bge · 54_II_183 · 1924-10-23 · de
BGE 54 II 183
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 35. 
Tarife der beteiligten Eisenbahnen» erblickt werden. Denn 
die Zahlungspflicht des annehmenden Empfängers be-
zieht sich nicht nur auf den zifiermässig im Frachtbrief 
genannten Betrag. Der Frachtbrief ist kein Wertpapier, 
auf dem jede Angabe in besonderer Form: enthalten sein 
müsste (vgl. GERSTNER S. 270, ROSENTHAL S. 155, und 
die bei BLUME S. 113 angeführten gerichtlichen Ent-
scheidungen). Die Vorinstanz stellt mit Unrecht, unter 
Verweisung auf LOENING, Komm. z. I. Ue. vom 23. 
Oktober 1924 S. 365 fi., 382 ff., die Ansicht als die 
herrschende hin, es seien nur die im Frachtbrief ziffer-
mässig ersichtlich gemachten Beträge zu zahlen, und es 
sei eine weitergehende Haftung nur bei arglistigem 
Verhalten oder ungerechtfertigter Bereicherung gegeben, 
sondern es haftet der Empfänger direkt aus der Emp-
fangnahme gemäss Art.- 12 und 17 1. Ue. Zudem ist in 
Abs. 4 von Art. 12 ausdrücklich bestimmt, dass er 
verpflichtet sei, das von der Bahn zu wenig Geforderte 
nachzuzahlen, welcher Anspruch erst innert Jahresfrist 
verjährt. An der Zahlungspflicht des Beklagten kann 
auch der Umstand nichts ändern, dass die Bahn gemäss 
Art. 12 Abs. 3 möglicherweise die Hinterlegung des 
ungefähren Mehrfrachtbetrages für allfällig nach Öster-
reich zurückzubefördernde Ware hätte verlangen können, 
vorausgesetzt, dass man damals an eine Rückschaffung 
nach einer österreichischen Eisenbahnstation überhaupt 
gedacht hat. 
. 3. Der Schadenersatzanspruch, den der Beklagte 
eventuell verrechnungsweise geltend macht, scheitert 
schon am Mangel des Nachweises eines Verschuldens der 
Klägerin, welche ja für angemessene Veröffentlichung des 
Sondertarifes gesorgt hat. Bei Ausführung derart bedeu-
tender Transporte auf eigene Rechnung darf voraus-
gesetzt werden, dass der Importeur die in einem fremden 
Lande, durch welches der Transit stattfindet, geltenden 
Transportbedingungen kenne und sich nicht auf allfällige 
Mitteilungen der Spediteure verlasse. Und es kann hier 
Obligationenrecht. N° 36. 
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der Bahn ein Verschulden umsoweniger vorgeworfen 
werden, als sie ja aus dem Frachtbriefe ersah, dass der 
Beklagte von den Frachtbedingungen Kenntnis hatte : 
dass das nur für die ihm günstigen Klauseln zutreffe, 
konnte sie nach dem normalen Lauf der Dinge nicht 
vermuten. Auch konnte sie nicht wissen, dass der Be-
klagte beabsichtige, einen Teil des eingeführten Zuck~rs 
nach Österreich zurückzuschaffen, hatte also keme 
Veranlassung, ihn für diesen Fall noch besonders zu 
belehren. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird gutgeheissen. Demgemäss wird das 
Urteil des Handelsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 
30. Dezember 1927 aufgehoben, das Klagebegehren 
grundsätzlich zugesprochen und es werden die Akten 
zur Festsetzung des vom Beklagten an die Klägerin zu 
bezahlenden Betrages an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
36. Auszug a.us dem Orteil der I. Zivil3,bteilung 
von 8. Mal 1928 i. S. Hurter gegen Ammann. 
Art. 261 OR. : Missbräuchliche Verwendung der Mietsache ; 
Kriterien. Die Pflicht des Mieters zur billigen Rücksicht-
nahme auf die Hausgenossen besteht auch bei der Miete 
von Geschäftsräumen (Erw. 2). 
Auch der nicht selber im Miethause wohnende Vermieter ist 
hinsichtlich seiner Beziehungen zum Mieter, soweit sie den 
Gebrauch der Mietsache betreffen, durch Art. 261 OR 
geschützt (Erw. 3). 
Durch Vertrag vom 12. November 1925 vermietete der 
Kläger Hurter dem Beklagten Ammann die Parterre-, 
räumlichkeiten in seinem -
damals erst im Bau begriffe-
nen -
Hause Dufourstrasse 209 in Zürich zur Benützung 
als Autogarage und Reparaturwerkstätte für die Dauer 
von fünf Jahren, ab 1. Januar 1926, zu einem Zinse von 
5000 Fr. jährlich. 
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Obligationenreeht. N° 36. 
