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bge · 3_I_69 · 1877-01-01 · de
BGE 3 I 69
Öffentliches Recht


14. Urtheil vom 12. Jenner 1877 in Sachen Egloff.
A. Durch Urtheil des Kantonsgerichtes von Uri vom 16. De¬
zember 1876 wurde Albrik Egloff als der Brandstiftung dringend
verdächtig von der Instanz entlassen; dagegen wurden demselben
die sämmtlichen Untersuchungs- und Atzungskosten auferlegt, resp
derselbe verpflichtet, dieselben in der Strafanstalt abzuverdienen
B. Mit Eingabe vom 20. v. Mts. beschwerte sich nun der
Bruder des Albrik Egloff, Heinrich Egloff in Niederrohrdorf,
darüber, daß man den Erstern in Verhaft behalte, trotzdem er
für den Betrag der Kosten Kaution anerboten habe, und stellte
an das Bundesgericht die Anfragen,
1. ob das Gericht von Uri den A. Egloff zwingen könne, die
Kosten im Zuchthaus abzuverdienen,
2. ob eine Appellation an das Bundesgericht gegen das kan¬
tonsgerichtliche Urtheil zuläßig und
3. die Versicherungsgesellschaft pflichtig sei, die Assekuranz¬
summe zu bezahlen.
Für den Fall, als die erstere Anfrage verneint werden sollte,
verlangt H. Egloff, daß das Kantonsgericht von Uri zurFrei¬
lassung des A. Egloff verhalten werde.
C. Das Kantonsgericht von Uri trug auf Verwerfung der
Beschwerde an, indem es bemerkte, es sei wohl auch berechtigt
gewesen, die Schuldhaft für die Kosten auszusprechen, sofern die¬
selben nicht bezahlt werden können oder wollen, da die Ueber¬
bürdung der Kosten nach dem Sinne des kantonsgerichtlichen
Urtheils auch als Strafe angerechnet sei. Es liege demnach
keine Verletzung des Art. 59 der Bundesverfassung vor.
D. Durch Präsidialverfügung vom 5. d. Mts. ist die Frei¬
lassung des A. Egloff provisorisch verfügt worden.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Da A. Egloff als verdächtig von der Instanz entlassen,
somit der eingeklagten Brandstiftung nicht schuldig befunden wor¬
den ist, so konnte derselbe wegen jenes Verbrechens auch nicht

bestraft werden und hat daher die Kostenauflage keineswegs den
Charakter einer Strafe, sondern erscheint lediglich als Folge des
Umstandes, daß die Untersuchung durch Egloff verschuldet wor¬
den ist. Gemäß wiederholten Entscheidungen des Bundesgerichtes
(abgedruckt in der amtlichen Sammlung der bundesgerichtlichen
Entscheidungen, Bd. I, N° 63 und 64) können daher jene Kosten
nicht in Verhaft umgewandelt werden, indem ein solcher Verhaft
als Schuldverhaft betrachtet werden muß, welcher durch Art. 59
Lemma 3 der Bundesverfassung abgeschafft worden ist.
2. Was die beiden übrigen Fragen betrifft, welche Petent an
in
das Bundesgericht gestellt hat, so befindet sich letzteres nicht
der Lage, dieselben zu beantworten; immerhin mag bemerkt wer¬
den, daß, da die Rechtsprechung in Strafsachen mit wenigen
Ausnahmen, von denen hier keine zutrifft, ausschließlich den
Kantonen zusteht, eine Weiterziehung des kantonsgerichtlichen
Urtheils an das Bundesgericht nicht statthaft ist.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Beschwerde ist begründet und daher das Urtheil des Kan¬
tonsgerichtes von Uri, soweit Albrik Egloff durch dasselbe ver¬
pflichtet wird, die Untersuchungs- und Atzungskosten in der Straf¬
anstalt abzuverdienen, als verfassungswidrig aufgehoben.
bge · 3_I_80 · 1877-03-09 · de
BGE 3 I 80
Öffentliches Recht


17. Beschluß vom 9. März 1877 in Sachen Deuber.
A. Durch Urtheil des Kantonsgerichtes von Schwyz vom 30. Ja¬
nuar d. J. wurde Laurenz Deuber verpflichtet, dem Josef Anton
Diethelm, Landwirth in Altendorf, den für ein Rind empfangenen
Kaufpreis von 437 Fr. 50 Cts. zu restituiren, wogegen er den
Erlös für Fleisch und Haut nach Abzug der Kosten in Empfang
nehmen möge.
