bge · 67_II_200 · 1941-05-30 · de
BGE 67 II 200
Zivilrecht


200 
Familienrecht. No 45. 
2. -
Die Ablehnung eines Privilegs der Ehefrau bei 
Gütertrennung, für die aus früherer Güterverbindung 
oder -gemeinschaft stammende Ersatzforderung, ent-
. spricht der herrschenden Lehre. Der weitergehenden An-
nahme, das Vollstreckungsprivileg aus Güterverbindungs-
oder Gütergemeinschaftsrecht könne überhaupt nur ein-
mal geltend gemacht werden, auch bei Fortdauer des 
betreffenden Güterstandes (so anscheinend GMÜR, zu 
Art. 211 ZGB N. 26, mit Hinweis auf JAEGER, zu Art. 219 
N. 34 Schlussabsatz Mitte), wäre dagegen nicht beizu-
stimmen. Es besteht kein Grund, das Privileg, soweit es 
der Ehefrau in einem Vollstreckungsverfahren nicht für 
den betreffenden Teil ihrer Forderung Deckung ver-
schafft hat, bei einer spätern Vollstreckung nicht wie-
derum zu berücksichtigen, solange der betreffende Güter-
stand dauert und demgemäss die Vollstreckung in ein 
dessen Haftungsgrundsätzen unterstelltes Vermögen geht. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Aargau vom 30. Mai 1941 aufgehoben 
und die Klage abgewiesen. 
45. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 27. November 1941 
i. S. Isell gegen W.ahrenberger. 
Hausgewalt (Art. 331 ff. ZGB). Fo~erung mün~iger Kind~r nach 
Art. 334 : Diese Sondervorschrift kann nur ID. den darlD vo:-
gesehenen Fällen. ange~en werd~n, ~lso mcht, wtm;1 die 
Eltern nicht betrIeben smd noch SICh 1m Konkurs befmden, 
lIDd nicht zugunsten von Stiefkindern. 
Vergütung an Stiefkinder auf GrlIDd von fil"t. 320 ~bs. 2 OR 
bei Auflösung der Hausgemeinschaft mIt dem StIefvater. 
Autorite domestique (art. 331 ss CC). Creance des enfants majeurs. 
Ceux-ci ne peu.vent invoquer le benefice de l'art. 334 ce que 
dans les cas vises par cette disposition ; ils ne le peuv~n~ don~ 
lorsque leurs parents ne sont pas poursuivis ~u en fal!li~e, Dl 
lorsqu'iIs ne sont pas les pr(}presenfants de I epoux deblteur. 
lndemnire aux enfants d'un premier lit fondee sur l'~. 320 ,~l. 
2 CO a la dissolution de la communaute domestique qu I1s 
fOrlDaient avec leur beau-pare. 
Familienrecht. N° 4.5. 
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Potesta domestica (art. 331 e seg. CC). Credito dei figli maggio: 
renni. L'art. 334 CC puo essere invocato soltanto nei caSI 
previsti da esso ; n.on e quindi .appli~ab~e s~ i &enitori non 
sono escussi 0 falliti oppure se SI tratti dl fighastn.. 
. 
IndennizzQ ai figliastri basato sull'art. 320 cp. 2 CO m caso d! 
scioglimento della comunione domestica che formavano col 
loro patrigno. 
A. -
Der am 2. Oktober 1920 gestorbene Landwirt 
August Wahrenberger hinterliess eine Witwe und drei 
Töchter: Berta (geboren 1909), Klara (geboren 1911) und 
Emma (geboren 1913). Zwei Jahre später heiratete die 
Witwe den Beklagten Iseli, und diesem wurde im Jahre 
1924 das als Erbe auf die Witwe und die drei Kinder 
übergegangene Heimwesen unter l\fitwirkung des Waisen-
amtes verkauft für Fr. 42,775.- gegen Übernahme der 
Grundpfandschuld von Fr. 23,000.- und Einräumung 
einer neuen, unverzinslichen Hypothek für den Restbetrag 
von Fr. 19,775.-. Die Töchter lebten auch nach Errei-
chung der Mündigkeit in der bisherigen Hausgemeinschaft 
und halfen bei der Bewirtschaftung des Heimwesens. 
