bge · 62_I_196 · 1936-07-10 · de
BGE 62 I 196
Öffentliches Recht


1!l6 
Strafrecht. 
ausserorts, auf der jede Geschwindigkeit erlaubt ist, weil 
der darauf Fahre~de bei der Übersichtlichkeit der Haupt-
strasse vom Seitenweg aus damit rechnen darf, dass er 
von jedem Fahrzeugführer von dort aus wahrgenommen 
wird, wie ihn ja unbestrittenermassen der Beschwerde-
führer auch gesehen hat. Wenn gesagt wird, dass der 
Vortrittsberechtigte mit der Möglichkeit ungeschickten 
Verhaltens des andern rechnen und sich darauf einstellen 
müsse, so ist darauf zu erwidern, dass es hier eine Grenze 
gibt, und diese wäre überschritten, wenn man dem Fahr-
zeugführer auf der übersichtlichen Hauptstrasse zumuten 
wollte, dass er auf die Missachtung seines Vortritts-
rechtes aus jedem Seitenweg heraus gefasst sein müsse. 
Vielmehr genügt er seiner Führerpfficht, wenn er sich 
vorkehrt, sobald er besondern Anlass hierzu hat. Dass aber 
Isler, als er die gegen alle Erwartung unternommene 
Einschwenkung Donats gewahrte, nicht s 0 f 0 r t 
das 
Erforderliche vorgekehrt, nämlich gebremst habe, ist 
den Feststellungen der Vorinstanz nicht zu entnehmen. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
IH. DURCHFÜHRUNG VON DEVISENABKOMMEN 
DISPOSITIONS PENALES SANCTIONNANT 
DES ACCORDS INTERNATIONAUX POUR 
LE REGLEMENT DE PAIEMENTS COMMERCIAUX 
41. Urteil des Kassationshofes vom 10. Juli 1936 
i. S. Jawetz gegen Schweizerische Verrechnungsstelle. 
Ver r e c h nu n g s ver k ehr mit D e u t s chI an d (Ab-
kommen vom 26. Juli 1934 und 17. April 1935, BRB vom 
27. Juli 1934 mit Ergänzungsbeschlüssen und BRB vom 
28. Juni 1935): 
Durchführung von Devisenabkommen. No 41. 
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Dieser Verrechnungsverkehr erfasst auch den Bezug deutscher 
Waren durch Vermittlung eines in einem D r i t t I a n d 
w 0 h n end e n L i e f e r a n t e n und gleichgültig auf wel-
chem Wege die Ware in die Schweiz gelangt ist (Erw. 1). 
Die vorsätzliche wie auch die f a h r I ä s s i g e W i der h a n d -
I u n g ist strafbar (Erw. 2). 
Die Pflicht zur Einzahlung des Kaufpreises 
an die Schweizerische Nationalhank wird 
durch eine anderweitige Zahlung nicht 
hin fäll i g. Verurteilung zur Einzahlung durch den Straf-
richter von Amtes wegen. Stellung der Schweizerischen Ver-
rechnungsstelle im Strafverfahren (Erw. 3). 
Der 
S t r a fan s p r u c h 
aus der Widerhandlung besteht 
nehen dem Anspruch auf nachträgliche 
Er füll u n g der Einzahlungspflicht (Erw. 4). 
