bge · 75_I_305 · 1949-10-12 · de
BGE 75 I 305
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
l'imposition cantonale. Le canton reste dans un domaine 
qui a toujours eM soumis a. sa souveraineM et qui lui a eM 
expressement reserve lors de la creation du droit de timbre 
federal. Peu . importe qu'en l'espece un droit de timbre 
federal, du reste minime, s'ajoute a. la contribution canto-
nale, du fait qu'un intermeruaire professionnel a et6 charge 
de la vente des actions. Cela ne saurait exclure le preleve-
ment d'un droit de mutation cantonal consacre par notre 
systeme constitutionnel et legal. 
Par ces motif8, le Tribunal fedhal 
Rejette le recours. 
IlfPRUIERIES REUSIES s. A •• LAUSANNE: 
306 
A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
RECHTSGLEICHHEIT 
(RECHTSVERWEIGERUNG ) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DEN! DE JUSTICE) 
51. Anszug aus dem Urteil vom 12. Oktober 1949 i. S. Basler 
Molkerei Banga gegen Gemeinderat PfeHingen und Regierungs-
rat des Kantons Basel-Landschaft. 
Revision 'Von Steuerentsvkeiden, Steuerrückerstattung. 
Deren Verweigerung verletzt Art. 4 BV, wenn der Pruchtige durch 
die Steuerbehörde über Inhalt oder Anwendung der gesetzlichen 
Vorschriften in einen Irrtum versetzt oder wenn ihm die Steuer-
behörde über massgebliche Umstände eine pnrichtige Auskunft 
erteilt hat. 
Revision de dkisions fi,Bvalea, restitution d'i1YV[J6ts. 
Un refus viole l'art. 4 Ost. lorsque le contribuable a ete induit en 
erreur par l'autorite fiscale sur le contenu ou l'application des 
dispositions penales ou Iorsque cette autorite Iui a donne des 
renseignements inexacts sur des circonstances d6cisives. 
Reviaione di deciBioni ,fisvali, restituzione d'imposte. 
Un rifiuto viola l'art. 4 CF, quando il contribuente e stato indotto 
in errore dall'autorita fiscale sul contenuto 0 sull'applicazione 
delle disposizioni Iegali 0 quando quest'autorita gli ha dato 
delle informazioni inesatte su circostanze decisive. 
A'U8 dem Tatbestand: 
A. -
Das Steuerreglement der Gemeinde Pfeffingen 
vom 17. März 1930 bestimmte in § 6 : 
«Der Vermögenssteuer unterliegen: 
a) Alle im Gemeindebann gelegenen Gebäude und Grundstücke 
nach dem Katasterwert. Die Hypothekarschulden dürfen ganz 
abgezogen werden, ausgenommen bei proportionaler Schulden-
verteilung. 
20 
AS 75 I -
1949 
306 
Staatsrecht. 
b) ••• 
c) ••. 
Verbriefte Schulden, denen Vermögenswerte gegenüberstehen, 
dürfen ganz abgezogen werden, müssen aber mindestens a.lle 3 Jahre 
mit den. Hypothekarschulden, sowie sonstigen abzugsberechtigten 
Schulden vor "der Taxationskommission belegt werden~ l> 
In der Gemeindeversammlung vom 26. Oktober 1932 
wurde § 6 Abs. 1 lit. a des Reglementes abgeändert. Dar-
nach unterliegen der Vermögenssteuer: 
« Alle im Gemeindebann gelegenen Gebäude und Grundstücke 
nach dem Katasterwert. Von dieser Schätzung dürfen die nachge-
wiesenen Hypothekarschulden bis zu einem Höchstbetrag von 
Fr. 40,000.- in Abzug gebracht werden.)} 
B. -
Bei der Veranlagung der Beschwerdeführerinliess 
die Taxationskommission der Gemeinde von sämtlichen 
geltend gemachten Schulden nur einen Abzug von 
Fr. 40,000.- zu. Als die Pflichtige sich am 29. Juni 1939 
darüber beschwerte, "dass ein Schuldenabzug von Fr. 7965.-
nicht zugelassen werde, wurde ihr geantwortet, dass der 
Gemeindeversammlungsbeschluss für alle Schulden mass-
gebend sei, nicht bJoss für die Hypothekarschulden, dass 
aber der verlangte Abzug ohne eine bezügliche Verpflich-
tung der Gemeinde anerkannt werde, um einen Rekurs zu 
vermeiden. 
