bge · 77_I_164 · 1951-06-15 · de
BGE 77 I 164
Öffentliches Recht


164 
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
TII. WASSERRECHT 
FORCES HYDRAULIQUES 
29. Urte vom 15. Juni 1951 i. S. GisIer gegen Korporation Ud 
und Obergericht des Kantons Ud. 
Streitigkeit zwischen dem .Beliehene~. un~ der Ve~leihungsbehörde 
über die aus dem VerleihungsverhältnlS entsprmgenden .Rechte 
und Pflichten (Art. 71 Abs. a WRG). Vorfrage, ob em Ver-
leihungsverhältnis zu Recht bestehe. Zuständigkeit des urne-
rischen Obergerichtes; Kollision der bei ihm erhobenen Klage 
mit einer vorher beim Landgericht eingereichten Grundbuch-
berichtigungskiage. 
Litige entre le concessionnaire et l'autoriM qui accorde la COll(~es­
sion touchant les droits et les obligations issus de la concesslOn 
(art. 71 aI. 1 LUFH). Question prejudicielle de l'e.xistence et 
de la validite d'une concession. Com~etence du TrIbunal can-
tonal ducanton d'Uri; collision de I action introduite devant 
lui avec une action en rectification du registre foneier precedem-
ment dejA pendante devant le tribunal de premiere instance 
(Landgericht). 
Contestazione sorta tra il concessionario e l'autoritA concedente 
sui diritti e gli obblighi derivanti dalla concessione (art. 71 
cp. 1 LUFI). Questione pregiudiziale c0!lcernente la comp~te~a 
deI tribunale di secondo grado (ObergerIcht) deI Cantone dl Url ; 
collision"l dell'azione prOm088a davanti a questo tribUll!lle con 
quella di rettificazio.ne deI re~istI"? fondiario promOSSl!' in prece-
denza davanti al trlbUll!lle dl prlmo grado (Landgencht). 
A. -
J. Gisler betreibt in der Gemeinde Seedorf eine 
Sägerei, für welche früher eine dauernde Bewilligung der 
Korporation Uri zur Ausnützung des aus dem Kuchi- und 
Gygenbach gespiesenen Bolzbaches bestanden hatte. Am 
3. Mai 1921 wurde die Bewilligung durch eine vom Korpo-
rationsrat erteilte Konzession ersetzt, die am 19. September 
1931 als Wasserrechtsverleihung zugunsten der Liegen-
schaft Gislers und zu Lasten der Korporation Uri im 
Grundbuch eingetragen wurde. Am 23. Juni 1934 wurde 
die Verleihung durch die Beteiligten abgeändert und 
ergänzt. Am 19. Dezember 1944 wurde die Berechtigung 
als « selbständiges, dauerndes Wasserrecht am Gygenbach, 
165 
Korporatiousgebiet, im Bolzbach, Seedorf, umfassend Bolz-
bach, Kuchibach und Gygenbach» im Grundbuch einge-
tragen. 
Die Gemeinde Seedorf wollte das Wasser aus dem Quell-
gebiet des Kuchi- und Gygenbaches für ihre Trinkwasser-
versorgung verwenden, was die Korporation Uri zuerst hn 
Hinblick auf die Rechte Gislers ablehnte. Auf Gesuch der 
Gemeinde erklärte der Regierungsrat von Uri am 16. Mai 
1946 die Wasserrechtsverleihungen der Korporation vom 
3. Mai 1921 und 23. Juni 1934 als ungültig, weil dafür seine 
Genehmigung nicht eingeholt worden sei. Einen Rekurs 
Gislers hiegegen wies der Landrat am 26. Februar 1947 
im Sinne der Erwägungen ab. Er stellte fest, dass die Ver-
leihung vom 3. Mai 1921 als blosse Umwandlung der bis-
herigen dauernden Bewilligung keiner Genehmigung des 
Regierungsrates bedurft habe, wohl aber ihre Erweiterung 
vom 23. Juni 1934, dass also diese « dem Regierungsrat als 
kantonaler Aufsichtsbehörde gegenüber weder rechtswirk-
sam noch verbindlich» sei; die Beurteilung materieller 
Streitfragen, die sich im Zusammenhang mit der Ver-
leihung vom 3. Mai 1921 und der vom Regierungsrat nicht 
genehmigten Vereinbarung vom 23. Juni 1934 ergäben, 
sei nicht Sache der Verwaltungsbehörden, sondern des 
Richters. Diesen Entscheid focht Gisler beim Bundes-
gericht an, jedoch ohne Erfolg. Hierauf gestattete die Kor-
poration Uri der Gemeinde Seedorf, dem Kuchibach Wasser 
für ihre Trinkwasserversorgung zu entnehmen, und am 
4. Dezember 1948 bewilligte ihr der Regierungsrat vorsorg-
lich das Enteignungsrecht für deren Erstellung. Ein Rekurs 
Gislers hiegegen wurde vom Landrat am 2. März 1949 
abgewiesen, ebenso vom Bundesgericht am 9. November 
1949 eine staatsrechtliche Beschwerde, soweit auf sie einge-
treten wurde. Dieses führte u. a. aus, der angefochtene 
J]ntscheid des Landrates räume der Gemeinde gegenüber 
dem Beschwerdeführer das Enteignungsrecht ein, gehe also 
offenbar davon aus, dass diesem im Grundbuch eingetra-
gene Rechte zuständen, nämlich aus der Verleihung von 
166 
Verwaltungs- und Disziplina.rrecht. 
