bge · 64_II_253 · 1938-01-01 · de
BGE 64 II 253
Zivilrecht


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Schnldbet1't'ibungs- und Konkursreeht. 
mit dem Hinweis auf Art. 944 rev. OR bestreiten, wonach 
es zulässig sei, in die Firma Angaben über die Natur des 
Unternehmens aufzunehmen. Diese Bestimmung gilt nur 
unter Vorbehalt der allgemeinen Grundsätze, insbesondere 
des Grundsatzes, dass durch die Firma nicht Rechte 
Dritter verletzt werden dürfen. 
VIII. SCHULDBETREIBUNGS-
UNDKONKURSRECHT 
POURSUITE ET FAILLITE 
Vgl. Nr. 37. -
Voir n° 37. 
I.FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA F AMILLE 
43. Auszug aus dem OrtaU der 11. ZivilabteUung 
vom SO. September lSSS i. S. Frisch gegen Baumann. 
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Art. 3 I 4 A b s. 2 ZGB. Erhebt der VaterschaftsbekIagte die 
Einrede, die Kindsmutter habe in der kritischen Zeit noch mit 
einem andern Manne geschlechtlich verkehrt, so kann die 
Klägerschaft die Durchführung der 
B 1 u t g r u p p e n -
u n t e r s u c h u n g bezüglich des Andern verlangen. 
3. Nachdem die neue' Rechtsprechung des Bundes-
gerichts die Blutgruppenuntersuchung als schlüssiges Be-
weismittel zur Zerstörung der Vermutung der Vaterschaft 
des Beklagten und einen daherigen Anspruch des letztem 
auf deren Durchführung anerkannt hat (BGE 60 11 84, 
61 11 75), ist es ein Gebot der Logik und der Billigkeit, 
dass sie auch der Klägerin gewährt werde zum Nachweise, 
dass ein Dritter, mit dem sie verkehrt hatte, nicht der 
Vater sein könne; denn sobald -
bei einem solchen posi-
tiven Resultat der Blutprobe -
dies feststeht, ist der aus 
dem Verkehr mit diesem Dritten sich ergebende Zweifel 
beseitigt, also die Exceptio nach Art. 314 Abs. 2 entkräftet 
und die Vermutung der Vaterschaft des Beklagten wieder 
hergestellt. Ob allerdings für einen am Prozesse nicht 
beteiligten Dritten eine Rechtspflicht zur Hergabe einer 
Blutprobe bestände, ist eine Frage des kantonalen Prozess-
rechts. Da die Klägerin das Begehren um Durchführung 
der Blutuntersuchung bezüglich des G. gestellt hat, muss 
diese angeordnet werden mit der Wirkung, dass im Falle 
des Ausschlusses der Vaterschaft des G. die Klage gegen 
F. geschützt, im gegenteiligen Falle aber abgewiesen 
AS 64 II -
1938 
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Obligationenrecht. Xo H. 
werden muss. 
~wecks Ergänzung des Beweisverfahrens 
in diesem Sinne ist die Sache an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. 
II. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
Vgl. Nr. 47. -
Voir n° 47. 
. IH. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
44. AUSZ11g aus dem 11rteil der I. ZivilabteUung 
vom 25. Kai 1938 i. S. 111ricb. gegen Grunder's IrbeD. 
S c h ade n e r s atz ans p r u c h 
110 U S Wer k ver t rag, 
Art. 368 OR, u. IIoUS une r 1 a. u b t e r H a. n d I u n g, 
Art. 41 ff. Ans p r u c h s k 0 nk u r ren z. 
Unfall eines Monteurs infolge mangelhafter Repara.tur des Steig-
gurtes durch den Sattler. 
1. Wer k ver t rag. Haftung des Unternehmers für unmittel-
baren und mittelbaren Schaden. Prüfungs- und Anzeigepflicht 
des Bestellers, Art. 367 und 370. (Erw. I, 1-4.) 
2. Unerlaubte Handlung. Verhältnis zum Werkver-
trag. 
Widerrechtlichkeit: VerstoBS gegen 'einallgemeines 
Gebot der Rechtsordnung (in casu Gefährdung von Leib und 
Leben Dritter). Adaequater Kausa.Izusammenhang. Haftung 
des Geschäftsherm, Art. 55. Herabsetzungsgri4lde. (Erw. II, 
1-2.) 
A. -
Am 30. Mai 1931 stürzte der 1901 geborene 
Kläger, der als Freileitungsmonteur bei der Installations-
firma Binder & Richi in St. Gallen angestellt war, in der 
ObligatioDenrecht. No 44. 
'Nähe von Flawil von einem Kraftleitungsmaste ab, wobei 
er sich schwere Verletzungen zuzog.· 
Der Sturz war darauf zurückzuführen, dass die Strippe 
des um den Mast geschlungenen· Steiggurtes riss. Der 
Kläger hatte den Gurt, der sein Eigentum war, einige 
Wochen vor dem Unfall bei der beklagten Sattler-
firma reparieren lassen. 
Die Suval zahlte dem Kläger Krankengeld und Hei-
lungskosten und sprach ihm eine vorläufige Rente zu. Sie 
verlangte von der Beklagten Ersatz ihrer Leistungen, da 
der Unfall durch die mangelhafte Reparatur <les Steig-
gurtes verursacht worden sei. Da die Verhandlungen 
nicht zum Ziele führten, trat die Suval gestützt auf 
Art. 100 KUVG ihre Ansprüche gegen die Beklagte dem 
Kläger ab. 
B. -
Im Februar 1936 leitete der Kläger gegen die 
Beklagte vorliegenden Prozess ein, in dem er unter Ein-
schluss der ihm von der Suval abgetretenen Regressan-
sprüche eine Schadenersatz- und Genugtuungsforderung 
von insgesamt Fr. 49,263.10 mit 5 % Zins seit 30. Mai 
1931 geltend machte. Die Klage wurde mit der sowohl 
hinsichtlich des Materials als der Arbeit unsachgemässen 
Reparatur des Steiggurtes begründet, die den Unfall 
verursacht habe. 
. 
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage. Sie 
bestritt in erster Linie die Aktivlegitimation des Klägers 
für vertragsrechtliche Ansprüche, da die Reparatur auf 
Namen und Rechnung der Arbeitgeberin des Klägers aus-
geführt worden sei, zwischen dem Kläger und der Beklag-
ten daher gar kein Vertragsverhältnis bestanden habe. 
Sodann widersetzte sich die Beklagte den Haftungsan-
sprüchen grundsätzlich und dem Masse nach. 
O. -
Das Bezirksgericht St. Gallen hat die Klage nach 
Einholung einer Expertise durch Urteil vom 25. Mai 
1937 abgewiesen. 
Anf Appellation des Klägers hin hat das Kantonsgericht 
des Kantons St. Gallen das erstinstanzliche Erkenntnis