bge · 65_I_336 · 1939-10-16 · de
BGE 65 I 336
Öffentliches Recht


336 
Strafrecht. 
UI. MOTORFAHRZEUG- UND FAHRRADVERKEHR 
CIRCULATION DES VEHICULES AUTOMOBILES 
ET DES CYCLES 
53. Urteil des Kassationshofs vom 16. Oktober 1939 
i. S. Eggll gegen Staatsanwaltsehaft Dem. 
M otorlahrzeuggesetz. 
Gehillenscha/t zu Fahren in angetrunkenem Zustand, begangen 
durch Bezahlung der Zeche verschiedener Wirtshausbesuche 
durch einen Mitfahrer. Art. 59 MFG, 21 BStrR. 
Loi 1Mbale sur la cireul.ation des vfhicules automobiles et des cycles 
(LA). 
• 
. d 
b . 
Complicite dans le cas Oll le condueteur, etant prUJ. e 
oUJ~on, ~ 
neanmoins conduit son vehicule: Est complice celUl 9-Ul, 
voyageant avec le conducteur. Iui a paye des consommatlOns 
dans diverses auberges pendant le voyage. Art. 59 LA; 
21 CPF. 
Legge lederale sulla circolazione degli autoveicoli e dei velocipedi 
(LCAV). 
l' 
1 . h 
Complicita nel condurre in istato di ebri~ : e comp!Ce co Ul c ~, 
viaggiando insieme col conducente, gh ha pagato 10 scotto m 
diverse osterie durante il viaggio. Art. 59 LCAV ; 21 CPF. 
A. -
Der Beschwerdeführer Eggli, Buchhalter und 
Prokurist der Eisenhandlung S. & G. Bläsi & Cie A.-G. 
in Bern, begleitete am 1. Februar 1939 den Chauffeur Wyss 
auf einer Geschäftsreise, die dieser mit einem schweren 
Lastwagen für die Firma ausführte. Auf dieser Fahrt 
besuchten Wyss und Eggli im Verlauf von ca. 5 Stunden 
acht Wirtschaften und tranken zusammen 2 % Liter 
Weisswein und je einen Kaffee mit Zwetschgenwasser; 
Wyss nahm ausserdem noch einen Aperitif Rossi zu sich. 
Der Vorschlag einzukehren wurde bald von Eggli, bald von 
Wyss gemacht, der, wenn er allein fuhr, nicht soviel 
Alkohol und nur Bier zu trinken pflegte. Die Zeche bezahlte 
stets Eggli, mit Ausnahme des Kaffees mit Zwetschgen-
wasser, den ein Kunde der Firma beglich. Kurz nach dem 
letzten Wirtschaftsbesuch in Zollikofen überfuhr Wyss, 
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Motorfahrzeug. und Fahrradverkehr. N0 53. 
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der infolge des genossenen Alkohols angetrUnken war, an 
der Tiefenaustrasse in Bern den Radfahrer Sommer. 
welcher auf der Stelle getötet wurde. 
. 
B. -
Das Amtsgericht Bern verurteilte Wyss wegen 
fahrlässiger Tötung und Fahrens in angetrunkenem Zu-
stande zu 80 Tagen Korrektionshaus, Eggli wegen Gehilfen-
schaft bei Fahren in angetrunkenem Zustand zu 14 Tagen 
Gefängnis, bedingt erlassen unter Ansetzung einer Probe-
zeit von 3 Jahren. 
Gegen dieses Urteil appellierte Eggli an das Obergericht 
des Kantons Bern, das jedoch mit Entscheid vom 23. Au-
gust 1939 das Urteil des Amtsgerichts bestätigte. 
O. -
Mit der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde be-
antragt Eggli Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und 
Freisprechung, eventuell Rückweisung an die Vorinstanz 
zu neuer Beurteilung. 
D. -
Die Staatsanwaltschaft Bern hat sich nicht ver-
nehmen lassen; das Obergericht verweist auf die Urteils-
erwägungen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : . 
