bge · 55_III_111 · 1929-08-30 · de
BGE 55 III 111
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs. und Konkursreoht. N° 25. 
heissung, als dann die ErbschaftsaU8SChlagung einst-
weilen aufrecht bliebe, die Miterben Toggweilers den Besitz 
der Erbschaft weiter beanspruchen könnten, der Rekur-
. rent auf die allgemeine Masse angewiesen wäre und die 
Masse keinerlei Ansprüche auf den Erbteil hätte, während 
bei einer Gutheissung der Klage der Rekurrent nach Mass-
gabe seiner Befriedigung aus dem Erbteil als Konkurs-
gläubiger ausscheidet, sein Anteil an der KonktmmlM88 
zu· Gunsten der übrigen Gläubiger frei wi:rd und zudem 
ein allfälliger Überschuss des Prozessgewinm zur allge-
meinen Masse gezogen werden kann. Ampmehe der 
Konkursmasse auf den Erbteil Toggweilers entstehen bei 
einer Abweisung der Anfechtungsklage erst, wenn die 
Konkursmasse ihrerseits gegen die Erben auf Feststellung 
der Nichtigkeit der AussclUagung klagt und gestützt auf 
ein diese Klage schützendes Urteil die Erbschaft heraus-
verlangen kann. Diese Möglichkeit bleibt ihr a.ber auch 
dann gewahrt, wenn der heute hängige Prozess nicht 
weitergeführt wird, d. h. mit einer Gutheissung der Klage 
endet; verzichtet dagegen die Konkursmasse auf eine 
Klage gegen die Erben, so können die Gläubiger dann-
zumal immer noch Abtretung jenes -
mit dem heute 
eingeklagten keineswegs übereinstim,menden -
Rechts-
a.nspruches verlangen. Welche Wirkung ein in einem 801-
ehen Prozess ergehendes, die Nichtigkeit der Ausschlagung 
feststellendes Urteil gegenüber dem mit seiner Anfach-
tungsklage obsiegenden Rekurrenten allenfalls haben wird, 
braucht im vorliegenden Verfahren nicht untersucht zu 
werden. 
Die Beschwerdeführer haben ihrerseits den Entscheid 
der Vorinstanz nicht angefochten und damit ihr ursprüng-
liches Hauptbegehren (auf Verpflichtung der Konkurs-
verwaltung, den Prozess namens der Konkursmasse weiter-
zuführen) fallen gelassen. Soweit die Beschwerde daher 
noch als aufrecht erhalten zu betrachten ist, muss sie 
nach dem Gesagten abgewiesen werden. 
SchuldbetreibWlgS' und Konkursrecht. No 26. 
ill 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
In Gutheissung des Rekurses wird der Entscheid der 
Vorinstanz vom, 30. August 1929 aufgehoben und die 
Beschwerde abgewiesen. 
26. Intscheid. vom 11. Oktober 1929 
i. S. :Betreibungsamt Golda.ch. 
Im Grundpfandverwertungsverfahren gegen den früheren Eigen-
tümer als nicht entlassenen Pfandschuldner kommt es dem 
Betreibungsrunte nicht zu, dessen eigene Eingabe für von ihm 
anstelle des jetzigen Eigentümers bezahlte Pfandzinsen nicht 
in das Las t e n ver z e ich n i saufzunehmen. 
Da.ns la poursuita en realisation de gage dirigee contre le prooe-
dent proprietaire du gage, an tant que debiteur non libere, 
l'office n,a pas qualiM pour rafuser d'inscrire a,l'etat des charges 
une pretention de ce debiteur relative ades inMrets que 
celui-ci aurait payes en lieu et place du proprietaire actuel 
du gage. 
Nell'esecuzione per realizzazione di pegno immobiliare diretta 
contro il proprietario precedente quale debitore non svinco-
lato, l'ufficio non puö rifiutarsi ad inscrivere nell'elenco-
oneri una pretesa di questo debitore dipendente da interessi 
da lui soluti in luogo deI proprietario attuale deI pagno. 
