bge · 44_II_374 · 1918-09-18 · de
BGE 44 II 374
Zivilrecht


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Sachenrecht. N° 64. 
64. Urtell der !I. ZivUabtenung vom 18. September 1918 
i. S. Pfister und Genossen gegen Konkursmasse J. BucbmM'D 
Art 644 ZGB., Versteigerung einer Liegenschaft im Konkul"$e 
unter ausdrücklicher Bezeichnung der als Zugehör mitge-
gebenen Fahrnis. Andere beweglichen Sachen gelten nicht 
als mitversteigert, selbst wenn sie kralt Willensbestim-
mung des Eigentümers (Gemeinschuldners) oder nach dem 
Ortsgebrauch als Zugehör hätten angesehen werden müssen. 
A. -
Die Kläger Pfister, Haab und Dr. Vogel-Müller 
waren Inhaber verschiedener Gülten auf den Liegenschaf-
ten Zentralstrasse 28 und Habsburgerstrasse 1 in Luzern, 
die zusammen das «Hotel Tourist >} bilden. Der Eigen-
tümer der Liegenschaften J. Buchmann-Stalder hatte 
am 12. September 1912 durch Anmerkung im Grundbuch 
« das gesamte Hotelmobiliar » als Zugehör den Hypothe-
kargläubigern mitverpfändet : die Anmerkung geschah 
in der Weise, dass über die in Betracht fallenden Gegen-
stände 'ein Verzeichnis mit SChatzung, die einen Gesamt-
wert von 84,649 Fr. 80 Cts. ergab, aufgenommen und 
darauf im Grundbuch als Beleg verwiesen wurde. Im 
Konkurse über Buchmann-Stalder wurden die Liegen-
sehaften an der zweiten Steigerung vom 18. Oktober 1917 
den Klägern als Meistbietern zugeschlagen. Art. 15 der 
Steigerungsbedingungen bestimmte: «Zur Gesamtlie-
gensehaft wird gegeb~n und mitversteigert das gemäss 
Verpfändung laut Verzeichnis vom 12. September 1912 
als weitere Sicherheit mitverschriebene Hotelmobiliar 
und 
Inventar im damaligen Sehatzungswerte von 
85,649 Fr. 80 Cts. (laut amtlichem Güterverzeichnis 
gewertet auf 68,998 Fr. 85 Cts., s. Beilage). I) 
Mit der vorliegenden Klage verlangen die Kläger, die 
Konkursmasse habe anzuerkennen, dass 26 silberne 
(recte versilberte), Plateaux sowie die in den ersteigerten 
Häusern installierten Beleuchtungskörper ebenfalls zu 
dem den Hypothekargläubigern verpfändeten Hotel-
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mobiliar gehören und « demnach » den Klägern als Eigen-
tum zukommen. Sie geben zu, dass weder die einen noch 
die anderen dieser Gegenstände in dem als Beleg zur 
Grundbuchanmerkung dienenden Verzeichnis vom 12. 
September 1912 enthalten sind und dass auch die Kon-
kursverwaltung dieselben von Anfang an im Inventar 
(<< amtlichen Güterverzeichnis &). auf das in den Steige-
rungsbedingungen verwiesen wird, nicht unter den mit 
der Liegenschaft verpfändeten Stücken, sondern in einer 
besonderen Abteilung als pfandfreie Fahrnis aufgeführt 
habe, behaupten aber, dass beides dem von ihnen erho-
benen Anspruch nicht entgegenstehe. Durch die An-
merkung im Grundbuch, die ausdrücklich als verpfändet 
das «gesamte Hotelmobiliar» bezeichne, habe Buch-
mann-Stalder unzweideutig zum Ausdruck gebracht, 
dass die Verpfändung nicht nur die speziell inventari-
sierten, sondern alle Gegenstände umfassen solle, welche 
ihrer Beschaffenheit und Verwendung nach unter jenen 
Begriff (Hotelmobiliar) fallen. Die besondereAu~ze!chnun? 
