bge · 45_II_162 · 1903-11-23 · de
BGE 45 II 162
Zivilrecht


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Sachenrecht. No 26. 
IV. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
26. tTrteil der II. Zivila.bteillll1g vom 18. Februar' 1919 
i. S. Spar- und Leihkasse :Sern gegen La. . loche. 
Z~lässigkeit eines Berufungsbegehrens, das keinen Antrag 
III der Sache selbst enthält, sondern nur. auf Rückweisung 
~er Sache an ~ie Vorinstanz geht. -
Auslegung und recht-
hche Natur elller am Fusse einer Hypothekarobligation 
(Grundpfand verschreibung) angebrachten Erklärung wo-
du:ch der Titelgläubiger selbst und ein Dritter sich ver-
pflichten, für das darin verschriebene Kapital als Bürgen 
und Selbstzahler einzustehen. Verpflichtung' nicht zu 
?u~sten des gegenwärtigen Titelgläubigers, sondern des-
Je?Igen, au.f den die Obligation von ihm übergehen wird. 
Hlllgabe dIeser durch ihn als Faustpfand für ein Dar-
lehen. 
.Unerhe?lich~eit 
aus 
der Bürgschaftserklärung 
~elbst mch~ erslc~tllche: Beschränkungen des Verpfänden; 
lU der Verfug?,-ng . uber dIeselbe gegenüber dem gutgläubigen 
Faust~fandglaublger. Befugniss des letzteren, den Titel mit 
der Burgsc~aftserklärung verwerten zu lassen und dadurch 
d:n ~rst~lgerer zum Bürgschaftsgläubiger zu machen. 
~ntn~t dieser Folge auch dann, wenn die Versteigerung 
mcht lllfolge einer vom Fau:;;tpfandgläubiger selbst ange-
ho~enen Betreibung auf Pfandverwertung, sondern infolge 
Pfand~ng des Titels durch laufende Gläubiger erfolgt. 
.4. -' PauI Ruf-Martin in Basel war Gläubiger einer 
~om ~l. Januar 1903 datierten Hypothekarobligation 
uber 275,0?0 .Fr., haftend im zweiten Range auf dem 
({ Bohrerhof )} 1Il Neu-Al1sch"il. Am 23. November 1903 
untersch~eben Ruf selbst und der Beklagte Dr. La Roche, 
unbeschrankt haftender Teilhaber des Bankhauses La 
Roche Sohn & eie in Basel, am Fusse dieses Titels nach-
stehende Erklärung: « Wir Paul Ruf-lVIartin in Allschwil 
Sachenrecht. N° 26 
und Basel und Dr. Alfred La Roche-Iselin, "on und in 
Basel, leisten hiemit für das verschriebene Kapital nebst 
Zinsen und Kosten Bürgschaft als solidarische Bürgen 
und Selbstzahler, solidarisch unter uns und mit dem 
Hauptschuldner, und versprechen als solche alles zu tun 
und zu leisten, was nach den Bestimmungen des schweize-
rischen Obligationenrechts von uns verlangt werden 
kann. ~ Auf das Gesuch Rufs, ihm den so verbürgten 
Titel zu belehnen, gewährte ihm die heutige Klägerin 
Spar- und Leihkasse in Rern im Dezember 1903 gegen 
Ausstellung eines an die Ordre der Firma La Roche 
Sohn & Oe lautenden und von dieser an die Klägerin 
indossierten Eigenwechsels ein Darlehen von 250,000 Fr., 
zu dessen Sicheq.lng die Hypothekarobligation "on 
275,000 Fr. verpfändet wurde. Die Darlehenssumme 
von 250,000 Fr. wurde zum grossen Teile zur Bezahlung 
von Wechseln Rufs, die La Roche Sohn & Oe diskontiert 
hatten und für die sie daher hafteten, sowie. zur Tilgung 
einiger weiterer Schulden Rufs yerwendet; den Rest 
zahlten La Roche Sohn & eie, die sie für Ruf in Empfang 
genommen hatten, an ihn aus. 'Während die Verpfändung 
der Hypothekarobligatioll ursprünglich in dem über das 
Darlehen ausgestellten Eigenwechsel selbst vorgemerkt 
war, wurde sie später anlässlich einer Prolongation des 
letzteren. daraus ausgeschieden und in einen besonderen 
Akt verwiesen. In dem Schreiben vom 6. Dezember 1904 
an La R~che Sohn & Cie, worin die Klägerin dieses Be-
gehren stellte, begr.,iindete sie es anfänglich damit, dass so 
die jedesmalige Notifikation an den Hypothekarschuld-
ner bei der Wechselprolongation vermieden werden könne. 
Als La Roche Sohn & Oe darauf nicht eingehen wollten, 
gab sie am 8. Dezember 1904 als Grund weiter die Mög-
lichkeit an, 
(I das Faustpfand auch auf ihre sonstigen 
Forderungen 'an Ruf ausdehnen zu köunen. » Nachdem 
sie gleichzeitig zugesichert hatte, dass es auch in dieser 
neuen Fornl in erster Linie für den von La Roche Sohn 
& eie indossierten Wechsel und erst nachher für weitere 
Hi4 
Sacru-nreeht. Ne 26. 
Verbindlichkeiten Rufs haften solle, liessen La Roche 
Sohn & Oe ihren Einspruch fallen und stellten den den 
Verpfändungsvermerk nicht mehr enthaltenden Prolonga-
tionswechsel mit ihrem Indossament versehen an die 
Klägerin zurück. In dem danach zwischen Ruf und der 
Klägerin abgeschlossenen, auf den 5. Dezember 1903 
datierten besonderen Verpfändungsvertrage, wovon der 
Firma La Roche Sohn & Oe mit dem Briefe vom 8. De-
zember 1904 ein Doppel zur Einsicht übermittelt worden 
war, wird ausdrücklich bestimmt, dass die verpfändete 
Hypothekarobligation ausser für den Eigenwechsel von 
250,000 Fr. auch « für andere Forderungen haften solle, 
welche die Spar- und Leihkasse in Bem schon jetzt oder 
in Zukunft an den Verpfänder zu stellen haben möchte ». 
