bge · 46_I_360 · 1920-09-17 · de
BGE 46 I 360
Öffentliches Recht


Staatsrecht. 
VI. GERICHTSSTAND 
FOR 
48. Urteil vom 17. September 1920 i. S. Teuber und Keyer 
gegen Staatsa.nwaltschaft des XantoJUI Bern. 
Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen Entscheide 
betreffend die Abgrenzung der eidgenössischen und der kan-
tonalen Gerichtsbarkeit. Durch Art. 23, Bundesgesetz über 
die Organisation der.Bundesverwaltur.g, vom 26. März 1914 
wird für die an die Bundesversammlung zu machende 
Mitteilung von Kompetenzdelegationen des Bundesrates an 
einzelne Departemente oder diesen untergeQrdnete Amts-
stellen nicht eine besondere Form vorgeschrieben. 
A. -
Eine im Jahre 1918 durch die Bundesbehörden 
durchgeführte Administrativuntersuchung ergab das Vor-
liegen von Tatsachen, die zur Einleitung eines Strafver-
fahrens gegen die Rekurrente~ und noch 10 andere Ange-
. schuldigte wegen aktiver und passiver Bestechung und 
Amtsmissbrauch führten. Die Untersuchung und Beur-
teilung dieser Strafsache wurde am 22. August 1918 du~ch 
das eidg. Justiz- und Polizeidepartement unter DelegatIon 
der Gerichtsbarkeit, soweit Uebertretungen des Bundes-
strafrechts in Frage kommen, den zuständigen Behörden 
des Kantons Bern überwiesen. Gestützt auf diesen Ueber-
weisungsbeschluss wurde von den bernischen Behörden 
die Strafuntersuchung durchgeführt und in der Folge die 
Angeschuldigten zur Aburteilung an das korrektionnelle 
Gericht (Amtsgericht Bern) überwiesen. In der Haupt-
verhandlung vom 29. Januar 1920 bestritten nun die 
Verteidiger der beiden Beschwerdeführer vorfragsweise 
die Zuständigkeit des Amtsgerichts und der bernischen 
Gerichtsstand. N° -18. 
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Behörden überhaupt,. mit der Begründung, das eidg. 
Justiz- und Polizeidepartement sei zur Ueberweisung 
dieser Strafsache an die bernischen Behörden nicht befugt 
gewesen, indem hiefür ein Bundesratsbeschluss erforderlich 
gewesen wäre. Allerdings sei dem Bundesrat durch Art. 23 
des Bundesgesetzes vom 26. März 1914 über die Organisa-
tion der Bundesverwaltung die Befugnis ertei t worden, 
bestimmte Geschäfte den Departementen oder ihnen 
unterstellten Amtsstellen zur. Erledigung zuzuweisen; 
das Gesetz schreibe aber vor, dass solche Delegations-
beschlüsse der Bundesversammlung mitzuteilen seien. 
Eine solche Mitteilung habe für den Bundesratsbeschluss 
vom 17. November 1914 betreffend die Zuständigkeit der 
Departemente und derihnen unterstellten Amtsstellen zur 
selbständigen Erledigung von Geschäften, die sogenannte 
Delegationsverordnung, nicht stattgefunden. DasZustande-
kommen dieses Bundesratsbeschlusses und infolgedessen 
seine Rechtsverbindlichkeit müsse also verneint werden. 
Das Gericht erklärte sich aber für zuständig, und auf erfolgte 
Appellation hin bestätigte die I. Strafkammer des O~er­
gerichts das erstinstanzliche Urteil im Sinne der MotIve, 
worin unter Berufung auf einen zwischen der Bundes,,; 
anwaltschaft und dem schweiz. Justiz- und Polizeidepar-
ternent in dieser Sache ausgewechselten Meinungsaus-
tausch im wesentlichen folgendes ausgeführt wurde : 
Die sich auf Art. 23 des Bundesgesetzes vom 26. März 
1914 stützende Delegationsverordnungvom 17. November 
191,( sei in Kraft erwachsen. Der in dem zitierten Artikel 
vorgesehenen Mitteilung an die Bundesversammlung könne 
nicht der Charakter eines Gesetzgebungsaktes zukommen ; 
sie sei nicht Gültigkeitsrequisit für die vorgesehenen 
Kompetenzdelegationen, sondern es handle sich nur 'um 
eine Kenntnisgabe an die Bundesversammlung als Kontroll-
organ, und damit um eine rein interne Angelegenheit 
zwischen Bundesrat und Bundesversammlung. Die Form 
der Mitteilung sei unerheblich; für die Delegationsver-
ordnung vom 17. November 1914 sei sie in zweckmässiger 
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Staatsrecht 
Fonn durch Publikation im Geschäftsbericht des politi-:-
schen Departements geschehen. 
