bge · 41_III_257 · 1915-01-01 · de
BGE 41 III 257
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbctrcibungs-
Questivi motivi dovrebbero logicamente eondurre 
an' annullazione pura e semplice deUa collocazione ed al 
rinvio della eausa an' Amministrazione affineM essa pro-
ceda nel modo indieato. Se non ehe, anehe a pre!>cindere 
dalla circostanza ehe una domanda tendente all'annul-
lazionetotale della eollocazione non venne sottoposta 
alle Autorita di vigilanza, la ricorrente osserva a ragione 
ehe i deponenti (i quali non hanno rieorso eontro 1a 
decisione dell'Autorita eantonale), ammettendo la eollo-
eazione dei erediti eorrispondenti al valore dei HtoH 
rivendicati per il easo ehe la massa non potesse loro 
restituirli, hanno implicitamente rinunciato a rivendi-
carli in 'confronto della massa: il ehe e tanto piu ammis-
sibile in quanta ehe l'azione di revendicazione (eioe di 
restituzione) verso la ,massa di una eosa ehe essa non 
possiede sarebbe necessariamente destinata a fallire. 
II rinvio altro scopo non potrebbe dunque avere se 
non quello di permettere aBa massa di procedere ad 
una nuova coIlocazione neBa quale i crediti rappresen-
tanti il valore dei titoli non sarebbero ammessi se non 
aUa condizione ehe l'azione di rivendicazione dei titoli 
verso i terz i detentori non venisse intentata 0 avesse 
esito negativo. Ora, un rinvio' a quest'unieo intento e 
certamente superfluo, perehe i'deponenti hanno gia chia-
ramente consentito a subordinare l'ammissione deI ere-
dito in graduatoria a questq condizione, come risulta dal 
loro ricorso all'Autorita eantonale di vigilanza, nel quale 
essi domandano espressamente ehe la clausola apposta 
alla collocazione deI 10m credito venga annullata e ehe 
il eredito venga ammesso «in e pel caso ehe l'azione di 
rivendicazione avesse ad essere respintal>. 
In queste conoizioni bastera dunque a ristabilire una 
situazione eorretta e legale che si preuda atto di questa 
diehiarazione dei deponenti, la quale determina il senso 
e la portata della eollocazione eome essa fu rettificata 
dall'istanza cantonale. Per evitare ogni equivoco converra 
~,:!giungere ehe Ia rinuncia dei deponenti all'esereizi() 
.1 • 
und Konkurskammer. N° 53. 
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-dell'azione di revendieazione verso il terzo, avra le mede-
sime conseguence dei rigetto dell'azione e rendera la eol-
locazione definitiva; 
pronuncia: 
Il ricorso e respinto nel senso dei considerandi. 
53. Entscheid vom S. Juli 1916 i. S. Schmidt. 
Art. 153 f. SchKG. In der Betreibung auf Verwertung eines 
im Dritteigentum stehenden Pfandes ist eine Verwertung 
und bei einer Betreibung auf Grundpfandverwertung auch 
die amtliche Verwaltung und Bewirtschaftung der Liegen-
schaft unzulässig, solange nicht der Dritteigentümer einen 
Zahlungsbefehl erhalten, die Rechtsvorschlagsfrist abgelau-
fen und ein allfälliger Rechtsvorschlag beseitigt worden ist. 
Ist die Verwertung aber zulässig, bevor für den Drittei-
gentümer die Zahlungsfrist des Art. 152 Ziff. 1 SchKG 
abgelaufen ist? 
A. -
Der Rekurrent Kar! Schmidt in Frick ist Eigen-
tümer einer Liegenschaft, die er von Heinrich Schalten-
brand in Zürich envorbell hatte. Beim Kauf wurde ihm 
eine Hypothekarschuld zu Gunsten der Rekursgegnerin, 
der Schweiz. Volksbank in Zürich, überbunden. Diese lei-
tete im Januar 1913 gegen Schaltenbrand für ihre grund-
versicherte Forderung die Betreibung auf Grundpfand-
verwertung ein. Dem Rekurrenten wurde eine Ausferti-
gung des Zahlungsbefehls nicht zugestellt. Erst im Juli 
1913, als die Rekursgegllerin zum er&tenmal das Verwer-
tungsbegehren stellte, wurde ihm, wie er in einem Schrei-
ben vom 11. Juli 1913 an den Vertreter der Volksbank 
zugibt, von dtJr Betreibung Kenntnis gegeben. Die Ver-
wertung wurde dann immer hinausgeschoben, bis sie im 
Frühjahr 1915 auf Anordnung des Betreibungsamtes 
Frick endgültig stattfinden sollte. 
B. -
Nunmehr erhob der Rekurrent Beschwerde mit 
dem Begehren, die Betreibung sei aufzuheben. 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
. Er machte geltend, dass ihm eine Ausfertigung des. 
