bge · 53_I_399 · 1927-07-11 · de
BGE 53 I 399
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
einem ausserkantonalen Anwalt im Kanton Aargau die 
Bewilligung zur Vertretung einer Partei in ~inem be~ 
bestimmten vereinzelten Prozess nur gegen LeIstung ?eI 
vom aargauischen Anwaltsgesetz vorgesehe~len. KautIon 
erteilt wird. Es ist daher zweifelhaft, ob sICh 1m ang~­
fochtenen Entscheid eine Verletzung der GewerbefreI-
heit erblicken liesse. 
'Vohl aber missachtet er die Schranken, die der An-
wendung der aargauischen Geschäftsagentenve.:ord~ung 
durch Art. 27 SchKG gezogen sind, und verstosst lI1S0-
fern gegen den Grundsatz der derogatorischen Kraft 
des Bundesrechts. Nach der Praxis des Bundesrates 
und des Bundesgerichtes dürfen die Kantone auf Grund 
des Art. 27 SchKG die gewerbsmässige Vertretung der 
Gläubiger nur insoweit unter den Pate~tz.wang ste~len, 
als es sich um solche Vertreter handelt, die Ihr Geschafts-
domizil auf ihrem Gebiete haben (BGE 52 III S. 106). 
Das gilt in erster Linie für die gewerbsmässige '! eltre-
tung in Betreibungssachen. Es muss aber notwendIg auch 
für damit im Zusammenhang stehende Vertretungs-
handlungen, speziell für private Zahlungsaufforderungen 
gelten, die, wenn sie keinen Erfolg haben, in der R~gel 
entweder eine Betreibung oder einen Prozess vorbereüen 
sollel1. Der Patentzwang der aargauischen Geschäfts-
agentenverordnung durfte somit nach Art. 27 SchKG 
nicht auf die vom Rekurrenten erlassene Zahlungsauf-
forderung ausgedehnt werd~n. Demgemäss war es aber 
selbstverständlich auch unzulässig, ihn deswegen zu 
bestrafen, weil er für diese Handlung kein Patent oder 
keine Bewilligung erwirkt hat. 
Das Urteil des Obergerichts ist daher aufzuheben; 
der Rekurrent muss freigesprochen werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird gutgeheissen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Aargau von 11. Juli 1927 
aufgehoben. 
Organisation der Bundesreclrtspflege. ;\0 55. 
391) 
VI. ORGANISATION DER BUNDESRECHTS-
PFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
55. Urteil vom 29. Dezember 1927 
i. S. evangelisch-reformierte Xirchgemeinde Luzern 
gegen Ha.as. 
Legitimation eines Dritten zur staatsrechtlichen Beschwerde 
gegen eine polizeiliche Baubewilligung ? 
A. -
Ingenieur Max Haas in Luzern beabsichtigt, 
auf einem an der Zentral-, Habsburger- und Morgarten- . 
strasse in Luzern gelegenen Baugrund eine Grossgarage 
für Automobile zu erstellen. Die evangelisch-reformierte 
Kirchgemeinde Luzern besitzt seit Jahren einen vom 
Baugrund des Max Haas nur durch die Morgartenstrasse 
getrennten Bauplatz, der nach dem Kaufvertrag für die 
Erstellung einer Kirche und für dazu gehörige Anlagen, 
eventuell auch für die Erstellung eines Pfarrhauses ver-
wendel werden sol1. Mit Rücksicht hierauf erhob die 
Kirchgemeinde gegen das Bauvorhaben beim Stadt-
ammannamt VOll Luzerll unter Berufung auf Art. 6 und 
134 des Baugesetzes für die Stadt Luzern, sowie Art. 684 
ZGB Einsprache, weil es unmöglich sei, in der Nachbar-
schaft der Garage eine Kirche, sowie Unterrichtslokale 
zu erstellen und ihrel Bestimmung gemäss ohne erheb-
liche Störungen zu benutzen. Mit Eingabe an den Stadtrat 
von Luzerll wurde von der evangelisch-reformierten 
Kirchgemeinde gleichzeitig, gestützt auf Art. 6 des Bau-
gesetzes, gegen die architektonische Lösung des Bau-
projektes Einsprache erhobeI!. Der Stadtrat von Luzel'll 
hat mit Erkenntnis vom 1. August 1927 das Baubewilli-
gungsgesuch des M. Haas abgewiesen. Auf Beschwerde 
des M. Haas hat der Regierungsrat von Luzern, nach 
Einholung einer Vernehmlassung des Stadtrates von 
Luzern, mit Entscheid vom 15. September 1927 erkannt, 
dass das Baubewilligungsgesuch unter Vorbehalt der 
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Staatsrecht. 
