bge · 46_I_375 · 1886-05-17 · de
BGE 46 I 375
Öffentliches Recht


Staatsrecht. 
desquelles le sequestre a ete pratique tirent leur origine 
d'obligations contractees dans le canton de Neuchätel 
et elles sont toutes en relation evidente avec la residence 
'du recourant dans ce canton. Les conditions d'appli-
cation de l'art. 1 er a1. 2 du traite sont par consequent 
realisees. 
Le fait que le recourant residait en Suisse lors de la 
requisition du sequestre ne. supprime du reste pas le cas 
de sequestre prevu a rart. 271 eh. 40 LP et invoque 
par le creancier. La jurisprudence a interprllte les ter-
mes « lorsque le debiteur n'habite pas en Suisse» dans 
le sens de « lorsque le debiteur n' est pas domicilie en 
Suisse}) (RO 18 p. 770 in line, cf. JAEG~, comment. 
LP, note 14 sous art. 271) -
hypothese realisee en 
l'espece. 
Enfin, le Tribuilal n'a pas a rechereher a l'occasion 
du present recours si les sommes reclamees par le crean-
eier Iui sont reellement dues ou non. L'argumentation 
du recourant sur ce point est ,sans interet pour la solu-
tion de la question de competence. 
Par ces motifs, le Tribunal federal prononce 
Le recours est rejete. 
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A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(REGHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DßNI DE JUSTICE) 
51. Urteil vom aa. Oktober 19aO 
i. S. Schmid. und. Kitbetelligte gegen Aargau, Regierungsra.t. 
Bestimmung eines kantonalen Gesetzes (Aargau), wonach 
zu den im Falle der «gewerbsmässigen Betreibung» den 
staatlich patentierten Geschäftsagenten vorbehaltenen Ge-
schäften auch die Liegenschaftsvermittlung gehört. Ver-
neinung der Anwendbarkeit auf die 
Güterve~ttlungs­
stelle des Schweizerischen Bauernverbandes, weIl der Ver-
band für deren Dienste lediglich die zur Deckung der Kosten 
nötigen Gebühren erhebe, also ein gemeinnütziges, nicht 
gewerbsmässiges Unternehmen vorliege. Keine Willkür oder 
Verletzung der Rechtsgleichheit. 
A. -
Nach § 1 der vom Grossen Rate des Kantons 
Aargau in Vollziehung des Art. 93 Abs. 4 der Staats-
verfassung am 17. Mai 1886 erlassenen Verordnung be-
treffend die Geschäftsagenten « ist als Geschäftsagent 
zu betrachten, wer gewerbsmässig folgende Geschäfte 
oder einzelne Arten derselben betreibt : 
abis c) ..... ; 
d) andere' ähnliche Rechtsgeschäfte, soweit deren Be-
sorgung nicht ausschliesslich in die Befugnis der paten-
tierten Rechtsanwälte und Notare fällt. J) 
ZU den anderen ähnlichen 
Rechtsgeschäften i m 
Sinne von litt. d gehört nach fester Praxis auch die 
AS 46 I -
1920 
376 
Staatsrecllt. 
Liegenschaftsv~rmittlnng. Um den Beruf eines Geschäfts-
agenten ausüben zu können, bedDxf es eines vom Ober-
, gericht ausgestellten Patentes, das nur an Bewerber 
erteilt wird, die im Besitze des Aktivbürgerrechts und 
eines guten Leumunds sind und die durch obergericht-
liehe Verordnung näher geregelte Prüfung bestanden 
haben. Im ferneren ist der Agent verpflichtet, zur 
Deckung der Verpflichtungen aus seinem Geschäfts-
betriebe eine Kaution von 6000 Fr. bei der Finanz-
direktion zu leisten, sich im Handelsregister eintragen 
zu lassen und genaue Bücher zu führen. Für seine Tätig-
keit steht er unter der Aufsicht des Obergerichts, das 
gegen Fehlbare auf dem Disziplinarw~ge m~t Ve~eisen. 
Ordnungsbussen, vorübergehender Emstellung 1m Be-
rufe und Patententzug -einschreiten kann. 