B. Ueber dieses Urtheil beschwerte sich Deuber beim Bundesge¬
richte, indem er behauptete, dasselbe verstoße gegen eine Reihe
von Bestimmungen des Konkordates über Gewähr von Viehhaupt¬
mängeln vom 5. August 1852.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Daß, wie das Bundesgericht schon wiederholt ausgesprochen
hat (vrgl. amtliche Sammlung der bundesgerichtlichen Entschei¬
dungen Bd. I. S. 312. & Bd. II. S. 232), Beschwerden wegen
Verletzung von Konkordaten nur insofern an das Bundesgericht
gebracht werden können, als es sich um ein interkantonales Ver¬
hältniß handelt und die Vorschriften des Konkordates als solche,
d. h. als Bestimmungen eines interkantonalen Vertrages zur An¬
wendung kommen; dagegen die Kompetenz des Bundesgerichtes in
Fällen wo, wie hier, die Konkordatsvorschriften nur als Bestand¬
theil des kantonalen Rechtes ihre Anwendung gefunden haben,
nicht begründet ist.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Auf die Beschwerde wird wegen Inkompetenz des Bundesge¬
richtes nicht eingetreten.
bge · 4_I_56 · 1877-08-26 · de
BGE 4 I 56
Öffentliches Recht


14. Beschluß vom 11. Jänner 1878 in Sachen
der Spar- und Leihkasse Aegeri.
A. Die Kirchgemeinde Unter-Aegeri beschloß am 26. August
1877 die Erhebung einer Vermögenssteuer und zog zu derselben
auch die Spar- und Leihkasse des Thales Aegeri heran.
B. Hiegegen erhob der Verwaltungsrath dieses Institutes Ein¬
sprache, weil die Spar- und Leihkasse als solche keiner Konfes¬
sion angehöre und auch sonst keine gesetzlichen Gründe zur Be¬
steuerung derfelben vorliegen.
C. Der Regierungsrath hieß diese Einsprache durch Beschluß
vom 17. Oktober 1877 insoweit gut, daß er den Antheil der¬
jenigen Aktionäre, welche nicht dem katholischen Glauben ange¬
hören, von der Steuerpflicht entband. Im Uebrigen wurde die
Einsprache abgewiesen.
D. Ueber diesen Bescheid des Regierungsrathes führte die Spar¬
und Leihkasse des Thales Aegeri Beschwerde beim Bundesge¬
richte, indem sie behauptete, daß, da sie als Aktieninstitut keiner
Konfession angehöre, nach außen aber nur die Gesellschaft als
Ganzes auftrete, jener Bescheid gegen Art. 49 der Bundesver¬
fassung verstoße, welcher sage, daß Niemand gehalten sei, Steuern
zu bezahlen, welche speziell für Kultuszwecke einer Religionsge¬
nossenschaft, der er nicht angehöre, auferlegt werden.
E. Der Regierungsrath des Kantons Zug bemerkte in seiner
Rekursbeantwortung, daß wohl mit einigem Grund eine Kom¬
petenzeinrede erhoben werden könnte, besonders im Hinblick auf
den Umstand, daß über den angefochtenen Entscheid die An¬
schauung des zugerschen Kantonsrathes als oberster und Gesetz¬
gebungs-Behörde seitens der Rekurrentin nicht eingeholt worden
sei. Indeß wolle er es dem Bundesgerichte überlassen, seine Zu¬
ständigkeit im dermaligen Stadium der Angelegenheit zu prüfen.
