bge · 70_I_216 · 1944-12-18 · de
BGE 70 I 216
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
sables des socieres fondatrices. A ce titre, elle est non seule-
ment erronee, mais arbitraire, car elle viole manifestement 
le principe de la liberte du fondateur, qui est a la base des 
art. 80 et ss du Code civil suisse. 
Par ces moti/s, le Tribunal /6Ural 
admet le recours et annule la decision attaquee. 
47. Urteil vom 18. Dezember 1944 i. S. G. 
gegen Regierungsrat des Kantons Unterwaiden nid dem Wald. 
Willkürliche Verweigerung der Bewilligung dafür, dass ein im 
Ehebruoh erzeugtes Kind, das in die Ha.usgemeinschaft des 
verheirateten Vaters aufgenommen wird, dessen Namen an-
nimmt (ZGB Art. 30). 
Refus arbitraire d'a.utoriser un enfant adulMrin a prendre le nom 
de son pare dans le menage duquel il est accuei1li (art. 3000). 
Rifiuto arbitrario d'autorizzare un figlio adulterino a prendere 
il nome di suo padre, il quale l'hs accolto neUa sua economia. 
domestica. 
A. -
M. G. ist im Jahre 1935 als aussereheliches Kind 
der A. G. von Beckenried (Kt. Nidwalden) geboren worden. 
Er hat seit der Geburt in der Familie seines Vaters 
M. P. von St. Ursen (Kt. Freiburg) . Aufnahme gefunden. 
In dieser Familie befinden sich noch zwei eheliche Kinder. 
Die Mutter des M. G. hat sich im ,"!ahre 1941 verheiratet 
und kümmert sich nicht um ihr aussereheliches Kind. 
Dieses steht unter Vormunds(fhaft. FJjiher wurde diese 
von der Amtsvormundschaft Basel-Stadt, heute wird sie 
von der Amtsvormundschaft ArIesheim geführt. 
Am 13. November 1939 stellte die Amtsvormundschaft 
Basel-Stadt, namens des Kindes M. G., beim Regierungs-
rat des Kantons Nidwalden das Gesuch, es sei dem Kinde 
zu gestatten, an Stelle des Familiennamens G. den Namen 
P. zu führen. Mit Entscheid vom 2. Januar 1940 lehnte der 
Regierungsrat das Gesuch ab und zwar aus folgenden 
Gründen: Es möge sein, dass das Gesuch unter den gegen-
Rechtsgleichheit (Rechtsverweigerung). N° 47. 
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wärtigen Verhältnissen "begründet sei. Doch stehe die 
Bewilligung völlig im Ermessen des Regierungsrates. Die-
ser komme nach Würdigung aller Umstände zur Ablehnung 
des Gesuches. Das Kind M. G. « gehöre » seiner Mutter, die 
die elterliche Gewalt über dasselbe « ausübe, bezw. ausüben 
könnte » und jederzeit berechtigt sei, es zu sich zu nehmen. 
Wenn dies eintreten sollte, wäre ihm die Namensänderung 
hinderlich. Es sei auch anzunehmen, dass die Mutter mit 
einer Namensänderung nicht einverstanden sei. 
Als die Amtsvormundschaft Arlesheim am 19. August 
1944 das Namensänderungsgesuch erneuerte, wies der Re-
gierungsrat das Gesuch durch Entscheid vom 11. /15. Sep-
tember 1944 wiederum ab unter Hinweis darauf, dass die 
Armenverwaltung Beckenried die Führung des Familien-
namens P. grundsätzlich ablehne, « weil es sich um ein 
Kind männlichen Geschlechts handelt». 
Auf eine Anfrage der Amtsvormundschaft Arlesheim 
bemerkte der Regierungsrat, dass für die Abweisung des 
Gesuches die gleichen Erwägungen massgebend gewese~ 
seien wie im Jahre 1940. 
