bge · 51_III_220 · 1925-01-01 · de
BGE 51 III 220
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 55. 
verfahrens mangels Aktiven selbst dann weitergeführt 
werden, wenn das Pfand vom Schuldner selbst gesetzt 
worden ist (AS 2:1 I S. 373 f.; 32 I S. 369 Erw. 3 = ' 
Sep.-Ausg. 4 S. 137 f.; 9 S. 139 Erw. 3). 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
55. Entscheid vom 18. lfovem.ber 19a5 i. S. Schärer. 
ZGB Art. 292, 293, 758, 764 fr. ; SchKG Art. 93 : Unpfänd-
barkeit der elterlichen Nutzung am Kindesvermögen, 
beschränkte Pfändbarkeit der Erträgnisse der Nutzung. 
A. -
In der Betreibung des M. Nyffenegger gegen 
den Rekurrenten pfändete das Betreibungsamt Schwyz 
«ein dem Schuldner zustehendes Nutzniessungsrecht 
aus der Hinterlassenschaft seiner verstorbenen Ehefrau 
Marie Schärer gebe Honegger vom 'Kapital 70,000 Fr. 
befindlich unter Amtsvormundschaft Tann bei Dürnten, 
eventuell bis zur Deckung der Forderung ». In Wirk-
lichkeit handelt es sich um die väterliche Nutzung an 
dem vom gegenwärtig achtzehnjährigen, unter Vor-
mundschaft stehenden Sohne Max Emil des Rekurrenten 
infolge Todes seiner Halbschwester ererbten Vermögens 
im Betrage von 75,500 Fr.. Mit der vorliegenden Be-
schwerde verlangt der Rekurrent Aufhebung dieser 
Pfändung. 
B. -
Durch Entscheid vom 15. Juli hat die Justiz-
kommission des Kantons Schwyz die Beschwerde ab-
gewiesen. 
C. -
Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das 
Bundesgericht weitergezogen. 
Die Schuldbeireibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Gleich wie die Nutzniessung ist auch die Nutzung 
Schulclbetreibungs- und Konknrsrecht. N° 55. 
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der Eltern am Vermögen ihrer minderjährigen Kinder 
(Art. 292 ZGB) nicht übertragbar und infolgedessen 
nicht pfändbar. Immerhin kann nach Art. 758 ZGB 
die Nutzniessung zur Ausübung übertragen und infolge-
dessen auch zur Ausübung gepfändet werden; einzig 
auf diesen Fall haben die Art. 93, 1M, 132 SchKG 
Bezug, wiewohl sie -
in uneigentlichem Sinne -
von 
der Prandung und Verwertung von Nutzniessung bezw~ 
Niessbrauch sprechen. Doch macht Art. 758 ZGB den 
Vorbehalt, dass es sich nicht um ein höchst persönliches 
Recht handle. Die Nutzung am Kindesvermögen stellt 
nun aber als Ausfluss der elterlichen Gewalt ein Recht 
solcher Art dar, nicht weniger als die Nutzung des 
Ehemannes am eingebrachten Frauengut, und sie kann 
daher gleich dieser nicht einmal zu blosser Ausübung 
übertragen und infolgedessen auch nicht, und wäre es 
zu blosser Ausübung, gepfändet werden (AS 4G III 
S. 3). Denn wenn die höchstpersönliche Natur des Nut-
zungsrechts der Eltern am Kindesvermögen nicht zu-
lässt, dass es von einem Dritten ausgeübt werde, auf 
welchen es zu diesem Zwecke übertragen worden wäre, 
so steht sie auch der Ausübung des Nutzungsrechts 
durch die Gläubiger des Berechtigten oder für deren 
Rechnung durch das Betreibungsamt entgegen. Viel-
mehr kann den Gläubigem nur zugestanden werden, 
die « Erträgnisse» einer solchen Nutzung zu pfänden 
(vgl. Art. 93 SchKG), und zwar nur diejenigen, welche 
dem Schuldner im Zeitpunkt der Pfändung bereits 
angefallen sind, also natürliche Früchte nur, wenn 
sie schon abgetrennt, und zivile Früchte (Miet- und 
Pachtzinsen) nur, wenn sie schon fällig geworden sind, 
und auch dies nur unter Beschränkung auf diejenigen 
Erträgnisse, welche nicht für die mit dem Kindesver-
mögen verbundenen Lasten in Anspruch genommen 
werden (Art. 764 H. ZGB), für den Unterhalt und die 
., Erziehung des Kindes notwendig (Art. 293 ZGB) und 
für den Schuldner und dessen Familie selbst unum-
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 55. 
