bge · 52_II_103 · 1926-01-01 · de
BGE 52 II 103
Zivilrecht


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Eisenbahnhaftpflicht. N0 17. 
gain a l'entretien de sa femme, la Cour de Justice civile 
parait avoir meconnu les circonstances de Ia cause. 
Un ouvlier qui travaille habituellement en plein air, 
qui n'a pas d'enfants et dont l'epouse exerce la profession 
de blanchisseuse et realise· ainsi des gains personneis, 
ne depense pas pour lui-meme, quelque sobre qu'il soit, 
Ia moHie seulement de son salaire. Dans ces conditions, 
il est plus equitable d'admettre que dame Henchoz 
pouvait belleficier tout au plus du 40 % du salaire de 
son mari. Le montant total du prejudice ammel s'eleve 
done a 12-i8 fr. 
De eette sonuu,', il faut deduire la rente de 816 fr. 30 
servie par la Caisse nationale, ce qui ramene a 431 fr. 70 
la valeur du domrnage actuel. Eu cOHsideration du fait 
que Henchoz -
age de 55 ans au moment de l'accident, 
et non de 65 comme il est dit par erreur dans le jugement 
attaque -
aurait vu sa capacite de travail baisser 
avec l'age, 1'on ne saurait evaluer eu moyelllle a plus 
de 400 fr. par an le domm3.ge a venir. 
Sachant d'experience 
~\ quels risques facheux sout 
exposes les ayants droit qui rct;oivent des indemnites 
en eapital, le Tribunal de ceans cstime qu'il est dans 
riHtbret bien egtendu de dame Henchoz d'etre indem-
nisee par l'allocation d'une rente annuelle, comme le 
<:lfm~Ulde subsidiairemcnt la C. G. T. E. Les premiers 
juges ont adopte le systeme de l'ir.demnite en capital 
par Ie scul motif que la' situation materielle de Ia 
recourante semit preeairC'. Ce motif ll'est point determi-
naut, car l'Oll peut obvier aux inconvenients qui 
resulteraient de nllsGlvnbilite future de Ia debitrice en 
ohligeant edle-ci a foumir des suretes. En l'esptke, Ia 
C. G. T. E. doit elre tenue, conformemcnt a ses offres, 
de garautir le versem8ut de la rente annuelle de 400 fr. 
par le depot d'un capital de 4200 fr., soit en numeraires, 
soH eil titrcs de valeur sure. 
OFDAG Offset-. Formular- und Fotodruck AG 3000 Bero 
1. PERSONENRECHT 
DROIT DES PERSONNES 
18. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 18. Februar 19ae 
i. S. Eynard gegen Eynard. 
A n f e c h tun gei n erN a m e n s ä n der u n g : Art. 
:iO ZGB. 
1. Anfechtungsberechtigt ist, wer den zugewiesenen Namen 
trägt. Der Zivilrichter ist grundsätzlich nur befugt, die 
Gründe zu überprüfen, die zur A n nah m e des neuen 
~amens geführt haben; er soll die sich widersprechenden 
Interessen der Beteiligten abwägen, dabei auch die Gründe 
mitberücksichtigen, die zur Aufgabe des bisherigen und zur 
Annahme des neuen Namens geführt haben und soll unter-
suchen, ob diese Gründe zur Namensänderung wichtig 
genug sind (Erw. 1). 
2. Der Name dient nicht nur zur Bezeichnung des Einzel-
trägers, sondern bringt auch dessen Familienangehörigkeit 
zum Ausdruck, die selbst ein schutzwürdiges Rechtsgut ist, 
und zwar ein umso grösseres, je höhere gesellschaftliche 
Be<ieutung dem Familiennamen zukommt. 
Der Name Eynard ist in Genf und in der Waadt derart ange-
sehen, dass sich seine Träger die Zuweisung ihres Namens 
an eine andere Person nur dann gefallen lassen müssen, 
wenn ganz ausnahmsweise wichtige Gründe für diese 
Namenszuweisung vorliegen. 
A. -
Der am 10. Januar 1913 geborene Beklagte, der 
Sohn des ursprünglich deutschen, aber seit 1919 in Bern 
eingebürgerten Karl Spiess und der seit 1922 geschiedenen 
Frau Rachel Eynard, verlangte vom Regierungsrate 
Bern durch seine Mutter als Inhaberin der elterlichen 
Gewalt die Änderung seines angestammten Namens 
Spiess in Eynard. Das Gesuch wurde mit dem Hinweis 
begründet, der Beklagte sei neben seinem volljährigen 
Stiefbruder erster Ehe in der Schweiz der einzige männ-
Hehe Nachkomme der alten Familie Eynard von Genf 
AS 51 n -
1926 
8 
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Personenrecht. ~o 18. 
