bge · 74_I_136 · 1948-05-20 · de
BGE 74 I 136
Öffentliches Recht


,131} 
Staatsreeht. 
VI. DEROGATORISCHE KRAFT 
DES BUNDESRECHTS 
FORCE DEROGATOIRE DU DROIT ]fEDERAL 
30. Urten vom 20. Mai 1948 i. S. Gesellschaft der Ärzte des 
I{antons Züri.ch und Konsorten gegen Regierungsrat des 
Kantons Zürich. 
D6'I'°rlatorisclu; Krajt des Bundesroohtes (Art. 2 ub.-Best. z. 'BV). 
Verfugung emer kantoilaJen Verwaltungsbehörde wonach jede 
nach Art. 120. Ziff. 1 StGB vorgenommene. Sd.wangerBChafts-
u?",wbrechung unter Einsendung des fachärztlichen Gutachtens 
emru: Behörde zu melden sei. Die Verfügung, die sich auf eine 
~tlStmunung des kantonalen Medizinalpolizeirechts als gesetz-
lIcheGl'UIldlage stützen kann (Erw. 2 und 3), ist mit den Art. 
120 und 321 StGB vereinbar (Erw. 4). 
Force derogatof.;redu 4rQit. jBdBral \(art. 2 disp. trans. Cst.). 
Ordonnance d'une autorrte cantonale administrative obligeant 
ItlS mMecins qui .i'r"~ompent une grosses8e envertu de l'art. 
120. eh. 1 CP a. en informer l'autoriM, a qui doit etre envoye 
l'aVls co~orme du second medecin. Cette ordonnance fondee 
sur la loi cantonale relative a. l'exercice de la mMecine '(consid 
2 et 3) se concilie avec les art. 120 et 321 CP (consid. 4). 
. 
Forz.a tkroga;ae del diruto jede/'.aZ.e (~. 2 delledisp. trarul. CF). 
~~ 
.cl un f;'utonta ammnustrativa cantoilaJe ehe obbliga 
1 mediCl chemterrompono una gravidanza in virtil dell'art. 
!2~, cifr~ 1, CP ad avvisarne l'autorita., aUa quale .dev'essere 
mVlato il parere conforme deI secondo medico. Questa ordi. 
nanza, basata. sulla legge cantonale in materia d'esercizio 
della medicin~ (consid. 2 e 3), si concilia con gli art. 120 e 
321 CP (COllSld. 4). 
. 
- , 
A. -
Das zürcherische ~setz betreffend das :M:edizinal-
weSen vom 2. Oktober 1854 (MedG) bestimmt in 
«§ 10. Die M~zin8J.personen ... stehen bei Ausübung ihres 
Be~es m 
me;ü~alpolizeilicher Hinsicht unter der 
AufsIcht der DirektIOn des Gesundheitswesens welcher 
sie, sowie den Medizinalbe8.mteten, die von ihnen ver- . 
l~en Berichte. ~ Berufss~hen oder . über Gegen-
stände des Medizma.lwesens 1m allgemeinen zu er-
statten haben. » 
B. -
Am 31. Oktober 1946 verfügte die Direktion des 
Gesundheitswesens des Kantons Zürich gestützt auf 
Art. 120 StGB, Art 72 EG StGB und § 10 MedG : 
« I .. Die. als Fachärzte zur Erstattung von Gutachten im 
Smne von Art. 120 StGB ermächtigten Arzte sind verpflichtet, 
von jedem GUtal;Jliten unverzügliCh naCh seiner Erstellung 
ein Doppel an die Direktion des Gesundheitswesens zu senden. 
TI. Ärzte, welche auf Grund von Art. 120 StGB eine Sehwan- . 
gerschaftsunterbrechung 
vorgenomm~n haben. sind' ver-
pflichtet, hievon unverzüglich der Direktion des Gesundheits-
wesens Meldung zu erstatten unter gleichzeitiger Bekanntgabe 
des Facharztes,. der das Gutachten hiefür' abgegeben. hat. 
