bge · 43_I_99 · 1917-03-16 · de
BGE 43 I 99
Öffentliches Recht


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Staatsrecht.
also einen für beide Vertragsstaaten gI eie h e n Tat-
bestand im Sinne der nationalen Zugehörigkeit des
Erblassers zum einen 0 der andern von ihnen voraus.
Sie kann darum auf Doppelbürger, die dem einen und
dem andern der Vertragsstaaten angehören, keine An-
wendung finden. Infolgedessen ist der. vorliegende Ge-
richtsstandsstreit auf Grund des autonomen schweizeri-
schen Rechtes zu beurteilen. Als solches aber kommt
natürlich das einschlägige K 0 I Ii s ion s r e c h t in
Betracht, und somit, da es sich vom Standpunkte der
Schweiz aus bei Bosshard um einen schweizerischen
Erblasser mit Wohnsitz im Auslande handelt, der be-
reits erwähnte Art. 28 BG betr. zivilr. Verh. d. N. u. A .•
der für diesen Fall Erbschaftsstreitigkeiten dem von
den Rekurrenten beanspruchten Gerichtsstande des
Heimatkantons des - Erblassers nicht ohne weiteres,
sondern nur unter der Voraussetzung zuweist, dass der
Erblasser ({ nach Massgabe der ausländischen Gesetz-
gebung dem ausländischen Rechte nicht unterworfen»
ist (Ziff. 2). An dieser Voraussetzung fehlt es nun hier.
Denn nach der französischen Gesetzgebung sind Klagen
auf Anfechtung eines Testamentes mit Ausschluss jedes
andern im Gerichtsstande
d~s Ortes der Erbschaftser-
öffnung, die am letzten Wohnsitz des Erblassers erfolgt.
anzubringen (Art. 59 Abs. -6 Cpe, in Verbindung mit
Art. 110 Cc; vergl. dazu GARSONNET, Traite theorique
et pratique de Procedure; 3 Aufl., Bd.- I § 556). Und
dieses interne französische Recht -
das übrigens mit
der entsprechenden schweizerischen Vorschrift des Art.
538 ZGB übereinstimmt -
ist deswegen massgebend.
weil der Erblasser Bosshard, wie ausgeführt, auf Grund
der Gesetzgebung Frankreichs eben als ein zuletzt im
Inland wohnhaft gewesener Franzose anzusehen ist.
4. -
Schon die vorstehenden Erwägungen führen
dazu, den. angefochtenen Entscheid des Obergerichts
zu schützen. Es kann deshalb die Frage der Anwend-
Staatsverträge. N° 13.
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barkeit des Art. 22 Abs. 3 ZGB auf den vorliegenden
Tatbestand offen bleiben .....
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die bei den Rekurse werden abge",iesen. .
13. Urteil vom 16. März 1917
i. S. Aigner gegen Obergericht Zürich.
Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Prozesskosten
gemäss Art. 17 der Haager Uebereinkunft betr. Zivilpro-
zessrecht vom 17. Juli 1905. Als (, Kläger ), i. S. dieser Vor-
schrift ist auch der Rechtsmittelkläger anzusehen.
A. -
Der heutige Rekurrent Aigner, der in Riet-
Jnnkreis (Oesterreich) wohnhaft und österreichischer
Staatsangehöriger ist, ist vom Rekursbeklagten Roedl
auf Grund ein~s vorangegangenen Arrestes beim Be-
zirksgericht Zürich auf Anerkennung der Arrestforde-
rung belangt worden. Nachdem sich das Bezirksgericht
entgegen der erhobenen Unzuständigkeitseinrede als
zur Behandlung der Klage zuständig erklärt hatte,
rekurrierte Aigner gegen den bezüglichen Beschluss
nach § 334 Ziff. 3 der zürcherischen ZPO an das Obet'ge-
richt. Durch Verfügung vom 19. Dezember 1916 wurde
ihm darauf vom Präsidium der I. Appellationskammer
eröffnet, dass er mangels eines Wohnsitzes in der Schweiz
bis zum 8. Januar 1917 für Prozesskosten und Prozessent-
schädigung eine Kaution im Betrage von 100 Fr. durch
Hinterlegung von Barschaft oder einer sicheren Wert-
schrift oder durch Bürg- und Selbstzahlerschaft eines
habhaften Kantonseinwohners zu leisten habe, widri-
genfalls dem Rekurse keine Folge gegeben würde. Eine
gegen diese Auflage unter Berufung auf Art. 17 der
Haager Uebereinkunft betr. Zivilprozessrecht vom 17.

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Staatsrecht.
