bge · 64_I_205 · 1938-04-08 · de
BGE 64 I 205
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
decision du Tri~unal cantonal, c'est uniquement parce 
qu'elle part de l'idee que, dans SOll amt Alba c. Tognetti 
(RO 35 I. p. 459), le Tribunal federal a abandonne le 
principe pose dans l'amt Espanet pour admettre que la 
competence depend de la loi du pays du jugement. Mais 
cette opinion est erronee. Dans le cas Alba contre Tognetti, 
la competence du tribunal fran9ais ne heurtait aucune 
des regles de droit suisse, et les principes poses par l'arret 
Espanet ne trouvaient done pas leur application. Comme 
il fallait fonder la competence sur une norme positive, 
le Tribunal federal s'en est rapporte a la loi fran9aise, 
la France etant le pays du jugement. Les deux decisions 
ne se contredisent done pas, mais se compIetent en ce 
sens que lorsqu'aueun des fors institues par le Traite 
n'est en jeu, les tribunaux suisses ont a rechereher tout 
d'abord s'il existe une disposition de droit suisse attribuant 
aux tribunaux suisses la competence exclusive pour 
statuer sur le litige, et si ce premier examen aboutit a 
un resultat negatif, ils doivent verifier la eompetence du 
tribunal de jugement d'apres la loi du pays du jugement 
(cf. LERESCHE, exeeution des jugements civils etrangers 
en Suisse, p. 30). Le prineipe suivant lequella competence 
du tribunal dont emane le jugement doit s'appreeier au 
regard du droit en vigueur au lieu OU son exeeution est 
demandee a ete d'ailleurs confirme tout recemment eneore 
par la He Section civile du Tribunal federal (arret Dupre 
eontre Dupre du 8 avril 1938) et il tend d'ailleurs a pre-
valoir de plus en plus soit en doctrine, soit dans la juris-
prudence (cf. pour le droit suisse : SCHURTER et FRITZSCHE, 
Das Zivilprozessrecht des Bundes, 1924, p. 609 et 610 
note 821 ; LEucH, Die Zivilprozessordnung für den Kanton 
Bern, 2e edit., p. 353; pour le droit fran9ais : PILLET, 
Traite pratique de droit international prive, Tome H N0 
694 p. 652; PILLET et NIBOYET N° 609; ARMINJON, 
Precis de droit international prive, 2e edit., p. 321; 
Repertoire de droit international prive sous « Deeisions 
judieiaires etrangeres » N° 101 et suiv. ; Cass. eiv. 2 mai 
1928 (CLUNET 1929 p. 76). 
Eigentumsgarantie. No 38. 
205 
Contrairement a ce que soutient la recourante, on ne 
saurait done voir une violation de l'art. 17 ch. 1 du Traite 
dans le fait que le Tribunal eantonal a tranche d'apres 
le droit suiase la question de domicile, dont depend celle 
de la competence. 
IX. EIGENTUMSGARANTIE 
GARANTIE DE LA PROPRIETE 
38. Auszug aus dem Urteil vom 30. September 1938 
i. S. Schneider gegen Regierungsrat des Xa.ntons Thurgau. 
Verhältnis der öffentlichrechtlichen Beschränktmgen des Grund-
eigentums zur Eigentumsgarantie. 
Für die Durchführung eines Umlegeverfahrens sind gesetzliche 
Grundlage und öffentliches Interesse, nicht dagegen die 
Voraussetzungen der Expropriation erforderlich. 
A. -
. § 11 der Kantonsverfassung des Kantons Thur-
gau statuiert die Unverletzlichkeit des Eigentums. 
« Ausnahmsweise ist Jeder nach den Vorschriften des 
Gesetzes verpflichtet, sofern die öffentliche Wohlfahrt es 
erfordert, Grundeigentum oder andere Privatrechte an 
den Staat oder an eine Gemeinde oder an Privatunter-
nehmungen, an letztere jedoch nur zufolge Beschlusses 
des Grossen Rates, gegen volle Entschädigung abzu.-
treten. » 
Das Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch (EG) 
schreibt in § 92 vor : 
« Bis zum Erlass eines kantonalen Baugesesetzes sind 
die Orts-
und Munizipalgemeinden berechtigt, durch 
Gemeindebaureglemente für die ganze Gemeinde oder 
für einzelne Gemeindeteile Vorschriften über das Bau-
wesen, sei es nur mit Bezug auf neu zu erstellende, oder 
206 
Staatsrecht. 
