bge · 48_I_397 · 1922-10-14 · de
BGE 48 I 397
Öffentliches Recht


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. Staatsrecht. 
all'imposta sulla. sostanza nel Cantone, e incompatibile 
coll'art. 46 al. 2 CF. Dedotta daquesto disposto, I'attuale 
declsione, che ha tratto solo ai rapporti intercantonali, 
non vale nei rapporti intercomunali, vale a dire tra 
Comune e Comune (v., risposta deI Consiglio di Stato). 
Nei rapporti internazionali Ia questione, che non e 
da decidersi nel caso in esame, rimane riservata. 
E possibile che questa decisione' di principio causi 
qualche perturbazione nel sistema fiscale ticinese, come 
rilevail Consig1io di Stato e come aveva gia rilevato 
il Consiglio di Stato deI Cantone di Vallese neUa causa 
analoga Zufferey. Ma siffatte considerazioni di oppor-
tunita non ponno prevalere sulle ragioni di diritto 
sopraindicate. DeI resto, Ie ripercussioni della sentenza 
sul sistema fiscale cantonale appaiono di' molto mitigate 
per il fatto che, come e detto phI sopra,: essa non trova 
applicazione nei rapporti comunali. 
1l Tribunale jederale pronuncia : 
Per quanta concerne la tassazione della sostanza il 
ricorso e ammesso. 
Dalla sostanza delricorrente deve qui~di essere dedotto 
il debito ipotecario di 150,000-fchi.verso l'Unione di 
Banche Svizzere. 
II ricorso e respinto per quanta ha tratt 0 alla rendita 
Doppelbesteuerung. N° 46. 
46. Orten vom 14. Oktober 1922 i. S. Brann A.-G. -
gegen Landessteuerkommisaion Appenzell A.-Bh. 
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Beschwerde aus Art. 46 Abs. 2 BV. Rekursfähige kantonale 
Entscheide. 
Bestimmung 
eines 
kantonalen 
Steuerge-
setzes, wonach Begehren um Ermässigung der bisherigen 
Einschätzung für das neue Steuerjahr bis zum August 
des laufenden Jahres einzureichen sind. 
Die daraus sich 
ergebende Folge, dass das Ergebnis eines mit dem Ka-
lenderjahr zusammenfallenden Geschäftsjahres erst im 
zweitfolgendeu Jahre für die Steuereinschätzung berück-
sichtigt werden kann, verstösst nicht gegen das Doppel-
besteuerungsverbot, auch dann nicht, wenn für die Ein-
schätzung in den übrigen Kantonen, wo das Unternehmen 
noch Niederlassungen hat, auf eine andere Geschäfts-
periode abgestellt wird. 
A. -
Nach der Vollziehungsverordnung zum Steuer-' 
gesetz von Appenzell A.-Rh. findet eine eigentliche 
Selbsttaxation der Pflichtigen nicht statt, wohl aber, 
und zwar im Herbst jedes Jahres, eine amtliche Revision 
der Steuerregister mit Wirkung für das folgende Jaht. 
Nur diejenigen Pflichtigen, deren Ansätze verändert 
werden,erhalten eine Taxationsanzeige. wobei innert 
14 Tagen der Rekurs an den Regierungsrat ergriffen 
werden kann (§ 4). In § 5 Vollziehungsverordnung ist 
bestimmt: « Wünscht ein Steuerpflichtiger eine Re-
duktion seines Steueransatzes für das neue Steuerjahr, 
so hat er sein Gesuch bis Ende August dem Haupt-
mannamte einzureichen. Wird diese Frist versäumt , 
so kann nachher eine Veränderung des Ansatzes nur 
dann vorgenommen werden, wenn die Vermögens- und 
Erwerbsverhältnisse erheblich andere geworden sind.» 
B. -
Die Rekurrentin Firma Brann A.-G., hat ihren 
Hauptsitz in Zürich. Sie betreibt Warenhäuser in Zürich 
und in verschiedenen anderen Kantonen. Eine solche 
Niederlassung findet sich auch in Herisau. Für das 
Steuerjahr 1921 wurde die Rekurrentin in Herisau 
auf 60,000 Fr. Vermögen und 8000 Fr. Einkommen 
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Staatsrecht. 
eingeschätzt und zwar durch einen regierungsrätlichen 
Rekursentscheid vom 20. Juni 1921, der auf einer 
Verständigung 
mit 
der 
pruchtigen beruhte. 
