bge · 51_II_237 · 1924-10-14 · de
BGE 51 II 237
Zivilrecht


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Versicherungsvettrag. Ne 40. 
Neanmoins, selon l'expert, tont bomme du metier. 
doue d'une certaine experience. etait en mesure de 
prevoir qu'un accident devait se prodnire. Etant donnes 
la configuration du terrain, Ja puissance de la mine 
~tson -emplacement,iI «Bit ä peu -Iris ..arlain .quela 
violence de l'explosion deplaeerait le bloc qui gisait 
a une cinquantaine de metres de Ja, au bord de Ja car-
riere, appuye en partie sur Ja masse que Ia mine etait 
destinee a faire sauter. Vu rimpossibilite d'eloigner 
le rocher en question, Nicollier devait prevenir !es 
risques. soit en limitant la charge d'exp~ soit en 
desagregeant le bloc par petits coups de mine, soit 
enfin -
ce qui etait particulierement indique -
en 
<!ebarrassant la plare-forme de la carriere des mate-
riaux qui l'encombraient. 
n resulte de ce qui" precede que le demandeur n'a 
certainement point cause intentionnellement le dommage9 
mais qu'il a, en revanche, commis une faute grave, qui 
justifie la reduction de l'indemnite" dans la mesure on 
l'instance cantonale l'a decide. Le dispositif du juge-
ment dont est recours doit, des lors, ~tre confirme. Il y 
a lieu, cependant, pour eviter tout malentendu, de 
preciser que la reduction dont il s'agit se calculera sur 
les prestations effectivement garanties pour le cas de 
responsabilite pleine et entiere de la Compagnie, et que 
l'indemnite s'eIevera, par consequent, au quart du 90 
pour cent du dommage total .. 
Le Tribunal jederal prononce: 
Les deux recours sont rejetes. En consequence, le 
jugement du Tribunal cantonal du canton du Valais, 
d.es 7 juillet et 14 octobre 1924, est confirme. avec rette 
observation que, le 10% du dommage devant ehe sup-
porte par l'assure en vertu du § 13 litt. c de la police, 
la responsabilite de r Assicuratrice italiana est f'Ixee 
au 25" % du domrnage supplementaire, soit du 90 % du 
dommage total. 
1. PERSONENRECHT 
DROIT DES PERSONNES 
41. Urteil dar Il Zivilabteihmg Tom 9. September 1925 
i. S. Verein der Gemeincleangeatellten der Stadt l3iel 
gegen Benzi. 
Ver ein s r e c h t: Art. 72, 75 ZGB; Art. 139 OR ; Art. 
,15 Abs. 3 VVG ; Art. 2 ZGB. 
1. Die Anfechtung eines Vereinsbeschlusses ist an die Ver-
wirkuugsfrist des Art. 75 ZGB gebunden. Nachfrist des 
Art. 139 OR ist nicht anwendbar. Fristerstreckung gemäss 
Art. 45 Abs. 3 VVG? Rückbezug der Rechtshängigkeit 
der Anfechtungsklage nach kantonalem 
Prozessrecht '1 
(Art. 163 der bern. ZPO). 
2. 'Venn die Statuten Ausschliessungsgrundc nennen und 
zwar nicht nur einzelne hestimmt bezeichnete, sondern 
auch mehr allgemein umschriebene, kann ein gestützt auf 
einen solchen statutengemässen Grund erfolgter Ausschluss 
vom Richter nicht auf seine Begründetheit überprüft werden •. 
Er kann nur wegen Formwidrigkeit oder wegen cffenbaren 
Rechtsrnissbrauches ange:ochten werden. Art. 2 Abs. 2 ZGB. 
Es ist kein Rechtsrnissbrauch, wenn ein Mitglied ausge-
schlossen wird, weil die andern Mitglieder begründeter Weise 
kein Vertrauen mehr in es haben können. Beweislast. Aus-
schluss eines Mitgliedes aus einem Beamtenverein, wenn es 
wegen Dienstverfehlungen gemassregelt worden ist. 
