bge · 48_I_580 · 1908-10-25 · de
BGE 48 I 580
Öffentliches Recht


580 
Staatsrecht. 
IX. EIGENTUMSGARANTIE 
GARANTIE I>E LA PROPRIETE 
63. Urten vom ~3. Dezember 19~~ 
i. S. Keyenbergund Genossen gegen Zug, Itantonsrat. 
Beschwerdelegitima?on bei allgemein verbindlichen· Erlassen. 
-
Anfechtung emes kantonalen Gesetzes über die Nutz-
barmachung der, Wasserkräfte der öffentlichen' Gewässer 
wegen Verletzung der Eigentumsgarantie (Eingriffs in 
wohle.rwor.bene priv~te Wasserrechte). Bedeutung der nach 
der bishengen zugenschen Gesetzgebung den Uferanstössem 
zuk.?~me~d~n Befugnis .zur Benutzung der Wasserkraft. 
~llla_ssIgke~t ihrer entschädigungIosen Beseitigung zu Gunsten 
des sta~1JicI!~ ~as~erkraf~reg~,. soweit von der Befugnis 
noch mcht tatsachlichdurch Erstellung. entsprechender 
A~lagen ;~der i\~t.retung an .einenDritten Zllr Ausnutzung-
~mt behordhcher Bewilligung Gebrauch gemacht worden 
1st. A:~wendbarerklämng der Verwirkung':lgrunde des Art. 65 
des .eldgen. WRG auch auf die vor dem 25. Oktober 1908 
erteIlten Wasserrechtskonzessionen. 
Inwiefern statthaft? 
Ausschluss der Erhebung. der nach dem Gesetze für die 
Neuerstellung,den Umbau oder die Erweiterung von Wasser-
werken zu bezahlenden ·e Konzessiongebühr » bei solchen 
~aute~, die zur Ausübu:Q,g eines bereits bestehenden, ledig-
hch bIsher noch nicht oder nicht voll ausgenützten Sonder-
rechts ~n der betreffenden Wasserkraft errichtet werden. 
~orschnft, wonach «sämtliche'Wasserwerke des Kantons)} 
emen n~~h .den eidgenössischen Vorschriften zu berech-
nenden Jahrlichen Wasserzins von 6 Fr. pro Bmttopferde-
kraft. zu entrichten haben. Verfassungswidrigkeit einer 
solchen. Auflage, wenn es sich um einen wirklichen « Zins * 
(~n~gelt. für die Einräumung der Wassernutzung) handelte, 
hinSIchtlich der vor Einfühnmg des Regals erworbenen 
Wasserrechte. Statthaftigkeit. wenn die Abgabe als (beson-
~~re ~asserkraft-) Steuer aufgefasst werden kann. Kriterien 
fur die Entscheidung dieser Frage, 
A. ---,- Das privatrechtliche ~esetzbuch für den Kan-
ton Zug, . III. Buch Sachenrecht vom 22. Dezember 
1873 'bestimmt: 
Eigentumsgarantie. N° 63. 
581 
« § 164. Nicht erweislich dem Privateigentum an-
heimgefallene. Gewässer (Flüsse, Seen, Bäche), Stras-
sen. . . .. usw. können, als 'zu öffentlichem Gebrauche 
bestimmte Sachen, :mit Vorbehalt polizeilicher Ver-
ordnungen von jedermann frei benützt werd~n. Solange 
sie ihre Bestimmung, dem öffentlichen Gebrauche zu 
dienen,' nicht verlieren. können besondere Privatbe-
rechtigungen an denselben gegenüber dem Staat bezw. 
den Gemeinden nur durch ausdrückliche (entgeltliche 
oder unentgeltliche) Konzessionen, nicht aber durch 
Zueignung oder Ersitzung erworben werden. J) 
« § 167. Wer an einem öffentlichen Gewässer eine 
Privatberechtigung erworben hat, ist verpflichtet, die-
selbe nur soweit auszudehnen, als es seine Konzession 
unzweifelhaft zulässt, resp. sein Bedürfnis notwendig 
erheischt, und sie mit möglichst geringer Beschrän-
kung des öffentlichen Gebrauchs auszuüben, wogegen 
auch die Gemeinde nicht durch neue Konzessionser-
teilungen seine wohlerworbene Privatberechtigung ver-
kümmern darf.) 
« § 175. Bei Flüssen und Bächen, die an ihren heiden 
Ufern die Liegenschaften verschiedener Eigentümer 
bespühlen, ist jeder Ufereigentümer . -
vorbehalten 
die Bestimmungen der §§ 164 und 167 -
berechtigt, 
für gewerbliche Zwecke. die vorhandene Wasserkraft 
zur Hälfte zu benutzen, sofern nicht wohlerworbene 
Rechte eine andere Verteilung bedingen. » 
« § 176. Gegen Errichtung eines neuen Wasserwerkes 
kann von den Besitzern älterer Wasserwerke' an dem 
nämlichen Gewässer Einsprache erhoben werden, wenn 
sie durch jenes an der bisherigen Benutzung des Was-
sers verhindert oder in erheblichem Masse benachteiligt 
würden. 
