bge · 40_III_147 · 1894-04-03 · de
BGE 40 III 147
Schuldbetreibung und Konkurs


Entscheidungen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer. 
ArrAts de la Chambre des poursuites et des raillites. 
26. Entscheid vom SO. April 1914 i. S. Both. 
Art. 295. Abs. 2 ZGB. Recht des minderjährigen Kindes, wel-
ches mit Zustimmung seiner Eltern ausserhalb der häus-
lichen Gemeinschaft dieser lebt. zur selbständigen Beschwer-
deführung gegen die Pfändung seines Lohnes in der Betrei-
bung gegen seinen Vater. -
Der Streit darüber, wem die 
Lohnforderung zustehe, ob den Eltern gemäss Art. 295 
Abs. 1 ZGB oder dem Kinde gemäss Abs. 2 ebenda, ist im 
Widerspruchsverfahren, zu entscheiden. -
Befugnis der 
Aufsichtsbehörden. den ihnen vorgelegten Tatbestand frei 
und ohne an die Parteibegehren gebunden zu sein, zu beur-
teilen. 
A. - In der Betreibung des heutigen Rekurl'l:nten Roth 
gegen J osef Hofmann, Hilfsarbeiter in Steinach pfändete 
das Betreibungsamt Steinach vom Lohne des am 3. April 
1894 geborenen, damals in der häuslichen Gemeinschaft 
der Eltern lebenden Sohnes des Schuldners W. Hofmann 
bei den Stickereiwerken A.-G. Arbon einen Betrag von 
20 Fr. monatlich. W. Hofmann beschwerte· sich innert 
Frist über die Pfändung; die kantonale Aufsichtsbehörde 
wies ihn indessen am 25. November 1913 mit der Begrün-
dung ab, dass ihm als Minderjährigem die Beschwerde-
fähigkeit und überdies auch die Aktivlegitimation fehle, 
weil der von ihm verdiente Lohn gemäss Art. 295 Abs. 1 
ZGB dem Vater gehöre und nur dieser daher durch die 
Pfändung in seinen Rechten berührt werde. Infolgedessen 
verlegte W. Hofmann seinen Wohnsitz nach Arbon, mel-
AS 40 III -
1914 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
dete sich dort am 30. Dezember 1913 als bei Holzscheiter,. 
Sonnenhügelstrasse 1094 wohnhaft an und erneuerte ge-
stützt hierauf unter Berufung auf Art. 295 Abs. 2 ZGB 
das Begehren um Aufhebung der Pfändung, indem er der 
kantonalen Aufsichtsbehörde folgende Urkunden .vor-
legte: 
a) eine Bescheinigung der Schriftenkontrolle. f\rbon 
vom 20. März 1914, dass zwar die Eltern des Be~hwerde­
führers inzwischen ebenfalls nach Arbon übergesiedelt 
seien, dieser aber seine Aufenthalt.,bewilligung vom 
30. Dezember nicht annuliert habe und nach wie vor bei 
Holzscheiter im Logis geblieben sei, 
b) eine Erklärung des Vaters Hofmann, dass sein Sohn 
mit seinem Wissen und Einverständnis bei Holzscheiter 
wohne und auch fernerhin dort verbleiben werde. 
Durch Entscheid vom 24. MärZ 1914 hiess darauf die 
kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde in dem: Sinne 
gut, dass sie dem Betreibungsamt befahl, über den An-
spruch des Beschwerdeführers auf den gepfändeten Lohn 
das Widerspruchsverfahren nach Art. 106 ff. SchKG ein-
zuleiten, wies dagegen das weitergehende Begehren um 
Aufhebung der Pfändung ab. Nach den vom Beschwerde-
führer bfigebrachten Belegen, so wird in den Motiven 
ausgeführt, müsse für das Beschwerdeverfahren als erstellt 
gelten, dass jener mit Zustimmung des Inhabers der elter-
lichen Gewalt ausserhalb der häuslichen Gemeinschaft der 
Eltern lebe und daher der Tatbestand des Art. 295 Abs. 2 
ZGB erfüllt sei. Da die in der zitierten Gesetzesstelle dem 
Kinde eingeräumte Befugnis, selbständig, ohne Mitwir-
kung der Eltern über seinen Arbeitserwerb zu verfügen. 
sich praktisch nicht denken lasse, ohne dass ihm eine 
beschränkte Handlungsfähigkeit, nämlich hinsichtlich der 
Verwaltung und Verfügung über den Arbeitserwerb zuge-
standen werde, müsse daher die Frage der betreibungs-
rechtlichen Handlungsfähigkeit bezw. Beschwerdefähig-
keit heute im Gegensatz zum früheren Entscheide bejaht. 
werden. Auch stehe nichts entgegen, auf den letzteren 
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und Konkurskammer. N° 26. 
