bge · 53_II_457 · 1927-01-01 · de
BGE 53 II 457
Zivilrecht


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Sachenrecht. N° 78. 
ist. Und im Gutachten Siegwart wird zwar zum Schlusse 
betont: der Rechten wie den der Klägerin in den Urkun-
. den von 1743 und 1918 zugestandenen « eigentümliche. 
Inhalt » bestehe nicht nur darin, den gegenwärtig bereits 
klar absehbaren Nutzen ziehen zu können, sondern auch 
durch menschliches Verhalten nicht um den nach dem 
normalen Lauf der Dinge für die Zukunft zu erwartenden 
Nutzen gebracht zu werden: es soll daraus nach der an 
einer anderen Stelle des Gutachtens verwendeten Formu-
lierung folgen, dass es sich um eine Berechtigung handle, 
die nicht bloss den See und Strandboden, sondern auch 
«die Aa ergreife und bis zu den von der Beklagten 
erstellten Staubecken hinaufreiche». Doch wird irgend 
ein Beweis für diese Behauptung nicht zu leisten ver;.. 
sucht. Weder können Vorgänge angeführt werden, aus 
denen auf den Willen des Gemeinwesens zu schliessen 
wäre, eine solche Beschränkung in der Verfügung über 
die öffentliche Sache einzugehen, noch ein· früheres oder 
gegenwärtiges kantonales Gesetzes- oder Gewohnheits-
recht, das dazu führen müsste, den in Frage stehenden 
Vereinbarungen zwischen Staat" und Genossame diese 
a,ussergewöhnliche und weit übel; ihre Fassung hinaus-
. reichende Bedeutung beizumessen. 
Dagegen spricht 
'tlbrigens auch schon das eigene frühere Verhalten der 
Klägerin. Nicht nur hat sie wegen der bei den VCT-
~chiedenen Verbauungen van Seitenbächen der Aa 
angebrachten Vorrichtungen zum Zurückhalten des 
Geschiebes (Kiessammlern) seinerzeit keine Einsprache 
erhoben oder Entschädigung verlangt, sondern es auch 
von jeher geduldet, dass Bezirk, Gemeinden und Korpo-
rationen dem Flussbett hier und dort vor der Einmün-
dung in den See Kies und Sand für Strassenunterhalts-
oder ähnliche Zwecke entnahmen. Selbst wenn man 
annehmen wollte, dass es sich bei den Bachkorrektionen 
um öffentlichrechtliche Eingriffe gehandelt habe, die die 
Kiägerin ohne Entschädigungsanspruch habe hinnehmen 
müssen, auch wenn damit eine Beschränkung ihr zu-
Sachenrecht. N° 79. 
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stehender Rechte an einem öffentlichen Gewässer verbun-
den war, so würde dies doch für jene Materialentnahmen 
aus dem Fluss nicht zutreffen. Wenn sie dieselben ohne 
Einsprache . und Vorbehalt geduldet hat, so lässt sich 
dies nur so erklären, dass sie bis zur Erteilung der 
streitigen Konzession an die Beklagte selbst der Auf-
fassung war, es stehen ihr andere Rechte als solche an 
den Anschwemmungen, wie sie sich längs des Seeufers 
tatsächlich bilden, nicht zu. Diese werden aber der 
Klägerin nicht entzogen. Die Geschiebeführung der Aa, 
welche die Anschwemmungen verursachte, stellte sich 
für sie als ein bloss tatsächlicher Vorteil dar, dessen 
allfälliges Verschwinden durch den Bau des konzedierten 
Werkes eine konzessionsmässige Schadenersatzpflicht 
der Beklagten im Sinne der angerufenen §§ 11 und 12 
der Konzession nicht nach sich zu ziehen vermag. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Klage wird abgewiesen. 
79. Urteil der 11. Zivila.bteilung vom 9. Dezember 1927 
i. S. Mettler gegen Tobler • 
Bei Expropriation eines verpfändeten 
G r u 11 d s t ü c k e s hat im allgemeinen der Grundpfand-
gläubiger ersten Ranges Ans p r u c hau f die E n t-
s c h ä d i gun g und rücken die nachgehenden Grund-
pfandgläubiger nach (ZGB Art. 801 Abs. 2, analog Art. 804, 
815, 816 Abs. 3), gleichgültig ob es sich um Grundpfand-
rechte des ZGB oder des bisherigen kantonalen Rechtes 
handle (ZGB Art. 853, Schlusstitel Art. 22, 25, 27). 
