bge · 64_I_342 · 1938-01-01 · de
BGE 64 I 342
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. unu Disziplinarreehtspflege. 
interdiction se justifierait d'autant moins que l'Office 
federal admet Im-meme que l'activite du recourant «est 
en partie celle d'un bureau fiduciaire». 
Cependant, pour ecarter tout risque d'eITeur, une partie 
de l'activite d'Amstutz n'etant pas strictement celle 
d'une veritable fiduciaire, il convient de n'accueillir le 
recours que dans le sens de la demande subsidiaire, sans 
qu'il soit necessaire d'intervertir les mots « Fiduciaire » 
et «Revision» comme l'Office federal le propose. Cette 
interversion pourrait etre prejudiciable a ·l'entreprise du 
recourant deja appeIee « Fiduciaire Amstutz » par la clien-
tele. 
Quant a l'arretdu Tribunal federal (RO 64 I p. 55), 
il a trait a une espece differente. Le recourant avait mis 
en vedette le mot Treuhand; notamment par des guille-
mets, sans pouvoir justifier que son bureau s'occupait 
prlncipalement d'operations de ce genre. Le juge l'a donc 
oblige a ne pas attirer specialement l'attention sur ce mot. 
En outre il s'agissait d'une entreprise recente dont le nom 
n'etait guere connu. Or -
on l'a vu -
il en est autrement 
pour le recourant. 
Par ces motifs, le Tribunal f6Ural 
admet le recours dans son chef de conclusions subsidiaires 
n° III et autorise le recourant a faire inscrire au registre 
du commerce la raison « Fiduci.aire et Revision Amstutz ». 
IH. ZOLLSAOHEN 
AFFAIRES DOUANIERES 
60. Urteil vom 94. Dezember 1938 i. S. X. & Xonsorten 
gegen Oberzolldirektion. 
Zollrechtliche Sicherstellungsverfügung 
(Art. 123 ZG). 1. Erscheint ein Zollanspruch als gefährdet 
zufolge des Verhil.ltens des Zollpflichtigen, so darf die Sicher· 
Zollsaehen. No 60. 
343 
stellung des Zollbetrages gegenüber jedem Zollzahlungs-
pflichtigen verfügt werden. 
2. Eine Gefährdung des Zollanspruchs kann unter Umständen 
darin liegen, dass der Zollpflichtige durch unrichtige Angaben 
in der Zolldeklaration die zollfreie Abfertigung ausfuhrzoll-
pflichtiger Waren erwirkt. 
A. ~ Der Rekurrent X. ist unbeschränkt haftender 
Teilhaber, sein Sohn Y. Kommanditär der Fabrikations-
unternehmung X. & eIe, X. ist ausserdem Mitglied des 
Verwaltungsrates und geschäftsführender Direktor der 
Aktiengesellschaft Z., die sich mit dem Erwerb und der 
Ausbeutung von Patenten befasst. Auch Y. soll für die 
Z. arbeiten, hauptsächlich als Reisender_ 
X. und Y. werden beschuldigt, ausfuhrzollpflichtige 
Maschinen zollfrei unter unrichtiger Bezeichnung aus-
geführt zu haben. Die Spedition sei von X. und Y. gemein-
sam besorgt worden. X. habe die unrichtige Verzollungs-
instruktion erteilt, Y. die unrichtige Zolldeklaration 
abgegeben, beides unter dem Namen der Z.-A.-G. Die 
Transportkosten und das Verpackungsmaterial wurden 
von der Firma X. & eie bezahlt. 
Der umgangene Ausfuhrzoll ist auf Fr. 32,480.~ fest-
gesetzt worden (Strafprotokolle vom 3. September 1938). 
. Am 13. September 1938 wurde die Zollzahlungspflicht 
auch gegenüber der Firma X. & Oie verfügt gemäss Art. 
13 ZG. 
B. -
Die zuständige Zollkreisdirektion hat sodann die 
Sicherstellung des umgangenen Zolles verfügt gegenüber 
X. und der Firma X. & Oie wegen Gefährdung des Zoll-
anspruches, gegenüber Y. wegen Wohnsitzes im Auslande 
(Art. 123 ZG) und die VolIziehung durch AITest gegenüber 
X. & eie angeordnet (Art. 124 ZG). 
Eine Beschwerde gegen die Sicherstellungsverfügungell 
ist von der Oberzolldirektion am 28. September 1938 
abgewiesen worden. 
Hiegegen wird rechtzeitig Beschwerde erhoben mit dem 
Antrag auf Aufhebung der Sicherstellungsverfügungen. 
Es wird geltend gemacht, die Voraussetzungen für den 
Vcrmtltungq- und Disziplinarrechtspflege. 