A. -
J. Frehner war Eigentümer einer Liegenschaft 
in Goldach, auf der im ersten Rang ein von ihm der 
St. Gallischen Kantonalbank, Filiale Rorschach, verpfän-
deter Schuldbrief von 5000 Fr. lastete, und im zweiten 
Rang eine Grundpfandverschreibung von 2000 Fr. zur 
Sicherung einer der Appenzell-Ausserrhodischen Kanto-
nalbank verpfändeten Forderung im gleichen Betrage. 
Am 26. August 1926 verkaufte Frehner die Liegenschaft 
um 13,000 Fr. an J. Niederer, und am 7. September liess 
er sie dementsprechend auf diesen übertragen. Hiebei 
wurde eine neue Grundpfandverschreibung von 1500 Fr. 
im dritten Rang auf die Liegenschaft gelegt zur Sicherung 
einer gleichhohen Forderung des J. Sutter gegen J. Freh-
ner, welche alsbald an A. Vogel abgetreten und von 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 26. 
diesem der St. Ga.llischen Kantonalbank, Agentur Fla.wil, 
verpfändet wurde. Am 9. Oktober 1926 verkaufte Nie-
derer die Liegenschaft um 13,500 Fr. an J. Sohlenthaler 
weiter. Laut dem ersten Kaufvertrag übernahm Niederer 
(t die persönliche Schuldpflicht der bestehenden Pfand-
schulden im Betrage von 7000 Fr. mit Zinspflicht von 
Jakobi 1926 an J) (d. i. 20. Juli), sowie «die persönliche 
Schuldpflicht der . .. neu zu errichtenden Grundpfand-
verschreibung im Betrage von 1500 Fr. zu Gunsten von 
Herrn J oh. Sutter ... samt den bezüglichen Bestim-
mungen J). 
Laut dem zweiten Kaufvertrag übernahm 
Sohlenthaler (< die persönliche Schuldpflicht der bestehen-
den Pfandschulden von .... Fr. mit Zinspflicht von 
7000 Fr. ab Jakobi 1926 und von ...... Fr. ab 1. Sep-
tember 1926.» Indessen erklärten die Gläubiger, Frehner 
a.ls Schuldner beibehalten zu wollen. Infolgedessen musste 
Frehner, und zum Teil auch sein Bürge J. Wickli, an die 
St. Gallische Kantonalbank, Filiale Rorschach, die am 
20. Januar, 20. Juli 1927, 20. Januar und 20. Juli 1928 
fällig gewordenen Zinsen mit zusammen 618 Fr. 55 Cts. 
entrichten, und ebenso an die Appenzell-Ausserrhodische 
Kantonalbank die am 31. Oktober 1926 und 30. April 
1927 fällig gewordenen Zinsen mit zusammen lU Fr. 
50 Cts. 
Zudem hob die St. Gallische Kantonalbank, 
Agentur Flawil, im Namen des A. Vogel für die durch 
Grundpfandverschreibung im dritten Range gesicherte 
Forderung von 1500 Fr. Betreibung auf Grundpfandver-
wertung gegen Frehner als Schuldner und Sohlenthaler 
als DritteigentÜIDer (sowie auch Niederer) an. Auf die 
Steigerungspublikation hin meldete die St. Gallische 
Kantonalbank, Filiale Rorschach, eine Forderung von 
5000 Fr. «laut Schuldbrief », den am 20. Januar 1929 
verfallenen Zins und den seither laufenden Zins an, und 
die Appenzell-Ausserrhodische Kantonalbank eine durch 
Grundpfandverschreibung von 2000 Fr. sichergestellte 
Darlehensforderung von 2000 Fr., die am 3L Oktober 
1927, 30. April, 31. Oktober 1928 und 30. April 1929 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 21). 
