bge · 44_I_56 · 1918-04-19 · de
BGE 44 I 56
Öffentliches Recht


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Staatsrecht.
contractus im Sinne VON BAR'S (a. a. O. S. 676), wenn
nicht geradezu vereinbarungsgemäss, gegeben.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Der Rekurs wird abgewiesen.
10. Urteil vom 19. April 1918
i. S. Weil gegen Nötzli und Willi.
Art. 1 8 9 A b s. 3 0 G: Der Ausdruck «Gerichtsstallds-
fragen ); umfasst auch die Kompetenzausscheidul1g zwischen
den betreibungsrechtlichen Aufsichtsbehörden und den
Gerichten. Erschöpfung des kantonalen Il1stanzenzuges nicht
erforderlich. -
Art. 1 3- 6 bis S c h K G findet auch An-
\"endung, falls der Gantzuschlag gemäss Art. 11 SchKG
beanstandet werden will.
A. -
An der Pfandsteigerung vom 17. März 1917 in
einer Betreibung der Spar- und Leihkasse Diessenhofen
gegen Heinrich Zimmermann in Aeugst (Bez. Affoltern)
wegen einer Forderung, für die der Rekurrent 'Veil als
Bürge haftete, wurde vom Rekursbeklagtell Nötzli als
Betreibungsbeamten von Aeugst· ein· Grundstück des
Schuldners dem Rekursbeklagten Willi in Aeugst als
Meistbieter zugeschlagen. Dessen Eigentumserwerb wurde
am 19. April 1917 im Grun.dbuch eingetragen, und
gleichen Tages liess Willi das Grundstück gemäss Verkauf
auf denBetreibungsbeamten Nötzli als Eigentümer über-
schreiben. Hieraus schloss 'VeiI, dass Willi das Grund-
stück für Nötzli, als dessen « Strohmann I), ersteigert
habe, und erhob mit dieser Behauptung und gestützt auf
Art. 11 SchKG im Oktober 1917 gegen Nötzli und Willi
beim Bezirksgericht Affoltern Klage mit den Begehren :
1. Es sei der Gantzuschlag an den Beklagten Willi,
sowie die nachherige Grundbuchübertragung des Grund-
stückseigentums auf diesen und von ihm auf den Beklag-
ten Nötzli « als ungültig zu erklären I).
Gerichtsstand. N0 10.
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2. Der Beklagte Nötzli sei zu verpflichten, dem
Kläger die Gantkosten zu ersetzen und den aus dem
Grundstück gezogenen Nutzen in die Pfändungsmasse
Zimmermann einzuwerfen.
Das Bezirksgericht wies die Klage wegen Unzuständig-
keit von der Hand, und den von Weilhiegegen eingelegten
Rekurs verwarf. die I. Appellationskammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich mit B e s chI u s s vom
2 O. F e b r u a r 1 9 1 8, indem sie wesentlich in Er-
wägung zog : Das auf Feststellung der Ungültigkeit de~
Gantzuschlages gerichtete Klagebegehren könne gemäss
Art. 136 bis SchKG nur im Beschwerdewege geltend
gemacht werden, da es sich beim Gantzuschlag nicht um
ein privatrechtliches Geschäft, sondern um eine beb'ei-
bungsrechtliche Verfügung' handle, und der Umstand
hieran nichts ändere, dass der Anfechtungsgrund aus
..:\.rt. 11 SchKG hergeleitet werde. Für die übrigen Klage-
begehren wäre zwar an sich der Richter zuständig, doch
setzten sie die Ungültigerklärung des Gantzuschlages
voraus, und diese sei wegen Verspätung der Beschwerde
nicht mehr möglich ...
B. -
Gegen diesen Beschluss hat Weil den staats-
rechtlichen RekQrs an das Bundesgericht ergriffen und
Aufhebung in dem Sinne beantragt, dass das Obergericht
angewiesen werde, das Bezirksgericht Affoltern zur
materiellen Behandlung und Entscheidung der Klage
des Rekurrenten zu verhalten.
ZurBegründung wird vorgebracht: Nach Art. 11 SchKG
sei eine Steigerung, bei der sich der Betreibungsbeamte
(direkt oder durch einen « Strohmann ;» als Bieter be-
teilige, nichtig und entbehre daher ipso jure, ohne dass
es einer Klage oder Anfechtungshandlung bedürfte,
jeder rechtlichen \Virkung (REGELSBERGER, Pandekten,
§ 174). Ihr gegenüber könne nur im Wege der Fest-
stellungsklage, zur Konstatierung ihrer Rechtsumvirk-
samkeit, vorgegangen werden. Der Art. 136 bis SchKG
aber spreche ausdrücklich von der Anfechtung und Auf-

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Staatsrecht.
hebung des Gantzuschlages. Das darin vorgesehene
Beschwerdeverfahren beziehe sich also «( klar und deut-
lich » nicht auf die Fälle, in denen der Gantzuschlag
infolge Verstosses gegen das Verbot des Art. 11 ungültig
sei. Vielmehr könne nach BLUMENSTEIN (Handbuch des
Betreibungsrechts, S. 49) und JAEGER (Kommentar,
Note 3 zu Art. 11) diese Nichtigkeit nur durch den
Richter festgestellt werden. Die gegenteilige Auffassung
des Obergerichts sei rein willkürlich ...