Am 2. Juni 1945 teilte die Geme~dekanzlei der Be-
schwerdeführerin auf deren Ersuchen mit, § 6 des Regle-
mentes habe in der Fassung von 1932 folgenden Wort-
laut: 
Der Vermögenssteuer unterliegen: 
a) Alle im Gemeindebann gelegenen Gebäude und Grund-
stücke nach dem Katasterwert. Von dieser Schätzung dürfen die 
nachgewiesenen Schulden bis zu einem Höchstbetrag von 
Fr. 40,000.- in Abzug gebracht werden. 
Im Juli gleichen Jahres beschaffte sich der Vertreter 
der Pflichtigen einen Auszug aus dem Regierungsmtspro-
tokoll vom 4. November 1932, mit dem der Regierungsrat 
des Kantons Basel-Landschaft das revidierte Steuer-
Reglement genehmigt hat. Gegen die Vermögensschatzung 
für 1945 rekurrierte die Pflichtige, worauf die Rekurskom-
Reoh~eichheit (Rechtsverweigerung). N0 IH. 
307 
mission am 11. August 1945 das steuerpflichtige Vermögen 
von Fr. 533,786.- herabsetzte auf Fr. 432,888.-. Mit 
Schreiben vom 27. Dezember 1945 ersuchte die Beschwerde-
führerin die Gemeinde um Rückerstattung der für die 
Jahre 1933 bis und mit 1944 zuviel bezahlten Steuern. 
Gegen den abweisenden Entscheid rekurrierte sie am 
5. Februar 1946 an den Regierungsrat des Kantons Basel-
Landschaft, wurde aber von diesem mit Entscheid vom 
19. Juli 1949 abgewiesen. Dieser Entscheid wird im we-
sentlichen wie folgt begründet: 
Obwohl das Steuerrecht des Kantons die Steuerrück-
erstattung nicht ausdrücklich vorsehe (vom Falle des § 28 
des Schenkungs- und Erbschaftssteuergesetzes abgesehen), 
sei sie in der Praxis für einzelne Gebiete doch anerkannt 
worden, u. a. bei Rechilungsfehlern, die aus der Einschät-
zungsanzeige ersichtlich seien, oder wenn der Pflichtige 
irrtümlich die höhere Steuerrechnung eines Dritten, oder 
wenn er in einem Irrtum über die massgebliche Zahl der 
richtigen Steuerrechnung zuviel bezahlt habe. Es dürfe 
aber nicht übersehen werden, dass die Steuerveranlagung 
mit dem Ablauf der Rechtsmittelfrist rechtskräftig werde, 
und dass der Gesichtspunkt der Änderung der Steuerver-
fügung wegen Wandels der Anschauungen über die Anfor-
derungen des Staatsinteresses zurückzutreten hätten hinter 
das Erfordernis der Rechtssicherheit. 
Hier sei unbestritten, dass die Steuerveranlagungen in 
formell richtiger Weise zustande gekommen und daher in 
Rechtskraft erwachsen seien, mit der Folge, dass darauf 
grundsätzlich nicht zurückgekommen werden könne, gleich-
gültig, ob die Auslegung des Steuerreglementes durch die 
zuständige Behörde bezüglich des Schuldenabzuges richtig 
oder unrichtig gewesen sei. Es könne sich nur fragen, ob 
die Rückerstattung gewährt werden müsse im Hinblick 
auf von den Gemeindebehörden der Pflichtigen erteilte 
unrichtige Auskünfte, d. h. aus dem Gesichtspunkt des 
Handelns wider Treu und Glauben. Voraussetzung "hiefür 
wäre, dass die Steuerbehörde dEm Pflichtigen durch positiv 
308 
Staatsrecht. 
unrichtige Auskunft oder durch Stillschweigen auf ein 
Auslrunftsbegehren absichtlich oder grobfahrlässig irre~ 
geführt habe über den Wortlaut der massgebenden, dem 
Pflichtigen nicht zugänglichen Bestimmungen, oder über 
eine eindeutige Praxis. Davon könne für die Veranlagung 
der Jahre 1933 bis und mit 1939 keine Rede sein. 
