bge · 64_I_122 · 1937-08-27 · de
BGE 64 I 122
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
stellung des· Apparates « Reservprim 0 .K .. » gestützt auf 
Art. 3 des Sp~elbankengesetzes nicht zugelassen hat, so 
kann hierin nach dem Gesagten und speziell den mit dem 
Apparat « Pollard» gemachten Erfahrungen eine Gesetzes-
verletzung nicht erblickt werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
IV. VERFAHREN. 
PROC:EDURE 
Vgl. Nr. 17-19. -
Voir nOS 17-19. 
C. STRAFRECHT 
DROIT PENAL 
• 
I. MOTORFAHRZEUG- UND FAHRRADVERKEHR 
CIRCULATION DES VEHICULES ÄUTOMOBILES 
ET DES CYCLES 
21. Auszug aus dem Urteil des Xassationshofs vom 
19. Februar 1938 i. S. Rurst gegen Aargau, Btaatsanwaltsch&ft. 
Mit abgenützten Reifen muss bei nasser Strasse, in Kur-
ven usw. besonders vorsichtig gefahren werden (Art. 17 Abs. 1, 
25 MFG; 14 Abs. 6, 37, 42 VVo {MFG). Ob der Gleitschutz 
im Sinne von Art. 14 Abs. 6 VVo genügend sei, ist Rechtsfrage. 
A: ~ Am 4. september 1936 geriet J. Hurst mit seinem 
Personenauto auf der Fahrt von Möhlin nach Rheinfeiden,. 
nachdem es kurz vorher zu regnen begonnen hatte, vor 
Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr. ~o 21. 
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der leichten Kurve beim Wolfgalgen angesichts eines 
ihm entgegenkommenden Lieferwagens, der ihm die linke 
Strassenseite einzuhalten schien, bei leichtem. Abbremsen 
ins Schleudern. Im Verlauf desselben glitt sein Wagen 
quer zur Fahrbahn an den linken Strassenrand, wurde 
hier vom Lieferwagen angefahren und überschlug sich 
über die ca. 3,5 m hohe Böschung hinunter in die Wiese. 
B. -
Mit Urteil vom 27. August 1937 hat das Ober-
gericht des Kantons Aargau in Bestätigung desjenigen 
des Bezirksgerichts Rheinfeiden Hurst wegen Wider-
handlung gegen Art. 17 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 MFG, 
Art. 14 Aha. 6, 37 und 42 VVo JMFG und fahrlässiger 
Körperverletzung zu einer Busse von Fr. SO.- verurteilt, 
ebenso den Führer des Lieferwagens Schneider, den das 
Bezirksgericht freigesprochen hatte. Im Urteil wird aus-
geführt, Hurst habe unmittelbar vor dem Schleudern 
eine Geschwindigkeit von über 55 km gehabt. Unter 
normalen Umständen wäre an dieser Stelle eine Geschwin-
digkeit von 60-70 km nicht zu beanstanden. Im Zeitpunkt 
des Unfalls aber sei die Asphaltstrasse durch den kurz 
vorher einsetzenden Regen nass und glitschig gewesen . 
Ausserdem seien nach den von der Polizei und dem kanto-
nalen Motorfahrzeugexperten unmittelbar nach dem Unfall 
gemachten Wahrnehmungen die Reifen aller vier Räder 
des Wagens abgenutzt gewesen und hätten keinen genü-
genden Gleitschutz mehr geboten. Mit Rücksicht auf 
diese Umstände hätte Hurst angesichts der Kurve und 
des Gefälles langsamer und vorsichtig fahren sollen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung .-
Die Annahme der Vorinstanz, die Geschwindigkeit des 
Beschwerdeführers habe über 55 km betragen, ist nicht 
aktenwidrig und daher für das Bundesgericht verbindlich 
(Art. 275 BStrP). Ob sie unter den gegebenen Strassen-
und Witterungsverhältnissen übersetzt war oder nicht, 
hängt von der Frage nach dem Zustand der Autoreifen 
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Stl'afrecht. 
ab. Wiesen diese einen genügenden Gleitschutz auf, so 
könnte dem Beschwerdeführer die festgestellte Geschwin-
digkeit nicht :zum Vorwurf gemacht werden. 