rn/IV ......... » 
Die Gesellschaft der Ärzte des Kantons Zürich und 
4 7 einzelne Ärzte rekurrierten hiegegen an den Regierungs-
rat. Dieser entschied am 14. Juni 1947; 
« Die Direktion des Gesundheitswesens wird angewiesen, 
das Verfahrenbetrefiend die Einreichung von Schwanger-
schaftsunterbrechungsgutachten und Anzeigen in' der Weise 
zu gestalten, dass diese vorerst unter blosser Angabe der 
Initialen der darin aufgeführten Personen direkt beim Kan-
tonsarzt persönlich 
einzureiche~ sind, welche:& sie unter 
Verschluss zu halten hat. Die nachträgliche Namensnennung 
soll nur in zweifelhaften Fällen verlangt werden. ' 
Im übrigen wird der Rekurs abgewiesen. » 
Den Erwägungen dieses Entscheides ist zu entnehmen: 
Während in den meisten Kantonen entwederausschliesslich 
Amtsarzte o9:,er aber nur wenige Privatärzte als Gutachter 
im Sinn~ von' Art. 120 Ziff. 1 StGB zugelassen seien und 
in 14 K.antonen der Gutachter sogar nur von Fall zu Fall 
bestimmt werde, habe man im Kanton Zürich insgesamt' 
124 Ärzte zur Begutachtung ermächtigt, um dem Publikum 
qie Erwirkung solcher Gutachten mögli~Qhst zu erleichtern. 
Berichte. namhafter Ärzte wie auch Erhebungen in Straf~ 
verfahren hätten ergeben, dass die Indikationszeugnisse 
. vielfach leichtfertig und unseriös seien. Diesem Missbrauch 
wolle die angefochtene Verfügung steuern. Dadurch würden 
die in Art. 120Ziff. IStGB umschriebenen Voraussetzun-
gen der straflosen SchwangerscJ;1aftsunterbrechung nicht 
erweitert; es werde lediglich eine administrative Kontrolle 
der Gesundheitsdirektion über die Tätigkeit der begut-
achtenden Fachärzte ermöglicht. Durch die für diese 
Tätigkeit erforderliche behötdliche Ermächtigung werde 
der Arzt zwar nicht Beamter; er trete aber in ein besonderes 
Vertrauensverhältiris zur Gesundheitsbehörde. Das StGB 
hindere nicht, die Ermächtigung mit denjenigen Kautelen 
zu umgeben, die notwendig seien, um Vertrauensmiss .. 
bräucheaufzudeckfill. 'und durch Entzug der Ermächtigung 
zu ahnden. Es wäre geradezu widersinning, wenn das 
StGB in die den Kantonen grundsätzlich zustehende Kom-
petenz zur administrativen Aufsicht im Gesundheitswesen 
eingegriffen hätte, hm MassIJ.ahmen gegen eine das StGB 
missachtende· Gutachtertätigkeit zu verhindem. 
Die angefochtene Verfügung verstosse auch nicht gegen 
den Art. 321 StGB, da dieser in Ziff. 3 kantonale BeStim-
mUngenüber die . AuSkunftspflicht .gege~über Behörden 
a~drücklich vorbehalte. Durch § 10 MedG, der eine s~lche 
Bestinunung ertthalte, werde jedenfalls soweit eine ~ige­
pflicht für die Ärzte angeordnet, als. sie in ihrer beruf-
liehen. Tätigkeit bestimmten gesetzlichen Vorschriften 
unterstellt seien, die der Staat Un öffentHchen Interesse 
' 
. 
., 
zum Schutze \ier Volksgesundheit erlassen habe. Die den 
Ärzten danach 0 b1iegende 'Berichterstattung diene der 
Kontrolle darüber, 'ob sie diesen Vorschrüten, zu dene~ 
auch Art. 120 StGB gehöre, nachleben, und dieser Kon-
trolle :rrönnten sie sich nicht unter ~ng auf ihre 
Schweigepfli~ht entziehen. Übrigens wäre die' Gesundheits-
direktion . befugt, die Ermächtigung zur· Begutachtung im 
Sinne von· .Art~ 120 Ziff. 1 StGB nur von Fall zU FalLzu 
erteilen, und dann müsste in. jedem einzelnen Falle . ein 
Gesuch. um. B~zeichnung des Facharztes bei ihr gestellt 
werden, wobei der Name der Schwangeren kaum verschwie-
gen werden.k9nnte.Dieses im StGB vorgesehene Vorgehen 
wie auch die ebe1;Üalls zulässige Begutachtung durch 
Amtsärzte würde das ärztliche. Berufsgeheimnis mehr. 
