bge · 58_I_162 · 1931-10-23 · de
BGE 58 I 162
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
Die Erwägung, dass Schaustellungen dieser Art schon 
nach i hrem Gegenstand eine polizeiliche Kontrolle erfor-
dern, könnte höchstens einen a 11 g e m ein e n Patent-
, zwang für dieselben rechtfertigen, wenn die gesetzlichen 
Grundlagen dafür im kantonalen Recht vorhanden sind, 
oder geschaffen werden. Sie berechtigt aber nicht dazu 
eine derartige Patentpflicht lediglich in einzelnen Fällen 
aus dem anderen Gesichtspunkte des Hausierverkehrs, 
Wandergewerbebetriebes zur Geltung zu bringen, ohne 
dass die für die Annahme eines solchen Wanderbetriebes 
vom Standpunkte des Bundesrechts erforderlichen Voraus-
setzungen gegeben sind (s. das Urteil Schmid S. 78 Abs. 4). 
3. -
Die Frage, ob die streitige Taxauflage nicht auch 
schon vom Standpunkt des kantonalen Gesetzes, aus den 
vom Rekurrenten in erster Linie geltend gemachten 
Gründen, anfechtbar wäre, braucht unter diesen Umstän-
den nicht geprüft zu werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene 
Entscheid des Kleinen Rates des Kantons Graubündens 
vom 23. Oktober 1931 aufgehoben. 
II. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT 
LffiERTE D'ETABLISSEMENT 
26. Orteil vom 16. September 1932 i. S. Burkh~rdt gegen Zug. 
Art. 45 Abs. 3 BV. Die Entziehung der Niederlassung wegen 
wiederholter geriohtlioher Bestrafung für schwere Vergehen 
ist nur zulässig, wenn wenigstens ein Vergehen seit der 
Niederlassung begangen worden ist. Die sohuldhafte Unter-
lassung der Bezahlung der Militärsteuer ist kein sohweres 
Vergehen. -
Berücksichtigung von Strafen, die erst nach der 
Ent,ziehung der Niederlassung ausgesproohen wurden. 
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Niederlassungsfreiheit. N° 26. 
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A. -
Der in Greüensee, Kanton Zürich, heimatberech-
tigte Rekurrent ist seit dem Juli 1927 in Zug nieder-
gelassen. Er war zur Zeit der Niederlassung sechsmal 
vorbestraft. Am 4. Juni 1932 beschloss der Regierungsrat 
von Zug die Ausweisung des Rekurrenten aus dem Gebiete 
des Kantons für die Dauer von 5 Jahren, wovon er am 
6. Juni dem Regierungsrat von Zürich Kenntnis gab, 
indem er ausführte : « Seit 1. Mai 1932 befindet sich wegen 
groben Unfuges, Widersetzlichkeit und Sachbeschädigung 
in der Strafanstalt Zug Bur k h a r d t Hans PauI... Die 
strafrechtlichen Delikte werden per Einzelkompetenz durch 
die Polizeidirektion abgewandelt werden. Der Angeschul-
digte befindet sich nicht mehr in Untersuchungshaft, da 
er abgeschoben werden sollte. Burkhardt ist sechsmal 
vorbestraft und hat zwei weitere Strafen durch die Polizei-
direktion zu gewärtigen. Er ist ein liederlicher, arbeits-
scheuer Mensch, der unbedingt in eine Zwangsarbeits-
anstalt versorgt werden sollte. Der Einwohnerrat Zug hat 
deshalb bezügliche Schritte unternommen durch Unter-
handlungen mit dem Gemeinderat von Greifensee. » 
Der 
Ausweisungsbeschluss wurde dem Rekurrenten am 16. Juni 
mitgeteilt, an welchem Tage er auch vollzogen wurde. 
Eine Verurteilung durch die Polizeidirektion von Zug ist 
nach den Akten nicht erfolgt. Dagegen wurde der Rekur-
rent am 8. Juni 1932 vom Strafgericht von Zug wegen 
Nichtbezahlung der Militärsteuer pro 1926 bis 1930 in 
einem Restbetrag von 141 Fr. 60 Cts. in Anwendung des 
BG vom 29. März 1901 betreffend die Ergänzung des BG 
über den Militärpflichtersatz zu 8 Tagen Gefängnis und 
einem halben Jahr Wirtshausverbot verurteilt. 
B. -
Gegen die Ausweisungsverfügung hat Burkhardt 
am 16. Juli 1932 den staatsrechtlichen Rekurs wegen 
Verletzung der Niederlassungsfreiheit ergriffen mit dem 
Antrag auf Aufhebung. 
