bge · 55_I_295 · 1929-01-01 · de
BGE 55 I 295
Öffentliches Recht


Staatsrecht. 
auf diesen Boden gestellt, wo es sich um die Anordnung 
einer Verwaltungsbeistandschafll i. S. von Ärt.393 ZGB 
über das Guthaben einer nationalisierten russischen 
. Bank an einen schweizerischen Schuldner handelte,in 
das von einem angeblichen Gläubiger der Bank in der 
Schweiz die Zwangsvollstreckung begehrt worden war. 
Wenn es damals als ausgeschlossen erklärt wurde, dass 
ein einzelner GI ä u b i ger der nationalisierten Gesellschaft 
sich auf diesem Wege bevorzugte Befriedigung für seine 
Forderung verschaffe, und als die Pflicht des Verwaltungs-
beistands betrachtet wurde, falls sich die Forderlmg des 
betreibenden Gläubigers mit Erfolg nicht bestreiten lasse 
einen Schuldenruf zu veranlassen und, wenn eine gleich: 
mässige Befriedigung der dabei sich meldenden Gläubiger 
sonst nicht möglich sei, die Insolvenz zu er'tiären und so 
die Konkurseräffnung über das verwaltete Vermögen 
herbeizuführen, so kann ein solches Vorzugsrecht noch 
viel weniger einem einzelnen Akt ion ä r der Gesellschaft 
für seine Vermögenseinlage in dieselbe· zugestanden 
werden. In der gesamten ausländischen Literatur, die von 
den Rekurrenten angerufen worden ist, findet sich denn 
auch kein Entscheid, der eine Klage des Aktionärs, wie 
die hier von den Rekurrenten angehobene, als zulä~ig 
betrachten würde; die angeführten Entscheidungen 
betreffen vielmehr durchwegs entweder die Frage des 
Fortbestehens der nationalisierten russischen Aktien-
gesellschaft wenigstens für ihre' ausländischen vermögens-
rechtlichen Beziehungen oder dann aber der inbezug 
(tuf Auslandsvermögen derselben zu treffenden Liquida-
tioru.massnahmen. Kann eine derartige Klage schon aus 
dem eben angeführten Grunde unmöglich zum Ziele 
führen, so durfte sie aber als offenbar aUbsichtlos i. S. 
von § 81 der zürcherischen ZPO bezeichnet und deshalb 
das 
Armenrecht für ihre 
Dur~hführung verweigert 
werden. Die Vorinstanz hat dadurch keineswegs, wie 
die Rekurrenten behaupten, ihre subjektive Ansicht 
ii ber die materielle BegrÜDdetheit des Klageanspruchs 
Gleichheit -yor dem Gesetz. ]S"0 48. 
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mit dem Ausschluss der Möglichkeit einer richterlichen 
Anerkennung desselben . überhaupt verwechselt (BGE 
51 I s. 105), sondern von der ihr durch die angeführte 
Vorschrift der ZPO eingeräumten Befugnis einenzutref~ 
fenden, jedenfalls nicht willkürlichen Gebrauch gemacht. 
Es braucht deshalb zu den einlässlichen Ausführungen 
der Rekurrenten nicht Stellung genommen zu werden, 
womit sie gegen die Annahme eines übergangs auch 
der ausländischen Vermögensstücke der nationalisierten 
Gesellschaft auf den Sowietstaat oder des Herrenlo&-
werdens deI' betreffenden Vermögensstücke polemisieren, 
weil auch die Folge der von ihnen vertretenen Auffassung 
höchstens die Liquidation jenes Auslandsvermögens in 
dem eben umschriebenen Sinne sein könnte, keinesfalls 
ein Recht des einzelnen Aktionärs darauf, dass die im 
Besitze eines Dritten befindliche, der Gesellschaft gehörende 
Sache oder vom Dritten der Gesellschaft geschuldete 
Geldsumme an ihn herausgegeben werde. 
