bge · 49_I_535 · 1923-08-07 · de
BGE 49 I 535
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
muss. Es ist dem Grundsatze nach keine andere For-
derung als diejenige, die es dem Grundstückkanton mit 
Reinvermögenssteuer zur Pflicht macht, dieses Steuer-
system auch in Bezug auf den ausserkantonalen Grund-
eigentümer zur Anwendung zu bringen. 
Dass die Zulassung des Schuldenabzugs auch für die 
Hypotheken ausserkantonaler Gläubiger eine gewisse 
finanzielle Einbusse für den Kanton Bern bedeutet, kann 
das Bundesgericht, wie schon im Urteil Zufferey bemerkt 
wurde (a. a. O. S. 347), nicht davon abhalten, der Strei-
tigkeit diejenige Lösung zu geben, die es als die bundes-
rechtlich richtigere und angemessene erachtet. Dass aber 
dies zu einem Einbruch in die heutige Ordnung der ber-
nischen Vermögensbesteuerung führen würde, der die 
letztere als durchaus unzweckmässig und unlogisch, er-
scheinen lassen würde, ist zum mindesten eine starke 
Übertreibung, da ja nach dem Gesagten Bern im Grunde 
nichts anderes zugemutet wird, als dass es sein eigenes 
System auch in interkantonaler Beziehung gelten lasse. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird gutgeheissen und der angefochtene 
Entscheid des Regierungsrates d~s Kantons Bern vom 
7. August 1923 aufgehoben. 
Unvereinbarkeitsbestimmungen der kant. Verfassungen. N° 64. 585 
V. UNVEREINBARKEITSBESTIMMUNGEN 
DER KANTONALEN VERFASSUNGEN 
INCOMPATffiILlTES PREVUES 
PAR LES CONSTITUTIONS CANTONALES 
64. Urteil vom ao. Oktober 19a3 i. S. 'her undMitbeteiligte 
gegen 'rhurgau Grossen Bat. 
Umfang der Kognition des Bundesgerichts bei der Auslegung 
kantonalen 
Verfassungsrechts. 
Unvereinbarkeitsbestim-
mung einer kantonalen Verfassung (Thurgau), wonach die 
vom Regierungsrat gewählten und fixbesoldeten Beamten 
nicht Mitglieder des Grossen Rates sein können. Unzuläs-
sigkeit einer Auslegung, wonach es für die Anwendung 
dieser Vorschrift auf den Grad der Abhängigkeit des Be-
amten vom Regierungsrat im einzelnen Falle ankommen 
würde. Bestreitung der Beamteneigenschaft des Gewählten. 
A. -
Dr. med. A. Z., prakt. Arzt in Diessenhofen, 
war schon in der letzten AmtsperiQde Mitglied des 
thurgauischen Grossen Rates. Er wurde dann vom. Re-
gierungsrat zum Direktor des kantonalen Kranken- und 
Greisenasyls St. Katharinenthal bei Diessenhofen ge-
wählt und es erhob sich die Frage, ob er nicht von der 
Unvereinbarkeitsbestimmung des Art. 22 litt. c KV be-
troffen werde, die lautet : 
({ Die Mitglieder des Regierungsrates und die von dem-
selben gewählten und fixbesoldeten Beamten, sowie die 
Staatsbankangestellten können nicht gleichzeitig Mit-
glieder des Grossen Rates sein. » 
Nach § 4 des Gesetzes betr. die Organisation der kan-
tonalen Krankenanstalten vom 23. März 1898 stehen 
diese Anstalten, zu denen das Asyl St. Katharinenthal 
gehört, je unter der Leitung eines patentierten Arztes 
und geschieht die 'Vahl der Anstaltsdirektion durch den 
536 
Staatsrecht. 
