bge · 44_II_447 · 1918-12-28 · de
BGE 44 II 447
Zivilrecht


44ti 
Proiessrecht. N° 79. 
79. Beschluss des Bundesgerichtes 'Vom SO. November 1918 
über das l3erufungsverfahren 
wä.hrend der Dauer des reduzierten Fahrplans. 
Mit Rücksicht auf die durch den reduzierten Fahrplan 
bedingte Erschwerung des persönlichen Erscheinens dec' 
Parteien und ihrer Vertreter zur mündlichen Verhand-
lung bei Berufungen hat das Bundesgericht beschlossen: 
1. -
Wenn der Streitwert den Betrag von 4000 Fr. 
erreicht oder der Streitgegenstand keiner Schätzung 
unterliegt, so k a n n der Berufungskläger innert der Be-
rufungsfrist die Berufung schriftlich begründen, wenn er 
zugleich auf die mündliche Verhandlung verzichtet. 
2. -
Der Präsident teilt diese Rechtsschrift dem Be-
rufungsbeklagten mit und wartet mit der Vorladung zur 
mündlichen Verhandlung während 10, im beschleunigten 
Verfahren während 5 Tagen zu. Reicht der Berufungs-
beklagte innert dieser Frist eine schriftliche Antwort 
ein, in welcher er auf die mündliche Verhandlu?g ver-
zichtet, so unterbleibt diese Verhandlung. Unterlässt er 
dies, so werden beide Parteien zur mündlichen Verhand-
lung vorgeladen. Die Rechtsschrift des Berufungsklägers 
bleibt bei den Akteil. 
. 
3. -
I n den s c h 0 n bei m -B und e s ger ich t 
a n h ä n gig e n B e.r u fun gen können die Parteien 
auf die mündliche Verhandlung. verzichten und ausser-
gerichtlich schriftliche Berufungsbegrifndungen 
au~tau­
schen. Das Bundesgericht wird diese Rechtsschnften 
berücksichtigen, wenn sie 14 Tage vor der angesetzten 
mündlichen Verhandlung eingereicht werden und der 
Berufungsbeklagte anerkennt, dass ihm die Berufungs-
schrift des Berufungsklägers zur Kenntnis gebracht 
worden ist. 
4. -
Dieser Beschluss ist im Bundesblatt und sonst in 
geeigneter Weise bekannt zu machen. 
Derselbe gilt für so lange, als-uer reduzierte Fahrplan 
in Kraft bestehen wird. 
1. PERSONENRECHT 
DRO IT DES PERSONNES 
80. Urteil d.er L Zivilabtellung vom 28. Dezember 1918 
i. S. W'lrZ' Erben gege~ l3asella.ndscha.ft1iche Xantonalbank. 
U r t eil s u n f ä h i g k e i t: Ungültigkeit einer von einem 
Geisteskranken abgegebenen Bürgschaftserklärung, trotz-
dem der Bürge bisher sein Vermögen ordentlich verwaltet 
hat. 
A. -
Albert Wirz-Ehrsam, Förster in Sissach, der 
Ehemann bezw. Vater der Kläger, verbürgte sich im 
Jahre 1913 für drei Forderungen derBeklagtengegen einen 
E. Buser-Gass. Diese Forderungen, von denen di~ ersten 
zwei hypothekarisch sichergestellt waren, beliefen sich 
auf 5600 Fr., 30,000 Fr. und 2000 Fr. Nach dem Tode des 
Bürgen Wirz betrieb die Beklagte den Hauptschuldner 
und griff sodann fur die Beträge, in denen sie nicht gedeckt 
wurde, auf die Kläger als Erben des Bürgen, bezw. auf die 
. Mitbürgen. Die erstgenannte Hypothekarforderung war 
ganz zu Verlust gekommen, die zweite mit 12,086 Fr. 
90 Cts. und die Chirographarforderung mit 847 Fr. 
Hinsichtlich der letzteren, bezw. des auf sie entfallen-
den Halbteils (der andere ging zu Lasten eines Mitbürgen), 
erhoben die Kläger Aberkennungsklage, die jedoch, 
nachdem sie das Bezirksgericht gutgeheissen, vom Ober-
gericht Baselland abgewiesen wurde. Die Hypothekar-
forderung von 5600 Fr., für die sich ausser 'Virz noch zwei 
Mitbürgen verpflichtet hatten, bildet ebenfalls Gegen-
stand eines Aberkennungsprozesses, der aber von der 
.ersten Instanz sistiert wurde. Gegenstand des vorlie-
AS " 
11 -
t918 
30 
448 
Personenrecht. N° 8r. 