der Beleuchtungskörper sei nur deshalb unterblIeben, weIl 
man es als selbstverständlich betrachtet habe, dass diese 
der Liegenschaft angepassten Gegenstände als Zubehörden 
wenn nicht gerad~zu als Bestandteile zu ihr gehörten. Und 
die Plateaux hätten nicht aufgenommen werden können, 
weil sie erst später angeschafft worden seien. Es sei dies 
auch nicht nötig gewesen, weil die Ausdehnung der 
Pfandhaft auf sie sich nach Art. 805 Abs. 1 ZGB ohne 
weiteres aus der Zugehöreigenschaft als solcher er-
gebe und letztere wiederum nicht von der Anmerkung 
im Grundbuch, sondern lediglich von der dauernden 
Widmung für die Bewirtschaftung der Hauptsache in 
Verbindung mit der Willensbestimmung des Eigentümers 
abhänge (Art. 644 ebenda). Beide Momente seien hier, 
auch abgesehen von der allgemeinen Fassung der Ein-
tl'agung im Grundbuch erfüllt, indem die Plateaux die 
gravierte Inschrift « Hotel Tourist ,. tragen, womit klar-
gestellt sei. dass der Eigentümer sie bestimmt habe, der 
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Liegenschaft als Zugehör zu dienen. Handle es sich aber 
um Zugehör ; so sei die!'ielbe von Gesetzeswegen in der 
Verfügung, d. h. dem Steigerungskaufe über die Haupt-
• sache inbegriffen, gleichgiltig ob die Konkursverwaltung 
sie in den Steigerungsbedingungen besonders aufgeführt 
habe oder nicht. Es sei deshalb belanglos, dass die Kläger 
gegen die Fassung der letzteren keine Beschwerde erhoben 
hätten. 
,B. -
Durch Urteil vom 8. Mai 1918 hat das Oberge-
richt des Kantons Luzern H. Kammer die Klage abge-
wiesen. 
C. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende 
Berufung der Kläger mit dem Begehren auf Aufhebung 
und Gutheissung der Klage. Die beklagte Konkursmasse 
hat Bestätigung des angefochtenen Urteils beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1 .............................................. . 
2. -
In der Sache selbst glauben die Kläger zu Unrecht, 
ihren Eigentumsanspruch an den fraglichen Gegenständtm 
schon daraus herleiten zu können, dass dieselben den 
Hypothekargläubigern der Liegenschaften Habsburger-
strasse 1 und Zentralstrasse 28,- zu denen die Kläger 
unbestüttenermassen gehörten, _ als Zugehör zu jenen 
Liegenschaften verpfändet gewesen seien. Gesetzt aucl!, 
es wäre dies richtig, d. h. man hätte es dabei wirklich mit 
Zugehör (kraft Ortsgebrauchs' oder Willensbestimmung 
des Eigentümers) zu tun, so würde daraus nur folgen, dass 
die Kläger ein Recht auf bevorzugte Befriedignng aus 
dem Erlös der betreffenden Sachen hätten, d. h. verlangen 
könnten, dass dieser vorab ihnen auf Rechnung ihrer 
Pfandforderungen zugewiesen werde, sofern sie diel!lCs 
Recht im Konkurse rechtzeitig und in richtiger Form 
geltend gemacht und gewahrt haben. Keineswegs könntt' 
diese ihre Stellung als Pfandgläubiger ihnen ein Eigen-
tumsrecht an der Pfandsache verschaffen. Das wollen die 
Kläger denn auch im Grunde offenbar nicht behaupten. 
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Vielmehr ist ihr Standpunkt, wie aus der Berufungs-
begründung zu schliessen ist, in Wirklichkeit einfach der, 
dass die streitigen Gegenstände, weil durch die in der 
Verpfändungsanmerkung im Grundbuch liegende Willens-
bestimmung des Eigentümers Zuge hör der Hotelliegen-
schaft geworden, infolge des Zuschlags der letzteren ohne 
weiteres mit an sie übergegangen seien. Auch diese Auf-
fassung ist indessen rechtsirrtÜffilich. 
Nach Art. 644 Abs. 1 ZGB hat die Zugehöreigenschaft 
eines Gegenstandes nur zur Folge, dass er, ~ sofern keine 
Ausnahme gemacht wird, » als in der Verfügung über die 
Hauptsache inbegriffen gilt. Sie begründet demnach 
lediglich eine Vermutung dafür, dass Rechtsgeschäfte, 
wodurch über die Hauptsache vt.rfügt wird, sich auch auf 
die ihr als Zugehör dienenden Gegenstände beziehen, 
hindert aber den Eigentümer nicht, über beides, Haupt-
sache und Zugehör getrennt zu verfügen. Nur muss 
dieser Wille bei Geschäften über die Hauptsache besonders 
zu,m Ausdruck gebracht werden, wi.drigenfalls die Zuge hör 
auch ohne spezielle Erwähnung mit in die dadurch ver-
fügte Veräusserung, Belastung usw. geht. Gleich wie 
jedem anderen Eigentümer, bezw. Verfügungsberechtigten 
stand es demnach auch im vorliegenden Falle der KOIl-
kursverwaltung, 'wenn die am Konkurse beteiligten 
Gläubiger und in erster Linie die Pfandgläubiger der 
betreffenden Liegenschaft dagegen keinen Einspruch er-
hoben, frei, die Hotelliegenschaft mit oder ohne Mobiliar 
oder nur mit einem Teil des Mobiliars zu veräussern. Die 
Zugehöreigenschaft dieses konnte die Kläger als Hypothe-
kargläubiger allerdings berechtigen, gegen die Anordnung 
einer solchen getrennten Verwertung zu protestieren und 
eine entsprechende Aenderung der Steigerungsbedin,· 
gungen zu erwirken. Keinesfalls können sie daraus die 
Befugnis herleiten, die betreffenden Sachen im Wider-
spruch zu dem tatsächlichen Inhalt der Steigerungs-
bedingungen, d. h. trotzdem sie in ihnen vom Kaufe aus-
genommen sind, für sich zu Eigentum zu beanspruchen. 
