bge · 71_II_167 · 1945-05-16 · de
BGE 71 II 167
Zivilrecht


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Sachenrecht. N° 32. 
Dieses Recht hat durch seine Zweckgebundenheit und die 
dingliche Verknüpfung der Berechtigung mit dem Eigentum 
an der Fabrik einen' Rahmen erhalten, der unter den 
gegebenen Verhältnissen seine Ausübung grundsätzlich 
immer noch zu rechtfertigen vermag, vorau,sgesetzt dass 
die vertraglichen Zwecke jeweilen gewahrt sind. Es ist hier 
nicht zu entscheiden, ob Gründe bestehen, Gemeinden 
kraft öffentlichen· Rechtes die Eingehung solcher Ver-
pflichtungen zu untersagen oder diese enger zu begrenzen 
als wie sich dies nach den Grundsätzen des Zivilrechtes 
ergeben mag. 
',i. -
Dass die von der Klägerin erhobenen Ansprüche 
im Rahmen der vertraglichen Zwecke der Rechtsausübung 
liegen, hat. die Vorinstanz mit Recht hinsichtlich der Er-
stellung von Lagerschuppen- und der Schaffung eines 
. Ruheplatzes für die Schichtpausen . bejaht. Dagegen kann 
die Klage nicht geschützt werden, soweit sie Gemeindeland 
zur Erstellung von Arbeiterwohnhäusern anfordert. Die 
Erwägung der Vorinstanz, es « erscheine nach heutiger 
Auffassung als ein soziales Postulat, dass grosse Industrie-
unternehmungen aus ihren Mitteln durch die Anlage von 
Arbeiterwohnsiedlungen zu einer zufriedensteIlenden und 
anständigen Unterbringung ihrer Arbeiter beitragen ll, 
nimmt auf die vertraglichen Schranken des Kaufsrechtes 
keine Rücksicht. Für die Ausübung dieses Rechtes dürfen 
nicht die erst in neuester Zeit zur Geltung gelangten An-
schauungen massgebend sein. Vielmehr ist auf den Sinn 
des Vertrages von 1865 zurückzugehen, der hinsichtlich 
der Ausübungsgründe des Kaufsrechtes auch die späteren 
Verträge beherrscht, insbesondere denjenigen von 1922 
(und ebenso den von der Beklagten wegen fehlender 
Handlungsmacht ihres Präsidenten beanstandeten Er-
neuerungsvertrag von 1932). Damals aber war nach allge-
meiner Anschauung die Errichtung einer Wohnkolonie 
für die Arbeiter nicht zur Anlage eines Fabriketablisse-
ments Zu rechnen. Die Vorinstanz stellt auch nicht etwa 
eine von der Norm abweichende Vertragsmeinung fest. Es 
Obligationenrecht. N° 33. 
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verschlägt nichts, dass eine Eigentumsvorgängerin der 
Klägerin schon im Jahre 1904 die ersten Wohnhäuser für 
Arbeiter erstellte. Mochte die Beklagte über ihre vertrag-
liche Verpflichtung hinaus bisweilen zu solchem Zwecke 
Land zu den Bedingungen des Kaufsrechtsvertrages 
abgeben, so folgt daraus keine verbindliche Erweiterung 
des Kaufrechtszweckes für die Zukunft. Mangels jeder 
neuen Umschreibung dieses Zweckes im Vertrag von 1922 
sind vielmehr die verbindlichen Schranken immer noch 
dem ursprünglichen Vertrage zu entnehmen. Eine Mehr-
belastung kann der Beklagten so wenig wie einem Dienst-
barkeitsbelasteten nach Art. 739 ZGB zugemutet werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird das Be-
gehren 1, b und in gleichem Umfange das Begehren 2 der 
Klage abgewiesen. Betreffend das Begehren 1, a und in 
gleichem Umfange das Begehren 2 der Klage wird die 
Berufung abgewiesen und das Urteil des Obergerichtes des 
Kantons Thurgau vom 9. November 1944 bestätigt. 
V. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
33. Urteil der I. Zivilabteilung vom 12. Juni 1945 
i. S. Giger gegen Hildbrand. 
I nkassozß8sion. 
Zediert der Gläubiger seine Forderung an einen mit deren Einzug 
beauftragten Dritten, so ist die Ab~retung nicht simuliert, 
sondern stellt eine giiltige fiduziarische Übertragung dar (Erw. 1). 
Der Einzugsauftrag ist widerruflich (Erw. 2). 
.Für die Rückübertragung der Forderung auf den Zedenten ist 
eine R:'tckzession erforderlich (Erw. 3). 
Oession a {in d'6ncaissement. 
Lorsque le creancier cMe la creance a. UD tiers en vue de l'encais-
sement, la cession n'est pas simulee, mais constitue UD transfert 
fiduciaire valable (consid. 1). 
