bge · 48_I_256 · 1922-02-22 · de
BGE 48 I 256
Öffentliches Recht


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staatsrecht. 
34. Urteil vom m. Oktober 19aa. 
i.S. Erben Keyer gegen BegimmgBrat Appenzell A.-Bh.. 
Y Qrschrlft eines kantonaJen Steuergesetzes, wonach der Ein-
kommenssteuer neben dem Erwerbe des Kantonseinwoh-
ners auch die c Einkünfte aus Leibrenten, Pensionen und 
ähnlichen Nutzungen. unterstehen. Die Praxis der kan-
tonaJen Behörden, wonach der aus Erbrecht oder ehelichem 
Güterrecht hervorgehende Niessbrauch an gewissen Ver-
mögensobjekten 
nicht unter diese Bestimmung fällt. 
sondern das N'utzniessungskapitaJ beim Nutzniesser als 
Vermogen besteuert wird, enthält keine willkürliche Ge-
~etzesverletzung. Ein mit der Praxis übereinstimmender 
Entscheid kann nicht deshaJb wegen Verletzung der Rechts-
gleichheit angefochten werden, weü in einem vereinzelten, 
schon einige Zeit zurUckliegenden Falle von jener Praxis 
abgewichen worden ist. 
-4 .• -
Die \Vitwe Meyer-Sehiess in Herisau besass 
ein gewisses Vermögen zu eigen und hatte ausserdem 
die Nutzniessung am Kapitalvermögen ihres verstorbenen 
l-Iannes. das ihren Kindern zu Eigentum gehört. Zn-
folge Steueranzeige vom 22. Februar 1922 wurde Witwe 
Meyer eingeschätzt auf 125,000 Fr. steuerpflichtiges 
Vermögen und kein Einkomnien. Dieser Betrag setzt 
sich zusammen aus dem eigenen und dem Nutzniessungs-
vermögen. Sie rekunierte gegen die Einschätzung an 
den Regierungsrat. indem ßie den schon früher ohne 
Erfolg vertretenen Standpunkt einnahm, dass sie, was 
das Nutzungsvermögen anlangt, nur verhalten werden 
könne, den Ertrag als Einkommen, nicht aber das 
Kapital als Vermögen zu versteuern. Der Rekurs wurde 
am 9. August vom Regierungsrat abgewiesen. Der 
Entscheid enthält keine Motive. 
B. -
Gegen denselben haben die Erben der inzwischen 
verstorbenen Witwe }feyer die staatsrechtliche Be-
schwerde ans Bundesgericht ergriffen mit den An-
träge~ er sei aufzuheben und es sei der Regierungsrat 
anzufuilten. den Steueransatz der Witwe Meyer nach 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 3·1. 
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deren Begehren anzusetzen auf 52,000 Fr. Vermögen 
und 4000 Fr. eventuell 4500 Fr. Einkommen, eventuell 
die Steuertaxation pro 1922 neu vorzunehmen und 
zwar so, dass lediglich das eigene Frauenvermögen 
der Witwe Meyer der Vermögenssteuer unterstellt. das 
Nutzniessungsvermögen dagegen nur mit dem ent-
sprechenden Zinseinkommen zur Einkommenssteuer her-
angezogen werde. Es wird ausgeführt: Nach dem Steuer-
gesetz von Appenzell A.-Rh. (Art. 14) sei das gesamte 
Vermögen des Kantonseinwohners der Vermögenssteuer 
unterworfen, während « alles Einkommen aus Leib-
renten, Pensionen und ähnlichen Nutzungen )} unter 
die Einkommenssteuer falle (Art. 19). Nutzniessungs-
kapital, das der Substanz nach dem Eigentümer und 
nicht dem Nutzniesser gehöre, könne unmöglich als 
« Vermögen » des letztern bezeichnet werden und deshalb 
sei es ausgeschlossen, dass der Nutzniesser mit der 
Vermögenssteuer belastet werde. Dagegen sei klar, 
dass man es vom Standpunkt des Nutzniessers aus 
mit « ähnlichen Nutzungen » im Sinn des Art. 19 zu 
tun habe. Für den Nutzniesser handle es sich beim 
Ertrag des Nutzniessungskapitals nicht um sogenanntes 
fundiertes Einkommen, da ja der Anspruch mit dem 
Tode aufhöre. Auch der eidgenössische Kriegssteuer-
beschluss (Art. 34) behandle die Nutzniessung wie die 
Leibrente. pas kantonale Gesetz sei gegenüber dem 
Pfarrer Palmer in Herisau im Sinn des Rekurses ange-
wendet worden. Der Regierungsrat habe sich mit dem 
klaren Wortlaut des Gesetzes in Widerspruch gesetzt; 
sein Entscheid sei willkürlich und verletze die Rechts-
gleichheit. Der jährliche Ertrag des fraglichen Nutz-
niessungsvermögens habe 4000 Fr. bis 4500 Fr. betragen. 
C. -
Der Regierungsrat von Appenzell A.-Rh. hat 
die Abweisung des Rekurses beantragt: Beim Erlass 
des Steuergesetzes im Jahre 1897 sei nach damaligem 
kantonalen Recht die erbrechtliche Nutzniessung nicht 
bekannt, und Nutzniessungen aus Kapitalaus~cheidungeh 
258 
Staatsrecht. 
seien auch sonst im Kanton eine sozusagen unbekannte 
Erscheinung gewesen. So erkläre es sich, dass die Frage 
der steuerlichen Behandlung des Niessbrauchs vom 
Gesetzgeber stillschweigend übergangen worden sei. 
Seit dem Inkrafttreten des schweizerischen ZGB habe 
die Frage dann durch Interpretation des StG gelöst 
werden müssen, und das sei von Anfang an in der Weise 
geschehen, dass der Niessbraucher der Vermögens-
steuer unterstellt worden sei, worauf auch Art. 765 ZGB 
hindeute. Das kantonale Steuerrecht nehme eine Trennung 
vor zwischen Vermögens- und Arbeitsertrag mit der 
Grundregel, da~ Vermögensertrag unter die Vermö-
genssteuer und Arbeitsertrag unter die Einkommens-
steuer falle. Einkommen bedeute hier durchweg Er-
werb, wie denn in Art. 2_Ziff. 2 dem Worte {{ Einkommens-
steuer I) in Klammer die verdeutlichende Bezeichnung 
« Erwerbssteuer » angeschlossen sei. Der Ertrag des 
Nutzniessungsvermögens sei fundiertes Einkommen im 
Sinne der Steuerlehre. Fundiertes Einkommen falle 
aber nach dem Sinn und Geist der kantonalen Steuer-
gesetzgebung unter die Vermögenssteuer und unfun-
diertes (Arbeitseinkommen) unter die Einkommens-
steuer. Da Art. 2 den Begriff· des Einkommens dem-
jenigen des Erwerbs gleichstelle, so könne der Ertrag 
von Nutzniessungsvermögen auch nicht in den Rahmen 
von Art. 19 Ziff. 3 passen, (wonach der Einkommens-
steuer unterworfen ist «alles Einkommen aus Leib-
renten, Pensionen oder ähnlichen Nutzungen ») zumal 
wenn man die Verhältnisse bedenke, wie sie beim Erlass 
des StG bestanden hätten. Bei der Formulierung des 
Art. 19 Ziff. 3 habe man gewiss in erster Linie gedacht 
an lebenslängliche Renten, Pensionen aus frühem Dienst-
verhältnissen, vorab militärischer Natur, und andere 
Bezüge mit ähnlichem Hintergrund. Damit könnten 
aber die aus dem neuen Familien- und Erbrecht stam-
menden kapitalfundierten Nutzniessungen nicht auf 
eine Stufe gestellt werden. Der im Jahre 1917 erledigte 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 34. 
