bge · 9_I_186 · 1883-06-02 · de
BGE 9 I 186
Öffentliches Recht


38. Urtheil vom 2. Juni 1883 in Sachen
Anna Maria Gertiser.
A. Durch Urtheil vom 21. März 1883 hat das Obergericht
des Kantons Aargau erkannt:
1. Die Klägerin sei mit der Klage und deren Schlüssen ab¬
gewiesen;
2. Die unter= und obergerichtlichen Kosten des Streites seien
zwischen den Parteien wettgeschlagen.
B. Gegen dieses Urtheil erklärte die Klägerin die Weiter¬
ziehung an das Bundesgericht, in ihrer Rekurserklärung stellt
sie die Anträge: In Abänderung des obergerichtlichen Urtheils
wolle das Bundesgericht den von der Beklagten versuchten Be¬
weis des Selbstmordes als mißlungen erklären und der Klägerin
den Klagschluß zusprechen. Die Festsetzung der Entschädigung
wird dem richterlichen Ermessen anheimgegeben; eventuell: Es
sei der Klägerin in Abänderung
des obergerichtlichen Urtheils
das eventuelle Klagsbegehren zuzusprechen; Alles unter Kosten¬
folge. Die vor den kantonalen Instanzen gestellten Begehren
der Klägerin gehen dahin:
1. Die Beklagte sei schuldig, der Klägerin als Entschädigung
eine Kapitalsumme von 15,000 Fr., eventuell eine jährliche
Rente von 750 Fr. zu bezahlen. Die geforderte Kapitalsumme,
eventuell die Rente sei als auf den 1. Juni 1881 fällig zu
erklären und die Beklagte zu einem 4prozentigen Verzugszins
zu verurtheilen. Die Beklagte habe der Klägerin die Beerdigungs¬
kosten Gertisers mit 52 Fr. zu bezahlen.
2. Eventuell: Die Beklagte habe für sich und ihre Unter¬
stützungskasse grundsätzlich die Unterstützungsberechtigung der
Klägerin anzuerkennen und der letztern nach Vorschrift der
Statuten vom 1. Juni 1881 an die Unterstützung zu gewäh¬
ren. Von den verfallenen Unterstützungsbeträgen hat die Be¬
klagte der Klägerin einen 4prozentigen Verzugszins zu ent¬
richten.
3. Eventuell: Die Beklagte, resp. deren Unterstützungskasse
habe der Klägerin die von ihrem verstorbenen Ehemann Gregor
Fridolin Gertiser einbezahlten Beiträge zurückzuerstatten sammt
Zins zu 4 % vom Todestag an.
Die Rekursbeklagte, schweizerische Nordostbahngesellschaft, be¬
antragte: Es sei Anna Maria Gertiser geb. Andres mit ihrem
Rekurse unter Kostenfolge abzuweisen.
Auf mündliche Verhandlung vor Bundesgericht haben beide
Parteien verzichtet.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Hauptbegehren der Klage, welches in thatsächlicher
Richtung darauf begründet worden ist, daß der als Zugführer
im Dienste der Beklagten angestellt gewesene Ehemann der
Klägerin am 27. Mai 1881 beim Betriebe der Eisenbahn der
Beklagten durch Ueberfahren getödtet worden sei, ist vom Ober¬
gerichte des Kantons Aargau deßhalb verworfen worden, weil
es nach dem gesammten Inhalte der Verhandlungen als er¬
wiesen erachtet hat, daß der Ehemann der Klägerin beim Ein¬
fahren des Zuges Nro. 307 in den Bahnhof Brugg in selbst¬
mörderischer Absicht den Hals auf die Schienen gelegt und so
seinen Tod freiwillig herbeigeführt habe. Diese Feststellung nun
beruht einzig auf richterlicher Beurtheilung der Beweisfrage,
d. h. auf Beantwortung der Frage, ob nach dem gesammten

Inhalt der Verhandlungen gewisse reine Thatsachen erwiesen
seien; es ist daher deren Richtigkeit nach Art. 30 des Bundes¬
gesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege, wonach
das Bundesgericht seinem Urtheile den von den kantonalen Ge¬
richten festgestellten Thatbestand zu Grunde zu legen hat, vom
Bundesgerichte nicht zu untersuchen, sondern dieselbe muß ohne
weiters der bundesgerichtlichen Entscheidung der Rechtsfrage zu
Grunde gelegt werden. Danach kann denn aber selbstverständ¬
lich von einer Gutheißung der klägerischen Beschwerde nicht die
Rede sein, sondern es ist die Klage wegen festgestellten eigenen
Verschuldens des Verunglückten in Bestätigung der zweitinstanz¬
lichen Entscheidung abzuweisen.
2. Auf eine Prüfung der eventuellen Klagebegehren sodann
ist wegen Inkompetenz des Gerichtes nicht einzutreten. Denn
die allfälligen Ansprüche der Klägerin an die für die Angestell¬
ten der Beklagten begründete Unterstützungskasse sind offenbar
nicht nach Bundesrecht, resp. nach dem eidgenössischen Haft¬
pflichtgesetze, sondern nach kantonalem Rechte zu beurtheilen und
es ist daher das Bundesgericht, dem nach Art. 29 des Bundes¬
gesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege nur die
Ueberprüfung der Anwendung des eidgenössischen Privatrechtes
durch die kantonalen Gerichte zusteht, zu deren Beurtheilung
nicht kompetent.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Beschwerde der Klägerin wird, soweit sie sich auf das
Hauptbegehren der Klage bezieht, als unbegründet abgewiesen;
dagegen wird auf Beurtheilung derselben, soweit sie sich auf die
eventuellen Rechtsbegehren der Klage bezieht, wegen Inkompe¬
tenz des Gerichtes nicht eingetreten, und es hat somit in allen
Theilen bei dem Urtheile des Obergerichtes des Kantons Aargau
vom 21. März 1883 sein Bewenden.