bge · 72_II_132 · 1945-12-06 · de
BGE 72 II 132
Zivilrecht


132 
Motorfa.hrzeugverkehr. N° 22. 
anzuzeigen (vgl. ROELLI, Kommentar zum VVG I 132, 
indessen auch 128), so ist damit nur gesagt, die vom Arzt 
befragte und untersuchte Person könne zunächst anneh~ 
men, der Arzt stelle den Sachverhalt von sich aus fest. 
Trotzdem hat sich aber der Befragte über die richtige 
Ausfüllung des Fragebogens durch den Arzt zu vergewis-
sern. Über einer unrichtigen Angabe darf er die Augen 
nicht verschUessen. Dass es der Arzt (übrigens seiner Auf-
gabe zuwider) geradezu übernommen habe, den Frage-
bogen selbständig zu beantworten, ist nicht zu vermuten. 
Daher braucht bei der gegenwärtigen Lage des Prozesses 
nicht dazu Stellung genommen zu werden, welches die 
Folgen eines derartigen Verhaltens wären. 
Demnach erkennt da/! Bundesgericht : 
Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass das Urteil 
des Kantonsgerichtes St. Gallen vom 6. Dezember 1945 
aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne 
der Erwägungen an das Kantonsgericht zurückgewiesen 
wird. 
VI. MOTORFAHRZEUGVERKEHR 
CIRCULATION DES VE.HICULES 
AUTOMOBILES 
22. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilnng vom 12. Febrnar 
1946 i. S. Wiederkehr gegen Diggelmann und Konsorten. 
1. Die Abstandsregel in Art. 25 Abs. 1 Satz 3 MFG gilt für J~a.d­
fahrer, wie für Motorfahrzeuge, auch beim Kreuzen und Uber-
holen von Fussgängern. 
2. Zinsfuss für die Rentenkapitalisierung ; Änderung der Praxis 
durch Herabsetzung auf :J % %. 
1. Las cyclistes et les conducteurs de vehicules a. moteur sont aussi 
tenus d'observer une distance appropriee quand ils croisent 
ou depassent des pietons (art. 25 801. 1, :Je phrase, LA). 
Motorfa.hrzeugverkehr. N0 22. 
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2. Ta.ux de l'interet pour 180 ca.pitalisation de rentas; rMuction 
du taux a. 3 % % (changement de jurisprudence). 
1. I cic1isti e i conducenti di autoveicoli sono pure obbligati a 
tenersi a distanza adeguata. nell'incrociare e nel sorpassa.re 
dei pedoni (art. 25 cp. 1, terza frase, LCA V). 
2. Saggio dell'interesse per la c8opit8olizzazione di rendite; ridu-
zione deI tasso 801 3 % % (cambiamento di giurisprudenza). 
2. -
b) ... Im Verzicht auf genügenden Abstand beim 
Kreuzen liegt ein Verstoss gegen Art. 25 Abs. 1 Satz 3 MFG. 
Dass diese Vorschrift auf Grund von Art. 30 MFG auch für 
Radfahrer gilt, wird vom Beklagten nicht bestritten. Er 
erachtet sie aber vorliegend als gegenstandslos, weil die 
Abstandsregel sinngemäss nur auf das Verhältnis von 
Fahrzeug zu Fahrzeug, nicht auf dasjenige zwischen Fahr-
zeug und Fussgänger anwendbar sei. Eine so einschrän-
kende Auslegung ist irrig. Als dem Abs. 1 von Art. 25 MFG 
der dritte Satz angefügt wurde, dachte man ganz besonders 
auch an das Kreuzen und Überholen von Fussgängern 
durch Motorfahrzeuge (vgl. das Votum &eichUng im 
Nationalrat, Steno Bull. 1931 S. 81). Es ist nicht einzusehen, 
weshalb die Bestimmung für Radfahrer einen engeren Sinn 
haben sollte. Vielmehr ist sie auch hier in hohem Masse 
sachlich gerechtfertigt. Zu Unrecht wendet der Beklagte 
ein, es beweise alsdann jede im übrigen unverschuldete 
Kollision zumindest eine Verletzung der Abstandsregel. 
Denn in jedem einzelnen Fall ist anhand der gesamten 
Umstände zu untersuchen, ob der Abstand hinreichend 
war oder nicht. 
4. -
c) Umstritten ist schliesslich der Zinsfuss für die Kapi-
talisierung der Versorgerrente. Beide Vorinstanzen haben, 
dem Antrage der Kläger folgend, zu 3%% kapitalisiert. 
Veranlassung dazu gab ihnen die derzeitige Geldmarktlage, 
namentlich der Umstand, dass zufolge grosser Liquidität 
der Mittel für nicht spekulative Anlagen eine Verzinsung 
von höchstens 3 % % erhältlich ist. Das Obergericht ver-
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Motorfahrzeugverkehr. N0 22. 
wies ausserdem auf staatliche und private Bestrebungen 
zur Niederhaltung des Zinsfusses. 
