bge · 40_I_447 · 1914-01-01 · de
BGE 40 I 447
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
für die Bestrafung die bundesrechtliche Vorschrift des 
Art. 33 BStR massgebend (BGE M I Nr. 17). Doch kann 
dieser Umstand nicht zur Aufhebung des kantonalen 
Urteils führen, da Art. 33 BStR mit Art. 59 bern. StGB 
übereinstimmt. 
Da sodann das eidgenössische Recht zwischen Real-
und Idealkonkurrenz keinen Unterschied macht, braucht 
nicht untersucht zu werden, ob die Assisenkammer mit 
Recht angenommen habe, es handle sich im vorliegenden 
Falle um real konkurrierende Verbrechen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Kassationsbeschwerde wird abgewiesen. 
Expropriationsucht. N° 52. 
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C. EXPROPRIATIONSRECHT 
EXPROPRIATION 
52. Urteil vom 14. Ma.i 1914 i. S. l3undesba.hnen, 
gegen Hibbert und Genossen. 
Kompetenz der Exproptiationsbehörden zur Beurteilung von 
Schadensersatzansprüchen, die aus einer durch den Betrieb 
des mit dem Expropriationsrechte ausgestatteten Unter-
nehmens verursachten, gegen Art. 684 ZGB verstossenden 
übermässigen Belästigung der Nachbargrundstücke durch 
I m m iss ion e n hergeleitet werden. Art. 684 verbietet 
nur solche Immissionen, die übermässig und durch Lage 
und Beschaffenheit der Grundstücke nicht gerechtfertigt 
sind. Auslegung des letzteren Requisites. 
A. - Die Rekursbeklagten GaugIer, Schläpfer, Bibbert, 
Fluck 
und 
Baader sind Eigentümer der Häuser 
Nr. 25 bis 33 an der äusseren Margarethenstrasse in 
Basel, die von der Strassenüberführung beim Bahnhof 
der Elsass-Lothringerbahn in der Richtung gegen Süden 
nach dem St. Mal'garethenhügel führt. Die Häuser selbst 
sind, ungefähr in einem rechten Winkel zur Bahnlinie 
stehend, in einer Reihe aneinandergebaut. Zwischen der 
Bahnlinie und dem ihr zunächst gelegenen Hause Gau-
glers befand sich bisher ein anderen Zwecken dienendes 
Areal, sodass der Abstand bis zum nächsten Geleise von 
der Giebelmauer Gauglers gemessen 63 und von der 
hinteren Hausecke gemessen 68m25 cm betIUg. In den 
Jahren 1912 und 1913 haben dann aber die SBB auf 
diesem Areal, nachdem sie den nicht ihnen gehörenden 
Teil desselben freihändig erworben, eine Erweiterung 
der bisherigen Bahnanlage, bestehend in der Errichtung 
eines Transitpostgebäudes und der Erstellung zweier 
neuer, südlich von diesem gelegener (in einem Einschnitt 
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Expropriationsrecht. N° 52. 
1 rn50 cm tiefer als das Kellerniveau der Häuser der 
. Rekursbeklagten verlaufender) Geleise für den Güter-
verkehr von und nach dem Elsass, ausgeführt. Infolge-
dessen sind die Babngeleise den Liegenschaften der 
Rekursbeklagten um 50 m, dem Hause Gauglers also bis 
auf 13 bezw. 18m25 cm nähergerückt. Die Rekursbeklag-
ten hatten zu diesem Unternehmen kein Land abzutre-
ten, dagegen behaupten sie, dass ihre Liegenschaften 
inlolge der aus dem Näherrücken des Bahnbetriebes 
resultierenden und das nachbarrechtlich zulässige Mass 
übersteigenden Belästigungen durch Rauch, Russ, Lärm 
und Erschütterungen eine Entwertung in Gestalt ver-
mehrter Auslagen für den Verputz mid einer Verschlech-
terung bfzw. Beschränkung der Vermietungs- und Be-
nutzungsmöglichkeit erfahren, für welche die SBB auf 
Grund des Expropriationsgesetzes aufzukommen hätten, 
und haben deshalb auf die Bekanntmachung des Projek-
tes im Bas1er Kantollsblatt vom 8. Mai 1912 Forderungs-
eingaben eingereicht, worin sie aus diesem Gesichtspunkte 
von den SBB im Expropriatiollsverfahren Entschädigun-
gen von 21,600 Fr. (Gaugier), 15,300 Fr. (Schläpfer, 
Hibbert und Fluck) und 12,800 Fr. (Baader) verlangten. 
