bge · 75_IV_185 · 1948-10-21 · de
BGE 75 IV 185
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. No 43. 
erfolgt. Nach der den Kassationshof bindenden Auslegung, 
die das Obergericht dem Entscheide des Bezirksgerichtes 
gibt, ist das indessen nicht der Fall gewesen, sondern hat 
das Bezirksgericht die Strafe vollziehen lassen, weil es 
übersehen hat, dass Art. 41 Ziff. 3 StGB eine förmliche 
Mahnung durch den Richter vorschreibt. Art. 397 StGB 
bietet nicht die Möglichkeit, ein auf falschen rechtlichen 
Überlegungen beruhendes Urteil aufzuheben ; das kann 
nur auf ein kantonales Rechtsmittel oder -
unter den 
VoraUBBetzungen der Art. 268 ff. BStP -
auf Nichtig-
keitsbeschwerde hin geschehen. Die Wiederaufnahme des 
Verfahrens nach Art. 397 StGB ist nur zulässig, wenn das 
Urteil von einem Tatbestande ausgeht, der sich nachträg-
lich als unrichtig erweist. 
Ist die Nichtigkeitsbeschwerde schon aus diesem Grunde 
unbegründet, so kann dahingestellt bleiben, ob sie nicht 
selbst dann abgewiesen werden müsste, wenn das Bezirks-
gericht irrigerweise angenommen hätte, die Mahnung sei 
erfolgt. Ein solcher Irrtum hätte nicht auf einem unrich-
tigen Beweisergebnis, sondern nur auf einem Versehen 
beruhen können, da die Akten nicht den geringsten An-
haltspunkt geboten haben, dass die Mahnung erfolgt sei. 
Das ist so wahr, dass der Beschwerdeführer zur Begründung 
seines Reyisionsgesucihes keinerlei neue Beweismittel vor-
gelegt oder angeführt, sondern sich einfach auf die Akten 
berufen hat, die schon dem Bezirksgericht vorgelegen 
haben. Es ist aber fraglich, ob Art. 397 StGB uriter den 
 , auch solche 
versteht, die sich bereits aus den Akten ergaben, die das 
Gericht aber übersehen hat, oder b1oss solche, die seit der 
Fällung des Urteils aufgedeckt und aktenkundig gemacht 
worden sind. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
Motorfahrzeugverkehr. No 44. 
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II. MOTORFAHRZEUGVERKEHR 
CIRCULATION DES vEHICULES AUTOMOBILES 
44. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 18. De-
zember 1949 i. S. Wtithrieh gegen Staatsanwaltschaft des 
Kantons Thurgau. 
Art. 20 Satz 2 MFG, Art. 40 Abs. 1 MFV. Wann hat der Führer 
des ~otorfahrzeuges zu warnen ? 
Art. 20 LA et 40 al. 1 RA. Qua.nd le conducteur d'un vehicule 
automobile doit-il avertir ? 
Art. 20 LA e 40 cp. 1 RLA. Qua.ndo il conducente d'un autoveicolo 
deve far uso dell'ap~chio di segnalamento acustico ? 
A. -
Wüthrich führte am Nachmittag des 21. Oktober 
1948 auf der Fahrt von Eschlikon gegen Wil ein Personen-
automobil durch das Dorf Sirnach. Vor Erreichung der 
katholischen Kirche, wo die Strasse eine Linksbiegung 
macht und von rechts eine andere einmündet, hatte er 
eine Geschwindigkeit von 50 km/h inne. Die Biegung weit 
nehmend, kam er bis auf einen Meter an das rechts, vor 
der Kirche gelegene Trottoir heran, auf dem drei bis vier 
Kinder miteinander sprachen. Als er nur noch wenige 
Meter von der Gruppe entfernt war, lief eines der Kinder, 
der sechsjährige Otto Frei, ohne sich umzusehen auf die 
Strasse, um in den gegenüber liegenden Laden etwas kaufen 
zu gehen. Wüthrich bremste und steuerte nach links. 
Trotzdem wurde der Knabe vom Kotflügel des Automobils 
erfasst und zu Boden gewo:i;fen. Er erlitt leichte Schür-
fungen. Das Automobil geriet links in den Durchgang 
zwischen zwei Häusern, stiess an das eine Haus an und 
beschädigte ein dort stehendes Motorfahrzeug. 
