bge · 61_II_314 · 1930-09-06 · de
BGE 61 II 314
Zivilrecht


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Familienrecht. No 71. 
umgekehrt die~ gegenteilige Entscheidung sehr wohl mit 
ihm zu vereinbaren. In der Tat. ergibt sich aus dem 
Gutachten und dem angefochtenen Urteil, dass sowohl 
der Gutachter als die Vormstanz davon überzeugt sind, 
dass das Kind der Beklagten nicht schon am 6. September 
1930 gezeugt worden ist, und auf diese Überzeugung 
darf abgestellt werden, da nicht ersichtlich ist, inwiefern 
ein Rechtsirrtum auf sie eingewirkt hätte. 
2. -
Ist somit die Klage auf Abänderung des früheren 
Urteils grundsätzlich gutzuheissen, so ist die Sache im 
übrigen an die Vormstanz zurückzuweisen zur Anwendung 
des Art. 372 der Zivilprozessordnung für den Kanton 
Bern, wonach « die Zurückerstattung des infolgedessen 
Geleisteten» verlangt werden kann, und insbesondere 
zur Ausmittlung der zu ersetzenden Kosten des früheren 
Prozesses. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird dahin begründet erklärt, dass in 
Aufhebung des Urteils des Appellationshofes des Kantons 
Bern vom 3. Oktober 1935 das Urteil des Amtsgerichtes 
Aarwangen vom 13. Februar 1932 aufgehoben, die Vater-
schaftsklage abgewiesen und im übrigen die Sache an 
die Vorinstanz zurückgewiesen wird, dies auch zur Ver-
legung der Kosten des kantonalen Verfahrens. 
71. Urteil der II. ZivUabteilung vom 12. Dezember 1935 
i. S. Grau gegen Schnyder. 
ZGB Art. 188 findet keine Anwendung auf Schenkungen unter 
Ehegatten, ebensowenig auf den Wechsel vom Güterstand der 
Güterverbindung zu demjenigen der Gütertrennung (ausgenom-
me~ auf bares Geld, andere vertretbare Sachen und nur der 
Gattung nach bestimmte Inhaberpapiere der Ehefrau) (Erw. 1). 
Behauptet beim Güterstand der G ü t e r t ren nun g ein Ehe-
gatte (gegenüber der Pfändung des anderen), ein (gepfändetes) 
Familienrecht. N0 71. 
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Vermögensstück gehöre ihm, so ist er hiefür be w eis -
p f I ich t i g, und zwar auch als Beklagter im W i der. 
spruchsprozess (Erw.2). 
A. -
Der Kläger betreibt den Beklagten aus Rückbürg-
schaft, welche dieser am 19. Februar 1932 eingegangen war. 
Von den hiebei gepIandeten Sachen beansprucht des 
Beklagten Ehefrau eine Anzahl als ihr Eigentum. 
Mit der vorliegenden, gegen beide Ehegatten (den Ehe-
mann {( gemäss ZGB Art. 168 Abs. 2 und SchKG Art. 285 fb 
erhobenen Klage «( Widerspruchsklage II gemäss Art. 109 
SchKG) verlangt der Kläger Feststellung, dass diese Sachen 
zu seinen Gunsten der Pfändung und Verwertung unter-
liegen. Die seit 1903 verheirateten Beklagten schützen 
folgende Rechtsgeschäfte vor : 
einen am 23. November 1920 am damaligen ehelichen 
Domizil in Zug geschlossenen Ehevertrag auf Güter-
trennung, der ins dortige Güterrechtsregister eingetragen, 
jedoch bei der späteren Verlegung des Wohnsitzes nach 
Luzern nicht in das luzernische Güterrechtsregisterüber-
tragen wurde, 
eine in gleicher Weise eingetragene, ebenfalls nicht über-
tragene Vereinbarung vom 15. Dezember 1920, wonach der 
Ehemann ({ das von seiner Ehefrau in die Ehe gebrachte 
Frauengut wie folgt anerkennt»: (folgt ein Verzeichnis 
von Möbeln, Wäsche, Haus- und Küchengeräten im ange-
gebenen Werte von 11,000 Fr.), 
einen am 10. Februar 1933 in Luzern geschlossenen und 
ins dortige Güterrechtsregister eingetragenen Ehevertrag 
auf Gütertrennung « in Abänderung ihres in letzten Jahren 
gehabten Güterstandes der Güterverbindung ) mit der 
Klausel: {( Die Ehefrau hält aufrecht und der Ehemann 
anerkennt das unbeschränkte Eigentum der ersteren an 
folgenden Vermögenswerten : 1. Nicht in Geld bestehende 
Vermögenswerte (folgt ein Verzeichnis von Fahrnissachen 
aller Art im angegebenen Werte von 40,100 Fr.), 2. Bar-
Vermögen bezw. Vermögen in Wertpapieren: 50 Stück 
Aktien zu 500 Fr. nom. der Hch. Grau A.-G. = 25,000 Fr. » 
Familienrocht·. No 71. 
