bge · 45_I_263 · 1919-03-15 · de
BGE 45 I 263
Öffentliches Recht


1G2 
Staatsrecht. 
schutzverordnung enthalten ist, und nicht um einen 
besondern Eingriff in seine Rechte im Sinne des §. 182 
A b s. 3 EG (<< Zwangsenteignung», insbesondere «Er-
richtung einer öffentlichen Dienstbarkeit )) zu Lasten seines. 
Grundeigentums). Dass das Enteignungsverfahren vor-
liegend nicht etwa auf Grund des § 10 der Heimat-
schutzverordnung durchzuführen war, ist von den zu-
ständigen kantonalen Verwaltungsinstanzen und durch 
das frühere Urteil des Bundesgerichts endgültig ent-
schieden worden. Die Argumentation des Kassations-
gerichts ist durchaus unhaltbar. Der darin liegende 
Irrtum erscheint mit Rücksicht auf die hohe Stellung 
dieses Gerichts und darauf, dass es einem sorgfältig 
begründeten gegenteiligen Entscheide des kantonalen 
Sachrichters gegenüberstand, als derart schwerwiegend. 
dass er geradezu als willkürlich bezeichnet werden muS& 
und das Einschreiten des Staatsgerichtshofes aus dem 
Gesichtspunkte des Art. 4 BV rechtfertigt. 
Der Rekursbeklagte vertritt in seiner Vernehmlassung 
allerdings noch den weitern Rechtsstandpunkt, dass er-
jedenfalls deswegen entschädigungsberechtigt sei, weil 
er die fraglichen Reklametafelil vor Erlass der kanto-
nalen Heimatschutzbestimmungen 
r e c h tm ä s s i g 
aufgestellt habe und ihm ins 0 f ern durch das Ver-
bot ihres Fortbestandes 
~in w 0 h I e r w 0 r ben e s-
R e c h t entzogen worden sei, was gemäss Art. 4 StV 
nur gegen Entschädigung geschehen könne. Allein diese 
intertemporalrechtliche Frage. ist in der kantonalen 
Kassationsinstanz noch nicht aufgeworfen und von ihr 
nicht geprüft worden. Das Bundesgericht hat daher 
um so weniger Anlass, sich heute damit zu befassen, 
als der Rekursbeklagte auch seinen Schadenersatz-
anspruch nicht etwa bloss aus der Beseitigung der 
seinerzeit rechtmässig aufgestellten Reklametafeln, son-
dern aus dem gegenwärtigen Verbot der Aufstellung 
solcher Reklamen überhaupt ableitet. Seine Prüfung 
hat sich vielmehr auf· die ~ wie ausgeführt -
vor Art. 
[Gleichheit vor dem Gesetz. N° 3,1. 
263 
4: BV nicht haltbare Begründung des angefochtenen 
Kassationsentscheides selbst zu beschränken. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird gutgeheissen und das Urteil des Kas-
sationsgerichts des Kantons Zürich vom 15. März 1919 
aufgehoben. 
34. tTrteD vom 11. Oktober 1919 i. S. JiggU gegen Blind. 
An den Ungehorsam gegenüber der Vorladung vC)r die Rekurs-
instanz, gemäss § 2 0 der z ü r c h. M i e t e r s c hut z -
ver 0 r d nun g vom 17. September 1918, seitens der re-
kursbeklagten Partei darf nicht der R e c h t s n ach t eil 
der «Anerkennung des Rekurses & geknüpft werden. Die 
gegenteilige Annahme bedeutet eine gegen Art. 4 BV verstos-
sende R e c h t s ver w e i ger u n g. 
A. -
Mit Entscheid vom 12 u. 18. Juni 1919 hob das 
Mietamt der Stadt Zürich die vom heutigen Rekurs-
beklagten Blind an den heutigen Rekurrenten 'Jäggli 
auf den 1. Oktober 1919 erlassene Kündigung der Miet-
wohnung Jägglis im Hause Blinds, Landoltstrasse Nr. 3 
in Zürich, als mieterschutzrechtlich unstatthaft auf. 