Die Auskunft der Gemeindekanzlei vom 30. Juni 1939 
habe freilich mit dem Text des Reglementes nicht überein-
gestimmt,sondern höchstens mit der Absicht, die bei der 
Revision des Reglementes bestanden, darin aber keinen 
adäquaten Ausdruck gefunden habe. Tatsächlich hätten 
die Gemeindebehörden die Veranlagung durchwegs nach 
der von der Beschwerdeführerin beanstandeten Praxis 
durchgeführt. Es stehe daher fest, dass die Gemeindebe-
hörden der Beschwerdeführerin gegenüber in gutem Glau-
ben gehandelt hätten. Die Bescheinigung vom 2. Juni 1945 
habe der Gemeindeverwalter anscheinend unvorsichtiger-
weise aus dem Gedächtnis gegeben. Übrigens sei daraus 
ersichtlich gewesen, dass damit nur ein Teil von § 6 des 
Reglementes wiedergegeben werde. Wenn sich die Be.-
schwerdeführerin wirklich um den Text interessiert hätte, 
wäre ihr zuzumuten gewesen, die Ergänzung der Beschei-
nigung zu verlangen. Sie habe aber offenbar vor 1945 
überhaupt keinen ernstlichen Versuch gemacht, den gan-
zen Text von § 6 zu erhalten. Sie hätte es in der Hand 
gehabt, sich durch Einsichtnahme in eines der auf der 
Gemeindekanzlei aufliegenden Reglemente des Gemeinde-
protokoUs oder des bezüglichen Regierungsratsbeschlusses 
die nötige Klarheit zu verschaffen. Diese Verhältnisse 
liessen auch für die Steuerjahre 1940-1944 die Annahme 
nicht zu, der Beschwerdeführerin sei durch die Gemeinde-
behörde in einer gegen den Grundsatz von Treu und Glau-
ben verstossenden Weise ein Schaden zugefügt worden, 
der nun wieder gutgemacht werden müsste. 
O. -
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 19. August 
1949 beantragt die Basler Molkerei Banga, den Entscheid 
des Regierungsrates vom 19. Juli 1949 aufzuheben, fest-
RechtBgleichheit (Reehtsverweigerung). N0 51. 
309 
zustellen, dass die Steuerrückforderung gegenüber der 
Gemeinde Pfeffingen für einen Betrag von Fr. 4078.50 
nebst 5 % Zins auf den einzelnen Positionen seit der 
jeweiligen Erhebung zu Recht bestehe, und die Gemeinde 
Pfeffingen anzuweisen, der Beschwerdeführerin die daraus 
sich ergebenden Beträge zu bezahlen ; eventuell sei die 
Sache zur Erledigung im Sinne des bundesgerichtlichen 
Urteils an den Regierungsrat zurückzuweisen. Es wird 
Verletzung von Art. 4 BV geltend gemacht. Diese wird 
darin erblickt, dass der Regierungsrat, obwohl er grund-
sätzlich einen Rückerstattungsanspruchtrotz Fehlens 
gesetzlicher Bestimmungen anerkenne, ihn der Beschwerde-
führerin verweigere. Die Steuerbehörde habe die abge-
änderte Vorschrift des § 6lit. a von Amtes wegen anwenden 
m~en. Da ein gedruckter Text nicht vorhanden gewesen 
sei, habe die Beschwerdeführerin keine Möglichkeit gehabt, 
die jeweiligen Einschätzungen im ordentlichen 
Steuer-
rekursverfahren anzufechten. Sie habe in guten Treuen 
annehmen müssen, dass der von der Gemeindekanzlei mit-
geteilte Text dem Wortlaut des Reglementes entspreche. 
