bge · 53_I_421 · 1914-04-07 · de
BGE 53 I 421
Öffentliches Recht


STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
1. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
IDENI DE JUSTICE) 
58. Auszug a.us dem Urteil vom 91. Oktober 1097 
i. S. 'röndury gegen Iantonsgericht Schwyz. 
Bestimmung einer kantonalen Vollziehungsverordnung zum 
Konkordat vom 7. April 1914, wonach der Eigentümer 
eines « Fahrrades ". der dieses einem anderen zur Benützung 
Überlässt. für die Übertretung der verkehrspolizeilichen 
Vorschriften «seitens des Führers des Fahrzeuges» haftbar 
ist, wenn er den letzteren nicht nennt. Anwendung auch 
auf Motorwagen. Anfechtung wegen Willkür (Art. 4 BV). 
Abweisung. 
Der Rekurrent Töndury ist von der zuständigen 
schwyzerischen Polizeibehörde gebüsst worden, weil 
das ihm gehörende Personenautomobil Nr. 652 B Zürich 
am 4. und 6. August 1926 auf schwyzerischem Gebiete 
mit einer Stundengeschwindigkeit von 54 bezw. 53 km 
statt· der durch das Automobilkonkordat vom 7. April 
1914 höchstens zugelassenen 41 km verkehrt habe. 
Er verlangte die gerichtliche Beurteilung der Ange-
legenheit, indem er u. a. den Beweis dafür anerbot, 
dass er sich zur kritischen Zeit in Linthal bezw. Glarus 
befunden habe und also nicht selbst mit dem Wagen 
gefahren sei. Beide kantonalen Instanzen lehnten indessen 
die Abnahme dieses Beweises ab, das Kantonsgericht 
von Schwyz wegen Unerheblichkeit mit der Begründung: 
nachdem der Rekurrent das Automobil Dritten zur Be-
nützung überlassen, habe er als Eigentümer nach § 13 
AS 53 1-1927 
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Staatsrecht. 
der kant. Vollziehungsverordnung vom 1. Februar 1917 
zum Konkordat für Übertretungen der Geschwindigkeits-
vorschriften einzustehen, wenn er den Führer nicht nenne. 
Die erwähnte Vorschrüt lautet : « Der Eigentümer 
eines mit einer Kontrollnummer versehenen Fahrrades, 
der dieses einem anderen zur Benützung überlässt, ist 
für alle Widerhandlungen gegen das Konkordat und diese 
Vorschriften seitens des Führers des betr. Fahrzeuges 
verantwortlich und in jedem Falle haftbar, wenn der 
Widerhandelnde selbst nicht zur Verantwortung ge-
zogen werden kann. » 
Gegen das Urteil des Kantonsgerichts erhob Töndury 
beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde wegen 
Verletzung von Art. 4 BV. § 13 der kantonalen Voll-
ziehungsverordnung handle nur von den Fahrrädern 
und bilde eine Folgerung aus § 11 ebenda, wonach die 
Bewilligung zum Gebrauche eines Fahrrades eine per-
sönliche sei, während bei den Motorwagen der Träger 
der Verkehrs- und der Fahrbewilligung nicht zusammen-
zufallen brauchten. Es widerspreche allgemein aner-
kannten strafrechtlichen Grundsätzen und sei willkür-
lich, diese Sondervorschrift durch Analogie auf andere 
davon nicht betroffene Tatbestände auszudehnen. In 
einem frühereI\ Falle (Urteil vom 22. Januar 1924 in 
Sachen Aktiengesellschaft Guyer-Zeller) habe denn auch 
da<; Kantonsgericht dies selbst abgelehnt. Die heute 
angefochtenen Urteile vers"tiessen deshalb auch gegen 
die formelle Rechtsgleichheit. Der kantonale Richter 
hätte demnach die Beweise für das Alibi des Rekurrenten 
abnehmen müssen. In der Ablehnung dieser Beweis-
angebote liege eine Rechtsverweigerung. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen 
in dem erwähnten Punkte mit der 
Begründung: 
«Die angefochtenen Urteile erachten mit der Fest-
stellung, dass das Automobil des Rekurrenten an den 
Gleichheit vor dem Gesetz. N0 58. 
