bge · 44_II_196 · 1917-12-21 · de
BGE 44 II 196
Zivilrecht


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ErftndUDgaschutz. N° 35. 
bar; dies liesse sich nur allenfalls dann annehmen, 
wenn die Diskontierung nicht unter dem Vorbehalt des 
Eingangs stattgefunden hätte. Sollte übrigens der Kläger 
ein Interesse an der Ausübung des Wechsekegresses 
gehabt haben, weil dadurch ein Kursverlust vermieden 
worden wäre, so hätte er dieses Ziel auch auf .anderm 
'Wege erreichen können, indem er frei willig bei Verfall die 
Wechselsumme in Kronen bezahlt hätte. 
Dass erden Kursrückgang vom Verfall- bis zum Zah-
lungstage zu tragen hat, wenn die Disküntierullg ein Dar-
lehensgeschaft bildete, hat der Kläger nicht best_'ittcn. 
Die Gegenforderung des Beklagten aus KursdifIerenz 
ist also mit der Vorillstanz in dem von ihr angegebenen 
Umfange anzuerkenneu. 
Demnach hat das Bundesgericht erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und da~ Urteil de& Kan-
tOilSgfl'ichts des Kantons St. Gallen vorn 21. Dezember 
1917 bestätigt. 
IV. ERFINDUNGSSCHUTZ 
BREVETS D'INVENTION 
35. 'C1rteü der I. Zivilabtellung \,oa 96. Kai 1918 
i. S. Siemens & lIalske 
gegen Basler Glühlampenfabrik. 
E r f i n d U 11 g S P a t e n t. Umschreibung des Patentgegen-
standes. Mangelnde Neuheit Ider Erfindung, Art. 10 Ziff. 1 
aPatG. Kein schöpferischer Gedanke in der Uebertragung 
eines bestimmten Halterungssystems auf Glühlampen mit 
Metallfäden. Konstruktion und Er:lndullg. Begriff des Kom-
binations- und des Pionierpatentes. 
A. -
Die Klägerin. Siemens & Halske A.-G. in Berlin, 
mit Zweigniederlassung in Zürich, ist Inhaberin des 
Ji 
ErflndUl\Plchutz. N° 35. 
197 
schweizerischen Patentes Nr. 30394 vom 26. Dezember 
1903. Dieses Patent weist 7 Ansprüche auf, YOl1 denen 
die Nr. 1 und 2 in erster Linie ,in Betracht kommen. 
Sie lauten: 
« Patentanspruch Nr. 1: Glühlampe. gekennzeichnet 
»durch mindestens zwei in der Birne befmdliche Arm-
»systeme und mehrere von einem Armsy~tem zum 
t anderen gehende Metallglühfäden. 
»Patentanspruch Nr. 2: Glühlampe nach Anspruch 
• NI'. 1, dadurch gekennzeichnet. dass sämtliche Glüh-
»fäden Teile eines und desselben wiederholt von Arm-
t system zu Armsystem geführten Metalldrahtes sind. i) 
Die Ansprüche Nr. 3 u. 4 und die zugehörigen Beschrei-
bun,gen enthalten gewisse. als Beispiele dienende Au&füh-
rungsformen dieser in den Ansprüchen Nr. 1 u. 2 allge-
mein gekennzeichneten Halterung&gestelle. Nach An-
spruch 5 ist die rechtwinkelige Drahtfü.hrung statt parallel 
zur Halteraxe windschief zu ihr angeordnet. Allbpruch 6 
sieht hintereinander ge&chaltete Glühfadenabschnitte vor, 
wobei die aufeinander folgenden Glühfäden durch die als 
Leiter .ausgebildeten Arme miteinander verbunden sind. 
In Anspruch 7 endlich soll an der Drahtgesteliaxe eine 
Feder angebracht werden, um das untere Armsystem auf 
der Säule drehbar anzuordnen, damit unter dem Einfluss 
der Feder eine Spannung in den Glühfäden zwischen den 
einzelnen Arm&ystemen entsteht. 
