bge · 58_II_279 · 1931-12-15 · de
BGE 58 II 279
Zivilrecht


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Erfindungsschutz. No 45. 
hat. Das trifft jedoch nicht zu. Schon das mehrfach 
erwähnte Patent 5083 zeigt, dass die Rille auch ganz ein-
faoh der Reibung zum Zwecke der Drehung der Arbeits-
maschine dient, eine Rolle,. die ihr auch beim Patent der 
Klägerin zukommt. Sodann hat der im Strafverfahren 
herbeigezogene Experte Zweifel eine weitere teohnische 
Aufgabe der Rille in der Herstellung eines gleiohgewichts-
ausgleiches gesehen. Soweit nun die Rille solchen ausser-
halb des geschützten Patentes liegenden Zwecken dient, 
kann man die Fabrikation und den Verkauf der Spulen 
nicht verbieten, da insofern von einer Verletzung nicht die 
Rede sein kann. Allein eine Unterscheidung zwischen 
dem geschützten und dem nicht geschützten Zwecke der 
Rille lässt sich nun in der Praxis nicht machen, sondern 
~ur in der Theorie; eine solche Unterscheidung ist auch 
dem gerichtlichen Experten nicht gelungen, sodass die 
Klage schliesslich doch abgewiesen werden muss und dem 
Beklagten die Herstellung der Spulen nicht untersagt 
werden kann. Insbesondere geht es nicht an, für die Fälle 
eine besondere Kerbung (nach Breite und Tiefe) oder einen 
be sondern Durchmesser positiv oder negatIv vorzuschrei-
ben, da die nähere Form der Kerbung nicht zum Patent 
gehört. 
Unter diesen Umständen bleibt die Klägerin darauf 
angewiesen, gegen allfällige Nachmacher oder NachahmeT 
der ganzen Maschine vorzuge~en ; die Klage gegen den-
jenigen, der nur Spulen vertreibt, muss im Sinne der Motive 
abgewiesen werden, da sich die Spule mit konzentrischer 
Rille auch ullabhängig von der Kombination mit der 
Abstellvorrichtung zweckmässig verwenden lässt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Han-
delsgerichtes des Kantons Zürich vom 15. Dezember 1931 
wird im Sinne der Erwägungen bestätigt. 
Erfindungsschutz. N0 46. 
279 
46. AusZlig aus dem trrtaU dar I. ZiYilabtei1ung 
vom a9. Juni 1932 i. S. « Orion ,. Automobilwerkstitten 
gegen Haber. 
P a t e n t ver let z u n g skI a g e. Die Einreichung von P r i . 
v a t gut ach t e n im Berufungsverfahren ist unzulässig 
(Änderung der Rechtsprechung). OG Art. 80 und 81. (Erw. 2.) 
Zerstörung der Neu h e i t der Erfindung eines Automobilkühlers 
durch Einfuhr und Verkehr von wenigen Autos mit gleicher 
Kühlerkonstruktion, wenn keine Wahrscheinlichkeit besteht, 
dass diese Konstruktion von Fachleuten überhaupt bemerkt 
worden ist. PatGes. Art. 4, 16 Ziff. 4. (Erw. 5.) 
Kleine Erfindungen haben keinen Anspruch auf Schutz der 
Äquivalente. (Erw.6.) 
A. -
Der klägerischen Genossenschaft, « Orion}) Auto-
mobilwerkstä,tten, wurde am 18. August 1919/16. April 
1920 das schweizerische Patent Nr. 84,842 für die Erfin-
dung eines aus gewellten Lamellen gebildeten Kühlers, 
insbesondere für Automobile, erteilt. 
