bge · 72_II_402 · 1946-01-01 · de
BGE 72 II 402
Zivilrecht


402 
Obligationenrecht. N0 61. 
tief ist, dass den Ehegatten die Fortsetzung der ehelichen 
Gemeinschaft nicht zugemutet werden darf. Wo die 
Gren;ze dieser Zumutbarkeit im einzelnen Falle liegt, ist 
Rechtsfrage. Sie geht dahin, ob kraft der aus der Ehe 
sich ergebenden Pflicht von den Parteien verlangt werden 
kann, in der Ehe zu verharren. Diese Pflicht richtet sich 
gerade an den Willen der Parteien; sie sind gehalten, 
ihren guten Willen für die Aufrechterhaltung der ehelichen 
Gemeinschaft einzusetzen. Es kommt daher, entgegen 
der Annahme der Vorinstanz, wesentlich darauf an ob 
eine Änderung des Zerrüttungszustandes der Ehe in' der 
Willensmacht der Parteien liegt oder nicht und ein wie 
grosser Aufwand an gutem Willen und Selbstverleugnung 
zur Aufrechterhaltung der Gemeinschaft erforderlich wäre. 
Auf Grund der vorliegenden Feststellungen der Vorinstanz 
kann das Vorliegen einer Zerrüttung von der in Art. 142 
vorausgesetzten Tiefe und Unheilbarkeit weder bejaht 
noch verneint werden. 
II. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
61. Auszug aus dem Urteil der I. ZiviJabteilunu vom 24. Sep-
tember 1946 i. S. Künzler gegen Kredit- und Verwaltungsbank 
A.-G. 
A~Bichtlich6 Täuschung, Art. 28 und 31 OR. 
DIe dem Vertragsgegner zugegangene Ablehnungserklärung kann 
vom Getäuschten nicht widerrufen werden. 
Dm, art. 28 et 31 CO. 
Une fois parvenue au cocontractant, 1a dec.\aration de ne pas 
maintenir le contrat ne peut plus etrtl revoquee par 1a victIme 
du doI. 
Dolo, art. 28 e 31 CO. 
La dichiarazione di non mantenere il contratto non puo essere 
revocata da chi e stato ingannato, una volta ch'essa e perve-
nuta alla controparte. 
Obligationenrecht. N0 61. 
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1. -
Das Vorliegen einer absichtlichen Täuschung des 
Beklagten durch den Rechtsvorgänger der Klägerin ist 
nicht streitig. Gemäss Art. 28 OR ist der Vertrag (Kauf 
eines Schuldbriefes ) daher für ihn unverbindlich, es sei 
denn, er habe ihn ausdrücklich oder durch konkludentes 
Verhalten genehmigt oder habe die in Art. 31 Abs. 1 
OR vorgesehene Frist von einem Jahr seit Entdeckung 
der Täuschung verstreichen lassen, ohne dem Gegen-
kontrahenten zu erklären, dass er den 'Vertrag nicht 
halte. Eine solche Erklärung hat der Beklagte jedoch 
abgegeben, sobald er die Täuschung erkannt hatte. 
Infolgedessen fiel der Vertrag dahin, und zwar mit Rück-
wirkung auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Denn 
durch die Erklärung des Getäuschten, den Vertrag nicht 
halten zu wollen, wird der vorher bestehende Schwebe-
zustand der einseitigen, nur zu Gunsten des Getäuschten 
wirkenden Unverbindlichkeit beseitigt und an deren 
Stelle tritt die definitive, von Anfang wirkende Nichtigkeit 
des Vertrages ; es ist zu halten, wie wenn dieser gar nie 
bestanden hätte (BGE 29 II 662, 39 II 244, 64 II 135). 
2. -
Nach der Meinung der Vorinstanz ist der Beklagte 
nachträglich auf seine Ablehnungserklärung zurückge-
kommen und hat den mangelhaften Vertrag durch kon-
kludentes Verhalten, nämlich durch die in Kenntnis des 
Mangels vorgenommene Verpfandung des Schuldbriefs, 
genehmigt. Die Vorinstanz erachtet ein solches Zurück-
kommen des Getäuschten auf seine Ablehnungserklärung 
für zulässig mit der Begründung, diese sei von der Gegen-
partei nicht akzeptiert worden. Diese Ansicht beruht auf 
einer offenbaren Vermengung der Begriffe der annahme-
bedürftigen Erklärung einerseits und der empfangsbe-
dürftigen Erklärung anderseits. 
Die Ablehnungserklärung des Getäuschten ist eine 
einseitige, empfangsbedürftige Willensäusserung ; sie muss, 
um wirksam zu werden, dem Empfanger zugehen (OSER-
SCHÖNENBERGER Nr. 15.zu Art. 31 OR ; v. TUHR-SmGwART 
S. 294). Der Getäuschte kann daher zweifellos seine 
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Obligationenreoht. N° 61. 
Ablehnungserklärung zurücknehmen, solange sie beim. 
