bge · 74_I_384 · 1948-10-29 · de
BGE 74 I 384
Öffentliches Recht


384 
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
B. VERWALTUNGS· 
UND DISZIPLINARRECHT 
DROIT ADMINISTRATIF 
ET DISCIPLINAIRE 
I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
68. Urteß vom 29. Oktober 1948 i. S. Schweizerischer Metall-und 
UhrenarbeiterverbandgegenRekurskommission des Kantons 
Hem. 
Wehr8t6uer: Steuerbares ,Einkommen von Veminen. 
I mp& 'POUf' La de/eme nationale : Revenn imposable des associations. 
ImpOBtape1' La di/esa nazionale: Reddito imponibile delle 3SSO-
ciazioni. 
. 
A. -
Der Schweizerische Metall- und Uhrenarbeiter-
verband (SMUV) ist als Verein organisiert und im Handels-
register eingetragen. Er umfasst die in der Metall-, Ma-
schinen- und Uhrenindustrie und in den dazu gehörigen 
Gewerben beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen, die 
die Verbandsstatuten und die dazu gehörigen Reglemente 
und Ausführungsbestimmungen anerk.en (Art. 1 der 
Statuten vom 17./18. November 1934)."kr setzt sich zum 
Zweck, die geistigen und materiellen Interessen der Mit-
glieder zu wahren und zu fördern. Als Programmpunkte 
für die Verbandstätigkeit werden im Einzelnen aufge-
führt : 
« a) Gründung neuer Sektionen unter möglichster Erfassung 
aller Berufsgenossen und verwandter Berufszweige ; 
Bundesroohtliche Abgaben. N° 68. 
385 
b) Verkürzung der Arb~itszeit, Beseitigung der. Übe~t' und 
Einführung von FerIen. Regelung der Arbeitsbedingungen 
durch Arbeits- und Kollektivverträge unter Zugrundelegung 
eines für die Lebensbedingungen der Arbeiter und ihrer 
Familien notwendigen Existenzr:ninimums; 
. 
0) Unterstützung des beruflichen Bildu~~wesens durch aktIve 
Mitarbeit und Pflege der BerufsstatlStik; 
d) Überwachung der Ausführung der Arbeiterschutzgesetze, 
Förderung des Lehrlingswesens und des Schutzes der Lehr· 
linge. Förderung des, Arbeitsnachweises; 
6) Rechtsschutz in Streitigkeiten mit dem Unternehmer und 
solchen Streitigkeiten, in welche die Mitglieder infolge der 
Verbandstätigkeit verwickelt werden; 
f) Gewährung von Unterstützungen bei Streik, Aussperrung, 
Massregelung, Arbeitslosigkeit, Krankheit, Sterbefällen und 
besondern Notfällen; 
g) Abhaltung von gemeinnützigen, wiss?nschaftlichen und 
volkswirtschaftlichen Vorträgen und Blldungskursen; 
h) Förderung des Genossenschaf1;swesens.» 
Gewinn wird nicht beabsichtigt (Art. 2). Die Mitglieder 
sind verpflichtet, eine Eintrittsgebühr, ferner ordentliche 
und ausserordentliche Wochenbeiträge zu leisten. Die Höhe 
. der Gebühr und der Verbandsbeiträge, -sowie die Beiträge 
für die einzelnen Unterstützungskassen werden durch 
Regleme~t bestimmt (Art. 6). über die Verwendung des 
Vermögens bei Auflösung des Verbandes bestimmt der 
Verbandskongress (Art. 23). 
B. -
In der Steuererklärung für die eidgenössische 
Wehrsteuer IV hat der Verband als Einkommen die 
Erträgnisse seines Wertschriftenvermögens angegeben, 
Die Veranlagungsbehörde setzte als Einkommen ~e in den 
Jahren 1945 und 1946 eingetretene Vermögensvermebrung 
ein. 
, Der Verband bestritt diese Einschätzung mit dem An-
trage, die Einkommensberechnung ohne Einbeziehung der 
MitgJiederbeiträge vorzunehmen. Das Begehren ist abge-
wiesen worden. Die kantonale Rekurskommission stützt 
sich auf die Entscheide des Bundesgericbtsvom 26. -Ok-
tober 1945 i. S. Verband schweiz. Garnhändler, Gewebe-
exporteure und vom L März 1946 i. S. Schweiz. Verband 
christlicher Textil- und Bekleidungsarbe~ter. Hier handle 
es sich um den nämlichen Sachverhalt wie bei dem Ent-
scheide vom 1. März 1946. Es sei daher im Sinne derbun-
25 
AS 74 I -
1948 
386 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
desgerichtlichen Praxis ZU entscheiden (Entscheid vom 
29. Juni 1948). 
O. -
Hiegegen richtet sich die Verwaltungsgerichts-
beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid 
aufzuheben und das steuerbare Einkommen des Beschwer-
deführers für die IV. Periode der Wehrsteuer auf den 
Betrag festzusetzen, der in der Steuererklärung angegeben 
worden war. Zur Begründung wiJ;d geltend gemacht, die 
Rekurskommission habe ihren Entscheid gemäss der bis-
herigen Praxis des Bundesgerichts gelallt und davon 
Umgang genolllIIlen, die Argumente eingehend zu prüfen, 
die der Beschwerdeführer dieser Praxis entgegensetzt. 