Demnach e;rkennt das Bundesgericht ; 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
48. Orteil vom 22. November 1929 
i. S. First Cnureh of Christ, Scientist gegen Bern. 
Es ist keine Willkür, wenn der First Church of Christ, Scientist 
die für religiöse Vereine vorgesehene Befreiung von der ber~ 
nischen Erbscha.ftssteuer mit Rücksicht auf ihre St.ellung 
zur Gesundheitsgesetzgebung verweigert wird. 
A. -
Die Rekurrentin, die First Church of Christ. 
Scientist, in Beru, erhielt im .Januar 1928 von einer Erb-
lasserin, die in Beru gewohnt hatte, ein Vermächtnis 
von 5000 Fr. Sie ersuchte den Regierungsrat des Kantons 
Beru, sie auf Grund des Art. 6 des Gesetzes über die 
Erbschafts- und Schenkungssteuer vom .6. April 1919 
296 
l:>taatsrecht. 
von der Steuer für das Vermächtnis zu befreien. Diese 
Bestimmung lautet: « Art. 6. Von der Pflicht zur Ent-
richtung der Erbschafts-
und Schenkungssteuern sind 
befreit: 1. der Staat; 2. die Einwohnergemeinden, mit 
Inbegriff der gemischten Gemeinden, und deren Unter-
abteilungen; 3. die Kirchgemeinden; 4. die Bfugerge-
meinden und bürgerlichen Korporationen, welche bürger-
liche Armenpflege führen, soweit es sich um Zuwendungen 
an ihr Armengut handelt; 5. öffentliche und gemein-
nützige, wohltätige oder religiöse Anstalten und Stif-
tungen im Kanton, insbesondere Spitäler, Sanatorien, 
Armen-, Kranken-, Waisen-, Lehr-, Schul-, Erziehungs-
anstalten, Invaliden-, Kranken-
und Pensionskasaen, 
Theater, Bibliotheken und Museen. Erbringt eine private 
Anstalt, Stiftung, Gesells.chaft oder ein Verein mit Sitz 
im Kanton Bern anhand ihrer Statuten und Rechnungen 
den Nachweis, dass sie einen gleichartigen Zweck wie 
die vorstehend genannten Anstalten verfolgt, so hat sie 
ebenfalls Anspruch auf Steuerbefreiung. Der Entscheid 
kommt dem Regierungsrat zu ..... ) Der Regierungsrat 
wies das Gesuch der Rekurrentin am 6. August 1929 mit 
folgender Begründung ab : « Die Gesuchstellerin begründet 
ihren Anspruch auf Steuerfreiheit damit, dass sie einen 
religiösen Zweck verfolge .... Aus der vorgelegten Lite-
ratur ergibt sich allerdings, dass die Gesuchstellerin sich 
religiös betätigt und in gewisser Hinsicht als Kultus-
gemeinschaft angesprochen we~den kann. Es ergibt sich 
daraus aber ferner, dass ihre Tätigkeit keineswegs auf das 
religiöse Gebiet beschränkt ist, sondern sehr nachdrück-
lich sich mit Krankenheilung befasst und zwar, wie 
eindeutig festgelegt ist, gegen Honorar, also gewerbs-
massig. Die Tätigkeit der Gesuchstellerin hat also auch 
einen ausgeprägt gewerbsmässigen und nicht religiösen 
Einschlag und kann weder als ausschliesslich religiös, 
noch als wohltätig oder gemeinnützig bezeichnet werden. 
Da jedoch nur eine Tätigkeit, die ausschliesslich in dieser 
Richtung liegt, den Anspruch auf Steuerfreiheit begründen 
Gleichheit vor dem Gesetz. :No 48. 
2\)"1" 
kann, steht der Gesuchstellerin dieser Anspruch nicht zu.» 
B. 
