bge · 42_I_362 · 1916-11-02 · de
BGE 42 I 362
Öffentliches Recht


362 
Staatsneht. 
IX. STEUERSTREITIGKEITEN 
ZWISCHEN BUND UND KANTONEN 
CONTESTATIONS ENTRE LA CONFEDERATION 
ET LES CANTONS EN MATIERE FISCALE 
48. Orteil vom 2. November 1916 
1. S. Schweizerische BundesbaJmen, Kreisdi:ektion IH, 
gegen Zürich Regierungsrat und Gemeinde Albisrieden. 
Ar~. 10, Ab~. ~ des R~ckkau-rsgesetzes vom 15. Oktober 1897. 
SteuerfreIheit der Bundesbahnen für ein Grundstück das 
Zur Fassung darin befindlicher Queilell und Ablt'i'tung 
des Wassers nach einem Bahnhof für Betriebszwecke e1'-
worbe~ worder: ist, auch wenn es nebenbei einen gewissen 
landWIrtschaftlIchen Ertrag abwirft. 
.. A. -. Die Schweizerischen Bundesbahnell siJid Eigell-
turner eInes Lan~kOl~lplexes (Kat. No 459, 464 ulld 466) 
unterhalb der Tnemhstrasse in Albü;rieden, der YOll ihrer 
Rechtsvorgängerin, der Schweiz .. Nordostbahn im Jahre 
1875 zem Z,vecke der Fassung des ihn durchziehenden 
von der Uetli~ergle~lle herkomI?enden GruHdwassers ge~ 
kauft :worden 1St. DIe Fassung geschieht durch ein System 
VOll Slckerröhren, die in verschiedene uHter sich verbun-
dene Sammler (sog. Brunnellstuben) eilimünden; von 
dem letzten, am tiefsten gelegenen dieser Sammler wird 
sodaml das Wasser in einer geschlossenen Eisenröhre nach 
dem .. Hauptbalmhof Zürich geführt. Unterwegs Silld davon 
gen:ass alten Verpflichtungen 37 Yz Liter per Minute zur 
SpeIsung der heiden PiJgerbrunnen an der Albisrieder-
und Badeuerstrasse und 6 Liter per Minute an die Stadt 
Zürich .Zll beliebiger Verwendung abzugeben, der 240 Liter 
per Minute betragende Rest dient im Hauptbahnhof 
Steuerstreitigkeiten zwischen Bund und Kantonen. N° 48. 
363 
Zürich zur Speisung laufender Brunnen für Wagenwasch-
zwecke und zur Füllung der Reservoirs für den Rangier-
dienst. Um auch das die oberhalb .ihres Eigentums gele-
genen Grundstücke Kat. 421-423 durchziehende Wasser 
fassen zu können, hat die Bahn sich s. Z. das servituta-
rische Recht einräumen lassen, in diesen Grundstücken 
nach Wasser zu graben und es zu fassen, und hat tatsäch-
lich auch ein kleineres Quantum abgeleitet, das sich in 
den obersten, auf ihrem Grundeigentum angelegten 
Sammler ergiesst. Mit Rücksicht hierauf hat im Jahre 
1909 der Audienzrichter des Bezirksgerichts Zürich dem 
Eigentümer der Kat. N° 421 -
Albert Keller -
den Bau 
einer Scheune verboten, weil dadurch die Dienstbarkeits-
rechte der S. B. B. beeinträchtigt würden. Weitere Be-
schränkungen für die Bewirtschaftung zum Zwecke der 
Reinhaltung des Wassers bestehen auf den Kat. N° 421-
423 nicht. Wohl aber haben die S. B. B. den Pächter ihrer 
Grundstücke Kat. 459, 464 und 466 im Pachtvertrage 
verpflichtet, auf einem Streifen von 6 m Breite zu beiden 
Seiten des Haupt- und Seitenstranges der durch das 
Pachtobjekt führenden Wasserleitung nur mit Asche, 
Gips und Kunstdünger, nicht mit Stalldünger oder an-
deren Düngmitteln aus organischen Stoffen zu düngen. 
