bge · 56_II_388 · 1930-11-19 · de
BGE 56 II 388
Zivilrecht


388 
Prozessrecht. No 67. 
Demna,ch erkennt das Bundesgericht: 
Auf die zivilrechtliche Beschwerde wird nicht einge-
treten. Die Sache wird an die staatsrechtliche Abteilung 
gewiesen. 
67. Urteil der L Zivi1a.bteilung vom 19. November 1930 
i. S. Textor A.-G. gegen Jakob Bohner A.-G. 
R e V i s ion s g e s u c h gegen ein Urteil des Bundesgerichtes 
als zivilrechtliche Berufungsinstanz. 
Nicht,eintreten wegen Ver s p ä tun g ; 
Fristenlauf gemäss 
BZP Art. 192 Ziff. 2 und 193. (Erw. 1.) 
Materielle Beurteilung: Ein rechtlicher oder tatsächlicher Wider-
spruch zwischen zwei Urteilen des Bundesgerichtes ist kein 
Revisionsgrund. 
BZP Art. 192 Ziff. 2: Die neuen Beweismittel müssen sich auf 
Ta.tsachen beziehen, die schon im ersten. Prozess beha.uptet 
worden sind. (Erw. 2.) 
A. -
In der Berufungssache der Textor A.-G. St. Gallen 
als Beklagte und Widerklägerin gegen die Jakob Rohner 
A.-G. Rebstein als Klägerin und Widerbeklagte b.at das 
Bundesgericht am 29. Januar 1930·das Urteil des Handels-
gerichtes des Kantons St. Gallen vom 27. Juni/21. No-
vember 1928 bestätigt. Die Jakob Rohner A.-G. hatte 
geltend gemacht, die Textor A.-G. habe verschiedene 
ihrer Stickereimuster, darunter das Muster Nr. 43885, 
nachgemacht oder nachgeahmt und sie sei deshalb zu 
verurteilen, die Muster zu entfernen die Warenbestände 
zu übergeben und der Klägerin Schadenersatz zu bezahlen. 
Die Textor A.-G. hatte mit der Widerklage verlangt, dass 
die klägerischen Muster nichtig erklärt werden (Art. 12 
Ziff. I MMG), da sie zur Zeit der Hinterlegung in den betei-
ligten Verkehrskreisen bereits bekannt gewesen seien. Das 
Handelsgericht hatte die Widerklage abgewiesen und die 
Hauptklage grundsätzlich geschützt. 
Prozessrecht. No 67. 
. 
389 
Das Bundesgericht hat bei Beurteilung der Widerklage 
im Prinzip daran festgebalten, dass die Neuheit eines 
Musters zerstört werde, wenn es im 
I n I a n d vor 
der Hinterlegung bekannt geworden sei (vgl. BGE 54 II 
S. 58). Es hat dann aber die Frage aufgeworfen, {< ob nicht 
ausnahmsweise doch auf die ausländischen Verhältnisse 
abzustellen sei, wenn es sieb um ein Muster einer einhei-
mischen Exportfirma handelt, das überhaupt nur im 
Ausland abgesetzt wird ») (BGE 56 II S. 77). Ein solches 
Muster scheine hier vorzuliegen. Die Frage konnte jedoch 
offen gelassen werden, da die Beklagte ihre Nichtigkeits-
klage ausschliesslich mit der Behauptung gestützt hatte, 
das Muster Nr. 43,885 sei einmal vor der Hinterlegung an 
eine Agenturfirma der Klägerin veräussert worden., 
{< Auch wenn nämlich ausnahmsweise die Verhältnisse in 
Marokko zu berücksichtigen wären, weil sich nur dort 
die beteiligten Verkehrskreise befinden, könnte man im 
vorliegenden Fall doch nicht davon sprechen, dass das 
Muster Nr. 43,885 unter dem dortigen Publikum und den 
beteiligten Yerkehrskreisen bekannt gewesen sei. Zum 
Bekanntsein genügt nicht, dass ein Muster ein einziges 
Mal bestellt wird, zumal von einem Agenten des Ver-
käufers', der in dieser Hinsicht als Vertrauensmann . des 
Verkäufers zu gelten hat. Das Erfordernis des Muster-
schutzes, dass .die Hinterlegung vor dem Verkauf stattzu-
finden hat, ist nicht so aufzufassen, dass in allen Fällen 
auch ein einmaliges Zeigen schon ein Bekanntsein begrüll-
det, denn es liegt nahe, dass ein Verkäufer sich vor der 
Hinterlegung überzeugen will, ob das Muster den mut-
masslichen Abnehmern gefallen wird. » 
B. -
Am 6. Mai 1930 hatte das Bundesgericht die 
Berufungssache der Jakob Rohner A.-G. gegen die Firma 
Bühler & Oie in Lutzenbergzu beurteilen (Auszug des Ur-
teils in BGE 56 II S. 235). Es handelte sich wieder um 
einen Musterschutzprozess, in dem die Jakob Rohner 
A.-G. mit der Hauptklage Schadenersatz wegen Nach-
ahmung ihrer Muster, u. a. auch des Musters Nr. 43,885, 
390 
. Prozessrecht. No 67. 