Die SBB haben daraufhin z:\var die eidgenössische 
Schätzungskommission einberufen, in der Verhandlung 
vor ihr aber die Anwendbarkeit des Expropriations-
verfahrens mit der Begründung bestritten, dass die Re-
kursbeklagten zu dem streitigen Werke weder Eigentum 
noch andere dingliche Rechte abzutreten hätten, sondern 
~ich le~glich fragen könne, 52. 
leicht vermeidliche Folge des planmässi-
gen Baus oder Betriebes des mit dem Ent-
eignungsrecht ausgerüsteten Werkes ist (vgl. 
AS" S. 65 f., 9 S. 238 f., 18 S. 58 ff. E. 3, 34 I S. 694 
f. E. 3, 36 I S. 627 ff., E. 2 bis 4). Ist dem so, so folgt 
daraus aber notwendigerweise, dass sie auch denjenigen 
Schadel1 umfasst, der aus zum ordnungsmässigen Betriebe 
des Werkes erforderlichen, aber gegen das gemeine 
Nachbarrecht verstossenden lästigen oder schädlichen 
Einwirkungen auf die Nachbargrundstücke im Sinne 
von Art. 684 ZGB entsteht. Denn da in der Konzessio-
nierung des öffentlichen Werkes bezw. der Verleihung 
des Enteignungsrechtes für dasselbe -durch die Staats-
gewalt auch die Ermächtigung zur Vornahme derjenigen 
schädlichen Einwirkungen auf das Nachbareigentum 
eingeschlossen liegt, ohne welche der Betrieb nicht aus-
führbar ist, so sind die betroffenen Grundeigentümer 
Hicht in der Lage, sich gegenüber solchen Einwirkungen, 
wie sie dies gegenüber einem privaten Grundeigentümer 
könnten, durch Aufhebung der Negatorienklage auf 
Unterlassung zur Wehre zu setzen, sondern müssen sich 
dieselben gefallen lassen. Der Anspruch auf Ersatz des 
daraus erwachsenden Schadens. ist mithin ein solcher 
aus Enteignung, da er seinen Grund in dem Entzuge 
der dem benachbarten Grundbesitzer nach dem gemei-
nen Rechte zustehenden Negatorienklage, also einer aus 
dem Grundeigentum fliessenden Befugnis und mithin in 
einer Einräumungvon Rechten im Sinne von Art. 1 
ExprG hat. Das Bundesgericht hat denn auch schon 
wiederholt (vgl. insbesondere das Urteil in Sachen 
Herzog-Gahnder, AS 22 S. 1038 ff.) die Bahnunterneh-
mungen für den aus der Verletzung nachbarrechtlicher 
Vorschriften über die Grenzabstände bei Bauten resul-
tierenden Schaden auf Grund des Expropriationsgesetzes 
ersatzpflichtig erklärt, sodass die Anwendung desselben 
Grundsatzes auf die Beeinträchtigung der benachbarten 
Grundeigentümer durch nach Art. 684 ZGB verbotene 
Expropriationsrecht. N° 52. 
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Immissionen nur als konsequente Weiterentwicklung 
der bisherigen Praxis erscheint. 
