bge · 40_III_320 · 1882-06-29 · de
BGE 40 III 320
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
absolument superflu. C:est pour cette raison que l'intro-
duction d'un tel pro ces suppose toujours l'existence 
d'une saisie reguliere et par consequent, l'existence 
d'une creance reconnue par Je debil eur ou constatee par 
jugement ou enCOi e, dar s la poursuite en realisation de 
gage, l'existence d'un droit de gage deja constate. En 
l'espece cependant, ni l'une ni l'autre de ces deux even-
tualites n'est realisee ; les loyers et fermages per~us 
n'ont ete ni saisis ni sequestres, mais so nt seulement con-
signes ; et la creance en vertu de laquelle la pou,rsuite 
a Heu est contestee ainsi que le droit de gage qui en 
decoule. L'introduction d'un proces en opposition a te-
neur des art. 106 et suivants LP est ainsi impossible de 
prime abord. 
Par ces motifs, . 
la Chambre des poursuites et des faillites 
prononce: 
Le recours est ecarte. 
57. Entscheid vom aso August 1914 i. S. Bischofi. 
Die Frage, ob die Vorschrift des Art. 805 ZGB, wonach das 
Grundpfandrecht von Gesl'tze.s wegen die Liegenschaft 
mit Einschluss aller Bestandteile und aller Zugehör be-
lastet, auch dann zur Anwendullg komme, wenn die Zube-
hörden untcr der Herrschaft des früheren kantonalen Rech-
tes nur einzelnen HypothekargJäubigern ver.,chril'ben und 
verhaftd waren, ist im Kollokationsverfahren zu lösen. 
Um die Rechte der sich auf eine solche besondere Ver-
schreibung berufenden HypothekargJäubiger für den Fall 
eines ihnen günstigen Ausgangs des Kollokationsverfahrens 
_ zu wahren, hat in solchen Fällen ein doppelter Ausruf statt-
zu finden, d. h. es sind bei cler Gant Liegens('haft uud Zube-
hörden zunächst getrennt und dann zusammen auszubieten. 
A. -
Auf der zur Konkursmasse des Karl Kaufmann-
Meyer, gewesenen Inhabers einer mechanischen Schrei-
und Konkurskammer. N° 57. 
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nerei in Riehen, gehörenden Liegenschaft Davidsgnss-
ehen 6 ebenda haften laut dem Kollokationsplan fünf 
Hypo th ekentitel im Gesamtbetrage von 73,532 Fr. 
60 Cts. Der letzte von 14,000 Fr. steht den heutigen 
Rekurrenten EIben Bischoff-Vellhaus zu und führt als 
Pfand nfben der Liegenschaft auch das dem Betriebe 
der darin befindlichen Schreinerwerkstätte dienende 
Inventar (Maschinen und Werkzeuge) auf. Gemäss dem 
bisherigen baseJstädtischen Rechte (§§ 4 und 5 des 
Gesetzes vo~ 29. Juni 1882 betreffend die Verpfändung 
von FahrnIS als Zubehörde von Liegenschaften) er-
streckte sich nämlich das Pfandrecht der Hypothekar-
gläubiger nicht schon von Gesetzes wegen auf die Zube-
börden der Liegenschaft, sondern bedurfte es dazu einer 
besondern Abrede, die in den Verpfändungsakt über 
~ie Liegenschaft aufzunehmen war. Dementsprechend 
Ist denn auch im Hypcthekentitel der Rekurrenten 
bestimmt, dass das fragliche Inventar -
mangels einer 
analogen Verschreibung zu GUllsten der vorglhenden 
Hypotheken -
ihnen im ersten Rarge hafte. Um das 
daraus für sie resullierende Vorreeht zu wahren, stell-
ten daher die Rekurrenten anläss!ieh der Auflegung 
der Gantbedingungen an das Korrkursamt Basel-Stadt 
das Begehren, dass Liegenschaft ur d Zubehörden g e-
t ren n t versteigert würden, eventuell ein doppelter 
Ausruf veranstaltet werde, das eine Mal Liegenschaft 
mit, das andere Mal ohne Inventar, da nur so fest-
gestellt werden kÖLne, welcher Teil des Galiteilöses auf 
das letztere entfalle. Das Konkursamt weigerte sich 
jed( eh, dtm Begehren Folge zu geben, indem es sich 
auf einen Enl scheid der kantcnalen Aufsichtsbfhörde 
in Sachen Baselland~chaftli( he Hyr;othekenbaLk vom 
28. Oktober 1913 berief, wcrin jene den Standpurkt 
einpencmmen haUe, d,;ss der Grulldsatz des Art. 805 
ZGB, won2ch das Grurdpfal dreeh' von Gese!zes wegen 
die Liegens(hafl mit Einschluss aller Bestal dldle und 
aller Zugehör belastet, gemäss Alt. 17 und 25 SchlT 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
zum ZGB auch für solche Zubehörden gelten müsse, 
die auf Grund des alten Rechtes nur einzelnen Hypo-
thekargläubigern verpfändet gewesen seien, und der 
Erlös der Zubehörden daher nunmehr ungeachtet der-
artiger spezieller Vuschreibungen all e n Hypothe-
kargläubigern nach M lssglbe ihres hypothekarischen 
Ranges zukomme, wl'shalb zu einer getrennten Verstei-
gerung der Liegenschaft und der Zubehörden kein Anlass 
bestehe. 
