bge · 63_I_123 · 1937-01-01 · de
BGE 63 I 123
Öffentliches Recht


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Strafreeht. 
beim Distanzv~rgehen. Mit Recht bemerkt die Staats-
anwaltschaft i~ angefochtenen Entscheid, dass die Hand-
lung gar kein Distanzvergehen darstellt, indem der Erfolg 
schon an dem Orte eingetreten ist, an dem die Handlung 
begangen wurde, in Altstätten. Dort schon ist die Ware 
in den Verkehr gekommen. Freilich tritt der Erfolg in 
solchen Fällen auch noch anderswo ein: Nachdem die 
Ware in den Verkehr gekommen ist, bleibt sie darin, 
bis sie konsumiert ist oder aus dem Handel zurückgezogen 
wird. Allein strafbar ist nach Art. 38 Ziff. 2 und 3 PatG 
das Indenverkehrbringen, nicht das Imverkehrlassen. 
Die Tat daher nur dort als begangen gelten, wo der Erfolg 
erstmals eintritt, nicht dort, wo er sich fortsetzt. 
Dazu kommen vor allem noch praktische Erwägungen: 
Die Strafbestimmungschützt den Erfinder, nicht den 
Käufer und Konsumenten. 
Dem Erfinder aber kann 
eher als dem Konsumenten zugemutet werden, an den 
Richter zu gelangen, wo die Ware versandt worden ist. 
Da nachgeahmte Gegenstände sehr oft -
man denke an 
sogenannte Massenartikel -
an viele Orte spediert werden, 
würden bei Billigung der Ansicht der Beschwerdeführerin 
viele, oft zahlloSe Gerichtsstände begründet. Eine Mehr-
zahl von Gerichtsständen ist aber wenn möglich zu ver-
meiden. Sie führt leicht zu widersprechenden Entscheiden 
und Untersuchungsverfügungen. Freilich sieht Art. 42 
PatG auch einen Sammelgeri~htsstand vor, und wie bei 
der Lebensmittelpolizei wäre dieser Sammelgerichtsstand 
wohl nicht nur dann gelten zu lassen, wenn es sich um 
Mittäterschaft oder Vergehenskonn~xität handelt, sondern 
auch dann, wenn ein einziges Vergehen von einem einzigen 
Täter in der Weise begangen worden ist, dass sich die 
strafbare Tätigkeit theoretisch vielleicht auf dem Gebiet 
mehrerer Kantone abgespielt hat (BGE 41 I 312/13). 
Allein die Feststellung des Sammelgerichtsstandes kann 
Anlass zu Streitigkeiten geben, während durch die vor-
liegende Lösung solche Konflikte zum vorneherein ver-
mieden werden. 
Motorfahrzeug. und Fahrradverkehr. N° 27. 
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Endlich könnte die von der Beschwerdeführerin ver-
tretene Auffassung dazu führen, dass ein Geschädigter, 
wenn die Untersuchung in einem Kanton eingestellt 
worden ist, es noch mit einer Strafklage in einem andern 
Kanton würde versuchen wollen, was keinen Schutz 
verdient. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
H. MOTORFAHRZEUG- UND FAHRRADVERKEHR 
CIRCULATION DES vEHICULES AUTOMOBILES 
ET DES CYCLES 
27. t1rteU des ltassa.tionshofs vom 24. lüJ. 1937 i. S. Wr1er 
gegen lern, Staa.tsanwaltschaft. 
Art. 25 Abs. 1 und Art. 27 MFG : Pflicht des von einer Seitenstrasse 
in eine Hauptverkehrsstrasse Einmiindenden zur Mässigung 
seiner Geschwindigkeit, auch wenn die letztere nicht als 
Hauptstrasse bezeichnet ist. 
A. -
Am 9. Juni 1936, 11 Uhr nachts, stiessen auf dem 
Eigerplatz in Bern die von ihren Besitzern selbst geführten 
Automobile des Eugen Wyler und des Dr. Walter Glaus 
zusammen. 
Der Eigerplatz wird längswegs durchzogen vom Doppel-
tramgeleise, das von der Zieglerstrasse nach der Seftigen-
strasse führt. In dieser Richtung von der Ziegler- nach der 
Seftigenstrasse fuhr Wyler, während Glaus links von der 
Zieglerstrasse aus der Mühlemattstrasse auf den Platz 
eingefahren war, um den Platz in der Richtung nach der 
Schwarzenburgstrasse rechts der Seftigenstrasse zu über-
queren. 
Der Gerichtspräsident IV von Bern hat am 29. Oktober 
1936 den Dr. Glaus wegen Übertretung des Art. 25, Abs. 1, 
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Strafrecht. 
27 Abs. 1, 58 qud 59 Ziff. 1 MFG zu Fr. 75.- Busse und 
den Wyler wegen Übertretung der Art. 25, Abs. 1, 27 
Abs. 1 und 58 MFG zu Fr. 15.- Busse, beide Bussen bei 
Nichterhältlichkeit umwandelbar in Gefängnis, verurteilt. 
