bge · 40_I_221 · 1897-03-04 · de
BGE 40 I 221
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
§ 32 der Verordnung etwas ungenau abgefasst ist und. 
lediglich festsetzen will, dass von dem als Einkommen 
aufgefassten Liegenschaftengewinn die Steuer erst im 
folgenden Jahre festgestellt und erhoben werden solle. 
Es liegt also nichts weiter vor, als die Verschiebung des 
Verfahrens zur Festsetzung des Steueranspruches. 
2. - Der Rekurs ist auch unbegründet, soweit eine ver-
fassungswidrige Doppelbesteuerung geltend gemacht 
wird. Für die Frage, ob eine solche vorliege, ist es ganz 
gleichgültig, ob einer Person von einem Kanton eine Ein-
. kommenssteuer auferlegt wird zu einer Zeit, da sie aus-
serhalb des Kantons wohnt. So ist z. B. im Urteil i. S. 
Kaufmann vom 4. März 1897 (BGE 23 S. 8 ff.) dem 
Kanton Luzern eine Steuerforderung teilweise zugesprO-
chen worden, die erst festgestellt worden war, nachdem 
die besteuerte Person den Kanton längst verlassen hatte. 
Von Bedeutung ist einzig, ob sich die Einkommenssteuer 
auf die Zeit bezieht, als die Person noch im Kanton 
wohnte. Nun ist bereits ausgeführt worden, dass es 
'sich im vorliegenden Falle um eine Einkommenssteuer 
für das Jahr 1912 handelt, während dessen erster Hälfte 
der Rekurrent noch im Kanton Solothurn seinen Wohn-
sitz gehabt hat. Nach den Grundsätzen über das Verbot 
der Doppelbesteuerung unterliegt daher der als Einkom-
men aufgefasste Liegenschaftengewinn mindestens für 
einen bestimmten Teil der Steuerhoheit des Kantons 
Solothurn. Fragen könnte 'es sich bloss. ob dieser Kan-
ton den Gewinn ganz oder nur teilweise besteuern dürfe. 
Für die vollständige Besteuerung' durch den Kanton 
Solothurn liesse sich der Umstand anführen, dass der 
Rekurrent den ganzen Gewinn erzielt hat, als er noch im 
Kanton Solothurn wohnte. Die Verteilung des Einkom-
mens unter die Steuerhoheit zweier Kantone beim 
Wohnsitzwechsel während einer Steuerperiode braucht 
nicht notwendig in der Weise zu geschehen, dass das 
gesamte Einkommen zusammengerechnet und je nach 
der in jedem Kanton zugebrachten Zeit verteilt wird .. 
Verbot der Doppelbesteuerung. N° 26. 
221 
Es lässt sich sehr wohl die Auffassung vertreten, dass 
Einkommensbestandteile, die ihre Entstehung einem 
bestimmten, zeitlich besOnders abgegrenzten Vorgang 
verdanken, ganz von dem Kanton besteuert wemen 
dürfen, in dem der Steuerpflichtige zur Zeit des erwähn-
ten Vorgangs wohnte. Indessen braucht das Bundesge-
richt im vorliegenden Fall zu dieser Frage nicht endgültig 
Stellung zu nehmen. Da der Kanton Aargau die Steuer-
hoheit des Kantons Solothurn vollständig anerkannt 
und der Rekurrent nicht eine Verteilung des Betrages . 
von 23,700 Fr. unter die Steu~rhoheit beider Kantone 
beantragt hat, so kann im vorliegenden Falle eine solche 
Verteilung nicht in Frage kommen. Der Steueranspruch 
des Kantons Solothurn muss daher unangefochten 
bleiben. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
26. Urteil vom 15. Juli 1914 i. S. Staudte 
gegen Waadt und Luzern. 
Steuerdomizil eines unselbständig Erwerbenden, der das 
ganze Jahr am Orte seiner Erwerbstätigkeit wohnt, wäh-
rend seine Familie dauernd in einem andern Kanton 
niedergelassen ist. Teilung der Steuerhoheit in diesem 
Ausnahmefall. 
