bge · 45_I_368 · 1919-10-23 · de
BGE 45 I 368
Öffentliches Recht


Staatsrecht. 
dass der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzem 
vom 23. Oktober 1919, soweit dadurch das Gesuch des 
RekurrentenJ. J. Brenn um Zulassung zur Ausübung 
des Anwaltsberufes abgewiesen wird, ..... aufgehoben 
werden ..... 
Ill. DOPPELBESTEUERCNG 
DOUBLE nIPOSITION 
51. l1rten vom 16. November 1919 
i. s. Wallis .gegen Sohaffha,usen. 
Verteilung des kantonalen Anteils an der von einer Aktiell-
gesellschaft geschuldeten eidgenössischen Kriegssteuer auf 
die verschiedenen Kantone, in denen die Gesellschaft ein 
Steuerdomizil hat. Massgebend sind die aus dem Doppel-
besteuerungsverbot für die Vermögensbesteuerung abge-
leiteten Grundsätze. Anwendung dieser Grundsätze füF die 
Verteilung der 4 Anlagen., «Hilfsgesellschaften », * Beteili-
gungen i) und (! direkten Kapitalposten ~. Nichtberücksich-
tigung der Aufwendungen für den Betrieb und der Bestand-
teile des Geschäftsertrages. pflicht des die Steuer einkassie-
renden Kantons zur Zahlung von Verzugszins. 
,,1. -
Die Aluminium-Industrie-Aktiengesellschaft mit 
Sitz in Neuhausen (Kt. Schaffhausen), die neben ihrem 
dortigen Geschäft und ausländischen Anlagen einen 
Fabrikbetrieb mit bedeutendem Wasserkraftwerk in 
Chippis-Vex (Kt. Wallis) hat, ist für die eidgenössische 
Kriegssteuer pro 1916/17 gemäss ihrer Steuererklärung 
mit einem Steuerbetrag von 700,000 Fr. (bei dem ein 
« Abzug für ausländische Filialen» von 36,500 Fr. be-
rücksichtigt ist) eingeschätzt worden. Ueber die Vertei-
lung des kantonalen Fünftels dieses Betrages, \'on 
140,000 Fr., konnten sich die beiden Kantone Schaff-
hausen und Wallis nicht einigen. 
Doppelbesteuerung. ~o ;)1. 
369 
FinanzdirektiOl~' . und 
Regierungsrat 
des 
Kantons 
Schaffhausen erklärten als für die Ausscheidung der 
Steuerquote von Wallis massgebend den Anteil der 
Anlagen der Gesellschaft in Chippis an .ihren Gesamt-
anlagen und berechneten diesen Anteil {( analog dem 
Vorgehen des Bundesgerichts in AS 3G I S. 11 fr.» 
unter Berücksichtigung einerseits des Faktors ({ Kapi-
tal )) gemäss den aus der Bilanz ersichtlichen ursprüng-
lichen Anlagewerten, und anderseits des Faktors « Ar-
beit», wobei sie für diesen letztem mangels näherer 
Auskunft über die Arbeitslöhne einfach auf den Bilanz-
posten der 
« Unkosten» abstellten. So gelangten sie 
zu folgender Aufstellung: 
I. Gesamtunlernehmen. 
Anlagewerte 
..... 
Vorräte an Rohmaterialien 
Vorräte an Fabrikaten 
Debitoren ..... 
Wertschriften . . . . 
Kassa und Bankguthaben . 
Plus Unkosten 
"fantiemen und Grati -
fikationen 
Fr. 3,645,000 
)) 1,088,000 
Fr. 80,031,000 
l) 
1,131,000 
648,000 
1,487,000 
J) 
1,736,000 
») 
26,119,000 
Fr. 110,152,000 
Zu 4 % kapitalisiert 
Total 
») 4,733,000 = 
J) 118,325,000 
. . . . .. Fr. 228,477,000 
II. Werk Chippis. 
Anlagewert . . . . . . . . . .. 
Fr. 39,670,000 
Anteil an den Vorräten. . . . . .. 
» 
1,000,000 
Unkosten. . . . .. Fr. 1,808,000 
Gratifikationen . . 
» 
100,000 
Zu 4% kapitalisiert 
.,... Fr. 1,908,000= Fr. 47,700,000 
Total 
....... Fr. 88,370,000 
Staatsrecht 
~ach dem Verhältnis dieser bei den Totalziffern (88/ 
228) bemassen sie den Anspruch von Wallis auf 38 % 
=53,200 Fr. des kantonalen Steuerfünftels. 
