bge · 65_I_290 · 1939-09-21 · de
BGE 65 I 290
Öffentliches Recht


290 
Verwaltungs- und. Disziplinarrel'htspflege. 
licenziato per propriacolpa, questa Cameraha esaminato 
la questione di sapere se egli fosse invalido all'epoca del 
licenziamento e quindi al beneficio della pensione (RU 
59 I 93' sentenze 24 ottobre 1935 su ricorso Delacretaz 
, 
e 21 novembre 1935 su ricorso Schwenter). 
4 . _ .••. 
IV. WASSERRECHT 
FORCES HYDRAULIQUES 
49. Auszug aus dem Urteil vom 21. September 1939 
i. S. A.-G. Kraftwerk Wöggital gegen Bezirk March und 
Kanton Sch\\'yz. 
Steuervergünstigungen im Rahmen ein,er W a88errech~konzession. 
1. Streitigkeiten zwischen dem verleIhenden Gememwesen und 
dem Beliehenen über Steuerklauseln einer Wasserrechts-
konzession können im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 
nach Art. 71 WRG ausgetragen werden, wobei das Bundes-
gericht als zweite oder vereinbarte einzige Instanz angerufen 
werden kann. 
2. Erstreckt sich der Inhalt einer Wasserrechtskonzession auf 
den Kompetenzbereich verschiedener Gemeinwesen, so ist 
jedes von ihnen Verle!her im S.inne ,von Art. 71 WRG !ür 
den Teil der KonzessIOn, der m semen KompetenzberelCh 
fänt~ 
3. Ist in einer Wasserrechtskonzession für ein ausgeführtes Werk 
eine Steuervergünstigung eingeräumt, so ist die Verleihungs-
behörde grundsätzlich daran gebm:d~n, ~uch. wenn di~. all(Se-
meine Steuergesetzgebung solche PrIvIlegIen mcht ausdrücklich 
vorsieht. Die Vergünstigung steht unter dem Schutze der 
Eigentumsgarantie, auch gegenüber dem Gesetz, und kann 
nur gegen Entschädigung aufgehoben werden. 
Privilege {iscal conjere par une concessWn de .droit d'e.au. 
, 
1. Les litiges qui s'eJ.event. entre la corporation pubhque conce-
dante et le concessionnaire au sujet de clauses fiscales d'une 
concession peuvent etre soumis a la juridiction administrative 
prevue a l'art. 71 LUFH. Dans ce cas, l~ parties ~uvent 
saisir le Tribunal federal, soit en seconde mstance, SOlt, par 
election de juridiction, en instance unique. 
2. Lorsque le contenu d'une concession de droit d'eau ressortit 
a la .competence de plusieurs corporations publiques, chacune 
de celles-ci est (( autorite concedante » (art. 71 LUFH) pour 
la part de la concession qui touche sa competence. 
Wasserrecht. N0 49. 
291 
3. Lo~qu'une c~mcession ~e. droit d'eau comere, pour une usine 
~eJa C?z:strmte" un prlvil%e fiscal, celui.ci lie, en principe. 
1 autorIte 
con~edante, me~e lorsque la Iegislation fiscale 
propremen~ .~lte ne prev~llt pas expressement la possibiliM 
de tals .w:vil~es. Ce~x-Cl sont ga~antis au meme titre que 
la proprlete, meme a 1 egard de la 101, et ne peuvent etre suppri-
mes que moyennant indenmite. 
Privilegio fi8cal~ ar:cordato da una C0nce88ione di diritti d' acqua. 
1. Le con~estaz.IOn~ tra la corporazione pubblica concedente e il 
concessIOnarIO CIrca clausole fiscali prev'iste da una concessione 
P?ss0!l0 
~ssere sottoposte alla giurisdizione amministrativa 
?i CU.l all art. 71 LUFI. In tale caso, le parti possono adire 
l~ TrIbunale federale come seconda istanza 0 
dietro pattui. 
Zlone, come istanza unica. 
' 
2. Se il conpenuto di ~a. conces~ione d~ diritti d'acqua concerne 
~arecchie corporaZIOnl pubbliche, Clascuna di esse e « auto-
rIta co~cedente» a'sensi dell'art. 71 LUF! per la parte della 
conceSSIOne ehe tocca la sua competenza. 
3. S~ una: concessione di diritti d'acqua accorda, per un impianto 
(Sla eSlStente, un privilegio fiscale, l'autorita concedente ne e 
In principio vincolata, anche se la legislazione fiscale propria. 
m~n~e ~et~a non. prevede espr~~amente la possibilita di questi 
prlVIlegI, I quah sono garantltl, come la proprieta, anche di 
~ronte ~lla legge e non possono essere soppressi ehe mediante 
Indenmzzo. 
A. -
Am 20. Januar 1918 hat dieBezirksgemeinde 
March den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich eine 
Wasserrechtskonzession erteilt zur Ausnutzung der Wasser-
kräfte der Wäggitaler-Aa und des Trebsenbaches. Vor-
gesehen war die Erstellung eines Stausees im Hinter-
Wäggital mit Talsperre zwischen Ober-Schräh und Gugel-
berg und Ausnutzung des Gefälles zwischen dem See und 
der Ortschaft Siebnen ( § 1). Die Konzessionsinhaber 
haben eine einmalige Konzessionsgebühr von Fr. 150,000.-
und einen die kantonale Wasserkraftsteuer (§ 2 bis des 
schwyzerischen WRG) in sich schliessenden Pauschal-
wasserzins von Fr. 70,000.- bis 80,000.- zu entrichten 
(§ 14). Sodann bestimmt 
§ 15: Falls die Konzessionsinhaber Gemeinwesen sind, haben 
sie ausser der Wasserkraftsteuer einen festen Steuerbetrag von 
jährlich Fr. 55,000.-
zu entrichten, dessen Verteilung unter 
Kanton, Bezirk und Gemeinden den Schwyzer Behörden über-
lassen bleibt. Die Elektrizitätswerke des Kantons und der St.adt 
Zürich und die Nordostschweizerischen Kraftwerke werden als.~ 
Gemeinwesen anerkannt. 
292 
Verwa,ltungs- und Disziplinarrecht,spflege. 
Sind die Konzessionsinhaber keine Gemeinwesen, so kann der 
Kanton Schwyz -einfach seine Steuergesetzgebung in Anwendung 
bringen. In diesem Falle haben die Konzessionsinhaber für die 
Wäggitalerwerkanlage im Kanton Schwyz Steuerdomizil zuneh-
men und im Minimum einen jährlichen Steuerhetrag von 
Fr. 60,000.- zu entrichten. 
§ 19: Die Konzession wird auf die Dauer von 80 Jahren vom 
Tage der Inbetriebsetzung des Werkes an erteilt. Die Konzes-
sionserteiler anerkennen, dass sowohl die heutigen Konzessions-
bewerber als auch die Stadt Zürich und die Nordostschweizeri-
schen Kraftwerke Gemeinwesen sind, die gemäss Art. 58 des 
Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte nach 
Ablauf von 80 Jahren die Erneuerung der Konzession verlangen 
können. 
§ 24, Abs. 1 : Ergibt sich über die den Konzessionsinhabern 
in wirtschaftlicher Hinsicht obliegenden Verpflichtungen eine 
Streitigkeit, so entscheidet hierüber, 
sofern der Streitwert 
Fr. 3000.- nicht übersteigt, ein Schiedsgericht, bestehend aus 
einem Obmann und zwei Mitgliedern ..... 
Abs. 4: Übersteigt der Streitwert Fr. 3000.-, so entscheidet 
über die Streitigkeit als einzige Instanz das schweizerische Bundes-
gericht. 
Der Kantonsrat des Kantons Schwyz hat die Kon-
zession am 31. Januar 1918 genehmigt (§ 7 ff. schwyz. 
WRG). Die Konzession ist publiziert in der kantonalen 
Gesetzsammlung Bd. 9 S. 251. 
Im Jahre 1921 gründeten die Nordostschweizerischen 
Kraftwerke A.-G. in Baden und die Stadt Zürich, an 
welche die Konzession gemäss § 21 übergegangen war, 
die Aktiengesellschaft Kraftwerk Wäggital in Siebnen (die 
Klägerin). Die Konzession wurde auf sie übertragen und 
dabei der Charakter der neuen Konsessionärin als Gemein-
wesen im Sinne der Konzession (§ 15) anerkal1l1t, nachdem 
die bisherigen Konzessionäre die Haftung für Werk-
schaden (§ 11 der Konzession) übernommen hatten 
(Protokoll vom 20. Oktober 1921). Der Kantonsrat 
genehmigte die übertragung der Konzession (Ges. Samm-
lung 9 S. 737). 
Am 31. Oktober 1924 erliess der Regierungsrat des Kan-
tons Schwyz einen Entscheid über das Datum des Betriebs-
> beginns und über andere Streitfragen, die sich erhoben 
hatten. Dabei führte er aus, zufolge Änderungen an dem 
Wasserrecht. No 49. 
293 
ursprünglichen Bauprojekt (das Werk war zweistufig 
ausgebaut worden, um die Ausnützung der konzedierten 
Wassermengen zu steigern), betrachte er den in § 14 
der Konzession festgelegten Pauschal-Wasserzins als einen 
minimalen Betrag und behalte sich vor, den Einfluss der 
Änderungen im Ausbau auf die Höhe des Pauschal-
Wasserzinses zu prüfen. Es wurde beigefügt, dass durch 
den Pauschalsteuerbetrag einzig die Bauwerke erfasst 
werden, wie sie in § 2 der Konzession spezifiziert aufgeführt 
sind, und dass die Konzessionärin für alle übrigen Objekte 
der Steuerpflicht gemäss Steuergesetz unterliege (Ziffer 4 
und 5 des Entscheides). 
Die A.-G. Kraftwerk Wäggital brachte den Streit vor 
das Bundesgericht. U. a. verlangte sie die Feststellung, 
dass die Wasserzinse und Steuern durch den Konzessions-
akt endgültig geregelt seien. Durch gerichtlichen Ver-
gleich vom 5. Oktober 1927 wurde der nach § 15 der 
Konzession jährlich zu bezahlende Steuerbetrag auf 
Fr. 80,000.- erhöht. An der Festsetzung eines Pauschal-
betrages wurde dabei festgehalten, weil sich dies aus der 
Anerkel1l1ung der Konzessionärin als 
« Gemeinwesen » 
ergebe. Dagegen wurde die Erhöhung um Fr. 25,000.-,--
zugestanden im Hinblick darauf, dass das zweistufige 
P.rojekt ein anderes als das einstufige sei, erheblich bedeu-
tender hiI;J.sichtlich Anlagekosten und Ertragsfähigkeit, 
d. h. derjenigen Faktoren, die für die Steuerfestsetzung 
massgebend sind (Expose der bundesgerichtlichen Instruk-
,tionskommission zum Vergleichsvorschlag). Eine zeitliche 
Beschränkung (Terminierung) der Steuerpauschale in der 
Meinung, dass nachher die gewöhnliche Steuergesetz-
gebung platzgreifen würde, ist bei den Vergleichsver-
handlungen abgelehnt worden. 
Im Jahre 1932 wurde die Unternehmung in der Gemeinde 
VorderthaI für Fr. 5000.- Vermögenszuwachs einge-
schätzt für ein neues :Maschinenhaus. Der Regierungsrat 
hob die Veranlagung auf, weil das Maschinenhaus als 
wesentlicher Bestandteil der Werkanlage von der Steuer-
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
pauschale erfasst werde und deshalb nicht gesondert zur 
Versteuerung herangezogen werden könne. 
B. -
Am 27. Oktober 1936 hat der Kantonsrat des 
Kantons Schwyz ein Gesetz über die Erwerbssteuer an-
genommen. Danach erheben Kanton, Bezirke und Gemein-
den eine Erwerbssteuer (§ 1). Steuerpflichtig sind natür-
liche und juristische Personen, die im Kanton Schwyz 
wohnen oder Inhaber oder Teilhaber von im Kanton 
Schwyz betriebenen Geschäften sind (§ 2). 
Die Klägerin ist auf Grund dieses Gesetzes für ein 
steuerpflichtiges Einkommen pro 1937 von Fr. 559,500.-
eingeschätzt worden. Sie hat die Einschätzung bestritten 
und Befreiung von jeder Besteuerung über die konzessions-
mässig festgesetzte Steuer von Fr. 80,000.- an Kanton, 
Bezirk und Gemeinden verlangt. Sie wurde abgewiesen, 
zuletzt durch Entscheid der Steuerrekurskommission des 
Kantons Schwyz vom 12. Mai 1938. 
O. -
Mit Eingabe vom 12. Juli 1939 an das Bundes-
gericht erhebt die Aktiengesellschaft Kraftwerk Wäggital 
eine Klage gegen den Bezirk March und gegen den Kanton 
Schwyz. Sie stützt sich dabei auf Art. 71, Abs. 1 eidg. 
WRG, eventuell auf Art. 48, Ziff. 4 OG, in Verbindung 
mit § 24 ihrer Wasserrechtskonzession. Sie beantragt 
festzustellen, dass der Kanton Schwyz, der Bezirk March 
und die beteiligten Gemeinden Innertal, Vorderthai, 
Schübelbach und Galgenen nicht berechtigt seien, von 
der Klägerin während der Dauer der Konzession über 
den vereinbarten Betrag von jährlich Fr. 80,000.- hinaus 
Steuern zu erheben und dass daher die Besteuerung der 
Klägerin gemäss dem schwyzerischen Gesetz über die 
Erwerbssteuer vom 27. Oktober 1936 unzulässig sei, 
unter Kostenfolge. 
Es wird geltend gemacht, da die Klägerin Gemeinwesen 
im Sinne der Konzession und als solches anerkannt sei, 
habe sie Anspruch auf die Beschränkung der Besteuerung 
in Kanton, Bezirk und Gemeinden nach § 15 der Kon-
zession und Prozess vergleich vom ·5. Oktober 1937. 
\Vasserrecht. N° 49. 
295 
Danach dürfe sie während der Dauer der Konzession 
nicht über Fr. 80,000.- hinaus mit Steuern belastet 
werden. § 15 beziehe sich nicht nur auf die Vermögens-
steuer, er spreche allgemein von Steuern und gelte beson-
ders auch für die Erwerbssteuer, deren Einführung schon 
versucht worden war in der Zeit, als die Konzession 
erteilt wurde. Zweck der Pauschale sei gewesen, die 
finanziellen Verpflichtungen der Konzessionärin für die 
Dauer der Konzession ein für allemal festzusetzen. Er 
würde vereitelt, wenn Änderungen in der Steuergesetz-
gebung zu zusätzlicher Besteuerung Anlass geben könnten. 
Die Konzessionärin habe Anspruch darauf, dass die 
Verleihungsbehörde die Konzessionsbestimmungen ein-
halte. Der Kanton Schwyz könne nicht, unter Berufung 
auf ein neu in Kraft getretenes Erwerbssteuergesetz 
mehr Steuern verlangen, als dem in der Konzession 
festgesetzten Pauschalbetrag entsprechen. 
