bge · 68_III_162 · 1942-10-13 · de
BGE 68 III 162
Schuldbetreibung und Konkurs


162 Schuldbetreibungs. und Konkursrecht (Zivilabteilungen). No 43. 
aveva tolto al marito:.ed alla moglie il possesso od il com-
possesso dei titoli. 
~econdo la giurisprudenza deI Tribunale federale (RU 
24 I 347 e 67 III 146), basta che il debitore non abbia il 
possesso esclusivo dei beni rivendicati perehe incomba 
al creditore di agire giudizialmente contro il rivendicante. 
In concreto il termine doveva quindi essere assegnato 
giusta l'art. 109 LEF. 
...................... 
La Oamera esecuzioni e fallimenti pronuncia : 
Il ricorso e respinto. 
II. URTEILE DERZIVILABTEILUNGEN 
ARR:mTS DES SECTIONS OIVILES 
43. Urteil der I. Zivilabteiluug vom 13. Oktober 1942 
i. S. Lanutwing und Speck gegen Röthlin. 
Wirkung der Konkurseröfjnung auf hängige Prozesse Art. 207 
&hKG. 
. ' 
Der Konkurs berührt die Aktivlegitimation (Legitimation zur 
~?he) .~~ K!äge,rs ni<:ht, sondern schränkt nur seine Dispo-
SItlOnsfähIgk61t em. DIese erlangt er wieder, wenn die Kon-
ktu'smasse auf die '\Veiterführung des Prozesses verzichtet und 
kein Gläubiger die Abtretung nach Art. 260 SchK verlangt. 
Effet de la faiUite sur les proees pendants, an. 207 LP. 
Le d~man<.leur qui to~be en faillite dl2l'ant 1e proces conserve 
SB. quahte pour agIl' quant au fond ; 1a faillite a seu1ement 
pour effet de limiter son droit de disposition. Le failli recouvre 
cependan~ la pIenitude de ce droit lorsque la masse renonce 
a pOursUlvre le proces et qu'aucun creancier ne demande la 
cession prevue a l'art. 260 LP. 
Effetto del /aUimento suUe eause pendenti, an. 207 LEF. 
L'attore, che cade in fallimento nel corso della causa, conserva 
la veste per agire nel merito ; il fallimento ha soltanto come 
effetto di l~m~tare. il suo diritto .d~ disP,Osizione. TI fallito riacqui~ 
sta tutta~a m. pleno questo dlrltto, qualora la massa rinunci 
aHa contmuazlOne della causa e nessun creditore chieda la 
cessione prevista dall'art. 260 LEF. 
A'U8 dem Tatbestand : 
Der Beklagte Röthlin war Geschäftsführer der Buch-
druckerei Speck & Oie in Zug. S~in Gehalt betrug monat-
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N0 43. 
163 
lieh Fr. 1250.- unter dem Vorbehalt, dass die Geschäfts-
bilanz eine so hohe Belöhnung erlaube. Unter Berufung 
auf diese . Bestimmung richtete die Gesellschaft dem 
Beklagten im Jahre 1935 einen Lohn von nur Fr. 12000,-
1936 einen solchen von nur Fr. 7920.- aus. In der Über-
zeugung, dass die ihm vorgelegten Gewinn- und Verlust-
rechnungen gefälscht seien, erstattete der Beklagte gegen 
den Teilhaber Speck und den Vormund von dessen unIp.ün-
digen Geschwistern, Landtwing, Strafanzeige wegen' Be-
truges. Das Verfahren wurde jedoch eingestellt. 
Speck und Landtwing erhoben gegen Röthlin Klage auf 
.Bezahlung einer Schadenersatz- und Genugtllungssumme 
von Fr. 12000.- wegen falscher Strafanzeige. 
Das Bezirksgericht Muri wies die Klage ab. Gegen 
dieses Urteil ergriffen die Kläger die Appellation mit 
dem Antrag auf Gutheissung der Klage. 
Da der Kläger Speck während der Appellationsfrist in 
Konkurs geraten war, wurde der Prozess nach Art. 207 
SchKG vorläufig eingestellt. Das Konkursamt teilte dem 
Obergericht mit, dass die Konkursmasse die Fortführung 
des Prozesses ablehne. 
Da.s Obergericht des Kantons Aargau verneinte die 
Aktivlegitimation des Klägers Speck unter Hinweis auf 
den über ihn ausgebrochenen Konkurs und wies die 
Klage des Landtwing ab. 
Das Bundesgericht bejaht die Aktivlegitimation des 
Klägers Speck, weist aber die Schadeaersatz- und Genug-
tuungsforderungen der beiden Kläger ab. 
A'U8 den Erwägungen : 
Die Vorinstanz hat dem Kläger Speck die Aktivlegi-
timation abgesprochen wegen des vor der Appellations-
erklärung über ihn ausgebrochenen Konkurses. Der Kon-
kurs berührt aber die Aktivlegitimation, d. h. die Legiti-
mation zur Sache nicht. Der Gemeinschuldner bleibt 
Eigentümer seines Vermögens und Gläubiger der ihm 
zustehenden Forderungen; entzogen wird ihm gemäss 
Art. 204 SchKG nur die Dispositionsfähigkeit (vgl. 
] 64 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen}. No 43. 