Am 26. Februar 1937 bestätigte das Obergericht dieses 
Urteil, soweit es gegen Wyler gerichtet war, aber nur auf 
Grund von Art. 27 Aba. 1 und 58 MFG, während Art. 25 
Abs. 1 MFG als nicht anwendbar erklärt wurde. Das 
Obergericht stellt fest, Wyler sei mit 45-50 km Geschwin-
digkeit auf den Platz eingefahren. Diese Geschwindigkeit 
sei zu hoch, wenn man hedenke, dass ein zweites Auto 
ebensogut wie von links auch von rechts her, also mit 
Vortrittsrecht gegenüber Wyler, hätte in den Eigerplatz 
einfahren können. 
B. -
Dagegen erhebt Wyler die Nichtigkeitsklage an 
den Kassationshof des Bundesgerichts. Er macht gel-
tend : Seine damalige Fahrgeschwindigkeit sei auf 40 km 
anzunehmen. Wohl habe bei unübersichtlichen Kreuzun-
gen auch der Vortrittsberechtigte die Geschwindigkeit 
herabzusetzen, aber auf Grund von Art. 25 und nicht von 
Art. 27 MFG ; und zudem sei der Eigerplatz übersichtlich. 
Der von links kommendeDr. Glaus habe ihn nur deshalb 
nicht gesehen, weil er betrunken gewesen sei und nicht 
aufgepasst habe. 
G. -
Staatsanwalt und Obergericht schliessen auf Ab-
weisung der Beschwerde. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
Das MFG bestimmt in Art. 25 Ahs. 1 und Art. 27 : 
Art. 2 5 A b s. 1 : « Der Führer muss sein Fahrzeug 
ständig beherrschen und die Geschwindigkeit den gege-
benen Strassen- und Verkehrsverhältnissen anpassen. 
Er hat namentlich in Ortschaften, bei Bahnübergängen 
und auch sonst überall da, wo das Fahrzeug Anlass zu 
Verkehrsstörung, Belästigung des Publikums, Erschrek-
ken des Viehs oder Unfällen bieten könnte, den Lauf zu 
mässigen oder nötigenfalls anzuhalten. Beim Kreuzen 
Motorfahrzeug. und Fahrradverkehr. N° 27. 
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und überholen hat er einen angemessenen Abstand ein-
zuhalten. » 
Art. 2 7: 
« Bei Strassengabelungen und- Kreu-
zungen hat der Führer die Geschwindigkeit seines Fahr-
zeuges zu mässigen und einem gleichzeitig von rechts 
kommenden Motorfahrzeug den Vortritt zu lassen. 
Werden bestimmte Strassen als Hauptstrassen ge-
kennzeichnet, so hat das auf der Hauptstrasse verkeh-
rende Motorfahrzeug den Vortritt; das aus der Neben-
strasse kommende Motorfahrzeug hat die Geschwin-
digkeit zu mässigen. JJ 
Nach Wortlaut und Sinn dieser Vorschriften geht die 
Pflicht des Führers zur Mässigung der Fahrgeschwindig-
keit nach Art. 25 Abs. 1 und bei Strassengabelungen und 
-Kreuzungen (Art. 27 Abs. 1) dem Vortrittsrecht des von 
rechts Kommenden oder des auf der Hauptstrasse Fahren-
den vor ; denn sie fliesst aus der allgemeinen Pflicht des 
Führers nach Art. 25 Abs. 1, sein Fahrzeug ständig und 
hei allen gegebenen Strassen- und Verkehrsverhältnissen 
zu beherrschen. Der Kassationskläger kann also dem 
Vorwurf, er sei mit seiner (nicht aktenwidrig) auf 45-50 km 
festgestellten Geschwindigkeit zu rasch auf den Eigerplatz 
eingefahren und habe so schuldhaft den Unfall mitverur-
sacht, nicht einfach entgegenhalten, dass er gegenüber 
Dr. Glaus der Vortrittsberechtigte gewesen sei. 
Allein es bestand auch kein besonderer Grund, aus wel-
chem bei den am Unfallort und zur Unfallzeit gegebenen 
Strassen- und Verkehrsverhältnissen der Kassationskläger 
seine Geschwindigkeit hätte herabsetzen sollen: Der 
Kassationskläger fuhr auf der Hauptverkehrsstrasse, die 
sich dort zum Eigerplatz erweitert, der breit und über-
sichtlich ist und in den die Hauptverkehrs- wie die Neben-
strassen mit gehörigem Zwischenraum einmünden. Die 
Gefahr eines Zusammenstosses mit einem in umgekehrter 
Richtung auf der Hauptverkehrsstrasse Fahrenden bestand 
von vomeherein nicht, und über die Gefahr eines Zusam-
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Strafrecht. 
