bge · 65_II_143 · 1939-09-21 · de
BGE 65 II 143
Zivilrecht


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Familienrecht. N° 27. 
tigen müssen, Wurde am 29. Oktober 1938 in Anwendung 
von Art. 370 ZGB entmündigt; doch hat der Regierungs-
rat des Kantons Luzern als Weiterziehungsinstanz diese 
Massnahme und den damit verbundenen Entzug der 
elterlichen Gewalt am 21. September 1939 aufgehoben und 
eine blosse Beiratschaft mit Vermögensverwaltung ange-
ordnet. Mit der vorliegenden zivilrechtlichen Beschwerde 
beantragt Bühler, auch die Beiratschaft sei aufzuheben. 
Der Vernehmlassung des Regierungsrates ist zu entneh-
men, dass eine vormundschaftliche Fürsorge als unerläss-
lich, ein die Entmündigung rechtfertigender Grad von 
Trunksucht jedoch nicht als erwiesen erachtet wurde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Beiratschaft kann statt Vormundschaft in Frage kom-
men, wo eine zu selbständigem Handeln nicht genügend 
befähigte Person des Schutzes in wirtschaftlicher Beziehung 
in einer der in Art. 395 ZGB vorgesehenen Formen bedarf, 
ohne dass ein genügender Grund zum vollständigen Ent-
zug der Handlungsfähigkeit durch Entmündigung vorliegt. 
Wenn aber in erster Linie nicht wirtschaftliche, sondern 
persönliche Fürsorge in Frage kommt, wie hier, wo es sich 
darum handelt, dem zweifellos abnormalen Hang des Be-
schwerdeführers zum Trinken entgegenzuwirken und ihm 
den nötigen moralischen Halt zu geben, ist mit einer 
Beiratschaft nicht zu helfen, da sie eben nicht wie die Vor-
mundschaft neben wirtschaftlicher auch persönliche Für-
sorge zu gewähren vermag. Wenn der Regierungsrat hier 
die Beiratschaft als eine mildere Form des vormundschaft-
lichen Eingriffs anordnete in der Meinung, sie gewähre 
ebensolchen Schutz wie die Entmündigung, nur in etwas 
minderem Masse, so hat er diesen qualitativen Unterschied 
zwischen Vormundschaft und Beiratschaft übersehen. Die 
persönliche Fürsorge, deren der Beschwerdeführer allen-
falls bedarf, erhält er durch die Beiratschaft nicht. In 
wirtschaftlicher Beziehung aber besteht keine genügende 
Veranlassung zu vormundschaftlichen Massnahmen. Somit 
Sachenrecht. No 28. 
143 
ist die von der Vorinstanz angeordnete Beiratschaft aufzu-
heben. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutge-
heissen und die vom Regierungsrat angeordnete Beirat-
schaft aufgehoben. 
Vgl. auch Nr. 36. -
Voir aussi n° 36. 
IH. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
28. Urteil der ll. ZivilabteiJung vom 3. März 1939 
i. S. Bässler gegen Kanton Basel-Stadt. 
Inhalt des Grundeigentums, QueUenrecht. Art. 667 Aha. 2 und 
704 Abs. 3 ZGB. 
Grosse GT'I!'ndwassers~röme, wie sie erst seit Ausarbeitung der quellen-
rechtlIchen Bestunmungen des ZGB entdeckt worden sind 
stehen ausserhalb des Bereiches des Grundeigentums an de~ 
durchflossenen Landparzellen. Sie bilden den Gegenstand 
einer selbständigen rechtlichen Herrschaft und unterstehon 
dem öffentlichen Wasserrecht der Kantone. 
Etendue du droit de propriete lanciere, droit aux sources (art. 667 
al. 2 et 704 aI. 3 CC). 
Les grands cours d'eau souterrains, tels qu'on les a decouverts 
depuis l'elaboration des regles du Code civil sur les sources, 
ne sont pas compris dans la propriete des fonds qu'ils 
traversent. Ils font l'objet d'un droit independant et sont 
soumis aux dispositions du droit public cantonal relatives 
aux cours d'eau. 
Elementi della propriettl londiaria, diritto sulle sorgenti (art. 667 
cp. 2 e 704 cp. 3 CC). 
