bge · 49_II_254 · 1922-08-01 · de
BGE 49 II 254
Zivilrecht


Obligationenreebt. N° 36. 
136. trrieil cler I. ZivilabteUuJlS YOm ~."' Juni 1923I 
i. S. Wi4mer gegen Xanton Glaru. 
Wer k h a (t u n"'g. 
1. Anwendbarkeit des Art. 580R aucl(auf öffentlichrecht-
liehe Korporationen (Staat). (Erw.I1.) 
2. Kausalzusammenhang zwischen Schaden und Werk; Be-
griff. (Erw. 2.) 
3. Fehlerhafte Anlage und mangelhafte Unterhaltung. 
Kriterien; die mangelnde überwachung des Werkes fillt 
nicht darunter. Ausschluss der Haftung bei höherer Gewalt 
(Naturereignis). (Erw. 3.) 
4. Abgrenzung von Zivil- und öffentlichem Recht bei un-
erlaubten Handlungen des Staates, Art. 41 OR, 55 und 
.59 ZGB. (Erw.:,.4.) 
A. -- Der Kläger Widmer fuhr am 1. August 1922, 
abends, mit seiner Frau in seinem Auto auf der Land-
strasse von Betschwanden gegen Rüti. Unmittelbar 
vorher zirka um 53!, Uhr abends, war ein wolkenbruch-
artiges Gewitter über die dortige Gegend niedergegan-
gen. Als der Kläger sich mit seinem Auto der Erlen-
brücke näherte, wurde er von einem jenseits der Linth 
gelegenen Gehöfte aus durch Zurufe gewarnt; er er-
kannte jedoch die Bedeutung derselben nicht und liess 
sie unbeachtet. Im Augenblicke. als er sich zirka um 
6 Uhr mit seinem Auto auf der Erlenbrücke befand, ging 
eine Runse nieder und füllte das ganze Bachbett in kurzer 
Zeit auf. Das Geschiebe riss die Brücke mit in die Linth 
hinunter. wo sie verschwand. Es gelang jedoch dem 
Kläger, bevor die Brücke weggerissen wurde, auf das 
andere Ufer zu kommen, wo der vordere Teil des Autos 
von den Steinmassen der Runse an die Schutzmauer der 
Strasse gedrückt wurde, während der hintere Teil über 
dem Runsenbett schwebend blieb. Der Kläger und seine 
Frau kamen heil davon, dagegen wurde das Auto er-
heblich beschädigt. Sämtliche Räder und Schutzbleche 
mussten ersetzt werden, Akkumulatoren und Bestand-
Obngationenreeht. N° 36. 
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teile. des Motors waren defekt, und die Windschutz-
scheibe war zerbrochen. Der Kläger berechnet den Scha-
den auf 4890 Fr. 65 Cts. 
B. -
Da der Regierungsrat des Kantons Glarus die 
Schadenersatzpflicht grundsätzlich bestritt, reichte der 
Kläger am 5. Januar 1923 gemäss Art. 48 Ziff. 4 OG die 
vorliegende Klage ein, mit welcher er den Kanton Glarus 
auf Zahlung von 4890 Fr. 65 ICts. nebst 5 % Zins seit 
23. Dezember 1922 belangt. Er berechnet den Schaden 
wie folgt : 
Reparaturen des Autos ................. Fr. 2355.25 
Auslagen ............................. 
» 
202.50 
Entschädigung für Entzug des Autos wäh-
rend 45 Tagen.... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 
» 
300.-
Anteil an den allgemeinen Unkosten (für 
45Tage) ........................... . 
Minderwert des Autos ................. . 
)) 
532.90 
\) 1500.-
Fr. 4890.65 
In rechtlicher Beziehung macht der Kläger unter Be-
rufung auf das Strassengesetz des Kantons Glarus vom 
16. Mai 1883, das BG betreffend die Wasserbaupolizei im 
Hochgebirge vom 22. Februar 1877, Art. 58 und 41 OR 
geltend: 
Der Kanton Glarus sei als Eigentümer der Brücke 
und der Strasse gemäss Art. 58 OR für den Bau und 
Unterhalt dieser Werke, bezw. für den aus der fehler-
haften Anlage und mangelhaften Unterhaltung der-
selben entstehenden Schaden verantwortlich. Der Kan-
ton hafte insbesondere auch für diejenigen Teile der 
Strasse, welche durch die fehlerhafte Anlage der Brücke 
gefährdet werden; ebenso für die gehörige Instand-
stellung und Unterhaltung des Runsenbettes. Der 
Unfall vom 1. August 1922 sei auf die fehlerhafte 
Anlage und mangelhafte Unterhaltung des Werkes zu-
riickzuführen. Bei richtiger Anlage dieser Verkehrs-
einrichtungen und bei Anwendung sachgemässer Mittel 
filr deren Unterhaltung wäre der Schaden vennieden 
256 
ObUgationenrecht. N° 36. 
