bge · 70_IV_200 · 1941-06-19 · de
BGE 70 IV 200
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. N° 54. 
54. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 17. No-
vember 1944 i. S. Weber gegen Generalprokurator des Kantons 
' 
Bern. 
Art. lli'l StGB (Wucher). 
Der Täter (Erw. 2 und 3). 
Das «offenbare Missverhältnis» (Erw. 4). 
Die «Notlage » (Erw. 5). 
Die «Vermögensleistung» (Erw. 6). 
Art. lli'l OP (usure). 
L'auteur (consid. 2 et 3). 
. 
La « disproportion evidente» (consid. 4). 
L'« etat de gene » (consid. 5). 
· 
La « prestation » ( consid. 6 ). 
Art. 157 OP (usura). 
L'au.tore (consid. 2 e 3). • 
La « manifesta sproporzione » (consid. 4). 
Lo « stato di bisogno » (consid. 5) .. 
La « prestazione patrimoniale» (consid. 6). 
Alfred Vögeli in Biel kaufte im Herbst 1940 Gummi-
reifen, um daraus Bodenteppiche herzustellen. Als er mit 
der Fabrikation beginnen wollte, sperrte das eidgenössische 
Volkswirtschaftsdepartement den Handel mit· Gummirei-
fen. Vögeli entschloss sich daher, aus Kohlenstaub Bri-
ketts zu machen. Da er über keine flüssigen Mittel mehr 
verfügte, ersuchte er Jean Weber in Zürich um die Ver-
mittlung von Darlehen im Betrage von Fr. 10,000.-. Er 
erklärte ihm seine Lage und den Zweck, zu dem er das Geld 
verwenden wollte. Weber veranlasste. ihn, zwei Wechsel 
von je Fr. 5000.- mit einer Laufzeit von drei Monaten 
auszustellen und sie verbürgen zu lassen. Vögeli gewann als 
Bürgen Landwirt Siegenthaler, den Weber nach Einzie-
hung einer Auskunft für gut fand. Als Geldgeber traten 
Albert Stadler und Alfred Götti auf. Jeder machte Vögeli 
im Februar 1941 ein Darlehen von Fr. 4500.- und empfing 
dafür einen der Wechsel. Der Unterschied zwischen Dar-
lehen und Wechselsumme war das Entgelt des Borgers. 
Beim Abschluss des Vertrages zwischen Stadler und Vögeli 
trat Weber als direkter Stellvertreter des Darleihers auf. 
Götti und Vögeli dagegen schlossen den Vertrag, wenn 
Strafgesetzbuch. No 64. 
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auch in Anwesenheit Webers, miteinander direkt ab. 
Da Vögeli die Wechsel bei Verfall nicht bezahlte, stellte 
Weber, der von Stadler und Götti Inkassovollmacht hatte, 
gegen ihn das Konkursbegehren. Um dessen Rückzug zu 
erwirken, musste der Schuldner dem Anwalt Webers 
Fr. 100.- bezahlen und Weber am 19. Juni 1941 einen 
Wechsel für Fr. 1400,- ausstellen, um ihn für seine Aus-
Jagen und Bemühungen schadlos zu halten. 
Am 23. Januar 1942 eröffnete der Untersuchungsrichter 
von Biel gegen Weber, Stadler und Götti eine Untersu-
chung wegen Wuchers. Gegen die beiden letzteren wurde 
sie mangels Schuldbeweises aufgehoben. Weber wurde am 
13. Juli 1944 vom Obergericht des Kantons Bern in An-
wendung des als milder befundenen neuen Rechts wegen 
Wuchers bestraft. Das Gericht war der Ansicht, das Ent-
gelt, dasVögeli für die beiden Darlehen zu bezahlen hatte, 
habe zur Leistung der Darleiher in einem offenbaren Miss-
verhältnis gestanden, zumal das Risiko für sie nicht sehr 
gross gewesen sei. Vögeli sei zur Zeit der Aufnahme der 
Darlehen in einer Notlage gewesen, da er durch die Sper-
rung des Handels mit Gummireifen in :finanzielle Bedräng-
nis geraten sei, aus der er durch die Fabrikation von Bri-
ketts habe herauskommen wollen. Weber habe dies ge-
wusst. Er habe auch den Leichtsinn gekannt, mit dem 
Vögeli die Darlehen aufnahm, und habe ihn sich zunutze 
gemacht. Als Weber sich von Vögeli für den Rückzug des 
Konkursbegehrens einen Wechsel von Fr.1400.- ausstellen 
liess und die Bezahlung von Fr. 100.- Anwaltskosten 
verlangte, habe er Vögeli teilweise mit Beträgen belastet, 
die als stark übersetzt zu betrachten seien. 
Das Bundesgericht hiess die Nichtigkeitsbeschwerde des 
Verurteilten teilweise gut und wies die Vorinstanz an, 
Weher im Falle Götti freizusprechen, ihn für den Fall 
Stadler wegen Wuchers zu verurteilen und hiefür sowie 
gegebenenfalls für den weiterer Abklärung bedürftigen 
Fall der Bewucherung für Arbeitsleistungen die Strafe neu 
festzusetzen. 