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fraglichen Tagen die Kontrollstrecken mit einer das 
konkordatsmässig zulässige Mass übersteigenden Ge-
schwindigkeit befahren habe, auch die strafrechtliche 
Verantwortung des Rekurrenten als Wageneigentümers 
für diese Übertretungen als gegeben, sofern er nicht 
entweder darzutun vermöge, dass der Wagen gegen 
seinen Willen von einem anderen benützt worden sei 
oder durch Nennung des Führers ermögliche, diesen zur 
Verantwortung zu ziehen. Der Rekurs behauptet nicht, 
dass eine solche Ordnung der Haftungsverhältnisse, 
wenn das kantonale Recht sie positiv vorsähe, bundes-
rechtswidrig wäre, sondern nur, dass es dafür jedenfalls 
einer besonderen Vorschrift bedürfe. Er räumt ein, 
dass § 13 der kantonalen Vollziehungsverordnung zum 
Konkordate vom 1. Februar 1917 für die Fahrräder 
in der Tat in dem vom Kantonsgericht angenommenen 
Sinne verstanden werden könne, will darin aber eine 
Sondervorschrift sehen, die nicht über den darin aus-
drücklich geregelten Fall hinaus ausgedehnt werden 
dürfe. Es ist richtig, dass § 13 im Eingang nur vom 
«Eigentümer eines Fahrrades» spricht. Im Verlaufe 
wird aber die Ausdrucksweise eine weitere : der « Eigen-
tümer» wird für alle Widerhandlungen « seitens des 
Führers des betr. Fahrzeuges» haftbar erklärt. Schon 
der Ausdruck Fahrzeug passt aber schlecht und würde 
dem Sprachgebrauche kaum entsprechen, wenn damit 
lediglich das gewöhnliche Fahrrad hätte bezeichnet 
werden wollen, wie er denn an anderen Stellen der Ver-
ordnung nach dem Zusammenhang gerade für den Motor-
wagen oder das Motorrad im Gegensatz zum gewöhnlichen 
Fahrrad verwendet wird. Vollends gilt dies für den Aus-
druck «Führer». Von «Führen» und «Führer» pflegt wohl 
bei Wagen und allenfalls bei Motorfahrrädern, nicht 
aber bei der Benützung eines gewöhnlichen Fahrrades 
gesprochen zu werden; es wird 
« gefahren ». nicht 
geführt. Die Verordnung macht denn auch diese sprach-
liche Unterscheidung an anderer Stelle (§§ 9 und 10) 
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Staatsrecht. 
selbst, indem sie zwar vom « Führer )) eines Automobils 
oder Motorvelos spricht, dagegen für das Fahrrad sich 
wie folgt ausdrückt : « Benützen das gleiche Fahrrad 
mehrere Personen,so hat der Eigentümer die Grundtaxe 
von 2 Fr. und jeder weitere Fa h r er 1 Fr. für Mitbe-
nutzung zu bezahlen.)) Wenn das Kantonsgericht in § 13 
der Vollziehungsverordnung eine allgemeine, für alle über-
haupt unter das Konkordat und die Verordnung fallenden 
Fahrzeuge und nicht nur für die Fahrräder aufgestellte 
Regel erblickt, so bewegt es sich also damit im Rahmen 
einer nach dem Wortlaut der Vorschrift selbst noch mög-
lichen und keinesfalls willkürlichen Auslegung, die die 
Fassung des Eingangs « Eigentümer eines Fahrrads ) als ein 
biosses durch den weiteren Inhalt richtiggestelltes redak-
tionelles V ersehen erscheinen lässt. Es brauchte dazu 
nicht zum Mittel des Analogieschlusses gegriffen, d. h. 
die Bestimmung durch solchen auf einen an sich von ihr 
nicht erfassten Tatbestand angewendet zu werden. 
