bge · 52_II_195 · 1924-05-14 · de
BGE 52 II 195
Zivilrecht


Familienrecht. No 34. 
in der von Art. 67 Abs. 2 OG vorgesehenen Weise als 
aktenwidrig angefochten hat und übrigens auch nicht 
mit Erfolg hätte anfechten können, sind vom Bundes-
gericht ohne weiteres als wahr hinzunehmen (Art. 81 
OG). Trat die Beklagte selbst in Verhandlungen mit 
einem Liegenschaftsagenten, während die Vereinbarung 
vom 14. Mai 1924 gerade vorsah, den Verkauf des Gp-
\Verbes auf diese Weise in die Wege zu leiten, so durfte 
diese Handlungsweise von den Miterben als Zustimmung 
zum Verzicht auf die zunächst begehrte Zuweisung des 
Gewerbes an sie selbst aufgefasst werden, da ja nach 
dem damaligen Stande des Erbteilungsverfahrens der 
Verkauf an einen Dritten diesen Verzicht voraussetzte. 
Auch kann sich die Beklagte nicht mit angeblicher Un-
kenntnis der Vereinbarung vom 14. Mai 1924 ausreden. 
Abgesehen davon, dass ihr heutiges Vorbringen neu 
und daher unbeachtlich ist, wonach es ihrem Manne 
geradezu an den geistigen Fähigkeiten gClllangelt hätte~ 
um seiner Frau den Inhalt jener Vereinbarung auch nur 
im wesentlichen mitzuteilen, durften die Miterben die 
Kenntnis von der Vereinbarung bei der Beklagten 
voraussetzen, nachdem an ihrer Statt ihr Mann zur 
Erbenverhandlung erschienen war, zumal als sie gerade 
so tätig wurde, wie es der Vereinbarung entsprach. 
Übrigens hat die Vorinstanz in für das Bundesgericht 
verbindlicher Weise angen0!llmen, die Beklagte habe 
sich bei ihrem Manne Kenntnis vom Inhalte der Ver-
einbarung verschafft. SoHte sich die Beklagte in der 
Meinung um den Verkauf des Gutes bemüht haben, sie 
könne sich je nach Ergebnis dieser Bemühungen elld-
giiltig über die Frage der Zustimmung zum Verzicht 
entscheiden, so würde auf einen solchen in keiner Weise 
zum Ausdruck gebrachten Vorbehalt nichts ankommen 
können gegenüber dem Schein der Zustimmung, wie 
er durch ihr äussercs Verhalten herbeigeführt wurde. 
Dafür, dass die Vereinbarung von allen Miterben in 
diesem Sinne bedingt abgeschlossen worden sei, gibt 
Erbrecht. N° 35. 
195 
deren Fassung keinerlei Anhaltspunkte ab ; insbesondere 
sprechen dagegen die Ziffern 3-6 der Vereinbarung, durch 
welche einzelne Miterben auf sonstige Vorzugsansprüche 
oder eigentliche Forderungen verzichteten, ohne diesen 
Verzicht an irgend welchen Vorbehalt zu knüpfen. 
Der Auffassung, die Beklagte habe dem Verzicht 
auf die Geltendmachung ihres erbrechtlichen Vorzugs-
anspruches durch nachträgliche Genehmigung der Ver-
einbarung vom 14. Mai 1924 zugestimmt, kann nicht 
entgegengehalten werden, aus der Verfügung des Be-
zirksschreibers vom 5. Mai 1925 ergebe sich, dass dieser 
der Ansicht gewesen sei, es liege kein Verzicht der Be-
klagten vor. In der Tat war ja die blosse Tatsache der 
Unterzeichnung der Vereinbarung durch den Mann der 
Beklagten auf der Bezirksschreiberei für die Beklagte 
selbst noch nicht verbindlich, und dass sich der Bezirks-
schreiber über die rechtliche Tragweite späterer Vor-
gänge ausserhalb des Erbteilungsverfahrens kein Urteil 
anmasste, erscheint nur zutreffend. 
Demnarh erkennt das Bundesgericht: 
Oie Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 15. März 
1926 hestätigt. 
IH. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
35. Urteil der II. Zivilabteilung vom 20. Mai 1926 
i. S. Schönemann gegen Ra.mseyer. 
Erb eng e m ein s c h a f t, besonders bei amt 1 ich e r 
Erb s l' h a f t s I i q u i d a t ion. 
