bge · 48_I_349 · 1921-01-15 · de
BGE 48 I 349
Öffentliches Recht


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staatsrecht •. 
regelnden Art. 5 des Dekretes beruhe, die vor dem 
Art. 4 BV bestehen kann. Vor Bundesgericht erklärt 
~mlich der Sta~tsrat hinsichtlich dieses Streitpunktes 
hn weitern noch, es liege nicht im Sinne des Gesetzes, 
die laufenden Schulden Privater zum Abzuge zuzulassen, 
da anderseits auch ihre. Guthaben auf laufender Rech-
nung . der Steuer nicht. unterworfen seien. Aus dem 
Wortlaute des Art. 5 lässt sich für diese Behandlung 
der laufenden Schulden und Guthaben allerdings nichts 
entnehmen; immerhin scheint.die Entstehungsgeschichte 
des Artikels im gewissen Sinn~ dafür zu sprechen (siehe 
Voten Briand 'Und Chastonay in der Grossratsitzung 
vom 15. Januar 1921, Amt!. Bulletin S. 92 und 93). 
Jedenfalls aber kann eine solche Anwendung und Durch-
führung des Artikels 'nicht als willkürlich gelten. Es 
lassen sich sachliche Gründe dafür anführen. Nament-
lich handelt es sich bei den laufenden Guthaben ,lind 
Schulden vielfach um verhältnismässig unbedeutende 
Vermögensobjekte, 
deren Feststellung nach Bestand 
und Umfang das Steuerverfahren unverhältnismässig 
erschweren kann, so dass es sich rechtfertigen mag, 
sie ausserhalb dieses Verfahrens zu lassen, in der An-
nahme, Guthaben und Schulden werden sich bei den 
einzelnen Steuerpflichtigen im Durchschnitt mehr Qder 
weniger ausgleichen. Bei denWechselforderungen kommt 
noch dazu, dass ihnen nicht immer eine materielle Schuld 
als persönliches PassiVum des Wechselverpflichteten 
zu Grunde liegt. 
. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird begründet. erklärt, soweit der 
Beschwerdeführer den Schuldenabzug für die drei Hypo-
theken von zusammen 192,000 Fr. verlangt, und in 
. diesem Umfange wird der angefochtene Entscheid auf-
gehoben. Im übrigen, soweit die Beschwerde auch auf 
Abzug der Wechselschuld von 3000, Fr. gellt, wird sie 
abgewiesen und der angefochtene. Entscheid aufrecht 
erhalten. 
Doppelbesteuerung. N° 43. 
349 
. 43. Orten vom 14. Juli 192a 
i. . S. Bötsch gegen Bern, eventuell Baselstadt und Zürich. 
Beschwerde aus Art. 46 Abs. 2 BV.Rekursfrist uud rekurs~ 
fähige kantonale Entscheide. Begehren des ausserkantonalen 
Liegenschaftseigentfuners auf Abzug eines proportionalen 
Teiles seiner Gesammtschulden vom Steuerwerte der Liegen~ 
schaft. Unbegründetheit dieses 
Anspruches, wenn das 
Steuersystem des Liegenschaftskantons allgemein nicht 
dasjenige der Reinvermögensbesteuerung, sondern 
~iner 
Kombination von Objektsteuern ist, bei dem andere als auf 
dem betreffenden Grundstücke pfandversicherte Schulden 
überhaupt nicht, auch nicht bei der Besteuerung des be-
weglichen Vermögens abgezogen werden können, selbst 
wenn der Pflichtige im Kanton wohnt. 
A. -
Nach Art. 1 des bernischen Gesetzes be~reffend 
die direkten Staats- und Gemeindesteuern vom 7. Juli 
1918 (StG) bestehen die direkten Staatssteuern aus der 
Vermögenssteuer und der Einkommenssteuer. Die Ver-
mögenssteuer wird nach Art. 4 erhoben: 1. von dem 
im Kanton gelegenen Grundeigentum (Gebäude, Grund 
und Boden); 2. von den im Kanton nutzbar gemachten 
Wasserkräften; 3. von den auf steuerpflichtigem Grund-
eigentum pfandversicherten verzinslichen Kapital- und 
Rentenforderungen (von diesen jedoch 
(Art~ 6) nur, 
wenn der Inhaber seinen Wohnsitz oder Geschäftssitz 
im Kanton Bern hat). Als « massgebend für die Veran-
lagung» erklärt Art. 8 bei Grundeigentum und Wasser-
kräften die Grundsteuerschatzung, bei Kapitalien den 
Betrag der Forderung. Von der Grundsteuerschatzung 
des steuerpflichtigen Grundeigentums kann der Betrag 
der auf das letztere grundpfändlich versicherten Kapital-
und Rentenforderungen, für welche der Grundeigen-
tümer selbst Zins oder Rente zu entrichten hat, abge-
zogen werden, sofern Kapital oder Rente der Vermögens-
steuer im Kanton unterliegen (Art. 9). Die Grulld-
steuerschatzung gilt einmal festgesetzt auf unbestimmte 
Zeit, bis zur nächsten vom Grossen Rate angeordneten 
Hauptrevision : in der Zwischenzeit findet eine Be-
350 
Staatsrecht. 
richtigung nur « wegen veräuderter tatsächlicher Ver-
hält nisse (Handänderungen, Neubau, Umbau tmdEnt-
fernung von Gebäuden, Veränderungen des für die 
Brandversicherung massgebenden Wertes, und in der 
Kulturart des Landes usw.) »statt (Art. 13). Gegen die 
von der Gemeindesteuerkommission anlässlich der Haupt-
revision oder dieser jährlichen Berichtigungen vorge-
nonnnenen Einschätzungshandlungen steht dem Pflich-
tigen der Rekurs an die kantonale Steuerrekurskommission 
und . gegen deren Entscheid « bei Verletzung oder will-
kürlicher Anwendung einer bestimmten Vorschrift des 
Steuergesetzes edel' der zugehörigen Dekrete und Ver-
ordnungen » die Beschwerde an· das Verwaltungsgericht 
zu (Art. 14, 28, 30). Art. 15 und 16 bestimmen: 
« Art. 15. Jeder Steuerpflichtige hat alljährlich binnen 
der festgesetzten Frist dem, Einwohnergemeinderat ein 
genaues Verzeichnis seiner steuerpflichtigen Kapitalien 
und Renten bezw. der in ihrem Bestande eingetretenen 
Veränderungen einzureichen.' 
Während der gleichen Frist haben diejenigen Grund-
eigentümer, welche vom Rechte des Schuldenabzugs 
Gebrauch machen wollen, 'ein Verzeichnis der auf ihrem 
Grundeigentum pfandversicherten Kapitalien oder Ren-
ten (Art; 9) bezw. der im Bestande derselben einge-
tretenen Veränderungen' einzureichen. 
Ein Grundsteuerpflichtige.r, welcher die Eingabe zur 
vorgeschriebenen Zeit unterlässt, verzichtet dadurch 
auf den Abzug seiner Grulldpfandschulden für das be-
treffende Steuerjahr. 
An Hand der in Abs. 1 ,und 2 genannten Verzeiclmisse 
werden die Kapital- Uild' Schuldenabzugsregister (yom 
Einwohnergemehlderat) ~ngelegt. 
Die Richtigkeit dieser, Verzeichnisse unterliegt der 
Prüfung durch die kantonale Steuerverwaltung. Der 
Steuerpflichtige ist gehalten auf Verlangen der Behörden 
die nötigen Auskünfte ZU erteilen. » 
« Art. 16.' ,Der Zeitpunkt und die Art und Weise der 
Doppelbesteuerung. N° 43. 
351 
Berichtigung der Register sowie die Einschätzungs-
und Rekursfristen werden alljährlich durch Verordnung 
des Regierungsrates festgesetzt u.nd publiziert.» 
Das EinkoIIlIIlen wird nach Art. 19 « zum Zwecke der 
Besteuerung in zwei Klassen eingeteilt: in die erste 
gehören jedes Erwerbseinkommen, das Einkommen aus 
Pensionen, welche auf Grund eines früheren Amts- oder 
Dienstverhältnisses ausgerichtet werden, aus Wittwen-
und Waisenversorgungen' sowie aus Haftpflichtent-
schädigungen in Rentenform. In die zweite (Art. 19 Abs. 3) 
a) das Einkommen aus Kaphalien irgendwelcher Art 
(Obligationen, Schuldverschreil:mngen. Depositen, Aktien, 
Anteile an Genossenschaften und dergleichen; b) das 
Einkommen aus Leibrenten und Pensionen, soweit sie 
nicht in der ersten Klasse zu versteuern sind, sowie aus 
Schleissnutzungen ; c) Spekulationsgewinne und Kapital-
gewinne jeder Art. » Ausgenommen von der Besteuerung 
ist allgemein das Einkommen aus Vermögen (Grund-
eigentum, Kapitalien oder Renten)., von welchem im 
Kanton die Vermögenssteuer entrichtet wird (Art. 20). 
Als steuerpflichtiges Einkommen erster Klasse gilt das 
reine Einkommen, zu dessen Ermittlung vom rohen 
u. a. die durch die Erwerbstätigkeit . selber verursachten 
Auslagen (Gewillnungskosten), mit Einschluss der Ver-
zinsung fremder Kapihlien abgezogen werden dürfen 
(Art. 22). Hinsichtlich des Einkommens zweiter Klasse 
bestimmt Art. 24 :«( Das reine Einkommen zweiter 
Klasse wird nach dem tatsächlichen' Ertrage der in Be-
tracht kommenden Renten, Schleissnutzungell und Kapi-
talanlagen berechnet.» 
B. -
Der Rekurrent B. Bötsch-Greiner, Baumeister 
in Basel besitzt neben' beweglichen Vermögen eine An-
zahl Liegenschaften in den Kantonen Basel-Stadt und 
Zürich und eine Waldung in der bernischen Gemeinde 
Burg. Sowohl Baselstadt als Zürich verlangen von ihm,. 
ihrer Steuergesetzgebung 'entsprechend, die Versteuerung 
derjenigen Quote des Gesamtreinvermögens : Baselstadt, 
352 
Staatsrecht_ 
welche dem Wertverhältnis des beweglichen Vermögens 
des Rekurrenten zuzüglich der auf baselstädtischem 
Gebiete gelegenen Grundstücke; Zürich, welche dem 
Wertverhältnis der hier gelegenen Grundstücke zu den 
gesamten Aktiven entspricht. Andererseits wurde die 
kantonale Vermögenssteuer von der in der Gemeinde 
Burg -(Kanton Bern) gelegenen Waldung bisher von der 
gesammten Grundsteuerschatzung des Objektes ohne 
Abzug irgendwelcher Schulden erhoben. Im Zusammen-
hang mit -dem Inkrafttreten des neuen Steuergesetzes 
vom 7. Juli 1918 fand im Kanton im Jahre 1920 eine 
Hauptrevision -der Grundsteuerschatzungen statt. Durch 
Brief vom 9. April ·1920 machte der Rekurrent die 
Steuerverwaltung der Gemeinde Burg -' bei welchem 
besonderen Anlass geht aus den Akten nicht hervor -
darauf aufmerksam, dass Baselstadt und Zürich ihm bei 
der Besteuerung der ihrer Steuerhoheit unterliegenden 
Aktiven nur den Abzug eines deren Wert innert des 
Gesamtvermögens proportionalen Teiles seiner Schulden 
gestatteten und er daher verlangen müsse, dass in Zu-
kunft auch Bern einen entsprechenden Teil auf sich 
nehme, weil sonst eine Doppelbesteuerung entstehen 
würde. Laut beiliegender Bilanz per 31. Dezember 1919 
betrügen . die Gesamtaktiven -4,499,000 Fr., die Gesamt-
passiven 
4,197,000 Fr.,· die 
Durchschnittsbelastung 
der Aktiven mit Passiven. demmich 93,28 %, welcher 
Prozentsatz der Steuerschatzung des Waldes bei Burg 
vom in Bern steuerbaren Vermögen . abzuziehen sein 
werde. Nach Mitteilung der anlässlich der Hauptrevision 
getroffenen, auf 214,400 Fr. lautenden neuen Schatzung 
des streitigen Objektes rekurrierte er sodann gegen die-
selbe mit der gleichen Begründung an die kantonale 
Steuerrekurskommission. Und als ihm der Gemeinderat 
BUrg im Dezember 1920, den Staatssteuerzettel für einen 
auf der ganzen Schatzungssumme von 214,400 Fr. be-
rechneten Steuerbetrag von 643 Fr. 25 Cts. zustellte, er-
klärte er «gegen diesen Ansatz, unter Bezugnahme -auf 
Doppelbesteuerung N° 43. 
