bge · 59_II_264 · 1889-08-12 · de
BGE 59 II 264
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 43. 
43. Urteil der I. Zivilabtellung vom 1~. Juli 1933 
i. S. der Politischen Gemeinde Wädenswil u. Kona. 
gegen die Schweizerische ~üdostbahn. 
Anfechtnng einer durch die Mehrheit der Generalversammlnng 
einer Eis e n b ahn 0. k t i eng e seIls c h a f t 
beschlos-
senen StatutenänderlUlg, durch die das Ver t r e tun g s-
re c h t dreier Gemeinden in Verwaltnngsrat nnd Direktions-
ausschuss beseitigt werden sollte. OR Art. 627 Abs. l. 
Durch Konzession oder Vertrag kann einer Gemeinde im Ver-
waltnngsrat nnd in einem Ausschuss desselben ein die Befug-
nisse der Generalversammlnng der Eisenbahnaktiengesell-
schaft einschränkendes Vertretnngsrecht eingeräumt 'werden, 
auch wenn die Betriebslänge der Bahn weniger als 100 km 
ausmacht. OR Art. 644 Abs. 3 Ziff. 1, Stimmrechtsgesetz 
Art. 6. 
Bejahung eines wohlerworbenen vertraglichen nnd 'statutarischen 
Rechtes der klagenden ,Gemeinden im konkreten Fall. Erw. 
4 u. 5. 
Festlegnng des Inhaltes des Vertretnngsrechtes durch Auslegnng 
der vertraglichen nnd statutarischen Bestimmnngen nnd in 
Aniehnnng an langjährige Übnng : Echtes, nicht nur prae-
karistisches Vertretungsrecht im Sinne eines verbindlichen 
Vorschlagsrechtes. Erw. 6 u. 7. 
Verzicht der Gemeinden? F.rw. 8. 
Ablehnnng der Anwendung der Clausula rebus sie stantibus; 
Erw.9. 
A. -
Im Jahre 1889 wurde mit Sitz in Wädenswil die 
Aktiengesellschaft Schweizerische Südostbahn gegründet. 
Durch Vereinbarung vom 12. August 1889 mit Nachtrag 
'vom 20. Oktober 1889 schlossen sich zum Zweck dieser 
Gründung die Eisenbahngesellschaft « Wädenswil-Einsie-
deIn)), die Eisenbahngesellschaft «Zürichsee-Gotthard-
bahn», das Initiativkomite für die « Biberbrücke-Gotthard-
bahn » und das lnitiativkomite « für den Bau und Betrieb 
einer Eisenbahn von Pfäffikon nach Goldau, als Anschluss 
an die Gotthardbahn» zusammen. In Art. 1 der Verein-
barung wurde als Zweck der neuen Gesellschaft genannt: 
Der käufliche Erwerb der Eisenbahn Wädenswil-Einsie-
deIn, der käufliche Erwerb der Zürichsee-Gotthardbahn, 
Obligationenrecht. No 43. 
26;; 
w~r~nter die Bahnstrecke Rapperswil-llfäffikon im gegen-
wartigen Bestande verstanden war, der sofortige Bau der 
projektierten, sub 23. Dezember 1881 von der h. Bundes-
versammlung und sub 2. Juli 1886 auch für die Ein-
mündung auf Station Goldau konzedierten Linie Biber-
brocke bis zum Anschluss an die Gotthardbahn der 
gleichzeitige Bau der sub 2. Juli 1886 von der h. Bu~des­
versammlung konzedierten Linie Pfäffikon-Samstagern 
oder Schindellegi, und der künftige Betrieb dieser vier 
Linien auf Grundlage der in Art. 9 und 10 der Verein-
barung aufgestellten Bedingungen. 
Der Kapitalbedarf 
wurde auf 10.5 Millionen Fr .. veranschlagt, und es wurde 
vorgesehen, dass davoh 5 Millionen Fr. durch Ausgabe 
von Stammaktien zu 500 Fr. und 5.5 Millionen Fr. durch 
eine Obligationenanleihe aufgebracht werden sollten. Die 
übernahmesumme der Wädenswil-EinsiedeIn Bahn wurde 
auf 4,234,580 Fr., diejenige der Linie Rapperswil-Pfäffikon 
auf 832,000 Fr. festgesetzt. 
Auf Grund dieser Vereinbarung wurden die Statuten der 
zu grün~enden Aktiengesellschaft ausgearbeitet, und es 
wurde die Gesellschaft konstituiert. Diese schloss dann 
am 5. November 1889 die nötigen Verträge über die 
käufliche Abtretung der Eisenbahnlinien Wädenswil-Ein-
siedeIn und Rapperswil-Pfäffikon und der Konzession für 
den Bau der Linie Biberbrocke-Sattel-Goldau ab. 
B. -
Der Plan einer Bahnverbindung zwischen Wädens-
wil und der Talschaft EinsiedeIn war schon im Jahre 1869 
gefasst und sofort an die Hand genommen worden. Mit 
Vertrag vom 8. Mai 1871 hatte die englische Gesellschaft 
Kuchen ~ Napier den Bau der Bahn und die Beschaffung 
des BetrIebsmaterials übernommen. Die mutmasslichen 
Baukosten hatten 3 Millionen Fr. betragen; für das Obli-
gationenkapital von 1 Million Fr. hatten die Gemeinde 
Wädenswil und der Bezirk Einsiedeln Garantie zu leisten. 
überdies hatten diese beiden Gemeinwesen vom Aktien-
ka~ital 500,000 Fr. und 250,000 Fr. aufzubringen. Zur 
LeItung der Geschäfte war eine Direktion bestellt worden , 
AS 59 TI -
1933 
18 
266 
Obligat.iononrceht. N° 43. 
die aus je einem von Wädenswil und Einsiedeln ernannten 
Mitglied bestand. Im Jahre 1872 war Napier jedoch in 
Konkurs geraten und flüchtig geworden, und nachdem 
auch die Mittel Kuchens erschöpft waren, war der Vertrag 
dann am 23. Mai 1873 aufgelöst worden. Damals war der 
Unterbau erst etwa zur Hälfte ausgeführt und es waren 
einzelne Brücken schon gebaut worden, dagegen hatten 
Oberbau und Stationshäuser noch vollständig gefehlt. Nun 
ruhte der Bau während zwei Jahren, bis durch Vertrag 
vom 25. Januar 1875 die Nordostbahn die Fortsetzung 
übernahm und zwar für ausschliessliche Rechnung der 
Wädenswil-Einsiedeln-Bahn und unter Solidarhaft der bei-
den Gemeinwesen Wädenswil und Einsiedeln für die Ver-
pflichtungen der Wädenswil-Einsiedeln-Bahn. Die beiden 
Gemeinwesen hatten auch weitere Barmittel für die W.E.B. 
zu beschaffen, Aktien zu übernehmen und für emen Teil 
des Obligationenkapitals Garantie zu leisten, weshalb das 
Gelingen der Bahnbaute ihnen grosse Sorge bereitete. 
Nachdem sich dann bei einer Probefahrt ein schweres 
Unglück ereignet hatte, trat die Nordostbahn vom Ver-
trage zurück, und die W. E. B. hatte nunmehr eine fer-
tige Linie, aber kein Betriebsmaterial, und da es ihr auch 
an Geld und Kredit gebrach, mussten die beiden Gemein-
wesen neuerdings in die Lücke treten. Sie kauften Roll-
material und überliessen es leihweise der Gesellschaft. 
Sie garantierten ferner ein Hypothekaranleihen II. Ranges 
im Betrage von 1.3 Millionen'Fr. Am L Mai 1877 endlich 
konnte die Strecke dem Betriebe übergeben werden. 
C. -
Die Zürichsee-Gotthardbahn war bei ihrem 
Übergang an die Südostbahn mit einer Obligationenschuld 
von 778,000 Fr. belastet, woran Rapperswil mit 378,000 Fr. 
partizipierte. Eine Verzinsung der Schuld war nie möglich 
gewesen, und bei Fälligkeit des Anleihens im Jahre 1882 
hatte das Kapital nicht zurückbezahlt werden können. 
Die politische und die Ortsbürgergemeinde Rapperswil 
hatten ausserdem je 50,000 Fr. in Aktien besessen, die 
seit ] 878 nie Dividenden abgeworfen hatten. Laut Grün-
Obligationenrecht. N° 43. 
267 
unngsvertrag der Südostbahn betrug die Übernahme-
summe der Zürichsee-Gotthardbahn wie gesagt 832,000 Fr., 
wovon die Gemeinde Rapperswil 302,400 Fr. oder 80 % 
ihres Obligationenguthabens in Aktien der Südostbahn 
erhielt. 
Beim Ausbau der Südostbahn durch Erstellung der 
Linie Pfäffikon-Goldau bezw. Biberbrücke-Goldau wurde 
der Kostenvoranschlag von 2 Millionen Fr. weit über-
schritten, sodass schon im Jahre 1892 eine finanzielle 
Reorganisation der Gesellschaft notwendig war. 
Das 
Stammaktienkapital wurde von 5 Millionen Fr. auf 
3.5 Millionen Fr. herabgesetzt, indem 3000 Aktien zurück-
gekauft wurden und indem Prioritätsaktien im Betrage 
von 3.5 Millionen Fr. ausgegeben wurden. Die Gemeinde 
WädenswiI musste bei diesem Anlass 83 Prioritätsaktien 
zu 500 Fr. übernehmen, also 41,500 Fr. auslegen. 
Die Stammaktionäre erhielten nie eine Dividende. An 
die Prioritätsaktionäre wurden erst 19052 %, 1906-1908 
je 2 % % und 1911-1913 2 % ausgeschüttet; in den 
andern Jahren bis zur Gegenwart gingen auch sie leer aus. 
Gemäss Beschluss der Generalversammlung vom 4. Juni 
1920 wurden die Stammaktien von 500 Fr. auf 50 Fr., 
die Prioritätsaktien von 500 Fr. auf 350 Fr. reduziert. 
Die politische Gemeinde WädenswiI, die politische 
Gemeinde Rapperswil und der Bezirk Einsiedeln entledig-
ten sich im Laufe der Zeit ihres Aktienbesitzes. Heute 
ist Wädenswil noch EigentÜIDerin von 83 alten Prioritäts-
aktien, während Einsiedeln und Rappers"wil 40 und 297 
Stammaktien besitzen. 
D. -
Die Statuten der WädenswiI-Einsiedeln-Bahn vom 
27. Juni 1871 hatten in § 19 folgende Bestimmung enthal-
ten: 
« Die Leitung der Verwaltung steht einem Verwaltungs-
rate von 13-15 Mitgliedern zu. Mindestens 5 Mitglieder 
miissen der Gemeinde WädenswiI und mindestens 3 der 
Gemeinde Einsiedeln als Bürger oder Niedergelassene ange-
hören. 
268 
Obligationenrecht. N0 43. 
Die Generalversammlung wählt in geheimer Abstimmung 
mit absoluter Stimmenmehrheit 13 Mitglieder auf 4 Jahm. 
Dieselben unterliegen alle zwei J ahl'e zur Hälfte in umge-
kehrter Ordnung der getroffenen Wahlen der Erneuerung. 
Die kleinem Hälfte fällt zuerst in Erneuerung. Die aus-
tmtenden Mitglieder sind wieder wählbar. Die Regierun-
gen von Zürich und Schwyz sind berechtigt, je ein Mitglied 
in den Verwaltungsrat zu wählen. » 
Nach § 20 derselben Satzungen hatte der Verwaltungs-
rat bis zur ordentlichen Generalversammlung des Jahms 
1877 zu bestehen : 
a) aus den der Gemeinde Wädenswil angehörenden 
7 Mitgliedern des Grundungskomites, 
b) aus sieben der Gemeinde Einsiedeln angehörenden 
l\fitgliedern des besagten Komites, welche das dortige 
LokalkomiM zu ernennen hatte, 
c) aus drei von den Unternehmern Kuchen und Napier 
zu ernennenden Mitgliedern. 
Ferner wurde den Regierungen der Kantone Zürich 
und Schwyz die Abordnung je eines Mitgliedes vorbe-
halten. 
Im Falle der Notwendigkeit von Neuwahlen infolge 
Todes oder Rücktrittes sollten. die neuen Mitglieder aus 
derjenigen Gemeinde gewählt werden, welcher die Vor-
gänger angehört hatten. Diese Wahlen wurden von den 
betreffenden Gemeinden selbst getroffen. 
In der Generalversammlung der W. E. B. vom 13. Mai 
1875 wurde § 19 folgendermassen geändert : 
« Die Leitung der Gesellschaft wird dem Verwaltungsrat 
übertragen. Derselbe besteht: 
a) aus sieben von der Generalversammlung gewählten 
Mitgliedern, wovon wenigstens je 3 Mitglieder den Gemein-
den Wädenswil und Einsiedeln angehören sollen, 
b) aus je einem von den Regierungen der Kantone 
Zürich und Schwyz und 
c) aus je zwei vom Gemeinderat Wädenswil und 
Bezirksrat Einsiedeln gewählten Mitgliedern. 
Obligationenrecht. N° 43. 
