bge · 37_I_128 · 1911-01-24 · de
BGE 37 I 128
Öffentliches Recht


23. Entscheid vom 24. Januar 1911 in Sachen Koch.
Art. 47 Abs. 2 SchKG: Zustellung von Betreibungsurkunden an die
Vormundschaftsbehörde, wenn der Schuldner bevormundet, die Ernen-
nung des Vormundes aber noch nicht publiziert und dem Retreibungs-
amt bloss die Einleitung des Entmündigungsverfahrens bekannt ist.
A. — Über Dr. med. Wilhelm Koch in Zürich wurde am
23. September 1910 vom Waisenamt der Stadt Zürich vorläufig
und am 29. September 1910 vom Bezirksrate Zürich definitiv
außerordentliche Vormundschaft angeordnet und Rechtsanwalt Dr.
H. Zeller in Zürich zu seinem Vormund ernannt.
Am 28. September 1910 wurde auf Begehren des Vermieters
A. Wiskemann=Knecht vom Betreibungsamt Zürich I in der
Wohnung des Dr. Koch unter anderm ein Mikroskop
Schätzungswert von 50 Fr. mit Retention belegt. Da die Be¬
stellung des Vormundes noch nicht publiziert worden war und
das Betreibungsamt auch sonst davon noch nicht Kenntnis er¬
halten hatte, so sandte es die für den Schuldner bestimmte Aus¬
fertigung der Retentionsurkunde am 4./5. Oktober 1910 an das
Waisenamt, welches sie erst am 28. Oktober an den Vormund
weiterleitete.
B. — Am 31. gleichen Monats betrat dieser nun namens
seines Vögtlings den Beschwerdeweg, mit dem Begehren, das reti¬
nierte Mikroskop sei, weil dem Schuldner zur Ausübung seines
Berufes unentbehrlich, gemäß Art. 92 Ziff. 3 SchKG als un¬
pfändbar zu erklären.
Die untere kantonale Aufsichtsbehörde ist auf die Beschwerde
wegen Verspätung materiell nicht eingetreten und die obere kan¬
tonale Instanz hat diesen Entscheid aus folgenden Gründen be¬
stätigt: Die Bestimmung des Art. 47 Abs. 2 SchKG, wonach,
sofern der gesetzliche Vertreter noch nicht ernannt ist, die Betrei¬
bungsurkunden derjenigen Behörde zuzustellen sind, welcher seine
Ernennung oder die einstweilige Sorge für die Vermögensverhält¬
nisse des Schuldners obliegt, sei analog auf den Fall anwendbar,
wo der gesetzliche Vertreter zwar ernannt aber noch nicht bekannt
gegeben worden sei. Da nun die Bestellung des Dr. Zeller zum
Vormund des Schuldners dem Betreibungsamt am 4. Oktober
noch nicht bekannt war, habe es korrekt gehandelt, wenn es die
Retentionsurkunde dem Waisenamt zugestellt habe, welchem es
oblag, sie sofort an den inzwischen bestellten Vormund weiterzu¬
leiten oder selber innert der am 15. Oktober abgelaufenen Be¬
schwerdefrist zu handeln.
C. — Hiegegen hat Dr. Zeller nunmehr rechtzeitig den Rekurs
ans Bundesgericht ergriffen. Er beantragt, die Sache sei zur
materiellen Behandlung an die Vorinstanzen zurückzuweisen, even¬
tuell wolle das Bundesgericht selber einen materiellen Entscheid
im Sinn des vorinstanzlichen Beschwerdebegehrens fällen. Der
Rekurrent bestreitet, daß, nachdem seine Ernennung zum Vormund
des Dr. Koch bereits erfolgt war, das Waisenamt noch zur Ent¬
gegennahme der Retentionsurkunde kompetent gewesen sei und be¬
hauptet, daß die Zustellung vielmehr nur an ihn selber rechts¬
gültig erfolgen konnte und die Beschwerdefrist demgemäß erst mit
der nachträglichen Zustellung an ihn zu laufen begonnen habe.
Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
1. — Laut Art. 6 Abs. 1 HfG wirken die Beschränkungen der
Handlungsfähigkeit gutgläubigen Dritten gegenüber erst, nachdem
sie öffentlich bekannt gemacht worden sind. Wenn dieser Grundsatz
auch auf den vorliegenden Fall nicht direkt anwendbar ist, so läßt
sich doch daraus der — auch an sich vollständig begründete
Analogieschluß herleiten, daß die Bestellung des Vormundes
gutgläubigen Dritten gegenüber ebenfalls nur dann rechtswirksam
ist, wenn sie veröffentlicht worden ist, und daß diese bis dahin
auf die erfolgte Bestellung keine Rücksicht zu nehmen brauchen.
Es steht nun in tatsächlicher Beziehung fest, daß die Ernennung
des Rekurrenten zum Vormund des Schuldners zur Zeit der Zu¬
stellung der Retentionsurkunde durch das Betreibungsamt noch
nicht publiziert worden war und daß das Amt davon auch sonst
noch keine Kenntnis hatte. War somit das Amt befugt, die Zu¬
stellung so vorzunehmen, wie wenn der Vormund noch nicht
ernannt worden wäre, so fragt sich nur noch, ob sie richtigerweise
an den Schuldner persönlich oder an die Vormundschaftsbehörde
zu erfolgen hatte
AS 37 I — 1911

2. — Diese Frage ist im letztern Sinn zu beantworten. Dem
Betreibungsamt war offenbar bekannt, daß das Entmündigungs¬
verfahren gegen den Schuldner eingeleitet war und daß vom
Laisenamt bereits vorsorgliche Maßnahmen getroffen worden
waren — sonst wäre nicht einzusehen, warum das Betreibungs¬
amt überhaupt dem Waisenamt eine Ausfertigung der Retentions¬
urkunde zugestellt hat. Unter diesen Umständen hatte die Zustel¬
lung gemäß Art. 47 Abs. 2 SchKG an die Vormuudschaftsbe¬
hörde zu erfolgen, was denn auch am 4./5. Oktober 1910
geschehen ist, und diese Zustellung war für deu Schuldner durchaus
rechtswirksam. Es war dann Sache der Vormundschaftsbehörde,
während der vom 6. bis zum 15. Oktober laufenden gesetzlichen
Beschwerdefrist die nötigen Vorkehren zur Wahrung der schuld¬
nerischen Interessen zu treffen.
Die Auslegung, welche die Vorinstanz dem Art. 47 Abs. 2
SchKG gegeben hat, erweist sich demnach durchwegs als korrekt
und es haben sich die kantonalen Aufsichtsbehörden mit Recht
geweigert, auf die vom Rekurrenten erst am 31. Oktober erhobene
Beschwerde materiell einzutreten.
Demnach hat die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.