bge · 58_I_268 · 1930-05-23 · de
BGE 58 I 268
Öffentliches Recht


Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflegt>. 
alla consegna della polizza all'assicurato e concessa, non 
per ottenere Ia conc1usione del contratto, ma allo scopo 
d'evitare un'eseeuzione eontro l'assieurato ehe rifiutava di 
pagare. 
Anche ammessa l'esattezza di questa versione -
ehe 
sembra eontrastare col contenuto della lettera 31 luglio in 
cui il Rima rammenta d'aver mandato « la quietanza» deI 
premio interinale « inserita nella polizza» -
il ricorso 
dovrebbe perö essere cio nondimeno respinto. 
Se e infatti vero ehe il Consiglio feder ale fu indotto al 
deereto 23 maggio 1930 principalmente dall'abuso dei 
favori accordati per ottenere la conc1usione di contratti 
d'assicurazione, il tenore deI divieto ha perö una portata 
piil vasta. Partendo dal prineipio che il pagamentodel 
premio fissato conformemente al piano d'esercizio e 
principio fondamentale di una sana gestione assicuratoria 
e deve essere salvaguardato dallo Stato, l' Autorita di 
Vigilanza ha infatti vietato tutti i favori, senza distinguere 
fra quelli accordati prima e quelli accordati dopo la 
conclusione del contratto d'assicurazione sulla vita. 
11 Tribunale federale pronuncia : 
Il ricorso e respinto. 
IV. EISENBAIiNRECHT 
CHEMINS DE FER 
44. Auszug aus dem Urteil vom aa. September 1932 
i. S. S. 33. B. gegen Aargau. 
1. Streitigkeiten zwischen Bund (SBB) und Kantonen über Ent-
schädigungsforderungen nach Art. 15, Abs. 1 des Eisen-
bahngesetzes werden vom Bundesgericht im direkten verwal· 
tnngsrechtlichen Prozess nach Art. 17 ff. VDG beurteilt. 
2. Wenn öffentliche \Verke des Staates oder der Gemeinden 
bestehende Bahnanlagen durchkreuzen müssen, so hat die 
Eisenbahnrecht. N° 44. 
260 
Bahnunternehmung die Inanspruchnahme der Bahnanlagen 
für die Dnrchleitung unentgeltlich zu gestatten und allfällige 
Aufwendungen für einen infolge des neuen Werkes notwendig 
gewordenen vermehrten Bahnschutz selbst zu tragen. Einen 
Beitrag der Bahn an die Kosten der Errichtung des neuen 
Werkes statuiert die Eisenbahngesetzgebung dagegen nicht. 
A. -
Im Jahre 1929 hat der Kanton Aargau eine 
Korrektion des Holzbaches, 
eines linksseitigen 
Zu-
flusses der Bünz, im Zusammenhang mit der Bünzkorrek-
tion von Wohlen bis Dottikon (lU. Abschnitt) durch-
geführt laut Dekret des Grossen Rates vom 19. Mai 
1925. Die Kosten der Holzbachkorrektion waren auf 
240,000 Fr. veranschlagt worden. Dem Kanton war eine 
Bundessubvention von 80,000 Fr. (33 % %) zugesichert 
worden; 25 % der Kosten wurden vom Kanton über-
nommen, 41 % % sollten von den beteiligten Gemeinden 
gedeckt werden unter Beizug der interessierten Grund-
eigentümer (§§ 4 und 9 des Dekretes). 
Vor der Korrektion kreuzte der Holzbach die Bundes-
bahnlinie Dottikon-Wohlen (aargauische Südbahn) bei 
Km. 70,010. Durch die Korrektion kam die Kreuzung 
des Bahnkörpers, ein gewölbter Betondurchlass von 3 m 
lichter Weite, auf Km. 69.325, südwestlich des bisherigen 
Durchlasses zu liegen. Das erforderliche Brückenproviso-
rium wurde, auf Auftrag des Wasserbauamtes des Kantons 
Aargau vom 23. Mai 1929 hin, von den SBB errichtet, 
wobei sich die Baudirektion des Kantons Aargau die 
Erörterung der Kostenverteilung vorbehalten hatte (Schrei-
ben vom 27. Juni 1929). 
Die SBB haben dem Wasserbauamt des Kantons Aargau 
für die Ein- und Ausbau der Notbrücke anlässlich der 
Erstellung der Holzbachbrücke am 23. Dezember 1929 
Rechnung gestellt... 
Die Baudirektion des Kantons 
Aargau verweigert die Zahlung, um die massgebenden 
Rechtsverhältnisse auf dem Prozesswege feststellen zu 
lassen. 
