bge · 56_I_532 · 1930-10-04 · de
BGE 56 I 532
Öffentliches Recht


Staatsrecht. 
VI. STAATSVERTRÄGE 
TRAITES INTERNATIONAUX 
83. Urteil vom 4. Oktober 1930 i. S. Agrarni Banka 
Ceskoslovenska. gegen Obergerioht Aargau. 
Begehren um definitive Rechtsöffnung für ein tschechoslovakisches 
Urteil, gestützt auf den Staatsvertrag mit diesem Staate vom 
21. Dezember 1926. Abweisung l.mter Berufung auf eine k&nto-
nale Verfahrensvorschrift. Die Rüge, dass die Verweigerung der 
Vollstreckung gegen den Grundsatz der derogatorischen Kraft 
des Bundesrechts verstosse, weil die angewendete kantonale 
Vorschrift dem Staatsvertrag widerspreche, ist durch staats-
rechtliche und nicht durch zivilrechtliche Beschwerde geltend 
zu machen. Auslegung der in Art. 1 Ziff. 4 des Staatsvertrags 
für die Anerkennung von Säunmisurteilen aus dem anderen 
Vertragstaat aufgestellten Voraussetzung, dass die säumige 
Partei gemäss den Gesetzen des Staates, wo die zu vollstrek· 
kende Entscheidung gefällt wurde, regelrecht geladen worden 
sei und die Ladung rechtzeitig erhalten habe. Anforderungen, 
die danach an das Verfahren bei Zustellung der Ladung 
höchstens gestellt werden können. Unvereinbarkeit des in 
Art.. 101 der aargauischen ZPO vorgesehenen Vorverfahrens 
zum Entscheide darüber, ob die Rechtshilfe für eine solche 
Zustellung gewährt werden soll, mit der erwähnten Vertrags-
bestimmung. 
A. -
Die aargauische Zivilprozessordnung vom 12. März 
1900 bestimmt in § 101 : 
« Vorladungs- und Zustellungsbegehren ausländischer 
. Gerichte gegen einen Bewohner des Kantons sind an den 
Gerichtspräsidenten desjenigen Bezirkes zu stellen, in dem 
er wohnt. 
Der Gerichtspräsident lässt ihm das Vorladungs- oder 
Zustellungsbegehren vorweisen, um zu vernehm.en, ob 
er Einwendungen dagegen erhebe oder nicht. 
Erhebt er keine Einwendungen und hält auch der 
Gerichtspräsident das ausländische Gericht für zuständig, 
so soll er die Vorladung oder Zustellung bewilligen. 
Sta.atsverträge. N° 83. 
533 
Werden aber Einwendungen erhoben oder hält der 
Gerichtspräsident selbst das ausländische Gericht nicht 
für zuständig, so teilt er das Vorladungs- oder Zustellungs-
begehren mit den allfälligen Einwendungen dem Ober-
gericht zum Entscheide mit. )) 
Im Jahre 1905 hat das aargauische Obergericht eine die 
Anwendung dieser Vorschrift betreffende Weisung erlassen, 
über die im Geschäftsbericht des Gerichts für 1905/6 
auf S. 11 Folgendes ausgeführt wird : {( In der Berichts-
periode hat mit der bisherigen Praxis in der Behandlung 
von Zustellungs- und Vorladungsbegehren ausländischer 
Gerichte gebrochen werden müssen. Bis dahin sind solche 
Begehren nach § 101 OPO dem Kantonseinwohner vorge-
wiesen worden um zu vernehmen, ob er Einwendungen 
erhebe oder nicht. Im letztern Falle erfolgte ohne weiteres 
BewilligUng. Bestritt aber der Vorzuladende die Zustän-
digkeit des ausländischen Gerichts und berief er sich 
darauf, dass er gemäss Art. 59 der BV vor dem Richter 
seines Wohnortes gesucht werden müsse, so hat das Ober-
gericht, wenn es diese Einwendungen zutreffend fand, die 
Vorladung bezw. Zustellung verweigert. Mit Rücksicht 
auf die zwingenden Vorschriften der Art. 2 und 4 des 
internationalen Zivilprozess-Übereinkommens kann das 
bisher beobachtete Verfahren nicht mehr befolgt werden. 
Das Obergericht wies daher gegebenen Falles die Gerichts-
präsidenten an,. Vorladungs-
und Zustellungsbegehren 
von Ger ich t end er Ver t rag s s t a at e n ei n-
f ach z u voll z i ehe n, immerhin in der Meinung, 
dass damit die Frage der Zuständigkeit des Gerichts nicht 
präjudiziert sein soll. Die Gerichtspräsidenten haben ins-
künftig auf Grund der zitierten JUe, unter dem erwähnten 
Vorbehalt, solche Vorladungs-
~und Zustellungsgesuche 
zu bewilligen und nicht mehr im Sinne des § 101 OPO zum 
Entscheid ans Obergericht einzusenden. )) 
B. -
Die heutige Rekursbeklagte Bertschinger & Oie 
A.-G. in Lenzburg kaufte laut von ihr unterzeichnetem 
Schlussbrief am 1. Juli 1928 von der Rekurrentin Agrarni 
AS 56 1- 1930 
36 
534 
Staatsrecht. 
