bge · 47_III_108 · 1921-01-01 · de
BGE 47 III 108
Schuldbetreibung und Konkurs


108 
Sanierung VOll Eisenbahnunternehmungen. N° 32. 
gälte und sie während des Verfahrensbetreiben könn-
ten und bezahlt werden dürften...... Die Stundung ist 
• gleich der bei der Eröffnung des Nachlassverfahrens zu 
gewährenden Stundung in analoger Anwendung von 
Art. 296 SchKG öffentlich bekannt zu machen und dem 
Betreibungsamt am Sitze der Gesellschaft, sowie dem 
Eidgenössischen Eisenbahndepartement als Pfandbuch-
führer mitzuteilen. 
H. BESCHLUSSE DER ZIVILABTEILUNGEN 
DECISIONS DES SECTIONS CIVlLES 
32. Auszug aus dem Beschluss der II. Zivilabteilq 
vom G. Juli 1921 i. S. Gornergratbahngesellschaft. 
Genehmigung des Nachlassvertrages einer Eisenbahnunter-
nehmung. 
Erw. 1: Annahme des Nachlassvertrages durch die Gläubiger: 
a) Stimmrecht bei Inhaberobligationen. 
b) Ausstellung eines Stimmrechtsausweises durch dIe 
Depotstelle an sich selbst. 
e) Behandlung der Eisenbahnpfandg1äubiger mit ihrer 
nicht mehr pfandversicherten Zinsforderung. 
Erw. 2: VZEG Art. 68 Züf. 2 : 
a) Verhältnis der Summe der nach Durchführung des 
Nachlassvertrages verbleibenden Schulden zum Schät-
zungswert des Vermögens. 
b) Verhältnis der Opfer der Gläubiger zu demjenigen 
der Aktionäre. 
e) Verhältnis der Opfer der Gläubiger zum mutmassJichen 
Konkursverlust. -
Welcher Kapitalisierungsfaktor ist 
der Verkehrswertschätzung zu Grunde zu legen ? 
d) Verhältnis der Opfer der Gläubigergruppen unter-
einander. -
Unter welchen Voraussetzungen und Be-
schränkungen können Kurrentforderungen bestehen 
bleiben? 
' 
1. -
Aus der Tatsache, dass an der Gläubigerver-
sammlung verschiedene Banken für ei.le grössere An-
Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. N° 32. 
109 
zahl von Obligationen mit nicht aufeinanderfolgenden 
Nummern das· Stimmrecht ausübten, muss geschlossen 
werden, dass sie die ihnen von ihren Klienten zur Ver-
tretung an der Gläubigerversammlung übergebenen 
Obligationen bei der Deposition zur Erlangung des 
Stimmrechtsausweises als eigene ausgegeben haben. 
Allein da es sich um Inhaberobligationen handelt, 
waren sie durch deren Besitz hiezu legitimiert, und 
es bestünde deshalb nur dann ein Anlass, die Gültigkeit 
dieser Stimmabgabe in Zweifel zu ziehen, wenn anzu-
nehmen wäre, dass sie die ihnen erteiltenVoUmachten 
überschritten hätten, indem sie die Zustimmungser-
klärungen in eigenem Namen abgaben. Hißfür liegt 
jedoch kein Anhaltspunkt vor, da von keinem Obli-
gationär eine Einwendung gegen die Art und Weise 
der Ausübung des Stimmrechts durch die Banken an-
gebracht worden ist. Ebensowenig besteht Anlass, bei 
der Berechnung des Abstimmungsergebnisses diejenigen 
Obligationen nicht mitzuzählen, für welche die Serner 
Handelsbank auf Grund eines von ihr selbst ausgestellten 
Stimmrechtsausweises das Stimmrecht ausgeübt hat. 