A. - Paul Staudte. Hotelsekretär in Montreux, ist 
vom Kanton Waadt für das Jahr 1913 mit einer Per-
sonaltaxe von 3 Fr. und von der Gemeinde Les Planches 
mit einer solchen von 30 Fr. besteuert worden. Für das 
nämliche Jahr hat er im Kanton und in der Stadt 
Luzern eine Einkommenssteuer von zusammen 50 Fr. 
40 Cts. bezahlt. Als er dann für das Jahr 1914 von der 
waadtländischen Steuerkommission am 28. Mai diese!'; 
222 
Staatsrecht. 
Jahres neuerdings mit einem Arbeitseinkommen von 
200 Fr. besteuert wurde, erhob er folgenden Tage$, am 
29. Mai, eine staatsrechtliche Beschwerde, mit der 
er die Lösung des ~ingetretenen Doppelbesteuerungs-
konfliktes verlangte. Er führt aus, dass er seit 2 % Jahren 
im Hötel de Paris in Montreux als Hotelsekretär ange-
stellt sei, während seine Familie, bestehend aus seiner 
Frau und 2 Kindern und einer 60 Jahre alten gebrech-
lichen Mutter in Luzern wohne. In Luzern habe er re-
gelmässig seine Steuern bezahlt. Mit seinen Rekursen an 
die waadtländischen Steuerbehörden sei er letztes Jahr 
abgewiesen worden. 
Auf Veranlassung des Instruktionsrichters hinhat er 
über seine persönlichen Verhältnisse am 2. Juli folgende 
weitere Ang.aben gemacht: 
~ Frage 1 betreffs meine Stellung, wünsche ich dahin 
I> zu beantworten, dass ich hier eine Vertrauensstelle 
»als Sekretär bekleide, wo mir neben Führung der 
»Buchhaltung, Kassa, Empfang der Gäste, bei Abwesen-
»heit der ganzen Familie Moinat was allerdings nur 
» während der stillen Saison eintritt wo 2 bis 20 Gäste 
» im Hotel sind, die sehr beschränkte Vertretung des 
I> Besitzers übertragen wird. 
»Frage 2 wo ich esse und schlafe und ob ich ein 
,Zimmer ausserhalb des Hotels gemietet habe. Da bei 
» den HotelangestelIten Wohnung und Verpflegung im 
» Hotel einen Teil des Lohnes für die geleistete Arbeit 
• ist, so wohne und esse auch ich nur im Hotel de Paris; 
»ein Zimmer mieten würde mehr einen Luxus bilden, 
I) welchen ich mir keines f~ls leisten könnte. 
I} Auf Frage 3 wie es kommt, dass meine Frau und 
» Kinder in Luzern und nicht in Montreux wohnen, teile 
»ich Ihnen folgendes mit : 
»Erstens besteht zwischen mir und Herrn Moinat 
I) Besitzer des Hotel de Paris kein schriftlicher oder bin-
I} dender Vertrag, so dass ich mir schon beim Antritt 
) dieser Stelle hätte sagen können, jetzt bin ich für eine 
V tTIJOL uer JJoppewesteuerung. N Leben. 
I} Frage 4. Ob meine Frau und Kinder ununterbrochen 
» in Luzern wohnen beantworte ich mit ja und zwar 
I) wohnt meine Familie seit 15. März 1910 beständig 
»Brünigstrasse N° 7 Luzern. Ich war längere Zeit im 
» Hotel St. Gotthard in Luzern tätig. Meine 2 Kinder 
» im Alter von 3 und 5 Jahren sind noch nicht schul-
»' pflichtig. 
» 5. Frage. Betreffs meines Stimmrechts so mache ich 
» Ihnen die Mitteilung, dass ich als Deutscher geboren 
»in Dresden in Sachsen in der Schweiz nicht stimm-
» berechtigt bin. 
