bge · 69_II_110 · 1941-02-18 · de
BGE 69 II 110
Zivilrecht


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Obligationenreoht. N° 20. 
20. UneD der H. ZlvUabteDUDIJ vom 18. Miil'z 19-13 
i. S. FIs~er gegen Sehatzmann. 
fl.WXiezfJ6f1mg. Der Trödler ist in der Bestimmung des Weiter· 
verkaufspreises frei, jedoch in der Ausübung seines Ver. 
fiigungsrechts an die Schranken des Art. 2 ZGB gebunden. 
"Obt er es missbräuchlich aus, so erwirbt der Drittkäufer nur 
bei gutem Glauben Eigentum. (Art. 714 Aba. 2, 933 ZGB). 
Anforderungen an dessen Aufmerksa.mkeitspflicht. 
Oontral da soumission ou de consignation de fM,rchandises (contrac· 
tus aestimatorius, Trödelvertrag). Celui qui ~it les marchan-
dises est libre d'en fixer le prix de revente a. Ba guise moyennant 
qu'i} n'abuse pas de ce droit «art. 2 CC). B'il en abuse, l'ache. 
teur n'acquiert la propriete que s'il est de bonne foi (art. 714 
al. 2 933 CC). Conditiona de la bonne foi. 
Oontratto estimatorio. L'aooipiens e libero di atabiIire a BUO piaci. 
mento il prezzo di rivendita, purche non abusi di queato diritto 
(art. 2 CC); In caso di abuso, il compratore ne acquista la 
proprietA soltanto se ein buoDa.fede. (Art. 714 cp. 2, 93300). 
Requisiti per l'ammissione della bUODa fede. 
A. -
Franz Schatzmann in Bern übergab am 18. 
Februar 1941 dem Kunsthändler Paul Blendinger, der 
für ihn bereits zwei Amietbilder verkauft hatte, ein 
Ölbild von Hodler gegen folgende « Quittung» : 
« Erhalten von Herrn Schatzmann, Bern, zu treuen 
Händen und zum Verkauf: 1 Landschaft von Ferd. 
Hodler 
« W aJIiser-Berge von Montana aus 1) zum Preise von 
Fr. 10,000.- (zehntausend) zahlbar sofort nach Verkauf 
oder an Herrn Schatzmann bis Epde Februar 1941. 
Bern, den 18. Februar 1941. 
Paul Blendinger 
Schützengasse 19 
Zürich, T. 73655.» 
Zwei Tage später zeigte Blendinger das Bild dem Kunst-
händler Theodor Fischer in Luzern. Er erklärte, das Bild 
gehöre nicht ihm, sei jedoch zu verkaufen, und nannte 
einen Preis von Fr. 10,000.-. Fischer sagte, zu diesem 
Preise interessiere ihn das Bild nicht, mehr als Fr. 5,000.-
-würde er nicht zahlen. Im Laufe der Unterhandlung 
entfernte sich Blendinger mit der Erklärung, er werde 
ObJigationenreoht. N0 20. 
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mit dem Eigentümer nochmals sprechen. Nach seiner 
Rückkehr war er bereit, das Bild für Fr. 5,ooO.~ zu 
verkaufen. Durch dieses Nachgeben stutzig geworden und 
auf den Rat seiner Sekretärin fragte nun Fischer beim 
Eigentümer Schatzmann, dessen Namen er aus Looslis 
Katalog der Hodlerwerke ersehen hatte, telefonisch an, 
ob das Bild ihm gehöre und Blendinger zu dessen Verkauf 
ermächtigt sei, was Schatzmann bejahte, ohne aber einen 
Preis zu nennen. Darauf kam das Geschäft um Fr. 5,000.-
zustande, und Blendinger unterzeichnete eine Quittung 
folgenden Inhalts : 
« Der Unterzeichnete bescheinigt von Herrn Theodor 
Fischer ... den Betrag von Fr. 5000.- per Scheok ... 
für ein garantiertes Originalwerk von Ferdinand Hodler 
« Berge und Wolken, Weisshorn von Montana aus » ••• 
von Franz Sohatzmann, Buchbindermeister , per Saldo 
erhalten zu, haben. Herr Blendinger hat das Recht, 
dieses Bild innert einem Monat ab heute mit Fr. 5500.-
gegen bfJIr zurückzukaufen. 
Paul Blendinger. 