-
Gegen diesen Entscheid hat die First Church 
of Christ, Scientist, die staatsrechtliche Beschwerde an 
das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag, er sei auf-
zuheben und der Regierungsrat anzuhalten, ihr die ver-
langte Steuerbefreiung zu gewähren. 
Die Rekurrentin macht geltend: Der Regierungsrat 
habe bisher einer religiösen Anstalt oder Gemeinschaft 
die Steuerfreiheit nach Art. 6 Ziff. 5 des Erbschaftssteuer-
gesetzes nur zuerkannt, wenn sie auf dem Boden einer 
Landeskirche stehe. Das treffe bei der Rekurrentin nicht 
zu. Der Regierungsrat habe sich aber auch im vorlie-
genden Fall nicht mehr auf jenen Standpunkt gestellt, 
sondern der Rekurrentin die Steuerfreiheit auf Grund 
der Annahme verweigert, dass sie sich gewerbsmässig 
mit Krankenheilung befasse. Die Rekurrentin als orga-
nisatorische Trägerin der christlich -wissenschaftlichen 
Kultusgemeinschaft im Kanton Bern gebe sich jedoch 
selbst nicht mit der Heilung von Kranken ab, wie sich 
aus ihren Statuten und Jahresrechnungen, sowie aus 
den Schriften der erwähnten Kultusgemeinschaft ergebe. 
Zweck ihrer Kirche sei die Betätigung des ursprünglichen 
Christentums im Sinne der Werke von Mary Baker Eddy, 
wozu der Gottesdienst, eine Sonntagsschule, eine Bibliothek 
und Vorträge dienten. Die EinzeItätigkeit am Individuum 
werde durch speziell ausgebildete Vertreter der Christ-
lichen Wissenschaft ausgeübt, die dafür ein Entgelt ver-
langen könnten, aber von den « Regionalkirchen)) unab-
hängig seien. Wegen deren Tätigkeit könne der Kirche 
als solcher der «( religiöse Einschlag) nicht abgesprochen 
werden, sowenig als den Landeskirchen wegen der Tätig-
keit ihrer Pfarrer der Charakter einer reinen Religions-
gemeinschaft abgehe. Die erste Strafkammer des Ober-
gerichtes habe in einem Entscheid i. S. Aemmer vom 7. Ol~­
tober 192,1 (Ztschr. d. bern. Juristenvereins 58 S. 80 H.) 
festgestellt, dass die Tätigkeit der Vertreter der Christ-
lichen Wissenschaft, wenn sie durch Gebet Krankheiten 
298 
Staatsrecht" 
und andere übel zu beseitigen suchten, als Akt der 
Gottesverehrung zu betrachten sei. Mit diesem Entscheid 
stehe derjenige des Regierungsrates in auffallendem 
'Widerspruch. Dessen Entscheid sei somit willkürlich. 
Zudem werde dadurch der Grundsatz der Glaubeus- und 
Gewissensfreiheit in Verbindung mit demjenigen der 
Rechtsgleichheit verletzt. Wenn ein Gesetz. wie 
das 
bernische Erbschaftssteuergesetz, für religiÖse Zwecke 
schlechtweg Steuerfreiheit gewähren wolle, müssten alle 
Konfessionen unterschiedslos gleichgestellt werden. Die 
Rekurrentin vermittle unverfälschte christliche Kultur-
werte. 
