bge · 55_II_258 · 1922-11-06 · de
BGE 55 II 258
Zivilrecht


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ObJigationenrecht. No 55. 
55. Urteil der L Zivilabteilung vom a. Oktober 1929 
i. S. Fricker gegen Gimmi 84 Oie. 
K 0 n kur ren z ver bot Art. 356 ff. OR. 
Für dessen Zulässigkeit genügt, wenn das Dienstverhältnis dem 
Dienstpflichtigen Einblick in den K und e n k r eis gewährte. 
-
Begriff des Kundenkreises (Erw. 1). -
Örtliche Be~ung 
(Erw. 2). -
übermässigkeit der vereinbarten KonventIOnal. 
strafe (Erw. 3). 
OR Art. 163 Abs. I, 356, 357. 
A. -
Der bis gegen Ende 1922 in der Stickereibranche 
tätig gewesene Ernst Fricker in St. Gallen schloss am 
6. November 1922 mit der Firma P. Gimmi & Oie, Papiere 
und Oartons en gros, in St. Gallen, bei der er sich als 
Reisender « gleich welcher Branche» um eine Stelle bewor-
ben hatte, einen Anstellungsvertrag ab, laut welchem 
er ab 1. Dezember 1922 als Reisender mit einem festen 
Monatsgehalt von 500 Fr., 1 % ProVision der von ihm 
direkt eingebrachten Aufträge und Vergütung der Reise-
spesen angestellt wurde. Hiebei wurde folgendes Kon-
kurrenzverbot in den Vertrag aufgenommen: « Herr 
E. Fricker verpflichtet sich, während zwei Jahren nach 
seinem eventuellen Austritt aus der Firma P. Gimmi 
& Oie weder auf dem Gebiete der hiesigen Stadt noch 
auf dem Gebiet derjenigen Kantone, die er für die Firma 
P. Gimmi & Oie bereist, weder ein gleiches oder ähnliches 
Geschäft, wie dasjenige der Firma P. Gimmi & OIe ZU 
gründen oder zuführen, noch in einem solchen beteiligt 
oder betätigt zu sein. -
Die Konvention.a.lstrafe beträgt 
5000 Fr., welche sofort nach Verletzung des Vertrages 
ausbezahlt werden müsste. )) 
Dieser Vertrag wurde -
nachdem der Monatsgehalt 
inzwischen, d. h. Ende November 1923, auf 475 Fr. 
herabgesetzt und das Provisionsversprechen aufgehoben 
worden war -
von der Firma P. Gimmi & Oie auf den 
31. März 1923 gekündigt, worauf Fricker sofort nach 
Obligatiouenredn. :X 0 5ö. 
Auflösung des Dienstverhältnisses bei der ]!'irma Hauri-
Heilemann & OIe, Papiere und Oartons en gros in 
St. Ga.llen, als Reisender in Stellung trat mit einem Monats-
gehalt von 750 Fr. und gegen Vergütung von Vertrauens-
spesen sowie der Kosten des Generalabonnements. 
B. -
Gestützt hierauf erhob die Firma P. Gimmi & Oie 
Klage gegen Fricker auf Bezahlung der vereinbarten 
Konventionalstrafe von 5000 Fr. Die Klage ist vom 
Kantonsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 
2. Juli 1929 im vollen Umfange gutgeheissen worden. 
O. -
Hiegegen hat der Bek1agte am 10. August 1929 
die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem 
Begehren um Abweisung der Klage. 
Die Klägerin beantragt die Bestätigung des angefoch-
tenen Urteiles. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 356 OR ist die Zulässigkeit eines Kon-
kurrenzverbote8 bei einem Dienstvertrag auf diejenigen 
Fälle beschränkt, wo das Dienstverhältnis dem Dienst-
pflichtigen «einen Einblick in Kundenkreise 
oder 
Geschäftsgeheimnisse gewährt)) und der Dienstpflichtige 
«durch die Verwendung dieses Einblickes den Dienst-
herrn erheblich schädigen könnte I). Der Beklagte macht 
nun geltend, er habe in seiner Stellung als Reisender der 
Klägerin lediglich Einblick in deren Kundenkreis gehabt ; 
dieser genüge aber für die Zulässigkeit eines Konkurrenz-
verbotes nur dann, .wenn die Kenntnis des Kundenkreises 
~n sich ein Geschäftsgeheimnis darstelle. 