Nachdem Schatzmann einige Tage später durch tele-
fomsche Anfrage bei Fischer den Verkauf des Bildes zu 
Fr. 5000.-erfahren und von Blendinger kein Geld erhalten 
hatte, reichte er gegen diesen Strafanzeige ein. Am 2 •. 
Juli 1941 wurde Blendinger vom Obergericht des Kantons 
Bern wegen Unterschlagung zu 7 Monaten Korrektionshaus 
verurteilt. 
B. -
In der Folge erhob Schatzmann gegen Fischer 
Klage auf Feststellung, dass er, Schatzmann, Eigentümer 
des inzwischen bei der Schweiz. Volksbank in Bern depo-
nierten Hodlerbildes sei und dem Beklagten keinerlei 
dingliche Rechte daran zustehen~ Zur Begründung führte 
er aus, bei dem zwischen Blendinger und Fischer geschlos-
senen Vertrag handle es sich nach dem wirklichen Willen 
der Parteien und dem erstrebten wirtschaftlichen Zweck 
nicht um einen Kauf, sondern um eine Pfandbestellung, 
was sich aus dem Rückkaufsrecht ergebe. Zu einer Ver-
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Obligationenreoht. N0 20. 
pfändung sei aber weder ein Trödler noch ein Kommis .. 
sionär befugt, was dem Beklagten habe bekannt sein 
müseen. Dieser habe inithin kein dingliches Recht an 
dem Bilde erworben : das Eigentum nicht, weil nur eine 
Verpfändung gewollt, und ein Pfandrecht nicht, weil der 
Beklagte in dieser Beziehung bösgläubig gewesen sei. 
In seinem Antwortbegehren beantragte der Beklagte 
die Feststellung seines Eigentums. Er berief sich auf 
gutgläubigen Erwerb und bestritt, dass er die Absicht 
gehabt habe, das Bildbloss zu Pfand zu nehmen. Mit 
der Klausel über das Rückkaufsrecht sei er bloss Blendinger 
entgegengekommen, dem er für den Fall eines (von diesem 
in Aussicht gestellten) günstigem Weiterverkaufs die 
Möglichkeit des Rückkaufes habe sichern wollen. 
O. -
Mit Urteil vom 22. Oktober 1942 hat der Appel-
lationshof des Kantons Bern die Klage gutgeheissen und 
Schatzmann als Eigentümer des -Bildes erklärt. Die Vor-
instanz pflichtet zunächst der übereinstimmenden Ansicht 
beider Parteien bei, dass es sich bei der Abmachung 
zwischen Schatzmann und Blendinger um einen Trödel-
vertrag handle. Daher sei, mangels eines Selbsteintritts 
des Blendinger , das Eigentum am Bilde beim Kläger 
verblieben, sofern nicht Fischer das dingliche Recht 
gemäss Art. 714 Abs. 2 und 933 ZGB gutgläubig erworben 
habe. Als «abhanden gekommen» im Sinne des Art. 
934, nämlich von Blendinger in diebischer Absicht ange-
eignet, wie das Strafurteil sage, könne das Bild nicht 
betrachtet werden ; denn es sei mit dem Willen des Klägers 
in den Besitz des Blendinger, gelangt, also diesem anver-
traut worden. Es sei daher einzig zu prüfen, ob der Be., 
.kIägte in guten Treuen an das Verfügungsrecht Blen-
ditigers geglaubt habe, bzw. ob es dem Kläger gelungen 
sei, die dem Beklagten zugutekommende gesetzliche 
Vermutung des guten Glaubens zu zerstören. Fischer 
könne sich gemäss Art. 3 Abs. 2 ZGB nicht auf den guten 
Glauben berufen, weil Verdachtsgronde vorhanden gewesen 
seien, die in ihm Zweifel an der Verfügungsbefugnis des 
Obligationenreoht. N° 20. 
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Blendinger hätten erwecken müssen. Fischer habe diesen 
als unzuverlässigen, beständig in Geldnöten steckenden, 
vorbestraften Geschäftemacher gekannt, weshalb er sich 
auch veranlasst gesehen habe, noch direkt beim Eigen-
tümer Schatzmann anzufragen. Die unter diesen Umstän-
den gebotene grÖBSte Vorsicht sei umsomehr a.m Platze 
gewesen, als der Beklagte als routinierter Kunsthändler 
sich ohne weiteres habe Rechenschaft geben müssen, dass 
Blendinger ein wertvolles Bild kaum i ohne jede Preis-
bestimmung zum freien Verkauf werde erhalten haben. 
