bge · 70_II_226 · 1944-11-23 · de
BGE 70 II 226
Zivilrecht


2211 
Obligationenrecht. N0 40. 
40. Auszug aus dem Urteil der 11. ZivUabtelluBg vom 
23. November 1944 i.S.· Ammann Maschinenlabrlk A.-G. gegen 
, 
HUDziker & Cfe. A.-G. 
RetentiOnsrecht d88 
Vermietera. Ein"eden d88 Dritteigeniilmers 
retinierter Sachen. 
. 
Der Dritt!3i~ent~er ret~erter Sachen kann iJ;Il Pro~. gegen 
den retmlerenden Gliu.blger das Vorhandensein der in Art. 272 
OR niedergelegten Vorau.ssetzu.ngen für das Reteritionsrecht 
bestreiten. 
. 
Droit .de retention du baillettr. Ezceptions du tiers 'JIf'01)f'itIaire d88 
. objetB 80umis CJU droit de retention. 
Le tiers proprietaire peu.t contester dans··le proces contre le crea.n-
cier qu.i exarce le droit da retention la realisation des conditions 
de l'art. 272 CO. 
Diritto di ritenzione def, .locatore. Eccezil)ni def, terzo proprietario 
degli oggetti sottopOBti al diritto di ritenzione. 
Il terzo proprietarlo pu.o contestare nel rrocesso contro il creditore 
ehe esercita il. diritto di ritenzione 1 adempimento delle condi· 
zioni delI'art. 272 CO. 
1. ~ Die K1ä.gerin (Dritteigentümerin) bestreitet das 
von der Beklagten beanspruchte Retentionsrecht im Sinne 
von Art. 272 OR vor allem mit der Begründung, die Be-
klagte sei nicht Vermieterin einer unbeweglichen Sache~ 
Unter Berufung auf den Entscheid der Schuldbetreibungs-
und KonkurskamIher vom 15. August 1918 (BGE44 III 
107) hat die Vorlnstanz demgegenüber erklärt, dem Dritt-
ansprecher ratinierter Gegenstände stehe diese Einwendung 
nicht zu Gebote. In der Tat hat die erwähnte Instanz 
damals. in ihren Erwägungen zur (betreibungsrechtlichen) 
Frage, ob der Dritteigentümer eines Mietretentionsgegen-
standes wie der Dritteigentümer eines Pfandes die Zu-
stellung einer Ausfertigung des Zahlungsbefehls verlangen 
und die Forderung sowie das dingliche Recht durch Rechts-
vorschlag bestreiten könne, die AnsichtgeäuSBert, jener sei 
«weder berechtigt, die Mietzinsforderung zu bestreiten, 
noch prinzipielle Einwendungen gegen das· Retentionsrecht 
geltend zu machen»; er habe vielmehr «lediglich die Mög-
lichkeit, zu beweisen, dass der Gläubiger um die am Reten-
tionsgegenstande bestehenden Drittmannsrechte wusste». 
Obligationenrecht. N0 40. 
227 
Dieser -
nicht näher begründeten -
~uffassung, die eine 
ausserhalb des Zuständigkeitsbereiches der Betreibungs-
behörden liegende Frage des materiellen Recht$ beschlägt, 
kann rocht beigepflichtet werden. Wer sich durch die 
Anspruche eines.· andern. in seinen rechtlichen Interessen 
angegriffen sieht, 'kann zu seiner Verteidigung grundsätz-
lich das Vorhandensein aller Voraussetzungen bestreiten, 
von denen die Ansprüche seines Gegners abhängen. Der 
Dritteigentümer retinierter Gegenstände ist also im Pro-
zess gegen den retinierenden Gläubiger nicht auf die aus 
Art. 273 OR sich ergebenden Einreden der Bösgläubigkeit 
des Vermieters und· des unfreiwilligen Besitz6sverlustes 
beschränkt, sondern er muss auch befugt sem, zu bestrei-
ten, dass die in Art. 272 OR niedergelegten Voraussetzun-
gen für das Retentionsrecht des Vermieters (von deren 
Vorhandensein Art. 273 OR ausgeht) erfüllt seien. Er muss 
also namentlich. geltend machen .können, die Mietzinsfor-
derung, für die das R-etentionsrecht beansprucht wird, 
bestehe nicht bzw. nicht in der . behaupteten Höhe oder 
beziehe sich nicht auf den in Art. 272 OR umschriebenen 
Zeitraum, die retinierten Gegenstände gehören nicht zur 
Einrichtung oder ;Benutzung der vermieteten Räume, oder 
es liege überhaupt keine Miete einer unbeweglichen Sache 
vor. Er kann diese Einreden nicht etwa deshalb entbehren, 
weil sie schon dem betriebenen Schuldner zustehen ; denn 
es . ~steht die Gefahr, dass dieser sie aus Gleichgültigkeit 
oder gar aus Arglist nicht erhebt. Entgegen der Auffassung 
von JAEGER (Praxis III, N. 1 zu Art. 153 SchKG) lässt 
sich auch nicht sagen, er sei gegenüber dem Retentions-
recht durch die Möglichkeit geschützt, dessen Entstehen 
« durch die einfache Mitteilung von seinem Eigentum 8J) 
den Vermieter» zu verhindern, und. aus diesem Grunde 
auf die erwähnten Einreden nicht angewiesen. Ob der 
Dritteigentümer dem Vermieter (r~chtzeitig) von seinem 
Eigentum Kenntnis geben kann, hängt praktisch in vielen 
Fällen (namentlich bei Wechsel der Mieträumlichkeiten) 
vom guten Willen des Mieters ab, und wo ein Mietvertrag 
228 
ObligationeIll'eßht. N° 40. 
