bge · 63_III_157 · 1937-09-24 · de
BGE 63 III 157
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs. und Konkul'Brecht. (Zivilabteilungen). No 44. 
gesichts der Bedeutung, welche der periodisch neu bestellte 
Katalog bisher für die Frikart A.-G. gehabt hatte, durfte 
die Klägerin der Ansicht sein, die Neuherausgabe sei auch 
für das von einer Sanierung bedrohte Geschäft noch ein 
legitimes Bedürfnis, ein nützliches Mittel für dessen Fort-
führung, -
und zwar durfte die Klägerin dies umsoeher 
annehmen, als ja durch die Art der durch die angefochtene 
Sicherstellung zu erlangenden Gegenleistung ausgeschlossen 
schien, dass irgendwer vom Personal der Frikart A.-G. 
hieraus einen persönlichen Vorteil ziehen könnte, und 
vom Fehlen der Sanierungswürdigkeit konnte sie ja über-
haupt nichts wissen. Unter diesem Gesichtspunkt braucht 
nicht einmal auf die einzelnen tatsächlichen Feststellungen 
der Vorinstanz über die Bedeutling des Kataloges zurück-
gegriffen zu werden, die übrigens auf eine gemäss Art. 81 
OG unanfechtbare Würdigung des Beweisergebnisses ge-
stützt sind (was nur verkennen kann, wer glaubt, mit der 
Aktenwidrigkeitsrüge auch die bloss unrichtige Beweis-
würdigung angreifen zu können, wie der Vertreter der 
Beklagten in der heutigen Verhandlung ausdrücklich zuge-
geben hat). 
Demnach erkennt das Bundesge:l'icht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Aargau vOm 24. September 1937 
wird bestätigt. 
B. Kachlassverfahren üher Banken. 
Proc6dure de concordat pottr les banques. 
45. Entsoheidvom U. Dezember 1937 
i. S. Spark&sse Oftringen. 
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Verteilung im Konkurs und beim Nachlassvertrag mit Vermögens. 
abtretung: Keine Verzugszinspflicht de!' Masse wegen ver· 
späteter Ausrichtung eines TreffnisSes. 
Distribution des deniers dans la faillite et dans le concordat par 
abandon d'actif: pas d'intetetsmoratoires dus an raison 
du versement tardif de dividendes. 
R ipartizione nel. fallimento e ,nel concordato con abbandono 
dell'attivo: non yanno corrispoSti interessi moratori pel 
tardivo versamento di. dividendi. 
Die Sparkasse Oftringen ist Gläubigerin der Bank in Zo-
fingen, die einen behördlich bestätigten Nachlassvertrag 
mit Vermögensabtretung abgeschlossen hat. Sie wurde am 
11. September 1937 vom Liquidator in einem Nachtrag zum 
Kollokationsplan mit einer Forderung von Fr. 89,726.-
in 5. Klasse zugelassen. Zugleich wurden ihr in einem 
Nachtrag zur Verteilungsliste Abschlagsdividenden von 
60 % zugewiesen. Sie beschwert sich über diese Art der 
Zuteilung vor Bundesgericht noch insofern, als sie die Ver-
zinsung der Abschlagsdividenden nach Massgabe derjenigen 
Teilbeträge und Termine verlangt, die der Ausrichtung von 
Abschlagsdividenden an die bereits im ursprünglichen 
Kollokationsplan zugelassenen Gläubiger entsprechen. 
Demgemäss beanSprucht sie einen Zins von 5 %, eventuell 
zu einem andern angemessenen Satze, auf 40 % ihrer 
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Nachlassverfahren über Banken .. N° 45. 
Forderung seit dem 18. März 1935, auf 10 % seit dem 
9. Juni 1936 und auf 10 % seit dem 11. Februar 1937. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
Für einen Anspruch auf Verzugszinsen fehlt es bereits 
an den Voraussetzungen, die das Zivilrecht für eine solche 
Zinspflicht aufstellt (Art. 104 OR). Abschlagsdividenden 
wie Konkurs-
und Liquidationsdividenden überhaupt 
werden nur und erst nach Aufstellung einer Verteilungs-
liste geschuldet, die deren Betrag festsetzt. Da dies mit 
Bezug auf die Forderung der Rekurrentin nicht vor dem 
11. September 1937 geschehen ist, kann von einem zuvor 
eingetretenen Verzug nicht die Rede sein. 
Die zivilrechtlichen Bestimmungen über die Zinspflicht 
als Folge eines Zahlungsverzuges sind übrigens gar nicht 
anwendbar auf die im öffentlichen Recht wurzelnde 
Verpflichtung zur Ausrichtung einer Konkurs- oder Li-
quidationsdividende. Diese stellt keine gewöhnliche Geld-
schuld der Masse dar. Es handelt sich um das den betei-
ligten Gläubigern im Verteilungsverfahren zuzuweisende 
Betreffnis, das abweichend von Art. 74 Ziff. 1 OR als 
Holschuld auf Vorweisung der Forderungsurkunde hin 
zu zahlen oder anzuweisen ist· (Art. 264 SchKG, dazu 
JAEGER, N. 2). Bestimmung und Auszahlung der Divi-
dende ist Verfahrenshandlung des Konkursverwalters 
oder Nachlassvertragsliquidators. 
Wegen Verweigerung 
oder Verzögerung kann Beschwerde auf Vornahme der 
Handlung geführt werden. 
Ferner kommt Belangung 
eines fehlbaren Beamten oder Liquidators auf Schaden-
ersatz in Betracht. Dalnit wird dessen eigenes Vermögen 
belastet, nicht die Konkurs- oder Liquidationsmasse und 
damit die Gesamtheit der Gläubiger, was sich nicht recht-
fertigen liesse. 
Eine Verzugszinspflicht der Liquidationsmasse ist somit 
abzulehnen. Dass die Masse sich durch eigene Zinsbezüge 
zum Nachteil der Rekurrentin bereichert habe, ist nicht 
Nachlassverfahr.'n über Banken. No 45. 
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dargetan und vor der kantonalen Behörde gar nicht 
behauptet worden. Neue Vorbringen vor Bundesgericht 
sind entsprechend Art. 80 OG unzulässig. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen.