bge · 60_I_299 · 1932-12-31 · de
BGE 60 I 299
Öffentliches Recht


298 
VE'rwalhmgs. und Disziplinarrechtspflege. 
zione provvisoria : in altri termini: l'iscrizione a registro 
d'ipoteca definitiva 0 di un decreto di proroga deI termine 
originariamente stabilito per l'iscrizione provvisoria doveva 
aver luogo, nel caso in esame, entro il 31 dicembre 1932: 
il ehe non avvenne. 
3. -
La ricorrente sostiene in contrario, ehe l'iscrizione 
provvisoria deI 13 febbraio 1931 era ancora valida ed 
efficiente perche non cancellata, quando, eon deereto deI 
26 aprile 1934, il Pretore ordinava fosse mantenuta in 
vigore fino ad un mese dopo l'entrata in forza deI lodo. 
Ne deduce ehe, ci?> essendo, non si puo ritenere tardiva 
la domanda di proroga deI termine. La durata dell'iscri-
zione provvisoria, assevera essa, era stata limitata nella 
supposizione che al 31 dicembre 1932 illodo sarebbe stato 
emesso : ne seguirebbe ehe, poiche, in seguito alle more 
deI proeedimento arbitrale, l'iscrizione definitiva non 
pote aver luogo, gli effetti dell'iserizione provvisoria 
continuarono senz'altro al di la deI termine originario 
(31 dieembre 1932). L'argomento e fallace. L'art. 76 deI 
RRF dispone ehe l'annotazione d'iscrizione provvisoria 
dev'essere cancellata d'olficio quando ..... « sia traseorso 
infruttuosamente il termine fissato dal giudice per richie-
dere l'iscrizione definitiva». Questo disposto non puö 
essere eluso per il fatto ehe l'ufficio non procede tempes-
tivamente alla cancellazione di un'iscrizione provvisoria 
estinta, sia ehe creda, erroneamente, di non potervi 
procedere se non ad istanza' delle parti interessate, sia 
ehe ignori questo disposto. 
Nel caso in esame l'iscrizione provvisoria era diventata 
caduca colla decorrenza infruttuosa deI 31 dicembre 1932 
e doveva venir cancellata d'officio (RU 53 11 N. 38). 
Il Tribunale federale pronuncia : 
TI ricorso e respinto. 
Vgl. auch IH. Teil Nr. 52. -
Voir aussi IIIe partie n° 52. 
Spielbanken und Lotterien. No 47. 
299 
IH. SPIELBANKEN UND LOTTERIEN 
MAISONS DE JEU ET LOTERIES 
47. Urteil vom 8. November 1934 
i. S. Schüpfar gegen Ei:lg. JusLiz- uni POlizeidepartement. 
I. SpieIapparate im Sinne des Spielbankgesetzes (Art. 3) sind 
Apparate, die ihrer Einrichtung oder ihrer sonstigen Bestim-
mung nach dem Spiel mit Einsatz um Geldgewinn dienen 
(Erw. 1 und 2). 
2. Das Auistellen solcher Apparate ist erlaubt, wenn der Spiel-
ausgang in unverkennbarer Weise ganz oder vorwiegend auf 
Geschicklichkeit beruht (Erw. 1 und 3). 
A. -
Durch Entscheid vom 24. August 1934 hat das 
eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement den Spiel-
apparat « COUP», der ihm vom Beschwerdeführer, Oskar 
Schüpfer in Luzern, zur Prüfung angemeldet worden war, 
gestützt auf Art. 1 und 3 Spielbankengesetz verboten. 