! 
Zum Schaden vorhandener Etablissemente darf das 
Wasser oberhaI}) nicht abgeleitet oder zurückgehal-
ten und unterhaih '. nicht durch neue Vorrichtungen 
gestaut werden;:' \auch sind ältere Wasserwe,rke, bei 
582 
Staatsrecht. 
ihren hergebrachten Befugnissen zu schützen, ohne 
Rücksicht darauf, ob letztere für das betriebene Ge-
werbe als unumgänglich nötig erscheinen.») 
An die Stelle dieser Vorschriften sind mit dem 
1. Januar 1912 die entsprechenden Bestimmungen des 
EG zum ZGB getreten. Es erklärt in § 86 Abs. 1 den 
Zuger:" und Aegerisee, die Reuss, Sihl, Lorze, Biber und 
diejenigen Bäche, welche nicht erweislich dem Privat-
eigentum anheimgefallen sind, als dem Gemeinge-
brauch unterstellte öffentliche Sachen (Abs. 1) und 
knüpft « besondere Privatberechtigungen:. an solchen 
Sachen an eine. « ausdrückliche Konzession », die bei 
öffentlichen Gewässern vom Regierungsrat erteilt wird 
(Abs. 2 und 3). « Den zur Zeit bestehenden Wasser-
werken » sollen dabei immerhin « ihre Anlagen, soweit 
sie ausgewiesen sind, gewahrt bleiben » (Abs. 4). Nach 
§ 117 Abs. 1 und 2 ruht die Wuhrpflicht an Flüssen, 
Bächen und Runsen, vorbehältlich der für die Reuss 
geltenden besonderen Bestimmungen, auf dem Grund-
eigentum und zwar, wenn nicht durch Urteil oder Ver-
trag anderes festgestellt ist, zunächst auf denjenigen 
Liegenschaften, welche unmittelbar an 
« jenes» Ge-
wässer anstossen. Abs. 3 sieht inbezug auf die öffent-
lichen Gewässer die Ablösung dieser Pflicht zu Handen 
des Staats nach Massgabe eines zu erlassenden Spezial-
gesetzes vor. Anschliessend heisst es in Abs. 4: « Bis 
zum Erlasse eines SpezialgeSetzes ist bei Flüssen und 
Bächen, die an ihren Ufern die Liegenschaften ver-
schiedener Eigentümer bespülen, jeder Ufereigentümer, 
vorbehältlich § 86 Abs. 2, berechtigt, für gewerbliche 
Zwecke die vorhandene Wasserkraft zur Hälfte zu 
benützen, sofern nicht wohlerworbene Rechte eine 
andere Verteilung bedingen.» § 131 bezeichnet die 
im P r i v a t e i gen t umstehenden Bäche als Be-
standteile aller von ihnen berührten Grundstücke 
und verbietet « daher» einzelnen Mitberechtigten Ver-
änderungen des natürlichen Laufes (durch Ableitung, 
Eigentumsgarantie. N° 63. 
583 
Stauung usw.) vorzunehmen, durch welche andere 
Mitberechtigte in ihrer Benutzung gehindert oder be-
nachteiligt werden. In § 132 wird mit einigen r~daktio­
nellen Abweichungen für Wasserwerke an P fl va t e n 
Bächen die Vorschrift des § 176 des privatrechtlichen 
Gesetzbuches wieder aufgenommen. Nach § 133 Abs. 2 
sollen immerhin « Einsprachen gegen künstliche Ver-
änderungen des Bachlaufes (Stauungen, Ableitung und 
Erstellung von Anlagen usw.) nicht geschützt wer-
den 
wenn und soweit durch diese Veränderungen 
ein: rationellere Ausnützung der Gewässer oder . eine 
Entwässerung von Grundstücken möglich wird. .In 
diesem Falle haben die benachteiligten MitberechtIg-
ten Anspruch auf Ersatz des Schadens bezw. auf ent-
sprechenden l\fitgenuss an der Anlage.» Und § 134 
lautet: « Die obIgen Bestimmungen über die Rechte und 
Pflichten der Grundeigentümer an privaten Bächen 
gelten auch für die Inhaber von ~p~vaten. Wasser-
rechten bezw. 'Vasserwerkanlagen an offentlichen Ge-
wässern, soweit sie nicht durch den Inhalt und Um-
fang der staatlichen Konzession eine ~insch~änkung 
erfahren. » « Die näheren Ausführungen uber die staat-
liche Konzession an öffentlichen Sachen» sind nach 
§ 90 Satz 1 der Spezialgesetzgebung überlassen : « vor-
behalten bleiben ferner die Vorschriften über Wasser-
baupolizei » (ebenda Satz 2). 
