bge · 61_III_127 · 1935-09-04 · de
BGE 61 III 127
Schuldbetreibung und Konkurs


Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. 
Poursuite eL failIiLe. 
I. ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD-
BETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER 
127 
ARR:l;;TS DE LA CHAMBRE DES POURSUlTES 
ET DES FAILLITES 
37. Entscheid vom 4. September 1935 
i. S. Spar- & Leihkasse Künsingen und Spar- & Leihkasse 
Thun. 
I L 
G I ä u b i ger ver sam m I u n g; Grenzen ihres Selbst-
verwaltungsrechts, Beschwerde gegen einen Beschluss. (Art. 253 
Abs. 2 SchKG). Als konkurswidrig aufzuheben ist ein Mehr-
heitsbeschluss, mit welchem ein paulianischer Anfoohtungsan-
spruch gegen einen Nichtgläubiger durch Vergleich erledigt 
wird, wenn gleichzeitig einzelne Gläubiger die Abtretung des 
Anfoohtungsanspruchs gemäss Art. 260 verlangt und dafür 
der Masse ebenfalls die Vergleichssumme angeboten haben. 
He Assemblee des creanciers. Limite des pouvoirs souverains de 
cette assemblee. Plainte contre une de ses d6cisions (art. 253 
aI. 2 LP). -
Est contraire aux regles fondamentales de Ja faillite 
la d6cision de majorite acceptant une transaction qui liquide 
une action revocatoire intentee a uIi tiers, alors que certains 
creanciers ont demande la cession du droit d'action, confor-
mement a I art. 260, et ont offert, en contre-partie, de verser 
a la masse le montant de l'indemnite fixee par la transaction. 
IIa Assemblea dei creditori. -
Limiti dei poteri discrezionali 
della stessa. -
Inconciliabile colla norme fondamentali dei 
fallimento e la risoluzione, presa daU'assemblea a maggioranza 
dei voti, colla quale si accetta una transazione concernente 
pretese soggette all'azione rivocatoria poscia che dei creditori 
ne hanno chiesta la cessione giusta l'art. 260 LEF ed offerto 
aUa massa l'ammontare dell'indennizzo previsto dalla transa-
zione. 
AS 61 m -
1935 
9 
128 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 37. 
A. 
AngeSichts seiner überschuldung infolge von 
Bürgschaften trat Friedrich Bieri mit Kaufvertrag vom 
5. Februar 1934 seine Liegenschaft mit der Grundsteuer-
schatzung von 119,270 Fr. und einem Verkehrswert laut 
Gutachten von ca. 150,000 Fr. um den Kaufpreis von 
88,000 Fr. plus 20,000 Fr. für Inventar und Viehware 
seinem Sohne ab, wobei er für sich und seine Ehefrau ein 
lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht darin sich vor-
behielt. Nach Erwirkung provisorischer Verlustscheine 
fochten die Rekurrentinnen mit Klage vom 27. Dezember 
1934 gegen den Sohn Bieri den Verkauf an. Am 8. März 
1935 liess Bieri sen. den Konkurs über sich eröffnen. An 
der H. Gläubigerversammlung vom 7. Juni 1935, wo ein 
Schuldenüberschuss von Fr. 185,090.35 festgestellt wurde, 
verlangten die 
Rekurrentinnen 
Abtretung der An-
fechtungsansprüche gemäss Art. 260 SchKG. Demgegen-
über bot der Vertreter des Sohnes Bieri vergleichsweise 
für den Verzicht auf die Geltendmachung der Anfechtungs-
ansprüche der Konkursmasse Zahlung von 2000 Fr. an, 
an welcher Summe zudem Frau Bieri nicht partizipieren 
würde. Die Rekurrentinnen beantragten Ablehnung dieses 
Vorschlages und offerierten ihrerseits gegen Abtretung der 
Ansprüche ebenfalls Zahlung von 2000 Fr. plus den der 
V. Klasse aus dem Partizipationsverzicht der Frau Bieri 
zukommenden Mehrbetrag. Die Mehrheit der Gläubiger, 
vorwiegend aus Gliedern der Familie des Gemeinschuldners 
bestehend, lehnte den Antrag der Rekurrentinnen ab und 
nahm den Vergleich mit Sohn Bieri an. Dem von den 
Rekurrentinnen unter Protest neuerdings zu Protokoll 
gegebenen Begehren auf Abtretung schloss sich nachträg-
lich auch Frau Bieri an. 
