bge · 74_I_183 · 1948-05-28 · de
BGE 74 I 183
Öffentliches Recht


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VerwaltungS- und Disziplinarrecht. 
dass im Vertrag nur eine Prämie für die drei Leistungen 
der Gesellschaft eingesetzt werde, und es habe erklärt, 
dass dieser Zusammenzug die Frage der Stempelabgabe 
offen lasse.· Ob diese Auskunft wirklich gegeben wurde, 
braucht indes nicht untersucht zu werden, da abgesehen 
vom Wortlaut der Verträge auch die Interessen beider 
Parteien die Bewachung und Fahndung als reine Akzesso,. 
rien des Versicherungsgeschäftes erscheinen lassen. Zwei-
fellos schliesst der Kunde den Vertrag vor allem wegen 
der Diebstahlsversicherung ab; Für ihn haben Bewachung 
und Fahndung keinen selbständigen Zweck. Daran ändert 
auch nichts, dass er, falls das gestohlene Fahrrad nicht 
beigebracht wird und deshalb von der Beschwerdeführerin 
zu ersetzen ist, einen Selbstbehalt auf sich nehmen muss. 
Ähnlich verhält es sich für die Gesellschaft: Sie hat, 
als Versicherer, mir das Diebstahlsrisiko zu tragen. Be-
wachung und Fahndung vermindern für sie einfach dieses 
Risiko und stehen daher in unmittelbarem, unlöslichem 
Zusammenhang mit der Versicherung, deren Gegenstand es \ 
ist. Wie die ESt V zutreffend ausführt, stellen sie, gleich 
wie die Rechtsberatung bei der Rechtsschutzversicherung 
oder die in Lebensversicherungsverträgen vorgesehenen 
periodischen ärztlichen Untersuchungen der Versicherten, 
lediglich einen mit der Versicherung eng verbundenen 
Schadensverhütungsdienst dar. Die Beschwerdeführerin 
. schuldet daher die Stempelabgabe von der ganzen Prämie, 
welche sie erhebt. 
3.- ........ . 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
Bondeerechtliche Abgaben. N° 37. 
37. Urteil vom 28. Mai 1948 i. S. eidg. SteuerverwaItung 
gegen B. 
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1. Verwaltungsgerichtsbeschwerde : 
Das Bundesgericht. hat in 
Steuersachen von Amtes wegen den gesetzlichen Zustand 
herzustellen. 
2. Wehrsteuer : Das Alterskapital, das ein Arbeitnehmer von der 
Fürsorgestiftung des Arbeitgebers erhält, ist im vollen Um-
fange als Einkommen des Jahres zu versteuern, in dem es 
ausgerichtet wird, ohne Rücksicht darauf, ob der Arbeitnehmer 
Beiträge an die Stiftung geleistet hat. Die Steuer .wird zum 
Satze berechnet, der anwendbar wäre, wenn an Stelle des 
Kapitals eine jährliche Rente bezahlt würde. 
1. Recours de droit administratif. En matiere fiscale, le Tribunal 
federal doit retablir d'office l'etat de choses legal. 
2. Impot pour 1a defenae nationale. La somme qUß l'employe 
touche de l'institution de prevoyance d'une entreprise a titre 
de retraite est imposable dans son entier comme revenu de 
l'annee dans laquelle elle est payee, sans egard au foot que 
l'employe a verse des contributions a lafondation. L'impöt 
est calcule au taux qui serait applicable si a la place du capital 
c'etait une rente annuelle qui etOOt servie. 
1. Ricorso di diritto amministrativo. In materia fiscale,iI Tribunale 
federaIe deve accertare d'ufficio la situazione di legge. 
2. Imposta per la difesa nazionale. La somma che l'impiegato 
percepisce dall'istituzione di previdenza d'un'azienda a titolo 
di pensione e imponibiIe in pieno come reddito dell'anno in 
cui e pagata, senza tener conto che l'impiegato ha versato 
contributi alla fondazione. L'imposta e calcolata in base all'ali-
quota che sarebbe appIicabiIe se invece deI capitale fosse 
pagabiIe una· rendita annua. 