353 
sein Schreiben vom 9. April d. J., wo die Gründe dargelegt 
seien, Rechtsvorschlag zu. erheben.» Am 20. Januar 1921 
wies die kantonale Rekurskommission den an sie ge-
richteten Rekurs ab, weil die erhobenen Einwendungen 
sich nicht sowohl gegen die Schatzung als solche denn 
gegen die Erhebung der Steuer richteten und in diesem 
Verfahren nicht gehört werden könnten. 
Im gleichen Sinne erkannte auf Beschwerde des Re-
kurrenten am 1. August 1921 das kantonale Verwaltungs-
gericht, indem es ausführte : 
« 1. Der Beschwerdeführer erklärt sowohl in seinem 
Rekurs vom 12. August 1920, wie in der Beschwerde vom 
7. Juli 1921, dass er gegen die Schatzung seines Waldes 
in Burg auf 214,410 Fr. als solche nichts einzuwenden 
habe. Er behauptet auch nicht, dass der Wald zu den 
in Art. 5 StG erwähnten grundsätzlich steuerfreien 
Objekten gehöre. Er beschwert sich lediglich deshalb, dass 
er doppelt besteuert werde, wenn der Kanton Bern die 
Steuer von der ganzen Grundsteuerschatzung erhebe 
und auf die übrigen Schulden auf seinem Vermögen 
keine Rücksicht genommen werde, indem er infolge der 
Steuern von Basel-Stadt und anderer Kantone mehr 
als das reine Vermögen versteuern müsste. Abgesehen 
von der Frage, ob dies tatsächlich richtig ist oder nicht, 
ist dieser Einwand nicht im Schatzungsverfahren geltend 
zu machen, sondern als Einwand gegen die Steuer-
berechnung bei Erhebung der Steuer. Selbst wenn seine 
Begründung z~treffen würde, würde dies an der Grund-
steuerschatzung des Waldes an sich nichts änderu. Da der 
reine Vermögensstand Jahr für Jahr ändert, würde die 
Quote für Bern jährlich ändern und die Steuer jährlich 
neu zu veranlagen sein. Ins Grundsteuerregister käme 
aber diese jährliche Veranlagung nicht, sondern nur 
die dauernde Schatzung des Waldes, nur der Steuerbetrag 
würde entsprechend verändert. Nur die Bewertung 
des Waldes als Grundstück bildet aber Gegenstand der 
vorliegenden Schatzungsrevision und da diese Bewertung 
Staatsrecht. 
als solche nicht streitig ist, hat die Rekurskommission 
mit Recht den Rekurs abgewiesen und damit keine ge-
setzliche Vorschrift verletzt (vgl. Art. 14 Abs. 2 StG). 
2. Nun ist allerdings richtig, dass der Steuerbezug 
lediglich an Hand der Grundsteuerschatzungsregister 
und der Schuldenabzugsregister ermittelt wird, ohne 
dass dagegen ein Rekursverfahren vor der Rekurs-
kommission oder ein Beschwerdeverfahren vor Ver-
waltungsgericht gesetzlich vorgesehen ist. Allfällige 
Einwände gegen die Steuerberechnung sind bei der 
Steuerverwaltung bezw. der Finanzdirektion als Auf-
sichtsbehörden tiber den Steuerbezug anzubringen und 
wenn es sich um Einwände gestützt auf Art. 46 Abs. 2 
der Bundesverfassung handelt, überdies als Doppel-
besteuerungsrekurs beim Bundesgericht. 
3. Überdies ist zu bemerken, dass der Einwand der 
Doppelbesteuerung im vorliegenden Falle auch materiell 
keineswegs dahin zutrifft, dass Bern und nicht die andern 
Kantone eine Einschränkung ihres Steueranspruchs 
nach der bundesgerichtlichen Praxis erleiden. Zunächst 
ist zu betonen, dass dem B. Bötsch trotz dem Wohnsitz 
ausser Kanton genau die gleichen Rechte zukommen, wie 
wenn er 'N ohnsitz im Kanton Bern hätte. Es steht ihm 
speziell das Recht auf den Sclmldenabzug nach Art. 9 
StG zu, sobald die daselbst aufgestellten Voraussetzungen 
vorliegen. Die bundesgerichtlichen Entscheide, welche 
sich gegen eine verschiedene Behandlung ausserkanto-
naler Grundeigentümer richten, treffen vorliegend nicht 
zu. Aber auch die Entscheide, welche auf die Voraus-
setzung abstellen, dass beide konkurrierenden Kantone 
das System einer Subjektssteuer auf dem reinen Gesamt-
vermögen besitzen, treffen vorliegend nicht zu, da Bern 
nur eine Objektssteuer auf Grundeigentum kennt. Dass 
das Bundesgericht bereits gegenüber der bernischen 
Grundsteuer anders entschieden hätte, wie man aus dem 
Rekurse entnehmen könnte, ist laut dem Schreiben 
vom 27. Juli 1921 des Beschwerdeführers nicht richtig.» 
Doppelbest!'uerung. ~o 43-
355 
C. -- Gegen den Entscheid des Verwaltungsgeriehts 
hat Bötsch-Greiner 
die 
staatsrechtliche Beschwenle 
ans Bundesgericht ergriffen mit dem Begehren « den Fall 
prüfen zu wollen ». Er hält daran fest, dass die Ver-
weigerung des beanspruchten Schuldenabzugs durch 
Bern, weil dazu führend, dass der Rekurrent insgesamt 
mehr als sein Reinvermögen, nämlich 157 % desselben 
versteuern müsse, eine unzulässige Doppelbesteuerung 
involviere, gegen die der Schutz des Art. 46 Abs. 2 BV 
müsse angerufen werden können, auch wenn das Ver-
waltungsgericbt, übrigens unzutreffender Weise, die 
bei ihm erhobene Beanstandung aus formellen Gründen 
von der Hand gewiesen habe. 