Diese Verdachtsgronde seien, durch die Vorgänge bei 
Abschluss des Geschäfts verstärkt worden. Das Bestehen 
einer Preislimite sei für Fischer deswegen offenkundig 
gewesen, weil Blendinger nach Nennung eines Preises 
von Fr. 10,000.- sich zu Verhandlungen mit dem Eigen-
tümer über den Preis entfernt habe. Fischer gebe selber 
zu, er sei wegen des plötzlichen Heruntergehens auf 
Fr. 5,000.- stutzig geworden. Unter diesen Umständen 
habe er die Pflicht· gehabt, sich beim Eigentümer über 
den von ihm bestimmten Mindestpreis zu erkundigen. 
Dabei spiele es keine Rolle, dass nach der Expertise von 
Prof. von Mandach der Preis von Fr. 5,000.- als ange-
messen, jedenfalls nicht als aussergewöhnlich niedrig zu 
bezeichnen sei. Das Verdächtige sei eben nicht der Preis 
an sich, sondern die Reduktion der ursprünglich verlang-
ten Summe auf die Hälfte gewesen. Es habe daher nicht 
gen~, dass Fischer sich bei Schatzmann erkundigt 
habe, ob das Bild ihm gehöre (was er schon gewusst 
habe) ; er hätte vor allem nach dem Preise fragen müssen. 
Die Begrfilidung Fischen, er habe dies nicht getan, weil 
er vermutet habe, Blendinger habe einen Aufschlag 
gemacht, vermöge nicht zu überzeugen; geschäftliche 
Interessen eines Agenten hätten vor denjenigen eines 
redlichen Eigentümers zurückzutreten. Schatzmann habe 
keinen Anlass gehabt, auf den Preis zu sprechen zu kom-
men, denn er habe die fragwürdige Persönlichkeit Blen-
dingers nicht gekannt; überdies habe Fischer das Ver-
s 
AB 69 n -
1943 
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'Obligationenrecht. N0 20. 
trauen Sohatzmanns noch bestärkt durch seine eigene 
Bemerkung beim Telefongespräch, das Geschäft komme 
für .ihn nicht in Frage; weil zu viel verlangt werde. 
D. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende 
Berufung des Beklagten mit dem Antrag auf Abweisung 
der Klage und Gutheissung des Gegenrechtsbegehrens. 
Der Kläger trägt auf Bestätigung des Urteils an. 
Da/$ BUMesgeridlJ, zieht in Erwägung : 
1. -
Der Kläger. Sohatzmann begründet seinen Eigen-
tumsanspruch am strittigen Hodlerbild mit der Behaup-
tung, der von Blendinger mit Fischer geschlossene Vertrag 
sei nach dem wirklichen Willen der Vertragsparteien auf 
Verpfändung, und nioht auf Verkauf des Bildes gegangen. 
Dieser Auslegung steht jedoch der bestimmte Worllallt 
des Vertrages und die 'damit übereinstimmende Buchung 
des Geschäftes durch Fischer entgegen. Die Rückkaufs-
kla~l sollte lediglich dem als Verkäufer im eigenen 
Namen handelnden Blendinger die Möglichkeit eines 
günstigeren Weiterverkaufes binnen der einmonatigen 
Rückkaufsfrist gewähren. Blendinger selbst hat das mit 
dem Beklagten getätigte Rechtsgeschäft anfänglich immer 
als Kauf bezeiohnet ; erst im Zivilprozess nahm er dann 
eine andere Stellung ein, die jedoch die Vorinstanz nach 
ihrer Feststellung über die tatsächliche Willensmeinung 
der Vertragsparteien nicht aIs beweiskräftig betrachtete. 
Das Geschäft ist als Kauf in der Tat durchaus plausibel. 
Der Umstand, dass Fischer dem Blendinger schon wieder-
holt kleinere Darlehen gegeben hatte, legt keineswegs 
die Annahme nahe, dass es sich auch bei den Fr. 5,000.--:-
um 'ein solches gehandelt habe; jene Praxis der Kredi-
tierung findet ihre Rechtfertigung gerade darin, dass die 
heiden in regelmäss1gem Geschäftsverkehr standen, der 
von Zeit zu Zeit zu einem Bilderkauf führte, bei dem 
dann verrechnet werden konnte. Auch lässt sich nicht 
sagen, einKauf mit Rückkaufsrecht liege' dem Kunst-
handel des Beklagten ferner als die BevorschusSung eines 
Obligationenreobt. No. 20. 
