bge · 60_I_386 · 1934-04-18 · de
BGE 60 I 386
Öffentliches Recht


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Yerwalt,ullg'';' uml Disziplinarroohtspflege. 
betrifft, nur von zwei zeichnungsberechtigten Verwal-
tungsräten unterzeichnet zu werden brauche, so dürfte 
die Anmeldung im vorliegenden Falle wohl nicht deswegen 
beanstandet werden, weil die zwei Verwaltungsräte erst 
gestützt auf die beschlossene Statutenänderung zur Ver-
tretung bevollmächtigt wurden. Die Auffassung des Be-
schwerdeführers ist aber, wie dargetan wurde, unrichtig. 
Demnach erkennt daß Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
60. Urteil der I. Zivilabteilung vom 18. Dezember 193i 
i. S. Hemmel & Cie, A. G. 
gegen Eidgen. Amt für das Handelsregister. 
Zulässigkeit der Eintragung einer sog. haI b sei t, i gen Pro· 
kura. 
A. -
Die Kollektivgesellschaft Memmel & Oie., die in 
Basel seit mehreren Jahrzehnten eine Stempelfabrik be-
trieben hat, wurde im Jahre 1931 in eine Aktiengesellschaft 
umgewandelt. 
In dieser führten zunächst die beiden 
früheren Teilhaber, Fmu Memmel und Hans Haueter, 
Einzelunterschrift. Nach dem Tode der Frau Memmel im 
Jahre 1932 blieb Hans Haueter zunächst allein unter-
schriftsberechtigt. In seiner Sitzung vom 18. April 1934 
ernannte der Verwaltungsrat den Angestellten Hermann 
Stebler zum Prokuristen mit Kollektivunterschrift zusam-
men mit. dem zur Einzelunterschrift berechtigten Hans 
Haueter. Diese Prokura wurde am 24. September 1934 
beim Handelsregister Basel-Stadt angemeldet. 
Dieses 
nahm die Anmeldung entgegen; das eidgenössische Amt 
für das Handelsregister jedoch lehnte am 5. Oktober 1934 
die Genehmigung dieser Anmeldung ab unter Bezugnahme 
auf eine Meinungsäusserung des eidgenössischen Justiz-
und Polizeidepartementes vom 30. August 1928 (ihrem 
wesentlichen Inhalt nach abgedruckt in der ZeitschI' . des 
RegistersachelI. No 60. 
beroischen Juristenvereins Eand 65, S. 378 ff.), worin 
ausgeführt wird : 
( Gemäss Art. 460 OR kann die Prokura (( mehreren 
Personen zu gemeinsamer Unterschrift erteilt werden 
(Kollektiv-Prokura), mit der Wirkung, dass die Unter-
schrift des Einzelnen ohne die vorgeschriebene Mitwirkung 
der übrigen nicht verbindlich ist I). Man kann nun aller-
dings zur Not die Auffassung vertreten, dass auch die 
(I halbseitige Kollektiv-Prokura 11 in dieser Gesetzesbestim-
mung inbegriffen sei, indem auch hier neben die eine 
Unterschrift die andere treten muss. Immerhin trifft dies 
nur für den einen Zeichnungs berechtigten zu, während 
der andere, der mit jenem zeichnet, auch allein verbind-
liche Unterschrift besitzt. Deshalb liegt es näher, unter 
Kollektivprokura eine Vertretung von gleichberechtigten 
Personen zu verstehen, die nur bei gegenseitiger Unter-
schrift zu zeichnen imstande sind; nur so kann auch rich-
tigerweise für beide von einer vorgeschriebenen Mitwirkung 
die Rede sein, während andernfalls die der Unterschrift des 
Vollprokuristen beigesetzte Unterschrift wegbleiben kann, 
ohne dass dies für die Rechtswirkung nach aussen von 
Belang wäre. 
» Für diese strengere Auslegung des Gesetzes spricht auch 
der Absatz 3 des zitierten Art. 460 OR, der für alle andern, 
als die im Gesetze erwähnten Beschränkungen der Prokura 
die rechtliche Wirkung gegenüber Dritten ablehnt, und 
damit die Beschränkung ihrer Erscheinungsformen zum 
Ausdruck bringt. 
