bge · 36_I_635 · 1910-10-12 · de
BGE 36 I 635
Öffentliches Recht


106. Arteil vom 12. Oktober 1910 in Sachen
H. Goeßler & Cie. gegen Zürich und Basel-Stadt.
Unzulässigkeit des staatsrechtlichen Rekurses in allen Fällen, in de-
nen die strafrechtliche Kassationsbeschwerde möglich gewesen wäre
oder noch in Zukunft ergriffen werden könnte. — Voraussetzungen
der strafrechtlichen Kassationsbeschwerde: Verletzung strafrecht¬
licher oder auch bloss strafprozessualer Bestimmungen des eidge¬
nössischen Rechts.
A. — Die Rekurrentin ist Inhaberin zweier unterm 27. Juli
1906 und 30. November 1907 eingetragener Muster von Fenster¬
couverts.
Am 24. Februar 1910 erhob die Rekurrentin gegen die Firma
Steiner & Cie. in Basel bei der Bezirksanwaltschaft Zürich Straf¬
klage, weil das genannte Geschäft an die Firma Geistdörfer & Cie.
in Zürich ebenfalls Fenstercouverts geliefert habe, und zwar der
gleichen Art, wie die auf den Namen der Rekurrentin eingetragenen.
Diese Strafklage wurde in formeller Beziehung auf Art. 27,
in materieller Hinsicht auf Art. 24 des Bundesgesetzes betreffend
die gewerblichen Muster und Modelle vom 30. März 1900 gestützt
Die Bezirksanwaltschaft Zürich nahm die Untersuchung an die
Hand. Als jedoch der eine Teilhaber der Firma Steiner & Cie.,
Karl Wunderlin, bei seiner rogatorischen Einvernahme gegen den
Gerichtsstand Zürich protestierte, beschloß der Regierungsrat des
Kantons Zürich am 12. Mai 1910 auf Ersuchen der Bezirks¬
anwaltschaft, es sei der Kanton Basel=Stadt „gestützt auf Art. 150
OG“ alternativ um Auslieferung des Wunderlin oder um Über¬
nahme der Strafverfolgung zu ersuchen.

Dieser Beschluß wurde am gleichen Tage durch Erlaß einer Zu¬
schrift an den Regierungsrat des Kantons Basel=Stadt ausgeführt,
und zwar „behufs Übernahme der Strafverfolgung durch Basel¬
Stadt“, unter gleichzeitiger Übersendung der Akten.
Hierauf wurde, da Wunderlin neuerdings gegen seine Ausliefe¬
rung protestierte, durch Vermittlung des Polizeidepartements von
Basel=Stadt die Staatsanwaltschaft dieses Kantons angefragt, ob
sie die Strafuntersuchung übernehme; und als am 18. Mai die
Staatsanwaltschaft diese Frage bejaht hatte, teilte am 21. Mai
der Regierungsrat des Kantons Basel=Stadt demjenigen von Zürich
mit, die Untersuchung werde in Basel durchgeführt werden.
Am 24. Mai sodann schrieb die Justiz= und Polizeidirektion
des Kantons Zürich dem Vertreter der Rekurrentin was folgt:
„Unter Bezugnahme auf Ihre am 17. Mai a. c. an die Be¬
„zirksanwaltschaft Zürich gerichtete, uns von der Staatsanwaltschaft
„überwiesene Eingabe in Sachen der Firma Goeßler & Cie. in
Zürich contra Firma I. Steiner & Cie. in Basel betreffend
„Markenschutzverletzung, teilen wir Ihnen andurch mit, daß der
„herwärtige Regierungsrat, gestützt auf Art. 150 des Bundesgesetzes
„betr. die Organisation der Bundesrechtspflege bereits mit Schreiben
„vom 12. Mai a c. den Regierungsrat des Kantons Basel=Stadt
„um die Auslieferung des Angeschuldigien Karl Wunderlin, Kauf¬
„mann von Istein, Baden, Gesellschafter der Firma Steiner & Cie.,
„eventuell um Übernahme der Strafverfolgung ersucht hat.“
Die Untersuchung wurde nun in Basel durchgeführt und auch
auf den andern Teilhaber der Firma Steiner & Cie., Jean Steiner,
ausgedehnt.
B. — Mit Eingabe vom 22. Juni 1910 hat die Firma H.
Goeßler & Cie. den staatsrechtlichen Rekurs zu ergreifen erklärt:
1. „gegen die Verfügung der Justiz= und Polizeidirektion des
„Kantons Zürich vom 24. Mai 1910;
2. „gegen die Verfügung der Regierung, resp. der Staatsanwalt¬
„schaft des Kantons Basel=Stadt vom 18. Mai 1910, wonach
„die Untersuchung gegen Steiner & Cie. in Basel aufgenommen
„und durchgeführt werden soll.“
Die Rekurrentin beantragt Aufhebung „der beiden angefochtenen
Verfügungen“ und ersucht das Bundesgericht,
1. „die zürcherischen Behörden anzuweisen, die gegen Steiner & Cie.
„beantragte Strafuntersuchung an Hand zu behalten, durchzuführen
„und den zürcherischen Gerichten zur Aburteilung zu überweisen;
2. „die baselstädtischen Behörden anzuweisen, die Untersuchung
„wieder an die zürcherischen Behörden abzugeben und die Inhaber
„der Firma Steiner & Cie. nach Zürich auszuliefern.“
Die Rekurrentin erblickt sowohl in der Weigerung der zürche¬
rischen Behörden, die Strafuntersuchung in Zürich durchzuführen,
als auch in der Übernahme der Strafverfolgung durch die basler
Behörden, eine Rechtsverweigerung, da ihr dadurch der ihr in Art.
27 des Musterschutzgesetzes alternativ zugesicherte Gerichtsstand des
Begehungsortes entzogen werde.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Nach Art. 182 OG kann wegen Verletzung strafrechtlicher
Vorschriften des eidgenössischen Rechts eine staatsrechtliche Beschwerde
beim Bundesgericht nicht ergriffen werden. Anderseits kaun nach
Art. 160 und 162 OG gegen die Endurteile der kantonalen Ge¬
richte, sowie gegen die Entscheide der kantonalen Überweisungsbe¬
hörden in Strafsachen, welche nach eidgenössischen Gesetzen zu be¬
urteilen sind, die strafrechtliche Kassationsbeschwerde erhoben
werden, vorausgesetzt, daß die Verletzung einer „eidgenössischen
Rechtsvorschrift“ in Frage stehe. Und zwar ist in konstanter Pra¬
xis daran festgehalten worden, daß diese Kassationsbeschwerde nicht
nur gegenüber der Verletzung materiellrechtlicher Bestimmungen
des eidgenössischen Strafrechts Platz greift, sondern auch gegenüber
der Verletzung strafprozessualer Vorschriften, sofern es sich dabei
immerhin um eidgenössisches Recht handelt. Vergl. die Urteile
des Bundesgerichts bezw. des bundesgerichtlichen Kassationshofes
vom 10. Mai 1910 i. S. Bundesrat gegen Beyeler, Erw. 2*
und i. S. Dreyfuß & Cie. gegen Kummer, sowie vom 23. Juni
1910* i. S. Herzog gegen Thurgau, Erw. 3.
Im vorliegenden Falle beschwert sich nun die Rekurrentin in der
Tat über die Verletzung einer strafprozessualen Norm des eidge¬
nössischen Rechts, nämlich der Bestimmung von Art. 27 des
* Oben S. 292. — ** Oben S. 300 ff. —*** Oben S. 273 f.
(Anm. d. Red. f. Publ.)

