bge · 73_I_270 · 1947-01-01 · de
BGE 73 I 270
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
Wenn die Mitglieder' des Basler Gesangvereins das Auf-
stellen und Zerlegen des Konzertgerüstes selbst besorgten, 
würde ebenfalls keine Steuerpflicht entstehen. Beim Trans-
pdrt von Möbeln oder Konzertflügeln handelt es sich regel-
mässig nicht um einen Werkvertrag oder Auftrag, sondern 
um einen Frachtvertrag, der von der Umsatzsteuer nicht 
erfasst wird. Das Abmontieren und Wiederzusammen-
setzen soll hier nur den Transport erleichtern; es dient 
nicht dazu, einen andern, für einen neuen Zweck bestimm-
ten Gebrauchsgegenstand herzustellen. Auch das Öffnen 
und Schliessen eines Regenschirmes geschieht normaler-
weise nicht auf Grund eines Werkvertrages oder Auftrages 
und muss daher schon aus diesem Grunde umsatzsteuer-
frei sein. 
Unbegründet ist auch der' Einwand, die Steuer könne 
nur von dem Teil der Rechnung erhoben werden. der si"h 
auf das Aufstellen und Wiederabbrechen des Gerüstes 
beziehe, nicht aber auch von den Kosten der Aufbe-
wahrung, des Transportes und der Versicherung. Das käme 
nur in Frage, wenn solche Kosten gesondert in Rechnung 
gestellt worden wären und . es sich zudem um effektive 
Auslagen (an Drittpersonen) handelte (Art. 22 Abs. 2 
lit. a WUStB), was hier nicht der Fall ist. Steuerbares 
Entgelt ist der volle Betrag der in Frage stehenden Rech-
nungen. 
Demnach erkennt das Bu1idesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
38. Auszug aus dem Urteil vom 1I • .JuIi 1947 
1. S. P. gegen eidg. Steuerverwaltung. 
.Lua:usateuer. : 
1. KontroUerhebungen der eidg. SteuerverwaJtung bei Entrichtung 
der Steuer nach dem Markenverfahren. 
2. Weisen die Bücher des Steuerpflichtigen die Umsätze in a.bgabe. 
belasteten Waren nicht unmittelbar mit genügender Sicherheit 
aus, so sind die Umsätze zu schätzen. 
1 
Bundesrechiliche Abgaben. N° 38. 
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Imp8t 8fU' le luze : 
1. Contröles exeoutes par l'administration f8d6ra.Ie des contri-
butions lors de la perception de l'irnpöt selon Ia procedure de 
restam~ilIage. 
2. Si Je chiffre d'affaires obtenu par le contribuable sur les articles 
de luxe ne ressort pas directement et s\lrement de ses livres, 
les autorites fiscales ont le droit de le fixer par estimation. 
I 't1IIp08ta Btd 1U88o: 
1. Controlli eseguiti daJI'Ammiuistrazione federa.le delle .contri-
buzioni all'atto delIa riscossione deI1'irnposta mediante il 
sistema delle marche. 
2. Se Ia cifra d'afIari ottenuta da! oontribuente sugIi artiooli di 
lusso non risulta direttamente e sicuramente dai suoi libri. 
le autoritä. fiscali hanno il diritto di stabilirIa per via di stirna. 
P., Inhaber einer Parfumerie, ist im Sinne von Art. 7 
Abs. 1 des Bundesratsbeschlusses vom 13. Oktoberj29. De-
zember 1942 über die Luxusstener (LStB) steuerpflichtig. 
Bei seinen Detaillieferungen von Parfumerien und kosme-
tischen Produkten entrichtet er die Steuer durch Ver-
wendung von Luxussteuermarken (Markenverfahren), die 
bei einer Poststelle bezogen und auf der Ware oder ihrer 
Umhüllung aufgeklebt und entwertet werden. Eine Ab-
rechnung mit der eidgenössischeti. . Steuerverwaltung findet 
nicht statt. 
Bei einer anfangs Oktober 1944 eingeleiteten und am 
13. Februar 1945 abgeschlossenen Kontrolluntersuchung 
kam die eidg. Steuerverwaltung zu der Auftassung, dass 
der Steuerpflichtige seit dem 31. Oktober 1942 zu wenig 
Steuern entrichtet hatte. Sie stellte, gestützt auf ihre Er-
hebungen, mit Ergänzungsabrechnung vom 13. Februar 
1945, eine Steuemachforderung von Fr. 13,525.05. Die 
Schätzung beruht auf im Betriebe des Steuerpflichtigen 
vorgefundenen Aufzeichnungen und Belegen, nämlich 
einem Inventar vom 30. Juni 1942, den Einkaufsfakturen 
für den Zeitraum 1. Juli 1942 bis 30. Juni 1944 und einem 
Schlussinventar auf diesen zeitpunkt. Auf Grund dieser 
Unterlagen wurde die Warenbewegung für den Zeitraum 
1. November 1942 - 30. Juni 1944 (zu Verkaufspreisen) 
sowie der Anteil der Luxuswaren am Gesamtumsatz 
ermittelt. Sodann wurde der Warenumsatz des Zeitraums 
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
vom 1. Juli 1944 bis 13. Januar 1945 berechnet. Es ergab 
sich ein steuerbarer Umsatz von Fr. 310,555.25. Die 
Steuer zu 10 % war da:nach auf Fr. 31,055.25 festzusetzen. 
