bge · 73_II_208 · 1947-03-28 · de
BGE 73 II 208
Zivilrecht


Ablaufenlassen der Anfechtungsfrist untergehen liess (vgl. 
LEmIA.NN SJZ29, 273). 
2. -
Wäre die Berufung nicht schon mangels Klage,. 
legitimation der B6rufungsklägerin abzuweise~, so müsste 
ihr dasselbe Schicksal aus beweisrechtlichen Gründen be-
schieden sein. Die Frage, op der Ehemann unmöglich der 
Va~r sein könne, ist tatsächlicher Natur und die Fest-
steUungder Vorinstanz hierüber, dass dieser Beweis nicht 
erbracht sei, daher für· das Bundesgericht verbindlich. 
Die klägerische Aufiassung, dass im Fa.11e der Anfechtung 
durch das Kind die strenge Beweisvorschrift des Art. 254 
ZGB nicht gelte, weil die Vermutung. der Vaterschaft des 
Ehemannes zur Zeit der Zeugung und Geburt gleichsam 
durch eine solche zu Gunsten des jetzigen Ehemannes 
der Mutter neutralisiert würde, müsste mit den zutreffen-
den Erwägungen der Vorinstanz abgelehnt werden. 
Demnach erkennt. da8 B'U/nde8gericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Qbergerichts des Kantons Zürich vom 28. März 1947 
bestätigt. 
11. ERBRECHT 
nitOIT DES SUCCESSION8-
34. UrteÜ liei D. ZivßabteDung vom 11. Dezember 1947 
~. S. NU gegen NU. 
-fCigenA4nd.igu T~ 
(Art. 505 ZGB). 
Angabe des Erriehtungsortes. Deutung einer verstümmelten 
Bezeichnung unter Zuhilfenahme äusserer Umstände. 
Emerbtmg (Art. 477 ff. ZGB). 
1. Die nach Art. 479 Abs. 1 ZGB erforderliche Angabe des Enter-. 
bungsgrundes kann unter Umständen darin bestehen. dass 
der Erblasser. in seiner Verfügung auf eine andere Urkunde 
(z. B. eine StrafkIage) hinweist. 
2. Begriff des schweren. Verbrechens (Art. 4~7 Ziff. 1 ZGB). 
209 
3. Die blosse Tatsache, dass der Erblasser dem Enterbten seine 
Verfehlung verzeiht, hat auf die erfolgte Enterbung keinen 
Einfluss. 
Putam6nt oWgrapke (art. 505 ce). 
Indieation du lieu OU I'acte a ete dresse. Recours a des elements 
extrinseques pour detcrminer un lieu dont le nom a et6 mutiIe. 
Erekbedation (art. 477 CC). 
1. L'indication de la cause de l'exheredlJl.tion. exigee par l'art. 479. 
al. 1 CO. peut consister dans le fait que le derunt. dans son 
testament, s'est refere 8. un autre .doeument (une pIainte 
pena.le •. par exemple). 
2. Notion du delit grave (art. 477 eh .. l ce). 
. 
3. Le fait qua le dMunt a pardonne 8. l'exherede n's. pas par 
lui seul d'infiuence sur l'exher6da.tion. 
T68tamento ologralo (art. 505 ce). 
Indieazione delluogo ove l'atto e stato fatto. Elementi estrinseci 
per stabilire la designazione mutiIata d'un luogo. 
Diieredaziom (art. 477 CO). 
1. L'indieazione della causa di disereda.zione richiesta. dall'art. 479 
op. I ce pu<> consistere nel fatto ehe il defunto si e riferito. 
nel suo testamento, ad un altro documento (p. es. ad uns. 
querela penale)~ 
2. Nozione dei reato grave (art. 477. cifra 1 CQ). 
3. TI fatto che il defunt9 ha.;J;l6rdonatQ al disereaato non ha per 
. se solo un infiusso i3rill& diseredazione. 
