bge · 75_I_273 · 1941-01-07 · de
BGE 75 I 273
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
lektiv- oder Kommanditgesellschaft) keineswegs geringer 
als für Forderungen gegenüber einer A.-G., einer GmbH 
oder einer Genossenschaft; an sich nicht und wegen der 
immer vorhandenen unbeschränkten Haftung mindestens 
eines 9,esellschafters. Wäre beabsichtigt gewesen, der Er-
. schwerung in der Aufsicht über Stiftungen der umstrit-
tenen Art Rechnung zu tragen, dann hätte anlässlieh der 
Gesetzesrevision die Widmung von Vermögen in der Form 
einer Forderung untersagt und nicht .leren ohnehin gege-
bene Zulässigkeit bei einzelnen Gesellschaftstypen beson-
ders festgelegt werden müssen, zumal PersonalfürBorge-
stiftungen bei A.-G., GmbH und Genossenschaft praktisch 
häufiger sind als bei Personengesellschaften. Nachdem aber 
das OR den vom Regierungsrat namhaft gemachten Ge-
sichtspunkten sogar in den wichtigsten Fällen keine Be-
deutung beimisst, dürfen sie nicht auf dem Umwege über 
eine kantonale Verordnung für weniger wichtige Fälle und 
unter Beeinträchtigung des materiellen Rechts eingeführt 
werden; dies umsoweniger, als nach den vom eidgenös-
sischen Justiz- und Polizeidepartement gemachten An-
gaben Beschränkungen der Stiftungsfreiheit nicht einmal 
de lege ferenda (Entwürfe für Gesetze über die Aufsicht 
der PersonalfürBorgeuntemehmen sowie über die Arbeit 
im Handel und im Gewerbe) geplant sind. 
Es ergibt sich also, dass der vorinstanzliche Entscheid 
unhaltbar und § 13 Abs. 3 des kantonalen Reglementes 
vom 7. Januar 1941 über die Stiftungsaufsicht bundes-
rechtswidrig ist. 
Demnach erkennt daß Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene 
Entscheid aufgehoben und der Handelsregisterführer des 
Kantons Basel-Landschaft angewiesen, die Stiftung für 
PersonalfÜrBorge der Firma Obrist & Cie. gemäss Stif-
tungsurkunde vom 6. Juli 1948 einzutragen. 
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RegistersaOhen. N° 46. 
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46. Urteil der I. Zivilabteilung . vom 27. September 1949 i. S. 
Stockmann gegen Regierungsrat Obwalden. 
Handelsregister; Wiedereintragung einer KolZektivg68eUschajt kann 
nicht verlangt werden bei Fortsetzung des Unternehmens durch 
einen von zwei Gesellschaftern gemäss Art. 579 OR. 
Registre du commerce. La reinBC1"Vption d'une sOcWte en nom coUectif 
ne peut pas etre requise lorsque les affaires sont continuees par 
un des deux: associes conformement a l'art. 579 CO. 
Registro di commercio. La r~izione di una s?Cietd in. nome 
coUettivo non puo essere chiesta quando uno del due SOCl con-
tinua l'impresa conformemente all'art. 579 CO. 
A. -
Der Beschwerdeführer Stockmann war Teilhaber 
der Kollektivgesellschaft {( Ovo-Chemie, Samen, Müssgens 
und Stockmann, chemische Produkte». 
Am 21. Juni 1948 trafen die beiden Gesellschafter 
Müssgens und Stockmann eine Vereinbarung, laut deren 
Ziffer I Stockmann mit Zustimmung von Müssgens aus 
der Gesellschaft austrat und Müssgens das Geschäft allein 
fortzusetzen erklärte. Gemäss Ziffer II übernahm Müssgens 
die sämtlichen Aktiven und Passiven der Kollektivgesell-
schaft, während Stockmann von allen verfallenen und 
laufenden Verpflichtungen der Gesellschaft entlastet sein 
sollte. Im weitem wurden die Höhe und die Modalitäten 
der von Müssgens an Stockmann zu entrichtenden Ab-
findung näher geregelt. 
Auf Grund dieser Vereinbarung erfolgte am 28. Juni 
1948 im Handelsregister eine Eintragung des Inhalts, die 
erwähnte Kollektivgesellschaft sei seit 23. Juni 1948 auf-
gelöst und werde nach durchgeführter Liquidation ge-
löscht ; Aktiven und Passiven würden vom Gesellschafter 
Müssgens als Inhaber der Einzelfirma J. Müssgens, Ovo-
Chemie Samen, übernommen. Diese Eintragung wurde 
im Schweiz. Handelsamtsblatt vom 30. Juni 1948 ver-
öffentlicht. 