D. -
Die Regierungsräte von Baselstadt und Zürich 
stellen in ihren Vernehmlassungen fest, dass dem Re-
kurrenten bei der dortigen Veranlagung unbestrittener-
massen der Abzug eines der prozentualen Belastung 
seiner Gesamtaktiven mit Passiven entsprechenden Teiles 
der letzteren gestattet werde, womit sich die Besteuerung 
in heiden Kantonen quantitativ im Rahmen des ihnen 
nach der bundesrechtlichen Praxis zustehenden Be-
steuerungsrechts halte. 
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat beantragt, 
es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell 
sie sei abzuweisen. 
Der erstere Antrag wird wie folgt begründet: « Der 
vom Beschwerdeführer eingeschlagene Weg ist offen-
sichtlich formal-rechtlich nicht der richtige. Bei der 
Rekurskommission hätte er nach Mitgabe unseres Steuer-
gesetzes (Art. 14 Abs. 2) gegen eine von der Gemeinde-
steuerkommission vorgenommene Einschatzungshandlung 
Rekurs erheben können. Um einen solchen Fall handelt 
es sich aber gar nicht und war somit auch kein Raum 
vorhanden für einen Relmrs. Damit ist aber auch gesagt, 
dass auch die Voraussetzungen für eine Beschwerde an 
das Verwaltungsgericht nicht gegeben waren, indem 
das -Beschwerderecht (Art. 30 StG) nur einem Einspruchs-
356 
Staatsrecht. 
berechtigten zusteht. In der Tat handelt es sich im vor-
liegenden Falle -
wie der Beschwerdeführer ja selbst 
zugibt -
nicht um eine Frage der Bemessung der Grund-
steuerschatzung, sondern vielmehr' um die Frage der 
Berechtigung zum Schuldenabzug. Aber auch in dieser 
Richtung hat der Beschwerdeführer nicht den richtigen 
Weg eingeschlagen. Nach Art. 15 Abs. 2 unseres Steuer-
gesetzes hatte Bötsch, wenn er einen Schuldenabzug 
geltend machen wollte, innerhalb der durch regierungs-
rätliche Verordnung vom 12. Januar 1920 (§ 10 Abs.2) 
bestimmten Frist, d. h. bis zum 30. April 1920, ein 
Schuldenabzugsverzeichnis einzureichen. Nach Abs. 3 
von Art. 15 leg.' eil. verzichtete er durch Unterlassung 
dieser Einreichung für das Jahar 1920 auf den Abzug 
seiner Schulden. Der Beschwerdeführer behauptet aber 
nicht einmal, dass er in dieser Form einen Schulden-
abzug angemeldet habe. Es kann allerdings kaum einem 
Zweifel unterliegen, dass einem allfälligen' Begehren um 
Eintragung des Schuldenabzuges vom Steuerregister-
führer von Burg nur insoweit entsprochen worden wäre, 
als die betreffenden Forderungen auf dem in der Gemeinde 
gelegenen Grundbesitz des Bötsch grundpfändlich ver-
sichert waren und als von den bezüglichen Gläubigern 
im Kanton Bern die Vermögenssteuer zu entrichten 
war (vgl. Art. 9 StG). Soweit -der Schuldenabzug für 
andere Schulden von Bötsch in Anspruch genommen 
worden wäre, wäre sein Begehren zweifelsohne abge-
wiesen worden, sofern aus dem von ihm eingereichten 
Verzeichnis selbst ersichtlich gewesen wäre, dass es 
sich um nicht abzugsberechtigte Schulden handelte. In 
diesem Falle wäre ihm das Verzeichnis mit einer ent-
sprechenden Mitteilung zurückgewiesen worden. Wenn 
alsdann der Rekurrent auf seinem Rechtsstandpunkte 
beharren und denselben ausfechten wollte, so hätte dies 
geschehen können entweder auf dem Wege der Beschwerde 
gegen die Weigerung des Steuerregisterführers von Burg, 
oder indem er unter Vorbehalt die ihm· abgeforderte 
Doppelbesteuerung. N° 43. 
357 
Grundsteuer bezahlt und auf dem Wege der Rückforde-
rungsklage (Art. 39 StG) die Sache vor das Verwaltungs-
gericht gebracht hätte. Nur in diese~ letz~ern Falle 
hätte nach der gesetzlichen Ordnung dIe StreItfrage vor 
das Forum des Verwaltungsgerichts zur materiellen Be-
urteilung gebracht werden können. » Unter diesen Um-
ständen könne aber auf die vorliegende Beschwerde 
nicht eingetreten werden. Denn auch im staatsrecht-
lichen Verfahren vor Bundesgericht könne eine Behörde 
nicht deshalb angegriffen werden, weil sie es abgelehnt 
habe, über einen Streit zu entscheiden, der nicht im 
gesetzlichen Verfahren vor sie gebracht wurde. 
Zum eventuellen Antrag auf materielle Abweisung 
wird geltend gemacht, dass das bernische Steuergesetz, 
wenigstens was die Vermögenssteuer anbetreffe, durch-
aus auf dem Boden der Objektssteuer stehe. Nach Art. 4 
unterlägen der Vermögenssteuer nur die do~. a~fge­
zählten Objekte und nach Art. 9 dürften nur diejenIgen 
Schulden abgezogen werden, für welche die daselbst 
näher umschriebenen Voraussetzungen erfüllt seien. 
Das übrige Vermögen und die übrigen Schulden kämen 
für die Vermögenssteuer in keiner Weise in Betracht. 
gleichgiltig ob es sich um Kantonseinwohner oder aus-
wärtige Pflichtige handle. Das Bundesgericht habe aber 
wiederholt erklärt, dass eine solche Beschränkung des 
Schuldenabzugs beim System der reinen Objektssteuer 
nicht bundesrechtswidrig sei, wenn die Einwohner des 
eigenen und ,diejenigen anderer Kantone dabei gleich 
behandelt würden. Umgekehrt würde der entgegenge-
setzte Standpunkt, welchen der Rekurrent vertrete, zu 
einer Verletzung der Rechtsgleichheit führen, indem der 
Einwohner eines anderen Kantons dadurch steuer-
rechtlich besser gestellt würde, als derjenige des eigenen 
Kantons, der sich der angefochtenen gesetzlichen Be'-
schränkung des Schulden abzugs . unterziehen müsse, 
ohne dagegen Art. 46 Abs. 2 BV anrufen zu können. 
