bge · 41_III_264 · 1911-02-12 · de
BGE 41 III 264
Schuldbetreibung und Konkurs


2K 
En~wagen der SchaldbetnUMuap-
mehrere Wechselverpfiichtete, die nicht in demselben 
Betreibungskreis wohnen, gleichzeitig betrieben werden. so 
ist es unmöglich, jedem Betreibungsbeg.ebten das Origi-
nal des Wechsels beizulegen. Um in solchen Fällen die 
Vorschrift des Art. 177 SchKG mit der Wahrung der 
Interessen des Wechseleigentümers in Einklang zu 
bringen, lässt sich kein anderer Ausweg finden, als dass 
der Gläubiger dem ersten Betreibungsbegehren das Ori-
ginal des Wechsels beilegt und sich vom Betreibungs-
amt zu Handen der übrigen Ämter, bei denen er noch 
das Betreibungsbegebren stellen will, Abschriften des 
Wechsels mit der schriftlichen Erklärung geben lässt. 
dass das Original beim ersten Amte den übrigen Betrei-
bt:ngsämtern zur Verfügung stehe. 
Demnach hat die Scliuldbetteibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
55. Entscheid. vom 13. Juli .1915 i. S. Meier-Ka.urer. 
Art. 95 SchKG, 859 und 815 Z-GB, 28, 75 und 76 KV. Pfänd-
barkeit im Besitze des Pfändungsschuldners befindlicher 
Schuldbriefe und Gülten, die auf einer ihm selbst gehören-
den Liegenschaft haften. • 
. 
A. -
In den von den Geschwistern Segesser in Luzern 
gegen den heutigen Rekurrenten Ed. Meier-Maurer in 
Zürich 6 angehobenen Betreibungen N° 11,157 und 421 
pfändete das Betreibungsamt Zürich 6 vier Gültbriefe 
über je 5000 Fr. datiert 21. und 22. Januar, 11. und 
12. Februar 1911, haftend die beiden ersten auf dem 
Hause N° 2 g Haldenstrasse 33 mit Anteil Oekonomie-
gebäude N° 2 i (westliche Hälfte), diebeiden andern auf 
dem Hause N° 2 h Haldenstrasse 35 mit Anteil am näm-
lichen Oekonomiegebäude (östliche Hälfte) in Luzern. 
und Konkurskammer. N° 55. 
Kapitalvorgang auf heiden Objekten je 250,000 Fr. b:zw. 
255,000 Fr. ·Die genannten Liegenschaften waren fruh:r 
Eigentum tines gewissen Monglowsky, der auch dIe 
Gülten errichtet hatte, sind dann aber im Jahre 1914 
aus dessen Konkurs von Meier-Maurer erworben worden, 
sodass dieser nunmehr zugleich Inhaber der gepfändeten 
Gülten und Eigentümer der darin verschriebenen Unter-
pfande ist. Nachdem den Geschwistern Segesser die Pfän-
dungsurkunde zugestellt worden war, 
ste~lten sie a~f 
dem Beschwerdewege das Begehren, es seI das BetreI-
bungsamt Zürich 6 zu verhalten, die gepfä.ndeten ~ülten 
durch andere Gegenstände zu ersetzen, mdem SIe zur 
Begründung geltend macbten : die Gültbriefe seie~l tat-
sächlich wertlos, da der 'Vert der verpfändeten LIegen-
schaften nicht einmal zur Deckung der vorgehenden 
Kapitalien ausreiche, nach altem luzernisehern Hechte 
hätten eben Gülten in beliebiger Höhe errichtet werden 
können, eine Belastungsgrenze habe nicht bestanden. 
Sie hätten aber überdies auch deshalb nicht gepfändet 
werden dürfen, weil sie, nachdem der Pfändungsschuldner 
selbst Eigentümer der Unterpfänder geworden sei, kein 
pfändbares Vermögensobjekt darstellten, sondern in einem 
solchen Falle nach Analogie von Art. 28, 75 und 76 KV 
nur die Liegenschaft selbst gepfändet werden könne. 
