bge · 58_II_336 · 1932-04-26 · de
BGE 58 II 336
Zivilrecht


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Sachenrecht. N0 54. 
54. Urteil der II. ZivUabteilung vom 6. Oktober 19S9 
i. S. Verband NorClostschweizerischer Xä.serel-
und Milchgenossenschanen gegen Vogt und Xonsorten. 
ZGB Art. 684: Abweisung von Baueinsprachen gegen das Vor-
haben der Errichtung einer grossen Schweinemästerei, weil 
nicht mit Sicherheit unzulässige Immissionen vorauszusehen 
sind. 
A. -
Der Beklagte betreibt neben seiner Käserei im 
Dorfe Wangen (Schwyz) eine Schweinemästerei für 60 bis 
70 Tiere und plant nun deren Erweiterung für 120 Tiere 
dmch eine 15 Meter südwestlich von der Käserei liegende 
Baute in unmittelbarer Nähe des Bodens und einer Hütte 
und im Abstand von 25 bis 80 Metern von den Wohn-
bezw. Gewerbe- bezw. Schulhausbauten der Kläger. 
B. -
Mit den vorliegenden Klagen wollen die Kläger 
dem Beklagten die Errichtung der Schweinestallbauten 
und den Betrieb einer Schweinemästerei an der in Aussicht 
genommenen Stelle gerichtlich verbieten lassen. 
C. -
Das ,Kantonsgericht von Schwyz hat am 26. April 
1932 die Klagen zugesprochen. 
D. -
Gegen diese Urteile hat der Beklagte die Berufung 
an das Bundesgericht erklärt mit den Anträgen auf 
Abweisung der Klagen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Nach ständiger Rechtsprechung (BGE 42 II S. 436,451 ; 
58 II S. 116) lässt sich aus Art. 684 ZGB ein Verbot 
künftiger Erstellung baulicher Anlagen nm unter der 
Voraussetzung herleiten, dass mit Sicherheit voraus-
zusehen ist, deren bestimmungsgemässe Benützung werde 
eine übermässige Einwirkung auf das Eigentum des 
klagenden Nachbarn zm Folge haben. Nichts anderes 
ergibt sich aus dem von den Klägern angerufenen Art. 679 
ZGB, wonach schon drohender Schaden ein Klagrecht 
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gibt; denn solange noch dahinsteht, ob eine übermässige 
Einwirkung stattfinden werde, besteht auch noch keine 
Schadensdrohung. 
Die von einer Schweinemästerei ausgehenden 
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wirkungen auf die Nachbarschaft können bestehen in 
lästigem üblem Geruch, in Lärm und in Insektenplage. 
Was die letztere anbelangt, so bezeichnet es die Vor-
instanz nur als sehr fraglich, ob sie dmch möglichste 
Reinhaltung der Tiere und der Stallungen und dmch 
Sammlung und Abfuhr der Jauche in verschlossenen 
Behältern ganz zum Verschwinden gebracht werden 
könne. Dies ist keine Bejahung der übrigens von der 
Vorinstanz zutreffend formulierten Rechtsfrage, ob mit 
Sicherheit irgendwelche Insektenplage vorauszusehen sei. 
Lärm werde regelmässig bei der Fütterung der Tiere 
zu gewärtigen sein, nimmt die Vorinstanz an. Danach 
kommt also nicht ständiger oder doch längere Zeit 
andauernder, sondern nur jeweilen einige wenige Male 
täglich, nämlich dreimal, in bestimmten Intervallen 
während verhältnismässig kmzer Zeit vermsachter Lärm 
in Betracht. Vorliegend wird er jeweilen um so rascher 
aufhören, als nach dem Gutachten Gonzenbach reich-
licher Fressplatz vorgesehen ist und daher jedes Tier 
alsbald nach Beginn der Fütterung dmch Füllen der 
Fresströge seinen Platz finden wird, womit der Grund 
des Geschreies wegfällt. Nicht weniger häufig und kaum 
weniger starker Lärm wird aber, mindestens an den 
Wochentagen, auf der benachbarten Schulhausliegen-
schaft der einen Klägerin gemacht während den Pausen 
oder am Ende des Unterrichtes. Und die mechanische 
Werkstätte des Klägers Rothlin und gar die Sägerei des 
Klägers Vogt werden kaum erheblich weniger starken, 
dafür aber viel häufiger, je fast ununterbrochen Lärm 
vermsachen. In einem solchen keineswegs ruhigen Milieu 
erscheint täglich dreimaliger kmzer, wenn auch augen-
blicklich recht intensiver Lärm, wie er beim Füttern von 
100 oder auch mehr Schweinen an reichlich bemessenen 
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Futterplätzen auftreten wird, nicht von vorneherein als 
übermässige Einwirkung, weshalb unter diesem Gesichts-
punkte nicht schon die Erstellung der Schweinestallung 
an dieser Stelle verboten werden darf. 
