bge · 74_I_189 · 1945-05-18 · de
BGE 74 I 189
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
kosten abzuziehen, wie sich aus Art. 22 Abs. I lit. a einer-
und ,lit. h anderseits ergibt. Dazu kommt noch, dass 
Gewinnungskosten, wie übrigens auch Prämien und Bei-
träge für Versicherungen im Sinne der lit. h, nur vom 
Einkommen desjenigen Jahres abgezogen werden dürfen, 
in dem sie tatsächlich aufgewendet worden sind. 
4. -
Dass die Vorinstanzen die Einkommenssteuer 
zum Rentensatze nach Art. 40 Abs. 1 Satz 2 WStB berech-
net haben, wird in der Verwaltungsgeqchtsbeschwerde 
lnit Recht nicht beanstandet. Diese Bestimmung ist mit 
Art. 21 Abs. I lit. a in Beziehung zu bringen, wo sie aus-
drücklich vorbehalten, wird. Sie will in der Tat, durch 
Herabsetzung des Steuersatzes, die Belastung gewisser in 
Art. 21 Abs. I lit. a aufgeführter Einkommensbestand-
teile verlnindern (BGE 71 I 448Erw. 4). Zu diesen Bestand-
teilen zählt sie neben den Ersatzleistungen für bleibende 
Nachteile, welche hier ausser Betracht fallen, die Kapital-
abfindungen für wiederkehrende Leistungen. Dazu gehören 
vor allem auch die in Art. 21 Abs. I lit. a genannten 
Kapitalabfindungen aus Dienstverhältnis für Ruhege-
hälter, Renten und Pensionen. Die Zuwendung, um die 
es sich im vorliegenden Falle handelt, ist zwar von vorn-
herein als Kapitalleistung versprochen worden. Sie erfüllt 
aber den gleichen Zweck wie eigentliche Kapitalabfin-
dungen, die an Arbeitnehmer, welche in den Ruhestand 
treten wollen, an Stelle der ihnen ursprünglich zugedachten 
wiederkehrenden Leistungen ausgerichtet werden. Es ent-
spricht daher dem Sinne des Gesetzes, dass Art. 40 Abs. 
I Satz 2 WStB auch hier angewendet wird (vgL Urteil 
vom 18. Mai 1945 in Sachen C., Erw. 3, veröffentlicht 
in ASA Bd. 14, S. 293). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
Bundesrechtliehe Abgaben. N°' 38. 
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38. Auszug aus dem Urteil vom 30. April 1948 i. S. M. B. gegen 
St. Gallen, Steuer-Rekurskommission. 
Weh'l'8teue'l': Verbuchte Wertvermehrung des Warenlagers einer 
Fabrikationsbetriebes als Bestandteil des steuerbarenEin-
kommens des Betriebsinhabers. 
Im;p8t POU'l' la rMfense nationale: Augmentation de Ja valeur du 
stock de marchandises d'une fabrique comptabilisee dans les 
livres et consideree comme un element du revenu imposable de 
l'expioitant. 
Imposta per la difesa nazionale: Aumento di valore delle scorte 
di merci d'una fabbrica contabilizzato nei libri e considerato 
come un elemento deI reddito imponibiIe deI titolare delIa fab-
briea. 
A. -
Die Kommanditgesellschaft B., die eine Fabrik 
betreibt, hat Ende 1944 oder anfangs 1945 anlässlich der 
Steuererklärung für das neue Wehropfer und die Wehr-
steuer III ihre Geschäftsbilanzen für die Geschäftsjahre 
1942/1943 abgeändert und die Rechnung für das Jahr 
1944 auf der neuen, verän!'lerten Grundlage aufgestellt. 
Unter anderm wurde der Bilanzwert des Warenlagers 
erhöht. Die durch die Bilanz ausgewiesene Einlage des 
unbeschränkt haftenden Gesellschafters M. B. wurde 
angepasst; nach den vorliegenden Rechnungsauszügen 
wird sie (unter Berücksichtigung auch noch anderer 
Aenderungen) auf Ende 1942 rund Fr. 120000.- höher 
ausgewiesen als im ursprünglichen Rechnungsabschluss. 
Der Unterschied des bilanzierten Warenwertes rührt 
davon her, dass die Warenvorräte in den ursprünglichen 
Bilanzen nur teilweise berücksichtigt, einzelne bei der 
Inventierung aufgenommene Warenposten für die Bilan-
zierung ausser Betracht gelassen worden waren. 
B. -
Bei der Einschätzung des unbeschränkt haftenden 
Gesellschafters der Kommanditgesellschaft, M. B., für 
die dritte Periode der Wehrsteuer ist der Betrag der 
Warenaufwertung als Einkommensbestandteil angerechnet 
worden in der Meinung, dass sie eine in der Berechnungs-
periode vorgenommene Aufwertung im Sinne von Art. 21, 
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Verwaltungs- . und Disziplinarrecht. 