Dieser Auf-
fassung, die der Beklagte auf verschiedene in der parla-
mentarischen Gesetzesberatung gefallene Voten stützen 
zu können glaubt, ka~, wie das Bundesgericht schon 
früher in einem ähnlichen Falle. ausgeführt hat, nicht 
beigetreten werden, da nach dem Wortlaut des Gesetzes 
der Einblick «in Kundenkreise oder Geschäftsgeheim-
nisse ), d. h. in das eine oder das andere, für die Zulässig-
keit eines Konkurrenzverbotes genügt und die abwei-
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Obligationenrechii. N° 55. 
chende Fassung von Absatz 2 <V.eses Artikels im franzö-
sischen Text lediglich einem 'redaktionellen Versehen 
zuzuschreiben ist (vgl. BGE 44 'u S. 92). Dabei sind 
allerdings unter dem Begriff des «Kunden », wie ihn 
das Gesetz im Auge hat, nicht schon allfällige Interessenten 
und Reflektanten, d. h. Personen, die als Abnehmer für 
das betreffende Geschäft in Frage kommen können, anzu~ 
sehen, sondern nur die bereits vorhandenen Abnehmer, 
die mit einen Teil des . Geschäftswertes ausmachen und 
z. B. auch bei einem Verkauf des Geschäftes mitberück-
sichtigt zu werden pflegen (vgl. auch WIELAND, Handels-
recht Bd. 1 § 21 m S. 246 f.). In diesem Sinne hat beson-
ders ein alteingeführtes Unternehmen in der Regel stets 
einen «Kundenkreis », dessen Schutz durch ein Konkur-
renzverbot gerechtfertigt ist. Denn mit Bezug auf solche 
bereits gewonnene, ständige Abnehmer beschränken sich 
die Erfahrungen, die sich ein Dienstpflichtiger in einem 
Geschäft in seiner Eigenschaft als Reisender sammeln 
kann, keineswegs auf die blosse Kenntnis der bezüglichen 
Adressen (die sich in der Regel -
wenn nicht besondere 
Umstände vorliegen -
jeder umsichtige Reisende beschaf-
fen kann und daher einen besondern Sohutz nicht recht-
zufertigen vermöchten) ; vielmehr wird ihm durch diese 
Tätigkeit ermöglicht, die Kunden einzeln kennen zu 
lernen, mit ihnen in persönliche Verbindung zu treten, 
ihre Eigenarten, besondern Wünsche usw. zu beobachten, 
welche Kenntnisse und Erfahrungen eine notwendige 
Voraussetzung für einen gedeihlichen Geschäftsverkehr 
bilden und daher einen eigentlichen Wertfaktor für den 
betreffenden Geschäftsherrn darstellen (vgl. auch BGE 
41 II S. 115 ; BI. f. Z. Rspr. Bd. 28 Nr. 102 S. 193 ff.). 
Bei dieser Betrachtungsweise entfällt aber auch ohne 
weiteres die Einrede des Beklagten, dass durch die Ver-
wendung des Einblickes « bloas in den Kundenkreis » eine 
erhebliche Schädigung des Dienstherrn gar nicht möglich 
sei ; denn es bedarf keiner näheren Erörterung, dass einem 
Reisenden durch diese von ihm in seiner bisherigen 
Obligationenrecht. No 55. 
:löl 
Stellung gesammelten Erfahrungen die Entfremdung der 
betreffenden Kunden vom Geschäft seines früheren Dienst-
herrn und deren Gewinnung für dasjenige seines neuen 
Arbeitgebers ausserordentlich erleichtert wird. Das war 
denn auch vorliegend unzweifelhaft der Grund, warum 
die Klägerin den Beklagten zur Eingehung des streitigen 
Konkurrenzverbotes verpflichtet hat, und es kann aueh 
keinem Zweifel unterliegen, dass die Konkurrenz firm 30 der 
Klägerin, bei der der Beklagte nunmehr tätig ist, ihn 
gerade mit Rücksicht auf diese besondern Kenntnisse 
angestellt hat. Ob sich der Beklagte -
was er bestreitet 
-
heute besser stelle, als zur Zeit, da er noch bei der 
Klägerin angestellt war, spielt für die Frage der Zulässig-
keit des Konkurrenzverbotes keine Rolle, wie es auch 
unerheblich ist, ob die Klägerin seinerzeit mit den Lei-
stungen des Beklagten zufrieden war oder nicht; denn 
wenn sie auch im Prozesse selber erklärt hat, der Beklagte 
sei kein guter, erfolgreicher Reisender gewesen, so schliesst 
dies doch noch keineswegs aus, dass dieser seine bei seiner 
Tätigkeit für die Klägerin gesammelten Erfahrungen in 
seiner heutigen Stellung zum Nachteile der Klägerin 
ausnütze und verwerte. 
