bge · 40_II_496 · 1914-02-14 · de
BGE 40 II 496
Zivilrecht


496 
Obligationenrecht. N° 84. 
machen, vermöchte sich zudem auch in Hinsicht auf das 
Verschulden des Klägers kaum zu rechtfertigen. 
6. -
Die Genugtuungsforderung liegt nicht mehr im 
Streite ..... 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird teilweise begründet erklärt und 
das angefochtene Urteil des zürcherischen Obergerichts 
dahin abgeändert, dass die vorinstanzliche zugesprochene 
Ersatzforderung von 12,000 Fr. auf 10,000 Fr. herab-
gesetzt und der in den Vorentscheid aufgenommene 
Nachklagevorbehalt gestrichen wird. 
84. Urteil der I. ZivilabteUung vom 3. Juli 1914 i. S. 
Frohofer, Kläger, gegen Weil, Beklagten. 
Grundstückkauf. Versteigerung, Sinn und Zweck von Art. 
232 neu OR. 
A. -
Mit Urteil vom 14. Februar 1914 hat die I. Ap-
pellationskammer des Obergerichts des Kantons Zürich 
über die Streitfragen: 
a) Ha upt'klage: 
« Hat der Beklagte anzuerkennen bezw. ist gericht-
,) lieh festzustellen und zu erkennen, es sei das vom 
» Kläger anlüsslich der freiwilligen, von der Gantbeam-
.) tung Pfäffikon geleiteten Gant über die Liegenschaf-
» ten des Beklagten, als Rechtsnachfolger des Ferdinand 
» Bietenholz a. Gerbers in Bussenhausen-Pfäffikon, vom 
» 5. Mai 1913 gemachte Angebot von 8000 Fr., bei wel-
» ehern Angebot der Kläger seitens des Beklagten bezw. 
.) der Gantbeamtung Pfäffikon behaftet worden ist. un-
,) gültig bezw. rechtlich unwirksam und der Kläger 
Obligationenrecht. N° 84 • 
497 
• daher von der erwähnten Behaftung gerichtlich ent-
t bunden?» 
b) Widerklage: 
«Ist zu erkennen, es sei der vom Beklagten resp. 
» von der Gantbeamtung in Pfäffikon am 14. Mai 1913 
& erfolgte Zuschlag an den Kläger zu Recht bestehend 
» und es sei der Kläger verpflichtet, den Kauf zu 
J) halten?» 
erkannt: 
« Die Hauptklage wird abgewiesen. Der vom Beklag-
» ten resp. von der Gantbeamtung in Pfäffikon am 
I) 14. Mai 1913 erfolgte Zuschlag an den Kläger besteht 
» zu Recht und der Kläger ist verpflichtet, den Kauf 
» zu halten. » 
B. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Beru-
fung an das Bundesgericht ergriffen, mit dem Antrag 
auf Aufhebung, Gutheissung der Haupt- und Abweisung 
der Widerklage bezw. Bestätigung des erstinstanzlichen 
Urteils des Bezirksgerichts Zürich. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Am 5. Mai 1913 fand unter der Leitung der 
Gantbeamtung Pfäffikon (Zürich) im Gasthof zum Rössli 
daselbst die durch Gantanzeige vom 28. April 1913 
angekündigte öffentliche Steigerung über ein dem Be-
klagten Weil gehörendes, für 16,300 Fr. assekuriertes 
Wohnhaus mit Stickereianbau und Hochkamin, nebst 
14 anderen Objekten, statt. Der Kläger Frohofer nahm 
von Anfang an an dieser Gant teil. 
Die Gantbedingungen, die zu Beginn der Gant ver-
lesen wurden, lauteten im wesentlichen : 
« 2. Die Steigerung findet an zwei Ganttagen in drei 
,) Umgängen statt. Nachgebote sind nicht zulässig. 
. 
,) 3. Die Meistbieter werden bei ihren Angeboten bIS 
» zur Zu- oder Absage behaftet und es behält sich der 
498 
Qbligationenrecht. No 84. 
t Verkäufer nach Beendigung des letzten Umganges eine 
» Stunde Bedenkzeit vor. 
