bge · 57_I_415 · 1931-12-18 · de
BGE 57 I 415
Öffentliches Recht


STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
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l. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
64. Urteil vom 18. Dezember 1931 i. S. Weibel 
gegen 13ern und Zürioh. 
Steuerdomizil des lUlSelbständig Erwerbenden am zivilrechtlicben 
Wohnsitz. 
Steuerpflichtiger, der an einem Orte eine feste 
Stellung bekleidet und in der Woche wohnt, während die 
Ehefrau (zusammen mit einem mehrjährigen Sohne) an einem 
anderen Orte zurückgeblieben ist, wo auch der Ehemann im 
gemeinsamen Haushalt regelmässig die Sonntage verbringt. 
Welcher Ort ist als der Wohnsitz anzusehen! -
Teilung der 
Steuerhoheit zwischen dem Wohnsitzkanton und dem Kanton 
der Familienniederlassung ? Voraussetzungen. 
A. -
Der Rekurrent Johann Weibel ist am 1. Februar 
1930 von Nidau nach Zürich übergesiedelt, um die Stelle 
eines Zentralverwalters der Schweizerischen Kranken-
kasse Helvetia zu versehen, deren Sitz und Zentralver-
waltung sich in Zürich befinden. Er erwirkte hier im 
Februar 1930 die Niederlassung und bezahlte für 1930 und 
1931 die Einkommenssteuer an Staat und Gemeinde. In 
Nidau blieben ~in eigenem Hause die Ehefrau und ein 
volljähriger, an Tuberkulose erkrankter Sohn zurück. 
Für 1930 wurde der Rekurrent im Kanton Bern nicht 
zur Einkommenssteuer herangezogen, weil er in dem für 
die Veranlagung massgebenden Vorjahre 1929 kein Ein-
kommen hatte. Dagegen wurde er für das Jahr 1931 Ende 
Juli zur Abgabe einer Steuererklärung aufgefordert und, 
nachdem er diese wegen Fehlens der Steuerpflicht im 
AB 57 I -
1931 
28 
416 
Staatsrecht. 
Kanton Bern verweigert hatte, durch Verfügung der 
Bezirkssteuerkommission Seeland «( nach Ermessen)} für 
ein steuerpflichtiges Einkommen 1. Klasse (aus Erwerb) 
von 10,000 Fr. eingeschätzt. Die Verfügung ist dem Rekur-
renten am 27 August 1931 durch die Post zugestellt worden. 
B. -
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. Septem-
ber 1931 hat Johann Weibel, gestützt auf Art. 46 II BV, 
beim Bundesgericht die Anträge gestellt: 
1) die erwähnte Besteuerung pro 1931 im Kanton Bern 
für Erwerbseinkommen sei aufzuheben, eventuell, 
2) das Bundesgericht möge bestimmen, welcher Kanton, 
Zürich oder Bern, pro 1931 zur Besteuerung des Erwerbs-
einkommens des Rekurrenten berechtigt sei, 
3) im Falle der Berechtigung des Kantons Bern habe 
Zürich die bereits erhobenen Steuern zurückzuerstatten und 
andererseits Bern eine neue, den tatsäChlichen Einkommens-
verhältnissen entsprechende Veranlagung vorzunehmen. 
In der Begrilndung der Beschwerde wird bemerkt, 
dass der Rekurrent allerdings für seine Liegenschaft in 
Nidau dort steuerpflichtig bleibe, die wegen der Pflege 
des kranken Sohnes noch von der Ehefrau bewohnt und 
nachher veräussert werde. Diese Besteuerung sei denn 
auch nicht streitig. Ausser der Ehefrau folge dem Rekur-
renten niemand im Wohnsitz, so dass es sich nicht um 
einen Familienwohnsitz handle. 
Eigenes Einkommen 
habe die Ehefrau nicht. 
O. -
Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt 
in der Beschwerdeantwort, die Beschwerde abzuweisen, 
soweit sie gegen diesen Kanton gerichtet ist, eventuell 
zu entscheiden, nach welchen Grundsätzen eine Steuer-
teilung zwischen den beiden Kantonen stattzufinden habe. 
Bis in die letzte Zeit sei der Rekurrent jede Woche über 
den Sonntag zu seiner Familie nach Nidau zurückgekehrt ; 
erst seit kurzer Zeit erfolgten diese «Besuche » nur mehr 
regelmässig alle 14 Tage. Der Mittelpunkt der persönlichen 
Beziehungen des Rekurrenten befinde sich daher jetzt 
noch in Nidau. Zum mindesten müsse angenommen wer-
Doppelbesteuerung. No 64. 
417 
den, dass der Wohnsitz hier bis Ende Juli 1931 gedauert 
habe, d. h. solange als der Rekurrent noch alle Sonntage 
in Nidau verbracht habe. Für den Rest des Jahres hätte 
dann eine Steuerteilung einzutreten, da die Tatsache der 
Beibehaltung der Familienwohnung in Nidau durch Frau 
Weibel im Sinne eines geteilten Familienwohnsitzes 
gewürdigt werden müsste. 
Der Gemeinderat von Nidau bestätigt auf Grund selbst-
gemachter Beobachtungen und eingezogener Erkundi-
gungen, dass der Rekurrent in der ersten Zeit seines 
Aufenthaltes in Zürich regelmässig vom Samstagabend 
bis Sonntagabend in Nidau gewesen sei ; in der letzten 
Zeit sei er ziemlich regelmässig alle 14 Tage vom Samstag-
abend bis Sonntagabend da. Der 1903 geborene Sohn, 
von Beruf Maschinentechniker, habe letztes Jahr eine 
Kur in Leysin gemacht, sei zwar noch nicht ganz her-
gestellt, aber doch nicht mehr pflegebedürftig. 
Die 
Gemeinde halte grundsätzlich am ausschliesslichen Steuer-
anspruch gegenüber Zürich fest, könnte sich aber auch 
mit einer Steuerteilung einverstanden erklären. 
D. -
Der Antrag des Regierungsrates von Zürich 
geht dahin, es sei die Steuerberechtigung ausschliesslich 
dem Kanton Zürich, eventuell bis Ende September 1931 
den beiden Kantonen je zur Hälfte und von da an Zürich 
allein zuzusprechen. 
E. -
Bei Abgabe der Steuererklärung in Zürich für 
1930 bemerkte der Hekurrent in einem Begleitschreiben 
vom 13. September 1930: «Der Unterzeichnete hat in 
Nidau eine eigene Liegenschaft und bezahlt daselbst 
die Abgaben hiefür. 
Dieses Umstandes wegen wohne 
ich in Zürich als Pensionär (Kost und Zimmer) und in 
Nidau in eigenem Logis als Eigentümer. Meine Frau wohnt 
beständig in Nidau. Ich gehe regelmässig am Samstag 
über Sonntag dahin. Dadurch entstehen doppelte Unter-
haltungskosten ... » 
Am 13. März 1931, bei Vornahme der Veranlagung für 
1930, . protokollierte der zürcherische Steuerkommissär 
41& 
St_tsrecht, 
als Angabe des :Rekurrenten, dass dieser ({ mindestens 
alle 3-4 Wochen nach Nidau gehe » .. 
Und am 22. Oktober 1931, nach Erhebung der staats-
rechtlichen Beschwerde, machte der Rekurrent dem 
zürcherischen kantonalen Steueramt folgende Angaben: 
seine Kinder seien alle erwachsen, selbständig und «( mit 
Ausnahme eines Sohnes, der im elterlichen Hause in 
Nidau lebt, verheiratet. Dieser Sohn leidet an Lungen-
tuberkulose. Seit September 1930 ist er zur Pflege zu 
Hause. Zu diesem Zwecke bleibt die Mutter in Nidau 
zurück. Am 1. Oktober 1931 wurde er als geheilt entlassen 
und wohnt in LangenthaL Über Sonntag ist er bei der 
Mutter in Nidau. Ich will die Liegenschaft verkaufen, 
zögerte aber wegen der Krankheit des Sohnes. Ich nahm 
die Frau auch deshalb bisher nicht nach Zürich, weil 
neben dem kranken Sohne bis 1. Mai 1930 (soll heissen 
1931) noch eine ledige Tochter bei der Mutter wohnte. 
