bge · 77_II_161 · 1951-01-01 · de
BGE 77 II 161
Zivilrecht


160 
Obligationenrooht. N° 32. 
gungen, S. 302 ff., S. 308 ff., OCHSE a.a.O. S. 30 f. ; DÜRIN-
GER-HACHENBURG, Kommentar zum HGB, V /2, S. 940 f., 
Anm. 11, 13). 
6. -
Die Klägerin wendet eventuell noch ein, die Be-
klagte dürfte sich auf die streitige Haftungsbeschränkung 
nur berufen, wenn sie zuvor Steiner und ihr Gelegenheit 
gegeben hätte, sich gegen den Ausschluss der Haftung für 
die Zwischenspediteure durch eine Transportversicherung 
zu schützen. Das sei nicht geschehen. 
Dadurch, dass der Spediteur es unterliess, den Versender 
auf die Zweckmässigkeit einer die Haftungsbeschränkung 
ausgleichenden Versicherung hinzuweisen, wird die Haf-
tungsbeschränkung als solche nicht sittenwidrig. Dagegen 
kann sich fragen, ob eine solche Unterlassung nach dem 
Umständen nicht eine Haftung des Spediteurs aus culpa 
in contrahendo begründe. Das wurde in der deutschen 
Rechtsprechung bejaht beim Nichthinweis auf die Zweck-
mässigkeit einer Versicherung wertvoller Güter (vgl. Dü-
RINGER-HACHENBURG, a.a.O. N. 11 und 13). 
Dieser Gesichtspunkt trifft im vorliegenden Fall nicht zu. 
Die der Firma Steiner wie der Klägerin bekannten ABSped 
erklären in Art. 2 Abs. 2 klar, dass der Spediteur die Ver-
'sicherung nur auf ausdrückliche, schriftliche Weisung des 
Auftraggebers besorgt. Das ist sogar auf der Vorderseite 
des von der Beklagten im Verkehr mit Steiner und der 
Klägerin gebrauchten Offertformulars noch besonders wie-
derholt, wo es heisst : « Die Versicherung decken wir nur 
aus schriftlichem, für jede Sendung speziell zu erteilen-
dem Auftrag ». Und in dem von Steiner, wie von der 
Klägerin wiederholt gebrauchten, von der Beklagten zur 
Verfügung gestellten, vorgedruckten Transporlauftrags-
Formular findet sich eine Rubrik « Versicherung (Gesell-
schaft, genaue Konditionen) ». Diese Rubrik wurde von 
der Klägerin jeweils ziemlich genau ausgefüllt, von Steiner 
allgemein durch blosse Angabe der gewünschten Versi-
cherungsgesellschaft. Da es sich bei Steiner (wie übrigens 
auch bei der Klägerin) um eine Importfirma handelte, war 
Versicherungsvertrag. N° 33. 
161 
es seine Sache, hier die nötigen Anträge zu stellen, und es 
geht auf keinen Fall an, die eigene Sorglosigkeit in Ver-
sicherungsfragen im Wege der culpa in contrahendo auf die 
Gegenpartei abzuwälzen, gar noch mit Bezug auf die Be-
stimmung in Art. 3 Abs. 2 der ABSped über die Beschrän-
kung der Haftung für Auswahl und Instruktion von dritten 
Unterbeauftragten. 
7. -
Erweist sich somit die Klage schon auf Grund der 
vorstehenden Erwägungen als unbegründet, so braucht 
nicht Stellung genommen zu werden zu der Auffassung der 
Vorinstanz, dass der Zwischenspediteur (soweit nicht 
Transporthandlungen in Frage stehen, was hier nicht der 
Fall ist), als Hilfsperson im Sinne von Art. 101 OR zu 
betrachten sei, für welche die Beklagte einzustehen habe. 
Vgl. auch Nr. 36, 37. -
Voir aussi nos 36, 37. 
VI. VERSICHERUNGSVERTRAG 
CONTRAT D'ASSURANCE 
33. Urteil der H. Zivil abteilung vom 5. Mai 1951 
i. S. Auerbaeh ~egen Köstli. 
Unfallversicherung. Abtretung des Anspruchs auf die Y 
e:r;sic~erungs­
leistungen. Anwendbarkeit .von Art. 73 VVG .. WIe Ist II:?- Falle 
mehrerer Teilabtretungen dIe tJbergabe dw Pol~ce zu vollZIehen t 
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die mangelnde Übergabe 
der Police (Art. 2 ZGB). 