Bundesgesetzes betreffend die gewerblichen Muster und Modelle,
wonach die Strafverfolgung auf Antrag des Verletzten entweder
am Wohnort des Angeschuldigten oder am Begehungsorte statt¬
findet. Insofern wäre also die strafrechtliche Kassationsbeschwerde
zweifellos zulässig gewesen.
Im weitern fragt es sich, ob die Kassationsbeschwerde auch mit
Rücksicht auf die Natur der angefochtenen Verfügungen der zürcher
und basler Behörden zulässig gewesen wäre oder noch zulässig sei.
Da die Kassationsbeschwerde nach Art. 160 OG
von der
Anfechtung gerichtlicher Urteile abgesehen
nur gegen die Ent¬
scheide der kantonalen Überweisungsbehörden gerichtet werden
kann, im vorliegenden Falle aber ein förmlicher Entscheid einer
kantonalen Überweisungsbehörde noch nicht vorliegt, insbesondere
die zürcher Behörden sich noch nicht förmlich und definitiv geweigert
haben, die Strafuntersuchung durchzuführen
die allerdings
durchaus rechtsirrtümliche Anwendung von Art. 1 Abs. 2 des
interkantonalen Auslieferungsgesetzes, unter ebenfalls rechtsirrtüm¬
licher Berufung auf Art. 150 OG, kommt einer solchen definitiven
Weigerung natürlich nicht gleich -
so ist es zwar möglich, daß
eine Kassationsbeschwerde vom Kassationshof des Bundesgerichts
als verfrüht von der Hand gewiesen worden wäre. Hieraus folgt
indessen nicht, daß darum der vorliegende staatsrechtliche Rekurs
als zulässig zu betrachten sei. Vielmehr muß in einem derartigen
Falle vom Strafkläger verlangt werden, daß er vorerst den Entscheid
einer kantonalen Überweisungsbehörde provoziere und alsdann
diesen Entscheid, sofern er negativ ausfällt, mit der strafrechtlichen
Kassationsbeschwerde anfechte. Andernfalls würde es im Belieben
einer Partei liegen, an Stelle des gesetzlich vorgesehenen ordent¬
lichen Rechtsmittels (strafrechtliche Kassationsbeschwerde) das außer¬
ordentliche, nach Art. 182 OG höchstsubsidiäre Rechtsmittel des
staatsrechtlichen Rekurses zu ergreifen.
2. — Kann demnach auf den vorliegenden staatsrechtlichen
Rekurs deshalb nicht eingetreten werden, weil der Rekurrentin ein
anderes Rechtsmittel zur Verfügung gestanden hätte bezw. vielleicht
heute noch zur Verfügung steht, so braucht nicht untersucht zu
werden, ob die von der Rekurrentin als „Verfügung“ bezeichnete
Zuschrift der zürcher Justiz= und Polizeidirektion d. d. 24. Mai 1910
überhaupt geeignet gewesen wäre, den Gegenstand eines staats¬
rechtlichen Rekurses zu bilden, und ob der Rekurs, insoweit er sich
gegen die zürcher Behörden richtet, gegebenen Falls nicht auch als
staatsrechtliche Beschwerde verfrüht gewesen wäre.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.