269 
Endlich ist die NOB-Gesellschaft bemchtigt, wähmnd 
des Baues und Betriebes durch dieselbe einen Vertreter 
in den Verwaltungsrat abzuordnen. 
Die von der Generalversammlung zu wählenden Mitglie-
der werden in geheimer Abstimmung auf die Dauer von 
4 Jahren gewählt. Jedes derselben hat sich über den 
Besitz von mindestens 5 Aktien auszuweisen. » 
Am 30. Juli 1877 wurde § 19 abermals abgeändert, und 
zwar in dem Sinne, dass die Zahl der laut Lit. c) durch 
den Gemeinderat von Wädenswil und den Bezirksrat von 
Einsiedeln zu wählenden Mitglieder des Verwaltungsrates 
auf je vier erhöht wurde. 
Am 1. Januar 1885 wurden die Satzungen der W.E.B. 
totaliter revidiert, und es kam über die Wahl des Ver-
waltungsrates folgender § 16 zustande : 
« Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden mit 
Wiederwählbarkeit auf die Dauer von dl'ei Jahren gewählt, 
wie folgt : 
a) 15 von der Generalversammlung, wovon wenigstens 
je 4 Mitglieder den Gemeinden Wädenswil und Einsiedeln 
angehören sollen, 
b) je eines von den Regierungen der Kantone Zürich 
und Schwyz. » 
Die Bestimmung steht im Zusammenhang mit folgender 
Veminbarung zwischen der WEB und den bei den Gemein-
wesen Wädenswil und Einsiedeln, vom 20. Juni 1885 : 
« In Anbetracht der Opfer, welche die Gemeinden von 
Anfang an bis heute für das Unternehmen gebracht haben, 
und da auch der gegenwärtige Vertrag den Gemein-
den neuerdings einen Verzicht auf rückständige Zinsen 
der Obligationen der II. Hypothek im Betrage von 
169,140 Fr. 30 Cts. auferlegt, verpflichtet sich die Eisen-
bahngesellschaft ein- für allemal dazu, dass von den durch 
die Generalversammlung zu wählenden Mitgliedern des 
Verwaltungsrates je 4 Mitglieder den Gemeinden Wädens-
wil und Einsiedeln und ferner von den 3 Mitgliedern und 
den zwei Ersatzmännern der Dimktion wenigstens 1 Mit-
270 
Obligationenrecht. N° 43. 
glied und 1 Ersatzmann der Gemeinde Wädenswil, ebenso 
1 Mitglied und 1 Ersatzmann der Gemeinde Einsiedeln 
angehören sollen. )) 
In § 9 des Gründungsvertrages der Südostbahn (Nach-
trag) wurde über die Zusammensetzung des Verwaltungs-
rates und der Direktionskommission bestimmt : 
« Der Verwaltungsrat voll aus 18 Mitgliedern bestehen, 
wovon wenigstens 4 dem Bezirke Einsiedeln, wenigstens 
4 der Gemeinde Wädenswil und zwei der Gemeinde 
Rapperswil angehören sollen. 
Die Leitung des Betriebes ist einer Direktionskommission 
unterstellt, welche aus der Mitte des Verwaltungsrates 
gewählt wird und aus 5 Mitgliedern besteht, wovon 2 Mit-
glieder der Gemeinde Wädenswil, ein Mitglied dem Bezirke 
Einsiedeln und ein Mitglied der . Gemeinde Rapperswil 
angehören sollen. » 
Im Kaufvertrage der Südostbahngesellschaft mit der 
W. E. B. vom 5. November 1885, § 7, wird auf das verein-
barte Vertretungsverhältnis der Gemeinwesen im Ver-
waltungsrat und in der Direktionskommission ausdrück-
lich hingewiesen. 
Überdies liessen sich die Gemeinde 
Wädenswil und der Bezirk Einsiedeln die Rechte der 
W. E. B. und des Initiativkomites für die Biberbriicke-
Gotthardbahn gegenüber der Beklagten abtreten. 
In 
gleicher Weise wurden die Rechte der Gemeinwesen in 
dem besondern Kaufvertrage zwischen der Südostbahn-
gesellschaft und der Züriohsee-Gotthardbahri und im 
Vertrage der Südostbahngesellschaft mit dem Initiativ-
komite Pfäffikon-Goldau über die Abtretung der Konzes-
sion gewahrt. 
E. -
Die Satzungen der Schweizerischen Südostbahn 
vom 5. November 1889 enthalten über die Bestellung des 
Verwaltungsrates und des Direktionsausschusses folgende 
Vorschriften : 
« § 25. 
Die oberste Leitung der Gesellschaft wird 
einem Verwaltungsrat, bestehend aus 21 Mitgliedern, über-
tragen. Die Mitglieder werden gewählt wie folgt : 
Obligationenrccht. No 43. 
271 
a) 18 Mitglieder werden von der Generalversammlung 
ernannt, wovon je 4 Mitglieder der Gemeinde Wädenswil 
und dem Bezirk Einsiedeln, ferner 2 Mitglieder der Ge-
meinde Rapperswil angehören sollen. 
b) Je ein Mitglied ist von den Regierungen der Kantone 
Zürich, Schwyz und St. Gallen zu ernennen. 
Während einer Amtsdauer neu gewählte Mitglieder 
treten in die Amtsdauer ihrer Vorgänger ein. 
Die gewöhnliche Amtsdauer ist drei Jahre, wobei 
unter einem Jahre je die Zeit von einer ordentlichen 
Generalversammlung bis zur andern zu verstehen ist. 
Alljährlich scheiden 1/3 der Mitglieder nach der Reihen-
folge ihres Eintrittes aus ; sie sind jedoch wieder wähl-
bar. » 
Später wurde die Zahl der Verwaltungsratsmitglieder 
auf 23 erhöht, indem noch zwei durch den Schweizerischen 
Bundesrat gewählte Mitglieder hinzukamen. 
« § 29. Der Verwaltungsrat ist berechtigt, einen Teil 
seiner Befugnisse einem 'Ausschuss von 5 Mitgliedern 
(Direktionskommission) und einem Betriebsdirektor zu 
übertragen. 
Der Ausschuss und der Betriebsdirektor 
werden, letzterer auf Vorschlag des erstern, vom Ver-
waltungsrat gewählt. 
Von dem Ausschuss sollen wenigstens 2 Mitglieder der 
Gemeinde Wädenswil, ein Mirglied dem Bezirk Einsiedeln 
und ein Mitglied der Gemeinde Rapperswil angehören. » 
F. -
Am 16. November 1914 verlangte Rechtsanwalt 
Dr. Guggenheim namens einer Aktionärgruppe vom 
Verwaltungsrat die Einberufung einer ausserordentlichen 
Generalversammlung, damit die §§ 20, 23 und 27 der 
Statuten abgeändert werden könnten. Die Mitgliedel' der 
Direktionskommission und der Betriebsdirektor sollten 
inskünftig durch die Generalversammlung gewählt werden. 
§ 23 sollte in Absatz 3 und 4 neu gefasst werden : 
({ Die gewöhnliche Amtsdauer ist zwei Jahre, wobei 
unter einem Jahr je der Zeitraum von einer ordentlichen 
Generalversammlung bis zur andern zu verstehen ist. 
272 
ObJigationenrecht. N° 43. 
Alljährlich scheidet die Hälfte der Mitglieder nach der 
Reihenfolge ihres Eintrittes aus (erstmals durch Los auf 
die nächste ordentliche Generalversammlung hin gemäss 
§ 24). Sie sind jedoch wieder wählbar. » 
§ 27 sollte neu folgendermassen lauten : 
« Er (der Verwaltungsrat) ist berechtigt, einen Teil 
seiner Befugnisse einem Ausschuss von 5-9 Mitgliedern 
(Betriebskommission) und einem Betriebsdirektor zu über-
tragen. » 
Gestützt auf ein Rechtsgutachten von Advokat Dr. 
Janggen in St. Gallen beantragte der Verwaltungsrat der 
Generalversammlung Ablehnung der Vorschläge Guggen-
heims. Infolge des Krieges kamen sie jedoch gar nicht zur 
Behandlung. 
Dagegen beschloss dann die Generalversammlung der 
Südostbahngesellschaft am 28. Juni 1916 auf Grund einer 
Motion Helbling, der eine Aktionärgruppe vertrat, die 
Statuten insofern zu ändern, als Direktionskommission 
und Betriebsdirektor fortan direkt durch die General-
versammlung zu wählen seien. 
Der Gemeinderat von 
Wädenswil protestierte jedoch beim Bundesrat gegen die 
geplante Statutenänderung und ersuchte ihn, die Revision 
nicht zu genehmigen. 
Auch der Verwaltungsrat der 
Südostbahn, der schon an der Generalversammlung selbst 
die Ablehnung der Anträge begehrt hatte, legte dem 
Bundesrat in einem eingehenden Schreiben den ablehnen-
den Standpunkt dar. Am' 22. August verweigerte das 
Schweizerische Eisenbahndepartement die Genehmigung 
der abgeänderten Statuten. 
In der Sitzung des Verwaltungsrates vom 11. Juni 1928 
wurde folgende Motion auf Abänderung des § 27 Abs. 3 
der Statuten (handelnd von den Befugnissen des Verwal-
tungsrates) gestellt: 
« Der Verwaltungsrat ist berechtigt, einen Teil seiner 
Befugnisse einem Ausschuss von 5-7 Mitgliedern (Direk-
tionskommission) und einem Betriebsdirektor zu über-
tragen. Der Ausschuss und der Betriebsdirektor werden, 
.l 
ObJigationenrecht. No 43. 
:l73 
letzterer auf Vorschlag des ersteren, vom Verwaltungsrat 
gewählt. » 
Diese Motion wurde den Gemeinderäten von WädenswiI 
und Rapperswil und dem Bezirksrat von Einsiedeln zur 
Stellungnahme übermittelt. 
Rapperswil erklärte seine 
Zustimmung, Wädenswil und Einsiedeln lehnten ab. Der 
Antrag gelangte dann nicht an die Generalversammlung. 
G. -
An der Generalversammlung der Südostbahn vom 
27. Juni 1930 wurde im Anschluss an eine Motion von 
Rechtsanwalt Dr. Henggeler eine Totalrevision der Sta-
tuten vorgenommen, wobei hinsichtlich der Wahl des 
Verwaltungsrates und der Direktionskommission folgende 
neue Bestimmungen aufgestellt wurden: 
C( § 14. Die oberste Leitung der Gesellschaft wird einem 
Verwaltungsrat, bestehend aUf; mindestens II Mitgliedern, 
übertragen. 
Die Mitglieder werden gewählt wie folgt : 
a) zwei Mitglieder durch den hohen Bundesrat, 
b) je ein Mitglied durch die Regierungen der Kantone 
Zürich, Schwyz und St. Gallen, 
c) die übrigen Mitglieder durch die Generalversammlung. 
Während einer Amtsdauer neu gewählte Mitglieder 
treten in die Amtsdauer ihrer Vorgänger ein. 
Die gewöhnliche Amtsdauer ist 3 Jahre, wobei unter 
einem Jahr je die Zeit von einer ordentlichen General-
versammlung bis zur andern zu verstehen ist. 
Alljährlich scheidet ein Drittel der Mitglieder nach der 
Reihenfolge ihres Eintrittes aus, sie sind jedoch wieder 
wählbar. 
Jedes Mitglied des Verwaltungsrates hat Aktien im 
Nominalbetrag von 5000 Fr. samt den Coupons bei der 
Gesellschaft zu deponieren. 
§ 16. Der Verwaltungsrat wählt den Präsidenten und 
Vizepräsidenten auf die Dauer von einem Jahr, mit steter 
Wiederwählbarkeit. 
Der Verwaltungsrat leitet und besorgt die Geschäfte der 
Gesellschaft und besitzt alle nicht andern Organen über-
ObligationelU'ooht. No 43. 
tragenen Kompetenzen. Er bestimmt die Unterschriften-
führung. 
Der Verwaltungsrat ist berechtigt, die Geschäftsführoog 
oder einzelne Zweige derselben an eines oder mehrere 
seiner Mitglieder oder an Dritte zu übertragen und für 
die Geschäftsfülu'ung Reglemente zu erlassen. J) 
Der Verwaltungsrat der Südostbahn hatte vorher am 
13. Juni 1930 mit 9 gegen 5 Stimmen die Ablehnung dieser 
Statutenänderung beschlossen. Ferner hatten die Gemein-
deräte von Wädenswil und Rapperswil und der Bezirksrat 
von Einsiedeln in Eingaben an die Direktionskommission 
Verwahrung gegen die beabsichtigte Statutenänderung und 
Entziehung ihrer Vertretungsrechte erhoben und die An-
fechtung allfälliger, in dieser Richtung gehender General-
versammlungsbeschlüsse angedroht. Trotzdem wurde in 
der Generalversammlung die Motion Dr. Henggeler mit 
44,343 gegen 2384 Stimmen bei 66 Enthaltungen zunl 
Beschluss erhoben und die entsprechenden Bestimmungen 
in die Statuten aufgenommen. Sofort nach Verkündung 
des Abstimmungsergebnisses liessen die drei Gemeinwesen 
erklären, dass sie sich die Anfechtung der Beschlüsse vor-
behalten. An derselben Generalversammlung vom 27. Juni 
1930 wurden für die vier in Auss.tand gekommenen Herren 
August Meyer-Brändli, Emil Hauser-Hottinger, beide in 
Wädenswil, Dr. J. Bluntschy und Karl Eberle-Birchler, 
beide in Einsiedeln, gewählt Eduard Brun und Wilhelm 
Furrer in Wädenswil und Dr. Peter Hüsser und Hans 
Thorner in Einsiedeln. Im Anschluss an diese Wahl gab 
Gemeindepräsident Ernst Felbel', Wädenswil, folgende 
Erklärung ab : 
« Ohne in persönlicher Hinsicht gegen die als Vertreter 
der Gemeinde Wädenswil gewählten Herren irgendwie 
Stellung nehmen zu wollen, muss ich mir die Anerkennung 
der bezüglichen Wallien namens der Gemeinde vorbehalten. 
