bge · 77_I_103 · 1951-09-19 · de
BGE 77 I 103
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
nalen Behörden in der Beurteilung der Frage, ob die 
Unterstellung unter das LEG auch Voraussetzung der 
Geltendmachung des bäuerlichen Erbrechts sei, nicht 
sorgen kann, mag bedauerlich sein, ist aber die Folge der 
gesetzlichen Ordnung, wonach die Frage auf staats-
rechtliche Beschwerde hin nur unter dem beschränkten 
Gesichtspunkt der Willkür überprüft werden kann. 
19. Auszug aus dem UrteU vom 19. September 1951 i. S. Labor 
gegen Zürich Staat und Oberrekurskommlsslon. 
Zulässigkeit eines Erlasses, der ledige Personen gesonderter Be-
steuerung unterstellt. 
. 
N'est pas incompatiblEl avec l'art. 4 Cst. la disposition legislative 
qui soumet les celibataires a. un impöt special. 
Non e incompatibile con l'art. 4 CF 11.1. disposizione Iegislativa che 
assoggetta i celibi ad un'imposta speciale. 
Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich nicht bloss 
gegen die Einschätzung des Beschwerdeführers zur Ledi-
gensteuer, sondern auch gegen den Erlass selbst, der nach 
der Auffassung des Beschwerdeführers gegen die Bundes-
verfassung verstösst, weil er ledige Personen eines bestimm-
ten Alters dafür bestrafe, dass sie noch ledig seien. Diese 
Rüge ist unbegründet. Ein gesetzlicher Erlass verletzt 
Art. 4 BV, das Verbot rechtsungleicher Behandlung der 
Bürger nur, wenn er sich nicht auf ernsthafte und sachliche 
Gründe stützen lässt, sinn- und zwecklos ist oder rechtliche 
Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in 
den tatsächlichen Verhältnissen nicht ersichtlich ist (BGE 
61 I 92, 65 I 72, 69 IV 95). Das trifft beim zürcherischen 
Gesetz über die Ledigensteuer nicht zu. Es bestimmt, 
dass ledige Personen vom zurückgelegten 28. Altersjahr 
an bei einem Einkommen von bestimmter Höhe einen 
Zuschlag zur allgemeinen Staatssteuer zu entrichten haben. 
Von der Steuer sind ledige Personen, die eine gesetzliche 
Unterstützungspflicht im Sinne des ZGB erfüllen, befreit. 
Reohtsgleichheit (Reohtsverweigerung). N0 20. 
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Das Gesetz will Personen, die keine Unterstützungspflich-
ten haben, sondern nur für sich selbst sorgen müssen 
und daher wirtschaftlich besser gestellt sind als verheiratete 
Personen ihres Alters und mit gleichen Einkommensver-
hältnissen, steuerlich stärker erfassen. Das Gesetz trifft 
also ein Unterscheidung, die in den anders gearteten tat-
sächlichen Verhältnissen einer bestimmten Kategorie von 
Steuerpflichtigen ihre Rechtfertigupg findet. Davon, dass 
die Steuer Strafcharakter trage, kann nicht die Rede 
sein. Richtig ist, dass auf besondere Eigenschaften des 
Steuersubjektes abgestellt wird, während sich das Steuer-
mass regelmässig in erster Linie nach dem Steuerobjekt 
richtet und dieses gewöhnlich auch die Grundlage zur 
Bestimmung des Steuersatzes und der Progression bildet. 
Doch schliesst dies keineswegs aus, dass das Steuermass 
im Hinblick auf besondere Eigenschaften des Steuer-
subjektes erhöht wird (BLUMENSTEIN, Steuerrecht Bd. I 
S. 283). 
20. Auszug aus dem Urteil vom 27. Juni 1951 i. S. Rlugenbach 
gegen Regierungsrat des Kantons Zürich. 
