bge · 46_I_155 · 1919-10-02 · de
BGE 46 I 155
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
es mithin auch für eine Vertr~tupg des Staates q.nter 
den B~isitz~rn sorg~n müssen. ftievQn wei~s a.D~r Art q8 
. 
Geric4tsorgaJlisationsg~~et~, welpher ~s wahliJerecl1tjgt 
lediglich die ~W ~ewerb,~g~ripht:s~~zif~ domizm~m:n 
stiIqmberechtigten B ü r g ~ r elnflf 
~~l1ffsgruPll~ er-
klärt, nichts, sodass die Folge d~f Aufr~ch~er~alt~n~ cler 
angefochtenen Best~rnnwng des :ß.~~'er Gem~in4~r~gl~­
mentes wäre, dass der ~taat sich d~r GeIi~htsbar1f~t q.~ 
Gewerbegerichts ,+pterziehep müsste, oilne dass ihm ~uf 
dessen Besetzung im Gegens~tz zu anqeren ArbeitgeHern 
irg~nd.welcher E~nfluss zuki.ilJl~. Dies~ ~~ultat i&i ~er 
mit dem ganzeI1 Sinne cles Institutes und d~r Art seiner 
Organisation durch das Gesetz d,er.art uI1v~reinbar, dllSs 
der angefochtelle Entscheid insowe~t sC~OIi ~lein. d.es-
halb und. ~gesehen von den sOnstigen Gründen vor 
Art. 75 KV, 4 BV nicht st~ndhalten kann unq aufgehqben 
werden muss. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Bescq.werde wird teilwe.se Glltgeheissen unq q.er 
angef enp,r~~ll\t~e (~~s. 11~9 ~tP.9l. 
die zur Hebung weiter~n Schotters 'W~e'chafft w!,r4e~ m~­
sen, an Dritte verkauft werden. 
./1. -
Di~ SChw~zerisc~en Bundesbalmen "eMtgw 
bei' der St~ti~ll Pl1\~eln etwa& ~ulturlt\nq, 4~ n~lt 
nicht zu ~ahnzw~c,en verwendet wirtl \lUd ~ ~~ 
zu ein~ Pachtzi~ vqp zUS,aqupen ~l9 Fr. 5Q C~·~ruw­
lieh' verpachtet' ist. Ferner betreiben sie eb~~ lm 
Gelneindeb~q:p. Pratteln eine 4r\l~~ aus qer f~r Rif ~ 
schotterung der Ba.qnlini~ erfprde~lie:ne~ Scllott,~~teR~ 
gewollpen wird. K,ies ~nd S3.ll~~ qj~ lil~h wer@i als 
Nebenerze~e ~~gtiliell. ~e:p. an UfltW. v~'aqf1;. 
Bei' d~r ~eind~teue~iD&chätz\lllg für ~~ -1~ 
1919 bis 1921 hat 4e.'lhalb die &teuerbehörq~ Pnl~fMH m~ 
Schweizeriscbe~ ~unqes:qalm~ll ~ür ei:p. ~lll~qU\m~ ~ys 
GrundsW~ertf~ vq~ 5QOQ Fr. v~~I1las.t. E,in, 4~~~ 
von d~~ s'cll",~~riscltftll B.nnq(lsq@n~ ~rhobt;p~ ~Jl­
sprache wqFd~ vOll q~r Ge~f;destßue~~WS~~lßQ 
ab,gewi~~n. In qer ~:p. d~rnn ll~cll~q. aqqAP . ~ 
giel1lng&r~t des 
K~tQ~ :q~en!ll(J afHl~p.te~~ D~ 
senwerde beri~t'P ~fch 4i~ Schwel~en~c~ep' ~~~q~b~IH!~P. 
~u~h auf Art. 1Q d.~ ftqc",~allfsgesetzes vqm 1&· Q"tqg~r 
1 ')f; 
Staatsrecht. 
1897 und brachten in tatsächlicher Beziehung an. die 
Schottergrube und ihr Betrieb stünden in notwendiger 
Beziehung zum Bahnbetrieb : Kies und Sand seien nur 
Nebenprodukte der Schottergewinnung, deren Erlös bloss 
einen geringen Teil des Verlustes aus dieser zu decken 
vermöge. 