B. -
Am 4. März 1949 verlangte die Obwaldner Ge-
lS 
AB 75 I -
1949 
27~ 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
werbebank in Sarnen die Wiedereintragung der gelöschten 
Kollektivgesellschaft, da sie dieser gegenüber noch eine 
Wechselforderung habe. 
O. -
Der Regierungsrat des Kantons Obwalden hat 
als kantonale Aufsichtsbehörde über das Handelsregister 
mit Entscheid vom 11. Mai 1949 dieses Wiedereintragungs-
begehren geschützt. 
D. -
Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbe-. 
schwerde beantragt Stockmann Aufhebung des Entscheids 
des Regierungsrats. 
Der Regierungsrat hat auf Vernehmlassung verzichtet. 
Die Obwaldner Gewerbebank sowie das eidgen. Justiz-
und Polizeidepartement beantragen Abweisung der Be-
schwerde. 
DaB Bundesgericht zieht in Erwägung : 
. Der Regierungsrat -
und mit ihm das Departement 
-
erachtet das Wiedereintragungsbegehren der Obwald-
ner Gewerbebank deshalb als berechtigt, weil nach der 
ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Handels-
gesellschaft vor der Beendigung der Liquidation, d. h. 
solange noch Verpflichtungen auf den Namen der Gesell-
. schaft bestehen, nicht gelöscht werden darf (BGE 64 I 
335 und Zitate). 
Die Vorinstanz übersieht jedoch, dass es sich im vor-
liegenden Fall gar nicht um die Löschungeiner Gesell-
schaft infolge Liquidation handelt, sondern um das in 
Art. 579 OR geregelte Ausscheiden eines von zwei Teil-
habern einer Kollektivgesellschaft unter Fortsetzung' des 
Geschäftes durch den andem. Eine solche Fortsetzung ist 
nicht nur statthaft in den Fällen der Ausschliessung· des 
einen Gesellschafters durch den Richter aus wichtigem 
Grunde gemäss Art. 577 OR und des Ausscheidens eines 
Gesellschafters infolge Konkurses gemäss Art. 578 OR, 
auf die sich Art. 579 OR in erster Linie bezieht, sondern 
auch auf Grund einer von den Gesellschaftern schon im 
Gesellschaftsvertrag vorgesehenen oder erst nachträglich, 
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J 
Registersachen. Nil 46. 
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während der Dauer der Gesellschaft getroffenen Verein-
barung. Denn dieser Fall ist im Hinblick auf den gesetz-
geberischen Grund der Fortsetzungsmöglichkeit den bei-
den andern durchaus gleichzusetzen. 
Bei einer solchen Fortsetzung des Geschäftes durch den 
einen Teilhaber findet keine Liquidation statt. Diese 
soll vielmehr gerade wegen der ihr anhaftenden nach-. 
teiligen Folge der Unterbrechung der wirtschaftlichen 
und rechtlichen Kontinuität vermieden werden. Es erfolgt 
aber auch keine Übernahme des Unternehmens mit 
Aktiven und Passiven, sondern vielmehr Umwandlung 
des früheren Gesellschaftsvermögens in Alleinvermögen 
des nunmehrigen Geschäftsinhabers durch Anwachsung. 
Wenn im vorliegenden Fall im Handelsregistereintrag 
gesagt ist, die Löschung der Firma erfolge nach durch-
geführter Liquidation und die Aktiven und Passiven 
würden vom bisherigen Gesellschafter Müssgens über-
nommen (welche beiden Feststellungen übrigens mitein~ 
ander in unvereinbarem Widerspruch stehen), so entsprach 
dies der wahren Sach- und Rechtlage nicht. pass in 
Ziffer 11 der Vereinbarung der Parteien ebenfalls von 
einer übernahme der Aktiven und Passiven die Rtlde 
ist, vermag hieran nichts zu ändern. Denn was die Parteien 
in Wirklichkeit beabsichtigten, erhellt aus Ziffer I der' 
Vereinbarung zweifelsfrei : Ausscheiden des. Gesellschafters 
Stockmann und Fortsetzung des Geschäftes durch MUss: 
gens. Ziffer 11 stellt lediglich eine in der Form ungenaue 
Umschreibung der Folgen der in Ziffer .I getroffenen 
Vereinbarung dar, die sich ohne weiteres damit erklären 
lässt, dass die Anwachsung wirtschaftlich im Wesentli-
chen zum selben Ergebnis führt wie eine Übernahme der 
Aktiven und Passiven. 