J;terühren und die freie' Betätigung der Ärzte stärker 
beschränken als die angefochtene Verfügung. 
O. -
Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde 
beantragen die. Gesellschaft der· Ärzte des ;Kantons Zürich 
und die am kantonalen Rekursverfahren beteiligten Ärzte, 
die Ziff.,J und TI der Verfügung der Gesundheitsdirektion 
Vom 31. Oktober 1946. seien nebst dem' Beschluss -des 
Regie~ungsrates vom 14. Juni 1947 wegen Verletzung der 
. ~O~c!I~ KEett lies 'Bundesreents • . N° .ao. 
\~ 
d.e~iIorischen . Kraft des ~undesre(}hts, wegen ·Willkfu. 
und Wegen Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 7 KV) 
aufzuheben. 
, 
Die Beschwerdeführer legen ein Gutacht~n von Prof. 
Haftel' ein und machen geltend: 
a) Die angefochtenen Verfügungen seien mit Art. 120 
Z"ill. I StGB nicht vereinbar. Diese Best~ung enthalte 
. einen Strafausschliessungsgrund verbunden mit verwal-
tungstechtlichen Vorschriften über das bei der straflosen 
SchwangerschaftsWlterbrechung zu beobachtende Verfah-
~ ren. Da auf die Anzeigepflicht, wie sich aus der Ent~ 
stehungsgeschichte ergebe, bewusst verzichtet worden sei, 
seien die Kantone nicht befugt, sie unter dem Titel der 
« administrativen Kontrolle» dennoch einzuführen. Die 
gesetzliche . Regelung sei eine abschliessende und der 
Ergänzung durch kantonales Verwaltungsrecht nicht zu-
gänglich,abg~sehen von der Bezeichnung der Fachärzte. 
Vor dieser bundesrechtlichen Ordnung ha.be auch § 10 des 
, 
. 
zürch. Medizinalgesetzes zurückzut~ten. 
b) Die angefochtenen Veriügurigen versti6$Sen a.uch 
gegen die ärztliche Schweigepflicht. § 10 MedG mit seiner 
allgemebien und unbeschränkten Auskunftspflicht sei mit 
Art. 321 StGB nicht mehr vereinbar midmache das dbrt 
geschützte ärztliche Geheimnis illusorisch i Der Regierungs-
rat versuche nun § 10 in der Weis~ einschränkend ausZu-
legen, dass er für ,die Ärzte nur soweit eine Auskunfts-
pflicht begründe, als sie in ihr~r beruflichen Tätigkeit 
bestimmten gesetzlichen Vorschrifteh unterstellt seien. 
Dies ergebe sich aber keine$wegs aus dem Wortlaut der 
Bestim,mung und -öffne der Ungewissheit über denUmfan'g 
der Mitteilungspflicht des Arztes'Tür und Tor. Gerade um 
dies zu verhindern, fordere Art. 321 Ziff. 3 StGB eine 
rechtssatzmässige Festlegung der Tatbestände, über die 
Auskunft zu erteilen sei. Da § 10 MedG diesem Erfordernis 
nicht genüge, sei er unanwendbar gewordeI1. Die ange-
fochtenen Verfügungen entbehrten somit der gesetzlichen 
Grundlage und seien willkürlich (Art. '" BV, Art. 7 KV). 
140 
Staatsrecht. 
D. -
Der Regiero.ngsrat des Kantons Zürich beantragt 
Abweisung der Beschwerde. Er verweist auf die Erwä-
gungen des angefoQhtenen Entscheids sowie auf ein 
Gutachten von Pror: Liverund führt u.a. aus :. 
Der Umstand, dass das StGB selber eine administra-
tive Kontrolle der Fachärzte nicht vorsehe, zwinge nicht 
zum Schluss, dass die Kantone eine solche nicht einführen 
dürften. Der Strafgesetzgeber habe sich ausschliesslich mit 
der Normierung des Strafausschliessungsgrundes zu befas-
sen gehabt; weiter. hätten seine Befugnisse nicht gereicht. 
