bge · 50_II_319 · 1924-01-01 · de
BGE 50 II 319
Zivilrecht


318 
Familienrecht. N0 47. 
que si cela etait exact, il s'ensuivrait que les droits 
de la demanderesse se reduisaient jusqu'alors en un simple 
droit de cr&mce contre ses coheritiers ou les administra-
teurs de la succession, tendant a Ia remise ou au paie-
ment des sommes ou objets Iui revenant; 
qu'il y aurait des lors lieu d'admettre que cette creance 
faisait partie de ses apports et a ce titre etait restee sa 
propriete, sieur Reinhold n'en ayant en tout plus que 
l'administration ; 
que cela etant, les faits allegues et offerts en preuve 
par la demanderesse presentent un interet evident ; 
que, fussent-ils Hablis, la question se poserait de savoir 
si la demanderesse n'est pas en droit de se prevaloir de 
la presomption instituee par l'art. 196 al. 2 ce; 
qu'il se justifie des lors de faire droit aux conclusions 
subsidiaires de la recourante, c'est-a-dire de renvoyer 
la cause devant les premiers juges pour la mettre en 
mesure d'administrer les preuves qu'elle a offertes ; 
Le Tribunal lideral prononce: 
Le recours est admis en ce sens que l'arret attaque 
est annule et la cause renvoyee devant l'instance can-
tonale pour qu'elle statue a nouveau apres enquetes 
sur les faits offerts en preuve par la demanderesse. 
Famillenrecht. N!I 48. 
319 
48. Urteil eier Il ZivilabteUung vom a3. Oktober 1994 
i. S. X. gegen X. 
Ehescheidung: 
Verurteilung zum Ersatz eingebrachten Frauengutes : Ist 
in ausländischer Währung eingebrachtes Frauengut in 
Schweizerwährung umzurechnen'/ (Erw. 1.) 
Unzulässigkeit der Berufung an daS Bundesgericht gegen 
die Entscheidung der Fragen, ob bei Abschluss der Ehe vor 
1912 für die Aufteilung des Vorschlages unter die Ehe-
gatten kantonales oder ausländisches Ehegüterrecht mass-
gebend und ob das ZGB als ergänzendes kantonales Recht 
anzuwenden sei. (Erw. 2.) 
Verzeihung, Tat- oder Rechtsfrage? Die Verzeihung fortge-
setzten Ehebruches mit einem bestimmten Dritten umfasst 
nicht auch die Prostitution, von welcher der Ehemann 
keine Kenntnis hatte. Einfluss der Verzeihung auf die 
Schuldfrage bei späterer Scheidung wegen Zerrüttung. 
(Erw. 3.) 
OG Art. 56, 81 ; Bundesgesetz über die zivllrechtlichen Ver-
hältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter Art. 31, 
ZGB Art. 137, 142, 150, 151, 152, 154 Abs. 2, 214 Abs. 1, 
Schlusstitel Art. 9, bernisches EG zum ZGB Art. 144, 145, 
172. 
A. -
Der Kläger, Bürger von Y. bei Burgdorf, und 
die Beklagte, damals preussische Staatsangehörige, gingen 
im Jahre 1905 in Italien die Ehe ein; erster und letzter 
ehelicher Wohnsitz war daselbst. Durch Ehevertrag 
hatte sich die Beklagte verpflichtet, dem Kläger eine 
Ehesteuer von 20,000 Lire it. an bar zuzuwenden. 
Wegen einer schweren Misshandlung, welche dem 
Kläger gerichtliche Bestrafung eintrug, wurde im Jahre 
1916 auf Verlangen der Beklagten die Ehe getrennt. In 
der Folge lebte die Beklagte mit einem als Hauptmann 
auftretenden, später als Hochstapler und Deserteur 
entlarvten T. im Konkubinat und liess sich von ihm 
einigemale zuhälterisch ausbeuten. Als die Beklagte 
wegen Begünstigung des Deserteurs in Untersuchung ge-
zogen und verhaftet wurde, nahm sich der Kläger ihrer 
320 
FamiIienreclit. N<>48. 