Wenn der Pflichtige, der seine Steuer teilweise in einem 
358 
Staatsrecht. 
dem System der Reinvermögensbesteuerung huldigenden, 
zum Teil in einem Kanton entrichten müsse, der nur 
die Objektsbesteuerung kenne, sich so ungünstiger stelle. 
als wenn er überall nach dem ersteren System besteuert 
würde, so treffe dies in ganz gleicher Weise auch für alle 
Pflichtigen des zweiten Kantons zu. 
Den gleichen Standpunkt nimmt zur Sache selbst 
das bernische Verwaltungsgericht ein. 
D. -
Nach einer bei den vom zürcherischen Re-
gierungsrat vorgelegten Einschätzungsakten liegenden 
Bilanz des Rekurrenten per Ende Dezember 1920 setzte 
sich dessen VeImögen auf diesen Zeitpunkt wie folgt 
zusammen: 
Aktiven: Kasse und Postcheck 2768 Fr. 71; Gut-
haben an Mietzinsen 47,944 Fr. 12; WerttiteI137,500 Fr.; 
Gebäude 2,687,347 Fr.63; Grundstücke 1,961,084 Fr. 50; 
Wechsel 9692 Fr.; zusammen 4,846,336 Fr. 
Passiven: Hypotheken 3,028,325 Fr;; Bankkredite 
954,588 Fr.; 
Marchzinse 
und rückständige 
Zinse 
140,312 Fr.; Strassenerstellungsbeiträge 47,436 Fr. 75; 
Uneinbringliche Mietzinse 4051 Fr. 35; Bürgschafts-
verpflichtung von Wittwe R. in Basel 129,000 Fr.; 
Verschiedene Kreditoren 169,167 Fr. 34; zusammen 
4,372,880 Fr. 
AktivenülJerschuss demnach 473,456 Fr. 
Das Bundesgericht iieht in Erwägung: 
1. -
Nach feststehender Praxis ist die staatsrecht-
liche Beschwerde aus Art. 46 Abs. 2 BV schon gegen die 
erste Verfügung zulässig, womit der angeblich bundes-
rechtswidrige Steueranspruch in verbindlicher Weise 
erhoben wird; der vorhergehenden Erschöpfung der 
kantonalen Instanzen bedarf es nicht. Es kann daher 
das Beschwerderecht gegenüber dem Veranlagungsakte 
selbst, wenn inbezug auf ihn rechtzeitig ausgeübt, auch 
nicht dadurch verloren gehen, dass der Rekurrent be-
stimmte durch die kantonale Gesetzgebung vorgesehene 
l 
Doppelbesteuerung. N° 43. 
359 
Schritte, welche unter Umständen die Steuerbehörde zu 
einer anderen Veranlagung hätten bestimmen können 
(wie hier die Einreichung eines Schuldenabzugsbegehrens 
in den Formen des Art. 15 des bernischen StG) unter-
lassen hat (AS 32 I S. 276; BURcKHARDT, Kommentar 
2. Auf!. S. 424). Im vorliegenden Falle ist eine konkrete 
Steuerauflage gegenüber dem Rekurrenten im Kanton 
Bern pro 1920 nach den Akten erst im Dezember 1920 
durch Zustellung des Steuerzettels für die Staatssteuer 
seitens des Gemeinderats Burg erfolgt. Die Mitteilung 
des Ergebnisses der Hauptrevision der Grundsteuer-
schatzungen enthielt eine solche nach dem Standpunkte 
der bernischen Behörden selbst nicht, weil durch die 
Grundsteuerschatzung nur der steuerbare Wert des 
Grundstückes an sich bestimmt, die Frage, ob und 
welche Beträge allenfalls davon zur Ermittlung des 
steuerbaren Vermögens aus dem Gesichtspunkte des 
Schuldenabzugs abgerechnet werden dürfen, dagegen 
nicht präjudiziert wird. Der Rekurrent hatte deshalh 
keine Veranlassung, schon auf diese Eröffnung hin an 
das Bundesgericht zu gelangen, sondern konnte damit 
bis zur Erhebung eines konkreten, auf der fraglichen 
Schatzung heruhenden Steueranspruchs zuwarten, die, wie 
festgestellt, erst durch den Steuerzettel vom Dezember 
1920, geschah. Auch auf letzteren hin brauchte er ferner 
nicht sofort, d. h. innert der 60 Tage des Art. 178 Ziff. 3 
OG vom Empfange, den Weg der staatsrechtlichen 
Beschwerde zu betreten. Nachdem er sich schon vorher 
an die kantonale Steuerrekurskommission und das 
Verwaltungsgericht als der Gemeindesteuerkommission 
in Grundsteuerschatzungsfragen übergeordnete Rekurs-
instanzen gewendet hatte,um so auf kantonalem Boden 
einen Entscheid über den ihm angeblich aus Art. 46 BV 
zustehenden Anspruch auf proportionalen Schuldeu-
abzug zu erlangen, genügte es, dass er die gedachte Frist 
dem Urteile der zweitgenannten Behörde gegenüber 
einhielt. 
360 
Staatsrecht. 
Wenn der Pflichtige die kantonalen Rechtsmittel 
gegenüber einer Steuerverfügung nicht ergreifen muss 
bevor er gestützt auf Art. 46 Abs. 2 BV das Bundes~ 
gericht mit der Sache befassen kann, so ist er doch 
andererseits berechtigt dies zu' tun. Dabei wird aller-
dings in der Regel nur die Anrufung einer zur Entschei-
dung der streitigen Frage auch wirklich zuständigen. 
kantonalen Oberinstanz den Lauf der Beschwerdefrist 
des Art. 178 Ziff. 3 OG gegenüber der Verfügung selbst 
z~ hemmen vermögen. Es darf aber auch ein Nicht-
emtretens-(Unzuständigkeits-)entscheid dieser Behörde 
dem Pflichtigen billigerweise nicht entgegengehalten 
werden, .. falls ein and~rer Weg, auf dem über den streitigen 
Punkt uberhaupt em materieller kantonaler Entscheid 
hätte erwirkt werden können, nicht gezeigt zu werden 
vermag. So verhält es sich aber hier. 