1921, die gemäss Entscheid vom 26. Februar 1947 keiner 
Genehmigung des Regierungsrates bedurft habe. Der im 
angefochtenen Entscheid enthaltene Hinweis auf die frü-
here Feststellung, dass die vom Beschwerdeführer behaup-
tete Konzession nicht zu Recht bestehe, beziehe sich offen-
sichtlich nur auf die Erweiterung von 1934. Zu solcher 
Feststellung sei die Verwaltung befugt, da der Anstand 
über die Existenz einer Konzession gleich wie der Streit 
über den Inhalt einer erst noch zu erteilenden Bewilligung 
öffentlichrechtlicher Natur sei. Es liege also insoweit keine 
Verletzung der Eigentumsgarantie vor. ({ Sollte im nach-
folgenden Expropriationsverfahren streitig werden, ob die 
vor 1934 begründeten Rechte bestünden und zu entschä-
digen seien, so ist dem Beschwerdeführer unbenommen, 
vom Richter die Feststellung dieser Rechte zu verlangen, 
sei es im gerichtlichen Verfahren zur Festsetzung der 
Expropriationsentschädigung (§ 253 ZPO), sei es in einem 
besonderen Feststellungsverfahren, bis zu dessen Beendi-
gung das Expropriationsverfahren einzustellen wäre. » 
Seit dem Entscheid des Landrates vom 2. März 1949 
sind zwischen den Parteien verschiedene kantonale Ver-
fahren durchgeführt oder eingeleitet worden : 
a) Eine Besitzesschutzklage Gislers gegen die Gemeinde 
Seedorf und die Korporation Uri auf Untersagung aller 
Handlungen, welche seine Rechte am Gygen-, Kuchi-
und Bolzbach beeinträchtigten, insbesondere jeglicher 
Wasserableitung, wurde abgewiesen. 
b) Am 3. Mai 1949 erhob die Korporation Uri beim Land-
gericht Klage gegen Gisler mit dem Rechtsbegehren, es 
sei gerichtlich festzustellen, dass die Eintragung eines 
selbständigen und dauernden Wasserrechts am Bolz-
bach, Kuchibach und Gygenbach ({ mangels rechts-
kräftiger Verleihung nicht zu Recht besteht und in 
Berichtigung des Grundbuches zu löschen ist )J. Der da-
herige Prozess ist noch beim Landgericht hängig. 
Waaserreoht. N° 29. 
167 
c) Am 20. Januar 1!J50 reichte Gisler beim Obergericht 
gegen die Korporation Uri Klage ein mit den Rechts-
begehren : 
«1) Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Kläger gemäss 
Grundbuch ein selbständiges und dauerndes Wasserrecht am Bolz-
bach, Kuchibach und Gygenbach hat und demgemäss berechtigt 
ist, das Wasser dieser Bäche vollständig zur Betreibung der Sägerei 
Bolzbach etc. abzuleiten und zu benützen. Demgemäss sei der 
Eintrag eines selbständigen und dauernden Wasserrechts im 
Grundbuch zu Recht erfolgt. 
2) Ebenfalls sei gerichtlich festzustellen, dass die Abänderung 
und Ergänzung (technisch) der Verleihung vom 23. Juni 1934 der 
Beklagten gegenüber rechtswirksam ist, dass diese durch gutgläu-
bigen Besitz während zehn Jahren von Seiten des Klägers ersessen 
wurde. 