1. Art. 21 WStB, der 'für Vereine sinngemäss gelte 
(Art. 51 WStB), gestatte zwar in seiner weiten Fassung die 
Besteuerung jeglicher Einkünfte. Indessen müsse der Ein-
kommensbegrifi, der sich aus dieser gesetzlichen Formu-
lierung ergebe, näher umschrieben und seine Bedeutung 
für das Problem der Besteuerung des Vereins festgestellt 
werden. 
a) Die gelegep.tlich auch in der Gerichtspraxis verwen-
dete Definition von BLUMENSTEIN, die das Einkommen als 
den Inbegriff derjenigen Wirtschaftsgüter bezeichne, wel-
che dem Individuum während eines bestimmten Zeitab-
schnittes zufliessenund die es ohne Schmälerung seines 
Vermögens zu seinem Unterhalt . und zu andern Zwecken 
verwenden könne (Steuerrecht S. 177, System S. 87), treffe 
bei den Vereinsbeiträgen nicht ohne weiteres zu, da der 
Verein, als Zweckverband, nur seine statutarischen Zwecke 
verfolgen .und seine Mittel nur hiezu verwenden dürfe, im 
Gegensatz zu der natürlichen Person, die beliebigell sub-
jektiven Zwecken folgen und ~ttel, neben dem Unter~ 
halt, zu « andern », nämlich beliebIgen Zwecken verwenden 
könne. 
Eine für die Praxis der Besteuerung verbindliche und 
ohne weiteres anwendbare Begriffsbestimmung des Ein-
kommens gebe es nicht und könne es nicht geben. Die 
Unterschiede zwischen der natürlichen Person und dem 
Bundesreohtliche Abgaben. N0 .8. 
38'1 
Verein seien zu berücksichtigen und es müsse für jeden 
Zusammenhang ein grundsätzlich selbständiger Begrifi 
geschaffen und· im Einzelfall entschieden werden, ob· eine 
Einnahme zum steuerpflichtigen Einkommen gehöre oder 
nicht. 
b) Es sei davon auszugehen, dass alle Einkünfte, die 
bei der natürlichen Person der Besteuerung unterworfen 
werden, direkt oder· indirekt mit einer wirtschaftlichen 
Betätigung des Steuersubjekts in Verbindung stehen. Bei 
dEm vier von BLUMENSTEIN. aufgestellten Hauptgruppen 
des Einkommens (Erwerbseinkommen, Genusseinkommen, 
Ertragseinkommen, Zuwachsgewinneinkommen) sei für die 
beiden ersten der Zusammenhang mit der wirtschaftlichen 
Betätigung ohne weiteres gegeben, beim Ertrags- und .Zu-
satzgewinneinkommen immerhin insofern, als das Kapital, 
wenn nicht beim Steuerpflichtigen, so doch bei einem seiner 
Rechtsvorgänger in Verbindung mit einer wirtschaftlichen 
Betätigung entstanden sei. Der Mitgliederbeitrag eines 
Vereins lasse sich aber in keine der, vier Gruppen einreihen; 
die von BLUMENSTEIN offenbar in abschliessender Auf-
zählung als denkbare Kategorien . des Einkommens ange.: 
führt würden (System S. 88) ; auch fehle es an einer innern 
Verwandtschaft zu einer dieser' Kategorien. Der Wehr,.. 
steuerbeschluss spreche zwar· auc4 noch 'von «andem 
Quellen»; befasse sich aber in den folgenden Artikeln nur 
mit dem Erwerbseinkommen, dem Einkommen aus Ver.,. 
mögen und seinen Unterarten, ohne eine sachlich von die-
sen Kategorien verschiedene (f andere Quelle» nennen zu 
können. Noch auffälliger trete der Zusammenhang mit 
einer wirtschaftlichen Betätigung bei den hauptsächlich;-
sten juristischen Personen (A.-G., Kommandit-A.-G., 
G.m.b.H. und Genossenschaften) zu Tage. Allerdings sei 
für sie die wirtschaftliche Betätigung begriffswesentlich. 
Aber gerade daraus erhelle der grundlegende und hier ent-
scheidende Unterschied des Vereins von a.llen übrigen 
juristischen Personen des Privatrechts: die ideale Zweck-
setzung. 
388 
Verwaltungs·'und Disziplinarreoht. 
c) Der ideale Zweck werde dadurch charakterisiert, 
dass er nicht wirtschaftlich sei. Eine körperschaftlich ~rga­
nisierte Personenverbindung, die wirtschaftliche Zwecke 
anstrebe, sei gezwungen, sich hiefür der Rechtsform der 
A.-G., der G.m.b.H. oder der Genossenschaft zu bedienen; 
die Organisationsform des Vereins, 'die nur zur Verfolgung 
idealer Zwecke zur Verfügung stehe, sei ihr verschlossen. 