Inwiefern ist Art. 200 des EG zum ZGB für den Kanton Appen-
zell A.-Rh. mit dem Bundesrechte vereinbar? (Erw. 1.) 
A. -
Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft 
LIJchmühle in Teufen, auf welcher folgende Grundpfand-
rechte in aufeinanderfolgendem Range lasten: ein dem 
Kläger gehörender liegender Zedel von 14,000 Fr., 
458 
Sachenrecht. N° 79. 
ein Handwechselzedel von 2000 Fr., ein liegender Zedel 
von 2000 Fr., ein Handwechselzedel von 500 Fr., ein 
Schuldbrief des neuen Rechtes von 2200 Fr. und Grund-
pfandverschreibungen von 2800 und 4500 Fr. Ein Teil 
dieser Liegenschaft wurde von der Gemeinde Teufen 
zum Zweck einer Strassenanlage enteignet. Durch Urteil 
des Obergerichtes des Kantons Appenzell A.-Rh. vom 
28. Dezember 1925 wurde die Entschädigung wie folgt 
festgesetzt : 
für 3045 m 2 bleibend abgetretenen Boden 
auf 1 Fr. 15 per m2 • 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
-
Fr. 3501.75 
für 1565 m2 vorübergehend abgetretenen 
Boden (auf welchem Strassenböschungen 
angelegt wurden) auf 8.5 Rp. per m2 = 
Inkonvenienzentschädigung für Durch-
schneidung der Liegenschaft, Erschwe-
rung und Verhinderung der Kiesaus-
beutung, Verlochung des Heimwesens· 
und Abschnürung desselben vom durch-
gehenden Verkehr. . . . . . . . . . 
» 
1330.25 
» 
2000.-
Zusammen. . . . . . . . . . . . 
F~~ 6832 := 
Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger vom 
Beklagten Abzahlung seines liegenden Zedels im Betrage 
der diesem ausgerichteten, 
inzwischen 
hinterlegten 
Expropriationsentschädigung. 
B. -
Durch Urteil vom 28: März 1927 hat das Ober-
gericht des Kantons Appenzell A.-Rh. erkannt: 
(( Die 
Klage ist im reduzierten Betrage von 4000 Fr. geschützt 
nebst laufendem Zedelzins; es ist der Titel um diesen 
Betrag der Pfandbarkeit zu entlasten und es schliessen 
in der Folge sämtliche folgenden· Pfandlasten auf.» 
Den Urteilsgründen ist zu entnehmen: (( In quantitativer 
Beziehung darf in Betracht gezogen werden, dass der 
Beklagte im Expropriationsverfahren mit 6832 Fr. für 
die Bodenabtretung und Inkonvenienz etc. während 
des Strassenbaues gut entschädigt worden ist. Da die 
Differenz der Pfandschatzung vor und nach der Abtre-
Sachenrecht. No 79. 
459 
tung des Bodens 4000 Fr. beträgt (1917 22,000 Fr. und 
am 30. Juli 1926 18,000 Fr.), ·ist die Klage in diesem 
reduzierten Betrage zu schützen.» 
C. -
Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Beru-
fung an das Bundesgericht eingelegt mit den Anträgen: 
die Klage sei abzuweisen, 
eventuell sei die Abzahlung an den Eigentümer des 
ersten Zedels auf 2000 Fr. zu reduzieren, und zwar 
ohne Nachrückungsrecht der nachgehenden Pfandlasten, 
jedenfalls sei das angefochtene Urteil insoweit aufzu-
heben, als es verfügt, (( dass in der Folge sämtliche Pfand-
lasten aufzuschliessen haben». 
D. -
(Bezugnahme auf folgende kantonale Gesetzes-
bestimmungen : 
a) Gesetz über das Pfandrecht an Liegenschaften 
(Zedelgesetz) von 1882 Art. 6-10,12 Abs.3, 16 Abs. 3, 19; 
b) 
Gesetz betreffend Zwangsabtretung von 1902 
Art. 25; 
c) 
Gesetz betreffend die Einführung des schweiz. 
ZGB von 1911 (EG zum ZGB) Art. 200 ff.). 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Während die erste Instanz, das Appenzell A. Rh. 
