bge · 71_I_139 · 1944-06-07 · de
BGE 71 I 139
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarroohtspflege. 
A. -- Am 3. Febru~r 1938 kam zwischen den heutigen 
Beschwerdebeklagten und Karolina Thumiger, die damals 
über eine Grunddienatbarkeit prozessierten, ein gericht-
licher Vergleich zustande, der den Inhalt des streitigen 
Wegrechtes feststellte und dessen Eintragung im Grund-
buch vorsah .• 
<\.m 10. Februar 1938 verkaufte Karolina 
Thumiger die belastete Liegenschaft an Ernst Zahner, 
mit dem sie sich in der Folge verheiratete. 
B. -
Am 4. Mai 1944 ersuchten die Beschwerdebeklag-
ten das Grundbuchamt Schönholzerswilen, die im Ver-
gleich vom 3. Februar 1938 umschriebene Dienstbarkeit 
zugunsten ihrer Liegenschaften und zulasten der Liegen-
schaft des Ernst Zahner in das Grundbuch einzutragen. 
Gegen den ~blehnenden Bescheid des Grundbuchamtes 
rekurrierten sie an den Regierungsrat des Kantons Thur-
gau. Dieser hat das Amt mit Entscheid vom 7. Juni 1944 
angewiesen, die verlangte Eintragung vorzunehmen. 
O. -
Vom Grundbuchamte am 1. Juli 1944 über die 
erfolgte Eintragung des Wegrechts im (provisorischen) 
Grundbuch unterrichtet, hat Zahner gegen den ihm erst 
hiedurch bekannt gewordenen Entscheid des Regierungs-
rates vom 7. Juni 1944 am 21. Juli 1944 beim Bundes-
gericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit 
dem Antrage, diesen Entscheid aufzuheben, eventuell die 
Sache zur weitem überprüfung an den Regierungsrat 
zurückz~weisen. Er macht geltend, für die Eintragung 
der streitigen Dienstbarkeit zu seinen Lasten liege kein 
Titel vor. 
Das Wiedererwägungsgesuch, das Zahner schon am 
12. Juli 1944 beim Regierungsrat gestellt hatte, ist am 
18. Septem~r 1944 abgewiesen worden. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Art. 956 Abs. 2 ZGB schliesst die Beschwerde gegen 
die Amtsführung des Grundbuchamtes aus, soweit gericht-
liche Anfechtung vorgesehen ist, und Art. 975 Abs. I 
ZGB gewährt demjenigen, der durch einen ungerecht-
fertigten Eintrag im· Grundbuch in seinen dinglichen 
Zollsachen. N° 25. 
139 
Rechten verletzt ist, die Löschungs- bezw. Abänderungs-
klage. Vollzogene Eintragungen können daher nicht 
durch Beschwerde als ungerechtfertigt angefochten werden 
(BGE 68 I 125 sowie Entscheid i. S. Antoniolli vom 5. 
Juli 1944). Ebensowenig kann es statthaft sein, einen 
Beschwerdeentscheid, der eine Eintragung angeordnet 
hat, nach deren Vollzug unter Berufung auf den Mangel 
eines sie rechtfertigenden Titels weiterzuziehen, wie 
Zahner das tun möchte. 
Der aus Art. 956 und 975 ZGB sich ergebende Grundsatz, 
dass der Mangel eines Rechtsgrundes für die Eintragung 
~ines dinglichen Rechts nach deren Vornahme nicht mehr 
auf dem Verwaltungswege, sondern nur noch vor dem 
Richter geltend gemacht werden kann, gilt nach Art. 47 
SchlTZGB auch dort, wo das eidgenössische Grundbuch 
noch nicht angelegt ist (vgL den zit. Entscheid i. S. 