Ich suche jetzt in Zürich eine Wohnung für die Frau und 
mich auf den 15. November oder 1. Dezember.» Dem 
Mieter in Nidau sei mit Rücksicht auf den beabsichtigten 
Hausverkauf auf den 31. März 1931 gekündigt worden 
und es stehe die betreffende Wohnung seither leer. Im 
Jahre 1931 sei der Rekurrent· nur ganz unregelmässig 
über den Sonntag nach Nidau gegangen, zuweilen aller-
dings zwei Mal im gleichen Monat, oft aber auch mit 
Unterbrüchen von 4 Wochen. 
Auf Fragen 
des 
bun<J.esgerichtlichen 
Instruktions-
richters hat der Rekurrent am 26. November 1931 noch 
geantwortet: infolge seiner in Nidau bekannten Ver-
kaufsabsicht hätten sioh seit Frühjahr 1931 verschiedene 
Interessenten für das Haus gemeldet, mit denen er noch 
in Unterhandlungen stehe. 
Eine Ausschreibung der 
Liegenschaft zum Verkaufe sei bisher nicht erfolgt. Sie 
werde stattfinden, wenn die hängigen Verhandlungen zu 
keinem Abschluss führen sollten. In Zürich habe sich 
der Rekurrent, sobald dem Sohne die Aufnahme der 
Arbeit vom Arzte wieder gestattet worden sei, nach einer 
Doppelbesteuerung. N° 64 
HO 
Wohnung für sich und seine Frau umgesehen. Doch sei 
es ihm trotz angestrengter Bemühungen (für die zwei 
schriftliche Zeugnisse vorgelegt werden), bis jetzt nicht 
gelungen, etwas Passendes zu. finden. 
Sobald dies der 
Fall sei, werde die Frau ebenfalls nach Zürich übersiedeln. 
F. -
Der Regierungsrat des Kantons Bern, dem von 
diesem Schreiben und der Beschwerdeantwort des Regie-
rungsrates von Zürich Kenntnis gegeben worden ist, hat 
erklärt, an seinen Angaben über die Häufigkeit der Besuche 
des Rekurrenten in Nidau festzuhalten. Nach den eigenen 
. Anbringen des Rekurrenten habe sich dieser erst in letzter 
Zeit nach einer Wohnung in Zürich umgesehen, vermutlich 
um ein Indiz für die Umzugsabsicht nachweisen zu können. 
Das (vorgelegte) Kündigungsschreiben an den Mieter in 
Nidau nehme nicht Bezug auf den Hausverkauf, was doch 
. geschehen wäre, wenn ein solcher wirklich geplant gewesen 
wäre. Die Krankheit des Sohnes hätte kein Hindernis für 
den Umzug nach Zürich gebildet, da der Sohn nach der 
Rückkehr von Leysin ebensogut in Zürich hätte gepflegt 
werden können wie in Nidau. Auch die Rücksicht auf die 
Tochter habe dafür offenbar keine entscheidende Rolle 
spielen können. Dies umsomehr, als dieselbe tatsächlich 
schon einige Monate vor ihrer Verheiratung, die erst am 
19. August 1931 stattgefunden habe, weggezogen sei. Im 
Gegenteil spreche der Umstand, dass sie bis Ende April 
1931 ebenfalls noch in der Familiengemeinschaft in Nidau 
gelebt habe, dafür, dass dieser Ort auch nach dem Antritt 
der Zürcher Stelle der wahre Mittelpunkt der Beziehungen 
des Rekurrenten geblieben sei. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Als Verwalter (Leiter) eines fremden Unter-
nehmens, zu dem er in einem Anstellungsverhältnis steht, 
gehört der Rekurrent zu den unselbständig erwerbenden 
Personen im Sinne der bundesrechtlichen Praxis über das 
Verbot der Doppelbesteuerung. Er hat daher sein Erwerbs-
einkommen (wie allfälliges bewegliches Vermögen und den 
420 
Staatsree ht. 
