bge · 57_III_183 · 1926-11-25 · de
BGE 57 III 183
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbebeiblmp- 1IIlIi Ko~ 
l(. 'f. 
was genügt, um ihr den Anspruch auf die Belt1agtenroDe 
im Widerspruchsprozess zu verschaHen (BGE 40 fiI 333-
und dortige Zitate). Selbstverstindlieh wird damit der 
Beweislastvel'teilung und. der Anwendbarkeit der Art. 193 
und 196 ZGB in diesem Prozess in keiner Weise vorge-
griffen. 
Demnach erUam dM &11l1dbetr.-
'U. KQ!labrs~: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
Schuldbetreihungs- und Konkuf3r8chl 
PoursuiLe 
e~ Faillite. 
ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULDBETREIBUNGS-
UND KONKURSKAMMER 
ARR~TS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
47. Entscheid. vom 18. Newember 1931 
i. S. Liquid.a.tioDamasse A. Vicari. 
Geltendmachung einer Stenerforderung als Masseschuld gegen-
über einer Liquidationsmas.se (Nachlassvertrag mit Vermögens-
abtretung) und Bestreitung der Masse, dass sie Steuerschuld-
nerin sei: 
Unzuständigkeit der Aufsichtsbehörden zum Entscheid über die 
Zahlungspflicht der Masse. 
Impöt reclame PRl' le fisc a titre de dette de la masse (concordat 
par abandon d'actif). -
Contestation par Ia masse de sa 
qualite de debitrice. 
Incompetence des autorites de surveillance pour decider si la 
masse doit payer cet impöt. 
Imposta il cui pagamento EI chiesto dal fisco, quale debito delia 
massa, in un concordato mediante cessione degli attivi. La 
massa contesta di dover I'imposta. 
Non compete alle autorita di vigilanza di decidere se l'imposta 
sia dovuta dalla massa. 
A. -
Am 25. November 1926 wurde der Nachlass-
vertrag gerichtlich bestätigt, durch welchen A. Vicari 
seinen Gläubigem seine Aktiven abtrat, u. a. eine Anzahl 
grundpfandgesicherter Forderungen. Für die Jahre 192'7, 
1928 und 1929 meldete Vicari diese Forderungen beim 
Steuerregiater der Gemeinde Köniz an. Der Staat Bem 
AB 57 m -1931 
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RchuldbetrE'ibungs. und Konkursrecht. N0 47. 
beanspruchte hiefür in der Folge Kapital- und Zusehlags-
steuern für die genannten drei Jahre in Höhe von insgesamt 
598 Fr. 75 C'ts. und zwar von der Liquidationsmasse. Der 
Aachwalter bezahlte einen Betrag von 81 Fr. 35 Cts. und 
bestritt die Mehrforderung. Als der Staat für die letztere 
Betreibung gegen die Masse anhob, schlug diese Recht 
vor. Ein Rechtsöffnungsbegehren des Staates wurde vom 
Richter wie folgt erledigt ; 
« 1. Es wird dem Staat Bern Akt gegeben von der 
Erklärung der Beklagten, dass sie die Kapitalsteuerforde-
rung des Rechtsöffnungsklägers anerkenne, nie bestritten 
habe und sie am Liquidationsergebnis teilnehmen lasse 
wie andere Kurrentforderungen. 
2. Soweit das Rechtsöffnungsbegehren die definitive 
Rechtsöffnung für diese Forderungen im Sinne der Be-
anspruchung einer Masseschuld oder eines PfandprivilegR 
verlangt, wird es abgewiesen. I) 
Dieser Entscheid wurde rechtskräftig. Der Staat Bern 
beschritt weder den Weg einer gerichtlichen Klage noch 
eines Verwaltungsverfahrens, um den Rechtsvorschlag zu 
beseitigen. Dagegen wandte er sich von neuem an den 
Liquidator mit dem Begehren, die Steuerforderung als 
Masseschuld anzuerkennen, und fÜhrte, als dieses Begehren 
abgewiesen wurde, bei der kantonalen Aufsichtsbehörde 
Beschwerde mit dem Antrag, den Sachwalter zu verhalten, 
die Forderung als Masseverbindlichkeit aufzunehmen. 
B. -
Mit Entscheid vom 27. August 1931 hat die 
kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde gutgeheissen, 
im Wesentlichen mit folgender Begründung: Die Masse 
bestreite nicht, dass die Steuerforderung des Staates in 
dem durch die Steuerregister ausgewiesenen Umfang 
bestehe. Streitig sei einzig, ob sie als Masseschuld zu 
behandeln sei oder nicht. Hiebei handle es sich um eine 
biosse Frage der Verteilung, zu deren Beantwortung die 
Aufsichtsbehörde zuständig sei. Da nun die geforderte 
Kapital-Steuer eine Objektsteuer sei und sich die von ihr 
betroffenen Objekte während der .Jahre 1927-1929 im 
Besitz der Masse befunden hätten, sei nicht der Gemein-
schuldner, sondern die T .. iquidationsrnasse SchuldneI'in der 
Steuerforderung. 
