bge · 40_I_239 · 1914-01-01 · de
BGE 40 I 239
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
Die Kom pli kat ion, welche darin Hegt, dass das Ob-
siegen des Klägers im Vorverfahren zum zweimaligen 
Durchlaufen des Instanzenzuges führen kann, ist rein 
tatsächlicher Natur, und ihr steht die tatsächliche Ver-
ein fa c h u n g gegenüber, dass beim Obsiegen des B e-
klagten im Vorverfahren der Prozess ohne Vornahme 
der zur Beurteilung der Schuldfrage aller Regel nach 
erforderlichen Beweiserhebungen seine Erledigung findet. 
Bei solcher Trennung des Verfahrens aber erscheint es 
als durchaus sachgemäss, den S t r a f antrag erst dem 
Hauptverfahren vorzubehalten. Wieso darin, nach der 
Behauptung des Rekurrenten, eine ausnahmsweise An-
wendung der Offizialmaxime auf die nach aargauischem 
Strafrecht zu den Antragsdelikten gehörende Ehrver-
letzung liegen soll, i~t unverständlich, da ja der Richter 
im Vorverfahren nur über die dazu gehörigen Anträge 
betr. die objektive Injuriosität des eingeklagten Press-
erzeugnisses und die hievon abhängige Verpflichtung 
des Beklagten, den Verfasser zu nennen und das Manu-
skrip1 vorzulegen, entscheidet und sich mit der Straf-
frage erst im Hauptverfahren befasst, nachdem der 
Kläger einen entsprechenden Strafantrag gestellt hat. 
Die Erörterung der objektiven Injunosität lässt sich ~ 
von der der übrigen Strafbarkeitsmomente sachlich sehr 
wohl trennen. Auch der Rekurrent ist vorliegend über 
diese Frage im Vorverfahren nach den Aklen ausgiebig 
zum Wort gekommen und von einer Beeinträchtigung 
seiner Verteidigungsrechte mit Bezug hierauf kann im 
Ernste nicht die Rede sein. Somit erweist sich das 
Hauptrekursbegehren, soweit es zu beurteilen ist (Ziffern 
1 und 2), als unbegründet, wobei noch bemerkt sein 
mag, dass die in Ziffer 2 anbegehrte positive Verfügung 
im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren 
überhaupt 
nicht getroffen werden könnte. 
3. -
Auch das Eventualbegehren des Rekurses (Zif-
fer 4) um Aufhebung des obergerichtlichen Kostenent-
scheides entbehrt der Begründung. Der Rekurrent beruft 
Gerichtsstand. N° 28. 
239 
sich zu unrecht auf das bundesgerichtliche Urteil i. S. 
Wildi gegen Fahrländer (AS 24 I N° 113 S. 566); denn 
dort ist die Verlegung von Prozesskosten auf den im 
Pressinjurienprozess unter dem Schutze der Pressfreiheit 
freigesprochenen Beklagten nur mit dem ausdrücklichen 
Vorbehalt als unzulässig erklärt worden, dass auch 
ihm Kosten, die er durch die Art seiner Prozessführung 
veranlasst hat, auferlegt werden dürfen. Solche Kosten 
aber stehen hier in Frage, da sich der Rekurrent die 
obergerichtliche Kostenauflage durch seine unbegründete 
Beschwerdeführung gegen den erstinstanzlichen Vorent-
scheid selbst zugezogen hat. Diese Beschwerdekosten durf-
ten ihm nach dem erwähnten Präjudiz, an dessen Auffas-
sung ohne weiteres festzuhalten ist, unter allen Umstän-
den, ohne Rücksicht auf den Ausgang des Hauptver-
fahrens, auferlegt werden, was denn auch den vom Ober-
gericht angerufenen Vorschriften des kantonalen Prozess-
rechts entspricht. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
V. GERICHTSSTAND 
FOR 
28. Orten vom l8. September 19l4 i. S. liholzer 
gegen Bühler. 
Gerichtsstand in Vaterschaftssachen vor dem Inkrafttreten 
des ZGB. Begriff des festen Wohnsitzes im Sinne des Art. 
