bge · 40_III_154 · 1914-03-03 · de
BGE 40 III 154
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
diese Auffassung durchaus richtig und sachlich nicht Zll 
beanstanden. 
Auch der Vorwurf, dass die Vorinstanz zu der fraglichen 
Anordnung aus fonnellen Gründen, mangels eines dahin-
gehenden Antrages, nicht berechtigt gewesen sei, hält 
nicht Stich. Denn das vom Rekursgegner gestelltE; Begeh-
ren auf gänzliche Aufhebung der Pfändung schloss zwei-
fellos dasjenige auf Einleitung des Widerspruchsverfah-
rens als biosses minus in sich. Indem die Vorinstanz das 
letztere angeordnet hat, hat sie somit dem Rekursgegner 
keinesfalls mehr, sondern höchstens etwas anderes zuge-
sprochen, als er verlangt hatte. Dazu war sie aber ohne 
Frage befugt, da sie bei der Beurteilung des ihr vorgeleg-
ten Tatbestandes keineswegs, wie der Rekurrent anzu-
nehmen scheint, an die· Parteibegehren gebunden war;. 
sondern ihn kraft der ihr durch Art. 13 SchKG einge-
räumten allgemeinen Ueberwachungsbefugnis frei über-
prüfen und von sich aus das ihr gesetzmässig scheinende 
vorkehren konnte. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
27. Entscheid vom G. Kai 1914 i. S. Zumthor. 
Unzulässigkeit der betreibungsrechtlichen Beschwerde an das. 
Bundesgericht gegen den Entscheid einer kantonalen Auf-
sichtsbehörde über die Einstellung eines betriebenen Schuld-
ners im Aktivbürgerrecht. -
Inwieweit kann das Bundes-
gericht die Festsetzung des Existenzminimums bei der Lohn-
pfändung überprüfen '1 -
Die Auslagen für den Besuch hö-
herer Bildungsanstalten sind nicht unumgänglich notwendig 
im Sinne des Art: 93 SchKG. -
Wann ist bei der Lohnpfän-
dung eine Gegenforderung des Arbeitgebers zu berücksich -
tigen? -
Unanwendbarkeit des Art. 2 ZGB im Betreibungs-
verfahren. 
und Konkurskammer. N° 27. 
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A. - In einer Betreibung des Rekurrenten Tb. Zumthor. 
Verwalters. in überwil, gegen den Rekursgegner Gottfried 
Anliker-Meyer für eine durch Abtretung erworbene Verlust-
scheinforderung pfändete das Betreibungsamt Binningen 
am 3. März 1914 vom Monatslohn des Schuldners einen 
Betrag von 15 Fr. auf die Dauer eines Jahres. Der Rekurs-
gegner ist mit einem Monatsgehalt von 200 Fr. bei Bauun-
ternehmer Nyfeler in überwil angestellt. Doch zieht ihm 
sein Arbeitgeber für eine auf einem Vorschuss beruhende 
Forderung, die zur Zeit der Pfändung nach dessen Angabe 
350 Fr. betrug, monatlich einen Betrag von 25 Fr. vom 
Lohne ab und die Pfändung bezog sich daher lediglich auf 
den Restbetrag von 175 Fr. Ausserdem verdient der Re-
kursgegner durch Erteilung von Unterricht 300 bis 400 Fr. 
jährlich. Er ist verheiratet und hat einen siebzehnjährigen 
Sohn, der in Basel die Realschule besucht. 
B. -
Gegen die Pfändung erhoben beide Parteien Be-
schwerde, der Rekurrent mit dem Begehren, das Betrei-
bungsamt sei anzuweisen, die Lohnpfändung zu erhöhen 
und die fruchtlose Pfändung mit der Einstellung des Re-
kursgegners im Aktivbürgerrecht im Amtsblatt bekannt 
zu machen. Der Rekurrent machte u. a. geltend, dass die 
Forderung des Arbeitgebers nicht berücksichtigt werden 
dürfe, sowie dass es nicht zulässig sei, auf den Sohn des 
Rekursgegners bei der Festsetzung des Existenzmini-
mums Rücksicht zu nehmen und somit dem Rekurs-
gegner zu erlauben. « seinen Sohn auf Rechnung seiner 
Gläubiger studieren I) zu lassen. 
