bge · 43_III_200 · 1917-06-07 · de
BGE 43 III 200
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
Par ces motifs, 
la Chambre des Poursuites et des Faillites 
prononce: 
La dedsion rendue par l'autorite cantonale de surveil-
lance est annuIee, et la cause lui est renvoyee afin qu'elle 
statue a nouveau dar;s le sens des cOl1siderants. 
41. Entscheid vom 7. Juni 1917 i. S. Schweizerische 
Volksbank. 
Art. 806 ZGB. Rechtsstellung des Betreibungsamtes in Bezug 
auf die bei ihm infolge. der Zahlungsverbote nach Abs. 2. 
ebenda und Art. 152 Abs. 3 SchKG eingegangenen 
Mietzinsen, insbesondere 
Zulässigkeit von 
Abschlags-
zahlungen aus denselben? Unterscheidung zwischen. der 
Zeit vor und nach Stellung des Verwertungsbegehrens. 
A. -
Gegen J. Meury-Schaarschmidt in Basel als 
Eigentümer der Liegenschaft Missionsstrasse 45 ebenda 
sind nachstehende Betreibungen auf Grundpfandver-
wertung angehoben worden : 
am 28. August 1916 (Zahlungsbefehl 19,182) von der 
Basler Kantonalbank für 577 Fr. 50 Cts. Semesterzins 
per Mai 1916 auf der Hypothek I. Ranges; 
am 14. Februar 1917 (Zahltmgsbeiehl 24,932) von Ge-
schwister J. und R. Ecklin für 880 Fr. Semesterzins und 
Amortisation auf der Hypothek 11. Ranges; 
am 7. März 1917 (Zahlungsbefehl 25,617) von der 
Basler Kantonalbank für 522 Fr. 50 Cts. Semesterzins 
per November 1916 auf der Hypothek I. Ranges. 
In allen drei Betreibungen hat das Betreibungsamt auf 
Antrag der Gläubiger die Anzeigen nach Art. 152, Abs. 3 
SchKG an die Mieter erlassen, in der ersten (N° 19,182) 
am 2. Dezember 1916, in den beiden anderen gleichzeitig 
mit der Zustellung der Zahlungsbefehle. Am 30. November 
und Konkurskammer. N° 41. 
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1916 und 3. Januar 1917 ist die Liegenschaft Missions-
strasse 45 ausserdem in den Betreibungen N° 21,457 und 
10,951, Gruppe 5991 zu Gunsten der Geschwister Ecklin 
und der Schweiz. Volksbank Basel für laufende Forde-
rungen von 381 Fr. 55 Cts. und 3000 Fr. gepfändet 
worden .. 
. Aus den für das IV. Quartal 1916 beim Betreibungsamt 
I~foIge ~er Anzeige nach Art. 1523 eingegangenen Miet-
zmsen smd der Basler Kantonalbank s. Z. gemäss ihrem 
Begehren auf Rechnung der Betreibung 19,182 Fr. 150 
au~gewiesen worden. Nachdem am 3. April 1917 ein 
gleIches Begehren von ihr auch hinsichtlich der für das 
I. Quartal 1917 eingegangenen Mietzinsbeträge gestellt 
worden war, teilte das Betreibungsamt Basel-Stadt .am 
14. April 1917 den übrigen beteiligten Gläubigern mit, 
dass es gesonnen sei, dem Ansuchen zu entsprechen und 
der Kantonalbank weitere 100 Fr. a conto auszurichten. 
Mit Rücksicht auf den inzwischen veröffentlichten 
Entscheid des Bundesgerichts i. S. Toggweiler AS 42 111 
N° 69 wünsche es immerhin vorerst den Interessenten 
Gelegenheit zu geben, die Zulässigkeit dieser Abschlags-
verteilung im Beschwerdeverfahren feststellen zu lassen, 
da die in dem. g~nannten Entscheide betonte Subsidia-
rität des Pfandrechtes an den Mietzinsen zum Schlusse 
führen könnte, dass « vor Verwertung der Liegenschaft 
und Feststellung eines Ausfalls auf den Hypothekar-
forderungen » über die eingegangenen Mietzinsbeträge 
nicht verfügt werden dürfe. Persönlich könne das Amt 
zwar diese Folgerung wegen der bedenklichen wirtschaft-
lichen Folgen, die mit ihr verbunden wären, nicht als 
zutreffend anerkennen, sondern halte dafür, dass sich 
der vom Bundesgericht aufgestellte Grundsatz nur auf 
den Fall der Konkurrenz von Pfand- und Piändullgs-
gläubigern nach durchgeführter Liegenschaftsverwertung 
beziehe. 