Auf den von La Roche Sohn & Oe geäusserten Wunsch, 
es möchte zur Liquidation des aus dem Eigenwechsel 
hervorgehenden Schuldverhältnisses gegen Ruf vorge-
gangen werden, erklärte die Klägerin sich am 2. Oktober 
1907 bereit, Betreibung auf Faustpfandverwertung einzu-
leiten, machte aber darauf aufmerksam, dass sie, nachdem 
ihr der verpfändete Titel für alle ihre Forderungen an Ruf 
verfangen sei, ein Interesse an einem möglichst hohen, 
den 
Nominalwert nebst 
Zins'ausstand 
erreichenden 
Steigerungserlös habe und auch Ikeinen Anstand neh-
men werde, selbst soviel zu bieten, zumal ja Dr. La 
Roche dafür Bürge sei: sie. schlage daher La Roche 
Sohn & Oe vor, die sämtlichen Forderungen an Ruf 
gegen Abtretung der dafür haftenden Sicherheiten zu 
übernehmen. Der von Ruf über den Eigenwechsel von 
250,000 Fr. hinaus aus Kontokorrentkredit geschuldete 
Saldo wurde dabei auf 34,000 Fr. angegeben. In ihrer 
Antwort vom 5. Oktober 1907 nahmen La Roche Sohn 
& Oe von dem Angebote gegen Ruf Faustpfandbetreibung 
anzuheben V0l111erk, lehnten dagegen den weiteren Vor-
schlag ab, indem sie erklärten, es werde Sache des Dr.La 
Roche sein, sich über den der Klägerin ausser dem Wechsel 
von 2.50,000 Fr. zukommenden Betrag mit ihr und Ruf 
Sachenrecht. ;'\. 26. 
persönlich auseinanderzusetzen, zweifellos ' .... erde sich da-
raus noch ein gerichtliches Nachspiel ergeben, da Ruf 
nicht berechtigt gewesen sei, Dr. La Roche über jene 
Summe hinaus für seine persönlichen Schulden haftbar 
zu machen. Sowohl sie als Dr. La Rocht:: hörten auch heute 
zum ersten Mal, dass Ruf tatsächlich solche weitere 
Schulden bei der Klägerin kontrahiert habe. Die Klägerin 
erwiderte am 7. Oktober 1907, dass die {( privaten Ab-
machungen des Dr. La Roche mit Ruf I} sie nicbt berührten 
und sie sich an das bestehende Rechtsverhältnis, wonach 
der Hypothekartitel ihr für alle Forderungen an Ruf hafte, 
halte : sollten La Roche Sohn & Oe etwas anderes be-
haupten ,vollen, so müsse sie dies ablehnen. Eine Rück-
äusserung der Finna La Roche Sohn & Oe darauf findet 
sich nicht bei den Akten und es ist auch nicht behauptet 
worden, dass sie erfolgt sei. 
In einer im Jahr 1908 von den Hypothekargläubigern 
ersten Ranges gegen die Eigentümer des Unterpfandes 
der Hypothekarobligation von 275,000 Fr. (des Bohrer-
hofes) durchgeführten Betreibung< auf Grundpfandver-
wertung kam diese ganz zu Verlust und es erhielt die 
Klägerin als Vertreterin des Ruf am 25. September 1908 
für den Kapitalbetrag nebst mitversicherten rückständi-
gen Zinsen, zusammen 306,682 Fr. 95 ets.eine<n Pfand-
ausfallschein. Da sie infolgedessen den Wechsel von 
250,000 Fr. nicht' mehr verlängern wollte, musste ihn die 
Firma La Roche Sohn & eie als Indossantin einlösen, 
womit das Faustptandrecht ersten Ranges dafür an der 
Obligation auf sie überging. 
Am 20. April 1910 stellte Ruf der Klägerin eine Erklä-
rung aus, worin er bekannte, ihr ausser dem von der Firma 
La Roche Sohn & Oe bezahlten Wechselbetrag aus dem 
früher erwähnten KontokOlTentkreditverhältnis noch 
34,825 Fr. nebst Zinsen seit 31. Dezember 1909 schuldig 
zu sein, und ihr an Zahlungstatt dafür von der Hypothe-
karobligation über 275,000 Fr. einen Kapitalbetrag von 
25,000 Fr. samt Zins und Nebenrechten, insbesondere 
166 
Sachenrecht. N° 26. 
der darin vorgemerkten Bürgschaft des Dr. La Roche, 
abtrat. Gestützt hierauf belangte die Klägerin im No-
vember 1910 den Dr. La Roche auf Zahlung dieser 
25,000 Fr. nebst verfallenen Semesterzinsen davon seit 
16. Februar 1903. Durch Urteil vom 30. März 1910 
(AS 38 II S.127 ff.) hiess das Bundesgericht die Klage in 
dem Umfange, in dem sie letztinstanzlich noch aufrecht-
erhalten worden war, nämlich 25,000 Fr. mit Zinsen zu 
412% seit 16. August 1905 (die vorher verfallenen Zinsen 
waren von den Vorinstanzen als verjährt erklärt worden) 
gut und wies die Einrede des Beklagten, dass die Klägerin 
als Rechtsnachfolgerin des Ruf mit Rücksicht auf die 
von diesem geleistete ({ Mitbürgschaft » und das daraus 
hervorgehende Regressrecht von ihm nur Zahlung der 
Hälfte des geltend gemachten Betrages verlangen könne, 
als rechtlich nicht haltbar ab. 
Inzwischen war im Dezember 1911 die Hypothekar-
obligation von 275,000 Fr. vom Betreibungsamt Binningen 
zu Gunsten zweier Betreibungsgläubiger des Ruf, des 
Dr. Adam für eine Forderung von 55,000 Fr. und der 
Erben Seebach für eine solche von 25,701 Fr. 40 Cts. 
gepfändet worden. In der Pfänd~ngsurkunde wurden als 
darauf haftende 
Faustpfandforderung~n vorgemerkt: 
313,496 Fr. im ersten Range zu Gunsten von La Roche 
Sohn & Cie und 10,754 Fr. im zweiten Range zu Gunsten 
der heutigen Klägerin Spar- und Leihkasse in Bern. 
Nachdem darauf das Betreibungsamt Binningen durch 
Akt vom 20. Mai 1914 dieAnsprnche aus der gepfändeten 
Obligation unel rler dafür bestehenden Bürgschaft den 
Pfändungsgläubigern Dr. Adam und Erben Seebach und 
den Faustpfandgläubigern La Roche Sohn & Oe und 
Spar- und Leihkasse in Bern ({ im Sinne von Art. 131 
SchKG angewiesen» hatte, erhoben die Spar- und Leih-
kasse in Bern und die Pfändungsgläubiger Klage gegen 
Dr. La Roche mit dem Begehren, er sei zu verurteilen, 
an die Erstklägerin den Betrag ihrer Faustpfandforderung 
zu bezahlen und den nach Abzug des zur Deckung von 
Sachenrecht. Ne :!(i. 