an; die Beklagte schrieb ihm damals aus . der Haft: 
({ Doch kann ich Dir noch einmal wiederholen, dass ich 
gegen Dich und die Kinder schwer gefehlt habe, aber 
betreffs der Anschuldigungen jenesN~ bin ich nicht 
schuldig.» Nach· Einstellung des Strafverfahrens und 
Entlassung aus der Haft kehrte die Beklagte zum. Kläger 
zurück, an dem· Tage, . als eben· eines ihrer Kinder einer 
Krankheit erlag. Während der folgenden zwei Jahre 
lebten die Parteien Wieder zusammen. Nach abermaliger 
gerichtlicher Trennung strengte der Kläger im Jahre 
1922 beim Heimatgericht unter Anrufung der Art. 137, 
139, 142 ZGB Scheidungsklage an; die Beklagte erhob 
unter Anrufung des Art. 142 ZGB Widerklage. Durch 
Urteil vom 23. Januar 1924 sprach das AmtsgerichtBurg-
dorf in Anwendung des Art. 142 ZGB die Scheidung 
aus und verurteilte den Kläger zur Bezahlung von 
5000 Fr. als Ersatz des eingebrachten Frauengutes und 
150,000 Fr. als Anteil am Vorschlag. Beide Parteien zogen 
dieses Urteil weiter, der Kläger mit dem Antrag auf 
Abweisung der Begehren um Herausgabe bezw. Ersatz 
von Frauengut und Herausgabe eines Drittels vom Vor-
schlag, die Beklagte u. a. mit dem für den Fall der Ab-
weisung dieses letzteren Begehrens gestellten Eventual-
antrag auf Verurteilung des Klägers zur Bezahlung einer 
Entschädigung und eines Unterhaltsbeitrages gemäss 
Art. 151 und 152 ZGB in geyichtlich zu bestimm~ndem 
Umfang. 
B. -
Durch Urteil vom 13. Juni 1924 hat der Appel-
lationshof des Kantons Bern den Kläger zur Bezahlung 
von 20,000 italienischen Lire und 50,000 Schweizer-
franken verurteilt. 
C. -
Gegen dieses Urteil haben beide Parteien die Be-
rufung an das Bundesgericht eingelegt, der Kläger am 
24. Juni mit dem Antrag auf Abweisung der Entschädi-
gungsforderung der Beklagten, die Beklagte am 27. Juni 
mit den Anträgen auf Bestätigung des erstinstanzlichen 
Urteils, eventuell angemessene Erhöhung der Entschädi-
gung. ' 
Famllienrecht. N0 48. 
321 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Verurteilung des Klägers zum Ersatz ein-
gebrachten Frauengutes im Betrag von 20,000 italieni-
schen Lire beruht auf der von der Beklagten nicht bean-
standeten tatsächlichen Feststellung beider kantonaler 
Instanzen, dass jene den genannten durch Ehevertrag 
versprochenen Betrag auch wirklich eingebracht habe. 
Irgend ein Anlass zu der von der ersten Instanz ohne 
nähere Begründung vorgenommenen und von der Be-
klagten durch ihren Antrag auf Bestätigung, will sagen 
Wiederherstellung des erstinstanzIichen Urteils auch 
vor Bundesgericht wieder verlangten Umrechnung in 
Schweizerwährung liegt nicht vor, zumal das Urteil vor-
aussichtlich in Italien zur Vollstreckung gelangen wird, 
wo das eheliche Vermögen liegt, und im Fall der Voll-
streckung in der Schweiz die Umrechnung dem Betrei-
bungsverfahren vorbehalten ist (AS 48 11 S. 405 ff. 
Erw. 3). 
2. -
Das Begehren der Beklagten um Zuweisung eines 
Allteils am Vorschlag hat die Vorinstanz im wesentlichen 
mit folgender Begründung abgewiesen: Die .~üterrec~t­
lichen Verhältnisse der Parteien bestimmen SIch gemass 
Art. 31 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die zivilrechtlichen 
Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter 
nach dem Recht des alten Kantonsteils Bern, da das 
italienische Ehegüterrecht keine Geltung für sich in 
Anspruch nehme, auch nicht in der Frage,. ob Ausl~nder 
durch Ehevertrag einen andern als den gesetzlichen 
Güterstand des heimatlichen Rechts, insbesondere einen 
(gesetzlichen oder vertraglichen) Güterstand des italie-
nischen Rechts wählen dürfen. Da das Ehegüterrecht 
des alten Kantonsteils Bern die Freiheit des Ehevertrages 
nicht kannte, sei der Ehevertrag der Parteien mit dem 
darin gewählten Dotalsystem unwirksam. gc,,:esen ~d 
habe für sie der Güterstand der Güteremhelt gemass 
Satzungen 90 ff. des bernischen Zivilgesetzbuches bezw. 
nach seiner Neuordnung im EG zum ZGB gem~ss Art. 
322 
FamiUenrecht. N° 48. 
145, 144 Ziff. 1 bis 6 EG gegolten. Diese Bestimmungen 
sehen eine Beteiligung der Ehefrau am Vorschlag nicht 
vor. 