A. -
Zugunsten der Angestellten und Arbeiter der 
Aktiengesellschaft T. besteht eine Stiftung mit dem 
Zweck, die Destinatäre gegen die wirtschaftlichen Folgen 
des durch Alter oder Tod verursachten Eliwerbsausfalles 
zu schützen. Die ihr als « Mitglieder» angeschlossenen 
Angestellten haben Anspruch auf ein Alterskapital, wenn 
sie ein bestimmtes Alter erreichen; sterben sie vorher, 
so wird den Erben oder besonders bezeichneten Begünstig-
ten eine Todesfallsumme ausgerichtet (Art. 2, 12, 19, 20 
des S,tiftungsreglementes vom 31. Dezember 1933 be-
treffend die Angestellten). Diese Leistungen sind durch 
Vertrag zwischen der Stiftung und der Schweizerischen 
Lebensversicherungs- und Rentenanstalt versichert (Art. 
18 des Reglementes). Die Versicherungsgesellsohaft zahlt, 
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Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
auf Antrag der Stiftung, die im Reglement vorgesehenen 
Summen direkt an die Anspruchsberechtigten aus (Abs. 
4 daseIbst). Die Mittel für das Ffusorgewerk werden 
aufgebracht durch den Stiftungsfonds und Beiträge der 
Arbeitgeberin und der Angestellten (Art. 21). Angestellten, 
die vorzeitig aus dem Dienst austreten, überträgt die 
Stiftung die Versicherungspolice und damit die Rechte 
und Pflichten gegenüber der Versicherungsgesellschaft 
(Art. 22). 
B., Vizedirektor der Aktiengesellschaft T., ist « Mit-
glied» der Stiftung. Er erhielt im Jahre 1943, nachdem 
er das 60. Altersjahr erreicht hatte, das ihm zukommende 
Alterskapital von Fr. 35,000.-. Sein Dienstverhältnis 
wurde dadurch nicht verändert. -
Er hatte an die Stif-
tung insgesamt Beiträge von Fr. 9400.'- geleistet. 
B. -
Bei der Veranlagung des B. für die Wehrsteuer 
III wurde das ganze Alterskapital als Kapitalabfindung 
aus Dienstverhältnis im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. a 
WStB betrachtet. Die Einkommenssteuer wurde zum 
Rentensatz (Art. 40 Abs. 1 Satz 2 WStB) berechnet. 
Der Steuerpflichtige verlangte, dass das Alterskapital 
nicht in die Steuerberechnung einbezogen werde, da es 
eine Lebensversicherungssumme darstelle, die nicht Ein-
kommen sei. Den abweisenden Einspracheentscheid zog 
er an die kantonale Rekurskommission weiter. 
Diese schützte die Beschwerde teilweise, indem sie 
entschied, das Alterskapital sei nur insoweit eine steuer-
bare Kapitalabfindung aus Dienstverhältnis, als es die 
eigenen Beiträge des Steuerpflichtigen an die Stiftung 
übersteige. 
G. -
Gegen den Entscheid der Rekurskommission 
führt die eidg. Steuerverwaltung Verwaltungsgerichts-
beschwerde mit dem Antrag, das ganze Alterskapital als 
Einkommen der Wehrsteuer III zu 'unterwerfen. 
D. -
'Die Rekurskommission schliesst auf Abweisung 
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Bestätigung ihres 
Entscheides. 
Bundesrechtliche Abga.ben. N0 37. 
