bge · 41_III_270 · 1916-07-14 · de
BGE 41 III 270
Schuldbetreibung und Konkurs


270 
Entscheidungen der SehwdbetreibuDgs-
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen begründet 
erklärt. 
56. Entscheid vom 14. Juli 1916 i. S. Ba.sler Xa.ntonalba.nk. 
Die Vorschrift des Art. 586, Abs. 1 ZGB schliesst für die 
Dauer des öffentlichen Inventars j e deBetreibung der 
Erbmasse oder der Erben für Schulden des Erblassers aus, 
also auch diejenige auf Grundpfandverwertung zum Zwecke 
der Begründung des Pfandrechts an den Miet- und Pacht-
zinsen der verpfändeten Liegenschaft nach Art. 806 ZGB. 
A. -
Auf Begehren der Basler Kantonalbank in Basel 
erliess das Betreibungsamt Basel-Stadt am 14. Mtli 1915 
gegen die Erbmasse der Frau Sattler-Jenny in Basel einen 
Zahlungsbefehl auf Grundpfandverwertullg. Derselbe 
wurde vom Erbschaftsamte des Kantons Basel-Stadt 
namens der Erbmasse rechtzeitig auf dem Beschwerde-
weg mit der Begründung angefochten, dass die Erben 
Sattler-Jenny das öffentliche ·Inventar verlangt hätten 
und während der Dauer desselben eine Betreibung gegen 
die Erben oder die Erbmasse nach Art. 586 ZGB aus-
geschlossen sei. Die Basler Kantonalbank, zur Vernehm-
lassung eingeladen, beantragte Abweisung der Beschwerde, 
indem sie ausführte, der Wortlaut der angeführten Ge-
setzesstelle scheine allerdings jedwede Betreibung wäh-
rend des öffentlichen Inventars auszuschliessell. Eine 
« nähere Prüfung der in Betracht kommenden Verhält-
nisse), müsse indessen zum Schlusse führen, dass dies 
nicht der 'wirkliche Wille des Ges€;tzes sein könne. Der 
Zweck des Art. 586 sei, den Erben eine ungestörte Orien-
tierung über die Verbindlichkeiten der Erbschaft zu er-
möglichen. Hiezu genüge es aber völlig, wenn die 
(( kurzfristigen)) Betreibungsarten (auf Pfändung, Kon-
I 
.1 ! 
und Konkurskammer. N° 56. 
271 
kurs und Pfandverwertung) untersagt würden, bei denen_ 
übrigens die Gläubiger an der sofortigen Einleitung der 
Betreibung auch kein Interesse hätten, weil sie durch 
-deren Unterlassung kein Vorrecht verlören. Bei der Be-
treibung auf Grundpfandverwertung seien die Fristen so 
lange, dass durch deren Anhebung die Erben in ihrer 
Entschlussfreiheit offenbar kaum beeinträchtigt würden. 
Ihre Interessen seien hinreichend gewahrt, wenn die 
Verwertung des Unterpfandes während der Inventur aus-
.geschlossen werde. Andererseits hätte die wörtliche Inter-
pretation des Gesetzes die bedenkliche Folge, dass damit 
dem Grundpfandgläubiger für die Dauer des Inventars 
verunmöglicht würde, das ihm gemäss Art. 806 ZGB zu-
stehende Pfandrecht an den Mietzinsen der verpfändeten 
Liegellschaft zur Geltung zu bringen. Die daraus sich er-
gebende Schädigung wäre umso empfindlicher, als die 
Inventur regelmässig erhebliche Zeit in Anspruch nehme 
und zudem, wenn im Anschluss an sie die Erben die amt-
liche Liquidation verlangten, die Unmöglichkeit. Betrei-
bung anzuheben und sich dadurch die Rechte aus Art. 806 
zu sichern, auch noch während jt,ner andauern würde. 
Es sei daher Art. 586 ZGB in Uebereinstimmung mit der 
ihm zu Grunde liegenden ratio dahin zu interpretieren, 
·dass darunter nur-die Betreibung auf Pfändung, Konkurs 
oder Faustpfandverwertung, nicht diejenigen auf Grund-
pfandverW'crtung falle. 
Durch Entscheid vom 24. Juni 1915 hiess die kantonale 
Aufsichtsbehörde die Beschwerde gut, und hob dem-
gemäss die angefochtene Betreibung auf. Die Ausfüh-
rungen der Kantonalbank, so wird in den Motiven el-
klärt. seien zwar an sich gewiss beachtenswert; sie könnten 
.aber trotzdem nicht zur Abweisung der Beschwerde füh-
ren, da der Wortlaut des Gesetzes so klar und bestimmt 
sei, dass eine einschränkende Interpretation desselben in 
dem von der Kantonalbank vertretenen Sinne unmöglich 
erscheine. Mit den gleichen Erwägungen, welehe in der 
Beschwerdeantwort geltend gemacht würden, müsste man 
2. 