Am 16. Februar 1922 hat der Kantonsrat von Zug 
ein Gesetz betreffend die Nutzbarmachung der Wasser-
kräfte angenommen, das nach unbenutztem Abl~uf 
der Referendumsfrist am 24. April 1922 vom RegIe-
rungsrat alS in Kraft getreten erklärt und am 6. Mai 
publiziert worden ist und das, neben dem Erlass der 
durch Art. 75 des eidgen. WRG geforderten kantonalen 
Vollziehungsvorschriften zum letzteren Gesetz, auch 
eine teilweise Neuordnung des den Kantonen zur Rege-
lung verbliebenen Teiles des Wasserrechts, soweit es 
sich um öffentliche Gewässer handelt, bezweckt. 
5&l 
Staatsrecht. 
Die §§ 1 (Abs.l),3, 1'6, 18 und ~9 des;llelien Gesetzes 
lauten: 
« § 1. Die Verfügung über die Wasserkräfte der öf-
fentlichen Gewässer steht dem Kantone zu.» 
« § 3.. Die . Verleihung von neueq Wasserrechten, 
die übertragung solcher Verleihungen, die Einräu-
mung von Nutzungsrechten (Art. 3 al. 2 BG) sowie 
die Erteilung von' Bewilligungen zur Umänderung oder 
Erweiterung bestehender Wasserwßrke und zur Ver-
änderung der Art ihres Betriebes steht, soweit dieses 
nach Bundesgesetz Sache der Kantone ist, dem Re-
gierungsrat zu. ~ 
, 
« . § 16. Die Verleihung kann durch den Regierungs-
rat in den in Art.; 65 des' Bundesgesetzes genannten 
Fällen als verwirkt erklärt werden,. 
Diese Bestimmung ist auch für die bestehenden 
Wasserrechtskonzessionen sinngemäss anwendbar. 
Gegen bezügliche Bescp1üsse ist der staatsrechtliche 
Rekurs an das Bundesgericht zulässig.» 
« § 18. Bei der Erstellung eines neuen oder bei dem 
Um~au oder der Erweiterung eines schon bestehen-
den Wasserwerkes hat der Gesuchsteller beim Empfang 
der Wasserrechtsverleihung eine einmalige Bewilli-
gungsgebühr von 4 Fr. per BI,"uttopferdekraft zu ent-
richten (Art. 48 und 51 des Bundesgesetzes betreffend 
die Nutzbarmachung der Wasserkräfte). 
Beim Umbau oder bei der Erweiterung schon be-
stehender Wasserwerke wird diese Konzessionsgebühr 
nur für die neugewonnene Wasserkraft berechnet.» 
« § 19. Der jährliche Wasserzinswird für alle be-
stehenden und neuen Wasserwerke nach deneidge-
'nössischen Vorschriften berechnet. 
Er ist jeweilen zu Beginn des Kalenderjahres zu 
bezahlen und beträgt 6 'Fr. pro Bruttopferdestärke. 
Die Festsetzung des. Wasserzinses für die einzelnen 
Wasserwerke ist Sache des Regierungsrlltes. 
Die Hälfte des Nettoertrages de~Wasserzinses fällt 
Eigentumsgarantie. N° 63. 
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im Verhältnis zum Gefäll den an den Flusslauf an-
stossenden Gemeinden zu. » 
B. -
Die Rekurrenten Ph. Meyenberg und Genos-
sen besitzen an zugerischen Gewässern, welche nach 
§ 86 Abs. 1 EG zum ZGB unbestrittenermassen zu 
den öffentlichen zählen, Wasserwerke oder doch -
vor Inkrafttreten des Art. 24 bis BV und des EG zum 
ZGB begründete -
Sonderrechte auf 
Ausnützu~g 
der Wasserkraft, die nach ihren Angaben auf verschie-
den geartete Erwerbsgründe zurückgehen,. d.enen. sie 
aber durchwegs die Natur von Privatrechten 1m Smne 
des die 
« Unverletzlichkeit» solcher gewährleistenden 
Art. 11 der zugerischen KV beigelegt wissen wollen. 
«( Das Eigentum der Privaten, der 
ge~stliche.n und 
weltlichen Korporationen und der Gememden 1st un-
verletzlich. . . . . . . . .. Die Entäusserung von Grund-
eigentum für öffentliche Zwecke kann nur . aus Grün-
den der allgemeinen \Vohlfahrt des Staates oder der 
Gemeinden und, nur gegen volle Entschädigung ver-
langt werden.») 
. ' . 
Mit der vorliegenden, am 2. JUl1l 1922 emgereIch-
ten staatsrechtlichen Beschwerde verlangen sie die 
Aufhebung der §§ 1 (Abs. 1),16,18 und 19 des der anderer Erwerbsgründe bereits zur Entstehung 
gekommene konkrete Privatrechte an bestimmten Was-
serkräften aber, den die Rekurrenten rügen. in Wirk-
lichkeit durch das Gesetz nicht beabsichtigt ist. Soll-
ten entgegen dieser Voraussetzung auch für solche aus 
der Vorschrift in der Praxis doch gewisse Folgerungen 
gezogen werden, die nach dem vorstehend Ausgeführ-
ten als unzulässig erscheinen. so bleibt es den Rekur-
renten. soweit sie davon persönlich betroffen werden, 
unbenommen, dagegen dannzumal das Bundesgericht 
anzurufen. 
