bge · 76_I_355 · 1939-05-01 · de
BGE 76 I 355
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
Art. 462 N. 8). Die Beschwerdeführerin betreibt -
laut 
Handelsregistereintrag -
ein Export- und Importgeschäft. 
Auf vielen Gebieten des internationalen Handels (vgl. z.B. 
bezüglich des 'Getreidehandels ; nicht publizierter ~nt­
scheid des Bundesgerichts i. S. A.-G. zum Verkauf von 
Getreideprodukten vom 1. Mai 1939) bildet aber heute -
wie das Obergericht in seinem Entscheide festgestellt hat 
und die Beschwerdeführerin nicht bestreitet -
der Ab-
schluss von Schiedsklauseln die Regel und zwar insbeson-
dere der Abschluss solcher Schiedsklauseln, durch die das 
Schiedsgericht einer wirtschaftlichen Organisation ange-
rufen wird und mit denen dann regelmässig wenigstens für 
eine Partei auch ein Verzicht auf den Wohnsitzgerichts-
stand verbunden ist (BGE 64 I 186/7). Gehört aber die 
Vereinbarung einer Schiedsklausel, wie sie im Kaufver-
trage vOm 18./20. August 1948 enthalten war, zum ge-
wöhnlichen Betriebe eines Export-Importgeschäftes, so 
erstreckte sich die Vollmacht des M. Meth auch auf die 
Vereinbarung dieser Klausel, ohne dass es hiezu noch einer 
besondern Ermächtigung bedurft hätte. Die Beschwerde-
führerin hat denn auch, als die Beschwerdebeklagte das 
Schiedsgericht anrief, in ihren Schreiben vom 17. und 
21. September 1948 wohl das Schiedsgericht abgelehnt, 
aber nicht geltend gemacht, dass für sie der Kaufvertrag 
oder doch wenigstens die Schiedsklausel deshalb unver-
bindlich sei, weil dem Angestellten Meth, der das Tele-
gramm vom 19. August 1948 verfasst und das Bestäti-
gungsschreiben vom gleichen Tage unterzeichnet hatte, die 
Vertretungsbefugnis gefehlt habe. In diesem Verhalten der 
Beschwerdeführerin liegt zwar keine Genehmigung der 
Schiedsklausel, wohl aber lässt es den Schluss zu,. dass 
M. Meth die Vollmacht zum Abschluss der Schiedsklausel 
besass (BGE 31 II 673). 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
Verfahren. N° 56. 
VII. VERFAHREN 
PROCEDURE 
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56. Urteil vom 29. November 1950 i. S. ABRO Abfallsortierwerk 
A.-G. gegen Gemeinde Birsfelden und Regierungsrat des Kan-
tons Basel-Landschaft. 
Art. 35 oa : Als Wiederherstellungsgrund fällt auch in Betracht 
ein die Fristversäumnis bewirkender Irrtum, in welchen der 
Gesuchsteller, ohne selbst dafür einstehen zu müssen, durch das 
Verhalten einer Behörde -
namentlich durch unrichtige Rechts-
mittelbelehrung seitens der Amtsstelle, welche den angefoch-
tenen Entscheid getroffen hat -
versetzt worden ist. 
Art. 35 OJ : Entre aussi en ligne de compte, comme motif de 
restitution, une eITeur qui a entraine l'inobservation du delai, 
lorsque le recourant n'en repond pas et qu'elle a 13M provoquee 
par l'acte d'une autorite -
notamment par l'inexactitude de 
l'indication des voies de recours dans la decision attaquee. 
Art. 35 oa : Quale motivo di restituzione entra in Iinea di conto 
un eITore che ha causato l'inosservanza deI termine, se quest'er-
rore non e imputabile al ricorrente, ma all'autorita, segnata-
mente quando essa e incorsa in un'inesattezza indicando i 
mezzi di ricorso neUa decisione impugnata. 
A. -
Die Beschwerdeführerin betreibt in Birsfelden 
eine Fabrik auf einem Grundstück, auf dem nach dem 
neuen Zonenreglement der Gemeinde Industrie nicht mehr 
zugelassen ist. Ihre Einsprache gegen das Reglement 
wurde vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 
mit Entscheid vom 23. September 1950, zugestellt am 
28. September, abgewiesen. Hierauf wollte der Präsident 
ihres Verwaltungsrates die neue Sachlage mit dem Ge-
meindepräsidenten von Birsfelden besprechen, erfuhr aber 
am 12. Oktober 1950, dass dieser bis zum 20. Oktober 
im Ausland weile. Nachher erkundigte er sich über die 
möglichen Rechtsmittel und deren Fristen telephonisch 
beim Gemeindeverwalter von Birsfelden, der ihm antwor-
tete, es komme einzig eine Beschwerde an das Bundes-
gericht in Frage, für die eine Frist von 40 Tagen bestehe. 