Anlässlich eines <im Jahre 1901 zwischen der Steuer-
behörde von Albisrieden und der Nordostbahn entstan-
denen Streites hat der Regierungsrat von Zürich die 
letztere für Grundeigentum und Quellen als steuer-
pflichtig erklärt. Doch ist dieser Entscheid -
aus nicht 
mehr feststellbaren Gründen - nicht ausgeführt und auch 
nach dem Uebergang der Nordostbahn an die S. B. B. 
diesen gegenüber kein Steueranspruch erhoben worden, 
bis im Jahre 1915 die Gemeindesteuerkommission Albis-
rieden der Kreisdirektion III mitteilte, das sie, auf den 
früheren Regierungsentscheid aufmerksam gemacht, die 
den S. B. B. gehörenden Liegenschaften in Albisrieden 
mit 38,500 Fr. zur Vermögenssteuer eingeschätzt habe. 
Eine dagegen erhobene Einsprache wurde, soweit die 
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Staatsrecht. 
Frage der Steuer p f 1 ich t betreffend, sowohl von der 
kantonalen Finanzdirektion als vom Regierungsrat, an 
den die S. B. B. die Direktionsverfügung weiterzogen, 
• abgewiesen, vom Regierungsrat durch Entscheid vom 
23. De.lember 1915 mit der Begründung: das Schicksal 
des Rekurses hänge davon ab, ob die streitige Liegen-
schaft als mit dem Bahnbetrieb in notwendiger Beziehung 
stehendes Grundeigentum im Sinne von Art. 10 des Rück-
" ~~ufsgesetzes angesehen werden könne. Bei Beantwortung 
<lIeser Frage sei davon auszugehen, dass die den S. B. B. 
durch das Rückkaufsgesetz zugestandene Steuerfreiheit 
ein Privileg darstelle und dass derartige Privil~en nach 
anerkannter Regel nicht ausdehnend interpIetiert werden 
dürften. Hiemit lasse sich das Begehren der S. B. B. nicht 
wohl vereinen. Denn es la~fe darauf hinaus, dass Steuer-
freiheit jede Liegenschaft geniesse, die mit dem Bahn-
betrieb in irgend einem, wenn auch nur entfernten fak-
tischen Zusammenhang stehe, während Art. 10 des Rück-
kaufsgesetzes als Voraussetzung des Steuerprivileges die 
Not wen d i g k e i t der Beziehungen zum Bahnbetrieb 
aufstelle. Notwendig für den Bahnbetrieb sei aber eine 
Liegenschaft nur dann, wenn ohne deren Besitz der Be-
trieb nicht ordnungsgemäss vor sioh gehen könnte. Das 
könne bei einem in Albisrieden gelegenen, in keinem räum-
lichen Zusammenhang mit den Bahnanlagen stehenden 
Grundstück nicht gesagt werden. Der Umstand; dass sich 
darin Quellen befänden, die zur Speisung von Brunnen 
in} Hauptbahnhof dienten, vermöge die notwendige Be-
ziehung nicht herzustellen. Wenn auch die Versorgung 
des Bahnhofs mit Trink- und Brauchwasser unbedingtes 
Erfordernis sei, so erscheine es doch auf der anderen 
Seite völlig gleichgiltig, ob dieses Wasser aus eigenen 
Quellenanlagen und Leitungen der Bahn oder aus der 
allgemeinen Wasserversorgung herrühre. Die S. B. B. 
seien nicht auf das Albisriederwasser angewiesen, sondern 
könnten ihren ganzen Wasserbedarf für den Bahnhof Zü-
rich aus der städtischen Wasserversorgung decken. Auf 
SteuerstreitigkeiteIl zwischen Bund und Kantonen. N° 48. 
365 
alle Fälle bedürften sie für die Wasserbeschaffung nicht 
des Eigentums an der Liegenschaft: Quellenfassung und 
Wasserleitung könnten auch bestehen bleiben, wenn das 
Grundstück, mit einer die Reinhaltung sichernden Dienst-
barkeit belastet, an einen Dritten abgetreten würde. 
Ueber die Höhe der Einschätzung hätten die ordentlichen 
Taxatiollsorgane und nicht der Regierungsrat zu ent-
scheiden. 