3. -
Nach Art. 65 des eidgcm. Wasserrechtsgesetzes, 
der nach § 16 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 
16. Februar 1922 auch auf die schon vor dem 25. Ok-
tober 1908 erteilten alten Konzessionen sinngemässe 
Anwendung finden soll. kann die Verleihung durch die 
Verleihungsbehörde für verwirkt erklärt werden, wenn 
der Beliehene entweder a) « die ihm durch die Verlei-
hung auferlegten Fristen. namentlich für den Finanz-
ausweis, den Bau und die Eröffnung des Betriebes ver-
säumt, es sei denn, dass nach den Umständen eine 
Verlängerung billigerweise nicht verweigert werden 
könnte» oder b) ({ den Betrieb zwei Jahre unterbricht 
und ihn innert angemessener Frist nicht wieder auf-
nimmt», oder c) 
« wichtige Pflichten (aus der Ver-
leihung) trotz Mahnung gröblich verletzt». Der erste 
dieser Gründe darf hier als praktisch bedeutungslos 
ausser Betracht bleiben, da nicht anzunehmen ist und 
auch nicht behauptet wird, dass heute noch solche 
aus der Zeit vor dem 25. Oktober 1908 datierende Kon-
zessionen bestehen, in denen die Behörden der Ver-
säumung einer von ihnen auferlegten Frist der erwähn-
ten Art untätig zugesehen hätten, ohne dass die Frage 
AS 48 I -
1922 
41 
606 
Staatsrecht. 
der Folgen der Säumnis bereits durch neue Akte positiv 
geregelt worden wäre. Mit den bei den anderen Tatbe-
ständen sub bund c, Nichtbetrieb der Anlage während 
• einer gewissen Zeit und gröbliche Zuwiderhandlung 
gegen die Konzession, hatte sich das Bundesgericht 
bereits einmal in einem Streite aus dem Kanton Ob-
waIden, im Urteil in Sachen Läubli gegen diesen Kanton 
vom 20. März 1907 zu befassen. Es hat damals die 
Aufnahme entsprechender Verwirkungsbestimmungen 
in die Konzession, trotzdem dieselbe sich ebenfalls 
rechtlich nicht als eigentliche Wasserrechtsverleihung,. 
sondern lediglich "als Polizeierlaubnis zu einer bestimm-
ten Art der Ausübung eines auf privatrechtlichem 
Erwerbsgrunde beruhenden Wasserrechts darstellte, als 
nicht gegen die Eigentumsgarantie verstossend erklärt. 
weil die Befugnis, eine behördliche Konzession zu ent-
ziehen, 
« wenn während längerer Frist von ihr kein 
Gebrauch gemacht wird oder ihr gröblich zuwider-
gehandelt wird», als aus der Natur der Sache folgend 
und deshalb selbstverständlich angesehen werden müsse 
(AS 33 I S. 152 ff. insbes. 167). Wenn aus diesem Grunde 
die Verwaltungsbehörde damals zu einer entsprechen-
den Beschränkung der Konzessi6n als befugt betrach-
tet wurde, auch ohne durch das Gesetz dazu beson-
ders ermächtigt zu sein, so kann aber auch gegen die 
nachträgliche gesetzliche Aufstellung solcher Verwir-
kungsgründe mit rückwirkender Kraft für die bereits 
bestehenden Konzessionen grundsätzHch nichts ein-
gewendet werden. Vorzubehalten ist dabei allerdings 
der Fall, wo die konkrete « Konzession» selbst die 
Folgen der Nichtausübung des Rechts während ge-
wisser Zeit oder der Verletzung von Konzessionspflich-
ten entweder ausdrücklich anders geordnet· haben 
sollte oder doch der Wille, daran lediglich beschränktere. 
weniger weitgehende Wirkungen zu knüpfen, nach 
der Gesamtheit ihrer Bestimmungen und der Um-
stände als stillschweigend erklärt gelten muss, wie 
Eigentumsgarantie. N0 63. 
607 
denn auch der angefochtene § 16 Abs. 2 des kantonalen 
Gesetzes die Verwirkungstatbestände des eidgen. Ge-
setzes auf die alten Konzessionen nicht schlechterdings, 
uneingeschränkt, sondern nur 
« sinngemäss» für an-
wendbar erklärt. Die Frage, ob solche Erwägungen der 
Geltendmachung derselben entgegenstehen, muss aber 
für jeden einzelnen Fall gesondert geprüft und ent-
schieden werden, sodass auch hier die Rekurrenten 
insoweit auf die individuelle· Anfechtung eines ihn e n 
g e gen übe r tatsächlich, gestützt auf die angefoch-
tene Vorschrift allenfalls ergehenden Widerrufsbeschlus-
ses zu verweisen sind. 