B. -
Mit staatsrechtlichem Rekurs stellt die Amtsvor-
mundschaft Arlesheim, namens des Kindes M. G. und mit 
Zustimmung der Vormundschaftsbehörde, den Antrag: 
Es sei der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Nid-
walden wegen Verletzung von Art. 4 BV aufzuheben und 
dem Kinde M. G. die nachgesuchte Namensänderung zu 
bewilligen. 
Die Begrülldung lässt sich folgendermassen zusammen-
fassen: Das Kind M. G. werde bei seinem Vater M. P. 
in jeder Beziehung gut gehalten und recht erzogen. Es 
habe bei ihm ein dauerndes Heim gefunden, gelte als zur 
Familie gehörig, wisse nicht, dass es ein aussereheliches 
Kind sei, und werde mit dem Familiennamen P. benannt. 
Es sei daher vollauf gerechtfertigt, wenn sich der Vater 
des Kindes und dessen Ehefrau darum bemühen, dem 
Kinde ihren Familiennamen P. zu verleihen. Die ausser-
eheliche Mutter bekümmere sich seit Jahren nicht mehr 
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Staatsrecht. 
um ihr Kind, . sei heute verehelicht und führe daher auch . 
nicht mehr den Familiennamen G. Eine ~ustimmung der 
Mutter zur Namensänderung sei nicht notwendig, da sie 
nicht die elterliche Gewalt besitze. Beim Vorliegen eines 
wichtigen Grundes müsse die Namensänderung bewilligt 
werden. Im vorliegenden Falle seien die Voraussetzungen 
vorhanden, unter denen nach der konstanten Praxis der 
Behörden eine Namensänderung bewilligt werde. Eine 
andere Möglichkeit, um dem Kinde den Familiennamen 
des Vaters zu geben (Adoption, Anerkennung mit Standes-
folgen), . bestehe nicht. Der angefochtene Entscheid be-
deute eine Rechtsverweigerung, da er sich den jiberzeu-
genden wichtigen Motiven, die für eine Namensänderung 
sprechen, verschliesse. 
O. -
Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden bean-
tragt die Abweisung des Rekurses und führt zur Begrün-
dung aus : Gemäss Art. 30 ZGB « könne » die Regierung 
des Heimatkantons einer Person die Änderung des Na-
mens bewilligen, wenn wichtige Gründe dafür vorliegen. 
Die Bewilligung liege daher selbst beim Vorli~en wichtiger 
Gründe im freien Ermessen der Regierung. Daraus, dass 
der Gesetzgeber die Befugnis zur Namensänderung dem 
Regierungsrat des Heimatkantons zugewiesen habe, müsse 
gefolgert werden, dass eine Namensänderung auch nach 
den Gesichtspunkten der Heimat, der Geschlechterkun,de 
und der Btirgerrodel zu prüfen sei. ~m Kanton Nidwalden 
gebe es keinen Bürger mit dem Namen P. Dieser Name Bei 
welschen Ursprungs und stamme aus dem Kanton Frei-
burg. Mittels der Namensänderung würde die angestammte 
Herkunft des G. ohne wichtigen Grund versteckt. Jeder-
mann nehme nach dem Klang und der Schreibweise des 
Namens P. an, der Träger sei « kein Urschweizer aus einem 
Jahrhunderte alten Geschlecht», sondern bestenfalls ein 
Neubtirger welschen Ursprungs. Der Regierungsrat erachte 
es als seine « vornehme Pflicht », « die sozusagen seit Be-
stehen der Eidgenossenschaft eingebürgerten ehrwürdigen 
Geschlechter unseres Kantons zu erhalten und sie nicht 
Rechtsgleichheit (Recht"verweigerung). N° 47. 
