bge · 55_I_321 · 1929-01-01 · de
BGE 55 I 321
Öffentliches Recht


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Yerwaltung,;· und Disziplin .. rI'echt~pflege. 
mindestens 10 Rappel!. Ergibt die Rerechnung der Ab-
gabe einen durch 10 nicht teilbaren Betrag, so ist er auf 
10 Rappen aufzurunden.» (Bundesblatt 1917 III. S. 168.) 
• In dieser Fassung wurde die Aufrundungsbestimmung bei 
der parlamentarischen Beratung von beiden Räte'u ange-
nommen (Sten. Bull. 1917, Nationalrat S. 357, Ständerat 
S. 69/129). In der Vorlage der Redaktiollskommission ist 
der Satz: « Die Abgabe beträgt mindestens 10 Rappen» 
weggelassen worden. Es kann sich dabei nur um eine 
redaktionelle Änderung handeln, die auf der Überlegung 
beruht, dass die ausdrückliche Normierung einer Mindest-
abgabe überflüssig ist, wenn sie sich implicite aus der 
Aufrundungsvorschrift ergibt. 
4. -
Aus diesen Feststellungen geht hervor, dass daR 
Begehren der Beschwerdeführerin, in ihrem Falle von der 
Aufrundung des für die einzelnen Prämienquittungen 
geschuldeten Abgabebetrages abzusehen, mit der gesetz-
lichen Ordnung nicht vereinbar ist. 
Unzutreffend ist die Behauptung,.es handle sich bei ihrer 
Fahrscheinheftversicherung um einen Fall, welcher der 
Abonnentellunfallversicherung gleichzustellen sei. Steuer-
bare Prämie ist bei der Abonnentenunfallversicherung 
der Betrag des Versicherungsentgelts, das der Verleger als 
Versicherungsnehmer dem Versicherer leistet, und nicht 
der Teil des Betrages, der bloss rechnerisch auf das einzelne 
Zeitungsabonnement entfällt; bei der Fahrscheinheftver-
sicherung dagegen der Betrag; den der einzelne Reisende 
für den Coupon entrichtet, der dem Fahrscheinheft bei-
geheftet wird. 
Für die. Entscheidung nicht in Betracht fallen die 
Erörterungen der Beschwerdeführerin über die besonderen 
Anordnungen des Gesetzgebers für Transportversiche-
rungen mit Prälnien bis zu eLl1em .Franken. Das Gesetz 
hat für die UnfaUversicherung eine ähnliche Vergünstigung 
nicht vorgesehen. Ebenso dürfen aus der Tatsache, dass 
beim Wechselstempel die Abgabe in Beträgen von 5 Rap-
pen gestaffelt ist, keine Schlüsse für die Behandlung ande-
rer Abgabearten gezogen werden. 
Bundesrechtliche Abgaben. N0 52. 
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Unerheblich und deshalb nicht erörtern ist schliess-
lieh, ob und auf welche Weise die Beschwerdeführerin 
durch eine entsprechende Ausgestaltung der Fahrschein-
heft:vel'Sicherung eine weniger 
hohe Abgabebelastung 
erreichen könnte. Massgebend ist einzig, dass nach der 
gegenwärtigen Organisation dieses Geschäftszweiges die 
von der eidgenössischen Steuerverwaltung angeordnete 
Abgabeberechnung den Vorschriften der Stempelgesetz-
gebung entspricht. 
Demnach €1'kennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
52. Urteil vom 21. November 1929 
i. S. Jungtraubahn-Gesellschaft gegen eidg. Steuerverwaltung. 
S t e m p e 1 a b gab e n. Bei einer Erhöhung des Aktienkapitals 
unter Verwenduug eigener Mittel der Aktiengesellschaft (Aus-
gabe von Gratisaktien) ist sowohl die Emissionsabgabe auf 
Aktien als auch die Couponabgabe geschuldet. Unerheblich 
ist, ob die Liberierung der Aktien aus Reserven erfolgt, die 
bei ~iner früheren Herabsetzung des Aktienkapitals (Sanierung) 
bereItgestellt vt'1.lrden. 
. 
