bge · 60_I_100 · 1910-09-15 · de
BGE 60 I 100
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
15. Urteil vom 18. Kai 1934 i. S. Conservenfabrik Lenzburg 
gegen Aargau. 
Art. 46 BV. : Kantonale Vorschrift, wonach Aktiengesellschaften 
und Erwerbsgenossenschaften ihre Vermögenssteuer einmal 
von den Liegenschaften ohne Abzug der Hypothekarschulden 
und zum andern von den Reserven nach Abzug der Liegen-
schaften zu entrichten haben. Bei interkantonalen Unter-
nehmungen sind zuerst von den Gesamtreserven die gesamten 
Liegenschaften abzuziehen und erst vom so verbleibenden 
Reserveüberschuss ist die im Kanton steuerbare Reserven-
Quote zu berechnen. Die Berechnung der Reservequote auf den 
Gesamtreserven und der Abzug nur derinnerkantonalen Liegen-
schaften von der kantonalen Quote verletzt Art. 46 BV. 
A. -
Die Rekurrentin hat ihre Hauptniederlassung in 
Lenzburg und eine Filiale in Frauenfeld. Die Steuer-
schatzung der Immobilien ist in Lenzburg 4,026,990 Fr., 
diejenige in Frauenfeld 927,570. 
Das Verhältnis der 
aargauischen Aktiven zu den Gesamtaktiven ist 90,27 %. 
Dementsprechend ist die Vermögenstaxation für die 
aargauische Staatssteuer erfolgt. 
Nach dem aargauischen Gesetz über die Besteuerung 
der Aktiengesellschaften und Erwerbsgenossenschaften 
vom 15. September 1910, § 8, bezahlen diese Verbände 
an die Gemeinden: 
' 
L Die progressive VermögensSteuer von deiI liegen-
schaften in der Gemeinde, in der die Immobilien sich 
befinden, ohne Abzug allfälliger· Hypotheken. 
2. Die' progressive Vermögenssteuer 'von den Reserven 
und Saldovorträgen nach dem für Kapitalvermöge~ 
'geltenden Satze.· Die 'Stetierschatzung der im Kanton 
versteuerten Liegenschaften' wird von dem Betrage 
der Reserven und Saldovorträge abgezogen. 
Bei Verbänden, die auch in andern Kantonen steuer-
rechtliche Niederlassungen haben, wird bei der Besteue-
rung nach § 8 Abs. 2 der auf die auswärtigen Niederlas-
sungen entfallende verhältnismässige Teil abgezogen (§ II 
in Verbindung mit den §§ 7 und 3). 
Doppelbesteuerung. No 15. 
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Pro 1932 wurde die Rekurrentin zur Vermögenssteuer 
an die Gemeinde Lenzburg wie folgt eingeschätzt: 
I) Immobilien in Lenzburg . . . .. Fr. 4,026,990.-
2) Reserven und Saldovortrag. . . . 
total Fr. 4,794,500.-
wovon die aarg. Quote von 90,27 % 
Fr. 4,327,995.-
davon geht ab die Steuerschatzung 
der Liegenschaften in Lenzburg 
Fr. 4,026,990.-
verbleiben als steuerbarer Reserve-
überschuss . . . . . . . . . .. Fr. 
301,005.-
So der Entscheid der Bezirkssteuerkommission vom 
13. Oktober 1933. 
Die Rekurrentin hatte folgende Einschätzung ad 2 
verlangt: 
Gesamtimmobilien in Lenzburg und 
Frauenfeld . . 
Gesamtreserven . 
...... . 
Es verbleibt daher kein Reservenüber-
schuss, von dem Lenzburg 90,27 % 
besteuern könnte. 
Fr. 4,954,560.-
Fr. 4,794,500.'-:'" 
Die Beschwerde der Rekurrentin über den Entscheid 
der Bezirkssteuerkomnrission wurde vom Obergericht des 
Kantons Aargau am 2. Februar 1934 abgewiesen, mit der 
Begründung : die Veranlagung entspreche der Vorschrift 
des § 8 Ziff.2 des· Gesetzes vom 15. September 1910, 
wonach der Schätzungswert nur . der im Kanton· ver-
steuerten. Liegenschaften von Reserven· und Saldovortrag 
abzuziehen sei. 
