bge · 49_II_280 · 1928-07-10 · de
BGE 49 II 280
Zivilrecht


Obligatjonenreeht. N° 38. 
38. Urteil der II. Zivila.bteilung vom 10. Juli 1928 
i. S. Schweizerische hndesbahnen 
gegen KannUimer Versithenmgagesellschaft. 
K 0 s t bar k e i t e n im internationalen Frachtverkehr. 
IUe Art. 3, 6, 7 und 34. Kostbarkeiten müssen nicht -als 
solche, sondern ihrem Inhalte nach deklariert werden 
(Erw. 2). Alliälige Bedeutung der Beifügung « Kostbarkeit. 
(Erw. 3). Beiblatt eines Frachtbriefes (Erw.4). Bedeutung 
der Beifügung «Kostbarkeit, Wert über 150 Mark per 100 
Kg •• (Erw. 5). Folge einer unrichtigen Deklaration .(Erw. 6). 
Allgemeine Haftung nach Art. 34 IUe (Erw. 7). 
A. -
Die beklagten Schweizerischen Bundesbahnen 
übernahmen auf Grund . eines internationalen Fracht-
briefes am 12. März 1920-von der Speditionsfirma Danzas 
& Oe 49 Colli Baumwollgarn und Rohseide zur Beförde-
rung nach Elberfeld. Auf dem Frachtbrief war in der 
Kolonne « Inhalt» mit rotem Stempel aufgedruckt: 
« Kostbarkeit, Wert über 150 Mark per 100 Kg. »Der 
gleiche Stempelaufdruck fand sich auch auf einem 
Beiblatte, das dem Frachtbrief· angeheftet war und auf 
dem,. da der Raum des Frachtbriefformulars hierzu nicht 
ausreichte, auch die einzelnen Marken und Nummern 
der Ball~n verzeichnet und ihr Inhalt mit Baumwollgarn 
und Rohseide angegeben war. Auf dem Transporte 
ging ein Ballen von 99,96 Kg. Rohseide im Werte von 
17,992 Fr. 80 Cts. verloren. Der Empfänger trat seinen 
Ersatzanspmch aus dem Frachtvertrag an die Ver-
senderin Danzas & Oe und diese an die Klägerin, die 
Mannheimer Versicherungsgesellschaft in Zürich ab, 
die gegen die SBB auf Ersatz des Schadens aus dem 
Verluste des Ballens klagte. 
Die Beklagten anerboten einen Ersatz von 425 Fr., 
gestützt auf die Bestimmung des Tarifs für den deutsch-
schweizerischen Eisenhahnverkehr vom 22. Dez. 1908, 
der für Kostbarkeiten, als welche die verlorengegan-
gene Rohseide von der Absenderin deklariert worden 
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war, zum Zwecke der Entschädigungsberechnung den 
g~meinen .Wert nicht höher als 425 Fr. für 100 Kg. an-
rummt. DIe Mehrfordemng bestritten sie. 
B. -
Mit Urteil vom 7. April 1923 hat der Appellations-
hof des Kantons Bern die Beklagten zum Ersatz. des 
vollen Wertes von 17,992 Fr. 80 Cts., sowie der Zoll-
und Frachtspesen von 11 Fr. 05 Cts. vemrteilt, unter 
Abzug der anerbotenen 425 Fr., sodass die Beklagten 
der Klägerin ausser den anerbotenen 425 Fr. noch 
17,578 Fr. nebst 6 °/0 Zins seit dem 30. Juni 1920 zu 
bezahlen haben. 
C. -
Gegen dieses Urteil haben die Bek1agten die 
Berufung an das Bundesgericht erklärt, mit dem An-
trag auf Abweisung der bestrittenen Fordemng. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Beklagten bestreiten nicht, dass Rohseide 
an sich keine Kostbarkeit im Sinne des Internationalen 
Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 
16. Juni 1898 (IUe) ist. Sie stellen sich dagegen auf 
den Standpunkt, im vorliegenden Falle sei sie infolge 
der Angabe der Absenderin, für deren Richtigkeit diese 
einzustehen habe, dennoch als Kostbarkeit zu behandeln. 
