bge · 3_I_640 · 1877-10-06 · de
BGE 3 I 640
Öffentliches Recht


105. Urtheil vom 6. Oktober 1877 in Sachen Peter.
A. Jakob Peter, Sohn des Rekurrenten, betrieb mit J. Vol¬
lenweider im Rosenthal bei Wängi eine Buntweberei in Küblis,
Kt. Graubünden. In Folge ungünstigen Geschäftsganges wurde
im Jahre 1874 die Gesellschaft aufgelöst und auf Verlangen
eines Gesellschafters vom Kreisgerichte Küblis mit kleinräthlicher
Bewilligung, in Anwendung der §§. 138 und 444 des bündne¬
rischen priv. Gesetz b., die gerichtliche Liquidation verfügt. In der
Folge erklärte sich Jakob Peter für Uebernahme der frühern
Firma Peter und Vollenweider und Rekurrent verpflichtete sich
laut Urkunde vom 27. April 1875 als Bürge und Selbstzahler
für den Betrag, welchen sein Sohn nach dem Gantvertrag und
nach jeweiligem Rechnungsausweis aus dieser Geschäftsüber¬
nahme schuldig werde. Aus dem Liquidationsergebnisse resul¬
tirte für Vollenweider ein Guthaben von 3188 Fr. laut Bilanz
und ein solches von 1004 Fr. 95 Cts. laut Buch, für welchen
Gesammtbetrag mit 4184 Fr. 95 Cts. derselbe an Jakob Peter
verwiesen wurde. Laut Bescheinigung des Kreisgerichtes Küblis
vom 11. März 1876 wurde die Liquidation der bestellten Ku¬
ratoren in Anwesenheit des J. Vollenweider und in Abwesenheit
des ebenfalls vorgeladenen J. Peter richtig befunden, die Rech¬
nung geprüft und abgenommen und die Kuratel geschlossen.
Vollenweider belangte nun den Rudolf Peter als Bürgen und
Selbstzahler für das Liquidationsbetreffniß von 4184 Fr. 95 Cts.
Der Beklagte bestritt die Abrechnung, insbesondere die Post von
1004 Fr. 95 Cts. Allein beide Instanzen hießen die Klage gut
und zwar das thurgauische Obergericht durch Urtheil vom 28. Fe¬
bruar d. J., indem es davon ausgieng, daß eine Bestreitung
der Abrechnung nicht mehr zulässig sei. Nach den gesetzlichen
Bestimmungen des Kantons Graubünden, heißt es in der Be¬
gründung des obergerichtlichen Urtheils, entspreche das Kreisge¬
richt als Liquidationsbehörde den thurgauischen Konkurskom¬
missionen. Das Ergebniß einer vom Kreisgerichte angeordneten
Liquidation habe nach der Erklärung des Obergerichtspräsidiums
auch einen gerichtlichen Charakter und es sei in concreto in ge¬
setzlicher Weise verfahren worden. Aus §. 149 in Verbindung
mit §. 129 des bündn. priv. Gesetz b. ergebe sich nun, daß den
Parteien gegen Beschlüsse der Kreisgerichte in Liquidationsange¬
legenheiten ein Rekursrecht an den Bezirksgerichtsausschuß zu¬
stehe. Dieses Recht sei von Jakob Peker nicht ausgeübt worden
und wenn auch angenommen werde, daß dem Rudolf Peter
selbst als Mitinteressirten das gleiche Recht zugestanden wäre, so
sei dasselbe für ihn ebenfalls verwirkt, weil er längst Kenntniß
von der Liquidation erlangt habe und nicht behaupten könne, daß
er dagegen ein Rechtsmittel ergriffen habe. Es sei demnach der
Liquidationsbeschluß des Kreisgerichtes Küblis vom 11. März
1876 auch gegenüber dem Rudolf Peter in Rechtskraft erwachsen
und könne derselbe vor dem thurgauischen Richter nicht mehr
angefochten werden.
