bge · 61_I_271 · 1932-05-20 · de
BGE 61 I 271
Öffentliches Recht


270 
Staatsrecht. 
le but et les nioyens sont contraires a l'ordre public. Il 
en eut ete de meme si les cours mant a la desorganisation 
des services adininistratifs civils (chemins de fer, postes, 
telephone, teIegraphe, radio, eaux, gaz, electriciM) avaient 
pu avoir lieu. Dans ce cas egalement il s'agirait de saper 
la discipline et la fideliM des fonctionnaires et employes 
publics. L'incitation a pareille attitude irait a l'encontre 
de l' ordre public. 
Le Tribunal peut des lors se dispenser d'examiner si 
des « formations de combat» devaient etre creees a la 
suite des « cours marxistes}). 
On n'arriverait pas a une conclusion differente si l'on 
jugeait du merite du recours au regard de i'art. 56 Const. 
fed. ; en ce cas le critere de solution residerait egalement 
dans le danger que lesdites reunions pr6sentent pour 
l'Etat. Or ce qu'on vient d'exposer montre que ce danger 
existe (cf. BURCKHARDT, comment. Const. fed. 3e edit., 
p. 524) ... 
Les recourants invoquent ... l'arret du Tribunal fede-
ral du 20 mai 1932 (RO 58 I p. 84) qui a donna 
raison a. Humbert-Droz contre le Conseil d'Etat neucha.-
telois, mais les circonstances etaient differentes. n 
s'agissait alors d'une propagande generale pour la doctrine 
communiste, non de la tactique de desorganisation de 
l'armee ou des services de l'administration publique.· 
Bans doute, dans un cas comme dans l'autre, le conferen-
cier n'a pas pousse ses auditeurs a des actes de violence 
immediats et sans doute l'arret de 1932 insiste-t-il sur ce 
fait. Mais cela provient de ce qu'a cette epoque-Ia la 
nouvelle tactique communiste n'etait pas encore genera-
lement connue, ni en discussion. Sinon le Tribunal ne se 
serait pas borne a opposer a. la theorie revolutionnaire 
la pratique revolutionnaire consistant dans des actes de 
violence commis par des insurges qui agissent en masse. 
n aurait parIe d'actes illicites en general. Ce qui importe 
en effet pour juger du bien-fonde de l'interdiction, c'est 
de constater qu'il ne s'agit pas d'un simple expose de 
Staatsvertr~. N° 40. 
271 
doctrine du parti communiste, mais de provocation a 
une attitude illicite immediate des soldats communistes 
enrOles dans l'armee ... 
IX. STAATSVERTRÄGE 
TRAITEs INTERNATIONAUX 
40. A'IIZ11g &US aem 17rteU vom 15. Noyember 1986 
i. S. C. A. lriohstn B. A. gegen B. 
Art. 17 Ziff. 3 des Gerichtsstandsvertrages mit Frankreich und 
Art. 1 Abs. 2 litt. e des Genfer Abkommens über Vollstreckung 
ausländischer Schiedssprüche. Die Vollstreckung eines Urteils 
oder Schiedsspruches darf verweigert werden, wenn die Urteils· 
forderung auf Geschäften mit Spielcharakter im Sinne von 
Art. 513 OR beruht, nicht aber schon dann, wenn das Gericht, 
das den Urteilsspruch erlassen hat, die Einrede des Spieles 
nicht geprüft hat (Erw. 2). 
Art. 81 Abs. 3 SchKG. Wenn für eine Forderung auf Geldzahlung 
nach dem Gerichtsstandsvertrag mit Frankreich oder nach 
dem Genfer Abkommen die Vollstreckung eines staatlichen 
Urteils oder privaten Schiedsspruchs begehrt und demgegen. 
über bestritten wird, dass die staatsvertraglichen Voraus-
setzungen der Vollstreckbarkeit vorliegen, so ist hierüber 
im Rechtsöffnungsverfahren zu entscheiden und zwar ohne 
Rücksicht darauf, ob hiefür grössere Beweiserhebungen er· 
forderlich sind (Erw. 3). 