auch mit Bezug auf bereits bestehende Gebäude zu 
erlassen, insbesondere über : 
a) ... 
b) die Aufstellung von Quartierplänen und die. An-
legung von Quartierstrassen , sowie die hiefür nötigenfalls 
vorzunehmenden Grenzveränderungen, die Zusammen-
legung und Neueinteilung sämtlicher Baugrundstücke. » 
Im Anschluss hieran bestimmt das im Jahre 1933 durch 
die Munizipalgemeinde Kreuzlingen erlassene Reglement 
über das Bau- und Strassenwesen in Art. 7 : 
a) « um eine zweckentsprechende Überbauung der ein-
zelnen Grundstücke zu ermöglichen, kann der Gemeinde-
rat von sich aus oder auf Ansuchen von Beteiligten eine 
Umlegung von ungünstig gruppierten Landkomplexen 
vornehmen (EG z. ZGB § 92 lit. b). » 
B. -
Heinrich Lang ist Eigentümer eines an der Remis-
bergstrasse in Kreuzlingen gelegenen Grundstückes, das 
mit Rücksicht aUf seine Grösse und übrige Beschaffen-
heit nicht rationell bebaubar ist. Nördlich und westlich 
davon liegt das dem Rekurrenten G. Schneider gehörende 
Grundstück.· Im August 1937 reichte Lang dem Gemeinde-
rat Kreuzlingen ein Baugesuch für seine Liegenschaft ein. 
Dieser lehnte das Gesuch ab und beschloss gleichzeitig, 
für die Grundstücke Lang und Schneider das Umlege-
verfahren durchzuführen. 
Die gegen diesen Beschluss an den Regierungsrat des 
Kantons Thurgau erhobene Beschwerde des Rekurrenten 
wurde durch Entscheid vom 24./31. Mai 1938 abgewiesen. 
Darin wird die Existenz eines öffentlichen Interesses an 
der Umlegung bejaht, weil ohne die vorgesehene Mass-
nahme bei der Lage der Strasse und der Baulinie ein 
400 m langer Landstreifen längs einer wichtigen Strasse 
brach liegen bleiben müsste. Das Umlegeverfahren sei 
auch nicht deshalb unzulässig, weil Lang ein Grundstück 
einzuwerfen habe, das schonunbebaubar gewesen sei, 
als er es erworben habe. Der Rekurrent werde auch nicht 
geschädigt, nachdem allfällige Vor- und Nachteile gütlich 
Eigentumsgarantie. No 38. 
207 
'oder im Expropriationsverfahren ausgeglichen werden 
müssten. 
O. -
Mit rechtzeitig erhobener staatsrechtlicher Be~ 
schwerde beantragt der Rekurrent unter Berufung auf 
Art. 4 BV und § 11 KV die Aufhebung der Beschlüsse 
des Gemeinde- und des Regierungsrates. Er behauptet, 
dass nicht eine Grenzregulierung und Grundstücks-
Zusammenlegung, sondern eine Zwangsabtretung und 
eine Zerstückelung von Grundstücken eintrete. Die Vor-
aussetzungen einer Abtretung seien nicht erfüllt; sofern 
die Abtretung an einen Privaten derjenigen an eine 
Privatunternehmung gleichgestellt würde, fehle es an 
dem durch die Verfassung geforderten Beschluss des 
Grossen Rates. Ausserdem werde die Abtretung nicht 
durch die öffentliche Wohlfahrt geboten. Diese stehe 
der Umlage oder einer Abtretung vielmehr entgegen. 
Während das Grundstück Lang schon beim Erwerb durch 
diesen nicht überbaubar gewesen sei, lasse dasjenige des 
Rekurrenten eine zweckmässige Überbauung zu und würde 
durch die Umlage zerschnitten. Es sei eventuell die 
Übereinstimmung des § 92 EG und des Gemeinde-Regle-
mentes auf ihre Verfassungsmässigkeit zu prüfen. Nach 
Auffassung des Rekurrenten sei indes deren Anwendung 
willkürlich. 
D. -
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau und der 
Gemeinderat von Kreuzlingen beantragen die Abweisung 
der Beschwerde. 
