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bge · 22_I_27 · 1896-02-27 · de
BGE 22 I 27
Öffentliches Recht


8. Urteil vom 27. Februar 1896 in Sachen
Regierungsrat von Baselland.
A. Durch Schlußnahme vom 12. November 1895 wies der
Regierungsrat des Kantons Baselland ein Gesuch des Jakob
Honegger=Hintermeister in Pratteln um Bewilligung eines Wirt¬
schaftspatentes ab. Gegen diese Schlußnahme gelangte genannter
Honegger=Hintermeister an den Landrat von Baselland. Dieser
erklärte sich, entgegen einem vom Regierungsrate gestellten Antrage,
als in Sachen kompetent, über die Beschwerde materiell zu ent¬
scheiden, wies jedoch dieselbe unterm 13. Januar 1896 als un¬
begründet ab.
B. Unterm 8. Februar 1896 erklärte darauf der Regierungs¬
rat von Baselland den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundes¬
gericht mit dem Antrage, es sei der Landratsbeschluß vom 13.
Januar 1896 als verfassungswidrig aufzuheben. — Die rekur¬
rierende Behörde führt an, daß über ihre Rekurslegitimation kein
Zweifel bestehe. Materiell behauptet sie wesentlich Verletzung des
Grundsatzes der Gewaltentrennung resp. der verfassungsmäßigen
Kompetenzen des Regierungsrates.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Laut Art. 59 O.=G. der Bundesrechtspflege vom 27. Brach¬
monat 1874 beurteilt das Bundesgericht als Staatsgerichtshof
Beschwerden von Privaten und Korporationen betreffend
Verletzung verfassungsmäßiger Rechte. Auf Grund dieser Bestim¬
mung hat das Bundesgericht in ständiger Praxis daran festge¬
halten, daß öffentliche Behörden als solche, insofern sie lediglich
staatliche Hoheitsrechte und keineswegs ihnen zu eigenem Rechte
zustehende Befugnisse auszuüben hätten, zum Rekurse nicht legi¬
timiert seien (Amtl. Slg. VI, 232; VIII, 448; XI, 259; XVI,
323). Nur insofern solche Behörden Namens und als Vertreter
des betreffenden Gemeinwesens auftreten und verfassungsmäßige
Rechte desselben als verletzt darstellen, können sie zum staats¬
rechtlichen Rekurse zugelassen werden (A. Slg. X, 498). Das
neue Organisationsgesetz sodann hat den geschilderten Rechts¬
zustand nicht verändert; vielmehr bestimmt es in Art. 178, 2
ausdrücklich, daß das Recht zur Beschwerdeführung Bürgern
(Privaten) und Korporationen zustehe. Im vorliegenden Falle ist
nun Rekurrent der Regierungsrat von Baselland; derselbe tritt
auf in seiner Eigenschaft als staatliche Behörde und behauptet,
daß ihm als solchem zustehende verfassungsmäßige Rechte verletzt
worden seien. In dieser Eigenschaft aber ist er zum staatsrecht¬
lichen Rekurse nicht legitimiert.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Auf den Rekurs wird mangels Legitimation des Rekurrenten
nicht eingetreten.
bge · 22_I_63 · 1896-02-21 · de
BGE 22 I 63
Öffentliches Recht


16. Urteil vom 21. Februar 1896 in Sachen
Schweitzer gegen Härtsch.
A. Durch Urteil vom 8. Januar 1896 hat das Kantons¬
gericht des Kantons St. Gallen erkannt:
1. Die Klage ist geschützt für den Fall, daß der Kläger den
von ihm angetragenen Erfüllungseid laut Schwörsatz 1—7 ab¬
leistet; in diesem Falle hat der Beklagte dem Kläger an außer¬
rechtlichen Kosten, einschließlich der vom Kläger vor I. Instanz
und heute erlegten Gerichtsgebühren, 400 Fr. zu vergüten.
2. Sollte der Kläger den ihm überbundenen Erfüllungseid nicht
ableisten, ist die Klage abgewiesen, und hat der Kläger dem Be¬
klagten an außerrechtlichen Kosten 115 Fr. zu vergüten.
B. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Berufung an das
Bundesgericht erklärt mit dem Antrag, dasselbe aufzuheben und
den widerklägerischen Anspruch zu schützen, dahin gehend, daß die

in der Klage angezogene Verpflichtung als eine Gesellschaftsschuld
und daher jetzt auch persönliche Schuld des Klägers und Wider¬
beklagten anerkannt und vollzogen werde.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Die angefochtene Entscheidung läßt das Schicksal der Klage
noch ungewiß, indem sie dieselbe definitiv weder zuspricht noch
abweist, sondern von der Leistung des vom Kläger angetragenen
Erfüllungseides abhängig macht. Die Entscheidung wird zu einem
perfekten, unbedingten Urteile erst dann, wenn das kantonale
Gericht festgestellt hat, ob der Erfüllungseid geleistet oder ver¬
weigert werde, ob also das erste oder das zweite Urteilsdispositiv
des angefochtenen Erkenntnisses in Kraft getreten sei. Zur Zeit
ist unbedingt bloß entschieden, daß Zuspruch oder Abweisung der
Klage bezw. Widerklage von der Leistung oder Verweigerung des
Erfüllungseides abhänge. Hierin liegt, wie das Bundesgericht in
einem gleichem Falle (Urteil vom 21. April 1893 i. S. Chodat
gegen Jura=Simplon=Bahn, A. S. XIX, S. 160) ausgesprochen
hat, kein Haupturteil und es ist daher die Berufung nach Art. 58
O.=G. gegen diese Entscheidung nicht zulässig. Bevor die Berufung
an das Bundesgericht statthaft ist, muß zunächst entschieden sein,
ob der Erfüllungseid geleistet oder verweigert sei. In welcher
Weise diese Feststellung zu erfolgen habe, bestimmt sich nach dem
kantonalen Prozeßrecht; besteht dieselbe in einem neuen Erkennt¬
nis des urteilenden Gerichts, sø kommt für die Berufungsfrist
einfach Art. 65 O.=G. zur Anwendung; besteht sie aber lediglich
in einer Protokollaufnahme, so fängt die Berufungsfrist von
dieser zu laufen an.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
bge · 22_I_65 · 1896-01-01 · it
BGE 22 I 65
Öffentliches Recht


64
B. Civilrechtspflege.
tn ber ,reIage angeaogene iBer:pfHel)tunfl a(~ eine @efeUfel)aft~fel)uIb
unb baljer ie~t auel) :perfönHd)e fei6e, innerl)aln ael)n ~agen i,)om
16. lJRiit'o, aI~ bem )tage ber m:urlegung
be~ stoU.otati.on~:prane~
an,
gemii~ m:rt. 250
?Bunbe~gefe~ netr. ®rl)ulboetreibung uno
.\tonfur~ stIage au crl)e6en. m:m 25. lJRiira 1895 mad)te stan~
t~n~tid)ter ?Sitrgt beim @ertd)t~:priifibenten be~ ?Bcaitfe§ S)öfe eine
mrl)t unter3cid)nete Q:ingaoe folgenoen
Snl)art~:
If 1Red)t~frage :
S)err aft iffiaijCU'priiiibent m:lei~ ~eufi für fid) unb feine G:l)efrau
SOfepl)a geb. @:(feuer in ~eufi~oerg, stIiiger, gegen bie st.onfur~~
maffe be~ ®ol)ne~ m:lfreb ~eufi, in ~eufi~berg, ?Setfagte, betr. bie
!Rec9t~!rage: ®inb nid)t bie im stonfurfe
oe~ meflagten m:lfreb
~eu~ emgegebenen ~.orberullgen im ?Betrage i,)on 13,155 ~r. 24 @:t~.
u~b 945 ~r. af~ gültig anauerrennen, unter stoftenf.oIge 1" JDiefer
~ngaoe ttlaren, ttlie bel'
@erid)t~prii flbent lic3eugt, ttleber eine
@:~agerc9rift nod) ?Sell,ei~lltittel oeigefügt, bagegen ttlurbe bei beren
D tnret~un9 mümltd) nemerft, S)err ~ürf:pred) stnolief .ober S)err
@:~.:ntetl)elm ttlerben bie oe3ügltd)e q5roaeUcingane mad)rn. :Diefe
.\81ng~6e .. erfolgte bann am 11./13. Suni 1895 um entl)ä:U bie
el\letßfa~e ne6jt ?Settlei~mittefn. :Der @et'id)t~:ptaftbent teihe biefe
bge · 22_I_275 · 1896-01-01 · fr
BGE 22 I 275
Öffentliches Recht


274 
C. Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
@ß tft tieImel)r bann, ttJenn ein ?neriuftfd)ehlgliiubiger ol)t!e 
neuen 31ll)fungßbefel)! einen 3ttJctten ?neduftid)ein llußgettJirft l)llt, 
biefer re~tere fcbigHd) a(ß .?Beftiittgung be~ frül)ern au betrad)ten, 
ttJobei IlUerbhtgß bel' .?Betmg ber 1Jorberung ein uerfd)iebener fein 
fann. ;ver erfte sneduftfd)ein tft eß, ttJeld)er bel' 1Jorberung ben 
Q:l)llrafter einer ?neduftforberung gegeben unb bamit ben 
@(iiu~ 
biger tn eine oefonbere ~ed)t~fteUung l.1etfe~t l)llt, unb ber flJiitere 
tetmag nid)t nod)mllIß bie ltiimHd)en )JIHtfungen außauüben. 
;vamn ift bet 
.ltonfurß~?Beduftfd)einelt um fo mel)r 
feft3u~ 
l)aften, alß nlld) m:tt. 265, ~mnea 2, attJeitem 6ai$ beß .?Betret" 
bungßgefe~eß auf @runb eineß fo1d)en eine neue .?Betreifmng nur 
bann angel)oben ttJcrben fllnn, i1)enn bel' en ber smaffe beftanbm au~: 
a. ben megenfd)aftm im 6d),tJJung~\l.Jerte l)on 130,000 ~r. ; 
b. bem .\)otdmobiliar, ar~ ~ertinen3im beaeid)net, im 6d)aJJung~~ 
merte l)on 29,860 ~r. 75 ~t~.; 
c. bem übrigen smobiftar, zc., im lillerte l)on 5-6000 ~r.
bge · 22_I_317 · 1896-02-18 · de
BGE 22 I 317
Öffentliches Recht


54. Entscheid vom 18. Februar 1896 in Sachen Flury.
In einer am 1. August 1895 von Georg Mutschler gegen
Eduard Flury eingeleiteten Betreibung für einen Hauptbetrag von
41 Fr. bewilligte das Betreibungsamt Baselstadt dem Schuldner
auf ärztliche Zeugnisse hin gemäß Art. 61 des Betreibungs¬
gesetzes wegen schwerer Krankheit Rechtsstillstand, erstmals bis

﻿318
C. Entscheidungen der Schuldbetreibungs¬
20. Nøvember und sodann am 18. November 1895 bis April
1896. Gegen letztere Verfügung beschwerte sich der Gläubiger bei
der kantonalen Aufsichtsbehörde, welche am 30. November die
Beschwerde begründet und den dem Ed. Flury gewährten Rechts¬
stillstand mit dem 14. Dezember beendet erklärte, aus folgenden
Gründen:
„Laut Bescheinigung des Arztes der Diakonissenanstalt in Riehen
„befindet sich Flury seit dem 1. Juli dørt in Behandlung wegen
„chronischen Lungenleidens und wird bis Frühjahr 1896, wenn
„nicht für immer, arbeitsunfähig sein. Nun ist aber die Meinung
„des Art. 61 doch nicht die, daß einem schwerkranken Schuldner
„so lange seine Krankheit andauert, -
unter Umständen Jahre
„lang — Rechtsstillstand gewährt, und seinen Gläubigern die
Möglichkeit der Exekution abgeschnitten werden soll, vielmehr
„ist diese außerordentliche Maßregel nur angezeigt, wenn und so
„lang er außer Stande ist, seine Angelegenheiten zu besorgen
„oder besorgen zu lassen. Bei der vorliegenden chronischen Krank¬
„heit trifft dies nicht zu, und es ist daher der gewährte Rechts¬
„stillstand auf die Zeit bis zum 14. Dezember abzukürzen.“
Gegen diesen Entscheid rekurrierte der Schuldner rechtzeitig an
die Oberaufsichtsbehörde.
Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
Art. 61 des Betreibungsgesetzes stellt die Frage, ob einem
schwer kranken Schuldner Rechtsstillstand zu gewähren sei, in
das Ermessen des Betreibungsbeamten, und es beruht deshalb
auch der über eine derartige Verfügung des Betreibungsbeamten
angerufene Entscheid einer Aufsichtsbehörde wesentlich auf einer
freien Würdigung der Verhältnisse. Diese wird in der Regel nicht
als gesetzwidrig betrachtet und es wird darin gewöhnlich auch
nicht eine Rechtsverweigerung erblickt werden können, so daß die
Weiterziehung des Entscheides der kantonalen an die eidgenössische
Aufsichtsbehörde nach Art. 19 des Betreibungsgesetzes meistens
versagen wird. Nur dann würde ein Rekurs an die eidgenössische
Aufsichtsbehörde zum Ziele führen, wenn die Würdigung der
thatsächlichen Verhältnisse durch die kantonale Aufsichtsbehörde eine
319
und Konkurskammer. No 55.
offenbar unrichtige und dem Grundgedanken des Art. 61 des
Betreibungsgesetzes widersprechende wäre, was aber vorliegend
nicht gesagt werden kann.
Aus diesen Gründen hat die Schuldbetreibungs= und Konkurs¬
kammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.
bge · 22_I_322 · 1896-02-25 · de
BGE 22 I 322
Öffentliches Recht


