bge · 42_III_425 · 1916-11-15 · de
BGE 42 III 425
Schuldbetreibung und Konkurs


424 
Entlcheldimpn der Sdluldbetretbung&-
den· Rekurs an das Bundesgericht mit dem Antrage, er 
sei-aufzuheben,. und" es sei die Sacbe zur Beweiserllebung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen und anzuerkfPlIlen. 
• dass die inzwischen vorgenommene Pfändung zu unter-
bleiben habe. solange der zu Grunde liegende Zahlungs-
befehl als nicbtig angefochten sei». 
. Die Scbuldbetreibungs- und Konkurskammer . zieht 
in Erwägung: 
In dem von der Vorinstanz angeführten Urteil i. S. Bühle,! 
(AS 40 III N° 49) bat das Bundesgericht erklärt, dass 
eine durch die Post vorgenommene Zustellung nicht des-
halb als ungültig betrachtet werden könne, weil sie im 
Widerspruch zu Art. 56 Ziff. 1 SchKG erst nach sieben 
Uhr abends erfolgt ist. Die Frage, wie es sich mit Zu-
stellungen durch die Posfverhalte, die an Sonntagen und 
staatlich anerkannten Feiertagen geschehen sind, ist da-
mals nicht untersucht worden. Doch ist klar, dass auch 
in einem solchen Falle, wenn der Schuldner die Urkunde 
erhalten hat, die Nichtbeachtung des Art. 56 SchKG 
höchstens zur Folge haben kann, dass die Zustellung so 
behandelt wird, wie wenn sie erst am. darauffolgenden 
Werktage vorgenommen wäre, ~d dass die Frist zum 
Rechtsvorschlag oder zur Beschwerde erst von da an zu 
laufen beginnt. Den Zustellungsakt selbst als ungültig zu 
erklären, besteht kein Grund, da von irgendwelchen recht-
lich' schützenswerten Interessen des Schuldners daran 
nicht die Rede sein kann, während umgekehrt dadurch 
die Kosten unnütz vermehrt und die Interessen des Gläu-
bigers unter Umständen in erheblicher Weise gefäbrdet 
würden., Zu' welchen praktisch unerträglichen Konse-
quenzen eine solche Bebandlung der Sache führen müsste, 
zeigt gerade der vorliegende Fall, wo der Rekurrent trotz 
der zu unrichtiger Zeit erfolgten Zustellung des Zahlungs-
befehls dagegen innert Frist Recht vorgeschlagen~ den 
Rechtsvorschlag dann aber wieder zurückgezogen hat. 
• 
und KoDkurlkammd'. Ne,.. 
Das Begehren um Aufhebung des Zahlungsbefehls muss 
daher abgewiesen werden. 
D~mnaeh hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt' : 
. Der Rekurs wird abgewiesen • 
74. Entscheid vom 15. November 1916 i. S. Franzmair. 
Art. 252 fi. SchKG. Legitimation des Gemeinschuldners zur 
Beschwerde über Beschlüsse der Gläubigerversammlung ? 
Gültigkeit von Beschlüssen einer « Gläubigerversammlung r" 
auch wenn nur ein Konkursgläubiger vorhanden ist? 
Art. 256 SchKG. Unzulässigkeit des Abschlusses von Frei-
handverkäufen zwischen der Konkursmasse und diesem 
einzigen Gläubiger. 
A. -
In dem gegen die Firma Franzmair und Geisser 
hängigen Konkursverfahren erliess das Konkursamt 
~ottingen-Zürich als Konkursverwaltung am 28. Juni 
1916 die Einladung zu einer am 25. Juli abzubaltenden 
dritten Gläubigerversammlung. Als Traktanden waren 
u. a. genannt : ..... 