• 
Der Staatsrat des Kantons Wallis anerkannte diese 
Ausscheidung nicht, sondern wandte sich hiegegen ~m 
Rekurswege an die Eidg. Kriegssteuer-Rekurskommls-
sion wobei er wesentlich geltend machte : Der Kanton 
Sch~ffhausen missachte bei seiner Aufstellung in will-
kürlicher \Yeise die dafür massgebende bundesrecht-
liehe Doppelbesteuerungspraxis. Zunächst seien darin 
beim Faktor « Kapital» auch die aUSländischen An-
lagen der.' Aluminium-Industrie-Aktiengesellschaft be-
rücksichtigt, während die Gesellschaft sie in ihrer Steuer-
erklärung. gemäss Art. 19 Abs. 2 des Kriegssteuerbe-
schlusses nicht mitgerechnet habe. Ferner habe Schaff-
hausen die Posten Debitoren, Wertschriften, Kassa und 
Bankguthaben ausschliesslich zu seinen Gunsten auf-
genommen, obschon nach zahlreichen Entscheidungen 
des Bundesgerichts Wallis einen Teil dieser Werte be-
steuern dürfe ; auch habe er die Anlagewerte zu seinen 
Gunsten ohne Amortisationen, für Wallis dagegen nach 
Abzug der Amortisationen eingesetzt und überdies die 
Walliser Wasserkräfte völlig ausser Acht gelassen. Und 
beim Faktor « Arbeit» habe Schaffhausen für sich die 
Gesamtunkosten, für Wallis dagegen \( kaum die aus-
bezahlten Löhne und Gehälter» des Werkes Chippis 
kapitalisiert. Ferner beanspruche er den ganzen ausser-
ordentlich hohen Tantiemenbetrag und auch den Posten 
Vorräte für sich. Die einzig sichere Basis für die Berech-
nung der Kriegssteuerbetreffnisse der beteiligten Kan-
tone bildeten die in der Gesellschaftsbilanz von 1915 
angegebenen Anlagewerte. Um der Natur der Kriegs-
steuer gerecht zu werden, müsse bei der Abgrenzung 
der kantonalen Steueranteile grundsätzlich von der 
örtlichen Zuständigkeit der Vermögensbestandteile aus-
gegangen werden. Somit seien die massgebenden Vertei-
lungsfaktoren für Schaffhausen 4,8 Millionen und für 
Doppelbesteuerung. N0 ;)1. 
371 
Wallis 39.6 Millionen Franken; überdies sei Wallis 
bereit, Schaffhausen als dem Wohnsitzkanton der Ge-
neraldirektion der Aluminium - Industrie -Aktiengesell-
schaft ein Anrecht auf weitere 10% einzuräumen. Dem-
nach werde das Begehren gestellt, es sei zu erkennen : 
1. Am kantonalen Fünftel der Kriegssteuer der Alu-
minium-Industrie-Aktiengesellschaft in Neuhausen sei 
der K a n ton. S c h a f f hau sen mit run d 21 % 
und der K a n ton W a lli s mit run d 79% anteils-
berechtigt. 
2. Der Kanton Schaffhausen habe dem Kanton Wallis 
eine Zinsvergütung von 5 % % seit der Einzahlung des 
Steuerbetrages zu leisten .. 
Gegenüber diesem Begehren hielt der Regierungsrat 
des Kantons Schaffhausen an seiner Verteilungsaufstel-
Jung unter bestimmter Zurückweisung des Vorwurfes 
der Willkür mit wesentlich folgenden Ausführungen 
fest: Der Abzug für die ausländischen Anlagen falle 
für die Feststellung des Walliser Anteils am kantonalen 
Kriegssteuerfünftel ausser Betracht; denn dieser An-
teil richte sich einfach nach der betriebstechnischell 
Bedeutung des Wer:kes Chippis im Verhältnis zum Ge-
samtunternehmen, das sich im Verwaltungssitze Neu-
hausen repräsentiere. Auf das bewegliche Vermögen 
h~e Wallis keinen Anspruch, da es nach der bundes-
gerichtlichen Doppelbesteuerungspra.xis auch von den 
juristischen Personen an ihrem Sitze, bezw. wo ihre 
Verwaltung geführt werde, zu versteuern sei. Der Vor-
wurf ungleicher Behandlung. von Schaffhausen und 
Wallis hinsichtlich der Amortisationen beruhe auf ei-
nem Irrtum des Staatsrates von Wallis: es seien tat-
sächlich beiderseits ,die Anlagewerte exklusive Amor-
tisationen eingesetzt worden. 
1~1 diesen Anlagewerten 
seien auch die eigtwen \Yasserkräfte der j (iesellschaft 
im Wallis inbegriffen. Ferner sei tatsächlich auch den'! 
Kanton Wallis' ein Anteil (1 Million) an de" Vorräten 
zugeschrieben worden. MUI,;4em Grundsatz, dass. von der 
:~72 
Staatsrecht. 
