bge · 63_I_254 · 1937-09-02 · de
BGE 63 I 254
Öffentliches Recht


Strafrecht. 
Demitach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwe~e wird gutgeheissen und der Entscheid 
der Militärdirektion des Kantons Aargau vom 2. September 
1937, betreffend Vermögensveranlagung, aufgehoben. 
c. STRAFRECHT -
DROIT PENAL 
I. MOTORFAHRZEUG- UND FAHRRADVERKEHR 
CIRCULATION DES vEIDCULES AUTOMOBILES 
ET DES CYCLES 
49. Urteil dei IassatioDshofs vom 25. Oktober 1937 
i. S. Loos gegen Uster, Btatthalteramt. 
Art. I 4 A b s. I MFG. Die im MFG dem Fahrzeugführer 
angedrohten Strafen können grundsätzlich nur die Begleit-
person, 
n ich t 
den F a h r s c h ü I e r 
treffen. 
Dies 
8chliesst aber nicht aus, dass letzterer für ein k a n ton ale s 
Delikt bestraft wird. 
Die im Besitz eines Lernfahrausweises befindliche Be-
-
schwerdeführerin fuhr am 23. März 1937 am Steuer des 
Autos ihres Vaters und in dessen Begleitung von Wetzikon 
nach Zürich und wurde von derVorinstanz mit Fr. 10.-
gebüsst, weil sie dabei mit übersetzter Geschwindigkeit 
durch das Dorf Hegnau gefahren sei. Gegen dieses Urteil 
richtet sich die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde mit 
dem Antrag auf Freisprechung und Entlastung von den 
Kosten. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
Gemäss Art. 14 Abs. 1 MFG muss der Fahrschüler « von 
einer Person begleitet sein, die den Führerausweis besitzt 
Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr. N0 49. 
'und damit die 
Ver a n t w 0 r t li c h k e i tals 
F ü h r e r t r ä g t ». Die im Gesetze dem Führer ange-
drohten Strafmassnahmen richten sich daher grundsätzlich 
gegen die Begleitperson allein, so insbesondere diejenigen 
für Verstösse gegen die Verkehrsvorschriften, die sie als 
Inhaber des Führerausweises zu kennen und zu befolgen 
verpflichtet ist, während der Fahrschüler deren Kenntnis 
und Beobachtung erst lernt. Ob es trotzdem Fälle gibt, 
wo auch der Fahrschüler ein Verschulden strafrechtlich zu 
vertreten hat, kann dahingestellt bleiben, da jedenfalls 
im vorliegenden Falle nicht dargetan ist, dass die Fahr-
schülerin ein eigenes Verschulden trifft, das Anlass zu einer 
Teilung der Verantwortlichkeit geben könnte. 
Von diesem Grundsatz der prinzipiellen Nichtverant-
wortlichkeit des Fahrschülers gemäss Art. 14 Abs. 1 MFG 
unberührt bleibt in jedem Falle die Möglichkeit, dass der 
Fahrschüler durch das Mittel des Automobils ein k a n-
ton ale s -
fahrläs~iges oder vorsätzliches -
Delikt 
begeht und dafür bestraft wird. Dies bedeutet keinen 
Einbruch in die bisherige Rechtsprechung, wonach das 
kantonale Strafrecht ein Verhalten nicht als fahrlässig 
betrachten kann, das mit den eidgenössischen Verkehrs-
vorschriften im Einklang steht (BGE 61 I 214) ; denn 
mit diesem Satze ist nicht auch gesagt, dass ein für das 
eidgenössische Strafrecht geltender persönlicher Straf aus-
schliessungsgrund im kantonalen Strafrecht auch gelte. 
Der erwähnte, zur Freisprechung der Verurteilten füh-
rende Grundsatz muss, trotzdem die Beschwerdeführerin 
sich nicht darauf beruft, vom Kassationshof von Amtes 
wegen angewendet werden (Art. 275 Abs. 2 BStrP). 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen; dasange-
fochtene Urteil hinsichtlich der Beschwerdeführerin aufge-
hoben und diese von Schuld und Strafe freigesprochen.