bge · 54_II_176 · 1928-03-27 · de
BGE 54 II 176
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 34. 
34. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung 
vom 27. März 1928 i. S. Glatzfelder 
gegen Spar- und Leihkasse Grenchen in Liq. 
A k k red i t i v g e s c h ä f t. 
Es schafft 
Rechtsbezie-
hungen nur zwischen der Bank und dem Akkreditivbesteller t 
nicht zwischen jener und dem Akkreditierten; die Bank 
ist nur Vermittlerin beim Zahlungsausgleich. 
Die Firma Gebr. Glatzfelder in Grenchen lieferte der 
Wiener Spezialwerkstätte für Uhren in Wien Schrauben. 
Im Auftrage der Wiener Firma teilte die Österr. Kredit-
anstalt f. Hand. u. Gew. in Wien der Spar- u. Leihkasse 
Grenchen erstmals am 20. November 1917, dann in 
der ersten Hälfte 1918 mit, sie erkenne sie zu Gunsten 
der Gebr. Glatzfelder für (näher bezifferte) Kronen-
beträge auf einem neu eröffneten Sperrkonto, auf dem 
die Summe gemäss Bestimmung der Österr. Devisen-
zentrale bis nach Friedensschluss gesperrt liegen bleiben 
müsse. Die Spar- u. Leihkasse Grenchen schrieb ihrer-
seits an die Gebr. Glatzfelder, die Wien er Spezialwerk-
stätte habe ihr durch Vermittlung der Österr. Kredit-
anstalt zu ihren (Glatzfelders) Gunsten ein Konto von 
6250 Kronen oder zum heutigen Kurse von 40 Fr. = 
2500 Fr. eröffnet, welcher Betrag jedoch bis nach 
Friedensschluss gesperrt bleibe. 
Im Kontokorrent-
auszug für Glatzfelder führte. die Spar- u. Leihkasse 
Grenchen kein Kronen- oder Frankenguthaben dieser 
Firma auf. Die Rechtsnachfolger erhoben in der Folge 
Klage gegen die Spar- u. Leihkasse Grenchen in Liq. 
auf Auszahlung eines Betrages von 8400 Fr. gestützt 
auf die Zuschriften der Kasse an sie über die Kredit-
eröffnung. Das Bundesgericht hat die Klage in Über-
einstimmung mit den kantonalen Instanzen abgewiesen. 
Aus den Erwägungen: 
( -) Die Krediteröffnungen seitens der Wiener Spe-
zialwerkstätte, von denen die Österreich. Kreditanstalt 
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jeweilen der Spar- und Leihkasse Grenchen Mitteilung 
gemacht hat, stellen sich rechtlich als eine Art Akkreditiv 
dar, wobei die Wiener Spezialwerkstätte als die Akkre-
ditivbestellerin, die Beklagte als die Akkreditivbank 
und die Rechtsvorgängerin der Klägerin als die Akkre-
ditierte erscheint. Ein Rechtsverhältnis wird bei derar-
tigen Geschäften nur zwischen der Bank und dem Akkre-
ditivbesteller begründet, dessen Weisungen die Bank 
pünktlich zu befolgen hat, nicht zwischen die~er und 
dem Akkreditierten, und es ist die Tätigkeit der Akkre-
ditivbank lediglich diejenige einer Vermittlerin beim 
Zahlungsausgleich, bezw. einer Treuhänderin für beide 
Parteien (vgI. STEINER, Akkreditivgeschäft, S. 9 und 
13). Selbst durch die Anzeige der Krediteröffnung an 
den Akkreditierten wird die Bank diesem gegenüber 
in der Regel nicht gebunden (vgl. BGE 49 II 200), und 
es ergab sich insbesondere aus den Anzeigen der Öster-
reich. Kreditanstalt an die Spar- und Leihkasse Grenchen 
für diese keinerlei Verpflichtung zur Eingehung einer 
Schuldanerkennung gegenüber der Firma Glatzfelder. 
Im übrigen stand -
wie beim widerruflichen Akkreditiv 
es der Erfüllung der Bedingungen bedarf, an welche 
die Auszahlung geknüpft ist, damit der Akkreditierte 
über den Kredit verfügen kann -
hier jeglicher Aus-
zahlung an die Klägerin die durch die Österreich. 
Devisenzentrale bis nach Friedensschluss verhängte 
Sperre entgegen. Die Krediteröffnungen waren denn 
auch ausdrücklich auf 
« Sperrkonto» erfolgt, und es 
hat die Spar- und Leihkasse Grenchen gegenüber der 
Rechtsvorgängerin der Klägerin von einer Gutschrift 
der bei der Wien er Bank einbezahlten Kronenbeträge 
durchweg abgesehen. Sie hat ihr eine solche Gutschrift 
auch nicht angezeigt oder auch nur in Aussicht gestellt, 
sondern sich auf die Mitteilung beschränkt, die Wiener 
Spezialwerkstätte habe ihr (der Beklagten) durch 
Vermittlung der Österreich. Kreditanstalt ein Konto 
zug uns t end e r K I ä ger i n eröffnet (während 
allerdings in den Zuschriften der Spar- und Leihkasse 
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Obligationenrecht. N° 35. 
