bge · 53_III_162 · 1927-11-22 · de
BGE 53 III 162
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konknrsreeht. Nt:> 41. 
denem Rahmen (so dass nicht mehr von eiIlem Gewerbe-
betrieb gesprochen werden könnte) auszuüben ver-
möchte. Bei dieser Sachlage spielt aber keine Rolle, 
. ob, wenn die vom Schuldner im Momente der Pfändung 
bezw. der Retention ausgeübte Tätigkeit sich als Gewerbe-
betrieb qualifiziert, die hiezu verwendeten Objekte 
ganz oder nur zum Teil im Eigentum des Schuldners 
stehen. Es ist daher im vorliegenden Falle ohne Bedeu-
tung, dass ein Pensionsbetrieb, in dem nur die hier 
streitigen, retinierten Möbel verwendet würden, als Beruf 
im Sinne von Art. 92 Ziffer 3 SchKG erachtet werden 
müsste. Denn nachdem die Retentionsschuldnerin sich 
hiemit nicht begnügt hat, sondern durch Mietung 
einer grossen, möblierten Wohnung eine Pension in 
grösserem Stile, d. h. ein Gewerbe, betrieben hat, hat 
sie jeden Anspruch au~ Art. 92 Ziffer 3 SchKG verwirkt, 
sodass das Betreibungsamt mit Recht das fragliche 
Mobiliar mit Retentionsbeschlag belegt hat. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, 
dass die fragliche Retentionsverfügung nur bezüglich 
der von den Pensionären der· Retentionsschuldnerin 
geschuldeten Mietzinsen aufgehoben, im übrigen aber 
für rechtsgültig erklärt wird. 
41. Entscheid vom 22. November 1927 i. S. Ebneter. 
Art. 4 der Verordnung betreffend die Pfändung, Arrestier'lllg 
und Verwertung von Versicherungsansprüchen vom 10. Mai 
1910 ist auch anwendbar auf eine vom Vater genommene 
Versicherung gegen Unfälle seines Kindes mit Prämien-
rückgewähr, wenn letztere an das Kind ausbedungen ist, 
sofern es das 20. Lebensjahr erreicht. 
A. -
Auf Verlangen der geschiedenen Ehefrau des 
Josef Ebneter in Buenos-Aires wurden dessen Ansprüche 
~~ 
umt KOiIlkursreeht. Ne> 41. 
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gegen die Schweizerische Unfallversicherungs-Aktienge-
sellschaft in Winterthur aus den Versicherungsverträgen 
laut Polizen Nr. 861~016 und 902,714 arrestiert. Es sind 
dies Unfallversicherungen für Kinder, gemäss welchen 
die Schweizerische UnfaIlversicherungs-A.-G. auf Grund 
der von Josef Ebneter als Versicherungsnehmerge-
stellten Anträge vom 1. Februar 1916 bezw. 10. August 
1927 dessen 1914 bezw. 1917 geborene Kinder Peter und 
Maud Marie gegen die Folgen von Unfällen versicherte. 
Den Polizen sind folgende Bedingungen zu entnehmen: 
« Die Versicherung gilt mit Rückgewähr der Prämien bei 
Vollendung des zwanzigsten Lebensjahres oder vorhe-
rigem Tode des Versicherten und ist für die Dauer von 
fünfzehn (bezw. sechszehn) Jahren abgeschlossen.» 
« Art. 1: Vorausgesetzt, dass diese Versicherung 
während der ganzen vereinb~rten Vertragsdauer bestan-
den hat~ ist die Gesellschaft verpflichtet, den vollen 
Betrag der eingezahlten Prämien ohne Zinsen und ohne 
Abzug etwa geleisteter Unfallentschädigungen zurück-
zuzahlen, und zwar beim Ableben des Versicherten 
(ohne jede Rücksicht auf die Todesursache), spätestens 
aber bei Vollendung seines 20. Lebensjahres ..... 
Art. 2 : Die Zahlung der Prämienruckgewährsumme 
enolgt gegen Rückgabe der Polize, und zwar an den 
Versicherten selbst, wenn er das Alter erlebt, auf welches 
die Versicherung geschlossen ist, andernfalls an den 
Versicherungsnehmer oder, wenn er nicht mehr am 
Leben ist, an die nächsten Angehörigen des versicherten 
Kindes:» 
. 
Das den Arrest vollziehende Betreibungsamt Winter-
thur forderte in Anwendung des Art. 4 der Verordnung 
betreffend die Pfändung, Arrestierung und Verwer-
tung von Versicherungsansprüchen vom 10. Mai 1910 
die Gläubigerin auf, sich binnen 10 Tagen darüber 
auszusprechen, ob sie anerkenne, dass die arrestierten 
Versicberungsansprüche von der Zwangsvollstreckung 
ausgeschlossen seien oder nicht. 