Gegen diese Entscheidung ist gemäss Art. 56 OG das 
Rechtsmittel der Berufung an das Bundesgericht nicht 
zulässig, weil sie von der Vorinstanz nicht in Anwendung 
von Bundesrecht gefällt wurde und auch nicht etwa 
in Anwendung von Bundesrecht hätte gefällt werden 
sollen. Unter dem Güterstand, nach welchem gemäss 
Art. 154 Abs. 2 ZGB zufolge der Scheidung der Vor-
schlag aufzuteilen ist, ist nämlich mangels anderweitiger 
Disposition der Ehegatten entsprechend dem vom ZGB 
angenommenen Grundsatz der Unwandelbarkeit des 
internen Ehegüterechts (Schlusstitel Art. 9 Abs. 1) der-
jenige Güterstand zu verstehen, welchem die Ehegatten 
unmittelbar vor dem Inkrafttreten des ZGB unter-
worfen waren. Ob dies der Güterstand der Gütereinheit 
des Rechts des alten Kantonsteils Bern oder ein (ge-
setztlicher oder vertraglicher) Güterstand des italie-
nischen Rechts sei, ist nach der örtlichen Kollisionsnorm 
des Art. 31 des Bundesgesetzes über die zivilrechtlichen 
Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter in 
Anwendung des italienischen· Rechts zu entscheiden 
und von der Vorinstanz in ~nwendung dieses Rechts. 
und zw~r zu Gunsten der beroischen Gütereinheit, ent-
schieden worden. Dieser Güterstand wird aber nach wie 
vor ausschliesslich vom kantonal-bernischen Ehegüter-
recht beherrscht, welches im Hinblick hierauf durch 
das EG zum ZGB neu formuliert worden ist (AS 41 II 
S. 192 f.; 42 II S. 198 ff.). Die Beklagte hat denn auch 
die Entscheidung der Vorinstanz über den in Rede 
stehenden Streitpunkt an der heutigen Verhandlung 
einzig nach der Richtung angefochten, dass gemäss 
Art. 172 des bernischen EG zum ZGB; welcher für die-
jenigen zivilrechtlichen Verhältnisse, deren Ordnung dem 
kantonalen Recht überlassen bleibt, das schweizerische 
ZGB als ergänzendes Recht erklärt, Art. 214 Abs. 1 
FamWenrecht. N0 48. 
ZGB anzuwenden gewesen wäre; hierin liegt aber nur 
die Rüge der Verletzung kantonalen Rechts bei der Be-
urteilung der Frage, ob die Vorschriften der Art. 145. 
144 Ziff. 1-6 einer Ergänzung bedürfen, die allfällig im 
ZGB zu suehen gewesen wäre. Selbst wenn übrigens 
die Vorinstanz, der Beklagten folgend, Bundesrecht als 
ergänzendes kantonales Recht zur Anwendung ge-
bracht haben würde, so hätte dies nach ständiger 
RechtspreChung· die Zulässigkeit der Berufung nicht zu 
begründen vermocht. 
3. -
Bei der Beurteilung der Entschädigungs- und 
Unterhaltsbeitragsbegehren der Beklagten ist die Vor-
instanz davon ausgegangen, dass weder der Kläger noch 
die Beklagte an der Scheidung schuld seien, und hat 
daher das erstere, auf Art. 151 ZGB gestützte Begehren 
abgewiesen, dagegen das letztere, auf Art. 152 ZGB ge-
stützte Begehren in der Form einer Kapitalsumme von 
50,000 Fr. zugesprochen. Was insbesondere das Ver-
schulden der Beklagten anbelangt, so hat die Vorinstanz 
angenommen, dass sich die Parteien bei der Rückkehr 
der Beklagten aus der Haft versöhnt, gegenseitig ver-
ziehen haben ; infolgedessen sei es dem· Kläger. versagt, 
auf die früheren Verfehlungen der Beklagten zurückzu-
greifen, und solche aus neuerer Zeit seien nicht nachge-
wiesen. Dieser Auffassung kann nicht beigestimmt 
werden. Zwar entzieht sich die Frage. ob eine solche Ver-
zeihung stattgefunden habe, der Nachprüfung durch 
das Bundesgericht, weil die Vorinstanz nicht etwa nur 
aus gewissen Einzeltatsachen auf eine Verzeihung, d. h. 
auf die Willenserklärung des Klägers, aus dem Lebens-
wandel der Beklagten während der Trennungszeit in 
Zukunft keine Folgen herzuleiten, geschlossen, sondern 
die Behauptungen der Beklagten, « dass ihr der Ehe-
mann, als er sie aus der Untersuchungshaft Wieder ins 
Haus aufnahm, ihr Abenteuer mit T. verziehen habe», 
« am Totenbette des Kindes habe man sich gegenseitig 
vergeben B, als wahr angenommen hat ; somit liegt die 
324 
Familienrecht. N0 48. 
für das Bundesgericht verbindliche tatsächliche Fest-
stellung einer vom Kläger der Beklagten gegenüber aus-
drücklich ausgesprochenen Verzeihung vor. Im weiteren 
ist auch davon auszugehen, dass der Kläger damals von 
den intimen Beziehungen der Beklagten mit T. Kennt-
nis hatte, weil die Vorinstanz seine gegenteilige Be-
hauptung als völlig unglaubhaft erklärt. Hieraus folgt 
freilich, dass die Verzeihung den fortgesetzten Ehebruch 
der Beklagten mit T. umfasste, dagegen nicht, dass sie 
sich auch auf die Prostitution der Beklagten bezog. 
