bge · 76_I_382 · 1950-10-06 · de
BGE 76 I 382
Öffentliches Recht


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Verwaltungs· und Disziplinarrecht. 
V. HAFTUNG FüR MILITÄRISCHE UNFÄLLE 
RESPONSABILITE A RAISON D'ACCIDENTS 
SURVENUS AU COURS D'EXERCICES MILITAIRES 
61. Urteil vom 6. Oktober 1950 i. S. Bachmann gegen Schweiz. 
Eidgenossenschaft. 
Haftung des Bundes für UnfäUe infolge militärischer Uebungen: 
Zuständigkeit, Verfahren, Verjährung. 
Responsabilite de la Oonfederatwn pour des accidents causes par des 
exercices militaires : Competence, procooure, prescription. 
Responsabilita della Oonfederazione per infortuni causati da eser-
cizi militari: Competenza, procedura, prescrizione. 
Mit Klageschrift vom 17. April 1950 belangt Bachmann 
die Eidgenossenschaft vor Bundesgericht für den Schaden 
der ihm aus einem am 29. März 1949 erlittenen Verkehrs-
unfall erwachsen ist. Er macht geltend, sein Unfall sei 
die Folge einer militärischen Übung. Die Eidgenossen-
schaft lehnt jegliche Verantwortung für den Unfall ab. 
Sie erhebt die Einrede der Verjährung und beruft sich 
dafür auf Art. 237, Abs. 2 des Verwaltungsreglements 
für die schweizerische Armee vom 27. März 1885/19. 
Dezember 1946 (VR). Die dort vorgesehene Frist von 
einem Jahr sei am 29. März 1950 abgelaufen gewesen. 
Die Klage sei erst später erhoben worden. Der Kläger 
wendet ein, er habe die Beklagte zum Sühneversuch vor 
den zuständigen Gerichtspräsidenten von Bern laden 
lassen. Die Verhandlung habe am 16. November 1949 
stattgefunden. Dadurch sei die Verjährung unterbrochen 
worden. 
Das Bundesgericht hat die Klage abgewiesen 
in Erwägung : 
1. -
Die Klage gegen die Eidgenossenschaft wird 
erhoben gestützt auf Art. 27 MO, wonach der Bund für 
Haftung für militärische Unfälle. N° 61. 
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den entstandenen Schaden haftet, wenn infolge militäri-
scher Übungen eine Zivilperson verletzt oder getötet 
wird. Nach Art. 273, Abs. 2 VR verjährt der Anspruch 
auf Schadenersatz gegenüber dem Bund in einem Jahre, 
vom Tage des Unfallereignisses an gerechnet. 
Die Klage ist erst nach Ablauf eines Jahres, vom Tage 
des Unfallereignisses an gerechnet, erhoben worden. 
Durch die Verhandlung im Aussöhnungsversuch, die am 
16. November 1949 vor dem Gerichtspräsidenten beim 
Richteramt Ir Bern stattgefunden hat, ist die Verjährung 
nicht unterbrochen worden. 
2. -
Art. 273, Abs. 2 VR (iil der für den vorliegenden 
Rechtsstreit geltenden Fassung gemäss Bundesbeschluss 
über die Genehmigung der Abänderung des Verwaltungs-
reglements für die schweiz. Armee, vom 19. Dezember 
1946) setzt die Verjährungsfrist für Schadenersatzanspüche 
gemäss Art. 27 MO fest, ohne die Einzelheiten der Ver-
jährung näher zu ordnen. Vor allem ist darin über eine 
Unterbrechung der Verjährung nichts bestimmt. Ob 
daraus abzuleiten ist, dass die Frist nicht unterbrochen 
werden kann, oder ob gegenteils -
etwa nach allgemeinen 
Rechtsgrundsätzen -
eine Unterbrechung anzunehmen 
wäre, wenn der Anspruch in geeigneter Weise erhoben 
wird, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls war die 
Vorladung zum Sühneversuch vor das Richteramt Bern 
keine Massnahme, die hier die Verjährung hätte unter-
brechen können. 
