bge · 53_II_400 · 1927-06-18 · de
BGE 53 II 400
Zivilrecht


400 
Schlusstitel zum ZGB. N° 69. 
Sollte dies dazu führen, dass er nicht auf die Beklagte, 
sondern auf den Kläger übergeht, so könnte dann jede 
Partei Aufhebung des Miteigentums nach den einschlä-
gigen sachenrechtlichen Vorschriften verlangen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird teilweise dahin begründet erklärt, 
dass in Aufhebung des Urteiles des Obergerichtes des 
Kantons Unterwaiden ob dem Wald vom 18. Juni 1927 
die Hauptklage abgewiesen und die unausgeschiedene 
Hälfte der Liegenschaft Buchgrundlen in Kerns nebst 
den zwei Streueriedern in Kägiswil um 11,500 Fr. der 
Beklagten und Widerklägerin zugewiesen, im übrigen 
aber die Widerklage ebenfalls abgewiesen wird. 
III. SCHLUSSTITEL ZGB 
TITRE FINAL DU CC 
69. Auszng a.us dem \l'rteU der II. ZivUabteilung 
vom S. November 1927 i. S. Schneeberger gegen Schneeberger. 
In t e r t e m p 0 r ale s Ehe g ü t e r r e c h t : Nach Art. 9 
SchIT zum ZGB gilt ,für die innern güterrechtlichen Ver-
hältnisse der Ehegatten das kantonale Güterrecht weiter, 
«mitAusnahmederBestimmungenüber 
den ausserordentlichen Güterstand» 
d. h. das neue Recht gilt nur bezüglich derjenigen Bestim-
mungen, die es selbst unter der Randbemerkung « Ausser-
ordentlicher Güterstand » in den Art. 182 bis 187 ZGB auf-
stellt; im übrigen wird das güterrechtliche Verhältnis der 
Ehegatten unter sich nach wie vor vom alten kantonalen 
Recht beherrscht. 
Aus dem Tatbestand: 
Die Parteien, . die rechtskräftig geschieden wurden, 
stritten sich vor der obern kantonalen Instanz noch 
über die güterrechtliche Auseinandersetzung. Da der 
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Schlusstitel zum ZGB. N° 69. 
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Mann im Jahre 1904 in Konkurs .geraten war, unter-
standen die Ehegatten nach dem bernischen Recht dem 
Güterstand der Gütertrennung; sie erklärten im Dezember 
1911 gemäss Art. 9 SchlT zum ZGB, dass sie ihre güter-
rechtliche~ Verhältnisse unter sich und nach aussen 
auch in Zukunft dem alten Bernerrecht unterstellt wissen 
wollten. Der güterrechtliche Anspruch, den die Ehefrau 
dafür erhob, dass sie die Wirtschaft des Beklagten 
während der Ehe selbständig geleitet habe, wurde mit 
Urteil vom 13. Mai 1927 vom Appellationshof des Kan-
tons Bern als unbegründet abgewiesen. Das Bundes-
gericht hat erkannt, dass dieser ehelichgüterrechtliche 
Anspruch dem alten kantonalen Recht unterstehe und 
ist auf die Bt'rufung, soweit sie sich gegen die Abw:isung 
dieses güterrechtlichen Anspruches richtete, nicht ein-
getreten. 
Aus den Erwägungen : 
Da die Gütertrennung, die nach bernischem Recht 
infolge des Konkurses des Beklagten zwischen den Par-
teien eingetreten ist, nach Art. 144 Ziff. 8 des bernischen 
Einführungsgesetzes zum ZGB auch nach einer allfälligen 
Befriedigung der Gläubiger fortdauerte, standen die 
Parteien beim Inkrafttreten des schweizerischen ZGB 
unter dem Güterstand der Gütertrennung. Für ihre 
innern güterrechtlichen Verhältnisse blieb nun nach 
Art. 9 SchlT zum ZGB das bisherige kantonale Güter-
recht weiter in Geltung, « mit Ausnahme der Bestim-
mungen über den ausserordentlichen Güterstand ...... » 
Diese Ausnahmebestimmung ist nicht eindeutig. Sie 
kann dahin verstanden werden, dass, wenn beim Inkraft-
treten des ZGB zwischen Ehegatten dasjenige güter-
rechtliche Verhältnis bestand, das das ZGB als « ausser-
ordentlichen Güterstand l) bezeichnet, d. i. die gesetzliche 
und die gerichtliche Gütertrennung, dann auch im 
internen Güterrechtsverhältnis in allen Beziehungen das 
neue Recht gelten soll; oder dahin: das neue Recht 
gelte nur bezüglich derjenigen Bestimmungen, die es 
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Schlusstitel zum ZGB. N° 69. 
