bge · 55_II_272 · 1929-10-01 · de
BGE 55 II 272
Zivilrecht


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Markenschutz. N° 59. 
Il resulte de ce qui precede que 180 Cour d'appel 80 tenu 
pour constant qu'a midi, Berger n'etait pas en etat d'ivresse 
et qu'elle a considere qu'il n'etait pas prouW qu'il eut 
'consomme de 1'alcool depuis. Ces constatations lient le 
Tribunal federal et l'on ne saurait dire qu'elles soient 
contraires aux pieces du dossier, car il appartient aux pre-
miers juges d'apprecier souverainement 180 valeur des 
temoignages et, devant des depositions contradictoires, de 
retenir celles qui leur apparaissent le plus dignes de foi. 
VII. MARKENSCHUTZ 
PROTECTION DES MARQUES DE FABRIQUE 
59. Urteil der I. ZivilabteUu'Ilg vom 1. Oktober 1929 
i. S. Firma. Champagne Strub Kathiss & Oie 
gegen Firma. Riohard Strub. 
Markenschutzgesetz Art. 30: Der Gerichtsstand am Sitze des 
eidgenössischen Amtes für geistiges Eigentum ist streng 
subsidiär. 
A.. -
Mit der vorliegenden,. gestützt auf Art. 30 des 
Markenschutzgesetzes beim Handelsgericht des Kantons 
Bern angestrengten Klage hat die Firma Champagne 
Strub M 80 t his s & eie gegen die Firma Richard Strub 
in Epernay die Anträge gestellt: 1. Es sei zu erkennen, 
dass die internationale Markeneintragung Nr. 60,074 der 
beklagten Firma, voni 11. Oktober 1928, für das Gebiet 
der Schweiz ohne Rechtsgültigkeit sei. 2. Es sei der 
beklagten Firma .... zu untersagen, die den Gegenstand 
der internationalen Markeneintragung Nr. 60,074 bildende 
Marke «Champagne Strub» im Verkehr mit der Schweiz 
zu verwenden. 
Markenschutz. N° 59. 
Der Beklagte hat die Einrede der örtlichen Unzustän~ 
digkeit des angerufenen Gerichtes erhoben. 
Für die Gerichtsstandsfrage sind folgende Tatsachen 
von Belang; 
Der Beklagte,der bis Ende 1924 Prokurist der Klä-
gerin gewesen ist, wohnt seit Jahrzehnten ununterbrochen 
in Basel, gegenwärtig Sommergasse Nr. 42. In Epernay 
hat er nur ein (leerstehendes) pied-a-terre und, wie der 
Klägerin sofort mitgeteilt wurde, keinen Bevollmächtigten, 
dem die Klage dort hätte zugestellt werden können, sodass 
die Zustellung an die (von der Polizeibehörde von Epernay 
richtig angegebene) Basler Adresse stattfinden musste. 
Seit dem 26. Januar 1925 ist der Beklagte im Handels-
register von Epernay eingetragen als Inhaber eines com-
merce de vins de champagne mit Hauptniederlassung rn: 
Epernay, 28 rue des Archers (jetzt: 19 Place Leon Bour-
geois), wozu wenig später noch die Angabe einer Agence 
generale pour 180 Suisse: 42 rue d'Ete a BaIe kam. Und 
seit dem 10. Februar 1925 ist im Handelsregister des 
Kantons Basel-Stadt unter dem Namen des Beklagten 
eine Einzelfirma für «Handel in französischen Cham-
pagner und Weinen. Verkaufsniederlage der Firma Ri-
chard Strub in Epernay» eingetragen. Durch Zirkular 
d. d. «Epernay, den 29. Januar 1925» machte der 
Beklagte bekannt, dass er unter der Firma Richard Strub, 
Epernay, ein Champagnergeschäft gegründet habe und, 
um den Verkehr mit der Schweiz zu erleichtern, in Basel 
12 (42, Rue d'Ete) eine Verkaufsniederlage errichte. Im 
Kopf die.ses Zirkulars, in Briefköpfen, Preislisten, Fak-
turen und Reklamedrucksachen verschiedener Art wird 
als Domizil durchwegs Epernay angegeben und der Nieder-
lassung in Basel überhaupt nicht oder doch nur als agence, 
depOt, Verkaufsniederlage Erwähnung getan. Im amt-
lichen Verzeichnis der Telephon-Teilnehmer in Basel ist 
dem Namen des Beklagten beigefügt : « Verkaufsnieder-
lage der Firma Richard Strub, Epernay.)) Am 3. Januar 
1927 liess der Beklagte an die 8chweUerische Obertele-
AB 55 II -
1929 
to 
274 
~larkenschutz. N° 59. 