A. -
Der Rekursbeklagte B. stand im Sommer /Herbst 
1933 mit der Rekurrentin Firma C. A. Erichsen S. A. 
inPam, die dort ein Börsenkommissionsgeschäft betreibt, 
in Geschäftsverbindung, indem er ihr sukzessive eine grös-
sere Anzahl Aufträge zum Kauf von Waren verschiedener 
Gattungen auf Termin an amerikanischen Börsen ert.eilte. 
Alle Geschäfte wurden jeweilen vor dem Lieferungstermin 
durch· entsprechende Gegengeschäfte liquidiert, teils noch 
auf Ordre des Rekursbeklagten selbst, teils einseitig durch 
die Rekurrentin, nachdem der Rekursbeklagte ihren 
Staatsrecht. 
unter dieser Androhung ergangenen Mahnungen, den 
Vedust aus eiI1zelnen bereits liquidierten Verträgen zu 
zahlen und die Kursmargen auf den noch laufenden 
Engagements zu decken, innert gesetzter Frist nicht 
nachgekommen war. Aus der von der Rekurrentin dem 
Rekursbeklagten zugestellten Schlussabrechnung ergab 
sich ein Saldo zu seinell Lasten von 107,125 franz. Fr. 
55 Ots. In den sämtlichell, vom Rekursbeklagten im 
Doppel unterzeichnet zurückgesandten Kaufauftragsbestä-
tigungen fand sich die Klausel, dass Streitigkeiten « aus 
dem gegenwärtigen Vertrage» dem endgiltigen Schieds-
spruch der Ohambre arbitrale (Börsenschiedsgeri\ht) VOll 
Paris unterstellt sein sollten. Auf Klage der Rekurrentill 
verurteilte die Ohambre arbitrale durch Schiedsspruch 
vom 26. Juni 1934 den Rekursbeklagten an die Rekurrentin 
den Betrag von 107,125 franz. Fr. 55 Ots. nebst gesetz-
lichem Zins ab 21. November 1933 sowie' weitere 80n 
franz. Fr. als von der Klägerin vorgeschossene Kosten 
des Schiedsverfahrens zu bezahlen. Mit Zahlungsbefehl 
vom 9. Oktober 1934 betrieb die Rekurrentin den Rekurs-
beklagten in Zürich für diese beiden Posten, in schweiz. 
Währung umgerechnet 21,639 Fr. 35 Ots. und- 161 Fr. 
60 Ots. mit Zinsen zu 6 % vom ersten seit 21. November 
l033 und vom zweiten seit 1. Januar 1934, und stellte 
nach erhobenem Rechtsvorschlag das Begehren um 
definitive Rechtsöffnullg, unter Berufung auf Art. 15-17 
des schweizerisch -französischen Gerichtsstandsvertrages 
von 1869 und das Genfer Abkommen über Vollstreckung 
ausländischer Schiedssprüche vom 26. September 1927 
(A. S. 46 S. (88). Der Rekursbeklagte widersetzte sich 
dem Begehren, indem er -
neben anderen heute nicht 
mehr aufrechtgehaltenen Einwendungen -
geltend mach-
te: 
Die Urteilsforderung beruhe auf Verträgen mit 
Spielcharakter, nicht klagbaren Differenzgeschäften im 
Sinne von Art. 513 11 OR, der Schiedsspruch sei deshalb 
nach Art. 17 Ziff. 3 des Gerichtsstandsvertrages und 
Art. lAbs. 2 lit. e des Genfer Abkommens in der Schweiz 
Stant .. verträgo. N° 40. 
nicht vollstreckbar. Die nämliche Einrede hatte er schon 
im Verfahren vor der Ohambre Arbitrale erhobcn~ Der 
Schiedsspruch wies sie indessen zurück, weil nacl1 Art. 1 
des französischen Gesetzes vom 28. März 1885 der Spiel-
einwand gegenüber den VOll anerkannten Firmen an dell 
\Varenhörsen ausgeführten Termingeschäften grundsätz-
lich ausgeschlossen sei. 
Der Einzelrichter im summarischen Verfahren des 
Bezirksgerichtes Zürich erachtete die Berufung auf Art. 
513 OR als begründet und verweigerte demnach durch 
Verfügung vom 29. November 1934 die Recht.söffnung. 