115 
liildes ; wenn Blendinger von seinem Rückkaufsrecht znm 
vereinbarten Preise von Fr. 5,500.- Gebrauch machte, 
so hatte Fischer immerhin in Monatsfrist an dem Bilde 
Fr. 500.- oder 10 % verdient, welcher Gewinn auch einen 
Weiterverkauf an einen beliebigen Dritten gerechtfertigt 
hätte, als Händlergewinn dem Wesen. des Kunsthandels 
des Beklagten entsprach und hinsichtlich der Höhe ih der 
Ordnung war, während er als Vergütung, für ein Darlehen 
einem Zins von' mindestens 120 % p. a. gleichkäme. ,Es 
ist deshalb bei der Frage des Eigentums das vom Beklagten 
mit Blendinger abgeschlossene Geschäft als Kaufvertrag 
mit Rüokkaufsklausel zu' beurteilen. Infolgedessen fällt 
die Frage der Pfandbestellung, . deren Bejahung den 
Erwerb des Eigentumsrechts am Pfandgegenstand durch 
den Beklagten auch bei gutem Glauben ausschliessen 
würde, ausser Betracht. 
2; -
Über den Tatbestand und die rechtliche Natur 
der von Schatzmann am 18. Februar 1941 mit Blendinger 
getroffenen Abmachung stimmen die Parteien und die 
Vorinstanz darin überein, dass es sich um einen Trödel-
vertrag oder ein Konditionsgeschäft (contractus aestima-
tonus) handelt. Schatzmann übergab das Hodlerbild unter 
Festsetzung des Preises auf Fr. 10,000.-'- an Blendinger 
zum Verkauf mit der alternativen Verpflichtung dessel-
ben, bis Ende Februar 1941 entweder den Ka.ufpreis zu 
zahlen oder das Bild dem Eigentiliner zurückzugeben. 
Dem Trooelvertrag ist mit dem Kommissionsgeschäft 
gemeinsam, dass sowohl der Trödler wie der (Verkaufs-) 
Kommissionär den Kaufvertrag über das Trooel- bzw. 
Kommissionsgut mit dem Drittkäufer im eigenen Namen 
und nicht als Vertreter des Vertrödlers bzw. Kommitten-
ten abschliessen und daher, um den Vertrag erfüllen zu 
können, zurEigentumsübertragung a.n den Drittkäufer 
ermächtigt sind. Der wesentliche Unterschied zwischen 
den' beiden Geschäften liegt· darin, . dass der Kommissionär 
auf Rechnung des Kommittenten handelt, während der 
Trödler die Ware auf eigene Rechrt/Ung weiterverkauft 
116 
Obligationenrooht. N0 20. 
und daher auoh die d~raus entstehenden Vor- und Nach-
teile selbst zu tragen hat. Diese Verschiedenheit äussert 
sicD darin, dass die dein Trödler vom Geber erteilte ding-
liche Verfügungsmacht nicht, wie die des Kommissionärs, 
auf einen Verkauf zu dem vom Geber bestimmten Preise 
beschrärikt ist. Vielmehr ist der Trödler nach den Regeln 
des Trödelvertrags berechtigt, auch zu einem billigeren 
Preise zu verkaufen, als er selbst dem Übergeber im 
Falle der Nichtrückgabe bezahlen muss; denn die alter-
native Verpflichtung des Trödlers geht nur dahin, 'dass 
er die Sache entweder zurückzugeben oder zu dem vor-
ausbestimmten Preis zu bezahlen habe (BGE 55, II 42 
Erw. 2). Indessen ist dein Trödler dieses Verfügungsrecht 
über das Trödelgut als eine fremde Sa.che doch nur. 
in den Schranken des Art. 2 ZGB gegeben. Zu einer miss-
bräuchlichen Ausübung fehlt ihm die Befugnis. Daher 
stellt sich beim Vorliegen eines Missbrauches auch hier die 
Frage des gutgläubigen Erwerbes des Bildes durch den 
Beklagten, obwohl dem Trödler die Sache immer mit und 
nie, ohne Ermächtigung zur Übertragung anvertraut wird, 
wie Art. 933 ZGB beim Schutz des guten Glaubens des Er,. 
werbers an das Verfügungsrecht des Veräusserers gemäss 
Art. 714 Abs. 2 voraussetzt. Missbrauch liegt hier aber 
vor, weil Blendinger in Kenntnis semer Unfähigkeit, den 
vorausbedungenen Preis dem Kläger zu bezahlen, das 
Bild um die Hälfte seiner eigenen daraus, gegenüber dem 
Kläger entstehenden Zahlungsverpflichtung an den Be-
klagten verkaufte. Dafür wurde Blendinger ja auch 
bestraft, weil er mit dieser nach Art. 2 ZGB unrecht-
mässigen Verfügung über eine fremde Sache eine Unter-
schlagung begangen hatte. 