185 
E. -
Der Steuerpflichtige beantragt, die Beschwerde 
sei abzuweisen und das Alterskapital nicht zum steuer-
baren Einkommen zu rechnen ; eventuell sei der Entscheid 
der Rekurskommission zu bestätigen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Obwohl der Steuerpflichtige den Entscheid der 
Vonnstanz nicht weitergezogen hat, ist die von ihm in der 
Beschwerdeantwort wieder aufgegriffene Frage zu prüfen, 
ob das ihm in der Berechnungsperiode 1943/44 ausbezahlte 
Alterskapital überhaupt, auch soweit es seine eigenen 
Beiträge an die Stiftung übersteigt, der Wehrsteuer auf 
dem Einkommen unterliege. Das Bundesgericht ist bei 
der Beurteilung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde in 
Steuersachen an die Rechtsbegehren der Parteien nicht 
gebunden (Art. 109 Abs. lOG). Hier könnte es also den 
angefochtenen Entscheid zugunsten des Steuerpflichtigen 
abändern, auch wenn sich dieser in der Vernehmlassung 
auf die Verteidigung des Entscheides beschränkt hätte. 
Ebenso dürfte es anderseits über die Beschwerdeanträge 
der eidg. Steuerverwaltung zuungunsten des Steuerpflich-
tigen hinausgehen, wenn dies zur Herstellung des gesetz-
lichen Zustandes erforderlich wäre. Es hat von Amtes we-
gen diejenige Entscheidung zu treffen, die auf Grund 
seiner eigenen Prüfung der Akten den· Vorschriften der 
Gesetzgebung entspricht (BGE 63 I 89 Erw. 6, 70 I 86). 
2. -
Al-t. 21 Abs. 1 lit. a WStB rechnet zum steuer-
baren Einkommen aus einer Tätigkeit auch das Ersatz-
einkommen, wobei namentlich genannt werden Kapital-
abfindungen aus Dienstverhältnis, insbesondere für Ruhe-
gehälter, Renten und Pensionen. Mit einer Kapitalab-
findung aus Dienstverhältnis hat man es nicht nur dann 
zu tun, wenn durch eine einmalige Auszahlung eill An-
spruch des Dienstpflichtigen auf wiederkehrende Leistun-
gen abgelöst wird, sondern auch dann, wenn diesem von 
Anfang an eine Kapitalzahlung in Aussicht gestellt wor-
den ist, wie es bei der Arbeitnehmerffusorge häufig der 
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Verwaltungs- und Disziplinarreoht. 
Fall ist und auch hier zutrifft. Ein zureichender Grund, 
diesen Tatbestand anders zu behandeln, besteht nicht, 
zumal da das Gesetz nur beispielsweise «( insbesondere ») 
die Abfindung für Ruhegehälter, Renten und Pensionen 
anführt. Der in Frage stehende Bezug ist daher mit Recht 
als Einkommen angerechnet worden. 
Der Beschwerdegegner wendet ein, es handle sich um 
eine versicherungsmässige Leistung, die nicht Einkommen 
im Sinne des Art. 21 WStB sei, namentlich nicht Kapital-
abfindung aus Dienstverhältnis ; denn er sei der Fürsorge-
einrichtung freiwillig beigetreten, und ein Anlass für eine 
Abfindung habe gefehlt, da er seine Stellung bei der 
Firma T. auch nach der Kapitalauszahlung behalten-
habe. Seme Auffassung ist jedoch unbegründet. Er hat 
das Alterskapital als « Mitglied)) der Stiftung erhalten, 
und diese Eigenschaft hat er nur erwerben können, weil 
er Angestellter der Firma ist, deren Arbeitnehmern die 
Stiftung dient und welche dieses Hilfswerk in erheblichem 
Unfange selbst finanziert. Ob er sich der Fürsorg~einrich­
tung freiwillig angeschlossen hat oder zum Beitritt ge-
zwungen war, ist unerheblich. Die streitige Kapitalleistung 
hat ,somit ihren Grund im Dienstverhältnis. Dass die 
Stiftung ihre Leistungen rückversichert hat, ändert daran 
nichts. Zwischen der Versicherungsgesellschaft und dem 
versicherten Angestellten der Firma T. bestehen keine 
vertraglichen Beziehungen. Der Anspruch de~ Angestellten 
sowohl auf die Kapitalza.hlung als auch auf die Heraus-
gabe der Police bei vorzeitigem Dienstaustritt richtet 
sich nicht an -die Versicherungsgesellschaft, sondern an . 
die Stiftung (Art. 18 und 22 des Reglementes). Abs. 4 der 
erstgenannten Bestimmung spricht nicht gegen diese 
Feststellung, da die Versicherungsgesellschaft das Kapital 
nur dann direkt· dem Anspruchsberechtigten auszahlen 
kann, wenn die Stiftung es beantragt. Auch daraus kann 
der Beschwerdegegner nichts zu seinen Gunsten ableiten, 
dass er beim Empfang der Kapitalleistung noch Angestell-
ter der Firma T. war und es auch seither geblieben ist. Das 
Bundesreohtliohe Abgaben. N0 37. 
