bge · 60_III_118 · 1934-09-17 · de
BGE 60 III 118
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konknrsrecht. N0 32_ 
Patentregister in wirksamer Weise dafür gesorgt ist, dass 
Dritte, die si,ch auf das Register verlassen, vom Fehlen 
der (ausschliesslichen) Verfügungsmacht des eingetragenen 
Patentinhabers Kenntnis erhalten müssen. Davon ist hier 
nicht die Rede. Der Rekursgegner hat daher am streitigen 
Patent keinen Gewahrsam oder Mitgewahrsam erhalten, 
weshalb das Betreibungsamt ihm mit Recht gemäss Art. 
107 SchKG die Klägerrolle zugewiesen hat. Dass er die 
Patenturkunde besitzt, ist ebensowenig von entscheiden-
dem Belang wie die Übergabe des Verpfandungsaktes; 
denn der Besitz dieser Urkunden kann gutgläubigen 
Dritten, die sich auf das Patentregister stützen, nicht 
entgegengehalten werden. 
Demnach erkennt die SchUldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird begründet erklärt und der angefochtene 
Entscheid aufgehoben. 
32. Entscheid vom 17. September 1934 i. S. Meier-Bühler. 
Im Konkurs sind die Kompetenzansprüche des 
Gemeinschuldners in erster Linie mit Gegenständen zu befrie-
digen, die nicht als Eigentum Dritter bezeichnet oder ange-
sprochen werden. 
Dans Ja faillite, on doit Iaisser au debiteur, a. titre d'objets insrusis-
sabIes, de preference des objets qui ne sont pas designes ou 
revendiques comme appartenant A des tiers. 
Nel fallimento si deve Iasciare 801 debitore qua1i beni impignora-
bili di preferenza degli oggetti, che non sono stati designati 
o rivendicati comme di spettanza di terzi. 
Mit dem vorliegenden gegen den ihre Beschwerde abwei-
senden Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde vom 
17. Juli 1934 gerichteten Rekurs macht die in Konkurs 
geratene Rekurrentin die Unpfändbarkeit der Inventar-
nummern 41 und 43: Spiegelschrank und Waschkom-
mode mit Marmorplatte und Spiegelaufsatz im Schä.t-
zungswerte von 100 und 80 Fr. geltend. Laut dem ange-
Sehuldbetreibungs- und Konknrsrecht. No 32. 
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fochtenen Entscheid hatte das Konkmsamt der Gemein-
schuldnerin als Kompetenzstücke nur folgende Behältnisse 
überlassen : Ein Nähtischli und einen doppelten Kasten 
(Inventarnummer 46), von welch letzterem jedoch im 
Inventar bemerkt ist, er werde von Frau Meier, Aadorf, 
der Mutter des Ehemannes der Rekurrentin, als Dritt-
mannsgut angesprochen. Durch den angefochtenen Ent-
scheid wurde ausserdem noch ein tannenes Buffet als 
Kompetenzstück ausgeschiedenen aus der Erwägung: 
« Etwas allzu sparsam erscheint uns die Bemessung in 
der Zuscheidung der Behä.ltnisse, da ausser dem Näh-
tischli und dem doppelten Kasten keine weiteren Möbel 
dieser Kategorie zugeteilt wurden». Der Rekurs enthält 
folgende Begründung: « Da meine Schwiegermutter die 
ihr gehörenden Möbelstücke zurückverlangt. 
Will nun 
das Konkursamt mir noch die Waschkommode und den 
Spiegelschrank wegnehmen, so bleibt mir gar nichts mehr, 
wo ich die Wäsche und Kleider versorgen kann. 
Das 
Stubenbuffet brauche ich noch für die Küchenartikel, da 
ich ja auch keinen Küchenschrank habe. » 
Die Schuldbeireibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
In Art. 54 Abs. 2 der Konkursverordnung wird bestimmt: 
« Werden von Dritten zu Eigentum angesprochene Gegen-
stände von der Konkursmasse als Kompetenzstücke 
anerkannt, so unterbleibt das (Aussonderungs-) Verfahren 
nach Art. 242 SchKG und ist der Dritte darauf zu ver-
weisen, den Anspruch gegen den Gemeinschuldner ausserc 
halb des Konkursverfahrens geltend zu machen». Durch 
diese Vorschrift werden der Konkursmasse bezw. einzelnen 
Konkursgläubigern Prozesse erspart, durch die auch im 
Falle Obsiegens nichts für die Konkursmasse gewonnen 
würde. Damit ist freilich Konflikten zwischen der Kon-
kursverwaltung (bezw. ihren Zessionaren) und Dritt-
ansprechern vorgebeugt, wie sie in BGE 32 I S. 581 und 
36 I S. 764 = Sep. Ausg. 9 S. 239 und 13 S. 244 zum 
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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 32. 