Das Verbot des Verkehrs mit Motorfahrzeugen auf einer Strasse 
im Hinblick auf den baulichen Stand der Strasse und den Schutz 
des Spaziergängerverkehrs ist nicht willkürlich. 
L'interdiction de circuler avec des vehicules A moteur sur une 
route, en raison de l'etat de cette route eten vue de favoriser 
Ia eirculation des pietons n'est pas arbitraire. 
TI divieto di circolare eon autoveicoli su una strada a motivo dello 
stato di essa e alle scopo di proteggere 180 eireolazione dei 
pedoni non e arbitrario. 
A. -
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der liegen-
schaft Felsenegg, eines Bergrestaurantes mit zugehörigem 
Landwirtschaftsbetrieb. Die Gebäulichkeiten befinden sich 
auf dem Kamm der Hügelkette, die sich vom ütliberg 
gegen den Albis hinzieht. Vom ütliberg her, der von Zürich 
aus mit einer Bahn erreichbar ist, führt eine Strasse 
2. Klasse, die sog. Gratstrasse gegen die Liegenschaft des 
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Staatsrecht. 
Beschwerdeführers, verläuft dann aber in einiger Entfer-
nung davon in westlicher Richtung gegen den Weiler 
Hinterbuchenegg (Gemeinde Stallikon) und von hier aus 
wieder in südlicher Richtung, bis sie in die Buchenegg-
strasse einmündet, die das Sihltal mit dem Tal von Stallikon 
verbindet. Während die Strasse zwischen Ütliberg und 
Felsenegg meist etwas westlich der Krete verläuft, beson-
ders auch an der Stelle, wo sie die Liegenschaft Felsenegg 
erreicht, führt ein Fussweg über den eigentlichen Kamm. 
Doch gehen Strasse und Fussweg an verschiedenen Stellen 
ineinander über. Südlich und nördlich der Felsenegg ver-
läuft der Fussweg über den Bergkamm. Die Strasse ist an 
der Stelle, wo sie gegen Westen abbiegt, durch eine Privat-
strasse mit der Felsenegg verbunden. 
Durch Beschlüsse, die auf die Jahre 1911, 1912, 1924, 
1927 und 1933 zurückgehen, hat der Regierungsrat des 
Kantons Zürich den Verkehr mit Motorfahrzeugen auf der 
Gratstrasse verboten. Gemäss dem Beschlusse vom 30. No-
vember 1933 war das Verbot ein vollständiges; ausge-
nommen davon waren lediglich dringliche und unauf-
schiebbare Berufsfahrten von Ärzten, Tierärzten, Hebam-
men, Krankentransporte usw. Die kantonale Baudirektion 
war ermächtigt, für die Benützer von Grundstücken, für 
deren Bewerbung die Benützung der Strasse notwendig ist, 
Ausnahmen zu ma.chen. Dem Beschwerdeführer war ge-
stützt auf eine derartige Verfügung der Baudirektion vom 
26. Januar 1934 auf Zusehen hin gestattet, die Gratstrasse 
von Hinterbuchenegg bis zur Abzweigung der nach der 
Felsenegg führenden Privatstrasse mit seinem Motorfahr-
zeug zwecks Ausführung dringlicher, nicht aufschiebbarer 
Fahrten ausschliesslich zum Transport von Waren für 
seinen Gastwirtschaftsbetrieb zu benützen. An die Bewil-
ligung waren gewisse Bedingungen geknüpft, die insbe-
sondere das Gewicht des zur Verwendung gelangenden Mo-
torfahrzeuges, die Haftung für an der Strassenanlage 
entstehenden Schaden, und die Tage betrafen, an denen 
Fahrten ausgeführt werden durften (Werktage). 
Rechtsgleichheit (Rechtsverweigerung). N° 20. 
