bge · 66_II_268 · 1940-12-19 · de
BGE 66 II 268
Zivilrecht


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Versicherungsvertrag. No 55. 
VII.: VERSICHERUNGSVERTRAG 
CONTRAT D'ASSURANCE 
55. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 19. Dezember 1940 
i. S. Looser und Konsorteu gegen « Zürich» Allgemeine UnfaJl-
und HaftpfliehtversicheruDgs-A.-G. 
Unfallversicherung, Ausschlussklausel, Art. 33 VVG. 
Zulässigkeit des Ausschlusses von Körperverletzungen, die bei 
einem Ereignis entstehen, das durch Bewusstseinsstörungen 
oder Krankheitszustände verursacht wird; Fragen des Kausal-
zusammenhanges. 
Assurance aceident, clause d'exclusion, art. 33 LCA. 
Peut-on exclure de l'assurance les lesions corporelles dues a un 
evenement cause lui-meme par un etat pathologique, notam-
ment par des troubles de la conscience ? Questions de causalite. 
Assicurazione contro gli infortuni, clausola di esclusione, art. 33. LCA. 
Ammissibilita di escludere dall'assicurazione le lesioni corporali 
dovute ad un avvenimento ehe ha la sua causa in uno stato 
patologico, particolarmente in un turbamento dei sensi. Que-
stioni di causalita. 
.A. -
Am 13. Juni 1936 wurde der 65 Jahre alte, in 
Ebnat wohnende Kaufmann und Versicherungs agent Jakob 
Looser tot aus der Thur gezogen. In der Nähe der Leiche 
lag teilweise im Wasser im Ufergebüsch das Fahrrad und 
an der mit Gras bewachsenen steilen Uferböschung der 
Filzhut des Toten. Mehrere Anzeichen deuteten darauf 
hin, dass Looser am Abend v:orher, als er sich mit seinem 
Fahrrad auf dem der Thur entlang führenden, schmalen 
und stellenweise holprigen Weg nach Hause begeben 
wollte, infolge eines Unfalles vom Fahrrad in den Fluss 
gestürzt sei. Jakob Looser war durch Einzel-Versicherungs-
police bei der beklagten Versicherungsgesellschaft gegen 
Unfall versichert. Die Todesfallentschädigung war für 
einen bei 
« Benützung eines Tretrades» eintretenden 
Unfall auf Fr. 40,000.- festgesetzt. AIs die Nachkommen 
des Verstorbenen diese Versicherungssumme von der 
Beklagten forderten, lehnte diese aber jede Leistungs-
pflicht ab, indem sie sich auf § 1 der allgemeinen Ver-
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sicherungsbedingungen stützte. Danach gilt als Unfall 
« die gegen den Willen des Versicherten durch Wirkung 
äusserer Gewalt zufällig und plötzlich eintretende Körper-
verletzung». Ausdrücklich nicht als Unfälle bezeichnet 
sind ausser Krankheiten aller Art: « Schlag-, Krampf-, 
Schwindel-, Ohnmachts-, epileptische und epileptiforme 
Anfälle jeder Art, sowie durch solche Anfälle, Bewusst-
seinsstörungen und Krankheitszustände überhaupt verur-
sachte Körperverletzungen», ferner ist u. a. ausgeschlos-
sen das « Ertrinken zufolge blosser Einwirkung von Wasser 
und Wellen beim Baden oder Schwimmen ». Die Beklagte 
behauptete, der Tod des Versicherten sei nicht auf einen 
durch die Versicherung gedeckten Unfall zurückzuführen, 
sondern sei die natürliche Folge einer innern Ursache, 
nämlich eines bei der Sektion festgestellten schweren 
Lungenoedems. Diesen Einwand hielt sie auch der von 
den Anspruchsberechtigten angehobenen Klage entgegen. 
B. -
Zur Feststellung der Todesursache wurden von 
den Parteien und von den Gerichten des Kantons St. 
Gallen mehrere fachärztliche Gutachten eingezogen. Prof . 
Dr. von Albertini, Zürich, fasste seinen Bericht über die 
von der Beklagten veranlasste Sektion dahin zusammen, 
dass bei Looser kein Ertrinkungstod vorliege, sondern ein 
Tod infolge eines ausserordentlich schweren Lungencedems, 
dessen Ursache aber nicht mit Sicherheit habe festgestellt 
werden können. Das von den Klägern beigebrachte Gut-
achten des Prof. Dr. He)Jy vom Pathologischen Institut 
des Kantonsspitals St. Gallen hingegen kam zum Schlusse, 
der Tod Loosers sei die ausschliessliche Unfallfolge des 
Sturzes mit dem Fahrrad ins Wasser, wobei insbesondere 
der durch die Sektion erhobene Lungenbefund einem 
sehr rasch nach dem Sturz ins Wasser eingetretenen 
Tod -
Ertrinkungstod im weitern Sinne des Wortes '--
entspreohe und nicht einem an sich tödlichen Lungencedem 
aus natürlicher innerer Krankheitsursache. Dem wider-
sprach aber Prof. von Albertini in einem Ergänzungs-
bericht, in welchem er betonte, das bei der Sektion fest-
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VersieherUllgBvel'tl'<tg. N0 55. 
