bge · 55_II_164 · 1929-07-04 · de
BGE 55 II 164
Zivilrecht


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Erbrecht. No 34. 
der Liegenschaft. Allein dem kann nicht beigepflichtet 
werden. Gegenstand der Zuwendung beim gemischten 
Geschäft, iedenfalls da, wo wie hier die Zuwendung nur 
einen Bruchteil des bezahlten Preises ausmacht, ist nicht 
eine Quote des verkauften GegeIistandes, sondern ein 
Teil des Kaufpreises. Der Verkäufer will nicht einen 
Teil des Gutes verkaufen und den Rest verschenken er 
will vielmehr das ganze Objekt verkaufen; aber zu e~em 
zu geringen Preis, also einen Teil des richtigen Preises 
erlassen. Dies, ist aber gleich zu behandeln wie die Schen-
kung einer Geldsumme : Die Höhe der Zuwendung bleibt 
unverändert, nimmt nicht Teil an den Wertschwankungen 
des Kaufsgegenstandes. Diese Betrachtungsweise hat 
allerdings zur Folge, dass der Konjunkturgewinn auf dem 
ganzen Kaufsgegenstand dem Erwerber zufällt, obwohl 
der letztere das Objekt seinerzeit nicht voll bezahlen 
musste; dem steht jedoch auf der andern Seite die Gefahr 
einer Wertverminderung gegenüber, die der Erwerbereben-
falls an sich selbst tragen müsste. Die Zuwendung, die 
der Beklagte auszugleichen hat, ist daher auch für den 
Zeitpunkt des Erbganges (Art. 630 Abs. 1 ZGB) mit 
5000 Fr. zu bewerten. Da nicht das Heimwesen selbst 
oder ein Teil desselben Gegenstand der Zuwendung war, 
kommt weder der vom Beklagten dafür im Jahre 1924 
erzielte Erlös nach Abzug der Aufwendungen, noch der 
damalige Ertragswert in Betr~cht ; die auf die Ermittlung 
dieser Werte bezüglichen Anträge der Parteien erweisen 
sich damit ohne weiteres als unerheblich. 
34. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung 
vom 4. Juli 1929 i. S. D. gegen S. Iv Konsorten. 
E nt erb un g. 
Der von einem Sohne seinem Vater gegenüber unbegründeterweise 
erhobene Vorwurf, dass LetzteIer sich strafbarer Handlungen 
schuldig gemacht habe, sowie die Erhebung einer ungerecht-
fertigten Strafanzeige stellt eine Verletzung familienrechtlicher 
Erbrecht. N° 34, 
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Pflichten und damit einen Enterblmgsgrund gemäss Art. 4.77 
Ziff. 2 ZGB dar (Erw. 7). 
Durch eine nachträgliche Ver z e i h u n g wird eine verfügte 
Enterbung nicht unwirksam, wellll der Erblasser die Enter-
bungsverfügung 
nicht formgültig widerruft (Erw. 11). 
ZGB Art. 271, 477. 
Aus dem Tatbestand : 
Samuel D. enterbte seinen Sohn, Albert D., u. a. 
deshalb, weil dieser ihn unbegründeterweise strafbarer 
Handlungen bezichtigt und eine Strafklage gegen ihn 
eingereicht habe. 
Mit der vorwürfigen Klage focht Albert D. diese 
Verfügung an, wobei er u. a. geltend machte, dass die 
erwähnten Tatsachen keine Enterbungsgründe darstellten 
und dass ausserdem der Erblasser ihm, dem Kläger, 
nachträglich verziehen habe. 
Das Bundesgericht hat die Klage abgewiesen. 
A U8 de:n Erwägungen : 
••••••• ,. ... 4 ... 5 ... ,. .......... ~ ...................................................... ~ .................................... .. 
7. -
Waren somit die vom Kläger gegen den Erb-
lasser erhobenen Vorwürfe weder begründet noch ent-
schuldbar, so war der Erblasser aber auch berechtigt, 
gestützt hierauf den Kläger nach Massgabe von Art. 
477 Zuf. 2 ZGB zu enterben, da in diesem Verhalten 
des Klägers zweifellos eine schwere' Verletzung familien-
rechtlicher Pflichten zU erblicken ist. Es braucht hier 
nicht untersucht zu werden, ob -
was der Kläger be-
hauptet -
u.nter, « familienrecntlic'ben Pflichten» im 
Sinne dieser Vorschrift nur die gesetzlichen Familien-
pflichten zu 'Verstehen seien, oder ob diese Bestimmung 
auch Verstösse gegen bloss moralische in der Familien-
gemeinschaft begründeten Verpflichtungen im Auge hat ; 
denn hier ,liegt eine Verletzung einer g e set z I ich e n 
Familienpflicht ohne Zweifel vor, indem der Kläger sich 
durch seiu..e grundlosen Anschuldigungen gegen die in 
Art. 271 '.lGB den Eltern und Kindern auferlegte gegen-
seitige nücksichtspflicht in gröbliehster Weise vergangen 
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Erbrecht. No 34. 
