bge · 71_IV_139 · 1945-01-01 · de
BGE 71 IV 139
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. N11 33. 
diesen veranlasst, ·das· falsche Datum einzutragen. Beur-
kunden lässt nicht nur der, für dessenZweoke die Urkunde 
unmittelbar bestimmt .ist (z.B. bei einem Grundstückkauf 
der Verkäufer oder der Käufer), sondern jedermann, der 
eine Beurkundung veranlasst, mag sie auch an sich für 
andere Zwecke als die seinigen ·vorgesehen sein. Der Be-
schwerdeführer hat es mit Wissen und Willen getan, denn 
wenn die Vorinstanz feststellt, er habe die falsche Eintra-
gung: veranlasst, um sich einen Alibibeweis für das bevor-
stehende Strafverfahren zu verschaffen,· so ist damit auch 
gesagt, dass er die falsche Eintragung bewusst und gewollt 
herbeigeführt hat. Das entspricht auch der Aktenlage. 
Der Beschwerdeführer hat in der Untersuchung erklärt, 
Ruepp habe ihn bei der Eintragung in seinem Buch gefragt, 
welches Datum sie heute hätten, worauf er, der Beschwerde-
führer, geantwortet habe, es sei der 3. Juli. Wenn aber die 
Frage bei der Eintragung fiel, hat der Beschwerdeführer 
erkannt, dass Ruepp die Auskunft zum Zwecke des Ein-
trags wollte; zu welchem anderen Zwecke sie nach seiner 
Meinung bestimmt gewesen wäre, sagt er nicht. Dem 
Beschwerdeführer war es in erster Linie darum zu tun, sich 
mit der Eintragung von Ruepp im Strafverfahren auswei-
sen zu können. Wenn man schon von willkommener Folge 
der ·Täuschung sprechen will, so war es die, dass Ruepp 
dann gestützt auf die falsche Eintragung auch als Zeuge 
entsprechend aussagen werde, nicht umgekehrt. Der Be-
schwerdeführer hat bei der späteren Besprechung mit 
Ruepp denn auch besonderen Wert darauf gelegt, dass 
dieser zur Gerichtsverhandlung das « Buch » mitbringe. 
Demn,a,ch erlcennt der Ka88ationahof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird teil'Weise gutgeheissen, 
das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur 
Freisprechung des Beschwerdeführers von der Anklage des 
falschen Zeugnisses :Und zur Festsetzung der Strafe wegen 
Urkundenfälschung an· die Vorinstanz zurückgewie8eil. 
Strafgesetzbuch. No 34; 
139 
34. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes voin. M. Sep-
temher UMS i. S. Spring gegen Generalprolmrator des KantOns 
Dem. 
1, Art. 56 BStrR, Art. 2 BG über d,ie VerantwOf'tlichkeit der eiil-
geriössiselum Behörden und Beamten, Art. 110 Ziff. 4, Art. 316 
StGB. 
a.) Der Beamte mit « vorübergehenden amtlichen Funktionen » 
(Erw. l und 2). 
b) ~as « Verhalten in der amtlichen Stellung (Art. 56 BStrR ), 
die «Amtshandlung» (Art. 316 StGB) (Erw; 3). 
2. Art. 59 StGB. Geschenke, welche der Beamte in. Verletzung 
von Art. 316 StGB annimmt, verfallen dem Staate. 
1. Art. 56 OPF, art. 2 LF sur la responsabilite des autOf'ites e' 
fonctionnaires de la OonfbUration, art. 110 eh. 4, 316 OP. 
a) Le fonctionnaire qui «exerce une fonction publique tempo-
ra.ire» (consid. 1 et 2). 
. 
. 
b) La. « maniere d'agir comme fonctionna.ire » (art. 56 CPF), 
l'« acte rentra.nt da.ns la. fonction » (art. 316 CP). Consid.· 3. 
