bge · 59_I_258 · 1932-11-11 · de
BGE 59 I 258
Öffentliches Recht


258 . 
Staatsrecht. 
gesprochen in § 363 BGB). Freilich ist dabei offenbar 
an den Fall des ordentlichen Prozesses gedacht, in dem 
der Schuldner den Beweis der unrichtigen oder unvoll-
ständigen Erfüllung mit allen an sich zulässigen Beweis-
mitteln erbringen kann, während er im Rechtsöffnungsver-
fahren, sobald ihm einmal die Beweislast auferlegt wird, 
nur mit solchen Einwendungen gehört werden darf, die 
er sofort glaubhaft zu machen vermag. Offenbar mit 
Rücksicht hierauf scheint denn auch die Rechtsprechung 
des luzernischen Obergerichts, was die Beweislastverteilung 
bei der Rechtsöffnung betrifft, eine andere, von dem oben 
erörterten Grundsatze abweichende zu sein (Maximen vn 
1928 Nr. 579, 1922 Nr. 145). Allein einmal war diese 
Praxis für den erstinstanzlichen Rechtsöffnungsrichter 
nicht bindend. Sodarm kann auch von einem Verstosse 
gegen klares Recht in dem streitigen Punkte deshalb nicht 
die Rede sein, weil das SchKG zu der Frage, ob und unter 
welchen Voraussetzungen zweiseitige Verträge ebenfalls 
als Rechtsöffnungstitel gelten können, nicht durch eine 
positive Bestimmung Stellung genommen und ihre Lösung 
damit der Rechtsprechung überlassen hat. Die Auffassung, 
auf der der angefochtene Entscheid beruht, ist ferner nach 
dem Gesagten nicht etwa aus' allgemeinen rechtlichen 
Überlegungen derart unhaltbar,. dass 
sie als willkürlich 
erklärt werden könnte,' selbst wenn man sie für irrtümlich 
halten wollte. 
Demnach 
erkennt das Bundesgerich.t: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
47. Urteil vom 16. Dezember 1933 
i. S. Gemelnde St. Moritz gegen Abate!. 
Berechnung des Streitwertes bei Widerspruchsklagen im Sinne 
von Art. 107 und 109 SchKG zum Zwecke der Bestimmung 
der sachlich zuständigen kantonalen Gerichtstelle. Hiefür ist 
nicht das Bundesrecht., sondern das kantonale Recht mass-
Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsverweigerung). No 47. 
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gebend. Im Standpunkt, dass nach bündnerischem Recht der 
Schätzungswert des vom Dritten zu Eigentum beanspruchten 
Pfändungsgegenstandes für den Streitwert auch dann mass-
gebend sei, wenn die Forderung des pfändenden Gläubigers 
geringer ist, liegt keine Rechtsverweigerung. 
Ge1cürzter Tatbe8tand : 
A. -
In einer von der Gemeinde St. :J\.Ioritz für eine 
Forderung von 74 Fr. 80 ets. samt Verzugszinsrgegen 
Frau Abetel-Barblan in St. Moritz angehobenen Betrei-
bung pfändete das Betreibungsamt des Kreises Ober-
engadin am 22. April 1933 ein Klavier samt Stuhl im 
Schätzungswerte von 500 Fr. und setzte, da beide Sachen 
von der Tochter der Schuldnerin, Anita Abetel, zu Eigen-
tum angesprochen wurden, der Gemeinde St. Moritz 
gemäss Art. 109 SchKG Frist zur gerichtlichen Klage 
gegen die Ansprecherin an. Die Gemeinde St. MOI'itz 
reichte darauf rechtzeitig beim Vermittleramt des Kreises 
Oberengadin (als der zur Beurteilung von Zivilstreitig-
keiten bis auf den Betrag von 150 Fr. für den Kreis 
zuständigen Gerichtsstelle, Art. 8 der graubünd. ZPO) 
Klage gegen Anita Abetel ein, mit dem Begehren, es sei 
zu erkennen, dass das gepfandete Klavier samt Stuhl 
nicht Eigentum der Beklagten sei, und diese daher' mit 
ihrer Ansprache abzuweisen. In der Klageantwort bestritt 
Anita Abetel, dem eventuellen Antrag auf materielle 
Abweisung der Klage vorangehend, im Hinblick auf den 
Streitwert die sachliche Zuständigkeit des Vermittler-
amtes. Dieses hiess am 17. August die Klage gut. 
Auf eine von Anita Abetel erhobene Nichtigkeits-
beschwerde hob indessen der Kantonsgerichtsausschuss 
von Graubünden mit Urteil vom 25. Oktober das Urteil 
des Vermittlers auf. Unter Ziff. 2 der Erwägungen wird 
ausgeführt, dass das Vermittleramt in der Sache unzu-
ständig gewesen sei, weil die gepfandeten Gegenstände 
mehr als 150 Fr. wert seien. 