C. -
Diesen Entscheid zog dic ltekurrentin rechtzeitig 
an das Bundesgericht weiter mit dem Antrag, ihn auf-
zuheben und auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
Die Schuldbet1'eibungs- und Konk1U'skmmner 
zieht in Erwägu,ng : 
Gemäss ständiger Rechtsprechung (vgl. BGE 4H Ur, ~I» 
untersteht die Liquidation eines durch Nachlas~vertrag 
den Gläubigern abgetretenen Vermögens der gleichen 
Aufsicht wie eine Konkursliquidation. Es gelten daher 
auch für den vorliegenden Fall die nämlichen Grenzen 
der Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden, wie sie für da::> 
Konkursverfahren bestehen. Insbesondere ist der in BGE 
56 III 116 entwickelte Grundsatz massgebend, wonach 
der Entscheid darüber, ob eine Forderung eine Masse-
verbindlichkeit sei, dann ausserhalb der Zuständigkeit 
der Aufsichtsbehörden liegt, wenn die betreffende Forde-
rung entweder überhaupt nicht oder dann nur gegenüber 
der Masse bestehen kann, die Qualifikation der Forderung 
als Masseverbindlichkeit somit zusammenfällt mit dem 
Entscheid über den Bestand der Forderung überhaupt. 
Nur dann können die Aufsichtsbehörden entscheiden, 
wenn bezüglich der Forderung an sich überhaupt kein 
Streit besteht und nur noch die Frage offen ist, ob es sich 
um eine Masseschuld handelt oder nicht {vgl. BGE 56 
III 186}. Tm Gegensatz zum letzterwähnten Fall, wo es 
sich um ein durch rechtskräftiges Zivilurteil gegenüber 
der Masse festgestelltes Guthaben handelte, kann im 
vorliegenden Fall keine Rede davon sein, dass die For-
derung des Staates Bern unbestritten sei : Allerdings hat 
der Liquidator anerkannt, dass dem Sta-at Bem eine 
Steuerforderung von 517 Fr. 40 Cts. zustehe; dagegen 
hat er gleichzeitig bestritten, dass die :Masse Schuldnerin 
dieser Forderung sei: Die F..rklärung, er wolle diese 
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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 47. 
Steuerforderung (; wie andere Kurrentforderungen am 
Liquidationsergebnis teilnehmen lassen», bringt eindeutig 
zum Ausdruck, dass der Liquidator diese Forderung nur 
als Forderung gegenüber dem Kridaren, nicht aber gegen-
über der Masse anerkennt. Das genügt, um den Anspruch 
des Staates Bern überhaupt als bestrittenen zu behandeln, 
sodass zunächst einmal die Zahlungspflicht der Masse 
festgestellt werden muss. Hiefür sind aber die Aufsichts-
behörden nicht zuständig. Ob es sich im vorliegenden 
Fall um eine sogenannte Objektsteuer handelt und ob 
dieser Umstand in Verbindung .mit der Tatsache, dass 
das besteuerte Objekt sich während der in Frage stehenden 
Periode im Besitz der l\ un!(s.uml KOllknr8redlt. No 48. 
J8'1 
4.s. l!!hc:lteJ4 TOm 2. Dezember 1981 i. S. Gubser. 
Eine vor Ablauf der dem betriebenen Schuldner laufenden Aus-
schJagungsfrist volIzogene A r res t i e run g 0 der P f ä n . 
dun g des Erb a n t eil s. f ä I I I; als gegenstandslos 
geworden da hin. wenn der Schuldner hel'llaeh (rechtzeitig) 
die Aus 8 chi a gun gerklärt. 
96 SehKG; 578 ZGB. 
Le Btquestre ou la saisie de8 d1'oits du tUbiteui' clans une 8ucccssion 
non parlagk. mame operes avant l'expil'ation du IleIai tlo 
repudiation, deviennent caaucs faute d'objet. si ie debiteUI' 
rWpudie Ia suooession an temps utile. 
Art. 96 LP; 678 ce. 
II sequestro 0 ilpignoramento dei diritti dei debitore su una 
suooessione indivisa, eseguiti prima ehe sia scaduto il tennine 
per rinunciare, decadono per maneanza d'oggetto se il debitore 
rinuncia tempestivamente alla suecessione. 
,Art. 96 LEF ; art. 578 ce.) 
A. -
Am 29. Dezember 1930 vollzog das Betreibungs-
amt St. Gallen auf Verlangen des Rekun'enten gegen den 
Schuldner Karl Krupitzka einen Arrest No. 108 auf den 
Erbteil des Schuldners am Nachlass seines in St. Gallen 
verstorbenen Vaters. Ein gleicher Arrest (No. 2) wurde 
am 10. Januar 1931 zu Gunsten des Gläubigers Blöchlinger 
vollzogen, der seine Rechte in der Folge dem ReklUTenten 
abgetreten hat. Der Arrest No. 108 wurde am 2. J<~ebruar 
und der Arrest No. 2 am 30. März 1931 in eine Pfändung 
umgewandelt. 
Unterm 4. März, 1931 schlugen der Schuldner und in 
der Folge auch die übrigen Kinder des Verstorbenen den 
Nachlass aus, während die Witwe Krupitzka-Kuhne ihn 
antrat. 
B. -
Als das Betreibungsamt den Schuldner davon 
benachrichtigte, dass es auf Grund von Art. 132 SchKG 
und Art. 9 der Verordnung über die Pfändung von Anteilen 
an Gemeinschaftsvermögen die Aufsichtsbehörde um 
Bestimmung des Verwertungsverfahrens ersucht habe, 
führten sowohl der Schuldner als auch Witwe Krupitzka