bge · 51_I_137 · 1925-01-01 · de
BGE 51 I 137
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
zieht, in Basel nicht geltend machen, d. . h. die 
Anwendung der für diesen Fall durch die §§ 129-131, 
• Abs.2 des basel städtischen StGB vorgesehenen schär-
feren Strafandrohung deshalb nicht verlangen, weil die 
betreffenden Vorschriften nach der Auslegung der bas-
lerischen Gerichte nur zu Gunsten baselstädtischer Be-
amter gelten würden, so müsste. sich deshalb fragen, 
ob nicht trotz derlbisherigen Praxis die Verfolgung 
des Rekurrenten in Arlesheim zuzulassen sei. Indessen 
hat die Antwort der Strafgerichtskanzlei Basel an 
den Rekursbeklagten ganz offenbar nicht jenen Sinn. 
Es wird darin nur die Verfolgung des Vergehens von 
Amtes wegen, durch die Staatsanwaltschaft, nicht die 
materielle Anwendung der auf Amtsehrverletzungen 
gesetzten besonderen, höheren Strafsanktionen im Falle 
einer, tatsächlich in der eingeklagten Äusserung liegen-
den Beleidigung abgelehnt. Wenn infolgedessen der 
. Kläger den Strafanspruch selbst zu betreiben und durch-
zusetzen haben wird, so werden doch dielmateriell-
strafrechtlichen Wirkungen bei BejahuIlf! des Vergehens-
tatbestandes keine anderen, minderen sein als bei einem 
ex officio durchgeführten Verfahren. Auf die Verfolgung 
von Amtes wegen als Folge der bundesrechtlichen Ver-
weisung .der Klage vor die baslerischen Gerichte aber hat 
der Rekursbeklagte umsoweniger einen Anspruch, . als 
in dem nach seiner Auffassung zuständigen Kanton, 
Baselland auch Beleidigungen gegenüber Beamten nur 
auf Antrag des Verletzten, im Privatklageverfahren 
verfolgt werdenl(§ 135 StGB). Dazu kommt, dass die 
§§ 129-131 des baselstädtischen StGB dieselbe erhöhte 
Strafandrohung wie bei Beleidigungen gegen Beamte hin-
sichtlich ihrer Berufsführung auch schon bei jeder Be-
leidigung eintreten lassen, die durch eine veröffentlichte 
Druckschrift, gleichgiltig wem gegenüber begangen wird. 
Da jedenfalls der letztere Qualifikationsgrund hier zutrifft, 
'!!!..rde daher der Kläger. in seinem Strafanspruch durch 
die Verweisung vor die baselstädstischen Gerichte mate-
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I 
f 
Gemeindeautonomie. No 24. 
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riell selbst dann nicht beeinträchtigt, wenn bei einer Ver-
urteilung seine Beamteneigenschaft . für das Strafmass 
ausser Betracht gelassen würde. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird gutgeheissen und die angefochtene 
Verfügung des 
Bezirksgerichts-Vizepräsidenten 
von 
Arlesheim vom 25: September 1924 in der Streitsache 
zwischen den Parteien betreffend Ehrbeleidigung auf-
gehoben. 
VII. GEMEINDEAUTONOMIE 
AUTONOMIE COMMUNALE 
24. trrteU vom 6. Junl'lSa5 i. S. Grosser Btaatrat von Zürich 
gegen Zürich, Begierungsrat. 
Legitimation einer Behörde als Organs einer Gemeinde zur 
staatsrechtlichen Beschwerde. -
Die Aufhebung eines 
Gemeindebeschlusses, wodurch «ausgesperrten. Fabrik-
arbeitern eine tägliche Unterstützung zugesichert wird, 
durch dle kantonale Regierung verstösst nicht gegen den 
Grundsatz der Gemeindeautonomie. 
A. -
Im Juli 1924 verlangte ein Teil der Arbeiter 
(die Gruppen «Betrieb und Handlanger » und « Kessel-
schmiede ») der Aktiengesellschaft der Maschinenfabriken 
Escher, Wyss & Oe in Zürich eine Erhöhung des Lohnes 
um 10-15 % und kündigte, als die Forderung abgelehnt 
wurde, das Dienstverhältnis. auf Ende . August. Die 
Gesellschaft ihrerseits entliess darauf alle ihre Arbeiter 
durch Kündigung auf den gleichen Zeitpunkt. Die Vor-
schläge des kantonalen Einigungsamtes wurden von den 
Arbeitern verworfen, sodass die Fabrik vom 1. September 
an geschlossen blieb. Am 27. Oktober wurde die Arbeit 
wieder aufgenonunen. Unterdessen, am 17. September 
138 
Staa~. 