1. -
Die Feststellung der Vorinstanz, dass Wyss sich 
im Zustand der Angetrunkenheit befunden habe,ist tat-
sächlicher Natur und daher für den Kassationshof ver-
bindlich. Es kann deshalb keinem Zweifel unterliegen, dass 
der Tatbestand des Hauptdeliktes, nämlich des Fahrens 
in angetrunkenem Zustand (Art. 59 MFG) , erfüllt war. 
Damit ist die erste und unumgängliche Voraussetzung, die 
mit Rücksicht auf die akzessorische Natur der Gehilfen-
schaft vorliegen muss, gegeben. 
2. -
Gemäss Art. 21 BStrR, der nach Art. 65 MFG 
auf Motorfahrzeugvergehen Anwendung findet, kennzeich-
net sich die Gehilfenschaft durch die vorsätzliche För-
derung der strafbaren Handlung durch Rat und Tat. 
a) Eine solche Förderung hat im vorliegenden Fall die 
Vorinstanz mit Recht darin erblickt, dass der Beschwerde-
führer den Wyss wiederholt zum Einkehren aufgefordert 
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Strafl'echt. 
und ihm in sieben von acht Malen die Zeche bezahlt hat. 
Die Tätigkeit des Beschwerdeführers bezog sich zwar 
nicht auf das Führen des Motorfahrzeugs selbst, sondern 
auf das Sichantrinken des Führers, also auf eine Art V or-
bereitungshandlung zur Begehung des Deliktes des Art. 59 
MFG. Bei diesem handelt es sich nämlich nicht um ein 
zusammengesetztes Delikt, welches in das Sichantrinken 
einerseits und das Führen des MotorfahrZeuges anderseits 
zerfällt. Das Sichantrinken ist vielmehr eine rechtlich neu-
trale Handlung, die erst Bedeutung erlangt, wenn zu ihr 
die weitere Handlung des Fahrens in diesem Zustand 
hinzutritt. Dadurch kennzeichnet sie sich als Vorberei-
tungshandlung, die. straflos bleibt, wenn es bei ihrer Vor-
nahme sein Bewenden hat, aber strafrechtlich bedeutsam 
wird, wenn sie sich in einer Tätigkeit fortsetzt, die zu einem 
deliktischen Erfolg führt. Im allgemeinen wird die Vorbe-
reitungshandlung allerdings bewusst im Hinblick auf das 
zu begehende Delikt vorgenommen. Hieran fehlt es ge-
wöhnlich bei dem Sichantrinken als Vorstadium des 
Fahrens in angetrunkenem Zustand; allein dieser Unter-
schied steht der Behandlung des Sichantrinkens als V orbe-
reitungshandlung nicht im Wege. Er erklärt sich aus der 
besonderen Natur des Deliktes, welches einen bestimmten 
Zustand voraussetzt, der bewusst oder unbewusst herbei-
geführt worden sein kann. 
Auch die Förderung einer biossen Vorbereitungshandlung 
einer nachträglich ausgeführten oder mindestens versuch-
ten Tat stellt jedoch einen Akt der Gehilfenschaft dar. 
Denn durch sie wird die Begehung des Deliktes ebenso 
gefördert, wie wenn der Gehilfe die Vorbereitungshandlung, 
z. B. durch die in Art. 21 BStrR erwähnte Herbeischaffung 
von Mitteln, selber vornimmt. Ebenso kann das in Art. 21 
weiter erwähnte Beispiel der Beihilfe durch Belehrung 
über die Art der Ausführung neben der Beratung hinsicht-
lich von Ausführungshandlungen auch diejenige über 
blosse Vorbereitungshandlungen umfassen (wie z. B. Nach-
weis einer Bezugsquelle für Einbruchswerkzeuge beim 
Einbruchsdiebstahl) . 
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Motorfahrzeug. und Fahrradverkehr. No 53. 