In Abweichung vorn ursprünglichen Projekte wurde 
die Zentralheizungsanlage statt in einern Parterrevor-
raum, im Keller erstellt, mit einzigem Zugang durch die 
• dem Beklagten vermietete Garage zu jenem Vorraum, 
von wo man durch eine mit einern Eisendeckel ver-
schliessbare Öffnung mitte1st einer Leiter in den Heizungs-
raum gelangte. 
Wegen dieser Inanspruchnahme der 
Garagelokalitäten als Zugang zur Heizung entstanden 
zwischen den Parteien bald Streitigkeiten, die dazu 
führten, dass der Kläger am 30. November 1926 den 
Mietvertrag gestützt auf Art. 261 OR als sofort auf-
gehoben erklärte. 
Ende Dezember 1926 reichte er beim Bezirksgericht 
Zürich Klage ein mit dem Begehren um gerichtliche Fest-
stellung, dass der von dt)n Parteien abgeschlossene Miet-
vertrag auf 1. Dezember 1926 rechtsgültig aufgehoben 
worden sei. 
Beide kantonalen Instanzen haben die Klage abge-
wiesen, das Obergericht des Kantons Zürieh mit Urteil 
vom 18. Januar 1928. 
Diesen Entscheid hat das Bundesgericht, in Abweisung 
der vom Kläger dagegen ergriffenen Berufung, bestätigt. 
Aus den Erwägungen: 
2. Gemäss Art. 261 OR kann der Vermieter die sofortige 
Auflösung des Mietvertrages nebst Schadenersatz ver-
langen, wenn der Mieter die ilfm obliegende Pflicht, beim 
Gebrauche der gemieteten Sache mit aller Sorgfalt zu 
verfahren und im Falle der Wohnungsmiete auf die 
HausgerJossen billige Rücksicht zu nehmen, trotz Abmah-
nung andauerud verletzt oder der Sache durch offenbar 
missbräuchliches Verhalten dauernden Schaden zufügt. 
Dieser letztere Tatbestand, der nicht nur im Falle einer 
die Mietsache in ihrer Substanz schädigenden Ein-
wirkung zutrifft, sondern immer dann, wenn der Mieter 
durch eine offenbar, d. h. jedermann in die Augen 
springende missbräuchliche Verwendung die Mietsache in 
Obligationenrecht. No 36. 
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irgend einer Beziehung, also auch in ideeller, wie nament-
lich, wenn er sie in Verruf bringt, entwertet (BGE 28 
II 244), scheidet hier schon deshalb aus, weil, wie die 
Vorinstanz verbindlich feststellt, eine dauernde Schädi-
gung der Mietlokalitäten nicht vorliegt. Zur Vertrags-
auflösung muss es aber weitergehend auch schon genügen, 
wenn der Mieter durch andauernde grobe Missachtung 
seiner Sorgfalts pflicht eine unmittelbare, erhebliche 
Gefahr für die Mietsache schafft (vgI. HAFNER, N. 4 
zu Art. 283 a. OR). Allein auch eine solche Gefährdung 
ist gemäss dem angefochtenen Urteil nicht nachgewiesen. 
Der Kläger wirft denn auch dem Beklagten nicht so 
sehr vor, dass er die Mieträume nicht mit der durch deren 
Beschaffenheit und Zweckbestimmung gebotenen Sorg-
falt gebrauche, als vielmehr, dass er fortgesetzt die 
Pflicht billiger Rücksichtnahme auf die Hausgenossen 
verletzt und vor allem ihm und seinem Heizer gegen-
über ein brutales und chikanöses Verhalten an den Tag 
gelegt habe. 
Nun ist allerdings die anlässlich der Revision des 
OR in Art. 261, Abs 1 neu aufgenommene Bestimmung, 
dass der Mieter auf die Hausgenossen, d.h. auf die 
Mitbewohner, billige Rücksicht zu nehmen habe, aus-
drücklich auf den Fall der « \Vohnungsmiete» be-
schränkt. Um eine solche im eigentlichen Sinne aber han-
delt es sich hier nicht, da, wie das Parterre, so auch das 
zweite Stockwerk -
das erste stand damals noch leer -
zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit vermietet 
worden ist. Wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt, 
war indessen mit dem von der nationalrätlichen Kom-
mission beigefügten Zusatz « bei \Vohnungsmiete» le-
diglich eine Verdeutlichung der vom Ständerat vorge-
schlagenen Fassung «( und auf die Hausgenossen billige 
Rücksicht zu nehmen ») beabsichtigt, « da man hier in 
erster Linie offenbar an die \Vohnungsmiete gedacht 
habe» (vgI. StenogI'. Bulletin, Nationalrat, 
20~ Jg. 
