bge · 77_II_377 · 1951-01-01 · de
BGE 77 II 377
Zivilrecht


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Muster- und Modellschutz. N° 69. 
den Augen des Käufers gewisse Unterschiede sofort fest-
gestellt werden müssen. So falle auf den ersten Blick auf 
dass das klägerische Muster wegen seiner Einfarbigkei~ 
und wegen seinen flottierenden Kettfäden viel weicher 
wirke als das zweifarbige Muster der Beklagten. Als Zweites 
falle dem Beschauer auf, dass das klägerische Muster aus 
Schuppen, das beklagtische aus Quadraten bestehe; die 
Rundungen der Schuppen seien für das .kJiigerische Dessin 
in ausgesprochenem Masse typisch. 
Die Vorinstanz erblickt somit den Unterschied zwischen 
den beiden Mustern in erster Linie in der verschiedenen 
Farbenwirkung. Sie hält dafür, dass die Ein- bezw. Zwei-
farbigkeit mit zu berücksichtigen sei. Das ergebe sich aus 
Art. 2 MMG, der das gewerbliche Muster als eine äussere 
Formgebung, auch in Verbindung mit Farben, umschreibe. 
Art. 24 Ziff. I MMG stehe dem nicht entgegen; diese 
Bestimmung sage nur, dass der Unterschied in der Farbe 
allein, bei gleicher Zeichnung, das Vorliegen einer Nach-
ahmung nicht ausschliesse. Im vorliegenden Falle werde 
aber mit der Verwendung von zwei Farben der zeichneri-
sche Gesamteindruck ein wesentlich anderer, und dieser 
Unterschied müsse gemäss Art. 2 MMG berücksichtigt 
werden. 
Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. 
Eine blosse Farbänderung kann unter keinen Umständen 
einen anderen zeichnerischen Gesamteindruck hervorru-
fen. Sie vermag höchstens zu bewirken, dass das vor-
handene Muster sich mehr oder weniger stark vom Grunde 
abhebt. So tritt schon bei den von der Klägerin vorgelegten 
6 Mustern ihres Stoffes je nach der Farbe und dem Licht-
einfall die Schuppenzeichnung mehr oder weniger hervor. 
Beim roten und rotbraunen Muster (Beilagen Muster I 
und 30) ist dies am wenigsten der Fall, während sich beim 
resedagrÜllen (Nr. 11) und dann ganz besonders beim 
hellgrau-bräunlichen (Nr. 40) Muster die Schuppenzeich-
nung mit den erhöhten Rändern deutlich abhebt. Werden 
nun für Schuss und Zettel verschiedene Farben gewählt, 
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Urheberrecht_ N° 70. 
377 
wie z. B. beim Muster der Beklagten, wo der Zettel braun 
und der Schuss kupferrot ist, so tritt das Muster noch 
schärfer hervor. Infolgedessen entsteht zwar ein etwas 
anderer Eindruck, selbst wenn an der Zeichnung selber 
nichts geändert wird. Die Änderung der Farbe oder 
Farbverbindungen bringen aber gegenüber dem ursprüng-
lichen Muster keine neue zeichnerische Idee. Der abwei-
chende Eindruck ist lediglich die Folge der Farbänderung, 
die durch Art. 24 Ziff. I MMG ausdrücklich als ungeeignet 
erklärt wird, eine ausreichende Verschiedenheit zu be-
gründen. 
Zur Prüfung der Verschiedenheit sind also die Muster 
einander so gegenüberzustellen, wie wenn sie beide ein-
farbig wären. Es dürfen die Verschiedenfarbigkeit von 
Zettel und Schuss und die darauf beruhenden Wir-
kungen beim Vergleich überhaupt nicht berücksichtigt 
werden. Damit ist dem angefochtenen Entscheid, der in 
erster Linie auf die hierauf zurückzuführende Verschieden-
heit des Eindrucks abstellt, der Boden entzogen. 
V. URHEBERRECHT 
DROIT D'AUTEUR 
70. Urteil der I. ZivUabteilung vom 4. Dezember 1951 i. S. 
Mlcky-Maus A.-G. gegen WaU Disney Productions. 
