bge · 55_II_283 · 1929-05-16 · de
BGE 55 II 283
Zivilrecht


Erfindungsschutz. No 60. 
ausgeschlossen, dass Hirner neben dem Interesse seiner 
Gesellschaft noch ein besonderes Interesse an der Nich-
tigerklärung der Patente besitze. Seine Legitimation zur 
Klage beruht demnach lediglich darauf, dass er als Gesell-
schafter an dem Interesse teilnimmt, welches die Gesell-
schaft besitzt. Dieses Interesse der Gesellschaft aber 
vermag für sich allein die Legitimation zur Nichtigkeits-
klage im Sinne von Art. 16 PatG nicht zu begründen, 
wegen des Verstosses gegen Treu und Glauben, welchen 
die Durchsetzung desselben im Wege der Nichtigkeitsklage 
in sich schliesst. 
Selbst wenn man aber darauf abstellen wollte, das von 
Hirner geltend gemachte Interesse der Gesellschaft· sei 
eben, wegen seiner Mitgliedschaft, auch sein eigenes, und 
es bedürfe deshalb noCh eines besonderen Grundes, um 
ihm selbst die Durchsetzung desselben im Wege der 
Nichtigkeitsklage zu verwehren, so müsste dieser beson-
dere, ihn persönlich belastende 
Gr~nd darin erblickt 
werden, dass ihm nach der Feststellung der Vorinstanz 
das Treueverhältnis, in welchem Otto Saaler zur Beklagten 
stand, bekannt war, und ihm deshalb nicht entgehen. 
konnte, dass er mit sejner K~ge zum Werkzeug eines 
Treubruches Saalers wurde, während sein Interesse an 
der Klage sich lediglich auf die gesellschaftliche Verbin-
dung mit der Ehefrau Saalers gründete, welche ihrerseits 
in der Gesellschaft in Wirklichkeit nur dessen Platzhalterin 
war. 
Dern/twch erkennt.das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das..i Urteil des Ha.n-
delsgerichts des Kantons Aargau vom 16. Mai 1929 
bestätigt. 
lX. I:;UHULDBiUR.ElBUNGS- UND KONKUH.S-
RECHT. -- P 
B. -
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt 
hat am 23. August 1929 die Klage zugesprochen. 
O. -
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die Berufung 
an das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag auf Ab-
weisung der Klage, eventuell für den Mehrbetrag über 
die bis zum 25. September 1927. aufgelaufenen 1235 Fr. 
hinaus, subeventuell für den Mehrbetrag über einen nach 
richterlichem Ermessen zu bestimmenden Betrag hinaus. 
Das Bundesgerickt zieht in Erwägung : 
1. -. 
, 
2. -
Die Beklagte macht geltend, ihre Mitgliedschaft 
beim Kläger sei ohne weiteres erloschen durch den Be-
schluss des Schweizerischen Gewerkschaftskongresses, der 
dem Kläger die Anerkennung als Gewerkschaftskartell 
entzogen habe. Allein durch ihren Beitritt. hatte sich die 
Beklagte den Statuten des Klägers unterworfen, welche 
eine keiner weiteren Ergänzung bedürftige Ordnung des 
Austrittes enthalten, die nichts derartiges vorsieht. Auch 
ist nicht ausdrücklich etwas vo~ den Statuten abwei-
chendes vereinbart worden, wobei sich übrigens noch 
Personoill'echt. No 60. 
287 
fragen würde, ob dies Geltung beanspruchen könnte ohne 
Rücksicht auf das allfällig gegenteilige Interesse der 
übrigen Mitglieder des Klägers und vor allem Dritter, die 
im Vertrauen auf die noch für das ablaufende und folgende 
Jahr in sicherer Aussicht stehenden Mitlgiederbeiträge 
mit dem Kläger in rechtsgeschäftlichen Verkehr getreten 
sein mögen. Endlich haben sogar die damals geltenden 
Statuten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes noch 
nichts enthalten, was der weiteren Mitgliedschaft der 
Beklagten beim Kläger infolge den diesem vorgeworfenen 
Vorgängen und der vom Gewerkschaftskongress daran 
geknüpften Folge entgegengestanden hätte. Die Beklagte 
selbst hat sich denn auch keineswegs ohne weiteres an den 
Beschluss des Schweizerischen Gewerkschaftskongresses 
gekehrt, sondern ihre Zugehörigkeit zum Kläger von ihrer 
eigenen Willensentschliessung abhängig machen wollen, 
wie sich aus der anschliessenden Korrespondenz ergibt. 
Hiemit steht der heute eingenommene Standpunkt in 
unlösbarem Widerspruch. Hätten übrigens die dann ge-
änderten Statuten des Schweizerischen Gewerkschafts-
bundes schon damals gegolten, so hätte doch gegebenen-
falls die Beklagte vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund 
nur veranlasst werden können, beim Kläger in der Weise 
auszutreten, wie es dessen Statuten gestatteten. 