' 
» 4. Als Grundlage für das Versteigerungsverfahren 
» beim Il. und III. Umgang gelten einzig die Ergebnisse 
» der 1. bezw. n. öffentlichen Steigerung. » 
Der Kläger bot auf das Wohnhaus im zweiten Um-
gang 8000 Fr.; ein höheres Angebot erfolgte ni.cht .. Der 
Kläger wurde an diesem ersten Ganttage bel semem 
Angebot nicht behaftet und das Verkaufsobjekt wurde 
ihm nicht zugeschlagen. 
Durch Bekanntmachung vom 8. Mai 1913 lud die 
Gantbeamtung Pfäffikon auf den 14. gl. Monats zu 
einer «Fahrhabe- und Zusagegant » ein, d. h. zur Ver-
steigerung der Fahrhabe, sowie zur zweiten Steigerung 
über die Liegenschaften, bei welcher « zu- oder abge-
sagt)} werde. 
-
Der Kläger erschieu an diesem zweiten Ganttage 
nicht; er wurde aber bei seinem früheren Angebot von 
8000 Fr. behaftet und das Wohnhaus wurde ihm zuge-
schlagen. Allein er weigerte sich, den ihm vom Weibel 
überbrachten Gantrodel zu unterzeichnen und erhob 
gegen den Versteigerer Weil beim Bezjrksgericht Zürich 
die vorliegende Klage. . . .. 
_ 
2. -
Das Rechtsbegehren des Beklagten, es sei zu 
erkennen, der Zuschlag an den Kläger bestehe zu Recht 
und der Kläger sei verpflichtet, den Kauf zu halten, 
ist keine Widerklage; die Vorinstanz hat es auch nicht 
als solche behandelt, noch zugesprochen. Wird die 
Hauptklage, die dahin geht, es sei das Angebot des 
Klägers als u n ver bin d I ich zu erklären, abge-
wiesen so bleibt das Angebot gültig und in Kraft, 
ohne dass es hiezu einer besonderen Feststellungsklage 
bedarf. 
Die zu entscheidende Frage stellt sich so: Stehen 
die Gantbedingungen der freiwilligen, öffentlichen Lie-
genschaftengant vom 5./14. Mai 1913, wonach die Stei-
genmg in zwei Tagen und in drei Umgängen staLtfin-
Obligationenreeht. N° 84. 
499 
den sollte und die Meistbieter bis zur Zu- oder Absage 
bei ihren Angeboten behaftet bleiben sollten, im Wider-
spruch mit Art. 232 neu OR, wie der Kläger behauptet, 
und sind sie deshalb ungültig? Artikel 232 OR be-
stimmt in Absatz 1, dass die Zu- oder Absage bei 
Grundstücken an der Steigerung selbst erfolgen müsse, 
und in Absatz 2, dass Vorbehalte, durch die der Bie-
tende über die Steigerungsverhandlung hinaus bei 
seinem Angebot behaftet werde, ungültig seien, soweit 
es sich nicht um Zwangsversteigerung oder um einen 
Fall handle, wo der Verkauf der Genehmigung durch 
eine Behörde bedürfe. 
3. -
Richtig ist, dass Art. 232 zwingenden Rechtes 
ist und dass Steigerungsbedingungen. die ihm zuwider-
laufen, ungültig sind. Es fragt sich aber weiter, welches 
der Sinn von Art. 232 sei und ob die Steigerungsbedin-
gungen hier wirklich im Widerspruch mit ihm stehen. 
In Betracht fällt dabei, dass Art. 232 eine Ausnahme-
bestimmung ist, welche die Vertragsfreiheit erheblich 
einschränkt; die allgemeine Bestimmung des Art. 231 
schafft im Gegensatz zu Art. 232 nur dispositives Recht 
indem sie für die Bindung des Bieters an sein Angebot 
in erster Linie die Steigerungsbedingungen als massge· 
bend erklärt. Artikel 232 ist daher eher einschränkend, 
jedenfalls nicht ausdehnend auszulegen, wie die Vorin-
stanz zutreffend ausführt. 