Auch aus der Entstehungsgeschichte folge nichts zugunsten 
der Beschwerdeführer; abgelehnt worden sei nur die vor-
gängige Anzeige als Strafausschliessungsgrund; dagegen 
sei dieFrage der nachträglichen Einreichung der fach-
ärztlichen Gutachten zur Kontrolle durch den Kantonsarzt 
nicht Gegenstand der Beratung gewesell' 
Die vom Regierungsrat angeordnete Gestaltung des 
Verfahrens beseitige jedes Bedenken, das man im Interesse 
der Geheimsphäre der Schwangeren gegen die Einreichung 
der Gutachten haben könnte. Der Kantonsarzt werde nicht 
jedes Gutachten eingehend überprüfen, sondern sich mit 
Stichproben begnügen und sein Augenmerk namentlich auf 
diejenigen Ärzte richten, die auffallend viele Gutachten 
erstatten. Erscheine deren Begründung zu dürftig, so werde 
er den betreffenden Arzt zu einer sorglaltigeren Behand~ 
lung künftiger Fälle anhalten. In Zweifelsfällen werde er 
um nähere Aufschlüsse ersuchen, und nur wenn ein eigent-
licher Verdacht auf liederliche und unwahre Begutachtung 
vorliege, werde er unter Beizug zweier weiterer Ärzte in 
amtlicher Stellung eine Untersuchung in die Wege leiten. 
Nur in diesen seltenen Fällen werde daher eine NamenS-' 
nennung und damit eine Lüftung des ärztlichen Geheim-
nisses überhaupt in Frage kommen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwii,gung : 
1. -
Im Anschluss. an die Abtreibungstatbestände 
(Art. 118/119) bestimmt das StGB in Art. 120, unter 
welchen Voraussetzungen die Unterbrechung der Schwan-
,. 
Derogatorische Kraf~ des Bilndesroohts. Na ao. 
141 
~rschaft straflos sei. Danach ist, abgesehen von der schrift-
lichen Zustimmung der Schwangeren und einer bestimmten 
Gefahr für sie, erforderlich, dass ein patentierter Arzt den 
Eingriff vornimmt; ~d zwar,. sofern keine unmittelbare 
Gefahr ~besteht (Ziff.2), nach Einholung eines (die Not'-
wendig~eit des Eingriffs bejahenden) Gutachtens eines 
zweiten, für den Zustand der Schwangeren sachverständi-
gen . Facharztes, der von der zuständigen kantonalen 
Behörde zur Erstattung eines solchen Gutachtens allge-
mein oder im betreffenden Falle ermächtigt worden ist 
(Ziff. 1). Ist. der erste Arzt nicht patentiert, fehlt ein Gut- ' 
achten eines zweiten Arztes oder ist dieser nicht von der 
zuständigen Behörde ermächtigt, so stellt det Eingriff 
zweifellos eine strafbare Abtreibung dar. Die für die betei-
ligten Ärzte geltenden Vorschriften sind somit nicht, wie 
die Beschwerdeführer anzunehmen scheinen, (bloss) ver-
waltungsrechtlicher Natur. Sie gehören vielmehr dem 
materiellen Strafrecht an und bestimmen zusammen :init 
dem übrigen Inhalt von Art. 120 Ziff. 1 StGB über emen 
Strafausschliessungsgrund, und zwar abschliessend, wes-
halb die Kantone sie nicht (erweitern oder einfIchränken 
können, also z. B.weder bestimmen dürfen,~dass die 
Schwangerschaftsunterbrechung auch ohne Gutachten 
eines zweiten Arztes, noch dass sie nur bei vorgängiger 
Anzeige an eine Behörde straflos sei. Das ist unbestritten. 
Fraglich ist einzig, ob die Kantone verlangen können, 
dass nachträglich der Eingriff einer Behörde zu melden 
. und dieser das GutachtEmdes Facharztes ein.zusenden sei. 
2: -
Die Befugnis dazu lässt sich jedenfalls nicht aus' 
Art~ 120 StGB ableiten. Nach dessen Ziff. 1 erschöpft sich 
die Aufgabe der zuständigen kantonalen Behörde darin, 
die zur Erstattung' von Gutachten ermäohtigten Fach-
ärzte allgemein oder von Fall zu Fall zu bezeiohnen. Dage-
gen räumt. ihr diese Bestimmung nicht das Recht ein, die 
an emer Schwangerschaftsunterbreohung beteiligten Ärzte 
einer Kontrolle zu unterwerfen. Ein solches Aufsichtsreoht . 
kann seine Grundlage nur im kantonalen Recht haben. . 