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Im September 1946 ersuchte der Beschwerdeführer die 
kantonale Baudirektion, ihm auf der Gratstrasse zwischen 
Hinterbuchenegg und Felsenegg den uneingeschränkten 
Zubringerdienst gestatten zu wollen. Die Baudirektion 
lehnte das Gesuch ab. Um jene Zeit waren auch Bestrebun-
gen für eine Korrektion der Gratstrasse bei Hinterbuchen-
egg im Gange. Das Projekt rechnete mit einem Kostenauf-
wand von ca. Fr. 200,000.-. Sowohl die kantonalen Be-
hörden als der Gemeinderat von Stallikon lehnten es im 
Hinblick hierauf ab. Doch hielt der Gemeinderat von Stalli-
kon daran fest, dass die Verkehrszunahme und die unge-
nügenden örtlichen Verhältnisse in Hinterbuchenegg drin-
gend einer durchgreifenden Sanierung bedürften. Er 
machte namentlich geltend, dass Besucher der Felsenegg 
in der Hinterbuchenegg ihre Autos stationierten und dass 
sich hieraus für die Grundeigentümer Unannehmlichkeiten 
ergäben. Am 20. August 1948 fand ein Augenschein von 
Vertretern des kantonalen Tiefbauamtes, des Bezirksrates 
von Affoltern und des Gemeinderates von Stallikon statt, 
anlässlich welchem der Vertreter des Tiefbauamtes vor-
schlug, es sollten Ausweichstellen geschaffen, von der Er-
stellung eines Strassenbelages aber Umgang genommen 
und der Beschwerdeführer eingeladen werden, auf seinem 
Grundstück einen Parkplatz für Automobile zu erstellen. 
Gestützt hierauf überband der Gemeinderat von Stallikon 
dem Beschwerdeführer die Erstellung eines Parkplatzes bis 
Ende Februar 1949. Der Beschwerdeführer erstellte den 
Platz und der Gemeinderat ersuchte die Baudirektion, das 
Strassenstück von der Hinterbuchenegg bis zur Felsenegg 
nunmehr für den Motorfahrzeugverkehr freizugeben. 
Am 11. Mai 1950 fasste jedoch der Regierungsrat des 
Kantons Zürich den folgenden Beschluss: 
«I. Die bisher von der Einmündung in die Bucheneggstrasse 
I. Kl. Nr. 3 bis Hinterbuchenegg IUr den Motorfahrzeugverkehr 
offene « Gratstrasse » H. Kl. Nr. 6in der Gemeinde Stallikon wird 
mit sofortiger Wirkung schon von der Abzweigung von der Bu-
cheneggstrasse an für den Motorfahrzeugverkehr gesperrt. 
H. Für die Einwohner von Hinterbuchenegg wird der Zubrin-
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Staatsrecht. 
gerdienst gemäss der eidgen. Verordnung über die Strassensigna.-
lisation vom 17. Oktober 1932 gestattet. 
m. Veröffentlichung im Amtsblatt ... » 
Die Baudirektion erliess ihrerseits am 30. Mai 1950 eine 
Verfügung an den Beschwerdeführer, mit der sie erklärte, 
diesem die mit Verfügung vom 26. Januar 1934 erteilte 
Bewilligung auf die Strecke Bucheneggstrasse-Hinterbu-
chenegg zu erweitern, unter folgenden Bedingungen: 
«1. -
Das Gesamtgewicht des zur Verwendung gelangenden 
Motorfahrzeuges darf einschliesslich der Ladung 2,5 t nicht über-
steigen. 
2. -
Die Fahrten dürfen nur an Werktagvormittagen vorge-
nommen werden. 
3. -
W. Riggenbach führt die Fahrten auf eigenes Risiko 
aus. Der Staat bzw. die Gemeinde Stallikon lehnen jede Haftung 
im Sinne von Art. 58 OR aus der Anlage oder dem Zustand der 
Strasse ab. M. Riggenbach haftet IUr allen Schaden, der durch 
seine Fahrten an der Strassenanlage entsteht. AIIniJlige Schäden 
sind unverzüglich dem kant. Tiefbauamt zu melden. Die Höhe 
des Schadenersatzes wird durch die Baudirektion festgesetzt. 