» Das Kreisschreiben des Bundesrates vom 11. März 
1887 (Bßl. 1887, I, 419 und SIEGMUND, Handbuch für 
Handelsregisterführer, S. 436/437) lallt dagegen beim Ent-
scheid. der vorliegenden Frage nicht in Betracht; denn 
soweit es sich überhaupt mit den Möglichkeiten des Zu-
sammenwirkens mehrerer Zeichnungsberechtigter befasst, 
schliesst es nur die Abstufung der Zeichnungsberechtigung 
einer und derselben Person nach verschiedenen Arten von 
Geschäften in Einzel- und Kollektivunterschrift aus. Nach 
388 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtapflege. 
bisheriger Praxis hat in der Tat die Erteilung « halbseitiger 
Kollektiv-Prokura» im Handelsregister, abgesehen von 
verschwindenden, offenbar versehentlich zugelassenen Aus-
nahmen, nicht Aufnahme gefunden. 
» Die deutsche Praxis kann für uns nicht ohne weiteres 
wegleitend sein. Denn abgesehen davon, dass dort erst 
in neuerer Zeit (RGE 1917, Bd. XC, S. 21) die Zulässigkeit 
der Verbindung von Einzel- und Kollektivvertretung aner-
kannt worden ist, und in der Literatur hiefür verschiedene 
Auffassungen vertreten werden (vgl. Karl WIELAND, Hand-
buch Bd. I, S. 364, und die dort (Anmerkung 42) zitierte 
Literatur), ist nicht zu übersehen, dass das schweizerische 
Recht eine Bestimmung, wie jene des § .125 Abs. 2 Satz 3 
des DHGB, die eine extensive Interpretation des Begriffes 
der Kollektivprokura eher zulässt, nicht kennt. 
» Bei dieser Rechtslage hätten wir nur dann Veranlas-
sung, die {( halbseitige Kollektivprokura» auch bei uns 
einzuführen, wenn die Bedürfnisse des Geschäftslebens 
dies dringend nahelegen und den bisherigen Zustand als 
unbefriedigend erweisen würden. Nun wird aber im Gegen-
teil die Frage des praktischen Bedürfnisses von den zu-
ständigen Kreisen von Handel und Industrie ganz über-
wiegend verneint. Eine Umfrage bei einer grossen Zahl 
von Handelskammern hat zu. diesem Ergebnis geführt. 
Sehr ablehnend verhält sich auch die Bankenwelt gegen-
über der angeregten Neuerung, und in ähnlicher Weise hat 
sich ferner der Verband konzessionierter schweizerischer 
Versicherungsgesellschaften ausgesprochen. Es liegen der-
art zur vorliegenden Frage die Ansichtsäusserungen gerade 
jener Interessenverbände vor, denen auf diesem Gebiete 
am meisten Erfahrung zukommt, und für die die Gestal-
tung der verschiedenen. Möglichkeiten der Zeichnungs-
berechtigung in erster Linie von Wichtigkeit sein muss. 
Deshalb ist es angebracht, wenn die Ablehnung der Ein-
tragung einer « halbseitigen Kollektivprokura» in das 
Handelsregister aufrechterhalten bleibt. }) 
Von dieser Praxis erklärt das eidgenössische Amt nur 
Registel'fl3chen. No SO. 
389 
abweichen zu wollen, wenn das Bundesgericht sich der 
Stellungnahme des Departementes nicht anschIiesse. 
B. -
Gegen diese Verfügung hat die Memmel & (,~e. 
A.-G. rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form die 
verwaltungsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht 
ergriffen mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben und das eidgenössische Amt für das Handels-
register sei anzuweisen, die angemeldete Prokura des Her-
mann Stebler zu genehmigen. 
Die Begründung verweist in erster Linie auf den neuesten 
Entscheid des Bundesgerichtes vom 27. März 1934 in Sachen 
Fridolin Schwitter A.-G. gegen das eidgenössische Amt für 
das Handelsregister (BGE 60 I S. 55), und stellt im An-
schluss an denselben fest, dass die zur Eintragung ange-
meldete Tatsache 
a) wahr sei, indem dem Herrn Hermann Stebler wirk· 
lich die genannte Kollektivprokura erteilt wurde, 
b) zu keinen Täuschungen Anlass geben könne, und 
endlich 
c) nicht einzusehen sei, wieso die Eintragung einem 
öffentlichen Interesse zuwiderlaufen sollte. 