La Roche Sohn & Oe nötigen Betrages verbleibenden 
Rest seiner Bürgschaftsschuld von 10;),052 Fr. 83 Cis. 
im Sinne des Aktes vom 20. Mai 1914 den Klägern 2 u. 3 
auszuweisen, eyentuell sie auf Rechnung desselben Hir 
ihre in Betreibung gesetzten Forderungen abzufinden. 
Durch Urteil vom 9. November 1916 wies das Bundes-
gericht die Klage mit der B(".gründung ab: aus dem 
Anweisungsakte des Betreibungsamts Binningen lasse sich 
nicht entnellmell, ob es sich um eine Anweisung nach Art. 
131 Abs. 1 (an Zahlungsstatt) oder nac11 Art. 131, Abs. 2 
(zur Eintreibung) handle; der Bel\lagte habe aber ein 
Recht darauf zu wissen, in welcher Rechtsstellung ihn 
die Kläger belangten und welche Wirkungen im Falle 
der Verurteilung die Zahlung auf den Bestand seiner 
Schulden ausübe. Eventuell, wenn man eine Auslegung 
. der Urkunde im einen oder anderen Sinne trotz ihreswider-
spruchvollen Inhalts für zulässig erachten wollte, müsste 
eine Anweisung nach Art. 131 Abs.2 angenommen werden. 
Dann sei aber die Klage schon deshalb zu verwerfen, weil 
Dr. La Roche nach dem früheren Urteile vom 30. März 
1912 sich nicht zu Gunsten des Ruf, sondern eines all-
fälligen Dritterwerbers der Hypothekarobligation ver-
bürgt habe, als welche die Kläger bei einer biossen Ueber-
weisung zur Einb'eibung nicht erschienen. 
Nach Empfang dieses Urteils ordnete das Betreibungs-
amt Binnillgen die Versteigerung der gepfändeten Hypo-
thekarobligation an und schlug sie an der zweiten Gant 
vom 19. Oktober 1917 der heutIgen Klägerin Spar- und 
Leihkasse in Bern um ihr Angebot von 325,000 Fr. zu. 
Aus dem Erlöse wurden getilgt die Forderungen der 
Firma La Roche Sohn & Oe mit 313,496 Fr. 10 Cts. und 
der Klägerin mit 10,754 Fr. 25 Cts.; der nach Abzug der 
Kosten verbleibende Rest ,"on 345 Fr. 25 Cts. fiel den 
Pfändungsgläubigern Dr. Adam und Erben Seebach zu. 
Am 26. Okt. 1917 bezahlte darauf Dr. La Roche an die 
Klägerin 305,191 Fr. (250,000 Fr. Kapital und 55,191 Fr. 
ausstehende Zinsen seit 16. August 1912). Wie er im 
168 
Sachenrecht. N° 26. 
Prozesse behauptet, weil er ohne den Erwerb des Titels 
an der Gant durch die Klägerin der Firma La Roche 
Sohn & Oe ws Faustpfandgläubigerin für diesen Betrag 
hätte aufkommen müssen und, wenn er ihn behalten, sich 
ungerechtfertigt bereichert gefühlt hütte. Der Brief vom 
26. Oktober 1917 selbst, womit er die Zahlung begleitete, 
geht dahin : als Bürge des von der Klägerin ersteigerten 
Hypothekarartikels sei er bereit, mit ihr über «die Be-
zahlung seiner Bürgschaftsschuld in Verhandlungen zu 
treten ) und übermittle ihr den nach seiner Berechnung 
derselben entsprechenden Betrag von 305,191 Fr. Dabei 
sei verstanden, dass es der Klägerin unbenommen bleibe, 
eine vermeintliche Mehrforderung gegen ihn geltend zu 
machen, wie er sich andererseits für einen solchen Prozess 
alle Einreden vorbehalte, auch dahin, dass er überhaupt 
nichts schulde. 
Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin von 
ihm Zahlung weiterer 144,253 Fr. 89 Cts. nebst Verzugs-
zinsen seit dem 26. Oktober 1917. Sie beruft sich auf das 
Urteil des Bundesgerichts vom 30. März 1912, wonach die 
Bürgschaft des Beklagten erfolgt sei zu Handen des 
künftigen Erwerbers der verbürgten Forderung für den 
Fall, ws es Ruf gelingen sollte, den Titel zu veräussern. 
Dieser Fall liege vor, indem ihr die Hypothekarobligation 
von Ruf nicht nur für den Eigenwechsel von 250,000 Fr. 
sondern auch für alle weitere.n Forderungen an ihn ver-
pfändet worden sei und sie damit das Recht erworben 
habe, dieselbe zur Deckung dieser Fordenmgen mit der 
dafür bestehenden Sicherheit, der Bürgschaft des Be-
klagten verwerten zu lassen. Nachdem der Titel für 
laufende Gläubiger gepfändet worden sei, habe ~ie ihn 
deshalb zur Wahrung ihrer Faustpfandanspruche erstei-
gert und sei kraft dessen befugt, vom Beklagten als 
Bürgen Zahlung aller noch ausstehenden üicht durch 
Zalllung getilgten Ansprüche daraus zu verlangen. Die 
Forderung von 144,253 Fr. berechnet sie so, dass sie in 
Rechnung stellt das Titelkapital von 275,000 Fr. nebst 
Sachenrecllt. N° 2u. 
1 U~I 
aufgelaufenen Zinsen seit 16. Februar 1903 und davon 
abzieht die vom Beklagten auf das Urteil :von 1912 hin 
und am 26. Oktober 1917 gemachten Zahlungen sowie die 
aus dem zweiten Prozesse von 1916 geschuldeten, von ihr 
übernommenen Prozesskosten. 