Ob die falsche Auskunft erstmals im Jahre 1939 oder 
schon früher erteilt worden sei, sei unwesentlich. Denn die 
zuständige Steuerbehörde sei von jeher der Auffassung 
gewesen, die Revision von 1932 betreffe den Abzug aller 
Schulden. Das Verhalten der Behörde sei mindestens 
grobfahrlässig gewesen, sodass ihr der Vorwurf des Han-
delns gegen Treu und Glauben nicht erspart werden könne. 
.A U8 den Erwägungen: 
1./2. -
3. -
Steuerentscheide, die auf Grund einer Selbstein" 
schätzung des Pflichtigen in einem Verfahren ergehen, in 
welchem dieser Gelegenheit hatte, die geltend gemachte 
Steuerforderung auf Bestand und Umfang zu prüfen, und 
den Entscheid allIallig binnen bestimmter Fristen bei 
einer obern Instanz anzufechten, erwachsen in materielle 
Rechtskraft (BGE 33 I 695 Erw. 1; 48 I 126 Erw. 2; 
310 
Staatsrecht. 
70 I 169 Erw. 1 ; 74 I 405 Erw. 1 ; Urteil vom 2. Juli 1945 
i. S. Müller; BLUNSCHY, Der Rückerstattungsanspruch im 
öffentlichen Recht S. 91 ff., BLUMENSTEIN, Steuerrecht 
326 f., System 198, ZWAHLEN, La restitution de l'impot 
paye a. tort im Recueil des travaux der Universität Neuen-
burg an den schweiz. Juristentag 1946 S. 296 ff.). Mit der 
Rückforderung der auf Grund eines Veranlagungsver-
fahrens festgesetzten und entrichteten Steuerleistung wird 
geltend gemacht, der Pflichtige sei bei der Selbsteinschät-
zung oder anlässlich späterer Erklärungen gegenüber der 
Einscliätzungs behörde oder den Rechtsmittelinstanzen von 
für Bestand oder Umfang der Steuerpflicht erheblichen 
irrtümlichen Annahmen ausgegangen, und wird verlangt, 
dass die Steuerbehörde auf eine erledigte Veranlagungs:-
verfügung zurückkomme, deren Unrichtigkeit feststelle 
und die Rückgabe des zuviel bezahlten Betrages anordne. 
Das Begehren um Rückerstattung kommt also demjenigen 
um Beseitigung der Rechtskraftwirkungen, d. h. um die 
Revision des Steuerentscheides gleich. 
Für die Revision eines in Rechtskraft erwachsenen 
Steuerentscheides bedarf es nach der herrschenden Lehre 
einer gesetzlichen Vorschrift, welche die Revision ausdrück-
],ich zulässt (BLUMENSTEIN, Steuerrecht 325, htENE BLU-
MENSTEIN, Die eidgen. Wehrsteuer 271, BURCKHARDT, 
Organisation der Rechtsgemeinschaft 2. Aufl. 73, FLEINER, 
Institutionen S. 201, 437 f.). Auch das Bundesgericht geht 
in seiner Rechtsprechung bei Beschwerden wegen Verwei-
gerung der Rückleistung kantonaler Steuern hievon aus 
(das erwähnte Urteil i. S. Müller, Erw. 5 und die dort 
genannten weitern Entscheide). Die allgemeine verwal-
tungsrechtliche Rückforderungsklage wegen Bezahlung 
einer Nichtschuld ist nur ausnahmsweise vorgesehen. Die 
Rückforderung wird insbesondere dadurch ausgeschlossen, 
dass das Steuergesetz die auf Grund eines Veranlagungs-
verfahrens festgestellte Steuerforderung als geschuldet 
bezeichnet (BGE 7" I 405). 
Bei eidgenössischen Steuern hat das Bundesgericht aller-
Reohtsgleichheit (Reehtsverweigerung). N° 51. 
