bge · 50_I_249 · 1994-01-26 · de
BGE 50 I 249
Öffentliches Recht


248 
Staatsrecht. 
qu'elle impliquait (( eine gewisse Erweiterung und Stär-
kung der Stellung der Kantone und Gemeinden gegen~ 
über der Bank» (Bull. 
st~n., Conseil des Etats 1921 
·p.76). 
Il resulte rle ce qui prieMe, d'une part, que des le 
debut (loi de 19(5) les droits de mutations ont ete reser-
ves d 'une fa~on generale et non pas seulement en tant 
qu'ils constituent de simples emoluments, puisqu'el;l 
effet la loi les mettrut sur Je meme plan que les droits de 
timbre qui n'ont certainement pas le carnctere d'emolu-
ments et, d'autre part, que. lorsque la reserve des droits 
de timbre a He supprimee äraison de la nouvelle legis-
lation federale sur cette matiere, la reserve des droits de 
mutation a ete maintenue intcgralement et cn connaissance 
declaree (v. declarations Bolli ei-dessus) de leur caractere 
de veritables impöts. C'est done evidemrnent ä tort que 
la recourante croit pouvoir echapper au paiement des 
droits de mutation exiges 0 'elle par le canton de Neuchätel 
en eXClpant du fait que ce sont des impöts. Ils n 'en sont 
pas moins au benefice de la reserve expresse iilseree dans 
l'art. 12 et il importe peu naturellement que certains 
fiscs cantonaux (teIle fisc zurichois) aient cru devoir 
interpreter cette disposition dans un sens qui restreint 
la port~ de la concession qu'elle consacre en faveur des 
cantons. 
Le Tribunal fed~ral prononce : 
Le recours est rejete. 
Internationales Auslieferungsrecht. N0 42. 
-249 
XI. 'INTERNATIONALES AUSLIEFERUNGSRECHT 
EXTRADITION AUX ETATS ETRANGERS 
42. UrteU'f'OD1 26. Januar 1994 i. S. Vogt. 
Auslieferungsvertrag mit Deutschland. Inwiefern steht der 
Umstand, dass der Tatbestand, auf den sich das Ausliefe-
rungsbegehren stützt, neben den Merkmalen eines Aus-
lieferungsvergehens auch diejenigen eines Nicbtausliefe-
rungsvergehens enthält, der Auslieferung wegen des ersteren 
Vergehens entgegen. Unterscheidung zwischen Idealkon-
kurrenz (Verbrechensmehrheit bei Handlungseinheit) und 
blosser Gesetzeskonkurrenz. Umfang der Kognition des 
Aus1ieferungsrichters hinsichtlich' der Frage, ob nach dem 
Strafrechte des ersuchenden Staates das eine oder andere 
zutreffe. Unzulässigkeit der Auslieferung auch bei Ideal-
konkurrenz, wenn das in solcher vorliegende Nichtausliefe-
rungsvergehen ein schlechthin politisches ,Delikt ist oder 
man es nach den Umständen des Falles mit einer über-
wiegend politischen Tat (einem relativ politischen Ver-
gehen) zu tun hat. Der Landfriedensbruch nach § 115 des 
deutschen Strafgesetzbuches fällt nicht in die erstere Kate-
gori~. ',Überwiegend politischer Charakter der Tat im kon-
kreten Falle verneint bei einer Zusammenrottung von 
Arbeitern zum Zwecke der gewaltsamen Ergreifung bürger-
licher Geiseln anlässlieh von Teuerungsunruhen. 
Am 22. Dezember 1923 hat das eidg. Justiz- und Poli-
zeidepartement die Auslieferungsakten gegen Georg 
Friedrich Vo~ badischen Staatsangehörigen, dem Bun-
desgericht zum Entscheide über das Auslieferungs-
begehren übermittelt. 
Die badische Regieru~ verlangt die Auslieferung des 
in Basel verhafteten Vogt gestützt auf einen Haftbefehl 
des Untersuchungsrichters am Landgericht Freiburg 
vom 15. November 1923. Nach diesem ist Vogt dringend 
verdächtig, « dass er an einer öffentlichen Zusammen-
rottu~, bei welcher gegen Personen Gewalttätigkeiten 
begangen worden sind, teilgenommen und hiebei selbst 
250 
Staatsrecht. 
gegen eine Person Gewalttätigkeiten begangen, und dass 
er damit zugleich gemeinschaftlich mit anderen einen 
Menschen mittels eines gefährlichen Werkzeuges und 
mit einer das Leben gefährdenden Behandlung körperlich 
misshandelt und an der Gesundheit beschädigt und der 
persönlichen Freiheit beraubt habe.» Der Tatbestand 
wird wie folgt angegeben ~ « Vogt hat am Dienstag den 
18. September 1923 in Lörrach mit dem Arbeiter Ferdi-
nand Mösch und anderen noch nicht ermittelten· Ar-
beitern vereinbart Angehörige der Lörracher Bürger 
schaft festzunehmen und diese bis zum Abzug der am 
Morgen des 17. September von der badischen Regierung 
zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nach 
Lörrach befohlenen Sicherheitspolizei als Geiseln dafür 
zu behalten, dass die Sicherheitspolizei wieder abrücke 
und nicht mehr auf die "Arbeiter schiesse. In Ausführung 
dieser Vereinbarung hat Vogt gemeinschaftlich mit 
Mösch und mehreren unbekannten Arbeitern den Kauf-
~ann Leopold Meyer von Lörrach um 7 Uhr Morgens 
In der Markus Pflügerstrasse festgenommen und ihn 
in Begleitung einer grossen Menge Arbeiter, ihn am Arm 
haltend, aus der Stadt Lörrach hinaus nach dem Fried-
hof nach der Brombacherstra~se verbracht. Auf dem 
Wege 
d~rthin und auf dem Friedhof ist Meyer von 
noch nicht ermittelten Arbeitern durch Zuschlagen mit 
Fäusten, Gummiknüppeln und durch Fusstritte derart 
misshandelt worden, dass er das Bewusstsein verloren 
und derart schwere Verletzungen erlitten hat, dass er 
zunächst in die Wohnung des praktischen Arztes Dr. 