Eine, Verletzung der Rechtsgleichheit 
liege darin niüht; denn wenn säm:tliche· Liegenschaften 
der Rekurtentin im Kanton Aargau . lägen, würdetrdort 
auch alle nachdem Bruttowert besteuert~ÜbrigenS ver-
lange' der Grundsatz der Rechtsgleichheit nicht, . dass 
der Steuereffekt im interkantonalen Verhältnis der gleiohe 
sein müsse, wie bei Besteuerung deS Ganzen nur jn einem 
Kanton. -
Dass der Kanton Thurgau die Liegenschaften 
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Staatsreeht. 
zu einem Betrag besteuere, der den vom Kanton Aargau 
freigelassenen Teil der Reserven und des Saldovortrages 
übersteige, sei nicht nachgewiesen. Also fehle der Nach-
weis einer Verletzung des Doppelbesteuerungsverbotes. 
In Frauenfeld wird die Rekurrentin, wie es scheint, 
nicht für die Liegenschaften als solche, sondern für einen 
verhältnismässigen Anteil des Gesamtvermögens besteuert. 
B. -
Gegen das obergerichtliche Urteil hat die Conser-
venfabrik Lenzburg die staatsrechtliche Beschwerde wegen 
Doppelbesteuerung ergriffen mit dem Antrag auf Auf-
hebung. Es wird ausgeführt : 
Nach der bundesgerichtlichen Praxis dürfe sich der 
Pflichtige mit Steuerdomizil in mehreren Kantonen nicht 
günstiger, aber auch nicht ungünstiger stellen, als wenn 
er nur in einem Kanton steuerpflichtig wäre. Diese 
Regel sei hier nicht beachtet worden. Wäre die Rekur-
rentin nur im Kanton Aargau steuerpflichtig, d. h. würde 
sich auch die Frauenfelder Niederlassung im Kanton 
Aargau befinden, so hätte sie keine steuerbaren Reserven, 
während sie jetzt solche in der Höhe von 301,005 Fr. 
versteuern müsse. Würde man übrigens die Reserven 
nach ihrer wirklichen örtlichen Lage ausscheiden, so 
ergäben sich für den Aargau nur 3,839,672 Fr., also 
weniger als die Schatzung der aargauischen Liegenschaften, 
sodass auch nach dieser Rechnung in Lenzburg kein 
Reservenüberschuss über die. Schatzung der Liegen-
schaften verbliebe. 
Aber man gelange zum richtigen 
Resultat schon, wenn man den bundesgerichtlichen 
Grundsatz befolge, wonach· zuerst die Einschätzung des 
gesamten Unternehmens ruwh kantonalem Steuerrecht 
vorzunehmen und dann· erst der berechnete V"6rteiler 
anzuwenden sei. Eine Doppelbesteuerung liege hier vor, 
weil Lenzburg mehr besteuere als ihm bei richtiger An-
wendung der interkantonalen Abgrenzungsregeln zu-
komme. Ob der andere Kanton seine Steuerhoheit voll 
ausübe oder nicht, sei gleichgültig. 
C. -
Das Obergericht und die Gemeindesteuerkom-
Doppelbesteuerung. N0 ] O. 
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mission Lenzburg haben die Abweisung der Beschwerde 
beantragt. 
Das Obergericht bemerkt, dass ihm die Aufstellung 
über die örtliche Verteilung der Reserven nicht vorgelegt 
worden sei. Von Doppelbesteuerung könnte nur gesprochen 
werden, wenn nachgewiesen wäre, dass die Besteuerung 
der Liegenschaften in Frauenfeld mit einem 466,505 Fr. 
(Anteil von Thurgau an den Reserven, 9,73 %) über-
steigenden Betrage erfolgte, welcher Nachweis nicht 
geleistet sei, auch nicht in der staatsrechtlichen Be-
schwerde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Vermögenssteuer, welche die aargauischen 
Gemeinden nach § 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 15. September 
1910 von Aktiengesellschaften (und Erwerbsgenossen-
schaften) erheben, ist eine Objektsteuer. Sie ergreift 
alle in der Gemeinde gelegenen Liegenschaften nach ihrem 
Schatzungswert ohne Abzug von Hypotheken oder sonsti-
gen Passiven. 