3) Eventuell es sei gerichtlich festzustellen, dass der Kläger 
gemäss Wasserrechtsverleihung vom 3. Mai 1921 berechtigt ist, 
das Wasser des Bolzbaches, der aus dem Kuchi- und Gygenbach 
gespiesen wird, zu fassen und abzuleiten zum Betriebe der Sägerei 
Bolzbach. Demgemäss sei der Eintrag der Wasserrechtsverleihung 
vom 19. September 1931 im Grundbuch zu Recht erfolgt. 
4) Subeventuell es sei gerichtlich festzustellen, dass dem 
Kläger gemäss Vermittlung vom 29. Juli 1916 zwischen Josef 
Infanger, Säge, Bolzbach, Seedorf und der Korporation Uri die 
Benützung des Bolzbaches, der aus dem Kuchi- und Gygenbach 
gespiesen wird, als dauernde Bewilligung zusteht. » 
Das Obergericht Uri hat mit Urteil vom 16. November 
1950 in Gutheissung einer Einrede der Korporation seine 
Zuständigkeit verneint und die Klage Gislers in das ordent-
liche Verfahren verwiesen. Zur Begründung führt es aus, 
der Kläger berufe sich auf Art. 71 WRG und § 9 der kan-
tonalen VV hiezu, wonach Streitigkeiten zwischen den 
Beliehenen und der Verleihungsbehörde über Rechte und 
Pflichten aus dem Verleihungsverhältnis in die Zuständig-
keit des Obergerichts fallen. Voraussetzung der Anwen-
dung dieser Vorschriften sei aber, dass eine rechtsgültige 
Verleihung unbestritten bestehe oder nachgewiesen sei. 
Die Konzession von 1934 sei indessen durch rechtskräftigen 
Entscheid der Verwaltungsbehörde als ungültig befunden 
worden. Im vorliegenden Prozesse gehe es nicht um die 
Feststellung der Rechte und Pflichten aus dem Verlei-
hungsverhältnis, nicht um den Inhalt der Konzession, 
168 
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
sondern um die Fragen, ob überhaupt die Wasserrechts-
verleihung von 1934 und der Grundbucheintrag zu Recht 
bestehe oder nicht und gegebenenfalls welcher Rechtsnatur 
der Anspruch des Klägers sei. Daher seien Art. 71 WRG 
und § 9 VV iucht anwendbar. Die Grundbuchberichti-
gungsklage sei nach § 21 Z. 34 ZPO vom Landgericht zu 
beurteilen. Die vorliegende Klage gehe in erster Linie auf 
die Feststellung des Bestandes der behaupteten Rechte 
und Konzessionen, wofür als erste Instanz das Landgericht 
im ordentlichen Feststellungsverfahren zuständig sei. Wäre 
eine Kollision der Gerichtsbarkeiten des Land- und des 
Obergerichts anzunehmen, so hätte jenes den Vorzug, weil 
bei ihm zuerst geklagt worden sei (Art. 31 Abs. 3 ZPO). 
Es liege Identität sowohl der Parteien als auch der Streit-
sache vor, indem sich die materiellen Einwendungen Gislers 
gegen die Grundbuchberichtigungsklage mit seinen Argu-
menten zur Begründung seiner Feststellungsklage deckten. 
B. -
Mit als staatsrechtlicher Beschwerde bezeichneter 
Eingabe vom 8. Februar 1951 beantragt Gisler, der' Ent-
scheid des Obergeri<;hts vom 16. November 1950 sei auf-
zuheben und die Sache zur Neubeurteilung und Abweisung 
der Unzuständigkeitseinrede an jenes zurückzuweisen. 
Er macht geltend, die Begründung des Obergerichts sei 
unhaltbar, ja willkürlich, sein Entscheid verletze Art. 71 
WRG sowie Art. 4 und 58 BV und Art. 2 Üb.Best. z. BV. 
}'fit der am 20. Januar 1950 eingereichten Klage verlange 
der Beschwerdeführer nicht nur die Feststellung des Be-
standes der Konzession von 1934, sondern auch und in 
erster Linie Feststellung des Bestandes und Inhaltes der 
Konzession von 1921, die verschiedentlich als nicht existent 
bzw. rechtsungültig hingestellt worden sei, entgegen dem 
Entscheid des Landrates vom 26. Februar 1947. Er wolle 
vor allem derr Inhalt der Konzessionen abgeklärt wissen, 
insbesondere die Frage, ob er sämtliches Wasser der drei 
Bäche, auch die Kuchibachquellen, ableiten dürfe. Der 
Umfang der verliehenen Nutzungsrechte gehöre gemäss 
Art. 54 lit. b WRG zum Inhalt der Konzession. Die Be-
Waaserrecht. N° 29. 
