bge · 67_I_200 · 1941-11-10 · de
BGE 67 I 200
Öffentliches Recht


200 
Staatsrecht. 
Kanton nicht verlangt. Ist der Wohnsitz im Kanton hier 
nicht notwendig, wo eine geschäftliche Niederlassung 
«( Praxis ») im Rantonsgebiet in der Regel nicht besteht, 
so noch viel weniger beim Rekurrenten, der in der Stadt 
St. Gallen eine ({ Praxis» unterhält, wo er seinen Beruf 
ausschliesslich ausübt. 
Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen hat denn 
auch keine Gründe vorgebracht die darauf schliessen 
liessen, dass von den Ärzten, die im Kanton St. Gallen 
praktizieren wollen, der Wohnsitz im Kanton notwendig 
gefordert werden müsse. Er beruft sich sowohl im ange-
fochtenen Entscheide, wie in seiner Vernehmlassung zur 
staatsrechtlichen Beschwerde auf das von ihm eingeholte 
Rechtsgutachten. In diesem Gutachten wird aber, soweit 
es dem Bundesgeril'lht zur Kenntnis gebracht wurde, nur 
gesagt, es habe « nahegelegen », in der Sanitätsverordnung 
den Niederlassungszwang des Arztes im Kantonsgebiet 
zu statuieren. Es geht daraus nicht hervor, dass eine 
solche Massnahme durch zwingende gewerbepolizeiliche 
Gründe gerechtfertigt, im Interesse des Volkswohls uner-
lässlich gewesen wäre. Ein solcher Nachweis müsste aber 
für einen so schweren Eingriff in die Freiheit des Bürgers 
gefordert werden, wie es der Niederlassungszwang im 
Kantonsgebiet bedeuten würde. 
IH. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
29. Uneil vom 10. November 1941 i. S. Huppen c. Gemeinde 
Arosa. 
Kurtaxe: keine Anwendung des Verbotes der interkantonalen 
Doppelbesteuerung auf sie, solange sie nicht den allgemeinen 
Charakter einer Aufenthaltssteuer annimmt. 
Damit die Abgabe als Kurtaxe erscheint, genügt, dass sie vor-
wiegend dazu dient, Mittel für Einrichtungen und Veranstal-
l)OI'I'"lh".teuorung. N0 29. 
201 
tungun Zll Hchaffnn, die dem Kurgast zugute kommen; dass er 
alle damit finanzierten InHtitutionen auch tatsächlich benützen 
könne, iHt nicht erforderlich. 
Kurtaxe: l..'interdiction de la double imposition en matiere inter-
cantonale ne la touche pas, aussi longtemps du moins qu'elle 
n'apparait pas eomme un impöt sur le sejour. 
Pour que la contribution apparaisse comme une Kurtaxe, il suffit 
qu'elle serve principalement a proeurer les installations et a 
organiser les manifestations dont profitent les hötes ; il n'est 
pas necessaire que ceux-ei puissent effectivement profiter de 
toutes les institutions payees avee le produ,it de la Kurtaxe. 
Kurtaxe : Il divieto della doppia imposta in materia intercantonale 
non si appIica aHa cosiddetta « Ku,rtaxe » fino a tanto eh'esBa 
non assuma il carattere di un'imposta di soggiorno. 
Affinehe appaia come una tassa, basta eh'essa serva prineipal-
mente a procurare i mezzi neeessari per opere e manifestazioni 
a profitto deI turista ; non e necessario ehe quest'ultimo possa 
effettivamente fmire di tutte le istituzioni finanziate dal 
provento deUa cosiddetta « Kurtaxe l>. 
A. -
Die Gemeinde Arosa erliess am 4. Oktober 1938 
ein Kurtaxen-Gesetz. Darnach wird von jeder in Arosa 
weilenden Person, . die nicht der Gemeindesteuerpflicht 
unterliegt, pro Logiernacht eine Kurtaxe erhoben, die der 
Höhe nach abgestuft ist nach dem Rang des Hauses, in 
dem sich der Gast aufhält, der Jahreszeit des Aufenthaltes 
sowie darnach, ob es sich um Erwachsene oder Kinder 
handelt. Bestimmte Personen sind von der Taxe befreit, 
u. a. Kurgäste, die sich durch amtliches Attest als unbe-
mittelt ausweisen. Über eventuell andere Ausnahmen ent-
scheidet der Kur- und Verkehrsverein Arosa, dem unter 
Aufsicht und Kontrolle der Gemeinde auch der Einzug 
und die Verwendung der Kurtaxe obliegt. Über deren 
Verwendung bestimmt Art. 7 des Gesetzes: 
« Die Kurtaxengelder sind ausschliessllch zur Hebung 
und Förderung des Fremdenplatzes Arosa und im 
Interesse der hier weilenden Gäste zu verwenden ... » 
Alliällige Beschwerden über die Anwendung des Gesetzes 
und der dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen ent-
scheidet endgültig der Gemeinderat. 