geltend machte, während Bühler & eie einredeweise 
Zerstörung der Neuheit der Muster zur Zeit der Hinter-
• legung behaupteten. Das Obergericht des Kantons Appen-
zell A.-Rh. hatte die Einrede der Beklagten geschützt 
und die Klage der Jakob Rohner A.-G. abgewiesen. Das 
Bundesgericht hat auch dieses Urteil bestätigt. 
Die kantonale Instanz hatte in diesem Prozess über die 
Neuheit der streitigen Muster ausgeführt: « Das Ober-
gericht muss daher als erwiesen annehmen, dass in der 
Zeit vom Oktober 1926 bis zum 22. Januar 1927 nicht 
nur die Muster der klägerischenDessins Nr.43,885, 43,887, 
43888 im ganzen, weiten, der französischen Oberhoheit 
unterstehenden Handelsgebiet Nord- und l\fittelafrikas 
Verbreitung gefunden haben, sondern dass ganz unfang-
reiche WarenSendungen auf Grund efiektiver Bestellungen 
nach diesem Gebiet stattgefunden haben. Diese Waren-
sendungen liessen sich nach der übereinstimmenden Fest-
stellung der Fachleute im Gerichte nicht bewerkstelligen, 
ohne dass durch die Fabrikation und den Versand dieser. 
Waren auch im Inland so viele Angehörige der beteiligten 
Verkehrskrei~ diese Muster schon vor dem 22. Januar 
1927 gekannt haben müssen, dass sie nicht mehr als neu 
gelten konnten ... » Das Bundesgericht hat in. diesen 
Ausführungen tatsächliche Feststellungen erblickt, aber 
die Frage offen gelassen, ob es daran gebunden sei, oder 
ob sie nicht vielmehr aktenwidrig seien. Jedenfalls hatte 
die Beklagte in diesem zweiten Prozess im Gegensatz zur 
Textor A.-G. im ersten Fall geltend gemacht, dass die 
Muster vor der Hinterlegung nicht nur nach Marokko 
gesandt worden waren und dass von dort eine Bestellung 
eingetroffen war, sondern dass sie auch in Senegal anfangs 
Januar 1927 « zur Auslieferung kamen », sodass ein Ver-
treter der Beklagten, Chacra, am 15. Januar 1927, eine 
Woche vor der Hinterlegung, für die Beklagte bereits 
die erste Bestellung auf der Nachahmung aufnehmen 
konnte. Das Bundesgericht hat im Fall Bühler die im 
Prozess Textor A.-G. aufgeworfene Frage bejaht, ob bei 
Prozessrecht. N0 67. 
391 
ausschliesslichen Exportmustern eine Ausnahme vom 
Territorialitätsprinzip zu machen sei (RGE 56 11 S. 235) 
und es hat denn über den damals zutreffenden Tatbestand 
ausgeführt: « Im vorliegenden Fall hat die Klägerin aus-
drücklich zugegeben, die drei fraglichen Muster seien aus-
schliessUch für den Verkauf im nördlichen Teil Mrikas 
bestimmt gewesen. Der gekennzeichnete· Ausnahmefall 
liegt also vor, und es frägt sich nur noch, ob die drei 
typischen Exportmuster der Klägerin zur Zeit der Hinter-
legung unter den beteiligtEm Verkehrskreisen des afrika-
nischen Absatzgebietes bereits bekannt gewesen seien. 
