bge · 55_II_328 · 1929-12-18 · de
BGE 55 II 328
Zivilrecht


I'rozesörecht. )ii 0 68. 
68. 'Urteil der I. Ziviiabteilung vom 18. Dezember 1929 
i. S. Baas gegen Zoppet.u. 
OU Art. 56. Z i v i Ire eh t s s t r ei t i g k e i t. Unzulässigkeit 
der Berufung gegen das Urteil über eine Klage auf Absetzung 
des Liquidators einer Kollektivgesellschaft, der seine Neutra-
litätspflicht und seine Zuständigkeit überschritten haben soll. 
Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit. OR Art. 580. 
A. -
Im November 1928 trat die Kollektivgesellschaft 
lV{ax Haas & Cie in Luzern, deren Teilhaber der Kläger 
ist, in Liquidation. Im Einverständnis mit den Gesell-
schaftern ernannte der Amtsgerichtspräsident von Luzern-
Stadt den Beklagten zum Liquidator. 
Nachdem der 
:Beklagte per 30. Juni 1929 einen provisorischen Liquida-
tionsbericht verfasst hatte, stellte der Kläger beim Amts-
gerichtspräsidium das Gesuch, den Beklagten als Liqui-
dator abzuberufen, weil er durch eine Strafklage gegen 
den Kläger seine Zuständigkeit überschritten und ihm 
gegenüber eine feindliche Gesinnung bekundet habe. Der 
Kläger berief sich zur Begründung des Abberufungs-
begehrens auf OR Art. 580, 582 ff., 394 ff. und 97 H. 
und auf alle einschlägigen Bestimmungen betr.· Vertrags-
verletzung und unerlaubte Handlung. 
B. -
Der Amtsgerichtspräsident von Luzern-Stadt 
wies das Gesuch am 16. September 1929 ab. 
C. -
Kantonale Rechtsmittel. 
D. -
Gegen das Urteil des Amtsgerichtspräsidenten 
von Luzern-Stadt, das dem Kläger am 23. September 
1929 zugestellt wurde, hat dieser am 10. Oktober 1929 
u. a. auch die Berufung an das Bundesgericht erklärt und 
beantragt, die Klage gutzuheissen und den Beklagten als 
Liquidator der Firma Haas & Cie sofort abzuberufen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die vom Kläger für die Statthaftigkeit der Beru-
fung erwähnten Entscheidungen des Bundesgerichtes in 
BGE 31 II S. 270 und in BGE 43 II 481 stimmen in ihrem 
l'rozessrecht. :So 68. 
rechtlichen Inhalt in keiner Weise mit der vorliegenden 
prozessrechtlichen Streitfrage überein. In Sachen Lincio 
c. Rodde (BGE 31 II 270) hat das Bundesgericht erkannt, 
dass die Beschränkung des Instanzenzuges auf zwei 
Instanzen durch das kantOnale Prozessrecht ohne Belang 
sei für die Zulässigkeit der Berufung an das Bundesgericht 
nach eidgenössischem Recht. In Sachen Schmid c. Schwei-
zerische Bundesbahnen (BGE 43 II 481) war zu entschei-
den, wie sich der Streitwert der Berufung berechne, wo 
das kantonale Prozessrecht im Gegensatz zum OG keine 
Zusammenrechnung der einzelnen Klageforderungen ge-
stattet. Im vorliegenden Fall dagegen hängt die Zulässig-
keit der Berufung davon ab, ob der kantonale Richter 
durch Haupturteil eine zivilrechtliche Streitigkeit im 
Sinne des Art. 56 OG entschieden habe. 
2. -
Bei der weitern vom Berufungskläger für die 
Zulässigkeit des Rechtsmittels der Berufung an das 
Bundesgericht angerufenen Entscheidung in BGE 42 U 
S. 288 (Urteil der 1. Zivilabteilung i. S. August Knoblauch 
c. Emil Knoblauch) handelte es sich um einen Fall, in 
welchem der eine Gesellschafter einer Kollekt.ivgesell-
schaft gegen den andern Klage erhoben hatte mit dem 
Rechtsbegehren, dass durch das Gericht gemäss Art. 580 
OR ein « anderer Liquidator », d. h. ein nicht zu den 
Gesellschaftern gehörender Liquidator zu ernennen sei 
Das Handelsgericht des Kantons Aargau ernannte einen 
solchen nicht der Ge&ellschaft angehörenden Liquidator, 
und der unterlegene Gesellschafter ergriff dagegen die 
Berufung an das Bundesgericht. Das Bundesgericht ist 
auf die Berufung eingetreten. Es nahm an, es handle 
sich um eine Zivilrechts streitigkeit im Sinne des Art. 56 
OG, denn die Ernennung von Liquidatoren gemäss Art. 580 
OR durch den Richter sei kein Akt der freiwilligen Ge-
richtsbarkeit, wo die richterliche Aufgabe ihrem Haupt-
zwecke nach darin bestehe, bei der Begründung, Aufhe-
bung USW. an sich nicht im Streit liegender privater Rechte 
mitzuwirken. Art. 5800R bestimme, dass die gerichtliche 
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Prozessrecht. No 68. 