Es steht fest und ist nicht bestritten, dass nach bünd-
nerischem Staatsrecht in der Steuerautonomie der Ge-
202 
Btas tsrech t. 
meinden (Art. 40 Abs. 5 KV) auch die Befugnis enthalten 
ist, eine Kurtax,e einzuführen und die Regelung und den 
Vollzug einem Kurverein zu übertragen. In einem das 
Kurtaxengesetz von Arosa betreffenden Entscheid des 
Kleinen Rates i. S. Clotin und Genossen vom 21. Juli 1939 
wird ausdrücklich erklärt, die erwähnte Verfassungsvor-
schrift, wornach Gemeindesteuern 
({ nach billigen und 
gerechten Grundsätzen» zu erheben sind, sei nicht ver-
letzt, wenn schon eine Regelung zu begrussen wäre, die 
länger in Arosa weilende Patienten mehr entlasten würde. 
B. -
Der Rekurrent ist Angestellter einer Bank in 
Zürich und wohnt mit seiner Familie in Zollikon. Wegen 
einer Knochenkrankheit weilte er ab 28. März 1941 als 
Patient im Sanatorium « Florentinum» in Arosa, wo er 
bettlägerig war. Die Kurtaxe, mit der er belastet wurde, 
war -
das Florentinum gilt als Haus H. Ranges -
im 
März 80 Rappen im Tag, im April, Mai und Juni 50 Rappen 
und im Juli und August 60 Rappen. Bis Ende Juli ergab 
sich ein Totalbetrag von Fr. 67.30. Ausserdem war die 
kantonale Beherbergungsabgabe von 10 Rappen pro Nacht 
zu bezahlen. Sie ist nicht Gegenstand der Beschwerde. 
In Zollikon ist der Rekurrent für das Jahr 1941 veran-
lagt mit einem Einkommen von Fr. 4900.- und einem 
Vermögen von Fr. II ,000.-. Die Staatssteuer beträgt 
Fr. 121.80 und die Gemein~esteuer Fr. 136.80, einschliess-
lieh Fr. 10.- Feuerwehrpflichtersatzsteuer. Der Rekur-
rent behauptet, dass zufolge seiner Krankheit das wirk-
liche Einkommen im Steuerjahr 1941 geringer sei. Er 
weigerte sich, die Kurtaxe zu bezahlen, da sich daraus eine 
unzulässige Doppelbesteuerung ergebe und machte gel-
tend, dass er von den aus der Kurtaxe finanzierten Insti-
tutionen keinen Gebrauch machen könne, sodass die 
Kurtaxe ihm gegenüber den Charakter einer reinen Per-
sonalsteuer erhalte. Im besondern beanstandete er sie 
hinsichtlich der Höhe der eingeforderten Summe und 
stellte die Kurtaxenrechnung in Beziehung zur Erwerbs-
steuer, die er in der Wohngemeinde Zollikon bezahlt. Der 
Doppelbesteuerung. N0 29. 
203 
Gemeinderat Arosa fasste die Reklamation als Beschwerde 
auf und wies diese mit einem dem Rekurrenten am 4. Au-
gust 1941 zugestellten Entscheide ab. 
O. -
Dagegen hat Ruppert die staatsrechtliche Be-
schwerde ergriffen mit dem Antrag auf Aufhebung. Als 
Beschwerdegrund wird unzulässige Doppelbesteuerung 
geltend gemacht und zur Begründung ausgeführt : 
Die Kurtaxe verstosse wirtschaftlich und rechtlich gegen 
das Verbot der Doppelbesteuerung. Nach ihrer Höhe sei 
sie bei längerem Aufenthalt eine der ordentlichen Besteue-
rung ähnliche Belastung. Es wird verwiesen auf den V or-
behalt im Urteil Schmid, 64 I 3064• Hier nehme die Kurtaxe 
in der Tat den Charakter einer eigentlichen Aufenthalts-
steuer an, schon im allgemeinen 'und dann im besondern 
bei Verhältnissen, wie sie beim Rekurrenten vorliegen. Das 
Erträgnis werde nicht ausschliesslich im Interesse der in 
Arosa weilenden Fremden verwendet, sondern zu einem 
grossen Teil im Interesse der Gemeinde und des Gastge-
werbes. Hierüber werden nähere Ausführungen gemacht. 
Nur 35 % der Kurtaxeneingänge würden in einwandfreier 
Weise verwendet. Nur in diesem Umfang habe die Kurtaxe 
den Charakter einer Gebühr und Zwecksteuer. Was 
darüber hinausgehe sei Luxusaufwand, dessen Benutzung 
jedem einzelnen Gast überlassen werden müsse und der 
nicht aus allgemeinen Kurtaxengeldern finanziert werden 
dürfe. Für 65 % sei die Kurtaxe rechtlich Vorzugslast und 
werde nur von dem geschuldet, der von den betreffenden 
Institutionen Gebrauch mache. Das gelte auch für bewe-
gungsfähige Patienten. « Besonders krass ist die' Lage bei 
bettlägrigen Patienten, wie dies vorliegendenfalls zutrifft. 
Solche können nicht einmal von den Wegen und Strassen, 
geschweige denn von den andern gebotenen Vergünsti-
gungen Gebrauch machen. Sie beanspruchen die Gemeinde-
institutionen somit weniger als der Gemeindebürger selbst. 
Da der Aufenthalt für sich keinen Steueranspruch begrün-
det und eine Mehrnutzung, durch welche allein die Kur-
taxe in gewissem Umfange gerechtfertigt ist, ausgeschlossen 
204 
Staat .. reeht. 
ist, ist eine Besteuerung bettlägriger Patienten, sei es auch 
in noch so geringem Umfange, in keiner Weise gerecht-
fertigt. » 
D. -
Die Gemeinde Arosa beantragt die Abweisung der 
Beschwerde. 
E. -
Wie der Rekurrent mitteilt, hat er Arosa am 
9. September verlassen und ist an seinen Wohnsitz zurück-
gekehrt. Die Kurtaxe für die Zeit des Aufenthalts des 
Rekurrenten in Arosa beträgt Fr. 90.40. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Der Rekurrent beschwert sich über bundesrechts-
widrige Doppelbesteuerung. Dieser Beschwerdegrund setzt 
die Erschöpfung der kantonalen Instanzen nicht voraus. 
Der Entscheid des Gemeinderates Arosa konnte daher 
direkt angefochten werden. 
2. -
Eine Kurtaxe ist eine Abgabe, auf die das Verbot 
der interkantonalen Doppelbesteuerung nicht zur Anwen-
dung kommt, auch wenn man sie als Steuer betrachtet 
und nicht als Gebühr oder Beitrag. Es kann in dieser 
Beziehung verwiesen werden auf BGE 64 I 305. Ist in 
diesem Urteil die Kurtaxe als Steuer bezeichnet worden, 
so ist doch nicht zu verkennen, dass sie auch Elemente 
enthält, die auf die Gebühr und den Beitrag hinweisen. 
Umso weniger besteht Anlass,- von jener Auffassung über 
das Verhältnis der Kurtaxe zum Verbot der Doppelbe-
steuerung abzugehen. 
3. -
In dem genannten Urteil wurde indessen in 
Erw. 4 ein Vorbehalt gemacht für den Fall, dass eine sich 
Kurtaxe oder ähnlich nennende Abgabe nach den Um-
ständen den Charakter einer Aufenthaltssteuer hat, die an 
Stelle der ordentlichen Steuern erhoben wird und daher 
mit diesen in Konkurrenz tritt. Bei solcher Sachlage würde 
bei einem in einem andern Kanton wohnhaften Gast die 
Abgabe in die Steuerhoheit dieses Kantons eingreifen und 
wäre unzulässig. Es wird in dieser Frage auf die Ausge-
Doppelbesteuerung. No 29. 
205 
staltung und Verwendung der Abgabe ankommen (46 I 
4143). 
Die Kurtaxe hat den Zweck, Mittel für Einrichtungen 
und Veranstaltungen zu beschaffen, die den Fremden 
zugute kc;>mmen, für sie die Annehmlichkeiten des Aufent-
halts, die Aussichten auf Erholung und Genesung erhöhen. 