Nun schreibt Art. 232 vor, dass die Zu- oder Absage 
bei Grundstücken an der Steigerung seI b s t erfolgen 
müsse, also ~ argumento e contrario - nicht aus se r-
h alb der Steigerung. M. a. W.: der Zuschlag darf 
nicht nach Abschluss der öffentlichen Gant, privatim, 
vom Versteigerer erklärt werden. Im vorliegenden Fall ist 
aber das 'Vohnhaus unbestrittenermassen dem Klüger 
an der Steigerung selbst zugeschlagen worden uüd nicht 
vom Beklagten privatim, nach Abschluss der öffentli-
chen Gant. Fragen kann sich nur, ob es anging, die 
Steigerung an zwei verschiedenen Tagen abzuhalten 
600 
Obligationenrecht. N° 84. 
und. die Meistbieter am ersten Tage bis zu der am 
zweIten stattfindenden Zu- oder Absage bei ihrem Ange-
bote zu behaften. Dem steht einmal der Wortlaut des 
~ese:zes nicht entgegen, der in erster Linie massgebend 
l~t, Insbesondere nicht Abs. 2 von Art. 232, auf den 
sIch der Kläger vornehmlich beruft. Denn der Kläger 
is~ nicht über die « Steigerungsverhandlung i) hinaus bei 
seI~em Angebote behaftet worden, wenn die ganze 
SteIgerung als eine Einheit aufgefasst wird. In diesem 
Zusammenhang ist übrigens zu bemerken, dass der Ge-
setzestext,. wie er 
d~r Bundesversammlung vorgelegt 
und von Ihr genehmIgt wurde, von « Steigerungsver-
handlunge n i) sprach und nicht von einer « Steigerungs-
verhandluug I), (vergl. auch Kommentar und Textaus-
~abe OSER); wieso die Redaktionskommission nachträg-
hch dazu kam, den Plural durch den Singular zu erset-
zen, ist nicht ersichtlich und unerfindlich, jedenfalls ist 
dadurch der Wortlaut nicht verdeutlicht worden. Allein 
dieser Differenz ist wesentliche Bedeutung nicht beizu-
meSSe!~l. Nach. dem . Spra?hgebrauch kann nicht gesagt 
werdelI, dass dIe zWClte, dIe ({ Zusagegant, ) die an einem 
alldern Tage als die erste stattfand, nicht als Bestand-
teil der ein eil Steigerung, als biosse Fortselzung 
der ersLell GanL, aufgefasst werden dürfe und müsse. 
Dass eine Steigerung von vornehereill in mehrere 
~eitlich getrennte Abschnilte'zerlegt wird, ist denn auch 
je nach den Umständen etwas Naheliegendes und Na-
türliches, jedenfalls nichts Aussergewöhllliches. Einmal 
k.nnn es tatsächlich unmöglich sein, die Steigerung an 
em und demselben Tage durchzuführen. Und sodaull 
bietet die Zweiteilung deu Vorleil, den Kaufliebhahern 
Gelegenheit zu geben, sich die Sache in der Zwischenzeil 
nähel' zu überlegen und am zweiten Tage ein Angebot 
zu ma.cher~. Hätte das Gesetz die Zweiteilung der Gant 
und (he Blildung des Meistbieters während des Uuter-
bruches verpönen wollen, so hätte darüber eine aus-
drückliche Bestimmung aufgenommen und deutlich vor-
Obligationenrecht. No 84. 
501 
geschrieben werden sollen, dass die Steigerung einheit-
lich an einem Tage durchzuführen sei. Eine solche Vor-
schrift fehlt im Gesetz und wäre praktisch kaum durch-
führbar, da ja eine wenigstens momentane Unterbre-
chung keinesfalls zu umgehen ist. Sie würde auch, 
speziell im Kanton Zürich, einen Bruch mit der bishe-
rigen Praxis bedeuten, die sich auf § 14 der Verord-
nung des Regierungsrates über das Verfahren bei amt-
lichen Versteigerungen vom 10. August 1893 stützte. 