Ertrag daraus) an seinem zivilrechtlichen Wohnsitz im 
Sinne von Art. 23 ZGB zu versteuern, wobei neben dem 
hier gegebenen Hauptsteuerdomizil unter Umständen 
. ein sekundäres Steuerdomizil der Familienniederlassung 
in Betracht fallen kann. Als zivilrechtlicher Wohnsitz des 
Rekurrenten für die streitige Steuerperiode muss aber 
Zürich und nicht Nidau gelten. Dort befindet er sich seit 
1. Februar 1930 in einer festen Berufsstellung und wohnt 
er infolgedessen während der Woche. Daneben stand er 
allerdings auch noch in Beziehungen zu seinem früheren 
Wohnorte Nidau, insofern als seine Frau -
seit Herbst 
1930 bis Ende September 1931 zusammen mit einem 
mehrjährigen Sohne -
hier wohnen blieb und Haushalt 
führte und als auch er selbst über den Sonntag hierhin 
zurückkehrte, anfangs und angeblich auch noch während 
eines Teiles des Jahres 1931 regelmässig, später wenigstens 
1-2 mal im Monat. Dies genügt indessen unter den vor-
liegenden Umständen nicht, um ihn immer noch als hier 
domiziliert anzusehen. Für die Bestimmung des Wohn-
sitzes einer Person, die einen solchen selbständig begründen 
kann und darin nicht etwa vom Willen eines anderen 
abhängt (ZGB Art. 25), kommt es in erster Linie auf ihr 
eigenes Verhalten und ihre eigenen Zustände und nicht 
auf die Verhältnisse der Familie an. Auch von diesem 
Standpunkte aus ist freilich die Tatsache, dass die Familie 
ihrem Haupte nicht an den Ort seiner Berufstätigkeit 
gefolgt, sondern an einem anderen Orte zurückgeblieben 
ist, für die Lösung der Wohnsitzfrage nicht ohne Bedeutung. 
Sie kann, wenn auch der Ehemann, Familienvater hier 
regelmässig seine arbeitsfreien Tage im Familienkreise 
zubringt, unter Umständen, falls nicht andere Tatsachen 
entgegenstehen, dazu führen, seine Beziehungen zu diesem 
Orte nach wie vor als die stärkeren, engeren zu betrachten 
als diejenigen zum Orte der Berufsausübung und dort 
demnach trotz der Abwesenheit während der Woche den 
wirklichen Mittelpunkt seiner Interessen, den Wohnsitz 
im Sinne von Art. 23 ZGB zu erblicken. Allein diese 
Doppelbesteuerung. No 64. 
Betrachtungsweise, die häufig zutreffen mag und von 
der sich denn auch das Bundesgericht in zahlreichen 
Urteilen hat leiten lassen, die derartige Tatbestände 
betrafen, kann doch nicht allgemeine Giltigkeit bean-
spruchen. Sie ist dann nicht mehr berechtigt, wenn die 
besondere Berufsstellung des Steuerpflichtigen derart 
ist, dass dadurch Beziehungen zum Orte ihrer Ausübung 
begründet werden, die diejenigen zum Orte der Familien-
niederlassung an Bedeutung und Intensität überwiegen. 
Mit einem solchen Falle hat man es hier zu tun. Der 
Rekurrent ist nach Z mich berufen worden, um hier die 
zentrale Verwaltung, Leitung eines ausgedehnten Betriebes 
zu übernehmen, ihm als Vorgesetzter vorzustehen. Eine 
solche Tätigkeit ergreift aber die ganze Persönlichkeit 
in intensiver Weise und schafft einen starken Zusammen-
hang mit dem Orte, wo der Betrieb lokalisiert ist und die 
Tätigkeit sich entfaltet und wo die betreffende Person mit 
Rücksicht auf ihre Wirksamkeit wohnt und wohnen muss, 
anders als blosse manuelle oder mehr untergeordnete 
kaufmännische Verrichtungen, mit denen keine derartige 
tiefgehende örtliche Bindung verbunden ist. Das Bundes-
gericht ist denn auch aus solchen Überlegungen bereits in 
dem vom Kanton Zürich angerufenen Urteile vom 18. No-
vember 1922 in Sachen Schläpfer (Direktors der schweiz. 
Kohlenzentrale in Basel) dazu gekommen, als zivilrecht-
lichen Wohnsitz des Rekurrenten Basel anzusehen, wo 
er diese Stellung bekleidete und regelmässig wohnte, 
und nicht Zürich, 'wo die Familie zurückgeblieben war 
und Haushalt führte und der Rekurrent bei ihr seine 
arbeitsfreie Zeit, die Sonntage, soweit er geschäftlich von 
Basel abkommen konnte, und die Ferien verbrachte. Mag 
sohon die Stellung des heutigen Rekurrenten nicht so 
bedeutend sein wie diejenige Schläpfers, so begründet sie 
doch andererseits insofern eine noch stärkere Verbindung 
mit dem Arbeitsort, als das Anstellungsverhältnis nicht 
bloss auf eine wenn schon längere, SO doch zum vorauS 
beschränkte Zeit berechnet ist, wie es bei der schweiz. 
422 
Staa.tsrecht. 
Kohlenzentrale der Fall war. Wenn damals Basel, der 
Ort der Berufsausübung, zugleich als der Wohnsitz des 
Rekurrenten erklärt wurde, obwohl eine Vereinigung der 
. Familie mit ihrem Haupte an diesem Orte nie in Betracht 
kam, so muss dies umsomehr im vorliegenden Falle gelten, 
wo, wie noch auszuführen sein wird, das getrennte Wohnen 
der Ehefrau von vorneherein nur als vorübergehender 
Zustand gedacht ,war. Gegen diese Lösung kann auch 
nicht etwa das Urteil in Sachen Paur (BGE 47 I 161) 
angeführt werden. Einmal befand sich Paur in Zürich 
nicht in leitender, sondern in einer wenn auch nicht bloss 
untergeordneten, so doch abhängigen Stellung. Sodann 
kam wesentlich mit in Betracht, dass der Anstellungs-
vertrag zunächst ein bloss provisorischer gewesen war 
und erst nach einem Jahre in einen endgiltigen umge-
wandelt wurde und dass es etwas Gezwungenes gehabt 
hätte, mit diesem Vorgange die Annahme eines Wohnsitz-
wechsels zu verbinden, obgleich sich im übrigen in den 
äussern Verhältnissen des Rekurrenten und seiner Familie 
nichts geändert hatte. Endlich waren auch die Beziehun-
gen, die damals durch das Zurückbleiben der Familie, 
Frau und mehrere schulpflichtige Kinder, am alten Wohn-
ort Frauenfeld zu diesem Orte begründet wurden, erheblich 
stärkere als hier, wo einzig die Ehefrau und ein mehr-
jähriger Sohn in Betracht kommt, von dem von vor-
ne herein feststand, dass er nach Herstellung seiner Gesund-
heit das Elternhaus wieder verlassen werde. 
2. -
Eine Teilung der Steuerhoheit zwischen Zürich 
als Ort des bürgerlichen Wohnsitzes des Rekurrenten und 
Bem, wie sie dieses eventuell verlangt, könnte nach der 
Praxis nur eintreten, wenn im letztern Kanton eine auf 
die Dauer berechnete Familienniederlassung bestände, die 
getrennte Lebensführung der Ehegatten als dauernder 
Zustand anzusprechen wäre. Dies ist aber nicht dargetan. 
