bge · 40_III_229 · 1914-01-01 · de
BGE 40 III 229
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der SchuldbetreIbungs-
atti vengano messi a disposizione dei singoli membri 
della delegazione. La questione deve essere deeisa nega-
tivamente. Le attribuzioni della delegazione, ehe la 
legge enumera in modo esemplificativo nel disposto· 
dell' arte 237 (cif. 1.5), spettano aUa delegazione eome tale 
e quindi, quando essa eonsti di phI membri, al eorpo· 
eollettivo e non ad ogni membro. In easo di divergenza 
tra i membd, l'opinione della maggioranza ' costituisce 
giuridieamente la volonta della delegazione, {'ui la mino-
ranza deve assogettarsi. Come, a mo d'esempio, non e 
eoneepibile ehe un singolo membro possa validamente 
fare opposizione ad « un provvedimento eontrario agli 
interessi dei ereditori i> (art. 237, eif. 1) 0 ehe esso faecia 
da solo opposizione ai erediti ammessi dall'amministra-
zione (art. 237, eif. 4) od' autorizzi il fallito a continuare 
il suo commercio (art. 237, eif. 2), eosi non pu<> competere 
se non aUa delegazione quale eorpo coJIettivo il diritto di 
vigil are sull' officio 0 sull' amministrazione, il singol0 
membro non potendo agire in proposito f. e non in virtil 
di una delegazione dei poteri della eollettivita. Ci<> non 
e dubbio. La soluzione non potrebbe essere diversa se 
non quando la legge attribuisse qll:esto diritto di vigilanza 
non alla delegazione eome tale, ma al singol0 membro. 
Ma ci<> non e. La legge non fa difIerenza tra gli incariehi 
speciali da essa enumerati (art. 237, cif. 1-5) e ehe, come 
fu detto, sono evidentemente, anzi neeessariamente, attri-
buto' della eollettivita e i1 compito generico affidato aHa 
delegazione di vigilare sulla « gestione deH'amministra-
zione» (art. 231). Se dunque, eome aceerta l'Autorita 
di vigilanza e eome appare dagli atti, la delegazione ha 
deciso in maggioranza di esercitare la sorveglianza 
dell' amministrazione nel senso ehe qualora un suo mem-
bro domandi visione degli atti di liquidazione, competa . 
all'amministrazione il diritto di decidere della fondatezza 
della domanda, c~so per easo, questa risoluzione vincola 
indubbiamente anehe quel 0 quei membri della delega-
zione che ad essa si opposero restando in minoranza. 
und Konkurskammer. N° 40. 
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Torna quindi inutile il ricercare eome debba interpretarsi 
la firma data da P. Bernardoni al verbale deI 3 aprile, 
perehe esso non pretende ehe quella risoJuzione non ris-
peechi la volonta della maggioranza. Da queste comide .. 
razjoni risulta ehe al rieorrente manca la veste per 
impugnare il patto 3 aprile 1914 suindieato, restando 
intatta la questione se e in quali condizioni alla delegazione 
come tale 0 ad un membro della stessa, cui fossero delE'gati 
dalla eollettivita i relativi poteri, competa il diritto di 
esigere dall'amministrazione ehe i protocolli, ed in genere 
i libri e gli atti della liquidazione vengano messi a sua 
disposizione; -
la Camera Esecuzioni e Fallimenti 
pronuncia: 
Il rieorso e respinto. 
40. Entscheid vom l7. Juni 1914 i. S. Geser. 
Art. 92. Ziff. 6 SchKG: Grund der Unpfändbarkeit der 
Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände des Wehrmannes. 
Unpfändbarkeit der Bekleidung und Ausrüstung eines 
wegen Konkursausbruches aus der Dienstpflicht entlassenen 
Offiziers. 
A. -
Der Rekurrent Paul Geser, Kaufmann in Brug-
gen, ist in Konkurs gefallen und eine Strafuntersu~hung 
wegen Betruges, sowie leichtsinnigen und betrügerIschen 
Bankerottes ist gegen ihn eingeleitet worden. Er war 
bis zum Jahre 1913 als Trainoffizier in der schweize-
rischen Armee eingeteilt gewesen, wurde dann aber wegen 
des Konkursausbruches auf Grund des Art. 18 MO aus 
der Dienstpflicht entlassen. Durch Verfügung vom 
25. April 1914 zog das Konkursamt Gossau die Offiziers-
bekleidungs- und -Ausrüstungsstücke des Rekurrenten 
zur Masse. 
B. -
Hiegegen erhob dieser Beschwerde mit dem 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
Begehren, die erwähnten Gegenstände seien ihm zu über-
.lassen. Er macnte geltend, dass sie unpfandbar seien, 
weil keine endgültige Entlassung aus der Dienstpflicht 
vorliege. 