Die angefochtenen Verfügungen stützen sich denn auoh in 
142 
dieser Beziehung nicht aUf Art. 120 StOB, sondern auf 
§ 10 des zürcherischen Medizinalgesetzes. Ob diese'BestiIri-
mung der Gesundheitsdirektion die beansprUchte Befugnis 
'gibt, kann daS Bundesgericht, da es sich um die Auslegung , 
und Anwendung kantonalen Gesetzes~~htes handelt, nur 
unter dem beschränkten .Gesichtspunkt des Art. 4 BV, der 
Willkiir und Verletzung klaren Rechtes, naohprüfen. 
. au einer iweiterg~he;nden Prüfung kann auch die Anrufung 
'des Art. 7 KV nicht führen, denn gegen die dadurch ge-
währleistete persönliche Freiheit verstösst eine Massnahme 
nur, wenn sie nicht im öffentlichen Interesse liegt und ihr 
eine :gesetzliche Grundlage fehlt; letzteres ist ni<lht der Fall, 
wenn 'eine ,Gesetzbestimmung vorhanden ist, aus der die 
Befugnis dazu ohne Willkür gefolgert werden kann. 
Dagegen wird, sofern die gesetzliche Grundlage gegeben 
, ist, weiter zu prüfen sein, und zwar mit freier Kognition, ob 
die1Jangefochten~n Verfügungen nicht gegen die Art. 120 
und 321 StGB und damit gegen den GrUndsatz der dero-
gatorischen Kraft des Bundesrechtes (Art. 2 'Ob.-Best. 
z. BV) verstossen. i 
• 
3.- ~ch § .~ 0" des zürcherischen Medizinalgesetzes 
unterstenen die Arzte für ihfeBerufsausübung in medizi-
nalpolizellicher Hinsicht der Aufsicht der Gesundheits-
direktion und haben dieser auf Verlangen bestimmte 
Auskünfte zu erteilen.' 
a) Dass die Kantone eine solche Vorschrift erlassen 
dürfen, kann nicht zweifelh.a.ft sein. Die Gesetzgebung auf 
dem Gebiete der Gesundheitspolizei ist, innert der Schran-
kendet Art. 31 und 33 BV und unter Vorbehalt der dem 
Bund in Art. 69 BV' eingeräumten Befugnisse, grund~ 
sätzlich Sache der Kantone (BURCKHARDT, KoIDm. z. :SV 
S. 593; FLEINER, Bundessta.a.tsrecht, S. 603). Diese können 
die Ausübung des Arztberufes vom - Fähigkeitsauswefs 
(Art. 33 BV)' abhängig machen, darüber hinaus die Ärzte 
weiteren, im öffentlichen Interesse liegenden polizeilichen 
Beschränkungen unterwerfen und gegen Verletzungen der 
Berufspfliclit -einschreiten (BGE 67 I 327 Erw. 4; BUROK-
HARDT 80.80.0. S. 277 und 279). 
, 
ri~~ 
~desB.\in4esi:" ~'30. 
J,43 
',', ,'liiach dem Wortlaut von §..-lOMedG ist die ~, 
~_ 
obliegende Auskunftspflicht eine umfassende ~ sie 
~ckt,sich nicht nur,auf « Gegenstände des Medizinal-
Wesens im allgemeinen », sondern auf «Berufssachen ;) 
, 
i schlechthin. Der Regierungsr~t nimmt jedoch nicht an, 
tbI.ss das ärztliche Berufsgeheimnis gegenüber den Behörden 
gestützt auf § 10 MedG allgemeina.ufgehoben werden 
,k~mte, sondern beschränkt- die Aliskunftspflicht auf die 
'!.älle, wo die Tätigkeit des Arztes bestimmten gesetzlichen 
~Qrscb.riften unterstellt ist, die im öffentlichen Interess~, 
,zUm. Schutze der Volksgesundheit erlasse:t;:t worden sind.Bei 
dieser Auslegung, die nicht als offenhlchtlich unrichtig und 
unhaltbar bezeichnet werden kann, erscheint aber die 
Annahme, dass die Gesundheitsdirektion 'die Ärzte zur 
'"Anzeige der 
vorgenommenen 
Schwangerschaftsunter-
brechungen und zur Einsendung der Gutachten verpflich-
ten kann, als vertretbar, denn es handelt sich dabei um 
einen Eingriff, der im öffentlichen Interesse dem Belieben 
.der Beteiligten entzogen und nur unter ganz bestimmten, 
im Gesetz näher umschriebenen VoraUssetzungen gestattet 
ist. 