Sie hebt hervor, in Wirklichkeit handle es sich eben bei 
der Zulassung der {( halbseitigen Prokura }) um eine Frage 
des m a t e r i e 11 e n R e c h te s, was auch daraus her-
vorgehe, dass in der angeführten Zuschrift des eidgenös-
sischen Justizdepartementes vom 30. August 1928 nicht 
etwa auf Grund der VO über das Handelsregister entschie-
den werde, sondern auf Grund des Art. 460 Abs. 3 des OR. 
Zu der aufgeworfenen B e d ü r f n i s fra g e und de-
ren Beantwortung durch grosse Interessenverbände be-
merkt die Beschwerdeschrift, dass diese an der Frage der 
halbseitigen Prokura wenig interessiert seien, dagegen 
haben kleinere Unternehmungenemdurch-
aus schutzwürdiges Interesse daran, auch dann eine Kollek-
tivprokura eintragen zu können, wenn keine zweite Kol~ 
lektivprokura, sondern nur eine Einzelunterschrift besteht: 
a) Zunächst einmal sei die Verleihung der Prokura eine 
:190 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
Auszeichnung für den Angestellten selbst, und darum ein 
wichtiges Hilfsmittel der Betriebsführung; sodann 
b) sage die Verleihung der Prokura Dritten, dass die 
eigene Firma dem betreffenden Angestellten ein höheres 
Mass von Vertrauen entgegenbringt. Auch wenn er nur 
Kollektivprokura habe, so sei er eben doch zur Verhandlung 
mit Dritten besser geeignet, der Dritte lege auf seine Zu-
sagen mit Recht grösseren Wert, als auf diejenigen eines 
gewöhnlichen Angestellten. 
Gerade in dieser Hinsicht 
spiele es gar keine Rolle, ob die Unterschrift des Kollektiv-
prokuristen nachher ergänzt wird durch die weitere Unter-
schrift eines Kollektivprokuristen oder durch die Unter-
schrift eines Einzel-Zeichnungsberechtigten. -
Die meisten 
grösseren Betriebe, beispielsweise alle Grossbanken, kennen 
heute überhaupt nur noch Kollektivunterschrift, und trotz-
dem sei es nicht üblich, dass immer zwei Direktoren oder 
zwei Prokuristen mit dem Vertragsgegner verhandeln, son-
dern es sei üblich, dass einer verhandelt. Waa dann dieser 
eine Vertreter abgemacht hat, gelte als abgemacht, auch 
wenn zum formellen Abschluss des Geschäftes eine zweite 
Unterschrift erforderlich ist, und ob nun diese zweite Un-
terschrift eine Einzelunterschrift, oder eine Kollektivunter-
schrift ist, sei für den Geschäftsverkehr völlig gleichgültig. 
Für den Dritten sei wichtig, dass er mit einem Ange-
hörigen des Geschäftes verhandelt habe, auf dessen Zu-
sagen und Abmachungen zufolge seiner Stellung im Ge-
schäft gebaut werden dürfe. Auch die Beschwerdeführerin, 
die durch den Herrn Haueter allein gültig verpflichtet 
werden könne, habe doch das Bedürfnis nach einem wei-
teren Angestellten, der zufolge seiner Stellung im Geschäft 
mit Dritten massgebend verhandeln könne, so dass also 
auch praktische Gründe durchaus für die Zulassung der 
sog. halbseitigen Prokura sprächen. 
O. -
Das eidgenössische Amt für das Handelsregister 
hat die Abweisung der Beschwerde beantragt, indem es 
sich im wesentlichen auf die bereits in dem zitierten Schrei-
ben des eidgenössischen Justizdepartementes vom 30. Au-
Registersachen. NQ 60. 
391 
gust 1928 enthaltenen Erwägungen stützt. Für den Fall 
der Gutheissung der Beschwerde hat es ersucht, von der 
in verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten gesetzlich nicht 
zu rechtfertigenden Auferlegung von Kosten Umgang zu 
nehmen. 