»6. Frage wie oft ich meine Familie besuche, so war 
» ich im Jahre 1913 infolge eines schweren Ohrenleidens, 
»was noch eine Operation nötig machte, verhindert, 
»meine Lieben in Luzern aufzusuchen. War zirka 4 
I) Wochen arbeitsunfähig, davon 14 Tage nach Operation 
» in der Klinik hier. Da ich hier schwer abkommen 
» kann so wählte ich schon die Zeit wo ich hätte sollen 
» in Ferien gehen um mich von dieser Krankheit heilen 
AS 40 ( -
1914 
15 
224 
Staatsrecht. 
» ZU lassen, hier, weil Dr. Frey meine Krankheit noch 
» vor der Operation behandelt hatte und so wollte ich 
» mich einem Arzte in Luzern nicht mehr anvertrauen, 
» sonst hätte ich mich in Luzern operieren lassen. 
» Somit war ich also im Jahre 1913 gar nicht in Lu-
»zern und dieses Jahr nur für 14 Tage. 
»Ich würde von Herzen gerne meine Familie öfters 
» aufsuchen, wenn ich hier besser abkommen könnte, 
» wenn die Distanz nicht so gross wäre zwischen Luzern 
I) und Montreux, aber in meiner freien Zeit am Sonntag 
j) von 2 bis 6 und ab 9 Uhr Abends lässt sich das nie er-
»reichen. 
)} . Ich wünsche nochmals zu bemerken, dass mich das 
j) Steueramt Luzern darauf aufmerksam gemacht hat, 
» wie auch aus den bereits eingeschickten Schreiben zu 
» ersehen ist. Im Grunde genommen ist es mir egal, ob 
» ich in Montreux oder Luzern Steuern zahle, nur da 
» Luzern und Montreux gleichzeitig auf die Zahlung 
» bestehen und ich nur einmal und nicht doppelt also 
I) an 2 Orten steuerpflichtig sein kann, so habe ich sei-
l) nerzeit meine Beschwerde eingereicht, um dass das 
» Bundesgericht mir sagt, wo ich Steuern zu zahlen habe 
» ob in Luzern oder Montreux. ». 
B. - Der Staatsrat des Kantons Waadt berichtete am 
23. Juni 1914 was folgt: 
« Nous voyons par la piece.accompagnant votre avis 
j) du 5 courant, que le nomme Paul Staudte, secretaire 
» ä l'Hötel de Paris, ä Montreux, demande entre autres 
)} le remboursement d'impöts qu'll a payes a la Recette 
» de Vevey en 1913 s'elevant a 33 fr. 05 c. Ce chiffre 
» comprend 1a taxe personnelle cantonale unique de trois 
)} francs, le surplus concernant des impositions de 1a 
» Commune des Planches. 
» Ep raison de la minimite des interets de l'Etat de 
)} Vaud dans cette afIaire, nous donnons l'ordre au rece-
)} veur de Vevey de rembourser au recourant, sur la 
)} demande de celui-ci, cette modique contribution can-
Verbot U~. Doppelbesteuerung. N° 26. 
225 
»tonale. En outre, Ie prenomme Staudle figurant au 
» tableau de 1914 des contribuables de la commune 
» dans laquelle il exerce sa profession pour 200 fr. de 
)} produit du travail, donnant un impöt de 1 fr. 92 c. 
» nous ferons radier cette inscription ainsi que celle 
» relative a la taxe cantonale de trois francs pour la 
I) meme annee. 
» Le recours ne portant ainsi que sur les impositions 
» communales, nous le transmettons a la Commune des 
» Planches po ur la suite qu'elle jugera apropos d'y don-
» ner. » Die Gemeinde Les Planches ihrerseits hält an 
dem Recht der Besteuerung fest. Sie macht geltend, 
dass Staudte in ihrer Gemeinde ein Steuerdomizll be-
sitze, da er hier die· Dienste eines Hotelsekre~ärs unun-
terbrochen, also nicht nur für eine bestimmte Saison 
ausübe. Er verlasse Montreux nur zufällig, wenn er 
frei oder Ferien habe. In Luzern habe er kein Steuer-
domizil. Nach der bundesgerichtlichen Praxis (vergl. 
