bge · 48_II_284 · 1919-10-27 · de
BGE 48 II 284
Zivilrecht


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Yersicherungsvertrag. N° 43. 
V. VERSICHERUNGSVERTRAG 
CONTRAT D'ASSURANCE 
43. Urteil der II. Zivila.bteilung vom 92. Juni 1922 
i. S. A. Natural, La COlÜtre 84 Oie A.-G. gegen Deutscher Lloyd. 
VVG Art. 46, 98: Zulässigkeit der Abkürzung der Klage-
ausschluss- und der Verjährungsfrist auf weniger als zwei 
Jahre in der Transportversicherung (Erw. 1). 
VVG Art. 45, Abs. 3, 98 : Zulässigkeit der Weg bedingung der 
Restitution gegen unverschuldete Fristversäumnis in der 
Transportversicherung; Erfordernisse. -
Anwendungsfall, 
wo Restitution abgelehnt wurde (Erw. 2). 
A. -
Am 27. Oktober 1919 versicherte die Beklagte 
den von der Klägerin besorgten Bahntransport von 
9 Kisten Silber- und Metalluhren von der Schweiz nach 
Köln für zusammen 27,300 Fr. (polizen Nr. 255 und 
256), und am 17. November 1919 einen weiteren solchen 
Transport einer Kiste Uhren für 4600 Fr. (Polize Nr. 342). 
§ 41 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen lautet: 
« Alle nicht innerhalb eines_ Jahres nach dem Scha-
densereignisse entweder rechtsgültig von der Versi-
cherungsgesellschaft anerkannte, oder vermittelst voll-
ständiger Klage vor den zuS"tändigen Richter gebrachte 
Ansprüche auf Entschädigung, sind durch den biossen 
Ablauf dieser Frist, ohne dass es irgend einer Erklärung 
der Versicherungsgesellschaft bedarf, erloschen.» 
a) Am 28. Oktober 1920 zeigte die Klägerin unter 
Beifügung der bahnamtlichen Tatbestandsaufnahme und 
einer Kopie der Originalfaktur der Beklagten an, dass 
die durch Polize Nr. 342 versicherte Kiste beim Aus-
laden des in Betracht fallenden Wagens in Köln am 
13. Februar gefehlt habe. In der sich daraufhin ent-
wickelnden Korrespondenz verlangte die Beklagte zu-
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nächst Zusendung des Originalfrachtbriefes und ersuchte 
dann nach längerem Stillschweigen am 12. März 1921 
die Klägerin um Nachforschung, ob es nicht möglich 
erscheine, dass die Kiste vor oder nach dem Transport 
entwendet worden sei, und um Feststellung, ob die 
fragliche Sammelladung von der Bahn an Hand detail-
lierter Aufstellung im Frachtbrief richtig übernommen 
wurde, und ob die Luken des Waggons bei Beginn der 
Beförderung geschlossen waren oder nicht. Nach wei-
terer Korrespondenz schrieb sie der Klägerin am 13. April 
mit näherer Begründung, dass sie nach nochmaliger 
Prüfung der Sache zu der Ansicht gekommen sei, eine 
Haftung unmöglich übernehmen zu können. Die Klä-
gerin drohte am 12. Mai, ebenfalls unter näheren Erör ... 
terungen, mit gerichtlichen Schritten, falls die Beklagte 
auf ihrer Ablehnung verharren sollte. Die Beklagte 
schrieb am 27. Mai zurück, sie könne sich nicht anders 
entschliessen ; mangels einwandfreier Nachweise könne 
an die Regulierung nicht gedacht werden. Am 1. Juni 
ersuchte die Klägerin um Rücksendung der Doku ... 
mente, welche am 15. Juni erfolgte. 
b) Nach vorläufiger Anzeige vom 28. Oktober 1920 
meldete die Klägerin der Beklagten am 6. Dezember 
1920 unter Beifügung zweier Originalfrachtbriefe, einer 
vom 29. November 1920 datierten bahnamtlichen Be-
scheinigung und der Kopien der Originalfakturen, dass 
von den durch die Polizen Nr. 255 und 256 versicherten 
Sendungen bei der Ankunft am 11. November 1919 
drei Kisten gänzlich und ein Teil des Inhalts einer wei-
teren Kiste fehlten. Am 6. Januar 1921 lehnte die Be-
klagte die Schadensregulierung ab und sandte die Be-
lege zum Zwecke der Regressnahme gegen die Bahn 
zurück, unter dem Vorbehalt, nach deren Ergebnis 
auf die Angelegenheit zurückzukommen. Da der Re-
gress zu keinem Erfo~g führte, sandte die Klägerin 
am 19. April die Schadensdokumente der Beklagten 
wieder ein und ersuchte sie um Bericht, ob sie den Scha-
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den auf sich zu nehmen gewillt sei. Die Beklagte ant-
wortete am. folgenden Tage, es bestehe keine Haft-
pflicht ihrerseits, und sandte die Belege wieder zurück. 
Durch Schreiben vom 27. April trat die Klägerin dieser 
Auffassung entgegen und übersandte der Beklagten 
die Belege neuerdings, mit dem Beifügen, dass sie I{ im 
Falle einer erneuten Ablehnung» Klage einreichen 
müsste. Am 14. Mai bestätigte die Beklagte ihre Ent-
schliessung unter Rücksendung der Frachtbriefe. Am 
1. Juni bat die Klägerin um umgehende Rücksendung 
der ({ sich noch in Ihrem Besitze befindlichen Akten ». 
B. - Mit der·vorliegenden, am 30. Juni beim Friedens-
richteramt eingeleiteten Klage verlangt die Klägerin 
Bezahlung der Versicherungssummen bezw. Schadens-
beträge von 4600 und 9540 Fr. Ihr gegenüber erhebt 
die Beklagte die Einrede der Verspätung. 
C. -
Durch Urteil vom 6. März hat das Handels-
gericht des Kantons Zürich die Klage abgewiesen, im 
wesentlichen .mit der Begründung, die Klägerin habe 
die in § 41 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen 
~ulässigerweise auf ein Jahr festgesetzte Klagefrist zwar 
ohne Verschulden versäumt, jedoch die Klage nicht 
sofort nach Beseitigung des Hindernisses nachgeholt. 
D. -
Gegen dieses am 11. April zugestellte Urteil hat 
die Klägerin am 29. April die Berufung an das Bundes-
gericht eingelegt mit dem ~ntrag auf Gutheissung der 
. Klage. 
Das Bundesgericht ziehi in Erwägung: 
1. -
Da Art. 46 VVG für die Forderungen aus dem 
Versicherungsvertrage eine zweijährige Verjährungsfrist 
setzt und vertragliche Abreden, welche den Anspruch 
gegen den Versicherer einer kürzeren Verjährung oder 
einer zeitlich kürzeren Beschränkung unterwerfen, als 
ungültig bezeichnet, ist zunächst zu prüfen, ob die 
Befristung der vorliegend geltend gemachten Ansprüche 
au,f ein Jahr zulässig gewesen sei. Dabei fällt in Betracht, 
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dass Art. 46 von Art. 98 leg. eil. zu denjenigen Vor-
schriften gezählt wird, welche durch Vertragsabrede 
nicht zu Ungunsten des Versicherungsnehmers oder des 
Anspruchsberechtigten abgeändert werden dürfen, dass 
aber diese teilweise Unabänderlichkeit jener Vorschriften 
auf die Transportversicherung nicht Anwendung findet 
(Abs. 2). Indessen behauptet RÖLLI (Kommentar S.560), 
die Einreihung des Art. 46, . der seinem Inhalt nach zu 
den überhaupt unabänderlichen Vorschriften des Art. 97 
gehöre, in die nur teilweise unabänderlichen des Art. 98 
beruhe auf einem Versehen. Die Textgeschichte lehrt 
aber das GegenteiL Danach war die dem heutigen Art. 46 
entsprechende Bestimmung wie schon in den Vorent-
würfen, so im Entwurf des Bundesrates unter diejenigen 
Vorschriften eingereiht, welche überhaupt nicht abge-
ändert werden dürfen. Dann versetzte sie aber die 
Vorberatungskommission des Nationalrates zu denje-
nigen Vorschriften, welche durch Vertrag (nur) nicht zu 
Ungunsten des Versicherungsnehmers oder Forderungs-
berechtigten abgeändert werden dürfen. Es geschah 
dies auf die Anregung einer deutschen Lebensversiche-
rungsgesellschaft hin, welche darum ersucht hatte, 
damit es den deutschen Gegenseitigkeitsgesellschaften 
ermöglicht werde, die vom deutschen Gesetzesentwurf 
vorgesehene fünf jährige Verjährungsfrist durch die Ver-
sicherungsbedingungen für ihre sämtlichen Mitglieder, 
auch die in der Schweiz wohnenden, einheitlich zur 
Anwendung zu bringen. 
Nun hatte aber bereits der Entwurf des Bundesrates 
vorgesehen, dass die teilweise Unabänderlichkeit der 
Vorschriften der letztgenannten K3tegorie in der See-
versicherung nicht gelte, mit der Begründung, dass 
diese Beschränkung der Vertragsfreiheit hier nicht 
notwendig sei, wo wirtschaftlich gleichstarke oder doch 
geschäftsgewandte Parteien einander gegenüberstehen. 