A U8 den Erwägungen : 
1. -
Die Eigentumsgarantie des § 11 KV enthält wie 
andere Kantonsverfassungen zwar den Vorbehalt der 
Abtretung von Grundeigentum oder andern Privatrechten 
im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt, d. h. jenen der 
Expropriation im technischen Sinne; dagegen fehlt_eiIl, 
ausdrücklicher Vorbehalt für andere öffentlichrechtliche 
Bescb;~kunge~·~ des Grundeigentums im Interesse der 
Bau-, Feuer- und Gesundheitspolizei, der Bodenverbes-
~08 
Staatsrecht .• 
serUllgen, 
Zusa;mmenlegung 
von 
Grundstücken, 
der 
Sicherung von Landschaften und Aussichtspunkten vor 
Verunstaltung usw. Trotzdem sind die Kantone, Ulld im 
Rahmen des kantonalen Rechtes, auch die Gemeinden 
berechtigt, dem Grundeigentum öffentlichrechtliche Be-
schränkungen aufzuerlegen, ohne dass dadurch die ver-
fassungsmässig garantierte 
Eigentumsfreiheit 
verletzt 
würde. Die Ermächtigung zu derartigen Einschränkungen 
liegt zwar nicht in Art. 702 ZGB, wie vom Regierungsrat 
in seiner Vernehmlassung angenommen wird, weil dieser 
Bestimmung als einem sogenannten unechten Vorbehalt 
nur deklaratorische Bedeutung zukommt, sondern in der 
kantonalen Souveränität begründet. Wenn sich dabei 
gelegentlich derartige öffentlichrechtliche Beschränkungen 
von der Expropriation äusserlich nur schwer unter-
scheiden lassen, speziell dann, wenn die Beschränkungen 
erst auf Grund eines speziellen Verwaltungsaktes wirksam 
werden, oder wenn im einen wie im andern Falle ein 
Entschädigungsverfahren Platz greift, so unterscheiden 
sie sich doch von dieser dadurch, dass sie objektive 
Schranken des Eigentums darstellen, denen alles Privat-
eigentum virtuell unterworfen ist, während bei der Expro-
priation ein nach der geltenden Eigentumsordnung be-
stehendes Recht im öffentlichen Interesse beschränkt oder 
entzogen wird (BGE 57 1 S. 210; HAAB, Komm. zu Art. 
702 ZGB Note 3). Die Garantie des Eigentums würde, wie 
das Bundesgericht schon wiederholt. erklärt hat, durch 
derartige öffentlichrechtliche Beschränkungen erst dann 
verletzt, wenn es an einer gesetzlichen Grundlage für den 
Eingriff oder am Erfordernis des öffentlichen Interesses 
an demselben fehlen würde (BGE 31 1 S. 21 ; 42 1 S. 204 ; 
47 II S. 511 ; 56 1 S. 272; 57 I S. 210; 60 1 S. 270). 
Der Rekurrent bestreitet im Grunde nicht, dass das 
EG in den § § 90 & ff. «( 11. Öffentlichrechtliche Be-
schränkungen, Art. 702 ZGB ») die gesetzliche Regelung 
für die in Frage stehenden Beschränkungen enthalte, 
noch behauptet er, dass das durch den Regierungsrat 
Eigentumsgarllutie. No 38. 
209 
gellehmigte Reglement über das Bau- und Strassen wesen 
der Gemeinde Kreuzlingen, welches gestützt auf die in 
§ 92 EG ausgesprochene Ermächtigung erlassen worden 
ist, über den gesetzlichen Rahmen hinausgehe oder nicht 
in richtiger F0l'lIl- erlassen worden sei. Er könnte das 
auch gar nicht mit Aussicht auf Erfolg tun, nachdem 
die Gemeinden durch das EG ausdrücklich ermächtigt 
werden, einen Bebauungsplan aufzustellen, die erforder-
lichen Bau- und Niveaulinien zu bestimmen, Quartier-
strassen anzulegen, die dafür nötigen Grenzveränderungen 
und die Zusammenlegung und Neueinteilung sämtlicher 
Baugrundstücke vorzunehmen. 
Er bestreitet vielmehr lediglich das Vorhandensein 
eines öffentlichen Interesses und macht geltend, dass 
in den angefochtenen Entscheiden eine willkürliche Aus-
legung der gesetzlichen Bestimmungen liege. 
Mit Rücksicht darauf kann sich nur fragen, ob der 
Regierungsrat zu Unrecht angenommen habe, es bestehe 
an der Anordnung der Umlage ein öffentliches Interesse, 
ob sich sein Entscheid nur zum Schein auf Gesetz und 
Verordnung stütze und der~n Anwendung im vorliegenden 
Fall willkürlich sei. 