Urheberrecht. 
., . 
I. Bild und Name der «Mickey-Mouse» : Schutzanspruch fur Jenes 
bejaht, für diesen verneint (Art. 1 URG). 
Grundsätzliches zum Titelschutz. 
2. Die gegen eine Urheberrechtsverletzung zu. treffende Mass-
nahme steht mcht im freien Belieben des RiChters; er kann 
lediglich im Rahmen des Gesetzes un~er _ den v:?rfügbaren 
Vorkehren die angemessene und zweckdienlIche wahlen (Art. 
54 URG). 
378 
Urheberrecht. No 70. 
Droit d'auteur. 
1. Image et nom de ({ Mickey-Mouse »: droit a 130 protection 
reco~,! P?ur 130 preI?-ie!e, nie pour Ie second (art. I LDA). 
CODSlderatlOD,S de prmclpe sur 130 protection du titre. 
2. Le juge n'est pas libre de prendre n'importe quelle mesure 
a I'encont!~ d'une yioiation du droit d'auteur ; il peut unique-
m~nt chOlslr parml les mesures mises a Ba disposition par 130 
101 celle qui est appropriee (axt. 54 LDA). 
Diritto d' autore. 
1. Disegno e norne «Mickey-Mouse»: diritto alla protezione 
ric0Il:0sciut.o l?eI.disegn? e negato pel norne (art. I LDA). 
CoDSlderazlOUl dl maSSlIDa sulla protezione deI titoIo. 
2. TI giudice no?- e .libero di .p;redere, qualsiasi provvedimento 
cont~o m:a vlOlazlO?-e deI dmtto d autore ; egli pUD soltanto 
scegliere Il provvedlmento appropriato tra quelli previsti dalla 
1egge (an. 54 LDA). 
A. -
Die Micky.Maus A.-G. besteht seit dem 14. 
November 1949. Nach ihrer Gründung eröffnete sie an der 
Franklinstrasse 9 in Zürich-Örlikon ein Cafe mit dem 
Namen « Micky-Maus ». Diese Bezeichnung in grossen 
Buchstaben, und zwischen den beiden Worten das Bild 
einer Mickey-Mouse, sind auf der Fensterscheibe beim 
Eingang angebracht. An der Eingangstüre findet sich eine 
kleine Tafel mit der Aufschrift « Tea-Room Micky-Maus ». 
Im Inneren des Cafes sind an zwei Wänden je eine Mickey-
Mouse-Figur befestigt. Sechs Tische zeigen unter der Glas-
platte je eine kleine Mickey-Mouse-Zeichnung aus Papier. 
Drei kleine Mickey-l\Iice verzieren die Wanduhr. Auf der 
Speisekarte ist eine Mickey-Mouse abgebildet und steht 
« Micky-Maus» geschrieben. Auf Tellern, Tassen, Gläsern, 
Bechern und Krügen sind Mickey-Mice gemalt. Die Be-
stecke (Messer ausgenommen) sind mit den Worten 
« Micky-Maus » gekennzeichnet. 
B. -
Die Firma Walt Disney Productions ist Inhaberin 
der ihr für das Gebiet der Schweiz abgetretenen Rechte 
Walt Disneys, des Schöpfers der Mickey-Mouse-Figur. Sie 
erhob im September 1950 Klage gegen die Micky-Maus 
A.-G. mit nachstehenden Begehren: 
({ 1. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Beklagte das Ur. 
heberrecht der Klägerin an dem Bildwerk und Wortbegriff 
Mickey.Mouse verletzt hat. 
Urheberrecht. N° 70. 
379 
2. Die Beklagte sei zu verhalten, sämtliche Darstellungen der 
Mickey-Mouse im Cafe 1\ficky.Maus, Örlikon, Franklin· 
strasse 9, zu entfernen und auf dem Geschirr (Tellern, 
Tassen usw.) die Reproduktion der Mickey.Mouse zu ent· 
fernen, eventuell das Geschirr zu vernichten. 
3. Die Beklagte sei zu verhalten, die Bezeichnung Micky· 
Maus 30m Hause Fr8.nklinstrasse 9, Örlikon, zu entfernen. 
