bge · 61_II_41 · 1935-01-01 · de
BGE 61 II 41
Zivilrecht


40
Prozessrecht. No 10.
III. PROZESSRECHT
PROCEDURE
10. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteijung
vom 26. Febraar 1936 i. S. Briner gegen Wirz.
I n d i z i e n b ewe i s: Der Entscheid des kantonalen Richters
darüber, ob genügende Indizien für das Vorliegen der entschei-
denden Ta.tsachen vorhanden seien, entzieht sich der Nachprü-
fung des Bundesgerichts.
Die Vorinstanz erklärt, aus der vom Kläger als Beweis-
mittel angerufenen Korrespondenz der Parteien sei der
Abschluss und Inhalt eines Stundungsvertrages nicht
erweislich. Wäre nun zu entscheiden, ob durch die Korre-
spondenz selbst ein Vertrag abgeschlossen worden sei, so
läge eine Rechtsfrage vor, die vom Bundesgericht frei
überprüft werden könnte; denn in diesem Falle würde es
sich darum handeln, den beiderseitigen Parteiwillen zu
ermitteln, d. h. nachzuprüfen, welche rechtliche Bedeutung
und Tragweite den in der Korrespondenz enthaltenen
Erklärungen der Parteien beizumessen sei und ob sich die
von der Vorinstanz aus diesen gezogenen rechtlichen
Schlussfolgerungen rechtfertigen (BGE 54 II S. 478 und
dort erwähnte frühere Entscheide). So liegt indessen hier
die Sache nicht, sondern nach der eigenen Darstellung des
Beklagten soll der Korrespondenz lediglich die Bedeutung
von Indizien für andere, anlässlich der mündlichen Ver-
handlungen abgegebene Erklärungen zukommen, aus denen
dann erst der Rechtsschluss auf das Zustandekommen eines
Vertrages gezogen werden könnte. Der logische Schluss
aus den Indizien darauf, was die Parteien anlässlich der
mündlichen Verhandlung gesagt und getan haben, ist aber
als Schluss von einer Tatsache auf eine andere selber
ebenfalls tatsächlicher Natur und kann daher vom Bundes-
gericht nicht überprüft werden, wie in dem angeführten
Versicherung»Vertrag. No 11.
41
Entscheid BGE 54 II S. 478 f. einlässlich dargelegt worden
ist. Die Indizienwürdigung der Vorinstanz ist bundesrecht-
lieh nur im beschränktem Rahmen des Art. 81 OG anfecht-
bar. Es steht jedoch keine von der Vorinstanz nicht
berücksichtigte Tatsache fest, aus der sich mit Notwendig-
keitdie. Abgabe von Erklärungen der Parteien ergäbe, die
den Schluss auf das Zustandekommen eines Stundungsver-
trages zulassen würden. Muss es aber bei der Feststellung
der Vorinstanz sein Bewenden haben, so ist der Rechts-
schluss auf das Nichtzustandekommen eines Stundungs-
vertrages ohne weiteres gegeben.
IV. VERSICHERUNGSVERTRAG
CONTRAT D' ASSURANCE
H. Urten der 11. ZivilabteUung vom 17. Janaar 1935
i. S. B'iinzly gegen Stocker.
Ungültigkeit der Abt r e tun g des Anspmches aus Per s 0 -
n e n ver sie her u n g s ver t rag
ohne ttberga.be der
Police. VVG Art. 73.
A.-Im Namen seines damals achtzehnjährigen Sohnes
Franz Bünzly nahm dessen Vater am 18. Dezember 1917
eine abgekürzte Lebensversicherung bei «La Suisse »,
zufolge welcher gegen jährliche Prämienzahlung von
316 Fr., die der Vater selbst in Aussicht stellte, am 18.
Dezember 1947 an den Sohn oder bei dessen früherem
Tod sofort an die Eltern 10,000 Fr. zu zahlen sind. In
der Tat wurden die Prämien immer vom Vater bezw. seit
dessen Tod im Jahre 1927 von der Mutter bezahlt, welche
die Police jederzeit in ihren Händen hatten bezw. jetzt
noch hat.