B. -
Das 0bergericht des Kantons Luzern hat am 
26. Juli 1935 e:r;kannt, die gepfändeten, von der Beklagten 
angesprochenen Gegenstände « unterliegen im Sinne der 
Erwägungen der Pfändung und Verwertung zu Gunsten 
des Betreibungsführers ». 
O. -
Gegen dieses Urteil haben die Beklagten die Beru-
fung an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf 
Abweisung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Vorinstanz hat die Eigentumsansprachen der 
Beklagten abgewiesen in Anwendung von Art. 188 ZGB, 
wonach durch güterrechtliche Auseinandersetzungen oder 
durch Wechsel des Güterstandes ein Vermögen, aus dem 
bis dahin die Gläubiger eines Ehegatten... Befriedigung 
verlangen konnten, dieser Haftung nicht entzogen werden 
kann. Indessen hat der Wechsel der beiden Beklagten 
vom Güterstand der Güterverbindung zu demjenigen der 
Gütertrennung der Haftung zugunsten der Gläubiger des 
Ehemannes und speziell des Klägers kein Vermögen ent-
zogen, aus dem sie bis dahin Befriedigung verlangen 
konnten. Schon während der Geltung des Güterstandes 
der Güterverbindung haftete das Frauenvermögen nicht 
für die Mannesschulden, ebensowenig wie seit der Annahme 
der Gütertrennung. Eine Ausnahme gilt gemäss Art. 201 
Abs. 3 ZGB freilich für bares_ Geld, andere vertretbare Sa-
chen und Inhaberpapiere, die nur der Gattung nach be-
stimmt worden sind, weil alle diese Vermögensgegenstände 
bei der Güterverbindung in das Eigentum des Ehemannes 
übergehen; allein unter den gepfändeten befinden sich 
keine solchen, sondern lauter individualisierte Sachen. 
Haben nach dem Wortlaut der Yerträge vom 15. Dezember 
1920 und 10. Februar 1933 die dort verzeichneten Sachen 
schon vorher der Ehefrau gehört, so ist daher durch die 
Annahme der Gütertrennung keine Veränderung zuun-
gunsten der Gläubiger des Ehemannes eingetreten. Sind 
jene Sachen dagegen durch die Verträge vom Ehemann 
. I. 
i
Familienreeht. No 71. 
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an die Ehefrau « verschoben» worden, wie die Vorinstanz 
anzunehmen scheint, so wäre dies nichts anderes als eine 
Schenkung unter den Ehegatten, eine Liberalität des Ehe-
mannes zugunsten der Ehefrau, aber nicht eine güter-
rechtliche Auseinandersetzung im Sinne des Art. 188 ZGB. 
Sonst würde ja jede (noch so geringfügige) Schenkung unter 
Ehegatten nichts daran ändern, dass der geschenkte Ver-
mögensgegenstand nach wie vor und auf unbeschränkte 
Zeit noch den damaligen Gläubigern des schenkenden 
Ehegatten haftet -
wofür das geltende schweizerische 
Recht keinen Anhaltspunkt abgibt. 
Sobald aber die 
Schenkung nicht grundsätzlich als güterrechtliche Aus-
einandersetzung im Sinne des Art. 188 ZGB angesehen wird, 
kann sie es auch nicht, wenn sie bei Anlass eines Güter-
standswechsels ausgerichtet wird. Somit ist Art. 188 ZGB 
auf den vorliegenden Tatbestand nicht anwendbar. 
2. -
Nichtsdestoweniger ist die Klage abzuweisen, weil 
es an jeglichem Nachweis von Eigentumserwerbsgründen 
durch die Ehefrau fehlt, der ihr ungeachtet der Partei-
rollenverteilung im Widerspruchsverfahren obliegt, bei 
Geltung der Güterverbindung gemäss Art. 196 ZGB 
(BGE 57 Irr 182), bei Geltung der Gütertrennung gemäss 
der allgemeinen Regel des 'Art. 8 ZGB, zumal weil andern-
falls regelmässig ein Beweisnotstand für den betreibenden 
Gläubiger vorläge, was gerade bei der Güterverbindung 
zur Aufstellung der erwähnten Vermutung des Art. 196 
ZGB geführt hat, deren Gegenstück bei der Güter-
trennung jedoch fehlt, sodass bei der Pfändung des 
güter getrennten Ehemamles die Ehefrau und bei der 
Pfändung der gütergetrennten Ehefrau der Ehemann die 
Begründetheit ihrer resp. Eigentumsansprachen dartun 
müssen. Im vorliegenden Fall ist ersteres einzig durch den 
Hinweis auf die Verträge vom 15. Dezember 1920 und 
10. Februar 1933 versucht worden. Allein die Vorinstanz 
hat in einlässlicher, für das Bundesgericht gemäss Art. 81 
OG verbindlicher Beweiswürdignng ausgesprochen, dass 
dem Vertrag von 1933 keinerlei Beweiswert und dem bloss 
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Erbrecht. No 72. 
einen kleinen Teil der gepfändeten Sachen betreffenden Ver-
trag vom 15. :Qezember 1920 nicht volle Beweiskraft zu-
komme. In Wahrheit hat also die Vorinstanz doch nicht 
etwa Schenkungen unter dem Schein von Frauenguts- bezw. 
