bge · 73_IV_108 · 1947-06-02 · de
BGE 73 IV 108
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. No 29. 
29. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 2. Juni 1947 
• i. S. Wyler gegen Generalprokurator des Kantons Bern. 
Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Der Gemeindebeamte, welcher in 
der für die Geschäftsprüfungskommission bestimmten schrift. 
liehen Abrechnung Einnahmen verheimJicht, begeht keine 
Urkundenfälschung. 
Art. 317 eh. 1 a/,. 2 OP. Le fonctionnaire communal qui n'inscrit 
pas des recettes dans le compte ecrit destine ä. la commission 
de gestion ne commet pas un faux. 
Art. 317, cifra 1, cp. 2 OP. II funzionario comunale ehe non fa 
figurare delle entrate nel conto di Jiquidazione allestito per 
iscritto e destinato alla commissione di gestione non si rende 
colpevole di falsitä. in atti. 
A. -
Wyler verwaltete als Gemeindeschreiber auch das 
Quartieramt der Einwohnergemeinde Nidau. In dieser 
Eigenschaft hatte er das Rechnungswesen zu besorgen, 
das mit den Einquartierungen schweizerischer und inter-
nierter ausländischer Truppen zusammenhing. Auf wieder-
holte Aufforderung legte er der Geschäftsprüfungskom-
mission der Gemeinde im Mai 1943 die im November 1942 
erstellte Abrechnung des Quartieramtes für die Jahre 1939 
bis 1942 vor. Darin sind für das Interniertenwesen zu nie-
drige Beträge, nur die reglementarischen Einnahmen, ein-
gesetzt; ferner sind nicht belegte Einnahmen aus der Ein-
quartierung schweizerischer Truppen weggelassen. 
B. -
~as Obergericht des Kantons Bern hat Wyler von 
der Anschuldigung der Veruntreuung zum Nachteil der 
Gemeinde freigesprochen. Dagegen hat es das Erstellen 
der falschen Abrechnung des Quartieramtes als Urkunden-
fälschung nach Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB gewürdigt und 
Wyler deshalb und wegen Widerh~ndlungen gegen das 
Militärstrafgesetz (Behändigung von Lebensmitteln und 
Ausrüstungsgegenständen Internierter) zu einer bedingt 
vollziehbaren Gefängnisstrafe von sechs Monaten und zu 
Fr. 20.- Busse verurteilt. Zudem hat es ihn für drei Jahre 
als nicht wählbar zu einem Amte erklärt. Den Zivilan-
spruch der Gemeinde hat es dem Grundsatze nach gutge-
Strafgesetzbuch. No 29. 
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heissen, dagegen die Bestimmung der Höhe der Entschä-
digung dem. Zivilrichter überlassen. Es hat die Fortdauer 
der Beschlagnahme von Fr. 2800.- bis zur Erledigung des 
Zivilrechtsstreites der Parteien verfügt. 
0. -
Wyler ficht dieses Urteil mit der Nichtigkeits-
beschwerde an. Er beantragt, es sei aufzuheben und die 
Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie ihn 
auch von der Anschuldigung der Urkundemalschung frei-
spreche, von der Nebenstrafe absehe und ihm die be-
schlagnahmte Summe von Fr. 2800.- zur Verfügung 
stelle. Er macht insbesondere geltend, die in Frage ste-
hende Abrechnung sei keine Urkunde im Sinne von 
Art. llO Ziff. 5 StGB. Für die Höhe der Einnahmen und 
Ausgaben, die Entstehung, den Bestand oder das Erlö-
schen der Forderungen und Verpflichtungen seien in einem 
solchen Falle einzig die Belege massgebend. Die Prüfung 
einer Abrechnung EfSChöpfe sich nie in der Kontrolle der 
Addition oder Subtraktion der darin aufgeführten Zah-
lungen, sondern erstrecke sich auf die Belege und deren 
Begrünqung. 
D. -
Der Generalprokurator des Kantons Bern bean-
tragt die Abweisung der Beschwerde. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
1. -
Nach Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB begehen eine 
Urkundemalschung Beamte oder Personen öffentlichen 
Glaubens, die eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig 
beurkunden, namentlich .eine falsche Unterschrift oder ein 
falsches Handzeichen oder eine unrichtige Abschrift be-
glaubigen. Auch Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 (am Ende) stellt, 
unter andern subjektiven Voraussetzungen, die unrichtige 
Beurkundung einer rechtlich erheblichen Tatsache als 
Urkundenfälschung unter Strafe. Wie das Bundesgericht 
schon wiederholt festgestellt hat (BGE 72 IV 72, 139; 
73 IV 50 Erw. 2), ist aber nicht jede schriftliche Lüge eine 
Falschbeurkundung im Sinne dieser Bestimmung. Es ge-
nügt nicht, dass die niedergeschriebene Tatsache rechtlich 
llO 
Strafgesetzbuch. N• 29. 
irgendwie erheblich ist. Die Schrift muss ausserdem, als 
Urkunde nach der Umschreibung in Art. HO Ziff. 5 StGB, 
beßtimmt oder geeignet sein, gerade die erlogene Tatsache 
zu beweisen. Dasselbe gilt für Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. 