Regierungsrat auf die Dauer von 6 Jahren, wobei die 
Besoldung durch einen vom Grossen Rat zu genehmi-
genden Anstellungsvertrag geregelt wird. Der Anstel-
lungsvertrag des Z. als Direktor des Asyls St.Katharinen-
thal sieht eine Besoldung von 5500 Fr. vor. Z .• der nicht 
in der Anstalt wohnt, ist berechtigt, Privatpraxis zu 
betreiben. Es scheint, dass er ungefähr die Hälfte seiner 
Zeit dem Asyl widmet. Bei der Steuerrevision von 1921 
wurde sein steuerbares Einkommen auf 10,000 Fr. be-
stimmt, bei der letzten Einschätzung dann aber auf 
8000 Fr. reduziert (Z. musste damals aus Gesundheits-
rücksichten einen mehrmonatlichen Gebirgsaufenthalt 
machen). 
Auf Grund einer Interpellation. Collaud richtete der 
Regierungsrat von Thurgau am 12. Februar 1923 eine 
Botschaft an den Grossen Rat über die Auslegung von 
Art. 22 litt. c KV. Er kam dabei unter Würdigung der 
Entstehungsgeschichte der Bestimmung zum - Schluss, 
dass auf einen rechtlichen Unterschied zwischen Be-
amten und Angestellten (was Collaud vertreten hatte) 
nicht abgestellt werden könne. \Vohl aber komme es für 
die Unvereinbarkeit, was die vom Regierungsrat ge-
wählten Beamten anlange, auf den Grad der Abhängig-
keit vo~ Regierungsrat an. «Wem vom Regierungsrat 
eine Beamtung übertragen ist, deren Ertrag ihn in ein 
Abhängigkeitsverhältnis vers~tzen kann zu seiner der 
Oberaufsicht des Grossen Rates untersteiIten Wahlbe-
hörde, der soll dem Grossen Rat nicht als Mitglied an-
gehören dürfen.» Nicht wesentlich sei, ob eine feste 
Besoldung oder eine entsprechende andere Entschädi-
gungsart vorliege. Die Beifügung « fixbesoldeter » wolle 
nur verhindern, dass ein Ausschlussgrund konstruiert 
würde aus einer vom Regierungsrat übertragenen Funk-
tion, die entsprechend dem Zeitaufwand mit einer im 
Verhältnis zum möglichen oder tatsächlichen Gesamt-
einkommen nur kleinen Einnahme verbunden sei. Eine 
feste Regel über die Anwendung von Art. 22 litt. c gebe 
Unvereinbarkeitsbestimmungen der kant. Verfassungen. N0 64. 537 
es daher nicht. Der Grosse Rat werde von Fall zu Fall 
zu prüfen haben, ob die vorliegenden Verhältnisse die 
Voraussetzungen jener Bestimmung erfüllen oder nicht. 
Die Sache ging im Grossen Rat an die Gesetzgebungs-
kommission, die in ihrem Bericht vom 14. März 1923 
sich im wesentlichen dahin aussprach : Der Verfassungs-
gestzgeber habe diejenigen aus dem Grossen Rat aus-
schliessen wollen, die vom Regierungsrat eine Beamtung 
übertragen erhalten, deren Ertrag ein erhebliches Ab-
hängigkeitsverhältnis 
gegenüber der Regierung be-
gründe. Grenzfälle seien vom Grossen Rat von Fall 
zu Fall zu entscheiden unter gewissenhafter Prüfung 
des Grades der Abhängigkeit des Gewählten vom Re-
gierungsrat. Der Grosse Rat nahm von diesem Berichte 
ohne Diskussion Kenntnis. 
