bge · 57_II_389 · 1931-03-26 · de
BGE 57 II 389
Zivilrecht


388 
Familienrecht. N° 57. 
2. -
Nichtsdestoweniger kann der Berufung des Klägers 
keine Folge gegeben werden. Der Kläger bringt selbst 
. vor er habe seiner Ehefrau die Vermögensverwaltung 
übe~lassen, und zwar ist dies, wenn auch vielleicht nicht 
ausdrücklich, so doch stillschweigend durch konkludentes 
Verhalten, nämlich ein vollständiges Sich-um-nichts-
mehr-kümmern, eigentlich ohne jede Einschränkung ge-
schehen, sodass sich der Hinweis des Klägers, die vermö~ 
gensrechtlichen Befugnisse seiner Ehefrau haben sich 
auf die Schlüsselgewalt beschränkt, als abwegig erweist. 
Angesichts des derart erweiterten Geschäftsführungs- und 
Vertretungsrechtes seiner Ehefrau muss aber der Kläger 
die von ihr in Ausübung der ihr erteilten Befugnisse 
geschlossenen Geschäfte auch gegen sich gelten lassen 
und kann er nicht einfach einzelne von der Ehefrau 
geschlossene Geschäfte als ihm. gegenüber unwirksam 
ablehnen, insofern sie ihm nicht passen, als ob sie ohne 
seine Einwilligung getätigt worden wären. 
Vielmehr 
kann er sich nur die Vorteile aus solchen Geschäften 
aneignen (vgl. Art. 401, 423 OR), was vorliegend darauf 
hinausläuft, dass er darauf beschränkt ist, das Darlehen 
zurückzufordern, welches, wie er behauptet, seine Ehefrau 
dem Beklagten gewährt hat, wobei, je nach der Provenienz 
der Darlehenssumme, in Frage kommen wird, ob er die 
Darlehensforderung als zum eigenen Vermögen oder aber 
zum eingebrachten Frauengut gehörend geltend zu machen 
habe. Erste Voraussetzung hiefm wäre aber, dass das 
Darlehen kündbar, und dass es in der vertraglich oder 
gesetzlich vorgesehenen Weise gekündigt worden sei, 
worum sich jedoch der Kläger in keiner Weise gekümmert 
hat. 
Demnach e1'kennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichtes des Kantons Unterwaiden nid dem Wald vom 
26. März 1931 bestätigt. 
Familienrecht. No 58. 
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58. 'Urteil der II. Zivilabteilung vom 10. September 1981 
i. S. Meier und Sa.utier & ete, gegen Kaxit. 
ZGB Art. 375, 940: Als bösgläubiger Besitzer verantwortlich ist 
auch, wer den Besitz durch Rechtsgeschäft mit einem Ent-
mündigten erlangt hat, wenn dessen Bevormnndung öffentlich 
bekannt gemacht worden ist. 
A. -
Der seit 1924 wegen lasterhaften Lebenswandels 
entmündigte Karl Fritschi verpfändete im Oktober 1926 
den Beklagten, nämlich der Bank Sautier & eIe und 
nachgehend dem G. Meier-Kägi gegen Darlehen von 
3700 bezw. 2000 Fr. ein Personenautomobil, welches der 
Kläger Maxit im Sommer vorher dem Associ~ des Fritschi, 
Trachsel, 
unter 
(sofort ins Register eingetragenem) 
Eigentumsvorbehalt verkauft hatte. Im November 1926 
tötete sich Fritschi, und in der Folge anerkannte die Ver-
waltung des Konkurses seines Nachlasses die Eigentums-
ansprache des Klägers am, Automobil. Am 20. Januar 1927 
verlangte der Kläger von den heiden Beklagten unter 
Hinweis darauf, dass ihnen wegen der Bevormundung 
Fritschis keinerlei Rechte am Automobil zustehen, Heraus-
gabe desselben, wozu die Beklagten jedoch nur gegen 
Befriedigung sich bereit erklärten. Am 20. Juni 1927 
vereinbarten der Kläger und Trachsel die Auflösung des 
von letzterem nicht erfüllten Kaufvertrages. In der Folge 
erhob der Kläger gegen die Beklagten Klage auf unbe-
schwerte Herausgabe, wogegen die Beklagten Retentions-
recht einwendeten. Das Obergericht des Kantons Zürich 
hiess am 22. Juni 1928 die Klagen gut, und auf die von 
den Beklagten eingelegte Berufung trat das Bundesgericht 
am 4. Oktober 1928 nicht ein. Hierauf holte der Kläger 
das Automobil ab. 
B. -
Mit den vorliegenden Klagen verlangt der Kläger 
gestützt auf Art. 940 ZGB von den Beklagten solidarisch 
Bezahlung von 4400 Fr. nebst 5 % Zins seit 3. Januar 1929 
(Tag der Klagerhebung). 
