bge · 54_I_108 · 1926-09-17 · de
BGE 54 I 108
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
VIII. GERICHTSTAND 
FOR 
18. Urteil vom 2. Kä.rz 1928 i. S. Bordonzotti 
gegen Obergericht Zürich. 
Gerichtsstand für die Scheidungsklage (Art. 144 ZGB) und 
den Erlass vorsorglicher Massregeln nach Art. 145 ebenda. 
Scheid,ungsklage der Ehefrau verbunden mit einem Gesuche 
um solche Massregeln an dem Orte. wo sie sich in der Absicht 
dauernden Verbleibens aufhält, unter Berufung auf Art. 25 
II ZGB. Befugnis des angegangenen Richters, die Frage 
der Berechtigtheit des Getrenntlebens selbständig zu prüfen. 
auch wenn die Ehefrau früher mit einem dahingehenden 
Begehren nach Art. 170 ZGB abgewiesen worden war. 
Einfluss einer vorher an sie ergangenen richterlichen Auf-
forderung nach Art. 140 II ebenda. Unterschied von einem 
nach Art. 169 1. c. ergangenen richterlichen Gebote zur 
Rückkehr. -
« Gefährdung des wirtschaftlichen Auskom-
mens » i. S. von Art. 170 ZGB. 
A. -
Die Eheleute Bordonzotti-Gerosa wohnten 
während einigen Jahren in Basel, wo der Ehemann (der 
heutige Rekurrent) einen Handel in Musikinstrumenten 
betrieb. Im Juli 1926 begab sich die Ehefrau (die heutige 
Rekursbeklagte) vorübergehend zu ihrer Mutter nach 
Winterthur, nachdem sie vorher erfolglos vom Zivil-
gerichtspräsidenten Baselstadt die Bewilligung zum Ge-
trenntleben zu erwirken versucht hatte. Als sie nach 
kurzer Zeit wieder zurückkam, verweigerte ihr der 
Ehemann die Aufnahme in die eheliche Wohnung. 
Mahnungen des Zivilgerichtspräsidenten an ihn hatten 
keinen Erfolg. Im September 1926 verlangte der Rekur-
rent seinerseits beim Zivilgerichtspräsidenten die Bewilli-
gung zum Getrenntleben. Da er in der Verhandlung vom 
17. September 1926 erklärte, in den nächsten Wochen 
die Scheidungsklage einreichen zu wollen, worauf die 
Rekursbeklagte ihren Einspruch gegen das Begehren 
Gerichtstand. NQ 18. 
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zurückzog, entsprach der Zivilgerichtspräsident dem-
selben, unter Verpflichtung des Gesuchstellers zur Zahlung 
eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von 150 Fr. an 
die Rekursbeklagte. Nachdem die Scheidungsklage dann 
nicht erhoben worden war, verfügte der Zivilgerichts-
präsident am 23. November 1926 : die Bewilligung zum 
Getrenntleben werde aufgehoben, der Rekurrent habe 
seine Frau wieder aufzunehmen, sobald sie es verlange. 
Und am 13. Deze.mber 1926 ordnete er an, dass der 
Rekurrent den auferlegten Unterhaltsbeitrag von 150 Fr. 
weiter zu leisten habe, solange er sich rechtswidrig 
weigere, mit seiner Frau zusammenzuleben. 
In der 
Folge liess der Rekurrent der Rekursbeklagten durch 
Vermittlung des Zivilgerichtspräsidenten mitteilen, dass 
er Basel verlassen und nach seinem tessinischen Heimat-
ort Barico di Croglio zurückkehren werde, wo er seine 
Frau aufzunehmen bereit sei. 