187 
Alterskapital ist ihm nichtsdestoweniger im Hinblick auf 
den Altersrücktritt und den damit verbundenen ErWerbs-
ausfall bezahlt worden; es ist also Ersatzeinkommen, 
Kapitalabfindung aus Dienstverhältnis im Sinne von 
Art. 21 Abs. 1 lit. a WStB. 
3. -
Die Vorinstanz hat. das Alterskapital nur inso-
weit zur Besteuerung herangezogen, als es die vom Steuer-
pflichtigen bezahlten Beiträge übersteigt. Zu Unrecht. Der 
klare Wortlaut von Art. 21 Abs. llit. a WStB lässt keinen 
Zweifel daran zu, dass Ruhegehälter, Pensionen, Alters-
und Invalidenrenten und ebenso die an ihrer Stelle aus-
gerichteten Kapitalabfindungen im vollen Umfange als 
Ersatzelnkommen zu versteuern sind, ohne Rücksicht 
darauf, ob und, wenn ja, in welcher Höhe der Arbeit-
nehmer Beiträge dafür geleistet hat. Besonders deutlich 
kommt dies zum Ausdruck in der Gleichstellung der 
Pensionen mit den Ruhegehältern, die in der Regel, im 
Gegensatz zu jenen, aus Mitteln bezahlt werden, zu 
denen der Arbeitnehmer nichts beigetragen hat. Daher 
kann nichts darauf ankommen, dass nach dem Wehr-
steuerrecht die geleisteten Beiträge als Einkommen ver-
steuert werden müssen, soweit nicht der Sozialabzug nach 
Art. 22 Abs. 1 lit. h WStB in Frage kommt. Gleich wie 
der Arbeitnehmer, welcher Pensionen oder an ihrer Stelle 
Kapitalabfindungen bezieht, ist aber derjenige ~u be-
handeln, dessen Fürsorgeanspruch von vornherem auf 
eine Kapitalleistung geht. Es rechtfertigt sich sachlich 
nicht, diesen Fall anders zu beurteilen: 
Die Vorinstanz verweist zur Begründung ihres ab-
weichenden Standpunktes aUf die Rechtsprechung des 
bernischen Verwaltungsgerichtes, wonach für die kanto-
nalen Steuern die persönlichen Beiträge des Steuerpflich-
tigen als abzugsfähige. Aufwendungen für die Erzielung 
des Ersatzeinkommens (Gewinnungskosten) betrachtet wer-
den. Dieser Ansicht kann aber jedenfalls für die Wehr-
steuer nicht beigestimmt werden. Der Wehrsteuerbeschluss 
selbst schliesst es aus,' solche Beiträge als Gewinnungs-
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Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
kosten abzuziehen, wie sich aus Art. 22 Abs. 1 lit. a einer-
und .lit. h anderseits ergibt. Dazu kommt noch, dass 
Gewinnungskosten, wie übrigens auch Prämien und Bei-
träge für Versicherungen im Sinne der lit. h, ilur vom 
Einkommen desjenigen Jahres abgezogen werden dürfen, 
in dem sie tatsächlich aufgewendet worden sind. 