B. -
Durch Eingabe vom 26. Januar 1916 hat darauf 
die Kreisdirektion III der S. B. B. beim Bundesgericht 
das Begehren gestellt, es möge erkennen dass den S. B. B. 
für ihren Grundbesitz in Albisrieden die in Art. 10 des 
Rückkaufsgesetzes vorgesehene Steuerfreiheit zu ge-
währen sei. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die 
Wasserfassungsanlage in Albisrieden für die Bahn ein 
unbedingtes Erfordernis sei, weil sie einen wesentlichen 
Teil des für den Bahnhof nötigen Wassers liefere. Mit der 
Feststellung dieses Zusammenhangs sei auch die not-
wendige Beziehung zum Bahnbetrieb im Sinne des Ge-
setzes hergestellt. Der Umstand dass es möglich wäre, das 
\Vasser von anderer Seite, nämlich von der städtischen 
\Vasserversorgung zu beziehen, sei für die Frage der 
Steuerpflicht bedeutungslos. Aber auch für das Land 
selbst, in dem die Quellenfassullgell liegen, seien die ge-
setzlichen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vor-
handen. Bei der Fassung durch offene Sickerröhren in 
'geringer Tiefe, wie sie hier bestehe, müsse darauf geachtet 
werden, den Boden in der Nähe der Sickerungen vor 
Verunreinigungen zu schützen. Dieser Schutz könne 
wirksam nur dadurch geWährleistet werden, dass das 
Quellgebiet Eigentum des Wasserbesitzers sei, damit 
schädigende Einflüsse jederzeit und ohne weiteres be-
seitigt werden könnten. Deshalb seien denn auch dem 
Pächter beschränkende Bedingungen auferlegt worden, 
was darin zum Ausdrucke komme, dass das Pachter-
trägnis ganz gering (z. Z. 250 Fr. im Jahre) sei. 
C. -
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hält in . 
366 
Staatsrecht. 
seiner Antwort, in der er auf Abweisung des Steuerbe-
freiungsbegehrens schliesst, daran fest, dass sich von einer 
• notwendigen Beziehung zum Bahnbetriebe nur dann 
sprechen lasse, wenn durch den Wegfall de r steuerpflichtig 
erklärten Anlage der Betrieb wesentlich beeinträchtigt 
würde, und dass diese Voraussetzung angesichts der 
Möglichkeit, das Albisrieder Wasser durch vermehrten 
Bezug aus der städtischen Wasserversorgung zu ersetzen, 
aus der ohn:ehin der grössle Teil des im Bahnhof verwell-
deten 'Vassers herrühre, hier nicht zutreffe. Eventuell 
könnte sich die Steuerfreiheit jedenfalls nur auf die Quel-
lenanlage erstrecken. Die Liegenschaft lasse sich darein 
auch bei weitester Auslegung des Gesetzes nicht einbe-
ziehen. Wenll das Grundstück wegen der Quellenanlage 
unter Beachtung gewisser Vorsichtsmassregeln bewirt-
schaftet werden müsse, so werde dadurch höchsteus 
seine Bewertung beeinflusst, ein notwendiger Zusammen-
hang zum Bahnbetrieb könne dadurch nicht begründet 
werden. 
Die Gemeinde Albisrieden, die ebenfalls zur Vernehm-
1assung aufgefordert worden ist, hat sich dieser Antwort 
in allen Teilen angeschlossen. 
D. -
An dem auf Begehren derS. B. B. durch eine 
Abordnung des Gerichts vorgenommenen Augenschein 
haben die Vertreter des Staats und der Gemeinde zur 
Widerlegung des Standpunkts der Bahll, dass der Besitz 
der Liegenschaft selbst für die Reinhaltung des Wassers 
nötig sei, auf die eingangs erwähnte, bisher im Pro.less 
nicht erörterte Tatsache hingewiesen, dass ein Teil des 
'Vassers in fremdem Boden gefasst werde, dessen Be-
wirtschaftung keinen Einschränkungen unterliege. Da 
ausserdem eine Reihe neuer technischer Ausführullgen 
über die Art der Fassung gemacht wurden, ist den Par-
teien Gelegenheit gegeben worden, ihre Vorbringen zu 
Handeil des Gerichts schriftlich zusammenzufassen. 
E. -
In der darauf eingereichten Replik haben die 
S. B. B. betont, dass das aus anderen Grundstückell kom-
Steuerstreitigkeiten zwischen Bund und Kantonen. Ne 48. 
367 
mende Wasser nur einen kleinen Teil des Gesamtquan-
tums bilde, und bestritten, dass hierauf etwas ankommen 
könne. Gerade die Uebelstände, welche sich aus dieser 
Ableitung aus fremdem Boden für die Reinheit des Was.,. 
sers ergäben, zeigten, dass für die Zwecke der Wasser-
beschaffung mit einer blossen Fassungsservitut nicht aus-
zukommen sei, sondern dem Landeigentümer noch wei-
tere Beschränkungen auferlegt werden müssten. Der Er-
werb einer solchen nach allen Richtungen schützenden 
Servitut würde die Bahn nicht billiger zu stehen kommen 
als der Ankauf des Landes selbst, so dass sie nicht ange-
halten werden könne, sich statt dieses mit jenem zu 
begnügen. Solange sie das zu Betriebszwecken erworbene 
Land im wesentlichen auch ausschliesslich zu diesen 
Zwecken benütze, sei damit aber auch dessen Steuerfrei-
heit gegeben, wie das Bundesgericht in ähnlichen Fällen. 
so insbesondere in Bezug auf sogenannte Schutzwal-
dungen, stets anerkannt habe. 
F. -
Ebenso haben der Regierungsrat von Zürich und 
der Gemeinderat Albisrieden duplizierend auf ihrer Rechts-
auffassung beharrt und zu deren Unterstützung auf einen 
beigelegten Bericht des Wasseringenieurs Bosshard ver-
wiesen, worin nachzuweisen versucht wird, dass eine 
Reinhaltung des Wassers bei der gegenwärtigen Art der 
Fassung überhaupt ausgeschlossen sei, weshalb es ohne-
hin nur zu technischen Zwecken, nicht als Trinkwasser 
verwendet werden dürfe. Da hiefür die grössere oder ge-
ringere Reinheit bedeutungslos sei, könne mithin von 
einem Zwang für die Bundesbahneu, das Grundstück 
selbst zu besitzen, und folglich auch VOll einer notwen-
digell Beziehung dieses zum Bahnbetrieb nicht die Rede 
sein. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. 
Da die Schweizerischen Bundesbahllell lediglich 
eine Verwaltungsabteilung des Bundes und mit ihm 
368 
Staatsrecht. 
rechtlich identisch sind, ist die Zuständigkeit des Bundes-
gerichts zur Beurteilung des vorliegenden Steuerstreits 
n~ch Art. 179 OG und feststehender Rechtssprechung 
• gegeben. 
2. -
In der Sache selbst ist für die Entscheidung mass-
gebend die Bestimmung des Art. 10 Abs. 2 des Rückkaufs-
gesetzes vom 15. Oktober 1897, wonach sich die den Bun-
desbahnen zukommende Steuerfreiheit auch auf die in 
ihrem Besitze befindlichen, in notwendiger Beziehung 
zum Bahnbetrieb stehenden Immobilien erstreckt. Damit 
diese Beziehung gegeben sei, ist, wie schon wiederholt 
ausgesprochen wurde, nicht nötig, dass die Einrichtung, 
um die es sich handelt, für den Betrieb schlechterdings 
unentbehrlich sei und er ohne sie überhaupt nicht auf-
rechterhalten werden könnte; es genügt, dass sie tatsäch-
Hch Betriebszwecken dient d. h. zum Betrieb gehörende 
Funktionen erfüllt oder doch bestimmt ist, für dessen 
Regelmässigkeit und Sicherheit günstige Bedingungen zu 
schaffen (AS 33 I N° 126 S. 782 f. Erw. 2, N° 127 S. 784 f.). 