A. -
Die Jungfraubahngesellschait hat im Jahre 1922 
eine Sanierung durchgeführt und dabei unter anderm ihr 
Aktienkapital von 4,5 Millionen auf 1,8 Millionen Franken 
dadurch herabgesetzt, dass der Nominalwert der 9000 
Aktien der Gt,sellschaft von 500 Fr. auf 200 Fr. abge-
schrieben wurde. 
Gleichzeitig wurden diese Titel als 
Aktien H. Ranges bezeichnet. Von den frei gewordenen 
:Mitteln im Betrage von 2,700,000 Fr. wurden 2,200,000 Fr. 
verwendet. Es verblieben 500,000 Fr., die als «huch-
mässige Reserve aus der Sanierung » in den Bilanzen der 
folgenden Jahre figurieren. 
Am 21. Juli 1928 beschloss die Generalversammlung 
der Aktionäre der Jungfraubahn-Gesellschaft die Erhöhung 
des Aktienkapitals H. Ranges von 1.800.000 Fr. auf 
A~ t\r.i T 
 
1090 
322 
Verwa.ltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
2.250.000 Fr. durch Ausgabe von 9000 neuen Aktien 
H. Ranges zu 50 Fr. Nennwert und die Liberierung dieser 
Aktien unter Verwendung eines entsprechenden Teils der 
( buchmässigen Reserve aus der Sanierung». Die neuen 
Aktien wurden mit den bisherigen Aktien 11. Ranges in 
der Weise vereinigt, dass aus je einer bisherigen Aktie 
H. Ranges von 200 Fr. und einer neuen von 50 Fr .. eine 
neue Aktie H. Ranges von 250 Fr. Nennwert gebildet 
wurde. 
B. -
Die eidgenössische Steuerverwaltung fordert laut 
Entscheid vom 4. April 1929 : 
a) die Emissionsabgabe nach Art. 17, Abs. 1, Art. 18, 
Abs. 1 und Art. 23, Abs. 1 StG von 1,8 % = 90 Fr. pro 
Titel, in Ganzen 8,100 Fr. ; 
b) die Couponabgabe nach Art. 5, Abs. 2 und ~rt .. 8, 
Abs. 1, lit. b, CG von 3 % = 1 Fr. 50 Cts. pro TItel, 1m 
Ganze.n 13,500 Fr. 
Eine Einsprache gegen diesen Entscheid ist am 28. Mai 
1929 mit eingehender Begründung abgewiesen worden. 
G. -
Mit Eingabe vom 27. Juni 1929 hat die Jung-
fraubahngesellschaft rechtzeitig verwaltungsrechtliche Be-
schwerde erhoben. Sie beantragt Aufhebung des angefoch-
tenen Entscheides. Sie macht unter Berufung auf die 
bundesrechtlichen Vorschriften über die Berechnung des 
Reinertrages von Privatbahnen geltend, die Wiedererhö-
hung des früher abgeschrieben~n Nennwerte.s furer Aktien 
habe nicht den Charakter einer Kapitalerhöhung, sondern 
müsse als blosse Berichtigung der Kapitalbezeichnung 
angeseben werden. Die ffu diese Berichtigung. verwen-
deten Beträge würden von der erwähnten SpezIalgesetz-
gebung auch dann nicht als Reingewinnbestandteile be-
handelt, wenn sie aus den Jabreserträgnissen stammen. 
Im vorliegenden Falle handle es sich sogar um die Ver-
wendung einer Sanierungsreserve. 
Die Privatbahnen seien einerseits durch die Gesetz-
gebung gezwungen, von der gesetzlichen Berichtigungs-
möglichkeit Gebrauch zu machen. Anderseits habe gerade 
Bundesrechtliche Abgaben. N° 52. 
323 
diese Möglichkeit dazu angeregt, bei Sanierungen tief-
greifende Massnahmen zu treffen. Es sei nicht gerecht-
fertigt, deren Redressierung mit schweren Stempelabgaben 
zu belasten. 
Der Rechtsvorgang bestehe darin, dass Reserven zum 
Aktienkapital geschlagen werden .. Die Form der Kapital-
erhöhung sei der Gesellschaft lediglich durch formale 
Vorschriften des Handelsregisterrechts aufgezwungen wor-
den, die dem Wesen dieses Vorgangs nicht gerecht würden. 
Die eidgenössische E m iss ion 8 a b gab e sei nicht 
geschuldet, weil es hich um eine nicht stempelpflichtige 
Stomierung einer früheren Abschreibung und nicht um 
die Begründung neuer Miligliedschaftsrechte handle. Die 
Emissionsabgabe treffe, ihrem Charakter als Verkehrs-
abgabe entsprechend, den übergang einer Summe Geldes 
oder eines Sachwertes aus dem Vermögen des Aktionärs 
in dasjenige der Gesellschaft, nicht die Kapitalerhöhung 
als solche. Mangels einer Übertragung von Werten an die 
Gesellschaft fehle dle Unterlage für die Berechnung eines 
Titelstempels, der übernahmebetra.g. Denn die ersten 
Erwerber bätten die neuen Aktien gratis erhalten. Dazu 
würde die gleichzeitige Belastung mit einer Couponabgabe 
zu einer unzulässigen Doppelbesteuerung führen~ Dass 
die Schaffung neuer Aktienrechte schlechthin der Emis-
sionsabgabe unterworfen sei, wie im angefochtenen Ent-
1>cheid behauptet werde, sei nach dem in Doktrin und 
Praxis anerkannten System des Gesetzes unhalt.bar. 
Die Verpflichtung zur Entrichtung der Co u p 0 n-
a hg a b e wird unter Berufung auf Äusserungen der 
Steuerrechtstheorie bestritten. Die Aktienaufwertung, wie 
sie hier stattgefunden habe, stelle keine geldwerte Leistung 
der Gesellschaft an die Aktionäre, sondern lediglich eine 
Umbenennung der bestehenden Quotenrechte dar. Es 
handle sich um die Stornierung früherer Verluste, nicht 
um Gewinnausschüttung. 
Als Gratisaktien seien nur 
Aktien einer fremden Gesellschaft oder eventuell solche 
aus einer andern Kategorie der gleichen Gesellschaft 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
anzusehen. Eigene Gratisaktien seien nur dann coupoü-
abgabepflichtig, wenn sie Gewinn darstellen, was hier 
nicht zutreffe. 
Die gleichzeitige Erhebung der Emissions- und der 
Couponabgabe sei widerspruchsvoll, wenn die erste Ab-
gabe mit der Begründung gefordert werde, der erSte 
Erwerber der neuen Titel habe den Nennwert der Aktie 
bezahlt, die Couponabgahe deshalb, weil dem erstell 
Erwerber eine Gratisaktie ausgeliefert worden sei_ 
D. -
Die eidgenössische Steuerverwaltung beantragt 
Abweisung der Beschwerde. Es handle sich um eine 
Kapitalerhöhung, die nach den Vorschriften des Stempel-
gesetzes der Emissionsabgabe unterliege. Ob der Kapital-
erhöhung eine Kapitalherabsetzung vorausgegangen sei, 
sei unerheblich; ebenso die Tatsache, dass die neuen 
Aktien aus eigenen Mitteln der Gesellschaft liberied 
werden. Die Gratisaktie unterliege der Abgabe zu ihrem 
Nennwert. -
Der C'ouponabgabe sei die von der Be-
schwerdeführerin vorgenommene Ausgabe von Gratis-
aktien unterworfen, obgleich ihr frühere Kapitaleinbussen 
der Aktionäre gegenüberstehen und obgleich zur Liberie-
rung Reserven herangezogen werden, die aus der früheren 
Kapitalhel'absetzung stammen, ",-as in (h:>r oonen Fassung 
von Art. 5, Abs. 2 ce unzweideutig zum Ausdruck gebracht 
worden sei. 
Das Bundesge1'icltt zieM in Erwägung: 
1. -
Die E m iss ion s a b gab e auf Akt i e II 
wird nach Art. 18, Abs. I StG in dem Zeitpunkt erhoben. 
in welchem die Gründung der Geselloohaft oder die Kapi-
talerhöhung im Handelsregister eingetragen wird. 
Die 
Abgabe verfällt grundsätzlich bei jeder Kapitalerhöhung. 
