bge · 56_I_56 · 1930-02-11 · de
BGE 56 I 56
Öffentliches Recht


Verwaltungs- und DisziplinarrechtspßE'ge.
Deutschen und Französischen rechtlich gleichgestellte
Landessprache ist und eine Marke nicht geschützt werden
kann, die auch nur in einem Sprachgebiet und zudem
kleinen Teil des Landes, Anlass zu Täuschungen geben
kann. Der Zusatz «Tragi ... » ist nach der Zugabe der
Beschwerdeführerin und nach den den Wortschatz der
italienischen Sprache enthaltenden und
erklärenden
Wörterbüchern (vgl. PIANIGI:ANI, Vocabolario etimologico
S.1452, und PANZINI, Dizionario moderno S. 566) eine
reine Phantasiebezeichnung. Als solche wäre das Wort
Tragi für eine Wortmarke zulässig, da es weder ein Frei-
zeichen, noch eine Beschaffenheitsbezeichnung darstellt.
Dagegen ist es nicht geeignet, den Zusatz «,Seide» zu
entkräften, da es selbst keinen Sinn hat. Es kann die
Bedeutung, als ob es sich um Seide handle, einigermassen
verbergen, aber nicht beseitigen und daher immer noch
zu Täuschungen führen. Verstösst aber eine Bezeichnung
als Marke gegen die guten Sitten, weil sie zur Hintergehung
des Publikums führt, so macht es nichts aus, ob sie allein
oder in Zusammensetzung mit Elementen verwendet wird,
gegen die ihrerseits nichts einzuwenden ist. '(V g1. KOHLER,
Recht des Markenschutzes S.192, Warenzeichenrecht,
S. 75, 77, 246 und PAUL S~ID, Warenzeichenrecht
S. 3().....,...39).
Demanch erkennt da8 Bundesgericht :
Die Beschwerde wird abgewiesen.
11. Urteil der I. Zivila.bWlung vom 11. Februar 1930
i. S. Soheidegger gegen Regierungsra.t Appenzell A.-Bh.
Das kantonale Hande1sregisterbureau ist befugt, zu prillen, ob
die angemeldete Verlegung des Sitzes einer Einzelfirma der
Wirklichkeit entsprioht.
Merkmrue des Gesohäftssitzes bei einem Unternehmen, in dem
die eigentliche Handelstitigkeit gegenüber der Fabrikation
nebensächlicher ist. OR Art. 865 Abs: 4.
Registersa.chen. No 11.
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A. ,- Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Walzen-
hausener Mineralquellen in Walzenhausen. Seine Firma
in Walzenhausen ist im Handelsregister des Kantons
Appenzell A.-Rh. eingetragen. Im Jahre 1928 verlegte
er seinen Wohnsitz von Walzenhausen nach St. Mar-
grethen und hierauf nach St. Gallen. Im Jahre 1929
richtete er in St. Gallen in der von ihm gemieteten Woh-
nung ein Bureau ein, von wo aus er Reisen unterniIlUIlt,
Geschäftsbriefe empfä.:qgt und versendet, zwei- bis drei-
mal in der Woche zurUeberwachung des Betriebes nach
Walzenhausen fährt und wo er ausser dem Telephon ein
Postscheckkonto eröffnet hat. Am 2. September wurde
auf sein Gesuch im Handelsregister des Kantons St.
Gallen eingetragen, dass der Sitz seiner Firma von Walzen-
hausen nach St. Gallen verlegt worden sei. Gleichzeitig
meldete er die Löschung im Handelsregister des Kantons
Appenzell A.-Rh. an. Am 18. September 1929 lehnte das
Handelsregisteramt des Kantons Appenzell A.-Rh. die
Löschung ab und forderte den Beschwerdeführer auf,
beim Handelsregister den Wechsel des Wohnsitzes anzu-
melden, da nur dieser, nicht der Geschäftssitz verlegt
worden sei. Am 20. September 1929 erhob der Beschwerde-
führer 'Einsprache gegen die Ve~eigerung 'der Löschung.
