bge · 71_II_255 · 1945-12-08 · de
BGE 71 II 255
Zivilrecht


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Prozessrecht. N° 58. 
Ce n'est en effet que lorsque « les motifs » de la d6claration 
de recours ne sont pas conformes a 1'alinea I er de 1'art. 55 
OJ que 1'alinea 2 permet le renvoi a la partie pou,r qu'elle 
les corrige. La sanction de 1'inobservation de 1'a1. I er de 
l'art. 55 OJ est dans tous les autres cas l'irrecevabilite, 
sauf en ce qui concerne la lettre e (la demande d'assistance 
judiciaire doit en effet pouvoir etre presentee en tout 
temps, la situation qui la justifie pouv:ant etre posterieure 
a l'expiration du delai de recours). 
Pa1' ces motifs, le Tl'ibunal federal 
declare le recours irrecevable. 
Vg1. auchNr. 44, 50. -
Voir aussi nOS 44, 50. 
21Sö 
I. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
59. Auszug aus dem UrteD der n. ZIVIlabteDung vom 8. Dezember 
1945 i. S. Dlethebn gegen. DIetheIm. 
Ehescheidung, gUterrechtlicke Auseinander8etzwng (Art. 154 ZGB). 
Vom Ehemann der Frau geschenkter, ererbter Familienschmuck 
ist von ihr zurückzugeben, wenn die Ehe aus ihrem Verschulden 
geschieden wird. 
DitJO't'C6, liquidation ~ 
biena (art. 154 CC). Le mari qui a donne 8. 
Ba femme des bijoux qu'll avait Mrites de Ba famille est en droit 
d'en. obtenir Ja restitution en eas de divorce, Bi ce demier est 
prononce contre la femme. 
DWorzio, Uquidazione dei, rapporti patrimoniali (art. 154 CC.) 
TI marito, ehe ha dato a BUa mogIie dei gioielli deUa Bua famigIia, 
ha diritto di otteneme Ja restituzione in oaso di divomo pro-
nunoiato oontro BUa mogIie. 
Die Beklagte beansprucht eine Anzahl wertvoller, von 
der Mutter bezw~ Grossmutter des Klägers stammender 
Schmuckstücke als ihr vom Ehemanne geschenkt, während 
dieser sie ihr lediglich zum Gebrauch überlassen haben 
will. Zu Unrecht glaubt die Beklagte sich der Beweislast 
für die Schenkung deshalb enthoben, weil der Schmuck 
sich in ihrem Besitze befunden habe, bevor sie ihn beim 
Gericht deponierte, und ihr Eigentum daher vermutet 
werden müsse. Die gesetzliche Eigentumsvermutung aus 
Art. 930 ZGB rechtfertigt sich nur da, wo der Besitz so 
beschaffen ist, dass sich daraus wirklich vorläufig auf ein 
Recht an der Saohe schliessen lässt, nicht aber, wo der 
angebliche neue Eigentümer nur neben dem frühern Ge-
walt über die Sache hat, wie dies namentlich bei zusam-
menlebenden Familiengliedern der Fall ist (BGE 41 II 31, 
50 II 241), zumal mit Bezug auf einen unbestrittenermas-
sen vom andern Ehegatten eingebrachten Gegenstand. 
A fortiori vermag die Mitnahme des Schmuckes durch tlie 
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AS 71 II -
1945 
Familienrecht. N° 60. 
Beklagte beim Verlassen des gemeinsamen Domizils nichts 
zu beweisen; denn durch diese einseitige Massnahme 
konnte sie die damals gegebene Rechtslage nicht ändern. 