Ausnahmen von der Abgabepflicht bestehen nur für 
('-,,-esellschaften, die bestimmte, im Gesetze selbst bezeich-
nete Zwecke verfolgen und ausserdem weitere gesetzliche 
Erfordernisse erfüllen (Art. 17, Abs. 2 StG). Bei der Be-
schwerdeführerill treffen diese Voraussetzungen nicht :w. 
Hundesrechtliche Abgaben. 2\0 52. 
Die Beschwerdeführerin hat ihr Stammaktienkapital um 
450.000 Fr. erhöht durch Ausgabe von 9000 Aktienrechten 
von je 50 Fr. Sie schuldet für diese Kapitalerhöhnng die 
Emissionsabgabe. 
Dass die Kapitalerhöhung unter Verwendung von eige-
nen l\fitteln der Gesellschaft vorgenommen wurde und dass 
diese Mittel aus einer früheren Kapitalherabsetzung her-
rühren, spricht nicht gegen die Richtigkeit der angeord-
neten Abgabebelastung, weil das Gesetz Abgabepflicht und 
Abgabefreiheit nicht unter diesem Gesichtspunkt normiert. 
Dies ist in der bisherigen Rekurspraxis zutreffend fest-
gestellt worden. (Entscheid des Bundesrates vom 15. Fe-
bruar 1929, VSA. IX. S. 45 ff.) Das Gesetz erklärt den 
Rechtsvorgang der Kapitalerhöhnng nach Obligationen-
recht als massgebend. 
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Regelung 
der Kapitalerhöhungen nach Obligationenrecht werde den 
besonderen Verhältnissen ihres Falles nicht gerec~t. Sie 
versucht. die Transaktion als eine blosse Berichtigung des 
Nennwertes ihrer Stammaktien darzustellen. 
Für die 
Beurteilung der Beschwerde sind diese Darlegungen ohne 
Bedeutung, da sie mit der bestehenden Ordnung, die auf 
den Vorgang als solchen abstellt, unvereinbar sind. Sie 
bedürfen deshalb keiner Erörterung. 
Unhaltbar ist die Berufung auf die bundesrechtiichen 
Vorschriften über die Rechnungsführung der Privatbah-
nen. 
Sie enthalten weder Anordnungen darüber, wie 
Wiedererhöhungen des Aktienkapitals durchzuführen sind, 
noch über die rechtlichen Wirkungen von Kapitalerhö-
hungen. Rie nehmen vor allem die Eisenbahnunterne~­
mlmgen nicht von den zwingenden Vorschriften aus, ~e 
das Obligationenrecht für Kapitalerhöhungen aufstellt. 
Unzutreffend ist schliesslich die Behauptung, es fehle 
bei der Liberierung der neuen Aktien aus Gesellschafts-
Ü 
. 
S· 
Art 9.R 
mitteln an einem 
bernahmewert 1m 
111ne von 
. ""'" 
Abs. 2 StG. Die Argumentation der Beschwerdeführerin 
beruht auf der irrtümlichen Annahme, die Emissions-
Vorwaltungs- und DiBziplinarrechtspflege_ 
abgabe auf Aktien belaste die überführung von Vermö-
genswerten der Aktionäre in das Vermögen der Gesell-
schaft. Davon ist im Gesetz nicht die Rede. Es kommt 
besonders nicht darauf an, ob der Gesellschaft bei einer 
Kapitalerhöhung neue Mittel zugeführt werden, sondern 
auf die Kapitalerhöhung als solche, also darauf, dass neue 
Anteile am statutarischen Kapital ausgegeben werden, 
was im Falle der Beschwerdeführerin zutrifft. 
2. -
Für die eidgenössische Co u po n a b gab eist 
die Regelung massgebend, die durch das Bundesgesetz 
vom 22. Dezember 1927 getroffen worden ist. Die Streit-
fragen, denen Art. 5, Abs. 2 CG in seiner ursprünglichen 
Fassung von 1921 gerufen hatte und auf die sich auch 
die von der Beschwerdeführerin angerufenen Äusserungen 
der Steuerrechtstheorie· beziehen, sind durch die Novelle 
von 1927 entschieden worden. Den Coupons inländischer 
Aktien sind gleichgestellt und damit der Couponabgabe 
unterw?rfen Urkunden zum Bezuge, zur Auszahlung, 
überweisung, Gutschrift oder Verrechnung solcher geld-
werter Leistungen einer Aktiengesellschaft an die Inhaber 
gesellschaftlicher Beteiligungsrechte, die sich nicht als 
Rückzahlung der im Zeitpunkt der Leistung bestehenden 
dividendenberechtigten Anteile am einbezahlten Grund-
oder Stammkapital darstellen. 