Diese neue Art der Halterung des Glühfadens ist. nach 
Fachpublikationen der Herren Dres v. Bolton, Feuerlein 
und Monasch zu schliessen, auf welche die Klägerin sich 
beruft, nach längeren vergeblkhen Versuchen mit den 
früheren, für K 0 h I e n glühfäden üblichen Halterungs-
systemen zum ersten Mal in der im Jahr 1903 patentierten 
Met a 11 fad e n lampe der Klägerin zur Anwendung 
gelangt. Ein ganz befriedigendes Ergebnis wurde übrigens 
erst mit der Herstellung des « Tantal-i) und später des 
Wolfram-Glühfadens» erzielt, weil es vorher an einem 
brauchbaren Metallglühfaden fehlte. Durch die Verbin-
198 
Erftndunguchutz. N° 35. 
dung dieses Fadens mit dem oben beschriebenen Halte-
rungssystem, das noch weiter vervollkommnet wurde, ist 
es der Glühlampen-Industrie mit der Zeit möglich ge-
worden, eine Glühlampe zu konstruieren und auf den 
Markt zu bringen, die nicht nur eine. Spannung bis zu 
220 Volts auszuhalten imstande ist, sondern namentlich 
auch in jeder beliebigen Lage brenn- und verwendbar ist. 
B. -
Die Beklagte stellt in ihrer seit Juli 1914 beste-
henden Fabrik in Basel ebenfalls Metallglühfadenlampen 
her. Diese weisen als äusseres Kennzeichen einen sog. 
Baselstab und im Inneren die charakteristischen Merk-
male des klägerischen Halterungssystems' auf, nämlich 
einen aus gezogenem Wolframmetall erstellten Glühfaden 
oder Glühkörper, welcher zwischen den Haken ~weier 
Armsysteme zkkzac!dörmigverlegt und gehaltert ist ~ 
sodass beim Brennen schädliche Lageveränderungen des 
in der Hitze weich werdenden Metallfadens vermieden 
werden. Der Leuchtfaden besteht, wie bei der Glühlampe 
der Klägerin, aus einem oder mehreren Stücken. 
c.. -
In der Fabrikation und im Vertrieb solcher 
Lampen durch die Beklagte erblickt die Klägerin eine 
rechtswidrige Nachahmung ihrer seiner Zeit in den Ver-
kehr gebrachten « Wotanlampe » und damit eine Verlet-
zung ihres schweizerischen Patentes Nr. 3Q394, nament-
lich der Ansprüche Nr. 1 u. 2. Sie hob deshalb beimZivil-
gericht des Kantons Basel-Stadt, als einziger kantonaler 
Instanz, die vorliegende Klage an, mit den Begehren: 
1. Untersagung jeder' weiteren Verletzung der ihr aus 
dem Patent Nr. 30394 zustehenden Rechte, im.besondere 
der Herstellung und des Vertriebes von Metallfadenglüh-
lampen aus über ein Armsystem im Sinne diesee Patente~ 
gehaltertem Metalldrah1, untet' Androhung einer Busse 
von 1500 Fr. für jeden einzelnen Uebertretungsfall, vor-
behältlieh Geltendmachung weiterer Schadenersatzan-
sprüche ;. 
. 
. 
2. grundsätzliche Verurteilung deI Beklagten zum 
Ersatz de& der Klägerin durch die J>atentverletzung zuge· 
I 
".' I 
ErilBdunpscbutz. N° 35. 
199 
fügten Vermög~nsschadens, Bezifferung dieses Schadens 
auf 10,000 Fr. nebst 5% Zins seit Klageerhebung. even-
tuell nach richterlichem Ermessen; 
3. Einziehung und Verwertung oder Zerstörung der 
im Gewahrsam der Beklagten befl.ndlichen, das Patent 
verletzenden Gegenstände, Zerstörung der Prospekte und 
sonstigen Reklamegegenstände ; 
4. Veröffentlichung des Urteils auf Kosten der Be-
klagten im Handelsamtsblatt und in zwei andern schwei-
zerischen Tagesblättern. 