Einen von der Firma O. A. Erichsen S. A. hiegegen ergrif-
fenen Rekurs hat das Obergericht des Kant.ons Zürich 
IY. Kall11ner durch Entscheid vom 31. Januar 1935 
abgewiesen mit der Begründung: Eine ausdrückliche 
Abrede, wodurch Recht und Pflicht. zu 'wirklicher Lie-
ferung und Annahme der gehandelten\Varen ausge-
schlossen worden wäre, sodass nur die Kursdiflerenz 
den VertragsgegellStand gebildet hätte, sei zwar nicht 
nachgewiesen. Es sei das aber auch nicht nötig, da diese 
Vereinbarung auch stillschweigend geschehen und aus 
den Umständen gefolgert werden könne. Ob sie hier 
angenommen· werden dürfe, sei zur Zeit nicht abgeklärt. 
« Die Prüfung der Spiel einrede setzt .... eine eiI1gehende 
Würdigung von der Gegenpartei grösstenteils bestrittener 
tatsächlicher Verhältnisse voraus, die im summarischen 
Verfahren, wo im allgemeinen nur l~eweise durch Urkun-
den, amtliche Berichte und persönliche Befragung des 
Gegners zulässig sind (§ 281 Abs. 1 und § 282 ZPO), 
nicht genügend klargesteIIt werden könnon. 
Da die 
Spieleillrede erhoben ist und dUJ'rh Anführung best iJümter 
'I'atsacIWllzu stützen versucllt wurde, so erscheint das 
Vollstreckungsbegehren als iIli4Uid und ist die Rechts-
öffnung mit dem Yorderrichter zu verweigern ; der Streit 
gehört in das ordenilirhe Verfahren (vgI. Z. R. ]5 NI. 
199). » 
Im Gegensatz zum erstinstanzlichen Rechtsöffnungs-
AB 61 I -
1935 
11'1 
274 
Staatsrecht. 
richter hat also die zweite Instanz den Spieleinwand nicht. 
bereits als zutreffend erachtet, sondern die RechtsöfInungs-
klägerin auf den ordentlichen ProzeSs verwiesen, um dessen 
Unbegründetheit ~d das Fehlen des Vollstreckungs-
hindernisses von Art. 17 Ziff. 3 des schweizerisch-franzö-
sischen Gerichtsstandsvertrages und Art. 1 Aha. 2 lit. e 
des Genfer Abkommens feststellen zu lassen. 
B. -
Mit rechtzeitig erhobener staatsrechtlicher Be-
schwerde hat die S. A. C. A. Erichsen beim Bundesgericht 
die Anträge gestellt : 
1) der Entscheid der IV. Kammer des zürcherischen 
Obergerichtes vom 31. Januar 1935 sei aufzuheben, das 
Urteil der Chambre Arbitrale de Paris vom 26. Juni 
1934 als vollstreckbar zu erklären und der Rekurrentin 
in der Betreibung Nr.- 7941 des Betreibungsamtes Zürich 
die definitive RechtsöfInung zu gewähren ..... 
2) eventuell sei die Vorinstanz unter Aufhebung ihres 
Entscheides zur Erteilung der VollstreckbarkeitserkIärung 
und RechtsöfInung anzuhalten, 
3) weiter eventuell, die Akten seien an sie zurück-
zuweisen mit dem Auftrage, die Spieleinrede des Rekurs-
beklagten materiell zu prüfen und gegebenenfalls die von 
der Rekurrentin angerufenen Beweise abzunehmen. 
Als Beschwerdegründe werden Verstoss gegen die beiden 
oben erwähnten Staatsverträge und . . .. geltend gemacht.-
Die nähere Begründung läBBt sich wie folgt zusammen-
fassen: 
I. Eine Staatsvertragsverletzung liege zunächst schon 
in der Verweisung des Streites in das ordentliche Ver-
fahren. Auf Grund der beiden in Frage stehenden Abkom-
men habe die Rekurrentin Anspruch auf V 0 lls t r e k -
k u n g des Schiedsspruches und damit auf Feststellung 
der Voraussetzungen dieser Vollstreckbarkeit in dem für 
solche Entscheidungen vorgesehenen Verfahren. 
