bge · 69_II_357 · 1943-01-21 · de
BGE 69 II 357
Zivilrecht


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Familienrecht. No 58. 
Ehegatten das Klagerecht versagt, so ist nach der Praxis 
mit diesem Ausdruck picht gemeint, dass jedes noch so 
geringfügige, sekundäre Verschulden auf Seite des beklag-
ten Ehegatten genüge, um den Schuldigen zur Scheidungs-
klage zu berechtigen. Letzterer ist auch dann als aus-
schliesslich schuldiger Teil zu betrachten und ihm das 
Klagerecht versagt, wenn das Verschulden des anderen 
Teils im Vergleich zu dem seinen so geringfügig ist, dass es 
praktisch nicht ins Gewicht fällt (Urteil des Bundesge-
richtes vom 21. Januar 1943 i. S. Stalder). Bei den der 
Beklagten vorgeworfenen unangenehmen Eigenheiten, 
ihrer Nervosität und ihrer Neigung zum Nörgeln, handelt 
es sich um Eigenschaften, die weitgehend an:lagemässig 
begründet zu sein pflegen und daher insoweit ihrem Träger 
nicht zum Verschulden angerechnet werden können. 
Gewisse Mängel in der Ausgeglichenheit des Charakters 
sind den meisten Menschen eigen und müssen von ihren 
Lebensgefährten mit Verständnis und Nachsicht ertragen 
werden. Jedenfalls bilden die zu Lasten der Beklagten fest-
gestellten Unarten keinen Scheidungsgrund und vermögen 
daher am alleinigen Verschulden des Klägers nichts zu 
ändern. Aus dem Umstand, dass das die erste Scheidungs-
klage des Mannes abweisende Urteil diesen als 'Überwiegend 
schuldigen Teil bezeichnete, kann nicht gefolgert werden, 
dass also auch die Frau ein Verschulden treffe; zur Abwei-
sung jener Klage genügte nach Art. 142 Abs. 2 ZGB eben 
schon, dass den Kläger ein grösseres Verschulden treffe, 
sodass sich die Frage der Ausschliesslichkeit seiner Schuld 
gar nicht stellte. Aus andern Ausführungen jenes Urteils ist 
denn auch zu schliessen, dass man auch damals die der 
Frau vorgeworfenen Fehler nicht als Verschulden im 
Sinne des Gesetzes auffasste. "Übrigens ist der Richter im 
vorliegenden Prozess an die rechtliche Wertung, die man 
damals dem Verhalten der Parteien zuteil werden liess, 
nicht gebunden. Hinsichtlich verschiedener der Beklagten 
gemachter Vorwürfe hat auch im vorliegenden Prozess ein 
Beweisverfahren stattgefunden. Die Beweiswürdigung war 
Erbrecht. N0 59. 
36'1 
Sache des Obergerichtes. Was an Feststellungen in den 
Akten liegt, erlaubt nicht, die vorinstanzliche Beurteilung 
der Schuldfrage als dem Gesetz zuwiderlaufend zu be-
zeichnen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Aargau vom 4. Oktober 1943 bestätigt. 
Vgl. auch Nr. 55, 59. -
Voir aussi nOB 55, 59. 
IIl. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
59. Urteß der H. Zivilabteilung vom 21. Oktober 1943 
i. S. de Loriol gegen Catoire de Bloneourt. 
ErbrechtlicM A~M 
(Pflichtteil) eines durch Ausländer im 
Heimn,tsfmJ,t adoptierten Kindes: Beurteilung nach schweizeri-
schem Recht, wenn sich der letzte Wohnsitz des Adoptivvaters 
in der Schweiz befand. Art. 8, 22, 32 NAG. Art. 268 Abs. 1 
ZGB. (Erw. 1 und 2). 
Ört 
TutMfIR/I1;tseröO'TlJtlll'UJ. 
Erbschein (Art. 556-559 ZGB).. 
liche 
Zuständigkeit, Art. 22-27 und 32 NAG, Art. 538 Z(;m. Folgen 
des Verschweigens eines gesetzlichen durch den emgesetzten 
Erben: Wurde jener demzufolge nicht in das Eröffnungs-
verfahren einbez~n, so kann dieser dessen Herabsetzu,ngs-
klage, Erbschaftsklage oder Klage auf Anerk~nnung als ;Miterbe 
nicht eine allenfalls mit der Testamentserbffnung begmnende 
Verjährung (Art. 533,600 ZGB) entgegenhalt~. (Erw. 3.~d.5). 
Unter Miterben ist vor und bei der Teilung kem Raum für eme 
Erbschaftsklage, auch wenn einer oder einzelne von ihnen 
au,sschliesslichen Gewahrsam haben. Art. 598 ff., 604 ZGB. 
Gegenstand der Teilung ist das ErbschaftsvermögeD in seinem 
wirklichen Bestande samt dem Zuwachs. (Erw. 4 und 8). 
Erbteilung durch den Richter ist zulässig im Rahmen eines Pro-
zesses über die Rechte sm betreffenden Na.chlass. Durch die 
richterliche Zuteilung ( ch'esso non contiene (consid. 1 d). 
Eredi conda.nna.ti a paga.re il legate benche la successione indivisa 
sia a.ncora. in ma.no dell'autorita incaricata della divisione 
(consid. 4).