bge · 63_II_282 · 1935-05-11 · de
BGE 63 II 282
Zivilrecht


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Alarkenschutz. No 59. 
celui des 620: boites vendues par les defendeurs A fin 
fevrier 1935. ,Le dommage subi par Wilsdorf jusqu'A 
l'introduction au proces depasse donc sensiblement l'in-
demnite de 10000 fr. reclamee, en sorte qu'll y a lieu sans 
hesitation d'allouer cette somme au demandeur avec 
interets A 5 % des l'ouverture d'action (11 mai 1935), sous 
reserve du droit du demandeur de reclamer la reparation 
du dommage subi apres cette date. 
VIII. MARKENSCHUTZ 
PROTECTION DES MARQUES DE FABRIQUE 
59. Auszug IlUB dem 11rte11 der I. ZlvUabteUung 
vom 6. Juli 1937 i. S. American Safetr Bazor Corporation 
gegen Gnepf IG Co. 
M ar k e n r e c h t. Ver w e c h 8 e I bar k e i t 
der Marken 
C[ Bla.ustern 1I und «Star» für Ra.sierklingen (Art. 6 MSchG). 
Bei der Prüfung .der Verwoohselbarkeit der M a r k e n ist 
die übrige Au 8 8 tat tun g der verpackung ausser Acht 
zu lassen. Bedeutung der F ar b e. 
. 
Am dem Tatbestand: 
Die Klägerin, die American Safety Razor Corporation 
in New York, fabriziert einschneidige Rasierklingen, für 
die sie im amerikanischen und 1921 auch im schweizeri-
schen Markenregister eine kombinierte .Wort- und Bild-
marke hat eintragen lassen, die aus einem fünf zackigen 
Stern mit dem Wort « Star» darunter besteht. Ausserdem 
ist sie Inhaberin der auch im schweizerischen Marken-
register eingetragenen Wortmarken « Ever-Ready» und 
c( Gem}) für Rasierapparate und -Klingen. Sie gebraucht 
die Marke « Star}) in der Weise, dass auf der Oberseite der 
gelblich-braunen Papiemmhüllung der einzelnen Klinge 
in grosser, grüner Schrift das Wort « Star» aufgedruckt 
Markenschutz. No 59. 
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ist; darüber befindet sich, ebenfalls in grüner Farbe, der 
fünfzackige Stern. Die Klinge selber trägt keine Marke. 
Auf der Kartonpackung für 5 Klingen, sowie der grossen 
Packung für 24 Fünferpackungen, die in hell- und dunkel-
grüner Farbe gehalten sind, ist die Marke ebenfalls ange-
bracht, und zwar in der Weise, dass sich rechts und links 
neben dem in grossen roten Buchstaben geschriebenen Wort 
« Star}) ein grosser roter Stern befindet. 
Die Beklagte, die Firma Gnepf & Cle in Horgen, lässt 
sei 1935 ebenfalls eine einschneidige Klinge herstellen, für 
die sie im schweizerischen Markenregister die kombinierte 
Wort- und Blldmarke « Blaustem» hat eintragen lassen, 
welche die folgende Beschaffenheit aufweist : Die Vorder-
seite der Klingenpackung zeigt in der Mitte eines weissen, 
auf der Spitze stehenden stumpfwinkligen Dreiecks einen 
dunkelblauen, sechszackigen Stern. Unterhalb von diesem 
steht auf dunkelblauem Grunde in weissen Buchstaben das 
Wort « Blaustern». Die Rückseite der Packung trägt die 
Aufschrift: 
« Für Apparate -
pour rasoirs -
Star, 
Ever-Ready, Gem und Clemak». Auf der Klinge selbst 
ist ebenfaJIs der sechsza.ckige Stern angebra.cht, neben dem 
das Wort « Blaustem» steht. Auch die ebenfaJIs in blau 
gehaltenen Packungen für 5 Klingen und für 24 Fünfer-
packungen tragen die Marke. 
Die von der Klägerin erhobene Klage wegen Marken-
rechtsverletzung wurde vom Handelsgericht Zürich abge-
wiesen; dagegen erblickte das Handelsgericht einen un-
lauteren Wettbewerb in dem Hinweis auf die Verwendbar-
keit der « Blaustern »-Klinge in den Apparaten « Star ll, 
« Ever-Ready» und « Gem ». 
Auf Berufung beider Parteien hin hat das Bundesgericht 
die Verwechselba.rkeit der Marken bejaht, das Vorliegen 
eines unlauteren Wettbewerbes dagegen verneint. 
