bge · 47_I_461 · 1921-09-21 · de
BGE 47 I 461
Öffentliches Recht


460 
Staatsrecht. 
auf aUe Fälle in Bern, wo die Angeschuldigten erfolg-
los zu deren Rückgabe aufgefordert wurden, begangen. 
Aehnlich läge die Sache, wenn sich bei den weiteren 
Erhebungen etwa herausstellen sollte, dass es sich in 
Wirklichkeit nicht um eine blosse « Musterkollektion », 
sondern um Kommissionsware handelte, zu deren Ver-
äusserung die Angeschuldigten an sich, aber mit der 
Verpflichtung zur Ablieferung des Erlöses an den Re-
kurrenten, berechtigt waren. Da dabei der Vertrieb 
durch Bereisung eines überseeischen Landes durch 
einen der Empfänger in Frage stand, konnte alsdann 
die Meinung offenbar nicht die sein, dass derselbe den 
Erlös in specie:" d. h. die gleichen Geldstücke, die er 
vom Käufer erhalten, abzuliefern habe, vielmehr konnte 
der Wille offenbar nur auf Erstattung einer gleich 
grossen Summe Geldes, wie er empf2ngen, und auf 
Rechnungslegung darüber nach seiner Rückkehr gehen. 
Es könnte daher auch die Unterschlagung nicht schon 
in der Vermengung des Erlöses mit dem eigenen Gelde 
des Kommissionärs oder dem Verbrauche ßesselben 
durch ihn, solange er wenigstens noch der Meinung 
sein durfte, den Betrag jederzeit aus den verfügbaren 
Mitteln der Gesellschaft wieder ersetzen zu können, 
sondern erst in der Verweigerung jener Erstattung 
an den Kommittenten liegen. Hiefür wäre aber Be-
gehungsort zweifellos wiederum Bern. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gut-
geheissen und der angefochtene Beschluss des Unter-
suchungsrichters II von Bern und der Staatsanw~}}t­
schaft des Mittel1andes vom 19. u. 21. September 1921 
aufgehoben. 
Gleichheit vor dem v~. ", 
0 59. 
461 
59. lTrteU vom 24. Dezember 1921 
i. S. Einwohnergemein4e Immen gegen Luzern. 
Grundsatz der Befreiung staatlichen Vermögens von • di-
rekter» Besteuerung. Willkür, wenn dieser Satz auch auf 
die Wertzuwachssteuer bezogen wird, obwohl das Gesetz 
diese als 
(C indirekte» bezeichnet. Natur und Objekt der 
Wertzuwachssteuer. Unzulässigkeit extensiver Auslegung von 
Bestimmungen, die Steuerprivilegien aufstellen. 
A. -
Das Steuergesetz des Kantons Luzern vom 
30. November 1892 bestimmt in § 2, dass « zur Erhe-
bung von direkten Steuern» berechtigt seien: « a) die 
Einwohnergemeinden für das Polizeiwesen ; b) die Bür-
gergemeinden für das Armenwesen ; c) die Kirch-
gemeinden für das Kirchenwesen. Der Regierungsrat 
kann auch andern gesetzlich organisierten Gemeinden 
eine Steueranlage bewilligen, wenn das Bedürfnis da-
zu nachgewiesen wird ; d) der Staat für die Bedürfnisse 
desselben. » In § 3 wird als « an das Polizei- wie an das 
Armenwesen einer Gemeinde steuerbar » erklärt « a) der 
Kataster, d. h. der Erwerb von Liegenschaften; b) der 
persönliche Erwerb (Berufseinkommen, Arbeitsverdienst) ; 
c) das Immobiliarvermögen; d) das Mobiliarvermö-
g,en. » i 5 bestimmt, dass « de~ Staa~teuer die gle~chen 
Gegenstände unterworfen» selen, « WIe den Gememde-
steuern, zudem das Polizei- und Armengut der Gemein-
den. » « Von jeder Art der direkten Besteuerung sind )) 
nach § 9 « frei a) das bewegliche Vermögen des Staa-
tes, sowie seine Liegenschaften, welche zu öffentlichen 
Verwaltungs- oder Staatszwecken benutzt werden. Die 
übrigen Liegenschaften desselben sind gleich andern 
Liegenschaften im Polizei- und Armenwesen der Ge-
meinden steuerpflichtig ... » Durch ein Gesetz vom 28. 
Juli 1919 wurde dasjenige vom 30. November 1892 
teilweise abgeändert. Es enthält zwei Hauptabschnitte, 
A mit dem Titel « Direkte Steuern» und B mit der 
Überschrift 
«( Indirekte: Steuern für die Einwohner-
462 
Staatsrecht. 
gemeinden ». Der erste Abschnitt enthält Bestimmungen 
über die Vermögens- und die Erwerbssteuer, den Steuer-
bezug, das Taxationsverfahren und die Nachsteuern ; 
im zweiten Abschnitt wird den Gemeinden das Recht 
erteilt, eine Wertzuwachssteuer, eine Erbschaftssteuer 
und Lustbarkeitssteuern einzuführen. § 20 bestimmt: 
(( Der bei der Veräusserung oder Enteignung eines im 
Gemeindegebiet gelegenen Grundstückes erzielte Mehr-
erlös gegenüber dem Erwerbspreise kann von der Ge-
meinde mit einer Wertzuwachssteuer belegt werden. » 
In § 29 wird gesagt, welche Handänderungen eine Wert-
zuwachssteuerpfJicht nicht zur Folge haben. Die Re-
kurrentin, die Einwohnergemeinde Emmen, hat auf 
Grund dieses Gesetzes eine Wertzuwachssteuer ein-
geführt. 