Ernennung im Streitfalle zu erfolgen habe, also dann, 
wenn Streit zwischen den Gesellschaftern bestehe, ob 
besondere Liquidatoren oder ob Gesellschafter als solche 
zu bestellen seien, und wenn dieser Streit behördlich aus-
getragen werden müsse. 
3. -
Im vorliegenden Fall hat man es im Gegensatz 
zu der zitierten EntscheidUng nicht mit der Anwendung 
des Art. 580 OR zu tun. Die Streitfrage, ob ein Gesell-
schafter oder eine aussenstehende Drittperson als liqui-
dator zu ernennen sei, steht hier. nicht mehr in Frage, 
sondern ist durch. die Verfügung des Amtsgerichtspräsi-
denten entschieden worden, durch welche im Einver-
ständnis mit den Gesellschaftern der heutige Beklagte als 
Liquidator gewä.hlt wurde. 
Bei der vom Kläger heute aufgeworfenen Frage handelt 
es sich darum, ob Zoppetti wieder abzusetzen sei. Der 
Kläger hat sein auf die Abberufung gerichtetes Begehren 
« Klage » genannt. Aber er hat es nicht auf Art. 580 
Abs. 2 gestützt, d. h. er hat nicht behauptet, die Wahl 
Zoppettis laufe den privaten Rechten der Gesellschafter 
zuwider, selber die Vertretung der aufgelösten Gesell-
schaft als Liquidatoren fortzusetzen. Vielmehr hat er das 
Begehren lediglich mit Vorwürlen begründet; die sich 
gegen die Person und die Amtsführung des Liquidators 
richten. Den Gegenstand des mit der vorliegenden Beru-
fung angefochtenen Entscheides bildet somit keineswegs 
ein « Streitfalll>, wie ihn Art. 580 Abs. 2 vorsieht und wie 
er in ~er erwähnten Entscheidung des Bundesgerichtes 
beurteilt wurde, sondern ausschliesslich eine Frage, welche 
in die dem Gerichtspräsidenten obliegende freiwillige 
Gerichtsbarkeit gehört. Dass es sich nicht um eine zivil-
l'echtliche Streitigkeit im Sinne des Art, 580 handelt, 
kommt auch darin zum Ausdruck, dass der Berufungs-
kläger nicht gegen seine Mitgesellschafter geklagt hat, 
~;ondern gegen den Liquidator. Zwischen. dem Berufungs-
kläger und dem Liquidator besteht jedoch keine Zivil-
rechtsstreitigkeit, Wa.."l der Kläger vom Liquidator ver-
~ 
Prozessrecht. N0 69. 
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langt, ist kein privatroohtlicher Anspruch, ja sein Begehren 
ist in Wirklichkeit an den Amtsgerichtspräsidenten ge-
richtet und geht auf Vornahme einer in den Bereich der 
freiwilligen Gerichtsbarkeit ia.llenden, dem Gerichtspräsi-
denten obliegenden Amtshandlung. Die Frage, ob diese 
Amtshandlung rechtlich begründet sei, oder ob sie zu 
unterlassen und das Begehren abzuweisen sei, kann nicht 
Gegenstand einer Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne des 
Art. 56 OG bilden. 
Auch in dem Fall Knoblauch gegen Knoblauch (BGE 
42 11 S. 288 ff.) lag in der vom Handelsgericht des Kantons 
Aargau vorgenommenen Wahl des Liquidators ein Akt 
der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Implicite war die Ernen-
nung des Liquidators aber auch die Entscheidung einer 
zivilrech"lichen Frage, ob nämlich die bisherigen Gesell-
schafter Anspruch auf Fortsetzung dei' Vertretung deI' 
Gesellschaft hatten, oder ob ein Dritter als Liquidator zu 
ernennen war. 
Da somit keine zivilrechtliche Streitigkeit vorliegt, 
kann das Bundesgericht auf die Berufung des Klägers 
nicht eintreten. 
Demna,ch erkennt das Bundesgericht : 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
69. Urteil der L Zivila.bteilung vom as. Dezember 1929 
i. S. Anton von Wyl u. ltons. gegen ltofpora.tion Xigiswil. 
OG Art. 56 u. 57. Verletzung von B und e s r e c h t ? 
Nichteintreten auf die Berufung gegen das Urteil über eine 
Schadenersatzklage von Mitgliedern einer Alpgenossenschaft 
gegen die Genossenschaft wegen Verletzung ihres Rechtes 
auf Sömmerung des Viehs auf der Genossenschaftsalp. Die 
Frage der Widerrechtlichkeit des Verhaltens der Genossen-
schaft beurteilt sich nach kantonalem Recht. OR Art. 41; 
ZGB Art. 59 Abs. 1 u.2. (Erw, 2.) 
Von den 'Kantonen subsidiär anwendbar erklärtes eidgenössisches 
Recht ist dem kantonalen Recht gleic,hzustellen. (Erw. 3.) 
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