bge · 53_II_12 · 1927-01-01 · de
BGE 53 II 12
Zivilrecht


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Familienrecht. N° 3.
11. FAMILIENRECHT
DROIT DE LA FAMILLE
3. A.uszug a.us dem Urteil der 11. Zivila.bteilung
vom 19. Ja.nua.r 1927 i. S. Wettstein gegen Dietrich.
Va t e r sc h a f t skI ag c. Streitwertberechung nach den Bar-
werttafeln von Pie c a r cl zu 4 % %.
Nach der Tabelle Nr. 7 der Barwerttafeln von Piccard
beträgt der Barwert einer bis zum zurückgelegten 18.
Altersjahr zahlbaren monatlich vorschüssigen Kinder-
rente von monatlich 30 Fr. = 360 Fr. per Jahr für das
männliche Geschlecht unter Zugrundelegung des Zins-
fusses von 4 % % 3715 Fr. 20 und von 4 % 3855 Fr. 60.
Danach würde der Streitwert der vorliegenden Klage
selbst bei Hinzurechnung der von der Mutter geforderten
Ersatzsumme von 60 Fr. die Berufungssumme von
4000 Fr. nicht erreichen und die Berufung nicht zulässig
sein (Art. 59 OG). Da nun aber der Kapitalwert der
geforderten Unterhaltsrente von einer als zuverlässig
bekannten Rentenanstalt auf eine um so viel höhere
Summe beziffert worden ist, dass der Unterschied nicht
nur durch den Zuschlag für Verwaltungskosten und
Gewinn der Rentenanstalt begründet sein kann, erschien
es angemessen, beim Eidgenössischen Versicherungsamt
ein Gutachten über die Frage einzuholen, ob die Barwert-
tafeln von Piccard auch heute noch Anspruch auf abso-
lute Richtigkeit erheben dürfen, insbesondere, ob die
ihnen zugrunde gelegte Absterbeordnung der Jahre
1901-1910 gegenwärtig bereits in dem Masse überholt
sei, dass jene Barwerttafeln nicht mehr für den gericht-
lichen Gebrauch tauglich erachtet werden dürfen. Laut
diesem Gutachten hat die statistische Bearbeitung
der Sterblichkeitsverhältnisse durch die vom W'eltkrieg
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herbeigeführten Ein- und Auswanderungen, sowie durch
die Grippe-Epidemie der Jahre 1918 und 1919 eine derart
schwere Störung erlitten, dass von der Veröffentlichung
einer Absterbeordnung der Jahre 1911-1920 abgesehen
werden musste. Indessen ergibt sich aus den für die
Jahre 1920 und 1921 erstellten provisorischen, nicht
veröffentlichten Absterbeordnungen eine wesentliche Bes-
serung der Sterblichkeit im Kindesalter gegenüber den
Jahren 1901-1910 und auf ihrer Grundlage folgende
Erhöhung der Barwerte der Jahresrente von 360 Fr.
für Knaben, wie sie hier gefordert wird :
3%%
4%
4%%
Sterbetafel 1901/10
4003
3856
3716
))
1920/1
4258
4100
3951
(ohne Sterblichkeit.
4816
4629
4452)
Nun ist aber die Sterblichkeit der ausserehelich gebo-
renen Kinder eine viel ungünstigere als diejenige der
ehelichen, nämlich z. B. im Durchschnitt der Jahre 1901
bis 1920 für das erste Lebensjahr um gut 2/3 höher,
so dass die Sterblichkeit der ausserehelichen Kinder
auch gegenwärtig noch grösser ist als die allgemeine
Kindersterblichkeit nach der Sterbetafel1901 /10. Hieraus
schliesst das Eidgenössische Versicherungsamt. dass die
Piccard'schen Barwerttafeln, die auf der jüngsten publi-
zierten amtlichen Sterbetafel fussen, für die Berechnung
der Barwerte von Unterhaltsrenten für aussereheliche
Kinder den Forderungen der Gerechtigkeit auch heute
noch entsprechen.
Angesichts dieses Gutachtens besteht keine Veran-
lassung, den Barwert der Unterhaltsrenten für ausser-
eheliche Kinder nicht auch noch weiterhin nach den
Barwerttafeln von Piccard zu berechnen. Namentlich
gebietet die Entwicklung des Geldmarktes in den letzten
Jahren nicht, von dem am Ende des letzten Jahrzehntes
gewählten Zinsfuss von 4 % % für die Kapitalisierung
abzugehen (vgI. BGE 45 Il S. 215 ff.). Keinesfalls
kann vorliegend als massgebender Streitwert der vom

Familiellrecht. ~o 4.