D. -
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage 
und stellte zugleich widerklageweise das Begehren, es sei 
das Patent Nr. 30394 der Klägerin nichtig zu erklären, 
eventuell wegen Nichtausführung zu löschen. 
E. -
Nach Durchführung einer Expertise, mit welcher 
die Herren Dr. Aug. Hagenbach. Physikprofessör an der 
Universität Basel, und Ingenieur E. Respinger, Direktor 
der Bank für Bahn- und Industriewerte in Basel, betraut 
wurden und Anordnung einer Oberexpertif>e durch die 
Herren Dr. v. Waldkirch, Patentanwalt in Bern, und 
Dr Greinacher, Prof. an der eidg. techno Hochschule in 
Zürich, hat das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt 
durch Urteil vom 7. Dezember 1917 die Klage in allen 
Teilen abgewiese~ und, in Gutheissung der 'Widerklage, 
das Patent Nr. 30394 der K1ägerin als nichtig erklärt und 
demgemäss das eidg. Amt für geistiges Eigentum ange~ 
wiesen und ermächtigt, es zu streichen. 
F. -
Gegen dieses .Urteil hat die Klägerin rechtzeitig 
die Berufung ftn das Bundesgericht erklärt, mit dem 
Antrag auf Aufhebung, auf Gutheissung deI Klage und 
Abweisung der Widerklage, eventuell auf Anordnung 
einer bundesgerichtlichen Oberexpertise. ganz eventuell 
auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Durch-
führung einer Oberexpertise. 
G, -
Die Klägerin hat' einen ähnlichen Prozess gegen 
die GlühlampeIifabrik in Goldau angehoben und das die. 
Klage abweisende Urteil des Kantonsgerichts Schwyz 
200 
Erftndungsschutz. Net 35. 
ebenfalls auf dem Berufungsweg an das Bundesgericht 
weitergezogen. In diesem Prozess amteten als Sachver-
ständige Prof. Dr. Blattner in Burgdorf und Dr. Fischer-
Hinnen in Oerlikon, deren Gutachten auch in dem vor 
dem Zivilgericht Basel-Stadt schwebenden Prozesse zu 
den Akten erhoben wurde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Zu untersuchen ist in erster Linie die VOll der 
Beklagten mit der ·Widerklage aufgeworfene Frage der 
Rechtsgültigkeit des klägerischen Patentes Nr. 30394, da 
bei deren Verneinung die weitere Frage, ob die Beklagte 
dieses Patent verletzt habe und der Klägerin gegenüber 
;>chadenel'sa tzpflichtig geworden sei, gegenstandslos wird. 
Zu diesem Zweck ist zunächst festzustellen, welches 
der eigentliche Gegenstand der durch dal:> Patent NI'. 
30394 geschützten Erfmdung sei. Es ist der Voiinstanz 
beizupflichten, dass hiefür die Fassung der Patent-
ansprüche massgebend ist, wobei freilich die Beschrei-
bung der Erfindung und die zum Verständnis erforder-
liche Zeichnung herangezogen werden können, jedoch 
lediglich zur Auslegung der Ansprüch~, nicht zu ihrer 
Ergänzunfl (vergl. AS 37 II S. 283 -ff., so"ie Art. 5 
Ab~. 3 und Art. 26 Abs. 1 des neuen Pat.-G). Als Gegen-
st.:'1nd der Erfindung kann also hier nichts anderes 
betrachtet werden, al::. dasjenige, wofür insbesondere 
ill den Ansprüchen 1 und 2 der gesetzliche Schutz 
nachgesucht und erteilt worden ist, nämlich die darin 
näher umschriebene Einrichtung zur Halterung der 
Metallglühfäden im Innern der Birne, und nicht etwa 
die Lampe als Ganzes. Denn über das wichtigste Ele-
ment, den Glühfaden, enthalten weder idie Patent-
ansprüche noch die Beschrf'ibung irgend etwas näh{'res. 