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mit fremdtönenden, welschen Namen zu mischen und zu 
fälschen ». Wer aus einem so alten Nidwaldner Geschlecht 
stamme, habe auch einen Nidwaldner Namen zu tragen 
und sein Name habe « urschweizerisch » zu klingen, be-
sonders wenn es sich um einen männlichen Gesuchsteller 
handle, da hiebei auch das Armenbürger- und Korpora-
tionsrecht in Betracht falle, -
Rechte, die ein Neubürger 
nie erhalte. Zudem handle es sich nicht um den Fall, dass 
ein aussereheliches Kind vom spätern Ehemann seiner 
Mutter in die Hausgemeinschaft aufgenommen werde. Der 
Pflegevater P. besitze zwei eheliche Kinder und sei daher 
nie in der Lage, M. G. zu adoptieren. In der Schule, im 
Militär, auf dem Arbeitsplatz, bei der Verheiratung müsste 
ein P., der sich als Nidwaldner Bürger vorstellen würde, 
zu Weiterungen und Geschwätz Anlass geben. Die Nach-
forschung nach seiner ausserehelichen Geburt würde 
direkt provoziert. Diese Schwierigkeiten, denen ein P. 
aus Nidwalden ausgesetzt wäre, könnten sogar mit der 
Zeit zu einer untragbaren Belästigung des Gesuchstellers 
führen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Da der staatsrechtliche Rekurs rein kassatorische 
Funktion hat, kann das Bundesgericht auf den Antrag des 
Rekurrenten nur eintreten, soweit er die Aufhebung des 
angefochtenen Entscheides verlangt. 
2. -
Nach Art. 30 ZGB kann die Änderung des Namens 
einer Person von der Regierung ihres Heimatkantons be-
willigt werden, wenn wichtige Gründe dafür vorliegen. 
Die Behörde hat dabei -
gemäss Art. 4 ZGB -
nach 
Recht und Billigkeit zu entscheiden. Sie kann also nicht, 
wie der Regierungsrat des Kantons Nidwalden anzuneh-
men scheint, nach freiem Belieben die Änderung bewilligen 
oder nicht. Immerhin ist die Prüfung, ob die für eine 
Namensänderung vorgebrachten GrÜDdewichtig im Sinne 
des Gesetzes sind, eine Ermessensfrage. Das Bundesgericht 
kann daher gegenüber einer Verneinung dieser Frage nur 
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Staatsrecht. 
dann wegen Rechtsverweigerung einsohreiten, wenn der 
Standpunkt der Behörde mit einem Urteilen naoh pflicht-
geItlässem Ermessen lind nach Billigkeit schlechthin un-
vereinbar ist, d. h. wenn die Wiohtigkeit der vom Gesuch-
steller vorgebrachten Gründe absolut einleuohtend ist u"nd 
die Behörde nur deshalb zur Abweisung des Gesuches 
gelangte, weil sie sich von Gründen leiten liess, die ganz 
offensichtlioh keine oder doch keine entscheidende Rolle 
spielen durften (nicht publizierte Entscheide des Bundes-
gerichts i. S. Autenrieth vom 14. Juli 1915, Erw. 2 ; i. S. 
Baumgartner vom 7. Mai 1920; i. S. Fehlbaum vom 
23. Dezember 1931; i. S. Pouritz vom 10. Mai 1935, 
Erw. 2). 
3. -
Ganz allgemein anerkannt ist in der sohweizerischen 
Literatur und Praxis der Grundsatz, dass einem ausser-
ehelichen Kinde, um den Makel der unehelichen Geburt 
mögliohst zu verdecken, die Namensänderung durch An-
passung des Namens an die Familie der Pflegeeltern zu 
gestatten ist, wenn beide Pflegeeltern damit einverstanden 
sind, das Pflegschaftsverhältnis dauernder Natur ist, im 
Interesse des Kindes liegt und auch keine Möglichkeit 
besteht, diese Anpassung auf andere Weise (Adoption oder 
Anerkennung unter Standesfolgen) vorzunehmen (vgl. 