Am 2. Oktober 1919 entschied darauf die Staatssteuer-
rekurskommission :« Das Einkommen wird auf 2000 Fr. 
herabgesetzt. Dabei wird bemerkt. dass auch Material 
aus der Grube an Private abgegeben wird. I) Und der 
Regierungsrat erkannte am 24. Oktober 1919 ohne wei-
tere Begründuug: «In Anlehnung an den Entscheid 
der kantonalen Rekurskommission wird das Einkommen 
auf 2000 Fr. reduziert. » 
B. -
Gegen diesen am 29. Oktober 1919 zugestellten 
Entscheid des Regierungsrats haben die Schweizerischen 
Bundesbahnen, Kreisdirektion 2 in Basel am 29. De-
zember 1919 beim Bundesgericht Beschwerde erhoben 
mit dem Antrage, es sei derselbe aufzuheben, soweit er 
das steuerbare Einkommen der Beschwerdeführer auf 
mehr als 319 Fr. 50 Cts. ansetze. In der Begründung wird in 
erster Linie Art. 10 des Rückkaufsgesetzes als verletzt 
bezeichnet und in zweiter Linie 'Rechtsverweigerung be-
hauptet, weil ein Einkommen im steuerrechtlichen Sinne 
aus dem Betriebe der Grube nicht bestehe. 
C. -
Der Regierungsrat qes Kantons BaseUand und 
der Gemeind~rat von Pratteln haben Abweimng der 
Beschwerde beantragt. In der Vernehmlassung des Ge-
meinderates~wird die Frage aufgeworfeu,Jb üherhaupt 
Schottergrubt:n Steuerfreiheit nach Art. 10 des, Riick-
kaufsgesetzes geniessen, und sodann ausgeführt, wenn 
behauptet wC~'üe, dass der Betrieb der hier in Betracht 
kommenden G~ube ein Defizit ergebe. so sei dies auf 
unrichtige Eiu;ßtzung der Preise für das seibst ver-
wendete Material zurückzuführen. Der Regi(mmgsrat 
seinerseits erklflrl, er stehe nicht auf dem Stauupunkt 
des Gemeindel'abfs, dass Schottergruben schon an sich 
Steuerstreitigkeiten zwischen Bund und Kantonen. N° 22. 
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nicht zu den Grundstücken gehören, die nach Art. 10 
des Rückkaufsgesetzes von der ,Besteuerung befreit 
seien. Die Steuerfreiheit könne aber nur insoweit zuge-
Standen werden, als dieselben in direkter Beziehung zum 
Bahnbetriebe stehen. Die Gewinnung der Materialien, 
soweit sie dem Unterhalte der Bahn dienen, solle steuer-
frei sE'in. Würden dann aber dabei wie im vorliegenden 
Falle auch Materialien gewonnen, welche die Bahn selbst 
nicht gebrauchen könne und deshalb verkaufe, so müsse 
dieser Geschäftsbetrieb der Besteuerung unterworfen 
werden. Wenn die Bundesbahnen denselben auch nur 
g~zwungen betrieben, ->0. sei doch zu sagen, dass Kies-
und Sandgeschäfte, wl1iI sie nur da errichtet werden. 
könnten, wo die geologischen Vorbedingungen dafür 
vorhanden seien. einell guten Absatz hätten und ge-
wöhnlich einen guten Ertrag abwärfen. Auch hier könnte 
ein solcher Gewinn bei rationeller Ausbeutung und zwar 
in der Höhe von mindestens 1675 Fr. aus dem Betriebe 
der Grube gezogen werden, womit, unter Hinzurechnung 
der 319 Fr .50 Cts. Pachtzinsen, die angefochtene Taxa-
tion von 2000 Fr. gegen den Vorwurf der Willkür ge-
schützt sei. Jedenfalh helfe der Verkauf von Kies und 
Sand den Verlust au~ der Schottergewinnung herab-
mindern. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Soweit die Bundesbahnen gegenüber der Be-
steuerung durch die Gemeinde Pratteln die Steuerfrei-
heit nach Art. 10 Rückkaufsgesetz beanspruchen, war 
die Erhebung der Beschwerde nicht an die sechzigtägige 
Frist des Art. 178 Ziff. 3 OG gebunden, weil es sich dabei 
nicht um einen Rekurs wegen Verletzung verfassung:;-
mässiger Rechte, sondern um eine selbständige Steuer-
streitigkeit zwischen dem Bund und einem Kanton bezw. 
einer durch letzteren vertretenen Gemeinde nach Art. 179 
ebenda handelt. Dagegen war jene Frist allerdings zu 
beobachten, soweit gegen den Entscheid des Regierungs-
158 
Staatsrecht. 
ra.ts vom 2'4. Oktober der Vorwurf der Rechtsverweige-
rung erhoben wird. Sie erscheint aber, trotzdem. die Be-
sch~erdesehrift erst am 61. Tage der Post iibergeben 
wurde, als gewahrt, weil der 60. Tag ein SOnntag war 
(Art. 41 OG). 
