bge · 45_III_113 · 1919-09-13 · de
BGE 45 III 113
Schuldbetreibung und Konkurs


Entscheidungen der Schuldbetreihungs- und Konknrskammer. 
Arrets de Ja Chambre des poupsuites 8~ des failliys. 
A. SCHULDBETREffiUNGS- U. KONKURSRECHT 
POURSUITE ET FAILLITE 
29. Entscheid vom 13. September 1919 i, S. Gentil. 
Art. ();-) ScbKG: Lohnpfändung in einer Betreibung für die 
I"Alimentenforderung eines ausserehelichen Kindes. Existenz-
minimum. 
A. -
Auf Grund eines Vatersehaftsurteils betrieben 
Hulda Gut und deren aussel'eheliches Kind Max Gut den 
Rekurrenten Rene Gentil, Holzarbeiter in Mettmenstet-
ten, für Entbindungskosten (Art. 317 ZGB) und für das 
rückständige Unterhaltsgeld (Art, 319 ZGB) im Gesamt-
betrage von 374 Fr. 50 Cts., erhielten jedoch vom Betrei-
bungsamt Mettmenstetten einen Verlustschein zugestellt 
mit der Erklärung, dass kein pfändbares Vermögen vor-
handen, eine Lohnpfändung aber nicht statthaft sei, da 
da.s Erwerbseinkommen des Schuldners gerade zur 
Bestreitung seines Lebensunterhaltes ausreiche. 
Gegen diese Verfügung des Betreibungsamtes beschwer-
ten sich die Gläubiger mit dem Antrage, es sei das Exi-
stenzminimum des Schuldners auf monatlich 175 Fr, fest-
zusetzen und der diese Summe übersteigende Lohnbetrag 
als pfändbar zu erklären. 
Die Beschwerde wurde von der untern Aufsichtsbe-
hörde abgewiesen mit der Begründung, dass zwar aller-
dings das I!1onatliche Einkommen des Schuldners sich 
auf 221 Fr. 10 Cts, belaufe, dass aber diese Summe für 
einen Holzarbeiter in ländlichen Verhältnissen als Exi-
stenzminimum bezeichnet werden müsse, da er allein 
für Kost und Wohnung 195 Fr. zu bezahlen habe. 
A8.45 UI -
1919 
9 
lii 
EnlsCheiuUllgl~ der Schuldoelreibungs-
Dagegen hat die obere Aufsichtsbehörde durch Ent-
scheid vom 11. August 1919 die Beschwerde in dem Sinne 
gutgeheissen, dass das Existenzminimum des Rekurrenten 
auf 200 Fr. festzusetzen und der Mehrbetrag seines Ein-
kommens zu gunsten der Gläubiger zu pfänden sei. Den 
Erwägungen ist zu entnehmen: Zwar sei die Rechnungs-
aufstellung der ersten Instanz über die Ausgaben des 
Rekurrenten an sich nicht zu beanstanden. Dagegen dürfe 
ihm mit Rücksicht auf die besondere Natur der in Be-
treibung gesetzten Forderung zugemutet werden, dass er 
sich nach einem etwas billigern Kostorte umsehe und 
überhaupt seine Ausgaben auf das Allernotwendigste 
beschränke. Mit dem von den Betreibungsämtern der 
Stadt Zürich für einen U,llYerheirateten Mann· angesetzten 
Existenzminimum von 200 Fr. soIlte auch der Rekurrent 
auskommen. 
. 
D. -
Gegen diesen Entscheid rekurriert Rene Gentil 
rechtzeitig an das Bundesgericht mit dem Antrag, er sei . 
aufzuheben und, die Lohnpfändung als unzulässig zu 
erklären. 
