bge · 78_I_282 · 1952-07-04 · de
BGE 78 I 282
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
III. ZOLLSACHEN 
AFFAIRES DOUANIERES 
43. Urteil vom 4. Juli 1952 i. S. Weitnauer & eie. 
gegen Eidg. Oberzolldirektion. 
Zollnachlass : 
1. Beschwerden über die Verweigerung eines Zollnachlasses 
(Art. 127 ZoIlG) fallen grundsätzlich in die Zuständigkeit des 
Bundesgerichts als Verwaltungsgerichtshof. 
2. Der Zollnachlass gemäss Art. 127 Abs. 1, Ziff. 3 ZollG ist 
beschränkt auf die Nachforderung von Zollbeträgen (Art. 126 
ZoIlG). 
Remise des droits de douane.: 
1. Le Tribunal federal est en principe competent pour connaitre 
des reeours formes contre le refus d'aceorder 180 remise de droits 
de douane (art. 127 LD). 
2. La remise de droits de douane visee par l'art. 127 801. 1 eh. 3 LD 
ne coneerne que 180 pereeption de supplements (art. 126 LD). 
Oondono del dazio : 
1. I ricorsi contro il rifiuto di aeeordare il condono deI dazio 
(art. 127 LD) sono, in via di massima, di eompetenza deI Tri-
bunale federale quale tribunale amministrativo. 
2. Il eondono deI dazio a norma dell'art. 127 cp. 1 cifra 3 LD 
coneerne soltanto 180 riscossione postiQipata deI dazio (art. 126 
LD). 
A. -
Die Beschwerdeführerin, die in Basel ein Zigarren-
und Tabakimportgeschäft en gros betreibt, hat vom 27. 
Oktober 1949 bis zum 13. Juni 1950 73,000 unverzollt im 
Zollfreilager Basel-Dreispitz lagernde Päcklein amerika-
nischer Zigaretten an Bruno Bernasconi, Spediteur in 
Chiasso verkauft und nach dessen Auftrag mit Zollgeleit-
schein nach Chiasso transit spediert oder spedieren lassen. 
Da es aber Bernasconi gelang, die Ware im Bahnhof Chiasso 
-
mit Hilfe eines Komplizen -
unter Umgehung der 
Zollkontrolle zu erheben und nach Italien zu schmuggeln, 
konnten die Geleitscheine nicht ordnungsgemäss gelöscht 
werden. 
Die Beschwerdeführerin ist für den auf den Zigaretten-
sendungen lastenden Einfuhrzoll und für die Warenum-
Zollsachen. N0 43. 
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satzsteuer in Anspruch genommen worden. Die eidg. 
Zollrekurskommission hat, mit Entscheid vom 23. August 
1951, eine hiegegen gerichtete Beschwerde abgewiesen. 
Die Oberzolldirektion hat die Forderung der Zollverwal-
tung an die Beschwerdeführerin für Zoll-, Nebenabgaben 
und Warenumsatzsteuer definitiv auf Fr. 47,778.20 fest-
gesetzt (ermässigt). Ein Gesuch um Erlass der geforderten 
Abgaben wurde abgewiesen. 
B. -
Die Kommanditgesellschaft Weitnauer & Co. 
erhebt eine Beschwerde bei der eidg. Zollrekurskommis-
sion mit dem Antrage, ihr gänzlichen Zollerlass im Sinne 
von Art. 127, Ziff. 3 ZollG zu gewähren. Zur Begründung 
wird im wesentlichen geltend gemacht, die Beschwerde-
führerin treffe bei den Vorgängen im Bahnhof Chiasso keine 
Schuld. Könne die Schuldlosigkeit nach dem Wortlaut 
des Zollgesetzes bei der Feststellung der Zollzahlungs-
pflicht keine Berücksichtigung finden, so werde sie doch 
bei der Frage des Erlasses wesentlich in Betracht fallen. 
Ebenso die Tatsache, dass die Zigaretten nicht in der 
Schweiz verkauft wurden. Die Bezahlung des Zollbetrages, 
auch in der Höhe von Fr. 47,779.20, würde die Beschwerde-
führerin unbillig belasten: der Verkaufspreis der Ziga-
retten belaufe sich nur auf Fr. 24,210.- und der Handels-
gewinn der Beschwerdeführerin nur auf Fr. 1450.-. Auch 
sei der Schweiz volkswirtschaftlich keinerlei Schaden 
entstanden, nachdem die Zigaretten nicht in der Schweiz 
verkauft worden seien. Durch die Erhebung des Zolles bei 
ihr würde die Beschwerdeführerin zudem zu einer Regress-
klage gegen die Schweiz. Bundesbahnen gezwungen. 
C. -
Die Zollrekurskommission hat sich unzuständig 
erklärt und die Beschwerde zur Behandlung im verwal-
tungsgerichtlichen Verfahren an das Bundesgericht abge-
geben. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen 
in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 99 Ziff. VIII OG unterliegen der Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde Entscheide der Oberzolldirek-
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
tion aus dem Gebiete des Gesetzes über das Zollwesen 
und der zugehörigen Vollziehungsverordnungen, ausge-
nommen Strafen wegen Zollvergehen und Ordnungsbussen 
bis zum Betrage von Fr. 100.-; ausgenommen sind ferner 
Beschwerden über die Festsetzung von Zollbeträgen (Art. 
