bge · 41_III_206 · 1916-06-16 · de
BGE 41 III 206
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbeuelbungs-
tonale de surveillance du 2 jmn 1915 annulee ; en conse-
quence la recourante est admise a faire opposition . au 
commandement de payer. 
43. Entscheid vom 16. Juni 1916 i. S. Zollinger. 
Die Abtretung bezw. Verpfändung der Rechte aus einem ein-
getragenen Eigentumsvorbehalte ist nicht im Eigentums-
vorbehaltsregister vorzumerken. 
A. -
Die Firma J. Lüde's Witwe in Zürich hat in den 
Jahren 1912-1914 beim Betreibungsamt Zürich 2 eine 
Anzahl von Eigentumsvorbehalten zu ihren Gunsten 
eintragen lassen. In der Folge trat sie ihre sämtlichen 
Rechte aus einem Teil der bezüglichen Verträge an den 
heutigen Rekurrenten Zollinger ab. Gestützt hierauf 
stellte dieser an das Betreibungsamt Zürich 2 das Be-
gehren, die erfolgte Abtretung im Register über die 
Eigentumsvorbehalte einzutragen, bezw. ihn unter der 
Rubrik « V eräusserer)) bei den betreffenden Einträgen als 
Rechtsnachfolger der Firma Lüde's Witwe vorzumerken. 
Das Amt lehnte jedoch die verlangte Vormerkung als 
überflüssig und unzulässig ab: Die von Zollinger hier-
über erhobene Beschwerde wurde von bei den kantonalen 
Instanzen abgewiesen, von der oberen Aufsichtsbehörde 
mit der Begründung: Der Rekurrent wolle nach seiner 
Erklärung verhüten, dass in einem späteren Streite der 
Richter zu seinen Ungunsten davon ausgehe, die Vor-
merkung im Register sei ein konstitutives Erfordernis 
der Abtretung und mangels ihrer Vornahme die letztere 
ungiltig. Al'ein nicht darauf komme es an, ob die Ein-
tragung von diesem Gesichtspunkt aus (! nützlich », son-
dern ob sie notwendig oder doch sonst vorgesehen sei. 
Dies sei mit der ersten Instanz zu· verneinen. Die Ein-
tragung des Eigentumsvorbehalts sei allerdings not-
wendig, damit er wirksam werde und das Eigentum. das 
. 'und Konk1l1'lkammer. N° 43. 
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nur bedingt übertragen werden wolle, nicht sofort mit 
der Übertragung des Besitzes übergehe. Dagegen habe 
sie nicht die Bedeutung, dass derjenige, zu dessen Gunsten 
der Vorbehalt laute. der Eigentümer sei und nur er. Sie 
sei daher auch in keiner Weise entscheidend für die Be-
antwortung der Frage, ob das vorgemerkte Eigentum 
sich noch beim Vorgemerkten oder bei einem Rechts-
nachfolger desselben befinde. Massgebend hiefür erscheine 
einzig, ob das Eigentumsrecht in einer Weise übertragen 
. worden sei, wie Eigentum an Sachen, die sich im Besitze 
Dritter befinden, übertragen werden könne (Art. 714 und 
924 ZGB). Die Weigerung des Amtes, die verlangte Vor-
merkung vorzunehmen, sei demnach begründet. 
B. -
Gegen diesen Entscheid rekurriert Zollinger an 
das Bundesgericht, indem er sein Beschwerdebegehren 
erneuert. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Die Frage, ob die Abtretung bezw. Verpfändung der 
Rechte aus einem Eigentumsvorbehalte im Eigentums-
vorbehaltsregister vorzumerken sei, ist vom Bundes-
gericht bereits vor einiger Zeit im Anschluss an eine 
Anregung der baselstädtischen Aufsichtsbehörde auf 
entsprechende Ergänzung der bestehenden Verordnung 
vom 19. Dezember 1910 behandelt worden. Die Schuld-
betreibungs- und Konkurskammer hat sie damals in 
ablehnendem Sinne beantwortet, indem sie in ihre~ 
Bescheide vom 20. Mai 1915 an die genannte Aufsichts-
behörde ausführte: die Zulassung solcher Vormerkungen 
würde einE:'n präjudiziellen Entscheid darüber voraus-
setzen, ob und inwiefern überhaupt die Rechte aus dem 
Eigentumsvorbehalt abgetreten bezw. verpfändet werden 
könnten, da ie nach den Voraussetzungen, die für die 
Giltigkeit einer solchen Abtretung bezw. Verpfändung 
verlangt werden, sich natürlich auch die Formalien, 
welche für die Bewilligung ihrer Vormerkung im Register 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
ZU erfüllen wären, verschieden gestalten müssten. Nun 
sei aber jene Vorfrage keineswegs ohne weiteres liquid 
und könne, weil nicht dem Verfahrens- sondern dem 
materiellen Recht angehörend, nicht vOn den Aufsichts-
behörden, sondern nur von den ordentlichen Gerichten 
gelöst werden. Es erscheine daher geboten, mit der Er-
gänzung der Verordnung nach der angedeuteten Rich-
tung zuzuwarten, bis durch die Gerichtspraxis hierüber 
Klarheit geschaffen sei. Wesentliche Nachteile dürften 
sich daraus kaum ergeben. Denn wenn die Rechte aus 
dem Eigentumsvorbehalt überhaupt abgetreten bezw. 
