bge · 43_II_694 · 1917-05-03 · de
BGE 43 II 694
Zivilrecht


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Eisenbahntransport. ;-';092. 
ergibt, in welchem Betrage die Widerklage in Abänderllng 
des vorinstanzlichen Urteils glltZllheissen ist. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass in teil-
weiser Abänderung des Urteils des Appellationsgerichts 
des Kantons Basel-Stadt vom 8. Mai 1917 der Berufungs-
beklagte verurteilt wird, an die Berufungskläger 497 Fr. 
90 Cts. nebst Zinsen zu 5 % seit 3. September 1916 zu 
bezahlen. 
92. tTrteil der I. ZivUa.bteilung vom a6. Oktober 191'1 
i. S. Korner, Klägerin, gegen 
Schweizerische Bundesbahnen, Beklagte. 
Fral"htvertrag. Verjährung von Entschädigungsforderungen 
wegen Verlustes eines Frachtgutes, Art. 15 ETrG. 
A. -
Durch Urteil vom 3. Mai 1917 hat die erste 
Zivilkammer des Appellationshofes des Kantons Bern 
über das Klagebegehren : 
« Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin einen 
I Betrag von 3000 Fr., eventuell einen vom Gericht 
" festzusetzenden Betrag, bei~es samt Zins zu 6 % seit 
? 30. Juli 1913, zu bezahlen ;) 
erkannt: 
,( Der Klägerin wird davon Akt gegeben, dass die Be-
i klagte ihre Ersatzpflicht für einen Betrag von 345 Fr. 
;) lle~st Zins zu 6 % seit 3. August 1913 anerkannt; 50-
" weIt dasklägerische Rechtsbegehren weitergeht, wird es 
,) abgewiesen. ) 
. B. -
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin rechtzeitig. 
dIe Berufung an das Bundesgericht erklärt, mit dßlli 
Antrag auf Aufhebung, auf Abweisung der von der 
Beklagten erhobenen Verjährungseinrede und Gutheis-
Eisenbahntransport. ~o 92. 
69a. 
sung der Klage in vollem Umfange, eventuell auf Rück-
weisung der Sache an die kantonale Instanz zur Abnahme 
weiterer Beweise und materiellen Behandlung. 
Iltis Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Am 30. Juli 1913 reiste die Klägerin VOll Harwich 
in England nach Genf ab. Sie gab in Harwich ihren 
Koffer als Reisegepäck mit der Bestimmung Genf auf 
und es wurde ihr ein Gepäckschein mit der Nr. 13 ausge-
liefert. Bei ihrer Ankunft in Genf, am 1. August 1913, 
wollte sie gegen Rückgabe des Gepäckscheins den Koffer 
auslösen; es wurde ihr aber mitgeteilt. er finde sich nicht 
vor, er sei verloren gegangen. 
Mit Briefen vom 3., 4. und 10. August 1913 erhob sie 
Reklamationen bei der Verwaltung der SBB: sie verlangte 
Entschädigung für die verloren gegangenen Effekten und 
eine solche von 20 Fr. per Tag für den ihr aus dem Fehlen 
der Garderobe entstehenden Schaden. Als sie hierauf 
keine Antwort erhielt, beauftragte sie den Spediteur 
Sauvin in Genf mit der Wahrung ihrer Interessen. Dieser 
wandte sich durch Brief vom 3. September 1913 an den 
Bahnhofverstand Genf-Cornavin, indem er ihm gleich-
zeitig den Gepäckschein übersandte, sowie eine Faktur, 
laut der eine Entschädigungsforderung im Betrag von 
3000 Fr. geltend gemacht wurde. In der Folge verlangten 
die Bahnorgane die Zusendung der detaillierten Liste des 
Inhalts des vermissten Koffers. Diese Liste -
mit Wert-
angabe für jeden einzelnen Gegenstand -
wurde am 
4. Oktober 1913 eingesandt. Nachdem unter mehreren 
Malen die Reklamation erneuert worden war, teilte die 
Beklagte durch Schreiben vom 12. November 1913 mit, 
sie könne die Forderung der Klägerin nicht anerkennen 
und biete gemäss § 33 des Transp0l'treglements eine 
Normalentschädigung von 15 Fr. per Kg., mithin für den 
23 Kg. wiegenden Koffer den Betrag von 345 Fr. an, sie 
sei zu keiner höheren Entschädigung verpflichtet, da die 
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Eisenbahntransport. :,\0 92. 