4. -
Dass die Vorinstanzen die Einkommenssteuer 
zum Rentensatze nach Art. 40 Abs. 1 Satz 2 WStB berech-
net haben, wird in der Verwaltungsgeqchtsbeschwerde 
mit Recht nicht beanstandet. Diese Bestimmung ist mit 
Art. 21 Abs. 1 lit. a in Beziehung zu bringen, wo sie aus-
drücklich vorbehalten. wird. Sie will in der Tat, durch 
Herabsetzung des Steuersatzes, die Belastung gewisser in 
Art. 21 Abs. 1 lit. a aufgeführter Einkommensbestand-
teile vermindern (BGE 71 I 448Erw. 4). Zu diesen Bestand-
teilen zählt sie neben den Ersatzleistungen für bleibende 
Nachteile, welche hier ausser Betracht fallen, die Kapital-
abfindungen für wiederkehrende Leistungen. Dazu gehören 
vor allem auch die in Art. 21 Abs. 1 lit. a genannten 
Kapitalabfindungen aus Dienstverhältnis für Ruhege-
hälter, Renten und Pensionen. Die Zuwendung, um die 
es sich im vorliegenden Falle handelt, ist zwar von vorn-
herein als Kapitalleistung versprochen worden. Sie erfüllt 
aber den gleichen Zweck wie eigentliche Kapitalabfin-
dungen, die an Arbeitnehmer, welche in den Ruhestand 
treten wollen, an Stelle der ihnen ursprünglich zugedachten 
wiederkehrenden Leistungen ausgerichtet werden. Es ent-
spricht daher dem Sinne des Gesetzes, dass Art. 40 Abs. 
1 Satz 2 WStB auch hier angewendet wird (vgl. Urteil 
vom 18. Mai 1945 in Sachen C., Erw. 3, veröffentlicht 
in ASA Bd. 14, S. 293). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
Bundesrechtliehe Abga.ben. N°· 38. 
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38. Auszug aus dem Urteil vom 30. April 1948 i. S. M. B. gegen 
St. Gallen, Steuer-Rekurskommission. 
Wehrsteuer : Verbuchte Wertvermehrung des Warenlagers einer 
Fabrikationsbetriebes als Bestandteil des steuerbaren Ein· 
kommens des Betriebsinhabers. 
IrwpQt PO'UlT' la delense nationale: Augmentation de la valeur du 
stock de marchandises d 'une fabrique comptabilisee dans les 
livres et consideree comme un element du revenu imposable de 
I' exploitant~ 
ImpOBta per la dilesa nazionale: Aumento di valore delle scorte 
di merci d'una fabbrica contabiIizzato nei libri e considerato 
come un elemento deI reddito imponibile dei titolare della fab-
brica. 
A. -
Die Kommanditgesellschaft B., die eine Fabrik 
betreibt, hat Ende 1944 oder, anfangs 1945 anlässlich der 
Steuererklärung für das neue Wehropfer und die Wehr-
steuer III ihre Geschäftsbilanzen für die Geschäftsjahre 
1942/1943 abgeändert und die Rechnung für das Jahr 
1944 auf der neuen, verän!Ierten Grundlage aufgestellt. 
Unter anderm wurde der Bilanzwert des Warenlagers 
erhöht. Die durch die Bilanz ausgewiesene Einlage des 
unbeschränkt haftenden Gesellschafters M. B. wurde 
angepasst; nach den vorliegenden Rechnungsauszügen 
wird sie (unter Berücksichtigung auch noch anderer 
Aenderungen) auf Ende 1942 rund Fr. 120000.- höher 
ausgewiesen als im ursprünglichen Rechnungsabschluss. 
Der Unterschied des bilanzierten Warenwertes rührt 
davon her, dass die Warenvorräte in den ursprünglichen 
Bilanzen nur teilweise berücksichtigt, einzelne bei der 
Inventierung aufgenommene Warenposten für die BiIan-
zierung ausser Betracht gelassen worden waren. 
B. -
Bei der Einschätzung des unbeschränkt haftenden 
Gesellschafters der Kommanditgesellschaft, M. B., für 
die dritte Periode der Wehrsteuer ist der Betrag der 
Warenaufwertung als Einkommensbestandteil angerechnet 
worden in der Meinung, dass sie eine inder Berechnungs-
periode vorgenommene Aufwertung im Sinne von Art. 21,