Die kantonale j\.ufsichtsbehörde, bei welcher darauf die 
Schweizerische Volksbank Basel als Pfändungsgläubigerin 
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Entscheidungen der Sehuldbetreibungs-
auf dem Beschwerdewege das Begehren um Unter-
sagung der in Aussicht genommenen Abzahlung stellte, 
schloss sich der in einer einlässlichen Vernehmlassung 
• noch näher erläuterten Rechtsauffassung des Betrei-
bungsamtes an und wies demgemäss die Beschwerde d~r 
Volksbank gestützt auf folgende Erwägungen ab : dIe 
Annahme des Bundesgerichts,. dass das Pfandrecht der 
Grundpfandgläubiger an den Mietzinsen nur ein «sub-
sidiäres, zur Deckung eines eventuellen Ausfalles auf 
dem Hauptpfand, der Liegenschaft bestimmtes» sei, 
widerspreche dem Wortlaute des Art. 806 ZGB, der die 
« Pfandhaft »allgemein -
also beim Fehlen einer aus-
drücklichen Einschränkung. für die ga n z e grundpfand-
versicherte Forderung -
auch auf die Mietzinsen « er-
strecke ». Sie sei auch mit dem Zwecke der angeführten 
Vorschrift, den Schuldner zu zwingen, die Mietzinsen 
entsprechend ihrer natürlichen Bestimmung, d. h. für 
die Tilgung der Hypothekarzinsen zu verwenden, nicht 
vereinbar, weil damit dem Grundpfandgläubiger ja gerade 
verunmöglicht würde, ohne vorhergehende Versteigerung 
der Liegenschaft überhaupt Zahlung zu erlangen. Was 
vorliege, sei vielmehr ein akzessorisches Forderungs-
pfandrecht, das in seiner Entstehung zwar an bestimmte 
besondere Voraussetzungen geknüpft, im übrigen aber 
dem Pfandrecht am Hauptpfand-, der Liegenschaft durch-
aus koordiniert sei. Um die im Entscheide Toggweiler 
vertretene· Abgrenzung der B~schlagsrechte der Grund-
pfandgläubiger einerseits und der Pfändungsgläubiger 
andererseits zu rechtfertigen, hätte es denn auch der 
Berufung auf die angebliche Subsidiarität des Pfand-
rechtes an den Mietzinsen durchaus nicht bedurft : sie 
lasse sich ohne Zuhilfenahme dieser Konstruktion aus 
dem (I auch sonst geltenden Verteilungsgrundsatz » her-
leiten, wonach im Falle der gleichzeitigen Verwertung 
mehrerer Vermögensstücke, von denen einzelne nur 
einzelnen Gläubigern hafteten, zur Vermeidung einer 
ungerechtfertigten Begünstigung der anderen immer 
und Konkurskammer. N° 41. 
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zunächst der Erlös der allen haftenden Gegenstände zu 
verteilen und derjenige der speziellen Haftungsobjekte 
nur soweit heranzuziehen sei, als der darauf Berechtigte 
nicht schon aus der allgemeinen Masse befriedigt werden 
könne. Hievon ausgegangen sei aber nicht einzusehen, 
weshalb die Vorschrift des Art. 144 Abs. 2 SchKG nicht 
auch hier anwendbar sein sollte, d. h. weshalb aus den 
eingegangenen Mietzinsen nicht ebensogut . Absc?lags-
verteilungen sollten ausgerichtet werden können Wie aus 
anderen vorab liquidierten Gegenständen. Insbesondere 
könne dagegen nicht etwa eingewendet werden, dass es 
an der Voraussetzung einer Abschlagsverteilu,ng deshalb 
fehle, Weil kein Verwertullgsbegehren vorliege und des-
halb keine Verwertungshandlung vorgenommen sein 
könne. Da die eingegangenen Mietzinsen bereits in Bar-
geld bestünden, bedürfe es des betreibungsrechtlichen 
Vorganges der Verwertung -
d. h. der Umsetzung der 
Beschlagsobjekte in Geld -
und folglich auch eines 
Ver'W'ertungsbegehrens nicht mehr. Es könnten deshalb 
die Mietzinsen zu Abschlagszahlungen verwendet werden, 
sobald sich der Gläubiger im Besitze eines unbestrittenen 
rechtskräftigen Zahlungsbefehles befinde, was hier zu-
treffe. Nur diese Lösung entspreche auch den praktischen 
Bedürfnissen, weil sich nur so die unnütien, volkswirt-
schaftlich schädlichen Verwertungen von Liegenschaften 
und das jahrelange Lieg~nbleiben erheblicher Geldbeträge 
zu dem niedrigen Depositenzinse vermeiden liessen. 