D. -
Die Beklagten haben Nichteintreten, eventuell 
Abweisung .der Klage beantragt, unter KostenfoIge. Es 
wird geltend gemacht : 
a) Das Bundesgericht sei nicht zuständig. Es handle 
sich um einen Steuerstreit, nicht um einen Streit aus dem 
Verleihungsverhältnis. Er falle nicht unter die Schieds-
klausel in § 24 der Konzessionsurkunde ..... . 
d) Zur Sache selbst wird ausgeführt : 
aa) Dass die Anerkennung der Elektrizitätswerke des 
Kantons und der Stadt Zürich sowie der Nordostschwei-
zerischen Kraftwerke als Gemeinwesen nach § 15 der 
Konzession auf die Klägerin übergegangen sei, sei unbe-
wiesen und werde bestritten ..... . 
bb) Wenn das Steuerabkommen überhaupt gültig wäre, 
so habe es sich höchs~ns auf gegenwärtige, aber keinen-
falls auf künftige Steuern, auch nicht auf die Erwerbs-
steuer beziehen können. Eine Auslegung, wonach die 
Steuerabmachung auf alle zukünftigen Steuersachen aus-
gedehnt werden müsste, wäre als unsittlich anzusehen .... 
Im Erwerbssteuergesetz sei auch keine Möglichkeit einer 
29!i 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
Privilegierung durch Steuervereinbarung geschaffen wor-
den. Eine Bindung an die vertragliche Sonderbehandlung 
sei deshalb nicht anzunehmen (BGE 57 I 359, 19 977, 47 
I 471). übrigens habe die Klägerin durch ihr Verhalten 
selbst anerkannt, dass das Privileg nur für die Vermögens-
steuer gelte. Sie habe die kantonale Stempelsteuer und 
auch Handänderungssteuern entrichtet. Das Handände-
rungssteuergesetz sei nach Erteilung der Konzession 
erlassen worden. 
ce) Aus der Erledigung des 1927 abgeschlossenen 
Prozesses ergebe sich, dass die Steuerpauschale nicht 
unbedingt während der ganzen Konzessionsdauer fest, 
sondern bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse 
revidierbar sei. Eine solche Änderung liege auch in der 
Einführung der Erwerbssteuer, die alle Steuerpflichtigen 
im Kanton Schwyz treffe. Es Bei nicht einzusehen, weshalb 
die Klägerin davon ausgenommen sein solle. 
dd) Vor allem aber seien Steuerabkommen im Kanton 
Schwyz mangels einer gesetzlichen Grundlage überhaupt 
nicht möglich. Gemäss § 16 KV unterlägen alle Einwohner 
des Kantons sowie alle Korporationen, Handels- und 
Erwerbsgesellschaften der Steuerpflicht nach Anleitung 
des Gesetzes. Eine Steuerpauschale könnte allein durch 
Volksabstimmung bewilligt werden. Da die Steuergesetz-
gebung eine Privilegierung nicht vorsehe und die Steuer-
pauschale der Volksabstimmung nicht unterbreitet worden 
sei, fehle ihr die Rechtskraft. Der Kantonsrat sei nicht 
zum Erlass steuerrechtlicher Vorschriften befugt. Die 
Konzessionsbewerber hätten sich über die Rechtslage 
vergewissern müssen. 
Das Bundesgericht habe zugunsten eines Konzessions-
inhabers, der zu hohe Wasserzinsen versprochen hatte, 
deren Herabsetzung angeordnet (BGE 49 I 180). Man 
nehme das nämliche Recht hinsichtlich der Erwerbssteuer 
in Anspruch und bestehe auf Besteuerung nach Gesetz. 
Dem stehe auch der Vergleich von 1927 nicht im Wege. 
Er habe sich nur auf die Vermögenssteuer bezogen und 
Wasserrecht. N° 49. 
297 
habe, da er eine Verwaltungssache betreffe, keine mate-
rielle Rechtskraft. Nachdem seit Abschluss des bundes-
gerichtlichen Vergleiches zufolge Einführung einer Er-
werbssteuer die Verhältnisse sich wesentlich verändert 
hätten, sei ein Zurückkommen auf den Vergleich, wenig-
stens hinsichtlich der Erwerbssteuer, möglich. 
ee) Es handle sich auch nicht um ein wohlerworbenes 
Recht. Ein solches käme nur im Rahmen der jeweiligen 
Gesetzgebung in Frage. Das Steuerprivileg sei nicht Kon-
zessionsbestandteil, weshalb BGE 57 I 334 f. nicht zu-
treffe. Dort habe die Klägerin ihr Begehren auf die 
Konzession und die bestehende . Gesetzgebung stützen 
können, was hier nicht der Fall sei .... 
Das Bundesgericht zieht i1~ Erwägung .-
1. -
Nach Art. 71 eidg. WRG und Art. 18 lit. e VDG 
werden Streitigkeiten zwischen dem Beliehenen und der 
Verleihungsbehörde über die aus dem Verleihungsver-
hältnis entspringenden Rechte und Pflichten durch das 
Bundesgericht (Verwaltungsgericht ) als zweite oder ver-
einbarte einzige Instanz beurteilt (BGE 57 I 332, 48 I 
211, 49 I 570 ; und das nicht publizierte Urteil vom 3. 
April 1935 i. S. Centralschweizerische Kraftwerke). Auf 
Grund der Prorogationsklausel in § 24, Abs. 4 der Konzes-
sion ist das Bundesgericht zuständig, sofern der Anstand 
als ein solcher< aus dem Verleihungsverhältnis anerkannt 
werden muss. 