Das Handelsregisterbureau des Kantons Appenzell A.-Rh.
erkundigte sicJ:t darauf bei den Polizei behörden der Stadt
St. Gallen nach dem Umfang und Wesen der in St. Gallen
ausgeübten
Geschäftstätigkeit des' Beschwerdeführers.
Hierauf hielt es in seinen Schreiben vom 4. und 7. Ok-
tober 1929 an seinem Standpunkt fest.
Als auch der
Beschwerdeführer auf seinem Löschungsgesuch beharrte,
unterbreitete es die Angelegenheit am 14. Oktober 1929
dem Regierungsrat des Kantons Appenzell A. Rh. zur
Entscheidung,
B, ""'" Durch Verfügung vom 31. Oktober 1929 hat der
Regierungsrat des Kantons Appenzell A. Rh. das Gesuch
um Löschung im Handelsregister abgewiesen.
'
'0. -:- Gegen diese Verfügung hat Franz Scheidegger

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Verwaltungs. und DisziplinarrechtspfJege.
am 30. November 1929 die verwaJtungsrechtliche Be-
schwerde an das Bundesgericht ergriffen und den Antrag
gestellt, die Mlgefoohtene Verfügung sei aufzuheben und
das Handelsregisterbureau des Kantons Appenzell A. Rh.
sei zu verpflichten, die geforderte LösChung einzutragen,
eventuell seien die Akten zur A~ahme der angebotenen
Beweise an den RegierUngsrat ~urückzuweisen.
D. -
Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A. Rh.
hat in seiner Beantwortung der Beschwerde vom 3. Ja-
nuar 1930 Abweisung der Beschwerde und Bestätigung
seiner Verfügung' vom 31. Oktober 1929 beantragt.
E. -
Das eidgenössische Justiz- und Polizeideparte-
ment hat in seiner Vernehmlassung vom 18. Januar 1930
die Auffassung begründet, die Beschwerde sollte geschützt
werden.
Das BundMgericht zieht. in Erwägung :
1. -
Die vorliegende Beschwerde ist an die staats- und
verwaltungsrechtliche Abteilung des Bundesgerichtes ge-
richtet worden, obschon das Bundesgeric~t die Verwal-
tungsgerichtsbarkeit in allen Handelsregistersachen (BG
über die eidg. Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege
Anhang I) gemäss Art. 2 Aha. 2 des angeführten Gesetzes
der I. Zivilabteilung zugewiesen hat. Diese unrichtige
Bezeichnung der zuständigen Abteilung schadet jedoch
nichts, weil das VerwaJtungggericht dem Bundesgericht
nicht etwa angegliedert ist, sondern weil die Verwaltungs-
gerichtsbarkeit . dem Bundesgericht als solchem zugeteilt
ist und seine Abteilungen keine selbständigen Gerichte
bilden. (V gl. KmCHHOFER, Die Verwaltungsrechtspflege
beim Bundesgericht, S. 4).
2. -
Entscheidend für den Ausgang der Beschwerde
ist die Rechtsfrage, ob der Sitz, d. h. die lIauptnieder-
lassung des Geschäftes des Beschwerdeführers im Sinne
des Art. 865 Abs. 4 OR sich nunmehr in St. Gallen, oder
immer noch in Walzenhausen befindet.
Bevor diese
. I!'rage jedoch beantwortet werden kann, ist zu unter-
Registersachen. No 11.