339 
Der Beschwerdeführer bestreitet nun, die Haupttat 
beförde~ zu. haben, indem er geltendmacht, dass Wyss 
nach semer eIgenen Darstellung auf anderen Fahrten ohne 
ihn ebenso oft eingekehrt sei und gleichviel Alkohol 
getrunken habe. Diese Behauptung des Beschwerdeführers 
kann jedoch nicht gehört werden. Zwar hat sich Wyss im 
.Laufe der Untersuchung einmal ungefahr in diesem Sinne 
ausgesprochen. In anderem Zusammenhange hat er jedoch 
eine gegenteilige Äusserung getan, und dieser hat die Vor-
instanz den Vorzug gegeben. Darin liegt eine für den 
Kassationshof verbindliche Beweiswürdigung. Abgesehen 
hievon stiinde auch der vom Beschwerdeführer behauptete 
Sachverhalt der Annahme einer Beihilfe nicht im Wege. 
Die vom Beschwerdeführer anerkannte Tatsache, dass er 
mit einer Ausnahme in sämtlichen Fällen die Zeche be-
zahlt hat, würde allein schon ausreichen. Denn dieses Ver-
halten hätte die Begehung des Deliktes durch Wyss selbst 
dann gefördert, wenn im übrigen der Anstoss zum Wirts-
hausbesuch nicht vom Beschwerdeführer ausgegangen wäre 
und Wyss auch ohne seine Gesellschaft gleichviel Alkohol 
genossen hätte. Ebenso ist entgegen der Ansicht des Be-
schwerdeführers unerheblich, ob er dem Wyss die Bezah-
lung der Zeche jeweils vorher zugesichert habe oder nicht. 
Es genügt, dass er tatsächlich bezahlt hat und dass Wyss 
nach den ersten Wirtshausbesuchen damit rechnen konnte 
Eggli werde auch weiterhin bezahlen. 
' 
b) Die weitere Voraussetzung, dass die Förderung 
vorsätzlich erfolgt sei, hat die Vorinstanz bejaht mit der 
Begründung, der Beschwerdeführer habe zwar nicht direkt 
beabsichtigt, den Wyss betrunken zu machen, damit er 
in diesem Zustande den Wagen führe, aber er habe im 
einen wie im andern Punkte den nachher eingetretenen 
Erfolg als möglich vorausgesehen und ihn trotzdem in 
Kauf genommen. Dieses Verhalten trage die Merkmale des 
eventuellen Vorsatzes, der für die Annahme der Gehilfen-
schaft ausreiche. 
Letzteres, wie auch die Begriffsbestimmung des even-
tuellen Vorsatzes, ist richtig und verstösst nicht gegen 
340 
Strafrecht. 
Bundesrecht. Ob der Beschwerdeführer aber tatsächlich 
mit der Möglichkeit rechnete, dass Wyss in den Zustand 
der Angetrunkenheit gerate, sowie, ob er dies in Kauf 
nahm, sind, wenn sie auch innere Tatsachen betreffen, doch 
Tatfragen. Deren Bejahung durch die Vorinstanz, die auf 
Grund eingehender Beweiswürdigung zu ihrem Entscheid 
gelangt ist, bindet daher den Kassationshof. Die Ausfüh-
rungen des Beschwerdeführers, dass er über die Wirkung 
des Alkohols auf Chauffeure im Unklaren gewesen sei und 
die Betrunkenheit des Wyss nicht bemerkt habe, sind des-
halb nicht zu hören. Zudem ist es eine allgemeine Erfah-
rungstatsache, dass der Genuss von 1 Y4 Liter Wein innert 
relativ kurzer Zeit auch bei einem alkoholgewöhnten Mann 
nicht spurlos bleibt. Ebenfalls Tatfrage ist sodann, ob der 
Beschwerdeführer mit der Möglichkeit rechnete, dass Wyss 
trotz seinem Zustande den Wagen nach Bem zurückführen 
werde, und ob er auch diese Möglichkeit in Kauf nahm. 