56. Entscheid vom 25. Februar 1896 in Sachen Horandt.
Auf Begehren des F. Horandt wurde am 4. Januar 1896
gegen seinen Mieter Josef Huber ein Mietverbot ausgeführt, und
dabei verschiedene Fahrhabe in das Retentionsverzeichnis aufge¬
nommen. Gestützt auf eine Klausel des Mietvertrages, wonach
das Kompetenzinventar gleichfalls für Mietzins haften soll, wurde
dann am 21. Januar das Mietverbot auf vier Betten, zwei Paar
Vorhänge und einen Küchenschrank ausgedehnt. Auf Beschwerde
der Eheleute Huber hin hat die Aufsichtsbehörde für Schuldbe¬
treibung und Konkurs des Kantons Baselstadt verfügt, es seien
die Betten und der Küchenschrank als notwendiger Hausrat dem
Beschwerdeführer zu überlassen; dagegen bleibe das Mietverbot
bestehen für die beiden Vorhänge. Sie ging bei diesem Entscheid
davon aus, daß der Umfang des Mietretentionsrechtes im Gegen¬
satz zum Pfandrecht nicht der Disposition der Parteien unterliege,
bezw. daß Absatz 2 des [Art. 294 des Obligationenrechtes zwin¬
gendes Recht enthalte.
Hiegegen hat F. Horandt rechtzeitig an die Schuldbetreibungs¬
und Konkurskammer des schweiz. Bundesgerichtes rekurriert.
Diese zieht in Erwägung:
1. Weder dem Betreibungsbeamten noch den Aufsichtsbehörden
stehl es zu, über die Gültigkeit eines Vertrages zu entscheiden,
durch den ein Retentionsrecht an Gegenständen begründet werden
soll, die nach dem Gesetze nicht dem Retentionsrecht unterliegen.
Wenn die kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde des Josef
Huber deshalb gutgeheißen hat, weil die Vertragsklausel, daß auch
das Kompetenzinventar für den Mietzins hafte, ungültig sei, so
ist sie damit über den Rahmen ihrer Zuständigkeit hinausgegangen.
2. Nichtsdestoweniger muß der Rekurs abgewiesen werden.
In das in Art. 283, Alinea 3, des Betreibungsgesetzes vor¬
gesehene Retentionsverzeichnis hat der Betreibungsbeamte die „dem
Retentionsrecht unterliegenden Gegenstände“ aufzunehmen. Da¬
runter sind bloß diejenigen Gegenstände zu verstehen, an denen
nach dem Gesetze, d. h. nach den Bestimmungen des Obligationen¬
rechtes, dem Vermieter ein Retentionsrecht zusteht. In Art. 283
ist ausdrücklich auf die einschlägigen Bestimmungen des Obli¬
gationenrechtes, nämlich auf die Artikel 294, 295 und 297,
verwiesen, und es ist der Betreibungsbeamte nicht zuständig, die
außergewöhnliche Maßnahme der vorläufigen Beschlagnahme der
Retentionsobjekte über den im Gesetze festgesetzten Kreis hinaus
auszudehnen. Vielmehr muß es demjenigen, der infolge einer be¬
sondern Vereinbarung auf ein weitergehendes Retentionsrecht An¬
spruch erhebt, überlassen bleiben, dasselbe in gewöhnlicher Weise,
durch Anhebung der Betreibung auf Pfändung oder auf Pfand¬
verwertung, und gegebenen Falles gerichtlich zur Anerkennung zu
bringen.
Aus diesen Gründen hat die Schuldbetreibungs= und Konkurs¬
kammer
erkannt:
Der Rekurs ist abgewiesen.
bge · 22_I_725 · 1896-07-09 · de
BGE 22 I 725
Öffentliches Recht