Ich möchte ausserdem die Gelegenheit benutzen, den bis-
herigen anerkannten Vertretern der Gemeinde im Ver-
waltungsrat rind in der Direktionskommission für ihre 
Obligationenrecht. No 43. 
24'5 
langjährigen, uneigennützigen Dienste den herzlichsten 
Dank der Gemeinde auszusprechen, und ich stelle aus-
drücklich fest, dass deren Tätigkeit nie und in keiner Weise 
von irgendwelcher Seite beanstandet worden ist. » 
An der Generalversammlung vom 27. Juni 1931 wurde 
dann an Stelle von Gemeindepräsident Felber, Wädens-
wH, noch Adolf Lang daselbst in den Verwaltungsrat 
ernannt. 
H. -
Schon am 20. November 1930 haben die Politische 
Gemeinde Wädenswil, der Bezirk Einsiedein und die 
Politische Gemeinde Rapperswil beim Bundesgericht gegen 
die Schweizerische Südostbahn Klage eingereicht und 
folgende Rechtsbegehren gestellt : 
« 1. Es sei gerichtlich festzustellen, dass den Klägerinnen 
ein verbindliches Vorschlagsrecht für die Wahl von Mit-
gliedern des Verwaltungsrates der Beklagten durch deren 
Generalversammlung zusteht, und zwar 
a) der Gemeinde Wädenswil für 4, 
b) dem Bezirk Einsiedeln für 4, 
c) der Gemeinde Rapperswil für 2 
. bei einem Total von 18 von der Generalversammlung zu 
wählenden Mitgliedern; 
e v e n tue 11, dass von den von der Generalversamm-
lung zu wählenden Mitgliedern des Verwaltungsrates 
a) 2/9 in der Gemeinde Wädenswil, 
b) 2/9 im Bezirk Einsiedeln, 
c) 1/9 in der Gemeinde Rapperswil 
wohnhaft und dem Gemeinderat ihrer Gemeinde, bezw. 
dem Bezirksrat ihres Bezirkes genehm sein müssen. 
2. Es sei gerichtlich festzustellen, dass den Klägerinnen 
ein verbindliches V Ol'Schlagsrecht für die vom Verwaltungs-
rat zu wählenden mit einem Teil seiner Befugnisse beauf-
tragten Mitglieder (bisher Ausschuss, Direktionskommis-
sion genannt) zusteht, und zwar 
a) der Gemeinde Wädenswil für 2, 
b) dem Bezirk Einsiedeln für 1. 
c) der Gemeinde Rapperswil für 1 
276 
Ohligationenrecht. Xo 13. 
bei total 5 solchen mit einem Teil der Befugnisse des Ver-
waltungsrates beauftragten Mitgliedern; 
e v e n tue 11, dass von den vom Verwaltungsrat zu 
wählenden, mit einem Teil seiner Befugnisse beauftragten 
Mitgliedern des Verwaltungsrates (bisher Ausschuss, Di-
rektionsausschuss genannt) 
a) 2/5 in der Gemeinde WädenswiL 
b) 1/5 im Bezirk Einsiedeln, 
c) 1/5 in der Gemeinde Rapperswil 
wohnhaft und dem Gemeinderat ihrer Gemeinde, bezw. 
dem Bezirksrat ihres Bezirks genehm sein müssen. 
3. Die von der Generalversammlung der Aktionäre der 
Beklagten vom 27. Juni 1930 beschlossene Statutenän-
derung sei hinsichtlich der §§ 14 und 16 ungültig zu erklären 
und aufzuheben, soweit dadurch die bisherigen Vertre-
tungsrechte der Klägerinnen im Verwaltungsrat und in 
der Direktionskommission der Beklagten beseitigt wurden. 
4. Die Beklagte sei verpflichtet, in ihre Statuten wieder 
eine Bestimmung aufzunehmen, die die Vertretungsrechte 
der Klägerinnen im Verwaltungsrat der Beklagten in 
ihrem bisherigen Umfang gewährleistet, sei es in der 
Fassung des § 23 der Statuten vom 25. August 1920, sei 
es in anderer Form, bei der jedoch das bisherige zahlen-
mässige Verhältnis der Gemeindevertreter zur Gesamtheit 
der von der Generalversammlung zu wählenden Verwal-
tungsratsmitglieder 
a) von 2/9 für die Gemeinden Wädenswil, 
b) von 2/9 für den Bezirk Einsiedeln, 
c) von 1/9 für die Gemeinde Rapperswil 
beibehalten werden muss. 
5. Die Beklagte sei verpflichtet, in ihre Statuten wieder 
eine Bestimmung aufzunehmen, die die Vertretungsrechte 
der Klägerinnen bei den mit einem Teil der Befugnisse 
des Verwaltungsrates beauftragten Mitgliedern (bisher 
Ausschuss, Direktionsausschuss genannt) in ihrem bis-
herigen Umfang gewährleistet, sei es in der Fassung des 
§ 27 der Statuten vom 25. August 1920, sei es in anderer 
Obligationenrecbt. Ko 43. 
277 
Form, bei der jedoch das bisherige zahlenmässige Verhält-
nis der Gemeindevertreter zur Gesamtheit solcher mit einem 
Teil der Befugnisse des Verwaltungsrates ausgestatteten 
Mitglieder 
a} von 2/5 für die Gemeinde Wädenswil, 
b) von 1/5 für den Bezirk Einsiedeln, 
c) von 1/5 für die Gemeinde Rapperswil 
beibehalten werden muss. 
6. Die von der Generalversammlung der Aktionäre der 
Beklagten am 27. Juni 1930 getroffene Wahl folgender 
Personen zu Verwaltungsratsmitgliedern sei ungültig zn 
erklären: 
Eduard Brun, Fabrikant, Wädenswil, 
Wilhelm Furrer, pensionierter Banhnbeamter, Wädens-
wiI, 
Dr. Peter HüstleI', Einsiedeln, 
Hans Thorner, Einsiedeln. 
7. Die Beklagte sei verpflichtet, sofort nach Rechts-
kraft des gerichtlichen Entscheides eine ausserordentliche 
Generalversammlung innerhalb der statutengernässen Frist 
zur Abänderung der Statuten im Sinne des Entscheides 
und zur Vornahme der Wahl neuer Verwaltungsratsmit-
glieder an Stelle der gemäss Rechtsbegehren 6 in Wegfall 
kommenden einzuberufen, alles unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen . » 
Zur Beg I' Ü n dun g der K lag e ist im wesent-
lichen vorgebracht worden: 
Durch die neuen Bestimmungen· der Statuten würden 
die bisherigen Rechte der KlägeriIinen, wie sie sich aus 
dem GrÜlldungsvertrag der Südostbahn vom 12. August 
1889 mit Nachtrag und der seither gepflogenen Praxis 
und Übernahme der Bestimmungen ergeben, verletzt. 
Die Klägerinnen fechten sowohl die Beschlüsse über die 
genalmten Statutenänderungen, als auch die neuen Wahlen 
an. Die Rechte, die sich die Klägerinnen im Gründungs-
vertrag vom 12. August/20. Oktober 1889, in den Kauf-
verträgen der WEB nndder Zürichsee-Gotthardbahn und 
~78 
ObligMiollenrecht. N° 43. 
in den KOllZe..'Isiollsabtretungsverträgen der beiden Initia-
tivkomitees und gestützt hierauf in den Statuten der 
Beklagten vom 5. November l889 habe zusichern und in 
den Abtretungsscheinen vom 16. Februar l890 Imd 
:H. Februar 189l noch habe besonders abtreten lassen, 
seien echte Vertretungsrechte der Gemeinden und des 
Bezirks. Diese hätten dadurch bei der Verwaltlmg der 
Südostb,-thn eine -- und zwar die massgebende -
Ver-
tretung erhalten und damit wie vorher die Interessen der 
Landesgegelld wahren können, welche ihrerseits die 
Grundlagen des Unternehmens geschaffen hatte. Während 
vier Jahrzehnten seien über den Sinn der einschlägigen 
vertragliehen und statutarischen Bestimmungen keine 
Zweifel entstanden. Erst die Generalversammlung vom 
27. Juni 1930 habe durch Mehrheitsbeschluss den drei 
Gemeinwesen ihr Vertretungsrecht grundsätzlich abge-
sprochen und eventuell, durch Vornahme der damaligen 
Wahlen, die statutarische Bestimmung in einem Sinne 
ausgelegt, welcher praktisch das Vertretungsrecht negiere. 
Diese Auslegung widerspreche dem Begriff des Gemeinde-
vertreters, der eben in einem Verantwortlichkeitsverhält-
nis zu seiner Gemeinde stehen milsse. Wenn auch die 
Frage der Berechtigung der ~ägerinnen ausschliesslich 
auf Grund der Verträge und Statuten und des Gesetzes 
entscheiden werden müsse, also nur durch förmlichen 
Verzicht untergegangen sein könnte, so beweise doch 
gerade die unterbrochene' Ausübung des Vertretungs-
rechtes, dass es in dem Sinne zu verstehen gewesen sei, 
wie sie, die Klägerinnen, dartun. Stets seien Persönlich-
keiten ernannt worden, die entweder von den Gemeinden 
direkt vorgeschlagen worden seien, oder die ihnen doch 
genehm gewesen seien. Meistens habe es sich um Mitglieder 
der Gemeindebehörde gehandelt. 
Allerdings habe die 
Ausübung des Vertretungsrechtes durchaus formlos er-
folgen können, solange darüber kein Streit entstanden sei. 
Veranlassung für die Beobachtung besonderer Formvor-
schriften habe nicht hestanden. Es habe genügt, dass die 
Ohligatiollcm-eeht. XO !3. 
27!) 
Behörden der Klägerinnen mit den jeweiligen von der 
Generalversammlung getroffenen Wahlen einig gegangen 
!'leien. 
J. -
Die Beklagte hat in der K lag e b e a n t-
w 0 r tun g Abweisung der Klage verlangt und ausserdem 
eine Reihe von Eventualhegehren gestellt. 
Die Beklagte hat zunächst anband der historischen Ent-
wicklung des Unternehmens darzutun versucht, dass die 
an der Generalversammlung vom 27. Juni 1930 beseitigten 
Gemeindevertretungsrechte einst ihren guten Sinn gehabt 
hätten, als die Gemeinden Wädenswil und Einsiedeln die 
damals bestehende Linie Wädenswil-Einsiedeln sozusagen 
als vereinigtes Gemeindeunternehmen hatten betreiben 
müssen. Heute seien die Gemeinwesen aber infolge Ver-
kaufes der Aktien und Befreiung von der früher schwer 
auf ihnen lastenden Interzession zugunsten der Bahn von 
jedem Risiko entbunden, und dieses treffe heute teilweise 
die Aktionäre, teilweise die Obligationäre. Die frühere 
Grundlage der Gemeinderechte sei dahingefallen. 
Die 
drei Klägerinnen besässen heute vom Gesamtaktienkapital 
von 3.4 Millionen Franken nur einen kleinen Bruchteil 
von 45,000 Fr., gleich 1 % %. In der entscheidenden 
Generalversammlung hätten sie von 68,000 Aktien nur 
2384 Stück aufzubringen vermocht, obwohl sie voll-
ständig und rechtzeitig über die beabsichtigten Schritte 
der Mehrheit aufgeklärt worden seien; vom Gesamt-
aktienkapital 'von 3.4 Millionen Fr. hätten also nur 
119,200 Fr. oder 3 % % mit der Minderheit gestimmt, 
wobei noch zu beachten sei, dass auch eine Anzahl freier 
Aktionäre für die Anträge der Gemeinden eingetreten sei. 
Seit der Gründmlg der Gesellschaft seien sämtliche Wah-
len in den Verwaltungsrat immer in der Weise vorgenom-
men worden, dass die Aktionäre alle Mitglieder gewählt 
hätten, ausser den Bundes- und Kantonsvertretern. Ein 
verbindliches Vorschlagsrecht der Gemeinwesen sei nie 
ausgeübt worden. In keinem Protokolle der General-
versammlungen sei je von der Wahl eines Vertreters einer 
280 
Obligatioll6lll'echt. No 43. 