Streitig ist die Bedeutung und Tragweite von § 15, 
Abs. 1 der Konzession, wonach die Konzessionsinhaber 
jährlich einen festen Steuerbetrag an Kanton, Bezirk 
und Gemeinden zu entrichten haben, sofern sie « Gemein-
wesen » sind. Man hat es dabei mit einer Regelung zu 
tun, die in der Konzession getroffen wurde im Hinblick 
auf die Person des Unternehmers. Sie ist nicht bloss 
äusserlich mit der Konzession verbunden worden, sondern 
war Gegenstand besonderer Verhandlungen bei der Vor-
bereitung der Konzession und bildet einen wesentlichen 
298 
Verwaltungs- und Disziplinarreohtspflege. 
Bestandteil des Verleihungsverhältnisses. Sie wäre ausser-
halb der Konzession, losgelöst von ihr, überhaupt nicht 
verständlich. Die Frage, welches ihre Bedeutung und 
Tragweite sei, betrifft deshalb das Verleihungsverhältnis 
und ist in dem Verfahren zu beurteilen, das das eidg. 
WRG für Anstände aus dem Verleihungsverhältnis vor-
gesehen hat. 
Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass es 
der Materie nach um die Besteuerung der Klägerin geht. 
Das Verfahren wird bestimmt durch den Zusammenhang 
des Streites mit der Konzession. Das Bundesgericht hat 
von jeher anerkannt, dass Streitigkeiten über die Aus-
legung von Konzessionsbestimmungen über Besteuerung 
in dem Verfahren nach Art. 71 WRG ausgetragen werden 
können (vgl. das nicht publizierte Urteil vom 3. April 
1935 i. So Centralschweizerische Kraftwerke A.-G., Erw. 
4 und 6). 
Unerheblich ist, dass die Klägerin zunächst versucht 
hat, den hier erhobenen Anspruch durch Anfechtung der 
Einschätzung vor der kantonalen Rekursinstanz durch-
zusetzen. Der vorliegende Anstand ist gerade daraus 
erwachsen, dass sie dabei ohne Erfolg geblieben ist lmd 
glaubt, dadurch in ihren Rechten aus dem Verleihungs-
verhältnis verletzt worden zu sein. 
Ist die Zuständigkeit des Bundesgerichts schon nach 
Art. 71 WRG gegeben, so braucht nicht erörtert zu wer-
den, ob das Gericht in der Sache auch noch unter andern 
Gesichtspunkten in Anspruch genommen werden könnte. 
2. -
In dem Prozess über die Anwendung von § 15, 
Abs. 1 der Konzession sind die beiden Beklagten passiv 
legitimiert, die Bezirksgemeinde March als verleihendes 
Gemeinwesen für das Wasserrecht nach § 3, Abs. 2 des 
kant. WRG, der Kanton Schwyz als Inhaber der Steuer-
hoheit, kraft der in der Konzession eine Sonderbehandlung 
bei der Besteuerung eingeräumt, verliehen wurde. Der 
Kanton ist verleihendes Gemeinwesen inbezug auf das 
Steuerprivileg als einer Modalität des Konzessionsver-
\Vasserrecht. No 49. 
299 
hältnisses, die die Bezirksgemeinde mangels Zuständigkeit 
nicht hätte einräumen können. Erstreckt sich der Inhalt 
einer Konzession auf den Kompetenzbereich verschiedener 
Gemeinwesen, so muss jedes von ihnen als Verleiher 
angesehen werden für den Teil der Konzession, der in 
seinen Kompetenzbereich fällt. Dies ist unberücksichtigt 
geblieben im bundesgerichtlichen Urteil vom 5. Februar 
1921 über den staatsrechtlichen Rekurs der Gemeinde 
Innerthal gegen den Kanton Schwyz und die Nordost-
schweizerischen Kraftwerke, das sich u. a. auch auf § 15 
der Konzession bezogen hatte. Es war aber damals uner-
heblich, da der Rekurs wegen Verspätung von der Hand 
gewiesen wurde und das Gericht aus den Erorterungen 
über die Passivlegitimation des Kantons Schwyz keine 
weiteren Folgerungen gezogen hat (Erw. 1 des Urteils). 
3.- ... 
4. -
Nach § 15 der Konzession haben die Konzessions-
inhaber jährlich einen festen Steuerbetrag von bestimmter 
Höhe zu entrichten, falls sie Gemeinwesen sind. Sind es 
nicht Gemeinwesen, so kann der Kanton Schwyz einfach 
seine Steuergesetzgebung anwenden. Die Regelung für 
Gemeinwesen hat eine Parallele in § 14 der Konzession, 
wonach auch der jährliche Wasserzins pauschal auf einen 
festen Betrag bestimmt ist. Die finanziellen Leistungen, 
die die Unternehmung jährlich an Staat, Bezirk und 
Gemeinden zu erbringen hat, sind von vorneherein, vor 
Errichtung des Werkes, ziffermässig festgelegt worden. 
Was die Steuern anbelangt ist die Pauschalsumme nur 
vorgesehen für den Fall, dass die Konzessionäre ({ Gemein-
wesen ) sind. Es wurde demnach angenommen, wenn das 
Werk von öffentlicher Hand betrieben werde, lägen 
Verhältnisse vor, die eine Sonderbehandlung, Ausnahme 
von der allgemeinen Steuergesetzgebung rechtfertigten. 