4. -
Die Bewilligung kann jederzeit ohne irgendwelche Ent-
schädigung aufgehoben, abgeändert oder ergänzt werden. 
5. -
Diese Bewilligung berechtigt nicht zum Befahren der 
Gratstrasse zwischen Felsenegg und Station Ütliberg. l> 
B. -
Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde 
beantragt Max Riggenbach: 
Der Beschluss des Regierungsrates sei aufzuheben und 
dieser einzuladen : 
die Gratstrasse 2. Kl. Nr. 6 von der Einmündung in die 
Bucheneggstrasse 1. Kl. Nr. 3 bis zur Abzweigung der Pri-
vatstrasse zum Bergrestaurant « Felsenegg » für den Motor-
fahrzeugverkehr frei zu geben, 
eventuell den bis zum 11. Mai 1950 bestehenden Zustand 
wiederherzustellen und die Gratstrasse von der Einmün-
dung in die Bucheneggstrasse bis zur Ortschaft Hinter-
buchenegg für den Motorfahrzeugverkehr frei zu geben, 
eventuell das Verbot des Motorfahrzeugverkehrs auf der 
Gratstrasse von der Einmündung in die Bucheneggstrasse 
bis zur Felsenegg auf die Sonn- und allgemeinen Feiertage 
zu beschränken, 
Roohtsgleicbheit (Roohtsverweigerung). N° 20. 
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eventuell die Gratstrasse bis zur Felsenegg dem Anstös-
ser- und Zubringerverkehr unbeschränkt zu öffnen. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen, aus 
folgenden 
# 
Erwägungen : 
6. -
Ein allgemein verbindlicher Erlass verletzt Art. 4 
BV, wenn er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe 
stützen lässt, sinn- und zwecklos ist oder rechtliche Unter-
scheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den 
tatsächlichen Verhältnissen nicht ersichtlich ist (BGE 61 I 
92,65 172, Urteil vom 17. Februar 1949 i. S. Syndicat des 
entreprises professionnelles de spectacle de Geneve Erw.l0). 
a) Der Regierungsrat begründet das Verbot des Ver-
kehrs mit Motorfahrzeugen auf der Gratstrasse damit, dass 
das wichtigste AusHugsgebiet in Stadtnähe, nämlich der 
ütliberg und die Albiskette, von den Auswirkungen dieses 
Verkehrs freigehalten werden müsse; den Fussgängern 
solle insbesondere das für sie zur Ausspannung und Er-
holung wie geschaffene Gebiet, die von Wald umgebene 
Wiesenmulde zwischen Hinterbuchenegg und Felsenegg 
auch inskünftig in vollem Umfang erhalten bleiben. Darin 
liegt aber, wenn dieser Grund zutrifft, ein ernsthafter sach-
licher und damit ein ausreichender Grund für das Verbot. 
Davon, dass es sich um einen bloss vorgeschobenen Grund 
handle, kann nicht die Rede sein. Es ist unbestritten, dass 
die Bergkette zwischen ütliberg und Albis insbesondere 
vom Frühling bis zum Herbst einen grossen Spaziergänger-
verkehr aufweist. Dass zu dessen Schutz etwas geschehen 
müsste, wenn der Verkehr mit Motorfahrzeugen auf der 
Gratstrasse geöffnet würde, hat der Beschwerdeführer 
selbst nicht bestritten. Er ist jedoch der Auffassung, es sei 
nicht notwendig, dafür auch den Verkehr auf der Strecke 
zwischen der Abzweigung seiner Privatstrasse von der 
Gratstrasse bis zur Bucheneggstrasse zu verbieten; dies 
deshalb, weil die Strasse hier den Bergkamm verlasse und 
die Spaziergänger hauptsächlich den Fussweg bis Vorder-
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Staatsrecht. 