Klara und Emma nahmen zeitweilig auswärtige Stellen 
an, lösten aber einander so ab, dass immer eine von 
ihnen zuhause war. 
B. -
Als im Jahre 1941 die Familiengemeinschaft 
aufgelöst und zwischen den Eheleuten Iseli ein Scheidungs-
prozess hängig wurde, beanspruchten die Töchter, die das 
Gut verlassen mussten, eine Vergütung für die von ihnen 
geleistete Arbeit. l\fit der vorliegenden Klage belangten 
Klara und Emma den Stiefvater auf Zahlung von je 
Fr. 2000.- mit Zins seit 18. April-1941. Entsprechend 
dem Antrag des Beklagten wies das Bezirksgericht Kreuz-
lingen die Klage ab, das Obergericht des Kantons Thurgau 
dagegen hiess sie am 16. September 1941 im Betrage 
von Fr. 1500.- für jede Klägerin gut, aus folgenden 
Gründen: Die Billigkeit verlange, dass den Klägerinnen 
eine Vergütung für die geleistete Arbeit zukomme, wo~it 
sie dem Beklagten einen Knecht erspart und überdies 
zur Wertvermehrung des Heimwesens beigetragen haben. 
Ein solcher Anspruch lasse sich nun zwar nach der Recht-
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Familienrecht. N° 45. 
sprechung n~cht: auf Art. 320 Abs. 2 OR stützen, wohl 
aber durch anal~ge Anwendung von Art. 334 und 633 
ZGB begründen: 
C. -
Mit der vorliegenden Berufung hält der Beklagte 
am Antrag auf gänzliche Abweisung der Klage fest. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Mündige Kinder, die ihren Eltern in gemeinsamem 
Haushalt ihre Arbeit oder ihre Einkünfte zugewendet 
haben, können hiefür nach Art. 334 ZGB durch Anschluss-
pfändung oder im Konkurs von Vater oder Mutter eine 
Forderung geltend machen und nach Art. 633 ZGB bei 
der Teilung der Erbschaft der Eltern eine billige Aus-
gleichung beanspruchen, beides unter der Voraussetzung, 
dass nicht ausdrücklich auf diesen Anspruch verzichtet 
worden ist. Diese Bestimmungen, die ei~en Anspruch nur 
bei Zwangsvollstreckung und Erbteilung vorsehen, auf 
andere Fälle auszudehnen, geht nicht an ; es handelt sich 
um Sonderbestimmungen, nicht um den Ausfluss eines 
allgemeinen und allgemein anwendbaren Grundsatzes 
(BGE 49 TI 1), und eine Erweiterung des Art. 334 ZGB, 
wie sie der Schweizerische Bauernverband im Jahre 1923 
in einer Eingabe an das Eidgenössische Justiz- und Polizei-
departement vorschlug und dieses selbst durch Aufstellung 
eines Gegenvorschlages als wünschbar anerkannte, ist 
nicht Gesetz geworden. Eine Re.ihe von Autoren versuchen 
eine Erweiterung der Ansprüche auf andere Fälle als 
die Zwangsvollstreckung und die Erbteilung durch An-
nahme eines familienrechtlichen Hausgemeinschaftsvertra-
ges zu begründen. Die Herleitung solch weiterer Ansprüche 
aus dem blossen Bestehen einer Haus- und Arbeitsgemein-
schaft zwischen Eltern und Kindern findet jedoch im 
ZGB keinen Halt, sie entspricht auch nicht allgemeiner 
Aufiassung des Volkes, so dass ein dahingehender beid-
seitiger Wille vermutet werden könnte. Auf familien-
rechtlicher Grundlage erscheint somit die vorliegende 
Klage nicht begründet. 