25ll 
Fall des Pfarrer Palmer in Herisau könne kein Präjudiz 
bilden, weil dort ganz eigenartige Verhältnisse vor-
gelegen hätten. Es habe sich um Kapital und Bezüge 
in Mark gehandelt. Es wäre eine ausserordentliche 
Härte und sozusagen unmöglich gewesen, bei der stän-
digen Verschlechterung des Markkurses auf längere 
Zeit hinaus, auch nur für ein Steuerjahr, die Mark in 
Franken umzurechnen und darauf eine Vermögens-
steuer in Franken zu erheben. Man habe es daher beim 
Falle Palmer mit einer ganz vereinzelt dastehenden, 
den besondern Verhältnissen angepassten Lösung zu 
tun, die nicht verallgemeinert werden dürfe. Im übrigen 
seien durch Erbgang entstandene Nutzniessungen seit 
1912 stets der Vermögenssteuer unterstellt worden. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Die Frage, ob die Erblasserin der Rekurrenten für 
das in ihrer Nutzniessung stehende Vermögen zur 
Vermögenssteuer. herangezogen werden durfte, ist eine 
solche des internen kantonalen Steuerrechts, die vom 
Bundesgericht nicht frei, sondern nur aus dem beschränk-
ten Gesichtspunkt der Willkür geprüft werden kann. 
Dabei drängt sich die im Rekurs vertretene negative 
Lösung nach dem kantonalen StG nicht in einer Weise 
zwingend auf, dass von Willkür gesprochen werden 
könnte. 
Nach dem Rekurs ist die Nutzniessung als eine der 
Leibrente und Pension «ähnliche Nutzung» zu be-
trachten, die nach Art. 19 Ziff. 3 StG der Einkommens-
steuer untersteht, während der Regierungsrat glaubt, 
die Frage der Besteuerung von Nutzniessungsgut sei 
im Gesetz nicht ausdrückJich geregelt und daher im 
Wege der Auslegung zu beantworten. Es besteht in der 
Tat ein gewisser Unterschied zwischen Leibrenten und 
Pensionen einerseits und einer aus ehelichem Güter-
recht oder Erbrecht hervorgehenden Nutzniessung der 
vorliegenden Art andrerseits. Die erstem sind Bezüge, 
260 
Staatsrecht. 
die auf einer persönlichen Verpflichtung eines Dritten 
-
Rentenanstalt, Staat, Gemeinde, Arbeitgeber usw. -
beruhen und die mit dem Tode des Berechtigten ver-
schwinden. Der NutzniesseI' dagegen hat kraft ding-
lichen Rechtes den Genuss eines Vermögens, und dieser 
Nutzen fällt mit seinem Tode nicht dahin, sondern 
wechselt lediglich den Träger. Das Einkorn,men aus 
Nutzniessungskapital ist daher in höherem Masse fun-
diertes Einkommen als eine Leibrente oder Pensidn 
und es rechtfertigt sich aus allgemein steuerlichen 
Gründen, dass die Besteuerung in derjenigen Form 
erfolge, wie sie fiir das fundierte Einkommen aus Ver-
mögensertrag gilt, was in Appenzell A.-Rh.die Ver-
mögenssteuer ist. Es wäre unbefriedigend, wenn die 
zufällige Tatsache, dass· ein Vermögen in Niessbrauch 
steht, die Besteuerung in der Weise beeinflusste, dass 
der Staat nur mehr die auf das unfundierte Einkommen 
zugeschnittene geringere Steuer erheben könnte. Wird 
nur die letztere Steuer beim NutzniesseI' bezogen, so 
sollte richtigerweise der Eigentümer zu einer ergänzenden 
Steuer verhalten werden können. Das lässt sich beini 
System der allgemeinen Einkommenssteuer (die jede 
Art von Einkommen, auch den- Kapitalertrag erfasst) 
und ergänzenden Vermögenssteuer, wie es in einigen 
Kantonen besteht, leicht durchführen, indem der Nutz-
niesser die Einkommenssteuer vom Ertrag seines Niess-
brauchs und der Eigentümer vom Kapital die Ver-
mögenssteuer entrichtet. Beim System der Erwerbs-
und Vermögenssteuer kann, wie es der Bundesbeschluss 
betreffend die eidgenössische Kriegssteuer vom 20. Sep-
tember 1920 in Art. 34 tut, der Kapitalwert der Nutzung, 
berechnet nach den Tabellen einer soliden Renten-
anstalt, beim Nutzniesser und die Differenz zwischen 
diesem Betrag und dem Werte des Nutzniessungsver-
mögens beim Eigentümer besteuert werden. Das Steuer-
gesetz von Appenzell A.-Rh.steht zwar auf dem Boden 
der Besteuerung von Erwerb und Vermögen, es sieht 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 34. 
