bge · 67_III_10 · 1940-09-03 · de
BGE 67 III 10
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 3.
3. Entscheid vom 9. Jannar 1941
i. S. BanmwQu- nnd Leinenweberei Bäretswil A.-G.
Arrestort, Art. 272 SchKG.
Arrestierung von Sachen und Wertpapieren ohne Feststellung
des Vorhandenseins :
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wann zulässig ?
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rechtswirksam nur, wenn die Gegenstände tatsächlich im
Kreis des vollziehenden Amtes vorhanden sind.
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Steht fest, dass diese Voraussetzung nicht erfüllt ist,
so muss der Vollzug des Arrestbefehls abgelehnt werden.
Dividendenansprüche können nur dort arrestiert werden, wo sich
die Bezugscheine (Coupons) oder, wenn keine Coupons be-
stehen, die beim Bezug vorzuweisenden Aktientitel befinden.
Lieu du sequestre, art. 272 LP.
Sequestre de choses ou de papiers-valeurs dont l'existence ne
peut etre constatee.
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Quand est-il possible ?
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Il n'a d'effet juridique que si les objets se trouvent reelle-
ment dans l'arrondissement de l'office charge de l'execution
du sequestre.
-=-- -
S'il est constant que cette condition n'est pas realisee,
l'execution du sequestre doit etre refusee.
Le droit au dividende ne peut etre sequestre qu'a l'endroit ou
se trouve le coupon correspondant ou, s'il n'existe pas de
coupons, I'action sur presentation de laquelle Ie divi4ende
est paye.
Luogo del sequestro, art. 272 LEF.
Sequestro di cose 0 di carte-valori, Ja cui esistenza non pub essern
costatata.
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Quando e possibile ?
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Ha effetto giuridico soltanto se gIi oggetti si trovano real·
mente nel circondario dell'ufficio incaricato di eseguire i1
sequestro.
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Se consta ehe quests condizione non e adempiuta, l'esecu-
zione deI sequestro dev'essere rifiutsta.
Il diritto al. dividendo puo essere sequestrato soltanto al luogo
ove si trova Ia cOOola corrispondente 0, se non vi sono cOOole,
l'azione sn presentazione della quale viene pagato il dividendo.
Gegen den früher in Zürich niedergelassenen, jetzt in
New Y ork wohnenden Isaak Leibowicz-Bollag erlangte
ein Gläubiger am 3. September 1940 einen Arrestbefehl,
demzufolge das beauftragte Betreibungsamt Zürich 4 tags
darauf arrestierte: « das Dividendenrecht an der Isaak
Leibowicz-Bollag A.-G., Langstrasse 9, Zürich 4, her-
rührend aus den 48 dem Arrestschuldner am 7. Juli 1940
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 3.
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per Flugpost nach New York gesandten und ihm gehören-
den Aktien der Isaak Leibowicz-BollagA.-G. Zürich 4. ))
Auf Beschwerde des Schuldners hat die obere kantonale
Aufsichtsbehörde am 12. Dezember 1940 diesen Arrest-
vollzug aufgehoben, während der Gläubiger mit dem
vorliegenden Rekurs an der Gültigkeit des Arrestvollzuges
festhält.
Die SchUldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung :
Inhaberaktien sind Wertpapiere und zwar Inhaber-
papiere im Sinn von Art. 978 OR. Sie können daher wie
andere Wertpapiere nach Art. 272 SchKG nur dort
arrestiert werden, wo sie sich befinden. An diesem Grund-
satz hat BGE 63 III 63 ff. nichts geändert. Können
darnach zwar, besonders wenn der angebliche Gewahr-
samsinhaber (wie der allenfalls abwesende Schuldner
selbst) die Auskunft verweigert, auch Gegenstände, deren
Vorhandensein sich nicht feststellen liess, als arrestiert
erklärt werden, so doch nur unter der Voraussetzung,
dass sie bezw. Gegenstände der angegebenen Gattung sich
wirklich am bezeichneten Ort, d. h. beim bezeichneten
Gewahrsamsinhaber und jedenfalls im Kreis des voll-
ziehenden Amtes befinden. Solche Art der Arrestierung
ist denn auch nur ein NotbeheH, wozu insbesondere dann
gegriffen werden mag, wenn Anhaltspunkte für das Vor-
handensein der bezeichneten Gegenstände am angegebenen
Orte bestehen und der nähere Auskunft verweigernde
Gewahrsamsinhaber einige' Gewähr für zuverlässige Ver-
wahrung bietet oder die Sachen nur deshalb, weil sie
sich unter Verschluss befinden, nicht sofort spezifiziert
und, wie es namentlich für Wertpapiere vorgeschrieben ist
(Art. 98 SchKG), in betreibungsamtliche Verwahrung
genommen werden können. Von all dem ist hier nicht
die Rede ; vielmehr ist unbestritten, dass sich die Aktien
des Schuldners gar nicht mehr in der Schweiz befinden,
was deren Arrestierung in der Schweiz ausschliesst. Es

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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 3.
geht natürlich auch nicht an, aus der Schweiz fortge-
schaffte Wertpapiere nach dem Vorschlag der Rekurrentin
als vernichtet zu betrachten und aUs diesem Gesichts-
punkt eine Arrestierung des darin verkörperten Rechts
am Sitze des Ausstellers vorzunehmen.
Gegenstand der vorliegenden Beschlagnahme war aller-
dings kein Wertpapier als solches, sondern ein dem
Schuldner als Aktionär zustehendes Dividendenbezugs-
recht bezw. ein einzelner Dividendenanspruch. Aber
dieser Anspruch ist ebenfalls ein solcher aus Wertpapier,
sei es, dass dafür besondere Bezugscheine (Coupons)
bestehen, oder dass der Anspruch durch Vorweisung der
Aktie selbst geltend gemacht werden muss. Eine andere
Art der Geltendmachung kommt kaum vor und ist für
den vorliegenden Fall weder behauptet noch dargetan.
Somit müssten die in Betracht fallenden Coupons oder
dann die in der Arresturkunde erwähnten Inhaberaktien
selbst arrestiert werden, was, wie dargetan, deren Vor-
handensein im Kreis des vollziehenden Betreibungsamtes
zur Voraussetzung hätte.
Die Vorinstanz hat mit Recht in diesem Sinn entschie-
den und auch nicht etwa in den Zuständigkeitsbereich
der Arrestbehörde eingegriffen ; denn durch die Arrestie-
rung von Inhaberpapieren, die sich nicht im Kreis des
vollziehenden Betreibungsamtes befinden, würden die von
diesem Amte zu befolgenden ootreibungsrechtlichen Vor-
schriften verletzt (BGE 64 III 129), und auf eine solche
Verletzung lief auch die Arrestierung des in Inhaber-
papieren verkörperten Bezugsrechtes hinaus.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer :
Der Rekurs wird abgewiesen.
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Schuldbetreibungs. und Konkurarecht.· No 4.
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4. Entscheid vom 17. Januar 1941 i. S. Sparkasse WHIisan A.-G.
Familien/ideilcommis8e des luzemischen Rechts :
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sind in ihrer Substanz unpfändbar, wenigstens für andere als
Fideikommissehulden.
Art. 335 Abs. 2 ZGB. Kantonales Recht. Haftungsgrundsätze.
FüMicommis da. familie du droit lucernois. Insaisissabilite des
b;ens du fideicommis dans Ieur substance, du moins potir
d'autres dettes que cella<; du fideicommi'!.
Art. 335 al. 2 ce. Droit cantonal. Principes de responsabilite.
Fedecomme8sQ di famiglia deI diritto Jucernese.
Impignorabilita dei beni dei fedecommesso relativamente alla loro
sostanza, almeno per altri debiti ehe quelli dei fedecommesso.
Arl;. 335 cp. 2 ee. Diritto cantonale. Principi relativi alla respon-
sabilita.
Die Aufsichtsbehörde des Kantons Luzern hat mit
Entscheid vom 16. Dezember 1940 die Pfändbarkeit des
Fideikommissvermögens des Schuldners F. L. von Son-
nenberg, abgesehen von den bereits am 6. Juli 1940
pfändbar erklärten Erträgnissen, verneint. Demgegen-
über beantragt die Gläubigerin mit dem vorliegenden
Rekurs, dieses Vermögen sei als pfändbar zu erklären
und die Pfändung anzuordnen.
Die Schuldbetreibungs- und KonkuTskammer
zieht in Erwägung :
Während sich BGE 42 UI 255 nur mit der Frage nach
der Pfändbarkeit des Nutzungsrechts eines Fideikom-
missars zu befassen hatte, steht nun die Frage nach der
Pfändbarkeit des Fideikommissgutes selbst zur Entschei-
dung. Sie ist mit der Vorinstanz ~u verneinen angesichts
der von. dieser dargelegten materiellen Ausgestaltung des
luzernischen Fideikommissrechtes. Wenn Art. 335 Abs. 2
ZGB bestinImt, dass Familienfideikommisse nicht mehr
errichtet werden dürfen, so folgt daraus anderseits, dass
bereits bestehende, unter der Herrschaft des kantonalen
Rechts entstandene und rechtsbeständig gebliebene Fidei-
kommisse auch nach Inkrafttreten des ZGB nach Mass-
gabe des kantonalen Rechts fortbestehen können. Im
Kanton Luzern ist nach den Ausführungen der Vorinstanz