Nach 
§ 377 II der zürcherischen ZPO entscheide aber über die-
Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile 
(einschliesslich von Schiedsprüchen) der Einzelrichter im 
Staatsvel1-räge. Ntl 40. 
27ä 
summarischen Verfahren. Er sei zugleich der Rechts-
öfInungsrichter. Der Kommentar von STRÄULI zur ZPO 
(§ 377 Anm. 4) bemerke denn auch, dass mit der Ein-
führung dieses besonderen Verfahrens die früher zuge-
lassene Feststellung der Anerkennung der Vollstreck-
barkeit im ordentlichen Prozess überflüssig geworden sei. 
Der Rekurrentin könne ohne Missachtung der massgeben-
den Staatsverträge nicht zugemutet werden, ihre durch 
den Schiedsspruch bereits rechtskräftig festgestellte For-
derung nochmals einzuklagen, wie es die Folge des ange-
fochtenen Entscheides wäre. § 280 ZPO lasse zudem 
ausdrücklich auch im summarischen Verfahren ausnahms-
weise, unter bestimmten Voraussetzungen, den Sach-
verständigen- und Zeugenbeweis zu (neben Urkunden, 
amtlichen Berichten und Parteibefragung). Eine solche 
Ausnahme müsste hier als gegeben angesehen werden: 
wenn nur der Richter im summarischen Verfahren zur 
Prüfung der Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile zu-
ständig sei, so müsse er auch die hiezu allenfalls nötigen 
Beweise erheben können. 
_ 2. Es sei übrigens auch nicht richtig, dass es, um den 
Spieleinwand zu beurteilen, noch einer weiteren Abklä-
rung der Tatsachen bedürfte .... 
O. -
Das Obergericht des Kantons Zürich IV. Kammer 
und der Rekursbeklagte B. haben die Abweisung der 
Beschwerde beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
2. -
Sowohl nach dem Gerichtsstandsvertrag mit Frank-
reich von 1869 (Art. 17 Ziff. 3) als nach dem Genfer Ab-
kommen vom 26. September 1927 (Art. 1 11 lit. e) darf 
die Vollstreckung eines unter diese Verträge fallenden 
Urteils oder Schiedsspruches, selbst beim Vorliegen aller 
übrigen Voraussetzungen dafür, verweigert werden, wenn 
dessen Anerkennung der öffentlichen Ordnung oder den 
Grundsätzen des öffentlichen Rechtes des Landes wider-
271. 
IStaat8recht. 
sprechen würde, indem die Vollstreckung begehrt wird. 
Dass hierunter für die Schweiz auch die Einwendung 
fällt, die Urt~ilsforderung beruhe auf Geschäften mit 
Spiel charakter im Sinne von Art. 513 OR, ka~lll ~ach 
den Erwägungen der öffentlichen Ordnung, die dieser 
Vorschrift zu Grunde liegen, und ihrem daraus folgenden 
zwingenden Charakter nicht zweifelhaft sein und ist 
denn vom Bundesgericht auch schon in dem (nicht ver-
öffentlichten) Urteile in Sachen Simpere gegen Lanzreill 
vom 21. November 1930 angenommen worden. Anderer-
seits will der Rekursbeklagte zu Unrecht auf Grund 
der fraglichen Staatsvertragsbestimmungen dem vor-
liegenden Schiedsspruch schon deshalb die Vollstreck-
barkeit abgesprochen wissen, weil das Schiedsgericht den 
vor ihm ebenfalls erhobenen Spieleinwand ullgeprüft 
gelassen hat als durch die auf das Vertragsverhältnis 
zwischen den Parteien grundsätzlich anwendbare franzö-
sische Gesetzgebung bei Börsentermingeschäften ausge-
schlosse Ii. 