buchenegg benützten, nicht die nach Hinterbuchenegg 
führende Strasse. Letzteres mag für die Sommerszeit teil-
weise richtig sein. Nicht unbedingt richtig ist es aber ins-
besondere für Frühling und Herbst; wo die Fussgänger die 
sonnigen Spaziergänge vorziehen. Die Öffnung der Strasse 
während der Sommerszeit würde jedoch, wie der Regie-
rungsrat glaubhaft ausführt, die Spaziergänger gerade 
während der heissen Jahreszeit in der Wiesenmulde und 
am Hang südwestlich der Strasse nach Hinterbuchenegg 
den Lärm- und Staubeinwirkungen des Motorfahrzeugver-
kehrs aussetzen und überhaupt die Örtlichkeit der Ruhe 
berauben. Aus dem Gesichtspunkt des Willkürverbotes ist 
die Sperre der Strasse im Hinblick auf den Spaziergänger-
verkehr in diesem Gebiet weder allgemein zu beanstanden, 
noch insoweit, als das Verbot auch das Strassenstück von 
der Bucheneggstrasse bis zum Weiler Hinterbuchenegg, 
den Anstösser- und Zubringerdienst zur Felsenegg betrifft 
und nicht b10ss die Sonn- und Feiertage, sondern auch die 
Werktage umfasst. Denn ein gewisser Spaziergängerver-
kehr besteht auch auf dem genannten Strassenstück, und 
ferner während der Wochentage; er würde auch durch 
einen blossen Zubringerdienst beeinträchtigt werden, wie 
der Regierungsrat jedenfalls ohne Willkür annehmen 
konnte. 
b) Ob die Rücksichtnahme auf diesen Spaziergänger-
verkehr das Verbot für sich allein zu rechtfertigen ver-
möchte, braucht nicht entschieden zu werden. Denn für 
das Verbot war die weitere Erwägung massgebend, dass die 
Gratstrasse in ihrem heutigen Zustand für einen starken 
Motorfahrzeugverkehr, wie ihn die Öffnung der Gratstrasse 
nach sich ziehen müsste, in keiner Weise geeignet wäre. 
Dass aber der Zustand der Strasse und dass die Kosten, 
die eine Korrektion der Strasse oder auch nur vermehrte 
Aufwendungen für den Unterhalt mit sich bringen müssten, 
berücksichtigt werden, ist zulässig und sachlich durchaus 
gerechtfertigt. Die Befugnis zu einem Verbot aus diesem 
Grunde ergibt sich auch heute noch aus der Strassenhoheit 
Roohtsgleichheit (Rechtsverweigerung). N° 20. 
109 
des Kantons, soweit diese nicht durch das MFG einge-
schränkt ist, was hier nicht der Fall ist. Die besondern 
Verhältnisse einer Strasse, deren Anlage, baulicher Zu-
stand und die Stellung im Verkehrsnetz geben den Kan-
tonen die Befugnis zum Erlass von Einschränkungen oder 
Verboten, soweit die Sicherheit des Verkehrs oder die 
Anlage der Strasse es nctwendig machen. Dass hier der-
artige Gründe vorhanden sind, hat auch der Augenschein 
ergeben. Die Gratstrasse gestattet mit ihren 2,5 bis 3 m 
Breite das Ausweichen oder Kreuzen von verschiedenen 
Fahrzeugen kaum und Spaziergänger wären durch den 
Verkehr von Motorfahrzeugen gefährdet. Um ihn zu 
ermöglichen müsste die Strasse korrigiert und es müssten 
Ausweichstellen geschaffen oder die Strasse verbreitert 
werden. Solange dies nicht geschehen wäre, wäre der Ver-
kehr, ganz abgesehen vom Fussgängerverkehr, gefährdet. 
