bge · 43_I_220 · 1917-01-01 · de
BGE 43 I 220
Öffentliches Recht


220 
Strafrecht. 
B. STRAFRECHT -
DROIT PENAL 
I. BUNDESSTRAFRECHT 
CODE PENAL FEDERAL 
29. Auszug a1111 dem l1rten des Bundesstrafgerichts 
vom 18.· Juni 1917 i. S. Schweizerillche Bundesanwaltschaft 
gegen Mühlemann und Mitbeteiligte. 
Begriff der Bestechung nach Art. 56 BStrR. Verhältnis zum 
Tatbestand des Art. 53 litt. a ebenda. Amtspflichtver-
letzung nach Art. 53 litt. I, I. c. liegend in der nachträglichen 
Annahme von Belohnungen (Geschenken) für bereits 
erfolgte, an sich nicht pflichtwidrige Amtshandlungen. 
Anwendbarkeit der angeführten- Bestimmungen auch auf 
provisorische Beamte. -
Konfiskation der auf diesem Wege 
oder durch Bestechung erlangten Gelder bezw. der an deren 
Stelle getretenen Werte zu Handen der Eidgenossenschaft. 
Ernst Mü hlemann von Aefllgen (Bern) ist vom Bundes-
strafgericht zu einem Jahre Gefängnis, 5000 Fr. Busse und 
drei Jahren Einstellung im Aktivbürgerrecht verurteilt 
worden, weil er von einer Reihe Geschäftsleuten Geld-
SUlllmtm von zusammen über 200,000 Fr. als Belohnung 
dafür angenommen hatte, dass er ihnen in seiner Stellung 
als provisorischer Beamter der Handelsabteilung des 
eidgen. Politischen Departements Auskünfte und Rat-
schläge über Möglichkeit und Zulässigkeit der Ausfuhr 
gewisser Waren nach bestimmten Ländern, Personen, 
welche die betr. Ware vorrätig hatten oder zu kaufen 
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suchten und dergI., erteilt und so die Durchführung 
für sie vorteilhafter geschäftlicher Transaktionen er-
leichtert hatte. Soweit die Belohnung zum voraus 
zugesichert worden war, erblickte das Gericht darin 
den Tatbestand der Bestechung nach Art. 56 BStrR, 
soweit sie lediglich nachträglich ohne vorherige Zusi-
cherung gegeben worden war, denjenigen der Amts-
pflichtverletzung nach Art. 53 litt. f ebenda. Wegen 
der Fälle der ersteren Art wurde neben Mühlemann 
auch der Geber des Geldes, Ernst Dauer, Kaufmann 
von Heilbronn als Mitschuldiger i. S. von Art., 56 Abs. 
2 BStrR mit vier Monaten Gefängnis, 10,000 Fr. Geld-
busse und Landesverweisung auf die Dauer von drei 
Jahren bestraft. 
Als weitere Folge der Verurteilung ist gegenüber 
Mühlemann ausserdem die Konfiskation der angenom-
menen Gelder, bezw. der Wertschriften, die er daraus 
erworben hatte und der Forderung aus einem damit 
einem Dritten gemachten Darlehen verfügt worden. 
Aus den Entscheidungsgründen. 
1. -
Art. 56 B Str R bezeichnet als Bestechung 
das Versprechen oder Einräumen von Geschenken 
oder andern Vorteilen an einep. Beamten oder An-
gestellten des Bundes, um sein 
VerhaIt~n in seiner 
amtlichen oder Dienststellung zu bestImmen. Der 
Beamte der ein solches Anerbieten annimmt, ist als 
Hauptti~ter, derjenige von dem es ausgegangen ist, als 
Mitschuldiger zu bestrafen. Das Gesetz beschränkt dem-
nach den Begriff der Bestechung auf die Zusicherung 
einer Belohnung für ein k ü n f ti g es Tun oder Unter-
lassen des Beamten; denn nur unter dieser Voraus-
setzung kann er durch sie zu seinem Verhalten «be-
stimmt ) werden. Auch straft es nicht die Bestimmung 
zu irgendwelcher Handlung oder 
~nterlassung,. son-
dern nur zu einer solchen, welche m den amtlIchen 
Tätigkeitskreis des Beamten einschlägt, wo~ei immerhin 
aus der generellen Wendung « Verhalten m der amt-
222 
Strafrecht. 