101, lit. b OG in Verbindung mit Art. IB, Abs. I ZollG). 
Die vorliegende Beschwerde wird erhoben wegen Ver-
weigerung eines Zollnachlasses gemäss Art. 127, Abs. 1 
Ziff, 3 ZollG; die Zollzahlungspflicht und die Höhe des 
geschuldeten Zollbetrages sind nicht bestritten. Die' Be-
schwerde fällt unter keine der hievor aufgeführten Aus-
nahmen; die Zollrekurskommission hat ihre Zuständig-
keit verneint. Die Beschwerde ist als Verwaltungsgerichts-
beschwerde zu beurteilen. Sie fällt jedenfalls in den Kom-
petenzbereich des Bundesgerichts, insofern darin die Ver-
neinung eines Erlasstatbestandes im Sinne von Art. 127, 
Abs. 1, Ziff. 3 ZollG angefochten wird. Inwieweit eine 
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Bestimmung 
des Umfanges eines allfälligen Erlasses anzunehmen wäre, 
kann dahingestellt bleiben, da hier die Voraussetzungen 
überhaupt nicht zutreffen, unter denen das Gesetz den 
Erlass von Zollbeträgen vorsieht. 
2. -
Art. 127, Abs. 1 Ziff. 3 ZollG ermöglicht einen 
Zollerlass, wenn eine Nachforderung mit Rücksicht auf 
besondere Verhältnisse den Zollpflichtigen unbillig belasten 
würde. Nachforderungen (Art. 126 ZoIlG) werden gestellt, 
wenn -
infolge Irrtums der Zollverwaltung -
bei der 
Zollabfertigung ein nach Gesetz geschuldeter Zoll oder 
eine andere durch die Zollverwaltung zu erhebende Abgabe 
nicht oder zu niedrig oder eine Rückvergütung zu hoch 
angesetzt wurde. Es ist die nachträgliche Berichtigung 
von Irrtümern, die bei der Zollabfertigung vorgekommen 
sind. Bei der danach zu leistenden Nachzahlung soll unter 
Umständen Nachsicht geübt werden können, z. B. wenn 
der Zollpflichtige über die Ware bereits verfügt und sich 
dabei auf die Richtigkeit der bei der Zollabfertigung 
vorgenommenen Abgabeberechnung verlassen hat, und 
Haftung für militärische Unfälle. No 44. 
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durch die Nachforderung unversehens einer Belastung 
ausgesetzt wird, für die er sich nicht mehr erholen kann. 
Hier wird keine nachträgliche Korrektur eines bei der 
Zollabfertigung vorgefallenen Fehlers vorgenommen, son-
dern es wurden die Abgabebeträge eingefordert, mit denen 
die Beschwerdeführerin auf Grund der von ihr beantragten 
Geleitscheinabfertigung (Tarif-Gruppe T. 24) von vorn-
herein rechnen musste (Art. 12 ZoIlG). Die erste Voraus-
setzung, unter der Art. 127, Abs. I, Ziff. 3 ZollG den 
Erlass von Zollbeträgen ermöglicht, das Vorliegen einer 
Nachforderung im Sinne des Gesetzes, trifft daher offen-
sichtlich nicht zu. Unter diesem Umständen kann dahin-
gestellt bleiben, ob hier das weitere Erfordernis für einen 
Erlass, eine unbillige Belastung des Zollpflichtigen, anzu-
nehmen wäre. 
IV. HAFTUNG FüR MILITÄRISCHE UNFÄLLE 
RESPONSABILlTE Ä RAISON D'ACCIDENTS SUR-
VENUS AU COURS D'EXERCICES MILITAIRES 
44. Arret du 4 jnillet 1952 dans la cause Treina 
contre Confiideration suisse. 
Responsabiliti de la Confediration pour les dommages MUSes par 
des vehieules militaires BUr la voie publique,' comperence du 
Tribunal fediral. 
Par rapport a l'art. 270M, les dispositions de la loi sur la circu. 
lation des vehicules automobiles constituent la loi sp6ciale et 
determinent le for. 
V ~kehrsunfälle mit Militärfahrzeugen auf öffentlichen Strassen : 
DIe Haftung des Bundes für den entstandenen Schaden und die 
Zuständigkeit zur Beurteilung von Schadenersatzklagen richten 
sich nach MFG, nicht nach Art. 27 MO und Art. 110, Aha. I, 
lit. bOG. 
Responsabilita della Confederazione' per i danni causati da veicoli 
militari BUlle strade pubbliche ; competenza del Tribunale federale. 
Per 111. responsabilita della Confederazione e il foro fanno stato i 
disposti della LA e non gli art. 270M e 110, cp. 1. lett. bOG.