Dagegen ist die Besteuerung nach § 8 
Abs. 2 eine Reinvermögenssteuer, wobei als Reinvermögen 
(Eigenkapital) der Gesellschaft betrachtet werden die 
Reserven und der Saldovortrag (nicht aber das Aktien-
kapital, das ja auch für die Gesellschaft kein Vermögen 
im eigentlichen und engem Sinne darstellt). Die bei den 
Steuern werden sodann in eigenartiger Weise kombiniert : 
die Reserven werden nur besteuert, soweit sie den Steuer-
wert der Liegenschaften übersteigen. Es wird angenom-
men, dass die Reserven in erster Linie Liegenschaftenwert 
darstellen und dass sie daher durch die Besteuerung der 
Liegenschaften bereits bis zur Höhe der Grundstück-
schatzung erfasst sind. Die Gemeinde soll mindestens den 
vollen Liegenschaftenwert besteuern dürfen, nicht aber 
daneben auch noch die Reserven, soweit sie den Liegen-
schaftenwert vertreten, sondern nur einen allfälligen 
Reservenüberschuss. In der gleichzeitigen Besteuerung der 
Liegenschaften und des auf sie entfallenden Reservean-
104 
Staatsrecht. 
teils würde nach dem Syst-em des C~etzes eine unstatt-
hafte 
doppelte Belastung desselben Vermögenswertes 
liegen. 
Der Regelfall ist der, dass eine Gesellschaft nur in einer 
Gemeinde steuerpflichtig ist. Das Gesetz fasst aber auch 
den Tatbestand ins Auge, wo die Steuerpflicht in ver-
schiedenen Gemeinden des Kantons besteht. Während in 
§ 8 Abs. I die Rede ist von den i n der G e me i n d e 
b e f i n d I ich e n 
und dort steuerbaren Immobilien, 
spricht § 8 Abs. 2 von den i m K a n ton ver s t e u e r -
t e n 
L i e gen s c h a f t e n , 
deren Steuerschatzung 
vom Reservefonds abzuziehen ist. Die Gemeinde muss 
also nicht bloss den Steuerwert der von ihr bereits 
besteuerten, sondern auch denjenigen der von andern 
Gemeinden besteuerten Liegenschaften abziehen. Die vom 
Gesetze verpönte unzulässige Doppelbesteuerung läge nicht 
nur vor, wenn dieselbe Gemeinde Liegenschaft und 
korrespondierenden Reserveanteil besteuert, sondern auch, 
wenn die erstere von einer andern Gemeinde besteuert 
wird. Die Gesellschaft muss in den verschiedenen Gemein-
den, neben den Liegenschaften, insgesamt nicht mehr 
versteuern als den allfälligen Mehrbetrag der Reserven 
über den ganzen im Kanton gelegenen Grundbesitz. Das 
Gesetz will also jene DoppelbesP6uerung nicht nur in 
der einzelnen Gemeinde, sondern im Kanton überhaupt 
vermeiden. 
2. -
Für das interkantonale Verhältnis, d. h. wenn 
noch eine ausserkantonale steuerrechtliche Niederlassung 
besteht, enthält das Gesetz nur die Vorschrift, dass die 
Besteuerung der Reserven auf einen verhältnismässigen 
Anteil beschränkt ist. Im vorliegenden Fall ist vorerst 
der Reserveanteil für Lenzburg berechnet worden nach 
Massgabe der Verteilung der Aktiven auf Lenzburg und 
Frauenfeld auf 90,27 %; davon sind dann die Lenz-
burgerLiegenschaften abgezogen worden, und so ergab 
sich die Folge, dass die Rekurrentin, die, wenn man das 
Gesamtgeschäft in Betracht zieht, keine den Liegenschaf-
Doppelbesteuerung. N° 15, 
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tenwert übersteigenden Reserven hat, doch in Lenzburg 
einen Überschuss von rund 300,000 Fr. versteuern soll. 