B. -
Gegen den Beschluss der Gläubigerversammlung 
erhoben die Rekurrentinnen Beschwerde mit den An-
trägen: 
1) es sei die im Konkurse Bieri Vater in der 2. Gläu-
bigerversammlung vom 7. Juni 1935 beschlossene An-
nahme der Vergleichsofferte des Fritz Bieri, Sohn, im 
Betrage von 2000 Fr. als ungültig aufzuheben; 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 37. 
129 
2) die Konkursverwaltung sei gehalten, den Beschwer-
deführerinnen gegen Einzahlung der 2000 Fr. plus den 
auf die Anweisung der Frau Bieri entfallenden Betrag 
die Anfechtungsansprüche gegenüber Fritz Bieri Sohn 
gemäss Art. 260 SchKG abzutreten. 
Die Konkursmasse beantragte Nichteintreten, eventuell 
Abweisung der Beschwerde. 
O. -
Mit Entscheid vom 7. Juli 1935 hat die kantonale 
Aufsichtsbehörde diese abgewiesen. Sie führt dazu aus, 
dass gemäss Art. 253 SchKG die Gläubigerversammlung 
unbeschränkt alles weitere für die Durchführung des Kon-
kurses anordnen könne ; dass gegen einen derartigen Be-
schluss eine Beschwerde nur dann gegeben sei, wenn er 
eine flagrante Gesetzesverletzung bedeute oder mit dem 
Zwecke des Konkursverfahrens sich in offenbarem Wider-
spruche befinde, nicht aber wegen Unangemessenheit ; dass 
die Frage nach dem Werte des Anfechtungsanspruchs, 
also der Abschätzung des Prozessrisikos, zweifellos Er-
messenssache sei ; dass die geltend gemachte Majorisierung 
der Minderheit durch Angehörige und Freunde des Ge-
meinschuldners zu einer Anfechtung eines solchen Be-
schlusses nicht genüge, wenn nicht schwererwiegende Ein-
griffe in die Stimmfreiheit nachgewiesen seien. 
D. -
Diesen Entscheid ziehen die Rekurrentinnen an 
das Bundesgericht weiter. Zu ihren Anträgen führen sie 
weiter aus, der angefochtene Beschluss der 2. Gläubiger-
versammlung stelle eine Gesetzesverletzung dar und sei 
daher nichtig, a) weil der von ihr angenommene « Ver-
gleich » nur den Zweck habe, einzelne Gläubiger um ihr 
Recht auf Abtretung gemäss Art. 260 zu bringen, b) weil 
der Beschluss nicht dem Zwecke einer Liquidation, sondern 
lediglich dem einer Sicherung eines rechtswidrig erworbe-
nen Vermögensvorteils diene und die Versammlung somit 
ihre Kompetenzen überschritten habe, c) weil der Abschluss 
eines Vergleichs mit dem Begünstigten unter Ablehnung 
des gleichen Angebots seitens solventer Gläubiger einen 
Rechtsmissbrauch im Sinne des Art. 2 ZGB bedeute. 
Angesichts der zum Werte des Streitgegenstandes in keinem 
130 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 37. 
Verhältnis stehenden Vergleichssumme stelle der Vergleich 
materiell vielmehr einen Verzicht auf die Geltendmachung 
des Anspruchs -dar, weshalb die Konkursverwaltung zur 
Abtretung verpflichtet sei. 
Die Schuldbetreibungs-
und Konkurskammel' 
zieht in Erwägung: 
Das in Art. 253 Abs. 2 SchKG der H. Gläubigerver-
sammlung eingeräumte Selbstverwaltungsrecht ist nach 
feststehender Praxis in dem Sinne nicht « unbeschränkt », 
dass seine Ausübung nicht zu einem Missbrauch werden 
darf. Ein solcher liegt dann vor, wenn die Gläubigermehr-
heit ihre konkursrechtliche Stellung und speziell ihr 
Stimmrecht in der Weise ausnützt, dass sie bewusst und 
zum Schaden der gemeinsamen Interessen der Gläubiger 
einzelnen derselben oder sonstigen Personen einen Vorteil 
zuhält, dessen Zuwendung sich nicht als mit dem Kon-
kurszwecke vereinbar rechtfertigen lässt (BGE 32 I Nr. 28, 
Erw. 3). Der Zweck des Konkurses geht dahin, aus der 
Konkursmasse sämtlichen Gläubigern eine möglichst weit-
gehende und -
vorbehältlieh der gesetzlichen Privilegien 
-
gleichmässige Befriedigung zu verschaffen. 