Banka Ceskoslovenska in Prag 600 q raffinierten Zucker 
zu 32 schw. Fr. per 100 kg, lieferbar in vier Raten Januar, 
März, Mai und Juli 1929. Ziffer 4 und 12 der Bedingungen 
dieses Schlussbriefes lauten : 
« 4. Sollte vor Erfüllung des Schlusses der Tagespreis 
des vorstehend verkauften Zuckers niedriger sein als der 
Kontraktpreis, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer 
Einschüsse in der Höhe der sich ergebenden Preisdifferenz 
zu fordern, welchem Verlangen der Käufer prompt nachzu-
kommen verpflichtet ist. » 
« 12. In allen Streitfällen unterwerfen sich beide Teile 
der inappellabeln exekutionsfähigen Entscheidung des 
Schiedsgerichts der dortigen (gemeint ist: der Prager) 
Effekten- und Warenbörse. » 
Vor Ablauf der Liefertermine -
die Januarlieferung war 
im beidseitigen Einverständnis auf einen späteren Termin 
prolongiert worden -
fiel der Zuckerpreis. Die Rekurrentin 
verlangte deshalb wiederholt von der Rekursbeklagten 
einen Einschuss in der Höhe der Preisdifferenz, zuletzt 
durch Schreiben vom 9. April 1929 im Betrage von 
4807 Fr. 50 Cts. Auf die Weigerung der Rekursbeklagten, 
diesem Ansinnen nachzukommen, verkaufte sie die Ware 
an der Prager Börse und klagte den dabei sich erg~benden 
Mindererlös einschliesslich Maklergebühr 5628 Fr. beim 
Schiedsgericht der Prager Waren- und Effektenbörse gegen 
die Rekursbeklagte ein. Das ~chiedsgericht der Prager 
Waren- und Effektenbörse lud am 9. August 1929 die 
Rekursbeklagte zur mündlichen Verhandlung des Streites 
auf den 3. September 1929 vormittags 10 Uhr vor und liess 
auf diplomatischem Wege den Antrag auf Zustellung der 
Vorladung stellen. Am 22. August 1929 wurde die letztere, 
zusammen mit einer Abschrift der Klageschrift, der Rekurs-
beklagten durch das Bezirksgericht Lenzburg zugestellt. Mit 
Schreiben vom 23. August 1929 sandte die Rekursbeklagte 
die ihr « gestern übermittelten Akten » dem Bezirksgericht 
zurück, mit der Erklärung, dass sie die Vorladung vor das 
Prager Gericht nicht anerkenne und sich dort nicht ver-
Staatsverträge. Xo 83. 
535 
treten lassen werde; das Bezirksgericht werde demnach 
ersucht, die bezüglichen Schriftstücke den Prager Instanzen 
zurückzubieten. Durch Säumnisurteil vom 16. September 
1929 hat hierauf das Schiedsgericht der Prager Effekten-
und Warenbörse die Rekursbeklagte zur Zahlung der 
Klagesumme von 5628 schw. Fr. mit 6%Zins seit 10. Mai 
1929 sowie von tschechischen Kronen 434 Prozesskosten 
verurteilt. In den Motiven wird ausgeführt, dass nach dem 
Berichte des schweiz. Justiz- und Polizeidepartements an 
das Prager Justizministerium und dem diesem Berichte 
beigelegten Schreiben der Rekursbeklagten an das Bezirks-
gericht Lenzburg vom 23. August 1929 die Rekursb~klagte 
Vorladung und Klageschrift am 22. August erhalten und 
von deren Inhalt Kenntnis genommen habe. Die nachherige 
Rücksendung dieser Aktenstücke an das Bezirksgericht 
könne an der Tatsache der erfolgten Zustellung nichts 
ändern. Nachdem die Beklagte trotz rechtzeitiger Ladung 
zur Verhandlung vom 3. September nicht erschienen sei, 
habe deshalb das Gericht die tatsächlichen Angaben der 
Klägerin für wahr annehmen müssen. Auf der bei den 
Akten liegenden Ausfertigung des Urteils findet sich am 
Fusse die nachstehende Bescheinigung : « Es wird bestä-
tigt, däss dieses Erkenntnis vollstreckbar geworden ist. 
Prag, am 4. November 1929. Der Sekretär des Schieds-
gerichts der ~ager Börse (Unterschrift)). 
Gegen die in der Folge in Lenzburg eingeleitete Betrei-
bung für 5628 Fr. mit 6 % Zins seit 10. Mai 1929 und 
66 Fr. 20 Cts. (434 tschechische Kronen umgerechnet zum 
Tageskurse) mit 5 % Zins seit Erlass des Zahlungsbefehls 
schlug die Rekursbeklagte Recht vor, worauf die Rekur-
rentin die definitive Rechtsöffnung verlangte. Das. Rechts-
öffnungsgesuch wurde jedoch zweitinstanzlich· durch Ent-
scheid des Obergerichtes des Kantons Aargau 'Vom 15. 
