bge · 67_II_204 · 1941-09-16 · de
BGE 67 II 204
Zivilrecht


Familienrecht·. N° 46. 
hat und ihm mich Auflösung des ehelichen Haushaltes 
keineswegs mehr. wie ein eigenes Kind gelten wird. Diese 
Erwägungen verhelfen der von der Vorinstanz auf anderer 
Grundlage berücksichtigten Billigkeit zum Durchbruch. 
Die Anwendung von Art. 320 Abs. 2 OR ist also geeignet, 
eine Lücke des Familienrechts, hier der Bestimmungen 
über die Hausgewalt (Art. 331 ff. ZGB) auszufüllen, wie 
denn das Bundesgericht neulich einem Ehemanne Ansprü-
ehe auf Arbeitsvergütung bei Scheidung der Ehe auf 
Grund jener Vorschrift zugesprochen hat (BGE 66 II 233). 
Hinsichtlich der Bemessung der Ansprüche ist den 
erschöpfenden Erwägungen der Vorinstanz beizupflinhten. 
Demnach erkennt das BundeBgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichtes des Kantons Thurgau vo~ 16. September 
1941 bestätigt. 
46. Urteil der 11. Zivilabteilnng vom 13. November 1941 i. S. 
MÖller gegen Vormnndsehaftsbehiirde Wetzikon und Direktion 
der lustiz des Kantons Ziirieh. 
Kantonaler Instanzenzug in Vormundschaft8sachen: 
Die Beschränkung des kantonalen Instanzenzugs auf zwei Instan-
zen der Aufsichtsbehörde (Art. 361 ZGB) gilt nur für die kraft 
eidgenössischen Rechtes den vormuudschaftlichen Behörden 
übertragenen Obliegenheiten, nicht aber für solche, die das 
kantonale Recht diesen Behörden darüber hinaus zuweist 
(ZGB Art. 99, 392/3 im GegenSatz zu Art. 285, 287, 369/72, 
394/5). 
Degres de iuridietion cantonaux en matiere de tutelles : 
La regle selon laquelle ilne peut y avoir plus de deux instances 
devant l'autorite cantona!e de surveiIlance (art. 361 CC) s'ap-
pIique seulement aux affaires qui appartiennent aux autorites 
de tutelIes de par le droit fMera! et non pas aux causes qui leur 
sont attribuees en outre par le droit cantonal (CC art. 99, 
392/3 opposes aux art. 285, 287, 369/72, 394/5). 
Istanze cantonali in materia di tutela : 
La regola secondö cui non vi possono essere piil di due istanze 
davanti all's,utorita cantonale di vigilanza (art. 361 CC) si 
applica solamente alle incombenze che spettano alle autorita. 
di tutela in virtil deI diritto federale e non a quelle che le sono 
inoltre attribuite dal diritto cantonale (CC art. 99, 392/3 in 
opposizione con gli art. 285, 287, 369/72, 394/5). 
Familienrecht. No 46. 
205 
Der Beschwerdeführer Johann Müller ist im Jahre 1934 
wegen Geisteskrankheit entmündigt worden. Am 5. Juli 
1941 stellte er das Gesuch um Aufhebung der Vormund-
schaft. Die Vormundschaftsbehörde Wetzikon und der 
Bezirksrat Hinwil wiesen das Gesuch ab, ebenso mit Ver-
fügung vom 9. September 1941 die Justizdirektion des 
Kantons Zürich, an die Müller rekurrierte. 
Gegen diese Verfügung hat Müller die 2;ivilrechtliche 
Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen. 
Das BundeBgericht zieht in Erwägung : 
Die angefochtene Verfügung der Justizdirektion würde 
nur dann einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne 
von Art. 86 OG darstellen, wenn der nach kantonalem 
Recht mögliche Weiterzug an den Regierungsrat von 
Bundesrechts wegen unzulässig wäre. Das ist nicht der 
Fall. Zwar ist die Justizdirektion die zweite vormund-
schaftliche Aufsichtsbehörde und eine dritte kantonale 
Instanz daneben nach Art. 361 ZGB nicht gestattet. Doch 
gilt diese Beschränkung des Instanzenzugs, wie bereits 
in BGE 64 II 336 ausgeführt wurde, nur für die kraft 
eidgenössischen Rechts den vormundschaftlichen Behörden 
übertragenen Obliegenheiten (vgl. auch nicht veröffent-
lichtes Urteil vom 18. Oktober 1940 i. S. Planta). Nun 
weist das ZGB von den Entscheiden, die gemäss Art. 86 
Ziff. 1-3 OG Gegenstand der zivilrechtlichen Beschwerde 
an das Bundesgericht sind, nur den Entscheid über die 
Verweigerung des Vormundes zur Eheschliessung (Art. 99 
ZGB) und die Anordnung einer Beistandschaft in den 
Fällen von Art. 392 /3 ZGB den vormundschaftlichen 
Behörden zu. Dagegen gehören die Entziehung und 'Vie-
derherstellung der elterlichen Gewalt (Art. 285, 287 ZGB) 
ebenso wie die Entmündigung, die Verbeiständung auf 
eigenes Begehren, die Stellung unter Beiratschaft (Art. 