Debus nach Brombach und von dort auf einem Wagen 
nach Lörrach in die Bächler'sche Klinik hat verbracht 
werden müssen und jetzt noch -
zwei Monate nach der 
Misshandlung -
Schmerzen im Rücken verspürt. Vogt 
selbst hat auf dem Wege zum Friedhof mit einem Gummi-
knüppel derart wuchtig auf den Kopf des Meyer einge-
schlagen, dass diesem aus Mund und Nase Blut heraus,.. 
geflossen ist. }) 
Internationales Auslieferungsreeht. N° 42. 
251 
Nach dem Haftbefehl hat Vogt sich vergangen gegen 
folgende §§ des RStGB: § 125 (Landfriedensbruch), 
§ 223 a (gefährliche Körperverletzung), § 239 (Freiheits-
beraubung). Erwähnt wird ferner der § 73, wonach, 
wenn eine und dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze 
verletzt. nur dasjenige Gesetz zur Auwendung kommt, 
das die schwerste Strafe und bei ungleichen Strafarten 
dasjenige Gesetz, das die schwerste Strafart androht. 
Das eidg. J ustiz- und Polizei departement ersuchte 
um Ergänzung des Haftbefehls dahingehend, dass die 
Dauer der infolge der Körperverletzung durch Vogt 
verursachten Arbeitsunfähigkeit des Meyer angegeben 
werde. Laut dem darauf eingesandten ergänzten Haft-
befehl. der gleichfalls das Datum des 15. November 
trägt. war Meyer infolge der von Vogt und dessen Ge-
nossen zugefügten Körperverletzung 5 Wochen lang 
völlig arbeitsunfähig und ist er auch jetzt noch in seiner 
Arbeitsfähigkeit erheblich beschränkt. In diesem Haft-
befehl heisst es ferner abweichend vom früheren, dass 
Meyer auf dem Wege nach dem Friedhof und dort « in 
bewusstem und gewolltem Zusammenwirken von Vogt 
und mehreren anderen noch nicht ermittelten Arbei-
tern » misshandelt worden sei. 
Vogt widersetzt sich der Auslieferung. Die Eingabe 
seines Verteidigers gibt zunächst eine Darstellung der 
Vorgänge, die sich Mitte September in Lörrach und 
Umgebung abgespielt haben. Es handelte sich um 
Teuerungskrawalle. Die Arbeiter proklamierten am 14. 
September den Generalstreik, um « eine Pression auf 
die Unternehmer behufs Bewilligung höherer und wert-
beständiger Löhne auszuüben». Am gleichen Tage sei 
eine Vereinbarurig mit den Arbeitgebern zustande ge-
kommen und die Arbeit darauf am 15. September wieder 
aufgenommen worden. Am 17. September seien auf Befehl 
der badischen Regierung Polizeitruppen eingerückt. Es 
kam zu Zusammenstössen, wobei eine Anzahl Arbeiter 
getötet, andere verletzt wurden. «Diese Vorkommnisse 
252 
Staatsrecht. 
waren es die der Lörracher Arbeiterschaft es als ihre 
gebieteri;che Pflicht erscheinen liessen, um dem Nieder-. 
kartätschen ihrer Klassengenossen Einhalt zu gebieten, 
zur Festnahme von bürgerlichen Geiseln überzugehen. 
Und nun hat sich, wie es im Haftbefehl geschildert ist, 
der Angeschuldigte Vogt, mit Hilfe anderer der PerSon 
des als Blutsauger und Wucherer allbekannten und 
ebenso verhassten Kaufmanns Leopold Meyer bemäch-
tigt, um dadurch den Abzug der von der badischen 
Regierung « zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ord-
nung» nach Lörrach befohlenen Polizeitruppen zu er-
zwingen.» Inzwischen war auch durch das badische 
Staatsministerium über 
die 
Amtsbezirke 
Lörrach, 
Schopfheim, Schönau und Säckingen auf Grund von 
Art. 48 Abs. 4 der Reic)lsverfassung der Aus nah m e-
z u s t an d verhängt worden. Die Eingabe rügt es, 
dass zwei inhaltlich abweichende Haftbefehle vorliegen, 
ohne dass man wisse, welcher der massgebende sei. Es 
fehlten daher schon die formellen Voraussetzungen zur 
Bewilligung der Auslieferung. Diese müsse aber auch 
deshalb verweigert werden, weil die dem Vogt zur Last 
gelegten Handlungen politischen Charakter hätten. Die 
Tatbestände der Körperverletzung und der Freiheits-
beraubung seien nach § 73 RStGB konSumiert durch den 
Landfriedensbruch. Dieser sei aber hier ohne Frage ein 
politisches Vergehen. Es gehe nicht an, die Tat des 
Vogt dadurch ihres politischen Charakters zu entkleiden, 
dass man sie in Einzelakte zerlege und diese als ge-
meine Vergehen hinstelle, oder durch das Fallenlassen 
der Qualifikation als Landfriedensbruch nur auf Körper-
verletzung und Freiheitsberaubung zu klagen, um so 
nur Auslieferungsdelikte nennen zu müssen. Aber selbst 
in diesem Falle würde es sich um sog. relativ-politische 
Delikte handeln. 