2. -
Der Beklagte wendet ferner ein, das Konkurrenz-
-verbot sei .:fu;t;licp. ungenügend beschränkt und verstosse 
infolgedessen gegen Art. 357 OR, wonach ein Konkurrenz-
verbot nur verbindlich ist im Umfange einer nach Zeit, 
Ort und Gegenstand angemessenen Begrenzung, durch die 
eine unbillige Erschwerung des wirtschaftlichen Fort-
kommens des Dienstpflichtigen a.usgeschlossen wird. Auch 
diese Einrede trifft nicht zu. Die Vorinstanz hat für das 
Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass der Beklagte 
nur die Ostschweiz bereist habe und sogar auch hier 
nicht die Kantone Graubünden, Glarus und Schaffhausen, 
sodass sich auch das Konkurrenzverbot entsprechend 
begrenzt. Von einer unbilligen Beschränkung des Beklag-
ten kann daher unter diesen Umständen nicht die Rede 
sein, auch wenn man berücksichtigt, dass angesichts der 
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Obliga.tionenrecht. N° 56. 
heute immer in gewissem Masse vorhandenen Krise im 
Wirtschaftsleben und der dadurch bestehenden Schwierig-
'. keiten, im kaufmännischen Berufe eine Anstellung zu 
finden, bei der Beurteilung der Angemessenheit eines 
Konkurrenzverbotes grundsätzlich ein strenger Masstab 
angelegt werden soll. Die Vorinstanz hat übrigens mit 
Recht auch noch darauf hingewiesen, dass der Beklagte 
sich seinerzeit bei der Klägerin um eine Stelle als Reisender 
«gleich welcher Branche» beworben hat, sodass ihm 
ZUl'.umuten wäre, sich während der' Zeit der Wirksamkeit 
des Konkurrenzverbotes allenfalis in einer andern Branche 
zu betätigen. 
3. -
Dass die vereinbarte Konventionalstrafe gemäss 
Art. 163 Abs. 3 OR wegen übermässigkeit herabzusetzen 
sei, hat die Vorinstanzzutreffend verneint. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und demgemäss das 
Urteil des Kantonsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 
2. Juli 1929 bestätigt. 
56. Arret da 1& Ire Stction ci,Ue du 8 ootobre 1&19 
dans la cause M07l1&t contre PAquier. 
Eniant entretenu par son oncle q'ui agit en lieu et place du pere. 
Hypothese dans laquelle i1 y a liMralite et hypothese dans 
laquelle il y a gestion d'affaires et action en remboursement 
des avances (art. 422 CO). 
L'exception de prescription ne peut etre suppleee d'office. 
A. -
Les epoux Moynat sont le parrain et la marraine 
de Rose-Rachel Paquier, leur nil3ce, filie d'Eugene Paquier, 
nee le 25 mars 1909. 
Le 16 septembre 1910, les epoux Paquier eurent un 
troisieme enfant, Armand paquier. A cette occasion, 
Mme Moynat rendit visite a sa belle-soour et lui proposa 
de prendre chez elle la petite Rose, alors agee de 18 mois. 
Oblig.ationenrecht. N° 51). 
26;; 
Da fait, elle ramena chez elle l'enfant qu'elle garda d'ac· 
cord avec son man. 
Henri Moynat a entretenu, eleve et instruit a sefl 
propres frais l'enfant. 111ui a fait faire un apprentiß."lage 
de couturiere du 15juin 1924 au 15juin 1925, sa.ns deman-
der l'avis du pere. Du 26 aout au 8 novembre 1928, Rose 
Paquier a travaille a la Manufacture de Poteries fines de 
Nyon. Elle est actuellement domestique a Geneve. Ses 
relations avec ses pere et mere n'ont pa.s e1;8 empreinte8 
de grande affection. 
Las epoux Moynat ont parfois manifeste l'intention de 
rendre l'enfant a ses parents, ma.is en definitive ils enten-
daient l'cHever eux-memes, tout en demandant de temps 
a autre, au bout d'un certain nombre d'annees, des contri-
butions aux epoux Paquier, parce qua Rose Paquier 
devenait pour eux une charge. Lesparents Paquier se 
declaraient prets a reprendre leur enfant, mais refusaient 
de payer une contribution .. 
B. -
Par exploit du 29 juin 1928, le demandeur 
H. Moynat a a.ctionne 1e defendeur E. Paquier en paie-
ment de 5000fr. avec interets a 5 % des 1e 15 mai 1928, 
a titre de remboursement des sommes avancees par lui 
en faveur de Roaquier. 
Le defendeur a conclu a liberation des fins de la 
demande. 
Par jugement du 10 juillet 1929 1a Cour civile du Can-
ton de Vaud a rejete 1a demande et mis 1es frais et depen~ 
de la causa a la charge du demandeur. 
O. -
Henri Moynat a recouru en rMorme contre ce 
jugement au Tribunal federal. 11 reprend see. conclusions. 
L'intime a conclu au rejet du recours. 
Statuant sur ces faits et considerant en droit: 
11 resulte des constatations du Tribunal cantonal qu'il 
faut distinguer en I' espooe deux periodes: la premiere 
pendant laquelle le demandeur n'a reclame aucune con-
tribution pecuniaire a son beau-frere et la seconde an