Der Hauptanspruch lautet : 
« Aus gewellten Lamellen gebildeter Kühler, insbeson-
dere für Automobile, dessen Lamellen an den Stirnseiten 
,des KUhlers zu Bildung Wasser führender Kanäle zu-
sammengefügt sind, die zwischen sich Kanäle zum Durch-
streichen der Kühlluft belassen, dadurch gekennzeichnet, 
dass an den Stirnseiten des Kühlers, wo die Lamellen 
zusammengefügt· sind, Distanzstreifen angebracht sind, 
die die zusammengefügten Lamellenteile zweier benach-
barter Wasserkanäle miteinander verbinden und einen 
Zwischenraum zwischen zwei benachbarten Wasserkanä-
len für den Luftdurchgang aufrechterhalten. » 
Die heiden Unteransprüche des Patentes lauten : 
« 1. Aus gewellten Lamellen gebildeter Kühler nach 
dem Patentanspruche, dadurch gekennzeichnet, dass jeder 
Distanzstreifen der gewellten Form der Wasserkanäle, 
die die Distallzstreifen zu verbinden haben, angepasst 
sind. 
A8118 n -
1932 
19 
280 
ErfindungBschutz. N° 46. 
» 2. Aus gewellten Lamellen gebildeter Kühler nach 
Patentanspruch und Unteranspruch I, dadurch gekenn-
zeichnet, dass jeder Distanzstreifen aus versetzt zu einander 
angeordneten gebogenen Teilen, die durch gerade Stege 
miteinander verbunden sind, besteht, das Ganze derart, 
dass die Wasserkanäle durch die Distanzstreifen parallel 
zueinander gehalten werden können. » 
Der Beklagte, Emil Huber, ist Inhaber einer Auto-
mobilspenglerei und fabriziert und vertreibt ebenfalls 
Kühler, und zwar nach einem gewerblichen Modell, das 
er zur Erlangung des Schutzes am 25. Juli 1927 beim 
Eidgenössischen Amt für geistiges Eigentum in Bem· 
hinterlegte. 
Die Klägerin, Ende 1929 auf die Konstruktion des 
Kühlers des Beklagten· aufmerksam geworden, erblickte 
darin eine Verletzung ihres Patentes und. forderte den 
Beklagten am' 2. November 1929 auf, die Herstellung 
aufzugeben. Der Beklagte lehnte das Ansinnen ab. 
B. -
Am 26. Mai 1930 hat die Genossenschaft « Orion » 
gegen Emil Huber folgende Klage erhoben: 
1. Es sei das vom Beklagten am 25. Juli 1927 hinterlegte 
Modell Nr. 41,01l ungültig zu erklären und das Eid-
genössische Amt für geistiges Eigentum anzuweisen, das-
selbe im amtlichen Register zu löschen. 
2. Es sei dem Beklagten die Herstellung und der Ver-
trieb der aus gewellten LamjOlllen gebildeten Kühler, so-
weit die Klägerin dadurch in ihren Rechten als Inhaberin 
des schweizerischen Patentes Nr. 84,842 vom 18. August 
1919 verletzt wird, gerichtlich zu untersagen. 
3. Es sei der Beklagte zum Ersatz des infolge der Patent-
verletzung der Klägerin zugefügten Vermögensschadens 
im vorläufigen Betrage von 32,500 Fr. zu verurteilen. 
4. Es sei die Klägerin berechtigt zu erklären, das Urteil 
im Dispositiv im schweizerischen Handelsamtsblatt und 
zwei andem von ihr zu wählenden Tages-, bezw. Fach-
zeitschriften auf Kosten des Beklagten zu veröffentlichen. 
Die Schadenersatzforderung ist damit begründet wor-
Erfindungsschutz. No 46. 
281 
den, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
(BGE 49 II S. 518) die Patentverletzung eine unbefugte 
Führung fremder Geschäfte darstelle und nach Art. 423 . 
OR verantwortlich mache, und dass anzunehmen sei 
der Beklagte habe vorläufig 500 Kühler mit einem Gew~ 
von 65 Fr. hergestellt und veräussert. 
G. -
Der Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt 
und Widerklage auf Nichtigerklärung des klägerischen 
Patentes Nr. 84,842 vom 18. August 1919 erhoben. 
D. -
Durch Urteil vom 10. Dezember 1931 hat das 
Handelsgericht des Kantons Zürich das Modell des Beklag-
ten Nr. 4I,01l als ungültig erklärt und das Eidgenössische 
Amt für geistiges Eigentum angewiesen, es im amtlichen 
Register zu löschen ; im übrigen hat es sowohl die Klage, 
als die Widerklage abgewiesen. 