4. - Diese Auffassung steht im Einklange mit dem 
Zweck des neuen Art. 232 OR, wie er sich aus dessen 
Entstehungsgeschichte ergibt. Die Aufnahme des Art. 232 
wurde in der Expertenkommission aus landwirtschaft-
lichen Kreisen verlangt; die beantragte Fassung lautete: 
{~Die Zu- oder Absage muss unter amtlicher Mitwir-
I) kung an der Steigerung selbst erfolgen. Vorbehalte 
» über die Behaftung der Bietenden über die Steigerung 
» hinaus sind ungültig. Diese Bestimmung bezieht sich 
)} nicht auf die Fälle, wo der Verkauf nachträglich 
» durch eine Behörde genehmigt werden muss.») Schon 
aus dieser Fassung und namentlich aus der Begrün-
dung des Antrages «~ Was man vermeiden müsse, das 
sei, dass der endgültige Abschluss der Steigerung sich 
der Aufsicht der Behörden entziehe I»~ ergibt sich als 
Zweck in der Tat, den endgültigen Abschluss der Stei-
gerUlIg der Mitwirkung und Aufsicht der Behörden oder 
sonstwie der Oeffentlichkeit zu unterstellen, und auf 
diese Weise eine private und unkontrollierbare Beein-
flussung der Bieter zu verhindern. Vergl. Protokoll der 
Sitzung der Expertenkommission vom 1;'). Oktober 1908 
S. 2 ff., insbesondere S. 6, sowie OSER, Komm. Anm. 1 zu 
Art. 232. Im Nationalrat sodalln , dessen Kommission 
den Antrag, unter Beschränkung auf die Versteigerung 
von Grundstücken, wieder aufnahm, wurde er vom 
deutschen Berichterstatter nicht besonders begründet; 
der französische Berichterstatter bemerkte: « Je me 
contente de sigl1aler le nouvel artic1e 1275bis qui con-
502 
ObJigationenrecht. N° 84. 
sacre le principe que l'adjudication doit se faire aux 
encheres avec le concours de l'autorite.) Im Ständerat 
endlich führte der Berichterstatter aus : ({ Art. 1275bis 
I) regelt einen häufig eintretenden Abusus, die Verhaf-
l} tung des Bietenden über die Versteigerung hinaus. 
l) Eine solche Verhaftung wird als ungültig erklärt, ab-
I) gesehen natürlich von den Fällen, wo die Ratifikation 
l) durch eine Behörde vorbehalten ist, und vorbehältlich 
) der betreibungs- und konkursrechtlichen Steigerung. ) 
Vergl. stenogr. Bulletin der Bundesversammlung, Natio-
nalrat 1909 S. 560 ff., Ständerat 1910 S. 191. 
Zutreffend bemerkt die VorinsLanz, der mit der Auf-
nahme des Art. 232 verfolgte ZwecK werd.e durch eine 
Unterbrechung oder eine Zerlegullg der Steigerung 
in zwei zeitlich getrennte Akte nicht vereitelt. Die Stei-
gerung spielt sich trotz ihrer Spaltung in zwei Teile 
ganz vor der Oeffentlichkeit ab; die Zu- oder Absage 
erfolgt an der Steigerung selbst. Dass in der Zwischen-
zeit die Beteiligten erwägen können, ob sie ein das 
Meistgebot der ersten Gant übersteigendes Angebot 
machen wollen oder nicht, und dass nach dieser Rich-
tung verschiedene Einflüsse auf sie e.inwirken können, 
widerspricht dem Sinn und Geiste von Art. 232 nicht. 
Anderseits ist die Zweiteilung geeignet, die Erreichung 
des Zweckes der öffentlichen Versteigerung zu fördern, 
der anerkanntermassen darin besteht, durch Eröffnung 
eines öffentlichen Wettbewerbes um das Kaufobjekt 
dessen wahren Wert zu ermitteln und dem Berechtigten 
zuzuführen. 