3. -
Sodann behauptet die Beklagte, beim Kläger habe 
eine Umwandlung des Vereinszweckes stattgefunden, 
welche sie sich nicht gefallen zu lassen brauche. Allein 
in dieser Beziehung· ist der Hinweis auf den Beschluss des 
Schweizerischen Gewerkschaftskongresses betreffend Ent-
ziehung der Anerkennung des Klägers als Gewerkschafts-
kartelles unbehelflich. Denn als sich der Kläger seine 
Statuten gab, hat er sich nicht zum Zweck gesetzt, ein 
vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund anerkanntes Ge-
werkschaftskartell, und nichts anderes, zu sein. 
Nur 
wenn dies der Fall gewesen wäre, könnte dem Schweize-
rischen Gewerkschaftskongress zugestanden werden, dass 
er es geradezu in der Hand habe, über den Vereinszweck 
288 
Personenrecht. N° 60. 
des Klägers zu verfügen. Mangels einer solchen statuta-
rischen Selbstbeschränkung hängt es ausschliesslich vom 
. Verhalten des Klägers selbst ab, ob er dem sich gesetzten 
Zweck treu bleibe oder nicht, und kann daher nur dessen 
eigenes Verhalten in Betracht gezogen werden bei der 
Frage nach alliällig erfolgter Umwandlung des Vereins-
zweckes des Klägers. Nun hat ja aber der Kläger von 
Vereins (Kartells) wegen nichts weiteres getan, als eine 
Versammlung zur Orientierung und Aussprache über das 
eidgenössische Beamtengesetz veranstaltet. Was einzelne 
Vorstandsmitglieder oder Angestellte des Klägers getan 
oder nicht getan haben, kann nicht dem Kläger als sol-
chem angerechnet werden. Mit jener Veranstaltung ist 
jedoch der Kläger nicht aus dem Rahmen der Statuten 
herausgetreten. Sie sollte-gerade zur Abklärung beitragen, 
ob nach der Auffassung der Versammlungsteilnehmer 
durch Zustimmung oder Ablehnung des eidgenössischen 
Beamtengesetzes die ökonomischen ~teressen der Arbei-
terschaft besser gewahrt und eher zur « Befreiung der-
selben aus dem Joche kapitalistischer Ausbeutung» bei:' 
getragen werde. Die einseitige Beeinflussung der Ver-
sammlung gegen das Gesetz wurde durch Bestellung (auch) 
eines für dasselbe eintretenden Referenten geflissentlich 
vermieden. Auch kann ihre Veranstaltung nicht -etwa als 
. Verstoss gegen das planmässige, zielbewusste Zusammen-
wirken der gewerkschaftlich qrganisierten Arbeiterschaft 
im Kampf um günstigere Arbeits- und Existenzverhält-
nisse angesehen werden. Eine endgültige Stellungnahme 
der Organe des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes zum 
Gesetz war ja damals noch gar nicht bezogen worden, son-
dern es fragte sich noch, ob der Gewerkschaftskongress 
die Stellungnahme des Bundeskomitees und des Gewerk-
schaftsausschusses sanktioniere, worüber erst am 25. Sep-
tember noch eine eigentliche, namentliche Abstimmung 
stattfand. Insbesondere begnügte sich also der Gewerk-
schaftskongress nicht etwa mit der blossen Feststellung, 
dass die interessierten Gewerkschaftsverbände ihrerseits 
Personenrecht. N° 60. 
289 
zugestimmt haben. 
Hieraus ist ersichtlich, dass die 
Frage nicht infolge dieser Zustimmung für die übrigen 
Gewerkschaften ohne weiteres erledigt gewesen wäre, 
sondern diese nach wie vor sich darum auch noch küm-
mern durften. Den Leitern des Klägers mag es sich bei 
dieser Veranstaltung darum gehandelt haben, in Erfahrung 
zu bringen, welches die Stimmung der Mitglieder der 
Basler Gewerkschaftssektionen sei, schon um für ihre 
Stimmabgabe auf dem Schweizerischen Gewerkschafts-
kongress eine Wegleitung zu haben. Unter diesem Ge-
sichtspunkte kann nichts gewerkschaftswidriges darin 
gesehen werden, dass am Schlusse der Versammlung eine 
die Beteiligung am Referendum empfehlende Resolution 
zur Abstimmung gebracht wurde. Dass sie angenommen 
werde, ergab sich ja dann erst durch die Abstimmung 
selbst, deren Ergebnis aber wiederum nicht dem Kläger 
angerechnet werden darf, da sie nicht von einem seiner 
Organe ausging. Übrigens handelte es sich dabei in keiner 
Weise um eine rechtliche Bindung, wie denn auch ganz 
unerfindlich bleibt, was für ein « Beschluss )) hätte als auf 
die Umwandlung des Vereinszweckes hinauslaufend ange-
fochten werden können, welcher Rechtsbehelf dem wider-
strebenden Mitglied doch in erster Linie zur Verfügung 
stehen müsste (BGE 52 II S. 175). Ob ihm statt dessen 
auch der sofortige Austritt freistünde, kann dahingestellt 
bleiben, nachdem verneint wird, dass eine Umwandlung 
des Vereinszweckes stattgefunden habe. 