Hätte die Vollziehungsverordnung durch § 13 wirklich, 
wie der Rekurrent behauptet, lediglich eine Sanktion 
an die Übertretung des § 11, d. h. des Verbotes der 
Überlassung von Fahrrädern zur Benützung an andere 
Personen, knüpfen wollen, so wäre nicht recht erklärlich, 
warum sich der Eigentümer dann doch von der Verant-
wortung durch Nennung des Fahrers befreien könnte 
und nicht auf alle Fälle neben diesem strafbar bliebe. 
Da der Grundsatz der Rechtsgleichheit nach vielfachen 
Entscheidungen eine Änderung der· Rechtsprechung 
nicht ausschliesst, wenn sie aus sachlichen Gründen 
geschieht, um die Auslegung mit dem richtig verstandenen 
Gesetzeswillen in Einklang zu bringen, ist auch uner-
heblich, dass das Kantonsgericht .in dem früheren Falle 
Guyer-Zeller die Frage anders entschieden hatte. Die 
angefochtene Ordnung der Haftung hätte zudem auch 
dann kaum als willkürlich bezeichnet werden können, 
wenn sie sich auf keine positive Vorschrift zu stützen 
vermöchte. Das Konkordat selbst hat sich darauf be-
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 58. 
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schränkt Vorschriften über die zulässigen Geschwindig-
keiten aufzustellen, ohne die für deren Einhaltung straf-
rechtlich verantwortlichen Personen zu bezeichnen, wie 
es überhaupt in Art. 72 die Aufstellung der Strafbe-
stimmungen für Übertretungen den Kantonen über-
lässt. Nachdem andererseits auch § 15 der kant. Voll-
ziehungsverordnung dazu sich begnügt hat, allgen1Cill 
die Bussenansätze für solche Übertretungen zu bestimmen 
würde es sich demnach bei der streitigen Abgrenzung 
des ~reises der Personen, die nach ihren Beziehungen 
zur Ubertretung für sie haftbar sind, wenn § 13 dl'f 
Vollziehungsverordnung für die Motorwagen darübH 
keine Vorschrift enthielte, um eine der Rechtsprechung 
der Strafbehörden überlassene Frage handeln. Angesichts 
des Zweckes der Konkordatsvorschriften als po] i z e i-
I ich e r Massnahmen zum Schutze der öffentlichen 
Sicherheit gegen die Gefährdung, die ihr aus dem 
Gebrauche bestimmter Sachen erwächst, wird dabei 
auch eine von den Grundsätzen des gemeinen Strafrechts 
ahweichende Lösung nicht von vorneherein als unzu-
lässig bezeichnet werden können, wenn sie sich durch 
die Natur der Sache rechtfertigen lässt. Es mag nur 
darauf verwiesen werden, dass zu diesem Ergebnis u. a. 
auch die französische Rechtsprechung gekommen ist. 
Sie behandelt den durch die gesetzlich vorgeschriebene 
Kontrollnummer als Eigentümer eines Fahrzeuges Aus-
gewiesenen, der dieses einem anderen zur Benützung 
überlassen hat, nicht nur zivilrechtlich als Mitschuldner 
im Sinne des Gesetzes vom 30. Mai 1851 für die wegen 
Übertretung strassenpolizeilicher Vorschriften ausge-
sprochenen Bussen, sondern als persönlich strafbar, 
wenn er nicht durch Nennung des der Polizei unbekannten 
Fahrers dessen Verfolgung ermöglicht (vgl. Pandectes 
Fran<;aises unter uRoulage» NI'. 511,512, 378; Supple-
ment unter « Automobiles » NI'. 24 ; FUZIER-HERMANN, 
Repertoire General AlphaMtique du Droit Fran<;ais 
unter {( Roulage )) Nr. 383). 
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Staatsrecht. 
Die Abnahme des vom Rekurrenten angetragenen 
Beweises dafür, dass nicht er mit dem Wagen gefahren 
sei, konnte demnach ohne Rechtsverweigerung wegen 
Unerheblichkeit abgelehnt werden. I) 
II. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LffiERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
59. Urteil vom 15. Juli 1927 i. S. Martig gegen Wallis. 
Art. 31 litt. c BV : nicht anwendbar auf Kostgebereien, welche 
nur zu den Mahlzeiten.(im Pensionspreis inbegriffene) alko-
holische Getränke abgeben. 