169 
hauptung des Obergerichts, das bei ihm eingeleitete Ver-
fahren betreffe lediglich den Bestand der Wasserrechtsver-
leihung von 1934, sei willkürlich. Ebenso seine Darstel-
lung, Art. 71 WRG und § 9 VV könnten nur angerufen 
werden, wenn eine rechtsgültige Verleihung vorliege. Selbst 
wenn die Existenz einer solchen bestritten sei, könne es 
um die Auslegung des Inhalts gehen ; der Streit über Be-
stand und Inhalt sei im gleichen Verfahren nach Art. 71 
WRG zu erledigen. Zudem sei die Gültigkeit der Verleihung 
von 1921 von der Beklagten vor Schranken ausdrücklich 
anerkannt worden. Nachdem wiederholt verbindlich fest-' 
gestellt worden sei, dass dem Beschwerdeführer Rechte 
zuständen, sei Gegenstand des Verfahrens vor Obergericht 
weniger deren Feststellung als deren Auslegung. Nur die 
Verleihung von 1934 sei vom Landrat als hinkender 
Rechtsakt und als « dem RR gegenüber weder rechtswirk-
sam noch verbindlich)) bezeichnet worden, womit ihre 
Verbindlichkeit gegenüber der Korporation Uri bejaht 
worden sei. Es sei dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten, 
zuerst beim Landgericht eine Feststellungsklage einzu-
reichen, die dann doch durch eine Klage beim Obergericht 
betreffend den Inhalt der zugesprochenen Rechte gemäss 
Art. 71 WRG ergänzt werden müsste. 
Willkür liege auch in der Feststellung des Obergerichtes, 
die Klage vom 20. Januar 1950 und die Grundbuchberich-
tigungsklage seien inhaltlich identisch. Diese sei lediglich 
formeller Natur und bezwecke die Löschung des Grund-
bucheintrages ; sie gehe davon aus; dass die Verleihungen 
von 1921 und 1934 ungültig seien. Soweit darin eine nega-
tive Feststellungsklage enthalten sei, habe der Beschwerde-
führer unter Verweisung auf Art. 71 WRG die Unzustän-
digkeitseinrede erhoben; zudem habe er dem Landgericht 
beantragt, den dort hängigen Prozess bis nach Erledigung 
des beim Obergericht eingeleiteten Verfahrens zu sistieren. 
Dieses betreffe die Feststellung des Inhalts dßr Verleihun-
gen von 1921 und 1934, also einen anderen Gegenstand. 
Sollte indessen eine Kollision zwischen den beiden Klagen 
170 
Verwaltungs_ und Disziplinarrecht. 
bejaht werden, so würde trotzdem die Zuständigkeit des 
Obergerichts vorgehen, weil sie auf Bundesrecht beruhe. 
Indem sich das Obergericht auf § 31 Abs. 3 ZPO stütze, 
verstosse es gegen Art. 2 üb.Best. z. BV. Auch verletze es 
damit Art. 58 BV, da es gemäss Art. 71 WRG für den 
Streit über Rechte und Pflichten aus dem Verleihungsver-
hältnis als einzige kantonale Instanz der verfassungsmäs-
sige Richter sei. 
O. -
Die Korporation Uri schliesst auf Abweisung der 
Beschwerde. Sie führt aus, der besondere Gerichtsstand 
gemäss Art. 71 WRG und § 9 VV dazu gelte nur für 
Streitigkeiten über Rechte und Pflichten aus dem Verlei-
hungsverhältnis. Hier gehe es jedoch nicht darum, sondern 
um Bestand oder Nichtbestand eines Wasserrechts kraft 
Verleihung. Zudem sei die Ungültigkeit der früheren Was-
serrechtsverleihung bereits durch die hiefür zuständigen 
Behörden rechtskräftig festgestellt worden. Der Beschwer-
deführer werde durch den angefochtenen Entscheid nicht 
benachteiligt, da über seine formellen und materiellen An-
bringen zur Frage des Best,andes seiner behaupteten und 
von der Korporation bestrittenen Wasserrechte in dem vor 
Landgericht hängigen Prozesse entschieden werde. Es liege 
weder Willkür vor, noch sei die Garantie des verfassungs-
mässigen Richters oder eine bundesrechtliche Gerichts-
standsnorm verletzt worden. 
D. -
Das Obergericht Uri beantragt ebenfalls Abwei-
sung der Beschwerde. 
. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Nach Art. 71 Abs. 1 WRG werden Streitigkeiten 
zwischen dem Beliehenen und der Verleihungsbehörde über 
die Rechte und Pflichten aus dem Verleihungsverhältnis 
in erster Instanz von der zuständigen kantonalen Gerichts-
behörde, in zweiter Instanz vom Bundesgericht entschieden. 
