bge · 74_I_277 · 1948-09-21 · de
BGE 74 I 277
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
kantonalen Steuerverwaltung zur Einsicht offen stund. 
Diese war daher in der Lage, von jenem Verkauf schon im 
Jahre 1945 Kenntnis zu nehmen. Wie das Bundesgericht 
bereits entSchieden hat, kann sich eine Veranlagungs-
behörde nicht darauf berufen, dass sie Handelsregisterein -
träge oder die polizeilichen Anmeldungen der von auswärts 
zuziehenden Personen nicht gekannt habe (BGE 50 I 
S. 105; nicht publizierter Entscheid des Bundesgerichts 
i. S. Spörry vom 5. Mai 1939 S. 6). Das Gleiche muss auch 
für die Grundbucheintragung gelten. Um den Veranla-
gungsbehörden die Arbeit zu erleichtern, kann das Gesetz 
die Grundbuchführer als Hilfsorgane der Steuerbehörden 
beiziehen. So bestimmt denn auch Art. 59 Abs. 2 des gel-
tenden bündnerischen Bteuergesetzes: « Die Grundbuch-
führer haben der Steuerverwaltung von jeder Handän-
derung spätestens innert Monatsfrist Kenntnis zu geben. » 
Ist dieses Steuergesetz auch erst in der Volksabstimmung 
vom 16. Dezember 1945 angenommen worden, so ist es 
doch rückwirkend auf den 1. Januar 1945 in Kraft gesetzt 
worden, so dass spätestens im Jahre 1946 die Grundbuch-
führer alle im Jahre 1945 erfolgten HandänderuD.gen der 
kantonalen Steuerverwaltung zu melden hatten. Vernach-
lässigt ein Grundbuchführer die ihm als' Hilfsorgan der 
Veranlagungsbehörden obliegenden, Pflichten, so ist dieses 
Verhalten einer Pflichtverletzung der Veranlagungsbe-
hörde gleichzustellen. Sollte aber der Gesetzgeber den Ver-
anlagungsbehörden nicht die Hilfskräfte zur Verfügung 
:stellen, die nötig sind, um von den Grundbucheintragungen 
beförderlichst Kenntnis zU erhalten, so würde das Gesetz 
nicht jene Vorschriften enthalten, die nötig sind, um allge-
mein eine beschleunigte Einschätzung sicherzustellen. Auch 
i.D. einem solchen Falle tritt aber, wie oben ausgeführt 
wurde, Verwirkung ein. Muss die Veranlagungsbehörde 
eine Tatsache kennen, so schliesst der Umstand, dass ihr 
der Steuerpflichtige diese Tatsache nicht durch Einrei-
chung einer Steuererklärung zur Kenntnis brachte, jeden-
falls dann die Verwirkung nicht aus, wenn: der Steuer-
Verfahren. N° 52. 
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pflichtige -
wie im vorliegenden Fall-seinen allgemeinen 
Steuerwohnsitz in einem andern Kanton hat (nicht publi-
zierte Entscheide des Bundesgerichts i. S. Simon-Gürtler 
vom 4. Oktober 1940 S. 5 und vom 4 .. April 1941 S. 5). 
Der Kanton qraubünden hat somit seinen s'teueran-
spruch gegenüber der Beschwerdeführerin für die Zeit 
vom 1. Oktober 1945 bis 31. Dezember 1946 verwirkt. 
Vgl. auch Nr. 52. -
Voir aussi n° 52. 
V. EIGENTUMSGARANTIE 
GARANTIE DE LA PROPRIETE 
Vgl. Nr. 45. -
Voir n° 45. 
VI. VERFAHREN 
PROCEDURE 
52. Auszug aus dem Urteil vom 18. September 1948 i. S. ~enteli 
gegen Kantone Bem und Freiburg. 
Art. 89 oa.: Kann die staatsrechtliche Beschwerde an einen 
Rechtsmittelentscheid angeschlossen werden, wenn das kan-
tonale Rechtsmittel erst nach Ablauf von mehr als 30 Tagen 
eingelegt worden ist ? 
Art. 89 OJ. : Le recours de droit public peut-i! etre encore dirige 
contre' une dooision rendue sur un recours cantonal, lorsque 
celui-ci 0. et6 exerce seulement apres l'expiration de 30 jours f 
Art. 89 oa.: E ancora .esperibile il ricorSo di diritto pubblico 
. contro 180 decisione d'un gravame cantonale interposto solo 
dopo 180 decorrenza di 30 giorni ? 
A. -
Der Beschwerdeführer ist Direktor der Firma 
Merz & Benteli A.-G. in Bern und hat dort auch eine 
WQhnung. Im Jahre 1945 verbrachte er 7 Monate und 
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Staatsrecht. 
im Jahre 1946 5 Monate auf der Besitzung seiner Ehefrau 
in Murten. Von dort aus begab er sich täglich nach Bern 
zur Arbeit. 