Denn nachdem der Sachwalter mit Zustimmung der 
Schuldbetreibungs-
und Konkurskammer die Berner 
Handelsbank als DepotsteIle anerkannt hatte, obwohl 
si~ selbst am Zustandekommen des Nachlassvertrages 
in hohem Masse interessiert war, ist nicht einzusehen. 
aus welchem Grunde es als unzulässig zu bezeichnen 
wäre, dass sie, gleichwie für irgendwelche bei ihr de-
ponierten Obligationen, auch für diejenigen den Stimm-
rechtsausweis ausstellte, die sie, sei es auf Grund eigeneIl 
Gläubigerrechts, sei es auf Grund eines Auftrages zur 
Interessenwahrung an der Gläubigerversammlung, selbst 
besass. Danach ist der Vertrag als angenommen zu 
betrachten, da von der ersten Gruppe sämtliche ihr 
Stimmrecht ausübenden Gläubiger, die zudem rund 1/. 
des gesamten Forderungsbetrages der Gruppe vertraten, 
zugestimmt haben, während in der zweiten Gruppe. 
110 
Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. N° 32. 
in welcher es wegen der teilweisen Umwandlung der 
Forderungen in Aktien allerdings einer qualifizierten 
• Mehrheit von 2/3 bedurfte (VZEG Art. 65 Abs. 2), 
Einstimmigkeit sämtlicher Gläubiger erzielt worden ist. 
Freilich könnte die Frage aufgeworfen werden, ob di~ 
Obligationäre I. Hypothek, weil sie nach Art. 40 Ziff. 6 
VZEG in Verbindung mit dem BRB betreffend Abände-
rung des VZEG vom 7. Mai 1918 nur für fünf Jahres-
zinse ein Pfandrecht geniessen, für den ungedeckten Teil 
ihrer Zinsforderungen nicht auch noch in die Gruppe 
der laufenden Gläubiger hätte eingereiht werden sollen 
(Art. 63 Abs. 2 VZEG). Allein da die übrigen Kurrent-
gläubiger nur . auf Grund einer Anmeldung auf den 
Schuldenruf 
des 
Sachwalters 
stimmberechtigt 
ge-
wesen wären (vgl. Art. -59 Abs. 2 VZEG), eine solche 
Anmeldung aber von keiner Seite erfolgt ist, steht jeden-
falls nichts im Wege, das Ergebnis der Abstimmung 
der ersten Gruppe ohne weiteres auch als für die Gruppe 
der Kurrentgläubiger massgebend zu betrachten, und 
kann dahingestellt bleiben, ob, sofern die librigen Kur-
rentgläubiger in einer besonderen Gruppe abgestimmt 
hätten, das Ergebnis der Abstimmung in der ersten 
Gruppe mit Bezug auf den _ Betrag der ungedeckten 
Zinse nicht einrach zum Ergebnis der Abstimmung in 
jener Gruppe hätte hinzu gerechnet werden dürfen. 
2. -
Der derart angeT'ommene Nachlassvertrag ist 
ge~ignet, die Interessen der Gläubiger. zu wahren, wie 
es Art. 68 Ziff. 2 VZEG für die Bestätigung durch 
das Bundesgericht voraussetzt. Zwar übersteigt die 
Summe der Schulden der Gesellschaft auch nach seiner 
Durchführung den Schätzungswert ihres Vermögens. 
AllE>in daraus darf nicht geschlossen werden, er sei nicht 
geeignet, eine Sanierung herbeizuführen. Denn nicht 
nur i'itder Zinsfllss für die nächste~l fünf Jahre über-
haupt, und von da an mindestens noch für die Schul-
den H. und IH. Hypothek vom Betriebsergebnis ab-
hängig, sondern es sind auch sä,mtliche Schulden auf 
Sanierung von Eisenbabnunternehmungen. N0 32. 