B. Gegen dieses Urtheil reichte Rudolf Peter beim thurgaui¬
schen Obergerichte ein Revisionsgesuch ein, indem er behauptete,
daß die in demselben angerufenen Bestimmungen des bündneri¬
schen Privatrechtes unrichtig interpretirt worden seien und der
Entscheid einer bündnerischen Liquidationsbehörde nur ein ad¬
ministrativer sei, der nicht in Rechtskraft erwachsen könne. Allein
das Obergericht erklärte das Revisionsbegehren als formell und
materiell unbegründet und wies dasselbe durch Entscheid vom
27. April d. J. ab.
In diesen Erkenntnissen des thurgauischen Obergerichtes
C.
erblickte Rekurrent eine Verletzung des Art. 61 der Bundesver¬
fassung. Er rekurrirte deshalb an das Bundesgericht und ver¬
langte, daß dieselben aufgehoben werden. Nach Art. 61 der Bun¬
desverfassung können nämlich nur rechtskräftige Urtheile in der
ganzen Schweiz exequirt und dem Schweizerbürger somit nicht
aus anderm Titel Rechte entzogen werden, die noch gar nicht
gewesen seien. Nun komme
Gegenstand richterlicher Verhandlung
Kreisgerichtes Küblis vom
aber dem Liquidationsbeschlusse des
11. März 1876, wie in der Rekursschrift ausführlich nachzuweisen
versucht wird, gar nicht die Bedeutung eines rechtskräftigen Ur¬

theiles zu und verletzen daher die thurgauischen Urtheile, indem
sie jenen Beschluß wie ein rechtskräftiges Civilurtheil ansehen
und behandeln, den Art. 61 durch unrichtige Anwendung.
D. J. Vollenweider trug auf Abweisung der Beschwerde an.
Ur¬
Er beharrte in erster Linie darauf, daß die angefochtenen
Al¬
theile des thurgauischen Obergerichtes materiell richtig seien.
lein auch für den Fall, daß dieselben unrichtig sein sollten, be¬
stritt er die Begründetheit der Beschwerde, indem er bemerkte:
Nach Art. 59 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1874 müsse
eine Verfügung einer kantonalen Behörde in Frage stehen, wor¬
unter nach der Anlage des Gesetzes nicht mehr die Gerichte und
ihre Urtheile gemeint sein können. Sodann sei gar kein Recht,
das dem Rekurrenten verfassungsgemäß zustünde, in Frage oder
verletzt; denn es sei ja von keiner Seite die Exekution eines
graubündnerischen Urtheils angestrebt oder erreicht, sondern nur
eine Einrede des Rekurrenten im Civilprozeß mit der replicatio
rei judicatae, resp. des Verzichtes, beseitigt worden. Es handle
sich also überall nicht um Exekution im Sinne des Art. 61 der
Bundesverfassung. Zudem sage dieser Artikel nirgends negativ,
daß nicht auch andern Erkenntnissen durch Richterspruch Folge
gegeben werden könne, sondern er gebiete nur positiv, daß ein¬
mal rechtskräftig gewordene Urtheile in der ganzen Schweiz voll¬
zogen werden müssen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Die vom Rekursbeklagten der Beschwerde entgegengesetzte
1.
Einrede, daß unter den Verfügungen kantonaler Behörden, gegen
welche nach Art. 59 des Bundesgesetzes über die Organisation
des Bundesrechtspflege der Rekurs an das Bundesgericht zulässig
sei, gerichtliche Urtheile nicht begriffen werden können, ist ebenso
neu als unrichtig. Bekanntlich enthält die eitirte Gesetzesbestim¬
mung lediglich die nähere Ausführung des Art. 113 Ziff. 3 der
Bundesverfassung, welcher ganz allgemein und ohne irgend
welche Einschränkung dem Bundesgerichte die Beurtheilung von
Beschwerden betreffend Verletzung verfassungsmäßiger Rechte der
Bürger zuweist, und das Gesetz braucht ohne Zweifel den Aus¬
druck "Verfügungen," wie auch aus der französischen Uebersetzung
mit décision klar hervorgeht, gerade wegen seiner Allgemeinheit,
da sich alle möglichen Erlasse von Behörden unter denselben
subsummiren lassen. Uebrigens wäre es ganz unrichtig, irgend
welches Gewicht auf das Wort "Verfügungen" zu legen; dasselbe
fällt vielmehr auf "kantonale Behörden," indem man mit jenem
Satz aussprechen wollte, daß nur gegen Verfügungen kanto¬
naler Behörden, im Gegensatze zu den eidgenössischen Be¬
hörden an das Bundesgericht rekurrirt werden könne. Zu den
kantonalen Behörden gehören aber unzweifelhaft auch die kanto¬
nalen Gerichte und so hat denn das Bundesgericht, wie aus der
amtlichen Sammlung seiner Entscheidungen sofort zu ersehen ist,
seit dem Beginne seiner Amtsthätigkeit schon eine Reihe von Re¬
kursen gegen Urtheile kantonaler Gerichte beurtheilt. (Vergl.
