bge · 78_I_273 · 1952-09-19 · de
BGE 78 I 273
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
ischen Registeramtes geschehen, ohne dass es noch irgend-
welcher weiterer Erkundigungen bedürfte. Im übrigen ist 
der im angefochtenen Entscheid vorgesehene Text der Ein-
tragung nicht zu beanstanden. Was aber die Veröffentli-
chung betrifft, so hat diese nicht auf die ja nun aufgehobene 
Gütertrennung hinzuweisen. Die Dritten, für die die Ver-
öffentlichung bestimmt ist, haben einzig ein Interesse 
daran, zu wissen, was für ein Güterstand fortan gilt. (Ob, 
falls sich dies nicht binnen angemessener Zeit zuverlässig 
feststellen liesse, lediglich einzutragen und zu veröffentli-
chen wäre, es gelte wiederum « der frühere Güterstand », 
kann dahingestellt bleiben.) Es erscheint als angezeigt, 
bekannt zu geben, dass « wiederum» Güterverbindung 
besteht, ansonst nicht ersichtlich wäre, warum denn der 
ordentliche Güterstand überhaupt zur Veröffentlichung 
gelangt. Unnötig ist es dagegen, den Grund des Wiederein-
tretens dieses Güterstandes, die richterliche Wiederher-
stellung bekannt zu geben (wie denn überhaupt bei der 
Veröffentlichung auf die Interessen der Eheleute billige 
Rücksicht zu nehmen ist, vgl. BGE 62 I 27). Diese Angabe 
hat daher zu unterbleiben. 
3. -
Auf das zweite Beschwerdebegehren ist nicht ein-
zutreten, da keine Verfügung der Registerbehörden des 
Kantons Aargau vorliegt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
der angefochtene Entscheid aufgehoben und das Güter-
rechtsregisteramt des Kantons Zürich angewiesen wird, 
die Wiederherstellung des früheren Güterstandes einzu-
tragen, jedoch bei der Veröffentlichung nur anzugeben, 
dass zwischen den Ehegatten Reiter wiederum der Güter-
stand der Güterverbindung besteht. 
Registersachen. N° 41. 
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41. Urteil der n. Zivllabteilung vom 19. September 1952 i. S. 
Politisehe Gemeinde Schiers gegen Bflrgergemeinde Schiers und 
Graubünden, Kleiner Rat. 
Grundbuch. Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 
Beschwerde bei der kantonalen Aufsichtsbehörde gegen die Ver-
weigerung der Beurkundung eines Kaufvertrags durch den 
nach kantonalem Recht hieffu zuständigen Grundbuchverwalter 
(Art. 103 Abs. 1 GBV). 
Kann ein Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde, der eine 
Beschwerde im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GBV gutheisst, mit 
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden? 
(Art. 103 Abs. 3 GBV, Art. 99 I lit. c OG). Frage offen gelassen. 
Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mangels 
Darlegung einer Bundesrechtsverletzung (Art. 107, 90 Abs. 1 
lit. b, 104 Abs. lOG). 
Veräusserung von Gemeindeeigentum. Befugnis zur Beschluss-
fassung und zur Vertretung der Gemeinde beim Kaufabschluss 
und bei der Grundbuchanmeldung (Art. 965 ZGB). Kantonales 
Recht und Art. 43 BV. 
Registre lancier. Recours de droit administratij. 
Plainte a l'autoriM cantonale de surveillance contre la decision 
par laquelle le prepose au registre foncier, comp6tent de par le 
droit cantonal pour instrumenter un acte de vente, a refuse de 
proceder a cette instrumentation (art. 103 al. 1 ORF). 
Peut-on attaquer par la voie du recours. de droit administratü 
la decision par laquelle l'autoriM cantonale de surveillance 
admet une plainte deposOO en vertu de I'art. 103 al. 1 ORF 
(art. 103 a1. 3 ORF, art. 99 I lit. c OJ) 1 Question laissee ouverte. 