AS 23 II S. 1356; 31 I S. 243 Erw. 3) könne ein 
dauernder Aufenthalt ein vom bürgerlichen verschiede-
nes Steuerdomizil begründen. Der Aufenthalt Staudte's 
in Montreux sei kein zufälliger oder vorübergehender; 
sondern hier habe er den Mittelpunkt seiner beruflichen 
Tätigkeit. Er befinde sich also nicht in der Lage der-
jenigen Hotelangestellten, die sich bloss für eine Saison 
an einem Orte aufhalten. Das Hotel de Paris werde das 
ganze Jahr betrieben. 
e. - Der Regierungsrat des Kantons Luzern verweist 
in seiner Rekursantwort auf die Vernehmlassung des 
Stadtrates von Luzern und er teilt die Auffassung des 
letztem, dass der Rekurrent für sein Erwerbseinkommen 
ausschliesslich in Luzern steuerpflichtig sei. Der Stadt-
rat Luzern schrieb der Regierung, dass Staudte seit 1910 
mit Familie in Luzern wohne und dass er gemäss der 
bundesgerichtlichen Praxis betreffend die Besteuerung 
des Hotelpersonals in Luzern steuerpflichtig se;. 
226 
Staatsrecht. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Gegenstand der Beschwerde bildet die kantonale 
und die kommunale Einkommensbesteuerung des Rekur-
renten für das Jahr 1914 in den Kantonen Waadt und 
Luzern. Trotzdem der Kanton Waadt auf die kantonale 
Besteuerung des Erwerbes verzichtet und nur die Ge-
meinde Les Planches an dem von ihr geltend gemachten 
Besteuerungsrecht festgehalten hat, so steht doch nicht 
nur die Gemeindebesteuerung, sondern auch die luzer-
nische Staatssteuer in Frage. 
2. -
Der heutige Fall unterscheidet sich von ähnlichen 
J?oppelbest~uerungsfällen der bisherigen bundesgericht-
hchen PraXIS dadurch, dass hier ein unselbständig erwer-
bender Hotelangestellter nicht nur während einer be-
stimmten Jahreszeit, für eine Saison, sondern das ganze 
Jahr ununterbrocheR sich in dem Hotel aufhält, dem er 
seine Dienste leistet, während seine Frau und seine 2 
Kinder in einer von ihm in der Stadt Luzern gemiete-
ten 'Vohnung leben. In der bisherigen Praxis handelte 
es sich stets um Steuerpflichtige, die sich entweder nur 
währer:d eines Teils des Jahres von ihrem bürgerlichen 
W.ahnSltz entfernt aufhalten, um in unselbständiger Stel-
lung auswärts zu arbeiten, oder die von ihrem Arbeitsorte 
aus jeden Tag oder doch jeden Sonntag sich zu ihrer Fa-
milie in ihre eigene Wohnung begeben. Im vorliegenden 
Falle erklärt der Rekurrent, er habe sich während des 
ganzen Jahres 1913 überhaupt nicht von seinem Arbeits-
platze entfernt, und im laufenden Jahre nur seine 14 
Tage dauernden Ferien bei seiner Familie in Luzern zu-
gebracht. Das getrennte Leben von der Familie erklärt 
er hauptsächlich damit, dass seine Frau an ihrer allein-
stehenden, arbeitsunfähigen und mittellosen alten Mutter 
hange, die transportunfähig sei und dass er seinerseits 
wegen andauernder Krankheit seiner Frau sehr grosse 
Ausgaben gehabt habe, so dass er von einem \Vechsel 
Verbot der Doppelbesteuerung. N° 26. 
227 
seiner Stellung in Montreux habe absehen müssen. Er 
ist also durch die Verhältnisse gezwung~n, in Montreux 
zurückzubleiben, statt eine Stelle in Luzern oder doch 
in der Nähe seiner Familie zu snchen. Endlich getraut 
er sich auch deshalb nicht, seine Familie zu sich kom-
men zu lassen, weil er mit seinem Arbeitgeber keinen 
Vertrag auf bestimmte Dauer abgeschlossen und daher 
jederzeitige Kündigung zu gewärtigen hat. 
