bge · 43_I_229 · 1917-09-14 · de
BGE 43 I 229
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
dem Genusse der Vorteile belassen würde, die er durch 
die strafbare Handlung erworben hatte. Daraus, dass das 
spätere materielle Bundesstrafrecht die Konfiskation 
nicht unter die Strafen aufgenommen hat, nachdem diese 
Massregel bereits im Strafprozesse vorgesehen war, darf 
daher nicht geschlossen werden, dass sie für das ganze 
Anwendungsgebiet des Bundesstrafgesetzes ausgeschlos-
sen sei. Die Einziehung erstreckt sich auch auf die Werte, 
die später an Stelle dessen getreten sind, was der Täter 
aus seiner Straftat ursprünglich erhalten hatte. Nur diese 
Auslegung vermag den mit der Konfiskation verfolgten ge-
setzgeberischen Zweck zu erreichen. Eine andere Auffas-
sung würde zu dem unannehmbaren Ergebnisse führen, 
dass die vom Beamten angenommenen Bestechungsgelder 
durch Vermischung mit eigenem Gelde oder durch Anlage 
bei einer Bank der Konfiskation entzogen werden könnten. 
Da der Angeklagte Mühlemann durch strafbare Hand-
lungen im ganzen 225,221 Fr. erhalten hat, dieser Wert 
sich aber noch in seinem Vermögen befindet, erstreckt 
sich die Einziehung auf den angegebenen Betrag, und 
zwar so, dass ihr verfallen die aus dem Geschenke des E. 
herrührende Barschaft von 2000 Fr., weiter die im Tresor 
N° 759 der Berner Kantonalbank liegendC'll, ebenfalls aus 
den angenommenen Geldern erworbenen Obligationen im 
Nominalbetrage von 193,000 Fr.-mit den daran hängenden 
Coupons. Für den Restbetrag von 30,221 Fr. geht die 
Forderung des Mühlemann avf seinen Schwager D., die 
ebenfalls aus solchen Geldern herrührt, von Rechts 
wegen auf die Eidg. Staatskasse als Gläubigerin über 
Kriegsverordnungen dos Bundesrates. N° 30. 
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II. KRIEGSVERORDNUNGEN DES BUNDESRATES 
ORDONNANCES DE GUERRE DU 
CONSEIL FEDERAL 
30. Urten des Xassationshofes vom 14. September 1917 
i. S. Staatsanwaltschaft des ICa.ntona Base1-Stadt gegen Hasler. 
Bedeutung des ausdrücklichen Hi~weises, .in .einem Spe-
zialerlass des Bundes mit Strafvorschriften (hIer. BRB vom 
30. September 1916/6. Februar 1917 betr. zählung der Mo-
torfahrzeuge), auf die allgemeinen Bestimmungen des BStrR 
vom 4. Februar 1853, insbesondere hinsichtlich der Art. 11 
und 12 B Str R. 
A. -
Durch BRB vom 30. September 1916 ist « zu 
militärischen Zwecken I) eine Zählung der in der Schweiz 
befindlichen Motorfahrzeuge. mit Einschluss der Motol'-
fahrräder, angeordnet und den Besitzern solcher Fahr~eu~e 
unter Strafandrohung für den Unterlassungsfall (die em 
Zusatzbeschluss vom 6. Februar 1917 noch durch Hinweis 
auf den ersten Abschnitt des BStrR vom 4. Februar 1853 
ergänzt hat) gebOten worden, sie nach näheren 'Weisungen 
auf die Besiehtigungsplätze zu führen. Und durch bundes-
rätliche Verordnung vom 23. Februar 1917 betr. die Melde-
pflicht der Besitzer von Motorwagen und Motorfah:rädern 
sind die Besitzer von bei jener früheren Zählung mcht an-
gemeldeten Motorfahrzeugen, wiederum bei Stra.ffolge, 
verpflichtet worden, diese Fahrzeuge (u~d z~r, Wie aus-
drücklich bemerkt ist, auch solche, dIe meht benutzt 
werden und für die keine Verkehrsbewilligungen verlangt 
sind) be.i einer von den Kantonen zu bezeichnenden 
Amtsstelle unverzüglich anzumelden. 
. 
