bge · 19_I_471 · 1893-07-24 · de
BGE 19 I 471
Öffentliches Recht


79. Urteil vom 24. Juli 1893 in Sachen Keller.
A. Rekurrent, welcher mit der Bezahlung verschiedener Steuer¬
beträge (Gemeinde=, Einkommens= und Militärpflichtersatzsteuer)
im Rückstande ist, wurde deshalb, gestützt auf § 44 des Polizei¬
strafgesetzes von Baselstadt, durch Urteile des dortigen Polizeige¬
richtspräsidenten vom 20. September, 20. November und 17. De¬
zember 1892 und 4. Januar 1893 zu Bußen von im Ganzen
55 Fr., eventuell „bei Nichtbeibringung derselben“ zu 15 Tagen
Haft verurteilt. Die Bußen hat Rekurrent nicht bezahlt und er
wurde deshalb zu Haftstrafe angehalten. Am 6. Juni 1893 er¬
folgte seine Verhaftung, welche indes noch an demselben Tage
provisorisch wieder aufgehoben wurde. Durch Verfügung des
Bundesgerichtspräsidenten vom 6. Juli 1893 ist sodann die Voll¬
ziehung der Strafe vorläufig sistiert worden.
B. Gegen die über ihn verhängte Haftstrafe rekurriert nun
Keller=Löhr an das Bundesgericht. In seiner Eingabe vom 26.
Juni 1893 beruft er sich auf Art. 59 Lemma 3 B.=V. und bemerkt
daß nur Krankheit und mangelnder Verdienst ihn daran verhin¬

dert haben, die rückständigen Steuern zu bezahlen; bei regelrechtem
Verdienste und leidlicher Gesundheit wolle er seinen Verpflichtungen
gerne nachkommen.
C. Der Regierungsrat des Kantons Baselstadt antwortet:
Wenn Rekurrent dem Polizeigerichte verzeigt worden sei, so sei
dies nur nach wiederholten Mahnungen und deswegen erfolgt,
weil er unterlassen habe, sich über sein Versäumnis in der Be¬
zahlung der Steuer auszuweisen. Sein Rekurs sei übrigens ver¬
spätet, da eine allfällige Verfassungsverletzung in dem Erlaß der
Strafbefehle enthalten sein müßte und diese von viel früher als
60 Tage vor der Rekurseingabe datieren. Eine Verfassungsver¬
letzung sei aber überhaupt nicht vorhanden. Das Verbot des
Schuldverhafts beziehe sich nur auf die frühere Einrichtung, wo¬
nach der Gläubiger befugt gewesen sei, den säumigen oder insol¬
venten Schuldner zur Strafe oder behufs Exekution einsperren zu
lassen, schließe dagegen nicht aus, daß Jemand wegen Nichter¬
füllung öffentlicher Verpflichtungen mit Strafe bedroht werde.
Rekurrent sei nicht in Umwandlung der ihm obliegenden Steuer¬
beträge, sondern wegen Nichtbezahlung der Bußen zu den 15 Tagen
Haft verurteilt worden. Nach § 18 des Strafgesetzes könne er
sich, trotz der erfolgten Umwandlung der Geldstrafe in Haft, durch
Erlegung des ganzen Strafbetrages oder eines Teiles desselben
jederzeit noch von der Haft ganz oder pro rata befreien. Ebenso
sei die Polizeibehörde im Falle nachgewiesener Unfähigkeit des
Rekurrenten, wegen seines Gesundheitszustandes die Haft zu be¬
stehen, zur Rücksichtnahme befugt. Darauf gestützt beantragt die
Regierung Abweisung des Rekurses.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Es ist richtig, daß die behauptete Verfassungsverletzung sich
auf die Strafurteile vom September 1892 und Januar 1893
bezieht, und ebenso richtig, daß seit jenen Urteilen bis zur
Einreichung des Rekurses mehr als 60 Tage verstrichen sind.
Nichtsdestoweniger ist der Rekurs nicht verspätet. Denn, gemäß
bundesgerichtlicher Praxis, darf der Schuldverhaft, nachdem er
durch Art. 59 Lemma 3 B.=V. als ein unsern heutigen Anschau¬
ungen widersprechendes Institut erklärt worden ist, nicht mehr
vollstreckt werden und muß es daher dem Betroffenen gestattet sein,
auch erst gegen die Vollstreckung eines auf Schuldverhaft lauten¬
den Erkenntnisses sich beim Bundesgerichte zu beschweren.
2. In der Sache selbst erscheint es zunächst nach dem Wortlaute
der Strafurteile des Polizeigerichtspräsidenten von Basel zweifel¬
haft, ob der Rekurrent, wie die Regierung von Baselstadt behaup¬
tet, alternativ oder nur mit Haft bestraft wurde. Angenommen
aber, es sei die Behauptung der Regierung von Baselstadt richtig
so liegt dennoch ein verfassungswidriger Schuldverhaft vor. Zwar
wird allerdings bloß die ausgesprochene Buße in Haft umgewan¬
delt und Art. 59 Lemma 3 cit. steht, wie das Bundesgericht schon
wiederholt ausgesprochen hat, der Umwandlung von Geldstrafen
in Haft im allgemeinen nicht entgegen. Allein entscheidend für die
Gutheißung der Beschwerde ist, daß die Buße lediglich wegen Nicht¬
bezahlung einer Forderung ausgesprochen worden ist und zwar
ohne Rücksicht darauf, ob die Nichtbezahlung auf Unvermögen
oder auf Zahlungsflucht beruhe. Solche Bußen können, ohne Un¬
terschied, ob es sich um eine öffentlich=rechtliche, oder eine privat¬
rechtliche Leistung handelt, nach Art. 59 Abs. 3 B.=V. nicht in
Haft umgewandelt werden. Denn diese Verfassungsbestimmnng ver¬
bietet, wie vom Bundesgerichte schon wiederholt ausgesprochen
worden ist, nicht nur den Verhaft, welcher zur Eintreibung von
Geldforderungen dienen soll, sondern auch denjenigen, welcher als
Strafe für die bloße Nichtbezahlung solcher Forderungen verhängt
wird. So hat auch das Bundesgericht in seinem Entscheide vom
4. Februar 1893 in Sachen Menétrey gegen Waadt die direkte
und indirekte Umwandlung des Militärpflichtersatzes in Haft für
unzulässig erklärt.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Beschwerde wird als begründet erklärt.