bge · 77_IV_122 · 1951-05-07 · de
BGE 77 IV 122
Strafrecht


122 
Verfahren. N° 27. 
genügte das, um andere Strassenbenützer, wenn sie die 
ihnen zuzumutende Aufmerksamkeit anwendeten, nicht 
der Gefahr eines Unfalles auszusetzen. Unter diesen Um-
ständen kann nicht gesagt werden, das Fahrzeug habe 
«an >> der erwähnten Einmündung gestanden. Wann ein 
Fahrzeug an einer Einmündung steht, lässt sich nicht ein 
für allemal gültig nach der Zahl der Meter und Zentimeter 
bestimmen, die es von ihr trennen. Die örtlichen Ver-
hältnisse und die Verkehrsverhältnisse sind mitzuberück-
sichtigen. In einer breiten Strasse darf ein Fahrzeug näher 
an eine Einmündung heran gestellt werden als in einer 
schmalen, und von einer verkehrsreichen Einmündung hat 
es weiter abzustehen als von einer verkehrsarmen. Der 
Beschwerdegegner hat den Verhältnissen genügend Rech-
nung getragen, indem er sein Fahrzeug unmittelbar südlich 
des Fussgängerstreifens stehen liess. 
3. -
Ob er sein Fahrzeug überhaupt im Sinne von 
Art. 49 Abs. 2 und 3 MFV «aufgestellt » hat, da er es nur 
zur Leerung des Postfaches verliess und nach 10 bis 15 
Minuten zurückkehrte, braucht nicht entschieden zu 
werden. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
III. VERFAHREN 
PROCEDURE 
27. Auszug ans dem Entscheid der Anklagekammer vom 11 • .Juni 
1951 i. S. Limaeher gegen Generalprokurator des Kantons Bern 
und Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft. 
Art. 346, 349 StGB. Gerichtsstand zur Verfolgung des Hehlers. 
Art. 346 et 349 OP. For de la poursuite du receleur. 
Art. 346 e 349 CP. Foro per procedere contro il ricetta.tore. 
Verfahren. No 27. 
123 
A. -
Albert Stöcklin wird vom Untersuchungsrichter 
von Trachselwald (Kanton Bern) wegen verschiedener in 
den Kantonen Bern, Solothurn und Basel-Landschaft ver-
übter Diebstähle verfolgt, unter anderem wegen gewerbs-
mässigen Diebstahls an Kupferdraht, den er zusammen mit 
Alfred Simonetti im Depot der Elektra Birseck in Breiten-
bach (Kanton Solothurn} gestohlen und im Februar und 
März 1951 unter fünf Malen zum Preis von Fr. 2124.- an 
den Altstoffhändler Josef Limacher in Augst (Basel-
Landschaft) verkauft hat. Als der Generalprokurator des 
Kantons Bern am 7. Mai 1951 den bernischen Gerichtsstand 
anerkannte, führte er aus, Limacher sei als Hehler in das 
Verfahren einbezogen. Wiewohl Hehlerei ein delictum 8'Ui 
generis sei, das einen eigenen Gerichtsstand rufe, sei es aus 
prozessökonomischen Gründen vorteilhafter, angesichts der 
engen Verknüpfung der Taten des Diebes und des Hehlers 
den gemeinsamen Gerichtsstand beizubehalten. 
B. -
Mit Eingabe vom 21. Mai 1951 beantragtLimacher 
der Anklagekammer des Bundesgerichts, der Kanton Basel-
Landschaft sei zuständig zu erklären, . die Untersuchung 
gegen ihn durchzuführen. Er beruft sich auf Art. 346 StGB. 
0. -
Der Generalprokurator des Kantons Bern bean-
tragt, das Gesuch sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft 
des Kantons Basel-Landschaft setzt sich für Gutheissung 
ein. 
Die Anklagekammer zieht in Erwägung: 
1. -
Art. 349 StGB sieht einen gemeinsamen Gerichts-
stand vor zur Verfolgung und Beurteilung von Mittätern, 
Anstiftern und Gehülfen. Wie die Anklagekammer stets 
angenommen hat, fällt die Hehlerei unter keine dieser 
Teilnahmeformen. Der Hehler ist insbesondere nicht Mit-
täter dessen, der die Vortat begangen hat (BGE 69 IV 74). 
Dass der Gerichtsstand des Hehlers nicht dem des Vor-
täters folgt, wurde von den gesetzgebenden Behörden aus-
drücklich betont (ZÜRCHER, Erläuterungen zum dritten 
Buch S. 13; Protokoll der II. ExpK 8 73 f.; StenBull 
124 
Verfahren. No 27. 
