bge · 54_I_166 · 1928-04-04 · de
BGE 54 I 166
Öffentliches Recht


166 
Staatsrecht. 
V. INTERKANTONALE RECHTSHILFE 
IM SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURS-
VERFAHREN 
ASSIST ANCE INTERCANTONALE 
EN MATIERE DE POURSUITE ET DE FAILLITE 
26. Urteil vom 4. April 1928 i. S. Aufsichtabehörde über 
Bchuldbetreibllng und Xonkllrs des Xantons 13anllandschaft 
gegen Gerichtsprisident Neuveville. 
Art. 64, 61 BV, Art. 81 SchKG. Vollstreckbarkeit von Ent-
scheiden kantonaler Aufsichtsbehörden über Schuldbetrei-
bung und Konkurs, wodurch der Beschwerdeführer in An-
wendung von Art. 63 des Gebührentarifs zum SchKG zu 
den Kanzleikosten und einer Busse verurteHt wird, in der 
ganzen Schweiz (8 und 5). -
Zulässigkeit des staatsrecht-
lichen Rekurses schon gegen die Verweigerung, der Rechts-
öffnung durch die untere Rechtsöffnungsbehörde (Erw. 2). 
Behörde, die im staatsrechtlichen Rekursverfahren die 
Vollstreckung zu betreiben 1egitimiert ist (Erw. 1). 
A. -
Mit Entscheiden vom 7. Oktober und 14 .• Okto-
ber 1927 hat die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung 
und Konkurs des Kantons Baselland zwei vom heutigen 
Rekursbeklagten Dr. N., Fürsprecher in Neuveville 
(Kt. Bern) namens von ihm vertretener Betreibungs-
gläubiger gegen die BetreiDungsämter Arlesheim und 
Liestal erhobene Beschwerden abgewiesen und dem 
Dr. N. in Anwendung von Art. 63 des Gebührell-
tarifs zum SchKG wegen missbräuchlicher (trölerischer) 
Beschwerdeführung die Kanzleikosten von 2 Fr. 70 Cts. 
und 3 Fr. 50 Cts., im Entscheid vom 7. Oktober 1927 
überdies eine Busse von 10 Fr. auferlegt. Beide Ent-
scheide sind nicht weitergezogen worden. Durch Zah-
lungsbefehl 2973 des Betreibungsamtes Neuveville betrieb 
der « Staat Baselland, vertreten durch die kantonale 
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs 
(Kanzlei des Obergerichts in Liestal) » den Dr. N. 
Interkantonale RechtsWlfe. No 26. 
167 
für die erwähnten Beträge mit zusammen 16 Fr. 60 Cts. 
Der Betriebene schlug Recht vor. Ein von der « Kanzlei 
der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs 
des Kantons Baselland » gestelltes Begehren um Erteilung 
der definitiven Rechtsöffnung hat der Gerichtspräsidellt 
von Neuveville durch Entscheid vom 15. Dezember 1927 
abgewiesen, mit der Begründung : dass für Disziplinar-
bussen die Vollstreckung ausser Kantons nicht verlangt 
werden könne (JAEGER, Kommentar zu Art. 31 SchKG 
Nr. 13 am Ende) und dasselbe auch für die eingeforderten 
Kanzleigebühren gelte. Das Konkordat vom 23. August 
1912 betr. die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur 
Vollstreckung öffentlichrechtlicher Ansprüche (Rechts-
hilfekonkordat) sei auf Ansprüche dieser Art nicht 
anwendbar. Zudem wären auch die formellen Erforder-
nisse eines Rechtsöffnungsgesuchs i. S. von Art. 3 dieses 
Konkordates nicht in allen Teilen erfüllt. Es fehlten das 
dort vorgesehene Rechtskraftzeugnis und die Beglau-
bigung der Unterschriften der zu vollstreckenden Ent-
scheide durch die kantonale Staatskanzlei. 
Dem Rechtsöffnungsbegehren war nachstehende « Be-
scheinigung» der basellandschaftlichen Finanzdirektion 
vom 7. Dezember 1927 beigelegt worden: « Die Finanz-
direktion des Kantons Baselland erklärt mit Gegenwär-
tigem, dass die Obergerichtskanzlei des Kantons Basel-
land, bezw. die derselben angegliederte Kanzlei der 
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs 
zum Einzug von Gebühren und Bussen gemäss Art. 63 
des Gebührentarifs zum SchKG, die von der genannten 
Behörde rechtskräftig festgesetzt worden sind, zuständig 
ist. Eventuell wird ihr Vollmacht zum Rechtsöffnungs-
verfahren gegen Advokat Dr. N. für die Betreibung 
Nr. 2973 des Betreibungsamtes Neuveville erteilt. )) 
B. -
Mit staatsrechtlichem Rekurs vom 13. Februar 
1928 hat die Aufsie htsbehörde über Schuldbetreibung und 
Konkurs des Kantons Baselland beim Bundesgericht die 
Anträge gestellt, der Entscheid des Gerichtspräsidenten 
von Neuveville vom 15. Dezember 1927 sei aufzuheben 
168 
Staatsrecht. 