A. -
Ende April i94.2 litarb Gottlie"b Näf. der seit 
August 1940 l>ei seinem Neffen Jakob N.~f, dem heutigen 
Kläger, gewohnthatte~ Er hinterliess· keiIt gültiges T~ta~ 
ment. Seine gesetzlichen Erben waren sein Bruder 3dsef 
Näf-Zirn. der Vater des Klägers, und die· Tochtet eüi8f 
vorverstorbenen Schwester. Der Klägei- erStellte ein jjf~" 
schaftsinvelltar, das an Aktiven nur die bei der ättlt1ichen 
Inventarisation vorgefufidene Barsohaft irbi1 flmd Fr. 
2000.- aufführte. Das Vorhandensein w~iteter Vermö-
genswerte bestritt er. Der Anwalt der :Erben konnte 
jedoch ermitteln, dass Gottlieb Näf nach seiner 'Obet-
si~elung mum. Kläger Sparguthaben von über Fr. 20,000.-
abgehobMi hatte, und verzeigte deshälb den Kläger am 
10. Juni 1942 wegen Unterschlagungj ~entllell Dieb-
stahls. Vor dem UIi~chungsbeamten Wöllte der Kläger 
zunäChst glaubhaft lI1acht;n. Gottlieb NU habe sein Geld 
teils in Wirtschaften \1erbr~ucht, teils infolge Unachtsam-
keit verloren. Er m1lll8te dann aber beim Verhör vom 
210 
Erbrecht. N0 34. 
14. September 1942 ·schliesslich zugeben, von ihm nach 
und nach insgesamt rund Fr. 15,000.- als Darlehen 
er~alten zu haben. In einem Vergleich vom 6. April 1943 
anerkannte er, den Erben Fr. 12,OOO.~ zu schUlden, und 
verpflichtete sich zu Ratenzahlungen. Auf Grund dieses 
Vergleichs zogen die Erben am 1. Oktober 1943 die Straf-
klage zurück. Am 15. Dezember 1943 wurde hierauf das 
Strafverfahren gegen den Kläger eingestellt. 
B. -
Josef Näf-Zim, gebe 1858, starb am 17. Februar 
1944 in Näfels. Als gesetzliche ~rben hinterliess er zwei 
Söhne: Josef Näf-Schaffner und den Kläger, sowie die 
von einem vorverstorbenen Sohne absta;m.mende Enkelin 
Frieda Näf. Es fand sich ein. handgeschriebenes Testa-. 
ment vor, das sich wie folgt entziffern lässt: 
«1. Mein Erbe ist Josef Ne{ in Näls. 
2. Jakob Nef in Sargas Erbt Nichts, Ich habe gegen In Straf. 
klage Stellen HÜBen. 
Dr. Eger ist Testaments-Vollsdsreker. 
Näfea 1. Okdober 1942 
Josef Nef. » 
O. -
Am 27. Februar 1945 erhob der Kläger gegep 
Josef Näf-Schaffner und Frieda Näf die vorliegende Klage, 
mit der ·er das Testament vom 1. OktOber 1942, eventuell 
die Enterbung als ungültig anfocht und Ausrichtung 
seines gesetzlichen Anteils am väterlichen Nachlass, even-
tuell seines Pflichtteils verlangte. Vom Obergericht des 
Kantons GIams mit Urteil vom 17./24. September 1947 
abgewiesen, hält er vor Bundesgericht an seinen Klage-
begehren fest. 
Daß Bundesgericht. zieht. in. Erwägun.g : 
1. -
(Zur Parteibezeichnung). 
2. -
Die kantonalen Insta.nzen haben festgestellt, dass 
der Erblasser Josef Näf-Zim das streitige Testament 
eigenhändig niedergeschrieben und unterzeichnet habe, 
und dass es wie oben angegeben laute. Auf Grund dieser 
Feststellungen, die tatsächliche Verhältnisse betreffen und 
Erbrecht. N° 34. 
211 
deshalb für das Bundesgericht verbindlich sind (Art. 63 
Abs. 2 OG), erweist sich das Testament formell ohne 
weiteres als gültig. Namentlich genügt die vom Kläger 
beanstande pe Ortsangabe den gesetzlichen Erfordernissen. 