Februar 1930 abgewiesen, mit der Begründung: nach Art. 4 
des Staatsvertrages zwischen der Schweiz und der Tschecho-
slovakei über die Anerkennung und Vollstreckung gericht-
licher Entscheidungen vom 21. Dezember 1926 habe die 
536 
Sta.a.tsrec hl. 
Partei, die die Vollstreckung beantragt, u. a. wenn es sich 
um ein Säumnisurteil handle, beizubringen: 
« 3. eine 
beweiskräftige Abschrift der Ladung (Art. I Ziff. 4) der 
säumigen Partei. » Dies sei hier nicht geschehen. Die Vor-
legung des Schreibens der Beklagten vom 23. August 1929 
vermöge dafür keinen Ersatz zu bilden, weil an Hand 
dieses Schriftstückes nicht beurteilt werden könne, ob 
die Ladung den Voraussetzungen entsprochen habe, die 
Art. 1 Ziff. 4 des Staatsvertrages ffu· die Anerkennung eines 
darauf gegründeten Säumnisurteils aufstelle. Die Voll-
streckung müsste aber auch abgesehen hievon versagt 
werden, weil zu einer rechtswirksamen Zustellung der 
Ladung die Beendigung des Zustellungsverfahrens nach 
dem Prozessrechte des Zustellungs orts , hier nach § 101 
der aargauischen ZPO, notwendig gewesen wäre. Der 
Gerichtspräsident hätte infolgedessen, nachdem die Be-
klagte die Anerkennung der Vorladung ausdrücklich ver-
weigert habe, die Akten im Sinne dieser Vorschrift dem 
Obergericht zur Entscheidung vorlegen müssen, worauf 
dann die Zustellung nochmals erfolgt wäre, allerdings ohne 
die Möglichkeit, die Ladungsfrist noch einzuhalten, weil 
die Frist von nur 11 Tagen im Hinblick auf § 101 ZPO viel 
zu kurz bemessen gewesen sei. Eine ohne Beobl),chtung 
der erwähnten Verfahrensvorschrift ausgeführte Ladung 
ausländischer Gerichte sei unfertig und daher unwirksam. 
Die Rekurrentin stellte hierauf ein neues Rechtsöffnungs-
begehren, dem sie diesmal das durch Art. 4 Ziff. 3 des 
Staatsvertrages geforderte 
Schriftstück beilegte. Die 
Rechtsöffnung wurde aber wiederum von beiden kanto-
nalen Instanzen verweigert. Im zweitinstanzlichen Ent-
scheide des Obergerichts VOm 14. Juni 1930 wird dazu 
ausgeführt: Die Haager Zivilprozesskonvention von 1905, 
der die beiden St.aaten angehören, unterscheide in Art. 1, 
2 einerseits, Art. 3 andererseits deutlich die Zustellung 
durch blosse Übergabe des Schriftstückes an den zur An-
nahme bereiten Empfänger und diejenige in der durch die 
innere Gesetzgebung des ersuchten Staates für die Bewir-
Staatsverträge. ~o 83. 
537 
kung gleichartiger Zustellungen vorgesehenen Form (wobei 
zur letzteren nur auf besonderes Begehren im Zustellungs-
antrage zu schreiten sei, von dem nicht ersichtlich sei, ob 
es hier vorgelegen habe). Die im Jahresbericht des Ober-
gerichtes für 1905/6 ausgesprochene Auffassung treffe 
durchaus zu für die formlose Zustellung im Sinne des 
Art. 2 der Konvention, wenn ein Begehren nach Art.a 
nicht gestellt sei; da in diesen Fällen die Behörde des. 
ersuchten Staates sich darauf beschränken könne, die 
Übergabe an den annahmebereiten Adressaten zu bewirken 
und zu mehr nicht gehalten sei, erübrige sich auch die 
Vorlegung an das Obergericht und dessen Entscheid, 
sogar im Falle einer Annahmeverweigerung des Adressaten. 