Gemeinde die Rede. 
Die gegenteilige Darstellung der 
Klägerinnen sei unzutreffend. In der Generalversammlung 
vom 27. Juni 1922 sei vom Bezirksrat Einsiedeln Herr 
Bezirksammann A. Kälin als sein Vertreter vorgeschlagen 
worden. Die Generalversammlung habe aber mit 38,590 
Stimmen Herrn Oberstleutnant Karl Gyr in Einsiedeln 
Gewählt; auf Kälin seien nur 87 Stimmen gefallen. 
Weder der Bezirk Einsiedeln, noch eine der andern Kläge-
rinnen habe gegen diese Wahl protestiert. Wiederholt sei 
es auch vorgekommen, dass Verwaltungsratsmitglieder 
wegen Wegzuges aus der Gemeinde, für die sie gewählt 
worden waren, zurückgetreten seien. Die beklagte Gesell-
schaft habe ausserdem stets zwischen der Stellung von 
Vertretern öffentlicher Korporationen (Bund und Kan-
tone) und der Stellung der von der Generalversammlung 
gewählten Gemeindeangehörigen strenge unterschieden. 
Die Gemeinderäte von Wädenswil und Rapperswil und 
der Bezirksrat von Einsiedeln hätten nie eigentliche 
Beschlüsse über die Ausübung des Vertretungsrechtes 
gefasst. Die verkehrstechnische und verkehrswirtschaft-
liche Bedeutung der Gemeinden Wädenswil und Rappers-
wil und des Bezirks Einsiedeln im Rahmen des gesamten 
auf der Südostbahn abgewickelten Verkehrs spreche 
sodann ebenfalls nicht für Sonderrechte; die Bedeutung 
der Stationen Pfäffikon, Samstagern, Wollerau und Arth-
Goldau insgesamt sei grösser als die Bedeutung der Sta-
tionen der Klägerinnen zusammen. 
Rechtlich stelle sich die Beklagte auf den Standpunkt, 
dass es sich um eine privatrechtliche Streitigkeit zwischen 
den Gemeinden und der Bahngesellschaft handle, auf 
welche speziell das Aktienrecht anzuwenden sei. Dabei 
müsse von dem Selbstbestimmungsrecht der Aktiengesell-
schaft und der Souveränität der Generalversammlung, der 
obersten Trägerin dieses Selbstbestimmungsrechtes und 
des Gesellschaftswillens, ausgegangen werden. Art. 644 
Abs. 2 Ziff. 1 OR stelle die Wahl des Verwaltungsrates in 
die ausschliessliche Befugnis der Generalversammlung. 
Obligationenrecht. No 43. 
281 
Jede Einschränkung der Befugnisse der Generalversamm-
lung müsse restriktiy ausgelegt werden. Nun bringe schon 
der Wortlaut des § 23 der alten Statuten zum Ausdruck 
dass die Generalversammlung auch das Wahlorgan für di~ 
Gemeindevertreter sei. 
Dabei sei die Wahlsouveränität 
der Generalversammlung lediglich in dem Sinne einge-
schränkt, dass eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern den 
klagenden Gemeinwesen « angehören )) sollte. Dieser Ein-
schränkung habe die Beklagte Genüge geleistet, wenn sie 
die Mitglieder aus Angehörigen der Gemeinden, d. h. 
aus Niedergelassenen oder Heimatberechtigten, gewählt 
habe. Die gleichen Grundsätze seien massgebend für die 
Bestellung des Direktionsausschusses. Der von <len Kläge-
rinnen angerufene Entscheid i. S. der Einwohnergemeinde 
Bolligen gegen die Worblenthalbahn A.-G. vom 22. Sep-
tember 1925 sei unerheblich, weil dort das Bundesgericht 
über einen andern Tatbestand geurteilt habe. Es werde 
auch bestritten, dass den Klägerinnen wohlerworbene 
Rechte im Sinne des Art. 627 OR zustünden. Keine der 
Klägerinnen sei Gründeraktionärin der Beklagten gewesen. 
Aktienrechtliche Sonderrechte seien im übrigen nach 
Art. 643 OR für die Wahl der Verwaltungsräte oder ein-
zelner Posten ausgeschlossen. Eine solche Begünstigung 
wäre übrigens nach ihrer Entstehung als Gründervorteil 
anzusehen, wobei ein besonderes Genehmigungsverfahren 
hätte durchgeführt werden müssen, was aber in casu 
unterlassen worden sei. : Auch ein vertragliches Recht liege 
nicht vor, da es an einem privatrechtlichen Vertrag fehle 
und Art. 6 Abs. 4 des Stimmrechtsgesetzes einen fehlenden 
oder ungültigen Vertrag nicht schaffen oder gültig machen 
könne. 
Selbst wenn aber ein vertragliches Recht der 
Klägerinnen bestehen würde, müsste dieses unter Anwen-
dung der clausula rebus sic stantibus aufgehoben oder auf 
ein vernünftiges Mass beschränkt werden, ZGB Art. 53, 
28, und 2. 
K. -
In der R e pli k haben die Klägerinnen ihre 
Rechtsbegehren dahin ergänzt, dass auch Aufhebung der 
AB 61} II -
1933 
19 
282 
Obligationenrecht. No 43. 
in der Generalversammlung der Aktionäre vom 14. März 
1931 getroffenen Wahl des Adolf Lang zum Mitglied des 
Verwaltungsrates und Einberufung einer ausserordent-
lichen Generalversammlung auch zum Zwecke der Ersatz-
wahl für diesen Adolf Lang verlangt werde ... 
L. -
In der Du pli k hat die Beklagte unter Hin-
weis auf Art. 89 BZP die Zulässigkeit der von den Klä-
gerinnen in der Replik vorgenommenen Ergänzung der 
Rechtsbegehren inbezug auf die Kassation der später vor-
genommenen Wahl des Adolf Lang als unzulässig bestritten 
und eventuell Abweisung verlangt ... 
M. -
In der heutigen Verhandlung haben beide Par-
teien auf ihre schriftlich gestellten Anträge verwiesen und 
unter Würdigung der Beweisergebnisse gemäss Art. 180 
BZP die Streitsache in ihrem ganzen Zusammenhang 
rechtlich erörtert. Auf ihre Darlegungen wird in den 
Erwägungen zurückzukommen sein. 
Da8 Bunde8gericht zieht in Erwägung: 
1. .. (Zuständigkeit). 
2. .. (Zulässigkeit der Ergänzung des Rechtsbegehrens). 
3. -
Nach Art. 644 Abs. 3 Ziff. 1 OR fällt es in die 
ausschliessliche Befugnis der, Generalversammlung der 
Aktiengesellschaft, die Verwaltung zu wählen. Es ist der 
Beklagten zuzugeben, dass diese Bestimmung zwingenden 
Charakter hat. Das freie Wahlrecht der Generalversamm-
lung kann durch die Statuten nicht beschränkt werden. 
Die Wahl kann deshalb wederandern Organen oder 
dritten Personen übertragen, noch mit einem verbind-
lichen Vorschlagsrecht anderer Organe oder Personen 
verbunden 
werden. 
Gegenteilige 
Bestimmungen 
der 
Satzungen sind ungültig. Das Bundesgericht hat schon 
in dem zitierten Urteil i. S. der Einwohnergemeinde 
Bolligen gegen die Worblenthalbahn A.-G. (BGE 51 II 
S. 333 ff.) erkannt, dass eine andere Auslegung des Art. 644 
OR zu unhaltbaren Ergebnissen führen würde. Könnten 
die Wahl der Verwaltung und die übrigen in Art. 644 
Obligationenreeht. N° 43. 
283 
genannten Befugnisse, namentlich die Aufstellung und 
Änderung der Statuten, der Generalversammlung entzogen 
werden, so würde diese eben dadurch die ihr durch das 
Gesetz eingeräumte Stellung als oberstes Organ der Aktien-
gesellschaft (OR Art. 643) verlieren und ausserdem, könnte 
das Kapital der Gesellschaft fremden Interessen dienstbar 
gemacht werden (vgl. auch WIELAND, Handelsrecht II 
S. 98). Art. 696 Abs. 2 des bundesrätlichen Entwurfes 
für die Revision der Titel XXIV bis XXXIII des Obliga-
tionenrechtes stellt den zwingenden Charakter der aus-
schliesslichen Befugnisse der Generalversammlung übri-
gens klar, indem er bestimmt, dass diese Befugnisse ihr 
« von Gesetzes wegen» zustehen. 
Auch bei Aktiengesellschaften, an denen das Gemein-
wesen (Bund, Kantone, Bezirke, Gemeinden) ein öffent-
liches Interesse besitzt, erleidet die Souveränität der 
Generalversammlung im allgemeinen keinen Einbruch. 
Die Bestimmungen der beiden ersten Entwürfe für die 
Revision des Obligationenrechtes über die Beteiligung des 
Gemeinwesens an der Verwaltung von Unternehmungen, 
an denen es ein öffentliches Interesse hat (Art. 686 der 
Vorlage vom Dezember 1919 und Art. 775 der Vorlage 
vom Dezember 1923) sind jedenfalls noch nicht geltendes 
Recht geworden. Allein wenn nun auch die Beklagte als 
in die Form der Aktiengesellschaft gekleidete Unterneh-
mung im allgemeinen den Vorschriften des Obligationen-
rechtes über diese Gesellschaft untersteht, so ist sie trotz-
dem kein rein privatrechtliches Unternehmen, sondern als 
Eisenbahngesellschaft wird sie daneben auch von den auf 
Grund des Art. 26 BV erlassenen öffentlichrechtlichen 
Normen beherrscht und zwar in der Weise, dass die Vor-
schriften des Obligationenrechtes, auch wenn sie gegen-
über den Statuten zwingender Natur sind, jedenfalls vor 
dem Eisenbahnrecht des Bundes zurückzutreten haben; 
wieweit sogar kantonales Recht diesen Vorrang hat, kann 
hier übergangen werden. Allerdings bedarf es für die 
Gültigkeit einer solchen, von Art. 644 OR abweichenden 
284 
Obligationenreeht. N0 43. 
konzessionsmässigen, vertraglichen oder statutarischen 
Bestimmung eines ausdrücklichen Rechtssatzes des öffent-
lichen Eisenbahnrechtes des Bundes; die bundesrätliche 
Genehmigung der Satzungen einer Eisenbahnaktiengesell-
schaft gemäss Art. 7 des Bundesgesetzes über den Bau 
und Betrieb der Eisenbahnen vermag einen solchen 
Rechtssatz nicht zu ersetzen und auch den Richter nicht 
zu binden, wie das Bundesgericht schon im Falle der 
Worblenthalbahn mit Erwägungen entschieden hat, auf die 
verwiesen werden kann. 
Das Bundesgesetz betreffend das Stimmrecht der Aktio-
näre von Eisenbahngesellschaften und die Beteiligung des 
Staates bei deren Verwaltung vom 28. Juni 1895 lässt 
nun schon durch seinen Namen, aber auch ganz besonders 
durch Art. 8 erkennen, dass die Stellung der Generalver-
sammlung als oberstes Organ bei Eisenbahnaktiengesell-
schaften im öffentlichen Interesse einen bedeutenden Ein-
bruch erleidet. Nach Art. 8 steht nämlich dem Bundesrat 
allgemein das Recht zu, Beschlüsse der Generalversamm-
lung, durch welche bedeutende Landesinteressen ernstlich 
gefährdet oder verletzt werden, wieder aufzuheben. Für 
die Wahl der Verwaltung gilt Art. 6 dieses Gesetzes, 
wonach der Bund und jeder K,anton, auf dessen Gebiet 
das Bahnnetz sich erstreckt, je 1-4 Mitglieder in die 
Verwaltung abordnen können (Abs. 1) und wonach die 
konzessionsmässigen oder vertraglichen Bestimmungen, die 
dem Bunde, Kantonen oder Gemeinden eine grössere Ver-
tretung einräumen, vorbehalten bleiben (Abs. 4). Aus 
Abs. 2 des Artikels geht übrigens hervor, dass die öffent-
lichen Vertreter des Bundes und der Kantone abgesehen 
von den vorbehaltenen weitem Rechten gemäss Konzession 
oder Vertrag in der Verwaltung schon eine bedeutende Min-
derheit bilden können. Nach Art. 1 unterliegen dem 
Stimmrechtsgesetz allerdings nur Aktiengesellschaften,. 
welche eine Betriebslänge von mindestens 100 Kilometern 
haben' die dem Bundesrat vorbehaltene Unterstellung 
auch ~derer Gesellschaften (Art. 1 Abs. 2) kommt im 
Obligationenrecht. N0 43. 