Das, was das Gesetz intern, auch im Verhältnis verschiede-
ner Gemeinden, als unzulässige Doppelbesteuerung be-
trachtet, tritt also hier in Beziehung auf den andern 
Kanton ein. Das Ergebnis erklärt sich daraus, dass die 
Verteilung der Reserven vorgängig des Abzuges der 
Liegenschaftenwerte und nach einem Schlüssel erfolgte, 
der keinerlei Bezug hat auf die Liegenschafts- und Reserve-
besteuerung im Sinne von § 8 des kantonalen Gesetzes. 
Daher sind im Verhältnis zu den Liegenschaftswerten 
zu wenig Reserven nach Frauenfeld und zu viel nach 
Lenzburg verlegt worden. Eine solche jener ratio des 
Gesetzes nicht gemässe Diskrepanz verschwindet indessen 
sofort, wenn man zuerst den Gesamtliegenschaftswert von 
den Gesamtreserven abzieht und dann erst vom allfälligen 
Überschuss der Gemeinde die Quote zuweist, die dem 
Verhältnis der Aktiven entspricht. Bei der Rekurrentin 
ergibt sich dabei überhaupt kein Überschuss. Diese Me-
thode der Berechnung der allfällig steuerbaren ReServen 
steht wohl schon in Übereinstimmung mit dem kantonalen 
Gesetz, aus dem keineswegs folgt, dass die Verteilung der 
Reserven vorgängig des Liegenschaftenabzugeszu gesche-
hen habe (sie muss auch zur Anwendung kommen, wenn 
im Verhältnis verschiMener Gemeinden des Kantons die 
erwähnte,; Doppelbesteuerung:vermiedeu'werden' soll). 
Die vönder Rekurrentin vertretehe Lösuilg; die nachdem 
Gesagten dem GrundgE;danken der gesetzlichen Ordnung 
Rechnung trägt, lässt sich 'also' sehrw-ohl sChoIi bei der 
Handhabuilg . des kantonalen Reöhteserzielell; was freilich 
das Bundesgericht noch mchtzUJii Einschreiten ermäch-
tigen Wfude . angesichts' seiner beschtä.I:i.k.ten Kognition,. 
wenn es sich um Probleme des kantonalenlGesetzesrechtes 
handelt. 
3. -Doch führen Überlegungen, die dem Gebiet des 
eidgenössischen 
Doppelbesteuer'ringsrechtes 
angehören, 
zum selben Ergebnis. Zwar lässt sich kaum feststellen, 
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Staatsrecht. 
ob eine effektive Doppelbesteuerung vorliegt, da die Be-
steuerung der Rekurrentin in Frauenfeld nach einem 
ganz andern System erfolgt. Allein für die bundesrecht-
liche Unzulässigkeit einer Besteuerung genügt es, dass 
in thesi, wenn auch nicht in praxi, eine Doppelbesteuerung 
vorliegt. Und das trifft hier zu. Eine kantonale Besteue-
rung ist jedenfalls bundesrechtlieh anfechtbar, wenn sie 
bei gleichem Steuersystem im andern Kanton eine dem 
übereinstimmenden Steuersystem widersprechende unzu-
lässige doppelte Belastung zur Folge hat. Stellt man 
sich hier vor, der Kanton Thurgau habe dieselbe Art der 
Besteuerung der Aktiengesellschaften seitens der Gemein-
den wie der Aargau, so würden nach der von den aargaui-
sehen Behörden angewendeten Methode auf den Liegen-
schaftenwert in Frauenfeld von 927,570 Fr. Reserven 
entfallen in der Höhe von 466,505 Fr., sodass sich ein 
(steuerbarer) Liegenschaftenüberschuss von 461,065 Fr. 
ergeben würde, während in Lenzburg ein Reservenüber-
schuss von rund 300,000 Fr. vorhanden ist, den die Rekur-
rentin neben den dortigen Liegenschaften wiederum 
versteuern müsste. Die Rekurrentin müsste also über 
die Liegenschaften hinaus 301,000 Fr. Reserven versteuern, 
obgleich die Reserven den Wert der Liegenschaften nicht 
erreichen, und es läge für den. genannten Betrag die 
Doppelsteuerung vor, die bei dieser steuerrechtlichen 
Ordnung gerade verhindert ~rden soll. 
Das. bundes-
rechtlieh Unzulässige der Besteuerung in Lenzburg zeigt 
sich, auch ganz abgesehen von der Art und Weise der 
Besteuerung in Frauenfeld, darin, dass sie' zu einer nach 
dem Grundgedanken des .aargauischen Steuemystems 
unbilligen Überbelastung des Pflichtigen führt, die nicht 
gegeben wäre, wenn dieser ausschliesslich der aargauischen 
Stenerhoheit unterstehen würde, dass der Rekurrentin 
aus der wirtschaftlichen Verbindung mit dem andern 
Kanton ein besonderer steuerrechtlicher Nachteil erwach-
sen soll, der andernfalls nicht eintreten würde, speziell 
auch nicht, wie ausgeführt wurde, wenn man es init 
Doppelbesteuerung. ::\0 15. 
107 
Steuerniederlassungen in verschiedenen aargauischen Ge-
meinden zu tun hätte. Darin erblickt aber die Praxis 
ein Kriterium unzulässiger Doppelbesteuerung (BGE 48 
I 362, 365 ; 49 I 531 ff; 59 I ll). Ein Kanton darf den 
Pflichtigen deshalb nicht anders und nicht stärker belasten, 
weil er nicht in vollem Umfang seiner Steuerhoheit unter-
steht, sondern zufolge einer territorialen Beziehung auch 
noch in einem andern Kanton steuerpflichtig ist. Wenn 
nach dem aargauischen Gesetz eine zu vermeidende 
Doppelbesteuerung darin liegt, dass neben den Liegen-
schaften einer Aktiengesellschaft auch der auf sie ent-
fallende Teil des Reservefonds besteuert wird, so ist es 
ein Gebot interkantonaler Rücksichtnahme und Aner-
kennung, dass der Kanton diesem Standpunkt treu 
bleibt nicht nur innerhalb einer Gemeinde und im inter-
kommunalen, sondern auch im interkantonalen Verhältnis 
(BGE 49 I 533 f). 
Zum richtigen Resultat gelangt man übrigens schon 
bei Befolgung eines andern Satzes des Doppelbesteuerung-
rechtes, nämlich der Regel, dass das auf mehrere Kantone 
sich erstreckende Gesamtunternehmen zunächst nach 
kantonalem Steuerrecht einzuschätzen ist (wie wenn es 
ausschliesslich der kantonalen Steuerhoheit unterstände) 
und dass dann vom Ergebnis der Kanton seine Quote 
beanspruchen kann. 
Richtig verstanden muss diese 
Regel hier dazu führen, dass zuerst Gesamtliegenschaften 
und Reserven in Beziehung gesetzt und erst vom allfälligen 
Reserveüberschuss die verhältnismässige Quote besteuert 
wird. Es ist in Erw. 2 oben gezeigt worden, dass das 
umgekehrte Vorgehen der aargauischen Behörden zu 
unrichtigen Konsequenzen führen muss, weil dabei die 
nach einem ganz andern Schlüssel berechnete Reserve-
quote in Relation gebracht wird zum Wert der Liegenschaf-
ten. Aus jener Regel folgt dann freilich auch, dass der 
Kanton Aargau nicht verpflichtet ist, die thurgauische 
Taxation der Liegenschaften in Frauenfeld hinzunehmen, 
sondern diese Liegenschaften nach eigenen Grundsätzen 
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Staatsrecht. 
einschätzen kann. Doch wird sich daraus hier kaum ein 
Reserveüberschuss ergeben. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des 
Obergerichtes des Kantons Aargau vom 2. Februar 1934 
wird aufgehoben. 
V. PRESSFREIHEIT 
LIBERTE DE LA PRESSE 
16. Urteil vom 23. Februar 1934 i. S. Genossenschaft 
"Pressunion des Kä.mpfer" gegen Zürich. 
Materielle Behandlung einer Beschwerde, an deren Beurteilung 
der Beschwerdeführer kein aktuelles, praktisches Interesse 
mehr hat (Erw. 1). 
Art. 55 Abs. 2 BV ist nur eine Ordnungsvorschrift, soweit er die 
Genehmigung des Bundesrates vorsieht, und bezieht sich bloss 
auf Bestimmungen, die speziell die Presse betreffen (Erw. 2). 
Erfordernis der gesetzlichen Grundlage für Beschränkungen der 
Tätigkeit der Presse. Die Abwehr von ernsthaften Gefahren, 
die offensichtlich und unmittelbar der öffentlichen Ordnung 
und Sicherheit drohen, ist auch ohne eine das vorsehende 
Gesetzesbestimmung zulässig (Erw. 3). 
Zum Zweck der Abwehr solcher Gefahren ist ausnahmsweise auch 
die polizeiliche Vorzensur bei Zei€ungen oder deren polizeiliche 
Unterdrückung für kurze, vorübergehende Zeit zulässig 
(Erw. 4). 
A. -
Die rekurrierende Genossenschaft hat den Zweck 
den « Kämpfer ll, die Zeitung der Kommunistischen Partei 
der Schweiz für den Kanton Zürich, die in Zürich erscheint, 
zu verlegen und herauszugeben. Am 15. August 1933, als 
in Zürich die Monteure . für sanitäre und elektrische 
Anlagen und Einrichtungen seit dem 1. Juli streikten, 
verbot der Regierungsrat des Kantons Zürich « Redaktion, 
Druck und Verbreitung des «« Kämpfer)))) im Kanton 
Pressfreiheit. Ko 16. 
109 
Zürich mit sofortiger Wirkung bis und mit 2. September 
1933». Gestützt auf dieses Verbot belegte das Polizei-
kommando des Kantons Zürich am 16. August auch die 
Zeitung « Einheitsfront I), die den « Kämpfer» ersetzen 
sollte, mit Beschlag. 
B. -
Gegen diese Verfügungen des Regierungsrates 
und des Polizeikommandos hat die Genossenschaft « Press-
union des Kämpfer» am 22. August 1933 die staatsrecht-
liche Beschwerde ergriffen mit dem Antrag auf Aufhebung. 
Die Rekurrentin macht geltend, dass die Pressfreiheit 
verletzt sei, und führt zur Begründung folgendes aus: 
Nach Art. 55 Abs. 2 BV seien die Kantone berechtigt, die 
Pressfreiheit einzuschränken, aber nur durch vom Bundes-
rat genehmigte Gesetze. Nun habe der Kanton Zürich, 
abgesehen vom Pressestrafrecht, kein Pressegesetz mit 
Bestimmungen über den Missbrauch der. Pressfreiheit 
erlassen. Wahrscheinlich wolle der Regierungsrat sich auf 
die allgemeinen Bestimmungen über die Handhabung der 
Sicherheitspolizei, speziell auf die §§ 13 und 24 Ziff. 9 des 
kantonalen Gesetzes über die Organisation und Geschäfts-
ordnung des Regierungsrates vom 26. Februar 1899 
berufen, wonach der Polizeidirektion oder dem Regierungs-
rat die Handhabung der allgemeinen Sicherheitspolizei 
und die vorläufige Anordnung von Schutzmassregeln 
zustehe. Allein hiebei handle es sich nur um organisato-
rische Bestimmungen, die die Kompetenz im Innern des 
Regierungsrates ausscheiden, nicht um materiellrechtliche, 
welche dieser Behörde das Recht zu Massnahmen geben, 
die nur in Vollziehung bestehender Gesetze getroffen 
werden dürfen. Die Bestimmungen des Organisations-
gesetzes fielen nicht unter den Begriff der « Kantonal-
gesetzgebung ll, die in Abs. 2 von Art. 55 BV genannt sei. 
Unter diesem Begriff verstehe die Bundesverfassung 
Gesetze, die die Kantone unter< dem Titel der Einschrän-
kung des Missbrauches der Pressfreiheit erlassen. Zudem 
sei § 24 des genannten Gesetzes vom Bundesrat nie geneh-
migt worden. Nach BURCKHARDT, Komm. z. BV S. 531