und festzustellen, dass der rekurs beklagte Richter dem 
bei ihm gestellten Rechtsöffnungsgesuche Folge zu 
geben habe. Es wird geltend gemacht, dass die in 
Anwendung von Art. 63 des Gebührentarifs zum SchKG 
gefällten Bussen- und Kostenentscheidungen, weil auf 
einer eidgenössischen Vorschrift beruhend und in einem 
durch das eidgenössische Recht geregelten und den 
Kantonen aufgezwungenen Verfahren ergehend, auch 
im ganzen Gebiet der Eidgenossenschaft Nachachtung 
finden müssten, und in der Verweigerung der Vollstrec-
kung für solche Entscheidungen ausser Kantons eine 
Verletzung von Art. 64, 61 und 4 BV, eventuell des 
Rechtshilfekonkordates von 1912 erblickt. 
C. -
Der Gerichtspräsident von Neuveville hat auf 
Abweisung des Rekurses geschlossen. 
Der Rekurs-
beklagte Dr. N. hat beantragt, auf den Rekurs 
sei nicht einzutreten, eventuell er sei abzuweisen. Er 
bestreitet der beschwerdeführenden Behörde die Befugnis 
in dieser Sache zu handeln. 
Legitimiert dazu wäre 
höchstens der Regierungsrat von Baselland oder eine 
statio tisci der Regierung. Im Rekurse sei aber nur noch 
von der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und 
Konkurs und nicht mehr von der Obergerichtskanzlei als 
Beschwerdeführerin die Rede. Dem Bundesgeriebt fehle 
überdies die Kompetenz darüber zu befinden, ob die 
formellen Voraussetzungen von Art. 3 des Rechtshilfe-
konkordates vom Gerichtspräsidenten mit Recht als 
nicht erfüllt betrachtet worden seien, und es könne die 
beschwerdeführende Behörde auch nicht als Privater im 
Sinne von Art. 175 Ziff. 3 OG gelten. Da gegen die Ab-
weisung der RechtsöfInung die Nichtigkeitsbeschwerde 
an das bernische Obergericht möglich gewesen wäre, 
seien ausserdem die kantonalen Instanzen nicht er-
schöpft. Selbst beim Vorliegen aller sonstigen Voraus-
setzungen dürfte hier dem Rechtsöffnungsbegehren schon 
deshalb nicht entsprochen werden, weil die Büssung des 
Rekurrenten durch die basellandschaftliche Aufsichts-
behörde erfolgt sei, ohne dass er vorher angehört und 
Interkantonale Rechtshilfe. N° 26. 
169 
ihm Gelegenheit zurlVerteidigung gegeben worden wäre. 
Es werde aber auch daran festgehalten, dass ein Anspruch 
auf Vollstreckung derartiger Forderungen ausser Kan-
tons überhaupt nicht bestehe. 
Das Konkordat von 
1912 beziehe sich darauf nicht und auch sonst fehle 
eine Vorschrift des Bundesrechts, aus der die Rechts-
hilfepflicht hergeleitet werden könnte. 
D. -
Nachdem der rekurrierenden Behörde von der 
Legitimationseinrede des Rekursbeklagten durch den 
Instruktionsrichter Kenntnis gegeben worden war, hat 
sie am 24. März 1926 einen Beschluss des Regierungs-
rates Baselland vom 23. März eingesandt, wodurch er 
sich mit der Erhebung des staatsrechtlichen Rekurses 
einverstanden erklärt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Nach Art. 178 Ziff. 2 OG steht das Recht zur 
staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung ver-
fassungsmässiger Rechte oder von Konkordaten und 
Staatsverträgen Bürgern (Privaten) und Kor p,-
rat ion e n bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, 
die sie durch allgemein verbindliche oder sie persönlich 
betreffende Erlasse oder Verfügungen erlitten haben. 
Dass als Korporation in diesem Sinne auch der Staat 
angesehen werden muss, wenn es sich um:die angeblich 
verfassungswidrige Verweigerung der Vollstreckung für 
€inen ihm:zustehenden, im eidgenössischen Betreibungs-
verfahren zu verfolgenden Geldanspruch handelt, wird 
vom Rekurrenten mit Recht nicht bestritten und kann, 
nachdem das SchKG auch die öffentlichrechtlichen 
Körperschaften für die Eintreibung ihrer Geldforderungen 
wie einen Privaten auf dieses Verfahren verweist, nicht 
bezweifelt werden, zumal wenn jene Weigerung nicht 
von den Behörden des eigenen, sondern eines fremden 
Kantons ausgegangen ist. Im vorliegenden Falle bitt 
aber die kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetrei-
bung und Konkurs nicht selbst, in eigenem Namen als 
Beschwerdeführerin auf, weshalb auch die Einwendung 
170 
Staatsrecht. 
fehlgeht, dass sie als Behörde zur Erhebung eines staats-
rechtlichen Rekurses nach Art. 178 Ziff. 2 OG nicht 
legitimiert sei. Vielmehr beabsichtigt sie mit dem Re-
kurse einfach als Organ, Vertreter des Staates Basel-
land einem diesem zustehenden Anspruch zur Realisie-
rung zu verhelfen, wie sich, ohne dass es noch besonderer 
Erwähnung in der Rekursschrift bedurft hätte, schon 
daraus ergibt, dass die Betreibung, deren Fortsetzung 
durch Beseitigung des vom Rekursbeklagten ange-
brachten Rechtsvorschlages zu erzwingen den Zweck 
des Rekurses bildet, für den Staat Baselland als Betrei-
bungsgläubiger, ver t re te n durch die kantonale 
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs 
bezw. die Kanzlei dieser Behörde angehoben worden ist. 