261 
indessen eine derartige Lösung bei der Nutzniessung 
nicht vor. Wird. aber der Eigentümer neben dem Nutz-
niesseI' oder allein zur Steuer herangezogen, so ist ihm 
der NutzniesseI' nach ZGB Art. 765 Abs. 2 zum Ersatz 
verpflichtet. Der NutzniesseI' muss also darnach auch 
den Mehrbetrag an Steuern auf sich nehmen, der aus 
dem Gesichtspunkt erhoben wird, dass man es beim 
Ertrag des Nutzungsgutes -
wenn auch vom Stand-
punkt des Nutzniessers aus nur in beschränktem Sinn, 
so doch objektiv in vollem Mass -
mit fundiertem 
Einkommen zu tun hat. Im internen kantonalen Ver-
hältnis (über das interkantonale Verhältnis vgl. BGE 30 I 
Nr.48) wäre der Kanton Appenzell A.-Rh. berechtigt, 
bei dem (im Kanton wohnenden) Eigentümer des Nut-
zungsgutes die Vermögenssteuer zu erheben; Art. 14 
StG, wonach alles Vermögen des Kantonseinwohners 
der Vermögenssteuer unterliegt, würde das ohne Frage 
zulassen. Diese Steuer würde dann aber nach der er-
wähnten Bestimmung des ZGB doch wieder den Nutz-
niesser treffen, sodass sich dieser grundsätzlich nicht 
schlechter stellt, wenn er mit der Vermögenssteuer 
belegt wird. 
Die vorstehenden Betrachtungen lassen es zum min-
desten als nicht willkürlich erscheinen, wenn der Re-
gierungsrat eine Nutzniessung der vorliegenden Art 
nicht als {( ähnliche Nutzung» nach Art. 19 Ziff. 3 StG 
gelten lässt. Die Heranziehung des Nutzniessers zur 
Vermögenssteuer setzt dann weiter eine dem Wortlaut 
gegenüber etwas ausdehnende Auslegung des Art. 14 
voraus, insofern zum Vermögen des Kantonseinwohners, 
das der Vermögenssteuer untersteht, auch das in seiner 
bIossen Nutzniessung stehende Vermögen gerechnet 
wird. Eine solche extensive Interpretation steht aber, 
wenn sie durch haltbare innere Gründe gestützt wird, 
was nach dem Gesagten hier der Fall ist, mit Art. 4 BV 
wiederum nicht in Widerspruch. 
Der Regierungsrat hat freilich im Jahre 1917 im 
262 
Staatsrecht. 