Assurance contre les accidents. Cession du droit aux prestations de 
l'assureur. Application de l'art. 73 LOA. Oo~ent doi.t se faire 
la tradition de la police lorsqu'il y a eu plusIeurs CeSBl~~ par-
tielles ? Invocation abusive des vices affectant la traditIOn de 
la police (art. 2 00). 
Assicurazwne contro gli infortuni. CessWne deI diritto alle presta-
zioni deU'assicuratore. Applicazi0l!-e dell'ar.t. 73 L~A. Ü<?m~ 
deve farsi La consegna della polizza m caso di parecchIe CeSBIoni 
parziali ? Invocazione abusiva dei vizi che inficiano la tradi-
zione deUa polizza (art. 200): 
11 
AB 77 TI -
1951 
1112 
Versicherungsvertrag. N° 33. 
A. -
Henri Auerbach, der im Jahre 1938 einen Auto-
unfall erlitten hatte, belangte am 1. April 1941 die «Alpina » 
Versicherungs-A.G. vor dem Bundesgerichte als einziger 
Instanz auf Fr. 140,000.- Entschädigung wegen Vollin-
validität sowie auf Taggeldleistungen und Ersatz der Hei-
lungskosten. Der Prozess dauerte 6 Jahre, vor allem des-
wegen, weil Auerbach immer wieder neue Beweisanträge 
stellte. Mit Urteil vom 10. Juli 1947 sprach ihm das Bun-
desgericht insgesamt Fr. 34,199..35 nebst 5 % Zins seit 
1. April 1943 zu. 
B. -
Vor Beginn und während dieses Prozesses stellte 
Auerbach zugunsten zahlreicher Darlehensgeber und an-
derer Gläubiger Abtretungen auf seinen Anspruch gegen 
die Alpina aus. Die Summe dieser Abtretungen machte 
fast das Doppelte der ihm schliesslich zugesprochenen Ent-
schädigung aus. Am 30. September 1947 vereinbarten 
Auerbach und die Alpina, der diese Abtretungen angezeigt 
worden waren, der Urteilsbetrag sei bei der Schweiz. Bank-
gesellschaft in Zürich in der Weise zu hinterlegen, dass 
Dr. Bascho als Vertreter Auerbachs und Dr. Rosenstiel als 
Vertreter der Alpina darüber nur gemeinsam verfügen 
können (Ziff. I, 3) ; Auszahlungen seien nur insoweit vor-
zunehmen, « als die Zessionare, die Höhe der Zession und 
die Deckung durch die Urteilssumme einwandfrei festge-
stellt sind» ; die Zessionen seien in der Reihenfolge ihrer 
Ausstellung zu berücksichtigen (Ziff. 4); die Alpina und 
Auerbach « werden alles in ihren Kräften liegende tun, um 
eine möglichst rasche Tilgung der Zessionsguthaben zu 
erreichen» (Ziff. 7). Von dem hierauf bei der Bankgesell-
schaft hinterlegten Betrage wurden Fr. 9165.- zur Be-
friedigung dreier Zessionare freigegeben. Weitem Frei-
gabebegehren Auerbachs widersetzte sich die Alpina. 
Während Verhandlungen zur Beilegung der entstandenen 
Meinungsverschiedenheiten im Gange waren, liess Auer-
bach am 30. November 1948 durch Rechtsanwalt Dr. 
Arturo Motta in Lugano der Alpina mitteilen, er erkläre 
sämtliche Abtretungen als ungültig, weil sie mangels 
Versicherungsvertrag. N° 33. 
163 
übergabe der Versicherungspolice an die Zessionare den 
Erfordernissen von Art. 73 VVG nicht entsprechen. Da-
raufhin hinterlegte die Alpina den Rest des bei der Bank-
gesellschaft deponierten Betrages gemäss Art. 168 OR bei 
der Bezirksgerichtskasse Zürich. In der Verfügung, mit 
welcher der Einzelrichter diese Hinterlegung bewilligte, 
setzte er den Zessionaren eine Frist von 30 Tagen an, « um 
die Klage auf Herausgabe ihrer Forderung aus dem Depo-
situm ... anhängig zu machen, unter der Androhung, dass 
sonst das Depositum dem Gesuchsgegner Nr. 1 (Auerbach) 
aushingegeben würde ». 
