bge · 25_II_530 · 1899-06-08 · de
BGE 25 II 530
Zivilrecht


62. Urteil vom 8. Juni 1899 in Sachen
Schmid=Wenk gegen Schlatter & Hauser in Liquidation.
Haftpflichtklage gegen Kollektivgesellschaft, strafrechtlich ver¬
folgbares Verschulden eines Gesellschafters. Mass der Ent¬
schädigung.
A. Der 16jährige Sohn des I. Schmid=Wenk in Riehen, der
als Maurerhandlanger im Baugeschäfte der Kollektivgesellschaft
Schlatter & Hauser mit einem Taglohn von 2 Fr. 80 Cts. an¬
gestellt war, wurde am 19. September 1898 bei der Arbeit durch
eine einstürzende Mauer getötet. Der eine Teilhaber der Firma
wurde neben dem Palier vom Strafgericht Basel für den Ein¬
sturz verantwortlich erklärt und wegen fahrlässiger Tötung zu
200 Fr. Buße verurteilt. Der 63 Jahre alte Vater des Getö¬
teten erhob gegen die Firma Schlatter & Hauser einen Schaden¬
ersatzanspruch im Betrage von 8000 Fr. nebst 5% Zinsen vom
Tage der Klage an. Der Anspruch wurde einerseits auf das
Haftpflichtgesetz, anderseits auf die Art. 50 ff. O.=R., sowie auf den
Dienstvertrag zwischen dem Getöteten und der beklagten Gesellschaft
gestützt. Die Beklagte anerkannte auf Grund des Haftpflichtgesetzes
einen Ersatz von 1100 Fr. Die erste Instanz hieß die Klage
soweit sie sich auf das Haftpflichtgesetz stützte, in einem Betrage
von 1500 Fr. gut. Und unterm 24. April 1899 erkannte das
Appellationsgericht des Kantons Baselstadt, an das der Kläger
appelliert, vor dem er aber immerhin seinen Anspruch auf
6105 Fr. reduziert hatte: „Es wird das erstinstanzliche Urteil
bestätigt.
B. Gegen das appellationsgerichtliche Urteil hat der Kläger die
Berufung an das Bundesgericht ergriffen, mit dem Antrag, es
sei die Beklagte zur Bezahlung von 6105 Fr. und Zins zu 5%
seit dem Tage der Klage zu verfällen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Haftung des Fabrikherrn bezw. des Unternehmers eines
andern der Haftpflichtgesetzgebung unterliegenden Gewerbes für die
durch den Betrieb verursachten Unfälle der Angestellten oder Ar¬
beiter beurteilt sich ausschließlich nach den darüber aufgestellten
Spezialbestimmungen, und das gemeine Recht betreffend die Scha¬
denersatzpflicht aus unerlaubten Handlungen kann daneben nicht
zur Anwendung kommen. Mit Recht haben daher die kantonalen
Instanzen über den Anspruch des Klägers einzig an Hand der
Vorschriften der Haftpflichtgesetze entschieden (s. Amtl. Samml.
der bundesgerichtl. Entsch., Bd. XVI, S. 152; Bd. XXIII, S.
1055)
2. Danach könnte denn der Umstand, daß der Unfall durch ein
strafrechtlich verfolgbares Verschulden eines Teilhabers der beklag¬
ten Firma verursacht worden ist, nur insofern in Betracht
fallen, als die Haftung nicht durch das für gewöhnliche Fälle
aufgestellte Maximum der Entschädigung beschränkt ist (Art. 6
Abs. 3 des Fabrikhaftpflichtgesetzes), während jener Umstand
einen selbständigen Anspruch auf Zubilligung einer über den
eigentlichen Schaden hinausgehenden Summe nicht zu begrün¬
den vermöchte. Dagegen wird allerdings in einem solchen Falle
der Richter, der die Entschädigung unter Berücksichtigung aller
Umstände festsetzen soll, bei der Schadenarbitrierung auf das
Maß des Verschuldens der beklagten Partei in der Weise Rück¬
sicht nehmen dürfen, daß er, soweit sein arbitrium Platz greift
die einzelnen Schadensfaktoren nicht zu knapp, sondern eher reich¬
lich bemißt. Wenn eingewendet werden wollte, die strafrechtlich
verfolgbare Fahrlässigkeit eines Gesellschafters könne der Gesell¬
schaft nicht angerechnet werden, so ist hierauf zu erwidern, daß
eine Kollektivgesellschaft nicht ein von den einzelnen Teilhabern
losgelöstes Rechtssubjekt ist, und daß als Handlungen oder Unter¬
lassungen des Betriebsunternehmers, wenn dieser eine solche Ge¬
sellschaft ist, die Handlungen und Unterlassungen der einzelnen
Mitglieder in Betracht fallen. Die Frage, ob und inwieweit das
verurteilende Erkenntnis des Strafrichters für den Civilrichter
verbindlich sei, ist nicht aufgeworfen worden. Sie zu untersuchen
hätte übrigens im vorliegenden Falle keinen praktischen Zweck.