4. -
Auch die nach § 18 des angefochtenen Gesetzes 
« bei Erstellung neuer, Umbau- oder Erweiterung b~­
stehender Wasserwerke» zu entrichtende « einmalige » 
Abgabe wäre in der Anwendung auf sämtliche "Bau-
projekte dieser Art ohne Unterschied nicht zu bean-
standen, wenn man es dabei lediglich mit einem Ent-
gelt für die Prüfung und Genehmigung der konkreten 
Baupläne in bau- und flusspolizeilicher Hinsicht, ihrer 
Übereinstimmung mit den darüber bestehenden Vor-
schriften zu tun hätte, da die Einholung einer solchen 
Baubewilligung wegen der durch den Bau berührten 
polizeilichen Interessen für irgendwelche Wasserwerk-
bauten mit Einschluss der zur Ausübung eines be-
reits bestehenden Wasserrechts bestimmten gefordert 
werden kann und muss und, als eine besondere In-
anspruchnahme der öffentlichen Verwaltung, auch an 
eine entsprechende Gebühr geknüpft werden darf. 
Diesen Charakter hat indessen die streitige « Bewilli-
gungsgebühr » offenbar nicht. Vielmehr kann keinem 
Zweifel unterliegen, dass sie nach der Absicht des Ge-
setzgebers eine Gegenleistung für die Überlassung 
der betreffenden Wasserkraft zur Nutzung (die Ein-
räumung des Wasserrechts) selbst bilden soll. Dafür 
spricht nicht bloss, dass sie nach § 18 Abs. 1 « bei Em-
pfang der Wasserrechtsverleihung » zu entrichten ist, 
608 
Staatsrecht. 
also mit dieser und. nicht etwa mit der polizeilichen 
Prüfung und Genehmigung eines konkreten Projekts 
zur Ausübung des Rechts in Beziehung gebracht wird. 
Es folgt namentlich auch aus der Bemessung nach 
der durch die Anlage ausnützbaren Kraft oder Mehr-
kraft. Dieser Masstab ist durchaus gegeben, wenn es 
sich um einen Entgelt für die Überlassung der Kraft-
nutzung selbst handeln soll; er könnte dagegen nicht 
oder doch nur mit Einschränkungen als zutreffend 
betrachtet werden, wenn die Gebühr die Gegenleistung 
für den der Verwaltung durch Prüfung des konkreten 
Bauprojektes verursachten Mühe- und Kostenaufwand 
darstellen soll, denn dieser Aufwand ist keineswegs not-
wendig dem Umfange der beabsichtigten Kraftaus-
nützung proportional, er hängt daneben noch von einer 
Reihe anderer Momente ab. 
Gerade der Zusammenhang, in den das Gesetz die 
«Bewilligungsgebühr » mit der « Wasserrechtsverlei-
hung » bringt, in Verbindung mit der beschränkten, 
nur auf die Zukunft gerichteten Bedeutung, die nach 
den Erklärungen der Antwort dem durch § 1 Abs. 1 
des Gesetzes neu eingeführten Grundsatz der Regali-
tät der Wasserkräfte zukommen soll, lässt ab~r anderer-
seits auch die Annahme zu, da~s die Gebührenpflicht 
nach der Meinung des Gesetzes nicht in dem Umfange 
eintreten soll, wie es der Rekurs behauptet, m. a. W. 
dass dabei nur an den Fall eifler wirklichen neuen Was-
s:rrechtsverleihung und nicht an Bauten gedacht ist, 
die zur Ausübung eines bereits -
in einer der oben 
Erw. 2 erörterten Weisen -
begründeten, lediglich 
bisher noch nicht oder doch nicht voll ausgenützten 
Rechts an der betreffenden Wasserkraft erstellt wer-
den. Dass § 18 Abs. 2 -
von diesem Standpunkte aus 
ungenau -
von der bei Um- oder Erweiterungsbauten 
«neu gewonnenen ll, nicht von der dazu «neu ver-
liehenen» Wasserkraft spricht. steht dem nicht ent-
gegen. Es erklärt sich offenbar einfach aus der Vor-
Eigentumsgarantie. N° 63. 