O. -
Zu den Zessionaren Auerbachs gehört Jean Köstli 
in Genf. Er hatte Auerbach vom Jahre 1940 an auf Kre-
dit Pension gewährt. Auerbach hatte ihm zunächst eine 
Zession über Fr. 1000.-, dann schriftliche Erklärungen 
des Inhalts, dass er sich den Betrag der Pensions schuld bei 
Erledigung des Versicherungsfalles· direkt von seinem 
(Auerbachs) Anwalt auszahlen lassen könne, und schliess-
lich am 14. April 1944 die folgende Urkunde ausgestellt: 
«Je soussigne, Renri Auerbach, ... reconnais devoir a. M. Jean 
Köstli ... une somme de 10.922.05 ... representant le prlX de ma. 
pension du 31 mai 1940 a? 29 fevrier 1~44. 
. 
Lee droits de M. Köstb pour 1a penSIon a. partlr du 1 er mars 
. 1944 demeurant reserves. 
Je declare par la presente d'avoir ceder et deleguer a M. Jean 
Köstli un meme montant de Fr. dix mille neuf cent vingt deux 05 
Bur les dommages-int8rets que je dois recevoir pour invalidiM a 
l'issue d'un proces intente a la Compagnie d'Assurance ALPINA 
a. Zürich ... » 
Am 14. November 1944 schrieb Auerbach an Köstli: 
« Die Ihnen gegebene Cession für den Ihnen schuldenden Betrag 
erhöhe ich hierdurch auf Fra. 12,944.35 ». 
. 
Gestützt auf diese Erklärungen leitete Köstli gegen 
Auerbach innert der vom Einzelrichter angesetzten Frist 
Klage ein mit dem Begehren, der Beklagte sei zu ver-
pflichten, ihm aus dem bei der Bezirksgerichtsk!tsse lie-
genden Depot Fr. 12,944.35 nebst Zins aushinzugeben. 
Auerbach hatte Köstli wenige Tage vor der Klageeinleitung 
(mit Schreiben vom 11. September 1949) noch dringend 
164 
Versicherungsvertrag. N0 33. 
geraten, den ganzen Betrag einzuklagen, und ihm zuge-
sichert, er werde ihm in diesem Prozesse keine Schwierig-
keiten machen, sondern alles tun, damit Köstli « das Not-
wendige rasch· bekomme )); « Sie brauchen keinen Anwalt 
gegen mich, aber damit Sie nicht vor anderen das Nach-
sehen haben )). Er liess dann aber Abweisung der Klage 
beantragen und verweigerte seine Zustimmung zu einem 
Vergleiche, wonach die Zessionare ihm die Hälfte der ge-
richtlich deponierten Summe zu seiner persönlichen Ver-
fügung überlassen hätten. Das Bezirksgericht erklärte den 
Kläger für berechtigt, sich aus dem Depot Fr. 12,944.35 
ohne Zins auszahlen zu lassen. Am 12. Dezember 1950 hat 
das Obergericht des Kantons Zürich dieses Urteil bestä-
tigt. 
D. -
Vor Bundesgericht beantragt der Beklagte neuer-
dings Abweisung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Art. 73 VVG bestimmt, die Abtretung des An-
spruchs aus einem Personenversicherungsvertrage bedürfe 
zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form und der Über-
gabe der Police, sowie der schriftlichen Anzeige an den 
Versicherer. Das Rechtsgeschäft, auf das die Erklärungen 
des Beklagten vom 14. April und 14. November 1944 sich 
beziehen, fällt unter diese Bestimmung. 
a) Es bedarf keiner nähern Begründung, dass diese 
ErklärUngen im Sinne einer Abtretung und nicht, wie vom 
Kläger vor erster Instanz behauptet, im Sinne einer Be-
günstigung gemäss Art. 76 VVG auszulegen sind. 
b) Dem Kläger kann nicht zugegeben werden, dass 
Art. 73 VVG nur dann gelte, wenn der Versicherungsneh-
mer vor Eintritt des Versicherungsfalles alle auf dem Ver-
sicherungsvertrage beruhenden Rechtsbeziehungen zum 
Versicherer auf einen Dritten übertragen, d.h. einen Dritten 
in seine Rechtsstellung gegenüber dem Versicherer ein-
treten lassen will. Gegenstand einer Abtretung kann nicht 
das ganze Vertragsverhältnis sein, sondern nur der An-
Versicherungsvertrag. N° 33. 
