bge · 55_II_13 · 1929-01-01 · de
BGE 55 II 13
Zivilrecht


l'amilienrecht. Xo 2.
Erwägu/fI,g :
Im vorliegenden Fall ist die Verspätung ausschliesslieh
auf einen Irrtum über die Zuständigkeit des anzurufenden
Richters zurückzuführen, denn hievon abgesehen hat der
Kläger rechtzeitig und formrichtig alles Erforderliche
getan, um seinen Anfechtungswillen durchzusetzen. Als
wichtige Gründe i. S. von Art. 257 Abs. 3 ZGB sind nun
nicht blos objektive Hindernisse wie Krankheit, Verloren-
gehen des Klageauftrages und dergleichen anzuerkennen.
Auch einen unverschuldeten Irrtum kann der Richter
unter Umständen al'3 wichtigen Grund gelten lassen. Zwar
handelt es sich hier um einen Rechtsirrtum, nicht um
einen Irrtum über einen bestimmten sachverhalt. Gemäss
Art. 4 ZGB hat der Richter jedoch die vorgebrachte Ent-
schuldigung nach Recht und Billigkeit zu würdigen und
nichts hindert ihn dabei, auch einen unverschuldeten
Rechtsirrtum in Betracht zu ziehen. Die Frage, ob der
Irrtum des Klägers entschuldbar war, muss bejaht wer-
den: Es steht fest, dass der Kläger zur Einleitung der
Klage in Burgdorf veranlasst wurde durch die hinsicht-
lich des Gerichtsstandes durchaus eindeutige Mitteilung
des Gerichtspräsidiums Burgdorf. Wenn er sich als Laie
auf diese Angabe einer Gerichtsbehörde verliess, kann
ihm deswegen kein Vorwurf gemacht werden. Allerdings
wird in dieser Zuschrift unrichtigerweise auf Art. 306
statt auf Art. 253 ZGB Bezug genommen. Doch würd~
man dem Kläger zuviel zmnuten, wenn er dieses Verse~n
hätte erkennen und deswegen auch noch Zweifel in die
Richtigkeit der Mitteilung über den Gerichtsstand setzen
sollen.
Nach Wegfall des Entschuldigungsgrundes beginnt
jedoch keine neue Dreimonatsfrist zu laufen. Art. 257
Abs .. 2 ZGB, welcher eine neue Frist von 3 Monaten er-
öffnet, nimmt nur auf den Fall der arglistigen Verhin-
derung der Klageeinleitung Bezug, nicht aber auf die
Fälle der Verspätung aus wichtigen Gründen. Die Ver-
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Familienrecht. N0 3.
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spätung wird nur solange entschuldigt, als der Grund
besteht. Sobald dieser dahinfällt, ist die Klage mit aller
nach den Umständen möglichen Beschleunigung einzu-
reichen. Dies ist hier geschehen (wird näher ausgeführt).
3. Auszug a.us dem Urteil der II. Zivila.btei1ung
vom 21. Kirz 1929 i. S. Schmid gegen Schmid.
Da.uer der Beitra.gspflicht des Ehegatten, dem die Kinder bei
der Scheidung entzogen werden.
Art. 156 Abs. 2 ZGB.
Die Beitragspflicht des Ehegatten, dem ein Kind ent-
zogen wird, dauert grundsätzlich ebenso lange als die
Unterhaltspflicht des andern TeiIs, dem das Kind zu-
gewiesen wurde, und diese letztere Verpflichtung nimmt
in der Regel ihr Ende erst mit dem Eintritt der Mündigkeit
des Kindes (BGE 54 II 342). Eine frühere Beendigung
der Beitragspflicht kommt nur für den Fall in Frage,
wo das Kind schon vor seiner Mündigkeit seinen Unter-
halt selbst verdient und daher keiner Beiträge mehr
bedürftig ist (vgl. den eben zitierten Entscheid, S. 344
oben). Art. 156 Abs. 2 ZGB schliesst nun nicht aus
dass die Beiträge bloss bis zu einem solchen früher~
Termin vorgeseh~n werden.
Voraussetzung dafür ist
jedoch, dass mit grosser Wahrscheinlichkeit damit ge-
rechnet werden kann, dass das betreffende Kind schon
vor Eintritt seiner Mündigkeit sich selbst durchbringen
kann. Nur wenn dies der Fall ist, kann und soll der
Richter die Beitragsleistung entsprechend früher aufhören
lassen. Andernfalls ist sie bis zum Eintritt der Mündig-
keit vorzusehen, wobei dann dem Beitragspflichtigen
gemäss Art. 157 ZGB die Möglichkeit bleibt, eine Änderung
des Urteils zu erwirken, wenn das Kind wider Erwarten
doch schon früher selbständig werden sollte.
