bge · 54_III_165 · 1928-01-01 · de
BGE 54 III 165
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 34. 
verkennbar darin, dass um des Gewinnes an Zeit und 
Geld willen den Konkursgläubigern -
und zwar sowohl 
dem Forderungsprätendenten als dritten bestreitenden 
Gläubigern -
erspart werden soll, im Anschluss an die 
Auflegung des Kollokationsplanes einen bereits teilweise 
instruierten Prozess von neuam anzufangen. Indessen 
leuchtet ohne weiteres ein, dass es diesem Zwecke nicht 
zu dienen vermöchte, wenn die angeführte Vorschrift 
auch angewendet würde auf ein Verfahren, das sich auf 
die Durchführung des Sühneversuches beschränkt hat. 
Im Gegenteil: Nicht nur braucht der gerichtlichen 
Kollokationsplananfechtungsklage nach vielen kanto-
nalen Prozessrechten kein Sühneversuch voranzugehen, 
sodass mit der bereits erfolgten Durchführung des 
Sühneverfahrens nichts. gewonnen ist, sondern anstatt 
dem für die Kollokationsplananfechtungsklagen vorge-
schriebenen beschleunigten Verfahren würde, von seltenen 
Ausnahmen abgesehen, das ordentliche Verfahren platz-
greifen, und zwar eben für die ganze Instruktion des 
Prozesses, ohne irgendwelchen Ausgleich dadurch, dass 
die Instruktion zum Teil schon stattgefunden hätte und 
insoweit nicht mehr durchgeführt werden müsste. Danach 
lässt sich für streitige Forderungen, über welche vor 
der Konkurseröffnung erst das Sühneverfahren durchge-
führt worden ist, nicht sagen, dass sie im Zeitpunkte 
der Konkurseröffnung bereits Gegenstand eines Pro-
zesses im Sinne des Art. 63 der Konkursverordnung 
bilden, gleichgültig ob nach dem kantonalen Prozess-
recht schon die Sühneverhandlung oder sogar schon 
die Anrufung des Sühnebeamten als Klagerhebung ange-
sehen werde. Somit hat sich der Beschwerdeführer mit 
Unrecht auf die angeführte Vorschrift berufen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskarruner: 
Der Rekurs wird begründet erklärt, der angefochtene 
Entscheid aufgehoben und die Beschwerde des C. Flüggen 
abgewiesen. 
Schuldhetreihungs- und KonkursrechL. 
Poursuite et faillite. 
1. 
ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULDBETREI-
BUNGS- UND KONKURSKAMMER 
ARRETS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
35. Entscheid vom a. Juni 1928 i. S. Gruss. 
Vollstreckung ausländischer Urteile: 
Wird in Anwendung kantonalen Prozessrechtes -
nicht 
Staatsvertragsrechtes -
gestützt auf ein ausländisches Urteil 
der Rechtsvorschlag aufgehoben, &0 kann die Betreibung 
nur in demjenigen Kanton ohne weiteres fortgesetzt werden, 
wo die definitive Rechtsöffnung erteilt worden ist, Art. 
80, 81 SchKG. 
Execution des jugemenls etrdngers. 
Si l'opposition est levee sur la base d'un jugement etranger, 
mais en application de textes de la procedure cantonale -
et non d'un traite international -,la poursuite ne peut 
elre continuee sans autre que dans le canton Oll la main-
levee definitive a ete accordee. Art. 80 et 81. LP. 
Esecuzione di sentenze estere. 
Se l'opposizione fu rigettata in base a sentenza estera, ma 
in applicazione della procedura cantonale -
e non di una 
convenzione internazionale -
l'esecuzione pub essere conti-
nuata senz'altro solo nel Cantone dove l'opposizionefu 
rigettata definitivamente. Art. 80 e 81 LEF. 
A. -
Durch Versäumnisurteile des Landgerichtes 
München I vom 5. und 14. Oktober 1927 wurde die 
Alhambra-Theater A.-G. Bern mit Sitz in Bern zur 
Bezahlung von 13,654.25 nebst 5 % Zinsen seit 1. Juni 
1927 und 506.30 Reichsmark an Hans Gruss, Deutsches 
AS 54 111 -
1928 
14 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 35. 
Theater, in München verurteilt. Am 3. Dezember 1927 
hob Gruss für diese in Schweizerwährung umgerech-
neten Summen in Bern Betreibung an, und gleich-
zeitig suchte er beim Appellationshofe des Kantons 
Bern um das Exequatur der erwähnten Urteile nach, 
worauf sie am 12. Januar 1928 « auf dem Gebiete des 
Kantons Bern» bezw. 
« im Kanton Bern» als voll-
streckbar erklärt wurden. Gestützt hierauf verlangte 
Gruss am 2. Februar die Aufhebung des von der Alham-
bra-Theater A.-G. Bern inzwischen erhobenen Rechts-
vorschlages. 
