bge · 59_III_139 · 1933-02-21 · de
BGE 59 III 139
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 32. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung: 
Der Umstand, dass die in Betreibung gesetzte Forderung 
bereits verpfandet war und der Pfandgläubiger der Rück-
zugserklärung nicht zugestimmt hat, ist von Betreibungs-
rechts wegen ohne Einfluss auf die Gültigkeit der Rück-
zugserklärung. Das Betreibungsamt hat sich nicht in 
Untersuchungen über die materielle Berechtigung desjeni-
gen einzulassen, der als betreibender Gläubigerauftri~t. 
Die Person, welche die Betreibung angehoben hat, 1st 
allein auch zum Rückzug legitimiert, es wäre denn, sie 
habe unterdessen die Handlungsfahigkeit verloren oder 
die Forderung überhaupt abgetreten, was aber beides 
hier nicht in Frage s~ht. 
Der Rekurs muss jedoch aus einem andern Grunde 
gutgeheissen werden : 
Durch das Abkommen vom 21. Februar 1933 ver-
pflichtete sich die· Rekurrentin allerdings zum vorbehalt-
losen Rückzug der Betreibung (d. h. zur Unterlassung 
weiterer Fortsetzungsbegehren, was schliesslich zum Erlö-
schen der Betreibung führen würde). Gegen die grund-
sätzliche Zulässigkeit eines solchen Rückzuges bestehen 
keinerlei Bedenken; es werden dadurch ausschliesslich 
vermögensrechtliche Interessen des Gläubigers berührt. 
Durch jenes Abkommen wa~ aber erst eine obligatorisc~e 
Verpflichtung der Rekurrentin zum Rückzug der BetreI-
bung begründet worden, die noch einer besondern Er-
füllungshandlung bedurfte, nämlich einer entsprechenden 
Erklärung gegenüber dem Betreibungsamt . 
Diese Er-
füllungshandlung muss aber vom Verpflichteten selbst 
oder von einer von ihm dazu ermächtigten Person vorge-
nommen werden; andernfalls darf sie vom Amt nic~t 
berücksichtigt werden. Allerdings steht es dem Gläubiger 
frei, den Schuldner zur Abgabe dieser Erklärung in seinem 
Namen zu ermächtigen. 
Damit jedoch das Amt vor 
einer klaren Situation steht, muss verlangt werden, dass 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 33. 
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eine solche Vollmacht ausdrücklich und schriftlich, sei 
es nun in der Verpflichtungsurkunde selbst, sei es auf 
einem andern Schriftstück, erteilt werde. Es kann nicht 
Sache der Betreibungsbehörden sein, beim Fehlen einer 
solchen schriftlichen Vollmacht aus bIossen Indizien auf 
den Bestand oder das Nichtvorhandensein einer mündlichen 
oder gar nur stillschweigend erteilten Ermächtigung zu 
schliessen. Im vorliegenden Fall hat übrigens der Schuldner 
selbst nie behauptet, dass ihm eine solche Vollmacht von 
der Rekurrentin je in irgend einer Form erteilt worden 
sei. Aus was für Gründen der Gläubiger seiner Ver-
pflichtung nicht nachkommen will, spielt für die Betrei-
bungsbehörden keine Rolle; für sie ist entscheidend, dass 
der Gläubiger dem Amt gegenüber einen Rückzug weder 
selbst noch durch einen Bevollmächtigten erklärt hat. 
Ist die Weigerung des Gläubigers unbegründet, so wird 
dieser dem Schuldner u. U. schadenersatzpflichtig; auf 
keinen Fall aber darf ihm von den Betreibungsbehörden 
die Erfüllung seiner Verpflichtung gegen seinen Willen 
aufgezwungen werden. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird begründet erklärt und die von der 
Vorinstanz bestätigte Einstellung der Betreibung No. 6323 
aufgehoben. 
33. Entscheid vom 30. Mai 1933 i. S. Frey. 
Will 
das 
Betreibungsamt 
einen 
tel e p h 0 n i s ehe n 
R e c h t s vor s chI a g nicht annehmen, so muss es das 
sofort am Telephon erklären, ansonst er als angenommen zu 
gelten hat. Art. 74 SchKG. 
L'office des poursuites qui ne veut pas recevoir une oppOBition 
teUphonique doit le declarer immematement en repondant 
au telephone, sinon I'opposition est reputee valable. Art. 74 
LP. 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 33. 
Se l"ufficio delle esecuzioni non vuole aIlllnettere un'opposiziolle 
trasmessagli per telefono deve dichiararlo immediatamente 
rispondendo all'apparecchio. In caso contrario l'opposizione 
deve ritenersi valida. Art. 74 LEF. 