Am den Erwägungen : 
2. -
Die beiden in Frage stehenden Marken werden für 
völlig gleichartige Waren verwendet, nämlich für Rasier-
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Markenschutz. No ö9. 
klingen, und ~\Var f"ur eine ganz bestimmte Art von sol-
chen, nämlich ~für einschneidige Klingen, die nur in ganz 
bestimmten Apparaten verwendet werden können. Unter 
diesen UmstäIiden ist die Marke der Beklagten nur zuläs-
sig, wenn sie sich durch wesentliche Merkmale von der-
jenigen der Klägerin unterscheidet, und zwar muss die 
Ven.chiedenheit so bedeutend sein, dass die Gefahr einer 
Verwechslung der Artikel als solcher, wie auch ihrer Her-
kunft vermieden wird. 
Die Klägerin behauptet nun, dass die Beklagte ihre Mar-
ke vollinhaltlich, ohne etwas dazuzutun, übemommen 
habe. Wäre dies der Fall, so müsste allerdings die Unzu-
lässigkeit der beklagtischen Marke ohne weiteres bejaht 
werden; denn es liegt auf der Hand, dass dann eine Ver-
wechslung der beiden Artikel unvermeidlich wäre. Allein 
diese Behauptung der Klägerin trifft, wie die Vorinstanz 
mit Recht ausführt, nicht zu. Von einer Kopierung der 
klägerischen Marke durch die Beklagte kann nicht die 
Rede sein. Denn abgesehen davon, dass der Wortbestand-
teil bei der einen Marke deutsch, bei der andem englisch 
ist, decken sich auch die in beiden Marken enthaltenen 
Stemfiguren nicht, indem diejenige der Klägerin 5, die-
jenige der Beklagten 6 Zacken aufweist. 
Diese Abweichungen sind indessen entgegen der Meinung 
der Vorinstanz nicht so bedeutend, dass die Gefahr einer 
Verwechslung zu vemeinen oder auch nur als gering einzu-
schätzen wäre. Wie die Vorinstanz selber ebenfalls aner-
kennt, ist die Stemfigur, die einen wesentlichen Bestandteil 
der beiden Marken bildet, praktisch dieselbe, da die Diffe-
renz in der Zahl der Zacken zu geringfügig ist, als dass sie 
bei oberflächlicher Betrachtung auffallen könnte. Mehr 
als eine oberflächliche Betrachtung darf aber nicht verlangt 
werden, da es sich um einen Artikel des täglichen Gebrauchs 
handelt, bei dessen Ankauf üblicherweise keine besondere 
Aufmerksamkeit aufgewendet wird (BGE 61 II S. 57 und 
dort erwähnte frühere Entscheide). 
Die Vorinstanz glaubt jedoch, dass die Stemfigur als 
Markenschutz. No 59. 
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Unterscheidungsmerkmal ohnehin ausser Betracht zu 
bleiben habe, da es sich bei ihr um ein sog. schwaches 
Zeichen handle, das für alle möglichen Erzeugnisse Ver-
wendung finde. Letzteres ist zwar richtig ; aber auch ein 
an sich schwaches Zeichen kann durch Anerkennung im 
Verkehr erhöhte Bedeutung erlangen (PmZGER, Das deut-
sche Warenzeichenrecht, 2. Auf!. 1937, S. 270). Dies ist 
gerade hier der Fall, da die Stemmarke von der Klägerin 
bezw. ihrer Vorgängerin in der Schweiz seit nahezu 15 Jah-
ren gebraucht worden ist und sich in den beteiligten Ver-
kehrskreisen offenbar eingelebt hat, was wohl am schlüs-
sigsten dargetan wird durch die vom Teilhaber der Be-
klagten, Gnepf, anlässlich der persönlichen Befragung vor 
dem Handelsgericht abgegebenen Erklärung, er habe mit 
der von ihm gewählten Marke darauf hinweisen wollen, 
dass die Klinge für Starapparate passe. Diese Überlegung 
konnte er sich aber nur machen unter der Voraussetzung, 
dass in den beteiligten Verkehrskreisen mit dem Worte 
« Star» und der Stemfigur eine ganz bestimmte, auf den 
Artikel der Klägerin hinweisende Vorstellung verbunden 
zu sein pflegt. 