Anwendllng des Grundsatzes, dass einzelne Erhen nicht legiti-
miert sind, zur unverteilten Erbschaft gehörende Ansprüche 
gerichtlich geltend zu machen: 
196 
Erbrecht. N0 35; 
t. auf den überlebenden Ehegatten, welcher einen Teil der 
Erbschaft zu Eigentum und den ganzen Rest zu Nutz-
niessung erhält; 
2. auf die Verantwortlichkeits klage gegen den Erbschafts-
verwalter-Liquidator, selbst nach Schluss des Liquidations-
verfahrens. 
Bedeutung der nachträglichen Annahme der Erbschaft bei 
amtlicher Liquidation. 
Uneigentliche Nutzniessung 'I 
ZGB Art. 462, 593 H., 602, 772. 
A. -- Über die Erbschaft des am 23. Januar 1923 in 
Bern verstorbenen Professors Max Adolf SchönemanIl 
:erlang~n die Erben, nämlich die Witwe (Klägerin 
un vorlIegenden Prozess), eine Schwester und ein Bruder 
des Erblassers, zunächst das öffentliche Inventar und 
~ernach binnen der bis zum 21. Juli 1923 verlängerten 
Uberlegungsfrist die amtliche Liquidation. Durch Ver-
fügung vom 30. Juli 1923 ...... entsprach der Regierungs-
statthalter letzterem Gesuche und bezeichnete er den 
Beklagten als Erbschaftsverwalter bzw. -liquidator. Am 
folgenden Tage erklärte die Klägerin dem Regierungs-
statthalter, sie nehme die Erbschaft an und 'widerrufe 
das Gesuch um amtliche Liquidation, welches infolge-
dessen als gegenstandslos dahinfalle. Als die amtliche 
Liq~idatioll gleichwohl an die Hand genommen wurde, 
schrIeb die Klägerin durch ihren Vater am 9. August 
an den .Anwalt .der ~iterbcH u. a.: 
« •••••• da entgegell 
dem \VIllen memer 1 ochter, .deren Erbschaftsannahme-
erklärung letzthin vom Regierullgsstatthalter. ..... abge-
lehn: und dagegen eine amtliche Erbschaftsliquidation 
verfugt wurde, so werde ich mich derselben weil iu 
Minderheit gedrängt, unterziehen müssen 
~nd VOll 
einer Beschwerdeführung absehen.» 
Nach vollständiger Durchführung der Liquidatioll 
legte der Liquidator den Erlös von 82,912 Fr. 40 Cts~ 
zwecks Sicherstellung einer der geschiedenen Frau erster 
Ehe des Erblassers ausgesetzten lebenslänglichen Jahres-
rente von 6000 Fr. bei der Kantonalbank von Bern an. 
Erbrecht. N° 35. 
Am 5. Januar 1925 erklärte der Regierungsstatthalter 
die amtliche Liquidation als geschlossen, und in der 
Folge übertrug er der Kantonalballk die Verwaltung des 
Vermögensüberschusses für die Dauer der Rentcupflicht. 
B. -
Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin 
Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung einer richter-
lich zu bestimmenden Schadenersatzsumme an sie, even-
tuell an die Kantonalbank von Bern zu Handen der 
Erben Schönemann, hauptsächlich mit der Begründung. 
der Beklagte habe als Erbschaftsliquidator Erbschafts-
aktiven, zumal Liegenschaften, bei der Verwertung zu 
billig weggegeben und hiebei namentlich auch den 
Bruder des Erblassers zum Nachteil der Klägerin 
begünstigt. 
C. -
Durch Urteil vom 21. Januar 1926 hat der 
Appellationshof des Kantons Bern die Klage abgewiesen. 
D. -
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die Berufung 
an das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag auf 
Gutheissung der Klage bezw. Rückweisung. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Die Vorinstanz hat der Klägerin in Anlehnung an 
BGE 50 n S. 219 ff. Erw. 1 die Aktivlegitimation ab-
gesprochen. Dieser Entscheidung ist beizustimmen, da 
der vorliegende Fall weder Besonderheiten aufweist. 
welche den damals aufgestellten Grundsatz, dass ein-
zelnen Erben die Legitimation nicht zukommt, zur un-
Yerteilten Erbschaft gehörende Ansprüche gerichtlich 
geltend zu machen (selbst nicht mit dem Antrag a.uf 
Leistung an sämtliche Erben gemeinsam), als hier nicht 
zutreffend erscheinen lassen würden, noch dem Bundes-
gericht genügende Veranlassung zu geben vermag, 
jenen Grundsatz aufzugeben, wäre es auch nur bezüglich 
zur uBverteiltell Erbschaft gehörender Geldforderungeil. 