1924 hatte der Grosse Stadtrat von Zürich «in der Ab-
sicht, die Not in den Familien der Arbeiter, die aus der 
Fabrik Escher, Wyss & Oe ausgesperrt sind. zu mildern ». 
beschlossen: « 1. Die Stadt verabfolgt ab 3. September 
1924 den in Zürich wohnhaften. aus der Maschinenfabrik 
von Escher, Wyss & Oe A.-G. ausgesperrten Arbeitern, 
die Frau oder erwerbslose Kinder haben, sowie an Ledige, 
denen Unterstützungspflicht obliegt, bis zur allgemeinen 
Wiederaufnahme der Arbeit eine Unterstützung von 
4 Fr. für jeden Arbeitstag. 2. Auf Rechnung der Unter-
stützungen kann eine Speisung veranstaltet werden, 
deren Kosten alsdann auf die Unterstützungen ange-
rechnet werden. 3. Die Ausgaben fallen auf Rechnung 
der städtischen Hilfskasse für Arbeitslose.» Auf Be-
schwerde hin hob der Bezirksrat von Zürich diesen 
Beschluss auf, und einen Rekurs, den der Grosse Stadt-
rat gegen diesen Entscheid einreichte, wies der Regie-
rurigsrat des Kantons Zürich am 23. Januar 1925 mit 
folgender Begründung ab: «1. Für die Anfechtung 
eines Beschlusses des Grossen Stadtrates kommen aus-
schliesslich §§ 87 und 88 des Zuteilungsgesetzes zur An-
wendung; denn das Zuteilungsgesetz behandelt die 
Anfechtungsgriinde erschöpfend. Für eine subsidiäre An-
wendung des § 59 Abs. 2 des Gemeindegesetzes, der 
von den Rekurrenten ebenfalls angerufen wird, bleibt 
daher kein Raum. Diese Feststellung ist insofern von 
Bedeutung, als das Anfechtungsrecht des Zuteilungs-
gesetzes weiter geht als das Gemeiudegesetz, indem 
einmal § 88 litt. b ganz neue und selbständige Anfech-
. tungsgrnnde enthält und anderseits auch litt: a jede 
Verletzung von Rücksichten der Billigkeit zum Anfech-
tungsgrund erhebt, während nach Gemeindegesetz die 
Billigkeit « in ungebührlicher Weise » verletzt sein muss. 
2. Für die Würdigung des angefochtenen Beschlusses 
des . Grossen Stadtrates ist nicht bloss die im Ingress 
erwähnte Absicht massgebend, sondern es ist der ganze 
Beschluss mit allen seinen Wirkungen zu berücksichtigen. 
Gemeindeautonomie. No 24. 
139 
Nun ist richtig, dass der Beschluss keine hoheitliche 
Zwangsmassnahme gegen die Arbeitgeberseite enthält. 
so~dern lediglich eine finanzielle Unterstützung eines 
TeIls der im wirtschaftlichen Kampfe stehenden Arbeit-
nehmer vorsieht. Darin liegt aber tatsächlich ebenfalls 
t!ine Stellungnahme zu Gunsten einer Partei, die wirt-
schaftlich für die andere Partei Wirkungen haben kann 
die, mit der nötigen Konsequenz durchgeführt, bis zu; 
Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz führen kön-
nen. Jedenfalls wirkt die vom Grossen Stadtrat be-
schlossene finanzielle Unterstützung der ausgesperrten 
Arbeiter für den Arbeitgeber ungleich schärfer als eine 
Geldbusse von 500 Fr., die das vom Volk seinerzeit ver-
worfene Bundesgesetz betreffend die Ordnung des Ar-
beitsverhältnisses vom 27. Juni 1919 als strengste Strafe 
~ür widerspenstige Parteien vorsah. Diese Wirkung 
1St vorhanden, auch wenn nur die «Ausgesperrten lt 
n~d nicht auch. die. « Streikenden» Unterstützung be-
ZIehen, und es ISt SIcher auch die Rücksicht auf diese 
Neutralität, die im bisherigen Bundesrecht der Arbeits-
losenfürsorge jede Unterstützung von Streikenden und 
Ausgesperrten während der Dauer des wirtschaftlichen 
~ampfes a~sschloss. Es ist unmöglich, die Wirkung 
emer derartigen Parteinahme einfach zu verneinen und 
ausschliesslich von einer Notaktion zu sprechen. Die 
Vertreterin des Grossen Stadtrates gibt übrigens selber 
zu, dass di~e Parteinahme gewollt war, wenn sie gleich 
zu Anfang Ihrer Vernehmlassung erklärt, dass die Ver-
schuldensfrage für die Entschliessung des Grossen Stadt-
rates eine ausschlaggebende Rolle spielte, insofern, als der 
Beschluss letzten Endes auch eine Sympathiebezeugung 
gegenüber der durch die Aussperrung unverschuldet in 
Not geratenen Arbeiterschaft darstelle. Der Beschluss 
wurde gefasst, weil für die Mehrheit des Grossen Stadt-
rates die Berechtigung der Lohnforderung erwiesen war, 
erklärt die Rekursgegnerin (die für die Rekurssache 
bestellte Kommission des Grossen Stadtrates) wieder-
140 
Staatsrecht. 
holt. Das ist eine unzweideutige Stellungnahme im wirt-
schaftlichen Kampf, und das gleiche ist der Fall, wenn 
der Grosse Stadtrat durch seine Prozessvertretung 
erklären lässt, der Beschluss richte sich gegen das 
brutale Vorgehen der Firma und bilde eine Verurteilung 
der bisher verpönten Massnahme der Aussperrung. 