285 
vorliegenden Fall nicht in Frage. Allein das Bundesgericht 
hat schon im Falle der Worblenthalbahn ausgeführt, dass 
Abs. 4 des Art. 6 mit seinem Vorbehalt zugunsten der 
konzessionsmässigen oder vertraglichen Rechte des Bun-
des, der Gemeinden oder der Kantone über den eigent-
lichen Geltungsbereich des Gesetzes hinausreiche. Damit 
erledigt sich die Einwendung der Beklagten. Das Gesetz 
geht in Art. 6 Abs. 4 geradezu davon aus, dass Vertre-
tungsrechte des ::Gemeinwesens im Verwaltungsrat trotz 
Nichtübereinstimmung mit dem Obligationenrecht und 
ohne Rücksicht auf die Betriebslänge der Bahn gültig 
seien. Es hätte keinen Sinn, in dieser letztem Richtung 
einen Unterschied zu machen, zumal Art. 6 Abs. 4 ja 
nur einen Vorbehalt enthält. Das Bundesgericht hat in 
dem erwähnten Erkenntnis auch schon darauf hingewiesen, 
dass es gerade die kleinen, lokalen Bedürfnissen dienenden 
Eisenbahnen sind, die für ihr Zustandekommen auf die 
finanzielle Beteiligung von Gemeinden angewiesen sind 
und bei denen für die Gemeinde von Belang ist, dass in 
der Verwaltung der Gesellschaft im Rahmen der Gesamt-
interessen ihre Bedürfnisse gebührend berücksichtigt wer-
den. 
Steht somit fest, dass nach dem eidgenössischen Eisen-
bahnrecht trotz Art. 644 Abs. 3 Ziff. 1 OR einer Gemeinde 
in gültiger Weise durch Konzession oder Vertrag eine 
Vertretung in der Verwaltung eingeräumt werden kann, 
so ist noch zu untersuchen, ob die Gemeinde die Vertreter 
auch selbst oder ob sie allenfalls nur vorschlagen darf. 
Auch diese Frage ist durch das Bundesgericht in dem 
genannten Urteil schon entschieden worden. 
E-s muss 
als statthaft gelten, dass die Gemeinde die Wahl selbst 
vornimmt. Hiefür spricht der Zusammenhang zwischen 
Abs. 4 und Abs. 1 des Art. 6 des Stimmrechtsgesetzes ; in 
Abs. I wird Bund und Kantonen ausdrücklich die Wahl 
ihrer Vertreter zugebilligt. Dass der Zweck des Vertre-
tungsrechtes des Gemeinwesens vereitelt wird, wenn es 
darauf beschränkt ist, dass die Generalversammlung Leute 
286 
Obligationenreeht. N° 43. 
in die Verwaltung zu wählen hat, die auf dem Gebiet der 
betreffenden Gemeinde wohnen, wird in anderem Zusam-
menhang noch zu erörten sein, hier steht nur der Unter-
schied zwischen Wahlrecht und verbindlichem Vor-
schlagsrecht zur Diskussion_ 
Dieser Unterschied ist 
jedoch ohne praktische Bedeutung, wie das Bundesgericht 
ebenfalls schon gefunden hat (BGE 51 II S. 339) ; wenn 
die Generalversammlung die Person zu wählen hat, welche 
ihr von der Gemeinde vorgeschlagen worden ist, so ist 
das Wahlergebnis. dasselbe, wie wenn die Gemeinde ohne 
Begrussung der Generalversammlung selbst gewählt hätte 
und die Wahl durch die Generalversammlung sinkt zu 
einer leeren Formalität herab. Ein praktischer Unter-
schied würde nur dann bestehen, wenn die Gemeinde das 
Recht und die Pflicht hätte, für eine einzige Vakanz 
mehrere Vorschläge zu machen und die Generalversamm-
lung nur einen der Vorgeschlagenen ernennen dürfte, 
unter diesen aber die Wahl hätte ; doch ist diese Frage 
hier ohne Bedeutung. 
Der Statutenentwurf der Wädenswil-Einsiedeln-Bahn 
von 1884 hatte allerdings in Litt. b von Art. 16 ein solches 
direktes Wahlrecht der Gemeinden vorgesehen gehabt, 
doch war der Bestimmung die bundesrätliche Genehmigung 
versagt worden. Nach einer. Notiz des Schweizerischen 
Eisenbahndepartementes vom 22. November 1884 hatte 
dieses der Wädenswil-Einsiedeln-Bahn am 17. Februar 
1885 geantwortet: « Littera'b von Art. 16, wodurch den 
Gemeinden ein Wahlrecht für 8 Mitglieder des Wahl-
rechtes zuerkannt werden will, könnte nicht zur Geneh-
migung empfohlen werden. Das Recht einer ausnahms-
weisen Mitwirkung in der Verwaltung von Eisenbahngesell-
schaften kann laut Art. 6 des Rechnungsgesetzes vom 
21. Dezember 1883 nur vom Bund oder von den Kantonen 
in Anspruch genommen werden» (Akt. 186). 
Damit 
stimmt überein folgender Passus im Protokoll des Ver-
waltungsrates der W.E.B. vom 22. April 1885, welche 
Sitzung der Behandlung der Übereinkunft zwischen der 
Obligationenrecht. N° 43. 
287 
W.E.B. und den Gemeinden Wädenswil und Einsiedeln 
gßwidmet war (Akt. 153 Seite 165): « Nachdem die in 
der Generalversammlung am 6. Dezember 1884 angenom-
menen neuen Statuten lt. Zuschrift des schweiz. Post-
und Eisenbahndepartementes unterm 17. Februar die 
bundesrätliche Genehmigung erhalten haben, unter Aus-
schlusS aber der Bestimmung in Art. 16 Litt. b, dass den 
Gemeinden Wädenswil und Einsiedeln·das Recht der Wahl 
von je 4 Mitgliedern des Verwaltungsrates zustehe ... 
sind durch die heute im Entwurf angenommene Überein-
kunftmit den Gemeinden Wädenswil und Einsiedeln 
einige weitere Abänderungen in den Statuten notwendig 
geworden, und es legt die Direktion einen demgemäss 
revidierten Statutenentwurf vor». Im Anschluss an diese 
Vorgänge war dann die Wendung in die Statuten der 
W.E.B. gekommen, dass je vier Mitglieder den beiden 
Gemeinden « angehören sollen », deren Sinn nachher zu 
erniitteln sein wird. Das Eisenbahndepartement hatte im 
Jahre 1884/85 ein direktes aktives Wahlrecht von Gemein-
den also als unzulässig erachtet, und sein Hinweis auf die 
Bestimmung des Rechnungsgesetzes lässt erkennen, dass 
es auch ein verbindliches Vorschlagsrecht damals nicht 
zugelassen, den endgültigen Statuten der W.E.B. also auch 
nachher die Genehmigung versagt hätte, sofern die Worte 
« angehören sollen» im· Sinne eines solchen Vorschlags-
rechtes hätten ausgelegt werden müssen und es auf seiner 
anfänglichen Auffassung beharrt hätte. 
Allein seine 
Auffassung erweist sich nach dem Gesagten· als rechtsirr-
tümlich, und zwar auch für das damalige Recht. Ja selbst 
wenn es ein verbindliches Vorschlagsrecht im Gegensatz 
zum direkten Wahlrecht der Gemeinden zugelassen hätte, 
müsste seine Ablehnung des Wahlrechtes nach den Er-
wägungen des bundesgerichtlichen Urteils im Falle der 
Worblenthalbahn, an denen festzuhalten ist, als unrichtig 
bezeichnet werden. 
Man muss es freilich in Kauf nehmen, dass auf diese 
Weise eine Kategorie von Mitgliedern der Verwaltung 
288 
Obligationenrecht. No 43. 
geschaffen werden kann, die möglicherweise -
die Frage 
ist hier nicht zu untersuchen -
in Bezug auf die Verant-
wortlichkeit (OR Art. 673) und jedenfalls in Bezug auf 
die Abberufung dUrch die Generalversammlung (Art. 647) 
eine Sonderstellung einnimmt. Das Bundesgericht hat 
jedoch schon im Urteil i. S. der Worblenthalbahn einge-
räumt, dass die Gesellschaft beim Vorliegen wichtiger 
Gründe von der betreffenden Gemeinde die Abberufung 
verlangen könne; im übrigen mag, namentlich hinsichtlich 
der Verantwortlichkeit, noch auf die zitierten Artikel 
der beiden ersten Revisionsentwürfe des Obligationen-
rechtes verwiesen werden, die freilich im bundesrätlichen 
Entwurf vom 21. Februar 1928 nicht übernommen worden 
sind. 
4. -
Nach Art. 627 Abs. I OR können wohlerworbene 
Rechte den Aktionären nicht durch Mehrheitsbeschlüsse 
der Generalversammlung entzogen werden. Wohlerwor-
bene Rechte sind, wie der bundesrätliche Entwurf für die 
Revision der Titel XXIV bis XXXIII des Obligationen-
rechtes definiert, Ansprüche, die nach Vorschrift des 
Gesetzes oder der Statuten von den Beschlüssen der 
Generalversammlung und der Verwaltung unabhängig 
sind oder sich als Voraussetzung der Beteiligung an der 
Generalversammlung darstellen. 
Man muss sich aber 
klar sein, dass damit keine Realdefinition gegeben ist, 
denn im einzelnen Fall wird sich gerade fragen, welche 
Rechte der Richter als von den Beschlüssen der General-
versammlung unabhängig erklären soll. Das lässt sich 
nicht zum Vornherein entscheiden (vgl. die Aufzählung bei 
BACHMANN, Kommentar, Ziff. 2 zu Art. 627 OR, ferner 
STAUB, Kommentar zum HGB, Bd. 2, 12. und 13. Auflage, 
N 10 zu § 250). 
Im vorliegenden Falle leiten die Klägerinnen das be-
hauptete, unentziehbare Recht auf Vertretung im Ver-
waltungsrat und in der Direktionskommission nicht aus 
der Eisenbahnkonzession oder der Mehrzahl der Kon-
zessionen der Südostbahn ab. Es ist also unbestritten, 
Oblig!ltionenreeht. No 43. 
289 
dass ein konzessionsmässiges Gemeindevertretungsrecht 
im Sinne des ·Art. 6 ·Abs. 4 des Stimmrechtsgesetzes in 
casu nicht in Betracht fällt. Die Klägerinnen berufen sich 
vielmehr auf ein vertragliches und sodann auf ein statu-
tarisches Recht. 
Art. 9 des Gründungsvertrages der Südostbahn vom 
12. August 1889 bestimmt: 
« Der Verwaltungsrat soll ausser den drei Vertretern 
der Kantone Zürich, Schwyz und St. Gallen aus 15 Mit-
gliedern bestehen, welche durch die Generalversammlung 
gewählt werden und wovon wenigstens 4 dem Bezirke 
Einsiedeln, wenigstens 4 der Gemeinde Wädenswil und 2 
der Gemeinde Rapperswil angehören sollen. 
Die Leitung des Betriebes ist einer und derselben 
Direktion unterstellt, welche aus der Mitte des Verwal-
tungsrates gewählt wird und aus fünf Mitgliedern besteht, 
wovon der Präsident und ein weiteres Mitglied der Ge-
meinde Wädenswil, ein Mitglied dem Bezirk Einsiedeln 
und ein Mitglied der Gemeinde Rapperswil angehören 
sollen. » 
. 
Diese vertragliche Bestimmung ist wörtlich in die Sta-
tuten der Beklagten vom 5. November 1889 aufgenommen 
worden. Bei den spätem Totalrevisionen der Statuten 
hat man sie beibehalten, bis die Generalversammlung 
vom 27. Juni 1930 eine Abschaffung verantworten zu 
können glaubte. Die Statuten vom 25. August 1920, 
durch das Eisenbahndepartement genehmigt am 18. Ja-
nuar 1921, sehen allerdings vor, dassausser den drei 
von den Kantonen gewählten Mitgliedern der Verwaltung 
und zwei hinzukommenden Vertretern des Bundesrates 
noch 18 Mitglieder durch die Generalversammlung zu 
wählen seien ; doch tut diese Änderung nichts zur Sache; 
da sie zu Ungunsten der Klägerinnen ausfiel und diese 
heute nicht mehr verlangen, als ihnen eben durch diese 
Statuten von 1920 gewährt war. Die vertragliche Bestim-
mung ist aber auch in die Erklärung über die Abtretung 
der Konzession Biberbrücke-Sattel-Goldau an die Schwei-
290 
Obligationenrecht. N° 43. 
zerische Südostbahn aufgenommen worden, wobei freilich 
die Gemeinde Rapperswil nicht in Betracht fiel. Sodann 
ist die Bestimmung weiter enthalten im Vertrag betreffend 
die käufliche Abtretung der Eisenbahn Wädenswil-Ein-
siedeln an die Schweizerische Südostbahngesellschaft, eben-
falls vom 5. November 1889, aber Init der Abweichung, 
dass hier schon, ausser den Kantonsvertretern, von 
weitern 18 Mitgliedern des Verwaltungsrates die Rede ist. 
Endlich kam die Bestimmung in den Vertrag betreffend 
käufliche Abtretung der Eisenbahnlinie Rapperswil-Pfäffi-
kon an die Südostbahn vom 5. November 1889. Ausserdem 
sind die schon erwähnten Abtretungen in Erinnerung zu 
rufen, und am 5. November 1889 sandte der Bezirksrat 
von Einsiedeln an die Generalversammlung der Aktionäre 
der Wädenswil-Einsiedeln Bahngesellschaft auch noch eine 
Erklärung, da~ er die im Grülldungsvertrag der SOB 
enthaltenen Vertretungsrechte als wohlerworbene Rechte 
der Gemeinwesen betrachte. 