Die Rekursbeklagte 
lehnte es ab ihm dorthin zu folgen, wobei sie u. a. 
darauf hinwies, dass sie alsdann offenbar wieder mit 
Mutter und Schwester des Rekurrenten zusammenleben 
müsste, wie schon früher einmal während einiger Jahre, 
wo sie von diesen schlecht behandelt worden sei. Die 
gleiche Erklärung gab sie dem Zivilgerichtspräsidenten 
auf eine erneute Aufforderung des Mannes zur Aufnahme 
der ehelichen Gemeinschaft in Croglio ab. Am 24. Februar 
1927 verfügte der Zivilgerichtspräsident « in Erwägung», 
« dass der Ehemann nach seinen eigenen Angaben sein 
Geschäft verkauft hat und von Basel wegzuziehen 
gedenkt, dass er nach eigenen Angaben nicht imstande 
ist, für die Frau einen Unterhaltsbeitrag von 150 Fr. 
monatlich aufzubringen, dass sein ganzes Verhalten 
wenig von aufrichtiger ehelicher Gesinnung erkennen 
lässt, dass daher das Begehren um \Viederaufnahme der 
Gemeinschaft als zur Unzeit gestellt zu betrachten ist. 
solange der Ehemann nicht imstande ist, der Frau ein 
festes Heim· und genügendes Auskommen zu bieten », 
der Ehefrau werde vorläufig das Getrenntleben bewil-
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Staatsrecht. 
ligt, der Unterhaltsbeitrag bleibe auf 150 Fr. festgesetzt. 
Bevor diese Verfügung mitgeteilt war, schrieb der Rekur-
rent am 28. Februar 1927 dem Zivilgerichtspräsidenten. 
dass er seit dem 19. Februar in Barico angemeldet sei 
und wohne, und bat ihm « die weiteren Verhandlungen 
in seiner Sache » an diese neue Adresse zuzustellen. Am 
6. Mai 1927 stellte er beim Pretore von Lugano-Campagna 
als Richter seines Wohnsitzes die Begehren, die Ver-
fügung des Zivilgerichtspräsidenten Baselstadt vom 
24. Februar sei als nichtig zu erklären und die Rekurs-
beklagte aufzufordern (e diffidata), binnen 15 Tagen 
das eheliche Zusammenleben in Barico wieder auf-
zunehmen. Der Pretore erledigte die Eingabe in der 
Weise, dass er zunächst am 10. Mai, ohne die Rekurs-
beklagte vorher anzuhören, an sie gestützt auf Art. 140 
ZGB «( richiamato 1'art.· 140 CCS ») eine entsprechende 
Aufforderung ergehen liess und im übrigen die Parteien 
auf den 17. Mai zu einer kontradiktorischen Verhandlung 
vorlud. Auf Grund derselben entschied er sodann am 
letzteren Tage, die Verfügung des baselstädtischen 
Richters vom 24. Februar werde im Sinne der Erwägungen 
« widerrufen». 
In den Erwägungen wird ausgeführt: 
die streitige Verfügung habe auf der Annahme beruht, 
dass der Rekurrent nicht in der Lage sei, der Rekurs-
beklagten an seinem neuen Wohnorte eine genügende 
Wohnung und ausreichenden Lebensunterhalt zu bieten. 
Heute ergebe sich nun aber aus einer Bescheinigung der 
Municipalita di Croglio vom 18. März 1927, dass er in 
Barico nicht nur über eine allen Anforderungen des 
ländlichen Lebens und der Schicklichkeit entsprechende 
Wohnung verfüge, sondern auch mit seinem Verdienst 
als Musiklehrer und Instrumentenhändler für die Bedürf.:. 
nisse der Familie aufkommen könne. Da infolgedessen 
die Voraussetzungen zum Getrenntleben für die Ehe-
frau nicht mehr bestünden, könne sie auch zu diesem 
Zwecke vom Rekurrenten keinenUnterhaltsbeitrag 
mehr beanspruchen. ( Il decreto provvisionale in ques-
Gerichtstand. N0 18. 
111 
tione deve pertanto essere revocato non perche fosse 
infondato nel momento in cui venne prolato, ma perehe 
e stato provato 0 quante meno reso verosimile la cessa-
zione deI motivo ehe l'ha dettato. » 
Die Rekursbeklagte zog diesen Entscheid nicht weiter. 
Im Juni 1927 leitete sie in Winterthur die Scheidungs-
klage ein und stellte beim dortigen Bezirks~ericht das 
Gesuch, es sei der Beklagte durch vorsorglIche. Mass-
regel nach Art. J 45 ZGB für die Dauer des ScheIdungs-
prozesses zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts-
beitrages von 180 Fr. an die Klägerin zu verhalten. 