Grandi corsi. d'acqua sotterranei, come sono stati scoperti dopo 
l'elaborazIOne delle norme deI codice civile sulle sorgenti, 
non sono eompresi nella proprieta relativa ai terreni ehe 
attraversano. Formano oggetto di un dominio indipen-
dente e soggiacciono al diritto pubblico cantonale in materia 
di corsi d'acqua. 
144 
Sachenrecht.. N° 28. 
A. -
Der Kfl(Uton Basel-Stadt verfügt für seine Wasser-
versorgung übe~ Quellen des Jura und sodann, ungefähr 
seit dem Jahre: 1880, über Pumpanlagen in den Langen 
Erlen auf der linken Seite des Flusses « Wiese ». Er 
erwarb damals dort Land und errichtete ein Pumpwerk , 
das er im Lauf der Jahrzehnte durch Zukauf weitern 
Landes und Erstellung neuer Pumpstationen weiter 
ausbaute. Während der Ertrag der Juraquellen im Rahmen 
der natürlichen Schwankungen gleich blieb, liess sich die 
Entnahme von Grundwasser bei den Langen Erlen zur 
Deckung des steigenden Bedarfs erhöhen. Sie betrug im 
Jahre 19lO 4,230,000 m3, 1929 dann aber 11,710,000 m3 
und 1934 12,330,000 m3• Das Pumpwerk liefert nun den 
grössten Teil des von der Basler Wasserversorgung benö-
tigten Wassers. 
. 
B. -
In dieser reichlichen Wasserförderung sieht der 
Kläger, seit dem 1. April 1928 Eigentümer eines talw~rts 
auf der andern Seite der « Wiese» gelegenen landWIrt-
schaftlichen Gutes, die Ursache einer für dessen Bewirt-
schaftung nachteiligen Senkung des Grundwasserspiegels. 
Es handelt sich um das Otterbachgut, das zum kleinern 
Teil, indessen mit den Wohn- und Wirtschaftsgebäuden, 
auf Schweizergebiet liegt, zum andern Teil, samt der 
vom Kläger am 13. Juli 1931 noch erworbenen Parzelle 
Otterbachgraben, als schweizerisches Zollinland, auf dem 
Gebiete der badischen Gemeinde Weil. 
O. -
Die vorliegende Klage wurde am 3. März 1932 
auf Grund von Art. 48 ZifI. 4 OG als zivilrechtliche direkt 
beim Bundesgericht eingereicht. Das erste Begehren 
geht auf Verurteilung des beklagten Kantons zur Anbrin-
gung der vom Gericht zu bestimmenden geeigneten Vor-
kehren, die bewirken sollen, « dass a) das Grundwasser 
unter den dem Kläger gehörenden... Grundstücken 
genannt Otterbachgut normalerweise 80 cm unter der 
Erdoberfläche liegt; b) der in den genannten Grund-
stücken befindliche Otterbach normalerweise lOO-15O 
Liter Wasser per Sekunde führt». Ferner verlangt der 
Sachenrecht. No 28. 
145 
Kläger als Schadenersatz für die Beeinträchtigung in den 
Jahren 1928-1931 einen Betrag von Fr. 28,000.- mit 
Zins seit Klaganhebung. Für den Fall der Ablehnung des 
ersten Begehrens wird Schadenersatz im Betrage von 
Fr. 140,000.- mit Zins gefordert. Alles unter Kostenfolge. 
Der beklagte Kanton beantragt Abweisung der Klage, 
zum Teil schon wegen Verjährung. 
D. -
Die geologisch-hydrologische Expertise (Gut-
achten des Dr. J. Hug, Zürich, vom 15. Januar 1937, mit 
Nachtrag vom lO. Oktober 1937) hat ergeben, dass das 
Pumpwerk in den Langen Erlen sich im Gebiete der 
nördlichen Grundwasserrinne des Rheintales befindet, 
und dass als Folge der dort stattfindenden Grundwasser-
entnahme seit 1912 eine Senkung des Grundwasserspiegels 
des Otterbachgutes um 30-40 cm für die niedem Wasser-
stände angenommen werden kann. Über die daraus 
entstandenen Nachteile für die Bewirtschaftung des 
Otterbachgutes spricht sich das Gutachten des land-
wirtschaftlichen Experten, Dr. O. Kellerhals, Witzwil, 
vom 16. Juni 1938 aus. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Für die Auswirkungen des auf seinem Gebiete 
betriebenen Pumpwerkes kann der beklagte Kanton nur 
nach Massgabe des schweizerischen, eidgenössischen oder 
kantonalen Rechtes allenfalls verantwortlich sein. Sollte 
ein zivi1rechtlicher Anspruch, wie der Kläger ihn erhebt, 
grundsätzlich bestehen, so wird sich noch fragen, ob die 
Verantwortlichkeit auch für die Beeinträchtigung des 
ausserhalb des Schweizergebietes gelegenen Teils des 
Otterbachgutes gegeben sei. 
