bge · 71_I_366 · 1946-09-20 · de
BGE 71 I 366
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspfiege. 
beim Sichtwechsel fällt d.ie Fälligkeit mit der Sicht zusam-
men. 
2. -
Die Rückerstattung der Steuer auf den nicht 
präsentierten TrefIern war nicht Gegenstand des angefoch-
tenen Entscheides, weshalb auf den Eventualantrag nicht 
eingetreten werden kann (BGE 69 I 99). 
H. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
57. Urteil der 11. ZiViIabteiIung vom 20. September 1946 
i. S. Zander gegen Aargau, Regierungsrat. 
Wahl der Vornamen. Art. 69 Aba. 2 der Verordnung über den Zivil-
standsdienst vom 18. Mai 1928. 
Familiennamen (vorliegend: «Mayor ») als Vornamen? 
Ohoiz des prinoms. Art. 69 aI. 2 de l'ordonnance sur le service 
de l'etat civil, du 18 mai 1928. 
Nom de familIe (en l'espooe «Mayor ») donne comme prenom ? 
Scelta dei nomi, Art. 69 cp. 2 dell'Ordinanza 18 maggio 1928 suI 
servizio dello stato civiIe. 
Norne di famiglia (nella specie, Mayor) dato come norne ad un 
bambino? 
Edmund Herbert Zander von Mellingen, Kt. Aargau, 
beantragt mit seiner verwaltungsrechtlichen Beschwerde 
an das Bundesgericht, das Zivilstandsamt Baden sei anzu-
weisen, für seinen am 21. Mai 1945 geborenen Sohn neben 
den Namen ({ Guy Louis» auch den von den kantonalen 
Zivilstandsbehörden zurückgewiesenen Namen ({ Mayor», 
den Mädchennamen seiner Frau, als Vornamen einzutra-
gen. Der Regierungsrat des Kantons Aargau schliesst auf 
Abweisung, das Eidgenössische Justiz- und Polizeideparte-
ment auf Gutheissung aer Beschwerde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Die Eltern sind in der Wahl der Vornamen für ihre 
Kinder grundsätzlich frei. Nur solche Namen, die die 
Registersachen. N° 57. 
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Interessen des Kindes oder Dritter ofIen.Sichtlich verletzen, 
dürfen gemäss Art. 69 Abs. 2 der Verordnung über den 
Zivilstandsdienst vom 18. Mai 1928 zurückgewiesen wer-
den. 
Bloss deswegen, weil eine Bezeiohnung als Vorname nicht 
gebräuchlich ist, kann ihre Eintragung demnach nicht 
abgelehnt werden. Neben der Verwendung bereits bekann-
ter Vornamen ist vielmehr an sich auch die Neubildung 
von solchen zulässig (BGE 69 I 62: « Marisa »). 
Auch die Tatsache, dass ein Name als Familienname 
vorkommt, kann für sich allein keinen Grund dafür bUden, 
ihn als Vornamen nicht zu.zulassen. Zahlreiche Namen 
dienen zugleich als Vornamen und als Familiennamen, 
ohne dass sich daraus für diejenigen, die sie als Vornamen 
tragen, oder für Dritte Unzukömmlichkeiten ergäben 
(Amold, Ernst, Louis, Martin usw.). 
VO:Q. neugebildeten Namen wie « Marisa» unterscheidet 
sich der Name ({ Mayor » jedoch dadurch, dass es sich dabei 
um einen bekannten (west-) schweizerischen Familien-
namen handelt, und von Namen wie Amold, Ernst usw. 
unterscheidet er sich dadurch, dass er als Vorname nicht 
gebräuchlich ist. Werden bekannte Familiennamen, die 
nicht zugleich als Vornamen gebräuchlich sind, als Vor-
namen verwendet, so entsteht über die Personalien des 
Namensträgers Unklarheit. Hat dieser neben dem nur als 
Familiennamen bekannten noch weitere Vornamen, so 
kann er den Nachteilen, die solche Unklarheit ihm bringen 
könnte, freilich ausweichen, indem er den erstgenannten 
Namen im täglichen Verkehr nicht führt. Dagegen bietet 
der Umstand, dass jemand neben dem missverständlichen 
noch weitere, nicht als Familiennamen misszuverstehende 
Vornamen hat, der an klaren Namenverhältnissen eben-
falls interessierten Öffentlichkeit keinen Schutz vor Irre-
führung, da der Gebrauch des missverständlichen Namens, 
wenn er einmal eingetragen ist, seinem Träger nicht ver-
wehrt werden kann. Wegen ofIensichtlicher Verletzung 
von Drittinteressen hat es also das Zivilstandsamt mit 
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Verwaltungs- und Disziplinarreehtspßege. 
Recht abgelehnt, den Namen « Mayor» a.ls Vornamen ein-
zutragen, obwohl er nicht als einziger Vorname in Aussicht 
ge:qommen war. 
In gewissen Landesgegenden entspricht es freilich alter 
Sitte, den Geschlechtsnamen der Mutter als (zweiten) 
Vornamen des Kindes Zu wählen (so teilweise im Kanton 
Graubünden; vgl. ce Der Zivilstandsbeamte », 16. Jahr-
gang 1927, S. 331 f., 348 f., und die vom Schweiz. Verband 
der Zivilstandsbeamten herausgegebene Schrüt « Vor-
namen in der Schweiz », 2. Aufl. 1941, S. 9, 23). Wo diese 
Sitte bekannt ist, tritt die Gefahr der Irreführung der 
Öffentlichkeit zurück. Im Kanton Aargau, wo der Be-
schwerdeführer heimatberechtigt und wohnhaft ist, besteht 
jedoch laut Feststellung der Vorinstanz keine solche 
übung. 
Der Name ce Mayor» ist sohliesslioh vom Standpunkt 
der Öffentlichkeit aus als Vorname auoh deswegen uner-
wünscht, weil er (wenigstens für Deutschsohweizer) in der 
Ausspraohe einer militärisohen Gra.dbezeiohnung gleioht. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
IH. VERFAHREN 
PROCEDURE 
Vgl. Nr. 56. -
Voir n° 56. 
A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. RECHTSGLEICHHEIT 
(RECHTSVERWEIGERUNG ) 
EGALITKJ>EVANT LA LOI 
(DEm DE JUSTICE) 
Vgl. Nr. 58. -
Voir n° 58. 
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H. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LIBERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
Vgl. Nr. 58. -
Voir n° 58. 
IH. AUSüBUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN 
BERUFSARTEN 
EXERCICE DES PROFESSIONS LIBERALES 
58. Urteil vom 5. November 1945 i. S. Dr. X. 
gegen KantoIfsgerieht St. Gallen. 
Staatsrechtliche Be8chwerde. oa Art. 90 lit. b. 
Die Verweisung auf kantonale Rechtsschrüten ist im allgemeinen 
keine genügende Begründung (Erw. 1). 
Ausschluss neuer Beweismittel bei Beschwerden, welche die 
Erschöpfung der kantonalen Instanzen voraussetzen (Erw. 5). 
Disziplinargewalt der Kantone über Anwälte. BV Art. 4 und 31. 
Befugnis der Kantone, die Bewilligung zur Berufsausübung ausser 
vom Fähigkeitsausweis auch von persönlichen Voraussetzungen 
abhängig zu machen und bei deren Wegfall zu entziehen 
(Erw.2) . 
. Verhältnis des disziplinarischen Berufsverbots zum richterlichen 
au,f Grund des Art. 54 StOB (Erw. 3). 
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AB 71 I -
1945