\Vie die Experten v. Waldkirch-Greinacher zutreffend 
bemerken, ist aus der Patentschrift in keiner Weise 
ersichtlich, ob und welche besonderen Eigenschaften 
der über die heiden Armsysteme zu führende Met311-
Erflndungssehutz. N° 35. 
201 
draht besitzen müssE'. Auch die Experten Hagenbach-
Respinger betonen, dass das Patent Nr. 30394 genau 
genommen nur den einen Teil der Erfindung, näm-
lich die Anordnung der Lampe selbst, insbehondere 
die Art der Unterbringung und Aufhängung (Halte-
rung) des Glühdrahtes in derselben behandle, während 
das ebenfalls ~ehr wichtige Problem der Herstellung 
dieses letzteren und auch die Frage des dabei verwen-
deten Materiales an und für hich nicht Gegenstand des 
Paten'_ef> bilden. Nach dem Gutachten der Schwyzer 
Experten endlich war zur Zeii- der Patentanmeldung 
überhaupt nur ein geeignetes Glühdrahtmaterial be-
kannt: der Tantaldraht, welcher jedoch nicht jedem 
beliebigen Fachmann zur Verfügung ge::.tanden sei, da 
ihn die Klägerin ~ich habe ausdrücklich schützen lassen. 
Es könnte daher auch nicht gesagt werden, die Erfin-
dung habe zur Zeit der Anmeldung des Patentes NI'. 
30394 gemäss Art. 10 ZifI. 4 des auf den vorliegenden 
Fall anwendbaren alten Pat.-G. von 1888 von jedem 
Fachmann dargestellt werden können. Ausser Betracht 
fällt nach dem alten Pat.-G sodann namentlich auch 
das Moment des sog. Anspannens des Glühfaden:;, übel 
die Arme der heiden Arm systeme , weil em « Verfahren ) 
betreffend; es ist denn auch nirgend~, weder in den 
Patentansprüchen noch in der BescIveibung der ein-
zelnen AUl:>führüngsformen der Halterungseinrichtung. 
als besondere Eigenschaft genannt und unter Patent-
schutz gestellt. 
2. -
Kann somit, in Uebereinstimmung mit der 
Vorinstanz, als Gegenstand des Patentes Nr. 30394 
deI Klägerin nur ein eigenartiges Halterungsprinzip 
angenommen werden, bestehend in einem Traggest.ell~ 
das sich durch zwei auf eine Säule angeordnete Armsys-
teme mit radialen Armen und einem beliebigen, von 
einem Armsystem zum andern gehenden Metallglüh-
faden kennzeichnet, so ist nunmehr die von der Be-
klagten erhobene Haupteinrede der mangelnden Neu-
202 
. 
. ErfindllDpschutz. N0 35. 
heit (Art. 10 Ziff. l.a Pat. G.) auf ihre Begründetheit 
~ prüfen, ~. a. W. es frägt'sich, ob di~ im ziviJgericht-
• lIchen Urteil näher umschriebenen drei Patente _ 
englisches Patent Nr. 9042 vom 10. Juli 1886betr. Ver-
wendung gerader Kohlenfäden in eintI elektr.· Glüh-
lampe, amerikanisches Patent Nr. 716974 beU:. einen 
sog. Ballastwiderst;md zum Vorschalten für Nern&t-
lampen, englisches Patent Nr. 5340 vom 14. März 18Q4 
betr. Verbesserungen an elektI ischen Widerständen _ 
wirklich neuheitszerstörelld seien oder nicht. 