Endlich stellt es die Vorinstanz als unzweifelhaft hin 
dass eine so grosse Schweinemästerei Ausdünstungen und 
lästige Gerüche erzeugt, deren Einwirkungen sich haupt-
sächlich bei warmer Witterung nicht ausschalten lassen. 
Ob die Vorinstanz gerade auch diese Einwirkungen als 
übermässig und daher ungerechtfertigt erachtet, ist jedoch 
aus ihren Urteilen nicht ersichtlich, da sie bei ihren 
daherigen Erörterungen die verschiedenen Arten der 
Einwirkungen nicht· auseinanderhält. Eine solche Mei-
nung kann auch nicht etwa ohne weiteres in die ange-
fochtenen Urteile hineingelegt werden, weil sie in zu 
offenbarem Widerspruch . stünde zu dem gerichtlichen 
Gutachten des Professors der Hygiene an der Eidgenössi-
schen Technischen Hochschule Gonzenbach, der bestimmt 
verneint, dass eine belästigende Luftverunreinigung durch 
eine Schweinestallung wie die projektierte zu befürchten 
sei. Inwieweit sich die Vorinstanz durch dieses Gutachten 
hat überzeugen lassen, und inwieweit dies nicht der Fall 
ist, ist den angefochtenen Urteilen nicht zu entnehmen, 
da sie jede Auseinandersetzung mit demselben vermissen 
lassen, wie übrigens auch die beim Augenschein in zwei 
modernen An1agen der streitigen Art gesammelten Erfah-
J'lmgen in den Urteilsgründen nicht verwertet, ja nicht 
- (·inmal in den Protokollen einigermassen umfassend fest-
gestellt wurden. Freilich bezeichnet das Gutachten die 
Belästigung der Nachbarschaft durch Ausdünstungen und 
Gerüche nur unter der Voraussetzung als vermeidbar, dass 
schon beim Bau und hernach beim Betrieb gewisse Mass-
nahmen getroffen werden, die genügenden Luftaustausch 
und zweckentsprechende Abführung der austretenden 
Luft gewährleisten. Die Kläger können hier nicht ein-
wenden, solche Massnahmen werden dann erfahrungs-
gemäss doch nicht getroffen, wo es sich nicht darum 
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handelt, dass kostspielige Anlagen nachträglich eingebaut 
werden müssen, was leicht auf Schwierigkeiten aller Art 
stossen mag, sondern wo die Anlage von vorneherein 
ohne die hohen Kosten und grossen Unannehmlichkeiten, 
mit denen jeder Umbau verbunden ist, zweckentsprechend 
ausgestaltet werden kann. Und insofern zur Abhülfe 
taugliche Massnahmen zur Verfügung stehen, kann über-
haupt nicht gesagt werden, es sei mit Sicherheit eine 
übermässige Einwirkung vorauszusehen, was nach dem 
eingangs Ausgeführten Erfordernis der Untersagung der 
erst bevorstehenden Erstellung einer Anlage ist. Auch 
können die Kläger ja nicht etwa völlige Ausschaltung 
jeglicher Einwirkungen von Ausdünstungen und üblen 
Gerüchen verlangen, sondern müssen solche hinnehmen, 
solange sie nicht erheblich über die von jedem Landwirt-
schaftsbetrieb ausgehenden derartigen Einwirkungen hin-
ausgehen. Denn wenn sich Wangen auch zum Gewerbe-
dorf entwickelt, wie die Vorinstanz in für das Bundes- -
gericht verbindlicher Weise festgestellt hat, so ist diese 
Entwicklung doch noch nicht soweit gediehen und wird 
nach der den Akten zu entnehmenden Ortsbeschreibung 
noch lange nicht soweit gedeihen, dass die Landwirtschafts-
betriebe weichen müssten. Dass von der geplanten Schwei-
nemäBterei des Beklagten Einwirkungen ausgehen werden, 
die wesentlich stärker sind als die von einem gewöhnlichen 
Bauerngut ausgehenden, nimmt die Vorinstanz zwar eben-
falls in für das Bundesgericht verbindlicher Weise an, 
allein, wie bereits erwähnt, ohne zu sagen, dass dies speziell 
auch auf die Dunsteinwirkungen zutreffe, wahrend es 
freilich auf die Lärmeinwirkungen unzweifelhaft zutrifft, 
worauf aber nach dem Ausgeführten deswegen nichts 
ankommt, weil sich in der nächsten Nachbarschaft ohne-
hin lärmende Gewerbebetriebe und die Dorfschule befinden. 
