bge · 60_I_145 · 1932-10-27 · de
BGE 60 I 145
Öffentliches Recht


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V<>rwaltungs- und DisziplinarrechtspfIege_ 
tonale Vorschriften nicht vorbehaltene Sphäre der Ver-
fügungsfreiheit vor. Eine Rechtsverletzung dieser Art 
wird mit der vorliegenden Beschwerde gerügt. 
4. -
Dem Begriffe des landWirtschaftlichen Gewerbes, 
wie er in Art. 218 OR gleich wie in Art. 620 ZGB ver-
wendet wird, genügt nun nur die Gesamtheit von Land und 
C..-ebäuden, die eine landwirtschaftliche Betriebseinheit 
bildet (vgl. BGE 57 II 149 ; 58 II 203). Das trifft für die 
elf Grundstücke, die der Beschwerdeführer im April 1932 
von Leonz Küng-Fischer erworben hat, offensichtlich nicht 
zu. Deren Weiterveräusserung in . Stücken kann daher 
keiner Sperrfrist unterworfen werden. Die Möglichkeit, 
die elf Grundstücke durch Erstellen von Bauten zu einer 
Betriebseinheit auszugestalten, ist ebenso ohne Belang 
wie der Umstand, -dass der Beschwerdeführer bereits 
Grundstücke besass, mit denen er die elf Grundstücke 
zu einer wirtschaftlichen Einheit verbinden konnte ; denn 
es bleibt dabei, dass der Erwerb der elf Grundstücke sich 
nicht als Kauf eines landwirtschaftlichen Gewerbes dar-
stellte. 
Es kann auch nicht von einer Umgehung des Gesetzes 
gesprochen werden. Da die ursprüngliche Meinung des 
Beschwerdeführers, er bedürfe' zur Veräusserung einzelner 
der elf Grundstücke einer Bewilligung, rechtsirrtümlich 
war, hat es nichts auf sich, was zur Umgehung der ver-
meintlichen Verfügungsbeßchränkung geplant, übrigens 
nicht ausgeführt wurde; Dass aber etwa Leo Küng die 
Gebäudeliegenschaft nur als Strohmann für den Be-
schwerdeführer erworben und weiterveräussert hätte -
in welchem Falle übrigens schon jene Weiterveräusserung 
hätte verhindert werden sollen -, ist weder behauptet 
noch dargetan; aus der vom Grundbuchamt angerufenen 
Erklärung des Leonz Küng-Fischer vom 27. Oktober 1932 
ist das Gegenteil zu schliessen. 
Leonz Kling-Fischer war im April 1932 frei, sein Heim-
wesen dergestalt in Stücken weiterzuveräussern, dass jedes 
der Verkaufsobjekte nicht wiederum eine landwirtschaft-
Registersachen_ N0 22. 
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liehe Betriebseinheit darstellte, womit auch die Beschrän-
kung gemäss Art. 218 OR wegfiel. Anders kann das Gesetz 
nicht ausgelegt werden. Damit erweist sich die Beschwerde 
des Weiterverkäufers Staubli als begründet. Ob es ange-
bracht wäre, der « Güterschlächterei » mit weitergehenden 
Beschränkungen entgegenzutreten, ist eine Frage der 
Gesetzgebung, die bei der Anwendung des geltenden 
Rechtes nicht zu erörtern ist. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerden des Albert Schmidli und des Kaspar 
Stierli werden abgewiesen, dagegen wird die Beschwerde 
des Josef Staubli gutgeheissen und das Grundbuchamt 
Muri angewiesen, die Handänderung einzutragen. 
22. Urteil der II. Zivilabteilung vom 
~e. April 1934 
i. S. Erben Müller gegen Regierungsra.t St.Ga.llen. 
Die Erbengemeinschaft besteht nach Abfind ung eines 
Miterben unter den übrigen Miterben fort. 
Adolf Müller, der verschiedene Liegenschaften im 
Grundbuchkreis St. Fiden besass, starb am 13. Dezember 
1913. Seine Erben waren die Witwe und 6 Nachkommen. 
Letztere fanden die erstere durch « Auslösungsvertrag » 
vom 22. Juli 1922 mit 132,500 Fr. ab. Im Juli 1933 
reichten die Nachkommen (bezw. die Erben des einen 
inzwischen verstorbenen Nachkommen) beim Grundbuch-
amt St. Fiden die schriftliche Erklärung ein, dass « die 
Erbengemeinschaft ... hiermit auf Grund des Erbteilungs-
vertrages vom 30. März 1932 die im Nachlasse sich 
befindlichen Grundstücke an die einzelnen Erben über-
trägt und zwar» (es folgt die Aufführung von vier Nach-
kommen und der Erbengemeinschaft eines Nachkommen, 
sowie der ihnen resp. zugeteilten Liegenschaften und 
deren Übernahmspreise). 
