bge · 48_III_149 · 1922-01-01 · de
BGE 48 III 149
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 41. 
führten mit dem Retentionsrecht nicht·' in Konflikt 
kommt. Freilich können Pfändung und Arrest, die gegen 
den Mieter vollzogen werden, zur Folge haben, dass der 
Vermieter sein Retentionsrecht verwirkt, nämlich wenn 
er unterlässt, es rechtzeitig geltend zu machen (vgl. AS 
41 III S. 114 ff.); doch sind hiefür einzig die Vorschrift~n 
der Art. 106 ff. SchKG massgebend. aus denen indes im 
vorliegenden Falle nichts gegen die Rekurrentin her-
geleitet werden kann, weil, was die untere Aufsicllts-
behörde gänzlich übersehen hat, eine solche Verwirkuag 
nur für dasjenige Betreibungsverfahren gilt, in welchem 
der Vermieter die Anmeldung versäumt hat, also nicht 
für das gegenwärtig einzig in Frage stehende. Der 
streitigen Retention steht aber auch nicht, wie die 
obere Aufsichtsbehörde meint, der Umstand entgegen, 
dass sie nicht für den zur Zeit der Inverwahrungnahme 
verfallenen Jahres- oder den laufenden Halbjahreszins, 
s,ondern für einen späteren Zins vollzogen worden ist, 
für welchen dem Vermieter ein Retentionsrecht damals 
hoch gar nicht zustand. Denn die Wegnahme der Re-
tentionsgegenstände durch das Betreibungsamt zwecks 
lnverwahrungnahme vermag eben an der materiellen 
Rechtslage überhaupt nichts 
~zli ändern, nicht nur 
nicht mit Bezug auf die bereits bestehenden Rechte des 
Vermieters, sondern auch nicht mit Bezug auf die Rechte~ 
welche ihm aus der Fortsetzung des Mietvertrages er-
wachsen mögen. Und wenn endlich die Rekursgegnerin 
zu bedenken gibt, die Verwahrung durch das Betreibungs-
amt hätte, wenn die angefochtene Retention nicht 
aufgehoben wird; zur Folge, dass sich die Rekurrentin 
das Retentionsreeht für eine längere als die gesetzlich 
vorgesehene Zeit zu sichern vermöge, weil sie (die 
Rekursgegnerin) die betreffenden Seidenstoffe sonst schon 
längst verkauft haben würde, so ist darauf hinzuweisen, 
dass ihr schon durch den Arrestvollzug als solchen die 
Verfügung über die Retentionsgegenstände entzogen 
wurde, ohne dass es hiefür der Inverwahrungnahme 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 42, 
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durch das Betreibungsamt bedurft hätte, auf die also 
in diesem Zusammenhange nichts ankommt. 
2. -
Wollte man aber auch annehmen, die Streit-
frage sei materiellrechtlicher Natur und daher der 
Entscheidung durch die Aufsichtsbehörden entzogen, 
so wäre der Rekurs doch gutzuheissen, weil das Be-
treibungsamt n~h ständiger Rechtsprechung (AS 29 I 
S. 524 ff. ; 32 I S. 369 = Sep-Ausg. G S. 248 ff. ; 9 S. 139, 
Entscheid vom 15. September 1922 i. S. Scherrer) die 
Aufnahme des Retentionsverzeichnisses nur dann ab-
,lehnen darf, wenn es von vorneherein ausgeschlossen er-
scheint, dass dem Vermieter ein Retentionsrecht zusteht, 
':was angesichts der vorstehenden Ausführungen gewiss 
nicht gesagt werden kann. 
Demnach erkennt die Schuldbelr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird begründet erklärt, der Entscheid 
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. August 1922 
aufgeho~n und die Beschwerde der Rekursgegnerin 
abgewiesen. 
42. lntaQ.W4 vom 10. October 1922 
i. S. ltarlaruher Ltb ... uenicherung auf GegenBeitigkei~ 
Bundesgesetz über die Kautionen der Versicherungsgesell-
schaften Art. 2, Ziff. 1,6,7, Abs.l ; SchKG Art. 42: Un-
zulässigkeit . der gewöhnlichen Betreibung gegen auslän-
dische Versicherungsgesellschaften für Forderungen aus Ver-
sicherungsverträgen, die von ihnen in der Schweiz zu er-
füllen sind. 