125. Urteil vom 9. Juli 1896 in Sachen Seitz.
I. Franz Xaver Seitz aus Paar (Bayern), hat sich in Zürich
niedergelassen. Am 6. Juni 1896 wurde gegen ihn von der
Staatsanwaltschaft Augsburg ein Verhaftbefehl erlassen und er
wurde am 16. Juni in Zürich verhaftet. Die bayerische Gesandt¬
schaft hat am 26. Juni seine Auslieferung verlangt.
II. Dem Verhaftungsbefehl und dem Auslieferungsbegehren
ist folgender Thatbestand zu entnehmen: Seitz ist am 27. De¬
zember 1872 vom Bezirksgericht Augsburg wegen Diebstahls zu
1 Jahr Gefängnis verurteilt worden. Er entzog sich der Straf¬
vollstreckung und soll sich von 1876 bis 1890 unter einem
falschen Namen in München aufgehalten haben. In dem Aus¬
lieferungsbegehren wird geltend gemacht, daß die Verjährung
unterbrochen worden sei durch wiederholte gerichtliche Verfügungen
von 1873 bis 1893.
Das Auslieferungsbegehren wird gestützt auf Art. 1, Ziff. 11,
7 und 8 des Auslieferungsvertrages zwischen der Schweiz und
Deutschland von 1874.
In seinem Verhör hat Seitz dem Auslieferungsbegehren die
Einrede der Verjährung entgegengesetzt.

Der Generalanwalt hält in seinem Gutachten vom 27. Juni
1896 diese Einrede für begründet.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Nach Art. 5 des schweizerisch=deutschen Auslieferungs¬
vertrages entscheidet das Gesetz des ersuchten Staates, ob Ver¬
jährung der strafrechtlichen Verfolgung und der anerkannten
Strafe eingetreten ist. Vorliegend ist also schweizerisches resp.
zürcherisches Recht anzuwenden.
2. Würde es sich um Strafverfolgung handeln, so wäre die
Verjährung nach dem zürcherischen Strafgesetzbuch wohl unter¬
brochen, indem dessen § 55 bestimmt, daß die Verjährung durch
jede Amtshandlung des Richters unterbrochen wird, welche wegen
der begangenen That gegen den Thäter gerichtet ist.
Aber es handelt sich um die Einrede der Verjährung einer
rechtskräftig erkannten Strafe im Sinne des § 56 des zürch.
Strafgesetzbuches. Letzterer verfügt, daß diese Verjährung in der
gleichen Frist vollendet wird, in welcher das Verbrechen verjährt
sein würde, für welches die Strafe erkannt worden ist. Nach
§ 52 lit. d verjährt die Strafklage bei dem Verbrechen, für
welches Seitz zu einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde, in
fünf Jahren. Die am 27. Dezember 1872 verhängte Strafe
ist somit längst verjährt.
3. Unterbrechung der Verjährung ist nicht anzunehmen. Nach
zürch. Recht wird die Strafverjährung nur unterbrochen, wenn
die Vollziehung der Strafe bereits begonnen hat (§ 56, 1. 2), oder
wenn der Verurteilte, während die Frist läuft, ein neues gleich¬
artiges Verbrechen verübt (§ 57). Daß das eine oder andere vor
liegend zutreffe, ist nicht behauptet worden.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Auslieferung des Franz Xaver Seitz aus Paar (Bayern),
zur Zeit in Zürich, an das königl. bayerische Landgericht in
Augsburg wird nicht bewilligt.
bge · 22_I_743 · 1896-09-18 · de
BGE 22 I 743
Öffentliches Recht