Diesem 
Zwecke widerspricht der Abschluss des vorliegenden Ver-
gleichs mit dem Erwerber der Liegenschaft ganz offen-
sichtlich. Deutlicher als mit der Annahme der Offerte des 
Anfechtungsgegners, der nicht einmal Gläubiger ist, und 
der Ablehnung derjenigen der die Abtretung verlangenden 
Rekurrentinnen könnte die Missachtung der Interessen 
der Gesamtgläubigerschaft kaum bekundet werden. Denn 
die Berücksichtigung des Angebots der Rekurrentinnen 
hätte nicht bloss der Masse die gleiche Einnahme ohne jedes 
Risiko, sondern überdies den Abtretungsgläubigerinnen 
-
deren Interessen ein Teil der Interessen der Gesamt-
gläubigerschaft und daher vor den Interessen des Dritter-
werbers zu berücksichtigen sind -, die Aussicht auf den 
Prozessgewinn, möglicherweise sogar der Masse selber noch 
einen Überschuss über die Deckung der Abtretungs-
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 37. 
131 
gläubigerinnen hinaus gebracht. Ob die Gläubigermehrheit 
der Meinung war, die Anfechtung sei aussichtslos, ist uner-
heblich. Das Prozessrisiko übernahmen die Abtretungs-
gläubigerinnen ; ihre Sache war es daher, die Gewinnaus-
sichten abzuschätzen. Die Masse hatte kein Interesse und 
keinen Anlass, sie vor diesem Risiko zu bewahren. Der 
Abschluss des Vergleichs mit dem Anfechtungsgegner ist 
daher als missbräuchlich aufzuheben (vgl. auch BGE 52 III 
Nr. 19, S. 69). 
Dagegen kann der weitergehende Antrag der Rekurren-
tinnen auf Abtretung der Anfechtungsansprüche an sie 
nicht gutgeheissen werden. Dass angesichts der Offerte 
der Rekurrentinnen der Vergleich mit dem Anfechtungs-
gegner konkurswidrig war, braucht noch nicht zu bedeuten, 
dass die Abtretung an diese Gläubigerinnen die einzige 
mögliche gesetzmässige Erledigung war und daher die 
Gläubigerversammlung verpflichtet war, gerade diese 
Lösung zu wählen. Ein Rechtsanspruch des einzelnen 
Gläubigers auf Abtretung besteht nur bezüglich von 
Masseansprüchen, auf deren Geltendmachung die Gläubi-
gerschaft ver z ich t e t hat. Entgegen der Auffassung 
der Rekurrentinnen war das Fallenlassen des Anfechtungs-
anspruchs gegen Bezahlung von 2000 Fr. kein Verzicht 
im Sinne des Art. 260 SchKG, sondern eine vergleichsweise 
Erledigung, also eine Form der Geltendmachung des An-
spruchs (BGE 52 III S. 67 ; JAEGER, zu Art. 260, N. 6). 
Es ist sehr wohl möglich, dass einzelne Gläubiger dieser 
Erledigung zwar zustimmten, aber bei Kenntnis ihrer 
Ungesetzlichkeit entweder die Durchführung der Anfech-
tung durch die Konkursmasse selber oder ihrerseits eben-
falls die Abtretung verlangt hätten. Ein Gläubiger, 
nämlich die Ehefrau des Gemeinschuldners, hat ja auch 
ausdrücklich neben den Rekurrentinnen die Abtretung 
nachträglich verlangt; eine solche hätte sich daher zum 
mindesten auch auf sie zu erstrecken. 
Nachdem der 
gesetzwidrige Vergleich aufgehoben ist, steht der Ent-
scheid darüber, was mit dem Anfechtungsanspruch ge-
132 
Schuldbetreibungs. und Konkursl'echt. No 38. 
schehen soll, innerhalb der eingangs erwähnten Schranken 
neuerdings der, Gläubigerversammlung zu. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird im Sinne der Motive gutgeheissen. 
38. Auszug aus dem Entsoheid. vom 20. September 1936 
i. S. Studer. 
Eine wegen missbräuchlicher oder trö1erischer Beschwerdeführung 
gemäss Art. 63 Geb.T. auferlegte Bus s e kann bei Nichter-
hältlichkeit n ich tin G e f ä n g n iss t r a f e u m g e -
w a n d e 1 t werden. 