Im vorliegenden Falle hat die Vonnstanz nicht näher
begründet, warum sie die Beiträge des Beklagten nur bis

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Familienrecht. Xo 4.
zum zurückgelegten 18. Altersjahr der beiden jüngern
Kinder vorgesehen hat. Offenbar ging sie davon a'W!,
dass die Kinder in jenem Zeitpunkt imst.ande sein werden.
ihr Brot selbst zu verdienen. Da es sieh um kÖ!'perlich
und geistig normal entwickelte Kinder handelt -
aus
den Akten geht wenigstens nichts Gegenteiliges hervor
-
und beide Parteien Kreisen angehören, in denen
möglichste Beschleunigung der wirtschaftlichen Verselbst-
ständigung der Kinder angestrebt und mit zurückgeleg-
tem 18. Altersjahr der Kinder in der Regel auch erreicht
wird, darf jene Erwartung als hinreichend gerechtfertigt
betrachtet werden, so dass der Entscheid der Vorinstanz
in dieser Beziehung zu bestätigen ist.
4. Auszug aus dem Urten der II. ZivilabteUung
vom al. Kärz 1929 i. S. lIunziker gegen Gemeind.erat Buhr.
Verbeiständung auf eigenes Begehren. Art. 394 ZGB.
U~zulässigk~it einer Verbeiständung unter Bedingungen (Erw. 1).
WIrd der Belstand zur Vermögenverwaltung verlangt, so ist Vor-
aussetzung, dass der Gesuehsteller sowohl zur selbständigen
Vermögensverwaltung als auch zur Bestellung eines Vertreters
unfähig ist (Art. 393 Ziff. 2 ZGB).
Aus dem Tatbestand :
Die Beschwerdeführerin hatte im Jahre 1927 die Be-
stellung eines Verwaltungsbeistandes verlangt und sich
dabei ausbedungen, dass ihren Wünschen hinsichtlich der
Person des Beistandes entsprochen werde. Das Gesuch
hatte sie damit begründet, sie sei zwar noch imstand,
selber einen Vermögensverwalter zu bezeichnen, ziehe
aber einen von der Behörde bestellten Vertreter aus be-
stimmten, näher ausgeführten Gründen vor. Die Vormund-
schaftsbehörde entsprach dem Gesuch. Der erste Bei-
stand wurde auf Begehren der Beschwerdeführerin schon
nach kurzer Zeit durch den heutigen ersetzt. Als die
Beschwerdeführerin auch mit diesem Differenzen bekam,
Familienrecht. No 4.
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verlangte sie wiederum die Bestellung eines neuen Bei-
standes, wurde aber mit diesem Begehren abgewiesen.
Hierauf beantragte sie die Aufhebung dei: Beistandschaft
und wurde vom Bundet'>gericht geschützt.
Erwägungen:
1. -
Der erste StandpliIlkt der Beschwerdeführerin,
dass die Beistandschaft wegen Nichteinhaltung einer Bedin-
gung, unter der sie freiwillig nachgesucht worden sei,auf-
gehoben werdell müsse, ist unhaltbar. Eine Verbeistän-
dung kann so wenig als eine Bevormundung unter
Bedingungen erfolgen. Diese Ma!,!snahmen dürfen nur an-
geordnet werden, wenn die gesetzlichen Vorausst-tzungen
dafür vorliegen; ist dies aber der Fall, BO müssen sie
angeordnet werden, gleichgültig, wie sich der Gesuchstel-
ler dazu stellt. Wenn sich die Behörde hier bereit erklärt
hat, auf die « Bedingung » der Beschwerdeführerin einzu-
gehen, so war das nur als Zusicherung i. S. von Art. 381
ZGB zu verstehen und kann nur in dieser Bedeutung
rechtserheblich sein, d. h. die Verbeiständete hätte gegen
ungerechtfertigte Nichtberücksichtigung ihres Vorschlages
von Fall zu Fall die Möglichkeit der Beschwerde an die
vormundschaftlichen Aufsichts behörden.
2. -
Bei der Prüfung des weitern Beschwerdegrundes,
es sei ein gesetzlicher Grund zur Verbeiständung von An-
fang nicht vorhanden gewesen und auch heute nicht vor-
handen, ist davon auszugehen, dass auch einem Begehren
um Verbeiständung gemäss Art. 394 ZGB nicht schon
dann entsprochen werden kann, wenn der Gesuchsteller
ausserstande ist, selber seine Vermögensverwaltung zu
besorgen, sondern erst dann, wenn er auch nicht fähig ist,
hiefiir einen Bevollmächtig1;tn zu bestellen: Art. 393
Ziff. 2 ZGB. Mit dem Verweis auf Art. 372 ZGB will
lediglich der Grund der in Art. 393 Ziff. 2 voraus-
gesetzten Unfähigkeit näher bezeichnet werden, der einer
Person Anspruch auf Verbeiständung auf eigenes Begehren
gibt (Altersschwäche oder andere Gebrechen, Unerfahren-