bge · 47_II_302 · 1920-12-01 · de
BGE 47 II 302
Zivilrecht


302 
Obllgatlonenrecht. N· 52. 
Abgesehen davon, dass das Bund~erlcht schon in 
seinem Urteil vom 1. Dezember 1920 1. S. Hauff gegen 
Stritzky & Oe (AS .. II Nr. 68) angedeutet hat, ~e 
Frage. ob eine derartige interne GeJdent~ertung ~e 
Grundlage eines Ersatzanspruches aus v.erzogertef ~­
stung sein könne. müsse offenbar vern~lllt werden, ~ 
hier wiederum die Erwägung ent&cheldend. dass die 
Parteien in vollem Bewusstsein die Kronenwährun~ 
ausgewählt, und damit beiderseits das Risiko allfälli-
ger, durch· die Verhältnisse bewirkter Veränderungen 
in der Kaufkraft der Kronen übernommen haben. 
52. tJrieil cler L ZivilabteUung vom 4. Juli lHl 
i. S. lIaas gegen Erzer & B1'IlJU181'. 
B ü r g s c h a f t. Erfordernis der Angabe eines bestimmten 
Betrages der Haftung des Bürgen. Art. 493 OR. 
A. -
Durch Schuldverpflichtung vom 10. Februar 
1919 hat C. Werner Haas. Sägereibesitzer in Zwingen und 
Sohn des Klägers Alphons Haas, anerkannt, infolge 
Schuldübernahme von Meinrad Hueber den Beklagten 
Erzer & Brunner den Betrag von 10,289 Fr. 95 Cts. 
schuldig geworden zu sein: Er verpflichtete sich, diesen 
Betrag vom 1. Februar 1919 an halbjäbrlich zu 5 % % 
zu verzinsen und durch vierteljährliche Abzahlungen 
von 1250 Fr. zu amortisieren. Die Beklagten waren be-
rechtigt, bei nicht pünktlicher Zahlung die Schuld-
summe sofort zurückzufordern. In der gleichen Urkunde 
verpflichtete sich der Kläger in solidarischer Verbin~nng 
mit dem Hauptschuldner für diese Forderung ~ 
B~. 
Da der Hauptschuldner seine Zins- und Amortisations-
pflicht nicht gehörig erfüllte, und überdies im Herbst 
1919 iIi Konkurs fiel. forderten die Beklagten den auf 
ObHgaUonemedlt. N· 52. 
80S 
30. Mai 1920 sich ergebenden Saldo von 9410 Fr. 55 Cts. 
direkt vom Kläger. Dieser erhob gegen den ihm am 
18./19. Juni 1920 zugestellten Zahlungsbefehl Rechts-
vorschlag; durch Urteil vom 28. August 1920 erteilte 
jedoch der Appellationshof des Kantons Bem den Be-
klagten die provisorische Rechtsöffnung. 
B. -
Mit der vorliegenden Aberkennungsklage stellt 
der Kläger das Rechtsbegehren. es sei zu erkennen, 
dass er den Beklagten ( die Summe von 9410 Fr. 55 Cts. 
nebst Zins zu 5 Yz % seit 1. Juli 1920 und Betreibungs-
kosten nicht schulde. )} 
,Der Kläger bestreitet seine Zablungspflichtnicht 
deshalb, weil er den Anspruch der Beklagten nicht 
anerkennt, sondern er macht verrechnungsweise eine 
höhere Gegenforderung geltend, die er wie folgt be-
gründet: Meinrad Hueber, früher Holzhändler in Zwin-
gen, habe vom Staat Bern durch zwei Kaufverträge vom 
18 .. Februar und 25. Juli 1916 Holz für den Gesamt-
betrag von 11,989 Fr. 80 Cts. erworben. Für diesen Be-
trag haben die Beklagten Solidarbürgschaft geleistet; 
da der Staat Bern die Kaufpreisforderung samt 5 % 
Zins seit 15. Oktober 1917 ihm (dem Kläger) abgetreten 
. habe, seien die Beklagten nunmehr zur Zahlung an ihn 
verpflichtet. 
Der erste Vertrag vom 18. Februar 1916 lautet: 
«Auf erfolgtes Angebot verkauft hiermit das Kreis-
II forstamt Laufen zu den vorstehenden Gedingen unter 
II Genehmigungsvorbehalt der Forstdirektion an Herrn 
II Meinrad Hueber in Zwingen aus der Staatswaldung 
)) Rittenberg folgende Sortimente: 37 Stück Sagholz 
» mit ca. 100 ml • Einheitspreis per m3 42 Fr. Das ver-
» kaufte Holz ist noch einzumessen und das Ergebnis 
» dieser Einmessung. sowie der sich herausstellende Ge-
» samtpreis durch ein der gegenwärtigen Vertragsur-
II kunde nachzutragendes Verbal zu konstatieren. 