Das BundesgeriCht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Beschwerdeschrift hebt mit Recht hervor, dass 
die angefochtene Verfügung im Kernpunkt nicht sowohl 
in der Anwendung des spezifischen Registerrechtes, son-
dern des materiellen Prokurarechtes, OR Art. 460 Abs. 2, 
liegt. Denn daa eidgenössische Amt stellt sich ja selbst 
nicht etwa auf den Standpunkt, dass die Eintragung einer 
sog. halbseitigen Prokura unter allen Umstanden schlecht-
hin unzulässig sei, auch dann, wenn Art. 460 Abs. 2 OR 
die Erteilung einer solchen Prokura an sich gestatten 
sollte, sondern es begründet die Unzulässigkeit der Ein-
tragung einzig damit, dass eine solche Prokura überhaupt 
nicht erteilt werden könne (bezw. nicht zu gestatten sei), 
welche Frage aber eben vom m a t e r i e 11 e n R e c h t 
beherrscht wird, und wofür die zitierte Bestimmung des 
OR Art. 460 zweites Alinea, massgebend ist. Auch vom 
Standpunkt des eidgenössischen Amtes (und des eidge-
nössischen J ustizdepartementes in seinem mehrzitierten 
Schreiben vom 30. August 1928) aus versteht es sich dem-
nach von selbst, dass die Eintragung der halbseitigen 
Kollektivprokura dann nicht verweigert werden darf, wenn 
diese rechtmässig erteilt worden ist, bezw. also, WClill Art. 
460 Abs. 2 OR dem Geschäftsinhaber gestattet, eine Pro-
kura in dieser Form zu erteilen. 
2. -Nun hat das Bundesgericht in seinem Urteil vom 
27. März 1934 (BGE 60 I S. 5:3 ff.) in Sachen Fridolin 
Schwitter A.-G. gegen das eidgenössische Amt für das 
Handelsregister, in grundsätzlicher Entscheidung den 
Rahmen festgesetzt, innerhalb dessen sich die Kognition 
der Registerbehörde bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen 
Aufgabe zu halten hat und darauf hingewiesen, derselbe 
311:.! 
Verwalttmgs. und Disziplinarrechtspflegl". 
sei durch Art. 1 der rev. VO II von 1918 bestimmt, welcher 
den Grundsatz aufstellt, dass die Eintragungen im Handels-
register wahr sein müssen, zu keinen Täuschungen Anlass 
geben und keinem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen 
dürfen. Im Bereiche dieser drei Plmkte habe die Register-
behörde die Rechtsakte, um deren Eintragung sie ange-
gangen wird, sowohl nach der formellen wie nach der 
materiellen Seite zu überprüfen; darüber hinaus sei sie 
aber nicht befugt, über die von den Vertragsparteien 
begründeten R e c h t s ver h ä 1 t n iss e irgendwelche 
Entscheidungen zu treffen, sondern dies sei gegebenenfalls 
Sache der zivilen Gerichtsbarkeit. 
In der Beschwerde.antwort gibt das eidgenössische Amt 
lmumwunden zu, dass in casu keiner dieser drei der Kog-
nition der Verwaltungsbehörde vorbehaltenen Punkte zu-
treffe; « denn », so sagt es selber, « die Eintragung des zur 
Kollektivzeichnung befugten Prokuristen Hermann Steb-
ler, mit der Ermächtigung, gemeinsam mit dem einzel-
unterschriftsberechtigten einzigen Verwaltungsrat Hans 
Haueter-Seeger zu zeichnen, widerspricht weder der 
Wahrheit, noch gibt sie zU Täuschungen Anlass, noch 
widerspricht sie einem öffentlichen Interesse». Aber das 
eidgenössische Amt scheint, nach der Antwortschrift zu 
schliessen, von der Notwendigkeit der im BGE 60 I S. 57 
hervorgehobenen Gewaltentrennung zwischen der Verwal-
tungs- und der Zivilrechtspflegeimmer noch nicht restlos 
überzeugt zu sein, und doch' liegt dieselbe bei einigem 
Besinnen klar zutage, wie die folgenden wenigen Erwä-
gungen zeigen : 
3. -
Es ist nicht streitig, dass es sich um das Dilemma 
handelt, ob nach dem schweizerischen Recht eine sog. 
« halbseitige Kollektivprokura», wie sie hier vorliegt, 
zulässig sei oder nicht. 
