bge · 62_III_29 · 1935-10-01 · de
BGE 62 III 29
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs_ und Konkursrecht. N0 8.
sehen, setzen jedoch das unbestrittene Bestehen einer
(Erben-) G~meinschaft voraus. Drittpersonen, welche die
Zugehörigkeit zu einer solchen Gemeinschaft bestreiten
sind ihnen· nicht unterworfen. Das Bundesgericht ha~
denn auch diejenigen Vorschriften der Verordnung, welche
die Mitanteilhaber gewissen Kontrollbefugnissen der Voll-
streckungsbehörden unterstellen, bei bestrittenem Be-
stande des Gemeinschaftsverhältnisses unanwendbar er-
klärt (BGE 1935 TII 95 fI.). Ebenso verhält es sich nun
auch mit weiteren Vorschriften, welche die Mitwirkung von
Drittpersonen in ihrer Eigenschaft als Mitanteilhaber in
irgendeiner Weise vorsehen, so z. B. durch Führung von
Einigungsverhandlungen (die bei wirklichem Bestande der
Gemeinschaft wesentlich auch in deren eigenem Interesse
liegen, ihnen aber, wenn sie die Gemeinschaft nicht aner-
kennen, nicht aufgezwungen werden dürfen). Der ge_
pfändete Erbteil wird also durch Versteigerung oder
(zweckmässiger) durch Anweisung an die Rekurrentin
gemäss Art. 131 Abs. 2 SchKG zu verwerten sein, worauf
es ihr anheimstehen wird, die zur Geltendmachung ihres
Standpunktes, es habe eine gültige Teilung noch nicht
stattgefunden, geeigneten rechtlichen Schritte einzuleiten
(vgl. BGE 1935 ITI 99).
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer :
Der Rekurs wird gutgeheissen, . die Anordnung des
Widerspruchsverfahrens aufgehoben und das Betreibungs-
-amt angewiesen, im Sinne der Erwägungen vorzugehen.
G1äubigergemeinsehaft ber Anleihen.<robligationen. NO 9.
B. GIäobigergemeinscbaft. bei Anieibensohligationen.
CommnnanLd des creanciers dans les emprnnLs par obligations.
9. Entscheid vom SB. Januar 1936 i. S. Felten.
Der Bundesratsbeschluss vom 1. Oktober 1935 über die Anwen-
dung
der
G I ä u b i ger g e m ein s c h a f tauf n 0 t-
leidende Wirtschaftszweige (Art. 3)
findet
nur auf solche vom Fremdenverkehr abhängige gewerbliche
Betriebe Anwendung, welche in der von Art. 1 der Verordn~g
betreffend die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobliga-
tionen vom 20. Februar 1918 vorgesehenen Weise Anleihens-
obligationen ausgestellt haben.
L'arret6 du Conseil federal du l er oetobre 1935 eoncernant l'appli.
cation des dispositions BUr la communaute des creanciers a cer-
taines branches ooonomiques soul/rom de la crise (art. 3) est appli-
eable aux entreprises de Ia branche tourisme, mais 8. .celI:s-la
seulement qui ont emis un ou des emprunts par obligatIOns,
conformement 8. l'art. 1 de l'ordonnance du 20 fevrier 1918
sur Ia communaute des oreanoiers dans las emprunts par
obligations.
TI decreto 1 ottobre 1935 deI Consiglio federale per l'applioazione
delle disposizioni sulla comunion.e d~i creditori ,0. cert~ r~i
delI'economia che versano nel disagIO (art. 3) e applicabile
-solo alle aziende dipendenti da! turismo ehe hanno emesso
uno 0 piu prestiti per obbligazioni in conf?rIDita .dell'a~t. ~
dell'ordinanza 20 febbraio 1918 sulla comuruone deI erediton
nei prestiti per obbligazioni.
Unter Berufung auf den Bundesratsbeschluss vom l.
Oktober 1935 über die Anwendung der Gläubigergemein-
schaft auf notleidende Wirtschaftszweige wünscht der
Gesuchsteller die Einberufung einer Gläubigerversamm-
lung durch das Bundesgericht.