Sie machte geltend, dass trotz dem Entscheide des 
Luganeser Richters nach wie vor Tatsachen,... vorlägen, 
die sie berechtigten, im Sinne von Art. 1,0 ebenda 
getrennt zu leben und demnach in \Vinterthur als. dem 
Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verblelbens 
aufhalte, zu klagen (Art. 144, 25 11 1. c.), womit auch 
die Zuständigkeit des dortigen Gerichts für di~ beg~hrte 
Anordnung gegeben sei. Der Rekurrent bestntt semer-
seits die Zuständigkeit des Zürcher Richters, weil nach 
den Verfügungen des Pretore von Lugano-Campagna 
vom 10. und 17. Mai von einem berechtigten Getrennt-
leben der Klägerin nicht mehr die Rede sein könne und 
sie demzufolge am \Vohnsitze des Rekurrente~ vorz~­
gehen habe, der nach Art. 25 I ZGB auch der Ihre seI. 
Eventuell beanstandete er die Höhe des geforderten 
Beitrages. Durch Beschluss vom 7. Oktober 1927 ver-
pflichtete das Bezirksgericht Winterthur den !lekur-
renten an die Rekursbeklagte während des ScheIdungs-
prozesses monatlich zum voraus 150 Fr .. als Unterhalts-
beitrag zu zahlen. Einen dagegen genchteten Reku~s 
des Ehemanns, der sich ausschliesslich noch auf dIe 
Zuständigkeit der zürcherischen Gerichte bezog, hat ~as 
Obergericht des Kantons Zürich I. Kammer am 26. No-
vember 1927. abgewiesen. 
. 
B. -
Gegen den Entscheid des Obergenchts hat 
Angelo Bordonzetti unter Berufung auf Art. 189 111 OG 
112 
Staatsrecht. 
beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben 
mit dem Antrage, es seien die Gerichte des Kantons 
Zürich für die Beurteilung der Scheidungsklage der 
Rekursbeklagten und für deren Begehren um vorsorg-
liche Massregeln als unzuständig zu erklären. Es wird 
vorgebracht: nach dem Urteile des Bundesgerichts vom 
29 Dezember 1921 in Sachen Zürcher (BGE 47 I 419) 
hätten die im Verfahren nach Art. 169 ZGB ergangenen 
richterlichen Verfügungen, durch die einem Ehegatten 
zum Schutze der Gemeinschaft ein bestimmtes Ver-
halten auferlegt werde, wegen ihres nicht bloss deklara-
torischen, sondern konstitutiven, rechtsschaffenden Cha-
rakters absolute Geltung für das ganze Gebiet der 
Schweiz, solange sie nicht wieder aufgehoben seien. 
Dazu gehöre auch ein in diesem Verfahren ergangenes 
Gebot an die Ehefrau -zum Ehemann zurückzukehren. 
Es müsse demnach, sobald es formell noch zu Recht 
bestehe, vom Richter des tatsächlichen Wohnortes der 
Ehefrau, den diese mit einer Scheidungsklage angehe, 
als rechtsgiltig anerkannt werden und es sei dieser 
Richter nicht mehr befugt, die Frage der Berechtigung 
der Frau zum Getrenntleben 'selbständig zu prüfen und 
widersprechend zu lösen, um daraus seine Zuständigkeit 
für die Scheidungsklage herzuleiten. Um einen solchen 
Tatbestand handle es sich aber hier, nachdem der Pretore 
von Lugano-Campagna nicht nur die frühere Verfügung 
des Zivilgerichtspräsidenten Baselstadt vom 24. Februar 
1927 aufgehoben, sondern darüber hinaus der Rekurs-
beklagten positiv geboten habe, zum Rekurrenten zurück-
zukehren. Die Gründe, aus denen die Vorinstanz glaube, 
sich über diese Anordnungen hinwegsetzen zu können, 
seien offenbar haltlos. Weder sei es richtig, dass der 
Pretore nur die Verpflichtung des Rekurrenten zur 
Leistung eines Unterhaltsbeitrages, nicht auch das auf 
Art. 169/70 ZGB beruhende Recht der Rekursbeklagten 
zum Getrenntleben aufgehoben habe -
er habe ihr viel-
mehr auch das letztere ausdrücklich aberkannt -
noch 
Gerichtstand. N° 18. 