Die Aktiengesellschaft Kraftwerk Wäggital ist als 
«( Gemeinwesen)) im Sinne der Konzession anerkannt ... 
5. -
§ 15, Abs. 1 der Konzession statuiert eine Aus-
nahme von der allgemeinen Steuergesetzgebung. Dem 
300 
Ve!"waltungs. und Disziplinarrechtspflegc. 
Betrage nach ist die Pauschalleistung, die darin vorgesehen 
ist, nur ein Bruchteil der Steuer, die nach den Angaben 
der Beklagten bei Anwendung der Steuergesetzgebung 
jährlich geschuldet gewesen wäre. Es liegt darin also eine 
sehr erhebliche Steuervergünstigung. Der Streit geht 
darum, ob diese Vergünstigung für den Staat verbindlich 
sei und, wenn ja, ob sie sich auch auf die 1936 neu einge-
führte Erwerbssteuer beziehe. 
Unbestritten ist dabei, dass die Vergünstigung nicht 
auf eine ausdrückliche Ermächtigung zu solchen Ausnah-
men in Verfassung oder Gesetz gestützt werden kann. 
Nach § 16 der Kantonsverfassung unterliegen Korpora-
tionen, Handels- und Erwerbsgesellschaften der allge-
meinen Steuerpflicht « nach Anleitung des Gesetzes ). 
Die Steuergesetze des Kantons Schwyz aber ordnen 
wohl unter näher umschriebenen Voraussetzungen Steuer-
befreiungen an, sehen dagegen die Erfüllung der Steuer-
pflicht durch Entrichtung für einen langen Zeitraum im 
voraus festgesetzter Pauschalbeträge nicht vor, weshalb 
Staat und Bezirk die Ordnung in § 15, Abs. 1 der Konzession 
unter Berufung auf die Steuerrechtstheorie als gesetz-
widrig bezeichnen und daraus die Unverbindlichkeit ablei-
ten möchten, wobei sie sich allerdings auf die Erwerbs-
steuer beschränken. Es ist aber zu beachten, dass Verein-
barungen über die Erfüllung der Steuerpflicht im Rahmen 
einer Konzession im Kanton Schwyz eine seltene Ausnahme 
bilden (ausser dem Privileg des Kraftwerkes Wäggital 
ist nur noch dasjenige der Gotthardbahn angeführt 
worden). Es erscheint als durchaus natürlich, dass das 
Gesetz für derart ganz vereinzelte Fälle keine Bestimmung 
enthält. 
Aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz gesetzmässiger 
Verwaltung könnte die Unverbindlichkeit der umstrittenen 
Bestimmung kaum hergeleitet werden. Der Grundsatz 
schützt den Bürger in erster Linie gegen belastende 
Verwaltungsakte. Sie dürfen nicht ohne gesetzliche Grund-
lage erlassen werden. Dass die Verwaltungsbehörde auch 
eine vollständige oder teilweise Befreiung von Lasten, die 
Wasserrecht. No 49. 
301 
in Gesetzen allgemein vorgesehen sind, nicht bewilligen 
dürfe, ist daraus nicht ohne weiteres herzuleiten. Ob 
und inwieweit derartige Erleichterungen zulässig sind, 
ist unter dem Gesichtspunkte der Rechtsgleichheit zu 
beurteilen. Die Frage wäre die, ob der Grundsatz der 
Rechtsgleichheit ausschliesst, dass die Behörden in ausser-
ordentlichen Fällen, wo bedeutende öffentliche Interessen 
es rechtfertigen, besondere, den Verhältnissen entspre-
chende Regelungen treffen. Sie braucht aber nicht erörtert 
zu werden. Nachdem die Konzession bei ihrer Erteilung 
unangefochten geblieben ist, können jedenfalls die kon-
zessionierenden Gemeinwesen den Grundsatz der Rechts-
gleichheit und rechtsstaatlicher Verwaltung nicht nach-
träglich heranziehen, um die Unverbindlichkeit einer 
lange Zeit als zulässig angesehenen und eingehaltenen 
Vergünstigung zu begründen. Unerheblich ist, dass die 
Kantonsverfassung (Art. 16) diesen Grundsatz für das 
Gebiet der Besteuerung speziell erwähnt. Die Verfassungs-
mässigkeit der Vergünstigungen, die in der Konzession 
eingeräumt wurden, und die Zuständigkeit der Behörden 
zur Gewährung von Zugeständnissen war bei Erteilung 
der Konzession zu prüfen. Es war Sache der Behörden 
diese Prüfung vorzunehmen. Hier war übrigens die Zu-
lässigkeit der gewährten Sonderbehandlung hinsichtlich 
Besteuerung bei Erteilung der Konzession erörtert und aus-
drücklich bejaht worden. Anlässlich des Prozessvergleichs 
. im Jahre 1927 wurde das Steuerprivileg erneut zugesichert. 
Massgebend ist heute, dass die SteuervergÜllstigung 
eingeräumt ist· im Rahmen einer Konzession für ein 
inzwischen ausgeführtes Werk, als Teil der darin zuge-
standenen Berechtigungen, denen anderseits die Ver-
pflichtungen gegenüberstehen, die dem Konzessionsinhaber 
in der Konzession überbunden wurden. Es handelt sich 
nicht, wie in BGE 57 I 359, um eine der gewöhnlichen· 
Steuerabmachungen über Vergünstigungen 'ohne gleich-
zeitige Übernahme erheblicher Lasten; auch Steuer-
privilegien von Staatsanstalten (BGE 19 959 ff.) sind 
etwas anderes. 
