bge · 73_IV_258 · 1947-12-01 · de
BGE 73 IV 258
Strafrecht


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Zollgesetz. N° 67. 
IV. ·zoLLGESETZ 
LOI SUR LES DOUANES 
67. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 1. Dezember 
1947 i. S. Raueh gegen Sehwelzerlsehe Bundesanwaltsehalt. 
Art. 83 Abs. 3 ZG. Unterbrechung der Verfolgungsverjährung. 
Wann liegt eine «gegen den Täter gerichtete Verfolgungs-
handlung lt vor 'l 
A1't. 83 al. 3 LD. Interruption de la. prescription de l'action pensle. 
Qua.nd y a.-t-il un « a.cte constitua.nt un commencement de 
poursuite contre le delinqua.nt » ? 
An. 83, ep. 3, LD. Interruzione della prescrizione dell'a.zione 
pensle. Qua.ndo si e in presenza d'un ' a.tto di procedimento 
contro l'imputa.to '! lt 
Aus den Erwägungen : 
Zollvergehen verjähren nach Art. 83 Abs. 1 ZG in 
zwei Jahren, doch wird die Verjährung gemäss Art. 83 
Abs. 3 ZG durch jede gegen den Täter gerichtete Verfol-
gungshandlung unterbrochen. 
Der Beschwerdeführer anerkennt, dass die Verjährung 
bis 29. August 1944 nicht eintrat und an diesem Tage 
durch die Vorladung vor Gericht unterbrochen wurde. 
Dagegen behauptet er, dass in den folgenden zwei Jahren 
keine Verfolgungshandlung gegen ihn vorgenommen wor-
den sei. Das Bezirksgericht und das Obergericht Zürich 
haben diese Auffassung mit Recht abgelehnt und dem 
am 14. August 1946 durch den Referenten des Bezirks-
gerichtes verfügten Beizug der Clearingstrafakten eine die 
Verjährung unterbrechende Wirkung zuerkannt. 
Es geht allerdings nicht an, wie die Vorinstanz mit 
Recht bemerkt, in jeder Beschäftigung der Strafbehörden 
mit dem Prozesse, z. B. im Studium der Akten oder im 
Nachschlagen von Praejudizien, eine Verfo1gungshandlung 
zu erblicken. E1forderlich ist vielmehr eine den Prozess 
ZoU~tz. N• 67. 
fördernde Handlung, die nach aussen in Erscheinung 
tritt. Diese Voraussetzung erfiillt aber die Erhebung von 
Akten eines andern Prozesses, die für das hängige Ver-
fahren von Bedeutung sind oder von Bedeutung sein 
können. Der Richter darf die Akten freilich nicht bloss 
persönlich einsehen, wie er etwa juristische Werke kon-
sultiert. Er muss sie als förmliche Prozessvorkehr bei-
ziehen und sie vorübergehend oder bis zur Beendigung 
des Verfahrens dem Prozesse einverleiben. Ob er die 
Akten im Archiv des eigenen oder eines fremden Gerichtes 
erhebt, ist belanglos. Massgebend ist allein, dass der 
Beizug von dem beim Richter hängigen Verfahren aus 
gesehen nach aussen in Erscheinung tritt. Dass ihn der 
Täter spüre, wie der Beschwerdeführer es haben will, ist 
nicht notwendig. Dieser wird auch durch behördliche 
Handlungen verfolgt, die ohne sein Wissen und ohne seine 
Beteiligung vorgenommen werden, von denen er also 
vorläufig nichts bemerkt, sofern nur das Verfahren dadurch 
wieder um einen Schritt weiter geführt wird. Der .Be-
schwerdeführer anerkennt dies im Grunde genommen 
selber, indem er u. a. Zeugeneinvernahmen als Verfol-
gungshandlungen gelten lässt. Wieso in der ·Befragung 
von Zeugen eher eine Verfolgung liegen soll als im Beizug 
von Akten eines andern Prozesses, durch die der Täter 
unter Umständen viel mehr belastet werden kann als 
durch Zeugenaussagen, ist nicht einzusehen. 
Aus dem Begrüf der Verfolgungshandlung kann der 
Beschwerdeführer somit nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
Nun spricht Art. 83 Abs. 3 ZG aber von einer « gegen 
den Täter» gerichteten Verfolgungshandlung. In dieser 
Wendung des Gesetzes erblickt der Beschwerdeführer die 
Bestätigung dafür, dass die von den Strafbehörden getrof-
fene Vorkehr für den Verfolgten doch irgendwie unmittel-
bar spürbar sein müsse, wenn sie die Verjährung unter-
brechen solle. Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass 
sich jede nach aussen in Erscheinung tretende Handlung, 
die eine Förderung des Prozessverfahrens mit sich bringe, 
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Zollgesetz. No 67. 
« gegen den Täter » richte. Beide Deutungen des Art. 83 
Abs. 3 ZG lassen sich :vertreten. Vorzuziehen ist jedoch 
die von den zürcherischen Behörden gewählte Auslegung. 