3. Beschlussfassung über Verwertung der Aktiven. 
a) Genehmigung des mit Frau Baumgartner abge-
schlossenen Kaufvertrages per 40,000 Fr. 
b) Vollmacht zum Verkaufe der Guthaben en bloc auf 
einer sofort anzuordnenden Steigerung. 
c) Vollmacht zum freihändigen Verkaufe des Schuld-
briefes . per 24,000 Fr .• der bei der Schweiz. Volksbank 
St. Gallen hinterlegt ist. 
.. 4. -
BeschIussfassung über Verzicht auf Geltend-
machung bezw. Stellung ven Begehren um Abtretung 
streitiger Rechtsansprüche gemäss Art. ZOO SchKG. 
., Die Gläuhigerversammlung beschloss, dem Kaufvertrag 
mit Frau Baumgartner die. Genehmigung zu erteilen. &-
126 
Entscheidungen der Schuldbetrelbungs-
dann wurde die Konkursverwaltung ermächtigt, die Gut- « 
haben und den Schuldbrief freihändig zu veräussern. Auf 
die Geltendmachung der in Traktandum N° 4 genannten 
Ansprüchl\ -
es handelt sich meist um Anfechtungs-
ansprüche -
wurde verzichtet. Die Gläubigerversamm-
lung fasste alle diese Beschlüsse einstimmig. Nachdem er 
schon am 19. Juli gegen die Abhaltung der Gläubiger-
versammlung protestiert hatte, beschwerte sich der heu-
tige Rekurrent Ferdinand Franzmair am 31. Juli über die 
am 25. Juli gefassten Beschlüsse, indem er beantragte, 
diese seien aufzuheben. Zur Begründung machte er gel-
tend: alle Gläubiger seien von Frau Baumgartner (i auf-
gekauft»; diese sei somit die einzige Konkursgläubigerin. 
~(Die ganze Versammlung sei ein Manöver.» Wenn nur 
noch ein Gläubiger existiere, könne von einer Gläubiger-
versammlung nicht die Rede sein. Die Konkursverwal-
tung dürfe nicht den Anweisungen der Frau Baumgartner 
folgen; denn es gebe nicht an, dass ein Gläubiger der 
Konkursverwaltung den Auftrag geben könne, mit ihm 
Rechtsgeschäfte abzuschliessen. Zum Beweise dafür, dass 
alle am 25. Juli anwesenden Gläubiger von Frau Baum-
gartner abgefunden worden seien, bean~ragte der Rekur-
rent die Einvernahme sämtlicher Gläubiger. 
Beide kantonalen Instanzen wiesen jedoch die Be-
schwerde ab, die kantonale Aufsichtsbehörde durch Ent-
scheid vom 14. Oktober 1916. In der Begründung wurde 
ausgeführt : Wenn auch die 'vom Beschwerdeführer be~ 
hauptete Ahfindung der Gläubiger zutreffend wäre, so 
hätte sich kein anderes Resultat ergeben können, weil 
alle Beschlüsse einstimmig gefasst worden seien. In mate-
rieller Beziehung handle es sich durchweg um Fragen der 
Angemessenheit, hinsichtlich deren die Aufsichtsbehördeu 
die Gläubigerversammlung gewähren lassen müssten. 
B. -
Gegen diesen, ihm am 18. Oktober 1916 zuge-
stellten Entscheid ergreift F~ Franzmair am 27. Oktober 
unter Wiederholung des schon im kantonalen Verfahren 
gestellten Antrages den Rekurs an das Bundesgericht~ 
indem· er von neuem behauptet, dass alle am 25. Juli 
anwesenden Gläubiger nur Strohmänner gewesen seien. 