E. -
Gegen diesen Entscheid haben beide Parteien 
die Berufung an das Bundesgericht ergriffen und folgende 
Anträge gestellt: 
Die Klägerin hat um Gutheissung auch der Klage-
begehren 2, 3 und 4 ersucht. 
Der Beklagte hat beantragt, es sei die Widerklage 
gutzuheissen und es sei der Widerkläger berechtigt zu 
erklären, das Urteil im Dispositiv im. schweizerischen 
Handelsamtsblatt und zwei andem von ihm zu wählenden 
Tages- bezw. Fachzeitschriften auf Kosten der Haupt-
klägerin zu veröffentlichen. 
F. -
Die Klägerin hat zur Unterstützung ihrer Beru-
fung ein Privatgutachten von Prof. Rupp, Vorstand der 
Patentabteilung der A.-G. Brown, Boveri & Cieeingereicht. 
Der Beklagte hat darauf ein Privatgutachten beim 
Ingenieur und Patentanwalt Derichtsweiler in Höngg 
bestellt und eingereicht. Derichtsweiler hat seinem Gegen-
gutachten ein kleines Modell der am.erikanischen Marmon-
kühlerkonstruktioll, sowie ein Zeugnis des Eidgenössischen 
Amtes ffu geistiges Eigentum vom 19. Mai 1932 beigefügt, 
wonach der Auszug der amerikanischen Patentschrift 
1,233,765 . E. S. Erickson, betreffend CelIular Radiator 
282 
Erfindungsschutz. N0 46. 
schon seit 23. August 1917 auf der Bibliothek des Amtes 
in Bern öffentlich aufgelegen hat. 
G.-
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1.-
2. -
Das Bundesgericht hat seit dem Entscheid vom 
7. Juni 1913 (i. S. Stickerei Feldmühle gegen Schawalder 
und Kons. (BGE 39 II S. 344) wiederholt erkannt, es sei 
in Patentprozessen zulässig, dass die Parteien noch im 
Berufungsverfahren Privatgutachten ein,reichen, die auch 
allgemeine technische und daneben patentrechtliehe Aus-
führungen enthalten (BGE 57 II S. 617 ; 58 II S. 60). 
In Patentprozessen sind nämlich die Tatfragen auf's 
Engste mit den Rechtsfragen verknüpft, und die rechtliche 
Beurteilung hängt oft geradezu ausschliesslich vom richti-
gen technischen Verständnis einer Erfindung ab. Da 
das Bundesgericht im Gegensatz zu den Patentsenaten 
ausländischer Gerichte jedoch nicht mit Fachleuten der 
Technik besetzt ist, bestand und besteht jedenfalls ein 
dringendes Bedürfnis sowohl für die Parteien, als für 
den Berufungsrichter, dass durch jene auch im Berufungs-
verfahren noch der Tatbestand klar zum Ausdruck ge-
bracht werden kann und nicht wegen Missverständnissen, 
die lediglich auf das Fehlen jeder Anschauung zurück-
zuführen sind, die Rechtsprechung leide. 
Aus diesem 
Grund hat die I. Zivilabteilung des Bundesgerichtes der 
Bundesversammlung bei der Revision des Organisations-
gesetzes der Bundesrechtspflege von 1921 vorgeschlagen, 
in Art. 82 ausdrücklich vorzusehen, dass in Patentstreitig-
keiten das Bundesgericht einen Augenschein vornehmen 
und Sachverständige beiziehen könne. Dieser der beson-
dem Natur der Patentstreitigkeiten Rechnung tragende 
Vorschlag ist dann aber durch den Nationalrat, im Gegen-
satz zum Ständerat, abgelehnt worden (SteuB 1921 StR 
144, NR 329), und das Bundesgericht liess dann wenigstens 
wieder die Privatgutachten zu, die immerhin in einzelnen 
Erfindungsschutz. No 46. 
283 
Fällen geeignet waren, das richtige Verständnis einer 
Erfindung, z. B. einer komplizierten Maschine, zu ver-
mitteln, wenn der durch die kantonale Instanz fest-
gestellte Tatbestand darüber keinen befriedigenden Auf-
schluss gab oder Zweifel an der damit verknüpften recht-
lichen Entscheidung offen liess. 
