bge · 73_IV_189 · 1947-09-12 · de
BGE 73 IV 189
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. N° 48. 
liehe Vernichtung, Beschädigung, Beseitigung oder Ent-
wendung von Schriftstücken, sondern diese müssen die 
Eigenschaft von Urkunden haben und gerade wegen dieser 
Eigenschaft vernichtet, . beschädigt, beiseitegescha:fft oder 
entwendet worden sein. Der Täter muss eine Schrift 
bewusst und gewollt als Urkunde, nämlich weil sie bestimmt 
oder geeignet ist, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung 
zu beweisen (Art. 110 Ziff. 5 StGB), vernichten, beschädi-
gen, beiseiteschaffen oder entwenden. Das tut er nur, wenn 
der Zweck der Handlung darin liegt, dem Berechtigten die 
Schrift als Beweismittel zu entziehen. Im vorliegenden 
Falle fehlt aber dieses Merkmal. Vom Kassa-Journal, dem 
ein Musterblatt entnommen wurde, steht fest, dass es 
bereits im Archiv der Buchhaltungsstelle des Beschwerde-
führers aufbewahrt war. Die -Beschwerdegegner konnten 
es auf das Blatt aus diesem Journal gerade deshalb abge-
sehen haben, weil sie sich sagten, der Beschwerdeführer 
werde es nicht mehr brauchen und sie seien deshalb vor 
Entdeckung sicher. Die Formulare c< Kassa-Auszug» so-
dann waren nach der Darstellung Heyls überhaupt nur 
als Konzeptpapier verwendet worden und bildeten nicht 
Bestandteil einer als Beweismittel dienenden Buchhaltung. 
Wie dem aber auch sei, hat Heyl über die Blätter nicht 
verfügt im Bewusstsein und mit dem Willen, dem Be-
schwerdeführer ein Beweismittel zu entziehen, sondern um 
sie, wie der Gerichtsstatthalter und das Obergericht fest-
stellen, als Muster für die Bestellung von Geschäftsbüchern 
und Buchhaltungsformularen zu verwenden. Auch das 
Ausschneiden der Nummern hatte, wie übrigens der An-
walt des Beschwerdeführers in seinem Ausdehnungsbe-
gehren vom II. März I 94 7 selber angenommen hat, nur 
den Zweck, die Ermittlung des Kunden, auf den sich die 
Blätter bezogen, zu verhindern, nicht Schriften in ihrer 
Eigenschaft als Urkunden (Beweismittel) zu beschädigen. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
Strafgesetzbuch. N• 49. 
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49. Urteil des Kassationshofes vom 12. September 1947 
i. S. Spörri gegen Staatsanwalhmhaft tles Kantons Solothurn. 
Art. 262 Ziff. 1 Abs. 3 StGB. Öffentliche Beschimpfung eines 
Leichnams. Begriff der Beschimpfung. 
Art. 262 eh. 1 al. 3 OP. Outrage puhlic a un cadavre. Notion de 
l'outrag<~. 
Art. 262, cifra 1, cp. 3 OP. Oltraggio puhhlico a un cadavere. 
Concetto dell'oltraggio. 
A. -
0. T., der im Jahre 1942 gegen den Willen seiner 
Eltern Marie F. geheiratet und nachher mit Margrith F„ 
der jüngeren Schwester seiner Gattin, ungeachtet der Ehe 
ein Liebesverhältnis unterhalten hatte, nahm sich am 
9. September I 946 das Leben, nachdem sich schon Mar-
grith F. am I9. August I946 in seiner Wohnung selbst 
getötet hatte. Josef Spörri, Prediger der Methodistenkirche, 
welcher der Verstorbene als Organist angehört hatte, hielt 
am II. September 1946 im Auftrage von Vater T. vor der 
Trauergemeinde, der ausser den Angehörigen auch Vereins-
kameraden des Verstorbenen und weitere Personen ange-
hörten, die Grabrede. Sie enthielt unter anderem eine von 
Vater T. verfasste Lebensbeschreibung des Toten. Die 
Rede erregte bei vielen Anwesenden starken Unwillen und 
veranlasste die Witwe des Verstorbenen zu Zwischenrufen, 
so dass sie weggeführt werden musste. 