Vorbehalten sind abweichende Bestimmungen des Ge-
setzes oder der Verleihung; doch stehen solche hier nicht 
in Frage. Das Bundesgericht kann auf Grund jener Vor-
Wasserrecht. N0 29. 
171 
schrift auch angerufen werden, wenn die betreffende kan-
tonale Gerichtsbehörde sich für unzuständig erklärt. Um 
einen solchen Fa.ll handelt es sich hier. 
Art. 71 Abs. 1 WRG nennt als zweite Instanz das Bundes-
gericht « als Staatsgerichtshof». Indes gehören die Streitig-
keiten im Sinne dieser Bestimmung seit der Einführung der 
Verwaltungsgerichtsbarkeit im Bunde in das verwaltungs-
rechtliche Verfahren. Schon unter der Herrschaft des VDG, 
welches noch Zweifeln darüber Raum liess (vgl. KIRCH-
HOFER, Die Verwaltungsrechtspflege beim Bundesgericht, 
S. 89), stellte sich das Bundesgericht in ständiger Praxis 
auf diesen Standpunkt (Urteil vom 4. Oktober 1934 i. S. 
Eisenbahngesellschaft Leuk-Leukerbad, Erw. 1, nicht 
veröffentlicht; BGE 65 I 313). Heute ist die gesetzliche 
Ordnung klar : Art. 100 OG bestimmt ausdrücklich, dass 
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ferner -
abgesehen 
von den in Art. 97-99 aufgeführten Fällen -
zulässig ist, 
wo das Bundesrecht sie sonst vorsieht. Die Anordnung in 
Art. 71 Abs. 1 WRG, dass Anstände über die Rechte und 
Pflichten aus der Wasserrechtsverleihung in zweiter Instanz 
vom Bundesgericht beurteilt werden, ist seit der Einfüh-
rung der eidg. Verwaltungsgerichtsbarkeit als Verweisung 
auf das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren auf-
zufassen. In der Tat hat man es mit Streitigkeiten im Be-
reiche des Verwaltungsrechts des Bundes zu tun; denn die 
eidg. Wasserrechtsgesetzgebung enthält die im Gemein-
interesse aufgestellte Ordnung über die Benützung der 
Gewässer und über die Verwaltung dieses Interesses durch 
die Behörden. Die vorliegende als staatsrechtliche Be-
schwerde bezeichnete Eingabe ist daher als Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde zu behandeln. Als Verwaltungsgericht 
kann das Bundesgericht die Sache frei prüfen ; es ist an 
die Begründung der Rechtsbegehren der Parteien nicht 
gebunden (Art. 109 Abs. lOG). 
2. -
Das Obergericht Uri hat seine Zuständigkeit auf 
Grund von Art. 71 Abs. 1 WRG verneint mit der Begrün-
dung, der vorliegende Streit gehe gar nicht um die Rechte 
172 
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
und Pflichten aus dem Verleihungsverhältnis, um den 
Inhalt der Konzession, sondern um die Frage, ob über-
haupt die Wasserrechtsverleihung von 1934 und der 
Grundbucheintrag zu Recht bestehe oder nicht und gege-
benenfalls weicher Rechtsnatur der Anspruch des Klägers 
sei. 
Man kann sich fragen, ob die Bestimmung in Art. 71 
Abs. 1 WRG über ihren Wortlaut hinaus auch auf Streitig-
keiten über den Bestand des Verleihungsverhältnisses 
selbst anzuwenden sei, weil ihr Zweck, einerseits die Beur-
teilung durch den Richter und in zweiter Instanz durch 
das Bundesgericht zu garantieren und anderseits das kan-
tonale Verfahren auf eine einzige Instanz zu beschränken, 
darauf ebenso zutrifft wie auf Streitigkeiten über den 
Inhalt der Konzession. Die Frage braucht j3doch in dieser 
allgemeinen Form nicht entschieden zu werden. Auf jeden 
Fall erstreckt sich die durch Art. 71 Abs. 1 WRG begrün-
dete Sonderkompetenz dann auf den Streit über das Be-
stehen eines Verleihungsverhältnisses, wenn diese Frage 
mit derjenigen nach dem Inhalt und Umfang der Kon-
zession untrennbar zusammenhängt, als Vorfrage dazu 
entschieden werden muss; das ergibt sich aus Art. 96 Abs. 3 
in Verbindung mit Art. 107 OG. Das Bundesgericht hat 
denn auch schon wiederholt in Fällen, wo es auf Grund 
des Art. 71 WRG angerufen war, seine Beurteilung auf 
derartige Vorfragen erstreckt (BGE 49 I 174 ff., 573 ff.). 