2. Art. 59 OP. Les dons que le fonctionnaire a.ccepte en violation 
de l'art. 316 CP sont acquis a l'Eta.t (consid. 8) .. 
1. Art. 56 OPF, art. 2 LF 8'Ulla responsabilita delZe autorita e d,ei 
funzionari federali (art. 110 cifra 4, 316 OP ). 
a) Il funzionario ehe esercita una funzione pubblica tempo-
ranea (consid. 1 e 2). 
b) «II suo modo di agire come funzionario » (art. 56 CPF), 
un " atto del suo ufficio » (art. 316 CP). Consid. 3. 
2. Art. 59 OP. I doni ehe il funzionario accetta. in urto con l'art. 316 
CP sono a.cquisiti a.llo Stato. Consid. 8. 
· 
A. -
Am 11. Oktober 1939 wurde von Verbänden und 
Einkaufsorganisationen der Lebensmittelbranche als kriegs~ 
wirtschaftliches Syndikat im Sinne der 
Bundesrats~ 
beschlösse vom 22. September 1939 und 28. Februar 1941 
die Genossenschaft 
 » gegründet, um alle 
« ihr vom eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement 
übertragenen kriegswirtschaftlichen Aufgaben durchzu-
führen, die mit der Einfuhr, Ausfuhr, Lagerung, dem 
Transport, der ProdiJ,ktion und der bestimmungsgemässen 
Verteilung und V~rwendung der vom eidgenössischen 
Volkswirtschaftsdepartement zu bestimmenden Waren 
der Lebensmittelbranche zusammenhängen », insbesondere 
die« Einfuhr; Ausfuhr und bestimmungsgemässe Verß"eii-
140 
Strafgesetzbuch. No 34. 
dung der vorgenannten Waren nach Massgabe der vom 
eidgenössischen Volkswirtschaftsdepart.ement erlassenen 
Weisungen» zu überwachen und ferner «den schweize-
risclien Lebensmittelimport durch möglichst rationelle 
Ausnützung der Einfuhr- und Transportmöglichkeiten zu 
fördern» (Art. 2 der Statuten). Eine der Aufgaben, welche 
das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement der >unter anderem die Verwen-
dungsverpflichtungen entgegenzunehmen, zu prüfen und 
zu genehmigen und für bestimmte Waren, z.B. Tee und 
Kakao, die Einfuhr zu bewilligen. Als die britischen Blok-
kadebehörden die Navicerts nach dem Quotensystem zu 
erteilen begannen, sahen sich die schweizerischen Behörden 
veranlasst, die Einfuhr bestimmter Lebensmittel zu kon-
tingentieren. Die Warensektion des Kriegs-Ernähungs-
Amtes ersuchte die « Cibaria », den Verteilungsschlüssel zu 
errechnen. Die Kontingente wurden grundsätzlich in dem 
Verhältnis festgesetzt, in dem die einzelnen Importeure 
die betreffenden Waren in den Jahren 1936 bis 1938 
eingeführt hatten. Unbilligkeiten wurden durch Ertei-
lung von zusätzlichen Kontingenten vermieden. Kontin-
gente, welche binnen bestimmter Frist nicht ausgenützt 
wurden, verfielen und wurden ander~n Importeuren zur 
Verfügung gestellt. Die Zuteilung der Kontingente erfolgte 
nach den Vorschlägen der« Cibaria »durch die Warense.k-
tion des Kriegs-Ernährungs-Amtes und wurde der Zentral-
stelle für die Überwachung der Ein- und Ausfuhr gemeldet. 
Bei der« Cibaria »stand vom 20. Mai 1940 an auf Grund 
eines Anstellungsvertrages als Chef ihrer Sektion für Ein-
fuhrbewilligungen Max Spring im Dienste. Seine Stellung 
gab ihm Einblick in Angebot und Nachfrage auf dem 
Inlandmarkte. Diese Kenntnisse nützte er in der Weise 
aus, dass er der Firma H. Wohlgemuth & Co., welche 
Mitglied eines der « Cibaria >> angehörenden Verbandes ist, 
Strafgesetzbuch. No 34. 