Gratisaktien sind als 
abgabebelastete Urkunden ausdrücklich aufgeführt .. Durch 
die neue Formulierung von ,Art. 5, Abs. 2 CG ist klar-
gestellt, dass nur die Rückzahlung des statutarischen, 
dividendenberechtigten Grundkapitals von der Coupon-
abgabe ausgenommen ist, alle übrigen geldwerten Lei-
stungen der Aktiengesellschaft an ihre Aktionäre dagegen 
der Couponabgabe unterliegen. 
a) Darüber dass die Ausgabe neuer Aktienrechte, deren 
Liberierung aus Mitteln der Gesellschaft erfolgt (Gratis-
aktien), eine Leistung dieser letztem Art darstellt, ist ein 
Zweifel nicht wohl möglich. Das Gesetz begegnet in sdner 
heutigen Fassung den Einwendungen, die früher gegen-
über der Heranziehung von Gratisaktien allenfalls dann 
Bundesrechtliehe Abgabf"u. N0 52. 
erhoben werden konnten, wenn die Liberierung aus Gesell-
schaftsmitteln erfolgte, die bei einer früheren Kapital-
herabsetzung gebildet worden waren. 
Art. 5, Abs. 2 CG hat den Zweck, zu vermeiden, dass 
durch die Inanspruchnahme von Gesellschaftsmitteln zu 
Leistungen, die nicht in der Einlösung von Coupons 
bestehen, die Couponabgabe umgangen werden kann. Die 
Ausgabe von Gratisaktien wird der Couponabgabe unter-
worfen, weil die Aktionäre in Form der Gratisaktien eine 
Kapitalbeteiligung erwerben, die ihnen Anspruch auf 
couponabgabefreie Rückzahlung bei Auflösung der Gesell-
schaft oder bei einer spätem Kapitalherabsetzung gibt. 
Dass dabei Einbussen, die die Aktionäre früher bei einer 
Kapitalabschreibung infolge Sanierung erlitten haben, 
nicht angerechnet werden, beruht auf der positiven Anord-
nung des Gesetzgebers. 
Der Hinweis der Beschwerdeführerin auf die Herab-
setzung ihres Aktienkapitals anlässlich der Sanierung im 
Jahre 1922 vermag aus diesem Grunde die Zusprechung 
der Beschwerde nicht zu rechtfertigen. 
b) Die Behauptung, man habe es nicht mit einer 
Kapitalerhöhung zu tun, sondern mit einer Berichtigung 
des Nennwertes der Aktien, widerspricht der Bedeutung, 
die das Coupom·tempelgesetz dem Vorgang beilegt. Aller-
dings kann, wirtschaftlich betrachtet, die Überführung 
von Reservekapital in Aktienkapital als eine Annäherung 
des Nominalbetrages der Aktien an den Vermögenswert 
des durch sie verurkundeten Anteils an der Gesellschaft 
angesehen werden. Das Couponstempelgesetz steht aber 
nicht auf diesem Boden, da es in Art. 5, Abs. 2 zum 
Ausdruck bringt, dass die Ausgabe neuer Aktien zu 
Lasten der Reserven der Gesellschaft (Gratisaktien), also 
die Umwandlung von Reservekapital in Aktienkapital, 
eine abgabepflichtige Leistung darstellt. 