In Erwägung:
daß zwar die Kompetenz des Bundesgerichtes, insbesondere wenn
die Verletzung einer Bestimmung der Bundesverfassung in Frage
steht, nicht deßhalb abgelehnt werden kann, weil die kantonalen
Instanzen nicht durchlaufen seien; immerhin aber das Bundes¬
gericht sich stets das Recht gewahrt hat, in Fällen, wo nicht ein
interkantonaler Konflikt vorliegt, sondern nur die Anwendung
einer Bundesverfassungsvorschrift auf die innere Verwaltung ei¬
nes Kantons in Frage steht, die Rekurrenten vorerst an die
oberste Kantonsbehörde zu weisen, und nun bei der allgemeinen
Bedeutung und großen Tragweite der im vorliegenden Falle zu
entscheidenden Frage es allerdings angezeigt erscheint, von je¬
nem Rechte Gebrauch zu machen und demnach die Beschwerde¬
führerin vorerst an den zugerschen Großen Rath zu verweisen,
indem es für das Bundesgericht wünschbar sein muß, auch die
Anschauung dieser Behörde zu kennen: —
wurde beschlossen:
Auf die Beschwerde wird zur Zeit nicht eingetreten, sondern
Rekurrentin vorerst an den zugerschen Kantonsrath verwiesen.
bge · 4_I_74 · 1877-12-12 · de
BGE 4 I 74
Öffentliches Recht


19. Beschluß vom 11. Jänner 1878 in Sachen der Bank
in Luzern.
Mit Rekursschrift vom 12. Dezember 1877 beschwerte sich
die Bank in Luzern über ein Urtheil des luzernischen Oberge¬
richtes vom 22. September 1877 unter der Behauptung, das¬
selbe verletze den §. 102 lemma 2 des eidg. Wechselkonkordates,
welchem der Kanton Luzern beigetreten sei.
Das Bundesgericht hat, in Erwägung:
1. Daß ein von den Bundesbehörden genehmigtes Wechsel¬
konkordat gar nicht besteht, vielmehr die Sache sich so verhält,
daß mehrere Kantone gemeinschaftlich eine Wechselordnung ha¬
ben ausarbeiten lassen, welche dann von einigen derselben, je¬
doch nicht einmal unverändert, zum kantonalen Gesetz erhoben
worden ist; ein Vertrag d. h. eine gegenseitige Verpflichtung der
betreffenden Kantone zur Einführung jener Wechselordnung aber
niemals eingegangen und daher auch nicht von den Bundesbe¬
hörden ratihabirt worden ist;
2. daß sonach dem Bundesgericht, da lediglich die Anwendung
und Auslegung eines kantonalen Gesetzes in Frage steht, die
Kompetenz zur Beurtheilung der vorliegenden Beschwerde man¬
gelt;
beschlossen:
Auf die Beschwerde wird wegen Inkompetenz nicht eingetreten.
bge · 4_I_226 · 1878-05-24 · de
BGE 4 I 226
Öffentliches Recht


44. Urtheil vom 24. Mai 1878 in Sachen Angst.
A. Durch Verfügung vom 7. Januar 1878 wurde dem Re¬
kurrenten wegen verspäteter Einreichung einer Rechtsvorkehr in
einem Civilprozesse vom Bezirksgerichtspräsidium Zurzach eine
Ordnungsbuße von 10 Fr. auferlegt. Da derselbe die Buße nicht
bezahlte, so wurde sie vom Bezirksgerichtspräsidenten in 2½ Tage
Gefängniß umgewandelt und das Bezirksamt Zurzach um die
Vollziehung angegangen.
B. Hierüber beschwerte sich Angst beim Bundesgerichte, indem
er vorbrachte, die aargauische C. P. O. sehe die Umwandlung
einer solchen Ordnungsbuße in Gefängnißstrafe nicht vor. Nach
Art. 59 der Bundesverfassung sei aber die Umwandlung einer
Geldbuße in Verhaft nur insofern statthaft, als das Gesetz dies
für zulässig erkläre, und verletze daher die angefochtene Verfügung
den genannten Verfassungsartikel.