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suchen, ob das Handelsregisterbureau des Kantons Ap-
penzell A. Rh. überhaupt befugt war, sie zu entscheiden,
oder ob eS nicht verpflichtet gewesen wäre, dem Löschungs-
gesuch zu entsprechen, es den Gerichten überlassend, die
Frage in einem allfälligen Zivilprozess zu beurteilen. Die
I. Zivilabteilung des Bundesgerichtes hat in einem Urteil
vom 25. September 1929 in Sachen S. A. Institut et
Pensionat Le Manoir ca. Tribunal cantonal vaudois et
Dames Wakulsky et Decorvet (BGE 55 I S. 189, Erw. 2)
erkannt, dass die Registerbehörde überhaupt nicht zu-
ständig sei, zu untersuchen, wo sich der Sitz einer Gesell-
schaft wirklich befinde, wenn er nicht Bestandteil der
Firma bilde. Diese Auffassung lässt sich in dieser Allge-
meinheit jedoch nicht aufrecht halten. Nach Art. 1 der
revidierten Verordnung II vom 16. Dezember 1918 müs-
sen alle Eintragungen im Handelsregister der Wahrheit
entsprechen, und sie dürfen zu keinen Täuschungen Anlass
geben. Daraus ergibt sich, dass nicht nur die Firma
nichts Unwahres enthalten darf, sondern jede Eintragung,
also auch der Sitz einer Firma, auch wenn er nicht einen
. Teil der Firma bildet. Dieser Rechtssatz über die Wahr-
heitspflicht aller Eintragungen wendet sich an jedermann,
und die Registerbehörden haben ihn im Rahmen ihrer
Zuständigkeit, also bei der Vornahme der Eintragungen
und Löschungen, anzuwenden. Mit Recht verweist das
eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement in seiner
Vernehmlassung darauf, dass das 'Handelsregister nach
Art. 9 ZGB den gleichen Beweiswert besitzt, wie die
offentliehen Urkunden. Diese rechtliche Eigenschaft des
Handelsregisters lässt es nicht zu, dass die Registerbehör-
den die angemeldeten Eintragungen unbesehen vornehmen
und nicht prüfen, ob die Tatsachen gegeben sind, die
eine Eintragung als wahr und rechtlich begründet erschei-
nen lassen. Das Handelsregisterbureau des Kantons Ap-
penzell A. Rh. war daher- berechtigt und verpflichtet, zu
prüfen, ob der Beschwerdeführer· die Hauptniederlassung
wirklich nach St. Gallen verlegt habe. Der Rekurrent

60
Verwaltungs. und Disziplina.rrechtspflege.
macht denn auch mit Recht nicht geltend, dass die
appenzellische Registerbehördeihre Zuständigkeit über-
schritten, sondern er behauptet, dass sie sie unrichtig
ausgeübt· hätte.
.
3.- Bei der Entscheidung, wo sich die Hauptnieder-
18.l!lSung des Beschwerdeführers im Sinne des Art. 865
Abs. 4, OR befinde, sind ausschliesslich Sinn und Zwe~k
des Handelsregisters, nicht steuerrechtliche Gesichtspunkte
massgebend. Es bleibt den Steuerbehörden der Kantone
Appenzell A. Rh. ~d St. Gallen und im Streitfall dem
Bundesgericht als Doppelbesteuerungsinstanz überlassen,
zu entscheiden, ob und in welchem Umfang der Wohn-
sitzverlegung und Einrichtung eines Bureaus in St. Gallen
steuerrechtliehe Folgen zuzurechnen sind und ob dabei
die Eintragung im Handelsregister zu berücksichtigen ist.
4. -
Zur Eintragung im Handelsregister ist nach
Art. 865 Abs. 4 OR verpflichtet, wer ein Handels-, Fabri-
kations- oder anderes nach kaufmännischer Art geführtes
Gewerbe betreibt. Die für die Bestimmung der Haupt-
niederlassung des Gewerbes massgebenden Kriterien wer-
den infolgedessen v~rschieden sein, je nachdem ein Han-
dels- oder ein Fabrikationsunternehmen in Frage steht.