2. -
Die hydrologischen Verhältnisse erscheinen durch 
die gerichtliche Expertise genügend abgeklärt, so dass 
von der durch den Beklagten beantragten Oberexpertise 
abzusehen ist. In den darnach bestehenden Einwirkungen 
der Grundwasserentnahme durch das Pumpwerk auf den 
Niederwasserstand seines Gutes sieht der Kläger einen 
AS 65 n -
1939 
10 
146 
Sachenrecht. N° 28. 
Eingriff in deR Bereich seines Eigentums. Mit Unrecht. 
Allerdings umfasst das Grundeigentum nach Art. 667 
Abs. 2 ZGB « lIDter Vorbehalt der gesetzlichen Schranken)) 
auch die auf dem Grundstück entspringenden Quellen, und 
das Quellenrecht stellt in Art. 704 Aha. 3 « das Grund-
wasser» den Quellen gleich. Lässt sich dies verstehen 
hinsichtlich kleiner Wasserläufe und -ansammlungen, von 
der Art eben, wie sie auch Quellen zu speisen pflegen, 
so erscheint dagegen fraglich, ob derselben Ordnung auch 
grosse Grundwasserbecken und -rinnen unterworfen seien, 
die sich wie oberirdische Seen und Flüsse über weite 
Gebiete erstrecken. Das muss bei näherer Prüfung ver-
neint werden. Gleich wie sich die Erläuterungen zu dem 
mit Art. 704 Abs. 3 ZGB übereinstimmenden Art. 699 
Abs. 3 des Vorentwurfs damit begnügen, als den Quellen 
gleichgestellt Sodbrunnen zu erwähnen, so ziehen auch 
die Art. 705-712 des Gesetzes selbst nur Quellen und 
Brunnen, gelegentlich noch Bäche in Betracht, jedoch 
ausdrücklich (Art. 709) oder stillschweigend (Art. 711) 
nur solche, die im Privateigentum stehen. Verträgt es 
sich damit, den Begriff der Quellen und Brunnen (gerade 
im Hinblick auf Art. 704 Abs. 3) in weitem Sinne aufzu-
fassen, so kann dagegen nicht angenommen werden, das 
Gesetz wolle auch grosse unterirdische Gewässer, m. a. W. 
den Grundwasserreichtum ganzer Gegenden, einfach dem 
Rechtsbereich der Eigentüm~r der von solchen Gewässern 
durchströmten Grundstücke überlassen und die Interessen 
der Allgemeinheit ausseracht lassen. Die vorbehaltlose 
Fassung von Art. 704 Abs. 3, der vom Grundwasser 
schlechthin spricht, erklärt sich denn auch daraus, dass 
man bei der Schaffung der quellenrechtlichen Bestim-
mungen des ZGB noch gar nicht über das Vorkommen 
und das Wesen der grossen Grundwasseransammlungen 
unterrichtet war. Erst die seitherige hydrologische For-
schung hat· zur Erkenntnis geführt, dass Grundwasser in 
den grossen Flusstälern der Schweiz in Becken und Strö-
men von einer Tiefe bis zu 50 m und einer Mächtigkeit 
Sachenrecht. N° 28. 