2. -
In der Sache selbst kann keinem Zweifel unter-
liegen, dass die Schottergrube, um welche sich der Streit 
dreht, an si~h ~u den Grundstücken gehört, welche in 
notwendiger Beziehung zum Bahnbetriebe stehen und 
deShalb nach Art. 10 des Rückkaufsgesetzes von jeder 
BE!steu'erung dUrch Kantone und Gemeinden befreit sind~ 
möge. sich dieselbe nun auf das Grundstück s-elbst oder 
aUf den Ertrag aus dessen bestimmungsgemäs~er Be-
Wirtschaftung zum Zwecke der GeWinnung von Material 
für dtm BahnunteI:haIt bezielien. Nach feststehender 
Praxis ist zur Herstellung jeJier Beziehung nicht not-
wendig, daSs die Einrichtung, um die es sich handelt, 
fUr den B'ähnbetrieb geradezu unentbehrlich sei- und er 
ohne Sie 'illiern.aupt nicht aufrechterhalten werden könnte, 
esgefiügt, dass sie tatsächlich Betriebszwecken dient, 
d. h. zum Betrieb gehörende Funktionen erfüllt oder 
dochbestilmnt ist, für dessen Regelmässigkeit und Sicher-
heit -günstige Bedingungen zu schaffen. (AS 42 II S. 308 
Erw.2 und die dort angeführten früheren Urteile.) Dass 
diese Voraussetzungen hier vorhanden sind, wird aber 
auch VODl t\'egibrungsrate aBerkannt, womit die abwei-
dfeiiae StellungtrMllne der Unterbelrörde, des Gemeinde-
rilt~ '\Ton Pratfetn atl'Sser Betracht fällt. 
Dre zu'en~clWideitd'e Frage geht demnach lediglich 
ttMUn, '6b'ttiMlt d~r Erlös "da; V&bllf~ ä«es 'l"!ttes des 
~ 
~t ~ 
'geiWmn:~n M,'tlteriMk 1m Driiteder Ein-
ff8;ltJltm~le~ ttit~~ ~ 
dürft. In ffieser 
~ifflk ftättei\ dil 'Oie sdtWftzHClten B1i1lfts-
~@b fft 'ihM~«r~ btftfnj1fet, • 
Vflirfctiiif Von 
Kiek (lIi6 '8Itiftl Wh PHvlife~. ~ 
W1hftir tftitt HS'm-
h~ 
tfud ;lifrgefM't(t& B afl 'tl Wl a t ~ r i"6' PItti zu 
~t!lift'fMn.l_e fM~~ 
'ist 'fttilt bMrittfftt WöHten. 
Steuerstreitigkeiten zwilchen Bund und Kantonen. N. 22. 
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Im Gegenteil gibt der Regierungsrat von Baselland aus-
drücklich zu, dass es sich um Material handle, das die 
Bundesbahnen selbst nicht gebrauchen könnten und 
dass dieselben diesen Geschäftszweig (den Verkauf) nur 
gezwungen betrieben. Damit ist aber auch die Frage 
der Zulässigkeit der Besteuerung im verneinenden Sinne 
gelöst, da sich danach der Verkauf lediglich als ein 
notwendiger Bestandteil des an sich steuerfreien Betriebes 
der Schottergrube darstell1; der davon rechnerisch, 
wirtschaftlich 
und steuerrechtlich nicht losgetrennt 
werden kann. Auf diesem. Boden stand denn auch der 
,R~erungsrat selbst noch im Jahre 1907, indem er die-
schon damals von der Gemeinde Pratteln versuchte 
Heranziehung des Verkaufs von Kies und Sand aus der 
nämlichen Grube an Private zur Einkommensteuer für 
unzulassig erklärte. Im gleichen Sinne hat ferner nach 
den Akten auch das Obergericht des Kantons Aargau 
in einem anal:ogen Falle, entschieden. 
Da sich demnach die Beschwerde schon auf Grund 
von Art. 10 des Rückkaufsgesetzes als begründet er-
weist, braucht auf die weitere Rüge der Rechtsverwei-
gerung nicht eingetreten zu werden. 
Deriuiach erkennt das Blindesgericht : 
Die Beschwerde Wird gutgeheissen und die ange-
fochtene Besteuerung, soweit sieden BeU'ag von 
3 i 9 Fr. 50 Cts. ubetstcigt, als unzulässig erklärt.