BGE 46 III 28). Eg· ist daher auf jeden Fall unriohtig, 
wenn die Vorinstanz. die sachliohe Legitimation des Klä-
gers Speck verneinte und gestützt darauf seine Klage 
ohne weiteres abwies. Der KonKurs hätte höchstens dazu 
fuhren können, auf die Appellation mangels Verfügungs-
fähigkeit des Klägers nicht einzutreten. 
Allein auch diese Folgerung würde zu weitgehen_ 
Allerdings wäre der Kläger nach der Konkurseröffnung 
zur Appellation zunächst nicht mehr befugt gewesen. Die 
Konkursmasse hat jedoch laut Schreiben des Konkurs-
amtes Zug an die Vorinstanz vom 26. Juli 1941 die Fort-
führung des Prozesses abgelehnt, und damit hat der 
Kläger das Verfügungsrecht über die eingeklagten For-
derungen zurückerlangt. In diesem Sinne. ist in BGE 
46 III 27 f. entschieden worden in einem Falle, wo 
die Konkursverwaltung es unterlassen hatte, einen An-
spruch des Gemeinschuldners zur Masse zu ziehen, obwohl 
er ihr bekannt war. Das Gleiche muss erst recht dann 
gelten, wenn die Konkursmasse ausdrücklich darauf 
verzichtet hat, den Anspruch durch Fortführung des 
Prozesses für sich geltend zu machen. Und zwar tritt in 
einem solchen Falle der Kläger nicht erst mit der Rechts-
kraft des Konkursschlusserkenntnisses wieder in sein 
Verfügungsrecht ein. Indem die Konkursmasse die Fort-
führung des Prozesses ablehnt und keiner der Konkurs-
gläubiger die Abtretung gemäss Art .. 260 SchKG verlangt, 
erlischt das Konkursbeschlagsrecht über die Forderung, 
und damit fällt das Verfügungsrecht ohne weiteres an 
den Gemeinschuldner zurück (vgl. JÄGER, Nr. 9 zu Art. 
207, S. 70). 
Die zürcherische Zivilprozessordnung erklärt in § 48 
Abs. ··2 ausdrücklich, der Gemeinschuldner könne den 
Prozess, wenn die Fortsetzung auf Rechnung der Masse 
abgelehnt werde, auf eigene Rechnung betreiben. Das gilt 
nach dem Gesagten schon allgemein von Bundesrechts 
wegen und daher auch dort, wo das kantonale Zivilpro-
zessrehht einen derartigen Hinweis nioht enthält. 
tJ&r den Verzicht der einzelnen Konkursgläubiger, 
Sohuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabtcilungen). N° 44. 
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den Klageanspruch gestützt auf Art. 260 SchKG weiter 
zu verfolgen, geben die Akten keinen unmittelbaren 
Aufschluss. Der Verzicht darf aber daraus geschlossen 
werden, dass einerseits nach dem Schreiben des Konkurs-
amtes an die Vorinstanz vom 14. Februar 1941 der Be-
schluss der Masse über die Fortführung des Prozesses 
auf dem Zirkularwege gefasst wurde (summarisches Ver-
fahren), womit also sämtliche Gläubiger vom Prozesse 
Kenntnis haben mussten, und dass andererseits in der 
Mitteilung dieses Beschlusses an die Vorinstanz vom 26. 
Juli 1941 keinerlei von einzelnen Gläubigern gestellte 
Abtretungsbegehren vorbehalten wurden. Der Beklagte 
stellt den Verzicht der Gläubiger denn auch nicht irgend-
wie in Abrede. 
44. Urteil der ß. Zivilabteilung vom 21. Oktober 1942 
i. S. Koser gegen Schertenleib. 
Gerichtsstand für die Aberkennungsldage : Art .. 83 .Abs. 2 SchKG 
lässt jeder Art von Prorogation Raum, soweIt eme solche nach 
der zutreffenden kantonalen Prozessordmmg angenommen 
werden kann, sei es nur kraft Vereinbarung oder 8;uch auf G~d 
getrennter Erklärung der Parteien oder zufolge Ihres sonstI~n 
Verhaltens. 
. 
For de l'action en liberation de dette : L'art. 83 al. 2 LP pennet 
toute espece de prorogation, dans la mesure ou.l'on pell;t en 
admettre une, selon la procMure C!IDtonale apphcable, SOlt en 
vertu d'un simple accord, soit aUSSI sur le fondement de decls-
rations separees des parties ou par suite d'sutres de leurs actes. 
Foro dell'azione cli diseon08oimento di debito : L'art. 83 cp. 2 LEF 
pennette ogni genere di proroga di foro in quanto·ammessa d~a 
procedura cantonale appIicabiIe, sia in virtu d'un se~pli~e 
oooordo, sm in forza. di dichiarazioni separate delle part10m 
seguito s loro altri atti. 
A. -
Moser liess bei seinem Pächter Schertenleib in 
Eggiwil (Amtsbezirk Signau) durch das Betreibungsamt 
Signau ein Retentionsverzeichnis aufnehmen und dann 
auch den Zahlungsbefehl für die Faustpfandbetreibung 
zustellen. Der nach Rinderbach-Heimiswil (Amtsbezirk 
Burgdorf) gezogene Schuldner schlug Recht vor. Der 
Gläubiger verlangte provisorische Recl1tsö~nung bei~ Ge-
richtspräsidenten . von Burgdorf. Er bezelchnete diesen,