Gegen diesen Entscheid rekurrierte Blind an die Direk-
tion der Jnstiz und Polizei des Kantons Zürich mit 
dem Antrag, der Entscheid sei aufzuheben und die 
Kündigung gutzuheissen. Mit Vorladung vom 19. Au-
gust 1919 lud hierauf die Justiz- un9--Polizeidirektioll 
den Rekursgegner Jäggli auf Freitag, den 22. August 
1919, 
«( zu einer persönlichen Einvernahme» auf das 
kantonale Mieterschutzbureau vor, unter der « Andro-
hung, dass bei Nichterscheinen ohne rechtzeitige trif-
tige Entschuldigung oder verspätetem Erscheinen ohne 
genügende Entschuldigung Anerkennung des Rekurses 
angenommen würde I). Am 21. August 1919 teilte Jäggli 
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Staatsrecht. 
der Direktion brieflich mit, es ~f ihm zufolge geschäft-
licher Inanspruchnahme· morgen ganz unmöglich, bei 
ihr zu erscheinen, weshalb er bitte, ihn auf einen Tag 
der nächsten Woche vorzuladen, und leistete dann der 
Vorladung am 22 .. August tatsächlich nicht Folge. 
Daraufhin verfügte die Justiz-
und Polizeidirektion 
am 9. September 1919 aus der Erwägung, dass die Ent-
schuldigung Jägglis zwar rechtzeitig erfolgt sei, nach 
seinen näheren Angahen über den Grund seiner Ver-
hinderuQg aber nicht als triftig erscheine, gestützt auf 
die erlassene Androhung : « Der Rekurs wird, als durch 
Anerkennung erledigt, abgeschrieben.» 
B. -
Diese Verfügung, die gemäss § 21 der regie-
rungsrätlichen Verordnung über Mieterschutz vom 17. 
September 1918 endgültig ist, hat Jäggli mit staats:-
rechtlichem Rekurs beim Bundesgericht angefochten 
und beantragt, sie sei wegen Verletzung der Art. 2 und 
58 zürch. KV, Art. 4 und 58 BV aufzuheben und es 
sei die Vorinstanz einzuladen, materiell auf den Fall 
einzutreten und einen neuen Hntscheid ausznfällen •. 
Zur Begründung lässt er in erster Linie ausführen, 
die J~stiz- und Polizeidirektion -sei gar nicht berechtigt 
gewesen, ihn unter der gemachten Androhung vorzu-
laden, weil die erwähnte MieteNChutzverordnung diese 
Androhung nur im Verfahren vor der ersten Instanz, 
dem Mietamt, vorsehe, während eine entsprechende 
Vorschrift für das RekurSverf4lhren vor der Justiz-
direktion überhaupt nicht bestehe, wie denn die -
dem-
nach ungesetzliche -
Androhung in den Vorladungen 
der Justizdirektion tatsächlich bis vor kurzer Zeit nicht 
enthalten gewesen sei. 
C. -
Der Rekursbeklagte Blind hat Abweisung des 
Rekurses beantragt. Er wendet, soweit von Belang, 
ein, wenn die Mieterschutzvero&ftbung, die für das Ver-
fahren vor zweiter Instanz nur-ganz allgemeine Richt-
linien aufstelle, diese Instanz in § 20 Abs. 2 u. a. zur 
« Einvernahme der Parteien» ermächtige, so· sei anzu-
nehmen, dass hierauf die Vorschriften über das münd-
liche Verfahren vor der ersten Instanz analog anwendbar 
seien, insbesondere also die Vorschriften der §§ 14 und 
15 über den Erscheinungszwang und die Androhung 
fü.r den Fall des Ausbleibens ohne triftigen Grund, 
nach denen die Justizdirektion verfahren sei. 
D. -
Aus der Vernehmlassung der Justiz- und yoli-
zeidirektion, die ebenfalls auf Abweisung des Rekurses 
schliesst, ist folgende Ausführung hervorzuheben: « Ge-
) mäss § 20 der kantonal-zürcherischen Mieterschutz-
)) verordnung können wir bei Mieterschutz-Rekursen 
iJ alle Vorkehrungen treffen, die wir zur Abklärung der 
» Sachlage für notwendig erachten; wir können ins-
) besondere einen weiteren Schriftenwechsel, Einver-
)) naIImen der Parteien usw.anordnen. Diese Befug-
» nisse sind praktisch nur dann von Belang, wenn "ir 
) sie mit den nötigen Androhungen, wie Ordnungsbussen, 
i) Anerkennung oder Rückzug des Rekurses versehen 
» dürfen. Solche Androhungen haben wir unsern Vor-
» ladungen und Auflagen von jeher beigefügt. Nach 
:1 allgemeinen prozessrechtlichen Grundsätzen darf aller-
/) dings die Androhung nicht sohwerer sein, als es nötig 
») ist, um den Fortgang des Verfahrens zu sichern. Es 
» ist richtig, dass den Parteien bei unentschuldigtem 
:' Ausbleiben anfänglich nur Ordnungsbusse angedroht 
)1 wurde. Es zeigte sich aber bald, dass damit nicht 
») auszukommen war, indem sich der angedrohte Rechts-
)) nachteil als unwirksam erwies. Wir waren deshalb 
) gezwungen, analog § 15 der kantonalen Mieterschutz-
) verordnung, die der ersten Instanz das Recht ver-
,) leiht, beim Ausbleiben der Parteien ohne rechtzeitige 
;) triftige Ent&chuldigung oder bei verspätetem ,Erschei-
)) nen ohne genügende Entschuldigung Anerkennung 
» bezw. Rückzug des Rechtsbegehrens anzunehmen, 
» die nämliche Androhung in unsere Vorladungen, durch 
)) welche die Parteien persönlich vorgeladen werden, 
J) aufzunehmen. Es ist daher nicht einzusehen, weshalb 
2H6 
Staatsrecht. 