a) Der Inhalt dieser drei Patente ist durch die kanto-
nale Instanz endgültig festgestellt. Ferner ist nicht 
bestritten, dass sie als im Zeitpunkt der Anmeldung 
des Patentes Nr. 30394 in der Schweiz bekannt be-
trachtet werden müsserr. Unanfechtbar ist aber auch 
die auf den überzeugenden Ausführungen der Experten 
v. ~aldkirch- Gr~inacher beruhende FeststeUung der 
Vormstanz, es seI darin das wesentliche Merkmal des 
sc~weizerisc~en Patentes Nr. 30394. die Halterungsart 
mittels zweIer Armsysteme, im Grundsatze be r ei t s 
e n t haI t engewesen. Eine Gleichheit des Kon-
struktions~rinzipes nehmen auch die Schwyzer Experten 
~lattner-Fischer an; sie bemerken~.dass sich das eng-
lIsche .. Pa~nt Nr. 9042 vollständig mit Anspruch 1 
des klagensehen decke und dass auch bei dem ameri-
kanis~hen :Viders~.ndspatent .716974 eine Uebertragung 
auf eigentlIche Gl~hlampen ausseror n 
Konstruktion erblickt werden, sofern nur hierdurch 
ein neuer technischer Nutzeffekt oder eine neue Funk-
tion, die einen technischen Fortschritt bedeutet, erreicht 
wird. Die Klägerin hat denn auch eine Reihe VOll Mo-
menten geltend gemacht, welche gegenüber dem Inhalte 
der ihr entgegengehaltenen englischen und amerika-
nischen Patente einen erheblichen technischen Fort-
schritt und einen bedeutenden neuen Nutzeffekt ergeben 
sollen: einmal weise das in der englischen Patentschrift 
9042 angedeutete Traggestell, trotz seiner äusserlichen 
Aehnlichkeit. in technischer Hinsicht wesentliche Unter-
schiede gegenüber dem im Schweizerpatent 30394 unter 
Patentschutz gestellten Traggestelle auf, -
was indessen 
nicht zutrifft, worüber einfach auf die VOll der Klägerin 
in keiner Weise entkräfteten Darlegungen der Vorin-
stanz verwiesen werden kann -; sodann handle es 
sich beim Patent 30394 ·um die Halterung eines Metall-
-glühfadens, beim englischen Glühlampenpatent 9042 
dagegen um die Halterung eines Kohlenfadens ; infolge 
des Materialersatzes seien für die Halterung des Fadens 
ganz andere Bedingungen zu erfüllen gewesen; end-
lich beträfen die Widerstandspatente 5340 und 716974 
einerseits und das Patent 30394 andrerseits vollständig 
andere Einrichtungen. Entscheidend für die Abweisung 
dieser Auffassung ist auch hier wieder der kategorische 
Schluss, zu dem die Experten v. Waldkirch-Greinacher 
auf Grund ihrer eingehenden und sorgfältigen Unter-
suchungen gelangt sind, es unterliege keinem Zweifel, 
AS '" 11 -
1918 
204 
ErfindungsschutZ. N° 35. 
da~s ein GlÜhlampenteclmiker. dem im Jahre 1903 
an Hand der englischen Patentschrift 5340 die Aufgabe 
gestellt worden wäre, einen fortlaufenden.Metalldraht 
in einer elektrischen Glühlampe unterzubrmgen, ohne 
weiteres imstande gewesen wäre, das Traggestell und 
die beiden ArmsYflteme dieser Patentschrift so umzu· 
bauen, dass sie in einer elektriscben Glühlampe Platz 
gefunden und eine ZU,I" Führung eines fortlaufenden 
Glühfadens dienliche Einrichtung, entsprechend den 
Ansprüchen 1 u. 2 des Patentes 30394, gebildet hätten; 
zu E'iner flolchen Uebertragultg habe es in der Hauptsache 
lediglich der richtigen Verkleinerung der AbmessUltgen 
für Draht und Träger bedurft, m. a. W. : diE' den Gegen-
stand des Patentes 30394 bildende Halterung habe an 
Hand der englischen Patentpublikation auf dem Wege 
blosser kom.truktiver Arbeit erstellt werden können. 
