bge · 43_III_375 · 1912-07-09 · de
BGE 43 III 375
Schuldbetreibung und Konkurs


Enl,c!lcidullgCIl 
In allen diesen Punkten ist der Vorentscheid zu be-
stätigen, wobei sich auch hier überall auf die Darlegungen 
der Vorinstanz verweisen lässt, die in tatsächlicher Hin-
~icht für das Bundesgericht verbindlich und rechtlich 
zutreffend sind. Die Haupteinwendung der Beklagten, 
man habe es ~it Forderungen zu tun, die sich auf den 
Mietgebrauch der Klägerin während jener Zeit beziehen, 
da Kunde oder dessen Konkursmasse noch Eigentümer 
der Mietliegenschaft waren, hält nicht Stand. Die fragli-
chen Schuldverpflichtungen gegenüber Dritten hingen 
mit dem Mietverhältnisse zusammen und sind durch die 
Überbindung des Mietvertrages bei der Versteigerung an 
Meier-Kriech übergegangen. 
7. -
Die g e sam t e n y e r r e ehe 11 bar enG l'-
gen f 0 r der u n gen der Klägerin belaufen sich also 
auf 3646 Fr. + 1797 Fr. 95 = ...... Fr. 5443 95 
Dieser Betrag ist anzurechnen zunächst 
an den Mietzins vom 1. Juli bis 31. Dezem-
her 1911 VOll 
. 
. 
. 
. 
. 
. 
. 
. 
. 
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. 
. 
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) 
4650 
Es verbleibt zu Lasten der Beklagten . . Fr. 793 95 
Ihre ::\1ietzinsforderung für die drei ersten 
Quartale von 1912 beträgt. . . .'. .' . . 
)) 
6975 
Es verbleibt zu ihren Gunsten ~ . . . . Fr. 6181 05 
Dazu eine anerkannte, und, wie zugege-
ben, in die Ausrechnung einzuziehende Pro-
visionsforderung der Beklagten von. . . .;) 
74--
ergibt als S a I d 0 zu Gunsten der Beklag-
ten den von der Vorinstanz zugesprochenen ----
Betrag von . . . . . . . . . . . . . . Fr. 6255 05 
VOll dieser Summe ist, wie unbestritten, eine Quote 
VOll 3930 Fr. 05 Cts. vom 9. Juli 1912 und der Rest von 
2325 Fr. vom 9. Oktober 1912 zu 5%zillsbar. Nic1ttmehr 
streitig ist endlich auch das vorinstanzlich der Beklagten 
zugebilligte Recht, sich, soweit sie hinreichen, aus dt:ll 
hinterlegten Mietzinsbeträgen bezahlt zu machen. Damit 
der Zivilkammern. N° 7: 
enl\:eist sich auch die Hau p t b e ruf u n g als unbe-
gründet. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung und die Anschlussberufung werden abge-
wiesen und das angefochtene Urteil des Obergerichtes 
des Kantons Zürich vom 18. April 1917 wird bestätigt. 
73. Urteil der 1I. Zivilabteilung vom 12. Dezember 1917 
i. S. Fra.u lIä.ring gegen Konkursmasse lIä.ring. 
Art. 219 Abs.4. Ziff. 4 SchKG. 192,242,244 ZGB, 9 SchiT. 
Kein Privileg der Ehefrau für die Forderung auf Ersatz des 
dem Manne zur Verwaltung überlassenen Sondergutes. V01' 
dem 1. Januar 1912 nach der damals geltenden kantonalen Ge-
setzgebung durch Schenkung des Ehemannes an die Frau 
begründetes Sondergut behält diese Qualität auch dann, 
wenn die nach dem neuen Recht für die Sondergutsbestel-
lung erforderlichen Voraussetzungen -Abschluss eines Ehe-
vertrages und Eintragung im Güterrechtsregister -
nicht 
erfüllt, bezw. nachgeho1t worden sind. 