Eine hiegegen gerichtete Besf'hwerde der heutigen 
Rekurrenten wurde VO!l der kantonalen Aufsichtsbe-
hörde am 11. August 1914 in Bestätigung des erwähnten 
Präjudizes abgewiesen. 
B. -
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichts-. 
behörde rekurrieren die Erben BischofI-VeLhaus an das 
Bundesgericht, indem sie die an das Konkursamt ge-
stellten Beg':hren erneuern und die 
R~chtsauffassung 
der Vorinstanz als unrichtig bekämpfen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Die Rrage, ob das im Hypothekentitel der Rekur-
relllen als Zubehörde der Liegenschaft aufgefühi te 
Schreinereiinvenlar Jlur den Rekurrenten oder auch 
den anderen Hypofhekengläubigern als Pfand hafte, 
bezw. wie sich in Bezug darauf das Rangverhältnis 
zwischen den Rckurrclltcn und den übrigen Hypothe-
kengläubigern ges:alle, ist unzweifelhaft eine solche des 
malt>rielleu Rechls und daher nicht von den Aufsichts-
behörden, sondern von den 
Gericht ~ n zu beurteilen. 
Und zwar hat der Entscheid darüber im Kollokations-
verfahren zu e folgen, in dem gemiiss Art. 247 ff. St:hKG 
alle den Bestand und Rang der im KO:lkurs ange-
meldeten Ansprach'~n betreffe:lden SLreitigkeiten aus-
zutragen sind Ai tikel 60 KV bestimmt d:nn auch aus-
drücklich. dass der K'lllokalionsplan nicht nur über 
die angemeldeten Konkursforderungen selbst, sondccll 
und Konkurskammer • N0 57 . 
auch über die dafür beanspruchten Pfandrechte (nach 
Bestand und, R~g) -und lZwnr unter Aufführung der 
Pfandgegenstände, sofern es sich um Grundpfandrechte 
handelt, also unter Bezeichnung der allfällig mitver-
hafteten Zubehörden, Auskunft zu geben habe. Nach-
dem die Rekurrenten an den streitigen Zubehörden ein 
den Anrechten der übrigen Hypotht.kengläubiger vor-
gehendes, auf besonderem Rechtstit.el beruhendes Pfand-
~echt geltend. machen, hat daher die Konkursverwa:tung 
uber den dahIngehenden Anspruch im Wege eines Nach-
trags zum Kollokationsplan zu entscheiden, d. h. ihn 
in diesem entweder anzuerkennen oder abzuweisen. Ge-
genüber der betreffenden Verfügung steht alsdann den 
Beteiligten die Berufung auf die Gerichte nach Art. 250 
SchKG offen. Im Beschwerdeverfahren vor den Auf-
sichtsbehörden kann es skh nur darum handeln, das 
bei der Verwertung der Liegenschaft und der Zubehör-
den einzuschlagende Verfahren zu ' bestimmen. Dabei 
ergibt sich für dieselben die im Gesetze zwar nicht 
ausdrücklich ausgesprochene, aber selbstverständliche 
Pflicht, dafür zu sorgen, dass ein allfälliger den Rekur-
renten günstiger Entscheid im Kollokationsverfahren 
auch ausgeführt werden kann, was den vom Konkurs-
amt vorgesehenen Verwertungsmodus -
wonach das 
Inventar nur zusammen mit der Liegenschaft ausge-
boten werden soll -
ohne weiteres ausschliesst, da es 
so unmöglich würde, bei der Verteilung den speziell auf 
das Inventar entfallenden Erlös zu beslimmen und aus-
zuscheiden. Andererseits müssen die Steigerungsbedin-
gungen so eingerichtet werden, dass sich für alle Be-
teiligten ein möglichst günstiges Ergebnis erwarten lässt 
(Art. 134 SchKG). Beiden Erwägungen lässt sich da-
durch Rechnun~ tragen, dass gemäss dem eventuellen 
Begehren der Rekurrenten die Liegenschaft und die 
Zubehörden zunächst getrennt und nachher gemeinsam 
ausgeboten werden. Sie auc;schliesslich getrennt auszu-
bielen, worauf der Hauptantrag der Rekurrenten zielt, 
AS 40 111 -
1914 
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Entscheidungen der SchuldbetreIbungs-
geht nicht an, weil dabei die Gefahr besteht, dass auch 
die Liegenschaft als solche weniger gilt, als wenn sie 
zusammen mit den Zubehörden versteigert würde, und 
dadurch die übrigen Hypothekargläubiger für den Fall 
ihres Obsiegens im Kollokationsverfahren in ihren Inte-
ressen beinträchtigt würden (vgl. den Entscheid in Sa-
chen Luzerner Brauhaus AS Sep.-Ausg. Hi N° 29. Ge-
samtausgabe 38 I N° 55, auf dessen Erwägungen zu 
verweisen ist). 