worden. Der Kläger beanstandet die Anlage im wesent~ 
lichen aus folgenden Grnnden : 
Die Erlenbrncke sei 
nur eine Holzkonstruktion, 
während sie aus Stein oder Eisen hätte gebaut und 
überdies so angelegt werden sollen, dass die nieder~ 
gehenden Geschiebemassen der Runse unter der Brncke 
hindurchgehen können. Langjährige Erfahrungen hät-
ten 
den Behörden des Kantons Glarus beweisen 
müssen, dass die Runse wegen dieser fehlerhaften Kon-
struktion der Brücke gestaut und diese selbst weg-
gerissen werde. Trotzdem sei die Brncke immer wieder 
jn der gleichen \Vcise erstellt worden. Das Runsen-
bett hätte unter der Brücke tiefer gelegt, unmittelbar 
oberhalb der Bliicke verbreitert und an beiden Stellen 
mit einem glatten Steinbelag versehen werden sollen. 
Die linke Wandmauer des Bachbettes hätte gerade, 
nicht wie jetzt gebrochen, erstellt und die Runse nicht 
senkrecht, sondern mit Richtung flussabwärts in die 
Linth eln(fcführt werden sollen. Durch solche Vorkehren 
würde di: Stauung der Runse vermieden, während sie 
jetzt durch das holperige Pflaster und die gebrochene 
Seitenwand des Bachbettes geradezu bedingt werde. 
Die Verbesserungen hätten umsomehr angebracht wer-
den soll~n, als die SBB die Bahnstrecke zirka 20 Meter 
oberhalb der Brücke tunneliert, gleichzeitig das Bach-
bett verbreitert und mit einem glatten Belag versehen 
und dadurch das Gefälle der Runse gegen die Briicke hin 
erhöht haben. Beim jetzigen Zustand besitze das Bach-
bett gerade an der kritischen Stelle, unmittelbar oberhalb 
der Brücke, den kleinsten Querschnitt, was zur Folge 
habe, dass die Geschiebemassen beim Niedergang der 
Runse sich mit erhöhter Geschwindigkeit gegen die 
Brücke hinwälzen. 
Eine absolute Sicherung gegen Runsengefahren hätte 
nur durch eine Tunnelierung 
der 
Strasse erreicht 
werden können. Die auf· 150.000 Fr. veranschlagten 
Kosten wären nicht zu hoch gewesen im Verhältnis zu 
Obligationenrecht. N° 36" 
257 
den Aufwendungen, welche zufolge der jährlichen Ver-
wüstungen notwendig werden. Da der Kanton diese 
Sicherungsvorkehren unterliess, wäre er jedenfalls zur 
Verbauung der Runse im Einzugsgebiet verpflichtet 
gewesen. Die bisher ausgeführten Verbauungen seien 
unzulänglich, da trotzdem immer wieder Runsen nieder-
gingen und die Brücke wegrissen. 
Endlich habe es der Kanton unterlassen, die an-
gesichts der landesbekannten Runsengefahr zum gehö-
rigen Unterhalt im Sinne von Art. 58 OR unerlässlichen 
Vorsichtsmassregeln zu treffen, um Fuhrwerke und Pas-
santen in den kritischen Momenten auf die drohende Ge-
fahr aufmerksam zu machen und eventuell am Über-
schreiten der Erlenbriicke, die von unten nicht ge-
sehen werden könne, zu verhindern. Als solche Schutz-
vorkehren kämen in Betracht: die Sperrung der Brücke, 
das Aufstellen von Runsenwachen und die Anbringung 
von ·Warnungstafeln. 
Die Schadenersatzforderung aus Art. 41 OR be-
aründet der Kläger damit, dass die Konstruktion der 
::> 
~ 
Bliicke nicht nur fehlerhaft und deren Unterhalt mangel-
haft sei, sondern auf grober Fahrlässigkeit. beruhe. 
Die Behörden seien sich der Gefahr bewusst gewesen 
und hätten die mangelhafte Konstruktion der Brücke 
einzig aus finanziellen Gründen gewählt und dabei 
zugleich den Zweck verfolgt, das angrenzende Privat-
eigentum (Wollweberei Riiti) zu schützen. In ihrem 
Verhalten liege sogar der Vorsatz, die Brücke unter 
gegebenen Umständen wegschwemmell zu lassen, d. h. 
die Absicht, das Werk zerstören zu lassen und dadurch 
den Verkehr zu gefährden. 
C. -
Der Beklagte beantragt Abweisung der Klage. 
Er bestreitet nicht, dass die am 1. August 1922 nieder-
gegangene Erlenrunse die Brücke weggerissen habe. 
und dass bei diesem Anlass das Auto des Klägers be-
schädigt wurde, ebenso nicht, dass er Eigentümer der 
Strasse und Brncke sei, und als solcher gemäss Art. 58 
AS 49 TI -1923 
18 
258 
Obligatiollenrecht. N° 36. 