Die Feststellungen der Vorinstanz auch in diesem Punkte 
sind somit für den Kassationshof massgebend. Die Richtig-
keit derselben kann übrigens nicht zweifelhaft sein, wenn 
man in Betracht zieht, dassWyss offenbar schon vor dem 
letzten Wirtschaftsbesuch in Zollikofen angeheitert war, 
dass für ihn praktisch gar keine andere Möglichkeit bestand, 
als mit dem Wagen noch nach Bem zurückzufahren, und 
dass trotzdem der Beschwerdeführer wiederum zum Ein-
kehren Hand bot und die Zeche bezahlte. 
Der Vorinstanz ist schliesslich auch beizupflichten, wenn 
sie es als unerheblich bezeichnet, ob der Beschwerdeführer 
wegen eigener Betrunkenheit nicht mehr zu erkennen ver-
mochte, dass von einem bestimmten Zeitpunkt an Wyss 
unter dem Einfluss des Alkohols stand. Dies vermöchte 
ihn nach Art. 27 BStrR nicht zu entlasten, weil er durch 
sein eigenes Verschulden in diesen Zustand gekommen 
wäre. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Beschwerde wird abgewiesen: 
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Motorfahrzeug. und Fahrradverkehr. N0 54. 
54. Urteil des Kassationshofs vom 16. Oktober 1939 
i. S. Meier gegen StaatsanWaltSChaft Schwyz. 
341 
1. Neben Vortrittsrechtsregeln gelten, wenn Kurven zu nehmen 
sind, die diesbezüglichen Vorschriften (Art. 26 Abs. 2 MFG). 
«Linkskurve weit nehmen)): Bedeutung. 
2. Kreuzungen (Einmüudungen, Gabelungen) von Hauptstrassen 
untereinander: Vortrittsrecht gemäss örtlicher Signalisation 
(Art. 6 Vo über Hauptstrassen ; 27 MFG). 
Vorsichtspflicht des Vortrittsunberechtigten. 
1. Outre les regles relatives au droit de prioriM, le conducteur 
qui execute un virage doit observer celles qui concernent 
specialement cette manreuvre (art. 26 a1. 2 LA). «Prendre 
au large les tournants a gauche)): signification. 
2. Oroisee (jonction, bifurcation) de routes principaJ,es entre elles : 
Priorite de pa8sage selon la signalisation locale (art. 6 ACF 
sur les routes principales avec priorite de passage; art. 27 LA). 
Devoir de prudence de celui qui n'a pas la priorite de passage. 
1. Accanto alle norme sul diritto di precedenza valgono, qualora 
il conducente debba prendere delle svolte, gli appositi disposti 
(art. 26 cp. 2 LCA V). «Le svolte a sinistra vanno prese 
larghe »: significato. 
2. Orocevia (sboechi, biforcazioni) di 8trade principali tra di loro: 
diritto di precedenza secondo Ia segnalazione 10caIe (art. 6 DCF 
sulle strade principali con diritto di precedenza; art. 27 LCA V). 
Obbligo di essere prudente ehe ineombe a chi non ha diritto alIa 
precedenza. 
A. -Am 5. Juni 1938 mittags fuhr H. Meier mit seinem 
Personenauto über den Seedamm von Rapperswil her-
kommend in Breiten-Pfäffikon in die Kantonsstrasse 
Pfäffikon-Lachen mit Richtung Lachen, also in Links-
kurve, ein, unter Herabsetzung seiner Geschwindigkeit 
auf höchstens 20 km und Einhaltung ungefähr der Mitte 
zwischen dem im Zentrum des Platzes stehenden Weg-
weiser und seinem linken Strassenrande. In dem Momente, 
da Meier in die Kurve fuhr, kam auf der Kantonsstrasse 
von Lachen her mit Richtung Pfäffikon mit seinem Auto 
in einem Tempo von ca. 60 km H. Beeli angefahren, 
glaubte nicht mehr links vor Meier vorbeizukommen 
und riss daher seinen Wagen scharf rechts in die Kurve 
gegen Rapperswil, geriet ins Schleudern und stiess mit 
Meier so zusammen, dass die heiden Wagen Seite an