bge · 41_III_118 · 1915-04-30 · de
BGE 41 III 118
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
C' e&t .aveG rajiQIl qne r office a refuse de payer, au moyen 
des fonds provenant des loyers saisis t.n meme temps 
que 
l'immeub~e, les interets hypothecaires dus au 
recourant (cf. JAEGER, note 8 sur art. 102 p. 320). Sans 
doute l'art. 102 reserve les droits des creanciers hypo-
thecaires, mais il n'appartient pas aux autorites . de 
poursuite de statuer sur ces droits. Si le recourant 
pretend avoir, en vertu du droit materiel, sur les fruits 
des immeubles saisis des droits prHerables a ceux que 
la saisie a crees en faveur du creancier saisissant, il 
devra le faire reconnaitre par le juge a l'occasion de 
l'etablissement de l'etat des charges. Tant que ce droit 
n'aura pas ete reconnu, il n'a aucune qualite pour 
reclamer de l'office un paiement quelconque. 
Par ces motifs, 
la Chambre des Poursuites et des Faillites 
prononce: 
Le recours est ecarte. 
26. Entscheid vom 30. April 1915 i. S. Be.nk in Zug. 
Art. 39 ff. SchKG. Kann eine im Handelsregister gestrichene, 
aufgelöste 
Kollektiv~ oder Kommanditgesellschaft auf 
Pfändung betrieben werden.? Wie lange ist die Betreibung 
gegen eine solche Gesellschaft noch zulässig? Art. 38 
SchKG. Erlass einer Konkursandrohung trotz Stellung eines 
Pfändungsbegehrens. 
A. -
Die im Handelsregk-ter eingetragene Komman-
ditgesellschaft Gubler & Cie, die ein Installationsgeschäft 
betrieben hat, löste sich im Sommer 1914 auf und über-
trug ihr Geschäft mit Aktiven und Passiven auf die 
Aktiengesellschaft Gubler & Cie. Diese Tatsachen wurden 
am 13. Juni 1914 ins Handelsregister eingetragen und 
der Eintrag im Handelsamtsblatt vom 16. Juni bekannt 
gemacht. Am 15. Oktober 1914 stellte das Betreibungs-
unn Konkurskammer . ;-1 0 26. 
amt Zürich 2 auf Begehren der Hekurrentin, Bank in 
Zug, der Kommanditgesellschaft Gllbler & Cie einen 
Zahlungsbefehl für 5000 Fr. nebst Zins zu. Die Schuld-
nerin erhob Rechtsvorschlag ; der Hekurrentin wurde 
aber die provisorische Rechtsöfl'nung gewährt. Darauf 
erhob die Schuldnerin die Aberkennungsklage. Die Re-
kurrentin verlangte nun, wie es scheint, am 17. Dezem-
ber, vom Einzelrichter die Anordnung der Aufnahme 
eines Güterverzeichnisses. Der Einzelrichter wies das Be-
gehren am 23.Dezember 1914 ab, indem er ausführte, 
dass die Betreibung nur noch auf Pfändung gehen 
könne. Hiegegen erhob die Rekurrentin Beschwerde bei 
der Rekurskammer des zürcherischen 
Obergerichts. 
Das Verfahren ist noch hängig. Zugleich verlangte die 
Rekurrentin vorsorglicherweise am 30. Dezember vom 
Betreibungsamt Zürich 2 die Pfändung. Dieses antwor-
tete ihr jedoch, dass die Kommanditgesellschaft Gubler 
& Cie nicht mehr existiere und daher auch nicht mehr 
betrieben werden könne. 
B. -
Hiegegen führte die Rekurrentin Beschwerde 
bei den Aufsichtsbehörden, indem sie das Begehren 
stellte, das Betreibungsamt sei anzuweisen, die Pfändung 
zu vollziehen. Sie führte aus: Die sechsmonatliche Frist 
des Art. 40 Abs. 2 SchKG 
~ ei allerdings erloschen, 
bevor sie die Fortsetzung der Betreibung habe verlan-
gen können; diese Frist beziehe sich aber nur auf die 
Art der Betreibung, nicht auf die grundsätzliche ZuJäs-
sigkeit der Exekution. Eine rechtsgültig angehobene 
Betreibung müsse auf alle Fälle innert der Gültigkeits-
dauer des Zahlungsbefehls fortgeführt werden können. 
Die obere Aufsichtsbehörde des Kantons Zürich wies 
die Beschwerde durch Entscheid vom 31. März 1915 
mit folgender Begründung ab: Die Kommanditgesell-
schaft Gubler & Cie sei erloschen und habe nicht etwa im 
Liquidationsstadium fortbestanden. Die Liquidation s~i 
durch den Geschäftsübergang vollzogen worden. DIe 
erwähnte Gesellschaft könne daher nicht mehr betrie-
AS 41 1II -
1915 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
ben werden. Den Gläubigern bleibe nur die Wahl, ent-
weder dem Schuldübernahmevertrag beizutreten oder sich 
an die Mitglieder der aufgelösten Gesellschaft zu halten. 