Die B und e san wal t s c h a f t stellt den An-
trag: Die Auslieferung des Vogt habe stattzufinden: 
Massgebend sei der ergänzte Haftbefehl. Die. Prüfung 
Internationales AusJie1erungsrecht. N° 42. 
253 
der formellen Voraussetzungen eines Auslieferungsbe:' 
gehrens sei übrigens nicht Sache des Bundesgerichts,. 
sondern des Bundesrates und seiner Organe. Der er-
suchende Staat könne vom Standpunkt des Ausliefe-
rungsrechts aus die Qualifikation des Landfriedens-
bruches fallen lassen und die Auslieferung nur wegen 
Freiheitsberaubung und Körperverletzung verlangen, 
was zur Folge habe, dass bei Bewilligung der Ausliefe-
rung der Ausgelieferte nicht nach § 125 Abs. 2 RStGB 
bestraft werden könne. Der Zufluchtskanton Basel~Stadt 
kenne den Tatbestand des Landfriedensbruches über-
.haupt nicht. Wäre die Tat auf seinem Gebiete begangen, 
so könnte von vorneherein nur eine Auslieferung wegen 
Freiheitsberaubung und Körperverletzung in Frage 
kommen. Als Vergehen nicht gegen den Staat oder die 
Staatsgewalt, sondern gegen den öffentlichen Frieden 
sei übrigens der Landfriedensbruch kein schlechthin 
politisches Delikt. Auch Konsumtion der Tatbestände 
der Freiheitsberaubung und der Körperverletzung durch 
den Tatbestand des Landfriedensbruches lägen nicht 
vor. Man habe es nicht mit blosser Gesetzeskonkurrenz, 
sondern mit Verbrechensmehrheit bei Handlungseinheit, 
d. h. ungleichartiger Idealkonkurrenz zu tun, deren 
Rechtsfolge sich in der Strafbemessung erschöpfe,ohne 
dass die minder schweren Delikte überhaupt ausgeschaltet 
werden könnten. Dies ergebe sich schon aus der ver-
schiedenen Natur der Rechtsgüter, die durch die Straf-
androhung des Landfriedensbruches, der Freiheitsbe-
raubung und Körperverletzung geschützt würden. Frei-
heitsberaubung und Körperverletzung seien an sich 
Auslieferungsdelikte im Verhältnis zu Deutschland und 
unter Berücksichtigung des Strafrechts von Basel-Stadt. 
Bezüglich der Körperverletzung falle in Betracht Art. 1 
Ziff. 10 des· Auslieferungsvertrages mit der erweitern-
den Gegenrechtserklärung (BBl 1893 11 77 Ziff. 3). Ein 
die Auslieferung ausschliessender politischer Charakter 
komme den Delikten nicht zu. Man könnte allenfalls 
254 
Staatsrecht. 
darin einen politischen Beweggrund und Zweck erblicken, 
dass die Ergreifung von Geiseln als Teil der Abwehrmass-
nahmen betrachtet werde, die von Aufrührern gegen die 
Staatsgewalt ergriffen werden. De.r 
politisc~e Bew~g­
grund und Zweck der {( Geiselergreifung » seI aber .?I~r 
durch die Art der Ausführung des Vorhabens vollig 
verdrängt worden, da die hinzutretende, das Leben des 
Meyer gefährdende Misshandlung es verunmöglicht hät~, 
ihn als Geisel zu benutzen. Bei dieser Sachlage und weIl 
es sich nicht um Vergehen gegen ein Organ der Staats-
gewalt, sondern gegen einen Bürger handle, müsste~ d~e 
widerrechtlichen Eingriffe gegen die persönliche FreIheIt 
und die leibliche Unversehrtheit in den Vordergrund 
treten, was die Delikte der Freiheitsberaubung und der 
Körperverletzung nach den begleitenden Umständen 
vorwiegend als gemeine Delikte erscheinen lasse. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die formellen Voraussetzungen eines Ausliefe-
rungsvergehens sind vom Bundesrat (bezw. seinen Or-
ganen) und nicht vom Bundesgericht zu prüfen (BGE 
37 I 98 Erw.l; 42 I 140 Erw.l). Nachdem der Bundesrat 
den ergänzten Haftbefehl des Untersuchungsrichters ~ 
Landgericht Freiburg im Sinne des Art. 7 des schweI-
zerisch-deutschen Auslieferungsvertrages von 1874 an-
genommen und ihn mit den übrigen Ak~en dem Bunde~ 
gericht vorgelegt hat, ist darauf für dle Frage, ob dIe 
materiellen Voraussetzungen einer Auslieferung gegeben 
seien, abzustellen. 