Austrag gebracht werden mussten. Dagegen kann diese 
Ordnung zum (in der bisherigen Reohtsprechung noch 
nioht zutage getretenen) Nachteil des Gemeinsohuldners 
ausschlagen, wenn nämlioh der Drittansprecher mit der 
Geltendmachung seiner Eigentumsansprache ausserhalb 
des Konkursverfahrens gegen den Gemeinschuldner Erfolg 
hat und das ihm derart naohträglich entzogene Kom-
petenzstück nioht mehr durch ein anderes ersetzt werden 
kann, das seinerzeit in der Konkursmasse vorhanden 
gewesen und nicht von Dritten zu Eigentum angesprochen 
worden war, jedooh inzwisohen natürlich längst verwertet 
worden sein dürfte. Etwas derartiges kann sioh bei der 
Pf'andung regelmässig nioht ereignen, weil die Vorsohrift 
des Art. 95 Abs. 3 SchKG, wonaoh Vermögensstücke, 
welche 
vom Schuldner als Drittpersonen zugehörig 
bezeichnet oder von Drittpersonen beansprucht werden, 
erst in letzter Linie gepfändet werden, sich dahin aus~ 
wirkt, dass das Betreibungsamt erst zu Verfiigungen 
über die allf'allige Unpfändbarkeit von seiten Dritter 
angesprochener Sachen veranlasst wird, nachdem es 
bereits vorher über die Unpfändbarkeit des gesamten 
unbestrittenen Eigenvermögens des betriebenen Sohuldners 
hat entscheiden müssen. Gleiches muss auch im Konkurs-
verfahren gelten, wenn nioht riskiert werden will, dass 
legitime Kompetenzanspruohe des Gemeinschuldners ver-
kümmert werden. 
Somit muss das Konkursamt die 
Kompetenzansprüche zunäohst aus dem unbestrittenen 
Eigenvermögen des Gemeinschuldners befriedigen und 
darf von Dritten angesprochene Gegenstände nur hiezu 
heranziehen, wenn das unbestrittene Eigenvermögen des 
Gemeinschuldners nioht zur Befriedigung sämtlicher Kom-
petenzansprnche ausreicht, d. h. wenn sich im unbestrit-
tenen Eigenvermögen des Gemeinsohuldners nicht genü-
gend Gegenstände vorfinden, um sämtliohe Kompetenz-
anspruche zu befriedigen. 
Nur auf diese Weise kann 
erreicht werden, dass der Gemeinschuldner die in der 
Konkursmasse vorgefundenen und auoh wirklich zur 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 32. 
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Konkursmasse gehörenden Kompetenzstüoke endgültig 
behalten kann, worauf er Anspruch hat. 
Freilich mag 
es Bedenken erweoken, dass auf diese Weise dem Gemein-
schuldner ermöglicht wird, die Kompetenzstücke selbst 
auszuwählen, indem er von den zur Auswahl stehenden 
diejenigen, welchen er andere vorzieht, als Eigentum 
Dritter bezeichnet. Allein abgesehen davon, dass es für 
den Gemeinschuldner nicht ungefährlich wäre, ein solches 
Spiel zu treiben, wiegt dieses Bedenken weniger schwer 
als das andere, dass der Gemeinsohuldner sonst unver-
schuldeterweise eines Kompetenzstüokes verlustig gehen 
könnte, auf das er mit Fug Anspruch erheben kann. 
Irgendein anderer Ausweg lässt sich nicht finden, naohdem 
Art. 54 der Konkursverordnung bei Konkurrenz von 
Eigentums- und Kompetenzanspraohen der Konkursver-
waltung bezw. -gläubigerschaft jeden Einfluss auf die 
Erledigung der Eigentumsansprache entzogen hat. Ins-
besondere würde es nichts helfen, dem Gemeinschuldner 
eine Frist zur Erhebung der negativen Feststellungsklage 
gegen den Drittanspreoher anzusetzen, weil die Konkurs-
verwaltung doch nicht über die Mittel verfügen würde, 
um eine zur Abweisung dieser Klage (also Bejahung der 
Eigentumsansprache des Dritten) führende Kollusion zu 
verhindern, somit doch nicht darum herum käme, an-
stelle des zunächst zugeschiedenen, von dritter Seite 
angesproohenen Kompetenzstückes ein anderes aus dem 
unbestrittenen Eigenvermögen des Gemeinschuldners zur 
Verfügung zu stellen -
während die Konkursverwaltung 
bei dem hier vorgezeichneten Vorgehen doch allennin-
destens für die Verteidigung gegen die Eigentumsan-
sprache das Heft selbst in der Hand behält. 
