bge · 59_I_228 · 1933-11-17 · de
BGE 59 I 228
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
du 7 janvier 1894, p. 20 et RO 39 I, 623 c. 1), la production 
de l'acte ou de la citation susdits est absolument indis-
pensable, quand il s'agit d'un jugement par defaut, et ne 
saurait etre remplacee par un autre moyen de preuve. 
Cela ressort tout d'abord du texte meme de l'art. 4 eh. 3 
precite, qui mentionne expressement ces pieces, en plus 
de l'attestation indiquant le mode et la date de la notifi-
cation. D'ailleurs, la lecture de la citatioh ou de l'acte 
introductif d'instance permet seule de se rendre compte 
si la partie defaillante a eu l'occasion de se defendre contre 
les pretentions du demandeur. 
Or, en l'espece, cet acte ou cette citation n'ont pas ete 
produits. L'attestation figurant au verso du jugement 
du tribunal viennois ne peut les remplacer pour les motifs 
qui viennent d'etre indiques. En repoussant la requete 
de mainlevee pour absence des conditions de forme aux-
quelles la convention austro-suisse subordonne l'execution 
. des jugements, la Cour de cassation fribomgeoise n'a donc 
nullement viole cette convention. Par consequent, le 
present recours doit etre rejete. 
Par ces motijs, le Tribunal jidAral prononce : 
Le recours est rejete. 
42. Urteil vom 17. November 1933 i. S. ItreishypcthekenCank 
Lörrach gegen ItaufmaDD. 
Schweizerisch-deutsches Vollstreckungsabkommen vom 2. No-
vember 1929, Art. 2 ZUf. 2 (Gerichtsstandsvereinbarung). -
Das Urteil eines deutschen Gerichtes, dessen Zuständigkeit 
aus einer zu seinen Gunsten lautenden GerichtsstB.ndsverein-
barung abgeleitet wird, ist in der Schweiz nicht zu vollziehen, 
wenn das betreffende Gericht ohne eigene rechtliche Beurtei-
lung der Streitsache lediglich die früher ergangene Entschei-
dung einer andern deutschen Gerichtsstelle durch Erlass eines 
Leistungsbefehls ergänzt hat, während es das deutsche Pro-
zessrecht gestattet hätte, den Fall direkt der selbständigen 
Beurteilung des vereinbarten Gerichtes zu unterbreiten. 
Staatsverträge. N° 42. 
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A. -
Am 27. April 1914 verpflichtete sich die Kreis-
hypothekenbank Lörrach in einer als « Darlehenszusage » 
bezeichneten Urkunde, den Eheleuten Freytag in Frei-
burg i. B. ein Hypöthekardarlehen von 80,000 M. unter 
näher umschriebenen Bedingungen zu gewähren. 
Die 
Eheleute Freytag unterschrieben am 29. April 1914 eine 
Erklärung, wodurch sie die Darlehenszusage mit den darin 
enthaltenen Bedingungen annahmen, sich zur Erfüllung 
der aus dem Schuldverhältnis entspringenden Verbind-
lichkeiten verpflichteten und der Darlehensgeberin gemäss 
den Darlehensbedingungen eine Briefhypothek von 80,000 
M. im zweiten Rang auf der ihnen gehörenden Liegen-
schaft Kaiserstrasse 76 in Freiburg i. B. bewilligten. 
§ 13 der Darlehenszusage lautet: « Die Entleiher und 
Grundstückseigentümer vereinbaren für sich und ihre 
Rechtsnachfolger die Zuständigkeit des Amtsgerichts 
Lörrach als erste Instanz für die Entscheidung aller hin-
sichtlich der Forderung resp. der Hypothek sich etwa 
ergebenden Rechtsstreitigkeiten, und des Amtsgerichts 
Freiburg für die dinglichen Ansprüche der Bank ». 