örtlichen Zugehörigkeit der Vermögensbestandteile aus-
zugehen sei, sei auch Schaffhausen einverstanden, nur 
• fin~e, wie dargetan, das bewegliche Vennögen beim 
Verwaltungssitze seine örtliche Zuständigkeit. Der An-
spruch auf 5 % % Zinsvergütung endlich stehe im 
Widerspruch mit dem Beschluss der Finanzdirektorell-
konferenz vom· 23. und 24. April 1917, wonach der 
Zinsfuss auf 5 % festgesetzt worden sei. Eventuell, falls 
gTundsätzlich dem Standpunkt von Wallis Rechnung 
getragen würde, beanspruche Schaffhausen für den Ver-
waltungssitz zum voraus 20%; danach würde sich 
der Anteil von Wallis auf 33% = 46,200 Fr. stellen. 
In einem von der Finanzdirektion des Kantons Schaff-
hausen eingeholten und vorgelegten Bericht hat die Alu-
minium-Industrie-Aktiengesellschaft selbst ausgeführt: 
( Um ein prozentuales Verhältnis hinsichtlich des 
11 W alliserwerkes zum Gesamtunternehmen zu ennitteln, 
I) lehnen wir unsere Berechnung an die bundesgericht-
II liehe Praxis an, die in ähnlichen Fällen, gestützt auf 
II bundesgerichtliche Expertisen, den Geldwert der Er-
»werbsfaktoren berechnete und zu diesem Behufe fol-
l) gende Faktoren heranzog: Festes und flüssiges Ka-
II pital (worin auch die Wasserkraftarilagen inbegriffen 
}) sind) und Kapitalwert der gesamten Arbeitskräfte, 
) durch Kapitalisation der ausbezahlten Löhne und 
» Gehälter. Bei Ausmittlung dieser Werte und in Berück-
) sichtigung unseres Wallisenverkes gelangen wir auf 
)) Grund der Werte unserer Bilanz 1915 zu einem pro-
I) zentualen Wertverhältnis von 58% zu 42%, d. h., 
)1 die Anteile an dem bewussten Kriegssteuerbetreffnis 
» pro 1915 müssten betragen: 
) für den Kanton Schaffhausen . • . . . 
58% 
» für den Kanton Wallis 
• . . . . 42% 
» Auf dieser Grundlage dürfte u. E. den beiden KaH-
l) tonen gerechterweise zukommen, was ihnen gebührt. » 
Das Finanzdepartement des Kantons Wallis hat er-
klärt, es könne diesen Ausführungen keine Bedeutung 
Doppelbesteuerung. 1\:0 51. 
beimessen, weil die Gesellschaft nicht angebe, auf wel-
che Faktoren sie sich stütze, und weil sie in der Frage 
:selbst interessiert sei. 
ß. -
Mit Präsidialverfügung vom 2. Oktober hat die 
Eidg. Kriegssteuer-Rekurskommission, nachdem ihr Ver-
such, eine Verständigung der Parteien herbeizuführen, 
gescheitert war, die Akten gemäss Art. 36 des Kriegs-
steuerbeschlusses dem Bundesgericht zum Entscheide 
übermittelt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Massgebend für die streitige Verteilung des kanto-
nalen Fünftels der Eidg. Kriegssteuer sind die Grund-
sätze der bundesgerichtlichen Doppelbesteuerungspraxis 
über die Ver m ö gen s besteuerung (vergl. AS 45 I 
S.41 f.). Danach ist abzustellen auf die örtliche und wirt-
schaftliche Beziehung der einzelnen Vermögensbestand-
teile auf die bei den interessierten Kantone und auf die 
aus der Gegenüberstellung dieser beiderseitigen Vermö-
genswerte sich ergebenden Quoten (vergl. z. B. AS 41 I 
S. 4.35 und die dortigen Verweisungen). Als solche Ver-
mögensbestandteile fallen aber nur die wirklichen Ver-
mügensfaktoren in Betracht, nicht auch Aufwendungen 
für den laufenden Betrieb eines Geschäfts oder Bestand-
tale des Gesehäftsertrages als solehe, d. h. Werte, die 
nicht dauernd im Geschäfte investiert sind. Der Kanton 
Schaffhausen hat daher in seiner Aufstellung zu Un-
recht die kapitalisierten Unkosten, Tantiemen und Gra-
tifikationen lnitberücksichtigt; sein Hinweis auf das 
Urteil AS 36 I S. 11 ff. geht fehl, weil dieses nicht von 
der Vennögens-, sondern von der Er t rag s besteue-
rung und den. entsprechenden E r wer b s faktoren han-
delt. Es sind somit, gemäss dem Ausweis auf der Akti-
venseite der Bilanz der Aluminium-Industrie-Aktienge-
sellschaft per 31. Dezember 1915 folgende drei Wert-
gruppen in Betracht zu ziehen: Anlagen' (ohJ,le Amor-
tisationen), Hilfsgesellschaften und Beteiljgungen und 
Staatsrecht. 
direkte Kapitalposten 
(<< Patentkonto )', 
« Debitoren »),. 
