bge · 14_I_397 · 1888-09-13 · de
BGE 14 I 397
Öffentliches Recht


59. Urtheil vom 13. September 1888
in Sachen Bebie.
A. Edelbert Bebie, wohnhaft in Göschenen, Kantons Uri, ist
an dem von seinem Bruder unter der Firma H. Bebie & Cie
in Rupperswyl, Kantons Aargau, betriebenen Fabrikationsge¬
schäfte als Kommanditär mit einer Einlage von 300,000 Fr.
betheiligt. Im Jahre 1886 wurde er für dieses Kommandit¬
kapital von der Gemeinde Rupperswyl zur Besteuerung heran¬
gezogen; er beschwerte sich hiegegen beim Obergerichte des Kan¬
tons Aargau, unter Berufung darauf, daß er sein gesammtes
Vermögen an seinem Wohnorte im Kanton Uri zu versteuern
habe. Das Obergericht des Kantons Aargau wies indeß diese
Beschwerde, durch Erkenntniß vom 17. Februar 1887, ab, we¬
sentlich mit der Begründung: Es könne nach den Bestimmun¬
gen der aargauischen Steuergesetzgebung kein Zweifel darüber
obwalten, daß die Firma H. Bebie & Cie das fragliche
Kommanditkapital als Bestandtheil ihres arbeitenden Gesell¬
schaftsvermögens in Rupperswyl zu versteuern habe, und daß
XIV — 1888

ndesverfassung.
es ihr anheimgestellt bleibe, ihren Kommanditär gutfindend da¬
für zu belasten. Eine verzinsliche Schuld der Gesellschaft sei
das Kommanditkapital nicht. Diese Auffassung finde ihre Unter¬
stützung auch in Entscheidungen des Bundesgerichtes in ver¬
wandten interkantonalen Fällen, insbesondere in den Entschei¬
dungen in Sachen Hunziker (Amtliche Sammlung III, S. 1)
und in Sachen Pernod (ibid. X, S. 342—344).
B. In Folge dieses Entscheides brachte E. Bebie bei der ur¬
nerischen Steuertaxation für 1887 das Kommanditkapital von
300,000 Fr. in seiner Selbstschatzung nicht mehr in Rechnung.
Da der urnerische Regierungsrath die Einschatzung des E. Bebie
um diesen Betrag erhöhte, so beschwerte sich Letzterer beim Kan¬
tonsgerichte des Kantons Uri. Dieses wies aber durch Ent¬
scheidung vom 8. Februar 1888 den Rekurs ab, wesentlich ge¬
stützt auf Art. 5, Abs. 2 des urnerischen Steuergesetzes vom
2. Mai 1886, wonach „Aktien und Antheilscheine von Unter¬
„nehmungen irgend welcher Art, welche außerhalb des Kantons
„betrieben werden, von herwärtigen Eigenthümern bei der Steuer
„nicht in Abrechnung gebracht werden dürfen.“
C. Nunmehr beschwerte sich E. Bebie mit Eingabe vom
8. April 1888 beim Bundesgerichte. Er bemerkt: Nach den
Entscheidungen des gargauischen Obergerichtes vom 17.
bruar 1887 und des urnerischen Kantonsgerichtes vom 8. Fe¬
bruar 1888 sei der Thatbestand einer bundeswidrigen Doppel¬
besteuerung unzweifelhaft gegeben. Er verlange daher, daß aus¬
gesprochen werde, sein Kommanditvermögen könne nicht an zwei
Orten besteuert werden. Welchem Kanton die Steuerberechtigung
zuerkannt werde, sei ihm ziemlich gleichgültig. Immerhin richte
sich seine Beschwerde, aus den im Urtheile des aargauischen
Obergerichtes angeführten Gründen, in erster Linie gegen die
Entscheidung des Kantonsgerichtes von Uri vom 8. Februar 1888
und damit gegen die Steuerberechtigung des Kantons Uri. Es
werde beantragt: a. Es sei E. Bebie nicht pflichtig, das be¬
sagte Kommanditvermögen von 300,000 Fr. im Kanton Uri
zu versteuern und sei in diesem Sinne das bezügliche kantons¬
gerichtliche Urtheil umzuändern und aufzuheben; b. eventuell
sei E. Bebie nicht pflichtig, dasselbe Kommanditvermögen im
Aargau zu versteuern und sei somit auf jeden Fall diese Doppel¬
besteuerung als unzulässig erklärt.
