bge · 56_I_409 · 1930-10-13 · de
BGE 56 I 409
Öffentliches Recht


408 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
Invalidität aufgelöst worden ist. Es fragt sich deshalb. 
ob das Bundesgericht die Frage der Invalidität des Klägers 
überprüfen könne, und wenn ja, wie sie zu beantworten 
sei. 
Art. 60 Abs. 2 des Beamtengesetzes bestimmt: {( Bei 
der Beurteilung von Ansprüchen auf Kassenleistungen 
wegen Auflösung des Dienstverhältnisses oder Nicht-
wiederwahl entscheidet das Bundesgericht selbständig, 
ob die Massnahme vom Versicherten oder Spareinieger 
verschuldet· ist, gegebenenfalls, ob dauernde Invalidität 
vorliegt.» 
Diese Vorschrift muss analog auch auf den 
Fall angewendet werden, wo aus angeblich ungerecht-
fertigter Aufhebung des Dienstverhältnisses ein Entschä-
digungsanspruch abgeleitet wird; denn die gegenteilige 
Lösung hätte zur Folge, dass die Verwaltung sich bei 
jeder Entlassung auf Invalidität berufen und damit die 
Kognition des Bundesgerichts über die Frage der Ent-
schädigungsberechtigung illusorisch machen könnte. -
Das Bundesgericht hat also zu prüfen, ob der Kläger in 
einem Masse invalid sei, das die S.B.B. zu seiner Entlassung 
aus dem Bahndienst berechtigte. 
Dieses Mass von Invalidität ist nun aber rechtsgenüglich 
ausgewiesen .... 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Klage wird, soweit auf sie eingetreten werden kann, 
abgewiesen. 
VII. VERFAHREN 
PROC:EDURE 
Vgl. Nr. 57, 59 und 65. -
Voir n° 57, 59 et 65. 
Patenttaxen der Handelsreisenden. N0 66. 
409 
C. STRAFRECHT -
nROIT PENAL 
I. PATENTTAXEN DER HANDELSREISENDEN 
TAXES DE PATENTE DES VOYAGEURS 
DE COMMERCE 
66. Urteil des lta.ssationshofes ",om 13. Oktober 1930 
i. S. Hobi gegen Bezirksa.mt tTntertoggsnburg. 
1. Art. 1, 2, 8 lit. c des Handelsreisendengesetzes : « Geschäfts-
leute, welche den betreffenden Handelsartikel im Gewerbe 
verwenden.» (Erw. 1.) 
2. Art. 161 Abs. 2 OG. 
-
von Bundesrechtswegen steht der adhäsionsweisen Beurtei-
lung eines öffentlichroohtlichen Anspruchs "(hinterzogene Taxe) 
nichts entgegen. Erw. 2. 
-
in einem solchen Falle hat der Kassationshof auf Beschwerde 
hin auch über Bestand und Umfang dieses Anspruchs zu 
erkennen. (Erw. 2.) 
A. -
Die Kassationsklägerin war als Inhaberin der 
sog. grünen Karte berechtigt, gemäss Art. 1 des Handels-
reisendengesetzes vom 24. Juni 1892 für das von ihr 
vertriebene Ungeziefer-Vertilgungsmittel « bei Geschäfts-
leuten, welche den betreffenden Handelsartikel wieder-
verkaufen oder in ihrem Gewerbe verwenden », Bestel-
lungen aufzunehmen. Sie spraoh dann aber auch u. a. 
bei einem Polizeiangestellten, der nebenbei für seinen 
Hausbedarf Geflügelzucht betreibt, yor und wurde des-
wegen. dem Strafriohter überwiesen. 
Das Bezirksamt Untertoggenburg hat die Kassations-
klägerin am 19. Februar 1930 der übertretung der Art. 2, 
4 und 8 lit. c des Handelsreisendengesetzes sohuldig 
410 
Stra.frecht. 
erklärt und zu 30 Fr. Geldbusse (bei tJnerhältlichkeit 
drei Tage Gefängnis) sowie den Kosten und zur Nach-
bezahlung der 100 Fr. entgangene Taxe verurteilt. Einen 
dagegen eingereichten Rekurs hat die Gerichtskommission 
Untertoggenburg am 23. :Mai abgewiesen, weil die Kassa-
tionsklägerin in der Tat unbefugt, d. h. ohne im Besitz 
der roten Taxkarte zu sein, bei Privaten Bestellungen 
aufgenommen habe. 