165 
spruch auf die Leistungen des Versicherers. Art. 73 will 
unzweifelhaft die Übertragung dieses Anspruches regeln, 
soweit er von der Abtretung des Anspruches aus dem Ver-
sicherungsvertrage spricht. 
c) Im vorliegenden Falle wurde freilich ni~ht « der )) 
Anspruch auf die Versicherungsleistungen, sondern nur 
ein Teil dieser Forderung abgetreten. Daraus folgt jedoch 
nicht, dass die Erfordernisse von Art. 73 nicht erfüllt zu 
werden brauchten. Diese Vorschrift muss vielmehr grund-
sätzlich auch auf die Teilabtretung angewendet werden. 
Sie könnte sonst allzuleicht umgangen werden. 
d) Wie die kantonalen Gerichte mit Recht angenommen 
haben, ist der in der Erklärung vom 14. A pril1944 erwähnte 
Entschädigungsanspruch gegen die Alpina ein Anspruch 
aus einem Personenversicherungsvertrage. Der Beklagte 
war bei dieser Gesellschaft gegen Unfall versichert. Von 
der Unfallversicherung spricht das VVG in Art. 87 und 88. 
Diese Bestimmungen gehören zum III. Abschnitt des Ge-
setzes (Art. 73-96), der die Überschrift trägt: « Besondere 
Bestimmungen über die Personenversicherung )). Die Un-
fallversicherung ist also eine Personenversicherung im 
Sinne von Art. 73 H. VVG, und zwar gilt dies nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichtes (BGE 63 II 152, 
70 n 230, 73 II 40) für alle Arten der privaten Unfallver-
sicherung. Diese Rechtsprechung in Wiedererwägung zu 
ziehen, besteht heute kein Anlass. Selbst wenn man näm-
lich der daran geübten Kritik, die sich hauptsächlich gegen 
die mehrfache Bezahlung der Heilungskosten und des Lohn-
ausfalles beim Bestehen mehrerer Versicherungen richtet, 
eine gewisse Berechtigung zuerkennen wollte, so wäre die 
Frage, ob der Beklagte seinen Versicherungsanspruch (oder 
vielmehr einen Teil davon) gültig an den Kläger abgetreten 
habe, auf Grund von Art. 73 VVG zu beurteilen, weil für 
den Entscheid über die Anwendung oder Nichtanwendung 
dieser Bestimmung der Hauptinhalt der Police massgebend 
sein müsste und die Unfallversicherung des Beklagten im 
wesentlichen Summenversicherung ist (Fr. 140,000.- für 
166 
Versicherungsvertrag. N° 33. 
den Invaliditätsfall, Fr. 35.- Tagesentschädigung) und 
nur hinsichtlich der auf Fr. 2000.- begrenzten Entschä-
digung für Heilungskosten, also in einem untergeordneten 
Punkte, eventuell als Schadensversicherung qualifiziert 
werden könnte. 
2. -
Die Abtretungserklärungen vom 14. April und 
14. November 1944 genügen dem Erfordernis der Schrift-
form. Die schriftliche Anzeige an den Versicherer ist nach 
den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz erfolgt. 
Dagegen ist die Police dem Kläger nicht übergeben worden. 
Wo der Anspruchsberechtigte wie hier nicht nur eine 
Abtretung vornimmt, sondern, was zulässig ist, mehreren 
Personen Teilabtretungep. ausstellt, kann er der Vorschrift, 
dass dem Zessionar die Police zu übergeben ist, freilich 
nicht in jedem einzelnen Falle wörtlich nachkommen. Es 
muss vielmehr genügen, wenn die Police einem der Zes-
sionare oder einem Dritten übergeben wird und dieser Zes-
sionar bzw. Dritte angewiesen wird, den Besitz daran auch 
für die andern Zessionare bzw. für die Zessionare auszu-
üben. Die Zessionare, die die Police nicht selber in Händen 
haben, haben sie dann wenigstens mittelbar in ihrem Be-
sitz, während der Zedent nicht darüber verfügen kann. 
Solche Vorkehren sind jedoch im vorliegenden Falle 
mcht getroffen worden. Weder die Anwälte des Beklagten, 
denen dieser die Police seinerzeit übergeben hatte, noch 
das Bundesgericht, bei dem sie während des Prozesses 
gegen die Alpina lag, wurden angewiesen, sie für die Zes-
sionare zu· besitzen. Der Beklagte konnte jederzeit darüber 
verfügen. Die Abtretung ist daher nicht rechtsgültig erfolgt 
(BGE 61 II 42). 