Denn es wäre dolos (<< unsittlich )), ein Gut als kost-
bar zu bezeichnen, obschon man wisse, dass es nicht unter 
diese Kategorie falle; der Absender sei zur Angabe 
verpflichtet, ob es sich im einzelnen Fall um eine Kost.-
barkeit handle, und die Bahn habe nicht nachzuprüfen, 
ob diese Angabe mit der Wirklichkeit übereinstimme. 
Nach § 2 Ziffer 2 der Ausführungsbestimmungen zum 
Art. 3 IUe würden nun aber Kostbarkeiten im Sinne 
des IUe nur nach Massgabe der Vereinbarungen zwischen 
den beteiligten Staaten oder den Tarifbestimmungen 
der Bahnverwaltungen zum internationalen Transport 
zugelassen, und die 
Zusatzbestimmungen für den 
hier in . Betracht kommenden schweizerisch-deutschen 
Verkehr (Ziff. 4) schreiben vor, dass für die Berechnung 
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Obligatiouenrecht. N° 38. 
der Entschädigung soreher Kostbarkeiten der gemeine 
Handelswert bezw. der gemeine Wert nicht höher als 
425 Fr. für 100 Kg. angenommen werde; eine Deklara-
tion des Interesses an der Lieferung sei unzulässig. 
2. -
Dieser Argumentation kann nicht beigepflichtet 
werden. Unzutreffend ist zunächst, dass die Tarifbe-
stimmungen vorschreiben, die Güter, die, ohne zn den 
einzeln aufgeführten Kostbarkeiten, wie Gold-
und 
Silberbarren, Platin etc. zu gehören, dennoch Kostbar-
keiten sind, seien unter der Bezeichnung von « Kost-
barkeit» als Inhaltsangabe im Frachtbrief aufzuführen. 
Nach Art. 6 der Zusatzbestimmungen des Tarifs (zu 
Art. 6 des IUe) sind die in der Anlage 1 aufgeführten 
Gegenstände unter den das.elbst gebrauchten Bezeich-
nungen in den Frachtbrief aufzunehmen; in der Anlage 1 
sind aber nur die gefährlichen, nicht die kostbaren 
Güter aufgeführt. (VergI. auch das alphabetische Ver-
zeichnis der durch § 1 der Ausführungsbestimmungen 
und Anlage 1 ausgeschlossenen bezw. nur bedingungs-
weise zugelassenen Gegenstände, S. 74 ff. des Tarifs; 
darin sind S. 80 die Kostbarkeiten angeführt, ohne dass 
auf die Anlage 1 verwiesen wird). Die Kostbarkeiten sind 
endgültig umschrieben durch' die Ausführungsbestim-
mungen. zum IUe, und ihre Umschreibung. ihr Katalog, 
kann durch Tarife und einzelstaatliche Vereinbarungen 
nicht abgeändert werden •. Für die Kostbarkeiten ist 
nirgends die Bezeichnung als solche im Frachtbrief 
vorgeschrieben; es würde eine solche generische Be-
zeichnung auch nicht mit der Vorschrift des Art. 6 d des 
IUe übereinstimmmen, die verlangt, dass der Inhalt 
der Sendung angegeben werde und die immer dahin 
ausgelegt wurde, dass eine genaue, die Beschaffenheit 
der Spezies nach ihrer handelsgebräuchlichen Benennung 
angebende Bezeichnung verlangt sei (EGER, Anmerkung 
36 zu Art. 6 : Seide, Wolle, Kaffe .... ). Das entspricht 
auch der Auffassung der Bahnbeamten, die, wie sich aus 
der Deposition des Chefs der Eilgutexpedition in Basel 
Obligationenrecht. N0 38. 