üblichen BaubedingungeIl, die vom Stadtrat aufzustellen 
seien, zu genehmigen und das Erkenntnis des Stadtrates 
vom 1. August aufzuheben sei. 
ß. -
Gegen diesen Entscheid hat die evangelisch-
reformierte Kirchgemeinde beim Bundesgericht staats-
rechtliche Beschwerde erhoben, in der sie beantragt: 
1. Der Entscheid des Regierungsrates des Kantons 
Luzern vom 15. September 1927 sei aufzuheben und der 
Regierungsrat anzuweisen, die evangelisch-reformierte 
Kirchgemeinde in der Sache zur Vernehmlassung aufzu-
fordern und neu zu entscheiden. 
2. Eventuell sei der regierungsrätliche Entscheid wegen 
Willkür aufzuheben. und der Regierungsrat des Kantons 
Luzern zu verhalten, die projektierte Garagebaute des 
Ing. Max Haas in Luzern nicht zu bewilligen. 
Es wird geltend gemacht: Die Beschwerdeführerin 
hätte vom Regierungsrat über die Beschwerde des Max 
Haas angehört werden sollen; darin, dass das nicht 
geschah, liege eine formelle Rechtsverweigerung. Ferner 
sei der Entscheid in der Sache selbst willkürlich. 
C. 
_.. Der Regierungsrat 
VOll Luzern beantragt 
die Abweisung der Besclnverde. Der Beschwerdegegner 
M. Haas schliesst vorab auf Nichteintreten, weil die 
Einsprache der Beschwerdeführerin, soweit sie nachbar-
rechtliche Gesichtspunkte geltend mache, privatrecht-
licher Natur sei und vor den Richter gehöre; der Be-
schwerdebeklagte habe de1l11 auch vor dem Amtsgericht 
Luzern-Stadt gegen die Beschwerdefiihrerin Klage auf 
Beseitigung der erhobenen Baueinsprache eingeleitet . 
Das Bundesgericht zieht in Erwägllng : 
Art. 134 des BaugeseLzes für die Stadt Luzern vom 
26. November 1913, der am Schlusse des Abschnittes: 
« Ausführung von Neubautei!. Feuer- und gesundheits-
polizeiliche Vorschriften » steht, lautet: « Jedermann ist 
verpflichtet, bei der Ausübung seines Eigentums, ",ie 
namentlich bei dem Betrieb eines Gewerbes auf seinem 
Grundstücke, sich aller ilbermässigell Einwirkung auf 
Organisation der Bundesrechlspflcgc. No 5:1. 
IM 
das Eigentum des Nachbars zu enlhalten. -
Verboten sind 
insbesondere alle schädlichen und nach Lage und Be-
schaffenheit der Grundstücke oder nach Orlsgebruuch 
nicht gerechtfertigten Einwirkungen durch Hauch oder 
Russ, lästige Dünste, Lärm oder Erschül lerung (Art. 68f1 
ZGB). -
Der Stadtrat ist berechtigl, Einrichlungen und 
Betriebe, durch welche diese Bestimmungen \'\:'rlet zt 
werden, zu verbieten oder schützende Vorschriften auf-
zustellen. » Der Schutz des Nachbars vor übermässigen 
Einwirkungen ist hier zum Gegenstand einer öffenLlich-
rechtlichen Beschränkung des Eigentums g<.'macht, 
über die den Baupolizeibehörden der Entscheid zusieht. 
Diese handeln dabei als Vertreter allgemeiner öffentlicher 
Interessen, dies auch da, wo nur einzelne oder ein einziger 
Nachbar in Frage kommell. Diese allgemeinen öffentlichen 
Interessen sind vom Stadtrat, ewutuell yom Regierungs-
rat von Amtes wegen zu wahren. Die nachbarlich Betei-
ligten können vor den Baupolizeibehördell gegenüber 
einem Baubewilligungsgesuch nichts andt'res gellend 
machen, als dass allgemeine öffentliche Interessen der 
Baubewilligung entgegenstehen, und ihre privaten Inte-
ressen können sie nur unter diesem Gesicht spunkte ins 
Feld führeIl. Die Einsprache eines Nachbars, die sich auf 
Art. 134 des städtischen Baugesetzes stüLzt, sl eIlt sich 
danach nicht als Geltendmachung eiues persönlichen 
Anspruches auf Beobachtung der Baupolizeiyorschriften 
dar, sondern ist lediglich <'in Hinweis darauf, dass ein 
Bauvorhaben aus dem Gesichtspunkt des Art. 134 zu 
prüfen und dass die Baupolizeibehörde die BauhewilIi-
gung aus diesem Grunde zu versagen befugt sei (vgl. 