2. -
Nach dem Haftbefehl wird Vogt wegen Hand-
lungen verfolgt, in denen zugleich der T~tbestand .ei~er­
seits des Landfriedensbruches, andererselts der Frelhelts-
beraubung und der vorsätzlichen (ge~ährlichen). Körper-
verletzung erblickt wird. Die Auslieferung Wird ~ber 
nur verlangt für die bei den letzten V ~rgehe?7, .mcht 
inbezug auf den Landfriedensbruch. Dle Frelhelt.sbe-
raubung ist nach Art. 1 Ziff. 6 des Vertrages Ausliefe-
Internationales AusJieferungsrecht. N° 42. 
255 
rungsdelikt, desgleichen nach Ziff. 10 ebenda in Verbin-
dung mit einer bestehenden erweiternden Gegenrechts-
erklärung (AusiG Art. 1 Ziff. 4; BBI 1893 11 77 Ziff. 3 a) 
die Körperverletzung, die eine Arbeitsunfähigkeit von 
mehr als 20 Tagen zur Folge hat. Es bedarf keiner wei-
tem Begründung und ist übrigens auch nicht bestritten, 
dass die Handlungen, die dem Vogt als Freiheitsberau-
bung und Körperverletzung angerechnet werden, an sich 
den Tatbestand dieser Delikte erfüllen und zwar sowohl 
nach dem deutschen StGB (§§ 223 und 223 a, 239), als 
nach dem Rechte des Zufluchtskantons Basel-Stadt 
(StG §§ 125, 108); auch hat nach dem Haftbefehl die 
Körperverletzung eine Arbeitsunfähigkeit des Verletzten 
von mehr als 20 Tagen zur Folge gehabt. Insoweit würde 
das Auslieferungsbegehren dem Vertrag entsprechen. 
3. -
Jene Vergehen der Freiheitsberaubung und Kör-
perverletzung hängen nun aber zusammen mit dem 
Landfriedensbruch, dessen Vogt in erster Linie beschul-
digt wird, und der Landfriedensbruch ist nach dem Ver-
trag mit Deutschland (und übrigens auch nach dem 
AuslG) kein Auslieferungsdelikt. In Bezug auf dieses 
Delikt kann deshalb eine Auslieferung des Vogt von 
vorneherein nicht in Frage kommen, wie sie denn auch 
gar nicht verlangt wird. Es frägt sich, ob der Ausliefe-
rung wenigstens in Bezug auf Freiheitsberaubung und 
Körperverletzung stattgegeben werden kann, wobei 
nach dem Grundsatz der Spezialität der Auslieferung 
im Sinne von Art. 4 Abs. BI des Vertrages eine Verur-
teilung des Vogt wegen Landfriedensbruchs für einmal 
ausgeschlossen wäre, oder ob jener Zusammenhang 
nicht einer Auslieferung überhaupt im Wege steht. 
Nach dem Haftbefehl befinden sich die dem Vogt zur 
Last gelegten Vergehen des Landfriedensbruches einer-
seits und der Freiheitsberaubung und Körperverletzung 
andererseits im Verhältnis der sog. Idealkonkurrenz; 
denn der § 73 des deutschen StGB, auf den der Haft-
befehl in dieser Hinsicht Bezug nimmt, handelt von der 
256 
Staatsrecht. . 
Idealkonkurrenz. Vogt hätte darnach durch die näm-
lichen Handlungen, die sich als Landfriedensbruch dar;-
stellen, zugleich auch, noch Freiheitsberaubung· und 
KörperVerletzung begangen (Verbrechensvielheit bei 
HandlungSeinheit), und er wäre für alle diese drei Vergehen 
zu verurteilen, wobei die Strafe sich nach der Regel des 
§ 73 richtet. Es frägt sich indessen, ob man es nicht 
vielmehr mit einem Falle der bIossen sog. Gesetzeskon-
kurrenz zu tim hat, bei der nur scheinbar und äusserlich 
eine Handlung den Tatbestand mehrerer Delikte er-
füllt, in Wahrheit aber nur ein Delikt vorliegt, auf wel-
chen Fall der Verbrechenseinheit § 73 nach durchaUs 
herrSchender Auffassung sich nicht bezieht. Die Frage 
wird in anderem Zusammenhang noch näher zu erörtern 
sein. 
4. -
Wäre . der dem Vogt zur Last gelegte Land-
friedensbruch, wie die Verteidigung geltend macht, ei .. 
politisches Delikt im Sinne von Art. 4 Abs. I des Aus-
lieferungsvertrages, so müsste die Auslieferung in vollem 
Umfange versagt werden und zwar auch dann, wenn 
man mit dem Haftbefehl annimmt, dass nicht blosse 
Gesetzeskonkurrenz vorliegt, sondern dass Vogt neben 
dem Landfriedensbruch und in Idealkonkurrenz mit 
diesem noch Freiheitsberaubullg und Körperverletzung 
verübt hat. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass 
der Grundsatz der Nichtauslieferung für politische Ver-
gehen auch die mit einem solchen in Idealkonkurrenz 
stehenden gemeinen Delikte ergreift; denn eine Tat 
behält ihren politischen Charakter bei, auch wenn sie 
noch unter ein anderes Strafgesetz fällt. Wenn nach 
allgemeiner Meinung, die ihren Niederschlag auch, in 
Art. 4 Abs. II des Auslieferungsgesetzes gefunden' hat, 
auch die mit politischen Vergehen konnexen Vergehen 
von der Ausliefetungausgeschlossen sind, so muss· das 
umsomehr für die mit dem politischen Delikt ideal kon-
kurrierenden Vergehen gelten, bei denen der Zusammen-
hang -ein engerer ist als bei der biossen Konnexität 
Internationales Auslieferungsrecht. N° 42. 