4. -
Während das ZGB in den Art. 5 und 6 d~ Ver-
hältnis des Bundeszivilrechts zum kantonalen Zivilrecht 
wie auch zum kanto~alen öffentlichen Recht näher' 'be-
stimmt, regelt das StGB nur das Verhältnis des Bundes-
strafrechts zum kantonalen Strafrecht (Art. 335) und zum _ 
kantonalen Prozessrecht (Art. 365) 'und enthält 'keinen 
Vorbehalt zugunsten des kantonalen öffentlichen insbe-
sond~re Verwaltungsrechtes. Für dessen Verhält~s zum 
StGB muss indessen zweifellos das gleiche gelten wie nach 
Art. 6, WB für sein Verhältnis zum ZGB; denn diese 
BestimplUng stellt einen sog~na.nnten uneigentlichen Vor-
behalt dar und besagt n1ll', was ohnehin rechtens wä.re; 
~weit das ZGB und das StGB s~lbst verwaltungsrechtliche 
Vorschriften enthalten, heben sie wide:rsprecheIides kanto-
nales Recht zwar auf. lni' übrigen berühren 'sie dagegen das 
kantonale öffentliche Recht grundsätzlic~ nicht und lassen 
zu, dass die Kantone das öffentliche, polizeiliche Interesse 
144 
Staatsrecht, 
duroh verwaltungsreohtliohe Vorsohriften auch gegenüber 
solohen Verhältnissen zur Geltung bringen, für die der 
Bund zivil- oder strafrechtliche Bestimmungen aufgestellt 
hat (FLElNER, Bundesstaatsrecht S. 424/5). 
. 
Diese Befugnis der Kantone ist freilich nicht unbegrenzt. 
Was das Verhältnis zwischen Bundeszivilreoht und kanto-
nalem öffentliohen Recht betrifft, so hat dasBundesge-
richt stets erklärt, dass die Kantone das Anwendungs-
gebiet des ersteren nur aus haltbaren Gründen des öffentli-
ohen Rechtes besohränken können; auoh dürfe da$kanto-
nale öffentliche Recht nicht das Bundeszivilreoht vereiteln 
oder dem Sinn und Geist desselben widerspreohen, sondern 
müsse mit ihm im Einklang stehen (BGE 63 I 173/4, 
64 I 28/9; das in diesen Urteilen enthaltene weitere Erfor-
dernis, dass die Kantone nur mit öffentlich-rechtliohen 
Mitteln arbeiten dürfen, wurde in BGE 73 I 22,9 aufge~ 
geben). Diese Grundsätze müssen entsprechend auch für 
das Verhältnis zwischen Bundesstrafrecht und kantonalem 
Verwaltungsrecht gelten (vgl. über dieses. Verhältnis 
BGE 71 I 378 Erw. 3, 73 I 44), weshalb zu prüfen ist, ob 
die streitige Anzeigepflicht gegen sie verstösst. 
a). Soweit die angefochtenen Verfügungen in das Anwen-
dungsgebiet des StGB eingreifen, 'tun sie es zweifellos aus 
haltbaren Gründen des öffentlichen Rechts, da sie nichts 
anderes bezwecken als die Ärzte zur gewissenhaften 
Beachtung von Art. '120 StGB anzuhalten und Missbräuche 
zu verhindern. Daraus fqlgt ohne weiteres auch, dass sie 
diese Bestimmung nicht vereiteln. Zu prüfen bleibt, ob sie 
auch mit deren Shm und Geist im Einklang stehen, sowie, 
ob sie nicht dem Art. 321 StGBwidersprechen, das damit 
geschützte ärztliohe Berufsgeheimnis illusorisch maohen. 
b) Art. 321 StGB behält in Ziff. 3 kantonale Bestim-
mungen über die Auskunftspflioht gegenüber Behörden . 
ausdrücklioh vor. Darunter fallen auoh Bestimmungen, 
welche vor dem Inkrafttreten des StGB erlassen worden 
sind. Die Bes~hwerdeführer maohen daher zu Unreoht 
geltend, §10 MedG. sei unanwendbar geworden, die 
Derogatorisehe Kraft des Bundesreohts. N0 30. 