Fraglich kann demnach nur die Befugnis der rekurrieren-
den Behörde sein, den Staat in diesem Verhältnis zu 
vertreten, für ihn prozessual zu handeln. Sie bestimmt 
sich nach dem einschlägigen kantonalen baselland-
schaftlichen Recht. Durch die Bescheinigung der basel-
landschaftlichen Finanzdirektion vom 7. Dezember 1927 
muss als nachgewiesen gelten, dass nach der dortigen 
Ordnung die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung 
und Konkurs als Behörde, die die Kosten- und Bussen-
auflagen nach Art. 63 des Gebührentarifs zum SchKG 
verfügt, auch die Eintreibung der betreffenden Beträge 
zu Handen des Staates durch ihre Kanzlei besorgen zu 
lassen hat. Hätte demnach 'der Kanzlei der Aufsichts-
behörde die Vertretungsbefugnis für den Staat im 
vorliegenden Verhältnis nicht abgesprochen werden 
können (BGE 36 I 614), wie dies der Rekursbeklagte 
ebenfalls anzunehmen scheint, so kann sie aber folge-
richtig auch der Aufsichtsbehörde selbst, deren blosse 
Dienststelle ja ihre Kanzlei ist, nicht aberkannt werden. 
Im übrigen wäre ein allfälliger prozessualer Mangel nach 
dieser Richtung auf alle Fälle dadurch geheilt, dass der 
Regierungsrat von Baselland als Organ, das auch nach 
der Auffassung des Rekursbeklagten allgemein zur Ver-
Interkantonale Rechtshilfe. N° 26. 
171 
tretung von Geldansprüchen des Staates nach aussen 
als befugt erachtet werden muss, sich durch den Beschluss 
vom 23. März 1928 mit der Erhebung des staatsrecht-
lichen Rekurses einverstanden erklärt und dadurch die 
unternommeneri prozessualen Schritte genehmigt hat. 
2. -
Ob gegen den angefochtenen Entscheid des 
Gerichtspräsidenten von Neuveville noch die kantollal-
rechtliche Nichtigkeitsbeschwerde an den bernischen 
Appellationshof möglich gewesen wäre, ist unerheblich. 
Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts bedarf es 
für Beschwerden wegen Verletzung von Art. 61 BV und 
damit auch von Art. 81 SchKG durch Verweigerung der 
Vollstreckung für ausserkantonale Gerichtsurteile der 
vorhergehenden Erschöpfung der kantonalen Instanzen 
nicht (BGE 29 I 443, 38 I 506, 39 I 210). Das nämliche 
trifft 
für die Rüge der Verletzung des Rechtshils-
konkordates von 1912 durch Nichterteilung der Rechts-
öffnung für den rechtskräftigen Verwaltungsentscheid 
eines anderen Kantons zu, nachdem auch hier die Rechts-
öffnung gestützt auf einen Satz des überkantonalen 
(Konkordats-) Rechts zu gewähren wäre, dem Wesen 
nach also derselbe Beschwerdegrund geltend gemacht 
wird (Urteil vom 9. Oktober 1926 i. S. Gemeinde Weggis 
gegen Vermittlungsgerichtspräsident Engelberg). 
Es 
muss infolgedessen allgemein gelten, wenn die Abweisung 
der definitiven Rechtsöffnung mit der Begründung 
angefochten wird, dass für die als Rechtsöffnungstitel 
angerufene kantonale Entscheidung kraft Bundesrechts 
der Anspruch auf Vollziehung in der ganzen Schweiz 
gegeben sei. Die Feststellung, ob ein solcher Satz des 
Bundesrechts bestehe, und der gegenseitigen Verpflich-
tungen, die er den Kantonen auferlegt, kommt in erster 
Linie der Bundesbehörde, bei Beschwerden aus Art. 175 
Ziff. 3, 178 OG also dem Bundesgericht zu. Es recht-
fertigt sich deshalb, dass das Bundesgericht zur Ent-
scheidung hierüber unmittelbar schon gegenüber der 
Verweigerung der Vollstreckung durch die zu deren 
172 
Staatsrecht. 
Bewilligung zuständige untere kantonale (Rechtsöff-
nungs-) Behörde angegangen werden kann, ohne dass 
zuvor die kantonalen Rechtsmittelinstanzen durchlaufen 
zu sein brauchten. 