Auf ihrem Gebiet liegt die dem Kanton Luzern ge-
hörende liegenschaft Emmenfeld. Als dieser hievon 
einen Teil der Schweiz. Viskosegesellschaft und der 
A.-G. der von Moos'schen Eisenwerke verkauft hatte, 
legte ihm der Gemeinderat von Emmen eine Wertzu-
wachssteuer im Betrage von 68,480 Fr. 23 Cts. und 
5101 Fr. 60 Cts. auf. Diese Steuerauflage wurde jedoch 
vom Regierungsrat des Kantons Luzern am 14. Sep-
tember 1921 aufgehoben. In ~er Begründung des Ent-
scheides bemerkte der Regierungsrat zunächst in Be-
ziehung auf die Zweckbestimmung des Emmenfeldes: 
( Dieses... diente seinerzeit' als Exerzierplatz für die 
kantonalen Truppen; später wurde es zu landwirt-
schaftlichen Zwecken verwendet, indem dort die In-
sassen der kantonalen Zwangsarbeitsanstalt Sedel be-
schäftigt werden. Es wird somit auch heute noch zu 
öffentlichen Zwecken benützt.» So dann führte der 
Regierungsrat, indem er sich auf § 9 litt. ades Steuer-
gesetzes von 1892 berief, aus: « Hieraus ergibt sich, 
dass das Steuergesetz von 1892 ein Steuerprivileg zu-
gunsten des Staates geschaffen hat, das nach zwei Sei-
ten begrenzt ist: einerseits hinsichtlich der Liegenschaf-
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 59. 
463 
ten des Staates, die öffentlichen Verwaltungs- oder 
Staatszwecken dienen -
sie sind von jeder Art der di-
rekten Besteuerung frei -
und andererseits mit Bezug 
auf die übrigen liegenschaften des Staates, die gleich an-
dern im Pollzei- und Armenwesen der Gemeinde steuer-
pflichtig sind. Dieses Steuerprivileg gilt in seinem ganzen 
Umfange auch unter der Geltung der Steuergesetz-
novelle ... Nachdem die Novelle nur die mit ihr in Wider-
spruch stehenden Bestimmungen des bisherigen Steuer-
rechts aufgehoben hat, sich somit genau über ihren Gel-
tungsbereich in materiell-rechtlicher Hinsicht ausspricht, 
geht es nicht an, den klaren Wortlaut des § 9 des Steuer-
gesetzes dahin zu interpretieren, als gelte das Steuer-
privileg des Staates für die Wertzuwachssteuer deshalb 
nicht, weil in der Novelle hievon nicht die Rede sei. 
Beim gegenwärtigen Steuerrechte unterliegt ein Teil 
der liegenschaften des Staates den Polizei- und Armen-
steuern der Gemeinden, aber keiner weiteren Steuer, 
sofern nicht Spezialgesetze hievon bestimmte Ausnahmen 
statuieren. Diese Auslegung bestätigt auch der von der 
Rekurrentschaft angerufene § 4 des Gesetzes betref-
fend die Handänderungsgebühren vom 30. November 
1897, der unter anderm die Liegenschaftserwerbungen 
durch den Staat und die Gemeinden von der Entrich-
tung der Handänderungsgebühr eximieren wollte. Da-
bei ist allgemein zu sagen, dass insbesondere im Steuer-
recht extensive Interpretationen oder Übertragungen 
von Rechtssätzen per analogiam vermieden werden 
müssen. Nachdem schon die logische und die gramma-
tikalische Interpretation des § 9 litt. ades Steuerge-
setzes von 1892 für die Befreiung des Staates von der 
Weltzuwachssteuer sprechen kann in diesem Zusammen-
hange noch· darauf hingewiesen werden, dass die Ent-
wicklung, welche die Wertzuwachssteuer im Kanton 
Luzern nahm, ebenfalls für den rekurrentischen Stand-
punkt spricht. Im ersten Entwurf zu einem Gesetze 
betreffend die Wertzuwachssteuer war vorgesehen, dass 
AS 47 I -
19'A1 
31 
464 
Staatsrecht. 
in die Erträgnisse der Staat und die Gemeinden sich 
teilen. 
Dem dringenden Begehren der Stadtgemeinde 
Luzern um partielle Revision des Steuergesetzes von 
1892 und um Überlassung von Spezialsteuern zur 
Vermehrung der Einnahmen der Gemeinden. hat der 
Staat Folge geleistet und überdies seinerseits auf den 
früher in Aussicht genommenen Anteil an der Wert-
zuwachssteuer verzichtet. Wenn nun in der dadurch 
zustande gekommenen Steuergesetznovelle bei der Wert-
zuwachssteuer 'von einem Privileg zugunsten der staat-
lichen Liegenschaften nicht ausdrücklich die Rede ist, 
so ist das ohne weiteres begrdflich, weil man eine solche 
Bestimmung im Hinblick auf § 9 litt. a des ~esetzes von 
1892 als höchst überflüssig erachtete. Dass der Staat 
zugunsten der Gemeinden auf seinen Anteil an der 
Wertzuwachssteuer verzichtete, ist richtig; dass er 
überdies noch entgegen klarer Gesetzesbestimmung 
zur Bezahlung der Wertzuwachssteuer an die Gemeinden 
für seine Liegenschaften verpflichtet sei, davon kann im 
Ernst nicht die Rede sein. Das im Kanton Luzern gel-
tende Steuerrecht folgt dem allgemeinen Grundsatze, 
dass das Vermögen des Staates steuerfrei sein soll; 
die Ausnahme von dieser Regel enthält der § 9 litt. a. 
