bge · 40_III_113 · 1914-01-01 · de
BGE 40 III 113
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
hörde, sich darüber auszusprechen, ob ein den Anforde-
rungen des Gesetzes und der Konkursverordnung ent-
sprechendes Inventar errichtet worden sei, und es even-
tuell vorzulegen, niemals eine dahingehende positive 
Erklärung abgegeben hat, im Widerspruch. Auch im 
Rekurse an das Bundesgericht wird denn die Behauptung,. 
dass die Inventur vorgenommen worden sei, nur nebenbei 
aufgestellt und der Nachdruck nicht sowohl hierauf als 
auf das oben zurückgewiesene Argument gelegt, dass die 
Konkursgläubiger das Inventar zur Prüfung des Kollo-
kationsplans nicht nötig hätten und überdies alles Erfor-
derliche aus den Büchern ersichtlich sei. Daraus ist zu 
schliessen, dass auf alle Fälle keine einheitliche Urkunde" 
in der sämtliche Aktiven zusammengefasst wären, keine 
Schätzung und kein Verzeichnis über die Anfechtungs-
ansprüche vorliegt und daher auch die unerlässliche unter-
schriftliche Bestätigung der Schätzung und der Zusam-
menfassung durch die Konkursverwaltung fehlt. B~vor 
aber diese Massnahmen nicht nachgeholt sind, kann nach 
dem Gesagten den Gläubigern nicht zugemutet werden. 
sich die Eröffnung des Kollokationsverfahrens gefallen 
zu lassen. Der Entscheid der Vorinstanz ist daher in 
diesem Punkte grundsätzlich zu bestätigen, allerdings 
nicht in dem Sinne, dass deshalb der Kollokationsplan als 
solcher aufgehoben würde -
das ist nicht nötig -, wohl 
aber dahin, dass die Konkursverwaltung den Plan neuer-
dings aufzulegen hat, nachdem sie den ihr oben erteilten 
Direktiven in Bezug auf die Errichtung des Konkursinven-
tars nachgekommen ist. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird in dem Sinne begründet erklärt, dass 
1. die Auflage des Kollokationsplans zu sistieren ist, bis 
eine Zusammenstellung der sämtlichen vorhandenen Ak-
tiven, mit Inbegriff der Anfechtungsansprüche, und eine 
Schätzung all dieser Aktiven erstellt ist, wobei für das 
und Konkurskammer. No 18. 
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Detail auf bereits vorhandene Verzeichnisse im Sinne der 
Motive Bezug genommen werden kann. 
2. inhaltlich dagegen der Kollokationsplan in seiner 
gegenwärtigen Fassung bestehen bleiben kann, sofern 
folgende Mitteilungen erlassen werden : 
a) an die Gläubiger, denen die Verrechnung der auf ihre 
Forderung fallenden Dividende mit einer Gegenforderung 
der Masse angezeigt wurde, dass der Anspruch auf unver-
kürzte Auszahlung der Dividende nicht durch Kolloka-
tionsklage, sondern erst im Verteilungsverfahren geltend 
zu machen sei. 
b) an die Gläubiger, denen die Bestreitung des von ihnen 
beanspruchten Verrechnungsrechtes angezeigt.wurde, dass 
das Verrechnungsrecht nicht durch Klage gegen die 
Masse, sondern einredeweise im Forderungsprozesse der 
Masse, gegen sie geltend zu machen sei. 
3. Dass die Einholung der Erklärungen des alt Verwalter 
Schildknecht nicht notwendig ist, sondern es genügt, wenn 
der Grund seiner Nichteinvernahme im Inventar und 
Eingabenverzeichnis vorgemerkt wird. 
18. Intscheid vom SO. A.pril1914 i. S. Geschwister lIini. 
Art. 104 SchKG. Die Pfändung eines Anteils an einem Ge-
meinderschaftsvermögen schliesst nicht eine Pfändung der 
einzelnen zu diesem Vermögen gehörenden Gegenstände in 
sich, auch wenn diese in der Pfändungsurkunde aufgezeich-
net sind. -
Eine solche Aufzeichnung hat nur dann einen 
Sinn, wenn auch sämtliche Schulden der Gemeinderschaft 
aufgeführt werden. -
(Art. 106 ff. SchKG) Sie kann aber 
nicht zu einem Widerspruchsverfahren über die Rechte an 
den einzelnen Objekten Anlass geben. -
Feststellung des 
Gemeinderschaftsgutes nach der Stellung des Verwertungs-
begehrens. 