3. -
Als Instanz, die auf Beschwerde benachteiligter 
Interessenten über die richtige Anwendung der Konkor-
date im einzelnen Falle zu wachen hat (Art. 175Ziff. 3 
OG), wäre das Bundesgericht entgegen der Meinung des 
Rekursheklagtenzweifellos auch zuständig zu prüfen, 
ob bei einem auf das Rechtshilfekonkordat von 1912 
gestützten ,Rechtsöffnungsgesuche die Rechtsöffnung 
wegen Fehlens einzelner formeller Erfordernisse des Art. 
3 dieses Konkordates habe versagt werden dürfen. Doch 
kommt darauf nichts an, weil, wie zu zeigen sein wird, 
die Vollstreckbarkeit der Entscheide der basellandschaft-
lichen Aufsichtsbehörde, auf die sich das vorliegende 
Rechtsöffnungsbegehren bezieht, schon aus anderweitigen 
Rechtsgrundsätzen folgt, ohne dass hierfür auf das 
Konkordat von 1912 als Grundlage' zurückgegriffen zu 
werden brauchte. 
Die übrigen Einwendungen, welche der Rekursbeklagte 
in der Rekursantwort erhebt, beziehen sich nicht sowohl 
auf die Zulässigkeit des Rechtsmittels des staatsrecht-
lichen Rekurses als auf das Vorliegen der materiellen 
Voraussetzungen für die Gewährung der Vollstreckung 
(Rechts öffnung) und werden deshalb weiter unten in 
diesem Zusammenhange zu behandeln sein. 
4. -
Art. 81 Abs. 2 SchKG führt, indem er als Titel 
für die definitive Rechtsöffnung unter näher geregelten 
Voraussetzungen auch vollstreckbare Urteile aus anderen 
Kantonen behandelt, die Vorschrift des Art. 61 BV aus, 
wonach die in einem Kanton gefällten rechtskräftigen 
Zivilurteile in der ganzen Schweiz sollen vollzogen 
werden können. Er hat demnach ebenfalls in erster 
Linie Urteile über zivilrechtliche Streitigkeiten im Auge. 
Das Bundesgericht hat denn auch in ständiger Recht-
sprechung anerkannt, dass eine Pflicht zur Vollstreckung 
Interkantonale Reehtshilfe. N° 26. 
173 
von Urteilen ausserkantonaler Gerichte über ö f f e n t-
1i c h_r e c h t 1 ich e Ansprüche, wie z. B. die durch 
ein Strafurteil in Anwendung kantonaler Strafgesetze 
verhängten Geldstrafen und Kosten, aus Art. 81 Abs. 2 
SchKG nicht hergeleitet werden kann und nicht besteht, 
soweit sie nicht etwa aus einer von den beteiligten Kan-
tonen darüber geschlossenen staatsvertraglichen Verein-
barung (Konkordat) folgt. Für die Entscheidungen von 
Verwaltungsbehörden über solche Ansprüche ergibt sich 
dies ohne weiteres schon daraus, dass Art. 80 Abs. 2 
SchKG ihre Gleichstellung mit gerichtlichen Urteilen 
auf das Gebiet des Kantons, in dem die Entscheidung 
ergangen ist, beschränkt, weshalb denn auch die Kantone 
sich veranlasst gesehen haben, die in dieser Beziehung im 
interkantonalen Vollstreckungsrecht bestehende Lücke 
durch das Rechtshilfekonkordat von 1912 teilweise aus-
zufüllen. Dabei ist immerhin der Begriff des Zivilurteils 
von jeher insofern in einem weiteren Sinne aufgefasst 
worden, als er die auch in einem Verfahren zur Geltend-
machung zivilrechtlicher Ansprüche ergangenen Kosten-
entscheidungen umfasst, mag es sich nun um die staat-
li ehen Gerichtskosten oder um die Parteikosten der 
Gegenpartei handeln und als Gläubiger der Fiskus oder 
die andere Partei auftreten. Und zwar gleichgiltig, ob die 
Kostenfestsetzung in Verbindung mit der Beurteilung der 
Hauptsache, als Bestandteil der Entscheidung über diese 
oder ohne solche, selbständig erfolgte, weil der Streit in 
der Sacheselbstinfolge Rückzuges der Klage, Verwirkung 
prozessualer Fristen, Vergleich, Klageanerkennung usw. 
dahingefallen war (BGE31 I 96, 36 I 611 Erw. 2, 614). 
Im Entscheide in Sachen Rothschild vom 23. Dezember 
1903 (BGE 29 1441) hat das Bundesgericht ferner den 
Charakter~der Vollstreckung nach Art. 81 Abs. 2 SchKG 
teilhaftiger Urteile auch « allen denjenigen richterlichen 
Erkenntnissen» zuerkannt, « die über Inzidentstreitig-
keiten im Exekutionsverfahren in Anwendung des SchKG 
erlassen werden (Rechtsöffnungen, Konkurseröffnungen, 
174 
Staatsrecht. 