Es ergibt sich daraus klar, dass man es bei der Ueber-
tragung des bereits bekannten Halterungssystems auf 
Glühlampen mit Metallfäden patentrechtlich mit einer 
biossen K 0 11 S t r u k t ion, im Gegensatz zu einer 
Er f i n dun g, zu tun hat. Eine solche läge erst vor, 
wenn die Uebertragung über das bisherige Technische 
hinausgienge, indem neue Ergebnisfle 'erzielt oder Hin-
derni&se übel wältigt würdE'n, die bisher nicht überwindbar 
wa~'en (vergl. KOHLER, Patentrecht S. 34). Allein diese 
VoraussetzUltgen sind hier nieht erfüllt, wie die Experten 
v. \Vaidkirch-Greinacher und Blattner-Fischer überein,.. 
stimmend und schlüssig dartun. Danach zeigten hieh die 
zu überwindenden Schwierigkeiten schon bei den ersten 
Metallfadenlampen, und sie hätten, wenigstens in der 
Vorstellung gewisser Erfinder, auch schon bei den älteren 
Kohlenfadenlampen bestanden, denn nur so liesse sich 
die im eltgiischen Patent 9042 vorgeschlagene, für Koh-
lenfäden an sich sonst gänzlich überflü~ige Konstruktion 
erklären. Darch das patentierte Traggestell werde bei 
einer Metallfadf'lilampe kein wesentlich anderer tech-
nischer Effekt erzielt, als bei einer KohlenfadE'nlampe, 
I
Erftndungqebut.. N- 35. 
205 
weflhalb in der Verwendung der bei letzterer Lampen-
gattUltg bereits bekannten Einrichtung bei Metallfaden-
lampen nicht eine patentfähige Uebertragung erblickt 
werden könne. Zur Vermeidung der aus der Erhitzung 
-des Drahtes entspringenden gleichartigen schädlichen 
Wirkungen diene eine ganz ähnliche Drahthalterungs-
vorrichtung bei den ang~g .. b.men Widerstandsapparaten 
und bei Metallfadenlampen, deren Prinzip, Zweck und 
Funktion bei allen drei Pat::-nten- sowohl beim englischen 
Widerstandspatent 5340, wie beim amerikanischen Vor-
schaltpatent 716974 und beim schweiz. Patent 30394 -
wesentlich gleichartig heien. Soweit die ersten Experten 
Hagenbach-Respinger in ihrem Gutachten gegenteilige 
Behaup~Ultgen aufstellen. kann auf sie nicht abgehtellt 
werden. Richtig ist freilich, dass die Klägerin durch ihre 
Metallfadenglühlampen, als Ganzes betrachtet, einen 
(übrigens allgemein anerkannten) erheblichen technischen 
FOltschritt erzielt hat, allein ditser ist nach der Auffas-
sultg sämtlicher Sachverständiger in erster Linie auf die 
Her s tell u n g des G] ü h fad (~ n saus gE'zogenem 
Tantalmetall zurückzuführen. Die Art und Weise del 
Herstellung des Glühfadens ist aber, wie in Erwägung 1 
-dargetan worden ~st, nicht Gegenstand des angefochtenen 
Patentes, und es kann daher die Klägerin im vorliegen-
den Verfahren daraus nichts zu ihren GUllsten herleiten. 
Uebrigens hätte in dem Ersatze des Kohlenfadens durch 
einen Metallfaden nach der zur Zeit der Patentanmeldung 
in der Schweiz geltenden Patentgesetzgebung eine paten-
tierbare Erfindung nicht e:blickt werden können, weil 
das Neue lediglich im Stoff, nicht in der allein durch 
Modell darstellbaren Form gelegen haben würde. 
c) Damit Ist festgestellt, dass man es hier auch nicht 
etwa mit einem «Kombinationspatent » zu tun hat, 
worunter nach der Praxis des Bundesgerichts ein Patent 
zu verstehen ist, bei dem nicht die einzelnen, im Patent· 
anspruch aufgezählten Elemente, sondern ihr gleichzei-
tiges Vorhandensein und die Art ihres Zusammenwirkens 
206 
Erftndung&schutz. N° 35. 
geschützt werden. Die Erfindungsidee müsste also in der 
besonderen Art liegen, wie der Metallglühdraht der Hal-
terungsvorrichtung angepasst ist. Es ist jedoch bereits 
dargetan worden, dass es keiner besonderen schöpfe-
rischen Tätigkeit mehr bedurfte, um den Metallfaden in 
der richtigen Weise auf das Traggestell zu bringen. 