Was Gegenstand des vom Beschwerdeführer beim Ober-
gericht eingeleiteten Prozesses ist, bestimmt sich in erster 
Linie nach den Klagebegehren, aber auch nach der Stel-
lungnahme der Beklagten dazu. Die Klage lautet auf 
gerichtliche Feststellung, dass der Kläger gemäss Grund-
bucheintrag und Verleihung vom 23. Juni 1934, event. 
gemäss Verleihung vom 3. Mai 1921, subeventuell gemäss 
der früheren dauernden Bewilligung berechtigt sei, das 
Wasser des Bolzbaches mit Einschluss des Kuchi- und des 
Gygenbaches für den Betrieb seiner Sägerei abzuleiten und 
zu benützen. Die Beklagte hat dazu noch nicht materiell 
Stellung genommen, sondern nur in einer « nicht einläss-
W8S8errecht. N° 29. 
173 
lichen Antwort )} gemäss § 132 ZPO Nichteintreten wegen 
Unzuständigkeit beantragt. Zur Begründung dieses An-
trags hat sie den Rechtsbesbnd der Konzession von 1934 
bestritten; dagegen hat sie die Verleihung von 1921 in der 
schriftlichen Antwort überhaupt nicht erwähnt und ihre 
Gültigkeit in der mündlichen Verhandlung -laut der un-
bestritten gebliebenen Darstellung in der Beschwerde-
schrift -
ausdrü(}klich anerkannt. Das entspricht übrigens 
dem Entscheid des Landrat3 vom 26. Februar 1947, durch 
welchen festgestellt wurde, dass die Verleihung vom 3. Mai 
1921 keiner Genehmigung des Regierungsrates bedurfte, 
also zu Recht besteht. Somit ist nicht mehr streitig, dass 
dem Kläger gewisse Wasserrechte zustehen, sondern nur 
noch, auf welcher Grundlage sie beruhen und welchen 
Inhalt und Umfang sie danach haben. Insbesondere ergibt 
sich aus den Akten, dass die Beklagte den Anspruch des 
Klägers auf das sämtliche Wasser der drei Bäche und na-
mentlich auf die Kuchibachquellen bestreitet. Bei dieser 
Sachlage hängt die Frage nach Bestand und Grundlage 
des Verleihungsverhältnisses, soweit sie sich überhaupt 
noch stellt, untrennbar zusammen mit derjenigen nach 
seinem Inhalt und Umfang, nach den daraus entspringen-
den Rechten und Pflichten ; sie ist als Vorfrage von dem 
gleichen Gericht zu beurteilen, das über die Hauptfrage zu 
entscheiden hat, also gemäss Art. 71 Abs. 1 WRG in erster 
Instanz von der zuständigen kantonalen Gerichtsbehörde 
_ 
dem Obe~gericht Uri (§ 9 der urnerischen VV zum 
WRG) -
und in zweiter Instanz vom Bundesgericht. 
3. -
Indessen hat das Obergericht auch für den Fall, 
dass seine Zuständigkeit gemäss Art. 71 Abs. 1 WRG zu 
bejahen sei, das Eintreten auf die Feststellungsklage Gis-
lers abgelehnt im Hinblick auf die schon vorher von der 
Korporation Uri beim Landgericht eingeleitete Grundbuch-
berichtigungsklage, welche ebenfalls den Bestand der von. 
Gisler behaupteten Wasserrechte betreffe; angesichts der 
Identität der Parteien und der Streitsache entscheide ge-
mäss § 31 Abs. 3 ZPO die Priorität der Klagehängigkeit. 
