bge · 51_II_364 · 1925-05-29 · de
BGE 51 II 364
Zivilrecht


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Familienrecht.N° 59. 
Beistandschaft über die Kinder des Beschwerdeführers 
aufgehoben; soweit sie mehr ist als eine blosse Aufsichts-
. beistandschaft. Mit Bezug auf die Hinterlegung des 
Kindesvermögens wird die Beschwerde im Sinne der 
Erwägungen abgewiesen. 
59. Urteil der II. Zivil3,bteilung vom 1. Oktober 1926 
i. S. '1'. gegen '1'. 
ZGB Art. 141, 142. Geistige Abnormalität, die sich ni:~~ als 
Geisteskrankheit im Sinne von Art. 141 ZGB quallflzlert. 
kann eventue!l eineu Scheidungsgrund wegen tiefer Zerrüt-
tung der Ehe darstellen, wenn die Folgeerscheinungen 
dieses Zustandes derart siud, dass dem gesunden oder dem 
kranken Eheteil die Fortsetzung der Ehe nicht zugemutet 
werden kann (Erw. 1). 
ZGB Art. 146, 160 Abs. 2. Die dem Ehemann gemäss Art. 160 
Ab'!. 2, ZGB der Eh.efrau gegenüber zustehende Unter .. 
haltspflicht besteht auch während der' Dauer der Trennung 
weiter (Erw. 3}. 
A. -
Mit Urteil vom 29. Mai 1925 hat das Appel-
lationsgericht des Kantons Basel-Stadt, in Übereinstim-
mung mit dem Urteil der ersten' Instanz, die Ehe des 
Adolf T. und der Rosa T. auf· Klage des Ehemannes 
hin, wegen tiefer Zerrüttung gemäss Art. 142 ZGB 
geschieden und den Kläger~r Leistung von monat-
lichen, vorauszahlbaren Unterhaltsbeiträgen von 40 Fr~ 
an die Beklagte verpflichtet. 
B. -
Gegen diesen Entscheid hat die Beklagte recht-
zeitig die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit 
dem Begehren um Abweisung der Klage. 
, Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Dass die Ehe der Parteien tief zerrüttet ist, kann 
keinem Zweifel unterliegen angesichts der tiefen Ab-
neigung, die der Kläger der Beklagten gegenüber em-
pfindet. Diese ist, wie sich aus den Akten ergibt, derart, 
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dass der Kläger bei blosser Anwesenheit der Beklagten 
in die schwersten Erregungszustände gerät, wobei er 
die Beklagte schon mehrfach schwer misshandelt, ja 
sogar mit dem Tode bedroht hat. Es fragt sich nun aber, 
ob auf Grund dieser Tatsache, trotzdem der Beklagten 
keinerlei Verschulden zur Last gelegt werden kann, 
und trotzdem sich diese gegen eine Scheidung wehrt, 
doch eine Scheidung resp. eventuell eine Trennung aus-
gesprochen werden könne. Dies muss bejaht werden. Wie 
sich aus den bei den Akten liegenden, von den Vorin-
stanzen als schlüssig erachteten und daher für das Bundes-
gericht verbindlichen ärztlichen Gutachten ergibt, ist 
die feindselige Einstellung des Klägers gegenüber der 
Beklagten und das daraus resultierende ehewidrige Ver-
halten auf eine bei Anlass einer Grippeerkrankung beim 
Kläger ausgelöste Psychose, die von reaktiven Depres-
sions- und Erregungszuständen begleitet ist, zurück-
zu führen. Dabei soll allerdings nach der Feststellung 
in einem dieser Gutachten auch die Beklagte ihrerseits 
gewisse psychische Eigenschaften besitzen, die die Er-
regung des Mannes auszulösen imstande seien. Die tiefe 
Zerrüttung beruht also auf einer grundsätzlichen Ver-
schiedenheit der bei den Charaktere, die sich infolge der 
Psychose des Klägers bis zur Feindseligkeit gesteigert 
hat. Bei dieser Sachlage kann aber auch auf Seiten des 
Mannes, der für seinen krankhaften Zustand nicht ver-
antwortlich gemacht werden kann, von einem Ver-
schulden nicht die 'Rede sein. Es geht daher nicht an, 
dem Kläger ein Klagerecht im Hinblick auf Art. 142 
Abs. 2 ZGB (wonach, wenn die tiefe Zerrüttung vor-
wiegend der Schuld des einen Ehegatten zuzuschreiben 
ist, nur der andere auf Scheidung klagen ~ann) abzu-
