bge · 43_II_135 · 1917-03-09 · de
BGE 43 II 135
Zivilrecht


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. 
VIII. SCHULDBETREIBUNGS- UND 
KONKURSRECHT 
POURSUITES ET FAILLITES 
Siehe III. Teil NI'. 13-15. -
Voir IIIe partie N°S 13-15. 
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I. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
21. Urteil der II. ZiMbteilung vom 94. Mai 1917 
i. S . .60., Beklagter, gegen S., Klägerinnen. 
Art. 314 Ab s. 1 Z G B ; Bedeutung der Frist vom 300. bis 
180. Tag vor der Geburt. 
A. -
Am 31. Januar 1916 gebar die Klägerin Marie 
S. in Belfaux ein aussereheIiches Kind Rosa Marie, als 
dessen Vater sie den Beklagten auf Bezahlung eines 
Betrages von Fr. 500 gemäss Art. 317 ZGB, sowie eines 
Unterhaltsbeitrages von monatlich 150 Fr. an die Kosten 
der Erziehung und Pflege des Kindes, bis zu :;einem 
zurückgelegten 18. Altersjahr, einklagte. In Ihrer Klage 
gibt die Klägerin als Datum der Empfängnis den 4. April 
1915 an. Der Beklagte, der auf Abweisung der Klage 
geschlossen hat, hat nicht bestritten, am 4. April 1915 mit 
der Klägerin geschlechtlich verkehrt zu haben; er behaup-
tet aber, dieser Tag liege ausserhalb der kritischen Zeit; 
auch habe die Klägerin um diese Zeit noch mit andern 
Männern geschlechtliche Beziehungen unterhalten und 
überhaupt einen unzüchtigen Lebenswandel geführt. 
B. -
Durch Entscheid vom 9. März 1917 hat der 
Appellationshof des Kantons Beru die Klage gutgeheissen 
und den Beklagten zur Bezahlung von 266 Fr. gemäss 
Art: 317 ZGB an die Kläger!ll, sowie von monatlich (vor-
auszahlbar) 40 Fr. an das Kind, bis zum zurückgelegten 
18. Altersjahr, verurteilt. Die Vorinstanz ging davon aus, 
dass der von der Klägerin als Tag der Empfängnis ange-
. gebene 4. April 1915 ausserhalb der vom 6. April bis 
AS 43 II -
191i 
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Familienrecht. N° 21. 
4. August 1915 reichenden kritischen Zeit liege.' Dies 
habe zur Folge, da&s die Vermutung des Art. 314 Abs. 1 
ZGB dahinfalle, woraus sich zwei Möglichkeiten ergäben : 
entweder, dass diese Vermutung durch den Nachweis einer 
Spätgeburt wieder hergestellt werden könne, oder dass 
nun die Klägerin den vollen Beweis für die Vaterschaft 
des Beklagten zu leisten habe. Welche dieser beiden Auf-
fassungen zutreffe, hat aber die Vorinstanz dahingestellt 
gelassen, da die Klage inbeiden Fällen abgewiesen werden 
müsse. In dieser Beziehung stellt das Obergericht auf 
Grund einer medizinischen Expertise sowie gestützt auf 
das Zeugnis des Arztes, der die Klägerin im Juli 1915 
untersuchte, und der Aussagen der Hebamme P. und der 
Krankenschwester M. fest, dass es sich bei der Geburt der 
Klägerin um eine Spätgeburt gehandelt habe und dass als 
Tag der Konzeption der 4. April 1915 in Betracllt komme. 
Der Beklagte müsse daher als der Vater des Kindes der 
Klägerin betrachtet werden, es sei denn, die Einrede aus 
Art. 314 Abs. 2 und 315 ZGB erweise sich als begründet. 
Dies sei nicht der Fall, da nur bewiesen sei, dass die 
Klägerin im Jahre 1911, im Alter von 18 Jahren, von einem 
gewissen Musikdirektor T. verführt worden sei und vom 
Frühling bis Weihnachten 1914 mit einem Lehrer F., 
mit dem sie heimlich verlobt war und den sie nur wegen 
des Widerstandes ihrer Eltern nicht geheiratet habe, 
geschlechtlich verkehrt habe. Daraus könne aber nicht auf 
eine unzüchtige Lebenshaltung der Klägerin zur Zeit der 
Empfängnis geschlossen werden. 
C. -
Gegen diesen Entscheid hat der Beklagte recht-
zeitig und formrichtig die Berufung an das Bundesgericht 
ergriffen, mit dem Antrag, die Klage sei unter Kosten-
und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerinnen 
abzuweisen. 
D. -
In der heutigen Verhandlung hat der Beklagte 
diesen Antrag erneuert; die Klägerinnen haben auf 
Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefoch-
tenen Entscheides geschlossen. 
Familienrecht. N° 21. 
Das Bundesgericht' zieht 
in Erwägung: 
137 
1. -
Zu Unrecht macht der Beklagte geltend, die Klä-
gerin könne sich deshalb nicht auf ,die Vermutung des 
Art. 314 Abs. 1 ZGB berufen, weil der von ihr als Tag der 
Konzeption angegebene 4. April 1915 ausserhalb der 
vorn 6. April bis 4. August 1915 reichenden kritischen Zeit 
liege. Wenn auch Art. 314 Abs. 1 ZGB seinem Wortlaut 
nach die Vermutung der Vaterschaft von der Beiwohnung 
in der Zeit vom 300. bis 180:Tagvor der Geburt abhängig 
macht, so liegt doch dieser Gesetzesbestimmung der Ge-
danke zu Grunde, dass wer der Mutter während der 
E m p f ä n g n i s z e i t, d. h. während der Zeit, in der 
nach dem Reifegrad des Kindes die Zeugung stattge-
funden haben kann, beigewohnt hat, als Vater zu ver-
muten sei. Diese natürliche Frist deckt sich allerdings 
nicht durchaus mit der Frist vorn 300. bis 180. Tag vor 
der Geburt, da nach den Beobachtungen der medizinischen 
Forschung menschliche Leibesfrüchte schon zwischen dem 
168. bis 180. Tag der Schwangerschaft lebend zur Welt 
gekommen sind und nach der Trennung vom Mutterleib 
längere Zeit fortgelebt haben (s. KUTTNER, in Jherings 
Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts, 
50 S. 433), während Schwangerschaften von mehr als 
300 Tagen keine besondere Seltenheit und bis zur Dauer 
von 320 und mehr Tagen beobachtet worden sind (s. 
HOFMANN, Lehrbuch der gerichtlichen Medizin, S. 181 ff.). 
Wenn ArL. 314 Abs. 1 ZGB trotzdem, anstatt einfach auf 
die Empfängniszeit zu verweisen, eine Frist und zwar vom 
300.bis 180. Tag vor der Geburt nennt, so erklärt sich dies 
indessen lediglich daraus, dass sonst, nach der Auffassung 
des Gesetzgebers (s. Pro t 0 k oll der Expertenkom-
mission, Vormittagssitzung vom 29. Oktober 1901), bei 
jeder unehelichen Geburt ein Arzt zur Feststellung des 
Reifegrades· des Kindes zugezogen werden müsste, während 
der Zeitraum vorn 300. bis 180. Tag vor der Geburt 
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Familienrecht. N° 21. 
auch der Schwangerschaftsdauer der meisten Ausnahme-
fälle genügend Rechnung trägt. Wird der Nachweis einer 
Früh- oder Spätgeburt erbracht, aus der hervorgeht, dass 
das Kind auch ausserhalb dieser Frist gezeugt worden 
sein kann, so steht daher nach dem Sinn und Geist des 
Art. 314 Abs. 1 ZGB nichts im Weg, die Vermutung für 
die Vate.rschaft auch in einem solchen Fall Platz greifen 
zu lassen (vergl. EGGER, Komm. zu Art. 314 N. 1 b). 
Jedenfalls rechtfertigt sich eine solche ausdehnende Inter-
pretation des Art. 314 Abs. 1 dann, wenn das Datum der 
möglichen Konzeption nur um wenige Tage ausserhalb der 
Frist vom 300. bis 180. Tag vor der Geburt liegt. Andern-
falls, d. h. bei der Annahm~, dass nur der Ge~chlechts­
verkehr zwischen dem 300. bis 180. Tag vermutungsbe-
gründend wirke, würde die Stellung einer Vaterschafts-
klägerin im Prozess olme triftige Gründe ganz erheblich 
verschlechtert werden, jndem ihr nun der volle Beweis 
für die Vaterschaft des Beklagten obläge. Dazu würde 
aber der blosse Nachweis der Beiwohnung durch den 
Beklagten während der kritischen Zeit nicht genügen, 
sondern die Klägerin müsste (entsprechend dem vom 
Beklagten zur Zerstörung der Vermutung des Art. 314 
Abs. 1 ZGB zu erbringenden Beweis) weiteIhin dartu!}, 
dass als Vater des unehelichen Kindes nur der Beklagte 
in Betracht kommen könne, d.h. dass sie während der 
Empfängniszeit mit keinem andern Mann als dem Be-
klagten geschlechtlich verkehrt habe (vergl. MOHR, Die 
Vaterschaftsklage des ZGB, S. 93), welcher Beweis kaum 
jemals erbracht werden könnle. 
2. -
Im vorliegenden Fall steht nun auf Grund der 
tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanzen gestützt 
auf das Gutachten der medizinischen Experten und das 
Zeugnis des Arztes, der die Klägerin vor der Geburt 
untersucht hat, sowie die Zeugenaussagen der Hebamme 
P. und der Krankenschwester M. in für das Bundes-
gericht verbindlicher Weise fest, dass es sich bei der 
Geburt der Klägerin vom 31. Junuar 1916 um eine Spät-
I 
Familienrecht. N° 21. 
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geburt gehandelt und die Konzeption schon am 4. April 
1915 stattgefunden habe. Unter diesen Umständen ist 
der Beklagte als der amsereheliche Vater des VO:1 der 
Klägerin geborenen Kindes zu vermuten und zu ver-
urteilen, es sei denn, er beweise, wie er geltend gemacht 
hat, dass die Mutter um die Zeit der Empfängnis einen 
unzüchtigen Lebenswandel geführt habe. Dieser Beweis 
ist mit der Vorinstanz als nicht geleistet zu betrachten. 
Was zunächst den Umgang der Klägerin mit dem Musik-
direktor T. im Jahre 1911 anbelangt, so liegt er zu weit 
zurück, als da5s daraus auf die Lebenshaltung der Klä-
gerin « um die Zeit der Empfängnis ) geschlossen werden 
könnte; zudem steht nach der verbindlichen Feststellung 
der Vorinstanz fest, dass die Klägerin danlaIs von T. 
verführt WOl den ist. Ebenso rechtfertigt auch der weitere 
Geschlechtsverkehr der Klägerin mit dem Lehrer F. nicht 
zur Annahme eines unzüchtigen Lebenswandels. Wie die 
Vorinstanz in nicht aktenwidriger Weise feststellt, unter-
hielt die Klägerill mit F. ein ernsthaftes Liebesverhälblis. 
Sie war heimlich mit ihm verlobt und hoffte ihn zu ehe-
lichen, was nur dadurch verhindert wurde, dass ihre 
Eltern mit Rücksicht auf die ungünstigen finanziellen 
Verhältnisse des F. von der beabsichtigten Verbindung 
nichts wissen wollten. Dass aber der einzig noch nachge-
wiesene Umgang der Klägerin mit dem heutigen Beklagten 
unter solchen Umständen erfolgt sei, dass daraus z. B. 
auf einen Mangel an natürlichem Schamgefühl und daraus 
indirekt auf einen unzüchtigen Lebenswandel geschlossen 
werden könnte, trifft nach den Akten nicht zu, so dass der 
Klägerin zwar wohl eine leichte Auffassung in Geschlechts-
dingen, nicht aber der Tatbestand des Art. 315 ZGB vor-
geworfen werden kann. 
3. -
Ist demnach die Klage grundsätzlich gutzuheissen, 
so folgt daraus ohne weiteres die Verpflichtung des 
Beklagten zu den in Art. 317 und 319 ZGB genannten 
Vermögensleistungen ... (folgt die Bemessung dieser Lei-
stungen). 
140 
Familienrecht. N° 22. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationshofes des Kantons Bern vom 9. März 1917 
be5tätigt. 
22. Urteil der 1I. ZivilabteilunS vom SO. Ka! 1917 
i. S. I., Beklagter, gegenlLi Klägerin. 
Art. 3 1 4 A b s. 2 Z G B ; Tatsachen, die e~hebliche Zweifel 
uber die Vaterschaft des Beklagten rechtfertigen. _ 
Art. 3 1 5 ZGB; Einrede des unzüchtigen Lebenswandels. 
A. -
Am 1. Mai 1916 gebar die Klägerin einen unehe-
lichen Knaben Willy Reinbert, als dessen Vater sie den 
Beklagten auf Bezahlung einer Entschädigung gemäss 
Art. 317 ZGB sowie eines Beitrages von 100 Fr. viertel-
jährlich an d,ie Kosten der Erziehung und Pflege des 
~ndes. bis zum zurückgelegten 18. Altersjahr, einklagte. 
SIe behauptete, der Beklagte habe sie, als sie in Basel 
in einer Wirtschaft als KöchiJ!. angestellt gewesen sei, 
in der ersten Woche August 1915 aufgesucht und zu 
einem Spaziergang eingeladen. Da sie den Beklagten, der 
früher als Aufseher in der Zigarren fabrik « Helvetia » 
in Burg ihr Vorgesetzter gewesen sei, gut gekannt habe, 
habe sie seiner Einladung Folge geleistet. Auf dem 
Spaziergang habe sie der Beklagte in den sog. «langen 
Erlen » unter Anwendung von Gewalt zum Geschlechts-
verkehr gezwungen. Der Beklagte hat auf Abweisung der 
Klage geschlossen. In seiner persönlichen Befragung gab 
er zu, der Klägerin anfangs August 1915 beigewohnt zu 
haben ; dagegen behauptete er, die Klägerin habe vor dem 
Umgang, während der kritischen Zeit und auch nachher 
mit einer ganzen Reihe anderer Männer verkehrt. 
B. -
Durch Entscheid vom 23. Februar 1917 hat das 
Obergericht des Kantons Aargau das Urteil des Bezirks-
Familienrecht. N° 22. 
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gerichts Kulm vom 16. November 1916 bestätigt. wonach 
die Klage gutgeheissen und der Beklagte zur Bezahlung 
von 160 Fr. gemäss Art. 317 und von 180 Fr. jährlich. bis 
zum zurückgelegten 18. Altersjahr des Kindes, gemäss 
Art. 319 verurteilt Wurde. 
C. -
Gegen diesen Entscheid hat der Beklagte die Be-
rufung an das Bundesgericht ergriffen, mit dem Antrag, 
die Klage sei abzuweisen. 
D. -
In ihrer Vernehmlassung haben die Kläger auf 
Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefoch-
tenen Urteils geschlossen . 
Das Bundesgericht zieht 
inErwä€ung: 
1. -
Da der Beklagte zugegeben hat, der Klägerin an-
fangs August 1915 d. h. innerhalb der Frist vom 300.-
180. Tag vor der Geburt beigewohnt zu haben, ist seine 
Vaterschaft gemäss Art. 314 Abs. 1 ZGB zu vermuten. 
Zur Entkräftigung dieser Vermutung hatte der Beklagte 
nach Art. 314 Abs. 2 Tatsachen nachzuweisen, die erheb-
liche Zweifel über seine Vaterschaft rechtfertigen. Dass 
solche Zweifel über die Vaterschaft des Beklagten be-
stehen, wird in der Regel durch den (hier nach der ver-
bindlichen Beweiswürdigung der Vorinstallz nicht ge-
leisteten) direkten Nachweis des Umganges der Klägerin 
mit andern Männern während der gesetzlichen Empfäng-
niszeit dargetan. Erhebliche Zweifel an der Vaterschaft 
des Beklagten im Sinne von Art. 314 Abs. 2 ZGB sind aber 
auch dann gegeben, wenn die Klägerin, bevor sie den 
Beklagten belangt, einen andern Mann als den Urheber 
ihrer Schwangerschaft bezeichnet hat. Abgesehen von 
den Fällen, wo Irrtum oder Täuschung vorliegt oder von 
der Klägerin sonst eine andere Erklärung ihres Vorgehens 
gegeben werden kann, muss angenommen werden, dass 
sie nur einen solchen Mann als Vater ihres Kindes an-
sprechen wird, mit· dem sie zu einer Zeit geschlechtlich 
verkehrt hat, die dessen Vaterschaft als möglich erscheinen