bge · 71_IV_221 · 1945-01-01 · de
BGE 71 IV 221
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. No 50. 
Schutz, gleichgültig, ob sie sachlich gerechtfertigt und 
zweckmässig ist. Der Strafrichter kann ihr nicht einen 
anderen Inhalt geben' als die kantonale Verwaltungs-
inst~, die sie erlassen hat. Ein Verweisungsbruch als 
strafbare Handlung gegen die öffentliche Gewalt liegt vor, 
sobald sich der Ausgewiesene gegen den Ausweisungsent-
scheid, so wie er lautet, verfehlt hat. Dass das im vorlie-
genden Falle objektiv geschehen ist, bestreitet der Be-
schwerdeführer mit Recht nicht. 
Seine Kritik ist aber auch sachlich unbegründet. Wenn 
die Ausweisungsbehörde insofern einen Einbruch in die 
Kantonsverweisung gestattet, als sie die Durchreise mit 
der Eisenbahn und sogar das Umsteigen und das damit 
verbundene Warten auf dem Bahnsteig allgemein als 
erlaubt erklärt, so kann der Ausgewiesene aus diesem Ent-
gegenkommen nicht das Recht ableiten, noch weiter zu 
gehen, beispielsweise am Bahnhofkiosk einzukaufen oder 
sich ins Bahnhofbuffet zu begeben. Er muss die Beschrän-
kungen, die ihm im Rahmen des allgemeinen Entgegen-
kommens auferlegt werden, in Kauf nehmen. Nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts darf der Kanton dem 
Ausgewiesenen, Fälle blosser Schikane ausgenommen, 
sogar die Durchreise verbiete~ (vgl. BGE 42·1 305). Das 
grundsätzliche Verbot, anlässlich der gestatteten Durch-
reise den Bahnsteig zu verlassen, ist nicht schikanös. Wo 
ein schützenswertes Interesse im einzelnen Falle eine Aus-
nahme erheischt, kann der Ausgewiesene den Kanton um 
eine besondere Bewilligung angehen, wie ja auch im vor-
liegenden Falle der Ausweisungsbeschluss sie vorbehält. 
Verfahren. N• 51. 
II. VERFAHREN 
PROCEDURE 
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51. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 7. Dezember 
IM& i. S. Blsehof gegen Staatsanwaltsehaft des Kantons Luzern~ 
Der Gerichtsstand zur Verfolgung von Widerhandlungen gegen 
das den Kantonen vorbehaltene Strafrecht (Art. 335 StGB) 
untersteht dem kantonalen Recht. 
La d$igna.tion de l'autorite competente pour la poursuite des 
infractions au droit tena.I ~erve aux cantons (art. 335 CP) releve 
du droit cantona . 
La designazione dell'autorit& competente a perseguire Ie infrazioni 
al diritto penale riserva.to ai cantoni (art. 335 CP) dipende 
dal diritto ca.ntonale. 
A'U8 den Erwägungen : 
Der angefochtene Entscheid bejaht die Zuständigkeit 
der Luzerner Gerichte ausschliesslich für die Verfolgung 
von Widerhandlungen gegen das kantonale Gesetz über 
die gewerbsmässige Vermittlung im Grundstückverkehr 
vom 7. März 1939. lJ}l. Gebiete des kantonalen Strafrechts 
aber wird auch der Gerichtsstand vom kantonalen Recht 
bestimmt. Das Strafgesetzbuch ordnet ihn ausschliesslich 
für das eidgenössische Strafrecht, und zwar auch für die 
durch das Mittel der Druckerpresse begangenen strafbaren 
Handlungen. Die Gerichtsstandsbestimmungen des Straf-
gesetzbuches befinden sich im vierten Titel des dritten 
Buches, das die « Einführung und Anwendung des Ge-
setzes », d. h. des Strafgesetzbuches, behandelt. Entgegen 
der Auffassung des Beschwerdeführers bedarf es keines. 
Vorbehaltes, um die Anwendung der eidgenössischen Ge-
richtsstandsbestimmungen im Gebiete des kantonalen 
Strafrechts auszuschliessen. Es hätte im Gegenteil einer 
eigenen Vorschrift bedurft, um ihnen für das kantonale 
Strafrecht Geltung zu geben. Allein der ~idgenössische 
Gesetzgeber, der selber der Auffassung war, dass seine 
Ordnung des materiellen Strafrechts die Regelung des 
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Verfahren. No 52. 