Antoniolli, Erw. 1 Abs. 4 und 5). Es besteht kein Grund, 
den Aufsichtsbehörden gegenüber den Eintragungen in 
einem der vollen Grundbuchwirkung entbehrenden pro-
Visorischen Register auf Kosten der richterlichen .über-
prüfung weitere Befugnisse einzuräumen als gegenüber 
den Eintragungen im eidgenössischen Grundbuch. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
III. ZOLLSACHEN 
AFFAIRES DOUANIERES 
25. Urteil vom 2. l\'lärz 1945 i. S. « BIMBA », Bob . .los . .lecker 
Mineraloel u. Benzin Aktiengesellschaft, . Zürich gegen eidg. 
Finanz- und Zolldepartt'ment. 
Zoll: Der Geschäftsherr kann seine Haftung für ZoUbussen und 
Verfahrenskosten, zu denen seine Angestellten wegen in Aus-
übung ihrer dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen 
begangenen Zollvergehen verurteilt werden, nur . durch den 
14.0 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
Nachweis abwend~, ~ass er alle erforderliche Sorgfalt ange-
wendet hat, um dIe Einhaltung der Zollvorschriften in seinem 
Betriebe zu bewirken. 
D~ne8: Lorsqu'un employe a et6 condamn~ a une amende 
douamere po~r des actes commis dans son service, l'employeur 
repond du. pal~n;ent de l'amende, sauf s'i! prouve &voir use de 
tout le som desrrable pour assurer l'observation des prescrip-
tions douanieres dans son entreprise. 
Dogan:e: Il padr~ne d'a,zienda puo Iiberarsi dalla responsabilita 
sobd~l~ che gl'mcombe per le multe e le spese giudiziarie alle 
quall slano stati condannati dei dipendenti in seguito a reati 
doganali commessi nell'esercizio delle loro mansioni di servizio 
o di. ~ffari solo ove s~a in grado di provare d'aver usato tutta 
~ 
.dIl~genza ne.cessana per ~arantire l'osservanza delle dispo-
SIZlom doganall da parte deI subordinati. 
A. -
Die Beschwerdeführerin « RIMBA», Rob. Jos. 
Jecker Mineralrel & Benzin Aktiengesellschaft in Zürich 
handelt unter anderem mit -Petroleumrückständen, die 
zum niedrigeren Zollansatz für Feuerungszwecke (30 Rap-
pen pro 100 kg, Tarif Nr. 643 b) abgefertigt worden sind 
und die daher gemäss Art. 18, Abs. 4 ZollG nur nach 
Massgabe von Verwendungsverpflichtungen weitergegeben 
werden dürfen (Reverswaren). Sie selbst hat sich als 
Zwischenhändler verpflichtet, die von ihr oder ihren 
Lieferanten unter Zollvergünstigung gemäss Tarif Nr. 643 
eingeführten Petroleumrückstände nur zum Wiederver-
kauf an Reversinhaber zu verwenden und für Waren-
mengen, welche eine andere als die in der Reverserklärung 
vorgesehene Verwendung finden sollten, die Zolldifferenz 
nachzuzahlen (Verwendungsverpflichtung für Zwischen-
händler, Generalrevers vom 22. Januar 1931). Nach einem 
weitern Revers (vom 19. August 1935) darf sie solche 
Waren a) nur an Abnehmer liefern, die in einem von ihr 
bei der eidg. Zollverwaltung hinterlegten und von ihr fort-
laufend nachzuführenden Kundenverzeichnis aufgeführt 
sind, b) nur mit Faktur liefern ; in dieser hat sie den Ver-
wendungszweck ausdrücklich zu bezeichnen, sodann hat 
sie die Faktur mit der amtlichen Etikette zu versehen, in 
welcher auf den Verwendungsvorbehalt und auf die Ver-
pflichtu,ng zur Nachzahlung des Mehrzolles bei Änderung 
des Verwendungszweckes hingewie~en wird. 
Zollsachen. N° 25. 