145 
ä.rztliche Auskunftspflioht hätte imEG z. StGB vorge-
sehen und näher umsohrieben werden müssen. Wie bereits 
ausgeführt, legt sodann der Regierungsrat § 10 MedG 
nioht im Sinne einer unbeschränkten Auskunftspflicht der 
Ärzte aus, sondern sohränkt diese Pflioht ~uf Fälle ein, 
wo die . ärztliohe Tätigkeit bestimmten, im öffentliohen 
Interesse aufgestellten Vorsohriften untersteht, wie es für 
die Sohwangerschaftsunterbreohung nach Art. 120 Ziff. I 
StGB zutrifft. Versteht man aber die ärztliohe Auskunfts-
pflioht in diesem beschränkten Sinne, so stehen § 10 MedG 
und damit die angefoohtenen Verfügungen mit Sinn und 
Geist von Art. 321 StGB Dicht im Widerspruoh und maohen 
das ärztliche Berufsgeheimnis keineswegs illusorisoh" 
. c) Um darzutun, dass die streitige Anzeigepflicht 
Art. 120 widerspreohe, machen die ~eschwerdeführer gel-
tend, der Gesetzgeber habe auf diese Pflioht bewusst 
verzichtet; die getroffene Regelung sei absohliessend und 
dürfe auch nioht duroh kantonales Verwaltungsreoht 
ergänzt werden. In der Tat steht eine kantonale Vorsohrift-
des öffentliohen' Rechts im Widerspruoh mit Bundeszivil-
oder -strafrecht, wenn sioh aus diesem ergibt, dass es auf 
dem i~ Frage stehenden Gebietfil kantonale Vorsohriften 
sohleohtweg, also auoh in der Form des öffentliohen Reoh-
tes aussohliessen will (BGE .63 I 173/4). Das trifft jedooh \ 
im vorliegenden Falle nioht .zu.Soweit die Anzeigepflioht 
(mit oder ohne Namensnennung) in den Kommissionen 
und eidgenössischen Räten Gegenstand der Beratung war, 
handelte es sich immer nur um die vorgängige Anzeige 
der Schwangersohaftsunterbrechung als VoraussetzUng der 
. Straflosigkeit. Die angefochtenen Verfüg1Wgen gehen 
jedoch von einem andern' Gesiohtspunkt aus. Sie wollen 
Missbräuche bei der Anwendungdes Art. 120 Ziff. 1 StGB 
verhindern und verlangen zu diesem Zweoke, dass naoh-
träglioh der Eingriff zu melden und das fachärztliohe 
Gutachten einer Behörde einzusenden sei. Es bestehen 
keine genügenden Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetz-
geber auch eine solche Anzeigepflicht und damit jede 
10 
AS 74 I -
1948 
Kontrolle der be~örgpch ermächtigten. Fach,ärzte aus- . 