Auch daran kann kein Zweifel bestehen, nachdem im 
vorliegenden Fall im Gegensatz zur Sache Textor A.-G. 
gegen die Klägerin feststeht, dass nicht nur ein einmaliger 
Verkauf durch einen Vertrauensmann der Klägerin erfolgt 
ist, sondern dass die Muster verschiedenen, den beteiligten 
Verkehrskreisen angehörigen Kunden an verschiedenen 
Orten eröffnet worden sind.» Das Urteil im Prozess 
Rohner A.-G. gegen Bühler & Cle ist den Parteien am 
24. Mai 1930 zugestellt worden. 
O. -
In einer Eingabe vom 29. September 1930 hat 
der Vertreter der Textor A.-G., der nicht etwa auch die 
Firma Bühler & eie vertreten hatte, beim Bundesgericht 
das Begehren um Revision des Urteils vom 29. Januar 
1930 i. S. Te:x;tor A.-G. gegen Jakob Rohner A.-G. und 
den Antrag gestellt, «die im angefochtenen Entscheid 
geschützte Summe sei um die Beträge von 5406 Fr. und 
1869 Fr. 20 Cts. zu reduzieren, unter entsprechender 
Abänderung des rechtlichen und ausserrechtlichen Kosten-
spruches für das frühere Prozessverfahren und unter 
Kostenüberbindung für das Revisionsverfahren auf die 
Revisionsbeklagte. I) 
. 
Aus dem Urteil vom 6. Mai 1930 im Prosesse Bühler 
& Cie ergebe sich klar, dass für das Muster Nr.43,885 der 
Ausnahmefall der Neuheitszerstörung durch Bekanntsein 
im Ausland vor der Hinterlegung zutrefie. _ Das müsse 
auch für den Fall der Textor A.-G. gelten, denn es sei 
392 
Prozessrecht. No 67. 
ja dasselbe Muster. Die im Prozess Bühler « erhobenen 
Tatsachen und Beweismittel» seien der Textor A.-G. zur 
• Zeit ihrer Prozessführung gegen die Jakob Rohner A.-G. 
nicht bekannt gewesen und hätten ihr nicht bekannt sein 
können. « Von der kritischen Tatsache )} habe die Textor 
A.-G. erstmals Kenntnis erhalten, als der bundesgericht~ 
liehe Entscheid i. S. Bühler & eie in der « Praxis)} des' 
Bundesgerichtes veröffentlicht worden sei, am 9. Juli 1930. 
Der Vertreter der Textor A.-G. habe daraufhin sofort die 
Belege geprüft. Die Frist des Art. 192 Ziff. 2 und 193 
BZP sei daher innegehalten worden. Werde das Muster 
Nr. 43,885 im Revisionsverfahren als zur Zeit der Hinter-
legung nicht mehr neu erklärt, so sei der Schadenersatz 
entsprechend herabzusetzen, zu dem die Revisionsklägerin 
seinerzeit verpflichtet worden sei. 
D. -
Die Revisionsbeklagte, Jakob Rohner A.-G., hat 
beantragt, auf das Gesuch sei nicht einzutreten, eventuell 
sei es abzuweisen. Das Urteil i. S. Bühler & eie stamme 
vom 6. Mai 1930 und sei im Mai « publiziert }) worden; 
auf die Bekanntgabe in der Praxis könne nicht abgestellt 
werden. Sodann mache die Revisionsklägerin neue Tat-
sachen geltend, nicht die Auffindung neuer Beweismittel. 
Ausserdem wäre die Beibringung der Beweismittel im 
Prozess nicht unmöglich gewesen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Als Revisionsgrund hat die Revisionsklägerin 
einzig Art. 192 Ziff. 2 BZP angerufen, wonach die Revision 
zuzulassen ist, wenn der Impetrant entschiedene Beweis-
mittel auffindet, deren Beibringung ihm im frühem Ver-
fahren unmöglich gewesen war. Es ist somit zu untersu-
chen, ob die für die Stellung des Revisionsgesuches durch 
Art. 193 BZP vorgeschriebene Frist von drei Monaten 
seit Entdeckung dieses Revisionsgrundes im vorliegenden 
Falle durch die Revisionsklägerin innegehalten worden 
ist. Vorläufig vorausgesetzt, dass der angerufene Revisions-
Prozessrecht. N0 67. 