Es ist die einzige und gibt den Gemeinden nur einen 
Anspruch auf die Polizei- und Armensteuern. Dabei ist 
noch zu beachten, dass die 'Vertzuwachssteuer nicht 
eine Liegenschaftssteuer ist, sondern eine Abgabe 
auf einem bereits realisierten Mehrwerte. Von der Steuer 
wird nicht die Liegenschaft, sondern das durch deren 
Verkauf erzielte bewegliche Vermögen, der Mehrwert, 
getroffen. Es ist nur die logische Konsequenz hieraus, 
wenn der § 30 der Steuergesetznovelle bestimmt, dass der 
Veräusserer die Wertzuwachssteuer zu entrichten habe, 
und zwar aus dem durch die Handänderung erzielt~n 
beweglichen Vermögen. Nach § 9 litt. a leg. cit. ist das 
bewegliche Vermögen des Staates von jeder Art direk-
ter Besteuerung befreit. In § 29 litt. g der Steuerge-
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 59. 
465 
setznovelle werden Handänderungen als Schenkungen 
zu öffentlichen, gemeinnützigen, kirchlichen und wohl-
tätigen Zwecken von der Wertzuwachssteuer befreit. 
Es wäre unverständlich, wenn jene keine Wertzuwachs-
steuern zu bezahlen hätten, die das staatliche Vermögen' 
durch Zuwendungen bereichern, der Staat dagegen 
den durch die vollständige Überlassung dieser ein-
träglichen Steuern begünstigten Gemeinden solche ent-
richten müsste, wenn er von seinem Grundbesitz zu 
« öffentlichen Zwecken» Veräusserungen vornimmt. Dem 
Umstande, dass die Steuergesetznovelle die Wertzu-
wachssteuer mit den Erbschafts- und Lustbarkeits-
steuern unter die Überschrift « Indirekte Steuern für 
die Einwohnergemeinden » brachte, kommt keineswegs 
die Bedeutung zu, dass es sich hier um « indirekte )} 
Steuern im eigentlichen Sinne handelt. Zum mindesten 
ist die Wertzuwachssteuer ihrer Veranlagung und ihrer 
Natur nach eine direkte Steuer. Mit der Bezeichnung 
({ indirekt» wollte der Gesetzgeber lediglich den Un-
terschied gegenüber den Vermögens-
und Erwerbs-
steuern markieren, die allgemein von Staat und Ge-
meinden bezogen werden und nicht an bestimmte wirt-
schaftliche Veränderungen, wie den Verkauf einer Lie-
genschaft, gebunden sind.'» 
. B. -
Gegen diesen Entscheid hat die Einwohner-
gemeinde Emmen am 15. Oktober 1921 die staatsrecht-
liche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen mit 
dem Antrag auf Aufhebung. 
Die Rekurrentin macht geltend: Die Wertzuwachs-
steuer sei den Gemeinden vorbehalten worden, weil 
diese vorzugsweise die Wertvermehrung des Bodens 
durch ihre Tätigkeit und ihre Aufwendungen herbei-
führten. Dem entspreche es, dass auch der Staat die 
genannte Steuer bezahlen müsse, wenn sich bei einer 
Veräusserung seiner Liegenschaften ergebe, dass sich 
deren Wert vermehrt habe. Die gegenteilige Regelung 
stünde mit. der Entwicklung, die die indirekten Steuern 
466 
Staatsrecht. 
im Kanton Luzern genommen hätten, nicht im Ein-
klang, da der Staat nach dem Gesetz vom 30. November 
1897 bei Liegenschaftsveräusserungen wie jeder andere 
Verkäufer von Grundstücken verpflichtet sei, eine 
Handänderungsgebühr zu bezahlen. Der Versuch des 
Regierungsrates, an Stelle des Gesetzgebers durch ein 
Präjudiz ein Steuerprivileg für den Fiskus zu schaffen, 
bedeute einen Übergriff in das Gebiet der gesetz-
gebenden Gewalt. Es liege aber auch Willkür vor. In der 
Luzerner Fiskalgesetzgebung sei es von jeher üblich 
gewesen, in jedem einzelnen Gesetze die Befreiung von 
den Steuern und' Abgaben, die es einführe, zu ordnen 
(vgl. § 9 des Steuergesetzes, § 4 des Gesetzes betreffend 
Handänderungsgebühren, § 11 des Gesetzes betreffend 
Erbschaftssteuern). Man könne daher nicht « das in dem 
einen Gesetze enthaItene Verzeichnis dieser Exemptionen 
aus dem eines andern bereichern.)l Die Steuergesetz-
novelle von 1919 enthalte in § 29 eine Aufzählung der 
Handänderungsfälle, in denen eine Wertzuwachssteuer 
nicht bezogen werden dürfe. Da die Liegenschaften des 
Staates dabei nicht genannt werden, so seien sie dieser 
Steuer unterworfen; die erwähnte Aufzählung müsse 
als erschöpfend gelten. Aus § 9 des Steuergesetzes von 
1892 lasse sich für die Frage- der Befreiung von der 
'Vertzuwachssteuer nichts ableiten, zum al da er nur von 
der direkten Besteuerung spreche, während die genannte 
Steuer vom Gesetz als indirekte betrachtet werde. 
Dass diese bewegliches Vennögen treffe, sei eine völlig 
-haltlose Annahme. Der Hinweis des Regierungsrates 
auf § 4 des Handänderungsgebührengesetzes gehe in-
sofern fehl, als diese Bestimmung gerade voraussetze, 
dass der Staat grundsätzlich steuerpflichtig sei. Übri-
gens lasse § 9 des Steuergesetzes von 1892 die Liegen-
schaften des Staates nur insoweit steuerfrei, als sie Ver-
waltungs-
und nicht Finanzvennögen bildeten. Die 
Liegenschaft Emmenfeld gehöre aber nicht zum staat-
lichen Verwaltungsvennögen. Sie sei nie vom Grossen 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 59. 
467 
Rate für die Zwangsarbeitsanstalt bestimmt worden, 
und wenn dies auch geschehen wäre, so sei doch auf 
den Entscheid des Regierungsrates über die Besteuerung 
der Erziehungsanstalt Rathausen vom Juni 1894 (Aus-
gabe des Steuergesetzes vom Jahre 1902 S. 12) zu ver-
weisen. Der Staat habe für das Emmenfeld stets die 
Liegenschaftssteuer bezahlt und dmmt anerkannt dass 
i 
' 
es Finanzvermögen sei. Zudem habe der Grosse Rat 
beschlossen, es stückweise zu Bauzwecken zu veräus-
sern; vom Regierungsart sei infolgedessen ein Zer-
stückelungsplan ausgearbeitet worden. 
~C. -
Der Regierungsrat hat Abweisung der Beschwerde 
beantragt. Seinen Ausführungen ist folgendes zu entneh-
men: « Wenn die Rekurrentin behauptet, dass in der 
Technik der Luzerner Fiskalgesetze es von jeher üblich 
gewesen sei, in jedem einzelnen Gesetze die Exem-
tionen von den Steuern oder sonstigen Abgaben, die es 
einführte, aufzuzählen, so ist dies nur insofern zutreffend, 
als diese Aufzählung jeweils mit Bezug auf die Steuer-
subjekte des Privatrechts erfolgte und keineswegs aber 
mit Bezug auf jene des öffentlichen Rechts (Staat, 
Gemeinden). Wo finden sich neben dem § 9 des Steuer-
gesetzes von 1892, auf dessen litt. a sich der angefoch-
tene Entscheid stützt, im Steuergesetz von 1919 diese 
Exemtionen hinsichtlich der Steuersubjekte des öffent-
lichen Rechts? Im Ernste wird niemand behaupten 
wollen, dass anlässlich des Erlasses der Steuernovelle 
von 1919, die den Gemeinden unter andenn auch die 
Wertzuwachssteuer brachte, man der Meinung war, 
dass der Staat nicht nur auf diese Erträgnisse zu ver-
zichten habe, sondern von dieser Steuer noch belastet 
werde .... die Wertzuwachssteuer ... ist eine direkte wie 
die Polizei- und Annensteuer ; das ergibt sich auch aus 
der Art und Weise ihrer Erhebung. Wir verweisen 
hier noch auf das Urteil des Bundesgerichtes in Sachen 
Kanton Solothurn gegen die schweizerische Eidgenossen-
schaft vom 25. September 1914 (Bd. 40 I Nr. 46), in dem 
468 
. &taatsrec"bt: 
angeführt wird, dass bei der Erbschaftssteuer die Grund-
lage der Besteuerung nieht der verkehrsrechtliche Vor-
gang selbst sei, sondern seine vermögensrechtlichen 
Folgen, so dass man es nicht mit einer Rechtsverkehrs-
steuer , sondern mit einer besondern, den Vermögens"":: 
zuwachs treffenden Art der Vermögenssteuer zu tun 
habe. Diese Mopvierung kommt zum Schlusse, dass die 
Erbschaftssteuer eine direkte Steuer ist. Das gleiche 
trifft uneingeschränkt auch auf die Wertzuwachssteuer 
zu. Das von der Rekurrentin zitierte Urteil des Bundes-
gerichts (Bd. 45 I Nr. 37) widerspricht nicht der Er-
wägung, dass bei der Wertzuwachssteuer es sich um· die 
Besteuerung von beweglichem Vermögen .\tandelt; es 
bejaht sie vielmehr, indem es sagt, dass der « Wert-
zuwachs)} seine Quelle in der Liegenschaft habe, auf die 
er sich beziehe. ~. «Er stellt einen mit dem Verkauf 
der Liegenschaft erzielten Konjunkturgewinn dar.» Die 
Rekurrentin gibt zu, dass das Emmenfeld von der 
Zwangsarbeitsanstalt Sedel zu öffentlichen Zwecken 
benützt wird. Diese Tatsache genügt; es ist nicht not-
wendig, dass diese Benützung gestützt auf ein De-
kret des Grossen Rates erfolgt. Was die bisherige Be-
steuerung der Erziehungsanstalt Rathausen und des 
Emmenfeldes betrifft, so han~elt es sich um die or-
dentlichen Gemeindesteuern, wie sie im Polizei- und 
Armenwesen, nach der erschöpfenden Aufzählung. in 
§ 9 litt. ades Steuergesetzes' von 1892 bezogen werden 
können. Auch ist es mehr als fraglich, ob der Staat 
überhaupt verpflichtet war, diese ordentlichen Steuern 
für das Emmenfeld zu bezahlen. Der von der Rekur-
rentin angeführte Entscheid des Regierungsrates vom 
Juni 1894 betreffend die Erziehungsanstalt Rathausen 
kann nicht analog auf das Emmenfeld angewendet wer-
den, indem bei der Erziehungsanstalt für Kinder qer 
landwirtschaftliche Betrieb. nicht derart mit dem An-
staltszweckverbundenist, wie bei der Zwangsarbeits.;. 
anstalt Sedel, deren Insassen zu landwirtschaftlichen 
, 
',,<.,1. 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 59. 