390 
Familienrecht. N0 58. 
c. -
Das Obergericht des Kantons Zürich hat am 
25. März 1931 die Klagen im Betrage von 2735 Fr. 10 Cts. 
nebst Zins gutgeheissen, nämlich im Umfange der von 
Ende Januar 1927 bis gegen Ende 1928 eingetretenen 
Verminderung des Wertes des Automobils (2400 Fr.) und 
der 
Kosten 
der 
vorsorglichen 
Schätzungsexpertise 
(255 Fr. 10 Cts. + 80. Fr.). 
D. -
Gegen dieses Urteil haben die Beklagten die 
Berufung erklärt mit dem Antrag auf Abweisung der 
Klagen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Art. 19 und 410 ZGB schreiben vor, dass urteilsfähige 
unmündige oder entmündigte Personen ohne Zustimmung 
ihrer 
gesetzlichen 
Vertreter 
weder 
Verpflichtungen 
eingehen noch Rechte aufgeben können. Somit sind 
Rechtsgeschäfte solcher Personen, wodurch . sie Ver-
pflichtungen eingehen oder Rechte übertragen oder 
einräumen, unwirksam, sofern ihr gesetzlicher Vertreter 
nicht entweder zum voraus seine Zustimmung gegeben 
hat oder nachträglich das Geschäft genehmigt (vgl. Art. 
410 ZGB). 
Dieser Grundsatz erfährt nicht etwa für 
sachenrechtliche Geschäfte eine· Einschränkung durch 
die Vorschriften über den Schutz des gutgläubigen 
Erwerbes von dinglichen Rechten, weil diese nur die 
Wirkung der unbefugten Verfügung über fr emd e Sachen 
betreffen. Indessen ist der Grundsatz der Unwirksamkeit 
der Rechtsgeschäfte handlungsunfähiger, aber urteils-
fähiger Personen nur zum Schutze von urteilsfähigen 
Unmündigen strenge durchgeführt. « Ist ein Mündiger 
bevormundet», so bestimmt Art. 375 ZGB vielmehr, 
dass die Bevormundung in einem amtlichen Blatte des 
Wohnsitzes und der Heimat veröffentlicht werden muss 
und vor dieser Veröffentlichung gutgläubigen Dritten 
nicht entgegengehalten werden kann. Hier erfährt also 
jener Grundsatz die -
von v. TUHR, Obligationenrecht 
S. 158,188,412 ausser Acht gelassene -
Einschränkung, 
Familienrecht. No 58. 
391 
dass die vom Entmündigten mit einem gutgläubigen 
Dritten geschlossenen Rechtsgeschäfte auch ohne Zustim-
mung des gesetzlichen Vertreters wirksam sind, mögen 
es dingliche oder obligatorische Geschäfte sein. 
Dass 
dies nur bis zur Veröffentlichung der Bevormundung 
gilt, lässt sich nicht anders als so erklären, dass nach der 
Veröffentlichung niemand mehr berechtigt ist, sich auf 
das Nichtwissen um die Bevormundung zu berufen, weil 
das Gesetz davotl ausgeht,. es dürfe von jedermann die 
Kenntnis dieser Veröffentlichung verlangt werden. Denn 
wenn einmal die Rücksicht auf den guten Glauben im 
rechtsgeschäftlichen Verkehr mit entmündigten Personen 
höher gewertet wird als der Schutz der Entmündigten, 
so kann.diese Rücksichtnahme nur aus dem Gesichtspunkt 
auf die Zeit vor der Veröffentlichung der Bevormundung 
beschränkt werden, dass eben durch die Veröffentlichung 
der gute Glaube Dritter zerstört werde. Hieraus folgt, 
dass, wer von einem Entmündigten nach der Veröffentli-
chung der Bevormundung eine Sache erhält, ohne dass 
der gesetzliche Vertreter zustimmt, nicht geltend machen 
kann, er. besitze sie in gutem Glauben, sondern sich so 
behandeln lassen muss, als besitze er sie in bösem Glauben, 
also dem Art. 940 ZGB unterworfen ist. 
Vorliegend hat der entmündigte Fritschi den Besitz am 
Automobil den Beklagten zum Zwecke der Pfandbestellung 
übertragen. Als die Beklagten auf Herausgabe des Auto-
mobils < belangt wurden, haben sie nichts mehr aus der 
PfandbesteIlung herzuleiten versucht, was nur unter der 
Voraussetzung verständlich ist, dass die Bevormundung 
seinerzeit richtig veröffentlich worden war, weil ja andern-
falls die Unwirksamkeit der PfandbesteIlung ihnen nicht 
hätte entgegengehalten werden können. Insbesondere 
haben sie mit Recht nicht etwa aus dem Gesichtspunkt 
am Pfandrechte festzuhalten versucht, dass das Automobil 
gar nicht dem bevormundeten Fritschi, sondern einem 
Dritten, dem Kläger, gehöre; denn der PfandbesteIlung lag 
eine eigene Verpflichtung des Fritschi zur Pfandbestellung 
392 
Familienrecht. N° 58. 
zu Grunde, die nach Art. 19, 410 ZGB unwirksam war, 
weshalb auch die zu deren Erfüllung erfolgte Pfand-
besteIlung 
nicht 
wirksam 
sein 
konnte (vgl. 
