bge · 72_I_1 · 1920-04-23 · de
BGE 72 I 1
Öffentliches Recht


CP •
CPC.
CPF.
CPP.
CPM
LA:
LAMA
Lc;A
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LP •
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PCP.
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CC
CP
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CPS •
Cpc •
Cpp ••
DCC
LCA
LCAV.
LBP
LP •
LTM ••
OOP
RPF
StF •
Code p6na1.
Code de procedure civile.
Code p6nal ·fM6ral.
Code de proc6dure p6nale.
Code. p6nar·militalre.·
. Lol f6derale sUrla circulation deS v6hicules automobiles
et des cycl~s..
. .
Lol sur I'assurance en cas de maladie ou d'accidents.
Lol fM6raIe sur le contrat d'assurance.
Loi fM6rale.
Loi f6d6rale sur lapoursuite pour dettes et Ja faUlite.
Organisation jUdlciatre fM6rale.
Ordonnance sur la r~ansatlon forc6e des Immeubles.
Proc6dure clvile fMerale.
Proc6dure penale fMerale.
Recueil omciel des lols f6derales.
c. Ahhreviazioni italiane'.
Codlce clvile svlzzen);
Costltuzione federale.
Codlce delle obbligazlonl.
Codlce penale svlzzero.
Codice di procedura civlle.
CodIce, di procedura penale.
Decreto dei Consiglio federale 'concernente la contrl-
buZione federale dI crlsl (deI 19 gennalo 1934).
Legge federale sul contratto d'assicurazlone (dei
2 aprile'l9OB).
Legge federale sulla circoJazic)De degli autoveicoU edel
velocipedl (de115 marzo 1932).
Legge esecuzioni e fallimentl.
Legge federale.
Legge federale sulla tassa d'esenzione dal servizio
milltare (deI 28 giugoo 1878/29 marzo 19(1).
Orpnizzazione giudlziarla fedetale.
•
Regolamento del Tribunale federale concernente la
realiZZazlone forzata di fondi (dei 23 aprile 1920).
Lege federaIe sUlI'ordinamento dei funzionari fetteral
(del 30 glugno·I927).
A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC
I. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT
LffiERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE
VgI. Nr. 4. -
Voir n° 4.
11 .. DOPPELBESTEUERUNG
DOUBLE IMPOSITION
1. lIrteD vom t8. Mirz 19" 1.8. Heyer gegen Zftrlell und
Aaqau.
Doppelbealeuerung :
'
Bei Kollektiv- und Kommanditgesellschaften ist der Anteil eines
in einem andem Kanton wollnenden Teilhabers a.rn Geschäfts-
gewinn, soweit er als Entgelt für seine Arbeit anzUsehen ist,
nicht wie der übrige Reinertrag der Gesellschaft an deren Sitz.
sondern a.rn persönlichen Wohnsitz des' Teilhabers als Ein-
kommen zu versteuem.
Dies gilt grundsätzlich. auch für Kommanditgesellschaften mit
nur einem unbeschränkt haftenden Teilhaber und einem einzi-
gen, mit einer unbedeutenden Kommandite beteiligten Kom-
manditär.
Double. imporition :
i'
S'agissant de societes en,nom,~' Cd lectil ou en commandite,la part
du Wnefice Clui r.evient i url äya;nt droit domicilie tW1s un autre
canton, J?!>lJ1' iuÜdit $1'eUeapparait comme une retribution
du, travail. f6üfhi, est lID;{KlS&ble au ilomicile personnel de cet
ayant d.ftjii et non au siege de la societe, comme le reste du
Wnefice ööt.
Cett.e regle s'appIique aussi en princille aux societ6s en comman-
rute qui n'ont qu'un associe indefiniment responsable et un sau!
Oömmanditaire. dont la commandite est insignifiante.
AB 72 1-1946

2
Staatsrecht.
Doppia imp08ta:
'
Trattandosi di societain nome coUettivo 0 in aooomandita Ja
parte deU'utüe ehe spetta ad unavente. diritto ehe abb~ il
suo domieilio in un eJtro Cantone e imponibile in ~to' sia
UD& retri~uzio~~ ~el lavoro fornito, al luogo ~v'egli e pel'lK)-
nalmente dommiliato e non alla sede deUa Societ8. eome il
rimanente dell'utile netto.
'
Questa regola si appliea in massima anehe alle Societ8. iD. aooo-
mandita ehe hanno un socio illimitatamente responsabile e un
solo aooomodante, l8. cui accomandita e insignificante.