Am 1, September liess Witwe Frida Blaser durch das 
Betreibungsamt Bern-Stadt gegen die ([ Karlsruher Le-
bensversicherung auf Gegenseitigkeit, 
General1>evoll-
mächtigter G. Marti. Gutenbergstrasse 14, Bern» eine 
ordentliche Betreibung auf Pfändung oder Konkurs für 
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Schuldbetreibung!- und Konkursrecht. N° 42. 
die « Lebensversicherungspolize Nr. 165,375 auf das 
Ableben des Oberst Hermann Blaser, verstorben am 
5. Juli 1922)) im Betrage von 7165 Fr. 75 Cts. anheben. 
Mit der vorliegenden, nach Abweisung durch die 
kantonale Aufsichtsbehörde an das Bundesgericht weiter-
gezogenen Beschwerde verlangt die Schuldnerin Auf-
hebung dieser Betreibung, mit der Begründung, sie sei 
gemäss dem Bundesgesetz über die Kautionen der 
Versicherungsgesellschaften für ihre in der Schweiz zu 
erfüllenden Versicherungsforderungen nur der Pfand-
verwertungsbetreibung unterworfen. 
Die Sehuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Gemäss Art. 7 Abs.1 in Verbindung mit Art. 2 Ziff .. 1 
und Art. 6 leg. eil. können die ausländischen Versiche-
rungsgesellschaften für Forderungen aus Ve~sicherungs­
verträgen, die von ihnen in der Schweiz zU erfüllen sind. 
auf Faustpfandverwertung betrieben werden, wobei 
als Pfand die dem Bundesrat zu bestellende, zur Sicher-
stellung der genannten Forderungen dienende Kaution 
in Betracht fällt, die für andere Forderungen nicht der 
Zwangsvollstreckung unterliegt und nicht gepfändet 
werden kann. Der Vorinstanz ist zuzugeben, dass der 
Wortlaut jener Vorschrift nicht darauf hinweist, dass 
die Betreibung auf Pfan«jverwertung die einzig zu-
lässige Betreibungsart für die genannten Forderungen 
sei, zu denen die vorliegend geltend gemachte unbe-
denklich zu rechnen ist, da sie ja nur unter dieser 
Voraussetzung in der Schweiz in Betreibung gesetzt 
werden durfte (vgl. Art. 50 SchKG). Wird aber dem 
Versicherungsnehmer oder sonstigen Anspruchsberech-
tigten für die Geltendmachung seiner Forderung die 
Betreibung auf Pfandverwertung zur Verfügung gestellt, 
m. a. W. die Forderung für das Zwangsvollstreckungs-
verfahren als pfandversichert behandelt, so ist nicht 
einzusehen, wieso das Recht des Schuldners, sich gegen 
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Scbuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 42. 
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eine ordentliche Betreibung auf Pfändung oder Konkurs 
für diese als pfandversichert geltende Forderung auf 
dem Beschwerdewege zur Wehr· zusetzen (vgl. JAEGER, 
Note 2 zu Art. 41, und VZG AI:t. 85 Abs. 2), hier zessieren 
sollte. Das Gegenteil ergibt sich übrigens zwingend aus 
der näheren Ausgestaltung, welche das Betreibungs-
verfahren auf Verwertung der von den ausländischen 
Versicherungsgesellschaften bestellten Kautionen in den 
Art. 7 ff. leg. eil. gefunden hat, wobei nicht Stellung 
genommen zu werden braucht zur Frage, ob die Be-
treibung auf Pfandverwertung nicht als einzig und 
ausschliesslich zulässige Betreibungsart für die genannten 
Forderungen anzusehen sei, so zwar, dass nicht nur der 
Schuldner sich gegen die Anhebung einer gewöhnlichen 
Betreibung zur Wehr setzen kann, sondern schon das 
Betreibungsamt ein solches Betreibungsbegehren zurück-
zuweisen und den Gläubiger auf· die Pfandverwertungs-
betreibung zu verweisen habe. Denn nach jenen Vor-
schriften darf der Bundesrat, dem das Betreibungsamt 
vom Verwertungsbegehren Mitteilung zu machen hat, 
diesem nicht einfach den zur Befriedigung des Gläubigers 
notwendigen Teil der Kaution zur Verwertung heraus-
geben, sondern hat er zunächst zu prüfen, ob nicht die 
Interessen der Gesamtheit der schweizerischen Forde-
rungsberechtigten gefährdet erscheinen, und muss er, 
wenn dies der Fall ist, auf eine Sanierung hinwirken 
und, wenn eine solche nicht zustande kommt die Kaution 
zur Übertragung des ganzen Versicheru~gsbestandes 
der Schuldnerin auf eine andere Gesellschaft verwenden 
oder selbst liquidieren oder aber durch das Konkursamt 
nach den Vorschriften des Konkursrechts liquidieren 
lassen. Diese besondere Ordnung lässt sich nicht and~rs 
als daraus erklären, dass der Konkurs über eine Ver-
sicherungsgesellschaft wenn immer möglich vermieden, 
aber trotzdem sämtlichen Gläubigern die gleichmässige 
Befriedigung aus dem in der Schweiz liegenden Ver-
mögen des Versicherers garantiert werden will. Mit 
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Scbuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 43: 
diesem Gedanken ist die Durchführung einer gewöhn-
lichen Betreibung nicht vereinbar, sei es, dass sie auf 
Pfändung oder (bei Eintragung im Handelsregister) 
auf Konkurs fortzusetzen wäre, letzteres nicht, weil 
dadurch dem Bundesrat die Möglichkeit genommen 
würde, Massnalunen zur Abwendung desselben· zu treffen, 
ersteres nicht, weil sie die vorzugsweise Befriedigung 
des pfändenden Gläubig~rs aus dem allfällig in der 
. Schweiz vorhandenen kautionsfreien Vermögens des 
Versicherers zur Folge haben würde. Die Rekursgegnerin 
kann also ihre Forderung nur auf dem Wege der Be-
treibung auf P.fandverwertung geltend machen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird begründet erklärt und die Betreibung 
Nr. 90,575 aufgehoben. 
