bge · 63_II_353 · 1937-04-14 · de
BGE 63 II 353
Zivilrecht


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Schuldbetreibungs. und I{onkursrecht. 
Ob demgegenüber die gemäss Art. 28 der Verordnung 
für ein bestimmtes Fahrzeug zu erteilende Tagesbewilli-
gung während 'ihrer Gültigkeitsdauer übertragbar sei und 
im Rahmen des bewilligten Zweckes die Anwendung. von 
Art. 40 MFG rechtfertige, ist hier nicht zu entscheiden. 
Wie der Appellationshof zutreffend ausführt, kennzeichnet 
sich die vorliegende für eine unbeschränkte Anzahl voJ). 
Motorfahrzeugen verschiedener Marken erteilte Bewilli-
gung als Kollektivbewilligung, was eine Fortdauer der 
Haftung für irgendein bestimmtes Fahrzeug im Sinne 
von Art. 40 MFG ausschliesst. Dem steht nicht entgegen, 
dass die Bedingungen der Bewilligung verordnungswidrig 
nach dem Muster einer Tagesbewilligung gestaltet waren, 
wie sie nach Art. 28 VV nur für ein bestimmtes Fahrzeug 
erteilt werden soll. Entsprechend dem kollektiven Charak-
ter des Ausweises des Garageinhabers, auf Grund dessen 
der Kläger die «Helvetia» (gemäss Art. 49 MFG un-
mittelbar) belangt, erweist sich die Klage nach dem 
Ausgeführten als unbegründet, weil der von Linder ge-
führte Wagen im Zeitpunkt des Unfalles nicht mehr 
unter dem Schutze jenes Ausweises und der dessen Ver-
wendung deckenden Haftpflichtversicherung stand. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationshofes des Kantons Bern vom 14. April 1937 
bestätigt. 
VI. SCHULDBETREmUNGS- UND KONKURSRECHT 
POURSUITE ET FAILLITE 
Vgl. In. Teil No. 38. -
Voir lIle partie n° 38. 
I. PERSONENRECHT 
DROIT DES PERSONNES 
69. Urteil der II. Zivilabteilung vom 16. Dezember 1937 
i. S. lIug gegen Zentralschweizerischen Jodlerverband. 
ZGB Art. 70 : Inwiefern kann die Angabe des Grundes des Aus· 
tri t t e sau s 
dem Ver ein statutarisch gefordert 
werden? 
ZGB Art. 72 : Nicht mehr zulässig ist die Aus s chI i e s s u n g 
eines bereits rite ausgetrl'tenen Vereinsmitgliedes ; Klagrecht 
desselben. 
Einfluss der naehträglichen AUHschliessung durch die zuständige 
Delegiertenversammlung auf die hereits erhobene Klage auf 
Anfechtung der Ausschlie:-;o;lmg durch den dazu nicht zustän· 
digen Vorstand. 
A. -
Der beklagte Verband, dessen Mitglied der Kläger 
war, «( pflegt und fördert unsere althergebrachten Bräuche 
schweizerischen Volkstums ... )) (Art. 1 der Statuten). 
Ausgeschlossen (seil. : von der Aufnahme als Mitglieder) 
sind alle diejenigen ... Einzelmitglieder, die obenstehende 
Gebräuche erwerbsmässig betreiben ... (Art. 5 i. f.). Aus-
tritt hat durch schriftlich begründetes C...esuch an den 
Verbandsvorstand zu erfolgen ... Der Ausschluss erfolgt 
... b) bei fortgesetzter Schädigung des Verbandes in finan-
zieller und moralischer Hinsicht, c) bei stetem Zuwider-
handeln gegen Statuten und Ziel des Verbandes. Ein 
solcher Ausschluss kann nur durch 2/3 Mehrheit der 
Delegiertenversammlung erfolgen (Art. 8). 
Seit einigen Jahren war der Kläger im Schosse des be-
klagten Verbandes wiederholt Gegenstand von Vorwürfen 
über Statutenverletzungen, besonders durch Fernbleiben 
von Veranstaltungen des Verbandes, berufsmässiges Ar-
beiten zusammen mit Verbandsfremden oder mit auslän-
dischen Fahnen und im Ausland, widerliche Reklame und 
sonstigen unlautem Wettbewerb. 