A.- Im Jahre 1922 gr:ündeten Simon Meyer und sein
Sohn Rene Meyer, der heutige Beschwerdeführer, die
Kommanditgesellschaft Meyer &Co'., Herren- und Berufs-
kleiderfabrik in Bremgarten, in welcher der Vater un-
besohränkt haftender Teilhaber, der Sohn Kommanditär
war. Im Jahre 1935, naoh dem Tode des Vaters, gingen
Aktiven und Passiven der Firma auf eine aus Rene :Meyer
als Komplementär und Robert Frey als Kommanditär
gebildete neue Kommanditgesellschaft Meyer·& Co. über.
Der Kommanditä.! 'Frey, dessen Kommandite Fr. 1000.-
beträgt, nioht einbezahlt ist und auch in den Büohern
nioht erscheint, ist Angestellter der' Firma mit· einem
festen Gehalt ohne Beteiligung am Gesohäftsergebnis.·
Der Beschwerdeführer, der seit 19U in Zürich nieder-
gelassen ist, versteuerte bis 1944 vom Ertrag der Firma
Meyer & Co. Fr. 8400.- als Arbeitseinkonunen in Zürich
un~ den Rest als Geschäftsgewinn in Bremgarten. Im
Jahre 1945.stellten sich die aargauischen Steuerbehörden
auf den Standpunkt, dass die KommanditgesellSchaft
Meyer & Co. wirtsohaftlich eine Einzelfirma sei und der
Beschwerdeführer daher den gesamten Geschäftsertrag
in Bremgarten zu versteuern habe. Die Gemeindestelier-
kommission Bremgarten setzte infolgedessen am 27. April
1945 das steuerbare Einkommen des Beschwerdeführers
für 1945 um den bisher Zürich zur Besteuerung über-
lassenen Betrag von Fr. 8400.-,- herauf. Die Ste11erkom-
mission ZüriCh dagegen erhöhte sein in Zürich steuerbares
Arbeitseinkommen für 1945 auf Fr. 36,000.-.
B, -
Mit rechtzeitiger staatsr~chtlicher Beschwerde hat
Rene Meyer das Bundesgericht 11m Beseitigung der Doppel-
Doppelbesteuerung. N° 1.
3
besteuerung und Abgrenzung der Steuerhoheit der Kan;.
toner Aargau und Zürich ersucht.
O. -
Der Regierungsrat des Kantons Aargau beantragt,
der··Anspro,ch des Kantons Zürich auf Besteuerung eines
Salärs des Beschwerdeführers sei gänzlich abzuweisen,
eventuell sei dieser Salär von Fr. 36,000.- auf Fr. 8400.-
oder höchstens Fr. 10,000.- herabzusetzen. Streitig sei,
ob die Firma Meyer & Co. steuerrechtIich als Einzelfirma
oder als Kommanditgesellschaft zu behandeln sei. Die
aargauisohen Steuerbehörden hätten entspreohend der
bundesgerichtlichen Praxis in Doppelbesteuerungssaohen
nicht auf die zivilrechtlioheForm,. sondern auf die. tat-
sächlichen Verhältnisse abgestellt. Wirtschaftlich be-
traChtet handle es sich aber um eine Einzelfirma.Das
ergebe sich auch aus der Stellung des Kommanditärs im
Geschäft. Der Beschwerdeführer habe 1935 bei "Über-
nahm~ . des bisher mit seinem Vater geführten Unter-
nehmens die Form der Kommanditgesellschaft nur deshalb
gewählt, um das Geschäft unter der Firma « :Meyer & Co. »
weiterführen. zu können.
D. .~ Der zürcherische Regierungsrat beantragt die
Abweisung der Beschwerde, soweit sie sich gegen den
Kanton Zürioh richte. Zur Begründung wird auf das
Urteil des Bundesgerichts vom 10. Dezember 1945 i.S.
Zentner verwiesen. Die zivilrechtliohe Form der Kom-
manditgesellschaft sei. im vorliegenden Falle zweckent-
sprechend verwendet worden.; auch sei sie nicht simuliert.
Für ihre Wahl hätten :6rinenrechtliohe und allgemeine
geschäftliche "Überlegungen (Werbung, Kredit) gesprochen,
nicht Gründe der SteuerunIgehung oder Steuerersparnis.
