bge · 57_II_104 · 1928-05-28 · de
BGE 57 II 104
Zivilrecht


104 
Obligaiiollenrecht. N° 16. 
1l Tribunale federale pronuncia : 
Il ricorso deI convenuto e respinto; quello delI'attrice 
arp.messo nel senso che Ia somma dovutale dal convenuto 
e fissata a 15 000 fchi. coll'interesse deI 5 % dalla data 
della petizione. 
16. T1rteU der I. Zivila.bteilung vom 10. Kirz 1931 
i. S. Baugenossenschaft Bodtmattstra.sae-MUitärstl'asa8 
gegen Eicbin und BrincUi. 
Wer k haft u n g OR Art. 58. 
Mangelh~ Anlage eines Bad e z i m m e r s 
mit geringem 
RaUInlnhalt, ohne Ventilation und ohne hinreichende Isolierung 
des Ka.mins. Bedeutung gleicher Anlagen und der baupolizei. 
lichen Genehmigung. Kausalzusammenhang (Erw. 2). 
Mitverschulden der durch Kohlenoxyd Vergifteten, die in fiebrigem 
Zustand ein Bad nahm? Berücksichtigung der. Umstände 
(Erw. 3). 
Versorgerschaden des Kindes aus geschiedener Ehe (Erw. 4). 
Ä. -
Emma Eichin, geschiedene Brändli, bewohnte 
mit ihrem am 28. Mai 1928 geborenen Kinde Anita Brändli 
im l. Stock des der beklagten Baugenossenschaft gehören-
den Hauses Rodtmattstrasse 21 uiBern seit l.August 1928 
eine Zweizimmerwohnung mit Küche und Badezimmer. 
Samstag den 2. März 1929 abends bereitete sie sich in 
erkältetem Zustand ein Bad. Am andern Morgen, Sonntag 
den 3: März 1929, hörten die Mieter das Kind Anita andau-
ernd weinen. Da die Wohnung nicht geöffnet wurde und 
ein Unglück zu befürchten war, rief man die Polizei, welche 
eindrang und Frau Eichin leblos und nur mit einer Bade-
mütze bekleidet in der mit Wasser gefüllten Wanne fand. 
Der sofort herbeigerufene Gerichtsarzt stellte den Tod fest 
und kam gestützt auf seine Erhebungen und auf die 
Sektion der Leiche zum Ergebnis, dass Frau Eichin infolge 
einer KohIenoxydvergiftung in der Badewanne ertrunken 
sei. Der Professor der gerichtlichen Medizin, Dr. Dettling, 
erstattete dann dem Statthalteramt I in Bern ein Gutach-
Obligatiollenrecht. N0 16. 
105 
ten, auf das in den Erwägungen zurückzukommen ist. 
Die am 12. August 1896 geborene Emma Eichin hatte 
sich am 20. September 1927 in Basel mit Walter Brändli 
verheiratet. Aus dieser Ehe war das erwähnte Kind Anita 
hervorgegangen. Die Ehegatten waren schon am 24. No-
vember 1828 durch das Amtsgericht Bern wieder geschie-
den worden. Das Mädchen war der Mutter zur Pflege und 
Erziehung zugesprochen und es war der Vater gemäss 
gerichtlich genehmigter Vereinbarung verpflichtet worden, 
einen Beitrag von 75 Fr. bis zum zurückgelegten 5. und 
100 Fr. bis zum 20. Lebensjahr an die Kosten des Unter-
haltes und der Erziehung zu entrichten. Brändli war seiner 
Unterhaltungspflicht jedoch vor und nach dem Tode seiner 
geschiedenen Frau nicht nachgekommen. Eine von der 
Amtsvormundschaft I Bern eingeleitete Betreibung mit 
Lohnpfändung hatte zu einem Verlustschein für den unge-
deckten Betrag geführt. 