und daher besonders geeignet, auch dem Namen nach 
das Geschlecht fortzuführen, dem er entsprossen sei; die 
Mutter glaube durch dieses Gesuch zum Vorteile des 
Beklagten und seiner Zukunft zu handeln und damit 
auch das Andenken ihrer Vorfahren zu wahren. Der 
Regierungsrat von Bern bewilligte am 6. März 1923 die 
verlangte Namensänderung und veröffentlichte die Be-
willigung am 17. ds. gleichen Monats. Am 15. März 1924 
erhob der Kläger, der aus dem Geschlechte der Eynard 
von Genf stammt, aber seit Jahren im Auslande wohnt, 
Klage auf Aufhebung der bewilligten Namensänderung, 
durch die er in seinen Rechten verletzt sei. 
B. -
Mit Urteil vom 1. Oktober 1925 hat der Appel-
lationshof des Kantons Beru die Klage abgewiesen. 
Gegen dieses Urteil hat .der Kläger die Berufung an das 
Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag auf Gutheissung 
seines Klagebegehrens. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Da der Kläger den Namen Eynard trägt, ist er 
zur Anfechtung der Zuweisung dieses Namens aB den 
Beklagten gemäss Art. 30 Abs. 3 ZGB befugt, gleichgültig, 
ob er sich früher « VOll Eynard II geschrieben hat, und ob 
neben ihm auch noch andere -Träger dieses Namens 
bestehen, die dem Beklagten die Führung des gleichen 
Namens stillschweigend erlauben. Jeder einzelne Namens-
träger hat ein Recht sowohl auf Abwehr gegell die Füh-
rung des gleichen Namens' durch Unberechtigte, wie 
auch auf Abwehr von Verletzungen durt'h von Behörden 
bewilligte Namensänderungen. Da nach dem ZGB das 
Namensänderungsgesuch nicht schon vor der Bewilligung 
veröffentlicht werden muss· und daher andern nicht 
ermöglicht wird, ihr entgegenstehendes Recht im ver-
waltungsrechtlichen Bewilligungsverfahren geltend zu 
machen, verschafft auch die Bewilligung kein unan-
fechtbares Recht auf den abgeänderten Namen. Es ist 
anfechtbar, soweit durch die Namensänderung Rechte 
dnes a11dern verletzt werdelI. 
Personenrccht. :\0 18. 
105 
Bei der Frage nach der Beeinträchtigung der Rechte 
anderer ist nUll zu unterscheiden zwischen der Preisgabe 
des alten und der Zuweisung des neuen Namens. Eine 
Rechtsverletzullg Dritter dürfte kaum je verursacht 
werden durch die blosse Aufgabe des alten Namens; 
diese ist daher wesentlich Verwaltungssache, und inso-
weit entziehen sich der Überprüfung des Zivilrichters 
alle Einwelldungen, die sich lediglich gegen die Auf-
gabe des Namens wenden, im vorliegenden Falle also 
der Hinweis des Klägers, die Mutter des Beklagten sei 
zum Namensällderungsgesuch für ihren unmündigen 
Sohn nicht berechtigt gewesen, weil dieses eine höchst-
persönliche Angelegenheit des Sohnes sei, in der es keine 
Vertretung gebe; ferner die Einwendung, der Vater des 
Beklagten und die Stadt Genf seien über die Namens-
üllderung nicht angefragt worden, und endlich grund-
sätzlich auch die Einrede, es lägen zur Aufgabe des 
~amens Spiess keine wichtigen Gründe vor. Durch die 
Zuweisung eilles andern Namens jedoch betritt die 
Bewilligungsbehörde wesentlich das Gebiet des Zivil-
rechts: jedermanll, der den 
zugewiesenen 
Namen 
bereits trägt, muss sich daher gegen dessen Zuweisung 
an einen andun zur vVehr setzen können, soweit er 
dadurch in seinen RechteIl beeinträchtigt wird. Bei 
der Prüfung dieser Frage aber kann der richterlichen 
Überprüfungsbefugnis durch die Tatsache, dass die 
angefochtene Namenszuweisung von einer Behörde aus-
gesprochen worden ist, keinerlei Schranke gesetzt werden, 
und es darf dem Richter namentlich nicht benommen 
sein, bei der Abwägung der sich widerstreitenden Inte-
ressell der Beteiligtell auch die Gründe mitzuberück-
sichtigen, die zur Aufgabe des bisherigen und zur An-
nahme des Heuen Namens geführt haben, sowie zu unter-
suchen, ob diese Gründe zur Namensänderung wichtig 
genug gewesen seien. (Siehe auch die Beratung des 
Art. 30 ZGB, Art. 29 des Entwurfes, in der ExperteIt-
kommission, wo die Auffassung ullwidersprochen ge-
106 
Personenrecht. Xo 18. 
blicben, dass trotz der Namensänderung' durch den 
Regierungsrat der Schutz des Namens wie gegenüber 
einer Namensanmassung gemäss Art. 29 ZGB bezw. 