Ob der 
Gleitschutz im Sinne von Art. 14 Abs. 6 VVo fMFG genü-
gend sei, ist Rechtsfrage. (Es folgen tatsächliche Fest-
stellungen über die Beschaffenheit der Reifen). 
... Muss demnach von der Annahme ausgegangen 
werden, dass die Bereifung unzulänglich war, so war es 
für den Führer ein Gebot der Vorsicht, auf der eben 
erst genässten, noch nicht durch längeren Regen abge-
waschenen und daher glitschigen Asphaltstrasse in der 
abfallenden Kurve langsamer zu fahren, zumal -
nach 
den Aufnahmen zu schliessen -
die Kurve an dieser 
Stelle nicht überhöht, sondeTIl eher etwas kurvenauswärts 
gewölbt erscheint. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
22. 'Urteil des Kassationshofs vom 19. Februar 1938 
i. S. Xlöti gegen Gemeinderat Dübendorf. 
Fa h r ver bot. Ein 1,5 m breiter Weg ist deshalb, weil er zur 
Not mit Auto befahrbar ist, noch nicht eine S t ras seim 
Sinne des MFG; ein kantonales Fahrverbot auf ihm daher 
ohne Kenntlichmachung durch das eidg. Signal verbindlich 
(Art. 1 und 3 MFG). 
A. -
Klöti fuhr am 13. Juli 1937 mit seinem Auto durch 
den sog. Hubwiesenweg in Dübendorf, an dem das Fahr-
verbotssignal nicht angebracht ist. Nach dem zürcheri-
schen Strassengesetz (§ 53) ist auf Fusswegen das Reiten 
und Fahren untersagt. Als Fussweg ist nach Auffassung 
des Gemeinderates Dübendorf auch der Hubwiesenweg 
anzusprechen. Klöti wurde infolgedessen in eine Busse 
von Fr. 10.- verfällt, welche auf seinen Rekurs hin das 
Bezirksgericht Uster und das Obergericht bestätigten. 
Motorfahrzeug. und Fahrradverkehr. ","022. 
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'Gegenüber dem Einwand des Gebüssten, dass der Weg 
sich nicht als Fuss-, sondern als Fahrweg präsentiere, 
daher zur Gültigkeit des Fahrverbotes mit dem eidge-
nössischen Verbotssignal hätte versehen sein müssen, 
stellte die erste Instanz fest, und die zweite übernahm 
diese Feststellung, dass der Weg für jeden aufmerksamen 
Beobachter leicht als Fussweg erkennbar sei, weshalb auf 
ihn die Bestimmungen des MFG, also auch die Vorschriften 
der eidgenössischen Verordnung betreffend die Strassen· 
signalisation keine Anwendung finden. 
B. -
Der Gebüsste greift das Urteil mit Nichtigkeits-
beschwerde an. Er macht darin geltend, der Hubwiesen-
weg sei laut den Akten 1,50 m breit und gut ausgebaut, 
also faktisch mit Automobil befahrbar, er müsse daher 
als Strasse im Sinne von Art. 1 MFG gelten und hätte 
als solche mit dem eidgenössischen Verbotssignal bezeich-
net sein müssen, wenn das Befahren ausgeschlossen sein 
sollte. In der durch Beschluss des Regierungsrates des, 
Kantons Zürich aufgestellten Liste der gesperrten Wege 
befänden sich ausdrücklich als Fusswege bezeichnete. 
Wenn sich der Hubwiesenweg darunter nicht befinde, so 
sei er demnach gar nicht von der zuständigen kantonalen 
Behörde gesperrt. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
Ob der Hubwiesenweg nach dem gemäss Art. 3 MFG 
anwendbaren kantonalen Recht in gültiger Weise für den 
Automobilverkehr gesperrt worden sei, kann der Kassa-
tionshof, dem nur die Überprüfung der Anwendung 
eidgenössischen Rechts zusteht, nicht untersuchen. Er 
hat die Feststellung der kantonalen Instanzen; dass es 
der Fall sei, hinzunehmen. Damit das Verbot verbindlich 
sei, müsste es jedoch gemäss der Rechtsprechung des 
Kassationshofes (BGE 62 I 189) an Ort und Stelle durch 
das eidgenössische Signal kenntlich gemacht sein, wenn es 
sich bei dem Hubwiesenweg um eine S t ras seim Sinne 
des MFG handelte, denn nur auf diese finden die eidge-