Der Apparat besteht aus einem etwa 2 m langen Kasten, 
in dessen Deckel sich eine gerade, horizontale Spalte 
befindet. Im Innern läuft unter dieser Spalte auf Schienen 
ein mit Gummirädern versehener Wagen_ Darauf sind 
zwei Metallstangen angebracht, die durch die Spalte 
herausragen und von denen eine einen Knopf, die andere 
eine Läuferfigur und, an deren Sockel seitlich rechts heraus-
ragend, eine Blattfeder trägt. Der Knopf dient als Hand-
griff zum Hin- und Herbewegen, besonders zum Antrieb 
(Abstoss) des Wagens l}eim Spiel. Die Läuferstange ist 
mit einer Vorrichtung versehen, die sie bei Erreichen der 
beiden Enden der Laufbahn um 1800 dreht, sodass der 
Läufer stets in der Laufrichtung blickt. Vom Spieler aus 
links ist längs der Laufbahn eine Skala mit 45 Feldern 
angebracht, die durch kleine, senkrechte Stifte von ein-
ander getrennt sind. Die Felder der Skala tragen Num-
mern, nämlich die 4 ersten und letzten schwarze Verlust-
nummern 10, 20, 30, 40; dazwischen liegen rote Gewinn-
300 
Verwaltungs· und Disziplinarrechwpflege. 
nummern 10, 15, 20, 25, 30, 35, 40, 45, 50, 55, 60, 65, 70, 
75,80,85,90,95, 100. Diese Nummern steigen von beiden 
Seiten her in regelmässiger Reihenfolge an, jede Zahl 
gegenüber der vorhergehenden um 5 vermehrt, bis zu der 
in der Mitte liegenden Höchstzahl 100. -- An dem dem 
Spieler entgegengesetzten Ende der Laufbahn befindet 
sich sodann, im Kasten angebracht, eine Metallfeder, die 
den Wagen, der jenes Ende erreicht, zurückstösst. Wenn 
nun der Wagen nach dem Anprall auf der Metallfeder 
zurückläuft, streift die oben erwähnte Blattfeder über die 
Stifte der Skala, wodurch der Wagen abgebremst "rird 
und zum Stehen kommt. -
An dem dem Spieler zuge-
kehrten Ende ist schliesslich eine Sperrvorrichtung in den 
Apparat eingebaut, welche den Wagen blockiert. Nach 
Einwurf eines Zwanzigrappenstückes wird der Wagen auf 
eine Viertelstunde zum Spiel freigegeben. Der Spieler hat 
ihm einen Stoss zu versetzen, der stark genug ist, dass er 
das entgegengesetzte Ende der Laufbahn erreicht und von 
der Metallfeder zurückgeworfen wird. Der Spielerfolg be-
stimmt sich nach dem Ort, den der Wagen bei seinem 
Rücklauf erreicht, wobei die Punktzahl durch Blattfeder 
und Skalanummer angezeigt wird. Das Spiel ist so ge-
dacht, dass jeder Spieler die gleiche, unter den Spielern zu 
vereinbarende Anzahl Stösse (z. B. 10) hintereinander aus-
führt. Als Spielergebnis wird die dabei erreichte Gesamt-
zahl betrachtet. -
Der Apparat gibt weder Geld noch 
geldvertretende Gegenstände' heraus. Das eingeworfene 
20 Rappenstück bildet die Entschädigung für die Benüt-
zung des Apparates. 
B. -
Das eidgenössische Justiz- undPolizeideparte-
ment hat in seinem Entscheide ausgeführt, dass die An-
ordnung der Skala mit gleichmässig an und absteigenden 
Zahlwerten es dem Spieler erleichtere, die Figur in die Nähe 
derjenigen Stelle zu bringen, wo sich die von ihm ge-
wünschte Nummer befindet. Das Treffen der Nummer 
aber hänge vom Zufall ab. Es sei nicht durch die Anord-
nung der Skala, sondern durch die Konstruktion des Appa-
Spielbanken uud LoUericll. Xo 47. 
rates bedingt. « Zwischen dem Antrieb, den die Figur von 
der Hand des Spielers erhält und dem Stehenbleiben auf 
einer bestimmten SteUe ist ein mechanisches Element, der 
Rücktrieb durch die Feder, eingeschaltet, dessen Stärke, 
wenn sie auch in ge\\'issem Masse von derjenigen des 
ursprünglichen Antriebes abhängt, doch nicht so genau 
vorausgesehen werden kann, dass von einem Zielen auf 
eine bestimmte Nummer gesprochen werden könnte ». Der 
Spielausgang hänge stark vom Zufall ab. Das Interesse 
des Spielers könne nur durch Geldeinsatz und Aussicht auf 
Geldgewinn wachgehalten werden, wie dies der Apparat 
durch die Bemessung des Gewinnes mit Punktzahlen sehen 
lasse. Der Apparat sei demnach geeignet, zum verbotenen 
Glücksspiel um Geldgewinn anzureizen und könne nicht 
zugelassen werden. 