Ferner kann in ihr ein Ausgleich liegen für anderweitige 
Leistungen wie Gästekontrolle, Auskunftseinrichtungen 
und dergleichen. Eine· Aufenthaltssteuer dagegen würde 
sich als ein Beitrag an den ordentlichen Gemeindehaushalt 
darstellen, der mit den ordentlichen Steuern auf eine Stufe 
zu stellen wäre. Bei dieser Wertung in der einen oder 
andern Richtung darf indessen an die Kurtaxe nicht ein 
zu strenger und ausschliesslicher Masstab angelegt werden. 
Die Grenze zwischen den besondern Interessen und Vor-
teilen der Gäste und den allgemeinen finanziellen Bedürf-
nissen der Gemeinde lässt sich nicht immer scharf ziehen. 
Es muss auf die Natur der Abgabe im grossen und ganzen 
abgestellt werden. Für die Annahme einer Kurtaxe hat 
es zu genügen, dass sie vorwiegf}nd in der erwähnten Weise 
den Gästen zum Vorteil gereicht oder eine Art Entgelt für 
bestimmte Leistungen bildet, selbst wenn nebenbei auch 
eine gewisse Entlastung des gewöhnlichen Gemeindebud-
gets vorliegen mag .. Auch ist eine Spaltung der Abgabe 
-
für die Frage der Doppelbesteuerung -
in einen Be-
standteil, der noch als Kurtaxe anerkannt würde, und den 
Rest, der als Aufenthaltssteuer erklärt würde, wennmög-
lich zu vermeiden. 
Was die Höhe· der Kurtaxe anlangt, ist es gegebent dass 
die Bedeutung und der Rang des Fremdenorts eine erheb-
liche Rolle spielen. An einen Ort wie Arosa werden von 
den Gästen andere Ansprüche gemacht als an einfachere 
Plätze, und die Einrichtungen und Veranstaltungen für 
die Fremden müssen sich nach diesen Ansprüchen richten. 
Man kann auch nicht, wie es der Rekurrent tut, unter-
scheiden zwischen dem, was notwendig ist und dem, was 
Luxus wäre und je nachdem das Vorliegen einer Kurtaxe 
206 
Staatsrecht. 
annehmen oder;, verneinen. Auch diese Abgrenzung wäre 
höchst unsicher; der Aufwand, der anderwärts als zu weit-
gehend unterbleibt, mag in Arosa und andem Fremden-
zentren angemessen sein. Jedenfalls lässt sich aus diesem 
Moment nichts Entscheidendes herleiten gegen die Würdi-
gung der Abgabe als einer Kurtaxe. 
4. -
Prüft man im Lichte dieser allgemeinen Bemer-
kungen die Kurtaxe von Arosa, so wird man sie als solche 
gelten I assen müssen. Dass die Ansätze etwas hoch sind, 
steht dem, wie gesagt, nicht entgegen. Über den Ertrag 
der Taxe und die Verwendung geben der Geschäftsbericht 
und die Jahresrechnung des Kur- und Verkehrsvereins 
Auskunft, die für das Rechnungsjahr 1939/40 vorliegen. 
Die Kurtaxe warf in der genannten Periode Fr. 163,425.-
ab (einschliesslich der sog. Sporttaxe, das heisst gewisser 
Zuschläge, die in den Saisonmonaten erhoben werden und 
für Sportsveranstaltungen und-zwecke bestimmt sind; 
in Gaststätten und Heilanstalten 11. Kategorie sind diese 
Zuschläge im Winter 20 und im Sommer 10 Rappen). 
Von den Kurtaxen (ohne Sporttaxen) gehen vertraglioh 
vorweg an die Gemeinde 28 %, Fr. 35,385.-, für Bau und 
Unterhalt von Strassen und Wegen. Die Ausgaben der 
Gemeinde für das Strassenwesen waren im Jahre 1940 
Fr. 111,341.49 ; im Jahre 1939 betrugen sie Fr. 151,518.-
bei einem Beitrag aus deI! Kurtaxen von Fr. 63,239.50. 
Es ist durchaus glaubwürdig, _dass in diesen Auslagen ein 
Mehraufwand im ungefähren Ausmass jener Beiträge ent-
halten ist, der sich aus Rücksiohten auf die Fremden, ihre 
besondem Interessen und Wünsohe, erklärt und sonst 
nicht gemacht zu werden brauchte. 