Die Auffassung des Verwaltungsgerichts dass es sich 
um ein im Steuerbezugsverfahren, vor d~n für dieses 
zuständigen Behörden (kantonale Steuerverwaltung und 
~nanzdirektion) geltend zu machendes Begehren handle, 
IS~ kaum haltbar. Ob die Steuer vom Werte eines be-
stIIn~ten Vermögensstückes als solchem, ohne Rücksicht 
~uf dIe sonstige~ Vermögensverh~ltnisse des Pflichtigen, 
msbesondere seme Schulden entrichtet werden muss 
o~er ob ~nd i~wieweit davon solche abgerechnet werden 
konnen, 1st lllcht eine Frage des Steuerbezugs, der Er-
hebung der bereits veranlagten Steuer, sondern der Ver-
an~agung selbst, des objektiven Umfangs der Steuer-
pflIcht, die erledigt sein muss, bevor zur Erhebung der 
Steuer, d. h. zur Bestimmung des nach dem gesetzlichen 
Steuersatze 
geschuldeten 
Steuerbetrages geschritten 
werde~ kann, wie denn Art. 15 StG, soweit er einen 
~erartIgen Schuldenabzug überhaupt zulässt tatsäch-
hch dafür ein besonderes der Steuererhebu~g voran-
gehendes Verfahren, nämlich die Einreichung eines 
Schu~denverze~chnisses durch den Pflichtigen innert 
Vef\\'1rkungsfnst mit anschliessender Entscheidung des 
Doppelbesteuerung. N° 43. . 
361 
Steuerregisterführers bezw. der kantonalen Steuervet-
waltung über die Zulassung der .. darin aufgeführten 
Passivposten vorsieht. Der Regierungsrat als den Or-
ganen des Steuerbezuges (Steuerverwaltung und Finanz-
direktion) übergeordnete Behörde teilt denn auch jene 
. Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts in der Be-
. schwerdeantwort nicht, sondern nimmt den Standpunkt 
ein, _ dass der Rekurrent seinen Anspruch in diesem 
letzteren Verfahren, statt durch Anrufung der Steuer-
rekurskommission und des Verwaltungsgerichts gegen 
die revidierte Grundsteuerschatzung hätte geltend machen 
·sollen. Auch es passt aber zu diesem Zwecke nicht, weil 
darin nur der Abzug derjenigen Schulden von der Grund-
steuerschatzung verlangt werden kann, welche auf dem 
betreffenden Grundstücke selbst pfandversichert sind 
und deren Gläubiger im Kanton wohnt, während der 
Rekurrent etwas ganz anderes, nämlich die proportionale 
Verlegung seiner Gesamtpassiven ohne Rücksicht darauf, 
ob hypothekarisch versichert oder nicht und im ersteren 
Falle auf. welchem Objekte lastend, auf die in den ein-
zelnen Kantonen gelegenen Aktiven verlangt. Ein solches 
Begehren wäre aber vom Steuerregisterführer, weil 
ausserhalb des Rahmens des Art. 15 StG und der ihm. 
zukommenden Befugnissen stehend,· zweifellos ohne 
weiteres abgelehnt worden und es hätte auch eine darüber 
erhobene Beschwerde gegen den Registerführer, weil er 
damit durchaus gesetzmässig gehandelt hätte, offenbar 
keinen Erfolg haben können. 
Unter diesen Umständen kann aber dem Rekurrenten 
kein Vorwurf daraus gemacht werden, da~s er versuchte 
die Frage auf demjenigen Wege zum Austrage zu bringen, 
welcher dafür als der natürlichste erschien, nämlich 
durch Anfechtung der mangels der besonderclil',,V oraus- ' 
setzungen des Art. 15 StG für einen Schuldenabzug 
nach Art. 8 ebenda für die Steuererhebung massgebenden 
neuen Grundsteuerschatzung und es darf ihm der Um-
stand, dass auch .die dieser gegenüber deIIl Pflichtigen 
362 
Staatsrecht 
zur Verfügung stehenden Rekursinstanzen ihrerseits 
glaubten, einen 
Entscheid darüber nicht fällen zu 
können, nicht zum Nachteil gereichen. Nachdem gegen-
über dem Urteile der zweiten dieser Instanzen die Be-
schwerde rechtzeitig eingereicht wurde, ist daher materiell 
auf die Prüfung der Verfassungsmässigkeit des damit an-
gefochtenen im Steuerzettel vom Dezember 1920 zum 
Ausdruck kommenden Steueranspruchs einzutreten. 
2. -
Eine dem Einschreiten des Bundesgerichts aus 
Art. 46 Abs. 2 BV rufende Doppelbesteuerung liegt 
dann vor, wenn ein Kanton einen Bürger mit einer 
Steuer belegt, drren Erhebung nach den für die Aus-
scheidung der Steuerhoheit massgebenden tatsächlichen 
Beziehungen einem anderen Kanton zusteht. Sie kann 
ferner, trotzdem jeder der beteiligten Kantone sich an 
sich in den Grenzen des ihm zustehenden Besteuerungs-
rechts hält, dann gegeben sein, wenn das Zusammen-
treffen dieser verschiedenen SteueranspfÜche infolge der 
Verschiedenheit der kantonalen Steuersysteme -
dem 
Umfange der besteuerten Werte nach -
zu einer Mehr-
und Überlastung des Pflichtigen führt, die, falls die 
Steuerpflicht unter gleichen sachlichen Verhältnissen 
nur dem einen oder anderen Kanton gegenüber be-
stände, nach der kantonalen Ges,etzgebung ausgeschlossen 
sein würde. Unter diesem Vorbehalte sind die Kantone 
in der Wahl des Steuersystems grundsätzlich frei, können 
also insbesondere frei darüber bestimmen, in welcher 
'Veise sie den in ihrem Gebiete gelegenen Grundbesitz 
zur Besteuerung heranziehen wollen, ob schlechthin 
nach seinem Werte oder Ertrage als solchem oder ledig-
lich als Bestandteil des Reinvermögens bezw. Reinein-
kommens des Eigentümers. Aus dem Grundsatze der 
Rechtsgleichheit (Art. 4 BV) und dem Grundgedanken 
des Art. 46 Abs. 2 BV selbst folgt dabei bloss, dass die 
Frage nicht für die Einwohner des Kantons einerseits 
und die ausserkantonalen Eigentümer im Kanton ge-
legener Liegenschaften 
andererseits verschieden 
g{'~ 
Doppelbesteuerung. No 43. 