Der gute Glaube des Beklagten aber, von dem nach 
Art. 714 Abs. 2 und Art. 933 ZGB sein Eigentumserwerb 
an dem ihm von Blendinger tradierten Bilde abhängt, 
ist nach Art. 3 Abs. 2 ZGB nur gegeben, wenn keine 
Umstände vorliegen, aus denen er beim Abschluss des 
Kaufvertrages hätte annehmen müssen. dass Blendinger 
Obligationenrecht. N° 20. 
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dabei sein Verfügungsrecht missbrauche (BGE 43 II 617). 
Davon kann keine Rede sein. Der bezahlte Preis von 
Fr. 5,000.- entsprach, nach dem Gutachten von Mandach, 
dem objektiven Wert des Bildes. Ebensowenig vermag 
die .anfängliche Erklärung des Blendinger, er müsse für 
das Bild Fr. 10,000.- haben, sonst müsse er aus eigener 
Tasche Fr. 5,000.- dazulegen, die Vermutung des guten 
Glaubens des Beklagten zu entkräften. Solche Angaben 
eines Verkäufers werden im Handelsverkehr mit Waren 
ohne festen Marktwert und a fortiori im Kunsthandel nie 
für buchstäblich wahr angenommen, sind sie doch ledig-
lich dazu bestimmt, eine möglichst günstige Kaufsofierte 
zu provozieren. Der Preisnachlass war umso unverfängli-
oher, als der Verkäufer auch mit dem auf die Hälfte 
herabgesetzten Preis nicht unter den gemeinen Wert des 
Bildes herabging. Zudem nahm Blendinger das Angebot 
von Fr. ' 5,000.- erst an, naohdem er die Unterhandlung 
mit Fischer mit der Erklärung unterbrochen hatte, er 
wolle mit dem Eigentümer wegen des Preises nochmals 
Rücksprache nehmen. 
' 
Aber selbst wenn man annehmen wollte, der Beklagte 
hätte sich im Hinblick auf die wenig vertrauenswürdige 
Persönlichkeit Blendingers auf diese Sachlage nicht ver-
lassen dürfen, so hätte er die weitestgehende zusätzliche 
Erkundigungspflicht mit der telefonischen Anfrage beim 
Kläger erfüllt, die nicht nur, wie die Vorinstanz in den 
Erwägungen erwähnt, dahin ging, ob das Bild ihm gehöre, 
sondern, wie sie im Tatbestand feststellt, auch dahin, ob 
Blendinger zu dessen, Verkauf berechtigt sei, was Schatz-
mann bestätigte. Für die Gutgläubigkeit des Beklagten 
spricht entschieden die Tatsache, dass Fischer überhaupt 
vor dem Abschluss des Geschäftes persönlich mit dem 
Eigentümer wegen des Bildes Rücksprache nahm und 
sich damit der Möglichkeit aussetzte, dass Schatzmann 
wegen anderer Punkte des Geschäftes, insbesondere wegen 
des Preises, dieses zum Scheitern brächte. Von sich aus 
sich nach dem von Schatzmann gesetzten Preise zu er~-
118 
Obligationenrecht. N° 21. 
digen war Fischer kefuesfalls verpflichtet, ja nicht einmal 
berechtigt; denn eine Erkundigung nach dem nähern 
Irlbalt des zwischen Schatzmann und Blendinger bestehen-
den Rechtsverhältnisses hätte eine ungehörige Einmi-
schung in fremde Geschäfte bedeutet, die auch durch 
den Umstand nicht gerechtfertigt, geschweige denn geboten 
war, dass Blendinger seine Forderung von ]];. 10,000.-
auf Fr. 5,000.- ermässigt hatte. -
Ist mithin die Ver-
mutung der Gutgläubigkeit des Beklagten nicht ent-
kräftet, so besteht der mit der Tradition beWirkte Eigen,.. 
tumsübergang auf den Käufer zu Recht. 