WenD man auch zugeben wollte, dass, falls nur ein 
Gläubiger bekannt sei, dieser an Stelle der Gläubiger-
versammlung souverän vorschreiben könne, was die 
Konkursverwaltung zu tun habe, so sei dies dann nicht 
mehr der Fall, wenn es sich um Rechtsgeschäfte zwischen 
diesem einzigen Gläubiger und der KonkursverwaItung 
handle. Nicbt nur bei der Genehmigung des Kaufvertrages 
treffe dies aber zu, sondern auch bei den Beschlüssen 
über die freihändige Verwertung der Guthaben und des 
Schuldbriefes ; denn anch hier könne nur Frau Baum-
gartner als Erwerberin in Frage kommen. Sollte das 
Bundesgericht diese Ansicht teilen, so sei die Sache zur 
Abnahne der angebotenen Beweise an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Weiterhin sei aber auch der Beschluss 
über den Verzicht auf die Geltendmachung der Anf~h­
tungsansprüche nach JlEGERS Komm. N. 3 b zu Art. 253 . 
SehKG aufzuheben, weil dadurch die Verlustscheine auch 
für diejenigen Forderungen, welche der Rekurrent aner-
kannt habe, um ein Vielfaches grösser würden. 
Das Konkursamt Hottingen-Zürich als Rekursgegner 
beantragt in seiner Vernehmlassung vom 1. November 
die Abweisung des Rekurses, indem es bemerkt, dass ihm 
von einer Abtretung der Forderungen sämtlicher Gläu-
biger an Frau Baumgartner nichts bekannt sei. 
Die Schnldbetreibungs- und Konkw'skammer zieht 
in Erwägung: 
1. - Der Gemeinschuldner ist zur Beschwerdeführung 
gegen Verfügungen der Konkursverwaltung und Be-
schlüsse der Gläubigerversammlung nur legitimiert, sofern 
und soweit diese ihm gesetzlich garantierten Rechte un.d 
Interessen verletzen (JlEGER N. 2 zu Art. 239 SchKG; N. 4 
zu Art. 240 SchKG; Archiv Bd. BI N° 107 Anmerkung der 
Redaktion). Daher kann sich der Rekurrent darüber nicht 
beschweren, dass die Gläubigerversammlung beschlossen 
428 
Bnt&chetdungen der Schuldbetreibungs-
h~t. au~ ei~e Ahfechtungsanspmche ZU verzichten; deBil • 
~ese smd nicht von der KonkursverwaltUng zu Iiqui. 
dlerende Aktivbestllndteile des Vermögens des GemeiD~ 
schuld~ers, sondeMrß ~ie stehen direkt der Masse zu. Gegen 
Beschl~sse der Glaubtgerversammlung über die Anhebung 
oder NIchtanhebung von Anfechtungsklagen können dem~ 
nach nur die Gläubiger Beschwerde führen nicht aber 
der Gemeinschuldner, weil seine rechtliche~ Interessen 
dadurch nicht verletzt werden. 
'. 
,2. -
Anders verhält es sich hinsichtlich der drei wei~ 
teren Beschlüsse der Gläub1gerversammlung nämlich 
der Genehmigung des von der Konkursverw;ltung am 
20. ~~i 1916 abgeschlossenen Kaufvertrages über die 
MobilIen und Waren des Gemeinschuldners sowie der 
B~schlüsse über den freihändigen Verkauf des Schnld-
brIefes und der Guthaben. Nach Art. 256 Abs. 1 SchK6 
b~~det die öffentliche Versteigerung der zur Masse ge-
horen den Vermögensgegenstände die Regel, und die 
Konkursverwaltung ist nur auf Grund eines Beschlusses 
der Gläubi~er zur Am\rdnung einer andern Verwertungs-
art berechtIgt .. Der Gemeinschuldner hat einen Anspruch 
darauf, dass dIe Verwertung in den gesetzlichen Formen 
vorgenommen werde (Sep.-Ausg. -10 N° 37"'), und ist da-
her zur Beschwerde legitimiert,~wenn der Beschluss über 
den freihändigen Verkauf nicht formrichtig zu Stande 
gekommen ist. Nur aus delI! Grunde, dass -
wie der 
R:ku~rent geltend macht -
ein Gläubiger alle Mit-
glaublger abgefunden hat, und somit als ein z i ger 
K Oll kur s g I ä u b i ger übrig geblieben ist, können in-
d:ss~n die angefochtenen Beschlüsse nicht als gesetz-
wl.~n~ aufgehoben werden; denn es ist grundsätzlich 
m~gII:h, dass an einer Gläubigerversammlung nur ein 
Glaublger anwesend ist und einen gesetzmässigen Be-
schluss fassen kann'(JA!:GER N 8 zu Art. 235). Art. 235 
Abs; 3 SchKG sieht ein bestimmtes Quorum der be-
• Ges.-Au.g. SlI No 84. 