B. -
Auf Anzeige der Polizei hin verurteilte das Amts-
gericht Solothurn-Lebern Spörri am I8. Dezember I946 
wegen öffentlicher Beschimpfung eines Leichnams (Art. 262 
Ziff. I Abs. 3 StGB) zu hundert Franken Busse. 
Das Obergericht des Kantons Solothurn wies am I 0. April 
1947 eine vom Verurteilten eingereichte Kassationsbe-
schwerde ab. Es erblickte den Tatbestand des Vergehens 
in folgenden, zum Teil der Lebensbeschreibung angehören-
den Stellen der Grabrede : 
«Er (der Verstorbene) verheiratete sich 1942 gegen den Wunsch 
und Willen seiner Eltern mit Marie F. in Solothurn ..• Dass sein 
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Strafgcsel:obueh. N° 49. 
Ende so überaus frühe und so überam; tragiseh geworden, beweist 
klar genug den Riss zwischen sich m1d s.einer Familit;. wi~ auch 
zwischon sich und dem Jierm. Jesus C'lmstus. Ach wie drmgend 
bat ich ihn vor vier Wochen, umzukehren und einen neuen Anfang 
mit' Gott zu wagen. Ach, wie schaurig nun diese Antwort,_ dies 
Neinsagen -
fast unerträglich für betende .Eltern .. In ~ranen 
nehmen wir Abschied von unserem Ot-to, emem vielgeliebten, 
aber ungehorsamen Sohn •.. 
Du bist den Weg der Gottentfremdung gegangen„. hast dich 
dem Segen deiner Eltern entzogen ... Gottes Hand war nicht !Ilit 
dir, weil du sie nicht wolltest ... Dein eigenes Herz ha.~t du mcht 
aufgemacht ... Du würdest nicht auf der T~tenbahre h~gen, Gott 
hätte dein Leben so gern gesegnet, du hast dich selbst scmor _Gnade 
entzogen. Du gingest deine eigenen Wege, als du dem Jungen 
lebensfrohen Mädchen Marie F. die Ehe versprochen hast, und der 
Böse hat Zwietracht in diese Ehe gesät, und sie ist Frucht des 
Todes geworden, zur doppelten Frucht des Todes .. Wir trauern 
auiricht-ig um dich, wir hätten nie den Stab über dir gebrochen, 
du ha.'!t es selber getan ... » 
0. -
Gegen dieses Urteil führt Spörri Niohtigkeitsbe-
schwerde beim Kassationshof des Bundesgerichts. Er be-
streitet, den Leichnam beschimpft zu haben, und verlangt 
Freisprechung. 
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn hat unter 
Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils 
auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 262 Ziff. 1 Abs. 3 StGB ist strafbar, 
wer einen Leichnam verunehrt oder öffentlich beschimpft. 
Die Ansprache des Beschwerdeführers war eine öffentliche 
und wurde in Gegenwart des LeichRams gehalten. Inso-
weit ist also der Tatbestand der Bestimmung erfüllt. 
Mit Recht haben die Vorinstanzen den Beschwerdeführer 
auch für das Verlesen der Lebensgeschichte des Verstor-
benen als verantwortlich erachtet. Wohl ist sie vom Vater 
T. verfasst worden, aber der Beschwerdeführer hat dafür 
einzustehen, dass er sie als Teil der Grabrede mit Wissen 
und Willen vorgetragen hat. Ob daneben auch Vater T. 
hätte zur Rechenschaft gezogen werden können, ist nicht 
zu entscheiden. 
2. -
Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, dass 
er den Leichnam beschimpft habe. Unter Beschimpfung 
Strafgesetzbuch. No 49. 