Der Beklagte beantragt Abweisung der Klage. Er 
bestreitet, dass die Klägerin sich heute noch auf ihre 
Stellung als Faustpfandberechtigte am Hypothekar.titel 
berufen könne; ihre dahingehenden Anspruche seien 
durch Bezahlung aus dem Ganterlös erloschen. Sei sie 
nur noch Gantkäuferin, so 'müsse aber die Klage nach den 
Ausführungen des bundesgerichtlichen Urteils von 1912 
über den Sinn der Bürgschaft abge,,,iesen werden, weil dem 
Ersteigerer durch die, Steigerung nicht mehr Rechte hätten 
übertragen werden können, als der BetreibulJ.gsschuldner 
Ruf selbst besessen habe. Und zwar, da es sich um eine 
Forderung aus einem gewöhnlichen Schuldschein, nicht 
aus einem Wertpapier handle, auch dann nicht, wenn die 
Klägerin bei der Ersteigerung gutgläubig auf den Bestand 
des ersteigerten Anspruchs vertraut habe, was übrigens 
nach den vorangegangenen Korrespondenzen und dem Aus-
gang der früheren Prozesse ausgeschlossen sei. Eventuell 
erhebt der Beklagte auch die Einrede der Verjährung der 
Hauptschuld und beanstandet die Art der Berechnung 
der Forderung. 
B. -
Mit Urteil vom 29. Oktober 1918 hat das Appel-
lationsgericht des Kantons Basel-Stadt in Uebereinstim-
mung mit der ersten Instanz die Klage abgewiesen. Es 
pflichtet dem Standpunkt des Beklagten bei, dass heute 
nur noch die Rechte der Klägerin als Gantkäuferin des 
Titels in Frage kommen könnten, und führt zur Begrün-
dung dafür, dass ihr in dieser Eigenschaft keine Anspruche 
gegen den Beklagten zustehen, aus: unter dem « zukünf-
tigen Gläubiger I), zu dessen Gunsten nach dem bundes-
gerichtlichen Urteil von 1912 der Beklagte sich v~rbü~gt 
habe, sei nicht schlechthin jeder Erwerber der ObligatIon 
zu verstehen, sondern nur derjenige, für den die Bürg-
AS 45 II -
1919 
170 
Sachenrecht. N° 26. 
schaft nach dem Willen des Beklagten bestimmt gewesen 
sei. Das sei aber nur ein solcher, {( der dem Ruf auf den 
Titel Geld geben würde )} : denn die Bürgschaft sei bloss 
zu dem Zwecke eingegangen \vorden, um Ruf eine der-
artige Geldbeschaffung zu ermöglichen. Hätte dieser um 
sich Geld zu verschaffen, den Titel verkauft statt nur 
versetzt, so würde der Beklagte dem Käufer ebenfalls 
haften, da auch ein solcher Verkauf noch im Rahmen des 
Bürgschaftszweckes liegen 'würde, wie er äusserlich in 
Erscheinung getreten sei. Einem anderen Erwerber, der 
nicht dem Sinne der Bürgschaft nach unmittelbare 
Rechte aus ihr erlangt habe, sondern alle seine Rechte 
nur von Ruf ableiten könne, schulde der Beklagte nichts. 
In dieser Lage befinde sich aber die Klägerin als Gant-
käufer. Zu Gunsten eines'solchen, zu besserer Befriedigung 
der Gläubiger des Ruf, sei die Bürgschaft zweifellos nicht 
gemeint gewesen. Das einzige Recht, das Ruf selbst er-
worben, die ihm vom Beklagten eingeräumte Befugnis, 
sich der Bürgschaftserklärung zur Geldbeschaffung zu 
bedienen, sei ihrem ganzen Inhalte nach nicht übertrag-
bar und habe also auch nicht im Stelle Rufs vom Betrei-
bungsbeamten ausgeübt werden können. Tatsächlich sei 
dies auch nicht geschehen, indem dIe Versteigerung mit 
dem ausdrücklichen Beifügen erfolgt sei, dass der Beklagte 
jede Haftung bestreite. Auch könne die Klägerin sich nicht 
auf den Grundsatz berufen, dass Willenserklärungen so 
auszulegen seien, wie sie der Empfänger verstehen müsse; 
den.n aus den früheren Prozessen mit dem Beklagten habe 
sie den wahren Sinn der Bürgschaftsurkunde schon lange 
vor der Steigerung gekannt. 
C. -
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin, Spar- und 
Leihkasse in Beru, die Berufung an das Bundesgericht 
ergriffen mit dem Begehren, es sei aufzuheben und die 
Sache zur Aktenvervollständigung und neuen Entschei-
dung an die kantonale Instanz zurückzuweisen. 
Der Beklagte hat Abweisung der Berufung und Be~tä­
tigung des angefochtenen Urteils beantragt. 
Sachenrecht. K 0 :'W. 
17l 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Nach der neueren Praxis des Bundesgerichts 
(vergl. AS 42 II Nr.11 und 36 und das frühere Urteil in 
Sachen des heutigen Parteien vom 9. November 1916) 
ist eine Berufungserklärung, die keiNen Antrag in der 
Sache selbst, sondern nur das prozessuale Begehren auf 
Rückweisung an die Vorinstanz enthält, dann als ge-
nügend anzusehen, wenn einerseits das Ergebnis, das der 
Berufungskläger mit der Rückweisung erreichen v"ill, 
feststeht, andererseits eine sofortige endgiltige Erledigung 
des Streites zu seinen Gunsten auf Grund der vorliegenden 
Akten ohne vorangegangene Ergänzung nach den Um-
ständen ausgeschlossen ist. Beides ist hier der Fall. Einmal 
muss, solange Anhaltspunkte für das Gegenteil fehlen, 
davon ausgegangen werden, dass die Klägerin die in der 
Klage geltend gemachten Fordemngsansprüche nach 
wie vor voll aufrechterhält und mit der verlangten Rück-
weisung deren Gutheissung durch die Vorinstanz be-
zweckt. Sodann haben die beiden kantonalen Instanzen 
sich auf die Prüfung der grundsätzlichen Haftung des 
Beklagten gegenüber der Klägerin als Ersteigererin der 
verbürcrten Hypothekarobligation beschränkt. Ueber die 
b 
• 
weiteren der Klage entgegengehaltenen Einreden haben SIe 
sich nicht nur nicht ausgesprochen, sondern sie zur Ver-
einfachung des Verfahrens einstweilen überhaupt von der 
Verhandlung ausgeschlossen, sodass für deren Beurteilung 
die notwendigen t'atsächlichen und prozessualen Grund-
lagen mangeln würden. Sollte das Bundesgericht in jener 
ersten Frage zu einer anderen Auffassung kommen, so 
könnte daher die Folge keinesfalls im Erlasse eines die 
Klage gutheissenden Sachurteils, sondern nur in der 
Rückweisung der Akten an die kantonalen Instanzen zur 
Behandlung der anderen Einwendungen des Beklagten 
bestehen. Auf die Berufung ist somit einzutreten. 
2. -
Die Bedeutung der vom Beklagten am 23. Novem-
ber 1903 abgegebenen Bürgschaftserk1ärung ist vom 
172 
Sachenrecht. N° 26. 
Bundesgericht schon in dem Urteile vom 30. März 1912 
erörtert worden. Aus der Tatsache, dass neben dem 
• Beklagten auch der damalige Gläubiger der verbürgten 
Hypothekarobligation, Ruf die Erklärung unterzeichnet 
hat, in Verbindung mit der unbestrittenen Behauptung, 
dass er die Unterschrift des Beklagten nachgesucht und 
erhalten habe, um sich auf die Obligation Geld verschaffen 
zu können, hat es geschlossen, dass damit nicht Ruf selbst 
gesichert, sondern lediglich ilml die Verwertung des Titels 
habe ermöglicht werden sollen. Als Gläubiger, für den die 
Bürgschaft bestimmt gewesen, sei mithin derjenige an-
zusehen, an den Ruf den Titel zum Zwecke der Geld-
beschaffung veräussern werde. Eine solche Bürgschaft 
gegenüber einem persönlich noch nicht bestimmten 
Gläubiger erscheine als -zulässig. Daran ist auch heute 
festzuhalten. 
Als Vertrag zwischen dem Bürgen und dem Gläubiger 
kann die Bürgschaft allerdings nicht durch das einseitige 
Versprechen des ersteren, für eine Schuld einstehen zu 
wollen, zustandekommen ; es bedarf hiezu noch dessen 
Annahme durch den Gläubiger. Wie andere Verträge kann 
sie indessen auf dem Wege der Stellvertretung geschlossen 
werden, dadurch dass ein vom BÜrgen Ermächtigter (der 
Hauptschuldner oder sonst ein Dritter) dessen Erklärung 
d?m Gläubiger übermittelt und die Annahmeerklärung 
dIeses für den Bürgen entgegellnimmt. Dabei braucht der 
Gläubiger nicht von vorneherein in der Bürgschaftsur-
kunde benannt zu sein. Aus der Zulassung der Verbürgung 
künftiger Forderungen folgt, dass nicht nur die Ueber-
mittlung der Erklärung des Bürgen, sondern auch die 
Auswahl der Person, der sie übermittelt werden soll (des 
Gläubigers) dem Stellvertreter übertragen werden kann. 
Ein solches Stellvertretungsverhältnis ist dann anzu~ 
nehmen, wenn der Bürge die auf einen noch zu bestim-
menden Gläubiger lautende Bürgschaftsurkunde einem 
anderen zur Benützung übergibt. Durch diese Ent-
äusserungermächtigt er zugleich den Empfänger, den 
Bürgschaftsvertrag mit dem 
VOll ihm aufgesuchten 
Gläubiger abzuschliessen und durch die in der Entgegen-
nahme der Urkunde liegende Annahmeerklärung seitens 
des Gläubigers wird der Vertrag perfekt. Von dieser 
rechtlichen Auffassung des Hergangs hat sich denn auch 
das Bundesgericht, wie die Verweisllng auf die entspre-
chende deutsche Gerichtspraxis (RG in Zivilsachen 
11 Nr. 52; 31 Nr. 58, vergl. ferner aus neuerer Zeit 
ebenda 57 Nr. 15; SEUFFERT N. F. 21 Nr. 177) zeigt, 
leiten lassen, als es die Giltigkeit der Bürgschaftserklä-
rung des Beklagten in dem Urteile vom 30. März 1912 be-
jahte. 
. 
Die Rechtslage ist demnach eine analoge wie in dem 
Falle, wo die Bürg~chaft nicht wie hier zu Gunsten des 
künftigen Inhabers einer schon bestehenden Forderung, 
sondern für ein überhaupt erst noch zu schaffendes 
Schuldverhältnis eingegangen wird und zur Perfektion 
der Bürgschaftsurkunde deshalb, weil ihr sonst ein 
wesentliches Element, die Bestimmbarkeit des daraus 
Berechtigten fehlen würde, erst noch die Einsetzung des 
Namens desselben in den dafür leer gelassenen Raum 
nötig ist. Gleichwie in einem solchen Falle der Träger 
des Blankobürgscheins gegenüber Dritten als ermächtigt 
angesehen werden muss, denselben in der aus der Urkunde 
'selbst hervorgehenden Art zu verwenden, und der Bürge 
sich bei einer dementspl'echenden Ausfüllung gegenüher 
dem darin eingesetzten Gläubiger nicht auf aus dem Schein 
nicht ersichtliche,und dem Gläubiger nicht bekannte, die 
Vertretungsbefugnis auf bestimmte Fälle beschränkende 
interne Abreden mit demjenigen, dem er den Schein 
übergeben hat, berufen kann (AS 35 11 S. 402 ff.), so muss 
auch hier der Beklagte die in der Ausstellung der Bürg-
schaftserklärung in Verbindung mit deren Uebergabe an 
Ruf Jiegende Ernlächtigung so gegen sich gelten lassen, 
wie sie lautet, und kann gegenüber dem Dritten, der im 
Vertrauen darauf Rechte an der Hypothekarobligation 
erworben hat, nicht geltend machen, dass sie in Wirklich-
174 
S:::ehcnrecht. N° 26. 
keit nur einen beschränkteren Sinn gehabt habe. Es ist 
deshalb nicht zutreffend, wenn die Vorinstallz ausführt, 
der Beklagte hafte nicht jedem Erwerber der verbürgten 
Hypothekarforderung, sondern nur demjenigen, für 
den nach seinem Willen die Bürgschaftserklärung be-
stimmt gewesen sei. Kraft des zwischen dem Beklagten 
und Ruf bestehenden, für die Ausstellung der Erklärung 
kausalen Rechtsverhältnisses war letzterer allerdings 
dem Beklagten dafür verantwortlich, dass er sich ihrer 
nicht in abredewidriger Weise bediene. Im Verhältnis zu 
Dritten dagegen bemass sich seine Vertretungsbefugnis 
wie bei jeder vom Vollmachtgeber nach aussen kundge-
gebenen Vollmacht ausschliesslich nach dem Inhalt dieser 
Kundgebung d. h. der Bürgschaftserklärung selbst. 
Als (j Erwerber )}, dem die Bürgschaft Sicherheit ver-
schaffen sollte, ist dabei nicht nur der Zessionar, sondern 
auch der Faustpfandgläubiger, d. h. derjenige zu be-
trachten, der dem Ruf den verbürgten Titel gegen Hin-
gabe zu Pfand belieh. Wollte der Beklagte die Hypothe-
karobligation durch seine Unterschrift verkehrsfähig 
machen, so musste er dabei vor allem diesen Fall ins Auge 
fassen. Banken, die für die Verwertung einer Forderung 
in solcher Höhe wenn nicht ausschliesslich, so doch in 
erster Linie in Frage kommen, pflegen derartige Titel 
nicht zu erwerben, sondren nur zu belehnen. Es hat denn 
auch der Beklagte den Standpunkt, dass er sich nur zu 
Gunsten eines allfälligen Titelkäufers verpflichtet habe, 
nicht eingenommen, sondern selbst ausgeführt, dass die 
Bürgschaft vorab im Hinblick auf die Beleihung des Titels 
eingegangen worden sei. Der Einwand, dass man dabei 
nur an das infolge der Verwendung der Valuta indirekt 
auch der Firma La Roche Sohn & eie zu gute kommende 
Darlehen von 250,000 Fr. gedacht habe, und Ruf nicht 
befugt gewesen sei, die Verpfändung auch auf andere von 
ihm künftig kontrahierte Schulden auszudehnen, kann 
nach dem Gesagten nicht gehört werden. 'Wenn der Be-' 
klagte die Vertretungsmacht Rufs in der erwähnten 
Sachenrecht. N° 26. 
175 
Weise einschränken wollte, hätte er dies in der Bürg-
schaftsurkunde selbst zum Ausdruck bringen oder dafür 
sorgen sollen, dass es dem Dritten, an den sich Ruf als 
Träger der Urkunde wandte, sonst bekannt werde. Tat 
er dies nicht, sondern erklärte er einfach und ohne Vorbe-
halt, sich für das in der Hypothekarobligation verschrie-
bene Kapital samt Zinsen und Kosten zu verbürgen, so 
durfte derjenige, dem Ruf diese Erklärung vorwies, an-
nehmen, dass demselben die freie Verfügung darüber 
zustehe, d. h. dass die Verpflichtung des Beklagten zu 
Gunsten eines jeden gelte, der dem Ruf auf den Titel 
Geld geben werde. Es könnte deshalb der Beklagte jene 
interne Abrede mit Ruf, sofern sie wirklich sta.,ttgefunden 
haben sollte, der Klägerin nur entgegenhalten, wenn 
diese in dem Zeitpunkte, als Ruf ihr die Obligation auch 
für ihre weiteren Forderungen an ihn verpfändete, darum 
gewusst hätte oder nach den Umständen hätte wissen 
sollen. Hiefür liegt aber nichts vor. Insbesondere bietet 
die oben wiedergegebene Korrespondenz zwischen der 
Klägerin und La Roche Sohn & Oe von 1904 und 1907, 
auf welche sich der Beklagte beruft, dafür keine Anhalts-
punkte. Aus dem Schreiben der Klägerin vom 8. Dezember 
\ 904 erhellt, dass sie La Roche Sohn & Oe, als diese auf 
die vorgeschlagene Ausmerzung der Verpfändungser-
klärung aus dem Eigenwechsel von 250,000 Fr. nicht 
eingehen wollten, als Grund dafür schon damals den 
Wunsch angab, 'das Pfandrecht am Titel auch auf die 
übrigen Verbindlichkeiten Rufs auszudehnen. Es kann 
daher aus der Tatsache, dass sie anfänglich dafür ein an-
deres Motiv -
die Ersparung der jedesmaligen Notifika-
tion an den Hypothekarschuldner -
genannt hatte, un-
möglich ein Schluss auf die Absicht, jene weitere Ver-
pfändung .zu verheimlichen, und damit indirekt auf ihren 
bösen Glauben lün~ichtlich deren Zulässigkeit gezogen 
werden. Ebensowm{ig lässt das spätere Schreiben vom 
7. Oktober 1907 eine solche Folgerung zu. WenIi die 
Klägerin hier auf die Erkläl'l\l1,g der Finna La Roche, 
176 
Sachenrecht. :t\0 Z6. 
Ruf sei l1icht berechtigt gewesen. über die Unter-
schrift des Beklagten zu einem anderen Zwecke als für 
das Darlehen von 250.000 Fr. zu ,,~erfügen. erwiderte, dass 
die (i privaten Abmachungen )} des Beklagten mit Ruf sie 
njeht berühren, sondern sie sieh an die auf Grund der 
Bürgschaftsurkunde zusfandegekommene Verpfändung 
halte. so wollte damit doch offenbar nicht anderes geltend 
gemacht werden als was oben bereits ausgeführt worden 
ist, nämlich dass der Beklagte sich auf aus dem Bürg-
schein nicht hervorgehende Einschränkungen der Ver-; 
tretungsbefugnis Rufs ihr gegenüber nicht berufen könne .. 
Wieso darin das Zugeständnis gefunden werden soll, jene 
Abmachungen gekannt zu haben. ist nicht verständlich. 
Es bleibt somit lediglich noch festzustellen, in welche 
Rechtsstellung die Klägerin durch die nach dem Gesagten 
für den Beklagten verbindliche Verpfändung der Hypo-
thekarobligation mit der in seiner Bürgschaftserklärung 
liegenden Deckung an sie kam. 
Als Akzessorium der 
Forderung gegen den Hauptschuldner können die Forde-
rungsrechte gegen den Bürgen nur dem Gläubiger jener 
Forderung zustehen. Gleichwie durch die Verpfändung 
einer Sache aber der Pfandgläubiger nicht in die Rechte 
des Verpfänders an ihr eintritt. sondern nur die Befugnis 
erwirbt, sie zur Deckung seiner Pfandforderung verwerten 
zu lassen, so bevvirkt auch die Verpfändung .,-on Forde-
rungen nicht den Uebergan:g der Gläubigen'echte aus 
ihnen auf den Pfandgläubigm:. sondern gibt ihm nur ein 
Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus deren Erlös. 
Es ist deshalb ausgeschlossen. dass die Klägerin, wie der 
Beklagte behauptet, auf Grund des ihr von Ruf an der 
Hypothekarobligation bestellten Faustpfandrechtes di-
rekt ;gegen den Beklagten auf Zahlung ihrer Faustpfand-
forderung hätte klagen können. Denn die Bürgschafts:-
erklärung des Beklagten bezog sich ja nicht auf diese, die 
P fan d f 0 r der u n g, sondern auf die dafür als 
Sicherheit gegebene, die v e t p f ä n d e t e Forderung 
aus der Hypothekarobligation. Sie stand' aber, solange 
I 
I 
Sachenr'e.cht. :t\0 26. 
177 
eine Uebertragung im Vollstreckungsverfahren nicht 
stattgefunden hatte, nicht der Klägerin als Faustpfand-
gläubigerin, sondern nach wie vor dem Verpfänder Ruf zu. 
Da andererseits der Beklagte seine Bürgschaft nicht zu 
Gunsten Rufs, sondern eines künftigen Titelerwerbers 
eingegangen hatte, war somit bis zu einem solchen durch 
Verwertung des Pfandes herbeigeführten Uebergang ein 
Bürgschaftsgläubiger, der .den Beklagten hätte .belangen 
können, überhaupt nicht vorhanden. Wenn letzterer sich 
für das Gegenteil auf das erste bundesgerichtliche Urteil 
von 1912 beruft, so übersieht er; dass die Klägerin damals 
ihre Ansprüche nicht auf ihre Stellung als Faustpfand-
gläubigerin, sondern auf die ihr von Ruf für einen Teil 
der Forderung aus der Hypothekarobligation ausgestellte 
Abtretung stützte. Nur im Hinblick auf diese Abtretung 
hat denn auch, wie aus dem Schlusse der Uiteilserwä-
gungen hervorgeht. das Bundesgericht in jenem Prozesse 
die Klage gutgeheissen. Die blosse Verpfändung hätte der 
Klägerin ein solches unmittelbares Klagerecht gegen den 
Beklauten nicht verschaffen können. Soll die Sicherheit, 
welch~dessen Bürgschaftserklärung einem allfälligen 
Beleiher der Obligation bieten sollte, eine praktische 
Bedeutung habe~, so i~t dies somit nur unter der Voraus-
setzung möglich, dass unter dem künftigen Titelgläubiger, 
dem der Beklagte haften zu wollen erklärte,auch der-
jenige verstanden wird, der die Obligation in einer vom 
Beleiher angehobenen Betreibung auf Faustpfandver-
wertung erwarb, d. h. dass in der Ausstellung der Bürg-
schaftsurkunde durch den Beklagten auch die Ennächti-
gung an den Beleiher als eingeschlossen angesehen :\ird, 
die Obligation mit der Bürgschaft auf die Gant zu bongen 
und dadurch den Ersteigerer derselben zum Bürgschafts-
gläubiger zu machen. Sonst wäre das Versprechen des 
Beklagten überhaupt wertlos gewesen, weil eine andere 
Möglichkeit für den Faustpfandgläubiger es zu realisieren, 
und den darin steckenden Vermögenswert seiner Befrie-
digungdienstbar zu machen, überhaupt nicht bestand. 
17:) 
Sachenrecht. N° 26. 
Auch der Beklagte selbst hat denn einen anderen Weg 
hiezu ausser dem oben als unmöglich bezeichneten nicht 
weisen können. 
'Hätte die Klägerin für ihre Faustpfandforderung an 
Ruf selbst Betreibung auf Pfandverwertung angehoben 
und in ihr den verpfändeten Hypothekarartikel ersteigert, 
so könnte demnach über ihre Befugnis, den Beklagten ale; 
Bürgen für die aus dem Titel hervorgehenden Ansprüche 
zu belangen, kein Zweifel bestehen. Dann muss das näm-
liche aber auch für den Fall gelten, dass die Liquidation 
ihrer Faustpfandrechte nicht in einem' solchen von ihr 
veranlassten Verfahren, sondern infolge einer von lau-
fenden Gläubigern des Verpfändm's erwirkten Pfändung 
geschah. Nach Art. 106 bis 109 in Verbindung mit Art. 126, 
127 und 146 SchKG unterliegen der Pfändung grundsätz-
lich auch solche Sachen und Forderungen, an denen 
Pfandrechte haften. Die Tatsache der Verpfändung hat 
also nicht zur Folge, dass der Pfandgläubiger sich dem 
Zugriffe der laufenden Gläubiger auf das Objekt wider-
s.etzen und dessen Aussonderung aus der, yon ihnen 
eingeleiteten Vollstreckung begehren könnte,sondern nur 
dass der Erlös yorab zur Befriedigung seiner Ansprüche 
zu verwenden ist. Dementsprechend besteht denn auch 
die Schranke, welche das Gesetz den VoiIstreckungs-
rechten der Pfändungsgläubiger zieht, einzig darin, dass 
der Zuschlag nur erfolgen darf, wenn das Angebot den 
Betrag der dem betreibenden Gläubiger vorgehenden -
im Verfahren nach Art. 106 ff. angemeldeten und fest-
gestellten -
pfandversichertell Forderungen übersteigt, 
und dass mangels eines solches Angebotes auch an der 
zweiten Gant der Gegenstand aus der Betreibung fällt .. 
Der Pfandgläubiger braucht sich also, was zur Wider-
legung der Behauptung der Beklagten, sie habe zur 
Wahrung ihrer Interessen als Ersteigererin auftreten 
müssen, bemerkt sein mag, um den Ausfall des Ver-
wertungsverfahrens nicht zu bekümmern, weil es ihm 
unter keinen Umständen einen Verlust bringen kann. 
Sachenrecht. N° 26. 
Das ändert indessen daran nichts, dass die Verwertung 
grundSätzlich -
für den Fall eines genügenden Angebots 
-
auch für ihn erfolgt, d. h. auch seine Rechte an dem 
Gegenstand erfasst. Kann er sich einer solchen Liquida-
tion des Pfandes infolge der von ~aufenden Gläubigern 
angehobenen Vollstreckung nicht wiöersetzen, obwohl er 
sie selbst nicht verlangt hat, so hat er aber auch Anspruch 
darauf, dass"das Pfand,sowie es ihm zusteht, d. h. mit den 
daran akzessorisch geknüpften, es sichernden Rechten' 
ausgeboten werde. Und zwar gleichgiltig, ob diese Rechte 
auch dem Zugriff der Pfändungsgläubiger unterliegen, 
d. h. auch für sie verwertet werden können, oder ob sie 
ausschliesslich dem Pfandgläubiger als solchem zustehen, 
bezw. verhaftet sind. Es genügt, dass sie sich in ihrem 
Bestande an das Pfand knüpfen und daher nur in Ver-
bindung mit dessen Uebertragung realisiert bezw. in der 
Person eines Dritten zur Entstehung gebracht werden 
können. Bringt die Verwertung des Gegenstandes zu 
Gunsten der Pfändungsgläubiger auch eine Liquidation 
der Rechte des Pfandgläubigers mit sich, so muss sie sich 
folgerichtig auf die Gesamtheit dieser Rechte erstrecken 
und darf durch die Tatsache, dass es nicht der Pfand-
gläubiger ist, welcher sie veranlasst hat, seine Rechts-
steIlung gegenüber einem von ihm selbst betriebenen Ver-
wertungsverfahren nicht verschlechtert werden. 
Es braucht daher nicht untersucht zu werden, ob nicht 
schon die Pfändungsgläubiger befugt gewesen wären, 
die Ausbietung der Obligation mit der Bürgschaft des 
Beklagten zu verlangen, eine Frage, die angesichts der 
in der Doktrin und Gerichtspraxis anderer Länder an-
erkannten Pfändbarkeit des Rechtes des Schuldners auf 
Ausfüllung 
eines 
ihm 
übergebenen Blanketts und 
Ausübbarkeit desselben durch den Vollstreckungsbe-
amten an Stelle des Schuldners, nicht so einfach zu be-
antworten ist, wie es die Vorinstanz anniIn~t, sondern 
noch näherer Prüfung bedürfte. Entscheidend ist, dass 
als die Versteigerung erfoJgte, der Klägerin an dem Titel 
180 
Sachenrecht. N° 26. 
infolge der Verpfändung durch Ruf noch ein Faustpfand-. 
recht für 10,754 Fr. zustand, und dass deshalb jedenfalls 
sie ein Recht darauf hatte, dass die Ausbietung in der 
erwähnten Weise geschehe. Da sie ihre Stellung als Bürg-
schaftsgläubigerin in]. heutigen Prozesse auf den Erwerb 
auf Grund eines solchen Ausgebots, nämlich den ihr vom 
Betreibungsamte im Verwertungsvedahren gegen Ruf 
erteilten Zuschlag der Obligation mit den Bürgschafts-
rechten gegenüber dem Beklagten stützt, muss deshalb 
dessen Haftung entgegen der Vorinstanz grundsätzlich 
bejaht, d. h. der Fall, für den er als Bürge der Forderungen 
aus der Obligation einzustehen erklärte, als eingetreten 
betrachtet werden, gleichwie dies gegenüber einem 
anderen Ersteigerer an jener Gant der Fall gewesen wäre. 
Ob 'die Klägerin d am als von der Behauptung des 
Beklagten, dass Ruf die Verpfändung nicht über das 
Darlehen von 250,000 Fr. hätte ausdehnen dürfen, Kennt-
nis hatte, ist unerheblich, weil eine solche nachträgliche 
Kenntnis die Befugnisse, die sie einmal gestützt auf die 
tatsächlich vorgenommene Verpfändung erworben hatte, 
nicht berühren konnte. Irgendwelche ungerechtfertigte 
Beeinträchtigung des Beklagten entsteht daraus nieht. 
Wollte er vermeiden, dass die Verwertung sich auch auf 
die Rechte gegen ihn aus der Bürgschaftsurkunde er-
strecke, so hätte er vor der Versteigerung für' die Befl'ie-
digung der Faustpfaridansprüche der KJägerin sorgen 
sollen, womit auch ihre Beteiligung am Vollstreckungs-
verfahren dahingefallen wäre nnd sich nur noch die Frage 
gestellt hätte, ob und welche Ansprüche die Pfändungs-
gläubiger aus jener Urkunde und deren Uebergabe an 
Ruf herleiten können. Konnteersich hiezu nichtverstehen, 
so muss er auch die Folgen auf sich nehmen, die sich 
daraus infolge der durch seine Erklärung dem Beleiher 
des Hypothekartitels eingeräumten Rechte ergeben. Sie 
wären für ihn in gleicher Weise auch eingetreten, wenn der 
Beleiher selbst im 'Wege der Betreibnng auf Faustpfalld-
verwertung die Versteigerung herbeigeführt hätte. 
Sachenrecht. N° 27. 
181 
Die Berufung ist deshalb dahin gutzuheissen, dass das 
angefochtene Urteil aufgehoben und unter Bejahung der 
grundsätzlichen Schuldpflicht des Beklagten die Sache 
zur Behandlung der weiteren Einreden desselben an die 
Vorinst~nz zurückgewiesen wird. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil· des Ap-
pellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 29. Ok-
tober 1918 aufgehoben und die Sache zu neuer Entschei-
dung im Sinne der Erwägungen an die kantonalen In-
stanzen zurückgewiesen. 
27. Urteil der II. Zivilabteilung vom a6. Februar 1919 
i. S: Eich gegen Xonkursmasse Jud. 
Voraussetz\lngen der Zugehöreigenschaft einer Sache nach Art. 
644, 645 ZGB. Begründung derselben durch die Erklärung 
im Vertrage über die Hypothezierung einer Fabrikliegen-
schaft, dass die in diese vom Verpfänder einzubringenden 
Maschinen den Hypothekargläubigern mitverhaftet sein 
sollen. Unzulässigkeit des einseitigen Widerrufs einer 
solchen Erklärung, auch wenn sie im Grundbuch nicht vor-
gemerkt worden ist. Bedeutung des Umstandes, dass das 
im Fabrikgebäude betriebene Unternehmen seiner Natur 
(Munitionsfabrik~tion) nach nur auf Zeit -
zur Ausnützung 
einer besonderen Konjunktur (Krieg) -
bestimmt ist. 
A. -
Durch Vertrag vom 14. Mai 1917 'verkaufte der 
Kläger Eich dem Gottlieb Jud, Maschinentechniker von 
Stäfa die Liegenschaft « zur Walke» an der Seonerstrasse 
in Lenzburg, bestehend aus 282.19 Aren GebäudepJatz 
mit Fabrikgebäude, Hofraum, Kanal, Wiese und Wass'er-
werk am Aabach für 58;000 Fr. Auf Rechnung des' Kauf-
preises .hatte der Käufer ·die bestehende; erste Hypo-
thek von 23,705 Fr. zu übernehmen. Für den Rest von 
34,295 Fr. wurde ein Grundpfandrecht zweiten Ranges