lichen Stellung» zu folgern ist, dass nicht gerade eine. 
besti~mte einzelne Amtshandlung ins Auge gefasst 
zu sem braucht, sondern unter Umständen auch schon 
die Absicht ausreicht, den Beamten alIgemein für die 
Zuk~nft zu einer dem Schenkgeber günstigen Geschäfts-. 
erledl~ung ~ veranlassen. Andererseits genügt es nach der 
unzweldeutIgeu Fassung der Vorschrift für die Vollendung 
des Vergehens, dass ein Geschenk oder Schenkungsver-
sprechen zu dem gedachten Zwecke gegeben und vom 
Beamten im Bewusstsein dessen, was von ihm erwartet 
werde, angenommen worden ist. Dass er sich wirklich in 
der gewünschten Weise verhalten, d. h. die ihm nahege-
legte Handlung in der Folge wirklich vorgenommen habe 
ist, wie in Wissenschaft und Rechtsprechung durchau~ 
feststeht, nicht erforderlich. Ebenso ist es unwesentlich 
o~ sie eine pflic~twidrige oder an sich erlaubte gewese~ 
ware. Strafbar 1st schon die durch Zusicherung einer 
Be.lohnuD? 
ang~strebte Beeinflussung der Amtstätig-
keit an SIch. DIe auf Art. 53 litt. a des Gesetzes sich 
s~ützende abweichende. Auslegung der Verteidigung ist 
mcht haltbar. Wenn hIer als strafbar erklärt wird « der 
Beamte, der für seine Dienstleistungen Geld oder andere 
Vorteile verlangt oder annim~t, auf die er keinen 
Anspruch hat, oder der beim Bezuge 'Von Taxen Ge-
bühren u. dergl. den gesetzlichen Tarif übel'schreite~ » so 
ist dabei nicht an das Erkaufen einer an sich erlaubten 
A:ntshandlung, die Bestechung zu einer solchen gedacht. 
Vlelme~r sollte dadurch die in früheren Zeiten häufigere 
B e d I' U c k u n g der Bürger durch ungerechtfertigte 
Abgab~.n, die Geltendmachung von Forderungsansprü-
ehen. fur Amtshandlungen, die von Rechts wegen unent-
geltlIch oder doch zu einem niedrigeren als dem verlangten 
Entgelte vorzunehmen wären, die sog. «concussionl) des 
französischen Rechtes getroffen werden. Voraussetzung 
der Anwendbarkeit des Art. 53 litt. a ist demnach, dass 
der Beamte die Leistung als eine ihm rechtlich geschul-
dete fordert oder doch den Leistenden wider besseres 
Bundesstrafrecht. No 29. 
223 
Wissen im Glauben, dass sie eine solche sei, belässt. 
Dass dies die Meinung ist, ergibt sich nicht nur daraus. 
dass die Formulierung der Tatbestände der Art. 53 und 56 
und ihre Reihenfolge den Art. 174 und 177 des franzö-
sischen Code Penal entnommen ist, über deren Auslegung 
in dem hier vertretenen Sinne in der französischen Wissen-
schaft und Rechtsprechung kein Streit herrscht, sondern 
auch aus der Vergleichung der Strafandrohungen. Denn 
hätte Art. 56 ausschliesslich die Bestechung zu einer 
pflichtwidrigen, Art. 53 a dagegen diejenige zu einer an 
sich erlaubten Handlung im Auge. so wäre es unver-
ständlich, wie das Gesetz dazu käme, auf den Tatbestand 
des Art. 56 nur Gefängnis, auf den des Art. 53 litt. a. 
also auf das leichtere Vergehen dagegen, sobald der 
erlangte Gewinn 1000 Fr. übersteigt. Zuchthaus anzu-
drohen. 