111 
längere Zeit Irin aus konsolidiert, indem das Anleihen 
1. Hypothek erst im Jahre 1931, das Anleihen II. Hypo-
thek und die Bankschuld erst von 1926 an in zehnjähr-
lichen Raten zurückzuzahlen sind, letztere vor 1936 
zudem nur aus einem sich allfällig ergebenden Ueber-
schuss über die Aufwendungen für die Einlagen in den 
Erneuerungsfonds, den Zinsendienst und die Amorti-
sation der 11. Hypothek hinaus. Bei dieser Sachlage 
kommt es nicht so sehr darauf an, ob der im Falle einer 
Liquidation im gegenwärtigen Zeitpunkt zu erwartende 
Erlös aus dem Vermögen der Gesellschaft die verblei-
b~nden Schulden zu . dt)cken vermöchte, als vielmehr 
darauf, ob diese in dem spüteren Zeitpunkt des Verfalls 
der Verbindlichkeiten in der Lage sein wird, dafür 
aufzukommen. Dies darf unter der Voraussetzung, dass 
der Fremdenverkehr mindestens im Laufe einiger Jahre 
"lieder anwachse, die den Sanierungen aller von ihm 
abhängigen Eisenbahnen zu Grunde gelegt werden 
muss, ansonst sie sich von vornehercin als unmöglich 
erwiesen. füglieh bejaht werden. Abgesehen hievon ver-
mag die Herabsetzung des Aktienkapitals tun 800,000 Fr. 
nicht nur zur Tilgung des Passivsaldos, sondern auch 
zur Schaffung dnes beträchtllchell Aktivsaldos zu dienen, 
der für den unerwarteten Fall, dass sich auch in einem 
kQmmenden Jahr der Betrieb verlustreich gestalten 
sollte, als Verlustreserve in Frage kommt. Wird sonach 
der Sanierungszweck, soweit überhaupt errcichbar,durch 
den vorliegenden Nachlassvertrag erfüllt, so erscheint 
er den Interessen der Gläubiger aber auch insofern 
angemessen, als, wie· es sich gebührt, die Aktionäre 
durch die erwähnte Herabsetzung des Grundkapitals 
das grösste Opfer auf sich nehmen und die VOll den 
Gläubigern verlangten Opfer nieht über rlasjellige hinaus-
gehen, was die Sanierung unabw0isbar erheischt, lind 
insbesondere nicht so gross sind, wie sie im Falle der 
Konkursliquidation sein würden. Denn da die Experten 
der aus der Kapitalisierung des muhnasslichen Betriebs-
112 
Sanierung von Eisenbahnunterllehmungen.· N° , 32. 
resultates gewonnenen Schätzung des Verkehrswertes den 
Kapitalisierungsfaktor 100: (3 .zu Grunde gelegt haben, 
ist diese offenbar zu hoch ausgefallen und muss ange-
nommen werden, dass im Falle der Konkursliquidation 
mindestens auch ein grösserer. Teil der rückständigen 
Zinse des Anleihens I. Hypothekverlort'nginge. Nun wer-
den ja aber durch den Nachlassvertrag fünf Jahreszinse 
in Obligationen Il. Hypothek, die sich im Range dem 
.\nleihen selbst unmittelhar ansl'hliesst, umgewandelt, 
und die einzigen Opfer der Obligationnrc I. Hypothek 
bestehen sonach darin, dass ihnen die Hinausschiebung 
der Zahlung di.eser Zinsen wi~ auch der Rückzah~ung 
des Anleihenskapitals selbst, für eine Uebergangspenode 
von 5 Jahren die Umwandlung des fe~ten Zinsfusses 
in einen vom Betriebsergebnis abhängigen, der Verzicht 
auf einen Jahreszins, der ihnen, weil nicht pfandge-
sichert, ohnehin verloren ginge. und die Hintanstellung 
ihrer Hypothek um höchstens 100,000 Fr. für den Fall, 
dass sich zur Aufrechterhaltung des Betriebes und rich-
tigen Instandhaltung der Bahna~lage die Auf~ahme 
eines Kredites als notwendig erweIsen sollte, auferlegt 
werden während anderseits' der'Anleihcnszins für die Zeit, 
um w:lche die Anleihensdauer verlängert wird, eine 
Erhöhung um 1/2 % auf 5 % erfänrt. Noch vorteilhafter 
erscheint die durch den Nachlassvertrag . den Bank-
kreditoren anaewiesene Stellung, da nach dem Ausge-
führten ihre F~rderungen im Konkurse aller Voraussicht 
nach vollständig ausfallen würden. -
Die Bestimmungen 
des Nachlassvertrages wahren, wie Art. GB Ziff. 2 VZEG 
ferner verlangt, auch zwischen den einzehien Gläubiger-
gruppen ein Verhältnis, das der Billigkeit und dem 
bisherigen Range der Forderungen genügend' Rechn~ng 
trägt. Nicht nur bleiben den Anleihensglä.~bige~n ~hre 
Forderungen an Kapital sowohl als an rucks:and~g~n 
Zinsen mit ein7jger Ausnahme eines ohnehin mcht 
mehr pfandversicherten und somit . auf alle Fälle als 
verloren zu betrachtenden Jahreszinses, sondern 
Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. N0 32. 