Eine Erklärung der Beklagten gegenüber dem Vizege-
richtspräsidenten von Sargans, wonach sie den fraglichen 
Schmuck nach dem Willen des Klägers nur zum Tragen, 
aber nicht zu Eigentum erhalten habe, wird von ihr ange-
fochten. Ob eine derartige bloss leihweise Hingabe von 
wertvollem Familienschmuok vom Ehemann an die Frau 
tatsächlioh, wie di~ Vorinstanz annimmt, die Regel bildet, 
erscheint jedenfalls mit Bezug auf Gesellschaftskreise, in 
denen solcher Schmuck vorhanden ist, mindestens zwei-
felhaft. Beide Erwägungen können indessen bei Seite 
bleiben. Wenn ein Ehemann derartige Familienerbstüoke 
seiner Ehefrau zu Eigentum sohenkt, darf angenommen 
werden, dass es unter der stillsohweigenden Bedingung 
geschieht, dass die Ehe nicht aus Versohulden der Frau 
geschieden werde. Es würde gegen das Reohtsgefühl ver-
stossen, wenn wertvolle, in der Familie vererbte Klein-
odien, die der Ehemann der Frau gewisl;lermassen als Nach-
folgerin seiner Mutter in ihrer Stellung in. der Familie 
geschenkt hat, der Ehefrau verbleiben sollten, naohdem 
sie aus eigenem Verschulden aufhört, diese Stellung einzu-
nehmen. Da vorliegend die zu vermutende, an die Sohen-
kung geknüpfte Resolutivbedingu,ng mit der Gutheissung 
der Scheidungsklage des Mannes eing~treten ist, hat die 
Beklagte den Schmuck zurüokzugeben. 
60. Auszug aus dem Urteil der n. ZiVil abteilung vom 8. November 
1945 i. S. Gindl gegen Gindl-Both 
Anfechtung der Ehelichkeit; Verwirkungsfrist. Unkenntnis der 
zum Beweise im Sinne des Art. 254 ZGB angerufenen Zeugungs-
unfähigkeit als wichtiger Grund zur Entschuldigung der VeJI'-
spätung gemäss Art. 257 Abs. 3 ZGB. 
Action en de8alleu. DecMa'lWe : art. 254 et 257 al. 3 CC. Le man 
qui fonde Souaction sur le fait qu'll est ineapable de procreer 
peut etre cortsidere eomme excusable da n'avoir pas agi dans les 
delais Iegaux s'H ignorait son etat. 
Familienrecht. N° 60. 
257 
Oonte8tazione della paternita " perenzione : art. 254 e 257 ep. 3 CC. 
II marito ehe bass la sua azione sul fatto che e ineapace di 
procreare: puo essere scusato di non aver agito . nei termini 
legaJi, s'egIi ignorava il suo stato. 
A. -
Den seit 1937 verheirateten Eheleuten Gindl-Roth 
wurde am 2. Mai. 1943 die Tochter Irene geboren. Vom 
März 1944 an rief die Ehefrau wegen schleohter Behandlung 
durch den Ehemann wiederholt den Ehesohutzrichter an. 
In der 5. Eheaudienz vom 7. Juli 1944 legte die Ehefrau 
ein Geständnis über ihr ehebrecherisohes Verhältnis mit 
einem verheirateten Manne namens Hofer ab, dessen sie 
der Ehemann seit einiger Zeit verdächtigt hatte, und 
erklärte, das Kind sei auch von Hofer gezeugt; ihr Ehe-
mann sei nicht zeugungsfähig, da sein Samen unfruchtbar 
sei. Mit Urteil vom 18. Juli 1944 wurde die Ehe in Anwen-
dung von Art. 137 ZGB geschieden, das Kind der Mutter 
zugesprochen und der Ehemann zu monatlichen Unterhalts-
beiträgen von Fr. 35.- verpfliohtet mit der Beschränkung, 
« solange nicht durch Urteil festgestellt ist, dass es nioht 
sein Kind ist ». 
Naoh der Eheaudienz vom 7. Juli hatte Gindl am 
11. Juli 1944 durch Dr. Brunnschweiler seine Samenflüs-
sigkeit untersuchen lassen ; der Arzt attestierte ihm das 
Fehlen von beweglichen gesohwänzten Spermatozoen und 
daherige Zeugungsunfähigkeit. Gestützt darauf sowie auf 
das von der Ehefrau zugegebene ehebrecherische Verhält-
nis mit Hofer focht Gindl mit Klage vom 14. Juli 1.944 die 
Ehelichkeit des Kindes an. 
Die vom Instruktionsrichter angeordnete Blutprobe 
nach Gruppen und Faktoren erlaubte keinen Ausschluss 
der Vaterschaft des Klägers. Das vom Direktor des 
Frauenspitals Basel, Prof. Koller, über die Frage der Zeu-
gungsfähigkeit des Klägers erstattete Gutachten stellte 
eine auf schwere chr<>nische degenerative Schädigung des 
samenbildenden Epithels· zurückzuführende Zeugungsun-
fähigkeit fest, die « mit grosser Wahrscheinlichkeit» bereits 
im Sommer 1942 bestanden habe. 
Das Appellationsgericht· wies die Klage wegen Verwir-