Anders verhalte es sich, wenn auf die Annahmeverweige-
rung hin -
wie sie hier von der Beklagten durch ihr 
Schreiben vom 23. August 1929 erklärt worden sei -
die 
Zustellung doch bewirkt werden solle. Dann könne dies 
rechtswirksam gemäss Art. 3 der Konvention nur in der 
durch die innere Gesetzgebung des ersuchten Staates vor-
geschriebenen Form oder allenfalls in einer im Ersuchs-
schreiben begehrten besondern Form geschehen, wenn 
letztere der inneren Gesetzgebung nicht widerspreche: die 
durch die aargauische Gesetzgebung vorgeschriebene Form 
sei aber die des § 101 ZPO: Vorweisung gemäss Abs. 2 
ebenda, Zustellung im Falle, wo keine Einwendungen 
erhoben werden und der Gerichtspräsident das auslän-
dische Gericht für zuständig halte, gemäss Abs. 3, Über-
weisung an das Obergericht im entgegengesetzten Falle 
und dessen Entscheid, alles gemäss Abs. 4. Nur:die Beobach-
tung dieses Weges gewährleiste die Wirksamkeit einer 
Zustellung, die gegen den Willen des Empfängers ge-
schehen solle. Er sei aber im vorliegenden Falle unbestrit-
tenermassen nicht eingehalten worden. Dieser Auffassung 
stehe auch Art. I Ziff. 4 des Vollstreckungsvertrages mit 
der Tschechoslowakei nicht entgegen : denn die « Gesetz-
gebung des Staates, wo die Entscheidung gefällt wurde » 
-
auf die in dieser Bestimmung für die Vorladung ver-
538 
Staatsrecht. 
wiesen werde -
beherrsche von der Ladung nur die im 
Gebiete jenes Staates vorgenommenen Akte (wie z. B. 
die Ausfertigung der Urkunde), wozu die im ersuchenden 
Staate vorzunehmende Zustellung der Ladung nach dem 
Grundsatze der bloss territorialen Geltung der Landes-
gesetze nicht gerechnet werden könne. Auf die übrigen 
Einwendungen der Beklagten gegen die Vollstreckung des 
Prager Urteils brauche unter diesen Umständen nicht 
eingetreten zu werden. Bemerkt möge immerhin werden, 
dass jedenfalls § 379 der kant. ZPO nicht angerufen werden 
könne, um in einem bereits hängigen Rechtsöffnungs-
verfahren dem Rechtsöffnungsrichter die Prüfung der 
Vollstreckbarkeit eines ausländischen Säumnisurteils aus 
einem S~aate zu entziehen, mit dem ein Vollstreckungs-
vertrag bestehe (was unter Verweisung auf BGE 35 I 
462/3 näher ausgeführt wird). 
Die erwähnte Vorschrift der aargauischen Zivilprozess-
ordnung lautet: 
« § 379: Wer die Vollstreckung eines von einem aus-
ländischen Richter erlassenen Ungehorsamsurteils ver-
langt, muss ein Gesuch bei dem Obergerichte anbringen. 
Das letztere entscheidet nach schriftlicher Vernehmlassung 
des Verfällten über die Zulässigkeit des Vollstreckungs-
gesuches. 
Wird das Urteil als vollstreckungsfähig erklärt, so ist 
es wie ein von einem aargauischen Gericht erlassenes 
rechtskräftiges Urteil zu vollziehen.» 
G. -
Gegen den Entscheid des Obergerichtes vom 
14. Juni 1930 hat die Agrarni Banka Ceskoslovenska _ 
neben der zivilrechtlichen Beschwerde nach Art. 87 OG _ 
die staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht ergriffen 
und beantragt, der Entscheid sei aufzuheben und (las 
Rechtsöffnungsbegehren der Rekurrentin gutzuheissen, 
eventuell die Sache an das Obergericht zurückzuweisen mit 
der Weisung, die Rechtsöffnung zu gewähren. 
Als BeschwerdegrÜllde werden Verletzung des Voll-
streckungsvertrages mit der Tschechoslovakei vom 21. 
Staatsverträge. No 83. 
539 
Dezember 1926, der Haager Übereinkunft betr. Zivilpro-
zessrecht von 1905 und Missachtung der derogatorischen 
Kraft des Bundesrechts geltend gemacht. 
D. -
Das Obergericht von Aargau und die Rekurs-
beklagte Bertschinger & Cie. A.-G. haben die Abweisung 
der Beschwerde beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwäg·ung : 
1. -
Die von der Rekurrentin -
ausser der staatsrecht-
lichen Beschwerde -
erhobene zivilrechtliehe Bes.chwerde 
stützt sich darauf, dass die Vorinstanz unzulässiger Weise 
kantonales Recht, nämlich den § 10l der aargauischen 
ZPO, statt des massgebenden, diese Vorschrift beseiti-
genden eidgenössischen (Staatsvertrags-) Rechts ange-
wendet habe. Nach Art. 87 Ziff. I OG ist aber die zivil-
rechtliehe Beschwerde zur Geltendmachung dieses An-
fechtungsgrundes nur gegeben gegenüber letztinstanz-
lichen der Berufung nicht unterliegenden Entscheidungen 
in einer Z i v i Isa ehe. Zu diesen zählen Streitigkeiten 
rein zwangsvollstreckungsrechtlicher Natur nach 
der 
Praxis nicht. Eine solche ist aber der Entscheid über 
die Gewährung oder Verweigerung der definitiven oder 
provisorumhen Rechtsöffnung, da im Rechtsöffnungsver-
fahren ausschliesslich über die betreibungsrechtliche Frage 
der Zulässigk~it der Fortsetzung der Betreibung, nicht 
über den materiellen Bestand des in Betreibung gesetzten 
Anspruchs entschieden wird, auch wenn die Entscheidung 
über jene Frage unter Umständen von der vorfrageweisen 
Prüfung gewisser materiell-rechtlicher Verhältnisse abhängt 
(BGE 42 II 529 ; 43 II 453). Das Eintretenauf die vorlie-
gende staatsrechtliche Beschwerde kann also nicht deshalb 
abgelehnt werden, weil für die damit geltend gemachten, 
an sich in die Zuständigkeit des Staatsgerichtshofes 
fallenden Beschwerdegründe ein anderes ordentliches 
eidgenössisches Rechtsmittel zur Verfügung stünde. 
