bge · 46_I_357 · 1919-05-31 · de
BGE 46 I 357
Öffentliches Recht


Staatsrecht 
abzug hier nicht mehr in Betracht kommen. Es bleibt 
daher nur zu prüfen, in welchem Umfange er bei der Be-
stimmung des Wertes der steuerpflichtigen Objekte auf 
Grund der Anlagekosten zuzulassen sei. Grundsätzlich 
kann auch hier eine Mitberücksichtigung von Passiven 
nicht abgelehnt werden, nachdem einerseits die· Anlagen 
immerhin rechtlich einen Teil des allgemeinen Vennögens 
der Stadt Zürich bilden, andererseits die Stadt das Unter-
nehmen der Natur der Sache nach nicht aus eigenen Mitteln 
finanzieren konnte, sondern für deren Aufbringung Schul-
den eingehen musste. Nach den früheren Erörterungen 
kann es dabei immerhin nicht auf. das Verhältnis der 
Gesamtpassiven der Stadt zu ihren Gesamtaktiven an-
kommen, noch darf einfach darauf abgestellt werden, 
dass das Anlagekapital fonnell in den Rechnungen der 
Wasserverp>rgung als eine Schuld gegenüber der Ge-
meindekasse, die es vorgeschossen hat, erscheint und 
. allmählich an sie abgetragen werden muss,' da darin nur 
eine fonnelle buchhaltungstechnische 'Massnahme liegt. 
Um zu einem billigen und den Verhältnissen entsprechen-
den Ergebnis zu kommen, ist vielmehr davon auszugehen, 
welche dauernde Belastung mit fremdem Gelde das Unter-
nehmen als selbständiges ged.acht ertragen würde, oder 
in welchem Masse ein anderer Unternehmer zum Bau 
und Betrieb dauernd den Kredit beanspruchen würde 
und dies zu tun in der Lage wäre. Wird zu diesem Zwecke 
die Art, wie andere Unternehmungen ähnlichen Charakters 
als private Gründungen finanziert zu werden pflegen, 
zur Vergleichung benutzt, so dürfte es als angemessen 
erscheinen, wenn etwa mit einer Hälfte eigenen und 
fremden Geldes gerechnet wird, was zu einem steuer-
baren Anlagewerte von 1,750,000 Fr. -
875,000 oder 
875,000 Fr. führt. Zieht man aus den beiden so gefundenen 
Summen von 1,114,000 Fr. (Ertragswert) und 875,000 Fr. 
(Anlagewert) das Mittel, so kommt man zu einer steuer-
baren Summe von rund 1 Million Franken. Die Experten 
haben auf Gnmd einer anderen, von den Gestehungs-
'J 
Doppelbesteuerung N° 17. 
357 
kosten ausgehenden Berechnung den Wert der Anlagen 
auf Zuger Gebiet auf den gleichen Betrag angegeben, was 
eine Gewähr für dessen Angemessenheit bietet. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gut-
geheissen und in Aufhebung des Urteils des Obergerichts 
des Kantons Zug vom 31. Mai 1919 
a) das nach Zug steuerpflichtige Vermögen der Re-
kurrentin für die in Frage stehende Steuerperiode auf 
1 Million Franken festgesetzt; 
b) der Kanton Zug verpflichtet, die danach zu viel 
bezahlten Steuern zurückzuerstatten. 
47. trrteil vom G. N',vember 1920 
i. S. 130rchardt gegen St. Gallen und Zürich.' 
Steuerdomizil t'iner unselbständig erwerbenden Person, die 
in einem Kanton ihren Haushalt hat und in einem andern 
während den 'Wochentagen einen Bau beaufsichtigt. 
A. -
J. Borchardt ist seit dem 1. Oktober 1911 in 
Zürich niedergelassen. Er ist dort als Geschäftsleiter der 
Finna Brann A.-G. angestellt und führt in einer Miet-
wohnung eigenen Haushalt, dem seit dem im September 
1919 erfolgten Tode seiner Frau eine Verwandte vorsteht. 