363 
regelt werden darf. Nur von diesem Gesichtspunkt aus 
und in dieser Beschränkung hat denn auch das Bundes-
gericht in den vom Rekurrenten angerufenen neueren 
Urteilen den Grundsatz des proportionalen Schulden-
abzugs . aufgestellt, d. h. den « Liegenschaftskanton ». 
der grundsätzlich den Kantonseinwohnern gegenüber 
auf dem Boden der Reinvermögensbesteuerung steht, 
verpflichtet, einen entsprechenden Schuldenabzug auch 
dem auswärtigen Grundeigentümer zu gewähren (AS 39 I 
S.577 Erw.3 ff. ; 40 I S. 65 Erw. 2; 41 I S. 420, Erw.2; 43 I 
S. 264). Der Fall, wo mit der Reinvermögenssteuer des 
Wohnsitzkantons oder anderer beteiligter Kantone die 
Objektssteuer eines Kantons kollidiert, in dem der Pflich-
tige nur Grundstücke besitzt, wurde dabei ausdrücklich 
vorbehalten. Als eine solche reine Objektssteuer stellt 
sich aber die bernische Vermögenssteuer dar. Sie trifft 
nicht das Reinvermögen des Pflichtigen, sondern wird 
ausschliesslich von bestimmten Vermögensgegenständen 
nach ihrem Werte ohne Rücksicht auf die sonstige 
wirtschaftliche Leistungs- und Tragfähigkeit des Pflich-
tigen erhoben. Daran ändert das in Art. 15 StG dem 
Grundeigentümer eingeräumte Recht, vom Betrage der 
Grundsteuerschatzung die auf dem Grundstücke pfand-
versicherten Kapital-
und Rentenforderungen abzu-
ziehen, für die er selber Zins oder Rente entrichten 
muss, nichts. Es erklärt sich daraus, dass der entspre-
chende Teil des Grundstückswertes eben beim Grund-
pfandgläubiger besteuert wird, weshalb denn auch der 
Abzug dem Grundeigentümer nur unter der Bedingung 
gestattet wird, dass der Grundpfandgläubiger im K~nton 
wohnt und deshalb hier nach den bundesrechthchen 
Grundsätzen für die Forderung besteuert werden darf. 
Die Natur der Steuer wird dadurch nicht berührt. Ob 
jene'Bedingung für den Schulden abzug ihrerseits bundes-
rechtlich haltbar sei, ist nicht zu untersuchen, weil der 
Rekurrent nicht behauptet, dass ein sonst nach den 
gedachten Vorschriften zulässiger Abzug ihm aus diesem 
AS 48 1-1922 
364 
Staatsrecht. 
Grunde -
wegen auswärtigen Wohnsitzes des Grund-
pfandgläubigers -
verweigert worden sei und es für 
die Frage nach dem Wesen der Steuer zunächst lediglich 
auf ihre tatsächliche gesetzliche Ausgestaltung ankommt. 
Der Rekurrent beruft sich daher zu Unrecht auf die 
erwähnten Urteile, um daraus seinen Anspruch auf Ge-
währung . des ihm von dEm Kantonen Baselstadt und 
Zürich zugestandenen verhältnismässigen Abzugs der 
Gesamtpassiven auch gegenüber Bern herzuleiten. 
. Andererseits halten sich auch die von den beiden 
letzteren Kantonen an den Rekurrenten erhobenen Steuer-
forderungen an sich im Rahmen des ihnen bundesrecht-
lich zustehenden Besteuerungsrechts. Wenn die neuere 
Praxis des Bundesgerichts bei kollidierenden Steuer-
ansprüchen mehrerer Kantone mit Reinvermögen-
s t e u e r s y s t e m auch den Kanton, in dem der Pflichtige 
nur ein einzelnes steuerbares Vermögensstück (Grund-
stück) besitzt, als zur Übernahme eines verhältnis-
mässigen Teiles der Gesamtpassiven verpflichtet erklärt 
hat, so lag darin auf der anderen Seite notwendig zu-
gleich die Anerkennung des Rechtes des Wohnsitz-
kantons und der übrigen noch beteiligten Kantone den 
Pflichtigen mindestens für denjenigen Teil des Aktiven-
überschusses . zu besteuern, der dem Wertverhältnis der 
ihrer Steuerhoheit unterworfenen Aktiven zu den Gesamt-
aktiven entspricht, d. h. die Verneinung der Pflicht zur Ge-
währung eines w ei t erg ehe n den Schuldenabzugs ihrer-
seits, womit die älteren Urteile, welche in dieser Frage 
einen anderen Standpunkt einnahmen (AS 28 I S. 122 ff.; 
31 I S. 54 Erw. 3), überholt sind (vgl. in diesem Sinne schon 
ebenda 39 I S. 581 unten). Muss' der Wohnsitzkanton 
als mindestens in diesem Umfange zur Vermögens-
besteuerung berechtigt gelten, so kann ihm dieses Recht 
aber nich~ dadurch genommen werden, dass ein anderer . 
Kanton aUf· Grund seines abweichenden Steuersystems 
die seiner Steuerhoheit unterliegenden Aktiven in einem 
weiteren Umfange, einfach nach ihrem Werte ohne Rück-
Doppelbesteuerung. N° 43. 
365 
sicht auf entgegenstehende Schulden zur Besteuerung 
heranzieht. Vielmehr kann es sich nur fragen ob . nicht 
dieser letztere Kanton wegen (laraus folgender über-
mässiger Belastung des 'Pflichtigen sich einen Eingriff 
in jenes sein Steuersystem und die Auferlegung der 
Pflicht zur Berücksichtigung eines Teiles der Gesamt-
passiven gefallen hissen müsse, die an sich nach der 
kantonalen Gesetzgebung nicht, auch vom Kantolls-
einwohner nicht, verlangt werden könnte. 