. Die Beschwerde wurde '\'on beiden kantonalen Inslan-
zen gut geh eis sen, von der oberen mit der Begrü~­
dung: die Frage, ob Pfandtitel auf Liegenschaften, dIe 
dem betriebenen Schuldner selbst gehörten, gepfändet 
werden könnten, sei von der zürcherischen Praxis für die 
sogenannten abbezahlten, aber nicht gelöschten Schuld-
briefe des früheren zürcherischen Rechts (§§ 386 und 395 
des privatrechtlichen Gesetzbuchs für den Kanton Zürich) 
verneint worden (ZR I N° 107). Nachdem seither das Bun-
desgericht in der Konkursverordnung für den Fall des 
Konkurses den gleichen Standpunkt eingenommen habe, 
bestehe kein Antass, heute anders zu entscheiden. Ein 
Grund, etwa Schuldbriefe und Gülten in dieser Bezie-
266 
Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
hung verschieden zu behandeln, liege nicht vor. Das Be-
gehren der Beschwerdeführer erweise sich daher schon 
aus diesem Gesichtspunkt als begründet. 
B. -
Gegen diesen ihm am 24. Juni 1915 zugestellten 
Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde rekurriert 
der Pfändungsschuldner Meier-Maurer an das Bundes-
gericht mit dem Antrage, es sei in Aufhebung desselben 
die Beschwerde der Geschwister Segesser vom 29. April 
1915 abzuweisen. Die Begründung des Rekurses ist, so-
weit wesentlich, aus den nachstehenden Erwägungen 
ersichtlich. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. - Streitig ist, ob im Besitze des betriebenen Schuld-
ners befindliche Pfandtitel auf ihm selbst gehörende 
Liegenschaften ein pfändbares Vermögensobjekt bildet .. 
Diese Frage ist im Gegensatz zu den Vorinstanzen zu 
bejahen. Indem das ZGB in Art. 859 gestattet, Schuld-
briefe und Gülten, ohne dass zunächst ein wirkliches 
Schuldverhältnis zu Grunde läge, auf den Inhaber oder 
den Namen des Grundeigentümers auszustellen, gibt es 
dem letzteren die Möglichkdt, über den der Rangstelle 
des betrefftnden Titels entsprechenden Wertteil der 
Liegenschaft in den Formen des Mobiliarsachenrechts zu 
verfügell, d. h. durch einfache Begebung des Titels eine 
dessen Inhalt entsprechende grundversicherte Forderung 
mit verbindlicher Wirkung gegenüber den nachgehenden 
Grundpfandgläubigern (Art. 813-815 ebenda) zu begrün-
den. Die Errichtung des Eigentümer- bezw. Inhaber-
pfandtitels hat somit zur Folge, dass die bEtreffende 
\Vertquote damit aus dem Immobiliarvermögen heraus-
gehoben und zum selbständigen Gegenstande des Rechts-
,~erkehrsgemacht wird, der als solcher auch der Pfändung 
unterliegen muss. Gepfändet wird dabei nicht die im 
Titel verurkundete Forderung, die erst zur Entstehung 
kommt, wenn jener an einen Dritten gelangt, sondern 
I 
~ 
1 
f 
I 
und Konkurskammer • N° 55. 
267 
das mit dem Besitz des Titels für den Grundeigentümer 
verbundene Recht, durch dessen Begebung die leere 
PfandsteIle wie eine bewegliche Sache zu verwerten. 