Irrecevabilite du recours de droit administratif qui n'expose pas 
en quoi le droit federal a eM vio16 (art. 107, 90 al. 1 lit. b, 104 
a1. 1 OJ). 
Alienation de biens communaux. Pouvoir de decision et de repre-
sentation de la commune pour la conclusion de la vente et la 
requisition au registre foncier (art. 965 CC). Droit cantonal et 
art. 43 Cst. 
Registra jondiario. Ricorso di diritto amministrativo. 
Reclamo alI'autorita cantonale di vigilanza contro la decisione 
con cui l'ufficiale deI registro fondiario, competente in virtu 
dei diritto cantonale per rogare un contratto di vendita, si e 
rmutato di rogarlo (art. 103 cp. 1 ORF). 
Pub essere impu~ta eon un ricorso di diritto amministrativo la 
decisione delI autorita eantonale di vigilanza che accoglie un 
reelamo interposto in virtu delI'art. 103, cp. 1 ORF (art. 103, 
cp. 3 ORF, art. 99 I lett. c OGF) 1 Questione rimasta indecisa. 
Irricevibilita dei ricorso di diritto amministrativo che non espone 
in ehe consiste 1a violazione deI diritto federa1e (art. 107, 90 cp. 1, 
lett. b, 104 cp. lOG). 
Alienazione di beni commmli. Competenza a decidere e a rappre-
. sentare il comune per la stipulazione della vendita e la domanda 
d'iscrizione nel registro fondiario (art. 965 CC). Diritto cantonale 
e art. 43 CF. 
18 
AB 78 I -
1952 
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Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
A. -
Am 25. Juni 1950 beschloss die Bürgergemeinde-
versammlung von Schiers, das der Gemeinde Schiers gehö-
rende Wohnhaus Nr. 470 an der Rossgasse in Schiers zu 
Fr. 5000.- an "Jakob Frey zu verkaufen. Da der Gemeinde-
rat gegen diesen Verkauf Einwendungen erhob, teilte das 
(gemäss Art. 177 des bündnerischen EG zum ZGB zur 
öffentlichen Beurkundung der von ihm grundbuchlich zu 
behandelnden Rechtsgeschäfte zuständige) Grundbuchamt 
Schiers dem Bürgerrat am 6. September 1951 mit, es könne 
den Kaufvertrag nicht (ins Kaufprotokoll) eintragen, 
solange die Differenzen zwischen der Bürgergemeinde und 
der politischen Gemeinde nicht bereinigt seien. Auf Be-
schwerde der Bürgergemeinde hin hat der Kleine Rat des 
Kantons Graubünden als kantonale Aufsichtsbehörde in 
Grundbuchsachen mit Entscheid vom 8. Februar 1952 das 
Grundbuchamt angewiesen, den Kaufvertrag ins Kauf-
protokoll einzutragen, weil nach Art. 16 des bündnerischen 
Gesetzes über die Niederlassung von Schweizerbürgern vom 
1. September 1874 die Bürgergemeinde (als Organ der 
Gesamtgemeinde) zur Veräusserung von Gemeindeeigen-
tum zuständig sei und folglich auch einen Veräusserungs-
beschluss ohne Assistenz der politischen Gemeinde « rechts-
kräftig vollziehen», insbesondere also « die selbständige 
Fertigung eines entsprechenden Vertrages vornehmen» 
könne. 
R. -
Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde der politischen Gemeinde 
Schiers mit dem Antrag auf Abweisung der Grundbuch-
beschwerde, eventuell Rückweisung der Sache an die Vor-
instanz. Die politische Gemeinde macht geltend, das Vor-
recht der Bürger gemäss Art. 16 lit. c des Niederlassungs-
gesetzes beziehe sich nicht auf die Veräusserung von Ge-
meindeeigentum schlechthin, sondern nur auf die Veräus-
serung von sog. Nutzungsvermögen (Nutzungsgut) im 
Sinne von Art. 12 dieses Gesetzes, und zwar sei die Bürger-
korporation (Bürgergemeinde) nur berechtigt, einem Ver-
kauf solchen Vermögens die Zustimmung zu geben oder 
d:
Regiatersaehen. N0 41. 