O. -
Mit der rechtzeitig erhobenen Beschwerde wird 
beantragt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben 
und der Spielapparat « Coup » als zulässig zu erklären. 
Der Apparat falle nach seiner Einrichtung, -wie die 
Apparate « Rola », « Staar » und « Dirige », nicht unter das 
Verbot. 
Der Unternehmer sei nicht am Spielausgang 
interessiert. Er beziehe lediglich ein Mietgeld. Der Be-
nützer spiele nicht gegen den Unternehmer und könne aus 
dem Spiel keinen Gewinn ziehen. Im Spiel mehrerer Be-
nützer unter sich sei die Gefahr, dass Glücksspiele betrieben 
werden, nicht grösser als beim Karten-, Kegel- oder Billard-
spiel. Der Spielausgang beruhe lediglich oder sicher vor 
wiegend auf Geschicklichkeit. 
D. -
Das eidgenössische Justiz- und Polizeideparte-
ment beantragt Abweisung der Beschwerde unter Kosten-
folge. Es sei zu beachten, dass ausser dem Rückstoss auch 
die mechanischen Hemmungen am Apparat (die Reibung 
während des Hin- und Rücklaufes, verstärkt durch die 
über die Stifte der Skala gleitende Blattfeder) nicht genau 
konstant wirken und daher einen beträchtlichen, der Ein-
wirkung des Spielers entzogenen Unterschied im Spielaus-
gang herbeiführen können. Mit den in der Beschwerde 
AS 60 I -
11134 
20 
:102 
V'1rwaltullgK- und ni~ .. ip1illarreehtspnege. 
angeführten, bewilligten Apparaten könne (leI' Spielappa-
rat « Coup », der ganz anders konstruiert sei, nicht vergli-
chen werden. Richtig sei, da:;;s der Einwurf von 20 Rappen 
nicht Spieleinsatz, sondern Miete bedeute. Darauf komme 
es aber nicht an, sondern darauf, dass die Spieler dazu 
gereizt werden, Einsatz und Geldgewinn zu vereinbaren. 
Es sei nicht notwendig, dass gegen einen Spielhalter ge-
spielt werde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwäg1l,ng : 
1. -
Nach der Praxis des Bundesgerichtes sind unter 
Spielautomaten und diesen ähnlichen Apparaten im Sinne 
von Art. 3 Abs. 1 des Spielbankengesetzes nur Apparate 
zu verstehen, die ihrer Einrichtung oder ihrer sonstigen 
Bestimmung nach dem Spiel mit Einsatz um Geldgewinn 
dienen (Spielapparate im Sinne des Gesetzes). Andere 
Apparate(z. B. ausschliessliche Unterhaltungsspiele) fallen 
nicht unter das Gesetz (BGE 56 1391 ff.). Das Gesetz ver-
bietet die Spielapparate, bei denen « nicht der Spielausgang 
in unverkennbarer Weise ganz oder vorwiegend auf C~­
schicklichkeit beruht» (Art. 3 Abs. 1). 