Familienrecht. N° 41>. 
203 
Art. 334 ist übrigens auch deswegen nicht anwendbar, 
weil die Klägerinnen nur Stiefkinder des Beklagten sind. 
Gerade dieser Umstand lässt aber anderseits die von der 
Vorinstanz gehegten Bedenken gegen die Anwendung von 
Art. 320 Abs. 2 OR zurücktreten. Der Abschluss eines 
Dienstvertrages im Sinne von Art. 319 H. OR durch 
ausdrückliche oder stillschweigende Willenseinigung ist 
auch zwischen Eltern und Kindern und umsomehr zwi-
schen Stiefeltern und Stiefkindern zulässig, aber freilich 
so wenig wie der von der erwähnten Lehre ausgedachte 
Hausgemeinschaftsvertrag einfach aus dem Bestehen einer 
Haus- und Arbeitsgemeinschaft von gewisser Dauer als 
gemeinsame Willensmeinung zu vermuten. Dem Postulat 
der Billigkeit, dass die dem Beklagten nützliche und als 
Mitursache der Mehrung seines Vermögens anzusprechende 
Arbeit der Klägerinnen durch eine Vergütung belohnt 
werden soll, kommt jedoch Art. 320 Abs. 2 OR entgegen, 
wonach auch beim Fehlen einer ausdrücklichen oder 
stillschweigenden 
dahingehenden 
Willenseinigung 
ein 
Dienstverhältnis anzunehmen ist (als vereinbart « gilt »), 
« wenn Dienste auf Zeit entgegengenommen werden, 
deren Leistung nach den Umständen nur gegen Lohn zu 
erwarten ist. » Diese Bestimmung erlaubt, dem Arbeiten-
den auch dann die verdiente Vergütung zuzusprechen, 
wenn keine Partei an eine solche Vergütung gedacht hat, 
jedoch bei Auflösung der Gemeinschaft derjenige, der 
die Dienste entgegengenommen hatte, den Andern nicht 
in guten Treuen ziehen lassen kann, ohne ihm eine Ver-
gütung zu verabreichen. Ob und wie weit ein aus der 
Gtmeimchaft mit den Eltern scheidendes Kind, das mit 
den Eltern rechtlich und moralisch verbunden bleibt 
und auch erbrechtliehe Anwartschaften hat, solche An-
sprüche je « nach den Umständen» erheben kann, ist 
hier nicht zu prüfen. Jedenfalls besteht kein Bedenken, 
Art. 320 Abs. 2 OR einem Stiefkind zugute kommen zu 
lassen, das gegenüber dem Stiefvater weder Unterstüt-
zungsansprüche nach Art. 328 ZGB noch Erbanspruche 
Familienreeht. No 46. 
hat und ihm nach Auflösung des ehelichen Haushaltes 
keineswegs mehr. wie ein eigenes Kind gelten wird. Diese 
Erwägungen verhelfen der von der Vorinstanz auf anderer 
Grundlage berücksichtigten Billigkeit zum Durchbruch. 
Die Anwendung von Art. 320 Abs. 2 OR ist also geeignet, 
eine Lücke des Familienrechts, hier der Bestimmungen 
über die Hausgewalt (Art. 331 ff. ZGB) auszufüllen, wie 
denn das Bundesgericht neulich einem Ehemanne Ansprü-
che auf Arbeitsvergütung bei Scheidung der Ehe auf 
Grund jener Vorschrift zugesprochen hat (BGE 66 II 233). 
Hinsichtlich der Bemessung der Ansprüche ist den 
erschöpfenden Erwägungen der Vorinstanz beizupflichten. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichtes des Kantons Thurgau vom 16. September 
1941 bestätigt. 
46. Urteil der II. Zivilabteilnng vom 13. November 1941 i. S. 
llüller gegen Vormnndschaftsbehiirde Wetzikon und Direktion 
der Justiz des Kantons Zürich. 
