bge · 52_II_292 · 1926-04-09 · de
BGE 52 II 292
Zivilrecht


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Prozessrecht. N0 44. 
Frau Metzener-Stcerckle, zu schaffen, so fehlt es doch 
an hinreichend schlüssigen, tatsächlichen Anhaltspunk-
ten dafür, dass die zweite Schenkung die erste habe 
ersetzen sollen und eventuell in den Einlagen auf das 
Büchlein des Kindes, wie die Beklagte behauptet, 
ein wesentlicher Irrtum liege. 
Die Beklagte hat deshalb dem Kläger die von bei den 
Sparheften abgehobenen Kapitalbeträge zurückzuer-
statten. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 9. 
April 1926 bestätigt. 
VI. PROZESSRECHT 
PROCEDURE 
44. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung 
'Vom 5. Mai 1925 
i. S. Gasser gegen Metallwarenfabrik lIallau A.-Ci. 
OG. Art. 61, 67 Abs. 3 und 4, 59 Abs. 2. 
1. Wenn cl!'r Berufungsbeklagte im mündlichen Verfahren 
auf die in der Berufungserklij.rUng angegebene Streitwert-
schätzung bis zum Vortrag vor Gericht schweigt, kann 
daraus nicht seine Zustimmur;g zur St"eitwertschätzung 
tles Berufungsklägers abgeleitet werden. 
Im Zweifel soll daher auch im mündlichen Verfahren 
(Ier Berufungsbeklagte auf die Streitwert angabe des Be-
rufungsklägers hingewiesen und zur Erklärung befristet 
werden. ob er mit dem angegebenen Streitwert einver-
standen sei (Erw. 1). 
2. Schätzung des Streitwertes durch das Bundesgericht (Erw. 2). 
1. -
In der richtigen Erkenntnis, dass Streitigkeiten 
über die Einwirkungen auf das Eigentum von Nachbarn 
lucht zu den Streitigkeiten gehören, deren Gegenstand 
seiner Natur nach keiner vermögensrechtlichen Schätzung 
Prozessrecltt. N° 44. 
unterliegt (Art. 61 OG; BGE 45 II 405 Erw. 1), hat 
der Kläger gemäss Art. 67· Abs. 3 OG in seiner Beru-
fungserldärnng den 'Wert des Rechtsstreites abgeschätzt. 
Danach soll er 8000 bis 10,000 Fr. betragen. Wäre diese 
Schätzung richtig, dann unterläge die Berufung gemäss 
Art. 67 Abs.4 OG dem mündlichen Verfahren, und es 
bliebe der Beklagten anheimgestellt, erst in ihrem Vor-
trage vor den Schranken des Gerichts die Schätzung des 
Klägers zu beanstanden. Denn da der Berufungsbe-
klagte im mündlichen Verfahren erst in seinem Vor-
trage vor Gericht auf die Berufungserklärung antworten 
muss, könnte aus dem Umstande, dass er auf die in der 
Berufung angegebene Streitwertschätzung bis zur münd-
lichen Verhandlung geschwiegen hat, obwohl sie ihm 
durch die Zustellung der Berufungserklärung bekannt 
geworden sein musste, nicht auf seine Zustimmung zu 
dieser Schätzung geschlossen werden. Wenn dann aber 
der angegebene Streitwert als unrichtig erkannt würde 
und der für die Berufung gesetzlich vorgesehene Streit-
wert nicht vorhanden wäre, könnte auf die Berufung 
nicht eingetreten werden, und die Parteien wären zur 
mündlichen Verhandlung umsonst erschienen. Um dieses 
unbefriedigende Ergebnis zu vermeiden, hat der Präsi-
dent der H. Zivilabteilung mit Recht die Beklagte auf 
die Streitwertangabe des Klägers aufmerksam gemacht 
und sie zur Erklärung beflistet, ob sie mit dieser Schät-
zung einig gehe, oder was sie, dazu zu bemerken habe. 
Soweit mit diesem Vorgellerr:dieimlJrteil der'lI. Zivil-
abteilung vom 11. September 1913 L S. Vögtli gegen 
Vögtli (BGE 39 n 436 Erw. 1) geäusserte Auffassung 
nicht übereinstimmt, kann an jenem Entscheide nicht 
festgehalten werden. 
2. -
Mit Eingabe vom 28. April 1926 hat nun die 
Beklagte die Richtigkeit der Streitwertschätzung des 
. Klägers bestritten, indem sie geltend macht, dem Kläger 
erwachse durch die beanstandeten Einwirkungen über-
haupt kein Schaden; im allerschlimmsten Falle könnte 
ein solcher von höchstens 1000 Fr. in Frage kommen. 