B. -Am 3. November 1949 verurteilte das Obergericht 
des Kantons Thurgau Wüthrich wegen fahrlässiger Störung 
des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 StGB) zu Fr. 50.-
Busse. Den für die Störung ursächlichen Fehler sah es 
186 
Motorfahrzeugverkehr. No 44. 
darin, dass er entgegen Art. 20 MFG bei der Annäherung 
an die Kinder kein Signal gegeben hatte. Die Geschwindig-
keit von 50 km/h erachtete es als übersetzt, weil die Stelle 
unübersichtlich sei, mitten im Dorf liege und der Ange-
klagte den Vortritt nicht hätte gewähren können, wenn 
von rechts ein Fahrzeug gekommen wäre. Das Gericht 
nahm indes an, die übersetzte Geschwindigkeit sei für die 
Störung des Verkehrs nicht ursächlich gewesen, und Strafe 
nach Art. 25 MFG verhängte es nicht, weil diese Übertre-
tung verjährt sei. Den Vorwurf, Wüthrich habe sein Fahr-
zeug nicht beherrscht, sah es als unbegründet an, denn er 
habe auf die unerwartete Bewegung des Knaben rasch und 
zweckmässig reagiert. 
. 
C. -
Wüthrich führt Nichtigkeitsbeschwerde. Er bean-
tragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die 
Sache zur Freisprechung zurückzuweisen. Er macht gel-
tend, er habe nicht damit rechnen müssen, dass eines 
der Kinder, o.hne sich umzusehen, kopflos die Fahrbahn 
betreten und gerade vor das Automobil laufen würde. 
Er habe deshalb nicht zu warnen brauchen. 
D. -
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau 
beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : · 
1. -
Da einerseits Art. 20 MFG vorschreibt, dass die 
Warnvorrichtung des Motorfahrzeuges zu gebrauchen sei, 
 > 
dieser Vorrichtung untersagt, befindet sich der Führer in 
Grenzfällen in einem Dilemma, ob er warnen soll oder 
nicht; durch überflüssiges Warnen macht er sich strafbar 
gleich wie durch Unterlassung der Signalgabe in Fällen, 
wo sie nötig ist. Daraus leitet die Rechtsprechung des 
Bundesgerichtes ab, dass dem Führer in der Beurteilung 
der Lage im Hinblick auf die Notwendigkeit oder Über-
flüssigkeit des Warnens ein gewisses Ermessen zusteht und 
ihm aus dem Nichtgebrauch der Warnvorrichtung kein 
Motorfahrzeugverkehr. No 44. 
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Vorwurf gemacht werden darf, wenn beachtliche Gründe 
ihn zur Auffassung brin~en konnten, er brauche sich nicht 
anzukünden (BGE 64 I 217). 
2. -
Solche Gründe hatte der Beschwerdeführer. Er 
brauchte nicht mit der nahen Möglichkeit zu rechnen, dass 
eines der Kinder, die er auf dem Trottoir stehen sah, ohne 
sich umzusehen auf die Strasse laufen würde, wie es im 
Eifer des Spiels etwa geschieht. Die Kinder spielten nicht, 
sondern standen im Gespräch ruhig beieinander. In solcher 
Gemütsverfassung weiss und bedenkt selbst ein erst sechs 
Jahre altes Kind in der Regel, dass es die Strasse nicht 
betreten darf, ohne sich zu überzeugen, dass sie frei ist. 
Daher kommt nichts darauf an, dass eines der auf dem 
Trottoir stehenden Kinder ·dem Beschwerdeführer den 
Rücken zugewandt hat. Müsste der Führer unter solchen 
Umständen warnen, so wären die Automobile nicht nur 
in der Stadt, sondern auch in ländlichen Verhältnissen eine 
Quelle unerträglichen Lärms und würden die Kinder dazu 
erzogen, die Lage mit den Ohren statt mit den Augen zu 
beurteilen. 
· 
Fragen kann man sich bloss, ob nicht die verhältnis-
mässig hohe Geschwindigkeit, mit der sich der Beschwerde-
führer den Kindern näherte, den Gebrauch der Warnvor-
richtung erfordert hätte. Denn damit, dass das Obergericht 
den Kausalzusammenhang zwischen der aeschwindigkei~ 
des Automobils und der Störung des Verkehrs (dem Unfalle) 
verneint, ist nicht gesagt, dass der Beschwerdeführer im 
Hinblick auf die Pflicht zu warnen die Lage in guten Treuen 
gleich beurteilen durfte wie ein langsam Fahrender. Allein 
die örtlichen Verhältnisse sind nicht so, dass der _Knabe 
das von Eschlikon her kommende Automobil wegen dessen 
Geschwindigkeit erst so spät hätte sehen können, dass ein 
Signal nötig gewesen wäre, um ihn rechtzeitig vor dem 
Betreten der St~asse zu warnen. Hätte der Knabe sich 
. umgesehen, so hätte er das Automobil trotz der Geschwin-
digkeit, mit der es sich näherte, vom Trottoir aus bemerkt. 
Die Auffassung, der Beschwerdeführer habe durch 
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Motorfahrzeugverkehr. No 45. 