insbes. off. Sammlung B. II., S. 118, Erw. 1.)
2. Muß demnach die vorliegende Beschwerde als formell zu¬
lässig erklärt werden, weil Rekurrent die Verletzung eines ver¬
fassungsmäßigen Rechtes behauptet, so erscheint dieselbe dagegen
materiell unbegründet, und zwar einerseits deshalb, weil es sich
vor den thurgauischen Gerichten überhaupt nicht um die Voll¬
ziehung eines außerkantonalen, bündnerischen, Urtheils handelte
und anderseits, weil die Auslegung, welche Rekurrent dem
Art. 61 der Bundesverfassung gibt, eine durchaus unrichtige ist.
3. Rekursbeklagter hat nämlich, wie er mit Recht hervorhebt,
bei den thurgauischen Gerichten nicht die Vollziehung des Liqui¬
dationsbeschlusses des Kreisgerichtes Küblis vom 11. März 1876
gemäßt Art. 61 der Bundesverfassung verlangt; sondern er erhob
bei diesen Gerichten eine förmliche Civilklage gegen den Rekur¬
renten, indem er das Begehren stellte, daß seine Forderung von
4184 Fr. 95 Cts. nebst Zins seit 11. März 1876 rechtlich be¬
gründet erklärt werde. Den erwähnten Liquidationsbeschluß rief
Rekursbeklagter dabei lediglich als Beweismittel an, unter Aner¬
somit, sofern die
bietung weitern Beweises, und es handelt sich
unrichtig aufge¬
thurgauischen Gerichte jenen Beschluß wirklich
Würdigung einer
faßt haben sollten, lediglich um die irrthümliche
Beweisurkunde, gegen welche das Bundesgericht als Staatsge¬
es sich nicht in
richtshof keinerlei Schutz gewähren kann, indem
der Stellung einer Appellationsinstanz befindet, sondern lediglich
zu untersuchen hat, ob ein verfassungsmäßiges Recht verletzt sei.

4. Allein sogar angenommen, Rekursbeklagter hätte von den
Gerichten des Kantons Thurgau wirklich die Vollziehung des
mehrerwähnten Liquidationserkenntnisses, als eines rechtskräftigen
Urtheils, verlangt und erzielt, so müßte die Beschwerde gleich¬
wohl abgewiesen werden. Denn wenn der Art. 61 der Bundes¬
verfassung sagt:
"die rechtskräftigen Civilurtheile, die in einem Kanton gefällt
sind, sollen in der ganzen Schweiz vollzogen werden können,"
so ist ganz klar, daß damit nur die Verpflichtung der Kantone,
alle rechtskräftigen Civilurtheile, die von einem außerkantonalen
schweizerischen Gerichte erlassen sind, zu exequiren, beziehungs¬
weise die Vollziehbarkeit jedes von einem schweizerischen Gerichte
ausgefällten Urtheils im ganzen Gebiete der Eidgenossenschaft
ausgesprochen werden wollte und daher eine Verletzung jener
Verfassungsvorschrift, welche zu einer Beschwerde an die Bun¬
desbehörden Veranlassung geben könnte, nur dann vorliegt, wenn
einem rechtskräftigen Urtheile die Vollziehung verweigert wird.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Beschwerde ist als unbegründet abgewiesen.