hat. Dem kann nicht -
wie der Kläger geltend macht -
unter Hinweis auf den Entscheid des Bundesgerichtes in 
Sachen L. gegen L. vom 12. Mai 1926 (BGE 52 11 S. 115) 
entgegenhalten werden, dass es sich hier lediglich um 
geschäftliche Beziehungen zwischen dem Kläger und dem 
Erblasser gehandelt habe, in denen der Erstere dem Letz-
teren nicht als Sohn, sondern als gleichberechtigter Mit-
gesellschafter gegenübergestanden sei. Allerdings kann von 
einem Sohne, der in einem derartigen Geschäftsverhältnis 
zu seinem Vater steht, nicht ver1angt werden, dass er 
die Wahrung seiner Interessen den Rücksichten auf das 
Eltern- und Kindesverhältnis hintanstelle; aber darüber 
hinaus ist er der von ihm dem Vater geschuldeten Rück-
sicht keineswegs enthoben. Und Wenn schon nicht zu 
umgehen ist, dass er mit seinem Vater prozessiere, so 
hat er umsomehr darauf bedacht zu sein, die durch die 
blosse Tatsache der Prozessgegnerschaft verletzten Gefühle 
nicht durch Rücksichtslosigkeiten, di~ der Prozesszweck 
gar nicht erheischt, noch schärfer zu treffen. Der Kläger 
hat nun allerdings versucht, an Hand der Entstehungs-
geschichte des Art. 477 ZGB darzutun, dass der Gesetz-
geber in der Erhebung einer unbegründeten Strafanzeige 
keine Verletzung familienrechtlicher Pflichten habe erUi-
cken wollen, da seinerzeit von Scherrer in der Experten-
kommission die Aufnahme einer bezüglichen Bestimmung 
angeregt worden sei, welcher-Antrag dann aber nicht die 
Zustimmung der Mehrheit gefunden habe (vgl. Prot. der 
Expertenkommission S. 120). Dieses Argument ist nicht 
schlüssig. Aus dem bezüglichen Protokoll ist nicht ersicht-
lich, warum dieser Antrag abgelehnt worden ist. Dass 
dies aus dem vom Kläger geltend gemachten Grunde 
geschehen, ist keineswegs selbstverständlich ; es ist eher 
anzunehmen, dass man einen derartigen Zusatz für unnötig 
erachtet hat, weil ja solche Fälle ohne weiteres unter den 
allgemeinen Begriff der schweren Verletzung fami1ien-
rechtlicher Pflichten zu subsumieren sind. Und wenn der 
Kläger schliesslich noch behauptet, die Voraussetzungen 
Erbrecht. No 34. 
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der Anwendung des Art. 477 Ziff. 2 ZGB seien hier auch 
deshalb nicht gegeben, weil der Erblasser die fraglichen 
Anschuldigungen auf alle Fälle nicht als schwer empfunden 
habe, so kann auch davon keine Rede sein. Wenn eine 
Handlung festgestellt ist, die an sich objektiv geeignet 
war, tief zu verletzen, und wenn ein Erblasser gestützt 
hierauf eine Enterbung verfügt hat, so muss angenommen 
werden, dass dieser auch tatsächlich tief verletzt worden 
sei. Es ist daher Sache des Enterbten, den Beweis für 
das Gegenteil zu erbringen. Hiefür genügt jedoch nicht 
schon die blosse Tatsache, dass eine Enterbung vom 
Erblasser nicht spontan, nachdem ihm der Enterbungs-
grund zur Kenntnis gelangte, ausgesprochen worden ist. 
Die natürlichen Bande zwischen Vater und Sohn Werden 
den Erstem' zweifellos oft bewegen, zuerst eine Wieder-
versöhnung zu versuchen, bevor er diesen folgenschweren 
Schritt unternimmt. Daraus darf aber nicht geschlossen 
werden, dass die Verletzung nicht tief gegangen sei, wenn 
er schliesslich doch zur Enterbung sich entschliesst. 