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Als Ersteigerer befmden sie sich in keiner besseren Lage 
als jeder Dritte, welchem die Liegenschaft als Meistbie-
• tendem zugeschlagen worden wäre. Die Tatsache, dass 
sie zugleich als HypothekargHlubiger am Ergebnis der 
Steigerung interessiert sind, vermag auf den Umfang der 
Rechte, die sie auf Grund des Zuschlages erworben haben, 
keinen Einfluss auszuüben. Massgebend hiefür sind einzig 
die Steigerungsbedingungen, welche in dieser Hinsicht, 
d. h. was die Bestimmung des Kaufsobjektes betrifft, den 
Kaufvertrag bei der freihändigen Veräusserung ersetzen. 
Darüber, dass nach ihnen die streitigen Gegenstände 
nicht mit in den Kauf gehen sollten, bezw. im Sinne von 
Art. 644 Abs. 1 von der Veräusserung « ausgenommen I) 
worden sind, kann aber kein ZweileI bestehen. Denn 
Art. 15 derselben bezeichnet alsmitverkauft ausdrücklich 
nur das im Verzeichnis vom 12. September 1912 verpfän-
dete Hotelmobiliar und verweist für die Identifizierung 
der betreffenden Gegenstände auf das amtliche Konkurs-
inventar, welches die als Zugehör zur Liegenschaft be-
trachteten Mobiliarstücke in 1628 Nummern gesondert 
mit Schatzung, auf die in den Steigerungsbedingungen 
ebenfalls verwiesen wird, und abgetrennt von der übrigen 
Fahrnis aufführt. Da feststeht, dass in, beiden Verzeich-
nissen, demjenigen vom 12. September 1912 und der ent-
sprechenden Abteilung des Konkursinventars die Streit-
objekte nicht enthalten sind, so war damit unzweideutig 
zum Ausdruck gebracht. dass sie nicht Bestandteil des 
Kaufes bilden sollten: Ob die Konkursverwaltung mit 
Recht so vorgegangen sei, d. h. angenommen habe, dass 
es sich dabei nicht um verpfändetes Mobiliar. bezw. Zu-
gehör im Sinne von Art. 644 ZGB handle, ist unerheblich, 
weil es für die Bestimmung der Wirkungen des Zu-
schlages nach dem Gesagten nicht darauf, wie die Sache 
von Rechts wegen hätte behandelt werden sollen, son-
dern ausschliessIich auf den tatsächlichen Inhalt der 
Steigerungsbedingungen ankommt. 
Wollten die Kläger sich die bevorrechtete Befriedigung 
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aus den streitigen Gegenständen sichern, so hätten sie 
den Kollokationsplan anfechten und verlangen müssen, 
dass dieselben bei der Kollokation ihrer Forderungen mit 
als Pfänder aufgeführt werden. Denn aus dem Konkurs-
inventar, welches dem Kollokationsplan hinsichtlich der 
Bezeichnung der Pfandgegenstände als Grundlage diente, 
war klar ersichtlich, dass die Konkursverwaltung das 
Pfandrecht keineswegs an allen Sachen, welche ihrer 
Natur nach als Teil des «( Hotelmobiliars )} betrachtet 
werden konnten, sondern nur an den im Inventar be-
sonders aufgeführten Stücken anerkennen wollte, während 
die Streitobjekte in einer anderen Abteilung als pfandfreie 
Fahrnis aufgenommen wurden. Nur auf dem Wege einer 
solchen Kollokationsklage hätten die Kläger ihren An-
spruch ge'genüber der Bestreitung der Konkursverwaltung 
durchsetzen können. Der Versuch, die Folgen der Ver-
säumung dieser Vorkehr auf einem Umwege, nämlich durch 
die Prätention der Ausdehnung des Steigerungszuschlages 
auf die fraglichen Sachen gutzumachen, kann nicht zum 
Ziele führen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Luzern II. Kammer vom 8. Mai 1918 
bestätigt.