BGE 
55 II S. 302), obgleich sie nicht die Aufgabe eines eigenen 
Rechtes des Bevormundeten in sich schloss. 
Hieraus 
folgt nach dem Ausgeführten ohne weiteres auch, dass 
die Beklagten sich so behandeln lassen müssen, als ob sie 
das Automobil in bösem Glauben besessen hätten, und 
z war von A n fan g 
a n. 
Diese Folge konnte 
nicht etwa dadurch beseitigt werden, dass die Beklagten 
nachträglich glaubten, Retentionsrechte in Anspruch 
nehmen zu dürfen, und deswegen einen Prozess führten. 
Indessen begann die Ersatzpflicht der Beklagten erst 
später, nämlich dadurch, dass sie das Automobil dem 
Kläger vorenthielten, als -er dessen Herausgabe verlangte 
(vgl. Art. 940 Abs. 1 ZGB). Dass hier die Verantwortlich-
keit der Beklagten aus bösgläubigem Besitz nicht dem Be..;. 
vormundeten selbst, sondern einem Dritten zugute kommt, 
erweckt keine Bedenken; denn wenn die zum Schutze 
des Entmündigten aufgestellten Vorschriften ausnahms-
weise einmal zum Schutz eines Dritten ausschlagen; 
so gibt dies keinen zureichenden Grund ab, um von 
ihrer Anwendung abzusehen. Dass es der Kläger und 
niemand anders sei, der die Herausgabe des Automobils 
verlangen könne. haben die Beklagten nie in Zweifel 
gezogen, weshalb Art. 940 Abs. 3 ZGB nicht Platz 
greift. 
Aus diesen Gründen erweist sich das angefochtene 
Urteilim Ergebnis als zutreffend, und zwar auch gegenüber 
dem Beklagten Meier-Kägi, der ja nie den Standpunkt 
eingenommen hat, er mache keinerlei Ansprüche mehr 
am Automobil geltend, und es könne seinetwegen an 
den Kläger herausgegeben werden. 
Die Verurteilung 
zur Erstattung der Kosten der vorsorglichen Expertise 
wird durch Art. 940 ZGB ohne weiteres gedeckt, obwohl 
der Schaden nur auf weniger als die Hälfte des behaupteten 
Betrages geschätzt wurde. 
Familienrecht. No 59. 
393 
Demnach erkennt da8 Bunde8gericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichtes des Kantons Zürich vom 25. März 1931 bestätigt. 
59. Sentenza 18 settembre 1931 ciella II· seziona civile 
in causa P. e. B. 
Oausa di patemitd. -
In materio. di figliazione illegittima. i1 
judiee non puo esigere provo. tale, ehe gli procuri Ja • eertezza » 
della paternita, bastando, 0. quest 'uopo, indizi seri e eoneludenti. 
. Ove la madre iHegittima pretenda, ehe i ro.pporti avuti Elon 
altri uomini non possono, per la loro data, essere causa deI 
concepimento, spetta ad esse. 10. provo., ehe, pti' 10 staito di 
maturanza in eui il figlio venne alle luce, quei rapporti non 
poterono essers influenti. 
'Oonsiderando in dirittQ: 
1. -
La questione di sapere, se il eonvenuto abbia 
avuto rapporti earnali eoll'attrice nel periodo critico, 
e di puro fatto e la soluzione datale dal giudice cantonale 
vincola questa Corte, a meno ehe essa non sia in contrad-
dizione eogli atti 0 violi principi di diritto federale eoncer-
nenti l'onere della prova (art. 81 OG; RU 43 II p. 565 ; 
45 II p. 427 ed altre piu recenti, quali Gamboni e. Stoffel 
deI 22 giugno 1927, Bassi e. Lotti deI 18 maggio 1926, 
ece.). 
La prima di queste eccezioni non fu soHevata ne oggi, 
ne, neHe -forme di legge, neHa dichiarazione di ricorso 
(art. 67, nuovo, OGF). NeH'odierna discussione il rappre-
sentante degli attori ha pero sostenuto, ehe il giudiee 
cantonale avrebbe violato un prineipio fondamentale di 
diritto federale eoneernente I'onere della prove esigendo, 
per ammettere il eoneubito, che gli attori gli fornissero 
prova tale, da ingenerare nel suo animo Ja «certezza» 
ehe tra la madre deH'infante ed i1 eonvenuto fossero 
intervenuti rapporti earnali nel periodo critieo. E vero