Beklagten genannte Betrah von 4470 Fr. 30 anerkannt
werden, der offenbar zu 3 % % mit einer noch erheb-
lieh kleineren Sterblichkeit als der durchschnittlichen
Kindersterblichkeit von 1920/1 unter Hinzufügung eines
Verwaltungskostenzuschlages ermittelt worden ist und
sogar noch den Barwert übersteigt, wie er zu 4 % %
ohne Berücksichtigung irgendwelcher Sterblichkeit ge-
wonnen würde. Zuschläge für Verwaltungskosten und
Gewinn von Rentenanstalten müssen überhaupt gänzlich
ausser acht gelassen werden, da entgegen der Auf-
fassung des Beklagten als Streitwert kein anderer Be-
trag in Betracht kommen kann als die Summe aller
Rentenleistungen, die er voraussichtlich wird entrichten
müssen, . unter Rückdiskontierung auf den Tag der
Geburt des Kindes.
4. Auszug aus !em 'Orten !er n. Zivil&bteUung
vom a4. Februar 19a7 i. S. H. gegen S.
Va t e r sc h a f t skI ag e. OG Art. 81; ZGB Art. 314
Abs. 2. Zerstörung der Vaterschaftsvermutuug im Hinblick
auf den R e i f e g rad des Kindes. Stellung des Bundes-
gerichtes zur 'Vürdigung zweier sich widersprechender
E x per t eng u t ach t e n
durch
den
kantonalen
Richter.
Es steht fest, dass die Klägerin und der Beklagte am
18. Juni 1924 -
also 219 Tage vor der Geburt des Klägers
-
und nachher noch einige Male geßchlechtlich mit-
einander verkehrt haben, sodass gemäss Art. 314 Abs. 1
ZGB die Vermutung der Vaterschaft des Beklagten
gegeben ist. Diese wurde jedoch von der Vorinstanz
deshalb als zerstört erachtet, weil der Kläger nach den
Aussagen des Arztes, Dr. M., der die Klägerin nach der
Geburt behandelt hat, mit allen Merkmalen eines voll-
ständig ausgereiften Kindes zur Welt gekommen sei
und unmöglich nur sieben Monate lang getragen worden
sein könne. Diese Feststellung wird indessen von den
Klägern als unrichtig angefochten, weil nach dem von
Familienrecht. No 4.
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der untern kantonalen Instanz beim Vorsteher des
Frauenspitals in B., Prof. L., eingeholten Gutachten es
nicht unmöglich sei, dass der Kläger durch den am 18.
Juni 1924 zwischen der Klägerin und dem Beklagten
stattgehabten Geschlechtsverkehr gezeugt worden sei.
Diese ~in.rede ~rscheint jedoch. nicht schlüssig. Die Frage
der Moghchkelt oder UnmöglIchkeit der Zeugung eines
Kindes durch einen bestimmten Geschlechtsverkehr
ist eine Tatfrage, über die infolgedessen der mit der
Beweiswürdigung betraute kantonale Richter endgültig
entscheidet. Insbesondere ist es bei Vorhandensein
zweier sich widersprechenden Expertisen ausschliesslich
Sache der kantonalen Instanz, die einzelnen Gutachten
auf ihre Schlüssigkeit und Überzeugungskraft zu prüfen,
und dem Bundesgericht steht eine Nachprüfung, abge-
sehen von Rechtsfragen und Rechtsauffassungen, die
eine Expertise beherrschen können, nur hinsichtlich all-
fälliger Aktenwidrigkeiten eines vom kantonalen Richter
als ausschlaggebend erachteten Sachverständigen-Gut-
achtens zu (vgl. BGE 32 II S. 672 f. und die daselbst
angeführten früheren Entscheide). Das Bundesgericht
ist daher im vorliegenden Falle daran gebunden, wenn
die Vorinstanz auf Grund der Aussagen des von ihr
als sachverständig erachteten Dr. M. es als ausge-
schlossen erachtet hat, dass der Kläger, den Dr. M. kurz
nach der Geburt gesehen hat, nicht erst am 18. Juni
1924 oder gar noch später gezeugt worden sein könne,
obwohl dies nach dem Gutachten L's. nicht absolut
unmöglich erscheint. Damit entfällt aber die Vermutung
der Vaterschaft des Beklagten und kann hier dahin
gestellt bleiben, ob nicht die Einrede des Art. 314 Abs. 2
ZGB selbst dann hätte geschützt werden müssen, wenn
die Vorinstanz auf den Experten L. abgestellt hätte, weil
auch dieser die Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger
von dem fraglichen Geschlechtsverkehr vom 18. Juni
1924 herrühre, als äusserst gering erachtet und nicht
. ..
emmal auf 2 °/09 geschätzt hat.