In der Folge wurde das Darlehen ausbezahlt und auf 
der Liegenschaft Kaiserstrasse 76 ein Hypothekenbrief 
über die Darlehenssumme errichtet. 
Im Jahre 1920 ging die Liegenschaft Kaiserstrasse 76 
durch Verkauf von den Eheleuten Freytag an Arnold 
Kampe über. Dieser veräusserte sie am 14. März 1922 
an Salomon Uffenheimer, der sie kurz nachher, am 30. März 
1922, dem Bankdirektor Josef Kaufmann in Basel ver-
kaufte. In allen drei Kaufverträgen erklärte jeweilen der 
Erwerber, « in Anrechnung auf den Kaufpreis die auf dem 
Grundstück haftenden Hypotheken als persönlicher Schuld-
ner zu übernehmen ». Die Kreishypothekenbank Lörrach 
genehmigte jedoch zunächst, was die ihr zustehende Hypo-
thek von 80,000 M. anbetraf, nur die Schuldübernahme 
Kampes. 
Im Juni 1922 zahlte Kaufmann der Kreishypotheken-
bank Lörrach das Darlehen mit 80,000 Papiermark 
230 
Staatsrecht. 
zurück. 
Die Hypothek wurde in der Folge gelöscht. 
Im Jahre 1924 veräusserte er die Liegenschaft wieder. 
B. -
In den Jahren 1924 und 1925 trat in Deutschland 
die Aufwertungsgesetzgebung in Kraft. Die Kreishypo-
thekenbank Lörrach hielt sich nun für berechtigt, vorerst 
einmal von Kampe, dessen Schuldübernahme sie genehmigt 
hatte, die Aufwertung des Darlehensanspruches von 
80,000 M. zu verlangen. Kampe anerkannte in einem 
schriftlichen Vergleich die Aufwertungspflicht und trat 
der Bank erfüllungshalber « seinen Anspruch gegen Uffen-
heimer gemäss Grundstückkaufvertrag vom 14. März 
1922 auf Übernahme der Erfüllung seiner Pflichten 
gegenüber der Kreishypothekenbank Lörrach» (den sog. 
Befreiungsanspruch) ab. 
Eine gleichlautende Verein-
barung wurde wenig später zwischen der Bank und Uffen-
heimer abgeschlossen, wobei Uffenheimer der Bank seinen 
Befreiungsanspruch gegenüber Josef Kaufmann überliess. 
Hierauf ersuchte die Bank das Amt s ger ich t Fr e i-
bur g als Auf wer tun g s s tell e, das Darlehen 
von 80,000 M. zu Lasten des JosefKaufmann aufzuwerten. 
Als Kaufmann seine Aufwertungspflicht dem Grunde nach 
bestritt, erhob die Bank beim L an d ger ich t Fr e i-
bur g Klage zum Zwecke der Feststellung derselben. 
In der Klage wurden zugleich « fürsorglich» sowohl die 
Schuldübernahme Uffenheimers, als diejenige Kaufmanns 
genehmigt. Kaufmann erho~ die Einrede der örtlichen 
Unzuständigkeit des Landgerichtes Freiburg, wurde aber 
damit durch Zwischenurteil vom 24. Juni 1930 abgewiesen, 
weil die Darlehensschuld in Lörrach zu erfüllen gewesen 
sei und daher für das urteilende Gericht der Zuständig-
keitsgrund des § 29 der deutschen ZPO (Gerichtsstand des 
Erfüllungsortes) gegeben sei. 
Am 9. Dezember 1930 
erkannte sodann das Landgericht in der Sache selbst, dass 
Kaufmann der Klägerin zur Aufwertung der Darlehens-
schuld gemäss den Bestimmungen des Aufwertungsgesetzes 
verpflichtet sei. Das Urteil lässt es dahingestellt, ob die 
Klägerin im Zeitpunkt der Einreichung der Klage die 
Staatsverträge. N0 42. 