In der heutigen Verhandlung haben die Kläger noch 
besonders darauf Gewicht gelegt, dass die Errichtung der 
geplanten Schweinemästerei die Interessen der Gemeinde 
verletze, indem deren Zukunft in Frage gestellt werde. 
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Allein dem vermag nur allfällig die Enteignung und nicht 
Art. 684 ZGB abzuhelfen, der nur den nachbarlichen 
Grundbesitz zu schützen bestimmt ist. Dabei wird frei-
lich auch dessen künftige Verwertbarkeit als Bauland 
gewährleistet, jedoch nur, wenn es gilt, baureifes Land 
für Wohnhäuser vor dem Brachliegen zu bewahren (vgl. 
BGE 51 II S. 398; 58 II S. 116). Dass sich unter den 
Liegenschaften der Kläger solches befinde, ist jedoch 
nicht dargetan und wird durch den Lärm, der schon 
jetzt hier herrscht, geradezu unwahrscheinlich gemacht. 
Kann daher dem Beklagten die Errichtung der geplanten 
Schweinemästerei nicht von vorneherein verwehrt werden, 
so ist dadurch kein Präjudiz geschaffen für den Fall, 
dass sich die vom Gutachter gehegten Erwartungen nicht 
erfüllen und später Einwirkungen durch üble Dünste 
oder auch Insektenplage in heute nicht vorausgesehenem 
Ausmasse doch eintreten sollten. Ob in Zukunft über-
mässige Einwirkungen auftreten, wird ohne jede Rück-
sicht auf die vorliegende Beurteilung nach dem alsdann 
tatsächlich vorhandenen Stande der Dinge zu beurteilen 
sein, und sobald dies eintrifft und nicht Abhülfe geschafft 
werden kann, müsste dann doch ohne Rücksicht auf die 
schwere Schädigung des Beklagten unerbittlich die Ein-
stellung des Schweinemästereibetriebes angeordnet wer-
den. Es mag dem Beklagten anheimgegeben sein, ob er 
auf diese Gefahr hin die geplante Anlage dennoch erstellen 
wolle. 
. Demnach erkennt das Bundesgerich.t ; 
Die Berufungen werden begründet erklärt, die Urteile 
des Kantonsgerichtes von Schwyz vom 26. April 1932 
aufgehoben und die Klagen abgewiesen. 
Obligationenrecht. N° 1i5. 
V. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
55. Arr6t de 1a. Ve seetion civile du 14 septembre 1932 
dans la cause Bock contre Kurzen. 
Accident mortel de chasse; repa.ration du tori moral reclamee 
a. l'auteur par le frere de la victime ; deboutement; circons-
tances entrant en ligne de compte pour l'appreciation du juge. 
Art. 47 CO. 
A. -
Le 27 septembre 1929, Arthur Bock, ne le 9 juin 
1892, frere du demandeur Paul Bock, ne le 23 decembre 
1893, a ete victime d'un accident mortel. 
Le 27 septembre 1929, vers 10 h. 30 min., au cours 
d'une partie de chasse organisee a Jaman, Arthur Bock 
fut atteint par une balle tiree par Otto Kurzen, un de 
ses compagnons de chasse. Au moment on il fut atteint, 
Bock -
chasseur tres experimente et, en particulier, 
entmIne a la chasse au chamois qu'il avait pratiquee 
plusieurs fois avec le defendeur Kurzen -
n'occupait pas 
le poste· qui lui avait ete assigne par M. FranSlOis Bertholet, 
qui dirigeait les operations. Son poste se trouvait sur un 
paturage, en dehors des buissons, pres d'un pierrier, a 
environ 50 a 60 metres sous un rocher. Bock etait, au 
moment de l'accident, a environ 150 metres du poste en 
question, dans un couloir on le gibier avait l'habitude de 
passer, au milieu d'un pierrier. Kurzen, quelques jours 
auparavant, avait tire un chamois qui etait a proximite 
de l'endroit on Bock se trouvait lors de l'accident. 
Lorsque l'accident s'est produit, le ciel etait sans 
nuages, mais la visibiliM etait mauvaise et le soleil n'eclai-
rait pas encore le couloir. Arthur Bock etait vetu d'une 
veste couleur de chamois et coüfe d'un chapeau brun ; 
quelques jours auparavant, Bertholet lui avait dit : « Tu 
ne devrais pas mettre cette jaquette, 9a trompe. » Otto