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ergibt, eine solche Deklaration als Kostbarkeit für den 
internationalen Verkehr als unnötig und unbeachtlich 
behandeln. Wie die Vorinstanz mit Recht bemerkt, 
wäre es auffällig, wenn vom Versender eine solche An-
gabe verlangt würde, während ihm doch kein Urteil 
darüber zusteht, ob die Bahn sein Gut unter den bahn-
amtlichen Begriff Kostbarkeiten subsumieren will oder 
nicht. Auch bei den Objekten, deren Kostbarkeitsqua-
lität variiert, d. h. je nach dem Werte besteht oder 
nicht besteht, ist zur volL.,tändigen Angabe des wesent-
lichen Inhalts im Frachtbrief die Bezeichnung als Kost-
barkeit nicht vorgeschrieben. Sind die Bedingungen, 
unter denen solche kostbaren Objekte allein übernom-
men werden. nicht erfüllt, so entfällt lediglich der Ent-
schädigungsanspruch ; eine Pflicht zur Deklaration be-
steht nicht. Jedenfalls ist es nirgends vorgeschrieben, 
dass gewöhnliches Handelsgut, wie Rohseide, etwa 
nach seinem Werte deklariert werden muss. Das im 
Auszug bei den Akten liegende Urteil des deutschen 
Heichsgerichts vom 8. Juli 1921 (Auszug aus der Zeit-
schrift für internationale Eisenbahntransporte Nr. 9), 
das eine Pflicht zur Deklaration als Kostbarkeit annimmt, 
bezieht sich auf den Tarif für den Verkehr zwischen den 
österreichischen und den deutschen Bahnen, der in der 
Tat die Bestimmung enthält, Kostbarkeiten müssten 
ausdrücklich als solche im Frachtbrief bezeichnet werden. 
Das ist im schweizerisch-deutschen Tarif nicht vorge-
schrieben. 
3. -
Wenn aber auch die Bezeichnung «'Kostbar-
keit» im Frachtbrief nicht notwendig ist, so kann die 
trotzdem erfolgte Angabe « Kostbarkeit» unter Um-
ständen doch von Bedeutung sein. Handelt es sich 
namentlich um Güter, die ihrer Inhaltsangabe im Fracht-
brief nach Kostbarkeiten sein können, wie z. B. Uhren 
oder eine Briefmarkensammlung (BGE AS 1922 11 S. 86 
ff. und S. 127 ff.; Pr. XII Nr.87), und bei denen es unter 
anderm auch auf die subjektive Einschätzung des Ab-
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Obligationenrecht. N0 38. 
senders ankommt, ob sie kostbar sind oder nicht, so 
lässt sich der Standpunkt vertreten, es sei die Angabe 
« Kostbarkeit » im Frachtbrief für die Anwendung der 
Tarifklausel endgültig massgebend, der Absender könne 
in diesem Falle nachher nicht beweisen, dass die Ware 
doch nicht kostbar gewesen sei. 
Allein im vorliegenden Falle verhält es sich anders. 
Die Bezeichnung im Frachtbrief « Rohseide » schliesst 
die Subsumierung unter die Kostbarkeiten im Sinne 
des IUe ohne weiteres aus. Sie liesse für die Bahnbeamten 
sofort erkennen, dass auf dieses Frachtgut die ander· 
seits gewählte Bezeichnung «Kostbarkeit l) jedenfalls 
nicht dem IUe entspricht und nicht in diesem Sinne 
gewollt sein konnte. 