3. -
Ob die Vereinbarung vom 30. September 1947 
und die daran anschliessende Hinterlegung der Urteils~ 
summe bei der Bankgesellschaft zur Folge hatten, dass der 
Beklagte anstelle der Forderung aus dem Versicherungs-
vertrag eine andere Forderung erhielt, zu deren Abtretung 
es nur einer schriftlichen Erklärung (Art. 165 OR) bedurfte, 
kann dahingestellt bleiben. Selbst wenn es sich nämlich 
Versicherungsvertrag. N0 33. 
167 
so verhielte, würde das dem Kläger nicht helfen. Wohl hat 
der Beklagte in der Vereinbarung vom 30. September 1947 
(namentlich in Ziff. 7) den Willen zum Ausdruck gebracht, 
die seinerzeit ausgestellten Abtretungen zu honorieren. In 
dieser Erklärung kann jedoch weder eine neue Abtretung 
noch eine den Zessionaren gegenüber verbindliche Bestä-
tigung der früher erfolgten Abtretungen erblickt werden, 
weil sie nicht zuhanden der Zessionare abgegeben wurde, 
sondern nur an die Alpina gerichtet war. Wenn das Be-
zirksgericht annimmt, dass gar keine neue Erklärung an 
die Zessionare nötig gewesen sei, sondern dass die Um-
wandlung des Versicherungsanspruchs in eine gewöhnliche, 
nach den Regeln des OR abtretbare Forderung die früher 
ausgestellten, mangels übergabe der Police ungültigen 
Abtretungen ohne weiteres habe konvaleszieren lassen, so 
kann ihm niclit beigestimmt werden. Der Entscheid BGE 
41 II 37 ff., den es zitiert, stellt (S. 47 ff.) lediglich fest, 
dass die von einem Nichtberechtigten getroffene Verfügung 
konvalesziere, wenn dieser nachträglich das Recht erwirbt, 
über das er verfügt hat. Um etwas Derartiges handelt es 
sich hier nicht. 
4. -
Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, 
würde dem Kläger auch die an sich denkbare Konversion 
der ungültigen Abtretung in eine Inkassovollmacht nichts 
. nützen, weil eine solche Vollmacht frei widerruflich ist 
und in der Erklärung von Rechtsanwalt Dr. Motta vom 
30. November 1948 ein solcher Widerruf erblickt werden 
müss&. 
5. -
Es kann sich somit nur noch fragen, ob die Beru-
fung auf den Mangel, welcher der streitigen Abtretung 
anhaftet, angesichts der besondern Umstände als rechts-
missbräuchlich zurückgewiesen werden muss (Art. 2 ZGB). 
Diese Frage ist mit der Vorinstanz zu bejahen, auch wenn 
man, wie es schon im Interesse der Rechtssicherheit ge-
boten ist, die Einrede des Rechtsmissbrauchs gegenüber 
der Berufung auf Mängel im Abschluss von Rechtsgeschäf-
ten nur mit grosser Zurückhaltung zulässt. 
168 
Versicherungsvertrag. N° 33. 
Der Beklagte hat dem Kläger die streitige Abtretung zum 
Zwecke der Bezahlung einer Pensionsschuld ausgestellt. 