sc1;tIiessen wolJ.t;e. Die in Art. 120 Ziff. 1 StGB vorgeschrie-
bene Bei~ehung eines zweiten, von einer Behörde bezeich-
neten Arztes 'war ein mühsam zustandegekommener Kom-
promiss, übet dessen Tragweite offensichtlich nicht völlige 
Klarheit bestand. Von Bedeutung ist vor allem, dass 
das Gesetz ausdrücklich auch die Bezeichnung . des Fach-
arztes von Fall zu Fall zulässt, also eine Regelung, bei der 
die Behörde von jeder einzelnen Schwangerschaftsunter-
brechung und den dabei beteiligten Ärzten Kenntnis 
erhält. Dann kann aber der Behörde, die anstatt dessen 
einen grösseren Kreis von Ärzten allgemein ermächtigt, 
nicht verwehrt werden, der damit verbundenen grösseren 
Gefahr VOn Missbräuchen dadurch zu begegnen, dass sie 
die Ermächtigung unter gewisSEm Vorbehalten wie der 
Pflicht zur Einrei<rhung der Gutachten erteilt. Die ange-
fochtEme Regelung, erscheint umso, unbedenklicher, als, 
sie das einzige oder doch das weitaus wirksamste Mittel 
zur Bekämpfung von .Missbräuchen darstellt~ wenn nicht 
nur Amtsärzte oder ein kleiner Kreis von Privat.ärzten zur 
Begutachtung ermächtigt werden. Auch der im Gutachten 
Hafter gemachte Vorschlag, Ärzte, die unrichtige oder' 
leichtfertige Indikationszeugnisse ausstellen, nach Art. 318 
StGB zu bestrafen, . setzt, um wirksam zu 'Sein, voraus, 
dass die Behörden von diesen Gutachte'u Kenntnis erhalten. 
Die angefochtenen Verfügungen bilden aber nicht nur das 
richtige Mittel zur" Erreichung des damit verfolgten 
, ZweckeS, sondern gehen auch über das dafür Erforderliche 
njcht hinaus, da der Name der Schwangeren vorerst nicht 
zu nennen ist, sondern nur in Zweifelsfällen, wo die Möglich-
keit,einer missbräuchlichen Anwendung von' Art. 120 
Zifi. 1 StGR besteht, wie es der Regierungsrat auch in 
seiner Vernehmlassung zur Beschwerde (oben D) zum 
Ausdruck bringt. 
. 
Demnach erkep,nt das Bundesgericht: , 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
'to? 
• 
. ~~~ .~ .. : 
VII. GEWALTENTRENNUNG 
r 
SEPARATION DES POUVOlRS 
Siehe Nr. 25. -:- Voir n° 25. 
VIII. EIGENTUMSGARANTIE 
'GARANTIE DE LA PROPRIETE 
" 
31. Urten vom 29. April 1948 i. S. Witwe Lips-Meler und 
Konsorten gegeri GeJlleinde Uitikon un~ ReglernngSl'at' des 
Kantons Zf1rie~. 
Eigentttmsgarantie, Planung. 
. 
Ausscheidung von Gebieten, in denen nur Bauten für la.ndwirt-
sehaftliche Zwecke gestattet sind und Wohnhäuser nicht 
erstellt werden dürfep. Erfordernis der gesetzlichen Grundlage 
für diesen Eingriff inS, Privateigentum. Die im zürcherischen I 
Baugesetz enthaltenen Bestimmun.gep.· iibe.r Beba.uungspIan, 
Gesa.mtplan und Bauordnung (§§ '1, 8b und ·6S} e1"l'Iiä.C'htigen 
die 'Gemeinden nicht zur Ausscheidung von landwirtschaftlichen 
Gebieten. 
. 
.Garantie ae Za p1"opt"ißU ... pZan d'arrdiJagement •. 
Orea.tiOD. de " zones dans lesqueIles' ne sont . a.utorisees que des. 
constructions 8. destination agricole et on des ma.isons d'habi-
tation :rie peuvent etreconstruites. NOOessiM d'une hase lega.le· 
pour limiter le $oit de. proprieM privee. Las dispositions sur 
le pla.n d'amena.gement, le plan d'enSemble et le regime des 
constructions, qui figurent dans Ja loi zurichoise sur les construc-
tions, ne donnent pas a.ux communes le pouvoir de creer des 
zQnes a.gricoles. 
Garamzia deUa p1"opt"i~, piano regolatm-e. 
Creazione di zone in cui sono 'autorizza4;e soltanto costruzioni-
di natura. a.gricola, escluse le case di abita.zione. Necessit8. 
d'una. base legale per limita.re 180 propnetB. privata. La norme . 
in mento aJ piBno regolatore, al piano. d'insieme e al regime 
delle costruzioni, che figurano neUa. legge edilizia. di ZurlgQ, 
non conferlscono ai eomuni il potere di, cl'ef!tl"e zone agricol~ 
(Tatbestand gek1J,rzt) 
A. ---'- Die' Gemeinde Uiiikon (Kt. Zürich), deren ganzes 
Gebiet dem kantonalen' Baugesetz für Ortschaften mit