Dass der angefochtene Beschluss nicht reinen Fiirsorge-
charakter haben kann, ergibt sich, wie die Vorinstanz. 
mit Recht betont,· auch daraus, dass der Naehweis der 
Notlage im Einzelfall gar nicht verlangt wird. Wäre 
der Beschluss tatsächlich· nur eine durch eine Notlage 
unabwendbar 
gewordene 
Massnahme 
des 
Gemein-
wesens, so wäre der ganze Beschluss mit Abbruch des 
Kampfes gegenstandslos geworden. Die Mehrheit des 
Grossen Stadtrates ist im Irrtum, wenn sie aus der 
Betonung des Fiirsorgecharakters die unbeschränkte Frei-
heit der Gemeinde zu allen derartigen Massnahmen ab-·· 
leiten will. Auch HüIfsaktionen diirfen nicht gegen Ver-· 
fassung und Gesetz verstossen, Rücksichten der Billigkeit 
verletzen oder die in § 88 litt. b des Zuteilungsgesetzes 
genannten finanzrechtlichen Grenzen iiberschreiten. 3. Es. 
mag dahingestellt bleiben, ob der von den Rekurrenten 
(denjenigen, die an den Bezirksrat rekurrierten) aufge-
stellte Grundsatz der Nichteinmischung des Gemein-
wesens in wirtschaftliche Kämpfe zwischen Arbeitgeber 
und Arbeitnehmer in die~r absoluten Form Geltung 
haben kann. Es ist hier auch nicht weiter zu untersuchen, 
ob jede behördliche Massnahme, die in irgend einer 
Nebenwirkung eine Begiinstigung einer im Lohnkampf 
stehenden Partei zur Folge hat, unter allen Umständen 
deswegen anfechtbar sei. Entscheidend fiir die Beur-
teilung des vorliegenden Rekurses ist, dass die ange-
fochtene Massnahme in ihren Wirkungen eine derart 
schwerwiegende und scharfe Parteinahme zu Gunsten 
des einen Teils bedeutet, dass eine solche Einmischung 
nach den Grundsätzen des Rechtsstaates nur auf Grund 
einer gesetzli.chen Vorschrift erfolgen kann. Wenn der 
Gemeindeautonomie. N0 24. 
141 
Rechtsstaat für jeden Eingriff in Freiheit und Eigentum 
eme gesetzliche Grundlage verlangt, wird er diese fiir 
Massnahmen, welche die ganze wirtschaftliche Existenz. 
in Frage stellen können, nicht entbehren können, mag 
sieh diese Massnahme äusserlich als Hülfsaktion oder 
als Zwangsmassnahme darstellen. Dabei wird die Rechts-
ordnung, wm sie sich selbst nicht der Willkür schuldig 
machen, solche Eingriffe des Gemeinwesens in wirt-
schaftliche Kämpfe nur unter ganz bestinunten Rechts-· 
garantien gestatten diirfen. Dazu gehört zum mindesten 
eine Prüfung und ein rechtskräftiger Entscheid durch 
unbefangene Instanzen. Dass eine politische Behörde 
wie der Grosse Stadtrat zu einer derartigen Prüfung der 
Verschuldensfrage nicht berufen ist, bedarf keiner Er-
örterung. Mit dem gleichen Recht, mit dem der Grosse 
Stadtrat Ziirich heute eine materielle Unterstützung 
der ausgesperrten Arbeiter beschliesst, könnte morgen 
eine andere Gemeinde einen angeblich zu Unrecht boy-
kottierten Arbeitgeber unterstützen. Es handelt sich 
hier um fundamentale Grundsätze des· Rechtsstaates, 
an deren Beachtung Arbeitgeber und Arbeitnehmer das 
gleiche Interesse haben, weil ihre Verletzung sich bald 
gegen den einen, bald gegen den andern Teil richten kann. 
Nun sind in der Schweiz alle Versuche einer gesetzgebe-
rischen Regelung des privaten Arbeitsverhältnisses ins-
besondere der Festsetzung einer ausreichenden Ent-
löhnung gescheitert. Es bestehen heute wohl Vermitt-
lungsinstanzen, aber keine Gerichte. die berechtigt 
wären, verbindlich für beide Teile über Lohnforderungen 
im wirtschaftlichen Kampf zu entscheiden. Staat und 
Gemeinden können daher auch keine Massnahmen be-
schliessen, die in dißser Schärfe höchstens auf gesetzlicher 
Grundlage an Stelle einer Strafe bei Übertretung eines 
rechtskräftigen Lohnentscheides denkbar wären. Aber 
auch zur Vermeidung rechtsungleicher Behandlung und 
WiIlkiir bedürfen Massnahmen wie die vom Grossen 
Stadtrat beschlossene Unterstützung unbedingt einer 
142 
Staatsrecht. 
eingehenden Rechtsordnung statt blosser Einzelbe-
schlüsse. Es handelt sich hier um Tatbestände, die mit 
unzähligen Variationen jederzeit wiederkehren. Die ein-
schneidende Wirkung solcher Massnahmen bringt es 
ferner mit sich, dass sie im ganzen Staatsgebiet einheit-
lich und nicht von Gemeinde zu Gemeinde verschieden 
geordnet werden können. Fehlt diese Rechtsgrundlage, 
so muss, schon der erste Versuch einer derartigen Mass-
nahme im Einzelfall als willkürlich bezeichnet werden. 
