bge · 54_III_205 · 1928-01-01 · de
BGE 54 III 205
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs--und Konkursrecht. N0 45. 
aus der Erbschaft zu erlangen, bevor diese für Schulden 
des (eines) Erben in Anspruch genommen wird (Art 594 
ZGB). Wird eine solche amtliche Liquidation durchge-
führt, so beschränkt sich das Pfändungspfandrecht . der 
Gläubiger des Erben auf den Liquidationsüberschuss .• 
Dagegen ist es nicht Sache des mit Betreibungen gegen 
den Erben befassten Betreibungsamtes, auf die Gläubiger 
des Erblassers irgendwie Rücksicht zu nehmen, sofern 
sie nicht schon gegen den Erblasser Betreibung angehoben 
haben oder nunmehr ebenfalls gegen den Erben Betrei-
bung anheben, und sofern nicht etwa die amtliche 
Liquidation über die Erbschaft durchgeführt wird. 
V~rliegend ~ll denn -auch das Betreibungsamt den 
(mcht betreibenden) Gläubigern der Erblasserin nur 
deshalb einen Teil des Erlöses aus der Verwertung der 
Erbschaftssachen zuhalten, weil es von der Vormund-
schaftsbehörde den Auftrag erhalten hat, die Erbschaft 
zu liquidieren und unter die Gläubiger der Erblasserin 
sowohl als des Erben zu verteilen. Hiebei handelt es 
sich um eine Verwertung und Verteilung, welche das 
~sch:verdebeklagte Betreibungsamt nicht" in Erfüllung 
elller Ihm nach dem Schuldbetreibungs- und Konkurs-
gesetz. obliegenden Aufgabe vorgenommen hat, .zumal 
da kelller der betreibenden Gläubiger das Verwertungs-
begehren gestellt zu haben scheint, sondern zufolge 
Auftrages der Vormundschaftsbehörde und einer ent-
spreche~den ~ereinbarung unter den Gläubigern beider 
Katego~Ien, ~Ie es daraus herleitet, dass kein Gläubiger, 
auch mcht dIe Beschwerdeführerin, dem Zirkular vom 
17. Dezember in der dort ausdrücklich vorgesehenen 
Weise alsbald widersprochen hat. Hieran ändert es 
nichts, dass die Verteilung doch nicht nach den in diesem 
~~kular aufgestellte~ Verteilungsgrundsätzen durchge-
fuhr:t worden zu ~elll scheint; denn diese Diskrepanz 
betnfft den materIellen Inhalt und nicht die Veranlas-
sung der Verteilung. Unter diesen Umständen kann die 
angefochtene Verteilung nicht als Verteilung im Betrei-
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 46. 
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bungsverfahren angesehen werden; infolgedessen können 
Streitigkeiten, zu denen sie Anlass gibt, nicht von den 
Aufsichtsbehörden über die Betreibungsämter beurteilt 
werden, die darüber zu wachen haben, dass die Verteilung 
entsprechend den betreibungsrechtlichen Vorschriften 
stattfindet, dagegen nicht Verteilungen nachzuprüfen 
haben, für welche gar nicht die betreibungsrechtIichen 
Vorschriften Regel machen. Somit hätten die kantonalen 
Aufsichtsbehörden es ablehnen sollen, sich mit der 
durch Beschwerde an sie gebrachten Streitigkeit zu 
befassen, die vielmehr von den Gerichten zu beurteilen 
sein wird. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird dahin begründet erklärt, dass der 
Entscheid des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 
5. Juni -
sowie derjenige des Bezirksgerichtes Hinwil 
vom 22. März -
1928 aufgehoben und auf die Beschwerde 
der Firma Freudiger & Oe nicht eingetreten wird. 
. 46. Intscheii vom 11. Jul~ 1928 i. S. Bofer. 
M i e t z ins r e t e n t ion s r e c h t. 
Die R e t e n t ion s u r k und e gemäss Art. 283 Abs. 3 
SchKG hat nur die Funktion eines betreibungsrechtlichen 
Sicherungsmittels, sie bewirkt nicht die uuanfechtbare 
Feststellung des betreffenden Retentionsrechtes, sondern 
es fällt die endgültige Entscheidung hierüber dem Richter zu. 
Nach 
K 0 n kur s e r Ö f f nun g 
über 
den Mietzins-
schuldner ist keine Retentionsurkunde mehr aufzunehmen. 
SchKG Art. 8 Abs. 2, 204, 250, 283. 
DroH de retention garantissant les lagers et termages. 
L'inventaire dresse en conformite de l'art. 283 al. 3 LP ne 
constitue qu'un moyen de proteetion, il ne constate pas 
definitivement l'existence du droit de retention, question 
qui releve du juge. 
Apres l'ouverture de la taillile du locataire debiteur il n'est 
plus dresse d'inventaire po ur droit de retention. 