Auch kann nicht verlangt werden, dass die Verwendung 
zu Betriebszwecken die allein mögliche sei, und eine 
andere Ausnützung daneben überhaupt nicht in Betracht 
kommen könne: Voraussetzung ist Jmr, dass jener Zweck 
der primäre, vorwiegende ist, vor dem andere Ausnüt-
zungsarten als untergeordnet und nebensächlich zurück-
treten. Deshalb hat denn auch das Bundesgericht nicht 
nur in den obellerwähntel1 Entscheiden den zur Begrün-
dung der Besteuerung von Wärterhäuschen oder Dienst-
wohnungen der Depotchefs in Bahnhöfen vom beklagten 
Kanton eingenommenen Standpunkt, die Wohnbedürf-
nisse der Bahnwärter und Depotchefs könnten auch auf 
eine andere Weise durch Einmietung in Privathäusern 
befriedigt werden, als unstichhaItig zurückgewiesen, son-
dern es sind weitergehend auch Bahnhofrestaurations-
räumlichkeiten trotz des Besuchs der Wirtschaft auch 
durch einheimisches Publikum und sog. Schutzwaldun-
gen, obwohl der Erwerb zu Schutzzwecken eine sonstige 
Steuerstreitigkeiten zwischeD Bund und Kantonen. N° 48. 
36. 
Ausbeutung nicht schlechthin ausschliesst, als gänzlich . 
steuerfrei erklärt worden (vergi. AS 31 N° 111 S. 639 
Erw. 3 ff., 36 IN° 109 S. 654 ff. Erw. 3), wie anderseits 
der Bundesrat der Bahn für den Erwerb solcher Wal-
dungen das Expropriationsrecht eingeräumt hat. 
Nachdem feststeht, dass die streitigen Grundstücke in 
Albisrieden s. Z. zur Fassung des darin vorhandenen Was-
sers erworben worden sind, dass das Wasser mit Aus-
nahme einer unerheblichen, unterwegs abgegebenen 
Quantität ausschliesslich für die 'Wasserversorgung des 
Bahnhofs, also unzweifelhaft zu Bahnbetriebszwecken 
dient und dass jene Bestimmung der Liegenschaft, d. h~ 
ihre Ausnützung als Quellgrundstück die vorwiegende~ 
haupsächliche ist, neben der die andere, d. h. die Er-
zielung eines landwirtschaftlichen Ertrages durch Ver-
pachtung nur eine ganz untergeordnete Rolle spielt, muss 
daher das Begehren der S. B. B. um Befreiung von der 
Steuerpflicht auch hier nicht nur hinsichtlich der Quel-
lenanlage, sondern der ganzen Liegenschaft als begründet 
geschützt werden, ohne dass etwas darauf ankäme, ob die 
Bahn sich das dadurch gewonnene \Vassel' auch VOll an-
derer Seite verschaffen und ob sie für die \Vassel'gewin-
nUllg mit einer biossen dahingehenden Dienstbarkeit aus-
kommen könnte. Imübrigell ist, was speziell den letzteren 
Punkt betrifft, klar, dass das Eigentum an einem Grulld-
stück für die Zwecke der Wasserfassung immer grössere 
Vorteile bietet als eine blosse Dienstbarkeit, weil es, ganz 
abgesehen von der Reinhaltung des Wassers, dem Be-
rechtigten für den Zutritt zum Grundstück zur Unterhal-
tung und allfälligen Erweiterung der bestehenden An-
lagen sowie Vornahme der hiefür nötigen Arbeiten grös-
sere Freiheit gewährt als diese. Ebenso darf als sicher 
angenommen werden, dass d~e Bahn, wenn sie durch die 
Erwerbung einer Dienstbarkeit den nämlichen Erfolg 
hätte erreichen können wie durch diejenige der Liegen-
schaft selbst, sich mit jener begnügt hätte, da nicht ein-
zusehen ist, welches Interesse sie sonst an dem Besitze des. 
370 
Staatlrecht. 
Grundstücks bei dem geringen Ertrage, der sich daraus 
wegen der durch das Vorhandensein der Quellfassung ge-
gebenen Beschränkung in der Verwendung erzielen lässt. 