verpfändet werden könnten, so sei die Abtretung bezw. 
Verpfändung bei Erfüllung der übrigen materiellen Vor-
aussetzungen offenbar auch ohne Vormerkung im Register 
giltig, da der Eintrag im letzteren lediglich Täuschungen 
über die Kreditwürdigkeit des Käufers verhindern, d. h. 
publik machen sone, dass die gekauften Sachen nicht 
sein Eigentum seien. Die Verweigerung Mr Vormerkung 
könnte daher höchstens die nachteilige Folge haben, 
dass der ursprünglich Eingetragene den Eintrag unbe-
rechtigter Weise gegen den Willen seines Zessionars 
löschen lassen könnte. Derartige Unredlichkeiten dürften 
aber immerhin selten vorkommen und sie zu verhindern, 
könne nicht der Zweck des Registers sein. 
An dieser Auffassung istfestzuhalten. Insbesondere 
<\arf die Befürchtung nach wie vor als grullClloa ange-
sehen werden, dass die Abtretung mangels Vormerkung 
im Eigentumsvorbehaltsregister als ungültig erklärt 
werden könnte. Die Entstehungsgeschichte de& Art. 715 
ZGB lässt keinen Zweifel darüber, dass die Eintragungs-
pflicht nur im Interesse der Publizität des Eigentums-
vorbehalts vorgesehen worden ist, um ihn für Dritte, die 
mit dem Käufer in Verkehr treten wollen, erkennbar zu 
machen und sie vor Irrtümern über die wirkliche Ver-
mögenslage des letztern zu bewahren. Die Eintragung 
bezweckt demnach lediglich festzustellen, dass die Sachen, 
auf die sie sich bezieht, nicht im Eigentum des Käufers 
und Konkurskammer. N° 4.4. 
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stehen. Eine weitere Bedeutu'ng hat sie nicht. Insbesondere 
begründet sie keine Vermutung dafür, dass die als Ver-
äussel'cr bezw. Be~eraus dem Vorbehalt einge-
tragene Persorl., wirklich Eigentümer sei. Von diesem 
Gesichtspunkt aus genügt es aber vollständig, wenn die 
, Beg r ü n dun g des Eigentumsvorbehalts im Register 
eingetragen wird, während für die Vormerkung der Ab-
tretung der Rechte aus demselben kein Bedürfnis besteht. 
Nachdem andererseits auch der Text des Art. 715 keine 
Anhaltspunkte dafür bietet, dass man die Eintragungg;.. 
pflicht auch hierauf habe erstrecken wollen, darf es da-
her füglich als ausgeschlossen gelten, dass die Gerichte 
die Giltigkeit einer solchen Abtretung von der Vormer-
kung im Register abhängig machen könnten, so dass kein 
Anlass besteht, die letztere trotz der ihr im übrigen 
entgegenstehenden Bedenken im Sinne der Ausführungen 
des Rekurrenten aus diesem Grunde -
zur Vermeidung 
eines dem Zessionar andernfalls drohenden Rechtsver-
lustes -
zuzulassen. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
44. Entscheid vom as. Juni 1916 1. S. Chriat-Bisenring. 
Art. 66 SchKG. Zulässigkeit der Zustellung von Betreibungs-
urkunden in Frankreich durch die Post. 
A. -
In einer Arrestbetreibung gegen die Rekurrentin 
Witwe Marie Christ-Eisen ring in Gagny bei Paris stellte 
dieser das Betreibungsamt Basel-Stadt durch die Post 
am 28. April 1915 die Mitteilung des Verwertungs-
bege1lfens zu. 
B. - Hiegegen erhob die Rekurrentin Beschwerde mit 
A8 '1 111 -
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