A. -
Der Gemeinderat Gampel hatte am 22. Januar 
1925 ein Gesuch des Rekurrenten um Bewilligung des 
Betriebes einer Kostgeberei abgewiesen. Der Staatsrat 
von Wallis bestätigte am 15. März 1927 auf Beschwerde 
hin diesen Entscheid mit der Begründung: Nach Art. 
31 litt. c BV seien die Kantone befugt, die Ausübung des 
Wirtschaftsgewerbes und des Kleinhandels mit geistigen 
Getränken den vom öffentlichen Wohl geforderten 
Beschränkugen zu unterwerfen. Das Mittel zur Be-
kämpfung des Alkoholmiss~rauches werde in der Be-
schränkung der Wirtschaften nach Massgabe des Bedürf-
nisses erblickt. So verstanden könne die Bedürfnisklausel 
für alle Betriebe mit Alkoholausschank aufgestellt werden, 
selbst wenn dort daneben noch Gäste verpflegt würden. 
Das Bedürfnis nach einer neuen Kostgeberei neben den 
in Gampel schon bestehenden Wirtschaften sei nun nicht 
vorhanden. 
B. -
Gegen diesen Entscheid erhebt der Rekurrent 
staatsrechtliche Beschwerde. Er macht geltend: Der 
Betrieb, für den er die Konzession verlangt habe, be-
stehe in der Gewährung der Kost, sei es für den ganzen 
Handels- und Gewerbefreiheit. N0 59. 
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Tag, sei es für einzelne Mahlzeiten in der Form der 
sogenannten Kostgängerei, und ferner in der Verab-
reichung einzelner Mahlzeiten. Das Servieren geistiger 
Getränke sei mit Ausnahme eines zur Pension gehö-
renden und in dieser inbegriffenen Tischweins ausge-
schlossen; ebenso der Kleinverkauf geistiger Getränke 
in irgend .einer Form. Die Unterstellung derartiger 
Kostgeberelen unter die Bedürfnjsklausel verletze Art. 
31 litt. c BV. Sie beruhe auch auf willkürlicher Ausle-
gung- des Wirtschaftsgesetzes. Allenfalls könnte sich der 
Rekurrent verpflichten, die Kostgeberei alkoholfrei zu 
führen. 
D~s Bun~esgericht hat hierin die Beschwerde gut-
gehelssen mIt der Begründung : 
D~e .Kantone sind nach Art. 31 litt. c BV befugt, die 
BewIllIgung zum Betrieb von AusschanksteIlen für 
geistige Getränke vom Vorhandensein eines Bedürfnisses 
abhängig zu machen. Es fragt sich, ob eine Kostgeberei 
dadurch zu einer Wirtschaft in diesem Sinne wird dass· 
sie zu den Mahlzeiten alkoholische Tischgetränke abgibt. 
Das trifft jedenfalls nicht zu bei den Betrieben wo wie 
hier nur die Tagesmahlzeiten im Abonnement ~der auf 
Kündigung einem bestimmten Kreis von Personen und 
bloss nebenbei auch einzeln abgegeben werden, besonders 
wenn d~s Tischgetränk im Pensionspreis inbegriffen, 
also bestImmt bemessen ist. Art. 31 litt. c BV beruht auf 
dem Gedanken, dass bei einer Überzahl von Wirtschaften 
über das im Verkehr begründete Bedürfnis hinaus der 
einzelne Wirt darauf verwiesen wäre, sich eine Kund-
schaft anzuziehen, die nur um des Alkoholgenusses 
willen die Wirtschaft besucht. Die darin liegende Gefahr 
des AIkoholmissbrauchs besteht aber nur bei den Be-
trieben, welche von einem unbeschränkten Kreis von 
Personen allein zum Zwecke des Alkoholgenusses besucht 
~erden können. Sie besteht nicht bei Kostgebereien, 
In denen geistige Getränke bloss zu den ordentlichen 
Mahlzeiten als Tischgetränk ausgewirtet werden. Hier