Bewilligung des Rechtsvorschlags in der Wechselbe-
treibung, Arrestaufhebung usw.) I). Es wies darauf hin, 
dass dieser Auslegung sprachlich keine Bedenken ent-
gegenstehen, da auch richterliche Entscheidungen über 
streitige Fragen prozessualischer Natur als Urteile im 
weiteren Sinne bezeichnet zu werden pflegten. Mass-
gebend war indessen nieht diese, sondern die andere 
Erwägung, dass die Schweiz für die im SchKG geordneten 
Verhältnisse des Exekutionsverfahrens ein einheitliches 
Rechtsgebiet bilde. « Die zur Handhabung des Gesetzes 
berufenen administrativen und richterlichen Behörden 
leiten, wenn auch die Kantone im Rahmen des Bundes-
gesetzes deren Organisation bestimmen (Art. 2 Abs. 3, 
Art. 3), die richterlichen Instanzen bezeichnen (Art. 22) 
und das gerichtliche Verfahren ordnen (Art. 25), doch 
ihre Kompetenzen und richterlichen Entscheidungs-
befugnisse aus dem Bundesgesetze. her, und soweit sie 
Funktionen ausüben, die ihnen dergestalt durch das 
eidgenössische Recht eingeräumt sind, müssen sich die 
Behörden verschiedener Kantone gegenseitig zur Rechts-
hilfe verpflichtet sein. Diese Rechtshilfepflicht ist aller-
dings nicht, wie es z. B. für die nach eidgenössischen 
Gesetzen zu erledigenden Strafsachen in Art. 150 OG 
geschehen ist, im SchKG allgemein ausgesprochen, son-
dern nur für einzelne Akte der Betreibungsämter vor-
geschrieben (Art. 66 und 89); auch ergibt sie sich für 
die Konkursämter verschiedener Kantone ohne weiteres 
s:::hon aus dem Grundsatz der Einheit und Attraktiv-
kraft des Konkurses (Art. 55 und 197). Es wäre jedoch 
ein mit dem Wesen des einheitlichen Rechtsgebietes für 
das Exekutionsverfahren unverträglicher Rechtszustand. 
wenn die Rechtshilfepflicht nicht als allgemeines Prinzip 
für alle ihre Zuständigkeiten aus dem Bundesgesetz 
schöpfenden Behörden gelten, und wenn sie nicht speziell 
auch den Gerichten, die in Anwendung des Gesetzes 
über Inzidentstreitigkeiten im Exekutionsverfahren zu 
entscheiden haben, obliegen würde. Vielmehr müssen 
Interkantonale Rechtshilfe. N° 26. 
175 
richterliche Erkenntnisse dieser Art notwendigerweise im 
ganzen Gebiet der Schweiz Recht schaffen und dement-
sprechend in allen Kantonen vollzogen werden, und es 
kann daher auch, falls die Vollstreckung durch die 
Betreibung bewirkt wird, die Rechtsöffnung ohne Ver-
letzung jener allgemeinen Pflicht zur Rechtshilfe nicht 
verweigert werden. Und zwar muss dies auch gelten, 
wenn nicht der Entscheid in der Hauptsache, sondern 
nur der Kostenspruch vollzogen werden soll: denn 
dieser ist lediglich ein Bestandteil des Erkenntnisses, der 
als Akzessorium den Charakter und die rechtlichen 
Schicksale der Hauptsache teilt. » 
Dieselben Erwägungen müssen zum gleichen Ergeb-
nis auch für die Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden 
über Schuldbetreibung und Konkurs führen, wodurch 
in Anwendung von Art. 63 des bundesrätlichen Gebühren-
tarifs zum SchKG anlässlich der Abweisung einer betrei-
bungsrechtlichen Beschwerde dem Beschwerdeführer oder 
seinem Vertreter die Kanzleikosten oder eine Busse 
auferlegt werden. Das SchKG verpflichtet in Art. 13 
die Kantone je für ihr Gebiet eine Aufsichtsbehörde zur 
Überwachung der Betreibungs- und Konkursämter zu 
schaffen und umschreibt in den anschliessenden Artikeln 
den Zuständigkeits- und Pflichtenkreis dieser Behörde, 
sowohl was die von Amtes wegen auszuübende Kontrolle 
über den Geschäftsgang der Betreibungs- und Konkurs-
ämter des Kantons als die Behandlung von Beschwerden 
gegen diese Beamten seitens einer an einem bestimmten 
Betreibungs- und Konkursverfahren beteiligten Partei 
anlangt. Der Kanton mus s somit kraft Bundesrechts, 
sobald eine materiell dem Beschwerdeverfahren unter-
stehende Angelegenheit vorliegt, auf die rechtzeitig und 
formrichtig angebrachte Beschwerde eines Beteiligten 
durch das Organ seiner Aufsichtsbehörde im Interesse 
des Beschwerdeführers tätig werden, gleichgiltig ob 
dieser in oder ausser Kantons wohnhaft ist und ohne im 
letzteren Falle die Anhandnahme der Beschwerde von 
AS54 1-1928 
13 
176 
Staatsrecht. 
