bge · 77_III_132 · 1951-08-28 · de
BGE 77 III 132
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibilllgs- und Konkursrecht. N0 34. 
117). Demgegenüber fällt die geringfügige Komplikation 
nicht ins Gewicht, dass die Arrestgegenstände in einer am 
Wohnorte durchgeführten Betreibung requisitionsweise 
gepfändet und verwertet werden müssen, sofern sie nicht 
dem mit der Betreibung befassten Amte abgeliefert werden. 
Sieht der Gläubiger von einer Betreibung am Arrestort 
ab, weil er (vor der Arrestbewilligung oder nachträglich 
binnen der Frist von Art. 278 SchKG) am Wohnorte des 
Schuldners betreibt, so tut er gut, das Betreibungsamt am 
Arrestorte davon zu benachrichtigen, um einer irrtüm-
lichen Freigabe der Arrestgegenstände vorzubeugen. 
Ob der Rekurrent dafür besorgt war oder die von ihm 
in Zürich angehobene Betreibung auf andere Weise dem 
Betreibungsamte des Arrestortes bekannt wurde, ist be-
langlos. Jedenfalls war der Arrest mit dieser Betreibung 
wirksam prosequiert, weshalb die vorliegende Beschwerde 
nicht aus dem in der vorinstanzlichen Entscheidung ange-
gebenen Grunde als gegenstandslos bezeichnet werden 
durfte. 
Demnach erkennt die Schuldbett'.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der angefoch-
tene Entscheid aufgehoben und die Sache zu neuer Beur-
teilung an die kantonale Aufsichtsbehörde zurückgewiesen 
wird. 
34. Entscheid vom 28. August 1951 
i. S. Falek & Cle. uud Konsorten. 
N achla8s-vertrag mit Vermögensabtretung. 
1. Die revidierten Bestimmungen des SchKG vom 28. September 
1949 gelten für die seit ihrem Inkrafttreten (1. Februar 1950) 
eingetretenen Verfahrensabschnitte. 
2. Absonderungsrecht der Faustpfandgläubiger (Art. 316 k SchKG). 
Über die Rechtsgültigkeit des Pfandrechtes (und über allf'tillige 
AnfechtunhsgrüDde nach Art. 285 ff. SchKG) ist gleichwohl im 
Kollokationsverl'ahren zu befinden (Art. 316 g SchKG). 
3. Das in Art. 316 e Abs. 2 vorgesehene Einspracheverfahren gilt 
nur hinsichtlich Verwertungsmassnahmen. 
Schuldbetreibungs- und Konkursreeht. N° 34. 
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Concordat par abandon d'actif. 
1. Les dispositions introduites par la loi federnie du 28 septembre 
1949 sont applicables aux phases de la procedure qui ont debute 
posterieurement a I'entree en vigueur de ces dispositions. soit 
au l er fevrier 1950. 
2. Droit de distraction des creanciers nantis de gages mobiliers 
(art. 316 lettre k LP). C'est neanmoins dans la procedure de 
collocation qu'il y a lieu de statuer sur la validite du droit de 
gage (ainsi que sur d'eventuels motifs de revocation selon les 
art. 285 et suiv. LP) (art. 316 lettre g LP). 
3. Le droit de recourir contre les decisions des liquidateurs et de 
la commission des creanciers selon l'art. 316 lettre e al. 2 J~P 
ne concerne que les decisions relatives a la realisation. 
Concordato con abbandono dell'attivo. 
I. Le disposizioni introdotte dalla legge federale 28 settembre 
1949 sono applicabili alle fasi della procedura ehe hanno preso 
iuizio posteriormente all'entrnta in vigore di queste disposi-
zioni (1 0 febbraio 1950). 
2. Diritto dei creditori di distrnrre dalla massa i beni garantiti 
da pegno in loro favore (art. 316 lett. k LEF). E nondimeno in 
sede di graduatoria ehe occorre statuire sulla validita deI diritto 
di pegno (come pure su eventuaIi motivi di rivocazione a norma 
dell'art. 285 sgg. LEF) (art. 316 lett. g LEF). 