5. -
Der Vertreter des Klägers hat sich heute mit 
Nachdruck auf eine von ihm während der Hängigkeit 
der Sache vor Bundesgericht veranlasste Aeusserung 
des schweizerischen Bauernsekretärs Laur berufen, wel-
cher in der Expertenkommission die Aufnahme des 
Art. 232 beantragt hatte; es wird darin ausgeführt, mit 
der Aufnahme der Art. 230, 231 und 232 OR sei be-
zweckt worden, unlautere Machenschaften bei den Stei-
Obligationenrecht. N° 84. 
503 
gerungen zu bekämpfen und nicht nur. den endgültigen 
Abschluss der Steigerung der Mitwirkung der Behörden 
und der Oeffentlichkeit zu unterstellen; die Abhaltung 
von zwei Steigerungen statt. nur t"iner und dazu noch 
von zwei zeitlich so weit auseinanderliegenden Steige-
rungen stehe nicht nur mit Art. 232 OR im Wider-
spruch, sondern auch mit Art. 231 Abs. 2. Diese Aeus-
serung fällt für das Bundesgericht schon deshalb ausser 
Betracht, weil sie der Vorinstanz nicht vorlag und die 
Beibringung neuen Prozessstoffes in der Berufsinstanz 
durch Art. 80 OG ausgeschlossen ist. Sie wäre aber, 
abgesehen von diesem formellen Gesichtspunkte, nicht 
geeignet, auf die Beurteilung des Falles einen Einfluss 
auszuüben. Richtig ist, dass bei den Liegenschaftssteige-
rungen Missbräuche aufgetreten sind und dass bei der 
Regelung der Materie im rev. OR u. a. danach getrachtet 
wurde, diesen Missbräuchen nach Möglichkeit zu steuern. 
Allein man überzeugte sich, dass den gerügten Uebel-
ständen vom Standpunkt des Bundesgesetzgeberr aus 
nur durch Aufnahme von zwei allgemeinen Bestim-
mungen wirksam entgegengetreten werden könne, wo-
nach einerseits jede freiwillige Versteigerung gerichtlich 
angefochten werden kann. auf deren Erfolg in rechts-
widriger oder gegen die guten Sitten verstossender Weise 
eingewirkt wurde, und anderseits den Kantonen dieBefu-
gnis eingeräumt wird, in den Schranken der Bundesgesetz-
gebung weitere Vorschriften über die öffentliche Verstei-
gerullg aufzustellen. Diese allgemeinen Bestimmungen sind 
in Art. 230 und 236 OR enthalten. Altikel 232 dagegen 
sollte und kann nur verhindern, dass der Zuschlag 
sich der Kontrolle der Galltbehörde entziehe und der 
Versteigerer nach Abschluss der öffentlichen Gant pri-
vatim und unkontrolliert auf die Bieter einwirken könne. 
Auf Art. 231 Abs. 2 OR kann sich der Kläger deshalb 
nicht berufen, weil Art. 231 ja für die Liegenschafts-
steigerungen durch die Spezialbestimmung des Art. 232 
ausgeschaltet Wird. 
604 
Obligationenrecht. N0 85. 
Das Bedenken endlich, dass ein Bieter zu lange an 
sein Angebot gebunden sein könnte, hat die Vorinstanz 
zutreffend zurückgewiesen; der Vertreter des Klägers 
hat heute ohne Grund diese Erwägung als wertlos hin-
gestellt. Die Bieter sind nämlich in der Lage, entweder 
durch rechtzeitige Einsprache gegen die Gantbedingungen 
oder durch Unterlassung von Angeboten am ersten Gant-
tage sich selbst in gutscheinender Welse zu schützen. 
Der Kläger hätte, ohne etwas zu versäumen, mit seinem 
Angebot bis zum zweiten Ganttage zuwarten können. 