bis zu mehreren hunderttausend Minutenlitern sowie mit 
Einzugsgebieten bis 140 km2 vorkommt. Ein solcher 
Strom, der das alte Rheintal durchzieht und gewaltige 
Wassermengen führt, ist auch hier festgestellt. Solche 
Verhältnisse rufen infolge ihrer Bedeutung für das Klima, 
die Vegetation, den Wassergehalt der Umgebung, ange-
sichts der grossen Zahl der an der Ausnützung Interessier-
ten notwendig der gleichen Ordnung, wie sie für oberir-
dische Wasserläufe und -becken gegeben ist, nämlich 
der Ordnung durch das öffentliche Recht, das für sie 
durch Art. 664 ZGB vorbehalten ist. Bereits anlässlich 
der Beratung des Bundesgesetzes über die Nutzbarma-
chung der Wasserkräfte hat der Schweizerische Ingenieur-
und Architektenverein auf das Unzureichende der Ordnung 
hingewiesen, die sich bei Unterstellung solcher bedeutender 
Grundwasservorkommen unter das Quellenrecht ergibt, 
und verlangt, dass unterirdische Grundwasserströme und 
-becken von grösserer Ausdehnung gleich den oberirdischen 
als öffentliche Gewässer zu erklären seien. Die Bundesver-
sammlung ist dieser Anregung nicht gefolgt, hauptsächlich 
weil eine solche Neuordnung ihren Platz nicht in dem 
zur Beratung stehenden Gesetz haben müsste, und weil 
übrigens die Kantone nicht nur bereits auf Grund von 
Art. 705 ZGB die Möglichkeit hätten, die Fortleitung des 
Grundwassers, das ja bei so ausgedehntem Vorkommen 
die öffentlichen Interessen berühre, zu ordnen, sondern 
auch gemäss Art. 664 die Grundwasserströme wie ober-
irdische Ströme zu öffentlichen Gewässern erklären und 
den Gebrauch daran durch das öffentliche Recht ordnen 
können. Die letztere Auffassung nahm auch der Bundesrat 
ein (Sten. Bulletin 1915 NR 312/313, 1916 StR 89). 
Damit steht im Einklang eine gutachtliche Äusserung 
Eugen Hubers an den Bundesrat, wonach Art. 704 Ahs. 
3 ZGB nicht die Rechtsverhältnisse der Grundwasser-
ströme als solcher regeln, sondern nur die rechtliche und 
wirtschaftliche Gleichstellung der im privaten Eigentum 
befindlichen Wasseransammlungen von der Bedeutung 
1411 
Sachenrecht. N0 28. 
gewöhnlicher Quellen herbeiführen wollte (vgl. FERR, 
Die rechtlich~ Behandlung des Grundwassers, in den 
Beiträgen zur ßchweizerischen Verwaltungskunde, Heft 20, 
Seite 36/44). Von Art. 705 ZGB hat u. a. der Kanton 
Bern Gebrauch gemacht, um künstliche Fassung von 
Grundwasser in grösserem Ausmass an sichernde Bedin-
gungen zu Gunsten der Landwirtschaft und der Frucht-
barkeit des Bodens überhaupt zu knüpfen (Art. 101 des 
Einführungsgesetzes zum ZGB in Verbindung mit Art. 
24 des Gesetzes über Nutzbarmachung von Wasserkräften 
von 1907) ; von Art. 664 der Kanton Zürich, der durch 
die Novelle vom 2. Februar 1919 zu seinem Einführungs-
gesetz zum ZGB in dessen Art. 137 bis Grundwasserströme 
und Grundwasserbecken von einer mittlern Stärke von 
mehr als 300 Minutenlitern als öffentliche Gewässer erklärt 
und ihre Ausbeutung mit Ausnahme der Wasserentnahme 
für den häuslichen, landwirtschaftlichen und gewerblichen 
Kleinbedarf an eine staatliche Verleihung gebunden 
hat. Als der Regierungsrat auf Grund dieser Bestimmung 
einigen Gemeinden das Recht zur Entnahme von Wasser 
bis zu 400 Minutenlitern aus einem Grundwassergebiet 
verlieh, führte der Inhaber einer privaten Wasserdienst-
barkeit staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung 
der Eigentumsgarantie, wurde. jedoch vom Bundesgericht 
abgewiesen mit der Begründung, selbst wenn sich aus 
Art. 704 Abs. 3 ZGB ein ~cht des Grundeigentümers 
auf Ausbeutung solchen Grundwassers im grossen ergeben 
sollte, so bleibe die Befugnis der Kantone bestehen, 
öffentlichrechtIiche Beschränkungen aufzustellen ; in die-
sem weiten Sinne ausgelegt, würde übrigens Art. 704 
Abs. 3 ZGB als eine nach eingetretener Abklärung über 
das Wesen des Grundwassers vom Rechtsbewusstsein 
nicht mehr gebilligte, unzweckmässige Bestimmung er-
scheinen, « die bei einer Revision des ZGB beseitigt werden 
muss und der gegenüber die Remedur bis dahin in der 
Öffentlicherklärung der grössern Grundwasserströme durch 
die Kantone liegt». (BGE 55 I 397 ff., besonders 405/5). 