Auf die Anregung des Verbandes konzessionierter schwei-
zerischer Versicherungsgesellschaften hin, der geltend 
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Versicherungsvertrag. No 43. 
machte, das Bedürfnis nach Vertragsfreiheit treffe in 
gleichem Masse für die gesamte Transportversicherung 
zu, bei welcher ebenfalls wirtschaftlich gleichstarke 
und geschäftsgewandte Parteien einander gegenüber-
stehen, dehnte die Vorberatungskommission des Natio-
nalrates diese Ausnahmebestimmung auf die Transport-
versicherung schlechthin aus. Die Versetzung des dem 
heutigen Art. 46 entsprechenden Artikels des Entwurfes 
des' Bundesrates von den absolut zwingenden zu den 
halbzwingenden Bestimmungen hatte somit zur Folge, 
dass die der Vertragsfreiheit mit Bezug auf die Ver-
jährung und die Anspruchsbefristung gesetzten Schran-
ken zunächst für die See-, alsdann für die Transport-
versicherung überhaupt fielen. Hieraus ergeben sich 
freilich Schwierigkeiten 'insofern, als sich für diese Ver-
sicherungszweige nun frägt, auf welches Minimum die 
Verjährungsfrist und die Anspruchsbefristung herab-
gesetzt werden dürfen, ferner ob, wenn eine Anspruchs-
befristung stattfindet, daneben die Verjährung doch 
noch platzgreift und allenfalls welche Frist dafür sei 
es von Gesetzes wegen gilt, sei es zulässigerweise verein-
bart werden darf (Schwierigkeiten, zu welchen im vor-
ligenden Falle freilich nicht Stellung genommen zu 
werden braucht, da die Einrede der Verjährung im 
eigentlichen Sinne - mit Recht -
nicht erhoben worden 
ist). Der Umstand, dass di~se fatale Konsequenz der 
Versetzung des (heutigen) Art. 46 von den absolut 
zwingenden zu den halbzwingenden Vorschriften wahr-
scheinlich übersehen wnrde, vermag die Versetzung 
selbst noch nicht zu einem Versehen zu stempeln, da 
sie ja zur Erreichung eines verfolgten Zweckes zu dienen 
bestimmt war. Die Zulässigkeit der Abkürzung der 
Ausschluss- und der Verjährungsfrist auf weniger als zwei 
Jahre in der Transportversicherung erscheint übrigens 
als durchaus wünschbar, damit diese Fristen mit der 
im Transportrecht regelmässig ge:tenden einjährigen 
Verjährungsfrist in Beziehung gesetzt werden können. 
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~ 
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Versicherungsvertrag. N° 43. 
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2. -
Da die Schadensereignisse bereits (spätestens) 
ani 11. November 1919 bezw. 13. Februar 1920 einge.,-
treten sind, war die Klagefrist sonach längst abge-
laufen, als die vorliegende Klage am 30. Juni 1921 beim 
Friedensrichteramt eingereicht wurde. Demgegenüber 
macht die Klägerin zunächst geltend, die Beklagte habe 
im erstgenannten Falle auf die Einrede der Verspätung 
verzichtet, indem sie in Aussicht stellte. nach der Re-
gressnahme auf die Bahn wieder auf die Sache zurück-
zukommen. Allein ein solcher Verzicht umfasste jeden-
falls nur die für die Inanspruchnahme der Bahn benötigte 
Zeit, verlor also seine Wirksamkeit schon alsbald nach 
dem 19. April, als sich die KlägerinvoIi der Erfolglosig-
keit der Regressnahme hatte überzeugen müssen, Im 
weiteren ruft die Klägerin Art. 45 Abs. 3 VVG an, wel-
cher den Versicherungsnehmer befugt, eine ohne Ver-
schulden versäumte Handlung sofort nach Beseitigung 
des Hindernisses nachzuholen. Gemäss Art. 98 VVG 
kann zwar in der Transportversicherung die Anwend-
barkeit dieser Vorschriften wegbedungen werden ; doch 
ist es vorliegend nicht geschehen, da, wie das Bundes-
gericht bereits im Urteil vom 30. November 1921 in 
Sachen der heutigen Beklagten gegen Nörpel ausge-
sprochen hat, die blosse Vereinbarung der Anspruchs-
befristung hiefür nicht genügt, es vielmehr in klarer 
und bestimmter Weise aus den Allgemeinen Versi-
cherungsbedingungen hervorgehen muss. Nun vermag 
die Klägerin für die Versäumung der Klagefrist und die 
Unterlassung' der Nachholung ja freilich geltend zu 
machen, dass sie, wie es scheint, bezüglich des Schadens-
falles vom 11. November 1919 überhaupt erst nach 
Ablauf der Jahresfrist in die Lage versetzt wurde, der 
Beklagten diejenigen Dokumente zu unterbreiten, ohne 
deren Vorlage diese zu dem erhobenen Anspruch nicht 
wohl schon hätte Stellung nehmen können, und dass, 
obwc)hlsie den Schadensfall vom 13. Februar 1920 
der Beklagten bereits Ende Oktober gleichen Jahres 
AS 48 II -
19'22 
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Versicherungsvertrag. N° 43. 
angezeigt hatte, diese sich darauf beschränkte, noch 
ein Dokument einzufordern, und sich bis über den 
Ablauf der Jahresfrist hinaus in keiner Weise darüber 
aussprach, ob sie die Zahlungspflicht anerkenne oder 
bestreite, sodass für die Klägerin kein Anlass bestand, 
daran zu denken, sie müsse vielleicht einen Prozess 
führen, um die Versicherungssumme zu erlangen. Wird 
auch angenommen, die Klägerin habe infolge dieser 
Verhältnisse die Klageerhebung vor Ablauf der Aus-
schlussfrist ohne Verschulden versäumt bezw. vorerst 
nicht nachgeholt, so kann ihr aber doch nicht zugute 
gehalten werde{l, sie habe auch dem Erfordernis der 
sofortigen Nachholung der Klage nach Beseitigung des 
Hindernisses -
worunter die Umstände zu verstehen 
wären, wegen welcher. ihr die Klageführung vorläufig 
nicht zugemutet werden konnte -Genüge getan. Denn 
zur Entschuldigung dafür, dass sie nicht alsbald, nachdem 
die Beklagte am 13. bezw. 20. April 1921 ihre Zahlungs-
pflicht bestimmt und unzweideutig abgelehnt hatte, 
sondern erst reichlich zwei Monate später das Gesuch 
um Anberaumung der Sühneverhandlung stellte, welches 
die Beklagte als vollständige Klage im Sinne der frag-
lichen Versicherungsbedingung . gelten lässt, kann die 
Klägerin nichts stichhaltiges vorbringen. Einmal ver-
mag es nicht zu ihrer Entschuldigung zu dienen, dass 
sie zunächst noch durch weitere Korrespondenz die 
Beklagte von der UnbegrUndetheit ihrer Zahlungs-
verweigerung zu überzeugen suchte, zumal nicht in 
dem sub Fakt. A a erwähnten Falle, wo es erst nach 
mehreren Wochen geschah. Auch kann die Klägerin 
nichts daraus für sich herleiten, dass die Beklagte auf 
diese Korrespondenz noch einlässlich antwortete, da 
sie sich nichtsdestoweniger keineswegs etwa in Ver-
gleichsverhandlungen einliess, welche durch die Klage-
einreichung möglicherweise ungünstig beeinflusst wor-
den wären. Endlich kann sich die Klägerin nicht darauf 
berufen, dass noch ein Teil der Dokumente bei der 
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.. 
Erfindungssehutz. N° 44. 
291 
Beklagten liegen geblieben waren, weil sie mit dem Ver-
langen um deren Rückgabe nicht noch lange zuzu-
warten brauchte, sofern sie ihrer für das Begehren um 
Anberaumung einer Sühneverhandlung überhaupt. be-
durfte. Die Voraussetzungen für die Restitution gegen 
den Ablauf der Klagefristen liegen somit nicht vor. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 6. März be-
stätigt. 
V. ERFINDUNGSSCHUTZ 
BREVETS D'INVENTION 
44. Urteil der I. ZivilabteUung vom 3. Kai lSaa 
i. S. Perer gegen Unionbank Ä.-G. 
Erfindungspatent : Bedeutung des Patentanspruches (Art. 5 
PG). Das mit der technischeu Gestaltung eines Losbündels 
zusammenhängende Lotteriesystem ist vom Patentschutz 
ausgeschlossen. Stellung des Bundesgerichts zu einer tech-
nischen Expertise. 
A. -
Der ~läger J. E. Peyer ist Inhaber eines schwei-
zerischen Patentes Nr. 83,310 vom 17. November 1919 
für ein 
« Paquet de billets de loterie» (Losbündel). 
Der Patentanspruch lautet: 
« Paquet de billets de 
loterie enfermes dans une serie d'enveloppes scellees, 
munies chacune d'un talon detachable, tous les talons 
d'une serie etant, en outre scelles entre eux.» Diesem 
Anspruch sind drei Unteransprüche folgenden Inhalts 
beigefügt: « 1. Paquet selon la revendication, carac-
terise par des enveloppes ayant chacune un talon separe