bge · 52_I_227 · 1926-01-01 · de
BGE 52 I 227
Öffentliches Recht


226 
Staatsrecht: 
lich wirke. Seine Überprüfung auf solche möglichen 
Wirkungen liegt deshalb im öffentlichen Interesse, 
gleichgültig ob es der Heilung oder Verhütung von 
Krankheiten oder etwas anderem dient. 
4. -
Der Rekurrent hat sich aber hauptsächlich dar-
über beschwert, dass ihm die Bewilligung für den Vertrieb 
der Eutersalbe verweigert worden sei. 
Eine Rechtsverweigerung liegt nun vorerst nicht 
darin, dass die Bewilligung trotz des günstigen Gut-
achtens der interkantonalen KontrollsteIle verweigert 
worden ist. Denn nach Ziff. 3 der interkantonalen Ver-
einbarung sind die Kantone nicht an dieses Gutachten 
gebunden. Noch weniger massgebend ist die von der 
zürcherischen Gesundheitsdirektion gestützt auf dieses 
Gutachten dem Rekurrenten erteilte Vertriebsbewilli-
gung. Diese gilt nur für den Kanton Zürich, während die 
gleiche Bewilligung für Zug eben verweigert worden ist. 
Dagegen waren die Voraussetzungen von § 17 der 
Verordnung vom 18. Sept. 1912 für die Verweigerung 
der Vertriebsbewilligung nicht erfüllt. Die Zuger Be-
hörden haben nicht behauptet, dass das Tetinol gesund-
heitsschädlich oder für Krankheiten empfohlen worden 
sei, die eine sachkundige ärztliche Behandlung erfordere. 
Ebensowenig haben sie geltend gemacht, es sei dafür 
unwahre oder schwindelhafte Reklame getrieben worden 
oder das Mittel sei im Preise übersetzt. Das sind aber 
abgesehen vom unsittlichen Zweck, der hier von vorne-
herein nicht in Frage kommt, die einzigen Gründe, aus 
denen der Vertrieb eines Mittels verboten werden kann. 
Die Gefahr, dass ein Präparat irrtümlicherweise, ohne 
dafür empfohlen zu sein, gegen Krankheiten verwendet 
wird, lässt sich ohne Willkür unter keine der Vorausset-
zungen von § 17 subsumieren. 
5. -
Aber selbst, wenn die vom Sanitätsrat dem 
§ 17 der Verordnung gegebene Auslegung vor Art. 4 BV 
haltbar wäre, so würde die Vorschrift in dieser Auslegung 
die Handels- und Gewerbefreiheit verletzen. Art.3I 
litt. e BV gestattet Einschränkungen des freien Handels 
Handels- und .Gewerbefreiheit. N0 31. 
227 
und Gewerbes nur, sofern sie im öffentlichen Interesse 
begründet sind. Verboten sind danach vorerst solche 
einschränkende Polizeimassnahmen, zu deren Recht-
fertigung das öffentliche Wohl nicht angerufen werden, 
kann. Das Verbot trifft aber im weitern auch diejenigell 
Massnahmen, welche an sich wohl im öffentlichen In-
teresse liegen, die aber durch eine weniger weitgehende 
Massnahme mit gleicher Wirkung ersetzt werden können. 
Denn insofern ist die weitergehende Einschränkung im 
Gemeinwohl nicht begründet. 
Es ist nun zweifellos wünschenswert, dass ein Mittel, 
dem keine Heilwirkung zukommt, nicht gegen· Krank-
heiten verwendet wird, die infolgedessen mangels rich-
tiger Behandlung fortschreiten und unheilbar werden. 
Dieser Gefahr wird aber hinreichend vorgebeugt, wenn 
der Fabrikant verpflichtet wird, auf der Verpackung, 
in Prospekten, Inseraten und so weiter die ausschliess-
liche Verwendung des Präparates anzugeben und flllen-
falls ausdrücklich zu vermerken, dass ihm diese oder 
jene Wirkung nicht zukomme. Die Vertriebsbewilligung 
für das Tetinol kann deshalb an die Bedingung geknüpft 
werden, dass ausdrücklich bemerkt werde, die Salbe 
erleichtere nur das Ausmelken der Kühe. Das gänzliche 
Verkaufsverbot dagegen geht über das nach Art. 31 
litt. e BV Zulässige hinaus. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid 
des Sanitätsrates des Kantons Zug vom 6. April 1926 
im Sinne der Erwägungen aufgehoben. 
31. Urteil vom S. Oktober 1926 
i. S. Frauenverein iome.nshorn gegen 'l'hurgau. 
Art. 31 BV. Die Bewilligung zur Eröffnung eines alkohol-
freien Gasthauses darf nicht lediglich deshalb verweigert 
werden, weil das kantonale Wirtschaftsgesetz einen solchen 
Betrieb nicht vorsieht. 
