bge · 65_II_166 · 1939-10-24 · de
BGE 65 II 166
Zivilrecht


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Obligationenrecht. No 33. 
5 ferner 1935 tendent a augmenter et non point a dimi-
nuer, dans le domaine special dont il s'agit, la protection 
que le droit cofnmtill assure au contractant. 
33. Urteil der I. Zivilabteilung vom 24. Oktober 1939 
i. S. Gaisser gegen Prelsig. 
Veriährungsunterbrechung 
dureh Ladung zum Sühnever8UCh, 
Art. 135 Ziff. 2 OR. Massgebend ist nicht' die Zustellung der 
Ladung an den Beklagten, sondern die Stellung des Begehrens 
um Ladung durch den Kläger; Postaufgabe genügt. 
Interruption de la pi'e8C'1'iption par une citation devant le iuge conci-
liateur. Art. 135 eh. 2 CO. Ce n'est pas la notification de la 
eitation au defendeur qui est deeisive, mais la presentation par 
le demandeur, de la requete tendante a la citation; la con· 
signation de la requete 'a la poste suffit. 
Interruzione della prescrizione mediante citaziO'l'l.e davanti all'ufjiciQ 
di oonciliazione. Art. 135 cifra 2 CO. Determinante non e 
l'intimazione della citazione al convenuto, ma la presentazione 
della domanda di citazione da parte dell'attore; basta la 
consegna della domanda alla. posta. 
Aus dem Tatbestand : 
Der Beklagte hatte über den Kläger, seinen ehemaligen 
Angestellten, eine ungünstige Auskunft erteilt. Der Kläger 
belangte ihn deshalb wegen Verletzung in den persönlichen 
Verhältnissen auf Schadenersatz. Das Obergericht des 
Kantons Appenzell A. Rh. ~hm an, dass ein allfälliger 
Anspruch des Klägers verjährt sei. Das Bundesgericht 
weist die Verjährungseinrede des Beklagten ab. 
Aus den Erwägungen : 
Der Kläger hat von der in Frage stehenden Auskunft 
nach der das Bundesgericht bindenden Feststellung der 
Vorinstanz frühestens am 16. April 1935 Kenntnis erhalten. 
Da eine unerlaubte Handlung in Frage steht, wäre gemäss 
Art. 60 Abs. I OR die Verjährung mit dem Ablauf des 
16. April 1936 eingetreten. An diesem Tage hat indessen 
der Kläger durch Zuschrift an das zuständige Vermittler-
Obligationenrecht. N0 33. 
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amt die Abhaltung eines Vermittlungsvorstandes nach 
Massgabe von Art. 56 ff. ZPO für den Kanton Appenzell 
A. Rh. verlangt. Die Vorinstanz hat jedoch den Eintritt 
der Verjährung angenommen, weil die Ladung durch das 
Vermittleramt, auf die es ankomme, erst am 17. April 
1936 ergangen sei. Zu dieser Auffassung ist die Vorinstanz 
durch wörtliche Auslegung der Bestimmung von Art. 135 
OR gelangt, dass die Verjährung unterbrochen werde 
« durch Ladung zu einem amtlichen Sühneversuch » ; 
'laden, d. h. eine Vorladung erlassen, könne aber nur die 
Behörde (so auch BECKER, N. 7 zu Art. 135 OR, sowie 
OSER-SCHÖNENBERGER, N. 16 zu Art. 135 OR). Diese Aus-
legung erweist sich jedoch als zu eng. Wie in der Auf-
zählung der übrigen verjährungsunterbrechenden Hand-
lungen in Art. 135 Ziffer 2 OR zum Ausdruck kommt, ist 
für die Unterbrechung der Verjährung stets ein Handeln 
der Partei entscheidend. Schuldbetreibung, Klage" Ein-
rede setzen alle ein Tätigwerden des Trägers des von der 
Verjährung bedrohten Anspruches voraus. Es ist daher 
innerlich durch nichts gerechtfertigt, im Gegensatz zu die-
sen Fällen bei der Ladung zum Sühneversuch nicht das 
Handeln der Partei, sondern die Verfügung einer Amts-
stelle als massgebend anzusehen, insbesondere wenn man 
in Betracht zieht, dass im Zeitpunkt des Erlasses des OR 
von 1881 nach einer Anzahl von Prozessrechten unter dem 
Einfluss einer auf die Spitze getriebenen Verhandlungs-
maxime die Ladung durch den Kläger selbst vorzunehmen 
war (vergl. ENDERLIN, Das Sühneverfahren im schwei-
zerischen Recht, S. 64). Die von der Vorinstanz vertretene 
Auffassung würde überdies zu dem äusserst stossenden 
Ergebnis führen, dass unter Umständen die Nachlässigkeit 
eines Sühnebeamten eine Anspruchsverjährung bewirken 
könnte. Ferner müsste im Anwendungsgebiet des einheit-
lichen schweizerischen OR eine Partei zur Unterbrechung 
der Verjährung je nach der schnelleren oder langsameren 
Ladungsmöglichkeit unter Umständen schon geraume 
Zeit vor Ablauf der Jahresfrist des Art. 60 OR tätig 
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Obligatiollenreellt. No 34. 
werden, was vo~ Gesichtspunkt der einheitlichen Rechts-
anwendung aus. als unhaltbar bezeichnet werden muss. 