Der Kassationsbeklagte Hasler-Lehmann, Werkmelst~r 
eines Färberei- und Appreturgeschäftes in Basel, der em 
seit dem Jahre 1915 nicht mehr benutztes (und deshalb 
23u 
. Strafrecht. 
damals von der polizeilichen Fahrbewilligungskontrolle 
gestrichenes) Motorfahrrad besitzt, hat mit Bezng hierauf 
keinem der beiden Erlasse nachgelebt. Das kam dadurch 
an den Tag, dass er im Mai 1917 das Fahrrad an einen der 
ihm unterstellten Arbeiter verkaufte und diesen veran-
lasste, eine polizeiliche Fahrbewilligung einzuholen. In der 
Folge wegen Zuwiderhandlung gegen die erwähnten 
Vors~hriften verze.igt, bra~hte. er zu seiner Entschuldigung 
vor, Jene Vorschnften selen ihm trotz ihrer Publikation 
in Basel nicht bekannt gewesen, da er im Herbst 1916 
zufolge strenger beruflicher Inanspruchnahme die Zei-
tungen nur flüchtig gelesen habe und zur Zeit des Erlasses 
der Verordnung vom Februar 1917 im Militärdienst ab-
wesend gewesen sei. Daraufhin beantragte die kantonale 
Staatsanwaltschaft, ihn nach dem BRB vom 30. Sep-
tember 1916/6. Februar 1917 zu bestrafen, nach der Ver-
.or~nu~g vom 23. Februar 1917 dagegen freizusprechen. 
DIe ~elde~ ka~tonal~n ~trafgerichtsinstanzen aber spra-
chen Ihn ganzbch freI, mIt der Begründung, dass er wegen 
Uebertretung des BRB vom 30. September 1916 nach 
Art. 11 BStrR, auf das der Ergänzungsbeschluss vom 
6. Februar 1917 verweise, nur strafbar wäre, wenn ihm 
n:chtswidriger Vorsatz zur Last .fiele, . dass dies jedoch 
rucht angenommen werden könne, da seine Kenntnis der 
übertretenen Vorschrift nach Lage der Umstände nicht 
nachgewiesen sei. 
. B. -. Gegen das oberinstanzliehe Urteil des Appella-
tIOnsgerIchts des Kantons Basel-Stadt vom 7. Juni 1917 
~at ~ie kantonale Staatsanwaltschaft rechtzeitig und in 
rIchtIger Form die Kassationsbeschwerde an das Bundes-
gericht ergriffen, mit dem Rechtsbegehren, das Urteil sei 
aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an den 
kantonalen Richter zurückzuweisen. 
C; -
Der Kassationsbeklagte Hasler-Lehmann hat 
sich im Sinne der Abweisung der Kassationsbeschwerde 
vernehmen lassen. 
Kriegsverordllungen dea Bundesrates. Ne 30. 
ast 
Der Kassationshof zieht 
in ErWägung: 
1. -'- Da die Verfolgung der Widerhandlungen gegen den 
BRB vom 30. September 1916 im Ergänzungsbeschluss 
vom 6. Februar 1917 ausdrücklich den Kantonen über-
tragen ist, so steht die Legitimation der kantonalen 
Staatsanwaltschaft zu Weiterziehung des von ihr im 
kantonalen Verfahren vertretenen Strafanspruchs auf 
dem Wege der Kassationsbeschwerde ausser Zweifel 
(vergl. AS 37 I Nr. 18 Erw. 2 S. 106). 
2. -
Die Staatsanwaltschaft wendet sich gegen die 
Annahme der lmntonalen Gerichte, dass nur die vor-
sätzliche Uebertretullg des BRB vom 30. September 1916 
strafbar sei. Sie führt aus, dass nach der konstanten 
Praxis des Kassationshofs der allgemeine Teil des BStrR 
auf die in Bundes-Spezialgesetzen geordlleten Delikte n.ur 
insoweit Anwendung finde, als dies der Natur der Sache 
nach angehe, dass es sich aber hier, wie bei der Zuwider-
handlung gegen Art. 213 Abs. 3 MO (AS 42 I Nr. 52 Erw. 2 
S. 397 ff.), um ein spezifisches Verwaltungsdelikt handle, 
bei dem die Beschränkung der Strafbarkeit auf die vor-
sätzliche Begehung im Sinne des Art. 11 BStrR der 
Natur der Sache; d. h. dem Interesse, dessen Schutz der 
fragliche Bundesratsbeschluss bezwecke, nicht entspräche, 
dass danach vielmehr auch eine bloss fahrlässige Be-
schlussesübertretung, wie sie dem Kassatiollsbeklagten 
zur Last falle, strafbar sein müsse. 
