bge · 43_II_639 · 1917-01-01 · de
BGE 43 II 639
Zivilrecht


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Obligationenrecht. No 83. 
in der Regel auch jenes (vergl. BGE 42 II 595). Die den 
Klägern zugefügte Verletzung in ihren persönlichen 
Verhältnis.sen, insbesondere in ihrer sittlichen Ehre, ist 
flUn eine ungewöhnlich schwere. Und es hat der Be-
klagte die ehrenrührigsten Anschuldigungen wenn nicht 
geradezu im Bewusstsein ihrer Unrichtikgeit, so doch 
jedenfalls grob fahrlässig erhoben, indem er die bei 
deren Natur und Schwere unerlässliche vorgängige 
Prüfung der Verhältnisse gänzlich unterliess. Er hat 
auch an seinen Vorwürfen noch fest gehalten, nachdem 
der Vorstand der Stimmen im Sturm in seiner Entgl'g-
nung deren völlige Unbegründetheit dargetan haU~, 
und das berechtigte Verlangen der Kläger um Genug-
tuung unter Erneuerung der Angriffe zurückgewiesen. 
Bei dieser Sachlage muss in Uebereinstimmung mit 
der Vocinstanz sein Verschulden als ein besonders 
schweres im Sinne von Art. 49 OR bezeichnet werden, 
womit alle Voraussetzungen für die Zusprechung ein,cr 
Genugtuungssumme erfüllt sind." 
6. -
Was deren Höhe betrifft, so hesteht kein Anlass 
zu einer Abänderung des vorinstanzlichen Urteils, da 
der Beklagte es in quantitativer Hinsicht nicht :mficht 
und die Kläger ihrerseits sich dabei' beruhigt hahen. 
Es ist deshalb im vollen Umfange zu bestätigen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
t Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts de.s Kantons Aargau vom 26. März HH 7 
bf.'stätigt. 
Obllgationenr~t. N- 84. 
84. Urteil der I. Zivilabteiltmg vom la. Oktober 1017 
i. S. Basler La.gerha.usgesellschaft, Beklagte, 
gegen :Berner Handelsbank, Kläguin. 
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Lagergeschäft (Art. 482 bis 486 OR). Schaden-
ersatzpflicht des Lagerhalters wegen vertragswidriger Her-
ausgabe gelagerter Ware. Einrede, dass der als Schaden 
eingeklagte Wert dieser Ware dem darüber Verfügungs-
berechtigten (der das Verfügungsrecht zu seiner Deckung 
als Kontokorrentgläubiger des Einlagerers eingeräumt 
erhalten hat) bereits zugekommen und deshalb nicht mehr 
zu ersetzen sei, unbehelflich anges.ichts der FeststelluJ1.g, 
dass der Verfügungsberechtigte von der Beziehung des 
empfangenen Wertes zu der ihm verhafteten Lagerware 
weder Kenntnis hatte, noch haben musste. -
Quantitative 
Bemängelung des Wertersatzanspruchs ; insbesondere Ab-
zug eines Mehrerlöses, der bei der unrechtmässigen Waren-
verwertung, ge~enüber dem Wert der Ware am Tage ihrer 
Rückforderung seitens des Verfügungsberechtigten, erzielt 
worden ist 'I 
A. -
Im Jahre 1911 eröffnete die Klägerin, die Bemer 
Handelsbank in Berll, dem Kaufmann A.Reichen-Rieder 
in Frutigen als Kommanditär und Prokuristen der Kaffee-
importfirma Lopes, Steiner & eie in Sao Paulo (Brasilien) 
einen Bankkredit. Als Deckung für ihre Vorschüsse, die 
meistens in Form von Wechselakzepten geleistet wurden, 
stellte ihr der Kreditnehmer (ausser der Verpfändung von 
Wertpapieren und der Einräumung der H. Hypothek 
von 110,000 Fr. auf einer Liegenschaft in Frutigen) in die 
Schweiz eingeführten Kaffee seiner Firma in der Weise 
zur Verfügung, dass er solchen Kaffee bei der beklagten 
Basler Lagerhausgesellschaft in Basel einlagerte und der 
Bank die auf ihren Naulen ausgefertigten und ihr damit 
nach dem Reglement der Lagerhausgesellsehaft die Dis-
positionsbefugnis über die Ware verleihenden Lager-
scheine übersenden liess. Bei Verkäufen ab diesem Lage.r 
hatte Reichen bei der Bank um· Freigabe der Ware ein-
zukommen und ihr als Gegenwert die auf seine Abnehmer 
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gezogenen Wechsel zu überlassen, worauf die Bank die 
Lagerhausgesellschaft unter Rücksendung der betreffen-
den Lagerseheine anwies, die jeweilen sackweise bestimmt 
• bezeichnete K.affeetttenge « mir Verfüguüg der Firma 
Lopes, Steiner & eie bUw, des Herrtt A. Reithen-Rieder 
in Frutigen zu halten I). 
In der Zeit vom Frühjahr 1911 his zum April 1913 ge-
langten insgesamt mehr als 7000 Säcke (zu durchschnitt-
lich 00 kg) Käffee der Qualität « gOdd avetage 11 zUr Ein-
lagerung, wobei Reichen die Lagerscheine für 6044 Säcke 
auf den Namen der Berner Handelsbank und für den Rest 
auf den eigenen oder den Namen seiner Firma ausstellen 
liess: 
Anfangs Juli 1913 befand ~ich die Bank im Besitze von 
9 Lager8cheinen (aus der Zeit vom Dezember 1912 bis 
April 1913) filf tusatt1men 28M Säcke, nls sie auf ihre 
Erktllldigung über den Lagerbestand von der Lagerhaus-
gesellschaft die AuskUnft erhielt, dass nur noch 835 
Säcke auf ihren Namen, nebst 379 Säcken auf den Namen 
Reicliens, eingelagert seien. Weitete Nachforschungen 
ergaben, dass Reichen, der im November 1912 von der 
Bank aufgefordert worden war, den Debetsaldo seines 
Kontos herabzusetten, seit dieser Zeit und schon früher 
die Bank :tticht bei allen VerkäUfeI1 ab dem ihr zur Ver-
fügung gestenten taget Um die Freigabe der Wate ersucht 
und darüber wegen der rtIttngelhaften Kontrolle der Lager-
llausgesellschaft auch ohne ihl'e Weisung hatte Verfügen 
können. lJie Lagerhausgeseilschaft stellte Iiun, unter 
Anerkent1ung ihres VerschUlden!;, der Bank auch den auf 
den Namen Reichens eingelagetten Kaffee, also insgesamt 
1214 Sticke, zur Verfügung und versprach im übrigen, 
Reichen zu söförtiger Regelung der Angelegeliheit zu 
veranlassen. Damit gab sich jedoch die Bank nicht zu-
frieden, sondern tnachte die Lagerhausgesellschaft für die 
nach den LngetsCheiMn fehlenden 1670 Säcke verant-
~ortlich und bezeichliete den 29. Juli 1913 als Stichtag 
III dem Sinne, dass der Kafteepreis dieses Tages für ihre 
. Obligationenreclit. Ne M. 
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Entschädigungsforderung massgebend sein solle. Hierauf 
wandte die Lagerhalisgesellschaft ein, dass der Bank ein 
Schädeti deshalb nicht erwach!3en sei, weil sie, wie Reichen 
angebe, auch für die ohne ihre Einwilligung herausgege-
benen Säcke ttimessen el'halten habe und somit für den 
Fehlbestahd gedeckt sei. Die Bank aber entgegnete, dass 
sie die fragliche1l Rimessen itn. Glauben; sie stammten 
von Verkäufen freier Kaffeevorräte, als Verstärkung der 
Position Reichens entgegengenommen und atiderseits für 
Reichen wiederum Zahblngeti geleistet h::tbe; die sie nicht 
ausgeführt hätte; wenn ilit bekatint gewesen wäre, dass 
das zU ihrer Deckung bestimttlte Kaffeelager nicht mehr 
ihren Lagerscheinen entspreche. 
Nach weiterer frUchtloser KOl'respondel~ erhob die 
Betner Htmdelsbank am 8. Dezember 1913 gegen die 
Basler Lagerhausgesellschaft in Basel K lag e mit dem 
Rechtsbegehten, die Beklagte sei pflichtig zu. erklären, der 
Klägetin die in den (näher oozeichneten) 9 Lagerschehlen 
enthaltetien 2884 Säcke Kaffee im Totalgewicht VOll 
172,431.5 kg auszuhändigen, und zu verurteilen, für 
jedes kilo, das sie nicht aushändige, der Klägeti111 Fr. 90 
samt 5% Zins seit 29.Juii 1913 zu bezahlen. Dabei 
erklärte die Klägerin sich beteit, det Beklagten bei Er-
füllung dieses Atispruchs einen allfällig aus der Liquida-
tiOlt sich ergebenden Uebetschuss des Kontos Reichen 
zur VerfügUng ZU stenen, sowie ferner, ihr gegeti Bezah-
lung der SChuld Reichens die Rechte an diesen jettt schon 
abzutreten. 
Die Basler Lagerhausgesellschaft hat die Klage im 
Sinne der aus ihrer BetufuIlgserklätung (unten Fakt. C} 
ersichtlichen Einwendungen bestritten. Sie hat sowohl 
der Fi11l1a Lopes, Steiner & oe, als aUch deren Teilhaber 
Reichen den Streit verkündet ; diese haben sich jedoch 
am ProzeSSe nicht beteiligt. 