'Venn er schon am ersten Tage ein Angebot machte, 
trotzdem er sich bewusst war, damit bis an das Ende 
der zweiten Teilsteigerung gebunden zu sein (was daraus 
hervorgeht, dass er sein Angebot nachträglich bereut 
haben will), so hat er-keinen Grund, sich nachträglich 
über dessen Annahme zu beklagen. Er ist aus allen an-
gegebenen Gründen an sein Angebot gebunden und 
verpflichtet, den Kauf zu halten. Die Vorinstanz hat 
also mit Recht die Klage abgewiesen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abge\'.iesen und das Urteil der 
I. Appellationskammer des Obergerichts des Kantons 
Zürich vom 14. Februar 1914 bestätigt. 
85. Urteil der I. ZivilabteUung vom 3. Juli 1914 i. S. 
Ga.ssmann, Kläger, gegen Andres & Xradolfer, Beklagte. 
Art. 48 0 R. Es besteht keine Gefahr einer Verwechslung 
der beiden Zeitungstitel {' Bieler Tagblatt und Seeländer-
bote » und {, Seeländer Tagblatt ». Dass im Publikum die 
abgekürzte Bezeichnung « Tagblatt» für «Bieier Tagblatt. 
gebräuchlich ist, berechtigt nicht, die Aufnahne des Wortes 
« Tagblatt» in den Titel einer andern Zeitung dieser Ge-
gend zu verbieten. 
1. -- Im Jahre 1850 hatte der Rechtsvorfahr des 
Klägers die dreimal wöchentlich erscheimmde· Zeitung 
Obligationenrecht. N° 85. 
505 
« Seeländer-Bote» begründet. Vom Jahre 1906 hinweg 
liess er diese Zeitung täglich unter dem Titel « Bieler 
Tagblatt und Seeländerbote » erscheinen, welchem Titel 
er nocl:1 den Zusatz « Freisinniges Organ und Haupt-
anzeigeblatt für das bernische Seeland » beifügte. Als 
Druckort wird Biel angegeben. Von der etwa 6000 
Exemplare betragenden Auflage des Blattes entfallen 
etwa 1200 auf die Stadt Biel, der ~est auf die see-
ländischen Landgemeinden. 
Die Beklagte hatte seit dem Jahre 1896 die dreimal 
in der Woche erscheinende Zeitung « Das Seeland » 
herausgegeben, deren Verbreitungsgebiet das bernische 
Seeland und die angrenzenden Gemeinden waren und 
die eine Abonnentenzahl von höchstens 1000 erreichte. 
Vom 25. Oktober 1913 an erschien diese Zeitung täglich 
unter dem neuen Titel « Seeländer Tagblatt 1>. In dem 
diese Abänderung bekannt gebenden Leitartikel wird 
bemerkt: das tägliche Erscheinen als «Seeländer Tag-
blatt» sei die natürliche Frucht der Entwicklung des 
« Seeland » und komme längst geäusserten Wünschen 
vieler Freunde des Blattes entgegen. 
In der Folge hat der Kläger die vorliegende Klage 
wegen unlautern Wettbewerbes eingereicht mit den 
Begehren: 1. die Beklagte zu verhalten, « ihre Zeitung 
unter dem Titel {( Seeländer Tagblatt» einzustellen; «( 
2. sie zur Bezahlung eines vom Gerichte festzusetzen-
den Schadenersatzes mit Zins zu 5 % seit dem 1. No-
vember 1913 zu verurteilen. 
2. -
Damit eine « Beeinträchtigung der Geschäfts-
kundschaft }) des Klägers oder eine « Bedrohung in 
deren Besitz » im Sinne des Art. 48 OR vorliegen und 
sonach der Klageanspruch begründet sein kann, ist 
vor allem erforderlich, dass die Verwendung des von 
der Beklagten geWählten Titels « Seeländer Tagblatt I> 
geeignet sei, die Gefahr einer Verwechslung mit dem 
vom Kläger herausgegebenen «BieIer Tagblatt und See-
länderbote » zu schaffen. 
Bei der Prüfung dieser Frage geht die Vorinstanz