4. -
Die Beklagten haben allerdings Gewicht darauf 
gelegt, dass die Bezeichnung « Rohseide» nicht im 
Frachtbrief selbst steht, sondern nur in dem angehefte· 
ten Beiblatt. Ein solches Beiblatt ist aber in Art. 7 der 
Zusatzbestimmungen (S. 16 des Tarifs) ausdrücklich 
gestattet. Es fehlt ihm wohl im vorliegenden Falle die 
Unterschrift der Absenderin und der Stempel der Ver-
sandstation, die nach dem Tarif vorgeschrieben sind, 
und es finden sich darauf nur -der Zollstempel und der-
jenige der badischen Bahnstation Basel. Allein das Bei-
blatt ist von der Bahn als Frachtbrief teil angenommen 
worden, und sie bestreitet in der Klageantwort die Be-
hauptung der Klägerin nicht, das Beiblatt sei Bestand-
teil des Frachtbriefes. Es gilt daher geradeso viel als 
das sonstige Formular. Die Vorschriften des IUe über 
den Frachtbriefinhalt sind nicht Gültigkeitsvorschriften ; 
sie bedeuten nur, dass die Bahn einen diese Bedingungen 
nicht erfüllenden Frachtbrief zurückweisen darf, und 
dass die Unvollständigkeit dem Absender zur Last 
fällt; wird aber ein unvollständiger Frachtbrief ange-
nommen, so verliert er seinen Charakter als Fracht-
brief nicht (EGER I. c. S. 57). 
5. -
Nun hat die Absenderin, wie die Vorinstanz 
Obligationenrecht. N° 38. 
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mit Recht betont, das verlorengegangene Gut nicht 
etwa einfach als Kostbarkeit deklariert, sondern als 
«Kostbarkeit, Wer t übe r 
1 5 0 
M ar k 
per 
100 Kg. » Diese Beifügung des Wertes in Mark musste 
für die sachkundigen Bahnbeamten unter den gegebenen 
Umständen heissen : Kostbarkeit nur in dem Sinn. dass 
der Wert des Gutes 150 Mark per 100 Kg. übersteigt. 
Diese Bezeichnung entsprach jedenfalls keiner 
Vor~ 
schrift des' IUe oder der Zusatzbestimmungen des 
schweizerisch-deutschen Tarifs. Sie wies auf die in 
Deutschland damals herrschende Praxis hin, nach wel-
cher der Kostbarkeitsbegriff nicht nur nach internem 
deutschen, sondern auch nach internationalem Recht 
dahin ausgelegt wurde, dass alle im Verhältnis zum 
Gewicht und Umfang ungewöhnlich hochwertigen Güter 
darunter fallen; für das interne deutsche Recht galt 
damals sogar die Vorschrift des Bahntarirs, dass -
schlechthin alle Güter, deren Wert 150 Mark per 100 Kg. 
übersteigt, zu den Kostbarkeiten gehören. Nun würde 
allerdings für den vorliegenden internationalen Trans· 
port diese letztere interne deutsche Vorschrift nicht 
unmittelbar zur Anwendung gelangen. Es war also nicht 
ohne weiteres geboten, diese Angabe: « 150 Mark per 100 
Kg.» beizufügen, um dem Empfänger, wenn er die Bahn 
vor den deutschen Gerichten belangte, einen wenn auch 
nur beschränkten Anspruch auf Ersatz zu sichern. 
Dagegen war es an sich möglich, ja wahrscheinlich, 
dass die deutschen Gerichte den Kostbarkeitsbegriff 
auch des internationalen Rechts 'so auslegten, dass 
ein unverhältnismässig wertvolles Gut schon anzu-
nehmen sei, wenn dessen Wert 150 Mark per 100 Kg. 
übersteigt; denn die deutsche Praxis stellt auch für 
den internationalen Verkehr allein auf das Verhältnis 
von Wert zu Umfang und Gewicht ab. Darum war es 
verständlich. dass der Spediteur im Interesse der Er-
haltung von Ansprüchen, die vor den deutschen Gerichten 
geltend zu machen waren, auch bei internationalen 
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Obligationenrecht. N° 38. 
Transporten diese rein « deutsche» Kostbarkeitsklausel 
beifügte. 
Diese auf die deutsche Auslegung des Kostbarkeits-
begriffes zugeschnittene Bedeutung des im Streite 
liegenden Stempelaufdrucks war nun nicht nur an sich 
ohne weiteres für die Bahnbeamten erkennbar, sondern 
sie war auch tatsächlich als solche anerkannt worden. 