Vielmehr darf angenommen werden, dass das Zurück-
bleiben der Ehefrau in Nidau in der Tat, wie der Rekurrent 
und der Regierungsrat von Zürich es behaupten, nur in 
Doppelbesteuerung. No 64. 
423 
zwei zeitlich beschränkten Zwecken, der Pflege des 
erkrankten Sohnes und dem Hausverkauf, seinen Grund 
hatte und dass nunmehr, nachdem der erste und Haupt-
grund weggefallen ist, auch die Ehefrau dem Rekurrenten 
nach Zürich folgen wird, sobald eine zusagende Wohnung 
gefunden sein wird. In dem Begleitschreiben des Rekur-
renten zu seiner zürcherischen Steuererklärung vom 
September 1930 heisst es allerdings, dass die Frau« stän-
dig» in Nidau sei. Allein nach dem Zusammenhang, in 
dem die Erklärung erfolgte, wollte doch der Rekurrent 
damit offenbar nicht mehr sagen, als dass seine Frau zur 
Zeit nicht in Zürich wohne und dass er infolgedessen 
grosse Auslagen habe. Gegen die Annahme einer dauernd 
getrennten Lebensführung spricht andererseits, wenn nicht 
schon die Kündigung der Mietwohnung im Hause in Nidau, 
so doch die Tatsache, dass diese Wohnung seither leer-
gelassen worden ist und für die Absicht einer Wiederver-
mietung nichts vorliegt. 
Es darf daraus geschlossen 
werden, dass der Rekurrent tatsächlich von Anfang an 
gesonnen war die Liegenschaft zu verkaufen und den 
dortigen Haushalt aufzulösen, wie er es denn auch nach 
der vom Regierungsrat von Bern nicht angezweifelten 
Bescheinigung des Zentralpräsidenten der Krankenkasse 
Helvetia (act. 24) diesem schon bei Antritt der Stelle in 
Zürich erklärt hat. Wenn es bis jetzt nicht hiezu gekom-
men ist, so lässt sich dies zwanglos aus der Rücksicht auf 
den an Tuberkulose erkrankten Sohn erklären, der von 
der Mutter begreiflieherweise lieber in eigenem Haus auf 
dem Lande als in der Mietwohnung einer Grosstadt gepflegt 
wurde. Es lässt sich zudem daraus ein Einwand gegen 
die Ernstlichkeit der Verkaufsabsicht auch deshalb nicht 
herleiten, weil die Veräusserung eines solchen Objekts, 
wenn dabei Verluste vermieden werden sollen, sich nicht 
von einem Tage auf den anderen ~urchführen lässt und 
je nach der Lage des Liegenschaftsmarkts notwendig eine 
gewisse Zeit beansprucht. Die Voraussetzungen, welche 
die bundesgerichtliche Rechtsprechung für die Anerken-
424 
Staatsrecht. 
nung eines neben dem Hauptsteu4;lrdomizil am bürgerli-
chen Wohnsitze bestehenden sekundären Steuerdomizils 
der Familienniederlassung aufgestellt hat (BGE 40 1228; 
47 I 66 mit Zitaten), sind somit nicht erfüllt. 
3. -
Der auf Aufhebung der bernischen Einkommens-
steuer gerichtete Hauptantrag der Beschwerde erweist 
sich demnach als begründet, womit die eventuellen 
Beschwerde begehren dahinfallen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene 
Einschätzung des Rekurrenten zur Einkommenssteuer 
1. Klasse im Kanton Bern aufgehoben. 
n. STAATSVERTRÄGE 
TRAITES INTERNATIONAUX 
65. 'OrteU vom 4. Dezember 1931 i. S. Brüder Ironengold. 
gegen Obergericht Aarg&u. 
Staatsvertrag mit Österreich vom 15.- März 1927 über die Aner-
kennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen. 