sprechen. Andererseits kann aber auch aus der Bestim-
mung des Art. 141 ZGB, der bei unheilbarer Geistes-
krankheit des einen Ehegatten nur dem andern, gesunden 
Teil ein Recht auf Scheidung einräumt, für den vor-
liegenden Fall nichts hergeleitet werden. Denn eine 
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unheilbare Geisteskrankheit im Sinne von Art. 141 
ZGB ist hier nicht festgestellt. Es sind auch im Ehe-
scheidungsrecht, wie im Strafrecht, eine Reihe von 
Zwischenstufen zwischen einer völligen Geisteskrankheit 
und geistiger Normalität anzuerkennen, bei deren Vor-
handensein eine Scheidung gemäss Art. 141 ZGB nicht 
in Frage kommen kann, die aber wohl eventuell einen 
Scheidungsgrund wegen tiefer Zerrüttung der Ehe ge-
mäss Art. 142 ZGB darzustellen vermögen. Denn die 
Ansicht der Vorinstanz, dass eine Krankheit (mit Aus-
nahme der unheilbaren Geisteskrankheit) überhaupt 
nie einen Grund für eine Scheidung bilden könne, ist 
unzutreffend. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die 
Folgeerscheinungen einer Krankheit -
und zwar auch 
einer unverschuldeten ---:' das Wesen einer Ehe derart 
vernichten, dass eine Fortsetzung der Ehe sei es dem 
gesunden oder aber dem kranken Ehegatten nicht mehr 
zugemutet werden kann (vgl. auch AS 50 II S. 428). 
Um eine solche Zwischenstufe zwischen völliger Geistes-
krankheit und geistiger Normalität handelt es sich aber 
zweifellos bei der hier festgestellten Psychose des Klägers, 
die sich einzig in seiner feindseligen Einstellung gegen-
über der Beklagten kundgibt, während er sonst sich 
dUl vhaus normal zu verhalten scheint und wohl imstande 
ist vernunftgemäss zu handeln. Da nun aber der Kläger 
infolge dieser von ihm nicht verschuldeten Psychose 
in Verbindung mit der bestehenden Verschiedenheit der 
Charaktere eine derartige Abneigung gegen die Be-
klagte empfindet, dass ihn deren blosse Anwesenheit 
in die schwersten Erregungszustände versetzt, kann 
ihm eine Fortsetzung des ehelichen Lebens mit der 
Beklagten nicht zugemutet, das Klagerecht also nach 
den vorangegangenen Erwägungen nicht abgesprochen 
werden. 
2. -
Das Bundesgericht erachtet es indessen für an-
gezeigt, im vorliegenden Falle gemäss Art. 146 Abs. 3 
ZGB nur auf T ren nun g zu erkennen, da doch ge-
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wisse Hoffnungen auf eine Wiedervereinigung bestehen, 
indem eine Besserung im Gesundheitszustand des Klägers 
und damit eine eventuelle Wiederannäherung des Klä-
gers an die Beklagte nicht von vorneherein als ausge-
schlossen erachtet werden kann (zumal die Psychose 
auf eine Grippeerkrankung zurückzuführen ist), die 
Beklagte aber ihrerseits ja nach wie vor bereit ist, das 
eheliche Leben mit dem Kläger jederzeit wieder aufzu-
nehmen. Es erscheint dabei angemessen, die Dauer der 
Trennung auf zwei Jahre festzusetzen. 
3. -
Die dem Ehemann gemäss Art. 160 Aha. 2 ZGB 
der Ehefrau gegenüber zustehende Unterhaltspflicht 
besteht auch während der Dauer der Trennung weiter 
(vgl. AS 40 II S. 311 und S. 444 f.). Der Kläger ist daher 
zu verhalten, der Beklagten monatliche Unterhaltsbei-
träge zukommen zu lassen, wobei hinsichtlich der Höhe 
auf die Regelung, wie sie die Vorinstanz bei der Fest-
setzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Art. 152 ZOO 
getroffen hatte, als angemessen abgestellt werden kaßIl. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird in dem Sinne teilweise gut-
geheissen, dass die Scheidungsklage abgewiesen, jedoch 
die Trennung der Parteien auf die Dauer von zwei Jahren 
ausgesprochen wird, wobei der Kläger zu monatlichen, 
vorauszahlbaren Unterhaltsbeiträgen von 40 Fr. an die 
Beklagte verpflichtet wird.