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zurückzukommen. Die Praxis habe stets angenommen. 
dass die in Bezug auf eine Lohnpfändung getroffenen 
Verfügungen abgeändert werden könnten, wenn sich die 
Verhältnisse des Schuldners inzwischen wesentlich geän-
dert hätten. Das gleiche müsse selbstverständlich auch 
möglich sein, wenn eine Pfändung erst später mit dem 
Rechte eines Dritten in Kollision gerate, weil dieser be-
haupte, erst nachträglich einen Anspruch auf das Pfän-
dungsobjekt erworben zu haben. Immerhin könne es nicht 
Sache der Aufsichtsbehörden sein, zu entscheiden, ob der 
Anspruch auf den gepfändeten Lohn dem Vater oder dem 
Sohne Hofmann zustehe. Indem dieser gestützt auf Art. 
295 Abs. 2 ZGB den von ihm verdienten Lohn künftig für 
sich beanspruche, mache er einen Drittanspruch geltend. 
Die Erhebung eines solchen stehe aber der Pfändung an 
sich nicht entgegen, sondern verpflichte das Amt lediglich, 
das Verfahren nach Art. 106 ff. SchKG einzuschlagen. In 
der Anordnung dieses Verfahrens müsse sich somit auch 
im vorliegenden Fall die Aufgabe der Aufsichtsbehörde 
erschöpfen. Zur Aufhebung der Pfändung wäre sie nur 
dann befugt gewesen, wenn dargetan wäre, dass dieselbe 
dem Art. 93 SchKG widerspreche. Dies sei aber nicht der 
Fall. Denn der Beschwerdeführer behaupte nicht, dass er 
mit dem ihm belassenen Lohne nicht auskommen könne, 
sondern mache lediglich geltend, dass er den vollen Lohn 
zur Zurücklegung eines Sparpfennigs für den bevorstehen·· 
den Militärdienst, also für spätere Zwecke brauche, worauf 
nach Art. 93 keine Rücksicht genommen werden könne. 
B. -
Gegen diesen Entscheid rekurriert der Gläubiger 
Roth an das Bundesgerich1 mit dem Antrage, ihn aufzu-
heben und die Beschwerde des W. Hofmann gänzlich ab-
zuweisen; In der Rekursschrift werden zunächst die bereits 
von du kantonallll Aufsichtsbehörde zurückgewiesenen 
Einreden der abgeurteilten Sache, sowie der mangelnden 
Beschwerdefähigkeit und Aktivlegitimation wiederholt 
und ausserdem folgend(! Einwendungen erhobm : die 
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Entscheidungen der SchuIdbetreibungs-
Beschwerde sei verspätet gewesen, da sie auch vom Stand. 
punkt der kantonalen Aufsichtsbehörde aus jedenfalls 
binnen zehn Tagen seit dem Wohnsitzwechsel hätte 
erhoben werden sollen, tatsächlich aber erst viel später 
eingereicht worden sei. Sie hätte aber auch aus materiellen 
Gründen abgewiesen werden müssen. Einmal, weil der 
Beschwerdeführer entgegen der Annahme der Vorinstanz 
auch heute noch bei seinen Eltern lebe und die entgegen-
gesetzte Bescheinigung der Schriftenkontrolle auf un-
wahren Angaben gegenüber der genannten Amtsstelle 
beruhe. Sodann, weil das Begehren um Aufhebung der 
Pfändung, wie der angefochtene Entscheid selbst aner-
kenne, unzulässig gewesen und ein Antrag auf Einleitung 
des Widerspruchsverfahrens nicht gestellt worden sei. 
Indem die Vorinstanz trotzdem das letztere angeordnet. 
sei sie ultra petita partium hinausgegangen, was unstatt-
h~ft erscheine. 