Abs. 1, lit. f WStB sei. Die kantonale Rekurskommission 
hat eine hiegegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid 
vom 15. November 1947 abgewiesen. 
O. -
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird 
beantragt, dem Beschwerdeführer für die eidg. Wehr-
steuer,III. Periode, das steuerbare Einkommen herabzu-
setzen. Zur Begründung wird im wesentlichen ausge-
führt, die Bilanzänderung, die hier als Anlass zu einer 
Besteuerung für Einkommen genommen wurde, sei' durch 
die Verrechnungssteueramnestie veranlasst und sie sei 
notwendig gewesen. Der Steuerpflichtige habe sie vor-
nehmen müssen, um seiner Pflicht zur Angabe seines 
ganzen Vermögens und des richtig berechneten Einkom-
mens nachkommen zu können. Es könne aber nicht dem 
Sinne der Amnestie entsprechen, dass die Anpassung der 
Bilanz, Aufnahme 'der bisher verheimlichten Vermögens-
werte in die Bilanz, zu einer Besteuerung dieser neuen 
Werte beim Einkommen führe. Die kantonale Steuer-
verwaltung habe dies im Falle des Beschwerdeführers 
für die Bilanzposten « Debitoren» und « Banken» selbst 
anerkannt. Bei den Waren werde ein abweichender 
Standpunkt eingenommen, und die Rekurskommission 
berufe sich auf den Gesichtspunkt der Bilanzkontinuität. 
Damit werde der Begriff der verbuchten Wertvermehrung 
im Sinne von Art. 21, Abs. llit. f WStB unrichtig gehand-
habt. Es handle sich nicht um die Aufwertung einer stillen 
Reserve. Der Steuerpflichtige habe jeweilen sein ganzes 
Warenlager aufgenommen und bewertet, das Lager, 
dessen Wert so für ihn festgestanden habe, aber nur zum 
Teil deklariert. Eine Reserve wäre durch Abstriche in 
der Bewertung z.B. durch Bewertung zum Friedenspreis, 
nicht. durch Ausscheidung eines Teiles des Bestandes zu 
bilden gewesen. Es werde bestritten, dass, wie im ange-
fochtenen' Entscheid angenommen werde, die Verheimli-
chung der auf Ende 1942 nicht deklarierten Waren-
bestände steuerrechtlich zulässig gewesen und damit 
lediglich eine Reserve gebildet worden sei. 
BundesrechtJiche Abgaben. N° 38. 
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Der Entscheid beruhe auf einer offensichtlichen Verlet-
zung der Amnestievorschriften und auf willkürlicher 
Anwendung von Art. 21, Abs. 1, lit: f. WStB. ' 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen 
in Erwägung: 
1.-
2. -
Der Beschwerdeführer wird besteuert, weil die 
Kommanditgesellschaft, der er als unbeschränkt haftender 
Gesellschafter angehört, in der Berechnungsperiode die 
Bilanzen, die die Grundlage der Steuerberechnung bilden, 
geändert, das Warenlager zu einem höheren Wert'einge-
setzt hat als zu demjenigen, zu dem es bisher ausgewiesen 
war, und den Unterschied direkt, unter Umgehung der 
Gewinn- und Verlustrechnung, auf sein persönliches Kapi-
talkonto übertragen hat. Die Umbuchung erfolgte aus 
Gründen, die mit dem Geschäftsbetriebe nichts zu tun 
haben. Es liegt auf der Hand, dass das Ergebnis einer 
solchen Bilanzänderung, als eines willkürlichen Eingriffs 
in die Buchaufzeichnungen, bei Ermittlung des steuer-
baren Reingewinns berichtigt werden muss. Das Gesetz 
schreibt zudem die Anrechnung verbuchter Wertvermeh-
rungen allgemein vor, erfasst sie also auch dann, wenn sie 
nicht,wie hier, den Gegenstand einer erst hinterher 
vorgenommenen Bilanzänderung bilden. 
Nach Art. 21, Abs. 1 lit. f WStB fallen Vermehrungen 
des Wertes von Sachen und Rechten, die im Betriebe eines 
zu kaufmännischer Buchführung verpflichteten Unter-
nehmens eintreten und verbucht worden sind, in die Steuer-
berechnung. Danach soll es, bei zur Führung kaufmänni-
scher Bücher verpflichteten Unternehmungen, auf die 
Verbuchung ankommen. Eine Unterscheidung danach, 
ob sich die Wertvermehrung auf bei Ermittlung eines 
Bilanzwertes angerechnete 
oder 
dabei 
übergangene 
Objekten bezieht, wird dabei nicht gemacht; sie würde 
übrigens bei der F~iheit, die dem Kaufmann bei der Bilan-
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Verwaltungs- und Disziplinarreoht. 
zierung gelassen ist, zu einer sachlich kaum zu rechtferti-
genden Differenzierung führen. 