Bezirksgericht des Mittellandes, die Klage in Anwendung 
des Bundeszivilrechtes, speziell des Art. 810 ZGB, be-
urteilte und abwies, hat die Vorinstanz kantonales Recht, 
nämlich das in Art. 200 EG zum ZGB für die beim 
Inkrafttreten des ZGB bestehenden liegenden Zedel, 
Handwechselzedel und Terminzedel vorbehaltene kanto-
nale Zedelgesetz von 1882 zur Anwendung gebracht. 
Die Unhaltbarkeit dieser Auffassung springt ohne weiteres 
in die Augen bei einem Falle wie dem vorliegenden, wo 
es sich um eine Liegenschaft handelt, die nicht aus-
schliesslich mit alten kantonalen Hypotheken, sondern 
ausserdem mit Grundpfandrechten des neuen eidge-
nössischen Rechtes belastet ist. Wenn nämlich nach dem 
für die alten kantonalen Zedel geltenden Zedelgesetz 
460 
Sachenrecht. N° 79. 
der Gläubiger des Zedels im e r s t e n Rang Anspruch 
auf Abzahlung machen könnte, wie die Vorinstanz ent-
schieden hat, dagegen nach dem für die Grundpfand.., 
rechte des neuen eidgenössischen Rechtes geltenden ZGB 
die Gläubiger hin t e ren Ranges, wie die erste Instanz 
angenommen hat, so entstünde eine Kollision ~wisch~n 
den Rechten dieser beiden Gläubigerkategonen, dIe 
schlechterdings unlösbar wäre; dabei ist besonders zu 
beachten, dass sich kein zureichender Grund dafür 
geltend machen liesse, den Grundpfandgläubig~r ersten 
Ranges (und damit das alte kantonale Recht) In e~st:r 
Linie zu berücksichtigen, wenn das neue BundeszIvIl-
recht im Gegenteil die nachgehenden Grundpfand-
gläubiger in erster Linie berücksichtigt wissen wollte. 
(Ob diese Auslegung des ZGB durch die erste ~nstanz 
zutreffend sei, ist in diesem Zusammenhange mcht zu 
prüfen, da sich eine gleiche unlösbare Kollisio.~ a~ch 
dann ergäbe, wenn umgekehrt das ZGB dem Giaubiger 
ersten Ranges, ein anderes. gegebenenfalls anwendbares 
kantonales Recht aber den nachgehenden Gläubigern 
alter Grundpfandrechte dieses Kantons den Vorzug 
einräumen würde). Hievon abge~ehen darf Art. 22 des 
Schlusstitels des ZGB, wonach die zur Zeit des Inkraft-
tretens des ZGB bestehenden Pfandtitel in Kraft bleiben, 
ohne dass deren Anpassung an das neue Recht zu er-
folgen hat, nicht dahin ausgelegt werden, dass diese 
Pfandtitel schlechthin unter dem bisherigen Rechte 
bleiben, oder dass es der kantonalen Einführungsgesetz-
gebung anheimgegeben sei. zu bestimmen, 
inwi~weit 
diese Pfandtitel unter dem bisherigen Recht bleIben. 
Vielmehr sind für diese Fragen die nachfolgenden Vor-
schriften des Schlusstitels massgebend, u. a. insbesondere 
Art. 25, wonach sich der Umfang der Pfandhaft für 
alle Grundpfandrechte nach dem neuen Rechte bestimmt, 
und Art. 27, wonach die Rechte des Pfandgläubigers 
während des bestehenden Verhältnisses, wie namentlich 
die Sicherungsrechte, (und ebenso die Rechte des Schuld-
-Sachenrecht. No 79. 
461 
ners) für alle Pfandrechte vom Zeitpunkte des Inkraft-
tretens des ZGB an unter dem neuen Rechte stehen. 