Das Betreibungsamt bemerkte zur Beschwerde u. a.~ 
dass die Parteien in erbitterter Feindschaft mit einander 
lebten und daher anzunehmen sei, die Lohnpfändung sei 
nur aus Schikane verlangt worden. 
Die Aufsichtsbehörde des Kantons Basel-Landschaft 
wies durch Entscheid vom 30. März 1914 die Beschwerde 
des Rekurrenten in Beziehung auf die Einstellung des 
Rekursgegners im Aktivbürgerrecht ab und hiess sie im 
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Ents~heidWlgen der S~uldj:)etreibnngs-
übrigen in dem Sinne gut, dass sie das Betreibungsamt 
:anWies, einen Betrag von 30 Fr. monatlich zu pfänden. Aus 
der Begründung ist folgendes hervorzuheben : Die Ein-
:stellung des Rekursgegners im Aktivbürgerrecht sei nach 
§ 35 EG z. SchKG nicht zulässig, weil sie schon einrilal 
'stattgefunden habe. Bei der Bemessung des Lohnabzuges 
,sei vom wirklich verdienten Monatslohne von 200 Fr., 
nicht von demjenigen Betrage, der dem Rekursgegner 
nach der Verrechnung mit der Gegenforderung des Arbeit-
gebers bleibe, auszugehen. Über die Frage, ob die Lohn-
forderung bestehe oder ob der Arbeitgeber mit ihr eine 
Gegenforderung verrechnen dürfe, sei im ordentlichen 
Zivilprozesse des Erwerbers der Lohnansprüche gegen den 
Arbeitgeber zu entscheiden. Bei einem Monatsgehalt von 
200 Fr. und einem jährlichen Nebenverdienst von 300 bis 
400 Fr. könnten füglieh, ohne dass die Familie des Schuld-
ners in Not gerate, 40 Fr. monatlich in Abzug gebracht 
werden, selbst wenn man berücksichtige, dass die Ausbil-
dung des Sohn~s vermehrte Auslagen verursache. Aber es 
ergebe sich, dass das Vorgehen des betreibenden Gläubi-
gereschikanös sei. Aus diesem Grunde sei der Lohnabzug 
nur auf 30 Fr. festzusetzen. Diese 30, Fr. könnten aber 
nicht ohne weiteres dem Rekurrenten gegeben werden, 
sondern erst, wenn er sich mit den Drittschuldnern ihres 
Verrechnungsanspruchs wegen auseinandergesetzt haben 
werde und nur unter dem Vorbehalt, dass sich nicht noch 
weitere Gläubiger der Pfändung anschlössen. 
C. - Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bundes-
gericht weitergezogen mit den Anträgen, der Rekursgeg-
ner sei im Aktivbürgerrecht einzustellen und der zu pfän-
-<lende Lohnbetrag sei angemessen zu erhöhen. 
Der Rekurrent wiederholt, was er schon früher vorge-
bracht hat, und bemerkt dazu noch folgendes: Eine Lohn-
pfändung von 40 Fr. monatlich sei bei einem Jahresver-
dienst von 2800 Fr. ungenügend. Wenn sodann der..Dritt-
'schuldner eine Gegenforderung habe, so könne er sie:nicht 
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und Konkurskammer. N° 27. 