Die Auskunft beruhte auf der Annahme, nach Art. 69 
356 
Staatsrecht. 
Abs. 1 und 2 OG laufe eine Frist von zweimal 20 Tagen. 
Erst am 30. Oktober wandte sich der Verwaltungsrats-
präsident an den Anwalt, der jetzt die Beschwerdeführerin 
vertritt, mit dem Ersuchen um Ausarbeitung der Be-
schwerdeschrift. 
B. -
Mit der staatsrechtlichen Beschwerde vom 8. 
November 1950 wird in erster Linie beantragt, die ver-
säumte Frist wiederherzustellen. Es wird geltend gemacht, 
die Beschwerdeführerin sei durch ein unverschuldetes 
Hindernis davon abgehalten worden, innert der Frist von 
30 Tagen ·zu handeln. Der Verwaltungsratspräsident habe 
annehmen dürfen, der Gemeindeverwalter wisse über die 
Beschwerdefrist Bescheid, habe von ihm die eindeutige 
Antwort erhalten, die Frist betrage 40 Tage, und habe 
keinen Grund gehabt,. an der Richtigkeit der Auskunft 
zu zweifeln, umsoweniger als der Gemeindeverwalter an 
die Auskunft, die er in amtlicher Eigenschaft gegeben, 
keinerlei Vorbehalt geknüpft habe. Die Nachfrist von 
10 Tagen gemäss Art. 35 OG habe am 31. Oktober 
begonnen und sei gewahrt. 
O. -
Der Gemeinderat von Birsfelden stellt den Antrag, 
dem Wiederherstellungsgesuch zu entsprechen. 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft bean-
tragt Abweisung des Gesuches. Zur Begründung führt er 
aus, es gehöre nicht zu den Aufgaben der Gemeindever-
walter dieses Kantons, dem Publikum in jeder Hinsicht 
rechtsberatend zur Seite zu stehen. Ihre Kenntnisse seien, 
mangels weitergehender Anforderungen an ihre Fähigkeit, 
auf das Gebiet der Gemeindeverwaltung beschränkt, was 
den Organen der Beschwerdeführerin, welche seit Jahren 
in Birsfelden ansässig sei, zweifellos bekannt gewesen sei. 
Die Beschwerdeführerin habe sich daher auf die Auskunft 
des Gemeindeverwalters nicht verlassen dürfen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Die Beschwerde ist erst nach Ablauf der in Art. 89 
OG vorgesehenen Frist von 30 Tagen eingereicht worden. 
Verfahren. N° 56. 
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Die nachgesuchte Wiederherstellung gegen die Folgen der 
Fristversäumnis könnte nach Art. 35 daselbst nur dann 
gewährt werden, wenn die Gesuchstellerin durch ein 
unverschuldetes Hindernis abgehalten worden wäre, innert 
der Frist zu handeln. 
Das Bundesgericht hat in BGE 60 11 353 ff. (betref-
fend Art. 43 aOG) und in einer Reihe weiterer Urteile 
entschieden, unter Abhaltung durch ein unverschuldetes 
Hindernis kÖD.I,le nach dem üblichen Sprachgebrauch 
nur eine objektive Unmöglichkeit, die Frist formgerecht 
einzuhalten, verstanden werden. Diese Auslegung, nach 
welcher das vorliegende Wiederherstellungsgesuch offen-
sichtlich unbegründet wäre, erweist sich indes bei erneuter 
Prüfung als zu eng. Art. 35 OG verlangt, dass der Gesuch-
steller durch ein unverschuldetes Hindernis vom recht-
zeitigen Handeln abgehalten worden ist. Hindernis (Grund) 
in diesem Sinne kann auch ein Sachverhalt sein, der 
zwar die Wahrung der Frist nicht verunmöglicht hätte, 
der aber deren Versäumung, ohne Verschulden des Gesuch-
steliers, verursacht hat. Auch Hinderungsgründe, die 
nicht objektiver, sondern subjektiver, psychischer Art 
sind, können die Wiederherstellung unter Umständen 
rechtfertigen. Der Wortlaut des Art. 35 OG, der nicht 
sagt, dass die Wahrung der Frist objektiv unmöglich 
gewesen sein müsse, schliesst diese Auslegung nicht aus. 