genden Prozesses ist das Begehren der Erben Wirz um Ab-
erkennung der aus der 30,000 Fr.-Bürgschaft gegen sie 
'erhobenen Forderung von 6043 Fr. 45 Cts. (Für weitere 
6043 Fr. 54 Cts. hat ein Mitbürge Barth aufzukommen.) 
B. -
Das Begehren der Kläger stützt sich auf die 
Behauptung, der Erblasser Wirz sei zur Zeit der Einge-
hung der Bürgschaftsverpflichtung, zufolge Geisteskrank-
heit, seiner Urteilsfähigkeit beraubt gewesen. Die Beklagte 
hat das bestritten und gestützt hierauf Abweisung der 
Aberkennungsklage beantragt. 
C. -
Die erste Instanz stimmte der Auffassung der 
Kläger bei, das Obergericht dagegen "i es die Aberken-
nungsklage wiederum ab, indem sie unter Verweisung 
auf die Feststellungen der Vorinstanz in diesem und dem 
ersten Prozesse zwar wie diese annalm1, \Virz sei geistes-
krank gewesen, im weiteren dann aber davon ausging, 
die Krankheit habe das Gebiet des rechtsgeschäftlichell 
Verkehrs nicht berührt und in dieser Hinsicht die Urteils-
fähigkeit des Bürgen nieh taufgehoben. \Virz habe sich 
im Gegenteil als sorgfältiger Vermögensyerwalter ausge-
wiesen, der sparsam gelebt und sich ein kleines Vermögen 
erworben. Es müsse daher angenofIlmen ·werden, - und 
das Beweisverfahren, speziell das Privatgutachten Gelpke 
(das als solches, und weil nichf eingehend begründet, 
nicht berücksichtigt werden könne) und ferner das 
Gutachten Pfarrer Senn, habell'diese Folgerung nicht zu 
entkräften vermocht -'-, dass Wirz bei Abgabe der Bürg-
schaftserklärung urteilsfähig gewesen sei, wie das auch 
vom Urkundsbeamten bestätigt werde. 
D. -
Dieses Urteil haben die Kläger an das Bundes-
gericht weitergezogen mit dem Antrag auf Gutheissung 
der Klage. Die Beklagte ihrerseits hat an ihren vor den 
kantonalen Instanzen eingenommenen Standpunkten 
festgehalten. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Entscheidung des Prozesses hängt davon ab, 
Personenrecht. N° 80. 
449 
ob Vater Wirz anlässlich der Eingehung der fraglichen 
Bürgschaftsverpflichtung urteilsfähig gewesen ist oder 
nicht. 
Die Kläger bestreiten das, indem sie behaupten, Wirz 
sei damals zufolge Geisteskrankheit nicht im stande 
gewesen, vernunftgemäss (Art. 16 ZGB) zu handeln. Für 
diese Behauptung sind sie beweispflichtig, und zwar 
handelt es sich um den Nachweis der Unfähigkeit, die 
k 0 n k r e t e Handlung vernunftgemäss vorzunehmen. 
Der Begriff der Urteilsfähigkeit ist nach der Doktri'n und 
schon gemäss der Judikatur zum altenHFG ein relativer 
(vergl. für das alte Recht AS 32 II 749). Insbesondere ist 
auch ein Geisteskranker nicht schlechthin urteilsunfähig, 
sondern nur dann, wenn die Krankheit eine gewisse 
Intensität und speziell auch das in Frage stehende Tätig-
keitsgebiet erreicht hat. 
Als Indiz, dass diese letztere Voraussetzung zutreffe, 
wurde stets der Nachweis abnormaler Handlungen in 
dem betreffenden Tätigkeitsbereich angesehen, und um-
gekehrt nahm die bisherige Rechtsprechung beim Fehlen 
eines solchen Nachweises in der Regel die Unberührtheit 
des betreffenden Gebietes des Handeins an (AS 38 I I 417). 
An diesen Grund~ätzen ist festzuhalten. -
Sie verlieren 
aber ihre Schlüssigkeit, wenn in anderer, vom in Frage 
stehenden Tätigkeitsgebiet abweichender Richtung der-
artig abnormale \Villens-
und Vorstellungsbildungell 
nachgewiesen sind, dass eine Beeinflussung der im Streite 
liegenden Art von Handlungen sehr nahe liegt. Es ist 
allerdings möglich, dass eine Geisteskrankheit sich nur 
in einer bestimmten Richtung äussert, während sie 
vielleicht die Vermögensverwaltung gar nicht berührt. 