B. -
Mit Klage vom 20. Januar 1932 belangt deshalb 
die Kreisdirektion lIder SBB den Kanton Aargau auf 
270 
\' orwaltungs- und Disziplinarrechtspflege_ 
Bezahlung von 5061 Fr. 45 Cts. nebst Zins zu 5 % seit 
dem 23. Dezember 1929, unter Kostenfolge. 
Der Regierungsrat des Kantons Aargau beantragt 
Abweisung der Klage unter Kostenfolge. Die Verpflich-
tung der SBB, die eingeklagten Kosten der Notbrücke 
für die Holzbachkorrektion selbst zu übernehmen, ergebe 
sich aus § 9 der Südbahnkonzession, die auf die SBB 
übergegangen sei, wenn man davon ausgehe, dass die 
Bachkorrektion als Verlegung eines bestehenden Wasser-
laufes zu gelten habe, somit für die Bahn nur den Ausbau 
eines alten Durchlasses bedeute. Betrachte man dagegen 
den Durchlass als ein neues, erst nach Errichtung der 
Bahn erstelltes Bauwerk, so seien die Kosten der Not-
brücke, als einer Vorrichtung zum Schutze der Bahn 
und ihres Betriebes, nach· Art. 15 des Bundesgesetzes 
über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen auf dem 
Gebiete der schweizerischen Eidgenossenschaft, vom 
23. Dezember 1872, (EG) von der Bahnunternehmung zu 
tragen. Schliesslich habe der Kanton auch unter dem 
Gesichtspunkt einer Kostenverteilung zwischen ihm und 
der Bahn mit der Übernahme der Kosten der definitiven 
Brücke mehr gleistet, als dem ihm allenfalls obliegenden 
Anteil am Gemeinschaftsbau entsprechen würde ... 
Das Bundesgericht zieht -in Erwägung : 
1. -
Die Zuständigkeit des ~undesgerichtes ist gegeben 
Elowohl nach Art. 48, Ziff. 1 OG als auch nach Art. 17, 
Abs. 1 VDG. Unter Art. 48, Ziff. 1 OG fällt die Streitig-
keit als eine zivilrechtliehe in dem besonderen Sinne, der 
ihm in ständiger Praxis beigelegt wurde, unter Art. 17 
VDG, weil sie einen vermögensrechtlichen Anspruch des 
Bundes aus dem öffentlichen Recht betrifft (vgl. KIRCH-
HOFER, Verwaltungsrechtspflege S. 78 ff.), was aus Art. 18, 
lit. c VDG in Verbindung mit Art. 50, Ziff. 2 OG geschlos-
sen werden muss. Wenn nämlich nach Massgabe dieser 
Vorschriften die Beurteilung von Entschädigungsforde-
rungen der Bahnverwaltung an Private, deren Werke das 
Eisenbahnrecht. No 44. 
271 
Bahngebiet kreuzen (Art. 15, Abs. 2 EG) dem Bundes-
gericht als Verwaltungsgericht zugewiesen wird, so müssen 
erst recht Streitigkeiten zwischen der Bahn und Kantonen 
über Entschädigungsforderungen aus Art. 15, Abs. 1 EG 
als verwaltungsrechtliche gelten. 
Für das Verfahren 
vor Bundesgericht ist diese Charakterisierung insofern 
von Bedeutung, als sie die Verweisung der Streitsache 
in den direkten verwaltungsrechtlichen Prozess nach· sich 
zieht (KmCHHOFER, a. a. O. S. 90 f.). 
2. -
Der Kanton Aargau ist Unternehmer der Holz-
bachkorrektion und deshalb grundsätzlich Träger der 
damit verbundenen Kosten. Die Notbrücke im Bahn-
damm, welche die Bundesbahnen auf Veranlassung· der 
aargauischen Behörden errichtet haben, ist durch die 
Bachkorrektion notwendig geworden und bildet einen 
Teil der Korrektionsarbeiten. Deren Kosten fallen daher 
grundsätzlich, als Kosten der Bachkorrektion dem Unter-
nehmer zur Last. Allgemeine Gesichtspunkte, die eine 
andere Lösung rechtfertigen würden, sind von den Par .. 
teien nicht geltend gemacht worden. Der Beklagte glaubt 
zu Unrecht, dass Billigkeitsgründe, besonders die Ver-
teuerung der Bachkorrektion durch die Durchquerung 
der Bahnanlage und die Belastung der Baurechnung durch 
die Kosten des definitiven Durchlasses durch den Bahn-
damm, dazu führen müssten, dass die Bahnunternehmung 
wenigstens die Kosten der provisorischen Brücke auf sich 
nehme. Dass ein bestehendes Werk, hier eine Bahnanlage, 
die Errichtung eines neuen Werkes erschwert und ver-
teuert, ist für sich allein kein genügender Grund dafür, 
der Bahn einen Teil der Kosten des ihre Anlagen kreu-
zenden neuen Werkes zu überbinden. 