C. Das Bezirksamt und das Bezirksgerichtspräsidium Zurzach
trugen auf Abweisung der Beschwerde an, indem sie bemerkten:
Es handle sich hier nicht um eine Ansprache civilrechtlicher Na¬
tur, sondern um ein auf Geld gehendes Straferkenntniß. Der
Schuldverhaft sei im Kanton Aargau schon lange vor Annahme
der neuen Bundesverfassung abgeschafft worden und noch nie habe
Jemand behauptet, es liege eine Verfassungsverletzung vor, wenn
eine uneinbringliche Strafe in Gefangenschaft umgewandelt wor¬
den sei. Der Art. 20 des C.-P.-Ges. sage, daß bei Umwand¬
lung für je 4 Fr. ein Tag Freiheitsstrafe zu bestimmen sei.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Durch den vom Rekurrenten angerufenen Art. 59 Abs. 3
der Bundesverfassung ist lediglich der Verhaft als Exekutions¬
mittel, sofern nämlich durch denselben die Zahlung einer Schuld
erzwungen werden soll, abgeschafft. Unberührt von dieser Ver¬
haftungsvorschrift bleibt dagegen die Umwandlung von Geldstra¬
fen, die wegen Unerhältlichkeit nicht vollzogen werden können,
in Gefängniß, als einer Strafe anderer Art. Im vorliegenden
Falle handelt es sich nun aber um eine solche Strafumwand¬
lung und nicht um Anwendung des Verhaftes als Exekutions¬
mittel, woraus folgt, daß die Beschwerde als unbegründet abge¬
wiesen werden muß.
2. Sollte Rekurrent der Ansicht sein, daß die Umwandlung
solcher, nach den Bestimmungen der aarg. C. P. O. verhängter,
Ordnungsbußen in Verhaft deßhalb, weil kein Gesetz dieselbe
gebiete oder gestatte, einen Entzug der in der aarg. Kantons¬
verfassung garantirten persönlichen Freiheit involvire, so mag er
sich vorerst mit seiner Beschwerde an die kantonalen Oberbehör¬
den wenden, welche in erster Linie über die gehörige Vollziehung
der Kantonsverfassung zu wachen haben.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Beschwerde ist als unbegründet abgewiesen.
bge · 4_I_279 · 1878-05-04 · de
BGE 4 I 279
Öffentliches Recht


55. Urtheil vom 4. Mai 1878 in Sachen
Eheleute Rechsteiner.
A. Durch Urtheil vom 26. Februar 1878 hat das Obergericht
des Kantons Appenzell a/R., in Bestätigung eines Urtheils des
Bezirksgerichtes des Vorderlandes, erkannt:
1. Es sei diese Ehe auf die Dauer eines Jahres von Tisch
und Bett geschieden.
2. Es sei für diese Zeit das Mädchen dem Vater und der
Knabe der Mutter zum Unterhalt und zur Erziehung über¬
bunden.
3. Habe er auch ferner für den Unterhalt des Knaben per
Woche einen Franken zu bezahlen.
B. Dieses Urtheil zog der Ehemann Rechsteiner an das Bun¬

desgericht und verlangte in schriftlicher Eingabe, daß die gänzliche
Scheidung ausgesprochen und das Mädchen ihm zur Erziehung
überlassen werde.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Aus den Akten geht hervor, daß die Litiganten bereits seit
3½ Jahren getrennt leben und schon früher, in den Jahren
1876 und 1877, von der Ehegaume und dem Ehegerichte zu
Tisch und Bett getrennt worden sind. Eine Annäherung hat wäh¬
rend dieser Zeit nicht nur nicht stattgefunden, sondern es hat sich
die gegenseitige Abneigung zufolge der schweren Vorwürfe, die
jeder Ehegatte dem andern gemacht hat, in solchem Grade ge¬
steigert, daß, wie auch das Obergericht ausdrücklich anerkennt,
keine Hoffnung vorhanden ist, es werden diese Eheleute zu einem
gedeihlichen Zusammenleben kommen. Unter solchen Umständen
erscheint aber, wie das Bundesgericht schon in einer Reihe von
Entscheidungen ausgesprochen hat, das Begehren um sofortige
gänzliche Scheidung gestützt auf Art. 47 des Bundesgesetzes über
Civilstand und Ehe begründet, sofern derjenige Theil, der die
Scheidung begehrt, nicht die alleinige oder hauptsächliche Schuld
an der ehelichen Zerrüttung trägt. Eine solche Schuld des Ehe¬
mannes Rechsteiner ist nun weder in dem obergerichtlichen Ur¬
theile festgestellt, noch ergibt sie sich aus den Akten, vielmehr er¬
scheint die Annahme gerechtfertigt, daß die gegenseitige lieblose
Behandlung der Ehegatten den ehelichen Unfrieden herbeige¬
führt habe.