Erlass von Sich~rstellungsverfügungen seien nicht gege-
ben: ein Zolla;nspruch sei noch nicht festgestellt, er 
werde lediglich ·von der Zollverwaltung behauptet, von 
den dafür Belangten aber bestritten; Y. habe seinen 
Wohnsitz immer noch bei seinen Eltern in der Schweiz 
nicht, wie die Zollverwaltung annehme, am ausländische~ 
Sitze der von ihm eingerichteten Fabrik. X. und die 
Firma X. & Oie hätten keine Handlungen begangen, 
durch die der Zollanspruch gefährdet worden wäre; 
sie hätten sich lediglich die Wahrung ihrer Rechte vor-
behalten, worin aber keine Gefährdungshandlung liegen 
könne. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen 
in Erwägung: 
1. ..... 
2. -
Nach Art. 123 ZG darf die SichersteIlung verfügt 
werden, wenn ein zollrechtlicher Anspruch als gefährdet 
erscheint durch das Verhalten des Zollpflichtigen oder 
wenn der Zollpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz 
hat. Trifft eine dieser Voraussetzungen zu, so kann jeder 
Zollzahlungspflichtige zur SichersteIlung verhalten wer-
den. Das Gesetz fordert nicht, dass jene Voraussetzungen 
auch in der Person der (übrigen) Zollzahlungspflichtigen 
erfüllt seien. 
Zollpflichtig ist, wer Waren ü!>er die Zollgrenze befördert 
und sein Auftraggeber (Art. 1, Abs. 1, und 9 ZG); ihn 
trifft die Zollmelde- und die Zollzahlungspflicht. Zoll-
zahlungspflichtig sind auch andere Personen, u. a. der-
jenige, für dessen Rechnung Waren ein- oder ausgeführt 
werden (Art. 13 ZG). 
Der Zollanspruch entsteht mit der Annahme der Zoll-
deklaration durch das zuständige Zollamt (Art. 11, Abs. 
1, Art. 35 und 117 ZG) auf Grund einer Überprüfung der 
Zolldeklaration auf ihre formelle Richtigkeit und Voll-
ständigkeit (vgl. Art. 341 Abs. 2 ZU). Die Festsetzung 
des Zollbetrages bleibt '\Torbehalten (Art. 35, Abs. 2 ZG). 
Zollsachen. N0 60. 
345 
Ist die Zollmeldepflicht nicht erfüllt worden, so entsteht 
der Zollanspruch im Zeitpunkt des Grenzübertrittes. 
Wenn demnach die SichersteIlungsverfügung das Be-
stehen eines zollrechtlichen Anspruches voraussetzt, so 
kann das, nach der Ordnung des Zollgesetzes, nicht 
bedeuten, dass die Zollfestsetzung durchgeführt, eine 
Verständigung oder ein endgültiger Entscheid hierüber 
vorliegen müsse. Es genügen vielmehr jene formalen 
Voraussetzungen, unter denen der Zollanspruch von 
gesetzeswegen entsteht. Darnm kann die Sicherstellungs-
verfügung vor der endgültigen Festsetzung des Zoll-
betrages in jedem Stadium des Verfahrens erlassen werden. 
Die abweichende Auffassung, die in der Beschwerde 
vertreten wird, steht in Widerspruch mit dem Zollgesetz, 
vor allem den Bestimmungen von Art. 123, 11 und 117. 
Sie wäre auch unvereinbar mit dem Zweck der Sicher-
steIlungsverfügung, den Zollbezug möglichst wirksam zu 
sichern. Die Festsetzung des Zollbetrages im gesetzlichen 
Verfahren und die endgültige Beurteilung der dagegen 
erhobenen Einwendungen ist bei der steuer- und zoll-
rechtlichen SichersteIlungsverfügung sowenig gefordert, 
wie beim Arrest nach Art. 271 ff. SchKG, für den die 
Glaubhaftmachung von Forderung und Arrestgrund vor 
dem Arrestrichter genügt und die Bereinigung allfälliger 
Streitigkeiten, wie hier, ausserhalb des Arrestverfahrens 
nach Vollzug des Arrestes, durchgeführt wird. Die Sicher-
stellungsverfügung ergeht auf Grund von vorläufigen 
Feststellungen der Zollverwaltung über Bestand und 
Höhe eines zollrechtlichen Anspruches und unbeschadet 
der Bereinigung der Zollfestsetzung im nebenhergehenden 
Veranlagungs- und Beschwerdeverfahren. 
