bge · 73_I_321 · 1947-01-01 · de
BGE 73 I 321
Öffentliches Recht


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'Verwaltlingll· und Diliziplinarrecht. 
denach Zürich zu ziehen, ist ohne Zweifel wirtschaftlicher 
Art. Eine solche Tätigkeit dient .vornehmlich· den mate-
riellen Interessen der Berufszweige, denen der Fremden-
verkehr . zugute kommt. Wenn der Beschwerdeführer 
heute zum Teil auch eine Wirksamkeit entfaltet, die 
geeignet ist, zur Hebung des kulturellen Lebens der Stadt 
Zürich beizutragen, so geschieht es im Rahmen seiner 
statutarischen Aufgabe, Verkehrspropaganda zu treiben. 
Diesem wirtsohaftlichen Ziele sind alle seine Bestrebungen 
untergeordnet. Auch die Kulturpflege ist hier lediglich 
Mittel zum Zweck. Einem solchen Unternehmen muss der 
Charakter ausschliesslicher Gemeinnützigkeit, wie er in 
Art. 16 Zifi. 3 WStB für die Steuerbefreiung gefordert 
wird, abgesprochen werden. (Im gleichen Sinne: nicht 
veröfientlichter Entscheid vom gleichen Tage i. S. «Pro 
Jura », societe jurassienne de developpement.) 
Daher kann darauf nichts ankommen, dass dem Be-
schwerdeführer Subventionen des Gemeinwesens ausge-
richtet werden und dass seinem Vorstand mehrere Ver-
treter der Behörden a,ngehören. Es liegt kein Widerspruch 
darin, dass einer Unternehmung, die aus öfientlichen 
Mitteln unterstützt wird, die Steuerfreiheit versagt wird 
(BGE 69 I 50 f. und GEERING, Gemeinnützigkeit als 
Steuerbefreitil1gSgrund, in VSA 8, 303). 
Die Vorinstanz stellt unter anderm darauf ab, dass der 
Beschwerdeführer insoweit, als er das Auskunftsbureau 
betreibt Urld den modemen Ausbau der Stadt fördert, 
eigentlich die Stelle des Gemeinwesens versehe. Nach 
heutiger Al1fiassung wird es aber ]qt.um als Aufgabe des 
Gemeinwesens betmch~t, ein Verkehrsbureau von der 
Art desjenigen des Beschwerdeführers zu unterhalten. 
Und in der Bearbeitung städtebaulicher oder ähnlicher 
die Öfientlichkeit interessierender Fragen unterscheidet 
sich die ROlle eines Verkehrsvereins wesentlich von jener 
de~ öfientlichen Verwaltung. "Übrigens ist nach Art. 16 
Zifi. 2 WStB Vermögen und Einkommen, das öfientlichen 
Zwecken dient, ·nur steuerfrei, wenn es Gemeinden oder 
Bundesrechtliche Abgaben. N0 47. 
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andern ögenaichrechtlichen Körperschaften oder Anstalten 
gehört. 
4. -
Es geht nicht an, die Einnahmen und Ausgaben 
des Beschwerdeführers je nach ihrer Herkunft und Zweck-
bestimmung zu sche~den, wie es die eidg. Steuerverwaltung 
tut. Denn in Wirklichkeit dienen ihm alle Einkünfte dazu, 
die Gesamtheit der Aufgaben zu erfüllen, welche er sich 
im Rahmen seines Hauptzweckes setzt; die Ausgaben, 
welche er macht, die Reserven und Fonds, welche er 
schafft, hängen dUrchweg, mittelbar oder unmittelbar, 
mit der Förderrlrig der Verkehrsinteressen Zürichs zu-
sammen. Eine teilweise BefreiUng käme nur dann in 
Frage, wenn der Beschwerdeführer Vermögen oder Ein-
kommen in Form besonderer' Fonds für bestimmte Tätig-
keiten ausschliesslich gemeinnützigen Charakters, etwa für 
kulturelle oder wohltätige Zwecke, a,usgeschieden hätte 
(Urteil vom 10. Juli 1945 i. S. Indtistrie~ Verein St-Gallen, 
Erw. 4, veröfientlicht im Archiv fÜr schwe~; Abgaberecht 
14, 244). Das hat er aber nicht getan. 
Demnach erkennt das Bu:nd'esgericht " 
Die Beschwerde wird abgewiesen. Der angefochtene 
Entscheid wird aufgehoben und das Gesuch des Besehwer-
deführers um RÜ.ek~tsta.Hung von Quellenwehrsteuern 
vollständig abgeWiesen: 
47. UtWJ. vom 7. November 1947 i. S. Vereinigung der ehe-
maligm Schiller des Freien Gynmasinms ZOrieh gegen 
Wehropfer-Rekurskommission des Kantons ZOrieh. 
Wekropler 11: Ein Verein, der einerseits die Verbindung 
ehemaliger Schüler untereinander und mit ihrer Sohule 
a.ufrechterhalten und anderseits die Sohule in der Durchführung 
des Unterriohts unterstützen will, hat in der Regel keinen 
Anspruoh a.uf Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit (Art. 4 
WOB II, Art. 16 Ziff. 3 WStB). 