129. Urteil vom 18. September 1896 in Sachen
Indermühle gegen Wüthrich.
A. Gegen den im Handelsregister in Biel eingetragene Emil
Indermühle daselbst wurde am 28, Mai 1896 auf Begehren
der Sophie Wüthrich, Glätterin in Biel, gestützt auf Art. 190,
Ziffer 1 des B.=Ges. über Schuldbetr. und Konkurs durch den
dortigen Gerichtspräsidenten der Konkurs eröffnet. Durch Ent¬
scheid vom 4. Juli 1896 hat der Appellations= und Kassations¬
hof des Kantons Bern erkannt: Das erstinstanzliche Konkurs¬
erkenntnis ist bestätigt.
B. Gegen diesen Entscheid hat Emil Indermühle die Berufung
an das Bundesgericht ergriffen und den Antrag gestellt, es sei
Sophie Wüthrich mit ihrem gegen ihn gestellten Konkurs¬
begehren abzuweisen und demgemäß das erstinstanzliche Urteil
vom 28. Mai 1896 und das oberinstanzliche Urleil vom 4. Juli
1896 aufzuheben.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Wie das Bundesgericht bereits in seiner Entscheidung i. S.
Piguet gegen Gabet vom 27. Oktober 1893 (Amtl. Slg. der
bundesger. Entsch. Bd. XIX, S. 757) ausgesprochen hat, ist die
Berufung an dasselbe nur gegen solche Urteile der kantonalen
Gerichtsbehörden statthaft, durch welche über einen materiellen
Anspruch auf dem Wege des Civilprozesses, sei es im ordentlichen
oder im beschleunigten Verfahren (Art. 63, Ziff. 4, Abs. 2 O.=G.)
entschieden wird, gegen Entscheidungen im Vollziehungsverfahren
dagegen auch dann nicht, wenn diese Entscheidungen in der Form
eines Urteils erlassen worden sind. Da die vorliegende Berufung
sich gegen eine Konkurseröffnung, also ein Erkenntnis richtet,
das nicht über einen materiellen Anspruch entscheidet, sondern
im Vollziehungsverfahren erlassen worden ist, ist das Bundes¬
gericht zu deren Beurteilung nicht kompetent.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Auf die Berufung wird wegen Inkompetenz nicht eingetreten.
bge · 22_I_744 · 1896-09-18 · de
BGE 22 I 744
Öffentliches Recht


130. Urteil vom 18. September 1896 in Sachen
Eberle gegen Armenbehörde Amden.
Durch Urteil vom 18. Juli 1896 hat das Kantonsgericht
St. Gallen in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils, den
Joh. Anton Eberle in Amden, auf Begehren der dortigen
Armenbehörde unter staatliche Vormundschaft gestellt. Das Gericht
stützte sich dabei auf Art. 48 Ziffer 2 des kantonalen Vormund¬
schaftsgesetzes, wo eine Bevormundung wegen Verschwendung
vorgesehen ist.
Gegen dieses Urteil erklärte unterm 9. August 1896 der
Bevollmächtigte des Joh. Anton Eberle durch schriftliche Ein¬
gabe an die Kantonsgerichtskanzlei St. Galler hne weitere Be¬
gründung die „Appellation“ an das Bundesgericht. Der Anwalt
der Armenbehörde Amden seinerseits beantragte Gutheißung des
angefochtenen Urteils.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Die sog. Appellationserklärung des Joh. Anton Eberle kann
ihrer Benennung und Fassung nach nicht etwa als staatsrecht¬
licher Rekurs gegen das angefochtene kantonsgerichtliche Urteil
aufgefaßt werden; es müßte doch, um dies annehmen zu können,
zum mindesten angegeben sein, inwiefern jenes Urteil gegen
Bundesrecht verstoßen soll. Sondern es bezweckt die „Appella¬
tionserklärung“ eine eigentliche Weiterziehung des Urteiles des
Kantonsgerichtes an das Bundesgericht, welch' letzteres zur Über¬
prüfung desselben auf der nämlichen gesetzlichen Grundlage ange¬
rufen wird. Eine solche Weiterziehung ist nun aber nicht zulässig.
Nicht in Anwendung eidgenössischen, sondern in Anwendung
kantonalen Rechtes hat das Kantonsgericht St. Gallen das
angefochtene Urteil ausgefällt. Und wenn auch das Bundesgesetz
betreffend die persönliche =Handlungsfähigkeit vom 22. Brach¬
monat 1881 in Art. 5 gewisse Bestimmungen über die Bevor¬
mundung von Volljährigen enthält, so sind diese, wie in kon¬
stanter Praxis festgehalten worden, nicht als Entscheidungs¬
normen, sondern lediglich als bundesrechtliche Schranken für den
kantonalen Gesetzgeber und Richter aufzufassen. War aber im
vorliegenden Falle kantonales Recht maßgebend, so schlägt das
Rechtsmittel der Berufung, das Joh. Ant. Eberle ergriffen hat,
fehl und kann auf dessen „Appellationserklärung“ nicht eingetreten
werden.
Aus diesen Gründen hat das Bundesgericht
erkannt:
Auf die Weiterziehung des Joh. Ant. Eberle wird nicht ein¬
getreten.
bge · 22_I_906 · 1896-07-13 · fr
BGE 22 I 906
Öffentliches Recht