Diese im figürlichen Element liegende weitgehende 
Ähnlichkeit der Marken wird nun nicht etwa verwischt 
durch die etwas grössere Verschiedenheit der Wortbestand-
teile« Star» einerseits und «BlauStem» IWderseits. Ge-
genteils wird gerade durch die Bezeichnung «Blaustem» 
die Assoziation mit der in der klägerischen Marke enthal-
tenen Stemfigur noch verstärkt und der Unterschied 
abgeschwächt, der zufolge der sprachlichen Verschieden-
heit des Wortelementes wenigstens für die der englischen 
Sprache nicht mächtigen Käuferkreise bis zu einem ge-
wissen Grade besteht. Zudem darf auf diese sprachliche 
Verschiedenheit an sich schon nicht grosses Gewicht 
gelegt werden,da weiten Kreisen selbst beim Fehlen 
englischer Sprachkenntnisse die Bedeutung des Wortes 
«Star», insbesondere in Verbindung mit einer Stemfigur, 
bekannt. sein dürfte, und sie wohl schwerlich in ers~r 
Markenschutz. No öD. 
Linie an die :Augenkrankheit oder den Vogel gleichen 
Namens denken würden. Die näher liegende Assoziation 
mit dem Begriff « Filmstar» und dergleichen aber leitet 
wiederum zum Begriff «Stern» zurück, da doch nicht 
selten auch dieses deutsche Wort in diesem Sinne gebraucht 
wird, wie z. B. in der Wendung, am Sporthimmel, am 
Theaterhimmel sei ein neuer Stern aufgegangen. 
Die Vorinstanz begründet das von ihr angenommene 
Fehlen der Verwechslungsgefahr im weiteren mit der 
Verschiedenartigkeit des Eindruckes, den die gesamte 
Auf mac h u n g der beiden KJingenverpackungen hin-
terlasse ; diese Verschiedenartigkeit sei besonders gross bei 
den beiden grösseren Packungen zu 5 und 24 X 5 Klin-
gen; während die Packungen der Klägerin ein buntes 
unruhig wirkendes Gemisch von verschiedenen Farbe~ 
(olivgrün, dunkelgrün, rot und weiss) ,und von Aufschriften 
und Linien aufweise, .sei die Packung der Beklagten in 
einem einfachen und ruhigen, an die Zürcher Kantons-
farben erinnernden Farbenzweiklang blau-weiss gehalten 
und zeige eine einzige schlagwortartige Aufschrift « Blau-
stern» und einen einzigen stilisierten Stern. 
Bei dieser Argumentation übersieht die Vorinstanz je-
doch, dass für die Frage der Markenrechtsverletzung aus-
schliesslich die beiden ~rkenzeichen als solche miteinan-
der in Vergleich zu setzen sind, während der Aus s tat-
tun g 
im übrigen in diesem Zusammenhange keine 
Bedeutung zukommt, da sich der Markenschutz auf sie 
nicht erstreckt (BGE 61 II S. 385). Lediglich unter dem 
Gesichtspunkt des unlauteren Wettbewerbes kann die 
Gleichheit oder Verschiedenheit der Ausstattung vielmehr 
eine Rolle spielen. Was sodann insbesondere den Hinweis 
der Vorinstanz auf die Verschiedenheit der Farben anbe-
langt, so ist daranzu erinnern, dass nach der ständigen 
Rechtsprechung des Bundesgerichtes und der in der lite-
ratur herrschenden Meinung ein nicht koloriert eingetra-
~~s Zeichen, wie es das der Klägerin ist, die Wiedergabe 
m jeder andern Farbe ebenfalls umfasst, so dass eine blosse 
Markenschutz. No 59. 
287 
Verschiedenheit der Farbe kein genügendes Unterschei-
dungsmerkmal bildet (BGE 58 II S. 455 und dort erwähnte 
frühere Entscheide; PmZGER a.a.O. Anm. 12 zu § 31 
S. 272 f). 
Die Beklagte glaubt schliesslich die Verwechslungsge-
fahr in Abrede stellen zu können unter Hinweis auf eine 
Anzahl von ihr eingeholter Bescheinigungen von Detail-
listen, laut welchen diese noch nie bemerkt haben, dass 
ein Ladenkunde die beiden Marken verwechselt hat. 
Allein ob eine Verwechslungsgefahr besteht oder nicht, ist 
eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht unabhängig davon 
zu entscheiden ist, ob Verwechslungen tatsächlich schon 
vorgefallen sind oder nicht, und die Verwechselbarkeit 
kann selbst dann bejaht werden, wenn bis dahin noch 
keine Verwechslungen nachgewiesen sind .... 