Kantonaler Instanzenzug in Vormundachaftssachen: 
Die Beschränkung des kantonalen Instanzenzugs auf zwei Instan-
zen der Aufsichtsbehörde (Art. 361 ZGB) gilt nur für die kraft 
eidgenössischen Rechtes den vormundschaftlicheu Behörden 
übertragenen Obliegenheiten, nicht aber für solche, die das 
kantonale Recht diesen Behörden darüber hinaus zuweist 
(ZGB Art. 99, 392/3 im Gegensatz zu Art. 285, 287. 369/72. 
394/5). 
Degres de juridiction cantonamc en matiere de tutelles : 
La regle selon laquelle il ne peut y avoir plus de deux instances 
devant l'autoriM cantonale de surveillance (art. 361 CC) s'ap-
plique seulement aux: affaires qui appartiennent aux: autoriMs 
de tutelIes de par le droit federni et non pas aux: causes qui leur 
sont attribuees en outre par Ie droit cantonal (CC art. 99, 
392/3 opposes aux: art. 285. 287, 369/72, 394/5). 
Istanze cantonali in materia di tutela: 
La regola secondo cui non vi possono essere piu di due istanze 
davanti aIl'a,utorita cantouale di vigilanza (art. 361 CC) si 
applica soIamente aUe incombenze che spettano alle autorita 
di tutela in virtiI deI diritto federale e non a quelle che le sono 
inoltre attribuite dal diritto cantonale (CC art. 99, 392/3 in 
opposizione con gli art. 285, 287, 369/72, 394/5). 
Familienrecht. No 46. 
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Der Beschwerdeführer .Johann Müller ist im .Jahre 1934 
wegen Geisteskrankheit entmündigt worden. Am 5 . .Juli 
1941 stellte er das Gesuch um Aufhebung der Vormund-
schaft. Die Vormundschaftsbehörde Wetzikon und der 
Bezirksrat Hinwil wiesen das Gesuch ab, ebenso mit Ver-
fügung vom 9. September 1941 die .Justizdirektion des 
Kantons Zürich, an die Müller rekurrierte. 
Gegen diese Verfügung hat Müller die zivilrechtliche 
Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Die angefochtene Verfügung der .Justizdirektion würde 
nur dann einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne 
von Art. 86 OG darstellen, wenn der nach kantonalem 
Recht mögliche Weiterzug an den Regierungsrat von 
Bundesrechts wegen unzulässig wäre. Das ist nicht der 
Fall. Zwar ist die .Justizdirektion die zweite vormund-
schaftliche Aufsichtsbehärde und eine dritte kantonale 
Instanz daneben nach Art. 361 ZGB nicht gestattet. Doch 
gilt diese Beschränkung des Instanzenzugs, wie bereits 
in BGE 64 II 336 ausgeführt wurde, nur für die kraft 
eidgenössischen Rechts den vormundschaftlichen Behärden 
übertragenen Obliegenheiten (vgl. auch nicht veröffent-
lichtes Urteil vom 18. Oktober 1940 i. S.Planta). Nun 
weist das ZGB von den Entscheiden, die gemäss Art. 86 
Ziff. 1-3 OG Gegenstand der zivilrechtlichen Beschwerde 
an das Bundesgericht sind, nur den Entscheid über die 
Verweigerung des Vormundes zur Eheschliessung (Art. 99 
ZGB) und die Anordnung einer Beistandschaft in den 
Fällen von Art. 392 /3 ZGB den vormundschaftlichen 
Behörden zu. Dagegen gehören die Entziehung und Wie-
derherstellung der elterlichen Gewalt (Art. 285,·287 ZGB) 
ebenso wie die Entmündigung, die Verbeiständung auf 
eigenes Begehren, die Stellung unter Beiratschaft (Art. 
369/72, 394/5 ZGB) und die Aufhebung dieser Verfügun-
gen nicht von Bundesrechts wegen zu den Obliegenheiten 
der vormundschaftlichen Behörden. Das ZGB überlässt