den letzten Absatz von Art. 134). Durch die über eine 
solche Einsprache hinweg erteilte Bewilligung ist infolge-
dessen nichl über einen persönlichen Anspruch des Nach-
barn entschieden, sondern es ist nur ausgesprochen, dass 
die Rücksichten auf die Nachbarn nicht genügell, um 
vom öffentlichrechtlichen Standpunkl aus den Bau 
nicht zu gestatLen. Steht aber danach den nachbarlich 
an der Versagullg einer Baubewilligung:lnteressierten 
Slaalsrecht. 
nichl ein persönlicher Anspruch auf Handhabung des 
Art. 131 des Baugesetzes zu, so hat man es bei der 
Gewährung der Baubewilligung nicht mit ein,er sie 
p~rsönlich treffenden Verfügung im Sinne von Art. 178 
Ziff. 2 OG zu tun, woraus folgt, dass die Beschwerde-
führ~rin zur Beschwerde nicht legitimiert ist. Sie ver-
tritt darin keine anderen Interessen, als diejenigen, 
welche der Stadtrat und in oberer Instanz der Regie-
rungsral von Amtes wegen zu beachten berufen sind. 
Oie Beschwerdeführerin hat denn auch ihren persön-
lichen, nachbarrechtlichen Anspruch auf Unterlassung 
des beabsichtigten Baues durch eine besondere, ({ privat-
rechtliehe )l Eil1spraehe zur Geltung gebraeht, die der 
Ausführung des Bauvorhabens entgegensteht, bis sie 
durch den Richter beseitigt ist (siehe Art. 143 und 145 
des städt. Baugesetzes), und zur Beseitigung dieser Ein-
sprache hat der Beschwerdegegner bereiLs den Richter 
angerufen. Das zeigt ebenfalls, dass der 'nachbarrecht-
liche Anspruch der Beschwerdeführerill auf Unterlassung 
des beabsichtigten Baues nicht auf dem Wege der staats-
rechtlichen Beschwerde gegen die Erteilung der Bau-
bewilligung verfolgt werden kann. Übrigens hat die 
Beschwerdeführerin selber in der neben der privatrecht-
lichen erhobenen öffentlichrechtIichen Einsprache nur 
den Art. 6 des Baugesetzes angerufen, der den Stadtrat 
verpflichtet, bei der Ausfi!hrullg von Bauten auf die 
äussere Gestaltung und auf die Übereinstimmung mit 
der Umgehung zu achten, und sie hat dmin lediglich auf 
dil' pIivatrechtliche Einspracht', die sich auf Art. 134 des 
Baugeselzes und Art. 684 ZGB stützte, verwiesen. 
In dem diese letztere Einsprache betreffenden gericht-
liehen Verfahren ist ihr persönlicher, aus dem Nachbar-
rechl hergeleiteter Anspruch zur Geltung zu bringen, 
was zum Schutze ihrer Interessen völlig genügt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Auf deu Rekurs wird nicht eingetreten. 
1; 
B. STRAFRECHT 
DROlT PENAL 
LOTTERIEGESE'l'Z 
LOI SUR LES LOTERIES 
56. Arret da 180 Cour da c8ossa.tion pena.le du 19 decembre 1927 
dans la cause Gteldlin contre 'rrib\Ula.l correctionnel 
da 180 Sa.rine. 
La loi red. sur les loteries prohibe loules lcs rormes de 1'1'11/1':'; 
d temperament de valeurs ii lots, pareillc Yente exislanl 
aussitöt que l'acheteur a la faculte d'aequitter le prix ('li 
deux ou phlsieurs versements partiels. 
A. -
Par office du 10 juillet 1926, J'Admillistration 
federale des contributiolls, section des droits eIl' timhre 
et des loteries, mandait au Departement de .Justicl' d 
Police du Canton de Fribourg ce qui suit : 
« Lors d'une reCellte inspection au siege eil' la BanqUl' 
et Societe commerciale en votre ville, Ilons avons cons-
tate qu'il y est frequemment ouvert des comptes courants 
ades clients ne disposant pas dl' fonds suffisants pour Je 
paiement integral des valeurs a lots achetel's ~lla Banqul' 
precitee. Dans ces cas-la, l'acheteur est rl' n chI attentif 
au faH qu'il lui est loisible de s'acquitter dl' sa dette ü 
son gre, par exemple au moyen dc versements mensuels 
de 5 fr. ou dl' 10 fr. Lorsque le desir eil esL expriml\ la 
Banqne s'offre de prendre chaque mois t'Jl l'l'mboursemeHI 
le montant fixe par Je client. Nous voyons dans eette 
maniere de proceder une infraction aux dispositions 
legales telles qu'elles so nt contenues aux art. 30 et 32 
de la loi federale sur les lote ries ct les paris professionnels, 
ainsi qu'a l'art. 43 de l'ordonnance d'execution dl' eette