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sie zu verweigern, wogegen die Verfügung über das Nut-
zungsvermögen nach vorausgegangener Zustimmung der 
Bürgerkorporation eine Angelegenheit des Vorstandes der 
politischen Gemeinde sei. Das streitige Haus gehöre nicht 
zum Nutzungsvermögen, sondern zum freien Finanzver-
mögen der Gemeinde. Da es von der politischen Gemeinde 
gekauft und im Grundbuch auf ihren Namen eingetragen 
worden sei, sei nach Grundbuchrecht nur die politische 
Gemeinde verfügungsberechtigt. Als eingetragene Eigen-
tümerin, die in das Verfahren vor dem Kleinen Rate einbe-
zogen worden sei und durch den angefochtenen Entscheid 
in ihrem Eigentumsrecht verletzt werde, sei sie zur Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde legitimiert. 
C. -
Die Bürgergemeinde beantragt Abweisung der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie bringt u.a. vor, die 
streitige Liegenschaft sei Bestandteil des Armengutes, 
dessen Verwaltung nach Art. 16 lit. b des Niederlassungs-
gesetzes der Bürgergemeinde zustehe. Ihr Verfügungsrecht 
sei aber auch nach der vom Kleinen Rat angewandten 
Vorschrift von Art. 16 lit. c zu bejahen, die der Bürger-
gemeinde das Recht gebe, über die Veräusserung von 
Bestandteilen des Finanzvermögens zu befinden. In der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde werde nicht dargelegt, 
welche eidgenössischen Rechtssätze und inwiefern sie durch 
den angefochtenen Entscheid verletzt worden seien. Der 
Kleine Rat habe die Verfügungsberechtigung der Bürger-
gemeinde auf Grund des kantonalen Rechts bejaht, dessen 
Anwendung auf dem Wege der Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde nicht angefochten werden könne. 
D. -
Der Kleine Rat beantragt unter Hinweis auf die 
Vernehmlassung der Bürgergemeinde, auf die Beschwerde 
sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen. Mit 
Entscheid vom 4. Juli 1952 hat er ein Revisionsgesuch der 
politischen Gemeinde abgewiesen. 
E. -
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeideparte-
ment betrachtet die Beschwerde als unbegründet, da sich 
ausschliesslich nach kantonalem Recht beurteile, ob ein 
276 
Verwaltungs. lllld Disziplinarrecht. 
auf den Namen der Gemeinde Schiers eingetragenes Grund-
stück von der Bürgergemeinde verkauft werden könne. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Der Kleine Rat hat die Beschwerde der Bürger-
gemeinde gegen die Verfügung des Grundbuchamtes vom 
6. September 1951 als Beschwerde gemäss Art. 103 GBV 
behandelt. Mit Recht. Wo der Grundbuchverwalter nach 
kantonalem Recht zugleich Urkundsperson ist, muss eine 
Verfügung, mit welcher der Grundbuchverwalter die Beur-
kundung eines in das Grundbuch einzutragenden Rechts-
geschäfts mangels Nachweises der Verfügungsbefugnis des 
Veräusserers ablehnt, der Abweisung einer Anmeldung im 
Sinne der eben erwähnten Bestimmung gleichgestellt wer-
den (Entscheid des Bundesrates vom 28. Juni 1921 LS. 
Zähringer, abgedruckt in Schweiz. Zeitschrift für Beur-
kundungs- und Grundbuchrecht 2 S. 107 ff. Nr. 27). 
Es kann dahingestellt bleiben, ob ein Entscheid über 
eine Beschwerde gemäss Art. 103 GBV nur dann an das 
Bundesgericht weitergezogen werden kann, wenn er die 
Anmeldung abweist bzw. die Beurkundung verweigert, 
wie schon die Beschwerde gegen das Grundbuchamt nur bei 
Abweisung der Anmeldung, nicht auch im umgekehrten 
Falle zulässig ist, oder ob die Entscheide der kantonalen 
Aufsichtsbehörden über derartige Beschwerden auch dann 
mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten wer-
den können, wenn sie ,wie der vorliegende die Beschwerde 
gutheissen. Auch wenn man letzteres annimmt und die 
Legitimation der politischen Gemeinde Schiers gemäss 
Art. 103 OG bejaht, kann nämlich auf die von dieser einge-
reichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten 
werden. 
