bge · 74_IV_164 · 1923-10-06 · de
BGE 74 IV 164
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. No 42. 
mit persönlicher Haftung oder Nachschusspflicht der 
Genossenschafter kommt dazu die Mitgliederliste, die der 
Handelsregisterfiihrer anzulegen und nachzuführen hat 
(Art. 94 HRegV). Keine jener Tatsachen ist im vorliegen-
den Falle unrichtig beurkundet worden, und eine Mit-
gliederliste hat der Registerführer mangels der Voraus-
setzungen nicht angelegt, sodass auch in dieser Richtung 
eine unrichtige Beurkundung ausscheidet. 
Die Beschwerdegegner sind s01nit schon aus objektiven 
Gründen mit Recht von der Anklage der Erschleichung 
einer falschen Beurkundung freigesprochen worden. Auf 
die Frage de8 subjektiven Tatbestandes braucht nicht 
eingetreten zu werden. 
3. -
Die Bestrafung der Beschwerdegegner wegen 
Anfertigung des fälschen Protokolls über die angebliche 
Gründungsversamiillung ist nach der rechtskräftigen Frei-
sprechung durch das Strafgericht nicht mehr möglich. 
Dagegen bleibt den kantonalen Behörden der Entscheid 
vorbehalten, ob die gegenüber dem Handelsregisterführer 
begangene Täuschung nach Art. I des Bundesgesetzes 
vom 6. Oktober 1923 betreffend Strafbestimmungen zum 
Handelsregister- und Firmenrecht zu verfolgen ist. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit 
darauf einzutreten ist. 
42. Urtefl des Kassationshofes vom 22. Oktober 1948 i. S. 
Stelner gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzem. 
Arl. 305 StGB, Begünstigung. 
. 
a) Unterlassung der Strafanzeige durch einen zur Anzeige ver-
:pfiichteten Jagdaufseher ist nach Art. 305 StGB zu bestrafen; 
§ 56 luzem. EG StGB betreffend vorsätzliche Amtspflichtver-
letzung ist nicht anzuwenden. 
b) Im Falle des Art. 305 Abs. 2 StGB hat der Richter die Wahl 
Gefängnis auszusprechen, die Strafe nach freiem Ermessen ~ 
miUern oder von einer Bestrafung Umgang zu nehmen. 
Strafgesetzbuch. No 42. 
IM 
Art. 305 OP, entraoo a Z'acti plicazione del CP 
-
viola.zione mtellZlonale de1 doven d'uffimo -
non e appli-
cabile. 
b) Nel ca.so dell'art. 305 cp. 2 CP, il giudice puo, a. sua. scelta, 
pro~unciare la detenzione, ridurre Ia. pena. o prescindere da. 
ogm pena.. 
A. -
Robert Steiner war beeidigter Jagdaufseher und 
daher nach § 59 des luzernischen Gesetzes vom 14. Juli 
1930 über Jagd und Vogelschutz und § 60 der Vollziehnngs-
verordnung vom 31. August 1936 verpflichtet, ihm zur 
Kenntnis gelangende Jagdvergehen dem Statthalteramt 
anzuzeigen. Obschon er wusste, dass sein :Bruder Hermann 
am 23. Oktober 1947 widerrechtlich eine Rehgeiss ge-
schossen hatte, unterliess er es, gegen ihn Anzeige .ZU 
erstatten. 
B. -
Am 24. Juni 1948 erklärte das Obergericht des 
Kantons Luzern Robert Steiner der Am:tspflichtverletzung 
nach Art. 56 EG z. StGB schuldig, büsste ihn mit Fr. 50.-, 
entsetzte ihn seines Amtes, erklärte ihn für drei Jahre 
als nicht wieder wählbar und schloss ihn für die gleiche 
Dauer von der Jagdberechtigung aus .. 
Zur Begründung führte es aus, an und ltir sich sei der 
Tatbestand der Begünstigung nach Art. 305 StGB er-
füllt, doch umfasse diese Bestimmung den Fall nicht nach 
allen Seiten, denn sie schliesse das Merkmal nicht ein, 
dass der Beklagte als Beamter gehandelt habe. Daher 
müsse § 56 EG z. StGB angewendet werden. Die Anzeige-
pflicht habe bestanden. Das Gesetz sehe nicht vor, dass 
Polizeibeamte ihre Funktionen gegenüber Angehörigen 
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Strafgesetzbuch. N" 42. 
nicht auszuüben brauchten. Das kantonale Recht kenne 
auch keine dem Art. 305 Abs. 2 StGB analoge Vorschrift, 
wonach der Täter von Strafe befreit werden könnte. 