Trotzdem kann an der Zulassung solcher Privatgut-
achten nicht mehr festgehalten werden. Es hat sich ge-
zeigt, dass die Parteien nun in jedem Fall solche Gut-
achten bestellen und einreichen, gleichgültig ob die durch 
die kantonale Instanz veranstaltete Expertise schlüssig 
sei oder nicht und ob in der Berufungsverhandlung die 
Erfindung auch durch den Laien ohne technischen Bei-
stand dargestellt und begriffen werden könne oder nicht. 
Sodann hat sich der Berufungsbeklagte regelmässig ver-
anlasst gesehen, ein Gegengutachten beizubringen oder 
gar aussergerichtliche Fragen an den frühem gerichtlichen 
Experten zu stellen, und die Berufungsklägerin hat dann -
den so erhaltenen Bericht wiederum seinem Privatgut-
achter zur Vernehmlassung unterbreitet, und so fort, 
sodass sich bis zur Be~ungsverhandlung ein eigentlicher 
Schriftenwechsel entsponnen hat und die Instruktion 
erschwert worden ist. Eine Frist für die Einreichung der 
Gutachten ein- für allemal festzusetzen, wäre ohne Ver-
kürzung der Rechte der einen oder andern Partei nicht 
möglich gewesen, und richterliche Fristen von Fall zu 
Fall wären ja geradezu einer Aufforderung, solche Gut-
achten einzureichen, gleichgekommen. Vor allen Dingen 
aber hat sich erwiesen, dass ,die privaten Experten sich 
nicht darauf beschränkten, den Tatbestand aufzuhellen, 
sondern dass sie neue Tatsachen hinzufügten und sich 
nicht an den durch das Bundesgericht wiederholt aus-
gesprochenen Satz hielten, die Privatgutachten könnten 
nicht berücksichtigt werden, soweit sie sich nicht an den 
gemäss Art. 81 OG verbindlichen Tatbestand anlehnen 
(BGE 58 II S. 61 und dort zitierter Entscheid). Gerade 
das im vorliegenden Fall durch Ing. Derichsweiler seinem 
284 
Erfindungsschutz. N0 46. 
Bericht beigefügte Zeugnis des eidgenössischen Amtes für 
geistiges Eigentum ist ein Beweis dafür, dass die Privat-
gutachter oft noch wesentliche Tatsachen darzutlUl ver-
suchen, die das BlUldesgericht aber nicht mehr berück-
sichtigen darf, ein Procedere, das mit schweren Unzu-
kömmlichkeiten verblUlden ist, indem die lUlterlegene 
Partei dann meistens ein formalistisc;:hes Fehlurteil darin 
erblickt, dass der Richter entgegen seiner tatsächlichen 
Kenntnis des wirklichen Sachverhaltes entschieden habe. 
Es rechtfertigt sich demnach, den Parteien überhaupt 
nicht mehr Gelegenheit zu geben, solche Weiterungen 
zu versuchen. 
. 
Privatgutachten sind demnach auch in Patentstreitig-
keiten im Berufungsverfahren fortan auszuschliessen, wie-
wohl auch diese Lösung .mit -
den bereits gekennzeich-
neten -
Unzukömmlichkeiten verbunden ist. Hinweise 
auf technische Literatur, d. h. auf wissenschaftliche 
Arbeiten, die nicht im Hinblick auf den konkreten Streit-
fall verfasst worden sind, bleiben selbstverständlich vor-
behalten. Im übrigen wird es Sache des Gesetzgebers 
sein, dem Bundesgericht als zuständiger Instanz in Patent-
streitigkeiten zu ermöglichen, die Funktion einer Erfindung 
selbst zu beobachten und wenn nötig Fragen an unab-
hängige Sachverständige zu stellen. 
Die von heiden Parteien eingelegten Pnvatgutachten 
sind demnach aus dem Rechte zu weisen lUld bei Beur-
teilung des vorliegenden Falles nicht zu berücksichtigen. 
3 .... 