Bei der Neubestellung des Grossen Rates im April 
1923 wurde Z. wiederum als Mitglied gewählt. Die 
\Vahl wurde seitens der demokratischen Bezirkspartei 
Diessenhofen angefochten. Mit der Prüfung dieses Wahl-
rekurses wurde das Bureau des Grossen Rates betraut, 
von dessen 8 Mitgliedern 4 den Rekurs gutheissen und 
4 ihn abweisen wollten. In der Abstimmung im· Grossen 
Rat, die am 19. Juli unter Namensaufruf stattfand, wurde 
der Rekurs mit 65 gegen 61 Stimmen abgewiesen und 
damit die Wahl von Z. validiert. Der Grossratspräsi-
dent, der für die Abweisung des Rekurses referierte, 
führte u. a. folgendes aus: Der Grosse Rat habe die 
Frage nicht mehr zu entscheiden, ob Art. 22 litt. c buch-
stäblich oder nach dem ihm innewohnenden Geist zu 
verstehen sei ; denn diese Frage sei durch die Stellung-
nahme des Grossen Rates vom 14. März 1923 im letzte-
ren Sinne erledigt. Es sei daher nur zu untersuchen, ob 
die Stellung eines Asyldirektors unter den heute vorlie-
genden Verhältnissen einen derartigen Grad der Ab-
hängigkeit vom Regierungsrat in sich schliesse, dass 
sie die Ausübung des Grossratsmandates nach Art. 22 
litt. c ausschliesse. Nun könne sich der Grad der Ab-
538 
Staatsrecht. 
hängigkeit nicht nach der Höhe der Besoldung richten, 
auch nicht nach dem Quantum der zu leistenden Arbeit~ 
sondern es seien die persönlichen Verhältnisse des Beam-
ten massgebend. Verfilge er über ein grosseres Privat-
vermögen. wie das bei Z. der Fall sei, so werde der Grad 
der Abhängigkeit ein erheblich geringerer sein als bei 
Vermögenslosigkeit. Wer nur teilweise beim Staat be-
schäftigt sei, werde weniget abhängig sein als der Voll-
beschäftigte. Die Abhängigkeit werde sich auf ein Mini-
mum beschränken, wenn der Beamte wie Z. daneben noch 
einen freien Beruf ausübe und den Ausfall bei einem 
allfälligen Verlust der staatlichen Tätigkeit ohne grosse 
Schwierigkeiten durch vermehrte Privattätigkeit wie-
der hereinbringen könne. So sei denn das Abhängigkeits-
verhältnis, in dem Z. . zum Regierungsrat stehe, ein 
höchst geringes und es genüge nicht, um ihm gegenüber 
den Art. 22 litt. c anzuwenden. 
Der Referent für die Gutheissung des Rekurses teilte 
in seinem Berichte aus der Praxis der 70ger Jahre mit, 
dass damals auch die vom Regierungsrat gewählten 
fixbesoldeten Beamten, die nicht voll beschäftigt waren, 
wie z. B. die Kreiskommandanten (Besoldung 600 Fr. ; 
die Besoldung des vollbeschäftigten Staatsbuchhalters 
war damals 2400 Fr.) als nicht in den Grossen Rat 
wählbar betrachtet wurden. 
B. -
Gegen den Entscheiq. des Grossen Rates vom 
19. Juli haben Dr. Arthur Frey, Redaktor in WeinfeIden, 
und 5 weitere Aktivbürger des Kantons den staats-
rechtlichen Rekurs ergriffen mit dem Antrag, der Ent-
scheid sei in Anwendung von Art. 22 litt. c KV. Art. 4 
und 5 BV und Art. 175 ff. OG aufzuheben. Es wird aus-
geführt: Art. 22 litt. c KV treffe in klarer Weise auf Z. 
zu. da er unbestrittenermassen ein vom Regierungsrat 
gewählter und fixbesoldeter Beamter sei. Die Verfas-
sung mache keine Ausnahmen. Ob der Beamte arm oder 
reich sei, ob er das Amt im Haupt- oder Nebenamt 
betreibe, sei gleichgültig. Auch die Höhe der Besoldung 
Unvereinbarkeitshestimmungen der kant. Verfassungen. No 64. 539 
spiele keine Rolle. Es gebe übrigens ganze Beamten-
kategorien, die keinen höhern Gehalt hätten als Z., und 
die unstreitig unter den Art. 22 litt. c fielen. Der an-
gefochtene Entscheid verletze daher den Art. 22 litt. c 
KV und die Rechtsgleichheit und sei willkürlich, weil 
er eine Ausnahmestellung zu Gunsten von Z. schaffe, 
wobei sogar auf seine günstigen Vermögensverhältnisse 
abgestellt worden sei. 