Gegen die inländische öffentliche Ordnung 
versteisst ein Urteil oder Schiedsspruch inhaltlich erst, 
wenn durch die Anerkennung der darin ausgesprochenen 
Leistungspflicht ein Rechtsverhältnis verwirklicht würde, 
dem das Recht des Vollstreckungsstaates aus solchen 
Rücksichten die Giltigkeit, Verfolgbarkeit oder Klagbar-
keit versagt (s. die entsprechende Fassung von Art. 4, 
des 
schweizerisch-deutschen Vollstreckungsabkommeu,,,! 
vom 2. November 1929). Die Tatsache allein, dass der 
ausländische Richter in dem zu vollstreckenden Urteil 
zu dem betre.ffenden Einwand nicht materiell Stellung 
genommen hat, vermag das in Frage stehende staats-
vertragliche Vollstreckungshindernis noch nicht zu be-
gründen. Es ist Sache der zur Gewährung der Vollstrek-
kung berufenen inländischen Behörde, zu prüfen, ob durch 
die Erzwingung der urteilsmässigen Leistung ein derartiger 
im Interesse der öffentlichen Ordnung aufgestellter inlän-
discher Rechtssatz missachtet würde. 
Wenn sie sich 
hiezu in einem gewissen Umfang und Sinn auch auf das 
materielle Streit verhältnis unter den Parteien einlaflsen 
muss, 80 ist das die notwendige Folge der Zulassung der 
erwähnten Einrede gegen das Volli'trockullgsbegehren 
durch den Staatsvertrag. 
3. -- Gleich dem Gerichtsstalldsyertrag von 1869 hat 
daR Genfcr Abkommen von 1927 das Verfahren nicht 
geregelt, in dem die Vollstreckungsbewilligung nachzn-
sudlen ist. Beide begnügen si~h, in dieser Hinsicht auf 
die V mfahrensvorschriften des Landes zu verweisen, in 
dem der Schiedsspruch geltend gemacllt wird (Art .. I des 
Abkommens), bezw. (für die Schweiz) auf die Entscheidung 
durch die nach der interuen Gesetzgebung hiezu kompe-
tente Behörde in der gesetzlich bestimm.ten Form (Art. 16 
des Gerichtsstandsvert,rages). Die internrechtlicheu leiten-
den Vorschriften hierüber sind aber für das Gebiet der Eid-
genossenschaft bei Forderungen, die auf eine Geldzahhmg 
oder Sicherheitsleistung gehen, seit dem Erlass de.'! SchKG 
nicht mehr im kantonalen Recht enthalten, sondern in 
dem erwähnten Gesetz. Es sieht dafür die Re eh t s -
ö ffn u n g vor. Und zwar nicht nur für Urteile einer 
Behörde des Blindes oder kantonaler Gerichte, sondern 
auch für ausländische Urteile aus einem Staate, mit dem 
ein Vertrag über die gegenseitige Vollziehwlg gerichtlicher 
Entscheidungen besteht.. Art. 81 III SchKG bestimmt, 
dass in einem solchen Falle der Betriebene gegenüber 
dem Rechtsöffnungsbegehren die im Staatsvertrag vor-
gesehenen Einwendungen erheben könne. Der Gläubiger, 
der für die urteilsmässig festgestellte Forderung nach 
erhobenem Rechtsvorschlag auf Grund des Staatsvertrages 
die Rechtsöffnung begehrt, hat demnach Anspruch darauf. 
dass über jene Einwendungen, die staatsvertraglichell 
Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit des Urteils, in 
diesem Verfahren selbst geurteilt und jenachdem die 
Rechtsöffnung gewährt werde. 
Er braucht sich die 
Verweislmg auf ein. besonderes durch die kantonale 
Prozessgesetzgebung 
vorgesehenes 
Exequaturverfahren 
oder aufdell ordentlichen Prozess nicht gefallen zu lassel1 
278 
Staatsrecht. 
(auch dann mcht, wenn der ordentliche Richter nur 
noch über das Vorliegen der staatsvertraglichen Voll-
streckungsbedingungen, insbesondere das Fehlen des Voll-
streckungshindernisses von Art. 17 Ziff. 3 des schweize-
risch-französischen' Gerichtsstandsvertrages oder Art. 1 
II lit. e des Genfer Abkommens befinden soll. Das und 
nicht die Erhebung einer neuen Leistungsklage aus dem 
zu Grunde liegenden materiellen Rechtsverhältnis ist 
nach der Verweisung auf ZR 15 Nr. 199 zweifellos die 
Meinung des angefochtenen Entscheides). In diesem 
Sinne hat das Bundesgericht schon im Falle Alba gegen 
Tognetti (BGE 35 I S. 462 E. 2) erkannt und auch seither 
daran festgehalten (s. z. B. den nicht veröffentlichten 
Entscheid i. S. Bigorre gegen Geiger & Oie vom 23. FebruaJ; 
1923; ferner zustimmend SCHURTER-FRlTZSCHE, Zivil-
prozessrecht des Bundes S. 608/9; STAUFFER, Vollstrek-
kungsverträge S. 70/71 ; ALEXANDER in Zschr. für bern. 