Mengenreserven werden dadurch gebildet, dass die 
vorhandenen Waren- und Materialvorräte im Eingangs-
inventar nur zum Teil aufgenommen werden. Dem Zweck 
einer Fabrikations- und Handelsunternehmung entspricht 
es, dass diese Vorräte im Laufe des Jahres (zum wesentli-
chen Teil) umgesetzt, verkauft oder verarbeitet und ver-
kauft werden. Zwischen bilanzierten und nicht bilanzierten 
Waren besteht hierin kein Unterschied. Das Geschäfts-
ergebnis wird bestimmt durch den Eingangswert der 
vorhandenen Waren gemäss Bilanz und den Erlös bei der 
Verw~rtung, wobei vorhandene, in der Bilanz nicht 
berücksichtigte Waren mit dem vollen Ergebnis ihrer 
Verwertung zum Bruttogewinn beitragen. 
3. -
Mit der Amnestie hat die vorliegende Besteuerung 
nichts zu tun. Die Amnestie verhindert, dass auf Steuer-
festsetzungen zurückgekommen wird, die im Zeitpunkt 
der Amnestieerklärung erledigt waren, und 
daS~ für 
solche erledigte Fälle Nach- oder Strafsteuern erhoben 
werden. Sie schliesst in diesem Umfange die Anwendung 
der bestehenden Gesetzgebung aus. Anderseits kann sie 
der laufenden und der künftigen Besteuerung gegenüber 
nicht angerufen werden. 
Dass die Aufwertung des Warenlagers auf den Zeitpunkt 
der Amnestieerklärung verlegt wurde, ist unerheblich. 
Für die Erwirkung der Amnestie war eine Bilanzierung 
der stillen Reserve, die Aenderung der Geschäftsbilanz 
nicht notwendig. Auch die Gewinnberechnung hätte ohne 
weiteres an Hand von Erläuterungen zu den ursprüng-
lichen Geschäftsabschlüssen durchgeführt werden können. 
Anderseits darf die Amnestie nicht dazu führen, dass der 
laufenden Besteuerung beim Einkommen Werte entzogen 
werden, für die das Gesetz die Erfassung ausdrücklich 
anordnet. 
~undesreohtliohe Abgaben. No 39. 
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39. Urteil vom 13. Juli 1948 i. S. eidg. SteuerverwaltUDg gegen 
A.-G. Baugeschäft Trippel und kantonale Steuerrekurs-
kommission Graubünden~ 
-
Wehrsteuer : 1. Fehler in Veranlagungen werden im Einspraehe-
verfahren von amteswegen berichtigt. 
2. Stille Reserven im Warenlager als Bestandteile des anrechen-
baren Reingewinns. 
. 
Impßt pour la dejense nationale: 1. Les erreurs de taxation doivent 
etre corrigees d'office dans la procedure de reclamation. 
2. Reserves tacites sur le compte marchandises considerees 
comme elements du benM:i.ce net. 
Imp08ta per la dijesa nazionale : 1. Gli errori di tassazione debbonQ 
essere rettificati d'officio- neUa proCßdura di reclamo. 
2, ;Riserve tacite figuranti nel conto «merci» considerate come 
elementi dell'utile netto. 
. 
A. ---, Die A.-G. Ba1;tgeschäft Trippe! in Ohur und Arosa 
hat in der Erklärung für die In. Periode der Wehrsteuer 
und für das neue Wehropfer verlangt, dass ihr bei Fest-
stellung des Verhältniskapitals für die Wehrsteuer eine 
stille Reserve auf Waren im Betrage von Fr. 40,000.-
angerechnet werde; beim Wehropfer hat sie de~ Steuer-
wert des Warenlagers Fr. 40,000.- über dem Bilanzwert 
'vom - 31. Dezember 1944 eingesetzt. Hiezu stellt~ der 
Revisor der kantonalen Steuerverwaltung auf Grund einer 
am 16. Dezember 1946 durchgeführten Buchprüfung fest, 
die Vorräte seien zum Vorkriegspreis bilanziert, unter 
Abzug einer Reserve für Schwankungen. F'tir- das Wehr-
opfer sei aber der Anschaffungs- bezw. Marktwert mass-
geb~nd. Er rechnete, im Anschluss an seine Einschätznng 
für die kantonltlen Steuern, mit einem steuerbaren Mehr-
wert des Warenlagers von Fr. 41,500.- und verlegte 
diesen bei Feststellung des Reingewinns gleichmässig auf 
die Jahre 1943 und 1944, sodass auf jedes Jahr Fr. 20,750.-
entfielen. Er behielt sich indessen vor, den M@hrbetrag der 
Reserve in späteren Jahren zu erfassen. Beim Verhältnis-
kapital (Stand 1. Januar 1944) rechnete er die stille Reserve 
mit Fr. 20,750.- als dem Betrage an, den er im Jahre 
1943 als Reingewinnbestandteil erfasst hatte; er ging 
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