Erfolgt aber keine Liquidation, so besteht trotz der 
Gesellschaftsauflösung und der darauf gestützten Löschung 
der Gesellschaft im Handelsregister kein Anlass zu einer 
Wiedereintragung. Eine solche ist im Falle einer liquida-
tion gerechtfertigt, weil der Gläubiger sonst Gefahr läuft, 
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
der Deckung seiner Forderung aus dem Gesellschaftsver-
mögen verlustig zu gehen. Diese Gefahr besteht jedoch 
nicht, wenn das Geschäft durch den verbleibenden Gesell-
schafter fortgesetzt wird und das Unternehmen infolge-
dessen in der Hand des letzteren beisammen bleibt. 
Die Umwandlung des bisherigen Gesellschaftsvermö-
gens in Alleinvermögen des verbleibenden Teilhabers hat 
allerdings zur Folge, dass die alten Gesellschaftsgläubiger 
in einem allfälligen Konkurs des nunmehrigen Einzel-
inhabers mit dessen Privatgläubigern konkurrieren, wäh-
rend bei einer Ge8ellschaftsliquidation das Vermögen der 
bisherigen Kollektivgesellschaft ausschliesslich jenen ge-
haftet hätte. Allein das ist eine notwendige Folge der 
vom Gesetz für den Fall des Ausscheidens des einen von 
zwei Gesellschaftern vorgesehenen Ordnung. Eine untrag-
bare Benachteiligung der davon betroffenen Gesellschafts-
gläubiger kann darin um so weniger erblickt werden, als 
sie ja im Falle der Konkurseröffnung über den nunmehri-
gen Geschäftsinhaber die Möglichkeit haben, den Aus-
geschiedenen persönlich zu belangen, sofern dem die Vor-
schriften über die Verjährung nicht entgegenstehen. 
Haben danach die bisherigen Gesellschaftsgläubiger 
ihren ausschliesslichen Anspruch auf das vormalige Gesell-
schaftsvermögen eingebüsst, so entfällt auch die Möglich-
keit, ihnen wenigstens das bisherige Betreibungsforum der 
Gesellschaft zu sichern. Dass der nunmehrige Geschäfts-
inhaber Müssgens nicht mehr am Sitz der aufgelösten 
Gesellschaft in Sarnen belangt werden kann, sondern 
nur noch an seinem Wohnort im Kauton Zürich, vermag 
daher die Wiedereintragung ebenfalls nicht zu recht-
fertigen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gu.tgeheissen und die Anweisung 
des Regierungsrats des Kantons Obwalden vom 11. Mai 
1949 an das Handelsregisteramt Obwalden, die Kollektiv-
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Sozialversicherung. N0 47. 
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gesellschaft Ovo-Chemie Sarnen, Müssgens und Stockmann, 
wieder in das Handelsregister einzutragen, wird aufge-
hoben. 
III. SOZIALVERSICHERUNG 
ASSURANCES SOCIALES 
47. Urteil vom 15. Juli 1949 i. S. Ka-We-De, Kunsteisbahn und 
Wellenbad Dählhölzll Hem A.-G. gegen Bundesamt für SozIal-
versicherung. 
Obligatorische UnjaUve;rBicherung: Der Betrieb eines Wellenbades 
und einer Knnsteisbahn fällt nicht unter die obligatorische 
Unfallversicherung, wenn er sich nnter Verwendnng fertiger 
Anlagen vollzieht nnd keine' erheblichen bangewerblichen Ar-
beiten damit verbnnden sind. 
A88Urance obligatoire contre les accUlents: L'exploitation d'nne 
piscine avec vagnes artificielles et d'nne patinoire n'est pa.s 
soumise a l'asaurance obIigatoire contre les accidents lorsqu'elle 
consiste dans I 'utilisation d 'installations terminees et n 'exige 
pas des travaux de batiment considerables. 
AsBicurazione obbligatoria wntro gl'injorlwni: L'esercizio di uns 
piscina e di nn pattina;toio nOJ?- e sott~posto aIl'assi~~one 
obbligatoria contro gl'infortum, purche avvenga utilizza:ndo 
degl'impianti ultimati e non necessiti dei lavori di costruZlOne 
considerevoIi. 
Ä. -
Die Beschwerdeführerin betreibt seit 15 Jahren 
ein Schwimmbad und eine Kunsteisbahn. Das Bad wird 
jeweils Mitte Mai eröffnet und Mitte September geschlos-
sen; die Eisbahn steht etwa 4 Monate in Betrieb. 
Die Anlage besteht in zwei Wasserbecken, dem nur im 
Sommer betriebenen Wellenbad und einem Schwimmbas-
sin, das im Winter als Kunsteisbahn eingerichtet wird. 
Dazu gehören sodann Garderoberäume, Ankleidekabinen, 
Liege- und Spielplätze, ferner Administrativräume für 
Kasse, Verwaltung und Personal; Maschinenräume für die 
Pumpanlagen, Wasserreinigung, Kühlanlage (für die Eis-
bahn) und Wellenmaschine ; Magazine für die nur saison-