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AS 73 1- 1947 
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Verwaltungs- und Di,sziplinarreoht. 
Deuzieme contribution au titre de IKlhri(ice pOll-r la delense nationale : 
Une association ayant pour but, d'une part, de maintenir des 
rapports entre las anciens elevas d'une ooole et entre ceux-ci 
et 1'000Ie, d'autre part, d'aider cette OOole A developper l'ins-
troction, n'a en principe pas droit A l'exonemtion fiscaJe pour 
ca.use d'utilite publique. 
Secondo eacrificio per la dilesa nazionale : Un'associa.zione che ha. 
per iscopo di mantenere relazioni tra i veoohi allievi d'una. 
scuola. e la. scuola. come pure di ai utarla. a dar incremento 
all'istruzione non ha. diritto, in lines di massima., all'esonero 
fiscale per causa d'utilitA pubblica.. 
A. -
Die Vereinigung der ehemaligen Schüler und 
Schülerinnen des Freien Gymnasiums Zürich ist ein Verein 
im Sinne der Art. 60 ff. ZGB. Sie ist im Jahre 1930 gegrün-
det W'orden~ Nach Ziff. I der damals angenommenen Sta-
tuten hat sie den Zweck, ( die Verbindung zwischen den 
ehemaligen Schülern· unteremander und' der Schule auf-
rechtzuerhalten und die Schule in der Durchführung ihrer 
Aufgaben zu unterstützen». Die Mitglieder entrichten 
einen Jahresbeitrag von mindestens Fr. 2.- oder einen 
einmaligen Beitrag von wenigstens Fr. 100.-'- (Ziff. TI). 
Die Vereinigung versammelt sich jährlich mindestens 
einmal, um unter anderm über die Verwendung des Ver-
mögens Beschluss zu fassen (Ziff. TII, lit. b). Im Falle der 
Auflösung des Vereins fällt das Vermögen dem Freien 
Gymnasium zu; sollte die Schule in jenem Zeitpunkt 
nicht mehr bestehen, so ist es einem gemeinnützigen 
Zwecke zuzuführen (Ziff. VI). 
B. -
In ihrer Erklärung für das neue Wehropfer hat 
die Vereinigung die Steuerfreiheit nach Art. 4 WOB II 
und Art. 16 Ziff. 3 WStB beansprucht, da sie ihre Mittel 
ausschliesslich dem Schulverein des Freien Gymnasiums 
Zürich zuwende, welcher von der eidg. Steuerverwaltung 
als gemeinnützige Institution anerkannt worden sei. Sie 
ist indessen für ihr Vermögen von Fr. 14,500.- zum 
Wehropfer herangezogen worden. 
Die kantonale Rekurskommission hat ihre Beschwerde 
am 17. April 1947 abgewiesen. Zur Begründung dieses 
Entscheides wird ausgeführt: Der Verein verfolge nicht 
Bundesrechtliehe Abgaben. N0 47. 
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ausschliesslich gemeinnützige Zwecke, wie es für die Steuer-
befreiung nach Art. 16 Ziff. 3 WStB erforderlich wäre ; 
vielmehr fördere er auch eigene Interessen der Mitglieder, 
indem er die Verbindung zwischen den ehemaligen Schülern 
untereinander und der Schule aufrechterhalten wolle. Es 
wäre zwar nach der gesetzlichen Ordnung denkbar, dass 
er für das zur Unterstützung der Schule verwendete Ver-
mögen die Steuerfreiheit erlangen könnte. Voraussetzung 
hiefür wäre aber, dass das diesem Zwecke dienende Ver-
mögen auf Grund einer Bestimmung in den Statuten klar 
ausgeschieden wäre. Das sei aber nicht der Fall. Nach.den 
geltenden Statuten sei es sehr wohl möglich, das ganze 
Vereinsvermögen dem nicht gemeinnützigen Zweck zu 
widmen. Daher könne nichts darauf ankommen, dass der 
Verein praktisch, jedenfalls seit dem Jahre 1937, keine 
geselligen Anlässe, ja nicht' einmal regelmässig General-
versammlungen durchgeführt habe, wie er geltend mache. 
O. -
Gegen den Entscheid· der Rekurskommission 
erhebt die Vereinigung Verwaltungsgerichtsbeschwerde, 
worin sie am Anspruch auf gänzliche Befreiung vom Wehr-
opfer festhält. Sie macht geltend, es gehe nicht an, sie 
einfach beim Wortlaut der Statuten zu behaften und die 
feststehende Tatsache ausser acht zu lassen, dass sie alle 
ihre Mittel für die Unterstützung der Schule verwende. Im 
normalen Vereinsleben werde auf die genaue überein-
stimmung zwischen der VereinspraXis und den Statuten 
wenig Gewicht gelegt; man pflege einer Anpassung der 
~tatuten an die Praxis so lange als möglich aus dem Wege zu 
gehen. Es müsse daher in erster Linie auf die tatsächlichen 
Verhältnisse abgestellt werden. 
D. -
Die Rekurskommission Und die eidg. Steuerver-
waltung beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Nach Art. 4 WOB II in Verbindung mit Art. 16 
Ziff. 3 WStB sind privatrechtliche Körperschaften für das-
jenige Vermögen vom neuen Wehropfer befreit, das Kultus-
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VerwaltUIigs' und Disziplinarrecht. 
oder Unterrichtszwecken, der Fürsorge für Arme und 
Kranke, für Alter und. Invalidität oder andern ausschliess-
licb. gemeinnützigen Zwecken dient. Die Befreiung hängt 
demnach von der Verwendung des Vermögens ab. Und 
zwar genügt es nicht, dass dabei mit andern Zwecken ein 
gemeinnütziger verbunden wird. Die Gemeinnützigkeit 
muss vielmehr, nach ausdrücklicher Anordnung des Geset-
zes, ausschliesslich sein. Das ist im allgemeinen dann nicht 
der Fall, wenn mit einer gemeinnützigen Zielsetzung auch 
Erwerbszwecke oder sonst eigene, unmittelbar die Person 
betreffende Interessen der Mitglieder verknüpft sind (BGE 
63 I 319, 64 I 332, 66 I 180 f., 71 I 124; nicht veröffent-
lichtes Urteil vom 31. Mai 1943 i. S. Schweiz. Chemische 
Gesellschaft, dessen Erwägungen abgedruckt sind im Ar-
chiv für schweiz. Abgaberecht 13 S. 123). 
2. -
Der beschwerdeführende Verein hat nach seinen 
Statuten einen doppelten Zweck; er will einerseits die 
Verbindung zwischen den ehemaligen Schülern des Freien 
Gymnasiums Zürich untereinander und der Schule auf-
rechterhalten und anderseits die Schule in der Durchfüh-
rung ihrer Aufgaben unterstützen. Das erste Ziel ist offen-
sichtlich nicht gemeinnützig, da es einzig im persönlichen 
Interesse der Vereinsmitglieder liegt. Dagegen kann dem 
zweiten der gemeinnützige Charakter nicht wohl abgespro-
chen werden; gewährt doch Art. 16 Ziff. 3 WStB die 
Steuerbefreiung ausdrücklich auch Körperschaften. die 
Unterrichtszwecke verfolgen. Entscheidend ist indessen, 
dass das Vermögen der Beschwerdeführerin auch einem 
Zwecke dient, dem die Gemeinnützigkeit abgeht. Eine 
solche Vereinigung kann die Steuerfreiheit nach Art. 16 
Ziff. 3 WStB nicht beanspruchen. Anders wäre allenfalls 
dann zu entscheiden, wenn das nicht gemeinnützige Ziel 
neben dem gemeinnützigen lediglich untergeordnete Bedeu-
tung hätte, bloss Mittel zum Zwecke wäre. Es fehlen aber 
schlüssige Anhaltspunkte dafür, dass es sich so verhält. 
Gewiss mag es zutreffen, dass für den ersten Zweck seit 
Jahren kerne Vereinsmittel mehr aufgewendet worden 
Bundesreohtliohe Abgaben. N° 48. 
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sind. Nichts bietet jedoch Gewähr dafür, dass es auch 
weiterhin !SO gehalten wird. Nach den geltenden Statuten 
kann ja die Vereinsversammlung jederzeit beschliessen, 
dass auch für den nicht gemeinnützigen Zweck Vermögen 
in beliebigen Beträgen in Anspruch genommen wird. 
Angesichts dieser Möglichkeit kann nicht davon die Rede 
sein, dass die Vereinsmittel ausschliesslich gemeinnützigen 
Zwecken dienen, was es ausschliesst, dass die Beschwerde-
führerin nach Art. 4 WOB TI und Art. 16 Ziff. 3 WStB 
vom Wehropfer befreit wird. 
3. -
Diese Bestimmungen gewähren freilich"die Steuer-
freiheit nicht den Körperschaften schlechthin, sondern für 
Vermögen, das ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken 
dient. Sie kann somit .auch bei Körperschaften, die ge-
mischte Zwecke verfolgen, für Teile des Vermögens begrün-
det sein, wenn solche für bestimmte Tätigkeiten aus-
schliesslich gemeinnützigen Charakters klar ausgeschieden 
sind (BGE 73 I 321). Die Beschwerdeführerin hat aber 
keine derartige Ordnung getroffen. Sie hat nicht dafür 
gesorgt, dass ein gewisses Vermögen für die Unterstützung 
der Schule ausgesondert bleibt, diesem Zweck nicht ent-
fremdet werden kann. Es bleibt somit dabei, dass sie mit 
ihrem ganzen Vermögen dem Wehropfer unterliegt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
48. Urteil vom 19. September 1947 i. S. Kredlt- und Verwal-
tungsbank Zug A.-G., gegen eidg. SteuerverwaltuDg. 
Lu:cussUuer: Eine Unternehmung, die geschäftsmässig Fa.ust-
pfandkredit gewährt und dabei Luxuswaren beleiht, unterliegt 
der Steuerpflicht für die Lieferungen, die sie zufoJge Verwertung 
solcber Faustpfänder ausführt.