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versteht Art. 177 Abs. 1 StGB einen durch Wort, Schrift, 
Bild, Gebärde oder Tätlichkeit verübten Angriff auf die 
Ekre einer Person. Wer jemanden beschimpft, drückt aus, 
dass er ihn verachtet. Dass Art. 262 Ziff. l Abs. 3 StGB 
den Begriff der Beschimpfung in einem milderen Sinne ver-
stehe, lässt sich weder ans der Entstehungsgeschichte des 
Gesetzes, noch aus dessen Zweck (Schutz des Totenfriedens} 
schliessen. Auch hier erfordert der Tatbestand eine Hand-
lung, die den Betroffenen bewusst und gewollt dem Schimpf 
und der Schande preisgibt. Nicht jede Handlung, die das 
Pietätsgefühl der Anwesenden verletzt, erscheint deshalb 
als Beschimpfung im Sinne des Art. 262 Ziff. l Abs. 3. 
Eine solche liegt auch nicht schon dann vor, wenn die 
Äusserung der Ehre eines Angehörigen des Verstorbenen 
zu nahe tritt. Art. 262 Ziff. l Abs. 3 schützt nur die Ehre 
des Toten selbst, wie sich aus dem Erfordernis, dass der 
Leichnam beschimpft werden muss, deutlich ergibt. 
Ob der Begriff der Beschimpfung nach Art. 262 Ziff. l 
Abs. 3 StGB im Gegensatz zu Art. 1 77 auch Ehrverletzun-
gen umfasst, die schon als üble Nachrede oder Verleum-
dung bestraft werden können (Art. 173, 174, 175 StGB) 
braucht nicht entschieden zu werden. 
3. -
Die Vorinstanz sieht den Tatbestand von Art. 262 
Ziff. 1 Abs. 3 einmal in der Äusserung, der Verstorbene 
habe sich gegen den Wunsch und den Willen seiner Eltern 
mit Marie F. verheiratet. Das sei eine Beschimpfung des 
Leichnams, weil die Äusserung eine Pietätlosigkeit gegen-
über dem Toten und eine Beleidigung der Witwe bedeute. 
Nach dem Gesagten kommt jedoch nichts darauf an, ob 
sie die Pietätsgefühle der Anwesenden verletzte oder einen 
Lebenden beleidigte. Nur wenn sie an der Ehre des Toten 
gerührt hätte, käme eine Beschimpfung in Frage. Allein 
dass ein vierundzwanzigjähriger Sohn gegen den Willen 
der Eltern eine Ehe eingeht, ist an sich nicht unehrenhaft. 
Die Heirat kann, trotzdem sie dem Willen der Eltern wider-
spricht, ehrenwert sein. Mehr aber, als dass die Eltern nicht 
einverstanden gewesen seien, ist in der erwähnten Äus-
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Strafgosotzbuch. N° 49. 
serung nicht enthalten. Der Beschwerdeführer hat sich 
auch nicht dadurch. der Beschimpfung des Leichnams 
schuldig gemacht, dass er das Verhalten des Verstorbenen 
als Ungehorsam missbilligte. Der Vorwurf, ein Vierund-
zwanzigjähriger habe seinem Vater nicht gehorcht, tut 
seiner Ehre nicht Eintrag. 