43. Arrit du 10 octobre 192a dans la cause WUlener. 
Insaisissabilite relative des salaires (art 93 LP). -
L'art. 93 
LP s'appüque aux revenus proeures par la location d'un 
appartement, lorsque la jouissance de cet appartement 
est . accordee au debiteur, dans un contrat de travaiJ, pour 
temr lieu de remumSration pecuniaire. 
Dame WilIener, concierg~ de deux maisons, sises Rue 
de Carouge 69 et Rue BartheIemy Menn 4, a Geneve, 
est retribuee par l'allocation d'un salaire annuel de 
75 fr. ct. par la jouissance d'un petit appartement dans 
chacun des immeubles. Elle occupe elle-meme un de ces 
logements, et sous-Ioue r autre a' un nomme Fuchs, a 
raison de 25 francs par mois. 
Requis par la creanciere, dame Martin, de continuer 
la poursuite N0 40072 contre dameWillener, l'office a 
constate le 12 aot1t 1922 ce qui suit: « La debitrice ne 
possede pas de biens mobiliers saisissables. Le montant 
Sehuldbetnibunp- und KoDkursreebt. Ne 43. 
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de la looation consentie a M. Fuchs a raison de 25 fr. 
par mois eonstituant laseule ressource que possMe la 
debitriee pour contribuer a sa subsistance, n'a pas ete 
saisie. » 
La ereanciere a recouru a l' Autorite de surveilIance, 
qui, statuant le 23 septembre 1922, a annuIe la decision 
de r office, en admettant que le produit de la location 
d'une ehambre ne rentrait pas dans les cas prews a 
l' art. 93 LP. 
Dame WilIener a forme un recours au Tribunal federal, 
en concluant a la mise a neant du prononce cantonal. 
Considerant en dmi!: 
L'art. 93 LP. prescrit que les salaires (Lohnguthaben). 
traitements et autres revenus provenant d'emplois, 
(Diensteinkommen jeder Art) ne peuvent etre saisis 
que deduction faite de ce que le prepose estime indis-
pensable au debiteur ou a sa familIe. La jurisprudence 
actuelle etend le benefice de cette disposition a « toutes les 
sommes qui representent essentiellement la retribution 
d'un travail personnel du debiteur» (Archiv für Schuld-
betreibung u. Konkurs II p. 110; RO 23 II p. 1299; 
JAEGER, ad art. 93 note 1). Des lors elle declare 
partiellement insaisissable la creance de pension (qui 
comprend le dedommagement pour les prestationsdu 
maUre), et le produit des sous-Iocations, dans la mesure 
Oll il s'agit de la retribution des services personncls 
fournis par le bailleur (Handelsrechtliche Entschei-
.dungen, 20 p. 199; Monatsbl. für Betreibung und Kon-
kurs IV p. 21). 
La creance de dame WilIener semble etre, il est vrai, 
une simple creance de 10yer. Mais, le droit aux logements 
lui ayant ete concede en place de salaire, ce droit de 
jouissance participe de l'insaisissabilite relative prevue 
a l'art. 93 LP. En effet, puisqu'un salaire paye en denrees. 
marchandises ou autres biens quelconques echappe a la 
saisie. -
au meme titre qu'une somme d'argent -
des 
HMm-~ 
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