B. -
Gegen diesen Entscheid haben die Rekurrenten 
rechtzeitig die staatsrechtliche Beschwerde ergriffen, mit 
dem Antrag, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben. 
Die Begründung ist im wesentlichen die gleiche, wie vor 
den kantonalen Instanzen. Besonders hervorgehoben wird, 
dass für eine durch den Bundesrat vorgenommene Kom-
petenzdelegation eine spezifische Mitteilung an dieBundes-
wrsammlung Gültigkeitsrequisit sei; die Publikation 
im Geschäftsbericht des politischen Departements oder in 
der Gesetzessammlung genüge nicht. Da eine solche spe-
zifische Mitteilung der Delegationsverordnung vom 17. 
November 1914 nicht erfolgt sei, sei diese auch nicht 
in Kraft erwachsen, und die bernischen Behörden hätten 
sehon durch Uebernahme und Durchführung der Unter-
suchung und dann durch Ablehnung des Vorfragebe-
gehrens willkürlich gehandelt, wodurch die Beschwerde-
führer in dem für sie in Anbetracht der Schwere des Falls 
sehr wichtigen Recht auf Beurteilung durch den ver-
I'assungsmässigen Richter verletzt worden seien. 
e. -
Die I. Strafkammer beantragt unter Verweisung 
auf die Motive des angefochtenen Entscheides Abweisung 
d('r Beschwerde. 
Das Bundesgerich~ zieht in Erwägung : 
1. -
Die Voraussetzungen für die staatsrechtliche Be-
schwerde sind gegehen. Angefochten wird ein kantonaler 
Entscheid, von dem der Rekurrent behauptet, dass er 
dadurch in willkürlicher Weise in einem verfas,sungsmäs-
sigen Rechte gekränkt worden sei. Er erblickt die geltend 
gemachte Willkür darin, dass die kantonalen Behörden 
unbefugterweise auf Grund einer mangelhaften Kompetenz-
delegation in den Bereich der Bundesgerichtsbarkeit 
eingegriffen haben. Es handelt sich um die Auslegung 
der in Art. 125 und 147 OG enthaltenen Bestimmungen, 
um die Streitfrage der Abgrenzung der kantonalen und der 
Gerichtsstand. ~·I8. 
:s63 
eidgenössischen Gerichtsbarkeit, (HE' im staatsrechtlichen 
Rekursverfahren 
zu 
erledigen 
ist. 
Die 
Kassations-
beschwerde wäre schon deswegen nicht zulässig, weil es 
sich nicht um ein kantonales Endurteil handelt. Ob gegen 
den Kompetenzdelegationsbeschluss vor seinem VolIzug 
eine Beschwerde an den Bundesrat möglich gewesen 
wäre, kann dahin gestellt bleiben; zur Prüfung steht 
heute bloss die Frage, ob der Vorfrageentscheid willkürlich 
ist oder nicht und ob die von den bernischen Behörden 
vorgenommenen Untersuchungshalldlungen 
aufzuheben 
sind oder nicht. Die Entscheidung dieser Frage fällt aber 
nicht in die Kompetenz des Bundesrats. 
2. -
Nach Art. 125 OG können die der Bundesgerichts-
barkeit unterstellten Straffälle vom Bundesrat zur Unter-
suchung und Beurteilung an die kantonalen Behörden 
gewiesen werden. Dazu gehören, wie das Bundfsgericht 
im Falle Junod-Bloch (AS ~ I 102 ff.) festgestellt hat. 
auch die in Art. 40 VG erwähnten Fälle. Voraussetzung 
für die gültige Ueberweisung ist dabei, dass sie von der 
zuständigen Bundesbehörde ausging, und in richtiger 
Fonn geschah. Ob diese Voraussetzung vorliegt, ist von 
den kantonalen Behörden vor Anhandnahme eines ihnen 
übertragenen Falles jeweilen zu prüfen. Im vorliegenden 
Fan ist diese Prüfung vorgenommen worden, und die 
von den Beschwerdeführern behauptete Willkür soll darin 
liegen, dass die bernischen Behörden ihre Zuständigkeit 
bejahten, trotzdem eine richtige Kompetenzdelegation 
gar ~icht zustande gekommm sei. 
Die Argumentation der Rekurrenten ist aber nicht 
schlüssig. Durch Art. 23 des BG vom 26.März1914 wird 
Art. 125 OG dahin modifiziert, dass der Bundesrat er-
mächtigt wird, zu seiner Entlastung bestimmte, ihm 
durch die Bundesgesetzgebung zugewiesene Befugnisse 
und Obliegenheiten unter Mitteilung an die Bundesver-
sammlung an einzelne Departemmte oder diesen unter-
geordnete Amtsstellen zu übertragen. Hinsichtlich der 
delegierten Geschäfte tritt dabei unter Vorbehalt del-
AS 46 I -
til!O 
362 
Staatsrecht 
Fonn durch Publikation im Geschäftsbericht des politi-:-
schen Departements geschehen. 