Die Aufsichtsbehörde des Kantons St. Gallen holte 
einen Bericht des schweizerischen Militärdepartementes 
ein, aus dem folgendes hervorzuheben ist : « Oberlieut. 
» Geser hat nun 103 Tage als Inf. Lieut. und 261 Dienst-
• tage als Trainlieutenant; jede Rückerstattungspflicht 
» dem Bunde gegenüber ist gänzlich erloschen. Mit der 
I) Entlassung des Oberlieut. Geser aus der Dienstpflicht 
» gemäss Art. 18. der Mi!. Org. sind sämtliche Militär-
» effekten sein freies Eigentum geworden und können in 
» seine Konkursmasse einbezogen werden. -
Art. 18 der 
)) Mi!. Org. sieht allerdings vor, dass bei Widerruf des 
I) Konkurses der betreffende OffIzier wieder eingeteilt 
» werden kann. Es liegt also keine vollständige Entlas-
» sung vor, weshalb der Bund in diesen Fällen grundsätz-
• lich noch nicht auf sein Eigentumsrecht verzichten 
» wird gemäss Art. 11 der Verordnung (über die Offi-
. » ziersausrüstung vom 29. Juni 1909). -
Oberlieut. Geser 
I) ist Jahrgang 1884, würde somit mit 31. Dez. 1916 in 
» die Landwehr übertreten; er-wäre also noch auf wei-
l) tereJahre dienstpflichtig, falls ein Widerruf seines Kon-
» kurses mit eventueller Einteilung erfolgen sollte. So 
» wie aber die Verhältnisse für ihn liegen, er ist des 
I) Betruges und des leichtsinnigen· und betrügerischen 
)) Konkurses angeklagt, besteht für ihn keine Aussicht, 
» je wieder eingeteilt zu werden. -
Im vorliegenden Falle 
I) verzichtet der Bund daher auf sämtliche Eigentums-
I) ansprüche.» 
Auf Grund dieses Berichtes wies die kantonale Auf-
sichtsbehörde die Beschwerde durch Entscheid vom 
29. Mai 1914 mit folgender Begründung ab : Nach dem 
Bericht des Militärdepartementes stünden der Beschlag-
nahme der OffIziersbekleidung und -Ausrüstung keine 
militärischen Gründe entgegen und mache der Bund 
und Konkurskammer. N° 40. 
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daran auch keine Rechte geltend. Die in Frage stehen-
den Sachen seien daher nicht Kompetenzstücke. 
C. -
Diesen Entscheid hat der Rekurrent unter 
Erneuerung seines Begehrens an das Bundesgericht wei-
tergezogen. 
-... 
-
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. -
Die Vorinstanz scheint anzunehmen, dass die Offi-
ziersbekleidung und -ausrüstung deswegen nicht in die 
Konkursmasse falle, weil der Bund daran keine Rechte 
geltend mache. Diese Auffassung ist irrtümlich. Nicht 
um ein Eigentums- oder anderes Privatrecht des Bundes 
zu schützen, setzt Art. 92 Ziff. 6 SchKG fest, dass die 
Bekleidungs-
und Ausrüstungsgegenstände des Wehr-
mannes unpfändbar seien; sondern die Unpfändbarkeit 
beruht auf der Bestimmung dieser Sachen für den Dienst 
in der Armee. Der Staat kann nicht dulden, dass dem 
Dienstpflichtigen die zur Erfüllung der Dienstpflicht 
notwendige Bekleidung und Ausrüstung weggenommen 
und er, der Staat. somit in die Notwendigkeit versetzt 
wird, entweder dem Dienstpflichtigen die weggenom-
menen Gegenstände zu ersetzen oder auf dessen Dienst 
im Heere zu verzichten. Demgemäss sind auch solche 
Militärbekleidungs - und - ausrüstungsgegenstände un-
pfändbar, die nicht dem Bunde gehören, wie z. B. die den 
Militärradfahrern vom Bunde abgegebenen Normalräder 
(vgl. Art. 5 Rädervorschriften vom 31. Dezember 1906) 
und die von den OffIzieren nach Art. 95 MO ange-
schaffte Bekleidung. Es ist ferner darauf hinzuweisen, 
dass nach Art. 11 und 23 der Verordnung über die 
Offiziersausrüstung vom 29. Juni 1909 der OffIzier, der 
als solcher 200 Diensttage hinter sich hat, die Ausrü-
stung dem Bunde nicht mehr zurückgeben muss, auch 
wenn er aus den in Art. 18 der Verordnung aufgeführten 
Gründen vorzeitig aufhört, Dienst zu tun. Hieraus ergibt 
sich. dass der Bund eine Offiziersausrüstung in keinem 
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Entscheidungen der Schuldbetreibung&-
Falle mehr für sich beanspruchen kann, sobald der 
Inhaber 200 Offiziersdiensttage hinter sich hat. Trotzdem 
ist es aber nicht zweifelhaft, dass die Ausrüstung eines 
dienstpflichtigen Offiziers auch nach dem Ablauf der 
erwähnten Dienstzeit weder von ihm veräussert (vgl. 