311 
dings die Zulassung der Revision trotz Fehlens einer bezüg-
lichen Vorschrift im. Gesetz vorgeschrieben, falls die Ver-
anlagung unter Verletzung wesentlicher prozessualer 
Grundsätze zustande gekommen ist, ferner, wenn im. Ent-
scheid Tatsachen unberücksichtigt geblieben sind, die aus 
amtlichen Akten hätten entnommen werden können, und 
beim. Vorliegen solcher Tatsachen, die der 'Pffichtige im. 
Veranlagungsverfahren nicht geltend machen konnte 
(BGE 70 I 169, 71 I 106, 74 1403). Rechtsunkenntnis oder 
Rechtsirrtum des Pflichtigen lässt jedoch auch diese Praxis . 
nicht als Revisionsgrund gelten, weil es in erster Linie 
Sache des zur Abgabe einer Steuererklärung aufgeforderten 
Bürgers sei, sich darüber Rechenschaft zu geben, ob und 
inwieweit er in Anspruch genommen werden könne. 
Gegenüber Entscheiden über kantonale Steuern steht 
dem Bundesgericht nicht dieselbe freie ~rprüfungsbe­
fugnis zu, wie bei eidgenössischen Steuern. Es kann eine 
kantonale Behörde zur Zulassung der Revision und zur 
daraus folgenden Steuerrückerstattung nicht schon dann 
verpflichten, wenn Grundsätze der Billigkeit oder Zweck-
mässigkeit dafür sprechen würden, oder wenn dem Pflich. 
tigen bei seiner Erklärung ein Irrtum über tatsächliche 
oder rechtliche Verhältnisse unterlaufen ist, der bei der 
ihm zuzumutenden Sorgfalt hätte vermieden werden 
können (vgl. dazu ZWAHLEN, der a,a.O, die Zulassung 
der Revision aus derartigen Gründen beffuwortet).Das 
Bundesgericht kann einen kantonalen Entscheid, der die 
Gewährung der Revision verweigert, nur aufheben, wenn 
die Ablehnung einer Rechtsverweigerung gleichkommt. 
Eine derartige Rechtsverweigerung muss jedenfalls dann 
angenommen werden, wenn der Pflichtige durch die 
Steuerbehörde oder deren Organe selbst über Inhalt oder 
Anwendung der massgebenden Vorschrift des Gesetzes in 
einen Irrtum versetzt worden ist, oder wenn ihm die 
Behörde SOMt über für seine Steuererklärung massgebliche 
Umstände eine unrichtige Auskunft erteilt hat. Denn es 
Hesse sich mit sachlichen Gründen nicht rechtfertigen, dies-
312 
Staatsrecht. 
falls den Schaden, der dem Pflichtigen aus einem allenfalls 
sogar schuldhaften Verhalten der Behörde erwachsen 
müsste, durch ihn selbst tragen zu lassen. Zweifelhaft ist, 
ob abgesehen von solchen Fällen die Revision aus dem 
Gesichtspunkt des Art. 4 BV auch dann bewilligt werden 
müsste, wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder 
Beweismittel 'anrufen kann, die ihm ohne eigenes Ver-
schulden früher nicht bekannt waren, oder die schon im 
früheren Verfahren geltend zu machen für ihn unmöglich 
war oder keine Veranlassung bestand. Daraus, dass bei 
Verwaltungsverfügungen, denen materielle Rechtskraft 
abgeht, unter den genannten Voraussetzungen aus Art. 4 
BVeine Pflicht der Behörde bestehen kann, eine Verfügung 
auf Antrag des Betroffenen in Wiedererwägung zu ziehen, 
d. h. ein darauf gerichtetes Gesuch materiell zu behandeln 
(BGE 67 I 72), folgt nicht unbedingt, dass dies auch für 
rechtskräftige Entscheidungen gelten muss. Die Frage 
kann hier, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen 
ergibt, dahingestellt bleiben. 