257 
(vgl. hierüber MARTITZ, Internationale Rechtshilfe in 
Strafsachen II 205; SCHWARZEN BACH, Das materielle 
Auslieferungsrecht der Schweiz, 113). 
Nach § 115 des deutschen StGB ist Landfriedensbruch 
das öffentliche Zusammenrotten einer Menschenmenge, 
wobei mit vereinten Kräften Gewalttätigkeiten gegen 
Personen oder Sachen begangen werden; jeder Teil-
nehmer wird mit Gefängnis nicht unter 3 Monaten be-
straft, während die Strafe der Rädelsführer oder derje-
nigen, welche Gewalttätigkeiten begangen haben, Zucht-
haus bis zu 10 Jahren ist. Der Landfriedensbruch steht 
unter den Delikten gegen die öffentliche Ordnung. Ent-
gegen einer in der Botschaft des Bundesrates zum schwei-
zerisch-deutschen Auslieferungsvertrag (BBI 1874 I 226) 
enthaltenen -
mehr beiläufigen -
Bemerkung kann er 
nicht als schlechthin politisches Verbrechen angesehen 
werden; denn im Gegensatz zu den dort neben dem 
Landfriedensbruch als Beispiele politischer Delikte im 
engem Sinne angeführten Verbrechen des Hochverrats, 
Landesverrats, Aufruhrs, bildet der Landfriedensbruch, 
der sich gegen die öffentliche Ordnung und den öffent-
lichen Frieden richtet, nicht notwendig eineI! Angriff 
gegen den Staat und seine pol i t i s c h e Ordnung. 
Im einzelnen Fall mag diese Richtung dabei vorliegen; 
das ist dann aber vom Standpunkt der gesetzlichen 
Definition aus kein wesentliches, sondern nur ein zu-
fälliges Moment, das höchstens geeignet ist, das konkrete 
Delikt als ein politisches Delikt im weitem Sinn (sog. 
relativ-politisches Delikt) erscheinen zu lassen. Nach den 
Kriterien, die die bundesgerichtliche Praxis über den 
Begriff des politischen Delikts im weitem Sinn d. h. 
des gemeinen Delikts mit überwiegend politischem 
Charakter (im Sinne des Auslieferungsgesetzes Art. 10 
und der Auslieferungsverträge, speziell auch des schwei-
zerisch-deutschen, Art. 4) aufgestellt hat, kann indessen 
nicht anerkannt werden, dass der dem Vogt zur Last 
gelegte Landfriedensbruch einen solchen Charakter habe 
AS 50 1-1924 
18 
258 
Staatsrecht. 
(vgl. namentlich die Ausführungen im Fall Belenzow 
32 I 540 ff.; ferner 33 I 187 H., Urteil vom 25. März 
1922 in Sachen Bamberger betr. Auslieferung an 
Deutschland, und neuerdings Urteil vom 14. Juli 1923 
in Sachen Ragni, 49 I 271 ff.). Der Umstand allein, 
dass die Tat Inzidentpunkt der Unruhen war, die sich 
damals in Lörrach und Umgebung abspielten, vermag 
ihr jenen Stempel schon deshalb nicht aufzudrücken, 
weil man es dabei nach der Darstellung der Verteidigung 
selbst mit einer rein wirtschaftlichen Bewegung von 
zudem örtlich eng umschriebenem Wirkungskreis zu 
tun hatte, die nicht eine Änderung der politischen oder 
sozialen Ordnung im allgemeinen, sondern lediglich die 
Bekämpfung eines bestimmten ökonomischen Übel-
standes, der Teuerung insbesondere durch Erlangung 
höherer Löhne in dem betreffenden Bezirke anstrebte. 
Und auch als einer Abwehrmassnahme gegen das Ein-
greifen der Ordnungstruppen in die Bewegung, zum 
Zwecke das weitere Schiessen auf die Arbeiter zu ver-
hindern und den Rückzug der Truppe durch die mass-
gebende Stelle zu erwirken, kann der Ergreifung von 
Geiseln durch eine Partei solange politische Natur nicht 
zuerkannt werden, als jenes Eingreifen nur die Aufrecht-
erhaltung von Ruhe und Ordnung bezweckte und über 
das hiezu Erforderliche nicht hinausging. Von einem 
damit verfolgten politischen Zwecke könnte höchstens 
gesprochen werden, wenn die Ordnungstruppen bei ihrer 
Intervention diese Schranke überschritten, sich illegaler 
Zwangsmittel bedient und sich so einseitig auf die Seite 
einer Partei, der Unternehmer gestellt hätten, sodass es 
sich darum gehandelt hätte, sich gegen eine bestimmte, 
mit der Stellung des Staates nicht vereinbare Art der 
Handhabung der Staatsgewalt zu schützen. Auch wenn 
dies der Fall gewesen sein sollte, wofür die Akten irgend 
einen Beweis nicht enthalten, und wenn man den Be-
. griff de~ p~litischen Kampfes so weit spannen wollte, 
müsste doch hier das Vorliegen eines vorwiegend poli-
Internationales Auslieferungsrecht. N() .42. 