Für Berufsverbände, imbesondern auch für Gewerkschaf-
ten, sei aber die Organisationsform des Vereins in fest-
stehender Praxis zugelassen worden. Sie würden damit als 
echte Vereine anerkannt. Der in den Entscheiden vom 
.26. Oktober 1945 und 1. März 1946 geschaffene Begriff des 
«wirtschaftlichen Vereins 0» könne angesichts der klaren 
Regelung im Vereinsrecht des ZGB kaum als ein Rechts-
begriff bezeichnet werden, der geeignet wäre, eine funda-
'mental verschiedene Behandlung einer gewissen Kategorie 
von Vereinen zu rechtfertigen. Eine eindeutige rechtliche 
Abgrenzung des wirtschaftlichen Vereins von andern 
Vereinen lasse sich kaum rechtfertigen. 
Die Besteuerung lasse sich auch nicht mit der für natür-
liche Personen zutreffenden Feststellung rechtfertigen, dass 
~um steuerbaren Einkommen alle Einkünfte gehören, die 
mit einer wirtschaftlichen Betätigung irgendwie im Zu-
sammenhang stehen. Es' frage sich zunächst, welche sach-
lichen Merkmale des Tatbestandes die «sinngemässe » An-
wendung auf den Verein gestatten. Darüber hinaus sei 
festzuhalten, dass bei Vereinen eine wirtschaftliche Betä-
tigung nur im Rahmen von Art. 61 Abs. 2 ZGB denkbar 
sei, die eigentliche Betätigung des Vereins, seine Zweck-
erfüllung, notwendigerweise eine nicht wirtschaftliche sein 
müsse. 
,., 
Beim SMUV seien die Mitgliederbeitrage nicht nach dem 
wirtschaftlichen Interesse der Mitglieder, sondern nach 
ihrer wirtschaftlichen Leistungsfahigkeit abgestuft. Das 
Bundesgericht verkenne den gewerkschaftlichen Gedanken 
wenn es erkläre, dass die Arbeiter mit dem höchsten Ein-
kommen an der wirtschaftlichen Tätigkeit des Verbandes 
am stärksten interessiert seien. 
Bundesrechtliohe Abgaben. N° 68. 
389 
2., Die Besteuerung der Mitgliederbeiträge' von Vereinen 
erweise sich auch systematisch, im Verhältnis zu der 
Besteuerung der andern Steuersubjekte, als verfehlt. 
' 
a) Wenn der Verein seine Mitgliederbeiträge als Ein-
kommen versteuern müsse, so würde dem bei den andern 
Gesellschaften die Besteuerung des Gesellschaftskapitals' 
als Einkommen entsprechen. Der Vereinsbeitrag schaffe 
. Vereinsvermögen, nicht anders als der von den Ak~onären 
liberierte Gegenwert der gezeichneten Aktien. 
b) Der Verein dürfe grundsätzlich nicht schlechter 
gestellt werden als die Erwerbsgesellschaften, die nur mit 
einer Spezialsteuer erfasst werden. Die periodische Auf-' 
rechnung der Mitgliederbeiträge als Einkommen, ohne 
Berücksichtigung der Tats;tche, dass der Verein keine 
Erwerbstätigkeit ausübt, führe zu einer SchlechterstellU1;lg. 
Es werde nicht berücksichtigt, dass die Erwerbsgemein -
schaften die Einbringung eigener Mittel nicht als Einkorn.-
men zu versteuern hätten und ausserdern, zufolge Spezial-
besteuerung, Milderungen gegenüber der allgemein(ln Ver-
mögens- und Einkommenssteuer genössen. 
c) Die Unhaltbarkeit der Einbeziehung der Mitglied,er, 
beiträge in die Einkommensberechnung erweise sich darin, 
dass der Verein auf diese Weise gleich stark, wenn nicht 
stärker als Erwerbsgemeinschaften besteuert werde. Die 
Genossenschaften (die die eigentlichen wirtschaftlichen 
Vereine seien) hätten 3 % vom reinen Ertrag zu entrichten, 
während für Verein der Satz bis 6,5 % gehen könne. Ein 
solches Ergebnis entspreche sioher nicht dem Willen des 
Gesetzgebers und einer vernünftigen Gesetzesauslegung. 
Es erweise sich mit besonderer Deutlichkeit, dass die 
schematische Anwendung eines rein formalen Einkom-
mensbegriffs nicht zutreffen könne. 
3. Die Praxis versu~he nun allerdings, die Härte der 
aus der Anrechnung der Mitgliederbeiträge entstehenden 
Belastung dadurch zu mildem, dass sie die laufenden Auf-; 
wendungen für Vereinszwecke in Abzug bringe, wie denn 
auch dem SMUV nur die reine Vermögensvermehrung nach 
Abzug sämtlicher laufenden Ausgaben und Aufwendungen 
Verwaltungs- und Disziplinat'1'8Oht. 
für die verschiedenen Vermögenszwecke angerechnet wor-
den sei. Damit werde zugegeben, dass der Beitrag der Mit-
glieder nicht als Einkommen zu besteuern sei, soweit er für 
Vereinszwecke verwendet werde. Es sei aber nicht einzu-
sehen, weshalb man den Abzug der laufenden Aufwendun-
gen gestatte" weil die Aufwendungen der Erfüllung des 
Vereinszweckes dienen, den überschiessenden Betrag der 
Mitgliederbeiträge dagegen besteuere, obwohl er dem genau 
gleichen Vereinszweck in genau. gleicher Weise zu dienen 
bestimmt sei und gar nicht anders verwendet werden könne. 