4. -
Weder das Steuergesetz des Kantons Basel-Land-
schaft noch das Steuerreglement der Gemeinde Pfe:ffingen 
sehen die Möglichkeit der Rückforderung zuviel bezahlter 
Steuern und die Revision eines in Rechtskraft erwachsenen 
Steuerentscheides vor. In der Praxis wird jedoch die 
Revision unter bestimmten Voraussetzungen gleichwohl 
gewährt, so u. a. gerade dann, wenn die Steuerbehörde den 
Bürger durch positiv unrichtige Auskünfte über den Wort-
laut der massgebenden, dem Pflichtigen nicht zugängliohen 
Bestimmungen absichtlich oder grobfahrlässig irregeführt 
hat (Entscheid S. 8/9). Es wird jedoch in Abrede gestellt, 
dass diese Voraussetzung hier vorliege. Ausserdem wird 
erklärt, ,die Beschwerdeführerin hätte es selbst in der Hand 
gehabt, sich durch nähere Nachforschungen über den In-
halt der Vorschrift des Reglementes Gewissheit zu ver-
schaffen und die Feststellung der Gemeindebehörde in 
deren Brief vom 30. Juni 1939 zu berichtigen. 
Es ist unbestritten, dass die Gemeindebehörde der Be-
Rechtsgleichheit (Rechtsverweigerung). No 51. 
313 
schwerdeführerin über den Inhalt von § 6 des Steuerregle-
mentes eine unrichtige Auskunft erteilt, d. h. erklärt hat, 
die Beschränkung des Schuldenabzuges gelte nicht bloss 
für die grundpländlich gesicherten, sondern auch für die 
übrigen Schulden. Wenn auch zutreffen mag, dass die 
Gemeindebehörde glaubte, ihre Feststellung, die den bisher 
gegenüber der Beschwerdeführerin ergangenen Entscheiden 
entsprach, stimme mit § 6 des Reglementes überein, so ist 
damit doch nicht dargetan, dass der Gemeindebehörde 
keine Nachlässigkeit zur Last falle. Die Einsichtnahme in 
den Wortlaut des massgebenden Textes hätte ergeben 
müssen, dass die Annahme, die Beschränkung des Schulden-
abzuges gelte für alle Schulden, unrichtig sei. Der Stellung-
nahme der Beschwerdeführerin musste entnommen wer-
den, dass diese die Auffassung der Steuerkommission als 
unrichtig betrachte oder doch in Zweifel ziehen wolle. Bei 
dieser Sachlage wäre die Gemeindeverwaltung verpflichtet 
gewesen, sich durch vorherige Einsicht in den massgeben-
den Text darüber zu vergewissern, dass die Zweifel der 
Beschwerdeführerin haltlos seien. Wenn sie das unterliess, 
handelte sie nachlässig und damit schuldhaft. Ob es sich 
um grobe oder leichte Fahrlässigkeit hand1e, ist unerheb-
lich. Es genügt die Feststellung, dass bei der Auskunft-
erteilung eine pflichtwidrige Nachlässigkeit unterlaufen 
ist. Die Revision, die damit begründet wird, dass die 
Beschwerdeführerin gestützt auf die unrichtige Auskunft 
der Steuerbehörde zuviel Steuern entrichtet habe, durfte 
unter diesen Umständen nicht abgelehnt werden. 
Auch die weitere, dem Entscheid zugrunde liegende 
Annahme, ein alllälliges Verschulden der Gemeindever-
waltung sei unerheblich, weil die Beschwerdeführerin die 
unrichtige Besteuerung ihrem eigenen schuldhaften Ver-
halten zuzuschreiben hätte, lässt sich mit sachlichen Grün-
den schlechterdings nicht halten und verletzt Art. 4 BV. 