B. -
Über die Anlage des Badezimmers und den darin 
angebrachten Gasbadeofen « Piccolo», kleines Modell, 
erstattete Ingenieur Maurer, Chef der Installationsabteilung 
des städtischen Gaswerkes in Bern, der unmittelbar nach 
der Entdeckung des Unfalles auf das Lokal gerufen worden 
war, einen Bericht, in dem er folgende Ursachen angibt: 
1) eine zu eng bemessene und aus ungeeignetem Mate-
rial hergestellte Steigleitung, 
2) einen durch die starke Kälte beeinträchtigten Auf-
trieb in die Kaminrohrleitung, 
3) die Abzugsbehinderung in der Steigleitung auf der 
Höhe des zweiten Stockwerkes, 
4) das Fehlen einer kontinuierlichen Belüftung des 
verhältl1ismässig kleinen Baderaumes, 
5) das Fehlen von Zug-, Rückstau- und Windeinfall-
sicherungen, das ganz besonders zu Beginn der Brenn-
dauer, bei ungefähr 6 Grad Kälte, eine Stauung der Abgase, 
eine unvollständige Gasverbrennung, Russen und einen 
Rückstau giftiger Gase direkt in Baderaum und Bade-
wanne bewirkt habe. 
lOH 
Obligationonrecht. XO 16. 
0 .... 
D. -
Am 9. August 1929 haben der Vater der Getöteten 
, Albert Eichin, und das Kind Anita, verbeiständet durch 
den Vormund, Dr. Kistler, Klage gegen die TI. Baugenos-
senschaft Rodtmattstrasse-Militärstrasse als Hauseigen-
tümerin erhoben. Das Rechtsbegehren lautet: 
« Die Beklagte sei zu verurteilen, den Klägern für den 
ihnen durch den Tod der Frau Emma Eichin entstandenen 
S?haden gerichtlich zu bestimmenden Ersatz nebst 5 % 
Zms seit 2. März 1929 zu bezahlen». 
E ... . 
F ... . 
G. -
Der Appellationshof des Kantons Bern hat 
gestützt auf das gerichtsmedizinische, sowie ein ausführ-
liches Gutachten von Architekt Mathys und Ingenieur 
Stoll die Klage am 6. N ovem her 1930 grundsätzlich gutge-
heissen und die Beklagte verurteilt, zu bezahlen: 
a) dem Kläger Albert Eichin 490 Fr., 
. 
b) der Klägerin Anita Brändli 4600 Fr. 
H. -
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die Berufung 
an das Bundesgericht ergriffen und den Antrag gestellt, 
die Klage sei abzuweisen. 
J .... 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
(Streitwert). 
2. ~ Die Kläger belangen die Beklagte als Eigentümerin 
des Gebäudes Rodtmattstrasse 21, insbesondere des Bade-
zimmers und des Badeofens. Sie führen den Unfall auf eine 
fehlerhafte Anlage der ganzen Badeeinrichtung im Sinne 
des Art. 58 OR zurück. 
Ein Badezimmer mit Badeeinrichtung und Gasbadofen 
ist, wie das Bundesgericht schon in seinem Urteil i.S. Rued 
gegen Wagner vom 14. Mai 1910 erkannt (BGE 36 TI 
S: 188 ff. u~d 41 II S. 705) und wie die Beklagte übrigens 
mcht bestrItten hat, ein 'Verk im Sinne des Art. 58 OR. 
Ob auch die einzelnen Teile, z. B. der Ofen und das Kamin , 
Obligationenrecht. N° 16. 
107 
als Werke in Betracht fallen, und in welchem Verhältnis 
ihre Fehler allenfalls zu einander stünden, braucht daher 
nicht untersucht zu werden, zumal die verschiedenen 
Ersteller der Teile mit Ausnahme des Installateurs, der 
den Ofen eingesetzt hat, nicht am Prozesse beteiligt sind. 
Die gerichtlichen Sachverständigen Mathys und Stoll 
sind in ihrem einlässlichen Gutachten zum Ergebnis 
gelangt, der Unfall hätte sich nicht ereignet, wenn 
a) das Badezimmer um etwa 50% grösser gewesen wäre, 
oder 
b) wenn es mit einer Ventilationseinrichtung und Zug-
unterbrechung ausgerüstet gewesen wäre, \vomit auch die 
DampfdichtE! heruntergesetzt worden wäre, oder 
c) wenn das Kamin besser geschützt worden wäre. 