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Strafgesetzbuch. No 54. 
Aus den Erwä(J'Ungen : 
1. -
····· 
2.' -
Des Wuchers im Sinne des Art. 157 StGB macht 
sich schuldig, wer die Notlage„. oder den Leichtsinn einer 
Person ausbeutet, um sich oder einem andern für eine 
Vermögensleistung Vermögensvorteile gewähren oder ver-
sprechen zu lassen, die mit der Leistung in einem offen-
baren Missverhältnis stehen. Im Gegensatz zu Art. 236 a 
bern. · StGB erklärt diese Bestimmung den Vermittler 
nicht ausdrücklich strafbar. Tätei ist nur, wer« sich oder 
einem andern gewähren oder versprechen lässt ». Das ist 
zunächst, wer sich den Vermögensvorteil im eigenen 
Namen gewähren oder versprechen lässt, sei es persönlich, 
sei es durch eine Hilfsperson, im Falle des Versprechens 
also Gläubiger wird. Ob er das auf eigene oder auf fremde 
Rechnung tut, ist gleichgültig. Täter ist auch, wer sich 
zu Gunsten eines Dritten versprechen lässt, und endlich, 
wer den Vermögensvorteil oder das Versprechen bloss im 
Namen eines Dritten annimmt, also direkter Stellvertreter 
ist. Denn auch dieser schliesst bindend den Vertrag ab, 
in welchem das Gesetz den Tatbestand des vollendeten 
Wuchers erblickt. Wer dagegen blass vermittelt oder beim 
Vertragsschluss Botendienste leistet, ist nicht Täter (wenn 
nicht in bezug auf eine eigene wucherische Vermittlungs-
provisibn), denn die Willenserklärung, die den wucheri-
schen Vertrag zustande bringt, geht nicht von ihm, son-
dern vom Giäubiger aus. Dasß Art. 157 StGB diesen Sinn 
hat und nicht jeden als Täter bestraft wissen will, der 
irgendwie dazu beiträgt, dass einem anderen gewährt oder 
versprochen wird, ergibt sich namentlich aus dem franzö-
sischen Text. Nach diesem ist strafbar « celui qui ... se 
sera fait accorder ou promettre par eile [durch die ausge-
beutete Person], pour lui-meme ou pour un tiers.„ ». Der 
Vermittler kann daher nur als Gehilfe oder Anstifter be-
straft werdeni es sei denn, dass er nach der vom Bundes-
gericht vertretenen subjektiven Tlieorie (vgl. BGE 69 
Strafgesetzbuch. No 54. 
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IV 97, 70 IV 101) als Gesellschafter und da.mit als Mittäter 
dessen erscheint, der das wucherische Geschäft abschliesst, 
z.B. indem letzterer das Kapital liefert und als Gläubiger 
auftritt, der Vermittler dagegen die auszubeutenden Opfer 
sucht. 
3. -
Dafür, dass der Beschwerdeführer mit den Dar-
leihern Stadler und Götti in einem Gesellschaftsverhältnis 
gestanden habe, das ihn als Mittäter erscheinen liesse, 
liegt nichts vor. Er kann daher als Täter nur bestraft 
werden, wenn er beim V ertragsschl'USs ihr Stellvertreter 
war .... 
4. -
Die Vorinstanz nimmt verbindlich an, dass die 
Fr. 500.--, welche Vögeli dem Darleiher Stadler versprach, 
ein festes Entgelt waren. Ob die Parteien sie als« Gewinn-
anteil » betrachteten, d. h. bei der Bemessung des Entgeltes 
mitberücksichtigten, dass der Borger mit dem Darlehen 
gewinnbringende Geschäfte finanzieren wollte, ist uner-
heblich. Die Frage geht einfach da.hin, ob ein solcher 
Betrag als Gegenleistung für die "Überlassung von Fr. 
4500.- während drei Monaten unter den Umständen des 
vorliegenden Falles offenbar übersetzt war. 
Wie die Vorinstanz feststellt, lassen sich Banken für 
Finanzwechsel im Jahr mit 4,5 bis höchstens 8 % ent-· 
schädigen, worin Provision, Kommission und Gebühren 
inbegriffen sind. Stadler hätte daher, ohne den Rahmen 
des "Üblichen zu überschreiten, für drei Monate jedenfalls 
Fr. 90.- verlangen dürfen. Von einem offenbaren Miss-
verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung könnte 
auch dann nicht gesprochen werden, wenn er ausserdeni 
eine angemessene Risikoprämie verlangt hätte, weil die 
Gefahr, dass der Darleiher zu Verlust komme, nicht pro-
portional der Vertragsdauer zu- oder abnimmt, bei einem 
kurzfristigen Darlehen vielmehr gleich gross sein kann wie 
bei einem langfristigen. Die Höhe der Risikoprämie muss 
jedoch dem Risiko angepasst sein, das der Darleiher trägt. 