Das Bundesgericht habe allerdings im Entscheid in 
Sachen Bally (AS Sep.-Ausg. 12 No 14*) angenommen, 
auch eine Kollektivgesellschaft, die durch Übertragung 
der Aktiven und Passiven liquidiert worden sei, könne 
während sechs Monaten nach der Löschung noch betrie-
ben werden und zwar auf Konkurs, Aber auch wenn 
man diese Auffassung teile, so könne man auf das Fort-
setzungsbegehren deswegen nicht eintreten, weil es 
nicht innert sechs Monaten seit der Publikation der 
Löschung gestellt worden sei. 
e. -
Diesen Entscheid hat die Rekurrentin unter 
Erneuerung ihres Beg~hrens an das Bundesgericht wei-
tergezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. -
Der Auffassung der Vorinstanz, dass die Kom-
manditgesellschaft Gubler & eie nicht mehr betrieben 
werden könne, weil sie nicht mehr bestehe, kann nicht 
beigestimmt werden. Die besondere Haftung der Kollek-
tiv- oder Kommanditgesellschaft nach Art. 566 und 608 
OR kann nur durch eine gegen die Gesellschaft gerich-
tete Betreibung geltend gemacht werden. Hieraus wäre 
an und für sich zu schliessen, dass die Betreibung einer 
Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft solange zuzulas-
sen sei, als diese für Forderungen von Gesellschaftsgläu-
bigern haftet; bis zu diesem Zeitpunkt bleibt auch eine 
aufgelöste Gesellschaft Trägerin von Verpflichtungen 
und besteht daher, auch wenn sie nicht mehr aktiv 
handelnd auftritt, in diesem Sinne noch fort, zumal da 
aus der nachträglichen Erfüllung von Verpflichtungen 
neuerdings gesellschaftliche Rechtsv('rhältnisse auf Grund 
des aufgehobenen, aber noch seine Wirkungen ausüben-
• Ges.-Ausg. 15 I N° 43. 
und Konkurskammer. N° 2ti. 
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den Gesellschaftsvertrages entstehen können. Das Bun-
desgericht hat denn auch in seinem Entscheide in Sachen 
Dussus vom 25. Mai 1912 (AS Sep.-Ausg. Ui N° 26 *) 
im Gegensatz zur frühern Praxis festgestellt, dass eine 
aufgelöste Kollektivgesellschaft noch während sech~ Mo-
naten, nachdem die Beendigung der Liquidation bekannt 
gemacht worden ist, betrieben werden kann. Die Auf-
lösung einer Kollektiv-
oder Kommanditgesellschaft 
auf Grund eines Verkaufs des Geschäftes mit Aktiven 
und Passiven kann somit nicht zur Folge haben, dass 
nun eine Betreibung der Gesellschaft ohne weiteres aus-
geschlossen ist; vielmehr muss eine solche noch zum 
mindesten während sechs Monaten nach der Bekannt-
machung der Auflösung zulässig sein, wie übrigens das 
Bundesgericht SChOll in dem von der Vorinstanz zitierten 
Entscheide ausgeführt hat. Die gegenteilige Auffassung 
der Vorinstanz würde dazu führen. dass die Gesellschafts-
gläubiger durch eine Veräusserung des Gesellschaftsver-
mögens um das ihnen nach Art. 566 und 608 OR zuste-
hende-allenfalls auf dem 'Vege der Anfechtungsklage 
geltend zu machende - Vorrecht gebracht werden könnten 
(vgl. BGE 13 1\0 15 Erw. 4). 
2. -
Obwohl 'somit der Begründung der Vorinstanz 
nicht beigestimmt werden kann, muss aber der Rekurs 
trotzdem abgewiesen werden, weil die von der Rekurren-
tin ausdrücklich verlangte Pfändung nicht als zulässig 
erscheint. Allerdings könnte der Wortlaut der Art. 40 
und 42 SchKG dazu führen, die Pfändung zuzulassen; 
denn danach ist die Betreibung gegen eine früher im 
Handelsregister eingetragene Person auf dem Wege der 
Pfändung fortzusetzen, sofern der Gläubiger nicht innert 
sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Streichung 
I 
der Eintragung im Handelsregister die Konkursandro-
hung oder den Zahlungsbefehl zur Wechselbetreibung 
verlangt hat, und dies ist im vorliegenden Fall nicht 
geschehen. Allein der Wortlaut der erwähnten Gesetzes-
• Ges.-Ausg. 38 I N0 52. 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
bestimmungtmjst ganz offenbar nur auf den Fall zuge-
schnitten, wo eine im Handelsregister eingetragene phy-
sische Person durch die Streichung lediglich die Kauf-
mannsqualität verliert, im übrigen aber als Rechtssub-
jekt weiterbesteht und weiter betrieben werden kann. 