Ein Verwaltungsbeschluss, der wie der vorliegende einer 
notwendigen gesetzlichen 
Grundlage entbehrt, ver-
stösst gegen den Grun dsatz der « gesetzmässigen Ver-
waltung », der sowohl durch die Verfassung des Bundes 
als des Kantons in den Bestimmungen über die Gewalten-
trennung, der Garantie -der Freiheit und des Eigentums 
und der Rechtsgleichheit gewährleistet ist. Der Rekurs 
muss daher gemäss § 87 des Zuteilungsgesetzes gutge-
heissen und der angefochtene Beschluss aufgehoben 
werden. 4. Dass ein Beschluss, der 'nach Erwägung 3 
gegen grundlegende Bestimmungen der Verfassung ver-
. stösst, auch Billigkeitsrücksichten verletzt, steht für 
den Regierungsrat ausser Zweifel und braucht nach 
den Erwägungen der Vorinstanz nicht mehr weiter 
ausgeführt zu werden. Ob daneben auch die Voraus-
setzungen des § 88 litt. b vorliegen, ist unter diesen 
Umständen nicht weiter zu JIUtersuchen. » 
B. -
Gegen diesen Entscheid hat eine vom Grossen 
Stadtrat hiefür bestellte Kommission am 19. März 1925 
die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht 
ergriffen mit dem Antrag auf Aufhebung. 
Zur Begründung wird geltend gemacht : Die Beschwerde 
gründe sich auf Art. 48 KV, der die Selbstverwaltung 
den Gemeinden garantiere. Es habe sich um eine Für-
sorge für unbemittelte Gemeindeangehörige, also um 
die Erfüllung einer gesetzlichen Gemeindeaufgabe, nicht 
um die Unterstützung einer im Kampf stehenden Partei 
gehandelt, wie sich aus dem Inhalt des stadträtIichen 
Gemeindeautonomre. N~ 24. 
143 
Beschlusses ergebe. Man habe ohne weiteres voraus-
setzen müssen, dass die Personen, denen die Unterstützung 
gewährt werden sollte, nach ihrem üblichen Verdienst 
nicht in der Lage seien,' sich und ihre Angehörigen 
während der « Aussperrung» zu unterhalten. Infolge-
dessen habe man davon absehen können, _die Lage aller 
dieser Personen zu . untersuchen. Die Annahme, dass 
eine Einmischung in den Lohnkampf vorliege, sei will-
kürlich. Dass die Arbeitslosenversicherung für Lohn-
kämpfe nicht gelte, rühre davon her, dass sonst die 
Folgen der Versicherung unabsehbar wären. Dasschliesse 
also die Unterstützung von durch Aussperrung in Not 
geratenen Familien nicht aus, zumal wenn hiezu aus 
Rechnungsüberschüssen zurückgelegtes Geld verwendet 
werde. Die Verfassung sehe den Schutz von Billigkeits-
rücksichten nur vor für Eingriffe in Privatrechte zu 
Gunsten des Staates oder der Gemeinden. Der Beschluss 
des Grossen Stadtrates verletze kein Gebot der Rechts-
ordnung. Er könne weder als unbillig noch als gesetz-
widrig betrachtet werden. 
. 
C. -
Der Regierungsrat hat Abweisung der Beschwerde 
beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Eine Behörde als solche ist im allgemeinen nicht 
legitimiert, gegen den Entscheid einer übergeordneten 
Instanz, wodurch ein von ihr gefasster Beschluss auf-
gehoben wird, die' staatsrechtliche Beschwerde zu er-
heben. Diese kann nach Art. 178 Ziff. 2 OG nur von 
Bürgern (privaten) und Korporationen ergriffen werden. 
Doch ist· nach dem Inhalt der vorliegenden Beschwerde 
anzunehmen, dass sie der Grosse Stadtrat im Namen der 
Stadtgemeinde Zürich als deren Organ erheben wolle, 
um deren Selbstbestimmungsrecht, wie es durch den 
Beschluss des Grossen Stadtrates in Anspruch genommen 
worden ist, zu wahren. Zu einer solchen Beschwerde 
wegen Verletzung des durch Art. 48 KV garantierten 
144 
Staatsrecht. 
