bge · 55_I_389 · 1929-12-06 · de
BGE 55 I 389
Öffentliches Recht


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St.aatsrecht. 
erklärt worden ist, das « Stiftungsgut » und dessen Ertrag 
weiter im Wohnsitzkanton des Stifters als Teil seines 
Vermögens und Einkommens zu besteuern, nämlich 
, das Vorliegen einer ausschliesslich zu Zwecken der Steuer-
flucht vorgenommenen Gründung, welche die bisherige 
Verfügung des Gründers über das betreffende Vermögen 
oder doch dessen Erträgnisse tatsächlich unberührt 
lfu:!st, liegen demnach vor, so dass die auf dieser Grundlage 
beruhende Veranlagung, wie sie durch den angefochtenen 
Entscheid der zürcherischen Ober-Rekurskommission ge-
troffen worden ist, bundesrechtlich nicht beanstandet 
werden kann. Es braucht deshalb nicht untersucht zu 
werden, ob neben dem Besteuerten Dr. M.-St. selbst auch 
die angebliche Stiftung als legitimiert angesehen werden 
könnte, gegen die streitige Besteuerung beschwerde-
führend aufzutreten und ob nicht ihrer Beschwerde die 
Einrede der Verspätung entgegenstünde, nachdem sie 
erst mehr als dreissig Tage nach der Zustellung des ange-
fochtenen Entscheides an Dr. M.-St. erhoben worden ist. 
3. -
Andererseits ist unter diesen Umständen die Be-
steuerung durch den Kanton und die Gemeinde SchafI-
hausen zu Unrecht erfolgt. Das Besteuerungsrecht dieses 
Kantons könnte sich nur auf die Zugehörigkeit des be-
steuerten Vermögens zu einer in Schaffhausen domizilier-
ten juristischen Person stützen und entfällt somit mit 
dem Augenblicke, wo der vorgenommenen Gründung 
diese Wirkung steuerrechtlich' auch im interkantonalen 
Verhältnis für die Zuscheidung der Steuerhoheit abge-
sprochen werden muss. Infolge der hinzutretenden zürche-
rischen Veranlagung müsste daher die Rückerstattung 
der in Schaffhausen an Kanton und Gemeinde bezahlten 
Steuern angeordnet werden, falls nicht die Entrichtung 
unter Umständen geschehen ist, die eine Verwirkung 
dieses Rückforderungsrechtes nach sich ziehen ..... (folgen 
Ausführungen darüber, dass letzteres in der Tat der 
Fall sei, s. BGE 53 I 449 Erw. 2). 
Doppelbesteuerung. N° 64. 
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64. Urteil vom 6. Dezember 1929 
i. S. Erben Btächelin gegen Basel-Stadt und Basel-Land. 
Kollektivgesellschaft unter Gliedern einer Familie zur Verwaltung 
eines gemeinsamen Vermögens, das in der Hauptsache in 
Beteiligungen an fremden industriellen und kaufmännischen 
Unternehmungen besteht. 
Steuerort für die Anteile am 
Gesellschaftskapital, wenn der vertragliche (eingetragene) 
Gesellschaftssitz und der Wohnsitz der Gesellschafter sich in 
verschiedenen Kantonen befinden. 
* Gregor Stächelin-Allgeier, der seit 1870 in Basel 
wohnte, hatte sich als Bauunternehmer daselbst und 
durch Beteiligung an auswärtigen Unternehmen ein grosses 
Vermögen erworben. Sein Geschäft befand sich an der 
innern Margarethenstrasse 14 in Basel. Im Jahre 1922 
gründete er in Basel eine Kollektivgesellschaft unter der 
Firma StäChelin & Oie, Erwerb, Verwaltung und Ver-
wertung von Liegenschaften, Innere Margarethenstrasse 
14, Basel. Beteiligt an dieser Gesellschaft waren er 
selbst, Frau Emma Stächelin-Allgeier, Frau Olara Wannier 
geb. Stächelin in Basel, Rudolf Stächelin-Finkbeiner in 
Basel, Frau Fanny Ruegg geb. Stächelin in Basel und 
Dr. Ernst Stächelin in Vemayaz. Die vier letzteren 
Teilhaber sind die Kinder des G. Stächelin. Zu gleicher 
Zeit gründete er mit Sitz in Bottmingen (Basel-Land) 
eine weitere Firma G. Stächelin Söhne & Oie, Ver-
waltungen und Unternehmungen, mit den gleichen Teil-
habern wie bei der Firma Stächelin & Oie in Basel. 