Im LaUfe des Prozesses ist der zunächst noch vor-
handene, von der Beklagten nachträglich berichtigend 
auf 1211 Säcke angegebene Vorrat des Kaffeelagers im 
{j-12 
Qbligatlonenrecht. N° 84. 
Einverständnis der Parteien bis auf 19 Säcke wertlosen 
Inhalts liquidiert und der Gegenstand der Klage so un-
bestrittenennassen auf 1692 Säcke beschränkt wOl'den. 
B. -
Das erstinstanzliche Zivilgericht gelangte aqs der 
Erwägung, dass die Beklagte nach den Bestimmungen 
des OR über den Hinterlegungs- speziell Lagervertrag die 
in den Lagerscheinen im Besitze der Klägerin genau be-
zeichnete Ware zurückzugeben habe, ohne weiteres dazu, 
für den Fall, dass diese Rückgabe nicht mehr möglich 
sei, der Klägerin den durch gerichtliche Expertise des 
S::lchverständigen Stöcklin-Müller auf 141,247 Fr. 72 Cts. 
(1 Fr. 32 Cts. per kg) bestimmten Wert der Ware mn 
Stichtage zuzusprechen. Allein da!> Appellationsgericht 
dt'S I{antons Basel-Stadt hob diesen Entscheid mit 
Z w i s ehe nur te i I vom 21. Dez e m b e r 1916 
auf und wies die Sache ·zur Beweisaufnahme über die 
l.: sondern erst im Juni 1912 nicht 
mehr intakt vorhanden gewesen sei und die späteren 
Zahlungen der Klägerhl ah. Reichen höchstens 8000 Fr. 
betragen hätten, dllsB also auch für diese unbedeutenden 
Zahlungen nicht das Vertrauen auf dös Vorhandensein 
des Pfandes kausal gewesen sein könne ; 
3. dass Reichen bereits insolvent gewesen sei, als das 
\Varenpfand die Forderung der Klägerin nicht mehr 
gedeckt habe. 
Eventualantrag n : 
Aufhebung des kantonalen Urteils und direkte Herab-
setzung der Forderung der Kljigerin, eventuell Rückwei-
sung der Sache zu neuer Beurteilung in diesem Sinne, weil 
1. derPfandwert am Stichtage nicht 141,247 Fr. 72 Cts., 
sondern (mit Rücksicht darauf, dass für die auf Schwund 
entfallenden 52 Säcke, sowie auch für die 721 vom Kan-
tonschemiker beanstandeten Säcke, die zum Kaffee dei' 
Klägerin gehörten, kein Schadenersatz verlangt werden 
könne) nur 132,798 Fr. 50 Cts. betragen habe; 
2. die Klägerin durch deh. vorzeitigen Verkauf des 
Kaffees 45,302 Fr. 24 Cts. oder 39,010 Fr. 40 Cts. oder 
eine zwischen dieselt heiden Ziffern liegende Stimme ge-
wonnen habe, die sie nach den Grundsätzen der cQmpen-
Obligatiouenrecbt. ~o 84. 
saUo lucri cum damno auf ihre Schadenersatzforderung 
anrechnen müsse ; 
3. die Schadenersatzforderung der Klägeriu nach 
richterlichem Ermessen weiter ZU redm~ierell s::ü, 
~. B. 
weil die Klägerin Reichen steb, aUßh noch einen. unge-
deckten Kredit gewäl1l't und den hieraus resultierenden 
Schaden selbst zu tragen habe. 
Ha u ptantrag II: 
Es seien die (ll.äher erörterten) Feststellungen des Zivi~­
gerichts, welche das Appellationsgericllt durch V~r~el­
sung auf de.n erstinstanzlichen Tatbestand zu den Selll.lgcn 
gemacht habe, als aktenwIdrig Zll berichtigen. 
D. -
An der Verhandlung vom 28. September 1917 
hat der Vertreter der Beklagten die schriftlich gestellten 
Berufungsanträge erneuert; der Vertreter der. Klägerin 
hat auf Abweisung der Berufung und BestätIgung . 
Diesen Argumenten kann nicht btdgepflichtet werden. 
Allerdings stehen die Schuld Reichens und diejenige der 
Beklagten gegenüber der Klägerin, während sie an sich 
und äusserlich durchaus verschieden sind, indem die 
erstere eine Darlehenschuld aus dem Kontokornmtver-
hältnis Reichens mit der Klägerin, die letztere dagegen 
eine Verbindlichkeit aus dem (insoweit zu Gunsten der 
Klägerin abgeschlossenen) Lagergeschäft zwischen Rei-
chen und der Beklagten darstellt. dadurch in einem 
innern Zusammenhang, dass die Schuld der Beklagten 
unverkennbar nur zur Sicherung der Schuld Reichens 
begründet worden ist und daher mit deren Tilgung ma-
teriell ebenfalls erlöschen muss. Allein dieser Sicherungs-
zweck bedingt umgekehrt auch. dass die akzes~orjsche 
Schuld der Beklagten ohne selbständige Tilgung solange 
wirksam bleibt, als die Hauptschuld Reichens be!r~eht. 