2. - Bei Prüfung der Frage, ob die eben umschriebenen 
Merkmale der Bestechung hier vorliegen, ist davon aus-
zugehen, dass nach Art. 2 des BG vom 9. Dezember 1850 
die Vorschriften über die disziplinar- und strafrechtlich,~ 
Verantwortlichkeit der Beamten grundsätzlich auch für 
Personen gelten, die ein Amt nur provisorisch bekleiden. 
Da Mühlemann von dem dazu zuständigen Abteilungs-
chef angestellt worden war und seine Funktionen unzwei-
felhaft einen Teil der staatlichen Verwaltungstätigkeit 
des Bundes, also ein Amt bildeten, kann über seine Eigen-
schaft als Bundesbeamter demnach kein Zweifel bestehen. 
Der Hinweis der Verteidigung . darauf, dass nach Ablauf 
der ersten sechs Dienstmonate eine Verfügung des Bundes-
rates über die Beibehaltung des Provisoriums im Sinne 
von Art. 1 Abs. 2 des Bundesratsbeschlusses vom 2. April 
1878 (AS III, S. 176) hätte veranlasst werden sollen, was 
unterblieben. sei, ist unbehelflich. Die Einholung oder 
Nichteinholung einer solchen Verfügung is~ eine rein 
interne Sache der Verwaltung. Die rechtliche Stellung 
des provisorischen Beamten im Verkehre nach aussen 
und sein Pflichtverhältnis zum Staate vermag dadurch 
224 
Straftecht. 
nicht berührt zu werden... (folgen Ausführungen iibCl' 
das Zutreffen der weiteren Tatbestandsmerkmale in den 
einzelnen von der Anklage als Bestechung qualifizierten 
Fällen.) 
3. -
Was die Anklage wegen Amtspflichtverletzung 
im Sinne vonArt. 53 BStrR anbelangt, so trifft jedenfalls 
die in der Anklageschrift angerufene litt. b dieses Artikels 
hier nicht zu. Denn sie richtet sich ausschliesslich gegen 
die Ausübung eines bestimmten Berufes, der durch 
Gesetz oder Verordnung speziell mit dem Amte unver-
vereinbar erklärt worden ist, und nicht gegen eine Neben-
beschäftigung, die nur dann verboten ist, wenn sie mit 
den amtlichen Funktionen .und Pflichten des Bemnten 
in Kollision gerät. Abgesehen davon hat man es bei den 
dem Mühlemann vorgeworfenen Handlungen augen-
scheinlich überhaupt nicht mit einer berufsmässigen, 
sondern mit einer bloss gelegenheitsweisen geschäftlichen 
Tätigkeit zu tun, so dass die Voraussetzungen des Art. 53 
litt. b auch deshalb nicht vorliegen. 
4. - Dagegen muss in der Annahme der in der Anklage 
erWähnten Geldsummen und Gegenstände -
unter Vor-
behalt der nachstehend zu erwähnenden Ausnahmen, _. 
eine « sonstige absichtliche Verletzung 'der Amtspflicht» 
im Sinne von Art. 53 litt. I BStrR erblickt werden. 
Wenn das BStrR in Art. 53 litt. a, e und 56 gewisse Arten 
des Geldannehmens durch Beamte besonders unter Strafe 
stellt, so kann hieraus nicht g~folgert werden, dass damit 
alle anderen Fälle von der strafrechtlichen Verfolgung 
hätten ausgenommen werden wollen. Vielmehr handelt 
es sich dabei, wie aus der Vergldchung der Strafandro-
hungen für jene Tatbestände mit derjenigen des Art. 53 
litt. / hervorgeht, offenbar nur um die Hervorhebung 
besonders qualifizierter Begehungsformen. Es schliesst 
daher diese Regelung nicht aus, dass die Annahme von 
Geschenken für ein amtliches Verhalten, auch wo jene 
erschwerenden Voraussetzungen nicht zutreffen, als 
Vergehen gegen die Amtspflicht, betrachtet und nach 
Bundesstrafreeht. N° 29. 
225 
Art. 53 litt. f bestraft wird. Dass eine besondere ausser-
halb des Strafgesetzes stehende Norm, welche dem 
Beamten die Geschenkannalmle verböte, nicht besteht, 
ist unerheblich. Denn als AmtspflichtverIetzung erscheint 
nicht nur die Uebertretung einer. ausdrücklichen Vor-
schrift, sondern auch die Missachtung von Grundsätzen, 
die sich aus der Natur des Beamtenverhältnisses und der 
durch es begründeten besonderen Beziehungen zum 
Staat und zur Oeffentlichkeit als notwendige Folgerung 
ergeben. Als ein solcher Grundsatz muss es angesehen 
werden, dass der Träger eines öffentlichen Amtes für 
seine Amtshandlungen kein weiteres' Entgelt verlangt 
oder annimmt, als es ihm vom Staate als Aequivalent 
seiner Tätigkeit durch Gesetz und Anstellungsakt zuge-
sichert ist. Der Beamte. der gegen dieses Gebot verstösst, 
verletzt damit nicht nur seine interne Dienstpflicht 
sondern gefährdet wichtige allgemeine Rechtsgüter des 
Staates. In noch erhöhterem Masse als anderswo beruht 
in einem demokratischen Staate der Bestand und da!> 
Wohl des Gemeinwesens auf dem Vertrauen des Volke~ 
in die Integrität, Unparteilichkeit und Rechtlichkeit deI 
Personen, denen es die Besorgung der öffentlichen Ge-
schäfte übertragen hat. Dieses Vertrauen würde erschüt-
tert werden, wenn die Ausnützung des Amtes zu selbst-
süchtigen Zwecken, möge sie auch nur in der Annahmt.' 
von Geschenken für eine in der Vergangenheit liegend,~ 
Amtshandlung bestehen, gestattet würde. Selbst wenn 
durch das Geschenk ursprünglich eine Beeinflussung de~ 
Beamten nicht beabsichtigt gewesen sein sollte, wird es 
doch vielfach in der Folge tatsächlich so 'wirken, indem 
der Beamte durch die Hoffnung auf weitere ähnliche 
Belolmungen oder vielleicht auch nur aus Gefühlen des 
Dankes sich leicht verleiten lassen wird, dem Schenkgebcr 
Begünstigungen zukommen lassen, die dieser SOllSt nicht 
erlangt hätte. Die Geschäftsführung eines Beamten, der 
solche Belohnungen annimmt, wird daher immer dem 
Verdachte ausgesetzt sein, auch wenn sie an sich nicht 
226 
Strafrecht. 
zu beanstanden wäre. Wie begründet jene Befürchtung 
ist, zeigt gerade der vorliegende Fall. Hätte Mühlemann 
nicht Geld angenommen, so wäre er nicht dazu gekommen, 
die Kriegssteuerverwaltung durch falsche Angaben über 
den Umfang der Geschäftstätigkeit emzelner Geschenk-
geber irrezuführen. 
Damit soU nicht gesagt sein, dass jede, auch die gering-
fügigste Erkenntlichkeit, die ein Beamter erhält, unter die, 
Strafandrohung des § 59 litt. f falle. Um solche gering-
fügige Zuwendungen, die gewissen Beamten unteren 
Grades allgemein und offen gegeben zu werden pflegen 
und die höchstens zu einer disciplinarischen Ahndung 
Anlass geben könnten, handelt es sich aber hier nicht. 
Dass man es nicht mit einer bloss aus Unachtsam-
keit, sondern mit einer bewusst begangenen Pflichtver-
letzung zu tun hat, ergibt sich, abgesehen davon,was über 
das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit schon bei der 
Anklage wegen Bestechung ausgeführt worden ist, aus 
der Zahl und der Höhe der angenommenen Beträge. 