Daa Bundesgericht ziektin Erwägung:
1. -Nach der bundesgerichtlichenReohtsprechung in
interkantonalen Doppelbesteuerungssaohen, ist der Ge-
schä.ftsertrag einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft
an deren Sitz (und allfälligen weiteren Betriebsstätten)zu
versteuern mit Ausnahme derjenigen .Bezüge der Gesell-

Staatsreoht.
schafter, die 'als Entgelt für ihre Arbeitsleistungen im
Geschäft zu betrachten sind. Diese Bezüge können bei
der, Ermittlung des steuerpflichtigen Ges~häftsgewinns
gleioh wie Unkosten in Abzug gebracht werden und sind
vom Gesellschafter an seinem Wohnort zu versteuern
(BGE 34 I 672, 48 I 173). Das Bundesgericht hat diese
Zerlegung des Geschäftsertrags in Salär und Gewinn,
die ri.ichtunangefochten blieb, freilich wiederholt als
« diskutierbar» bezeichnet und es abgelehnt, sie auf ein-
fache Gesellschaften oder
Einzelgeschäftsinha~r aus-
zudehnen(BGE 45 I 291, 50 I 288). Bei Kollektiv- und
Kommanditgesellschaften hat es aber daran immer fest-
gehalten (vgl. nicht veröfientlichtes Urteil vom 10.De-
zember 1945 i. S. Zentner und dort angeführte weitere
Entscheide). Auf diese baldvierzigjährige Praxis zurück-
zukommen, besteht heute umso weniger Anlass, als keine
Partei Einwendungen gegen sie erhebt. Der Kanton
Aargau will sie im vorliegenden Falle nur deshalb nicht
angewendet wissen, weil die Firma Meyer & Co., wenn man
auf die wirtschaftlichen statt auf die zivilrechtliohen Ver-
hältnisse abstelle, als Einzelfirma zu gelten habe. Mit
einem solchen Falle hatte sich das Bundesgericht erst
kürzlich Zu befassen (vgl. das bereits zitierte Urteil i. S.
Zentner). Auch dort war nur ein unbeschränkt haftender
Gesellschafter vorhanden und betrug die Kommandit-
summe bloss Fr. 1000.-; der Tatbestand unterschied
sich vom vorliegenden lediglich dadurch, dass die Kom-
manditsumme einbezahlt und dass als Kommanditär nicht
ein Angestellter, sondern die Ehefrau des Komplementärs
beteiligt war. Das Bundesgericht hat damals die heute
vom Kanton Aargau vertretene Aufiassung mit ein-
gehender Begründung abgelehnt. Es sei zwar zuzugeben,
dass sich eine solche Kommanditgesellschaft nur wenig
von einem Einzelkaufmann unterscheide und es sich
daher um einen Grenzfall handle. Da jedoch die Praxis
des BUndesgerichts, die das Arbeitsentgelt der unbe-
schränkt haftenden Teilhaber der Kollektiv- und Kom-
manditgesellschaften dem Kanton ihres Wohnsitzes zu-
Doppelbesteuerung. N° 1.
ö
weise, nicht an wirtschaftliche Merkmale, sondern an einen
privatrechtlichen Tatbestand anknüpfe,. sei· auf diesen
abzustellen, es wäre denn, dassausschliesslich zum Zwec~
der Steuerumgehung oder -ersparnis eine aussergewöhn-
liche zivilrechtliche Form gewählt worden sei. Dass diese
Voraussetzung zutrefie, hat das Bundesgericht dB,mals
verneint. Ähnlich verhält es sich auch im heute streitigen
Falle. Wie in den VernehmlassUngen der Kantone Aargau
und Zürich übereinstimmend ausgeführt Wird, hat sich
der Beschwerdeführer im Jahre 1935 deshalb zur Gründung'
einer Kommanditgesellschaft eiltschlossen, weil er das
väterliche Unternehmen unter der bisherigen, auf.' ein
Gesellschaftsverhältnis hindeutenden Firma weiterzuführen
wünschte. Entscheidend waren somit kaufmännische Er-
wigungen, die Absicht, das von der früheren Firma er-
worbene Vertrauen und deren Kredit sich zu erhalten;
dass steuerliche Gründe den Ausschlag gaben oder auch
nur mit eine Rolle spielten, wird nicht' behauptet, ge-
schweige denn dargetan.
Die Gemeindesteuerkommission Bremgarten hat· somit
die bundesrechtlichen Grundsätze über die interkantonale
Abgrenzung der Steuerhoheitverletzt, indem sie den
Geschäftsertrag der Kommanditge~llschaft Meyer & Co.
auch msoweit besteuerte, als er das Entgelt für die Arbeits-
leistungen des Beschwerdeführers bildet. Dieser 'reil des
Geschäftsertrages steht ausschliesslich unter. der Steuer-
hoheit des Kantons Zürich.
.
2 . .-:. (Bestimmung des als Arbeitsentgelt zu behandeln-
den Teils des Geschäftsertrages. )
. Demnach erkennt da8 Bu/n,dagericht :
Die Beschwerde wird gegenüber den Kantonen Aargau
und Zürich in dem Sinne gutgeheissen, dass der Kanton
Zürich für das Steuerjahr 1945· für berechtigt erklärt wird,
vom Einkommen des Beschwerdeführers aus der Kom-
manditgesellschaft Meyer & Co. in Bremgarten den Betrag
von Fr. 20,000.- zu besteuern.