Art. 8 al. 2.204, 250 et 283 LP. 
20& 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 46. 
Diritto di ritenzione per pigioni ed alfitti. 
n verbale di ritenzieme di ctli all, an; 283 cap. 3 LEF. e mero 
mezzo di garanzia e non CQstituisce costatazione inoppligna-
bile deI diritto di ritenzione, ehe e di eompetenza dei giudiee. 
Aperto il fallimento sul debitore di pigioni ed affitti, UD 
verbale di ritenzione non puo phi essere eretto. 
LEF art.. 8 al. 2, 204, 250, 283. 
A. -- Die Firma U. und A. Hofer ·in Luzem hatte 
. dem Fritz Oehri in Luzern Geschäftslokale in ihrem 
Hause Hirschengraben 41 vermietet. Am 1. März 1928 
stellte sie beim Betreibungsamt Luzern das Begehren 
um· Aufnahme einer Retentionsurkunde und um Rück-
schaffung der bisher im Schaufenster ausgestellt gewese-
nen Waren, die plötzlich entfernt worden . seien. Am 
2. März nahm das Betreibungsamt die verlangte Urkunde 
auf, bemerkte aber darin~ die im Schaufenster ausgestellt 
gewesenen Waren seien am 27. Februar 1928 nach dem 
Magazin am Weinmarkt verbracht worden. Das Betrei-
bungsamt könne nicht feststellen, welche Waren sich 
im Magazin am Hirschengraben befunden hätten. Eine 
Inventarisation sowie ein HücktranspoJ;1; 
die s e r 
Waren könne daher nicht stattfinden. Diese Retentions-
urkunde wurde der Firma Hoferam 7. März zugestellt, 
nachdem bereits am 5. März der Konkurs übeF Fritz 
Oehri eröffnet worden war. Die Firma Hofer wandte 
sich daher, sobald sie vQn der Konkurseröffnung in 
Kenntnis gesetzt worden wär, am 15. März an das 
Konkursamt Luzern mit dem Begehren, zur Wahrung 
ihres Retentionsrechtes die notwendigen Vorkehren zu 
treffen. Das Konkursamt teilte jedoch der Firma Hofer 
am 23. März mit, das Gesuch um Rückschaffung der 
. am 27. Februar aus dem Magazin Hirschengraben 41 
entfernten Gegenstände sei verspätet und werde daher 
abgewiesen. 
B. -
Hiegegen beschwerte sich die Firma Hofer bei 
den Aufsichtsbehörden mit dem ~uch, das Konkurs- . 
amt Luzern sei zu verhalten, das Retentions- und Rück-
schaffungsbegehren als rechtzeitig gestellt anzuerkennen 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 46. 
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und durchzuführen. Der Beschwerdeführerin sei ein 
Verzeichnis der für das Retentionsrecht ausgeschiedenen 
Waren zuzustellen. 
C. -
Mit Urteil vom 14. Juni 1928 hat die kantonale 
Aufsichtsbehörde die Beschwerde abgewiesen mit dem 
Bemerken jedoch, dass dadurch das Recht der Be-
schwerdeführerin zur Geltendmachung· des von ihr be-
anspruchten Retentionsrechtes im Konkurs der Schuld-
nerfirma nicht tangiert werde. 
D. -
Gegen diesen Entscheid hat die Beschwerde-
führerin am 5. Juli 1928 den Rekurs an das Bundes-
gericht erklärt, indem sie erneut um Schutz der Be-
schwerde ersuchte. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Die in Art. 283 Abs. 3 SchKG vorgesehene vom 
Betreibungsamt aufzunehmende Retentionsurkunde hat 
nicht materiellrechtlichen Charakter, d. h. das Reten-
tionsrecht des Vermieters an den eingebrachten Sachen 
des Mieters entsteht und besteht unbekümmert um die 
Aufnahme der Retentionsurkunde. Diese hat nur die 
Funktion eines betreibungsrechtlichen Sicherungsmittels. 
indem dadurch dem Gläubiger die tatsächliche Möglich-
keit gewahrt werden soll, seine Rechte später auf dem 
Betreibungswege mit Erfolg geltend zu machen. Daraus 
ergibt sich ohne weiteres, dass nach erfolgter Konkurs-
eröffnung jede Grundlage für die Aufnahme einer Re-
tentionsurkunde entfällt, da nach Konkursausbruch eine 
Betreibung gegen den Gemeinschuldner gar nicht mehr 
eingeleitet werden kann und eine besondere Sicherung 
der Retentionsobjekte gegenüber unzulässigen Verfü-
gungen des Gemeinschuldners nicht mehr notwendig 
erscheint, indem ja derartige Verfügungen gemäss Art. 