A. -
In einer Betreibung des Rekurrenten gegen die 
Firma Richard Albrecht & Cle in Zürich wurde am 25. 
Oktober 1932 der Zahlungsbefehl zugestellt. Am 4. No-
vember telephonierte der Buchhalter der Betreibungs-
schuldnerin nach ihrer Darstellung dem Betreibungsamt, 
dass sie die Forderung bestreite und Rechtsvorschlag 
erheben möchte, worauf der Beamte geantwortet haben 
soll, der Rechtsvorschlag könne noch rechtzeitig genug 
am folgenden Tage schriftlich abgegeben werden. Als 
dann der Buchhalter am 5. November auf dem Betrei-
bungsamte erschien, UIP. den Rechtsvorschlag, den er am 
Vortage telephonisch erklärt habe, zu bestätigen, wurde 
ihm erklärt, dass derselbe verspätet sei und daher nicht 
mehr entgegengenommen werden könne. 
B. -
Hierüber beschwerte sich die Schuldnerin am 
14. November mit dem Antrag, der am 4. November 
telephonisch erhobene Rechtsvorschlag sei als gültig an-
zuerkennen. Mit Eingabe vom 22. November so dann 
verlangte sie die Aufhebung der ihr am 16. November 
zugestellten Konkursandrohung. Das Betreibungsamt be-
stritt in der Vernehmlassung, dass dem Buchhalter am 
Telephon gesagt worden sei, der Rechtsvorschlag könne 
noch am folgenden Tage erhoben werden, gab aber zu, 
dass der Wille, Rechtsvorschlag zu erheben, offenbar 
schon bei diesem telephonischen Gespräch vorhanden 
war. 
Die erstinstanzliche Aufsichtsbehörde wies die 
Be-
schwerde ab, die zweite Instanz hiess sie durch Entscheid 
vom 4. Mai 1933 gut, wies das Betreibungsamt an, den 
Rechtsvorschlag entgegenzunehmen und hob die Konkurs-
androhung auf. Sie ging davon aus, dass die Schuldnerin 
den Rechtsvorschlag nach der ganzen Sachlage schon am 
4. November am Telephon erklärt habe und nur im Zweifel 
Schuldbetreibung •. und Konkur~recht. Xo 33. 
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darüber gewesen sei, ob diese telephonisehe Erklärung vom 
Amte werde entgegengenommen werden können. 
C. -
Gegen diesen Entscheid rekurrierte der Gläubiger 
rechtzeitig an das Bundesgericht mit dem Antrag, es sei 
die Fortsetzung der Betreibung zu bewilligen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammel' 
zieht in Erwägung: 
Es ist eine reine Tatbestandsfrage, welchen Inhalt das 
Telephongespräch vom 4. November 1932 gehabt hat. 
Auch wurde nicht etwa dem Gläubiger in unzulässiger 
Weise der Beweis dafür auferlegt, dass die Schuldnerin 
keinen Rechtsvorschlag erhoben habe. Die Vorinstanz 
konnte, ohne mit Bundesrecht in Widerspruch zu kom-
men, gestützt auf das von beiden Parteien Vorgebrachte 
und die amtlich erhobenen Akten die Angaben der Schuld-
nerin als erwiesen annehmen. 
Die Feststellung, dass 
tatsächlich Rechtsvorschlag erhoben worden sei, ist daher 
für das Bundesgericht verbindlich (vgl. Art. 81 OG). 
Rechtlichen Charakter hat allein die Frage, ob ein 
telephonisch erklärter Rechtsvorschlag überhaupt gültig 
ist. Die Frage muss an Hand des Gesetzes, das einen 
mündlichen Rechtsvorschlag erlaubt (Art. 74), unbedenk-
lich in dem Sinne bejaht werden, dass das Betreibungs-
amt, welches einen telephonisch erhobenen Rechtsvor-
schlag nicht annehmen will (weil es die Identität des 
Telephonierenden mit dem Schuldner nicht nachprüfen 
kann), es sofort am Telephon selbst zu erklären hat; 
geschieht das nicht, so muss sich der Schuldner darauf 
verlassen können, !lass der Rechtsvorschlag angenommen 
ist. Im vorliegenden Falle hat das Amt der Schuldnerin 
eine unzweideutige Erklärung in diesem Sinne nicht 
abgegeben. 
Damit muss der Rechtsvorschlag als an-
genommen gelten. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und KonkuTskammer: 
Der Rekurs wird abgewiesen.