bge · 51_III_35 · 1913-07-15 · de
BGE 51 III 35
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 9.
9. Auszug aus dem Entscheid vom 9a. Februe.r 1995
i. S. 'l"he.1mann•
Eine Abtretung der Prozessführungsrechte aus Art. 260
SchKG an Dritte ist s chI e c h t hin unstatthaft, gleich-
viel, ob sie mit 0 der 0 h n e Abtretung der Konkurs-
forderung des Abtretungsgläubigers erfolge.
Die Bestimmung in Ziff. 1 des amtlichen Abtretungs-
formulars nach Art. 260 SchKG, dass eine Abtretung
der Prozessführungsrechte an Dritte unstatthaft sei,
lässt die von der Rekurrentin geltend gemachte Unter-
scheidung in eine Abtretung der Prozessführungsrechte
mit 0 der 0 h n e Abtretung der Konkursforderung
nicht zu. Eine Abtretung 0 h n e die Konkursforderung
kommt überhaupt nicht in Frage. Denn da der Prozess-
gewinn aus einem abgetretenen Massaanspruch zur
Deckung der Konkursforderung des Abtretungsgläubigers
bestimmt ist, ist es kaum denkbar, dass das Prozess-
führungsrecht für sich allein, ohne die Konkursforderung,
an einen Dritten abgetreten werden kann. Ziffer 1 des
amtlichen Abtretungsformulars hat daher notwendig
nur die Abtretung des Prozessführungsrechtes mit der
Konkursforderung des Abtretungsgläubigers im Auge
und will gerade diese Weiterabtretung der Befugnis
zur gerichtlichen Verfolgung yon Rechtsansprüchen der
Masse verbieten.
Das ergibt sich auch aus der rechtlichen Natur der
Abtretung nach Art. 260 SchKG. Diese ist, wie das
Bundesgericht wiederholt ausgesprochen hat (vgl. BGE
1923 49 III Nr. 30 S. 124 Erw. 2), keine zivilrechtIiche
Zession von Rechten der Masse oder des Gemeinschuld-
ners, sondern nur die übertragung der Befugnis an
einen oder mehrere Konkursgläubiger zur Geltendma-
chung solcher Rechte als Vertreter und Beauftragte der
Masse. Nach den Bestimmungen über den Auftrag
(Art. 398 Abs. 3 OR) hat jedoch der Beauftragte, ausser
in bestimmten Ausnahmefällen, das Geschäft persönlich
Schuldbetrelbungs- und Konkursrecht. N° 10.
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zu besorgen, sodass der Prozessbeauftragte nach Art.
260 SchKG das Prozessmandat nicht ohne Zustimmung
der Konkursverwaltung auf andere übertragen kann,
und es besteht keinerlei Vorschrift, wonach er diese
Zustimmung verlangen könnte.
In diesem Sinne hat übrigens das Bundesgericht be-
reits im Erkenntnis vom 15. Juli 1913 i. S. Spörri ent-
schieden (BGE 39 I Nr. 81 S. 464-65). Es hat dort fest-
gestellt, dass eine einseitige Übertragung der Rechte
aus einer Abtretung gemäss Art. 260 SchKG an einen
Dritten nicht möglich ist, da diese im Hinblick auf ihren
Mandatcharakter lediglich eine persönliche Befugnis des
betreffenden Gläubigers begründet, die nur von ihm aus-
geübt und daher weder für sich allein, noch mit der
Konkursforderung, derentwegen sie erteilt worden ist,
an einen Dritten veräussert werden kann.
Dabei mag freilich die Frage offen bleiben, ob diese
Lösung, die für freiwillige Abtretungen von Rechtsan-
sprüchen der Masse gilt, sich auch bei übertragungen
rechtfertige, die von Gesetzes wegen eintreten, wie z. B.
bei Übertragungen auf den Erben des Abtretungs-
gläubigers oder auch beim Übergang der Gläubiger-
rechte auf den Bürgen, der die Schuld des Hauptschuld-
ners, die den Gegenstand einer Abtretung nach Art. 260
SchKG bildet, beglichen hat.
10. Auszug aus dem Entscheid vom 94. Februa.r 1996
i. S. Alberto.
Für den Rückzug eines Rechtsvorschlages
genügt eine unterschriftliche
Erklä~ng des
Schul~ers
an den Gläubiger zu Handen des BetreIbungsamtes. WIder-
ruf der Rückzugserklärung ?
