bge · 68_IV_165 · 1927-11-29 · de
BGE 68 IV 165
Strafrecht


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Stra~gesetzbuch. No 38. 
vergeht, für weniger besserungsfähig gehalten wird und 
daher strenger angefasst werden muss ale einer, der in den 
letzten fünf Jahren vor Verübung der Tat keine Freiheits-
strafe verbüsst hat. Es ist daher unerheblich, da.es der 
militärische Vollzug einer Gefängniestrafe zum Teil aus 
ähnlichen Gründen zugebilligt wird, wie der bedingte 
Strafvollzug, nämlich um dem Verurteilten die Berührung 
mit gemeinen Sträflingen zu ersparen. Wesentlich ist, dass 
eine militärisch vollzogene Gefängnisstrafe im Gegensatz 
zu einer mit bedingtem Strafvollzug ausgesprochenen voll-
zogen worden ist und der Verurteilte trotz dieser Sühne 
sich binnen fünf Jahren wieder vergangen hat. Die Unter-
scheidung zwischen bürgerlichem und militärischem Voll-
zug wäre auch unbillig, denn gemäes Art. 1 der Verordnung 
vom 29. November 1927 betreffend den militärischen Voll-
zug der Gefängnisstrafe ist die letztgenannte Vollzugsart 
nur zuläesig, wenn der Verurteilte von seiner Strafe noch 
mindestens vierzehn Tage zu erstehen hat. Einem Verur-
teilten, dessen Strafe diese Voraussetzung erfüllt, könnte 
für die spätere Strafe der bedingte Vollzug gewährt werden, 
nicht aber einem andern, milder bestraften. Die Meinung 
der Vorinstanz, die Gleichbehandlung dürfe dadurch her-
gestellt werden, dass ein Verurteilter, der weniger als vier~ 
zehn Tage Gefängnis zu verbüssen und aus diesem Grunde 
den militärischen Vollzug nicht erhalten hatte; gleich zu 
behandeln sei, wie wenn er ihn erha1ten hätte, findet im 
Gesetz keine Stütze. Sie könnte praktisch auch nicht ange-
wendet werden, da bei· Ausfällung einer Gefängniestrafe, 
von der nicht noch mindestens vierzehn Tage zu vollziehen 
sind, das Gericht nicht zu prüfen hat und in der Regel auch 
nicht prüft, ob der militärische Vollzug gewährt werden 
könnte, wenn dem nicht die Kürze der Strafe entgegen-
stünde. Unbillig wäre die Unterscheidung zwischen bürger-
lichem und militärischem Strafvollzug ferner deswegen, 
weil der letztere nur Militär- und Hilfädienstpflichtigen 
nicht auch Zivilpersonen, die dem Militärstrafgesetz unter-
stehen, zugebilligt werden kann. 
Zollgesetz. No 39. 
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4. -
Von einer militärisch vollzogenen Gefängnisstrafe 
kann auch nicht gesagt werden, sie sei keine Freiheitsstrafe 
im Sinne des Art. 41 Ziff. 1 Abs. 3 StGB. Dadurch, dass 
das Gesetz eine im Ausland verbüsste Freiheitsstrafe als 
geeignet erklärt, den bedingten Vollzug für eine spätere 
Strafe auszuschliessen, bringt es zum Ausdruck, dass nichts 
darauf ankommen soll, ob die Freiheitestrafe ihrer Art nach 
dem StGB bekannt sei. Andernfalls könnten z.B. auch die 
ihrer Art nach dem StGB nicht bekannten Vorstrafen des 
alten kantonalen Rechts dem bedingten Strafvollzug nicht 
entgegenstehen, was mit dem Zweck des Art. 41 Ziff. 1 
Abs. 3 StGB nicht in Einklang stünde. 
5. -
Der bedingte Strafvollzug darf somit Walter 
Hutiger nicht gewährt werden. 
Demnach erkennt der KasBationsko/: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil 
des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 
26. Juni 1942 aufgehoben und die Sache zur neuen Beur-
teilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
II. ZOLLGESETZ 
LOI SUR LES DOUANES 
39. Amzu1 aus dem UrteJI des K8888tfonsholes vom 11. Dezember 
1841 i. S. Bundesanwal'8ehalt gegen Su&er. 
Art. 77 Abs. 4 ZG. 
l. Vom Vorwurf der Fahrlässigkeit entlastet ist nicht nur, wer 
alleS getan ha.t, was das Gesetz objektiv von ihm verlangt, 
sondern äucb, wer in seiner Person liegende Entscbuldiann ..... 
gründe nachweist. 
e--e-
2· Auch wer bloss als Beauftragter zollmeldepflichtig ist, ha.t sich 
it~ ~esern~ was. er über· die Zollgrenze schafft, und darf 
s1oh nicht ~uf die Angaben des Auftraggebers verlassen. 