Die 8chuldbetreibungs-'Z,und Konkurskammer
zieht in Erwägung :
Der vom Gesuchsteller angerufene Bundesratsbeschluss
stützt sich laut seinem Ingress auf den Bundesbeschluss

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Gläubigergemeinsehaft bei Anleihensobligationen. N° 9.
vom 5. April 1935 betreffend Ausdehnung der Bestim-
mungen über die Gläubigergemeinschaft. Durch diesen
Bundesbeschluss wurde der Bundesrat ermächtigt, auf
dem Verordnungswege für bestimmte, infolge der Krise
notleidend gewordene Wirtschaftszweige die Bestimmungen
über die G I ä u b i ger g e m ein s c h a f t bei A n -
lei h e n s 0 b li g a t ion e n
im Sinne einer weiter-
gehenden Entlastung des Schuldners abzuändern und
dafür ein besonderes Verfahren vor dem Bundesgericht
vorzuschreiben mit allfalliger Einbeziehung anderer als
Anleihensgläubiger in dieses Verfahren.
Demgemäss
schreibt der Bundesratsbeschluss vom 1. Oktober 1935
zunächst vor, dass die Verordnung vom 20. Februar
1918 betreffend die Gläubigergemeinschaft bei Anlei-
hensobligationen. " in ihrer Anwendung auf private
Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen gemäss den
nachfolgenden Bestimmungen abgeändert und ergänzt
werde. Anschliessend wird bestimmt, dass ein Eigentümer
eines Hotelgrundstückes die G I ä u b i ger g e m ein -
s c h a f t s b e s tim m u n gen nur im nachstehend ge-
regelten Verfahren vor Bundesgericht anrufen könne,
womit nichts anderes als die Verordnung betreffend die
Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen gemeint
sein kann. Und wenn schliesslich noch bestimmt wird,
dass Eigentümer eines ausschliesslich oder vorwiegend
vom Fremdenverkehr abhäI!gigen gewerblichen Betriebes
nach ihrer Wahl das allgemeine Verfahren nach der
Gläubigergemeinschaftsverordnung oder das nachstehend
geregelte Verfahren vor Bundesgericht einschlagen können,
so ist damit wiederum einfach gemeint, dass in diesem
Verfahren die Verordnung über die Gläubigergemein-
schaft bei Anleihensobligationen angerufen werden könne.
Erste Voraussetzung hiefür ist aber gemäss Art. I dieser
Verordnung, dass Anleihensobligationen mit einheitlichen
Anleihensbedingungen vom Gesuchsteller ausgestellt wor-
den sind, sei es dass sich der Anleihensbetrag auf mindestens
100,000 Fr. beläuft oder die Zahl der ausgestellten Obli-
G1äubigergemeinsehaft bei Anleihensobligationen. N° 9.
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gationen mindestens 100 beträgt oder durch die Anleihens-
bedingungen oder durch Verabredung sämtlicher Obli-
gationäre eine Gläubigergemeinschaft gebildet worden
ist. An dieser hauptsächlichsten Voraussetzung für die
Einschlagung des vom Bundesratsbeschluss vom 1. Oktober
1935 vorgezeichneten Verfahrens fehlt es im vorliegenden
Falle ganz und gar. Infolgedessen erweist sich die erste
und hauptsächlichste Massnahme dieses Verfahrens, näm-
lich die Einberufung der von Art. 4 1. c. vorgesehenen
Gläubigerversammlung, worunter nichts anderes als die
Obligationärversammlung verstanden ist, als unmöglich.
Die Einbeziehung « anderer Gläubiger)} als der Anleihens-
gläubiger (Obligationäre) in das Verfahren gemäss Art. 5
I. c. ist nur als Akzessorium der Obligationärversammlung
vorgesehen, wenn der Gesuchsteller neben Anleihens-
obligationengläubigern auch noch andere Gläubiger, zumal
Finanzgläubiger, hat. Hat der Gesuchsteller, wie hier,
überhaupt nur « andere Gläubiger I), so kann er dieses
AkzessoriUm nicht zur Hauptsache machen. Diese anderen
Gläubiger bilden überhaupt keine Gläubigergemeinschaft,
weshalb keinerlei Vorschriften über die Gläubigergemein-
schaft auf sie angewendet werden können. Mit der Ver-
ordnung vom 1. Oktober 1935 wollte keineswegs für
alle Eigentümer von ausschliesslich oder vorwiegend vom
Fremdenverkehr abhängigen gewerblichen Betrieben eine
besondere Art Nachlassverfahren geschaffen werden, son-
dern nur für solche, welche in der angegebenen Weise
Anleihensobligationen ausgegeben haben.
Demnach erkennt die Sckuldbetr.- u. Konkurskammer :
Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.