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Obligationenrecht. N° 33. 
Le mandat d'enca.issement est revocable (consid. 2). 
La retrooession est necessaire pour que Ie eedant redevienne titu-
laire de la ereance (eonsid. 3). 
ae~ 
a 8COpO d'incaa80. 
., 
Il negozio giuridico deI ereditore ehe eede 11 eredlto ad un terzo 
incaricato della riscossione non e da configurarsi come una. 
cessione simulata, ma. costituisce un negozio fiduciario valido 
(consid. 1). 
Il mandato d'incasso e revoeabile (eonsid. 2). 
Perche il cedente riacquisti il credito e necessaria una retroces-
sione (consid. 3). 
Aus dem Tatbestand : 
Der Kläger Giger belangte den Beklagten Hildbrand 
auf Bezahlung einer Kaufpreisforderung a,us einem zwi-
schen den Parteien abgeschlossenen Kaufvertrag. Seine 
Klage wurde von den kantonalen Instanzen (Amtsgericht 
Luzern-Land und Obergericht des Kantons Luzern) wegen 
fehlender Aktivlegitimation abgewiesen, da er die For-
derung Init allen Rechten der Inkassogesellschaft « Merkur » 
abgetreten habe. 
Das Bundesgericht heisst die Berufung des Klägers gut 
und weist die Sache zur materiellen Behandlung an die 
Vorinstanz zurück. 
Aus den Erwägungen : 
1. -'- Der Kläger wendet gegenüber der Einrede der 
mangelnden Aktivlegitimation zunächst ein, er habe der 
{( Merkur» nur eine jederzeit widen'llfliche Inkassovoll-
macht, nicht aber eine Inkassozession erteilt. 
Diese Einrede ist von der Vorinstanz unter Hinweis auf 
den Wortlaut der schriftlichen Erklärung des Klägers vom 
3. Februar 1942 und des Schreibens seines Anwaltes vom 
4. Dezember 1942, wo beide Male von einer Abtretung und 
nicht von einer blossen Vollmacht die Rede ist, verworfen 
worden. 
An sich ist richtig, dass nach Art. 18 Abs. 1 OR bei der 
Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach 
Inhalt der übereinstimmende wirkliche Wille beachtlich 
ist und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucks-
weise, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht 
Obligationenrecht. N0 33. 
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gebrau.cht wu.rde, die wahre Beschaffenheit des Vertrages 
zu verdecken. Allein der Kläger hat den Beweis nicht zu 
erbringen vermocht, dass die Verwendung des Ausdruckes 
{( Abtretung» dem wirklichen Willen der Parteien nicht 
entsprochen hätte. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür 
vor, dass die Parteien sich nicht entsprechend dem von 
ihnen gewählten Wortlau.t der gebräuchlichen Inkasso-
zession als Treu.handgeschäft hätten bedienen wollen. 
Wenn aber die überschiessende Rechtsmacht des Init 
dem Inkasso Beauftragten (darin liegend, dass er nicht 
nur zum Beauftragten, sondern vielmehr zum -
fidu-
ziarischen -
Rechtsträger gemacht wurde J von den Par-
teien gewollt war, so kann von einem Scheingeschäft keine 
Rede sein. Angesichts der Tatsache, dass das Bestätigungs-
schreiben vom 5. Februar 1942 für die ce Merkur» vom 
heutigen Beklagten als Verwaltungsratspräsidenten unter~ 
zeichnet war, sind die Au.sführungen des Klägers, wonach 
die « Merkur» selbst von der Sache nichts gewusst habe 
und insbesondere die Organe jenes Bestätigungsschreiben 
nicht zu Gesicht bekommen hätten, unhaltbar. 
Liegt aber nicht bloss eine Inkassovollmacht, sondern 
eine Inkassozession vor, so ist irrelevant, ob der Kläger 
seinen Rechtsstandpu.nkt prozessual rechtzeitig eingenom-
men hat, und seine diesbezügliche Aktenwidrigkeitsrüge 
stösst ins Leere. 
2. -
Wird, wie im vorliegenden Falle, die Inkasso-
zession nicht zur Sicherung des Zessionars, sondern viel-
mehr im Interesse des Zedenten vorgenommen, so ist das 
den Rechtsgrund der Abtretung bildende Grundgeschäft 
(der Inkassoauftrag) widerru.flich. Ist der Widerruf erfolgt, 
so hat der Zedent einen Anspruch auf Rückübertragung 
(vgl. STAUDINGER, Komm. zum BGB, 9. Aufl.., II /1, 799 f. ; 
OERTMANN, Recht der Schuldverhältnisse, 5. Aufl.., Vorb. 
zu den §§ 398 ff. BGB, Zift. 4). 
Es ist als bewiesen zu betrachten, dass der Kläger das 
Inkassomandat widerrufen hat, dagegen ist fraglich, ob 
eine Rückübertragung in gehöriger Form erfolgt ist. 