wobei an Stelle der Beg..lmng durch den Schuldner 
1>elbstdiejenige durch das Betreibungsamt im Verwer-
tungsverfahren tritt. Wollte man anders entscheiden 
und die Pfändbarkeit vupeinen, so müsste man folge-
richtig auch die Hingabe von Eigentümerpfandtiteln zu 
F aus t p fan d als unzulässig erklären, da ja auch hier 
es vorerst an einem Gläubiger des Titels fehlt, indem der 
Faustpfandgläubiger durch die Verpfändung daran nicht 
Gläubiger- sondern lediglich Pfandrechte erwirbt. Nun 
schliesst aber Art. 76 KV die Zulassung einer solchen 
Verpfändung nicht nur nicht aus, sondern setzt deren 
Gültigkeit geradezu voraus. Denn wenn dieselbe rechtlich 
nicht möglich wäre, wäre selbstverständlich nicht nur 
die durch die erwähnte Vorschrift verbotene separate 
Versteigerung der verpfändeten Titel im Konkurs unzu-
lässig, sondern. auch die darin vorgeschriebene Anweisung 
des Faustpfandgläubigef$ auf den Erlös, der bei Verstei-
gerung der Li e gen s c h a f t auf die betreffende Pfand-
steIle entfällt, da dann der Titel mangels einer gül-
tigen «Verfügung )} 
des Schuldners über denselben 
nach Art. 815 ZGB bei der Liegellschaftsverwertung 
überhaupt nicht berücksichtigt werden dürfte, sondern 
ilie nachgehenden Grundpfandgläubiger entsprechend 
vorrücken würden. Das Verbot der separaten Versteige-
rung verpfändeter Eigentümerpfandtitel hat demnach 
seinen Grund nicht etwa darin, dass man einer solchen 
Verpfändung die Rechtswirksamkeit absprechen wollte; 
vielmehr bezweckt es ledigJich, die Schädigung der 
Chirographargläubiger zu verhindern, die entstehen 
würde, wenn bei der Titelgant weniger auf den Titel 
geboten würde, als nachher bei der Versteigerung der 
Liegenschaft auf ihn entfällt, und so der Faustpfand-
gläubiger mt einer grösseren Ausfallsforderung. als nach 
dem wirklichen Werte der ihm haftenden Sicherheit ge-
.~ 
En~lltl~UD~ 4 ... ~~UD8I-
~h.tfertigt wäre, in der fqJ.l{telJ: JQasse kollozi~rt werden 
·qtUsste (vergl. den Ent~~iq S~p.-Ausg. Ui N0 !>9* auf 
~~ll Erwägungen, zu V'EW~IWP ilit). In· eiJ.lem Uneii 
au~ neuester Zeit (in Sachcm 'firavanti vom 20. Mai. 1915 
~~s IV No 124**) hat denn auch das Bundesgericht 
~usdrückllch UllQ unter eiqltls$licher Begründung ent-
schieden, dass der Grundeigentümer über die VOll ihm 
~\lf seinen Namen oder den lnh~er errichteten Schuld-
btiefe und GiUten nicht nur d,ureh,l3egebUllg zu Eigentum, 
sondern auch in der Form der Verpfändung gültig ver-
fügen könne. Ist dem so, ~ müssen dieselben aber auch 
bei ihm gepfändet werden können. Dass es dabei im 
Unterschied zur Verpfändung an einem von ihm selbst 
ausgehenden Begebungsakte fehlt, ist nichts, was dem 
vorliegenden Fall eigentümlich wäre und die Pfändbar-
keit ausschliessen könnte, sondern eine Erscheinung, die 
er mit jeder anderen Pfändung teilt, indem auch hier 
~berall die auf Uebertragung des gepfändeten Objekts 
gerichtete 'Willenserklärung des Schuldners durch die 
dahingehende Verfügung des Betreibungsamtes im Ver-
wertungsverfahren ersetzt "ird. Ebenso geht der Hinweis 
der Vorinstanz auf die Art. 28 und 75 KV fehl. Wenn 
hier bestimmt wird, dass « im" Besitze des Gemeinschuld-
'ners befindliche Pfandtitel über auf seiner Lie~"enschaft 
grundversicherte Forderungen )} nicht als Aktiven der 
Masse behandelt werden qürften, sondern zu entkräften 
seien, so liegt hierin lediglich die notwendige Konsequenz 
aus der Vorschrift des Art. 815 ZGB. wonach, wenn « der 
Schuldner über einen vorgehenden Pfandtitel nicht ver-
fügt hat », « bei der Pfandverwertung der Erlös aus dem 
Pfande ohne Rücksicht auf die leeren P1"alldstellen den 
wirklichen Pfandgläubigern nach ihrem Hange zugewiesen 
wird I}, die nachgehenden Pfandgläubiger also vorrücken. 