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Zollgesetz. No 39. 
Art. '17 al. 4 loi aur les douanes. 
l. Echappe au reproche de negligence non seulement celui qui 
a fait tout ce que la loi reclamait objectivement de lui, mais 
encore celui qui etablit l'existence en sa personne de causes 
dlexculpation. 
2. Celui-Ia meme qui n'est tenu de faire une declaration que comme 
Diandataire doit s'assurer de ce qu'il transporte au del8. de la 
frontiere, et ne doit pas s'en remettre aux indications de son 
mandant. 
Art. '17 cp. 4 LDog. 
I. Sfugge all'addebito di negligenza non soltanto chi ha fatto 
tutto quanto la legge esigeva da lui, ma anche chi prova l'esi-
stenza nella sua persona di motivi di discolpa. 
2. Anche chi e tenuto a fare una dichiarazione doganale soltanto 
come mandatario deve accertarsi di ciO ehe trasporta oltre la 
frontiera e non pu.C> rimettersi semplicemente alle indicazioni 
del suo mandante. 
Tatbestand: 
A. -Camionneur Albert Suter meldete am 16. Dezember 
1941 beim Strassenzollamt Riehen gebrauohtes Obersie-
delungsgut, welches er im Auftrag von Annelise Merz aus 
der ·Schweiz ausführen wollte, zur Zollabfertigung an. In 
einem "Verschlossenen Korb, zu welchem er den Schlüssel 
nicht besass, befanden sich verschiedene Waren, deren 
Ausfuhr gemäss Verfügung des eidgenössischen Volkswirt-
schaftsdepartements vom 22. September 1939 verboten 
ist und auf welche sich die von Annelise Merz für das 
andere Gut erwirkte Ausfuhrbewilligung nicht erstreckte. 
Die Ausfuhrbewilligung galt ~uch nicht für verschiedene 
neue Gebrauchsgegenstände, welche sioh unter den anderen 
Sachen befanden. In der an. Ort und Stelle ausgefüllten 
und << per Frl. Merz A. Suter » unterzeichneten Ausfuhr-
deklaration verwies Suter auf das von seiner Auftraggeberin 
erhaltene und von ihm vorgelegte Verzeichnis; welches die 
nicht zur Ausfuhr freigegebenen Waren und Gegenstände 
nicht enthielt. Diese Sachen kamen bei der sofortc·vorge-
nommenen Revision zum Vorschein. Der Korb, der solche 
enthielt, wurde gewaltsam geöffnet. 
B. -
Gegen die Strafverfügung der Zollkreisdirektion 
Basel, welche ihm in Anwendung von Art. 76 Ziff. 2 und 
Art. 77 des BG vom 1. Oktober 1925 über das Zollwesen 
Zollgesetz. N° 39. 
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eine Busse von Fr. 221.80 auferlegte, erhob Albert Suter 
Einspruch. Das Polizeigericht und das Appellationsgericht 
des Kantons Basel-Stadt sprachen ihn frei, das Appella-
tionsgericht am 15. September 1942 mit der Begründung, 
objeldiv liege zwar Bannbruch vor, doch habe der Ange-
schuldigte im Sinne des Art. 77 Abs. 4 ZG bewiesen, dass 
ihn kein Verschulden treffe. Das Gericht nahm an, es seien 
keine Anzeichen vorhanden, wonach der Angeschuldigte 
bösgläubig gewesen sei und somit vorsätzlich gehandelt 
habe. Auch gegenüber dem Vorwurf der Fahrlässigkeit 
habe er sich nicht ins Ungewisse verteidigen müssen, son-
dern habe bloss die gegen ihn erhobenen konkreten Vor• 
halte zu entkräften brauchen und habe es auch getan. Der 
Vorwurf, er hätte sich entweder überzeugen sollen, ob der 
Inhalt des Gepäcks mit seiner Deklaration übereinstimme, 
oder dann hätte er die Abgabe der Deklaration ablehnen 
sollen, sei nicht gerechtfertigt. Er habe nämlich annehmen 
dürfen, es treffe ihn keine Verantwortung, wenn er auf das 
ohne sein Zutun entstandene Verzeichnis seiner Auftrag-
geberin verweise in einem Zeitpunkt, da sich der Zollbe-
amte zur Oberprüfung des bereits geöffneten Gepäcka 
anschickte. Seine Deklaration habe ja erkennbar nicht auf 
eigenem Wissen beruht, daher habe er annehmen dürfen, 
nicht sie, sondern das ihr zugrunde liegende, von seiner 
Auftraggeberin aufgestellte Verzeichnis gelte als mass-
gebende Urkunde. Hätte er erkannt, dass ihn seine Unter-
schrift haftbar mache, so hätte er die Deklaration nicht 
ausgestellt. Die Verkennung der Sachlage durch den Ange-
schuldigten sei entschuldbar. 