113 
'Verfallenen Zinsen und den seither laufenden Zins. Die 
gleichen Forderungen meldeten auch Frehner bezw. Wickli 
an, und zwar mit Einschluss der von ihnen bezahlten, von 
den Banken. nicht angemeldeten Zinsen im Betrage von 
618 Fr. 55 Cts. und 111 Fr. 50 Cts. (laut späterer ziffer-
mässiger Berichtigung). Das Betreibungsamt Goldach 
nahm die von den Banken eingegebenen Forderungen in 
vollem Umfang in das Lastenverzeichnis auf, nicht aber 
die von Frehner bezw. Wickli eingegebenen (weitergehen-
den) Forderungen, im wesentlichen mit der Begründung: 
Frehner könne nicht in einer gegen ihn als nicht ent-
lassenen Schuldner gerichteten Betreibung als Gläubiger 
auftreten und "seine Forderung . auch noch geltend 
machen" ; der Bürge Wickli besitze kein Pfandrecht an 
der Liegenschaft. Hiegegen führten Frehner und Wickli 
Beschwerde mit dem Antrag, das Betreibungsamt sei 
anzuhalten, die erwähnten, von Frehner bezw. Wickli 
"anstelle des Liegenschaftsschuldners " bezahlten Zinsen 
in das Lastenverzeichnis aufzunehmen. 
B. -
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 5. Juli 
die Beschwerde gutgeheisstm. 
G. -
Diesen Entscheid hat dasBetreibungsamt Goldach 
an das Bundesgericht weitergezogen. 
Die SckUldbetreibungs- und Konku1'skammer zieht 
in Erwägung : 
1. -
Das Betreibungsamt ist zur Weiterziehung legiti-
miert;wenn die Aufsichtsbehörde seine Verfügung auf-
hebt, durch welche es Forderungen, die zum Lastenver-
zeichnis angemeldet wurden, in Anwendung des Art. 36 
Abs.l der Verordnung über die Zwangsverwertung von 
Grundstücken von der Aufnahme in das Lastenverzeichnis 
ausgeschlossen hat, weil sie seiner Auffassung nach keine 
Grundstücksbelastung darstellen (BGE 48 III S. 126). 
2. -
Zu Unrecht hat das Betreibungsamt grundsätz-
~che Bedenken, den betriebenen Schuldner selbst als 
Grundpfandgläubiger. jn das Lastenverzeichnis aufzuneh-
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Schuldbebeibungs. und Konkursrecht. No 16. 
men in einem Falle wie dem vorliegenden, wo dasZIl 
verwertende Grundstück nicht ihm selbst, Bonderneinem 
Dritten gehört. Denn der Schuldner einer Grundpfand-
schuld, welche ein einem Dritten gehörendes Grundstück 
belastet, kann sehr wohl Gläubiger einer (anderen) dieses 
Grundstück belastenden Grundpfandforderung sein, sei es 
dass der nunmehrige (Dritt-)Eigentümer des Grundstückes 
ein Grundpfand zu seinen Gunsten bestellt, sei es, dass 
er eine bereits bestehende Grundpfandforderung erworben 
hat oder sonstwie Rechtsnachfolger eines Grundpfand-
gläubigers geworden ist. Es kann keine Rede davon sein, 
derartige zugunsten des betriebenen Schuldners bestehende 
Grundpfandrechte von der Aufnahme in das Lastenver-
zeichnis auszuschliessen, was ja zur Folge hätte, das 
Grundstück zum Vorteil aller übrigen Grundpfandgläu-
biger zu entlasten, auch solcher, die keine Forderung 
gegen ihn selbst haben, und ausserdem zum Vorteil des 
nunmehrigen (Dritt-)Eigentümers. HQchstens könnte sich 
dann bei der Verteilung des Erlöses fragen, ob der betrie-
bene Schuldner das, was auf seine dem betreibenden 
Gläubiger vorgehende Grundpfandforderung entfällt, die-
sem überlassen müsse, sofern ef nicht ohnehin gedeckt 
wird; allein deswegen liesse sich nicht schon der Ausschluss 
seiner Grundpfandforderung vom Lastenverzeichnis recht-
fertigen. 
Insbesondere ist unbehelflich der (von der unteren 
Aufsichtsbehörde übernommene) Hinweis des Rekurrenten 
auf Art. 815 ZGB, der seinen betreibungsrechtlichen 
Niederschlag in Art. 35 Abs. 1 (und 102) VZG gefunden 
hat, Wenn hier be&timmt wird, dass bei der Aufstellung 
des Lastenverzeichnisses nicht zu berücksichtigen sind 
leere Pfandstellen und Eigentümerpfandtitel (als welche 
auch Inhaberpfandtitel in Betracht kommen), über die 
der Schuldner nicht verfüg.; hat und die auch nicht etwa 
gesondert gepfändet worden sind, so findet dies seine 
. Begründung darin, dass in Wahrheit keine Forderung 
besteht, solange eine Pfandstelle leer oder der Pfandtitel 
Schuldbetreibungs- und Konklll'l3 .. "cbt. Nu tti. 
I I ii 
im :Besitze des Schuldners bleibt, der zugleich Eigentümet' 
des belasteten Grundstückes ist, wie es gewöhnlich zutrifft. 
Hiemll& kann nicht geschlossen werden, dass Grundpfand-
rechte des betriebenen Schuldners am zu verwertenden 
Grundstück auch dann nicht im Lastenverzeichnis berück-
sichtigt werden dürfen, wenn das Grundstück im Eigen-
tmn eines Dritten steht; denn solchenfalls ist es, wie 
gezeigt, durchaus möglich, dass eine Forderung besteht. 
Zutreffend hat die Vorinstanz verneint, dass die ange-
fochtene Verlügung des Betreibungsamtes aus dem bereIts 
angeführten Art. 36 Abs. 1 VZG hergeleitet werden könne. 
Wird eine Grundpfandforderung zum LastenverzeichniA 
angemeldet, 80 kann regelmässig nicht gesagt werden, e."I 
werde eine Forderung geltend gemacht, die keine Belastung 
des Grundstückes darstelle, was Art. 36 Abs. 1 VZG (neben 
der Verspätung der Anmeldung) als Voraussetzung des 
Ausschlusses vom Lastenverzeichnis bezeichnet. Nament-
lich ist gerade die Frage, ob der anstelle des Schuldüber-
nehmers und nunmehrigen Grundeigentümers zahlende 
Altschuldner insoweit in das Grundpfandrecht des befrie-
digten Gläubigers eintrete, in Theorie und Praxis zu kon-
ttovers, als dass die Betreibungsbehörden den Zivilgerich-
ten die Entscheidung darüber vorwegnehmen dürften, 
welche Rechte Frehner gegenüber dem zweiten Schuld-
übernehmer und Dritteigentümer der zu verwertenden 
Liegenschaft geltend machen könne (vgl. hiezu insbeson-
dere auch die Erläuterungen zum VorE des ZGB, 22. Titel, 
H, 1. Abschnitt, A,. III am Schluss). Gleiche Rechte wie 
Frehner dürfte dann wohl auch Wickli in Anspruch 
nehmen, da nach allgemein anerkannter Auffassung die 
Nebenrechte auf den zahlenden Bürgen übergehen. End-
lich steht der Einstellung der streitigen Zinsforderungen 
in das Lastenverzeichnis nicht etwa von vorneherein der 
Umstand entgegen, dass es sich bei den von Frehner und 
Wickli bezahlten Zinsen nicht um eigentliche Grundpfand-
schuldzinsen, sondern um Faustpfandschuldzinsen handelt 
-
gleichwie ja die beiden Kantonalbanken quasi Grund-
lJ6 
Sehuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 27. 
pfandgläubiger mit ihren Kapital- und noch ausstehenden 
Zinsforderungen in das Lastenverzeichnis aufzunehmen 
waren, obwohl sie nur Faustpfandgläubiger bezüglich der 
in Frage kommenden Grundpfandtitel sind (vgl. Art. 35 
Abs. 2 VZG). Bedenken könnte vielleicht die Einstellung 
des ganzen am 31. Oktober 1926 an die Appenzell-Ausser-
rhodische Kantonalbank bezahlten Halbjahreszinses er-
wecken, da die Zinsschuldübernahme nur bis zum 20. Juli 
1926 zurückgeht. Allein ob sie erst den vom 20. Juli 
1926 an auflaufenden oder aber allen nach diesem Tage 
fällig werdenden Zins umfasse, ist eine Frage der Aus-
legung der bezüglichen Klausel der Kaufverträge, deren 
Entscheidung nur allfällig von der kantonalen Aufsichts-
behörde den Gerichten hätte vorweggenommen und in 
ersterem Sinne getroffen werden können, wenn ihr ein 
derartiger Brauch für die dortige Landesgegend bekannt 
sein sollte. 