» Für die Erfüllung dieses Vertrages leistet der Käufer 
II Bürgschaft in der Person des Baugeschäfts Erzer & 
. A& '7 11 -
t91t 
Obligationenrecht. ~ 
0 52. 
» Brunner in Dornach, welche sich mit dem Käufer 
») durch Namensunterschrift solidarisch verpflichten, so-
l) wohl für die Hauptsumme als Zins und Folgen. alles 
») dasjenige zu leisten, was der vorliegende Vertrag 
) und die in Kraft bestehenden Gesetze über das Bürg-
l) schaftswesell von ihnen verlangen. 
» Laufen, den 18. Februar 1916.» 
(Unterschriften des Kreisoberförsters, des Käufers 
und der Bürgen.) 
Auf der gleichen Urkunde steht der Gellehmigungs-
vormerk der kantonalen Forstdirektion, sowie folgendes, 
vom Vertreter des Staates und vom Käufer unter-
zeichnetes ( Einmessungsverbal » : 
« Die Einmessung des Holzes hat am 10. März 1916 
» im Beisein des Käufers stattgefunden und ergeben: 
Sortimente. 
Kubiltmelcr. 
Einheitspreis. 
Gesamtpreis. 
») Nr. 1 bis 37. 
» 37 Stück Sagholz 
137,86 
Fr. 42.-
Fr. 5790.10 
» Zahlungstennin: 10. Juli HH6. Bezahlung bis 25. März 
» 1916. » 
Ganz ähnlich ist der zweite Vertrag yom 25. Juli 
1916 abgefasst, durch wcl~hen der Staat Beru dem 
Meinrad Hueber folgende Sortimente stehenden Holzes 
verkauft hat : 
Einheitspreis 
» Los NI'. 15. Buchensagholz Mitteldurch-
» messer von 36 cm aufwärts, ca. 40 mD • 
• 
Fr. 40.70 
» Los Nr, 17. Buchensagholz Mitteldurch-
» messer von 24 bis 34 cm, ca. 40 mD • •• 
» 
36.20 
» Los NI'. 18. :Buchensperrholz lVIitteldurch-
» messer, von 12 bis 22 cm, ca. 40 mD • •• 
» 
20 .90 
» Los Nr. 16. Birkennutzholz bis auf 14 CIl) 
» Zopfdurcbmesser, ca. 20 m3 • 
• 
. 
• •• 
)} 
28 .--
Die Bürgschaftsverpflichtung der Beklagten stimmt 
genau mit der im ersten Vertrag enthaltenen überein. 
Das Einmessungsprotokoll lautet: 
« Die Eiulllessnng th~s Holzes hl:l.t am 25. Februar 1917, 
» im Beisein des Käufers stattgefunden und ergeben' 
Obligationenrecht. N° 52. 
305 
Gesamtpreis 
Sortimente. 
Kubikmeter. 
Fr •. 
» Allmend 96 Stück Buchen u. Birken 38,56 
1056.15 
» Rittenberg 502 Stück Buchen . 
77,65 
1722.35 
» Nenzlingerberg 8 Stück Buchen. 
2,31 
87 .65 
» Bannholz 129 Stück Buchen .. 
81,69 
2902.50 
)} Zahlungstermin: 25. Juni 1917. 
200,21 
5768 .65 
C. -
Die Beklagten haben Abweisung der Klage 
beantragt und gegen die Verrechnung der Schuld des 
Klägers mIt seinen Gegenforderungen folgende Ein-
wendungen erhoben : die in den Verträgen vom .18. Fe-
bwar und 25. Juli 1916 enthaltenen Bürgschaftsver-
pflichtungen seien ungültig, weil der Höchstbetrag 
der Haftung der Bürgen nicht angegeben sei, eventuell 
seien die Bürgschaften mangels rechtzeitiger Betreibung 
erloschen, weiter eventuell habe der Kläger durch 
konkludente Handlungen auf Verrechnung verzichtet. 
und es stehe jedem Anspruch, den er auf Grund jener 
Holzkäufe gegen die Beklagten geltend mache, die 
exceptio doli entgegen. 
D. -
Durch Urteil vom 1. März 1921 hat der Ap-
pellationshof des Kantons Bern die Klage wegen Nich-
tigkeit der von den Beklagten eingegangenen Bürg-
schaften abgewiesen. 
E. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Be-
rufung an das Bundesgericht erklärt, mit den Anträgen : 
1. es sei zu erkennen, dass die Bürgschaftsverpflich-
tungen der Be.klagten vom 16. Februar und 25. Juli 
1916 rechtsgültig und rechtsverbindlich seien; 
2. die gestellte Aberkennungsklage sei gutzuheissen ; 
3. eventuell sei naeh Zuspruch des Antrages 1 die 
Sache znr Beurteilung des Antrages 2 an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Da die Vorinstanz einzig die Frage der Gültig-
keit der von den Beklagten gegen\iber dem Staat Bern 
306 
ObIlgatloneDrecht. Ne 52-
eingegangenen Bürgschaften untersuc~t und wegen Ve~­
neinung derselben die VerrechnungselD.~de~ u~d d~t 
die Klage, abgewiesen hat. ohne auf die übngen Ein-
wendungen der Beklagten einzutreten, so kann. d~ 
Bundesgericht auch nur jene Frage überprüfen. Hiebei 
ist davon auszugehen, dass nach der in. Art. 493 des 
rev. OR enthaltenen, neuen Vorschrift die Bürgschaft 
zu ihrer Gültigkeit der Angabe eines « bestimmten Be-
trages der Haftung» des Bürgen. bedarf. Das ~undes­
gericht hat bereits in seinem Urteil vom 14. Apnl 1916 
i. S. Bühlmann gegen Bernet (AS 4! II S. 152 ff.) diese 
Bestimmung. dahin ausgelegt, es sei ~cht unbedingt er-
forderlich, dass die, Angabe des Betrages der Haftung 
des Bürgen in die Bürgschaftsurkunde selber. aufge-
nommen werde, sondern es genüge unter Umständen 
auch eine VerweiSung auf den vom Hauptschuldner 
ausgestellten Schuldschein; auch gienge es zu weit, 
zu verlangen, dass der Betrag stets von vornherein 
ziffermässig genau bestimmt sei. Vielmehr sei dem 
Zweck der Bestimmung, der darin bestehe, den Bürgen 
in den Stand zu setzen, bei Eingehung der Bürgschaft 
. sich über Umfang und Höhe der übernommenen Ver-
pflichtung Rechenschaft zu geben, Gen~ge getan, wenn 
gefordert werde, dass der Höchstbetrag der Haftu~g. 
sich an Hand der in der Bürgschaftsurkunde und lID 
Schuldschein enthaltenen Angaben im Zeitpunkt, wo 
die Bürgschaft eingegallgen wird, ohne weiteres mit 
Sicherheit bestimmen lasse. 
2. -
Wendet man' diese Grundsätze, von denen 
abzugehen umsoweniger Anlass besteht,.als das Bundes-
gericht sie in einer späteren Entscheidung(~S C 11 
S. 514 f.) bestätigt hat, sinngemäss auf den vorliegenden 
Fall an, so ist zwar der Vorinstanz zuzugeben, dass der 
Betrag der Hauptschuld in den Kaufverträgen VOJIl 
18. Februar und 25. Juli 1916 nicht ziffennässig genau 
bestimmt war; die Festsetzung des verkauften Holz-
quantums war nur eine annähernde, weil es sich um 
Obligationenrecht. N° 52. 
307 
stehendes Holz handelte. Allein es kommt nicht darauf 
an, ob der Kaufpreis genügend bestimmt sei, sondern 
lediglich darauf, ob der Höchstbetrag der Haftung 
der Bürgen sich auf Grund der in den Kaufverträgen 
enthaltenen Angaben mit Sicherheit feststellen lasse. 
Sofern diese 'genau erkennen liessen, bis zu welchem 
Höchstbetrag die Beklagten sich durch Uebernahme 
der BürgsChaft dem Gläubiger gegenüber verpflichteten, 
so ist nach dem Gesagten das Erfordernis der Angabe 
eines bestimmten Betrages ihrer Haftung erfüllt, weil 
alsdann der vom Gesetz verfolgte Zweck, den Bürgen 
vor Eingehung einer Verpflichtung zu schützen, über 
deren Tragweite er sieh nicht von vornherein Rechen-
schaft geben kann, vollständig erreicht ist. Das trifft 
nun tatsächlich zu. Da der Einheitspreis für das ver-
kaufte Holz in beiden Verträgen genau festgesetzt 
war, konnten die Beklagten nicht im Zweifel darüber 
sein, welche Summe sie höchstenfalls aus der Bürg-
schaft dem Staat Bern als Gläubiger bezahlen müssten; 
denn diese Summe ergab sich einfach durch Multipli-
kation des Einheitspreises mit dem in den Verträgen 
angegebenen Holzquantum. So wenig ein Grund ersicht-
lich ist, weshalb die Beklagten nicht als Bürgen für ~iesen 
Betrag haften sollten, so wenig konnte andrerseits eine 
weitergehende Haftung für sie angenommen werden. Der 
Umstand, dass zwischen Käufer und Verkäufer die 
Einmessung des Holzes vorbehalten blieb, ändert hieran 
nichts, und es ist unerheblich, dass die Beklagten die 
später aufgenommenen Einmessungsprotokolle nicht un-
terzeichnet haben. Da der Höchstbetrag ihrer Haftung 
sich aus dem Inhalt der Kaufverträge mit Leichtigkeit 
ennitteln liess, sind entgegen der Auffassung der Vor-
instanz beide Bürgschaften im vollen angegebenen Um-
fange gültig. Diese Lösung drängt sich übrigens auch 
im Hinblick auf die Bedürfnisse des Verkehrs, insbe-
sondere im Holzhandel, auf. 