113 
habe es sich im Urteil Zürcher ausschliesslich um die 
Feststellung gehandelt, dass ({ die Ehefrau keine aus-
reichenden Gründe zum Getrenntleben habe und deshalb 
keinen selbständigen Wohnsitz begründen könne». Wenn 
der Pretore von Lugano « nicht Rekurs- oder Berufungs-
instanz im Verhältnis zum Basler Zivilgerichtspräsiden-
ten » sei, so sei er doch, als sich der Rekurrent am 6. Mai 
an ihn gewendet habe, der zuständige Richter zum 
Schutze der ehelichen Gemeinschaft nach Art. 169 ZGB 
gewesen und habe deshalb die dem damals bestehenden 
Tatbestande entsprechenden neuen Anordnungen treffen 
können, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen der 
Basler Verfügung sich als nicht mehr zutreffend erwiesen 
hätten. Umgekehrt sei gerade die letztere Verfügung, 
,,,eil VOll einem unzuständigen Richter erlassen, für den 
Rekurrenten von vorneherein nicht verbindlich gewesen, 
indem er im Zeitpunkte ihres Erlasses bereits nicht mehr 
in Basel gewohnt habe. Auch materiell hätten zudem 
die Voraussetzungen zum Getrenntleben bei Einreichung 
der Scheidungsklage nicht vorgelegen. Der Rekurrent 
besitze in Barico eine eigene 'Vohnung mit drei Zimmern 
im mütterlichen Hause und verdiene seinen Unterhalt 
als lVIusiklehrer und Instrumentenhändler, sodass die 
Rekursbeklagte, wofür auf einen Bericht des Gemeinde-
rates von Barico die Croglio abgestellt werde, dort ein 
genügendes Auskommen finden könne. Auch die gesund-
heitlichen Gründe, aus denen die erste Instanz im An-
schluss an ein von der Rekursbeklagten vorgelegtes 
Privatzeugnis des Arztes Dr. Meerwein die Berechtigu~g 
zum Getrenntleben habe herleiten wollen, lägen 1Il 
Wirklichkeit nicht vor (was näher ausgeführt wird). 
Nachträglich, innert der Rekursfrist hat der Rekur-
rent dann noch ein Zeugnis der Municipalita di Croglio 
vom 16. Dezember 1927 vorgelegt. Es deckt sich dem 
Inhalt nach mit der früher von ihm dem Pretore VOll 
Lugano-Campagna vorgelegten Bescheinigung derselben 
Behörde vom 18. März 1927 und lautet: « Lo scrivente 
114 
Staatsrecht. 
Municipio, cosi richiesto, testifica che il Signor Angelo 
Bordonzotti fu Eugenio, da Croglio e parimenti dal 
19 Febbraio 1927 domiciliato a Croglio ; tiene in Barico 
di Croglio un appartamento, pronto per abitare, nella 
casa della Signora Clotilde Ved. Andina. 
Teniamo a dichiarare che il nominato Signor Bordon-
zotti e persona di costumi ed abitudini civili, onesto e 
laborioso, capace di far fronte agli impegni inerenti il 
carico di una famiglia. Quali mezzi attuali di sussistenza 
aHa famiglia, come meglio risulta dalla qui unita dichia-
razione, sarebbe I' esercizio della sua professione di maestro 
di musica e commercio di istrumenti musicali. » 
Die ({ qui unita dichiarazione )) ist eine Bescheinigung 
von 11 Personen aus Croglio, dass sie schon seit einiger 
Zeit beim Rekurrenten Gitarren- und Mandolinen-
stunden nähmen und die dazu. nötigen Instrumente und 
Akzessorien bei ihm gekauft hätten. 