B. -
Im Juni 1919 teilte der schweizerische Bauern-
verband dem aargauischen Regierungsrat mit, dass er 
auf 1. August 1919 eine landwirtschaftliche Güterver-
mittlungsstelle errichten werde, der -
im Interesse der 
Bekämpfuug des spekulativen Güterhandels -
die Auf-
gabe zukomme, die Vermittlung von landwirtschaft-
lichen Gewerben für Kauf und Pacht zu übernehmen 
und den Interessenten in allen Fragen, die mit dem 
Kauf-oder Pachtgeschäft in Verbindung stehen,Auskunft 
zu erteilen. Unter Vorlegung des Geschäfts- und Orga-
nisationsreglementes für die Stclle wurde gleichzeitig das 
Gesuch gestellt, es möchten ihrer Tätigkeit im Kantons-
gebiet keine Schwierigkeiten bereitet, d; h. dieselbe ohne 
weitere (( Konzessionsgebühr » zugelassen werden. 
Am 11. Juni 1920 beschloss der Regierungsrat (ent-
gegen eingeholten Vernehmlassungen der Justizdirek-
tion, des Obergerichts und der Notariatskommisison) : 
(( Dem schweizerischen Bauernverband wird gestattet, 
die von ihm geschaffene Gütervermittlungsstelle gemä .. ss 
dem vorgelegten Geschäfts- und Organisationsreglement 
auch im hierseitigen Kanton zu betätigen. » In der Be-
gründung des Beschlusses wird ausgeführt: die Unter-
G!eichheit v(>r dem Gesetz. N9 ;51. 
377 
stellung der Liegenschaftsvermittlung unter § 1 Htt. d 
der GesrI1äftsagentenverordnung berline auf der Erwä-
gung, dass im Liegenschaftshandel Schädigungen des 
Publikums durch leichtfertiges oder unredliches Geschäfts-
gebahren der Vermittler in besonders empfindlichem 
Masse leicht möglich seien, sodass die Aufstellung be-
sonderer Anforderungen an die Person der Vermittler 
sich als zulässige polizeiliche Einschränkung der Ge-
werbefreiheit darstelle. Die neue Einrichtung des Bauern-
verbandes trage nun nach den Akten (Bericht und Antrag 
des Bauernsekretariates über die Errichtung, Organisa-
tionsreglement ) einen durchaus gemeinnützigen Charakter. 
Sie wolle der immer mehr um sich greifenden Güter-
schlächterei und Preistreiberei auf dem landwirtschaft-
lichen Liegenschaftsmarkte entgegentreten. Gewinne sol-
len, wie aus den bescheidenen Gebührenansätzen zu 
schliessen sei, aus dem Vennittlungsgeschäft nicht ge-
macht werden. Die Tätigkeit der Vermittlungsstelle sei 
also keine gewerbsmässige und falle deshalb auch nicht 
unter die Bestimmungen der eingangs erwähnten Ver-
ordnung. Dabei könne es sich immerhin nur um das 
Zusammenführen von Käufer und Verkäufer, Pächter 
und Verpächter handeln. Die Stipulation der Verträge 
müsse, soweit für deren Giltigkeit die öffentliche Beur-
kundung erforderlich sei, durch hiezu patentierte Ur-
kundspersonen erfolgen. 
C. -
Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates 
haben Viktor Schmid in Baden und vier weitere paten-
tierte aargauische Geschäftsagenten die staatsrechtliche 
Beschwerde ans Bundesgericht ergriffen mit dem Antrage 
auf Aufhebung. Es wird bezweifelt, dass die Güterver-
mittlungsstelle des Bauernverbandes gemeinnützigen Cha-
rakter habe .. Selbst, wenn es der Fall sein sollte, würde 
sie gleichwohl der Geschäftsagentenverordnung unter-
stehen. Entgegen der Behauptung des Regierungsrates 
handle es sich zweifellos um eine gewerbsmässig betrie-
bene Einrichtung. Es sei dafür eine eigene Organisation 
378 
Staatsrecht. 
mit bezahlten Funktionären geschaffen worden. Ob 
letztere für ihre Tätigkeit vom Verbande -
als Träger 
der Institution -
ein festes Gehalt oder direkt von den 
, Parteien Gebühren beziehen, mache keinen Unterschied 
aus. Entscheidend sei, dass jedenfalls die Vermittler, 
die als Organe des Verbandes die Geschäfte der Stelle 
besorgen, dies gewerbsmässig, als ihren Beruf tun. Die 
Geschäftsagentenverordnung, wie alle Erlasse ähnlicher 
Art, wolle aber, dass die in ihr umschriebenen Tätigkeiten 
nur von Leuten ausgeübt werden, welche sich über den 
Besitz der nötigen Fähigkeiten ausgewiesen hätten und 
vertrauenswürdig. seien. Es handle sich dabei überall 
um persönliche Vertrauensbeziehungen, Erfordernisse, 
die nicht schon dadurch erfüllt seien, dass jemand einem 
Verbande angehöre odeein dessen Dienste stehe. Indem 
der Regierungsrat jemandem gestatte, eine sachlich unter 
die Geschäftsagentenverordnung fallende Tätigkeit aus-
zuüben, ohne von ihm die Erfüllung der dafür allgemein 
vorgeschriebenen Voraussetzungen zu verlangen, ver-
letze er die Rechtsgleichheit (Art. 4 BV). 