Dem Rekurse ist ein Schreiben des Rekurrenten an 
seinen Anwalt vom 2. April 1914 beigelegt. worin er unter 
Berufung auf die Aussagen verschiedener Personen be-
hauptet, dass W. Hofmann in Wirklichkeit auch heute 
noch bd seinen Eltern esse und lebe und lediglich zum 
Schein und auch dies erst seit kurzem bei Holzscheiter 
Wohnung genommen habe. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. - Wie aus den Akten hervorgeht, hat der Rekurrent 
dm Standpunkt, dass die Angaben des Beschwerdeführers 
und heutigen Rekursgegners W. Hofmann· über seinen 
Austritt aus der häuslichen Gemeinschaft unwahr seien, 
vor den kantonalen Instanzen nicht dngenommen, son-
dern sich in seiner Antwort auf die Beschwerde auf die 
Einreden der abgeurteilten Sache und der fehlenden Hand-
lungsfähigkeit undAktivlegitimation beschränkt. Daneue 
Behauptungen und Beweismittel im Rekursverfahren vor 
Bundesgericht grundsätzlich ausgeschlossen sind und die 
und Konkurskammer. N° 26. 
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tatsächlichen Feststellungen der V orinstanz über diesen 
Plinkt mit den Akten, die ihr vorlagen, sicb decken, also 
von einer Aktenwidrigkeit nicht die Rede sein kanri, hat 
sich daher das Bundesgericht an dieselben zu halten und 
davon auszugehen, dass der RekurSgegner tatsächlich seit 
Anfangs dieses Jahres und zwar mit Zustimmung Seiner 
Eltern ausser der häuslichen Gemeinschaft dieser wohnt. 
2. - Mit dieser Feststellung fällt auch die vom Rekur-
renten gestützt auf den früheren Entscheid der kantonalen 
Aufsichtsbehörde vom 25. November 1913 erhobene Ein-
rede der abgeurteilten Sache ohne weiteres als unbegrün-
det dahin. Abgeurteilte Sache läge nur dann vor, wenn der 
mit der gegenwärtigen und der früheren, abgewiesenen 
Beschwerde geltend gemachte Anspruch sich· auf die näm-
lichen Tatsachen stütztE'. Dies trifft aber nicht zu. Denn 
es sttht fest, dass der Rekursgegner zur Zeit des ersten 
Verfahrens noch mit den Eltern in häuslicher Gemein-
schaft lebte und dass er lediglich deshalb damals abge-
wiesen wurdE" weil, solange dies der Fall sei, der von ihm 
verdiente Lohn seinen Eltern zufalle, während heute ange-
nommen werden muss, dass er aus jener Gemeinschaft 
ausgetreten sei und der Streit sich darum dreht, ob und 
inwiefern infolgedessen eine Veränderung in den recht-
lichen Verhältnissen eingetreten sei. Die Abweisung eines 
Begehrens durch einen früheren Entscheid steht aber 
selbstverständlich seiner Erneuerung auf Grund neuer, 
nachher eingetretener Tatsachen nicht entgegen, da 
der Sinn jedes abweisenden Entscheides stets nur der 
sein kann, dass dem Petenten nach dem zur Zeit der 
'Fällung des Entscheides vorhandenen Tatbestande das 
behauptete Recht nicht zustehe, nicht, dass es ihm über-
haupt nie zustehen könne. Es braucht daher nicht unter-
sucht zu werden, inwieweit überhaupt die zivilprozessua-
len Regeln über die Rechtskraft auf die Entscheidungen 
im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren anwend-
bar seien. 
152 
EntsclJeldnng .. der SCbnldbttre1bnngs-
3. -
Ebenso hat danach die Vorinstanz die Frage der 
Beschwerdefähigkeit des Rekursgegners mit Recht bejaht. 
Richtig ist freilich, dass das ZGB eine ausdrückliche Regel 
des Inhalts, dass dem minderjährigen Kinde im Rahmen 
der ihm zukommenden Verfügungsbefugnis über den 
Arbeitserwerb die Handlungsfähigkeit zustehe, nicht ent-
hält. Sie ergibt sich aber. ohne weiteres auf dcm Wege der 
Schlussfolgerung aus der Norm des Art. 295 Abs. 2 selbst. 
