bge · 54_III_180 · 1928-06-18 · de
BGE 54 III 180
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 38. 
La Chambre des Poursuites cl des. Faillites prononce: 
~e recours est admis; en consequence, les decisions 
pnses par l'office des poursuites de Geneve le 8 mars 
1928 et par I'Autörite cantonale de surveilIance le 28 avril 
1928 sont annulees. 
38. Entscheid vom 18. Juni 1928 i. S. Sprenger. 
Gle~chwie g~gen Konkursandrohungen, so kann auch gegen 
die von emem ö r t I ich u n z u s t ä n d i gen Betrei-
bungsamt erlassenen· Z a h I u n g s b e feh lei n der 
W ~ c h seI b e t r e i b u n g jederzeit B e s c h wer d e 
gefuhrt ~erden, solange der Konkurs noch nicht eröffnet 
worden 1St. 
A~ssi longt~mps que la faHIite n'est pas ouverte, plainte peut 
etre portee en tout temps contre la notification d'un com-
mandemen~ de [lager ~ans une poursuite pour elfets de change 
par un offl~e mcompetent quant au lieu, comme c'est le cas 
pour ce qUl concerne les comminations de faillite. 
Finch~ ~l fa.lli~ento non e dichiarato, e, in ogni tempo, pro-
pombIle II rICorso contro la notifica, da parte di Ufficio 
ll~co~petente ratione Ioci, di un precctto esecutivo cam-
b1a:1O, come 10 sarebbe il ricorso c~mtro la comminatoria di 
falhmento. 
A. -
Der in Rheinfelden, Kanton Aargau, wohnende 
R~kurrent, welcher in Neu-Allschwil, Kanton Basel-
Lands?haf:, die Aluminiumwarenfabrik « Erga )) betreibt 
u~d hIer ~m Handelsregister eingetragen ist, liess sich 
v~elfach .wIderspruchSlos durch das Betreibungsamt Bin-
nIn~n, In dessen Kreis Neu-Allschwil liegt, betreiben, 
so alfch am 10. März 1928 seitens der Aluminiumwaren-
fabrik ~ontenschwil (Betreibung Nr. 11,575) und am 
17. Apnl 1928 für Wechsel seitens der Aluminiumwerke 
A.-G. Rorschach (Betreibung Nr. 12,119). Als der erst-
genannte Gläubiger in der zweiten Hälfte Mai beim Kon-
kursrichter von Arlesheim, Kanton Basel-Landschaft 
das Konkursbegehr~n stellte, führte der Rekurrent a~ 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 38. 
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25. Mai bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung 
und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft Beschwerde 
mit dem Antrag auf Aufhebung sowohl der am 18. April 
zugestellten Konkursandrohung in dieser Betreibung als 
auch des Wechsels-Zahlungsbefehles Nr. 12,119 wegen 
örtlicher Unzuständigkeit des Betreibungsamtes Bin-
ningen. 
B. -
Durch Entscheid vom 1. Juni hat die Aufsichts-
behörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons 
Basel-Landschaft die Beschwerde abgewiesen. 
C. -
Diesen Entscheid hat der Rekurrent am 8. Juni 
an das Bundesgericht weitergezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Die Vorinstanz ist der Auffassung, dass weder die 
Konkursandrohung, noch der Wechselzahlungsbefehl 
später als zehn Tage nach ihrer Zustellung noch wegen 
örtlicher Unzuständigkeit angefochten werden können, 
da durch diese Betreibungshandlungen keine Interessen 
dritter, am Betreibungsverfahren nicht beteiligter Per-
sonen beeinträchtigt werden; letzteres würde erst durch 
die Konkurseröffnung am unrichtigen Ort eintreffen, 
weshalb die in Betracht kommenden Betreibungen durch 
Konkursbegehren beim Konkursrichter von Rheillfelden 
weiterzuführen seien. 
Diese Auffassung könnte nur dann als zutreffend be-
trachtet werden, wenn der Konkursrichter das gestützt 
auf eine in seinem Sprengel durchgeführte Betreibul1g 
gestellte Konkursbegehren daraufhin prüfen dürfte, 
ob die Betreibung am richtigen Orte durchgeführt worden 
sei, und dementsprechend die Konkurseröffnung ablehnen 
dürfte, wenn er findet, der Schuldner habe seinen Wohn-
sitz nicht im Betreibungskreis oder mindestens nicht 
im Gerichtssprengel. Allein die Art. 172 und 173 SchKG, 
welche die Gründe aufzählen, aus welchen der Konkurs-
richter das Konkursbegehren abweist oder sein Erkenntnis 
AS 54 III -
1928 
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Schuldbetreibungs- und Konkursreclit. N° 38. 