selbst unter der Randbemerkung « Ausserordentlicher 
Güterstand }) aufstellt, und die sich lediglich auf den 
Eintritt und die Aufhebung dieses ausserordentlichen 
Güterstandes beziehen. In jenem Falle würde auch für 
eine vor 1912 kraft Gesetzes oder richterlichen Urteils 
eingetretene Gütertrennung im Verhältnis' der Ehe-
gatten unter sich die unter dem Titel der Gütertrennung 
in den Art. 241 bis 247 enthaltenen Bestimmungen des 
neuen Rechts gelten ; in diesem Falle haben für dieses 
innere güterrechtliche Verhältnis nur die Art. 182 bis 
187 ZGB Geltung, während im übrigen das güterrecht-
liche Verhältnis der Ehegatten unter sich nach wie vor 
vom alten Recht beherrscht würde. 
a) Der ersten Auslegung, dass a I I e Regeln des ZGB 
auf die kraft alten Rechts eingetretene Gütertrennung 
Anwendung finden, steht zunächst Art. 1 SchlT zum 
ZGB entgegen. Die Gütertrennung der Parteien hat 
auf Grund einer vor dem neuen Recht eingetretenen 
Tatsache Platz gegriffen, und die rechtlichen Wirkungen 
dieser Tatsache werden nach dem erwähnten Art. 1 
SchlT auch n ach dem Inkrafttreten des ZGB gemäss 
den Bestimmungen des kantonalen Rechts beurt eilt, 
die zur Zeit des Eintritts dieser Tatsache gegolten 
haben. Art. 9 SchlT müsste,wenn dies für das innere 
Güterrecht nicht der Fall sein sollte, eine Ausnahme 
dieses obersten Grundsatzes .der intertemporalen Rechts-
anwendung sein; das dürfte aber nur angenommen 
werden, wenn es unzweideutig aus der Fas~ung des 
Artikels hervorginge. Die Vorschrift, dass die neurecht-
lichen Bestimmungen über den ausserordentlichen Güter-
stand auch auf das innere Verhältnis der altrechtlichen 
Ehen anzuwenden seien, bedeutet so dann einen Einbruch 
in den geltenden Grundsatz der Unwandelbarkeit des 
innern Güterrechtes und darf daher nicht weit ausge-
dehnt werden. Es ist auch kein Grund ersichtlich, warum 
Ehegatten, die nach dem alten Recht dem ausserordent-
lichen . Güterstand der zwangsweisen Gütertrennung 
Schlusstitel zum ZGB. N0 69. 
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unterstellt worden sind, durch das neue Recht in ihren 
Beziehungen unter sich eine Änderung erfahren sollen. 
Es besteht hierfür keine grössere Notwendigkeit als bei 
der gewillkürten Gütertrennung, wo ausser Zweifel steht, 
dass im Verhältnis der Ehegatten unter einander durch 
das neue Recht keine Veränderung bewirkt wird. 
b) 
Neben dem « ausserordentlichen Güterstand », 
dessen neurechtliche Regelung für das innere Güterrecht 
nach dem Inkrafttreten des ZGB ausnahmsweise gelten 
soll, nennt Art. 9 SchlT auf gleicher Stufe auch den Ehe-
vertrag und das Sondergut. Es ist aber klar, dass unter 
den Bestimmungen über den Ehevertrag nur die Vor-
schrüten des Art. 179 bis 181 ZGB gemeint sind, dass 
nämlich in einer altrechtlichen Ehe, in der nach dem 
kantonalen Recht ein Ehevertrag nicht zulässig gewesen 
ist, unter der Herrschaft des ZGB der Abschluss eines 
Ehevertrages nach diesen Artikeln möglich sein soll; 
es wollte damit (wie sich auch aus Art. 10 ScblT klar 
ergibt) nicht gesagt werden, dass da, wo unter dem alten 
Recht ein Ehevertrag geschlossen worden war, nun auf 
dieses gewiIlkürte Güterrechtsverhältnis die Bestim-
mungen des neuen Rechts Anwendung zu finden hätten. 
Das gilt auch hinsichtlich der Verweisung auf das Sonder-
gut : nur die Bestimmungen der Art. 190 bis 193 ZGB 
sollen bezüglich des Sondergutes für altrechtliche Ehen 
gelten, nicht aber soll ein nach kantonalem Recht ent;. 
standenes Sondergut im Verhältnis der Ehegatten unter 
sich nach neuem Recht nicht mehr Sondergut sein dürfen 
oder andern als den in den erwähnten Artikeln e,nt-
haltenen Bestimmungen des neuen Rechts u~terworfen 
sein. Ist aber Art. 9 SchlT hinsichtlich des Ehever-
trages und des Sondergutes so zu verstehen, dann kann 
er auch bezüglich des « ausserordentlichen Güterstandes » 
nicht anders verstanden werden. Er ist im Zusammen-
hang mit den allgemeinen Vorschriften über das Güter-
recht, Art. 178 bis 193 ZGB zu lesen, wo unter den Rand-
bemerkungen A, B, C und E auf gleicher Linie der ord~nt-
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Schlusstitel zum ZGB. N° 70. 