Das eidgenössische Amt beurteilt die Frage im wesent-
lichen de lege ferenda, während der allgemeinen Regel 
nach, und insbesondere nach der in Art. 1 ZGB enthaltenen 
Registersachen. N° 00. 
393 
Vorschrift vor allen Dingen auf die lex lata abzustellen ist, 
und dagegen die Regel, die der Richter « als Gesetzgeber " 
aufstellen würde, erst in letzter Linie an die Reihe kommt, 
d. h. erst dann, wenn es im Gesetz an einer einschlägigen 
Bestimmung fehlt. 
Einschlägige gesetzliche Bestimmungen haben wir. nun 
aber, und zwar in OR Art. 458 Abs. I und 460 Abs. 2, 
welche über die Prokura verordnen : 
Art. 458 Ab s. 1 : Wer vom Inhaber eines Handels-, 
Fabrikations- oder eines andern nach kaufmännischer Art 
geführten Gewerbes ausdrücklich oder stillschweigend 
ermächtigt ist, für ihn das Gewerbe zu betreiben. und 
« per procura }) die Firma zu zeichnen,sei Prokurist, und 
Art. 4 60 A b s. 2: « Sie (d. h. die Prokura) kann 
mehreren Personen zu gemeinsamer Unterschrift erteilt 
werden (Kollektivprokura), mit der Wirkung, dass die 
Unterschrift des Einzelnen ohne die vorgeschriebene Mit-
wirkung der übrigen nicht verbindlich ist ». 
Was nun zunächst den Rechtsbestand der ~okura an-
belangt, so ist hier klar und deutlich ausgesprochen~ dass 
er nicht auf behördlicher Verleihung, sondern auf pnvater 
Autonomie beruht: Es ist der Geschäftsinhaber,welcher 
sie ins Leben ruft, und zwar durch Vollmachterteilung an 
die von ihm zum Prokuristen bestimmte Person, also 
durch einen, in seiner Befugnis stehenden privatrechtlichen 
einseitigen Rechtsakt. Eine bestimmte Form ist für die 
Vornahme dieses Rechtsaktes nicht vorgeschri,eben ; denn 
diese Vollmachterteilung geschieht durch einfache Willens-
erklärung s~inerseits «( Ausdrückliche oder stillschwei-
gende» Ermächtigung) Art. 458 Abs. 1. 
Die Ansicht, als ob etwa die Prokura erst .durch deren 
Eintragung im Handelsregister entstünde und rechts-
kräftig würde, ist zum vorneherein durch Art. 458 Abs .. 2 
widerlegt; und es ist zum Überfluss auch allgemem 
anerkannt, dass dieser Eintragung bei dem Rechtsgebilde 
der Prokura (im Gegensatz z. B. zu gewissen Gesellschafts-
394 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
formen) nicht konstitutive Wirkung zukommt. Die Pflicht 
zur Anmeldung zur Eintragung (Art. 458 Abs. 2) ist ledig-
lich Ordnungsvorschrift. 
4. -
Hängt also die Rechtsbeständigkeit einer erteilten 
Prokura nicht von der Eintragung ins Handelsregister ab, 
und genüg:t dazu eine formlos erteilte Ermächtigung des 
Geschäftsherrn, so folgt hieraus, dass auch die J{ und -
ge b u n g dieser Ermächtigung nach aussen nicht auf 
die Publikation des Handelsregistereintrages beschränkt 
ist, sondern in beliebiger Weise durch anderweitige Kom-
munikation erfolgen kann, z. B. durch Zirkulare an Ge-
schäftsfreunde, Annonce in der Zeitung usw. In Anbetracht 
dessen ist durchaus mit der Möglichkeit zu rechnen, dass 
vor geschehener Eintragung ins Handelsregister von der 
einmal erteilten Prokura Gebrauch. gemacht worden ist 
und noch weiterhin Gebrauch gemacht wird, -
dass sie 
also bereits im Verkehr wirksam geworden ist. Diesen 
Fall sieht das OR in Art. 460 Abs. 2 ausdrücklich vor und 
knüpft daran,die Haftbarkeit des Ges(Jhäftsherrn. Je nach 
den Umständen kann hierüber Streit entstehen mit dem 
Dritten, der « durch die Handlungen des Prokuristen» 
berührt worden ist, und dieser Streit wird dann zweifellos 
ein zivilrechtlicher sein und demnach der zivilen Gerichts-
barkeit unterliegen. Der Zivilrichter aber wird die Zuläs-
sigkeit der angewandten Form - der Prokura auf deren 
g e set z I ich e G I' und lag e n hin untersuchen, und 
dabei nicht in erster Linie Betrachtungen darüber anzu-
stellen haben, ob diese Form « wünschbar» sei oder nicht, 
ob sie « überflüssig » sei oder nicht, sondern prüfen, ob das 
Gesetz sie g e s tat t e oder ob sie etwa mit diesem in 
Widerspruch stehe. Bei dieser Prüfung wird der Zivil-
richter genau feststellen, was wirklich vom Gesetz verboten 
sei, und was nicht,und nicht Etwas schon um deswillen 
als unzulässig und verboten erklären, weil es vielleicht 
besser verboten sein sollte. Bei dieser in der Zivilrechts-
pflege üblichen (und wie gesagt vom ZGB in Art. 1 noch 
ausdrücklich vorgeschriebenen) Methode der Rechtsfin-
Registersachen. No 60. 