Klägerin uIlterlassen habe, das Interesse an der GepäcJc-
sendung zu deklarieren, wenn sie eine höhere Entschädi-
gung beanspruche, so müsste sie den Nachweis eines 
darüber hinausgehenden Schadens leisten, jedenfalls 
aber könnte die Entschädigung den effektiven Wert der 
Gegenstände im Zeitpunkt ihrer Aufgabe nicht über-
steigen. 
Der Mandatar der Klägerin wandte sich nochmals mit 
Schreiben vom 12. Januar 1914 an die Beklagte; diese 
hielt aber mit Zuschrift vom 14. Januar 1914 an ihrem 
früheren Bescheide in allen Teilen fest. 
Am 27. Mai 1914 machte die Klägerin ihren Anspruch 
auf dem Wege der ordentlichen Klage vor den Genfer 
Gerichten geltend. Die Beklagte erhob eine Gerichts-
standseinrede, worauf die Klägerin am 9. Februar 1915 
die Klage zurückzog. Am 27. Mai 1915 liess sie dann die 
Beklagte vor den zuständigen bernischen Richter zum 
Sühneversuch vorladen. Die bei diesem Anlass von der 
Beklagten erneuerte Offerte zur Zahlung von 345 Fr. 
wurde abgelehnt und die vorliegende Klage eingeleitet. 
Die Beklagte erhob in erster Linie die Einrede der Ver-
jährung, soweit der geltend gemachte Anspruch den 
Betrag von 345 Fr. übersteigt. . 
2. -
Ob diese Einrede in prozessualisch richtiger Weise 
erhoben worden sei, hat das Bundesgericht nicht nach-
zuprüfen. Diese übrigens in der Berufungsschrift nicht 
mehr aufgeworfene Frage ist von der Vorinstanz für das 
Bundesgericht verbindlich in bejahendem Sinne gelöst 
worden. Zu untersuchen ist nur, ob die Einrede materiell 
}wgründet sei. 
Nach Art. 45 des Eisenbahntransportgesetzes verjähren 
Entschädigungsforderungen wegen Verlustes eines Fracht-
gutes, sofern sie nicht durch Anerkenntnis der Eisenbahn, 
Vergleich oder gerichtliches Urteil festgestellt sind, in 
einem Jahr von dem Tage an, an welchem die Lieferfrist 
abgelaufen ist. Die Verjährungsfrist ist nur dann von 
längerer Dauer (3 Jahre), wenn der Berechtigte nachweisen 
Eisenbahntransport. ::\~ ~12. 
kann, dass der Schaden durch Arglist oder grobe Fahr-
lässigkeit der Eisenbahn herbeigeführt worden ist. AlleiH 
die Klägerin hat in keiner Weise dargetan, dass der Ver-
lust des abhanden gekommenen Koffers auf eine grobe 
Fahrlässigkeit der Beklagten zurückzuführen sei, so-
dass von der ordentlichen einjährigen Frist auszugehen 
ist. 
NUll bestimmt Art. 45 ETrGweiter, dass die Verjährunf:, 
nicht allein durch Anstellung der Klage, sondern auch 
durch die schriftliche Anbringuug der Reklamation unter-
brochen werde, in der Meinung, dass, solange die Rekla-
mation unerledigt bleibe, überhaupt kein Ablauf der 
Verjährung stattfinden könne. Ergeht hierauf ein ab-
schlägiger Bescheid und werden zugleich die der Bahll-
verwaltung anvertrauten Beweismittel (z. B. Fracht-
briefe, Verbalprozesse) behufs wirksamer Anhebung des 
Prozesses zurückgegeben, so beginnt vom Empfange an 
eine neue einjährige Verjäluullg der Klage, die durch 
eine neue Reklamation gegen jenen Bescheid nicht unter-
brochen wird. Danach wurde die Verjährung durch die 
schriftlichen Reklamationen der Klägerill und ihres Ver-
treters vom 3.,4. und 10. August 1913 unterbrochen und 
sie ruhte, bis die Reklamationen durch die Beklagte im 
Sinne der Abweisung erledigT waren. Eine solche Erledi-
gung ist mit der Vorinstanz in der Zuschrift der Be-
klagten yom 12. Noyember 1913 zu erblicken; denn durch 
diesen Bescheid hat die Beklagte die Ersatzpflicht für die 
Normalvergütullg von 345 Fr. bedingungslos anerkannt, 
während ~ie die weitergehenden Ansprüche del Klägerin 
mangels Schadensnachweises förmlich ablehnte. Sie hat 
sich denn auch, als jene im Januar 1914 auf die Angele-
genheit zurückkam, darauf- beschränkt, ihren früheren 
Bescheid in allen Teilen zu bestätigen. Dieser hatte daher 
nach den obigen Gesetzesbestimmungen zur Folge, dass 
mit seinem Empfang durch die Klägerin eine neue ein-
jährige Verjährungsfrist einsetzte, sofern auch die weiten.' 
gesetzliche Bedingung, dass die der Bahn anvertrauten 
AI) 43 11 -
1917 
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Eiseubahntrauspor». ~o 92. 