C. -
Der Grosse Rat des Kantons Thurgau hat die 
Abweisung des Rekurses beantragt. Dieser könne sich 
nur auf Art. 4 BV stützen, und es frage sich daher nur, 
ob der angefochtene Entscheid willkürlich sei. Das sei 
aber zu verneinen. Man dürfe nicht einfach vom nackten 
Wortlaut des Art. 22 litt. c KV ausgehen. Es sei Sache der 
Auslegung, dem Zweck und Gedanken der Bestimmung 
restlos nachzugehen. Dabei dürfe freilich kein förmlicher 
Motivenkult getrieben werden. Aber es sei festzustellen. 
was eine vernünftige Volksmeinung aus der Bestimmung 
heute herauslesen. müsse. Schon anlässlich der Inter-
pellation Collaud habe der Grosse Rat auf Grund der 
Berichte des Regierungsrates und der Gesetzgebungs-
kommisSion den Standpunkt eingenommen, dass Art. 22 
litt. c nur die vom Regierungsrat abhängige Beamten-
schaft treffen wolle, weshalb es auf den Grad der Ab-
hängigkeit ankomme. Hieran habe sich dann der Grosse 
Rat bei Behandlung des Z. betreffenden Wahlrekurses 
gehalten. Aus dem Bericht des Grossratspräsidenten er-
gebe sich, dass der angefochtene Beschluss materiell 
begründet sei. Der Kreis der Beamten habe in neuerer 
Zeit eine nicht voraussehbare Erweiterung erfahren 
zufolge der modernen Ausdehnung der Staatsaufgaben. 
Man habe dabei auf Personen greifen müssen, die nicht 
oder wenigstens nicht im engsten Sinne als Beamte, 
d. h. als ausschliesslich oder zur Hauptsache staatliche 
Funktionäre auf Grund eines öffentlichen Aktesange-
sprochen werden könnten. Es sei ausgeschlossen, dass 
der Gesetzgeber alle diese Personen habe als wahl-
540 
Staatsrecht. 
unfähig erklären wollen, eben weil dafür ein gesetz-
gebungspolitischer Grund gar nicht vorlag. Eine jetzige 
gesunde Volksmeinung könne unmöglich den Beamten-
. begriff des Jahres 1869 einfach auf solche' Verhältnisse 
übertragen. Dass der Gesetzgeber den Beamtenbegriff 
nicht allzu weit habe ausdehnen wollen, ergebe sich 
daraus, dass er die Staatsbankangestellten besonders 
in das Wahlverhot einbeziehe. Das Verhältnis mit dem 
Direktor des Asyls St. Katharinenthal werde durch 
Vertrag geregelt. Die von den Rekurrenten vertretene 
Auslegung würde zu praktisch absurden Konsequen-
zen führen. Von Willkür könne umsoweniger die Rede 
sein, als die Bestimmung von Art. 22 litt. c KV in der 
Praxis schon seit längerer Zeit weitherzig interpretiert 
werde. Es habe niemand daran Anstoss genommen, 
dass sich z. B. der Kantonstierarzt, verschiedene Be-
zirkstierärzte und Schulinspektoren im Grossen Rat 
befinden, die mit dem gleichen Recht wie Z. hätten be-
anstandet werden können. 
Von Z. ist keine Antwort eingegangen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 180 Ziff. 5 OG'beurteilt das Bundes-
gericht ,« Beschwerden betr. die politische Stimmbe-
rechtigung der Bürger und betr. kantonale Wahlen und 
Abstimmungen auf Grund säptlicher. einschlägiger Be-
stimmungen des kantonalen Verfassungsrechts und des 
Bundesrechts ». Es ist daher bei der Auslegung des Art. 