3. Bei der Festsetzung des dem Kläger entstandenen und ersatz¬
bedürftigen Schadens sind die Vorinstanzen davon ausgegangen,
daß der Getötete seinem Vater gegenüber, der in hohem Alter
steht, in dürftigen Verhältnissen lebt und in seiner Verdienst¬
fähigkeit wegen apoplektischer Anlage beschränkt ist, zur Leistung
von Alimenten verpflichtet gewesen sei, und daß der daherige An¬
spruch nach allen Umständen auf durchschnittlich 250 Fr. im Jahre
zu bemessen fei. Höher darf kaum gegangen werden. Denn wenn
auch der Möglichkeit der Lohnsteigerung in zu geringem Maße
Rechnung getragen wurde, so ist doch auf der andern Seite zu
berücksichtigen, daß mit dem Verdienste auch die eigenen Bedürf¬
nisse des Sohnes gewachsen wären. Ferner ist mit Recht darauf
hingewiesen worden, daß auch die übrigen fünf Kinder des Klä¬
gers alimentationspflichtig sind, und es mußte dies in gewissem
Maße in Betracht gezogen werden, trotzdem den Geschwistern, wie
die Vorinstanzen selbst auch ausführen, nach ihren Familien= und
Gesundheitsverhältnissen ein erheblicher Zuschuß an den Unterhalt
des Vaters nicht zugemutet werden kann. Endlich war die Mög¬
lichkeit, daß sich der getötete Sohn verheiraten werde, bevor seine
Alimentationspflicht erlosch nicht ausgeschlossen. Das alles führt
dazu, daß die durchschnittliche Alimentationsquote, die der Getötete
dem Vater zu leisten verpflichtet war, mit 250 Fr. als hoch ge¬
nug bemessen angesehen werden muß. Dagegen kann den Vor¬
instanzen nicht gefolgt werden, wenn sie die mutmaßliche Lebens¬
dauer des Klägers wegen seiner Kränklichkeit auf bloß 7 Jahre
ansetzen. Aus den Akten ist nur ersichtlich, daß derselbe im Jahre
1896 einen apoplektischen Anfall erlitten hat, von dem er sich
nur schwer erholt. Allein es ist eine Erfahrungsthatsache, daß
Apoplektiker nicht selten trotz eines oder mehrerer Anfälle ein
hohes Alter erreichen, und es darf deshalb bei der Bemessung der
mutmaßlichen Lebensdauer derselben nicht allzusehr von der Regel
abgewichen werden. Im vorliegenden Falle dürfte es der Sachlage
entsprechen, wenn einfach von der der Alimentationsquote enspre¬
chenden Kapitalsumme, die sich auf eirea 2200 Fr. beläuft, ein
Abstrich gemacht wird, und zwar im Betrage von 200 Fr., wo¬
mit man auf eine Entschädigung von 2000 Fr. gelangt. Ein
weiterer Abzug hat nicht Platz zu greifen, da davon, daß die
Kapitalabfindung dem Kläger besondere Vorteile biete, bei der
Kleinheit des Betrages und bei seinen persönlichen Verhältnissen
keine Rede sein kann.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Berufung wird insofern für begründet erklärt, als die
von der Beklagten dem Kläger zu zahlende Entschädigung auf
2000 Fr. erhöht wird, zinsbar zu 5% seit Anhebung der
Klage.