Ferner hat die Gemeinde, ausser kleineren Beträgen, die 
hier übergangen werden können, einen Beitrag von 
Fr. 3000.- für das Isolierspital erhalten, für das sie aus 
eigenen Mitteln rund Fr. 11,000.- aufgewendet hat. Der 
Beitrag aus der Kurtaxe mag sich aus dem Interesse der 
Gäste daran rechtfertigen, dass gewisse Kranke richtig 
isoliert werden. Anderseits hat die Gemeinde für die Gäste-
Doppelbesteuerung. No 29. 
207 
kontrolle dem Kur- und Verkehrsverein Fr. 10,000.- ver-
gütet, welcher Beitrag den Gästen und damit der Kur-
taxenrechnung aus dem Gebührengesichtspunkt belastet 
werden kann, wie auch der Rekurs anerkennt. Sollte die 
Gemeinde unter dem Titel Strassenunterhalt oder sonst-
wie etwas zu viel erhalten haben, so wäre in dem genannten 
Posten ein Ausgleich zu finden. 
Was die Verwendung von Kurtaxengeldern durch den 
Kur- und Verkehrsverein selbst anlangt, ergibt sich aus 
der Antwort, dass Aufwendungen gemacht wurden für 
Strassenverbesserungen, Markierungen und Skiabfahrten 
sowie für die Tilgung bezüglicher früherer Aufwendungen, 
für das lichtklimatische Observatorium und die meteoro-
logische Station, für den öffentlichen Leesesaal und Pros-
pekte, für die Pacht der beiden Seen und für N aturschutz-
bestrebungen. Im Rahmen einer Kurtaxenrechnung kön-
nen derartige Aufwendungen nicht wohl beanstandet 
werden. Für besondere Veranstaltungen im Interesse der 
Gäste wurden etwa Fr. 9000.- aufgewendet. Wenn 
Sportsanlässe anerkanntermassen auch der Propaganda 
für Arosa dienen, ändert das doch nichts daran, dass sie 
in erster Linie für die Gäste bestimmt sind als Gelegenheit 
zu sportlicher Betätigung oder,Unterhaltung. Ein weiterer 
Posten von Fr. 33,000.- betrifft Verwaltungskosten des 
Vereins, die insgesamt Fr. 67,000.- betragen. Dabei ist 
zu berücksichtigen, dass der Verein eine Organisation ist 
nicht nur im Interesse der Betriebe und Personen, die vom 
Fremdenverkehr leben oder daraus Nutzen ziehen, son-
dern auch der Fremden, denen neben der Tätigkeit des 
Vereins in einem allgemeinern. Sinn namentlich das Aus-
kunfts- und Verkehrsbureau zugute kommt, sodass es 
nioht als unzulässig erscheint, einen namhaften Teil der 
allgemeinen Unkosten der Kurtaxenreohnung zu belasten. 
Gewisse Bedenken mag die Zuweisung von Fr. 6000.- an 
die Propagandarechnung des Vereins erweoken. Wenn auoh 
nioht zu leugnen ist, dass die Propaganda indirekt auch 
den Fremden Vorteile bringt, indem mit der Frequenz des 
208 
Staatsrecht. 
Kurortes auch dessen allgemeine Leistungen für die Gäste 
wachsen, so ers~heint doch jener Vorteil als reichlich ent-
fernt. Doch simJ die Bedenken nicht erheblich genug, um 
der Abgabe in ihrer Gesamterscheinung den Charakter der 
Kurtaxe zu nehmen. 
5. -
Folgt aus dem Gesagten, dass, jedenfalls im allge-
meinen, der fraglichen Abgabe die Qualifikation einer 
Kurtaxe nicht abgesprochen werden kann, so erhebt sich 
noch "die Frage, ob sie nicht wenigstens bestimmten Per-
sonenkreisen gegenüber, nach ihren Auswirkungen, nicht 
als Kurtaxe, sondern als Aufenthaltssteuer erscheint. Es 
handelt sich um die Insassen von Sanatorien, die häufig 
monatelang dort zu Heilzwecken weilen, speziell um solche 
die, wie der Rekurrent, bettlägrig und damit in ihrer Be-
wegungsfreiheit in einer Weise gehemmt sind, dass es 
ihnen unmöglich ist, die Einrichtungen und Veranstaltun-
gen zu geniessen, die mit Mitteln der Kurtaxen .. bestritten 
werden, während freilich, soweit die Kurtaxe Aquivalent 
für andersartige Leistungen ist ~ Gästekontrolle, Aus-
kunftsdienst -
auch der immobilisierte Patient davon 
Nutzen haben kann. 