Der Kaufmann Samuel Jawetz in Basel ist von den Bas-
ler Strafgerichten (Urteil des Polizeigerichts vom 25. Okto-
ber, durch das Appellationsgericht bestätigt am 25: No-
vember 1935) der vorsätzlichen und fahrlässigen Wide:r-
handlung gegen die Bestimmungen des Abkommens über 
den deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehr schuldig 
erklärt und a) in Anwendung von Art. 11 des Bundesrats-
beschlusses vom 27. Juli 1934 über die Durchführung dieses 
Abkommens und Art. 33 des Bundesstrafrechts vom 
4. Februar 1853 zu 400 Fr. Busse eventuell 40 Tagen 
Gefängnis, b) zu den Verfahrenskosten, und c) in Anwen-
dung von Art. 4 des erwähnten Bundesratsbeschlusses auf 
Begehren der Schweizerischen Verrechnungsstelle zur Ein-
zahlung von 726 Fr. 65 Cts. und dem Gegenwert von 
4616 RM 90 an die Schweizerische Nationalbank verurteilt 
worden. Mit der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde be-
antragt er beim Kassationshof des Bundesgerichts Auf-
hebung des kantonalen Urteils, Freispruch und Abweisung 
des Einzahlungsbegehrens der Schweizerischen V errech-
nungsstelle. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
1. -
Nach den Feststellungen der kantonalen Gerichte, 
die den Akten nicht widersprechen und daher für das 
Bundesgericht ohne weiteres verbindlich sind (Art. 275 
198 
Strafrecht. 
BStrP), hat der; Beschwerdeführer deutsche Waren, die 
er teils aus Deutschland selbst bezog, teils sich durch einen 
in \Vien ansässigen Grosskaufmaun liefern liess, in anderer 
Weise als durch Einzahlung des Preises auf Verrechnungs-
konto der Schweizerischen Nationalbank beglichen. Darin 
liegt ein Verstoss gegen das zwischen der Schweiz und 
Deutschland abgeschlossene Verrechnungsabkommen vom 
26. Juli 1934 bezw. das an dessen Stelle getretene, seit dem 
I. Mai 1935 in Kraft stehende neue Abkommen vom 
17. April 1935, das insoweit keine Änderung enthält und 
auf welches ebenfalls der Bundesratsbeschluss vom 27. Juli 
1934 mit den zugehörigen Änderungsbeschlüssen Anwen-
dung zu finden hat (Bundesratsbeschluss vom 28. Juni 
1935). Hier fällt namentlich auch in Betracht Art. 2 jenes 
Bundesratsbeschlusses, wonach auch Zahlungen für Waren 
deutschen Ursprungs, welche über Drittländer in die 
Schweiz eingeführt werden, den Vorschriften des Art. 1 
,unterliegen. Eine Einfuhr aus Deutschland in diesem 
weiteren Sinne ist nicht nur dann gegeben, wenn der Ver-
käufer in Deutschland wohnt und die Ware über ein Dritt-
land nach der Schweiz gehen lässt, sondern auch dann, 
wenn der Verkäufer selbst in einem Drittlande wohnt und, 
wie es hier geschehen ist, seinerseits die Ware aus Deutsch-
land beschafft, um sie dann in die Schweiz gelangen zu 
lassen (vgl. BGE 60 I 171). Es kann dahingestellt bleiben, 
ob gegen diese Art des Warenbezuges an und für sich etwas 
einzuwenden sei. Jedenfalls ist die Wahl einer derartigen 
Geschäftsabwicklung nicht geeignet, die Preiszahlung dem 
Verrechnungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutsch-
land zu entziehen, sondern der schweizerische Bezüger ist 
zur Einzahlung auf Verrechnungskonto Deutschland der 
Schweizerischen Nationalbank gleich wie bei unmittelba-
rem Bezug aus Deutschland verpflichtet, und eine andere 
Art der Zahlung stellt eine Widerhandlung im Sinne von 
Art. II Abs. I BRB dar. 
2. -
Dass der Beschwerdeführer die Widerhandlungen 
in den einen Fällen vorsätzlich und in den andern fahrlässig 
Durchführung von Devisenablrommen. N0 41. 
199 
begangen hat, wie in den kantonalen Urteilen ausgeführt 
ist, lässt sich angesichts der aktenmässigen Feststellungen 
nicht ernstlich bestreiten. Indessen macht der Beschwerde-
führer ferner geltend, bloss fahrlässige Widerhandlungen 
seien gar nicht strafbar. Es ist richtig, dass Art. II BRB 
die fahrlässige Begehung nicht ausdrücklich unter Strafe 
stellt. Die vom Bundesrat ausgesprochenen Strafdrohun-
gen beruhen j~och auf Art. 6 des Bundesbeschlusses vom 
14. Oktober 1933 über wirtschaftliche Massnahmen gegen-
über dem Ausland, der in Abs. 2 bestimmt, dass auch die 
fahrlässige Begehung strafbar sei. Diese Norm kommt zur, 
Anwendung, obwohl sie (ungeschickterweise) im aus-
führenden Bundesratsbeschluss nicht wiederholt worden 
ist. 