Es sei zufällig und rechtlich unerheblich, ob eineingezo-
gener Beitrag im gleichen Jahre ausgegeben werde oder 
nicht .. 
Es möge viele Vereine geben, die sich der Praxis ohne 
Schwierigkeit anpassen und Jahr für Jahr ein ausgegJi,. 
chenes Budget. ohne wesentlichen Überschuss aufstellen 
und damit einer Besteuerung für Einkommen entgehen 
können. Beim SMUV sei es anders. Er sei nach Mitglieder-
bestand und Zwecksetzunggenötigt, ein Vermögen zu 
äufnen, um die Erfüllung seiner Aufgaben in Krisenzeiten 
sicherzustellen: Um gegen die Wechselfälle der Zukunft 
auch,nur einigerJ;llassen gewappnet zu sein, sollten ihm.pro 
Mitglied etwa Fr. 100.- bis 200.- Vermögen zur Verfü-
gung stehen, was einem Verbandsvermögen von Fr. 10-20 
Millionen' Franken entsprechen würde. Durch die neue 
Steuerpraxis würde dieser ganze, durch sorgsame Äufnung 
der Mitgliederbeiträge anzustrebende Vermögenszuwachs 
als Einkommen mit den höchsten Steuerprogressionen 
belastet und der Verband gewissermassen dafür bestraft, 
dass er in den vergangenen Aktivdienstjahren und in den 
vorangegangenen Krisenzeiten.-esentliche Teile seines 
Vermögens der grosszügigen Erfi1D.ung des Vereinszweck-es 
gewidmet' habe. 
. Die Besteuerung führe zu einer Ungleichheit gegenüber 
andern Verbänden. Besonders könnte ein Arbeitgeberver-
band, welcher nur eine geringe Zahl wirtschaftlich lei-
stungsf"ahiger Mitglieder umfasst, sich so einrichten,dass 
Bundeareohtliobe Abgaben. N° 68. 
391 
eine Steuerpflicht für Einkommen nicht entsteht, welche 
Möglichkeit einem Arbeitnehmerverband mit grosser Mit-
gliederzahl und geringer wirtschaftlicher Leistungsfahig-
keit der Mitglieder verschlossen sei. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen 
in Erwägung: 
1. -
Mit Entscheiden vom 26. Oktober 1945 und 
1. März 1946 hat das Bundesgericht die Mitgliederbeiträge, 
die von Be~verbänden und von ~chaftspolitischen 
Verbänden überhaupt aufgebracht werden, als Bestand-
teile des nach Art. 21 WStB bei der Steuerbemessung an-
rechenbaren Einkommens dieser Verbände erklärt. Es hat 
dabei diese Beiträge als Einkommen aus einer Tätigkeit 
im Sinne dieser Bestinimung charakterisiert, gestützt auf 
die Feststellung, dass Art. 21 unter einem solchen Einkom-
men nicht nur die Vergütungen für Arbeitsleistungen ver-
steht, sondern alle Einkünfte schlechthin, die mit einer 
~chaftlichen Betätigung irgendwie im Zusammenhang 
stehen, und dass bei . Vereinen, die den beruflichen· und 
~chaftlichen Interessen ihrer Mitglieder dienen, die 
Beiträge der Mitglieder in direktem Zusammenhang mit 
der Tätigkeit des Vereins stehen. 
. 
Offengelassen wurde, ob die umfassende Umschreibung 
des steuerbaren Einkommens in Art. 21 WStB (<<das 
gesamte Einkommen aus Erwerbstätigkeit, Vermögens-
ertrag oder andern Einkommensquellen ») bei der in Art. 51 
WStB vorgeschriebenen « sinngemä.ssen » Anwendung dazu 
führen müsste, die Einnahmen des Vereins aus Mitglieder-
beiträgen überhaupt unter allen Umständen in die Ein-
kommensberechnung einzubeziehen. Das Bundesgericht 
hat damit die damalige Untersuchung bewusst auf den 
durch die konkreten Fälle gegebenen Sachverhalt be-
schränkt. Es wollte sich vorbehalten, die Verhältnisse bei 
Vereinen anderer Art von Fall zu Fall zu prüfen und die 
Lösung nach dem jeweiligen Befund zu treffen. Vor allem 
sollte vermieden werden, dass die Besteuerung von Verei,.. 
392 
Verwa.ltungs- und Disziplinarrecht. 
nen präjudiziert werde, die den Mitgliedern keinerlei wirt· 
schaftliche Vorteile gewähren. 