25n 
tischen Vergehens verneint werden. Der politische Be-
weggrund und Endzweck der Tat genügt hiefür allein 
so wenig wie ihre Eignung jenen Zweck zu verwirklichen 
oder doch zu fördern. Die Praxis hat dafür stets auch 
noch ein gewisses Verhältnis zwischen dem Zweck und 
den für seine Verwirklichung gewählten Mitteln ge-
fordert, dergestalt, dass die an jenen sich knüpfenden 
idealen Interessen stark genug sind, um den mit der Tat 
verbundenen Eingriff in private Rechtsgüter wenn 
nicht als gerechtfertigt, so· doch als entschuldbar und 
den Täter als des Asylschutzes würdig erscheinen zu 
lassen. Als ein solches durch den politischen Zweck ge-
rechtfertigtes Kampfmittel kann die Ergreifung Pri-
vater, die an der Auseinandersetzung zwischen Auf-
rührern und öffentlicher Gewalt unbeteiligt sind, als 
Geiseln, um sie mit ihrer Freiheit und eventuell mit 
ihrer körperlichen Integrität oder gar dem Leben für ein 
bestimmtes Verhalten der staatlichen Organe haften zu 
lassen, nach schweizerischer Auffassung nicht angesehen 
werden. Wenn eine derartige Massnahme sogar im Kriege 
nur ausnahmsweise unter ganz besonderen Voraus-
setzungen als zulässig erachtet werden kann, so muss dies 
umsomehr bei einer Bewegung der vorliegenden Art gel-
ten, wo den Teilnehmern an der Bewegung, um ihr Ver-
langen nach Rückzug der Truppen durchzusetzen, ganz 
andere, legale oder doch weniger anstössige Mittel zu 
Gebote standen und irgend ein hinreichender Anlass, 
unbeteiligte Bürger in den Kampf hineinzuziehen und 
in ihren wichtigsten persönlichen Gütern zu gefährden, 
nicht bestand. Der Hinweis darauf, dass der als Geisel 
ergriffene Kaufmann Meyer als Blutsauger und Wucherer 
bekannt gewesen sei, legt zudem die Vermutung 
nahe, dass neben jener Absicht auch Motive 
der 
persönlichen Rache und Vergeltung vorlagen, und diese 
Vermutung findet ihre Bestätigung in den Misshand-
I ungen, denen er auf dem Weg. zum Friedhof ausgesetzt 
war. Sie konnten den Zweck der Geiselergreifung in 
260 
Staatsrecht. 
keiner Weise fördern, sondern wären ihm zuwider, da 
sie ja durch ihre Folgen die weitere Verwendung des 
Meyer als Geisel unmöglich machten. Alle diese Um-
stände und Erwägungen müssen zu dem Schlusse 
führen, dass bei dem Landfriedensbruch, dessen Vogt 
beschuldigt wird, der gemeine Charakter durchaus über-
wiegt und die politischen Beziehungen, wenn man über-
haupt solche annehmen will, ganz in den Hintergrund 
treten. Das nämliche würde zutreffen -um das gerade 
hier zu bemerken -
und zwar noch in erhöhtem Mass, 
wenn der Landfriedensbruch völlig ausserBetracht 
bleibt und das Verhalten des Vogt lediglich als Freiheits-
beraubung und Körperverletzung ins Auge gefasst wird. 
5. -
Kann nach dem Gesagten die Auslieferung des 
Vogt nicht deshalb verweigert werden, weil die Ver-
gehen, wofür sie verlangt wird, in Konkurrenz mit einem 
politischen Delikt stehen oder selber politische Delikte 
sein würden, so ist weiterhin zu prüfen, ob die Konkur-
renz init dem Landfriedensbruch nicht gleichwohl um des-
willen die Auslieferung ausschliesst, weil der letztere 
sonst kein Auslieferungsdelikt ist. Dies ist dann ohne 
:weiteres zu verneinen, wenn man mit dem Haftbefehl 
Idealkonkurrenz annimmt. Dann hat Vogt durch die-
selben Handlungen verschiedene Vergehen begangen: 
ein Nichtauslieferungsdelikt --=-- Landfriedensbruch -
und zwei Auslieferungsdelikte -
Freiheitsberaubung 
und Körperverletzung. Sofern iticht eine politische Tat 
vorliegt, muss daher für die Frage der Auslieferung 
jedes der verschiedenen in Handlungseinheit begangenen 
Delikte für sich in Betracht gezogen werden und der 
Umstand, dass die Handlung, die sich als Auslieferungs-
delikt darstellt, daneben zugleich noch ein Nichtaus-
lieferungsdelikt ist, kann die Auslieferung für das 
erstere Delikt nicht hindern. Dem ersuchenden Staate 
steht es frei, die nicht auslieferungsfähige Qualifikation 
der Handlung fallen zu lassen, die Verfolgung auf das 
Auslieferungsdelikt zu beschränken und hiefür den ver-
Internationales Auslleferungsreeht. N° 42. 