EGGER, Kommentar zum ZGB, 2. Aufl. Art. 30 Note 6; 
Zeitschrift für Zivilstandswesen, Jahrg. 1934, S. 153; 
KOLLBRUNNER, Die Namensänderung, Berner Diss. 1933, 
S. 33/4, S. 74). Alle diese Voraussetzungen sind im vor-
liegenden Falle erfüllt. Nicht nur der aussereheliche Vater 
M. P., sondern auch seine Ehefrau ist mit der nachgesuch-
ten Namensänderung einverstanden. Die Zustimmungs-
erklärung der beiden Pflegeeltern liegt unbestrittenermas-
sen beim Regierungsrat Nidwalden. Nach der Erklärung 
der zuständigen Vormundschaftsbehörde muss die fami-
liäre Bindung als dauernd gelten; sie besteht seit der 
Geburt des Kindes, also schon über 9 Jahre und· liegt 
zweifellos in seinem Interesse. Nach der unbestritteneh 
Darstellung der Amtsvormundschaft wird das Kind in 
Rechtsgleichheit (Rechtsverweigerung). N° 41. 
221 
der Familie des ausserehelichen Vaters in jeder Beziehung 
gut gehalten und recht erzogen. Es wächst mit den beiden 
ehelichen Kindern, wie ein Geschwister, auf, gilt als zur 
Familie gehörig und wird schon heute mit dem Familien-
namen P. benannt. Die Anpassung an die Familie des 
ausserehelichen Vaters kann auch weder durch Adoption 
noch durch Anerkennung mit Standesfolgen erfolgen. Eine 
Adoption ist ausgeschlossen, da M. P. auch eheliche Kinder 
hat. Einer Anerkennung unter Standesfolgen steht Art. 304 
ZGB entgegen. 
Gewöhnlich kommt der erwähnte Grundsatz zur An-
wendung, wenn das aussereheliche Kind in die Hausge-
meinschaft des spätern Ehemanns der Mutter aufgenom-
men wird. Es besteht aber kein vernünftiger Grund, die-
sem Falle nicht gleichzustellen den -
freilich in der Praxis 
viel seltenern -
Fall, dass der ausserehelichf, verheiratete 
Vater mit Zustimmung seiner Ehefrau das aussereheliche 
Kind in die Hausgemeinschaft aufnimmt. Eine Zustim-
mung der ausserehelichen Mutter ist, wenn sie -
wie im 
vorliegenden Fall -
weder Inhaberin der elterlichen Ge-
walt noch Vormünderin ist, nicht notwendig. Immerhin 
ist es wünschenswert, dass der Regierungsrat der ausser-
ehelichen Mutter, selbst wenn sie sich seit Jahren um das 
Kind nicht bekümmert hat, Gelegenheit gibt, Einwen-
dungen gegen die Namensänderung zu erheben. 
4. -
Im vorliegenden Falle ist aber nicht nur die Wich-
tigkeit der vom Gesuchsteller für die Namensänderung 
vorgehrachten Gründe absolut einleuchtend und in der 
Praxis ganz allgemein anerkannt, sondern die Gründe, von 
denen sich der Regierungsrat leiten liess, durften auch bei 
der Beurteilung des Gesuches keine oder doch keine ent-
scheidende Rolle spielen. Ohne· weiteres klar ist, dass die 
im angefochtenen Entscheide gegebene Begründung, das 
Gesuch sei schon wegen des männlichen Geschlechts des 
Gesuchstellers abzuweisen, unhaltbar ist. Das Institut der 
Namensänderung besteht für beide Geschlechter. Nicht 
ein~tlsehen ist auch, welch schutz würdiges Interesse der 
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Staatsrecht. 
Kanton Nidwalden und die Gemeinde Beckenried daran 
haben können, dass in ihren Bürgerrodeln nur alte ur-
schweizerische Geschleehternamen stehen. Entscheidend 
ist hier das Interesse des Kindes; dieses verlangt gebie-
terisch die Namensänderung, da damit bewirkt wird, dass 
nicht durch einen Familiennamen, der von demjenigen der 
Geschwister abweicht, ständig auf die aussereheliche Ab-
stammung hingewiesen wird. Ein ernsthafter Nachteil 
kann dem Kinde daraus nicht erwachsen, dass der Name 
P. nicht auf ein nidwaldnerisches, sondern ein freiburgisches 
Bürgerrecht hinzuweisen scheint. Mag auch vielleicht der 
eine oder andere, der vom nidwaldnerischen Bürgerrecht 
des M. P. Kenntnis erhält,· Nachforschungen anstellen, 
weshalb ein P. im Kanton Nidwalden heimatberechtigt ist, 
so kann es sich hiebei doch nur um ganz seltene Ausnahmen 
handeln, zumal heute infolge der Einbürgerungen die mei-
sten Bürgerrodel fremdklingende Namen enthalten. Umge-
kehrt aber würde bei Nichtbewilligung der Namensän-
derung dadurch, dass der Gesuchsteller einen andern 
Namen als die mit ihm aufwachsenden Kinder des M. P. 
