bge · 68_I_172 · 1942-10-30 · de
BGE 68 I 172
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
B. VERWALTUNGS. 
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
27. Auszug aus dem Urteil vom 30. Oktober 1942 
i. S. eidg. Steuerverwaltung gegen Gemeinde-Sparkasse 
In Walzenhausen und RekurskommlssJon 
des Kantons AppenzeD A. Rh. fnr die eldgenösslsehen Steuem. 
Weh.ropler: 1. G~eindea.nstalten ohne Rechtspersönlichkeit sind 
w~ht St~uersubJ~kt ?-es eidgenössischen Wehropfers. Thr Ver-
m,?gen WIrd, S.Owelt nIcht Anspruch auf Steuerbefreiung besteht 
beI der Gememde besteuert. 
' 
2. ~eindespar~sen geniessen die Steuerfreiheit nach Art. 12 
ZIfi. 2 WOB weht. 
' 
Sacrifice pour la cU/ense nationale: 1. Les etablissements commu-
naux. sa.ns pe~nna.lite morale ne sont pas contribusbles 
~remts au sacn:fi.~e. Autant qua leur fortune n'est pas exempte 
d unp~ts, ell? est Imposee en moins de Ia. commune. 
2. Las ca18ses d epargne cantonales ne sont pas exemptes d'impöts 
en vertu de l'art. 12 eh. 2 ASN. 
Sacrificio per 1.0, t!-i/68a nazi/male: 1. GIi stabilimenti comunali 
~a 
:per~nalitA m?ra.le non sono contribuenti assoggettati 
?" saerdiclO per 10. difesa. nazionale. In qUanto non esente da 
2 Jmposte, 10.. lo!o sost!IDza e colpita come sostanza deI comune . 
. !-e e.a.sse dl rlSpal'llllO cantonali non sono esenti da imposta 
m virtu delI'art. 12 eifra 2 DSDN. 
A. -
Das Reglement für die Gemeinde-Sparkasse in 
Walzenhausen lautet in Art. 1 und 19 : 
Art. 1,. «Di~ Sparkasse der Gemeinde Walzenhausen hat den 
Z'b::' emerseltiS?en Gemeindeeinwohnern Gelegenheit zu ver. 
so 
en, Ersparmsse sicher und zinstragend anzulegen lmd 
Bw.desreohtliche Abgaben. No 27. 
173 
anderseits, ihnen die Befriedigung ihrer Kredit· und Geldbedürf-
nisse zu erleichtern. » 
Art. 19. «Ein sich ergebender Gewinn wird zur weitem 
Aeufnung des Reservefonds benutzt. 
Dieser dient in erster Linie sur Deckung allfällig entstandener 
Verluste und im günstigen Fall für gemeinnützige Zwecke der 
Gemeinde. Über Verwendung im letztem Sinne entscheidet die 
Urnena.bstimmung. 
Übersteigt der Reservefonds den Betrag von Fr. 160,000.-, 
so ist der Gemeinderat berechtigt, bis 50 % des jährlichen Rein-
gewinnes zu Gunsten der Realschule zu verwenden. 
Diese Bestimmung kommt erstmals im Rechnungsabschluss 
1934 in Anwendung. » 
~ 
B. -
Die Kasse hat in der Wehropfererklärung ihr 
Reinvermögen mit Fr. 163,267.- angegeben, dazu aber 
bemerkt, sie erwarte, vom Wehropfer gemäss Art. 12, 
Ziff. 2 WOB befreit zu werdeil. Die Einsohätzungskom-
mission hat die Befreiung abgelehnt. Die kantonale Re-
kurskommission hat dem Begehren entsproohen, weil nach 
Art. 19 des Reglements der Gewinn, soweit er nioht in den 
Reservefonds ffiesst, zur Verfügung der Gemeinde stehe, 
wobei der Gemeinderat ermäohtigt sei, bis zu 50 % des 
jährliohen Reingewinns zUgunSten der Realsohule zu ver-
wenden, der übrige Reingewinn könne durch Gemeinde-
besohluss « für gemeinnützige Zweoke der Gemeinde» ver-
wendet werden. Diese seien zweifellos den in Art. 12, 
Ziff. 2 WOB genannten öffentliohen Zweoken gleiohzu-
stellen. In den Jahren 1938, 1939 und 1940 sei der Rein-
gewinn im Sinne des Reglementes zur Speisung des Reserve-
fonds und für die Realsohule Walzenhausen verwendet 
worden. Der Entsoheid enthält auoh noch Ausführungen 
darüber, dass die Kasse ein « Verwaltungszweig» der Ge-
meinde ohne reohtliohe Persönliohkeit, das Kassenver-
mögen Gemeindevermögen sei. 