Unter diesem 
Gesichtspunkte könnte übrigens wohl nur eine anteilsmäs-
sige Beteiligung der Bahn a.m Brockenbau in Frage kom-
men, nicht aber eine Belastung der Bahn mit den Kosten 
einer speziellen, den Brnckenbau betreffenden Teilarbeit. 
Jedenfalls lässt sich die Stellungnahme des Beklagten 
mit solchen allgemeinen Erwägungen nicht rechtfertigen. 
272 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
3. -
Aber auch aus den speziellen Bestimmungen der 
Eisenbahngesetzgebung und der massgebenden Bahn-
konzession ist die Abwälzung der Kosten der Notbrücke 
im Bahndamm vom Unternehmer der Bachkorrektion, 
der sie grundsätzlich zu tragen hat, auf die Bahnunter-
nehmung nicht zu begründen. 
Allerdings schafft Art. 15, Abs. 1 EG Ausnahme-
verhältnisse in Fällen, in denen öffentliche Werke des 
Staates oder der Gemeinden die Bahnanlagen durchkreuzen 
mÜ8e'en. Er befreit jene öffentlichen Unternehmer von 
gewissen Lasten, die sie sonst nach allgemeinen Grund-
sätzen zu tragen hätten und die privaten Unternehmern 
auferlegt werden können, wenn sie Bahnanlagen für ihre 
Werke in Anspruch nehmen (Art. 15, Abs. 2 EG). Eine 
Beteiligung der Bahnunternehmung an den Kosten der 
Errichtung des neuen Werkes statuiert er aber nicht. Es 
wird darin lediglich angeordnet, dass die Bahn keine 
Entschädigung beanspruchen darf für die Benützung ihres 
.Grund und Bodens «( Überschreitung ihres Eigentums») 
und sodann für einen allfälligen, infolge der Durchleitung 
notwendig gewordenen vermehrten Bahnschutz. 
Das 
Gesetz nennt neue Bahnwärterhäuschen, Anstellung von 
Bahnwärtern, sowie alle übrigen zum Schutze der Bahn 
und ihres Betriebes nötigen Vorkehrungen. Diese beson-
deren Kosten, die für die Bahn Mehraufwendungen bedeu-
ten im Vergleiche zu denjenigen, die der bisherige Zustand 
bedingte, fallen der Bahn allein zur Last. Die Bahn hat 
keinen Anspruch auf Ersatz dieser Kosten und muss vor 
allem die Durchleitung ohne Entschädigung gestatten, 
auch wenn ihr dadurch vermehrte Lasten für den Bahn-
schutz erwachsen. Dass es sich dabei nicht um die Kosten 
handelt, die die Errichtung des Werkes mit sich bringt, 
ergibt sich, abgesehen von der Formulierung der Bestim-
mung' die schon ihrem Wortlaut nach auf den Zustand 
abstellt, wie er nach Erstellung des Werkes « geworden» 
ist auch aus den angeführten Fällen : Bahnwärterhäus-
ch~n und vermehrte Bahnbewachung werden notwendig 
Eisenbahnrecht. No 44. 
2'13 
durch die Erstellung neuer Strassen, den Fall, der bei 
Erlass des EG in erster Linie in Betracht zu ziehen war. 
Sie setzen den Bestand der neuen Strasse und ihre Über-
gabe an den Verkehr voraus. Erst damit werden die 
genannten Vorkehrungen notwendig. Das nämliche soll 
nach Gesetz gelten für die « übrigen Vorkehrungen zum 
Schutze der Bahn und ihres Betriebes», also allgemein 
für alles, was unter den nämlichen Voraussetzungen, also 
infolge der veränderten Verhältnisse notwendig geworden 
ist. Die Kosten der Veränderung selbst und was damit 
zusammenhängt können darunter nicht verstanden werden. 
Auch die Konzession für den Bau und Betrieb der 
aargauischen Südbahn, vom 3. Mai 1872, bietet keine 
Grundlage für den Standpunkt der beklagten Partei. 
§ 9 der Konzession, auf den sich der Beklagte beruft, regelt 
die Verhältnisse beim Bau der Bahn. Er belastet die 
Bahn mit sämtlichen Kosten der infolge des Baues not-
wendigen Veränderungen. Er kommt hier nicht in Frage. 