Diese Situation, die schon mehrere Jahre angedauert 
hat, scheint sich auch in absehbarer Zeit nicht ändern 
zu wollen. 
3. - Bei der Lösung der Frage, welcher Steuerhoheit 
das Einkommen des Rekurrenten unterworfen sei, 
wird nach der ständigen Praxis in Doppelbesteuerungs-
sachen auch hier in erster Linie zu untersuchen sein, 
wo sich der bürgerliche Wohnsitz des Rekurrenten be-
findet. Der bürgerliche Wohnsitz ist der Mittelpunkt 
der rechtlichen und persönlichen Verhältnisse einer Per-
son ; er befindet sich da, wo die Person sich mit der 
Absicht dauernden Verbleibens aufhält. V gI. BGE 32 I 
S. 80. Dieser Ort ist im vorliegenden Falle zweifellos 
die Gemeinde Les Planches und nicht Luzern. Denn 
wenn auch der Rekurrent in Luzern eine Wohnung ge-
mietet hat, so ist doch Tatsache, dass er selber diese 
\Vohnung nicht oder doch ganz ausnahmsweise benutzt 
und dass sie sozusagen ausschliesslich dem Aufenthalte 
seiner Frau, seiner Kinder und seiner Schwiegermutter 
dient. Der persönliche Wohnsitz einer Person"'bestimmt 
sich aber in erster Linie nach ihrer eigene~~ Absicht 
und nach ihrem eigenen Verhalten und nicht nach 
demjenigen ihrer Familienglieder. Wohl kann der Wohn-
ort der Frau und Kinder ein wichtiges Indizium für die 
Wohnsitzfrage bilden, wenn ein Familienvater seinen 
Aufenthalt zwischen dem Wohnort seiner Familie und 
seinem Arbeitsorte wechselt. Wenn aber der Aufenthalt 
des Familienhauptes sich d aue r n d an einem andern 
Orte, als demjenigen seiner Familie befindet, so wird 
228 
Staatsrecht. 
man für seine Person nicht um dessetwillen einen andern 
als den Aufenthaltsort für den Wohnsitz ansehen kön-
nen, weil er für seine Familienglieder anderswo eine 
Wohnung gemietet hat. Vielmehr erachtet das Gesetz 
gerade den Wohnsitz des Farn il i e n hau p te s für mass-
gebend, indem er den Begriff des abgeleiteten Wohnsit-
zes der Ehefrau und der Kinder aufstellt (Art. 25 ZGB) 
und diesen an den Wohnsitz des Familienhauptes 
verlegt. Frau und Kinder haben also keinen ei gen e n 
Wohnsitz, sondern teilen denjenigen ihres Ehemannes 
bezw. Vaters; daher ist jedenfalls z i v il rech t li c h der 
Aufenthalt von Frau und Kinder für die Bestimmung 
des Wohnsitzes des Familienhauptes unerheblich, sobald 
der 'Wohnsitz des letztern unzweifelhaft feststeht. 