graphen direktion schreiben: « Mein Mandant hat ihrem 
Herrn .... an Hand folgender Originalbelege nachgewie-
sen, dass er Inhaber der Firma Strub in Epernay und 
. Inhaber der gleichnamigen Einzelfirma in Basel ist, dass 
erstere Firma ein eigenes Etablissement (Bureau und 
Kellereien) in Epernay, dem Zentrum der Champagner-
fabrikation, besitzt und offiziell zur Fabrikation und zum 
Handel in « Champagne d'origine » zugelassen ist (Licence 
du 6. VI. 1925), dass die Firma Richard Strub in Basel 
eine Verkaufsniederlage des Hauses in Epernay darstellt 
und den Vertrieb des Champagne (I Richard Strub» in 
der Schweiz besorgt und dass endlich Herr Richard Strub 
Inhaber der sowohl international wie national geschützten 
Champagnermarke «Richard Strub » ist. )) 
Auf Grund eines Eint~ges des Handelsgerichtes von 
Epernay vom 4. April 1928 registrierte am 11. Oktober 
1928 auch das internationale Bureau zum Schutze des 
gewerblichen Eigentums unter Nr. 60,074 zugunsten des 
«Richard Strub, negociant en vins de Chaompagne, 19, 
place Leon Bourgeois, Epernay (Marne, France)J die 
Wortmarke (l Champagne Strub J), welche nun von der 
Klägerin angefochten wird. 
Vor dem Handelsgericht hat der Beklagte erklärt, den 
Gerichtsstand Basel anerkennen zu wollen. 
E. -
Das Handelsgericht des Kantons Bern ist am 
28. Juni 1929 auf die Klage mangels örtlicher Zuständig-
keit nicht eingetreten. 
. 
C. -
Hiegegen richtet sich die vorliegende, auf OG 
Art. 87 Ziffer 3 (Zusatz vom 11. Juni 1928) gestützte 
zivilrechtliche Beschwerde (vom 18. Juli, mit Ergänzung 
vom 15. August 1929). 
D. -
Der Beschwerdegegner trägt auf Abweisung der 
Beschwerde an. Er hält daran fest, dass er seinen Wohn-
sitz in Basel habe. 
Das Handelsgericht Berll verweist in seiner ebenfalls 
auf Abweisung der Beschwerde schliessellden Antwort auf 
die Motivierung des angefochtenen Urteils. 
Markenschutz. No 59. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1.-
2. -
Der von der Klägerin angerufene Art. 30 des 
Markenschutzgesetzes bestimmt: (l Die Klage gegen einen 
ausserhalb der Schweiz wohnenden Hinterleger einer 
Marke kann vor das Gericht, in dessen Bezirk das eid-
genössische Amt seinen Sitz hat, gebracht werden, es sei 
denn, dass der betreffende Hinterleger diesem Amt ein 
von ihm in der Schweiz gewähltes Domizil angegeben 
hätte.» Diese Vorschrift ist hier nicht anwendbar, weil 
der Träger der beklagten Firma seinen Wohnsitz in Basel 
hat, wie sich aus den aktenmässigen Feststellungen der 
Vorinstanz unzweifelhaft ergibt und eigentlich auch gar 
nicht bestritten wird. 
Demgegenüber kommt darauf 
nichts an, dass der Beklagte im Geschäftsverkehr den 
Schein erweckt, die Hauptniederlassung seines Geschäftes 
befinde sich in Epernay, und dass er dies namentlich auch 
bei der Hinterlegung der angefochtenen Marke getan hat, 
indem damals als Domizil des Hinterlegers ausschliesslich 
Epernay angegeben und dementsprechend auch einge-
tragen wurde. Denn es lässt sich kein anderer Zweck der 
in Rede stehenden Vorschrift ersehen, als dass damit ein 
schweizerischer Gerichtsstand geschaffen werden wollte 
für Klagen gegenüber Hinterlegern, welche sonst in der 
Schweiz nicht belangt werden könnten. Eine solche Vor-
sorge brauchte nicht getroffen zu werden gegenüber den 
(ausserhalb der Schweiz wohnenden) Hinterlegern, die 
dem eidgenössischen -
oder auch dem internationalen _ .. 
Amt ein von ihnen in der Schweiz gewähltes Domizil 
verzeigt haben, weil sie dann eben an diesem Domizil 
belangt werden können, und darum kann sich die erwähnte 
Vorschrift auf sie nicht beziehen. Bei einem derartigen 
Zwiespalt zwischen der formellen Eintragung und den 
wirklichen Verhältnissen, ist auf die letztern abzustellen. 