D. -
Der Regierungsrat des Kantons Aargau und der 
schweizerische Bauernverband haben auf Abweisung der 
Beschwerde angetragen. 
Das Bundesgericht zieh( in Erwägung: 
1. -
Die Rekurrenten haben als patentierte aargaui-
sche Geschäftsagenten, Angehörige eines staatlich ge-
regelten Berufs ein Interesse' daran, dass niemand zu 
diesem Berufe zugelassen werde, der nicht den hiefür 
vom Gesetze aufgestellten Voraussetzungen genügt. Sie 
sind deshalb auch zur Beschwerde gegen eine nach ihrer 
Ansicht verfassungswidriger Weise erfolgte Zulassung 
nach feststehender Praxis befugt (AS 28 I S. 240, 33 I 
S. 16, 34 I S.472, 46 I S. 99). 
2. -
In der Sache selbst ist nicht zu prüfen, ob der 
Regierungsrat die Geschäftsagentenverordnung von IBM 
richtig angewendet habe. Da es sich dabei um kantonales 
Gesetzes- bezw. Verordnungsrecht handelt, könnte das 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 51. 
Bundesgericht von dessen Auslegung durch die kanto-
nalen Behörden nur abweichen. wenn sie mit dem klaren 
Wortlaut und Sinn der in Betracht kommenden Gesetf:es-
stellen schlechterdings unverträglich, also willkürlich 
wäre. Dass eine solche geradezu willkürliche Interpreta-
tion hier vorliege, behaupten aber die Rekurrenten nicht. 
Als Beschwerdegrund wird vielmehr einzig Verletzung 
der Rechtsgleichheit im engeren Sinne (ungleiche Be-
handlung), in der Duldung der Tätigkeit der Vermitt-
lungsstelle des Bauernverbandes ohne Erfüllung d~r 
Erfordernisse der Geschäftsagentenverordnung liegende 
Begünstigung jenes Verbandes vor anderen Personen gel. 
tend gemacht. Die Rüge der Willkür in der Auslegung 
des positiven Rechts wäre auch, wenn erhoben, unbe-
gründet. Nach § 1 der Verordnung von 1886 untersteht 
den Bestimmungen über die Geschäftsagenten nur, wer 
die dort erwähnten Geschäfte gewerbsmässig betreibt. 
Als gewerbsmässig pflegt aber im gewöhnlichen Sprach-
gebrauche die zum Zwecke des Erwer~s ausgeübte B~­
rufstätigkeit bezeichnet zu werden. DIeses ErfordernIS 
konnte hier ohne Willkür verneint werden, nachdem auf 
Grund der vorgelegten Reglemente für die Güterver-
mittlungsstelle als feststehend angesehen werden muss, 
dass der Bauernverband am Ergebnis der einzelnen durch 
seine Vermittlung zustande gekommenen Kauf- oder 
Pachtabschlüsse nicht interessiert ist, sondern für seine 
Dienste nur feste Gebühren bezieht, die nicht über das 
zur Deckung der Auslagen aus dem Betriebe de~ Ste~le 
Nötige hinausgehen. Der Grund, welcher ~ur ~m~eZle­
hung der Liegenschaftsvermittlung unter dIe « ahnlichen 
Geschäfte » des § 1 litt. d der Verordnung geführt hat, 
liegt nach den in dieser Beziehung nicht angefochtenen 
Ausführungen des Regierungsrates, im Gegensatz zu 
anderen grundsätzlich ebenfalls den Geschäftsag~nte.n 
vorbehaltenen Besorgungen, nicht daIin, dass man fur dIe 
Ausübung dieser Tätigkeit besondere (rechtliche) ~ennt­
nisse als erforderlich erachtet hätte, sondern m der 
380 
Staatsrecht. 