Zweck dieser zweiten Gesellschaft ist nach dem Gesell-
schaftsvertrag, die industriellen und finanziellen Unter-
nehmungen des G. Stächelin zu übernehmen und weiter-
zuführen. Als Motiv für die Gründung wird im Eingang 
des Vertrages angegeben, dass « das Vermögen der Ehe-
gatten Stächelin-Allgeier zum grössten Teil in liegen-
schaften und industriellen Unternehmungen investiert sei, 
* Gekürzter Tatbestand. 
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Staatsrecht. 
deren forcierte Liquidation beim Ableben des einen oder 
andern Ehegatten voraussichtlich grosse Verluste bringen 
würde », ferner auch die «teilweise vorsorgliche Ausfüh-
. rung der im gemeinsamen Testament der Ehegatten. vom 
15. Juli 1909 enthaltenen Verfügungen )}. Zu den von der 
Gesellschaft zu verwaltenden Interessen gehören nach 
Ziff. 1 des Vertrages: 
a) die Wasserkräfte, elektrochemische Fabrik 
und 
anderer Besitz im Kanton Wallis ; 
b) die Beteiligung an der Bandindustrie-Gesellschaft 
A.-G. und deren Fabrik in Valdoie ; 
c) der Besitz der Eheleute G. Stähelin-Allgeier an 
Wertpapieren verschiedener Art, Obligationen, Aktien 
etc., welche als Betriebskapital eingebracht wurden; 
d) der Grundstückbesitz im Elsass und in Zürich; 
e) die Finanzierung dieser genannten Abteilungen und 
weiterer Geschäfte. 
Pro 1922 hatten die Steuerbehörden von Basel-Stadt 
ein Steuerdomizil in Bottmingen nicht anerkannt und 
G. Stächelin hatte einen beim Regierungsrat hängenden 
RekUrs in der Folge zurückgezogen. In seinen Rechts-
schriften in diesem Verfahren liess er erklären, dass suk-
zessive die Buchhaltung und der ganze Betrieb der neuen 
Gesellschaft nach Bottmingen verlegt würden, dass diese 
dort «Geschäftslokalitäten )} gemietet habe und ihre « An-
gestellten)) zwar bis Ende 1922 noch in Basel arbeiten 
müssten, dann aber ebenfalls nach Bottmingen disloziert 
würden. Tatsächlich ist die Gesellschaft Mieterin eines 
Raumes im Hause des Gemeindepräsidenten Stöcklin in 
Bottmingen, wo zeitweise der einzige Angestellte derselben, 
Mösch und auch das geschäftsführende Mitglied Rudolf 
Stächelin arbeiten. In den Jahren 1923-1927 ist Kapital 
und Ertrag der Gesellschaft G. Stächelin Söhne & eie 
ausschliesslich im Kanton Baselland (Bottmingen) be-
steuert worden. Auch pro 1928 hatte Gregor Stächelin die 
Steuer von seinem Anteil am Gesellschaftsvermögen, wie 
bisher, an den Staat Baselland und die Gemeinde Bott-
Doppelbesteuerung. N0 64. 
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mingen bezahlt (am 4. Juni und 4. Juli 1928). Durch 
Verfügung vom 26. Oktober 1928 verlangte die Steuer-
verwaltung des Kantons Baselstadt von seiner Einlage 
in die Gesellschaft (Fr. . . . .) für das gleiche Steuer-
jahr 1928 ebenfalls die Vermögenssteuer mit der Begrün-
dung: «dass sie Bottmingen als Domizil der Kollektiv-
gesellschaft G. Stächelin Söhne & eie nicht anerkennen 
könne.)) Veranlassung dazu gaben Erhebungen, welche 
die Steuerverwaltung in Bottmingen über den dortigen 
Betrieb der Firma angestellt hatte. Der gegen diese 
Steuerauflage von G. Stächelin erhobene und nach seinem 
Ableben (16. Februar 1929) durch seine Erben weiter-
geführte Rekurs wurde letztinstanzlich vom Regierungsrat 
Baselstadt mit Entscheid vom 5. Juli 1929 abgewiesen. 