A. -
Die Rekurrenten. die Geschwister Adolf. Ben-
dicht, Eduard, Ernst und Anna Häni in Diessbach bei 
Büren bilden mit ihrem Bruder Fritz Häni zusammea 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
eine Gemeinderschaft nach Art. 336 ff. ZGB, deren Ver-
mögen in einem Bauernheimwesen, einer Reihe von Lie-
genschaften mit darauf befindlicher Fahrhabe besteht. 
In einer Betreibung gegen Fritz Häni pfändete das Be-
treibungsamt Büren am 5. Dezember 1913 ({ den ideellen 
sechsten Teil» verschiedener zum Gemeinderschaftsgut 
gehörender Gegenstände. Auf Beschwerde der Rekurren-
ten hob die Aufsichtsbehörde des Kantons Bern diese 
Pfändung auf und wies das Betreibungsamt an, den Li-
quidationsanteil des Schuldners an der Gemeinderschaft 
zu pfänden. Am 19. Januar 1914 pfändete darauf das 
Betreibungsamt Büren in Betreibungen gegen Fritz, 
Eduard und Bendicht Häni jeweilen ({ den Liquidations-
anteil des Gemeinderschafters an der Gemeinderschaft )) 
und führte dabei in den Pfändungsurkunden sämtliche 
nach seiner Auffassung zum Gemeinderschaftsgute ge-
hörenden, im Betreibungskreise befindlichen beweglichen 
und unbeweglichen Gegenstände, sowie die Hypothekar-
schulden auf. Ferner pfändete das Betreibungsamt Nidau 
auf Grund eines Auftrages desjenigen von Büren in den 
genannten Betreibungen jeweilen den ({ ideellen sechsten 
Teil)) an den in Schwadernau befindlichen, zum Gemein-
derschaftsgut gehörenden Liegenschaften. An ilie Pfändun-
gen schloss sich auf Grund von Eigentumsansprnchen, die 
einzelne Personen an gewissen Gegenständen geltend 
machten, ein Widerspruchsverfahren an. 
B. -
Gegen die genannten Pfändungen erhoben die 
Rekurrenten Beschwerde, indem sie deren Aufhebung 
beantragten. Sie führten aus, dass unrichtigerweise alles, 
was zum Gemeinderschaftsgute gehöre, gepfändet wor-
den sei. 
Die kantonale Aufsichtsbehördehiess durch Entscheid 
vom 13. März 1914 die Beschwerde, soweit sie sich gegen 
die Pfändung der Liegenschaften in Schwadernau rich-
tete, im Sinne der Motive gut und wies sie im übrigen 
ab. Aus der Begründung ist folgendes hervorzuheben: 
und Konkurskammer . N° 18. 
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Die Pfändung in Diessbach sei richtig ausgeführt worden, 
insofern als dabei nur der Liquidationsanteil der Schuld-
ner gepfändet worden sei. Dagegen sei es nicht zulässig 
gewesen, den ideellen Anteil der Schuldner an den Lie-
genschaften in Schwadernau zu pfänden. Die vom Be-
treibungsamt Nidau vorgenommene Pfändung sei deshalb 
aufzuheben und das Betreibungsamt Nidau anzuweisen, 
die Pfändung in Schwadernau gesetzlich durchzuführen. 
Bei der Pfändung des Liquidationsanteiles sei sodann 
die Aufzeichnung der einzelnen Vermögensobjekte der 
Gemeinderschaft notwendig, damit das Betreibungsamt 
die Schätzung nach Art. 97 SchKG vornehmen und das 
pfändbare Vermögen nach Art. 115 SchKG feststellen 
könne, sowie damit das Widerspruchsverfahren möglich 
sei. Zur Feststellung des Wertes des pfändbaren Ver-
mögens müssten auch die Vermögensobjekte Dritter aus 
dem Gemeinderschaftsvermögen ausgeschieden sein. Das 
Betreibungsamt habe daher mit Recht Fristansetzungen 
nach Art. 109 SchKG erlassen. Eine Verschiebung des 
Widerspruchsverfahrens auf den Zeitpunkt nach der 
Stellung des Verwertungsbegehrens sei ausgeschlossen. 
Auch JAEGER scheine sich in seinem Kommentar (N. 4 
bis 6 zu Art. 104, N. 4 zu Art. 132, N. 3 zu Art. 132bis) 
dafür auszusprechen, dass die einzelnen Vennögensgegen-
stände aufzuzeichnen seien und das Widerspruchsver-
fahren im vorliegenden Abschnitt der Betreibung statt-
finden müsse. 