Die Beklagte hat nun zunächst den Standpunkt ein-
genommen, dass sie an allfällige vertragliche Verpflich-
tungen nicht gehalten sei, da eine Aktiengesellschaft 
Persönlichkeit erst durch die Eintragung in das Handels-
register erlange (Art. 623 Abs. 10R), die von der Kläger-
schaft angerufenen Verträge aber vor dieser Eintragung 
abgeschlossen worden seien. Allein es kann kein Zweifel 
bestehen, dass die Verpflichtungen im Namen der zu 
bildenden Aktiengesellschaft eingegangen wurden und 
dass sie daher gemäss Art. 623 0& durch die Beklagte 
übernommen werden konnten. An der übernahme selbst 
ist auch nicht zu zweifeln. Was insbesondere die in den 
Kaufverträgen enthaltenen Verpflichtungen betrifft, müsste 
ja angenommen werden, dass die Beklagte heute noch nicht 
Eigentümerin der EisenbalInlinien und der Konzessionen 
geworden wäre, wenn sie die Rechte und Pflichten aus 
den Verträgen nicht übernommen hätte. 
Die Beklagte hat weiter geltend gemacht, die Klä-
gerinnen seien nicht Kontrahenten des Gründungsver-
Obligationenrecht. N° 43. 
291 
trages und der Kaufverträge gewesen und könnten aus 
diesem Grunde heute nicht als berechtigt angesehen 
werden. 
Allein die Verträge konnten auch zu ihren 
Gunsten abgeschlossen werden, und das ist geschehen. Der 
Dritte, zu dessen Gunsten ein Vertrag abgeschlossen 
worden ist, kann nach Art. 112 Abs. 2 OR selbständig 
die Erfüllung fordern, wenn es die Willensmeinung der 
beiden andern war oder wenn es der übung entspricht. 
Es kann nun nicht dem geringsten Zweifel unterliegen, 
dass nach der Wi1lensmeinung der Vertragschliessenden 
die Gemeinwesen selbst befugt sem. sollten, Erfüllung zu 
verlangen, besonders wenn man bedenkt, dass die Initiativ-
komitees ja aufgelöst wurden. Die Beklagte, die die 
Verträge übernommen hat, hat dies auch dadurch bekun-
det, dass sie die Bestimmung in die Satzungen aufnahm. 
Endlich ist darauf hinzuweisen, dass für die Erfüllung 
der Verpflichtung durch die Beklagte eine Mitwirkung der 
Klägerinnen -
durch Einreichung von Vorschlägen oder 
Vornahme der Wahlen -
nötig war, dass die eigene 
Berechtigung der Klägerinnen also schon in der Natur 
des Rechtes lag. 
Ausserdem liegen, wenigstens teilweise, gültige Abtre-
tungen vor. Hinsichtlich der Gemeinde Wädenswil ist 
dies unbestritten; das InitiativkoIniteeder Biberbrücke-
Gotthardbahn z. B. hat der Gemeinde Wädenswil am 
17. Januar 1890 folgende Abtretungserklärungausgestellt : 
« Nun hat sich das Komitee teils durch die bekannte 
Vereinbarung vom 12. August Init Nachtrag vom 20. Ok-
tober 1889, teils durch eine Erklärung seitens der Südost-
bahngesellschaft bei Abtretung der Konzession vom 
5. November 1889 eine Reihe von Rechten betr. Bau und 
Betrieb der Südostbahn, Sitz der Gesellschaft und Ver-
tretung der Gemeinde in den Verwaltungsbehörden er-
worben, welche für die Gemeinde Wädenswil von Wert 
sind. Wir verweisen auf Art. 8, 9 und 10 der Vereinbarung 
resp. Art. -
bis 4 der Erklärung der Südostbahn » (durch 
welche die Übernahme der Verpflichtung seitens der 
292 
Obligationenrecht. No 43. 
Beklagten also .noch erwiesen wird). « Damit aber diese 
unter Umständen wichtigen Rechte mit der Auflösung 
des Initiativkomitees nicht untergehen, ist dasselbe ge-
neigt, solche in aller Form auf die Gemeinde Wädenswil 
übertragen zu lassen.» Die Frage, ob eine gültige Abtre-
tung auch an den Bezirk Einsiedelm vorliege, kann nach 
dem Gesagten offen gelassen werden; sie ist an Hand der 
Akten allerdings nicht mit derselben Klarheit zu lösen, 
wie bei Wädenswil. 
Hinsichtlich der Klägerin Nr. 3 
wiederum steht ausser Zweifel, dass eine Abtretung nicht 
vorhanden ist. Doch mag in Bezug auf Einsiedeln noch 
darauf verwiesen werden, dass ja sowohl Wädenswil, als 
Einsiedeln, im Jahre 1885 direkt mit der W.E.B.einen 
Vertrag eingegangen waren, durch den ihnen die Vertre-
tungsrechte zugesichert worden waren, und dass Ziff. 7 
des Vertrages zwischen der W.E.B. und den andern Grün-
dern der S.O.B. über die käufliche Abtretung der W.E.B. 
an die S.O.B. vom 5. November 1889 somit offenbar nur 
die alte, direkt zugunsten der beiden Gemeinwesen be-
gründete Berehtigung erneuerte. 
Unhaltbar ist die Einwendung der Beklagten, das Recht 
sei eventuell nicht zugunsten des klagenden Bezirkes, 
sondern zugunsten der Gemeinde Einsiedeln begründet 
worden. 
Im GrÜßdungsvertrag ist ausdrücklich vom 
Bezirk die Rede, Art. 9. Wenn übrigens in den andern 
Verträgen gelegentlich von der Gemeinde die Rede ist, 
so beruht das auf einem ungenauen Sprachgebrauch, der 
der Klägerschaft nicht schaden kann, denn offenbar war 
überall der Bezirk gemeint. Einsiedeln besitzt keinen 
Gemeinde-, sondern nur einen Bezirksrat,und die Unter-
scheidung zwischen Bezirk und Gemeinde hat im Kanton 
Schwyz bekanntlich nicht die Bedeutung, wie in andern 
Kantonen. Daher ist davon auszugehen, dass der Bezirk 
Einsiedeln auch aus der vorhandenen, auf die Gemeinde 
lautenden Abtretung Rechte ableiten kann. 
Es kann nun dahingestellt bleiben, ob die Einräumung 
solcher Sonderrechte auf Bestellung eines Teiles der Ver-
Obligatiorientecht. No 43. 
293 
waltung zugunsten von Aktionären oder andern bei der 
Gründung beteiligten Personen, wenn sie überhaupt 
zulässig wäre bei Aktiengesellschaften, die keine Eisen-
bahngesellschaften sind, die Einräumung eines Gründer-
vorteiles im Sinne des Art. 619 Abs. 1 Satz 2 OR darstellen 
würde. 
Dagegen steht im Gegensatz zur Ansicht der 
Beklagten ausser Zweifel, dass bei Eisenbahnaktiengesell-
schaften von einem Gründervorteil im Sinne der erwähnten 
Bestimmung nicht gesprochen werden kann. 
Erstens 
enthält das Stimmrechtsgesetz keine Vorschrift, dass 
Art. 619 beobachtet werden müsse, wiewohl ein solcher 
Vorbehalt nahe gelegen hätte. Zweitens sind die Er-
schwerungen des Art. 619 ihrer Natur nach nicht berechnet 
für derartige Sicherungen des öffentlichen Interesses. Von 
« Vorteilen» im Sinne des Art. 619 kann überhaupt nicht 
die Rede sein. Ferner soll die Einräumung des Sonder-
rechtes gar nicht erschwert werden, wenn es sich, was aus 
dem Gesetz hervorgeht, einmal als grundsätzlich gerecht-
fertigt erwiesen hat. Es ist nicht einzusehen, warum sich 
das Gemeinwesen bei der Begründung des Sonderrechtes 
doch wieder dem qualifizierten Willensentscheid der 
Aktionäre unterwerfen soll, wenn im Übrigen das Sonder-
recht gerade darauf gerichtet ist, das öffentliche Interesse 
in der Verwaltung von der Aktienmehrheit unabhängig 
zu ~achen .. Überhaupt werden Missbräuche, selbst wenn 
sie auf Seiten der Gemeinden vorkommen sollten, den 
Missbräuchen nicht gleichzustellen sein, denen Art. 619 
vorbeugen will. 
Eventuell müsste mit den Klägerinnen angenommen 
werden, dass die Beklagte den behaupteten « Gründervor-
teil » gemäss Art. 619 in aller Form genehmigt hätte. 
Das Vertretungsrecht der Klägerinnen war schon in den 
ersten Statuten der Beklagten enthalten. Die §§ 6 und 7 
dieser Satzungen waren ausdrücklich und gesondert 
genehmigt worden. 
Darnach sollten die Eisenbahnen 
Wädenswil-Einsiedeln und Rapperswil-Pfäffikon käuflich 
übernommen werden, und dem Verwaltungsrat wurde 
Obligationemecht. No 4,3. 
Vollmacht für den Abschluss der notwendigen Verträge 
erteilt. In Ziff. 5 und 6 des Protokolls (Akt. 63) ist dabei 
ausdrücklich von der Generalversammlung der SOB die 
Rede, nicht erst von der sich konstituierenden Gesell-
schaft. Die Beschlüsse sind auch erst nach Konstituierung 
und Wahl des Verwaltungsrates und der K{)ntrollstelle 
ergangen; man hatte die Vorschriften des Art. 619 also 
innegehalten. Die Einberufung einer besondern, weitem 
Generalversammlung war nicht erforderlich. 
5. -
Mit Recht haben sich die Klägerinnen aber auch 
darauf berufen, dass ihnen das behauptete unentziehbare 
Recht auf Vertretung im Verwaltungsrat und in der 
Direktionskommission auch auf Grund der Statuten der 
Beklagten zustehe. Das Bundesgericht hat im Falle der 
Worblenthalbahn erkannt, dass im Sinne des Vorbehaltes 
des Art. 6 Abs. 4 des Siimmrechtsgesetzes der konzessions-
mässigen und vertraglichen Begründung des Vertretungs-
rechtes der Gemeinwesen der Fall gleichzustellen sei, wo 
es in den Statuten gewährt werde. Die Gründe, auf denen 
der in jenem Vorbehalt zum Ausdruck kommende Rechts-
satz des Eisenbahnrechtes beruht, und der nach dem 
Gesagten dem Art. 644 Abs. 3 Ziff. I OR derogiert, treffen 
für alle Fälle zu, in denen einem. Gemeinwesen einer Bahn-
gesellschaft eine Vertretung in der Verwaltung als festes, 
vom Willen der Gesellschaft Unabhängiges Recht einge-
räumt ist : Die Berücksichtigung der besondern Stellung 
des Gemeinwesens gegenübet dem sein Gebiet berühren-
den und regelmässig unter seiner finanziellen Mitwirkung 
zu stande gekommenen öffentlichen Bahnunternehmen, 
wobei ein Bedürfnis dafür anerkannt wird, dass die Inte-
ressen des Gemeinwesens im Rahmen der Gesamtinteressen 
des Unternehmens in der Verwaltung amtlich vertreten 
sind. Wenn auch das Gesetz nur von der konzessions-
mässigen oder vertraglichen Begründung des Vertretungs-
rechtes spricht, so kann doch nicht die Form der Begrün-
dung wesentlich sein. Der Gesetzgeber hat lediglich über-
sehen. dass solche Vertretungsrechte auch durch die 
I 
Obligationenrecht. N° 43. 
295 
Statuten begründet werden können. übrigens könnte man 
sehr wohl in der statutarischen Begründung eines unent-
ziehbaren Rechtes auf Vertretung eine vertragliche Be-
gründung erblicken, besonders wenn man bedenkt, dass 
Art. 6 des Stimmrechtsgesetzes der vertraglichen Begrün-
dung ja die konzessionsmässige, also öffentlichrechtliche, 
gegenüberstellt. Das Obligationenrecht selbst nennt in 
Art. 615 die Statuten der Aktiengesellschaft Gesellschafts-
vertrag. 
6. -
Es ist nunmehr der Inhalt der Vertretungsrechte 
der Klägerinnen festzustellen. Sowohl die Bestimmung der 
Verträge und der Statuten über den Verwaltungsrat, als 
diejenigen über die Direktionskommission ordnen an, dass 
die Organe aus so und so vielen Mitgliedern bestehen sollen, 
die den Klägerinnen « angehören I). 
Geht man vom Wortlaut der Bestimmungen aus, so 
könnte man zunächst versucht sein, unter der Gemeinde-
angehörigkeit die Heimatberechtigung zu verstehen. Allein 
bei einer solchen Auslegung würde der Zweck der Bestim-
mung offenbar vereitelt, zumal wenn man bedenkt, dass 
bei der heutigen Bevölkerungsvermischung die Heimat-
berechtigung für viele Schweizer nur noch eine lose Bin-
dung darstellt und so für die Beklagte lediglich ein Vor-
wand geschaffen würde, ihr genehme Leute in den Verwal-
tungsrat und in die Direktionskommission zu ernennen. 