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Schuldübernahme Kaufmanns noch wirksam habe geneh-
migen können. Wenn das zutreffe, so folge die Aufwer-
tungspflicht daraus, dass Kaufmann Darlehensschuldner 
geworden sei; im andern Fall sei das gleiche Ergebnis 
durch die Übertragung des Befreiungsanspruches von 
Uffenheimer an die Bank herbeigeführt worden. Gestützt 
auf dieses Urteil setzte das Amt s ger ich t F l' e i-
burg als Aufwertungsstelle am 8. Juni 1931 
die Aufwertungsforderung auf 18,992 RM. nebst Zinsen 
seit 1925 fest. 
Als Kaufmann die zunächst allein faIligen Zinsen der 
Aufwertungsschuld nicht entrichtete, belangte ihn die 
Kreishypothekenbank Lörrach vor Amt s ger ich t 
L ö r r ach auf Zahlung des betreffenden Betrages von 
5033 RM. 28 nebst 2 % Zinsen über Reichsbankdiskont 
aus 4796 RM. 72 vom 13. VI. 31 bis 30. IX. 31 und aus 
5033 RM. 28 seit 1. X. 31. Kaufmann bestritt die örtliche 
und sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichtes Lörrach. 
Das Gericht hiess die Klage am 8. Januar 1932 gut. Es 
erklärte, mit dem landgerichtlichen Urteil müsse ange-
nommen werden, dass eine spätere Genehmigung der 
Schuldübernahmen Uffenheimers und Kaufmanns an sich 
zulässig gewesen sei. Da sie in jenem Prozess ausgespro-
chen worden sei, müssten die ursprünglichen Vertrags-
bedingungen nun auch für den Beklagten gültig erachtet 
werden. Darunter sei "aber die Vereinbarung der Zustän-
digkeit des Amtsgerichts Lörrach bezüglich der nicht ding-
lichen Anspruche. Da es sich um solche hier handle, könne 
die Einrede des Beklagten keinen Erfolg haben. Materiell 
sei der Klageanspruch durch die vorgelegte Entscheidung 
der Aufwertungsstelle genügend belegt. Ein sachlicher 
Einwand sei nicht erhoben worden. 
O. -
Auf Grund des vom Amtsgericht Lörrach ge-
fällten Urteils und des dazu gehörenden Kostenfest-
setzungsbeschlusses leitete die Kreishypothekenbank gegen 
Kaufmann in Weggis, wohin er inzwischen übergesiedelt 
war, Betreibung ein und verlangte auf erhobenen Rechts-
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Staatsrecht. 
vorschlag beim Amtsgerichtspräsidenten Luzern-Land die 
definitive Rechtsöffnung gestützt auf das schweizeriSch-
deutsche Vollstreckungsabkommen vom 2. November 
1929. Der Amtsgerichtspräsident wies das Rechtsöffnungs-
begehren ab. Ebenso auf einen dagegen von der Kreis-
hypothekenbank erhobenen Rekurs die Schuldbetreibungs-
und Konkurskommissio~ des luzernischen Obergerichtes 
durch Entscheid vom 14. Februar 1933. 
D. -
Gegen das Urteil des luzernischen Obergerichtes 
hat die Kreishypothekenbank Lörrach den staatsrechtlichen 
Rekurs ergriffen und beantragt, es sei der Entscheid auf-
zuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die V or-
instanz zurückzuweisen. 
E. -
Das Obergericht Luzern und der Rekursbeklagte 
Kaufmann haben die Abweisung des Rekurses beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Voraussetzung der Vollstreckungspflicht für ein deut-
sches Urteil über vermögensrechtliche Ansprüche ist nach 
Art. 1 des schweizerisch-deutschen Vollstreckungsabkom-
mens, dass der Richter, der das Urteil erlassen hat, zu 
dessen Fällung im Sinne von Art. 2 des Abkommens zu-
ständig war. Von den verschiedenen in Art. 2 aufgeführten 
ZuständigkeitsgrÜllden kommt, wie auch die Rekurrentin 
anerkennt, hier einzig derjenige von Ziff. 2 in Betracht, 
nämlich dass « der Beklagte sich durch eine ausdrückliche 
Vereinbarung der Zuständigkeit des Gerichtes, das die 
Entscheidung gefällt hat, unterworfen hatte». 