O. -Die eidgenössisohe Steuerverwaltung erhebt die 
Verwaltungsgeriohtsbesohwerde. Sie beantragt, den Ent-
soheid der kantonalen Rekurskommission aufzuheben und 
die Kasse für ein Vermögen von Fr. 163,267.- wehropfer-
pffiohtig zu erklären. Sie maoht geltend, das Vermögen der 
Kasse, der Reservefonds, diene dem Sparkassenzweok. Die 
in Art. 19, Abs. 2 des Reglementes für den « günstigen Fall » 
174 
Verwaltungs. 1ll)d Disziplinarrechtspfiege. 
vorgesehene Verwendung für gemeinnützige Zwecke der 
Gemeinde trete hinter jenen Hauptzweck zurück und sei 
zu unbestimmt, um die Steuerbefreiung zu rechtfertigen. 
Aucn die Verwendung eines Teils des Reingewinnes für die 
Realschule genüge dazu nicht. 
D. -
Die kantonale Rekurskommission beantragt Ab-
weisung der Beschwerde. Es wird geltend gemacht, das 
Vermögen der Kasse gehöre der Gemeinde, über die Ver-
wendung des Vermögensertrages entscheiden die Gemeinde-
behörden (Gemeindeversammlung und Gemeinderat). Es 
sei ganz ausgeschlossen, dass eine solche Verwendung 
nicht im öffentlichen Interesse liege. Wesentlich sei, dass 
die Organe einer politischen Gemeinde die Erträgnisse 
niemals einem privatwirtschaftlichen Zweck zuführen wer-
den. Eine andere als öffentliche oder gemeinnützige Ver-
wendung komme überhaupt nicht in Frage. Richtig sei, 
dass der Reingewinn der Sparkasse nicht Vermögens-, 
sondern Geschäftsertrag darstelle. Indessen entstehe er 
doch nur dank den vorhandenen Reserven. Er habe das 
Vermögen zur Voraussetzung, weshalb ohne weiteres ge-
sagt werden könne, das Vermögen diene zu einem wesent-
lichen Teil auch öffentlichen Zwecken. -
Weitere Aus-
führungen beziehen sich auf die Frage, ob der Kasse jurispi-
sche Persönlichkeit zukomme. 
Das Bundesgericht hat den Entscheid der kantonalen 
Rekurskommission aufgehoben und die .Gemeindesparkasse 
in Walzenhausen für wehropferpflichtig erklärt 
in Erwägung : 
1. -
Die Gemeindesparkasse in Walzenhausen· ist nach 
ihrer Entstehung und nach illrer Organisation laut Regle-
ment eine Gemeindeanstalt (Urteil vom 24. Oktober 1935 
in Sachen der Rekursbeklagten, Erw. 2 a, nicht publiziert). 
Ob sie eine selbständige, mit Rechtspersönlichkeit ausge-
stattete Anstalt ist, oder eine unselbständige Anstalt, ein 
der Gemeindeverwaltung eingegliederter Verwaltungs-
zweig, ist unerheblich für die hier zu entscheidende Frage. 
Bundesrecht1iche Abgaben. N. 27. 
175 
Denn die Kasse ist auf jeden Fall öffentlichrechtlich orga-
nisiert u'1d daher nach Art. 12, Zifi. 2 WOB zu behandeln, 
nicht nach den für die nicht öffentlichrechtlichen Körper-
schaften und Anstalten geltenden Vorschriften in Art. 12, 
Zifi. 3. Ihr Anspruch auf Steuerbefreiung deckt sich mit 
demjenigen, der der Gemeinde Walzenhausen selbst für 
das Vermögen der Sparkasse zustehen würde, wenn diese 
organisatorisch eine unselbständige Gemeindeanstalt wäre. 