Diese Ausführungen der Experten, die übrigens mit dem 
Befund des Gerichtsmediziners im Einklang stehen, sind 
von der Vorinstanz übernommen worden und für das 
Bundesgericht als tatsächliche Feststellungen gemäss 
OG Art. 81 verbindlich. Als aktenwidrig sind sie nicht 
angefochten worden. Ebenso werden sie durch das Privat-
gutachten Brunschwiler in keiner Weise erschüttert. Die 
von der Beklagten behaupteten Widersp~üche im Gutach-
ten der technischen E.xperten entziehen sich der Beurtei-
lung des Bundesgerichtes, das sich nicht mit der Beweis-
würdigung zu befassen hat. Die Behauptung von Wider-
sprüchen beruht übrigens auf einem Missverständnis der 
von den Experten rekonstruierten Ka,usalreihe. Sie wollten 
im Eingange ihres Gutachtens lediglich sagen, dass die 
Grösse des Raumes, der Mangel einer Ventilation, einer 
Zugunterbrechung und eines bessern Schutzes des Kamins 
gegen Kälte nicht die direkten Ursachen des Unfalles, oder 
wie sie sich ausdrücken, nicht sein Ausgang gewesen seien. 
Diese Ausführungen lassen die Schlussfolgerung dennoch 
zu, dass auch nur eine der erwähnten Vorrichtungen den 
Unfall, d.h. die Entwicklung der primären Ursache zum 
Tode der Frau Eichin verhütet hätte. 
Aus den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der 
108 
Obligationenrecht. No 16. 
Vorinstanz ergibt sich in rechtlicher Hinsicht ohne wei-
teres, dass die Anlage fehlerhaft im Sinne des Art. 58 
gewesen ist. Wenn eine solche Einrichtung und ihre ganze 
Kom bination bei zweckmässiger Bedienung und guter 
Unterhaltung -
woran es hier nicht gefehlt hat -
nicht 
jeden Schaden, vor allem aber ein so schweres Unglück 
ausschliessen, sind sie, unter dem Vorbehalt höherer Ge-
walt, eben mangelhaft. 
Die Beklagte hat sich freilich darauf berufen, dass in 
Bern Hunderte von Badezimmern dieselbe Installation 
aufweisen. Allein ihr Hinweis auf das Schrifttum (OSER, 
Kommentar, 2. Auf I. Note 7 zu Art. 58 OR, VON TUHR, 
OR I S. 361) ist unrichtig; denn dort sollte lediglich 
gesagt werden, dass der Gebäudeeigentümer die techni-
schen Vorkehrungen zu treffen habe, die in solchen Fällen 
üblich sind und als notwendig gelten, dass ihm aber 
übermässige Aufwendungen, die zum Schutze des Publi-
kums in keinem Verhältnis mehr stehen, nicht zugemutet 
werden können (vgl. VON TUHR, a.a.O., S. 361). Im vor-
liegenden Fall hat die Beklagte selbst und mit Recht nicht 
behauptet, dass die unterlassenen, von den Sachverstän-
digen aber als unerlässlich bezeichneten Massnahmen 
nicht üblich seien. Das Bundes"gericht hat übrigens in 
ständiger Praxis daran festgehalten, dass für die Frage, 
ob das Werk richtig angelegt sei, nicht bloss auf die bei 
der Erstellung bestandene V ~rkehrsübung abgestellt wer-
den kann, sondern dass das nach den Umständen, beson-
ders nach der Funktion des Werkes, gebotene Mass an 
Sorgfalt zu erfüllen ist; ein Abusus befreit den Werk-
eigentümer nicht (vgl. BGE 38 II S. 74 und 45 H S. 333 ; 
55 II S. 83). Diese Auffassung stimmt mit der Literatur 
.überein, denn auch darnach darf sich der Eigentümer, 
wenn die Fehlerhaftigkeit der Anlage einmal festgestellt 
ist, nicht auf eine Verkehrs übung berufen, denn andere 
Eigentümer können für ihre Werke ebenso schlecht sorgen, 
wie er (vgl. OSER, Kommentar, Note 7 zu Art. 58 OR und 
VON TUHR, OR I S. 361). Diese Berufung ist hier umso 
ObIigationenrecht. No 16. 
