bge · 73_I_171 · 1947-01-01 · de
BGE 73 I 171
Öffentliches Recht


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Verwaltungs· und Disziplinarrecht. 
ZGB zuständigen Behörde durch Verweigerung der Ver-
kündung vorzubeugen, sofern blosse VerdachtsgrUnde, 
nicht sichere BeweiSe der Eheunfahigkeit vorliegen. Für 
eine allfällige Säumnis der zuständigen Behörd~ ist der 
Zivilstandsbeamte jedenfalls dann nicht verantwortlich, 
wenn er die Behörde gehörig auf die verdächt~gen Tat-
sachen aufmerksam gemacht und damit zu rechtzeitigem 
Einspruch instand gesetzt hat. 
3. -
Nur wenn die Eheunfahigkeit als liquid ers9heint, 
ist die Verweigerung der Verkündung und die Abweisung 
einer allIälligen gegen diese Verweigerung gerichteten Be-
schwerde angezeigt. Im vorliegenden Falle hat sich denn 
auch die Vorlnstanz nicht mit der Feststellung von Zwei-
feln begnügt, sondern auf die Geisteskrankheit des Bräuti-
gams und deren· Auswirkungen hingewiesen. Damach ist 
Geisteskrankheit (nach dem frühren Gutachten von Prof. 
Haier Schizophrenia simplex, nach dem neuern von Dr. 
Plattner Hebephrenie mit paranoiden Zügen) zweifelsfrei 
festgestellt. Daraus folgt nach dem Worthmt von Art. 97 
Abs. 2 ZGB ohne weiteres Eheunfähigkeit ; denn es han-
delt sich nioht nur um eine allenfalls mit Unrecht zu den 
Geisteskrankheiten gezählte Absonderlichkeit, sondern 
um eine eigentliche Geisteskrankheit im Rechtssinne. 
Der Einwand, R. vermöge sich trotzdem von der Bedeu-
tung der Ehe Rechenschaft zu geben, schlägt nicht durch. 
Das Gesetz sieht in Geisteskrankheit; in jedem Fall einen 
Grund .tur Eheunfähigkeit, ohne Rücksicht darauf, ob 
Urteilsunfähigkeit vorliege (BGE 47 H 127). Der Vorin-
stanz ist auch darin beizustimmen, dass neben rassen-
hygienischen Gesichtspunkten auch der Einfluss der Gei-
steskrankheit auf das Verhalten des betreffenden Men-
schen in der Ehe in Betracht fällt. In dieser Beziehung 
müssen, nachdem die GeisteSkrankheit festgestellt ist, 
erhebliche Gefahrsmomente zur Anwendung von Art. 97 
Abs. 2 ZGB genügen. Angesichts der Erfahrungen, die man 
früher.mit dem Exploranden gemacht hat (Gutachten der 
psychiatrischen poliklinik S. (2), lässt. sich nicht bean-
Beamtenrecht. N° 22. 
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standen, dass die Vorlnstanz den optimistischen Erwar-
tungen des Dr. Plattner nicht beistimmt. Dieser betrachtet 
übrigens die Geisteskrankheit des R. nicht etwa als geh~ilt 
und nimmt auch keine ausgesprochene Remission an, son-
dern erklärt, es seien auch zur Zeit Erscheinungen fest-
stellbar, die auf ein aktives Krankheitsgeschehen hinwei-
sen. Dazu kOIDJUt das später vom kantonalen Kinderhaus 
Stephansburg Zürich erstattete, von der Vorinstanz mit 
Recht berücksichtigte psychiatrische Gutachten, wonach 
sich der Zustand des R. in den letzten Jahren nicht ver-
ändert hat und die früher festgestellte Unfähigkeit zur 
Führung eines geordneten Lebens fortbesteht. 
Demnach erkennt da8 Bundeagericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
IH. BEAMTENRECHT 
STATUT DES FONCTIONNAIRES 
22. Unell vom 24 • .Januar 1947 i. S. Ballmer gegen Vemche-
ruDgskasse fftr das Personal der allgemeinen Bundesvel'Waltung~ 
Beamtenrecht : 1. Streitigkeiten über vermögensre~htliche ~. 
sprüche aus vertraglichen Vereinbarungen über die Zugehö~­
keit zu einer Personalversicherungska.sse des Bundes werden 1m 
dir6kten verwa.ltungsrechtlichen Prozess beurt~ilt: 
. 
2. SteUung eines früheren Bundesbeamten, der bel sem~ Austntt 
aus dem Bundesdienst ausnahmsweise, auf Grund emer ausser-
statutarischen Vereinba.rung, Mitglied der eidgenössischen Ver-
sicherungskasse geblieben ist. 
SWtut des lonctionnair68: 1. C'est par la. voie du proces ~­
tratif direct que se liquident les litiges de nature patrunomale 
et relatifs & des conventions particulieres reglant l'a~ce 
& une ca.isse d'assurance du personnel de la ConfMeration. 
2. Situation d'un ancien fonctionnaire fMeral qui, lorsqu'il a 
quitte le service de la Confederation, est reste par exception 
membre de la ca.isse d'assurance du persounel en vertu d'une 
convention extra-statutaire. 
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Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
Statuto dei junzionari: 1. Sono giudieate mediante proeesso 
amministrativo diretto le eontestazioni eirca. pretese di natura 
patrimoniale a dipendenza di eonvenzioni partieolari relative 
,all'affiliazione ad una cassa d'assieurazione deI personale della 
Confederazione. 
2. S!tu~ione ~';un exfunzionario. fede:;al~ ehe, quando ha las· 
clato 11 servIZlO deUa ConfederazlOne, e rlIDasto eccezionalmente 
membro deUa cassa federale d'assieurazione deI personale in 
virtu d'un aeeordo indipendente dallo statuto. 
A. -
Der Kläger, geboren am 6. Mai 1879, ist im Jahre 
1896 in den Dienst der eidgenössischen Telegraphen- und 
Telephonverwaltung (TTV) getreten. Zuletzt bekleidete er 
das Amt eines Kontrolleurs. Er war, als Beamter, Mitglied 
der eidgenössischen Versicherungskasse. Auf den 16. Mai 
1941 wurde ihm vom Schweizerischen Rundspruchdienst 
(SR) die neu geschaffene Stelle des Chefs des Rechnungs-
wesens angeboten. Er nahm die Stelle, die ihm eine finan-
zielle Verbesserung brachte, an. Nach den Statuten der 
Versicherungskasse war mit dem Austritt aus dem Bundes-
diens.t der Verlust der Eigenschaft eines Kassenmitgliedes 
und der damit verbundenen Anwartschaften auf Kassen-
leistungen verbunden (Art. 3 der Statuten). Um dem da-
mals im 63. Altersjahr stehenden Kläger die weitere Zuge-
hörigkeit zur Versicherungskasse zu ermöglichen, wurde 
ihm zugestanden, sein Dienstverhältnis zur TTV formell 
weiterbestehen zu lassen. Sodann wurde eine Anpassung 
der Versicherung an die veränderten Verhältnissevorge-
nommen. Es wurde bestimmt: « Der versicherte Jahresver-
dienst wird auf das Maximum der 6. Be80ldungsklasse, 
d. h. auf Fr. 11,100.- erhöht. Für diesen Betrag bezahlt 
der SR an die EVK die ordeiitlichen Bundesbeiträge; 
während Herr Ballmer die persönlichen Beiträge nach 
Art. 47 ader Kassenstatuten zu tragen hat. Da das ver'" 
sicherte Einkommen zur Zeit Fr. 10,600.- beträgt, W@r-
den ferner für den Einkauf der Differenz VOIl Fr. 500.-
die Beiträge nach Art. 45 b und 47 b fallig, die vom SR 
bezw. vom Versicherten zu leisten sind.» (Schreiben der 
Generaldirektion der PTT-Verwaltung an den SR, vom 
24. Mai 1941.) 
B. -
Der Kläger hat die dieser Vereinbarung entspre-
Beamtenrecht. N° 22. 