3. TI diritto di ricorrere contro le decisioni dei liquidatori edella 
delegazione dei creditori a norma dell'art. 316 lett. e cp. 2 LEF 
concerne soltanto le decisioni relative alla realizzazione. 
A. -
Der Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung der 
Allunit A.G. in Alpnach-Dorfwurde am 8. November 1949 
von der Nachlassbehörde bestätigt. Der Liquidator legte 
vom 13.-22. Januar 1951 den Kollokationsplan samt dem 
Lastenverzeichnis für die Fabrikliegenschaft auf. Er aner-
kannte im Kollokationsplan das von Falck & Cie., Luzern, 
für eine Kontokorrentforderung von Fr. 122,307.- gel-
tend gemachte Faustpfandrecht an dem auf der Fabrik-
liegenschaft im 3. Rang errichteten Inhaberschuldbrief, 
wies dagegen die Faustpfandansprache derselben Gläu-
bigerin am Inhaberschuldbrief im 4. Rang (wegen Anfecht-
barkeit der Pfandbestellung nach Art. 287 Ziff. 1 SchKG, 
wie der Vernehmlassung zur Beschwerde zu entnehmen ist) 
ab, ebenso (im Kollokationsplan und im Lastenverzeichnis) 
das ihr durch Grundpfandverschreibung im 5. Rang einge-
räumte Grundpfandrecht. 
B. -
Über dieses Vorgehen des Liquidators beschwerte 
sich die Gläubigerin Falck & Cie. am 23. Januar 1951 bei 
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Schuldbetreibungs- und Konkursl'Ocht. N0 34. 
der kantonalen Aufsichtsbehörde mit dem Antrag auf Auf-
hebung der erwähnten Kollokationsverfügungen, a) hin-
sichtlich der Faustpfandansprachen, weil zufolge des dem 
Faustpfandgläubiger beim Nachlassvertrag mit Vermögens-
abtretung zustehenden Absonderungsrechtes die Pfand-
sache gar nicht zum Liquidationsvermögen gehöre, b) hin-
sichtlich der Grundpfandverschreibung, weil darüber nur 
im Lastenverzeichnis und nicht daneben noch im Kolloka-
tionsplan hätte verfügt werden sollen. Die Beschwerde 
ging davon aus, es seien die zur Zeit der Bestätigung des 
Nachlassvertrages geltenden Bestimmungen der Verord-
nung vom 11. April 1935 betreffend das Nachlassverfahren 
von Banken und Sparkassen (gernäss Art. 51 der Milde-
rungsverordnung II vom 24. Januar 1941) für die ganze im 
Gang befindliche Liquidation anwendbar. übrigens führe 
die Anwendung der seit dem 1. Februar 1950 in Kraft 
stehenden SchKG-Novelle sachlich zum gleichen Ergebnis. 
O. -
Den die Beschwerde abweisenden Entscheid vom 
28. Juli 1951 haben die Beschwerdeführerin sowie ein Zes-
sionar weitergezogen. Sie halten an der Beschwerde hin-
sichtlich der Faustpfandkollokation fest, während in Bezug 
auf die Verfügung über die Grundpfandverschreibung kein 
Antrag gestellt wird. 
Die Scltuldbetreibungs- und Konkul'skammel' 
zieht in Erwägung : 
1. -
Der angefochtenen Entscheidung ist darin beizu-
stimmen, dass das Kollokationsverfahren vom Januar 1951 
nicht mehr den früheren, bei der Bestätigung des Nachlass-
vertrages geltenden Vorschriften unterstand. Es war viel-
mehr von den am 1. Februar 1950inKraft getretenen Vor-
schriften der SchKG-Novelle vom 28. September 1949 be-
herrscht (ansonst die Beschwerde übrigens von der mit der 
Aufsichtsbehörde nicht identischen Nachlassbehörde zu 
beurteilen gewesen und der Rekurs an das Bundesgericht 
ausgeschlossen wäre; Art. 51 der Milderungsverordnung Ir 
vom 24. Januar 1941). Im Betreibungsverfahren gelten die 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht . N° 34. 