Art. 27 des Entwurfes gegeben sei und der Vorbehalt 
der gerichtlichen Anfechtung einer bewilligten Namens-
änderung in Abs. 3 des Art. 30 ZGB nur der Verdeut-
lichung wegen aufgenommen worden ist; siehe insbe-
sondere die Ausführungen Winkler und !sler, Protokoll 
S. 18/19). 
2. -
Der Name dient nicht Hur dazu, seinen Eillzel-
träger näher zu bezeichnen und ihn vor Verwechslungen 
mit andern möglichst zu bewahren; er bringt überdies 
die Familienangehörigkeit seines Trägers zum Ausdruck 
und lässt ihn dadurch auch nach ausseu an der gesell-
schaftlichen Stellung seiner Familie teilnehmen. Auch 
die Familienangehörigkeit ist ein schutzwürdiges Rechts-
gut, insoweit mit ihr durch Veranlagung, Erziehung 
und Überlieferung dem Familiengliede wirkliche oder 
auch nur vermeintliche Werte übermittelt und ihm 
dadurch besonderes Ansehen in der bürgerlichen Gesell-
schaft und damit die Möglichkeit bessern Fortkommens 
gewährleistet wird. Diese Tatsache, die selbst in der 
modernen Gesellschaft' immer wieder in die Erschei-
nung tritt und offenbar auf eine naturgernässe Aner-
kennung der Vererbungsgesetze und der natürliche II 
Stellung der Familie in der menschlichen GesellschafL 
zurückzuführen ist, darf vom Richter nicht übersehen 
werden, und est ist ihr in umso weitergehendem Masse 
Rechnung zu tragen, je höhere gesellschaftliche Bedeu-
tung einem Namen zukommt. Das widerspricht keines-
wegs dem Grundsatze der Rechtsgleichheit, die nur eine 
gleiche Behandlung der Bürger unter gleichen Voraus-
setzungen verlangt. 
Es ist nUll unbestritten, dass der Name Eynard in 
Genf (und auch im Waadtland, wo die Familie des Be-
klagten Güter besitzt), ein ganz besonderes Ansehen 
geniesst, auf Grund der Verdienste der Vorfahren des 
Persol1enreeht. No 18. 
107 
Klägers um ihre Vaterstadt Genf, namentlich in Er-
innerung an Jean Gabriel Eynard (1775-1863), der 
durch seine Vertretung Genfs am Wienerkongress. seine 
Tätigkeit als Finanzmann in verschiedenen Staaten 
und vor allem durch seine Unterstützung der griechischen 
Freiheitskämpfe zu den bekanntesten und angesehensten 
Männern seiner Zeit gehörte und zur Persönlichkeit von 
europäischer Bedeutung geworden war, deren Andenken 
heute noch in Genf und der Waadt lebendig ist. Dieser 
besondere Ruf des Namens Eynard wird nicht dadurch 
vermindert, dass zur Zeit in Genf auch ein Graveur 
Eynard lebt, der nicht zur Familie Jean Gabriel Eynards 
gehört, und dass auch in Frankreich der Name Eynard 
verbreitet sein soll. Massgebend ist die Tatsache, dass 
in Genf und im Waadtland die Öffentlichkeit jeden 
Eynard ohne weiteres mit der berühmten Familie 
Eynard von Genf in Beziehung bringen wird. Die Träger 
eines solchen Namens haben daher einen Anspruch 
darauf, dass, ",e'nll nicht ganz ausnahmsweise wichtige 
Gründe dafür sprechen, nicht andere Personen sich 
diesen Namen aneignen oder zuweisen lassen dürfen, 
und sie mit ihnen das Ansehen zu teilen haben, das 
ihrem Namen wegen des Verdienstes seiner früheren 
Träger in der bürgerlichen Gesellschaft zukommt. Die 
Mutter des Beklagten hat aber das Namensänderungs-
gesuch im Wesentlichen gerade mit der Absicht be-
gründet, ihrem Sohne die Vorteile, die mit dem Namen 
Eynard in Genf und der \Vaadt verknüpft sind, zuzu-
wenden. Wohl spricht sie in ihrem Gesuch auch davon, 
durch die verlangte Namensverleihung das Aussterben 
des Namens Eynard in der Schweiz verhüten zu wollen, 
und es mag ihr zugegeben werden, dass, wenn eine solche 
Gefahr bestünde, ihr Sohn als Nachkomme der Genfer 
Eynard von seiner Mutterseite her zur Fortführung 
dieses Namens wohl eher berufen wäre als irgend ein 
Fernstehender ; aber diese Gefahr des Aussterbens ist 
nicht vorhanden, da der Kläger eilten Nachkommen 
108 
Personenrecht. No 18. 