2. -
Nach Art. I und 3 des schweizerisch-tschechoslo-
vakischen Vollstreckungsvertrags vom 21. Dezember 1926 
540 
Staatsrecht. 
sollen die in einem Vertragsstaate gefällten gerichtlichen 
Entscheidungen in Zivil- oder Handelssachen im andern 
Staat anerkannt und vollstreckt werden, wenn sie nach 
den Gesetzen des Staates, wo die Entscheidung gefällt 
wurde, die Rechtskraft erlangt haben und -
für den Fall 
eines Vollstreckungsbegehrens -
in diesem Staate voll-
streckbar sind (Art. 1 Ziff. 3 und Art. 3) und wenn ferner 
die nachstehenden in Art. 1 Ziff. 1, 2 und 4 umschriebenen 
Voraussetzungen vorliegen : « 1. dass die Grundsätze, die 
nach dem Rechte des Staates, wo die Entscheidung geltend 
gemacht wird, über die internationale Zuständigkeit der 
Gerichte bestehen, die Gerichtsbarkeit des anderen Staates 
für den in Frage stehenden Fall nicht ausschliessen ; 
2. dass die Anerkennung der Entscheidung nicht gegen die 
öffentliche Ordnung oder gegen die Grundsätze des öffent-
lichen Rechts des Staates verstösst, wo die Entscheidung 
geltend gemacht wird ; 4. dass im Falle eines Versäumnis-
urteils die säumige Partei, gegen die die Entscheidung 
geltend gemacht wird, gemäss den Gesetzen des Staates, 
wo die Entscheidung gefällt wurde, regelrecht geladen 
worden ist und die Ladung rechtzeitig erhalten hat. » Von 
anderen materiellen Bedingungen darf die Anerkennung 
und Vollstreckung nicht abhängig gemacht werden; 
andererseits ist das Vorhandensein dieser Voraussetzungen 
von den Behörden des Staates, wo die Entscheidung geltend 
gemacht bezw. die Vollstreckung beantragt wird, von 
Amtes wegen, auch ohne bezügliche Einwendungen der 
Partei, gegen die die Anerkennung oder Vollstreckung 
verlangt wird, zu prüfen (Art. 1 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 2). 
Zum Nachweise dafür hat die Partei, welche die Entschei-
dung geltend macht oder die Vollstreckung beantragt, 
mindestens die in Art. 4 erwähnten Urkunden beizubringen, 
worunter bei Versäumnisurteilen : « 3. eine beweiskräftige 
Abschrift der Ladung (Art. 1 Ziff. 4) der säumigen Partei. » 
Den gerichtlichen Entscheidungen sind nach Art. 5 gleich-
gestellt Schiedssprüche, die in einem Vertragsstaate 
gefällt werden und dort die nämliche Wirksamkeit haben 
Staat.sverträge. N9 83. 
541 
wie gerichtliche Entscheidungen. Ziff. 1 des Zusatzprotokolls 
zum Vertrage bestimmt darüber noch besonders: « Als 
gerichtliche Entscheidungen im Sinne des Vertrages gelten 
die Entscheidungen in Zivil- oder Handelssachen, die im 
streitigen oder nichtstreitigen Verfahren von den ordent-
lichen Gerichten, von Spezialgerichten, von Schiedsge-
richten oder von vormundschaftlichen Behörden (Pfleg-
schaftsbehörden) gefällt werden. » Die Zuständigkeit und 
das Verfahren für die Vollstreckung bestimmen sich nach 
den Gesetzen des ersuchten Staates (Art. 6 des Vertrages). 
3. -
Von den materiellen Voraussetzungen, welche der 
Vertrag für die Anerkennung und Vollstreckung aufstellt, 
kommt im vorliegenden Falle nach der Begründung, mit 
der das aargauische Obergericht die Rechtsöffnung ver-
weigert hat, einstweilen lediglich in Betracht diejenige des 
Art. 1 Ziff. 4. Dass die Vorladung vor das Schiedsgericht 
in Prag auf den 3. September 1929 nach Inhalt und Form 
nicht den Gesetzen des Landes entsprochen habe, wo die 
Entscheidung gefällt wurde -
der Tschechoslovakei -
wird aber nicht geltend gemacht und es liegt auch dafür 
nichts vor. Und was ihre Zustellung betrifft, so verlangt 
der Staatsvertrag in der streitigen Bestimmung lediglich, 
dass die säumige Partei die Ladung rechtzeitig « erhalten » 
habe. Es genügt also, dass sie tatsächlich in den Besitz 
des SchriftstüQks gekommen ist und zwar zu einer Zeit, 
als es ihr noch möglich war, ihre Interessen an der Verhand -
lung gehörig zu wahren, zu der geladen wurde. Eine 
besondere Form, in der die Übergabe (Zustellung) erfolgt 
sein müsste, um wirksam zu sein, wird nicht gefordert. 