Unzutreffend ist die Behauptung, unter Gratisaktien 
verstehe das Gesetz nur Titel, die eine fremde Gesellschaft 
ausstelle und deren Ausgabe demnach nicht zu einer Ver-
Verwaltungs- und Disziplinarreohtspfiege. 
minderung der bisherigen Reserven der eigenen Gesell-
schaft führen. Gratisaktien sind begrifflich Titel, die von 
der emittierenden Gesellschaft an ihre eigenen Aktionäre 
abgegeben werden. Art. 5, Abs. 2 CG bezieht sich über-
haupt nur auf Leistungen, welche die Gesellschaft «an 
die Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte )}, also 
an die eigenen Mitglieder ausrichtet. 
e) Im vorliegenden Falle sind neue Aktienrechte ge-
schaffen worden. Sie wurden den Stammaktionären unter 
Verwendung von Mitteln der Gesellschaft zugewendet und 
st€.llen als Gratisaktien eine Leistung im Sinne von Art 5, 
Aha. 2 CG dar. Diese Leistung besteht nicht in der Rück-
zahlung des im Zeitpunkt ihrer Durchführung vorhande-
nen, dividendenberechtigten Kapitals. Sie unterliegt dem-
nach der Couponabgabe.-
3. -
Die Emissionsabgabe wird erhoben, weil die 
Beschwerdeführerin neue Aktienrechte ausgibt, die Coupon-
abgabe, weil sie sie gratis, d. h. unter Verwendung 
eigener Mittel ausgibt. Die Erhöhung des AktienkapItals 
der Beschwerdeführerin ist unter diesen beiden Gesichts-
punkten' stempelrechtlich relevant. Daraus ergibt sich 
die zweimalige Belastung desselben Rechtsvorgangs mit 
Stempelabgaben. Diese Belastung-ist nicht unzulässig. Das 
Gesetz ordnet nicht an, dass in solchen Fällen nur eine der 
beiden in Betracht fallenden Abgaben zu erheben wäre. 
Demnach erkennt das Bu!ndesyerwht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
Bundesrechtliche Abgabell. :No 53. 
53. Urteil vom 5. Dezember 1929 i. S. W. E. B. 
gegen Zürich. 
M il i t ä r p fl ich t e r s atz. - - Die kantonalen Rekursinstanzen 
sind berechtigt aber nicht verpflichtet, auf Gesuche um 'Vieder. 
erwägung ihrer Entscheidungen einzutreten. Lehnen sie die 
Beurteilung der Streitsache im Wiedererwägungsverfahren ab, 
so wird die Frist für die verwaltungsrechtliche Beschwerde 
an das Bundesgericht durch die Zustellung des früheren Ent· 
scheides, nicht durch diejenige des Nichteintret,eI1Bbeschlusses 
bestimmt. 
A. -
Der Beschwerdeführer ist im Frühjahr 1928 zum 
Militärpflichtersatz dieses Jahres eingeschätzt worden. 
Die Einschätzungsverfügung wurde ihm in Indien, wo er 
damals wohnte, zugestellt und erreichte ihn nach seinen 
Angaben in einem Zeitpunkt, da er seinen bisherigen 
'Wohnsitz aufgab, um in Europa eine neue Existenz zu 
suchen. Er hat dann am 15. Januar 1929, wie er selbst 
zugibt, verspätet, Rekurs erhoben. Die Militärdirektion 
des Kantons Zürich ist auf den Rekurs eingetreten und hat 
ihn mit Entscheid vom 11. März 1929 teilweise -
inbezug 
auf den Zuschlag für Vermögen -
gutgeheissen, inbezug 
auf den Einkommenszuschlag dagegen abgewiesen. 
Am 13. April 1929 wandte sich das schweizerische 
Konsulat in Mailand auf Ansuchen des Beschwerde-
führers an die kantonale Militärdirektion, diesmal wegen 
der Ersatzbeträge für die Jahre 1928 und 1929. Mit 
Entscheid vom 17. Mai ermässigte die Militärdirektion 
die Steuer für 1929, hielt dagegen an der Einkommens-
taxation für 1928 fest. Dieser Entscheid wurde dem 
Beschwerdeführer am 27. /28. Juni mitgeteilt. Gleichzeitig 
übermittelte ihm das Konsulat einen abgeänderten, vom 
22. Mai 1929 datierten Taxationszettel, in dem die Steuer 
für 1929 festgesetzt und der Rückstand für 1928 auf-
geführt ist. Auf der Rückseite dieses Taxationszettels 
sind die Rekursfristen mitgeteilt, insbesondere mit rotem 
Aufdruck die Frist von 30 Tagen zum Rekurs an das 
Bundesgericht.