Die Abänderung des ursprünglichen Textes des Reglemen-
tes wurde weder gedruckt noch an öffentlicher Stelle ange-
schlagen. Sie konnte also nicht durch Einsicht in die 
314 
Staatsrecht. 
für die Gemeinde geltenden Vorschriften festgestellt wer-
den. Unter solchen Umständen durfte sich die Beschwerde-
führerin auf die Feststellung der Gemeindekanzlei ver-
lassen. Sie ~rde ihr durch die zuständige Kanzlei der 
Einschätzungsbehörde bei Anlass' der Vermögenseinschät-
zung für das Steuerjahr 1939 erteilt, und es bestand für 
die Beschwerdeführerin kein Anlass zur Annahme,dass 
die Auskunft unrichtig sein könnte. Sie durfte vielmehr 
davon ausgehen, der Entscheid sei nicht ohne vorherige 
genaue Prüfung der Zulässigkeit des Schuldenabzuges 
ergangen; dies umso mehr, als darin noch besonders unter-
strichen wird, « das alte Formular») sei in der Frage des 
Schuldenabzuges überholt. Das musste den Eindruck noch 
verstärken, die Entscheidung beruhe auf näherer Prüfung 
der gesetzlichen Grundlage. Bei Einsicht blOBS in das von 
der Gemeindekanzlei handschriftlich berichtigte Exemplar 
des Reglementes hätte übrigens die Gefahr bestanden, 
dass die Beschwerdeführerin die Unrichtigkeit der ihr 
erteilten Auskunft nicht hätte feststellen können. Der 
angefochtene Entscheid stellt selbst fest, dass auch dem. 
Regierungsrat von der Gemeindeverwaltung Reglemente 
zugestellt worden sind, die in der Weise mit Tinte « berioh-
tigt» waren, dass in Abs. 2 von § 6 das Wort « ganz) 
durch die Worte « bis zu Fr. 40,000.-» ersetzt war. Damit 
war aber der Inhalt der Abänderung unrichtig wieder-
gegeben, da diese sich nicht auf Absatz 2, sondern nur auf 
lit. a von Absatz 1 bezieht. Dass auoh eine wiederholte 
Anfrage die erforderliche Abklärung voraussichtlich nicht 
gebracht hätte, beweist schliesslich die Auskunft vom 
2. Juni 1945, mit der die Gemeindekanzlei die Bestimmung 
von § 6 zwar wörtlich, im entscheidenden Punkt aber 
unrichtig wiedergab, wieder mit der beruhigenden Be-
hauptung, der Regierungsrat habe diese Fassung durch 
:seinen Beschluss vom 26. Oktober 1932 genehmigt. 
5. -
Es steht fest, dass die Beschwerdeführerin bei 
Abgabe der Steuererklärungen für die Jahre 1940-1944 
unter dem Einfluss der unrichtigen Auskunft der Gemeinde-
Bundesroohtliche abgaben. N° 52. 
315 
behörde über den Inhalt von § 6 des Reglementes gehandelt 
hat. Die Revision der bezüglichen Entscheide und die sich 
daraus ergebende Steuerrückerstattung darf ihr daher nicht 
.verweigert werden .... 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die staatsrechtliche Besohwerde wird insoweit teilweise 
gutgeheissen, als die Rüokerstattung zuviel bezahlter 
Steuern für die Steuerjahre 1940-1944 verweigert wurde, 
und der Entsoheid des Regierungsrates des Kantons Basel-
Landschaft insoweit aufgehoben. 
B. VERWALTUNGS. 
UND DISZIPLINARRECHT 
DROIT ADMINISTRATIF 
ET DISCIPLINAIRE 
I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
52. Auszug aus dem Urteß vom 18. November 1949 i. S. Eidgcn. 
Steuerverwaltung gegen S. und Webropfer-Rekurskommission 
des Kantons Zßricb. 
Weh!ropfer II : Anwa.rtschaftliche Ansprü<:he, die nich~ auf ~ib­
renten oder andere wiederkehrende LeIStungen gerIchtet smd, 
unterliegen dem Wehropfer nicht. 
NoutJeau 8acri{ice pour la dej6'fUJ6 nationale.: Las droits d'ex:pecta-
tive qui ne.po~nt pas sur des r~ntes viag6res ou sur des pres· 
tations p6riodiques ne sont pas unposables. 
-