Arbeiten verwendet werden. Im übrigen spricht der 
Umstand, dass man Polizei- und Armensteuer für Staats-
liegenschaften an Gemeinden bezahlt, keineswegs da-
für, dass der Staat auch Wertzuwachssteuern zu ent-
richten habe, für deren Bezug jede gesetzliche Grund-
lage fehlt. I) 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
§ 9 litt. ades Steuergesetzes von 1892 hat aller-
dings zugunsten des Staates ein Steuerprivileg 
g~ 
schaffen, indem. er «das bewegliche Vermögen des 
Staates, sowie seine Liegenschaften, welche zu öffent-
lichen Verwaltungs- oder Staatszwecken benützt wer-
den», « von jeder Art der direkten Besteuerung)} be:-
freit, und es ist auch nicht bestritten, dass diese Be-
stimmung noch zu Recht besteht. Allein die Unzuläs-
sigkeit der in Frage stehenden Wertzuwachssteuerauf-
lage kann daraus unmöglich abgeleitet werden. 
Unter ({ direkter Besteuerung» versteht das genannte 
Gesetz keine andere als diejenige, die es selbst in den 
§§ 1 ff. vorsieht. § 2 bestimmt allgemein, 
welche 
öffentlichrechtlichen Korporationen (( direkte Steuern» 
beziehen dürfen, und im Anschluss hieran wird sodann 
in den §§ 3 ff. gesagt, welche Gegenstände sie besteuern 
kÖnnen. Hieraus ergibt sich, dass das Gesetz, wenn es 
von « direkter Besteuerung» spricht, nur diejenige im 
Auge hat, die es in den §§ 2 ff. selbst zulässt. Das Steuer-
privileg des § 9 litt. a bedeutet also nichts anderes, 
als dass das bewegliche Vermögen und die « zu öffent-
lichen Verwaltungs-
oder Staatszwecken » benützten 
Liegenschaften des Staates von keiner Gemeinde der 
Kataster- oder der Vermögenssteuer nach § 3 litt. a, 
c oder d unterworfen werden dürfen. Das entspricht 
auch, wie die Rekurrentin hervorhebt, dem in der 
luzernischen Steuergesetzgebung herrschenden Grund-
satz, in jedem Gesetz, das eine Steuer einführt oder neu 
regelt, jeweilen besonders anzugeben, welche Personen 
470 
Staatsrecht. 
oder Gegenstände von ihr befreit sind. 
Dazu kommt, 
dass der Regierungsrat mit sich selbst in Widerspruch 
gerät, indem er einerseitS' dem § 9 litt. a in ausdehnen-
der Auslegung eine über die im Gesetz von 1892 fest-
gesetzten Steuern hinaus reichende Bedeutung beilegt 
und andererseits zugibt, dass « im Steuerrecht exten-
sive Interpretationen oder Übertragungen von Rechts-
sätzen per analogiam» unzulässig seien. Immerhin 
wäre es vielleicht an und für sich noch nicht geradezu 
eine Willkür, wenn angenommen wird, in § 9 des Steuer-
gesetzes von 1892 werde ein für allemal der Grund-
satz der Befreiung des beweglichen und des 
« zu 
öffentlichen Verwaltungs- oder Staatszwecken » benütz-
ten unbeweglichen Staatsvermögens von jeder direk-
ten Gemeindesteuer ausgesprochen und gelte daher 
ohne weiteres auch in Beziehung auf erst später ein-
geführte Steuern dieser Art, sofern hiefür nicht aus-
drücklich etwas anderes bestimmt werde. Es wäre 
denkbar, dass der Gesetzgeber später beim Erlass von 
Gesetzen über andere direkte Gemeindesteuern jeweilen 
von der Auffassung ausginge oder ausgegangen wäre, 
dass das in § 9 litt. a des Gesetzes von 1892 aufgestellte 
Steuerprivileg den Staat auch vor der neu eingeführ-
ten Besteuerung schütze, ohne ausdrücklich wieder 
festgestellt werden zu müssen. Allein in Beziehung auf 
die Einführung der Wertzuwachssteuer ist eine solche 
Annahme dadurch völlig ausgeschlossen, dass der Ge-
setzgeber diese ausdrücklich im Gegensatz zu den nach 
dem Gesetz von 1892 bestehenden als « i n dir e k t e 
Steuer II bezeichnet hat. Da das Gesetz vom 28. Juli 
1919 eine Abänderung 
und 
Ergänzung 
desjenigen 
vom 30. November 1892 bildet, also in engem Anschluss 
an dieses erlassen worden ist und insofern mit ihm 
ein Ganzes bildet, so kann nicht angenommen werden, 
jenes grenze die Begriffe der direkten und der indirek-
ten Steuer anders von einander ab als dieses. Der Re-
gierungsrat behauptet das denn auch nicht ausdrück-
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 59. 