besonderen Bedingungen abhängig machen zu dürfen, 
wie insbesondere der vorhergehenden Sicherheitsleistung 
für finanzielle Auflagen, welche die Aufsichtsbehörde bei 
Abweisung der Beschwerde gegen den Beschwerdeführer 
zu verfügen in die Lage kommen könnte. Andererseits 
ist die Beschwerdeführung bei der Aufsichtsbehörde des 
Kantons, dem das betreffende Betreibungs- oder Konkurs-
amt angehört, in allen Fällen, wo das SchKG nicht den 
Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, für eine Partei 
das einzige Mittel, wodurch sie die Aufhebung oder 
Abänderung einer ihr nachteiligen Verfügung des Amtes 
erwirken kann. Gleichwie infolgedessen die beschwerde-
führende Partei Anspruch darauf haben muss, dass der 
von jener Behörde im Rahmen ihrer Kompetenz getrof-
fene, rechtskräftig gewordene Sachentscheid im ganzen 
Geltungsgebiet des SchKG beachtet werde, so muss dies 
auch zu Gunsten des Kantons, dessen Aufsichtsbehörde 
den Entscheid gefällt hat, der Fall sein für die finanziellen 
Sanktionen, die bei missbräuchlicher oder trölerischer 
Beschwerdeführung gegen den Beschwerdeführer oder 
seinen Vertreter zu verhängen der Gebührentarif zum 
SchKG gestattet. Als Vollziehungsverordnung, die vom 
Bundesrat auf Grund ausdrücklicher Ermächtigung des 
SchKG (Art. 16) erlassen worden ist, bildet der Gebühren-
tarif einen Bestandteil des eidgenössischen Schuld-
betreibungs- und Konkursrechts, der mit denselben 
Wirkungen ausgestattet ist wie das SchKG selbst. Die 
Bestimmung des Art. 63 Abs. 2 desselben bildet das 
Korrelat zu der in Art. 62 ebenda vorgesehenen grund-
sätzlichen Gebührenfreiheit des Beschwerdeverfahrens 
vor den Aufsichtsbehörden.Sie soll verhindern, dass 
diese Gebührenfreiheit dazu missbraucht wird, die 
Aufsichtsbehörden offenbar grundlos zu behelligen und 
damit das richtige Funktionieren dieser Institution des 
eidgenössischen Rechts sichern. Dieser Zweck wäre aber 
vereitelt, wenn die nach Art. 63 Abs. 2 Tarif verhängten 
Kosten- und Bussauflagen von vorneherein gegenüber 
Interkantonale Rechtshilfe. N° 26. 
177 
einern guten Teil der Beschwerdeführer, nämlic~ al~en 
denjenigen, die ausser Kantons wohnen,. tatsachlich 
wirkungslos blieben, weil sie im Wohnsitzkanton des 
Betreffenden nicht vollstreckt zu werden brauchten. 
Wer sich der bundesrechtlichen Einrichtung des Be-
schwerdeverfahrens bedient und. unter Ausnützung der 
Rechtsstellung, die ihm das eidgenössische Verfahrens-
recht gewährleistet, die Aufsichtsbehörde ~ines anderen 
als seines Wohnsitzkantons angeht, muss SIch auch den 
prozessualen Folgen unterziehen, die das eidge.~ös~ische 
Recht für den Fall missbräuchlicher oder trolenscher 
Beschwerdeführung vorsieht und kann die Verbindlich-
keit eines dahingehenden Entscheides der von ihms~lbst 
angerufenen Behörde nicht mit der Begründung bestr~Iten, 
dass er nur der Entscheidungsgewalt der Behorden 
seines Wohnsitzkantons unterstehe. Und ebensowenig 
kann es dem letzteren zukommen, wegen der ausser-
kantonalen Herkunft des Entscheides die Vollstreckung 
dafür abzulehnen. Als Ausübung einer Kompetenz, die 
das eidgenössische Exekutionsrecht der mit einer betrei-
bungsrechtlichen Beschwerde befassten A~fs~?htsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs emraumt, muss 
vielmehr eine solche Verfügung folgerichtig im ganzen 
Gebiete Geltung haben, für die die angewendete eid-
genössische Norm (Art. 63 Gebührentarif zum SchK~) 
selbst erlassen worden ist, also in der ganzen SchweIZ. 
Die Rechtshilfepflicht der Kantone für die Vollziehung 
derartiger Entscheide ist ~emnach ein notwendiger.A~s­
fluss des Art. 64 BV, der die GesetzgebungshoheIt 1m 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht dem Bunde ~ber­
trägt, und der Tatsache, dass gestützt darauf dles~r 
Teil des Verfahrensrechts mit Einschluss der darm 
gegebenen Rechtsmittel durch Bundesgesetz einheitl~ch 
für die ganze Eidgenossenschaft geregelt worden 1st. 