Erwäge man, dass allein .in Basel jährlich aus den Miet-
zinsen mehr als 200,000 Fr. ausgewiesen würden, ohne 
dass es zur Verwertung der Liegenschaft komme, so 
lasse sich ermessen, wie nachteilig eine andere Entschei-
dung der Frage volkswirtschaftlich wirken müsste. 
B. -
Gegen diesen ihr am 24. Mai 1917 zugestellten 
Entscheid rekurriert die Schweiz. Volksbank Basel am 
29. Mai 1917 an das Bundesgericht, indem:sie das im 
kantonalen Beschwer 
Carlo Censi avvocato in Lugano, nominato euratore-
assistente in forza di questo decreto, otteneva il 28 aprile 
1917, in nome di Ferrari ed a tutela di un suo credito 
di fr. 2125 per affitti scaduti, l'inventario dei ~obili 
sbggetti al diritto di ritenziorl~ ehe si trovavano nell'al-
bergo Americana in Lugano, ehe i debitori fratelli Giu-
seppe e Battista Tami avevano affittato. In seguito, il 
5 maggio 1917 l'avvocato Carl0 Censi, sempre in qualita 
di curatore di Ferrari, promuoveva l'esecuzione per il 
pagamento di quella somma. 
B. -
Contro questi provvedimenti (inventario ed 
eseeuziol1e) i debitori ricorsero all'Autorita di Vigilanza 
domandandone l'annullamento. Essi adducevano: il cre-
. ditore e eontrario ad ogni atto esecutivo in 10ro odio : 
e poiche l'avvocato Censi non e di lui proeuratore 0 rap-
presentante, ma solo il suo euratore-assistente, non gli 
spetta la faeolta di agire in suo norne e contro la sua 
volontä per l'incasso di una rendita, ehe a mente delI'art. 
und Konkurskammer. N° 42. 
211 
395 CCS edel deereto stesso di inabilitazione, permane 
nella libera disposizione dell'inabilitato. 
C. -
Respinti dall'Autorita cantonale di Vigilanza, 
i fratelli Tami se ne aggravano presso il Tribunale fede-
rale. 
Considerando in diritto: 
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-
La questione di sapere se ed in quale misura Ull 
curatore-assistente asensi dell'art. 395 CCS possa rap-
presentare la persona sottoposta a curatela e, per sua 
natura, di diritto civile e eome tale di competenza deI 
giudiee. Nondimeno l' Autorita di Vigilanza puö e deve 
esaminarla incidentalmente e senza pregiudizio quando, 
come nel caso in esame, eSsa si presenti eome pregiudi-
ziale in una questione sulla validita di atti esecutivi pro-
mossi dal curatore in norne deI curatelato. 
20 -
Nel merito devesi ritenere ehe il curatore-assi-
stente a sensi delI 'art. 395 CCS non e, in via di massima, 
il rappresentante legale deI curatelato. Le sue funzioni 
si limitano a dare 0 a rifiutare il consenso a certi atti, 
determinati dalla legge (art. 395 CCS), ehe possono avere 
conseguenze eeonomiehe importanti e ehe non sono validi 
senza la sua autorizzazione. Ma questa regola aIumette 
eccezioni. Giusta il disposto dell'uItimo capoverso del-
rart 395 la persona soggetta a curatela puö esser privata 
dall'amministrazione della sostanza 
({ rimanendole Ia 
libera disposizione della rendita. i} In questo ca so iI eura-
tore. ~iventa il 1'appresentante legale deI euratelato per 
tuttI 1 provvedimenti richiesti dall' amminisirazione della 
sostanza di quest'ultimo : e poiche l'incasso di fitti 0 di 
rendite e senza dubbio atto di amministrazione, al cura-
tore compete1'a la facolta di promuovere i provvedimenti 
legali ehe mirallo aI rieupero di siffatti crediti (inventario 
a tu~ela deI diIitto di ritenziolle, esecuzione per la 101'0 
esaZlone), salvo a consegnare in seguito al curatelato 
la rendita netta pereepita e cioe I'ammontare ineassato, 
dedotte Ie spese di· ammillistrazione e gli altri aggravi 
sui beni dai quali Ia rendita proviene.