bge · 51_II_350 · 1925-09-09 · de
BGE 51 II 350
Zivilrecht


S50 
Prozessreeht. NO 56. 
noch ausgeführt werden,inwiefem nach der Ansicht des 
Berufungsklägers die Korrektur der aktenwidrigen Fest-
stellung eine andere als die im angefochtenen Urteil 
. ausgesprochene Rechtsfolge nach sich ziehen soll. Eine 
. Eingabe, welche sich auf die Bezeichnung aktenwidriger 
Feststellungen und der damit in Widerspruch stehenden 
Akten beschränkt wie die vorliegende, erfüllt somit das 
hauptsächlichste Erfordernis nicht. welches an die 
Berufungsbegründungsschrift entsprechend ihrer Funk-
tion gestellt werden muss. Inwieweit diesem Erfor-
dernis allfällig durch blosse Bezugnahme auf frühere 
Vorbringen genügt werden könnte. steht vorliegend nicht 
zur Entscheidung. 
Demnach beschliesst das Bundesgericht (Gesamtgericht) : 
Die dem Gesamtgericht unterbreiteten Rechtsfragen 
werden dahin entschieden. 
1. dass die Unterlassung der Einlegung einer die Be-
rufung begründenden Rechtsschrift im Sinne des Art. 67 
Abs. 4 DG die Berufung unwirksam macht, 
2. dass die blosse Rüge aktenwidriger Feststellungen 
nicht als schriftliche Begründung der Berufung gemäss 
Art. 67 Abs. 4 OG gelten kann. 
56. UrteU aer II. Zivi1a.bteilung vom 9. September 1925 
i. S. Jecklin und KOJ)s. gegen J'lütsch. 
Unzulässigkeit der Berufung in Streitigkeiten über öffentliche 
Beurkundung. 
ZGB Schlusstitel Art. 55; OG Art. 56. 
A. -
Am 21. Januar 1924 legten die Parteien dem 
Grundbuchverwalter von Schiets einen schriftlichen 
Kaufvertragsentwurf über die Liegenschaft des Klägers, 
den sie unterzeichnet hatten, zur öffentlichen Beur-
~undung vor und stellten auch den Antrag auf Eintragung 
m das Grundbuch. Wie der Kläger behauptet, machte er 
dama1s den Vorbehalt, dass er durch seine Unterschrift 
Prozessrecht. Ne 56. 
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nur gebunden sein wolle für den Fall, dass der Hypo-
thekargläubiger Riffel seine Forderung, welche die 
Beklagten nach dem Vertrags entwurf nicht übernahmen, 
erlasse oder dass die Beklagten sie doch noch übernehmen. 
Der Grundbuchverwalter verschob die öffentliche Be-
urkundung und schrieb dem Kläger am 29. Januar, er 
könne den Kaufvertrag in der gegebenen Form erst 
eintragen, nachdem ihm der Pfandtitel des Riffel mit 
dem Löschungsvermerk und quittiert zu Banden des 
neuen Eigentümers zur Löschung zugehe, womit er das 
Ersuchen verband, der Kläger möchte die Sache sofort 
mit Riffel erledigen, damit der Eintrag erfolgen. könne. 
Am 7. Februar sodann nahm der Grundbuchverwalter 
die öffentliche Beurkundung des Kaufvertrages und die 
Eintragung in das Grundbuch vor, ohne dass der Kläger 
seinem Ersuchen vom 29. Januar entsprochen oder sonst-
wie irgendwelche neue Erklärung abgegeben hätte. 
Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger 
Ungültigerklärung, eventuell Nichtigerklärung des Kauf-
vertrages und Löschung des Grundbucheintrages. in 
erster Linie mit der Begründung, dass der Grundbuch-
verwalter die öffentliche Beurkundung wegen des ge-
machten Vorbehaltes nicht habe vornehmen dürfen. 
B. -
Durch Urteil vom 2./3. April 1925 hat das Kan-
tonsgericht von Graubünden die Klage zugesprochen, 
den Kaufvertrag ungültig erklärt und die Löschung des 
Grundbucheintrages angeordnet. 