Juli 1905 erhobene Einsprache wies die I. Appellations-
kammer am 10. Januar 1917 ab, indem sie ausführte:
« Es ist richtig, dass Oesterreich der erwähnten Ueber-
einkunft beigetreten ist. Trotzdem muss die angefochtene
Verfügung bestätigt werden, weil die Uebereinkunft
bloss den Kläger oder Intervenienten von der Kautions-
pflicht befreit, nicht auch den Beklagten, der ein Rechts-
mittel ergreift und auf den deswegen § 59 ZPO Anwen-
dung findet.) Gleichzeitig wurde dem Rekurrenten die
inzwischen abgelaufene Frist zur Kautionsleistung bis
zum 18. Januar 1917 erstreckt.
B. -
Gegen diesen Beschluss der Appellationskammer
richtet sich die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde
des Aigner, zu deren Begründung geltend gemacht
wird: die von der Verinstanz dem Art. 17 der Interna-
tionalen Uebereinkunft gegebene Deutung sei unzu-
treffend. Kläger im Sinne der Uebereinkunft sei einfach
diejenige Partei, welche
{( die prozessrechtlich aktive
Stellung im Gegensatz zur prozessrechtIich defensiven
Stellung einnehme,) also auch der Beklagte in erster
Instanz, der deren Entscheid an die obere Instanz wei-
terziehe. Auf diesem Boden, dass der Rekurrent als
klägerische PaItei zu betrachten sei, stehe übrigens auch
das zürcherische Prozessrecht, wie aus der Vergleichung .
der in § 59 der zürcherischen ZPO geregelten Kautions-
fälle mit § 60 ebenda hervoJgehe. Eventuell, sofern man
die Stellung des Rekurrenten als die eines Beklagten
auffassen wollte, verstiesse die Kautionsauflage gegen
Art. 4 BV, da die ZPO eine Kautionspflicht des Be-
klagten nur unter den Voraussetzungen des § 60 kenne.
die hier unzweifelhaft nicht vorlägen.
C. -
Die I. Appellationskammer des Obergerichts
und der Rekursbeklagte Roedl haben unter Verweisung
auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides
Abweisung der Beschwerde beantragt.
D. -
Die in Betracht kommenden Vorschriften der
zürcherischen ZPO lauten:
Staatsverträge. N° 13.
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« § 59. Für die Prozesskosten und Prozessentschädi-
gung hat der Kläger und 'Viderkläger sowie derjenige~
welcher gegen einen erstinstanzlichen Entscheid ein
Rechtsmittel ergreift, angemessene Kaution zu leisten.
sofern er in der Schweiz keinen festen Wohnsitz hat
oder ..... )
« § 60. Auch der Beklagte ist zur Kautionsleistung
anzuhalten, wenn er entweder während des Prozesses
aus der Schweiz wegzieht oder wenn er durch Auswir-
kung einer gerichtlichen Verfügung den Kläger zur
Anhebung der Klage genötigt hat und bei ihm die Voraus-
setzungendes § 59 zutreffen. !)
Das Bundesgericht zieht
in Erwägung:
Streitig ist, welche Bedeutung dem Ausdrucke « Klä-
ger» in Art. 17 der internationalen Uebereinkunft betr.
Zivilprozess recht vom 17. Juli 1905 zukomme, ob dar-
unter nur der Kläger in der Hauptsache, der den Pro-
zess vor der ersten Instanz eingeleitet hat, oder auch
der Rechtsmittelkläger, d. h. derjenige zu verstehen sei.
der gegen den ihm ungünstigen Entscheid der ersten In-
stanz ein Rechtsmittel ergreift. Diese Frage ist im Ge-
gensatz zur Vorinstanz im letzteren· Sinne zu beant-
worten.
Wie jede internationale Rechtsnorm so muss auch
die erwähnte Uebereinkunft aus sich heraus ausgelegt
werden. Es kann daher für die Ermittlung des Begriffes
des Klägers in Art. 17 derselben nicht die im jeweiligen
Prozessstaate übliche Terminologie, sondern einzig der
Sinn massgebend sein, der sich aus einer auf Zusam-
menhang und Zweck der Bestimmung selbst zurückge-
henden Auslegung ergibt. Danach erscheint aber die
von der Vorinstanz vertretene einschränkende Deutung
nicht haltbar. Zweck der Uebereinkunft war es, die
Inanspruchnahme fremder Gerichte durch Ausländer
zu erleichtern und das Hindernis, das sich bisher dieser

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Staatsrecht.