Hieraus folgt, dass Art. 200 des EG zum ZGB für den 
Kanton Appenzell A.-Rh., wonach die beim Inkraft-
treten des ZGB bestehenden liegenden Zedel, Handwech-
selzedel und Terminzedel mit einziger Ausnahme des 
Nachrückungsrechtes den Bestimmungen des kantonalen 
Zedelgesetzes von 1882 unterliegen, in dieser allgemeinen 
Fassung nicht haltbar ist. Für das Gegenteil kann die 
Vorinstanz auch nicht mit Fug den Art. 853 ZGB In 
Anspruch nehmen, wonach für die Gülten, die unter dem 
kantonalen Recht errichtet worden sind, die besonderen 
gesetzlichen Bestimmungen vorbehalten bleiben. Hiemit 
sind nur diejenigen Vorschriften des bisherigen kantonalen 
Hypothekarrechtes gemeint, welche sich speziell auf die 
Gülten im Gegensatz zu anderen Grundpfandarten 
bezogen (BGE 47 I S. 106). Nun haben aber die von der 
Vorinstanz zur Anwendung gebrachten Vorschriften 
des kantonalen Zedelgesetzes für alle Arten von Zedeln 
Geltung beansprucht. So wenig es freilich in Zweifel 
gezogen werden kann, dass die liegenden Zedel des appen-
zell-ausserrhodischen Liegenschaftsrechtes als Gülten 
anzusehen sind, so ist umgekehrt nicht weniger sicher, 
dass den Widerlegbriefen der Gültcharakter abging, 
indem sie einfach, zur Sicherung einer persönlichen 
Forderung bestimmt waren, wie sie denn ja nach dem 
Inkrafttreten des ZGB nur noch vermittelst Umwand-
lung in Grundpfandverschreibungen die Grundpfand-
sicherung zu bewahren vermochten (EG zum ZGB Art. 
201). Endlich nimmt die Vorinstanz zu Unrecht an, 
das kantonale EG zum ZGB « könne als bundesrätlich 
genehmigten Gesetz in allen seinen Teilen Rechtskraft 
beanspruchen, sodass für die Beurteilung der alten Pfand-
rechte unser EG Anwendung finden muss und es in 
keinem Falle mit der Begründung angeblicher Wider-
sprüche zum ZGB vor demselben zurückzutreten hätte. ») 
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes 
462 
Sachenrecht. N° 79. 
(vgl. neuerdings wieder BGE 50 I S. 542 Erw. 3 und 
52 I S. 161) enthebt die Genehmigung kantonaler Erlasse 
durch den Bundesrat die Gerichte bei Anwendung solcher 
Erlasse nicht der Prüfung, ob sie mit dem Bundesrechte 
vereinbar seien. 
Freilich sieht Art. 801 Abs. 2 ZGB vor, dass der Unter-
gang des Grundpfandrechtes infolge von Enteignung 
unter dem Enteignungsrecht des Bundes und der Kantone 
steht. Indessen kann das Enteignungsrecht als solches 
nur das Verhältnis zwischen dem Enteigner einerseits 
und dem Enteigneten und den am enteigneten Grund-
stück sonstwie dinglich Berechtigten anderseits ordnen. 
Vorliegend ist aber ausschliesslich 
das Verhältnis 
zwischen dem Inhaber eines Grundpfandrechtes an dem 
der Enteignung unterworfenen Grundstück und dem ent-
eigneten Grundpfandschuldner streitig, das nach wie 
vor ein rein privatrechtliches bleibt und von dem in 
Art. 801 Abs. 2 ZGB zugunsten des (eidgenÖssischen oder) 
kantonalen Enteignungsrechtes gemachten Vorbehalte 
nicht betroffen wird. Die Frage nach den im Falle der 
Enteignung den Grundpfandgläubigern zustehenden 
Rechten ist denn auch für den Hypothekarkredit von 
zu grosser Bedeutung, als dass ihre Ordnung nach erfolgter 
Vereinheitlichung des Hypothekarrechtes noch den 
Kantonen überlassen werden dürfte. 
Auf dem Boden des Privatrechtes aber ist für die 
Anwendung des bisherigen kantonalen Rechtes kein 
Raum. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch 
lässt sich darauf stützen, entweder dass die Grundpfand-
haft die nach dem Grundsatze der dinglichen Surrogation 
an die Stelle des Grundstückes tretende Expropriations-
entschädigung auch umfasse, oder dass dem Grundpfand-
gläubiger bei Wegfall bezw. Verminderung der Grund-
pfandsicherung infolge Enteignung des Pfandgrund-
stückes oder eines Teiles desselben ein Recht auf ander-
weitige Sicherung zustehe. Unter beiden Gesichtspunkten 
rufen die bereits angeführten Vorschriften des Schluss-
titels des ZGB der Anwendung des neuen Rechtes. 