Nach Art. 238 VR werden Schadenersatzansprüche 
infolge von Unfällen aus militärischen Übungen, Personen-
schäden und Sachschäden, von der Direktion der eidge-
nössischen Militärverwaltung behandelt. Kommt eine 
Einigung nicht zustande, so entscheidet, wenn es sich 
ausschliesslich um Sachschaden handelt, die Direktion 
der Militärverwaltung unter Vorbehalt der Beschwerde an 
die Rekurskommission (Art. 240 VR). Bei Personenscha-
den steht dem Geschädigten der direkte verwaltungs-
rechtliche Prozess vor Bundesgericht zur Verfügung (Art. 
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
HO, Abs. 1, lit. b OG und Art. 239 VR). Das ganze Ver-
fahren liegt somit in den Händen eidgenössischer Behörden. 
Eine Zuständigkeit kantonaler Behörden ist damit un-
vereinbar. Zudem kennt das Bundesprozessrecht ein der 
Einreichung einer Klage vorausgehendes Verfahren vor 
einer richterlichen Behörde zum Versuche einer Aussöh-
nung, wie es in einzelnen kantonalen Zivilprozessordnun-
gen vorgesehen ist, nicht. Die Vorladung zum Aussöhnungs-
versuch vor ein kantonales Gerichtsorgan war eine mit 
der massgebenden Verfahrensordnung unvereinbare Vor-
kehr. Mit ihr konnte der Anspruch, der erhoben werden 
sollte, schlechterdings nicht geltend gemacht werden. Die 
Vorkehr war rechtlich unerheblich. Sie ist es auch im 
Hinblick auf die Verjährung. 
übrigens hatte die Direktion der Militärverwaltung 
dem Kläger am 6. Juni 1949 bestimmt erklärt, dass sie 
jede Haftung aus dem Unfall ablehne, und ihren Stand-
punkt kurz begründet. Damit war dem Kläger der direkte 
Weg an das Bundesgericht geöffnet (Art. 239 VR; vgl. 
auch Art. 114 OG). Eines Zwischenverfahrens vor kanto-
nalen Behörden bedurfte es nicht. 
IMPRIMERIES REUNms s. A., LAUSANNE 
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A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LIBERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
62. Sentenza 15 novembre 1950 neUa causa Societi't riunite 
dell'aequa potabile di Minusio e di Brione s. Minusio S. A. 
contro il Comune di Minusio. 
1. L'irricevibilita dei ricorso di diritto pubblico contro le sentenze 
interlocutorie prevista dall'art. 87 OG e limitata ai ricorsi per 
violazione dell'art. 4 CF. 
2. Il Comune che permette ad un terzo di occupare il suolo comu-
nale mediante una rete di tubazioni d'acqua potabile che si 
estendono per chilometri ha il diritto di esigere un'adeguata 
indennita ; non puo peru chiedere una tassa per la distribuzione 
deIl'acqua potabile, ostandovi l'art. 31 CF. Una siffatta tassa 
presuppone che il terzo sia al beneficio d'una concessione, 
ossia abbia il diritto esclusivo della fornitura deIl'acqua. 
1. Die Vorschrift, wonach die staatsrechtliche Beschwerde gegen 
Zwischenentscheide grundsätzlich unzulässig ist (Art_ 87 OG), 
gilt nur für Beschwerden wegen Verletzung von Art. 4 BV. 
2. Eine Gemeinde, die einem Dritten die Benützung ihres Grund-
eigentums zur Anlage eines sich über Kilometer erstreckenden 
Röhrennetzes für die Trinkwasserversorgung gestattet, ist be-
fugt,· dafür eine angemessene Entschädigung zu verlangen. 
Dagegen hält die Erhebung einer Gebühr für die Trinkwasser-
verteilung nur dann vor Art. 31 BV stand, wenn der Dritte eine 
Konzession, d. h. das ausschliessliche Recht zur Lieferung von 
Trinkwasser besitzt • 
1. L'irrecevabiliM du recours de droit public contre les dooisions 
incidentes statuee par l'art. 87 OJ ne concerne que le recours 
pour violation de l'art. 4 Cst. 
2. La commune qui permet a un tiers d'occuper le sol communal 
pour y installer un reseau de distribution d'eau potable s'eten-
dant sur des kilometres a le droit d'exiger une indemniM ade-
quate; I'art. 31 Cst s'oppose toutefois a ce qu'elle reclame une 
taxe pour la distribution de 1'oou. La perception d'une teIle 
taxe suppose que le tiers est au benefice d'une concession, 
c'est-a-dire a le droit exclusif de fournir l'oou. 
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AB 76 I -
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