bge · 68_II_100 · 1931-12-17 · de
BGE 68 II 100
Zivilrecht


100 
Versioherungavertrag. No 18. 
VI. VERSlCHERUNGSVERTRAG 
CONTRAT D'ASSURANCE 
18. Urtell der 11. Zlvllabtellung vom 22 • .Januar 1942 
1. S. Götte gegen c Helvetla ». 
AbonnentenverBickerung. 
Klausel, wonach von der Versicherung ausgeschlossen sind die 
durch «vorbestehende Verhältnisse, Glieder-
und Organ-
defekte ... Krankheiten oder Krankheitsdispositionen 
,. 
bedingten U~allfolgen oder Erschwerungen solcher Fol~~. 
Enthalten ?-le vom Versicherungsamt genehmigten Versi-
i 
cherungsbedingungen eine solche Klausel, so ist sie anzuwenden 
; 
weil weder rechtswidrig noch unsittlich. 
' 
·Auslegung des Begrifies der Krankheitsdisposition nach Treu und 
Glauben. 
. 
Art. 33 VVG. Bundesratsbeschluss vom 17: Dezember 1931 über 
die Abonnentenversioherung. 
A88Urance-abonnement. 
Clause excluant de l'assurance les suites d'un accident ou leur 
aggravation qui sont determinees par «des circonstanoes 
pree~tantes, meI?lbres ou organes manquants ou malades, ... 
maladies ou prechsposition a certaines maladies ... » Lorsque 
!es conditions d'assurance approuvees par le Bureau' des assu-
rances renIerment u,ne teIle clause, celle-oi doit etre appliquee 
n'etant ni illicite ni immorale. 
' 
Interpretation de bonne foi de la. notion de • predisposition a 
certaines maladies ». 
Art. 33 LCA. -
ACF du 17 decembre 1931 sur l'assurance par 
abonnement a un periodique. 
A8sicurazione di abbonati. 
Cla~ola c~e e~clude daIl'assicurazione 'le conseguenze di un 
infortunlO 0 Il loro aggravamento ehe sono determinate CI da 
c~osta.nze p~istenti, membri od organi manca.nti 0 amma.-
latl ..... m~~tle. 0 
p~sposizioni a oerte malattie ... 11 Se le 
CO~dlZIO~1 ~ asslCurazlone approvate da.ll'Ufficio federale delle 
asslC,urazlOlli contengono una siffatta clausola, essa dev'essere 
appIica.tl!', poiche non e na illecita na immorale. 
Inte:;pre~one, secondo la b'!-ona fede, dei concetto di «pre-
disposlzlone a certe malattIe ». 
Art. 33 LCA, DCF 17 dicembre 1931 concernente l'assicurazione 
connessa eon l'abbonamento a.d un periodico. 
A. "'- Auf Grund eines vom Kläger gelösten Abonne-
ments der Zeitschrift « In freien Stunden» waren der 
Kläger und seine Ehefrau Rosette Götte-,Grossenbacher, 
Versicherungavertrag. N0 18. 
101 
geboren 1881, bei der Beklagten gegen Unfall versichert 
zu einer Summe von je Fr. 5000.- im Todesfall. § 12 der 
Versicherungsbedingungen.lautet : « Die « Helvetia » haftet 
nur für die Folgen, welche direkt und ausschliesslich auf 
den Unfall zurückzuführen sind. Werden die Folgen eines 
Unfalles teilweise bedingt oder erschwert durch vor-
bestehende Verhältnisse, Glieder-
und 
Organd~fekte, 
Schwangerschaft, KranklIeiten oder Krankheitsdisposi-
tionen, im besondern Zuckerkrankheit, 80 haftet die 
« Helvetia » nur für diejenigen Folgen, welche der gleiche 
Unfall normalerweise bei einer Person verursacht hätte, 
bei welcher diese· erschwerenden Bedingungen nicht vor-
handen wären. » 
B. -
Am 28. Januar 1940 glitt Frau Götte aus, fiel zu 
Boden und erlitt eine Quetschung am Gesäss und einen 
Bruoh des zwölften Brustwirbelkörpers. Sie war deshalb 
drei Wochen bettlägerig. Als sich später, nachdem sie 
zeitweilig wieder aufgestanden war, gürtelartige Schmer-
zen einstellten, verordnete der Arzt Bettruhe mit Flach-
lagerung der Patientin. Eine am 6. April 1940 f,estgestellte 
schwere Cysto-Pyelitis (Bla.sen- und. Nierenbecken-Ent-
zündung) machte am 17. des gleichen Monats die Über., 
führung in das Kantonsspital in Olten nötig. Dort starb 
Fau Götte am 9. Juni 1940 an den Folgenden einer Urämie. 