Inanspruchnahme in Gestalt der Ausländerkaution,
d: h. der Verpflichtung des Ausländers zur vorgängigen
SlcherheitsIeistung für die Prozesskosten entgegenstellte,
zu beseitigen. Wenn dabei nur vom ausländischen (! Kläger
und Intervenienten» gesprochen wurde, so erklärt sich
dies ungezwungen daraus, dass die in Betracht gezo-
genen Prozessgesetze der Vertragsstaaten nur ihm gegen-
über eine solche besondere Kautionspflicht vorsahen
und man an die Möglichkeit, dass sie auch dem auslän-
dischen Beklagten auferlegt werden könnte, gar nicht
dachte. Es ist dies um so begreiflicher, wenn man erwägt,
dass jene positivrechtliche Beschränkung der Kautions-
pflicht keineswegs bloss dem Zufall, sondern in der
Natur der Sache gelegenen Gründen entspringt. Im
Gegensatze zum Hauptkläger, dem es freisteht, ob er
seinen Anspruch vor den Gerichten des fremden Staates
geltend ,machen will oder nicht, tritt der Beklagte vor
dem fremden Richter lediglich gezwungen auf, weil er,
nachdem einmal die Klage gegen ihn anhängig gemacht
worden ist, genötigt ist, sich darauf zu verteidigen. Die
Zulassung zu dieser Verteidigung von vorgängiger Sicher-
steIlung der Kosten abhängig zu machen, hiesse sie in
einer Weise erschweren, welche sich mit den Anschau-
ungen über den A.I]spruch des vor Gericht Belangten
auf rechtliches Gehör, wie sie auch im internationalen
Verkehre schon seit langem zum Durchbruch gelangt
sind, nicht vereinbaren liesse. Was für die Stellung des
Beklagten in der ersten Instanz gilt, trifft aber richtig
betrachtet in gleicher Weise für die Ergreifung eines
Rechtsmittels gegen den erstinstanzlichen Entscheid
durch ihn zu, weil auch hierin im Grunde nichts weiteres
als eine FortsetZlUlg der Verteidigung gegen den wider ihn
erhobenen Anspruch liegt. Von dieser Anschauung aus-
gehend haben denn auch z. B. die französischen Gerichte
in Auslegung der von der Kautionspflicht des ausländi-
schen Klägers (demandeur) handelnden Art. 16 Code
civil, Art. 166 Code de procedure civile stets erkannt,
Staatsverträge. N° 13.
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dass vom Beklagten (defendeur) eine solche Kaution
nie verlangt werden könne, auch dann nicht, wenn er der
Hauptklage gegenüber eine Widerklage stelle oder das
erstinstanzliche Urteil auf dem Rechtsmittelwege an-
fechte (vergl. GLASSON, Precis de procedure civile, 2. Aufl.
Band I, S. 686 f. N° 632, GARQONNET. Precis, 5. Auf!.,
S. 238). In gleichem Sinne hat sich aus den gleichen
Gründen die deutsche Praxis für die analogen §§ 110 ZPO,
85 Gerichtskostengesetz ausgesprochen (vergl. RG in
Zivilsachen Bd. 31, S. 385, LESKE und LÖWENFELD,
Rechtsverfolgung im Internationalen Verkehr Bd. I,
S. 753 f. und die dortigen Zitate). Die nämlichen Erwä-
gungen, welche hier bei Umgrenzung der gesetzlich vor-
ge sc h r i e ben e n Kautionspflicht eine enge Interpreta-
tion des Wortes Kläger veranlasst haben, müssen folge-
richtig bei Anwendung der internationalen Ueberein-
kunft -
entsprechend dem mit ihr verfolgten Zwecke,
jene Pflicht auch in dem bisher noch bestehenden Um-
fange zu b es e i t i gen -
umgekehrt zu einer möglichst
weiten Auffassung führen. wenn anders man dem ge-
dachten Zwecke wirklich gerecht werden und nicht zu
Konsequenzen kommen will. die ihm offensichtlich
zuwiderlaufen. Als Kläger im Sinne der Ueooreinkunft
ist demnach jede-einem Vertragsstaate angehörende und
in einem solchen wohnhafte Partei anzusehen, welche in
einer Zivilrechtsstreitigkeit die Gerichte eines andern
Vertragsstaates in ihrem Interesse in Anspruch nimmt,
angeht, gleichgiltig ob dies zur Verfolgung eines materiell-
rechtlichen Anspruches, also in der Rolle des sogenannten
Hauptklägers oder zur Anfechtung eines ihr ungünstigen
Entscheides auf dem Rechtsmittelwege geschieht. Dass
nur diese Auslegung und nicht diejenige der Vorinstanz
die richtige sein kann, ergibt sich überdies auch schon
aus der Ueberlegung, dass bei der letzteren zwar der
Hauptkläger, der den Prozess anhängig gemacht hat,
auch in zweiter wstanz von der Kostenkaution befreit
wäre, der Beklagte dagegen, obwohl er nur zu seiner Ver-

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Staatsrecht.
teidigung auftritt, sie leisten müsste, eine Folge, die an-
gesichts ihrer offenbaren Widersinnigkeit unmöglich im
Willen der Uebereinkunft gelegen sein kann.