393 
grund zutreffe, ist also zuerst zu prüfen, wenn er entdeckt 
worden ist. 
Die Revisionsklägerin nimmt zu Unrecht an, die Ent-
deckung der angeblichen neuen Beweismittel habe statt-
gefunden und die Frist habe zu laufen begonnen an dem 
Tage, an dem ihr damaliger Anwalt mehr oder weniger 
zufällig, durch die Lektüre der « Praxis des Bundes-
gerichtes », Kenntnis von dem Entscheid des Bundes-
gerichtes i. S. Rohner A.-G. gegen Bühler & eie erhalten 
habe. Wenn auch in den Fällen, in denen der behauptete 
Revisionsgrund in einem spätem bundesgerichtlichen 
Urteil enthalten sein soll, auf den später liegenden, zu-
fälligen Zeitpunkt der tatsächlichen Entdeckung durch 
den Gesuchsteller abzustellen wäre, würde die Frist des 
Art. 193 BZP ihren durch den Gesetzgeber gewollten 
Charakter als Notfrist (vrgl. WEISS, Berufung S. 346; 
BÄRISWYL, Das Rechtsmittel der Revision nach dem 
schweizerischen Zivilprozessrecht S. 70), praktisch be-
trachtet, einbüssen. Massgebend ist der Tag, an dem der 
Revis~onsgrund, objektiv genommen, entdeckt worden ist, 
an dem sich also gezeigt hat, dass für eine schon im ersten 
Prozess behauptete Tatsache bisher unbekannte Beweis-
mittel, . insbesondere Zeugen und Urkunden, existieren. 
Das ist der Zeitpunkt der Fällung des bundesgerichtlichen 
Urteils, wenn. der Revisionsgrund darin enthalten sein 
soll, in casu also der 6. Mai 1930, spätestens jedoch der 
Tag der MitteilUng des motivierten Entscheides an die 
Parteien, im vorliegenden Fall also der 24. Mai 1930. 
Die Gesuchstellerin hat daher die Frist des Art. 193 BZP 
von. drei Monaten bei Einreichung ihres mit dem 29. 
September 1930 datierten Revisionsgesuches nicht be-
achtet, gleichgültig, ob der Zeitpunkt der Fäliung des 
Erkenntnisses i. S. Bühler & eie oder der der Zustellung 
als entscheidend erklärt wird. Die Gesuchstellerin kann 
sich für eine Erstrecckung der Notfrist auch nicht darauf 
berufen, dass sie im zweiten Prozess gar nicht Partei 
gewesen sei und vor Empfang der gedruckten Urteils-
AB 66 II -
1930 
27 
394 
Prozessrecht. N0 67. 
sammlung keine Kenntnis habe erhalten können, denn 
ganz abgesehen davon, dass keine Unmöglichkeit früheren 
• Erfahrens bestand, hat sie ausdrücklich zugegeben, von 
dem Urteil i. S. Rohner A.-G. gegen Bühler & Oie schon 
etwa einen Monat vor Ablauf der Notfrist durch die 
« Praxis)) vernommen zu haben. Auf das Revisionsgesuch 
kann daher wegen Verspätung nicht eingetreten werden. 
2. -
Das Gesuch wärt} aber auch materiell unbegründet. 
Es besteht allerdings zwischen den beiden Urteilen des 
Bundesgerichtes ein tatsächlicher und ~ ein rechtlicher 
Widerspruch. Im ersten Entscheid i. S. Textor A.-G. 