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neuen Bestimmungen, auch in den früher angehobenen Be-
treibungen, für die seit ihrem Inkrafttreten vorzunehmen-
den Betreibungshandlungen (was insbesondere für die 
Unpfändbarkeitsnormen entschieden wurde; Rekursent-
scheid i. S. Hämmerli vom 13. Juni 1950). Bei General-
liquidationen, sei es zufolge Konkurseröffnung oder zufolge 
Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung, gelten die 
neuen Vorschriften dementsprechend für die seit dem 
1. Februar 1950 eingetretenen Verfahrensabschnitte. 
Gegenüber dem Kollokationsplan war die Beschwerde-
führerin nicht etwa auf eine Einsprache beim Gläubiger-
ausschuss nach Art. 316 e Abs. 2 SchKG angewiesen. Diese 
Sondervorschrift betrifft (wie Art. 28 Abs. 2 der Banken-
nachlassverordnung, vgl. auch Abs. 3 daselbst) nur Ver-
wertungsmassnahmen, worum es sich hier nicht handelt. 
Die Rechtzeitigkeit der Beschwerde steht ausser Zweifel, 
da die Auflegung des Kollokationsplanes mit dem Lasten-
verzeichnis im Handelsamtsblatt erst am 13. Januar, dem 
ersten Tag der Auflegung, bekannt gemacht wurde (BGE 
71 III 182). 
2. -
Dem Faustpfandgläubiger steht beim Nachlass-
vertrag mit Vermögensabtretung das Recht auf abgeson-
derte Befriedigung durch Verwertung des Pfandgegenstan-
des ausserhalb des Liquidationsverfahrens zu (Art. 316 k 
im Gegensatz zu den konkursrechtlichen Vorschriften, 
Art. 232 Ziff. 4 SchKG). Daraus folgern die Rekurrenten 
die Unzulässigkeit von Kollokationsverfügungen über die 
Faustpfandansprachen. Sie möchten die Liquidationsmasse, 
falls diese das Pfandrecht nicht gelten lassen wolle, auf den 
Weg einer Klage auf Herausgabe des Pfandgegenstandes 
(Vindikation) verweisen. Jedoch mit Unrecht. Für Anspra-
chen an das Schuldnervermögen, insbesondere auch Vor-
zugsrechte an einzelnen Gegenständen, sieht Art. 316 g 
SchKG das Kollokationsverfahren nach konkursrechtli-
chem Vorbild vor. Für Faustpfandansprachen gilt nichts 
Abweichendes. Sie sind dem Liquidator anzumelden. Wird 
das Pfandrecht mit Erfolg bestritten, 80 besteht auch das 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 34. 
Absonderungsrecht nicht; denn dieses setzt ein für die 
Liquidationsmasse verbindliches Faustpfandrecht voraus. 