141 
Käufer für Tee, Kokosnüsse und Ambakande zuführte und 
sichV'on ihr für diese Vermittlungstätigkeit anlässlich einer 
Unterredung vom Sommer 1941 Provisionen versprechen 
liess. Solche wurden ihm in den Jahren 1941 und 1942 
ansbezahlt. Von zwei anderen Firmen liess sich Spring für 
die Zuteilung zusätzlicher Kontingente zur Einfuhr von 
Reis, Kaffee, Kakaobohnen, Kakaobutter und Glukose Geld 
versprechen und geben. 
B. -
Am 18. Dezember 1944 erklärte das Obergericht 
des Kantons Bern Spring wegen der erwähnten Handlun-
gen der Annahme von Geschenken schuldig und bestrafte 
ihn. Auf die Annahme des Versprechens von Provisionen 
von H. Wohlgemuth & Co. wandte es Art. 56 BStrR an, 
die anderen Fälle würdigte es nach Art. 316 StGB. Es 
stellte fest, dass Spring dem Staate Bern gestützt auf 
Art. 59 StGB an verfallen erklärten Geschenken Fr. 8439.75 
schulde. 
0. -
Spring hat die Nichtigkeitsbeschwerde erklärt mit 
dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes sei aufzuheben 
und die Akten seien an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
damit sie ihn in vollem Umfange freispreche und den 
Verfall von Fr. 8439.75 aufhebe, eventuell die Sache neu 
beurteile. 
Der Beschwerdeführer macht unter anderem geltend, er 
sei weder im Sinne des Art. 56 BStrR. noch des Art. 316 
StGB Beamter gewesen, da er nicht in einem öffentlich-
rechtlichen Dienstverhältnis zum Staate gestanden habe, 
sondern von der « Cibaria » auf privatrechtlicher Grund-
lage angestellt worden sei. Zum mindesten hätten ein 
öffentlichrechtlicher Auftrag und die Verpflichtung des 
Beauftragten auf denselben vorliegen müssen, was aber 
nicht der Fall gewesen sei ; die Handelsabteilung des 
eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes sei nicht 
zuständig gewesen, die « Cibaria » mit der Kontingentsver-
waltung zu beauftragen, und wenn sie zuständig gewesen 
wäre, müsste gesagt werden, dass sie von ihrem Rechte 
nicht gültig Gebrauch gemacht habe. Die « Cibaria » habe 
142 
Straigeaetzbuoh. No 34. 
nur eine technische, vorbereitende Arbeit geleistet, während 
die amtlichen Kriegswirtschaftsstellen für die Zuteilung 
der Kontingente zuständig gewesen seien. Für die Annahme 
von Provisionsversprechen der Firma H. Wohlgemu.th & Co. 