Sachenrecht. N° 28. 
Als Zivilgerichtshof zögert das Bundesgericht nun nicht, 
Art. 704 Abs. 3 ZGB nicht auf solche Grundwasserströme 
anzuwenden. Sie fallen nicht unter den engen Begriff des 
Grundwassers, wie er dem Gesetzgeber, dem damaligen 
Stande der naturwissenschaftlichen Erkenntnis entspre-
chend, vorgeschwebt hat. Die quellenrechtIiche Ordnung 
lässt sich auch nicht analog anwenden. Es liegen durchaus 
nicht analoge Verhältnisse vor. Vielmehr handelt es sich 
gerade darum, dem Wesen solcher unterirdischer Ge-
wässer als eines selbständigen, vom Eigentum an den 
durchflossenen Parzellen unabhängigen, für grosse Sied-
lungsgebiete bedeutungsvollen Rechtsgutes gerecht zu 
werden. Dazu taugt weder das Quellenrecht noch das 
vom Kläger daneben noch angerufene Nachbarrecht. Die 
Lücke ist, im Einklang mit der jeder Überspannung des 
individuellen Eigentumsbereiches abholden Einstellung 
des ZGB, in dem Sinne auszufüllen, dass die Verfügung 
über solchen Wasserreichtum, also über den Grundwasser-
strom in seiner Gesamtheit, der Allgemeinheit gehören 
und ihr gewahrt werden muss. Ein derartiges unterirdi-
sches Gewässer steht also ausserhalb der privaten Eigen-
tumsherrschaft gemäss Art. 667 ZGB überhaupt und 
insbesondere der . Herrschaft über «Quellen» gemäss 
Abs. 2 daselbst. Mit der Feststellung, dass, wie es hier 
augenscheinlich zutrifft, keID blosses Quellgewässer im 
Sinne der soeben erwähnten, durch Art. 704 ergänzten 
Bestimmung vorliegt, ist zugleich gesagt, dass die Ver-
fügung über das neu entdeckte Rechtsgut und dessen 
Ausbeutung dem die Allgemeinheit vertretenden Gemein-
wesen zusteht, dem privaten Eigentümer einer vom 
Strome durchflossenen Parzelle dagegen selbst dann 
nicht, wenn er nach den geographischen Verhältnissen 
und den ihm zu Gebote stehenden Mitteln dazu in der 
Lage sein sollte. Welches Gemeinwesen, ob Staat oder 
Gemeinde, diese Gewalt auszuüben habe, ferner, ob und 
in welchem Sinne sowie auf welchem Wege allenfalls 
Sonderrechte Privater begründet werden können, bestimmt 
150 
Sachenrecht. N° 29. 
sich nach dem öffentlichen Recht. Fehlt, wie zur Zeit 
noch in den meisten Kantonen, eine besondere Ordnung, 
so wird sie vorderhand durch analoge Anwendung der 
geltenden, auf oberirdische Wasserläufe und -becken 
zugeschnittenen Regeln des kantonalen öffentlichen Was-
serrechts, seien es gesetzliche oder gewohnheitsrechtliche, 
gesucht werden müssen und gefunden werden können. 
Hinsichtlich des häuslichen, landwirtschaftlichen oder 
gewerblichen Kleinbedarfs gilt grundsätzlich nichts Ab-
weichendes. Freilich. mag keine Veranlassung bestehen, 
solche Ausbeutung durch Private einer Konzessions-
pflicht zu unterstellen ; und es mag sich auch fragen, ob 
ein Grundeigentümer nicht Entschädigung fordern könne 
für die Vorenthaltung eines bisher natürlicherweise gege-
benen W asserzuflusses, der die Art seines Grundstücks 
wesentlich bestimmte. Allein auch diese Fragen sind 
nach öffentlichem Recht zu entscheiden, da der Grund-
wasserstrom als Ganzes öffentliches Gut darstellt. 