2. -
Das Haus Nr. 470 gehört unstreitig der politischen 
Gemeinde Schiers. Streitig ist nur, wer (welches Organ) in 
deren Namen darüber zu verfügen berechtigt ist. Die Vor-
instanz hat auf Grund des kantonalen Rechts angenom-
men, diese Befugnis stehe der Bürgergemeinde zu (d.h. die 
Registersachen. No 41. 
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Bürgergemeindeversammlung sei zur Beschlussfassung über 
die Veräusserung und der Bürgerrat zur Vollziehung des 
Veräusserungsbeschlusses zuständig). In der Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde wird mit keinem Worte dargelegt, 
welche Bundesrechtssätze (vgl. Art. 104 Abs. lOG) und 
inwiefern sie durch den auf dieser Annahme beruhenden 
Entscheid verletzt worden seien, wie es nach Art. 107 in 
Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 lit. b OG erforderlich ist. 
Die Beschwerdebegründung erschöpft sich in Ausführungen 
darüber, dass die erwähnte Annahme dem kantonalen 
Recht widerspreche. Die Beschwerde ist also schon man-
gels einer gehörigen Begründung unwirksam. 
3. -
Selbst wenn man jedoch über diesen formellen 
Mangel der Beschwerde hinwegsehen wollte, könnte darauf 
nicht eingetreten werden, weil die Frage, welches Gemein-
deorgan befugt sei, die politische Gemeinde beim Abschluss 
eines Kaufvertrags über die streitige Liegenschaft und bei 
der Anmeldung zur Eintragung ins Grundbuch zu vertre-
ten, als Frage des Gemeinderechts vom kantonalen Rechte 
beherrscht wird, dessen Anwendung das Bundesgericht als 
Verwaltungsgericht nicht überprüfen kann (Art. 104 OG). 
Das Bundesrecht spielt höchstens in die Frage hinein, ob 
die Bürgergemeindeversammlung das ausschliessliche Recht 
habe, über die Veräusserung jeder Art von Gemeindeeigen-
tum zu beschliessen. Es liesse sich allenfalls darüber strei-
ten, ob eine kantonale Bestimmung, die den Bürgern ein so 
weitgehendes Vorrecht einräumt, vor Art. 43 BV Bestand 
habe. Auf diese Frage wäre jedoch hier nicht weiter einzu-
gehen, auch wenn sie von der Beschwerdeführerin aufge-
worfen worden wäre. Selbst wenn man nämlich annähme, 
es bedeute eine Verletzung von Art. 43 BV, dass die in 
Schiers nicht heimatberechtigten, aber dort niedergelas-
senen Schweizerbürger an der Beschlussfassung über den 
Verkauf der streitigen Liegenschaft nicht teilnehmen 
konnten, würde daraus nicht folgen, dass es gegen die 
Bundesverfassung verstosse, wenn das kantonale Recht 
dem Bürgerrat die Befugnis verleiht, die politische Ge-
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Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