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chenden Beiträge für die Zeit bis Juni 1946 bezahlt, kam 
aber nachträglich, mit Eingabe vom 21. Mai 1946, auf die 
geleisteten Zahlungen zurück mit der Behauptung, die 
seit dem 6. Mai 1944 (Vollendung des 65. Altersjahres) 
erbrachten Beiträge seien nicht geschuldet und irrtümlich 
entrichtet worden und deshalb zurückzuerstatten. 
Die Versicherungskasse behandelte das Begehren des 
Klägers als ein Gesuch um rückwirkende Pensionierung 
auf den Zeitpunkt der Vollendung des 65. Altersjahres. 
Sie anerkannte das Begehren mit Wirkung auf den 21. Mai 
1946 (Einreichung des Gesuches) und erstattete dem Klä-
ger die seit diesem Zeitpunkt bezahlten Beiträge. Das 
weitergehende Begehren wurde abgelehnt (Schreiben vom 
28. Juni 1946). Der Kläger hält an seinem Anspruch auf 
Rückerstattung auch der bis zum 21. Mai 1946 geleisteten 
Beiträge fest. Das eidgenössische Finanz- und Zolldepar-
tement hat zu dem Anspruch in ablehnendem Sinne Stel-
iung genommen. 
O. -
Mit Eingabe vom 24. September 1946 beantragt 
der Kläger, die eidgenössische Versicherungskasse zur 
Rückerstattung von Beiträgen im Betrage von Fr. 1381.45 
zu verhalten mit der Behauptung, diese Beiträge seien 
zuviel bezahlt worden. Er macht geltend, nach dem BRB 
vom 12. Juli 1944 über Wiederwahlen der Beamten für 
die Amtsperiode 1945/47 (nicht publiziert) hätte die TTV 
ihn auf seine Invalidierung aufmerksam machen sollen. 
Daraus, dass dies nicht geschehen sei; dürfe keineswegs 
abgeleitet werden, dass er die Prämien weiterhin zu be-
zahlen hatte. Die Auflösung der Zugehörigkeit zur Ver-
sicherungskasse sei mit Erreichung des 65. Altersjahres 
fällig gewesen, auf welchen Zeitpunkt alle Beamten der 
PTT -Verwaltung pensioniert würden. 
Das Bundesgericht hat die Klage abgewiesen 
in Erwägung: 
1. ~ Nach Art. 3 der Statuten der eidg. Versicherungs-
kasse (Statuten) endigt die Kassenmitgliedschaft mit dem 
Ausscheiden des Beamten aus dem Dienst des Bundes. 
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Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
Mit dem 'Übertritt in den SR ist der Kläger aus dem Dienst 
des Bundes ausgeschieden. Sein Verhältnis zur Versiche-
rungskasse konnte von diesem Zeitpunkt an nicht mehr 
auS seiner Stellung im Dienste der TTV hergeleitet werden. 
Es beruhte vielmehr auf der Vereinbarung, die damals 
zwischen ihm, seinem bisherigen und seinem neuen Ar-
beitgeber getroffen wurde. Die Vereinbarung betrifft Be-
ziehungen öffentlich-rechtlicher Natur, speziell solche aus 
dem Dienstverhältnis. Streitigkeiten über vermögensrecht-
liche Ansprüche aus einer solchen Vereinbarung fallen, als 
öffentlich-rechtliche Streitigkeit, in den Geschäftskreis des 
Verwaltungsgerichtes als einziger Instanz (Art. HO, Abs. 1 
OG). 