4. Es sei die Beklagte zu verhalten, die Bezeichnung Micky-
1\1aus in ihrer Firma zu löschen. » 
Ein anfänglich noch gestelltes Schadenersatzbegehren 
zog die Klägerin im Laufe des Verfahrens zurück .. 
Das Obergericht des Kantons Zürich hiess die Klage 
(Begehren 2 ohne die eventuell verlangte Vernichtung des 
Geschirrs zu verfügen) durch Urteil vom 23. Mail951 gut. 
G. -
Die Beklagte erklärte die Berufung an das Bundes-
gericht. Sie beantragt, es sei die Klage gänzlich, eventuell 
insoweit abzuweisen, als damit der Schutz des Wort begriffes 
Mickey -Mouse und die Entfernung der Bild-Reproduktionen 
auf dem Geschirr gefordert wird. Die Klägerin schliesst 
auf Bestätigung des kantonalen Entscheides. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
I. -
Die prozessuale Auseinandersetzung erfasst sowohl 
das Bild der Mickey-Mouse als auch deren so lautende 
Benennung. In beidem sieht die Klage den charakteristi-
schen Ausdruck einer künstlerischen Geistesschöpfung, 
welche unter der einen wie unter der anderen Form den 
Schutz des URG geniesse. Die Vorinstanz ist dieser Auf· 
fassung gefolgt. 
2. -
Dass die bildliche Darstellung der Mickey-Mouse 
unter Urheberrechtsschutz steht, kann nicht zweifelhaft 
sein. Sie ist ein Werk der zeichnenden Kunst gemäSs 
Art. 1 Abs. 5 URG. In der Rechtsprechung wird das 
Kunstwerk definiert als eigenartige Geistesschöpfung von 
selbständigem Gepräge; als Verkörperung eines Gedan-
kens, für die es einer individuellen geistigen Tätigkeit 
bedurfte; als Ausdruck einer neuen, originellen, geistigen 
Idee (BGE 76 II 100, 75 II 359/60). Diese Wesenseigen-
380 
Urheberrecht. N0 70. 
schaften spricht die Beklagte dem Mickey-Mouse-Bild ab 
weil es nichts anderes sei als die Abwandlung einer Maus~ 
figur nach der keineswegs eigenschöpferischen sondern 
zum Allgemeingut gehörenden Idee, Tiere in ~enschen­
ähnlicher Gestalt und mit menschenähnlichen Funktionen 
zu verkörpern. Allein hierauf hat bereits die Vorinstanz 
die zutreffende Antwort erteilt. Die Klage beansprucht 
ni?ht den Schutz der genannten Gestaltungsidee an sich. 
DIese wäre urheberrechtlich allerdings frei (BGE 70 II 
59/60). Schutzfähig ist nur der bestimmte Ausdruck eines 
Gedankens. Erst seine konkrete Verkörperung macht das 
Werk aus. Und so, d. h. in der gegebenen Form muss er 
originell sein. ~ass solche Eigenart die von Wait Disney 
ges~haffene Mickey-Mouse-Figur auszeichnet, ist unbe-
streItbar. Die Beklagte hat denn auch nicht einmal ver-
sucht, den Nachweis dafür anzutreten, dass seine Dar-
stellung der menschenähnlichen Maus an vorbekannte 
Bearbeitung des Themas anklinge. Übrigens ist in diesem 
Zusammenhange zu bemerken, dass im Bereich des Ur-
~eberrechtsschutzes, anders als im Gebiete des gewerb-
hchen Erfindungsschutzes, an die Originalität keine grossen 
Anforderungen gestellt werden (BGE 59 II 405). 
3. -
Zu gegenteiligem Ergebnis führt, unter urheber-
re?htlichen Gesichtspunkten, die Beurteilung des Namens 
MIckey-Mouse. 
. 
~) ~ssgeblich ist nicht, was die Vorinstanz gleich der 
Klagerm .. als. besonder?n Vorzug dieser Wortverbindung 
we~t, namlich dass SIe mit der Mickey-Mouse-Figur ein 
unteilbares Ganzes bilde, wie der Titel eines Buches 
Bestandteil des Schriftwerkes sei sofiern er e' 
. 