Einen bessern Sinn erhält die Bestimmung, wenn man 
den Wortlaut so auffasst, dass man dem Worte « angehö-
ren» das Wort (( wohnen» gleichsetzt und also auf den 
Wohnsitz in der Gemeinde abstellt. Es ist der Beklagten 
sogar zuzugeben, dass bei einer ersten und oberflächlichen 
Beurteilung des Wortlautes diese Deutung näher liegt, als 
diejenige der Klägerinnen, indem man kaum behaupten 
kann, dass einer Gemeinde nur angehört, wer einem ihrer 
Organe angehört oder von ihr einen bestimmten Auftrag 
erhalten hat. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass in 
derselben Bestimmung auch von den « Vertretern» der 
drei Kantone die Rede ist ; vertreten aber bedeutet mehr 
296 
Obligationenrecht. N° 43. 
als nur wohnen, und vertreten kann man nur eine Person 
oder öffentlichrechtliche Korporation, nicht eine bloss 
geographische Einheit. Es käme also darauf an, ob man 
in Anbetracht des Umstandes, dass in der Bestimmung 
bald von Vertretung, bald von Angehörigkeit die Rede ist, 
die Auslegungsmethode per analogiam oder e contrario 
anwenden will. Indessen führt die blosse Betrachtung des 
Wortlautes überhaupt nicht und vor allem nicht zu einem 
befriedigenden Ziel. 
Zieht man die Entstehungsgeschichte der Bestimmung 
heran, so ist an ihre eigentliche Grundlage, die Überein-
kunft zwischen der Gemeinde Wädenswil und dem Bezirk 
Einsiedeln und der WEB vom 20. Juli 1886 zu erinnern. 
In Anbetracht der frühem und der neuen Opfer der Ge-
meinden für das Unternehmen wurde ihnen ein- für alle-
mal zugestanden, dass die Mehrheit der Verwaltungsräte 
ihnen angehören sollte. Angesichts der Motivierung dieses 
Sonderrechts und der ganz bedeutenden wirtschaftlichen 
Interessen der dabei beteiligten Dorfschaften, vorab von 
Einsiedeln, konnte man unter Angehörigen der Gemeinden 
nur Persönlichkeiten verstehen, die in einem eigentlichen 
Vertretungsverhältnis zu ihnen standen, nicht aber solche, 
die bloss den Wohnsitz auf ihrem Gebiet hatten oder gar 
solche, die nur ihr Bürgerrecht besassen. Nur ein solches 
Vertretung3recht konnte vernünftigerweise das Aequi-
valent bilden für die grossen Opfer, welche auch die WEB 
anerkannte. Nach der Auslegung der Beklagten hätte die 
Klägerschaft den moralischen Anspruch, den sie auf 
Grund dieser Opfer besass, um ein Linsengericht verkauft, 
denn sie hätte bei dieser Auslegung nicht die geringste 
Garantie dafür behalten, dass die Mitglieder der Verwal-
tung und des Direktionsausschusses, die dem Namen nach 
als ihre Vertreter galten, ihre Interessen auch wirklich 
wahrgenommen hätten. 
Nach Art. 18 OR, der auch hier anwendbar ist, soll bei 
der Vertragsauslegung überhaupt auf den übereinstimmen-
den, wirklichen Willen abgestellt werden. Dieser Willens-
Obligationenrecht. No 43. 
297 
inhalt ist aber mit dem Sinn identisch, der oben aus der 
Entstehungsgeschichte abgeleitet worden ist. Selbst wenn 
sich übrigens der Sinn, den die Kontrahenten den Worten 
« angehören sollen» damals beimassen, unmittelbar nicht 
mehr ermitteln Hesse, stünde doch das Ziel fest, das die 
Gemeinwesen anstrebten und das von der Beklagten auch 
durchaus anerkannt werden musste und anerkannt wurde : 
Leute im Verwaltungsrat und im Direktionsausschuss der 
Beklagten zu haben, die willens und imstande waren, 
ihre Interessen zu vertreten. Es geht nun nicht an, mit 
der Beklagten aus formellen Gründen eine « restriktive » 
Auslegungsmethode zu wählen, die der Sache nicht gerecht 
wird, sondern es muss der Bestimmung der Sinn beigelegt 
werden, der mit dem gekennzeichneten Ziel der Gemein-
wesen am besten harmoniert, denn vernünftiges Handeln 
der Parteien bei der Wahl ihrer Mittel darf immer vor-
ausgesetzt werden. Im übrigen sei wiederholt, dass in der 
gleichen Bestimmung von Vertretern der Kantone die 
Rede ist, dass eine Unterscheidung zwischen Kantons-
und Gemeindevertretern abgesehen von der Wahlinstanz 
nicht daraus ersichtlich ist und dass Vertreter einer Ge-
meinde hier nur eine Person sein kann, welche von der 
Gemeinde hiezu bestellt ist und in einem öffentlichrecht-
lichen Dienst- oder Auftragsverhältnis zu ihr steht, wie 
das Bundesgericht schon im Falle der Worblenthalbahn 
erkannt hat (BGE 51 II S. 339). 
Für diesen Sinn spricht aber auch die langjährige 
Übung bei der Beklagten. Allerdings ist es selten vorge-
kommen, dass die drei Gemeinwesen förmliche Vorsohläge 
eingereicht haben; dooh erklärt sich dies einigermassen 
daraus, dass die Wahlvorschläge jeweilen in den den 
Generalversammlungen vorangehenden Verwaltungsrats-
sitzungen, wo die Klägerinnen ja eben vertreten waren, 
besprochen und mit den andern Verwaltungsräten in 
Minne aufgestellt wurden. In drei Fällen sind duroh den 
Bezirksrat Einsiedeln immerhin förmliche Vorsohläge 
gemacht worden. Die Zeugeneinvernahme hat ergeben, 
AS 59 II -
1933 
20 
298 
Obligationenrecht. N° 43. 
dass ein solcher Vorschlag einmal, im Falle A. Kälin, 
durch die Generalversammlung übergangen wurde. Dem 
Umstande, dass der Vorschlag von dem Bezirksrat nur als 
Wunsch bezeichnet worden sein soll, kann kein Gewicht 
beigemessen werden. Ebenso ist ohne Bedeutung, dass 
der Bezirksrat gegen die Wahl des Oberstlt. Gyr nicht 
protestierte, denn diese Tatsache liesse sich mit den 
Klägerinnen auch dahin erklären, dass der Bezirksrat auch 
mit dieser Nomination einverstanden gewesen sei. Ent-
scheidend fällt ins Gewicht, dass der Bezirksrat seinen 
Vorschlag im nächsten Jahr wiederholte und damit deut-
lich bekundete, dass er ein Vertretungsrecht für den 
Bezirk in Anspruch nahm. Die Einwendungen der Beklag-
ten betreffen überhaupt nur die Art und Weise, in der 
jeweilen bei den Ernennungen vorgegangen wurde und die 
allerdings etwas formlos und nachlässig war, sie betreffen 
aber nicht den Umstand, dass die Gemeinden die betreffen-
den Mitglieder, wenn es darauf ankam, dann aber doch 
als ihre Vertreter in Anspruch nahmen. Sodann fallen die 
Versuche von 1914 (Motion Guggenheim) und 1916 (Motion 
Helbling) auf Abschaffung oder Beschränkung der Vertre-
tungsrechte in Betracht, die durchaus für die Auslegung 
der Klägerinnen sprechen, da sie sowohl den Widerstand 
des Verwaltungsrates, als denjenigen der Klägerinnen 
selbst heraufbeschworen. Am 17. August 1916 hat der 
Verwaltungsrat der Beklagten an das schweizerische 
Eisenbahndepartement folgendes Schreiben gerichtet : 
« Wir müssen zu diesem Zwecke (d. h. um den Standpunkt 
des Verwaltungsrates zu begründen) auf die Zeit der 
Gründung der Schweizerischen Südostbahn im Jahre 1889 
zurückgehen. Damals bestanden neben der Wädenswil-
Einsiedeln-Bahn und der Zürichsee-Gotthardbahn ein 
Initiativkomite für eine Eisenbahn von Biberbrücke nach 
der Gotthardbahn in Wädenswil und ein zweites Initiativ-
komite für eine solche von Pfäffikon nach Goldau in Arth. 
Herr J. H. Bühler-Honegger betrieb die Initiative zur 
Vereinigung dieser vier Interessenten zum Zwecke der 
J 
Obligationenrecht. No 43. 
299 
Bildung einer einheitlichen Eisenbahngesellschaft: der 
schweizerischen Südostbahn. Seine Absicht stiess aber 
insofern auf Schwierigkeiten, als die Gemeinden Wädens-
wil und Einsiedeln, sowie die Kantone Zürich und Schwyz 
auf ihre bei der Wädenswil-Einsiedeln-Bahn durch ganz 
erhebliche finanzielle Leistungen wohlerworbenen Rechte 
der Vertretung im Verwaltungsrat nicht preisgeben woll-
ten. .. Es sei hier noch beigefügt, dass auch Rapperswil 
in Verbindung mit dem Kanton St. Gallen sehr grosse 
Opfer für die Seedammlinie gebracht hatte. Unterm 
12. August 1889 schlossen die genannten vier Interessenten 
eine Vereinbarung ab, die am 20. Oktober 1889 durch 
einen Nachtrag ergänzt wurde und welche die Bedingun-
gen enthielt, unter denen die vier Beteiligten sich bereit 
erklärten, ihre Bahnanlagen und Konzessionen an die zu 
gründende Südostbahn abzutreten. Mitte1st des erwähn-
ten Nachtrages vom 20. Oktober 1889 zur Vereinbarung 
vom 12. August 1889 wurde versucht, die Vertretungs-
rechte der Kantone Zürich, Schwyz und St. Gallen zu 
schmälern. Auf die energische Einsprache der Kantons-
regierungen von Zürich und Schwyz· musste dann aber 
durch das Finanzsyndikat in der Generalversammlung der 
WEB vom 5. November 1889 den Kantonen Zürich und 
Schwyz je eine Vertretung wie bisher zugestanden und 
dem Kanton St. Gallen eine solche freigestellt werden, 
worauf die mehrgenannte Vereinbarmig mit Nachtrag als 
Grundlage der neuen Gesellschaft die Genehmigung erhielt. 
Schon in den Vorverhandlungen wurde auch seitens des 
InitiativkomiMs in Wädenswil eifrig darüber gewacht, 
dass an den Gemeindevertretungen und an dem direkten 
Einfluss. der Gemeinden in der Betriebsleitung der neuen 
Gesellschaft festgehalten werde, sodass Herr Präsident 
Bühler-Honegger in der Sitzung des InitiativkomiMs vom 
17. Oktober 1889 die Erklärung abzugeben sich genötigt 
sah, dass jede Revision der Statuten, finde sie statt, 
wann sie wolle, nichts der Vereinbarung vom 12. August 
1889 Gegenteiliges enthalten dürfe. Es sind dies vertrag-
300 
Obligationenrecht. No 43. 
liche Rechte, welche die Südostbahn den vier Beteiligten 
zugestehen musste, ansonst die Südostbahn nicht zustande 
gekommen wäre. ) 
Wenn der Verwaltungsrat der Beklagten selbst im Jahre 
1916 in Übereinstimmung mit den Vorgängen von 1889 
von Gemeindevertretungen und vom direkten Einfluss 
der Gemeinden in der Betriebsleitung sprach, bekundete 
er mit aller wünschenswerten Deutlichkeit, dass die 
ursprüngliche Auffassung der Vertretung als echte Ge-
meindevertretung nicht verloren gegangen war. Laut 
den Protokollen wurde übrigens sowohl in der General-
versammlung, als im Verwaltungsrat wiederholt von 
Gemeindevertretern gesprochen ; eine Vertretung ist aber 
eben mehr als bloss geographische Zugehörigkeit oder 
Niederlassung. Im Protokoll der Generalversammlung 
vom 27. Juni 1930 selbst, an welcher ja die streitigen 
Beschlüsse gefasst wurden, heisst es : « H. Generalrevision 
der Statuten. Die von Herrn Dr. J. Henggeler namens 
einiger Grossaktionäre gestellte Motion betr. General-
revision der GeselIschaftsstatuten bezweckt u. a. eine 
Neuordnung der Zusammensetzung des Verwaltungs-
rates, indem der statutengemässe Anspruch der Gemeinden 
Wädenswil und Rapperswil und des Bezirkes Einsiedeln 
auf eine bestimmte Vertretung im Verwaltungsrate auf-
gehoben werden soll. Der Vorsitzende gibt Kenntnis von' 
drei Schreiben, in aenen die betroffenen drei Gemein-
wesen gegen den Entzug ihrer Vertretungsrechte prote-
stieren. Sodann teilt er mit, dass der Verwaltungsrat am 
13. Juni 1930 Stellung zu der vorgeschlagenen Statuten-
revision genommen und mit Mehrheit beschlossen habe, 
der Generalversammlung deren Ablehnung zu beantragen. )) 
Auch daraus geht hervor, dass man Gemeindevertretungs-
rechte beseitigen wollte ; der Schluss ist erlaubt, dass die 
im La.ufe der Zeit erfolgten Vorstösse der Grossaktionäre 
gegen die Vertretungsrechte der Klägerinnen nicht erfolgt 
wären, wenn sie lediglich den Sinn gehabt hätten, den 
ihnen die Beklagte heute beimisst. Auch in den Ver-
Obligationcnrecht. No 43. 