2. -
Weil nicht eine Expropriation im Sinne von 
§ 11 KV, sondern in Frage steht, ob sich der Rekurrent 
die öffentlichrechtliche Beschränkung des Umlegever-
fahrens gefallen lassen müsse, ist daher auch nicht zu 
untersuchen, ob die Voraussetzungen einer Expropriation 
gegeben wären. Der Gemeinderat von Kreuzlingen hat 
allerdings die Einleitung eines Expropriationsverfahrens 
angeordnet, nachdem sich die Parteien auf das Gutachten 
über die Schätzung der Grundstücke nicht hatten einigen 
können. Aber damit wollte er nicht unabhängig vom 
Umlegeverfahren und unter Verzicht auf dasselbe eine 
Expropriation im Sinne von § 11 KV anordnen, sondern 
lediglich gemäss Art. 8 lit. c des Reglementes die gericht-
liche Feststellung der für die beteiligten Grundeigentümer 
aus der Durchführung des Verfahrens erwachsenden Vor-
AS 64 1-1938 
210 
Staatsrecht. 
und Nachteile :nnd deren Ausgleichung durch eine Ent-
schädigung erwirken. Ganz abgeaehen davon, dass diese 
Verfügung duroh die obergerichtliehe Rekurskommission 
aufgehoben wurde, weil noch nicht rechtskräftig ab-
geklärt sei, dass das Umlegeverfahren Platz zu greifen 
habe, kann aus ihr aus dem bereits genannten Grunde 
vom Rekurrenten nicht abgeleitet werden, es stehe ihm 
ein Anspruch auf die Durchführung der Expropriation 
mit. den in § II KV genannten Voraussetzungen und 
dem dafür geltenden· Verfahren zu. 
Damit entfallen 
insbesondere die Einwendungen des Rekurrenten, die 
Enteignung. werde nicht für eine Privatunternehmung 
verlangt, es fehle an der Voraussetzung der « öffentlichen 
Wohlfahrt» und der erforderlichen Zustimmung des 
Grossen Rates. 
3. -
Das Interesse an der Durchführung des Umlege-
verfahrens hinsichtlich der beiden Grundstücke ist ein 
baupolizeiliches. Die Gemeinde hat, wie in dem ange-
rufenen Entscheid des Bundesgerichtes i. S. Mahle vom 
14. Februar 1936 ausgeführt worden ist, ein Interesse 
daran, dass die an den von ihr erstellten Quartierstrassen 
liegenden Grundstücke überbaut und dass die wegen 
ihrer Lage oder sonstigen Beschaffenheit unbebaubaren 
Parzellen in bebaubare umgewandelt werden, damit sie 
nicht gezwungen ist, in unwirtschaftlicher Weise Quar-
tierstrassen anzulegen. Sie ist· ferner auch daran inte-
ressiert, dass in einer Weise gebaut werden könne, die 
dem Charakter des Quartiers und der Ortschaft selbst 
entspricht (vgl. Art. 14 des Reglementes). Es kann kein 
Zweifel darüber bestehen, dass dieses Interesse öffent-
licher Art ist. Dass aber Lang bei der gegenwärtigen 
Situation nicht bauen kann, ist unbestritten, und dass 
sein Grundstück nicht erst durch die Anlage der Strasse 
unbebaubar wurde, gleichgültig. Das Interesse des Re-
kurrenten, das an sich bebaubare ungeteilte Grund-
stück behalten zu können, ist ein ausschliesslich privates; 
höchstens dann, wenn durch die Umlegung dem Re-
Reg;stersachen. Xo 39. 
211 
kurrenten eine rationelle Überbauung der ihm verblei-
benden Parzellen verunmöglicht würde, wäre die Existenz 
eines öffentlichen Interesses in Frage gestellt. Dass dies 
zutreffe, wird in der Beschwerde nicht behauptet und 
es trifft offenbar auch nicht zu. 
X. ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
Vgl. Nr. 30 und 32. -
Voir n° 30 et 32. 
ß. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
• 
REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
39. Urteil der I. Zivilabteilung vom 20. September 1988 
i. S. Solothurner Handelsbank A.-G. 
gegen Obergericht des Kantens Solothurn. 
Ha n deI s r e gis t er. 
Statutenbestimm.ungen einer Aktien-
gesellschaft, die gegen Art. 648 rev. OR verstossen ; Verwei-
gerung der Eintragung. 
A. -
In der Generalversammlung der Aktiengesellschaft 
Solothurner Handelsbank mit Sitz in Solothurn vom