) die erlassene Androhung vom 19. August den Art. 2 
» und 58 der zürcherischen Kantonsverfassung und den 
» Art. 4 und 58 der Bundesverfassung widerspricht. ) 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Die mit einer prozessualen Verfügung verbundene 
Androhung bedarf zwar nicht unbedingt der gesetz-
lichen Grundlage, sondern ist auch in Ermangelung 
einer solchen, jedenfalls aus dem Gesichtspunkte der 
Willkür, nicht .zu beanstanden, wenn sie der Natur 
der Sache entspricht, d.. h. als durch den Zweck der 
betreffenden Verfügung ohne weiteres gerechtfertigt 
erscheint. In diesem Rahmen der Angemessenheit hält 
sich jedoch die hier streitige Androhung ganz offenbar 
nicht. 
In der zürcherischen Verordnung über Mieterschutz 
vom 17. September 1918 ist das Verfahren wie folgt 
geregelt: Vor der ersten Instanz, der lokalen Mieter-
schutzkommission, wird mündlich verhandelt (§ 13), 
wobei für die Parteien der Erscheinungszwang gilt 
(§ 14) und Nichterscheinen ohne rechtzeitige triftige 
Entschuldigung oder unpünktliches Erscheinen ohne 
genügende Entschuldigung als Verzicht auf den Partei-
standpunkt (Rückzug seines Begehrens, beim Mieter; 
Anerkennung des Begehrens des Mieters, beim Ver-
mieter) ausgelegt wird (§ 15). Bei der kantonalen Justiz-
direktion als c( Beschwerde- und Rekursinstanz » gegen-
über der Mieterschutzkommission (§ 18) dagegen findet 
zunächst ein einfacher Schriftenwechsel statt (§§ 19 
und 20 Abs. 1). Sodann kann die Justizdirektion (( einen 
» weiteren Schriftenwechsel oder Einvernahmen der 
» Parteien anordnen... und überhaupt alle Vorkehrungen 
» treffen, die sie zur Abklärung der Sachlage für not-
» wendig hält)) (§ 20 Abs. 2). Diese Verschiedenheit des 
Verfahrens in den beiden Instanzen schliesst die ana-
loge Anwendung der durch § 15 für die erstinstanzliche 
J 
Verhandlung gegebenen Androhung auf die Partei-
Einvernahme in der Rekursinstanz, wie eine solche 
hier in Frage steht, zwingend aus. Denn während die 
mündliche Verhandlung vor erster Instanz zur Fest-
stellung des wesentlichen Tatbestandes der Streitsache 
dient, die im mündlichen Verfahren die Anwesenheit 
der Parteien schlechterdings erfordert, ist in der Rekurs-
instanz durch den erstinstanzlichen Entscheid und den 
obligatorischen Schriftenwechsel des Rekursverfahrens 
bereits eine Aktenlage geschaffen, die unter allen Um-
ständen die Ueberprüfung des Falles ermöglicht. Deshalb 
ist der natürlich gegebene Rechtsnachteil für die Partei, 
welche zu einer, behufs weiterer Abklärung der Sach-
lage gemäss § 20 Abs. 2 noch angeordneten Einver-
nahme (die überhaupt nicht einer 
« Verhandlung », 
d. h. einer kontradiktorischen Erörterung der Streit-
sache gleichgestellt werden kann) nicht erscheint, nur 
der, dass die Sachlage im betreffenden Punkte als zu 
ihren Ungunsten abgeklärt behandelt wird. Jedenfalls 
darf wegen des Nichterscheinens der einzuvernehmenden 
Partei vernünftigerweise nicht hinter die bereits er-
mittelte tatsächliche Situation zurückgegriffen werden. 
Die Annahme vollständiger Verwirkung des Rechts-
standpunktes der Partei, die sich im Zeitpunkte der 
erstinstanzlichen Verhandlung mangels jeden Tatbe-
$tandes für eine Urteilsgrundlage naturgemäss darbietet 
und in § 15 der Mieterschutzverordnung ausdrücklich 
vorgesehen ist, entbehrt bei einer Massnahme zu blosser 
Tatbestandsergänzung in der Rekursinstanz des ver-
nünftigen Sinnes und Zweckes. Sie muss demnach als 
Rechtsverweigerung bezeichnet werden, die vor Art. 