Sachenrecht. No 79. 
463 
2. -
In Ermangelung einer besonderen Vorschrift des 
ZGB über die Rechte der Grundpfandgläubiger im Falle 
der Enteignung des Pfandgrundstückes ist zunächst zu 
prüfen, ob dieser Fall durch eine allgemeine Vorschrift 
erfasst wird, oder ob sich andere Sondervorschriften 
analog anwenden lassen. Die TeiIenteignung, wie sie 
vorliegend stattgefunden hat, führt die Abtretung eines 
Teiles des mit dem Grundpfande belasteten Grund-
stückes herbei und ruft insofern einer sinngemässen 
Anwendung des Art. 833 (846, 852) ZGB mit sofortiger 
Abzahlung des auf den enteigneten Teil des Grund-
stückes zu verlegenden Teiles der Pfandforderung (vgl. 
Art. 801 Abs. 2 ZGB, Art. 25 des kantonalen Gesetzes 
über die Zwangs abtretung) und Ausschluss der Befugnis 
des Pfandgläubigers, die Rückzahlung der ganzen Pfand-
forderung zu verlangen (vgl. in diesem Sinne Art. 92 
des Entwurfes des Bundesrates vom 21. Juni 1926 zu 
einem Bundesgesetz über die Enteignung, der insofern 
also auch eine Bestimmung über das Grundpfandrecht 
enthält). Dagegen vermag Art. 833 ZGB keinen Anhalts-
punkt dafür abzugeben, welches Recht dem Pfandgläu-
biger zum Ausgleich des Minderwertes des dem Ent-
eigneten verbleibenden und weiterhin der Pfandhaft 
unterworfenen Restgrundstückes an der Minderwerts-
entschädigung zustehe. Hiefür scheint die über die Siche-
rungsbefugnisse des Grundpfandgläubigers bei unver-
schuldeter Wertverminderung des Pfandgrundstückes 
aufgestellte Vorschrift des Art. 810 ZGB zuzutreffen. 
Ja nach dem Vorgang des Gesetzesredaktors (vgl. Steno-
graphisches Bulletin der Bundesversammlung 1906 S. 619 
rechts unten) erachten die Kommentatoren den Art. 810 
ZGB im Falle der Enteignung schlechthin als anwendbar. 
Dem steht jedoch das Bedenken entgegen, dass das 
ZGB in diesem Zusammenhang ausdrücklich nur die 
Abtrennung kleiner Stücke, die auf weniger als den 
zwanzigsten Teil der Pfandforderung zu werten sind, 
ordnet (Art. 811 ZGB), dagegen für die Abtrennung 
grösserer Stücke in anderem Zusammenhange die bereits 
464 
Sachenrecht. N° 79. 
angeführte Vorschrift des Art. 833 (846, 852) aufgestellt 
hat. Die Anwendung beider Vorschriften (Art. 810 
u. 833) auf die gleiche Enteignung, je nachdem es sich 
um Boden-
oder Minderwertsentschädigung handelt, 
würde indessen, zumal wenn eine grössere Anzahl 
von Hypotheken vorhanden sind, unverhältnismässig 
komplizierte Rechnungsoperationen erheischen und ist 
deshalb abzulehnen. Weder die eine noch die andere 
Vorschrift vermöchte übrigens die Enteignung des 
gesamten Pfandgrundstückes zu erfassen. 
Für diese 
endlich -
wie auch für die Teilenteignung -
liesse sich 
an die Heranziehung der Vorschrift des Art. 822 ZGB 
über den Anspruch des Grundpfandgläubigers auf die 
Versicherungssumme denken. Allein diese Bestimmung 
erschöpft sich darin, .die 
Versicherungssumme 
der 
Grundpfandhaft zu unterwerfen, und gibt keine Antwort 
darauf, ob ein Grundpfandgläubiger, dessen Forderung 
nicht fällig ist, und eventuell welcher, Abzahlung aus 
der Entschädigungssumme verlangen könne. So bleibt 
nichts anderes übrig, als der· Spezialvorschrift des Art. 