2. -
Die VOrIDstanz geht mit Recht davon aus, dass 
der Apparat « CoUP», wenn vielleicht nicht nach seiner 
Bestimmung, so doch jedenfalls nach seiner Einrichtung 
dem Spiel gegen Einsatz und Gewinn dient und deshalb, 
im Unterschied zu den bewilligten Apparaten « Rola » und 
« Staar » (beim Apparat ({ Dmge » wurde diese Frage offen 
gelassen), grundsätzlich ein Spielapparat im Sinne des 
Spielbankengesetzes ist. Entscheidend ist dabei nicht, ob 
der Apparat dafür eingerichtet oder bestimmt ist, dass 
gegen einen Einzelnen, den Unternehmer oder den Bank-
halter, gespielt wird, sondern ob es überhaupt in der 
Bestimmung oder Einrichtung des Apparates liegt, dass 
daran gegen Einsatz und um Gewinn gespielt wird, was 
auch zutrifft, wenn Spieler, die gegeneinander spielen, sei 
PB einzeln oder in Gruppen, bei dem Spiel Verabredungen 
iibeI" Einsatz und Gewinn treffen. Diese Voraussetzung ist 
~pjHnsu,nkeH und LlJitt'ricn. Xl' 47. 
303 
bei Spielautomaten und ähnlichen Apparaten nach der 
Pmxis des Bundesgerichtes dann erfüllt, wenn die Betäti-
gung des Spielers zur Herbeiführung des Spiel erfolges gering-
fügig ist oder wenn das Spiel sehr rasch verläuft, sodass 
das Spiel an sich wenig Unterhaltung bietet und zu erwarten 
ist, dass es die Spieler nicht um seiner selbst willen be-
treiben, sondern um damit um Gewinn spielen zu kömlen. 
Unter diesem Gesichtspunkt wurden die Apparate 
« Spiralball » (BGE 58 I S. 139) und ({ Tura-Ball») (Ent-
Bcheid vom 22. November 1933, nicht publiziert) als Spiel-
apparate bezeichnet. --- Anders verhält es sich bei Appa-
raten, deren Spielablauf langsam oder unter erheblicher 
Betätigung des Spielers vor sich geht, wie es bei den Appa-
raten « Rola » und « Staar» (BGE 56 I S. 393 und 39i, 
ebenso bei « Balance ll, Urteil vom 4. Oktober 1934 i. S. 
Zimmermann, Erw. 2 a, nicht publiziert) der Fall ist. 
Beim Apparat « COUP» besteht die Betätigung des 
Spielers im Antrieb der Läuferfigur, wobei es darauf 
ankommt, dass der Schlag richtig bemessen wird; der 
Spieler hat wenig zu tun, um den Spielerfolg herbeizuführen 
und dieser wird unmittelbar nachher durch den Stand des 
Wagens und die dabei eneichte Punktzahl angez.eigt. Ein 
derart. eingerichteter Apparat ist jedenfalls als Spielapparat 
im Sinne des Gesetzes anzusehen, auch wenn er nach seiner 
Bestimmung, die eher auf ein länger dauerndes Spiel geht, 
als Unterhaltungsspiel gelten kömlte (der Apparat steht. 
nach Einwurf der Spielgebühr, eine Viertelstunde zur Ver-
fügung der Spieler). Für die Unterstellung des Apparates 
unter das Gesetz genügt es, wenn seine Einrichtung die-
jenige eines Spielapparates ist, was hier zutrifft. 
3. -- Damit der Spielapparat « COUP») erlaubt werden 
kann, muss demnach die Bedingung von Art. 3 Abs. 1 
Spielbankengesetz erfüllt sein, der Spielerfolg muss in 
unverkennbarer Weise ganz oder vorwiegend auf Geschick-
lichkeit beruhen. Hierüber haben die im Verfahren vor 
Bundesgericht vorgenommenen Versnche am Apparat fol-
gf'ndes ergeben : 
\·Pt·wliltlUl.~rs-
IIlHI 1)isz.ip1iuHrl'l·ehtspf1('.;!(·. 
Es ist davon auszugehen. dass das Spiel nicht in einem 
einzelnen Abstoss des Wagens durch jeden Beteiligten 
besteht. sondern dass der Apparat, nach Einwurf des 
Spielgeldes, eine Viertelstunde zur Verfügung der SpieleI' 
steht, sodass der "Vagen. bei anhaltendem Spiel, etwa 
WO :Mal abgestossell werden kann. Die Spielregel sieht 
demgemäss vor, dass jeder Spieler eine Anzahl (z. B. 10) 
Stösse hintereinander ausführt, ymbei die Za.hl unter d.-n 
Spielenden vereinbart ·wird. 