Indessen ist der zivilrechtliche Begriff des \Vohnsitzes 
für das Steuerrecht nicht ohne weiteres massgebend ; 
denn nach der richtigen Auffassung beruht die Steuer-
pflicht darauf, dass alle Staatsangehörigen nach ihrer 
Leistungsfähigkeit zur Deckung der staatlichen und kom-
munalen Ausgaben Beiträge zu leisten haben (vgl. BGE 
26 S. 412). Diese Auffassung muss notwendig dazu 
führen, die Steuerpflicht an demjenigen Ort zu lokalisie-
ren, wo sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des 
Steuerpflichtigen äussert. Dieser Ort wird zwar in deI' 
Regel der W 0 h n 0 r t des Steuerpflichtigen sein, 
weil der Wohnort gewöhnlich den Mittelpunkt der 
persönlichen, wirtschaftlichen 
und gesellschaftlichen 
Existenz des Steuerpflichtigen bildet. Der Ort der 
Er wer b s tätigkeit braucht dabei mit demjenigen 
der wirtschaftlichen Tätigkeit nicht notwendig zusam-
menzufallen; so 
ist der 
Sitz der wirtschaftlichen 
Tätigkeit des unselbständigen Arbeiters, der an einem 
and~rn Orte als an seinem Wohnsitze seinen Lohn ver-
dient, nicht am Orte seiner Erwerbstätigkeit, denn hier 
wirkt er in einer fr emd e n Wirtschaft, derjenigen 
seines Arbeitgebers, während er seine e i gen e Wirt-
schaft da führt, wo er wohnt, wo er seinen Verdienst 
• 
T 
Verbot der Doppelbesteuerung. N0 26. 
229 
für sich und seine Familie verwendet, mit andern Worten 
da, wo sich sein eigener Hau s haI t befindet. Wenn 
nun auch der Regel nach der verheiratete unselbstän-
dige Arbeiter seinen Haushalt ausschliesslich oder doch 
überwiegend am Wohnort der ganzen Familie führt, so 
gibt es doch Ausnahmefälle, in denen zwischen dem 
Familienhaupt und den übrigen Familiengliedern eine 
getrennte Wirtschaftsführung in dem Sinne stattfindet, 
dass das Familienhaupt für seine eigenen Bedürfnisse 
dauernd an einem andern Orte als an demjenigen seiner 
Familie sorgt. Zu diesen Ausnahmen gehört der vorlie-
gende Fall, der deshalb auch steuerrechtlich eine andere 
Regelung erheischt als die Grosszahl der in der Doppel-
besteuerungspraxis behandelten Konflikte. Da sich die 
eigene Wirtschaft der Gesamtfamilie des Rekurrenten 
dauernd auf zwei Kantone erstreckt und sich so die 
ökonomische Leistungsfähigkeit unter zwei verschiede-
nen Steuerhoheiten manifestiert, so ist es auch richtig, 
hier ausnahmsweise eine Teilung des Steuerrechtes 
eintreten zu lassen, damit sich jeder Kanton die Lei-
stungsfähigkeit des Steuerpf'ichtigen in demjenigen 
Umfange zu Nutze machen kann, welcher der auf seinem 
Gebiete sich entfaltenden Wirtschaftstätigkeit entspricht. 
Bei dieser Teilung wird also der in der Praxis stets 
festgehaltene Grundsatz, dass der unselbständig erwer-
bende Steuerpflichtige sein Steuerdomizil an seinem 
'Volmorte hat, in keiner Weise aufgegeben; denn in 
der Regel fällt eben die Haushaltungsführung mit dem 
Wohnorte des Steuerpflichtigen zusammen und das gilt 
nach wie vor auch dann. wenn der Steuerpflichtige 
seine Erwerbstätigkeit während einer ganzen Saison 
oder die ganze Woche hindurch auswärts ausübt, denn 
trotz zeitweiliger Abwesenheit vollzieht sich in diesen 
Regelfällen eben die gesamte Wirtschaftsführung vor-
wiegend am Sitze des Familienhaushaltes und eine Zer-
splitterung der Steuerhoheiten würde sich in solchen 
Fällen nicht wohl rechtfertigen. 
230 
Staatsrecht. 