Er bestreitet, dass er wegen 
s c h wer e r Vergehen vorbestraft sei; aber selbst, wenn 
es der Fall wäre, fehle es an einer Bestrafung wegen eines 
schweren Vergehens seit der Niederlassung. 
Die Ver-
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Staatsrecht. 
urteilung wegen Nichtbezahlung der Militärsteuer komme 
auch deshalb nicht in Betracht, weil sie nach der Aus-
weisungsverfügung erfolgt sei. 
C. -
Der Regierungsrat von Zug hat die Abweisung 
der Beschwerde beantragt unter Hinweis auf die Akten. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Es handelt sich um einen Niederlassungsentzug im Sinne 
von Art. 45 Abs. 3 BV mit Rücksicht auf wiederholte 
gerichtliche Bestrafungen wegen schwerer Vergehen. Ob 
sich unter den Vorstrafen des Rekurrenten aus der Zeit 
vor dem Juli 1927 solche wegen schwerer Vergehen befin-
den, kann dahingestellt bleiben. Nach der Praxis muss, 
damit eine Ausweisung zulässig ist, mindestens eine der 
Verurteilungen wegen eines schweren Vergehens, das seit 
der Niederlassung begangen worden ist, erfolgt sein. Diese 
Voraussetzung trifft hier nicht zu. Die ejnzige gerichtliche 
Bestrafung, die über den Rekurrenten, seit er im Kanton 
Zug wohnt, verhängt worden ist, ist diejenige wegen 
Nichtbezahlung der Militärsteuer für 1926-30. Sie könnte 
hier berücksichtigt werden, wennschon sie zeitlich der 
Ausweisungsverfügung nachgeht, da der Regierungsrat in 
der Beschwerdeantwort seine Verfügung auch gestützt 
auf diese Verurteilung aufrechthält. 
Allein die schuldhafte Nichtbezahlung der Militärsteuer 
trotz zweimaliger Mahnung, die nach Art. 1 des BG vom 
29. März 1901 (OS 18, 695) mit Haft von 1 bis 10 Tagen 
bestraft wird (womit Entzug des Stimmrechtes und 
Wirtshausverbot bis auf 2 Jahre verbunden werden kann), 
ist kein schweres Delikt im Sinne von Art. 45 Abs. 3 BV. 
Von einem schweren Vergehen im strafrechtlichen Sinne 
kann von vornherein keine Rede sein. Doch können auf 
dem Boden des Art. 45 BV auch anderweitige Delikte als 
schwer erscheinen und zwar aus dem Gesichtspunkt der 
Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Moral, insofern 
sie eine dauernde Tendenz bekunden, die öffentliche 
Ordnung und Ruhe ernstlich zu stören (BGE 53 I 201 f.). 
Ger;chtsstand. Ne 27. 
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Das kann indessen vom vorliegenden Vergehen nicht gesagt 
werden. Es richtet sich gegen die fiskalischen Interessen 
des Bundes und der Kantone; wenn der Tatbestand der 
Nichtbezahlung einer Abgabe hier unter Strafe gestellt 
worden ist, so erklärt sich das aus der besondern Natur 
des Militärpflichtersatzes als eines Surrogates des Militär-
dienstes und dem Bedürfnis, ein kräftiges indirektes 
Zwangsmittel für die Erfüllung dieser Pflicht zu schaffen 
(SALIS, Bundesrecht III No. 1266). Eine Störung der 
öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit ist mit der 
schuldhaften Nichtbezahlung der Militärsteuer nicht ver-
bunden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ausweisungs-
verfügung des Regierungsrates des Kantons Zug vom 
4. Juni 1932 aufgehoben. 
III. GERICHTSSTAND 
FOR 
27. Arrit du 17 juin 1932 dans la cause Schmidlin & Oie 
contre Elzingre. 
Art. 59 Const. fed., art. 83 LP. -
For de l'action en liberation 
de dette. For de conclusions 8odditionnelles du demandeur. 
L'art. 59 Const. fM. ne's'oppose pas 8. ce que Ie ditendeur a l'action 
en liberation de dette forme une demande reconventionnelle au 
for de la deroande principale lorsque les deux demandes sont 
connexes. 
Le demandeuT a l'action en liberation de dette n'est en revanche 
pas recevable a joindre a ses eonciusions liberatoires des 
conclusions additionnelles, fussent-elles connexes. a moins 
qu'elles ne visent 180 compensation ou ne constituent qu'un 
accessoire de 1a deroande en liberation de dette. Cette condi-
tion n'est pas rea.lisoo par une roolaroa.tion de 20000 fr. de 
dororoa.ges.interets, jointe -
sans que 180 compensation soit 
invoquee -
ades conciusions tendant a 180 liberation d'une