bge · 63_I_238 · 1935-12-16 · de
BGE 63 I 238
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
mission anderthalb Jahre (vom 16. Dezember 1935 bis 
3. Juni 1937) liegen und wurde von der Rekurskommission 
erst am 9. Juli 1937, also 2 Jahre nach der Einreichung, 
erledigt. Es handelte sich um einen Fall geringfügiger 
Bedeutung, bei einfachem Tatbestand und ohne weiteres 
klarer Rechtslage, bei dem sich schon im Hinblick auf die 
Besteuerung für die nächste Saison eine beschleunigte Er-
ledigung aus der erforderlichen· Rücksichtnahme auf den 
beteiligten Kanton aufdrängen musste. In solchen Fällen 
ist es richtig, denjenigen Kanton von der Besteuerung des 
von zwei Steuerhoheiten in Anspruch genommenen Ein-
kommens auszuschliessen, der den Entscheid über seinen 
Anspruch ungebührlich verzögert hat. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird begründet erklärt gegenüber dem 
Kanton Bem und der Entscheid des Präsidenten der Re-
kurskommission von Bem vom 9. Juli 1937 aufgehoben. 
Es wird festgestellt, dass der Kanton Bem bei der Heran-
ziehung des Rekurrenten zur Einkommenssteuer 1935 das 
Einkommen, das der Rekurrent in den Monaten Januar 
bis März 1934 in St. Moritz erzielt hat, nicht mehr besteuern 
darf. 
IV. STAATSVERTRAGE 
TRAITES INTERNATIONAUX 
46. Auszug a.us dem Orteil· vom 3. Dezember 1937 
i. S. Siebenma.nn gegen Gerichtspräsident II Bern. 
Gerichtastandsvertrag mit Frankreich. Ein in der Schweiz erwirkter 
Arrest verstösst seit der Beifügung des Art. 2biB nicht mehr 
gegen den Staatsvertrag ; der Arrest kann lediglich nicht dazu 
führen, dem Schuldner im nachherigen Prozess den ihm im 
Staatsvertrag garantierten Gerichtsstand zu entziehen. 
fltaatsverträge. N° 46. 
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A. -
Durch Urteil des Handelsgerichtes des Kantons 
Bem vom 25. März 1937, bundesgerichtlich bestätigt am 
18. September 1937, wurde der Rekurrent verurteilt, dem 
Rekursbeklagten Fr. 12,295.90 und Fr. 879.80 nebst 
Zinsen und Kosten zu bezahlen und ihm eine gewisse 
Anzahl von Obligationen herauszugeben. Beide Parteien 
sind SchweizerbÜfger. Der Rekurrent wohnte zur Zeit 
der Einreichung der Klage in Bem, hat aber seither seinen 
'Vohnsitz nach Nizza verlegt; der Rekursbeklagte wohnt 
in Paris. 
Am 30. September und am 9. Oktober 1937 erwirkte der 
Rekursbeklagte auf Grund des vorgenannten Urteils und 
unter Berufung auf Art. 271 Z. 4 SchKG beim Gerichts-
präsidenten II des Bezirks Bem zwei Arrestbefehle gegen 
den Rekurrenten. Diese wurden am 13. Oktober 1937 vom 
Betreibungsamt Bem vollzogen. 
Die Arresturkunden, 
welche die Arrestbefehle und ihren Vollzug enthalten, 
sandte das Betreibungsamt Bem durch die Post, und zwar 
durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein, an den 
Rekurrenten, welcher am 16. oder 18. Oktober 1937 in 
ihren Besitz kam. 
B. -
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. Oktober 
1937 hat der Rekurrent hierauf beim Bundesgericht das 
Begehren gestellt, es seien die Arrestbefehle wegen Ver-
letzung des schweizerisch-französischen Gerichtsstands-
vertrages von 1869 und der Arrestvollzug resp. dessen 
Zustellung wegen Verletzung der schweizerisch-franzö-
sischen Erklärung zu diesem Vertrage von 1913 aufzu-
heben. Zur Begründung führt der Rekurrent an : 
a) Nach Art. 2 der genannten Erklärung von 1913 
seien gerichtliche und aussergerichtliche Aktenstücke, wor-
unter vornehmlich betreibungsrechtliche Verfügungen zu 
verstehen seien, durch das eidgenössische Justiz- und Po-
lizeidepartement oder die zuständige kantonale Behörde 
dem französischen Staatsanwalt (Procureur de Ja Repu-
blique) zu übersenden, in dessen Bezirk der Adressat 
wohnt. Die Zustellung durch die Post sei demnach unzu-
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Rtalltsrecht. 
lässig und es seien daher die Arrestbefehle und die ~Iittei­
lungen des Vollzuges nicht. nur anfechtbar, sondem 
nichtig. 
b) Art. 1 des Staatsvertrages von 1869 schliesse den 
Arrest eines französischen Gläubigers gegen einen schwei-
zerischen Schuldner über dessen in der Schweiz gelegenes 
Vermögen aus. Der Rekursbeklagte sei vermutlich Fran-
zose ; zum mindesten hätte der Arrest aber nicht bewilligt 
werden dürfen, bevor und ohne dass sich der Rekurs-
beklagte über seine Nationalität ausgewiesen habe. 
O. -
Der Rekursbeklagte hat Abweisung der Be-
schwerde beantragt. 
Im vorausgehenden Zivilprozess 
habe der Rekurrent in der Klagebeantwortung ausdrück-
lich anerkannt, dass der Rekursbeklagte Schweizerbürger 
sei. Gegen besseres Wissen ziehe er dies heute wieder in 
Zweifel. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Der Rekurrent behauptet, die Arrestbefehle und 
die Mitteilungen des Vollzuges seien nichtig, da die Zu-
stellungen nicht auf dem in Art. 2 der Erklärung von 1913 
vorgesehenen Wege erfolgt seien. 
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Rüge, die direkte 
Zustellung durch die Post 'widerspreche den staatsvertrag-
lichen Vereinbarungen der Schweiz mit Frankreich, nicht 
auf dem Wege der betreibungsrechtlichen Beschwerde nach 
Art. 17 bis 19 SchKG geltend zu machen gewesen wäre, 
weil es sich dabei um einen vom Betreibungsamt ausge-
henden Akt des Arrestvollzuges handelt (BGE 49 I S. 546). 
Ebenso kann die in der bisherigen Praxis des Bundesge-
richtes nicht einheitlich beantwortete Frage offen bleiben, 
ob die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Ur-
kunden durch die Post im Hinblick auf die Erklärung von 
1913 zulässig ist (bejaht BGE 41 TII S. 210 und 45 I S. 240, 
verneint im unveröffentlichten Entscheid i. S. Bigorre c. 
Geiger & OIe vom 13. Juli 1923; vgl. auch 49 I S. 550 und 
55 I S. 240). Denn selbst wenn die Zustellung durch die 
Staatsverträge. No 46. 
241 
Post den staatsvertraglichen Vereinbarungen zwischen der 
Schweiz und Frankreich wirklich widerspräche, so würde 
im vorliegenden Falle daraus doch höchstens folgen, dass 
die Nichtbeachtung der Mitteilungen für den Rekurrenten 
keinen Nachteil nach sich zöge, dass insbesondere die Ver-
wirkungsfristen zur Erhebung von Rechtsmitteln gegen 
den Arrestbefehl oder gegen die Art des Vollzuges für ihn 
erst nach Wiederholung der Zustellung in gehöriger Form 
zu laufen beginnen könnten. Die Rechtsgültigkeit der 
Arreste selbst und ihres Vollzuges würde dadurch nicht 
berührt; sie hängt ausschliesslicb davon ab, ob diese 
Massnahmen nach den staatsvertraglichen Vereinbarungen 
der Schweiz mit Frankreich zulässig waren oder nicht. 
2. -
Wie die bundesgerichtliche Praxis von jeher 
betont hat, enthält der schweizerisch-französische Staats-
vertrag von 1869 keine Bestimmung, die sich besonders 
mit dem Arrest befasst und ihn in gewissen Fällen verbieten 
würde. Die Arrestnahme wurde vielmehr nur in den Fällen 
für unzulässig erklärt, wo sie der gerichtlichen Einklagung 
der Forderung vorausging und die Forderungsklage ohne 
den Arrest nach Art. 1 des Staatsvertrages nur am fran-
zösischen Wohnsitz des Schuldners hätte angehoben wer-
den können. Ausschliesslich von diesem Gesichtspunkt 
aus und in diesem Rahmen ist die Praxis dazu gekommen, 
den Arrest als den ersten einleitenden Schritt zur pro-
zessualen Verfolgung des Anspruchs der gerichtlichen Klage 
im Sinne des Art. 1 des Staatsvertrages gleichzustellen. 
Dagegen steht der Arrestnahme nichts entgegen, wenn 
sie, wie im vorliegenden Falle, lediglich noch zur Voll-
streckung einer bereits durch Urteil des zuständigen Rich-
ters anerkannten Forderung dient (BGE 49 I S. 553 und 
dort zitierte frühere Entscheide, 56 I S. 184 ff.). 