11. -
Es bleibt somit noch der letzte Einwand des 
Klägers zu untersuchen, dass die streitige Enterbung auf 
alle Fälle infolge Verzeihung durch den Erblasser dahin-
gefallen sei. Die Vorinstanzen haben dies verneint, ohne 
jedoch zur grundsätzlichen Frage Stellung zu nehmen, 
ob überhaupt nach schweizerischem Recht eine Verzeihung 
die Enterbung auszuschliessen, bezw. eine bereits verfügte 
Enterbung unwirksam zu machen vermag. Das ZGB 
enthält hierüber keine Bestimmung, im Gegensatz zu 
andem Ge set zge bungen, wo zu dieser Frage teils in positivem 
teils in negativem Sinne ausdrücklich Stellung genommen 
worden ist (vgl. z. B. deutsches BGB § 2337 ; öster. ABGB 
§ 772). In der Literatur wird die Meinung vertreten, 
dieseb Schweigen habe nicht den Sinn, dass die Verzeihung 
ohne Einfluss auf die Enterbung sei, ihre Berücksichtigung 
folge aus der Natur der EnterbungsgrÜllde und habe daher 
nicht ausdrücklich bestimmt zu werden brauchen (vgl. 
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Erbrecht. ~o 34. 
TUOR, Kommentar zu Axt. 477 ZGB Note 19 S. 174 und 
die daselbst angeführten Zitate). Dieser Auffassung kann 
nicht beigetreten werden. Testamentarische Verfügungen 
können nach dem System des ZGB, abgesehen von der 
Vernichtung der Urkunde mit Aufhebungsabsicht, nur 
wieder durch Verfügung (Widerruf oder neue Verfügung) in 
der Form des Testamentes aufgehoben werden. Wenn daher 
der Gesetzgeber bei der Enterbung, die nur im Wege 
einer testamentarischen Verfügung ausgesprochen werden 
kann, von diesem Grundsatz eine Ausnahme hätte machen 
und eine bloss formlose Willensäusserung als gültigen, 
rechtswirksamen Aufhebungsgrund hätte erachten wollen, 
so hätte dies im Gesetze durch eine positive Bestimmung 
ausdrücklich gesagt werden müssen. Das ist nicht ge-
~chehen und zwar, wie· die Entstehungsgeschichte des 
Gesetzes zeigt, absichtlich nicht, weil man der Auffassung 
war, dass der Widerruf einer derartigen Verfügung dem 
Testator im Gesetze ja leicht genug gemacht sei, während 
die Führung des Nachweises einer solchen Verzeihung 
(l zu den umständlichsten und schwierigsten gehören I> 
würde (vgl. das Votum Huber in der Expertenkommission, 
Prot. S. 126; Erläuterungen zum Vorentwurf Bd. I 
S. 391). Diese im Interesse der Schaffung einer klaren 
Rechtslage getroffene Lösung konnte vom Gesetzgeber 
umso eher verantwortet werden, als ja nach allgemeinen 
psychologischen Erfahrungen ein Testator, der den Willen 
hat, eine Enterbung rückgängig zu machen, die Ab-
änderung des Testamentes, d. h. den ausdrücklichen 
Widerruf der Enterbung bezw. die Vernichtung der betr. 
Verfügung, in der Regel als imperatives Bedürfnis empfin-
den wird. Und wenn dies ausnahmsweise einmal nicht 
zutrifft und infolgedessen eine Enterbung entgegen dem 
Willen des Testators bestehen bleibt, so liegt hierin, 
angesichts der vom Enterbten begangenen Verfehlung, 
die auch durch den Enterbungsverzicht an sich nicht aus 
der Welt geschafft werden kann, nicht eine derart schrei-
ende Ungerechtigkeit, dass der Eintritt einer solchen 
E.rbrecbt. No 35. 
Rechtsfolge um jeden Preis hätte verhindert werden 
sollen ..... . 
35. Extrait da 1 arret de la. IIe Seotion civila du 11 juillat 1929 
dans la cause hoirs Meyer-aeymoz 
contre FaDri~ue da l' EgllSe d.a Sierra. 
Testament olographe. Pour rechercher si lUl acte olographe exprime 
la. volont6 de tester et quelle est la signification dos termes 
employes par le testateur, le juge est en droit de se baser gur 
des circonstances prises en dehors de l'acte lui-meme. 
Resume des faits : 
A. -
Eu date du 26 mars 1920, dame Meyer-Heymoz 
ecrivait de sa propre main l'acte suivant : 
« Ich gebe der Pfarrkirche von Siders finzig Tausend 
Franken. 
Siders den 26. März 1920. 
(Sig.) Katharina Meyer. 
« Sage funfzig Tausend Franken. 
Siders den 26. März 1920. 
(Sig.) Katharina Meyer-Heimoz. ») 
Cet acte, place dans une enveloppe fermee portant la 
mention « Mein letzter Wille »), a eM remis au notaire 
Berclaz. 
Les testaments de dame Meyer ont eM ouverts le 
I er fevrier 1923. 
B. -
Par memoire du 5 octobre 1923, un groupe des 
heritiers legaux de dame Catherine Meyer a ouvert action 
a la Fabrique de l'Eglise de Sierre en concluant a ce qu'il 
plaise au Tribunal: 
Dirn et prononcer que le testament olographe du 26 mars 
1920 de dame Meyer-Heymoz est nul et de nUI effet.