2. Was die Folgen der Ehescheidung hinsichtlich der Vermö¬
gensverhältnisse der Ehegatten und die Erziehung der Kinder be¬
trifft, so bieten die Akten dem Bundesgerichte die nöthigen An¬
haltspunkte nicht, um über dieselben entscheiden zu können. Es
ist daher die Beurtheilung dieser Fragen dem kantonalen Richter
zu überweisen, in der Meinung, daß bis zum Erlaß eines de¬
finitiven Entscheides bezüglich der Erziehung der Kinder das ober¬
gerichtliche Urtheil vom 26. Februar d. J. in Kraft bleibt.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
1. Die Eheleute Rechsteiner-Schläpfer sind gestützt auf Art. 47
des Bundesgesetzes über Civilstand und Ehe gänzlich geschieden.
2. Ueber die Folgen der Scheidung in Betreff der Vermögens¬
verhältnisse der Ehegatten, die Erziehung und den Unterricht der
Kinder, hat der kantonale Richter zu entscheiden; bis zur defini¬
tiven Erledigung dieser Fragen bleibt jedoch Dispositiv II des
obergerichtlichen Urtheils vom 26. Februar d. J. in Kraft.
bge · 4_I_370 · 1878-07-16 · de
BGE 4 I 370
Öffentliches Recht


67. Urtheil vom 16. Juli 1878 in Sachen
Römer.
A. Durch Beschluß des Gemeinderathes Goßau vom 28. Mai
1875 wurde dem Joh. Fürer zur Henessenmühle nach Art. 4 und
13 des st. gallischen Gesetzes über Güterstraßen vom 11. August
1864 die Erstellung einer 14 Schuh breiten Güterstraße von
seiner Mühle aus über seinen und des benachbarten J. B.
Römer Boden auf die Goßau- Niederbürer Gemeindestraße hin
zuerkannt. Gegen diesen Beschluß ergriff Römer den Rekurs an
den Regierungsrath, welche Behörde jedoch den Beschluß durch
Entscheid vom 7. Juli 1875 aufrecht stellte. Darauf erfolgte
eine Beschwerde resp. Petition Römers um Interpretation des
angeführten Gesetzes beim Großen Rathe. Die diesfalls bestellte
Commission trug einstimmig darauf an, die Beschwerde gutzu¬
heißen, allein der Große Rath beschloß am 24. November 1877
deren Abweisung, und es wurde dieser Beschluß dem Rekurrenten
am 10. Dezember 1877 durch das Bezirksamt Goßau eröffnet.
B. Mit Eingabe datirt 8. Februar, auf die Post in Rorschach
gelegt am 9. Februar 1878, rekurrirte nun Römer an das Bundes¬
gericht, indem er behauptete, der Beschluß des Kantonsrathes und
des Regierungsrathes des Kantons St. Gallen enthalten eine
Verletzung der Art. 16 und 19 der dortigen Kantonsverfassung.
C. Der Regierungsrath trug auf Abweisung der Beschwerde
an, wesentlich unter der Begründung, daß es sich höchstens um
eine Gesetzesverletzung, unter keinen Umständen aber um eine
Verfassungsverletzung handeln könne.
D. Bei der vom Instruktionsrichter am 2. Juli d. J. vor¬
genommenen Lokalinspektion ergab sich, daß die durch Beschluß
des Gemeinderathes Goßau dem Fürer bewilligte Straße durch
das Land des Rekurrenten bereits erstellt sei.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Nach Art. 59 des Bundesgesetzes über die Organisation der
Bundesrechtspflege beurtheilt das Bundesgericht Beschwerden von
Privaten betreffend Verfassungsverletzung, vorausgesetzt daß diese
Beschwerden gegen Verfügungen kantonaler Behörden gerichtet sind
und innerhalb sechzig Tagen, von Eröffnung der letztern an ge¬
rechnet, eingereicht werden. Nun hat sich zwar das Bundesgericht
schon wiederholt dahin ausgesprochen, daß jeder Rekurs als recht¬
zeitig eingereicht betrachtet werde, wenn er am letzten Tage der Frist
der eidgenössischen Post übergeben worden sei. Allein nicht einmal
dieß ist im vorliegenden Falle geschehen, indem die sechzigtägige
Frist mit dem 8. Februar d. J. abgelaufen, die Beschwerde aber erst
am 9. Februar d. J. in Rorschach auf die Post gegeben worden
ist. Berücksichtigt man dazu noch, daß Rekurrent gegen die Aus¬
führung des angefochtenen Beschlusses keine Einsprache erhoben,
sondern dieselbe, d. h. die Anlage der Straße thatsächlich ge¬
stattet hat, so erscheint es völlig gerechtfertigt, trotzdem ein be¬
züglicher Antrag der Regierung nicht vorliegt, die Behandlung
der Beschwerde wegen Verspätung zu verweigern.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Auf die Beschwerde wird wegen Verspätung nicht eingetreten.