Da die Rekursbeklagten ihre Schadenersatzansprüche 
ausdrücklich auf diese Vorschrift stützen, erscheint daher 
die Kompetenz der eidgenössischen Expropriationsbe-
hörden zu deren Beurteilung gegeben. Dagegen ist von 
vorneherein zu betonen, dass eine Ersatzpflicht der 
SBB für die erwähnten Einwirkungen nur dann und 
insoweit in Frage kommen kann, als die letzteren das 
nach Art. 684 ZGB zulässige Mass überschreiten. Soweit 
sich die Bahn bei der Benutzung ihres Eigentums 
innert der nachbarrechtlichen Schranken hält, kann sie 
für den daraus den Nachbarn entstehenden Schaden 
sowenig haftbar gemacht werden wie ein privater 
Grundeigentümer. 
2. - Beim Entscheide darüber, ob eine solche Ueber-
schreitung hier stattfinde, ist davon auszugehen, dass 
Art. 684 ZGB nicht j~de aus der Ausübung des Eigen-
tums sich ergebende Einwirkung auf das Eigentum der 
Nachbarn durch sog. Immissionen (Rauch oder Russ, 
Lärm oder Erschütterung), sondern nur solche Einwir-
kungen verbietet, welche übermässig und durch Lage 
und Beschaffenheit der Grundstücke oder dnrch den 
Ortsgebrauch nicht gerechtfertigt sind. 
Wird geprüft, ob die erwähnten Voraussetzungen hier 
zutreffen, so ist dies jedenfalls hinsichtlich der ersten 
von den Rekursbeklagten angeführten Schadensursache, 
der Er sc h ü tt e run gen, ohne weiteres zu verneinen. 
Nach der .ausdrücklichen Feststellung der burrdesge-
richtlichen Experten ist eine Erschütterung durch das 
Vorbeifahren der Züge auch in dem der Bahn zunächst 
gelegenen Gauglerschen Hause weder im Keller noch 
im Parterre noch an den Pfosten des Gartenportals 
wahrnehmbar: einzig die Stäbe des Portals gerieten 
etwas ins Zittern. Von einer übermässigen oder auch 
nur einigermassen erheblichen Belästigung der Rekurs-
beklagten, die eine Schädigung oder Entwertung ihrer 
-'54; 
Exproprlationsreclrt. N'" 52; 
. Liegenschaften zur Folge hätte, kann in dieser Bezie-
hung somit nicht die Rede sein. 
Dasselbe gilt für die Belästigung durch Rau c h und 
Ru s s. Wie die Schätzungskommission und die bundes-
gerichtlichen Experten übereinstimmend feststellen, war 
die Rauch- und Russentwicklung in der fraglichen Ge-
gend schon bisher eine bedeutende und sind insbeson-
dere die Liegenschaften der Rekursbeklagten von Seiten 
bereits bestehender Anlagen -
der Lokomotivremise 
der Elsass-Lothringerbahn und der Brauerei zum Kar-
dinal -
in weit erheblicheren Masse der Einwirkung von 
Rauch und Russ ausgesetzt als durch den Betrieb der 
neuen Anlagen der Rekurrenten. Der letztere hat mithin 
höchstens eine gewisse Ver me h I' U n g der bereits be-
stehenden Belästigung zur Folge. Dass diese Vermehrung 
die Belästigung zu einer übermässigen gestalte, ist nicht 
nachgewiesen und wird denn auch von den Experten 
nicht behauptet. Vielmehr darf aus ihrer Bemerkung, 
dass die Rauchentwicklung der auf den neuen Geleisen 
ein- und ausfahrenden Güterzüge eine geringfügige sei, 
und aus der Tatsache, dass sie als einzige Schadensfolge 
die Notwendigkeit eines etwas häufigeren Verputzes 
der Häuser anführen und den daherigen Schaden ins-
gesamt auf 67 Fr. (bei Baader) 'bis 200 Fr. bei (Gaugier) 
berechnen, ohne Bedenken geschlossen werden, dass es 
sich auch hier um eine Einwirkung von geringer Inten-
sität handelt. 
