bge · 52_II_349 · 1922-12-05 · de
BGE 52 II 349
Zivilrecht


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Sachenrecht. N° 56. 
auf die Pfandhaft für 10,000 Fr. über die gesetzlichen 
Bestimmungen des Art. 889 ZGB hinausgehende An-
sprüche geltend zu machen; denn dass er infolge dieser 
Unterlassung eine Nichtschuld im Sinne des Art. 86 
SchKG bezahlt haben sollte, davon kann keine Rede 
sein. 
Der Klägerin ist übrigens aus dem ganzen Verhältnis 
kein ungerechtfertigter Vorteil erwachsen. Der Schuld-
brief hat in der zwangsrechtlichen Verwertung vom 
5. Dezember 1922 nur einen Erlös von 13,000 Fr. abge-
worfen, sodass die Klägerin einen Pfandausfallschein für 
19,396 Fr. 60 Cts. erhielt und von einem Überschuss 
an Pfanderlös, der ihr über ihre pfandversicherte For-
lierung hinaus zugefallen wäre, nicht gesprochen werden 
kann. Wenn dann in der Folge auch das Grundpfand 
verwertet, und in dessen Steigerung vom 15. Januar 
1924 der in Frage stehende Schuldbrief bis zu 38,000 Fr. 
gedeckt worden ist, so ist der Gewinn am Titel nicht der 
Klägerin, sondern dem Ersteigerer des Titels zugefallen; 
selbst wenn übrigens der Titel von der Klägerin ersteigert 
worden wäre, könnte der Beklagte nach der bestehen~ 
den gesetzlichen Regelung der Zwangsverwertung seine 
Schuld wohl kaum mit diesem Gewinne zur Verrechnung 
bringen. 
Auch ist der Beklagte durch die Abtretung der zweimal 
5000 Fr. von der Gesamtschuld und deren selbständige 
Geltendmachung auf dem Wege der ordentlichen Be-
treibung nicht benachteiligt worden. Denn, wären die 
10,000 Fr. bei der pfandversicherten Gesamtforderung 
verblieben, so würde der Pfandausfallschein einfach um 
diesen Betrag höher geworden sein, und die 10,000 Fr. 
hätten auf Grund dieses Pfandausfallscheins ebenfalls 
auf dem Wege der ordentlichen Betreibung geltend 
gemacht werden können, wodurch dann die Fahrnisse 
des Schlosses Schwandegg doch zur Deckung der im 
Streite liegenden Forderung herangezogen worden wären. 
Schlusstitel zum ZGB. N° 57. 
IV. SCHLUSSTITEL ZGB 
TITRE FINAL DU C c 
57. Urteil d9l' TI. Zivilabteilung vom 3. NovEmber 1926 
i. S. Pfaft' gegen W a.lder. 
34lJ 
I n t e r t e m p 0 r ale s S ach e n r e c h t, ZGB Schluss-
titel Art. 3, 17 Abs. 2 : 
Aus] e gun g der vor dem Inkrafttreten des ZGB be-
gründeten Die n s t bar k e i t e n nach altem kanto-
nalem Liegenschaftsrecht. Bedeutung der seit dem Inkraft-
treten des ZGB erfolgten Handänderung der Grundstücke. 
Die seit 1921 dem Kläger gehörende Liegenschaft ist 
zum Vorteil der seit 1920 dem Beklagten gehörenden 
Liegenschaft durch folgende im Jahre 1901 vertraglich 
;t>egründete Dienstbarkeit belastet : « Ad. Meier » (Rechts-
vorgänger des Klägers) « •••••• ist nicht berechtigt, auf dem 
Hofraum zwischen obigem Grundstück Nr. 2 des Er-
~erbers. dem Ökonomiegebäude Nr. 661 des Adolf 
Meier, auch nicht der Strasse entlang, Zierbäume und 
Sträucher zu pflanzen. Adolf Meier ist nur berechtigt, 
auf genanntem Hofraum der Strasse entlang ein nicht 
über 120 cm hohes Geländer zu erstellen.» 
Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger ge-
richtliche Feststellung, dass diese Dienstbarkeit kein 
Verbot der Errichtung von Bauten auf dem Hofraum 
in sich schliesse. 
Durch Urteil vom 17. Februar 1926 hat das Oberge-
richt des Kantons Zürich die Klage zugesprochen. 
Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Berufung 
an das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag auf 
Abweisung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Die Berufung des Beklagten ist nach ständiger Recht-
sprechung (BGE 45 11 S. 391 f. und den dort zitierten 
350 
Schlusstitel zum ZGB. N° 57. 
früheren Urteilen, u. a. 39 II S. 152 statt 52) nicht zu-
lässig, weil die vorliegende Zivilstreitigkeit nicht nach 
eidgenössischen Gesetzen, speziell dem ZGB, zu ent-
scheiden (und von der Vorinstanz auch nicht unter An-
wendung des eidgenössischen ZGB entschieden worden) 
ist. Was der Beklagte gegen diese Rechtsprechung vor-
bringt, ist nicht geeignet, das Bundesgericht zu veran-
lassen, sie aufzugeben. Art. 3 des Schlusstitels des ZGB 
enthält die « allgemeine Bestimmung » (vgl. das Marginale 
zu Art. 1 ff.): « Rechtsverhältnisse, deren Inhalt unab-
hängig vom Willen der Beteiligten durch das Gesetz 
umschrieben wird, sind nach dem Inkrafttreten dieses 
Gesetzes nach dem neuen Rechte zu beurteilen, auch 
wenn sie vor diesem Zeitpunkte begründet worden sind. » 
Die Geltung dieser allgemeinen Bestimmung für das 
Sachenrecht könnte nur dann verneint werden, wenn 
sie ausdrücklich ausgeschlossen worden wäre. Indessen 
lässt sich dem Art. 17 Abs. 2 des Schlusstitels hiefÜf 
kein Anhaltspunkt entnehmen, und er ist daher, dem 
Art. 3 entsprechend, durch Gegenschluss dahin auszu-
legen, dass die dinglichen Rechtsverhältnisse, deren 
Inhalt durch den Willen der Beteiligten umschrieben 
wird, also namentlich die Dienstbarl{eiten, auch nach 
dem Inkrafttreten des ZGB nach dem bisherigen kant~ 
nalen Liegenschaftsrechte zu beurteilen sind, wenn sie 
vor diesem Zeitpunkt begr~indet worden sind (unter 
Vorbehalt der Rückwirkung der um der öffentlichen 
Ordnung und Sittlichkeit willen aufgestellten Bestim:-
mungen des ZGB). Der Umstand, dass die Parteien, 
speziell der Beklagte, erst nach dem Inkrafttreten des 
ZGB die von der streitigen Dienstbarkeit berührten 
Liegenschaften erworben haben, ist nicht von Belang, 
weil der Eigentumsübergang als solcher keinerlei Wir-
kung auf die Lasten auszuüben vermochte. Insbesondere 
ruft der Beklagte in diesem Zusammenhang zu Unrecht 
den Art. 973 ZGB an ; denn da laut dem vorgelegten sog. 
Grundbuchauszug das eidgenössische Grundbuch im 
ObligationenrechL N° 58. 
351 
Jahre 1921 im Grundbuchkreis Wetzikon noch nicht 
eingeführt und ihm das zürcherische Grundprotokoll 
auch nicht etwa gleichgestellt worden war, galt die ange-
führte Vorschrift damals dort noch gar nicht (ZGB 
Schlusstitel Art. 48 Abs. 3, EG zum ZGB für den Kanton 
Zürich § .274; BGE 52 II S. 20 f. Erw. 3). 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
V. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
58. Auszug ,aus dem Urteil der I. ZivilabteUung 
vom 10. September 1926 i. S. von Roll'sche EiSEnwerke A.-G. 
gegen Gebr. 'I'üscher /I, Oie. 
Art. 2 8 Z G B und 4 8 0 R : Katalog für schmiedeiserne In. 
stallatlonsartikel für elektrische Fernleitungen. Verwendung 
der darin enthaltenen Serien-, Gewichts- und Massangaben 
im Katalog einer Konkurrenzfirma. Abweisung der Unter-
lassungsklage. 
Individualrecht verneint, weil die nach-
geahmte Normalisierung Gemeingut der Branche geworden 
ist. Kein unlauterer Wettbewerb mit Rücksicht auf die 
übrigen Unterschiede der beiden Kataloge und die besondere 
Art des in Betracht kommenden Kundenkreises. 
A. -
Die Klägerin, Gesellschaft der L. von RoUschen 
Eisenwerke A.-G., Gerlafingen, stellt seit 1891 schmied-
eiserne Installationsartikel für elektrische Fernleitungen 
her und gab erstmals im Jahre 1895 einen Katalog 
für Isolatorenträger heraus, der in den spätem Neu-
auflag~n durch Anführung auch anderer Artikel inhaltlich 
erweitert wurde. Für den Grossteil der Gegenstände sind 
darin Serienbezeichnungen gewählt, d. h. ein bestimm-
ter Typus der nämlichen Ausführungsform wird unter