59 BV. Ist Art. 24 Ahs. 2 ZGB analog anwendbar? 
A. -
Durch Urteil des Amtsgerichts Aarwangen 
vom 6. November 1909 ist Hermann Eiholzer, Bau-
schreiner, « zuletzt wohnhaft gewesen in Olten und Men-
AS 40 I -
1914 
16 
240 
Staalsr".:h-•. 
tone, dato unbekannten Aufenthalts », auf Begehren der 
Frieda Bühler in Bannwil als Vater des von der letzten 
am 9. April 1909 ausserehelich geborenen Kindes Martha 
Frieda erklärt und zu 25 Fr. Kindbettkosten an die 
Klägerin, zu einer Entschädigung von 75 Fr. an die 
Wohnsitzgemeinde Bannwil und zu halbjährlichen Ali-
menten von 80 Fr •• zahlbar jeweilen zum voraus bis zum 
zurückgelegten 17. Altersjahr des Kindes, erstes Ziel 
verfallen am 6. April 1909, und zu einer Prozesskosten-
entschädigung von 230 Fr. verurteiltworden. Auf Appel-
lation der Klägerin erhöhte der Appellationshof des 
Kantons Bern die Alimentationsbeitrnge mit Urteil vom 
4. Februar 1910 auf 90 Fr. und verurteilte den.Beklag-
ten zu den Rekurskosten von 110 Fr. Der Beklagte war, ' 
nachdem die. Klage.am 28. August eingereicht worden 
war •. mit Ladung vom 30 •. August ediktaliter vor das 
Amtsgericht Aarwangen geladen worden, ebenso im Ver-
fahren vor dem Appellationshof; er ist vor beiden 
Instanzen ausgeblieben. Die beiden Urteile sind im ber-
nischen Amtsblatte veröffe~tlicht worden. Am 21. Okto-
ber 1913 wurde gegen Hermann Eiholzer, der sich damals 
in Reiden, Kanton Luzern, aufhielt, auf Begehren der 
Frieda Bühler für einen Betrag von 1 i 75 Fr., Alimenta-
tionsbeiträge. Kindbett- und Prozesskosten, Betreibung 
angehoben. Auf erfolgten Rechtsvorschlag verlangte 
namens der Frieda Bühler Fürsprech Hauri in Zofingen 
definitive Rechtsöfinung, 'der gegenüber Fürsprech AI-
bisser in Luzern namens des Eiholzer die Einrede erhob, 
dass die bernischen Gerichte zur Beurteilung der Vater-
schaftsklage nicht zuständig gewesen seien, da der 
Beklagte im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht im 
Kanton Bern domiziliert gewesen sei. Der Amtsgerichts-
präsident von Willisau und auf Rekurs hin die Schuld-
betreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts 
des Kantons Luzern verwarfen diese Einrede und erteil-
ten der Frieda Bühler für die in Betreibung gesetzte 
Forderung definitive Rechtsöffnung. 
GerIchtsstand. ",0 28. 
241 
B. -
Gegen den oberinstanzlichen Entscheid' vom 
23. April, zugestellt den 2. Mai 1914, hat namens des 
Hermann Eiholzer Fürsprech Albisser am 1. Juli 1914 
staatsrechtliche Beschwerde erhoben, mit dem Antrag 
auf Aufhebung desselben. Es wird eine Rechtsverweige-
rung darin erblickt, dass die Einrede der Unzuständig-:-
keit des urteilenden Gerichts nicht geschützt worden 
sei. Es handle sich um einen persönlichen Anspruch, der 
am Wohnsitze des Beklagten hätte geltend gemacht wer-
den müssen, gemäss Art. 59 BV. Der Wohnsitz sei zur 
Zeit der Klaganhebung in Reiden oder Arosa gewesen. 
Eiholzer sei, nachdem er im Jahre 1908 in Olten ge-
arbeitet habe, in seine Heimatgemeillde Reiden, wo 
auch seine Familie wohnte, zurückgekehrt; von da an 
habe sich sein Wohnsitz dort befunden. Eine SaisonsteIle, 
in der er sich im Winter 1908/1909 in Mentone befun-
den, habe hieran nichts geändert. Ebensowenig die Sai-
sonstelle, die er im Sommer 1909 in Arosa als Hotel-
schreiner innegehabt habe. Er sei dann daselbst auch 
über den 'Winter geblieben, in einer anderen Stelle, 
womit dort ein neuer Wohnsitz begründet worden sei. 
Wolle man dies nicht annehmen, so sei Reiden sein 
Wohnsitz geblieben. Es wird auf die bezüglichen Hotel-
zeugnisse, auf eine Bescheinigung des Sektionschefs von 
Reiden und auf die Eintragungen im Dienstbüchlein des 
Eiholzer verwiesen. Rechtlich beruft sich der Rekurrent 
auf Art. 3 des Bundesgesetzes über die zivilrechtlichen 
Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter und 
Art. 24 ZGB, sowie auf den bundesgerichtlichen Ent-
scheid i. S. Eberli gegen St. Gallen und Zürich, AS 
Bd. 31 I S. 242 ff. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
Es fragt sich einzig, ob der Rekurrent im Zeitpunkt 
der Anhebung der Klage, 28. August 1909, ausserhalb 
des Kantons Bern einen festen Wohnsitz in der Schweiz 
242) 
Staatsrecht. 