Grenchen an die Wiener Spezialwerkstätte von Gut-
schriften an die Klägerin die Rede ist). Die Annahme 
von Akkreditiv- oder akkreditivähnlichen Geschäften 
rechtfertigt sich vorliegend umsoeher, als der Rechts-
vorgänger der Klägerin selbst im Nachlassverfahren 
der Spar- und Leihkasse Grenchen sich auf diesen 
Boden gestellt hat, und er auch die Eintragungen in 
seinen Geschäftsbüchern entsprechend vorgenommen 
hatte. 
35. Urteil der I. Zivilabteilung vom 1. Mai 1998 
i. S. Oesterreich. Bundesbahnen gegen Buob. 
Fra c h t ver t rag. Internat. Übereink. v. 14. Okt. 1890 
(Art. 11 Abs. 1, 12, 17). Rechtliche Natur des Frachtver-
trages. Erfordernis der gehörigen Publikation. Verpflichtun-' 
ge? des ~mp~ängers: Pflicht zur Zahlung der «im Fracht-
brref ersl~hthch gemachten» Beträge; gemeint ist nicht 
schlechthm der zifferrnässig genannte Betrag. Verurteilung 
~es EmpfaI?-gers zur Nachzahlung des zu wenig Geforderten 
(m cas? DIfferenz zwischen dem Ausnahmetarif und dem 
ordentlIchen Frachtansatz, die wegen Rücktransportes der 
Ware ans der Sch~eiz nach Österreich geschuldet ist). 
(E~w. 1 u. 2). AbweIsuug des vom Empfänger verrechungs-
WeIse geltend gemachten Schadenersatzauspruches. (Erw. 3). 
A. -
Im Laufe des Jahres 1926 liess der Beklagte Hans 
Buob, Inhaber einer Kolonialwarenhandlung in Ror-
schach, mehrere Wagen Zucker aus der Tschechoslowakei 
nach St. Margrethen kommen. 
.. Mit Wirkung vorn 1. Januar 1926 an hatten die 
Osterreichischen Bundesbahnen für den Transit von 
Zucker aus der Tschechoslowakei durch Österreich eine 
Fra~~tvergünstigung festgesetzt. Der Sondertarif war 
im Osterreichischen (( Anzeigeblatt für Verkehr », in der 
~ummer vorn 29. Dezember 1925, Seite 102 f, veröffent-
hcht worden. Im Anschlusse an die einzelnen Fracht-
sätze enthielt die genannte Publikation die Bestim-
mung: « Auf Sendungen, die nach österreichischen Sta-
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tionen rückbefördert werden, findet dieser Tarifnachlass 
keine Anwendung ». Dieser Sondertarif wurde auf den 
1. August 1926 durch einen neuen ersetzt, welcher in 
der Beilage zum Anzeigeblatt vorn 27. Juli 1926 veröffent-
licht wurde. Auch diese Veröffentlichung enthält am 
Schlusse die Bestimmung, dass der Tarifnachlass nicht 
anwendbar sei auf Sendungen, die nach Österreich 
zurückbefördert werden. 
Für die Zuckertransporte des Beklagten, die zum Teil 
an ihn direkt, zum Teil an die Rheintalische Creditanstalt 
Filiale St. Margrethen, den Schweiz. Bankverein St. Gallen 
und das Speditionshaus Gebr. Weiss in Bregenz adressiert 
waren, wurde der Sondertarif berechnet und gemäss 
Vermerk auf den Frachtbriefen wurden die entsprechen-
den Frachtansätze eingezogen. Von St. Margrethen liess 
der Beklagte einige Wagen und Teilsendungen nach 
, österreich. Stationen, z. B. Bregenz und Dornbirn, 
zurückgehen. 
Für die nach Österreich zurückgeschaffte Ware mach-
ten die Österreichischen Bundesbahnen die Fracht-
differenz zwischen dem normalen und dem Ausnahme-
tarif geltend. Der Beklagte lehnte jedoch die Nachfor-
derung ab, weil der Handel unmöglich gemacht würde, 
wenn nach so langer Zeit nach der Auslieferung des 
Frachtgutes noch Nachforderungen gestellt werden könn-
ten. 
B. -
Hierauf hoben die Kläger beim st. gallischen 
Handelsgericht gegen den Beklagten die vorliegende 
Klage auf Anerkennung und Bezahlung einer Forderung 
von insgesamt 5712 Fr. 54 Cts nebst Zins zu 5 % seit 
1. August 1926 an ; dieser Betrag stellt die Summe der 
nach Auffassung der Klägerin vorn Beklagten geschul-
deten Frachtüberschüsse dar. 
C. -
Der Beklagte beantragte Abweisung der Klage. 
Er nimmt den Standpunkt ein, der Ausnahmetarif und 
speziell die Bestimmung über dessen Nichtanwendbar-
keit im Falle der Rückbeförderung nach österreich.