C. -
Der Regierungsrat hat Abweisung der Beschwerde 
beantragt. Seinen Ausführungen ist folgendes zu ent-
nehmen: «Im Steuerbefreiungsgesuch.. .. berief sich die 
Rekurrentin auf ihren religiösen Zweck. Daher war vorerst 
zu untersuchen, ob 'wirklich ein ausschliesslich religiöser 
Zweck vorliege: da der angefochtene Beschluss zur Vm'-
neinung dieser Frage gelangte, erübrigte sich die Unter-
suchung der weiteren Frage, ob der religiöse Zweck derart 
sei, dass er die Steuerbefreiung rechtfertige.... Die erst(' 
Frage nach dem religiösen Zweck führt zu der allgemeinen 
Frage, was unter dem Begriff «religiös)} überhaupt ver-
standen sei. Unter Religion oder Glauben versteht man 
die konkrete Auffassung über das innere Verhältnis der; 
~\fenschen zur Gottheit (BURCKHARDT, Komm. B. V. S. 453); 
religiös im weitesten Sinne ist' daher alles, was auf dip 
Religion Bezug hat, und religiöse Institutionen insbeson-
dere sind solche, welche dazu bestimmt sind, sich im Sinne 
einer Religion zu betätigen. Diesem weitesten Begriff 
tritt der herkömmliche Begriff gegenüber, nach welchem 
die Religion auf das Gebiet der Moral und der moralischen 
Gesellschaftsordnung beschränkt ist. Für die Auslegung 
von Art. 6, Ziffer 5, des bernischen Erbschaftssteuer-
gesetzes muss dieser zweite Begriff massgebend sein, da 
nur er ermöglicht, alle Institutionen, welche auf den 
religiösen Charakter Anspruch erheben, nach einer und 
Gleichheit vor dem Gesetz. No 48. 
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derseiben Norm (Gleichartigkeit) zu beurteilen. Wollte 
man den weitesten Begriff anwenden, also abstellen 
darauf, waS nach der Auffassung des einzelnen Religions-
bekenntnisses als religiös zu betrachten sei, so würde 
das zu einer rechtlich ungleichen Behandlung der Rechts-
subjekte führen; so müsste dem Mormonen die Viel-
weiberei, 
dem Adventisten die Samstagsruhe und die 
Sonntagsarbeit zugestanden und für Zuwendungen zum 
Zwecke der Betätigung auf diesen Gebieten Steuerbefreiung 
gewährt werden. Dass das nicht der Sinn des Art. 6, Ziff. 5 
leg. cit sein kann, entscheidet sich von selbst. Massgebend 
ist also der herkömmliche, wenn auch engere Begriff der 
Religion und folglich kann die Rekurrentin nicht deshalb 
religiösen Charakter beanspruchen, weil sie nach ihrer 
Auffassung sich auf religiösem Gebiet betätigt. 
Die 
Heilpflege ist aber keine religiöse Betätigung im Sinne 
von Art. 6, Ziff. 5 leg. cit. und wird auch nicht religiös 
dadurch, dass die christliche Wissenschaft die Krankheit 
auf die Störung der Beziehungen zur Gottheit zurückführt ... 
Ji'reilich kann die Rekurrentin als Ganzes der individuellen 
Krankenheilung nicht obliegen; das ist auch gar nicht 
nötig, sondern es genügt, dass sie sich bestrebt, die Lehr Iedizinalgesetzgebung 
im Widerspruch stehe. 
Nun befindet sich die Rekurrentin insofern Init den 
christlichen Landeskirchen im allgemeinen im Einklang, 
als sie gestützt auf die im Neuen Testament enthaltent' 
überlieferung von Jesus Christus vorsieht, dass ihre 
Angehörigen Gott im Glauben an seine Allmacht lmd 
Allgegenwart zum Zwecke der Heilung von Krankheiten 
durch Gebet anrufen. Wie sich aus den Büchern der 
Christlichen Wissenschaft ergibt, steht diese zudem 
grundsätzlich auf dem Standpunkt, dass es sich bei der 
302 
Staatsrecht. 