609 
aussetzung des ZusammenfalIens des Umfangs der 
tatsächlichen Ausnützung mit demjenigen des Wasser-
rechts selbst, eine Voraussetzung, die denn auch 
nach dem unter 2 Gesagten für den Regelfall der Aus-
nützung durch den Anstösser selbst durchaus zutrifft, 
indem die Ausübung der diesem durch § 175 PrGB, 
§ 117 Abs. 4 EG zugestandenen Befugnisse ihm ein 
Recht am Gewässer, der Wasserkraft selbst nur im 
Umfange der tatsächlichen Ausübung zu verschaffen 
vermochte. Die Verneinung der Gebührenpflicht für 
den Fall, wo gegenüber der Bestreitung des Staates 
der Nachweis des Bestehens eines über die bisherige 
tatsächliche Nutzung hinausgehenden, auf anderem 
Rechtsgrunde beruhenden Wasserrechts durch Urteil 
des zu dessen Feststellung zuständigen Zivilrichters 
erbracht werden kann, wird dadurch nicht gehin-
dert. Sollte die Vorschrift in der Praxis auch auf 
solche Tatbestände anwendbar erklärt werden, die 
vorstehend als davon nicht erfasst angesehen worden 
sind, so müsste sie allerdings insoweit als verfassungs-
widrig erklärt werden. Es würde damit die Ausübung 
eines bereits bestehenden wohlerworbenen Rechts von 
der Zahlung einer Abgabe abhängig gemacht, die nach 
ihrer Natur nur für die staatliche Einräumung dieses 
Rechts selbst auf Grund des Wasserkraftregals erhoben 
werden kann, und dieses -
durch das angefochtene 
Gesetz erst eingeführte -
Regal mit rückwirkender 
Kraft auch gegenüber den bei seinem Inkrafttreten vor-
handenen, ihm entgegenstehenden privaten Berechti-
gungen ausgestattet. Eine solche Rückwirkung des 
Regals auf alte Wasserrechte enthält aber, auch wo 
sie sich in einer Belastung der erwähnten Art erschöpft, 
wie das Bundesgericht schon im Urteil der Aktien-
gesellschaft Beznau-Löntsch gegen Glarus (AS 35 I 
S. 725 ff.) entschieden hat, einen Eingriff in die 
Substanz, den Bestand dieser Rechte, die dadurch in 
Befugnisse anderer Art und minderen Wertes umge-
610 
Staatsrecht. 
wandelt werden, und könnte daher ohne Verletzung 
der Eigentumsgarantie nur gegen Entschädigung an-
geordnet werden, die das Gesetz nicht vorsieht. Bei 
, Anerkennung einer solchen Entschädigungspflicht wäre 
zudem die Vorschrift sinnlos, da es für den Staat 
keinen Zweck hat eine Abgabe zu erheben, die er 
nachher dem Pflichtigen als Entschädigung für den 
in der Erhebung liegenden Eingriff in ein wohl-
erworbenes Recht wieder erstatten muss. 
5. -
Daraus ergeben sich zugleich auch die Grund-
sätze für die Beurteilung der Verfassungsmässigkeit 
des in letzter l:inie angefochtenen § 19 des Gesetzes, 
d. h. des darin vorgesehenen jährlichen Wasserzinses 
von 6 Fr. pro Bruttopferdekraft. Als Entgelt (Ge-
bühr) für die Überlassung der betreffenden Wasser-
kraft zur Nutzung wä-re er in der Anwendung auf 
Wasserrechte, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes, 
d. h. des durch es eingeführten Regals auf anderer 
rechtlicher Grundlage erworben worden sind, verfas-
sungswidrig. Als Steuer, d. h. als nicht in Beziehung 
zu einer besonderen Gegenleistung des Staates ge-
brachter, sondern einfach an den Besitz eines ver-
mögenswerten Rechtes an sich .gleichviel welchen Ur-
sprungs geknüpfter und in diesem Sinne 
« voraus-
setzungsloser )) Beitrag zur D-eckung des staatlichen 
Finanzbedarfs kann er nicht unter Berufung auf die 
Eigentumsgarantie, sondern' höchstens wegen 
Ver-
letzung anderer Verfassungsvorschriften, z. B. des 
Grundsatzes der Rechtsgleichheit, angefochten wer-
den (s. dazu das oben augeführte Urteil S. 743). 
Die Natur einer Steuer kann nun der Auflage' nicht 
schon, wie die Rekurrenten meinen, wegen der Be-
zeichnung als « Zius)} und der Bezugnahme auf die 
Grundsätze des eidgell. Wasserrechtsgesetzes für die 
Berechnung abgesprochen werden, das allerdings unter 
dem Wasserzins nur die besondere, Gebührencharakter 
tragende periodische Leistung für die staatliche Ein-
Eigentumsgarantie. N° 63. 
611 
räumung (Verleihung) des Wasserrechts versteht und 
nur für sie in Art.51 direkte Berechnungsgrundsätze 
aufstellt. So wenig die Bezeichnung einer Abgabe als 
« Steuer») für die Beurteilung ihrer Zulässigkeit ent-
scheidend sein kann, wenn sie materiell nicht diesen 
Charakter sondern den einer Gebühr für die Einräu-
mung einer dem Staate zustehenden nutzbaren Be-
fugnis zur Ausbeutung hat, so wenig kann die Ver-
wendung einer anderen, auf eine Gebühr hinweisenden 
Benennung jene Folge haben, falls sie dem Wesen der 
Sache nicht entspricht. Die Verweisung auf die Vor-
schriften des eidgen. WRG für die Berechnung aber 
enthält lediglich eine Regel für die Feststellung des 
Wer t e s des A bg a b e 0 b j e k t e s im einzelnen 
Fall; über die Natur der Abgabe an sich ist damit 
noch nichts gesagt. 