Dass ein einmal erklärter Rechtsvorschlag, wie die
Vorinstanz annimmt, nur durch ein gerichtliches Urteil
oder durch eine unmittelbar an das Betreibungsamt
abgegebene Rückzugserklärung des Schuldners dahin-
fallen könne, ist nicht zutreffend. Der Schuldner kann

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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 10.
den geäusserten Widerspruch gegen seine Betreibung
auch freiwillig zurücknehmen, und hierzu genügt auch
eine dem Gläubiger zu Handen des Betreibungsamtes
unterschriftlich ausgestellte lRückzugserklärung,
die
dieser als Bote des Schuldners dem Betreibungsamt
übermittelt. Das Amt kann eine solche Erklärung zwar
dann unberücksichtigt lassen, wenn es die Echtheit
der Unterschrift des Schuldners bezweifelt. Ist die Un-
terschrift jedoch nicht bestritten und der Rückzug vor-
behaltlos, so liegt kein Grund vor, nicht auch eine dem
Gläubiger gegebene Rückzugserklärung des Schuldners
zum Wegfall des Rechtsvorschlages für genügend zu
erachten. Die Erklärung ist ja ganz offenbar zu dem
Zwecke ausgestellt worden, dass sie dem Amte vorge-
legt werde, da sie andernfalls keinen Sinn hätte. Dafür
spricht im vorliegenden Falle auch die Tatsache dass
sie auf dem gleichen amtlichen Aktenstück angebracht
wurde, auf welchem dem Gläubiger der Rechtsvorschlag
mitgeteilt worden ist.
Ein an sich rechtsgültiger Rückzug des Rechtsvor-
schlages kann nun aber nicht durch die einfache Erklä-
rung des Schuldners, dass er sie nicht gegen sich gelten
lasse, unwirksam gemacht werden. Der Rückzug des
Rechtsvorschlages bedeutet eine dem Gläubiger gegen-
über ausgesprochene Anerkennung des in Betreibung
gesetzten Guthabens, die i~ eine bestimmte Rechts-
steIlung in der Betreibung einräumt. Diese Anerkennung
kann daher während der Betreibung nur noch unter
den vom Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen der
Willensmängel angefochten werden und zur Beurtei-
lung einer solchen Einrede wären die Betreibungsbe-
hörden nicht zuständig. Zu Unrecht hat daher das
Betreibungsamt Altdorf den an sich nicht bestrittenen
Rückzug des Rechtsvorschlages der Schuldnerin auf
deren blosse Erklärung hin, sie halte sich nicht daran
gebunden, unbeachtet gelassen.
Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 11.
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11. Entscheid vom 6. Kirz 1995 i. S. Eieser.
Pfändungsvollzug:
Auskunfts- und Herausgabepflicht der Drittpersonen, auch
Banken, welche Sachen des gepfändeten Schuldners besitzen.
Fehlen von Zwangsmitteln, Art. 91 Abs. 2 SchKG (Erw. 1
u. 3).
Keine Auskunftspflicbt der Schuldner des Betriebenen bei der
Forderungspfändung (Erw. 2 u. 3).
A. -
Am 11. Juli 1924 bewilligte die Arrestbehörde
von Bem dem Rekurrenten Kieser für eine Forderung
von 23,061 Fr. 05 Cts. nebst Zinsen an Kar! Kiefer in
Heidelberg einen Arrest auf « Kontokorrentguthaben
und Guthaben aus Einlage- und Sparheften und Wert-
schriftendepot alles bei der Schweiz. Volksbank in
Bern». Das Betreibungsamt Bern-Stadt « konnte I) beim
Vollzug dieses Arrestes « nicht in Erfahrung bringen, ob
diese Arrestgegenstände in Wirklichkeit bestehen oder
nicht», weil die darüber befragten· Prokuristen der
Bank « diesbezüglich jede Auskunft verweigerten». Als
in der nachfolgenden Arrestprosequierungsbetreibung
der Rekurrent Pfändung verlangte, beschränkte sich das
Betreibungsamt darauf, festzustellen, dass « der Pfän-
dungsversuch fruchtlos war », weil der Vertreter der
Bank wiederum erklärt hatte, « dass sie die Auskunft
darüber verweigere, ob der Schuldner bei ihr Konto-
korrentguthaben, Guthaben auf Einlage- und Sparheften
und Wertschriftendepots habe. »
Mit der vorliegenden Beschwerde verlangt der Re-
kurrent, das Betreibungsamt sei anzuweisen, bei der
Schweizerischen Volksbank eine richtige Pfändung vor-
zunehmen. Zur Begründung führte er wesentlich aus :
Auch bei der Betreibung auf Pfändung seien Dritte wie
im Konkurs gemäss Art. 232 Ziff. 4 SchKG zur Auskunft
und (unter Vorbehalt eigener besserer Rechte) Heraus-
gabe bezw. Zurverfügungstellung verpflichtet. Werde die
Auskunft verweigert, so sei auch beim Dritten, welcher