meinde beim Vertragsabschluss mit dem Käufer und bei 
der Grundbuchanmeldung zu vertreten. Die Frage, wer bei 
derartigen Ge~chäften zur Vertretung der politischen Ge-
meinde nach aussen ermächtigt sei, mit der sich die Grund-
buchbehörden bei Prüfung des Verfügungsrechts im Sinne 
von Art. 965 ZGB in Fällen wie dem vorliegenden allein zu 
befassen haben, steht mit der in Art. 43 BV geregelten 
Frage des Stimmrechts der Niedergelassenen nicht in 
unlösbarem Zusammenhang und kann daher von den 
Kantonen nach freiem Belieben geordnet werden. Auch 
wenn behauptet worden wäre, bei der Beschlussfassung 
über den Verkauf des Hauses Nr. 470 sei Art. 43 BV ver-
letzt worden, könnte also das Bundesgericht als Verwal-
tungsgericht in Grundbuchsachen diese Rüge nicht etwa 
vorfrageweise prüfen. Vielmehr hätte die Frage, ob bei 
jener Beschlussfassung Art. 43 BV missachtet worden sei, 
dem Bundesgericht höchstens mit einer staatsrechtlichen 
Beschwerde im Sinne von Art. 85lit. a OG vorgelegt werden 
können. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
42. Urteil der I. Zivilabteilung vom 16. September 1952 i. S. 
NaamJooze Vennotsehap Kunstzijdespinnerij Nyma gegen 
Eidgen. Amt für geistiges Eigentum. 
Markenrecht. 
Schutzverweigerung gegenüber international hinterlegter Marke 
in der Schweiz wegen Tänsehungsgefahr. Pariser Verbands-
übereinkunft Art. 6 B Ziff. 3, MSehG 14 Aha. I Ziff. 2. 
Marques de fabrique. 
Refus d'enregistrer en Suisse une marque de fabrique ayant fait 
l'ohjet d'un enregistrement international. Refns motive par le 
fait que 1a marque risque de tromper le publie. Art. 6 B eh. 3 
de 1a Convention d'union de Paris, 14 al. I eh. 2 LMF. 
M arche di fabbrica. 
Rifiuto di registrare in Isvizzera una marea di fabhriea ehe e 
stata registrata internazionalmente. Rifiuto motivato da1 fatto 
Registersachen. N0 42. 
279 
ehe 1a marca rischia d'ingannare il pubblico. Art. 6 B, eifra 3. 
deUa Convenzione d'unione di Parigi, art. 14, ep. 1, cifra 2 LMF, 
A. -
Die Beschwerdeführerin, eine Kunstseidespin-
nerei in Nijmegen (Niederlande), liess auf Grund des 
Madrider Abkommens von 1891/1934 betreffend die 
internationale Eintragung der Fabrik- oder Handelsmar-
ken am 15. Mai 1951 im internationalen Markenregister 
unter den Nr. 153591/2 die Wortmarken « Nymcord» und 
« Nycord» eintragen für die folgenden Erzeugnisse: « fils, 
fibres et produits fabriques deces fils et fibres, comme 
cordes et tissus ; rayonne et produits fabriques de rayonne ». 
Am 28. April 1952 teilte das eidg. Amt für geistiges 
Eigentum dem internationalen Amt mit, dass die beiden 
Marken in der Schweiz nur beschränkt zum Schutz zuge-
lassen werden könnten, nämlich nur für aus Nylon her-
gestellte 'Waren; denn der in beiden Marken enthaltene 
Bestandteil « Ny-)) lasse an Nylon denken, so dass das 
Publikum hinsichtlich der Natur der mit diesen Marken 
versehenen Waren irregeführt würde, wenn sie nicht aus 
Nylon bestünden; infolgedessen würden diese Marken 
gegen die guten Sitten verstossen (Art. 6 B Ziff. 3 Pariser 
Verbandsübereinkunft von 1883/1934 zum Schutze des 
gewerblichen Eigentums; Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG). 
B. -
Gegen diese teilweise Schutzverweigerung erhob 
die Markeninhaberin verwaltungsgerichtliche Beschwerde, 
mit der sie die vollumfangliche Zulassung der beiden Mar-
ken für das Gebiet der Schweiz beantragt. 
O. -
Das eidg. Amt beantragt Abweisung der Be-
schwerde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Beschwerdeführerin hat mit Rücksicht dar-
auf, dass sich ihr Sitz in Nijmegen befindet, in ihren 
Firmanamen als charakteristischen Bestandteil die Be-
zeichnung « Nyma)) aufgenommen. Aus dem gleichen 
Grunde, als Anspielung auf Firmanamen und Geschäfts-
sitz, hat sie für ihre Produkte die Marken « Nymcord» und