A. -
Der Kläger wurde durch Beschluss der Haupt-
versammlung des beklagten Vereins der Gemeindeange-
stellten der Stadt Biel vom 22. März 1924 wegen Ver-
trauensmissbrauch aus dem Verein ausgeschlossen, in 
Anwendung des Art. 8 der Vereinssatzungen, wonach 
der Ausschluss von Mitgliedern, « die das Interesse oder 
das Ansehen des Vereins gefährden» zulässig ist. Der 
Kläger focht diesen Beschluss gerichtlich an und zwar 
in der Weise, dass er am 28. März 1924 durch den Ge-
AS 51 II -
1925 
16 
238 
Personenrecht. N° 41. 
richtspräsidenten I von Biel den beklagten Verei~ auf d~n 
22. April 1924 zur mündlichen Verhandlung über sem 
Begehren um Aufhebung des Ausschliessungsbeschlusses 
vorladen liess. Der Gerichtspräsident von Biel schützte 
das Begehren mit Entscheid vom 25. April 1924. Da 
jedoch der beklagte Verein nicht richtig vorgeladen 
und zudem der Gerichtspräsident zur endgültigen Be-
urteilung des Rechtsstreites nicht zuständig wa~, das 
Rechtsbegehren des Klägers daher nach der bermschen 
Zivilprozessordnung schriftlich hätte begründet werden 
sollen, erklärte der Appellationshof des Kantons Bern 
auf Grund einer Nichtigkeitsbeschwerde des beklagten 
Vereins diesen Entscheid mit Urteil vom 22. Mai 1924 
für nichtig und hob ihn mit dem ganzen vorangegangene~ 
Verfahren auf. Der Kläger reichte darauf am 3. Jum 
1924 beim Richteramt . Biel eine schriftliche Klagebe-
gründung zu seinem am 28. März gestellten Klagebe-
gehren ein, indem er dieses erneuerte. Der beklagte 
Verein erhob die Einrede der Verwirkung, da das Rechts-
begehren vom 28. März nichtig gewesen und d~her kei-
nerlei Rechtswirkung habe auslösen. können, die Klage 
vom 3. Juni aber nach Ablauf der in Art. 75 ZGB für 
die Anfechtungsklage vorgeschri~benen Monatsfrist ein-
gereicht worden und daher verspätet sei; eventuell 
beantragte der Verein, die Klage auch ihrem Inhalte 
nach abzuweisen. 
B. -
Der Gerichtspräsident I von Biel und mit Urteil 
vom 6. Mai 1925 der Appellationshof des Kantons Bern 
haben die Klage entgegengenommen, indem sie deren 
Rechtshängigkeit gemäss Art. 163 der bernischen n:O 
auf den 28. März 1924, den Tag der ersten Klageem-
reichung zurückbezogen ; sie haben die Klage gutge-
heissen und den Ausschluss des Klägers aus dem be-
klagten Verein aufgehoben. 
. 
C. -
Gegen das am 26. Mai 1925 zugestellte Urteil de~ 
Appellationshofes hat der beklagte Verein am 11. Jum 
1925 die 'Berufung an das Bundesgericht erklärt. Er 
239 
erneuert seinen Antrag, die Klage sei für verwirkt zu 
erklären, und es sei nicht darauf einzutreten, andernfalls 
sei sie ihrem Inhalte nach abzuweisen, ganz eventuell 
sei die Sache zur Beweisergänzung an die kantonale 
Instanz zurückzuweisen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 75 ZGB können Vereinsbeschlüsse, 
die das Gesetz oder die Vereinssatzungen verletzen, 
gerichtlich angefochten werden, und zwar muss die 
Anfechtung binnen Monatsfrist seit Kenntnisnahme 
des Beschlusses erfolgen. Das gilt auch für die Anfechtung 
eines Ausschliessungsbeschlusses, obwohl Art. 75 ZGB 
nur von der Anfechtungsberechtigung des «Mitgliedes » 
spricht und ein Ausgeschlossener nicht mehr als Mitglied 
des Vereins betrachtet werden kann. Die Möglichkeit 
der gerichtlichen Anfechtung eines Vereinsbeschlusses 
ist jedoch. wie die Randbemerkung zu Art. 75 ZGB 
besagt, zum Schutze der Mitgliedschaft, somit vor allem 
auch gegen Vereinsbeschlüsse gegeben, die die Mitglied-
schaft selbst in Frage stellen. Das erhellt übrigens auch 
aus der Beratung des Gesetzes, wonach die im Entwurf 
ausdrücklich vorgesehene Befristung des Anfechtungs-
rechtes des Ausgeschlossenen mit dem Hinweis fallen 
gelassen worden ist, die Befristung des Art. 75 (Ent-
wurf Art. 85) habe auch hier Geltung (Vorentwurf 
Art. 89 11, Entwurf Art. 82 11, stenogr. Bülletin der 
Bundesversammlung 1905 S. 940; 1907 S. 239). 
