bge · 58_III_149 · 1932-01-01 · de
BGE 58 III 149
Schuldbetreibung und Konkurs


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S~huldl"'treillllllg~- und KOllkursre~ht. ,,"0 35_ 
sen, wogegen nichts Grundsätzliches einzuwenden ist. 
Nur darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass sich 
die Wohnungskosten nach dem Ergebnis der Beweis-
führung vor der Vorinstanz um nmd 10 Fr. monatlich, 
die gesamten Lebenskosten also auf monatlich 299 Fr. 
erhöhen; allein deswegen wird die Differenz zwischen 
Lohn und Existenzminimum 110ch nicht auf einen niedri-
geren Betrag als 10 Fr. herulltcrgedrückt, welchen Betrag 
das Betreibungsamt und die Vorinst,anz als pfändbar 
erklärt haben. Freilich erklärt der Schuldner, er müsse 
seiner Frau in Wahrheit jährlich 700 Fr. vergüten, also 
monatlich mindestens 20 Fr. mehr. Dabei ist nicht ohne 
weiteres klar, ob diese wesentlich höhere Vergütung nur 
erforderlich ist, um der Ehefrau die ausbedungene Hypo-
thekarschuldenabzahlun.g zu ermöglichen, auf die jedoch 
bei der Lohllpfändung keine Rücksicht genommen werden 
darf. Wenn aber damit gemeint sein sollte, der EhemalUl 
müsse soviel zuschiessen, um der Ehefrau auch nur die 
Tragung der laufenden Zinslasten zu ermöglichen, weil 
sie in \Vahrheit gar nicht 650 Fr. aus dem Landwirtschafts-
betrieb herauswirtschafte, und seine Wohnkosten daher 
entsprechend höher seien, so würde hierauf ebenfalls 
nichts ankommen. Wenn sieh nämlich aus einem Gütleill 
der hier in Frage stehenden Art und Grösse jährlich 
650 Fr. heraus\virlschaften lassen, wie die Vorinstanz 
ohne Einholung eines sachverständigen Gutachtens anneh-
men konnte, ohne deswegen Bundesreeht zu verletzen, so 
kann der Ehefrau unter dPll gegebenen Umständen, wo 
der Ehemann seinen Verpflicht ungen nicht nachzukommen 
vermag, auch zugemutet werden, soviel eigene persönliche 
Arbeit für den Landwirtschaftsbetrieb aufzuwenden, um 
einen so hohen Ertrag zu przielpn. Auch die nach Art. 24fi 
Abs. 2 ZGB zuständige Bphörde könnte den. von der 
Ehefrau zu leistenden Beitrag an die ehelichen Lasten 
zweifellos nicht n.iedriger bemessen, nachdem die Ehefrau 
nun einmal ein BauerngütIeill besitzt und bewirtschaftet, 
das ihr bei ratiOllPlJer und f1ei:"siger Bewirtschaftung einen 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 36. 
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jährlichen Rohertrag VOll 650 Fr. zu gewinnen ermöglicht. 
Dazu kommt noch, dass für eine Wohnung, wie sie der 
Schuldner braucht, nach den Feststellungen des Betrei-
bungsamtes und der untern Aufsichtsbehörde nur ein 
Mietzins von 340 oder 360 oder 420 oder allerhöchstens 
600 Fr. bezahlt werden müsste. Doch ist letzteres nicht 
von entscheidender Bedeutung, weil der Schuldner wohl 
nicht so weit entfernt von seinem Arbeitsort und daher 
auch nicht so billig wohnen würde, wenn er in Miete gehen 
müsste. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
36. Entscheid vom 29. September 1932 i. S. Wyss. 
Art. 8 SchKG: Ein Gläubiger (eines vor mehr als 30 Jahren 
ausgestellten Piändungsverlustscheines über einen kleinen 
Betrag) kann nicht ohne weiteres ein Verzeichnis aller vor 
mehr als 30 Jahren gegen den (gleichen) Schuldner ausgestellten 
Pfändungsverlustscheine verlangen. 
Art. 8 LP. -
Acte de defaut de biens delivre, pour une somme 
minime, il y a plus de 30 ans : le creancier ne peut reclamer. 
sans autre justification, une liste de tous les actes de defaut 
de biens dresses contre le debiteur il y a plus de 30 ans. 
Art. 8 LEF. Atti di carenza di beni per somma minima rilasciato 
oltre trenti anni ia. Il creditore non pud esigere, senz'altra 
giustificazione, l'elenco di tutti gli atti di carenza di beni da 
oltre trent'anni a carico dello stesso debitore. 
A. -
Der Rekurrent, der ein Inkassobureau in Basel 
betreibt, ist Inhaber eines vom Betreibungsamt Bremgarten 
am 25. :Mai 1900 gegen (i Karl Fauser, Korbflechter, in 
Bremgarten », ausgestellten Verlustscheines über 45 Fr. 