Der Beschwerdeführer hatte in der entsprechenden Zeit 
Fr. 17,530.50 Stempelmarken verwendet; der Fehlbetrag 
von Fr. 13,525.05 entspricht der Nachforderung. Diese ist 
im Einspracheentscheid auf Fr. 11,538.40 herabgesetzt 
worden auf Grund der Annahme, dass der Anteil der 
Luxuswaren am Lagerbestand vom 30. Juni 1942, der auf 
Grund der Belege auf 69 % festgesetzt' worden war, mit 
nur 60 % eingestellt werden könne ; dadurch wurde der 
Zuwachs des Bestandes an Luxuswaren auf den 30. Juni 
1944 um Fr. 21,405.90 höher, als ursprünglich angenom-
men worden war, und der Umsatz entsprechend kleiner. 
Mit der VerwaltungsgerichtSbeschwerde wird beantragt, 
den Einspracheentscheid der eidg. Steuerverwaltung auf-
zuheben und die Sache nach Ergänzung der Untersuchung 
neu zu beurteilen oder sie an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. Zur Begründung wird unter anderm ausgeführt, 
der Beschwerdeführer sei nicht verpflichtet gewesen, eine 
Buchführung zur Sonderung der luxussteuerpflichtigen 
von den steuerfreien Waren einzurich~n. Daraus, dass 
sie anfanglich fehlte, dürfe ihm kein Vorwurf gemacht 
werden. 
A'U8 den Erwägungen: 
1. ;.::.;;, Die eitlgenössische Steuer auf <fem Umsatz von 
Luxus'\VäH;il wird, ohne Aufforderung seitens der Sieuer-
verwaltUng, vom Steuerpflichtigen entrichtet, bei Luxus-
waren der hier in Frage stehenden Art durch Verwendung 
von Stempelmarken bei jedem Detailverkauf. Die Tätig-
keit der mit der Durchführung der Abgabe betrauten 
Steuerbehörde beschränkt sich im wesentlichen auf die 
Aufsicht über die richtige Etftillung der Steuerpflicht. Die 
Aufgabe der Verwaltungsbehörde besteht einerseits im 
Erlass der für ~e Durchführung der Steuer erforderlichen 
Weisungen und in Erteilung von Auskünften an die Steuer-
Registersaohen. N° 39. 
2'13 
pflichtigen. wenn diese darum einkommen, und anderseits 
besonders in regelmässigen Kontrollerhebungen in den 
Betrieben über den Umfang der geschuldeten Abgaben und 
über deren Entrichtung. Bei diesen Kontrollen hat der 
Pflichtige der Steuerbehörde auf Verlangen alle Angaben 
zu machen und alle Bjicher, Geschäftspapiere und Urkun-
den vorzulegen, die für die Feststellung der Steuerpflicht 
und die Berechnung der Steuer von Bedeutung sind 
(Art. 22, Aha. 3 LStB). Weisen die Bücher die Umsätze in 
abgabebelasteten Waren nicht unmittelbar ,mit genügender 
Sicherheit aus, so sind die Umsätze zu schätzen. 
2. -
Hier sind die steuerbaren Umsätze, soweit sie 
nicht unmittelbar feststellbar waren, auf Grund der Ge-
schäftsbücher und Belege berechnet worden aus dem 
Warenbestand zu Beginn, dem Zukauf während und dem 
Warenbestand am Ende der Kontrollperiode. Die gegen 
diese Berechnung erhobenen Einwendungen sind unbe-
gründet ... 
11. REGJSTERSACHEN 
REGISTRES 
39. Urteil der D. ZlvilabteUtmg .dill 3. Juli 1947 
i. S. Wwe Landolt gegen den Reglernnggfitli alls Kantons Glarns. 
Anmeldung des AlZeineigentumB an einem suf den ~a.men. des 
Ehemannes eingetragenen Grundstückes durch. die Witwe, 
gestützt auf einen nicht gemäss Art. 248 ZGB emget~nen 
Ehevertrag, wonach Gütergemeinschaft besteht und der uber-
lebende Ehegatte das ganze Gesamtgut erhalten soU. Der Ehe-
vertrag genügt nicht als Ausweis für solchen ErWerb. Art. 963 
ZGB, Art. 18 GBV. 
IltqUiBit&on d'inacript&on au regiBtre jfmCier. Contrat . de:rparisge 
lliStituant le regime de la. communsute de biens mais prevöyant 
tin'en cas de deces c;ie l'un des .conjoints les biens ~Ö~uhs 
deviendront 180 propnete du sUI'Vlvant; contrat n~:m msc!1~ . au 
registre des regimes matrimoniaux ; deces du IDSrl ; requuntJOn 
de la. veuve su conservsteur du registre financier tendant a ce 
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AS 73 I -
1947