804 ZGB über die Verteilung einer allfälligen Geldent-
schädigung im Falle der Güterzusammenlegung eine 
allgemeinere Bedeutung beizumessen und sie namentlich 
auf die Enteignung verpfändeter Grundstücke allgemein 
anzuwenden. In der Tat schliesst ja die Güterzusammen-
legung eine Enteignung des bisherigen zersplitterten 
Grundbesitzes in sich, wobei' zum Ersatz zwar soweit 
möglich Grundstücke zugewiesen werden, ausnahms-
weise jedoch auch eine Geldentschädigung. Nach Art. 
804 ZGB sind solche Entschädigungsbeträge an die 
Grundpfandgläubiger nach ihrer Rangordnung abzu-
tragen und dürfen sie ohne deren Zustimmung an den 
Schuldner nicht ausbezahlt werden, sobald sie mehr als 
den zwanzigsten Teil der Pfandforderung betragen, 
oder sobald das neue Grundstück nicht mehr hinreichende 
Sicherheit darbietet. Erstere Alternativ-Vorausstzung 
trifft vorliegend zu. Danach gelangt das Berufungsgericht 
Sachenrecht. No 79. 
465 
in Anwendung des neuen eidgenössischen Rechtes zum . 
(dem Grundsatz nach) gleichen Ergebnis wie die Vor-
instanz in Anwendung des bisherigen kantonalen Rechtes, 
dass der Kläger als Grundpfandgläubiger ersten Ranges 
mit Fug Zahlung der Expropriationsentschädigung zur 
teilweisen Tilgung seiner Pfandforderung beansprucht. 
Nachdem sich der Kläger dabei beruhigt hat, dass ihm 
nur knapp zwei Drittel der gesamten Entschädigung 
zugesprochen wurden, braucht nicht zur Frage Stellung 
genommen zu werden, ob der zwanzigste Teil der Summe 
sämtlicher Grundpfandforderungen, und vielleicht ausser-
dem noch ein gewisser Teil der Inkonvenienzentschädi-
gung, als nicht für Minderwert des dem Beklagten ver-
bleibenden Grundstückes, sondern für vorübergehende 
persönliche Behinderung des Beklagten gewährt, diesem 
verbleiben müsse. Aus dem gleichen Grunde und wohl 
auch mangels Zutreffens der bezüglichen tatsächlichen 
Voraussetzungen braucht nicht geprüft zu werden, ob, 
sofern auf diese 'Veise unkündbare und aussergewöhn-
lich niedrig verzinsliche Gülten (von infolgedessen erheb-
lich reduziertem Verkehrswerte) zur Rückzahlung ge-
langen, der Gültgläubiger sich mit einem dem Verkehrs-
werte seiner Gült entsprechenden Teil der Expropriations-
entschädigung abfinden lassen und der Rest dem ent-
eigneten Grundeigentümer verbleiben müsse zum Aus-
gleich dafür, dass er beim Hinzukauf anderer Grund-
stücke zum Ersatz des ihm entzogenen durch den Zinsen-
dienst stärker belastet werden wird. Ob und inwieweit 
endlich nachgehende Grundpfandgläubiger eine Ab-
zahlung verlangen können, nachdem die Abzahlung an 
den Kläger nicht die ganze Expropriationsentschädigung 
umfasst -
und zwar auch nicht insoweit sie für Land 
und Minderwert gewährt wurde -, ist im gegenwärtigen 
Prozesse nicht zu erörtern. Dagegen ist unbedenklich 
in Übereinstimmung mit der Vorinstanz auszusprechen, 
dass 
die 
nachgehenden 
Grundpfandgläubiger 
nach 
Leistung der Abzahlung an den Kläger um deren Betrag 
466 
Sachenrecht. N° 79. 