Dafür, dass der Kläger hievon nicht erst, wie er behaup-
tet, durch die Einsicht in die Strafuntersuchungsakten 
im August 1922 Kenntnis erlangte, liegt nichts vor. 
Diese besonders schwere Verletzung der durch die Ehe 
begründeten Pflichten verschaffte dem Kläger einen selb-
ständigen Scheidungsgrund, der durch die Verzeihung 
des Ehebruches mit T. in keiner Weise berührt wurde. 
Mildernde Umstände liegen allerdings darin, dass die 
Schuld an der vorausgegangenen Trennung vorwiegend, 
wenn nicht ausschliesslich, den Kläger trifft, dass T. 
die Beklagte zuhälterisch ausbeutete, und dass diese 
wiederholt versuchte, sich von ihm loszumachen, ohne 
ihm aber entrinnen und sich dem zum Martyrium ge-
wordenen Zusammenleben entziehen zu können, wie die 
Vorinstanz feststellt; doch vermögen diese Umstände 
nichts daran zu ändern, dass dem Kläger ein Scheidungs-
grund gegenüber der Beklagten zusteht. Dann ist es 
aber ausgeschlossen, die Beklagte als schuldlosen Ehe-
gatten im Sinne der Art. 151, 152 ZGB anzusehen (AS 
38 II S. 54). 
Hievon abgesehen misst die Vorinstanz der Verzei-
hung einen nach dem Gesetz nicht gerechtfertigten Ein-
fluss auf die Schuldfrage bei. Die Bedeutung der Ver-
~ihung erschöpft sich nach Art. 137, 138 ZGB darin, 
dass sie den Wegfall der dort aufgeführten speziellen 
Scheidungsgründe nach sich zieht. Dagegen schliesst 
die Verzeihung nicht aus, dass das seinerzeit verziehene 
ehewidrige Verhalten den allgemeinen Scheidungsgrund 
Familienrecht. N0 48. 
325 
der tiefen Zerrüttung abzugeben vermag, wenn es trotz 
der Verzeihung Nachwirkungen äussert, welche die Ehe 
zerrütten und das Zusammenleben unerträglich machen. 
Vorliegend ist denn auch die Vorinstanz selbst davon 
ausgegangen, dass die früheren Verfehlungen der Be-
klagten « in dieser neuen Phase des Ehelebens übel nach-
gewirkt haben» (gleich den früheren Verfehlungen des 
Klägers, und weiter hat die Vorinstanz dessen Überfall 
auf die Beklagte im Jahre 1916 als ersten Grund der 
Zerrüttung bezeichnet, obwohl er von der gegenseitigen 
Verzeihung doch ebenfalls umfasst wurde). In der Tat 
kann nicht ernstlich in Zweifel gezogen werden, dass jene 
Verfehlungen wesentlich zur nunmehr bestehenden un-
heilbaren Zerrüttung beigetragen haben. Dann dürfen 
sie aber trotz der Verzeihung bei der Beurteilung der 
Frage des Verschuldens nicht unberücksichtigt bleiben, 
wie sich besonders aus der Überlegung ergibt, dass 
andernfalls die Auferlegung einer Wartefrist ausge-, 
schlossen wäre, wenn ein Ehegatte sich eines der ge-
nannten Scheidungsgrunde schuldig gemacht hat, der 
andere Ehegatte ihm zwar verzeiht, aber in der Folge 
sich herausstellt, dass, obwohl andere wesentlh:~he Zer-
rüttungsmomente nicht vorliegen, die Verzeihung der 
Zerrüttung nicht vorzubeugen vermochte. 
Kann somit nicht gesagt werden, dass die Beklagte 
schuldlos -
im Sinne der angeführten ständigen Recht-
sprechung des Bundesgerichts -
sei, so müssen ihr 
Entschädigung und Unterhaltsbeitrag versagt werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung der Beklagten wird, soweit darauf ein-
getreten werden kann, abgewiesen, dagegen diejenige 
des Klägers begründet erklärt und in Abänderung des 
Urteils des Appellationshofes des Kantons Bern vom 
13. Juni 1924 das Begehren der Beklagten um Entsehä-
digung und Unterhaltsbeitrag abgewiesen. Im übrigen 
wird das Urteil des Appellationshofes (soweit angefoch-
ten) bestätigt ....