Denn die Korrektion des Holzbaches hat zur Erstellung 
eines neuen Bachbettes und damit eines neuen Durch-
lasses durch den bestehenden Bahnkörper geführt. Die 
Kosten eines solchen neuen Bauwerkes fallen nach § 11 
der Konzession ausschliesslich dem Staate, bezw. den 
allfällig beteiligten Gemeinden zur Last, sind also nicht 
von der Bahnunternehmung zu tragen. Ob der Bahn 
auf Grund von § 9 der Konzession ein Teil der Kosten 
eines Brückenausbaus hätte belastet werden dürfen, wenn 
die Korrektion unter Weiterbenützung des bestehenden 
Durchlasses durchgeführt worden wäre und lediglich 
dessen Anpassung an die durch die Korrektion geschaf-
fenen Verhältnisse bedingt hätte, ist nicht zu erörtern. 
Auch wenn es der Fall wäre, liesse sich daraus nicht 
ableiten, dass die Bahn an die Kosten eines neuen Durch-
bruches durch den Bahnkörper beizutragen hätte. 
Die Einwendungen, mit denen der Kanton Aargau die 
grundsätzlich berechtigte Forderung der Klagpartei ab-
lehnt, sind demnach unbegründet. 
274 
Strafrecht. 
4.-
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Klage wird begründet erklärt. Der Kanton Aargau 
wird verurteilt, dem Kläger 5061 Fr. 45 Cts. nebst Zins 
zu 5 % seit 23. Dezember 1929 zu bezahlen. 
V. VERFAHREN 
PROCEDURE 
V gl. Nr. 43 und 44. -
Voir nOS 43 et 44. 
C. STRAFRECHT -
DROIT PENAL 
-
I. JAGDPOLIZEI 
LOI SUR LA CHASSE 
45. Urteil des Xassa.tionshofes vom 96. September 1939 
i. S. Bischofberger und Genossen gegen Appenzell 
Ausser-Bhoden. 
Art. 45 eidg. Jagdgesetz vom 10. Juni 1925: Fa.hrlässigkeit des 
Jägers beim Abirren von Ja.gdhnnden über die Kantonsgrenze. 
A. -
Im Kanton Appenzell I. Rh. wird die Jagd 12 
Tage früher eröffnet als in Appenzell A. Rh. Am 1. Okto-
ber, als man in I. Rh. bereits jagen durfte, während in 
A. Rh. derJagdbeginn noch nicht stattgefunden hatte, 
lag der Kassationskläger Bischofberger, Inhaber eines 
Jagdpolizei. N0 45. 
275 
innerrhodischen Patentes, auf dem Gebiet der Gemeinde 
Oberegg und zwar, wie von der Vorinstanz ausdrücklich 
festgestellt wird, in der Nähe der ausserrhodischen Grenze 
der Jagd ob. Dabei überschritt sein Hund die Grenze und 
jagte ca. eine Viertelstunde auf ausserrhodischem Gebiet. 
Am 5. Oktober, ebenfalls vor dem ausserrhodischen 
Jagdbeginn, hat sodann der Kassationskläger Sonderegger 
in Oberegg in der Nähe der Grenze gejagt. Auch sein 
Hund ist auf das Gebiet des Kantons Ausserrhoden über-
getreten und hat dort während ca. 20 Minuten eine Wild-
spur verfolgt. 
Die bei den Kassationskläger wurden gestützt auf diesen 
Tatbestand gemäss Art. 45 des eidgenössischen Jagd-
gesetzes in eine Busse von je 20 Fr. verfällt. 
B. -
lVIit der Kassationsbeschwerde verlangen sie die 
Aufhebung des kantonalen Entscheides. 
Der Kas8ationshof zieht in Erwägung: 
L -
Durch Art. 45 Abs. 2 und 3 BG vom 10. Juni 1925 
über Jagd und Vogelschutz wird derjenige unter Strafe 
gestellt, der einen Hund ohne Berechtigung jagen lässt. 
Dabei macht das Gesetz einen Unterschied zwischen 
dem Jagenlassen während geschlossener und während 
offener Jagdzeit. Während der geschlossenen Jagdzeit; in 
welcher überhaupt keine Hunde jagen dürfen, beträgt die 
Busse 20 bis 200 Fr., während sie für die offene Jagdzeit 
auf 10 bis 100 Fr. herabgesetzt wird. Dabei dürfen natür-
lich während dieser Zeit die Patentinhaber ihre Hunde 
jagen lassen, so dass sich die Bussandrohung nur gegen 
diejenigen richtet, welche unberechtigterweise, d. h. ohne 
im Besitz eines Patentes zu sein, Hunde jagen lassen. 
Die Patente werden von den Kantonen ausgestellt und 
die damit verbundene Berechtigung, u. a. auch die Befugnis 
zum Jagenlassen von Hunden während der Jagdzeit, gelten 
lediglich für das Gebiet des Kantons, der das Patent 
ausgibt. Der Inhaber eines Patentes, der seinen Hund in 
einem andern Kanton jagen lässt, macht sich somit