Dazu 
würde im vorliegenden Falle gehören, dass die Gerichts-
standsklausel des Darlehensvertrages auch auf den Streit 
über die « Aufwertungspflicht )) für die Hypothekardar-
lehensforderung bezogen werden könnte. Ferner. dass 
anzunehmen wäre, der Rekursbeklagte sei in die Schuldner-
pflichten aus dem Darlehensvertrag gegenüber der Re-
kurrentin eingetreten und infolgedessen auch an die 
darin enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung gebunden. 
Diese Fragen können indessen offen bleiben. Denn selbst 
Staatsverträge. No 42. 
233 
wenn sie zu Gunsten der Rekurrentin zu entscheiden wären, 
würde daraus nur die Zuständigkeit des Amt s ger i c h-
t e s L ö r r ach in einem Streite zwischen den Parteien 
über die Aufwertungspflicht und zur Festsetzung der aus 
diesem Titel dem Rekursbeklagten obliegenden Leistungen 
folgen. In dem Urteil, das dem Rechtsöffnungsbegehren 
zugrundeliegt, hat jedoch das Amtsgericht Lörrach nicht 
in diesem Sinne selbständig über das Rechtsverhältnis 
zwischen den Parteien entschieden, weil sich die Rekur-
rentin mit ihrem Anspruche nicht direkt an das genannte 
Gericht gewandt hatte. Sie hat vielmehr zuerst das Amts-
gericht Freibmg als Aufwertungsstelle angegangen, und 
als darauf Kaufmann das Bestehep der AufwertungspfJicht 
in seiner Person bestritt, das dortjge Landgericht angeru-
fen, um diese Pflicht feststellen zu lassep. Auf Grund des 
landgerichtlichen Urteils vom 9. Dezember 1930 ist als-
dann das Mass der Aufwertung durch den Beschluss des 
Amtsgerichtes Freiburg als Aufwertungsstelle vom 8. Juni 
1931 festgesetzt worden. Erst als Kaufmann die hier 
bestimmten Zinsen nach Verfall nicht entrichtete, klagte 
die Rekurrentin beim Amtsgericht Lörrach. Dabei ging 
sie in der Klageschrift unzweideutig davon aus, dass die 
Schuldpflicht durch das Urteil des Landgerichtes und den 
erwähnten Beschluss der Aufwertungsstelle bereits ver-
bindlich festgestellt sei und dass es für die Vollstreckung 
nur noch des Erlasses eines entsprechenden kondemna-
torisehen Urteils bedürfe. Nach § 75 des deutschen Auf-
wertungsgesetzes vom 16. Juli 1925 ist in der Tat der 
(formell) rechtskräftige Beschluss der Aufwertungsstelle 
für die Gerichte und Verwaltungsbehörden verbindlich. 
Ebenso kann kein Zweifel bestehen, dass der in der deut-
schen ZPO ausgesprochene Grundsatz der materiellen 
Rechtskraft der zivilgerichtlichen Entscheidungen, der 
eine spätere neue Beurteilung des nämlichen Rechtsver-
hältnisses zwischen den nämlichen Parteien ausschliesst, 
sich auch auf die infolge einer Feststellungsklage im Sinne 
von § 256 ZPO ergangenen Urteile, wie dasjenige des 
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Staatsrecht. 