« Die Differenzen zwischen den 
Obernahmssummen und den Pfandschulden werden unter 
HG 
Yerwnlt ungs- und Disziplinarrechtspflege. 
den Erben in bar ausgeglichen. 
Die unterzeichneten 
Erben erteilen hiermit ihre ausdrückliche Zustimmung 
zu den vorstehenden Liegenschaftszuteilungen ; sie melden 
dieselben gleichzeitig zur Fertigung und zur Eintragung 
im Grundbuch an.» Das Grundbuchamt verweigerte die 
Eintragung wegen Fehlens der öffentlichen Beurkundung, 
und der Regierungsrat des Kantons St. Gallen wies die 
gegen das Grundbuchamt geführte Beschwerde am 5. 
Januar 1934 ab. 
:Mit 
der vorliegenden verwaltungs-
gerichtlichen Beschwerde stellen die Nachkommen des 
Adolf :Müller (bezw. die Erben des einen inzwischen 
verstorbenen Nachkommen) den Antrag, daß Grund-
buchamt sei anzuweisen, den schriftlichen Teilungsvertrag 
als genügenden Rechtsgrmldausweis anzuerkennen. 
Da~ Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat unter Hinweis 
auf die Literatur als nicht abgeklärt bezeichnet die Frage, 
ob die Erben sich auch dann noch in Form eines schriftli-
chen Erbteilungsvertrages auseinandersetzen können, wenn 
dieser Teilung eine Erbauslösung zwischen der Erben-
gemeinschaft und einzelnen :Miterben vorausgegangen ist 
(subjektiv beschränkte Erbteilung), und sich daher ge-
zwungen gesehen, den Grundbuchämtern die Anwendung 
derjenigen Form zu empfehlen, die den Parteien die 
grössere Rechtssicherheit gewährt, hier also die Beobach-
tung der Form der öffentlichen Beurkundung für den 
Teilungsvertrag. Da, als Verwaltungsgerieht die gleiche 
Abteilung des 13undesgerichtes, und zwar in voller Beset-
zung, urteilt, welche gegebenenfalls als Zivi1(berufungs)-
gericht zur Entscheidung der gleichen Streitfrage berufen 
wäre, besteht keine Veranlassung, mit einer solchen 
Reserve an die Beurteilung der verwaltungsgerichtliehen 
Beschwerde heranzutreten. 
Der unter den sechs Nachkommen (bezw. den Erben 
des einen verstorbenen Nachkommen) des Erblassers 
geschlossenen Vertrag über die Verteilung der vom Erb-
Registersachen. XO 22. 
U7 
lasser herrührenden Liegenschaften bedarf nur dann 
gemäss BGE 47 II 251 und der hierauf gestützten neueren 
Grundbuchpraxis weder zu seiner Gültigkeit, noch als 
Rechtsgrundausweis für grundbuchliche Verfügungen der 
öffentlichen Beurkundung, wenn er als Erbteilungsvertrag 
angesehen werden darf. Voraussetzung hiefür ist, dass 
trotz des Auskaufes, der Abfindung eines l\fiterben (der 
Witwe) das Miterbenverhältnis unter den übrigen sechs 
Erben (Nachkommen) bezw. den Erbeserben noch fort· 
besteht. An dem Fortbestehen des Miterbenverhältnisses 
(unter sämtlichen :Miterben) zweifelt niemand, wenn eine 
beschränkte Erbschaftsteilung in der Weise stattfindet, 
dass einzelne Erbschaftsgegenstände verteilt werden, so~ 
dass also die Erben kraß der unter ihnen bestehenden 
Erbengemeinschaft Gesamteigentiimer der nicht verteilten 
Erbschaftsgegenstände bleiben. Nichts anderes als eine 
beschränkte Erbschaftsteilung aber ist es auch, wenn 
mehrere :Miterben vereinbaren, einer von ihnen erhalte 
Geld oder Erbschaftsgegenstände im Umfange seines 
Erbanteiles und scheide dementsprechend aus der Erben-
gemeinschaft aus; alsdann hören die Erben in gleicher 
Weise auf, Gesamteigentümer der derart zugeteilten 
Erbschaftsgegenstände zu sein, während mindestens im 
Verhältnis der nicht ausgeschiedenen :Miterben unter-
einander keinerlei Teilung stattgefunden hat und diese 
daher nach wie vor Gesamteigentümer der übrigen Erb~ 
schaftsgegenstände bleiben. Es ist nicht einzusehen, 
warum bloss wegen der Verminderung der Zahl der 
Gemeinschaftel' die Art der Gemeinschaft einer Ver-
änderung unterworfen würde. 