Massgebend hiefür muss vielmehr der gesamte In-
halt der Bestimmung, die Art sein, wie darin die Ab-
gabepflicht formuliert ist (AS 38 I S. 344 ff.). Sie weist 
aber, wie im eben angeführten Urteile auf eine Steuer 
und nicht auf eine Gebühr für die Überlassung der 
Wassernutzung hin. Getroffen werden danach durch 
die 
« Zinspflicht)) die Inhaber von Wasserwerken im 
Kanton (das Gesetz spricht ausdrücklich von solchen 
und nur von solchen), und zwar alle Inhaber derartiger 
Werke ohne Rücksicht auf den Erwerbsgrund des ent-
sprechenden Wasserrechts nach Massgabe der durch die 
Anlagen ausgenützten oder ausnützbaren Wasserkraft. 
Mit andern Worten es knüpft die Pflicht einfach an den 
bestehenden Betrieb eines Wasserwerks als solchen an, 
ohne dass. die Zulässigkeit der Ausnützung des Ge-
wässers dazu irgendwie von der Entrichtung der Ab-
gabe abhängig gemacht oder die letztere sonst mit 
einer Verfügungsmacht des Staates über die Einräu-
mung oder Nichteinräumung dieser Nutzung in Zu-
sammenhang gebracht würde. Die Herstellung eines. 
solchen Zusammenhangs wäre aber dieVoraus.setzung 
61;! 
Staatsrecht. 
für die Auffassung der Auflage als Gegenleistung für 
eine staatliche Nutzungsbewilligung irgendwelcher Art. 
Beim Fehlen dieses Erfordernisses muss auch hier 
gelten, was in dem erwähnten früheren Urteil unter 
gleichen tatsächlichen Verhältnissen und aus den glei-
chen Gründen angenommen worden ist, nämlich dass 
man es nicht mit einer solchen Gegenleistung, sondern 
mit einer rein in sich selbst begründeten staatlichen 
Finanzauflage und demzufolge mit einer s t e u e r -
m ä s si gen Belastung der Wasserwerkinhaber zu tun 
hat. Dass der Gesetzgeber tatsächlich die Bestimmung 
so aufgefasst h.at und wissen wollte, zeigt überdies 
auch die Bezugnahme auf Art. 15, d. h. den Steuer-
artikel der KV im Ingresse des Gesetzes und die Er-
klärung der Antwort, bei der die zugerischen Behörden 
zu behaften sind, dass die entspreche~den Leistun-
gen an die Stelle der bisher erhobenen ordentlichen 
Vermögenssteuer treten sollen, die damit in Wegfall 
komme. Dass als dieser unterworfenes Objekt -
und 
zwar zulässiger Weise -
in der Praxis auch die aus-
genützten Wasserrechte, d. h. die durch sie dargestell-
ten Vermögenswerte behandelt wurden, wird von den 
Rekurrenten zugestanden. Könnten über die wirkliche 
Tragweite der nunmehr in § 19 des angefochtenen Ge-
setzes vorgesehenen Auflage trotz des Gesagten viel-
leicht noch Zweifel bestehen, wenn es sich um eine 
zur ordentlichen allgemeinen" Vermögenssteuer hinzu-
tretende Leistung handelte, so müssen sie aber mit 
dem Augenblicke verschwinden, wo eine solche kumu-
lative Erhebung nicht in Frage kommt, die neue Ab-
gabe vielmehr einfach den Ersatz für jene unzWeifel-
haft steuermässige und nicht angefochtene, schon bis-
her stattfindende Belastung bildet. Die Rekurrenten 
wenden demgegenüber zu Unrecht ein, auch bei An-
nahme einer Steuer verstosse die Anwendung der Vor-
schrift auf die alten Wasserrechte deshalb gegen die 
Eigentumsgarantie, weil' wegen der Höhe dieser Steuer 
Eigentumsgaranfie. N° 63. 
613 
die gleichzeitige Erhebung eines Wass:rzinses in: eigent-
lichen Sinne (Entgelt für die VerleIhung) bel neuen 
\Vasserrechtsverleihungen zufolge der Schranke des 
Art. 49 eidgen. \VRG nicht mehr möglich wäre und 
die Inhaber alter pIivater Wasserrechte diese daher 
nur noch unter den nämlichen finanziellen Leistungen 
ausnützen könnten, unter denen künftig auf Grund 
des Regals vom Staate solche Nutzungsrechte 
ne~ 
erworben und ausgebeutet werden können, « WOmIt 
der privatrechtliche Charakter des Gutes illusorisch 
würde ». Das Verbot des Art. 49 eidgen. WRG bezieht 
sich, wie auch die Rekurrenten anerkennen. nur auf 
die Kumulierung einer besonderen Wasserkraftssteuer 
mit dem «Wasserzins », wenn beide zusammen zu 
einer höheren jährlichen Belastung als 6 Fr. pro Brutto-
pferdekraft führen. Es schliesstdie Verb~ndun~. e~ner 
solchen Steuer mit a n der e n konzesslOnsmasslgen 
Leistungen und Bedingungen, die einen 
Gege~wert 
für die Verleihung des Wassernutzungsrechts bIlden 
sollen, wie einmalige « Konzessionsgebühr », 
(~Abgabe 
von Wasser oder Kraft, Beteiligung des Gememwesens 
am Gewinn, Heimfall der Verleihung » usw. nicht aus, 
unter dem einzigen Vorbehalte, dass diese Leistungen 
in ihrer Gesamtheit die Ausnutzung der Wasserkräfte 
nicht wesentlich erschweren dürfen (Art. 48 ebenda). 