AUe diese Gründe drängen dazu, als Ladung im Sinne von 
Art. 135 OR auch dort, wo die Vorladung nicht Sache der 
Partei selber ist, das Begehren an den Friedensrichter zu 
betrachten (in diesem Sinne auch LEueH, Komm. zur ber-
nischen Zivilprozessordnung, 2. AufI., Art. 144 Anm. I). 
Bei der Benützung der Post gilt, entsprechend der für 
die Verjährungsunterbrechung durch Klageanhebung ge-
troffenen Regelung (vergl. hierüber BGE 49 II 42), die Auf-
gabe des Parteibegehrens um Erlass einer Ladung; denn 
damit hat der Kläger alle ihm obliegenden erforderlichen 
Schritte getan, um eine Sühneverhandlung in die Wege 
zu leiten. Das am 16. April 1936 zur Post gegebene Be-
gehren um Ladung zum Sühneversuch bewirkte daher die 
Unterbrechung der Verjährung für allfällige Ansprüche 
des Klägers aus der Auskunfterteilung durch den Beklagten. 
34. UrteU der I. Zivilabteilung vom 25. Oktober 1939 
i. S. PareoID, Textilmasehinen A.-G. gegen Frey. 
Agenlurvertrag, anwendbares Recht. 
1. Auf den Agenturvertrag mit Alleinvertretung ist in der Regel 
das Recht des Landes anwendbar, in welchem die Vertreter-
tätigkeit ausgeübt wird. Erw .. 1. 
2. Schweizerisches Recht als Ersatzrecht für nicht bekanntes 
ausländisches Recht. Erw. 2. 
Oontrat d'agence, droit applicable. 
1. S'agissant d'un contrat d'agence avec droit de representation 
generale, c'est, en principe, le droit du pays Oll l'agent exerce 
son activiM qui s'applique. 
2. Droit suisse applique en tant que droit suppIetoire a Ja place 
du droit etranger incollnu. 
Oontratto di agenzia, diritto applicabile. 
1. Al contratto di agenzia con rappresentanza generale e appli-
cabiIe, di regola, iJ diritto dello stato in cui si svolge l'attivita 
deI rappresentante (consid. 1). 
2. Diritto svizzero quale diritto suppletivo di diritto estero non 
conosciuto (consid. 2). 
Obligationenrecht. No 34. 
161) 
A. -
Die Parcofil, Textilmaschinen A.-G. in Bern, 
suchte im Jahre 1934 einen Vertreter für Brasilien. Sie 
wandte sich zu diesem Zweck u. a. auch an F. Frey, der 
in Sao Paulo ein technisches Büro betrieb und sich 
daneben mit der Vertretung europäischer Maschinen-
fabriken in Süd-Amerika, vorab in Brasilien, befasste. 
Frey erhielt die Alleinvertretung für die Maschinen der 
Beklagten und Widerklägerin, indessen bloss « solidarisch » 
mit der Sociedad industrial e commercial Schmuziger 
Limitada in Sao Paulo (Brasilien) und Hans Schmuziger 
in Zürich. 
B. -
Durch eine beim Handelsgericht des Kantons 
Bern eingereichte Klage vom 27. April 1938 hat Frey 
gegenüber der Parcofil Provisionsansprüche aus diesem 
Vertragsverhältnis geltend gemacht im Betrage von 
Fr. 167,196.50, später reduziert auf Fr. 153,324.90. Die 
Parcofil hat Widerklage erhoben auf Grund von Ansprü-
chen aus dem Vertragsverhältnis. 
Das Handelsgericht des Kantons Bern hat die Vorklage 
mit Urteil vom 1. Juni 1939 für einen Betrag von 
Fr. 107,484.55 nebst Zins zu 5% seit 28. April 1938 ge-
schützt, die Widerklage dagegen abgewiesen. 
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte und Widerklägerin 
die Hauptberufung und der Kläger und Widerbeklagte 
die Anschlussberufung erklärt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Vorinstanz hat den Streitfall ausschliesslich 
unter Anwendung schweizerischen Rechts entschieden. 
Sie ist zunächst mit Recht davon ausgegangen, dass 
für die Rechtsanwendung der mutmassliche Partei wille 
entscheidend ist. Als Recht dieses mutmasslichen Partei-
willens ist aber das Recht desjenigen Staates anzusehen, 
mit dem das streitige Rechtsverhältnis den engsten 
räumlichen Zusammenhang aufweist, da dieses in der 
Regel sachlich das nächstliegende ist (vgl. BGE 63 II 
43 f., 307 und 385, sowie die dortigen Verweisungen).