,.. 
.. 
,me 
mgen-
tumlIche geIStIge Schöpfung verkörpere; und dass der 
Betrachter der Mickey-Mouse-Figur sich stets ihrer Be-
ze~chnung erinnere, während derjenige, der die Worte 
~ckey-Mouse ~ese oder höre, unwillkürlich die Figur der 
Mwkey-Mouse Im Geiste vor sich sehe. Das alles gilt f" . 
. d 
. 
ur 
Je en ms Gemeinbewusstsein eingegangenen Werktitel. 
Wem würden nicht, wenn er z. B. die Worte « Jürg Je-
Urheberrecht. N0 70. 
381 
natsch », « Ekkehard », « Wilhelm Meister» oder « Uli der 
Knecht» hört oder liest, die betreffenden Romane im 
Geiste erstehen? Wer würde nicht, wenn das Wort « Gio-
conda» vor ihm ausgesprochen wird, das berühmte 
Gemälde Leonardo da Vincis sich vergegenwärtigen ~ 
Und wem drängte sich nicht der Name « Gioconda » auf 
die Lippen, wenn sein Blick auf das Bildnis oder auch nur 
auf eine Reproduktion desselben fällt ? So gewiss das ist, 
so wenig lässt sich umgekehrt leugnen, dass weder die 
Wortverbindung Mickey-Mouse noch die erwähnten Titel 
und Benennungen dem Lesenden oder Hörenden genauere 
gedankliche Vorstellungen wachriefen, wenn ihm das je-
weilige zeichnerische, schriftstellerische oder malerische 
Werk nicht vertraut wäre. Anderseits dürfte bei der 
grossen Verbreitung der Trickfilme Walt Disneys der 
Kenner sich der Figur auch dann erinnern, wenn ihre 
Bezeichnung nicht Mickey-Mouse, sondern beschreibend 
etwa « Maus in Menschengestalt» hiesse. 
b) Was weiter die Klägerin in der Berufungsantwort 
vorträgt -
das Kunstwerk sei geistiger Art, bestehe daher 
ohne eine den Sinnen wahrnehmbare Kundgebung; es 
könne auf verschiedene Weise materialisiert, durch Worte 
beschrieben oder durch Zeichnung festgehalten werden; 
und wenn beide Mittel in uns denselben Eindruck hervor-
rufen, so zeige das, dass das Kunstwerk als geistige Tat-
sache auf zwei Wegen ebenbürtig den Sinnen nahegebracht 
werden könne -
trifft, weil im Generellen bleibend, 
wiederum nicht den Kern des zu erörternden Rechts-
problems. Die Gleichstellung der beiden Materialisierungs-
formen ist übrigens unrichtig. Wohl war als geistiges Werk 
die « Gioconda» schon entstanden, als de~ Künstler es 
konzipiert hatte. Aber es konnte nur durch die bildliche 
Darstellung materialisiert und schutzfähig werden, nicht 
durch die Benennung. Diese spricht uns einzig deswegen ' 
an, weil das Kunstwerk in der Form des Gemäldes von 
unseren 'Sinnen zuvor aufgenommen w~rden ist. Gerade 
so verhält es sich mit Disneys Zeichnungen. In ihnen 
382 
Urheberreoht. N0 70. 
allein offenbart sich der originelle Gedanke des Künstlers, 
einer menschenähnlichen Maus die uns geläufig gewordene 
Gestalt zu geben. An die bildliehe Darstellung erinnert 
der Name Mickey-Mouse lediglich kraft der persönlichen 
Erfahrung, dass man unter dieser Bezeichnung immer jene 
Figuren gesehen hat. Der urheberrechtliehe Schutz liegt 
vor der Benennung und besteht ohne sie. Er ist abschlies-
send an das Bildwerk geknüpft. Der Begriff der Mickey-
Mouse ist überhaupt nur als Gegenstand der bildenden 
Kunst denkbar. Es erscheint als widersinnig, ihn durch 
wörtliche Fassung materialisieren zu wollen. 