Es lässt sich nicht bestreiten, dass sich hier Belastungen 
ergeben können, die mit Recht als unbillig empfunden 
werden (bei Heilanstalten der 11. Kategorie kommt man 
im Jahr auf etwas über Fr. 200.-). Wenn das Kurtaxen-
gesetz die Patienten den Übrigen Gästen gleichstellt und 
nicht stärker nach der Dauer des Aufenthalts abstuft, so 
wird das Ergebnis nicht selten unbefriedigend und stossend 
sein. Speziell auch der Patient, der dauernd bettlägerig 
ist, verdient gewiss Berücksichtigung. Es mag sein, dass 
das nicht gut vermittelst einer allgemeinen Regel möglich 
ist, weil es zu sehr auf die einzelnen Umstände ankommt, 
und dass man sich daher mit einer Aushilfsbestimmung 
begnügen muss, wie sie im Schlussabsatz von Art. 3 ent-
halten ist, derzufolge über eventuelle weitere Befreiungen 
von der Kurtaxe als die in Art. 3 positiv erwähnten, der 
Kur- und Verkehrsverein entscheidet. Diese Vorschrift 
Doppelbesteuerung. N° 2!). 
209 
hat nicht, wie der Rekurrent meint, den Fall der unbemit-
telten Kurgäste im Auge, die schon nach lit. f befreit sind, 
sondern muss sich auf andere Tatbestände beziehen, wo 
die völlige oder teilweise Entlastung von der Taxe ein 
Gebot der Billigkeit ist, was wohl auch für den Patienten 
zutrifIt, der sich durch ein ärztliches Zeugnis darüber 
ausweist, dass er für längere Zeit bettlägerig ist. Sollten 
die Organe des Vereins in der Anwendung jener Befrei-
ungsmöglichkeit bisher zu zurückhaltend gewesen sein, so 
wäre das ein Fehler nicht des Gesetzes, sondern von dessen 
Handhabung, der sich bei gutem Willen leicht heben lässt 
(es darf hier wohl der Erwartung Ausdruck gegeben wer-
den, dass der Kur- und Verkehrsverein die Frage nach-
träglich auch noch für den Rekurrenten prüfen wird). 
Das Bundesgericht hat indessen nicht darüber zu 
befinden, ob die Kurtaxe unter den gedachten Verhält-
nissen, den « billigen und gerechten Grundsätzen» ent-
spreche, die Art. 40 Abs. 5 KV der Autonomie der Ge-
meinden in der Ordnung der kommunalen Steuern als 
Richtlinie und Schranke setzt, oder ob die Regelung mit 
Art. 4 BV vereinbar sei. Beschwerde ist nur erhoben wegen 
Doppelbesteuerung. Eine Anfechtung aus jenen Verfas-
sungsbestimmungen wäre auch. deshalb unzulässig, weil 
es an der Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges 
fehlt (nach Art. 31 KV wäre der Rekurs an den Kleinen 
Rat möglich gewesen), welches Erfordernis für die gEmann-
ten BeschwerdegrüDde gilt. 
Aus dem Gesichtspunkt unzulässiger Doppelbesteuerung 
könnte nur eingeschritten werden, wenn die Abgabe unter 
den erwähnten Umständen ihre Natur ändern, wenn sie 
aus einer Kurtaxe zu einer Aufenthaltssteuer würde. Das 
kann aber doch nicht gesagt werden. Wenn die Abgabe 
hier sich unbefriedigend auswirken kann, so ist das eine 
Folge der konkreten Verhältnisse, denen die Regelung der 
Kurtaxe oder die Anwendung der Regelung nicht genü-
gend Rechnung trägt. Man hat es doch nur mit Mängeln 
einer Kurtaxe und nicht mit einer ganz anders gearteten 
AS 67 I -
1941 
14 
210 
S t.aatsreeht. 