2. -
Der Stellungnahme des Bundesgerichts liegt die 
Auffassung ZU Grunde, dass die sinngemässe Anwendung 
der Vorschriften über die Einkommensbesteuerung natür-
licher Personen auf Vereine, welche wirtschaftliche Interes-
sen ihrer Mitglieder verfolgen, dazu führt, die Vereins-
tätigkeit hier· für die Frage der Besteuerung, wie einen 
geschäftlichen Betrieb zu behandeln, bei dem das Jahres-
ergebnis aus Einkünften und Aufwendungen die Grundlage 
der Steuerbemessung für Einkommen bildet. Es werden 
damit praktisch im wesentlichen die-Beträge a1s Einkom-
men erfasst, die diese Vereine jährlich zurücklegen können 
und die ihnen als Reserven für die künftige Erfüllung ihrer 
Vereinszwecke zur Verfügung stehen. Derartige Rücklagen 
dürfen als Ausdruck der wirtschaftlichen Leistungsfähig-
keit angesehen werden. Tatsächlich ist der Verein, der nach 
Organisation und Betriebsführung über mehr Einkünfte 
verfügt, als er laufend bedarf, und Rücklagen für seine 
künftige Tätigkeit machen kann, wirtschaftlich leistungs-
fähiger als ein Verein, dem lediglich Einkünfte zur jewei-
ligen Deckung des laufenden Bedarfs zustehen. 
3. -
Es besteht keine Veranlassung, auf diese Lösung 
zurückzukommen. Wie in den bisher beurteilten Fällen 
kann dahingestellt bleiben, ob nicht der Einkommens-
begriff, der sich aus der weitfassenden Umschreibung· in 
Art. 21 WStB ergibt, schon ohne weiteres. dazu führen 
muss, die Mitgliederbeiträge in allen Fällen als anrechen-
bares Einkommen von Vereinen zu behandeln. Denn was 
in der Beschwerde über die begriffliche Tragweite der in 
Art. 21 enthaltenen Abgrenzung~sgeführt wird, ist nicht 
überzeugend. 
< 
Es wird im wesentlichen ausgeführt, die Mitgliederbei-
träge liessen sich in keine der von der Steuerrechtstheorie 
aufgestellten Hauptgruppen des Einkommens (Erwerbs-
einkommen, Ertragseinkommen, 
Genu~einkommen und 
Zuwachsgewinneinkommen) einreihen. Indessen käme, 
,1" 
Bundesrechtlicbe Abgaben. N° 68. 
393 
wenn man sich nicht mit der inden früheren Urteilen vor-
genommenen Angleichung an das Einkommen aus einer 
Tätigkeit «< Erwerb I}) befreunden kann, weiterhin zu-
nächst eine Zuteilung zu der Gruppe « Genusseinkommen » 
in Frage, da Einnahmen aus Mitgliederbeiträgen Einkünfte 
aus einem dem Verein zustehenden Privatrecht sind. 
Darüber hinaus aber bliebe immer noch offen, ob nach 
Art. 21 WStB nicht auch andere Einkünfte als Einkommen 
zu gelten haben als diejenigen, die sich ohne weiteres unter 
jene Gruppierung einordnen lassen. Die Einteilung in 
Hauptgruppen ist ein Versuch, die in der schweizerischen 
Steuergesetzgebung bezeichneten Bestandteile des Einkom-
mens systematisch zu erfassen (vgl. BLUMENSTEIN , Steuer-
recht I S. 178 lit. b). Auf nicht bezeichnete Einkommens-
teile bezieht sie sich nicht, und sie ist jedenfalls dort nicht 
geeignet, die Grundlage für eine abschliessende begriff-
liche Erfassung des steuerbaren Einkommens zu bilden, 
wo .das Gesetz selbst neben aufgezählten auch Einkom-
mensbestandteile erfassen will, die in den Gesetzeskata-
logen nicht aufgeführt zu werden pflegen. Der WStB 
charakterisiert aber seine, sehr eingehend gehaltene Auf-
zählung der Einkommensbestandteile als Beispiel, lehnt 
also eine Bindung, wie sie sich aus der Beschränkung auf 
eine aus Beispielen abgeleitete Abstraktion ergeben würde, 
ausdrücklich ab. Die hievon abweichenden Darlegungen 
der Beschwerdeschrift, die der Gesetzesanwendung unter 
Berufung auf BLUMENSTEIN, System S. 88, eine solche 
Bindung auferlegen möchte, sind nicht haltbar. Anzu-
nehmen ist höchstens, dass Einkünfte, die sich in jene 
Gruppen einreihen lassen, mangels abweichender Anhalts-
punkte im Gesetz, als Einkommen behandelt werden dür-
fen, nicht aber dass Einkünfte, die nicht in jene Gruppen 
passen, aus diesem Grunde nicht als Einkommen zu gelten 
hätten. Der WStB führt übrigens in Art. 21 Abs. 3 unter 
der Bezeichnung « Einkommen» Einkünfte auf, welche 
nach Steuerrechtstheorie nicht unter jene Hauptgruppen 
fallen sollen (vgl. BLUMENSTEIN, a.a.O. S. 183 betreffend 
3M 
Verwaltungs. und Disziplina.rrecht. 
Alimente; erwähnt sind ferner Eingänge aus Vermächt-
nis und Schenkung). Er nimmt sie mit der Anordnung, 
dass sie nicht als « steuerbares )) Einkommen gelten, von 
der Besteuerung aus. Nach dem Wortlaut der Bestimmung 
hat die Besteuerung nicht deshalb zu unterbleiben, weil sie 
kein Einkommen im Sinne des Gesetzes wären, sondern 
weil der Gesetzgeber die Besteuerung für unangebracht 
erachtet, obgleich sie Einkommen sind. Jedenfalls ist der 
in der Beschwerdeschrift unternommene Versuch, auf dem 
Wege der Auslegung über' jene Abstraktionen eine Be-
schränkung der Besteuerung auf die lediglich als Beispiele 
aufgeführten Einkommensbestandteile zu erreichen, mit 
der gesetzlichen Ordnung unvereinbar und kann auch da 
nicht in Frage kommen, wo, wie hier, die Vorschriften 
über die Besteuerung des Einkommens nur in übertragener 
Bedeutung (ce sinngemäss ») anZuwenden sind. 