Schon im erwäl:nten Urteil i. S. Bürgisser hat daher das 
Bundesgericht die Annahme, dass der Zustand der Grat-
strasse ein Verbot des Verkehrs von Motorfahrzeugen recht-
fertige, als vor Art. 4 BV nicht anfechtbar bezeichnet 
(BGE 61 I 232 Erw. 6). Die Rücksichtnahme darauf 
hat aber ihre Bedeutung nicht bloss für die Strecke vom 
Ütliberg bis nach Hinterbuchenegg, sondern auch für das 
weitere Teilstück bis zur Einmündung in die Buchenegg-
strasse ; sie steht auch der Öffnung des Verkehrs an Wo-
chmtagen oder derjenigen für den Zubringerdienst ent-
gegen. Es ist daher insbesondere auch unrichtig, wenn in 
der Beschwerde ausgeführt wird, der Regierungsrat habe, 
bloss um die in Hinterbuchenegg an gewissen Tagen ent-
standenen Parkierungsschwierigkeiten zu beheben, das 
Fahrverbot auf die Strecke von der Bucheneggstrasse bis 
zum Weiler Hinterbuchenegg ausgedehnt. 
e) Dass dem Beschwerdeführer anlässlich des Augen-
scheins vom 20. August 1948 vorgeschlagen und dass ihm 
in der Folge vom Gemeinderat von Stallikon die « Auflage » 
gemacht wurde, auf seiner Liegenschaft in eigenen Kosten 
einen Parkplatz zu erstellen, lässt das nachträgliche Ver-
llO 
Staatsrecht. 
bot des Regierungsrates ebenfalls nicht als willkürlich 
erscheinen. Ob es dies wäre, könnte sich höchstens dann 
fragen, wenn der Regierungsrat dem Beschwerdeführer die 
Öffnung der Gratstrasse für den Verkehr mit Motorfahr-
zeugen für den Fall zugesichert hätte, dass er vorerst einen 
Parkplatz erstelle, und wenn er hievon ohne den Hinzu-
tritt neuer, vorher nicht bekannt gewesener Umstände 
wieder abgegangen wäre. So verhielt es sich aber nicht. Der 
Beamte der Baudirektion, der den Beteiligten den bezüg-
lichen Vorschlag machte, hat den endgültigen Entscheid 
des Regierungsrates in der Frage der Öffnung der Strasse 
ausdrücklich vorbehalten. Wenn auch zu bedauern ist, dass 
dem Beschwerdeführer unnütze Kosten erwachsen sind, so 
hat er sich dies doch selbst zuzuschreiben. Sie wären ihm 
nicht entstanden, wenn er den vorbehaltenen Beschluss des 
Regierungsrates zunächst abgewartet hätte. 
d) Der Beschwerdeführer behauptet, der Entscheid ver-
letze Art. 4 BV auch dadurch, dass er gegen den Grundsatz 
der Verhältnismässigkeit des Eingriffes zum angestrebten 
Erfolg verstosse. 
Der Grundsatz, wonach polizeiliche Einschränkungen 
nicht über das hinausgehen dürfen, was erforderlich ist, 
um den Zweck, durch den sie gedeckt sind, zu erreichen, 
ist vom Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zu Art. 31 
BV entwickelt worden (BGE 73 I 99 Erw. 1). Ob er auch 
im Rahmen des Art. 4 BV gelte, hängt davon ab, ob die 
Einschränkungen ganz offensichtlich über dasjenige hinaus-
gehen, was durch den angestrebten Zweck erreicht werden 
soll, sodass die Massnahme offensichtlich über das Ziel 
hinausschiesst und aus diesem Grunde als unhaltbar und 
willkürlich erscheint. Davon kann aber nicht gesprochen 
werden, wenn der Verkehr im Hinblick auf die damit ver-
bundene Störung und Beeinträchtigung des Spaziergänger-
verkehrs und auf den Zustand der Strasse und die Verkehrs-
sicherheit auf dieser gänzlich gesperrt worden ist. Es 
braucht auch nicht näher dargelegt zu werden, dass diese 
nicht erst darunter leiden würden, dass die Strasse dem 
Rechtegleichheit (Rechtsverweigerung). N0 20. 