Recht 67 S. 17 und die ausdrückliche Vorschrift von 
Art. 8 des schweizerisch-österreichischen Vollstreckungs-
abkommens). Dass infolgedessen, wenn die Feststellung 
des Zutreffens einer solchen Vollstreckbarkeitsvoraus-
setzung noch Beweiserhebungen, vielleicht grösseren Um-
fanges bedingt, Weiterungen möglich sind, die dem 
grundsätzlich auch vom Bundesgesetzgeber postulierten 
summarischen Charakter des Rechtsöffnungsverfahrens' 
nicht ganz entsprechen und insbesondere die beschleu-
nigte Erledigung des Rechtsöffnungsgesuches im Sinne 
von Art. 84 SchKG nicht gestatten, kann gegenüber 
der klaren Vorschrift des Art. 81 Irr des Gesetzes nicht 
in Betracht kommen. Die nämliche Folge ist überdies 
auch bei Urteilen aus anderen Kantonen denkbar, wo 
der Anspruch des Gläubigers auf Erledigung der Einwen-
dungen gegen die Vollstreckung im Rechtsöffnungsver-
fahren ausser allem Zweifel steht, so wenn die Zuständig-
keit des ausserkantonalen Richters, der das Urteil erlassen 
hat, unter Berufung auf Art. 59 BV bestritten wird. 
Auch hier wird die Feststellung des Wohnsitzes des 
Staatsverträge. No 40. 
279 
Beklagten bei Anhebung der Klage unter Umständen 
ein Beweisverfahren nötig machen, dem sich der Rechts-
öffnungsrichter nicht deshalb entziehen kann, weil die 
kantonale Gesetzgebung solche Erhebungen im summa-
rischen Verfahren ausschliesse. Das Verfahren, in dem 
über Urteilsvollstreckungsgesuche zu befinden ist, wird 
eben nicht nur durch die kantonale Gesetzgebung, sondern 
in erster Linie durch das eidgenössische Recht bestimmt. 
Wenn es nach dem Inhalt der kraft diesem darin zu 
treffenden Entscheidungen eine gewisse Ausgestaltung 
verlangt, so hat sich das kantonale Prozessrecht dem 
anzupassen und nicht umgekehrt. 
Auch ändert es an der Rechtslage nichts, dass hier 
nicht die Vollziehung des Urteils eines staatlichen Gerich-
tes, sondern eines Schiedsspruches in Frage steht. Urteile 
im Sinne von Art. 80, 81 SchKG sind auch private Schieds-
sprüche. Das ist schon für Art. 61 BV von den Bundes-
behörden wiederholt ausgesprochen worden, unter der 
Voraussetzung, dass die Entscheidung eines solchen 
Schiedsgerichtes nach der Gesetzgebung des Kantons, in 
,dem sie erging, den staatlichen Urteilen, was Rechtskraft 
und 
Vollstreckbarkeit 
betrifft, 
gleichgehalten 
wird 
(BURCKHARDT, Kommentar, 3. Auf I. S. 574 unter b mit 
Zitaten). Es kann demnach keinem Zweifel unterliegen 
und ist nie bezweifelt worden, dass die erwähnten Vor-
schriften des SchKG, welche für interkantonale Verhält-
nisse ja nur den Art. 61 BV ausführen, im gleichen Sinne 
zu verstehen sind (JAEGER, Kommentar Art. 80 Nr. 3, 
Art. 81 Nr. 13, Supplement II S. 22; BLUMENSTEIN 
S. 269; BRUNNER, das Rechtsöffnungsverfahren S. 47/8; 
BGE 57 I S. 203 E. 2). Das nämliche muss infolgedessen 
für die Auslegung von Art. 81 III ebenda gelten, wenn 
mit dem Staat, aus dem der ausländische Schiedsspruch 
stammt, ein Staatsvertrag besteht, wodurch ihm jene 
dem Urteil des staatlichen Richters gleiche . Wirkung 
beigemessen wird. Für den Gerichtsstandsvertrag mit 
Frankreich. von 1869 ist dies schon deshalb zweifellos, 
280 
Staatsrecht. 