Denn wenn hier bestimmt wird, dass das Kind, welches 
mit Zustimmung seiner Eltern ausserhalb der häuslichen 
Gemeinschaft lebt, über seinen Arbeitserwerb verfügen 
könne, so ist damit, wie aus dem Marginale « von Nutzung 
und Verwaltung freies Kindervermögen » unzweideutig 
hervorgeht, eben ausgesprochen, dass insoweit die elter-
liche Gewalt und damit-auch die in Art. 279 1. c. vorge-
sehene Vertretung des Kindes gegenüber Dritten durch 
die EItern zessiert. Nachdem andererseits auch eine vor-
mundschaftliche VerwaltuI:lg der betreffenden Vermögens-
ansprüche, an die allenfalls gedacht werden könnte, im 
Gesetz nicht vorgesehen ist, muss daher angenommen 
werden, dass das Kind innert jener Schranken, d. h. so-
weit es die Verfügung über den Arbeitserwerb mit sich 
bringt, selbständig handelnd auftreten kann. Die Befugnis, 
die Eigentums- und Forderungsrechte am Arbeitserwerb 
selbständig geltend zu machen, schliesst aber notwendig 
die weitere in sich, sich gegel} Eingriffe in diese Rechte 
zur Wehre zu setzen. Da es sich hier unzweifelhaft. um die 
Abwehr eines solches Eingriffes, nämlich der zwangs-
vollstreckungsweisen Inanspruchnahme des Lohnes des 
Rekursgegners für eine fremde SchUld handelt, muss dieser 
daher mit der Vorinstans zur selbständigen Beschwerde-
führung gegen die Pfändung als befugt erachtet werden, 
womit immerhin die andere Frage offen bleiben soll, ob er 
auch im eigentlichen Widerspruchsprozesse selbständig als 
Partei auftreten könne oder ob er dazu eines Beistimdes 
bedürfe. 
und Konknrskammer. N° 26. 
153 
4. ~ Was aber den - vor der Vorinstanz nicht gel~nd 
gemachten - weiteren ~nwand des ~ekurrent~n betntIt~ 
dass die Beschwerde blllnen zehn 1 agen, seItdem der 
Rt'kursgegner die häusliche Gemeinschaft der Eltern ver .. 
lassen, hätte erhoben werden müssen; so braucht er. auf 
seine rechtlieheBegründetheit nicht geprüft zu werden; da 
der Rekurrent, dem in dieser Hinsicht die ~ehauptungs­
und Beweislast obliegt, es unterlassen hat, lrgen~welche 
nähere Angaben über den Zeitpunkt ~u mach~n, lll. dem 
die Beschwerde bei der unteren Aufslchtsbehorde elll~e­
reicht worden ist. Nachdt'm dieses Datum andererseits 
auch aus den vorliegenden Akten nicht ersichtlich ist,muss 
daher die Einrede der Verspätung der Beschwerde schon 
mangels der erforderlichen Substantüerung verworfen 
werden. 
5. _. Zu untersuchen bleibt somit lediglich noch, ob d~r 
Entscheid der Vorinstanz materiell zutreffend, d. h. o? die 
von ihr dem Betreibungsamt erteilte Weisung, das W~de~­
spruchsverfahren ei~zul~iten, ric?tig und formell zulassIg 
gewesen sei. Auch dies 1st zu bejahen. 
Da die Betreibung des Rekurrenten sich nicht gegen den 
Rekursgegner, sondern gegen dessen. Vater ri~htet, kann 
er in ihr nur auf solche Vermögensobjekte grufen, welche 
dem letzteren. gehören. In dieser Annahme, nämlich von 
der Anschauung ausgehend. dass der vom Rekursgegner 
verdiente Lohn wegen dessen Minderjährigkeit den Eltern 
zufalle, ist denn auch die streitige Pfändung erfolgt. Nun 
ist aber eben jene Annahme nur unte~ der Vorau~setz~ng 
richtig dass der Rekursgegner mit semen Eltern m haus-
licher Gemeinschaft lebt. Befindet er sich dagege~ ausser-
halb dieser, so sb ht gemäss Art. 295 Abs. 2 ZGB dl~ Lohn-
forderung ihm Und nicht dem Vater zu. Wen~ dIe Vor-
instanz in der Berufung des Rekursgegners auf lenf Ge~t­
zesbestimmung die Anmeldung eines Drittanspruc~es tm 
Sinne der Art. 106 ff. SchKG erblickt und demge~ass d~s 
hier vorgesehene Verf$hren angeordnet hat. so 1st somIt 
154 
Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
diese Autlassung durchaus richtig und sachlich nicht Zll 
beanstanden. 