Hätte man dies gewollt, so wäre der Vertrag zweifellos 
anders gefasst worden, gleichwie es in dem analogen 
Art. 1 Ziff. 4 des kurz nachher abgeschloSsenen Voll-
streckungsvertrags mit Österreich geschehen ist «( Hatte 
die Zustellung im Gebiete des Staates zu geschehen, wo 
die Entscheidung geltend gemacht wird, so muss sie im 
Rechtshilfewege- bewirkt worden sein »). Beim Schweigen 
des Vertrages geht es nicht an, ein solches Erfordernis in 
542 
8t",,: ,recht. 
ihn hineinzulegen und dem Ausdrucke « el'halten », der 
lediglich den tatsächlichen Empfang der Urkunde bezeich-
net, diese Bedeutung beizumessen. Im vorliegenden Falle 
ist aber die Vorladung der heutigen Relrnrsbeklagten am 
22. August 1929 durch Vermittlung des Bezirksgerichts 
Lenzhurg zugekommen, von ihr zunächst entgegengenom-
men und eingesehen worden. Dass sie dieselbe am folgenden . 
Tage dem Bezirksgericht wieder zurückgesandt hat, 
berührt die tatsächlich erfolgte "Übergabe und dadurch 
begründete Möglichkeit der Kenntnisnahme nicht. Der 
Entscheid des Obergerichtes, der der Ladung wegen 
Nichtbeachtung des in § 101 der aargauischen ZPO vorge-
sehenen Verfahrens bei Behandlung des Zustellungsbe-
gehrens die Wirksamkeit abspricht, ist daher schon aus 
diesen Gründen nicht haltbar. Er könnte aber auch dann 
nicht geschützt werden, wenn der Staatsvertrag mit der 
Tschechoslovakei gleich demjenigen mit Österreich für 
die Gültigkeit der Ladung deren Zustellung «im Rechts-
hilfewege », nach den internen Vorschriften des Staates 
wo die Zustellung zu erfolgen hatte, vorschriebe. Den~ 
auch dann könnte dies doch nur bedellten, dass die 
Zustellung von dem nach dieser Gesetzgebung dafür 
zuständigen staatlichen Organ auSgegangen und. in der 
von ihr vorgesehenen Form vorgenommen worden sein 
müsse. Diese Erfordernisse sind aber hier wiederum erfüllt. 
Einerseits ist nicht bestritten, .dass der Bezirksgerichts-
präsident im Kanton Aargau diejenige Behörde ist, der 
grundsätzlich die Vollziehung solcher Zustellungsbegehren 
zusteht. Andererseits wird nicht behauptet, dass die Form, 
in der er hier die Urkunde der Rekursbeklagten übermittelt 
hat, der aargauischen Gesetzgebung nicht entsprochen habe. 
Bei den Massnahmen, die § 101 der aargauischen ZPO im 
übrigen vor dem Vollzug des Zustellungs begehrens vor-
sieht, handelt es sich nicht um einen Teil der « Rechts-
hilfe », der Zustellung selbst, sondern um die Herbei-
führung eines Entscheides darüber, ob die erbetene Rechts-
hilfe gewährt, dem Zustellungsbegellren Folge gegeben 
Staatsverträge. N° 83. 
werden soll oder ob dies allenfalls aus Gründen, wie sie 
Art. 1 ZifI. 1 und 2 des Staatsvertrages vorsieht -
wegen 
Unzuständigkeit des ladenden ausländischen Gerichts 
oder weil eine gerichtliche Entscheidung mit dem vom 
Kläger beantragten Inhalt gegen die inländische öffentliche 
Ordnung verstossen würde -
abgelehnt werden soll. Diese 
Einwendungen sind aber nach dem Staatsvertrag geltend 
zu machen, wenn einmal die Anerkennung oder Voll-
streckung des vom ausländischen Gerichte gefällten Urteils 
im Inland verlangt wird. Es geht daher nicht an, aus solchen 
Erwägungen schon für die Ladung vor jenes Gericht zur 
Verhandlung über die Streitsache die Rechtshilfe zu ver-
weigern. Indem der Staatsvertrag grundsätzlich die Voll-
streckbarkeit im andern Vertragsstaat auch auf Säumnis-
urteile ausdehnt, sie aber davon abhängig macht, dass die 
säumige Partei rechtzeitig zur Verhandlung vor das Gericht 
geladen worden war, dessen Urteil vollstreckt werden soll, 
setzt er, wenn diese Ladung, um wirksam zu sein, im 
Rechtshilfewege zugestellt worden sein muss, zugleich 
notwendiger Weise die Pflicht des anderen Vertragsstaates 
voraus, die dazu nötige Rechtshilfe zu leisten und so das 
Zustandekommen eines Urteils zu ermöglichen, das der 
fragliChen Anforderung des Vertrages entspricht. Die 
zuständige Behörde des anderen Vertragsstaates muss 
daher dem Z"!1Stellungsbegehren, sobald es in richtiger 
Form gestellt ist, Folge geben und kann es nicht aus 
Gründen, wie der Art. 101 der aargauischen ZPO sie im 
Auge hat, zurückweisen. Es kann daher auch einer 
Zustellung, die durch Vermittlung des dafür im Kanton 
Aargau zuständigen Organs, des Bezirksgerichtspräsiden-
ten, in der dafür gesetzlich vorgesehenen Form. bewirkt 
worden ist, nicht deshalb die Wirksamkeit abgesprochen 
werden, weil ihr das in § 101 der kantonalen ZPO angeord-
nete Vorverfahren zum Entscheid über die Gewährung 
der Rechtshilfe nicht vorangegangen ist. 