Nichtgebrauch der Warnvorrichtung fahrlässig den öffent-
lichen Verkehr gestört, hält somit nicht stand. 
Demnach erkennt der KasBationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil 
des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 3. November 
1949 aufgehoben und die Sache zur Freisprechung des Be-
schwerdeführers an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
45. Auszug ans dem Urteil des Kassationshofes vom 11. No-
vember 1949 i. S. Ulmer gegen Staatsanwaltsehaft des Kantons 
St. Gallen. 
Art. 58 Abs. 1 MFG. Kann jemand als Mittäter, Gehülfe oder 
Anstifter des Führers bestraft werden ? 
Art. 68 al. 1 LA. Est-il_ possible de condamner qu.elqu'un comme 
coauteu.r, complice ou instigateur du conducteur ! 
Art. 68 cp.1 LA. E' possibile condannare qualcuno come coau.tore, 
complice o istigatore del condu.cente ? 
A. -
Der im Dienste des Fridolin Wiek stehende Geb-
hard Sonderegger vermochte am 18. November 1948 auf 
der Fahrt von Wildhaus nach Gams beim Aussetzen des 
Motors einen schweren Lastwagen mit Anhänger nur 
dadurch zum Stehen zu bringen, dass er in einer Kurve 
über eine Stützmauer hinaus auf einen Seitenweg fuhr. 
Infolge Überlastung beider Wagen war die Staudruck-
bremse unwirksam geworden, und der Versuch Sonder-
eggers, den Lastenzug mit der Fussbremse und der Hand-
bremse anzuhalten, war wegen Verölung und Abnützung 
dieser Bremsen misslungen, obschon die Strasse am Unfall-
ort bloss etwa l 0 % Gefälle hat. 
B. -
Das Bezirksamt Werdenberg sah im mangelhaften 
Unterhalt der Fuss- und der Handbremse eine Übertretung 
von Art. 17 MFG und Art. 37 MFV in Verbindung mit 
Art. 12 Abs. 1 lit. b MFV. Am 25. April 1949 büsste es 
dafür nicht nur Sonderegger; sondern auferlegte auch dem 
Mechaniker Rudolf Ulmer, der als Angestellter des Wiek 
Motorfahrzeugverkehr. N<> 45. 
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das Fahrzeug zu unterhalten hatte, eine Busse von 
Fr. 35.-. 
I 
Ein· Rekurs Ulmers wurde am 6. September 1949 von 
der Gerichtskommission Werdenberg abgewiesen. 
0. -
Uimer führt gegen das Urteil der Gerichtskommis-
sion Nichtigkeitsbeschwerde. 
Der KasBationshof zieht in Erwägung : 
l. -
Ein Motorfahrzeug, dessen Bremsen den Anfor-
derungen von Art. 12 Abs. l lit. b MFV nicht entsprechen, 
befindet sich nicht in betriebssicherem Zustande und darf 
daher nicht verkehren (Art. 17 Abs. 1 MFG, Art. 37 Abs. l 
MFV). Dieses Verbot ist eine Verkehrsregel (vgl. Über-
schrift zum zweiten Abschnitt des MFG), für deren Über-
tretung gemäss Art. 58 Abs. 1 MFG der F1lkrer des Motor-
fahrzeuges bestraft wird. Eine andere Person als Mittäter 
zu bestrafen, erlaubt der Wortlaut der Bestimmung nicht. 
Insbesondere trifft diese nicht zu auf jemanden, der im 
Auftrage des Führers oder des Halters das Fahrzeug zu 
unterhalten hat. Ulmer kann daher nicht als Täter (Mit-
täter} bestraft werden. 
2, -
Das Führen eines Motorfahrzeuges in nicht be-
triebssicherem Zustande ist mit Busse bis zu zweihundert 
Franken und in schweren Fällen oder bei wiederholtem 
Rückfall mit Haft bis zu zehn Tagen oder Busse bis zu 
fünfhundert Franken zu bestrafen (Art. 58 Abs. 1 und 2 
MFG, Art. 333 Abs. 2 StGB). Es untersteht den allgemeinen 
Bestimmungen über die Übertretungen (Art. 333 Abs. 2, 
Art. 101 ff. StGB). Gehülfenschaft zu solchen ist nur straf-
bar, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt (Art. 104 
Abs. 1 StGB). Das Motorfahrzeuggesetz bedroht den, der 
zur Übertretung einer Verkehrsvorschrift Hülfe leistet, 
nicht mit Strafe. Die Frage, ob der Beschwerdeführer 
Gehülfe Sondereggers gewesen sei, stellt sich somit nicht. 
3. -
Anstifter wäre der Beschwerdeführer, wenn er 
Sonderegger vorsätzlich bestimmt hätte, den mit unge-
nügenden Bremsen versehenen Lastenzug zu führen