e) Den urheberrechtlichen Schutz eines Titels für ein 
Kunstwerk haben die frühere Praxis und Lehre einhellig 
abgelehnt, weil der Titel selbst nicht Gedankendarstellung, 
sondern nur Bezeichnung für eine solche sei. Mit dem 
Aufkommen des Films vollzog sich eine Wandlung. Es 
war nicht angängig, dass der Titel eines Kunstwerkes, 
insbesondere eines Schriftwerkes, zur Anzeigung eines 
ganz anderen Werkes auf der Leinwand verwendet werden 
konnte. Die Rechtsprechung behalf sich zunächst mit den 
Bestimmungen über den unlauteren Wettbewerb, um sich 
in der Folge auf die Anwendbarkeit der Bestimmungen des 
URG festzulegen. Heute ist der urheberrechtliehe Schutz 
des Titels eines Kunstwerkes anerkannt; aber nicht des 
Titels schlechthin ohne Rücksicht auf seine Qualität, 
sondern lediglich des Titels, der für sich genommen Werk-
charakter aufweist, d. h. einen selbständigen, eigenartigen 
Gedankeninhalt hat (so BG E 64 II 111/2, übereinstimmend 
mit der deutschen Recht~prechung und der französischen 
Praxis, vgl. RGZ 135 S. 213 und DESBOIS, Droit d'Auteur 
S. 52/4). 
Zwar scheint die Klägerin behaupten zu wollen, dass 
die Bezeichnung Mickey-Mouse diese Bedingungen des 
Titelschutzes erfülle. In der Replik wurde betont, schon 
die Verbindung der beiden Worte habe etwas für sich 
gehabt, und es sei ihnen durch das Schaffen Disneys der 
Inhalt eines Geisteswerkes verliehen worden. Immerhin, 
fügte die Klägerin selber bei, könnte man sich fragen, 
Urheberreoht. No 70. 
383 
ob ein Kunstwerk vorläge, wenn es bei jener Wortverbin-
dung sein Bewenden gehabt hätte. Das aber lässt sich 
nicht bloss fragen, sondern unbedenklich verneinen. Eine 
Maus Mickey zu nennen (englische Formung für Michael), 
wie man überall den Tieren menschliche Vornamen beson-
ders in Koseform zulegt, und wie in Tiergeschichten 
menschliche Rufnamen auch mit tierischen Gattungsna-
men verbunden werden, ist denn doch allzu naheliegend 
und gewöhnlich, als dass dafür die Erhebung in den Rang 
eines literarischen Kunstwerkes verdient wäre. Wenn das 
Fremdsprachige der Bezeichnung Mickey-Mouse noch 
irgendwie originell anmuten sollte, so weicht dieser Ein-
druck sofort vor der wörtlichen Übertragung ins Deutsche, 
die « Michael Mäuserich » lauten müsste. Für die Wahl 
eines gebräuchlichen Vornamens als Werktitel bedarf es 
kaum eines geistigen Aufwandes. Und gar schöpferisch ist 
die Individualisierung einer Tierfigur mittels eines (schon 
vorhandenen) Vornamens hier so wenig wie sonst. Die 
französische Rechtsprechung lehnt als « depourvu de toute 
originaliM » den aus einem Vornamen bestehenden Titel 
auch dann ab, wenn der Name selten vorkommt und 
nur in begrenzten Gebieten vertraut ist (DEsBOIs, a.a.O. 
S. 54). In Wirklichkeit verteidigt die Klage nicht eine -
im Titel selbst liegende geistige Leistung, sondern die 
Beziehung, welche der Titel in der Vorstellung des Publi-
kums zu den Bildern hat. Sie könnte, bei gegebenen übrigen 
Voraussetzungen, allenfalls Wettbewerbs schutz begründen, 
aber nicht Urheberrechtsschutz. 
d) Es würde, bringt die Klägerin schliesslich vor, dem 
Rechtsgefühl zuwiderlaufen, wenn der Name Mickey-
Mouse einfach Drittpersonen zu gewinnbringender Ver-
wendung verfügbar wäre .. Durch Benützung für alle 
möglichen Reklamengelegenheiten müsste die Schöpfung 
Disneys verwässert und zum Allgemeingut werden. Ob 
unter den Parteien ein Konkurrenzverhältnis bestehe oder 
nicht, sei unerheblich. Auch bei der Weltmarke sei nicht 
erforderlich, dass der Inhaber und der Dritte, welcher 
dasselbe oder ein verwechselbares Zeichen für ganz ver-
384 
Urheberreoht. N0 70. 