kannten GläUbiger als Voraussetzung für die BeschlUQ-
fähigkeit ~er Versammlung nur vor, um zu vermeiden, 
{jass: 'eine Minderheit anwesender oder vertretener: Gläu-
biget, welche nicht % der bekannten Gläubiger a~,. 
machen, der -nicht anwesenden und nicht vertretenen 
Mehrheit ihren Willen aufzwingen und unter Umständen. 
deren Interessen schädigen kann. Diese Gefahr ist im 
vorliegenden Falle nicht vorhanden. Es ist nicht einzu-
sehen, warum einem Beschlusse allgemein die Rechts(' 
beständigkeit versagt werden sollte, wenn nur e i'D 
Gläubiger vorhanden ist. der alle im Konkurs ange.-
meldeten Forderungen auf sich vereinigt. und dieser Tat-
bestand nicht auf einem widerrechtlichen Stimmenkauf 
beruht. 'Doch muss dieser Satz dann eine Ausnahme er~ 
leiden, wenn dieser einzige Gläubiger ein unmittelbares. 
persönliches Interesse an dem zur Verhandlung gestellten 
.(iegenstande hat, derart, dass er mit den von ,der 
Gläubigerversammlung zu vertretenden Interessen im 
Widerspruche steht. Dies trifft nun in der vorliegenden 
Rekurssache hinsichtlich der Genehmigung des von der 
Konkursverwaltung mit Frau Baumgartner abgeschlosse-
nen Kaufvertrages zu. Um darüber beschliessen zu können, 
haben die Gläubiger zu untersuchen, ob der freihändige 
Verkauf oder die öffentliche Versteigerung für die Masse 
_ d.' h. für die Gläubiger und den Gemeinschuldner -
ein günstigeres Resultat ergibt. Wenn auch der Gemein-
schuldner an dieser Prüfung nicht teilnehmen kann. so 
sind dabei seine Interessen doch indirekt insofern auoo 
gewahrt. als das Gesetz eben als selbstverständlich an-
nimmt. dass die Gläubiger nur diejenige Verwertungsart 
wählen werden, welche den höchstmöglichen Erlös er-
warten lässt. Diese Übereinstimmung der Interessen der 
-Gläubiger und des Gemeinschuldners ist jedoch niebt 
gegeben. wenn nur ein Gläubiger vorhanden ist und die 
Gläubigerversammlung einen zwischen der Konkursver .. 
waltung und diesem Gläubiger eingegangenen Vertrag zu 
genehmigen hat. In diesem Falle steht das Interesse dieses 
-4S0Entscheidungen der SchuJdbetreibunp-
-Gläubigers in offenem Gegensatze zu den Interessen des • 
Schuldners, welche die Gläubigerversammlung wenigstens 
mittelbar zu wahren hat. Aus dieser absoluten Unver-
einbarkeit der Interessen ergibt sich, dass unter solchEm 
Umständen die Prüfung über das einzuschlagende Ver-
wertungsverfahren nicht diesem Gläubiger allein über-
tassen werden darf. und dies hat für die Praxis zur Folge._ 
dass die Konkursverwaltung, falls nur ein Gläubiger vor-
handen ist, mit diesem über Vermögensgegenstände des 
Gemeinschuldners genehmungsbedürftige Freihandkäufe 
nicht kontrahieren kann. Wenn die tatsächlichen Be-
hauptungen des Rekurrenten, dass die am 25. Juli an-
wesenden Gläubiger nur fiktive Gläubiger waren.zu-
treffend sind, so muss der Rekurs daher hinsichtlich des 
Beschlusses über die Genehmigung des Kaufvertrage& 
gutgeheissell werden. Da jedoch die Vorinstanz die vom 
Rekurrenten bezüglich dieses Beschwerdepunktes ange-
botenen Beweise nicht abgenommen hat, so ist die Sach!;: 
an die kantonale Aufsichtsbehörde zur Aktenergänzung 
und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägunger. 