gestellte Lungenoodem sei ein derart ungewöhnlich schwe-
res gewesen, ,dass nicht ein Ertrinkungstod vorliegen 
könne, sondern eine andere Todesart gegeben und der 
Tod schon vor dem Fall ins Wasser aus innerer Ursache 
infolge eines vital entstandenen Lungenoodems bei Ver-
sagen des Herzes eingetreten sein müsse, was sich auch 
aus der vom Verstorbenen durchgemachten rheumatischen 
Allgemeinerkrankung erkläre. Prof. Helly hielt aber in 
seinem Ergänzungsbericht an seiner Auffassung fest. 
Seine Folgerung teilten auch die Internisten Dr. Richard 
Zollikofer und Dr. B. Konyevits, denen die Kläger die 
Sache zur Beurteilung vorlegten. 
Die l. Instanz zog Prof. Dr. J. Dettling, Bern, als 
gerichtlichen Experten bei. Dieser kam auf Grund der 
fachärztlichen Feststellung und unter Berücksichtigung 
der zeitlichen und örtlichen Umstände des Todesfalles 
zum Ergebnis, es sei wahrscheinlich, dass es sich um einen 
durch äussere Umstände herbeigeführten Sturz vom 
Fahrrad bei Bewusstsein gehandelt habe, und dass der 
Tod durch Wasserwirkung herbeigeführt worden sei. 
Das Bezirksgericht Obertoggenburg schloss sich diesem 
Gutachten an, bejahte das Vorliegen eines Unfalles und 
schützte die Klage mit Urteil vom 12. Oktober 1938. 
O. -
Das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen 
ergänzte das Beweisverfahren und bestellte Prof. Dr. earl 
Wegelin, Bern, als Oberexperten. Dieser fand, es sei nach 
dem Ergebnis der mediziniSchen Untersuchungen, insbe-
sondere der Sektion, und der Situation auf der Fundstelle, 
wahrscheinlich, dass Looser, der an einer Herzkrankheit 
gelitten habe, von einer plötzlichen, mit Ohnmacht 
verbundenen und rasch zu einem Lungenoodem führen-
den Herzschwäche befallen worden sei, infolge dieser 
Herzschwäche vom Fahrrad aufs Uferbord und von dort 
in die Thur gestürzt sei, dort noch Wasser a.spiriert habe 
und ertrunken sei. Auf Grund dieses Gutachtens und des 
weitem Beweisergebnisses verneinte das Kantonsgericht 
das Vorliegen eines Unfalles im Sinne des Versicherungs-
Versieherungsvertrag. N0 55. 
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vertrages und wies die Klage mit Urteil vom 15. November 
1939 ab. Eine hiegegen eingereichte Kassationsbeschwerde 
erkannte das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen 
mit Entscheid vom 19. Juni 1941 als unbegründet. 
~fit ihrer Berufung an das Bundesgericht wiederholen 
die Kläger den Antrag, die Klage gänzlich, eventuell 
teilweise gutzuheissen, eventuell die Sache zur Akten-
ergänzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Die in den allgemeinen Bedingungen des streitigen 
Versicherungsvertrages enthaltene Ausschlussklausel ist, 
soweit sie von der Beklagten im vorliegenden Falle ange-
rufen wird, eindeutig und entspricht demgemäss (im 
Unterschied zu der in BGE 64 II 387 beurteilten ähnlichen 
Bestimmung) den Anforderungen des Art. 33 VVG. 
Demnach geltenu. a. Schlag-, Krampf-, Schwindel- und 
Ohnmachtsanfälle und die durch solche Anfälle, Bewusst-
seinsstörungen und Krankbeitszustände überhaupt ver-
ursachten Körperverletzungen nicht als Unfälle im Sinne 
des Vertrages. Für den Rechtsstreit entscheidend ist 
demgemäss die Frage, ob der äusserlich -die Anzeichen 
eines Unfalles aufweisende Sturz Loosers in die Thur auf 
eine der angeführten innern Ursachen zurückzuführen 
sei. Hiebei ist es nicht notwendig, dass eine der erwähnten 
Organstörungen unmittelbar den Tod des Versicherten 
herbeigeführt habe. Auch der damit nur in mittelbarem 
Zusammenhang stehende Todesfall ist von der Versiche-
rung ausgeschlossen, sofern nach den Grundsätzen über 
den adäquaten Kausalzusammenhang das Todesereignis 
als eine nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwar-
tende Folge zu gelten hat. Dies kann im vorliegenden 
Falle für den Ertrinkungstod einer am Uferbord von 
einem Ohnmachtsanfall überraschten Person nicht zweifel-
haft sein. Ist diese Voraussetzung erfüllt, so ist es für die 
Entscheidung daher unwesentlich, ob Looser infolge der 
Herzschwäche und des durch sie ausgelösten Lungenoodems 
:?i2 
Versicherungsyert.rag. N° 55. 