An der Vorstands-
AS 63 11 -
1937 
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Personenrecht. N" 69. 
sitzung vom tl Mai 1934 wurde dem Kläger das Verspre-
chen abgenommen, er sei bereit, den Statuten des Ver-
bandes gewissenhaft nachzuleben und diese vaterländische 
Eigenart, das Fahnenschwingen, nicht als Berufsfähndler, 
sondern als Idealist zu pflegen und es zu fördern, im Sinne 
unserer Verbandsstatuten. Indessen zog sich der Kläger 
auch späterhin wieder Vorwürfe zu, und (u. a.) im Hinblick 
dara.ufbeschloss die Delegiertenversammlung des beklagten 
Verbandes vom 1. März 1936, dem Vorstand die Vollmacht 
zu erteilen, « er möge in Zukunft von sich aus und sofort 
die Miglieder von unserem Verband endgültig ausschliessen 
und im Verbandsorgan publizieren, die sich trotz Mahnun-
gen immer wieder gegen die Statuten des Beklagten und 
des eidgenössischen Oberverbandes verfehlen». 
Unter Bezugnahme darauf, dass der Kläger als Fahnen-
schwinger gemeinsam mit einem nicht dem beklagten Ver-
band angehörenden Jodlerklub auftrete, was statuten-
widrig sei, und dass er anlässlich einer Veranstaltung in 
Marseille « wiederholt unsere nationale Eigenart, das 
Fahnenschwingen, mit einer Fahne fremder Nationalität 
ausgeübt» habe, schrieb ihm der Vorstand des beklagten 
Verbandes am 14. Juni 1936, « dass Ihr theatralisches 
Gebaren und gar in der Tracht eines Innerschweizers, mit 
Rücksicht auf die Heimat unserer teuer verehrten und 
bodenständigen Eigentümlichkeit, auf das Gefühl jedes 
wahren Eidgenossen absolut abstossend wirken muss, 
besonders weil sich dieser v~n Ihnen durchgeführte Unfug 
wiederholt hat», mit dem Ersuchen, dem Vorstand bis 
zum I7. Juni eine « diesbezügliche Rechtfertigung)} zu-
gehen zu lassen, worauf dieser am 21. Juni über diese 
« Verletzungen unserer Grundfeste» verhandeln werde .. 
Statt dessen antwortete der Kläger am 18. Juni : « Inbe-
zug auf Ihr Schreiben vom 14. Juni teile ich Ihnen mit, 
dass ich hiermit aus dem Zentralschweiz. Jodlerverband 
den Austritt erkläre ». 
Darauf beschloss der Vorstand am 21. Juni, das Aus-
trittsgesuch des Klägers nicht zu genehmigen, sondern ihn 
Pel'llont>nrecbt .• No 69. 
gestützt auf seine vielen und krassen Verfehlungen aus 
dem Verband auszuschliessen und dessen Ausschluss im 
Verbandsorgan zu publizieren (und gewissen Adressaten 
brieflich mitzuteilen). Dem Kläger wurde am 30. Juni 
mitgeteilt, der Vorstand habe seine Austrittserklärung in 
seinen Ausschluss aus dem Verband umgewandelt. 
Am 29. Juli erhob der Kläger gegen den beklagten Ver-
band die vorliegende Klage mit den Anträgen 
1. auf Aufhebung des (nichtigen und unbegründeten) 
Ausschlusses, 
2. auf Verurteilung zur Zurücknahme der auf den Aus-
schluss bezüglichen Vorkehren und insbesondere zur Ur-
teilspublikation im Verbandsorgan auf Kosten des be-
klagten Verbandes, 
3. auf Zusprechung einer Schadenersatz- und Genug-
tuungssumme von . Fr. 500.-. 
Durch Beschluss der Delegiertenversammlung des be-
klagten Verbandes vom 8. November 1936 wurde einstim-
mig bei vereinzelten Enthaltungen der Ausschluss des 
Klägers « erneut beschlossen und bestätigt». 
B. -
Das Obergericht des Kantons Luzern hat am 
19. Juni 1937 die Klage abgewiesen. 
e. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung 
an das Bundesgericht erklärt mit den Anträgen auf Rück-
weisung an die Vorlnstanz und Gutheissung der Klage. 
Daß Burulesgericht zieht in Erwägung : 
Wollte der Kläger aus dem beklagten Verband austreten, 
so musste er nach den Statuten ein schriftlich begründetes 
Austrittsgesuch stellen. Den Statuten ist kein Anhalts-
punkt dafür zu entnehmen, dass dieses Erfordernis nur 
für den Fall gelten solle, dass ein Mitglied ohne Beobach-
tung der von Art. 70 ZGB dafür gesetzten maximalen 
Frist austreten will, d. h. rascher als unter Beobachtung 
ehter halbjährigen Frist auf das Ende des Kalenderjahres 
oder, wenn eine Verwaltungsperiode vorgesehen ist, auf 
deren Ende. Nichts stünde nämlich der statutarischen 
Personenrecht. :\069. 