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Prozessret'ht. N0 45. 
Da somit die Parteien über den Wert des Streitgegen-
standes nicht einig sind, ist es gemäss Art. 59 Abs. 2 
OG Sache des Bundesgerichts, ihn gemäss Art. 53 Abs. 
3 und 4 OG festzustellen. Aus dem Verfahren vor den 
Vorinstanzen sind jedoch keinerlei Grundlagen ersicht-
lich, gestützt auf die der fragliche Streitwert berechnet 
werden könnte. Der Kläger hat vor der ersten Instanz 
allerdings behauptet, seine Liegenschaft erleide durch 
die beanstandeten Einwirkungen einen Minderwert, der 
durch Expertise festgestellt werden möge. Doch hat sich 
der zugezogene Sachverständige über einen solchen 
Minderwert nicht ausgesprochen, noch hat der Kläger 
selber, etwa durch Angabe des Wertes seiner Liegen-
schaft und anderer Umstände, die Grundlagen zur 
Berechnung eines allfälligen Minderwertes gegeben. 
Der Nachweis dafür, dass der Wert der vorliegenden 
Streitsache die für die Berufung an das Bundesgericht 
erforderliche Summe von 4000 Fr. erreicht, ist somit 
nicht geleistet, und selbst wenn dies der Fall wäre, 
könnte auf die Berufung' nicht eingetreten werden, 
weil die für das schriftliche Berufungsverfahren erfor-
derliche Rechtsschrift der Berufungserklärung nicht 
beigelegt worden ist (Art. 59 und 67 Abs. 4 OG), was 
für sich allein schon die Rechtsunwirksamkeit der Be-
rufung nach sich zieht. 
. Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Auf die Berufung wird nicht eingetreteu. 
45. Urteil der II. Zivila.bteilung vom 27. Ma.i 1926 
i. S. IIutzma.nn gegen Begierungsrdot St. Ga.llen. 
Gegen die B e vor m und u n gUn m ü n d i ger auf 
Grund von Art. 368 ZGB ist die z i viI r e c h t I ich e 
Beschwerde gemäss Art. 86 
OG nicht 
g e g e ben. Die Anführung des Art. 368 ZGB in Art. 
86 Ziff. 3 OG ist lediglich auf einen redaktionellen Irrtum 
zurückzuführen. 
Prozessrecht. N0 45. 
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A. -
Am 8. Dezember 1924 starb im kantonalen 
Asyl in WH der von Kaltbrunn (Kt. St. Gallen) gebürtige 
und in Luzern wohnhaft gewesene Emil Hutzmann. 
Da seine Frau. schon vor ihm gestorben war, ordnete 
die Vormundschaftsbehörde von Kaltbrunn über seine 
noch unmündigen Kinder: Emil, Ida-Maria und Klemens 
Josef Hutzmann am 12. Dezember 1924 die Vormund-
schaft an. Die gleiche Anordnung traf in der Folge auch 
das Waisenamt von Luzern mit Verfügung vom 10. Ja-
nuar 1925. Letzteres ersuchte dann die Vormundschafts-
behörde von Kaltbrunn, die von ihr angeordnete Vor-
mundschaft, weil sie hiezu nicht zuständig gewesen wäre, 
zu widerrufen. Da diese dem Gesuche nicht entsprach, 
rekurrierte der 1. Amtsvormund der Stadt Luzern, J. 
Elmiger, namens seiner Mündel an den Regierungsrat 
von St. Gallen, worauf die Vormundschaftsbehörde von 
Kaltbrunn die Vormundschaft über die beiden erstge-
nannten Kinder aufhob, diejenige über Klemens Josef 
jedoch aufrecht erhielt. 
B. -
Mit Entscheid vom 23. Februar 1926 hat der 
Regierungsrat von St. Gallen den Rekurs, soweit er 
nicht durch die erwähnte Aufhebung gegenstandslos 
geworden war, abgewiesen, wogegen Amtsvormund 
Elmiger namens des Klemens J osef Hutzmann die 
zivilrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht er-
hob mit dem Begehren: die über Josef Hutzmann am 
12. Dezember 1924 in Kaltbrunn bestellte Vormund-
schaft sei aufzuheben und abzuschreiben, und es sei 
festzustellen, dass 
die Vormundschaftsbehörde von 
Luzern einzig zuständig sei für die Bestellung eines 
Vormundes über die drei Kinder Hutzmann von Kalt-
brunn. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Der vom Beschwerdeführer angefochtene Entscheid 
stellt sich als Entscheid über die Bestellung eines Vor-
mundes für Minderjährige gemäss Art. 368 ZGB dar.