/Denn da durch die Konkurseröffnung der Sehuldner die 
~jsposition über seül Vermögen verliert, ist mit diesem 
,. Ges.-Ausg. 3S I N0 10:3 . 
.. Oben, Seite 236 fl. Erw 5. 
Wld KORk~aDlDler. N° 55. 
269 
Momente eben auch eine «Verfügung l} über die bisher 
'noch nicht begebenen Pfandtitel auf seiner'Liegenschaft 
im Sinne von Art. 815 ZGB ausgeschlossen. Für die hier 
ZU ontscheidende Frage, ob nicht ausser dem Konkurse, 
solange eine solche Beschränkung der Dispositionsfähig-
keit des Schuldners nicht vorliegt, jene Verfügung an 
seiner Stelle auch durch das Betreibungsamt auf Grund 
vorangegangener Pfändung der Titel erfolgen könne, ist 
somit aus den zitierten Vorschriften nichts zu entnehmen. 
2. -
Muss demnach die Piändbarkeit der im Besitze 
des betriebenen Schuldners befindlichen Eigentümerpfand-
titel bejaht werden, so folgt daraus, dass wenn solche 
vorhanden sind, sie gepfändet werden müssen, b e vor 
zur Pfändung der Liegenschaft geschritten werden darf. 
Denn nach Art. 95 Abs. 2 SchKG soH das unbewegliche 
Vermögen erst in letzter Linie gepfändet werden, wenn 
das bewegliche ungenügend ist. Dem Begehren der Be-
schwerdeführer und heutigen Rekursgegner auf Pfändung 
anderer Gegl'nstände an Stelle der streitigen Gülten könnte 
demnach nur dann entsprochen werden, wenn die letzteren 
zur Deckung der Forderungen, für die gepfändet worden 
ist, nicht ausreichten. Wie es sich damit verhält, ist nicht 
abgeklärt, da sich die Vorinstanz über die Behauptung 
der Beschwerde, dass die Gülten, welche vom Betreibung-
samt zum Nominalwerte geschätzt worden sind, tat-
sächlich wertlos seien, nicht ausgesprochen hat und von 
dem durch sie eingenommenen Standpunkte aus auch 
nicht auszusprechen brauchte. Da es sich andererseits 
dabei nicht um eine Rechts- sondern um eine Tatfrage 
handelt, deren Beantwortung grundsätzlich Sache der 
kantonalen Instanzen ist, ist daher der Rekurs dahin be-
gründet zu erklären, dass der angefochtene Entscheid 
aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung (Ent-
scheidung über die von den Beschwerdeführern angefoch-
tene Schätzung der gepfändeten Gülten) an die kantonale 
Aufsichtsbehörde zurückgewiesen wird. 
270 
Entscheidungen der Schwdbetreibungs-
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs "ird im Sinne der Erwägungen begründet 
erklärt. 
56. Entscheid vom 14. Juli 1916 i. S. Basler Xantonalba.nk. 
Die Vorschrift des Art. 586, Abs. 1 ZGB schliesst für die 
Dauer des öffentlichen Inventars j e deBetreibung der 
Erbmasse oder der Erben für Schulden des Erblassers aus, 
also auch diejenige auf Grundpfandverwertung zum Zwecke 
der Begründung des Pfandrechts an den Miet- und Pacht-
zinsen der verpfändeten Liegenschaft nach Art. 806 ZGB. 