4. -
Auch gegen die den beiden früheren Entscheiden 
zu Grunde liegende Auffassung, dass sich bei Berufsver-
bänden der damals und auch hier wieder vorliegenden Art 
die Tätigkeit des Vereins und die Mitgliederbeiträge derart 
bedingen, dass es sich bei sinngemässer Anwendung des 
Gesetzes rechtfertigt, die Einnahmen aus Mitgliederbei-
trägen als mit der Vereinstätigkeit zusammenhängende 
Einkünfte anzusehen und sie für die Besteuerung als Ein-
kommen aus einer Tätigkeit im Sinne von Art. 21 WStB 
zu behandeln, ist nichts Durchschlagendes vorgebracht 
worden. 
. a) Beanstandet wird zunächst die Unterscheidung von 
« wirtschaftlichen» und « nicht wirtschaftlichen» Vereinen. 
Es wird geltend gemacht, diese Unterscheidung stehe in 
Widerspruch zu der Ordnung. Zivilrechts, das die 
Organisationsform des Vereins fft!. Körperschaften nicht 
wirtschaftlichen Charakters vorsehe und wirtschaftliche 
Vereine -
abgesehen von dem, hier nicht in Frage kom-
menden Tatbestand nach Art. 61 Abs. 2 ZGB -
nicht 
kenne. Die Einwendung ist jedoch unbegründet. Es ist 
von jeher anerkannt, dass eine scharfe begriffliche Aus-
Bundeereohtliohe Abgaben. N<o 68. 
396 
scheidung von Verbänden mit idealer und wirtschaftlicher 
Zweckbestimmung nicht möglich ist (HAFTER, Komm. 
(2. Auß.) S. 240, No. 6 zu Art. 60). Sie ist es schon deshalb 
nicht, weil Korporationen vielfach ideale Aufgaben mit 
wirtschaftlichen Zwecken verbinden (vgl. HAFTER: a.a.O. 
S. 241, No. II zu Art. 60). Berufsverbände sind der Typus 
von Vereinen mit mehrfachen Zwecken. Die Praxis lässt 
für sie die Organisa.tionsform des Vereins zu. Diese ist 
nicht für Vereine mit rein idealen Zwecken reserviert. 
Wenn die Steuerpraxis diesen Verhältnissen Rechnung 
trägt und unter den Vereinen Ausscheidungen trifft, so 
setzt sie· sich mit· der Ordnung des Zivilrechts nicht in 
Widerspruch. 
b) Es wird darauf hingewiesen, dass Mittel, die andern 
Körperschaften aus Zuwendungen ihrer Mitglieder zu-
ßiessen, nicht Einkommen sind ; erwähnt werden besonders 
Einzahlungen der Aktionäre auf das statutarische Stamm-
kapital. Mitgliederbeiträge können jedoch diesen Zuwen-
dungen nicht gleichgestellt werden. Das Aktienkapital ist 
der Aktiengesellschaft anvertrautes Gut, das sie zu er-
halten hat, um es später zurückerstatten zu können. Die 
Gesellschaft darf es benützen, aber nicht verbrauchen. 
Mitgliederbeiträge von Vereinen werden in der Regel zum 
Verbrauche im Betriebe überwiesen, sie ßiessen dem Verein 
endgültig zu, weshalb sie für den Verein Einkommen sind. 
Auch bei der Aktiengesellschaft bilden Einnahmen aus 
gesellschaftsrechtlichen Zuwendungen, die der Gesellschaft 
zum Verbrauche für Gesellschaftszwecke zur Verfügung 
stehen (z. B. Aufgelder und dergleichen), Bestandteile der 
Gewinnrechnung. Gewiss schaffen die Mitgliederbeiträge, 
soweit sie nicht fortlaufend aufgebrauc):lt werden, Vereins-
vermögen. Dieses steht aber nicht dem Aktienkapital 
gleich, das gebundenes Vermögen ist, sondern den Reser-
ven, den über das Aktienkapital hinaus vorhandenen Über~ 
schüssen, die angesammelte Gewinne sind. 
e) Dass das aus Einkommensüberschiissen gebildete 
Vereinsvermögen nur für Vereinszwecke Verwendung fin-
396 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
den kann, liegt im Wesen des Vereins als eines Zweckver-
bandes. Es kann aber kein Grund sein, die Überschüsse, 
die zur Bildung des Vermögens führen, nicht als Einkom-
men zu erf~ssen. Wenn Art. 51 WStB die Vereine der 
Besteuerung für Einkommen unterstellt und die sinnge-
mässe Anwendung der Vorschriften über die Einkommens-
besteuerung natürlicher Personen anordnet, so kann das 
nur bedeuten, dass die Überschüsse zu erfassen sind, die 
dem Verein für diejenige Tätigkeit, die bei ihm nach 
Satzung und Betriebsorganisation in Frage kommt, zur 
Verfügung stehen; dagegen nicht, dass es sich um Mittel 
für ausserbetriebliche Verwendung handeln müsse; eine 
solche gibt es bei Zweckverbänden überhaupt nicht. 
d) Der Verband verweist .auch auf die Höhe der ange-
fochtenen Belastung. Seine Einwendung, ein Verein dürfe 
grundsätzlich nicht schlechter gestellt werden als die Er-
. werbsgenossenschaften, betrifft ein gesetzgebungspoliti-
sches Postulat, nicht eine Frage der Rechtsanwendung. 