Selbstbesti~ungsrechts ist die Stadtgemeinde Zürich 
.legitimiert. Dass der Grosse Stadtrat ein für die Erhe-
bung der Beschwerde zuständiges Organ sei, hat der 
Regierungsrat nicht bestritten (vgl. übrigens § 38 litt. c 
des Ges. betr. die Zuteilung verschiedener Gemeinden 
an die Stadt Zürich vom 9. August. 1891). 
Obwohl die Arbeit bei der Firma Escher, Wyss & oe 
schon im Oktober 1924 wieder aufgenommen worden ist, 
hat die Stadtgemeinde Zürich doch nQch ein rechtliches 
Interesse an der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde, 
da . deren Gutheissung offenbar die nachträgliche Ent-
richtung der vom Stadtrat beschlossenen Geldunter-
stutzung, die der Beschwerden wegen bisher nicht ge-
leistet worden ist, zur Folge hätte; der Bezirks- und der 
Regierungsrat haben denn auch die Streitsache trotz der 
Wiederaufnahme der Arbeit materiell beurteilt. 
2. -
Nach Art. 48 KV Satz 1 sind die zürcherischen 
Gemeinden befugt, ihre Angelegenheiten selbständig 
zu ordnen, jedoch nur innerhalb 'der Schranken der 
Verfassung und der Gesetze. Diese Garantie wird im 
zweiten Satz durch eine -
in § 59 Abs. 2 d. Gemeindeges. 
wiederholte -
Bestimmung dahin eingeschränkt, dass 
Gemeindebeschlüsse 
wegen Überschreitung 
der Ge-
meindezwecke in Verbindung mit erheblicher Be-
lastung der Steuerpflichtigen oder wegen ungebühr-
licher Verletzung 
von 
Rücksichten 
der 
Billigkeit 
angefochten werden können. Zudem darf die Gesetz-
gebung nach Art. 55 bis KV für Gemeinden mit mehr 
als 10,000 Einwohnern die staatliche Oberaufsicht noch 
erweitern und damit deren Selbstbestimmungsrecht 
stärker einschränken, soweit das durch die besondem 
Verhältnisse gerechtfertigt ist. Auf Grund dieser Ver-
fassungsvorscbrift lässt das Zuteilungsgesetz von 1891 
gegen Beschlüsse des Grossen Stadtrates der Gemeinde 
Zürich ausser wegen Gesetzwidrigkeit (§ 87) in § 88 den 
Rekurs noch dann zu: « a) wenn sie Rücksichten der 
Billigkeit verletzen; b) wenn sie Angelegenheiten be-
·1 
I 
Gemeindeautonomie. N0 24. 
145 
treffen, welche der Gemeinde nicht ausdrücklich durch 
gesetzliche Vorschrift· überbuIi.den sind, und die dadurch 
bedingten Ausgaben die gehörige Erfüllung der der 
Gemeinde gesetzlich obliegenden oder sonst übernom-
menen Aufgaben für die Zukunft in Frage stellen, oder 
den Gemeindehaushalt oder die Steuerkraft durch Über-
schuldung oder Beeinträchtigung des Kredites gefähr-
den. » Dass diese Erweiterung des staatlichen Aufsichts-
rechts sich durch die besonderen Verhältnisse der Stadt-
gemeinde Zürich nicht rechtfertigen lasse, haben die 
Rekurrenten nicht behauptet, und zudem hat der Regie-
rungsrat in der Beschwerdeantwort erklärt, dass er die 
Aufhebung des stadträtlichen Beschlusses auch auf 
Grund des Art. 48 KV und des § 59 Abs. 2 d. Gemeindeges. 
wegen ungebührlicher Verletzung von BilligkeitsfÜck-
sichten geschützt hätte. 
3. -
Der Regierungsrat hat die Aufhebung des ange-
fochtenen stadträtlichen Beschlusses durch den Bezirks-
rat in erster Linie wegen einer darin liegenden Verfas-
sungsverletzung bestätigt. Er erblickt in diesem Beschluss 
eine einseitige Beteiligung am Lohnkampf, der zwischen 
der Aktiengesellschaft Escher, Wyss & Oe und ihren 
Arbeitern ausgebrochen ist, und nimmt an, dass diese 
Beteiligung, weil ihr eine gesetzliche Grundlage fehle, 
gegen den Grundsatz der gesetzmässigen Verwaltung 
verstosse, die sowohl durch die Bundes- als auch durch 
die Kantonsverfassung garantiert sei. 
Nun lässt sich zunächst in der Auffassung, dass der 
stadträtliche Beschluss eine Unterstützung der Arbeiter 
im Lohnkampf bilde, keine willkürliche Verkennung der 
Sachlage erblicken. Man hat es dabei mit einer Würdi-
~ung der tatsächlichen Verhältnisse, also mit einer Er-
messensfrage zu tun. Freilich gibt der Wortlaut jenes 
Beschlusses der Annahme Raum, dass er lediglich die 
Milderung einer durch die « Aussperrung » entstehenden 
Not, also eine Armenunterstützung, wie sie den Ge-
meinden zweifellos obliegt, bezweckt habe. Allein der 
146 
Staatsrecht. 