B. -
Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde 
stellt die Gemeinde St. Moritz das Begehren, der Ent-
260 
Staatsrecht. 
scheid des Kantonsgerichtsausschusses vom 25. Oktober 
sei aufzuheben und das Urteil des Vermittleramtes des 
Oberengadins in allen Teilen zu bestätigen. Die Beschwer-
deführerin macht geltend, dass eine Rechtsverweigerung 
(Verletzung von Art. 4 BV) vorliege, wobei sie auf JAEGER, 
Komm. z. SchKG Art. 109 N. 9, Art. 107 N. 5 E und 
Art. 289 N. 1 verweist. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
l. -
Nach Art. 107, 109 SchKG hat, wenn eine im 
Gewahrsam des Schuldners befindliche gepfändete Sache 
von einem Dritten zu Eigentum angesprochen wird, das 
Betreibungsamt dem Ansprecher Frist zur gerichtlichen 
Klage gegen den Betreibungsgläubiger und, wenn sich die 
geprandete Sache im Gewahrsam des Ansprechers selbst 
befindet, dem Gläubiger Frist zur Klage gegen den An-
sprecher anzusetzen, mit der Folge, dass bei Unterlassung 
der rechtzeitigen Klageanhebung im ersten Falle Verzicht 
auf die Ansprache, im zweiten Anerkennung derselben 
angenommen wird. Eine Vorschrift über die zur Beur-
teilung solcher Klag{ln, der sogenannten Widerspruchs-
klagen im Kanton sachlich zuständigen Gerichtsstelle 
enthält das SchKG nicht. Deren Bezeichnung ist daher 
nach der allgemeinen Regel von Art. 22 ebenda Sache 
der kantonalen Gesetzgebung. Gleich wie es den Kanto-
nen zweifellos freisteht, die Entscheidung aller Streitig-
keiten dieser Art ohne Rücksicht auf die Streitsumme 
einer Gerichtsstelle bestimmter Ordnung zu übertragen 
und damit von der durch die kantonale Gerichtsorganisa-
tion sonst vorgesehenen Ausscheidung der sachlichen 
Zuständigkeit nach Massgabe des Streitwertes abzu-
weichen (s. z. B. § 20 Abs. 2 Ziff. 3 in Verbindung mit 
§ 7, § 20 Abs. 1 und 32 des zürch. Gesetzes über das 
Gerichtswesen im allgemeinen), so bleibtes,selbst wenn 
die letztere Ausscheidung nach der kantonalen Prozess-
ordnung grundsätzlich auch für Widerspruchsklagen gilt, 
doch Sache des kantonalen Rechts, die Grundsätze auf-
Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsverweigerung). No 47. 
261 
zustellen, nach denen der Streitwert zu ermitteln ist. 
Die bundesgerichtlichen Urteile, auf die sich JAEGER an 
der von der Rekurrentin angerufenen Stelle (zu Art. 107 
SchKG Note 5 auf S. 347) bezieht, betreffen denn auch 
nur die Berechnung des Streitwertes für die Berufung 
an das Bundesgericht nach Art. 590G. Es ist darin nicht 
etwa ein allgemeiner bundesrechtlicher Grundsatz auf-
gestellt worden, der auch für die Bestimmung des im 
Kanton sachlich zuständigen Gerichtes verbindlich wäre. 
Die Anwendung und Auslegvng der kantonalen Gesetzes-
vorschriften über die sachliche Zuständigkeit der ver-
schiedenen Gerichtsstellen kann aber vom Bundesgericht 
nur aus dem beschränkten Gesichtspunkte des Art. 4 BV, 
der 'Willkür und Missachtung klaren Rechtes, nachge-
prüft werden. Von einer solchen kann hier zum vorne-
herein nicht die Rede sein, nachdem die Ansicht des 
Kantonsgerichtsausschusses, dass es auf den Schätzungs-
wert der angesprochenen gepfändeten Sachen und nicht 
auf den Betrag der Forderung des pfändenden Gläubigers 
ankomme, sich mit derjenigen deckt, welche das Bundes-
gericht selbst bis zum Urteile in BGE 31 II S.:784 vertreten 
hat (s. ebenda 30 II S. 620). Selbst wenn man von der 
richtigen Auffassung des Widerspruchsprozesses nach 
Art. 107, 109 SchKG zwischen dem Drittansprecher und 
dem betreibenden Gläubiger ausgeht, wonach Gegenstand 
dieses Prozesses nicht sowohl das Eigentumsrecht des 
Dritten an der geprandeten Sache bildet als die Befugnis 
des Gläubigers diese zur Befriedigung seiner Forderung 
in die Vollstreckung einzubeziehen, verwerten zu lassen, 
so ist damit übrigens die vom Bundesgericht daraus 
gezogene Folgerung, dass sich der Streitwert bei einem 
unter dem Schätzungswert der Sache bleibenden Betrage 
der Forderung des prandenden Gläubigers ausschliesslich 
nach der letzteren bestimme, noch nicht zwingend gege-
ben. Das Bundesgericht hat sich bei diesem Schlusse von 
der Überlegung leiten lassen, dass es der Ansprecher in 
der Hand habe, die Verwertung der Sache durch Befrie-
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Staatsrecht. 