A. -
Auf Begehren der Basler Kantonalbank in Basel 
eIliess das Betreibungsamt Basel-Stadt am 14. Mai 1915 
gegen die Erbmasse der Frau Sattler-Jenny in Basel einen 
Zahlungsbefehl auf Grundpfandverwertullg. Derselbe 
wurde vom Erbschaftsamte des Kantons Basel-Stadt 
namens der Erbmasse rechtzeitig auf dem Beschwerde-
,veg mit der Begründung angefochten, dass die Erben 
Sattler-J enny das öffentliche ·Inventar verlangt hätten 
und während der Dauer desselben eine Betreibung gegen 
die Erben oder die Erbmasse nach Art. 586 ZGB aus-
geschlossen sei. Die Basler Kantonalbank, zur Vernehm-
lassung eingeladen, beantragte Abweisung der Beschwerde, 
indem sie ausführte, der Wortlaut der angeführten Ge-
setzesstelle scheine allerdings jedwede Betreibnng wäh-
rend des öffentlichen Inventars auszuschliessen. Eine 
« nähere Prüfung der in Betracht kommenden Verhält-
nisse) müsse indessen zum Schlusse führen, dass dies 
nicht der 'wirkliche Wille des Gesetzes sein könne. Der 
Zweck des Art. 586 sei, den Erben eine ungestörte Orien-
tierung über die Verbindlichkeiten der Erbschaft zu er-
möglichen. Hiezu genüge es aber völlig. wenn die 
« kurzfristigen» Betreibungsmten (auf Pfändung. Kon-
und Konkurskammer. N° 56. 
271-
kurs und Pfandverwertung) untersagt würden, bei denen_ 
übrigens die Gläubiger an der sofortigen Einleitung der 
Betreibung auch kein Interesse hätten, weil sie durch 
deren Unterlassung kein Vorrecht verlören. Bei der Be-
treibung auf Grundpfandverwertung seien die Fristen so 
lange, dass durch deren Anhebung die Erben in ihrer 
Entschlussfreiheit offenbar kaum beeinträchtigt würden. 
Ihre Interessen seien hinreichend gewahrt, wenn die 
Verwertung des Unterpfandes während der Inventur aus-
geschlossen werde. Andererseits hätte die wörtliche Inter-
pretation des Gesetzes die bedenkliche Folge, dass damit 
dem Grundpfandgläubiger für die Dauer des Inventars 
verunmöglicht würde, das ihm gemäss Art. 806 ZGB zu-
stehende Pfandrecht an den Mietzinsen der verpfändeten 
LiegeIlschaft zur Geltung zu bringen. Die daraus sich er-
gebende Schädigung wäre umso empfindlicher, als die 
Inventur regelmässig erhebliche Zeit in Anspruch nehme 
und zudem, wenn im Anschluss an sie die Erben die amt-
liche Liquidation verlangten, die Unmöglichkeit, Betrei-
bung anzuheben und sich dadurch die Rechte aus Art. 806 
zu sichern, auch noch während jt,ner andauern würde. 
Es sei daher Art. 586 ZGB in Uebereinstimmung mit der 
ihm zu Grunde liegenden ratio dahin zu interpretieren. 
-dass darunter nur· die Betreibung auf Pfändung, Konkurs 
oder Faustpfandverwertung, nicht diejenigen auf Grund-
pfandvenvcrtung falle. 
Durch Entscheid vom 24. Juni 1915 hiess die kantonale 
Aufsichtsbehörde die Beschwerde gut, und hob dem-
gemäss die angefochtene Betreibung auf. Die Ausfüh-
rungen der Kantonalbank, so ,\ird in den Motiven el-
klärt, seien zwar an sich gewiss beachtenswert; sie könnten 
-aber trotzdem nicht zur Abweisung der Beschwerde füh-
ren, da der \Vortlaut des Gesetzes so klar und bestimmt 
sei, dass eine einschränkende Interpretation desselben in 
dem von der Kantonalballk vertretenen Sinne unmöglich 
erscheine. Mit den gleichen Erwägungen, welche in der 
Beschwerdeantwort geltend gemacht würden, müsste man