bge · 4_I_513 · 1878-01-01 · de
BGE 4 I 513
Öffentliches Recht


512 A. StaatsrechtI. Entscheidungen. I. Abschnitt. Bundesverfassung. 
\lor, bau ~o~. \Renggli wiffenmo, falro,eß ßeugniu abgeregt ~abe, 
unb eß fei baß merbreo,en beg ~alfo,eibeg wio,tig genug, um 
\lon Wmteg wegen berfolgt öU Werben. 
C. :I)ie Sttiminal~ unb Wnflagefammer beg StantonB ,ßuAern 
mao,te in i~rer merneQmlaffung, in welo,er 
~e aUf Wbweifung 
ber .$Befo,werbe antrug, bataur aufmerffam, bau nao, bem Iu en 
%tD~let. 
A. ~uf bag ~nfuef>en beg Dttc %tc~ler, bau if)m arg .\Bür, 
ger \)on illlünfter ber gefe~nef>e .\Bürgernu~en möef>te \.)erabfolgt 
werben, belef>loB ber storl'orationl.lratf) illlünfter unterm 2 . .sen, 
ner 187 4, geftü~t barauf, bar, nur ge~örig anedannte storl'o" 
1 
I 
II. Gleichheit vor dem Gesetze. N° 86. 
519 
rationl.lbürger, Wenn feIbe in \)oUem @enuffe ber ortl.lliürgerHef>en 
ffieef>te feien, ben storl'oration15nu~en lieanfpruef>en tönnen, eg 
f)alie fief> Dito %tobler \)oretft aul.l~uweifen, bau er noef> im \)oU, 
ftänbigen .\Befi§ be15 DtH3&iitgerreef>te15 \)on illlünfter fei, e~e auf 
beffen @efuef> när,er eingetreten Werbe. 
Uelier bieien .\Befef>iu~ liefef>wcrte fief> D. %ro~ret lieim 1u3er. 
niief>cn ffiegierungl.lratl); aUein le~terer Wiel.l unterm 14. ffebmar 
1874 bie .\Beief>wetbe ab, in .\Betraef>t / ban gemäu § 292 Ilfli;: 
ia§ 2 beg Drganifattonggefe~e15 \)om 7. .suni 1866 ein stan. 
tonl.lliürger, Wenn er ein ~weiteg .\Bütgerreef>t au~er bem stanton 
lieli~e, a(15 stot"l'0rationgliütger nur genuMär,ig fei, info fern er 
in ffofge fßrmIief>er ~nfieblung bal.l lUjcrnifef>e .\Bütgemef>t aug" 
ülie, unb nun :Iro61er auef> .\Bürger \)on m3c~{enfef>w~{, stanton 
~atgau jei unb feinen m3ot,nfi§ ht .\Bem f)a6e . 