Zudem weiss in der Schweiz jeder Bürger, dass der Beamte 
seine Dienste der Allgemeinheit zu leisten hat, nnd dafür, 
auch wenn sie ihn mit Privaten in Berührung bringen, ein 
andere., Entgelt als das vom Gesetze gestattete nicht 
annehmen darf. 
, 5. -
(Ausmessung der Strafe.) 
6. -
Nach dem Antrage der Bundesanwaltschaft sind 
ferner die von Mühlemann angenommenen Bestechungs-
gelder und Geschenke zu Gunsten der Eidgenössischer! 
Staatskasse als verfallen zu erklären. Abgesehen von 
den Fällen, '\\0 die Einziehung der Gegenstände des Ver-
gehens sich als rein polizeiliche Massregel zur Verhü-
tung neuer Vergehen darstellt, liegt der Konfbkation 
die Auffassung zu Grunde, dass die vermögensrechtIichen 
Folgen einer Handlung, die das Strafgesetz unter Strafe 
stellt, nicht aus dem zivilrechtlichen Gesichtspunkte des 
Eigentumserwerbes zu Gunsten· des Täters bestehen 
bleiben können. Wo sich der Angeklagte durch seine 
Bundesstrafrecht. No 29. 
227 
Straftat vermögensrechtIiche Vorteile auf Kosten anderer 
Personen verschafft, genügen in der Regel die Grundsätze 
des Zivilrechtes, um die Remedur für die erfolgte Rechts-
verletzung herbeizuführen. Ist, wie gerade bei der Be-
stechung, durch das Vergehen ein ökonomischer Schaden 
nicht entstanden, so soll die Konfiskation dem Täter die 
Vorteile seines Handeins von Gesetzes wegen entziehen. 
Das folgt so sehr aus dem Wesen des Rechtes, dass die 
Einziehung der Bestechungsgelder und Geschenke Selbst 
dann erfolgen müsste, wenn das Gesetz sie nicht ausdrück-
lich verfügte. Nun bestimmt aber Art. 202 des BG über 
die Strafrechtspflege ausdrücklich, dass die Gegenstände, 
die zur Ausführung des Vergehens angewendet oder 
bestimmt worden sind, der Konfiskation verfallen. 
Soweit die Gelder zum Zwecke der Bestechung gegeben 
wurden trifft die letztere Alternative zu ; die erste da-
gegen, soweit die Annahme der Geschenke eine Amts-
pflichtverletzung 
darstellt. 
Wenn die Verteidigung 
einwendet, Art. 202 BG über die Bundesstrafrechts-
pflege ordne nur die Art der Vollziehung der Konfiska-
tion und sei daher nicht anwendbar, weil das später er-
lassene Bundesstrafrecht die Konfiskation als Strafe nicht 
kenne, so ist diese Auffassung nicht haltbar. Die recht-
liche Natur der Konfiskation war in der Lehre des Straf-
rechtes bestritten und ist es zum Teil heute noch. Dass der 
eidgenössische Gesetzgeber die Voraussetzungen der Kon-
fiskation im Strafprozesse regelte, spricht nur dafür, 
dass er sie nicht in erster Linie unter dem Gesichtspunkte 
der Strafe auffasste, sondern als eine Massnahme. die, 
obwohl sie als Strafe wirkt, auch aus andern Gründen 
eine notwendige Folge der Verurteilung des Täters 
bilde, um einen Rechtszustand nicht fortbestehen zu 
lassen, der mit der Sanktion des Strafurteiles und mit den 
Anforderungen eines vernünftigen Rechtes im Wider-
spruche stände. Ein solcher Widerspruch wäre aber 
vorhanden, wenn einerseits der bestochene Beamte unter 
Strafe gestellt würde, er aber zugleich vom Gesetze in 
228 
Strafrecht. 