menstosses mit;.einem aus einer Nebenstrasse Kommenden, 
wie es der Fall war bei Dr. Glaus, ist folgendes zu sagen: 
Einmal hat :derjenige, der aus einer Nebenstrasse in 
eine Hauptverkehrsstrasse fährt, selbst wenn diese nicht 
als Hauptstrasse im Sinne von Art. 27 Abs. 2 MFG be-
zeichnet ist, sich zu vergewissern, ob er sein Vortrittsrecht 
von rechts gegenüber einem auf der Hauptverkehrsstrasse 
Fahrenden ausüben kann. Denn die Gründe, die unter 
gewissen Umständen zur Kennzeichnung einer Hauptver-
kehrsstrasse als Hauptstrasse mit der Wirkung führen, 
dass auch der von links auf dieser Strasse Fahrende 
gegenüber dem aus der Nebenstrasse Kommenden das 
Vortrittsrecht hat, verpflichten auch in den übrigen Fällen 
den aus der Nebenstrasse Kommenden zu besonderer Vor-
sicht. Von dem auf der Hauptverkehrsader Fahrenden 
kann man vernünftigerweise nicht verlangen, dass er vor 
jeder Seiteneinmündung rechts stark genug abbremse, um 
dem dort allenfalls Einmündenden unter allen Umständen 
sein Vortrittsrecht zu lassen. Für diesen besteht vielmehr 
eben nach Art. 25 Abs. 1 bezw. Art. 27 Abs. 1 MFG die 
Pflicht zur Geschwindigkeitsermässigung trotz seines Vor-
trittsrechts. Ist er pflichtgemäss mit aller Vorsicht soweit 
an die Hauptverkehrsader herangefahren, dass er den 
Überblick in dieselbe hat, so wird er den Vortritt ausüben 
können, wenn der auf der Hauptverkehrsader in einer für 
diese angemessene Geschwindigkeit Heranfahrende ihn 
zu gewähren noch in der Lage ist. Dieses Verhalten ist 
für alle vernünftigen Automobilfahrer in der Praxis selbst-
verständlich und muss es sein, wenn auf Hauptverkehrs-
adern ein reibungsloser Verkehr überhaupt möglich sein 
soll. 
Der Kassationskläger durfte sich also schon aus diesem 
Grunde darauf verlassen, dass ein aus einer Nebenstrasse, 
gleich ob links oder rechts, auf den Eigerplatz Einfahrender 
seine Geschwindigkeit herabsetzen werde. Dazu kam aber 
noch, dass, wie schon erwähnt, der Eigerplatz breit ist 
und die verschiedenen Strassen soweit von einander in 
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Motorfahrzeug- und FalnTadverkehr. N° 28. 
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'ihn einmünden, dass die auch aus einer Nebenstrasse Ein-
fahrenden genug Weite vor sich haben, um noch recht-
zeitig gesehen zu werden oder die von anderswo Herkom-
menden zu sehen. Auch darauf durfte der Kassations-
kläger sich verlassen. Es bestand deshalb für ihn nicht 
der geringste Grund, seine Geschwindigkeit herabzusetzen. 
Wenn es zwischen ihm und Dr. Glaus zu einem Zusammen-
stoss gekommen ist, so liegt das Verschulden ausschliess-
lieh bei Dr. Glaus, der aus einer Nebenstrasse einfahrend 
dem von rechts her auf der Hauptverkehrsstrasse kom-
menden Kassationskläger nicht den Vortritt liess, obschon 
er genügend Sichtweite hatte, um ihn rechtzeitig zu sehen. 
Demnach erkennt der Ka8sationslwl: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen und der 
Kassationskläger von Schuld und Strafe freigesprochen. 
28. Urteil des Xassationshofs vom 14. Juli 1937 
i. S. Schwegler gegen PoliDirichteramt Zürich. 
Eine örtliche Polizeivorschrift, wonach auf nicht besonders bezeich-
neten Strassen und Plä.tzen das Stationieren von Fahrzeugen 
nur «nach dem billig bemessenen Bedürfnis» erlaubt ist, 
ist gültig auch ohne Kenntlichmachung an Ort und Stelle 
(Art. 3 Abs. 3 MFG). 
A.. -
Die Vorschriften der Stadt Zürich über die Ver-
kehrspolizei (vom 14. Sept. 1927) enthalten in Art. 1-5 
Anordnungen über das Parkieren und Stationieren der 
Fahrzeuge und schreiben in Art. 6 vor: 
« Auf denjenigen Strassen und Plätzen, auf die sich 
die Anordnungen der Art. 1-5 nicht beziehen, dürfen 
Fahrzeuge nach dem billig bemessenen Bedürfnis stehen 
gelassen werden. Der Verkehr darf dadurch nicht beein-
trächtigt werden ». 
Durch Entscheid des Polizeirichteramts der Stadt 
Zürich, bestätigt durch Urteil des Bezirksgerichts Zürich