Landgerichtes Freiburg vom 9. Dezember 1930 bezieht, 
durch welche das Bestehen eines bestimmten Rechtsver-
hältnisses zwischen zwei Parteien festgestellt wird (STEIN-
JONAS ZPOzu § 256 V). Trotzdem es im Urteil des Amts-
gerichtes Lörrach vom 8. Januar 1932 nur heisst, der 
Klageanspruch sei durch die Entscheidung der Aufwer-
tungsstelle « genügend belegt» (also nicht: « rechtskräftig 
festgestellt») und sachliche Einwendungen seien gegen 
ihn nicht erhoben worden, darf also daraus doch nicht 
geschlossen werden, dass Kaufmann durch die Erhebung 
eines solchen Einspruches auch die Frage seiner Aufwer-
tungspflicht und ihres Masses neuerdings zur Beurteilung 
hätte bringen können. Unter den « sachlichen Einwen-
dungen )), deren Fehlen das Amtsgericht feststellte, konn-
ten vielmehr offenbar nur solche verstanden sein, die erst 
nach jenen frühern Entscheidungen entstanden wären oder 
die sich auf die Leistungs- (Zahlungs-)pflicht im Gegen-
satz zur Schuldpflicht selbst bezogen hätten und daher 
durch die früheren Urteile nicht berührt wurden (s. STEIN-
JONAS, a.a.O.). 
Nach Art. 2 Ziff. 2 des Vollstreckungsabkommens ge-
nügt es aber für die Anerkennung eines deutschen Urteils 
in der Schweiz' nicht, dass der Beklagte sich durch Verein-
barung der Gerichtsbarkeit eines deutschen Gerichts 
unterworfen hatte. Das zu vollstreckende Urteil muss 
auch gerade von dem Gericht gefällt worden sein, auf das 
die Vereinbarung lautete. Nach der Natur der zuständig-
keitsbegrÜlldeten Tatsache kann dabei ferner nur an einen 
richterlichen Akt gedacht sein, der auf eigener rechtlicher 
Beurteilung der Streitsache beruht, nicht an einen solchen, 
der lediglich noch einer früher ergangenen Entscheidung 
einer andern Gerichtsbehörde desselben Landes durch 
Erlass eines entsprechenden Leistungsbefehls die bisher 
fehlende Vollstreckbarkeit verschafft. 
Denn sich der 
Gerichtsbarkeit eines bestimmten Richters für ein be-
stimmtes Rechtsverhältnis unterwerfen, heisst, dass der 
betreffende Richter erkennen soll, was zwischen den 
Staatsverträge. No 42. 
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Parteien Rechtens ist, nicht lediglich feststellen, was eine 
andere durch die Vereinbarung nicht umfasste Behörde 
zwischen ihnen für Recht erklärt hat. Es könnte sich 
freilich fragen, ob in der vertraglichen Unterziehung unter 
ein bestimmtes ausländisches Gericht nicht weitergehend 
die Unterwerfung unter die dortige Gerichtsbarkeit über-
haupt wenigstens für den Fall zu erblicken sei, wo die 
Entscheidung über die Klage von der Beurteilung gewisser 
Präjudizialpunkte abhängt, über die nach der internen 
Zuständigkeitsordnung des betreffenden. Landes giltig 
nicht der vereinbarte Richter, sondern nur eine andere 
Stelle befinden kann. Im vorliegenden Fall trifft indessen 
auch diese Voraussetzung nicht zu. Nach wiederholten 
Entscheidungen des deutschen Reichsgerichtes (SÖRGEL, 
Bd. 30 S. 127 No. 3 und 4 ; RGZ Bd. 122 S. 100 ff. mit Zi-
taten) ist die Zuständigkeit der Aufwertungsstelle zur 
Bestimmung der 'Höhe der Aufwertung keine ausschliess-
liche in dem Sinne, dass die dabei zu entscheidenden 
Fragen nicht auch vom ordentlichen Richter im Zusammen-
hang mit einer bei ihm erhobenen Leistungsklage verbind-
lich beurteilt werden könnten, wenn die Parteien damit 
einverstanden sind. Und ebenso enthalten die vom Ver-
fahren handelnden Bestimmungen des Aufwertungsge-
setzes (§§ 67-77) keine Bestimmung, wornach die örtliche 
Zuständigkeit eines bestimmten Amtsgerichtes als Auf-
wertungsstelle für das Mass der Aufwertung (örtlich zu-
ständig ist bei Hypotheken einschliesslich der dadurch 
gesicherten persönlichen Forderungen das Amtsgericht 
des Grundbuchortes) ohne weiteres auch die Zuständigkeit 
des Prozessgerichtes des betreffenden Ortes für die Ent-
scheidung darnber nach sich ziehen würde, ob der aufzu-
wertende Anspruch selbst dem Grunde nach bestehe. Es 
hätte daher zum mindesten nichts entgegengestanden, die 
letztere Frage, die den Gegenstand' des Prozesses vor dem 
Landgericht Freiburg bildete, dem Amtsgericht Lörrach 
als vertraglich vereinbartem Richter zu unterbreiten, wie 
denn das Landgericht in seinem Zwischenurteil vom 
236 
Staatsrecht. 