Ebensowenig steht ihr die Rücksicht auf die Rechtssicher-
heit entgegen ; Missbräuchen beugt das Gesetz dadurch 
vor, dass es die Wiederherstellung nur gestattet, wenn 
das Hindernis unverschuldet ist. Danach fällt als Wieder-
herstellungsgrund auch in Betracht ein die Fristversäumnis 
bewirkender Irrtum, in welchen der Gesuchsteller, ohne 
selbst dafür einstehen zu müssen, durch das Verhalten 
einer Behörde -
namentlich durch unrichtige Rechts-
mittelbelehrung seitens der Amtsstelle, welche den ange-
fochtenen Entscheid getroffen hat -. versetzt worden ist 
(vgl. BGE 76 I 189). 
Hier ist die Beschwerdeführerin vom rechtzeitigen 
358 
Staatsrecht. 
Handeln deshalb abgehalten worden, weil sie sich über 
die Dauer der Frist zur Anfechtung des Entscheides des 
Regierungsrates beim Bundesgericht infolge einer falschen 
Auskunft des Gemeindeverwalters von Birsfelden geirrt 
hat. Für diesen Irrtum ist sie jedoch selbst verantwortlich. 
Es gehört nicht zu den ordentlichen amtlichen Obliegen-
heiten jenes Gemeindebeamten, dem Publikum über 
bundesrechtliehe Fristen Bescheid zu geben. Den Organen 
der Beschwerdeführerin hätte bekannt sein müssen, dass 
er auf diesem Gebiete nicht über besondere Kenntnisse 
und Erfahrungen verfügt. Wenn die Beschwerdeführerin 
sich dennoch auf seine Auskunft verlassen hat, so hat sie 
das ihr vernünftigerweise zuzumutende Mass von Sorgfalt 
und Vorsicht nicht gewahrt. Sie hat die Folgen sich selbst 
zuzuschreiben, wie sie es auch dann tun müsste, wenn 
sie den falschen Bescheid von einem Anwalt oder einer 
andern privaten Auskunftsstelle . erhalten hätte. Eine 
andere Entscheidung käme allenfalls dann in Frage, wenn 
die mit der staatsrechtlichen Beschwerde angefochtene 
Verfügung von einer Behörde der Gemeinde Birsfelden 
ausgegangen wäre. Das ist indes nicht der Fall; die 
Verfügung ist von der Kantonsregierung getroffen worden. 
Fehlt es mithin an einem Wiederherstellungsgrund, so 
kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 
Demnach erkennt das Bunde8gericht : 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
Vgl. auch Nr. 52. -
Voir aussi n° 52. 
Bundesrechtliche Abgaben. N° 57. 
B. VERWALTUNGS· 
UND DISZIPLINARRECHT 
DROIT ADMINISTRATIF 
ET DISCIPLINAIRE 
I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CO:r-.TTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
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57. Auszug aus dem Urteil vom 8. Dezember 1950 i. S. ErbenN. 
gegen Kantonale Rekurskommission Aargau. 
Wehrsteuer : Für eine Busse, welche der Steuerpflichtige wegen 
«sonstiger Widerhandlung» (Art. 131 WStB) verwirkt hat, 
haften seine Erben nicht. Sein Tod hat zur Folge, dass das 
Strafverfahren (Art. 133 WStB) unterbleibt oder eingestellt 
wird. 
Impot pour la defense nationale: Les heritiers du contribuable ne 
repondent pas de l'amende encourue par ceIui-ci pour les infrac-
tions visees a l'art. 131 AIN (<< autres infractions »). En cas de 
mort du contribuabIe, la procooure penale (art. 133 AIN) ne 
peut etre ouverte ou prend fin. 
Impo8ta per La difesa nazionale: Gli eredi deI contribuente non 
rispondono della multa da Iui incorsa per violazione den'art. 131 
DIN «( altre contravvenzioni »). Quando il contribuente muore, 
la procedura peuale (art. 133 DIN) non puo essere aperta 0 e 
chiusa. 
N. wurde von der Wehrsteuerverwaltung des Kantons 
Aargau durch Verfügung vom 21. Februar 1947 wegen 
Versuchs der Steuerhinterziehung (Art. 131 Abs. 2 WStB) 
mit einer Busse belegt. Seine Beschwerde wurde von der 
kantonalen Rekurskommission am 21. November 1949