113 
unter Vorbehalt der allfällig hauptsächlich durch ihre 
Interessen gebotenen Aufnahme eines Kredites -
auch 
der Rang ihres Pfandrechts gewahlt, und wird den rück-
ständigen Zinsen ein· jenem unmittelbar anschliessender 
Pfandrechtsrang eingeräumt; vielmehr "ird auch die 
Rückzahlung des Anleihens nur um fünf Jahre, auf 1931, 
hinausgeschoben, der für die nächsten fünf Jahre geltende 
variable Zinsfuss in den I. Rang gestellt und mit 
Kumulation versehen und der feste Zinsfuss für die Zeit 
der Verlängerung der Anleihensdauer auf 5 % erhöht, 
während die Forderung der Bankkreditoren, soweit sie 
überhaupt nicht mit Prioritätsaktien abgefunden werden, 
in einem auch für den variablen Zinsfuss geltenden 
nachgehenden Rang versetzt, von der zeitlichen Be-
schränkung und der Kumulation des auf höchstens 
4 1/ 2 % begrenzten variablen Zinsfusses abgesehen und 
die Rückzahlung in die Zeit von 1927-1936 verlegt, also 
auf 5 bis 15 Jahre hinausgeschoben wird, so zwar, dass sie 
nur nach Erfüllung aller Verpflichtungen gegenüberden 
Obligationären, soweit fällig, gefordert werden darf. 
Fraglich kann nur erscheinen, ob es angängig sei, die 
Forderung der Verwaltungs räte bestehen zu lassen, 
obwohl die Obligationäre auf einen Jahreszins verzichten 
und die Bankkreditoren für einen Teil ihrer Forderungen 
- • der im wesentlichen die aufgerechneten Zinsen dar-
stellt -
mit Prioritätsaktien abgefunden werden. Allein 
gerade weil die letztere Forderung im übrigen aufrecht 
bleibt, trotzdem sie im Konkurs voraussichtlich ver-
loren ginge, kann daran kein Anstoss genommen werden, 
zumal da es sich um einen verhältnismässig kleinen 
Betraa handelt und sich die eben erwähnten Opfer der 
o 
. 
. 
versicherten Gläubiger nur auf Akzessorien beziehen. 
Immerhin muss verlangt werden, dass die Schuld nicht 
bezahlt wird" solange den Anleihensgläubigern I. Hypo-
thek nicht der volle Zins ausgerichtet werden kann, 
wozu sich die Gesellschaft auf Veranlassung des Instruk-
tionsrichters bereits verpflichtet hat (vgl. sub F!lkt. F),·. 
AS 47 UI -
t9U 
8 
114 
Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. N° 33. 
sowie dass sie unverzinslich bleibt, gleichwie ja die 
Pfandobligationäre selbst bis dahin für die neuen 
Obligationen von 225 Fr. keinen Zins erhalten. Die 
Ausbezahlung der noch nicht bezogenen Dividenden 
an die gleiche Beschränkung zu knüpfen besteht wegen 
der Geringfügigkeit des Betrages kein Anlass. 