3. -
Die weiteren, von den Beklagten gegenüber der 
308 
Obllgattonenreeht. N· 53. 
Verrechnungseinrede erhobenen Einwendungen sind des-
halb noch auf ihre Begründetheit zu untersuchen; 
die Sache ist zu diesem Zwecke und zur Fällung eines 
neuen Urteils unter Zugrundelegung der obigen Aus-
fühnmgen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird in dem Sinne begründet erklärt, 
dass das Urteil des Appellationshofes des Kantons 
Bern vom 1. März 1921 aufgehoben und die Sache zu 
neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die 
Vorinstanz zurilckgewiesen wird. 
53. Sentenzs. 7 luglio 1921 deUs. seconda sezione oivUe 
neUa causa, Cooperativa di Bellinzona. contro lürtignoni. 
Risoluzione dell'assemblea generale di una cooperativa colla 
quale essa faad un socio non presente offerta di remissione 
di un debito. 
Distinzione tra la formazione e la manifestazione della vo-
lonta : nozione della manifestazione della volonta di una 
persona morale 0 collettiva. ~ Invalidita delI' offerta di 
remissione e susseguente nullita dell'accettaziolle da parte 
deI belleficiario. 
A. -
La « Cooperativa di Consumo in Bellinzona )) e 
una societa costituita in conformita deI XXVIIo titolo 
deI CO (delle societa cooperative), aHo scopo di « promuo-
vere la prosperita sodale e migliorare le cQndizioni 
economiche dei propri soci » (art. 1° 'deHo statuto). La 
dirige un Consiglio di amministraziöne cui incombe, tra 
altro, di « convocare l'assemblea generale e di dar seguito 
alle dedsioni di essa » (art. 32 eif. 10). Organo supremo 
e ]'assemblea generale, le cui deliberazioni vengono 
consegnate a verbale, il quale deve essere firmato dal 
presidente, dai segretari e dagli scrutatori (art. 25). 
ObligaUonenreeht. N° 53. 
3011 
Le pubblicaziolli sociali vengono fatte sui giornali« La 
Cooperazione » ed il « Genossenschaftliches Volksblatt ») 
(art. 8 e 24). 
B. -
Con sentenza deI 15 marzo 1918 il Tribunale di 
Appello deI Cantone Ticino condannava solidalmente 
Maria Martignoni di Arnoldo ed Anna Bolis-Vittuoni, 
gia venditrici della Cooperativa, a rifondere alla societa 
5562 franchi 58 centesimi ed accessori per ammanchi di 
cassa. Arnoldo Martignoni, padre di Maria Martignoni, 
veniva colla stessa sentenza ritenuto garante solidale 
per tutto l'importo. Sulla base di questa sentenza la 
Cooperativa promuoveva esecuzione contro Arnoldo 
Martignoni, ottenendo a di lui carico il pignoramento 
di diversi beni. In pendenza delle operazioni di esecu-
zione, ostacolata da diverse rivendicazioni dei beni 
staggiti. intervennero delle trattative di transazione. Il 
consiglio di amministrazione della creditrice propose a 
Martignoni il pagamento a saldo di franchi 3800 e 
questi consenti a deporre la summa alla condizione che 
la transazione fosse sottoposta all'assemblea generale, 
naUa quale egli sperava ottenere condizioni miglio1'i. 
L'assemblea fu convocata per il 16 dicembre 1918. 
L'avviso di convocazione venne pubblicato nei giornali 
sociali summenzionati : ma mentre « La Cooperazione ), 
• nel N° deI 5 dicembre 1918, indicava rettamente il 16 di-
cembre come giorno dell'assemblea, il « Genossenschaft-
li~hes Volksblatt » 10 indicava per il 16 settembre 1918, 
ClOe per circa. due mesi prima della pubblicazione stessa. 
Altro errore, di mino1' conto, concernente le trattande 
era incorso nella pubblicazione della « Cooperazione ». 
Tali errori vennern rilevati all'apertura dell'assemblea 
dal Dr. Bobbia, membro deI Consiglio di amministrazione 
scelto a presiederla. ma l' assemblea non sollevo obbie-
zioni e passo oltre. Alla trattanda Va. la proposta di con-
donare a Martignoni tutto il suo debito fu accolta a 
maggioranza di voti (61 contre 23) ma lascio, a quanto 
pare, vivo malcontento nel senn deUa minoranza. n