bge · 47_III_192 · 1921-11-16 · de
BGE 47 III 192
Schuldbetreibung und Konkurs


192 
Sanierung von Hotelunternehmungen. N° 48. 
abzielende Unterhandlungen. Das Vorbringen solcher 
erst nachträglich eingetretener Tatsachen wird durch 
• die Rechtskraft des früheren Entscheides nicht ausge-
schlossen, und' es ist daher auf die Prüfung der Frage 
einzutreten, ob diese Tatsachen geeignet seien, die 
Sanierbarkeit. der finanziellen Verhältnisse des :Rekur-
renten darzutun. Dabei kann jedoch nicht der gleiche 
Masstab angelegt werden, wie wenn es sich um ein· 
erstes Gesuch um Eröffnung des Pfandnachlassver-
fahrens handelte, m. a. W., es genügt zur Eröffnung 
des Verfahrens nicht, dass die neu vorgebrachten Tat-
sachen gewisse Zweifel erwecken. ob die frühere Fest-
stellung der Unsanierbarkeit auch jetzt noch zutrifft. 
Vielmehr muss hiefür zum mindesten verlangt werden, 
dass sich· die Sanierbarkeit aus den neu vorgebrachten 
Tatsachen in schlüssiger Weise ergibt, und dass diese 
Tatsachen nllndestens glaubhaft erscheinen. Dies· des-
halb, weil sich sonst der Schuldner. gestützt auf eine 
bloss behauptete Veränderung der Verhältnisse, dem 
Zugriff der Gläubiger immer wieder erneut zu entziehen 
vermöchte, auch wenn die Unsanierbarkeit in Wahrheit 
fortbesteht. 
48. Auszug a.us dem Eeschluss vom 16. November 1921 
i. S. Ca.balzar. 
Einbeziehung eines Bauplatzes. dessen Ueberbauung . den 
Wert des Hotels empfindlich beeinträchtigen würde. in 
das Pfandnachlassverfahren (Erw. 1). 
Art und Weise der Behandlung der mit Hotelgrundstückell 
gemeinsam verpfändeten Grundstücke im Pfandnachlass-
verfalu:en (Erw. '2). 
. 
1. ~ Nach dem Gutachten der Schätzungskommis-
sion würde der Wert des Hotels in hohem. ,Masse be-
Sanierung von Hoteluntemahmungen. N° 48, 
193 
eiliträchtigt, wenn der sog. Bauplatz überbaut werden 
sollte. Stellt dieser demnach in der Tat einen \( ökono-
misch untrennbaren . Wertbestandteil des eigentlichen 
Hotelgrundstückes » dar, so ist er, obwohl er für sich 
allein betrachtet nicht als Hotelgrundstück angesehen 
werden kann und auch nicht etwa mit dem Hotel 
zusammen verpfändet ist, nach dem Vorschlag der Schä-
tzungskommission doch in das Pfandnachlassverfahren 
einzubeziehen. 
2. -
Der mit dem Hotel zusammen verpfändete 
Stall in Ilanz dient dem Hotelgewerbe des Schuldners 
in keiner Weise. Allein deswegen darf er doch nicht 
schlechtweg vom Pfandnachlassverfahren ausgeschlos-
sen werden, weil dies dazu führen würde, dass er allein 
für die gesamte Pfandforderung der Bündnerischen 
Kreditgenossenschaft in Anspruch genommen werden 
könnte, was mit An", 816 Abs. 3 ZGB im Widerspruch 
stünde. Anderseits . aber darf er auch nicht ohne wei-
teres in das Pfandnachlassverfahren einbezogen werden, 
weil es nicht angeht, den Hypothekargläubigern durch 
das Pfandnachlassverfahren den Zugriff auf andere als 
Hotelgrundstücke zu versagen, nachdem das Pfand-
nachlassverfahren ausdrücklich auf Hotelgrundstücke 
beschränkt worden ist. Aus diesem 'Viderstreit der 
interessen kann nur die analoge Anwendung des Art~ 
833 ZGB führen, und es ist demgemäss die Pfandhaft 
der beiden mitverpfälldeten Grundstücke für die For-
derung der Bündnerischen Kreditgenossenschaft der-
art zu verteiien, dass sie (unter Berücksichtigung der 
im Range vorgehenden Belastungen) nach ihrem Werte 
verhältnissmässig belastet werden. Sollte alsdann die 
Gläubigerin dieser vom Sachwalter vorzunehmenden 
Verteilung nicht zustimmen, so würde freilich nichts 
anderes übrig bleiben, als dass der Stall, mindestens 
in Bezug auf die Forderung der Bündnerischen Kre-
ditgenossenschaft. ebenfalls in da;; Pfandnachlassver-
fahren einbezogen wird, sofern wenigstens die Nach-
1~ 
Sanierung von Hotelunternebmungen. N. 48. 
lassbehörde die vom Sachwalter vorgenommene Ver-
teilung für zutreffend erachten oder die GläUbigerin 
• einer ihr von der Nachlassbehörde allfällig vorgeschla-
genen anderweitigen Verteilung ebenfalls nicht zustim-
men sollte. 
, .. 
OFOAG OHset-, Formular- und F9tOdruck AG 3000 Bem