Buchstäblich genommen, ist sie zwar nicht richtig, da 
das Testament nicht an einem Orte namens « Näfes » 
errichtet wurde. Im Hinblick darauf, dass der Erblasser 
in der Gemeinde Näfels wohnte, kann jedoch keinem 
Zweifel unterliegen, dass unter dem Ausdruck « Näfes » 
die eben erwähnte Ortschaft zu verstehen ist. Es li!tdaher 
so zu halten, wie wenn der Erblasser « Näfels » geschrieben 
hätte. Um· zu ermitteln, was ein im Testament verwen-
deter unklarer Ausdruck bedeutet, dürfen nach ständiger 
Rechtsprechung des Bundesgerichtes auch ausserhalb 
der Testamentsurkunde liegende Umstände herangezogen 
werden (BGE 64 II 187 und dort zit. frühere Entscheide). 
Tatsachen,· welche die Ungiiltigerklärung des Testa-
mentes. wegen materieller Mängel im Sinne von Art. 519 
ZGB zu begründen vermöchten, liegen nicht vor. Das 
Testament dürfte zwar insofern, als es nur Josef Näf-
Schaffner, nicht beide Beklagten als Erben erwähnt, auf 
einem Irrtum beruhen. Dieser Irrtum berührt aber die 
Enterbungsklausel, die für den Kläger allein bedeutsam 
ist, in keiner Weise. Er muss die Enterbung also gegen 
sich gelten lassen, es wäre denn, sie sei gemäss Art. 477 ff. 
ZGB unwirksam. 
3. -
Nach Art. 479 Abs. 1 ZGB ist die Enterbung 
nur gültig, wenn der Erblasser den Enterbungsgmnd, d.h. 
die konkreten Tatsachen, auf welche die Enterbung sich 
stützt (BGE 48 II 436 E. 2, 52 II 116, 72 II 341/2), in 
seiner Verfügung angegeben hat. Diese B~g 
ist 
nicht bloss dann erfüllt, wenn die fraglichen Tatsachen 
in der Verfügung einlässlich geschildert werden. Es genügt 
vielmehr eine Andeutung, die so klar ist, dass kein Zweifel 
darüber bestehen kann, womit der Erblasser die Enter-
bung begründen wollte. Eine· solche Andeutung kann 
unter Umständen schon im Hinweis auf eine bestimmte 
212 
Erbrecht. No 34.. 
andere Urkunde, z. B. ein gerichtliches Aktenstüok oder 
ein Gerichtsurteil, liegen. Der Grundsatz, dass testamen-
tarisohe Anordnungen nicht, durch blosse Bezugnahme 
an! eine andere Urkunde, getroffen werden können (BGE 
56 II 354), steht dem nioht entgegen, da es sich bei der 
Angabe des Enterbungsgrundes nicht um eine . solohe 
Anordnung, d. h. eine Willensäusserung, sondern um eine 
Angabe tatsäohlicher Natur handelt. Dem Erblasser zu 
verwehren, den Enterbungsgrund im Testament lediglich 
mittelbar zu bezeiohnen, besteht umso weniger Anlass, 
als es im Interesse des Enterbten selber liegen kann, 
dass der Sachverhalt, der zur Enterbung führte, nicht 
ohne weiteres allen Personen' offenbar wird, den~n das 
Testament zur Kenntnis gelangt. Es wäre unbefriedig~md. 
wenn der Erblasser nur die Wahl hätte, entweder den zu 
Enterbenden vor allen diesen Personen blosszustellen oder 
auf die Enterbung zu verzichten. 
Die Worte « Ich habe gegen ihn Strafklage stellen 
müssen », mit denen Josef Näf-Zirn die Enterbung des 
Klägers begründete, lassen mit Sicherheit erkennen, dass 
der Kläger wegen des Verhaltens enterbt wurde, das die 
Strafklage vom Juni 1942 veranlasst hatte, d.h. des-
wegen, weil er darauf ausgegangen war, seinem Vater und 
dessen Miterbin Vermögenswerte des Gottlieb Näf vor-
zuenthalten. Auf eine andere Strafklage als diejenige 
vom Juni 1942 lassen sich jene Worte nicht beziehen, da 
der Kläger selber nicht behauptet: dass sein Vater ihn 
noch bei andern Gelegenheiten verzeigt habe. Duroh den 
Hinweis auf die gegen den Kläger gesteUte Stl'$fklage 
wurden also die Tatsachen, auf we19he die Enterbung 
sich stützt, unzweideutig bezeichnet, sodass dem Erfor-
dernis des Art. 479 Aha. 1 ZGB Genüge geschehen ist. 