261 
traglichen Auslieferungsanspruch zu erheben. Das ist 
auch der Standpunkt des AuslG und es liegt kein Grund 
vor anzunehmen" dass es nach dem schweizerisch-
deutschen Vertrag anders wäre. In Art. 11 Abs. II 
macht das Gesetz den Vorbehalt der Spezialität der Aus-
lieferung für den Fall, dass der wegen eines Ausliefe-
rungsdeliktes Ausgelieferte ausserdem ein fiskalisches 
oder militärisches Gesetz übertreten hat. Es ist dabei 
offenbar in erster Linie an den Fall der Idealkonkurrenz 
gedacht, wobei also die nämliche Handlung, wofür aus-
geliefert wird, neben dem Auslieferungsdelikt noch ein 
weiteres Vergehen fiskalischer oder militärischer Natur 
bildet: denn für die Realkonkurrenz, wenn der Aus-
gelieferte noch durch eine weitere Handlung ein Nicht-
anslieferungsdelikt begangen hat, ist der Grundsatz der 
Spezialität schon in Art. 7 allgemein ausgesprochen. 
Das Gesetz sieht also die Auslieferung trotz jener Ideal-
konkurrenz vor, und es ist wohl klar, dass dies nicht nur 
inbezug auf fiskalische und militärische, sondern inbe-
zug auf Nichtauslieferungsdelikte überhaupt gilt, immer 
abgesehen von solchen politischer Natur (s. auch BGE 
39 I Nr. 14, Bewilligung der Auslieferung in einem Fall, 
wo eine Urkundenfälschung mit einem Zolldeliktkon-
kurrierte, . 
Einen anderen Standpukt hat dagegen die Praxis bei 
der bIossen Gesetzeskonkurrenz eingenommen. Sie ging 
d r von aus, dass· da, wo nach dem internen Straf-
recht des ersuchenden oder ersuchten Staates dle Tat 
sich in ein e m Vergehen erschöpft und aussch iess-
lieh nach den ap.f dieses bezüglichen Vorschriften 
strafbar ist, obwohl sie an sich auch noch die Merkmale 
eines anderen Vergehens enthalten würde, weil der 
Tatbestand dieses letzteren Vergehens in demjenigen des 
ersten aufgeht (durch ihn aufgezehrt wird), auch aus-
lieferungsrechtlich nur das erste Vergehen in Betracht 
kommen könne; sei e s nicht 
~mslieferungsfähig, so 
müsse daher die Auslieferung verweigert werden, da sie 
Staatsrecht. 
als erster Erforderniss voraussetze, dass die Tat, derent-
wegen der Angeschuldigte verfolgt wird" nach dem 
Rechte bei der Staaten ein Auslieferungsdelikt darstellt 
(s. die Urteile Lennig BGE 9 Nr. 49, Tötung im Zwei-
kampf, und Ouchterlony eben da 39 I Nr. 37, wo der 
Tatbestand des Betruges, der an sich die Auslieferung 
begriindet hätte, durch den Tatbestand eines nicht 
auslieferungsfähigen Fiskaldeliktes als absorbiert er-
schien). 
Im vorliegenden Falle ist indessen das Bestehen einer 
solchen biossen Gesetzeskonkurrenz bei Handlungen, 
welche zwar die' Vergehensmerkmale der Körperverlet-
zung und Freiheitsberaubung aufweisen, zugleich aber 
den Tatbestand des Landfriedensbruchs enthalten, nach 
deutschem Recht nicht }.dar genug, um darauf die Ver-
weigerung der Auslieferung zu gründen. Nach dem 
Rechte des Zufluchtskantons Basel-Stadt kann davon 
von vorneherein nicht die Rede sein, weil es das Ver-
gehen des Landfriedensbruchs nicht· kennt. Es handelt 
sich dabei um eine schwierige und bestrittene Frage der 
Auslegung des deutschen StGB. Es kann aber nicht die 
Aufgabe des Auslieferungsrichters sein, eine solche" 
Frage aus dem Rechte des ersuchenden Staates von sich 
aus frei und definitiv zu lösen. Er wird auf die Literatur 
und namentlich auf die Rechtsprechung dieses Staates 
abzustellen haben, und die Auslieferung nur dann ab-
lehnen· können, wenn die entsprechende Lösung sich 
darnach in sicherer Weise ergibt. Andernfalls ist die 
Auslieferung zu gewähren und die Beantwortung der 
Frage dem erkennenden Richter des ersuchenden Staates 
zu überlassen (BGE 44 I 186 Erw. 2 und das nicht publi-
zierte Urteil i. S. Stavenhagen vom 18. Dezember 1914, 
wo es sich darum handelte, ob eine strafbare Teilnahme 
an der Kuppelei durch Anstiftung seitens desjenigen, 
dessen Unzucht durch die kupplerische Handlung be-
günstigt werden soll, nach deutschem Rechte möglich 
sei). Zum Tatbestand des Landfriedensbruchs nach 
Internationales Auslieferullgsrecllt. No 42. 
:.!ti3 
§ 125 des deutschen StGB gehören Gewalttätigkeiten 
gegen Personen und Sachen, die von der zusammenge-
rotteten Menge mit vereinten Kräften begangen werden. 