471 
lieh ; aber er begründet seine Auffassung, dass § 9 litt. a 
des Gesetzes von 1892 auch der Wertzuwachssteuer 
gegenüber gelte, mit dem Hinweis darauf, dass diese 
«( im eigentlichen Sinne» « ihrer Natur nach» eine 
direkte Steuer sei, und gibt damit dem Begriff der di-
rekten Besteuerung im Sinne des § 9 litt. ades Gesetzes 
von 1892 eine weitere Bedeutung, als der in gleicher 
Weise bezeichnete Begriff unbestrittenermassen im Ge-
setze vom 28. Juli 1919 hat, indem er offenbar den 
Standpunkt einnimmt, dass jener weitere Begriff al-
lein wissenschaftliche Geltung besitzen könne. Es ist 
jesIoch ohne weiteres klar, dass gesetzlichen Begrif-
fen bei der Gesetzesauslegung nicht ein anderer Sinn 
untergeschoben werden darf, als sie nach dem Gesetzes-
inhalt unzweideutig besitzen. 
Die Wertzuwachssteuer 
könnte nur dann allenfalls als direkte im Sinne des § 9 
des Gesetzes von 1892 behandelt werden, wenn fest-
stünde, dass sie der Gesetzgeber als solche betrachtete 
und lediglich aus Versehen im Gesetze vom 28. Juli 
1919 unter die indirekten eingereiht hätte. Dass diese 
Voraussetzung zutreffe, behauptet aber der Regie-
rungsrat selbst nicht ; er gibt im Gegenteil zu, dass es 
der Wille des Gesetzgebers gewesen sei, die Wertzu-
wachssteuer durch die Bezeichnung als indirekte zu 
einer von der Vermögens- und der Erwerbssteuer we-
sentlich verschiedenen Steuerart zu zählen, und zwar 
wäre aus der von ihm hiefür gegebenen Erklärung zu 
schliessen, dass das Gesetz von 1919 in der Abgren-
zung der direkten von den indirekten Steuern bewusst 
mehr oder weniger dem Weg gefolgt sei, den nach W AG-
NER, Finanzwissenschaft 2. Auf I. II S. 239 ff. die Praxis 
in der Regel eingeschlagen hat, indem sie direkte Steuern 
diejenigen nennt, deren Gegenstand regelmässig dauernder 
Natur ist und deren Subjekte in Katastern verzeichnet 
sind, und unter indirekten solche versteht, die an vor-
übergehende oder zufällige Vorgänge anknüpfen und 
nach Tarifen erhoben werden (vgl. auch O. MA YER, 
4'72 
Staatsrecht. 
Verwaltungsrecht 2. Aufl. I S. 333 f.; STENGEL, Wör-
terbuch des Verwaltungsrechts unter «Abgaben)J § 9 ; 
FUISTING. Grundzüge der Steuerlehre S. 20). Mit Rück-
. sicht darauf, dass in der Finanz- und der Steuerrechts-
wissenschaft eine ganze Reihe von verschiedenen Ein-
teilungen der Steuerarten in direkte und indirekte 
aufgestellt worden sind, von denen keine allgemeine 
Anerkennung geniesst (vgl. ELSTER, Wörterbuch der 
Volkswirtschaft, unter «Steuer)J;' FUISTING, a. a. O. 
S. 18 ff.; O. MA,YER, a. a. O. S. 334; FLEINER, Institu-
tionen des Verwaltungsrechts 3. Auf I. S. 392), 
ver~ 
bietet es sich vQn selbst, den von einem Gesetz ge-
brauchten Begriffen der direkten und indirekten Steuer 
einfach einen mit diesen Bezeichnungen in"der Wissen-
schaft verbundenen Sinn unterzulegen, ohne sorgfältig 
nach dem ganzen 'Inhalt des Gesetzes zu prüfen, was 
dieses damit sagen will. 
' 
Die Annahme des Regierungsrates, dass die Wert-
zuwachssteuer eine direkte im Sinne des § 9 des Ge-
setzes von 1892 sei, ist somit willkürlich. 
2. -
Der Standpunkt, dass die in Frage stehende Wert-
zuwachssteuerauflage mit § 9 litt. a des Gesetzes von 
1892 im Widerspruch stehe, erweist sich übrigens auch 
deswegen als unhaltbar, weil sie, wenn es sich dabei 
um eine direkte Besteuerung im Sinne der genannten 
Bestimmung handelte, als in dieser ausnahmsweise 
zugelassen gelten müsste. Gegenstand der luzernischen 
Wertzuwachssteuer ist nicht das bewegliche, sondern 
das unbewegliche Vermögen einer Person. Nicht die 
Güter, aus denen eine Steuer normalerweise tatsächlich 
entrichtet wird, bilden ihren Gegenstand im techni-
schen Sinne; sondern das 
Steuerobjekt entspricht 
im allgemeinen der Steuerbemessungsgrundlage ; es ist 
der Gegenstand, Zustand oder Vorgang, mit Rück-
sicht auf den eine Person zur Steuer herangezogen wird 
lind der zugleich deren Mass bestimmt. DeIngemäss 
kann das Objekt der luzernischen Wertzuwachssteuer, 
Gleichheit vor dem Gesetz. Ne 59. 