3. -
Als Verfügungsgeschäft gehört die Zession zu den 
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Obligatione~cht. N° 33. 
Rechtsgesch~ten, die die. unmittlebare Änderung des 
Zustandes eines Rechtes bewirken und zwischen den Ver-
tragskontrahenten keinerlei Rechtsbeziehungen hinter-
lassen. Deshalb ka:llll der Zessionsvertrag nicht etwa 
gestützt auf Art.1l5 OR formlos aufgehoben werden, sün-
dern es bedarf einer eigentlichen Rückzession. Diese muss 
nach Massgabe des Art. 165 OR in die Form der Schrift-
lichkeit gekleidet sein (OSER jSCHöNENBERGER, Komm. 
zum OR, 2. Aufl., Art. 165 N. 5 ; BERGMEIER, Die Siche-
rungszession S. 172, 178 ;WOLFF, Wesen und Voraus-
setzungen der Zession S. 47 und 52; VON TuHRjSIEGWART, 
Allgemeiner Teil des schweiz. OR, 2, 785). DemgegenÜbe;r 
vertritt BECKER (Komm. OR Art. 164 N. 3) die Auffassung, 
dass es unbillig wäre, wenn der Drittschuldner dem Gläu-
biger, der keine schriftliche Rückzession besitze, die Aktiv-
legitimation bestreiten könnte. Allein dieser Hinweis ist 
in keiner Weise geeignet, die rechtlichen Argumente, ge~ 
stützt auf die eine Rückzession gefordert werden muss, 
umzustossen. überdies ist nicht einzusehen, weshalb in 
derartigen Fällen generell von einer Unbilligkeit gespro-
chen werden kann. Es bedeutet keine ungehörige Zumu-
tung, wenn der Gläubiger, der seine Forderung, wäre es 
auch nur treuhänderisch, abgetreten hat, eine Rückzes-
sion an sich erwirken muss, um den Schuldner selbst zu 
belangen, unter dem selbstverständlichen Vorbehalt der 
Bestimmungen über den Rechtsmissbrauch. 
4. -
(Ausführungen darüber, dass eine Rückzession 
erfolgt ist.) 
Vgl. auch Nr. 31, 32, 35; -
Voir aussi n OS 31, 32, 35. 
Prozessrecht. N° 34. 
VI. PROZESSRECHT 
PROCEDURE 
34. Arr~t de la IIe Cour elvile du 7 juin 1945 
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daus la cause dame Rarder contre ConfMeration smsse. 
Oompetence du Tribunal federal comme iuridiction unique(art. 41 
OJ). La demande en validation d'une participation a. une saisie 
(art. 111 a1. 3 LP), dirigee par un particulier ou une collectivite 
contre la Confederation, n'est pas une action de droit civil au 
sens de l'art. 41 litt. b OJ, qui puisse etre portee directement 
devant Ie Tribunal federallorsque la valeur litigieuse est d'au 
moins 4000 francs. 
Zuständigkeit des Bundesgerichts al8 einzige Instanz zur Beurtei-
lung ziviIrechtlicher Ansprüche Privater gegen den Bund bei 
einem Streitwert von wenigstens Fr. 4000.- (Art. 41, bOG) : 
Unter diese Zuständigkeitsnorm fallen nicht Klagen auf Zulas-
sung eines Pfändungsanschlusses nach Art. 111 Abs. 3 SchKG. 
Oompetenza del Tribunale federale come autoritd d'unica . giuri-
sdizione, trattandosi di pretese di diritto civile di privati e di 
anti collettivi contro la Confederazione, quando iI valore Iiti-
gioso sia di almeno 4000 franchi (art. 41 lett. b OGF). L'azione 
d,ella moglie deI debitore escusso tendente alla partecipazione 
al pignoramento a' sensi dell'art.lll cp.3 LEF non e di natura 
civile e non soggiace partanto alla giurisdizione unica deI 
Tribunale federale. 
A. -
La Confederation suisse poursuit Jacques Harder 
en paiement d'une somme de 8751fr. 40. A la requete de 
la creanciere et d'autres poursuivants, l'Office des pour-
suites de Lausanne 80 saisi au prejudice de Harder divers 
objets et valeurs estimes au total 23598 fr. 15. Dame 
Harder 80 demande de pouvoir participer pour une creance 
de 49500 fr. aux saisies pratiquees contre son mari (art. 
111 LP). La Confederation suisse s'est opposee a la demande 
de participation. Avis de cette opposition fut donne a la 
femme du d6biteur, le 16 mai 1945. 
B. -
Par acte du 26 mai 1945, dame Harder 80 intent6 
action a 180 Confed6ration directement devant le Tribunal 
fed6ral,en concluant a l'admission de sa demande de parti-
cipation. Elle f(jnde 180 competence du Tribunal fed6ral sur