In der Tat ist auch in jenem am 3. Mai 1949 beim Land-
174 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
gericht angehobenen Prozesse die Frage nach Bestand und 
Grundlage der Wasserrechte Gislers zu beurteilen_ Das 
Klagebegehren lautet auf gerichtliche Feststellung, dass 
die Eintragung eines selbständigen und dauernden Wasser-
rechts am Bolzbach, Kuchibach und Gygenbach mangels 
rechtskräftiger Verleihung nicht zu Recht bestehe und in 
Berichtigung des Grundbuches zu löschen sei. Gisler wider-
setzt sich diesem Begehren, indem er den Bestand seines 
Rechtes behauptet und in gleicher Weise begründet wie in 
dem beim Obergericht eingeleiteten Prozesse. Der Streit 
geht nicht nur um eine formelle Berichtigung des Grund-
buches, sondern um den materiellen Entscheid über das 
behauptete und bestrittene Recht; die Klage ist -
zu-
treffend -
auf Feststellung des wirklichen Rechtszustands 
und Beseitigung der aus der unrichtigen Buchung folgenden 
Störung desselben gerichtet (OSTERTAG, N. 6, HOMBERGER, 
N. 4 zu Art. 975 ZGB). Entscheidend ist auch dort, ob eine 
gültige· Verleihung vorliegt -
und zwar stellt sich diese 
Frage nicht nur für die Erweiterung der Konzession von 
1934, sondern auch für die frühere Verleihung von 1921, 
auf welcher der erste Grundbucheintrag vom 19. September 
1931 ausschIiesslich beruhte und derjenige vom 19. De-
zember 1944 noch teilweise beruht. Auch wenn die Er-
weiterung von 1934 ungültig ist, stellt sich die Frage, ob 
und wieweit das ursprüngliche Wasserrecht bestehen bleibt, 
ob also der Grundbucheintrag nicht gänzlich zu löschen, 
sondern nur im Sinne der Beschränkung auf den Restbe-
stand abzuändern ist. Auch in jenem Prozesse geht es 
mithin nicht nur um den Bestand des Wasserrechtes an 
sich, sondern auch um seine Grundlage und seinen daraus 
sich ergebenden Inhalt und Umfang. Es besteht also Iden-
tität sowohl der Parteien als auch der Streitsache. 
Für Klagen auf Löschung oder Abänderung eines unge-
rechtfertigten Grundbucheintrags gemäss Art. 975 ZGB ist 
im Kanton Uri laut § 21 Z. 34 ZPO das Landgericht zu-
ständig -
ob als einzige Instanz oder unter Vorbehalt der 
Berufung an das Obergericht, falls der Streitwert mehr als 
Wasserrecht. N0 29. 
1.75 
Fr. 500.- beträgt, geht aus dem Gesetze nicht eindeutig 
hervor. Betrifft der Streit Rechte und Pflichten aus einem 
Verleihungsverhältnis gemäss Art. 71 Abs. 1 WRG -
allenfalls in Verbindung damit dessen Bestand -, so kolli-
diert jene Kompetenzbestimmung mit § 9 der urnerischen 
VV zum WRG, der solche Anstände dem Obergericht zu-
weist. Falls § 21 Z. 34 ZPO den Sinn hat, dass gegen das 
Urteil des Landsgerichts je nach dem Streitwert die Be-
rufung an das Obergericht zulässig sei, so liegt darin ein 
Verstoss gegen Art. 71 Abs. 1 WRG, der nur eine einzige 
kantonale Instanz vorsieht. Ist dagegen die ausschIiessliche 
Zuständigkeit des Landgerichts gemeint, so verstösst die 
Bestimmung nicht gegen Bundesrecht ; denn dieses über-
lässt die Bezeichnung der einzigen kantonalen Instanz den 
Kantonen. Auch dann aber bleibt die Kollision mit § 9 VV 
bestehen, und es fragt sich, ob die beiden Zuständigkeiten 
nebeneinander möglich sind. Die beiden Kompetenznor-
men sind einander nicht gleichgeordnet ; vielmehr stellt 
sich die Vorschrift des § 9 VV als Sondernorm gegenüber 
der allgemeinen Regel in § 21 Z. 34 ZPO dar. Nach dem 
Grundsatz « lex specialis derogat legi generali» geht sie 
dieser vor und schliesst deren Anwendung aus. Hieran 
ändert der Umstand nichts, dass die allgemeine Regel in 
einem Gesetz, die Sondernorm nur in einer Verordnung 
steht; denn diese beruht auf einer durch Bundesgesetz, 
nämlich Art. 75 Abs. 1 und 2 WRG, vorgesehenen Kompe-
tenzdelegation. Zudem bestimmt die umerische Zivilpro-
zessordnung in § 26 Z. I, dass das Obergericht über die 
durch Gesetz oder Verordnung ihm allein zur Beurteilung 
überwiesenen Rechtsfälle ohne Instanzenzug entscheidet, 
bestätigt also ausdrücklich den Vorrang solcher Sonder-
kompetenznormen, auch wenn sie nur in einer Verordnung 
enthalten sind. Es bleibt deshalb kein Raum für die An-
wendung der Prioritätsregel von § 31 Abs. 3 ZPO, die nur 
Konflikte zwischen gleichgeordneten Zuständigkeiten ent-
scheidet. Für die Beurteilung der Streitigkeit über Bestand 
und Inhalt der von Gisler geltend gemachten Wasserrechte 
176 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
ist in unterer Instanz ausschliesslich das Obergericht zu-
stä.ndig, und das Landgericht wird lediglich die Folgerun-
gen zu ziehen haben, welche sich hinsichtlich der Löschung 
oder Abänderung des Grundbucheintrages aus dem Sach-
urteil dieser Behörde -
oder gegebenenfalls des Bundes-
gerichtes -
ergeben werden. 