Dem Pfandansprecher steht nicht zu, das Recht zu abge-
sonderter Verwertung voreilig auszuüben und dadurch der 
Bereinigung der Anspruche vorzugreifen. Und wenn diese 
Bereinigung zu seinen Ungunsten ausfällt, das Pfandrecht 
sich also als ungültig oder im Sinne der Art. 285 ff. SchKG 
als anfechtbar erweist, so dass es für die Liquidationsmasse 
keinen Bestand hat, ist der Ansprecher gehalten, die eben 
nunmehr als pfandfrei zu betrachtende Sache dem Liqui-
dator zur Verwertung für die Masse abzuliefern. Warum 
nun aber die Bereinigung nicht im Kollokationsverfahren 
vorzunehmen sein sollte, ist nicht einzusehen. In diesem 
Verfahren bleiben die dem Ansprecher aus dem Pfandbesitz 
erwachsenden Rechte gewahrt; insbesondere ist die mit 
dem Besitz verbundene Rechtsvermutung zu beachten (so 
übrigens auch im Konkurse tro~z der AbIieferungspflicht, 
die ja nur zu Verfahrenszwecken besteht). Aus dem blossen 
Umstande, dass der Pfandansprecher die Sache beim 
Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung vorerst nicht 
abzuliefern braucht, folgt keineswegs, dass er sich nicht 
dem gewöhnlichen Erwahrungsverfahren zu unterziehen 
hat. Dieses ist vielmehr für Forderung und Pfandrecht 
gleicherweise durch Kollokationsverfügung mit Vorbehalt 
.der gerichtlichen Klage durchzuführen. Die von den Re-
kurrenten als Ersatz hiefür vorgeschlagene Vindikation 
wäre bei unbestrittenem Eigentum des Schuldners ganz 
regelwidrig und findet in den Art. 316 g und k SchKG keine 
Grundlage. 
Gegen das Kollokationsverfahren spricht nicht der Um-
stand, dass sich eine gegen den Ansprecher ergehende Ent-
scheidung mitunter als solche nicht durchsetzen lässt, 
namentlich wenn er unzulässigerweise über den Streit-
gegenstand verfügt hat. Welche Massnahmen im übrigen 
die Liquidationsmasse treffen kann, wenn sich der An-
sprecher einer gegen ihn ergangenen rechtskräftigen Kollo-
kationsverfiigung oder -entscheidung nicht fügen will, 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 35. 
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steht hier nicht zur Beurteilung. Auf alle Fälle ist der Aus-
gang des Kollokationsverfahrens für ihn verbindlich. Es 
würde ihm nichts helfen, es unbekümmert um eine rechts-
kräftige Abweisung des Pfandanspruches mit einer Be-
treibung auf Pfandverwertung zu versuchen. Dabei könnte 
er keinesfalls zur Beseitigung des Rechtsvorschlages der 
Liquidationsmasse gelangen; denn die Rechtskraft des 
Kollokationsplanes oder -urteils steht jeder nachträglichen 
Klage auf Anerkennung des Pfandrechtes entgegen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u . .Konkurskammet· : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
H. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN 
ARRETS DES COURS CIVILES 
35. Urteil der 11. Zivilabteilung \"om 25. September 1951 
i. S. A. Feuz & Co. gegen Girsberger. 
Frist für die Abm'kennungsklage, Art. 832 SchKG. Ist der Rechts-
öffnungsentscheid im konkreten Falle nicht appellabel, und sei 
es auch aus einem erst im Laufe des Verfahrens eingetretenen 
Grunde, so läuft die Frist zur Einreichung der Aberkennungs-
klage ohne weiteres von der Eröffnung des Rechtsöffnungsent-
scheides an. 
Delai pour intenter l'action en libemtion de dette, art. 83 al. 2 LP. 
Si Ie jugement qui prononee Ia mainlevee de I'opposition n'est 
pas susceptibIe d'appel dans Ie eas particulier, fUt-ce pour un 
motif survenu au eonrs de la procednre, le delai ponr intenter 
l'action en liberation de dette court a parf.ir de la commlmica-
tion de ce jugement. 
Termine per promuovere l'azione d'i ,ines'ist{!nza di debito; art. 83 
cp. 2 LEF. Se nel caso concreto iI giudizio ehe pronuncia iI 
rigetto deIl'opposizione non e impugnabiIe mediante rieorso, e 
eio anehe per un motivo sorto nel corso della proeednra, il 
termine per promuovere l'azione di inesistenza di debito corre 
a contare dalla notifica di tale gindizio. 
A. -
Die Berufungsklägerin unterzog sich in der vom 
Berufungsbeklagten gegen sie angehobenen Betreibung