Abgabe zu turi. Es würde ja auch die richtige Anwendung 
der zitierten Abhilfebestimmung in Art. 3 genügen, um 
anstössige Ergebnisse zu vermeiden. Eine solche Anpas-
sung an besondere Umstände durch die Praxis ist eine 
Einrichtung, die sich für eine Kurtaxe eignet, nicht aber 
für eine eigentliche Aufenthaltssteuer. Und die Abgabe 
wandelt sich noch nicht zu einer solchen, wenn die zustän-
dige Stelle von ihrer diskretionären Gewalt nicht den zu 
wünschenden Gebrauch macht. Man darf auch nicht über-
sehen, dass die Abgabe nicht einfach und insgesamt als 
Aufenthaltssteuer erklärt werden könnte; im Umfang 
gewisser Elemente würde sie doch Kurtaxe bleiben. Die 
Abgrenzung wäre indessen höchst unsicher und schwan-
kend und würde seitens des Bundesgerichts ein Eingreifen 
im einzelnen in die· Ordnung einer kantonalen Taxe 
bedingen, das grundsätzlich Bedenken erweckt und prak-
tisch schwer durchführbar wäre. 
Aus diesen Gründen ist das Vorliegen einer unzulässigen 
Doppelbesteuerung zu verneinen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
IV. VOLLZIEHUNG AUSSERKANTONALER 
ZIVILURTEILE 
EXECUTION DE JUGEMENTS CIVILS 
D'AUTRES CANTONS 
30. Urteil vom 27. September 1941 
i. S. Kestenholz gegen A. Mäder Söhne 
und Bezirksgeriehtspräsident von Nentoggenbnrg. 
I. Für staatsrechtliche Beschwerden wegen Verletzung von 
Art. 61 BV wird die Erschöpfung der kantonalen Instanzen 
nicht verlangt. 
2. Ein Schiedsgericht, das Vereinsorgan ist, kann im Streit 
zwischen dem Verein und einem Mitglied kein Urteil fällen, 
Vollziehung ausserkantonaler Zivilurteile. N0 30. 
211 
für das die definitive Rechtsöffnung gemäss Art. 81 SchKG 
begehrt werden kann. 
I. Le recours de droit public pour violation de l'art. 61 CF est. 
recevable alors meme que les degres de juridiction canto· 
naux n'auraient pas tous eM parcourus. 
2. Lorsqu'un tribunal arbitral est l'organe d'une association, 
le jugement qu'il prononce dans un litige entre l'association 
et un membre de celle-ci ne constitue pas un titre qui suffise 
a fonder la mainlevee (art. 81 LP). 
I. Il ricorso di diritto pubblieo per violazione dell'art. 61 CF e 
ricevibiIe anche se tutte le istanze eantonali non siano state 
previamente adite. 
2. Il giudizio di un tribunale arbitrale, ehe e organo d'un'asso-
ciazione, pronunciato in una Iite tra l'associazione e un mem-
bro di eSBa non costituisce un titolo sufficienw per ottenere il 
rigetto dell'opposizione a' sensi deli'art. 81 LEF. 
A. -
Der Schweizerische Buchdruckerverein (im fol-
genden: SBV) hat eine Preisordnung (PO) aufgestellt 
und « für alle vertragstreuen Buchdruckereien» verbind-
lich erklärt (Art. 1, Abs. I PO, Ausgabe vom 22. Januar 
1938). Sie bildet, als eine von der Abgeordnetenversamm-
lung des SBV im Rahmen ihrer statutarischen Kompetenz 
(Art. 26, lit. d der Satzungen) erlassene « Verordnung », 
einen ergänzenden und verbindlichen Bestandteil der 
Satzungen des SBV (Art. 3 der Satzungen). Für die Beur-
teilung von StreitfaIlen, die sich aus der Durchführung 
der PO ergeben, sind 2 Schiedsgerichte (eines für die 
deutsche und italienische Schweiz und eines für die fran-
zösische Schweiz) und ein Oberschiedsgericht bestellt 
worden (Art. 71 PO). Die beiden Schiedsgerichte bestehen 
aus je einem Vorsitzenden, mindestens 6 Richtern aus 
dem Zuständigkeitsgebiet des Gerichts und einem Schrift-
führer; der Vorsitzende bezeichnet die für die einzelne 
Sitzung erforderliche Zahl der Richter. Das Oberschieds-
gericht besteht aus einem Vorsitzenden, vier Richtern 
und einem Schriftführer (Art. 72 PO). Die Vorsitzenden 
und die Mitglieder des Schiedsgerichts werden durch die 
Abgeordnetenversammlung, die Mitglieder des Ober-
schiedsgerichts durch die Generalversammlung gewählt 
(Art. 73 PO). Das Schiedsgericht für die deutsche und