109 
weniger stichhaltig, als die Konstruktion von so kleinen 
Badezimmern verhältnismässig neu ist, wie auch der 
medizinische Experte angedeutet hat. Es ist nichtausge-
schlossen, dass nicht gerade an Hand solcher und ähn-
licher Vorfälle die äusserste Raumerspamis dann als ver-
fehlt erkannt wird, wenn nicht alle die Sicherheitsmass-
nahmen ergriffen werden, die sich hier als notwendig 
herausgestellt haben. Der Richter darf sich bei Anwendung 
des Art. 58 OR und bei der Prüfung der objektiven Gefähr-
dung durch eine· Anlage nicht dadurch beeinflussen lassen, 
dass Versuche auf dem Gebiet des Bauwesens häufig 
gemacht und Neuheiten, die sich noch nicht endgültig 
bewähren konnten, an zahlreichen Orten eingeführt worden 
sind. 
Die baupolizeiliche Genehmigung der Pläne schliesst 
nach der Rechtsprchung des Bundesgerichtes die Werk-
haftung nicht aus (BGE 55 H S. 197 und das Urteil i. S. 
Villa c. Haberer vom 21. Januar 1931, BGE 57 H, Erw. 3). 
Auch den Tatsachen, dass die Eingabepläne keine genauen 
Angaben in Bezug auf die Erstellung der Gasbadeöfen 
enthielten, dass sie trotzdem gutgeheissen wurden, dass 
sie aber auch genehmigt worden wären, wenn die Kon-
struktion aus den Plänen ersichtlich gewesen wäre und 
dass, wie der Bericht des Bauinspektorates ausführt, 
vor dem Unfalle in Bem noch keine bau- und feuerpoli-
zeilichen Vorschriften über die Einrichtung von Gasbade-
öfen bestanden, kann im Anschluss an das erwähnte Urteil 
i.S. Rued c. Wagner vom 14. Mai 1910 (BGE 36 II S. 190) 
kein Gewicht beigelegt werden, denn die polizeilichen 
Anordnungen entheben den Werkeigentümer nicht von 
der eigenen Pflicht, für eine tadellose Anlage und Unter-
haltung seiner Gebäude zu sorgen. 
Auch der Kausalzusammenhang ist schliesslich durch die 
verbindliche tatsächliche Feststellung erwiesen, dass die 
Vergiftung und infolgedessen auch das Ertrinken verhütet 
worden wäre, wenn das Badezimmer'Um die Hälfte grösser 
gewesen oder mit den angeführten Belüftungs- und Ab-
HO 
Ohligationenrecht. XO 16. 
zugsvorrichtungen oder mit einem besser geschützten 
Kamin versehen gewesen wäre. Dass nach der Annahme 
der techuischen Experten die Dampfbildung der unmittel~ 
bare Ausgang des Unfalles gewesen sein soll, macht nichts 
aus ; denn nach der bundesgerichtlichen Praxis kann eine 
Wirkung auch im Rechtssinne verschiedene Ursachen 
haben; die Schadenshaftung setzt uicht voraus, dass die 
Tatsache, für die gehaftet wird, die einzige Ursache des 
schadens oder die unmittelbare Ursache gewesen sei. Es 
genügt irgend ein Glied der Kausalkette, also auch ein 
früheres, sofern der Zusammenhang noch als adäquat 
bezeichnet werden kann (vgl. BGE 36 II S. 190, 42 II 
S. 364, 660, 43 II S. 325, 46 II S. 465, 48 II S. 150, 477 und 
das zitierte Urteil i. S. Villa gegen Haberer). 