Voraussetzung dafür wäre nach dem Zweck des 
.Doppelbesteuerungsverbots -
zu verhindern, dass dem 
Pflichtigen aus seiner wirtschaftlichen Verbindung mit 
mehreren Kantonen ein besonderer steuerreehtlicher 
Nachteil erwächst -
dass die beanstandete Überbe-
lastung auch wirklich in dem ZUsammentreffen der 
mehreren kantonalen Steueransprüche ihren Grund hat . 
und nicht etwa in gleicher Weise auch eintreten würde, 
wenn der Pflichtige mit seinen ganzen Beziehungen dem 
betreffenden Kanton' angehörte, 'allein in ihm steuer-
pflichtig wäre. An jeher Vorallssetzung, die allein dazu 
'berechtigen könnte,. den Kanton Bern im Widerspruch 
zu seinem Steuersystem zum Abzug auch solche,r Passiven 
von der Grundsteuerschatzung zu verhalten, welche 
nicht auf dem betreffenden Grundstücke grundpfand-
rechtlich versichert sind, fehlt es aber hier. Freilich 
genügt es, um ihr Vorliegen zu verneinen noch nicht, 
dass das bernische Gesetz den Schuldenabzug bei der 
Vermögenssteuer allgemein in der gedachten Weise 
beschränkt. Denn' auch dann könnte sie trotzdem ge-
geb~n sein, wenn der Rekurrent die Schulden, die bei der 
Grundsteuer ausser Betracht fallen, . vorausgesetzt dass 
er im Kanton wohnte und hier sein allgemeines und aus-
schliessliches Steuerdomizil hätte, in anderer Weise, bei 
der Besteuerung des beweglichen Vermögens oder des 
Ertrages desselben (in Form der Abrechnung von Passiv-
zinsen) in Anschlag bringen könnte (AS 45 I S.175 ff.). 
Auch dies ist aber eben nicht der Fall. GleichW1-e. die 
366 
Staatsrecht. 
Vermögenssteuer vom Grundeigentum so ist auch die 
Einkommenssteuer zweiter K1asse, mit welcher das 
übrige Vermögen nach bernischem Recht allein steuer-
rechtlich erfasst wird, eine Objekts- und keine Rein-
einkommenssteuer. Sie wird erhoben vom Ertrag der 
betreffenden, in Art. 19 Abs. 3 StG aufgeführten Ver-
mögensstücke als solchem ohne Rücksicht auf allenfalls 
zu deren Erwerbung eingegangene oder sonstige Schulden, 
sodass der Pflichtige die für solchen zu bezahlenden 
Zinsen vom Ertrage nicht abrechnen kann, es wäre denn, 
dass es sich um eine Person handelt, die den An- und 
Verkauf von Werttiteln gewerbsmässig als ihren Beruf 
betreibt, und die in der Zwischenzeit bis zum Weiter-
verkauf daraus gezogenen Erträgnisse daher steuer-
rechtlich als Teil ihres Erwerbseinkommens im Sinne 
von Art. 19 Abs.2 und nicht als Einkommen zweiter 
Klasse erschienen (VOLLMAR und BLUMENSTEIN, Kom-
mentar zum Gesetz vom 7. Juli 1918 S. 79 litt. e und die 
dort angeführten Urteile des Verwaltungsgerichts). Auch 
wenn der Rekurrent im Kanton Bern wohnte und mit 
seinen gesamten Aktiven ausschliesslich der bernischen 
Steuerhoheit unterstünde, könnte er demnach mehr als 
die Abrechnung der auf seinen 'Gnmdstücken haftenden 
Hypotheken keinesfalls verlangen; die ungefähr eine 
Million Franken fahrende, nieht grundpfandversicherten 
Schulden, die er nach seiner Bilanz hat, könnte er in 
keiner Weise, weder bei det: Vermögenssteuer noch vom 
Einkommen zweiter Klasse (in Gestalt der Einstellung 
der entsprechenden Passivzinsen) abziehen. Die mit der 
Beschwerde gerügte Folge, dass er mehr als sein Reinver-
mögen versteuern muss, würde demnach auch in diesem 
Falle ebenso eintreten. Sie ergibt sich nicht daraus, dass 
er zum Kanton Bern nur durch seinen Grnndbesitz in 
Burg in Beziehung steht, mit dem Rest seiner Bezie-
hungen dagegen anderen Kantonen angehört, sondern 
aus dem Steuersystem des ersteren Kantons, das eben 
ein Objektssteuer- und kein Reiuvermögenssteuersystem 
Doppe1besteuerung. N° 44. 
367 
ist. sich ausschliesslich auf der Tatsache des Besitzes 
bestimmter Vermögenswerte aufbaut nnd anf die sons-
tige ökonomische Lage des Pflichtigen keine Rücksicht 
nimmt, sodass eine Anfechtung dieser Belastung aus 
Art. 46 Abs. 2 BV nicht in Frage kommen und von 
einer Pflicht des Kantons Bern, die gesetzliche Ordnung 
des Schulden abzugs bei der Vermögenssteuer für den 
Fall des Zusammentreffens seines Steueranspruches mit 
demjenigen anderer Kantone entsprechend zu modi-
fizieren, nicht die Rede sein kann. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
44. Urteil Vlm 14. lu1i 1923 
i. S. der Gotb.aer Lebensv~r .. icherungsbank 
gegen den Begierllngsrat und. d.a.s Verwa.ltungsgericht 
des Xantons Bern. 
Recht des im Ausland Wohnenden, sich hinsichtlich seines 
in der Schweiz erzielten und hier in verschiedenen Kantonen 
besteuerten Einkommens nach Art. 46 a BV zu beschweren. 
Voraussetzungen des Vorliegens eines Doppelbesteuerungs-
konfliktes. -
Besteuerung einer ausländischen Versiche-
rungsgesellschaft in der Schweiz an ihrem Hauptdomizil 
und einem Agentursitze. Das Hauptdomizil im Sinne des 
Versicherungsaufsichtsgesetzes 
begründet 
keine 
Zweig-
niederlassung und im Verhältnis zu den Agentursitzen 
kein ausschliessliches schweizerisches Steuerdomizil. Ver-
hältnis des vorliegenden Steuerfalles zu dem in Band 
<15 
I S. 207 H. veröffentlichten einer schweizerischen 
Versicherungsgesellschaft. 
A. -
Die Beschwerdeführerin, die « Gothaer Lebens-
versicherungsbank auf Gegenseitigkeit \) in Gotha, be-
treibt unter anderm auch in der Schweiz das Lebens-
versicherungsgeschäft. Sie hat hier ihr HauptdomizH