bge · 40_II_270 · 1911-12-09 · de
BGE 40 II 270
Zivilrecht


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Obllgationenrecht. No 47. 
47. Urteil der I. Zivilabteilung vom a. Mai 1914 i. S. 
. liofstetter, Beklagter, gegen Bigen, Kläger. 
Klage. au~ den Art. 50 ;und 5:5 a 0 R wegen Erteilung einer 
unnchtIgen Information. Tatbestandsergänzung durch das 
~undesgericht nach Art. 82 Abs. lOG. -
Einziehung 
emer Information über sich selbst durch eine Mittels-
person: Inwiefern: haftet der sie Erteilende für entstan-
denen Vermögensschaden oder tort moral? 
1. -
Am 9. Dezember 1911 hat das von W.Zollinger 
betriebene Schweizerische Informationsbureau in Zürich 
über den Kläger folgende Auskunft erteilt: « Theodor 
Rigert wohnt seit Geburt in Udligenswil, ist ein gut-
mütiger, aber ganz energieloser Mensch, der es in seinem 
Leben ·noch nicht weit gebracht hat. Wie er überhaupt 
finanziell steht, weiss man nicht recht, Vermögen schätzt 
man ihm keines zu, Grundbesitz fehlt und Anwartsehaft-
liehes besteht auch nicht. Für Kredite ohne irgend 
welche Deckung kann man Rigert nicht wohl empfehlen; 
überhaupt sollte er als Privatmann gar nicht in die Lage 
kommen, Kredite zu beanspruchen. » 
Diese Auskunft rührt vom.Beklagten, alt Gemeinde-
ammann Alois Hofstetter in Udligenswil her, was dieser 
zwar im Prozesse anfänglich bestritten hat, nunmehr 
aber zugibt. Der Kläger hat gegen ihn vor den luzerni-
schen Gerichten die Rechtsbegehren gestellt: 1. Er sei 
der Verleumdung eventuell der Beleidigung schuldig zu 
erklären und zu bestrafen; 2. die Ehre des Klägers sei 
gerichtlich zu wahren und die Ehrenkränkung aufzu-
heben; 3. der Beklagte sei zu einer Entschädigung von 
2000 Fr. nebst Zins zu 5 % seit dem 12. Juli 1912 (Tag 
des Friedensrichtervorstandes) zu verurteilen; 4. das 
Urteilsdispositiv sei auf Kosten des Beklagten zu ver-
öffentlichen. Die Entschädigungsforderung wurde auf 
die Art. 50 ff. aOR im besonderen auf Art. 55 gestützt 
und zur Begründung eines Vermögensschadens geltend 
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gemacht, dass es der Beklagte i~fo~ge dieser ~nfo~a­
tionserteilung dem Kläger verunmoghcht habe, die nohge 
Barschaft von 50,000 Fr. für einen geplanten Wald-
ankauf zu beschaffen. 
Die Vorinstanz hat mit Entscheid vom 20. November 
1913 die Klage hinsichtlich der Begehren 1, 2 und 4 ab-
gewiesen, die durch Begehren 3 geltend gemachte En~­
schädigungsforderung aber in der Höhe von 100 Fr. mit 
entsprechendem Zins auf Grund der Art. 41 ff. rev. OR 
zugesprochen. Der Beklagte verlangt in der Berufungs-
instanz gänzliche Abweisung dieser Forderung. 
2. _ 
Der Beklagte stellt vor Bundesgericht in tat-
sächlicher Beziehung besonders darauf ab, dass die frag-
liche Information nicht von einem Dritten eingezogen 
worden sei, der sich über die Kreditfähigkeit oder 
sonstige Verhältnisse des Klägers hätte erkundigen 
wollen, sondern vom Kläger selbst: Dieser habe den 
Rechtsagenten Hänseler in Luzern mit deren Einziehung 
beauftragt und Hänseler habe sich an den Gärtner Suter-
Kretz in Luzern gewendet, der dann gegenüber dem 
Informalionsbureau Zollinger als Informant aufgetreten 
sei. Die Vorinstanz lässt es an einer genauern Tatbestands-
feststellung hierüber fehlen. Sie weist zwar die Auffassung 
des Klägers zurück, ein Berliner Bankhaus habe die In-
formation verlangt, um sich über die Kreditwürdigkeit 
des Klägers in Hinsicht auf den behaupteten Waldkauf 
eine Meinung zu bilden, und stellt auf Grund der Zeugen-
aussage Zollingers fest, dass vielmehr « ein Geschäftshaus 
in Luzern I) sie eingezogen habe, womit nach den Akten 
und besonders den Parteianbringen nur Suter-Kretz ge-
meint sein kann. Darüber aber, ob diese Firma für ihre 
eigenen Zwecke oder als Mittelsperson gehandelt habe, 
sagt sie nichts. 
