bge · 63_I_104 · 1937-03-18 · de
BGE 63 I 104
Öffentliches Recht


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Yerwaltungs. und Disziplinarrecbtspflege. 
einer rechtlich au erfassenden Personeneinheit. Eine Ein-
tragung ins Hftndelsregister der « Frauen vom Guten 
Hirten » hat deshalb nicht stattzufinden. Es bleibt dem 
Beschwerdeführer überlassen, seine Ansprüche gegenüber 
dem .Verein als Inhaber der Anstalt geltend zu machen, 
wobei dann zu entscheiden sein wird, wie weit die Hand-
lungsbefugnis der Schwestern reicht und ob sie insbeson-
dere die Vollmacht haben, wechselrechtliche Verpflich-
tungen für die Anstalt einzugehen. 
Demnach erkennt da8 Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
22. Urten der I. Zivila.bteilung vom a5. Kai 1937 i. S. Georg 
gegen Eidgen. Amt für da.s Ha.ndelsregister. 
Firmenrecht. Verbot der Verwendung reklamehaf~ 
ter .. F.ir~azusätze, Art. 867 Ahs. 2 OR, Art. 4 HRegVoII. 
Zulasslgkelt des Zusatzes Zen t r ale in casu verneint. 
A. -
Der als Einzelfirma im Handelsregister Basel-
Stadt eingetragene Paul Georg handelt mit Bestecken. Er 
hat bei den Handelsregisterbehörden das Gesuch gestellt, 
man möge ihm gestatten, seiner Firma den Zusatz « Be-
steckzentrale » beizufügen. 
B. -
Durch Entscheid vom 18. März 1937 hat das eid-
genössische Amt für das Handelsregister die Bewilligung 
zur Führung des gewünschten Zusatzes verweigert. Hie-
gegen hat Paul Georg am 15. April 1937, also binnen 
nützlicher Frist, und in gehöriger Form Beschwerde ge-
führt, mit dem Antrag, es sei die Verfügung des eidge-
nössischen Amtes für das Handelsregister aufzuheben und 
der beantragte Zusatz zu bewilligen. 
Das eidgenössische Amt für das Handelsregister, zur 
Vernehmlassung eingeladen, schliesst auf Abweisung der 
Beschwerde. 
Registersacben. N° 22. 
10:; 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Wer als Einzelkaufmann ein Geschäft betreibt, 
darf grundsätzlich nur seinen Familiennamen mit oder 
ohne Vornamen als Firma führen (Art. 867 Abs. 1 OR). 
Immerhin gestattet Art. 867 Abs. 2 OR wenigstens Zu-
sätze, welche zu einer nähern Bezeichnung der Person oder 
des Geschäftes dienen. Alle Eintragungen in das Handels-
register müssen indessen wahr sein, dürfen zu keinen 
Täuschungen Anlass geben und keinen öffentlichen Inte-
ressen widersprechen (Art. 1 der revidiert~n Handels-
registerverordnung vom 16. Dezember 1918). Angaben, 
die biossen Reklamezwecken dienen, sind unter allen 
Umständen unzulässig (Art. 4 Abs. 1 der zit. Verordnung). 
2. -In einer Mitteilung über die beschränkte Verwend-
barkeit bestimmter Bezeichnungen für die Eintragung in 
das Handelsregister vertritt das eidgenössische Amt für 
das Handelsregister die Auffassung, als Zentralen kämen im 
Firmenrecht nur Unternehmungen in Betracht, die eine 
Mehrheit von Betrieben zusammenfassen, deren wirt-
schaftliche Organisation wirklich den Charakter einer 
Zentralstelle habe (vgl. Schweizerisches Handelsamtsblatt 
Nr. 290 vom 11. Dezember 1935). Darüber hinaus hat das 
eidgenössische Justiz- und PoIizeidepartement den Aus-
druck « Zentrale » in Firmen von Einzelkaufleuten noch 
bei Grossbetrieben mit ausgedehntem Geschäftsverkehr, 
die durch ihre Organisation imstande sind, dem Publikum 
besonders günstige Bedingungen zu bieten, zugelassen 
(vgl. BURCKHARDT, Schweiz. Bundesrecht, 3 Nr. 1556 
Abs. 2, wo beigefügt wird: « Wird diese Bezeichnung aber 
für ein unbedeutendes Unternehmen verwendet, so wider-
8 pricht sie der Wahrheit und wirkt täuschend ; sie hat den 
Charakter einer blossen Reklame und ist daher nicht 
zulässig »). 
Dieser Auslegung der Art. 1 und 4 der revidierten Han-
delsregisterverordnung ist restlos beizupflichten. 
Das 
Bundesgericht hat denn auch schon verschiedentlich 
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Y€'rwaltungs- und Disziplinarrechtspfleg€'. 