Regierungsrat führt für seine Auffassung eine Reihe 
von Umständen an, aus denen geschlossen werden kann, 
dass der hauptsächliche und wesentliche Zweck der an-
?efochtenen Schlussnahme der gewesen sei, den Arbeitern 
1m Kampf gegen die Arbeitgeberin beizustehen. In dieser 
Beziehung ~st vor allem auf die Erklärungen des Grossen 
Stadtrates Im Verfahren vor dem Bezirksrat hinzuweisen 
wonach, wenn auch die Rücksicht auf eine durch di; 
« Aussperrung » entstehende Notlage eine Rolle gespielt 
h~be, doch .für ihn die Tatsache ausschlaggebend gewesen 
seI, dass die Schuld am Lohnkampf nicht die Arbeiter 
sondern die Arbeitgeberin treffe, und er daher letzte~ 
Endes der Arbeiterschaft seine Sympathie habe bezeugen, 
also gegen das Vorgehen der Arbeitgeberin auftreten 
w~nen, was durch den Hinweis darauf, dass für die Mehr-
h~It des Grussen Stadtrates die Berechtigung der Lohner-
~ohungsforderung erwiesen sei, noch bekräftigt worden 
1st. Zudem haben schon bei der Beratung im Stadtrat 
der Referent der Kommissionsmehrheit und ein anderer 
Wortführer der Arbeiterschaft hervorgehoben, dass die 
Unterstützung dazu diene, die Kampfkraft der Arbeiter 
zu stärken. Sodann spricht n~entlich auch der Um-
stand, dass ohne jegliche Untersuchung, ob beim ein-
z~lnen A~sgesperrten eine Notlage vorliege, einfach 
emer, g~Wlssen Kategorie der Arbeiter während der 
ArbeItsemstellung eine tägliohe Unterstützung von 4 Fr 
ausgerichtet werden sollte, dagegen, dass der wesentlich; 
Zweck des Beschlusses des Grossen Stadtrates die Linde-
r~ng. einer durch die 
« Aussperrung» verursachten 
wIrklIchen Not gewesen sei. Wenn auch die Arbeitsein-
stellung die Arbeiter im allgemeinen in eine schwierige 
Lage gebracht haben mag, so kann doch nicht wohl 
an?enommen werden, sie habe ohne weiteres alle Ar-
beIter, denen der stadträtliche Beschluss zu gute kom-
men sollte, derart offensichtlich in eine zur Armenunter-
stützung berechtigende Notlage gebracht, dass es als 
überflüssig erschien, hierüber beim einzelnen noch eine 
I 
Gemeindeautonomie. N° 24. 
147 
Untersuchung anzustellen. Insbesondere konnte wohl die 
Mehrzahl der Arbeiter eine Unterstützung aus Streik-
oder andern Kassen des Schweiz. Metall- und Uhren-
arbeiterverbandes, der über erhebliche Mittel verfügt, 
beanspruchen. Endlich lässt sich auch daraus, dass die 
Unterstützung von vorneherein bis zur Wiederaufnahme 
der Arbeit, die zumeist vom Willen der Arbeiter abhing, 
zugesichert wurde und, wie die .Anfechtung der Ent-
scheide des Bezirks- und des Regierungsrates zeigt, auch 
lange nach der Wiederaufnahme für die Zeit der Ein-
stellung noch entrichtet werden soll, schliessen, dass es 
sich nicht wesentlich um die Linderung einer Not, sondern 
um die Unterstützung im Lohnkampf gehandelt habe. 
Es widerspricht zweifellos den Grundsätzen über die 
Armenunterstützung, diese von V'orneherein für eine Zeit-
dauer zu versprechen, deren Ablauf hmiptsächlich vom 
Unterstützten abhängt, und sie ihm auch dann noch 
zu gewähren, wenn die Notlage vorüber ist, während 
eine solche Regelung viel eher der Idee einer Hilfe im 
Lohnkampf entspricht. Was gegen die Annahme einer 
eigentlichen Armenunterstützung spricht, lässt sich in 
gewissem Masse auch gegen die Auffassung anführen, 
dass es sich wesentlich nur um einen darüber hinaus-
gehenden Wohltätigkeits-
oder Fiirsorgeakt handle. 
Endlich ist die Tatsache, dass die Unterstützung nur 
den von der Firma ausgesperrten Arbeitern zukommen 
sollte, nicht entscheidend ; auch sie standen in diesem 
Kampf, obwohl sie keine Lohnerhöhung verlangt hatten ; 
denn sie haben sich mit den Arbeitergruppen, die ge-
kündigt hatten, solidarisch erklärt. 