Etwas anderes verhält sich die Sache hinsichtlich des 
durch den Betrieb der neuen Anlagen verursachten 
Lärmes. In dieser Beziehung stellen die Experten 
fest, dass der Betrieb auf den neuen Gütergeleisen von 
morgens 4 Uhr bis Mitternacht und auf dem Geleise 
beim Transitpostgebäude (das für die Zu- und Abfuhr 
der Postsachen dient) von morgens 5 Uhr bis Mitternacht 
dauere, wobei allerdings nähere Angaben über den Um-
fang des Zugsverkehrs zur Nachtzeit fehlen. Da der aus 
dem Vorbeifahren von Eisenbahnzügen in dieser Distanz 
Expropriationsrecht. N° 52 • 
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sich ergebende Lärm erfahrungsgemäss ein erhebli-
cher ist, kann demnach nicht bezweifelt werden, dass 
man es in dieser Beziehung mit einer relativ intensiven 
Belästigung zu tun hat. Die Experten haben denn auch 
ausdrücklich erklärt, dass dieselbe nach ihrer Ansicht 
eine übermässige sei. Doch kann auch sie nicht als UD-
gerechtfertigte im Sinne des Art. 684 ZGB angesehen 
werden. Wenn die genannte Vorschrift auch an sich 
übermässige Immissionen unter der Voraussetzung er-
laubt, dass sie durch die Lage und Beschaffenheit der 
Grundstücke oder durch den Ortsgebrauch gerechtfertigt 
erscheinen, so ist damit ausgedrückt, dass die Frage der 
Erlaubtheit der Immissionen nicht, wie dies die Exper-
ten anzunehmen scheinen, nach einem absoluten Mass-
stabe beurteilt werden kann, sondern dass dabei in weit-
gehendem Masse auf die örtlichen Verhältnisse, den 
Charakter des in Frage stehenden Quartieres Rücksicht 
genommen werden muss. Wer sich in einem industriellen 
Ouartiere oder in der Nähe einer Bahn ansiedelt, muss 
i~ der Regel ein erheblicheres Mass von Lärm in Kauf 
nehmen als der Einwohner eines Villenquartiers; insbe-
sondere kann er sich nicht auf Art. 684 ZGB berufen, 
wenn der bereits bestehende Lärm info1ge einer normalen 
Weise vorauszusehenden Erweiterung der vorhandenen 
industrieHen Betriebe bezw. Bahnanlagen eine gewisse' 
Vermehrung erfährt. So liegen aber die Dinge hier. Denn 
es steht fest, dass die Hämer der Rekursbeklagten zu einer 
Zeit erstellt und von ihnen erworben worden sind, als die 
Bahn bereits bestand und auch verschiedene andere 
industrielle Unternehmungen -
Brauerei zum Kardinal, 
Malzfabrik und Eisenwerkstätte -
in der Umgebung 
im Betriebe waren. Indem die Rekursbeklagten die Lie-
genschaften in Kenntnis dieser Umstände erworhen, 
haben sie auch die mit deren Lage verbundenen Nach-
teile auf sich genommen und müssen sich daher den 
mit der Erweiterullg der bisherigen Anlagen der Rekur-
renten verbundenen vermehrten Lärm, sofern er das 
mit dem normalen Bahnbetrieb notwendig verbundene 
Mass nicht übersteigt, wohl oder übel gefallen lassen. 
Dafür aber, dass hier eine über jenes Mass hinausge-
hende, ausserordentliche Lärmerzeugung stattfinde, liegt 
nichts vor. 
Die erhobenen Schadensersatzanspruche sind daher 
schon aus diesem Gesichtspunkte abzuweisen, sodass es 
einer Erörterung über den Schadensnachweis nicht 
bedarf. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Urteilsantrag der Instruktionskommission vom 
30. März 1914 wird zum Urteil erhoben . 
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