Die Behörde, der in § 101 ZPO dieser Vorentscheid 
übertragen ist, würde durch eine solche Prüfung in die 
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Staatsrecht. 
Befugnisse eingreifen, welche nach dem Staatsvertrage 
allein der Vollstreckungsbehörde vorbehalten sind. Das 
« nach den Gesetzen des ersuchten Staates ) für die Urteils-
vollstreckung geltende ({ Verfahren) (Art. 6 des Staats-
vertrags) ist für die Schweiz bei Ansprüchen, die auf eine 
Galdzahlung oder auf Sicherheitsleistung gerichtet sind, 
die Betreibung nach SchKG. Danach kommt aber, wenn 
gegen den Zahlungsbefehl für eine Forderung, die sich 
auf ein ausländisches Urteil stützt, Recht vorgeschlagen 
wird falls mit dem betreffenden Staate ein Vertrag über 
gege~3eitige Vollziehung gerichtlicher Urteile besteht, 
die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit jenes Urteils 
und die Einwendungen, die nach Staatsvertrag dagegen 
erhoben werden können, dem Rechtsöffnungsrichter zu. 
Sowenig' er die Gewährung der Rechtsöffnung in einem 
solchen Falle davon abhängig machen kann, dass zuvor 
eine durch das kantonale Prozessrecht vorgesehene Voll-
streckungsbewilligung einer anderen kantonalen Behörde 
für das Urteil eingeholt werde (BGE 35 1462 bis 464), so 
wenig kann es angehen, dass sich eine solche Behörde in 
die allein dem Rechtsöffnungsrichter bei Anlass des Begeh-
rens um Urteilsvollstreckung zustehende Prüfung dadurch 
einmischt, dass sie die Rechtshilfe für eine vorber;eitende 
prozessuale Handlung, die nach dem Staatsvertrag zum 
Zustandekommen eines vollstreckbaren Urteils notwendig 
ist, aus Gründen versagt, die der Vertrag als Einwendungen 
gegen die Urteilsvollstreckung vorsieht. 
Da danach die Beschwerde schon wegen Verletzung des 
Vollstreckungsvertrages vom 21. Dezember 1926 gutge-
heissen werden muss, braucht nicht untersucht zu werden, 
ob nicht in der Verweigerung der Rechtsöffnung mit der 
vom Obergericht dafür gegebenen Begründung, wie die 
Rekurrentin es behauptet, ausserdem ein Verstoss gegen 
die Haager Übereinkunft betr. Zivilprozessrecht von 1905 
liegen würde, der die beiden Staaten angehören. Wenn nach 
Art. 4 dieser Übereinkunft die in den .Art. 1-3 derselben 
vorgesehene Zustellung gerichtlicher und aussergericht-
Staa.tsverträge. Xo 83. 
5-1;1 
licher Urkunden in Zivil- oder Handelssachen nicht schon 
aus Gründen, wie sie § 101 der aargauischen ZPO vorsieht, 
sondern nur unter ganz beschränkten Voraussetzungen, 
nämlich da abgelehnt werden kann, wo sie geeignet wäre, 
die Hoheitsrechte des Zustellungsstaates oder seine Sicher-
heit zu gefährden (vgl. dazu BGE 27 I 223), so wird damit 
das Vorverfahren des § 101 ZPO doch noch nicht schlecht-
hin ausgeschlossen, indem es zur Prüfung der Frage zu-
lässig bliebe, ob nicht allenfalls jene Voraussetzungen der 
Übereinkunft für die Zustellungsverweigerung zutreffen. 