395 
dung kann aber ein begründeter Zweifel daran nicht 
bestehen, dass der Zivilrichter die angefochtene sog. 
« halbseitige Kollektivprokura» als nach OR Art. 460 
Abs. 2 nicht ausgeschlossen, sondern gesetzlich zulässig 
wird anerkennen müssen. Statt aller weitläufigen Erör-
terungen hierüber dürfte es genügen, auf die Ausführungen 
von K. WIELAND, Das Handelsrecht, I Seite 364, spez. 
Anm. 42 und die dort verzeichnete deutsche Literatur und 
Praxis (RG. 90, 21) zu verweisen. 
Die Behauptung des eidgenössischen Justizdepartemen-
tes in seinem Schreiben vom 30. August 1928, « es liege 
näher », unter Kollektivprokura eine Vertretung von 
« gleichberechtigten Personen» zu verstehen, die nur bei 
gegenseitiger Unterschrift verbindlich zu zeichnen imstande 
sind enthält eine durcha.us willkürliche Beschränkung des 
Begriffes der Kollektivprokura, für welche der Gesetzes-
text, Art. 460 Abs. 2 gar keinen Anhaltspunkt bietet; sie 
wird in dem genannten Schreiben denn auch nur mit der 
Erwägung begründet, nur so könne « auf richtige Weise 
für heide von einer vorgeschriebenen Mitwirkung die Rede 
sein während andernfalls die der Unterschrift des Voll-
prokuristen beigesetzte Unterschrift wegbleiben könne, 
ohne dass dies für die Rechtswirkung nach aussen von 
Belang wäre)). Diese Begründung, welche auf die Vernei-
nung eines praktischen Bedürfnisses hinausläuft, dürfte 
kaum als durchschlagend gelten, wenn man mit der Be-
schwerdeschrift das Bestehen eines praktischen Bedürf-
nisses, speziell in casu, nicht schlechtweg verneint; sie 
ist aber insofern falsch, als sie die sog. pas s i v e Ver-
tr e t n n g s mac h t 
vollständig ignoriert (v. TUBE, 
OR I. Bd. S. 304 Anm. 117; STAlTB, HGB zu § 48 Anm. 9 ; 
BRAND, HGB zu § 48 Anm. 6 d). 
5. -
'" enn nun in einem solchen Streit, den der Ge-
schäftsinhaber mit einem Dritten möglicherweise zu führen 
hat. der Zivilrichter die Zulässigkeit der sog. halbseitigen 
Kollektivprokura bejaht, so wird dann die Registerbehörde 
auch in einem Fall, wo der Geschäftsinhaber nicht etwa 
:196 
Verwaltungs- tmd Disziplinarrechtspflege. 
schon von sich aus die Prokura zur Eintragung angemeldet 
hat. diesen von sich aus hiezu anzuhalten haben, und 
nötigenfalls die Eintragung von Amt e s 
w eg e 11 
yorzunehmen, ungeachtet aller der Bedenken, welche sie 
gegen die Zulässigkeit heute vorbringt und möglichweise 
auch noch weiterhin hegen mag. (Vergl. über die Gebun-
denheit der Registerbehörde an Entscheide des Prozess-
richters : K, WIELAND, HR I S. 225, Anm. 33.) 