Die selbständige Tilgung einer akzessorischen Schuld kanu 
aber jedenfalls nur durch eine Leistung (des Schuldners 
selbst oder eines Dritten) bewirkt werden, die für den 
Gläubiger als hierauf gerichtet erkennbar ist, da es dem 
\Vesen der akzessorischen Schuld nicht ent&pricht, vor 
der Hauptschuld getilgt zu werden. und eine zu solcher 
Tilgung erfolgende Leistung dßshalb der besolldew, aus-
drücklichen oder konkludenten Kennzeichnung hflMrf. 
Diese Voraussetzung trifft jedoch bei den hiel' in Frage 
stehenden \Vechselzuweisungen Reichens an die Klägerin 
offenbar nicht zu. Es lag nichts vor, woraus die Klägerin 
hätte schliessen kÖlmen, dass Reichen damit nicht einfach 
Abzahlungen auf seine eigene Kontokorrentschuld ma-
chen wolle. Viehnehr konnte die Klägerin bei ihrer fest-
gestellten Unkenntnis des vertragswidrigen Verhaltens 
Reichen.s und der Beklagten unmöglich annehmen, dass 
sie mit dem Empfang des \Vertes dieser Rimessen nicht 
nur ihre Forderung an Reichen, sondern zugleich auch die 
ihr dafür bestellte Pfandsicherheit bei der Beklagten um 
diesen "Wert verringere. 
3. -
Aus dem Gesagten folgt"dass die Klägerin, ('llt-
sprechend dem Entscheide des Appellationsgerichts, 
grundsätzlich auf den eingeklagten Wertersatz für den 
fehlenden Kaffee Anspruch hat, nicht, wie die Beklagte 
behauptet, nur auf Ersatz eines weitem, den tatsächlich 
bereits empfangenen Kaffeewert übersteigenden Sclla-
dens, der ihr aus ihrem, durch die nachgewiesene Un-
kenntnis dieses \Vertempfangs bedingten spätere Ver-
halten gegenüber Reichen erwachsen sein sollte und für 
den sie beweispflichtig wäre. Mit dem nochmaligen \Vert-
ersatz wird die Klägerin, entgegen dem Einwande der 
Beklagten, nicht ungerechtfertigt bereichert, da sie ja 
das früher Empfangene auf die damalige Schuld Reichens 
angerechnet hat und ihre Klageforderung, wie heute 
unbestritten ist, ihr ungedeckt gebliebenes Guthaben an 
Reichen nicht übersteigt. 
Nach diesem Entscheide bedürfen von den BerufUllgs-
anträgen der Beklagten der Eventualantrag I zum Haupt-
antrag I, sowie der Hauptantrag II keiner Erörterung, 
da ihr Inhalt danach nicht von Belang ist. Zu prüfen sind 
dagegen noch die dem Eventualantrag II zum Haupt-
antrag I zu Grunde liegenden Einwendungen bezüglich 
der Höhe des Entschädigungsanspruchs auf dem grund-
sätzlichen Rechtsbodell der Klage. 
'a) Ein Abzug für die angeblich durch « Schwund )} bei 
Bearbeitung des einge lagerten Kaffees wrloren gegangenen 
AS 43 11 -
1()17 
t;50 
ObJigatlonenrecht. N° 84. • 
52 Säcke kann schon deswegen nicht in Frage kommen~ 
"eH die angefochtene Entschädigungsbemessung auf dem 
Wert des unbearbeiteten Kaffees (im Zustande, wie er 
eingelagert wurde) beruht und mangels jeden Nachweises 
hiefür nicht anzunehmen ist, dass der Kaffee durch die 
Verarbeitung trotz dem damit verbundenen «Schwund I) } zahlen? 
)} 2. Ist der Beklagte verpflichtet, anzuerkennen, dass 
J} er bei einem allfälligen Verkaufe der Parzelle N° 7631 
\) im Schimmelquartier 1/6 des Kaufpreises an den KHiger 
» zu bezahlen habe ?» , 
erkannt: 
« 1. Der Beklagte ist schuldig, an den Kläger 2614 Ft'. 
I) nebst Zins zu 5 % seit 1. Februar 1916 zu bezahlen. 
) 2. Auf das zweite Rechtsbegehren wird nicht eillge-
)) treten. » 
B. -
Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Berufung 
an das Bundesgericht ergriffen, mit dem Antrag auf Ab-