bge · 71_I_466 · 1945-11-30 · de
BGE 71 I 466
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
den Nebenrang » sind gleich zu behandeln wie solche über 
das Nachrücken in den .vorrang. 
Die Vorinstanz macht freilich noch geltend, dass nach 
Art. 959 Abs. 1 ZGB persönliche Rechte nur dann im 
Grundbuch vorgemerkt werden können, wenn deren Vor-
merkung durch das Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. 
Diese Bestimmung kann jedoch die entsprechende Anwen-
dung von Art. 814 Abs. 3 ZGB auf einen Fall, der 
zweüellos nur versehentlich nicht in diese Bestimmung 
einbezogen worden ist, nicht hindern; dies umsoweniger, 
als das Nachrückungsrecht wohl eher als Akzessorium des 
(dinglichen) Pfandrechts denn als persönliches Recht im 
Sinne von Art. 959 ZGB anzusehen ist. 
Demnach erkenn/, das -Bunde8gericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Grund-
buchamt des Kantons Zug angewiesen, das am H. Juni 
1945 zur Vormerkung angemeldete Recht zum « Nach-
rücken in den Nebenrang » im Grundbuch vorzumerken. 
III. BEAMTENRECHT 
STATUT DES FONCTIONNAIRES 
72. Auszug aus dem Urteil vom 30. November 1945 
i. S. V. gegen eidU. Militärdepartement. 
DiBziplinarrechtsp{lege. 
I. Wird wegen einer Tatsache, die Gegenstand eines Disziplinar-
verfahrens ist, im Laufe dieses Verfahrens eine strafgerichtliche 
Untersuchung eröffnet (oder ein Wiederaufnahmeverfahren ein-
geleitet), so ist der Disziplinarentscheid in der Regel bis nach 
Beendigung des Strafverfahrens auszusetzen (Art. 30 Abs. 3 
q.es Beamtengesetzes ). 
2. Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts. Es wird durch ein 
freisprechendes Strafurteil nicht gehindert, in freier Würdi-
gung der tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen des Straf-
richters die Schuldfrage neu zu beurteilen (Art. 30 Abs. 4 des 
Beamtengesetzes ). 
Bcamtenrecht. N° 72. 
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J fJHid!iction disciplinaire. 
1. Lorsqu'une instruction penale est ouyert-e' ~'!+ repri!?e,touch~t 
un fait sur lequel porte deja une PrQcM'ure :djaci:plinaire, la 
dooision disciplinaire doit, en regle.' geners.le, ,.%re .. 'SUSpendue 
jusqu'a. la fin de la procMure penale (art. 30 i1. 3 de la loi sur 
]e statut des fonctionnaires )." 
. 
2. Pouvoir d'examen du Tribunal fMeraJ. Un· jrigement penal 
pronon9ant l'acquittement n'empeche pas le Tribunal fMeral 
de trancher a. nouyeau la question de la culpabiliM en approoiant 
librement les motifs de fait et de droit sur lesquels le juge penal 
s'est fonde (art. 30 aI. 4 de la loi sur le statut des fonctionnaires). 
GiuriBdizione disciplinare. 
I. Quando 1m 'istruttoria penale e aperta 0 ripresa in merito ad 
un fatto sul quale verte gia un procedimento disciplinare, la 
decisione disciplinare dev'essere sospesa, di regola, sino al 
termine della procedura penale (art. 30 cp. 3 della legge sull'or-
dinamento dei funzionari federali). 
2. Sindacato deI Tribunale federale. Una sentenza di assoluzione 
non impedisce che il Tribunale federale decida nuovamente 
Ja questione della colpabilita apprezzando liberamente Ie 
ragioni di fatto e di diritto, sulle quali il giudice penale s'b 
basato (art. 30 cp. 4 della Iegge sull'ordinamento dei funzionari 
federali). 
Tatbestand (gek'ilrzt) : . 
Der Beschwerdeführer, Beamter der eidg. Militärver-
waltung, wurde am 9. März 1945 vom eidg. Militärdepar-
tement vorläufig vom Dienst enthoben, nachdem er durch 
ein Urteil vom 8. Januar 1945 wegen Diebstahls bestraft 
worden war. Am 27. Juni 1945 reichte er gegen das Urteil 
ein Wiederaufnahmegesuch ein. Am 3. Juli teilte er dies 
dem Militärdepartement mit; er fügte bei, dass yr auf 
Grund einer Besprechung mit einem Beamten des Depar-
tements annehme, das administrative Verfahren werde 
bis zum Entscheid über das Wiederaufnahmegesuch 
ruhen. Am 6. Juli wurde er indessen mit sofortiger Wir-
kung aus dem Bu,ndesdienst entlassen. In den Erwägungen 
wurde auf jenes Urteil verwiesen und dem Beamten auch 
ein Diebstahlsversuch vorgeworfen, obwohl er von dieser 
Anschuldigung durch ein weiteres Urteil vom 19. Oktober 
1944 freigesprochen worden war. Am 20. Ju,li 1945 wurde 
jenes Wiederaufnahmegesuch gutgeheissen, und am 13. Au-
gust 1945 wurde der Beschwerdeführer auch hier frei-
gesprochen. 
46S 
Verwaltungs- und Disziplinarreohtspflege. 
Er erhob gegen die Entlassung Disziplinarbeschwerde 
beim Bundesgericht. Das Militärdepartement hielt in der 
Antwort an der Massnahme fest. Es führte aus, dass es der 
Begründung der freispreohenden Urteile nach Würdigung 
der gesamten Akten nicht folgen könne, wozu es nach 
Art. 30 Abs. 4 BtG berechtigt sei. 
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. 
Aus den Erwägungen: 
3. -
Auf die Mitteilung des Beschwerdeführers hin, 
dass das Wiederaufnahmeverfahren hängig sei, hätte des-
sen Ausgang auch ohne dahingehende Zusicherung, von 
Amtes wegen, abgewartet werden sollen, bevor die end-
gültige Entlassung verfügt wurde. Denn Art. 30 Abs. 3 BtG 
bestimmt: « Wird im Laufe eines Disziplinarverfahrens 
wegen der nämlichen Tatsache gegen den Beamten eine 
strafgerichtliehe Untersuchung eröffnet, so ist der Ent-
scheid über die disziplinarische Ahndung bis nach Beendi-
gung des Strafverfahrens auszusetzen, es sei denn, dass 
die Umstände die Belassung des Beamten im Amte im 
Interesse der öffentlichen Verwaltung ausschliessen. » Das 
Wiederaufnahmeverfahren kam der Eröffnung einer neuen 
Strafuntersuchung über den Hauptgegenstand des Diszi-
plinarverfahrens gleich. Umstände im Sinne des Schluss-
satzes waren nicht in Betracht zu ziehen, da der Beschwer-
deführer bereits vorläufig de&; Dienstes enthoben war. 
Wenn auch die Bearbeitung des Falles beim Departement 
schon abgeschlossen war, hätte doch der Entscheid aufge-
schoben werden sollen, damit die Ergebnisse des Wieder-
aufnahmeverfahrens noch hätten berüoksiohtigt werden 
können. Der Verstoss gegen Art. 30 Abs. 3 BtG führt 
jedooh nicht zur Aufhebung der Disziplinarstrafe ; viel-
mehr ist zu prüfen, ob sie auoh auf Grund der neuen 
Saohlage naoh Durohführung des Wiederaufnahmever-
fahrens gerechtfertigt sei. 
4. -
Nach Art. 30 Abs. 1 BtG ist disziplinarisch straf-
bar der Beamte, der absichtlich oder fahrlässig seine 
BE',amtenrecht. N° 72. 
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Dienstpflichten verletzt. Die Entlassung als die schwerste 
Disziplinarmassnahme darf nur verfügt werden, wenn sich 
der Beamte « schwerer oder fortgesetzter Dienstpflicht-
verletzungen » schuldig gemacht hat (Art. 31 Abs. 4 BtG). 
Dieser Text ist insofern ungenau, als schon eine einmalige 
Verfehlung so schwer sein kann, dass sie die Entlassung 
nach sich zieht (BGE 57 I S. 162 f., 59 I S. 299 Erw. 2). 
Das Bundesgericht hat als Disziplinargericht frei zu 
prüfen, ob die angefochtene Entlassung « gerechtfertigt » 
sei (Art. 123 OG). Es kann den Tatbestand auf Grund 
eigener Beweisaufnahmen und Beweiswürdigung fest-
stellen (Art. 120 Abs. 3 OG) und wendet in freier Aus-
legung die Vorschriften über die disziplinarische Verant-
wortlichkeit auf ihn an. Es ist von der Überprüfung von 
Ermessensfragen nicht ausgeschlossen. 
So wird es, wie nach Art. 30 Abs. 4 BtG die Disziplinar-
behörde, durch ein freisprechendes Strafurteil nicht ge-
hindert, in freier Würdigung der tatsächlichen und recht-
lichen Erwägungen des Strafrichters die Schuldfrage neu 
zu beurteilen, wobei es immerhin ohne zwingende Gründe 
vom Strafurteil nicht abweichen wird (KmcHHOFER, 
Die Disziplinarrechtspflege beim Bundesgericht, Zeitschr. 
f. schweiz. Recht, neue Folge, Bd. 52, S. 12 f.). 
Auch in der Frage der Strafzumessung hat das Bundes-
gericht dieselbe Freiheit wie die Disziplinarbehörde. 
Art. 123 Abs. 3 OG bestimmt denn auch ausdrücklich, 
dass es- bei Gutheissung einer Beschwerde (entweder die 
Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz 
zurückweisen oder) auf eine mildere Disziplinarstrafe 
erkennen kann.