\, \Vertschliften »), « Kassa und Bankguthaben », 
« Vor-
räle an Rollmaterialien ) und « Vorräte an Fabrika-
ten »). Bei den A n lag e n sind nur die Posten von 
" Neullausen }) 
einerseits und 
« Chippis-Vex)) ander-
seits (in welch' letzterem der Wert der dortigen Wasser-
kraft inbegriffen ist) in Rechnung zu stellen, die Posten 
der ausländischen Anlagen «( Rheinfelden )) und ({ Lend-
Rauris »)) also wegzulassen, da sie für die Bemessung 
der Kriegssteuer keine Rolle spielen und deshalb rich-
tigerweise auch die Verteilung des kantonalen Steuer-
i'ünftels nicht beeinflussen dürfen. Die H i I f s g e seIl -
s c h a f t e nun d B e t eil i gun gen Sind, weil Be-
ziehungen zur Gesellschaft als Ganzes 
darstellend, 
völlig dem GesellschaftssJtze Neubausen zuzuweisen. An 
den Kap i tal k 0 n ti von total rund 30,100,000 Fr. 
dagegen sind, gemäss dem Standpunkt des Kantons 
Wallis, mit Rücksicht darauf, dass sie unmittelbar dem 
gesamten Geschäftsbetriebe dienen, alle Anlagen anteils-
berechtigt zu erklären. Der vom Kanton Schaffhausen 
angerufene Grundsatz, wonach dieses bewegliche Ver-
mögen als solches am Gesellschaftssitze zu versteuern 
wäre, erleidet bei Geschäftsbetrieben 'vorliegender Art, 
die sich als einheitlicher Organismus über das Gebiet 
mehrerer Kantone erstrecken, llach feststehender Praxis 
eine Ausnahme im Sinne der Verteilung auch des beste-
'henden beweglichen Vermögens entsprechend der verhält-
nismässigen Bedeutung der einzelnen Betriebsstellen Hir 
den Gesamtbetrieb. Immerhin aber muss dabei der zen-
tralen Betriebsleitung am Gesellschaftssitze, namentlich 
,vas den Hauptposten 
« Kassa und Bankguthaben )' 
(rund' 25 :Millionen Franken) betrifft, wesentlich über-
wiegende Bedeutung beigelegt werden. Nach freiem 
Ermessen sind die fraglichen Konti insgesamt so zu 
verlegen, dass der Anlage in Chippis-Vex etwa % und 
der· Anlage in Neuhausen nebst Gesellschaftssitz zirka 
% (wegen Berücksichtigung auch der ausländischen An-
Jagen) davon zugewiesen werden. 
Doppelbesteuerung. :;.,;. 51. 
3i5 
Nach diesen Erwägungen gestaltet sich die Aus-
scheidung ziffermässig wie folgt : 
Neuhausen: 
Anlage. . . . .. 
...• rund Fr. 4,800,000 
Hilfsgesellschaften und Beteili-
gungen ....... . 
Anteil an den Kapitalkonti 
Total . 
Chippis-Vex: 
Anlage. . . . . . . . . . 
Anteil an den Kapitalkonti 
Total . 
» 
»22,300,000 
» 
» 20,000,000 
rund Fr. 47,100,000 
rund Fr. 39,600,000 
» 
»7,500,000 
rund Fr. 47,100,000 
Diese approximative Gleichwertigkeit der beidersei-
tigen Vermögensfaktoren führt dazu, den Kriegssteuer-
fünftel zwischen den beiden Kantonen na c h H ä 1 f-
te n zu teilen. 
Der streitige Zinsfuss ist nach Analogie der gesetz-
lichen Verzugszinsen für privatrechtliche Schulden (Art. 
104 OR) und für die Kriegssteuerschuld (Art. 45 Abs. 2 
BB vom 22. Dezember 1915) auf 5% zu bestimmen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
• In teilweiser Gutheissung der Rechtsbegehren des 
Kantons Wallis wird festgestellt, dass der kantonale 
Anteil an der Kriegssteuer der Aluminium-Industrie-
Aktiengesellschaft in Neuhausen zwischen den Kantonen 
Wallis und Schaffhausen na c h H ä 1 f t e n zu teilen 
ist und dass der Kanton Wallis gegenüber dem Kanton 
Schaffhausen Anspruch auf 5% Ver zug s z ins, seit 
oer Einzahlung der Steuer hat.