228 
Staatsrecht. 
A. -
Der rekurrierende Verein betreibt in Romanshorn 
ein Volksheim mit einer alkoholfreien 'Virtschaft. Er 
ersuchte . den Gemeinderat von Romanshorn um die 
Erteilung der Bewilligung für die Beherbergung von 
Gästen über Nacht. Der Regierungsrat des Kantons 
Thurgau, an den der Gemeinderat das Gesuch weiter-
leitete, entschied am 28. Juni 1926, es sei darauf nicht 
einzutreten, indem er auf einen Entscheid vom 22. Ok-
tober 1921 verwies, worin er ausgeführt hatte, dass das 
Wirtschaftsgesetz Abstinenztavernenwirtschaften nicht 
zulasse. 
B. -
Gegen den Entscheid vom 28. Juni 1926 hat 
der Frauenverein Romanshorn am 29. Juli die staats-
rechtliche Beschwerde an das Bundesgericht' ergriffen 
mit dem Antrag, er sei « aufzuheben und entweder 
a) der Regierungsrat des Kantons Thurgau anzuhalten, 
dem Beschwerdeführer die nachgesuchte Bewilligung 
zu erteilen, oder b) festzustellen, dass der Gesuch-
steIler einer solchen Bewilligung überhaupt nicht bedarf.» 
Es wird geltend gemacht, dass das Verbot, Gäste 
zu beherbergen, Art. 31 BV verletze (BGE 41 I No. 7). 
C. -
Der Regierungsrat hat Abweisung der Be-
schwerde beantragt und u. a. bemerkt: 
« •••••• auch 
für den Fall, dass die Errichtung von Abstinenz-Gast-
höfen unbestritten wäre, dürfte gemäss Bundesgesetz 
betreffend Einschränkung der Erstellung und Erweite-
rung von Gasthöfen vom 16. Oktober 1924 das alkohol-
freie Volksheim in Romanshorn ohne Zustimmung des 
Bundesrates nicht dauernd zur gewerbsmässigen Be-
herbergung von Gästen Verwendung finden ». 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Entgegen der Auffassung des Regierungsrates kommt 
es bei der Beurteilung von Wirtschaftspatentgesuchen 
nicht lediglich darauf an, ob das kantonale Wirtschafts-
gesetz die Erteilung des Patentes zulasse. Selbst wenn 
diese Frage zu verneinen ist, muss das Patent gewährt 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 31. 
229 
werden, sofern das eidgenössische Recht, insbesondere 
die Garantie der Handels- und Gewerbefreiheit, dem 
Gesuchsteller einen Anspruch hierauf gibt. 
Nun kann die Bewilligung zum Betriebe einer Wirt,.. 
schaft nach Art. 31 BV entweder auf Grund von litt. c 
oder e dieses Artikels verweigert werden. Allein es steht 
unbestrittenermassen fest, dass im vorliegenden Fall 
das Patentgesuch nicht nach litt. c wegen mangelnden 
Bedürfnisses abgewiesen werden darf, weil der rekur-
rierende Verein ein alkoholfreies Gasthaus betreiben 
will (vgl. BGE 41 I S. 48 ff.). Dass ihm sodann die Be-
willigung hiefür auf Grund von litt. e im Interesse der 
öffentlichen Ordnung, Sicherheit, Sittlichkeit und Ge-
sundheit zu verweigern sei, hat der Regierungsrat eben-
falls nicht behauptet. Er erlaubt dem Rekurrenten die 
Eröffnung eines alkoholfreien Gasthofes lediglich deshalb 
nicht, weil er annimmt, dass das kantonale 'Wirtschafts-
gesetz einen derartigen Gewerbebetrieb nicht vorsehe 
oder zulasse. Aus einem solchen Grunde darf aber der 
Betrieb eines Wirtschaftsgewerbes nicht verhindert 
werden, wie' das Bundesgericht schon wiederholt ent-
schieden hat (BGE 40 I S. 31 ff. und Entscheid i. S. 
Gschwind g. Schwyz vom 29. Mai 1925). 
Der angefochtene Entscheid ist somit aufzuheben. 
Der Regierungsrat muss nunmehr das Patentgesuch des 
Rekurrenten von neuem behandeln. Er wird dabei 
prüfen müssen, ob ihm nach Art. 2 d. Bundesgesetzes 
betreffend Einschränkung der Erstellung von Gast-
höfen vom 16. Oktober 1924 Folge zu geben sei. Ver-
neint er die Frage, so steht dem Rekurrenten nach Art. 5 
1. c. innert einer dreissigtägigen Frist das Recht der 
Beschwerde an den Bundesrat zu. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen 
und demgemäss der Entscheid des Regierungsrates des 
Kantons Thurgau vom 28. Juni 1926 aufgehoben.