Beweismittel behufs wirksamer Anhebung des Prozesses 
zurückgegeben worden seien, erfüllt war. 
Wie sich aus dem Wortlaut deutlich ergibt, sind damit 
Beweismittel gemeint, mit denen der Kläger imstande ist, 
seinen Anspruch beweiskräftig vor Gericht zu vertreten. 
Das trifft aber hier für den Gepäckschein, den die Kläge-
rin ~'der Beklagten übergeben hatte und nicht zurücker-
halten hat, nicht zu. Sie hat denn auch, ohne im Besitz 
dieses Scheines zu sein, den vorliegenden Prozess wirksam 
anheben können und ihn nicht zuvor von der Beklagten 
herausverlangt, was erklärlich ist, wenn man seine Be-
deutung und rechtliche Natur ins Auge fasst. Der Ge-
päckschein verkörpert nicht etwa ein Forderungsrecht, 
da ja laut Art. 62 i. f. ETrG die Auslieferung des Gepäck-
stückes auch ohne dessen Rückgabe erfolgen kann, Ul~d 
er enthält auch keine Angaben über Inhalt und \Vert des 
zur Beförderung übergebenen Gutes, sodass die gericht-
liche Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Beförde-
rungsvertrag auch ohne ihn möglich ist. Und dass vollends 
das von der Klägerin nachträglich hergestellte Inhalts-
verzeichnis des Koffers keine für die Entscheidung des 
Prozesses erhebliche Urkunde darstellt, bedarf keiner 
Erörterung. 
Daraus folgt, dass mit dem Bescheid der Beklagten vom 
12. November 1913 eine neue einjährige Verjährungs-
frist zu laufen begonnen hat. Diese neue Frist wurde durch 
die am 27. Mai 1914 in Genf erfolgte Klageeinleitung nicht 
unterbrochen, da der Genfer Richter zur Beurteilung des 
Streites nicht zuständig war; dagegen konnte die Klä-
gerin gemäss Art. 139 OR ihren Anspruch noch innert 
einer Nachfrist von 60 Tagen vom Tage des Klagerück-
zuges in Genf an vor dem zuständigen Richter geltend 
machen, was sie indessen nicht getan hat. Diese letzte 
Frist lief am 10. April 1915 unbenutzt ab; erst am 27. Mai 
1915 liess die Klägerin die Beklagte vor dem Berner 
Richter zum Sühneversuch vorladen. Es braucht daher 
nicht geprüft zu werden, ob die Zustellung der Ladung 
ElcUrbdlC Alllageil. 1'\°93. 
zum Sühneversuch genügt hätte, um die Verjährung 
neuerdings zu unterbrechen oder ob dazu die Einreichung 
der Klage selber notwendig gewesen wäre. 
3. -
Erscheint somit die Verjährungseinrede als be-
gründet, so ist das vorinstanzliehe Urteil ohne materielle 
Prüfung der klägerischen Forderung zu bestätigen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
---Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil der 
ersten Zivilkammer des Appellationshofes des Kantons 
Bcrn vom 3. Mai 1917 bestätigt. 
VII. ELEKTRISCHE ANLAGEN 
INSTALLATIONS ELECTRIQUES 
"'93. UrteUder staatsrechtlichen AbteUung Tom 6. Novomber 1917 
i. S. Schweizer1scheEidgenossenschaft(Telegraphen-und Tele-
phollverwaltung), gegen Schweizer. Furkabahn-Gesellscbaft. 
Art. 8, 10, 17 EIG. Tragung der Kosten von Sicherungsmass-
nahmen, welche infolge des Zusammentreffens zwischen be-
stehenden (öffentlichen) Schwachstromleitungen und einer 
neuen mit Dampf betriebenen Eisenbahn auf Grund der 
einschlägigen bundesrätlichen Vorschriften vom 14. Februar 
1908 ausgeführt werden müssen. 
A. -
Infolge des Baues der mit Dampf betriebenen 
Furkabahn mussten im Jahre 1914 auf der Strecke Brig-
Gletsch an den Leitungen der eidgenössischen Telegra:-
phen- und Telephonverwaltung eine Reihe von Siche-
rungsmassnahmen getroffen werden, bestehend in der 
Beseitigu;ng von Kreuzungen mit der B~lll1linie und der