Zu einer Gemeinschaft 
anderer Art könnten die verbleibenden Gemeinschafter 
nur durch Vertrag verbunden werden, und zwar durch 
formlosen (stillschweigenden, konkludenten) Vertrag nur 
zu einer einfachen Gesellschaft, allenfalls einer Kollektiv-
gesellschaft. Aus der blossen Tatsache der Vereinbarung 
über das Ausscheiden eines von mehreren :Miterben aus der 
Erbengemeinschaft darf aber noch nicht ohne weiteres 
AS GO I -
1934 
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V f'1'waltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
auf einen solchen vertraglichen Willen der Verbleibenden 
geschlossen werden. Und wenn sie ausdrücklich verein-
baren sollten, unter ihnen bleibe das bisherige Rechts-
verhältnis bestehen, so wäre dies freilich in dem Sinn 
unbeachtlich, dass ein Miterbenverhältnis nicht durch 
Abrede begründet werden kann; dagegen könnte der 
hierin zum Ausdruck gebrachte Wille, keine andere 
Gemeinschaft (Gesellschaft) zu vereinbaren, nicht unbe-
achtet bleiben -
wobei sich sofort die Frage erhöbe, 
welches nun die Gemeinschaft sei, kraft deren die nicht 
ausgeschiedenen Gemeinschafter Gesamteigentümer blei-
ben (denn dass sie etwa plötzlich Miteigentümer geworden 
wären, ist ganz ausgeschlossen, schon weil notwendiger-
weise Bruchteile bestimmt werden müssten, da von einer 
Anwendung des Art. 646 Abs. 2 ZGB keine Rede sein 
kann). Viel natürlicher und mit der gesetzlichen Ordnung 
durchaus vereinbar ist die Ansicht, dass beim Fehlen 
einer ausdrücklichen gegenteiligen Vereinbarung oder 
dementsprechend konkludenten Verhaltens diejenigen Er-
ben, welche die Gemeinschaft unter sich aufrecht erhalten, 
dies in der bisherigen Form tun, nämlich als Erbengemein-
schaft, Miterbenverhältnis, ID. a. W dass diese Gemein-
schaft nicht ohne weiteres durch das Ausscheiden eines 
Miterben beendigt Wird. Für etwas anderes hat denn 
auch im vorliegenden Falle nichts vorgebracht werden 
können. Den Beschwerdeführern blieb daher unbenom-
men, die bis dahin erst teilweise durchgeführte Erb-
schaftsteilung auch über Liegenschaften durch bloss 
privatschriftlichen Vertrag fortzusetzen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird begründet erklärt, der Entscheid 
des Regierungsrates des Kantons St. Gallen vom 5. Januar 
1934 aufgehoben und das Grundbuchamt zur Vorna~me 
der angemeldeten Eintragung angewiesen.' 
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Befreiung von kantonalen Abgaben. Xo 23. 
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? 
III. BEFREIUNG VON KANTONALEN ABGABEN 
EXEMPTION DE OONTRIBUTIONS OANTONALES 
23. Sentensa deI 28 giugno 1934 
nella causa Strade ferrate federali contro Cantona deI 'ricino. 
Criteri d'applicazione dell'immunita fiscale concessa alle strade 
ferrate federali dall'art. 3 1. f. 1 febbraio 1923, tranne per 
gli immobili ehe, pur essendo di loro proprieta., non sono 
necessari al loro esercizio. 
1. L'immunita. fiscale compete fra altro (consid. 2 let. a, b, c) 
a. ai locali in cui e allogato l'ufficio cambio in uns stazione di 
confine importante. 
b. alle edieole delle stazioni in cui si vendono giornali e altri 
articoli utili ai viaggiatori. 
Non sono invece esentuati i locali delle stazioni in cui si trovano 
i bagni pubbliei, almenD quando detti bagni servono pres-
soche esclusivamente alla populazione Iocale e non ai viaggia. 
tori. 
2. I locali di proprieta delle S F F utilizzati dall'amministrazione 
federale delle poste per i propri servizi sono esenti dall'imposta 
in virtu dell'immunita generale delIs Confederazione snche 
<:tuando non appaiano necessari all'esercizio ferroviario (cansid. 
2 let. c). 
Sunto dei fatti: 
A. -
Oon risoluzione 29 dicembre 1933 il Oonsiglio 
di Stato deI Cantone Ticino decise Fra l'altro di non accor-
dare alle Strade ferrate federali ]'estensione da esse chiesta 
dell'esenzione fiscale alle seguenti parti deI fabbricato 
della stazione internazionale di Ohiasso : 
a) l'ufficio cambio ; 
b) le edicole dei giornali ; 
c) i bagni pubblici ; 
d) i locali occupati dalIe amministrazioni postali svizzere 
ed italiane. 
B. -
Mediante atto 9 febbraio 1934 intitolato « Ricorso 
di diritto pubblico l), le SFF, e per esse la divisione ammi-
ni~trativa deI Ho circondario hanno adito il Tribunale