4. -
Materiell hängt die Gültigkeit der Enterbung 
davon ab, ob die im Testament als Enterbungsgrund 
angegebenen Tatsachen, soweit sie unbestritten oder nach-
gewiesen sind (Art. 479 Aha. 2 ZG~), den Vorwurf erlau-
ben, der Enterbte habe gegen den Erblasser oder gegen 
213 
eine diesem nahe verbundene Person ein sohweres Ver-
breohen begangen (~. 477 Ziff. I ZGB) oder gegenüber 
~dem Erblasset oder einem von dessen Angehörigen die 
ihm obliegenden familienrechtliohen Pflichten schwer ver-
letzt (Art. 477 Ziff. 2 ZGB). 
Dass der Enterbte ein « sohweres Verbrechen» (delit 
grave, grave rea.to) begangen habe, lässt sich nach all-
gemeinem Sprachgebrauch nioht sagen, wenn ihm keine 
strafbare Handlung zur Last flillt ; und eine Handlung, 
die das Strafrecht bloss als "Obertretung beurteilt, kann 
kaum als ({ schweres Verbrechen» gelten. Hievon abge-
sehen aber lassen sich strafrechtliohe Begriffe bei der 
Anwendung von Art. 477 ziff. I ZGB ,nicht verwerten; 
insbesondere kann nioht gesagt werden, dass deliktiSche 
Handlungen, die im StGB alS « Vergehen» qualifiziert 
sind, nie als ({ Verbrechen» im Sinne des Art. 477 ZGB 
angesehen werden können. Die in Art. 9 Abs. 1 StGB 
enthaltene Definition der Verbrechen kann hier sohon 
deswegen nicht massgebend sein, weil das StGB erst lange 
nach dem ZGB erlassen wurde, .und weil überdies der 
französisohe Text- desStGB den Ausdruck delit in der 
Bedeutung v~n Vergehen (Art. 9 Aha. 2) und der ita-
lienische Text den Ausdruck rea.to als Oberbegriff von 
Verbrechen, Vergehen und 'Übertretung verwendet. Ob 
eine strafbare Handlung, die nicht bloss eine 'Übertretung 
darstellt, als « schweres Verbreohen » im Sinne von Art. 477 
Ziff. 1 ZGB anzusehen sei oder nicht, ist daher ausschliess" 
lich nach zivilrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen. 
Auszugehen ist dabei von der Erwägung, dass der Pfticht-
teil seine Rechtfer.tigung im engen Verwandtsohaftsver-
hältnis zwischen dem Erblasser und dem Noterben findet. 
Dieser muss sich demgemäss den Entzug des Pftichtteils 
gefallen . lassen, wenn' er die Familienbeziehungen zum 
Erblasser selber bricht, indem er eine Verfehlung begeht, 
die einen schwerwiegenden Mangel an Familiens~verrät 
und den Erblasser tief verletzt (vgl. StenB 1906 S. 184, 
Votum CALoNDBR, und BGE 46 II 9). Bei der Anwendung 
214 
Erbrecht. N° 34. 
dieses Grundsatzes spielt das richterliche Ermessen natur-
gemäss eine grosse Rolle. 