führen müsste, die uneheliche Geburt ständig für jeder-
mann leicht erkennbar sein. SOllte übrigens nach Beendi-
gung des Pfiegschaftsverhältnisses der Sohn M. P .. oder 
dessen Nachkommen -
was kaum anzunehmen ist -
ein 
schutzwürdiges Interesse daran haben, dass ihr Familien-
name dem nidwaldnerischen Bürgerr~cht angepasst wird, 
so besteht immer noch die Möglichkeit, ihnen wieder zu 
gestatten, den Familiennamen G. zu führen. 
5 . ......:.. Der angefochtene Entscheid ist daher als will-
kürlich aufzuheben. Nicht nur zulässig, sondern wünschens-
wert ist es, dass der Regierungsrat vor dem neuen Entscheid 
der ausserehelichen Mutter des M. G. Gelegenheit gibt, 
Einwendungen gegen die Namensänderung zu erheben. 
Sollte die Mutter aber nicht dartun können, dass die 
Voraussetzungen, unter denen nach den obigen Ausfüh-
rungen die Namensänderung zu gestatten ist, nicht vor-
liegen (also dass z. B. nicht angenommen werden könne,. 
Handels· und Gewerbefreiheit. N° 48. 
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das Pfiegeverhältnis werde noch längere Zeit andauern), 
so muss das von der Amtsvormundschaft ArIesheim, na-
mens des M. G., gestellte Gesuoh bewilligt werden. 
Demnach erkennt daa Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutge-
heissen und demgemäss der Entscheid des Regierungsrates 
des Kantons Unterwaiden nid dem Wald vom 11. Septem-
. ber 1944 aufgehoben. 
V gl. auch Nr. 48. -
Voir aussi n° 48. 
11. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LIBERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
48. Urteil vom 11. Dezember 1944 i. S. Müller und Renner 
gegen Regierungsrat und Grosser Rat des Kantons Luzern. 
Art. 4, 31 BV, Art. 2 Ueb. BeBt. z. BV ; Gewaltentrennung. 
1. Zu.lässigkeit einer den Handel mit Gülten und Schuldbriefen 
der Bewilligungspflicht unterstellenden kantonalen Vorschrift, 
die 
a) den Entscheid darüber, ob eine bestimmte Tätigkeit unter 
das Gesetz fällt, im Zweifelsfall der Verwaltung anheimgibt 
(Erw. 3); 
b) Banken und Sparkassen von der Anwendung des· Gesetzes 
au,snimmt (Erw. 4) ; 
c) bei juristischen Personen die Publikstionspflicht ausdehnt 
auf Organe und Angestellte, die den Beruf ausüben (Erw. 8). 
2. Macht das Gesetz die Beru.fssusübung von einer Kautions· 
leistung abhängig, so kann 
a) wer ausserdem ein anderes kautionspflichtiges Gewerbe 
betreibt, nicht die Befreiung von einer der beiden Kautionen 
verlangen (Erw. 5); 
b) der Staat für allfällige Bussen und staatliche Kostenfor· 
derungen kein Vorrecht darauf beanspruchen (Erw. 6); 
c) im Falle der Inanspruchnahme der Kaution durch geschä. 
digte Dritte oder den Staat die Verfiigqng über Verwendung 
und AuShändigung der Kaution nicht dem Entscheid des 
(Zivil- oder Straf·) Richters entzogen werden (Erw. 9).