4. -
Der angefochtene Entscheid ist daher in dem Sinne 
aufzuheben, dass das Obergericht auf Grund der vorste-
henden Erwägungen neuerdings über das Rechtsöffnungs-
gesuch zu urteilen hat. Dem weitergehenden Antrage der 
Rekurrentin auf Gewährung der Rechtsöffnung kann nicht 
entsprochen werden, weil die Rekursbeklagte ausser der 
vorstehend zurückgewiesenen noch eine Anzahl anderer 
Einwendungen gegen die Urteilsvollstreckung erhoben hat, 
die vom Obergericht mit einer Ausnahme (Berufung auf 
§ 379 der kant. ZPO) nicht behandelt worden sind (die 
Rechtskraftbescheinigung müsste von einer staatlichen 
Behörde ausgehen, das Schiedsgericht selbst sei dafür 
nicht zuständig; die durch die Schlussbriefe vorgesehene 
Einschusspflicht, wegen deren Nichterfüllung der Selbst-
hilfeverkauf erfolgt sei, sei unsittlich und mache das 
Geschäft zu einem unklagbaren Differenzgeschäft; es sei 
nicht dargetan, dass solche Schiedssprüche in der Tschecho-
slovakei in der Wirkung gerichtlichen Entscheidungen 
gleichstehen; die Vorladungsfrist sei zu kurz gewesen, 
auch wenn ihr eine Vorlegung des Zustellungsbegehrens 
nach § 101 ZPO an das Obergericht nicht habe voranzu-
gehen brauchen u. s.w.). Das Obergericht wird demnach 
zu diesen Einwendungen noch Stellung zu nehmen haben, 
sowohl nach der Richtung, ob sie unter der Voraussetzung 
ihres Zutreffens einen Grund für die Verweigerung der 
Vollstreckung nach dem Staatsvertrage abzugeben ver-
mögen, als nach der anderen, ob sie an sich begründet sind. 
546 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons 
Aargau vom 14. Juni 1930 aufgehoben wird. 
VII. ORGANISATION 
DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
Vgl. Nr. 83. -
Voir n° 83. 
B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
8 L Auszug a.us dem Urteil der II. Zivilabteilung 
vom 12. Dezember 1930 i. S. M.-v. G. u. S. 
gegen iegierungsrat des Xantons Glarus. 
Tod e s r e gis tri e run g. 
. 
. 
I. Behandlung ausländischer Zivilstandsurkunden,. ~urch dl~ eme 
Person als tot erklärt wird. Art. 117 der ZlVllstandsdienst-
verordmmg. (Erw. 2 a.) 
Hegistersachen. No 84. 
547 
2. VoraussetzUngen 
der 
Todesregistrierung 
nach 
Art. 
(34 
und) 49 ZGB. Abgrenzung gegenüber der Verschollenerklä· 
rung. (Erw. 2 b.) 
A. -
Am 19. März 1928 verschwand auf dem deutschen 
Dampfer «Resolute >} anlässlich einer Weltreise bald nach 
der Ausfahrt aus dem Hafen von Bangkok (Siam) Frau 
F. M. geschiedene T. aus Z. Der Kapitän trug darüber im 
Schiffstagebuch Folgendes ein: 
« Den 19. März 1928. Heute früh starb durch Selbstmord 
zu unbekanntem Zeitpunkt Frau F .... M ... aus Z ... , Schweiz, 
geb. am 4. Januar 1902, auf ungefähr 80 N-Breite und 
1050 O-Länge. Hergangsschilderung : 
Frau F ... M ... gab auf wiederholtes Klopfen an ihrer Ka-
binentür keine Antwort. Gegen 11.30 Uhr ging ich mit dem 
I. Offizier, Herrn Fuhr, und dem Schiffsarzt, Herrn Dr. 
Meyer-Classen, nach der Kabine E 334, die von innen 
verriegelt war, und liess dieselbe, als ich auf starkes 
Klopfen keine Antwort erhielt, aufbrechen. Die Kabine 
war leer, das Fenster, das um 3.30 Uhr morgens früh durch 
den Wächtersteward Eduard Wolff wegen hohen See-
ganges geschlossen worden war, stand offen. Nach Sach-
lage der Dinge' bleibt die einzige Erklärung, dass Frau 
F ... M ... , die um 3.30 Uhr morgens im Bette liegend gesehen 
war, Selbstmord beging, indem sie durch das Fenster ihrer 
Kabine ins Meer sprang; und zwar ist anzunehmen, dass 
diese Tat noch in der Dunkelheit vor 6 Uhr morgens ge-
schehen sein muss, da es bei dem ab Tagesanbruch sehr 
lebhaften Betrieb an Bord nicht unbemerkt hätte vor sich 
gehen können.» 
B. -
Gestützt auf einen von der schweizerischen Ge-
sandtschaft in Berlin beglaubigten Auszug aus dem Schiffs-
tagebuch und dem dazugehörigen Sterberegister trug das 
Zivilstandsamt des Heimatortes, Schwanden (Glarus), den 
Tod von Frau M. ins Todesregister ein. Hierüber be-
schwerte sich der Vater von Frau M., worauf die kantonale 
Justizdirektion als untere Aufsichtsbehörde durch Ent-
scheid vom 25. August 1928 die Löschung des Eintrages