14.1 
B. -
Durch Strafverfügung des eidg. Finanz- und Zoll-
departementes vom 12. April 1944 ist der Angestellte der 
Beschwerdeführerin D. zur Zahlung einer Geldbusse von 
Fr. 7790.12 und von Fr. 14.80 Verfahrenskosten verurteilt 
worden, weil er veranlasst hatte, dass Heizrel, das als 
Ware für Feuerungszwecke verzollt worden war und dem-
gemäss dem Verwendungsvorbehalt und den damit ver-
bundenen Verpflichtungen unterlag, ohne Nachverzollung 
an einen Käufer abgegeben wurde, der nicht auf der 
Kundenliste der Beschwerdeführerin aufgeführt war. Dabei 
hatte D. im Komplott mit dem Angestellten eines auf der 
Liste eingetragenen ;Kunden (S.) und dem wirklichen 
Abnehmer, seine Stellung im Betriebe der Beschwerde-
führerin dazu missbraucht, Bestellungen und Bezüge des 
Kunden S. vorzutäuschen. Die an den Lieferungen sonst 
beteiligten Angestellten und die Geschäftsleitung der 
Beschwerdeführerin haben, nach den Zeugenaussagen in 
der zollrechtlichen Strafuntersuchung, von der Unregel-
mässigkeit der Bezüge nichts gewusst. 
Das eidg. Finanz- und Zolldepartement hat die Be-
schwerdeführerin, als den Geschäftsherrn, für die dem 
Angestellten D. auferlegten Bussen- und Kostenbeträge 
haftbar erklärt. 
O. -
Die Beschwerdeführerin erhebt die Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde und macht geltend, D. habe die 
Schiebungen des Heizreis nicht als Disponent iri. ihrem 
Betriebe, sondern auf Grund früherer Bekanntschaft mit 
dem Angestellten der Firma S. vorgenommen. Das Oel 
sei gegen bar und gegen Rationierungsmarken der Firma S. 
geliefert worden. D. habe nicht in Ausübung einer dienst-
lichen oder geschäftlichen Tätigkeit delinquiert. Der 
Geschäftsherr könne für seine Verfehlungen nicht haftbar 
gemacht werden. Wenn aber das deliktische Verhalten 
des D. innerhalb seiner dienstlichen Tätigkeit läge, so 
wäre eine Verantwortung der Arbeitgeberin gemäss Art. 9 
ZoUG abzulehnen, da die Beschwerdeführerin alle nach 
den Umständen zu erwartenden Vorsichtsmassnahmen 
getroffen habe. 
142 
Verwaltungs- und Disziplinarreehtspßege. 
Die Zollzahlungspflicht sei von der Beschwerdeführerin 
anstandslos anerkannt worden. Für Busse und Kosten 
aber könne die Beschwerdeführerin nicht in Anspruch 
gen~mmen werden. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen 
in Erwägung : 
1. -
Zollpflichtige Waren, die je nach ihrer Verwendung 
'verschiedenen Zollansätzen unterliegen, werden grund-
sätzlich nur dann nach dem niedrigeren Ansatze abge-
fertigt, wenn um diese Abfertigung besonders nachge-
suchtund die entsprechende Verwendungsart nachgewie-
sen oder durch Denaturierung sichergestellt wird (Art. 18, 
Abs. 1 und 3 ZollG). Sonst findet die Abfertigung, unter 
Vorbehalt der Rückerstattung·bei späterem Nachweis der 
Verwendungsart, zum höchsten in Betracht fallenden 
Ansatz statt (Art. 18, Abs. 3, Satz 2 und 3). 