Gelegenheit gehabt, zu bekunden, dass es gewillt ist, die 
gleich strenge -'Auffassung in der Ablehnung täuschender 
oder auch nur~ reklamemässiger Zusätze walten zu lassen 
(vgl. etwa BGE 59 I 38 ff_ und 60 I 242 ff.). Damit steht 
es im Einklang auch mit der seinerzeitigen Praxis des 
Bundesrates, der in einem Entscheid des Jahres 1906 zu-
treffend ausgeführt hatte: « Zusätze, die nicht zur nähern 
Bezeichnung und Individualisierung eines Geschäftes ge-
eignet sind, insbesondere der blossen Reklameanpreisung 
dienen, bringen die Gefahr mit, dass unter dem Schein einer 
von den zuständigen Behörden gebilligten Eintragung das 
Publikum über Art und Umfang eines Geschäftes getäuscht 
wird; und auch wenn sie keinerlei täuschende Wirkung 
haben, gehören solche marktschreierischen Zusätze nicht 
ins Handelsregister, da dieses nur sachliche, kontrollierte 
Angaben enthalten soll» (vgl. BBI 1906 V 607 H.). Aus 
dieser Tendenz heraus hat das Bundesgericht beispiels-
weise sogar den Firmenzusatz « Palais du vetement » als 
unzulässig erklärt (vgl. den nicht publizierten Entscheid 
in Sachen Georges Bloch-Meyer vom 17. Dezember 1935). 
3. -Auf den vorliegenden Fall angewendet führt diese 
Praxis ohne weiteres zu einer Abweisung der Beschwerde. 
Denn im Geschäft des Paul Georg wird keine Mehrheit von 
Betrieben zusammengefasst. Ebensowenig handelt es sich 
um einen Grossbetrieb, der zufolge seiner besondern Orga-
nisation imstande wäre, dem Publikum speziell günstige 
Bedingungen zu bieten. Ja nach den Erhebungen des eid-
genössischen Amtes für das Handelsregister kann nicht 
einmal gesagt werden, dass sich das Geschäft hinsichtlich 
Grösse oder Auswahl vom Durchschnitt der Branchen-
geschäfte abhebe. Ist das aber so, dann würde sich Paul 
Georg, wenn ihm der Firmenzusatz « Besteckzentrale » ge-
stattet wäre, den Anschein einer besondern, für das Publi-
kum nach irgend einer Richtung hin günstigen oder spe-
ziell interessanten Sonderstellung geben, die ihm in Wirk-
lichkeit nicht zukommt. Wenn unter diesen Umständen 
nicht geradezu von einer -wenn auch vielleicht nur unbe-
Registersachen. N° 23. 
107 
absichtigten -
Täuschung des Publikums gesprochen 
werden kann, so würde sich jedenfalls zum mindestens 
erweisen, dass der Zusatz ausschliesslich zu Reklame-
zwecken geführt werden möchte, was indessen nach 
Art. 4 Abs. 1 der revidierten Handelsregisterverordnung 
unzulässig ist. 
4. -
Der Beschwerdeführer glaubt schliesslich, die Be-
rechtigung zur Führung des Zusatzes « Zentrale » daraus 
ableiten zu dürfen, dass andere Firmen ihn auch führen. 
Dieser Hinweis könnte indessen höchstens dann von Be-
deutung sein, wenn der Beschwerdeführer dargetan hätte, 
dass unter gleichen Umständen, wie sie bei ihm vorliegen, 
die Gestattung des Zusatzes allgemein üblich sei. Etwas 
derartiges ist indessen in keiner Weise bewiesen. Sollten 
vereinzelte Firmen zu Unrecht den Zusatz Zentrale führen, 
so wird es, wenn die zuständigen Behörden darauf aufmerk-
sam werden, deren Sache sein, für Abhilfe zu sorgen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
23. A:uZ1lg aus dem Urteil der 11. Zivilabteilllng 
vom 10. Juni 1937 i. S. Keyenberg gegen 
Erbteilungskommission Wa.lchwil und Grundbuchamt Zug. 
Nicht nur bei Übernahme, sondern w ä h ren d der ganzen 
Daue~ der Vor m und s c h a f t 
kann der 
Y (' r kau f 
von 
G run d s t ü c k e n 
aus f r eie r 
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nur 
mit Genehmigung der vormundschaftlichen Auf EI ich t s -
b e c hör d e stattfinden. Art.. 404 Abs. 3 ZGB. 
Der Erbteilungskommission von Walch'wil (Kanton 
Zug) liegt gemäss § 80 Ziff. 3 des kantonalen EG zu~ 
ZGB die Teilung der wesentlich aus einem Bauerngütlem 
bestehenden Erbschaft des Anton Hürlimann ob, von 
dessen 11 Erben zwei bevormundet sind, von denen der 
eine in Walchwil, der andere in Küssnacht am Rigi (Kanton