bge · 73_I_325 · 1943-05-31 · de
BGE 73 I 325
Öffentliches Recht


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VerwaltUf!.gs- und Disziplinarrecht. 
oder Unterrichtszwecken, der Fürsorge für Arme und 
Kranke, für Alter und. Invalidität oder andern ausschliess-
licft gemeinnützigen Zwecken dient. Die Befreiung hängt 
demnach von der Verwendung des Vermögens ab. Und 
zwar genügt es nicht, dass dabei mit andern Zwecken ein 
gemeinnütziger verbunden wird. Die Gemeinnützigkeit 
muss vielmenr, nach ausdrücklicher Anordnung des Geset-
zes, ausschliesslich sein. Das ist im allgemeinen dann nicht 
der Fall, wenn mit einer gemeinnützigen Zielsetzung auch 
Erwerbszwecke oder sonst eigene, unmittelbar die Person 
betreffende Interessen der Mitglieder verknüpft sind (BGE 
63 I 319,64 I 332,66 I 180 f., 71 I 124; nicht veröffent-
lichtes Urteil vom 31. Mai 1943 i. S. Schweiz. Chemische 
Gesellschaft, dessen Erwägungen abgedruckt sind im Ar-
chiv für schweiz. Abgaberecht 13 S. 123). 
2. -
Der beschwerdeführende Verein hat nach seinen 
Statuten einen doppelten Zweck; er will einerseits die 
Verbindung zwischen den ehemaligen Schülern des Freien 
Gymnasiums Zürich untereinander und der Schule auf-
rechterhalten und anderseits die Schule in der Durchfüh-
rung ihrer Aufgaben unterstützen. Das erste Ziel ist offen-
sichtlich nicht gemeinnützig, da es einzig im persönlichen 
Interesse der Vereinsmitglieder liegt. Dagegen kann dem 
zweiten der gemeinnützige Charakter nicht wohl abgespro-
chen werden; gewährt doch Art. 16 Ziff. 3 WStB die 
Steuerbefreiung ausdrücklich auch Körperschaften, die 
Unterrichtszwecke verfolgen. Entscheidend ist indessen, 
dass das Vermögen der Beschwerdeführerin auch einem 
Zwecke dient, dem die Gemeinnützigkeit abgeht. Eine 
solche Vereinigung kann die Steuerfreiheit nach Art. 16 
Ziff. 3 WStB nicht beanspruchen. Anders wäre allenfalls 
dann zu entscheiden, wenn das nicht gemeinnützige Ziel 
neben dem gemeinnützigen lediglich untergeordnete Bedeu-
tung hätte, bloss Mittel zum Zwecke wäre. Es fehlen aber 
schlüssige Anhaltspunkte dafür, dass es sich so verhält. 
Gewiss mag es zutreffen, dass für den ersten Zweck seit 
Jahren keine Vereinsmittel mehr aufgewendet worden 
Bundesrechtliche Abgaben. N0 48. 
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sind. Nichts bietet jedoch Gewähr dafür, dass es auch 
weiterhin so gehalten wird. Nach den geltenden Statuten 
kann ja die Vereinsversammlung jederzeit beschliessen, 
dass auch für den nicht gemeinnützigen Zweck Vermögen 
in beliebigen Beträgen in Anspruch genommen wird. 
Angesichts dieser Möglichkeit kann nicht davon die Rede 
sein, dass die Vereinsmittel ausschliesslich gemeinnützigen 
Zwecken dienen, was es ausschliesst, dass die Beschwerde-
führerin nach Art. 4 WOB II und Art. 16 Ziff. 3 WStB 
vom Wehropfer befreit wird. 
3. -
Diese Bestimmungen gewähren freilich die Steuer-
freiheit nicht den Körperschaften schlechthin, sondern für 
Vermögen, das ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken 
dient. Sie kann somit .auch bei Körperschaften, die ge-
mischte Zwecke verfolgen, für Teile des Vermögens begrün-
det sein, wenn solche für bestimmte TätigkeiMn aus-
schliesslich gemeinnützigen Charakters klar ausgeschieden 
sind (BGE 73 I 321). Die Beschwerdeführerin hat aber 
keine derartige Ordnung getroffen. Sie hat nicht dafür 
gesorgt, dass ein gewisses Vermögen für die Unterstützung 
der Schule ausgesondert bleibt, diesem Zweck nicht ent-
fremdet werden kann. Es bleibt somit dabei, dass sie mit 
ihrem ganzen Vermögen dem Wehropfer unterliegt. 
Demnach erkennt da8 Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
48. Urteil vom 19. September 1947 i. S. Kredit- und Verwal-
tungsbank Zug A.-G., gegen eidg_ Steuel'Verwaltung. 
LUXU88teuer: Eine Unternehmung, die geschäftsmässig Fa.ust-
pfa.ndkredit gewährt und da.bei Luxuswaren beleiht, unterliegt 
der Steuerpflicht für die Lieferungen, die sie zufolge Verwertung 
solcher Faustpfänder a.usführt. 