weil er beide Akte in einem Atemzuge als gleichgeordnete 
Vollstreckungstitel nennt, ohne für den Anspruch auf 
Vollstreckung: im anderen Vertragsstaate zwischen ihnen 
irgendwie zu unterscheiden. 
Aber auch der Sinn des 
Genfer AbkommenS von 1927 kann nur der sein, Schieds-
sprüche, welche den darin umschriebenen Anforderungen 
entsprechen, was die Erzwingung im Vollstreckungswege 
betrifft, als den staatlichen Urteilen gleichwertig zu 
behandeln. 
Der angefochtene Entscheid stützt sich 
übrigens auch keineswegs auf eine Unterscheidung, die 
für 
das Vollstreckungsbewilligungsverfahren zwischen 
staatlichen Urteilen und Schiedssprüchen zu machen 
wäre. Er würde, wie die Berufung auf den bereits ange-
führten Fall ZR 15 Nr. 199 zeigt, nicht anders ausgefallen 
sein, wenn das Urtell eines staatlichen Gerichtes den 
,Vollstreckungstitel bildete . 
. Ob das kantonale Prozessrecht die beanstandete Lösung 
gestatten würde, kann unter diesen Umständen unerörtert 
bleiben. Dass die Rekurrentin sich ihrerseits gegenüber 
derselben nur auf die einschlägigen kantonalrechtlichen 
Vorschriften berufen hat und nicht auf die massgebende 
bundesgesetz liehe Regelung, ist unerheblich. Es genügt, 
dass sie sich der Verweisung der Entscheidung über die 
Spieleinrede in das ordentliche Verfahren mit der Begrün-
dung widersetzt, nach den massgebenden S t a a t s _. 
ver t r ä gen ein Recht darauf zu haben, dass auch 
dieser Einwand im Voll s t r eck u n g s ver f a h ren 
erledigt werde. 
4. -
Die Beschwerde ist demnach in dem Sinne gut-
zuheissen, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben 
und die Vorinstanz angehalten wird, die streitige Ein-
wendung materiell zu beurteilen und, soweit dazu Beweis-
massnahmen als erforderlich erscheinen, diese durchzu-
führen. Erst wenn sie alsdann nach dem Ergebnis der 
t.a.tbeständlichen Erhebungen sachlich zu Unrecht das ent-
sprechende Vollstreckungshindernis als gegeben annehmen 
sollte, könnte Art. 17 Ziff. 3 des Gerichtsstandsvertrages 
:.!81 
von 1869 oder Art. 1 II lit. e des Oenfer Abkomnlens 
durch ihren Entscheid verletzt sein. Beim gegenwärtigen 
Stand des Verfahrens, wo sie sich darauf beschränkt 
hat, die Beurteilung jenes Punktes als in den ordentlichen 
Prozess gehörend abzulehnen, muss sich das Bundes-
gericht begnügen, sie zur N achholung der fehlenden 
Entscheidung zu veranlassen. 
Wollte man es noch grundsätzlich für zulä..<;'''lig erachten, 
dass der Staatsgerichtshof diese Beurteilung statt dessen 
unmittelbar selbst vornehme, so könnte dies doch jeden-
falls höchstens geschehen, wenn die U nbegrÜlldetheit 
der Einrede schon heute durchaus klar wäre, auf den 
ersten Blick in die Augen spränge. Das ist aber nicht 
der Fall ....... . 
Demnach erkennt d.us Bundesgericht : 
Die Beschwerde· wird im Sinne der Erwägungen gut-
geheissen und demgemäss der Entscheid der IV. Kammer 
des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 31. .Januar 
1935 aufgehoben. 
VgJ. auch Nr. 38. -
Voir aussi n° 38.