473 
was auch ihr Name andeutet, nichts anderes sein als 
die -
durch die Konjunktur herbeigeführte -
Vermeh-
rung des Wertes einer Liegenschaft. die sich bei einer 
Veräusserung ergibt (vgl. AS 45 I S. 286). Der Re-
gierungsrat gibt übrigens selbst in der Beschwerde-
beantwortung zu, dass die Steuer den Vermögens-
zuwachs trifft, und es ist klar, dass dieser Zuwachs, 
wenn er auch erst im Erlös in für die Besteuerung mass-
gebender Weise zu Tage tritt, doch ni~ht erst mit dem 
Veräusserungsakt, sondern schon in der ihm voran-
gehenden Zeit und zwar bei der veräusserten Liegen-
schaft eingetreten ist. Die Wertzuwachssteuer wird 
denn auch allgemein als Immobiliarsteuer angesehen 
(vgl. SCHÖNBERG, Handbuch der politischen Ökono-
mie 3. Auß. 3. Bd. J S. 505; PEISKER, Reichswert-
zuwachssteuer S, 6; LION, Reichswertzuwachssteuer-
gesetz S. 22; STEIGER, Wertzuwachssteuer in den Bei-
trägen zur Schweiz. Verwaltungskunde, Heft 2 S. 4 f.; 
ELSTER, a. a. 0: unter «UIUSatz- und Wertzuwachs-
steuer »). Übrigens sieht § 25 des Gesetzes vom 28. Juli 
1919 eine Wertzuwachssteuer auch für den Fall vor, 
dass ein Grundstück gegen ein anderes umgetauscht 
wird, der Veräusserer also dafür nicht bewegliche 
Vermögensstücke erhält. Als Gegenstand der vorlie-
genden Steuerauflage ist somit der beim verkauften 
Teil des Ennilenfeldes eingetretene Wertzuwachs an-
zusehen. Diese Liegenschaft gehört nun nicht zu den 
für «öffentliche Verwaltungs- oder Staatszwecke )J be-
nutzten Grundstücken im Sinne des § 9llitt.~a des Ge-
setzes von 1892. Es steht unbestrittenermassen fest, 
dass sie von jeher als nach dieser Gesetzesbestimmung 
« im Polizei- und Armenwesen der Gemeinden steuer-
pflichtig » betrachtet und behandelt worden ist. Zudem 
bestreitet der Regierungsrat nicht, dass die in § 9 litt. a 
festgestellte Steuerfreiheit für die zum staatlichen Fi-
nanzvermögen gehörenden Liegenschaften nicht gelte. 
Mag, nnn das Emmenfeld auch von der Zwangsarbeits-
474 
Staatsrecht. 
anstalt Sedel benützt worden sein, so steht doch nach 
den unbestrittenen Behauptungen der Rekurrentin fest, 
dass es nicht dauernd für diesen Zweck bestimmt ist, 
sondern zur Überbauung' veräussert werden soll und 
daher zum Finanzvermögen gehört, das dem Staat durch 
seinen Kapitalwert oder seinen Ertrag die finanziellen 
Mittel zur Führung der öffentlichen Verwaltung liefert. 
War demnach der. verkaufte Teil des Emmenfeldes « im 
Polizeiwesen der Gemeinden » steuerpflichtig, so unter-
läge er nach § 9 litt. a des Gesetzes von 1892 auch der 
Wertzuwachssteuer, wenn sich diese Gesetzesbestimmung 
überhaupt hier~uf bezöge. Unter « Polize~wesen» im 
Sinne des § 9 1. c. wird, wie sich aus § 2 litt. a l. c., 
den §§ 181 litt. c, d, e und 9 und 193 litt. a des kanto-
nalen Organisationsgesetzes, aus Art. 3 Ziff. 3 und 6 der 
(alten) Organisation der Einwohnergemeinde Luzern 
von 1898/99 und aus § 12 litt. ades Erbschaftssteuer-
gesetzes ergibt, die Durchführung der allgemeinen öf-
fentlichen Aufgabe der Einwohnergemeinden verstanden, 
zu deren Erfüllung nach § 20 des Gesetzes vom 28. Juli 
1919 auch die Wertzuwachssteuer bestimmt ist. 
3. -
Dass sich auch aus den. §§ 20 ff. dieses Gesetzes 
unabhängig von § 9 litt. a desjenigen von 1892 die 
Unzulässigkeit der in Frage stehenden Wertzuwachs-
steuerauflage ergebe, hat der Regierungsrat nicht an-
genommen; er verweist auf die Entstehungsgeschichte 
des Gesetzes vom 28. Juli 1919 und auf dessen § 29 litt. 9 
lediglich zur Unterstützung der von ihm dem § 9 litt. a 
des Gesetzes von 1892 gegebenen Auslegung. Daraus, 
dass der Staat darauf verzichtete, einen Teil der Wert-
zuwachssteuer für sich zu beanspruchen, und daraus, 
dass diese bei Schenkungen zu öffentlichen Zwecken 
nicht zu entrichten ist, lässt sich denn auch an und ~ür 
sich nicht schliessen, dass dem Staat, wenn er Liegen-
schaften veräussert, die genannte Steuer nicht aufge-
legt werden könne. Es bedürfte hiefür einer positiven 
Bestimmung, da, wie der Regierungsrat selbst zugibt, 
Gleiclüleit vür dem Gesetz. ~J~ 5). 