4. -
Damit ist -auch die Frage erledigt, ob sich der 
Kläger statutenwidrig verhalten habe; denn andere als 
die bereits erörterten Statutenbestimmungen sind nicht 
angeführt worden und auch sonst nicht ersichtlich, welche 
verletzt worden sein sollen, und namentlich können die 
vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund für die Gewerk-
schaftskartelle aufgestellten Bestimmungen nicht zu deren 
Statuten gerechnet werden. Ausserhalb der Verletzung der 
Statuten -
oder des Gesetzes, die aber hier nicht in 
Frage kommt -
könnte ein wichtiger Grund ohnehin 
290 
Personenrecht. No 60. 
kaum gefunden werden, wenn ein solcher überhaupt 
anzuerkennen wäre, um den sofortigen Austritt aus einem 
Verein zu rechtfertigen, obwohl das Gesetz ihn nicht 
vorsieht. Hievon abgesehen kann ein solcher wichtiger 
Grund hier nicht angenommen werden, wo es sich ein-
fach darum handelte, dass die beim Kläger massgeben-
den Personen glaubten, die ökonomischen Interessen der 
Arbeiterklasse besser zu wahren und eher zur « Befreiung 
derselben aus dem Joche kapitalistischer Ausbeutung)} 
beizutragen, wenn dem eidgenössischen Beamtengesetz 
nicht zugestimmt, sondern an dem dagegen ergriffenen 
Referendum teilgenommen werde. Und zwar besteht kein 
Anhaltspunkt dafür, dass sie dabei nicht ebenfalls das 
an einem solchen Gesetz interessierte eidgenössische 
Personal im Auge hatten, sondern etwa die Interessen 
der übrigen Arbeiterschaft hätten gegen jenes ausspielen 
wollen. Das Bedürfnis nach sofortiger Lossage vom Klä-
ger war umso weniger dringlich, als von den Pflichten 
der Mitgliedschaft nur diejenige zur Beitragsleistung 
aktuell blieb, da die Statuten an das Unterbleiben der 
Teilnahme an der Kartellversammlung keinerlei Rechts-
nachteil knüpfen. Die Beklagte hatte es denn auch mit 
der Austrittserklärung nicht eilig', sondern wartete damit 
monatelang zu, bis sich inzwischen ergeben hatte, dass 
die befürchteten Folgen des unbotmässigen Verhaltens 
der Leiter des Klägers ausbljeben. Für die Beurteilung 
der Frage nach einem wichtigen Grunde zum Austritt 
kann es aber nur auf diesen Zeitpunkt ankommen. 
Übrigens hätte die Beklagte die weitere Zugehörigkeit 
zum Kläger vermeiden können, wenn sie aus der von 
ihr behaupteten, schon früher zu Tage getretenen Unbot-
mässigkeit des Klägers damals die einzig mögliche Kon-
sequenz des statutarischen Austrittes gezogen haben 
würde. Daraus endlich ist nichts herzuleiten, dass der 
Kläger dem Schreiben vom 12. Dezember 1927, das auch 
er als Austrittserklärung gelten lässt, nicht sofort wider-
sprach. Sein Stillschweigen durfte die Beklagte nicht als 
Familienrecht. N° 61. 
291 
Zustimmung auffassen, da sie als Mitglied des Klägers 
sich bewusst sein musste, dass die Austrittserklärung 
statutengemäss erst auf Ende des folgenden Jahres wirk-
sam werden könne .. Dass der Kläger sich auf die ihm durch 
jene Statutenbestimmung gewährten Rechte versteift, ist 
kein Rechtsmissbrauch. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 23. 
August 1929 bestätigt. 
11. F AMILIENRE0HT 
DROIT DE LA FAMILLE 
61. Urteil der 11. Zivila.bteilung vom 15. November 19~ 
i S. Croes gegen Croes. 
Ehe s ehe i dun g. 
Kündigung der Haager Scheidungskonventioll 
durch die Schweiz. Auf Klagen, die zwar vor Ablauf der 
Kündigungsfrist eingereicht worden sind, aber erst seither 
zur richterlichen Beurteilung kommen, findet nicht mehr die 
Konvention, sondern Art. 7 NAG ~I\nwendung (Erw. 2). 
Bedeutung ver ein bar u n g s g e m ä s sen 
G e t ren n t-
leb e n s für die Scheidung. -
Feststellung der S c h u I d 
durch den Richter, von Amt e s weg e n (Erw. 3). 
A. -
Der Ehemann W. A. Croes reichte am 9. April 
1929 beim Bezirksgericht Oberlandquart Scheidungsklage 
ein wegen Zerrüttung der Ehe. Die Ehefrau Elly geborene 
Decking erhob am 15. Mai Widerklage auf Scheidung aus 
dem nämlichen Grunde. Die Parteien einigten sich dahin, 
« den Prozess möglichst summarisch durchzuführen und 
auf die Erhebung sämtlicher Beweise die Schuldfrage 
betreffend zu verzichten ». Von dieser Vereinbarung gaben 
. sie dem Gericht Kenntnis.