Dagegen ist der Unterschied erheblich für die Frage, wer 
als Steuersubjekt in Betracht kommt. Denn· wehropfer-
pflichtig ist grundsätzlich nur, wer Rechtspersönlichkeit 
besitzt (natürliche und juristische Personen, Art. 4 WOB) ; 
die einzige. Ausnahme, die gemacht wird, betrifft auslän-
dische Handelsgesellschaften (Art. 4, Ziff. 3), kommt also 
hier nicht in Betracht. Die hievon abweichenden Ausfüh-
rungen in der Vernehmlassung der Rekurskommission 
mögen für kantonale Steuern zutreffen, aber nicht für das 
Wehropfer. Wäre die Beschwerdegegnerin :eine unselbstän-
dige Gemeindeanstalt, so wäre -
unter Vorbehalt der Frage 
der Steuerbefreiung nach Art. 12, Ziff. 2 -
die Gemeinde 
wehropferpflichtig. Die Sparkassenverwaltung hat aber 
die subjektive Steuerpflicht nicht bestritten. Sie hat, wie 
schon für die Krisenabgabe, wo. die subjektive Steuerpflicht 
ähnlich geordnet war, auch für das Wehropfer die Steuer-
erklärung abgegeben und sich gegen die Besteuerung ledig-
lich unter dem Gesichtspunkt eines objektiven Befreiungs-
grundes zur Wehr gesetzt. Die Rekurskommission sodann 
hat die Veranlagung nicht mangels subjektiver Steuer-
pflicht aufgehoben, sondern in der AnnalIme, das Steuer-
objekt rechtfertige die Ausnahme von der Besteuerung ..... 
2. -
Gemeinden und deren Anstalten sind vom Wehr-
opfer befreit für das Vermögen, das als solches oder mit 
seinem Ertrage öffentlichen Zwecken dient. Der Wehropfer-
beschluss geht von der AnnalIme aus, dass nicht jede 
Tätigkeit einer Gemeinde und nicht jede Verwendung des 
Gemeindevermögens und seines Ertrages eine Befreiung 
rechtfertige. Er nimmt eine Abgrenzung vor. Es soll mass-
176 
Verwal~~gB- und DisziplinarrechtspHege. 
gebend sein der öffentliohe Zweck. Öffentliche Zwecke sind 
bei Gemeinden diejenigen, die in den Kreis der ordentlichen 
Gemeindeverwaltung fallen. Was hiezu gehört, bestimmt 
sioh in erster Linie nach dem kantonalen Verfassungsrecht 
und der Gemeindegesetzgebung, weiterhin aber auch nach 
den jeweiligen geltenden Auffassungen über die öffentlichen 
Aufgaben schweizerischer Gemeinden. 
Abgabefrei ist zunächst das Vermögen, das dem öffent-
lichen Zweoke unmittelbar «als solohes » dient, also mit 
seiner Substanz bestimmungsgemäss zu öffentlichen Zwek-
ken im umschriebenen Sinne verwendet wird (z. B. Ge-
meindehäuser, Schulhäuser, Spitäler und andere Einrich-
tungen der Gemeinde). Weiterhin besteht der Anspruch 
auf Befreiung für das Vermögen, das nur mit seinem Er-
trage öffentlichen Zweoken dient, die Gemeindefonds, die 
« als solche» zwar nicht angetastet werden dürfen, deren 
Ertrag aber einem ö,ffentliohen Zwecke dient, ihm aus-
schliesslich reserviert ist. Der Sinn dieser Ordnung ist der, 
dass das Gemeindeverwaltungsvermögen von der Be-
steuerung mit dem Wehropfer ausgeschlossen sein soll. 
Der Bund will also die eigentliche Gemeindeverwaltung 
nioht besteuern; im übrigen aber unterliegen die Gemein-
den und ihre Anstalten der Wehropferpflicht. Diese besteht 
demnaoh für das Vermögen, das andern als Zwecken der 
(öffentlichen) Gemeindeverwaltung gewidmet ist. 