C. -
Das Obergericht des Kantons Zurich hat auf 
Gegenbemerkungen verzichtet. Die Rekursbeklagte Frau 
Bordonzotti geb. Gerosa hat die Abweisung der Be-
schwerde beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. Der angefochtene Entscheid des Obergerichts er-
schöpft sich in der Anordnung einer vorsorglichen Mass-
regel nach Art. 145 ZGB : Verurteilung des Ehemanns 
zur Zahlung eines Unterhaltsbeitrages an die Ehefrau 
während der Dauer des Scheidungsprozesses. Irgendein 
weiterer richterlicher Akt, der sich auf die Behandlung 
der Scheidungsklage selbst bezöge, ist damit nicht 
verbunden worden. Der Erlass YOfsorglicher Massregeln 
im Sinne von Art. 145 ZGB aber setzt nach dem Urteile 
des Bundesgerichts in Sachen More (BGE 53 I S. 55) 
nicht die Bejahung der Zuständigkeit des sie erlassenden 
Richters für die Beurteilung der Scheidungsklage auf 
Grund einer eingehenden Feststellung und Prüfung der 
dafür massgebenden. Tatsachen voraus. Es genügt, dass 
Gerichtstand. N° 18. 
eine solche Klage bei ihm anhängig gemacht worden ist, 
andererseits seine örtliche Zuständigkeit für dieselbe 
nicht schon nach den Vorbringen der Klägerin in diesem 
Zeitpunkte und der Antwort des Beklagten auf das 
Gesuch um vorsorgliche Massregeln von vor n e h e-
r ein als 
aus g e s chi 0 s sen 
e r s c h ein t. 
Die 
Frage der Zuständigkeit des Winterthurer Richters für 
den Scheidungsprozess selbst aber könnte im Anschluss 
an den vorliegenden Entscheid für sich allein deshalb 
noch nicht zum Gegenstand eines staatsrechtlichen Re-
kurses gemacht werden, weil der Entscheid keine auf die. 
Behandlung dieses Prozesses sich beziehende Verfügung 
enthält. Doch kommt darauf nichts an. Denn der Rekurs 
muss auch dann abgewiesen werden, wenn man die 
Kompetenz des Zürcher Richters für die getroffen.t' 
vorsorgliche Massregel mit derjenigen für den ScheI-
dungsprozess selbst zusammenfallen lassen und von der 
einlässlichen Prüfung der letzteren abhängig machen 
wollte. 
2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bedarf 
es für die Fähigkeit der Frau einen selbständigen Wohnsitz 
zu haben im Sinne VOll Art. 25 II ZGB nicht einer 
vorhergehenden richterlichen Bewilligung zum Getrennt-
leben nach Art. 169, 170 ebenda. Sie ist vielmehr gegeben, 
sobald nur das Getrenntleben objektiv als ein begründetes 
erscheint, d.h. Tatsachen vorliegen, denen das Gesetz die 
Eigenschaft eines die Aufhebung der ehelichen Gemein-
schaft rechtfertigenden Grundes zuerkennt. Selbst wenn 
ein von der Ehefrau in einem früheren Verfahren nach 
Art. 169, 170 ZGB gestelltes Gesuch um Bewilligung ~e:; 
Getrenntlebens abgewiesen worden sein sollte, so WIrd 
demnach dadurch der Richter ihres tatsächlichen \Vohn-
ortes, an den 'sie sich mit einer Scheidungsklage wendet, 
nicht gehindert, die Frage der Berechtigung des Getrennt-
lebens neuerdings selbständig zu prüfen und gegebenea 
Falles widersprechend zu lösen, um darauf seine Zu-
ständigkeit zur Beurteilung der Klage zu gründen 
116 
Staatsrecht. 
(BGE 41 1100,302,305, -t55; 47 1424 Erw. 4). Anders hat 
das Bundesgericht in dem vom Rekurrenten angerufenen 
Urteile in Sachen Zürcher nur für den Fall entschieden, 
wo der Ehefrau vorher in einem vom Ehemann veran-
lassten Verfahren nach Art. 169 durch positive, konsti-
tutive Verfügung die Rückkehr zum Manne befohlen 
worden war und diese Verfügung bei Anhebung der 
Scheidungsklage prozessual noch zu Recht bestand. Dieser 
Fanlieg~ aber hier entgegen der Behauptung des Rekur-
renten mcht vor. Die am 10. Mai 1927 durch den Pretore 
von Lugano-Campagna an die Rekursbeklagte gerichtete 
Aufforderung zur Rückkehr nach Croglio ist auf das 
einseitige Begehren des Rekurrenten erlassen worden 
ohne dass die Rekursbeklagte vorher angehört worde~ 
und die Frage des Vorliegens von Tatsachen, die sie zum 
Getrenntleben berechtigen, materiell geprüft worden wäre. 