L'amende infligee pour cause de p1ainte abusive ou dictee par un 
esprit da chicane (art; 63 du tarif des frais) ne peut etre con-
vertie en emprisonnemant an cas d'impossibilite de 1a faire 
rentrer. 
Una mulia inflitta per un ricorso abusivo 0 inrerposto per angheria 
(art. 63 delIa tariffa) non puö essere convertita nella pena della 
prigione qualora non si possa ottenerne il pagamento. 
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer nicht nur 
wegen trölerischer Beschwerdeführung, sondern auch wegen 
Verletzung des Anstandes neben den Kanzleikosten eine 
Busse auferlegt, die zu bestätigen ist. Dagegen kann Art. 8 
des Bundesstrafrechtes, wonach bei Ausfällung von Geld-
bussen für den Fall, dass dieselben nicht innerhalb der 
Frist von 3 Monaten erhältlich sind, oder im Falle der 
Zahlungsunfähigkeit des Verurteilten in dem Urteil zu-
gleich die Umwandlung in Gefängnisstrafe ausgesprochen 
werden soll, nur angewendet werden, wenn die Geldbusse 
in Anwendung des Bundesstrafrechtes ausgefällt worden 
ist oder doch in Anwendung eines Erlasses, in dem der 
erste Abschnitt des Bundesstrafrechtes anwendbar erklärt 
ist oder auf den er vielleicht sonst sinngemäss Anwendung 
finden mus s. Weder das eine noch das andere trifft 
auf blosse Ordnungsbussen zu. 
Sehuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 39. 
39. Entscheid vom al. September 1985 
i. S. Xanton&lbank von Dern. 
133 
War in den Steigerungsbedingungen vorgesehen, dass getrennt 
ver p f ä n d e t e 
G run d s t ü c k e 
sam t ha f t 
v e r-
s t e i ger t werden, so kann ein Pfandgläubiger nicht nach-
träglich Beschwerde gegen den Zuschlag auf den Gesamtruf 
hin führen aus dem Grunde, dass er vom Erlös weniger als 
die auf sein Pfand einzeln angebotene Summe erhalte. Ver-
ordnung über die Zwangsverwertung von Grundstücken 
Art. 108, 118. 
. 
Lorsque les conditions des encheres prevoyaient la p088ibilitB de 
vendre en blOß de8 immeuble8 formant des gages distineta, un 
creancier hypothecaire n'est pas recevable a attaquer une 
ad~udication prononcee pour la totalit6 des immeubles, en-
SUIte d'une offre globale, en invoquant commemotif que la 
somme qui lui est revenue est inferieure a l'offre qui avait 
eM faite pour celui des immeubles qui etait engage en Ba 
faveur. ORI an. 108 et llS. 
Se le condizioni dell'incanto prevedevano la possibilitiI. di vendere 
in blocco dei fondi costituenti dei pegni distinti, un creditore 
ipotecario non ha qualitil. per impugnare un 'aggiudicazione 
della totalitil. dei fondi, in seguito ad offerta globale, allegaudo 
che l'importo assegnatogli e inferiore all'offerta che ers stata 
fatta per il fondo costituitogli in pegno. Regolamento sulla 
realizzazione di fondi (RRF) art. 108 e 118. 
A. -
Im summarischen Konkursverfahren über K. 
LütoIf-Kohler in Reuti, Hasliberg, brachte das Konkurs-
amt Oberhasli gleichzeitig folgende Liegenschaften auf 
die Steigerung : 
Nr. 759 Hotel ViktoriamitZugehör undNr.1617 Wasser-
kraft, im Schätzungswert von 95,000 Fr. ; Nr. 761 Wohn-
haus mit Postbureau, im Schätzungswert von 20,000 Fr. ; 
Nr. 760 Wiesenland, im Schätzungswert von 400 Fr. ; 
Nr. 736 Verkaufsmagazin, im Schätzungswert von 5000 Fr. 
In den Steigerungsbedingungen war vorgesehen: « Nr. 
759 und 1617 werden gemeinsam ausgerufen, die andern 
Grundstücke einzeln. Auf Wunsch folgt ein Gesamtausruf. 
Die Einzelangebote haften bis zum Ergebnis des Gesamt-
ausrufes. » In der Steigerungsverhandlung stellte die