Ordnung des Austritts dahin entgegen, einen früheren als 
den in Art. 7,0 ZGB vorgesehenen Austritt abhängig zu 
machen nicht· nur von der Angabe des AustIittsgrundes, 
sondern von der 'Würdigung des angegebenen Grundes 
durch ein Organ des Vereins daraufhin, ob er wahrhaftig 
und stichhaltig sei, so zwar, dass der vorzeitige Austritt 
zugelassen oder aber vervveigert werden könnte. Gestatten 
jedoch die' Statuten, wie hier unverkennbar ist, den Mit-
gliedern den sofortigen Austritt zu jeder beliebigen Zeit, 
legen sie ihnen aber die Pflicht zur Grundangabe auf, so 
ist auch jede mit irgendeiner Grundangabe versehene Aus-
trittserklärung ohne weiteres sofort wirksam und ins-
besondere nicht von irgendwelcher Zustimmung des Vereins 
abhängig ; somit fehlt es an einer spezifisch vereinsrecht-
lichen Sanktion der Angabe bloss vorgeschobener Gründe. 
Sodann 'würde es auf eine unzulässige Erschwerung des 
freien Austrittsrechts hinauslaufen, wenn eine besonders 
explizite Darlegung des Austrittsgrundes verlangt werden 
wollte, an welcher der Verein übrigens ja kein erhebliches 
Interesse haben kann, ausser wenn ein Mitglied eigentlich 
nur widerwillig aus einem Verein austritt, dem er an und 
für sich gern auch weiterhin angehören würde, sofern nicht 
das Vereinsleben auf irgendwelche Art gestört worden 
wäre. Unter diesem Gesichtspunkt muss die Austritts-
erklärung des Klägers vom 18. Juni als mit genügender 
Grundangabe versehen erachtet werden, wie der Vorstand 
des beklagten Verbandes denn auch vorerst keine daheri-
gen Einwendungen erhob, als er den Austritt in die Aus-
8chliessung umwandelte. Die Bezugnahme auf das Schrei-
ben des Vorstandes vom 14. Juni zeigt deutlich genug, 
dass es dem Kläger darum zu tun war, einer erneuten An~ 
prangerung auszuweichen, der er als verbleibendes Mit-
glied ausgesetzt gewesen wäre, aber durch den Austritt 
entgehen konnte. Freilich gibt sein Austrittsschreiben 
keinen Aufschluss darüber, ob er eine allfällige Massrege-
lung als begründet hätte anerkennen müssen und deshalh 
selbst davon ausging, er könne nicht länger dembeldagten 
Personenl'echt. N' 69. 
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Verband angehören, oder ob er im Gegenteil die Haltung 
des Vorstandes als sektiererisch empfand und sich über 
jeden Vorwurf erhaben glaubte. Indessen ist kein In-
teresse des beklagten Verbandes daranersichtlich, hierüber 
Näheres in Erfahrung zu bringen. Entsprach aber die 
Austrittserklärung des Klägers der statutarischen Form, 
insoweit diese als gesetzlich zulässig erachtet werden kann, 
so hörte die Mitgliedschaft des Klägers beim beklagten 
Verband in dem Zeitpunkt auf, als diesem die Austritts-
erklärung zuging. Dem beklagten Verband stand kein 
Grund zur Seite, aus dem er den Austritt des Klägers 
hätte ablehnen dürfen. Dann konnte er aber nicht noch 
ein paar Tage später den Kläger, der damals gar nicht mehr 
Verbandsmitglied war, aus dem Verband ausschliessen. 
Das Gesetz gibt dem Verein das Recht zur Ausschliessung 
von Mitgliedern (und unterwirft diese der Ausschliessung) 
zu dem Zwecke, um das Vereinsleben störende Elemente 
aus dem Verein zu entfernen. Es besteht kein zureichender 
Grund, um diesen Rechtsbehelf gegenüber einem Mitglied 
zur Anwendung zu bringen, das sich durch seinen Austritt 
bereits freiwillig aus dem Verein entfernt hat. Insbeson-
dere kann den Vereinen nicht zugestanden werden, die 
Ausschliessung zur (privaten) Strafe für statutenwidriges 
oder vielleicht sogar sonstwie zu missbilligendes persön-
liches Verhalten auszusprechen, wenn. ihr das fehlbare 
Vereinsmitglied durch seinen Austritt zuvorgekommen ist. 
Ist es infolgedessen zwar nicht mehr Mitglied und kann es 
daher keine Mitgliedschaftsrechte mehr ausüben, so muss 
ihm die gerichtliche Anfechtung eines derartigen Beschlus-
ses doch zum Schutz seiner Persönlichkeit zugestanden 
werden. 