NatR, Sonderausgabe 576). Unter der Herrschaft des Bun-
desgesetzes vom 4. Februar 1853 über das Bundesstraf-
recht war es. anders. Dieses Gesetz sah im Begünstiger 
(jetzt Hehler genannt) einen Teilnehmer (Art. 18, 23 BStR ). 
Einzig um dieser materiellrechtlichen Ordnung willen wurde 
in Art. 262 Abs. 1 BStP bestimmt, dass zur Verfolgung 
und Beurteilung der Begünstiger die Behörden zuständig 
seien, denen die Verfolgung und Beurteilung des Täters ob-
liege (Protokoll der ExpK für die Bundesstrafprozessre-
form, ID. Session S. 1 7 ; Botschaft des Bundesrates S. 60 ; 
StenBull NatR 1932 S. 3). Bei der Aufhebung dieser Be-
stimmung durch das Strafgesetzbuch (Art. 398 lit. o StGB) 
wurde der einheitliche Gerichtsstand für Hehler und Vor-
täter bewusst fallen gelassen. Der Hehler ist dort zu ver-
folgen, wo er seine strafbare Handlung ausgeführt hat (Art. 
346 StGB). Anders wäre es nach BGE 73 IV 204 nur dann, 
wenn die Hehlerei ohne die Bestimmung des Art. 144 StGB 
als Teilnahme an der Vortat strafbar wäre. Das trifft nicht 
zu. 
Diese Ordnung kann auch nicht ein für allemal als un-
zweckmässig bezeichnet werden. Die Tatbestandsmerk-
male der Hehlerei hangen mit denen der Vortat nur lose 
zusammen. Oft werden Altstoffhändler, Trödler, Fahrrad-
mechaniker und ähnliche Gewerbetreibende, bei denen der 
Vortäter die durch strafbare Handlung erlangte Sache ab-
zusetzen versucht, der Hehlerei beschuldigt. Die Frage, ob 
sie schuldig seien, kann von den Behörden ihres Ge-
schäftssitzes, die ihr Geschäftsgebahren kennen, in der 
Regel besser beurteilt werden als von den Behörden des 
Ortes, an dem der Vortäter sich die Sache angeeignet hat. 
Ist der Hehler, was häufig zutrifft, zugleich Anstifter 
oder Gehülfe des Vortäters, so wird freilich die Verfolgung 
am Gerichtsstand des Vortäters gewöhnlich zweckmässig 
sein; allein in diesen Fällen geben schon die Art. 349 und 
350 StGB die Handhabe für die Zusammenlegung des 
Gerichtsstandes. 
2. -
... 
Verfahren. No 28. 
125 
Demnach erkennt die Anklagekammer: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Behörden des 
Kantons Basel-Landschaft werden zuständig erklärt, Lima-
-0her für die ihm zur Last gelegte Hehlerei zu verfolgen und 
zu beurteilen. 
28. Auszug ans dem Urteil des Kassationshofes vom 22 . .Juni 
1951 i. S. Döbell gegen ,Börll.! 
Art. 270 Abs. 3 BStP. Wer vor einem luzernischen Amtsgericht 
als Privatkläger auftritt, ist selbst dann nicht zur Nichtigkeits-
beschwerde befugt, wenn er allein die Sache, die der Amts-
statthalter hat fallen lassen, an das Amtsgericht weitergezogen 
hat. 
Art. 270 al. 3 PPF. Celui qui intervient comme accusateur prive 
devant un tribunal de police lucernois n'a pas qualite pour se 
pourvoir en nullite, alors meme que le juge d'instruction avait 
abandonne la poursuite. 
Art. 270 cp. 3 PPF. Colui ehe interviene quale accusatore pri-
vato davanti ad un tribunale di polizia lucernese non puo 
interporre ricorso per cassazione, quand'anche il giudice istrut. 
tore abbia abbandonato il procedimento. 
A. -
Am 8. August 1950 verletzte Anton Bürli die 
vierjährige Barbara Döbeli, die in die Fahrbahn seines 
Lieferungswagens lief. Der Vater des Kindes, Traugott 
Döbeli, erhob am 3. Oktober 1950 beim Statthalteramt 
Willisau gegen Bürli Strafklage wegen Übertretung des 
Art. 25 MFG. Das Statthalteramt stellte am 5. Dezember 
1950 die Untersuchung mangels Verschuldens des Beklag-
ten ein. Döbeli zog am 14. Dezember 1950 die Sache an 
das Amtsgericht Willisau weiter. In der Verhandlung 
vom 14. Februar 1951 liess er beantragen, Bürli sei wegen 
Übertretung des Motorfahrzeuggesetzes und fahrlässiger 
Körperverletzung zu bestrafen. 
Das Amtsgericht sprach Bürli am 14. Februar 1951 frei. 
B. -
Döbeli führt Nichtigkeitsbeschwerde mit den An-
trägen, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Be-