. schiedene Produkte führe, sich gegenseitig im Wettbewerb 
befinden. Die Beklagte habe sich die Bezeichnung Mickey-
Mouse (in der verdeutschten Schreibweise « Micky-Maus )) 
einzig wegen deren Werbekraft als Gesellschafts- und Cafe-
Benennung angeeignet, und damit die künstlerische Schöp-
fung Disneys ihren gewerblichen Zwecken dienstbar ge-
macht. 
Wie schon dargelegt wurde, handelt es sich bei der 
Wortverbindung Mickey-Mouse nicht um ein schöpferi-
sches Werk, weshalb der Urheberrechtsschutz entfällt. 
Ebenso versagt, wenn der Titel urheberrechtlich bedeu-
tungslos ist, der Schutz des Urheberpersönlichkeitsrechts, 
welches die Vorinstanz zur Motivierung ihrer Verfügung 
auf Löschung der Firma der Beklagten heranzieht. Endlich 
lässt sich ein Schutzanspruch auch nicht aus dem allge-
meinen Persönlichkeitsrecht herleiten. Mag es für den 
Autor vielleicht ärgerlich sein, wenn sich des vom ihm 
gefundenen Titels ein Dritter für fremde Zwecke bemäch-
tigt, so genügt das noch nicht, um einen Eingriff in Per-
sönlichkeitsrechte anzunehmen. Denn persönliches Gut, wie 
die Ehre des Autors als Künstler oder seine wirtschaftliche 
Geltung, wird durch solche Übernahme des Titels nicht 
berührt. 
Die Klägerin versucht, vom schweizerischen Richter zu 
erlangen, was sie vor dem Richter im eigenen Lande 
nicht erreichen könnte. Nach amerikanischem wie nach 
englischem Recht sind Titel und Bezeichnungen zwar gegen 
Verwendung für den Film, aber nicht urheberrechtlich 
geschützt (vgl. RUNGE, Urheber- und Verlagsrecht, S. 356 
Anm. 2 und S. 357). 
4. -
Gestützt auf Art. 54 Ziff.l lit. a URG hat die 
Vorinstanz die Entfernung sämtlicher Darstellungen der 
Mickey-Mouse im Kaffeehaus und auf dem dort benützten 
Geschirr angeordnet. Letzteres ficht die Berufung als 
zu weitgehend an, da weder ein Abkratzen der Figuren 
auf dem Geschirr noch dessen Verkauf zu dem vom Ober-
gericht vorbehaltenen privaten Gebrauch (Art. 22 URG) 
1
Urheberrecht. N° 70. 
385 
möglich sei, somit nur die Zerstörung des gesamten Vorrats 
übrig bleibe. 
.' 
Die Bilder auf dem Geschirr sind Nachmachungen der 
Disney'schen Zeichnungen. Dass angesichts so offen-
kundiger Missachtung des Urheberrechts eine fortgesetzte 
Verwendung des Geschirrs nicht geduldet werd~n darf, 
braucht nicht näher erläutert zu werden. Der Emwand, 
dass der Klägerin aus der Weiterbenützung kein Schaden 
entstehe, geht fehl, weil die Urheberrechtsverletzung ni~ht 
um materieller Nachteile willen verpönt ist. Untauglich 
ist anderseits auch der Hinweis darauf, dass das Verbot 
der Beklagten Schaden verursache. Sie hat mit ihrem 
Vorgehen dieses Risiko auf sich genommen. Nichts lässt 
vermuten, dass sie sich der Unzulässigkeit der Nachma-
chung nicht bewusst gewesen wäre. Wahrscheinlich hat 
sie mit dem gerechnet, was sie im Prozess hervorhebt: 
dass sie ja für den Autor Reklame ma~he und. dass ?r 
darum nicht einschreiten werde. Der Vormstanz 1st darm 
beizupflichten, dass Art. 54 URG die zu treffende Mass-
nahme nicht ins freie Belieben des Richters stellt. Ihm 
ist anheimgegeben, im Rahmen der Ziff. I jener Vor-
schrift die den Umständen angepasste, mildere oder 
schärfere Sanktion zu verhängen. Dass jedoch die ge-
"hlte Vorkehr 'geeignet sein muss, die Verletzung zu 
wa 
S' 
d 
beseitigen, erhellt unmissverständlich aus dem rnn u.n 
Zweck des Gesetzes. Solche Abhilfe würde nun durch erne 
von der Beklagten befürwortete richterliche ~eisun~, auf 
dem in Zukunft anzuschaffenden Geschirr kerne Mickey-
Mouse-Bilder mehr anbringen zu lassen, erst auf längere 
Sicht hinaus bewirkt. Der Klägerin würde also zugemutet, 
sich vorläufig mit der Verletzung ihrer Rechte abzufinden. 