die Vorschriften des Steuerrechts über Steuerbefreiungen 
nicht extensiv ausgelegt werden dürfen. Dass die Wert-
zuwacbssteuer ganz den Gemeinden überlassen worden 
ist, entspricht einer in der Finanzwissenschaft vielfach 
vertretenen Forderung, die auf der Auffassung beruht, 
dass der Wertzuwachs hauptsächlich durch die beson-
dere wirtschaftliche Entwicklung eines Ortes und die 
hiefür aufgewendete Tätigkeit der in Frage stehenden 
Gemeinde herbeigeführt werde und zugleich Hand in 
Hand mit einer entsprechenden Vermehrung der Ge-
meindelasten gehe (vgl. STEIGER, a. a. O. S.13 ff.; PABST, 
Zur Beseitigung der kommunalen Grund- und Gebäude-
steuer in der Ztschr. f. die ges. Staatswissenschaft 1899 
S. 623 ff.; ELSTER, a. a. O. unter « Umsatz- und Wert-
zuwachssteuer »). Von diesem Gesichtspunkt aus er-
scheint die Besteuerung des Staates für Wertzuwachs 
keineswegs als ausgeschlossen, sondern als gerechtfer-
tigt, wenn man nicht davon ausgeht, dass öffentliches, 
dem Gemeinwesen, in dem es liegt, dienendes Gut über-
haupt nicht besteuert werden sollte. Auf diesem Stand-
punkt steht aber der Kanton Luzern nicht, wie sich 
aus den §§ 5 und 9 des Gesetzes von 1892 ohne weiteres 
ergibt. Dass sodann jemand, der zu öffentlichen Zwek-
ken eine Liegenschaft verschenkt, nicht noch wegen 
ihres Wertzuwachses besteuert werden soll, ist wohl 
selbstverständlich, und es leuchtet ein, dass der Grund 
dieser Steuerfreiheit beim Staate, der Liegenschaften 
verkauft nicht zutrifft. Die Wertzuwachssteuer wird 
im allge~ein~n als eine Vervollkommnung der sog. Hand-
änderungsgebühr angesehen (vgl. PABST a. a. 0., S. 626 
und Bd. 1900 S. 116; STEIGER, a. a. O. S. 2; ELSTER, 
a. a. O. unter « Umsatz-
und Wertzuwachssteuer 11; 
SCHÖNBERG, a. a. O. S. 505; WAGNER, a. a. O. § 238 S. 582). 
Demnach erscheint es als logisch, dass der Staat, wenn er 
als Verkäufer eine Handänderungsgebühr bezahlen muss, 
auch wertzuwachssteuerpflichtig ist, und nun steht 
nach der unbestrittenen Behauptung der RekuITentin 
476 
Staatsrecht. 
fest, dass das luzernische Gesetz betreffend die Hand-
änderungsgebühren Veräusserungen 
staatlicher Lie-
genschaften von dieser Steuer nicht befreit. 
4. -
Der angefochtene Entscheid ist somit wegen will-
kürlicher Anwendung des § 9 litt. a des Gesetzes von 
1892 aufzuheben. 
Dem Regierungsrat steht es aber frei, noch nachzu-
prüfen, ob die in Frage stehende Steuer richtig be-
rechnet worden sei. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs "ird gutgeheissen und der Entscheid 
des Regierungsrätes des Kantons Luzern vom 14. Sep-
tember 1921 aufgehoben. 
Vgl. auch Nr. 61. -
Voir aussi n° 61. 
II. GARANTIE DES BÜRGERRECHTS 
GARANTIE DU DROIT DE CITE 
Vgl. Nr. 60. -
Voir n° 60. 
Niederlassungsfreibeit. Ne 60. 
III. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT 
LffiERTR D'RT ABLISSEMENT 
60. Urteil vom 30. Dezember 1921 i. S. Blaser gegen Schwyz. 
Art. 45 BV, 302, 324, 325, ZGB. Erwerb des Bürgerrechts der 
Mutter durch das aussereheliche Kiud mit der Geburt. 
Daraus folgendes Recht des Beistandes von der Heimat-
gemeinde der Mutter die Ausstellung eines Heimatscheins 
zu verlaugen, solange nicht infolge gerichtlicher Zusprechung 
mit Staudesfolge oder Anerkennung nach Art. 303 ZGB eine 
Aenderung in der Heimatangehörigkeit eingetreten ist. 
A. -
Die in Zürich wohnhafte ledige Ida Blaser, 
Bürgerin von Steinen (Kanton Schwyz) kam am 21. Ja-
nUal' 1921 in Zürich mit einem Knaben, Hermann, 
nieder. Das Waisenamt Zürich bestellte dem Kinde 
nach Art. 311 ZGB einen Beistand in der Person des 
zweiten städtischen Amtsvormundes, Dr. Grob. Auf 
die von diesem eingereichte Vaterschaftsklage gestand 
ein gewisser Hermann Brenner in Zürich zu, der Vater 
des Kindes zu sein und verpflichtete sich monatlich 
60 Fr. an die Erziehungs- und Unterhaltkosten bei-
zutragen, von welchen Erklärungen das Bezirksge-
richt Zürich im Sinne von § 266 der zürcherischen 
ZPO am Protokoll Vormerk nahm. Eine förmliche 
Anerkennung des Kindes nach Art. 303, 325 ZGB vor 
dem hiezu nach zürcherischem Recht zuständigen Ur-
kundsbeamten hat nicht stattgefunden. Auch die er-
hobene Klage war nicht auf Zusprechung des Kindes 
mit Standesfolge, sondern nur auf Alimentation naeh 
Art. 319 L c. gegangen. 
In der Folge verlangte der Beistand des Kindes von 
der Gemeinde Steinen die Ausstellung eines Heimat-
scheins. Der Gemeinderat weigerte sieh jedoch, dem