S. 339/340), nicht aber sollte damit die Miete von Wohn-
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Obligationenrecht. No 36. 
räumen in dieser Beziehung in Gegensatz gestellt sein 
zur Miete von Geschäftsräumen. Für eine verschiedene 
Behandlung dieser beiden Fälle wäre denn auch ein 
sachlicher Grund nicht ersichtlich. Denn das Bedürfnis 
nach Schutz eines geordneten Zusammenwohnens mehre-
rer Mieter, wie ihn jene Bestimmung bezweckt, besteht 
auch bei Geschäftsräumen, insbesondere in Hinsicht auf 
die gemeinsame Benützung gewisser Einrichtungen und 
Anlagen durch die verschiedenen Mieter, so dass die 
gedachte Vorschrift unbedenklich auch auf Geschäfts-
zwecken dienende Mieträume auszudehnen ist. Vorliegend 
stellt jedoch die Vorinstanz wiederum verbindlich fest 
dass von einer andauernden Störung des Mitmieter~ 
Holdener in der Benützung seiner Mietlokalitäten im 
zweiten Stock wegen mangelnder Heizung oder auf 
andere Weise infolge des Verhaltens des Beklagten keine 
Rede sein könne. 
3. Zu prüfen bleibt noch, ob auch der Kläger selbst, 
der weder im Hause Dufourstrasse 209 wohnt noch 
darin ein Gewerbe betreibt, in seinen Beziehung:n zum 
Beklagten durch Art. 261 OR geschützt sei. Hiebei ist 
davon auszugehen, dass ihm ein gewisser Mitgebrauch 
an den dem Beklagten verinieteten Garageräumlich-
keiten insofern zustand, als diese als Zugang zur Heizungs-
anlage benützt werden mussten. Eine entsprechende 
Duldungspflicht seitens des Mieters ist zwar im Miet-
vertrage nicht ausdrücklich festgelegt, doch hat sie der 
Beklagte stillschweigend übernommen, zumal er bei 
Vertragsabschluss vom Mangel eines Separatzuganges 
Kenntnis hatte und sich daher darüber klar sein musste 
dass die Heizung auf andere WeisE" gar nicht bedient 
werden konnte. Insoweit aber befand sich der Kläger 
in einer ähnlichen Stellung wie ein Hausgenosse mit 
Bezug auf die gemeinsame Benützung gewisser Einrich-
tungen des Miethauses durch die mehreren Mitrnieter. 
Nach dem strengen Wortlaute deckt freilich Art. 261 
Abs. 1 OR einen derartigen Tatbestand nicht, indessen 
Obligationenrecht. No 36. 
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ist zu berücksichtigen, dass gerade durch jene gegenüber 
Art. 283 a. OR erweiterte Fassung von Art. 261 n. OR 
materiell der Vermieter in vermehrtem Masse geschützt 
werden sollte, indem ihm das Recht zur sofortigen Auf-
lösung des Vertrages ausser bei fortgesetzt vertrags-
widrigem Gebrauche der Mietsache oder deren dauernden 
Schädigung durch ein offenbar missbräuchliches Ver-
halten des Mieters auch eingeräumt wurde für den Fall 
der -
trotz Abmahnung ----, andauernden Missachtung 
der dem Mieter ausdrücklich auferlegten Pflicht zur 
billigen Rücksichtnahme « auf die übrigen Personen, auf 
den Vermieter und auf die Mitmieter ll, wie der deutsche 
Berichterstatter im Ständerat ausführte (Stenogr. Bulle-
tin, 20. J g. S. 198). Folgt nun schon allgemein aus den 
-
auch den Mietvertrag -
beherrschenden Grund-
sätzen von Treu und Glauben, dass Verträge wechselseitig 
loyal erfüllt werden müssen, indem die Rechte und 
Interessen beider Parteien gleichmässig Anspruch auf 
Beachtung haben, so erscheint namentlich im Hinblick 
auf den vom Gesetzgeber mit jener Neuerung verfolgten 
Zweck der Erweiterung des Schutzes des Vermieters eine 
ausdehnende Auslegung des Art. 261 OR dahingehend 
als gerechtfertigt, dass der dort vorgesehene Rechtsbehelf 
auch dem nicht im Miethause wohnenden Vermieter 
zustehe hinsichtlich seiner Beziehungen zum Mieter, 
soweit sie den Gebrauch der Mietsache betreffen. Was 
dabei das Verhältnis des Art. 261 OR zu den allgemeinen 
Bestimmungen der Art. 107 ff. OR anbetrifft, so derogiert 
ersterer den letzteren, da das ausserordentliche Kündi-
gungsrecht des Vermieters gemäss Art. 261 OR seinem 
Wesen nach nichts anderes ist als ein besonders gestalteter 
Fall des allgemeinen Rechts zum Rücktritt von einem 
Vertrage im Sinne der Art. 107 ff. OR.