369/72, 394/5 ZGB) und die Aufhebung dieser Verlügun-
gen nicht von Bundesrechts wegen zu den Obliegenheiten 
der vormundschaftlichen Behörden. Das ZGB überlässt 
206 
Familienrecht. N° 46. 
es den Kantonen; die zuständigen :Behörden zu bezeichnen 
und das Verfahr~n zu regeln (Art. 288, 373, 397, 434, 439 
Abs. 3). Die Kantone können Velwaltungs- oder Gerichts-
behörden, aber auch die vormundschaftlichen Behörden 
damit betrauen. In jedem Falle sind sie in der Ausgestal-
tung des Instanzenzuges frei. Soweit daher das zürcherische 
EG zum ZGB die vormundschaftlichen Behörden über die 
ilmen vom ZGB zugewiesenen Aufgaben hir.aus für zu-
ständig erklärt, steht einem Weiterzug der Entscheide der 
Justizdirektion an den Regierungsrat, wie ihn § 13 des 
Gesetzes über die Orga.nisation und Geschäftsführung des 
Regierungsrates vom 26. Februar 1939 gegenüber allen 
Verfügungen einer Direktion vorsieht, von Bundesrechts 
wegen nichts entgegen, während § 75 EG zum ZGB inso-
fern gegen Bundesrecht .verstösst, als dort der Rekurs an 
den Regierungsrat für zulässig erklärt wird gegenüber 
Verfügungen der Justizdirektion als ~weiter Aufsichts-
behörde, also in Angelegenheiten, die das ZGB den vor-
mundschaftlichen Behörden zuweist. Im Falle Hund 
(BGE 47 11 15) wurde diese Unterscheidung nicht gemacht, 
weshalb die dortigen Ausführungen missverständlich sind. 
Im Ergebnis ist jener Entscheid aber richtig, da die vor-
mundschaftlichen Behörden dort nicht kraft kantonalen 
Rechtes zuständig waren, sondern sich auf Grund eines 
fehlerhaften Urteils irrtümlich für zuständig hielten und 
einen Entscheid trafen, den das Bundesrecht dem Schei-
dungsrichter zuweist. Im vorliegenden Falle dagegen 
handelte die Justizdirektion nicht als vormundschaftliche 
Aufsichtsbehörde, sondern als die nach kantonalem Recht 
zuständige Behörde, weshalb der Rekurrent die angefoch-
tene Verfügung an den Gesamtregierungsrat hätte weiter 
ziehen können. Diese stellt somit keinen letztinstanzlichen 
Entscheid dar. 
Demnach erkennt· das Bundesgericht: 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
Erbrecht. N° 47. 
IU. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
47. urteil der 11. Zivilabteiluug vom 3. Juli 1941 
i. S. Rieser-Honauer und Kinder gegen Honauer. 
207 
Erbteilung. Ausgleichung (Art. 626 ff. ZGB) und Herabsetzung 
(Art. 522 ff. ZGB). 
1. Ausgleichung des nachträglich entdeckten Teilungsvermögens 
kann ohne weiteres mit einer Klage auf Zahlung verlangt 
werden. Dem Beklagten steht zu, statt Zahlung Realteilung 
anzubieten (Art. 628 ZGB). 
2. Der Umstand, dass für den Ausgleichungsanspruch allenfalls 
zu Unrecht Arrest gelegt wurde (Art. 271 SchKG), hat auf 
jenen Anspruch selbst keinen Einfluss. 
3. Hat der Erblasser einen Sohn oder eine Tochter auf den Pflicht-
teil gesetzt und für den Rest des betreffenden Erbteils deren 
Nachkommen als Erben eingesetzt, so haben diese die Rechte 
gesetzlicher Erben. Analoge Anwendung der Vorschriften über 
die Enterbung (Art. 578/9 ZGB). 
4. Art. 626 Abs. 2 ZGB enthält keine blosse Willensvermutung, 
sondern einen Rechtssatz, der nur vor einer ausdrücklichen 
abweichenden Verfügung weicht. 
5 . Wegen Verletzung des Pflichtteils durch eine bereits vollzogene 
Verfügung braucht, nachdem die Erbteilung im übrigen durch-
geführt ist, keine besondere Gestaltungsklage angehoben zu 
werden. Zulässig ist Leistungsklage, wobei die Herabsetzung 
nach Art. 522 ff. ZGB als Klagegrund angeführt ist. 
Partage SUCceBsoral. Rapports (art. 626 ss. CC) et reduction (art. 
522 ss. CC). 
1. Le rapport des biens soumis au partage et dooouverts apres 
coup peut etre demande par le moyen d'une action en paie-
ment. I~e defendeur peut offrir le partage en nature plutöt que 
le paiement (art. 628 CC). 
2. Si le demandeur a obtenu un sequestre ponr sa creance en 
rapport, fut-ce sans droit (art. 271 LP), ce fait demenre sans 
influence sur Ja creance elle-meme. 
3. Lorsque le testatenr a reduit la part d'un fils ou d'une fille 
a la reserve, tom; en instituant heritiers, pour Ja quotiM dispo-
nible de la part ainsi reduite, les descendants de ce fils ou de 
cette fille, ces descendants ont les droits des heritiers Iegaux. 
Application par analogie des regles relatives a l'exheredation 
(art. 578 s. CC). 
4. L'art. 626 al. 2 CC ne fixe pas la volonte presumee du testa-
teur. TI constitue une regle de droit dont l'application ne peut 
etre exclue que par une disposition expresse et contraire du 
de cujus. 
5. Lorsqu'une disposition deja executee lese la reserve et que le 
partage est termine quant au reste, le lese n'a pas besoin d'in-
AS 67 II -
1941 
14