95 Cts. zugunsten des Urs Viktor Wyss, Dullikon (angeb-
lich des Vaters des Rekurrenten) mit vom 1. Oktober 1912 
datierter Abtretungserklärung. Fauser ist kurze Zeit nach 
der Ausstellung des genannten Verlustscheines von Brem-
garten weggezogen. Der Rekurrent verlangte vom Betrei-
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hungsal11t Bremgarten ein Verzeichnis aller damals gegen 
Fauser ausgesh:llten VerIustscheine und führte Beschwerde, 
als ('s ihm verweigert wurde. 
B. -
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 8. Sep-
tember 1932 die Beschwerde abgewiesen. 
C. -
Diesen Entscheid hat der Rekurrent an dar,; 
Bundesgericht weitergezogen. 
Die Schuldbel1'eibungs- und Konkurskam,me1' 
zieht in Erwägung: 
Nur wer ein Interesse nachweist, kann die Protokolle 
des Betreibungsamtes einsehen und sich Auszüge aus 
denselben gaben lassen (Art. 8 SchKG). Vom Gläubiger 
wird im allgemeinen angenommen, dass er ein Interesse 
an der Einsicht in die seinen Schuldner betreffenden 
Protokolleintragungen bezw. an entsprechenden Aus-
zügen habe, m. a. W. von ihm wird kein weih:rer Interesse-
nachweis verlangt. Dementsprechend hat der Rekurrent 
zunächst die Ansicht vertreten, er habe « ohne weiteres I) 
ein Recht auf den verlangten Auszug. Es mag ihm zuge-
geben werden, dass auch weit zurückliegende betreibungs-
rechtliche Vorgänge einem Gläubiger des damals Betrie-
benen noch nach langen Jahren wertvolle Anhaltspunkte 
bieten können, indem sich daraus insbesondere Schlüsse 
auf die Aussicht, frühere Verluste wieder einzubringen, 
und ganz allgemein auf die Zahlungswilligkeit ziehen 
lassen. Daher ist dem Rekurrenten durch Entscheid 
vom 20. Juli 1932 die verlangte Einsicht in Protokolle 
aus den Jahren 1914/15 zugestanden worden mit der 
(etwas allzu allgemein gehaltenen) Begründung: « Das 
Gesetz erlaubt nicht, an das nachzuweisende Interesse 
um so strengere Anforderungen zu stellen, je weiter die 
betreffenden Betreibungen zeitlich zurückliegen ». Allein, 
welches Inh:resse der Gläubiger eines vor mehr als 30 
Jahren ausgestellten Verlustscheines daran haben kann 
zu erfahren, was für (andere) VerIustscheine ebenfall~ 
v 0 l' m ehr als 3 0 J R h ren gegen den gleichen 
;··h·huldbetl'eibungt-i. uud lCnnkur~l'{:('ht. XO 37. 
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Schuldner ausgestellt worden sind, ist doch nicht ohne 
weiteres ersichtlich. Daher kann für ein solches Begehren 
der Interessenachweis nicht schon mit dem Nachweis 
einer Forderung, sei es auch einer Verlustscheinforderung, 
zusammenfallen, Dies scheint der Rekurrent schliesslich 
auch eingesehen zu haben, indem er im Rekurs an das 
Bundesgericht anführt, er wolle gemeinsam mit andern 
Gläubigern einen Vindikationsprozess führen. Indessen 
ist diese Behauptung nach Art. 80 OG, der auch im 
Rekursverfahren vor der Schuldbetreibungs- und Konkurs-
kammer Anwendung findet, sofern sich der Rekurrent 
schon im kantonalen Verfahren hath: Gehör verschaffen 
können, unbeachtlich; und abgesehen davon hat der 
Rekurrent seine Behauptung in keiner Weise glaubhaft zu 
machen versucht. Eine gewisse Zurückha,ltung gegenüber 
Einsichts- und Auszugsbegehren des Rekurrenten scheint 
übrigens nicht unangebracht zu sein, weil, wie die Vor-
instanz angenommen hat und durch seine mehrfachen 
Rekurse in derartigen Sachen bestätigt wird, es dem RekIJ 1'-
renten kaum ausschliesslich auf Einbringung seiner gering-
fügigen Verlustscheinforderung zu tun sein dürfh:, sondern 
darum, seine berufliche Tätigkeit ausdehnen zu können. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
37. Entsoheid vom 29. September 1932 
i. S. Schweiz. Itreditansta,lt. 
Bestätigung der Rechtsprechung, dass der im A r res t b e feh 1 
genannte dritte Gewahrsamsillhaber von lIDl der Ga t tun g 
nach bezeichneten Vermägensstücken zur 
Auskunft über diese verpflichtet ist, und dass ihm Straf-
anzeige wegen Ungehorsam angedroht werden darf, auch wenn 
dies gegenüber dem Arrestschuldner selbst nicht zulässig ist, 
weil e1' im Ausland wohnt..