3. -
Auf Grund der Feststellungen im Strafprotokoll 
der Zollverwaltung, die in dieser Beziehung bis dahin 
nicht widerlegt worden sind, ist davon auszugehen, dass 
die ausfuhrzollpflichtigen Waren von X. nnd Y. gemeinsam 
über die Zollgrenze gebracht worden sind. An der Spedi-
tion sollen beide beteiligt gewesen sein. X. hat die Ver-
346 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
zollungsinstruktiQn erteilt, Y. hat die Zolldeklaration 
abgegeben. 
(Beides geschah zwar unter der Firma-
bezeichnung Z.-A.-G. Y. hat aberbeiseiner Einvernahme 
zugegeben, dass die Z. mit der Sendung nichts zu tun 
hat). Als zollpflichtig haben daher im Hinblick auf die 
Sicherstellung des mit der. Annahme der Zolldeklaration 
entstandenen Zollanspruches die beiden Rekurrenten X. 
und Y. zu gelten. Die Firma X. & Cll> kommt in Betracht 
für die Zollzahlungspflicht, da nach den Akten die Sen-
dungen auf ihre Rechnung ausgeführt wurden. 
4. -
Die Sicherstellungsverfügungen waren deshalb 
zulässig, wenn Gefährdungshandlungen der heiden Zoll-
pflichtigen vorgekommen sind oder wenn die Zollpflichtigen 
im Ausland Wohnsitz haben. Bei der Firma X. & Cle 
braucht es keine Gefährdungshandlung mehr, sofern die 
Voraussetzungen für die Sicherstellungsverfügung in der 
Person eines oder der beiden Zollpflichtigen erfüllt sind. 
Auslandswohnsitz als Grund für die VerfügUng der 
Sicherstellung käme in Frage bei Y. Seine Wohnsitz-
verhältnisse sind zum mindesten nicht klar. Was über 
sie aus den Akten hervorgeht, legt die Annahme nahe, 
dass er seinen Wohnsitz im Ausland hat. Er behauptet 
zwar, sein Wohnsitz sei nach wie vor in der Schweiz, und 
beruft sich dabei im wesentlichen auf seine Tätigkeit 
als Angestellter in den schweizerischen Betrieben, die 
sein Vater leitet, und auf seine regelmässigen Aufenthalte 
im Elternhaus. Über den Umfang jener Beschäftigung 
und über die Häufigkeit und Dauer seiner Aufenthalte 
im Elternhaus fehlen jedoch genügende Anhaltspunkte. 
Anderseits aber bezeichnet er sich selbst als Teilhaber 
und Mitglied der Geschäftsleitung der ausländischen 
Unternehmung, bei deren Gründung er mitgewirkt hat. 
Er ist seither in der Schweiz polizeilich und militärisch 
abgemeldet. 
Eine nähere Abklärung der Verhältnisse ist indessen 
nicht notwendig, da nach den Akten jedenfalls eine 
Gefährdungshandlung im Sinne von Art. 123 ZG vorliegt. 
Zollsachen. N° 60. 
347 
'Denn die Zollpflichtigen, die nach ihrer eigenen Erklärung 
in der Beschwerde vom 17. September 1938 an die Ober-
zolldirektion (S. 10) nicht über die Mittel zur Bezahlung 
des geforderten Zolles verfügen, haben die zollfreie Ab_ 
fertigung und die Freigabe der zollpflichtigen Ware zur 
Ausfuhr durch unrichtige Angaben bei Verbringung der 
Waren über die Zollgrenze (Verzollungsinstruktion und 
Zolldeklaration) erwirkt und damit den Staat um den 
Zugriff auf das ihm von gesetzeswegen zustehende Zoll-
pfand, also die in erster Linie in Betracht fallende Sicher-
heit, gebracht. Die Beschwerde ist schon aus diesem 
Grunde unbegründet und es braucht nicht erörtert Zu 
werden, ob auch noch weitere Handlungen vorgekommen 
sind, in denen eine Gefährdung des Zollanspruches erblickt 
werden könnte. 
c. STRAFRECHT 
DROIT PENAL 
I. MOTORFAHRZEUG- UND FAHRRADVERKEHR 
CIRCULATION DES VEHlCULES AUTOMOBILES 
ET DES CYCLES 
61. Auszug &us dem Orteil des Kassationshofs 
vom 14. November 1938 
i. S. ltumschick gegen Statthalteramt Willlaau. 
Hin t e r ein a n der f a h ren: Art. 48 MFV verlangt nicht 
einen Abstand, der eine freie Sicht auf die Strasse über den 
vorausfahrenden Wagen hinaus ermöglicht. 
Am 22. November 1937 abends gegen 7 Uhr fuhr bei 
starker Dunkelheit und Nebel J. Meier mit einem zwei-
spännigen, hoch mit Harassen beladenen Brückenwagen, 
an den ein leerer Bockwagen angehängt war, auf der