bge · 74_IV_127 · 1948-01-01 · de
BGE 74 IV 127
Strafrecht


126 
Verfahren. No 32. 
interkantonale Zuständigkeit in Strafsachen kann nämlich 
nicht bloss durch Spruch der Anklagekammer (Art. 262/ 
263 BStP), sondern auch durch Vereinbarung unter den 
Kantonen ·(vgl. BGE 69 IV 39) anders als gemäss den 
Regeln des StGB bestimmt werden, wenn die strikte 
Anwendung dieser Regeln ihrem Zweck zuwiderliefe, der 
darin besteht, eine richtige und rasche Anwendung des 
materiellen Strafrechts zu ermöglichen. Der Entscheid 
darüber, wann diese Voraussetzung für ein Abweichen 
von der gesetzlichen Gerichtsstandsregelung im einzelnen 
Falle erfüllt sei, ist naturgemäss weitgehend Ermessens-
sache. Bleiben die Kantone bei ihren Vereinbarungen im 
Rahmen des Ermessens, das ihnen hienach zuerkannt 
werden muss, so kann die Anklagekammer in die Gerichts-
standsfra.ge nicht eingreifen. Der Beschuldigte und die 
andern zur Anrufung der Anklagekamm.er legitimierten 
Parteien können den Gerichtsstand, den die beteiligten 
Kantone in Abweichung vom StGB vereinbart haben, 
nur dann mit Erfolg bestreiten, wenn eine Ermessensüber-
schreitung und damit eine Rechtsverletzung vorliegt. Der 
Anklagekamm.er kommt in dieser Hinsicht keine andere 
Stellung als dem Kassationshofe zu, der mit der Nichtig-
keitsbeschwerde ebenfalls nur wegen Rechtsverletzung 
angerufen werden kann (Art. 269 Abs. l BStP). Es liegt 
im Interesse einer rasch und richtig funktionierenden 
Strafrechtspflege, dass über interkantonale Verständigun-
gen in Gerichtsstandssachen nicht ohne Not hinwegge-
schritten wird. Im vorliegenden Falle konnten die in Frage 
stehenden Kantone angesichts der Zahl und der Bedeu-
tung der im Kanton Bern begangenen Straftaten ohne 
Ermessensüberschreitung annehmen, die Verlegung des 
Gerichtsstandes in diesen Kanton werde dadurch gerecht-
fertigt, dass dort ausgesprochenermassen das Schwer-
gewicht der strafbaren Tätigkeit des Gesuchstellers liege. 
Demnach erkennt die Anklagekammer: 
Das Gesuch. wird abgewiesen. 
Verfahren. No 33. 
127 
33. Urteil des Kassationshofes vom t. Oktober 1948 i. S. Friek 
und Keller gegen A. G. ftlr die Neue Zürcher Zeitung. 
Art. _268_ A~. 2 BStP. Gegen prozessleitende Verfügungen ist die 
N1chtigke1tsbeschwerde nicht gegeben. 
Art. 268 ~·. 2 PPF. ~e poun:oi en nullite n'est pas ouvert contre 
des dOOlSIOilS rel&t1ves a l'mstruction. 
Art. 268 cpv. 2 PPF. Il ricorso per cassazione non e proponibile 
contro le decisioni concernenti l'istruzione del processo. 
A. -
Dr. Wilhelm Frick und Kurt Keller reichten am 
15. November 1946 wegen eines am 5. November 1946 
in der Neuen Zürcher Zeitung erschienenen angeblich ehr-
verletzenden Artikels gegen den Chefredaktor Bretscher 
und Gerichtsberichterstatter Dr. Grabemann Strafklage 
ein. Im Verlaufe der Untersuchung anerkannte Dr. Gra-
bemann, den Artikel :verfasst zu haben. Am 30. April 
1948 verfügte der Untersuchungsrichter, dass die verant-
wortlichen Organe der Aktiengesells RIMEIUES REUNIBS S. A., LAUSANNE 
'.! 
I. STRAFGESETZBUCH 
CODE PENAL 
129 
34. Auszug aus dem UrteH des KassatlonShofes vom 24. Sep-
tember 1948 i. S. Mathleu und Staatsanwaltsehaft des Kantons 
WaWs gegen Wllla und Pfammatter. 
Art. 27 StGB. Vora~tzungen der Anwendbarkeit dieser Be-
stimmung. 
• 
Art. 27 OP. Conditions· d'applica.tion. 
An. 27 OP. Presupposti dell'applicazione di questa norme.. 
A. -
Jules Willa und Walter ffammatter stellten im 
August 1944 mit Hilfe einer mit der Schreibmaschine 
beschriebenen Matrize rund zweihundert Exemplare einer 
47 Seiten starken Broschüre her, die ein im Auftrage des 
Walliser Staatsrates. abgegebenes Gutachten zweier Sach-
verständiger aus dem Jahre 1942 über die Gemeinde-
.rechnungen von Leuk wiedergibt, auf Seite 6 in einem 
von Willa und Pfammatter beigefügten Satze die Be-
hauptung aufstellt, gemäss Bericht der Treuhand Revision 
in Luzern für die Jahre 1924 bis 1938 seien in den Ge-
meinderechnungen Differenzen von Fr. 88,346.64 vor-
handen, und auf den Seiten 46 und 47 einige ebenfalls 
von Willa und Pfammatter ·verfasste kritische Bemer-
kungen zur Finanzverwattung der Gemeinde Leuk ent-
hält. Willa, Pfammatter und andere Personen verteilten 
die Broschüre vor Ende 1944 in Leuk und Umgebung als 
Mittel in einem Wahlkampf, wobei sie den Empf"angern 
erklärten, wenn sie als Gegenleistung Fr. 2.- für die 
Parteikasse geben wollten, sei es recht. 
· 
B. -
Am s. März 1945 verlangte Othmar Mathieu, 
Gemeindepräsident von Leuk, die Best~ Willas und 
Pfammatters wegen Ehrverletzung. Nach seinem Ableben 
hielten seine Erben die Klage aufrecht. 
9 
AS '14 IV -
1948