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Motorfahrzeugverkehr unbeschränkt geöffnet würde, son-
dern schon, wenn die Sperre für einzelne Strassenstücke 
oder für bestimmte Arten des Autoverkehrs (Zubringer-
dienst) oder wenn sie für einzelne Wochentage aufgehoben 
würde. 
Das ändert freilich daran nichts, dass die Ordnung, wie 
sie durch die Verfügung der kantonalen Baudirektion dem 
Beschwerdeführer vorgeschrieben wird, als unzulänglich 
erscheinen muss. Nachdem der Regierungsrat den Ein-
wohnern von Hinterbuchenegg den Zubringerdienst, über-
haupt den Verkehr mit Wagen von der Bucheneggstrasse 
zum Weiler gestattet, stösst sich der Beschwerdeführer 
nicht ganz mit Unrecht daran, dass für den Warentransport 
zur Felsenegg nicht gleiches gelten und dass er verpflichtet 
sein soll, in Hinterbuchenegg von den Fahrzeugen seiner 
Lieferanten auf sein eigenes Auto umzuladen. Die Bau-
direktion wird sich ernstlich fragen müssen, ob für diese 
Lösung wirklich genügend sachliche Gründe vorhanden 
sind, oder ob nicht bestimmten Lieferanten des Beschwer-
deführers bewilligt werden sollte, während der Wochentage 
mit Wagen bis zu einer gewissen Tonnage bis zur Felsenegg 
zu fahren. Doch muss sich der Beschwerdeführer darüber 
im klaren sein, dass auch die Baudirektion ihm den ver-
langten (( Zubringerdienst» wie er ihn auffasst, d.h. als 
Recht zur Beförderung von Personen zu seinem Restau-
rant nicht zu bewilligen hat. Eine solche Bewilligung be-
deutete nicht bloss eine Gleichstellung mit den Einwohnern 
von Hinterbuchenegg, sondern angesichts des Wirtschafts-
betriebes auf der Felsenegg praktisch die Öffnung der 
Gratstrasse von der Bucheneggstrasse bis zur Felsenegg für 
den Verkehr mit Motorfahrzeugen. 
Immerhin ist, da die gegenwärtige Ordnung des Zubrin-
gerdienstes bezüglich Waren eine Folge der Bewilligung 
der Baudirektion ist, hierüber im vorliegenden Verfahren 
nicht definitiv zu befinden. Dem Beschwerdeführer ist aber 
unbenommen, im· Anschluss an einen neuen Entscheid der 
Baudirektion in dieser Frage (und nach Erschöpfung des 
112 
Staatsrecht. 
kantonalen Instanzenzuges ) neuerdings an das Bundes-
gericht zu gelangen, falls an der gegenwärtigen Ordnung 
ohne haltbare Gründe festgehalten werden sollte. 
Vgl. auch Nr. 25. -
Voir aussi n° 25. 
Ir. STIMMRECHT, KANTONALE WAHLEN 
UND ABST~UNGEN 
DROIT DE VOTE, ELECTIONS ET VOTATIONS 
CANTONALES 
21. Auszug aus dem Urteil vom 21. März 1951 i. S. Constantin 
von Arx gegen So]othurn. Kantonsrat. 
Finanzreferendum. Art. 17801. KV. 
Auslagen für den Unterhalt von dem Staat gehörenden Gebänden 
unterliegen nicht dem Finanzreferendum; Begriff des Unter-
haltes (Erw. 3). 
Bewilligung derartiger Kredite durch Budgetbeschluss und Be-
rechnung der Kompetenzgrenze bei Teilkrediten auf Grund 
eines Gesamtplanes (Erw. 2). 