4. . . • 
5. -
Soweit mit der Widerklage Mangel der Neuheit 
der klägerischen Erfindung geltend gemacht wird, hat 
sich der Beklagte zur Begründung zunächst auf die Ver-
öffentlichung amerikanischer Patentschriften in der Schweiz 
berufen. Allein durch das Zeugnis der Eidgenössischen 
Technischen Hochschule wird dargetan, dass die in Frage 
kommenden Patentschriften der U.S.A.-Patente 1,220,744 
(Harrison), 1,233,765 (Erickson) und 1,238,192 (Reifer-
Erfindungsschutz. N0 46. 
285 
scheid) sich erst seit 12. August 1919 und Januar 1920 
in der Bibliothek der genannten Hochschule befinden; 
es kann daher nicht davon gesprochen werden, dass die 
Erfindung vor der Patentanmeldung vom 18. August 1919 
wegen des Vorhandenseins der erwähnten Patentschriften 
schon derart offenkundig gewesen sei, dass die Ausführung 
durch Fachleute möglich gewesen wäre. Das im .Berufungs-
verfahren eingereichte Zeugnis des Eidgenössischen Amtes 
für geistiges Eigentum, wonach'ein Auszug des Erickson-
Patentes Nr. 1,233,765 schon seit 23. August 1917 auf 
dessen Bibliothek aufliegt und auf das sich der Beklagte 
heute berufen hat, ist als neues und daher unzulässiges 
Beweismittel für eine neue Behauptung nicht zu beachten 
(OG Art. 80). 
Der Beklagte und Widerkläger hat sodann behauptet, 
es seien vor der Patentanmeldung eine Anzahl amerika-
nischer Marmon-Automobile in die Schweiz eingeführt 
worden, welche die gleiche Kühlerkonstruktion aufge- -
wiesen und offenkundig gemacht.hätten. Die klägerische 
Erfindung sei also durch Vorbenützung bekannt geworden. 
Nach dieser Richtung hat das Beweisverfahren ergeben, 
dass in der Tat schon vor dem 18. August 1919 durch 
den damaligen Fabrikvertreter neuen Marmon-Wagen in 
die Schweiz eingeführt worden sind. Die VorinEltanz hat 
es anderseits jedoch nicht als rechtsgenügend bewiesen 
bezeichnet, dass diese neuen Wagen mit Kühlern von der 
gleichen Erfindung, wie die Klägerin sie gemacht hat, 
versehen gewesen seien. An diese Beweiswürdigung ist 
das Bundesgericht gebunden, sodass auch in dieser Bezie-
hung die Neuheit nicht als zerstört zu gelten hat. 
Eventuell hat sich die Vorinstanz übrigens auch auf 
den Standpunkt gestellt, es könne nicht als ausgemacht 
gelten, dass die Erfindung in der durch das Gesetz gefor-
derten Weise bekannt geworden sei, selbst wenn man 
annehmen wollte, die neun Wagen hätten dieselbe Erfin-
dung an ihren Kühlern aufgewiesen. Es sei erstens zweifel-
haft, ob von einem hinreichenden Bekanntwerden schon 
286 
Erfindungsschutz. No 46. 
in Anbetracht der ausserordentIich kleinen Zahl der 
eingeführten Wagen gesprochen werden könne. Zweitens 
habe die Erfindung nicht schon bei einer oberflächlichen 
Prüfung der Kühler der Marmon-Wagen erkannt werden 
können, sondern erst nach einem Aufreissen des Kühlers ; 
dass der Kühler aber aufgerissen worden sei, erscheine 
nicht als wahrscheinlich, zumal der damalige schweize-
rische Vertreter der Marmon-Werke selbst als Zeuge 
deponiert habe, er sei übet' die Konstruktion nicht unter-
richtet gewesen. Geht man nun von diesen verbindlichen 
tatsächlichen Annahmen des Handelsgerichtes aus, so 
muss man mit ihm verneinen, dass die Erfindung derart 
offenkundig gewesen' sei, dass sie von einem Fachmann 
hätte ausgeführt werden können. Es genügt nicht die 
bloss theoretische Möglichkeit, dass jemand den Kühlex: 
eines der neuen Wagen auseinandergenommen und sogar 
zerstört habe, wenn dies praktisch. als höchst unwahr-
scheinlich erscheint, sondern es muss in tatsächlicher 
Beziehung eine gewisse Wahrscheinlichkeit verlangt wer-
den. Diese Wahrscheinlichkeit ist hier nicht gegeben, und 
es war daher nicht rechtsirrtümlich, wenn die Vorinstanz 
angenommen hat, die Erfindung sei auch durch die Ein-
fuhr und den Verkehr der neueIl Marmon-Wagen nicht 
offenkundig geworden. 