Und die Verweigerung der Vollstreckung für ausserkan-
tonale Entscheide dieser Art enthält eine Missachtung 
jener verfassungsmässigen Ordnung, gegen die von Seite 
178 
Staatsrecht.. 
des benachteiligten Kantons der Schutz des Bundes-
gerichts als Staatsgerichtshof (Art. 175, 178 OG) muss 
angerufen werden können. So ist denn auch das Bundes-
gericht in einem neueren Entscheide (BEG 51 I 309) 
in analoger Weise dazu gekommen, aus der bundesrecht-
lichen Ordnung des Institutes der Vormundschaft eine 
allgemeine Rechtshilfepflicht der Kantone für die Voll-
ziehung von Verfügungen der bundesrechtlich örtlich 
zuständigen Vormundschaftsbehörde herzuleiten, indem 
es den Kanton Genf zur Herausgabe einer auf sein Gebiet 
geflüchteten bevormundeten Person anhielt, deren Unter-
bringung in einer Erziehungsanstalt von der Vormund-
schaftsbehörde des Kantons, wo die Vormundschaft 
geführt wurde (Zürich), angeordnet worden war. Die 
Übertragung der Gesetzgebungshoheit an den Bund in 
einer bestimmten Materie hat nicht nur zur Folge, dass 
die Kantone in dieser Materie nicht mehr legiferieren 
dürfen. Es wird dadurch auch ausgeschlossen, dass sie 
von den formell ihnen verbliebenen Kompetenzen in 
einer Weise Gebrauch machen, welche die vom Bundes-
gesetzgeber mit den von ihm erlassenen Normen verfolg-
ten Zwecke durchkreuzt und diese Normen tatsächlich 
ganz oder doch in zahlreichen Fällen unwirksam macht 
(BURCKHARDT, Kommentar S. 18-21, S.608 Ziff.2). 
Auch JAEGER, Kommentar zu Art. 81 SchKG Nr.13 a. E., 
der das Fehlen einer ausdrücklichen Vorschrift feststellt 
die Entscheidungen wie denjenigen der Aufsichtsbehörd~ 
über Schuldbetreibung und Konkurs nach Art. 63 
Gebührentarif den Charakter eines Rechtsöffnungstitels 
beilegen würde, vertritt denn die Auffassung, dass es 
sich um eine Lücke handle, die durch die Rechtsprechung 
ausgefüllt werden m ü s s e. In dem Urteile des ber-
nischen Obergerichts Zeitschrift des bernischen Juristen-
vereins 63 S. 382 NI'. 18, das die Rekursantwort anruft, 
handelte es sich um die Frage, ob Disziplinarbussen zu 
den öffentlichrechtlichen Ansprüchen zählen, für die 
auf Grund des Rechtshilfekonkordates von 1912 die 
Interkantonale Rechtshilfe. N° 26. 
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Rechtsöffnung gewährt werden muss, während für die 
hier in Frage stehenden Bussen nach Art. 63 Gebühren-
tarif die Rechtshilfepflicht ohne Konkordat unmittelbar 
schon aus dein Bundesrecht (Art. 64 BV) folgt. Aus 
dem veröffentlichten Urteilsauszuge geht denn auch 
nicht hervor, dass damals ebenfalls eine Busse der letz-
teren Art im Streite gelegen hätte. Sollte es der Fall sein, 
so müsste das Urteil im Ergebnis (grundsätzliche Ver-
weigerung der Vollstreckung) als unrichtig bezeichnet 
werden. 
Die Rechtshilfepflicht im umschriebenen Sinne kann 
ferner auch nicht davon abhängen, ob gegen den zu 
vollstreckenden Entscheid ein ordentliches eidgenössi-
sches Rechtsmittel bestanden hätte, das zu ergreifen 
versäumt worden ist. Gerade für die richterlichen Inzi-
dententscheide im Betreibungs- und Konkursverfahren, 
denen das Bundesgericht in BGE 29 I 441 Vollstreck-
barkeit in der ganzen Schweiz zugesprochen hat, würde 
diese Voraussetzung überwiegend nicht zutreffen. Im 
vorliegenden Falle wäre die Weiterziehungsmöglichkeit 
zudem entgegen der Behauptung des Rekursbeklagten 
offenbar gegeben gewesen, indem Bussen- und Kosten-
entscheide nach Art. 63 Gebührentarif gleichwie andere 
Verfügungen eines Amtes oder einer Aufsichtsbehörde, 
die in Anwendung eidgenössischen Rechtes ergehen, 
nach der neueren Praxis der Schuldbetreibungs- und 
Konkurskammer des Bundesgerichts durch betreibungs-
rechtlichen Rekurs gemäss Art. 19 SchKG der Über-
prüfung dieser Instanz auf ihre Gesetzmässigkeit unter-
stellt werden können, während allerdings blosse Ange-
messenheitsfragen, wie überall, so auch hier sich der 
Kognition der eidgenössischen Oberaufsichtsbehörde ent-
ziehen (vgl. BGE 33 I 435; 36 I 782 Erw. 4; 37 1561 
Erw. 5, wodurch frühere abweichende Urteile überholt 
sind, ferner JAEGER zu Art. 19 SchKG Nr. 1). Bestätigt die 
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundes-
gerichts auf erhobenen Rekurs eine derartige Verfügung 
180 
Staatsrecht. 
der kant. Aufsichtsbehörde, so geniesst ihr Entscheid 
und damit die bestätigte Busse zweifellos Vollstreck-
barkeit im ganzen Gebiet der Eidgenossenschaft. Ums 0-
mehr ist es ausgeschlossen, dass die betroffene Partei die 
Verbindlichkeit des kantonalen Entscheides für sie 
dadurch verhüten könnte, dass sie unterlässt, von dem 
ihr zustehenden eidgenössischen Rechtsmittel Gebrauch 
zu machen. 