Er hat also den Gegenwert der abgetretenen Forderung 
vom Kläger erhalten, und zwar in Form von Leistungen, 
die für seinen Lebensunterhalt notwendig waren, und zu 
deren Bezahlung er bei früherer Erledigung des Versi-
cherungsfalles die Versicherungsentschädigung verwendet 
hätte. Zur Abmachung, dass der Kläger ihm auf Kredit 
Pension gewähre, kam es ohne Zweifel nicht auf Betreiben 
des Klägers, sondern des Beklagten, der keine flüssigen 
Mittel besass und daher auf Kredit angewiesen war, um 
sein Leben fristen zu können. Ebenso ist mit Sicherheit 
anzunehmen, dass der Vorschlag auf Abtretung eines Teils 
der Forderung gegen die Alpina vom Beklagten ausging ; 
stellte der Beklagte doch solche Abtretungen auch zahl-
reichen andern Gläubigern aus. Es war denn auch durchaus 
am Platze, dass er den Kreditgebern, denen er z~mutete, 
bis zur Erledigung des Versicherungsstreites auf die Be-
zahlung ihrer Guthaben zu warten, durch Abtretung ent-
sprechender Teile des Versicherungsanspruches eine gewisse 
Sicherheit bot. Weder dem Kläger noch dem Beklagten 
war bewusst, dass die Abtretung vom 14. April 1944 den 
gesetzlichen Anforderungen nicht genügte. Hätten die 
Parteien den Mangel gekannt, so wäre der Beklagte, der 
sich nach dem 14. April 1944 noch weiter vom Kläger 
unterhalten liess, fraglos bereit gewesen, die Police dem 
Kläger oder einem Treuhänder zu übergeben. Es ist daher 
höchst anstössig, dass der Beklagte heute geltend macht, 
die abgetretene Summe sei nicht dem Kläger, sondern ihm 
auszuzahlen, weil die Abtretung mangels Übergabe der 
Police ungültig sei. Sein Verhalten im vorliegenden Pro-
zesse, das übrigens auch zu den im Schreiben vom 11. Sep-
tember 1949 enthaltenen Zusicherungen in krassem Wider-
spruch steht, bedeutet nichts anderes als den Versuch, den 
Kläger, der ihn im Vertrauen auf sein Wort während seiner 
Auseinandersetzung mit der Alpina jahrelang unterhalten 
hat, vollständig um sein Guthaben zu bringen; denn eine 
Versicherungsvertrag. N° 33. 
169 
Betreibung, wie sie im Falle der Ungültigerklärung der 
zahlungshalber ausgestellten Abtretung möglich wäre, ver-
spräche keinen Erfolg, weil die Versicherungsentschädigung 
gemäss Art. 92 Ziff. 10 SchKG nicht gepfändet werden 
könnte und der Beklagte im übrigen mittellos ist. Dieses 
mit Treu und Glauben unverträgliche Vorhaben des Be-
klagten mus& scheitern. Die Vorschrift, dass die Police 
dem Zessionar zu übergeben sei, wurde nicht zum Schutze 
des Zedenten, sondern im Interesse Dritter aufgestellt. 
Dem Versicherten, der seinen Anspruch gegen den Ver-
sicherer ganz oder teilweise abgetreten hat, soll die Mög-
lichkeit genommen werden, Dritte durch Vorweisen der 
Police in den Glauben zu versetzen, er könne über diesen 
Anspruch noch frei verfügen. Indem der Beklagte sich 
darauf beruft, dass seine Police dem Kläger nicht über-
geben worden und die ihm ausgestellte Abtretung daher 
ungültig sei, will er nicht etwa die Interessen anderer Gläu-
biger wahren, die seine Kreditwürdigkeit überschätzten, 
weil er die Police nach der Abtretung vom 14. April/14. No-
vember 1944 noch besass. Er will vielmehr die Versiche-
rungssumme für sich behalten, d.h. nicht nur den Kläger, 
sondern alle Gläubiger, die ihm mit Rücksicht auf seine 
Ansprüche gegen die Alpina Kredit gewährten, leer aus-
gehen lassen. Die Berufung auf die mangelnde Übergabe 
der Police dient also in keiner Weise den Interessen, die 
das Gesetz mit der nicht beobachteten Vorschrift schützen 
will, sondern ausschliesslich einem ganz andern, der 
Wahrung dieser Interessen fremden, wenn nicht geradezu 
entgegengesetzten Zwecke. Sie erfolgt mithin offenbar 
missbräuchlich und darf daher gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB 
keinen Rechtsschutz finden. 
6. -
Dass dem Kläger der Betrag der ihm abgetretenen 
Teilforderung mit Rücksicht auf vorgehende Ansprüche 
anderer Zessionare nicht oder nicht voll aus dem Depo-
situm bei der Bezirksgerichtskasse Zürich ausbezahlt wer-
den dürfe, macht der Beklagte nicht einmal mehr im Sinne 
eines Eventualstandpunktes geltend. Ebensowenig ist ein 
170 
Versicherungsvertrag. N° 34. 
solcher Einwand auf dem Wege der Intervention von Sei-
ten anderer Prätendenten erhoben worden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 12. Dezember 1950 bestä-
tigt. 
34. Urteil der n. Zivilabteilung vom 19. April 1951 
i. S. Lebensversieherungsgesellsehaft PAX gegen Bieri. 
Begünstigung der eigenen Kinder mit namentlicher Bezeichnung. 