0. -
Mit rechtzeitiger Nichtigkeitsbeschwerde bean-
tragte der Bundesanwalt Aufhebung dieses Urteils und 
Rückweisung der Sache an .die Vorinstanz zu neuer Ent-
scheidung. Er war der Auffassung, das angefochtene Ur~ 
teil verletze Art. 77 Abs. 4 ZG. Der Zollmeldepflichtige habe 
alle Sorgfalt anzuwenden. Die Sorgfaltspflicht bestimme 
sich nach objektivem Massstab und werde nicht durch 
persönliche Umstände abgeschwächt. Die Vorinstanz hätte 
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Zollgesetz. No 39. 
es bei der Erwägung öewenden lassen sollen, dass Suter 
wenigstens die Abgabe einer eigenen Deklaration hätte 
ablehnen sollen. 
· 
D. -
Der Beschwerdebeklagte schloss auf Abweisung 
der Nichtigkeitsbeschwerde. 
Der Kassationshof hiess sie gut. 
A 'U8 den Erwägungen : 
l. -
Da dem Beschwerdebeklagten nicht vorgeworfen 
wird, er habe den Inhalt der Gepäckstücke gekannt, kann 
er den Bannbruch höchstens fahrlässig begangen haben. 
Dass auch Fahrlässigkeit strafbar ist, ergibt sich aus Art. 77 
Abs. 4 ZG, wonach von der Strafe befreit wird, wer nach-
weist, « dass ihn kein Verschulden tri:fft und namentlich 
dass er alle Sorgfalt angewendet hat, um die Vorschriften 
zu befolgen ». 
Vom Vorwurf der Fahrlässigkeit entlastet ist nicht nur, 
wer alles getan hat, was das Gesetz objektiv von ihm ver-
langt, sondern auch, wer in seiner Person liegende Ent-
schuldigungsgründe nachweist. Andernfalls wäre der Bann-
bruch Formaldelikt, d. h. bloss von objektiven, nicht auch 
von subjektiven Voraussetzungen abhängig. Durch Art. 77 
Abs. 4 ZG wollte man indessen das Formaldelikt, wie es 
unter der Herrschaft des alten Zollgesetzes anerkannt 
gewesen war, abschaffen, um_;das Zollstrafrecht in dieser 
Beziehung der bundesgerichtlichen IJ,echtsprechung anzu-
gleichen. Auch die grammatikalische Auslegung der er-
wähnten Bestimmung führt zu diesem Schluss. Wer nach-
weist, dass ihn kein Verschulden tri:fft, ist nicht strafbar. 
Dieser Nachweis kann namentliih dahin gehen, dass der 
Angeschuldigte alle Sorgfalt angewendet habe, um die Vor-
schriften zu befolgen. Er kann aber auch auf andere Weise 
erbracht werden. Die Anwendung aller Sorgfalt zur Befol-
gung der Vorschriften ist nur ein Beispiel, in welchem das 
Verschulden ausgeschlossen ist. 
2; -
Na.oh Art. 9 und 29 Abs. 3 ZG war der Beschwerde-
beklagte zollmeldepßichtig, trotzdem er blosser Beauftrag-
Zollgesetz. No 39. 
ter war. Er hatte daher alle Massnahmen zu treffen, 
welche nach Gesetz und Verordnung zur Durchführung der 
Zollkontrolle nötig sind (Art. 29 Abs. 1 ZG), insbesondere 
die Zolldeklaration abzugeben (Art. 31 ZG). Um dieser 
Verpflichtung nachkommen zu können, musste er sich 
über den Inhalt der Gepäckstücke vergewissern, selbst 
dann, wenn ihm seine Auftraggeberin hierüber bestimmte 
Angaben gemacht hatte. Dass der Zollmeldepfilchtige 
auch in einem solchen Fall nicht einfach auf fremde An-
gaben abstellen darf, geht aus Art. 32 ZG hervor, welcher 
. ihm das Recht einräumt, die unter Zollkontrolle gestellte 
Ware vor der Abfertigung zu untersuchen. Damit soll dem 
Zollmeldepfilchtigen, welcher die Ware nicht kennt, z.B. 
weil er sie bereits verpackt übernommen hat, Gelegenheit 
gegeben w~rden, die nötigen eigenen Feststellungen zu 
machen und die Angaben des Auftraggebers zu überprüfen.