Es gibt Fabrikationsgewerbe, die. sich des Handels, d. h.
der Verbindung mit dem offenen Markt fast oder ganz
enthalten, die z. B. an einen oder wenige Kunden liefern
und bei denen deshalb die kaufmännische Tätigkeit von
geringem Umfang oder, wie' bei der Kalkulation und
Fabrikbuchhaltung, auf das Technische gerichtet ist. Da
das Gesetz ausser den Handelsfirmen auch diese Unter-
nehmen zur Eintragung verpflichtet hat, ist klar, dass in
solchen und ähnlichen Fällen der Ort des technischen
Betriebes nicht unerheblich sein kann. Die Bedeutung
der rein kaufmännischen Tätigkeit bei der Bestimmung
des Sitzes eines Unternehmens hängt also davon ab,
welche Rolle sie in seinem ganzen Rahmen spielt. Wollte
man statt dessen ausschliesslich und in allen Fällen auf
den Ort der oft nebensächlichen und geringen eigentlichen
Registersa.chen. No 11.
61
Handelstätigkeit abstellen, so würden gerade dadurch
die missverständlichen oder geradezu unwahren Eintra-
gungen entstehen, welche Art. I der Verordnung von
HH 8' verbieten will.
Im vorliegenden Fall kann nicht zweifelhaft sein, dass
sich der Betrieb des Beschwerdeführers in Walzenhausen
befindet. Das rührt zunächst daher, dass dort der ver-
wendete Rohstoff, das Mineralwasser, gewonnen wird.
Allein in Walzenhausen werden nicht nur die Flaschen
abgefüllt, sondern dort wird alles vorgenommen, was zur
Verkaufsbereitschaft des Erzeugnisses notwendig ist. Der
Beschwerdeführer hat nicht behauptet, dass er anderswo
als in Walzenhausen die Fabrikation oder die Vollendung
der Fabrikation betreibe. Es ist also auch anzunehmen,
dass, dleKohlensäure dem Wasser in Walzenhausen bei-
gefügt werde. Aber auch von der Verkaufsbereitschaft
des Wassers an spielt sich die Tätigkeit des Beschwerde-
führers nicht in St. Gallen, sondern in Walzenhausen ab.
Dort wird das Erzeugnis gelagert und von dort aus wird
es versandt. Im Gegensatz zu einzelnen andern Unter-
nehmungen der Getränkerzeugung, z. B. des Weinbaues
und Weinhandels, aber auch der Mineralwasserbranche,
wird niI vorliegenden Fall das Produkt vor dem Versand
überhaupt nicht an den Ort der behaupteten kaufmänni-
schen Tätigkeit verbracht.
Da der gesamte, dem Fabrlkationsgewerbe dienende
Betrieb in Walzenhausen ist, kann es sich nur noch fragen,
ob der Beschwerdeführer eine andere als die technische,
aber wesentliche Tätigkeit aus dem Betriebe ausgeschieden
und an einem andern als dem natürlichen Fabrikationsort
zu der Hauptniederlassung des Unternehmens ausgestaltet
hat. Eine solche Ausscheidung kann vorkommen. Die
Leitung des Unternehmens wird dann am Ort der Haupt-
niederlassung sein, und sämtliche Lieferanten und Ab-
nehmer werden sich im (,~häftsverkehr aUsschliesslich
dorthin wenden und von dQrt auch die Ware beziehen;
In einem solchen Fall können die Handelsregisterbehörden

62
VE'rwaltungs. und Disziplinarrechtspflege.
die Löschung oder Eintragung . nicht mit der Begründung
verweigern, alle Tätigkeit müsse an den natürlichen Her-
stellungs ort gebunden sein. Im vorliegenden Fall aber
ist die Frage zu verneinen. Die ka1ÜlJlännische Tätigkeit
im Geschäfte des Beschwerdeführers ist an sich gegenüber
der technischen von geringer Bedeutung ; das geht schon
daraus hervor, dass er behauptet, sie allein bewältigen zu
können und dabei nicht während der ganzen Woche be-
schäftigt zu sein; Es ergibt sich ferner aus der Natur
des Gewerbes. Nun ist aber nicht einmal diese geringe
kaufmännische Tätigkeit vollständig nach St. Gallen
verlegt worden.