nachrücken. Da die Mittel zur Abzahlung aus dem 
Substanz werte des Grundstückes gewonnen werden, 
der entsprechend beeinträchtigt wird, würde andernfalls 
. der Grundeigentümer zum Nachteil der nachgehenden 
Grundpfandgläubiger zweimal über den gleichen Wertteil 
des Grundstückes verfügen können, zunächst durch 
Gewinnung der Abzahlungssumme in Gestalt der Ent-
eignungsentschädigung, und hernach durch wiederholte 
Errichtung eines Grundpfandrechtes an Stelle des durch 
diese Abzahlung getilgten. In dem der Teilexpropriation 
ähnlichen Falle, dass bei der Zwangsvollstreckung in 
mehrere für die gleiche Forderung verpfändete Grund-
stücke nur einzelne derselben verwertet werden müssen 
(Art. 816 Abs. 3 ZGB), der ebenfalls zur Tilgung einer 
Pfandforderung aus dem Substanzwerte des Pfandes 
(d. h. eines einzelnen der mehreren Pfänder) führt, 
ohne dass das ganze Pfandobjekt (bezw. alle gemeinsam 
verpfändeten Grundstücke) dem Eigentümer entzogen 
wird, ist diesem die nochmalige Verfügung über den-
jenigen Teil des Gesamtpfandes, aus dessen Wert die 
Abzahlung stattgefunden hat, deswegen natürlicherweise 
versagt, weil er sich infolge der Verwertung nun in der 
Hand eines Dritten befindet. Das Nachrückungsrecht, 
welches das ZGB ja nur für den Regelfall verpönt, aus-
nahmsweise aber doch zulässt (vgl. Art. 815), vermag 
bei der Teilexpropriation das gleiche Ergebnis zu ver-
mitteln. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Appenzell A.-Rh. vom 28. März 
1927 bestätigt. 
Sachenrecht. N° 80. 
467 
80. t1rt9ü der IL Zivile.bteüuDg. vom 16. Dezember 1927 
i. S. Schweizerische Volksbe.nk gegen ltämpter. 
Bau h an d wer k e r p fan d r e c h t: ZGB Art. 841, 
Art. 839 Abs. 2 und Art. 837 Abs. 2' VZG Art. 117' OR 
Art. 164. 
" 
1. Die Ausfallsforderung der Bauhandwerker muss nicht 
binnen der nach Art. 117 VZG anzusetzendeu Frist geltend 
gemach~ we~d~n. D~ese Frist will den Baupfandpläubigern 
bloss dIe Moghchkelt der Anfechtung in diesem Verfahren 
geben, ohne sie hierzu zwingen zu wollen (Erw. 1). 
2. Das Bauhandwerkerpfandrecht und der sich daraus her-
leitende Anspruch auf Deckung des Ausfalls nach Art. 
841 ZGB ist zwar ein Sonderrecht einer gewissen Klasse 
von Gläubigern, 
doch nicht höchstpersönlicber Natur. 
Es kann daher nach Art. 164 OR gültig abgetreten werden 
(Erw. 2). 
3. Der dem Baupfand vorgehende Pfandgläubiger hat einen 
Anspruch darauf, den Rechtsbestand der Bauhandwerker-
pfandrechte z. B. deren rechtzeitige Eintragung im Grund-
buch gerichtlich überprüfen zu lassen (Erw. 3 a). 
Er kann die Ungültigkeit des Baupfandrechtes dem An-
fechtungsanspruch des Baupfandgläubigers einredeweise ent-
gegenhalten. Der Pfandausfallschein (bezw. im Konkurs 
der Verlustschein) gibt dem Baupfandgläubiger noch kein 
endgültiges Recht zur Geltendmachung des Ausfallsan-
spruches. Die Ungültigkeit des Baupfandrechts muss daher 
nicht schon vor Ausstellung des Pfandausfallscheines 
geltend gemacht werden. Zweck des Lastenbereinigungsver-
fahrens ist einzig die Feststellung, ob und welche Lasten dem 
betreibenden Gläubiger vorgehen. Aus der Unterlassung 
der Bestreitung kann nicht auf eine Anerkennung des Bau-
pfandrechts geschlossen werden. Die Bestreitung hat für 
den vorgehenden Pfandgläubiger erst einen Sinn, wenn der 
yerlust des Baupfandgläubigers feststeht und die erkennbare 
Üb~~lastung von diesem geltend gemacht wird (Erw. 3 b). 
4 .. Prufung der Rechtzeitigkeit der Gruridbucheintragung der 
In Frage stehenden Baupfandrechte. Art. 839 Abs. 2 ZGB. 
Vollendungsarbeiten ; Ausbesserungsarbeiten (Erw. 4 a--c). 
5. Das Vorrecht des zu Verlust gekommenen Baupfandgläu-
bigers erstreckt sich nach Art. 841 ZGB auf den Mehrwert, 
den das Grundstück durch die Üb erbauung gewonnen hat . 
er ist gleich dem Verwertungserlös abzüglich des Boden~ 
preises. Jeder einzelne Bauhandwerker hat Anspruch auf 
Deckung seiner Bauforderung im Verhältnis, in dem er