bge · 71_IV_102 · 1945-01-01 · de
BGE 71 IV 102
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. N° 25. 
ou se sera livre 8. des· voies de fait sur eux pendant qu'ils 
y procedaient ». Les. recourants invoquent le fait qu,e, 
malgre Ia resistance opposee, les agents de police sont 
finalement parvenus 8. les a.rreter et a les incarcerer. I1s 
en deduisent qu'ils ne peuvent etre punis que pour tenta-
tive du delit reprime par l'a.rt. 285 CP, parce que, pour 
etre consommee, cette infraction supposerait que l'a.utorite 
ou, Ie fonctionnaire n'a pas du tout pu accomplir sa mis-
sion. Cette these est erronee. Le mot « empeche » employe 
par la loi ne vise pas uniquement un empechement absolu. 
Empecher, c'est entraver quelqu'un, non necessairement 
Ie mettre dans l'impossibilite d'agir. Aussi bien le texte 
allemand de l'art. 285 CP parle-t-il de« hindern», non de 
« verhindern ».Dans la note qui figure en marge de l'art. 286 
visant la resistance a l'autoi.ite sans menace ni violence· 
le texte fran9ais rend le mot «Hinderung» par « opposi-
tion ». Empecher une autorite ou un fonctionnaire de faire 
un acte rentrant dans ses fonctions, c'est donc, au sens 
de ces dispositions legales, entre.ver son action, y mettre 
obstacle, que l'auteur parvienne a ses fin.s ou que l'agent 
de l'autorit6 reussisse a, briser la resistance qui lui est 
opposee. Lorsque, pour resister, l'auteur use de violence 
ou de menace, le delit de l'art. 285 _est consomme. 
25. Auszug ans dem Urteil des Kassationshofes 
vom 27. Aprll 1945 i. S. Lfidemann gegen Staatsanwaltschaft 
des Kantons Sehwyz. 
Art. 335 Zi//. 1 Abs. 1 StGB. 
Das Strafgesetzbuch (Art. 258 ff.) regelt die Verletzung des öffent-
lichen Friedens nicht abschliessend; § 31 Abs. 2 des schwyze-
rischen EG zum StGB verstösst n,icht gegen Bundesrecht. 
Diese Bestimmung da.rf aber nicht angewendet werden, um 
Angriffe a~ !1ie Ehre von Behörden oder Beamten bloss wegen 
ihres bele1d1genden Inhalts als kantonale V bertretung zu 
bestrafen. 
Art. 335 eh. 1al.1 OP. 
Le Code penal suisse (art. 258 ss) ne regit pas d'u.ne fa.eon com-
plete le doma.ine des a.tteintes a la pa.ix publiqQe ; le § 31. al. 
2 de la. loi schwyzoise d'introduction du Code pena.l ne viole 
Strafgesetzbuch. No 25. 
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pas le droit federa.I. Mais cette disposition ne doit pas etre 
a.ppliquee a l'effet de reprimer a titre de contra.vention de 
droit ca.ntonal, uniq11ement a cause de Ieur ca.ra.ctere outra.-
gea.nt, des a.tteintes a l 'honneur contre des a.11torites. ou des 
fonctionnaires. 
Art. 335 oifra 1 cp. 1 OP. 
Il Codice penale svizzero (art. 258 ss.) non disciplina. in modo 
esa.uriente i reati contro la. tra.nquillit8. pubblica ; il § 31 cp. 
2 della. !egge svittese di applica.zione del CP non e inconci-
Iiabile con il diritto federa.le. Tale disposizione non puo pero 
essere a.pplica.ta. ai fini di reprimere a titolo di contra.vven-
zione · di diritto cantonale degli affronti a.ll'onore di autorita 
o di funzionari solo a. ca.usa. del loro cara.ttere offensivo. 