3. -
Der Betrieb einer Sparkasse und dessen Sioherung 
ist eine privatwirtschaftliohe Aufgabe, kein öffentlioher 
administrativer Zweck. Er ist es auoh dann, wenn er im 
Interesse einer bestimmten Gegend liegt, ein gewisses 
allgemeines Interesse dafür also besteht. Eine Befreiung 
naoh Art. 12, Ziff. 2 WOB vermag er nioht zu begründen 
(vgl. das zitierte Urteil vom 24. Oktober 1935, Erw. 2, 
lit. a). 
Das Vermögen der Gemeindesparkasse in Walzenhausen 
dient nach Art. 19, Abs. 2 des Reglements zur Deokung 
entstandener Verluste, also der Sicherung des Kassen-
zweckes, nicht einer öffentlichen Gemeindeaufgabe. 
Bundesrechtlicme Abgaben. N° 27. 
177 
In Art. 19, Abs. 2 heisst es allerdings weiter: « und im 
günstigen Fall für gemeinnützige Zwecke der Gemeinde I), 
worüber eine Umenabstimmung entscheiden soll. Dann 
liegt aber keine Zweckwidmung des Vermögens, sondern 
eher eine Vorschrift über die Verwendung des nach Auf-
lösung der Kasse verbleibenden Vermögensüberschusses. 
Die Bestimmung kann nicht bedeuten, dass die Gemeinde-
versammlung auf den Reservefonds greifen könne, solange 
die Kasse betrieben wird und daher den Reservefonds zur 
Sicherung des Kassenzweckes braucht. Dafür spricht, dass 
die Höhe des notwendigen Reservefonds reglementarisch 
bestimmt ist (Art. 19, Abs. 3 des Reglements). 
Das Bundesgericht hat denn auch schon bei der Krisen-
abgabe ausgesprochen, dass dieser Nebenzweck die Be-
freiung nicht zu begründen vermag, dass es auf den 
Hauptzweck ankommt (vgl. auch Entscheid vom 4. De-
zember 1930 in Sachen Ersparniskasse Speicher, Erw. 3, 
nicht publiziert). Offen bleiben mag, ob unter « gemein-
nützigen Zwecken der Gemeinde» überhaupt öffentliche 
Zweoke im Sinne von Art. 12, Ziff. 2 WOB verstanden 
werden könnten. 
Die privatwirtschaftliehe Zweckwidmung des Reserve-
fonds der Kasse wird aber auch dadurch nicht berührt, 
dass der Gemeinderat seit 1934 ermächtigt ist, einen Teil 
des jährlichen Reingewinns zu Gunaten der Realschule zu 
verwenden, und seither jedes Jahr einen Betrag erhoben 
hat. Damit werden Betriebsübersohüsse in einem gewissen, 
besohränkten Umfange der Kasse und ihrem Zweoke ent-
fremdet (vgl. dazu Art. 1 tIes#Reglementes). Die Betriebs-
überschüsse sind aber nioht Kapitalertrag, sondern Unter-
nehmergewi1i1l, und zwar Gewinn einer privatwlrtsohaft-
lichen Unternehmung der Gemeinde, weshalb ~Üi6 Steuer-
befreiung bei der Vermögensabgabe nicht in Ffage kom-
men kann. Die Aufgabe des als Reservefonds zUrückbehal-
tenen Vermögens bleibt die Sioherung des Kässenzweckes 
naoh Art. 19, Abs. 2 des Reglements, auoh wenn ein Teil 
des Betriebsüberschusses für die Realsohule verwendet 
AB 681 -
1942 
l2 
178 
Verwaltungs- .und Disziplina.rreohtsp1lege. 
Wird. Im übrigen verbleibt der nicht zu Realschulzwecken 
erhobene Betriebsüberschuss der Kasse und wird zur 
Äufnung des Reservefonds verwendet, also wiederum zu 
KasSenzwecken. 
28. UrteU vom 27. Novemher 1942 i. S. J. S. 
gegen Wehropfer-Rekurskommission des Kantons Luzern. 
Wekropjer. Am massgebenden Stichtag ausstehende Zinsen 
(fällige Zinsforderungen) sind Bestandteile des wehropferpflich-. 
tigen Vermögens und müssen in die 8teuerberechnung einbe-
zogen werden. 