Nimmt aber die Erkrankung einen gewissen Umfang, eine 
gewisse Intensität an, erstreckt sie sich über wichtige 
Gebiete des Denkens, so ist die Wahrscheinlichkeit 
ungleich grösser, dass auch die übrigen Denkgebiete und 
nicht nur die offensichtlich beeinflussten beeinträchtigt 
sind. Das Fehlen abnormaler Handlungen ~auf denselben 
450 
PerSQnenrecht. N° 80. 
schliesst das nicht aus, denn möglicherweise ist dieses 
Fehlen einer guten Beeinflussung von dritter Seite zuzu-
schreiben, vielleicht aber auch haben die irregeleiteten 
• Vorstellungen tatsächlich noch nicht auf dieses Gebiet 
hinübergespielt, ohne dass dasselbe, wenn dies später 
eintritt, grössere Widerstandskraft, eine gesundere ~e­
aktion zeigt, als die offensichtlich erkrankten. Ob eme 
derartige Beeinflussung eines anscheinend gesunden 
Denkgebietes vorliegt, wird zumeist nur schwer strik~e 
nachweisbar sein. Es muss in diesem Falle, und wenn Wie 
hier ein massgebliches ärztliches Gutachten fehlt, die 
Feststellung genügen, dass die übrigen Vorstellungs- und 
Willensbildungen in einem hohen Grade beeintrachtigt, 
und der Zusammenhang zwischen krankem und gesundem 
Handlungsbereich nicht ein zu entfernter ist. Eventuell 
kann sodann, wenn diese Voraussetzungen zutreffen, 
auch die Unsinnigkeit der konkreten Handlung ein Indiz 
in diesem Sinne abgeben. 
2. -
Diesen Grundsätzen ist die Vorinstanz insoweit 
gefolgt, als sie trotz Nachweises der geistigen Erkrankung 
des Bürgen die Frage aufwarl, ob er nicht hinsichtlich der 
konkreten Handlung urteilsfähig gewesen sei. Im ferneren 
ist das Bundesgericht an die Feststellung, es seien ab-
normale Handlungen Wirz's auf rechtsgeschäftlichem 
Gebiet nicht nachge'wiesen, gebunden. Zu untersuchen 
bleibt daher nur, ob nicht der hieraus gezogene Schluss, 
Wirz sei also in dieser Hinsicht urteilsfähig gewesen, nach 
dem oben unter 1 gesagten und gestützt auf die wiederum 
verbindlichen Feststellungen des Obergerichtes über 
Umfang und Intensität der bei. Wirz aufgetretenen Stö-
rungen, fehl geht~ 
In dieser Hinsicht ist einmal darauf zu verweisen, dass 
die Krankheit des Erblassers 'Wirz sich nicht nur in 
Schrullen und Sonderlichkeiten geäussert hat, wie die 
Beklagte behauptet. Ein Mann, der sich ein Billet kauft, 
nm mit einer Axt nach Bern zu reisen und dort· dem 
Bundesrat das « Zit zu putzen I), der einen in Marseille 
Personenrecht. N° 80. 
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sich aufhaltenden Bruder, ohne Barmittel mit sich zu 
nehmen, im Elsass suchen geht, der nach dem Pfarrer 
die Kanzel besteigt, um die Predigt zu kritisieren, der an 
einer öffentlichen Versammlung konfuse Reden gegen die 
Wiedervereinigung Basels hält und bei anderer Gelegen-
heit nur mit Mühe vom selben Vorhaben abgehalten 
werden kann, der in politischer und religiöser Hinsicht 
sich zum Höchsten berufen glaubt, dabei aber in einem 
konfusen Gedankenwirrwar stecken bleibt, der die eigene 
Tochter in unangebrachtester Weise vor deren Schüler 
blamiert, der sich endlich den Tod dieser Tochter das 
einem al ßchwer zu Herzen nimmt, das andere Mal aber 
sich völlig gleichgültig dazu verhält, der ist in seiner 
Vorstellungs- unn Willensbildung nicht nur schrullenhaft, 
sondern schwer krank. 
Diese Krankheit bestand festgestelltermassen schon 
in des Bürgen Jugend und bis zu seinem Tod, also auch 
bei der Verbürgung. Die im vorgehenden aufgeführten 
abnormalen Handlungen verteilen sich auf diese ganze 
Zeit, und der Tod durch Selbstentleibung im Pfarrhaus 
zeigt, dass bis zuletzt eine Besserung nicht eingetreten 
ist. Uebrigen~ wurde Wirz auch wiederholt wegen Geistes-
krankheit interniert und jeweils als ungeheilt entlassen. 
