bge · 57_I_120 · 1930-09-03 · de
BGE 57 I 120
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
IV. KULTUSFREIHEIT 
LIBERTE DES CULTES 
Vgl. Nr. 18. -
Voir n° 18. 
V. PRESSFREIHEIT 
LIBERTE DE LA PRESSE 
Vgl. Nr. 18. -
Voir n° 18. 
VI. KOMPETENZAUSSCHEIDUNG ZWISCHEN 
ZIVIL- UND MILITÄRGERICHTSBARKEIT 
DELIMITATION DE LA COMPETENCE 
RESPECTIVE DES TRIBUNAUX ORDINAIRES ET 
DES TRIBUNAUX MILITAIRES 
19. Urteil vom aa. M&i 1931 
i. S. A. gegen Eidgenössisches lCllitä.rdepartement. 
Für die Anrufung des Bundesgerichts zum Entscheid über die 
Zuständigkeit der militärischen oder der bürgerlichen Gerichts-
barkeit gilt die für die staatsrechtliche Beschwerde aufgestellte 
Frist nicht (Erw. I). 
\'Venn zur Prüfung und Entscheidung der Frage des Ausschlusses 
von der Erfüllung der Militärdienstpflicht wegen Unwürdigkeit 
eine militärische Untersuchung durchgeführt wird, so darf 
sich diese auch auf Vorgänge be,dehen, die dem bürgerlichen 
Leben angehören und gegebenenfalls Gegenstand eines biirger-
lichen Strafverfahrens sein können (Erw. 2). 
Zivil. und Militärgerichtsbarkeit. N0 19. 
121 
A. -
Der Rekurrent, der Festungs-Artillerie-Leutnant 
ist, hatte während. des Militärdienstes in Andermatt 
daselbst mit einer Frau X. ein Verhältnis angeknüpft. 
Das Verhältnis ging nach dem Dienst weiter; schliesslich 
kam es aber zum Bruch, wobei Frau X. den Rekurrenten 
beschuldigte, er habe sich (nach dem Dienst) von ihr 
Darlehen geben lassen und er habe Beträge unterschlagen, 
die sie ihm übergeben habe zur Bezahlung einzelner ihrer 
Gläubiger. Sie denunzierte den Rekurrenten, der ihre 
Angaben bestritt, bei den vorgesetzten Militärstellen. 
Am 3. September 1930, während der Rekurrent im Wieder-
holungskurs in Andermatt war, ordnete der Kommandant 
der St. Gotthardbesatzung eine sog. vorläufige Beweis-
aufnahme durch den Untersuchungsrichter im Sinne von 
Art. 108 MStGO an, welche Bestimmung lautet: « Ist eine 
der Militärgerichtsbarkeit unterliegende Handlung be-
gangen worden, so hat der Vorgesetzte, welcher an dem 
Tatorte den Befehl führt, entweder selbst oder durch 
einen von ihm zu berufenden Offizier die nötigen Mass-
nahmen zu treffen, um die Flucht des Schuldverdächtigen 
zu verhindern, die Spuren der Tat festzustellen und den 
Beweis zu sichern. Zu diesem Zwecke stehen ihm die Befug-
nisse des Untersuchungsrichters zu. -
Gleichzeitig ist 
derjenigen Stelle, welche die Voruntersuchung zu verfügen 
hat, Bericht zu erstatten. -
Dieselbe kann zunächst 
die Ergänzung der Beweisaufnahme durch den Unter-
suchungsrichter anordnen. 11 Als Gegenstand der Beweis-
aufnahme wurde angegeben: « Eine unabgeklärte Geld-
angelegenheit 11 zwischen dem Rekurrenten und Frau X. 
Diese Beweisaufnahme wurde durchgeführt durch den 
Untersuchungsrichter des Divisionsgerichts 5a, das für 
die Gotthardtruppen zuständig ist. Sie bestand in der 
Einvernahme des Rekurrenten und verschiedener Personen 
als Zeugen. In einem Bericht an das Kommando der St. 
Gotthardbesatzung vom 25. /27. November 1930 fasste der 
Untersuchungsrichter das Ergebnis der Beweisaufnahme 
zusammen und stellte den Antrag, die Akten dem eidge-
AB 57 I -
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Staatsrecht. 
nössischen Militärdepartement ZU übermitteln zur Prü-
fung der Frage, ob gegen den RekuJ.'renten im Sinne des 
Art. 16 MO ein gerichtliches Verfahren durchzuführen sei. 
Art. 16 MO lautet : {( Wer durch seine Lebensführung sich 
des von ihm bekleideten Grades oder überhaupt der Zu-
gehörigkeit zur Armee unwürdig macht, soll dem Militär-
gericht überwiesen werden, das über seinen Ausschluss 
von der Erfüllung der Dienstpflicht entscheidet.» 
Am 8. Januar 1931 wies das eidgenössische Militär-
departement die Angelegenheit an das Divisionsgericht 5a 
zur Prüfung und Entscheidung über die Frage der An-
wendung des Art. 16 MO gegenüber dem Rekurrenten. 
Der Grossrichter der 5. Division überwies die Sache 
hierauf dem Auditor zur Erhebung der Anklage, eventuell 
erst nach vorher angeordneter Ergänzung der Unter-
suchung, und der Auditor wies sie an den Untersuchungs-
richter zwecks Ergänzung der Untersuchung in der im 
erwähnten Bericht des Untersuchungsrichters angedeu-
teten Richtung. Anlässlich dieser Ergänzung der Unter-
suchung 'wurde der Rekurrent angehört und wurden 
Zeugen einvernommen. 
Der Rekurrent hatte wiederholt wegen Unzuständigkeit 
der militärgerichtlichen Stellen und Ungesetzlichkeit des 
Verfahrens gegen dieses Verwahrung eingelegt. 
B. -
Mit Rechtsschrift vom 14. März 1931 hat A. 
beim Bundesgericht gestützt auf Art. 223 MStrG folgenden 
Antrag gestellt: {( Es sei vom. Bundesgericht zu erkennen, 
dass das vom Eidgenössischen Militärdepartement durch 
Verfügung vom 8. Januar 1931 angeordnete und vom 
Untersuchungsrichter der 5. Division geführte Verfahren 
in der Form unzulässig und als Eingriff in die bürgerliche 
Gerichtsbarkeit unter Verletzung verfassungsIDässig ge-
währleisteter Rechte endgültig aufzuheben sei. » 
Zur Begründung dieses Antrages wird ausgeführt : Die 
gegen den Rekurrenten geführte militärische Strafunter-
suchung sei absolut unzulässig, wennschon sie nicht eine 
strafrechtliche Verfolgung zum Ziel habe, sondern erfolge 
Zivil- und l\HJitärgeri('htsbarkeit. ~Q Ill. 
123 
im Hinblick auf Art. 16 MO. Es sei nicht Hngängig, dass nlit 
militärstrafprozessualen Mitteln das Zivilleben eines der 
Armee angehörigen Bürgers erforscht werde. Das Militär-
kassationsgericht habe ausgesprochen, dass das Verfahren 
bei Anwendung von Art. 16 MO keine Voruntersuchung 
umfasse. Zudem liege hier ein krasser Übergriff vor in die 
bürgerliche Rechtssphäre des Rekurrenten. Der Bürger 
habe bei Verdacht eines Vergeheng gemäss Art. 58 BV 
Anspruch, vor seinen verfassungsmässigen Richter gestellt 
zu werden, worunter auch der Untersuchungsrichter zu 
verstehen sei. Alle bürgerlich-strafprozessualen Verteidi-
gungsroittel seien dem Rekurrenten versagt geblieben, 
ferner auch die Möglichkeit, gegen die Denunziantin mit 
einer Strafanzeige wegen falscher Anschuldigung vorzu-
gehen. Nach dem angefochtenen Verfahren könne jeder, 
auch der unbescholtenste Wehrn1ann auf Grund einer 
Denunziation, die sein bürgerliches Verhalten betreffe, 
in eine Militärstrafuntersuchung einbezogen werden, die 
als eine verfassungswidrige Sondergerichtsbarkeit er-
scheine. 
C. -
Das Eidgenössische Militärdepartement hat den 
Antrag gestellt, die Beschwerde sei in vollem Umfange 
abzuweisen. Es bemerkt: Die Berufung auf Art. 223 MStrG 
gehe fehl, da kein Kompetenzkonflit zwischen der bürger-
lichen und der militärischen Gerichtsbarkeit im Sinne 
dieser Bestimmung vorliege. Eine einseitige Kompetenz-
bestreitung durch eine am Verfahren beteiligte Person 
genüge nicht für die Anwendbarkeit des Art. 223. Übrigens 
könne nicht davon die Rede sein, dass die beanstandete 
militärische Untersuchung in die bürgerliche Gerichts-
barkeit eingreifen würde, da sie ja nur zum Zwecke habe, 
den Tatbestand abzuklären im Hinblick auf eine Anwen-
dung von Art. 16 MO. Es könne daher auch nicht davon 
die Rede sein, dass der Rekurrent seinem verfassungs-
mässigen Richter dem Art. 58 BV zuwider entzogen worden 
sei. Der Ausschluss von der Erfüllung der Dienstpflicht 
im Sinne des Art. 16 MO sei eine Massnahme adroinistra-
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Staatsrecht. 
tiven Charakters, über die aus Gründen des Rechtsschutzes 
der militärische Richter entscheide. Das Verfahren sei 
im Gesetz nicht geordnet. Durch Bundesratsbeschluss vom 
2. Dezember 1907 sei verordnet worden, dass das militär-
gerichtliche Verfahren Platz greife. Die vorläufige Beweis-
aufnahme, wie sie hier durchgeführt worden sei, habe das 
Militärdepartement nicht angeordnet. Dass der bürger-
liche Straf- oder Untersuchungsrichter im Gebiete des 
Art. 16 MO keinerlei Zuständigkeit habe, sei klar. Es 
könne sich höchstens fragen, ob die militärischen Stellen, 
was die Untersuchung anlange, gesetzmässig vorgegangen 
seien, welche Frage sich aber der Kognition des Bundes-
gerichts entziehe. Der Rekurrent hätte in dieser Beziehung 
den Beschwerdeweg betreten müssen, was nicht geschehen 
sei. 
Das BundesgeriCht zieht in Erwägung : 
1. -
Art. 223 des MStrG vom 13. Juni 1927 Abs. 1 
und 2, unter dem Marginale 
« Kompetenzkonflikte», 
lautet: « Anstände über die Zuständigkeit der militärischen 
und der bürgerlichen Gerichtsbarkeit werden vom Bpndes-
gericht endgültig entschieden. -
Das Bundesgericht 
hebt Verfahren oder Urteile auf, die einen Übergriff der 
bürgerlichen in die militärische Gerichtsbarkeit oder der 
militärischen in die bürgerliche Gerichtsbarkeit enthalten. 
Es trifft nötigenfalls vorsorgliche Massnahmen.» Diese 
Zuständigkeit des Bundesgerichts ist neu. Früher entschied 
der Bundesrat über KompetenZanstände zwischen bürger-
lichen und militärischen Gerichtsbehörden (MStGO Art. 8). 
Es kann heute dahingestellt bleiben, ob die Anwendung 
des Art. 223 MStrG einen akuten Kompetenzkonflikt posi-
tiver oder negativer Natur zwischen bürgerlichen und 
militärischen Gerichtsbehörden voraussetzt oder ob es 
genügt, dass die bürgerliche Gerichtsbehörde sich mit 
einer Sache befasst, die in die Militärgerichtsbarkeit fällt, 
oder umgekehrt. Ebensowenig bedarf der Erörterung, 
wer zur Anrufung des Bundesgerichts nach Art. 223 
Zivil. und Militihl"gerichtsbarkeit. N° 19. 
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legitimiert sei, insbesondere ob diese Legitimation auch 
einer am Verfahren beteiligten Person zukomme. Diese 
Fragen können deshalb offen bleiben, weil im vorliegenden 
Fall von einem Eingriff der militärischen in das Gebiet 
der bürgerlichen Gerichtsbarkeit von vornherein nicht die 
Rede sein kann. 
Die für den staatsrechtlichen Rekurs geltende Frist 
kann bei Anständen nach Art. 223 1. c. nicht anwendbar 
sein. 
2. -
Gegenstand der Beschwerde ist die Verfügung 
des eidgenössischen Militärdepartements vom 8. Januar 
1931, wie sich ja die Beschwerde ausschllesslich gegen diese 
Behörde richtet. Mit dem der Verfügung vorangehenden 
Verfahren hat das eidgenössische Militärdepartement 
nichts zu tun gehabt. Mit dieser Verfügung hat das 
Departement die Angelegenheit an das Divisionsgericht 
5a überwiesen zur Prüfung und Entscheidung der Frage 
der Anwendung von Art. 16 MO dem Rekurrenten gegen-
über. Es ist klar, dass damit das Departement in keiner 
Weise in die Kompetenzsphäre des bürgerlichen Straf-
richters eingegriffen hat. Der Rekurrent behauptet das 
auch nicht. 
Die Verfügung hat weitere Untersuchungshandlungen 
seitens des militarischen Untersuchungsrichters zur Folge 
gehabt. Diese Untersuchungshandlungen, wie übrigens 
wohl schon die frühere Beweisaufnahme, haben aber nur 
zum Zweck, den Tatbestand abzuklären im Hinblick auf 
die Frage der Anwendbarkeit von Art. 16 MO. Da nach 
dieser Bestimmung auch die Lebensführung des Rekur-
renten aUSSeT Dienst von Bedeutung sein kann, hat sich 
die Untersuchung auch darauf erstreckt. Wenn sie so 
Vorgänge einbezieht, die dem bürgerlichen Leben ange-
hören und die gegebenenfalls Gegenstand eines bürger-
lichen Strafverfahrens sein können, so liegt darin noch 
kein Übergriff in die bürgerliche Gerichtsbarkeit. Das 
militärische und ein allfälliges bürgerliches Verfahren 
verfolgen verschiedene Zwecke und können sehr wohl neben 
126 
Staa.t~r()cht. 
einander bestehen. Die militärische Untersuchung bezweckt 
die Feststellung der Vorgänge im Hinblick auf deren 
militärrechtliche Bedeutung vom Gesichtspunkt des Art. 
16 MO aus, wofür der bürgerliche Untersuchungsrichter 
nicht zuständig ist ; eine bürgerliche Untersuchung kann 
sich auf dieselben Vorgänge als Tatbestände von Delikten 
des kantonalen Strafrechts beziehen, wobei die militä-
rische Untersuchung keinerlei präjudizierende Wirkung 
hat. Die Frage aber, ob vom Standpunkt des militärischen 
Rechts aus hier richtig vorgegangen worden ist, ob eine 
eigentliche Untersuchung zu führen oder der Tatbestand 
in anderer Weise abzuklären ist, hat mit der Abgrenzung 
der beiden J urisdiktionen nichts zu schaffen und kaill 
daher vom Bundesgericht im Kompetenzkonfliktsverfahren 
des Art. 223 MStrG von .vornherein nicht geprüft werden. 
3. -
Der Rekurrent hat auch noch den Art. 58 BV 
angerufen. Soweit er mit dem verfassungsmässigen Richter 
die bürgerliche Strafbehörde meint, deckt sich dieser 
Beschwerdegrund mit Art. 223 MStrG. Soweit der Rekur-
rent damit innerhalb des militärischen Verfahrens ein 
unrichtiges Vorgehen rügen will, kann darauf wiederum 
nicht eingetreten werden. Es würde sich dabei um einen 
Beschwerdegrund des staatsrechtlichen Rekurses handeln. 
Dieser ist aber nur gegeben gegenüber kantonalen, nicht 
auch gegenüber eidgenössischen Behörden (OG Art. 1781). 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf ein-
getreten werden kann. 
Bundesrechtliche Abgaben. N° 20. 
B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
20. Arr6t du se mars 1931 
dans la cause Thiebaud. contre Neuch5.tel. 
12'1 
Art. 2 lit. a LTM : TI y a lieu de considerell comme « inca.pables 
de subvenir 8. leur existence par leur travail •• au sens de cet 
.article -
et par consequent comme dispenses da ]a taxe mili-
taire lorsqu'ils n'ont pas de fortune -
ceux qui, a. raison 
de leurs infirmites, ne gagnent pas le minimum (600 fr.) qui, 
d'apres la loi, est necessaire a. l'existence. 
A. -
Le recourant n'appartient pas a l'armee. Le fisc 
neuchatelois ayant refuse, pour l'annee 1930, de le liberer 
. completement de l'impöt militaire -
maintenu a la 
taxe personnelle -
sa mere recourut au President de 1a 
Commission cantonale de recours en matiere fiscale. Elle 
fit valoir que son fils etait maladif et «peu debrouillardll, 
qu'il trouvait difficilement du travail et qu'il n'avait 
pas gagne en 1929 plus de 300 fr. , y compris 90 fr. 
d'allocations de chömage. 
B. -
Par decision du 15 janvier 1931, 1e President 
de la Commission a rejere le pourvoi. Il a estime que 
l'etat maladif de Thiebaud et les difficultks qu'il rencon-
trait a gagner sa vie ne permettaient pas de 1e dispenser