OR grundsätzlich schadenersatzpflichtig wäre, wohl 
aber, dass der Schaden durch das Werk (Strasse und 
Brücke) jverursacht worden sei. Die Runse, nicht die 
Brücke, habe das Auto beschädigt und zwar erst nach-
dem der Kläger die Brücke bereits passiert hatte. Die 
Runse aber gehe den Kanton nichts an; für den durch 
diese verUl'Sa"~hten Schaden habe die Korporation einzu-
stehen. Der Beklagte bestreitet auch, dass Strasse und 
Brucke fehlerhaft angelegt und mangelhaft unterhalten 
waren, namentlich aber, dass der Unfall mit einem 
Fehler der Brücke oder der mangelhaften Unterhaltung 
derselben und der Strasse in ursächlichem Zusammen-
hang stehe. Eine Haftung des Kantons bestehe daher 
grundsätzlich nicht, ul11soweniger, als der Austritt der 
Runse und die dadurch bewirkte Schädigung des Klägers 
die Folge eines Naturereignisses sei. das sich als höhere 
Gewalt charakterisiere. Im Kanton Glarus, nament-
lich z\vischen Glarus und Lintl1al und zwischen Schwan-
den und Elm seien solche Runsen zu Dutzenden vorhan-
den. Ihre Überbrückung finde fast ausnahmslos in 
der gleichen 'Veise wie bei der Erlenrunse statt, näm-
lich durch Erstellung einer leichten Holzbliicke, die 
der Runse wenig Widerstand leiste und durch das 
Geschiel;le mitgerissen werde, .ohne ein Stauungshinder-
nis zu bilden, das den Austritt der Runse aus ihrem 
natürlichen Bett bedingen würde. Fast jedes Gewitter 
bringe Runsgänge und fast jede Runse yerschütte 
irgendwo eine Stmssc oder reissc eine Brücke weg. 
Bei der Erlenrunse komme alle 10 Jahre ein grösserer 
::\'Iuhrgang. Allein es sei nicht vorauszusehen, welche 
Geschiebemassen jeweilen niedergehen. Schon aus ver-
kehrstechnischen Gründen wäre es unmöglich die Brücke 
so anzulegen, dass sie von den Muhrgangell nicht er-
reicht werden könnte, da sonst die Strasse unbrauchbar 
würde. Auch würde eine andere Anlage der Brücke und 
des darunter Hegenden Bachbettes nichts helfen, da die 
Runse oft schon oben am Talhang ihr Bett verlasse 
und die Strasse in einer Entfernung von 200 Meter vom 
Obligationenrecht. N0 36. 
259 
Runstel überquere. Zudem sei zu beriicksichtigen, dass 
durch zu rasche Ableitung der Geschiebemassen in die 
Linth der Fluss und damit·· die Runse selbst gestaut 
und dadurch noch grösserer Schaden verursacht würde. 
Eine Tieferlegung des Runsellbettes sei nicht möglich 
im Hinblick auf die Überführung der Runse über den 
Bahnkörper und den Ausfluss derselben in die Linth. 
Auch durch die Verlegung der Strasse und Briicke 
gegen die Linth hin würde in Anbetracht der elemen-
taren Wucht und der Grösse der Muhrgänge für den Ver-
kehr keine grössere Sicherheit geboten. Das einzige Mit-
tel, die Strasse wirksam zu schützen, wäre die Tunnelie-
rung; allein in diesem Falle müsste der dritte Teil der 
Strasse von Schwanden bis Linthal tunneliert werdell. 
Die Kosten einer solchen Anlage wären für den Kanton 
zu hoch und ständen in keinem Verhältnis zu der Be-
deutung der Strasse. Ein anderes Mittel, der Runs~n­
gefahr wirksam vorzubeugen, läge in der Verbauung 1m 
Einzugsgebiet. Dieser Verbauung sei von den Behörden 
schon seit 50 Jahren volle Aufmerksamkeit geschenkt 
worden. Nach dem grossen Muhrgange von 1914 habe man 
berder Erlenrunse neue Verbauullgen mit einem Kosten-
aufwand VOll 45,400 Fr. vorgenommen. Trotzdem sei 
1920 ein neuer Ausbruch dieser Runse erfolgt und habe 
einen Schaden von 5000 Fr. verursacht. Von 1911 bis 1920 
habe der Kanton Glarus infolge der Ausbruche der 
Erlenrunse 11,517 Fr. Ausgaben gehabt. 
Zum Unterhalte der Brücke und Strasse gehöre deren 
Überwachung und das Anbringen von Warnungs-
tafeln nicht. Solche Mittel wären zudem wirkungslos, da 
Anzeichen für den Ausbruch einer Runse nicht immer 
vorhanden seien und man ihren Weg nicht kenne. Der 
Kläger habe übrigens wissen müssen, dass in einem so 
engen Gebirgstal nach Gewitt~rn mit Wildbächen und 
Runsen zu rechnen sei und er durch solche überrascht 
werden könnte. Aus den nämlichen Gründen treffe auch 
Art. 41 OR nicht zu. 
Eventuell wäre bei grundsätzlicher Gutheissung der 
260 
Obligationenrecht. N0 36. 
Klage die geforderte Entschädigung wegen Mitverschul-
dens des Klägers (zu schnelles Fahren und Nicht-
beachten der Warnungen) erheblich zu reduzieren. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Der Vertreter des Beklagten hat nicht bestri-
ten, dass der Kanton Glarus Eigentiimer der Strasse 
und der BIiicke sei, woIiiber übrigens nach Art. 20 KV 
und nach dem Strassengesetz vom 6. Mai 1883 kein 
Zweifel bestehen kann. Nach 
der Rechtsprechung 
des Bundesgerichts steht auch ausser Zweifel, dass diese 
Anlagen, wie auch das Bett der Runse als Werke im 
Sinne von Art. 58 OR zu betrachten sind (vgl. AS 32 II 
S. 186 und 44 II S. 189). 
Dagegen frägt es sich in erster Linie, ob der Kan-
ton Glarus überhaupt nach dieser Bestimmung des 
Bundesprivatsrechts verantwortlich gemacht werden 
könne, oder ob nicht vielmehr für die Beurteilung der 
Streitsache gemäss Art. 6 und 59 ZGB ausschliess-
lieh kantonales öffentliches Recht zur 
Anwendung 
komme. Wäre letzteres der Fall, also eidgenössisches 
Recht auf den der Klage zu Grunde gelegten Tatbe-
stand nicht anwendbar, so wäre die Anerkennung des 
nicht anwendbaren Rechts durch den Beklagten ohne 
Belang. 
Nun hat aber das Bundesgericht in ständiger 
Praxis angenommen, dass oie zivilrechtliche Haftungs-
bestimmung des Art. 58 OR auch auf öffentlichrecht-
liche juristische Personen -
zu denen der Staat gehört -
Anwendung finde, von der Erwägung ausgehend, dass 
auch eine öffentlichrechtliche Korporation ihre dem Ge-
meingebrauch überlassenen Anlagen, insbesondere Plätze 
und Strassen, in zweckentsprechendem Zustande zu 
unterhalten und namentlich alle diejenigen Vorkehren 
zu treffen habe, die für die Sicherheit des Verkehrs 
erforderlich sind. Diese Verpflichtung ergibt sich aus 
der 'Virksamkeit des Grundsatzes, dass, wer ein Werk 
Obligationenreeht. Ne 36. 
261 
dem Publikum zugänglich macht, rür die ordnungsge-
mässe Erstellung und Instandhaltung desselben zivil-
rechtlich verantwortlich ist. Dass das Werk (Strasse) 
seine Entstehung einem Akt der öffentlichrechtlichen 
Gesetzgebung verdankt. und die Organe des Kantons, 
denen die Erstellung und Instandsetzung der Strasse 
obliegt, hiezu nach öffentlichrechtlichen Normen be-
rufen sind, ist ohne Belang. Denn insoweit bei Ver-
letzung dieser Pflicht zugleich diejenige Sorgfalt ausser 
Acht gelassen wird, welche im Rechtsverkehr nach 
dem bürgerlichen Recht zu beobachten ist, gehört die 
daraus erwachsende Haftung dem Gebiete des Privat-
rechts an und auf diesem Gebiete kann der öffentlich-
rechtlichen Körperschaft, die zugleich Person des Pri-
vatrechts ist, eine besondere bevorzugte Rechtsstellung 
nicht zukommen. Es fehlt jede innere Berechtigung 
dafür. dass der Staat, dessen Werk die gleiche Gefahr 
der Schädigung durch mangelhafte Anlage oder Instand-
haltung in sich schliesst, wie ein im Eigentum einer 
Privatperson stehendes, sodass auch der gleiche Recht-
schutz gegenüber Schädigungen geboten ist, von der 
Haftung aus Art. 58 OR deshalb befreit sein soll, weil 
das Werk ein öffentliches und dem Staate dessen Un-
terhaltung als öffentlichrechtliche Pflicht zugewiesen 
ist. Duldet eine öffentlichrechtliche Korporation, ins-
besondere der Staat einen die öffentliche Sicherheit ge-
fährdenden Zustand des 'Werkes und entsteht daraus ein 
Schaden, so hat er hiefür unter den gleichen Voraus-
setzungen wie der private Werkeigentümer aufzukommen, 
weil es sich in diesem Falle nicht um das öffentliche Recht, 
sondern um Verhältnisse handelt, in denen das Gemein-
wesen zum Bürger wie ein gewöhnlicher Privater als 
koordiniertes Rechtssubjekt in Beziehung tritt, und 
weil sich das Publikum auch dem Staate gegenüber 
darauf verlassen können muss, dass bei der Erstellung 
und Unterhaltung des Werkes die durch die Umstände 
allgemein gebotene Sorgfalt beobachtet werde (vgl. OSER 
262 
Obllgationenrecht. No 36. 
N. III 3 zu Art. 58 OR; WIELAND N. 8 und LEEMANN 
~. 32 zu Art. 679 ZGB; FLEINER, Inst., 5. Aufl. S. 334 ff.; 
. BGE 41 II 580 ff.; 44 II 187 ff.; 45 II 332 fr.; 48 II 417; 
47 II 503; für das deutsche Recht STAUDINGER, Komm. 
§ 823 BGB und dort zit. Entsch.). Da die übrigen Vor-
aussetzungen des Art. 48 Ziff. 4 OG unzweifelhaft er-
füllt sind, ist somit auf die Klage einzutreten. 
2. -
In der Sache selbst bestreitet der Beklagte grund-
sätzlich seine Haftung aus Art. 58 OR mit der Ein-
wendung, 
dass nach der eigenen Darstellung des 
Klägers sein Auto nicht durch die Strasse oder Brücke 
sondern vielmehr durch den Druck der Geschiebemasse~ 
der Runse, für welche nicht der Kanton, sondern die 
Korporation einzustehen habe, beschädigt worden sei, 
sodass der Schaden ursächlich nicht auf die fehlerhafte 
Erstellung oder mangelhafte Unterhaltung des Werks 
z~rü~kgeführt werden 
könne. 
Nun ist 
allerdings 
nchbg, dass der Schaden nicht auf eine umnittelbare 
körperliche Einwirkung des Werks, bezw. auf eine 
fehlerhafte Anlage desselben zurückzuführen ist, da 
der Kläger die Brücke im Zeitpunkt des Schadensein-
trittes bereits passiert hatte. Er behauptet aber, dass 
insofern ein Kausalzusammenhang gegeben sei, als die 
Runse durch die Brücke gestaut und dadurch der Aus-
tritt derselben aus dem natürlichen Bett oberhalb der 
Brücke und die Überschwemmung der Strasse ver-
ursacht worden sei. Nach dem von der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung befolgten Grundsatz der adä-
quaten Verursachung ist nun freilich ein unmittel-
barer Kausalzusammenhang in dem Sinne, dass der 
Schaden durch das Werk selbst infolge eines ihm 
anhaftenden Fehlers gleichsam als allein tätig wer-
dender Faktor bewirkt werde, zur Haftungsbegnin-
dung nicht erforderlich; es genügt, dass die mangel-
h~te Anlage oder Unterhaltung des Werkes überhaupt 
ellle Ursache des Erfolges bildet, dieser ohne den 
mangelhaften Zustand nicht eingetreten wäre, gleichviel, 
Obllgationenrecht. N° 36. 
263 
ob noch ein anderes äusseres Ereignis dazukommen 
musste~ um den Eintritt des Schadens zu bewirken, 
vorausgesetzt nur, dass der Kausalzusammenhang ein 
adäquater sei, d. h. die als Ursache in Anspruch genom-
mene Tatsache nach allgemein menschlicher Erfahrung 
geeignet war, einen Erfolg von der Art des eingetretenen 
herbeizuführen (vgl. AS 29 n 691 ff). Allein auch ein 
solcher bloss mittelbarer . Kausalzusammenhang des 
Schadens mit dem Werke ist nicht gegeben. Die Runse 
ist nicht deswegen ausgetreten, weil sie sich, wie der 
Kläger behauptet, einen Augenblick an der Brücke ge-
staut hat, sondern weil das natürliche Bachbett das 
Geschiebe des unter der Einwirkung des Gewitterregens 
plötzlich ausgebrochenen Muhrganges nicht mehr zu fas-
sen vermochte und zwar nicht nur unter der Brücke, son-
dern bereits oberhalb derselben. Die aus einer einfachen 
Holzkonstruktion bestehende Brücke hat gegenteils dem 
gewaltigen Druck der Steinmassen nachgegeben und deren 
Abfluss in die Linth ermöglicht, sich also vom Gesichts-
punkte der Schadensverursachung aus keineswegs als 
fehlerhaft. sondern im Gegenteil als zweckmässig gebaut 
erwiesen. Ist aber der Austritt der Runse ursächlich 
nicht auf einen Mangel der Brücke, sondern auf ein 
aussergewöhnliches Zusammenwirken von Naturkräften 
zurückzuführen, der Schaden also auch nicht indirekt 
durch den Zustand des Werks verursacht worden, so 
entfällt damit jede Grundlage für eine Schadenersatz-
pflicht des Beklagten aus Art. 58 OR. 
3. -
Wollte man aber auch annehmen, dass die 
Verheerung der Strasse und Beschädigung des Auto-
mobils mit einer indirekten Einwirkung des Werkes 
-
Stauung der Runse -
in kausaler Beziehung stehe, 
so müsste die Klage gleichwohl abgewiesen werden, 
weil der Kläger den Nachweis nicht erbracht hat, dass 
das Werk fehlerhaft erstellt oder mangelhaft unterhalten 
war. Das Bundesgericht hat in ständiger Praxis an der 
Rechtsauffassung festgehalten, dass beim Entscheid 
, 264 
ObligaÜonenrecbt. N° 36. 