Am 13. September 1933 stellte Franz Bünzly, Sohn,
dem Kläger eine Urkunde aus, wonach er « seine Lebens-

42
Versicherungsvertrag. No 11.
versicherungspolice» an den Kläger « zediert». Hievon
wurde an « La Suisse» schriftliche Anzeige gemacht,
ebenso an die Mutter Bünzly mit der Aufforderung zur
Herausgabe der Police an den Kläger. Gegenüber der
Weigerung der Mutter erhob der· Kläger gegen sie die
vorliegende Klage mit den Anträgen auf Feststellung,
dass er gemäss Abtretungsurkunde . vom 13. September
1933 Anspruchsberechtigter an den Rechten aus der
erwähnten Versicherungspolice sei, und auf Verurteilung
zur Herausgabe der Police an den Kläger.
B. -
Das Obergericht des Kantons Solothurn hat
3m 6. September 1934 die Klageanträge zugesprochen.
C. -
Gegen dieses Urteil "hat die Beklagte die Berufung
an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf Abwei-
sung der Klage.
Das BundesgericAt zieht in Erwägung:
1.
2. -
Gemäss Art. 73 VVG bedürfen Abtretung (und
Verpfändung) des Anspruches aus einem Personenversi-
cherungsvertrage zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen
Form und der Übergabe der Police, !!owie der schriftlichen
Anzeige an den Versicherer . Nach dem klaren und ein-
deutigen Wortlaute dieser Vorschrift kann eine rechts-
geschäftliche Übertragung (oder Verpfandung) des Per-
sonenversicherungsanspruches nicht ohne Übergabe der
Police stattfinden, ebensowenig wie die rechtsgeschäftliche
Übertragung des Fahrniseigentums (oder die Verpfändung
von Fahrnis) ohne Besitzübertragung (und wie die Ver-
pfändung einer Forderung ohne Übergabe des bestehenden
Schuldscheines), Art. 714, 884, 900 ZGB. Hieran hat sich
der Richter zu halten, gleichgültig ob er die in der Auf-
stellung dieses Erfordernisses liegende Abweichung vom
gewöhnlichen Zessionsrecht (Art. 165 OR) als gerecht-
fertigt erachtet oder nicht. Von diesem Erfordernis unter
Hinweis auf Art. 170 OR abzusehen, wie es die Vorin-
stanz getan hat, geht umsoweniger an, als Art. 174 OR
Versicherungsvertrag. N0 U.
43
selbst ausdrücklich besondere Bestimmungen vorbehält,
welche das Gesetz für die 'Obertragung von Forderungen
aufstellt, wie es z. B. durch Art. 73 VVG geschehen ist.
Wer aus Art. 170 OR herleiten zu dürfen glaubt, dass
mit dem Personenversicherungsanspruch das Policen-
eigentum als Nebenrecht übergehe und daher der Abtre-
tende dinglich verpflichtet sei, dem Erwerber die Police
auszuliefern, setzt als bereits bewiesen voraus, was er
beweisen sollte, weil eben infolge des Ausbleibens der
Übergabe der Police auch der Übergang des Personen-
versicherungsanspruches ausgeblieben ist und niemand als
Zessionar des Anspruches auftreten und die Police vindi-
zieren kann. Höchstens dann dürfte vielleicht analog
dem Art. 903 ZGB vom Erfordernis der (nochmaligen)
Übergabe der Police abgesehen werden, wenn sie schon
vorher einem Dritten zur Abtretung (für einen Teil des
Anspruches) oder Verpfändung übergeben worden war
und nun neuerdings (allfällig für den nicht bereits abge-
tretenen Teil) abgetreten oder (nach-) verpfändet werden
will, sofern dies nicht als ausgeschlossen angesehen wer-
den sollte. In derartigen Fällen könnte nämlich wede
der Zedent oder Verpfänder, noch der zweite Zessionar
oder Pfandgläubiger die Police vom ersten Zessionar oder
Pfandgläubiger herausverlangen, ganz anders als in dem
hier vorliegenden Falle, wo, ebensogut wie nachträglich
der Zessionar, schon zum voraus der Zedent die Police
hätte von der Beklagten herausverlangen können und
auch hätte mit Erfolg herausverlangen müssen, um
überhaupt die Abtretung wirksam vornehmen zu können.
Sodann kann sich der Kläger nicht etwa darauf berufen,
die Übergabe der Police oder besser die Übertragung des
Besitzes an der Police habe durch eine Besitzanweisung
stattgefunden, der übrigens entgegengestanden wäre, dass
nicht ersichtlich ist, welches das besondere Rechtsver-
hältnis zwischen Sohn und Mutter sei, auf Grund dessen
die letztere den Besitz auch für den ersteren ausgeübt
hätte, und in das der Kläger hätte eintreten können,

44
Erfindungsschutz.N" 12.
sodass die Beklagte jetzt auch für ihn den Besitz ausüben
würde.