In einem solchen Falle rechtfertigt es sich, die Konkurs-
betreibung nur noch zuzulassen, sofern vor dem Ablauf 
einer unverrückbaren, lediglich vom Tage der Publika-
tion der Streichung abhängigen Frist die Konkursandro-
hung oder der Zahlungsbefehl zur Wecbselbetreibung 
verlangt wird, weil in diesem Moment ein Übergang die-
ser Betreibungsart zur Pfändung mit Schwierigkeiten 
verbunden wäre und nicht durchaus notwendig ist. 
Anders liegt die Sache bei einer Kollektiv- oder Kom-
manditgesellschaft, die im Handelsregister eingetragen 
war, weil sie ein nach kaufmännischer Art geführtes 
Gewerbe betrieb und die nun mit Rücksicht auf die Auf-
lösung der Gesellschaft und die Aufgabe des Geschäftes 
im Handelsregister gestrichen wird. Eine solche Gesell-
schaft kann, abgesehen vom Fall des Art. 43 SchKG, 
ihrer Natur nach nur auf Konkurs betrieben werden und 
deshalb bedurfte es für diesen Fall einer besondern Be-
stimmung über die Betreibungsart gar nicht. Jede Be-
treibung gegen die Gesellschaft ist (mit Ausnahme des 
Falles des Art. 43, der als Spezialbestimmung ausser 
Betracht gelassen werden k;mn) auf dem Wege des Kon-
kurses durchzuführen, sofern sie überhaupt möglich ist, 
und möglich ist sie gemäss Abs. 1 des Art. 40 SchKG 
unter der Voraussetzung, dass sie innerhalb der sechs 
Monate nach der Streichung nur angehoben wird. Dass 
das Fortsetzungsbegehren auch noch innerhalb der sechs 
Monate gestellt sein müsse, kann in solchen Fällen nicht 
verlangt werden; mit andern Worten: Abs. 2 des Art. 
40 SchKG fällt in Fällen vorliegender Art vollständig 
ausser Betracht. Danach hätte, da gemäss Art. 38 SchKG 
das Betreibungsamt es ist, welches von Amteswegen 
bestimmt, ob einem Fortsetzungsbegehren auf dem Wege 
und Konkurskammer • N° 27. 
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der Pfändung oder der Konkursandrohung zu entspre-
chen sei, und dieses Fortsetzungsbegehren innert der 
Frist des Art. 38 SchKG möglich und auch gestellt 
worden ist, das Betreibungsamt, trotzdem Pfändung 
verlangt war, eine Konkursandrohung erlassen können 
und sollen, wenn die Rechtsöffnung eine definitive gewe-
sen wäre. Da nur eine provisorische Rechtsöffnung vor-
lag, war statt dessen die Stellung des Begehrens um 
Aufnahme des Güterverzeichnisses allerdings zulässig 
und hätte vom Konkursrichter nicht verweigert werden 
sollen. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird im Sinne der Motive abgewiesen. 
27. Entscheid vom 30. April 1915 i. S. Müller. 
Art. 19 SchKG und Art. 1 Kriegsnov. z. SchKG. Weiterzieh-
barkeit des Entscheides einer kantonalen Aufsichtsbehörde 
über die Bewilligung eines Aufschubes nach Art. 1 der 
Kriegsnovelle. -
Welcher Zeitpunkt ist für die Beurtei-
lung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners massgebend '1 
A. -
Die Rekurrentin Frau Martha Müller-Le Crest in 
Basel hatte seinerzeit in eigenem Namen, aber für Rech-
nung des Ernst Julius Arnold Nachfolger in Dresden beim 
Rekursgegner Kar! Schürpf, Buchdrncker in Basel, ge-
druckte Prospekte bezogen. Ernst Julius Arnold Nach-
folger leistete ihr hiefür im April 1914 Zahlung. Die Re-
kurrentin bezahlte aber ihrerseits dem Rekursgegner den 
Preis für die Prospekte nicht, so dass dieser die Betreibung 
gegen sie einleiten musste. Am 15. Februar 1915 gewährte 
das Betreibungsamt Basel-Stadt der Rekurrentin, nach-
dem sich diese verpflichtet hatte, monatliche Abschlags-
zahlungen von etwa einem Achtel der Betreibungssumme