5. -
Die interkantonale Rechtshilfepflicht für die 
Vollziehung solcher Entscheide aber ist, weil es sich um 
einen Anspruch auf Geldzahlung handelt, der nach 
Art. 38, 43 SchKG nur im Betreibungsverfahren durch-
gesetzt werden kann, gleichbedeutend mit einer ent-
sprechenden Ausdehnung des Institutes der definitiven 
Rechtsöffnung. Es muss somit diese von Bundesrechts-
wegen unter den gleichen Voraussetzungen gewährt 
werden, die Art. 81 Abs. 2 SchKG allgemein für die 
Vollstreckung ausserkantonaler behördlicher Entschei-
dungen aufstellt, ohne dass der Rechtsöffnungsbeklagte 
dem Gesuche mit anderen Einwendungen begegnen 
könnte, als diese Vorschrift ihm zur Verfügung stellt 
(Bestreitung der allgemeinen Erfordernisse der Voll-
streckbarkeit, der Kompetenz der Behörde, von der der 
zu vollstreckende Entscheid ausgegangen ist, oder der 
regelrechten Ladung vor dieselbe, Nachweis der Tilgung, 
Stundung oder Verjährung der Forderung). 
Im vor-
liegenden Falle steht aber 'die sachliche und örtliche 
Kompetenz der basellandschaftlichen Aufsichtsbehörde 
für Schuldbetreibung und Konkurs zu den von ihr am 
7. und 14. Oktober 1927 gegen den Rekursbeklagten 
getroffenen Kosten- und Bussverfügungen ausser Streit. 
Auch das weiter zur Vollstreckbarkeit gehörende Erfor-
dernis der formellen Rechtskraft ist erfüllt, nachdem 
gegen die Entscheide innert Frist ein Rekurs nach 
Art. 19 SchKG nicht ergriffen worden ist. Dem Erfor-
dernis der Gewährung des rechtlichen Gehörs sodann. 
soweit es aus Art. 81 Abs. 2 SchKG hergeleitet werden 
kann, ist dadurch Genüge geschehen, dass der Rekurs-
Interkantonale Rechtshilfe. No 26. 
181 
beklagte Gelegenheit hatte der Aufsic~tsbehörde d~e 
Gründe vorzutragen, die er für die von Ihm gegen dIe 
Betreibungsämter Arlesheim und Liestal erhobenen Be-
schwerden geltend zu machen hatte. Davon, dass ihn 
die Aufsichtsbehörde noch besonders von der Absicht 
der Verhängung von Kanzleikosten und Busse nach 
Art. 63 Gebührentarif hätte unterrichten und ihm Ge-
legenheit zur Verteidigung dagegen hätte geben m~ssen, 
bevor sie eine solche Massnahme traf, kann bel der 
Natur der Massnahme'als eines Prozessnachteils, der von 
Gesetzeswegen mit der materiell offensichtlic~. gru~d­
losen Anrufung der ~eschwerdeinstanz verknupft 1st, 
nicht die Rede sein. Es ist deshalb auch ausgeschlossen, 
dass in der Unterlassung einer solchen Anhörung ein 
Mangel der zu vollstreckenden Entscheide liegen könnte, 
der der Unterlassung der Ladung im Sinne von Art. 81 
Abs. 2 SchKG gleichzustellen wäre. 
Da andere Einwendungen gegen das Rechtsöffnungs-
gesuch nicht erhoben worden sind und n~c~t i~ Betracht 
kommen können, ist, wie dies auch beI' lIqUIden Voll-
streckungsbegehren aus Art. 61 BV oder dem. Recht~­
hilfekonkordate von 1912 regelmässig geschieht, dIe 
begehrte Rechtsöffnung direkt zuzusprechen~ nicht nur 
die Sache zur Ausfällung eines neuen EntscheIdes an den 
rekursbeklagten Richter zurückzuweisen (BGE 42 I 101 ; 
51 I 446 Erw. 4). 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird gutgeheissen. der angefochtene Ent-
scheid des Gerichtspräsidenten von Neuveville vom 
15. Dezember 1927 aufgehoben und der Rekurrentin in 
der Betreibung Nr. 2973/1927 des Betre~bungsa~~es 
Neuvevllle gegen den Rekursbeklagten dIe defimbve 
Rechtsöffnung für den Betrag von 16 Fr. 60 Cts., die 
Betreibungskosten und 7 Fr. 60 Cts. amtlic~e Kosten 
des kantonalen Rechtsöffnungsverfahrens erteIlt.