Am 6. Februar beschloss die General-
versammlung der Aktionäre der Alhambra-Theater A.-G. 
die Verlegung des Gesellschaftssitzes von Bern nach 
Basel. Im dortigen Handelsregister wurde die Alhambra-
Theater A.-G. Bern am 8. Februar eingetragen. Am 
27. Februar gewährte der Appellationshof des Kantons 
Bern definitive Rechtsöffnung (während der Rechts-
öffnungsrichter erster Instanz sie durch Entscheid vom 
15. Februar verweigert hatte). Zur -Fortsetzung der in 
Bern angehobenen Betreibung liess Gruss am 9. März 
durch das Betreibungsamt Basel-Stadt die Konkurs-
androhung an die Alhambra-Theater A.-G. Bern zu-
stellen. Hiegegen führte die Betriebene am 19. März 
Beschwerde mit der Begründung, deutsche Urteile seien 
im Kanton Basel-Stadt nicht vollstreckbar. 
B. -
Durch Entscheid vom 20. April 1928 hat die 
Aufsichtsbehörde über das Betreibungsamt des Kantons 
Basel-Stadt die Beschwerde gutgeheissen und die Kon-
kursandrohung aufgehoben. 
-
C. -
Diesen Entscheid hat der betreibende Gläubiger 
an das Bundesgericht weitergezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung: 
Als Vollstreckungstitel mit Rechtswirkung für das 
ganze Gebiet der Schweiz fallen in Betracht zunächst 
der Zahlungsbefehl, gegen den nicht Recht vorgeschlagen 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 35. 
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worden ist (BGE 48 III S. 142 Erw. 2), und sodann 
der Zahlungsbefehl des Gläubigers, welchem zum Zwecke 
der (provisorischen) Aufhebung des Rechtsvorschlages 
provisorische Rechtsöffnung erteilt worden ist, sofern 
der Schuldner nicht Aberkennungsklage erhoben hat. 
Wird aber der Rechtsvorschlag gestützt auf ein gericht-
liches Urteil oder Beschluss (Entscheid) von Verwaltungs-
organen aufgehoben, so erlangt der Zahlungsbefehl 
durch die Rechtsöffnung nur gerade diejenige Rechts-
wirkung als Vollstreckungstitel, welche jenem Urteil 
oder Beschluss (Entscheid) innewohnt. 
In der Tat 
liesse es sich logisch nicht zureichend begründen, dass 
die Rechtsöffnung, welche gestützt wird auf eine Ver-
urteilung zurGeldzahlung oder Sicherheitsleistung, die 
vollstreckbar ist nur im Kanton, wo sie ausgesprochen 
wurde, auch ausserhalb dieses Kantones Wirkungen ent-
falte und den Gläubiger instandsetze, die Betreibung 
auch anderswo fortzusetzen, wie wenn ein Rechtsvor-
schlag gegen seinen Zahlungsbefehl gar nicht erhoben 
oder aber durch in der ganzen Schweiz vollstreckbares 
gerichtliches Urteil oder Beschluss (Entscheid) von Ver-
waltungsorganen aufgehoben worden wäre. Denn wenn 
unter Anrufung der Art. 80/1 SchKG Aufhebung des 
Rechtsvorschlages (definitive Rechtsöffnung) verlangt 
wird, so ist die Aufgabe des Richters auf die Prüfung der 
Frage beschränkt, ob die in Betreibung gesetzte For-
derung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil 
oder einem vollstreckbaren Beschluss (Entscheid) von 
Verwaltungsorganen beruht (es wäre denn, dass der 
Schuldner Tilgung, Stundung oder Verj ährung ein-
wendet), und wenn das Urteil oder der Beschluss (Ent-
scheid) nur in dem Kanton vollstreckbar ist, wo die 
Betreibung angehoben wurde, so ist nicht einzusehen, 
wieso die Rechtsöffnung dem Zahlungsbefehl eine weiter-
gehende Wirkung als VoHstreckungstitel zu verleihen 
vermöchte. Entsprechend darf denn auch im Falle, dass 
der Gläubiger, gegen dessen Betreibung Rechtsvorschlag 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 35. 