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vorweg mit dem Lohnguthaben ,verrechnen, sondern er 
habe sie, wie jeder andere Gläubiger, auf dem Betreibungs-
wege geltend zu, ~achen ; jedenfalls könne er eine solche 
Forderung nicht mit einem gepfändeten Betrage kompen-
sieren. Zudem sei es unzulässig, eine Lohnpfändung wegen 
eines schikanösen Verhaltens des Gläubigers herabzusetzen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. -
Der Rekurs ist unzulässig, soweit der Rekurrent 
verlangt, dass das Betreibungsamt anzuweisen sei, die 
Einstellung des RekurSgegners im Aktivbürgerrecht aus-
zusprechen und bekannt zu machen. Die Kompetenz des 
Betreibungsamtes zu dieser Verfügung beruht nicht auf 
dem eidgenössischen Betreibungsgesetze, sondern auf kan-
tonalem Rechte. Es handelt sich daher nicht um eine Ver-
fügung im Sinne des Art. 17 SchKG, deren Bestätigung 
durch die kantonale Aufsichtsbehörde nach Art. 19 SchKG 
an das Bundesgericht weitergezogen werden könnte. Zu-
dem sind die öffentlichrechtlichen Folgen der fruchtlosen 
Pfändung und des Konkurses ausschliesslich vom kanto-
nalen Rechte beherrscht, wegen dessen Verletzung der 
betreibungsrechtliche Rekurs an das Bundesgericht nicht 
gegeben ist. 
2. -
Was die Lohnpfändung betrifft, so hat die Vorin-
stanz, gestützt darauf, dass der Rekursgegner 200 Fr. mo-
natlich und ausserdem 3-400 Fr. jährlich verdiene, an-
genommen, es könnten ihm, ohne dass er mit seiner Fa-
milie Not leiden müsse, 40 Fr. monatlich vom Lohne abge-
zogen werden. Sie hat somit sein Existenzminimum auf 
etwa 190 Fr. monatlich festgesetzt. Hiebei handelt es sich 
in der Hauptsache um eine Ang~messenheitsfrage, deren 
Lösung durch die Vorinstanz für das Bundesgeric~t ver-
bindlich ist. Dieses kann die Festsetzung des EXIstenz-
minimums nur daraufhin überprüfen, ob ein Rechtsbegriff 
unrichtig angewendet, wesentliche tatsächliche Umstände 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
übersehen, unwesentliche mitberücksichtigt worden oder 
ob die tatsächlichen Feststellungen aktenwidrig oder in 
bundesl'echtswidriger Verletzung von Verfahrensgrund-
sätzen gemacht worden seien. Danach hat das Bundes-
gericht im vorliegenden Falle lediglich zu prüfen, ob die 
Vorinstanz mit Recht den Sohn des Rekursgegners als zu 
dessen Familie im Sinne des Art. 93 SchKG gehörig be-
trachtet und die Kosten für dessen Schulbildung als un-
umgänglich notwendige Auslagen angesehen habe. Dass 
die erste Frage zu bejahen ist, kann nicht zweifelhaft sein. 
Es könnte sich zwar fragen, ob die Kosten für den Unter-
halt de& Sohnes bei der Festsetzung des Existenzmini-
mums zu berücksichtigen wären, sofern dieser bei gutem 
Willen imstande wäre, seinen Unterhalt selbst zu ver-
dienen. Allein der Rekurrent hat selbst nicht behauptet, 
dass diese Voraussetzung zutreffe. Dagegen sind die Aus-
lagen, die der Besuch der Realschule in Basel erfordert, 
nicht unumgänglich notwendig im Sinne des Art. 93 
SchKG. Im allgemeinen dürfen zum Existenzminimum 
nur allfällige Kosten des obligatorischen Schulunterrichtes 
der Kinder, nicht die Auslagen für den Besuch höherer 
Bildungsanstalten, wie der obern Realschule in Basel, 
gerechnet werden. Das Existenzniinimum ist also auf den 
Betrag festzusetzen, der sich ergibt. wenn die monatlicheu 
Kosten des Besuches der Basler Realschule von 190 Fr. 
abgezogen werden. Wie hoch diese Kosten sind, ergibt sich 
aus den Akten nicht. Die Sache ist daher, soweit es sich 
um die Beschwerde gegen die Pfändung handelt, an die 
Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie den erwähnten 
Abzug mache und sodann neu entscheide. 