zurückzuweisen. 
3. - Das Begehren um Aufhebung der Beschlüsse be-
treffend den freihändigen Verkauf des Schuldbriefes und 
der Guthaben muss jedoch abg~wiesen werden; denn an 
diesen Beschlüssen war Frau -Baumgartner nicht un-
mittelbar interessiert und die mittelbaren Interessen. 
welche sie als eventuelle Erwerberin der genannten Gegen-
stände haben konnte, genügen nicht zur Aufhebung des 
vorinstanzlichen Entscheides. Die Konkursverwaltung 
hat ja immerhin die Möglichkeit, die Guthaben und den 
Schuldbrief an andere Kauflustige, welche günstigere An-
gebote stellen, zu veräussern. Auch dann, wenn -
wiE' 
Gies der Rekurrent behauptet, -
niemand ausser Frau 
Baumgartner für den Erwerb dieser Aktiven iil Fragt, 
kommt, so können doch die angefochtenen BeschlÜSSE' 
keine schutzwürdigen Interessen verletzen, weil in diesem 
letztern Falle Frau Baumgartner allein den Preis be-
und Konkurakammer. N~ ij. 
_ 43i 
stimmen wird, welches auch die Verwertungsart sein 
mag. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
1. Der Rekurs wird in dem Sinne gutgelleissen, dass die 
Beschwerde gegen den Beschluss der Gläubigerversamm-
-Iung vom 25. Juli 1916 über die Genehmigung des mit 
Witwe Baumgartner am 20. Juni 1916 abgeschlossen.en 
-Kaufvertrages an die Vorinstanz zur Aktencrgänzllng nll 
Sinne der Erwägungen und zu neuer Entscheidung zurück-
gewiesen wird. 
2. Im übrigen wird der Rekurs abgewiesen. 
75. Anit du 18 novembre 1916 dans la cause Veuve Ka.rtirl~ 
Lorsqu'un tiers possesseur se dit proprietaire d'un objet sur 
lequel le bailleur pretend exercer son droit de retentio~_ 
l'office n'a pas a fixer un delai au bailleur P?ur ouv~r 
action et doit considerer l'objet comme soustr81t au drOit 
de retention aussi longtemps qu'un prononce judiciaire qu'i i 
appartient au baiIleur de solliciter n'a pas dccid6 autrement_ 
Dame veuve Martin, creanciere des epoux Dory, a f(~-
ql1is la prise d'inventaire et la reintegration d'un. piano 
que F. Guignard avait fait enlever dc chez les debIteurs. 
L'office areintegre le piano, malgre I'opposition de 
Guignard qui s'en dit proprietaire. 
Sur plainte portee par Guignard, la Cha~bre?es Pour~ 
smtes et des Faillites a par arret du 23 avnl191n ordonne 
ä roffice de restitl1er le piano au plaignant, -
ce qui a 
eu lieu. L'arret constate que, Guignard revendiquant uu 
droit de propriete sur le piano qu'il detenait, i~ n'appar-
tenait pas ä r office de le troubier dans sa possesslOn et quc 
• cOest au bailleur qu'il incombe da se porter demandeur 
s'il entend soutmür que ce droit de propriete n'existe pas