2. -
Die Abrechnung, welche der Beschwerdeführer als 
Gemeindefunktionär über die Truppeneinquartiernngen 
erstellte, war weder bestimmt noch geeignet, der Ge-
schäftsprüfungskommission, welcher sie zu erstatten war, 
die Vollständigkeit und Richtigkeit · der aufgeführten 
Rechnungsposten zu beweisen. Vielmehr war sie von der 
Kommission daraufhin erst noch, vor allem anhand der 
Belege, zu überprüfen. Urkunde ist die Abrechnung selbst 
nur insofern, als sie die Darstellung des Beschwerdeführers 
darüber, wie sich die Einnahmen und Ausgaben zusam-
mensetzen, festhält, also Beweis dafür schafft, dass und 
mit welcher Begründung er Rechnung abgelegt hat; sie 
ist es nicht auch insofern, als sie für die Wahrheit seiner 
Behauptungen Beweis bilden würde. Somit kommt nichts 
darauf an, dass diese Behauptungen teilweise falsch waren. 
Durch die Erstellung der unrichtigen Abrechnung hat sich 
der Beschwerdeführer der Urkundenfälschung nicht schul-
dig gemacht. 
Das Obergericht hat ihn daher in diesem Punkte frei-
zusprechen und über die Strafe, namentlich was die Nicht-
wählbarkeit zu einem Amte anlangt, sowie über die Be-
schlagnahme der Fr. 2800.- und die Kosten neu zu ent-
scheiden. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das ange-
fochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur Neubeur-
teilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-
rückgewiesen. 
Vgl. auch Nr. 30 und 34. -
Voir aussi n08 30 et 34. 
Motorfahrzeugverkehr. No 30. 
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II. MOTORFAHRZEUGVERKEHR 
CIRCULATION DES VEHICULES AUTOMOBILES 
30. Urteil des Kassationshofes vom 3. April 1947 i. S. Stritt-
matter gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau. 
1. Art. 269 Abs. 1 BStP. Ob eine Tat «schwerer Fall » ist, ist 
Rechtsfrage. 
2. Art. 60 Abs. 2 MFG. « Schwerer Fall » pflichtwidrigen Verhal-
tens bei Unfall. 
3. Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Der Sachrichter bestimmt nach 
freiem Ermessen, ob Vorleben und Charakter erwarten lassen, 
eine bedingt vollziehbare Strafe werde den Verurteilten von 
weiteren ttbertretungen abhalten. merschreitung des Er-
messens verneint. 
1. Art. 269 al. 1 PPF. Une infraction constitue-t-elle un « cas 
grave » ? C'est une question de droit. 
2. Art. 60 al. 2 LA. « Cas grave » d'infraction aux devoirs en cas 
d'accident. 
3. Art. U eh. 1 al. 2 OP. Le juge du fond apprecie Iibrement si les 
antecedents et le caractere du condamne font prevoir que Je 
sursis le detournera de commettre de nouvelles infractions. 
In casu, pas d'abus de ce pouvoir d'appreciation. 
1. Arl. 269, cp. 1 PPF. E questione di diritto se un reato sia un 
« ca.so grave ». 
2 .. Arl. 60, cp. 2 LOA. « Caso grave » di violazione del proprio 
dovere quando accade un infortunio. 
3. Art. 41, cijra 1, cp. 2 OP. II giudice di merito apprezza libera-
mente se la vita anteriore e il carattere del condannato lascino 
supporre ehe Ja sospensione condizionale della pena lo tratterra 
dal commettere nuovi reati. In concreto, nessun abuso de] 
potere di apprezzamento. 
A. -
Als Strittmatter am 30. Juli 1946 um 23 Uhr mit 
seinem Personenautomobil durch Würenlingen fuhr, geriet 
das Fahrzeug ab der 4, 7 m breiten Strasse und stiess an 
einen auf einem Hausplatz stehenden Brückenwagen. 
Dadurch wurde dieser um neunzig Grad abgedreht und 
gegen das Haus gestossen. Die Ladebrücke wurde stark 
verschoben und teilweise eingedrückt, der Langbaum 
gebrochen. Am Hause wurden ein Türpfosten, ein Fenster-
rahmen und die Dacluinne erheblich beschädigt. Ferner