Als unbehelflich erweist sich zunächst der Hinweis 
tier Klägerill auf ihre Erbschaftsannahme. Nachdem 
die Klägerin die Annahmeerklärung nicht mehr während 
198 
Erbrecht. N0 35. 
der Überlegungsfrist abgegeben hatte, vermochte diese 
Erklärung nichts mehr daran zu ändern, dass, wenn 
nicht SChOll im Zeitpunkt des übereinstimmenden Ge-
suches sämtlicher Erben um Anordnung der amtlichen 
Liquidation, so doch spätestens mit dem Ablauf der 
Überlegungsfrist eine Gemeinschaft sämtlicher Erben 
entstanden war, die freilich nicht die Pflichten der 
Erbs~haft umfasste, sondern nur den sich aus der Liqui-
dation ergebenden Aktivenüberschuss an Sachen und 
Geldern. Ob die nachträgliche Annahmeerklärung der 
Klägerin geeignet gewesen wäre, einen Einfluss auf den 
Fortbestand dieser Gemeinschaft auszuüben und nament-
lich die Durchführung der amtlichen Liquidation zu ver-
hindern, braucht nicht geprüft zu werden, da sich die 
Klägerin der abweichenden Auffassung der Erbschafts-
behörde unterzog und nichts gegen die Durchführung 
der Liquidation vorkehrte. Immerhin ist der Standpunkt 
der Klägerin zurückzuweisen, dass sie durch ihre nach-
trägliche Annahmeerklärnng Anspruch auf Auslieferung 
der ganzen Erbschaft erworben habe ; denn wenn wirk-
lich infolge dieser nachträglichen Annahmeerklärullg 
dem Begehren der Miterben um amtliche Liquidation 
keine weitere Folge mehr hätte gegeben werden dürfen 
und gegeben worden wäre, so hätte doch die Klägerill 
nicht ohne weiteres Besitz und Verwaltung der Erbschaft 
an sich ziehen können, glclch'Yie wenn die andern Erb('1l 
ausgeschlagen haben würden. 
Insoweit die mit der vorliegenden Klage geltend ge-
machte Schadenersatzforderung gegen den Erbschafts-
liquidator nicht allfällig ebenfalls noch zur Ausrichtullg 
der lebenslänglichen Rente an die geschiedene Ehefrau 
erster Ehe des Erblassers in Anspruch genommen werden 
sollte, ist diese Forderung zum Aktivenüberschuss der 
Erbschaft zu rechnen, der bis zur Teilung gemeinschaft-
liches Vermögen der Erben ist, und zwar nicht zu Bruch-
teilen, sondern zu gesamter Hand. Einerseits lässt sich 
nämlich kein zureichender Grund dafür anführen, dass 
Erbrecht. N° 35. 
199 
die gegenseitigen Rechtsbeziehungen der Miterben mit 
Bezug auf den aus der amtlichen Liquidation gewonnenen 
Aktivenüberschuss andere seien als mit Bezug auf das 
gesamte Erbschaftsvermögen im Falle der Annahme 
der Erbschaft. Anderseits ist nicht zu bezweifeln, dass 
auch ohne besondere gesetzliche Vorschrift nach dem 
Grundsatz der dinglichen Surrogation nicht nur das 
Entgelt für veräusserte, sondern auch der Ersatz für 
beschädigte oder entfremdete Erbschaftsgegenstände 
(Schadenersatzforderungen, Versicherungssummen) zur 
Erbschaft gehört, da nicht eingesehen werden könnte, 
warum für diese nachträglich den Miterben gempjn-
schaftlich zufallenden Vermögensobjekte nicht ebenfllls 
das Gesamthandprinzip gelten sollte, nachdem dieses 
vom ZGB für das Miterbenverhältnis der Bruchteils-
gemeinschaft vorgezogen worden ist. Wird der Erb-
schaftsliquidator deswegen schadenersatzpflichtig, weil 
Cl' Erbschaftsgegenstände unentgeltlich oder ohne ge-
nügendes Entgelt veräussert oder unnötigerweise Aus-
gaben gemacht hat, wie die Klägerin zur Begründung 
ihrer Klage behauptet, so ist auch eine solche Schaden-
ersatzforderung als Ersatz für die unentgeltlich oder 
gegen nur uHgenügendes Entgelt veräusserten Erb-
schaftsgegenstände bezw. für die unnötigerweise veraus-
gabten Erbschaftsgelder anzusehen; denn von der 
Schädigung wird unmittelbar das Erbschaftsvermögen 
und erst mittelbar der einzelne Erbe betroffen, auch 
wenn es einer der (anderen) Erben selbst ist, der durch 
den Erwerb zu billig veräusserter Erbschaftsgegen-
stände Vorteil zieht. 