33. Auszug aus dem Beschluss der II. Zivilabteilung 
vom 16. September 1921 
i. S. Drahtseilbahn Engelberg-Gerschnialp. A.-G. 
VZEG Art. 51 Abs. 4 : Für den Beschluss der Prioritätsak-
tionäre genügt die ehifache Mehrheit im Sinne des Art. 65 
Abs. 1 VZEG. 
-
-
-
ist auch dann zu befolgen, wenn neue Prioritäts-
aktien mit Vorrang geschaffen werden. 
Ausserdem erwiess sich aber auch die Annahme 
des Nachlassvertrages durch die Prioritätsaktionäre als 
notwendig. Zwar sieht Art. 51 Abs. 4 VZEG dieses 
Erfordernis nur für den Fall ,der Umwandlung der 
Prioritätsaktien in Stammaktien vor. Allein das gesetz-
geberische Motiv dieser Regelung ist nicht darin zu 
finden, dass die Prioritätsaktionäre ohne Einwilligung 
ihrer Mehrheit nur ihres Vorranges vor den Stammaktio-
nären nicht sollen beraubt werden können. Vielmehr ist 
sie als Ausfluss des allgemeinen Gedankens aufzufassen, 
dass ihnen ihr Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung 
aus dem Liquidationsergebnis überhaupt nicht gegen 
den Willen ihrer Mehrheit entzogen werden darf. Eine 
Beeinträchtigung die.ses Vorzugsrechts findet aber nicht 
weniger auch dadurch statt, dass eine neue Kategorie 
von Prioritätsaktien geschaffen und ihr der Vorrang 
vor den bisherigen Prioritätsaktien eingeräumt wird, mag 
letzteren ihr Vorrang vor den Stammaktien auch gewahrt 
bleiben. Da dem gemeinen Aktienrecht das Institut 
einer besonderen Versammlung der Priolitätsaktionäre 
Sanierung von Hotelunternehmungen. N0 34. 
115 
fremd ist, war diese in analoger Anwendung von Art. 51 
Abs. 4 VZEG vom Sachwalter einzuberufen, wie es 
geschehen ist. Die dabei erzielte einfache Mehrheit 
genügt; denn das Gesetz verlangt für einen derartigen 
Beschluss, abgesehen von der Vorschrift des Art. 65 
Abs. 1 VZEG, eine qualifizierte Mehrheit nicht. 
C. Sanierung von Hotelunternehmungen. 
Assainissement des en treprises höteliAres. 
34. Entscheid vom 15. September 1921 i. S. tnrich. 
HPfNV Art. 32, 38, 43: Rekurse gegen Entscheidungen der 
Nachlassbehörden im Pfandnachlassverfahren sind bei den 
Nachlassbehörden selbst einzureichen. 
In Erwägung: 
dass der Entscheid über die Bewilligung oder Ver-
weigerung der Nachlasstundung und die Eröffnung des 
Pfandnachlassverfahrens « gemäss Art. 19 SchKG» an 
das Bundesgericht weitergezogen werden kann (HPfNV 
Art. 32); 
• dass betreibungsrechtliche Rekurse im Sinne des 
Art. 19 SchKG an die Schuldbetreibungs- und Kon-
kurskammer bei der kantonalen Aufsichtsbehörde, gegen 
welche sie sich richten, einzureichen sind (Art. 6 der 
Verordnung betreffend die Beschwerdeführung in Schuld-
. betreibungs- und Konkurssachen) ; 
dass dementsprechend Rekurse gegen Entscheide 
der Nachlassbehörden im Pfandnachlassverfahren bei 
diesen selbst einzureichen sind; 
dass auf beim Bundesgericht selbst eingereichte Re-
kurse nach ständiger Rechtsprechung nicht eingetreten 
wird; , 
erkennt die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer : 
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.