Die täglichen Aufschriebe über die
Veränderungen der Aktiven und Passiven, also die lau-
fende Buchhaltung, wird immer noch in Walzenhausen
gemacht. Die Besorgung der Ab&Chlüsse, Bilanzen und
Revisionen durch die ostschweizerische Treuhandgesell-
schaft in St. Gallen fällt ausser Betracht, denn sie geschieht
unabhängig von der angeblichen Verlegung des Sitzes
nach St. Gallen, und das Merkmal, wo Buch geführt wird,
kann offenbar bei der Bestimmung des Sitzes nicht erheb-
lich sein, wenn und soweit die Bücher gar nicht durch
das Geschäft selbst geführt werden. Auch die Bestel-
lungen und Zahlungen werden von den Kunden .wenig-
stens teilweise nach Walzenhausen gerichtet, sei es, dass
sie dorthin schreiben, sei es, dass sie sie den Wagenführern
des Beschwerdeführers mündJich aufgeben. Scheidegger
behauptet freilich, dass die Bestellungen schriftlich nach
St. Gallen gesandt würden. Er hat es aber unterlassen,
auch nur eine einzige solche Bestellung einzureichen,
was ihm ein Leichtes gewesen wäre; statt dessen sind
Korrespondenzen in's Recht gelegt worden, welche offen-
sichtlich private Angelegenheiten des Beschwerdeführers
betreffen. Es ist auch nicht angeführt worden, ~ass auf
den Mineralwasserflaschen selbst nunmehr gedruckt wäre,
die Hauptniederlassung befinde sich in St. Gallen. Da
schliesslich, wie schon bemerkt wurde, auch der gesamte
Versand v~n Walzenhausen aus geschieht, und da der
Registersachen. No 11.
63
Beschwerdeführer dort einen kaufmännischen Angestellten
unterhält, ist den zufälligen und nebensächlichen Um-
ständen kein Gewicht beizumessen, dass in St. Gallen' ein
Telephon und Postscheckkonto eröffnet wurden, .dass
dorthin die Banken ihre Auszüge senden und dass von
dort aus der Beschwerdeführer Reisen unternimmt und
dort selbst Reisende empfängt. In Walzenhausen hat
sich nichts Wesentliches verändert, sodass man sagen
könnte, die Hauptniederlassung sei nicht mehr dort.
Das . Motiv einer Sitzverlegung ist an sich unwesentlich.
Es ist jedoch auffallend, dass der Beschwerdeführer nicht
einmal versucht hat, irgendwelche, im Unternehmen selbst
liegende Gründe anzuführen, welche ihn bewogen haben
sollen, den Sitz zu verlegen.
Aus den vom Rekurrenten erwähnten Entscheidungen
des Bundesrates und des eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartementes lässt sich für die Beurteilung des
vorliegenden Falles nichts ableiten, da ihnen ein anderer
Tatbestand zu Grunde lag. In dem Erkenntnis i. S.
Steiger vom 31. Mai 1910 (STAMFA, Sammlung von Ent-
scheiden in Handelsregistersachen Nr. 2) wurde gerade
ausgeführt, dass die Ha.uptniederlassung eines Geschäftes
vom Wohnsitz des Inhabers zu unterscheiden sei. In dem
Entscheid des J ustiz-
und Polizeidepartements vom
8. Juni 1920 .i. S. S. A. de l'ancienne Maison Devaud,
Kunstle & eie (STAMPA Nr. 57) handelte es sich um die
Frage, wie die Haupt- von der Zweigniederlassung zu
unterscheiden sei. Wenn dabei ausgeführt wurde, dass
der Fabrikort nicht .mit der Hauptniederlassung zusam-
menfallen müsse, wurde damit nicht gesagt, welche Merk-
male die Annahme einer vom Fabrikort verschiedenen
Hauptniederlassung zulassen.
Die vom Beschwerdeführer gestellten ßeweisanträge
sind unwesentlich, denn auch weim alle vom Beschwerde-
führer behaupteten und' nicht schon widerlegten Tat-
.sachen bewiesen würden, könnte da8 Ergebnis in Wür-
digung aller Umstiad.e Dicht ·anders sein~ Die Haupt-

Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege.
niederlassung ist in Walzenhausen geblieben und eine
Löschung im Handelsregister des Kantons Appenzell
A. Rh. würde der Wirklichkeit nicht entsprechen und
daher zu Täuschungen Anlass geben.