Die Beschwerde ist aus diesem Grunde gutzuheissen. 
6. -
Was die K 0 s t e n fra g e anbetrifft, so kann 
sie im vorliegenden Fall nicht wohl anders geregelt werden, 
als wie in der Entscheidung vom 27.. März dieses Jahres 
in Sachen Frjdolin Schwitter gegen das eidgenössische Amt 
für das Handelsregister, BGE 60 I S. 59 Erw. 3. Die 
beschwerdebeklagte Behörde übersieht, dass unter den 
Bestimmungen des OG füi- die staatsrechtliche Beschwerde, 
welche nach Art. 13 des Bundesgesetzes über die Verwal-
tungsrechtBpflege auf das verwaltungsgerichtliche Verfah-
ren anzuwenden sind, ausdrücklich auch Art. 221 des OG 
genannt iSt. Die Anwendung dieser Bestimmung des OG 
ist daher im verwaltungsrechtlichen Verfahren keineswegs 
gesetzlich nicht zu rechtfertigen, sondern gesetzlich vor-
geschrieben, und sie hat auch im vorliegenden Falle in 
gleicher Weise zu erfolgen, wie in der zitierten Entschei-
dung vom 27. März 1934. 
. 
. Demnach erkennt das Bundesgericht : 
L -
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ver-
fügung des eidgenössischen Amtes für das Handelsregister 
vom 5. Oktober 1934 aufgehoben. 
2. -
Von der Auferlegung von Kosten wird Umgang 
genommen. -
Das eidgenössische Amt für das Handels-
register hat die Beschwerdeführerin mit 100 Fr. ausser-
rechtlich zu entschädigen. 
Fabrik. und Gewerbewesen. N° 60. 
III. FABRIK- UND GEWERBEWESEN 
FABRIQUES, ARTS ET METIERS 
61. Urteil vom 8. November 1934 
i. S. Magazine zum Globas Ä.-G. 
397 
gegen Bundesamt. für Industrie, Gewerbe und Arbeit.. 
Fa b ri kge set z. 
1. Ein Atelier für Masschneiderei, das mehr als 10 Arbeiter 
beschäftigt, darf als Fabrik bezeichnet werden. 
2. An die Verkaufsabteilungen eines Ifundelsgeschäftes (Waren-
hauses) angeschlossene Ateliers für die Anpassung der ver-
kauften Ware haben den Charakter industrieller Anstalten 
(Art. 1 Abs. 1 FG) in der Regel nicht, wenn sie sich auf gering. 
fügige und unmittelbar im Zusammenhang mit dem Verkauf 
der (an sich fertigen) Ware vorzunehmende Anpassungen 
beschränken. 
3. Art. 5 VFG, der für die Feststellung der massgebenden Be-
triebsgrösse (Arbeiterzahl) 
die 
Zusammenfassung 
gleich-
artiger, aber räumlich getrennter Teile eines industriellen 
Betriebs anordnet, findet auf technische Betriebsteile einer 
nichtindustriellen Unternehmung nicht ohne weiteres An-
wendung. 
A. -
Die Aktiengesellschaft der Magazine zum Globus 
in Zürich betreibt zwei räumlich getrennte Verkaufs-
geschäfte, mit denen verschiedene technische Ateliers 
verbunden sind: Das Warenhaus an der Bahnhofbrücke 
hat ein Änderungsatelier für Damenkonfektion, in dem 
maximal 5 Arbeiterinnen beschäftigt werden, ein Hutate-
lier mit 3 und eine Gardinennäherei mit einer Arbeiterin. 
In den beiden ersten Ateliers werden die im Verkaufs-
betrieb abgesetzten Konfektionswaren (Damenkleider und 
-Hüte) nach den Wünschen der Kundinnen geändert und 
garniert. Der kantonale Fabrikinspektor beschreibt den 
Vorgang wie folgt: 
« Beim Verkauf eines Damenklei-
dungsstückes wird jeweilen eine Arbeiterin aus dem Arbeits-
atelier . in den Verkaufsraum gerufen um zu kontrollieren, 
ob das Stück der Kundin auch richtig passe. Ist der 
AS 60 I 1934 
26