Demnach erkennt da8 Bunilesgericht : 
Die Berufung wird gutgeheissen, das angefochtene 
Urteil aufgehoben, die Klage abgewiesen und festgestellt, 
dass der Bekla~ Eigentümer des bei der Schweiz. Volks-
bank in Bern deponierten Originalölbildes von Ferdinand 
Rodler «Berge und Wolken, Weisshorn von Montana 
aus » 65 :,80 cm ist, und dass dem Kläger keinerlei dingliche 
Rechte an diesem Bild zustehen. 
21. Urteil der I. ZivilahteUung vom 18. Februar 1943 
i. S. Grauwller gegen Granwller. 
KoUektMJgesellachajt, AU88chliesaung aus wichtigen Gründen, Art. 
577 OB. Der Entscheid über die Aussohliessung kann einem 
Schiedsgericht übertragen werden. 
80cietA en nom coUectif. Exclusion d'Oll assome pour de justes 
motifs, art. 577 CO. La competence pour prendre cette dooi-
sion peut etre attribu,ee a. un tribunal arbitraJ. 
8ocietQ, in nome collettivo.Esclusione cl'un socio 'Per gram motim 
(m. 577 CO). La competenza per pronunciare una. siffatta. 
decisione puo essere attribuita ad Oll tribunale arbitrale. 
2 ....... a) Die in Art. 577 OR gebrauchte Wendung, 
dass beim Vorliegen wichtiger Gründe «der Richter» 
die Ausschliessung eines Gesellschafters anordnen könne, 
bildet kein entscheidendes Argument für die von den 
Besohwerdeführern vertretene Auffassung, dass das Ge-
Obligationenrecht. N0 21. 
119 
setz die ausschliessliche Zuständigkeit des staatlichen 
Richters vorschreibe. Wie die Vorinstanzen zutreffend 
bemerken, finden sich in der Bundesgesetzgebung eine 
ganze Anzahl von Bestimmungen, in denen « dem Richter» 
eine Entscheidungsbefugnis zugewiesen ist, die nach allge-
mein anerkannter Auffassung von den Parteien einem 
Schiedsrichter oder einer Mehrzahl von solchen übertragen 
werden kann. Ausser den von den Vorinstanzen erwähnten 
Fällen von Art. 43 OR, Art. 538 ZGBund Art. 83 Aha. 
2 SchKG sei lediglich noch hingewiesen auf die Art. '672, 
Abs. 2 und 3, 706 Abs. 2, 717 Abs. 2 ZGB; noch zahl;. 
reicher sind die Beispiele auf dem Gebiete desOR, auf 
dem der Privatautonomie der Parteien der grösste Spiel-
raum gelassen ist : Art. 2 Abs. 2, 44, 46 Aha. 2, 47, 49 
Aha. 2, 50 Abs. 2, 52 Abs. 2 usw. usw. 
b) Kann somit dem Wortla.ut des Gesetzes nichts 
Entscheidendes entnommen werden, so ist zu prüfen,ob 
mit Rücksicht a.uf die Rechtsnatur und die Wirkungen der 
in Art. 577 OR vorgesehenen Ausschliessung angenommen 
werden müsse, diese könne nur durch den staatlichen 
Richter ausgesprochen werdeil. 
Das Ausscheiden eines Gesellschafters hat nach schwei-
zerischem Recht an sich die Auflösung der Kollektiv-
gesellschaft zur Folge (Art. 574 Aba. 1 in Verbindung mit 
Art. 545 OR). Diese Regel erfährt jedoch eine Ausnahme, 
wenn vor der Auflösung vereinbart worden ist, dass trotz 
dem Ausscheiden eines oder mehrerer Gesellschafter die 
Gesellschaft unter den verbleibenden Mitguedern fort-
gesetzt werden soll (Art. 576 OR). Diese Vereinbarung 
braucht nicht notwendigerweise schon im Gesellschafts-
vertrag enthalten zu sein ; sie kann auch später getroffen 
. werden, ja sogar erst erfolgen im Zeitpunkt, in welchem 
ein Gesellschafter seine Absicht, auszutreten, den übrigen 
zur Kenntnis bringt, oder gar erst· nach der Eintragung 
der Auflösung im Handelsregister (SIEGWART, Art. 576 
N.2). Es genügt, dass der ausscheidende Gesellschafter 
mit der Fortsetzung der Gesellschaft durch die verblei-