bge · 58_II_114 · 1925-12-04 · de
BGE 58 II 114
Zivilrecht


IU, 
Sachenrecht. No 18. 
IV. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
18. Urteil der II. Zivilabtell1mS Tom 22. Kir! 1932 
i. S. Prau Volt! gegen WerDli. 
Gegenüber dem (nicht bösgläubigen) Erwerber des Sc h u 1 d-
br i e fes kami die Schuldnerin nicht die Ein red e 
erheben, sie sei die Schuld ohne Zustimmung der Vormund-
schaftsbehörde zugunsten ihres Ehemannes eingegangen. 
ZGB Art. 872, 177 Abs. 3. 
A. -
Mit der vorliegenden Klage fordern die Kläger 
zwei Inhaberschuldbriefe .von je 3000 Fr. nebst 5 % Zins 
seit 4. Dezember 1925 ein, welche die Beklagte (mit Zu-
stimmung ihres Ehemannes) am 3. Dezember 1925 aus-
gestellt hat. Die Beklagte hatte diese Schuldbriefe damals 
dem L. Levy übergeben und zwar, wie sie behauptet, zur 
Tilgung von Wechsel-, ursprünglich Warenschulden ihres 
Ehemannes, ohne dass die Vormundschaftsbehörde zuge-
stimmt hätte. Von Levy gelangten die Schuldbriefe an 
die von ihm geleitete Vinica Compagnie S. A., und von 
dieser im Juni 1928 an die Kläger, von denen die Beklagte 
behauptet, sie haben dies alles gewusst, seien nur Stroh-
männer Levys und haben für <!ie Schuldbriefe nichts aus-
gelegt. 
B. -
Das Appella.tionsgericht des Kant.ons Basel-Stadt 
hat am 16. Dezember 1931 die Klage zugesprochen. 
O. -
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die Berufung 
an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf Abwei-
sung der Klage. 
Das Bundesgerwht zieht in Erwägung : 
Gemäss Art. 872 ZGB kann der Schuldbriefschuldner 
nur solche Einreden geltend machen, die sich entweder 
&achenrecht. N° 18. 
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auf den Grundbucheintrag oder auf den Pfandtitel be-
ziehen oder ihm persönlich gegen den ihn belangenden 
Gläubiger zustehen, ähnlich wie nach Art. 811 OR der· 
Wechselschuldner sich nur solcher Einreden bedienen kann, 
welche aus dem Wechselrecht selbst hervorgehen oder ihm 
unmittelbar gegen. den jedesmaligen Kläger zustehen. 
Zu den Einreden ersterer Art ist freilich diejenige des 
Fehlens der Handlungsfähigkeit (Wechselfähigkeit ) zu 
rechnen. 
.Allein wie die Vorinstanz zutreffend ausge-
sprochen hat, erleidet die Frau durch die Verheiratung 
keine Beschränkung in der Fähigkeit zur Eingehung von 
Schuldbriefschulden, ebensowenig wie von Wechselschul-
den. Vielmehr kann die verheiratete Frau Schuldbriefe 
wie Wechselverpflichtungen nur dann nicht mehr frei ein-
gehen, wenn es zu Gunsten des Ehemannes geschieht. 
Daher kann die Einrede des Fehlens der Zustimmung der 
Vormundschaftsbehörde nur gegenüber einem Schuld-
briefgläubiger oder Wechselgläubiger erhoben werden, der 
wusste oder wissen musste, dass die Schuldnerindie 
Schuldbriefschuld bezw. Wechselschuld zu Gunsten ihres 
Ehemannes eingegangen sei, wenn wie hier dem Pfandtitel 
oder Grundbucheintrag (bezw. dem Wechsel) selbst keine 
Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass 
deshalb jene Zustimmung erforderlich war (vgl. BGE 54 
II S. 34). Im vorliegenden Falle beruht die Verneinung 
einer solchen Kenntnis und eines ihr gleichzustellenden 
Kennen-Müssens bei den Klägern durch die Vormstanz 
auf einer vom Bundesgericht nicht nachprüfbaren Beweis-
würdigung (vgl. Art: 81 OG). Die Klage erweist sich somit 
als begründet, gleichgültig, ob davon auszugehen sei, die 
Beklagte sei die Schuldbriefschulden gegenüberLevy zu 
Gunsten ihres Ehemannes eingegangen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 16. De-
zember1931 bestätigt.