Ist nun die Anfechtungsklage, wie im vorliegenden 
'Falle, zwar innert der Verwirkungsfrist eingereicht,. 
dann aber wegen Unzuständigkeit des angesprochenen 
Richters oder aus Gründen der Form zurückgewiesen 
worden, so kann zur Einreichung einer neuen Klage die 
für die Verjährung vorgesehene Nachfrist des Art. 139-
OR nicht anerkannt werden. Die Schuldbetreibungs-
und . Konkurskammer des Bundesgerichts hat die ent-
spreche~de Anwendung dieses Artikels für die Aberken-
240 
Personenrecht. N° 41. 
nungsklage des SchKG bereits abgelehnt (BGE .. III 
S. 68). Das gilt für die Verwirkungsfristen des Zi~ 
rechts überhaupt. Die Nachfrist des Art. 139 OR ist 
eine Sonderbestimmung für ,die Verjährung und wider-
spricht dem Wesen der Verwirkungsfrist. die peremto-
risch ist. und die auch nicht. wie die Verjährung, unter-
brochen werden kann. Übrigens erschiene es nicht wohl 
angängig und würde der Absicht des Gesetzgebers wider-
streiten. einer Verwirknngsfrist von einem Monat eine 
Nachfrist von zwei Monaten folgen zu l~n. WoRte in-
dessen auch das Bedürfnis nach einer Milderung des mit 
der Versäumnis einer Verwirkungsfrist verbundenen un-
bedingten Rechtsverlustes anerkannt werden. so müsste 
sich der Richter zur Ergänzung des Gesetzes (Art., 1 
Abs. 2 ZGB) wohl ehe.:: an die Regelung halten, die das 
Versicherungsvertragsgesetz in Art. 45 Abs. 3 der unver-
schuldeten Versäumnis seiner Verwirkungsfristen hat 
angedeihen lassen. Allein es wäre sehr fraglich. ob im 
vorliegenden Falle die Voraussetzungen jener Frist-
erstreckung : unverschuldete Versäumnis der Frist in-
folge eines Hindernisses und sofortiges Nachholen der 
Klage nach Beseitigung des Hindernisses geg~ben wären. 
Die Vorinstanz hat denn auch lediglich gestützt auf 
Art. 163 der bern. ZPO das Anfechtungsbegehren des 
Klägers als rechtzeitig eingereicht entgegengenommen. 