Ebenso eine staatsrechtliche Beschwerde aus Art. 46 
Abs. 2 BV, welche die Erben hierauf gegen die basel-
städtische Vermögenssteuertaxation ergriffen, soweit sie 
sich auf die fragliche Gesellschaftseinlage bezog. 
Zur Abklärung des Tatbestandes war im bundesgericht-
lichen Verfahren ein Augenschein verbunden mit Zeugen-
einvernahme und die persönliche Befragung des geschäfts-
führenden Teilhabers der Firma G. Stächelin Söhne & eie, 
Rudolf Stächelir angeordnet worden. Dabei hatte sich im 
Wesentlichen Folgendes ergeben: 
Das Bureau der Rekurrentin befindet sich im ersten 
Stock eines kleinen Hauses in Bottmingen. Im Erd-
geschoss des Hauses wird eine Bäckerei betrieben; der 
übrige erste Stock dient als Wohnung. Die Treppe ist 
steil und der Korridor sehr eng. Das Bureau selbst besteht 
aUS einem einzigen kleineren Zimmer, das auf einen Hof 
hinausgeht, und ist mit zwei einfachen Flachpulten, einem 
kleinen Kassenschrank, einem Buchhaltungsschrank, einer 
Schreibmaschine und anderen Bureaueinrichtungen aus-
gestattet. Telephonisch ist es, wie Bottmingen überhaupt, 
direkt an die Zentrale Basel angeschlossen. Es befinden 
sich darin alle Bücher und sonstige Skripturen der Firma, 
z .. B. auch die Depotscheine der Banken für Wertschriften. 
392 
Staatsrecht. 
Beim Augenschein waren im Kassenschrank eine grössere 
Anzahl von Werttiteln verwahrt, was aber nur vorüber-
gehend der Fall sein soll, da die Werttitel meistens bei den 
, Banken lägen. Im Bureau arbeitet der einzige Angestente 
der Firma, Moosch, der keine Unterschrift hat. Mresch, 
der in Basel wohnt, ist am Vormittag regelmässig von 
9--12 Uhr in Bottmingen und häufig auch am Nach-
mittag. Na;h einer von ihm angefertigten Aufstellung, 
welche die Tage vom 14.-24. November 1928 umfasst, 
war er während dieser Zeit zweimal am Nachmittag im 
Bureau. Der Geschäftsführer Rudolf Stächelin begibt 
sich, wenn er nicht auf Reisen ist, am Vormittag ebenfalls 
regelmässig nach Bottmingen und zwar per Auto. Auch 
der andere Geschäftsführer Dr. Ernst Stächelin, der 
gleichfalls in Basel wohnt, aber sich viel für die Firma im 
Wallis aufhält, kommt geiegentlich nach Bottmingen. Im 
dortigen Bureau wird die Korrespondenz erledigt und 
werden von Mresch die Bücher geführt. Für die ein-
gehenden Postsachen besitzt die Firma in Bottmingen 
ein Postfach. 
Die ausgehenden Briefe nimmt Mrosch 
nach Basel mit und übergibt sie dort der Post. Besuche 
empfängt die Gesellschaft nur selten : die Zusammenkünfte 
mit solchen finden meistens in Basel statt. Die Tätigkeit 
der Geschäftsführer besteht in der Überwachung der 
Beteiligungen und der Vermittlung ihrer Finanzierung ; 
es werden auch einzelne Syndikatsgeschäfte geschlossen ; 
so wurde 1928 eine Braunkohlenmine in Deutschland ge-
kauft. Die Firma besitzt einen grossen Teil des Aktien-
kapitals der L .... , und sie hat sich am Syndikat für die 
Erhöhung von deren Aktienkapital beteiligt. 
Sie ist 
auch hauptsächlichster Aktionär einer Bank in Frankfurt. 
Nach den Angaben des Geschäftsführers Rudolf Stächelin 
handelt es sich nicht um eine blosse Vermögensverwaltung, 
sondern um eine intensive Geschäftstätigkeit, bei der 
erheblich mehr herausgewirtschaftet werde als eine blosse 
Kapitalrente. Als das wesentliche wird die Finanzierung 
und die Kontrolle der Untergesellschaften bezeichnet. 