Die Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Strafsentenz er-
weist sich damit als unbegründet. 
3. -
Die (durch Bundesratsbeschluss vom 2. Oktober 
1934 als offizielles Organ zur Durchführung des Vertech-
nungsverkehrs mit dem Auslande gegründete) Schweize-
rische Verrechnungsstelle ist von den kantonalen Gerichten 
auch mit dem Begehren, den Beschuldigten zur Einzahlung 
der dem Verrechnungsverkehr vorenthaltenen Beträge an 
die Schweizerische Nationalbank zu verurteilen, geschützt 
worden. Die Zuständigkeit zur Beurteilung dieses Begeh-
rens wird aus § 8 der kantonalen Strafprozessordnung her-
geleitet, wonach der Geschädigte im Strafverfahren An-
sprüche aus der strafbaren Handlung geltend machen 
kann; es rechtfertige sich, diese Bestimmung auch An-
sprüchen zugute kommen zu lassen, die aus der besonderen 
Causa des Clearingrechtes erhoben werden. An und für 
sich ist es nun eine der Überprüfung durch das Bundes-
gericht entzogene Frage des kantonalen Prozessrechtes, ob 
und inwieweit im Strafverfahren Ansprüche anf Entschä-
digung usw., sei es aus Zivil- oder aus öffentlichem Recht, 
zum Gegenstand des Urteils gemacht werden können. Da-
gegen umfasst die dem Bundesgericht obliegende Beur-
teilung des Anspruches selbst, wenn er auf Bundesrecht 
200 
Strafrecht,. 
gestützt wird (4-rt. 271 BStrP), auch die Prüfung der 
Frage, ob eine gerichtlich verfolgbare Verpflichtung, wie 
die V errechnung~stelle sie in Anspruch nimmt, überhaupt 
besteht. 
Die Bestimmungen des Bundesratsbeschlusses vom 
27. Juli 1934 enthalten in dieser Hinsicht ein öffentlich-
rechtliches Gebot, das sich jedoch nicht auf eine öffentlich-
rechtliche Abgabe, sondern auf eine zivilrechtliehe Ver-
bindlichkeit bezieht. Mit Rücksicht auf die Interessen, 
denen das kollektive Verrechnungssystem dienen will, wer-
den nicht nur die bei der Nationalbank eingegangenen Zah-
lungen zugunsten der Destinatäre verwaltet und verwen-
det, sondern es wird bereits der Anspruch auf Einzahlung 
in gewisser Hinsicht der privaten Willkür von Gläubiger 
und Schuldner entrückt, indem im besondern eine Tilgung 
der Zahlungsschuld durch Verrechnung mit einer Gegen-
forderung nicht uneingeschränkt nach Massgabe des Zivil-
rechts zulässig ist ; auch ist die Arrestierung und Pfändung 
solcher dem Verrechnungsverkehr unterworfener Zahlungs-
forderungen ausgeschlossen (Kreisschreiben des Bundes-
gerichts Nr. 25 und 26, BGE 62 III 1 und 49), da eben die 
Zahlung, die der Schuldner zu leisten hat, gar nicht dem 
deutschen Gläubiger, sondern der Nationalbank zu Handen 
der darauf berechtigten inländischen Destinatäre zukom-
men soll. Ob sich aus dieser öffentlichrechtlichen Be-
schlagnahme (BGE 61 III 207) ohne weiteres ableiten 
liesse, die Pflicht zur Einzahlung an die Nationalbank 
werde durch eine vorschriftswidrig in anderer Weise ge-
leistete Zahlung nicht berührt, mag fraglich erscheinen. 