gänglich notwendig sind (Art. 93 SchKG). Freilich wird 
es zuweilen schwierig sein, anlässlich einer Pfändung 
von natürlichen oder zivilen Früchten dieser oder jener 
Art festzustellen, ob und allfällig in welchem Umfang 
sie pfändbar sind. Allein im vorliegenden Fall werden 
diese Schwierigkeiten dadurch gemindert, dass das Kindes-
vermögen unter vormundschaftlicher Verwaltung steht ; 
hier können die Gläubiger einfach die im Zeitpunkt 
der Pfändung in den Händen des Vormundes befind-
lichen Erträgnisse in dem angegebenen Umfang pfän-
den, nämlich insoweit als der Schuldner selbst berech-
tigt wäre, sie im gegebenen Zeitpunkt zu eigener belie-
biger Verwendung herauszuverlangen, und sie nicht 
von ihm für den Unterhalt und die Erziehung des be-
treffenden Kindes aufgewendet werden müssen und auch 
nicht für seinen eigenen und seiner übrigen Familie 
Unterhalt unumgänglich notwendig erscheinen. Da die 
angefochtene Pfändung nicht nur derartig in den Händen 
des Vormundes befindliche und im Zeitpunkt der Pfän-
dung für den Schuldner verfügbare Erträgnisse zum 
Gegenstand hat, sondern all das, was dem Schuldner 
infolge seines Rechts auf Nutzung des Kindesvermögens 
wird vom Vormund überlassen werden können, also 
die Nutzung selbst oder doch mindestens deren Aus-
übung, so ist sie schon aus dem erörterten, vom 
Rekurrenten vor Bundesgeric.ht freilich nicht mehr gel-
tend gemachten Grunde aufzuheben. Bei der infolge-
dessen notwendig werdenden neuen Pfändung wird 
das Betreibungsamt nach dem Ausgeführten zunächst 
durch Befragung des Vormundes des Sohnes des Re-
kurrenten feststellen müssen, ob abgetrennte bezw. 
fällige Erträgnisse vorhanden sind, welche nicht durch 
die Lasten des Kindesvermögens aufgezehrt werden, 
also an den Rekurrenten abgeliefert werden könnten, 
und gegebenenfalls diese Erträgnisse zu pfänden haben, 
soweit der Rekurrent sie nicht zum Unterhalt und zur • 
Erziehung seines Sohnes, wofür zu sorgen ihm überlas-
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 56. 
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sen worden zu sein scheint, verwenden muss und auch 
nicht zum eigenen Unterhalt und demjenigen seiner 
übrigen Familie unumgänglich notwendig hat. Sache 
des Rekurrenten wird es sein, erneut Beschwerde zu 
führen, wenn er dann wiederum geltend machen will, 
dass das Betreibungsamt seinen und seines Sohnes 
Verhältnissen unter den beiden erwähnten Gesichts-
punkten zu Unrecht nicht oder doch nicht in genü-
gendem Masse Rechnung getragen habe ..... 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird begründet erklärt und die angefoch-
tene Pfändung aufgehoben. 
56. Arr6t du 27 novembre 1925 dans la cause Grobet. 
LP art. 237: Lorsque la cOlnmission de surveillance a donnee a 
l'administration de la faillite l'autorisation de plaider, il n'est 
pas necessaire d'une nouvelle autorisation pour permettre a 
l'administration d'attaquer le jugement devant une instance 
superieure. 
Le fait que l'une Oll l'autre des personnes composant la com-
mission de surveillance perdrait par la suite la qualite de 
creancier Oll de representant d'nn creancier n'a pas ponr 
effet de la rendre inhabile a continuer de faire partie de 
la commission. 
Dans la faillite d'un sieur Bonnard, ä. Geneve, la 
premiere assemblee des creanciers avait elu une com-
mission de surveillance de trois membres dont faisait 
partie le recourant John Grobet. 
Ce dernier avait produit dans Ia faillite. Sa creance 
fnt admise par l'office sans opposition de Ia part de 
la commission. 
Lors de la deuxieme assemblee des creanciers, la 
composition de la commission fut modifiee et furent 
alors designes pour en faire partie MM. EIles, Huguenin 
et Jaquemin.