O. -
Die Verstorbene hatte schon seit Jahren an einer 
immer wieder auftretenden Cysto-Pyelitis gelitten. Der 
dadurch bedingten Disposition zu solchen Entzündungen 
mass der Gutachter Dr. Hardmeier, Oberarzt am Gericht-
lich-Medizinischen Institut der Universität Zürich, den 
grössern Anteil an der Todesverursachung zu ; die teilweise 
Mitwirkung des Unfallereignisses seit mit minimal 25 % 
und maximal 33 1/ 3 % einzuschätzen. Dem Gutachten 
vom 19. Juli 1940, mit Ergänzungsbericht vom 19. Sep-
tember 1940, ist im übrigen zu entnehmen: « Der Unfall 
vom Januar 1940 hätte an und für sich zweifellos nicht 
zum Tode geführt. Die Fraktur des zwölften Brustwirbel-
körpers war in den viereinhalb Monaten zwischen Unfall 
102 
Versicherungsvertrag. N0 18. 
und Exitus praktisch vollständig ausgeheilt... Für einen 
direkten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfaller-
eignis und der tödlichen Erkrankung (zum Beispiel in dem 
Sihne, dass durch den Unfall eine Verletzung der Nieren 
oder der hamableitenden Wege entstanden wäre) liegen 
keinerlei Anhaltspunkte vor ; der negative Sektionsbefund 
und vor allem der Umstand, dass die Cysto-Pyelitis erst 
ca. zehn Wochen nach dem Unfallereignis eingetreten 
war, sprechen unbedingt gegen eine solche Annahme ... » 
Ein indirekter Kausalzusammenhang sei dagegen anzu-
nehmen, in dem Sinne, dass die durch den Unfall nötig 
gewordene langdauernde Bettruhe mit Flachlagerung des 
Körpers das Wiederaufflackem der vorbestandenen und 
latent noch vorhandenen Cysto-Pyelitis begünstigt habe. 
Diese sei nie ganz ausgeheilt gewesen. « Durch irgendwelche 
Gelegenheitsfaktoren (Übermüdung, ErkältUng, Herab-
setzung der allgemeinen Widerstandskraft, Verstopfung 
usw.) kann es bei einer solchen latenten Disposition 
jederzeit wieder zu einem Aufflackem der entzündlichen 
Prozesse kommen.» Angesichts der im Sektionsbefund 
festgestellten Nierenschädigung wäre ohnehin mit schweren 
Rückfällen zu rechnen gewesen, und es sei mit einiger 
Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass sich auch ohne den 
Unfall vom Januar 1940 im Laufe der nähern Zukunft 
ein solcher Schub eingestellt hätte. « Auf jeden Fall 
wären die Lebensaussichten der Fra.u ... weitgehend redu-
ziert gewesen. » 
D. -
Die Beklagte lehnte die Zahlung der Todesfall-
entschädigung von Fr. 5000.- unter Berufung auf § 12 
der Versichemngsbedingungen ab. Das Amtsgericht Olten-
Gösgen sprach dem Kläger die Hälfte der Versioherungs-
summe zu, mit der Begründung, es habe keine manifeste 
Krankheit, sondern nur ein latenter krankhafter Zustand 
vorgelegen, und dessen Einfluss sei nach richterlichem 
Ermessen auf Grund der Feststellungen des medizini-
schen Sachverständigen ungefähr gleich stark wie der 
Einfluss des Unfalles einzuschätzen. Das Obergericht des 
Versicherungsvertrag. N0 18. 
103 
Kantons Solothurn, an das beide Parteien appellierten, 
wies dagegen die Klage am 31. Oktober 1941 gänzlich ab, 
aus folgenden Gründen: Da der Unfall ohne die bereits 
vorhandene Krankheit nach den Feststellungen des Gut-
achtens nicht den Tod herbeigeführt hätte, sei die für den 
Todesfall vorgesehene Versichemngsleistung nach § 12 
der Versicherungsbedingungen nicht geschuldet. Entgegen 
der Ansicht des Amtsgerichts ergebe sich aus den Aus-
führungen des Gutachtens, dass eine manifeste Krank-
heit vorgelegen habe, die voraussichtlich in kurzer Zeit 
die nämlichen Folgen gehabt hätte wie der Unfall. 
E. -
Der Kläger hält mit seiner Berufung an das 
Bundesgericht am Anspruch auf die Todesfallentschädi-
gung fest. Er bezeichnet die Annahme einer manifesten 
Krankheit als den Feststellungen des Gutachtens wider-
sprechend; darnach sei femer bloss möglich, aber nicht 
bewiesen, dass Frau Götte auch ohne den Unfall in naher 
Zukunft gestorben wäre. 
Das BU/lule8gericht zieht in Erwägung : 
In BGE 57 II 434 (vollständiger wiedergegeben in SV A 
VII 576) wurde die Klausel, wonach von der Versichemng 
diejenigen Unfallfolgen ausgeschlossen sind, die ohne das 
Bestehen oder Hinzukommen erheblicher Krankheitszu-
stände voraussichtlich nicht eingetreten wären, als gültig 
anerkannt. Anderseits wurden als Krankheitszustände 
nicht schon Abnormitäten und latente krankhafte Zu-
stände, sondem nur aktive Krankheiten anerkannt, und 
mit Hinweis auf BGE 50 II 223 wurde beigefügt, der 
Einfluss eines latenten krankhaften Zustandes könne die 
Haftung des Versicherers nicht schlechthin ausschliessen. 