Der 
Steuerzettel für das Steuerjahr 1922 lautete auf die-
selben Ansätze. Die. Brann A.-G. rekurrierte hiegegen 
am 10. Mai 1922 an die Landessteuerkommission, indem 
sie geltend machte, dass auf Grund der Bilanz pro 
31. Dezember 1921 auf die Filiale Herisau nur ein Kapital-
betreffnis von 43,200 Fr. und nur ein Einkommens-
anteil 
von 2760 Fr. entfielen, 
und entsprechende 
Herabsetzung der Einschätzung verlangte. Die Landes-
steuerkommission beschloss jedoch, auf das Begehren 
werde, weil zur Unzeit gestellt, nicht eingetreten. Nach 
der Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz hätte 
ein Gesuch um Reduktion der bisherigen Taxation 
schon im August 1921 eingereicht werden sollen. Der 
Rekurrentin bleibe unbenommen, es pro 1923 im August 
1922 zu stellen und dabei den Rechnungsabschluss per 
Ende 1921 zu verwenden. 
C. -
Gegen diesen am 22. Juni eröffneten Entscheid 
hat die Brann A.-G. den staatsrechtlichen Rekurs ans 
Bundesgericht ergriffen. Ihre Anträge lauten : « Es sei 
festzustellen, dass die Steuereinschätzung der Filiale 
Herisau der Brann A.-G. mit 60,000 Fr. Vermögen 
und 8000 Fr. Einkommen 
pro 1922 gegen 
das 
bundesrechtliche Verbot der Doppelbesteuerung ver-
stosse und es sei demgemäss die Verfügung der Landes-
steuerkommission aufzuheben und im Sinne des Be-
gehrens der Brann A.-G. deren Filiale Herisau pro 
1922 mit 43,200 Fr. Vermögen und 2800 Fr. Einkommen 
zu besteuern, eventuell sei durch das Bundesgericht 
zu bestimmen, mit welcher Quote die Brann A.-G. 
für ihr Vermögen und Einkommen im Kanton Appen-
zell A.-Rh. steuerpflichtig sei. }) 
Zur Begründung wird ausgeführt: Der Kanton Appen-
zell A.-Rh. sei nicht befugt, aus rein formellen Gründen 
ein Steuerherabsetzungsgesuch abzuweisen, sofern da-
Doppelbesteuerung. N° 46. 
899 
durch eine. interkantonale Doppelbesteuerung herbei-
geführt werde, was bei der Rekurrentin der Fall sei, 
da sich bei richtiger Ausscheidung der dem Kanton 
Appenzell A.-Rh. zur Besteuerung zufallenden Quoten 
am Vermögen und Reinertrag der Rekurrentin laut 
Rechnung und Bilanz pro Ende 1921 die von der Re-
kurrentin postulierten Ansätze ergäben. Der Hinweis 
auf die Unterlassung des Reduktionsbegehrens im Au-
gust 1921 sei daher bundesrechtlich nicht haltbar, 
abgesehen davon, dass, nachdem auf Grund eines Ver-
gleiches die Einschätzung pro 1921 erfolgt sei, die Re-
kurrentin nicht daran gedacht habe, für das folgende 
Jahr schon wieder Reduktionsbegehren anzumelden. 
Die Notwendigkeit eines solchen Begehrens habe sich 
erst aus der an der Generalversammlung vom 13. Mai 
1922 genehmigten Bilanz vom 31. Dezeniber 1921 er-
geben. 
D. -
Die Landessteuerkommission hat die Abwei-
sung des Rekurses beantragt. Aus der Vernehmlassu~g 
ist folgendes 
hervorzuheb~n: Der Vorbehalt in §. 5 
Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz betreffenq 
erhebliche Änderungen der Vermögens- und Erwerbs-
verhältnisse werde in der Praxis so verstanden, dass 
blosse Schwankungen infolge der Wirtschafts-
und 
Konjunkturverhältnisse, womit man es bei . der Re-
kurrentin nach der Darstellung des Rekurses zu tun 
habe, nicht darunter fallen. Nach dem System der 
kantonalen Steuereinschätzung könnten die nach der 
Steuerrevision getroffenen Rechnungsabschlüsse im fol-
genden Jahr nicht mehr berücksichtigt werden, sondern 
das sei erst im zweitfolgenden Jahr· möglich. Die Rech-
nung der Rekurrentin pro 1921 könne daher erst für 
das Steuerjahr 1923 in Betracht kommen, sofern die 
Rekurrentin im August 1922 ein Reduktionsbegehren 
~telle. Daraus, dass in v:erschiedenen steuerberechtigten 
Kantonen für dasselbe Steuerjahr nicht überall auf 
dasselbe Geschäftsjahr abgestellt werde, ergebe sich 
400 
Staatsrecht. 
noch keine ~nzulässige Doppelbesteuerung. Es hätte 
der Rechtsgleichheit widersprochen, wenn der Rekur-
rentin gegenüber anders als nach dem bestehenden 
Einschätzungsverfahren vorgegangen worden wäre. 
'Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Im -angefochtenen Entscheid ist die Landessteuer-
kommission aus' fonnellen Gründen auf den Rekurs 
der Rekurrentin nicht eingetreten;' eine materielle 
Steuereinschätzung hat sie nicht vorgenommen. Die 
in der staatsrechtlichen Beschwerde gestellten Anträge 
beschlagen aber ausschliesslich die materielle Veran-
lagung der Rekurrentin pro 1922. Der der Natur des 
Entscheides entsprechende Antrag -
auf Gutheissung 
der Beschwerde in dem Sinne, dass die Landessteuer-
kommission auf dim Rekurs einzutreten und materiell 
zu entscheiden habe -
ist nicht gestellt (BGE 30 I 
S. 613 ; 45 I S. 330). 
Die materielle Doppelbesteuerungsbeschwerde kann 
an einen kantonalen Nichteintretensentscheid höchstens 
dann geknüpft werden, wenn nach kantonalem Recht 
oder nach einem bundesrechtlichen Gesichtspunkt hätte 
eingetreten und materiell entschieden werden sollen. 
Die Anwendung des hiefür -in Betracht kommenden 
kantonalen Rechts kann aber vom Bundesgericht nicht 
frei, sondern nur daraufhjn nachgeprüft werden, ob 
eine Rechtsverweigerung und Willkür - vorliege. Dass 
dies hier der Fall sei wird von der Rekurrentin, die 
den Art. 4 BV nicht angerufen hat, nicht geltend ge-
macht weder ausdrücklich, noch dem Inhalt der Be-
schwerde nach. Der angefochtene Entscheid der' Landes-
steuerkommission stützt sich auf die Verwirkungs-
vorschrift des § 5 Vollziehungsverordnung zum Steuer-
gesetz. Zweifel darüber, ob die Landessteuerkommission 
nach dieser Bestimmung das Eintreten ablehnen durfte, 
sind insofern möglich, als es sich fragt, ob bei der Re-
kurrentin nicht 'eine erhebliche Änderung der Ver-
Doppelbesteuerung. N0 46. 
401 
mögens- und Einkommensverhältnisse vorgelegen habe, 
die ihr das Recht gab, eine Revision der Einschätzung 
pro 1922 auch noch nach dem August 1921 zu verlangen. 
Gerade in dieser Beziehung fehlt es aber im Rekurs 
an jeder Ausführung. Übrigens würde es für die Be-
schwerde aus Art. 4 BV wohl auch an der Erschöpfung 
der kantonalen Instanzen fehlen, da der Entscheid 
der Landessteuerkommission, wie anzunehmen ist, an 
den Regierungsrat hätte weitergezogen werdenkön?e~, 
der nach Art. 10 Ziff. 3 StG in Steuersachen endgIltIg 
entscheidet. 
Auf dem Boden des Bundesrechtes kann es sich nur 
fragen, ob die Verwirkungsvorschrift de~ § .? ~ oll-
ziehungsverordnung zum Steuergesetz nnt RucksICht 
auf ihre materiellen Folgen im interkantonalen Ver-
hältnis mit Anforderungen, die aus dem Verbot der 
Doppelbesteuerung fliessen, nicht vereinbar ist. Das 
wäre der Fall wenn sie allgemein, oder in einer be-
stimmten Kate~orie von Fällen zu einem Übergriff des 
Kantons Appenzell A.-Rh. in die Steuerberechtigung 
anderer Kantone führen müsste. 
Die Bestimmung 
bewirkt, wie die Landessteuerkommission übrigens an-
erkennt, dass bei Gewerbetreibenden und speziell A.-G. 
das Ergebnis eines mit dem Kalenderjahre zusammen-
fallenden Geschäftsjahres, das im August dieses Jahres 
noch nicht bekannt sein kann, nicht schon im folgenden, 
sondern erst im zweitfo1genden Jahr bei der Steuer-
einschätzung perücksichtigt wird, während es in anderen 
Kantonen unter Umständen schon für die Besteuerung 
des folgenden Jahres massgebend ist. Allein eine solche 
Nichtübereinstimmung der Besteuerung eines Unter-
nehmens in verschiedenen Kantonen, was das für die 
Einschätzung massgebende Geschäftsjahr anlangt, bil-
det noch keine unzulässige Doppelbesteuerung. Es 
muss den Kantonen freistehen, wie sie in dieser Be-
ziehung verfahren wollen. Die einen stellen auf das 
dem Steuerjahr vorangehende Geschäftsjahr ab, andere 
4<12 
Staatsrecht. 