Der Chef der Eilgutspedition Basel bezeugt, dass die 
streitige Sendung trotz diesem Aufdruck nicht als 
Kostbarkeit im Sinne des internationalen Frachtrechts 
betrachtet wurde, weil sie Seide und Garn enthielt; 
die Güterexpeditionsbeamten gaben dem Aufdruck 
keine Bedeutung und liessen ihn daher « einfach gehen ». 
Er entsprach einer damals allgemeinen Übung, deren 
nur auf die deutschen Bahnbehörden beschränkte Be-
deutung den Bahnorganen bekannt war. 
Es handelt sich also bei dieser Beschränkung der 
Kostbarkeitsklausel nicht um einen innern Vorbehalt 
der Absenderin, sondern um erkennbare beidseitige 
Auffassungen, die nach Treu und Glauben im Verkehr 
für die Auslegung des erklärten Willens massgebend 
sind. 
6. -
Unter diesen Umständen kann für die Frage des 
Haftungsumfanges nach internationalem Transportrecht 
nicht auf die Kostbarkeitsdeklaration abgestellt werden. 
Massgebend kann nur die wahre Natur des Frachtgutes 
sein, die als solche (Rohseide) auch deklariert wurde. 
Es handelt sich danach nicht um eine unrichtige Angabe 
im Frachtbrief, für die der Absender nach Art. 7 IUe 
einzustehen hätte, sondern die Angabe Rohseide war 
richtig und die Beifügung « Kostbarkeit, Wert über 150 
Mark per 1 00 Kg. » bedeutete nicht Kostbarkeit nach dem 
IUe. Übrigens ist die Folge einer unrichtigen Deklara-
tion nach Art. 7 nur die Tragung des daraus der Bahn 
entstehenden Schadens. Hier ist den Beklagten aus der 
Beifügung der Kostbarkeitsklausel kein Schaden ent-
standen. Die gesetzliche Folge der unrichtigen Dekla-
Obligationenrecht. N° 39. 
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ration ist aber nicht, dass die Bahn aus der Unrichtig-
keit Vorteile ziehen darf. 
7. -
Die Ersatzpflicht der Beklagten für den Verlust 
des im Streite liegenden Ballens richtet sich somit nicht 
nach der Tarifbestimmung für nur bedingt zur Beförde-
rung zugelassenes Gut, sondern nach der allgemeinen 
Haftung der Bahn, wie sie in Art. 34 IUe geregelt ist. 
Danach haben die Beklagten den gemeinen Handels-
wert des vedorenen Gutes, sowie die Fracht- und Zoll-
spesen zu ersetzen. Diese Werte sind von der Vorinstallz 
festgestellt, ohne dass diese rein tatsächliche Feststel-
lung als aktenwidrig angefochten wäre, sodass mit der 
Vorinstanz die Klage gutzuheissen ist. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und' das Urteil des_ 
Appellationshofs des Kantons Reru vom 7. April 1923 
bestätigt. 
39. Urteil der I. Zivila.bteilung vom 11. Juli 19123 
i. S. :Michel & Qie gegen Binziger. 
Kau f. -
Rücktritt des Käufers, Rückerstattungspflich 
des Verkäufers bei Frankenschuld, für die Mark an Zah-
lungsstatt gegeben. waren. 
A. -
Der Beklagte Bänziger verkaufte im September 
1918 durch Vermittlung seines Vertreters in München, 
Josef Köster. dem Jonas Hess daselbst (von welchem 
die Kläger Adolf Michel & Oe ihren mit der Klage 
geltend gemachten Anspruch herleiten) 2 Kisten VOll 
je 50 Stück ( Voll-Opal » -
einem Gewebestoff, Mousse-
line -
weiss, 112 cm., zu 4 Fr. 50 per m, zahlbar netto 
sofortige Kasse gegen Erhalt der Faktur. Das Offert-
schreiben des Beklagten an Köster vom 31. August