Doppelbesteuerung. No 64. 
393 
Die Geschäftsführer sind viel auf Reisen. 
Wichtige 
Transaktionen werden bei den Tochtergesellschaften ge-
schlossen. Der Verkehr mit den Banken geschieht haupt-
sächlich durch mündliche Konferenzen mit diesen. Die 
Besprechungen der beiden Geschäftsführer finden meistens 
in Basel sta.tt oder wo man sich gerade trifft. Die Firma 
Stächelin & eie, welche die baslerischen Liegenschaften 
der Familie Stächelin verwaltet, hat ihre Bureauräume im 
ersten Stook eines Hauses an der innern Margarethen-
strasse in Basel. Hier haben auch noch die Band-Industrie-
Gesellschaft A.-G. und drei kleine Patent- und Verwal-
tungsgesellschaften ihren Sitz. Neben dem geräumigen 
Bureau der heiden Gesellschafter Rudolf und Ernst 
Stächelin sind vorhanden je ein Raum für die Buchhal-
tung und die Kasse, ferner ein leeres Zimmer. Irgend-
welche der Firma G. Stächelin Söhne & eIe gehörenden 
Objekte sollen sich hier nicht befinden. Der Buchhalter 
Mresch hat keinen Arbeitsraum in Basel, er ist nicht auch 
Angestellter der Firma Stächelin & eie und führt für diese 
nur gelegentlich Arbeiten aus. 
Erwägungen : 
1. -Gregor Stächelin hatte seinen Wohnsitz und damit 
sein allgemeines Steuerdomizil in Basel. Dort hatte er 
daher auch sein Vermögen zu versteuern, soweit nicht für 
Teile desselben ein anderer Steuerort in Betracht kam. 
Die Fr. . . . . deren Besteuerung in örtlicher Bezie-
hung streitig ist, gehörten zu seinem Vermögen. 
Sie 
sind nur dann nicht am allgemeinen Steuerdomizil Basel 
der Steuer unterworfen, wenn sie aus dem Gesichtspunkte 
wirtschaftlicher Zugehörigkeit zu Bottmingen der Steuer-
hoheit von Baselland unterstehen. Die bundesrechtliche 
Praxis betreffend Doppelbesteuerung hat immer ange-
nommen, dass das Kapital einer Kollektiv- oder Kom-
manditgesellschaft am Sitze der Gesellschaft zu versteuern 
ist, auch der Anteil deI:> Gesellschafters, der in einem andern 
Kanton wohnt. Dabei handelte es sich indessen stets um 
394 
Staatsrecht. 
Handels-, Fabrikations- oder andere nach kaufmännischer 
Art betriebene Gewerbe (OR Art. 552 I), die mit ihrem 
kaufmännischen oder technischen Betrieb·- Fabrikation, 
, Empfang, Lagerung und Versendung von Waren, Ver-
kehr mit Kunden usw. -
nach aussen in die Erscheinung 
treten und so die wirtschaftliche Zugehörigkeit des Ge-
schäftes zum Orte des Sitzes zum Ausdruck bringen. 
Die Firma G. Stächelin Söhne & Cie ist weder ein Fabri-
kations-, noch ein Handels-, noch ein sonstiger gewerblicher 
Betrieb im eigentlichen Sinne. Sie befasst sich mit der 
Verwaltung eines Vermögens, das den Gesellschaftern 
gemeinschaftlich gehört. Die persönliche Vermögensver-
waltung des Gregor Stächelin ist mit der Gründung der 
Gesellschaft und mit der damaligen Herausgabe von Ver-
mögensbeträgen an die. Kinder eine gemeinschaftliche 
geworden, die nun in der Form emer Kollektivgesellschaft 
betrieben wird. 
