bge · 150 V 305 · 2012-03-30 · de

Regeste
 Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG; Rückerstattung unrechtmässig bezogener Rentenleistungen. Die besondere Praxis zu Art. 25 Abs. 2 ATSG, wonach bei Rückforderung infolge einer Rentenaufhebung in der Regel die Rechtskraft der Rentenaufhebung als fristauslösendes Moment für den Lauf der relativen Verwirkungsfrist gilt, wird aufgegeben. Fortan soll der Beginn der Frist gemäss der mit BGE 110 V 304 eingeleiteten langjährigen Rechtsprechung stets anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls, nach Massgabe der Kenntnisnahme bei gebotener und zumutbarer Aufmerksamkeit, ermittelt werden (E. 6).

Urteilskopf
150 V 305
28. Auszug aus dem Urteil der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. A. gegen IV-Stelle des Kantons St. Gallen (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
8C_184/2023 vom 29. Mai 2024
Regeste
Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG
; Rückerstattung unrechtmässig bezogener Rentenleistungen.
Die besondere Praxis zu
Art. 25 Abs. 2 ATSG
, wonach bei Rückforderung infolge einer Rentenaufhebung in der Regel die Rechtskraft der Rentenaufhebung als fristauslösendes Moment für den Lauf der relativen Verwirkungsfrist gilt, wird aufgegeben. Fortan soll der Beginn der Frist gemäss der mit
BGE 110 V 304
eingeleiteten langjährigen Rechtsprechung stets anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls, nach Massgabe der Kenntnisnahme bei gebotener und zumutbarer Aufmerksamkeit, ermittelt werden (E. 6).
Sachverhalt
ab Seite 306
BGE 150 V 305 S. 306
A.
Der 1973 geborene A. bezog seit 1. Februar 1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 100 %. Die durch die IV-Stelle im Rahmen eines im Jahr 2006 eröffneten Revisionsverfahrens veranlasste Observation ergab, dass A. jeweils von morgens bis abends als Geschäftsführer in der Autogarage B. arbeitete. Die Verwaltung erhob in der Folge eine Strafklage gegen A., seinen Bruder und seinen Vater. Mit Verfügung vom 30. März 2012 sistierte sie die laufenden Rentenleistungen vorsorglich per sofort. Das Kreisgericht C. sprach A. am 16. Juni 2020 des gewerbsmässigen Betrugs, des versuchten Betrugs und der Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens stellte die IV-Stelle die Rentenleistungen rückwirkend per 30. Juni 2006 ein und hielt fest, die zu Unrecht bezogenen Leistungen seien zurückzuerstatten; hierüber werde eine separate Verfügung ergehen (Verfügung vom 16. Juni 2021). Mit einer zweiten Verfügung vom 22. Juni 2021 forderte sie die im Zeitraum von Juli 2006 bis März 2012 ausbezahlten Rentenbeträge in der Höhe von Fr. 261'572.- zurück.
B.
A. liess gegen beide Verfügungen vom 16. und 22. Juni 2021 Beschwerde erheben und beantragen, diese seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass er weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen eröffnete zwei separate Beschwerdeverfahren.
B.a
Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 7. Juni 2022 lehnte das kantonale Gericht die gegen die Verfügung vom 16. Juni 2021 geführte Beschwerde ab.
BGE 150 V 305 S. 307
B.b
Die gegen die Rückforderungsverfügung vom 22. Juni 2021 erhobene Beschwerde wies das kantonale Gericht ebenfalls ab (Entscheid vom 10. Februar 2023).
C.
A. lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der kantonalgerichtliche Entscheid vom 10. Februar 2023 und die Verfügung der IV-Stelle vom 22. Juni 2021 seien aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ersucht.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
A. lässt mit einer weiteren Eingabe zu den letztinstanzlichen Vorbringen der IV-Stelle Stellung nehmen.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die Verfügung vom 22. Juni 2021 bezüglich Rückforderung der im Zeitraum von Juli 2006 bis März 2012 zu Unrecht ausbezahlten Rentenbeträge in der Höhe von Fr. 261'572.- bestätigte.
3.
3.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 erster Satz ATSG). Nach Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG in der bis Ende 2020 in Kraft stehenden Version erlischt der Rückforderungsanspruch mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Gemäss Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung erlischt der Rückforderungsanspruch drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung.
