz-
bücher stets nur von Diebstahl an einer körperlichen 
Sache reden, die elektrische Kraft aber unzweifelhaft eine 
« Sache » nicht sei ; wirtschaftlich liege die ,Analogie des 
Gasdiebstahls (also eines luftartigen Körpers) nahe; Gas 
könne gestohlen werden, worüber die Gesetzgebungen 
einer Meinung seien; eine bloss fahrlässige Entziehung 
von Strom sei zwar nicht leicht denkbar, aber doch 
mÖ15lich ; immerhin erscheine richtig, die widerrechtliche 
Entwendung von elektrischer Kraft nur bei g€.winnsüch-
tiger Absicht, nicht auch bei Fahrlässigkeit, unter Strafe 
zu stellen; er beantrage aber hierfür einen besondern 
Art. 56 bis. Der Berichterstatter erklärte sich m.it dem 
Antrag Dsteri einverstanden, da es ja keinen fahrlässigen 
Diebstahl gebe. -
'In der Folge wurde Art. 56 bis vom 
Nationalrat mit der Erweiterung angenommen, d80ss « wer 
in der Absicht, sich oder einem andern einen rechtswidri-
gen Vorteil zu verschaffen, ... ,)l unter Strafe gestellt ward. 
In dieser Fassung wurde am 20. Juni 1901 Art. 56 bi8 
vom Ständerat angenommen und schliesslich als Art. 58 
zum Gesetz erhoben. -
Wenn dabei in den Gesetzes-
beratungen auch durchwegs von « elektrischem Diebstahl ), 
gesprochen wurde, so ergeben die Ausführungen der 
Referenten doch, dass sie damit nicht den Diebstahls-
,:')trafrenht. 
begriff im .itu·iBtisch·technischen Sinne '(d'er übrigens in 
den kantonalen Gesetzen auch verschieden umschrieben 
ist),' sondern überhaupt jede!ijntfremdung von Strom 
durch den Nichtberechtigtell nnter Strafe stellen und den 
Stromeigentümer, da.8 ELektrizitätswerk, gegen jede Art 
desStrom,entzuges schützen wollten. In diesem Sinne 
darf deshalb über die dem Art. 58 ElG VOll der ersten 
Instanz gegebene Auslegung hinausgegangen werden. 
Die Auffassung, wonach A.rt. ;}8 EIG nicht bloss den 
Stroment:r.ug durch einen Nichtabonnenten umfasse, ent-
spricht übrigens aUl?h der Doktrin. So erklärt BLASS, 
« Das Rechtsgut der!<~lektrizität)J ,,). 36: ( ... so ist es 
Betrug, wenn beim gemessenen Elektrizitätsbezug aIil 
Messer der Zeiger zuriickgcstellt wird .... Dagegen ist es 
Diebstahl und nicht Betrug, wenn der Abonnent den 
Elektrizitätsmesser a.u~schalte.t und unter UmO'ehUl1O' des~ 
b 
'" 
selhen Stromkonsumipl't.)) In gleicher \Veise argumen-
tiert 
PJ<']~F.GHAR'l" ('. Die Elektrizität als Rechtsobjekt )} 
L ~. 14R bei Be:,preclumg der 'widei':rechtlichen Ktrom-
entna.hlllE' durch ,\honnenten : "Wie gteht es aber dann, 
wenn unter lT m g e 11 u n g des Elektrizitäü,messers dem 
Leitnngsnetz Energie entnommen und den Apparaten des 
Konsumenten zugefiihrt wird? 
Eine widerrechtliche 
~chiidigung des Stromabgebers zum Vorteil dei-; el'::ltcren 
liegt V'lI' ; aber im übrigl'!l fehlt es wiedernlll. wie an der 
Ent;.;t,pllung oder Untel'drück}ing einer die Täuschung 
bedingendem Tatsache. so auch an der Erregung oder 
Unterhaltung eines Irrtums im Getäuschten ", so dass 
von Betrug nicht geHprochen werden könne. Pfleghart 
kommt dann (S. 164 Ziff. 2) zum Nchluss, da8s ,( das 
Anbringen einer VOlTichtung, durch welche der Zähler 
umgangen und der Inhaher der Ntromquelle auf dies., 
Weise liberdie Grösse des Konsums seines Abonnenten 
getäuHcht wird ", aIR Diebstahl zu behandein sei. 
STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(BlWHTSYBBWEIGBlWNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DEN! DE JUSTICE) 
47. UrteU vom aß. Oktober 1_ i. S. Erben Proohorow 
gegen Obergtricllt Zürich. 
Folgen der Nationalisierung der russischen Aktiengesellschaften. 
Wirkungen für da.s in der Schweiz gelegene Vermögen der 
Gesellschaft. Klage einzelner Aktionäre gegen einen schweize-
rischen Gesellschaftssehuldner a.uf Zahlung eines dem Aktien-
besitz der Kläger entsprechenden Bruchteils der Schuld an 
sie. Verweigerung des Armenrechts für die Durchführung 
dieses Prozesses durch den kantonalen Richter wegen 
us·· 
,;ichtslosigkeit der Klage. Abweisung de-r tl~gegen erhob 
,,~n 
Willkürbeschwerde. 
A. -
Die Rekurrenten Frau Proohorow, Frau ~Ias8-
lennikow und Rostislaw Prochorow sind die Witwe und 
die Kinder und in dieser Eigenschaft, nach ihrer Behaup-
tung, Erben zu je 1/3 des im Jahre 1922 in Moskau gestor-
benen Nikolaus Prochorow, der Direktor der « Norskaja 
Manufaktura », einer russischen Aktiengesellschaft mit 
Sitz in Moskau gewesen war. Wie andere russische Aktien-
gesellschaften so ist auch die Norskaja Manufaktura 
auf Grund der Sowietgesetzgebung nationalisiert worden. 
Zur Zeit der Nationalisierung im Jahre 1918 oder 1919 
sollen nach der Darstellung der Rekurrenten von den 
insgesamt 600 Namenaktien . der Gesellschaft (Aktien· 
kapital 3 Millionen Rubel) 328 dem Nikolaus Prochorow 
AS 55 1- 1929 
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