Wohl mag es befremden, dass sie diesen Artikel an-
gewendet hat. Die am 29. März 1924 eingereichte Klage 
ist weder vom Kläger zurückgezogen noch vom ange-
sprochenen Richter wegen eines verbesserlichen Fehlers 
oder wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen worden; 
das durch diese Klage eingeleitete Verfahren ist viel-
mehr durchgeführt worden und hat zu einem Sach:-
urteil geführt, das erst auf Grund einer Nichtigkeits-
beschwerde aufgehoben wurde. Allein die Frage. ob 
Art. 163 der bern. ZPO mit Recht oder Unrecht ange-
wendet worden ist, entscheidet sich nach dem kantonalen 
Prozessrecht ,selbst und entzieht sich daher der Über-
211 
priifImg des Bnndesgeriehts (Art. 57 OG). Dieses kann 
lIIll"untersudlen,. ob eine solche Rüekbeziehung der 
Rechtshängigkeit auf den Tag einer ersten ungenügenden 
KJageeinreiehuDg vor dem eidgenössischen Rechte stand-
zuhalten vermag.. Die Schuldbetreibungs- und Kon-
kurskammer bat sie für die vom SehKG eingeführten 
befristeten Klagen 
abgelehnt~ mit der Begründung, 
es stehe den Kantonen nicht zu, durch derartige Vor-
schriften auch nur mittelbar in den Gang der eidgenös-
sisch geregelten Zwangsvollstreckung hemmend und 
verzögernd einzugreifen (BGE M III Nr. 49; 49 III 
Nr. 13). Ob dieser Grundsatz auf alle befristeten Klagen 
des Zivilrechts angewendet werden soll, kann jedoch 
im vorliegenden Falle dahingestellt bleiben, da das 
Rechtsbegehren des Klägers ohnehin materiell abge-
wiesen werden muss. 
2. -
Gemäss Art. 72 Abs. 3 ZGB kann ein Vereins-
mitglied, wenn die Statuten nichts anderes bestimmen, 
nur aus wichtigen Gründen ausgeschlossen werden, und 
es unterliegt ein solcher Vereinsausschluss der freien 
Überprüfung des Richters. Wenn jedoch die Statuten 
die Gründe bestimmen, derentwegen ejn Mitglied ausge-
schlossen werden kann, so ist die gerichtliche Anfechtung 
.j, 
eines gestützt auf einen solchen Ausschliessungt'grund \ 
erfolgten Ausschlusses laut Art. 72 Abs. 2 ZGB nicht 
statthaft, wie die Anfechtung auch rucht zulässig ist. 
wenn die Statuten die Ausscliliessung olme Angabe der 
Gründe erlauben. Die Absicht des Gesetzgebers ging, 
das ergibt sich aus der Beratung des Gesetzes mit aller 
Deutlichkeit, dahin, die Vereine ihre innern Angelegen-
heiten möglichst selbständig ordnen zu lassen und die 
richterliche Überprüfung eines Vereinsausschlusses seinem 
Inhalte nach auf ein Mindestmass zu beschränken 
(vgl. Erläuterungen I S. 80 ff. ; Expertenkommission I 
S. 53 ff. ; stenogr. Bülletin 1903 S. 94.'-l). Wie deshalb 
das Gesetz den statutengernässen Ausschluss eines Mit-
gliedes auch ohne Angabe der Gründe für zulässig erklärt, 
242 
Personenrecht. N° 41. 
so soll es zur Unstatthaftigkeit der gerichtlichen An-
fechtung auch genügen, wenn die Statuten die Aus-
schliessungsgründe nicht nur auf einzelne bestimmt 
. umschriebene Gründe beschränken, sondern auch, wenn 
sie mehr allgemeingefasste Gründe als zur Rechtferti-
gung eines Ausschlusses für hinreichend bezeichnen. 
Die Bestimmung des Art. 8 der Satzungen des be-
klagten Vereins, dass Mitglieder, die «das Interesse oder 
das Ansehen des Vereins gefährden» ausgeschlossen 
werden können, ist somit als satzungsgemässer Aus-
schliessungsgrund im Sinne von Art. 72 Abs. 1 ZGB 
anzuerkennen (vgl. EGGER, Kommentar, Anmerk. 2 a 
zu Art. 72). 