24. Juni 1930 sich selbst für die Begründung seiner Zu-
ständigkeit nicht auf seine Eigenschaft als dem Amtsgericht 
Freiburg übergeordnetes Prozessgericht, sondern auf die 
allgemeinen Gerichtsstandsregeln der ZPO (§ 29) gestützt 
hat. (Nach § 38 ZPO ist eine Prorogation nicht nur hin-
sichtlich der örtlichen, sondern auch der sachlichen Zu-
ständigkeit zulässig, dergestalt, dass für eine an sich vom 
Landgericht zu beurteilende Sache die Zuständigkeit des 
Amtsgerichtes vereinbart werden kann und umgekehrt ; 
STEIN-JONAS zu § 38 I und II 3). Im übrigen wäre es 
Sache der Rekurrentin gewesen, die ausschliessliche Zu-
ständigkeit des Landgerichtes Freiburg für die Feststel-
lung jenes präjudiziellen Verhältnisses und des Amtsge-
richtes Freiburg für die Höhe der Aufwertung auf Grund 
der Aufwertungsgesetzgebung und die Unmöglichkeit einer 
Anrufung des vereinbarten Richters darüber darzulegen, 
was nicht geschehen ist. In der Beschwerdeschrift an das 
Bundesgericht begnügt sie sich in dieser Beziehung mit 
einer biossen allgemeinen Behauptung, ohne den Versuch 
einet'! Nachweises. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird abgewiesen.' 
ßunde"re~htliche Abgaben. N° 4:1. 
B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
1. BUNDESRECHTLlCHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
43. Urteil vom 19. Oktober 1933 
i. S. Soherrer gegen Kilitirdirektion Zürioh. 
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Art. 5 A 2 M. 81 G. : Die Hälfte des elterlichen Vermögens, geteilt 
durch die Za.hl der Kinder, bildet die steuerba.re Anwartschaft 
ohne Rücksicht a.uf allfällige VorbezÜge oder Verfügungen von 
Todes wegen. 
A. -
Der Beschwerdeführer ist für ein « anwartschaft-
liches Vermögen )) veranlagt worden, das der Hälfte des 
von seinen Eltern versteuerten Vermögens, geteilt durch 
die Zahl der Geschwister entsprach. Gestützt auf eine 
seinen Eltern ausgestellte Quittung und Erklärung, dass 
er von ihnen einen Vorbezug gemacht habe und auf 
weitere Forderungen verzichte, beschwerte er sich gegen 
diese Veranlagung. Es wurde jedoch abgewiesen mit der 
Begründung: nach der persönlichen Einvernahme des 
Beschwerdeführers stellte die erhaltene Summe lediglich 
einen Vorbezug auf Rechnung der einstigen Erbansprüche 
dar, der aber nach den gesetzlichen Vorschriften bei der 
Besteuerung für den Militärpflichtersatz nicht berücksich-
tigt werden könne.