bge · 22_I_934 · 1896-11-05 · de
BGE 22 I 934
Öffentliches Recht


156. Urteil vom 5. November 1896 in Sachen Kofmel.
A. Theodor Kofmel ist wohnhaft in Tavannes. Unterm 6. Mai
1896 betrieb ihn der Kirchenrat der römisch=katholischen Kirch¬
gemeinde Münster auf Zahlung der Kirchensteuer pro 1895.
Kofmel erhob Rechtsvorschlag, wogegen die genannte Kirchge¬
meinde Rechtsöffnung begehrte. Das Richteramt Münster sprach
dann unterm 3. Juni 1896 die Rechtsöffnung aus.
B. Gegen diesen Entscheid erklärte Th. Kofmel unterm 14./15.
Juni 1896 den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht
mit dem Antrage, es sei fraglicher Entscheid aufzuheben unter
Kostenfolge. Er führt aus: Als die römisch=katholische Kirch¬
gemeinde Münster von ihm Zahlung der Kirchensteuer verlangte,
habe er die Forderung bestritten mit dem Hinweis darauf, daß
er (bereits im Jahre 1886) sich dem Altkatholizismus bezw. den
Freidenkern angeschlossen habe. Trotzdem, und trotz der bestimmten
Erklärung, daß er nicht mehr der römisch=katholischen Kirche an¬
gehöre, habe das Richteramt Münster ihn zur Bezahlung der
geforderten Kirchensteuer verurteilt. Dadurch sei Art. 49 Al. 1
und 6 B.=B. verletzt worden. Rekurrent sei ohne sein Wissen
in das römisch=katholische Kirchenregister eingetragen worden;
Gelegenheit zu einer bezüglichen Erklärung habe man ihm nicht
geboten. Die römisch=katholische Kirchgenossenschaft Münster sei
übrigens eine bloße private Korporation.
C. Das Richteramt Münster beantragt Abweisung des Re¬
kurses.
D. Im gleichen Sinne konkludiert der Kirchenrat der römisch¬
katholischen Kirchgemeinde Münster, indem er ausführt: Die
Gemeindekanzlei Tavannes habe berichtet, daß Rekurrent katholisch
sei; derselbe sei daher auf die Steuerliste und das Stimmregister
der römisch=katholischen Kirchgemeinde Münster eingetragen worden,
dies zwar gemäß dem bernischen Kirchenrecht (Gesetz vom 30. Ok¬
tober 1873, speziell Art. 7). Rekurrent hätte nach Art. 8 gleichen
Gesetzes ausdrücklich seinen Austritt aus fraglicher Gemeinde
erklären sollen; das habe er nicht gethan, obwohl der Steuer¬
zeddel ihm schon im November 1895 zugestellt worden sei; erst
als man die bezügliche Steuer per Nachnahme habe erheben
wollen, habe er dieselbe im März 1896 refüsiert. Daß die römisch¬
katholische Kirchgemeinde Münster eine private Vereinigung sei,
wird bestritten. Übrigens könne gegen einen bloßen Rechtsöffnungs¬
entscheid wohl nicht ein staatsrechtlicher Rekurs erklärt werden.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Rekurrent gibt zu, er sei römischer Katholik gewesen. Da¬
gegen behauptete er, im Jahre 1895 dies nicht mehr gewesen
zu sein; daher sei er auch nicht pflichtig gewesen, für genanntes
Jahr der römisch=katholischen Kirchgemeinde Kirchensteuer
bezahlen. Umgekehrt behauptet genannte Kirchgemeinde, daß Re¬
kurrent im Jahre 1895 ihr noch angehört habe und daher ihr
steuerpflichtig gewesen sei. Sache des Rekurrenten wäre es nun
gewesen, darzuthun, daß er im genannten Jahre nicht mehr der
römisch=katholischen Kirche angehört habe, beziehungsweise aus
ihr ausgetreten gewesen sei; zu diesem Zwecke hätte er darthun
müssen, daß er rechtzeitig (und zwar nach Maßgabe der kanto¬
nalen Gesetzgebung) eine bestimmte Austrittserklärung abgegeben
oder den Organen der römisch=katholischen Kirchgemeinde Münster
zur Kenntnis gebracht habe, daß er (als Altkatholik) fraglicher
Gemeinde nicht mehr angehöre (Amtl. Slg., Band II, S. 395).
Das hat nun aber Rekurrent nicht gethan; er hat lediglich der
Steuerforderung gegenüber geltend gemacht, daß er sich seit 1886
„dem Altkatholizismus bezw. den Freidenkern“ angeschlossen habe.
Selbst wenn man diese Erklärung als eine genügende Austritts¬
erklärung betrachten wollte, so könnte sie doch nur für die Zu¬
kunft wirksam sein; da sie 1896 erfolgt ist, kann sie nicht auf
das Jahr 1895 zurückwirken und den Rekurrenten von der
Kirchensteuer pro 1895 nicht befreien.

2. Insofern Rekurrent geltend macht, daß die römisch=katholische
Kirchgemeinde Münster nur ein privater Verein sei, ist dies that¬
sächlich unrichtig. Dieselbe ist vielmehr eine Kirchgemeinde der
römisch=katholischen Landeskirche des Kantons Bern. Es braucht
daher auf diesen Punkt nicht weiter eingetreten zu werden.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.