Übrigens erweckt das angefochtene Urteil auch sonstwie 
Bedenken. Die Klage ist binnen der von Art. 75 ZGB ge-
setzten Monatsfrist gegen den Vorstandsbeschluss vom 
21. Juni 1936 erhoben worden, nicht nur aus dem hievor 
als triftig erachteten Grund, sondern auch wegen Unzu-
ständigkeit des Vorstandes zu einer solchen l\Iassnahme, 
3118 
Personenrecht. N° 69. 
und die Vorinstanz hat zutreffend angenommen, dass trotz 
des Beschlusses der Delegiertenversammlung vom I. März 
1936 nach wie vor nur diese selbst zur Ausschliessung be-
fugt gewesen sei, weil jener auf Statutenänderung abzie-
lende Beschluss den Verbandsmitgliedern, zumal dem 
Kläger nicht bekannt und daher nicht etwa unanfechtbal' 
geworden (und mit der vorliegenden Klage rechtzeitig 
implizite bezw. replicando, als Präjudizialpunkt, ange-
fochten worden) sei, Der Umstand, dass dann später, 
Monate lang nach Erhebung der vorliegenden Klage, auch 
noch die dazu allein zuständige Delegiertenversammlung 
mit der erforderlichen qualifizierten Mehrheit die Aus-
schliessung des Klägers beschlossen hat, vermag nichts 
daran zu ändern, dass der bezügliche Vorstandsbeschluss 
vom 21. Juni zu Unrecht erfolgt und daher die dagegen 
erhobene Anfechtungsklage begründet ist. Der vorlie-
genden Klage wäre der nachträgliche Beschluss der Dele-
giertenversammlung nur dann verhängnisvoll geworden, 
wenn der Kläger versucht hätte, seine Klage dahin zu 
ändern, dass sie auf Anfechtung (auch) dieses nachträg-
lichen Delegiertenversammlungsbeschlusses gerichtet sei, 
und eine solche Klageänderung zugelassen worden wäre ; 
indessen ist nichts derartiges geschehen. Vor allem ist 
unverständlich, wieso die Vorinstanz unter solchen Um-
ständen dem Kläger die sämtlichen Kosten des Prozesses 
auferlegen zu sollen geglaubt hat, den er doch, auch nach 
ihrer eigenen Auffassung, während des ersten Vierteljahres 
der Prozessdauer mit gutem Recht führen und wegen der 
Klagebefristung auch gar nicht versäumen durfte. 
Erweist sicb somit die Klage, wie sie gestellt und wie an 
ihr festgehalten worden ist, als begründet, so gebührt dem 
Kläger doch kein Schadenersatz und keine Genugtuung, 
wep' er sich, wie die Vorinstanz mit Recht angenommen 
hat, eines Ausschliessungsgrundes schuldig gemacht hatte. 
Zur Wiedergutmachung genügt die verlangte Urteils-
publikation. 
Erbrecht. ;S-o 70. 
359 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird teilweise dahin begründet erklärt, 
dass der Ausschliessungsbeschluss vom 21. Juni 1936 aufge-
hoben wird und das Urteilsdispositiv in angemessener 
Weise auf Kosten des beklagteIl Verbandes in der Eid-
genössischen Schwinger-, Hornusser- und Jodlerzeitung 
zu veröffentlichen ist. Im übrigen wird· die Klage 
abgewiesen. 
11. ERBRECHT 
DROIT DES SUOOESSIONS 
70. Urteil der II. ZivilabteUung vom 3. Dezember 1087 
i. S. Witwe Steinegger gegen Steinegger und Xonsorten. 
Öffentliche letztwillige Verfügung. Art. 499 H. ZGB. 
Wader die Übernahme eines vom Erblasser selbst oder einem 
Vertrauensmann desselben verfassten Textes noch die Unter-
lassung einer ~htlichen Prüfung des Textinha.ltes durch den 
Urkundsbeamten macht den Errichtungsakt formell ungiiltig. 
Die Willensmitteilung an den Beamten kann in beliebiger Weise, 
auch durch Vermittlung Dritter, geschehen. Wesentlich ist 
aber die genaue Erwahrung des Willens bei der Verurkundung. 
A. -
Am 30. Juni 1934 starb Ernst Alexander Stei-
negger, Eigentümer des Hotels Bernerhof in Luzern. Er 
hinterliess die Ehefrau und sieben Kinder aus erster Ehe. 
Einen Monat zuvor, am 30. Mai 1934, hatte er eine von 
Dr. Krell öffentlich beurkundete letzwillige Verfügung 
errichtet. Der Urkundsbeamte war durch den Geschäfts-
agenten Bannwart von der Absicht des Erblassers, eine 
solche Verfügung zu treffen, benachrichtigt worden, hatte 
dessen Auftrag zur Vornahme der. Beurkundung ange-
nommen und sich zur vereinbarten Zeit in die Wohnung 
des Erblassers begeben. Dort wurde ihm ein von Bann-
wart abgefasstes Testament in zwei Exemplaren vor-