Zahlungsbefebls hätte zugestellt werden müssen, damit er 
seine Rechte hätte wahren können, und dass, weil das 
nicht geschehen sei, die Betreibung aufgehoben werden 
müsse. 
Die obere Aufsichtsbehörde des Kantons Aargau wies 
flie Beschwerde durch Entscheid vom 2. Juni 1915 mit 
folgender Begründung ab: Durch die Unterlassung der 
Zustellung des Zahlungsbefehls an den Rekurrenten 
könnten die durch die bisherigen Betreibungsmassnahmen 
gegenüber dem Schuldner erworbenen Rechte nicht in 
.Frage gestellt werden. Der Dritteigentümer sei nicht 
Betriebenei' in' der· Pfandverwertungsbetreihung. Eine 
Abschrift des Zahlungsbefehls werde ihm nur deshalb. 
zugestel1t, um ihm Gelegenheit zur Wahrung seiner Inte-
ressen zu geben; zur Erhebung eines Rechtsvorschlages 
sei er nicht berechtigt (vgl. JAEGER Art. 153 N. 2). Da 
nach dem Bericht des Betreibungsamtes der Rekurrent 
vom Verwertungsbegehren vom 7. Juli 1913 und dem 
weitem Verfahren Kenntnis elhalten habe, so sei ihm 
genügend Gelegenheit geboten gewesen, seine Rechte zu 
wahren. Er habe aber seinerzei~ keine Beschwerde geführt 
und jetzt sei das Beschwerderecht verwirkt. 
C. -
Diesen ihm am 11. Juni 1915 zugestellten Ent-
scheid hat der Rekurrent rechtzeitig am 21. Juni unter· 
Erneuerung seines Begehrens an das Bundesgericht weiter-
gezogen. Er behauptE;t, von der Betreibung erst im April 
1915 Kenntnis erhalten zu haben. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Im Entscheide in Sachen Baumann vom 17. Juli 1912' 
. (AS Sep.-Ausg. 15 N° 53 *) hat das Bundesgericht die· 
. Praxis in· Beziehung auf die Behandlung des Dritteigen-
tÜIDers in der Pfandverwertungsbetreibung geändert~ 
indem es ausführte, dass der DritteigentÜIDer im betrei-
• Ges.-Ausg. 38 I No 97. 
I 
I 
und Konkurskammel'. N° 53. 
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bungsrechtlichen Vorverfahren dieselbe Rechtsstellung 
wie der betriehene Schuldner habe, dass ihm also der 
Zahlungsbefehl zum gleichen Zwecke wie diesem zuzu-
steUen sei und er daher gerade wie der Schuldner Rechts-
vorschlag erheben könne, um den Bestand oder die 
Fälligkeit der Forderung oder den Bestand des Pfand~ 
rechtes zu bestreiten. Diese Auffassung beruht auf 
der Erwägung, dass die Betreibung auf Verwertung eines 
im Dritteigentum stehenden Pfandes nicht gegen das 
Vermögen des Schuldners, sondern gegen dasjenige des 
Dritteigelltümers gerichtet ist und das Zivilgesetzbuch 
daher zur Abwendung einer solchen Betreibung dem 
Dritteigentümer dieselben Einwendungen wie dem Schuld-
ner einräumt. 
Ist somit der Dritteigentümer im betreibungsrecht-
lichen Vorverfahren neben dem Schuldner als Betriebener 
zu behandeln, so ist es klar, dass eine Verwertung des im 
Dritteigentum stehenden Pfandes unzulässig ist, solange 
der Dritteigentümer nicht einen Zahlungsbefehl erhalten 
hat, die Rechtsvorschlagsfrist nicht abgelaufen und ein 
allfälliger RechtsvorschIag nicht beseitigt worden ist. Es 
könnte sich fragen, ob nicht in der Regel auch gegenüber 
dem Dritteigentümer die Zahlungsfrist des Art. 152 
Ziff.l SchKG abgewartet werden müsse. Im vorliegenden 
Fall ist dit>s jedoch -
wie man auch die erwähnte Frage 
lösen 'viII -
deshalb nicht erforderlich, weil der Rekur-
rent schOll im Juli 1913 Kenntnis von der Betreibung 
erhalten hat. Die gegenteilige Behauptung des Rekur-
renten steht mit den Akten im Widerspruch. Das Betrei-· 
bungsamt hat somit dem Rekurrenten noch eiM Ausfer-
tigung des Zahlungsbefehls zuzustellen und darf die 
Verwertung der Liegenschaft erst vornehmen, wenn 
die Rechtsvorschlagsfrist abgelaufen und ein allfälliger 
Rechtsvorschlag des Rekurrenten beseitigt worden ist. 