A. -
Im Konkurse des J. Häring, Baugeschäft in 
Winterthur verlangte die Ehefrau des Gemeinschuldners 
die Kollokation zur Hälfte in IV., zur Hälfte, in V. Klasse 
einer Frauengutsforderung von 7000 Fr., Ersatz für 
sieben Inhaber-Obligationen zu 1000 Fr. der Zürcher 
Kantonalbank und Schweiz. Volksbank, die ihr nach ihrer 
Darstellung in den Jahren 1909, 1911 und 1912 von ihrem 
Ehemanne geschenkt, von ihr zunächst in einem nur ihr 
zugänglichen Plllt in der Privatwohnung veIwahrt, dann 
aber im Laufe des Jahres 1912 in das (! Privatfach l) des 
Geschäftskassenschrankes des Ehemannes verbracht und 
einige Zeit nachher durch letzteren im Einverständnis der 
Frau zur Sicherung geschäftlicher Verbindlichkeiten 
verpfändet worden waren. Forderung und Privileg 
376 
Entscheidungen 
wurden von der Konkursverwaltung bestritten, worauf die 
Ehefrau Häring gegen die Masse auf Anerkennung der-
selben klagte. Beide kantonalen Instanzen haben da5 
Vorliegen einer giltigen Schenkung hinsichtlich der in den 
Jahren 1909 und 1911 angeschafften sechs Obligationen 
bejaht und angenommen, dass die Klägerin durch die 
Einwilligung zur Verpfändung nicht etwa, wie die Masse 
einredeweise behauptete, die Schenkung rückgängig habe 
machen, d. h. auf die Eigentumsrechte an den Titeln 
wieder verzichten, sondern sie dem Manne nur zu vorüber-
gehender Verwendung habe überlassen wollen. Beide sind 
ferner davon ausgegangen, dass durch die Schenkung 
Sondergut der Frau im Sinne von § 597 des privat-
rechtlichen Gesetzbuchs für den Kanton Zürich begründet 
worden sei. 'Vährend aber die erste Instanz (Einzelrichter 
des BezirksgeIichts Winterthur) der Klägerin gleichwohl 
für die Hälfte der Forderung das Privileg vierter Klasse 
zubilligte, weil nach dem neuen Rechte, welches gemäss 
Art. 9 SchlT zum ZGB hier massgebend sei, die Sonder-
gutsbestellung nur durch Ehevertrag, bezw. Eintragung 
in das Güterrechtsregister wirksam hätte erfolgen können, 
ha t die Rekurskammer des zürcherischen Obergerichts 
als zweite Instanz durch Urteil vom 19. September 1917 
die ganze Forderung nur in V. Klasse kolloziert, im °V<le_ 
sentlichen mit der Begründung: nach der erwähnten 
Bestimmung des SchlT gälten l111erdings für die Rechts-
verhältnisse am SOlldergute vom 1. Januar 1912 an intern 
und extern die Vorschriften des neuen Rechts, sodass die 
Klägerin aus der Ueberlassung der Titel an den Ehemanll, 
wenn es sich dabei um Sondergut handle, kein Vorzugs-
recht herleiten könne. Dagegen beurteile sich die Frage 
ob Sondergut vorliege, da, wo die erwerbsbegründete 
Tatsache unter der Geltung des alten Rechtes eingetreten 
sei, ausschliesslich nach diesem. Es könne daher ein 
damals gültig bestelltes Sondergut nicht dadurch zu der 
Verwaltung des Mannes unterstehendem Vermögen wer-
.den, dass die Formvorschriften des neuen Rechtes für die 
der Zivilkammern. N° 7.;. 
377 
Begründung von Sondergut nicht erfüllt seien, Formen 
die gar nicht hätten beachtet werden können, weil das 
alte Recht sie nicht zur Verfügung gestellt habe. 
B. - Gegen das Urteil der Rekurskammer hat die Klä-
gerin die Berufung an das Bundesgericht ergriffen mit 
dem Begehren auf Abänderung in dem Sinne, dass ihr 
für die Hälfte der 6000 Fr. das Privileg des Art. 219 SchKG 
zuerkannt werde. 
C. -
In der heutigen Verhandlung hat der Vertreter 
der Klägerin diesen Antrag erneuert. Der Vertreter der 
Beklagten hat auf Abweisung der Berufung und Bestäti-
gung des angefochtenen Urteils angetragen. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
-1. -
(Streitwert.) 
2. -
In der Sache selbst bleibt heute, nachdem die 
Beklagte durch Nichtweiterziehung des Urteils der Re-
kurskammer sowohl die Rechtsbeständigkeit der be-
haupteten Schenkung anerkannt, ° als auch die Einrede 
ihrer spätern Rückgängigmachung fallen gelassen hat, 
nur noch zu entscheiden, ob die daraus hergeleitete 
Ersatzforderung der Klägerin als gewöhnliche laufende 
Forderung in V. Klasse zu verweisen oder als privilegierte 
im Sinne von Art. 219 SchKG zu betrachten sei. Voraus-
setzung hierfür wäre, dass es sich bei dem streitigen Ver-
mögen um eingebrachtes Gut der Ehefrau, das von 
Rechtswegen unter der Verwaltung des Ehemannes stand, 
und nicht um Sondergut handeln würde. Denn das Pri-
vileg des Art. 219 Abs. 4 Ziff. 4 SchKG beschränkt sich 
auf das ({ den Bestimmungen der Güterverbindung oder 
Gütergemeinschaft unterstellte Frauengub. Die zum Son-
dergut gehörenden Objekte unterstehen aber, auch wenn 
die Ehegatten im übrigen unter dem ordentlichen Güter-
stande der Güterverbindung leben, nicht diesem, sondern 
den Regeln der Gütertrennung, sodass die Ehefrau, wenn 
sie dieselben gleichwohl dem Ehemann zur Verwaltung 
A.S 43 1Il- 1917 
2i 
378 
Entscheidungen 
überlässt, für ihre Ersatzforderung keinerlei Vorzugs-
recht beanspruchen kann (Art. 192, 242, 244 ZGB). 