Somit kann es nicht als Aufgabe d(*! Betreibungsamtes 
betrachtet, sondern muss es den an der Liegenschaft 
irgendwie Berechtigten überlassen werden, in Lasten-
bereinigungsverfahren gegen das von Frehner und Wickli 
beanspruchte Grundpfandrecht aufzutreten, wenn sie es 
nicht gelten lassen wollen. 
Demnach erkennt die Schuldbet1·.- und Konkurskammer : 
Df\r Rekurs wird abgewiese1). 
27. Entscheid vom 11. Oktober 1929 i. S. Xocher. 
Im Ausland wohnende Teilhaber einer offenen Handelsgesell-
schaft, die in der Schweiz eine Zweigniederlassung besitzt, 
können am Orte der Zweigniederlassung für Schulden, die 
zu deren J..asten eingegangen sind, betrieben werden. Art. 50 
SchKG. 
Las associes, domicilies a l'etranger, d'une Bodete en nom collectif 
allemande (offene Handelsgesellschaft) qui posseda un etablis-
sement en Suisse peuvent y etre poursuivis pour les dettes 
de cet. eta.blissement. Art. 50 LP. 
Schuldbetreibungs. und KOllkursrecht. NQ 27. 
In 
I soci responsibili degli obblighi di una societa (nel diritto svizzero 
societa. a norne collettivo, ehe corrisponde aUa «offene 
HandeL';Igesellschaft» deI diritto germanico) possono essare 
escussi in Svizzera, al domicilio di una snccurRsle por debit i 
cont,ratti a carico della stessa. Art. 50 LEF. 
A. -
Die Rekurrentin stellte beim Betreibungsamt 
Basel-Stadt ein Betreibungsbegehren gegen Hans Nickel-
Russ, Freiestrasse 5, Basel. Das Betreibungsamt stellte 
den Zahlungsbefehl durch die Post an Frau Siegelhalter 
zu Handen des Schuldners zu. Hiegegen beschwerte sich 
der Betreibungsschuldner mit der Begründung, dass er 
nicht in Basel wohne. 
B. -
Die kantonale Aufsichtsbehörde hiess die Be-
schwerdedurch Entscheid vom 25. September 1920 gut. 
O. -
Diesen Entscheid zog d.ie Betreibungsgläubigerin 
am 30. September an das Blmdesgericht weiter. 
Sie 
beruft sich auf Art. 50 SchKG und legt einen Auszug 
aus dem Handelsregister des Kantons Basel-Stadt ein, 
wonach der Betreibungsschuldner Teilhaber der Firma 
Nickel & eIe, Breslau, (offene Handelsgesellschaft) ist, die 
in Basel eine Zweigniederlassung besitzt. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. -
Im kantonalen Verfahren war der Rekurrentin 
keine Gelegenheit geboten, zur Beschwerde des Betrei-
bungsschuldners Stellung zu nehmen. Ihr Hinweis auf 
die Teilhaberschaft des Schuldners an der Firma Nickel 
& Oe, Breslau, welche in Basel eine Zweigniederlassung 
unterhalte, sowie das dafür eingelegte Beweismittel sind 
deshalb vom Bundesgericht zu berücksichtigen, obwohl es 
sich dabei um Noven handelt (BGE 54 Irr No. 10 Erw. 1). 
2. -
Das Bundesgericht hat inbezug auf inländische 
Kollektivgesellschaften ausgesprochen, dass der Sitz einer 
Gesellschaft wenigstens inbezug auf deren Schulden auch 
als persönliche Geschäftsniederlassung im Ausland woh-
nender Gesellschafter zu betrachten und demnach die 
Betreibung solcher Gesellschafter für Gesellschaftsschulden