3.2
Bei den genannten Fristen handelt es sich rechtsprechungsgemäss um Verwirkungsfristen (
BGE 148 V 217
E. 2.1;
BGE 146 V 217
E. 2.1;
BGE 140 V 521
E. 2.1). Wird der Rückerstattungsanspruch aus
BGE 150 V 305 S. 308
einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 zweiter Satz ATSG). Im Fall einer strafbaren Handlung ist auf die Verfolgungsverjährung abzustellen (
BGE 138 V 74
E. 5.2; Urteil 9C_340/2020 vom 29. März 2021 E. 2.1); diese erstreckt sich bei Betrug auf 15 Jahre (Art. 146 i.V.m.
Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB
;
BGE 146 V 217
E. 2.1).
3.3
Ob und inwieweit die Rückforderung verwirkt ist, stellt eine vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage dar (
BGE 148 V 217
E. 2.2).
4.
Der Entscheid des kantonalen Gerichts vom 7. Juni 2022 bezüglich der Verfügung vom 16. Juni 2021, mittels welcher die IV-Stelle die Rentenleistungen rückwirkend per 30. Juni 2006 eingestellt hatte, ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Damit steht verbindlich fest, dass der Beschwerdeführer ab 1. Juli 2006 keinen Anspruch mehr auf Rentenleistungen der Invalidenversicherung gehabt hat. Folglich sind die Rentenleistungen in der Höhe von Fr. 261'572.-, die er im Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 31. März 2012 erhalten hat, als unrechtmässig bezogen im Sinne des
Art. 25 Abs. 1 ATSG
zu qualifizieren. Der Beschwerdeführer ist rechtskräftig wegen Betrugs verurteilt worden. Deshalb beträgt die in
Art. 25 Abs. 2 ATSG
statuierte absolute Verwirkungsfrist hier unbestrittenermassen 15 Jahre und diese ist demgemäss durch Erlass der Verfügung vom 22. Juni 2021 für die gesamte zur Diskussion stehende Rückforderungssumme gewahrt. Der Beschwerdeführer beschränkt sich letztinstanzlich auf die Geltendmachung der Verwirkung aufgrund Nichteinhaltens der relativen Verwirkungsfrist.
5.
5.1
Das kantonale Gericht gelangt zum Schluss, dass auch die relative Verwirkungsfrist eingehalten sei. Diese betrage ein Jahr, da die bis 31. Dezember 2020 geltende Fassung des
Art. 25 Abs. 2 ATSG
anzuwenden sei. Es spiele allerdings aufgrund der konkreten Umstände keine Rolle, ob die einjährige oder die dreijährige relative Verwirkungsfrist massgebend sei. Denn die Rückforderungsverfügung vom 22. Juni 2021 sei ergangen, bevor die Korrekturverfügung vom 16. Juni 2021 respektive der an deren Stelle getretene Entscheid des kantonalen Gerichts vom 7. Juni 2022 formell rechtskräftig geworden sei. An dem Tag, an dem die Korrekturverfügung formell rechtskräftig geworden sei, habe die IV-Stelle definitiv Kenntnis
BGE 150 V 305 S. 309
von allen Einzelheiten des Rückforderungsanspruchs gehabt, weshalb erst in diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen des
Art. 25 Abs. 2 ATSG
für die Auslösung der relativen Verwirkungsfrist erfüllt gewesen seien. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers habe die IV-Stelle daher nicht zu spät, sondern zu früh verfügt. Dazu sei sie jedoch wegen der Bundesgerichtspraxis, wonach eine Rückforderung ein Jahr bzw. drei Jahre nach dem Zeitpunkt verwirke, in dem der Versicherungsträger eine frühere Leistungszusprache als unrichtig hätte erkennen müssen, gezwungen gewesen. Hätte die IV-Stelle die Rückforderungsverfügung nicht so früh wie möglich erlassen, hätte sie bei einem Weiterzug ans Bundesgericht nämlich damit rechnen müssen, dass es die Rückforderung als zumindest teilweise verwirkt qualifiziert hätte. Da die verfrühte Eröffnung der Rückforderungsverfügung zudem für den Beschwerdeführer keinen Nachteil zur Folge habe, könne dieser Mangel für sich allein deren Aufhebung nicht rechtfertigen. Die am 22. Juni 2021 verfügte Rückforderung sei jedenfalls nicht - auch nicht teilweise - verwirkt und zusammenfassend in jeder Hinsicht rechtmässig.