Dass die strafbare Handlung vollendet sei, wird in 
Art. 477 Ziff. 1 ZGB nicht vorausgesetzt. Schon der 
Versuch einer solchen Handlung kann also die Enterbung 
begründen. Nach der genannten Bestimmung ist auch 
nicht erforderlich, dass der Erbe für seine Handlung 
verfolgt und bestraft wurde. Es genügt, wenn er eine 
Straftat begangen hat. Als gegen den Erblasser gerichtet 
sind ferne~ nicht etwa nur Handlungen anzusehen, die 
seine Persönlichkeitsgiiter treffen, sondern auch lIandlun-
gen, die seine Vermögensrechte beeinträchtigen. Indem 
der Kläger den Erben des Gottlieb Näf ein unvollständiges 
Erbschaftsinventar vorlegte und ihnen vorzutäuschen 
suchte, Gottlieb Näf habe das in Wirklichkeit ihm (dem 
Kläger) geliehene Geld verloren oder verbraucht, hat er 
ihnen gegenüber einen Betrugsversuch begangen. Aus den 
tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanzen 
ergibt sich klar, dass er in der Absicht handelte, die 
Erben von der Geltendmachung der Darlehensforderung 
gegen ihn abzuhalten und sich auf diese Weise unrecht-
mässig zu bereichern. Mit diesem Betrugsversuch, den er 
mit grosser Hartnäckigkeit durchführte, zeigte er neben 
einem starken deliktischen Willen eine völlig pietätlose 
Einstellung gegenüber seinem Vater,- der die Hälfte d~r 
Erbschaft zu beanspruchen hatte. _ Sein Vater musste den 
Versuch, ihn um mehrere tausend Franken zu prellen, 
umso stärker empfinden, als er in bescheidenen Verhält-
nissen lebte .. In der Straftat des Klägers ist daher ein 
schweres Verbrechen im Sinne von Art. 477 Ziff. 1 ZGB 
zu erblicken. 
5. -
Da die Enterbung wegen schweren Verbrechens 
eine strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung des 
Täters nicht voraussetzt, konnte der blosse Umstand, 
dass -der Erblasser die Strafklage (den Strafantrag) gegen 
den Kläger zurückzog, entgegen der Ansicht des Klägers 
nicht bewirken, dass « jeder Grund für eine _ Enterbung 
Erbrecht. N° 34. 
211J 
entfiel ».Es kann .auch keine Rede davon sein, dass der 
Erblasser mit dem' Rückzug des Strafantrages die vorher 
erfolgte Enterbung gemäss Art. 509 ff. ZGB widerrufen 
habe. Die Rückzugserklärung steUt weder der Form noch 
dem Inhalte nach einen solchen Widerruf dar. 
6. -
Um die am 1. Oktober 1942 verfügte Enterbung 
zu entkräften, macht der Kläger schliesslich noch geltend, 
der Erblasser habe ihm eine allfällige Verfehlung durch 
den am 1. Oktober 1943 erklärten Rückzug der Straf-
klage und die spätere Wiederaumahme persönlicher Be-
ziehungen mit ihm verziehen. Auch dieser Einwand ist 
jedoch unstichhaltig. 
a) Die Annahme, dass die Verzeihung der Verfehlung 
des Enterbten die ausgesprochene Enterbung beseitige, 
lässt sich von vornherein nicht damit begründen, dass 
der Erblasser durch die Verzeihung den Willen geäussert 
habe, die Enterbung aufzuheben. Die Verzeihung lässt 
nicht ohne weiteres auf einen solchen -WilJen schliessen, 
sondern es ist denkbar, dass der Erblasser die Verfehlung 
zwar menschlich verzeihen, die daran geknüpfte Sanktion 
aber gleichwohl aufrechterhalten will. Zudem kann der 
Wille, eine letztwillige Verfügung aufzuheben, gemäss 
Art. 509 ff. ZGB nur Beachtung finden, wenn der Er,blasser 
ihn durch Errichtung einer neuen formgerechten Verfü-
gung oder durch Vernichtung der Urkunde äussert. 
b) Die Verzeihung macht die ausgesprochene Enter-
bung auch nicht etwa unmittelbar von Gesetzes wegen 
(also ohne Rücksicht auf den Willen des Erblassers) 
unwirksam. Eine Bestimmung dieses Inhalts ist, wie in 
BGE 55 II 167 E. II dargelegt, bewusl5t und mit guten 
Gründen nicht in das ZGB aufgenommen worden. 