Art. 11 der Verordnung), noch von seinen Gläubigern 
gepfändet oder zur Konkursmasse gezogen werden darf. 
Für die Frage der Pfändbarkeit der Offiziersausrüstung 
und -bekleidung ist es somit unerheblich, ob der Bund 
daran Privatrechte geltend mache. 
2. -
Der Vorinstanz kann aber auch insoweit nicht 
beigestimmt werden, als sie ausführt, dass der Beschlag-
nahme keine militärischen Gründe entgegenständen. Es 
ist im vorliegenden Falle nicht nötig, zu entscheiden, ob 
die Ausrüstung und Bekleidung eines Offiziers veräusser-
lich und pfändbar sei, wenn feststeht, dass er überhaupt 
keinen Dienst mehr tut, sei es, weil er gestorben ist, sei 
es, weil er ein Alter erreicht hat, in dem eine Dienst-
leistung ausgeschlossen ist, oder weil er aus dem Dienste 
nach Art. 17 MO endgültig entlassen worden ist; denn 
es steht trotz dem Bericht des Militärdepartementes 
keineswegs fest, dass der Rekurrent nie mehr Dienst tun 
werde. Ersteht bis Ende 1916 im auszugspflichtigen 
Alter und kann auch noch in der Landwehr zum Dienst 
angehalten werden. So dann ist er einstweilen nicht 
wegen eines schweren DeliJües verurteilt und daher 
nicht etwa nach Art. 17 MO durch Verfügung des Mili-
tärdepartementes von der Dienstpflicht ausgeschlossen 
worden. Allerdings hat man ihn infolge des Konkurs-
ausbruches bis auf weiteres aus der Dienstpflicht ent-
lassen. Aber es besteht die Möglichkeit, dass entweder 
der Konkurs infolge eines Nachlassvertrages widerrufen 
wird oder dass die Rechtsfolgen des Konkurses durch 
Befriedigung der Gläubiger oder sonst mit ihrer Zustim-
mung dahinfallen. Tritt ein solcher Fall ein, so entschei-
det nach Art. 18 MO die Wahlbehörde, also der Bundes-
rat, ob der Rekurrent wieder Dienst zu leisten habe. Steht 
und Konkurskammer. N° 41. 
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somit nicht fest, dass der Rekurrent zu keinem Dien~t 
.mehr angehalten werde, so darf ihm die Offiziersbeklel-
.dung und -ausrüstung nicht weggenommen werden; denn 
vom Standpunkte des öffentlichen Rechtes .~us un.d 
insbesondere nach Art. 92. Ziff. 6 SchKG mussen dIe 
Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände eines Wehr-
mannes zum mindesten solange als unpfändbar gelten, 
als deren Verwendung zum Militärdienst des Inhabers 
nicht vollständig ausgeschlossen ist. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird gutgeheissen und das Konkursamt 
Gossau angewiesen, dem Rekurrenten die Offiziersbeklei-
dungs- und -ausrüstungstücke zu überlassen. 
41. Entscheid vom a4. Juni 1914 i. S. 
Nationale Genossenschaft. 
Art. 17 SchKG. -
Die Uebergabe einer Besch~erde. an das 
Betreibungsamt, gegen das sie sich richtet, gIlt mcht als 
gültige Einreichung der Beschwerde. 
A. -
Durch Verfügung vom 19. März 1914 setzte das 
Betreibungsa~t Olten-Gösgen der Re~urre.ntin, der. Na-
tionalen Genossenschaft in Olten, III emem WIder-
spruchsverfahren, das sich an einen Arrest angeschlossen 
hatte, eine Klagefrist an. 
. 
B. -
Hiegegen erhob die Rekurrentin Beschwer~e mIt 
dem Begehren um Aufhebung der Verfügung. DIe B~­
schwerdeschrift wurde am 30. März 1914 dem BetreI-
bungsamt übergeben und dieses sandte sie dann der 
Aufsichtsbehörde des Kantons Solothurn. Der auf dem 
Briefumschlag angebrachte Stempel des Postbureaus 
Solothurn gibt als Ankunftszeit an den 31. März 1914 
abends 6 Uhr.