Referendum en matiere {inaneiere. Art. 17 Ost. soleuroise. 
Les depenses necessaires pour l'entretien de bätiments apparte-
nant a l'Etat ne sont pas soumises au referendum en matiere 
financiere; notion de l'entretien (consid. 3). 
. 
Octroi de credits de cette nature par une decision prise a I'occasion 
de l'examen du budget; maniere de calculer la limite de compe-
tenee pour des credits partiels accor.les sur la base d'U.l plan 
d'ensemble (consid. 2). 
Referendum in materia {inanziaria. Art. 17 della costituzione 80let-
tese. 
Le spese necessarie aHa manutenzione di edifici appartenenti 
allo Stato non sono soggette al referendum in materia finan. 
ziaria; concetto della manutenzione (consid. 3). 
Stanziamento di crediti di tale natum mediante una decisione 
presa in sede di esame deI bilancio ; caIcoIo deI limite di compe-
tenza per crediti parziali in base ad un piano complessivo 
consid. 2). 
Der Staat Solothurn ist Eigentümer des Palais Besen-
val und des ehemaligen Franziskanerklosters in Solothurn. 
Stimmrecht, kantonale Wahlen und Abstimmungen. N° 21. 
113 
Das erstere wird als Schülerinnenkosthaus, das zweite als 
Kosthaus für Schüler der Kantonsschule- verwendet. Für 
das Palais Besenval bewilligte der Kantonsrat im Jahre 
1949 für Instandstellungsarbeiten (Fundierung, Abbruch 
und Wiederaufbau der Terrasse und damit zusammen-
hängende Arbeiten) einen Kredit von Fr. 170,000.-. Bei 
der Ausführung der Arbeiten ergab sich, dass es im Hinblick 
auf den schlechten Zustand der Mauern und Decken nicht 
möglich sei, lediglich die Fundamente zu sichern und 
die eigentliche Restauration des Gebäudes auf einen 
spätern Zeitpunkt zu verschieben. Das kantonale Hoch-
baumt erstattete über diese Fragen einen Bericht, in dem 
die Gesamtkosten der Restauration mit etwa Fr. 800,000.-
angegeben wurden. Am 18. Oktober 1950 bewilligte der 
Kantonsrat einen weitern Kredit von Fr. 160,000.- und 
genehmigte sodann am 13. Dezember 1950 den Voranschlag 
zur Staatsrechnung für das Jahr 1951, der unter der 
Rubrik lAll F (Baudepartement) einen Ausgabenposten 
von Fr. 150,000.- für das Palais Besenval enthielt. 
Die für die Gesamtrenovation des Schiilerkosthauses 
(ehemaligen Franziskanerklosters ) errechneten Kosten 
wurden in einem Bericht des kantonalen Baudepartementes 
vom Jahre 1947 an die Staatswirtschaftskommission mit 
etwas über Fr. 808,000.- angegeben, diejenigen für die 
Erneuerung des Mobiliars mit Fr. 116,900.-. Es handelte 
sich hier im wesentlichen darum, die vorhandenen Schlafsäle 
in kleinere für 1-2 Schüler unterzuteilen, die Zimmer zu 
renovieren und das alte Mobiliar zu ersetzen; ferner waren 
Fenster und -einfassungen zu ersetzen und gewisse Arbeiten 
an der Fassade auszuführen. Dafür bewilligte der Kantons-
rat im Budgetwege für die Jahre 1948 und 1949 je 
Fr. 150,000.-; für 1950 bewilligte er einen weitern 
Kredit von Fr. 110,000.":'" und für 1951 einen solchen 
von Fr. 100,000.-. 
Der Beschwerdeführer C. von Arx hat die Kredit-
bewilligung von 18. Oktober 1950 für das Palais Besenval 
und die Genehmigung des Voranschlages zur Staatsrech-
8 
AS 77 I -
1951