Nach Art. 540 Abs. 2 ZGB wird freilich die Erbunwür-
digkeit durch Verzeihung des Erblassers aufgehoben. Die 
Erbunwürdigkeit tritt jedoch im Unterschied zur Ent-
erbung nicht kraft Anordnung des Erblassers, sondern 
kraft Gesetzes ein und kann vom Erblasser schon aus 
diesem Grunde nicht durch eine letztwillige Verfügung 
S18 
Erbrecht. N0 34. 
aufgehoben werden. Eine Verfügung zugunsten des Erb-
unwürdigen zu trefien, wäre dem Erblasser übrigens in 
vielen FäJlen gar nicht mehr möglich. Wollte man den-
jenigen, der einen Erhunwürdigkeitsgrund gesetzt hat, 
nicht unter allen Umständen sell>st gegen den Willen 
des Erblassers vom Erbe ausschliessen, so blieb daher 
nichts anderes übrig, als eine allf"ällige Verzeihung zu 
berücksichtigen und zu besti~men, dass sie die Erbun-
würdigkeit von selbst aufhebe. Die Vorschrift des Art. 540 
Abs. 2 ZGB erklärt sich also aus der besondem Natur 
der Erbunwürdigkeit und darf deshalb im Falle der 
Enterbung, die der Erblasser auf einfache Weise wider-
rufen kann, nicht entsprechend angewendet werden. 
c) In der Literatur wird schliesslich noch die . Ansicht 
vertreten, die Verzeihung hebe die Enterbung zwar nicht 
ohne weiteres auf, mache aber den ursprünglich zur,eichen-
den Enterbungsgrund Zu einem ungenügenden, sodass der 
Enterbte die Verfügung gemäss Art. 479 Abs. 2 ZGB 
innert der Frist des Art. 533 ZGB anfechten könne, wie 
wenn ein Enterbungsgrund von Anfang an gefehlt hätte 
(TuoR N. 19 zu Art. 477 ZGB, S. 1'74 und 1058 f.). Diese 
Auffassung ist ebenfalls abzulehnen. 
Damit die Enterbung vor Art. 477 ZGB Bestand habe, 
ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass im Zei~ 
punkte der Enterbung ein Enterbungsgrund im Sinne 
dieser Bestimmung vorgelegen hat.,Was nachher geschieht, 
fällt beim Entscheid darüber, ob die Enterbung begründet 
sei, nicht in Betracht. Wenn Art. 480 Abs. 2 ZGB dem 
wegen Zahlungsunfahigkeit Enterbten gestattet, die Ent~ 
erbung unter Berufung auf die nachträgliche Besserung 
seiner Lage anzufechten, so handelt es sich dabei um 
eine auf den Fall des Art. 480 Ahs. I ZGB zugeschnittene 
Sonderbestimmung, die mittelbar bestätigt, dass nach 
der Enterbung eingetretene Tatsachen im allgemeinen 
unbeachtlich filind. Schon deswegen kann die nachträgliche 
Verzeihung nicht die Bedeutung haben, die Tuor ihr 
zuschreibt. 
Erbrecht. N0 34. 
S17 
Würde die Verzeihung dem Enterbten erlauben, die 
Enterbung als unbegründe,t anzufechten, so hätte dies 
im übrigen zur Folge, dass der Erblasser bei Wiederan-
n'äherungsversuchen des Enterbten entweder. auf die Ent-
erbung verzichten. oder sich der Aussöhnung verschliessen 
müsste. In eine solche Zwangslage darf der Erblasser 
nicht versetzt werden; denn er kann achtbare Gründe 
dafür haben, dem Enterbten zwar zu verzeihen, ihn a.ber 
die verdiente Sanktion seiner Verfehl~g (die dUrch die 
Verzeihung nicht aufgehoben wird) gleichwohl·· tragen zU 
lassen. . 
. 
Die biosse Verzeihung kann daher die· vorausgegangene 
Enterbung inkeinet Weise beeinflussen. 
Im· vorliegenden Falle hat die Vorinstanz überdies mit 
Rech~ angepommen, dass der Rückzug der Strafklage 
und die Tatsache, dass der. Erblasser in der letzten Zeit 
.vor seinem Tode Besuche des Kl~ers duldete, eine. Ver-
zeihung nicht zu beweisen vermögen. 
Dt/W//lIßOh .. erkennt das B1J/lul.eagerickt·: 
Die Bemfung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichtes des Kantons Glarus vom 17./24. Sep-
tember 1947 bestätigt. 
15 
AB 'TUI -
194.7