erhoben ist, zur Geltendmachung seines Anspruches den 
ordentlichen Prozessweg betreten und ein Urteil erstritten 
hat, dem Begehren um Fortsetzung der Betreibung 
gestützt auf dieses Urteil in einem anderen als dem 
Kanton des urteilenden Gerichtes nicht Folge gegeben 
werden, ohne dass zunächst dem Schuldner Gelegenheit 
geboten worden ist, unter Berufung auf Art. 81 Abs. 2 
SchKG die Kompetenz des urteilenden Gerichtes zu 
bestreiten oder einzuwenden, er sei nicht regelrecht 
vorgeladen worden oder nicht gesetzlich vertreten ge-
wesen (BGE 36 I S. 452 = Sep.-Ausg. 13 S. 189 und 
Kreisschreiben der Schuldbetreibungs- und Konkurs-
kammer Nr. 26 vom 20. Oktober 1910). Ja sogar im 
Falle, dass der Schuldner in einen anderen Kanton 
übersiedelt, nachdem sein Rechtsvorschlag auf Grund 
eines vor Anhebung der Betreibung am früheren Wohn-
ort von einer Behörde des Wohnsitzkantones gefällten 
Urteiles aufgehoben worden war, darf dem Forsetzungs-
begehren am neuen Wohnorte nicht Folge gegeben 
werden, ohne dass dem Schuldner Gelegenheit zur 
Erhebung der erwähnten, die Vollstreckung in anderen 
Kantonen hindernden Einreden geboten wird (BGE 37 I 
S. 210 Erw. 4 = Sep.-Ausg. 14, S. 91 ; mit diesem Ent-
scheid ist die dem Entscheid in BGE 33 I S. 843 = 
Sep.-Ausg. 10 S. 267 zugrundeliegende, übrigens nicht 
eingehend begründete und nur für die Betreibung öffent-
lichrechtlicher Forderungen 'vor Abschluss des einschlä-
gigen Konkordates ausgesprochene, von JAEGER, Noten 
15/6 zu Art. 80 SchKG, zutreffend kritisierte gegen-
teilige Auffassung aufgegeben worden). Danach ist also 
nicht einmal der Gläubiger, welchem auf Grund eines 
Urteiles einer kantonalen Behörde definitive Rechts-
öffnung gewährt worden ist, ohne weiteres zur Fort-
setzung der Betreibung in einem anderen Kanton berech-
tigt, sondern muss er im Gegenteil in dem andern Kanton 
neuerdings Rechtsöffnung verlangen, wenn der Schuldner 
eine der Vollstreckbarkeit des Urteiles in diesem Kanton 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 35. 
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entgegenstehende Einrede erhebt. Um so weniger kann 
die in einem Kanton gestützt auf ein ausländisches Urteil 
gewährte Rechtsöffnung dem Gläubiger die Befugnis ver-
leihen, die Betreibung in einem anderen Kanton fort-
setzen zu lassen, ohne dass dem Schuldner anheim-
gestellt würde, einzuwenden, das der Rechtsöffnung 
zugrunde liegende Urteil sei hier nicht vollstreckbar. 
Denn sofern die Vollstreckung ausländischer Urteile in 
der Schweiz nicht durch Staatsvertrag mit dem Bunde 
vorgesehen ist, was auf Bayern oder das Deutsche Reich 
nicht zutrifft, kann sie nur in Anwendung kantonalen 
Rechtes stattfinden. Namentlich werden die Kantone 
nicht durch eine bundesrechtliche Vorschrift verpflichtet, 
ausländische Urteile zu vollstrecken, welche in einem 
anderen Kanton vollstreckbar erklärt worden sind. Ein 
kantonales Exequatur ist nicht ein kantonales Zivil-
urteil, das gemäss Art. 61 der Bundesverfassung in der 
ganzen Schweiz soll vollzogen werden können, noch 
macht es das ausländische Urteil, welches es vollstreckbar 
erklärt, zum kantonalen Urteil; vielmehr hat es nur 
Wirkung in dem Kanton, in welchem es ausgesprochen 
wurde. Bleibt der Schuldner in diesem Kantone wohnen, 
so kann das Urteil freilich in sein ganzes irgendwo in der 
Schweiz, auch in Kantonen, welche das Exequatur ver-
weigert haben würden, befindliches Vermögen vollstreckt 
werden. 
Indessen ist diese seltsame Rechtslage den 
Bestimmungen des Art. 89 und der Art. 197 ff SchKG 
über die Universalität des Konkurses zuzuschreiben, wes-
halb an sie nicht die Folge geknüpft werden darf, dass 
im Falle der Verlegung des Wohnsitzes des Schuldners 
ausserhalb den Kanton, in welchem im Anschluss an 
das Exequatur sein Rechtsvorschlag aufgehoben worden 
war, die Fortsetzung der Betreibung durch Pfändung 
oder Konkursandrohung selbst gegen seinen Willen am 
neuen Wohnort verlangt werden könne, ohne dass das 
ausländische Urteil zunächst in diesem Kanton ebenfalls 
vollstreckbar erklärt worden wäre. 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 36. 