3. -
Wenn auch nicht der erste, so könnte doch der
zweite Klagantrag zugesprochen werden, wenn angenom-
men würde, dem Kläger sei beim Fehlen' einer gültigen
Abtretung der Police mindestens der Anspruch auf deren
Herausgabe abgetreten worden. Allein ein bezüglicher
Wille ist von den Kontrahenten nicht zum Ausdruck
gebracht worden, zumal nicht vom Sohne der Beklagten.
Ferner kann nicht ein von der Zuständigkeit des Rechtes
losgelöster Anspruch auf Herausgabe solcher Sachen
anerkannt werden, die nicht trennbar sind von dem
durch sie verurkundeten Rechte, wie gerade die Versi-
oherungspolicen; hier gibt es keine gültige Abtretung
des Anspruches auf Herausgabe der Police, wo nicht der
Versicherungsanspruch selbst gültig abgetreten worden
ist. Somit braucht nicht näher geprüft zu werden, inwie-
fern im allgemeinen die Abtretung des Anspruches auf
Herausgabe einer Sache die "übertragung des Eigentums
dieser Sache zu erset7en vermag.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird begründet erklärt, das Urteil des
Obergerichtes des Kantons Solothurn vom 6. September
1934 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
V. ERFINDUNGSSCHUTZ
BREVETS D'INVENTION
12. Urteil der l Zivilabteilung vom as. Janua.r 1935
i. S. Biedermann & 00. gegen La Rasiata Oonat Oompany.
I. Haupturteil nach Art. 58 OG. Erw. 1.
H. Pa t e nt ni c h t i g k ei t (patentgegenstand : Gleitkorsett).
I. Gewerbliche
Ver wer t bar k e i t
des Patentgegen c
standes. Erw. 3.
Erfindungsschutz. No 12.
4.')
2. Der te c h ni s ch e
F 0 r t s c h ri t t
als Erfindungs-
merkmal ; Unterschied gegenüber der Ne uh e i t der
E r f i n dun g im Sinne von Art. 4 PatG. Erw: 4.
3. Rückweisung der Sache an die VcOrinstanz zur Feststellung
der massgebenden tatsächlichen Verhältnisse. Erw .. 3-5.
A. -
Die Klägerin, La Resista Corset Company in
Bridgeport, Connecticut, U. S. A., ist Inhaberin des
schweizerischen Patentes Nr. 157641, das auf Anmeldung
vom 8. September 1931 am 15. Oktober 1932 eingetragen
und am 16. Dezember 1932 veröffentlicht worden ist.
Sie macht als.Prioritätsdatum auf Grund eines' Patentes
der Vereinigten Staaten von Nordamerika den 13. Sep-
tember 1930 geltend. Gegenstand des Patentes ist ein
sogenanntes Gleitkorsett. Der Patentanspruch lautet:
« Korsett, bei welchem mindestens der Rückenab-
schnitt ,in einen obern und einen untern Teil geteilt ist.
wobei die Teile einander überlappen, dadurch gekenn-
zeichnet, dass der obere Rückenteil zum Umgürten der
Taille und der oberhalb der Taille liegenden Körperteile
und der untere Rückenteil zum "ümgürten der Hüften
und der unter diesen liegenden Körperteile bestimmt ~m:d,
wobei die Enden der benachbarten Kanten von Rücken-
oberteil und Rückenunterteil an Stellen liegen, die
mindestens annähernd in die Nähe der Hüftgelenke zu
liegen kommen. ))
.
Dazu bestehen folgende Unteransprüche :
(( l. Korsett nach Patentanspruch, dadurch gekenn-
zeichnet, dass die über die Hüften zu liegen kommenden
Teile des Korsetts da, wo die Kanten des Rückenoberteils
und des Rückenunterteils enden, aus elastischem Material
bestehen.
2. Korsett nach Patentanspruch und Unteranspruch I,
dadurch gekennzeichnet, dass der untere Rand des obern
Rückenteils den obern Rand des untern Rückenteils so
weit überlappt, dass beim Tragen die Teile teleskopartig
übereinandergleiten, wobei der untere Rückenteil auf der
Körperseite des Korsetts liegt.