Der Ausschluss von der Jagdberechtigung ergebe sich aus 
Art. 57 Zifi. l und Art~ 58 Abs. 3 und 5 des Bundesgesetzes 
über Jagd und Vogelschutz und § 65 des kantonalen 
Jagdgesetzes, weil der Beklagte bereits am 7. März 1946 
wegen eines Jagdvergehens zu Fr. 200.- Busse verurteilt 
worden sei. 
G. -
Steiner führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem 
Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und 
die Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. Er macht geltend, es dürfte nur Art. 305 StGB 
angewendet werden. Nach dieser Bestimmung aber müsse 
der Beschwerdeführer wegen naher verwandtschaftlicher 
Beziehungen zum . Begünstigten freigesprochen werden. 
Übrigens sei Art. 305 StGB nicht erfüllt, weil der Be-
schwerdeführer keine positiven Handlungen zu Gunsten 
seines Bruders begangen habe und sein Amt ihn nicht 
verpflichtet haben könne, seinen Bruder anzuzeigen. Auf 
keinen Fall hätten die Nebenstrafen ausgesprochen werden 
dürfen, denn der Beschwerdeführer sei nicht einer Über-
tretung des Jagdgesetzes schuldig befunden worden. 
D. -
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern hält 
die Nichtigkeitsbeschwerde für unbegründet. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
l. -
Nach Art. 305 Abs. l StGB wird mit Gefängnis 
bestraft, wer jemanden der Strafverfolgung, dem Straf-
vollzug oder dem Vollzug einer der in den Art. 42 bis 45 
vorgesehenen Massnahmen entzieht. 
Dieses Vergehen kann entgegen der Auffassung des 
Beschwerdeführers nicht nur durch ein Tun, sondern 
auch durch ein Unterlassen verübt werden. Freilich begeht 
nicht jeder es, der eine Anzeige unterlässt, da; eine allge-
meine Pflicht, strafbare Handlungen den Behörden zur 
Strafgesetzbuch. N• 42. 
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Kenntnis zu bringen, nicht besteht. Wer aber aus einem 
besonderen Grunde zur Anzeige verpflichtet ist und diese 
unterlässt, verhindert damit rechtswidrig die Einleitung 
des Strafverfahrens, entzieht den Schuldigen im Sinne 
des Art. 305 StGB der Strafverfolgung. Das hat der 
Beschwerdeführer getan. Die Auffassung der Vorinstanz, 
seine Verwandtschaft mit dem Jagdfrevler habe ihn der 
Anzeigepflicht nicht enthoben, beruht auf der Auslegung 
der kantonalen Vorschriften über die Pflichten der Jagd-
aufseher und bindet daher den Kassationshof; die gegen-
teilige Auffassung des Beschwerdeführers ist nicht zu 
hören, da mit der Nichtigkeitsbeschwerde nur die Ver-
letzung eidgenössischen Rechts gerügt werden kann (Art. 
269 Abs. l BStP). 
2. -
Dass an sich der Tatbestand von Art. 305 StGB 
vorliege, anerkennt auch die Vorinstanz. Sie wendet diese 
Bestimmung bloss deshalb nicht an, weil sie dem Umstande 
nicht Rechnung trage, dass der Beschwerdeführer als 
Beamter gehandelt hat. Damit verkennt das Gericht, 
dass Art. 305 StGB . im vorliegenden Falle nur gerade 
deshalb zutrifft, weil der Beschwerdeführer Beamter war. 
Wäre er nicht Jagdaufseher gewesen, so wäre er nicht 
zur Anzeige verpflichtet gewesen. Durch die Anwendung 
von Art. 305 StGB wird also seiner Stellung Rechnung 
getragen. Die Begründung, mit der die Vorinstanz diese 
Bestimmung übergeht, um an deren Stelle § 56 EG z. 
StGB anzuwenden, verstösst gegen Bundesrecht. Das 
angefochtene Urteil ist daher aufzuheben. 
§ 56 EG z. StGB, wonach mit Haft oder Busse bestraft 
wird, wer den seinem Amte oder Dienste obliegenden 
Verpflichtungen vorsätzlich zuwiderhandelt, ist auch nicht 
etwa als konkurrierende Bestimmung neben Art. 305 
StGB anzuwenden. Letzterer verpönt im vorliegende Falle 
gerade die Verletzung der Amtspflicht, sodass für die 
kantonale Vorschrift kein Raum mehr bleibt. Übrigens 
beansprucht diese auch nach ihrem Wortlaut nur subsi-
diäre Geltung, nämlich bloss für den Fall, dass in der 
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Strafgesetzbuch. N° 42. 
Pflichtverletzung «nicht ein Vergehen oder Verbrechen 
liegt». 