Eigentumsanerkennungen als nachgewiesen erachtet. An-
dernfalls hätte .sie nicht im Gegensatz zur ersten Instanz 
die Gegenstände des Vertrages vom 15. Dezember 1920, 
wie diejenigen des Vertrages von 1933, der Haftung zugun-
sten des Klägers unterwerfen können, dessen Forderung 
gegen den Ehemann frühestens im Jahre 1932 entstanden 
ist, weshalb er keinesfalls Befriedigung aus schon mehr als 
ein Jahrzehnt früher an die Ehefrau verschenkten Sachen 
verlangen könnte. Ein anderer Nachweis sonstigen Ein-
bringens der gepfändeten Gegenstände aber ist überhaupt 
nicht versucht worden. 
Demnach erkennt das Bunde8gericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichtes des Kantons Luzern vom 26. Juli 1935 bestätigt. 
III.ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
72. Urteil der II. ZivUabteUllng vom 8. November 1935 
i. S. Jörg-Mühlemann und Itonsorten gegen Mühlemann. 
ZGB Art. 540 Ziff. 2: Es besteht keine bundesrechtliche Beweis-
vorschrift, dass eine psychiatrische Expertise angeordnet 
werden müsse (Erw. 1). 
ZGB Art. 540 Ziff. 3 entfällt, wenn der Erblasser trotz der gebo-
tenen Gelegenheit des Widerrufes die Verfügung bestehen 
lässt (Erw. 1). 
ZGB Art. 503: Begriff der Handlungsfähigkeit im Sinne dieser 
Vorschrift, zumal hinsichtlich ausländischer Zeugen (Erw. 2). 
I 
~. 
Erbrecht. No 72. 
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A. -
Die Kläger sind die erwachsenen Nachkommen des 
1866 geborenen, 1933 verstorbenen Ernst Mühlemann, der 
wenige Jahre vor seinem Tod seine Familie verlassen und 
sein zur Blüte gebrachtes Baugeschäft aufgegeben hatte, 
um nach erlangter Ehescheidung die 24 Jahre jüngere, 
ebenfalls geschiedene Beklagte zu heiraten und eine 
Wirtschaft zu kaufen. 
Mit der vorliegenden Klage verlangen die Kläger von 
der Beklagten Herausgabe der gesamten Erbschaft ihres 
Vaters wegen Erbunwürdigkeit und im besonderen Un-
gültigerklärung des öffentlichen Testamentes desselben vom 
28. Oktober 1930 wegen Mitwirkung der am 3. Februar 1910 
geborenen ledigen Italienerin Maria Bocchetti als Zeugen, 
sowie Ungültigerklärung des Ehevertrages und des ehe-
güterrechtlichen Inventars. 
B. -
Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft 
hat am 18. Juni 1935 die Klage abgewiesen. 
O. -
Gegen dieses Urteil haben die Kläger die Berufung 
an das Bundesgericht erklärt Init dem Antrag auf Gut-
heissung ihrer Klaganträge. 
Das Bunde8gericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Kläger zielen auf die Anwendung des Art. 540 
Ziff. 2 und 3 ZGB gegenüber der Beklagten ab, wonach 
erbunwürdig ist, wer den Erblasser vorsätzlich und rechts-
widrig in einen Zustand bleibender VerfügungsllIllahigkeit 
gebracht oder ihn durch Arglist, Zwang oder Drohung dazu 
gebracht oder daran verhindert hat, eine Verfügung von 
Todes wegen zu errichten oder zu widerrufen. Allein, wie 
die erste Instanz einlässlich und zutreffend ausgeführt hat, 
sind keine schlüssigen Tatsachen dargetan, welche diesen 
Vorschriften subsumiert werden könnten. Insbesondere 
ist nicht ersichtlich, inwiefern der Erblasser gehindert 
gewesen wäre, sein Testament zu widerrufen, als er hievon 
sprach, wenn es ihm wirklich ernst genug daInit gewesen 
wäre. Infolgedessen verliert der Vorwurf an Bedeutung, 
dass er seinerzeit durch Arglist, Zwang oder Drohung dazu