C. -
Die Rekursbeklagten haben beantragt, es sei auf
den Rekurs wegen Nichterschöpfung des kantonalen
Instanzenzuges (weil der obergerichtliche Entscheid mit
der Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht,
gemäss § 344 Ziff. 6 zürch. ZPO, hätte angefochten
werden können) nicht einzutreten, eventuell sei er als
unbegründet abzuweisen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. -
Der Streit dreht sich in erster Linie und haupt-
sächlich darum, ob Art. 136 bis SchKG, wonach der
Eigentumserwerb des Steigerungskäufers «( nur auf dem
Wege der Beschwerdeführung, mit dem Begehren um
Aufhebung des Zuschlages » angefochten werden kann,
entsprechend der Au.ffassung des Obergerichts auch gilt,
falls ein Zuschlag gestützt auf Art. 11 SchKG als ({ un-
gültig » beanstandet wird, oder ob in diesem Falle die
Feststellung der Ungültigkeit'im gerichtlichen Verfahren
möglich ist, wie der Rekurrent behauptet. Insoweit liegt
eine eidg. Gerichtsstandsfrage im Sinne des Art. 189
Abs. 3 OG vor. Denn der Ausdruck «( Gerichtsstand » um-
fasst in dieser Bestimmung nach der Praxis nicht nur die
richterlichen, sondern auch diesen ähnliche Kompetenzen
administrativer Natur. Insbesondere rechtfertigt es sich,
die Bestimmung auch auf die Abgrenzung der Funktionen
der betreibungsrechtlichen Aufsichtsbehörden gegenüber
den richterlichen zu beziehen, da sonst bei Streitigkeitell
über die Kompetenzausscheidung zwischen den Gerichts-
Gerichtsstand. N° 10.
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und den Aufsichtsbehörden, wenn, wie vorliegend, die
ers~ern angerufen worden sind, keine eidg. Instanz zur
freIen Nachprüfung der eidg. Rechtsfrage bestände Für
die Beurteilung des Rekurses aus diesem Gesichtsp~nkte
(welcher massgebend ist, obschon der Rekurrent sich
irrtümlicherweise auf die Argumentation aus Art. 4 BV
beschränkt hat) war aber die Erschöpfung des kantonalen
Instanzenzuges nicht erforderlich (AS 35 I S. 82) ...
2. -.Zwar ist mit dem Rekurrenten davon auszugehen,
dass dIe Rechtshandlungen der Betreibungsbeamten, zu
dene~ der Zuschlag bei der Zwangsversteigerung gehört,
soweIt Art. 11 SchKG sie als «( ungültig » bezeichnet, nicht
bloss anfechtbar, sondern nichtig sind. Dadurch wird
jedoch die Anwendbarkeit des Art. 136 bis SchKG in den
Fällen der Beanstandung des Steigerungszuschlages aus
Ar.t. 11 nicht ohne weiteres ausgeschlossen. Der Zuschlag
bei der Zwangsversteigerung stellt trotz seiner privat-
r~chtlichen 'Wirkungen einen öffentlich-rechtlichen, spe-
zIell verwaltungsrechtlichen Akt dar. Die einen solchen
Akt vor dem privaten -Rechtsgeschäft auszeichnende
autoritative Kraft, der in ihm zum Ausdruck gelangende
St.aatswille, bedingt aber eine gesteigerte Bedeutung
semes formellen Bestandes. Es erscheint mit Rücksicht
hierauf geradezu als ein Gebot der Rechtssicherheit, dass
die Geltendmachung der Nichtigkeit beim öffentlich-
rechtlichen Akt nicht in gleichem Masse, wie beim pri-
vaten Rechtsgeschäft, frei sein kann, sondern aller Regel
nach einer bestimmten Form bedarf. So ist die Nichtigkeit
des Richterspruchs wohl nach allen Rechtsordnungen in
einem be sondern Prozessverfahren festzustellen, und ein
entsprechendes Vorgehen ergibt sich für die urteilsähn-
lichen Verwaltungsentscheide, soweit nicht ausdrücklich
vorgeschrieben, schon aus der Natur der· Sache. Aus-
nahmen sind wohl nur insofern zulässig, als eine fö~liche
Feststellung überhaupt nicht zue.rfolgen hat, falls der
Verstoss ganz grob und aus dem inhalt des Aktes ohne
weiteres erkennbar ist, wobei in der Doktrin teilweise

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Staatsrecht.