Gefahr, dass der Vermittler im Interesse seiner Provi-
sionsford~rung das Zustandekommen sachlich nichtge-
re.chtfer:lgter, für .eine Partei ruinöser Verträge begün-
stIgt, eIße Gefahr, die es als wünschenswert erscheinen 
lässt, nicht zuverlässige und zutrauenswürdige Elemente 
~~n d~m fraglichen Geschäftszweige . fel'nzuhalten. Es 
lasst sIch. d~shalb ohne Willkür dahin argumentieI:en, 
dass es be~ eIßer von einer juristischen Person geschaffe-
nen Vermittlungsstelle für die Nichtanwendbarkeit der 
Verordnung genüge, wenn auf Seite dieser Person als 
In~abe: . des Betriebes die Gewerbsmässigkeit fehlt. 
gleIch~IltIg, ob 4ie Organe, denen sie die Besorgung der 
~eschafte der Stelle übertragen hat, darin ihren Beruf 
fIßden oder nicht. Ist auf Seite des Betriebsinhabers die 
oben erwähnte Gefahr uusgeschlossen, weil er die Ver-
mittlung nur zu gemeinnützigen Zwecken und ohne Er-
werbsabsicht, also nicht gewerbsmässig betreibt, so ver-
l~ag daran auch der Umstand nichts zu äridern, dass er 
SICh. für die Führung des Betriebes bezahlter Angestellter 
bedIent, es wäre denn dass diese ihrerseits nicht oder 
doch nicht ausschliesslich fest besoldet, sondern am Ge-
schäftsergebnis beteiligt wären und so ein Interesse an 
der Zahl der vermittelten Abschlüsse hätten. Dies wird 
aber hier nicht behauptet. 
.. Vom Standpunkte der formeIien Rechtsgleichheit aber, 
uber deren Verletzung sich die Rekurrenten beschweren 
könnte der Entscheid nicht schon wegen Widerspruch~ 
zum Inhalt der massgebenden Gesetzesvorschriften, 
sondern nur dann· angefochten werden, wenn die damit 
ge~achte Unterscheidung zwischen der gewöhnlichen 
p:I'lvat~n gewerbsmassigen Liegenschafts - Verniittlung 
eIßerseIts, Vermittlungsstellen von der Art der vom 
Bauernverbande betriebenen andererseits auch bei Ueber-
einstimmung mit dem kantonalen Gesetzesrechte, als 
Ausfluss eines positiven Rechtssatzes mit dem erwähnten 
Gebote nicht vereinbar wäre, sich durch keine rechtlich 
erheblichen Verschiedenheiten im Tatbestande recht-
" 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 52. 
331 
fertigen liesse. Hievon kann indessen nicht die Rede 
sein. Währelld der gewöhnliche gewerbsmässige Liegen-
schaftsvermittler nur die Interessen einer Partei, regel-
mässig des Verkäufers vertritt und ein Interesse daran 
hat, dass der Kaufpreis möglichst hoch werde, ist die 
Vermittlungsorganisation des Bauernverbandes eine UIi-
parteiische Stelle, welche sich zur Aufgabe setzt, die 
Interessen bei der Parteien zu wahren, übersetzte Preise zu 
verhindern und so gesunde Verhältnisse auf dem Liegen-
schaftsmarkte zu schaffen und zu erhalten. Es trifft auf 
sie also gerade die Erwägung, welche den Grund dafür 
gebildet hat, die Liegenschaftsvermittlung in ihrer ge-
wöhnlichen Form gewissen Beschränkungen zu unter-
werfen, die· Notwendigkeit des Schutzes des Publikums 
vor leichtfertigen oder gewissenlosen, bloss auf ihren 
Vorteil bedachten Vermittlern nicht zu. Diese Verschie-
denheit der tatsächlichen Verhältnisse genügt aber ohne 
Zweifel, um die verschiedene Behandlung in der Gesetz-
gebung zu begründen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
52. VrteU VOll 10 •. NovlDlber 19ao 
i. S. ltot1ner aa4 KltbtWligte gegen Baaelland 
~ 
Willkürliche Verletzung des durch das kantonale Gemeinde-
gesetz den Gemeinden geWährleisteten Selbstverwaltungs-
rechts, liegend darin, dass die Aufsichtsbehörde einen Be-
scbluss der Gemeindeversammlung in einer Sache, deren 
Ordnung im Sinne einer von zwei Möglichkeiten das staat-
liche Gesetz der Gemeinde überlässt, aufhebt, weil die andere 
LC».ng nach den Umständen die angemessenere gewesen 
ware. Beschwerde1ea1ttmation. 
A. -
Der HntWllrf des Voranschlages der Gemeinde 
BottmiDfetl (fttr 1920) entbieH einen Ausgabeposten