B. -
Gegen diesen Entscheid haben die Rekurrenten 
rechtzeitig die staatsrechtliche Beschwerde ergriffen, mit 
dem Antrag, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben. 
Die Begründung ist im wesentlichen die gleiche, wie vor 
den kantonalen Instanzen. Besonders hervorgehoben wird, 
dass für eine durch den Bundesrat vorgenommene Kom-
petenzdelegation eine spezifische Mitteilung an dieBundes-
wrsammlung Gültigkeitsrequisit sei; die Publikation 
im Geschäftsbericht des politischen Departements oder in 
der Gesetzessammlung genüge nicht. Da eine solche spe-
zifische Mitteilung der Delegationsverordnung vom 17. 
November 1914 nicht erfolgt sei, sei diese auch nicht 
in Kraft erwachsen, und die bernischen Behörden hätten 
schon durch Uebernahme und Durchführung der Unter-
suchung und dann durch Ablehnung des Vorfragebe-
gehrens willkürlich gehandelt, wodurch die Beschwerde-
führer in dem für sie in Anbetracht der Schwere des Falls 
sehr wichtigen Recht auf Beurteilung durch den ver-
fassungsmässigen Richter verletzt worden seien. 
C. -
Die I. Strafkammer beantragt unter Verweisung 
auf die Motive des angefochtenen Entscheides Abweisung 
der Beschwerde. 
. 
Das Bundesgericht ~ieht in Erwägung : 
1. -
Die Voraussetzungen für die staatsrechtliche Be-
schwerde sind gegeben. Angefochten wird ein kantonaler 
Entscheid, von dem der Rekurrent behauptet, dass er 
dadurch in willkürlicher Weise in einem verfassungsmäs-
sigen Rechte gekränkt worden sei. Er erblickt die geltend 
gemachte Willkür darin, dass die kantonalen Behörden 
unbefugterweise auf Grund einer mangelhaften Kompetenz-
delegation in den Bereich der Bundesgerichtsbarkeit 
eingegriffen haben. Es handelt sich um die Auslegung 
der in Art. 125 und 147 OG enthaltenen Bestimmungen, 
um die Streitfrage der Abgrenzung der kantonalen und der 
Gerichtsstand. ~ollS. 
:\63 
eidgenössischen Gerichtsbarkeit, die im staatsrechtlichen 
Re.kursverfahren 
zu 
erledigen 
ist. 
Die 
Kassatiolls-
beschwerde wäre schon deswegen nicht zulässig, weil es 
sich nicht um ein kantonales Endurteil handelt. Ob gegen 
den Kompetenzdelegatiollsbeschluss vor seinem Vollzug 
eine Beschwerde an den Bundesrat möglich gewesen 
wäre, kann dahin gestellt bleiben; zur Prüfung steht 
heute bloss die Frage, ob der Vorfrageentscheid willkürlich 
ist oder nicht und ob die von den bernischen Behörden 
vorgenommenen Untersuchungshandlungen 
aufzuheben 
sind oder nicht. Die Entscheidung dieser Frage fällt aber 
nicht in die Kompetenz des Bundesrats. 
2. -
Nach Art. 125 OG können die der Bundesgerichls-
barkeit unterstellten Straffälle vom Bundesrat zur Unter-
suchung und Beurteilung an die kantonalen Behörden 
gewiesen werden. Dazu gehören, wie das Bundt: sgericht 
im Falle Junod-Bloch (AS 45 I 102 ff.) festgestellt hat, 
auch die in Art. 40 VG erwähnten Fälle. Voraussetzung 
für die gültige Ueberweisung ist dabei, dass sie von der 
zuständigen Bundesbehörde ausging, und in richtiger 
Fonn geschah. Ob diese Voraussetzung vorliegt, ist von 
den kantonalen Behörden vor Anhandnahme eine.·, ihnen 
übertragenen Falles jeweilen zu prüfen. Im vorliegenden 
Fall ist diese Prüfung vorgenommen worden, und die 
von den Beschwerdeführern behauptete Willkür soll darin 
liegen, dass die bernischen Behörden ihre Zuständigkeit 
bejahten, trotzdem eine richtige Kompetenzdelegation 
gar ~icht zustande gekommm sei. 