• hätte haben können. Wenn sie sich dennoch zum Ankauf 
des Landes entschlossen hat, so lässt sich dies nur damit 
erklären, dass entweder der Grundeigentümer die Quellen 
ohne das Land nicht abtreten wollte oder dass sie es im 
Interesse der von ihr beabsichtigten Wasserfassungsan-
lage für nötig und zweckmässig hielt. Es wären daher 
auch von diesem Standpunkt betrachtet die Vorausset-
zungen für die Steuerbefreiung nach Art. 10 des Rück-
kaufsgesetzes erfüllt. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und demgemäss die 
vom Kanton Zürich und der Gemeinde Albisrieden bean-
spruchte Besteuerung der streitigen Grundstücke im Ge-
meindebann Albisrieden für unzulässig erklärt. 
X. VERZICHT AUF DAS 
SCHWEIZERBÜROERRECHT 
RENONCIATION A LA NATIONALITE SUISSE 
49. 'D'rteil vom. aß. Oktober 1916 L S. BeD881tr-Dulong. 
Vor aus set z u n gen der Zulässigkeit des Ver z ich t s 
auf das Schweizerbtlrgerrecht (Art. 7u. 9 Abs. 3 
des BG v. 25. Juni 1903): Vollmacht zur Abgabe der Ver-
ziehtserklärung ? -
Fähigkeit des gemäss Art. 395 ZGB 
Ver bei s t ä nd e t e n zur selbständigen Wohnsitznahme 
und Erklärung des Btlrgerrechtsverzichts. Begriff der « ehe-
männlichen Gewalt t im Sinne von Art. 9 Abs. 3 des Bürger-
Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht. N° 49. 
371 
rechtsgesetzes seit Inkrafttreten des ZGB. -
Unerheblich-
keit der Motive des an sich gesetzlich berechtigten Bürger-
rechtsverzichts. 
A. -
Die vorliegende Angelegenheit ist durch Urteil 
des Bundesgerichts vom 19. März 1914 (AS 40 I, N° 5 
S. 43 11), auf dessen Tatbestand und Erwägungen hier 
Bezug genommen wird, zur richtigen Durchführung des 
Verfahrens nach Art.. 8 des BG betr. die Erwerbung des 
Schweizerbürgerrechts und den Verzicht auf dasselbe. 
yom 25. Juni 1903, an den Regierungsrat des Kantons 
Aargau zurückgewiesen worden. In der Folge hat Advo-
kat Bartsch in Freiburg im Namen des Alfred Henseler 
in New-York dessen Gesuch um Entlassung aus dem 
aargauischen Kantonsbürgerrecht und damit implicite 
aus dem Schweizerbürgerrecht unter Berufung auf die 
bereits beigebrachten Akten erneuert und dabei aus-
drücklich erklärt, die Staatsangehörigkeit der Ehefrau 
ul1d der beiden erwachsenen Söhne des Gesuchstellers 
solle hierdurch nicht berührt werden. Gegenüber diesem 
Gesuch Silld im Verfahren nach Art. 8 des BG vom 
23. Juni 1903 folgende Einsprachen erhoben worden: 
1. Die Ehefrau Blanche Henseler-Dulong und die Söhne 
Erich und Reginald He!lseler in Freiburg haben in ge-
meinsamer Eingabe vom 29. Juli 1916 erklärt, sich der 
Entlassung ihres Ehemanns und Vaters aus dem Schwei-
zerbürgerrecht zu widersetzen. Sie beanstanden in for-
mel1er Hinsicht die Vollmacht des Anwalts Henselers als 
ullgenügend und wenden materiell ein : Das streitige 
Gesuch sei SChOll deswegen abzuweisen, weil man es hier 
beim Erwerb des amerikanischen und Verzicht auf das 
~chweizerische Bürgerrecht um ein Vorgehen in fraudem 
legis zu tUll habe, indem Henseler damit lediglich den 
Zweck verfolge, die ihm in Freiburg bestellte Beistand-
schaft abzuschütteln, das dort verwaltete Vermögen 
herauszubekommen und sich der Pflicht des Unterhalts 
seiner Ehefrau zu entziehen. Ueberdies fehlten auch die in 
Art. 7 litt. abis c des BG vom 25. Juni 1903 bestimmten