5.2
Der Beschwerdeführer wendet ein, die Verwaltung hätte bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit bereits im Jahr 2017 eine Renteneinstellung per 30. Juni 2006 verfügen können. Die relative Verwirkungsfrist betrage ein Jahr, da
Art. 25 Abs. 2 ATSG
in der bis Ende 2020 geltenden Fassung zur Anwendung komme. Die Vorinstanz verletze Bundesrecht, wenn sie von einer relativen Verwirkungsfrist von drei Jahren ausgehe und annehme, der Fristenlauf habe erst mit der sicheren Kenntnis der IV-Stelle vom Rückforderungsanspruch und folglich mit der Rechtskraft der Korrekturverfügung vom 16. Juni 2021 begonnen. Der Lauf der relativen Jahresfrist habe bereits am 20. Dezember 2010, Datum einer iv-internen medizinischen Stellungnahme, zu laufen begonnen, da darin festgehalten worden sei, dass keinerlei Funktionseinbussen bestehen würden, welche den Beschwerdeführer in seiner Tätigkeit als Automechaniker, in der Kommunikation oder bei der Arbeitsorganisation im Betrieb behinderten. Auch der Ausgang des Strafverfahrens sei für die IV-Stelle keine Voraussetzung gewesen, um feststellen zu können, dass der Beschwerdeführer seit Frühjahr 2006 angeblich wieder ein rentenausschliessendes Einkommen habe erzielen können. Denn spätestens nach Einsicht in die Strafakten am 11. Juni 2019 hätte sie bei der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit die Möglichkeit gehabt, zu erkennen, dass die Voraussetzungen für eine
BGE 150 V 305 S. 310
Rückerstattung bestanden. Bis zum Erlass der Rückforderungsverfügung vom 22. Juni 2021 sei also die einjährige relative Verwirkungsfrist längstens abgelaufen gewesen und die Rückforderung sei folglich verwirkt.
6.
6.1
Das kantonale Gericht hält dem Bundesgericht vor, dessen Rechtsprechung enthalte bezüglich des Beginns der relativen Verwirkungsfrist Widersprüchlichkeiten.
Der Beschwerdeführer rügt seinerseits die Verletzung von Bundesrecht, weil die Vorinstanz
Art. 25 Abs. 2 ATSG
falsch angewendet habe, indem sie in Abweichung von der Bundesgerichtspraxis annehme, die relative Verwirkungsfrist habe erst mit dem Eintritt der formellen Rechtskraft der Korrekturverfügung vom 16. Juni 2021 zu laufen beginnen können. Das Bundesgericht habe es jedoch im konkreten Einzelfall - so etwa in
BGE 140 V 521
- durchaus für möglich erachtet, dass die Verwaltung das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Rückerstattung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit schon vor Rechtskraft einer Korrekturverfügung hätte erkennen müssen. Damit beginne die Verwirkungsfrist entgegen der Ansicht der Vorinstanz, je nach den konkreten Umständen, schon vor Eintritt der formellen Rechtskraft der Korrekturverfügung zu laufen.
6.2
Unter der in Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG enthaltenen Wendung "nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat" ist praxisgemäss der Zeitpunkt zu verstehen, in dem die Verwaltung bei Beachtung der gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen, oder mit anderen Worten, in welchem sich der Versicherungsträger über Grundsatz, Ausmass und Adressat des Rückforderungsanspruchs hätte Rechenschaft geben müssen (
BGE 148 V 217
E. 5.1.1;
BGE 146 V 217
E. 2.1; je mit Hinweisen). Beruht die unrechtmässige Leistungsausrichtung auf einem Fehler der Verwaltung, wird die einjährige relative Verwirkungsfrist nicht durch das erstmalige unrichtige Handeln der Amtsstelle ausgelöst, sondern es bedarf eines sog. "zweiten Anlasses". Diesfalls ist erst auf jenen Tag abzustellen, an dem das Durchführungsorgan später - beispielsweise anlässlich einer Rechnungskontrolle oder aufgrund eines zusätzlichen Indizes - unter Anwendung der ihm zumutbaren Aufmerksamkeit seinen Fehler hätte erkennen müssen
BGE 150 V 305 S. 311
(
BGE 148 V 217
E. 5.1.2;
BGE 146 V 217
E. 2.2;
BGE 139 V 570
E. 3.1;
BGE 124 V 380
E. 1;
BGE 122 V 270
E. 5b/aa; zum Ganzen: UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, N. 85 zu
Art. 25 ATSG
; JOHANNA DORMANN, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 53 zu
Art. 25 ATSG
; SYLVIE PÉTREMAND, in: Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, 2018, N. 93 zu
Art. 25 ATSG
).
