bge · 55_III_119 · 1929-10-12 · de
BGE 55 III 119
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursreoht. No 27. 
am Sitz der Gesellschaft in der Schweiz zuzulassen sei. 
Massgebend hiefür war die Erwägung, dass der Kollektiv-
geHel1schafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft 
unbeschränkt hafte (Art. 564 OR) und dass deshalb das 
Zwangsvollstreckungsrecht Mittel und Wege zu bieten 
habe; um diese Haftbarkeit auch gegen Teilhaber, die im 
Auslande wohnen, praktisch wirksam werden zu lassen 
(ßGE 37 I S. 474). 
3. -
Die Teilhaber deutscher offener Handelsgesell-
schaften haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft 
sowohl nach deutschem wie nach schweizerischem Rechte 
ebenfalls persönlich und unbeschränkt (vgl. § § 123 und 
129 HGB ; Art. 564 OR ; WIELAND, Handelsrecht Bd. I 
S. 635 f.). Demgemäss rechtfertigt es sich, für Schulden, 
die zu Lasten der schweizerischen Zweigniederlassung 
einer solchen offenen Handelsgesellschaft eingegangen 
werden, die Betreibung gegen die im Ausland wohnenden 
Gesellschafter ebenso zu ermöglichen wie gegen Teilhaber 
einer inländischen Kollektivgesellschaft. Die Erwägungen, 
von denen das Bundesgericht im zitierten Entscheide aus· 
gegangen ist, treffen hier nicht minder zu als dort. Haben 
die Teilhaber der ausländischen Gesellschaft durch die 
Eintragung im schweizerischen Handelsregister oder auf 
jeden Fall durch den Betrieb der Zweigniederlassung unter 
der Gesellschaftsfirma zu erkennen gegeben, dass sie für 
deren Verbindlichkeiten haften, so dürfen den Gläubigern 
die Garantien der Betreibung am Orte der Zweignieder-
lassung nicht entzogen bleiben. 
4. -
Ob die materiellrechtlichen Voraussetzungen für 
die Inanspruchnahme des Teilhabers im vorliegenden Falle 
gegeben sind, ist nicht von den Organen der Schuldbetrei-
bung, sondern im Streitfall durch den Richter zu ent-
scheiden. 
Demnach erkertrtt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Ent-
scheid aufgehoben und das Betreibungsamt Basel-Stadt 
für die angehobene Betreibung als zuständig erklärt. 
Seh1lldbetreibungs- und KonkUl'S1'OOht. N° 28. 
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28. lutacheiä. vom 12. Oktober 1929 i. S. Xämpf. 
Der zum VOl'&US erklärte Verzicht Buf die Unpfänd-
bark.eit ist unwirksam. 
On ne peut renc>ncer cl'avance a l'insaisissabilite. 
Non e looito rinunciare prev~tivamente all'impignorabilita. 
.Am 24. April 1929 stellte der in Merligen wohnende 
Rekurrent dem Rekursgegner folgendes «an das Betrei -
bungsamt Thon» gerichtetes Schreiben aus : 
- « Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich die Schuld 
meiner Tochter Rosa gegenüber der Fmna H. J. Steiger, 
Wäschefabrikation, Bahnhofstrasse 2 in St. Gallen, welche 
auf einen Betrag von 142 Fr. zuzüglich entstandene Spesen 
und Kosten etc. lautet, übernommen habe. Ich habe 
mich verpflichtet, erwähnten Betrag in monatlichen Raten 
ZU reglieren, und erkläre mich zuhanden des Betreibungs-
amtes bereit, im Falle von Seite der Firma Steiger eine 
Betreibung erfolgen sollte, drei Ziegen im Werte VOll 
300 Fr. in Pfand zu geben. Ich verpflichte mich, betr. 
Tiere bis zur vollständigen Tilgung der Schuld nicht zu 
veräussern, und unterziehe mich übrigens den über 
gepfändete Gegenstände bestehenden gesetzlichen Bestim-
mungen. » 
In der dann angehobenen Betreibung NI'. 15,336 stellte 
der Rekursgegner am 29. Juli beim Betreibungsamt Thun 
das Fortsetzungsbegehren unter Beilage des Schreibens 
des Rekurrenten. IDerüber heisst es in der Pfändungs-
urkunde : «Schuldner besitzt 3 Ziegen; er verweigert 
heute eine freiwillige Pfandgabe, da diese Ziegen Kompe-
tenzstücke sind.» 
Das Betreibungsamt sah von deren 
Pfändung ab und stellte eine als Verlustschein dienende 
Pfändungsurkunde aus. 
Auf Beschwerde des Rekursgegners hin hat die kanto-
nale Aufsichtsbehörde am 23. September das Betreibungs-
amt Thun angewiesen, in der Betreibung Nr. 15,336 die 
dem Schuldner gehörenden 3· Ziegen zu pfänden. 
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Schuldbetreiburigs- und Konkursrecht. N° 28. 
Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bundes-
gericht weitergezogen und dabei noch vorgebracht: « Ich 
. habe in meiner Zuschrift an das Betreibungsamt Thun 
(24. April 1929) auf die Unpfändbarkeit meiner Ziegen 
verzichtet und diese als Pfand hinterlegt, doch mir für 
den Fall, dass meine Tochter aus der Untersuchungshaft 
entlassen werde. Der Gerichtspräsident von Thun ver-
weigerte jedoch die Annahme dieses Pfandes, weil dasseibe 
ungültig sei ; infolgedessen fühle ich mich jeder Haftbar-
keit dem Gläubiger gegenüber entbunden. » 
Die SchUliJ,betreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung : 
Freilich würde die Art der in Frage stehenden Gegen~ 
stände nicht gehindert haben, dass der Schuldner beim 
Pfändungsvollzug auf deren Unpfändbarkeit hätte wirk-
sam verzichten können, und ebenso wäre er durch Ver-
streichenlassen der zehntägigen Beschwerdefrist nach einet 
allfälligen Pfändung (oder nachträglichen Rückzug der 
Beschwerde) mit der Einrede der Unpfändbarkeit aus-
geschlossen worden. Nichtsdestoweniger muss dem zum 
voraus erklärten Verzicht auf die Unpfändbarkeit jede 
vVirkung versagt werden. Nichts gegenteiliges ergibt sich 
a.us der Zulässigkeit der Verpfändung von unpfändbaren 
Gegenständen. Denn sie beruht nicht auf einem in der 
Verpfändung enthaltenen Verzicht des Schuldners auf die 
Unpfändbarkeit, sondern darauf, dass das Gesetz gegen-
über der Inanspruchnahme verpfändeter Gegenstände zur 
Befriedigung des Pfandgläubigers die Einrede der Un .. 
pfändbarkeit nicht gewährt. Dies hängt damit zusammen~ 
dass der Schuldner ein Pfandrecht (an unpfändbaren 
Sachen) regelmässig nur dadurch bestellen kann, dass er 
sie unmittelbar aUS seinem Vermögen ausscheidet, womit 
die Entbehrlichkeit derselben dargetan ist. Inwiefern die 
-
in den Vorschriften über die Unpfändbarkeit. zum. 
Ausdruck gelangende -
öffentliche Ordnung einer solchen.. 
Entäusserung des Besitzes a.n unpfändbaren Gegenständen-
~chutdbetreibuH~. und Koukursreebt. :So 2t>. 
I:?I 
zur Sicherung der Befriedigung eines einzflnen Gläubigers 
entgegenstehen sollte, ist nicht erfindlich. Hat sie aber 
einmal stattgefunden, so entfal!en die für die Anordnung 
der Unpfändbarkeit masRgebenden Gründe. Homit bietet 
die Pfandbestellung allerdings ein Mittel dafür dar, Ge-
genstände, die von Gesetzes wegen nicht für die Schulden 
ihres Eigentümers haften, der Haftung zugunsten eiru.elner 
Gläubiger zu unterwerfen. Anderseits würde es geradezu 
auf die Umgehung der Vorschriften über das Faustpfand 
hinauslaufen, wenn der vorgängige Verzicht auf die 
Unpfändbarkeit als wirksam erachtet würde. Während 
nämlich der bei der Pfändung ausgesprochene Verzicht 
oder das Verstreichenlassen der Beschwerdefrist (bezw. 
der Rückzug der Beschwerde) mindestens auch noch gegen-
über weiteren an der Pfändung allfällig teilnehmenden 
Gläubigern wirksam wird und insofern dem erstpfänden-
dtn Gläubiger kein Vorzugsrecht verschafft, so müsste 
sich der Schuldner seinen zum Voraus ausgesprochenen 
Verzicht auf die Unpfändbarkeit natürlich von keinem 
andern Gläubiger entgegenhalten lassen als demjenigen, 
welcher ihn stipuliert hat. Letzterer würde also durch 
einen solchen Verzicht im Verhältnis zu den übrigen 
Gläubigern eine Stellung eingeräumt erhalten, welche das 
Gesetz nur dem Pfandgläubiger gewährt, und zwar trotz-
dem es an dem für die Pfandbestellung gesetzlich auf-
gestellten Erfordernis der Besitzesübertragung fehlt. Somit, 
muss eine derart gewillkürte Haftungsausdehnung auf 
unpfändbare Gegen,stände als geradezu gegen positive 
"y. orschriften des Zivilrechtes verstossend verpönt werden. 
Ubrigens können die Betreibungsbehörden solche Partei-
vereinbarungen schon deswegen nicht berücksichtigen, 
weil sie doch nicht zuständig wären, streitigen Falles deren 
Verbindlichkeit zu beurteilen. Endlich muss dem Schuld-
ner die Entschliessung über den Verzicht auf die Unpfänd-
barkeit bis zum Pfändungsvollzuge vorbehalten bl~iben. 
wie ja auch der Entscheid des Betreibungsamtes über di~ 
Frage der Unpfändbarkeit nach Massgabe der im Zeit-
AS (j6 III -
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Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 29. 
punkte des Pfändungsvollzuges gegebenen Verhältnisse zu 
treffen ist (vgl. neuerdings wieder BGE 53 III S. 70). 