Ein e solche Auflage, welche die Inhaber alter Was-
serrechte nicht trifft, ist denn auch für die Begründu~g 
neuer Wasserrechte auf dem Wege der Verleihung In 
§ 18 des kantonalen Gesetzes ausdrücklich· vorgesehen, 
nämlich die in Erw. 4 besprochene « einmalige Kon-
zessionsgebühr » von 4 Fr. pro Bruttopferdekraf~. Da-
mit fällt aber die Voraussetzung, von der aus dIe Re-
kurrenten denWasserzins des § 19 auch als Steuer 
aufgefasst mit der Eigentumsgarantie unverträglich 
erklärt wissen wollen, nämlich die Gleichstellung der 
alten privaten und der künftig durch staatliche Ver-
leihung zu erwerbenden Wasserrechte hinsichtlich der 
614 
Staatsrecht. 
finanziellen Leistungen an den Staat als unzutreffend 
dahin, sodass auf die grundsätzliche Frage der Begrun-
detheit der Anfechtung bei Zutreffen dieser Behaup-
tung nicht einzutreten . ist. 
Ebenso erledigen sich die auf der Annahme der 
gleichzeitigen Erhebung der allgemeinen Vermögens-
steuer von dem durch die Wasserrechte dargestellten 
Vermögenswerte und des 
(e 'Vasserzinses» beruhenden 
eventuellen Beschwerdepunkte der Doppelbesteuerung 
und der 
Verletzung der Gewerbefreiheit mit der 
Erklärung des Staates, dass in Zukunft als Folge der 
Einführung des. besonderen Wasserzinses die Einbe-
ziehung der Wasserrechte unter jene allgemeine Steuer 
dahinfallen werde. Auch hier bedarf es deshalb einer· 
Erörterung des Zu treffens jener Rügen für den ent-
gegengesetzten Fall nicht. 
Dass der streitige « Wasserzins » als Steuer aus dem 
Gesichtspunkte der Verletzung der Rechtsgleichheit 
unzulässig wäre, weil die Tatsache, dass das Wasserrecht 
gleichviel auf welchem Titel beruhend für den Inhaber 
eine Vermögensvermehrung bedeutet, nur seine Unter-
stellung unter die ordentliche an den Vermögensbesitz 
überhaupt sich knüpfende Steuer und nicht die Er-
hebung einer Sondersteuer . mit verschiedenem und 
unter Umständen höheren Satze zu rechtfertigen ver-
möchte, behaupten die Rekurrenten nicht. Der Ein-
wand wäre auch, 'wie in dem bereits. mehrfach ange-
führten Urteile AS 38 1. S. 341 ff., auf das dafür ver-
Vliesen werden kann, einlässlich dargetan worden ist, 
unbegründet. 
Vorzubehalten ist dabei immerhin der Fall solcher 
nicht auf der Uferanstösserschaft, sondern auf beson-
deren Erwerbstiteln beruhender alter (historischer, 
ehehafter) \Vasserrechte, die nach ihrer besonderen 
Natur auch die Befreiung von als Steuern sich dar-
stellenden Abgaben in sich schliessen, oder staatlicher 
Bewilligungen zur Ausnützung der Kraft, mit denen im 
Eigentums garantie. N° 63. 
615 
Interesse des Zustandekommens des Werkes die be-
sondere Zusicherung der Steuerfreiheit (ein konzes-
sionsmässiges Steuerprivileg) verbunden worden sein 
sollte. Soweit der Nachweis eines solchen besonderen 
mit dem einzelnen konkreten Recht verbundenen An-
spruchs auf Steuerfreiheit erbracht werden kann, wird 
von den betreffenden Wasserwerken auch der Wass~r­
zins des § 19 des Gesetzes nicht erhoben werden können. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen 
abgewiesen. 
X. INTERKANTONALE RECHTSHILFE FÜR DIE 
VOLLSTRECKUNG ÖFFENTLICHRECHTLICHER 
ANSPRÜCHE 
GARANTIE INTERCANTONALE PO UR 
L'EXECUTION LEGALE DES PRESTATIONS 
. 
DERIVANT DU DROIT PÜBLIC 
VgL Nr. 59. -
Voir n° 59. 
XI. ORGANISATION 
DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
Vgl. Nr. 60, 61 und 62. ~ Voir nOS 60, 61 et 62.