Der Kanton· Freiburg und die Gemeinde Murten be-
steuerte~ das Einkommen des Beschwerqeführers aus un-
selbständiger Erwerbsarbeit und aus beweglichem Ver-
mögen sowie das bewegliche Vermögen selbst für 7 bezw. 
5 Monate ; ferner veranlagten sie ihn für das im Kanton 
Freiburg liegende Grundeigentum seiner Frau und die 
. daraus ßiessenden Einkünfte. Der Beschwerdeführer be-
zahlte diese Steuern. 
Bern anerkannte die Steuerhoheit des Kantons Freiburg 
für die Liegenschaft in Murten. Im übrigen zog es den 
Beschwerdeführer mit Verfügung vom 23. Juni 1946 für . 
die Steuerjahre 1945 und 1946 für das ganze Einkommen 
und Vermögen zu Steuern heran. Dieser erhob weder gegen 
die Veranlagungsverfügung noch gegen die Zahlungsein-
ladungen Einsprache, bezahlte aber die für das ganze 
Jahr eingeforderten Steuern nur für 5 bezw. 7 Monate. 
Als ihn die Steuerverwaltung 31m 5. Juni 1947 zur Entrich-
tung der vollen Jahressteuer aufforderte mit der Begrün-
dung, er :Q.abe innert nützlicher Frist keine Einsprache 
. erhoben und die Steuern daher für das ganze Jahr zu 
entrichten, ersuchte er um Revision der Veranlagung. 
Die Veranlagungsbehörde der Stadt Bern wies dieses 
Begehren 31m 12. November 1947 und eine dagegen ein-
gereichte Einsprache 31m· 20. April 1948 ab. 
B. -
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. Mai 
1948 beantragt der Beschwerdeführer, die Einsprache-
verfügung der Veranlagungsbehörde Bern-Stadt aufzu-
heben. Eventuell ersucht er, den Kanton Freiburg und 
die Gemeinde Murten anzuweisen, ihm die zuviel bezahl-
ten Steuern zurückzuerstatten. Zur Begründung dieses 
Begehrens führt er u. a. aus, er habe der bernischen 
Veranlagungsverfügung und den Zahlungseinladungen der 
Gemeinde Bern riicht entnehmen können, dass sein Be-
gehr~n, während des Aufenthaltes in Murten, im Kanton 
Verfahren. N° 52. 
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Freiburg besteuert zu werden, abgelehnt worden sei. Bis 
zum Brief der Steuerverwaltung vom 5. Juni 1947 habe 
er nicht damit rechnen müssen, dass er in Bern für das 
ganze Jahr' besteuert werde, und sichere Kenntnis von 
dieser Belastung habe er erst seit Abweisung des Revisions-
begehrens. 
O. -
Der Regierungsrat des Kantons Bem beantragt, 
nicht auf die Beschwerde einzutreten, eventuell diese 
abzuweisen, soweit sie sich gegen den Kanton Bern richte; 
Die Beschwerdeantwort macht u. a. geltend: Der Be-
schwerdeführer habe die Doppelbesteuerung schon aus 
der Veranlagungsverfügung ersehen können. Die erst 31m 
18. Mai 1948 eingereichte staatsrechtliche Beschwerde sei 
verspätet. Die im bernischen Steuergesetz vorgesehene 
Revision sei allerdings nicht befristet, doch habe dies nur 
interne Bedeutung und vermöge die dahingefallene inter-
kantonale Rechtshängigkeit nicht wieder aufleben zu 
lassen. 
D. -
Der Staatsrat des Kantons Freiburg ersucht um 
Abweisung der gegen den Kanton Freiburg gerichteten 
Beschwerde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
(Es wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer bei 
Erhalt der bernischen Veranlagungsverfügung, jedenfalls 
aber nach Eingang der Zahlungseinladungen der Gemeinde 
Bern, d. h. spätestens Ende Dezember 1946, sichere 
Kenntnis von dem die Doppelbesteuerung begründenden 
zweiten Steueranspruch hatte.) 
Der Beschwerdeführer nimmt zu Unrecht an, die Be-
schwerdefrist habe mit dem Einspracheentscheid vom 20. 
April 1948 von neuem zu laufen begonnen. Dieser hatte 
.. 
keine neue, bisher nicht erkennbare Doppelbesteuerung 
zur Folge, denn er lautete ja auf Bestätigung der ange-
fochtenen Veranlagung. In einem solchen Falle beginnt 
die Frist' zur staatsrechtlichen Beschwerde nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichtes nur dann mit dem 
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Staatsrecht. 
Rechtsmittelentscheid neu zu I8.ufen, wenn das kantonale 
Rechtsmittel innert der für die staatsrechtliche Beschwerde 
vorgeschriebenen Frist ergriffen wurde (BGE 40 1290 ff. ; 
47 I 196 f.). An dieser Praxis, die allerdings begründet. 
wurde, als die Beschwerdefrist noch 60 Tage betrug, ist 
zum mindesten dort festzuhalten, wo der kantonale 
Instanzenzug, wie hier, nicht erschöpft zu werden braucht 
und wo, wie beim bernischen Revisionsverfahren, über-
haupt keine Rechtsmittelfrist vorgesehen ist. Andernfalls 
wäre die staatsrechtliche Beschwerde. in zeitlicher Be-
ziehung völlig dem Zufall oder der Willkür des Beschwerde-
flihrers anheimgegeben, was mit der Einführung einer 
Beschwerdefrist gerade ausgeschlossen werden wollte 
(BGE 40 I 291 f.). Bei Doppelbesteuerungsbeschwerden 
ist die Beibehaltung der bisherigen Rechtsprechung 
besonders angezeigt, weil sie zu Auseinandersetzungen 
mit andem Kantonen führen kann, was, wie das Bundes-
gericht schon wiederholt entschieden hat, die Vermeidung 
ungebührlicher Verzögerungen fordert (vgl. BGE 63 I 
236 f. ; Urteile des Bundesgerichts vom 17. Juni 1946 
i. S. Loeliger und vom 22. April 1948 i. S. Bluntschli). 
Hier ist das Revisionsgesuch Ende Oktober 1947, d. h. 
lange nach Ablauf der Frist zur staatsrechtlichen Be-
schwerde eingereicht worden. Die 30-tägige Beschwerde-
frist begann daher nach Erledigung des Revisionsverfah-
rens nicht von neuem zu laufen. 
53. Arret du 28 oetobre 1948 dans la cause Manufacture 
genevoise de bottes de montres Derobert freres contre Erne. 
Recours de droit publio. Retrait. Art. 89, 40 OJ ; 73 al. 1 et 4 LPCF. 
Le recourant qui a retire son recours saus conditions ni reserves 
n'est plus recevable & interjeter u,n nouveau recours contre Ia' " 
m&ne decision, alors m&ne que ce second recours semit encore 
depose avant I'expiration du delai legal. 
Btaatsrechtlioke Beschwerde. Rückzug. Art. 89 OG, 73 Abs. 1 und 
4 BZP. 
. 
Wer eine staatsreChtliche Beschwerde bedingungs- und vorbehaltlos 
zurückge~ogen hat, kann, auch weim die Beschwerdefrist noch 
Verfahren. N° 53. 
281 
nicht abgelaufen ist, gegen den gleichen Entscheid keine neue 
Beschwerde einreichen. 
RicO'1'sodi diritto pubblwo. Ritiro. Art. 89 OG, 73 cp. 1 e 4 LPC. 
Colui che ha ritirato il suo ricorso senza condizioni 0 riserve non 
P\lO interporre un nuovo gravaIIle contro la. stessa decisione, 
quand'anche il termine utile per ricorrere non siB. ancora 
spirato. 
A. -
Par jugement du 24 aout 1948, noti:fie le 27 du 
meme mois, le Tribunal des prud'hommes de Genave a 
condamne la Manufacture genevoise de boltes de montres 
Derobert frares a payer a Jean Eme la somme de 147 fr. 20 
au ,titre d 'indemnite de vacances. 
Le 13 septembre 1948, Me -Haldenwang, avocat 8. 
Genave, agissant en vertu d'une procuration de la Manu-
facture genevoise de bOltes de montres Derobert frares, 
a interjete un recours de droit public cqntre ce jugement 
dont il demandait l'annulation. Par lettre du 23 septembre, 
Me Haldenwang a declare que sa cHente retirait son 
recours « apres avoir pris connaissance des considerants 
de l'arret du Tribunal federal dans la cause Gaston Jor-
nod contre DeDe d'All'Aglio». Sur le vu de cette dec]a-
ration, le Tribunal federal a declare l'affaire rayee du 
role par decision du 27 septembre 1948. 
B. -
Par memoire du 27 septembre 1948, parvenu au 
Tribunal federal le 28 du meme mois, la Manufacture 
genevoise de boites de montres Derobert frares, representee 
cette fois-ci par Sieur Ostermann, fonde de pouvoir, a 
interjete. de nouveau un recours de droit public contre 
le meme jugement du 24 aout 1948. En ce qui concerne 
la recevabilite du recours, la recourante expose ce qui 
suit : La' recourante a re~lU, le 21 septembre 1948, copie 
de l'arret rendu par le Tribunal federal dans la cause 
Jomod contre Delle Dall'Aglio. Cet arret a incite Ia 
recourante I), compieter son recours, ce qui ne Iui a paru 
possible qu'en le retirant -
ce que :fit Me Haldenwang -
et en le remplayant par 1m nouveau. Ce dernier, ayant 
ete interjete moins de trente jours apras la noti:fication 
du jugement attaque, est donc recevable. Sous reserve