B. -
Gegen den am 4. Juni 1930 in schriftlicher Aus-
fertigung zugestellten. Gerichtskommissionsentscheid hat 
die Kassationsklägerin rechtzeitig und formrichtig am 
14. Juni 1930 Kassationsbeschwerde angemeldet und am 
24. Juni 1930 eingereicht. Sie macht geltend, die Besteller 
des Ungeziefervertilgungsmittels hätten dasselbe bestim-
mungsgemäss für ihr Geflügel, d. h. also in ihrem Gewerbe 
verwendet. Dass die Geflügelhaltung von einzelnen der 
von ihr aufgesuchten Personen nur als Neb~mgewerbe 
betrieben werde, vermöge daran nichts zu ändern. Die 
Kassationsklägerin sei also schon auf Grund ihrer grünen 
Karte berechtigt gewer:sen, hei solchen Geflügelhaltern 
vorzuspreohen. 
. 
Das Bezirksamt sei nicht kompetent gewesen, neben 
der Busse noch auf die Pflicht zur Nachzahlung der Taxe 
zu erkennen. über die Pflicht zur Taxna!Jhzahlung hätte 
vielmehr nur das Patentamt zu entscheiden gehabt, dessen 
Entscheid dann an die höhern Verwaltungsinstanzen hätte 
weitergezogen werden können. 
Der Kassationshof zieht in Er'wägung : 
1. -
Die Kassationsklägerin war berechtigt zur Auf-
nahme von Bestellungen nur bei solchen Personen, die als 
Geschäftsleute den betreffenden Handelsartikel weiter-
verkaufen oder in ihrem Gewerbe verwenden, nicht aber 
zur Aufnahme von Bestellungen bei Privatpersonen. Es 
fragt sich also, ob Personen, die nur nebenbei Geflügel 
halten, deswegen doch schon als Gewerbetreibende zu 
betrachten seien und das von der Kassationsklägerin 
Patenttaxen der Ha.ndelsreisenden. N0 66. 
411 
angeboteneUngeziefer-Vertilgungsmittel {< in ihrem Ge-
werbe verwenden ». 
Nun ist unzweifelhaft der Landwirt ein Gewerbe-
treibender in diesem SiIme (SALlS II S. 742 Nr. 913 ; 
BGE 36 I S. 285; dagegen Zitate bei RAHM, Vorschriften 
für Handelsreisende S. 6 ZUf. 4); und zwar muss auch 
die von ihm bloss nebenbei betriebene Geflügelhaltung als 
Bestandteil seines Gewerbebetriebes behandelt werden. 
Die Kassationsklägerin durfte also auf Grund ihrer grünen 
Karte das Ungeziefer-Vertilgungsmittel auch Landwirten 
zur Verwendung in ihrem Geflügelhof anbieten. 
Anders verhält es sich mit Personen, die neben der 
Ausübung eines andern -
selbständigen oder unselb-
ständigen -
Berufes für den Hausbedarf Geflügel halten. 
Die von solchen gemachten Aufwendungen für ihren 
Geflügelhof sind nicht Aufwendungen zur Erzielung eines 
gewerblichen Einkommens, was doch die wesentliche 
Voraussetzung einer «Verwendung im Gewerbe» ist, 
sondern sie bedeuten die Verwendung von anderswo 
gezogenem Einkommen für den Hausbedarf. Der Handels-
reisende, der für solchen Zwecken dienende Handelsartikel 
Bestellungen aufsucht, ist ein Detailreisender im Sinne von 
Art. 2 des Halldelsreisendengesetzes, der mit dem ortsan-
sässigen Kleinhandels- und Kleingewerbestand in Konkur-
renz tritt; und gerade darauf hat der Bundesgesetzgeber 
bei Einführung der Handelsreisendentaxe abstellen wollen 
(vgl. Beilage zur Botschaft vom 29. Mai 1891, BBL 1891 
III spez. S. 45 und 78 ; vgl. auch Botschaft vom 11. Januar 
1929 betreffend das Bundesgesetz iiber die Handelsreisen -
den, BBL 1929 I S. 61 i. f. und SALlS II S. 742 Ziff. 5). 
Die Kassationsklägerin hat nach der verbindlichen 
Feststellung der Vorinstanz solche Privatpersonen auf-
gesucht. Sie ist damit, da sie das Recht dazu (rote Karte) 
nicht besass, iIn Sinne von Art. 8 lit. c BG vom 24. Juni 
1892 bussfällig geworden. Die ausgesprochene Busse hält 
sich im gersetzlichen Rahmen. Vorhandene Milderungs-
gründe sind berücksichtigt. 