Es ist eine augenfällige Tatsache, dass der bisher übliche 
Klipitalisierungs-Zinsfuss von 4% an den wirklichen Ver-
hältnissen gemessen zu hoch ist. Das allein würde allerdings 
eine Änderung noch nicht rechtfertigen. Denn weil die 
kapitalisierte Rente den wirtschaftlichen Ausgleich für eine 
längere Zeitspanne schaffen muss, ist massgebend weniger 
die momentane Geldmarktlage als deren mutmassliche 
Entwicklung (BGE 65 II 256 f.). Um über letztere Klarheit 
zu gewinnen.hat das Bundesgericht eine fachliche Meinungs-
äusserung eingeholt. Diese bestätigt die grundsätzliche 
Richtigkeit der vorinstanzlichen Entscheidung. Ein vor-
gelegter Bericht fasst seine Betrachtungen über die in der 
Nachkriegszeit vorherrschenden Einflüsse auf die Zins-
fussbewegung dahin zu,sammen,« dass sich starke Kräfte 
aus der Wirtschaft und aus dem staatlichen und halb-
staatlichen Sektor abzeichnen, die gegen eine wesentliche 
Erhöhu,ng des Zinsfusses tendieren, aber ebensosehr auf 
eine möglichste Stabilisierung auf einem mässigen Niveau 
hinwirken ». Soweit voraussehbar darf also eine mehr oder 
weniger konstante Situation erwartet werden. Damit ist 
die Voraussetzung für eine Anpassung des Kapitalisierungs-
satzes gegeben. Immerhin kann es sich nicht darum han-
deln, dem in den letzten Jahren' beobachteten Absinken 
des Zinsfusses bis an die unterste Grenze zu folgen. Der 
Rentenkapitalisierung ist ein Durchs~hnittswert zu Grunde 
zu legen (BGE 65 II 257), der mit 3%% richtig gewählt 
erscheint (vgl. den entsprechenden Vorschlag von Piccard 
im Vorwort zur Interimsausgabe 1945 seiner Lebens-
erwartungs-Barwert- und Rententafeln). 
Markenschutz. N0. 23. 
VII. MARKENSCHUTZ 
PROTEOTION DES MARQUES DE FABRIQUE 
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23. Urtell der I. Zfvilabtellung vom 29. Januar IM6 i. S. SeHen-
fabrIk Sunlight A.-G. gegen Sehwelz. Sehmlrgelseheibenfabrlk 
A.-G. 
Markenschutz, Namensrecht, unlauterer Wettbewerb. 
Die Benützung einer nach MSchG erlaubten Marke kann unter-
sagt oder eingeschränkt werden, wenn der Inhaber eines gleich-
oder ähnlich lautenden Warenzeichens an diesem ein Individual-
recht erworben hat (mit Bezug auf die in Frage stehende Wort-
marke «LUX» verneint, Erw. 1 lit. a und 2); nicht aber auf 
Grund der gemeinrechtlichen Bestimmungen über den unlau-
teren Wettbewerb (Erw. 1 lit. bund 3). 
Protection dß8 marquß8 de fabrique, droit au nom, concurrence 
dßloyale. 
L'utilisation d'une marque licite selon 10. loi federalesur las mar-
ques de fabrique peut ~tre interdite ou rastreinte lorsque le 
titulaire d'une marque analogue ou identique y a a.cquis un 
droit individuel (question resolue par la negative en ce qui 
concerne 10. marque verbale« LUX », consid. llit. 0. et consid. 2); 
on ne saurait tirer argument, dans ce sens, des principes gene-
raux du code des obligations applicables en matiere de concur-
rence deloyale (consid. 1 lit. b et consid. 3). 
Protezione delle marche di fabbrica, diritto al nQ'm6, concorrema 
aleale. 
L'uso d'una marca lecita secondo 180 legge federale sulle marche 
di fabbrica pua essere vietata 0 limitata, quando il titola.re 
d'una marca analoga. 0 identica abbia acquisito su di essa. un 
diritto individuale (questione risolto. negativamente par quanto 
concerne la marca verbale « LUX », consid. 1lett. €I e consid. 2); 
non si potrebbero para invocare in quasto senso i principi 
generali deI codice delle obbligazioni applicabili in materio. 
di concorrenza slea.le (consid. 1 lett. b e consid. 3). 
A. -
Die Seifenfabrik Sunlight A.-G. in Olten ist seit 
dem Jahre 1910 Inhaberin der Schutzmarke « LUX». Sohon 
ihre Rechtsvorgängerin, die Seifenfabrik Helvetia . Olten, 
hatte dieses Zeichen benützt und es im Jahre 1900 im 
eidgenössischen Markenschutzregister eintragen lassen für 
« Seifen und andere Waschartikeh. Als die Sunlight A.-G. 
im Jahre 1928 den Markenschutz erneuern liess, enrei'terte