Adolf Lüdemann liess der Bevölkerung von Gersau ein 
vervie1fältigtes Rundschreiben Nr. VII vom 24. April 
1943 verteilen, worin er sie über seine Bemühungen um 
das Zustandekommen einer Initiative für die Einführung 
des Urnensystems bei Wahlen und Abstimmungen in 
Gersau unterrichtete und worin die Sätze stehen : « Glaubt 
ihr wirklich, liebe Mitbürger, dass dieser ständige Kampf 
gegen die Willkür mir Vergnügen macht ~ ... Aber ·wo ist 
der oder die Bürger, die sich getrauen, offen gegen die 
hiesigen, an die Vogtzeiten gemahnenden Verhältnisse 
aufzutreten ~ » 
In einem Rundschreiben Nr. VIII vom 29. April 1943, 
das Lüdemann im gleichen Kreise verteilen liess, erörterte 
er, wie es in Gersau mit dem Recht und der Freiheit des 
Bürgers bestellt sei. Er führte unter anderem aus : « Da 
fasste die Gemeinde am 7. Mai 1939 in zweimaliger Ab-
stimmung mit grosser Mehrheit den Beschluss, dass die 
Bezirksratsverhandlungen veröffentlicht werden sollten. 
Es geschieht aber nicht, der Volkswille wird einfach 
missachtet. Vermutlich ist es der Landschreiber, der 
kraft seiner vielen Ämter überall -
man kann schon 
sagen unheilvollen· -
Einfluss ausübt, der sich der Aus-
fü.hru.ng dieses Beschlusses widersetzt ... Man hat mich 
schon mit allen möglichen Mitteln und Schikanen bekämpft, 
das wundert mich nun durchaus nicht, habe ich doch 
noch nie gehört oder gelesen, dass Bürger, die sich einer 
Willkürherrschaft widersetzen, von den Vögten belohnt 
worden sind. » 
Strafgesetzbuch. N• 25. 
Am 21. Januar 1944 schickte Lüdemann den Mit-
gliedern des Bezirksrates von Gersau und weiteren Per-
sol}.en ein an den Bezirksrat gerichtetes Schreiben, in 
welchem er unter Anführung verschiedener Beispiele den 
Landschreiber der unsachlichen, unrichtigen und lügen-
haften Protokollierung bezichtigte. In diesem Schreiben 
warf er ferner dem Bezirksrat vor, er habe bei der Korrek-
tion der Strasse Vitznau-Gersau vertragswidrig (entgegen 
dem zwischen dem Bezirk und dem Kanton abgeschlosse-
nen Vertrag) die Verschmälerung des Trottoirs beschlossen 
und die Bauarbeiten für das Los II ohne Ausschreibung 
vergeben sowie Lüdema.nn verschiedene unberechtigte 
Abzüge a.n der Enteignungsentschädigung gemacht. End-
lich behauptete er, der Landschreiber bereichere sich 
ungerechtfertigt, indem er von jeder Bussenverfügung, 
von Briefen, Bescheinigungen usw. mehr oder weniger 
berechtigte Schreibgebühren beziehe. 
Lüdemann wurde vom Kantonsgericht von Schwyz 
für die Abfassung und Verbreitung der drei Schriftstücke 
wegen Störung des öffentlichen Vertrauens im Sinne von 
§ 31 Abs. 2 des schwyzerischen EG zum StGB und für 
die Abfassung und Versendung des Schreibens vom 21. 
Januar 1944 ausserdem wegen Verleumdung im Sinne 
von Art. 174 StGB bestraft. Er erklärte die Nichtigkeits-
beschwerde, indem er unter anderem geltend machte, 
§ 31 Abs. 2 EG zum StGB sei bwdesrechtswidrig. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
1. -
..... . 