Sie stützte sich denn auch nicht auf Art. 169, sondern 
ausschIiesslich auf Art. 140 ZGB, der darin neben einer 
kantonalrechtlichen prozessualen Bestimmung allein 
angerufen wird. Unter diesen Umständen kann ihr aber 
auch keine weitere Wirkung zukommen, als sie in dieser 
Vorschrift des ZGB vorgesehen ist, d.h. sie kann keine 
andere Bedeutung haben, als die gesetzlich geforderte 
formale Voraussetzung für eine eventuelle spätere Schei-
~lung~klage des Ehemanns wegen böswilliger Verlassung 
1m Smne von Art. 140 Abs. 1 herzustellen. Eine recht-
schaffende Verfügung zurrC'Schutze der ehelichen Ge-
meinschaft nach Art. 169 ZGB, durch die der Frau 
verbindlich die P f I ich t der Rückkehr zum Manne 
auferlegt worden wäre, im Sinne des erwähnten Urteils 
kann darin nicht gesehen werden. In der spätere~ 
Verfügung vom 17. Mai 1927 aber hat sich der Pretore 
darauf beschränkt, das Fortbestehen von Gründen für 
die Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft im Sinne von 
Art. 170 ebenda und infolgedessen die Berechtigung der 
Ehefrau zum weiteren getrennten Leben und ihren 
Anspruch auf Leistung eines Unterhaltsbeitrages zu 
diesem Zwecke durch den Ehemann zu verneinen. Sie 
(~erichtslaJl(l. 1\'0 18. 
117 
vermochte demnach die zürcherischen Gerichte nicht zu 
hindern, gleichwohl ihre Zuständigkeit für die Beurteilung 
der von der Ehefrau erhobenen Scheidungsklage und 
damit auch für den Erlass vorsorglicher Massregeln nach 
Art. 145 ZGB als gegeben zu betrachten, wenn sie bf'i 
selbständiger Prüfung der Frage im Gegensatz zum 
Pretore zum Schlusse kamen und kommen konnten, 
dass solche Gründe nach wie vor vorliegen. Es braucht 
deshalb nicht untersucht zu werden, ob überhaupt der 
Pretore von Lugano angesichts der vorangegangenen 
Verfügung des Basler Richters vom 24. Februar 1927 
zu diesem zweiten Entscheide örtlich kompetent war. 
Und ebenso ist umgekehrt die Bestreitung der örtlichen 
Kompetenz des Basler Richters zur Verfügung vom 
24 Februar 1927 durch den Rekurrenten unerheblich 
weil darauf für das Bestehen eines selbständigen Wohn~ 
sitzes der Ehefrau in Winterthur bei Einreichung der 
Scheidungsklage nichts ankommt. 
Auch die Lösung, welche der Frage der objektiven 
Begründetheit des Getrenntlebens in diesem Zeitpunkte 
gegeben worden ist, ist nicht zu beanstanden. Der 
Rekurrent behauptet auch heute nicht, ein anderes Ein-
kommen zu haben, als dasjenige, das ihm seine Tätigkeit 
als Musiklehrer und der damit zusammenhängende 
Verkauf von Instrumenten an seine Schüler verschafft. 
Es ist aber ganz unwahrscheinlich, dass er daraus in 
einem Dorfe wie Croglio Einnahmen ziehen könnte, die 
hinreichen würden, ihm und seiner Frau ein angemessenes 
Auskommen zu sichern. Das Zeugnis der Municipalita 
von Croglio, das ihn als « onesto e laborioso, capace di 
far fronte agli impegni inerenti al carico di famiglia » 
bezeichnet, kann nach dem Zusammenhang nur besagen, 
dass er nach seinen persönlichen Eigenschaften und 
Kenntnissen fähig sei, für eine Familie zu sorgen. Als 
Verdienstquelle, die ihm zur Zeit zur Verfügung steht, 
wird auch darin ausschliesslich die oben erwähnte ange-
führt. Irgendwelche Angaben über die Einnahmen, die 
sie ihm tatsächlich zu verschaffen vermag, werden nicht 
118 
Staatsrecht. 