Ein Familienvermögen, an dem die 
Familienglieder in verschiedenem Masse anteilberechtigt 
sind, wird in dieser Weise verwaltet. Es entspricht der 
Natur des Vermögens, das zum grossen Teil in allerlei 
Beteiligungen besteht, wie auch dem Willen der Betei-
ligten, dass die Geschäftsführung der Gesellschaft über den 
Rahmen einer gewöhnlichen laufenden Vermögensverwal-
tung hinausgeht und einen stark spekulativen Charakter 
trägt, was eine intensivere Tätigkeit der. Geschäftsführer 
bedingt und eine höhere Rendite möglich macht. Der 
Betrieb erhält so einige Ähnlichkeit mit demjenigen einer 
Bank, von dem er sich aber immerhin dadurch wesentlich 
unterscheidet, dass kein eigentlicher Kundenverkehr vor-
handen ist, da ja die Gesellschaft nur mit ihren Banken 
und den Unternehmungen, an denen sie beteiligt ist, ver-
kehrt und neue solche Beteiligungen eingeht. Trotz dieses 
bankähnlichen Charakters handelt es sich aber doch im 
Grunde nur um die Administration eines gemeinschaft-
lichen Vermögens. 
Eine Kollektivgesellschaft mit diesem Zweck hat ihren 
natürlichen Sitz am Wohnort der Gesellschafter, speziell 
Doppelbesteuerung N° 64. 
395 
der geschäftsführenden, dies namentlich dann, wenn wie 
hier, alle Gesellschafter ihr Domizil am gleichen Orte 
haben. Es wäre umsomehr gegeben gewesen, dass die 
Gesellschaft G. Stächelin Söhne & Oie ihren Sitz an diesem 
Orte, Basel habe, als ja hier dieselben Personen mit den-
selben Geschäftsführern die Firma Stächelin & Cie (zur 
Verwaltung deS basleriBchen Liegenschaftsbesitzes der 
Familie) betreiben in Lokalitäten, die auch für die erstere 
Gesellschaft reichlich Raum bieten würden. Die Verlegung 
des Sitzes nach Bottmingen entspricht daher nicht der 
wirklichen Sachlage, sondern hat etwas durchaus abson-
derliches und gekünsteltes, wie sie denn auch ausschliess-
lich aus steuerlichen Gründen erfolgt ist, wegen der 
geringem steuerlichen Belastung im Kanton Baselland. 
Gewiss sind in Bottmingen bescheidene Einrichtungen 
vorhanden und spielt sich hier ein Teil des Geschäfts-
betriebes ab: die KorreSpondenz und die Buchhaltung. 
Aber das Unnatürliche dieser Sitzwahl zeigt sich darin, 
dass, wenn schon der Angestellte hier arbeitet und auch 
einer der geschäftsführenden Teilhaber am Vormittag 
meistens für einige Zeit im Bureau anwesend ist, doch die 
eigentliche massgebende Geschäftsleitung nicht hier er-
folgt, sondern, soweit sie überhaupt lokalisiert ist, in 
Basel. 
Der Geschäftsführer Rudolf Stächelin hat in 
Bottmingen nur einen Schreibtisch, aber kein von dem 
des Angestellten getrenntes Bureau, und für den andern 
Geschäftsführer ist im Bureau in Bottmingen überhaupt 
kein Platz vorhanden, während die beiden Geschäftsführer 
in Basel ein geräumiges und bequemes Bureau haben. Und 
da die Firma G. Stächelin Söhne & Cie nach ihrer finan-
ziellen Bedeutung und der Natur ihres Betriebes die 
Tätigkeit und die Sorgen der Geschäftsführer offenbar 
in ungleich höherem Masse in Anspruch nimmt als die 
Firma Stächelin & Cie und die drei andern in Basel domi-
zilierten Gesellschaften, so ist es klar, dass die entschei-
denden Besprechungen der Geschäftsführer im Bureau in 
Basel und nicht in Bottmingen stattfinden, und dass auch 
AS 55 1-1929 
28 
396 
Staatsreoht. 
der Geschäftsführer Rudolf Stächelin hier die .Angelegen-
heiten der Firma G. Stächelin Söhne & Oie studierl nad 
. 