5. -
Nach der Auffassung der Klägerin hat die Beklagte 
ferner eine Verletzung der klägerischen Wortmarken 
« Star », « Ever-Ready» und «Gem» begangen dadurch, 
dass sie auf der Packung ihrer «Blaustem »-Klingen den 
Hinweis anbrachte, die Klingen seien für Apparate der 
genannten Marken verwendbar. Mit Recht hat die Vor-
instanz jedoch eine Markenrechtsverletzung verneint, da 
. dieser Hinweis nicht zur Bezeichnung der Klinge dient und 
somit keinen markenmässigen Gebrauch der ldägerischen 
Wortmarke darstellt. 
Die Vorinstanz hat -hingegen einen Akt unlauteren 
Wettbewerbes erblickt in diesem Hinweis, da er geeignet 
sei, bei den Käufern die Meinung aufkommen zu lassen, 
es handle sich bei der « Blaustern »-Klinge um ein von der 
Klägerin hergestelltes Produkt. 
Dieser Auffassung kann insoweit zugestimmt werden, 
als der Hinweis in Verbindung mit der « Blaustem »-Marke 
verwendet wird. Unter dieser Voraussetzung ist er in der 
Tat dazu angetan, die Verwechslung der beiden Produkte, 
die wegen der .Ähnlichkeit der beiden Marken ohnehin zu 
befürchten ist, noch zu fördern. 
Erfolgt dagegen der 
Hinweis ohne gleichzeitige Verwendung der « Blaustem »-
1188 
Markenschutz. N° 59. 
Marke, so ist e~ nicht zu beanstanden. Wird nämlich durch 
Weglassung der Marke jede Assoziation vermieden, die 
auf die Klägerin als Herstellerin hinweisen könnte, so ist 
durch die blot~se Aufklärung über die Verwendungsmög-
lichkeit der Klinge eine Verwechslung nicht zu befürchten. 
Eine solche Aufklärung muss aber der Beklagten entgegen 
der Meinung der Vorinstanz gestattet werden. Es besteht 
ein Bedürfnis dafür, die Käuferschaft darauf aufmerksam 
zu machen, dass die in Frage stehende Klinge nicht in 
jedem beliebigen Rasierapparat verwendet werden kann, 
sondern dass es sich um eine einschneidige Klinge für 
Apparate ganz bestimmter Systeme handelt. 
Lang Druck AG 3GGO Bern (Schweiz) 
I. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
60. Urteil der 11. Zivila.bteilung vom 9. Dezember 1937 
i. S. Haessig gegen Politische Gemeinde 8t. Gallen. 
280 
ZGB Art. 736. «Ablösung» von Dienstbarkeiten durch den 
Richter. Bundesrechtswidrig ist die kantonale Vorschrift 
(St. Gallen), welche bloss die Entschädigungsfrage dem Richter 
vorbehält, im iibrigen aber eine Verwaltungsbehörde zu-
ständig erklärt (Erw. 3). 
Zulässigkeit der Berufung gegen den Entscheid der letzteren 
(Erw. 2). 
Das EG zum ZGB für den Kanton St. Gallen enthält 
folgende Vorschriften : 
XXIV. Ablösung von Dienstbarkeiten. (ZGB 736.) 
1. Bewilligung 
Art. 194. Wer die Ablösung einer Dienstbarkeit ver-
langt, hat sein Begehren an den Gemeinderat zu richten. 
Dieser eröffnet dem Berechtigten eine zerstörliche Ein-
sprachefrist von vierzehn Tagen. 
Erfolgt eine Einsprache, so entscheidet der Gemeinde-
rat, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung der Dienst-
barkeit vorliegen ... 
2. Entschädigung 
Art. 195. Über allfällige Entschädigungsanspruche ent-
scheidet der Richter. 
Gestützt auf die erstangeführte Vorschrift 
stellte die Politische Gemeinde St. Gallen beim Gemeinde-
rat (der von der Oberbehörde bezeichneten Nachbar-
gemeinde ) von Wittenbach, das Gesuch, es sei eine auf 
ihrer Liegenschaft an der Blumenaustrasse Nr. 37 in 
St. Gallen lastende näher bezeichnete Dienstbarkeit (Bau-
verbot) zu Gunsten der Liegenschaft des Dr. med. B. 
Haessig an der Blumenaustrasse Nr. 36 zu löschen, 
AB 63 U -
1937 
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