22 litt. c der thurg.· KV, um die sich die Beschwerde 
dreht, nicht auf eine Überprüfung vom biossen Will-
kürstandpunkt aus beschränkt, sondern hat frei zu unter-
suchen, ob der angefochtene Entscheid auf einer rich-
tigen oder unrichtigen Interpretation jener Bestimmung 
beruhe. Dabei hat es sich freilich in der Praxis die Be-
schränkung auferlegt, dass es in einer rein kantonal-
rechtlichen Verfassungsfrage von der Auffassung der 
obersten kantonalen Behörde, des Grossen Rates, nicht 
Unvereinbarkeitsbestimmungen der kant. Verfassungen. N° 64. 541 
ohne Not abweicht, sondern nur dann, wenn sich deren 
Unhaltbarkeit in zwingender Weise ergibt (BGE 46 I 
120 Erw. 1). Die Anrufung von Art. 4 BV durch die Re-
kurrenten hat nach dem Gesagten keine selbständige 
Bedeutung, desgleichen die Anrufung von Art. 5 BV. 
2. -
Der Wortlaut der die Beamten betreffenden 
Unvereinbarkeitsbestimmung in Art. 22 litt. c KV ist 
klar : die vom Regierungsrat gewählten und fixbesoldeten 
Beamten können nicht gleichzeitig Mitglieder des Grossen 
Rates sein. Über den Zweck der Vorschrift kann kein 
Zweifel bestehen; es ergibt sich zum Überfluss auch 
aus der Entstehungsgeschichte der Verfassung, wie' sie 
namentlich in der Botschaft des Regierungsrates vom 
12. Februar 1923 dargestellt ist. Die in Art. 22 litt. c ge-
nannten Beamten erschienen dem Regierungsrat gegen-
über als nicht völlig unabhängig: darum sollten sie 
dem Grossen Rat, der ja auch Aufsichtsbehörde des Re-
gierungsrates ist, ferngehalten werden. Der Gesetz-
geber hat aber nicht diese Abhängigkeit oder einen 
bestimmten Grad derselben zum Kriterium des Aus-
schlusses gemacht, sondern feste äussere Merkmale, 
die Wahlart und die Art der Besoldung, von der Auf-
fassung ausgehend, dass beim Vorhandensein dieser 
Momente der Regel nach eine gewisse Abhängigkeit und 
Befangenheit oder doch wenigstens die Gefahr dieser 
besteht. Hierauf soll es für die Unvereinbarkeit ankom-
men, und nicht auf eine Würdigung des Grades der 
Abhängigkeit von Fall zu Fall. Das letztere Verfahren 
müsste denn auch -
und der vorliegende Entscheid be-
stätigt dies -
unvermeidlich zu Ungleichheiten und 
Willkür führen. Es könnten die Vermögensverhältnisse 
des Beamten herangezogen werden, um die Abhängig-
keit als grösser oder geringer darzustellen; der wohl-
habende Beamte wäre wählbar, der unbemittelte nicht; 
unter ähnlichen Verhältnissen würde im einen Fall, 
vielleicht je nach der Parteizugehörigkeit des Beamten, 
die Unvereinbarkeit bejaht, im andern verneint. Und 
AS 49 I -
1923 
37 
542 
St,aatareeht. 
dasjenige Moment, dem in höherem Masse als äussern 
Umständen dieser Art -
Vermögensverhältnisse. Höhe 
der Besoldung, Unterscheidung von Haupt- und Neben-
amt und dergl. -
entscheidende Bedeutung zukäII}e, 
würde sich einer sicheren Würdigung überhaupt ent-
ziehen, nämlich die Charakteranlange des Beamten, 
seine abhängige oder unabhängige Denkart, seine un-
tergebene oder selbständige Gesinnung. Die Bedenken 
gegen eine solche Beurteilung der Unvereinbarkeits-
frage nach den konkreten Verhältnissen der einzelnen 
Person drängen sich dermassen auf, dass anzunehmen 
ist. Art. 22 litt. c' wolle sie, indem er feste äussere Merk-
male aufstellt, gerade vermeiden. 