d) Wenn die Klägerin schliesslich geltend macht, dass 
zum Mindesten ein sog, Pionierpatent vorliege, so ist auch 
dieser Standpunkt nicht begründet. Nach den Urteilen 
des Bundesgerichts i. S. Stalder (AS 30 II S. 344 ff.) und 
Stickerei Feldmühle (39 II S. 346 ff.) kann eine schutz-
fähige Erfindung zwar schon in der Stellung einer Auf-
gabe liegen, aber nur sofern zugleich die konkreten Mittel~ 
welche deren Lösung auch wirklich ermöglichen, ange-
geben sind. Voraussetzung ist dabei, dass das zu lösende 
techlli~che Problem zum ersten Mal in praktisch brauch-
barer Weise näher formuliert' und nach seinem Inhalt 
auseinandergelegt worden sei, bodass es damit der gewerb-
lichen Anwendung zugeführt wurde. Beim klägerischen 
Patent 30394 handelt es sich im Grunde um eine allge-
mein gekennzeichnete Halterungsart für Metallglühfäden, 
also wirklich um eine Problemstellung, mit gleichzeitiger 
Angabe der Mittel ZUl' Herstellung einer richtig funk-
tionierenden Metallglühfadenhalterung. Um aber von 
einer Pioniererfmdung sprechen zu können, müsste die 
Klägerin diese spezielle Halterungsart als etwas Neues 
selbst erfunden oder doch zum ersten Mal bei Glühlampen 
zur Anwendung gebracht haben, was nach dem Gesagten 
nicht zutrifft. 
3. - Danach muss das Pateilt Nr. 30394 der Klägerin 
ohne weitere Beweismassnahmen nichtig erklärt werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht; 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 7. Dezember 
1917 bestätigt. 
I. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
36. Urteil der II. Zivilabtellung vem 1a. Juni 1918 
i. S. Wagner und Zunftrat. der Zunft zur Schmieden in lern, 
gegen Ja.cet. 
Art. 310, 323, 303 ZGB. Die Frage der Beweiskraft des von 
einem unmündigen oder entmündigten, aber urteilsfähigen 
Vaterschafts beklagten ausgehenden Tatsachenzugeständ-
nissesbeurteilt sich nach kantonalem Prozessrecht: Zu-
sprechung des Kindes mit Standesfolge auf Grund des von 
einem solchen vor der Beiwohnung abgegebenen Ehe-
versprechens, wenn die Geschwängerte. letzteres gutgläubig, 
d. h. ohne den seine Verbindlichkeit ausschliessenden 
Mangel zu kennen, hingenommen hat. 
A. - Die KJägerin 1 Margarethe Jacot ist am 5. August 
1916 mit einem ausserehelichen Kinde Gustav, dE'm 
heutigen Kläger 2 niedergekommen,als dessen Vater 
sie den Beklagten Wagner, der seit Juni 1915 gestützt 
auf Art. 372 ZGB bevormundet ist, bezeichnet. Nach 
ihrer Bt..hauptung hat sie dem Beklagten den Beischlaf 
erst gewährt, als er ihr im Anschluss an ein Bekannt-
schaftsverhältnis, das sich seit August 1915 zwischen. 
ihnen entwickelt. die Ehe versprochen hatte; Mit im 
Jahre 1916 eingeleiteter Klage verlangten deshalb Mutter· 
und Kind, dass das letztere dem Beklagten mit Standes-
folge zugesprochen und er ausserdem verurteilt werde, 
an die Mutter 180 Fr. als Kosten der Entbindung und 
des Unterhalts während 4 Wochen vor und nach der 
Geburt sowie als Unterhaltsbeitrag für das Kind, solange 
es von der Mutter «besorgt~} werde, 50 Fr. monatlich; 
zahlbar zum voraus von der Geburt bis zum zurück"; 
gelegten achtzehnten Altersjahre zu entrichten. In der 
AS U 11 -
11118 
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