Die Ergreifung und Abführung des Meyer und dessen 
Misshandlungen sind nach dem Haftbefehl solche Ge-
walttätigkeiten im Sinne des § 125, und Vogt wird dabei 
als einer der Täter der Gewalttätigkeiten verfolgt ge-
mäss dem Abs. 11 des § 125. Man könnte daher meinen, 
dass -
worin gewöhnlich das Wesen der Gesetzeskoll-
kurrenz erblickt 'wird (die Gleichheit oder Verschieden-
heit der verletzten Rechtsgüter spielt dabei keine ent-
scheidende Rolle) -
der Tatbestand der Freiheitsbe-
raubung und der Körperverletzung in demjenigen des 
Landfriedensbruches nach allen wesentlichen Richtungen 
bereits enthalten und berücksichtigt, und dass so der 
erstere Tatbestand vom letzteren aufgezehrt sei (vgl. 
über die Gesetzeskonkurrenz Kommentar OHLSHAUSEN 
§ 73 Note 12 und die dortigen Zitate aus Literatur und 
Praxis). Indessen sind in der Literatur die Ansichten 
darüber geteilt, ob der Landfriedensbruch die Vergehen 
konsumiert, als welche sich die begangenen Gewalt-
tätigkeiten, für sich allein betrachtet, darstellen : Tötun~, 
Körperverletzung, Sachbeschädigung usw. Für Vernel-
nung und damit für Idealkonkurrenz z. B. HEILBORN, 
Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 18 
214; ferner BINDING, Lehrbuch § 292 VI und zwar n:it 
Rücksicht darauf, dass nicht selten die GewalttätigkeIt, 
isoliert ins Auge gefasst, mit einer schwereren Strafe 
bedroht ist als der qualifizierte Landfriedensbruch nach 
§ 125 Abs. I I; dagegen für Bej ahullg z. B. FRANK, Kom: 
mentar § 125 Note 111; EBERMAYER, Kommentar § 12::> 
Note 6. Das Reichsgericht hat sich in einem in den Ent-
scheidungen in Strafsachen (Band 56 unter N~. 12?) ~b­
gedruckten Urteil mit ähnlicher Begründung Wie Bmdmg 
für Idealkonkurrenz in einem Falle ausgesprochen, da 
eine mit schwererer Strafe bedrohte räuberische Erpres-
. suug mit dem Landfriedensbruch zusammentraf: « Es 
26. 
Staatsrecht. 
kann nicht in' der Absicht des Gesetzgebers gelegen 
haben, die ausschliessliche Anwendung des § 125 Abs. II 
auch auf, alle Fälle, in denen nach den allgemeinen. 
Strafgesetzen eine noch schwerere Strafe verwirkt ist, 
anzuordnen; » denn § 125 Abs. II wolle die Gewalt':' 
tätigkeiten, wenn sie unter den erschwerenden Um-
ständen 
des Landfriedensbruchs 
begangen werden, 
schärfer bestrafen als es sonst der Fall wäre. Bei Vogt 
trifft jene Voraussetzung der schärferen Strafandrohung 
freilich ,nicht zu; Freiheitsberaubung und (gefährliche) 
Körperverletzung sind nur mit Gefängnisstrafe be-
droht. Und es ist nicht ganz sicher, ob das Reichsgericht, 
das in einem früheren Fall von Landfriedensbruch und 
grobem Unfug Gesetzeskonkurrenz angenommen hatte 
(a. a. O. 53 Nr. 144) nicht wenigstens bei dieser Sach-
lage sich wiederum für . Gesetzeskonkurrenz entscheiden 
würde. Doch kann kaum angenommen werden. dass die 
Frage der Verbrechenseinheit oder Verbrechensvielheit 
beim Landfriedensbruch verschieden gelöst werden sollte, 
je nachdem für die Gewalttätigkeit für sich betrachtet, 
\ eine schwerere Strafe angedroht und vielleicht sogar im 
konkreten Fall verwirkt ist als diejenige für qualifizierten 
Landfriedensbruch oder nicht;. das Abstellen auf die 
schwerere. Strafdrohung im einzelnen Fall führt ja auch 
einfach zur Anwendung von § '73, der die Idealkonkur-
renz betreffenden Bestimmung. Unter diesen Umständen 
und bei der immerhin nicht völlig freien Kognition, 
die dem Bundesgericht als Auslieferungsgerichtshof in 
diesem Punkte zusteht, geht es nicht an. die Ausliefe-
rung des Vogt mit der Begründung zu versagen, dass 
nach deutschem Recht nur das Nichtauslieferungsdelikt 
des Landfriedensbruches unter Ausschluss der Vergehen 
der Freiheitsberaubung und der Körperverletzung in 
Betracht kommen könne, da sich dies keineswegs in 
schlüssiger Weise aus der deutschen Doktrin und 
Praxis ergibt, indem speziell die Haltung des Reichs-
gerichts eher auf die entgegengesetzte Lösung hindeutet. 
Internationales Auslielerungsrecht. No 42. 
265 
Die Auslieferung ist daher für Freiheitsberaubung und 
Körperverletzung zu bewilligen, in der Meinung, dass 
eine Verfolgung wegen Landfriedensbruchs nur unter 
den beschränkenden Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 111 
des Staatsvertrages stattfinden darf. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Einsprache des Vogt gegen seine Auslieferung an 
Baden wird abgewiesen und es wird die Auslieferung 
bewilligt. 
XII. ORGANISATION 
DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
Vgl. Nr. 31. und 41. -
Voir nOS 31 et 41. 
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