• 3. -
Während das neue Recht (Art. 190 ebenda) als 
rechtsgeschäftliche Begründungsformen des Sondergutes 
nur die Zuwendung durch Dritte oder durch Ehevertrag 
kennt, konnte nach dem früheren zürcherischen Rechte 
solches auch durch Schenkungen des Mannes an die Frau 
entstehen, wenn es der Wille des Schenkers war, dass die 
geschenkten Werte der Beschenkten zur ausschliesslichen 
Verfügung zukommen sollten. Nachdem die Vorinstanz 
in Anwendung jener kantonalen Vorschriften und daher 
für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat, dass 
man es hier mit solchen Schenkungen zu Sondergut zu tun 
habe, kann es sich daher nur fragen;ob nicht die geschenk-
ten Objekte diese ihre Sondergutqualität mit dem 1. 
Januar 1912 deshalb verloren haben, weil nach dem neuen 
Rechte die blosse Zuwendung durch den Mann jene 
\Virkung nicht hätte haben können, sondern hiezu der 
Abschluss eines Ehevertrages und für die Wirksamkeit 
gegenüber Dritten überdies die Eintragung im Güter-
rechtsregister nötig gewesen wäre. Dies ist mit der Vor-
instanz zu verneinen. Wenn Art. 9 Abs. 2 SchlT zum ZGB 
in güterrechtlicher Hinsicht die Ehegatten im Verhältnis 
zu Dritten mit dem Inkrafttreten des ZGB dessen Be-
stimmungen unterstellt, so ist damit lediglich ausge-
sprochen, dass insoweit im GegeI).satz zu der für das interne 
Verhältnis unter geWissen Vorbehalten aufgestellten 
intertemporalen Kollisionsnorm aus dem vor dem 1. 
Januar 1912 erfolgten Eheschlusse ein Anspruch auf Bei-
behaltung des in jenem Zeitpunkte geltenden Güterstandes 
nicht abgeleitet werden kann, Tatsachen, die sich n ach 
dem Inkrafttreten des neuen Rechtes ereignet haben und 
die güterrechtlichen Beziehungen beeinflussen, also ohne 
Rücksicht auf das Datum der Eingehung der Ehe stets 
von jenem beherrscht werden. Dagegen darf daraus nicht 
geschlossen werden, dass auch die Rechtsfolgen v 0 I' 
dem 1. Januar 1912 bereits abgeschlossener Tatbestände 
der Zivilkammern. ~o 73. 
nach dem neuen Rechte zu beurteilen seien, Rechts-
wirkungen, welche auf Grund derselben nach der damali-
gen Gesetzgebung entstanden sind, demnach dahinfielen, 
wenn die Entstehungsvoraussetzungen des neuen Rechtes 
für ihren Eintritt nicht gegeben sind. Gegen eine solche 
Auslegung sprechen schon die Konsequenzen, welche sich 
aus ihr hinsichtlich der Dispositionsbefugnis der Ehe-
gatten ergäben. Vor dem 1. Januar 1912 nach dem alten 
Rechte befugter Weise vom Ehemann getroffene Ver-
fügungen über Teile des ehelichen Vennögens können 
nicht nachträglich deshalb ungiltig werden, weil es nach 
dem neuen Rechte zu ihnen der Zustimmung der Ehefrau 
bedurft hätte. Die Sachlage ist somit die nämliche wie 
auf dem verwandten Gebiete der Handlungsfähigkeit, 
wo das Bundesgericht die ähnlich al1gemein lautende 
Vorschrift des Art. 5 SchlT zum ZGB, dass die Handlungs-
fähigkeit sich in allen Fällen nach dem neuen Rechte 
beurteile, ebenfalls einschränkend dahin interpretiert 
hat, dass die Zulässigkeit vor dem 1. Januar 1912 bereits 
wirksam getroffener Verfügungen dadurch nicht berührt 
werde. Dass auch die in Art. 9 SchlT vorgesehene Rück-
wirkung nur in diesem einschränkenden Sinne zu v<-r-
stehen ist, folgt überdies schlüssig aus Art. 11 ebenda, 
welcher die durch das Inkrafttreten des ZGB herbeige-
führten Veränderungen des Güterstandes « hinsichtlich 
der Haftung» den für den \Vechsel des Güterstandes 
geltenden Vorschriften unterstellt. Die damit verfügte 
analoge Anwendung der Vorschrift des Art. 188 ZGB, 
wonach durch Wechsel des Güterstandes ein Vermögen, 