Im Sommer t919 wurde Borchardt von seiner Finna mit 
der Beaufsichtigung eines von ihr in Angriff genommenen 
Neubaues in St. Gallen beauftragt. Zu diesem Zwecke 
hält er sich seit dem 1. Juli 1919 jeweilen in der Woche 
in St. Gallen auf, kehrt aber regelmässig über den Sonntag . 
nach Hause zurück. Im Frühjahr 1920 verlangten die 
st. gallischen Steuerbehörden von Borchardt, dass er die 
Hälfte seines Einkommens dort versteuere. Borchardt 
erhob hiegegen Einsprache, da er in Zürich steuerpflichtig 
Staatsrecht 
sei. Die st. gallischen Behörden traten hierauf mit den-
jenigen von Zürich in Verbindung, um sich über die 
Verteilung der Steuerpflicht zu verständigen. Da die 
zürcherische Finanzdirektion das ausschliessliche Be-
steuerungsrecht für Zürich in Anspruch nahm, kam es 
nicht zu einer Einigung. Am 23. August teilte die kanto-
nale Steuerverwaltung von St. Gallen dem Borchardt 
mit, dass sie an einer anteilsmässigen (hälftigeh) Steuer-
pflicht in St. Gallen festhalte. Anderseits erklärte die 
Finanzdirektion von Zürich in einer Zuschrift vom 30. 
August, sie halte ihrerseits daran fest, dass Borchardt 
sein ganzes Einkommen und Vermögen in Zürich ver-
steuere. 
B. -
Mit Eingabe an das Bundesgericht vom 17. Sep-
tember ersucht Borchardt dieses, zu entscheiden, ob er, 
wie bisher, seine Steuern in Zürich zu bezahlen habe 
oder je eine Hälfte nach Zürich und St. Gallen abführen 
:Qlüsse. Er berief sich dabei auf die tatsächlichen Verhält-
nisse, wie sie oben wiedergegeben sind, mit dem Beifügen, 
. dass er nach Fertigstellung des Neubaues in St. Gallen 
nach Zürich zurückkehren werde. 
Die kantonale Steuerverwaltung von St. Gallen stellt 
in der Vernehmlassung den Antrag, es sei der Steueran-
~pruch des st. gallischen Fiskus gutzuheissen. Sie macht 
in tatsächlicher Beziehung darauf aufmerksam, dass der 
Aufenthalt des Borchardt ein länger dauernder sei und 
dass sich derselbe in leitender Stellung befinde. In recht-
licher Beziehung wird auf das bundesgerichtliche Urteil 
vom 23. April 1920 in Sachen Goldinger verwiesen. 
Der Regierungsrat von Zürich hält seinerseits die dor-
tigen Steueransprüche aufrecht, indem er bemerkt: der 
Aufenthalt in St. Gallen sei ein vorübergehender und 
begründe kein Steuerdomizil. Im Falle Goldinger habe 
es sich dagegen um eine dauernde Trennung der Familie 
gehandelt. Der vorliegende gleiche eher dem Fall Schorno 
(AS 35 I S. 37). 
Doppelbesteuerung. ]'..; 0 4;. 
3:;0 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Nach den unbestrittenen Angaben des Rekurrenten 
dient sein Aufenthalt in St. Gallen lediglich einem zeit-
lich beschränkten Zwecke, und er wird, wenn dies nicht 
schon geschehen ist, in absehbarer Zeit sein Ende nehmen. 
Anderseits hat der Rekurrent seine Wohnung mit eigenem 
Haushalt in Zürich beibehalten, und er bringt denn auch 
regelmässig seine freie Zeit dort zu. Borchardt hat danach 
seinen Wohnsitz im zivilrechtlichenSinne in Zürich, was 
für die Steuerpflicht entscheidend ist. Abgesehen hievon 
sind die Beziehungen des Rekurrenten zu Zürich zweifel-
los die stärkern, als diejenigen zu St. Gallen, was wiederum 
dazu führt, steuerrechtlich Zürich vor St. Gallen den Vor-
zug zu geben. In beiden Beziehungen unterscheidet sich 
der vorliegende von dem Fall Goldinger, auf den einzig 
St. Gallen seinen Anspruch stützt. Wie der Regierungsrat 
von Zürich richtig hervorhebt, gleicht der vorliegende Fall 
in tatsächlicher Beziehung dem Falle Schorno, in welchem 
dem Kanton des vorübergehenden Aufenthalts ein Steuer-
recht ebenfalls nicht zuerkannt worden ist. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
St. Gallen das Recht, den Rekurrenten für das Jahr 1920 
zu besteuern, nicht zuerkannt wird.