3. -
Nach den Zeugenaussagen war Frau Eichin, als 
sie sich das Bad zubereitete, fiebrig und erkältet. Daraus 
schliessen die technischen Experten, dass sie Clie sauer-
stoffarme Luft uicht wahrgenommen habe, während 
gesunden Menschen unter normalen Umständen dies mög-
lich gewesen wäre. Die Experten drücken sogar ihre 
Überzeugung aus, Frau Eichin hätte bei voller Gesundheit 
den Unfall abzuwenden vermocht, und es sei ihr zu einem 
Teil als Unvorsichtigkeit anzurechnen, dass sie in ihrem 
kranken Zustand ein Bad genommen habe. Allein mit der 
Vorinstanz kann deswegen uicht von einem Selbst- oder 
Mitverschuld~n gesprochen we:.:den. Ein heisses Bad kann 
bei Erkältungen mitunter heilsam wirken. Dass Frau 
Eichin den Ofen sachgemäss bedient hat, steht nach den 
Ermittlungen der Experten fest. Da Kohlenoxydverbin-
dungen einen nur geringen oder gar keinen Geruch ver-
breiten, und da sie Lähmungserscheinungen hervorrufen, 
kann, wie der Appellationshof weiter ausführt, uicht 
bestimmt gesagt werden, die Verstorbene hätte in gesun-
dein Zustand die Gefahr rechtzeitig bemerkt und abzu-
wenden vermocht. 
Die von den Vorinstanzen vorgenommene, reichliche 
Herabsetzung des Ersatzes um einen Drittel rechtfertigt 
Obligat.ionenreeht. N0 16. 
111 
sich im Hinblick auf OR Art .. 43 Abs. 1 mit Rücksicht 
auf die grosse Kälte, welche di~ Nichtableitung der giftigen 
Gase bewirkte und die ungenügende Isolierung des Kamins 
besonders gefährlich machte. Eine weitere Reduktion 
kommt mangels eines Mitverschuldens uicht in Betracht. 
Nach oben ist das Mass des Ersatzes durch die Vorinstanz 
rechtskräftig festgesetzt worden, da die Kläger ihren 
Entscheid nicht angefochten haben. 
4. -
(Beerdigungskosten). 
über den Schaden des Kindes Anita wegen Verlustes 
ihrer Mutter hat die Beklagte ausführen lassen, dass ein 
Versorgerschaden gar nicht entstanden sei. Brändli sei 
zur Leistung von Unterhaltungs beiträgen gehalten, und 
es konne nicht deshalb von einem Schaden gesprochen 
werden, weil er diese Pflicht uicht erfülle, denn er könne. 
ja betrieben werden. Allein diese Vorwürfe der Beklagten 
gegen das angefochtene Urteil gehen fehl. Erstens ist 
Brändli im Scheidungsverfahren gemäss ZGB Art. 156 
Abs. 2 nur zu einem Beitrag « an die Kosten des Unter-
haltes und der Erziehung» seiner Tochter verpflichtet 
worden, so dass die Mutter von allem Anfang an auch 
recl1tlich als Versorgerin ihres Kindes mit in Betracht fiel ; 
ihre Leistungen wären übrigens neben denen Brändli's 
desto unentbehrlicher geworden, je älter das Kind geworden 
wäre. Sodann fällt als entscheidend ins Gewicht, dass 
Frau Eichin tatsächlich sozusagen den vollen Unterhalt 
des Kindes bestritten hat und weiterhin bestritten haben 
WÜrde, denn der geschiedene Ehemann ist überschuldet 
und gegenüber seinem Kind auch zahlungsunwillig, wie 
schon aus den Akten über die provisorischen Massnahmen 
während des Scheidungsprozesses hervorgeht. Die Beklagte 
kann sich nicht auf seine Verpflichtungen berufen, denn 
dem Kinde ist tatsächlich infolge der Fehlerhaftigkeit ihres 
Werkes ein Schaden entstanden, indem ihm die Mutter 
entrissen wurde, die in Wirklichkait allein für es sorgte 
und in· der Zukunft gesorgt haben würde. Das Mass des 
Ersatzes ist ohne weiteres zu bestätigen. 
112 
Prozessreeht. N° 1'1. 
Demnach erkennt da8 Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationshofes des Kantons Bern vom 6. November 
1930 wird bestätigt. 
IV. PROZESSRECHT 
PROC1~DURE 
17. lIrten der L Zivilabteilung vom a4. Februar 1931 
i. S. Na.vigazione Generale Italiana. gegen Grandjean 10 Jtons. 