Die Widerklage auf Nichtigkeit des Patentes der Klä-
gerin ist also abzuweisen. 
6. -
Die Lamellen des vom Beklagten hergestellten 
. Kühlers sind nicht eigentlich gewellt, sondern kantig, 
d. h. sie verlaufen nicht in abgerundeten Wellen, sondern 
sind in Flächen und Kanten ausgezogen und habeninfolge-
dessenzusammen mit dem Distanzierungsmittel ein Profil, 
das Bienenwaben gleichsieht, also aus lauter Sechsecken 
besteht. Es ist jedoch mit der Vorinstanz und in Über-
einstimmung mit dem GerichtsexpertenBlumer zu erkennen, 
dass diesem Unterschied in der Form keine Bedeutung 
zukommt, indem er ohne jeden Einfluss auf den Nutz~ 
effekt ist. 
J 
Erfindungsschutz. No 46. 
287 
Der kritische Unterschied der beklagtischen Ausführung 
von der klägerischen, auf den der Beklagte seine Bestrei-
tung der Patentverletzung stützt, besteht in dem Mittel 
der Distanzierung und Verbindung der Wasserkanäle. 
Während hiezu nach dem klägerischen Patent ein selbstän-
diger Blechstreifen (Distanzstreifen) verwendet wird, 
benützt der Beklagte dafür einen Teil des Wasserkanals 
selbst, indem er die Wasserkanäle durch ihre vorsprin-
genden Teile distanziert und verbindet: Die vorspringen-
den Teile werden aus einer der beiden, einen Wasserkanal 
bildenden Lamellen selbst durch Abkröpfen oder Aus-
buchten herausgebildet, sodass sie mit den betreffenden 
Lamellen ein einheitliches Ganzes, ein Stück bilden, wobei 
sie jeweils mit derjenigen Lamelle des benachbarten 
Kanals verbunden sind, aus der keine vorspringenden 
Teile herausgebildet sind. 
Der Gerichtsexperte Blumer hat sich nun in seinem 
der Vorinstanz abgegebenen Gutachten auf den Stand-
punkt gestellt, der Lösungsgedanke der Klägerin bestehe 
darin, dass der Distanzstreifen gerade da angebracht sei, 
wo die Lamellen des Wasserkanals zusammen gefügt sind, 
an der vordern und hintern Seite des Kühlers. Diesen 
Lösungsgedanken habe sich auch der Beklagte zu eigen 
gemacht, und das sei ausschlaggebend, wiewohl das 
verwendete Mittel verschieden sei. 
Dieser Auffassung 
kann nicht zugestimmt werden. Patentiert ist nicht das 
Problem und nicht der beabsichtigte Zweck, der darin 
besteht, dass eine gute Kühlwirkung erzielt und eine 
Durchscheuerung vermieden werden will, sondern geschützt 
ist, wie auch die Vorinstanz ausgeführt hat, nur das Mittel 
zur Erreichung dieses Zweckes, und auch dieses nur, 
soweit es im Patentanspruch zum Schutz angemeldet 
wurde. Die blosse Idee, die wellenförmigen Wasserkanäle 
so anzuordnen, dass sie einerseits nicht durch Zusammen-
stossen der Ausbuchtungen die Gefahr des Leckwerdens 
heraufbeschwören, und anderseits doch Luftkanäle frei-
lassen, ist noch kein Erfindungsgedanke, sondern nur die 
288 
Erfindung.schutz. No 46. 
Aufgabe, die sich der Erfinder stellt; es frägt sich ja 
gerade, ob und wie man dies erreichen könne. Der Lösungs-
gedanke kann auch nicht mit dem Experten Blumer 
darin gefunden werden, dass die Kanäle an einer bestimm-
ten Stelle, nämlich an der Stirnseite des Kühlers ausserhalb 
der Wasserkanäle zusammengefügt werden, denn auch 
dabei bleibt noch ungelöst, was gemacht werden müsse, 
damit namentlich die Luftkanäle offen bleiben. Es kommt 
also auf das konstruktive Mittel der Lösung des Problems 
an, und dieses Mittel ist bei der Erfindung der Klägerin 
der besondere Distanzstreifen. 