digung des pfandenden Gläubigers abzuwenden und dass 
auch wenn es zur Verwertung kommen sollte, ihm das 
Recht auf den Überschuss des Verwertungserlöses über 
den Betrag der Betreibungsforderung gewahrt bleibe. 
Allein einmal kann der Ansprecher mangels der erforder-
lichen Geldmittel unter Umständen nicht in der Lage 
sein die Sache auszulösen und sodann braucht auch der 
Verwertungserlös keineswegs mit dem wirklichen Werte 
oder aueh nur mit der bei der Pfandung festgestellten 
Schätzung der Sache identisch zu sein. Wenn der Kan-
tonsgerichtsausschuss aus solchen Überlegungen annimmt, 
dass die kantonal zuständige Gerichtsstelle sich selbst 
bei einer geringem Forderung des pfändenden Gläubigers 
nicht nach dieser, sondern nach dem Schätzungswerte 
des angesprochenen PIandungsgegenstandes bestimme, so 
ist demnach diese Lösung keinesfalls willkürlich, auch 
wenn eine andere ebenfalls möglich gewesen wäre. 
2. -
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
Vgl. auch Nr. 48 und 49. -
Voir aussi nOs 48 et 49. 
11. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT. 
LIBERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
48. Arrit du as decembre 1933 dans la cause Hersmann 
contre Cour de cassation pena.le du canton de Vaud. 
Peut etre considere comme un acte de concurrence deloyale le 
fait de continuer un commerce apres avoir beneficie des 
avantages d'une liquidation generale obtenue en vue de 180 
cessation de ce commerce ; 1 'intention de nuire aux concur-
rents peut ne pas etre indispensable (consid. 1). 
Handels· und Gewerbefreiheit. No 43. 
26:J 
L'abus de I'autorisation obtenue peut donnör lieu a une sanction 
pour causa de concurrence deloyale, mais non empecher le 
commerc;ant de reprendre son activiM (consid. 2). 
A. -
Par jugement du 8 septembre 1933, le Tribunal 
de police du district de Lausanne a libere de toute peine 
Henri Mersmann qui avait ete condamne a une amende 
de 3000 fr. par le Prefet dudit district pour contravention 
a l'art. 17 litt. g de la loi vaudoise sur la police du 
commerce, du 7 decembre 1920. Mersmann ne s'etait pas 
soumis a la condamnation. Les frais ont eM mis a la charge 
de I'Etat et les conclusions civiles prises par la SocieM 
coop6rative de l'association des commer9ants lausannois 
ont ete repoussees. 
Les motifs de ce jugement sont en resume les suivants : 
La SocieM en commandite Mersmann freres, horlogerie-
bijouterie, composee de Henri et Aloys Mersmann comme 
associes indefiniment responsables et de Bernard Mersmann 
comme commanditaire, a demande, le 11 novembre 1932, 
l'autorisation de proceder a une liquidation generale. 
Repondant aux questions posees a cette occasion par le 
Departement de justice et police, Mersmann freres ont 
declare qu'ils desiraient liquider pour cause de cessation 
de commerce, que le commerce serait dissous, qu'il ne 
serait pas repris par un tiers ni ouvert a nouveau. L'auto-
risation de liquider a ete accordee et, sur un stock de 
marchandises de 282.000 fr., 150000 fr. ont eM vendus 
jusqu'au mois de mai 1933. Un des associes, Aloys Mers-
mann, a repris des marchandises pour un montant de 
15000 fr., de teIle sorte que Mersmann freres se sont 
trouves en possession d'un stock valant 117 000 fr. a la 
cessation de la liquidation, avec un compte debiteur de 
33180 fr. a la Banque federale. En avril 1933, Mersmann 
freres ont demande au Departement de justice et police 
si un ancien associe d'une societe en nom collectif qui 
a procede recemment a une liquidation totale pour cause 
de cessation de commerce pouvait ouvrir sous sa raison 
personnelle un nouveau commerce ayant pour objet la