Die Argumentation der Rekurrenten ist aber nicht 
schlüssig. Durch Art. 23 des BG vom 26.März1914 wird 
Art. 125 OG dahin modifiziert, dass der Bundesrat er-
mächtigt wird, zu seiner Entlastung bestimmte, ihm 
durch die Bundesgesetzgebung zugewiesene Befugnisse 
und Obliegenheiten unter Mitteilung an die Bundesver-
sammlung an einzelne Departemmte oder diesen unter-
geordnete Amtsstellen zu übertragen. Hinsichtlich der 
delpgierten Geschäfte tritt dabei unter Vorbehalt der 
AS 46 I -
Hl!O 
36-1 
Staatsrecht. 
Funktion des Bundesrats als Beschwerdeinstanz und der 
von ihm auszuübenden Dienstaufsicht, an die Stelle 
seiner Kompetenz diejenige der Instanz, an die sie dele-
giert worden ist. Die vorgeschriebene Mitteilung an die 
Bundesversammlung hat nicht den Sinn, dass dadurch 
die Genehmigung einer Kompetenzdelegation durch die 
Bundesversammlung als Requisit für ihre Gültigkeit vor-
gesehen wird. Die Mitteilung an und für sich aber kann 
nicht Requisit für das Inkrafttreten der Delegation sein ; 
sie hat vielmehr den Sinn, dass es dadurch der Bundes-
versammlung vorbehalten bleiben soll, wenn sie mit einer 
_ Delegation nicp.t einverstanden ist, vom Bundesrat die 
Aufhebung oder Abänderung des betreffenden Beschlusses 
zu verlangen. Eine besondere Form der Mitteilung ist 
nicht vorgeschrieben ; im Gegensatz zu der von den Re-
kurrenten vertretenen Auffassung ergibt sich aus dem 
Vorstehenden, dass jede Form der Mitteilung genügt. 
die es der Bundesversammlung ermöglicht, ihr Kontroll-
recht im angeführten Sinne auszuüben. Die Delegations-
verordnung vom 17. November 1914 wurde nun, abgesehen 
VOll der Publikation in det Gesetzessammlung, der Bun-
desversammlung durch den Geschäftsbericht des politi-
schen Departements zur Kenntnis gebracht, und sie erhob 
dagegen keinen Einspruch, und es ist denn auch die seit 
1914 konstant befolgte Praxis der Ueberweisung durch 
das Departement ohne vorgängigen Beschluss des Ge-
samtbundesrats niemals angefochten worden. Es ergibt 
sich hieraus, dass die Verordnung in richtiger Weise zu-
stalldegekommen und in Kraft erwachsen ist. Die berni-
sehen Behörden haben also durch Abweisung der von dea 
Beschwerdeführern gestellten Vorfragebegehrens nicht nuc 
nicht willkürlich gehandelt, sondern sie haben das Geset~ 
richtig angewendet. 
DeJ;llnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. Nu IH. 
VII. DEROGATORISCHE KRAFT 
DES BUNDESRECHTS 
FORCE DEROGATOIRE DU DROIT FEDERAL 
49. Urteil vom 24. September 1920 
i. S. Schlumpf gegen Xantonalba.nk St. Ga.llen, Filiale Alt-
atä.tten und ßekursrichter des Xantonsgerichts St. Gallen. 
SchKG Art. 174: Nach Eröffnung des Konkurses durch den 
Konkursrichter erster Instanz vermag der Rückzug des 
Konkur3begehrens im Berufungsverfahren die Konkurs-
eröffnung nicht mehr rückgängig zu machen. Unzulässig-
keit abweichender kantonaler Prozessvorschriften. 
A. -
Auf das Begehren der st. gallischen Kantonal-
bank, Filiale Altstätten, eröffnete der Bezirksgerichts-
präsident von Werdenberg am 19. Juni über den Rekur-
renten Karl Schlumpf den Konkurs. Hiegegen rekurrierte 
Schlumpf innert der am 1. Juli abiaufenden Berufungs-
frist an den Rekursrichter des Kantonsgerichts St. Gallen. 
Am 5. Juli zog die Kantonalbank das Konkursbegehren 
zurück; ihre Erklärung lag ~em Rekursrichter an der 
auf den folgenden Tag anberaumten mündlichen Beru-
fungsverhandlung vor. Trotzdem wies er den Rekurs ab 
mit der Begründung, ein erst nach Ablauf der Rekurs-
frist erkiärtei· Rückzug des Konkursbegehrens könne 
nach Art. 31 Abs. 3 des kantonalen EG zum SchKG 
nicht mehr berücksichtigt werden. Diese Vorschrift lau-
tet: ( Im Rekursverfahren ist die Einlage neuer Akten 
zulässig, sofern diese gleichzeitig mit den Rechtsschriften 
eingereicht werden .... » 
B. -
Gegen diesen Entscheid hat Schlumpf die staats-
rechtliche Beschwerde ergriffen mit der Begründung, er 
(wie übrigens die angeführte Gesetzesbestimmung über-