4. -
Ebensowenig vermag das im Gange befindliche 
Entaignungsverfahren die Zustä.ndigkeit des Obergerichts 
auf Grund von Art. 71 Ab3. 1 WRG und § 9 VV zu beein-
flussen. Das Enteignungsrecht ist vom Regierungsrat vor-
sorglich bewilligt worden, und gestützt darauf ist die Ab-
leitung der Kuchibachquellen für die Wasserversorgung 
der Gemeinde Seedorf bereits ausgeführt worden; in jenem 
Verfahren kann es sich nur noch um die Frage der dafür 
an Gisler zu leistenden Ent3chädigung handeln. Diese 
hängt wiederum von Bestand und Umfang seiner Wasser-
rechte ab, insbesondere davon, ob sich die Berechtigung 
auf die Kuchibachqnellen erstreckte und durch deren Ab-
leitung beeinträchtigt wurde; die Entschädigung kann 
erst bestimmt werden, wenn feststeht, ob die Verleihungen 
von 1921 und 1934 rechtsgültig sind und welchen Inhalt 
und Umfang die darauf beruhenden Rechte Gislers haben. 
Hiefür ist, wie oben dargehn wurde, in erster Instanz das 
Obergericht Uri und in zweiter Instanz das Bundesgericht 
zuständig. Ähnlich wie das Landgericht im Grundbuch-
berichtigungsprozesse, so wird die im Enteignungsverfahren 
für die Festsetzung der Entschädigung kompetente Be-
hörde ihrem Entscheid das im vorliegenden Prozess erge-
hende Urteil zugrunde zu legen haben. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene 
Urteil aufgehoben und die Sache zu materieller Beurteilung 
an das Obergericht des Kantons Uri zurückgewiesen. 
IMPRIMERms nBUNIES S. A., LAUSANNE 
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A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. RECHTSGLEICHHEIT 
(RECHTSVERWEIGERUNG ) 
EGALITE DEV ANT LA LOI 
(DEN! DE JUSTICE) 
30. Extrait de 1'8l'rt'it du 19 septembre 1951 en la cause Menuz 
contre Cour de justiee de Geneve et Rosat. 
Evacuation d'un locataire consecutive a une poursuite pour Zoyers 
avec avis comminatoire de resiliation et d'expulsion (art. 265 CO, 
282 LP, 4 Cst.) .. 
Les cantons pauvent prevoir que, meme dans le eas Oll le debiteur 
n'a pas fait opposition au commandement de payer, le juge 
charge de decerner l'ordre d'expulsion a pouvoir d'examiner 
si 100 eonditions de l'art. 265 CO sont realisees. 
Ausweisung eines Mieters auf Grund einer mit der Androhung der 
Vertragsau/wsung und Ausweisung verbundenen Mietzinsbe-
treibung (Art. 265 OR, 282 SchKG, 4 BV). 
Das kantonale Recht kann vorsehen, dass der mit dem Erlass des 
Ausweisungsbefehls betraute Richter selbst dann, wenn d~r 
l\fieter nicht Rechtsvorschlag erhoben hat, prüfen darf, ob dIe 
Vora~tzungen von Axt. 265 OR erfüllt sind. 
S/ratto d'un inquilino in seguito ad un'es8cuzione per pigioni con 
comminatoria di risoluzione deZ contratto .e di espulsione (art. 265 
CO, 282 LP, 4 CF). 
. 
. 
Il diritto cantonale pUD prevedere ehe, anche. qUaI,ldo. 11 ~ebltore 
non ha fatto opposizione al preeetto eseeutIvo, il gI~ldICe com-
patente per impartire l'ordine di sfratt? puo esammare se le 
condizioni den 'art. 265 CO sono ademplte. 
A. -
Joseph Menuz est proprietaire d'un immeuble sis 
route de St-Julien, a Plan-Ies-Ouates. Selon contrat de ball 
du 17 avril1946, il a loue dans cette maison a Louis Rosat 
un appartement de quatre pieces pour la duree du 1 er juin 
.1946 au 30 avril1949 ; faute de resiliation trois mois avant 
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AS 77 I -
1961