D. Der Regierungsrath und das Obergericht des Kantons
Aargau verweisen in ihrer Vernehmlassung auf diese Beschwerde
einfach auf die Entscheidung der letztern Behörde vom 17. Fe¬
bruar 1887. Dagegen führt die Staatsanwaltschaft des Kantons
Uri Namens des dortigen Regierungsrathes aus: Eine bun¬
deswidrige Doppelbesteuerung liege gar nicht vor; denn im
Kanton Aargau werde die Kommanditgesellschaft H. Bebie & Cie,
im Kanton Uri dagegen Edelbert Bebie persönlich besteuert. Es
mangle also an der zum Begriffe der bundeswidrigen Doppel¬
besteuerung erforderlichen Identität des Steuersubjektes. In
diesem Sinne habe der Bundesrath im Falle Martin (s. Hafner,
Zeitschrift für schweizerische Gesetzgebung und Rechts¬
pflege, Bd. IV, S. 12), wo ebenfalls eine Kommanditeinlage
in der Hand der Gesellschaft und des Kommanditärs besteuert
worden sei, entschieden; des fernern sei auf die Entscheidung
des Bundesrathes in Sachen Centralbahn (ib. S. 13 und ff.)
und auf die bundesgerichtliche Entscheidung in Sachen Böppli
Amtliche Sammlung V, S. 152 u. ff.) zu verweisen, wo
die Zulässigkeit der gleichzeitigen Besteuerung der Aktiengesell¬
schaft für das Gesellschaftsvermögen und der Aktionäre für
ihre Aktien anerkannt worden sei. Die vom Obergericht des
Kantons Aargau angerufene Entscheidung des Bundesgerichtes
in Sachen Hunziker treffe nicht zu, da es sich bei derselben
nicht um eine Kommandit=, sondern um eine Kollektivgesellschaft
gehandelt habe. Sollte übrigens das Bundesgericht annehmen,
es liege hier eine unzulässige Doppelbesteuerung wirklich vor,
so wäre jedenfalls die Steuerberechtigung des Kantons Uri an¬
zuerkennen. Die streitige Kommanditeinlage gehöre zum beweg¬
lichen Vermögen des Rekurrenten und sei daher an dessen Wohn¬
ort zu versteuern. Zum Kanton Aargau stehe der Rekurrent in
gar keinem für die vorliegende Frage relevanten Nexus; er be¬
sitze dort weder ein allgemeines noch ein Spezialdomizil und
unterstehe daher der Steuerhoheit desselben nicht. Demnach
werde beantragt: Es sei die gegen das Urtheil des Kantons¬
gerichtes von Uri vom 8. Februar erhobene Rekursbeschwerde

des Herrn Edelbert Bebie in Göschenen als unbegründet abzu¬
weisen unter Kostenfolge.
E. Replikando bekämpft der Rekurrent die Ausführungen der
Staatsanwaltschaft des Kantons Uri, indem er unter anderem
bemerkt: Die Identität des Steuersubjektes sei gegeben, da ja
die Steuer im Kanton Uri und im Kanton Aargau aus der
Tasche des gleichen Steuerpflichtigen bezahlt werden müßte
zudem sei in beiden Kantonen die gleiche Person beschwerend
aufgetreten.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Es ist richtig, daß vom Bundesrathe in seiner Entschei¬
dung vom 5. März 1866 in Sachen Martin ausgesprochen
wurde, die gleichzeitige Besteuerung des Kommanditärs und
der Kommanditgesellschaft für die Einlage des erstern erscheine
nicht als bundeswidrige Doppelbesteuerung, da es an der Iden¬
tität des Steuersubjektes mangle. Allein an dieser Entscheidung
kann nicht festgehalten werden. Wenn die Kommanditgesellschaft
am Gesellschaftssitze für den Betrag ihres Vermögens besteuert
wird, so trifft diese Besteuerung in Thar und Wahrheit die ein¬
zelnen Gesellschafter; die Kommanditgesellschaft stellt einfach die
Gesammtheit der Gesellschafter als solche, d. h. als Theilhaber
des Gesellschaftsgeschäftes und Vermögens dar. Das Gesell¬
schaftsvermögen ist, wenn auch ein formell selbständiger, that¬
sächlich und in manchen Beziehungen auch rechtlich, vom Privat¬
vermögen der einzelnen Gesellschafter ausgesonderter Vermögens¬
komplex, so doch materiell Vermögen der Gesellschafter nach