Er hält an der erstinstanzlichen Berechnung des 
Existenzminimums, die ja auch von der Vorinstanz nicht 
beanstandet werde, fest und bezeichnet deren Auffassung, 
wonach die Natur der Betreibungsforderung in Berück-
sichtigung zu ziehen sei, als unhaltbar. Insbesondere 
treffe die Rechtsprechung des Bundesgerichts in Sachen 
May (Urteil vom 13. Mai 1919, AS 45 BI S.80 ff.) auf 
den vorliegenden Fall nicht zu, da es sich hier nicht 'via 
dort um ein mit Standesfolge zuerkanntes und daher im 
Verhältnis zum Vater eheliches Kind handle. Ueberdies 
habe sich das Existenzminimum eines Arbeiters seit der 
von der ersten Instanz aufgestellten Berechnung noch 
erhöht. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht I 
in Erwägung : 
~ach ständiger Rechtsprechung ist zwar die Fest· 
und KOllkurskammer. N° :1::. 
11'; 
stellung des Existenzminimums (Art. 93 SchKG) als 
Ermessensfrage grundsätzlich der Kognition des Bundes-
gerichts entzogen, dieses aber immerhin befugt, den Ent..., 
scheid der kantonalen Aufsichtsbehörde dahin zu über-
prüfen, ob er auf richtigen Rechtsgrundsätzen beruhe, also 
insbesondere, ob die der Pfändungsbeschränkung des 
Art. 93 zugrunde liegende ratio im konkreten Falle 
zutreffe. Diese ratio aber geht dahin, dass die Exekution 
nicht zur Kahlpfändung führen, den Schuldner also nicht 
des zum Unterhalte seiner selbst und seiner Familie 
Notwendigen berauben dürfe. Soweit daher der ge-
pfändete Gegenstand dieser seiner Zweckbestimmung, 
dem Unterhalt des Schuldners und seiner Familie zu 
dienen, nich~ entzogen 'Wird, darf die Pfändung nicht 
aufgehoben werden. Von diesen Erwägungen ausgehend, 
ist das Bundesgericht im Entscheide vom 13. Mai 1919 
in Sachen May (AS 45 BI S. 80 ff., vergl. auch schon AS 
44 BI S. 200 ff.) dazu gelangt, dem Alimentationsan-
spruch gegenüber der Rechtsw0hltat des Art. 93 SchKG 
eine privilegierte Stellung einzuräumen. Dabei han.delte 
es sich allerdings um den Fall, dass der Unterhaltsan-
spruch, für den ein Teil des Lohnes, obWohl an und für 
sich unpfändbar, mit Pfandbeschlag belegt wurde, einem 
dem Schuldner mit Statusfolge zugesprochenen Kinde 
zustand. Allein es rechtfertigt sich, die gleichen Grund-
sätze auch dann zur Anwendung zu bringen, wenn, wie 
hier, die Alimentenforderung von einem ausserehelichen 
Kinde des Schuldners geltend gemacht v.ird. Denn auch 
dessen Anspruch entspringt seinem familienrechtlichen 
Verhältnis zu dem als Vater erklärten Schuldner, und es 
gehört ebenso wie das mit Standesfolge zugesprochene 
oder aus einer früheren Ehe stammende Kind zu den 
Personen, für die der Schuldner in seiner Eigenschaft 
als Vater zu sorgen hat; d. h. es gehört mit zu seiner 
«( Familie» im Sinne des Art. 93 SchKG. Der im zitierten 
Entscheide in Sachen May dargelegten Entstehungs-
geschichte dieser Bestimmung lässt sich denn auch kein 
1/(} 
Entscheidungen der Schuldbetreibullgs-
Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass der Gesetzgeber 
bei der von ihm unzweüelhaft beabsichtigten besondern 
Behandlung der Unterhaltsansprnche gegenüber der 
Pfändungsbeschränkung des Art. 93 eine Unterscheidung 
zwischen den Forderungen aus dem ehelichen und dem 
ausserehelichen Kindesverhältnis hätte treffen wollen. 
Somit ist die vom Rekurrenten angefochtene Auffassung 
der Vorinstanz, die bei der Festsetzung des Existenz-
minimums auf die besondere Natur des Betreibungs-
anspruches als einer Alimentenforderung des ausserehe-
lichen Kindes Rücksicht genommen ha4 als zutreffend zu 
bezeichnen und ihr Entscheid zu schützen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
30. Entscheid. 'TOm 3. Oktober19iS i. '5. -80hwab. 
Art. 66 Ab!>. 5 SchKG ist auf ~e .dem Diitt1Ul~precher zur 
Anhebung der Widersprnehsk~ ;angesetzte F:rist ~g 
anwendbar. 