Diese Entscheidungen knüpfen indessen an Vertragsbestim-
mungen an, die von den vorliegenden verschieden waren. 
Im Falle der einen Entscheidung war die Haftung des 
Versicherers für die Verschlimmerung der Unfallfolgen 
durch einen vom Unfall unabhängigen Umstand wegbe-
dungen, und im andern Falle war von der Einwirkung 
104 
Versicherungsvertrag. N0 18. 
erheblicher Krankheitszustände die Rede. Weitergehend 
schliesst der vorliegende Versicherungsvertrag die Haf-
tu~d des Versicherers insoweit aus, als die Folgen eines 
Unfalles « durch vorbestehende Verhältnisse, Glieder- und 
Organdefekte ... Krankheiten oder Krankheitsdispositio-
nen » bedingt sind. Haben solche Verhältnisse die Unfall-
folgen teilweise bedingt oder erschwert, so ist die Haftung 
auf diejenigen Folgen beschränkt, die beim Fehlen der 
betreffenden erschwerenden Bedingungen eingetreten wä-
ren. Diese Klausel ist, wenigstens bei einer Abonnenten-
versicherung, weder als rechtswidrig noch als unsittlich 
zu erachten. An der Abonnentenversicherung nehmen 
irgendwelche Personen teil, ohne über ihren Gesundheits-
zustand Erklärungen abgeben oder sich durch ein ärztliches 
Zeugnis ausweisen zu müssen. Der Versicherer hat daher 
Veranlassung, durch besondere Bestimmungen dafür zu 
sorgen, dass er nicht unbesehen alle möglichen Risiken 
übernehmen muss. Die Haftung einschränkende Versiche-
rungsbestimmungen sind zulässig, wenn sie nur bestimmt 
und eindeutig gefasst sind (Art. 33 VVG). Der Haftungs-
beschränkung entspricht übrigens die Möglichkeit einer 
Ermässigung des mittelbar von den Abonnenten zu tragen-
den Prämienaufwandes, ganz abgesehen davon, dass 
gewisse Abonnenten speziell für den Todesfall bereits 
durch eine Lebensversicherung vorgesorgt haben. Ob und 
wie weit Gründe des Volkswohls allenfalls eine Milderung 
gewisser AusschlusskIauseln, speziell bei der Abonnenten-
versicherung, rechtfertigen würden, und inwiefern sich 
dies ohne übermässige Erhöhung des Prämienaufwandes 
erreichen liesse, steht im Prüfungsbereich der Aufsichts-
behörde, die nach Art. 6 des BRB vom 17. Dezember 1931 
über die Abonnentenversicherung die Versicherungsbedin-
gungen zu genehmigen hat. Der Richter hat die Vertrags-
bestimmungen im Rahmen der Rechtsordnung so gelten 
zu lassen, wie sie aufgestellt sind. 
Dass die Auslegung und Anwendung solcher Bestim-
mungen wie anderer vertraglicher Abmachungen sich 
Versicherungsvertrag. N0 18. 
10ti 
nach den Regeln von Treu und Glauben zu richten hat, 
versteht sich von selbst. Als Krankheitsdisposition wäre 
darnach nicht schon jede Empfindlichkeit anzusehen, wie 
sie auch dem völlig gesunden Menschen eigen sein kann. 
Es kommen nur derart ausgeprägte -
wenn auch allen-
falls nicht offenkundig gewordene, ja der,· betreffenden 
Person selbst verborgen gebliebene -
krankhafte Ver-
anlagungen in Betracht, dass eben nach landläufiger, 
einigermassen weitherziger Auffassung nicht mehr nor-
male Gesundheitsverhältnisse bestehen. An diesem Mass-
stab gemessen, hält aber im vorliegenden Falle. die An-
nahme einer Krankheitsdisposition der überprüfung stand, 
mag auch eine beim Unfall schon und noch vorhandene 
manifeste oder aktive Krankheit durch das Gutachten 
nicht eindeutig dargetan sein. Es ist eine nicht völlig 
ausgeheilte Oysto-Pyelitis festgestellt, die angesichts der 
mit ihr verbundenen Gefahren zum mindesten eine ernst-
liche Krankheitsdisposition darstellte, und auf diese 
Disposition ist der durch den Unfall und die Unfallbe-
handlung ausgelöste starke Krankheitsschub zurückzu-
führen, der zum Tode führte. Ob Frau Götte auch ohne 
den Unfall mit Sicherheit in naher Zukunft einen tödlichen 
Schub solcher Art erlitten hätte, ist nach der anzuwen-
denden Vertragsbestimmung nicht entscheidend, weshalb 
auf die diesen Punkt betreffenden Ausführungen der 
Berufungsschrift nicht einzugehen ist. Dem eingeklagten 
Anspruch steht einfach entgegen, dass der Unfall nicht 
so schwer war, dass Frau Götte auch ohne ihre Krankheit 
oder Krankheitsdisposition an den Folgen dieses Unfalles 
gestorben wäre. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichtes des Kantons Solothurn vom 31. Oktober 
1941 bestätigt.