gehabt habe. Ist dies zu bejahen, so waren nach Art. 59 
BV die Ansprüche der Frieda Bühler, als persönliche 
an diesem Wohnsitz geltend zu machen und war di~ 
gegen das Rechtsöffnungsbegehl'en derselben in Luzern 
emobene Einrede der Inkompetenz -der urteilenden Ber-
Ber' Ger.ichte zu schützen. Im andern Falle stand der 
Einklagnng der Ansprüche vor den berniscben Gerichten 
bnndesrechtlich nichts entgegen und ist die Rechtsöff-
nung für die betreffenden Urteile im Kanton Luzern 
mit Recht gewährt worden. Den Beweis dafür, dass 
der Rekurrent im massgebendell Zeitpunkt einen festen 
Wohnsitz in einem andern Kanton als Bern gehabt habe 
hat e: zu leisten. Mit der Vorinstanz ist nun zu sagen: 
dass dIeser Nachweis nicht erbracht ist. Der Rekurrent 
weiss selbst ni~t, _wohin er diesen Wohnsitz verlegen 
soll, ob nach Rmden oder nach Arosa. Und in der Tat 
kann weder der eine noch der andere dieser Orte für die 
Zeit der Klageanhebung als sein fester Wohnsitz be-
trachtet werden. Im Sinne des Art. 59 BV ist als fester 
Wohnsitz einer Person derjenige Ort zu betrachten wo 
sich dieselbe mit der Absicht, dauernd zu verblefuen 
tatsächlich aufhält. Ohne Beweiskraft ist nun im vor~ 
liegenden Falle zunächst die Bescheinigung des Sektions-
c~e!s .. von Reiden, dass Eiholzer pro 1908/1913 seine 
Militarsteuer dort bezahlt hat, « da während dieser Zeit 
sein Domizil in dorten. I) Denn wenn auch nach Art. 10 
des Bundesgesetzes betreffend den Militärpflichtersatz 
vom 28. Brachmonat 1878 der Militärpflichtersatz in dem 
K~nton zu bezahlen ist, in welchem der Pflichtige zur 
Zelt der Ersatzanlage wohnt, so ergibt sich doch aus 
den eigenen Angaben des Rekurrenten, dass er während 
der genannten Jahre keineswegs stets in Reiden wohnte 
sodass es fraglich ist, ob er dort wirklich miütärsteuer~ 
pflichtig war; und zudem braucht das Steuerdomizil 
für den Militärpflichtersatz keineswegs mit dem zur Re-
gelung des Gerichtsstandes im Sinne von Art. 59 BV 
erforderlichen festen Wohnsitz zusammenzufallen. Das 
~Gerichtsstand. N° 28. 
243 
Dienstbüchlein des Rekurrenten ist von ihm zurück-
verlangt und nicht wieder eingesandt worden und kann 
deshalb nicht berücksichtigt werden. Die darin ent-
haltenen Eintragungen über An- und Abmeldungen sind 
übrigens für die Frage des Wohnsitzes nicht entschei-
dend. Tatsächlich kann sich der Rekurrent, nachdem 
er seine Stelle in Olten aufgegeben hatte, nur einige 
Tage in Reiden aufgehalten haben;' denn er ist nach 
dem von ihm selbst eingelegten Zeugnis von Ferd. von 
Arx Söhne in Olten am 24. Oktober 1908 daselbst 
ausgetreten, und nach einem ebenfalls von ihm ein-
gelegten Zeugnis des Grand Hotel Menton ist er dort 
vom 2.9. Oktober 1908 bis 7. Mai 1909 in Dienst ge-
standen. Nach den weiteren von ihm eingereichten 
Zeugnissen stand er dann vom 22. Juni bis 26. August 
1909 im Hotel Valsana und vom 30. August 1909 bis 
30. Januar 1910 im Grand Hotel Arosa in Arbeit. Da-
von, dass sein Wohnsitz sich in jenem Sommer in Reiden 
befunden habe, kann desshalb keine Rede sein. Aber 
auch der Aufenthalt in Arosa vermöchte einen festen 
Wohnsitz da selbst nicht zu begründen, weil es in dieser 
Beziehung an dem Nachweis der Absicht dauernden 
Verbleibens fehlt. Die erste Stelle hat er nach zwei 
Monaten wieder aufgegeben, und die zweite nach fünf 
Monaten; es handelte sich dabei offensichtlich um 
SaisonsteIlen. über deren Dauer hinaus die Absicht, an 
dem betreffenden Orte zu verweilen. zweifellos nicht 
gerichtet war. Dazu kommt, dass man bei Personen, 
die, wie der Rekurrent, in der kritischen Zeit als Hotel-
angestellte bald im In-, bald im Ausland angestellt 
sind, dem jeweiligen Aufenthaltsort überhaupt nicht 
leicht den Charakter eines festen Wohnsitzes im Sinn 
von Art. 59 BV wird beilegen dürfen. Die Präsumtion 
von der Fortdauer des einmal begründeten Wohnsitzes 
(Art. 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die zivilrecht-
lichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufent-
halter und Art. 24 Abs. 1 ZGB). auf 'die sieh der Re-
-
.... 