906 
e. Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
151. A rret du 29 septernbre 1896 duns la cause lJforet. 
1. Par plainte du 13 juillet 1896, Eugfme Moret, a l\iIar-
tigny, a demande au president de l'autorite superieure de 
surveillance du Valais de faire proceder a l'inventaire de sa 
faillite. 
Le 17 juillet, le president, s'etant renseigne aupres de 
l'autorite inferieure de surveillance, declara Ia plainte sans 
fondement. En outre, il faisait remarquer a l\iIoret que, vu 
son interdiction, il n'avait d'ailleurs plus qualite pour agir 
sans l'autorisation de son curateur. 
11. Le 6 aOllt 1896, Moret a interjete aupres du Tribunal 
federal un recours peu clair pour deni de justice et retard 
non justifie, en invoquant les art. 17, 18, 19, 207, 221 et 
270 LP. 
Le president de l'autorite superieure de surveillance val ai-
sanne a etabli par un extrait du protocole de la Chambre 
pupillaire de l\iIartigny-Ville que le recourant a ete, en date 
du 19 juin 1895, interdit pour cause de prodigalite en vertu 
des dispositions de l'art. 316 du Code civil du canton du 
Valais et qu'il a ete pourvu d'un curateur. 
Statuant sur ces [aits et consiclerant en droit : 
1. -
Il resulte des pieces versees au dossier que le 
recourant se trouve sous le coup d'une interdiction et il est 
etabli de plus, par Ia declaration du president de l'autorite 
superieure de surveillance, qu'il n'a des lors pas qualite, 
d'apres le droit valaisan, pour ester en droit de son chef. 
2. -
Cette constatation de fait doit lier le Tribunal fademl. 
En effet, aux termes de l'art. 5 de Ia loi federale sur Ia capa-
cite civile, du 22 juin 1881, les lois cantonales peuvent priver 
les prodigues de la capacite civile, soit pour certains actes, 
soit totalement. Il s'ensuit que si le droit valaisan prive 
l'interdit de la faculte de recourir en matiere de poursuite, 
il ne se met pas par la en contradiction avec le droit federal. 
3. -En l'espece il n'est d'ailleurs aucunement etabli que les 
autorites valaisannes aient meconnu la loi federale par Yappli-
und Konkurskammer. No 151. 
907 
cation qu'elles ont faite au recourant des regles de Ia legis-
lation cantonale. Cela etant, Eugene Moret ne pourrait etre 
admis a recourir au Tribunal federal que s'il y eut ete au-
torise par son representant legal; 01', non seulement il n'a 
pas prouve avoir jamais obtenu une teIle autorisation, mais 
il n'a meme pas allegue de l'avoir sollicitee. 
Par ces motifs, 
La Chambre des poursuites et des faillites 
prononce: 
Il n'est pas entre en matie1'e sur le recours. 
Lausanne. - lmp. Georges Bridel & C",