Sacri{ice pour la tUfen8e nationale. Les interets arrieres au jour 
determinant pour l'obIigation fisca.le (creances d'interets echues) 
font partie de la fortune soumise au sa.crifice pour la. defense 
nationale et doivent etre pris en consideration dans le calcul 
de l'impöt. 
Saerificio per la difesa nazionale. GIi interessi arretrati iI giomo 
determinante per l'obbIigo fiscale (crediti d'interessi scaduti) 
fanno parte delIa sostanza assoggettata al sa.crificio per la. 
difesa nazionale e debbono essere presi in considerazione pel 
calcolo dell'imposta. 
I. -
Der Rekurrent ist laut Einspracheentscheid vom 
8. Januar 1942 zum eidgenössischen Wehropfer einge-
schätztfürein Vermögen von Fr. 404,500.-. Die kantonale 
Rekurskommission hat einen hiegegen erhobenen Rekurs 
am 8. Juli 1942 abgewiesen. 
Mit rechtzeitiger Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird 
Herabsetzung des wehropferpßichtigen Vermögens auf 
Fr. 399,500.- und Aufhebung des kantonalen Kosten-
entscheides beantragt. Der Rekurrent wendet sich dagegen, 
dass Zinsausstände im Betrage von Fr. 5000.- auf Hypo-
thekarforderungen in das wehropferpßichtige Vermögen 
einbezogen wurden. 
2. -
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet. 
Nach Art. 14, Abs. 2 WOB unterliegt der Besteuerung das 
gesamte. bewegliche und unbewegliche Vermögen. Zum 
beweglichen Vermögen gehören die dem Steuerpßichtigen 
am Stichtage zustehenden Forderungen. Ausnahmen sind 
nicht vorgesehen. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb 
Bundesrechtliohe Abgaben. N° 28. 
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ausstehende Zinsen (fällige Zinsforderungen) von der Be-
steuerung ausgeschlossen sein sollten. Sie bilden Bestand-
teile des Vermögens und müssen daher -
im System einer 
Gesamtvermögenssteuer -
in die Steuerberechnung ein-
bezogen werden (so auch PERltET, Handbuch des Krisen-
abgaberechts, S. 51 ; GöTZINGER, Die Basler Steuergesetze, 
H. Auß., S. 99). 
. 
In der Steuerrechtsliteratur ist allerdings früher die 
Auffassung vertreten worden, dass Zinsrücks.tände in der 
Regel nicht als Vermögen zu erfassen seien (FUISTING : 
Grundzüge der Steuerlehre (1902) S. 281, sub lit. A. I, b). 
Die Äusserung beruht auf dem Gedanken einer Vermö-
genssteuer ausschliesslich zum Zwecke einer VOl'belastung 
des Vermögensertrages. Die tatsächliche Ausgestaltung ist 
aber auch in der deutschen Steuergesetzgebung, auf die 
sich die Ausführungen Fuistings beziehen, nicht nach 
diesem theoretischen Gesichtspunkt getroffen worden 
(vgl. BÜBLER : Steuerrecht II, S. 230). 
Die Vermögenssteuern im Bunde erfassen auch das ertrags-
lose Vermögen (BGE 66 I 81, Erw. 2). Demgemäss unter-
scheidet der Wehropferbeschluss nicht darnach, ob ein 
Vermögensbestandteil einen Ertrag abwirft oder nicht. 
Jene Auffassung der Steuerrechtstheorie hat sich also 
in der Steuergesetzgebung nicht durchgesetzt und kann 
daher nicht weiter in Betracht fallen. 
Die Zinsguthaben des Rekurrenten sind auf Fr. 5000.-
geschätzt worden als einen nach den Verhältnissen anzu-
rechnenden Mindestbetrag. Der Rekurrent hat gegen diese 
Schätzung weiter keine Einwendungen erhoben, er hat 
weder geltend gemacht, dass er auf den. massgebenden 
Stichtag ausstehende Zinse in diesem Betrage nicht zu 
fordern gehabt hätte, noch dass deren Eingang unsicher 
gewesen und hierauf bei der Bewertung (Art. 23, Abs. 2 
WOB) Rücksicht zu nehmen gewesen wäre. 
Demnach erkennt da8 B'UndetJgericht: 
Die Beschwerde Wird abgewiesen.