bge · 90 IV 156 · 1964-11-17 · de

Regeste
 Art. 90 SVG, 237 StGB. Art. 237 StGB findet auch in den Fällen des Art. 90 Ziff. 1 SVG keine Anwendung.

Urteilskopf
90 IV 156
34. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 17. November 1964 i.S. Künzler gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.
Regeste
Art. 90 SVG
, 237 StGB.
Art. 237 StGB
findet auch in den Fällen des
Art. 90 Ziff. 1 SVG
keine Anwendung.
Erwägungen
ab Seite 156
BGE 90 IV 156 S. 156
Aus den Erwägungen:
Nach
Art. 90 Ziff. 1 SVG
wird mit Haft oder Busse bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Ziff. 2 Abs. 1 dieser Bestimmung bedroht mit Gefängnis oder Busse, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Ziff. 2 Abs. 2 sodann bestimmt, dass
Art. 237 StGB
in diesen Fällen keine Anwendung findet.
BGE 90 IV 156 S. 157
Mit "diesen Fällen", auf die
Art. 237 StGB
nicht anwendbar erklärt wird, können nach dem Wortlaut und der Stellung von Ziff. 2 Abs. 2 nur jene der Ziff. 2 Abs. 1 gemeint sein. Bezöge sich die Ausnahmebestimmung auch auf Ziff. 1, so hätte sie folgerichtig in einer besondern Ziff. 3 untergebracht werden müssen. Nach der allgemeinen Regel des
Art. 102 Ziff. 1 Abs. 2 SVG
, der die besondern Bestimmungen des Strafgesetzbuches ausdrücklich vorbehält, käme demnach in den Fällen des
Art. 90 Ziff. 1 SVG
, wenn die einfache Verletzung von Verkehrsregeln zu einer konkreten Gefährdung von Leib und Leben führt,
Art. 237 Ziff. 2 StGB
zur Anwendung. Diese Lösung erscheint nicht zum vornherein als abwegig, wenn berücksichtigt wird, dass
Art. 90 Ziff. 1 SVG
nur Haft oder Busse vorsieht, bei konkreter Gefährdung aber unter Umständen eine Gefängnisstrafe gerechtfertigt sein kann, selbst wenn eine grobe Verletzung von Verkehrsregeln nicht vorliegt.
Die Entstehungsgeschichte des
Art. 90 SVG
zeigt indessen, dass die Anwendung des
Art. 237 StGB
in allen von
Art. 90 SVG
erfassten Fällen ausgeschlossen werden wollte. Während der Gesetzesberatung wurde die bisherige Praxis zu
Art. 237 StGB
als zu uneinheitlich und zu weitgehend beanstandet. Kistler rügte vor allem, dass
Art. 237 StGB
schon in Fällen leichten verkehrswidrigen Verhaltens Anwendung finde, auf rücksichtslose Fahrer dagegen nicht, wenn keine (konkrete) Gefährdung anderer oder nur eine solche der Wageninsassen vorliege. Er schlug deshalb im Bestreben, im SVG eine bessere und zugleich abschliessende Regelung zu treffen, vor, den bundesrätlichen Entwurf, der in Art. 83 lediglich den Übertretungstatbestand der heutigen Ziff. 1 des Art. 90 vorsah, dahin zu ergänzen, dass in einem weiteren Absatz die rücksichtslose Verletzung von Verkehrsregeln sowie die auf diese Weise geschaffene Gefährdung anderer mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder Busse bedroht werde und dass in einem dritten Absatz die Anwendung von
Art. 237 StGB
auf Verkehrsteilnehmer
BGE 90 IV 156 S. 158
ausgeschlossen werde (Prot. Komm. NR S. 368; StenBull NR 1956 S. 300 f.). Die Kommission des Nationalrates stimmte den Grundgedanken dieses Antrages zu, beschloss aber, den Text anders zu fassen, und erhob die von Pfister vorgelegte Fassung, die mit dem heutigen Art. 90 und seiner Gliederung übereinstimmt, zum Kommissionsantrag, der von beiden Räten ohne Änderung angenommen wurde. Aus welchem Grunde die Vorschrift über den Ausschluss von
Art. 237 StGB
nicht als Ziff. 3, sondern als Abs. 2 von Ziff. 2 in den Text aufgenommen wurde, ist nirgends begründet worden. Die nationalrätliche Kommission ging jedoch davon aus, dass
Art. 237 StGB
- im Unterschied zur bisherigen Praxis - nur noch in schweren, nicht mehr in leichten Fällen anwendbar sein solle, weshalb sie in
Art. 90 Ziff. 2 Abs. 1 SVG
, der jene Bestimmung ersetzen sollte, das Vergehen der Gefährdung anderer mit den Worten "grobe Verletzung" und "ernstliche Gefahr" enger als in
Art. 237 StGB
umschrieb (Prot. Komm. NR S. 384, 423). Nach dieser Auffassung stellte sich die Frage der Konkurrenz zwischen
Art. 237 StGB
und
Art. 90 Ziff. 1 SVG
gar nicht mehr, was erklärlich macht, dass der Ausschluss von
Art. 237 StGB
auf die Fälle des
Art. 90 Ziff. 2 Abs. 1 SVG
beschränkt wurde. Dass die Anwendung von
Art. 237 StGB
entgegen dem Wortlaut und der Systematik des
Art. 90 SVG
sowohl in den Fällen der Ziff. 2 wie der Ziff. 1 dieser Bestimmung ausgeschlossen werden wollte, ergibt sich auch aus den Ausführungen der Berichterstatter Guinand und Eggenberger im Nationalrat (StenBull NR 1957 S. 267-269).
Bei bloss leichter Verletzung von Verkehrsregeln und konkreter Gefährdung
Art. 237 Ziff. 2 StGB
anzuwenden, verstiesse also gegen den Sinn des
Art. 90 SVG
, der will, dass die von Strassenbenützern bewirkte Gefährdung anderer nur noch unter den Voraussetzungen der Ziff. 2 Abs. 1 mit Gefängnis geahndet werde. Wäre in Fällen der Ziff. 1 von
Art. 90 SVG
weiterhin
Art. 237 Ziff. 2 StGB
anwendbar, so würde überdies die uneinheitliche
BGE 90 IV 156 S. 159
Praxis zu dieser Bestimmung fortbestehen und die Anwendung des
Art. 90 SVG
erschwert, was auch der Absicht des Gesetzgebers, die bisherige Ordnung durch eine einfachere zu ersetzen (StenBull NR 1957 S. 267/8), zuwiderliefe. Art. 90 Ziff. 2 Abs. 2 hat daher auch für die Fälle von Ziff. 1 dieser Bestimmung zu gelten (ebenso DUBS, Festgabe für Gerwig, Basler Studien zur Rechtswissenschaft, Heft 55, S. 7 ff.; SCHULTZ, Strafbestimmungen des SVG, S. 176).
Eine andere Frage ist, ob
Art. 90 SVG
nach richtiger Auslegung auch die vorsätzliche Gefährdung erfasse, d.h. ob
Art. 237 Ziff. 1 StGB
neben dieser Bestimmung anwendbar sei. Sie stellt sich im vorliegenden Falle nicht und kann daher offen bleiben.