~. 
A. -Gestützt auf einen vom hetttigen Rekurrenten 
Ur. G. SchwaD in Bern .gegen M. ~ 
in Genf 
erwirkten Arrestheiehl belegte das Betreibtmgsaml Zü-
rich I ein im Kunsthmxsein 'Ziiridl ilepooieItes Gemälde 
mit AITestbeschlag. In. 4er F.elgesprach die Re1mrs-
beklagte. Gräfin Biberstein-Krasiska in Meran den Arrest-
gegenstand zu Eigentnman. Der Rektfrrent bestritt 
die Vindikation und das Betreibungsamt setzte daher der 
Rekursbeklagten am 19. Februar eine zehntägige Frist 
zur Klage nach Art. 107 SchKG an. Es steht fest,dass die 
Fristansetzung der Rekursbeklagten am 27. Februar zuge-
stellt worden ist. Diese übermittelte die Klageaufforde-
rung gleichen Tages durch Chargeexpressbrief ihrer in 
_cl' KeRktlnli:ammer. NI> 30" 
Niederlenz (Kanton Aargau) wohnenden Freundin, Frau 
Vogt, mit der Bitte, deren Ehemmlll möge sich der Sache 
annehmen und sie, wenn nötig, einem Advokaten über-
geben. Dieses Schreiben· traf am 8. März in Niederlenz 
ein. Der Ehemmlll Vogt übermachte es nebst der Frist-
ansetzung umgehend einem Herrn Maisner' in Zürich. 
der seinerseits am 12. März die beiden Aktenstücke, die 
Klageaufforderung sowohl als den Brief der Rekurs-
beklagten an Frau Vogt, dem Anwaltsbureau Fick und 
Schweizer in Zürich brachte und es ersuchte, die Interessen 
der Rekursbeklagten in der Arrestsache Dr. Schwab 
gegen Kuppermann wahrzunehmen. Noch am nämlichen 
Tage machte. Rechtsanwalt Schweizer beim Einzelrichter 
im beschleunigten Verfahren des Bezirk~erichtes Zürich 
die Vindikationsklage anhängig und leitete gleichzeitig 
betreibungsrechtlicheBeschwerde ein mit dem An trage, die 
vom Betreibungsamt Zürich I am 19. Februar erlassene 
Fristansetzung sei in der Beziehung abzuändern,. dass die 
der Gräfin Bibel'stefu.-Kr~R:a ~setzte F'rist zur Klage' 
nicht auf lO soodern auf 29" Tage angesetzt w~. Zur 
Beg,:iindWlg t&ses Begehrens,tiihFw er aus .. dass allerdings 
die:v:em. Amte'angesetzte Frist abgelauten sei. Diese hätte 
aDel;!' wm Amte V'uhWgeri weFdea ImJ'I::I.W.R URd: im Hin;-
bIidbmf f.'&' tafsiimyJdreßi Verliil1l.Hisse; des VOl'liegeRd'en., 
Falles veFfuIlgert werden sollen; denn Art. 66 SehKG 
miisse für die Fristen, im, Widerspruchsverfahren analog 
:mgewendet werden. Der Rekurrent beantragte Abwei-
sung der Beschwerde. 
Durch Entscheid VO!ll 29. August 1919 hat die 
kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde gutgeheis-
sen und die vom Betreibungsamt Zürich I angesetzte 
Frist zur Einreichung der Eigeutumsklage bis zum 
12. März erstreckt. Die ErWägungen dieses Entschei-
des gehen dahin, dass Art. 66 SchKG im vorliegen-
den Falle analog anwendbar sei; denn die diesem 
Artikel zu Grunde liegende ratio treffe nicht nur für den 
Schuldner, sondern auch für den Drittansprecher zu~