liehe Güterstand, der Güterstand des Ehevertrages und 
das Sondergut behandelt werden. Die Gütertrennung 
kann nicht schlechthin als ausserordentlicher Güter-
stand bezeichnet werden. Soweit sie durch Vertrag 
begründet wurde, ist sie ein vertraglicher Güterstand, 
der in Art. 179 ZGB dem ausserordentlichen Güterstand 
des Art. 182 ZGB gegenübergestellt wird. Ausserordent-
licher Güterstand ist die Gütertrennung nur dort, wo 
sie für ausserordentliche, besonders vorgesehene Ver-
hältnisse durch das Gesetz vorgeschrieben wird, sei es 
dass sie von Gesetzes wegen oder auf einseitiges Begehren 
eines der Ehegatten oder eines zu Verlust gekommenen 
Gläubigers eintritt. Mit dem Hinweis des Art. 9 ScblT 
auf den « ausserordentlichen Güterstand » des ZGB ist 
daher die Gütertrennung gemeint, die das Gesetz selbst 
in den Art. 182 bis 187 vorschreibt, nicht aber jene, 
die bei seinem Inkrafttreten schon bestand. Diese wird 
von Art. 9 SchlT nicht berührt. Der Umstand, dass die 
Parteien im Dezember 1911 die Erklärung abgegeben 
haben, auch unter dem neuen Recht nach aussen und 
innen dem altbernischen Güterrecht unterstehen zu 
wollen, wäre ohne Bedeutung, wenn das ZGB in Art. 9 
SchlT die güterrechtlichen Bestimmungen des neuen 
Rechts auf diese Ehe für anwendbar erklärte. (Ebenso : 
MUTZNER. Note 45 zu Art. 9 SchlT; MARTIN, Das inter-
temporale Güterrecht, S. 104 und 105; anders GIESKER-
ZELLER, Das intertemporale Güterrecht, S. 80 f.). 
70. UrteU der II. ZivUabteUunct vom 10. November 1927 
i. S. Gerber und Xons. gegen Gerber und Xau. 
Bernisches EG zum ZGB Art. 151 Ziff. 2, 148 ZUf. 5, 153 Abs. 3 ; 
ZGB Art. 619, Schlusstitel Art. 9 Abs. 1 und 2 : Werden bei 
der Teilung zwischen der sich wiederverheiratenden «alt-
bernischen Witwe» und den Kindern Grundstücke einem 
Kinde zum Ertragswert überlassen, so besteht der Gewinn-
anteilsanspruch der Geschwister im Sinne des Art. 619 ZGB 
kraft kantonalen Rechtes und kann er daher nicht zum 
Gegenstand einer Berufung an das Bundesgericht gemacht 
werden. 
Schlusstitel zum ZGB. N0 70. 
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A. ~ 
Die Kläger sind Nachkommen des am 11. Oktober 
1916 verstorbenen Johann Gerber in Lyssaeh, der seiner-
zeit gemeinsam mit seiner Ehefrau eine Erklärung über 
die Beibehaltung des bisherigen Güterstandes eingereicht 
hatte, welcher zufolge der Nachlass nun an seine Witwe 
fiel unter Vorbehalt des Teilungrechtes der Kinder im 
Falle der Wiederverheiratung (Art. 150, 151 Ziff. 2 und 
148 Ziff. 5 des bernischen EG zum ZGB). Als dieser 
Fall eintrat, verkaufte die gewesene Witwe Gerber am 
6. Juli 1918 den zum Nachlass gehörenden Bauernhof 
um die von der Gültschatzungskommission der Ge-
meinde Lyssach festgesetzte Schatzungssumme von 
142,450 Fr. an die zwei gemeinsamen Söhne Johann 
und Arthur als Miteigentum zu gleichen Teilen mit 
folgender Klausel: « Zwischen der hierseitigen Abtreterin 
und deren Kinde"rn I. Ehe ist heute im Sinne von Art. 
148 Ziff. 5 EG zum ZGB ein Teilungsvertrag über den 
Nachlass des Vaters Johann Gerber abgeschlossen wor-
den. Die Miterben und hierseitigen Übernehmer Johann 
und Arthur Gerber haben die Liegenschaften unter dem 
Verkehrswert erhalten. 
Die Liegenschaftsübernehmer 
räumen nun für den Fall des Weiterverkaufes des Heim-
wesens oder Teilen desselben ihren heutigen Miterben 
im Sinne von Art. 619 ZGB das Recht ein, einen 
verhältnismässigen Anteil am Gewinn zu beanspruchen. 
Dieses Recht ist im Grundbuch vorzumerken. wozu die 
Käufer hiermit ihre Einwilligung erteilen.)) Hierauf 
nimmt der gleichen Tages abgeschlossene Teilungs-
vertrag wie folgt Bezug: « Die Liegenschaften wurden 
gemäss . Vereinbarung unter den Erben den Söhnen 
Herren Johann und Arthur Gerber zugewiesen. 
Der 
übernahmspreis wurde unter Berücksichtigung des Er-
tragswertes im Sinne von Art. 617 ZGB durch die Gült-
schatzungskommission auf 142,450 Fr. festgesetzt.» 
1:- Im Jahre 1922 starb Johann Gerber. Die Beklagten 
sind seine Erben. Sie verkaufteri seinen Anteil am 
Bauernhof um ,90,000 Fr. an Arthur Gerber. Infolge-