Zivilrechtliche Beschwerde: 
Der Gerichtsstand des Arrestortes für Forderungsklagen ist nicht 
durch das Bundesrecht vorgeschrieben. Die Anwendung kan-
tonalen statt ausländischen Rechtes ist kein Beschwerdegrund. 
OG Art. 87 Ziff. 1 (Erw. 1). 
Die Missachtung einer Prorogationsklausel ist keine Verletzung 
einer eidgenössischen Gerichtsstandsbestimmung. OG Art. 87 
Ziff. 3 (Erw. 2). 
Überweisung der eventuell als staatsrechtliche bezeichneten 
Beschwerde (Erw. 3). 
-
-
A. -
Die Kläger und ~eschwerdegegner haben als 
Rechtsnachfolger von auf dem Ozeandampfer « Principessa 
Mafalda» 
untergegangenen schweizerischen Reisenden 
einen Arrest auf Vermögensstücke der Beklagten und 
Beschwerdeführerin genommen und darauf in der Arrest-
betreibung Klage auf Anerkennung ihrer Ansprüche am 
Arrestort Luzern erhoben. Die Beklagte hat sich gegenüber 
der Klage in ihrer Antwort auf die Unzuständigkeit der 
schweizerischen Gerichte berufen und die Einrede damit 
begründet, dass kein gültiger Arrest vorliege, indem hier 
die Schaffung eines Gerichtsstandes auf dem Umwege 
über einen Arrest gegen Treu und Glauben verstosse und 
Prozessreeht. N° 11. 
113 
dass kra.ft einer von den ertrunkenen Passagieren im Trans-
portvertra.g eingegangenen Gerichtsstandsvereinbarung die 
italienischen Gerichte zuständig seien. Das Amtsgericht 
von Luzem-Stadt hat die Einrede durch Entscheid vom 
13. November 1930 als unbegründet und sich selbst als 
zur Behandlung der Klage kompetent erklärt. 
B. -
In ihrem Rekurs an das Obergericht des Kantons 
Luzern hat sich die Beklagte nur noch auf die Gerichts-
standsklausel berufen. Auf der Rückseite aller ihrer 
Schiffsbillets sei in italienischer Sprache vorgedruckt, dass 
alle Streitigkeiten, welche in Bezug auf den Vertrag ent-
stehen könnten, durch die zuständigen Gerichtsbehörden 
von Genua zu beurteilen seien, und dass der Passagier auf 
die Zuständigkeit irgendwelcher anderer Gerichte, selbst 
im Zusammenhang « mit Prozessen» verzichte. 
O. -
Die Kläger haben im kantonalen -Rekursverfahren 
geltend gemacht, dass einer allfälligen Gerichtsstands-
vereinbarung die zwingende Vorschrift des § 44 der 
luzernischen ZPO entgegenstehe. Der Kanton Luzern 
kenne überdies kein Forum prorogatum. Ferner mangle 
es an der Schriftlichkeit, und die Berufung auf die Klausel 
auf den Billets gehe gegen Treu und Glauben. 
D. -
Das Obergericht des Kantons Luzern hat den 
Rekurs der Beklagten durch Urteil vom 13. Januar 1931 
abgewiesen .... 
E. -
Gegen dieses Erkenntnis hat die -Beklagte vor 
Ablauf von 20 Tagen einen Rekurs an das Bundesgericht 
eingereicht, den sie' als « zivilrechtliche, eventuell staats-
rechtliche Beschwerde» bezeichnet hat. Sie berufe sich 
auf Art. 87 Ziff. 1 und 3 und 189 OG. Soweit eine der 
staatsrechtlichen Abteilung eingereichte bezw. als staats-
rechtliche bezeichnete Beschwerde in die Zuständigkeit 
einer Zivilabteilung falle oder umgekehrt, sei sie von Amtes 
wegen an die zuständige Abteilung abzugeben (BGE 56 11 
S. 3). Materiell sei die Gültigkeit der Gerichtsstandsverein-
barung nach italienischem Recht zu beurteilen, da der 
ErfüllungSort des Vertrages in Italien oder auf italieni-
AS 57 II -
1931 
8