6.3
Das Bundesgericht ist von dieser Rechtsprechung jedoch in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Rückforderung infolge einer Rentenaufhebung regelmässig, allerdings ohne weitere Begründung, abgewichen. In einer solchen Konstellation soll in der Regel die Rechtskraft der Rentenaufhebung als fristauslösendes Moment gelten (Urteil 9C_535/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 2.3, nicht publ. in:
BGE 143 V 431
, aber in: SVR 2018 IV Nr. 20 S. 63; Urteile 8C_228/2021 vom 6. Oktober 2021 E. 6; 8C_580/2018 vom 9. Januar 2019 E. 4.2; 8C_85/2016 vom 26. August 2016 E. 7.4; 8C_642/2014 vom 23. März 2015 E. 3.2).
6.3.1
Im vorliegenden Fall ist die versicherte Person in strafrechtlich relevanter Weise für die Unrechtmässigkeit der Rentenzahlungen selber verantwortlich. Es handelt sich um eine Rückforderung infolge einer Rentenaufhebung, die aufgrund des nachträglich festgestellten betrügerischen Wirkens des Beschwerdeführers notwendig wurde. Deshalb müsste grundsätzlich die in Erwägung 6.3 hiervor angeführte Praxis zur Anwendung gelangen. Dies würde ausschliessen, dass eines der zahlreich vom Beschwerdeführer namhaft gemachten Ereignisse, insbesondere das Erstellen des iv-internen Dokuments, in dem die vorläufigen Schlüsse aus einer medizinischen Begutachtung und Observation festgehalten wurden, oder die Einsicht der IV-Stelle in die Strafakten vom 11. Juni 2019 den Fristenlauf auslösen könnte. Denn das Bundesgericht hat wiederholt betont, es sei nicht bundesrechtswidrig, die nach
Art. 25 Abs. 2 ATSG
erforderliche zuverlässige Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Leistungsbezuges sogar erst nach Eintritt der Rechtskraft der Rentenaufhebung anzunehmen (vgl. Urteile 8C_228/2021 vom 6. Oktober 2021 E. 6; 8C_642/2014 vom 23. März 2015 E. 3.2 mit Hinweisen).
6.3.2
Die in Erwägung 6.2 hiervor zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung geht auf eine mit
BGE 110 V 304
vorgenommene Praxisänderung zurück. Nach diesem Urteil fällt fortan der Beginn der relativen "Verjährungsfrist" nach dem damals geltenden aArt. 47
BGE 150 V 305 S. 312
Abs. 2 AHVG auf den Zeitpunkt, in welchem sich die Verwaltung vom Sachverhalt, der zur Rückforderung einer irrtümlich ausgerichteten Leistung berechtigt, hätte Rechenschaft geben müssen, wenn sie die unter den gegebenen Umständen erforderliche Aufmerksamkeit aufgewendet hätte. Mit der neuen Praxis sollte insbesondere überwunden werden, dass andere Grundsätze zur Anwendung gelangen, je nachdem, ob das Versäumnis beim Versicherungsträger oder bei der versicherten Person liegt (
BGE 110 V 304
E. 2b). Diese Rechtsprechung ist seither etabliert (vgl. E. 6.2 hiervor mit Hinweis auf
BGE 148 V 217
E. 5.1.1 und
BGE 146 V 217
E. 2.1).
6.3.3
Die Bestrebungen, die mit dieser Praxisänderung verbunden waren, lassen sich mit der abweichenden Rechtsprechungslinie bei einer Rückforderung infolge einer Rentenaufhebung gemäss Erwägung 6.3 hiervor nicht in Einklang bringen, sollte doch der Beginn der Verwirkungsfrist eben gerade nicht (mehr) unterschiedlich bestimmt werden, je nachdem, ob die unrechtmässige Leistungserbringung auf einen Fehler der Verwaltung oder der versicherten Person zurückzuführen ist. Für die mit
BGE 110 V 304
eingeführte einheitliche Betrachtungsweise sprechen auch aus heutiger Sicht unverändert diverse Gründe. Zunächst lässt sich in jedem Einzelfall gleichermassen, insbesondere unabhängig vom Grund des unrechtmässigen Leistungsbezugs, der Zeitpunkt feststellen, in welchem die Versicherungseinrichtung tatsächlich Kenntnis davon erhalten hat oder bei Beachtung der gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung der unrechtmässig ausgerichteten Leistungen bestehen. Sodann dürfte der Entscheid für die eine oder die andere Rechtsprechungslinie problematisch sein, wenn der Fehler für die unrechtmässige Leistungsausrichtung in einem zu beurteilenden Fall sowohl bei der Verwaltung als auch bei der versicherten Person liegt. Störend an der Praxis im Zusammenhang mit der Rückforderung infolge einer Rentenaufhebung gemäss Erwägung 6.3 hiervor ist auch, dass sie schwer mit dem Wortlaut und dem Sinn von
Art. 25 Abs. 2 ATSG
("Kenntnis erhalten") in Einklang zu bringen ist, wenn bei dieser Konstellation durchwegs, unabhängig von den konkreten Umständen, die Rechtskraft der Rentenaufhebung als fristauslösendes Moment gelten soll. Vor allem aber wird dem Versicherungsträger mit dieser besonderen Praxis die Möglichkeit eröffnet, den Beginn der relativen Verwirkungsfrist zu beeinflussen, indem er den Moment der Revisionsverfügung - hier der Rentenaufhebungsverfügung - frei wählen
BGE 150 V 305 S. 313
kann. Der Beginn einer Verwirkungsfrist sollte jedoch nicht ins Belieben einer betroffenen Partei gestellt werden.