326 
Verwaltungs· und Disziplinarreoht. 
Imtp8t 8'IJII' le lw:e : Une entreprise dont l'aetivite commerciale 
est d'aecorder des eredits sur nantissemant et qui rec;oit 8. 
cette occasion des marchandises de luxe est soumise 8. l'impöt 
.pour les livraisons qu'elle effeetue an reaJisant ces gages. 
ImpOBta sull'tU/80: Un 'azianda, la eui attivitA commerciale con-
siste nell'accordare dei crediti su pegno e ehe riceve a questo 
fine merci di lusso, soggiaee all'imposta per le forniture ehe 
effettua realizzando questi pegni. 
Ä. -
Die Aktiengesellschaft Kredit- und Verwaltungs-
bank Zug bezweckt nach ihren Statuten die Betätigung 
von Kredit~, Verwaltungs- und Kommissionsgeschäften, 
den Betrieb eines Reisebureaus sowie Beteiligung an 
andern Unternehmungen und deren Finanzierung (SHAB 
Nr. 172 vom 26: Juli 1939, S. 1568). Sie gewährt u.a. auch 
Faustpfandkredit. Ain 26. Fepruar 1945 wurde bei einer 
Kontrolluntersuchung iln Betriebe der Beschwerdeführerin 
festgestellt, dass diese im Jahre 1944 einen Posten Radio-
apparate, an denen ein Faustpfandrecht für einen Dar-
lehenskredit zu ihren Gunaten beste~t worden war, ver-
kauft hatte. Die Pfandsicherung umfasste 100 Apparate. 
Davon wurden 80 verwertet, 10 sollen unterschlagen worden 
sein, 10 andere blieben zurück. Die Beschwerdeführerin 
hatte zunächst versucht, das Faustpfand in freiwilliger 
Versteigerung zu verwerten, konnte aber auf diesem 
Wege nur einen Apparat absetzen; die übrigen 79 Stück 
wurden dann in der Zeit vom 12. Juni bis 3. November 
1944 unter der Hand verkauft. 
B. -
Mit Entscheid vom 23. Mai 1945 hat die eidg. 
Steuerverwaltung die Beschwerdeführerin als nach Art. 7 
LStB steuerpflichtig erklärt, sie verhalten, auf den bis 
zum 3. November 1944 abgesetzten 80 Radioapparaten 
die Luxussteuer samt Verzugszins zu bezahlen und über 
alle übrigen seit dem 31. Oktober 1942 ausgeführten 
Lieferungen von Luxuswaren innert 20 Tagen unter 
Bezahlung der geschuldeten Steuerbeträge und Verzugs-
zinsen abzurechnen. Eine gegen diese Verfügung erhobene 
Einsprache ist am 11. April 1947 abgewiesen worden. 
Bundesreohtliche Abgaben. N° 48. 
327 
O. -
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird 
beantragt, den Entscheid der. eidg. Steuerverwaltung 
aufzuheben und festzustellen, dass die Beschwerdeführerin 
nicht luxussteuerpflichtig sei. Zur Begründung wird im 
wesentlichen ausgeführt, Art. 7 LStB erfasse nur einen 
Teil der vorkommenden Lieferungen von Luxuswaren, 
nämlich nur den gewerbsmässigen Vertrieb. Hiezu gehöre 
eine gewisse Regelmässigkeit der Lieferung, mindestens 
Wiederholungen, . die voraussehbar sein müssten. Hier 
fehle dies; denn der umstrittene Verkauf sei der einzige 
Fall seit Jahren. Ein: derart einmaliger Verkauf könne 
nicht als gewerbsmässige Lieferung bezeichnet werden. 
Gewerbsmässig sei bei der Beschwerdeführerin nur die 
Kreditgewährung gegen Pfandsicherheit, nicht aber die 
weitere Abwicklung des Geschäftes, soweit diese -
regel-
widrig -
zu einer Verwertung der Sicherheiten führe. 
Die Bestellung einer Pfandsicherheit könne zwar eine 
wichtige Voraussetzung für den Abschluss eines Kredit-
vertrages sein. Indessen komme es weder darauf an, was 
als Pfand bestellt werde, noch habe die Bank die Absicht, 
die Pfandgegenstände zum Zwecke des Verkaufe!,! zu erwer-
ben. Im Gegenteil hoffe man, dass es nicht dazu kommen 
werde. Unrichtig sei auch der Versuch, unter Berufung 
auf Wiederholung der Lieferung, eine Steuerpflicht aus 
Art. 7, Abs. 2 LStB abzuleiten. Dass im Betriebe der 
Beschwerdeführerin wiederholt Luxuswaren verkauft wor-
den seien, werde nicht nachgewiesen. Die Abstossung der 
80 Radioapparate aber sei als ein einziges Geschäft zu 
betrachten. Besteuert werde nur, wer wiederholt gelegent-
lich liefere, wer es dagegen ausnahmsweise aus einem 
besonderen Anlass tue, werde dafür nicht steuerpflichtig. 