Nun ist dieser Argumentation allerdings darin beizu-
stimmen, dass die Pflicht der Besitzer von Motorfahr-
zeugen, diese zu einer militärischen Zwecken dienenden 
Zählung und Kontrolle anzumelden und vorzuführen, 
verwaltungsrechtlichen Charakter hat und dass es nach 
ihrer Art und Bedeutung gerechtfertigt erscheinen könnte. 
auch schon die fahrlässige Nichterfüllung zu bestrafen. 
Allein die angerufene Praxis des Kassationshofs bezieht 
sich ausnahmslos auf Spezialgesetze mit Strafvorschrifwll. 
U 
~3 I -
19t7 
Strafrecht. 
die eilte ausdrückliche Verweisung auf die allgemein,en 
Bestimmungen des' BStrR nie 11 t enthalten (vergI. 
AS 27 I N° 95 Erw. 6 S. 539 H. : BG hell'. die Patellttaxen 
• der Handelsreiscnden ; 31 I N° 116 Erw. 7 S. 699 f. : 
Fischcreigcsetz ; 33 I XO 25 Erw. 6 in fille S. 281 : Marken-
srhutzgesctz ; 12 I N° 52 Erw. 2 S. 397 L : Militärorgani-
I'ution). Es ('rheht sich somit die Frage. ob sie aueh für 
soIclw Spt'zialW'sclze massgcbend sein l{önne, in denen 
aus d r ii e k I i (' 11 hestimmt ist, dass der allgemeine 
Teil des BStrH nuf die mit Strafe b('drohlen Widerhand-
lungen gegen ihn.' Vorsehriflcll Anwendung finde. Diese 
Frage ist aher grundsfit zlich zu verneinen. Die gedachte 
Bezugnall1lw dncs Spezialgcselzes auf das Bundcsstraf-
n'cht kann nieht anders ycrstand('ll werden, als so, dass 
damit die St.raftatbcslün.dc jenes Spczialgesclzes den im 
he sondern Teil des BStrR aufgefiihrlcn Straf tatbeständen, 
für weIche die vorangehenden allgemeinen Bestimmungen 
nn sich G'eltung haben, gleichgestellt werden. Demnach 
sind darauf in gleicher \Veise, wie auf die einzelnen Straf-
Lathestände d4.'s BStrR selbst, alle diejenigen allgemeinen 
BC'Stimmungell Hnzuw('nden, welrhe ihren Voraussetzun-
gen naeh, teehnisch, jcweilen anwendl,Jar sind. \Vegell 
lechlliselwr Unmöglirhkeit der Anwendung werden z. B. 
die Bestimmungen über die Modalitäten der gesetzlichen 
Strafarten oder über die Strafbm:keil des Versuchs ausser 
Betracht IaBell, soweit jene Strafarten auf die zur Beur-
teilung stehenden Delikte nicllt angedroht sind oder ein 
Versuch nach dem Deliktsbegriff ausgeschlossen ist. 
Dagegen geht es unter diesen Umständen nicht an, solche 
Bestimmungen aus bIossen Zweckmässigkcitscrwägungcn, 
wie Erörterungen darüber, ob ihre Anwendung durch die 
Natur der Sache mehr oder weniger geboten sei, auszu-
schalten. Denn mit dem ausdrücklichen und vorbehalt-
losen Hinweis auf den allgemeinen Teil des BStrR hat 
der Gesetzgeber selber die Zweckmässigkeit der Anwen-
dung dieser Bestimmungen bejaht. Damit; wird, was 
speziell die Schuldseite der Straf tatbestände betrifft, 
Kriegsverordllungen des Bundesrates. N° 30. 