Der Kläger kann daher gemäss Art. 72 Abs. 2 ZGB 
seinen auf Art. 8 der Statuten gestützten Ausschluss 
nicht mit dem Hinweis anfechten, er sei sachlich unbegrün-
det, und eine freie Überprüfung seines Ausschlusses, wie 
sie gegeniiber einem Ausschluss wege~ eines in den Sta- . 
tuten nicht vorgesehenen wichtigen Grundes gegeben 
wäre, steht dem Richter nicht zu. Der Ausschluss des 
Klägers wäre nur mit der Begründung gerichtlich an-
fechtbar, entweder er beruhe auf einer die Statuten oder 
das Gesetz verletzenden F 0 r m w i d r i g k e i t, was 
der Kläger jedoch nicht behauptet, oder dann mit der 
Geltendmachung, der Beschluss stelle einen offenbaren 
R e c h t s m iss b rau c h dar und sei aus diesem 
Grunde gemäss Art. 2 Abs. '2 ZGB vor dem Gesetze 
nicht haltbar. Von einem Rechtsmissbrauch kann aber 
beim Ausschluss des Klägers nicht die Rede sein. Wohl 
ist nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz 
keinerlei Beweis dafür erbracht, dass der Kläger die ihm 
zur Last gelegte Veruntreuung von Musikalien des be-
klagten Vereins begangen habe. Auch ist nicht fest-
gestellt, dass er auf unredliche Weise in den Besitz der 
Schriftstücke gekommen ist, die nur in den Händen des 
Vorstandes, dem er nicht angehörte, sein durften. Trotz-
dem war das Verhalten des Klägers dem beklagten 
Personenrecht. N0 41. 
243 
Vereine gegenüber derart, dass ihn dieser ohne Rechts-
missbrauch ausschliessen durfte. Das Gedeihen eines 
Vereins beruht auf dem gegenseitigen Vertrauen seiner 
Mitglieder; wird dieses gegenüber einem Mitgliede in 
einer Weise zerstört, dass das Einvernehmen der Vereins-
angehörigen begründeter Weise darunter leidet, so darf 
dem Betroffenen zugemutet werden, dass er die Gründe. 
die zum Misstrauen gegen ihn geführt haben, abkläre 
und beseitige. Verweigert er dies und erblickt der Verein 
in dem dadurch begründeten Misstrauen eine Schädi-
gung oder Gefährdung seines innern Friedens, so kann 
von einem offenbaren Rechtsmissbrauch nicht gesprochen 
werden, wenn er ein solches Mitglied ausschliesst. Der 
Kläger wäre daher, um Mutmassungen oder Verdächti-
gungen unter den Vereinsangehörigen vorzubeugen, also 
im In t e res s e des Vereins (Art. 8 der Statuten) 
verpflichtet gewesen, sich zu erklären, wie er in den 
Besitz des vertraulichen, nicht für ihn bestimmten 
Vereinsschriftstückes gekommen ist. Da er diese Auf-
klärung verweigert hat, bedeutet sein Ausschluss keinen 
Rechtsmissbrauch. 
Zudem ist die Vorinstanz bei der Prüfung des gegen 
den Kläger erhobenen Vorwurfes, er habe das vertrau-
liche Schriftstück unter Vertrauensbruch an einen Un-
berufenen herausgegeben, von einer unrichtigen Beweis-
lastverteilung ausgegangen. Der beklagte Verein hatte 
dem Kläger gegenüber nur zu beweisen, dass er das 
Schriftstück tatsächlich an einen Unberufenen heraus-
gegeben hat, nämlich an den Vorsitzenden des andern, 
mit dem beklagten Verein um den Einfluss unter den 
Beamten der Stadt Biel wetteifernden Beamtenvereins. 
Es war dann Sache des Klägers, sich durch den Nachweis 
zu entlasten, dass zur Zeit der Übergabe, wie er behauptet, 
das Schriftstück nicht mehr geheimgehalten werden 
musste. Diesen Beweis hat er nicht erbracht. 
Endlich kann den beklagten Verein der Vorwurf des 
Rechtsmissbrauches auch deswegen nicht treffen, weil 
.Personenrecht. N° 4t. 
der Kläger wegen Dienstverfehlungen von seiner Behörde 
gemassregelt werden musste, und der Verein jene Ver-
fehlungen für geeignet erachtete, sein eigenes Ansehen 
zu gefährden, wenn ihm der Kläger weiterhin angehörte. 