könne der Beschwerdeführer auch deshalb nicht verurteilt 
werden, weil er die Provisionen für seine Vermittlungs-
tätigkeit erhalten habe und diese nicht im Bereiche seiner 
Verpflichtungen als Angestellter der « Cibaria » gelegen 
habe. Der Betrag von Fr. 8439.75 dürfe nicht verfallen 
erklärt werden, weil die Geschenke Wöhlgemuths, Friedlis 
und Zollers nicht dazu bestimmt gewesen seien, strafbare 
Handlungen zu veranlassen; die Tatsache, dass in der 
Annahme von Geschenken selbst eine strafbare Handlung 
liege, genüge nicht. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
l. -
Nach Art. 56 des Bundesgesetzes über das Buh-
desstrafrecht der Schweiz vom 4. Februar 1853 (BStrR) 
ist ein Beamter oder Angestellter des Bundes strafbar, 
wenn er ein Geschenk annimmt oder irgend einen Vorteil 
sich versprechen oder einräumen lässt, um sein Verhalten 
in seiner amtlichen oder Dienststellung bestimmen zu 
lassen. Was unter einem « Beamten oder Angestellten des 
Bundes» und seiner «amtlichen oder Dienststellung» zu 
verstehen ist, sagt das Bundestrafrecht nicht. Das muss 
dem Att. 2 des Bundesgesetzes über-Oie Verantwortlichkeit 
der eid~enössischen Behörden uiid Beamten vom 9. De-
zember 1850 (VerantwG) entnonitnen werden, denn Art. 56 
BStrR ist eine der Bestimmungen; welche den in jener Vor-
schrift atlfgestellten Grundsatz der Veraritwortliehkeit der 
Beamten, die unter anderem auch eirle fil:.mfrechtliohe ist 
(vgl. Art. 4 und ö VerantwG), ausführen, wie Art. ö 
VerantwG es haben will 
Art. 2 VerantwG bestimmt, dass die Mitglieder der 
eidgenössischen vollziehenden und richterlichen Behörden, 
sowie· die. übrigen Beamten für ihre .amtliche Geschäfts„ 
führung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes vera.nt· 
Strafgesetzbuch. No 34. 
143 
wortlich sind, und fährt fort : « Dasselbe ist der Fall bei 
Personen, welche·entweder provisorisch ein Amt bekleiden 
oder eine vorübergehende amtliche Funktion übernehmen ». 
Aus dieser Vorschrift ergibt sich, dass strafrechtlich verant-
wortlich nicht nur ist, wer ein Amt des Bundes bekleidet, 
d. h. zum Bunde durch den öffentlichrechtlichen Akt der 
Anstellung, und sei es auch bloss provisorisch, in ein Ver-
hältnis der Unterordnung tritt. Nicht wegen des Dienst-
verhältnisses ist jemand verantwortlich, sondern wegen 
der Funktionen, die er.ausübt. Es hätte keinen Sinn, die 
« vorübergehenden amtlichen Funktionen » im Gesetz be-
sonders zu erwähnen, wenn die Anstellung das entschei-
dende . Merkmal wäre, das strafrechtlich verantwortlich 
macht. Dass unter dem, « der vorübergehend amtliche 
Funktionen übernimmt », nicht der provisorisch angestellte 
Beamte im Gegensatz zu:in dauernd angestellten gemeint 
ist, zeigt die besondere Nennung der Personen, die « pro~ 
visorisch ein Amt bekleiden ». Wer amtliche Funktionen 
dauernd ausübt, ohne im Dienstverhältnis zum Bunde zu 
stehen, wird freilich vom Wortlaut des Art. 2 VerantwG 
nicht erfasst. Daraus darf jedoch nicht geschlosiren werden, 
dass nicht die Funktion, sondern das Dienstverhältnis die 
Verantwortlichkeit begründe, also vorüberge~end amtliche 
Funktionen ausübende Personen strafrechtlich nur verant-
wortlich seien, wenn sie vom Bunde angestellt sin~. Das 
Gesetz hat nur die vorübergehend amtliche Funktionen 
übernehmenden Perso:heri besonders erwähiit, weil es der 
Auffassung vorbeugen wollte, die bloss vorübergehende 
Ausübung der Filliktion stehe der Anwendufig der Ver-
antwortlichkeitsbestimmungen im Wege. Dass die dau-
ernde Ausübung den Funktionär dem Gesetz iinterstellt, 
hat·ihm als selbstwrständlich geschienen. Wer die Funk-
tioh dauernd ausübt, wird in der Regel von1 Bunde zur 
Bekleidung des Amtes angestellt und ist schon näoh dem 
ersten Satze des Art. 2 VerantwG für seine Amtsführung 
vel'ILniwo:rtlich. Fälle, in denen das nicht zutrifft, sind 
selten. Es liegt denn auch im Zwecke des Gesetzes, das die 
144 
Strafgesetzbuch. No 34. 
richtige Amtsführung erreichen will, nicht darauf zu schau-
en, in welchem persönlichen Verhältnis der Funktionär zum 
Bu:pde steht, sondern· nur darauf, ob er amtliche Funk-
tionen ausübt, d. h. eine dem Bunde zustehende öffentlich-
rechtliche Aufgabe erfüllt. 