., 
. 
Für die rechtliche Beurteilung des Falles 1st Jedoch dIe 
Lösung dieser Tatfrage, wie die spätern Ausführu~gen 
dartun, von wesentlicher Bedeutung. Das BundesgerIcht 
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Obligationenrecht. N° 47. 
hat deshalb und weil es einer Beweisergänzung nicht 
bedarf, in diesem Punkte den Tatbestand selbst zu ver-
vollständigen (Art. 821 OG). 
In Betracht kommt hiebei vor allem die erwähnte 
Ausssage des Zeugen ZOllinger. die sich, soweit hiervon 
B~deu~ng, dahin zusammenfassen lässt: Über den Kläger 
SeI, soVIel der Zeuge wisse, nur ein e Information ver-
langt worden und zwar von einem Abonnenten, an dessen 
N:unen ~r sich nicht mehr errinnere, « einem grossen 
Gartne! In Luzern ». Indirekt habe der Kläger die In-
fo~atlOn bestell~, nämlich durch den Geschäftsagenten 
Hanseier, was dIeser auch vor dem Friedensrichteramt 
in Zürich 1 zugestanden habe (vor welche Behörde der 
Kläger den Zeugen in der Angelegenheit hatte laden 
lass~n). Die bestellte Information habe der Zeuge dem 
e~ahnten . Gärtner abgegeben; was weiter gegangen sei, 
Wisse er nIcht. 
~ie Zeugin ~räulein Neeracher, sodann, eine Angestellte 
ZoIIIngers, ~ertchtet. dass, soviel sie gehört habe, ein 
Suter-K~etz In Luzern der Besteller der Information sei. 
Auf dIe Aussage Zollingers, den übrigens der Kläger 
selbst als Zeugen angerufen hatte, stützt sich auch die 
Vorinstanz, soweit sie in dieser Hinsicht den Tatbestand 
~est~tellt. Damit kann man diese Aussage auch im 
ubngen als beweiskräftig ansehen. Und ferner besteht 
in .keiner Beziehung ein Bedenken gegen die Zuverlässig-
keIt der Aussage von Fräulein Neeracher. 
Auf Grund dieses Beweismaterials aber muss als dar-
getan gelten, dass in der Tat die Information vom Kläger 
veranlasst und von ihm bestellt war und dass Suter-
~retz. nur als Vermittler gehandelt hat, um den Destina-
tar nIcht bekannt zu geben. 
. 3. -
Geht man nun hievon aus, so entfällt zunächst 
dIe Grundlage für den behaupteten Vermögensschaden. 
Zu des. sen Begrün?ung hat der Kläger darauf abgestellt, 
dass die InformatIon von einer dritten Person, mit der 
er ein Rechtsgeschäft habe abschliessen wollen, bestellt 
Obligationenrecht. N° 47. 
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worden sei und dass sein Kredit bei dieser Person durch 
unrichtigeAuskunftserteilung gelitten und jenes Geschäft 
sich zu seinem Schaden zerschlagen habe. Da nun aber 
der Kläger in Wirklichkeit die Information für sich selbst 
durch Vermittlung des Suter-Kretz eingeholt hat, so 
kann von einer Schädigung im behaupteten Sinne nicht 
die Rede sein. Die Auskunft ist nicht nach aussen erteilt 
worden und inKreise gedrungen, aufdie esfÜfdenKläger 
hinsichtlich seines Kredites ankommt, sondern es hat 
lediglich ein Vertrauensmann des Klägers davon Kennt-
nis erhalten, der, wie nicht bestritten, mit dem Kläger 
in keinen geschäftlichen Beziehungen steht, und den der 
Kläger auch sofort über die behauptete Unrichtigkeit 
der Information aufklären konnte. 