Für den deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehr 
schreibt indessen Art. 4 BRB vom 27. Juli 1934 ausdrück-
lich vor: « Zahlungen, die an deutsche bezw. in Deutsch-
land ansässige Gläubiger ,entgegen den Bestimmungen 
dieses Bundesratsbeschlusses geleistet werden, entbinden 
nicht von der Einzahlungspflicht an die Nationalbank ». 
Der Schuldner, der einen andern als den vorgeschriebenen 
Weg der Erfüllung seiner Zahlungsschuld eingeschlagen 
Durchführung von Devisenahkommen. No 41. 
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hat, kann also die Einzahlung an die Nationalbank nicht 
mit Berufung darauf verweigern. Es liegt auf der Hand, 
dass sich aus dieser Ordnung für den Schuldner Unzu-
kömmlichkeiten ergeben können, die, soweit der Ver-
rechnungsverkehr dadurch nicht beeinträchtigt wird, auch 
im Interesse der Allgemeinheit gemildert zu werden ver-
dienen. Gelingt es ihm, die vorschriftswidrig ausserhalb 
des Verrechnungsverkehrs geleistete Zahlung zurückzu-
erhalten (wozu die deutschen Amtsstellen nach den vor-
liegenden Akten Hand bieten, sofern wenigstens der 
Zahlungsempfänger selbst dazu bereit ist), so kann sich 
alles in der normalen Bahn abwickeln. Ist dagegen die 
Rückerstattung nicht zu erwirken, so erhebt sich vor allem 
die Frage, ob nicht schweizerischerseits eine entsprechende 
Korrektur durch Kürzung der an Deutschland zu ertei-
lenden Gutschrift vorgenommen werden dürfe, auf Grund 
einer mit den deutschen Behörden in dem Sinne zu treffen-
den Verständigung, dass der dergestalt befriedigte deut-
sche Gläubiger als Clearingsansprecher für die betreffende 
Forderung ausgeschaltet und dass für den dadurch aus-
fallenden Anspruch an die deutsche Clearingszahlstelle 
auf Gutschrift bei der Schweizerischen Nationalbank ver-
zichtet werde. Die Entlastung, die sich auf solche Weise 
mittelbar aus der vorschriftswidrigen Zahlung für die 
Schweizerische Nationalbank ergeben mag, allenfalls erst 
bei der Schlussabrechnung, könnte dann eine entsprechende 
Rückvergütung an den Schuldner rechtfertigen, sofern er 
gemäss der angeführten Bestimmung den Schuldbetrag 
auch noch an die Nationalbank bezahlt hatte. Daraus, 
dass vielleicht mit einer derartigen späteren Rückvergütung 
gerechnet werden kann, lässt sich aber für den Übertrete!' 
kein Recht herleiten, die Einzahlungspflicht gemäss 
Art. 4 BRB zum vornherein abzulehnen. Die Verrech-
nungsstelle darf prompte Einzahlung verlangen, damit die 
Nationalbank in der Auszahlung an die Destinatäre nicht 
gehindert sei. Die aus der Pflicht, in dieser Weise unter 
Umständen doppelt zu leisten, entspringenden Wider-
wäl'tigkeiten hatßer Schuldner seinem eigen(:,ll vorschrifts-
widrigen Vorgehen zuzuschreiben. 