4. -
Die Auffassung des Regierungsrates, diese 
Hülfe im Lohnkampf sei deshalb verfassungswidrig, weil 
ihr eine gesetzliche Grundlage fehle und sie daher gegen 
den Grundsatz der gesetzmässigen Verwaltung ver-
stosse, erweckt allerdings Bedenken. Dieser Grundsatz 
bedeutet, dass die Verwaltungsorgane bei ihrer Tätigkeit 
sich an das Gesetz halten, sich innerhalb der von ihm 
148 
Staatsrecht. 
gezogenen Schranken bewegen müssen (vgl. FLEINER, 
Institutionen des deutschen Verwaltungsrechts 6. f7. 
Aufl. S. 121; MAYER, Deutsches Verwaltungsrecht 
3. Aufl. I §§ 7 u.8). Er gilt selbstverständlich auch für 
den Kanton Zürich, ist jedoch nicht in die Form einer 
besonderen Verfassungsbestinunung gekleidet worden. 
Vielmehr haben sich die Bundes- und die Kantonsver-
fassung damit begnügt, die Anwendung dieses Grund-
satzes in gewissen Fällen unter ihren besondern Schutz 
zu stellen, indem sie z. B. Rechtsgleichheit, Freiheit und 
Eigentum garantierten. Daraus, dass danach Eingriffe 
in sogenannte Grund- oder Freiheitsrechte nur auf 
gesetzlicher Grundlage zulässig sind (Fr.EINER, a. a.O. 
S. 122; MA YER a. a. O. S. 69 f.), kann kaum geschlossen 
werden, dasselbe gelte auch für die Unterstützung einer 
im Lohnkampf stehenden Partei. Zudem ist der Grosse 
Stadtrat in Verbindung mit der {( Gemeinde» gesetz-
gebendes oder rechtsetzendes Organ der Stadtgemeinde 
Zürich (vgl. Zuteilungsgesetz § § 18, 19 und 38) und daher 
stünde der angefochtene Beschluss vom Gesichtspunkt 
des Grundsatzes der gesetzmässigen Verwaltung aus 
einem Gesetz gleich, wenn er sich innerhalb der Schran-
ken der der Stadtgemeinde zustehenden Autonomie 
hielte -(vgL FLEINER, a. a. O. S. 122, 127, 78 ff.; MAYER, 
a. a. O. S. 67, 70 und 85). 
Der Regierungsrat hat nl!Jl aber angenommen, dass 
diese Voraussetzung nicht zutreffe, dass ein Eingriff 
in den Lohnkampf, wie ihn der stadträtliche Beschluss 
vorsehe, nur vom Staate ausgehen könne und dieser Be-
schluss daher in das dem Staate vorbehaltene Gebiet 
übergreife, also auch insofern nach § 87 des Zuteilungs-
gesetzes gesetzwidrig sei. Hiegegen kann die Rekur-
rentin mit der Berufung auf die Gemeindeautonomie 
nicht aufkommen. Da das eidg. Fabrikgesetz in den 
§§ 30 ff. ständige Einigungsstellen zur Vermittlung "Von 
Kollektivstreitigkeiten zwischen Fabrikinhabern und 
Arbeitern vorsieht und demgemäss der Regierungsrat 
Gemeindeautonomie. No 24. 
149 
am 9. August 1923 eine Verordnung über ein kantonales 
Einigungsamt mit Genehmigung des Bundesrates er-
lassen hat, kann angenommen werden, es sei lediglich 
Aufgabe des Staates, des 'Bundes oder des Kantons, zu 
bestimmen, ob und inwieweit das öffentliche Interesse 
ein Eingreifen des Gemeinwesens in die erwähnten Kol-
lektivstreitigkeiten erfordere oder rechtfertige. Insbe-
sondere erscheint es damit, dass der Staat mit Hülfe 
eines von ihm eingesetzten Einigungsamtes Kollektiv-
streitigkeiten beizulegen sucht, kaum vereinbar, dass 
eine Gemeinde unabhängig davon in solche Streitig-
keiten zu Gunsten der einen oder andern Partei eingreift 
und auf diese Weise unter Umständen. die Schlichtungs-
versuche des Einigungsamtes wirkungslos macht. Jeden-
falls muss aus diesem Gesichtspunkte eine staatliche 
Kontrolle von Gemeindebeschlüssen auf ihre Verein-
barkeit oot allgemeinen, staatlichen 
Interessen als 
statthaft erachtet werden. 
5. -
Der Regierungsrat konnte zudem annehmen, 
dass eine Verletzung von Rücksichten der Billigkeit im 
Sinn des § 88 litt. ades Zuteilungsgesetzes vorliege und 
auch aus diesem Grunde die Aufhebung des stadträt-
lichen Beschlusses gerechtfertigt sei. Geht man davon 
aus dass es sich darum gehandelt habe, der für unschuldig 
geh~ltenen Partei im Lohnkampf gegen die. als sch~l~g 
betrachtete beizustehen, so lässt sich darin eme UnbillIg-
keit erblicken, dass die Gemeinde lediglich im vorlie-
genden Konflikt in- dieser Weise Partei ~rgriffen h~t, 
ohne es grundsätzlich in allen solchen auf Ihrem GebIet 
vorkommenden Fällen zu tun. Ferner darf angenommen 
werden, dass der Eingriff in den Kampf gegenüber der 
Arbeitgeberin deshalb unbillig sei, weil er nicht auf 
einer gründlichen und unparteiischen Untersuchung der 
Schuldfrage beruhte. Und dazu lässt sich auch sa.ge? 
