bge · 63_I_256 · 1937-10-25 · de
BGE 63 I 256
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
50. Urteil ,des Itassationshofs vom 25. Oktober 1937 
i. S. Sommer gegen Aargau, Staatsanwaltschaft. 
Wo längs der Strasse ein F a h r rad weg besteht, gilt die 
Pflicht zu seiner Benutzung für die Radfahrer i n bei den 
R ich tun gen, vorbehältlich abweichender örtlicher Re-
gelung. Verhältnis dieser Vorschrift (Art. 71 VVo) zu derjenigen 
des Rechtsfahrens (Art. 26 MFG). 
Längs der Strasse Suhr-Aarau verläuft auf deren West-
seite ein erhöhtes, 3,35 m breites Trottoir, das durch eine 
Demarkationslinie in zwei Hälften geteilt ist, deren der 
Strasse anliegende als Fahrradweg, die äussere als Fuss-
gängerweg bezeichnet ist. Der Beschwerdeführer ist durch 
Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten von Aarau wegen 
übertretung des Art. 71 der VV 0 zum MFG mit Fr. 3.-
gebüsst worden, weil er sich am 8. Februar 1937 abends, 
auf seinem Fahrrad von Suhr gegen Aarau fahrend, auf 
der rechten Seite der Hauptfahrstrasse bewegte, anstatt 
den links verlaufenden Fahrradweg zu benutzen. 
In der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde mit dem 
Antrag auf Freisprechung wird ausgeführt, die Vorschrift 
des Art. 71 VV 0, wonach der Radfahrer einen vorhandenen 
Fahrradweg zu benutzen hat, gelte nur im Rahmen der 
Grundregel des Art. 26 MFG, wonach rechts zu fahren ist; 
sie sei somit dahin zu interpretieren, dass der Radfahrer 
verpflichtet sei, den .. .F e c h t s der Strasse befindlichen 
Fahrradweg zu benutzen. Wenn auf der rechten Strassen-
seite ein solcher nicht vorhanden sei, habe der Radfahrer 
auf der Hauptstrasse rechts zu fahren. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
Dass das Verhalten des Beschwerdeführers im Wider-
spruch steht zu Art. 71 VVo zum MFG, der schlechthin die 
Pflicht zur Benutzung vorhandener Fahrradwege aufstellt, 
liegt auf der Hand, denn dass der fragliche westseitliche 
Weg ein Fahrradweg und als solcher gekennzeichnet sei, 
wird nicht bestritten. Es kann sich somit nur fragen, ob 
der Standpunkt des Beschwerdeführers, dass Art. 71 Wo 
Motorfahrzeug. und Fahrradverkehr. N° 50. 
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dem Gesetze (Art. 26) widerspreche und deshalb nicht 
durchgeführt werden könne, begründet ist. 
Das Verhältnis des Art. 71 zum Art. 26 ist nicht dasjenige 
der lex specialis zur lex generalis, wo die erstere eine Durch-
brechung der letzteren begründet, was allerdings die Wo 
gegenüber dem Gesetze nicht könnte. 
Art. 26 (in Verbindung mit Art. 30) sagt nur, dass auf 
derjenigen Strasse, Fahrbahn usw., auf der der Radfahrer 
fährt, die Vorschrift des Rechtsfahrens gilt ; er sagt aber 
nicht, welche Strasse der Fahrer zu benützen hat. Wo 
nur eine einfache Strasse besteht, versteht sich das von 
selber. Der Art. 71 betrifft den Sonderfall, dass ausser 
der allgemeinen Strasse noch ein besonderer Fahrradweg 
vorhanden ist. Er berührt also die Vorschrift des Rechts-
fahrens überhaupt nicht, sondern bringt eine Durchbre-
chung der -
ungeschriebenen -
lex generalis, wonach 
alle Fahrzeuge die allgemeine Strasse benützen dürfen. 
Aus Art. 71 geht hervor, dass das Gesetz den Fahrradweg 
als ein e 
S t ras s e für s ich, nicht bloss als eine 
seitliche Zone der Hauptstrasse, betrachtet. Die Regel 
des Rechtsfahrens nach Art. 26/30 MFG gilt daher einer-
seits auf der Hauptstrasse für die dort verkehrenden Fahr-
zeuge, anderseits auf dem Fahrradweg für 
s ich 
gen 0 m m e n für die auf ihn verwiesenen Fahrräder. 
Die gegenteilige Interpretation im Sinne des Beschwerde-
führers würde dazu führen, dass die vom verkehrstech-
nischen Standpunkte aus bessere Lösung der Verweisung 
der einzelnen Kategorien von Strassenbenützem auf spe-
zielle Wege (Reit-, Fussgänger-, Fahrradwege) ausgeschlos-
sen bezw. auf den Fall der bei der sei t i gen Anlage 
solcher Wege beschränkt würde. Eine dem Art. 71 VV 0 
analoge Vorschrift für Fussgänger ist im MFG selber ent-
halten (Art. 35 Abs. I). Wenn diejenige für Radfahrer im 
Gesetze fehlt, so offenbar nur deshalb, weil Fahrradwege 
zur Zeit noch viel seltener sind als (einseitige) Fussgänger-
trottoirs und man sie aus diesem Grunde im Gesetze nicht 
besonders erwähnte. 