Es steht dem
Rekurrenten aber selbstverständlich frei, die von ihm
erwähnten Arbeiten weiterhin in St. Gallen zu verrichten
und hiefür die Eintragung im st. gallischen Register als
. Eintragung einer Zweigniederlassung bestehen zu lassen.
Es kann in diesem Zusammenhang darauf verwiesen wer-
den, dass zahlreiche appenzellische Firmen der Textil-
branche in St. Gallen Räumlichkeiten gemietet haben,
wo sie an gewissen Tagen Reisende und Bestellungen
empfangen und gewisse kaufmännische Tätigkeiten aus-
üben, ohne dass .behauptet werden könnte, ihre Haupt-
niederlassung sei deswegen in St. Gallen.
Demnach erkennt das Bunde8gericht : .
Die Beschwerde wird abgewiesen.
12. Arrit d.e 1a Ire Bection einle, d.u 4: mars 1830, dans
la cause Dames WakulBki et Dicorvet
contre 'l'ribunal ~tonal vaudois.
Registre du CQmmerce. L'insoription de la sociew en nom collectif
doit indiquer le domieile exact (commune politique) des
associes.
>
•
Art. 553 eh. 1 CO; !er et 2 ord. II rev.; 16 litt. b reglement de
1890.
A. -
A la suite de l'auet du Tribunal federa} du 25sep-
tembre 1929, auquel il y a lieu de se referer, les recou~
rantes ont requis a nouveau l'inscription au registre du
commerce de Lausanne de la sooiere en nom oollectif
constituee sous la raison sociale «Mesdames Wakulski et
Deoorvet, Pensionnat le Manoir ».
>
La prepose au registre a refuse, le 19 octobre 1929,
d'inscrire la sooiere, par le motif que «le domicile indique
Registersachen. N° 12.
65
des associees est Ohamblandes sous Lausanne au lieu de
Chamblandes (Commune de Pully») et que l'art. 553 CO,
ainsi que la circulaire du Conseil federal du 21 novembre
1916 prevoient expressement que, dans les inscriptions
au registre du commerce, «le domicile doit figurer a cöte
du nom de familIe pour toutes les personnes qui doivent
y etre mentionnees a un titre quelconque». Or, le domi-
oile des associees est la commune de Pully et non Lau-
sanne.
Mesdames Wakulski et Decorvet ont recouru a l'autorite
cantonale de surveillance du registre du commerce, en
concluant ace qu'elle ordonne l'inscription de leur societe
en nom oollectif dans la forme requise par elles. A leur
avis, la question de l'exactitude de l'indioation relative
au domicile des associees releve du juge, non de l'autorite
administrative. Au surplus, disent-elles, il suffit d'indi-
quer le nom usuel de la localire dans laquelle elles habi-
tent, il n'est pas necessaire qu'elles indiquent la commune
politique Sur le territoire de la quelle elles sont domici-
liees.
Le Tribunal cantonal a rejete le recours par decision
du 26 novembre 1929, motivoo en resume ainsi qu'il suit :
L'art. 553 CO exige pour l'inscription d'une sociere en
nom collectif l'indication de la demeure de chaque associe.
Las autorites de surveillance doivent contröler l'exac-
titude de ces indications, l'examen des questions de fond
etant reserve au juge. Or, Chamblandes ne fait pas partie
de la commune et du cercle de Lausanne, mais est sur
le territoire de Pully. Le prepose a donc eu raison d'exi-
ger l'adjonotion « Commune de Pully». L'arret du Tri-
bunal federal du 25 septembre 1929 ne prejuge pas la
question tranchee par le prepose.
B. -
Mesdames Wakulski et Decorvet ont forme contre
oette decision un recours de droit administratif au Tri-
bunal federa!. Elles reprennent leurs conclusions formulees
devant l'autorite cantonale et font valoir en substanoo
ce qui suit:
AS 56 1-1930
5