Das Nämliche gilt für den Vergleich der nach der beste-
henden gesetzlichen Ordnung anwendbaren Steuersätze. 
Im übrigen liesse sich aus der zufälligen Gestaltung der 
Besteuerung in einem einzelnen Falle wohl kaum Ent-
scheidendes über die Richtigkeit und Angemessenheit einer 
grundsätzlichen Lösung aussagen. 
Gewiss ergibt die Einschätzung hier eine erhebliche Be-. 
lastung. Sie ist aber kein Argument gegen die Richtigkeit 
der angefochtenen Behandlung der Mitgliederbeiträge als 
Einkommensbestandteile. Die Höhe der Einschätzung ist 
vielmehr der Ausdruck der wirtschaftlichen Macht und der 
Leistungsfähigkeit des Verbandes. Eine Körperschaft, die 
innert zwei Jahren über Fr. 800~O.- aus Mitgliederbei-
trägen zurücklegen kann, ist leist~sfahig. Übrigens sind 
damit nur die Rücklagen erfasst, die der allgemeinen Ver-
bandskasse verbleiben. Daneben bestehen noch Rück-
lagen in Spezialfonds, die im allgemeinen Verbandsver-
mögen nicht erscheinen. 
5. -
Der SMUV i~t, wie sich aus seinem Namen und 
Bundesrechtliehe Abgaben. N° 68. 
besonders aus Art. 31 der Statuten ergibt, eine Gewerk-
schaft von Angehörigen einer bestimmten Berufsgruppe, 
ein Verein, der den beruflichen und wirtschaftlichen Inter-
essen seiner Mitglieder dient. Er entspricht in Organisation 
und Zwecksetzung, soweit sie für die Beurteilung der 
Steuerfrage massgebend sind, durc~us dem ~hwa~. 
Verbande christlicher Textil- und Bekleldungsarbmter, mIt 
dessen Besteuerung sich das Urteil vom 1. März 1946 
befasst und es kann, was die steuerrechtliche Charakteri-
sierun~ der Mitgliederbeiträge betrifft, auf die in diesem 
Urteil, Erw .. 3, enthaltenen Darlegungen verwiesen werden, 
die im wesentlichen auch hier wieder zutreffen. Es ist dort 
u. a. ausgeführt, dass bei solchen Vereinen die Mitg1ied~r­
beiträge, wenn nicht der rechtlichen Form, so d~ch nat~­
licher Gegebenheit nach geradezu die Ge~nle~stung :ur 
die wirtschaftlichen Vorteile darstellen, die die Vereme 
den Mitgliedern bieten. Ferner wurde darauf hingewiesen, 
dass in jenem Falle die Beiträge in verschiedener Höhe 
nach Klassen erhoben wurden, woraus auf eine gewisse 
Abstufung der Beiträge nach dem wrrt:schaftlich~n :rnter-
esse geschlossen wurde, das der Vere~ d~~Mitgliedern 
darbietet. Hier geben die Akten weder uber äie Be~essung 
der Beiträge Auskunft, noch über die Höhe der LeIStungen 
und über die Grundsätze, nach denen diese zugesprochen 
werden. 
Der Beschwerdeführer bestreitet, dass bei ihm Beiträge 
und Leistungen in einer Wertrelation stehen. Doch kommt 
es hierauf nicht entscheidend an. Denn der massgebende 
Gesichtspunkt, dass wirtschaftlich und psychologjsch. die 
Beiträge und die wirtschaftlichen Vorteile ~U8 der Verems-
tätigkeit derart verknüpft sind, dass SIe geradez~ als 
Leistung und Gegenleistung angesehen. werd~n ~ürfen. 
entfiele auch dann nicht, wenn eine WertrelatlO~ m der 
angegebenen Richtung zwischen Beiträge~ und LeIstungen 
nicht bestehen sollte. Im übrigen darf beI Bemess~g d~ 
Interesses an der Vereinstätigkeit und der Vorteile, dIe 
das Mitglied daraus erwartet und um derentwillen es die 
398 
Verwaltungs. 1lIld Disziplinarrecht. 
reglementarischen Beiträge erbringt, nicht nur auf die 
Unterstützungen abgestellt werden, die der Verband seinen 
Mitgliedern bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und dergleichen 
gewährt, es muss überhaupt die gesamte Verbandstätig-
keit berücksichtigt werden, auch soweit sie nicht zu Lei-
stungen im Einzelfalle führt. Es liegt auf der Hand, dass 
der Schutz des Verbandes die ganze wirtschaftliche Stel-
lung des Mitgliedes erfasst, somit sich bei dem nach der 
Stellung im Beruf wirtschaftlich leistungsfähigen Mitglied 
in stärkerem Mass auswirkt, als bei einem wirtschaftlich 
weniger Begünstigten. Dass die Höhe der Beiträge unter 
Umständen auch noch nach andern Gesichtspunkten mit-
bestimmt wird, z. B. demjenigen beruflicher oder welt-
anschaulicher Solidarität, ändert daran nichts. 