3. -
\Venn die Vorinstanz nach der neuen Festsetzung 
des Existenzminimums den zu pfändenden Lohnbetrag 
bestimmt, so darf sie jedoch nicht, wie sie es im angefoch-
tenen Entscheide getan hat, eine monatliche Lohnforde-
rung von 200 Fr. zur Grundlage ihrer Entscheidung neh-
men, sondern sie hat von einer Forderung von 175 Fr. 
und Konkurskammer. N° 27. 
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auszugehen, wie es von Seiten des Betreibungsamtes ge-
schehen ist. Da der Arbeitgeber des Rekursgegners berech-
tigt ist, mit dessen Lohnforderung während des Pfändungs-
jahres jeweilen monatlich eine Gegenforderung von 25 Fr. 
zu verrechnen, so beträgt der monatliche Lohnanspruch 
nicht 200, sondern bloss 175 Fr. Die Auffassung der Vor-
instanz, dass bei der Pfändung eine Gegenforderung des 
Lohnschuldners nicht berücksichtigt werden dürfe, trifft 
nur in dem Falle zu, wo der Gläubiger die Gegenforderung 
bestreitet oder geltend macht, dass die zivilrechtlichen 
Voraussetzungen der Verrechnung nicht vorhanden seien. 
Nur in einem solchen Falle wird die Lohnforderung des 
Schuldners im vollen pfändbaren Betrage gepfändet und 
ist es dann Sache des betreibenden Gläubigers oder des 
Erwerbers der gepfändeten Forderung, in einem Zivil-
prozesse den Entscheid des Richters über die Begründet-
heit der Einrede der Verrechnung anzurufen (Vgl.JAEGER, 
Komm. Art. 93 N. 1 S.276 und N. 8 S.282, und Art. 99 
N. 5 und 7, AS Sep-Ausg. 14 N° 57 *). Hier bestreitet 
aber der Gläubiger, der Rekurrent, weder, dass die Gegen-
forderung bestehe, noch dass die Verrechnung zivilrecht-
lieh zulässig sei. Er hat lediglich -
und zudem erst vor 
Bundesgericht - geltend gemacht, dass einer gepfändeten 
Forderung gegenüber jede Verrechnung ausgeschlossen 
sei, was selbstverständlich unrichtig ist. 
:t4. - Die Vorinstanz hat somit den pfä?dbaren Lohn-
betrag in der Weise zu berechnen, dass SIe vom monat-
.lichen Einkommen des Rekursgegners von 205 Fr. (175 Fr. 
plus 30 Fr.) den von ihr neu festgesetzten Betrag des Exi-
stenzminimums abzieht. 
Dagegen ist es nicht zulässig, wegen schikanösen Ver·· 
haltens des Gläubigers einen weiteren Abzug von 10 Fr. 
zu machen. Das Betreibungsamt ist nach Art. 97 SchKG, 
soweit nicht Unpfändbarkeit besteht, gesetzlich verpflich-
tet, so viel zu pfänden, als nötig ist, um den Gläubiger für 
* Ges.-Ausg. 37 I N0 93. 
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Enwmddungen derSchuldb"etreibungs-
se~ne ~Qrderung. samt Zinse~ umlKosten'zu befriedigen. 
~r dIe ~nwend:ung der Bestimmung des Art. 2 ZGB ist 
Ull Bet~ibungsverfahren' kein Raum. Diese BesHmmung 
entstammt. dem Zivilrecht (vgl. REICHEL, Komm. z. ZGB 
Art. 2. N. 1) ~d beruht auf der Erkenntnis, dass das 
geschnebene Pflvatrecht dem Reichtum des Lebens nicht 
v~llständ~ ger~cht werden kann. Bei der unerschöpflichen 
VIelgestaltIgkeIt des Lebens, der FüllE; der es beherrschen-
den,ve~hiedenartigeIi und wech~lnden InteresStn ist 
es dem die Sätze des Privatrechts'aufstellenden Gesetz-
g~ber nicht möglich, ~le Fälle zu übersehen und für jeden 
eInzel~en Fall. wo es SIch um Rechtsbeziehungen zwischen 
verschleden~n Personen handelt, die beidseitigen Interes-
se~ gegen eInander abzuwägen und danach genau zu be-
stimmen, welche Anspruche jeder Person auf Grund ihres 
~echtes der andern gegenüber zustehen sollen. Er muss 
SIch oft mit einem allgemeinen Grundsatz, mit einer 
Schablone ~egnü~en, d~e sich im Leben bald, zu eng und 
bald zu welt erw~Ist. DIese Unebenheiten des geschriebe-
nen Re~hte~ soll Art. 2 ZGB ausgleichen, indem er durch 
den HInWeIS auf Tre,? und Glauben dem allgemeinen 
Grundsatz. Ausdruck gIbt, dass Anspruche, die nicht zum 
Sch~tz~ emes berechtigten Interesses dienen und deren 
BefrIedIgUng berechtigte Interessen verletzen würde nicht 
bestehen kö~nen. Demgemä,ss ist das Wirkungsfeid des 
Art. 2 ZGB m erster Linie d~s Privatrecht (vgl. GMÜR. 