über die Frage, ob ein Werk richtig erstellt oder unter-
halten sei, nicht auf eine etwa bestehende Übung, 
sondern darauf abzustellen ist, ob der Werkeigentümer 
das nach den Umständen, insbesondere unter Berück-
sichtigung der örtlichen Verhältnisse und des Umfangs 
des an dem betreffenden Ort bestimmungsgernäss statt-
findenden Verkehrs Gebotene vorgenommen habe. Mit~ 
hin kann ein Werk nur dann als fehlerhaft erstellt oder 
mangelhaft unterhalten gelten, wenn gesetzliche Vor-
schriften oder diejenigen technischen Normen, welche 
im Hinblick auf die Zweckbestimmung und Funktion 
der Anlage, d. h. durch die Art und Weise der Verwen-
dung geboten sind, nicht beobachtet wurden, also das 
Werk nicht seiner Bestimmung entsprechend herge-
stellt worden ist, son4ern infolge technischer Mängel 
die allgemeine Sicherheit gefährdet. An diese Anforde-
rungen darf freilich nicht immer der strengste Masstab 
angelegt werden, sondern es ist dabei auch auf eine all-
fällige Erschwerung des Gebrauchs und auf die Kosten, 
insbesondere im Verhältnis zur Zweckbestimmung und 
zum Gebrauchswert der Anlage Rücksicht zu nehmen 
(vgl. BECKER N. 7 zu Art. 58 OR ; BGE 33 II 547 ff.). 
Vom Werkeigentümer können nur Aufwendungen ver-
langt werden, die ihm auch ökonomisch zumutbar 
sind, nicht aber übertriebene, zu· kostspielige Vorkehren, 
die zu den Interessen des Publikums in keinem Ver-
hältnis stehen. Denn massgebend ist nicht, welchen 
Grad technischer Vollkommenheit, sondern welchen 
Grad der Sicherheit der Einzelne vom Werk erwarten 
darf und hiebei ist daran festzuhalien, dass durch 
die Beschaffenheit desselben nur jene Schadensquellen 
(Gefahren) berücksichtigt werden müssen, mit welchen 
normalerweise regelmässig gerechnet wird und die eine 
gewisse generelle Wahrscheinlichkeit haben (vgl. BGE 
44 II 190 ; 38 II 73 ff. ; 33 II 152 ff., 547 ff.). 
Geht man hievon aus, so kann das in Frage stehende 
Werk mit Grund nicht beanstandet werden. Vorab 
Obligaüonenrecht. N° 36. 
265 
behauptet. der Kläger selbst nicht, dass die Anlage 
und Unterhaltung der Strasse und Brücke gegen irgend-
welche gesetzliche Bestimmungen oder allgemein gel-
tende technische Normen verstossen, namentlich nicht, 
dass etwa die Strasse oder Brücke baufällig gewesen sei 
und dass bei besserem Unterhalt der Unfall nicht einge-
treten wäre, und ebensowenig, dass die Anlagen von den 
übrigen im Kanton Glarus in grosser Zahl bestehen-
den gleichartigen Werken irgendwie abweichen. Der 
Kläger macht mit seinen Bemängelungen vielmehr 
eine 
« Unvollkommenheit» des Werkes geltend, die 
für die Anwendung des Art. 58 OR unmassgeblich 
ist. Bei Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse, 
insbesondere der zwischen der Strasse und der Erlen-
runse bestehenden Beziehungen wird auch dem Laien 
ohne weiteres klar, dass die Konstruktion einer Brücke, 
die alles Geschiebe der Runse passieren liesse, zum min-
desten aussergewöhnlichen Schwierigkeiten begegnen 
müsste. Würde die Brücke nach der Meinung des 
Klägers 2 bis 3 Meter höher gelegt, so würde dadurch 
die Strasse für Lastfuhrwerke unbrauchbar, jedenfalls 
aber ihre Verkehrsfähigkeit in einem Masse beeinträch-
tigt, das sich mit den Anforderungen an eine derartige 
Strasse nicht wohl vereinbaren liesse. Die Tieferlegung 
des Bachbettes wäre schon mit Rücksicht auf die Aus-
mündung der Runse in die Linth nicht möglich. Durch 
eine Verbreiterung desselben und das Anbringen eines 
glatten Stein belages sodann würde die Gefahr des Aus-
trittes des Muhrganges oberhalb der Brücke in keiner 
'Veise vermindert; jedenfalls wäre zu berücksichtigen, 
dass durch die rasche Ableitung der Geschiebemassell 
die Linth gestaut und dadurch noch grösserer Schaden 
gestiftet würde. Dass der Verkehr nur durch eine Tunne-
lierung der Strasse oder durch Verbauungen im Ein-
zugsgebiet der Runse' in wirksamer Weise sicherge-
stellt werden könnte, kann keinem Zweifel unterliegen. 