auf den Durchschnitt mehrerer vorangehender Geschäfts-
jahre, wieder andere auf das mutmassliche Ergebnis 
des laufenden Jahres usw. Bei . der Abgrenzung der 
Steuerhoheiten im interkantonalen Verhältnis kann 
dabei nur verlangt werden, dass der einzelne Kanton 
für das Geschäftsjahr oder die Geschäftsjahre, die der 
Einschätzung eines Steuerjahres zu Grunde zu l~gen 
sind, keine grössere Quote vom Vermögen oder Ertrag 
des Unternehmens zur Besteuerung heranzieht, als 
ihm nach richtiger Ausscheidung zukommt. Die Re-
kurrentin wird im August 1922 für das Steuerjahr 1923 
verlangen könn"en, dass das Ergebnis des Geschäfts-
jahres 1921 in der angegebenen Weise berücksichtigt 
werde. 
Aus dem Gesagten folgt bereits auch, dass die Be-
schwerde nicht geschützt werden könnte, selbst wenn 
der richtige Antrag -
Gutheissung in dem Sinne, dass 
die Landessteuerkommission auf die materielle Ein-
schätzung der Rekurrentin einzutreten habe -
gestellt 
wäre oder wenn man diesen Antrag als stillschweigend 
gestellt betrachten wollte. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
47. Urteil vom 2B. Oktober 1922 
i. S. Aktiengesellschaft Röchling & eie gegen Ziirich. 
Art. 46 Abs. 2 BV. Stille Gesellschaft zum Zwecke des 
. Betriebes eines Handelsgeschäftes. Recht des Kantons 
- des Geschäftssitzes zur Besteuerung des auswärts wohnen-
den stillen Gesellschafters für seinen Anteil am Geschäfts-
vermögen und -ertrag. 
A. -
In Zürich wird von Robert Böhringer ein 
Kohlen- und Holzgeschäft geführt; sein Name ist als 
Doppelbesteuerung; N° 47. 
403 
Geschäftsfirma im Handelsregister eingetragen. _\In 
1. Juli 1906 hatte Böhringer mit der Gesellschaft Gebr. 
Röchling in Basel, der Rechtsvorgängerin der Rekurreu-
tin, einen « Vertrag zur Fortführung der Firma Böhringer 
als -stille Gesellschaft» abgeschlossen, woraus folgende 
Bestimmungen hervorzuheben sind: « § 1. Die Firma 
Robert Böhringer und die Firma Gebr. Röchling haben 
heute folgenden Vertrag mit einander abgeschlossen, 
welcher eine Veränderung der Firma Böhringer -im 
Handelsregister nicht veranlassen und von beiden Kon-
trahenten als streng vertraulich behandelt werden. solL 
§ 2. Röchling übergibt an Böhringer eine Bareinlage 
von 120,000 Fr. § 3. Die Geschäftseinlage von Böhringer 
beträgt ebenfalls 120,000 Fr. und besteht aus liegen-
schaft, Inventar und Warenvorräten. § 4. Die Forde-
rungen und Schulden, die Böhringer bis zum 1. Juli 1906 
kontrahiert hat, bleiben zu dessen persönlichen Lasten 
resp. Gunsten. § 5. Zweck des Geschäftes ist der Handel 
mit Kohlen und Koks sowie Brennholz jeglicher Art, 
jedoch wird ausdrücklich zur Bedingung gemacht, 
dass die Firma Böhringer ihr Hauptaugenmerk auf den 
Verkauf von Ruhrprodukten des Kohlenkontors Mül-
heim a. d. Ruhr richtet. § 6. Böhringer übernimmt 
die verantwortliche Leitung des Geschäftes und bezieht 
dafür einen Monatsgehalt von 450 Fr. § 7. Zur Unter-
stützung Böhringers tritt, gleichzeitig als Vertrauens-
mann der Firma Röchling Herr Faesi in das Geschäft 
ein, dem die Prokura erteilt .wird. Während Böhringer 
sich hauptsächlich den äussern Geschäften, wie Verkauf 
etc., widmet, soll Faesi we Buchhaltung, Korrespondenz 
etc. führen. § 8. Die Firma Röchling wird ausschliess-
licher Lieferant sämtlicher Kohlen und Koks, die be-
nötigt werden. § 10. Alle wichtigen Geschäftsfragen 
sind gemeinsam zu besprechen und behält sieh. die 
Firma Röchling speziell vor, 'in allen Punkten von 
irgend welcher Bedeutung mitzureden, wie ihr auch 
das Recht zpsteht. jederzeit von sämtlichen Büchern