schon gestorben war, bevor er ins Wasser fiel, oder ob 
erst die Wirkung des Wassers für die Herbeüührung des 
Todes mitbestimmend oder ausschlaggebend war. Unwe-
sentlich sind ferner Feststellungen über die Einzelheiten 
des Sturzes. Möglicherweise stürzte Looser direkt vom 
Fahrrad in die Thur. Möglich ist ferner, nach der A,nnahme 
des Oberexperten, dass er vom Fahrrad zuerst auf das 
Uferbord stürzte und von dort ins Wasser fiel. Denkbar 
ist aber auch, wie die Vorinstanz nach der Situation am 
Fundort vermutet, dass er bei Beginn des Herzschwäche-
anfalles noch vom Fahrrad gestiegen war, dann ohnmäch-
tig wurde und die Böschung hinunterfiel. Diese Möglich-
keiten sind insoweit zu berücksichtigen, als sie Schlüsse 
erlauben fiir die Beurteilung der entscheidenden Frage, 
ob das ganze Ereignif;'! durch eine beim Vernnfallten ein-
getretene Bewusstseins- oder Organstörung ausgelöst wor-
den sei. Dies ist aber eine Tatfrage, bezüglich deren 
gemäss Art. 81 OG das Bundesgericht an die Feststellun-
gen des kantonalen Gerichtes gebunden ist, von denen 
es nur beim Vorliegen einer Aktenwidrigkeit oder einer 
gegen bundesrechtliche Bestimmungen verstossenden Be-
weiswiirdigung abweichen kann. 
. 
Als aktenwidrig rügen die Kläger die Feststellungen der 
V orinstanz über die an der Leiche vorgefundenen äussern 
Verletzungen, ferner die der Oberexpertise entnommene 
Annahme, dass Looser auf das Uferbord gestiirzt und 
über die Böschung in dieThur gefallen sei. Auf diese 
Rügen ist nicht näher einzugehen, da sie sich auf einen 
Sachverhalt beziehen, von dem bereits dargetan ist, dass 
er nicht entscheidend sei; sie berühren nicht die Ursache, 
sondern die Folgen und die Art des Sturzes. Die weitern 
Aussetzungen der Kläger richten sich gegen die Schlüssig-
keit des vom Oberexperten erstatteten Gutachtens, auf 
das die Vorinstanz abgestellt hat, beziehen sich folglich 
nicht auf Aktenwidrigkeiten im Sinne des Art. 81 OG 
(BGE 63 II 39), sondern auf die Würdigung des Beweis-
ergebnisses. Diese aber obliegt ausschliesslich dem kanto-
Versicherungsvertrag. No 55. 
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nale Richter. 
Das Bundesgericht kann nur prüfen, ob 
eine bundesrechtliche Beweisvorschrift verletzt sei. Dies 
trifft nicht zu ; insbesondere geht der Einwand der Kläger 
fehl, dass die Vorinstanz die Beweislast unrichtig verteilt 
habe. Sie nimmt zwar auf Grund der Feststellungen über 
die Verhältnisse am Unfallort an, dass die Kläger nicht 
einmal den ihnen obliegenden Beweis für die Wahrschein-
lichkeit eines Unfalles erbracht haben, stützt das Urteil 
aber nicht hauptsächlich auf diese Erwägung, sondern 
darauf, dass von der Beklagten der geschilderte, unter 
die Ausschlussklausel fallende Tatbestand nachgewiesen 
sei. Für diesen Beweis eines für das Unfallereignis kausalen 
Krankheitszustandes beim Verstorbenen hat die Vor-
instanz naturgemäss auf das Gutachten eines Fachmannes 
der medizinischen Wissenschaft abstellen müssen. Liegen 
verschiedene, einander teilweise widersprechende Berichte 
solcher Fachleute vor, so ist es ausschliesslich Sache des 
kantonalen Richters, dasjenige Gutachten zu bezeichnen, 
dem für die Feststellung des Tatbestandes die grösste 
Schlüssigkeit und Überzeugungskraft beizumessen ist 
(BGE 53 II 15 und 425). Daher ist es für das Bundesgericht 
verbindlich, wenn die Vorinstanz erklärt, sie erachte das 
Gutachten von Prof. Dr. Wegelin als beweiskräftig und 
gelange auf Grund dieses Gutachtens und des übrigen 
Beweisergebnisi:les zur Überzeugung, dass die erwähnte 
Organstörnng den Versicherten zum Sturz gebracht und 
dadurch zum Ertrinkungstod geführt habe. Damit ent-
fällt der Versichernngsansprnch der Kläger, da der strei-
tige Vertrag den Ertrinkungstod nur bei unfallmässiger 
Verursachung deckt. 
Demnach e1'kennt da8 Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Kantonsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 15. N 0-
vember 1939 bestätigt. 
AS 66 II -
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