Sie wird dem Wortlaut und dem Sinn der Bestimmung 
besser gerecht. Gegen den Täter gerichtet sind nach 
allgemeinem Sprachgebrauch auch Verfolgungshandlun-
gen, die ihn nicht direkt und persönlich zum Gegenstand 
haben, z. B. auch die Einvernahme von Zeugen, die 
Anordnung von Expertisen und der Beizug von Akten 
eines andern Prozesses. Wenn Art. 83 Abs. 3 ZG «gegen 
den Täter» gerichtete Verfolgungshandlungen verlangt, 
so will er daher offenbar Handlungen ausschliessen, die 
nicht gegen den Täter, sondern gegen andere Personen, 
z. B. Mittäter, Gehülfen, Anstifter, gerichtet sind. Die 
Verjährung gegenüber dem Täter soll nicht unterbrochen 
werden durch Handlungen, die nicht seine eigene Ver-
folgung zum Zwecke haben. Hätte der Gesetzgeber die 
vom JJeschwerdeführer vertretene Regelung gewollt, durch 
welche die Strafverfolgung erheblich beschränkt würde, 
so hätte er dies im Gesetz deutlich zum Ausdruck bringen 
müssen. Es wäre in diesem Falle nahe gelegen, die ent-
sprechende Vorschrift des Entwurfes zum eidgenössischen 
Strafgesetzbuch zu übernehmen (Art. 69 Abs. 2) oder 
wie im nicht wesentlich davon abweichenden Art. 72 
Ziff. 2 StGB die Verjährung nur durch Vorladungen und 
Einvernahmen des ~schuldigten unterbrechen zu lassen, 
denn andere gegen den Täter persönlich gerichtete Un-
tersuchungshandlungen fallen praktisch kaum in Betracht. 
Wenn das Zollgesetz den Eintritt der Verjährung nicht 
in dieser Weise umschreibt, so spricht dies für eine 
gewollte Abweichung von der für das Strafgesetzbuch 
vorgesehenen Ordnung. Die kurze Bemerkung in der Bot-
schaft des Bundesrates zum Zollgesetz (BBI 1924 I 47), 
Art. 83 ZG lehne sich an den Entw-urf des Strafgesetz-
buches an, vermag die vorstehenden Erwägungen nicht 
genügend zu entkräften und rechtfertigt nicht, die LöBung 
des Strafgesetzbuches oder des Entwurfes hlezu zu über-
Verfahren. No 68. 
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nehmen; der Wortlaut des Zollgesetzes weicht zu sehr 
von der beim Strafgesetzbuch verwendeten Fassung ab. 
Die Botschaft des Bundesrates zum Bundesstrafrechts-
pflegegesetz (BBl 1929 II 645), dessen Art. 284 Abs. 3 
gleich lautet wie Art. 83 Abs. 3 ~~ und. dahe~ .. gleich 
ausgelegt werden muss, erklärt led1ghch, die Ver1ahi'Ung 
sei im Anschluss an die Art. 83 und 84 ZG und Art. 67 f. 
des Strafgesetzentwurfes geregelt worden. Auch. sie lässt 
es daher nicht als hinreichend begründet erschemen, nur 
einem Teil der nach allgemeinem Sprachgebrauch gegen 
den Täter gerichteten Verfolgungshandlungen eine die 
Verjährung unterbrechende Wirkung zuzuerkennen. 
V. VERFAHREN 
PROcEDURE 
68. Urteil des Kassationshofes vom 12. Dezember 1947 i. S. 
Vescoli gegen Kttnzler. 
Art. 32 und 33 Abs. 2 Se'/ilusaatz StGB,. Art_. 268 und 269 BStP. 
Wird ein Angeklagter im Urteilsdisposit1v emes Vergeh~ schul-
dig gesprochen aber wegen entschuldbarer Überschreitung der 
Notwehr stra.fi~ erklärt, so kann er die Nichtigkeitsbeschwerde 
nicht ergreifen. 
Art. 32 et 33 aJ,. 2, demiire phrase, CP, 268 et 269 PPF. 
, 
L'accuse que le dispositif d'un jugement doolare c?~pable dun 
delit, mais ne condamne pa.s, les bornes de la. legitime defense 
aya.nt ete excMees d'une maniere excusable, ne peut se pour-
voir en nullite. 
Art. 32 e 33, cp. 2, ultima /rase, OP; 268 e 269 J!P!'· 
L'e.ccusa.to, ehe il dispositivo d'una. sen~nza ~cbia.ra colpevo~e 
d'tm reato, :ma. non lo condanna, po1che egli ha. ecce?uto lll 
modo scusabile i limiti della. legittima. difesa., non puo ncorTere 
pet da.ssazione. 
L ~ Am 27. Oktober 1947 erklärte das Obergericht 
des Kantons Appenzell-Ausserrhoden die Beschwerde-
fühterin der fahrlässigen Körperverletzung schuldig, jedoch