bge · 44_II_105 · 1917-09-05 · de
BGE 44 II 105
Zivilrecht


104 
Versicherungsvertrag. N° 2Ö. 
ehen Wirkungen, wie sie durch jenen ausgelöst worden 
sind, zur Folge gehabt hätte, wo also dem Unfallereignis 
'. in der Kette der für die eingetretene Schädigung kausalen· 
Momente nur eine ganz untergeordnete Bedeutung zu· 
kommt. Hiefür liegt aber hier nichts vor. Vielmehr 
erklärt der Experte, ausdrücklich, dass die Klägerin 
wahrscheinlich heute noch in der Volksküche stünde und 
ihrer Beschäftigung ununterbrochen hätte nachgehen 
können, wenn sie nicht ausgeglitten wäre, eine Auf-
fassung, die dadurch unterstützt wird, dass tatsächlich 
der Klägerin während der langen Zeit, die seit dem Unfall 
verflossen ist, irgend welche Schädigungen ähnlicher Art 
nicht zugestossen sind. 
3. -
Da demnach eine Minderung der Ersatzpflicht 
der Beklagten auf Grund von § 16 der Versicherungs-
bedingungen nicht in Betracht kommt, hat die Klägerin 
Anspruch darauf, dass ihr der erwiesenermassen infolge 
des Schenkelbruches erlittene Schade von 958 Fr. 50 Cts. 
ganz und nicht nur zu % vergütet werde. Eine weitere 
Erhöhung der Entschädigung ist ausgeschlossen, nach-
dem die Vorinstanz festgestellt hat, dass die vorüber.,. 
gehende gänzliche Erwerbsunfähigkeit der Klägerin 
nicht mehr als 155 Tage betragen habe und eln auf den 
Schenkelbruch zurückzuführender bleibender Nachteil 
nicht vorhanden sei. Nach beiden Richtungen handelt es 
sich um Tatfragen. Es war deShalb ausschliesslich Sache 
der kantonalen Instanzen, die erhobenen ärztlichen 
Expertisen auf ihre Beweiskraft zu würdigen, d. h. 
darüber zu befinden, ob sie dieselben als hinreichend 
sChlüssig betrachten oder angesichts der von der Klägerin 
angebrachten Bemängelungen und der von ihr vorge-
legten anscheinend abweichenden ärztlichen Zeugnisse 
eine nochmalige Begutachtung anordnen wollten. Wenn 
sie eine solche mit Rücksicht auf die eingehende und nach 
ihrer Ansicht überzeugende Begründung des vom zweiten 
Experten gebilligten Gutachtens Brunner für überflüssig 
erachtet haben, muss es hiebei sein Bewenden haben. 
Prozessrdht. N° 21. 
105 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
. Die Anschluss~erufung der Beklagten wird abgewiesen, 
dIe Berufung der Klägerin 'dagegen dahin gutgeheissen, 
dass in teil weiser Abänderung des Urteils des Ober-
gerichts des Kantons Zürich I. Appellationskammer vom 
5. September 1917 die Beklagte verurteilt wird, -an die 
&lägerin 958 Fr .. aOCts. znbeza.hlen. 
v. PROZESSREcHT 
PROCEDURE 
21. Urteil cler I. Zivilkammer v_la. Juur 1911 
i. S. CIarmikow & OIe. gegen Baug.noasenschaft Stampfenbacla. 
In haI t der Be ruf u n g se r k 1 ä run g: Art. 67, Abs. 2 
OG.Nicht genügt der Antrag auf Aufhebung des vorinstanz-
lichen Ulteils, eventuell Rückweisung an die Vorinstanz, es 
sei denn, dass aus den Umständen ersichtlich ist, dass ein 
Zuspruch der Klage ohne Rückweisung ausgeschlossen ist. 
A. - Mit Urteil vom 30. November 1917, zugestellt am 
14. Dezember 1917, hat das Handelsgericht des Kantons 
Zürich beschlossen : «Auf die Klage wird nicht einge-
treten. soweit damit die Nichtigerklärung der die « übrigen 
Rechte der Genossenschafter verschlechternden »Be-
schlüsse der Generalversammlung vom 11. Oktober 1915 
verlangt wird. » 
und sodann erkannt: 
« Die Klage wird abgewiesen. )) 
B. -
Gegen dieses Urteil ergriff die Klägerin die Be-
rufung an das Bundesgericht mit den Anträgen : 
« 1. Es sei das handelsgerichtliche Urteil aufzuheben. 
106 
Prozes8l'echt. N° 21. 
{( 2. Eventuell es seien die Akten an das Handelsgericht 
 
das Bundesgericht in einer Reihe von Fällen den blossen 
Rückweisungsantrag als genügend erachtet, dies aber 
nur dann, wenn aus den Umständen hervorging, dass es 
auf Grund der vorliegenden Akten, d. h. ohne Rück-
weisung, nicht zu einem Zuspruch der Klage kommen 
würde (AS 42 II S. 70 Erw. 2, S.241 Erw. 3). Dies trifft 
im vorliegenden Falle nicht zu. 
Demnach erkennt das Bundesgericht I 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
OfDAG Offset-, formular- und fotodruck AG 3000 Bern 
I. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
22. Urteil der n. Zivilabteilung vom a5. April 1918 
i. S. Bruggisser-Zehnder u. Isler, gegen SeUer u. Kitbeteiligte 
Art. 519 ff. ZGB. Zulässigkeit der Ungültigkeitsklage i. S. dieser 
Vorschriften gegen den Willensvollstrecker auf Ungültig-
erklärung seiner Einsetzung als solchen. Wirkung des die 
Ungültigkeit der Verfügung feststellenden Urteils, wenn die 
Klage nur gegen einzelne im Testament Bedachte gerichtet 
worden ist. Massgebendes Recht für die Beurteilung der 
Testierfähigkeit bei vor dem 1. Januar 1912 errichteten 
Testamenten. Voraussetzungen der Handlungsfähigkeit 
nach Art. 4 HFG von 1881. Umfang der Kognition des 
Bundesgerichts und Stellung deslielben zu der von der 
kantonalen Instanz erhobenen, die Handlungsfähigkeit 
verneinenden psychiatrischen Expertise. 
A. -
Im Jahre 1906 starb bei einem Aufenthalte in 
Wohlen oer in ~nchester wohnhafte Kaufmann Otto 
hIer, gebürtig von Wohlen. Als Erbin seines ungefähr 
1,000,000 Fr. betragenden Vermögens, zu dem neben 
Wertschriften und Geschäftsbeteiligungen in England 
auch das elterliche Haus in Wohlen gehörte, hatte er 
seine allein noch lebende Schwester Emilie Isler, geb. 1842 
eingesetzt. Emilie Isier hatte früher während einer Reihe 
von Jahren bei ihrem Bruder in Manchester gewohnt und 
war dann nach Wohlen in das elterliche Haus zurück-
gekehrt, das sie seit dem im Jahre 1902 erfolgten Tode 
ihrer Mutter zusammen mit der Magd Julia Widmer, die 
seit 30 Jahren in der Familie diente, und der heutigen 
Beklagten Lina Seiler bewohnte. Letztere von Beruf 
Krankenpflegerin war ursprünglich zur Pflege der an 
Gehirnerweichung erkrankten Mutter Isler angestellt 
AS "4 II -
1918 
8