Annahme einer Krankheit um einen Irrtum handle, der 
durch die Überzeugung von der Allmacht 1,lD.d Allgegen;. 
wart Gottes, von der in ihm liegenden und von ihm aus-
gehenden Wahrheit, Liebe, Leben und Harmonie beseitigt 
werden müsse, dass man sich also auf falschem Wege 
befinde, wenn man Krankheiten durch das Eingreifen 
eines medizinisch-wissenschaftlich gebildeten Arztes, durch 
Hygiene, Diät oder Arzneimittel bekämpfe oder ihnen 
aufsülche Weise vorzubeugen suche, und dass ein der-
artiges Bestreben die Heilung einer Krankheit ver-
hindere oder erschwere (vgl. MA'RY BAKER EDDY, An-
fangsgründe der Göttlichen Wissenschaft, S. 2 f. und 
8 ff., Wissenschaft und Gesundheit mit Schlüssel zur 
Heiligen Schrift, S. 127 ff., 138, 146, 149, 158 ff., 218, 222, 
370, 375 ff., 382 ff., 394 ff., 410 ff.). Der Regierungsrat 
hebt mit Recht hervor, dass diese Haltung mit den 
Ergebnissen der Natur- und medizinischen Wissenschaft, 
mit dem gegenwärtigen Stand der menschlichen Erfahrung 
und deshalb auch mit den hierauf beruhenden, im Interesse 
uer öffentlichen und privaten Gesundheit vom Staate 
aufgestellten Geboten oder Verboten im Widerspruch 
steht. Wie es scheint, empfiehlt freilich die First Church 
of Christ, Scientist, ihren Anhängern, sich der staatlichen 
Rechtsordnung anzupassen. Allein der Regierungsrat 
konnte ohne Willkür annehmen, der Staat habe kein 
Interesse an der Förderung einer Religionsgemeinschaft, 
die, wenigstens theoretisch,' die Gebote der staatlichen 
Gesundheitsgesetzgebung missbilligt und deshalb trotz 
des Gebotes der äussern Unterwerfung unter diese Gesetz-
gebung ihre Mitglieder leicht dazu verleiten kann, jene 
zu übertreten. Wenn nun auch nach dem Wortlaut des 
Art. 6 Ziff. 5 des Erbschaftssteuergesetzes private religiöse 
Vereine ohne Einschränkung Anspruch auf Steuerfreiheit 
haben, so kann man doch annehmen, die Bestimmung 
wolle nach ihrem Grund und Zweck nur solche religiöse 
Vereine begünstigen, an deren Förderung der Staat ein 
wesentliches Interesse hat (vgl. BGE 47 I S. 10). Im 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 49. 
angefochtenen Entscheid liegt daher keine Willkür und 
auch der Vorwurf der Verletzung der Rechtsgleichheit 
erweist sich als unbegründet. 
Der Entscheid verletzt ebensowenig die Glaubens- und 
Gewissensfreiheit; denn aus der Garantie der freien 
Äusserung und Betätigung einer religiösen Überzeugung 
lässt sich nicht der Satz ableiten, dass der Staat in Bezie-
hung auf die Gewährung von Steuerfreiheit alle Religions-
gemeinschaften ohne Unterschied gleich behandeln müsse. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
49. Ärret du 13 decembre 1999 
dans la cause Societe Protesbionnelle de Photographie 
contre Conseil d'Etat du Canton de Geneve. 
Est contraire 8. l'egalite des citoyens devant la loi une deci-
mon autorisant l'exploitation d'un appareil Photomaton le 
dima.nche, alors que, en vertu de la loi cantonale, les ateliers 
de photographie et las magasins d'articles photographiques, 
sont obliges de farmer le meme jour. 
Resume des jait-s : 
A. -
L'art. 3 de la 10i genevoise sur le repos hebdoma-
darre du 1 er janvier 1904, modifiee par les 10is des 17 juin 
1916 et 21 novembre 1925, permet d'imposer a certaines 
categories de patrons l'obligation de fermer leurs etablis-
sements le dimanclle. 
L'art. 2 du reglement d'execution du 26 juin 1926 
soumet a la loi tous les etablissements exploites dans un 
but commercial ou industrieI, a l'exception de ceux indi-
ques a l'art. 3. 
En application da ces dispositions legales, le Conseil 
d'Etat de Geneve a, par arrete du 5 septembre 1919,