Auch der Vorwurf, dass die Vorinstanz zu der fraglichen 
Anordnung aus formellen Gründen, mangels eines dahin-
gehenden Antrages, nicht berechtigt gewesen sei, hält 
nicht Stich. Denn das vom Rekursgegner gestelltE, Begeh-
ren auf gänzliche Aufhebung der Pfändung schloss zwei-
fellos dasjenige auf Einleitung des Widerspruchsverfah-
rens als biosses minus in sich. Indem die Vorinstanz das 
letztere angeordnet hat, hat sie somit dem Rekursgegner 
keinesfalls mehr, sondern höchstens etwas anderes zuge-
sprochen, als er verlangt hatte. Dazu war sie aber ohne 
Frage befugt, da sie bei der Beurteilung des ihr vorgeleg-
ten Tatbestandes keineswegs, wie der Rekurrent anzu-
nehmen scheint, an die- Parteibegehren gebunden war. 
sondern ihn kraft der ihr durch Art. 13 SchKG einge-
räumten allgemeinen Ueberwachungsbefugnis frei über-
prüfen und von sich aus das ihr gesetzmässig scheinende 
vorkehren konnte. 
Demnach hat die ~chuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
27. Entscheid vom 6. Mai 1914 i. S. Zumthor. 
Unzulässigkeit der betreibungsrechtlichen Beschwerde an das. 
Bundesgericht gegen den Entscheid einer kantonalen Auf-
sichtsbehörde über die Einstellung eines betriebenen Schuld-
ners im Aktivbürgerrecht •. -
Inwieweit kann das Bundes-
gericht die Festsetzung des Existenzminimums bei der Lohn-
pfändung überprüfen '1 -
Die Auslagen für den Besuch hö-
herer Bildungsanstalten sind nicht unumgänglich notwendig 
im Sinne des Art: 93 SchKG. -
Wann ist bei der Lohnpfän-
dung eine Gegenforderung des Arbeitgebers zu berücksich -
ti gen '1 -
Unanwendbarkeit des Art. 2 ZGB im Betreibung&-
verfahren. 
und Konkurskammer. N° 27. 
15S 
A. -
In einer Betreibung des Rekurrenten Tb. Zumthor. 
Verwalters, in Oberwil, gegen den Rekursgegner Gottfried 
Anliker-Meyer für eine durch Abtretung erworbene Verlust-
scheinforderung pfändete das Betreibungsamt Binningen 
am 3. März 1914 vom Monatslohn des Schuldners einen 
Betrag von 15 Fr. auf die Dauer eines Jahres. Der Rekurs-
gegner ist mit einem Monatsgehalt von 200 Fr. bei Bauun-
ternehmer Nyfeler in Oberwil angestellt. Doch zieht ihm 
sein Arbeitgeber für eine auf einem Vorschuss beruhende 
Forderung, die zur Zeit der Pfändung nach dessen Angabe 
350 Fr. betrug, monatlich einen Betrag von 25 Fr. vom 
Lohne ab und die Pfändung bezog sich daher lediglich auf 
den Restbetrag von 175 Fr. Ausserdem verdient der Re-
kursgegner durch Erteilung von Unterricht 300 bis 400 Fr. 
jährlich. Er ist verheiratet und hat einen siebzehnjährigen 
Sohn, der in Basel die Realschule besucht. 
B. -
Gegen die Pfändung erhoben beide Parteien Be-
schwerde, der Rekurrent mit dem Begehren, das Betrei-
bungsamt sei anzuweisen, die Lohnpfändung zu erhöhen 
und die fruchtlose Pfändung mit der Einstellung des Re-
kursgegners im Aktivbürgerrecht im Amtsblatt bekannt 
zu machen. Der Rekurrent machte u. a. geltend, dass die 
Forderung des Arbeitgebers nicht berücksichtigt werden 
dürfe, sowie dass es nicht zulässig sei, auf den Sohn des 
Rekursgegners bei der Festsetzung des Existenzmini-
mums Rücksicht zu nehmen und somit dem Rekurs-
gegner zu erlauben, « seinen Sohn auf Rechnung seiner 
Gläubiger studieren » zu lassen. 
Das Betreibungsamt bemerkte zur Beschwerde u. a .• 
dass die Parteien in erbitterter Feindschaft mit einander 
lebten und daher anzunehmen sei, die Lohnpfändung sei 
nur aus Schikane verlangt worden. 
Die Aufsichtsbehörde des Kantons Basel-Landschaft 
wies durch Entscheid vom 30. März 1914 die Beschwerde 
des Rekurrenten in Beziehung auf die Einstellung des 
Rekursgegners im Aktivbürgerrecht ab und hiess sie im: