bge · 65_I_204 · 1939-04-20 · de
BGE 65 I 204
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der EntsQheides 
Obergerichtes Solothurn vom 20. April 1939 aufgehoben 
und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Motive 
an die kantonalen Instanzen zurückgewiesen. 
IH. AUSFUHR VON UHREN UND UHRWERKEN 
EXPORTATION DE MONTRES 
ET DE MOUVEMENTS DE MONTRES 
36. Urteil des Kassationshofes vom 26. Juni 1939 i. S.B. 
gegen Statthalteramt Luzem. 
Bundesratsbeschluss betr. die Ausfuhr von Uhren und Uhrwerken 
nach den Vereinigten Staaten von Amerika vom 25. April 
1936. 
Art. 9 lit. b: Strafbarkeit der fahrlässigen Bezeichnung eines 
andern als des wirklichen Käufers, wenn dies zur Erteilung 
einer unrichtigen Ausfuhrbewilligung führt (E. 2) ; 
Die schweiz. Uhrenkammer ist nicht Beteiligte im Sinne von 
Art. 273 Abs. 2 BStrP (E. 1). 
ACF concernant l'exportation de montres et de mouvements de 
montres aux Etats-Unis d'Amerique, du 25 avril 1936. 
Art. 9 lit. b : Est punissable le fait de designer comme acheteur 
une personne qui ne l'est pas en realiM lorsque ce fait a pour 
consequence l'octroi d'un permis d'exportation inexact (con-
sid. 2). 
La Chambre suisse de l'horlogerie n'est pas au nombre des «inte-
resses» au sens de l'art. 273 al. 2 PPF (consid. 1). 
DCF concernente l'esportazione di orologi e di movimenti d'orologi 
negIi Stati Uniti d'America (deI 25 aprile 1936). 
Art. 9 lett. b : E punibile il fatto di designare come compratore 
una persona ehe in realta non 10 e, quando abbia per conse-
guenza il rilascio di un. permesso di esportazione inesatto 
(consid. 2). 
, . ' 
. 
La Camera svizzera d'orologeria non e un «mteressato » al senSI 
dell'art. 273 cp. 2 PPF (consid. 1). 
A. -
Die Firma B. betreibt ein Geschäft in Uhren und 
Bijouterien. Ihr Reparaturagent Schönfeld in New York 
ersuchte sie am 19. November 1937 telegraphisch, an 
Frau Becker, die im Begriffe stand, auf dem Schiff « Ham-
burg » nach Amerika zu reisen, Uhren im Rechnungswert 
Ausfuhr von Uhren und Uhrwerken. N° 36. 
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von Fr. 2347.80 nach Hamburg zu senden. Da die Liefe-
rung sofort zu erfolgen hatte, wandte sich die Firma B. 
telephonisch an die Uhrenkammer , welche die Ausfuhr-
bewilligung erteilte. Die Exportbewilligung und die als 
Unterlagen für diese dienenden auf Becker ausgestellten 
Rechnungen tragen den Vermerk, Becker sei nicht im 
Uhrenhandel tätig; die Uhren seien nicht für den Wieder-
yerkauf bestimmt und daher mit keinem Importzeichen 
yersehen (wie dies für zum Wiederverkauf bestimmte 
Uhren vorgeschrieben ist). Becker hat die Ware für 
:Schönfeld in Amerika eingeschmuggelt. 
B. -
Der Beschwerdeführer, der für die Verkäuferin 
,die strafrechtliche Verantwortlichkeit übernahm, wurde 
wegen Zuwiderhandlung gegen Art. 9 lit. b des Bundes-
ratsbeschlusses vom 25. April 1936 betr. die Ausfuhr von 
Uhren und Uhrwerken nach den Vereinigten Staaten von 
Nordamerika mit Fr. 50.- gebüsst. 
Er beantragt die Aufhebung dieses Urteils. 
Die schweiz. Uhrenkammer hat auf Abweisung der 
]Beschwerde geschlossen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 9 Abs. 2 BRB steht der schweiz. Uhren-
kammer . die Befugnis zu, im Strafverfahren Anträge zu 
stellen und als Partei die allgemeinen Interessen der 
Uhrenindustrie geltend zu machen. Sie wird damit gewisser-
massen als Geschädigte in die Stellung des Privatstraf-
klägers eingesetzt. Doch wird damit in kantonales 
Strafprozessrecht wie in die Vorschriften der Art. 268 ff. 
BStrP eingegriffen. Der bundesrätliche Beschluss selbst 
beruht auf dem durch denjenigen vom 11. Dezember 
1935 in seiner ·Wirksamkeit verlängerten Bundesbeschluss 
vom 14. Oktober 1933 über wirtschaftliche Massnahmen 
gegenüber dem Ausland und auf dem Handelsabkommen 
zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten. 
Beiden kann eine Ermächtigung, das kantonale oder 
Bundesstrafverfahren abweichend vom Gesetz auf dem 
Verordnungswege zu regeln, nicht entnommen werden. 
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Strafrecht. 
Indes kann die Frage nach der Gültigkeit der Verordnungs-
vorschrift offen gelassen werden. Denn selbst wenn die 
Uhrenkammer als Privatstrafklägerin anzuerkennen wäre, 
stünde ihr die Beschwerdelegitimation nicht zu und wäre 
sie daher auch nicht als « Beteiligte )) im Sinne von Art. 
273 Abs. 2 BStrP anzusehen. Denn Privatstrafkläger im 
Sinne von Art. 270 BStrP ist nach der Rechtsprechung 
des Kassationshofes nur der Geschädigte, der nach dem 
kantonalen Prozessrecht die Strafklage allein, an Stelle 
eines nicht in Funktion tretenden öffentlichen Anklägers 
vertritt (BGE 62 155, 194 ; 64 1378), eine Voraussetzung, 
die hier nicht erfüllt ist. Da kein Antragsdelikt in Frage 
steht, ist die Uhrenkammer auch nicht Antragstellerin 
gemäss der erwähnten Vorschrift. Ihre Antwort auf die 
Beschwerde fällt daher ausseI' Würdigung. 
2. -
Die Uhrenkammer ging bei Erteilung der Aus-
fuhrbewilligung von der Voraussetzung aus, die nach 
Hamburg gelieferten Uhren seien nicht für den Wieder-
verkauf, sondern für Geschenkzwecke oder den persön-
lichen Gebrauch der A. Becker bestimmt und diese sei 
Käuferin der Ware; deswegen könne auch die Anbringung 
eines Importzeichens unterbleiben. Diese Voraussetzung 
traf nicht zu : der mit dem Ehemann Becker befreundete 
Schönfeld hatte diese ersucht, ihm die ihr durch die 
Firma B. übermittelten Uhren nach New York zu bringen. 
Es lag daher eine unrichtige Ausfuhrbewilligung im 
Sinne von Art. 9lit. b BRB vor. Wenn hieran den Nichtig-
keitskläger eine Fahrlässigkeit trifft, musste er wegen 
Widerhandlung gegen den mehrerwähnten Bundesrats-
beschluss bestraft werden. 
Die Vorinstanz erblickt diese Fahrlässigkeit u.a. darin, 
dass der Nichtigkeitskläger der Uhrenkammer nicht den 
Reparaturagenten Schönfeld, sondern Becker als Käufer 
bezeichnete. Das letztere wird vom Beschwerdeführer 
anerkannt. Die Verkäuferin sprach davon nicht bloss als 
einer Vermutung, sondern äusserte sich bestimmt in 
diesem Sinne. Znr Bekräftigung erklärte die Firma über-
dies, wenn auch nur vermutungsweise, es werde sich 
Ausfuhr von Uhren und-Uhrwerken. N0 36. 
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um Weihnachtsgeschenke handeln, die die Empfängerin 
nach Amerika mitnehmen wolle, obwohl dafür keine 
Anhaltspunkte vorlagen. 
Bei pflichtgemässeI' Prüfung hätte der Nichtigkeits-
kläger wissen müssen, dass Schönfeld Käufer der Uhren 
sei. Denn die Umstände waren dafür schlüssig: Becker war 
ihm völlig unbekannt; die Bestellung war nicht von ihr, 
sondern von Schönfeld aufgegeben. Es erscheint als aus-
geschlossen, dass er einer in dritter Klasse von Hamburg 
abreisenden Person Uhren im Werte über Fr. 2400.-
anvertraut hätte, wenn nicht Sicherheit darüber bestand, 
dass Schönfeld den Kaufpreis dafür bezahlen werde. 
Der Beschwerdeführer musste auch wissen, dass Amerika. 
der Bestimmungsort der Ware sei; es war ihm bekannt, 
dass der Dampfer dorthin auslaufe und er vermutete, 
dass die 'Ware dorthin reise. Gegenüber der Uhrenkammer' 
gab er New York als Hafen und Amerika als Importland 
an. Er anerkennt zudem nach den unangefochten geblie-
benen Feststellungen der Vorinstanz, dass er entsprechend 
der Praxis der Firma bei derartigen Bestellungen zugunsten 
eines unbekannten Empfängers die Rechnung Schönfeld 
belastet habe. Er konnte ihn aber für den Kaufpreis nur 
dann als verpflichtet ansehen, wenn Schönfeld nicht 
Vertreter der Becker, sondern selbst Besteller war. Es 
lag nichts dafür vor, dass dieser als Vertreter gehandelt 
habe, noch weniger dafür, dass der Nichtigkeitskläger 
darauf eingegangen wäre, oder dass das Telegramm auf 
einen Auftrag Becker, die sich nach Amerika einzuschiffen 
im Begriffe war, an den dort wohnhaften Schönfeld 
zurückzuführen sei. Ohne diesen Auftrag wäre aber die 
telegraphische Bestellung nicht verständlich gewesen. 
Dass die Uhren zunächst in den Besitz der A. Becker' 
gelangten, berechtigte unter den gegebenen Umständen 
nicht zum Schluss, sie sei zugleich die Käuferin. Hätte 
die Firma B. die Bestellung als für die Empfängerin 
aufgegeben betrachtet, so hätte sie nicht, wie sie es getan 
hat, annehmen können, Schönfeld hafte als Garant für 
den Preis. Denn darin, dass jemand für einen Dritten 
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Strafrecht. 
eine Bestellung aufgibt, liegt noch keine Garantie für den 
Kaufpreis. Ein Auftrag, der die Verkäuferin berechtigt 
hätte, für den Fall der Nichtbezahlung der Ware durch 
den Dritten Ersatz der « Auslagen und Verwendungen» 
-zu verlangen, war nach den Umständen nicht anzuneh-
men, ebenso wenig eine Anweisung im Sinne der Art. 
466 ff OR. Denn die Verkäuferin wollte nicht ermächtigt, 
sondern verpflichtet werden, an Becker zu leisten; da 
jene aber nicht Schuldnerin Schänfelds war, war eine 
Verpflichtung mit der Annahme der Anweisung unverein-
bar. Nur Schönfeld konnte daher, wie der Nichtigkeits-
kläger ohne weiteres erkennen musste, Käufer sein. Er 
hätte sich sagen müssen, dass er es nicht mit einem Ver-
kauf an Becker und einer dazutretenden Garantie Schön-
feIds, sondern nach den konkreten Umständen mit einer 
Bestellung des letzteren zu tun hatte. Die gegenteilige 
Angabe war für die Ausstellung der Bewilligung kausal. 
Für Schönfeld wäre eine andere Bewilligung ausgestellt 
worden. 
Die Behauptung der Verkäuferin nachzuprüfen war 
die Uhrenkammer nicht verpflichtet. Jedenfalls würde 
die Unterlassung den Nichtigkeitskläger nicht vom Vor-
wurf der Fahrlässigkeit befreien. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
IV. ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
Vgl. Nr. 31 und 36. -
Voir nOS 31 et 36. 
IMPRIMERJILS REUNIES s. A. LAUSANNE. 
209 
A. STAATSRECHT 
DROIT PUBLIC 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(REOHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DEID DE JUSTIOE) 
37. Urteil vom 6. Oktober 1939 
i. S. Grieder gegen Basel-Landsehaft. 
N otwendiges E~ordernis der steuerpflichtigen Schenkung, auch 
der sog. geIlliSCh~en S?henkung, ist, dass sich beim Vertrags-
a):lschluss der ':VIlle emer Vertragspartei äussert, der andern 
elI!e unentgelt.hehe Zu,wend?llg zu machen, eine Freigebig-
k~lt zu 
~rw:?18en. 
DIe Missachtung dieses Erfordernisses 
bIldet Wdlkur. 
Po~ qu'une donation (y compris Ja donation dite mixte) soit 
Imposable, comme teIle, Il faut que, lors de la conclusion du 
c0!3-trat, I ~ 
d~s, eo~tractant~ ait, manifeste Ia volonte de 
faIre une .hberahte a 1 autre. C est Ia une condition que le fisc 
ne peut 19norer sans arbitraire. 
Af'fin:eh~ una .d~ma~ione (~che una cosiddetta donazione mista) 
Sla Im~orubIle, e reqUlSlto neeessario ehe al momento della 
concluslOne deI contratto una parte eontraente dichiari di 
voler fare. a.Il'al~ra pa,rte una liberalita. TI non tener eonto di 
tale reqmslto e arbltrario. 
Auf Grund eines Vorkaufsrechtes erwarb der Rekurrent 
Grieder durch Vertrag vom 1. Februar 1939 den Eigen-
tumsanteil des Otto Rickenbacher an Liegenschaften, die 
in ihrem Miteigentum standen, für Fr. 40,000.-. Da der 
Steuer-
(Kataster-) Wert der Liegenschaften dama~ 
Fr. 100,340.- betrug, also derjenige des Anteils, den der 
Rekurrent neu erworben hatte, den Kaufpreis 
lUD. 
Fr. 10,170.- überstieg, so nahm die Finanzdirektion des 
Kantons Baselland an, es liege in dieser Höhe eine steu~r-
AS 65 I -
1939 
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