Ko~m. z. ZGB Art. 2 N.l, 2,11 und 17). Im Prozessrecht 
und Insbesondere auch im Zwangsvollstreckungsverfahren 
besteht ~er Grund nicht, der zur Aufstellung des Art. 2-
ZGB ge~ührt hat. Während das Privatrecht in der Haupt-
saphe dIe Le~ensverhältnisse. die es zu ordnen, und die 
daraus entspnngenden Interessen, die es zu schützen hat 
a!s ~twas Gegebenes vorfindet und daher suchen mu'js' 
SIch l~nen möglichst anzupassen. schafft das Proz€,Ss- und 
B:treib~gsrecht, ~weit es sich um das Verfahren handelt. 
dIe BeZIehungen, dIe es ordnet, und die daraus entsprin-
gend{'n Interessw ~elbst. indem es den Weg vorzeichnd. 
und Konkurskänimer~ N"27. 
16t 
den die Behörden und Parteien zu gehen haben, so dass. 
sich diewesentlicb,en Handlungen der Behörden und Par-
teien, aus denen sich'das Vt"rfahren zusammensetzt, nicht 
anders abspielen können, als wie es von vornhenin vorge-, 
sehtn ist. Die Interessen, die bei diesem Verfahren 'iln 
Spiele sind, sind also zum voraus trkennbar. Die Anspru-· 
che, die das Verfahrensrecht gibt, beruht.n daher aUf einer 
genauen Abwägung der erwähnten Interessen und schüt-
zen infolgedessen nach der Auffassung des' Gesetzgebers. 
1:1 t e t s ein berechtigtes Interesse. Sie können demgeniäss 
im: Einzelfall nicht mit dem HinweL darauf, dass ein-
solches Interesse mangle, bestritten werden. Der Schuldner' , 
kann sich somit dem gesetzlichen Pfändungsanspruch des-
Gläubigers gegenüber niemals auf Art. 2 ZGB beruf n, um 
den Ausschluss oder ein(" Beschränkung der Pfändung zu~ 
erreichen. 
Der Rekursgegner hätte höchstens allenfalls den Stand-
punkt einnehmen können, dass die Geltendmachung der 
Forderung des Rekurrenten auf dem Betreibungswege 
überhaupt wider Treu und Glauben gehe und einen Rechts-..-
missbrauch darstelle. Diese Einrede hätte er aber nur nach 
Erhebung des Rechtsvorschlages im Rechtsöffnungsver-
fahren oder im ordentlichen Prozesse vor dem Richter 
geltend machen können, um dadurch die Beseitigung der 
Betreibung zu erwirken. 
Demnacb hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
1. -
Auf den Rekurs gegen den Entscheid der Vorin-
..,tanz wird nicht eingetreten, soweit dadurch die B€-
schwerde gegen die Weigerung des Betreibungsamtes, 
den Rekursgegner im Aktivbürgerrecht einzustellen, ab-
gewiesen wird. 
-
2. _ Im übrigen wird der Rekurs in dem Sinne gutge-
heissen, dass die Sache zu neuer Behandlung im Sinne der 
Motive an die Vorinstanz zuruckgewiseen wird.