Gerichtsstandes für dessen Anwendung notwendigerweise 
nach sich ziehe, weshalb diese Regelung keinen unzulässi-
gen_ Einbruch in die · kantonale Prozesshoheit bedeute, 
konnte unmöglich der Meinung sein, dass umgekehrt für 
die Anwendung des kantonalen Strafrechts eidgenössische 
Gerichtsstandsnormen nötig seien. Einzelne Zuständig-
keitsvorschriften des Strafgesetzbuches würden übrigens 
dazu führen, dass die Strafbestimmungen eines Kantons 
mitunter von den Richtern eines andern Kantons anzu-
wenden wären. Diesen Zustand hat der Bundesgesetzgeber 
erst recht nicht beabsichtigen können. Das ginge sogar 
über die Handhabung stellvertretenden Strafrechts hinaus, 
bei dem doch vorausgesetzt wird, dass die Tat auch nach 
dem eigenen Recht des Richters strafbar sei. 
Nun hat allerdings die Vorinstanz Art. 346 ev. 347 StGB 
(in einer Auslegung, die vom Beschwerdeführer gerügt 
wird) tatsächlich angewendet, allein als subsidiäres kan-
tonales Recht, nicht als eidgenössisches. Diese Rechtsan-
wendung ist mit Nichtigkeitsbeschwerde nicht anfechtbar 
(Art. 269 BStrP, BGE 69 IV 211). 
52. Entscheid des Kassationshofes vom 16. November 1946 
i. S. Woodtli gegen Essig. 
Art. 268 Abs. 2 BStrP. Die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassa-
tionshof ist gegen das Urteil der 1etzteh kantonalen Instanz zu 
richten, welcher die Rechtsanwendung schlechthin oblag, 
ungeachtet einer gegen ihr Urteil noch offenstehenden kanto-
nalen Beschwerde wegen Willkür. 
Art. 268 al. 2 PJ:>F. Le pourvoi en nullite 8. la Cour de cassa.tion 
p&iale federale doit etre dirige contre le jugement de la juri-
diction cantafüUe de derniere instance 8. laquelle il appa.rtenait 
d'appliquei' librement le droit, sans ega.rd 8. la possibilite 
d'attaquer eneore ce jugement par la voie d'un recours cantonal 
pour arbitra.ire. 
Art. 268, c;p. 2; PPF. Il ricorso per cassazione a.lla Corte di cassa-
zione penale del Tribunale federale dev'essere diretto contro 
la sentenza. dell'ultima giurisdizione cantona.le cui spette.vs. 
d'applicare liberamente il diritto, senza riguardo a.lla possibilita. 
d'impugnare anoora queste. sentenza.mediante un ricorso per 
arbitrio davanti ad una giurisdizione cantonale. 
Verfahren. No 52. 
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Der Strafgerichtspräsident von Basel-Stadt wies am 
11. Juli 1945 die Ehrverletzungsklage des Woodtli gegen 
Essig ab. Das Urteil war gemäss Art. 6 Zi:ff. 3 lit. a des 
baselstädtischen EG zum StGB in Verbindung mit §§ 248 
Abs. 1 und 265 lit. b StPO nicht appellabel, unterlag aber 
der Beschwerde wegen Willkür an den Ausschuss des 
Appellationsgerichts. Diese Beschwerde wurde vom Straf-
kläger ergriffen, aber am 28. September 1945 abgewiesen. 
Gegen diesen Entscheid, der am 16. Oktober eröffnet 
wurde, hat der Strafkläger am 26. Oktober 1945 die 
Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundes-
gerichts erklärt. 
Der KWJsationskof zieht in Erwägung : 
Gemäss Art. 268 Abs. 2 BStrP und der Auslegung des-
selben durch die Rechtsprechung (BGE 68 IV 113) ist die 
Nichtigkeitsbeschwerde zulässig gegen Urteile (Endurteile 
und Zwischenentscheide) der Gerichte, die nicht durch ein 
kantonales Rechtsmittel wegen Verletzung eidgenössischen 
Rechts angefochten werden können, also gegen letztin-
stanzliche kantonale Urteile. Zu den kantonalen Rechts-
mitteln zählt das geltende Bundesstrafrechts~degegesetz 
im Gegensatz zu der früheren gesetzlichen Ordllung (Art. 
162 OG von 1893) ordentliche und ausserordentlibhe, jedoch 
nur solche, welche die Anwendung des eidgenössischen 
Rechts ohne Einschränkung der Prüfung durch die höhere 
Instanz unterstellen, nicht auch solche, wefohe lediglich 
die willkürliche Rechtsanwendung -
die; wie gerade 
§ 265 lit. b der baselstädflsölien StPO zeigtj als ein Mangel 
des kantonalen Verfahrens gilt (KassatiOnshof 7. Detember 
1943 i.S. Zehnter) -
zu prüfen ermögllche:fi. Diese Ein-
schränkung ergibt sich notwendig aus der Verschiedenheit 
des zu überprüfenden Gegenstandes bei der Willkür-
beschwerde und bei der eidgenössischen Nichtigkeits-
beschwerde : dort Willkür, hier die Gesetzesanwendung 
schlechthin. Die kantonale Instanz, die auf Prüfung 
von Willkür beschränkt ist, hat sich über die richtige