4: BV nicht bestehen kann. In diesem Sinne ist die ange-
fochtene Verfügung der Justiz-
und Polizeidirektion 
aufzuheben. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung der 
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Staatsrecht. 
Direktion der Justiz und Polizei des Kantons Zürich 
vom 9. September 1919 aufgehoben. 
35. Arret d11 25 octobre 1919 dans 1a cause Boeiite &DOD1me 
des Umes Giulini contre Conseil d'Etat d11 Valais. 
Rappel d'impöt : derogation au principe d'apres lequel, une 
fois fixee par l'autorite competente, l'assiette de l'impöt ne 
peut plus etre modifiee. 
A. -
Pour l'anm~e 1917 la Societe anonyme des Usines 
Giulini, a Bäle, qui exploitait a' Martigny-Bourg une 
fabrique d'a1uminium, a He soumise par la commune 
de Martigny-Bourg a l'impOt sur un benefice net de 
681 000 fra Elle a recouru au Tribunal fMeral contt'e 
cet impöt en eu demandant l'annulation ou subsidiai-
rement la repartition entre Martigny-Bourg et Bäle, de 
manit~re a eviter une double imposition. 
A la demande du Juge dClegue la recourante a pro-
duit son bilan et son compte de profits et pertes 
au 31 decembre 1917 qui aceusent un beuHiee net 
de 1 295 443 fra 
26, 
non 
eompris 
les 
tantiemes 
(323 860 fr. 80). Lors de l:inspeetion Ioeale, elle a ex-
plique que ce compte et ce bilan etaient errones et elle 
a remis au Juge delegue un compte rectifie suivant 
lequelle benefice net pour 1917 serait de 680028 fr. 96, 
tantiemes compris. Lors de la meme inspection Iocale, 
le representant de 1a commune de Martigny-Bourg a 
declare que «( la base de l'impöt pour 1917 est fournie 
par le benefice realise en 1916 ». 
Statuant sur le recours, le Tribunal fMeral a pro-
nonce en date du 27 juin 1918 : « Le recours est partiel-
lement admis dans ce sens que, pour 1917, la commune 
de Martigny-Bourg ne peut prelever l'impöt que sur 
1es 2/3 du benefice de la recourante et que l'impöt 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° :l;"). 
industriel communal reclame doit done etre reduit 
dans cette mesure, soit de l/s') 
B. -
Le 29 aout 1918 la commune de Martigny-
Bourga informe la Societe qu'elle la soumettait a un 
rappel d'impöt pour 1917, en prenant pour base le bene-
fice de 1 300 000 fra accuse par le compte fourni au Tri-
bunal fMeral, bEmefice imposable a Martigny a concur-
rence des 2/3. Elle lui reclamait en consequence pour 
1917 un supplement d'impöt de 15 131 fr. 10, somme 
que, ensuite de poursuites, la Societe a ete contrainte 
de payer. 
La Soch~te a reeouru au Conseil d'Etat. Elle soutient 
que, d'apres le systeme fiscal valaisan, l'impöt ne peut 
etre ealcuIe que sur les benefices' realises l' annee pre-
eedente; par consequent la commune ne pouvait pro-
ceder a un rappel d'impöt pour 1917 en se basant sur le 
benefice de l'exercice 1917. Aussi bien a cet egard il y 
a chose jugee. car dans son arre! le Trihunal fMeral a 
fixe definitivement a 681 000 fr. le chiffre du benefice 
imposable eu 1917 et il a declare que la commune est 
liee par le mode de calcul adopte par elle et qu'il ne 
saurait done etre tenu compte des benefices effective-
ment realises en 1917. Enfin la recourante affirme que 
le bilan dont la commune fait etat a He dresse a la: hate 
'par un comptable insuffisamment renseigne et qu'il 
est completement errone; elle demande donc qu'une 
expertise eonfiee a un etablissement fiduciaire soit 
ordonnee pour faire la lurniere a ce sujet. 
Dans sa reponse au recours, la commune de Martigny-
Bourg a declare ne pas s' opposer a l' expertise sollicitee, 
pourvu qu'elle soit confiee a un homme du metier. En 
replique la reeourante a proteste contre la pretention 
de confier une telle mission a un de ses concurrents 
pOSfibles. 
Par decision du 8 juillet 1919, le ConseiLd'Etat du 
canton du Valais a ecarte le recours pour les motifs 
suivants: