bge · 44_II_421 · 1918-01-01 · de
BGE 44 II 421
Zivilrecht


Obligationenrecht. N0 71. 
deisrechtliche Entscheidungen 11 p. 35 et 19 p. 64, Se': 
maine j\ldiciaire 1885 p. 414)et les auteurs (SCHNEIDER, 
• 2e ed., Note 3sur art. 204, HABERSTICH I p. 299, FICK, 
Note 13 sur art. 185; moins affirniatif, OSER p. 468) 
n'en ont pas moins toujours admis l'existence d'un usage 
commercial d'apres lequelle vendeur qui assume les frais 
de transport en assurne aussi les risques. TI y a lieu po ur 
le Tribunal fecteral de se rallier acette solution qui peut 
etre qualifiee de traditionnelle en d:oit suisse cf dont les 
faits de ]a cause actuelle demontrent justement avec une 
nettete toute partkuIiere qu'elle est conforme a la raison 
et a l'equite : en effet, la marChaIldise 3yant efe seques-
tree en France parce qu'expectiee par une maison alle-
mande, il serait choquant que la Societe defenderesse 
qui n'avait a aucun point de vue a s'occuper du trans-
port dut supportt'r les risques qui. se sont ainsi realises 
au cours de ce transport et qui sont en relation etroite 
avec des circonstance 1 personnelIes a la recourante, a 
savoir sa nationalite et l'itineraire qu'elle avait librement 
choisi. 
Du moment qu'on doit donc admettre que J'engagement 
pris par la Societe demanderesse d~ supporter les frais de 
transport impliquait l'engagement d'en supporter aussi 
les risques, la recourante ne peut' se liberer de sa respon-
sabilite en invoquant la mention imprimee sur les fac-
tures d'apres la quelle la marchandise etait expediee a la 
demanderesse «für Ihre Rechnung und Gefa hr I). Outre 
que, d'une mani ;o 72. 
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auslegen, dass sie sich als möglichst taugliches Mittel zur 
Erreichung des mit ihnen verfolgten gesetzgeherischen 
Zweckes darstellen. Ihr Zweck nun gehe inshesondere 
auch dahin, dem Volke die fraglichen Waren zu festge .. 
setzten Preisen zu verschaffen, um damit die Landesver-
sorgung zu sichern. Dieser Zweck würde aber nicht ge-
nügend erreicht, wenn man der Ansicht desKlägers bei- -
stimmen wollte. Speziell würde das Vordatierungen und 
sogenannte Zukäufen rufen. Zudem sei es als das kleitiere 
Uebel anzusehen, wenn die Grosshändler mit etwas gerill-
geren Preisen sich zufriedengehen, als wenn die Konsu-
menten höhere Preise bezahlen müssen. Die Auslegung 
nach dem Zweck führe daher notgedrungen dazu, der 
Höchstpreisverfügung rückwirkende Kraft zuzumessen. 
Aber auch Gründe der öffentlichen Ordnung sprechen 
fÜl' diese Lösung. Endlich könne der allgemeine Grund-
satz der Nichtrückwirkung für Notverordnungen nicht 
angewendet werden, und es habe denn auch der Bundes-
rat in späteren Verordnungen die Rückwirkung ausdrück-
lich vorgesehen. 
D. - Gegen dieses Urteil ergriff der Kläger die Berufung 
an das Bundesgericht, indem er um Zusprechung seiner 
Klage ersuchte u~d zur Begründung im wesentlichen auf 
ein erweitertes Gutachten Fick verwies. Dieses Gutachten 
geht (unter Verarbeitung der Literatur, speziell auch der 
deutschen, und der deutschen Rechb'Prechung) in erstel 
Linie davon aus, dass allgtmein die Vermutung gegen die 
Rückwirkung eines Gesetzes spreche, und weist sodamJ 
insbesondere daraufhin, dass ein Teil deI ergangenen 
schweizerischml Notverordnungen die Rückwirkung aus-
drücklich vorsehe, ein anderer Teil aber nicht. Es dürfe 
dah~r die Rückwirkung auch nicht für diese Art von Er-
lassen als allgemeinen Regel aufgestellt werden, vielmehr 
bleibe die gegenteilige Vermutung auch für sie aufrecht. 
Der Beklagte hat auf Abweisung der Berufung eventuell 
auf Reduktion der Schadenersatzsumme im Sinne der VOll 
ihm erstinstanzlichen angebrachten Begehren antragen 
-i24 
Obligationenrecbt. N° 72. 
lasser!. Zur Begründung wurde auf das vor den kantonalen 
Instanzen Vorgetragene verwiesen und ergänzend ang€-
• führt, der Bericht des Oberkriegskommissariates sei als 
authentische Interpretation der streitigen Verfügung auf-
zufassen, eventuell müsse eine solche Interpretation von 
zuständiger Stelle noch eingeholt werden. Scdann wird 
geltend gemacht, ein Schaden sei dem. Kläger überhaupt 
nicht entstanden mit Rücksicht auf dIe kurze Gdturgs 
nauer der Verfügung des Militärdepartementes. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Der im Prozess einzig streitige Punkt, ob die 
Höchstpreisverfügung des MiJitärdepartementes yom 5_ 
Februar 1917 auch auf vor. ihrem Inkrafttreten abgeschlof:-
s:me, aber erst nachher zu erfüllende, Verträge Anwerdurg 
findet, ist nicht so sehr eine Frage der Rückwirkung als 
vielmehr eine solche nach dem für die Höchstpreisbe-
stimmung massgebenden Teil des Vertragstatbestandes. 
Zu untersuchen ist daher mit anderen Worten, ob als 
massg~bend der Vertragsabschluss oder aber die Vertrags-
erfüllung zu betrachten ist. 
Weder aus der Höchstpreisverfügung selbst noch aus 
dem Beschluss, mit dem der Bundesrat die Befugnis zum 
Erlass derselben seinem Militärdepartement delegiert hat, 
lässt sich ohne weiteres, d. h. wenn man nur vom 'Vort-
laut ausgeht, eine Antwort hierauf finden. Insbesondere 
kann aus dem Art. 3 des letzteren Erlasses für den Stand-
nunkt des Beklagten nichts gewonnen werden. Wenn dort 
gesagt ist, die Hauptpreise verstehen sich « bei Barzahlung 
der Ware anlässlich der Lieferung )}, so will damit nur die 
Berechnungsart festgelegt werden speziell mit Bezug auf 
Nebenleistungen wie Zinsen, etc. 
2. -
Angesichts dieses Versagens des Gesetzestextes 
hat der Beklagte auf eine authentische Interpretation der 
Verfügung abstellen wollen. In dieser Hinsicht ist zunächst 
festzustellen, dass zu einer solchen nur die gesetzgebende 
Behörde kompetent wäre, dass also dem Bericht des Obrr-
Obligationen recht. N° 72. 
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kriegskommissariates diese Bedeutung nicht zukommen 
kann. Im weiteren muss aber auch das Begehren um Ver-
anlassung der zuständigen Behörde zur Vornahme der 
Auslegung abgewiesen werden, denn es besteht kein Indi-
vidualrecht des Beklagten auf diese Vornahme. 
3. -
Die VoIinstanz hat die Unklarheit der streitigen 
Verfügung in erster Linie aus ihrem Zwecke beheben 
wollen. Allein auch dieses Vorgehen ist nicht ohne weiteres 
richtig. Zwar ist die sogenannte teleologische Gesetzes-
interpretation zweifelsohne in gewissen FäHen geeignet, 
den Willen des Gesetzgebers zu bestimmen, oder doch we-
nigstens zu einer vernünftigen Lösung zu führen. Allein 
in eintm Falle wie dem vorliegenden, wo es ~ich um rasch 
aufgestellte Notverordnungen handelt, bei denen eine 
Weglassung ebensogut bewusst als unbewusst erfolgt 
sein kann, trägt sie die Oefahr in sich, dass man das 
betreffende gesetzgeberische Problem, bezw. seine von 
t'inem gewissen Gesichtspunkt aus idealste Lösung, zum 
Gesetze macht, während der Gesetzgeber vielleicht gar 
nicht so weit hat gehen wollen. Gerade bei Eingriffen in 
die Freiheit des Verkehrs, wie hier einer im Streite ist, 
liegt es sehr nahe, dass man von einer absoluten Lösung 
hat absehen und auf einem Mittelweg die widersheitenden 
Interessen vereinigen wollen. 
Aus dem gleichen Grunde kann man sich auch nicht, 
wie die Vorinstanz es tut, auf die öffentliche Ordnung, auf 
das öffentliche Interesse an der Sicherung der Landes-
versorgung berufen. Uebrigens ist es fraglich, ob die 
rigorosere Auslegung der Höchstpreisverfügung wirklich 
zu einer besseren Versorgung des Landes führen, oder ob 
sie nicht, da ein Verkaufszwang nicht in das Gesetz auf-
genommen wurde, eine Zurückhaltung der Vorräte ver-
anlassen würde. Sodann ist zu bemerken, dass die von der 
Vorinstanz angeführten Gefahren einer Entscheidung im 
Sinne der klägerischen Anträge durch eine gegenteilige 
Lösung nicht beseitigt würden, dass speziell sogenannte 
Zukäufe nach wie vor möglich wären und ebenso auch, bei 
426 
Obligationenrecht. N° 72. 
Einverständnis der Parteien, ander(:' Arten der Gesetzes-
umgehung. 
. 
4. - So wenig wie die Auslegung nach dem Zwecke führt 
• aber. wie im Gutachten Fick mit Recht ausgeführt wird, 
auch der Versuch der Vodnstanz zum Ziel, aus den butt .. 
desrätlichen Notverordnungen ähnlicher Natur eine allge-
meine Regel für die Wirkungen solcher Höchstpreisvor-
schriften abzuleiten. Denn in der Tat ist nur in einzelnen 
dieser Erlasse ausdrücklich gesagt, massgebend solle die 
Erfüllung sein, während in früheren und späteren die 
Frage nicht entschieden, und während z, B. in Art. 6 des 
Bundesratsbeschlusses vom 30. 
Septembe~' 1916 betr. 
den Verkehr mit Rohbaumwolle etc. deutlich nur von 
Verträgen gesprochen wird, (i die nach Inkrafttreten det: 
vom politischen 
Depa~temellt in Ausführung dieses 
Beschlusses erlassenen Vorschriften vereinbart werden. I} 
5. - Schliesslich ist auch au~ der bisherigen Rechtspre-
chung des Bundesgerichtes eine Lösung des Problems nicht 
zu finden. Insbesondere kann der Entscheid des Kassa-
tionshofes vom 20. März 1917 i. S. Grivelnicht in Betracht 
kommen, weil dort der Kassationshof von der Annahme 
ausgegangen ist, es ergebe sich aus dem Gesetzestext 
(Höchstpreisverfügung für Erdäpfel)" selbst, dass die 
Höchstpreise für alle noch zu liefernden Waren Geltung 
haben sollen. 
6. -
Angesichts dieser Umstände bleibt nur der eine 
Weg übrig, die streitige Frage nach allgemeinen Grund-
sätzen zu entscheiden. "Dabei ist auszugehen vom Charak-
ter der fraglichen Verfügung als einer den freien Verkehr 
beschränkenden Notverordnung. Diese Beschränkung des 
Verkehrs ist je nachdem man die Auffassung des Klägers 
oder des Beklagten billigt, eine weiter oder eint: weniger 
weit gehende. Ist die Ansicht des Klägers richtig, 
so findet die Verfügung des Militärdepartementes nur An-
wendung auf künftige Verkäufe, d. h. es kann der einzelne 
für die Zukunft nicht mehr nach seinem Belieben kontra-
hieren. Bekennt man sich dagegen zu der Stellungnahme 
Obligationenrecht. N° 72. 
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.des Beklagten, so ist die Einschränkung eine viel rigorosere 
und zudem eine grundsätzlich andere. Der Staat greift 
alsdann nieht nur ein in die künftige Bewegungsfreiheit, 
sondern in bereits erworbene Privatrechte. Er entzieht 
dem Verkäufer obligatoris{ he AnSPl üche, die dieser sich 
durch d('n Vertrag bereits gesichert hat, wie z. B. dem 
Expropriaten wohlerworbene Eigentumsrechte entzogen 
oder beschränkt werden. Derartigen Eingriffen hat nun 
aber die Rechtsordnung eine solche Ausnahmestellung 
gegeben, sie widersprechen so sehr den allgemeinen Grund-
sätzen übet' den Schutz wohlerworbener Rechte, dass sie 
nur da als ~ewollt angenommen werden dürfen, wo dies 
ausdrücklich gesagt ist oder zwingend aus den Umständen 
hervorgeht, eine Voraussetzung, die hier nach dem oben 
G3sagten nicht zutrifft. Zwar ist richtig, dass die streitige 
Hö('hstpreisverfügung. ein Gesetz mit öffentlichrechtli-
ehern Charakter ist, und dass daher die zivilrechtlichen 
Grundsätze nicht ohne weiteres zur Anwendung kommen. 
AlleinderG~'undsatz in du bio pro libertate, wie er im Zivil-
recht allgemein anerkannt ist, hat auch für das öffentliche 
Recht (F'LElNER, Institutionen des Verwaltungsrechtes, 
2. Auf I. S. 117), und namentlich dann Geltung zu bean-
spruchw, wenn dieses in die Privatrechtssphäre eirgreift. 
7. -
Nach dem Gesagten hat der Kläger das Recht, 
vom Beklagten Erfüllung des Kaufvertrages zu den sti-
pulierten Bedingungen, bezw. nachdem er seinen Rück-
tritt erklärt hat, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu 
verlangen. Bei Berechnung dieses Er&'1.tzes ist jedoch dem 
Beklagten insofern beizupflichten, als Cl sagt, der Kläger 
hätte angesichts semer kategorischen Weigerung, den 
Vertrag zu erfüllen, ihm die Ware nicht zusenden sollen, 
er müsse daher die aus dieser Zu sendung ihm entstandenen 
Kosten und Umtriebe an sich selber tragen. Ebenso ist 
richtig, wenn v. FeIten die kläguische Schadellsberech-
nung insofern korrigiert, als darin von eimm Höchstpreis 
von 20 Fr. statt von einem solchen von 21. Fr..wie er in 
der Verfügung des Militärdepartementes für Quantitäten 
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Obligationenrecbt. No 73. 
unter 10,000 kg vorgesehm wUlde. ausgegangen Wird. 
Statt 18 Fr. Gewinnentgang pro 100 kg kann daher der 
Kläger nur 17 Fr., für 9764 kg also nur 1659 Fr. 88 Cts· 
verlangen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die s"erufung wird gutgeheissen und unter Aufhebung 
des Urteils des Obergerichts Solothurn der Beklagte ver-
pflichtet, dem Kläger 1659 Fr. 88 Cts. nebst 5 % Zins vom 
20. Februar 1917 an zu bezahlen. 
73. 'Urteil der L Zivila.bteilung vom 19. Oktober 1918 
i. S. Gubs_er gegen lIeuer-Woker. 
Voraussetzung der Haftung aus u n beg r ü n d e te r An -
s eh u I d i gun g. Stellung des Anwaltes, der im Interesse 
seines Klienten einen Strafantrag stellt. 
A. -
Im Januar 1911 wusste sich Franz Waldvogel 
In Bern bei der Volksbank in Basel in der 'Veise einen 
Kredit von 20,000 Fr. zu verschaffen. dass er sich als 
Jean Steinegger, Buchdrucker. in Basel ausgab und mit 
dessen Namen in der Darlehensurkunde unterzeichnete. 
. Als Bürgen gab er an, A. Osterwalder in Bruggen, Albert 
Steinegger in Zürich (Schwiegervater Waldvogels) und 
den Kläger Dr.Gubser. Nur-die Unterschrift des letzeren 
war echt, während die anderen von Waldvogel samt der 
notariellen Beglaubigung gefälscht worden waren. -
Am 
4. März 1912 fragte Gub::>er bei der Volksbank an, was 
von dem Darlehen (das nach seiner Argabe von Wald-
vogel bis Mai 1911 hätte zurückbezahlt werden sollen), 
noch ausstehe. Auf die Antwort, es seien noch 19,000 Fr. 
nicht bezahlt, kündigte er am 15. März 1912 die Bürg-
schaft. Bei Einsichtnahme des Schuldscheines überzeugte 
er sich, dass die Unterschritt des Alb. Steinegger gefälscht 
war, was er nach se~ner Angabe der Bank mitteilte. Diese 
Obligationenrecht. N° 73. 
42(1 
kündigte darauf das Darlehen dem Schuldner Jean Stein-
egger, Kirchenfeld. Bern, zur Rückzahlung und hob, als 
die Zahlung nicht erfolgte, Betreibung an. Die betreffen-
den Zuschriften an Stein~gger wurden von Waldvogel, ab-
gefangen. In der Folge erhielt die Bar.k von Waldvogel 
der als Absender den Bürgen Alb. Steinegger bezeichnete, 
eine Abzahlung von 5000 Fr. Es kam dann zur Pfärcdung 
die resultatlos verlief, indem der anwesende Waldvogel 
als Schwager Steineggers erklärte, der Schuldner habe 
keine pfändbaren Aktiven. Die Bank hielt sich nUll zu-
nächst an den Kläger Gubser, der ihr am 15. Oktober 1912 
eine Anzahlung von 6000 Fr. machte und die Erledigung 
der Angelegenheit bis November gleichen Jahres in Aus-
sicht stellte. Am 1. November schrieb er aber der Bank, er 
habe. inzwischen in Erfahrung gebracht, dass auch die 
Unterschrift des Hauptschuldners Jean Steinegger ge-
fälscht sei. Er lehne daher jede Haftung ab und vc,'langc 
die bezahlten 6000 Fr. zurück. Die Bank betrieb ihn da-
nach auf die Restanz,. wurde aber im Rechtsöffnungs-
verfahren -
Gubser hatte Rechtsvorschlag erhollen -
abgewiesen und in einem späteren Prozess zur Rück-
zahlung der .6000 Fr. verurteilt. 
Unterdessen war gegen Waldvogel von verschiedenen 
Seit(,ll Anklage wegen Fälschung und Betrug erhoben 
worden. Sein Verteidiger war der Beklagte Dr.Woker, der 
sein Mandat am 28. Mai 1913 erhalten hatte. Die Haupt-
verhandlung war auf den 3. Juni 1913 veL'tagt. 
Die Volksbank Basel, deren Vertreter der Beklagte 
Heller ist, beteiligte sich als Zivilpartei an dem Strafver-
fahren. Sie hatte in Briefen an ihrt'n Anwalt wiedcT holt 
die Rage erörtert, inwieweit aUl.h Gubser in die Angele-
genheit verstrickt werden könnte, damit sie eher zu ihrer 
Sache komme. EJ fiel ihr auf, dass nur die Untersvhrift 
Gubs~rs echt war, und dass dies auch für ein andere~, 
zwischen Waldvogel und der aargauischen Kreditanstalt 
abgeschlossenes Kreditgeschäft, das Waldvogel indesseli 
reguliert hatte, zutraf.