Ein privatrechtlicher, im Eigentum am Otterbachgute 
begründeter Anspruch steht dem Kläger demnach gegen-
über dem das öffentliche Gewässer für die Durchführung 
eineröffentIichen Aufgabe ausbeutenden Kanton nicht 
zu. Etwas anderes ist nicht eingeklagt. 
Demnach erkennt da8 Bunde8gericht : 
Die Klage wird abgewiesen. 
29. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 2. Juni 1939 
i. S. Fellmann c. Zundel und Kons. 
Retentionsrecht gemäss Art. 895 ZGB kann an Grundpfandtiteln 
gleich wie an andern Wertpapieren nur für solche Forderungen 
ausgeübt werden, die mit dem Wertpapier selbst zusammen-
hangen, gleichgiiltig ob ein Zusammenhang mit dem Grund-
stück besteht, worauf der Titel lastet. 
-
Ein natürlicher Zusammenhang im Sinne von Art. 895· Aba. 
1 ist nicht schon dadurch hergestellt, dass die Forderung und 
Sachenrecht. N° 29. 
151 
der Besitz des Gegenstandes aus dem nämlichen Rechts-
verhältnis stammen. 
-
Aus dem Besitz zu Faustpfand für bestimmte Forderungen 
lässt sich nach Art. 895 Abs. I kein Retentionsrecht für 
andere Forderungen herleiten. 
Le drait de retention de l'art. 895 00 ne peut s'exercer sur des 
titres fonciers -
comme sur tout autre papier-valeur -
que pour des creances qui sont, avec le titre lui-meme, dans 
un rapport de connexiM ; peu importe que 180 creance et I'im-
meuble que grave le titre soient connexes. 
-
Pour qu'iI Y ait connexiM, iI ne suffit pas que 180 creance et Ja 
possession de 180 chose derivent d'un meme rapport da droit. 
-
Selon l'art. 895 al. 1. le nantissement de l'objet pour certaines 
creances determinees ne saurait justifier un droit de retention 
pour d'autres creances. 
Il diritto di ritenzione pre'Visto daZZ'art. 895 00 puo essere 
esercitato su titoli relativi a pegno immobiliare come su altre 
carte-valori soltanto per crediti che sono col titolo stesso in 
un rapporto di connessione ; nulla import!!> che il credito e 
l'immobile, su cui grava il titolo, siano connessi. 
-
Affincha esista connessione non basta che il credito ed il pos-
sesso della cosa derivino dal medesimo rapporto giuridico. 
-
Dal possesso dell'oggetto a titolo di pegno per determinati 
crediti non deriva, secondo l'art. 895 cp. 1 ce, un diritto di 
ritenzione per altri crediti. 
Paul Zundel erwarb in Bern eine Liegenschaft und 
unternahm es, darauf ein Haus zu bauen. Am 3. März 
1936 errichtete er auf dem Grundstück zwei EigentÜIDer-
schuldbriefe und verpfändete den einen der Beklagten. 
die beim Bau als Treuhänderin für die Verwendung des 
Baukredites tätig war, den andern dem Dr. Raaflaub,. je 
zur Sicherung von Ansprüchen aus Wechselgeschäften. 
Am 1. Mai 1936 wurde die Liegenschaft für einige Gläu-
biger, worunter die Klägerin zu Nr. 1, und am 29. Juni 
gI. J. für weitere Gläubiger, darunter die Kläger zu Nr. 
2-4, gepfändet. Als sie im folgenden Jahre zur Verwertung 
gelangen sollte, gab die Beklagte, die inzwischen auch 
die Anspruche des Dr. Raaflaub durch Abtretung erwor-
ben hatte, zum Lastenverzeichnis eine durch die beiden 
Schuldbriefe pfandgesicherte Forderung von insgesamt 
Fr. 46,084.50 ein. Diese Pfandansprache wurde von den 
Klägern insoweit angefochten, als sie andere als die nach 
dem Pfandvertrag durch die beiden Schuldbriefe zu 
sichernden Forderungen betraf.