Die Deutung, die der Grosse Rat dem Art. 22 litt. C 
KV im angefochtenen Beschluss gegeben hat, ist dem-
n.ach gegenüber dem Wortlaut und der klaren Bedeutung 
der Bestimmung schlechterdings nicht haltbar. Sie trägt 
in. diese ein Unterscheidungsmerkmal hinein, das ihr 
frellId i$t. Indem der Grosse Rat sich für seine Auf-
fal3sung iluf die ratio der Verfassung beruft, verwechselt 
er . ratio und Rechtssatz und ersetzt den letztern durch 
dle ,erstere. Gewiss ist der Zweck des Gesetzes ein wich-
tigesMoIllent für die Auslegung, das unter Umständen 
z~einer .' dem . Wortlaut gegenüber ausdehnenden oder 
einschränkenden Interpretation führen kann. Allein· in 
erster Linie ist. es Sache des Gesetzgebers. darüber zu 
entscheiden, in welcher Weise und auf welchem Wege der 
verfolgte . Zweck verwirklicht werden soll und gegenüber 
der von: ihm getroffenen Lösung kann es der znr An-
wendung des Gesetzes, berufenen Behörde nicht zu-
konnnen, ihre abweichende Meinung über Mittel und Weg 
zur Erreichung des gesetzlichen Zweckes zur Geltung zu 
bringen. Bei Art. 22 litt. c. hat der Gesetzgeber die ihm 
vorschwebende Absicht. Personen, die möglicherweise 
in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis zum Re-
gierungsrat stehen, den Zutritt zum Grossen Rat zu ver-
schliessen, in der Weise ausgeführt, dass die vom Re-
Unvereinbarke1tsbestimmungen der kant. Verfassungen. N0 64. 543 
gierungsrat gewählten und fixbesoldeten Beamten nicht 
wählbar sind. Auf den Grad der Abhängigkeit im ein-
zelnen Fall abzustellen, wäre eine andere Lösung des ge-
setzgeberischen Problems, die nun aber nicht der in 
Art. 22 litt. c in klarer Weise enthaltenen substitUiert 
werden darf. Mit dem letzteren Vorgehen hat der Grosse 
Rat die Grenzen einer zulässigen Auslegung überschrit-
ten, und die Verfassung in Wahrheit korrigiert. Sein 
Kriterium -
Grad der Abhängigkeit im einzelnen Fall-
ist zudem, wie bereits dargetan, von höchst fragwür .. 
digem Wert und müsste bei der praktischen Handhabung 
auf die grössten Bedenken und Schwierigkeiten stossen,. 
wie denn der Referent für die Abweisung des Rekurses, 
auf dessen Bericht die Rekursantwort des Grossen Rates. 
verweist und dem daher wohl die Begründung des ange-
fochtenen . Entscheides zu entnehmen ist, allen Ernstes 
als ein wesentliches Motiv für die 'Vählbarkeit des Z. des.;. 
sen günstige Vermögensverhältnisse angeführt hat, die. 
einen geringen Grad von Abhängigkeit vom Regierungs-
rat bedingen sollen. Dass die richtige Anwendung des 
Art. 22 litt. c KV zu absurden Konsequenzen führen. 
würde, ist in der Rekursantwort· zwar behauptet, aber. 
nicht näher· begründet worden. Sollten die Unverein-
barkeitsfälle darin für die heutigen Anschauungen und 
Bedürfnisse zu weit. umschrieben sein, so wäre die Ah-
hilfe in einer Revision der Verfassung zu suchen und 
nicht. in einer Auslegung,. die ihr Zwang antut. 
3. -
Der Grosse Rat durfte sich darnach bei der Frage;o 
ob Art. 22 litt. c zutreffe, nicht in eine. Untersuchung dar-
über einlassen, ob ein grösserer oder geringerer Grad der 
Abhängigkeit des Gewählten vom Regierungsratvor~ 
liege, er hatte nur zu prüfen, ob Z. ein vom Regierungs-
rat gewählter und fixbesoldeter Beamter im . Sinne der 
Verfassungsbestimmung sei. Aus dem erwähnten Be-
richt für die Abweisung des Rekurses muss man den 
Schluss ziehen, dass der Grosse Rat diese Frage bejaht 
hat; sonst hätte er sich doch wohl nicht auf die heikle 
544 
Staatsreeht. 