&tlldleichmg. der Sebultibet1'eibungs-
folgerichtig dazu kommen, die Grundpfandbetreibung 
auch während des Rechtsstillstands zuzulassen. Nun habe 
aber das Bundesgericht in seinen Weisungen an die kan-
tonalen Aufsichtsbehörden vom 14./20. August 1914 
anlässlich . des vom Bundesrate verfügten allgemeinen 
Rechtsstillstandes ausdrücklich erklärt, dass dieser auch 
die Anhebung einer Grundpfandbetreibung zum Zwecke 
der Wirksammachung des Pfandrechts an den Miet- und 
Pachtzinsen ausschliesse ; nur wenn der Zahlungsbefehl 
noch vor dem Rechtsstillstand zugestellt worden sei, 
dürfe die Anzeige an die Mieter und Pächter gemäss 
Art. 806 Abs. 2 ZGB und 152 SchKG auch währe.nd 
jenes erfolgen. Das gleiche müsse analog auch für den 
Fall des Art. 586 ZGB gelten. 
B. -
Gegen diesen Entscheid rekurriert die Basler 
Kantonalbank an das Bundesgericht, indem sie unter 
Berufung auf die Vorbringen ihrer Beschwerdeantwort 
an die Vorinstanz das Begehren stellt, es sei iu Auf-
hebung desselben die streitige Grundpfandbetreibung 
als zulässig zu erklären. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
i n E r w ä g U·Il g : 
Art. 586 Abs. 1 ZGB bestimmt, dass, « während der 
Dauer des öffentlichen Inventars die Betreibung für 
Schulden' des Erblassers ausgeschlossen sei.. Er unter-
sagt also nach seinem klaren Wortlaute jede Betreibung 
gegen die Erben oder die Erbmasse und macht zwischen 
den verschiedenen Betreibungsarten keinen Unter-
schied. Ebensowenig lässt sich ein solcher aus der ratio 
der Bestimmung he.rleiten. Durch das öffentliche Inven-
tar soll den Erben ermöglicht werden, sich in voller 
Kenntnis der Sachlage darüber zu entscheiden, ob sie 
die Erbschaft an~ehmen oder ausschlagen wollen. Daller 
dürfen während seiner Aufnahme und der daran gemäss 
Art. 587 sich knüpfenden Erklärungsfrist keine Verände-
rungen im Bestand der Erbschaft, welche die gleich-
, I 
: I 
: I 
I] 
I, ( 
,1 
\ 
und Konkllrakammer. N- 56. 
273 
mässige Befriedigung dt'r Gläubiger bei einer nachherigen 
Ausschlagung gefährden würden, sondern nur die« not-
wendigen Verwaltungshandhmgen I) vorgenommen wer-
den (Art. 585 ebenda) und sind folglich auch die Erben 
nicht befugt; über die Anerkennung gegenüber der -Erb..., 
schaft geltend gemachter Forderungen für· die Erben-
gemeinschaft (im Falle der nachherigen Annahme des 
Nachlasses) oder die Erbmasse (im Falle seiner Aus-
schlagung) verbindliche Erklärungen abzugeben. Nun 
hat die Anhebung der Betreibung aber in erster Linie 
den Zweck, vom Betriebenen eine solche Erklärung (in 
Form der Unterlassung des Rechtsvorschlags) und damit 
einen vollstreckbaren Titel zu erlangen. Solange es an 
einem Schuldner oder Vertreter desselben, der berechtigt 
wäre, sich auf den ZalIlungsbefehl hin verbindlich über 
die Schuld pflicht zu erklären, fehlt, muss demnach auch 
die Betreibung ausgeschlossen bleiben. Dass hierin und 
nicht lediglich in der von der Kantonalbank angefÜhrten 
Erwägung der Grund für die Bestimmung des Art. 586 
Ahs. 1 liegt, {'rhellt überdies unzweideutig auch daraus, 
dass der Gesetzgeber das nämliche Verbot der Betr~ibungs­
anhebung wie beim öffentlichen Inventar in Art. 59 SchKG 
auch für die Dauer der den Erben gemäss Art. 567-569 
ZGB zu Antrit.t· oder Ausschlagung laufenden Ueber-
legungsfrist aufgestellt hat. Ebenso ist die Untersagung 
der Anhebung von Prozessen während des öffentlichen 
Inventars durch Art. 586 Abs. 3 nur hieraus hinreichend 
zu erklären. 
Der Umstand, dass dadurch die Grundpfandgläubiger 
an der Ausdehnung ihres Pfandrechts auf die Miet- und 
Pachtzinsen der verpfändeten Liegenschaft verhindert 
werden, kann eine andere Lösung nicht rechtfertigen. 
Indem das ZGB in Art. 806 dieses akzessorische Pfand-
recht erst mit der Anhebung der Betreibung beginnen 
lässt, hat es unzweideutig zum Ausdruck gebracht, dass 
dasselbe nur demjenigen Gläubiger zu Gute kommen soll, 
der in der Lage ist, die Betreibung einzuleiten. Die Pfand~ 
274 
Entscheidungen der SchuJdbetrelbungs-
haft der Miet- und Pachtzinsen ist demnach nicht das 
Primäre, dem sich die Vorschriften des Betreibungs'-
gesetzes unterzuordnen und anzupassen hätten, sondern 
lediglich die Folge. welche sich an die angehobene Be-
treibung knüpft. Sowenig eS deshalb angeht, mit Rück-
sicht auf das Interesse des Gnmdpfandgläubigers an 
der dahingehenden Ausdehnung seines Pfandrechts 
die Zustellung des Zahlungsbefehls in der Grundpfand-
betreibung von dem allgemeinen Begriffe der « Betrei-
bungshandlungen » im Sinne von Art. 56 und damit von 
den Wirkungen des Rechtsstillstandes nach Art. 57-62-
SchKG auszunehmen, sowenig ist eine solche einschrän-
kende Interpretation in Bezug auf die Vorschrift des 
Art. 586 Abs. 1 ZGB statthaft. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkaünt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
57. Entscheid. vom 14. Juli"l915 
i. S. Ka.~ter. 
Art. 47, 1 und 3 SchKG. Betreibungen gegen eine Ehefrau 
für Forderungen, die nicht aps einem gemäss Art. 167 ZGB 
bewilligten Geschäftsbetriebe herrühren, sind, sofern es 
sich nicht um in Gütertrennung lebende Ehegatten han-
delt, am Wohnsitze des Ehemannes zu führen und es sind 
diesem die Betreibungsurkunden zuzustellen. Infolgedessen 
gilt auch für sie während der Dauer des Militärdienstes 
des Ehemannes nach Art. 57 Rechtsstillstand. 
A. -
In den von Veraguth-Rüedi & CIe in Chur 
und Frau Hagmann-Kessler in St. Gallen gegen Frau 
B. Matter-Sche1ker angehobenen Betreibungen Nr.1323 
und 1324 zeigte das Betreibungsamt Basel-Stadt am 
14. Juni 1915 der Schuldnerin an, dass infolge seitens 
der Gläubiger gestellten Verwertungsbegehrens die ge-
und Konkurskammer. N. 57. 
275 
pfändeten Gegenstände am 18. Juni 1915 zwecks Ver-
steigerung abgeholt würden. Ueber diese Anzeige be-
schwerte sich der Ehemann der Schuldnerin, A. Matter-
ScheIker. bei der Aufsichtsbehörde, indem er vorbrachte. 
dass er sich seit dem 19. September 1914 ständig im 
Militärdienst befinde und, solange dies der Fall sei. die 
streitigen Betreibungen gemäss Art. 57 SchKG nicht 
fortgeführt werden dürften. 
Durch Entscheid vom 2R Juni 1915 wies die kanto-
nale Aufsichtsbehörde die Beschwerde mit nachstehender 
Begründung ab: «Art. 57 SchKG statuiert den Rechts- . 
stillstand für Bürger im Militärdienst. sowie für dieje-
lügen Personen, deren gesetzlicher Vertreter er ist. Zu 
diesen Personen ist auch die Ehefrau zu rechnen, soweit 
dem Ehemanne das Recht der Vertretung der ehelichen 
Gemeinschaft zusteht, also für das System der Güter-
verbindung und Gütergemeinschaft, nicht aber für 
das System der Gütertrennung und das Sondergut der 
Ehefrau in den andern Systemen. Der Beschwerdeführer 
macht aher nicht geltend, dass die gepfändeten Gegen-
stände zum ehelichen Gemeinschaftsgut gehören. Die 
selbständig gegen die Ehefrau durchgeführten Pfändun-
genkönnen sich im Gütergemeinschaftssystem nur auf 
das Sondergut beziehen. wofür die Wohltat des Rechts-
stillstandes wegen Militärdienstes des Ehemannes nicht 
geltend gemacht werden kann. » 
B. -
Gegen· diesen Entscheid rekurriert A. Matter 
an das Bundesgericht unter Erneuerung seines Begeh-
rens auf Einstellung der Verwertung. Er bestreitet. dass 
seine Frau Sondergut besitze. Die gepfändeten Möbel 
gehörten zum ehelichen Gemeinschaftsvermögen. 
Die Schuldbetreibungs- und 'Konkurskammel' zieht 
in Erwägung: 
Gemäss Art. 47 Abs. 1 SchKG sind Schuldner, die 
einen gesetzlichen Vertreter haben, am Wohnsitze des 
letztem zu betreiben und die Betreibungsurkunden die-