Wem kommt die Versicherungssumme zu, wenn eines der 
begünstigten Kinder vorverstorben ist und Nachkommen 
hinterlassen hat ? Grundsätze der Auslegung solcher Klauseln. 
Art. 831 und 844 VVG. 
Clause beneficiaire en faveur des enfants du preneur d'assurance, 
ceux-ci etant designes par leura noms. A qui revient la somme 
assuree en cas de predeces de l'un des benMieaires qui a laisse 
des deseendants? Principes applicables a l'interpretation de 
clauses de ce genre. Art. 83 al. 1 et 84 al. 4 LCA. 
Clausola a favore dei figli dell'assieurato, designati coi loro nomi. 
A chi spetta la somma assieurata in easo di premorienza d'uno 
dei benefieiari ehe ha laseiato dei discendenti ? Principi appli-
cabili all'interpretazione di siffatte clausole. Art. 83, cp .. 1, 
e 84 cp. 4 LCA. 
A. -
Am 2. Dezember 1932 schloss Jakob Bieri mit 
der Beklagten, Lebensversicherungsgesellschaft PAX in 
Basel, einen Lebensversicherungsvertrag auf seinen Todes-
fall hin ab. Die Versicherungssumme sollte Fr. 5000.-
betragen, sich aber bei Tod infolge Unfalles auf Fr. 10,000.-
erhöhen. Die Police enthält folgende Begünstigungsklau-
sel : 
« Die Versicherung besteht im Todesfalle zu Gunsten der Frau 
C. Bieri-Buchert, bei deren Fehlen zu Gunsten der Kinder Armand 
und Alfred Bieri. » 
B. -
Der Versicherungsnehmer Jakob Bieri starb am 
23. Oktober 1949 an den Folgen eines gleichen Tages 
erlittenen Autounfalles (Zusammenstoss mit der Eisen-
bahn). Sein Sohn Armand, geboren 1920, war mit ihm 
Versicherungsvertrsg. N° 34. 
171 
verunfallt und eine halbe Stunde vor ihm verschieden. 
Frau Bieri-Buchert war schon im Januar 1949 gestorben. 
So hinterliess Jakob Bieri als Erben seinen jüngern Sohn 
Alfred, geboren 1928, und die einzige Tochter des mit ihm 
verunfallten ältern Sohnes, Brigitte Ruth Bieri, geboren 
1948. 
O. -
Die Versicherungsgesellschaft bezahlte den ganzen 
Betrag von Fr. 10,000.- an den jüngern Sohn Alfred als 
den einzig noch Begünstigten. 
D. -
Mit der vorliegenden Klage gegen die Versiche-
rungsgesellschaft verlangt das Kind des ursprünglich mit-
begünstigten Arntand Bieri, Brigitte Ruth Bieri, die Hälfte 
des Versicherungsbetrages, weil sie als Nachkomme des 
Armand Bieri in dessen BegÜllstigtenstellung eingetreten 
sei. Wohl seien in der Police nach Frau Bieri-Buchert die 
Söhne Armand und Alfred Bieri mit Namen als Begün-
stigte genannt. Die Beiden seien aber die einzigen Kinder 
im Zeitpunkte des Versicherungsabschlusses gewesen. Ihre 
Bezeichnung sei daher der Begünstigung der « Kinder )) 
schlechthin gleichzustellen, und es sei infolgedessen Art. 83 
Abs. 1 VVG anwendbar, der bestimmt: 
« Sind als Begünstigte die Kinder einer bestimmten Person 
bezeichnet, so werden darunter die erbberechtigten Nachkommen 
derselben verstanden. » 
Die Beklagte dagegen erklärte, diese Bestimmung könne 
nicht zur Anwendung kommen, weil der Versicherungs-
nehmer nicht seine Kinder, sondern zwei namentlich ge-
nannte Personen bezeichnet habe, die zufälligerweise aller-
dings auch seine einzigen Kinder gewesen seien. Bei dieser 
Sachlage greift nach ihrer Ansicht die Regel des Art. 84 
Abs. 4 VVG Platz: 
« Fällt ein Begünstigter weg, so wächst sein Anteil den übrigen 
Begünstigten zu gleichen Teilen an. » 
E. -
Der Appellationshof des Kantons Bern hat mit 
Urteil vom 17. November 1950 den Standpunkt der Klä-
gerin für begründet befunden und die Beklagte zur Zahlung