Gleich auszulegen ist Art. llO Ziff. 4 StGB, wonach 
das Strafgesetzbuch unter Beamten > 
herangezogen. AUf dem Gebiete der Kontingentszuteilung 
besteht deren Mitwirkung in der Aufstellung der Vertei-
lungslisten nach den Anordnungen der zuständigen kriegs-
wirtschaftlichen Sektion, das ist der Warensektion des 
Kriegs-Ernährungs~Amtes. Die Zentralstelle für die Über-
wachung der Ein- und Ausfuhr befasst sich selbst nicht 
mit der Aufteilung der bewilligten Einfuhrquoten auf die 
einzelnen Importeure. Das ergibt sich unter anderem aus 
dem Rundschreiben Nr. 50 der Zentralstelle vom 14. Mai 
1941. Tatsächlich hat die Warensektion des Kriegs-
Ernährungs-Amtes die « Cibaria » mit der Berechnung und 
"Überwachu,ng der Kontingente beauftragt. Von einem sol-
chen Auftrag spricht ein Schreiben der Warensektion an 
die > mit der Kontingentsverwaltung zu 
beauftragen, oder habe jedenfalls von ihrer Zuständigkeit 
nicht Gebrauch gemacht, geht somit fehl. Freilich betrifft 
10 
AS 71 IV -
1945 
146 
Strafgesetzbuch. No 34. 
das erwähnte Schreiben der Warensektion nur die Kontin-
gentierung von Tee, Honig, Kaffee, Reis und Hülsenfrüch-
ten. Dass aber die « Cibaria » in der Folge auch die Ver-
tellungslisten für Kakaobohnen, Kakaobutter und Glukose 
zu entwerfen und der Warensektion des Kriegs-Ernäh-
rungs-Amtes zu unterbreiten hatte, ergibt sich aus dem 
Verhalten des Beschwerdeführers im Falle Zoller. Der 
Auftrag an die « Cibaria » musste nicht in einem ver-
öffentlichten gesetzgeberischen Erlass, sondern konnte in 
irgendwelcher Form erteilt werden, wie es beispielsweise 
auch in einem vom Bundesstrafgericht beurteilten anderen 
Falle geschehen ist (vgl. BGE 70 IV 214). 
Die « Cibaria » hat zur Erfüllung der ihr übertragenen 
öffentlichreohtlichen Aufgaben unter anderen den Be-
schwerdeführer angestellt. Seine diese Aufgaben betreffen-
den Funktionen waren amtliche im Sinne von Art. 2 Ver-
antwG und Art. llO Ziff. 4 StGB, der Beschwerdeführer 
bei Ausübung dieser Funktionen mithin Beamter im Sinne 
von Art. 56 BStrR und Art. 316 StGB. Dass er die Kontin-
gente nicht endgültig festzusetzen, sondern die Vertei-
lungsliste bloss zu entwerfen und der Warensektion des 
Kriegs-Ernährungs-Amtes zum Entscheid zu unterbreiten 
hatte, steht dem nicht entgegen. Amtliche Funktionen 
übt nicht nur aus, wer selbst endgültig verfügt. Straf-
bestimmungen zum Schutze korrekter Amtsfül,i.rung sind 
auch in anderen Fällen nötig. Tatsächlich ist denn auch 
die Kontingentszuteilung durch die Warensektion des 
Kriegs-Ernährungs-Amtes durch die vom Beschwerde-
führer entworfenen Verteilungslisten beeinflusst worden, 
insbesondere auch in den zu beurteilenden Fällen. 