Somit wird der Rekurrentin eines der im Rekurs genann-
ten Möbelstücke ans tell e 
des doppelten Kastens 
(Inventar Nr. 46) als Kompetenzstück zu überlassen sein, 
und zwar wohl eher der zum Aufhängen von Kleidern 
geeignete Spiegelschrank als die Waschkommode. Dass 
sie nicht auf beide Möbelstücke, sei es anstatt oder sogar 
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Schuldbetreiblmgs- lIDd Konkursrecht_ No 33_ 
neben dem Kasten Anspruch, erheben könne, hat die 
Vorinstanz aus Gründen entschieden, denen das Bundes-
gericht nur beistimmen kann. Indessen ist die endgültige 
Auswahl unter den im Rekursantrag genannten Gegen-
ständen der Vorinstanz vorzubehalten, an welche die 
Sache ja ohnehin zurückgewiesen werden muss zur Ent-
scheidung darüber, ob der Konkursverwaltung zu bewil-
ligen sei, ein billigeres Ersatzstück zur Verfügung zu 
stellen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird dahin begründet erklärt, dass die 
Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück-
gewiesen wird. 
33. Entscheid vom 17. September 1934 i. S. WYBS. 
Es ist nicht blllldesrechtswidrig, wenn eine kantonale Aufsichts-
behörde ihren eine verspätete Beschwerde gutheissenden 
Entscheid von sich aus aufhebt, sobald sie ihres Versehens 
gewahr wird. 
Ne viole pas le droit fooerall'autorite de surveillance qui annule 
de son propre chef, aussitöt qu'elle s'est apert;lUe da son 
erreur, la dooision par laquelle elle a admis lllle plainte formee 
trop tard. 
Un'autorita. di vigilanza, che, appena. accortasi deI suo errore, 
annulla di moto proprio lllla~ decisione colla quale ha ammesso 
un ricorso tardivo, non lede il diritto federala. 
Durch Entscheid vom 26. Juni 1934 hat die kantonale 
Aufsichtsbehörde eine am 17. Mai geführte Beschwerde 
gegen eine am 27. April 1933 aufgenommene und am 
10. Mai 1933 zugestellte Retentionsurkunde teilweise 
gutgeheissen, im übrigen aber abgewiesen. 
Dagegen hat die kantonale Aufsichtsbehörde dann am 
10. Juli 1934 « in Wiedererwägung ihres Entscheides vom 
26. Juni 1934 in Erwägung ... , dass die Schuldnerin erst 
am 17. Mai 1934 Beschwerde geführt hat und die nützliche 
SchuldbetreiblIDgs- und Konkursrecht. No 33. 
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Frist in diesem Zeitpunkt bei weitem überschritten war », 
ihren Entscheid vom 26. Juni 1934 aufgehoben und ist 
auf die Beschwerde der Rekurrentin nicht eingetreten. 
Hiegegen richtet sich der vorliegende Rekurs vom 17. 
Juli 1934. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
Die Vorinstanz hat bei ihrer Entscheidung vom 26. 
Juni die Beschwerde als rechtzeitig geführt angesehen, 
weil sie davon ausgegangen ist, dass die Retentionsurkunde 
am 27. April 1934 aufgenommen und daher erst wenige 
Tage vor der Beschwerdeführung zugestellt worden sei. 
Wegen dieser im Widerspruch sowohl zur bei den Akten 
liegenden Retentionsurkunde als auch zur Vernehmlassung 
des Betreibungsamtes stehenden tatsächlichen Annahme 
hätte der Vermieter den Entscheid der Vorinstanz mit 
Erfolg an das Bundesgericht weiterziehen können. Indes-
sen kann keine Verletzung von Bundesgericht darin 
gefunden werden, dass die Vorinstanz ihren Entscheid 
von sich a;us aufgehoben hat, sobald sie ihr Versehen 
gewahr wurde, zumal es noch vor Ablauf der Rekursfrist 
geschehen zu sein scheint. Wäre er übrigens auch schon 
formell rechtskräftig gewesen, so würde er ja an dem 
Mangel gelitten haben, dass die Vorinstanz die in den 
Akten liegende Tatsache der nicht erst wenige Tage, 
sondern mehr als ein Jahr vor der Beschwerdeführung 
erfolgten Zustellung der Retentionsurkunde aus Versehen 
gar nicht gewürdigt hat, welcher Mangel nach dem Bun-
deszivilprozessrecht (Art. 192 Ziff. 1 lit. c) einen Nichtig-
keitsgrund darstellt. Welches die Gründe der Nichtigkeit 
kantonaler Beschwerdeentscheide seien, wird freilich zu-
nächst vom zutreffenden kantonalen Beschwerdeverfah-
rensrecht bestimmt. 
Indessen ist es keinesfalls eine 
Verletzung von Bundesrecht, wenn eine kantonale Auf-
sichtsbehörde einen eigenen Fehler als Grund der Nichtig-
keit ihrer Entscheidung gelten lässt, der nach dem Bundes-