Vertragsgegner noch nicht eingetroffen ist. Dagegen ist 
sie nicht annahmebedürftig. Sie stellt vielmehr die Aus-
übu'ng eines dem Getäuschten- zustehenden Gestaltungs-
rechtes dar und braucht, um Wirksamkeit zu erlangen, 
vom Vertragsgegner nicht angenommen zu werden, wie 
dies z. B. bei einer Offerte der Fall ist, die unter gewissen 
Voraussetzungen vom Offerenten bis zur Annahme wider-
rufen werden kann. Ist die Ablehnungserklärung dem 
Gegner zugegangen und zu dessen Kenntnis gelangt, so 
ist damit der Vertrag definitiv unwirksam geworden. 
Ein Widerruf der Ablehnungserklärung durch den Ge-
täuschten ist durch ,das Wesen der nunmehr eingetretenen 
absoluten Nichtigkeit begrifflich ausgeschlossen. Einigen 
sich die Parteien nachträglich darauf, den Vertrag aufrecht 
zu erhalten, so liegt darin der Abschluss eines neuen 
Vertrages gleichen Inhalts ( v. TUIIR-SIEGWART S. 295). 
Bei dieser Rechtslage konnte deshalb die nachträgliche 
Verpfändung des Schuldbriefs durch den Beklagten 
schon grundsätzlich nicht die Wirkung einer Genehmi-
gung des mangelhaften Vertrages haben. 
Unerheblich ist entgegen der Meinung der Vorinstanz, 
dass der Beklagte die Rückgabe des Schuldbriefes nicht 
angeboten hat. Ein solches Angebot war nicht erforderlich. 
Nach dem Gesetz genügt die blosse Ablehnungs erklärung 
als solche. Das Dahinfallen des Ver:trages zieht lediglich 
als . Folge die Pflicht des Getäuschten .nach sich, bereits 
empfangene Leistungen des Vertragsgegners zurückzu-
erstatten, und verschafft diesem einen Bereicherungsan -
spruch. Voraussetzung für die Wirksamkeit der Ablehnung 
des Vertrags ist aber die Rückerstattung nicht. 
Obligationenreoht. N0 62. 
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62. Urteil der I. ZivilabteiluDg vom 3. Dezember 1946 
i. S. Comp8gnie CommerciaIe TaDßeroise gegen CompaßDie 
Grainiere S.A. 
Kauf, Gewäkrleistungspflicht, internationale8 Privatrecht. 
Arrestprosequierungsklage für Gewährleistungsanspruch aus inter-
nationalem Kauf. 
Abgrenzung der 'Oberprüfungsbefugnis des Bundesgerichts, Art. 43 
OG (Erw. 2). 
Anwendbares Recht 
-
auf die Gewährleistungspfiicht des ausländischen Verkäu-
fers (Erw. 3-5); 
-
auf Form und Fristen des Rügeverfahrens (Erw. 6) ; 
-
auf die Verjährung des Gewährleistungsanspruchs; Ableh-
n~g des an sich anwendbaren ausländischen Rechts (inter-
natlOnale Zone von Tanger) aus Gründen der schweizerischen 
öffentlichen Ordnung (Erw. 7 und 8). 
Vente, obligation de garantie, flroit international prive. 
Demande en validation de sequestre ayant pour objet une action 
en garantie decoulant d'un marche international. 
Etendue du pou,voir de contröle du Tribunal fooeral, art. 43 OJ 
(consid. 2). 
Droit applicable 
-
a,l'obligation de garantie du vendeur etranger (consid. 3-5); 
-
a, Ja forme et aux delais de la procooure de verification 
(consid. 6); 
-
a, la prescription de l'action en garantie; refus d'appliquer 
la Ioi etrangere en principe competente (zone internationale 
de Tanger), pour des motifs tires de l'ordre public suisse 
(consid. 7 et 8). 
Vendita, obbligo di garanzia, diritto internazionale privato. 
Azione di convalida deI sequestro per garanzia a dipendenza 
d'un contratto di vendita intemazionale. 
Estensione deI sindacato deI Tribunale· federale. art. 43 OGF 
(consid. 2). 
Diritto applicabile 
-
all'obbligo di garanzia deI venditore estero (consid. 3-5); 
-
alJa forma e ai termini deUa procedura di verifica (concid. 6) ; 
-
alla prescrizione dell'azione di garanzia; rifiuto d'appIicare 
Ja legge estera applicabile in se (zona internazionale di 
Tangeri) per motivi basati suU'ordine pubhlico svizzero 
(consid. 7 e 8). 
A. -
Im Dezember 1941 kaufte die Compagnie Grai-
niere S.A. in Zürich durch Vermittlung der SocieM d'agence, 
de representation et de courtage (SAREC),in Marseille, 
bei der Compagnie commerciale Tangeroise in Tanger 
10,000 kg Thonkonserven. Die Ware wurde verkauft 
« wagon Oran, agreage par une personne qui sera d6signee