Sodann ist zu berücksichtigen, dass sich die Krankheit 
nicht nur auf einem Gebiet gezeigt hat, sondern sowohl 
in den politischen und religiösen Ideen des Erblassers 
als auch in seinem Verhältnis zu seiner Familie, speziell 
zu seiner erwähnten Tochter. Wirz hat sich also nicht nur 
in einer Richtung, sondern hinsichtlich der wichtigsten 
Denkgebieie eines Mannes seines Standes als schwer krank 
erwiesen. 
Angesichts dieser Umstände ist es durchans unwahr-
sc~einlich, und zwar trotzdem anormale Handlungen in 
dieser Hinsicht nicht nachgewiesen wurden, dass gerade 
das Gebiet des rechtsgeschäftlichen Verkehrs von der 
Krankheit gänzlic.h verschont geblieben sein soll. Viel 
näher liegt das Hinüberspielen der krankhaften Vor-
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Personeurecht. N° 80. 
stellungen auch auf diesen Denkbereich . \Ver in politischer 
und religiöser Hinsicht an Grössenwahnvorstellungen 
leidet, ist natürlich leicht geneigt, als Helfer aufzutreten, 
wenn das in seine Gedankenkomplexe passt, oder wenn 
ihm die Hülfe entsprecheIid zurechtgelegt wird. 
Dass ein solches Hinüberspielen kranker Vorstellungen 
auf die' fragliche Bürgschaftsverpflichtung vorgelegen 
hat, ergibt sich übrigens aus einer Anzahl besonderer 
Anhaltspunkte. Vor allem ist bezeichnend. dass \Virz den 
Hauptschuldner einmal gezwungen hat, mit ihm in ein 
anderes Dorf in die Kirche zu gehen,unter der Androhung, 
dass er ihm sonst die Bürgschaft kündige. Sodann ist in 
diesem Zusammenhang yon Bedeutung, dass die Ver-
bürgung an sich sich als ein unsinniges Geschäft erwiesen 
hat. Ein Mann mit 1000-1500 Fr. Einkommen und einem 
Vermögen von 20,000 Fr. verbürgt sich nicht für so hohe 
Summen, auch wenn sie teilweise noch anderweitig 
sichergestellt sind. Er verbürgt sich aber vor allem nicht 
einem ökonomisch und moralisch (nach Feststellung der 
ersten Instanz) zweifelhaften Hauptschuldner. 
Diese Argumente vermögen durch die Tatsache. dass 
Wirz im übrigen seine ökonomischen Beziehungen in 
Ordnung zu halten vermochte, nicht entkräftet zu werden. 
, t'ebrigens ist bezeichnend, dass er nach der Annahme der 
ersten Instanz, deren Feststellungen das Obergericht ja 
im allgemeinen anerkannt hat, früher zwar schon wieder-
holt Bürgschaften aber mit. Wissen und Willen seiner 
Familie eingegangen hat. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird begründet erklärt und die beklag-
tische Forderung unter Aufhebung des Urteils des Ober-
gl>richtsBaselland vom 10. Mai 1918 aberkannt. 
Siehe auch Nr. 87 -
Voir aussi N° 87 
Familienrecht. N° 1<1. 
II. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
81. Arret de 1a 2me seetion civUe du 27 novembre .1918 
dans la cause da.me de t1ribarren contrc de Uri.barren. 
Droit applicable ä la liquidation des biens d'epoux Hrangers 
eu cas de separation de corps prononcce par les tribullaux 
suisses. 
De Uribarren, sujet espagnoI, a contracte mariage a 
Paris le 17 decembre 1913 avec Renee Henneberg, de 
nationalite suisse. II n'y a pas eu de contrat de mariage. 
Le 7 aol1t 1915 de Uribarren a intente devant les tri-
bunaux genevois uue action en separation de corps. Par 
jugement du 19 juin 19171e tribunal de premiere instance 
a prononce Ia separation de corps aux torts des deux 
epoux, tout en reservant a une instance speciale la ques-
tion de la liquidation du regime matrimonial. 
Dans le present proces, dame de Uribarren a cOl1clu 
a ce qu'il plaise au tribunal prononcer (, que les epoux de 
Uribarren sont maries sous le regime legal franc;ais et que 
Ia liquidation de Ieurs biens doit etre faite sur la base de 
Ia communaute fran<;aise et non en conformite de rart. 189 
CCS. » 
Le defendeur a soutenu qu'au contraire le regime 
applicable est le regime espagl101 de la communaute 
d'acqueis et que la liquidation doit avoir lieu suivant 
les principes poses par rart. 189 CCS. 
Le tribunal de premiere il1stance a deboute dame de 
Uribarren de sa demande et a commis Me Gampert 
notaire aux fins de liquider les biens des epoux de Uri-
barren en conformite de I'art. 189 CCS. Par arret du 21