302 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
Die Steuerpauschale war conditio sine qua non für 
die Errichtung des Werkes. Die Anwendung der Steuer-
gesetzgebung hätte nach Berechnungen der Beklagten 
eine jährliche Steuer von mehr als Fr. 600,000.- ergeben, 
eine Belastung, die damals als untragbar angesehen wurde 
und den Bau des \Verkes verhindert hätte. Die Konzes-
sionsbehörden aber hatten das Bestreben, das Zustande-
kommen des bedeutenden Unternehmens zu ermöglichen, 
das wegen der Wasserverhältnisse bei der Aa damals 
nur denkbar war als ein Werk, das ein städtisches Gemein-
wesen mit elektrischer Kraft zu versorgen hatte. Es ist 
verständlich, dass sich die staatlichen Behörden unter 
derart besondern Umständen auf den Standpunkt gestellt 
haben, es beständen beachtliche Interessen der Allgemein-
heit, die die vorgesehene Sonderbehandlung in Bezug auf 
die Besteuerung rechtfertigten und als zulässig erscheinen 
liessen. Das Werk ist im Vertrauen auf die Verbindlichkeit 
der Zusicherungen errichtet worden, die in der Konzession 
niedergelegt waren. 
Das Bundesgericht hat stets den Standpunkt einge-
nommen, dass durch eine Konzession ein Rechtsverhältnis 
begründet wird mit gegenseitigen Rechten und Pflichten 
der Verleihungsbehörde auf der einen und des Beliehenen 
auf der andern Seite, und dass der Beliehene, der ein 
Werk im Vertrauen auf die Verbindlichkeit einer Kon-
zession und der darin enthaltenen Zusicherungen errichtet 
hat, darauf Anspruch erheben kann, dass die Verleihungs-
behörde ihm gegenüber die Konzessionsbestimmungen 
einhält (BGE 57 I S. 334 f., 48 I S. 206 f.). Der Staat 
kann nicht einseitig von der Konzession abgehen, während 
sich der Beliehene daran zu haUen hätte (soweit ihm 
nicht anfechtbare Lasten auferlegt wurden, BGE 49 I 
S. 180). Dies gilt besonders auch bezüglich der finanziellen 
Leistungen, die in der Konzession festgelegt sind, so 
für den Wasserzins ; es muss aber auch für die Besteuerung 
gelten, wenn die Konzession hierüber etwas sagt. 
Ist das Steuerprivileg demnach formell verbindlich, so 
Wasserrecht: No 49. 
303 
steht es als wohlerworbenes Recht unter dem Schutz der 
Eigentumsgarantie, auch gegenüber dem Gesetz. Durch 
ein neues Gesetz könnte es nur gegen Entschädigung 
aufgehoben oder eingeschränkt werden (Entscheid vom 
22. November 1935 i. S. Eisenbahngesellschaft Langenthal-
Huttwil, Erw. 1, nicht publiziert). Durch das Erwerbs-
steuergesetz ist das Steuerprivileg der Klägerin nicht 
widerrufen worden; es ist im Gesetz überhaupt nicht 
darauf Bezug genommen. Es kann sich nur fragen, ob 
die neue Erwerbssteuer unter das Steuerprivileg fällt oder 
nicht, welcher Umfang also dem Privileg nach richtiger 
Auslegung zukommt. 
6. -
Nach dem Wortlaut der Konzession haben « Ge-
meinwesen)) einen festen Steuerbetrag zu entrichten, 
während auf andere Konzessionsinhaber die Steuerge-
setzgebung angewendet wird. Diese Ordnung kann nur 
dahin verstanden werden, dass mit der jährlichen Entrich-
tung des vorgeschriebenen Betrages die Steuerpflicht des 
« Gemeinwesens» erfüllt ist. Die Forderung eines festen 
Steuerbetrages in der Konzession (und die Gegenüber-
stellung der Besteuerung eines eventuellen anderen Kon-
zessionsinhabers) hätte keinen vernünftigen Sinn, wenn 
damit lediglich ein Teil der jährlich geschuldeten Steuern 
umfasst würde und daneben weitere periodische Steuer-
leistungen gefordert werden könnten, besonders solche, die 
auf Änderungen der Steuergesetzgebung, Einführung 
neuer Steuerarten, gegründet werden. Einen Zweck hatte 
die Festsetzung eines Pauschalbetrages in der KonzeRsion 
nur, wenn damit für die Dauer der Konzession die Lei-
stungspflicht der Konzessionsinhaberin unabhängig vom 
jeweiligen Stande der Steuergesetzgebung geordnetowurde. 
Dem Sinn der Steuerklausei entsprach es, dass anlässlieh 
des Prozessvergleiches vom Jahre 1927 eine zeitliche 
Beschränkung, « Terminierung» der Steuerpauschale auf 
einen andern Zeitraum als die Konzessionsdauer abgelehnt 
wurde. 