Maßgabe ihrer Gesellschaftsantheile. Wenn daher das Vermö¬
gen einer Kommanditgesellschaft sowohl am Gesellschaftssitze als
am Wohnorte der einzelnen Gesellschafter besteuert wird, so liegt
eine bundesrechtlich unzulässige Doppelbesteuerung des nämlichen
Steuersubjektes vor. Ob die doppelte Besteuerung sich auf den
Gesellschaftsantheil unbeschränkt haftender Gesellschafter oder auf
die Einlage das den Gesellschaftsgläubigern nur beschränkt haf¬
tenden Kommanditärs bezieht, ist gleichgültig; auch letzterer ist
Gesellschafter und seine Einlage in keinem anderen Sinne Ver¬
mögen der „Gesellschaft“ als die Einlagen der unbeschränkt
haftenden Gesellschafter. Wenn dem gegenüber darauf hingewie¬
sen worden ist, daß die Bundesbehörden und speziell das Bun¬
desgericht wiederholt die gleichzeitige Besteuerung der Aktienge¬
sellschaft für das Gesellschaftsvermögen und des Aktionärs für
seine Aktien als nach der gegenwärtigen Lage des Bundesrechtes
zulässig erklärt haben, so ist darauf zu erwidern, daß Aktienge¬
sellschaft und (einfache) Kommanditgesellschaft in juristischer und
wirthschaftlicher Hinsicht sich wesentlich unterscheiden. Die Kom¬
manditgesellschaft ist durchaus nicht in gleicher Weise wie die
Aktiengesellschaft ein, von der Person der einzelnen Theilhaber
unabhängiger, juristischer und wirthschaftlicher Organismus, ins¬
besondere ist der Gesellschaftsantheil des Kommanditärs nicht
wie der Aktie ein selbständiges eirkulationsfähiges Vermögens¬
stück. Was also für die Besteuerung von Aktiengesellschaften
gilt, darf nicht ohne weiters auf die Kommanditgesellschaft über¬
tragen werden. Vielmehr ist die (einfache) Kommanditgesellschaft
in steuerrechtlicher Hinsicht zu behandeln, wie die Kollektivge¬
sellschaft, von der sie sich ja begrifflich nur durch die, steuer¬
rechtlich unerhebliche, Beschränkung der Haftbarkeit der Komman¬
ditäre gegenüber den Gesellschaftsgläubigern unterscheidet. In
Betreff der Kollektivgesellschaft aber ist in der bundesrechtlichen
Praxis anerkannt (siehe Entscheidung in Sachen Hunziker, Amt¬
liche Sammlung, Bd. III, S. 1 u. ff.), daß die gleichzeitige
Besteuerung der Kollektivgesellschaft am Gesellschaftssitze und
der einzelnen Gesellschafter für ihren Gesellschaftsantheil an
ihrem Wohnorte bundesrechtlich unzulässig ist.
2. Liegt somit eine unzulässige Doppelbesteuerung vor, so ist
das Besteuerungsrecht des Kantons Aargau anzuerkennen. Die
Kommanditeinlage des Rekurrenten stellt den Antheil desselben
an einem im Kanton Aargau betriebenen Fabrikationsgeschäfte
dar. Nach den Grundsätzen welche die bundesrechtliche Praxis
über die Besteuerung des in einem Gewerbebetriebe angelegten
Vermögens und daraus fließenden Einkommens aufgestellt hat,
steht also die Steuerhoheit über dieses Vermögen dem Kanton
Aargau zu, wo das Geschäft betrieben wird, das Kapital ar¬
beitet und den Schutz des Staates genießt. Daß der Rekurrent
für sich persönlich im Kanton Aargau die Niederlassung nicht
hat erwerben müssen, ist gleichgültig; denn der Sitz des Ge¬

sellschaftsgeschäftes, an welchem der Rekurrent betheiligt ist, be¬
findet sich ohne Zweifel im Kanton Aargau und damit ist auch
für den Rekurrenten in seiner Stellung als Gesellschafter, als
Theilhaber der Firma H. Bebie & Cie, dort die Geschäfts¬
niederlassung begründet, wie er denn auch ohne Zweifel im
Kanton Aargau ins Handelsregister einzutragen war.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird in dem Sinne als begründet erklärt, daß
einzig dem Kanton Aargau das Recht der Besteuerung des in
Rede stehenden Kommanditkapitals des Rekurrenten zusteht.