gegen Jakob Rohner A.-G. wurde ausgeführt, das Muster 
Nr. 43,885 sei vor Erlangung des Musterschutzes nur einmal 
an einen.Agenten der Klägerin verkauft worden, während 
im zweiten Prozess gegen Bühler & Cie angenommen 
wurde, es sei vor der Hinterlegung nicht nur in Marokko 
einmal verkauft worden, sondern in Senegal ganz allgemein 
« zur Auslieferung gelangt»); im ersten Fall wurde in 
rechtlicher Beziehung die Neuheit des ,Musters als zur 
Zeit der Deposition erhalten, im zweiten Entscheid als 
zerstört bezeichnet. Es ist vom Bundesgericht jedoch von 
jeher erkannt worden und geht aus Art. 192 BZP ohne 
weiteres hervor, dass ein Widerspruch zweier Urteile über 
dieselbe R e c h t s fra g e keinen Revisionsgrund dar-
stellt (vgl. BGE 30 II S. 180 H.; Revue der Gerichts-
praxis XXII Nr. 68 ; WEIBS, B.erufung S. 343). Aber auch 
wegen eines tat s ach 1 ich e n Widerspruches zweier 
Urteile des Bundesgerichtes kann die Revision des frühem 
nicht zugelassen werden. Es kann täglich vorkommen, 
dass ein kantonales Gericht Beweise über dieselbe Tatsache 
anders würdigt, als es sie früher gewürdigt hat oder als 
eine andere letzte kantonale Instanz entschieden hat, oder 
dass' es abweichende tatsüchliche Feststellungen macht ; 
das Bundesgericht als Berufungsinstanz ist gemäss Art. 
81 OG auch an Feststellungen über tatsächliche Verhält-
nisse gebunden, wenn sie sich widersprechen, sofern sie 
nur nicht aktenwidrig sind. Gerade im vorliegenden Falle 
Prozessrecht. No 67. 
395 
'wird die Möglichkeit solcher Widersprüche deutlich 
erhellt: Wenn das Bundesgericht im Prozesse Rohner 
A.-G. gegen Bühler & Cie sämtliche tatsächlichen Fest-
stellungen des appenzell-ausserrhodischen Obergerichtes 
als rechtserheblich hätte übernehmen müssen und wenn 
es die Rüge der Aktenwidrigkeit nicht hätte schützen 
können, wäre es sogar dazu gelangt, die Neuheit des 
Musters Nr. 43,885 als auch im Inland zerstört zu betrach-
ten, während in dem vom st. gallischen Handelsgericht 
beurteilten Falle Textor A.-G. gegen Jakob Rohner 
A.-G. auf Grund des dort festgestellten Tatbestandes 
keine Rede davon sein konnte. Die von der Gesuchstellerin 
als eigentümlich bezeichnete Tatsache, dass das Bundes-
gericht innert der kurzen Frist eines Vierteljahres dasselbe 
Muster bald als neu, bald als nicht neu bezeichnet hat 
erklärt sich also ohne weiteres aus der Stellung des Bundes~ 
gerichtes als Berufungsinstanz mit beschränkter Über-
prüfungszuständigkeit. 
Der von der Revisionsklägerin angerufene Revisions-
grund des Art. 192 Ziff. 2 BZP ist nur gegeben, wenn die 
neuen Beweismittel, die geltend gemacht werden, sich auf 
Tatsachen beziehen, die schon im ersten Prozess behauptet 
worden' sind, die aber gerade wegen Unkenntnis dieser 
damals schon existierenden Beweismittel nicht bewiesen 
werden konnt~n. Art. 192 Ziff. 2 trifft dagegen nicht zu, 
wenn sich die neuen Beweismittel auch auf neue im 
frühem Prozess nicht behauptete Tatsachen bezi~hen. 
Neue Tatsachen sind kein Revisionsgrund (BGE 40 II 
S. 429; WEISS, Berufung S. 343). Die Revisionsklägerin 
hat nun in ihrem Prozess gegen die Jakob Rohner A.-G. 
nie die Tatsachen behauptet, für welch~ die Firma Bühler 
& Cie seinerzeit die Beweismittel angerufen hat, welche 
im zweiten Urteil verwendet und welche der Revisions-
klägerin erst nachher bekannt wurden, sondern sie hatte 
sich auf die Darstellung beschränkt, dass das Muster 
43,885 in Marokko verkauft worden sei, für welche neue 
Beweismittel nicht gefunden worden sind. 
396 
Eisenbahnhaftpflicht. N° 68. 