3. -
Art. 56 BStrR setzt voraus, dass sich der Beamte 
den Vorteil habe versprechen oder einräumen lassen, « um 
sein Verhalten in seiner amtlichen oder Dienststellung 
bestimmen zu lassen ». Das Versprechen eines Vorteils 
muss also abgegeben worden sein, um den Beamten in 
Beinen A.mtskarullungen zu beeinflussen. Der Nachweis von 
Verkaufsgelegenheiten für Tee und andere Waren an 
H. Wohlgemuth' & Co. gehörte abernicht zu den Amtshand-
Strafgesetzbuch. No 34. 
147 
lungen des Beschwerdeführers, denn er bildete nicht Gegen-
stand der öffentlichrechtlichen Aufgaben, welche der Bund 
der« Cibaria >>übertragen hatte. Mit der Begründung, die 
Provisionen seien versprochen worden, um den Beschwer-
deführer für den Nachweis von Verkaufsgelegenheiten zu 
belohnen, lässt sich daher die Verurteilung nach Art. 56 
BStrR nicht halten. Allein wenn auch formell die Gewäh-
rung von Provisionen vom Nachweis von Verkaufsgelegen-
heiten abhängig gemacht wurde, verschaffte Wohlgemuth 
dem Beschwerdeführer diesen Nebenverdienst doch in der 
vom Beschwerdeführer erkannten Absicht, ihn der Firma 
H. Wohlgemuth & Co. ganz allgemein gewogen zu machen 
und ihn in seinen Amtshandlungen zugunsten der Firma 
zu beeinflussen. Hiefür spricht der Umstand, dass beide 
Parteien in ihren Büchern vertuschten, an wen die Provi-
sionen gingen beziehungsweise woher sie kamen. Zudem 
steht fest, dass Wohlgemuth den Beschwerdefülirer an-
stellen wollte, dies dann aber bloss deshalb nicht tat, weil 
er der Meinung war, letzerer könne ihm bei der « Cibaria » 
ebensoviel nützen, wie er ihm im Geschäft von H. Wohl-
gemuth & Co. nützen würde. Es ist nicht anzunehmen, 
dass er dabei nur an den geringen Nutzen dachte, der in 
der Zuweisung von Käufern für Tee, Kokosnüsse und 
Ambakande bestand. Dass das Verhalten, in welchem der' 
Beamte durch das Versprechen eines Vorteils beeinflusst 
werden soll, nicht in einer ganz bestimmten einzelnen 
Amtshandlung zu bestehen braucht, sondern dass schon 
die Absicht ausreicht, den Beamten allgemein für die 
Zukunft zu einer dem Versprechenden günstigen Geschäfts-
erledigung zu veranlassen, hat dai;i Bundesgericht bereits 
in Sachen Mühlemann ausgeführt (BGE 43 I 221). Anders 
ist auch das neue Recht des Art. 316 StGB nicht auszu-
legen, das den Beamten bestraft wissen will, wenn dieser 
« für eine künftige nicht pflichtwidrige Amtshandlung » 
sich einen ihm nicht gebülirenden Vorteil versprechen lässt. 
Amtshandlungen des Beschwerdeführers, auf welche die 
Firma H. Wohlgemuth & Co. angewiesen war, bestanden 
nicht nur in der Entwerfung der Kontingentslisten, son-
148 
Strafgesetzbuch. N<> 34. 
dern z.B. auch in der Entgegennahme, Prüfung und Geneh-
migung von Verwendungsverpflichtungen (Art. 10 der 
Verfügung Nr. 6 des eidg. Volkswirtschaftsdepartementes 
über die Überwachung der Ein-u,nd Ausfuhr) und in der 
Erteilung von Bewilligungen zur Einfuhr gewisser Waren, 
wie beispielsweise Tee und Kakao (Art. 8 und Anhang I 
der Verfügung Nr. 6). 