2. -
Infolge seines 'Übertrittes in den SR war der Klä-
ger nicht mehr in der Stellung des Telegraphenbeamten, 
der nach der Praxis der TTV in der Regel auf Ende des-
jenigen Jahres entlassen und in den Ruhestand versetzt 
wird, in welchem er sein 65. Altersjahr vollendet. Er hat 
vielmehr die Stellung ausser der Bundesverwaltung, auf 
die die Versicherung ausnahmsweise, durch eine ausser-
statutarische Vereinbarung, erstreckt worden war, . beibe-
halten können und er befindet sich deshalb in der näm-
lichen Lage wie ein Beamter, der, abweichend von jener 
Regel, über das 65. Altersjahr hinaus im. Bundesdienst 
verbleibt. Sowenig bei diesem Beamten die Pflicht zur 
Entrichtung der statutarischen Kassenbeiträge mit jenem 
Zeitpunkt aufhört, kann beim Kläger die Dauer der 
Leistungspflicht aus der Vereinbarung von jener Alters-
grenze bestimmt sein. Wohl ist es wahrscheinlich, dass der 
Kläger als Telegraphenbeamter mit 65 Jahren in den Ruhe-
stand versetzt worden wäre. Er war aber nicht mehr 
Beamter. Der Verzicht auf die Entlassung, der ihm bei 
seinem 'Übertritt in den SR zugestanden worden war, war 
lediglich eine Form, die man glaubte einhalten zu müssen, 
um ihm die weitere Zugehörigkeit zur Versicherungskasse 
zu ermöglichen. Der wirklichen Sachlage entsprach sie 
nicht. Diese ist bestimmt durch die Vereinbarung, wonach 
1 
I 
. , 
Verfahren. N0 23. 
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der Kläger auch als Angestellter des SR in der Versiche-
rungskasse verbleibt und die statutarischen Beiträge von 
dem neuen, erhöhten Gehalt zu bezahlen hat. Diese Verein-
barung galt, solange sie nicht widerrufen oder abgeändert 
wurde. In der Zeit, auf die sich das Rückerstattungsbe-
gehren bezieht, ist sie aber nicht widerrufen oder abgeän-
dert· worden. Der Kläger hat seine Beiträge in dieser Zeit 
zu Recht bezahlt und kann sie nicht zurückfordern. 
Vgl. Nr. 23. -
Voir n° 23. 
IV. VERFAHREN 
PROCEDURE 
23. Urteil vom 3. September 1947 i. S. Holzer 
gegen Schweiz. Eidgenossenschaft. 
Direkter verwaltfi,nglJ'T'6Chtlicher Proze8lJ: Klagen auf Kassenlei-
stungen der Hilfskasse für das Aushilfspersonal der Bundes-
verwa.ltung können beim Bundesgericht erst erhoben werden. 
wenn das eidg. Finanz· und Zolldepa.rtement zu dem Anspruch 
Stellung genommen hat. 
Prods ~iniBtratif direct: Las actions tenda.nt aux presta.tions 
de la. caisse de seCOUl'S du personnel auxiliaire de l'administration 
federa.le ne peuvent ~tre portees deva.nt Ie Tribunal federa.l 
qu'apres qua Ie Departement fMera.l des finances et des douanes 
s'est prononce sur la recIamation. 
Pf'QCe8IJO amminiatrati'VO diretto: La azioni volte ad ottenere 
prestazioni della cassa di soocorso deI persona.le ausiliario 
d,ell'amministrazione fedeta.le possono essere sottoporte a.l 
Tnbuna.le federa.le soltanto dopo che iI Dipartimento federa.le 
delle fina.nze e delle dogane si e pronunoiato sulla pretesa. 
1. -
Der Kläger stand im Dienste der eidg. Munitions-
fabrik Altdorf und gehörte der Hilfskasse für das Aus-
hilfspersonal der allgem.einen Bundesverwaltung an. Er ist 
am 19. April 1947 ausgetreten, um auf Anraten seines