Diese dienstliche Massregelung ißt allerdings erst nach 
dem Ausschluss des Klägers. am 29. Oktober 1924, 
erfolgt und kann zu dessen unmittelbarer Begründung 
nicht herangezogen werden. Auch war es nieht zulässig~ 
dass der Verein auf diese Massregelung hin den Kläger 
nochmals vorlud und, mit Beschluss vom 14. November 
1924, zum zweiten Mal ausschloss. Solange der erste 
Ausschliessungsbeschluss nicht widerrufen oder gericht-
lich aufgehoben war, blieb der Kläger seiner Eigenschaft 
als Mitglied des Vereins beraubt und konnte nicht noch-
mals ausgeschlossen werden. Doch hat der Verein durch 
seinen zweiten Beschluss zu erkennen gegeben, dass er 
gewillt sei, den Kläger auf Grund der behördlich festge-
stellten Dienstverfehlungen auch dann zu entfernen, 
wenn sein erster Ausschluss gerichtlich aufgehoben 
werden sollte. Unter diesem Gesichtspunkte steht nichts 
im Wege, die neue Tatsache der Massregelung des 
Klägers auch in diesem Verfahren zu berücksichtigen. 
Es ist aber ohne weiteres klar, dass ein Rechtsmissbrauch 
nicht vorliegt, wenn der Beklagte Verein in den Dienst ... 
verfehlungen des Klägers, die zu dessen Versetzung 
geführt haben, eine Gefährgung seines Ans ehe n s 
als Beamtenverein erblickt. Auch von diesem Stand-
punkte aus erscheint aber der Ausschluss des Klägers 
unanfechtbar. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Appel-
lationshofes des Kantons Bern vom 6. Mai 1925 aufge-
hoben und die Klage abgewiesen. 
Z45 
H. FAMlLlENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
42. l1rWü der IL Zima.bteilung 'VOm 11. Juni 1925-
i. S. Liqtridationsmasae cter Zürcher Depositenbank in Liq. 
gegen lti:in. 
Rechtsgeschäfte unter Ehegatten (Erw. 1): 
Abtretung oder Verpflichtung zukünftiger Abtretung seitens 
der Ehefrau an den Ehemami ? Ist gestützt auf eine solche 
Verpflichtung der Ehemann berechtigt, die Abtretung an 
sich selbst vorzunehmen? 
ZGB Art. 177 Abs. 2 und 3: Die der Zutimmung der Vor-
mundschaftsbehörde bedürftigen Rechtsgeschäfte werden 
erst durch die Zustimmung perfekt, wirken dann aber 
zurück. 
ZGB Art. 248: Eintragung von Rechtsgeschäften in das 
Güterrechtsregister und Veröffentlichung; Behauptungs-
und Beweislast des Ehegatten, welcher aus einem solchen 
Rechtsgeschäft Rechte gegenüber Dritten herleitet. 
Verrechnung bei Nachlassvertrag mit 
Ver m ö gen s abt r e tun g ; analoge Anwendung der 
Art. 213, 214 SchKG (Erw. 2). 
A. -
Der Beklagte war Mitglied des Verwaltungsrates 
der Zürcher Depositenbank, die im Juni 1921 in Zahlungs-
schwierigkeiten geriet. Während seine Frau ein Konto-
korrentguthaben an der Bank hatte, das auf 30. Juni 
1921 17,721 Fr. betrug, schuldete er selbst der Bank aus 
Kontokorrent eine höhere Summe.... In der Sitzung 
des Verwaltungsrates vom 30. Juni 1921, an welcher der 
Beklagte teilnahm, wurde in Aussicht genommen, eine 
Notstundlmg, eventuell Nachlasstundung nachzusuchen 
und für den Fall, dass sie nicht bewilligt würde, den 
Konkurs zu erklären. Gleichen Tages stellte die Ehefrau 
des Beklagten folgende ( Erklärungen» aus: 
({ Zu Handen der Direktion der Zürcher Depositenbank 
erkläre ich, dass ich jederzeit mein Kontokorrentgut-