seine Entschlüsse fasst, wie denn ja auch allfäJIige Besuche 
in Sachen der letztem Firma aller Regel nach in Basel 
und nicht in Bottmingen empfangen werden. Was im 
Bottminger Bureau geschieht, sind mehr nur äussere Ver-
richtungen: Diktieren von Briefen auf Grund von Ent-
schlüssen, die, soweit es sich um wichtige Dinge han-
delt, bereits anderwärts gefasst sind, Ausfertigung dieser 
Briefe und Buchhaltung. Das Wesentlich~ dagegen einer 
spekulativen Vennögensadministmtion der vorliegenden 
Art, die leitende, entschliessende Tätigkeit der geschäfts-
:führenden Organe und insbesondere die Kontrolle und 
Finanzierung der UntergeseIlschaften, was als die Haupt-
sache der Geschäftstätigkeit bezeichnet wird, geht jeden-
falls nur zu einem kleinen Teil in Bottmingen und zu einem 
sehr erheblicheren Teil in Basel vor sich. In Bottmingen 
tritt der Geschäftsbetrieb der Finna auch -
abgesehen 
von der Firmatafel am Hause und dem Postfach -
in 
keiner Weise nach aussen in die Erscheinung. Bei einem 
Geschäftsbetriebe dieser Natur ist aber das Entscheidende 
für die wirtschaftliche Zugehörigkeit nicht die Existenz 
eines Bureaus, in dem gewisse, mehr nur mechanische 
Verrichtungen vorgenommen werden, sondern das Domi-
zn der Geschäftsführer, wenn es, wie. hier, zugleich der 
Ort ist, wo auch die massgebende Leitung· in Wahrheit 
erfolgt. Es kann unter den Umständen, wie sie hier vor-
liegen, nicht zugelassen werden, dass das Steuerdomizil 
eines Geschäftes von seinem wirklichen Zentrum in nur 
äusserlicher, willkürlicher und gekünstelter Weise nach 
einem ganz nahe gelegenen ausserkantonalen Ort gelegt 
wird, indem hier ein bescheidenes Bureau geschaffen wird 
und darin gewisse Verrichtungen vorgenommen werden, 
ohne dass doch dadurch der wahre Mittelpunkt der Firma 
verlegt würde. Eine Einzelperson könnte ihr Vermögen 
in derselben Weise verwalten, wie es hier die Kollektiv-
gesellschaft G. Stächelin Söhne & ()ie tut, wie denn auch 
Eigentumsgarantie. No 65. 
397 
Gregor Stächelin vor Gründung der Firma seine Mittel 
in analoger Art hat arbeiten la.ssen.Würde eine solche 
Einzelperson für diesen Geschäftsbetrieb ein ähnliches aus-
wärtiges Bureau gründen, so würde man zweifellos nicht 
anerkennen, dass damit das Steuerdomizil für die frag-
liehen Kapitalien vom Wohnsitz des Vermögensi;rägers 
nach dem Orte des :Bureaus verschoben sei, weil es sieh 
nieht um einen Geschäftsbetrieb handelt, der geeignet ist, 
aus dem Gesichtspunkt wirtechaftJieher Zugehörigkeit ein 
besonderes Steuerdomizil zu schaffen. Ebensowenig kann 
aber unter analogen Verhältnist!!en ein derartiges Steuer-
domizil in Bezug auf das Kapital einer Kollektivgesell-
schaft angenommen werden, da. wo sieh das künstlich 
geschaffene Bureau ausserhalb des Zentrums der wahren 
Beziehungen der Finna befindet. 
2. -
Die Bejahung des ba.selstädtischen Steueranspruchs 
zieht unter den vorliegenden Umständen unbestrittener-
massen die Pflicht des Kantons Basel-Land und der 
Gemeinde Bottmingen zur Rückerstattung der von dem 
fragliehen Gesellschaftsanteil für 1928 erhobenen Vermö-
genssteuern nach sich. Die Verhältnisse des Falles recht-
fertigen es immerhin, gleichwohl die ganzen bundesgericht-
lichen Kosten den Rekurrenten aufzulegen. 
III. EIGENTUMSGARANTIE 
GARANTm DE LA PROPRIETE 
65. A.11SIUI a1ll dem Urteil \'OlI1 15. November 19a9 
i. S. liDgge1e1' gegen l&eg!mmgsrat Itlrich. 
Bestimmung eines kantonalen Oilsetzes (Novelle vom ~. Februar 
1919 zum züroherisohen EG z. WB), wodurch Grundwasser-
ströme und Grondwasserbecken von einer gewissen mittleren 
Stärke als öffentliche Gewässer erklärt werden und die Wasaer-
entnahme daraus über den hä.uslichen, landwirtschaftlichen