Demnach erkennt die 8chUldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird begründet erklärt, der angefochtene 
Entscheid aufgehoben und die Beschwerde abgewiesen. 
29. Entscheid. vom 16. Oktober 19a9 i. S. Xonkursmasse Beer. 
Werden bei der Ver wer tun g von Gegenständen, die für 
m ehr als ein enG 1 ä u h i ger gepfändet sind, die 
K 0 s t e n durch den Erlös n ich t g e d eck t, so können 
dieselben nicht auch denjenigen Gläubigern auferlegt werden, 
die kein Verwertungsbegehren gestellt haben. 
Si le produit de la reali8ation de biens saisis art profit de plu8ieur8 
creanciers ne couvre pas les frai8, ceux-ci ne peuvent etre mis 
a la charge des creanciers qui n'ont pas requis la vente. 
Se il ricavo della realizzazione di beni pignorati per conto di 
parecchi creditori non eopre le spese, queste non possono 
essere aeeollate ai creditori ehe non chiesero la vendita. 
A. -
Die Konkursmasse Beer war in ihrer Betreibung 
gegen Emil Bohn-von Känel, Basel, mit drei andern 
Gläubigem zur Pfändungsgruppe 2918 (1928) vereinigt 
worden. In der Folge stellte einer der andern Gläubiger 
das Verwertungsbegehren. Da der Erlös die Kosten der 
Verwertung nicht deckte, verteilte das Betreibungsamt 
den Ausfall auf alle Gläubiger der Gruppe und zog u. a. 
nuf die Konkursmasse Beer für ihren Anteil eine Nach-
nahme von 5 Fr. 05 eta. Die Konkursverwaltung löste 
die Nachnahme . zunächst ein, ohne zu wi8&en, wofür sie 
erhoben werde, verlangte dann aber die Rückerstattung 
des bezahlten Betrages, weil nicht sie die Verwertung 
.\nbegehrt habe. 
B. -
Das Betreibungsamt lehnte die Rückerstattung 
ab, worauf die Konkursmasse Beer Beschwerde führte, 
aber abgewiesen wurde. 
Sehuldbetreibungs. und Konkursrecht. ::-<0 :W. 
-O. -
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichts-
behörde vom 1. Oktober 1929 rekurrierte die KonknrR-
masse ßeer am 8. Oktober an das Bundesgericht. 
Die Schuldbet1'eibungs-und Konkut'i3kmntner zieht 
in Erwägung : 
1. -
Aus dem Erlös verwerteter Gegenstände werden 
zunächst die Kosten der Verwertung und Verteilung 
bestritten (Art. 144 Abs. 3 SchKG). Der verbleibend(' 
Betrag kommt sämtlichen Gläubigern liugute, für welche 
die betreffenden Gegenstände gepfändet worden sind, 
(Art. 144 Abs. 4 SchKG). Da die Kosten also berei1s 
vorabgewgen sind, partizipieren daran alle Gläubiger (im 
Verhältnis ihrer Forderungen), ohne Rücbicht darauf, ob 
auch aUe oder nur einzelne von ihnen die Verwertung ver-
langt haben. Das rechtfertigt sich ohne weiteres durch 
ihre entsprechenden Anteile am Reinerlös. 
2. -
Hieraus folgt aber nicht auch, dass sämtliche 
Gläubiger einer Gruppe zur Tragung der Verwertungs-
kOßten herangezogen werden können, wenn diese durch 
den Erlös nicht gedeckt werden. E: steht jedem Gläu-
biger frd, die Verwertung zu verlangen oder nicht. Unter-
lässt er es aus irgend einem Grunde, eventuell gerade 
deswegen, weil er ein bloss verlustbringendes Ergebnis 
voraussieht, so kann ihm nicht zugemutet werden, trotz-
dem an die Deckung eines Ausfalls beizutragen, den ein 
mitbeteiligter Gläubiger durch ein vielleicht unvorsichtiges 
Verwertungsbegehren verursacht hat. 
Eine derartige 
Kostenauflage ist auch nicht etwa damit zu begründen. 
dass ein Gläubiger, von dem kein Verwertungsbegehren 
ausgegangen ist, am 
Reinerlö~ trotzdem partizipieren 
würde, falls sich ein solcher ergäbe. Was er dabei erhielte, 
hätte er nicht dem von dem andern Gläubiger ge:;,tellten 
Vuwertungsbegehren zu verdanken. Das Verwertungs-
begehren bringt vielmehr nur den bereits durch die Pfän-
dung erworbenen Anspruch zur Realisierung und zwar 
unter Umständen in einem für die Verwertung ungünstigen