Falle Palmer zugegebenermassen anders entschieden, 
und die Gründe, die er in der Antwort dafür anführt, 
leuchten nicht recht ein, weil ja die Härte der Umrech-
nung der Mark in Franken auf einen bestimmten Zeit-
punkt bei der Besteuerung der Zinsen wie des Kapitals 
vorhanden ist. Da aber sonst bei Niessbräuchen, wie 
sie seit 1912 doch auch im Kanton Appenzell A.-Rh. 
zahlreich sein müssen, nach der Versicherung des Re-
gierungsrates stets vom Niessbraucher die Vermögens-
steuer erhoben worden ist (auch der Rekurs erwähnt 
als abweichend nur den Fall Palmer), so kann jener 
einzige, schon mehrere Jahre zurückliegende, mit der 
Praxis nicht übereinstimmende Entscheid doch nicht 
als genügend erachtet werden, um die Beschwerde 
wegen ungleicher Behandlung als begründet erscheinen 
zu lassen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
, Die Beschwerde wird abgewiesen. 
35. Urteil vom ~4. November 19~~ i. S. Grüninger 
gegen Ba.sel-Stadt. 
Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen ein 
kantonales Gesetz. -
Aufhebung kantonaler Gesetzes-
bestimmungen wegen Unvereinbarkeit mit der bundes-
gerichtlichen Praxis in Doppelbesteuerungssachen und --
auf Grund von Art. 4 BV -
wegen Sinn- und Zwecklosig-
keit. 
A. -
Am 6. April 1922 hat der Grosse Rat des Kantons 
Basel-Stadt ein neues Gesetz über die direkten Steuern 
angenommen, das im Amtsblatt vom 12. April ver-
öffentlicht und nach Ablauf der Referendumsfrist durch 
Beschluss des Regierungsrates vom 26., veröffentlicht 
i~ Amtsblatt vom 31. Mai, in Kraft erklärt wurde. 
.. 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 35. 
263 
§ 14 bestimmt : « Die Einkommenssteuer haben zu ent-
richten: 1. die natürlichen Personen, die im Kanton 
ihren Wohnsitz haben, von ihrem sämtlichen jährlichen 
Einkommen, Erwerb und Gewinn. Ausgenommen ist 
das Einkommen aus auswärts gelegenen Grundstücken, 
das Einkommen eingetragener und stiller Teilhaber, 
sowie der Kom~anditäre auswärtiger Geschäfte aus 
ihrer Beteiligung, wenn es nach Bundesrecht oder Staats-
vertrag unter eine andere als die Basler Steuerhoheit 
fällt oder wenn der andere Staat Gegenrecht hält, und 
der Nachweis für die Versteuerung erbracht ist. » Nach 
§ 20 ist der Vermögenssteuer unterworfen: 1. das ge-
samte Vermögen der natürlichen Personen, die im 
Kanton ihren Wohnsitz haben, und der juristischen 
Personen, die im Kanton niedergelassen sind, soweit 
letztere nicht als anonyme Erwerbsgesellschaften be-
steuert werden. Ausgenommen sind die auswärts ge-
legenen Grundstücke, Anteile eingetragener und stiller 
Teilhaber oder Kommanditäre von auswärtigen Ge-
schäften, wenn sie nach Bundesrecht oder Staatsvertrag 
unter eine andere als die Basler Steuerhoheit fallen, 
oder wenn der andere Staat Gegenrecht hält, und der 
Nachweis für die Versteuerung erbracht ist. 
B. -
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 10. Juni 
1922 haben Dr. G. Grüninger und Dr. Robert Grüninger": 
Bischoff in Basel beim Bundesgericht die Begehren 
gestellt : 
(e 1. Es seien § 14 Ziff. 1 Schlussatz und § 20 Ziff. 1 
Schlussatz des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt be-
treffend die direkten Steuern vom 6. April 1922, lautend : 
« und der Nachweis für die Versteuerung erbracht ist» 
wegen Verletzung von Art. 46 Abs. 2 und Art. 4 der 
Bundesverfassung für ungültig zu erklären. 
2. Eventuell sei die Bestimmung insoweit für un-
gültig zu erklären, als darin das Besteuerungsrecht 
ausgedehnt wird auf Einkommen und Vermögen, das 
nach Bundesrecht unter eine andere als die Basler