2H 
iStaatsrecht. 
kurrent ferner beruft, setzt voraus, dass ein selbstän-
diger fester Wohnsitz irgendwo begründet gewesen sei; 
wo dieser anzunehmen wäre, ist aber nicht ersichtlich. 
Der Rekurrent meint, dass er in Olten einen solchen 
Wohnsitz besessen habe. Er macht aber, offenbar mit 
Recht, selbst nicht geltend, dass dieser Wohnsitz fort-
gedauert habe bis zum Jahre 1909. Und dass damals in 
Reiden oder in Arosa ein neuer, fester Wohnsitz be-
gründet worden sei, wie er behauptet, kann, wie schon 
gezeigt, nicht angenommen werden. Die Bestimmung 
von Art. 24 Abs. 2 ZGB: « Ist ein früher begründeter 
)} Wohnsitz nicht nachweisbar oder ist ein im Ausland 
» begründeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz 
>} kein neuer begründet worden, so gilt der Aufenthalts-
>} ort als Wohnsitz,·» kann nicht beigezogen werden, 
weil für die Gerichtsstandsfrage vorliegend nicht die 
Vorschriften des ZGB zur Anwendung kommen; es han-
delt sich zudem um eine Fiktion, durch welche auf dem 
Gebiete des Gerichtsstandsrechts die Rechtsverfolgung 
erleichtert werden soll; sie kann deshalb nicht aus den 
Gerichtsstandsregeln des ZGB herausgerissen und auf dem 
Boden der Gerichtsstandsregeln des Art. 59 BV dazu ver-
wendet werden, um den im ZGB selbst anerkannten 
Gerichtsstand des Wohnsitzes der Klägerin (Art. 312) zu 
beseitigen. Das vom Rekurrenten angerufene Urteil in 
Sachen Eberli gegen St. Gallen und Zürich betrifft einen 
Doppelbesteuerungsfall, der nicht ohne weiteres für die 
Lösung von Gerichtsstandsfragen als präjudiziell gelten 
kann und der sich übrigens tatsächlich von dem vor-
liegenden Fall dadurch unterscheidet, dass der Rekur-
rent eine Familie besass, die ständig in Zürich blieb, 
während er selbst in St. Gallen nur eine SaisonsteIle 
innegehabt hatte. Zudem wurde damals ausgesprochen, 
dass eine solche SaisonsteIle ein Steuerdomizil nicht zu 
begründen vermöge, was im vorliegenden Falle dazu 
führen würde, dass jedenfalls Arosa nicht als Domizil 
desi"Rekurrenten angesehen werden könnte. Dagegen ist 
Kigentumsgarantie. N° 29. 
245 
auf deu auch den Gerichtsstand in Vaterschaftssachen 
betreffenden Entscheid des Bundesgerichts in Sachen 
Geiser, AS 20 S. 283 ff., insbesondere Erw. 3 zu ver-
weisen, wo bei ähnlichen tatsächlichen Verhältnissen 
der Nachweis eines festen 'Vohnsitzes im Sinne des 
Art. 59 BV ebenfalls als nicht erbracht erklärt wurde. 
Demnach hat das Bundesgerich t 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewieSen. 
\'1. EIGENTl':\'lSGARANTIE 
GARANTIE DE LA PROPRIETE 
29. Urteil vom 2. Juli 1914 i. S. 
Felsisohe Fa.miliengenossen gegen St. Ga.llen. 
Zurückhaltung des Vermögens reiner und gemischter Familien-
stiftungen, sowie privatverwalteter Stiftungen zu ki~chli­
chen Zwecken seitens der Regierung. Verletzung der ElgeI}_-
tumsgarantic? des Grundsatzes der Gewaltentrennung? 
Rechtsverweigerung ? 
A. - Am 7. Januar 1630 bestätigten Bürgermeister und 
Räte der Stadt St. Gallen ein Testament des Junker Hans 
Konrad Fels, wodurch 4000 Gulden zur Entrichtung von 
Stipendien an Studierende und 1000Guiden zur jährJichen 
Zahlung eines Geldbetrages an die Prediger der Stadt 
St. Gallen gestiftet wurden. Aus den Testamentsbestim-
mungen ist folgendes hervorzuheben: «( Als nämlich und 
>} zum ersten, so verordne Er nochmalen zu underhaltung 
» eines oder zweyen Stipendiaten, so gute Ingenia und zu 
>} den Studien einen sonderen Lust und eyfer haben, sie 
» seyen gleich auss der Freundtschaft oder nicht dieselben 
I) in einer facultet darzu sie taugenlieh sind, studieren zu