69. Urteil vom 28. November lM8 i. S. e1dg. Steuerverwahung 
gegen Wwe. O. 
Wekrsteuer: Die KapitaJsumme (Sterbegeld), welche die Ehefrau 
emes Arbeitnehmers nach dessen Tod von der Für80rgestiftung 
des Arbeitgebers .erhält, ist steuerpflichtiges Ersatzeinkommen 
(Art. 21 Abs. llit. 8- WStB), nicht Eingang aus Erbschaft oder 
Schenkung (Abs. 3 daselbst). Die Steuer wird zum Satze berech . 
... ~_et, .der anwendbar wäre, wenn ~n Stelle des Kapitals eine 
JährlIche Rente bezahlt würde. 
I.t pour la dtjense nationale: Le capital qua la. caisse de pra. 
vo~ce d'un. e~ploye.urverse a. Ia femm~ d'un employe au 
. d~es de cel~-Cl ~nstIt;ue un revenu acqUIs en compensation 
qUl est soumtS a. Itmpöt (art. 21 al. 1 lit. a AIN) et non une 
re<;ette provenant d'un heritage ou d'une donation (art. 21 aI. 3). 
L'tmpöt est calcuIe sur le montant qui serait necessaire pour 
payer, en Heu et pIace du capital verse, une rente annuelle. 
ImpOBta p6f' la dij68a f!,aZionale: 11 c~e che la cassa di previ. 
denza di un datore di lavoro versa -.. moglie di un imPlegato 
decesso costituisce un reddito reaIizzato in via di compen. 
sazione, soggetto all'imposta (an. 21 cp. 1 lett. a DIN), e non 
m;:'entrata derivante ~ ereditil. 0 donazione (art. 21 cp. 3). 
L I~POSta ~ calcolata m ~e alI'aliquota ehe sarebbe appli. 
cablle se, mvece deI capltale, fosse corrlsposta uns rendita 
annuale. 
A. -
Zugunsten der Angestellten und Arbeiter der 
Firma G. besteht eine Stiftung mit dem Zweck, die Desti-
Bundesreohtliohe Abgaben. N0 69. 
natäre gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Inva-
lidität oder Tod zu schützen. Die Angestellten und Arbeiter 
erhalten Alters- und Invalidenrenten; bei ihrem Tode 
wird ihren Hinterbliebenen eine Kapitalsumme (Sterbe-
geld) bezahlt (Art. 3 des Stiftungsreglementes). Die Lei-
stungen der Stiftung sind durch Vertrag mit einer Lebens-
versicherungsgesellschaft versichert (Art. 9 des Regle-
mentes). Art. 10 bestimmt, wer Anspruch auf die Todes-
fallsumme hat ; in erster Linie sind es der überlebende Ehe-
gatte und die nicht erwerbslähigen Kinder (Abs. 1 lit. a). 
Der versicherte Arbeitnehmer ist nach Art. 11 befugt, aus 
dem Kreise der in Art. 10 aufgeführten Personen schriftlich 
Begünstigte zu bezeichnen und die Verteilung des Sterbe-
geldes unter sie zu ordnen, wobei er in der Bestimmung der 
Beträge an gewisse Schranken gebunden ist, die sich aus 
Art. 10 ergeben. Fehlt eine solche Verfügung, 80 teilt der 
Stiftungsrat die Todesfallsumme innerhalb der bezugs-
berechtigten Gruppe nach freiem Ermessen einem, meh-
reren oder allen Anspruchsberechtigten in den von ihm 
festzusetzenden Beträgen zu (Art. 10 Abs. 2). Die Kosten 
der Versicherung werden von der Stiftung und den Ver-
sicherten gemeinsam bestritten (Art. 12). 
Frau O. war von ihrem Ehemann, der Angestellter der 
Firma G. gewesen war, als Begünstigte bezeichnet worden. 
Nachdem er am 25. DeZember 1.945 gestorben war, erhielt 
sie von der Stiftung das ihr zukommende Sterbegeld von 
Fr. 19,200.-. 
. B. -
Bei der Veranlagung von Frau O. für die Wehr-
steuer IV wurde die Todesfallsumme zum steuerbaren 
Einkommen gerechnet. Dieses wurde daher auf Fr. 1l,846.-
bestimmt. Die Steuer wurde zum Satze von 1,8 % fest-
gesetzt. 
Die Steuerpflichtige wandte ein, das Sterbegeld sei nicht 
Erwerbs- oder Ersatzeinkommen im Sinne von Art. 21 
Abs. 1 WStB, sonde:rn Eingang aus Erbschaft und deshalb 
nach Abs. 3 daselbst der Wehrsteuer auf dem Einkommen 
nicht unterworfen. Den abweisenden Einspracheentscheid 
zog sie an die kantonale Rekurskommission weiter.