8. -
Geschenke und andere Zuwendungen verfallen 
dem Staate, wenn sie cc dazu bestimmt waren, eine straf-
bare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen», und 
unter der gleichen Voraussetzung schuldet der Empfänger 
dem Staate den Wert solcher Zuwendungen, wenn diese 
nicht mehr vorhanden sind (Art. 59 Abs. l StGB). Liegt, 
wie im vorliegenden Falle, in der Annahme der Zuwendung 
selbst die strafbare Handlung, so veranlasst der, der die 
Zuwendung anbietet, den Empfänger notwendigerweise zur 
Begehung dieser strafbaren Handlung. Freilich ist das 
nicht Selbstzweck der Zuwendung, sondern der Anbie-
tende will den Empfänger für eine künftige nicht pflicht-
widrige Amtshandlung belohnen. Das andere aber ist, weil 
notwendige Folge, mitgewollt. Der Verfall der vom Beam-
ten angenommenen Geschenke wird somit durch den Wort-
laut des Art. 59 Abs. l StGB gedeckt; wenn auch nur bei 
ausdehnender Auslegung. Diese Auslegung drängt sich 
aber auf, weil sie dem Zweck der Bl~stimmung entspricht. 
Art. 59 will vermeiden, dass dem Täter der Vorteil, den er 
aus der strafbaren Handlung gezogen hat, erhalten bleibe, 
denn es wäre unvernünftig, einerseits den Täter für sein 
Verhalten zu bestrafen, die Folgen desselben jedoch zu 
seinem Vorteil fortbestehen zu lassen. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
Vgl. auch Nr. 37. -
Voir aussi n° 37. 
Verfahren. N<> 35. 
II. BUNDESSTRAFRECHT 1853 
CODE PENAL FEDERAL 1853 
Vgl. Nr. 34. -
Voir n° 34. 
III. VERFAHREN 
PROcEDURE 
35. Urteil des Kassationshofes vom 1. JUDi 1941i 
149 
i. S. Schweiz. Bundesanwaltschaft und Staatsanwaltschaft des 
Kantons Zürich gegen Müller. 
l. Art. 270 Abs. 6 BStrP. In Strafsachen, welche der Bundes-
gerichtsbarkeit unterstehen, ist der Bundesanwalt zur Nichtig-
keitsbeschwerde berechtigt, um geltend zu machen, das kanto-
nale Gericht sei mangels Übertragung der Gerichtsbarkeit 
sachlich nicht zuständig. 
2. Art. 340 Ziff. 1 StGB. Die Verbrechen und Vergehen des elften 
Titels (Art. 251 ff.), welche Urkunden des Bundes betreffen, 
unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit unbekümmert darum, 
ob die Urkunde eine öffentliche oder nicht öffentliche ist. 
1. Art. 270 al. 6 PPF. Dans les causes pfuales soumises lt la juri-
diction federale, Ie Ministere public de la Confederation est fonde 
a se pourvoir en nullite pour relever que le tribunal cantonal 
n'etait pas competent ratione materiae faute de deJegation de Ja 
juridiction. 
2. Art. 340 eh. 1 OP. Les crimes et delits du titre onzieme (art. 
251 ss), lorsqu'ils concernent des titres federaux, ressortissent 
8. la juridiction federale, qu'il s'agisse ou non de titres authen-
tiques. 
1. Art. 270 cp. 6 PPF. Nelle cause penali soggette alla giurisdizione 
federale, il Procuratore generale della Confederazione e legit-
timato a ricorrere per cassazione ove intenda contestare Ja 
competenza per materia del tribunale cantonale in difetto del 
deferimento della giurisdizione. 
2. Art. 340 cijra 1 OP. I crimini e i delitti del titolo undecimo del 
codice (art. 251 e ss.), quando concernono dei documenti fede-
rali, sono soggetti al potere giurisdizionale della Confederazione, 
trattisi o non trattisi di documenti pubb1ici.