Umsoweniger lässt sich die erwähnte Vorschrift anwenden 
gegenüber einem Hinterleger, der seinen Wohnsitz in der 
276 
Erfindungsschutz. N° 60. 
Schweiz hat und daher dort, an seinem allgemeinen 
Gerichtsstand, ohnehin belangt werden kann, was der 
Beklagte für die vorliegende Klage zudem noch ausdrück-
lich anerkannt hat. Die Beschwerde könnte daher sogar 
dann kaum gutgeheissen werden, wenn sich die geschäft-
liche Hauptniederlassung des Beklagten wirklich in Eper-
nay befände, was jedoch, wie bemerkt, nach den akten-
mässigen Feststellungen der Vorinstanz nicht zutrifft, wie 
spätestens unmittelbar nach der Klageerhebung zur 
Kenntnis der Klägerin kam. Anderseits hat der Beklagte 
seine Basler Geschäftsniederlassung nie geradezu abge-
stritten, wie aus seiner von der Klägerin vorgelegten 
Eingabe an die Telegraphenverwaltung hervorgeht. End-
lich wird die Klägerin nicht behaupten wollen, sie sei 
nicht jederzeit über den Basler Wohnsitz des Beklagten 
orientiert gewesen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: . 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
VIll. ERFINDUNGSSCHUTZ 
BREVETS D'INVENTION 
60. Urteil der I. ZivilabteUung vom 8. Oktober 1929 
i. S. llirner gegen Gesellschaft für Kapita.lwerte AAl. 
P a. t e n t r e 0 h t. 
Legitima.tion zur Niohtigkeitskla.ge nach 
Pa.tG Art. 16 Ahs. III. Einrede der Arglist. 
A. -
Ein Ingenieur Otto Saaler hatte am 24. Juni 
1925 in Freiburg i. B. mit den Herren F. und E. Kaufmann 
zusammen eine A.-G. Saalerwerke gegründet, und war 
im Besitze einer Erfindung für eine Rechenreinigungs-
einrichtung, sowie für eine Abschwemmvorrichtung bei 
Rechenanlagen. Er hat diese Erfindungen am 7. Januar 
1926 der beklagten Gesel1schaft für Kapitalwerte A.-G. 
Erfindungsschut~. No 60. 
277 
in Baden abgetreten, und besorgte mit Patentanwalt 
Dr. Schönberg in Basel auf den Namen der Beklagten die 
Anmeldung der bezüglichen Patente beim eidg. Amt für 
geistiges Eigentum. 
Diese Patente wurden am 1. März 1927 veröffentlicht 
und tragen die Nummern 119,171 und II 9,650. Saaler 
war damals technischer Leiter der soeben genannten A.-G. 
Saalerwerke, und die Beklagte· erteilte dieser die aus-
schliessliche Lizenz der Patente. Auch der heutige Kläger 
Hirner war damals bei der A.-G. Saalerwerke tätig als 
Vertreter, u. a. für die genannten patentierten Einrich-
tungen. 
Ende 1927 traten Otto Saaler und Himer bei der A.-G. 
Saalerwerke aus, und im März 1928 gründeten die Ehefrau 
des Otto Saaler und der Kläger zusammen ein Konkurrenz-
geschäft unter dem Namen: «Otto Saaler G. m. b. H.» 
in Freiburg i. B., in welchem Otto Saaler und der Kläger 
die Geschäftsführung übernahmen. Von diesem seinem 
Austritt aus der A.-G. Saalerwerke gab OttO Saaler der 
Beklagten am 4. Januar 1928 Kenntnis, und er erklärte 
dabei, er sei « von nun an auch wieder nach aussen Inhaber 
sämtlicher Rechte an seiner Erfindung betreffend mecha-
nischer Rechenroiniger und Abschwemmkanal. I) 
Als die Otto SaaIer G. m. b. H. im Sommer 1928 mit 
der Elektra Birseck in Münchenstein und mit 2 deutschen 
Firmen in Unterhandlung war, warnte die Beklagte diese 
Firmen vor dem Abschlusse mit derselben, weil sie zur 
Erstellung der betreffenden, durch die Patente der Be-
klagten geschützten Anlagen nicht berechtigt sei. Die 
Otto Saaler G. m. b. H. nahm dagegen den Standpunkt 
ein, ihr Rechenreiniger verletze zufolge neuer Erfindungen 
und Verbesserungen daran die Rechte der Beklagten nicht; 
übrigens seien deren Patente nichtig und anfechtbar. 
B. -
Nun erhob Himer am 11. Juli 1928 beim aargaui-
schen Handelsgericht gegen die Beklagte die vorliegende 
Klage, mit welcher er verlangt, ihre beiden genannten 
Patente seien nichtig zu erklären und beim eidg. Amt