Erörterung über den Grad der Abhängigkeit einge-
lassen. In der Rekursantwort fmden sich freilich einige 
. Bemerkungen, die allenfalls als Bestreitung oder Be-
zweiflung der Beamtenqualität des Z. im Sinne des 
Art. 22 litt. c gedeutet werden können. 
Doch können darüber ernstliche Bedenken nicht be-
stehen. Die Stellung des Direktors des kantonalen 
Asyls St. Katharinenthal beruht auf einem Gesetz~ und 
die Wahl erfolgt darnach auf 6 Jahre durch den Re-
gierungsrat. Z. verwaltet ohne Zweifel staatliche Ge-
schäfte und er steht in einem dauernden öffentTichrecht-
lichen Dienstverhältnis zum Staat. Dass die Besoldung 
durch einen Vertrag festgesetzt wird, ändert hieran 
nichts ; denn die Anstellung selbst folgt nicht aus diesem 
Vertrag, sondern aus einem Verwaltungsakte des Re-, 
gierungsrates, der Wahl. Im kantonalen Verfahren ist 
denn auch von keiner Seite der Standpunkt eingenom-
men worden, dass man es mit einem bIossen privat-
rechtlichen Dienstverhältnis zu tun habe. Auch die 
Unterscheidung zwischen Beamten und Angestellten 
in dem Sinne, dass nur jene, nicht diese unter Art. 22 
litt. c fallen, ist allgemein abgelehnt worden. Die Frage 
erscheint daher müssig, ob Z. als Anstaltsdirektor in die 
eine oder andere Kategorie fallen würde. (Wo zwischen 
Beamten und Angestellten unterschieden wird, begreift 
man unter den letztem in d~r Regel Funktionäre mit 
mehr untergeordneten Verrichtungen; der Direktor 
einer staatlichen Krankenanstalt, der Arzt sein muss, 
übt qualitativ hochstehende Funktionen aus, und wäre 
daher viel eher als Beamter denn als blosser Angestell-
terzu betrachten.) Dass Z. nur einen -
immerhin sehr 
erheblichen -
Teil seiner Zeit und Arbeitskraft der 
staatlichen Tätigkeit zu widmen hat, spricht wiederum 
nicht gegen seine Beamteneigenschaft. Staatliche Ämter, 
die den Inhaber nicht voll in Anspruch nehmen, sind 
ja gerade in den schweizerischen Kantonen häufig. Der 
Grosse Rat scheint auch die Auffassung nicht vertreten 
Unvereinbarkeltsbestimmungen der kant. Verfassungen. N° 64. 545 
zu wollen, dass Art. 22 litt. c entgegen seinem allgemeinen 
Wortlaut nur solche Personen im Auge habe, die das 
Amt als vollen Lebensberuf ausüben, wie ja klar ist, 
dass auch bei andern Beamten die Gefahr einer Abhängig-
keit und Befangenheit gegenüber der Wahlbehörde sehr 
wohl bestehen kann. Nach den unwidersprochen ge-
bliebenen Angaben des Berichtes für die Gutheissung des 
Rekurses ist Art. 22. litt. c früher schon auf Beamte ange-
wendet worden, die staatliche Funktionen im Nebenamt 
ausübten. Z. bezieht endlich einen fixen Gehalt aus der 
Staatskasse, der zudem nicht nur absolut, sondern auch 
relativ erheblich ist, da er ja, nach den Steuerregistern zu 
schliessen, mehr als die Hälfte seines reinen Berufsein-
kommens ausmacht. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird gutgeheissen und der Beschluss des 
Grossen Rates des Kantons Thurgau vom 19. Juli 1923 
betreffend Validierung der Wahl des Z. als Mitglied des 
Grossen Rates aufgehoben.