Das Gesuch hätte übrigens auch deshalb materiell 
. abgewiesen werden müssen, weil die Revisionsklägerin in 
keiner Weise substantiert hat, dass ihr die Beibringung 
der neuen Beweismittel im frühem Verfahren unmöglich 
gewesen sei. Was sie geltend macht, ist nur, dass sie 
tatsächlich keine Kenntnis davon hatte, nicht aber, dass 
sie keine Kenntnis haben konnte. Die Zulassung der 
Revision im Gesetz beruht auf BiIligkeitserwägungen 
und ist an ganz bestimmte Voraussetzungen geknüpft; 
eine biosse Wiedererwägung ist nicht statthaft. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Auf das Gesuch um Revision wird nicht eingetreten. 
VI. EISENBAHNHAFTPFLICRT 
RESPONSABILITE CIVILE DES CHEMINS DE FER 
68. Urteil der II. Zivilabteilung vom 13. Novtmber 1930 
i. S. Elektrische StrassenbabnWetzikon-MeLen A.-G. 
und Schiesser gegen Flscher. 
Der durch Eis e n b ahn u n fall Geschädigte kann neben 
der haftpflichtigen Eisenbahnunternehmung den feh 1 b a -
ren Angestellten belangen, 
dessen Ersatz-
p f 1 ich t nach der Grösse seines Verschuldens zu bemessen 
ist, OR Art. 43 Abs. 1, 44 Abs. 2 (Erw. 2). 
Schadenersatz und Genugtuung für Entstellung, Schmer-
zen s gel d anspruch des kleinen Kindes, EHG Art. 3, 
OR Art. 46, 47 (Erw. 3 und 4). 
Haben m ehr e r e Per s 0 n e nun a b h ä n gig von-
einander durch unerlaubte Handlungen 
denselben Schaden verschuldet, so wird die Ersatzpflicht der 
einen oder anderen deswegen nicht ermässikt (Erw. 5). 
Der im Jahre 1924 geborene Kläger wurde am 19. Mai 
1927 von einem Zuge der elektrischen Strassenbahn 
Wetzikon-Meilen im Dorfe Wetzikon von hinten her über-
Eisenbahnhaftpflicht. N0 68. 
397 
fahren, weil der während der Fahrt mit dem Ordnen 
von Postsäcken beschäftigte Wagenführer Schiesser den 
zwischen den Schienen vorausgehenden Knaben nicht 
wahrgenommen hatte. Seither trägt der Kläger auf der 
linken Gesichtshälfte eine grusse und auffallende Narbe. 
Mit der vorliegenden Klage verlatigt der Kläger von 
beiden Beklagten mit Solidarhaft Bezahlung von 10,000 Fr. 
Der Beklagte Schiesser erhob die Einrede des Mangels 
seiner Passivlegitimation mit der Begründung; er hafte 
dem Kläger nicht neben der Strassenbahngef;ellschaft, 
sondern diese hafte ausschliesslich. 
Im Verlaufe des Prozesses bezahlte die Strassenbahn-
gesellschaft die Arztkosten und anerkannte überdies 
2000 Fr. 
Das Obergericht des Kantons ZÜrich hat am 28. Juni 
1930 die beklagte Strassenbahngesellscbaft verurteilt. an 
den Kläger ausser den bezahlten und anerkannten Beträgen 
weitere 3000 Fr. zu bezahlen, und den Beklagten Schiesser 
verurteilt, an den Kläger ausser dem bezahlten Betrag 
weitere 5000 Fr. zu bezahlen. 
. 
. 
Gegen dieSes Urteil haben die Beklagten die Berufung 
an das Bundesgericht eingereicht mit dem Hauptantrag 
auf Aliweisung der Klage (soweit die beklagte Strassen-
bahngesellschaft sie nicht anerkannt hat) und eventuellen 
Anträgen auf ~erabsetzung der Urteilssummen oder Rück-
weisung der Sache. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1 ..•... 
2. -
Für den Schaden, der aus der Körperverletzung 
entstanden ist, die dem Kläger aus fahrlässiger. Führung 
des Strassenbahnzuges durch den Beklagten . Schiesser 
zugefügt wurde, haftet gemäss Art. 1 ERG die beklagte 
Inhaberin der Strassenbahnunternehmung. Hieraus darf 
nic~t zugunsten des Beklagten Schiesser gefolgert werden, 
dass er dem Kl.äger nicht hafte, sondern nur rückgriffs-
weise der Strassenbahnunternehmung gemässArt.18 ERG.