Allein ob und inwieweit der Staat solche Vorkehren 
266 
ObUgationenrecht. N° 36. 
zu treffen habe, ist hier nicht zu untersuchen, da es sich 
dabei nicht mehr um die aus Art. 58 OR fliessende Ver-
pflichtung des Werkeigentümers, das Publikum gegen 
die aus der Anlage des Werkes selbst direkt oder in-
direkt entstehenden Gefahren zu schützen, sondern um 
typische, im Interesse der allgemeinen Wohlfahrt vor-
zukehrende Schutzmassnahmen gegen eine Naturge-
walt handelt, die das öffentliche Recht beschlagen. 
Abgesehen hievon wäre auch bei grundsätzlicher An-
wendbarkeit des Art. 58 OR in dieser Beziehung die 
Haftpflicht des Staates deshalb ausgeschlossen, weil 
der Schaden durch ein Naturereignis (höhere Gewalt) 
verursacht worden ist, das vermöge der Art und Weise 
seines Auftretens die im ordentlichen Lauf des Lebens 
zu erwartenden Zufälle augenscheinlich übersteigt und 
auch durch die äusserste unter den gegebenen Ver-
hältnissen mögliche Vorsorge, d. h. durch alle den Um-
ständen angemessenen, vernünftiger Weise zu erwarten-
den und ausführbaren Vorsichtsmassregeln nicht abge-
wendet werden kann. 
Die Ersatzpflicht des Beklagten nach i\.rt. 58 OR 
lässt sich endlich auch nicht aus der Unterlassung 
einer Überwachung des Werkes herleiten, da es sich 
dabei nicht um einen dem Werke selbst anhaftenden 
Fehler handelt, für welchen einzig die Haftung aus 
Art. 58 OR besteht (vgl. AS 34: II 636). 
4. -
Soweit sich die Klage auf Art. 41 ff. OR, d. h. 
auf einen Tatbestand stützt, der nicht durch Art. 58 
erschöpft ist, erhebt sich wiederum die Frage, ob die 
Bestimmungen des eidgenössischen Zivilrechts auf die 
vermögensrechtliche 
~Verantwortlichkeit des 
Staates 
(Kanton) für angeblich widerrechtliche Massnahmen 
seiner Organe Anwendung finden können. 
Nach Art. 55 ZGB verpflichten die Organe einer ju-
ristischen Person diese sowohl durch den Abschluss 
von Rechtsgeschäften, als durch ihr sonstiges Verhalten, 
insbesondere durch Schadenszufügung durch widerrecht-
Obligationenrecht~ N° 36. 
267 
liehe Handlungen. Für die öffentlichrechtlichen Kor-
porationen bleibt jedoch nach Art. 59 ZGB das öffentliche 
Recht des Bundes und der Kantone vorbehalten. So-
weit also die schädigenden Handlungen der staatlichen 
Organe in den Bereich des öffentlichen Rechtes fallen, 
greift der Vorbehalt des Art. 59 Abs. 1 und damit die 
Herrschaft der Bundes- oder kantonalen Gesetzgebungs-
gewalt Platz (vgl. AS 4:1 11 569). Da hier kantonale 
Beamte und Behörden in Frage stehen, wäre somit das 
kantonale Recht massgebend, sofern die vom Kläger 
behaupteten widen'echtlichen Handlungen öffentlich-
rechtlicher und nicht etwa privatrechtlicher Natur sind. 
Das Bundesgericht hat die Abgrenzung danach getrof-
fen' ob es sich dem Einzelnen gegenüber um die Aus-
übung eines Hoheitsrechts des Staates oder um Bezie-
hungen gehandelt habe, in welche der 'Staat etwa im pri-
vatrechtlichen Verkehr als koordiniertes Rechtssubjekt 
zu den einzelnen Bürgern treten kann und hinsicht-
lich welcher er sich gleich dem Bürger der allgemeinen 
Privatrechtsordnung unterzieht (AS 41 II 60 ff. ; 47 II 
503; 4:8 11 417). Von letzterem Gesichtspunkte aus 
können die allgemeinen Grundsätze der Art. 41 ff. OR 
zur Begründung der Ersatzpflicht des Kantons insoweit 
in Betracht fallen, als, wie dem Einzelnen zuzumuten 
ist, gefahrvolle Wege und Anlagen, die das Publikum 
passieren kann, so zu unterhalten, dass andern kein 
Schaden aus der Gefahr entsteht, auch den Staat aus 
Art. 41 OR die zivilrechtliche Pflicht trifft, alles vorzu-
kehren, dass die Strasse bei Anwendung der nach den 
Umständen gebotenen Sorgfalt ohne Gefahr benutzt 
werden kann. Diese Verpflichtung erstreckt sich je-
doch in der Regel bloss auf die sichere Herstellung des 
Strassenkörpers selbst. Nun behauptet aber der Kläger 
selbst nicht, dass die Strasse~~nlage als solche, inklusive 
Brücke, einen gefährlichen Charakter aufweise, welcher 
Unfälle als sehr naheliegend, ja unvermeidlich erscheinen 
liesse und infolgedessen Vorsichtsmassregeln erfordert 
268 
Obligationenrecht. N° 36. 