6.3.4
Aus diesen Gründen kann an der von
BGE 110 V 304
(und seitherige) abweichenden Rechtsprechung des Bundesgerichts im Zusammenhang mit der Rückforderung unrechtmässiger Leistungen infolge einer Rentenaufhebung nicht länger festgehalten werden. Der Beginn der relativen Verwirkungsfrist muss daher künftig auch in diesen Fällen stets anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls, nach Massgabe der Kenntnisnahme bei gebotener und zumutbarer Aufmerksamkeit (vgl. E. 6.2 hiervor), ermittelt werden.
6.4
Die Rüge des Beschwerdeführers, wonach durch die (in vorgenanntem Sinne von
BGE 110 V 304
abweichende) aktuelle Praxis Bundesrecht verletzt werde, ist insoweit begründet. Das kantonale Gericht hat seinerseits ebenfalls im Grundsatz zu Recht moniert, die bisherige Praxis sei widersprüchlich.
7.
7.1
Für den vorliegenden Fall bedeutet die nunmehrige Abkehr von der besonderen Praxis bei Rückforderung infolge einer Rentenaufhebung, dass mit dem Beschwerdeführer für den Beginn der relativen Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in dem die Verwaltung das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Rückerstattung erkannt hat oder bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit - und unabhängig vom Eintritt der Rechtskraft der Renteneinstellungsverfügung vom 16. Juni 2021 - hätte erkennen müssen. Einen einheitlichen zeitlichen Fixpunkt für den Beginn der relativen Verwirkungsfrist kann es auf der Grundlage der Rechtsprechung gemäss
BGE 148 V 217
E. 5.1.1 nicht geben. Entscheidend für die Frage, in welchem Zeitpunkt die Verwaltung Kenntnis über Bestand und Umfang des Rückforderungsanspruchs haben muss, sind stets die jeweiligen Umstände im Einzelfall (SVR 2015 IV Nr. 5 S. 10, 9C_195/2014 E. 4.2; DORMANN, a.a.O., N. 55 zu
Art. 25 ATSG
). Die strafrechtliche Verurteilung kann, muss aber nicht mit dieser Kenntnis der Verwaltung zusammenfallen. Denn nicht in allen Fällen wird es eine strafrechtliche Verurteilung geben. Auch bei einem Freispruch kann der Leistungsbezug aber unrechtmässig sein. Selbst wenn es zu einer strafrechtlichen Verurteilung kommt, kann Kenntnis über Bestand und Umfang des Rückforderungsanspruchs zu einem früheren oder auch erst zu einem späteren Zeitpunkt vorhanden sein. Eine Observation, wie sie hier erfolgt ist, genügt aber
BGE 150 V 305 S. 314
grundsätzlich für sich allein nicht zur Rentenaufhebung, sondern es wird in der Regel eine ärztliche Begutachtung brauchen. Der Zeitpunkt des Vorliegens valider Gutachtensergebnisse (unabhängig davon, ob vor oder nach einer strafrechtlichen Verurteilung) könnte somit je nach den konkreten Umständen einen Anknüpfungspunkt bilden. Steht der Verlauf der Arbeits(un)fähigkeit fest, besteht in aller Regel auch Kenntnis über den Bestand des Rentenanspruchs. Es gibt aber wiederum auch andere Konstellationen, in denen eine Begutachtung für die Auslösung des Fristenlaufs unerheblich ist (vgl. etwa
BGE 139 V 106
).