Die Pflicht zur Einzahlung der in ihrer Höhe nicht be-
strittenen Kaufpreisbeträge an die Nationalbank gemäss 
den erwähnten Vorschriften ist ohne Zweifel eine Rechts-
pflicht. Sie muss daher auch rechtskräftig und vollstreck-
bar festgestellt werden können. Dafür fiel einmal der Weg 
einer (an die vorgesetzten Behörden weiterziehbaren) Ver-
waltungsverfügung in Betracht, daneben aber auch ein 
Antrag an den mit der Beurteilung der Übertretungen be-
fassten Strafrichter. Es stand zwar der Verrechnungsstelle 
nicht zu, im Strafverfahren als Partei aufzutreten ; sie ist 
lediglich antragstellende Behörde. Die Einzahlungspflicht 
hat denn auch nicht den Ersatz eines Schadens zum Gegen-
stand, den die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten 
durch die Verrechnungsstelle, als Klägerin vor dem Richter 
einzufordern hätte. Es handelt sich überhaupt nicht um 
einen Anspruch aus unerlaubter Handlung, sondern um 
eine kraft öffentlichen Rechts aus dem Warenbezug ent-
standene Verpflichtung, die t rot z der strafbaren ander-
weitigen Bezahlung fortbesteht und vom Strafrichter 
von Amt e s weg e n auszusprechen ist, gerade so, 
wie der Strafrichter im Verfahren betreffend Hinterziehung 
einer Handelsreisendentaxe von Amtes wegen auf Nach-
zahlung der Taxe neben der Strafe zu erkennen hat 
(Art. 14, letzter Absatz, des Bundesgesetzes über die 
Handelsreisenden vom 4. Oktober 1930; vgl. ferner 
BGE 56 I 412). Daraus folgt übrigens, dass der Verrech-
nungsstelle auch im Verfahren vor dem Kassationshof 
nicht eigentlich Parteistellung zukommt und wohl die 
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen die Einzahlungspflicht 
nicht aussprechenden kantonalen Entscheid gleich wie 
im Strafpunkt nicht von der Verrechnungsstelle, sondern 
von der Bundesanwaltschaft ergriffen werden müsste 
(Art. 270 Abs. 2 BStrP in Verbindung mit Art. 12 BRB 
vom 27. Juli 1934 ; vgl. auch BGE 62 I 55 ff.). 
4. -
Die Verurteilung zu Busse und zugleich zur Ein-
J)l1J'chführung von .Devi<.;enahkoIl1HWH . .:\0 41. 
zahlung an die Nationalbank ist also zu schützen. Dass 
heide Ansprüche miteinander bestehen und nicht etwa der 
eine den andern ausschliesst, erhellt aus der Bestimmung 
von Art. 4 neben den Strafhestimmungen des Art. 11 BRB. 
Eine ähnliche Ordnung findet sich noch in andern Erlassen. 
Auf das Handelsreisendengesetz ist bereits hingewiesen 
worden. Ebenso sieht Art. 1 Abs. 5 des ergänzenden Bun-
desgesetzes vom 29. März 1901 über den Militärpflichter-
satz vor, dass die Bestrafung wegen schuldhafter Nichter-
füllung die Verbindlichkeit zur Bezahlung des Pflichter-
satzes nicht aufhebe, und so war auch nach den Bundes-
ratsbeschlüssen betreffend Ausfuhrverbote vom 11. August 
1916 (Art. 1) und 30. Juni 1917 (Art. 3) neben der Bestra-
fung die Einziehung der Ware auszusprechen. Die kumu-
lative Verurteilung zu Nacherfüllung und Strafe entspricht 
hier aber nicht nur den anzuwendenden Bestimmungen, 
sie widerspricht anderseits auch nicht der Logik, entgegen 
der von 'V. BURcKHARDT in der Zeitschrift des bern. 
Juristenvereins 67, Seite 366, geäusserten Auffassung, es 
gehe nicht an, jemanden wegen Ausübung einer Reisenden-
tätigkeit ohne Bewilligung zu bestrafen und von ihm zu-
gleich die Nachzahlung der vorenthaltenen Bewilligungs-
gebühr zu verlangen. Es lässt sich vielmehr sehr wohl 
rechtfertigen, den Übertreter solcher Gebote neben der 
nachträglichen Erfüllung, wie sie auch der die Vorschriften 
befolgende Bürger ohne weiteres zu leisten hat, zu Strafe 
für die Übertretung zu verurteilen, die eben, auch wenn 
dem Gebot hinterher Nachachtung verschafft werden 
kann, als begangene Rechtsverletzung zu sühnen ist. 
Demnach erkennt der Kassutionshoj .' 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.