301 
waltungsratsprotokollen ist bei verschiedenen Sitzungen 
von den Vertretern der Gemeinden die Rede. Die Klä-
gerinnen haben etwa dreissig ProtokollsteIlen für diese 
Behauptung namhaft machen können. Desgleichen hat 
die Einvernahme der Zeugen a. Bundesrat Dr. Robert 
Haab, Ernst Felber, Dr. Blunschy, Kar! Eberle-Birchler 
und Xaver Helbling ergeben, dass sich die betreffenden 
Personen jeweilen als echte Vertreter der Gemeinden und 
nicht einfach als Einwohner derselben betrachteten. 
Dr. Robert Haab z. B. vertrat die Gemeinde Wädenswil 
als echter Vertreter noch etwa 11 Jahre lang im Verwal-
tungsrat, nachdem er aus dem Gemeindegebiet wegge-
zogen war. Dass keine nennenswerte Konflikte entstanden, 
bei denen die Gemeindevertreter speziell die Interessen 
der Gemeinden zu wahren hatten, kann den Klägerinnen 
nicht zum Schaden gereichen. Auch die Art und Weise, 
wie die Pflichtaktien hinterlegt wurden, bestätigt die 
Auffassung der Klägerinnen. 
Der Zeuge Eberle hat 
ausgesagt, dass die Pflichtaktien nur so lange durch den 
Bezirk Einsiedeln für ihn hinterlegt worden seien, als er 
im Verwaltungsrat Bezirksvertreter gewesen sei ; er sei 
jetzt immer noch Mitglied des Verwaltungsrates, aber 
nicht mehr Bezirksvertreter, weshalb ihm für die Hinter-
legung Pflichtaktien durch Herrn von Orelli zur Verfügung 
gestellt worden seien. Auch die andern Zeugen haben 
bestätigt, dass die Pflichtaktien durch die Gemeinden 
für ihre Vertreter hinterlegt worden seien. Im Schirm-
lagerbuch der Beklagten wird bei den betreffenden Hin-
terlegungen stets bemerkt : « Deponiert vom Gemeinderat 
Wädenswil», « Deponiert vom Gemeinderat Rapperswil», 
« Eigentum des Bezirkes Einsiedeln » usw. Die Bemerkung 
der Duplik, die Beklagte habe keinen Grund gehabt, 
nähere Untersuchungen anzustellen, da es sich um Inhaber-
aktien gehandelt habe, ist daher unzutreffend. Aus dem 
Schirmlagerbuch ergibt sich aber ausserdern, dass dieselben 
Aktien hinterlegt blieben, wenn ein Gemeindevertreter 
derselben Gemeinde durch einen andern ersetzt wurde. 
302 
Obligationenrecht. N° 43. 
Aus den Statuten der Beklagten von 1920 sowohl als 
aus den frühem Statuten ist sodann ersichtlich, dass das 
den Klägerinnen zustehende echte Vertretungsrecht in 
dem Sinne aufzufassen ist, dass die Gemeinden die Wahl 
der Vertreter im Verwaltungsrat zwar nicht selbst vor-
nehmen, dass sie aber verbindliche Vorschläge an die 
Generalversammlung machen durften und dürfen. Es 
heisst darin ausdrücklich, dass die Generalversammlung 
zu wählen, d. h. die Wahl zu vollziehen habe. Die Klä-
gerinnen verlangen mit ihrer heutigen Klage auch gar 
nicht mehr, als ein solches verbindliches Vorschlagsrecht. 
Die Beklagte umgekehrt kann sich nicht darauf berufen, 
dass das Eisenbahndepartement seinerzeit bei der WEB 
ein solches verbindliches Vorschlagsrecht ebenfalls abge-
lehnt hätte, denn die Auffassung des Departementes hat 
sich nach dem Gesagten als rechtsirrtümllch herausge-
stellt, und sie ist für das Bundesgericht nicht verbindlich 
(BGE 51 II S. 336 ff.). Die Statuten der WEB sind übrigens 
gleich auszulegen, wie die Statuten der Beklagten, denn 
es ist anzunehmen, dass die WEB nach Verweigerung der 
Genehmigung für den ursprünglichen Text immerhin 
diejenige Fassung annehmen wollte, die für die beiden 
Gemeinden noch am Günstigs~n war. 
7. -
Steht der Inhalt der Vertretungsrechte fest, so 
ist nun noch ihre rechtliche Natur und Kraft zu bestimmen. 
Als vertragliche Rechte konnten sie zweifellos nicht bloss 
in praekaristischem Sinne gemeint sein ; die Entstehungs-
geschichte weist mit aller Deutlichkeit darauf hin, dass sie 
« ein- für allemal » gewährt werden sollten, nicht bloss auf 
Zusehen hin, bis zur nächsten Statutenänderung. Aber 
auch als statutarischen Rechten kommt ihnen dieselbe 
Bedeutung zu. Es kann hier auch auf die Erwägungen 
des Bundesgerichtsurteils im Falle der Worblenthalbahn 
verwiesen werden: {( Es ist eine Frage der Auslegung 
der Statuten der Beklagten, ob sie den Gemeinden eine 
bloss praekaristisohe, im Wege der Statutenänderung 
jederzeit widerrufliche Befugnis... einräumen wollten, 
Obligationenrecht. No 43. 
303 
oder aber ein wohlerworbenes Recht dieses Inhaltes im 
angegebenen Sinn. Im ersteren Fall könnte nach dem 
Gesagten die Bestimmung gegenüber Art. 644 Abs. 3 
Ziff. 1 OR kaum als geschützt gelten durch den aus Art. 6 
Abs. 4 Stimmrechts G folgenden Satz des Eisenbahn-
rechtes des Bundes, wohl aber im letzteren Fall. Schon 
hierin liegt ein starkes Argument für die Annahme eines 
wohlerworbenen Rechtes, da man doch gewiss eine recht-
lich gültige Vorschrift aufstellen wollte ... Dazu kommt die 
Erwägung, dass das Vertretungsrecht eine Art Gegen-
leistung dafür ist, dass die Gemeinden als Subvention 
Aktien in grösseren Beträgen zeichneten und dass es 
gewährt wurde in Anerkennung der dauernden Interessen 
der Gemeinden am Unternehmen.» 
Diese Erwägungen 
treffen auch hier zu. Die Annahme, dass das Recht durch 
eine Statutenänderung jederzeit, schon verhältnismässig 
bald, hätte beseitigt werden können, ist sogar derart 
abwegig, dass sich weitere Ausführungen erübrigen; es 
lag schon in seinem Wesen begründet, dass es vor Statuten-
änderungen gesichert sein sollte. 
8. -
Dass die Klägerinnen auf ihre Rechte verzichtet 
hätten, ist durch die Beklagte nicht bewiesen worden. 
Wenn der Erlass auch formlos hätte erfolgen können 
(VON TuHR OR Il S. 568), so ist doch die gelegentliche 
Nichtausübung dem Erlass nicht gleichzustellen. 
Vor 
allen Dingen ist daran zu erinnern, dass die Klägerinnen 
im Gegenteil wiederholt bekundet haben, dass sie nicht 
gesonnen seien, auf ihre Rechte zu verzichten. 
9. -
Die Beklagte hat schllesslich eingewendet, dass 
eine vollstänruge Verschiebung und Aufhebung der tat-
sächlichen Grundlagen der seinerzeitigen Rechtsgeschäfte 
eingetreten sei. Diesen Änderungen sei heute Rechnung 
zu tragen und es seien die Vertretungsrechte eventuell 
unter Anwendung der Clausula rebus sic stantibus aufzu-
heben, oder doch auf ein « vernünftiges Mass» zu be-
schränken. Die Veränderungen sollen darin bestehen, 
dass die Klägerinnen heute nur noch an einem geringen 
304 
Obligationenrecht. N° 43. 
Bruchteil des Aktienkapitals beteiligt seien und dass sie 
verkehrswirlschaftlich nicht die den Rechten entsprechende 
Bedeutung hätten. Allein die Rechte waren ihnen damals 
keineswegs als Gegenwert für Aktienzeichnungen gewährt 
worden. 
Die verkehrswirtschaftliche Bedeutung dürfte 
heute im Vergleich zu den andern Stationen noch dieselbe 
sein, wie damals. Allein auch abgesehen davon, kann die 
Clausula rebus sic stantibus nicht angewendet werden. 
Die Kontrahenten übernehmen grundsätzlich die Risiken 
der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (BGE 45 II 
S. 397 ff. ; 48 II S. 247). Sie haben keinen Anspruch 
darauf, dass die Vertragserfüllung sich für sie lohnend 
gestalte und dass der Vertrag aufgehoben oder geändert 
werde, wenn dies nicht mehr zutrifft (BGE 47 II S. 457). 
Die Clausula kann vielmehr nur dann angewendet werden, 
wenn die Leistung unter den neuen Verhältnissen als eine 
wirtschaftlich ganz andere erscheint und für die Pflich-
tigen ruinös geworden ist (BGE 45 II S. 398 ; 47 II S. 4~1, 
458; 48 II S. 247). Alle diese Voraussetzungen treffen hier 
nicht zu, und überdies haben die Klägerinnen heute noch 
ein bedeutendes Interesse am Fortbestand ihrer Rechte. 
Die Klägerinnen haben jedoch kein Recht darauf, dass 
die Gesamtzahl der Mitglieder <Jes Verwaltungsrates und 
der Direktionskommission stets dieselbe bleibe. Es bleibt 
der Generalversammlung unbenommen, diese Zahl herauf-
oder herabzusetzen. Die Klägerinnen verlangen auch gar 
nicht dass sie fest bleibe. AIrein sie haben anderseits einen 
Ansp~ch darauf, dass ihre Vertretung die gleiche R~lation 
behalte wie unter den bisherigen Statuten. Ihr Einfluss 
darf nicht geschmälert werden. 
10. -
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Klage wird in vollem Umfang, d. h. in den Haupt-
begehren Ziff. 1 und 2 UIid den Begehren Ziff. 3 bis 7 
gutgeheissen. 
Obligationenl'ccht. XOH •. 
44. Auszug aus dem l1rteil der 1. Zivilabteilung 
vom 13. September 1933 
3M 
i. S. Gebar A.-G. gegen Guss-13a.ustein-rabrik Zürich A.-G. 
S u k z e s s i vIi e f e run g s kau f 
auf 
A h ruf. 
Unter-
lassung des Abrufes durch den Käufer und Unterlassung 
einer Mahnung, abzurufen, durch den Verkäufer. Annahme-
und Schuldnerverzug des Käufers. 
Stillschweigende Ver-
tragsauflösung ? OR Art. 91, 211 Ahs. 1 ; OR Art. 97, 108 
Ziff. 1. 
A. -
Die Beklagte, Geba A.-G., Baugeschäft in Zürich, 
erstellte in den Jahren 1931 und 1932 in Zürich eine An-
zahl Neubauten. Anfangs Februar 1931 übertrug sie der 
Klägerin, Guss-Baustein-Fabrik Zürich A.-G., die Lieferung 
von Schlackensteinen für eine erste Serie von Häusern, 
die im Jahre 1931 ausgeführt werden mussten ... Am 
10. Februar 1931 bestätigte sie das abgeschlossene Ge-
schäft : (( Wir... übertragen Ihnen hiermit die Lieferung 
für den Gesamtbedarf an obigen Baumaterialien auf die 
in obigem Schreiben erwähnten diversen und eventuell 
in diesem Jahr neu hinzukommenden Neubauten gemäss 
Ihrer Offerte. Bei Bedarf wird das benötigte Quantum 
jeweilen telephonisch abgerufen.» Am 2. April ·1932 
übertrug· sie der Klägerin ausserdem « die Lieferung 
sämtlicher Schlackenplatten für die Neubauten: 3 Hä.user 
Giesshübelstrasse, und Wohn- und Geschäftshaus Albis-
riederstrasse in Albisrieden, zu den nachfolgenden Preisen : 
6er-Platten 3 Fr. 25 Cts. pro m2, Ser-Platten 4 Fr. pro 
m2, franko Bauplatz geliefert.» Im Jahre 1931 rief sie 
aber für die damals zur Ausführung gelangten Bauten 
nur 949 m2 an Schlackensteinen ab. Auf Grund des zweiten 
Vertrages von 1932 unterliess sie überhaupt jeden Abruf. 
Der Nichtbezug beträgt unbestrittenermassen 5392 m2• 
B. -
Am 30. Dezember 1932 hat die Guss-Baustein-
Fabrik Zürich A.-G. gegen die Geba A.-G. Klage auf 
Bezahlung von 4043 Fr. 60 Ct~. nebst 5% Zins seit 
1. September 1932 erhoben.