Hier seien die Radioapparate gesammthaft für einen einzi-
gen Kredit als Pfand bestellt worden. Die Versilberung 
des Pfandes sei daher ein einziger und im Sinne des LStB 
gelegentlicher Vorfall, sodass das Merkmal der Gewerbs-
mässigkeit entfalle. Auch sei der Verkauf hier nicht auf 
Erwerb gerichtet, sondern lediglich dazu bestimmt gewesen, 
321J 
Verwaltungs- und Disziplinarreoht. 
den Verlust zu vermindern, der der Beschwerdeführerin 
aus dem Kreditgesch.äft entstand. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen 
in Erwägung : 
1. ..,-- Nach Art. 7, Abs. I LStB ist luxussteuerpflichtig 
derjenige, der im Inlande gewerbsmässig Luxuswaren im 
Detail liefert. Das Gesetz verlangt nicht, dass diese Liefe-
rungen den einzelnen oder den hauptsächlichsten Ge-
schäftszweig bilden, es genügt, dass sie tatsächlich vor-
kommen. Der Steuerpflicht nach Art. 7, Abs. 1. unter-
liegt daher nicht nur der Kaufmann, der sich auf Luxus~ 
artikel spezialisiert, sondern jeder Unternehmer, der im 
Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit Detaillieferungen 
von Luxuswaren ausführt, auch wenn es sich dabei für 
ihn um ein nebensächliches Geschäft handeln sollte. Das 
Gesetz fordert auch nicht, dass auf der einzelnen Lieferung 
Gewinne erzielt werden. Wer LuXuswaren als Lockvögel 
vertreibt, ist steuerpflichtig, auch wenn er an seinen I4.e-
ferungen nichts verdient oder sogar verliert. Der Steuer 
unterliegen auch Lieferungen zu herabgesetzten Preisen. 
Weiterhin wird die Steuerpflicht davon nicht berührt, ob 
die Lieferungen im Rahmen eigentlichen Warenhandels, 
als Lieferung gekaufter Waren, oder im Zusammenhang 
mit andern Geschäften erscheinen. Massgebend ist nach 
Art. 7, Abs. 1" allein die Gewerbsmässigkeit, also die 
allgemeine Zugehörigkeit zu einer planmässig betriebenen 
Betätigung zu Erwerbszwecken (in Absatz 2 wird sodann 
der Charakter der Gewerbsmässigkeit noch etwas über 
diesen zunächst gegebenen Rahmen ausgedehnt). 
Wer die Gewährung von Faustpfandkrediten als Ge-
schäft betreibt und sich dabei die Möglichkeit sichert, 
das Faustpfand freihändig zu verwerten, nimmt den 
Verkauf des Pfandes, wenigstens als Möglichkeit, in seine 
geschäftliche Tätigkeit auf. Und wenn er von seinem ver-
traglichen Recht Gebrauch macht, handelt er im 'Rahmen 
dieser Betätigung. Die Verwertung des Faustpfandes 
Bundesreohtliohe Abgaben. N0 48. 
329 
gehört in diesem Falle zu der planmässigen Organisation 
der gewerbsmässigen Kreditgewähmng. Ob sie häufig in 
Anspruch genommen wird, oder nur ausnahmsweise 
vorkommt, ist unerheblich. Die Luxussteuerpflicht wäre 
nur dadurch zu vermeiden, . dass Luxusartikel von der 
Belehnung ausgeschlossen werden. Es kann daher keinem 
Zweifel unterliegen, dass die Beschwerdeführerin die 
. 
, 
in ihrem Gewerbebetrieb Luxusartikel beleiht, luxus-
steuerpflichtig wird für die Lieferungen, die sie zufolge 
Verwertung solcher Artikel ausführt. 
2. -
Übrigens wäre, wenn man die Gewerbsmässigkeit 
im SiIme von Art. 7, Abs. I LStB verneinen wollte, die 
Luxussteuerpflicht nach Art. 7, Abs. 2 LStB anzuneh-
men. Denn dann hätte man es zum Teil mit einer Lieferung 
zufolge freiwilliger Versteigerung, im übrigen mit wieder-
holten gelegentlichen Lieferungen zu tun. Der Versuch, den 
freihändigen Verkauf als eine Einheit darzustellen, weil 
die Apparate als Sicherheit für ein einziges Kreditgeschäft 
dienten, ist unhaltbar, nachdem die gesamthafte Verwer-
tung in freiwilliger Steigerung misslungen war und die 
weitere Verwertung in Einzel- und Gruppenverkäufen 
durchgeführt werden musste. Die Verkäufe hatten auch 
den Charakter von Erwerbsgeschäften, denn sie dienten 
dazu, den Verlust abzuwenden oder wenigstens zu ver-
mindern, der der Beschwerdeführerin ohne sie aus der ge-
werbsmässigen Gewähmng von Darlehenskredit an einen 
Klienten erwachsen wäre, der bei der Rückzahlung ver-
sagte, und damit den Gewinn sicherzustellen, den die 
Beschwerdeführerin mit ihren Darlehen anstrebt.