Unbehelflich ist die Anrufung des Art. 2 ZGB dnrch 
den Rekurrenten, und zwar aus dem von der Vorinstanz 
angeführten Grunde (dass die Verweigerung der Voll-
streckung eine Retorsionsmassnahme sei, die im öffent-
lichen Interesse aufgestellt wurde und von Amtes wegen 
beachtet werden müsse), ganz abgesehen davon, dass 
jene Vorschrift im Gebiete des Schuldbetreibungsrechtes 
nicht anwendbar ist (vgl. BGE 42 III S. 85 und die 
dortigen Zitate). 
Ist somit der Entscheid der Vorinstanz zu bestätigen, 
so kann dahingestellt bleiben, ob der Appellationshof des 
Kantons Bern zuständig war, die Rechtsöffnung verbind-
lich für die Betreibungsbehörden zu gewähren, gleich-
gültig ob die Ladung zur Verhandlung vor dem Rechts-
öffnungsrichter erster . Instanz an die Rekursgegnerin 
zugestellt worden war, bevor sie ihren Sitz nach Basel 
verlegte, oder nicht, was dahinsteht. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
36. Entscheid i. S. Sport ~-G. vom 7. Juni 1918. 
E i gen t ums a n p r ach e 
i m 
K 0 n kur s. 
SchKG 
Art. 242, 260 ; KV Art. 47, 48. 
Wenn ein Konkursverwalter in -Missachtung der Vorschriften 
der Art. 47 und 48 KV fälschlicherweise die Gläubiger zur 
Klage gegen den Drittansprecher auffordert, diese irr-
tümliche Aufforderung aber nachträglich korrigiert, so 
handelt es sich hiebei um eine interne Angelegenheit 
zw~schen dem Konkursamt und den Gläubigern, die den 
DrIttansprecher nicht berührt und ihn daher auch nicht 
zur Erhebung einer Beschwerde berechtigt. 
Durch die Mitteilung des Konkursverwalters an den Drittan-
sprecher, dass der Anspruch anerkannt werde, werden, 
falls diese Mitteilung in Verletzung des in Art. 47 und 48 
KV vorgeschriebenen Verfahrens erfolgte, die Rechte der 
Gläubiger auf Abtretung der Ansprüche der Masse nicht 
tangiert. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 36. 
171 
~evendicalions des tiers dans la faillite. Art. 242 et 260 LP ; 
47 ei 48 ord. faUl. 
Lorsque, contrairement aux prescriptions des art. 47 et 48 
de l'ordonnance sur l'administration des offices de faillite, 
l'administrateur de la faillite invite les creanciers a intenter 
action contre le tiers -revendiquant, mais qu'il corrige par 
la suite cette erreur, on est en presence d'une difficulte 
d'ordre interne concern~t les rapports entre l'office de 
faillite et les creanciers et n'interessant pas le tiers, lequel 
n'est par consequent pas ronde a porter plainte. 
Le fait que l'administrateurde la faillite informe le tiers 
que sa revendication est admise ne porte pas atteinte au 
droit des creanciers de se faire ceder les pretentions de la 
masse lorsque la communication de l'administrateur va a 
l'encontre des art. 47 et 48 ord. citc~e. 
Rivendicazione nel jallimento. Art. 242 e 260 LEF; 47 e 48 
Regolamento sull' Arnministrazione dei fallimenti (RAF). 
Se, contrariamente a quanto dispongono gli art. 47 e 48 
RAF, l'amministrazione deI fallimento invita i creditori 
a intentare azione eontro il terzo :rivendicante, ma eorregge 
in seguito l'errore, si tratta d'una controversia di ordine 
interno eoncernente i rapporti dell'ufficio dei fallimenti 
ed i creditori, non interessante il terzo, il quale quindi non 
ha veste per ricorrere. 
La circostanza, ehe l'amministrazione deI fallimento eomuniea 
al terzo ehe la sua rivendicazione e ammessa, non tange il 
diritto dei creditori di farsi cedere le pretese della massa, 
quando la comunieazione e contraria al proeedimento pre-
visto dagli art. 47 e 48 RAF. 
A. -
Im Konkurs des Fritz Ramseier, Mechanikers 
in Münsingen, meldete die Konkursgläubigerin, Sport 
A.-G. in Biel, einen Eigentumsanspruch an verschiedenen 
von ihr dem Gemeinschuldner gelieferten Objekten 
(Velos, Bestandteilen für Velos, maschinellen Einricht-
tungen, Werkzeugen u. a.) an, worauf die Konkurs-
verwaltung (Konkursamt Konolfingen) am 10. Dezember 
1927 eine Verfügung traf, wonach die fraglichen Geg~n­
stände der Ansprecherin herausgegeben werden sollten. 
Hievon machte sie mittels eines am 12. Januar 1928 
erlassenen Rundschreibens den Konkursgläubigern Mit-
teilung mit dem Bemerken, dass, falls die Gläubiger 
diese Verfügung anfechten wollten, sie bis ~pätestens