Das Feld, auf dem der 'Vagen stehen bleibt und da:,; 
durch den Stand der Blattfeder bezeichnet wird, ist jeden-
falls vorwiegend bestimmt von der Art und der Stärke des 
Stosses, den der Wagen vom Spieler erhält. Es wirken abe!' 
noch andere Einflüsse mit : Die Reibung der Räder auf der 
T .. aufschiene, der Rückschlag der Metallfeder, die Hem-
mung des Wagens durch die über die Skalastifte gleitende 
Blattfeder. Diese Einflüsse werden sich zwar von Apparat 
zu ~<\pparat verschieden auswirken und auch gewissen 
Schwankungen in anderer Beziehung unterworfen sein 
(Temperatur, Feuchtigkeit der Luft etc.). Es darf aber 
doch angenommen werden, dass sie im Verlauf des eine 
Viertelstunde dauernden Spieles annähernd unverändert 
bleiben und dass allfällige SchwaJ)kungen in der Einwirkung 
auf den Spielerfolg, die etwa denkbar wären, der Wirkung 
des Anstosses des Wagens durch den Spieler gegenüber 
von verschwindender Bedeutung sind. Der Spielerfolg 
hängt jedenfalls in der Hauptsache von der. Ge~chic~lich­
keit des Spielers ab, nämlich von dessen FähIgkeIt, die Art 
und Stärke des Stosses richtig abzuwägen. Allerdings wird 
es auch der geschickteste Spieler nicht ganz in der Hand 
haben welche Zahl er erreicht. Aber das Zufallsmoment. 
das hlerin liegt, tritt bei der Anordnung der Skala, die 
gleichmässig zur Höchstzahl auf- und dann in gleic~er 
Weise absteigt, stark zurück und wird dadurch noch welf;~r 
ausgeglichen, dass der Spielerfolg nicht durch das Ergeb~s 
eines einzelnen Austosses, sondern durch den Durchschrntt 
einer Reihe nacheinander ausgeführter Stösse bedingt wird, 
Spielbanken unr! T,otterieu. X" 4;. 
I:lodass das Spiel normalerweise vorwit.gend von der Ge-
schicklichkeit des Spielers abhängt. Eine Wiederholung 
des Spieles am Apparat ergibt denn auch ohne weiteres 
höhere Durchschnittsergebnisse jedes Spielers und erweist 
in auffallender Weise die, durch wenig Übung erworbene, 
erhöhte Geschicklichkeit des Spielers, was bei einem vor-
wiegend auf Zufall beruhenden Spiel aU,sgeschlossen wäre· 
Spielen gleich gut eingeübte Spieler lange gegeneinander, 
so erhält freilich das Zufallsmoment einen grossen Einfluss. 
Dies ist indessen bei allen Geschicklichkeitsspielen mehr 
oder weniger der Fall. Vorwiegend wäre der Zufall dann, 
wenn jeder Spieler nur einen oder ganz wenige Stösse 
führen würde. Dies ist aber ein Ausnahmefall, auf den bei 
der Entscheidung über die Zulässigkeit des Apparates 
nicht abgestellt werden darf. Unter Umständen könnte 
darin sogar eine missbräuchliche Verwendung des Appa-
rates liegen. Es kommt auf den normalen Spielverlauf 
an, der dadurch gegeben ist, dass der Apparat für das 
Mietgeld von 20 Rappen jeweilen auf eine Viertelstunde 
~u~ Spiel freigegeben wird, wobei bis gegen 100 Stösse 
abgegeben werden können. So wie das Spiel normaler-
weise vor sich geht, ist es jedenfalls Geschicklichkeitsspiel, 
weshalb der Apparat zuzulassen ist, wobei aber der zu-
ständigen Behörde die Möglichkeit nicht genommen ist, 
gegen Fehlbare vorzugehen in Fällen, in denen der Apparat 
zu verbotenem Glücksspiel missbraucht werden sollte. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid 
des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes vom 
24. August 1934 aufgehoben.