AS 63 1-1937 
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Strafrecht. 
Dass der in ~age stehende, diesem gesetzlichen Regime 
unterstehende. Fahrradweg zur Zeit des Stossverkehrs 
kaum genügt, :kann vorliegend auch nicht als Schuldaus-
schliessungsgrund im konkreten Falle eine Rolle spielen, 
da zu der fraglichen Stunde kein Stossverkehr herrschte. 
Neben der dargestellten Regelung nach MFG und VV 0 
bleibt jedoch bezüglich eines einseitigen Fahrradwegs die 
Möglichkeit einer besonderen örtlichen Regelung (Art. 3 
Abs. 3 MFG) in dem Sinne, dass die Pflicht und das Recht 
seiner Benutzung nur für Radfahrer in derjenigen Richtung 
besteht, in welcher er rechts neben der Hauptstrasse liegt, 
sodass auf ihm Einwegverkehr herrscht, wie in dem. vom 
Beschwerdeführer erwähnten Falle im Kanton Zürich. 
Eine solche örtliche Regelung liegt jedoch hier nicht vor. 
Demnach erkennt der Kassalioosho/ : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
II. ERÖFFNUNG UND ERWEITERUNG 
VON WARENHÄUSERN UND FILIALGESCHÄFTEN 
OUVERTURE ET AGRANDISSEMENT 
DE GRANDS MAGASINS ET DE MAISONS 
A SUCCURSALES MULTIPLES 
51. Urteil dea ltasaationshofs vom a5. Oktober 1937 
i. S. Angst c. Keilen, Statthalteramt. 
Erweiterung von F i 1 i a 1 ge s eh äf t e n 
(Bundesbeschluss 
vom 27. September 1935): Art. 7 ist auchaufFilialgeschäfte 
(Art. 3) anwendbar. -
Begriff der War e n kat ego r i e 
(Art. 7 Abs. 2 lit. b.). 
A. -
Emil Angst, Betriebsleiter der Filialen der 
Migros A.-G. in Zürich, dem auch die Filiale Meilen 
der Migros Zürich untersteht, wurde mit Urteil des Ober-
gerichts Zürich wegen Übertretung der Art. 3 und 7 
Abs. 2 lit. b des Bundesbeschlusses vom 27. September 
Eröffuung u. Erweiterung von Warenhäusern u. Filialgeschäften. N° 5J. 
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1935 über das Verbot der Eröffnung und Erweiterung 
von Warenhäusern und Filialgeschäften mit Fr. 100.-
gebüsst, weil er in den Monaten Mai oder Juni 1936 in der 
Filiale Meilen ohne Bewilligung den Verkauf von Bauern-
brot und im August den Vertrieb von Ruch- oder Voll-
kornbrot aufgenommen und bis gegen Ende Januar 1937 
fortgesetzt habe. In der Begründung wird ausgeführt, 
der Entscheid hänge davon ab, ob die in der Filiale Meilen 
neu eingeführten Brotsorten eine neu e War e n -
kat ego r i e im Sinne des Art. 7 Abs. 2 lit. b darstel-
len. Der Bundesrat habe die Frage in Beschwerde-
entscheiden in analogen Fällen der Migros A.-G. bejaht. 
Aus der Definition des Begriffs Kategorie als einer Gruppe 
von Waren ergebe sich nicht notwendigerweise, dass die 
« Backwaren >) 
-
wovon die Migros in ihrem Laden in 
Meilen früher schon Biscuits, Konfekt, Gugelhopf, Kakes, 
Stollen, Knäckebrot, Birnbrot und Eierzöpfe geführt 
hatte -
eine einzige Kategorie bildeten. Der Bundes-
beschluss verwende das Wort Kategorie je nach dem 
Zusammenhang mit den Waren- und Kaufhäusern einer-
seits, den Filialgeschäften gemäss Art. 3 anderseits in 
verschiedenem Sinne, der im einzelnen durch die Branche 
den besonderen Inhalt erhalte. Zwar könnten ohne logische 
Schwierigkeiten alle Backwaren als einheitliche Gruppe 
behandelt werden ; allein auch eine weitere Unterteilung 
in a) Brotteig-Frischbackwaren, 
b) Brotteig-Dauerbackwaren, 
c) Patisserie-Frischbackwaren, und 
d) Patisserie-Dauerbackwaren 
und die Bezeichnung dieser Gruppen als Kategorien sei 
möglich. Fasse man den Zweck des Bundesbeschlusses; 
kleine und mittlere Betriebe zu schützen, ins Auge, so 
müsse man dieser letztem Begriffsbestimmung der Waren-
kategorie beipflichten, denn nur diese Einteilung werde 
dem Schutzgedanken gerecht und entspreche daher dem 
Sinn des Bundesbeschlusses. Der Einwand, damit werde 
die Einführung volkshygienisch erwünschter Brotsorten 
verhindert, sei nicht stichhaltig; darüber könne im Bewilli-