Im Sinne einer Erleichtenmg 
(<< ZollbegÜllstigung», 
vgl. Marginale Ziffer 6 zu Art. 16 bis 18) kann aber der 
Yerwendungsnachweis durch eine vom Verbraucher der 
Ware auszustellende Verwendungsverpflichtung ersetzt 
werden. Dabei übernimmt der Verbraucher (Art. 18, Abs. 4 
ZollG) bestimmte, allgemein oder von Fall zu Fall festzu-
setzende Pflichten. Hier war die Verzollung zum niedri-
geren Ansatze bewilligt worden gegen Reverse, n~ch denen 
die Beschwerdeführerin die Reversware u. a. nur an die 
mit einem Kundenverzeichnis bei der Oberzolldirektion 
angemeldeten Firmen und nur gegen eine nach Vorschrift 
ausgestellte Faktur liefern durfte und für Warenmengen, 
welche eine andere als die für die ZollvergÜllstigung vorge-
sehene Verwendung gefunden haben, sowie für Lieferungen, 
die nach Weisung der Oberzolldirektion eine höhere Ver-
zollung bedingten, den tarifmässigen Mehrzoll nachzube-
zahlen hatte. 
2. -
Nach Art. 100, Abs. 1, in Verbindung mit Art. 9. 
Abs. 2, ZollG haftet der Geschäftsherr solidarisch für die 
Bussen und Kosten, zu denen seine Angestellten wegen in 
Zollsa.chen. N° 25. 
143 
Ausübung ihrer dienstlichen oder geschäftlichen Verrich-
tung-en begangenen Zollvergehen verurteilt werden. Vor-
behalten bleibt ihm der Nachweis, dass er alle erforderliche 
Sorgfalt angewendet hat, um die Einhaltung der Vor-
schriften durch die genannten Personen zu bewirken. 
a) Der Angestellte der Beschwerdeführerin D. ist zu 
einer Zollbusse und zu, Kosten verurteilt worden wegen 
Übertretungen, die er im Geschäftsbetriebe der Beschwer-
deführerin begangen hat. D. hat seine Stellung als Kontroll-
beamter dazu missbraucht, zu bewirken, dass im Betriebe 
der Besohwerdeführerin und auf deren Rechnung Revers-
waren ohne Erfüllung der zollrechtlichen Reverspflichten 
abgegeben wurden. Es handelte sich nicht, wie in den von 
der Rekurrentin angerufenen Beispielen aus Praxis und 
Literatur,.um Geschäfte auf eigene Rechnung des Delin-
quenten. Der erforderliche Zusammenhang mit dem Ge-
schäftsbetriebe und der geschäftlichen Tätigkeit der Be-
schwerdelührerin ist daher gegeben. 
b) Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Entlastung 
der Beschwerdeführerin sind nicht erfüllt. Die Beschwerde-
füllrerin ist nicht in der Lage nachzuweisen, dass sie sich 
um ihre zollrechtlichen Pflichten und deren Einhaltung 
durch ihre Angestellten sachgemäss bemüht hat. Sie ist 
nicht einmal den Pflichten richtig nachgekommen, die sip 
in den Reversen übernommen hatte. Sie will zwar ihren 
Angestellten D. über die Reverspflichten orientiert und 
ihn in, 'dieser Beziehung auch' instruiert haben; D. aner-
kennt, dass ihm die in Betracht fallenden Vorschriften 
bekannt waren. Sie hat es aber bei dieser Instruktion 
bewenden lassen und im übrigen überhaupt nichts 
Weiteres vorgekehrt, um die Erfüllung ihrer Revers-
pflichten sicherzustellen. Sie hat ihren Angestellten D. 
nicht einmal überwacht. Sodann waren ihre Pflichten aus 
den Reversen mit der Instruktion des D. allein auch sonst 
nicht erfüllt. Denn die Tätigkeit des D. war mit der Ent-
gegennahme und Kontrolle der eingehenden Bestellungen 
abgeschlossen. Die Ausführung der Bestellungen, Auslie-
144 
Verwaltungs. und Diaziplinarrechtspßege. 