Es kann somit dahingestellt bleiben, ob § 56 EG z. 
StGB überhaupt mit dem Bundesrecht zu vereinbaren ist, 
d. h. ob riicht die Bestinimungen des achtzehnten Titels 
des Strafgesetzbuches (Art. 312 :ff.) die strafbaren Hand-
lungen gegen die Amtspflicht erschöpfend u~schreiben, 
für kantonale Übertretungsstmfe wegen Amtspflichtver-
letzung keinen Raum lassen. 
3. -
Wenn der Täter in so nahen Beziehungen zu dem 
Begünstigten steht, dass sein Verhalten entschuldbar ist, 
kann nach Art. 305 Abs. 2 StGB der Richter von einer 
Bestrafung Umgang nehmen. Die Vorinstanz ist somit 
berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Beschwerde!Uhrer 
in Würdigung seiner Verwandtschaft mit dem Begünstig-
ten freizusprechen. 
Die Freisprechung ist auch nicht deshalb . notwendig, 
weil Art. 305 StGB bloss Gefängnis androht, diese Strafe 
aber wegen des Verbotes, das Urteil zu Ungunsten des 
Beschwerdeführers abzuändern (BGE 70 IV 222), im 
vorliegenden Falle nicht mehr ausgesprochen werden kann. 
Denn wenn Art. 305 StGB in das Ermessen des Richters 
stellt, entweder Gefängnis auszusprechen oder von einer 
Bestrafung Umgang zu nehmen, liegt darin auch die 
Ermächtigung zu einer Zwischenlösung, zur Milderung der 
Strafe nach freiem Ermessen, eine Möglichkeit, die das 
Gesetz in anderen Fällen ausdrücklich wahlweise neben 
der Strafbefreiung vorsieht (z. B. Art. 20, 308 Abs. 2). 
Nicht verwehrt ist der Vorinstanz, den Beschwerde-
führer unter den Vöraussetzungen von Art. 51 StGB seines 
Amtes zu entsetzen und ihm wie im angefochtenen Urteil 
die Wahlfähigkeit auf die Dauer von höchstens drei Jahren 
zu entziehen. Der Entzug der Jagdberechtigung dagegen 
ist nicht möglich, da der Beschwerdeführer keine Über-
tretung begangen hat, für die Art. 58 des Bundesgesetzes 
über Jagd und Vogelschutz diese Nebenstrafe vorsieht. 
Unlauterer Wettbewerb. N° 43. 
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Demn<Uh erkennt der Kassationslwf : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das 
Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 24. 
Juni 1948 aufgehoben und die Sache zur Anwendung 
von Art. 305 StGB an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
II. UNLAUTERER WETTBEWERB 
CONCURRENCE DELOYALE 
43. Anszng ans dem Urteil des Kassationshofes vom 22. Oktober 
1948 i. S. Preiswerk und Helbllng gegen Migros-Genossenschaft 
und Staatsanwaltschaft des Kantons Zflrlch. 
Art. 14, lli UWG. Auch die Angestellten, Arbei~r und Beauf-
tragten einer juristischen Person oder Kollektiv- oder Kom-
manditgesellscba.ft können wegen unlauteren Wett~wt;rbes, 
den sie in Ausübung ihrer -dienstlichen oder geschäftlichen 
Verrichtungen begehen, bestra.ft werden. 
Art. 14 et 15 LOD. Sont aussi punissa.bles les em~oyes, o~vriers 
ou manda.taires d'une personne juridique ou d une soCiete en 
nom collectif ou en. oomma.ndite pour les a.ctes de concurrence 
deloyale qu'ils oommettent dans l'accomplissement de leur 
travail. 
Art. U e 1/i LOS. Sono punibi~ ~c;he gl'~piegati,.gli ?perai o 
i manda.tari di una persona givnd1c:a o ~h ~ 
soCieta m nome 
collettivo o in acco:roa.ndita per gh att1 di con?Orren~ slealEJ 
commessi nell'esercizio delle loro incombenze di serv:iz10 o di 
a:ffari. 
Dr. Helbling, Vorsteher der Reklameabteilung der A.-G. 
für Nestle-Produkte, wurde am 10. Juni 1948 vom Ober-
gericht des Kantons. Zürich wegen unlaute~n Wet~be­
werbes im Sinne von Art. 13 lit. b UWG gehusst, weil er 
für diese Firma ein Inserat hatte drucken und ein Plakat 
hatte anschlagen lassen, die irreführende Angaben über 
das Produkt Nescafe enthielten. In seiner Nichtigkeits-
beschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts 
machte er unter anderem geltend, als Angestellter mit