Vor diesem Zeitpunkt darf es auch nicht die Verwaltung. 
und Bewirtschaftung der Liegenschaft im Sinne der 
Art. 102 und 103 SchKG übernehmen ; denn die dem 
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Entscheidungen der Schuidbetreibungs-
Dritteigentümer eingeräumte Rechtsstellung soll nach 
dem erwähnten Bundesgerichtsentscheid u. a. verhindern. 
dass seine Liegenschaft in Anspruch genommen werden 
kann, bevor ihm gegenüber das betr~ibungsrecht1iche 
Vorverfahren durchgeführt ist (vgl. JAEGER, Komm. 
Art. 152 N.2 S.520). 
Dagegen besteht kein Grund zur Aufhebung der ganzen 
Betreibung. Soweit sich das Verfahren nur gegen den 
Schuldner gerichtet hat, berührt es die. Interessen des 
Rekurrenten nicht. 
Demnach hat die Schuldbetreibullgs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird im Sinne der Motive gutgeheissen. 
54. Entscheid vom 10. Juli 1915 i. S. Schweiz. Volksbank. 
Art. 177 SchKG. Prlicht des Gläubigers, bei der Einleitung 
der Wecbselbetreibung dem Betreibungsamt das Original 
des Wechsels oder Checks zu übergeben. Erfüllung dieser 
Pflicht bei gleichzeitiger Betreibung mehrerer aus demselben 
Wechsel verpflichteter Personen. 
A. -
Die Rekurrentin, Schweizeriseht Volksbank in 
Basel, stellte beim Betreibungsamt Basel-Stadt das 
Begehren um Einleitung der Wechselbetreibung gegen 
S. Billich für eine Forderung von 2100 Fr. Sie übergab 
dem Betreibungsamt eine amtlich beglaubigte Abschrift 
des Wechsels, auf den sich die Forderung gründet. Das 
Betreibungsamt weigerte sich 
jedoch, dem Begehren 
Folge zu geben, indem es erklärte, für die Einleitung der 
Wechselbetreibung sei die Übergabe des Originals des 
Wechsels erforderlich. 
B. -
Hierauf erhob die Rekurrentin Beschwerde mit 
dem Begehren, das Betreibungsamt sei anzuweisen, die 
verlangte Wechselbetreibung einzuleiten. 
UDd Konk:urskammer. N° 54. 
Sie machte geltend: Die Übergabe einer amtlich 
beglaubigten Abschrift dtsWechseJs genüge nach Art. 177 
SchKG für die E:inleitung der Wechselbetreibung. Da 
d e Regressfrist gegen die Indossanten Gerster & Reiniger 
in Liestal bald ablaufe, habe sie das Original des Wechsels 
zum Zwecke der Betreibung der Indossanten nach Lies-
tal gesandt und für die Betreibung gegen den Akzep-
tanten BiUich eine amtlich beglaubigte Abschrift anfer-
tigen lassen. Sie müsse die Möglichkeit haben, gegen 
beide Wechselverpflichtete zugleich die Wechselbetrei-
bung einleiten zu können. 
Die Aufsichtsbehörde des Kantons Basel-Stadt wies 
durch Entscheid vom 30. Juni 1915 die Beschwerde mit 
folgender Begründung ab: 
« Im Gegensatz zur gewöhnlichen Betreibung hat bei 
I) der Wechselbetreibung der Betreibungsbeamte zu prüfen. 
I} ob die Voraussetzungen der \V eChselbetreibung vorliegen • 
• Dazu gehört nicht nur, dass der Wechsel formell in 
» Ordnung ist -
was allenfalls aus der Abschrift noch 
»ersehen werden könnte -
sondern namentlich auch, 
I) dass der Betreibende wirklich Inhaber des Wechsels, . 
)) ist. Dies wird durch die Präsentation einer Abschrift 
• nicht nachgewiesen. Der Wechselinhaber kann eine 
.Abschrift anfertigen und beglaubigen lassen und nachher 
» den Wechsel verlieren, zerreissen, quittieren, dem 
»Schuldner herausgeben oder durch Nachindossament 
»an einen Dritten übertragen. In allen diesen Fällen ist 
»er zur Anhebung der Wechselbetreibung nicht mehr 
» berechtigt. Die Präsentation des Wechsel originals bei 
»Anhebung der Betreibung ist daher unerlässlich.)} 
C. ~ Diesen Entscheid hat die Rekurrentin am 5. Juli 
1915 unter Erneuerung ihres Begehrens an das Bundes-
gericht weitergezogen. 
Die Schuldbetrf.'ibungs- und Konkurskammer zieht 
inErwägung: 
1. -
Wie die Vorinstanz mit Recht ausgeführt hat, 
AS 41 Ul -
t.fS 
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