Säumnisurteil eines österreichischen «Börsenschiedsgerichts ». 
Natur dieser Gerichte und Stellung des Sekretärs derselben. 
Beweiskraft einer vom letzterßn ausgestellten Bescheinigung 
über Art und Zeit der Zustellung der Ladung an die säumige 
Partei (Art. 1 Ziff. 4 und Art. 4 Ziff. 3 des Staatsvertrages), 
sowie über die Unterzeichnung eines Exemplars des die Schieds-
abrede enthaltenden Kaufvertrags durch den in der Schweiz 
wohnhaften Beklagten (Art. 5 in Verbindung mit Art. 1 Ziff. 1 
und Art. 2 ebenda). Verweigerung der Vollstreckung wegen 
Verstosses gegen die inländische öffentliche Ordnung (Art. 1 
Ziff. 2ebenda), weil das Urteil dem Beklagten nicht durch Ver-
mittlung einer Behörde oder doch durch das Schiedsgericht 
selbst zugestellt, sondern lediglich privat durch den Kläger 
zur Kenntnis gebracht worden sei ? -
Erteilung der Rechts-
öffnung durch das Bundesgericht im staatsrechtlichen Be-
schwerdeverfahren wegen Verletzung des Staatsvertrags. 
Staatsverträge. N° 65. 
425 
A. -
Die Rekurrenten Brüder Kronengold in Krakau 
betrieben mit Zahlungsbefehl Nr. 7999 des Betreibungs-
amtes Lenzburg vom 10. Januar 1930 die Rekursbeklagte 
Adolf Remund A.-G. in Lenzburg für zwei Beträge von 
1044 Fr. 89 Cts. nebst 9 % Zinsen seit 26. März 1927 und 
49 Fr. 80 Cts., Urteilssumme und Prozesskosten laut 
Erkenntnis (Säumnisurteil) des Schiedsgerichtes der Börse 
für landwirtschaftliche Produkte in Wien vom 20. Mai 1927. 
Die Rekursbeklagte schlug Recht vor. 
Die darauf von 
den Rekurrenten, gestützt auf das Vollstreckungsab-
kommen zwischen der Schweiz und Österreich vom 15. 
März 1927, begehrte definitive Rechtsöffnung wurde 
zweitinstanzlich mit Entscheid des aargauischen Oberge-
richtes vom 14. Juni 1930 verweigert. Auf staatsrechtliche 
Beschwerde der heutigen Rekurrenten hob indessen das 
Bundesgericht durch Urteil vom 4. Oktober 1930, auf das 
für den Tatbestand des Falles verwiesen wird, diesen 
Entscheid wegen Verletzung des erwähnten Staatsver-
trages auf. Es stellte fest, dass die Urteilsvollstreckung 
nicht, wie das Obergericht es angenommen, deshalb abge-
lehnt werden könne, weil der von den Rekurrenten behaup-
teten Zustellung der Ladung vor Schiedsgericht durch das 
Bezirksgerioht Lenzburg das Vorverfahren nach § 101 der 
aargauischen ZPO nicht vorangegangen sei (s. den analogen 
Fall BGE 56 I 532), dass aber die Betriebene gegen die 
Rechtsöffnung ausserdem verschiedene andere Einwen-
dungen erhoben habe, über die noch zu befinden sein 
werde. 
Am 28. April 1931 hat hierauf das Obergericht von 
Aargau nochmals in der Sache geurteilt und das Rechts-
öffnungsbegehren neuerdings unter Kostenfolge zu Lasten 
der Rekurrenten für beide kantonalen Instanzen abge-
wiesen, mit der Begründung: 
1) Der Nachweis für die rechtzeitige Ladung der Rekurs-
beklagten vor Schiedsgericht im Rechtshilfewege -
Art. 1 
Ziff. 4 des Staatsvertrages vom 15. März 1927 -
sei nicht 
erbraoht. 
Die Rekurrenten hätten allerdings die Ab-