bge · 54_III_229 · 1923-02-07 · de
BGE 54 III 229
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibullgs- und KOllkursrecht. No 51. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Wie das Bundesgericht in seinem nicht veröffentlichten 
Entscheide vom 20. September 1922 i. S. Lenz & Oe 
bereits ausgesprochen hat, muss, wenn in verschiedenen 
Betreibungskreisen mehrere Arreste erwirkt worden 
sind, ohne dass ihnen am Wohnort des Schuldners (als 
dessen allgemeinem Betreibungsort) eine Betreibung 
vorausgegangen wäre, zur Verfolgung eines jeden Ar-
restes binnen der Betreibungsfrist des Art. 278 SchKG 
an jedem Arrestort eine besondere Betreibung angehoben 
werden. Denn nur eine am a I I g e m ein e n Betrei-
bungsort angehobene Betreibung vermag sämtliche Ver-
mögenswerte des Schuldners; auch wenn sie in einem 
andern Betreibungskreise liegen, zu erfassen und· dadurch 
im Sinne des Art. 278 Abs. 1 SchKG eine neue Betreibung 
an einem andern Arrestort unnötig zu machen. Steck-
born war hier nur ein b e s 0 n der e r. Betreibungsort 
des Schuldners, begründet durch den dase~st vollzogenen 
Ausländerarrest. Der Arrest ist seinem Wesen nach nur 
eine Sondervollstreckung, und wie er selbst nur die am 
Arrestort gelegenen Vollstreckungsgegenstände .erfasst, 
so richtet sich auch die Arresthetreibung, die ihrerseits 
erst auf Grund des Arrestes am Arrestort möglich ge-
worden ist, nur gegen die dort gelegenen Arrestgegen-
stände, und sie hat darüber hinaus keinerlei Wirkung 
(auch wenn richtig ist, dass die Betreibung, wie die 
Rekurrenten geltend machen, zunächst die Feststellung 
der Schuld- und Zahlungspflicht bezweckt, und die 
in Betreibung gesetzte Forderung nicht nur im Hinblick 
auf den Arrestgegenstand und in der Höhe seines Wertes, 
sondern im vollen Umfange in der Betreibung fest-
gestellt wird). (BGE 1899 I 120 Erw. 1.) Die verschie-
denen Betreibungsämter, die gegen den im Ausland 
wohnenden Schuldner Arreste vollzogen haben, sind 
daher nur befugt, die von ihnen selbst auf ihrem Gebiete 
Sehuldbetreibullg.~- und KOllkursrecht. N° 52. 
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mit Beschlag belegten Vermögenswerte des Schuldners 
zu pfänden. Um auch die auf andern Gebieten beschlag-
nahmten Werte pfänden zu lassen, muss der Gläubiger 
eines solchen Schuldners an jedem Arrestort eine beson-
dere Betreibung einleiten. Da dies in Flawil nicht ge-
schehen ist, hat somit dessen Betreibungsamt die Pfän-
dung des arrestierten Vermögenswertes mit Recht 
abgelehnt. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
52. AUSlug a.us dem Entscheid vom 31. August 1998 
i. S. Treuhand- und Da.nk Institut-A.-G. 
Auch solche Drittanspreeher, die erst n ach Pfändungsvollzug 
ein Pfändungsobjekt erworben, haben Anspruch auf die 
Einleitung des W i der s p r u c h s ver f a h ren s, so-
fern sich nicht dem Betreibungsbeamten in unzweifel-
hafter Weise und ohne dass hierüber komplizierte und weit-
läufige Erhebungen anzustellen sind, die überzeugung 
aufdrängt, dass der bezügliche Drittanspreeher schon vor 
dem Erwerb des betreffenden Gegenstandes von dessen 
Pfändung Kenntnis hatte. 
SchKG Art. 96, .106 ff. 
Le droit de demander l'ouverture de la procedure de revendi-
cation appartient aussi au tiers revendiquant qui a aequis 
un objet saisi a p res l'exeeution de la saisie, a moins 
que le prepose n'arrive a la conviction absolue, sans proceder 
pour eela a une enquete longue et eompliquee, que le tiers 
en question a eonnu Ia saisie avant l'acquisition de l'objet. 
Art. 96, 106 et suiv. LP. 
Il diritto di ehiedere ehe l'ufficio faccia luogo al procedimento 
di rivendicazione spetta anehe al terzo, ehe abbia acquistato 
un oggetto pignorato dopo il pignoramento, a meno ehe 
I'ufficio di esecuzione, senza dover pero procedere ad inchiesta 
lunga e miniziosa, abbia la convinzione assoluta, ehe il terzo, 
gia prima deU'acquisto, aveva eonoscenza deI pignoramento. 
Art. 96, 106 e seg. LEF. 
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Schuldbetreibungs- und I{onkursrecht. N° 52. 