über eine unbewegliche Sache . gar nicht besteht, wie es 
die Klägerin im vorliegenden Falle behauptet, kommt für 
den Dritteigentümereine Anzeige an den Vermieter über-
haupt nicht in Betracht. Er kann sich also auf die erwähnte 
Weise nur sehr mangelhaft· gegen Retentionen der ihm 
gehörenden Sachen schützen, und im übrigen besteht 
selbst dort, wo das Unterbleiben der Eigelitumsanzeige 
seiner Nachlässigkeit zuzuschreiben ist, kein Grund, sein 
Eigentum ohne Rücksioht darauf, ob die Voraussetzungen 
von Art.· 272 OR erfüllt seien oder nieht, dein Zugriff des 
retinierenden Gläubigers preiszugeben. Die Vorsohrift von 
Art. 845 Abs. 2 ZGB, die beim Schuldbrief dem Eigentümer 
der Pfandsaohe ausdrüoklich die Einreden des Sohuldners 
gewährt, und deren Übertragung auf das Retentionsrecht 
JAEGER (a.a,O.) wegen ihres Ausn.ahmecharakters ablehnt, 
wurde deswegen erlassen, weil beim Schuldbrief die· Ein-
reden des persönliohen Sohuldners durch Art. 872 ZGB in 
besonderer Weise besch,:-änkt sind (vgl. Er!. 3 S. 2.27), 
sodass daraus . nicht gesohlossen werden darf, der Dritt-
eigentümer einer zu Pfand beanspruohten Sache sei im 
allgemeinen nicht berechtigt, die Voraussetzungen für den 
Bestand des Pfandrechts zu . bestreiten. Auf deli von der 
Klägerin erhobenen Einwand, der Vertrag zwischen der 
Beklagten und der betriebenen Schuldnerinsei kein Miet~ 
vertrag 'übereine unbewegliche Sache, istdahereinzu-
treten. -'- Die Anfechtung des·· Retentionsrechtesdmch 
den Dritteigentümer beeinflusst das Verhältnis zwischen 
dem Retentionsgläubiger und dem Retentionssohuldner 
selbstverständlich nur insoweit, als die dem Dritten 
gehörenden Gegenstände im Falle seines Obsiegens nicht 
zur Deckung der Retentionsforderung verwertet werden 
können; 
Vgl. auch Nr.34, 41, 44. --:- Voiraussi nOEl 34, 41, 44. 
Versiche1'11Dg8Verttag. N° 4L 
VII. VERSICHERUNGSVERTRAG 
CONTRAT D'ASSURANCE· 
'l.Sen&enza 13 sette:mbre 1944 deDa Ia Sezione eivile 
nella causa Iosebnlni contro «La Basilese ». 
229 
Nature. e portata dell'a.ssicurazione contro gli infortuni ; rimborso 
deDe spese di cma.. Appli~ione dell'art. 96 LCA. 
RechtlDlBotur und Tragweite. der Unfallversicherung; Ersatz der 
Heilungskosten. Anwendung von Art. 96. VVG. 
Nature ~t portee de l'assura.nce con~ las a.ooidents ; rembourse~ 
ment des frais de traitement. Application de"art. 96 LCA. 
Eligio Inselmini, vittimad'un infortunio automobili· 
stioo, . ha oonvenuto !< La Basilese .»,oompagnia d'assieu .. 
razioni, per ottenere,tra l'altro, il rimbomodelle· spese 
di cura. Dall'ammontare diqueste spese .di cura la eon:-
venuta ha chiesto ehe sia dedotto« Fammontare di 500 fr., 
che « La Winterthur ha versato all'Inselmini.per spese 
mediehe ed 'ospedaliere »in virtu. d'unapoIizza d'assieu-
razioue controgli infortuni da lui stipulata privatamente : 
per quest'ammontare « La Winterthur» sarebbe. subro~ 
gata, giusta rart; 72 LCA applic&bile inveoe del1'art. 96 
LCA, nei .diritti delleso, ir quale non potrebbe quindipil 
farli .valere neioonfronti deI. terzoresponsabile .. 
Sullaquestionesollevata dal ricorrente ladottrina non 
e ooncorde.Aleuni autorl si pronunoianoper 10, tesidella' 
convenuta(TmLO, Journal des Tribunaux, 1934, pag. 450 ; 
DE . W ATTEVILLE nella Sohweizerische· Versioherungszeit-
schrift, fascicolo deI marzo 1934,pag. 371 e 374; PETER-
MANN, ibidem, fascicolodelluglio 1934, pag. 137 eseg .. ; 
FABNER, L'assurance privee contre les accideuts et la 
responsabilite eivile, 19431 , .pag. 17, 71 /72). D'opinione 
contraria ,siprofessano inveoeOFTINGER(Schweizerisehes 
Haftpflichtreeht,vol. I, pag. 282) ; Bussy (Commentaire