C. -
Gegen dieses Urteil haben die Beklagten die 
Berufung an das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag 
auf Abweisung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Gemäss Art. 55 des Schlusstitels des ZGB bestimmen 
die Kantone, in welcher Weise auf ihrem Gebiete die 
öffentliche Beurkundung hergestellt wird. Danach ist in 
Zivilstreitigkeiten, welche die öffentliche Beurkundung 
zum Gegenstand haben, die Berufung nicht statthaft, 
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Prozessreeht. N° 56. 
es wäre denn, dass das kantonale Gericht -
unrichtiger-
weise -
Bundesrecht zur Anwendung gebracht haben 
sollte (Art. 56 OG). Die Vorinstanz hat zunächst ange-
. nommen, dass der Kläger den von ihm behaupteten 
Vorbehalt wirklich angebracht habe und dass daher 
«der eingereichte Vertragsentwurf erst nach Erfüllung 
dieser Vorbehalte den vereinbarten Willen der Kontra-
henten enthielt ». Es liesse sich vielleicht die Auffassung 
vertreten, der hier in Rede stehende Streitpunkt sei 
nicht ausschliesslich nach kantonalem Beurkundungsrecht 
-
den Normen über die Zulässigkeit bedingter Anträge 
auf Beurkundung -
zu entscheiden, sondern auch unter 
Heranziehung der Vorschriften des OR betreffend das 
Erfordernis der Uebereinstimmung der Willensäusserungen 
der Vertragschliessenden ; würde unter diesem Gesichts-
punkt auf die Berufung einzutreten sein, so ergäbe sich 
dann freilich sofort, dass dem Bundesgericht die Nach-
prüfung dieses Punktes doch entzogen wäre, weil er 
eine reine Tatfrage betrifft. Indessen braucht zu dieser 
Frage nicht Stellung genommen zu werden, weil die 
Vorinstanz in dem Schreiben des Grundbuchverwalters 
-
der gemäss Art. 165 des EG z. ZGB für den Kanton 
Graubünden zugleich Urkundsperson ist -
vom 29. Ja-
nuar 1924 an den Kläger eine Ablehnung des AntraC1es 
auf öffentliche Beurlmndungdes ihm vorgelegten 
Kaufvertragsentwurfes erblickt und ausgesprochen hat, 
dass der Grundbuchverwalter' nach dieser Ablehnung 
-
zumal ohne sie widerrufen zu haben -
ohne neuen 
P~rteiantrag zur Vornahme der öffentlichen Beurkundung 
mcht mehr befugt war. Für diese Entscheidung stellte 
die Vorinstanz in keiner Weise darauf ab, ob das Schrei-
ben des Grundbuchverwalters auf den vom Kläger 
angeblich gemachten Vorbehalt oder aber auf eine v~m 
Grundbuchverwalter selbst gesetzte Bedingung zurück-
zuführen sei; somit handelt es sich dabei um eine Rechts-
frage, welChe ausschliesslich nach dem kantonalen Be-
urkundungsrecht zu beurteilen war und welche die 
Versicherungsvertrag. N° 57. 
S5S 
Vorinstanz denn auch ohne ersichtliche Heranzjehung 
einer bundesrechtlichen Norm beurteilt hat. Dieser 
Entscheidungsgrund genügt für sich allein, um die Be-
rufung als unzulässig erscheinen zu lassen. 
Demnach el'kennt das Bundesgericht : 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
VII. VERSICHERUNGSVERTRAG 
CONTRAT D'ASSURANCE 
57. Urteil der Ir. ZivilabtEiJtng vcm 24. Sepum1:er 1925 
i. S. ~hürka.uf. 
Kraftloserklärung von Versicherungs-
pol i zen, Art. 13 VVG: 
Zulässigkeit der zivilrechtlichen Beschwerde, auch gegen den 
Entscheid über die örtliche Zuständigkeit, Art. 86 ZUf. 4 
OG (Erw. 1). 
Bestimmung des Gerichtsstandes bezw. Erfüllungsortes, spe-
ziell bei der Versicherung zu Gunsten eines Dritten, Art. 2 
Ziff. 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes betreffend Beaufsichtigung 
von Privatunternehmungen im Gebiete des Versicherungs-
wesens vom 25. Juni 1885 (Erw. 2). 
Legitimation des Begünstigten zum Amortisationsantrag, 
auch wenn er die PoHze nie besessen hat (Erw. 3): 
A. -
Am 20. November 1922 schloss die damals in 
Zürich wohnende Paula Schüepp mit der Lebensver-
sicherungsgesellschaft La Genevoise in Genf durch Ver-
mittlung ihres Agenten Paul Thürkauf eine gemischte 
Versicherung über 10,000 Fr. ab. Auf Grund der im 
Versicherungsantrag enthaltenen Begünstigungsklausel 
verpflichtete sich La Genevoise, « diese Summe am 
20. November 1947 auszubezahlen und zwar an die 
Versicherte selbst, wenn sie diesen Termin überlebt, 
wenn nicht, sofort nach ihn:m Ableben an Herrn PauI