Es ist richtig, dass gemäss Art. 96 Abs. 2 SchKG 
Verfügungen des Schuldners über gepfändete Vermögens-
stücke ungültig sind, soweit dadurch die aus der Pfän-
dung erwachsenen Rechte verletzt werden, dies jedoch 
nur unter Vorbehalt der 'Wirkungen des Besitzerwerbes 
durch gutgläubige Dritte. Aus dieser letztgenannten 
Einschränkung folgt somit, dass auch solche Dritte, 
die erst n ach erfolgter Pfändung in den Besitz eines 
Pfändungsobjektes gelangt sind, einen Anspruch auf 
die Durchführung des Widerspruchsverfahrens besitzen, 
sofern sie behaupten, bei der übernahme im guten Glau-
ben gewesen zu sein; und es ist dann im Bestreitungs-
falle Sache des Richters zu entscheiden, ob der gute 
Glaube tatsächlich vorhanden war. Allerdings hat das 
Bund,esgericht in einem' neueren Entscheide (vgl. BGE 
54 III S. 33 f. Erw. 2) festgestellt, dass ein während der 
Pendenz des Widerspruchsverfahrens erfolgter Verkauf 
des betreffenden Pfändungsobjektes an einen Dritten, 
wenn dieser Dritte schon vorher von der Pfändung 
Kenntnis hatte, nicht zu hindern verIl!öge, dass das 
bezügliche Objekt, nachdem die dem ursprünglichen 
Ansprecher gemäss Art. 107 Sch~G gesetzte Frist unbe-
nützt verstrichen sei, verwertet werde, d. h. dass ein 
solcher Käufer nicht die Einleitung eines neuen 'Wider-
spruchsverfahrens ihm gegenüber verlangen könne. 
Diese zur Verhütung unredlicher Machenschaften an-
erkannte Regel gilt jedoch nur dann, wenn die über-
zeugung, dass der betreffende Drittansprecher schon 
vor der auf ihn erfolgten Übertragung über die beste-
hende Pfändung orientiert war, sich den Betreibungs-
behörden in unzweifelhafter Weise und ohne dass hier-
über komplizierte und weitläufige Erhebungen anzu-
stellen waren (wozu sich das Betreibungsverfahren 
seiner ganzen Struktur nach gar nicht eignet) geradezu 
aufdrängt. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 53. 
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53. Arret du SlaoÜt 1928 dans la cause Hoilie WuUleret. 
Celui qui, en raison d'une somme versee pour son compte 
au failli par un tiers, pretend avoir une creance contre ~e 
faill, doit proceder par voie d'intervention et non par VOie 
de revendication. 
La revendication d'une somme d'argent pour laquelle un tiers 
est intervenu dans Ja faHlite comme creancier peut elre 
interpretee par l'administration de la iaHlite comme une 
contestation de Ja creance produite et conduire au rejet de 
la production (Art. 248 LP). 
Wer eine Forderung gegen den Gemeinschuldner daraus her-
leitet, dass für seine Rechnung ein Dritter Geld beim Ge-
meinschuldner einbezahlt habe, hat eine Konkursforderung 
anzumelden und nicht eine Eigentumsansprache bezüglich 
der vom Dritten angemeldeten Konkursforderung. Indessen 
kann eine &olche Eigentumsansprache als Bestreitung der 
vom Dritten angemeldeten Konkursforderung angesehen 
werden und die Konkursverwaltung zur Abweisung der-
selben veranlassen (Art. 248 SchKG). 
Chi pretende ehe gli spetta una somma da un terzo versa~a 
. al fallito, deve insinuare la sua pretesa e non proc,edcre In 
via di rivendicazione. 
La rivendicazione di una somma in contanti, per Ia quale un 
terzo e intervenuto nel fallimento come creditore. p1l0 
essere interpretata dall'amministrazione come una con-
testazione deI ~redito insinuato ehe essa qumdi, a] caso, 
potra respingere (Art. 248 LEF). 
A. -
Le 6 juin 1922, l'hoirie recourante est intervenue 
dans la faillite de la Societe Hoffmann & Oe, banquiers 
a Fribourg. L'etat de collocation fut depose le 27 octobre 
1923 avec avis du delai de 10 jours pour former oppo-
sition.Cet etat indique sous N0 28: ( Creanciers, cause 
de la creance: Hoirie Charles de \Vuilleret, Fribourg 
et Paris. Compte courant, valeur 4. IV. 1922, montant 
de la production : 7083 fr. 40; montant a~mis, p~r 
l'administration: 7083 fr. 40; montant admls defim-
tivement: 7083 fr. 40» et dans la colonne « observa-
tions )): 
« Revendique par I'Etat de Fribourg.» En 
effet, le 7 fevrier 1923, le Procureur general du canton 
de Fribourg avait ecrit a l'office des faHlites: « Au