Ihre Angemessenheit hängt von den Umständen ab, wie 
sie den Parteien im Augenblick des Vertragsschlusses be-
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Strafgesetzbuch. No 54. 
kannt sind. Im vorliegenden Falle sahen sowohl Stadler 
als auch der Beschwerdeführer die Gefahr für gering an, 
denn sie hielten den Bürgen für zahlungsfähig. Nach der 
Auakunft, auf welche sie sich stützten, musste er denn auch 
zahlungsfähig erscheinen. Der Beschwerdeführer sah übri-
gens, wie er noch in der Beschwerde geltend macht, auch 
die Vermögenslage des Hauptschuldners Vögeli nicht für 
schlecht an. Eine besondere Risikoprämie von Fr. 410.-
für das Darlehen des Stadler übersteigt daher augen-
scheinlich den Rahmen des Zulässigen. Die Gesamtent-
schädigung von Fr. 500.- steht in einem offenbaren Miss-
verhältnis zu der Leistung des Darleihers. 
5. -
Die Vorinstanz hat die Notlage des Borgers nicht 
in dessen allgemein schlechten Vermögenslage erblickt, 
die der Beschwerdeführer nicht gekannt haben will, son-
dern darin, dass Vögeli wegen der Sperrung des Handels 
mit Gummireifen seine Mittel nicht flüssig machen und 
daher seinen Betrieb nicht ohne fremde Hilfe auf die Her-
stellung von Briketts umstellen konnte. Das war eine Not-
lage, wie Art. 157 StGB sie genügen lässt, denn diese Be-
stimmung verlangt nicht eine Not im Sinne der Armut, 
sondern es genügt jede Zwangslage, welche den Bewu-
cherten in seiner Entschlussfreiheit dermassen beeinträch-
tigt, dass er sich zu der wucherischen Leistung bereit 
erklärt. Dass dem Beschwerdeführer diese Notlage bekannt 
war, stellt die Vorinstanz verbindlich fest. Ob er ausser-
dem einen Leichtsinn des Vögeli ausgebeutet hat, braucht 
nicht entschieden zu werden. 
6. -
..... 
Zwar geht der Beschwerdeführer fehl, wenn er glaubt, 
Wucher sei nur in Geldgeschäften möglich. Der Vorentwurf 
von 1908, Art. 92, bezeichnete die Leistung des Wucherers 
als zu verstehen sei (Pro-
Strafgesetzbuch. No 55. 
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tokolle 2 363 und 364, Voten LANG und REICHEL). Ein 
Beschluss über die Ersetzung des Ausdruckes wurde 
indessen nicht gefasst. Dagegen trug die Redaktionskom-: 
mission den gemachten Aussetzungen in der Weise Rech-
nung, dass sie in ihrer Vorlage vom März 1913 « geschäft-
liche Leistung » durch « Vermögensleistung » ersetzte. 
Diese Fassung wurde in den spätern Entwürfen beibehalten 
und wurde Gesetz. Es besteht demnach kein Zweifel, dass 
unter der «Vermögensleistung» nicht nur Geld- oder 
Sachleistungen, sondern alle vermögenswerten Leistungen 
zu verstehen sind, unter anderem auch Arbeitsleistungen. 
Das ergibt sich auch aus dem Ausdruck « prestation », den 
der französische Text des Gesetzes wie schon des Vorent-
wurfes von 1908 gebraucht. 
55. Urteil des Kassationshofes vom 24. November 1944 
i. S. Stähelin gegen Generalprokurator des Kantons Bern; 
Art. 188 StGB. 
Die Nötigung zu einer unzüchtigen Handlung kann auch durch 
Au,snützu.ng von Verblüffung und Schrecken begangen werden 
(Erw. 1 Abs. l). 
. 
_ 
. . 
_ . 
Die angegriffene Person mqss zum Widerstand vollständig unfahig 
sein (Erw. 1 Abs. 2). 
· 
Su.bjektiver Tatbestand (Erw. 2). 
Vollendung und Versuch (Erw. 3). 
Art. 188 OP. 
On peut aussi coromettre l'attentat a. la pu.deu.r avec violence en 
decontenam;iant et en e:ffrayant sa victime (consid. l al. 1). 
La personne attaquee doit etre mise taut a /ait hors d'etat de 
resister (consid. l al. 2). 
Conditions subjectives (consid. 2). 
Delit consomme et tentative (consid. 3). 
Art. 188 OP. 
Si pu.o commettere u.n attentato di libidine violento anche sbalor-
dendo e spaventando la vittima (consid. l cp. 1). 
,. 
La persona aggredita dev'essere posta completamente nell rmpos-
sibilitii. di resistere (consid. 1 cp. 2). 
Condizioni soggettive (consid. 2). 
Delitto consumato e tentativo (consid. 3). 
A. -
Adolf Stähelin stellte sich am 25. Januar 1944 
Frau G. auf der Strasse unter falschem Namen vor. Er gab