204 SchKG den Konkursgläubigern gegenüber ohnehin 
ungültig sind. Der Rekurrent macht geltend, wenn man 
-
worüber ein Zweifel nicht bestehen kann -
annehme, 
208 
Schuldbetrei~ungs- und Konkursrecht. N° 46. 
dass durch den Konkursausbruch das Retentionsrecht 
materiell nicht berührt werde, dann müsse auch die 
. Möglichkeit bestehen, die Gegenstände, die vom Reten-
tionsrecht betroffen werden, festzustellen. Das ist an 
sich zweüellos richtig; doch folgt daraus nicht, dass 
das Konkursamt deshalb verpflichtet wäre, eine Reten-
tionsurkunde im Sinne von Art. 283 Abs. 3 SchKG 
aufzunehmen, ganz abgesehen davon, dass dies auch 
praktisch nicht zu dem vom Rekurrenten vermuteten 
Resultate führen würde und völlig überflüssig wäre. 
Das Konkursamt ist gemäss Art. 25 KV gehalten, im 
Inventar bei allen Objekten ihren Standort zur Zeit 
der Inventaraufnahme anzugeben. Es ist daher einem 
Mietzinsretentionsgläubiger leicht möglich, den Umfang 
seines Retentionsrechtes· -
wenn dieses an sich nicht 
bestritten ist -
an Hand des Inventars, dessen Einsicht 
ihm das Konkursamt gemäss Art. 8 Abs. 2 SchKG 
jederzeit gestatten muss, festzustellen und nachzuweisen. 
Ein solcher Nachweis durch das Inventar entfällt aller-
dings dann, wenn, wie dies vorliegend der Fall gewesen 
sein soll, der Schuldner die bezüglichen Gegenstände 
vor der Konkurseröffnung heimlich oder gewaltsam aus 
den betreffenden Mietlokalitäten fortgeschafft hat. Dann 
bedarf es zur Feststellung, ob die fraglichen Objekte 
sich in den vom betreffenden Mietzinsretentionsgläubiger 
dem Gemeinschuldner vermieteten Räumen befunden 
haben, eines besondern Beweisverfahrens, falls das 
Konkursamt dies nicht freiwillig anerkennen will. Das 
wäre aber auch bei Vorliegen einer Retentionsurkunde 
nicht zu vermeiden ; denn diese bewirkt nicht die unan-
fechtbare Feststellung des betreffenden Retentions-
rechtes, sondern es fällt die endgültige Entscheidung 
hierüber dem Richter zu (vgl. auchBGE 52 III S. 122 ff.), 
vor dem insbesondere auch die Einrede geltend ge-
macht werden kann, dass gewisse Objekte zu Unrecht 
als heimlich fortgeschafft in die Retentionsurku:nde 
aufgenommen worden seien. Es wird daher ausschliess-
Schuldbetreibungs- und KonkursrechL N° 47. 
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lieh Sache des Kollokationsverfahrens sein, die Frage 
des vom Rekurrenten geltend gemachten Retentions-
rechtes abzuklären. Sollte der Rekurrent befürchten, 
dass bis dahin gewisse Beweismittel verloren gehen oder 
deren Gebrauch erschwert werde, so bleibt es ihm selbst-
verständlich unbenommen, nach den Grundsätzen des 
kantonalen Prozessrechtes eine Beweisaufnahme zu 
ewigem Gedächtnis zu veranlassen. 
Demnach erkennt die Schuldbetreibungs- und 
Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
47. Arret du 12 juillet 1928 dans la cause Pasche. 
Les droits que le debiteur poursuivi entend faire valoir contre 
le creancier poursuivant peuvent etre saisis a la requete 
de ce dernier. 
La realisation s'effectue, alors, soit par vente aux encheres de 
la preiention saisie, soit par cession a un tiers creancier. 
Rechte (Forderungen), welche der betriebene Schuldner gegen 
den betreibenden Gläubiger geltend machen will, können 
auf Begehren des letzteren gepfändet werden. Die Ver-
wertung erfolgt solchenfalls entweder durch Versteigerung 
der gepfändeten Forderung oder allfällig durch deren Ab-
tret~ng an einen andern betreibenden Gläubiger. 
I diritti, che l'escusso intende far valere contro il creditore 
istante possono da questi essere pignorati. 
In questo caso la realizzazione ha luogo sia per inc.anto della 
pretesa pignorata, sia per cessione a un terzo credltore. 
Apres avoir mis la main, le 20 fevrier 1928, sur divers 
meubles, aussitöt revendiques, l' office des poursuites 
de Lausanne, agissant a la requete de I'hoirie de feu 
Jean-Charles Seiler, a saisi, le 15 mars 1928, au prejudice 
de dame Frieda Pasche « une pretendue creance reclamee 
)) par la debitrice a I'hoirie de Jean-Charles Seiler, a Lau-
» sanne, de 4100 fr. suivant reponse deposee et conclu-
» sions reconventionnelles prises par dame Pasche devant