durch die Art. 11 und 12 BStrR, wollachdie Strafdrohun-
gen rechtswidrigen Vorsatz des Täters voraussetzen, 
soweit nicht im einzelnen schon das fahrlässige' Handeln 
ausdrücklich als strafbar erklärt ist, eine von vornherein 
klare Rechtslage geschaffen, deren Berücksichtigung 
keine technischen Hindernisse entgegenstehen. Abwei-
ehend hat allerdings der Kassationshof die im BStrR 
allgemein vorgesehene Xebenstrafe des Verlustes des 
Aktivbürgerrechts als in Verbindung mit den zugehö-
rigen Hauptstrafen des Lebensmittelpolizeigesetzes, troLl 
dessen ausdrücklicher Berufung auf den allgemeinen Teil 
des BStrR, nicht anwendbar erklärt (AS 37 I N° 20 
S. 116 ff.). Allein dieser Entscheid beruht auf der Erwä-
gung, dass die Entstehungsgeschichte sowohl, als auch 
die ganze Tendenz und Fassung des LMPG darauf hin-
weise, dass es (i die Strafen und Strafarten für die in ihm 
Ilol'micl'ten Delikte ahschliessend und ausschliesslkh 
regeln wollte )} -
also auf einer Erwägung, die in d~'r 
besOlldt'rn Oekonomie jenes Gesetzes wurzelt und nur 
für die ihren Gegenstand bildende Einzelfl'agc GeltuHf-( 
beansprucht, so dass sie der vorstehenden gnUldsülz-
lichen Ausführung uitht etwa entgegengehalten werdl'l1 
könnte. Auch das Argumcnt der Staatsanwaltschaft, das~ 
die ausdrückliche Verweisung auf dcn allgemcinen Teil 
des BStrR, wic sie sich namentlich in weitaus den m(' istcll 
Kriegsverordnungen des Bundesrates finde, bei der von 
ihr vertretenen einsl..'hränkenden Auslegung doch insofel'Il 
von grosser Bedeutung sei, als dadurch « eine einheitlichl~ 
Anwendung des Bundesrechtes ohne Rücksicht auf die 
kantonalrechtliche Regelung der allgemeinen Fragen des 
Strafrechts )} garantiert werde, vermag jene Ausführung 
nicht zu entkräften. Gerade bei den vielfach ungewöhn-
lichen StrafLatbeständcll der bundesrätlichen Kriegs-
erlasse muss die rragliche Verweisung um so eher ihrem 
zwingenden \Vortsinnc naeh ausgelegt werden, a~s solcht· 
Straftatbestände in ganz besonderem Masse emet' un-
z\veideutigen Formulierung bedürfen. 
234 
Strafrecht. 
Demnach kann in der Annahme des kantonalen Rich-
ters, dass mangels einer abweichenden besonderen Vor-
schrift nur die vorsätzlichen, nicht auch die bloss fahr-
lässigen Zuwiderhandlungen gegen den in Rede stehenden 
BRB strafbar seien, ein Rechtsirrtum, der die Kassations-
beschwerde als begründet erscheinen liesse, nicht gefunden 
werden. 
Demnach hat der Kassationshof 
erkannt: 
Die Kassationsbeseh'Werde wird abgewiesen. 
Exproprlatftmereeht. Ne 31. 
285 
c. EXPROPRIATIONSRECHT 
EXPRO PRIATION 
31. Urteil der Staa.tsrechtlichen Abteilung i. S. Bund •• bahnen 
gegen Webiina.nn. 
Ex pro p r i at Ion. Berüeksichtigung eines vom Expro-
priaten anlässlich einrr UmhaubewiUigung ausgestellten 
Reverses, wonach bei einer allfälligen Expropriation der 
durch den Umbau zu schaffende Mehrwert ausser Betracht 
zu fallen habe. -
Berücksiehtigung des Umstandes, dass 
der bisherige Ertrag der zu expropriierenden Liegenschaft 
nur dank einem infolge der Expropriation dahinfallenden 
Wirtschaftspatent erreichbar war. 
A. -
Der Illstruktiol1santrag lautet: 
«1. Die Schweizerischen Bundesbalmt:n haben dem 
» Expropriaten zu bezahlen : 
»a) Für Abtretung der Planparzelle 
» 80a (Kat. N° 747 und 194) eine Ent-
» schädigung von . . . . . . . . . . 
Fr. (i;) 830.--
» b) Für Abtretung der Plallparzelle 
85 )) (Kat. N° 677) eine Entschädigung 
.von .............. . 
» wobei das Wirtschaftspalent dem Ex-
» propriaten verbleibt. 
» c) Für Abtretung der Planparzelle 99 
» (Kat. N° 678) eine Entschädigung von 
» d) Als Inkonvenienz für Umzug . 
Total .. 
» 
43,600.--
» 
29,400. --" 
)} 
350.-
Fr. 139,180. --