Es ist klar, dass damit der vom Gesetz gewährte Schutz 
nicht verwirklicht wäre. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Es wird die Berufung teilweise gutgeheissen, das ange-
fochtene Urteil in der Sache aufgehoben, soweit es 
25 
AS 77 II -
1951 
386 
Urheberrecht. N0 70. 
a) feststellt, dass die Beklagte das Urheberrecht der 
Klägerin am Wortbegriff Mickey-Mouse verletzt hat; 
b) die Beklagte verpflichtet, die Bezeichnung « Micky-
Maus» am· Hause Franklinstrasse 9, Zürich-Örlikon, 
sowie in ihrer Firma zu löschen . 
und in diesen Punkten die Klag~ abgewiesen. 
Im übrigen wird der vorinstanzliche Sachentscheid 
bestätigt. 
BERICHTIGUNGEN -
ERRATA 
Seite 88 Zeile 17 von unten : B. -
sto:tt A. _ 
Seite 139 Zeile 17 von unten: Reparaturbedürftigkeit. 
~ PERSONENVERZEICHNIS 
N. B. -
Bei den publizierten Entscheiden lst die Seite, 
bei den nicht publizierten das Datum angegeben. 
AbM c. Baumgartner . 
Abegglen c. Bachmann. 
Aebischer c. Aebischer . 
Aerne c. Rüsi ..... 
Aeschlimann c. Omer .. 
Molter, Christen & Cie. A.G. c. Therma, 
Fabrik für elektrische Heizung A.G. 
AGA A.G. c. Lutz & Stocker A.G. 
Aggeler c. Schlegel. 
A.,ara c. Hiss-Agra ....... . 
Albert c. Sarteur . . . . . . . . 
Albis-Vertriebsgesellschaft G.m.b.H. c. Uto 
Druck A.G .............. . 
Albrecht c. Schnell ........... . 
Alkoholverwaltung, eidg. c. Froidevaux (pu-
bliziert im III. Teil.) . . . . . . . . 
Alleman c. Dixi S.A.. . . . . . . . . . 
Alpina-Versicherl1ngs-A.G. c. Schatzmann . 
Altherr c. Eisenhut . . . . . 
Ammann c. Egger ...... . 
Datum 
27. Nov. 
29. Januar 
6. Dez. 
29. Januar 
7. Juli 
14. Febr. 
9. Juli 
17. Mai 
25. Juni 
7. März 
21. Dez. 
9. März 
13. März 
14. April 
18. Dez. 
3. Januar 
387 
Seite 
283 
58 
Amaler c. Bözen, Gemeinderat . 
Anderegg und Nägeli c. Huggler 
Andina c. Andina . . . . . . . 
Angel c. Ziegler et Grisoni. . . 
. . . . . 
138 
31. JanuaI\ 
Angst und Konsorten c. Incomati-Brickfield 
A.G ................. . 
Anker Treuhand A.G. c. Starax und Konsorten 
Anstalt Volksheilbad « Freihof» c. Fankhauser 
Antille c. Wüthrich . . . . . . . . . . . 
18. Januar 
9. März 
11. Sept. 
15. Febr. 
18. Januar