.2. -
Nach § 31 schwyz. EG zum StG'B wird mit Haft 
oder 'Busse bestraft, «wer durch Missbrauch von Alarm-
zeichen, fälsche Notrufe, namentlich durch fälschen 
Feueralarm Angst und Schrecken verursacht» (Abs. 1), 
und « wer fälsche Gerüchte oder Nachrichten, die zur 
Beunruhigung oder Störung des öffentlichen Vertrauens 
geeignet sind, ausstreut oder verbreitet, ohne hinreichen-
den Grund, sie für wahr zu halten» (Abs . .2). Diese Be-
stimmung, deren Tatbestände im Randtitel als « Ver-
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ursachung von Schrecken und Misstrauen » bezeichnet 
werden, ist unter die Übertretungen « gegen den öffent-
lichen Frieden » eingereiht. Ihre Tatbestände stellen in 
der Tat Angriffe auf dieses Rechtsgut dar, insbesondere 
auch der Tatbestand des zweiten Absatzes. 
Strafbestimmungen gegen die Verletzung des öffent-
lichen Friedens enthält auch das Strafgesetzbuch (zwölf-
ter Titel). Es handelt sich jedoch um eine Auslese von 
nur wenigen Tatbeständen, die der eidgenössische Gesetz-
geber wegen ihrer besonderen Bedeutung zu Verbrechen 
beziehungsweise Vergehen erhoben hat. Es sind dies die 
Verbrechen der Schreckung der Bevölkerung (Art. 258) 
und der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen (Art. 
.259) und die Vergehen des Landfriedensbruchs (Art . .260} 
und der Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit (Art. 
.261), während die weiteren Bestimmungen des zwölften 
Titels (Art. 26.2 bis .264), streng genommen, nicht strafbare 
Hardlungen gegen den öffentlichen Frieden ordnen. 
Somit bleibt für kantonale Obertretungen in diesem 
Bereiche grundsätzlich Raum. Insbesondere schliesst nicht 
Art. 258 StGB den § 31 des schwyzerischen EG aus. 
Jener behandelt die Schreckung der Bevölkerung durch 
Drohung mit einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, 
namentlich durch Drohung mit Mord, Plünderung oder 
Brand, also eine sehr schwere strafbare Handlung, während 
dieser sich mit ungleich leichteren Tatbeständen befasst. 
Der Entwurf des Strafgesetzbuches sah denn auch neben 
der dem Art. 258 StGB entsprechenden Bestimmung 
(Art. 224 E) in Art. 330 als Übertretung einen Tatbestand 
vor, der inhaltlich ungefähr dem Absatz l des § 31 des 
schwyz. EG entsprach, nämlich als strafbar erklärte, 
«wer vorsätzlich die Bevölkerung durch falsche Nach-
richten in Angst und Schrecken versetzt » sowie « wer 
vorsätzlich eine Menschenmenge ohne Grund, so nament-
lich durch fälschen Feuerruf, erschreckt ». Die eidgenös-
sischen Räte strichen ihn mit sechzehn anderen Tat-
beständen, estrafte es den Beschwerdeführer für die Abfassung und 
Verbreitung der Rundschreiben VII und VIII nicht 
ausserdem nach den eidgenössischen Bestimmungen über 
Ehrverletzung, aber einzig deshalb nicht, weil die Belei-
digten ihren verspätet gestellten Strafantrag zurückgezo-
gen haben. Alle in diesen Rundschreiben enthaltenen 
Wendungen, welche die Vorinstanz als strafbar ansieht, 
sind Angriffe auf die Ehre und hätten höchstens nach 
eidgenössischem Recht bestraft werden dürfen. Das 
gleiche gilt für die Vorwürfe, welche der Beschwerde-
führer in seinem Schreiben vom 21. Januar 1944 erhob6n 
hat. Die Vorinstanz hat sie denn auch alle sowohl als 
Übertretu,ng nach § 31 Abs. 2 EG als auch als Verleum-
dung nach Art. 174 StGB gewürdigt, in der Annahme, 
ihr Inhalt sei verleumderisch und störe deshalb das 
öffentliche Vertrauen in den Landschreiber. 
Die beiden angefochtenen Urteile sind daher aufzu-
heben. Das Kantonsgericht hat den Beschwerdeführer von 
der Anklage der Übertretung des § 31 Abs. 2 EG frei-
zusprechen.