Der Rekurs ist daher dahin gutzuheissen, dass das 
Konkursamt im Sinne der vorstehenden Ausführungen 
zur Vornahme eines doppelten Ausgebots verhalten wird. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkann t: 
Der Rekurs wird im Sinne des eventuellen Beschwerde-
begehrens begründet erklärt. 
58. Entscheid vom S. September. 1914 i. S. Vontobel. 
Das SchKG kennt die Wiedereinsetzung in eine versäumte 
Frist und die anschlussweise Rekursergreifung nicht. Der 
Rechtsstillstand erstreckt sich nicht auf die Fristen des 
Konkursverfahrens. -
Art. 219 SchKG: Frage, ob die 
verschiedenen für eine Forderung haftenden Pfänder in 
Hinsicht auf ihre Verwendbarkeit zur Deckung der Forde-
rung in einem Verhältniss der Gleich- oder Unterordnung 
stehen. Massgebend hiefür ist ihre Kollokation. Als Regel 
ist die koordinierte Kollokation der Pfänder anzunehmen. 
Auslegung des Planes im gegebenen Falle. Keine unter-
schiedliche Behandlung der Grund- und der Faustpfänder 
und der Pfänder mit und ohne nachgehende Pfandrechte. 
A. -
Am 23. Februar 1910 wurde über das Bauge-
schäft Mauch-Motzer in Zürich der Konkurs verhängt. 
Als Gläubigerin meldete die Leihkasse Enge (neben ver-
schiedenen andern, hier ausser Betracht fallenden An-
sprüchen) ihre Saldoforde'rungen aus zwei dem Gemein-
und Konkurskammer. N° 58 . . 
325 
schuldner gewährten Krediten, bezeichnet als Konto I 
und H, an, nämlich: 
I. Aus K 0 nt 0 I 46,375 Fr. Wert 28. Februar 1910, 
wofür folgende Pfandsicherheit beansprucht wurde: 
1. Faustpfandrecht an vier verschiedenen Schuldbrie-
fen im Kapitalbetrag von zusammen 30,000 Fr., Nr. 
41-44 des Konkursinventars. 
2. Faustpfandrecht an einem Kaufschuldbrief von 
30,000 Fr., vom 30. Mai 1907 auf den Gemeinschuldner, 
haftend auf einer Parzelle Landes in Altstetten. 
Beigefügt wurde, dass diese Titel auch für die andern 
Forderungen der anmeldenden Gläubigerin als Faust-
pfand haften. 
ll. Aus K 0 n t 0 
H 130,518 Fr. Wert 28. Februar 
1910, wofür folgende Pfandsicherheit beansprucht wurde: 
1. Faustpfandrecht an zwei Schuldbriefen von zusam-
men 27,000 Fr., Nr. 46 und 47 des Inventars, wobei 
bemerkt wurde, dass diese Titel auch für die übrigen 
Forderungen der anmeldenden Gläubigerin als Faust-
pfand haften. 
2. Grundpfandrecht an der Liegenschaft Hohlstrasse 
208-210 in Zürich laut Kreditversicherungsbrief für 
300,000 Fr. vom 22. August 1907. 
B. -
Das Konkursamt k 0 110 z i e r t e die beiden For-
derungen entsprechend der Anmeldung, wobei es deren 
Wert auf 31. März 1910 einsetzte, so dass die aus 
Konto I nunmehr auf 46,567 Fr., die aus Konto II auf 
131,055 Fr. lautete. 
C. -
Kolloziert wurden ferner: 
1. Eine Forderung des Beschwerdegegners und heuti-
gen Rekurrenten Vontobel als Rechtsnachfolger der 
Thurgauischen Hypothekenbank von 7290 Fr. aus einem 
Schuldbrief vom 26. Mai 1898, haftend auf der erwähn-
ten Landparzelle in Altstetten. 
2. Eine Forderung des Beschwerdeführers und heuti-
gen Rekursgegners Degen von 30,848 Fr. 60 Cts., laut 
Schuldbrief vom 8. Dezember 1912, haftend auf der 
genannten Liegenschaft an der Hohlstrasse.