von « absoluter» Nichtigkeit gesprochen wird (vergI.
hiezu allgemein W ALTER JELLINEK, Der fehlerhafte
Staatsakt, S. 44ff.; KARL KORMANN, System der rechts-
• geschäftlichen Staatsakte, S. 203 ff., und speziell für den
Verwaltungsakt OTTO MAYER, Deutsches Verwaltungs-
recht I, S. 97 f. ; weitergehend allerdings F'RITz FLEINER,
Institutionen des deutschen Verwaltungsrechts, 3. Aufl.,
S. 194 ff.).
'Wenn nun Art. 136 bis SchKG das prozessuale Vorgehen
bei Beanstandung des durch den Zuschlag bewirkten
Eigentumserwerbs des Steigerungskäufers in der Weise
besonders ordnet, dass er in Anbetracht der öffentlich-
rechtlichen Natur des Zuschlagsaktes (vergl. JAEGER,
Kommentar, Note 2 S.446) die Beschwerdeführung bei
den Aufsichtsbehörden, d. h. den hiefür zu Gebote stehen-
den Verwaltungsweg, als ausschliesslich zulässig erklärt,
so darf nach der vorstehenden Erwägung unbedenklich
angenommen werden, dass diese Vorschrift, trotzdem sie
mit dem Ausdruck « Aufhebung » des Zuschlages nur
den häufigeren Fall blosser Anfechtbarkeit erfasst, doch
grundsätzlich auch für die Feststellung der Nichtigkeit,
gemäss Art. 11, gelten will. Eine Ausnahme im erwähnten
Sinne könnte höchstens zugelassen werden, wenn der
'Widerspruch mit Art. 11 ohne anderes für jedermann
offenkundig wäre - wie etwa, falls der Betreibungsbeamte
sich selbst den Zuschlag direkt erteilt hätte -, während
die hier behauptete Verwendting eines « Strohmannes »
bestritten ist und der KlarsteIlung durch ein Beweis-
verfahren bedarf. So hat denn auch die Schuldbetreibungs-
und Konkurskammer des Bundesgerichts, freilich nicht
speziell im Hinblick auf einen Fall des Art. 11, ausge-
sprochen, dass neben der Beschwerdeführung nach Art.
136 bis SchKG für eine gerichtliche Anfechtung des
Eigentumsüberganges als Folge des Steigerungszuschlages
kein Raum meIn bestehe (AS 41 III S. 44).
3. -
Aus dem Gesagten folgt, dass der angefochtene
Gerichtsstand. No 11.
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Inkompetenzentscheid der zürcllerischen Gerichte das
massgebende eidg. Recht nicht verletzt ...
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Der Rekurs wird abgewiesen.
11. Urteil vom as. April 1918
i. S. Erna. und !'anny O. gegen Dmpf.
Art. 312 ZGB. Gerichtsstand für eine gemeinsame Vater-
schaftsklage der aussereheIichen Mutter und ihres Kindes.
Der Wohnsitz des Kindes befindet sicb, auch wenn für es
an einem andern Orte ein Beistand bestellt worden ist am
Wohnsitz der Mutter.
'
A. -
Am 18. Juni 1916 gebar die in Horb (Württem-
berg) heimatberechtigte und in Herisau .wohnhafte
Fanny O. im Mutterheim des Vereins für Mutter- und
Säuglingsschutz in Zürich 6 das ausserehelich erzeugte
Kind Erna. Schon am 2. Juni war auf die Schwanger-
schaftsanzeige hin der Amtsvormund IV der Stadt
Zürich vom dortigen 'Vaisenamt zum Beistand des zu
erwartenden Kindes ernannt worden, und am 8. Sep-
tember 1916 Wl!-rde ihm die Vormundschaft, deren
Führung vom Vormundschaftsgericht Stuttgart abge-
lehnt worden war, übertragen.
Als der Beistand gegen den in Bülach verbürgerten
und in Aarau wohnhaften Albert Kämpf, der sich der
Mutter gegenüber zur Anerkennung des Kindes mit
Standesfolge verpflichtet. aber sein Versprechen nicht
gehalten hatte, beim Bezirksgericht Zürich Vaterschafts-
klage einreichte, erhob die Gemeinde Bülach als Neben-
infervenientin die Einrede der Inkompetenz, weil Fanny
O. zur Zeit der Geburt in Zürich keinen Wohnsitz gehabt
habe. Das Gericht schloss sich dieser Auffassung an und
wies die Klage mangels örtlicher Zuständigkeit von der
Hand.