dass es unbillig gewesen sei, die Unterstützung auf dIe m 
Zürich wohnhaften Arbeiter zu beschränken. was darauf 
zurückzuführen ist, dass eben die Gemeinde und nicht 
AS 51 1-1925 
11 
150 
Staatsrecht. 
der Staat, der auch die nicht in Zürich wohnenden 
Arbeiter hätte berücksichtigen müssen, hier eingegriffen 
hat. Aber auch vorausgesetzt, dass man es wesentlich 
nur mit einem -
über eine blosse Armeuunterstützung 
hinausgehenden -
Fürsorge- oder Wohltätigkeitsakt 
zu tun habe, der die Lage der ausgespenten Arbeiter 
erleichtern sollte, so kann es doch als unbillig betrachtet 
werden, dass die Gemeinde nicht abwartete, wie weit sich 
die Arbeiter mit den für solche Fälle von ihrem Verband 
angesammelten Mitteln selbst helfen konnten, bevor 
sie ihnen unter die Arme griff. Eine eigentliche Armen-
unterstützung oder eine erst nach Erschöpfung der Mittel 
der Arbeiter einsetzende blosse Wohltätigkeits- oder 
Fürsorgeaktion hätte dagegen nicht als unbillig be-
trachtet werden können. Dass wegen Verletzung von 
Rücksichten der Billigkeit nur solche Stadtratsbeschlüsse 
angefochten werden können, die in Privatrechte ein-
greifen oder der Gemeinde Vorteil~ bringen, sagt das 
Zuteilungsgesetz nicht (vgl. 
WETTSTEIN, Gemeinde-
gesetzgebung des Kts. Zürich N. 633 ff. S. 222). 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
VIII. VERZICHT AUF DAS SCHWEIZER-
BüRGERRECHT 
RENONCIATION A LA NATIONALITE SUISSE 
25. Urteil vom 19. Kai 1915 
i. S. Pl1ater gegen Zürloh Begierungarat. 
Art. 7 und 8 Bundesgesetz vom 25 . .Juni 1903. Einsprache-
legitimation. 
Die Entlassung aus dem Schweizerbürger-
recht darf nicht deshalb verweigert werden, weil der Ver-
Verzicht auf das Sehweizerbtirgerreeht. N° 25. 
151 
zichtende der Wehrpflicht nicht genügt hat und dafür mili-
tärgerichtlich zu einer noch nicht vollstreckten Strafe 
verurteilt worden ist. 
A. -
Rudolf Emil Pfister, Bürger von Wädenswil, 
geboren im Jahre 1881, wohnt seit Jahren in England 
und hat sich dort mit einer Engländerin verheiratet. 
Am 28. November 1924 teilte er dem Regierungsrat 
des Kantons Zürich mit, dass er für sich, seine Ehefrau 
und seine beiden minderjährigen Kinder Joan Mary, geb. 
1910, und Doren Edith, geb. 1912, auf das Schweizerbür-
gerrecht verzichte, und ersuchte um Entlassung aus dem 
Kantons- und Gemeindebürgerrecht. Er legte eine Er-
klärung des britischen Staatssekretärs des Innem (Horne 
Office) ein, wonach er das britische Bürgerrecht erhalten 
wird, wenn er aus dem schweizerischen entlassen ist, 
ferner ein Zeugnis dafür, dass er nach englischem Rechte 
die Handlungsfähigkeit besitze. 
Die zürcherische Militärdirektion erhob gegen das Ge-
sucb Einsprache, weil Pfister zur allgemeinen Mobil-
machung von 1914 und zu den späteren Ablösungs-
diensten nicht eingerückt und deshalb dem Militärge-
richt überwiesen worden sei ; die Entlassung sei deshalb 
zu verweigern, bis er sich dem Militärgericht gestellt 
haben und von der Anschuldigung der Dienstverwei-
geru.ng freigesprocben sein oder die auferlegte Strafe 
verbüsst haben werde. 
B. -
Am 12. Februar 1924 hat darauf der Regierungs-
rat von Zürich die Akten gemäss Art. 8 Abs. 2 des Bundes-
gesetzes vom 25. Juni 1903 (im folgenden als Bürger-
rechtsgesetz bezeichnet) dem Bundesgericht zum Ent-
scbeide übermittelt. Er erklärt, sich der Auffassung 
seiner Militärdirektion anzuscbliessen und verweist zur 
Begründung auf den Entscheid des bernischen Regie-
rungsrates vom 25. September 1922 in Sachen Järmann 
(Monatsschrift für bern. Verw.-Recht 20 S.395, Schw. 
Juristenzeitg. 19 S. 218). Das Bürgerrechtsgesetz könne 
nicht ohne Rücksicht auf die übrige Rechtsordnung