Am Fortbestand der Eigentumsgemeinschaft zu ge-
samter Hand unter den Miterben hat auch der Abschluss 
des Liquidationsverfahrens nichts geändert, da dem mit 
der amtlichen Liquidation betrauten Erbschaftsver-
walter anders als dem 'Willensvollstrecker (vgl. Art. 518 
Abs. 2 ZGB) keinerlei Befugnis zur Durchführung der 
Teilung des Aktivenüberschusses unter den Erben ZH-
200 
Erbrecht. ND 35. 
kommt. Nach der nicht als akten'widrig angefochneten, 
übrigens der Aktenlage entsprechenden Feststellung der 
Vorinstanz sind auch nicht etwa die Erben selbst seither 
zur Teilung geschritten, die auch bezüglich bloss einzelner 
Erbschaftsaktiven möglich wäre und allfällig zwangs-
weise durchgesetzt werden könnte, mit dem Ergebnis, 
dass bezüglich dieser Erbschaftsaktiven die Eigentums-
gemeinschaft zu gesamter Hand aufgehoben würde, sei 
es vielleicht auch nur durch Umwandlung in eine Eigen-
tumsgemeinschaft nach Bruchteilen (Miteigentum) (vgl. 
BGE 51 II S. 267 ff.). 
Aus dem Umstand. dass das Erbrecht der Klägerin 
auf Eigentum an einem Teil des Aktivenüberschusses 
und auf Nutzniessung am gesamten Rest geht, vermag 
die Klägerin die Klagelegitimatioll nicht herzuleiten. 
da einem Erben,solange er in der Erbengemeinschaft 
steht, nicht zugestanden werden kann, dass er auf 
Grund seiner erbrechtlichen Nutzniessullg Rechte in 
Anspruch nehme, welche das Erbrecht dem einzelnen 
in der Erbengemeinschaft stehenden Erben versagt. 
Die Auffassung der KlägeIin, dass nur eine uneigent-
liehe Nutzniessung vorliege, sie also in Wahrheit 
AUeineigentümerin des ganzen Aktivenüberschusses sei. 
findet in Art. 772 Abs. 1 ZGB keine Stütze; denn abge-
sehen von der vorliegend streitigen Forderung besteht 
der Überschuss mindestens zum Teil in einem nicht 
durch Inhaberpapiere verkörperten Bankguthabeu, das 
schlechterdings nicht als verbrauchbare Sache angesehen 
werden kann. Endlich vermochten auch die wieder-
holten Klageaufforderungen des Beklagten der Klägerin 
nicht eine Klagelegitimatioll zn yerleihen, die ihr ohne-
dies nicht zukam. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationshofes des Kantons Bern vom 21. Januar 
1926 bestätigt. 
I 
I 
I 
I 
Sachenrecht. N° 36, 
IV. SACHENRECHT 
DROlTS REELS 
201 
36, Ä\'1'et de la IIe Seetion civile du 24 juin 1926 
dans la cause Ba.nque de Montreux con tre Bb.ser et consorta. 
DroH d l'indemnilt! payable pour un immeuble greve d'hypo-
illpqlles. 
Les art. ~04 ct 822 ces r~glent des situations toutes speciales 
(remamements parz:ellanes et assurances immobilieres) ; leur 
portee ne saurait elre etendue a tous les cas de depreciation 
prevus a l'art. 810 ces. 
Les .art. 804 et.822 n'accordent pas aux creanciers hypothe-
calres une actIon personnelle contre Je debiteur de l'indem-
nite. Le proplietaire (ou sa masse en faillite) est seul en droit 
de r~cla~e: le pai:mer;t rle l'inüemnite due d~ms les hypotheses 
partIculIeres envlsagees par ces deux dispositions. 
Les art. 804 et 822 n'accordent pas non plus aux ereanciers 
hypothe~aifes, da.ns tou: ~es eas, un droit de gage legal 
sur la creance en mdemmte du propriCtail'e, mais seulement 
dans les cas exceptionnels vises. 
A. -
Gustave Chevalley etait propriHaire, dans Ia 
plaine du Rhöne, sur Je territoire de la Commune de 
Sa~on. d'Ull domaine qui Hait greve en second rang 
et a concurrence de 110000 fr. d'une hypotheque eu 
faveur de Ia Banque de Montreux. 
Pretendant que les travaux entrepris par l'Etat et 
diverses communes interessees en vue de I 'assainissement 
de la plaiue du Rhöne avaient cause Ull assechement 
excessif du domaine et diminue considerablement la 
valeur de sa propriete, i1 avait, concurremment avec 
d'autres proprietaires voisins, fonnuh~ de ce chef uue 
demande d'indemnite contre l'Etat el lesdites commu-
nes. Le dossier ne fournit aucun renseignement sur le 
fondement juridique de cette pretention non plus que 
sur la suite qui y a eie donnee.