gemacht. In der Antwort an das Bezirksgericht Winter-
thur auf das Gesuch um vorsorgliche Massregeln hat denn 
auch der Rekurrent selbst nicht etwa behauptet, dass 
er damit allein für seine Frau und sich aufzukommen 
vermöchte, sondern darauf hingewiesen, dass die Frau 
« etwas Landwirtschaft 
tr~iben~_~önne, wie dies jede 
Frau hierzulande tut )), um damit das Fehlende beizu-
bringen. Da er nicht bestreiten kann, keine eigene Land-
wirtschaft zu besitzen, könnte es sich dabei nur um die 
Tätigkeit im Betriebe der Mutter des Rekurrenten oder 
aber fremder Personen handeln. Es ist indessen klar, 
dass eine solche Zumutung an eine Frau, die in ganz 
anderen, städtischen Verhältnissen und in einer davon 
gänzlich verschiedenen Tätigkeit (Schneiderin) aufge-
wachsen ist, nicht gestellt werden kann und ihr nicht 
zugemutet werden konnte, auf diese Aussicht hin die 
Unterkunft aufzugeben, die sie bei ihrer 
Familie 
gefunden hatte, um dem Rekurrenten zu folgen. Die 
ernstliche Gefährdung ihres wirtschaftlichen Auskom-
mens, der sie sich damit ausgesetzt hätte, genügte aber 
nach Art. 170 Abs. 1 ZCB, um sie zu berechtigen, die 
Wiedervereinigung unter solchen Umständen abzulehnen, 
sodass offen bleiben kann, ob sie dazu nicht auch noch 
aus anderen Gründen befugt gewesen wäre. Da nicht 
bestritten ist und auch keinem Zweifel unterliegen kann, 
dass sie sich nach Winterthur in der Absicht dauernden, 
nicht bloss vorübergehenden Verbleibens begeben hat, 
die Erfordernisse der \Vohnsitzbegründung also auch 
nach dieser Richtung erfüllt sind, ist demnach die Zustän-
digkeit der zürcherischen Gerichte für die Beurteilung 
der Scheidungsklage und den Erlass vorsorglicher Mass-
regeln nach Art. 145 ZGB durch den angefochtenen 
Entscheid mit Recht bejaht worden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
YgI. J.lH.';l ~r. 12. -
Voir aussi N° 12. 
Derogatorische Kraft des Bundc~rcchts. r-.;o 19. 
119 
IX. DEROGATORISCHE KRAFT DES BUNDES-
RECHTS 
FORCE DEROGATOIRE DU DROIT FEDERAL 
19. Anit du sa mars lSSS 
dans la cause 'l'eUungsbehörde de Lucerne contre Va.ud.. 
Ne sont pas contraires a l'art. 556 al. 2 Ce des dispositions 
de droit cantonal interdisant au notaire instrumentant de 
se dessaisir de l'original du testament public, 
lorsq~e 
l'autorite eompetente qui le reclame dispose d'une. c0l:ne 
authentique du testament, lui permettant de satlsfmre 
a ses obligations legales, et que les droUs des interesses 
sont suffisamment sauvegardes par ailleurs. 
Art. 2 des dispositions transitoil'es de la Const. fM., 55 titre 
final du Ce et 556 Ce. 
A. -
Dame Louise-Margarithe Siehelstiel, nee Siegen-
thaler, a fait le 12 mars 1904 un testament public, re<;u 
par le notaire Jules Favre, a Montreux. ConformelI~e~t 
a l'art. 124 de Ia loi vaudoise d'introduction du code clvli, 
le notaire delivra a la testatrice une grosse du testament, 
soit une copie litterale de l'acte. 
Le 7 juillet 1927, dame Sichelstiel est decedee a Lu-
cerne. 
La Teilungsbehörde de la Ville de Lucerne trouva 
dans les papiers de la defunte l'expedition conforme du 
testament ; IiIais elle estima que cette piece ne suffisait 
pas pour les formalites legales de l' ouverture e~ demanda 
en eonsequenee au notaire J ules Favre de lUl remettre 
l'original du testament. 
S'etant heurtee a un refus, elle fit adresser par les 
autorites eantonales lueernoises au Departement vaudois 
de Justiee et Police une requete basee sur l'art. 556 al. 
2 Ce. 
Le Departement repondit qu'il ne pouvait donner au 
notaire Favre un ordre qui violerait les dispositions 
AS 54 1-1928 
9