Darauf, dass in dem Zeitpunkt, wo die Konzession 
304 
Verwaltungs- und Diszip1inarreohtspflege. 
erteilt wurde, nur eine Vermögenssteuer bestand, während 
es sich hier um die Erwerbssteuer handelt, kommt demnach 
nichts an. Vermögens- und Erwerbssteuer sind übrigens 
wirtschaftlich nur Modalitäten der Belastung des Indi-
viduums mit öffentlichen Abgaben. Da aber nach der 
Konzession die Steuerpflicht des Konzessionsinhabers 
dem Betrage nach bestimmt ist, ist es unerheblich, wie 
die Steuerleistung des Bürgers sonst bemessen wird, und 
weiterhin, ob die Erwerbssteuer unter den gegenwärtigen 
Verhältnissen für die Unternehmung tragbar wäre. 
Anderseits aber befreit die Entrichtung des jährlichen 
Pauschalbetrages die Klägerin nicht von allen Steuer-
leistungen. Ausdrücklich vorbehalten ist die Wasserwerk-
steuer, die in dem pauschalen Wasserzins nach § 14 der 
Konzession inbegriffen ist. Sodann ergibt sich daraus, 
dass die Konzessionsinhaberin zur jährlichen Zahlung 
eines festen Steuerbetrages verhalten ist, dass es sich nur 
um die Ablösung jährlicher -
oder allgemein ausdrückt 
-
dauernder, wiederkehrender Steuern. handeln kann. 
Diese Voraussetzung trifft bei der Erwerbssteuer zu. 
Daraus folgt auch, dass es gewiss richtig war, wenn die 
Klägerin nicht Anspruch auf Befreiung von Steuerleistun-
gen erhebt, die auf Grund besonderer, einmalig eintreten-
der Tatbestände erhoben werden, wie Handänderungs-
steuern und Stempelabgaben. Diese Steuern fallen nicht 
unter das Privileg, weil es keine periodischen Leistungen 
sind. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
1. Die Klage wird gutgeheissen und festgestellt, dass die 
Klägerin nicht verpflichtet ist, neben der jährlichen 
Pauschalsteuer von Fr. 80,000.- (§ 15, Abs. 1 der Kon-
zession vom 20. Januar 1918 und Prozessvergleich vom 
5. Oktober 1927) auch noch die Erwerbssteuer gemäss 
dem kantonalen Gesetz vom 27. Oktober 1936 zu entrich-
ten. 
Wasserrecht. No 50. 
305 
50. Urteil vom 30. November 1939 i. S. Gemeinden Tiefeneastel, 
Mons, Salux, Reams und Conters i. O. gegen Rhätische 
Werke für Elektrizität und Kantonsgericht von Granbiinden. 
Verzicht des Konzessionär8. 1. Das Recht des Konzessionärs, 
auf die Wasserrechtskonzession zu verzichten (Art. 64, Iit. b 
WRG), ist zwingender Natur und kann in der Konzession 
nicht wegbedungen werden. 
2. Art. 64, lit. b, findet rückwirkend Anwendung auf die nach 
dem 25. Oktober 1908 bis zum Inkrafttreten des Wasser. 
rechtsgesetzes erteilten Konzessionen. 
Renonciation du concessionnaire. 1.L'art. 64 lit. b LUFH, selon 
lequel le concessionnaire d'un droit d'eau peut y renoncer, 
est une disposition imperative. Il donne au concessionnaire 
un droit qui ne peut etre supprime par une clause contraire 
de l'acte de concession. 
2. L'art. 64 lit. b s'applique retroactivement aux concessions 
accordees entre le 25 octobre 1908 et l'entree en vigueur de 
la LUFH. 
Rinuncia del concessionario. 1. L'art. 64 lett. b LUFI, secondo 
cui il concessionario di un diritto d'acqua pub rinunciarvi, 
e un disposto imperativo. Esso conferisce al concessionario 
un diritto che non pUD essere soppresso mediante una clausola 
in senso contrario contenuta nell'atto di concessione. 
2. L'art. 64 lett. ,b e applicabile retroattivamente ~lle ?oncessioni 
accordate tra il 25 ottobre 1908 e l'entrata In vIgore della 
LUF!. 
A. -
Nach dem WRG von Graubünden von 1906 ist 
zur Erstellung einer Wasserwerkanlage die Konzession 
der Territorialgemeinde erforderlich. 
« Die Konzession 
bedarf zu ihrer Gültigkeit der kleinrätlichen Genehmi-
gung» (Art. 4). In Art. 5 wird das Prüfungsrecht des 
Kleinen Rates inbezug auf die Konzession näher um-
schrieben. Art. 6 lautet : 
« Die erteilte Konzession wird vom Kleinen Rat als erloschen 
erklärt : 
1. Wenn während fünf Jahren, von ihrer Erteilung an gerech. 
net, das mit derselben in Verbindung stehende oder pro-
jektierte Werk nicht in Betrieb gesetzt worden ist; 
2. Wenn ein bestehendes Werk fünf Jahre lang ausser Betrieb 
ist; 
3. Wenn der Konzessionär die gesetzlichen oder vertraglichen 
Verpflichtungen in gröblicher Weise verletzt. 
Die konzedierenden Gemeinden können jedoch, mit Geneh-
migung des Kleinen Rates, angemessene Fristverlängerungen 
bewilligen. 
AS 65 I -
1939 
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