Dasselbe Problem löst 
der Beklagte, aber durch ein anderes Mittel, nämlich 
durch die besondere Gestaltung der einen der beiden 
einen Wasserkanal bildenden Lamellen, die trotz dieser 
besondern Gestaltung ein einziges Stück bildet. Da nach 
der Rechtsprechung des Bundesgerichtes zu Art. 5 des 
Patentgesetzes der Patentschutz sich aber nur auf das 
erstreckt, was nach der Fassung der Patentansprnche 
als Inhalt der Erfindung ausgedrückt ist (BGE 47 II S. 
494), und da die Erfindung des Patentes Nr. 84,842 nach 
dem Hauptanspruch dadurch gekennzeichnet ist, dass 
ein die benachbarten Kanäle verbindender und auseinan-
derhaltender Distanzstreifen angebracht ist, dieser Distanz-
streifen bei der Ausführung des Beklagten aber fehlt und 
durch ein anderes Mittel ersetzt ist, kann nIcht gesagt 
werden, der Beklagte verwende, einfach die Lösung der 
Klägerin. Vielmehr könnte ei~e Patentverletzung in der 
Ausführung des Beklagten nur gefunden werden, wenn 
man in den Schutzbereich eines Patentes auch aequi-
valente Mittel (vgl. darüber ISAY, Patentgesetz S. 54) 
einbeziehen und im vorliegenden Fall eine solche Äequi-
valenz annehmen wollte. Von Äquivalenz spricht man, 
wenn man die Mittel zur Lösung einer Aufgabe nach 
ihrer Funktion betrachtet; es kommt darauf an, ob die 
beiden Mittel bei der Hervorbringung des Endergebnisses 
die gleiche technische Einzelwirkung ausüben. Allein es 
gibt Ersatzmittel, die besser oder schlechter wirken, und 
Erfindungsschutz. N0 46. 
28\1 
es ist in der deutschen Judikatur und Literatur anerkannt, 
dass Ersatzmittel, welche sehr viel besser oder sehr viel 
schleichter wirken, die Äquivalenz geradezu ausschliessen 
(PIETZCKER, Patentgesetz S. 258 Anm. 38). Davon kann 
im vorliegenden Fall allerdings nicht die Rede· sein, 
wiewohl in der Vereinfachung durch Einsparung des 
besondern Distanzstreifens auch eine Verbesserung liegt 
Dagegen ist im vorliegenden Fall der Schutz deshalb nicht 
einfach auf das vom Beklagten verwendete Äquivalent 
auszudehnen, weil die Erfindung der Klägerin eine kleine 
Erfindung ist und keinen Anspruch auf den Äquivalenz-
schutz erheben kann. Es muss also stets auf das Verdienst 
Rücksicht genommen werden, das sich der Erfinder um 
die Förderung der Technik erworben hat (vgl. PIETZCKER, 
a. a. O. S. 268 Anm. 46 in fine und die S. 283 zit. deutsche 
Rechtsprechung); es wäre verkehrt, wenn man den 
Patentschutz selbst bei bescheidenen Erfindungen einfach 
dem Inhaber des ersten Lösungsgedanken reservieren -
würde, während der Erfinder des Äquivalents unter 
Umständen noch einen wertvollen technischen Fortschritt 
ermöglicht hat.. Wer sich selber nur geringe Verdienste 
erworben hat, soll andern den Ausbau nicht streitig 
machen. In diesem Sinne ist der (bei P1lTZCKER, a.a.O· 
S. 268 Anm. 46 und S. 283 zitierten) englischen und ame-
rikanischen Rechtsprechung beizupflichten, welche bei 
kleinen Erfindungen keinen Schutz 
der Äquivalente 
gewähren. 
Die Klage ist daher, soweit sie noch im Streit liegt, 
mangels einer Patentverletzung ebenfalls abzuweisen, und 
das angefochtene Urteil ist zu bestätigen.