über dasselbe bis zu einem Entscheid der Aufsichtsbe-
hörde aussetzt, sieht nichts derartiges vor, wohl gerade 
um der Einmischung des Konkursrichters in die. den 
Aufsichtsbehörden vorbehaltene Befugnis zur Entschei-
dung über den Betreibungsort vorzubeugen. Daher hat 
denn auch das Bundesgericht in BGE 51 III S. 157 aus-
gesprochen -
was die Vorinstanz übersehen .zu haben 
scheint -, dass gegen eine von einem unzuständigen 
Betreibungsamt erlassene Konkursandrohung jederzeit 
Beschwerde geführt werden kann, solange der Konkurs 
noch nicht eröffnet ist. Gleiches muss auch für den Zah-
lungsbefehl in der Wechselbetreibung gelten, da die 
Art. 172 und 173 SchKG auf das Konkursbegehren in der 
Wechselbetreibung ebenfalls zutreffen und zudem binnen 
drei Tagen und ohne Parteiverhandhing darüber zu ent-
scheiden ist (Art. 189 SchKG), was dem Konkursrichter 
ger~ezu verunmöglicht, über die Einwendung örtlicher 
Unzuständigkeit das zur Gewinnung des Prozesstoffes 
unerlässliche Verfahren durchzuführen und einen Ent-
scheid zu fällen. 'Vollte man nach Ablauf der ordentlichen 
Beschwerdefrist eine Beschwerde wegen örtlicher Unzu-
ständigkeit nicht mehr zulassen, so könnte dies also zur 
Folge haben, dass der Konkurs da eröffnet würde, wo 
der Schuldner gesetzwidrigerweise hetrieben worden ist, 
was aber auch nach der Meinung der Vorinstanz dem 
öffentlichen Interesse an der Beobachtung der Vorschrif-
ten über den Gerichtsstand für die Konkurseröffnung 
widerstreiten würde. Von der derart gebotenen grund-
sätzlichen Entscheidung eine Ausnahme zu machen, 
weil der Rekurrent Binningen als Betreibungsort fort-
gesetzt anerkannt hat, geht nicht an. Ebensowenig kommt 
etwas darauf an, dass vorliegend durchaus liquid ist, 
dass nur der Konkursrichter von Rheinfelden und nicht 
derjenige von Arlesheim zur Konkurseröffnung über den 
. Rekurrenten zuständig ist, und dass die Rekursgegner 
wohl ohne weiteres damit einverstanden wären, das 
Konkursbegehren in Rheinfelden anzubringen. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 39. 
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Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird begründet erklärt und sowohl die 
Konkursandrohung Nr. 11,575 als der Wechselzahlungs-
befehl Nr. 12,119 aufgehoben. 
39. Auszug a.us dem Entscheide vom 18. Juni 1998 
i. S. Wellauer. 
Die S t e i ger u n g s b e d i n gun gen können nach 
erfolgtem Zuschlag nicht mehr abgeändert werden, und 
es können auch nicht nachträglich bezüglich der Rechte 
und Pflichten des Ersteigerers Vorbehalte gemacht werden, 
die nicht in den Steigerungsbedingungen begründet sind. 
Es ist nicht Sache der Aufsichtsbehörde festzustellen, dass 
die Steigerungsbedingungen, wenn diese an sich nicht 
mehr abgeändert werden können, in einem bestimmten 
Sinne hätten ergänzt werden sollen. 
SchKG Art. 17, 134. 
Les condilions de vente ne sauraient elre modifiees apres l'ad-
judication; il n'est pas admissible de faire apres coup, 
au sujet des droits et obligations de l'adjudicataire, des 
reserves qui ne resultent point des conditions de vente. 
Il n'appartient pas a l'antorite de surveillanee de dire, a un 
moment oil les eonditions de vente ne peuvent plus elre 
modifiees, si et 
comment eelles-ei auraient 
du elre 
eompletees. 
Art. 17 et 134 LP. 
Le condizioni di vendita non possono essere modificate dopo 
l'aggiudicazione, ne, in merito ai diritti ed agli obblighi del-
l'aggiudicatario, sono, dopo di essa, ammissibili delle riserve 
ehe non risultano dalle condizioni di vendita. 
Non spetta alle Autorita di Vigilanza il dire se e come le eon-
dizioni di vendita avrebbero dovuto essere completate 
in un momento in cui non possono piil essere modificate. 
Art. 17 e 134 LEF. 
Der Rekurrent verlangt nicht die Aufhebung des am 
30. Mai 1928 erfolgten Steigerungszuschlages, sondern 
eine Ergänzung bezw. Abänderung der Steigerungs-
bedingungen. Das ist jedoch heute, nachdem die Steige-