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ScbuIdbetreibungs- und Konkursrecht. N° 41. 
Hierauf führte die Gläubigerin Beschwerde mit dem 
Antrag, es sei festzustellen, dass in den erwähnten 
Versicherungsverträgen keine Begünstigung im Sinne 
von Art. 80 des Versicherungsvertragsgesetzes gegeben 
sei, und die Fristansetzung sei aufzuheben. 
B. -
Durch Entscheid vom 21. Oktober 1927 hat 
das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde 
zugesprochen. 
C. -
Diesen Entscheid hat Josef Ebneter an das 
Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag auf Aufhe-
bung desselben und Wiederherstellung der betreibungs-
amtlichen Fristansetzung. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Voraussetzung der Anwendung des Art. 4 der ange-
führten Verordnung ist, dass die Kinder des Schuld-
ners bezüglich von Versicherungsansprüchen aus den in 
Rede stehenden Versicherungsverträgen als Begünstigte 
bezeichnet sind. (Dass die Polizen ihrer Mutter über-
geben worden seien, oder dass der Schuldner auf das 
Recht des Widerrufes verzichtet habe, wird nicht be-
hauptet, sodass die Anwendung des Art. 6 I. c. nicht in 
Frage kommt.) Trifft dies zu, so unterliegen nämlich 
nach Art. 80 VVG nicht nur die Versicherungsansprüche 
der begünstigten Kinder des Schuldners, sondern auch 
diejenigen des Schuldners als Versicherungsnehmers nicht 
der Zwangsvollstreckung zugunsten der Rekurrentin. 
Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Anspruch auf 
Prämienrückgewähr, um welchen es den Parteien einzig 
zu tun ist, als Anspruch besonderer Art aus der Unfallver-
sicherung oder aber als ein den besonderen Normen über 
die Lebensversicherung unterworfener Anspruch qualifi-
ziert werde; denn die Vorschriften der Art. 76 ff. VVG 
über die Versicherung zugunsten Dritter sind auf Lebens-
und Unfallversicherung in gleicher Weise anwendbar. 
Wird Versicherung gegen Unfälle Dritter (hier der 
SehuIdbetreioongs- und Konkursrecht. N0 41. 
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Kinder) genommen, so erscheint freilich zweifelhaft, 
ob der Anspruch auf Unfallentschädigung nicht dem Drit-
ten, und zwar kraft eigenen Rechtes, zustehe, wie es in 
Art. 87 VVG zwar nur für den hauptsächlichsten Anwen-
dungsfall derartiger Versicherung, die kollektive Unfall-
versicherung, bestimmt ist. Allein die Gründe, die zur Auf-
. stellung des Art. 87 VVG geführt haben und für die ana-
loge Anwendung desselben auf die gewöhnliche Versiche-
rung gegen Unfälle Dritter geltend gemacht werden 
können, treffen auf den Anspruch auf Prämienrückge-
währ nicht zu, mag man ihn auch als zum Unfallver-
sicherungsvertrag gehörend und nicht als aus einem 
Zusatz - Lebensversicherungsvertrag fliessend 
qualifi-
zieren. Vielmehr entspricht es der natürlichen Auffassung, 
dass, sofern eine Prämienrückgewähr vorgesehen wird, 
die Prämien dem Versicherungsnehmer zurückgewährt 
werden, der die Versicherung genommen hat, ohne dazu 
von Gesetzes oder Vertrages wegen verpflichtet gewesen 
zu sein. Steht also nichts entgegen, dass sich der Ver-
sicherungsnehmer die zurückzugewährenden Prämien 
vertraglich für sich selbst vorbehält, so stellt es nichts 
anderes als eine Begünstigung im Sinne der Art. 76 ff. VVG 
dar, wenn er die Prämienrückgewähr an eine andere 
Person als sich selbst ausbedingt. Dabei ist es durchaus 
zulässig, dass die Begünstigung an Bedingungen geknüpft 
wird, wie es vorliegend dadurch geschehen ist, dass als 
Begünstigte bezeichnet wurden einerseits das betreffende 
Kind für den Fall der Vollendung des zwanzigsten Lebens-
jahres, anderseits die nächsten Angehörigen desselben 
für den Fall des früheren Todes des versicherten Kindes, 
nachdem der Versicherungsnehmer bereits vorverstorben 
war, während für den Fall früheren Todes des versicher-
ten Kindes und Überlebens des Versicherungsnehmers 
keine Begünstigung besteht. Wieso die (derart verklau-
sulierte) Zuwendung des Anspruches auf Rückgewähr 
der Prämien, welcher an und für sich dem Versicherungs-
nehmer zustehen würde, an seine: Kinder: d~halh<nic~t, 
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Scbuldbetreibungs· und Konkursreebt. N° 41. 
eine Begünstigung im Sinne der angeführten Vorschriften 
sein soll, weil die Versicherung gegen ihnen selbst zu-
stossende Unfälle genommen wurde. wie die Vorinstanz 
meint, ist nicht einzusehen. Auch bei der (gemischten) 
Versicherung auf fremdes Leben wäre eine Zuwendung 
des Versicherungsanspruches an denjenigen, auf dessen 
Tod die Versicherung gestellt ist, nichts anderes als eine 
Begünstigung desselben. 
Frägt man sich, ob es von dem mit den Vorschriften 
über die Begünstigung von Ehegatten und Nachkommen 
verfolgten Zweck umfasst werde, dass Ansprüche auf 
Prämienrückgewähr in dieser Weise dem Zugriffe der 
Gläubiger des Versicherungsnehmers entzogen werden, so 
darf gesagt werden, dass auch bei Begünstigungen vorlie-
gender Art die Familienfürsorge im Vordergrunde steht, 
indem der Vater seinen Kindern eine bestimmte Summe 
zuwenden will, gleichwie bei der Aussteuerversicherung, 
deren Versicherungssumme ja im Falle vorzeitigen Todes 
des Kindes auch wieder dem Vater anheimfällt. Diese Be-
günstigung fiele dahin, sobald der bedingte eigene An-
spr).l~h des Vaters verwertet würde, und daher muss auch 
der letztere der Zwangsvollstreckung entzogen bleiben. 
Eine Verwertung des bedingten Anspruches des Vaters 
auf die Prämienrückgewähr für sich allein, losgelöst vom 
Anspruch des Kindes, kann nicht in Frage kommen. Denn 
da dieser Anspruch nicht nur durch den Tod des Kindes 
vor Vollendung des zwanzigsfen Lebensjahres, sondern 
ausserdem durch die Aufrechterhaltung des Vertrages 
während der ganzen vorgesehenen Dauer bedingt ist, 
so vermag ihn der Versicherungsnehmer durch biosse 
Einstellung der Prämienzahlung jederzeit zum Unter-
gang bringen, und dem Erwerber desselben könnte ohne 
ausdrückliche Zustimmung des Versicherungsnehmers 
die Fortsetzung des Vertrages nicht zugestanden werden. 
Angesichts dieser Perspektive würde die Verwertung 
nichts ergeben, zumal da nicht angenommen werden 
kann, der Versicherer könne zum Rückkauf dieses 
Schu1dbetreibun~ und Konkursrecbt. N° 42. 
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Anspruches um eine bestimmte Summe verpflichtet 
werden, solange weder die Versicherungs-Aufsichts-
behörde noch die Rechtsprechung der Zivilgerichte 
für Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr eine 
solche Verpflichtung ausgesprochen haben, auch wo sie 
im Versicherungsvertrage selbst nicht vorgesehen ist. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird begründet erklärt, der Entscheid 
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Oktober 
1927 aufgehoben und die Beschwerde der Rekursgegne-
rin gegen das Betreibungsamt Winterthur abgewiesen. 
42. Entscheid vom 1. Dezember 1927 i. S. Schnyder. 
SchKG Art. 92 Ziff. 7, OR Art. 519 Abs. 2 : Kann wirksam 
bestimmt werden, dass die Alt e r sp e n s ion e n von 
A n g e s tel I t e nun dAr bei t ern, welche nichts 
an die Pensionskasse beigetragen haben, absolut u n· 
p f ä n d bar seien ? 
In einer Betreibung des Kantons Basel-Stadt gegen den 
Rekurrenten, gewesenen Buchhalter der Elektra Birseck, 
pfändete das Betreibungsamt des Kantons Basel-Stadt 
von dem monatlich 320 Fr. betragenden « Pensions-
guthaben des Schuldners bei der Verwaltung der Stiftung 
Pensionsfonds der Elektra Birseck, Münchenstein. Abzug 
per Monat 15 Fr. bis zur Deckung von 100 Fr. » 
Mit der vorliegenden (soweit noch streitig) auf Art. 92 
Ziff. 7 SchKG und 519 Abs. 2 OR gestützten, nach 
Abweisung durch die kantonale Aufsichtsbehörde an 
das Bundesgericht weitergezogenen Beschwerde macht 
der Rekurrent die Unpfändbarkeit des gepfändeten 
Guthabens geltend. 
Dem vom Verwaltungsrat der Elektra Birseck aufge-
stellten « Reglement für den Pensionsfonds der Elektra 
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