dem Genusse der Vorteile belassen würde, die er durch 
die strafbare Handlung erworben hatte. Daraus, dass das 
spätere materielle Bundesstrafrecht die Konfiskation 
nicht unter die Strafen aufgenommen hat, nachdem diese 
Massregel bereits im Strafprozesse vorgesehen war, darf 
daher nicht geschlossen werden, dass sie für das ganze 
Allwendungsgebiet des Bundesstrafgesetzes ausgeschlos-
sen sei. Die Einziehung erstreckt sich auch auf die Werte, 
die später an Stelle dessen getreten sind, was der Täter 
aus seiner Straftat ursprünglich erhalten hatte. Nur diese 
Auslegung vermag den mit der Konfiskation verfolgten ge-
setzgeberischen Zweck zu erreichen. Eine andere Auffas-
sung würde zu dem unannehmbaren Ergebnisse führen, 
dass die vom Beamten angenommenen Bestechungsgelder 
durch Vermischung mit eigenem Gelde oder durch Anlage 
bei einer Bank der Konfiskation entzogen werden könnten. 
Da der Angeklagte Mühlemallll durch strafbare Hand-
lungen im ganzen 225,221 Fr. erhalten hat, dieser \Vert 
sich aber noch in seinem Vermögen befindet, erstreckt 
sich die Einziehung auf den angegebenen Betrag, und 
zwar so, dass ihr verfallen die aus dem Geschenke des E. 
herrührende Barschaft von 2000 Fr., weiter die im Tresor 
N° 759 der Berner Kantonalbank liegendrn, ebenfalls aus 
den angenommenen Geldern erwo·rbenen Obligationen im 
Nominalbetrage von 193,000 Fr. mit den daran hängenden 
Coupons. Für den Restbetrag von 30,221 Fr. geht die 
Forderung des Mühlemann al!f seinen Schwager D., die 
ebenfalls aus solchen Geldern herrührt, von Rechts 
wegen auf die Eidg. Staatskasse als Gläubigerin über 
Kriegsverordnungen dos Bundesrates. N° 30. 
229 
II. KRIEGSVERORDNUNGEN DES BUNDESRATES 
ORDONNANCES DE GUERRE DU 
CONSEIL FEDERAL 
30. UrteU des Itassa.tionshofes vom 14. September 1917 
i. S. Stutsanwaltschaft des lta.ntona Basel-Sta.dt gegen Hasler. 
Bedeutung des aus d r ü c k I ich e n Hinweises, in einem Spe-
zialerlass des Bundes mit Strafvorschriften (hier: BRB vom 
30. September 1916/6. Februar 1917 betr. zählung der Mo-
torfahrzeuge), auf die allgemeinen Bestimmungen des BStrR 
vom 4. 'Februar 1853, insbesondere hinsichtlich der Art. 11 
und 12 B Str R. 
A. -
Durch BRB vom 30. September 1916 ist (I zu 
militärischen Zwecken» eine Zählung der in der Schweiz 
befindlichen Motorfahrzeuge, mit Einschluss der Motol'-
fahrräder, angeordnet und den Be sitzern solcher Fahr~eu~e. 
unter Strafandrohung für den Unterlassungsfall (dIe em 
Zusatzbeschluss vom 6. Februar 1917 noch durch Hinweis 
auf den ersten Abschnitt des BStrR vom 4. Februar 1853 
ergänzt hat) geböten worden, sie nach näheren Weisungen 
auf die Besichtigungsplätze zu führen. Und durcll bundes-
rätliche Verordnung vom 23. Februar 1917 betr. die Melde-
pflicht der Besitzer von Motorwagen und Motorfa~ädern 
sind die Besitzer von bei jener früheren Zählung mcht an-
gemeldeten Motorfahrzeugen, wiederum bei Str~ffolge, 
verpflichtet worden, diese Fahrzeuge (u~d z~ar, Wie aus-
drücklich bemerkt ist, auch solche, dIe mcht benutzt 
werden und für die keine VerkehrsbewiUigungen verlangt 
sind) bei einer von den Kantonen zu bezeichnenden 
Amtsstelle unverzüglich anzumelden. 
. 
Der Kassationsbeklagte Hasler-Lehrnann, Werkmels~r 
eines Färberei- und Appreturgeschäftes in Basel, der elll 
seit dem Jahre 1915 nicht mehr benutztes (und deshalb