412 
Strafrecht. 
2. -
Die Kassationsklägerin bestreitet dem Strafrichter 
(hier erstinstanzlioh dem Bezirksamt) die Kompetenz, um 
. ausser über die Busspflicht auoh über die Pflioht zur 
Naohbezahlung der Taxe zu erkennen. Allein einer adhä-
. sionsweisen Beurteilung des Taxanspruohes durch den 
kantonalen Strafrichter steht von Bundesrechtswegen 
niohts entgegen; und wenn das naoh kantonalem Reoht 
unzulässig sein sollte, so hätte das mit staatsreohtlioher 
und nioht mit Kassationsbeschwerde geltend gemacht 
werden sollen. Die Tatsaohe, dass die Vorinstanzen über 
die Pflicht zur Nachbezahlung der Taxe erkannt haben, 
bildet also keinen Kassationsgrund. 
Dagegen hat nun der Kassationshof gemäss Art. 161 
Abs. 2 OG den vorinstanzlichen Entscheid über die Pflioht 
der Rekurrentinzur Naohbezahlung der Taxe materiell 
auf seine Bundesreohtsmässigkeit zu prüfen. (Dass der 
adhäsionsweise beurteilte Anspruch nicht zivil- sondern 
öffentliohrechtlicher Natur ist, vermag daran nichts zu 
ändern.) -
Doch besteht diese Pflicht zur Nachbezahlung 
der Taxe -
was eigentlich auch nicht bestritten wird, -
zu Reoht. Es sei in dieser Beziehung bloss auf das bundes-
rätliohe Kreisschreiben vom 2. April 1897, abgedruokt bei 
SALIS II S. 739 Nr. 911, verwiesen. 
Demnach erkennt der K(J,88ationskof: 
Die Kassationsbeschwerde wird abgewiesen. 
Luftverkehr. No 67. 
II. LUFTVERKEHR 
CIRCULATION AERIENNE 
413 
67. Sentenza. 22 novembre 1930 della. Oorte penale f.demle 
nel prooesso Xinistero Pubblico li'edera.le 
eontro J3assanesi e coimputati. 
ConstituzionalitA deI deereto 27 gennaio 1920 deI Consiglio federale 
eoncernente 180 eircolazione aeres. in Svizzera (Consid. 1). 
Crikri ehe differenziano 180 eontravvenzione dal delitto. La viola-
zione delle disposizioni di polizia. deI deereto 27 gennaio 1920 
eonstituisce eontravvenzione. In manca.nza di una disposizione 
espressa ehe li diehiari applieabili, gli art. 18, 19, 20 e 21 deI 
eornee penale ehe non riguardano ehe i erimini ed i delitti, non 
possono essere applieati come norme eomplementari deI decreto 
27 gennaio 1920. (Consid. 2). 
Equivalenza dei brevetti e licenze rilasciati della autorita francesi 
3d un pilota di un a.eroplano im:ma.trieolato in Franeia eon 
quelli svizzeri. 11 pilota padrone del suo appa.reeehio non pue, 
atterrare ehe in Iuogo autorizzato (eonsid. 3). 
Nozione della eorreita applieabile a.l deereto 27 gennaio 1920 
(consid. 4). 
La gravita di una contra.vvenzione deve essere valutata. tenendo 
conto delle eircostanze in cui fu eommessa (eonsid. 5). 
Nel mese di. giugno delI 'anno corrente, aleuni aderenti 
dell' organizzazione antifascista « Giustizia e Liberta) a 
Parigi, tra cui i prevenuti Tarchiani e Rosselli, ooncepirono 
il progetto di un'azione di propaganda consistente nel 
laneio di manifesti e proclami a mezzo di un aeroplano 
sorvolante la eitta di Milano. 
L'inoarieo dell'esecuzione fu affidato a Giovanni Bassa-
nesi, da tre anni rifugiato in Francia, in quel tempo 
titolare di un brevetto francese di pilota di 10 grado, ehe 
l'autorizzava ad eseguire soltanto dei voli entro un raggio 
massimo di 10 km. attorno ad ,un aerodromo, edella 
relativa licenzaj e ehe successivamente, in data 3 luglio 
1930, ottenne dalla direzione dell'aerodromo Farman un