Im vorliegenden Ausnahmefalle, in dem die da u ern d e 
Trennung des Haushaltes zu einer Teilung der Steuer-
berechtigung führen muss, darf wohl unbedenklich eine 
hälftige Anteilnahme der beiden in Frage stehenden 
Kantone, beziehungsweise Gemeinden, statuiert werden, 
da anzunehmen ist, dass vom Verdienste des Rekurren-
ten ungefähr ebensoviel auf die in Luzern wohnenden 
Familienglieder wie auf den in Montreux wohnenden 
Rekurrenten selbst verwendet wird. 
i--
Es ist daher der Gemeinde Les Planches das R~chi 
auf die Besteuerung des halben Einkommens des Rekur-
renten und der Gemeinde, sowie dem Kanton Luzern 
das Recht auf die andere Hälfte zuzuerkennen. Daraus, 
dass der Kanton Waadt für dasjahr 1914 auf den Bezug 
der Staatssteuer verzichtet hat, folgt nicht, dass der 
Kanton Luzern seine Staatssteuer für das nämliche 
Jahr ganz beziehen dürfe, denn nach ständiger Praxis 
kommt es bei der Lösung von Doppelbesteuerungskon-
flikten nicht darauf' an, ob ein Staat von seinem Be-
steuerungsrechte Gebrauch mache, sondern nur darauf, 
ob ihm das Steuerrecht in thesi zustehe. Auch der Kan-
ton Luzern hat also, wie die Gemeinde Luzern, nur ein 
Recht auf die halbe Staatssteuer für das Jahr 1914. 
Unter diesen Umständen braucht auf die Frage nicht 
eingetreten zu werden, ob auf Grund des luzernischen 
Steuerrechtes für das Teileink9mmen, das der in Luzern 
lebenden Familie des Rekurrenten zufliesst, etwa ein 
besonderes Steuersubjekt in der Person der Frau oder 
aller in Luzern wohnenden Familienglieder gegeben wäre. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkann t: 
C~Der Rekurs wird in dem Sinne gutgeheissen, dass das 
ganze Einkommen des Rekurrenten pro 1914 steuer-
pflichtig ist für· die Hälfte in Montreux (Gemeinde-
!teuer) und die andere Hälfte in Luzern. 
I 
I 
!L 
Pressfrelheit. N° 27. 
231 
IV. PRESSFREIHEIT 
LIBERTE DE LA PRESSE 
27. Urteil vom 22. Kai 1914 i. S. Allemann gegen Zsohokke. 
Angebliche Verletzung der Pressfreiheit und der Rechts-
gleichheit durch Zerlegung des Verfahrens für Pressinju-
rienstreitsachen in ein gegen den Redaktor, Verleger oder 
Drucker gerichtetes Vor ver f a h ren (zur Ermittlung 
des unbekannten Verfassers des eingeklagten Presserzeug-
nisses, sofern dieses vom Richter als objektiv ehrverletzend 
erklärt wird) einerseits, und ein Hau p t ver fa h ren (zur 
Beurteilung der Strafbarkeit der als verantwortlich fest-
gestellten Personen) anderseits. 
A. -
Mit Zuschfrit vom 7./14. April 1914 ersuchte 
der Rekursbeklagte D r Zschokke das Gerichtspräsidium 
Aarau um Vorladung des Rekurrenten Allemann als 
Redaktors der « Neuen Aargauer Zeitung» zur Ver-
handlung wegen Ehrverletzung begangen durch zwei, 
anlässlich des Grossratswahlenkampfes in Aarau vom 
Frühjahr 1913 im genannten Blatte erschienene Artikel; 
nämlich den Artikel: -« Die Kandidatur Grosjean », in 
N° 64 vom 7. März 1913, in Verbindung mit dem Ar-
tikel: « Die Grossratskandidatur von Herrn Ing. Gros-
jean », in N° 58 vom 28 Februar 1913. Dabei meldete 
er die Klagebegehren an: 
1. Es sei der eingeklagte Artikel in N° 64 der beklag-
ten Zeitung, in Verbindung mit demjenigen in N° 58, 
als für den Kläger injuriös zu erklären. 
2. Der beklagte Redaktor sei zu verpflichten, den 
oder die Verfasser der heiden eingeklagten Artikel zu 
nennen und das Manuskript vorzulegen. 
In der gerichtlichen Verhandlung über diese Begehren 
bezeichnete der Kläger die als injuriös erachteten Stellen 
der beiden Artikel des näheren, während der Beklagte 
deren Injuriosität bestritt und unter Verweigerung der