hätte, sodass daher von einer für den Schadenseintritt 
kausalen widerrechtlichen Unterlassung des Beklagten 
im Sinne von Art. 41 OR keine Rede sein kann. Nicht 
durch die Strassenanlage, sondern einzig durch die 
Runse ist der gefahrdrohende Zustand geschaffen und 
der Schaden verursacht worden. Eine Pflicht zur Ab-
wendung dieser Runsengefahr aber könnte sich nur aus 
dem öffentlichen kantonalen Recht ergeben. Dem Kan-
ton steht es frei, über die privatrechtlichen Beziehun-
gen hinaus eine erhöhte Pflicht zur Überwachung 
öffentlicher Strassen zu statuieren, in welchem Falle 
sich die Rechtsfolgen der Verletzung dieser öffentlich-
rechtlichen Pflicht nach kantonalem öffentlichem Recht 
beurteilen. Allein der Kläger hat selbst zugegeben, 
dass im Kanton Glarus keiner1ei Vorschriften über die 
Überwachung der 
St~assen und Brücken bestehen 
und daher von den Organen des Staates auch schlechter-
dings nicht verletzt sein können. Übrigens würde das 
Aufstellen von Wachen zur Zeit 'von Runsengefahr 
praktisch wohl kaum durchführbar sein angesichts 
der damit für jene verbundenen Lebensgefahr und 
des Umstandes anderseits, dass der Zeitpunkt des 
Ausbruches und des Laufes der .Runse gar nicht voraus-
sehbar ist. Dass sodann biosse Warnungstafeln ins-
besondere von Autofahrern wenig beachtet zu werden 
pflegen, ist Erfahrungstatsache. Wer im Gebirge reist, 
muss sich auf solche Gefahren gefasst machen und selbst 
Vorsorge gegen sie treffen. Hier kann in der Tat nur 
auf die Vernunft und Vorsicht der Reisenden abgestellt 
werden. Die Ausserachtlassung der erforderlichen ausser-
gewöhnlichen Aufmerksamkeit auf die örtlichen Ver-
hältnisse im Gebirge geschieht auf die Gefahr dessen, 
dem sie zur Last fällt. Einen Anspruch darauf, gewarnt 
und unterrichtet zu werden, hat derjenige, der Ge-
birgsstrassen benutzt, nicht. 
Der Vorwurf des Klägers, die Brücke sei absichtlich 
in dieser Konstruktion erstellt worden zum Zwecke 
Obligationenrecht. N° 37. 
269 
der Schädigung von Privaten zu Gunsten der Anstösser 
der Erlenrunse wird durch die Akten in keiner Weise 
belegt. Für ein vorsätzliches oder auch nur fahrlässiges 
widerrechtliches Verhalten der Organe des Kantons 
fehlen alle Anhaltspunkte. Massgebend ist auch hier 
die Erwägung, dass es sich bei der Abwehr der Runsen-
gefahren um den Kampf gegen eine Naturgewalt handelt, 
wobei die dem Kanton zur Verfügung stehenden techni-
schen und final17iellen Mittel zu einer wirksamen Be-
kämpfung nicht ausreichen. 
Die Klage ist somit grundsätzlich als unbegründet 
abzuweisen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Klage wird abgewiesen. 
37. t7rteU d.er I. ZivUa.bteUung vom a7. Juni lSSS 
i. S. Schweiz. Käse-Onion gegen Eicher. 
Feststellungsklage : Kantonales oder eidgenössisches Recht 
massgebend ? 
Aus leg u n g eines Ristornovertrages. wonach sich die 
Käse-Union dem Bezüger gegenüber zur Ausrichtung einer 
Vergütung von 12 Fr. per 100 Kg. effektiv bezogenen Käses 
im Umfange eines ziffermässig festgelegten Kontingents ver-
pflichtet hat. Die Freigabe einze1ner Käsesorten für den 
Handel bleibt mangels einer Ausscheidung des Kontingents 
nach solchen ohne Einfluss auf die Höhe der ristornobe. 
rechtigten Quote. 
A. -
Die Beklagte ist eine im Handelsregister von 
Bern eingetragene Genossenschaft zum Zwecke des An-
und Verkaufes von Käse und andern Molkereiprodukten. 
Unter der Firma Käse-Union existiert sie seit 27. Sep-
tember 1921 ; vorher hiess sie ;; Genossenschaft Schweiz. 
Käsehandelsfirmen » und noch früher « Genossenschaft 
Schweiz. Käseexportfirmen ». Ihre Entstehung ist auf die