aus dem bisher die Gläubiger eines Ehegatten oder der 
Gemeinschaft Befriedigung verlangen konnten, dieser 
Haftung nicht entzogen werden darf, lässt sich nur aus 
der Anschauung erklären, dass es für die güterrechtlichen 
Wirkungen vor dem 1. Januar 1912 begründeter Rechts-
wrhältnisse auf den Zeituunkt ihrer Begründung und nicht 
auf den ihrer Geltendmachung ankomme. Der dem Art. 9 
Abs. 2 SchlT zu Grunde liegende Gedanke ist somit nicht, 
Entscheidungen 
dass alle das Güterrecht beeinflussenden Tatsachen, selbst 
wenn sie vor dem 1. Januar 1912 eingetreten sind, von 
• diesem Zeitpunkte an nach neuem Rechte zu beurteilen 
seien, sondern dass mit dem 1. Januar 1912 ein W e c h s el 
des G ü t e r s t a n des ein t r e te, woraus folgt, 
dass die Aenderung der Gesetzgebung eine Veränderung 
in den güterrechtlichen Verhältnissen nur insoweit zur 
Folge hat, als der Güterstand des neuen Rechtes mit 
demjenigen des alten nicht übereinstimmt, wäln'end auf 
Grund früherer Tatsachen nach dem alten Rechte ent-
standene Rechtswirkungen, die als solche auch nach dem 
neuen Rechte, d. h. unter dem Güterstande dieses möglich 
sind, dadurch nicht berührt werden. Mit einem solchen 
Falle hat man es aber bei der Bestellung von Sondergut 
zu tun, da das neue Recht die Existenz von Sondergut 
mit den gleichen Wirkungen, wie sie ,das zürcherische 
Recht vorsah, d. h. der Freiheit von Verwaltung und 
Nutzung des Ehemannes bei allen Güterständen, insbe-
sonders auch bei dem ordentlichen gesetzlichen der Güter-
yerbindung zulässt. Dies muss aber zur Anerkennung des 
Fortbestandes der vor dem 1. Januar 1912 nach der 
damaligen Gesetzgebung giltig begründeten Sonderguts-
qualität nach dem Gesagten genügen. Dass auch nach 
dem l1euel1 Rechte durch den· betr. Zuwendungsakt 
Sondergut entstanden wäre, d. h. die Entstehungsvor-
aussetzungen jenes für die Begründung solchen gegeben 
wären, kann nicht gefordert werden. Es ist deshalb uner-
heblich, dass die vom ZGB für die Begründung von SOl1-
dergut durch Zuwendungen des Mannes vorgeschriebene 
Form der Eintragung in das Güterrechtsregister nicht 
beachtet worden ist. Hätte der Gesetzgeber die Anerken-
nung alten Sondergutes von der Nachholung dieser Form 
abhängig machen wollen, so hätte er den Ehegatten dafür 
eine Frist ansetzen müssen mit der Androhung, dass nach 
deren unbenutztem Ablauf die Sondergutsqualität dahin-
falle, wie es in Art. 10 SchlT für die altrechtlichen Ehe-
verträge geschehen ist. Wenn er dies nicht getan hat, so 
der Zivilkammern. N° 73. 
381 
muss daraus wiederum geschlossen werden, dass er die 
Erfüllung der Entstehungsvoraussetzungen des neuen 
Rechtes in dieser Beziehung nicht verlangen, es also bei 
der in Art. 1 ausgesprochenen Regel der Nichtrück-
wirkung des neuen Rechtes auf vor dessen Inkrafttreten 
eingetretene Tatsachen bewenden lassen wollte (vgl.· in 
diesem Sinne auch REICHEL zu Art. 9 SchlT Nr. 5 b; 
MUTzNER zum gl. Artikel Nr. 70, 71; GMÜR zu Art. 190 
ZGB Nr. 40). Hätte dielKlägerin sich demnach der Be-
anspruchung der Verwaltung und Nutzung an den strei-
tigen Titeln durch den Ehemann unter Berufung auf deren 
Eigenschaft als Sondergut mit Erfolg widersetzen können, 
so kann ihr aber auch, wenn sie dieselben dennoch frei-
willig dem Manne überlassen hat, ein Anspruch auf be-
vorrechtete Befriedigung im Konkurse nach den Vor-
scln'iften der Art. 192, 242 ZGB nicht zustehen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil der 
Rekurskammer des zürcherischen Obergel'ichts vom 
19. September 1917 bestätigt.