hat, der, wenn er gegenwärtig auch im Auslande wohnt, 
doch jederzeit in die Schweiz zurückkehren kann. Auch 
ist nicht richtig, dass durch eine weite Ausdehnung des 
Kreises derjenigen Namen, die infolge ihres allgemeinen 
Ansehens nicht leicht ohne Verletzung ihrer Träger 
andern zu.gewiesen werden können, die Rechtseinrich-
tung der Namensänderung wirkungslos würde: es ist 
nicht unmöglich, immer wieder neue Namen zu erfinden 
oder durch Abänderung bestehender neue zu bilden, 
wenn nicht die Verleihung eines allgemein üblichen, 
bedeutungslosern Namens vorgezogen werden will. Aller-
dings sind die Fälle, wo es dem Bewerber um eine Namens-
änderung nur darauf ankommt, seinen bisherigen Namen 
aufzugeben, etwa weil er lächerlich oder schuldbeladen 
ist, es ihm aber gleichgültig wäre, welchen neuen Namen 
er erhält, seltener als jene Fälle, wo ein bestimmter 
anderer Name zugeteilt verlangt wird. Allein das ist 
doch kein hinreichender Grund, sehr angesehene und 
seltene Namen ohne ganz besonders wichtige Voraus-
setzungen andern zu verleihen. 
Solche wichtige Gründe aber vermag der Beklagte 
nicht geltend zu machen. 'Vas er vorbringt, wie die 
Tatsache, dass seine 
französischen Schulkameraden 
seinen Namen ins Lächerliche verunstalten, es über-
haupt wünschenswert sei, in der französischen Schweiz, 
wo er wohnt, einen französischen Namen zu traaen und 
• 
b 
dass auch das Verhalten seines Vaters zu seiner Mutter 
eine Namensänderung rechtfertige, vermag höchstells 
die Preisgabe des Namens Spiess, nicht aber die Zuwei-
sung des Namens Eynard zu begründen. Der Umstand, 
dass seine Mutter nach der Scheidung ihren Mädchen-
namen Eynard trägt, würde es allerdings nahe legen, 
auch dem Sohne diesen Namen zu geben, wenn einmal 
wichtige Gründe zur Aufgabe des Namens Spicss aner-
kannt werden wollen; doch ist dieser Umstand nicht 
wichtig genug. um gegenüber dem Anspruch des Klägers 
auf möglichste Ausschliesslichkeit des Namens Eynard 
Familienrecht. No 19. 
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aufzukommen, zumal der Beklagte den Namell Spiess 
bereits über zehn Jahre getragen hat. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird gutgeheissen und die Zuweisung 
des Namens Eynard an den Beklagten aufgehoben. 
Die Zivilstandsämter von Bern und Rolle werden 
angewiesen, die eingetragene Namensänderung des Be-
klagten im Zivilstandsregister zu löscheI}, 
II. FA1\HLIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
19. Auszug a.us dem Urteil der II. Zivilabteilung 
vom 21. April192e i. S. Linc1er gegen Wyss. 
~ ach w eis der Bei wo h nun g: Art. 314 Abs. 
ZGB ; Art. 81 OG. 
1. Xur wenn der Begriff der hohen Wahrscheinlichkeit der Bei-
wohnung missachtet oder verletzt ist kann das Bundes-
gericht in die Beweiswürdigung des Tatsachenrichters ein-
greifen. Wann liegt eine Verletzung vor? 
2. Es ist nicht bundesrechtswidrig, wenn eine aussereheliche 
Mutter nach dem hernischen Prozessrecht zur Beweisaus-
sage über die Beiwohnung nicht zugelassen wird, weil ihr 
der Richter zum Vorneherein nicht glaubt. 
1. -
Die Vorinstanz hat den Nachweis dafür, dass 
der Beklagte der Klägerin zur Zeit der Empfängnis 
beigewohnt habe, auf Grund der gegebenen Indizien 
nicht für geleistet erachtet. Diese Beweiswürdigung 
ficht die Klägerin gemäss Art. 81 OG mit dem Hinweis 
an, sie beruhe auf einer bundesgesetzliche Bestim-'-
mungen verletzenden Würdigung des Beweisergebnisses, 
da die Vorinstanz für den nach Art. 314 Abs. 1 ZGB zur 
gesetzlichen Vermutung der Vaterschaft erforderlichen 
Nachweis der Beiwohnung den voll e n Beweis ver-