4. --- Alle weiteren von der Vorinstanz festgehaltenen 
Äusserungen betreffen das ehebrecherische Verhältnis <les 
Verstorbenen mit seiner Schwägerin. Das Verhältnis wird 
zwar nirgends ausdrücklich erwähnt, doch ist es, unver-
kennbar Gegenstand der Vorwürfe. Es wird als Ursache des 
frühen und tragischen Endes bezeichnet, das den Riss 
zwischen dem Verstorbenen einerseits, seiner Familie und 
Christus anderseits geoffenbart habe, als Ungehorsam 
gegenüber den Eltern, als schauriges Neinsagen auf ihre 
Ermahnungen zur Pflicht, als Gottentfremdung, durch die 
der Tote über sich selbst den Stab gebrochen, als Wider-
stand gegen den Segen Gottes und den Segen der Eltern, 
als Zwietracht, die vom Bösen in die eigenwillig eingegan-
gene Ehe gesät worden sei und die zum Tode, zum doppel-
ten Tode, geführt habe. Diese Ausführungen sind nichts 
anderes als eine moralische Betrachtung, wie sie dem Ver-
treter der religiösen Gemeinschaft, welcher der Verstorbene 
angehörte, bei der Bestattung zusteht. Das Leben des Ver-
storbenen darf in einer Grabrede an Hand der vom Be-
kenntnis gelehrten religiösen und sittlichen Grundsätze 
sowohl im Positiven wie im Negativen gewürdigt werden. 
Hat der Verstorbene diesen Grundsätzen zuwider gelebt, 
so kann die Kirche oder Sekte darüber am Grabe nicht ein-
fach hinweggehen, ohne sich selber untreu zu werden. 
Bleibt die Würdigung sachlich und erfolgt sie nicht in 
beleidigender Form, insbesondere mit Sehimpfworten, so 
ist sie nicht widerrechtlich und nicht strafbar. Das gilt 
jedenfalls ins'oweit, als sie sich auf ein Verhalten des Ver-
storbenen bezieht, das über seinen engeren Lebenskreis 
hinaus bekannt war. Hier trifft das zu, denn das Verhältnis 
'f.s mit seiner Schwägerin war, wenn es nicht schon vorher 
SLrafgeRot,zbueh. N° 49. 
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öffentliches Ärgernis erregte, auf jeden Fall bekannt ge-
worden, als es zum Tod der beiden T_.iebenden führte. Umso 
weniger konnte der Besch werdeführcr als Vertreter der 
Religionsgemeinsehaft, zu der sich der Verstorbene be-
kannte, in der Grabrede dazu schweigen. Gewiss sollen 
Bestattungsansprachen die Pietätsgefühle der Hinterblie-
benen schonen. Gelingt das dem Sprecher nicht, so heisst 
das aber nicht, dass er bestraft werden müsse. Eine religiös-
sittliche Würdigung, die sich auf wahre Tatsachen be-
schränkt, mag sie auch pietätlos sein, wird erst zur Be-
schimpfung des Leichnams im Sinne von Art. 262 Ziff. l 
Abs. 3, wenn sie nach ihrer Form, namentlich durch Ver-
wendung von Sehimpfworten, die Ehre des Toten herunter-
macht. Davon kann aber im vorliegenden Falle nicht die 
Rede sein. Der Beschwerdeführer hat die Lebensführung T .s 
moralisch scharf verurteilt, aber keine beschimpfenden 
Ausdrücke gebraucht. Die Ansprache erschiene auch dann 
nicht als Beschimpfung des Leichnams, wenn sie, wie die 
Vorinstanz es tut, als Propagandarede ausgelegt werden 
müsste, welche die Zugehörigkeit zur Glaubensgemein-
schaft des Beschwerdeführers als Schutz vor Abirrungen 
hätte hinstellen sollen. Dieser Nebenzweck könnte die an 
sich zulässige moralische Würdigung nicht strafbar machen. 
Übrigens hat der Beschwerdeführer mit seinen Äusserun-
gen tatsächlich nur die allgemeinen Grundsätze christlicher 
Moral vertreten. 
5. -
Ob dem Beschwerdeführer wegen seines Verhaltens 
die Kosten des kantonalen Verfahrens auferlegt werdeµ 
können, ist eine Frage des kantonalen Rechts ( § § 116, 
118 StPO), die der Kassationshof nicht zu entscheiden hat. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Ur-
teil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 10. April 
1947 aufgehoben und die Sache zur Freisprechung des 
Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
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