ferung der bestellten Ware, war andem Angestellten über-
tragen. Diese waren aber offenbar überhaupt nicht ange-
ha~ten worden, bei ihren Verrichtungen den zollrechtlichen 
Reverspflichten der Beschwerdeführerin nachzuleben. An-
dernfalls wäre es nicht vorgekommen, dass Reverswaren 
weitgehend entgegen Ziffer 4 des Reverses vom 19. August 
1935 ohne Faktur abgegeben wurden, wie es im Betriebe 
der Beschwerdeführerin bei Barverkäufen allgemein vor-
kam, und dass, soweit Fakturen ausgestellt wurden. die 
amtliche Etikette der Zollverwaltung betreffend den Ver-
wendungsvorbehalt und die damit verbundenen zollrecht-
lichen Pflichten nicht beigegeben wurde. Dass die Fakturen 
jeweilen den Verwendungszweck aufführten, genügte nicht. 
Denn ohne die Etikette war die Bedeutung dieser Angabe 
in der Faktur für den Empfänger nicht erkennbar und die 
Angabe verfehlte ihre Bestimmung, den unmittelbrenn 
und jeden weitern Erwerber der Ware auf die mit jeder 
Änderung der Verwendungsart verbundenen zollrecht-
lichen Pflichten hinzuweisen und zu deren Erfüllung anzu-
halten. Aus den Reversen ergab sich die Pflicht der Be-
schwerdeführerin, ihre sämtlichen mit dem Handel von 
Reverswaren beschäftigten Angestellten, jedenfalls jeden 
in seinem Bereich, zu den damit verbundenen zollrecht-
lichen Obliegenheiten anzuhalten. und die Erfüllung dieser 
Obliegenheiten in ihrem Betriebe sicherzustellen. Die 
Beschwerdeführerin hat es hieran weitgehend fehlen lassen 
und kann sich schon deshalb von der Haftung für die in 
ihrem Betriebe beim Verkauf ihrer Ware vorgekommenen 
Zollübertretungen nicht entlasten. 
IV. VERFAHREN 
PROCEDURE 
Vgl. Nr. 24. -
Voir n° 24. 
145 
A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LIBERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
Vgl. Nr. 34. -
Voir n° 34. 
H. NIEDE:a,LASSUNGSFRElHEIT 
LIBERTE D'ETABLISSEMENT 
26. Ardt du 2U mal 1945 dans la cause Ith contre Conseil d'Etat 
du canton de Geneve. 
Liberte d'etabZiB88ment. Art. 45 aI. 2 et 3 CF. 
Le canton qui ne retire pas l'etablissement 8. un individu pendant 
de longues snmSes bien qu'll sache en avoir le droit a. raison 
de condamnations reiterees de cet individu pour des delits 
graves, renonce 8. se prevaJoir de ce motif. (Consid. 2.) 
La privation du droit de vot? en vertu ~e l'a~. 1 ~r LF du 29 mars 
1901 Bur la. taxe d'exeriiptItin dusel'Vlce milltau-e ne permet pas 
de i-efuser ni de retirer l'etablissement (consid. 3). 
N ietlerlasBung8jreikeit. Art, 45 A~s, 2 und 3' BV. 
. 
Der Kanton; der einePerSoIl währeild vielen Jahren auf semem 
Gebiet duldet, obwohl er weiBs, dass er ihr wegen wiederholter 
gerichtlicher Bestrafung für schwere Vergehen die Niederlassung 
entziehenrlarf. verzichtet darauf, dieses Recht geltend zu 
machen (Iilrw. 2). 
Der Entzug des Stimmrechts nach Art. 1 des BG über den Militär-
pflichtersatz vom 29. März 1901 rechtfertigt die Verweigerung 
oder den Entzug der Niederlassung nicht (Erw. 3). 
Libertd di domicüio. Art. 45 ep. 2 e 3 CF. 
II cantone che, pur essendo consapevole di aveme il diritto, non 
revoca, per la. dm:ata di molti anni, il permesso di domicilio ad 
uns. persona che abbia subito ripetute condanne per reati gravi 
10 
AS 71 I -
1946