C. -
Diesen Entscheid, soweit er ihre Beschwerde ab-
weist, haben die Rekurrenten unter Erneuerung des An-
trages auf Aufhebung der vom Betreibungsamt Büren 
vollzogenen Pfändungen an das Bundesgericht weiterge-
zogen. Ihren Ausführungen ist folgendes zu entnehmen: 
Die Pfändung vom 19. Januar sei genau wie die aufge-
hobene vom 5. Dezember 1913 an sämtlichen einzelnen 
Vermögensobjekten der Gemeinderschaft vollzogen wor-
den; es bestehe nur der Unterschied, dass die bedeu-
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Entscheidungen der Schuldhetrelliungs-
tungslose Formel, es werde der Liquidationsanteil ge-
pfändet, in die Pfändungsurkunde aufgenommenwQrden 
sei. Die Pfändung habe auf alle Fälle die Konsequenz, 
dass die Gemeinder über die gepfändeten Objekte nicht 
so verfügen könnten, wie es zur Verwaltung und ordent-
lichen Bewirtschaftung eines Bauerngutes notwendig sei. 
Das Verzeichnis der Fahrhabe erlaube zudem die Fest-
stellung des Liquidationsanteils nicht. sondern erst die 
Bilanz der Aktiven und Passiven der Gemeinderschaft. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in E rw ä-g u n g : 
1. -
Die Behauptung der Rekurrenten, die Pfän-
dungen vom 19. Januar 1914 bezögen sich genau gleich 
wie diejenigen vom 5; Dezember 1913 auf den ideellen 
Anteil des Schuldners an bestimmten zum Gemeinder-
schaftsgut gehörenden Gegenständen, ist unrichtig. Die 
Bemerkung in der Pfändungsurkunde, der Liquidations-
anteil des Gemeinderschafters werde gepfändet, ist selbst-
verständlich keine «bedeutungslose Formel », sondern bil-
det den wichtigsten Inhalt der Urkunde. Die Aufzählung 
der zum Gemeinderschaftsgut gehörenden Vermögensge-
genstände soll, wie die VorinstanZ feststellt, nur den Zweck 
haben, über die Grösse des Gemeinderschaftsvermögens 
aufznklären ; sie bedeutet nicht eine Pfändung der ein-
zelnen Gegenstände (vgl AS Sep.-Ausg. 9 N° 38 *) und 
hat daher auch nicht etwa zur Folge, dass die Verwal-
tung des Gemeinschaftsgutes auf das Betreibungsamt 
überginge (vgl. JAEGER, Komm. Art. 104 N. 4). 
Im übrigen ist im vorliegenden Fall nicht zu ent-
scheiden, ob und inwiefern die Pfändung einer Verfü-
gung der Gemeinder über die einzelnen Gegenstände ent-
gegenstehe. 
2. - ..... 
* Ges.-Ausg. 32 I N° 82. 
und Konkurskammer • N° 18. 
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3. -
Kann somit auch von einer Aufhebung der Pfän-
dungen keine Rede sein und ist daher die Beschwerde 
abzuweisen, so muss aber doch darauf hingewiesen wer-
den, dass entgegen der Auffassung der Vorinstanz der 
Vollzug der Pfändungen nicht richtig verurkundet wor-
den ist. Die Aufzählung der einzelnen Vermögensgegen-
stände, die zum Gemeinderschaftsgut gehören, hat keinen 
Sinn, solange nicht auch sämtliche Schulden der Ge-
meinderschaft aufgezeichnet sind und somit deren Rein-
vermögen berechnet werden kann; denn ohne eine solche 
Berechnung des Reinvermögens ist eine zuverlässige 
Schätzung des Wertes eines Gemeinderschaftsanteils 
nicht möglich. Sodann hat das Betreibungsamt insofern 
unrichtig gehandelt, als es ein Widerspruchsverfahren 
über das Eigentum einzelner im Besitze der Gemeinder-
schaft befindlichen Gegenstände einleitete. Da diese Ob-
jekte nicht gepfändet worden sind, können sie nicht 
Gegenstand eines Widerspruchsverfahrens bilden (vgl. 
AS Sep.-Ausg. 16 N° 38 und 51 *). Es ist denn auch 
klar, dass der Ausgang des vom Betreibungsamt einge-
leiteten Widerspruchsverfahrens für die Gemeinderschaft, 
die dabei nicht beteiligt ist, keine massgebende Bedeu-
tung haben kann. Die Vorinstanz beruft sich mit Un-
recht für ihre gegenteilige Auffassung auf JAEGERS Kom-
mentar. Erst wenn das Verwertungsbegehren gestellt ist, 
kann es sich darum handeln, das Gemeinderschaftsgut 
-
unter Mitwirkung sämtlicher Gemeinder oder des 
Hauptes der Gemeinderschaft -
zum Zwecke der Ver-
wertung der gepfändeten Anteile endgültig festzustellen 
(vgl. JAEGER, Komm. Art. 132bis N. 2 und 3). 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
* Ges.-Ausg. 39 I N° 75 und 88.