Da die übrigen subjektiven Voraus~etzungen für die
Anwendung der Uebereinkunft -
Angehörigkeit zu
einem Vertragsstaate und Wohnsitz in einem solchen -
unbestrittenermassen gegeben sind, ist daher der ange-
fochtene Beschluss in der Meinung aufzuheben, dass die
Appel1ationskammer die Behandlung des vom heutigen
Beschwerdeführer bei ihr eingereichten Rekurses nicht
von der Leistung der in § 59 der zürcherischen ZPO vor-
gesehenen Kaution abhängig machen darf.
Demnach hat däs Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird gutgeheissen und demgemäss der
angefochtene Beschluss der I. Appellationskammer des
Obergerichts vom 10. Januar 1917 aufgehoben.
IX. ORGANISATION
DER BUNDESRECHTSPFLEGE
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE
14. thteU vom 19. Januar 1917
i. S. Berprt, gegen Iinschä.tZ1Dlgsltommillion der Stadt Zürich
fiir cUe eidg. Itriegasteuer.
Unzulässigkeit 'des staatsrechtlichen Rekurses gegenüber Ein-
schätzungen für die eidg. Kriegssteuer.
A. -
Die Einschätzungskommission der Stadt Zürich
für die eidg. Kriegssteuff hat den Zahntechniker Alfred
Hetgert in Zürich, laut Mittt:.ilung an ihn vom 26. De-
Organisation der Bundestethtsptlege. N° 14.
lOS
zember 1916, gestützt auf Art. 40Abs. 2 des Bundesbe-
schlusses(BB) betr: die eidg. ,Kfiegssteuer vom 22. De-
zember 1915 für das Vermögen in Klasse 28 (190,000 Fr.
bis 200,000 Fr.) mit einem Steuerbetrage von 627 Fr.
und für den Erwerb in Klasse 40 (38,000 Fr. bis 40,000 Fr.)
mit einem Steuerbetrage von 2052 Fr. eingeschätzt und ihm
formulargemäss eröffnet: « Ein Einsprache- odel Rekurs-
recht steht Ihnen gegen diese Einschätzung n.cht zu.»
Ferner hat sie ihm, laut Zuschrift vom gleichen Tage,
eine Busse von 5{) Fr. auferlegt, weil er ihrer Auflage be-
treffend den Nachweis der Richtigkeit seiner Kriegssteuer-
Erklärung nicht nachgekommen sei.
B. - Mit Eingabe vom 27. Dezember 1916 hat Her?ert
den staatsred.tlichen Rekurs an das BundesgerIcht
erklärt und beantragt, die beiden erwähnten,:,et!ügun~e'l
der stadtzürcherischen EinschätzungskommissIon selen
aufzuheben.
Bei richtiger Würdigung der von ihm angeb~ten~n u~d
geleisteten Beweise ergebe sich, führt er aus, die Rlchbg-,
keit seiner Angaben im Einschätzungsformular, und. es
qualifiziere sich daher seine höhere Einschätzung als ell:e
rein willkürliche Handlung, die im Widerspruche ~It
Art. 4 BV stehe. Selbst wenn seine Belege und BeweIs-
anerbieten als ungenügend betrachtet werden könnten,
so erscheine die Höhe der angefochtenen Einschätzung
als willkürlich übertrieben, angesichts der der Vorinstanz
bekannten Tatsache, dass er auf Grund einer einlässlichen
Untersuchung seiner Erwerbs- und Vermögensve:hält-:-
nisse von der Zivilsteuerbehörde vor dem K r leg e
mit 30,000 Fr. Vermögen und 15,000 Fr. Einkommen
• eingeschätzt worden sei, wobei e~ damals f.ü n f Ange~teIlte
beschäftigt habe, während er s.elt dem Kr~eg~ nur eIn e n
Angestellten und drei LehrlInge beschäftIge. Aus den
gleichen Gründen sei auch die ihm auferlegte Ordnu?gs-
busse aufzuheben. Da ihm jedes andere RechtsI~llttel
unterbunden sei, habe er nur zu dem des staatsrechtlIchen
Rekurses greifen können.