7.2
7.2.1
Im vorliegenden Fall hielt das kantonale Gericht in seinem unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Entscheid vom 7. Juni 2022 betreffend Renteneinstellung fest, im Jahr 2008 sei eine polydisziplinäre Begutachtung durchgeführt worden, die allerdings kein verwertbares Ergebnis geliefert habe. Der psychiatrische Sachverständige habe mit Nachdruck auf einen hohen Aggravationsverdacht hingewiesen. Wohl weil dieser empfohlen habe, das Verhalten des Beschwerdeführers im vermeintlich unbeobachteten Alltag zu studieren, habe die IV-Stelle (anstelle ergänzender medizinischer Abklärungen) eine Observation in Auftrag gegeben. Im in der Folge eingeleiteten Strafverfahren habe sich der Verdacht anhand einer polizeilichen Observation, einer Telefonüberwachung und zahlreicher Zeugenbefragungen erhärtet, dass sich der Beschwerdeführer zusammen mit seinem Bruder einen stark florierenden Handel mit Occasionsautos aufgebaut und mindestens ein volles Arbeitspensum als Occasionshändler und Geschäftsführer geleistet habe. Da die Observationsergebnisse und die im Strafverfahren produzierten Beweismittel derart eindeutig eine uneingeschränkte Arbeitsleistung in einem (mindestens) vollen Pensum belegen würden, sei eine weitere Begutachtung überflüssig gewesen. Eine objektive medizinische Beurteilung hätte bezüglich der Arbeitsfähigkeit ohnehin keinen wesentlichen Erkenntnisgewinn liefern können. Im insgesamt beinahe zehn Jahre dauernden Strafverfahren und ebenso im über 15 Jahre dauernden Verwaltungsverfahren habe der Beschwerdeführer nämlich bis zuletzt selbst nachgewiesene Tatsachen beharrlich geleugnet und weiterhin konsequent falsche Angaben gemacht.
7.2.2
Es ist nicht einzusehen, weshalb aus dieser Sachlage im vorliegenden Verfahren andere Schlüsse zu ziehen wären. Entgegen der
BGE 150 V 305 S. 315
Behauptung des Beschwerdeführers vor Bundesgericht kann keine Rede davon sein, dass in kürzester Zeit "alles klar" gewesen sein soll, so dass die IV-Stelle bereits während des laufenden Strafverfahrens Kenntnis vom unrechtmässigen Rentenbezug hätte haben müssen, stritt er doch auch noch im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren konsequent ab, dass er Leistungen zu Unrecht erwirkt habe. Es leuchtet unter den vom kantonalen Gericht im Entscheid vom 7. Juni 2022 dargelegten Gründen ein, dass es nicht die Aufgabe der IV-Stelle sein konnte, parallel zum laufenden Strafprozess selbstständig Abklärungen zu treffen oder gar ein medizinisches Gutachten in Auftrag zu geben. Vielmehr war sie auf die Ergebnisse der Untersuchungen im Strafverfahren angewiesen und durfte deshalb für die Rückforderung der Leistungen das begründete Strafurteil abwarten, welches ihr am 8. Dezember 2020 zuging. Dies ist im vorliegenden Fall der frühestmögliche Tag, an dem die Verwaltung das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Rückerstattung hätte erkennen können.
7.2.3
Ob anhand der konkreten Umstände, insbesondere im Hinblick auf das konsequente Leugnen des Beschwerdeführers auch nach rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung die Kenntnisnahme der IV-Stelle bei gebotener und zumutbarer Aufmerksamkeit allenfalls auf einen späteren Zeitpunkt nach Dezember 2020 fällt, muss hier nicht beantwortet werden, weshalb sich eine Rückweisung zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung erübrigt. Denn ein späterer Beginn der relativen Verwirkungsfrist könnte nichts daran ändern, dass die Rentenrückforderungsverfügung vom 22. Juni 2021 rechtzeitig ergangen ist. Dies ist unabhängig davon der Fall, ob
Art. 25 Abs. 2 ATSG
in der bis Ende 2020 oder ab Anfang 2021 in Kraft stehenden Version Anwendung findet (vgl. E. 3.1 hiervor).
7.2.4
Der angefochtene Entscheid des kantonalen Gerichts lässt sich somit auch in Anwendung der vom Bundesgericht im aktuellen Streitfall geänderten Praxis im Zusammenhang mit der Rückforderung infolge einer Rentenaufhebung (vgl. E. 6.3.4 hiervor) im Ergebnis nicht beanstanden.