Die Zulässigkeit der vorliegenden Arreste steht also 
schon auf Grund des früheren Rechtszustandes ausser 
Zweifel. Nun ist aber durch die Zusatzakte zum Staats-
vertrag von 1869, welche am 4. Oktober 1935 unterzeich-
net worden und am 29. Juni 1936 in Kraft getreten ist, 
Aß 63 1-1937 
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242 
Sta&tsrecht. 
dem Staatsvertrag der folgende neue Artikel llbis beige-
fügt worden: ' 
« Die in der Gesetzgebung eines der beiden Staaten 
vorgesehenen vorläufigen und sichernden Massnahmen 
können bei den Behörden dieses Staates nachgesucht 
werden, welches immer auch die Gerichtszuständigkeit 
zur Entscheidung über die Sache selbst sei. » 
Unter den vorläufigEm und sichernden Massnahmen 
sollte dabei insbesondere der Arrest mitverstanden sein 
(Botschaft des Bundesrates BBl1936 1693 ff., Verordnung 
des Bundesgerichtes vom 29. Juni 1936, A. S. 52 S. 517). 
Es ergibt sich daraus, dass ein in der Schweiz erwirkter 
Arrest an sich nicht mehr dem Staatsvertrag widerspre-
chen kann. Er kann lediglich nicht dazu führen, dem 
Schuldner im nachherigen Prozess den ihm im Staatsver-
trag garantierten Gerichtsstand zu entziehen. 
Im vorliegenden Falle hätten die Arreste übrigens auch 
auf Grund der ursprünglichen Fassung des Staatsvertrages 
nicht angefochten werden können, weil die beiden Parteien 
Schweizerbürger sind (die schweizerische Nationalität des 
Rekursbeklagten wird vom Rekurrenten offensichtlich 
wider besseres Wissen bezweifelt). 
Die Garantie des 
Wohnsitzgerichtsstandes in Art. 1 des Vertrages bezieht 
sich aber nur auf Streitigkeiten zwischen Schweizern und 
Franzosen oder Franzosen und Schweizern, nicht zwischen 
Angehörigen desselben Vertragsstaates (vgl. BGE 56 I S. 
184 Erw. 2). 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
Organisation der Bundesrechtspflege. No 47. 
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V. ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
47. UrteU Tom a2. Oktober 1937 i. S. BoUer 
gegen iegierungsrat des Kantons Zürich. 
Die Assistenzärzte einer kantonalen Heilanstalt sind nicht legi-
timiert, wegen angeblicher Mängel eines Disziplinarverfahrens, 
das auf ihre Veranlassung gegen ihren vorgesetzten Oberarzt 
durchgeführt wurde, staatsrechtliche Beschwerde einzureichen, 
zumal wenn sie im betreffenden Verfahren keine Parteistellung 
hatten, wie das für den Verzeiger im Disziplinarverfahren 
richtigerweise zutrifft und im besondern auch der positiven 
Ordnung im Kanton Zürich entspricht. 
A. -
Am 30. August 1936 teilte die Direktion der Heil-
anstalt Burghölzli Zürich der kantonalen Direktion des 
Gesundheitswesens mit, dass die Assistenzärzte der Anstalt 
mit Anklagen persönlicher und beruflicher Art gegen 
den Oberarzt Dr. Binswanger an den Anstaltsdirektor 
herangetreten seien und nicht nur eine Untersuchung und 
AbsteIlung eventuell sich ergebender Misstände verlangt, 
sondern gleichzeitig erklärt hätten, dass sie bis auf weiteres 
jede Zusammenarbeit mit Oberarzt Dr. Binswanger ab-
lehnen und dass, sofern man ihren Wunsch nicht erfülle, 
sie eventuell zu einer Kollektivkündigung entschlossen 
seien. Am 3. September 1936 verfügte die Direktion des 
Gesundheitswesens die Durchführung einer Disziplinar-
untersuchung gegen Oberarzt Dr. Binswanger. Mit der 
Durchführung dieser Untersuchung wurde eine aus Mit-
gliedern der Aufsichtskommission der Heilanstalt Burg-
hölzli zusammengesetzte Kommission beauftragt. 
Am 5. Oktober 1936 stellte die Direktion des Gesund-
heitswesens fest, dass im bisherigen Verfahren eine güt-
liche Verständigung zwischen Dr. Binswanger und den 
Assistenzärzten nicht zustandegekommen sei; Voraus-