.sm .3al)r 1876 erneuerte %to6fer fein @efuef> bei ben luöer;: 
nifef>cn .\Be~örben, unter ber .\Bef)aul'tung, ba~ ber ~tt. 292 beg 
fUjernifef>en Drganifationl.lgefe~el.l gegen bie ~rt. 4, 44, 45 unb 
60 ber .\Buneel.l\)erfaffuug \.)erito~e unb begr,alli allfge~oben werben 
müffe. ~Uein eal.l @efud, Mieli auef> bie~mal ot,ne @rfofg, 
in~ 
bem ber ffiegierung15tatf) in feinem .\Befef>Iuffe \)om 18. ~eliruat 
1876 fanb, ba~ ein m3iberfl'ruef> jener ~efe§eglieftimmung mit 
ber .\BlInbeg\)erfaffung nief>t e~ijlire, ba erftete in gleief>er m3eifc 
auf aUe stantonl.lliürger ~nwenbllng finbe, fomit eine merle~ung 
beg @runbfa§c15 ber @feief>Qeit \)or bem 
~efe~e nfd)t entQaHe, 
unb ebenfowcnig baraug ber ~ugfef>luU \)om stantonl.lbürgerred}t 
ober eine 5Seeinträef>tigung ber 9liebetlaffung15freif)eit aligefeitet 
werben tßnne. 
R mitteIft @ingalie \)om 21. Dttolier 1878 gelangte nun 
D. %robler on bag .\Buni::eggerief>t mit Dem 5Segcr,ren, e15 möef>te 
erfannt werben: 
1. ~au et, ffiefunent, bMs ffieef>t bum illlitgenuffe be15 5Sür~ 
gergutel.l \)on illlünfter ~alie unb 
2. bie @emeinbe ffi1ünfter l'fiief>tig fei, an if)n 750 ~r., aig 
m3ertt, ber feit 1874 \)ertf)eilten 9lu§ungen, rammt .Binl.l unD 
stoften AU bebat,len. 
.Bur .\Begrünbung biefer .\Begef)ren lierief fief> %tobler im m3e, 
fentlief>en barauf, bau et in \)oUen bürgcrlicf)en @f)ten uni>
bge · 4_I_523 · 1878-12-07 · de
BGE 4 I 523
Öffentliches Recht


87. Urtheil vom 7. Dezember 1878 in Sachen
Bank in Winterthur.
A. Mit Eingabe vom 28. Oktober d. J. beschwerte sich die
Bank in Winterthur über einen Entscheid des Regierungsrathes
des Kantons Zürich vom 31. August d. Jahres, durch welchen
sie verpflichtet worden, an die Stadt Winterthur neben dem für
Staats- und Gemeindesteuern mit Fr. 2,000,000 taxirten Re¬
servefond auch von den auf Fr. 390,000 taxirten Liegenschaften
die Gemeindesteuern zu bezahlen. Sie behauptete, dieser Beschluß
beruhe nicht bloß auf einer unrichtigen Auslegung des zürche¬
rischen Gemeindegesetzes, sondern begründe auch eine nach Art. 46
der Bundesverfassung unzulässige Doppelbesteuerung, gegen welche
das Bundesgericht Schutz zu gewähren habe.
B. Der Regierungsrath des Kantons Zürich trug unter Hin¬
weisung auf die Begründung des unterm 26. Mai 1877 vom
Bundesgerichte in Sachen der Bad- und Waschanstalt Winter¬
thur erlassenen Entscheides auf Abweisung der Beschwerde an.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Die vorliegende Beschwerde stützt sich lediglich darauf, daß
der angefochtene Beschluß eine unzulässige Doppelbesteuerung in¬
volvire. Allein eine bundesrechtswidrige Doppelbesteuerung, ge¬
gen welche allein das Bundesgericht seine Intervention eintreten
lassen könnte, liegt, wie schon in einer Reihe von Entscheidun¬
gen ausgesprochen worden (vergleiche amtliche Sammlung der
bundesgerichtlichen Entscheidungen Bd. I. S. 51 Erwäg.
S. 59 Erwg. 2, S. 66 Erwg. 3, Bd. II. S. 187 Erwg. 1, S. 385
Erwg. 2 u. s. w.), nur vor, wenn die Steuergesetzgebun¬
gen zweier oder mehrerer Kantone auf die Besteuerung
des gleichen Objektes Anspruch machen und somit ein inter¬
kantonaler Konflikt vorhanden ist. Im vorliegenden Falle
handelt es sich aber ausschließlich um die Anwendung eines
zürcherischen Gesetzes auf die im Kanton Zürich domizilirte Re¬

kurrentin und mangelt daher dem Bundesgerichte die Kompe¬
tenz, auf die Beschwerde einzutreten.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Beschwerde wird wegen Inkompetenz von der Hand ge¬
wiesen.