Ebensowenig besteht bei dieser Sachlage ein Genug-
tuungsanspruch des Klägers nach Art. 55 aOR (- das 
frühere und nicht, wie die Vorinstanz annimmt, das 
jetzige OR ist auf den Fall anzuwenden -). Wenn jemand 
über sich selbst, sei es auch durch eine Mittelsperson, eine 
Information einzieht, so kann in deren Erteilung eine 
ernstliche Verletzung seiner persönlichen Verhältnisse 
höchstens dann liegen, wenn es dem, der sie erteilte, 
darum zu tun war, durch ihre Form oder ihren Inhalt 
den Adressaten rechtswidrig zu verletzen, nicht schon 
dann, wenn die Information infolge Fahrlässigkeit d~e 
Verhältnisse des Bestellers objektiv unrichtig angibt oder 
würdigt. Daran ändert nichts, dass auch dieMittelspers ycgen 
anwendbar und wie weit hiefür das kantonalo Prozessrecht 
massgebend 'I 
1. -
Der Beklagte, Sigmund Hugener, betreibt als 
Kleinbauer in Unterägeri die Landwirtschaft. Die Klä-
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gerin Theresia Iten-Müller geb.1880, Mutter von drei 
Kindern im Alter von 8-14 Jahren ist Bauersfrau und 
daneben als Putzfrau tätig. Am 16. Oktober 1912 befand 
sie sich zur Aushülfe im Haushalte des Beklagten, dessen 
Frau erkrankt war. Dort war auch die Krankenschwester 
Salome Steiner. Diese und die Klägerin fingen an: das 
Schlafzimmer aufzuräumen, weil Frau Hugener n:u~ den 
Sterbesakramenten versehen werden sollte. Bel ihrer 
Arbeit fanden sie auf dem Kleiderkasten Tuchlapp~n 
und Papiere. Schwester Steiner nahm sie herab und die 
Klägerin warf sie unbesehen in den Feuerherd, ohne zu 
beachten dass darin noch einige Glnt vorhanden war. 
Die KI~erin wusch dann vor dem Hause die Fenster. 
Da erfolgte im Feuerherd ein schwacher ~nal1 .und 
nachher, als die Klägerin nachsehen wollte, elll zweIter, 
heftiger. Die Klägerin wurde schwer verletzt, nament-
lich am linken Auge. Es stellte sich hera~s, das~ der 
Beklagte auf dem Schrank, in jenen Papieren. elllge-
wickelt, Dynamitpatronen aufbewahrt hatte, die nun 
im Feuerherd explodierten. 
Im vorliegenden Prozesse belangt die Klägerin den 
Beklagten auf Grund des Art. 41 OR ff. auf Bez~lung 
von 5000 Fr. nebst Zins zu 5 % seit dem 14. Apnl 1913 
(Zeitpnnkt der Mahnung), in welchem Umfange sie ~~~ch 
den Unfall aus Verschulden des Beklagten geschadigt 
worden sei. Die Vorinstanz hat der Klägerin 604 Fr. 
zugesprochen, nämlich 104 Fr. für ärztliche Behandlung 
und sonstige Unkosten und 500 Fr. für vorübergeher:de 
gänzliche Arbeitsunfähigkeit und bleibende E~erbselll­
busse. 
Die Klägerin ersucht vor BundesgerIcht um 
vollen Schutz ihres Klagebegehrens. 
2. -..... 
. .. 
Streitig ist hienach lediglich noch, o~ u~d WieweIt ~Ie 
Forderung wegen vorübergehender ga~zlicher Arbe~ts­
unfähigkeit und bleibender Erwerbselllbusse -
e:ne 
anderweitige Schädigung, z. B. wegen Entstellung,. WIrd 
nicht behauptet -
über die zuerkannten 500 Fr. hmaus 
AS 40 H -
1914 
19 
276 
Obligationenrecht. N° 48. 
zu erhöhen sei. Und zwar fragt es sich, wie hoch der 
der Klägerin entstandene Schaden zu bemessen und in 
welchem Umfange der Beklagte dafür ersatzpflichtig sei. 
3. -
Die Klägerin hat ihre Ersatzforderung in der noch 
streitigen Beziehung wie folgt berechnet: Laut dem Ex-
pertengutachren sei das linke Auge erblindet und die 
dadurch verursachte dauernde Erwerbseinbusse betrage 
33 %. Der Verdienst der Klägerin belaufe sich auf 5 Fr. 
im Tag, also 1500 Fr. im Jahr, der jährliche Verdienst-
ausfall sonach auf 500 Fr. Eine Rente von dieser Höhe 
komme die 33 Jahre alte Klägerin auf 9750 Fr. zu stehen, 
Dabei sei eine Verminderung der Sehkraft -
wie sie 
das Expertengutachten als möglich und ein Nachtrags-
bericht der Experten als bereits eingetreten erklärt -
noch nicht berücksichtigt. 
Es könnte sich fragen, ob nicht der Beklagte diese 
Schadensberechnung während den Prozessverhandlungen 
stillschweigend als richtig anerkannt habe..... J eden-
falls aber übersteigt der wirkliche Schaden die eingeklagte 
Summe von 5000 Fr. bedeutend. Hierüber ist, da die 
Vorinstanzen den Schadensbetrag nicht, nicht einmal an-
nähernd, bestimmt haben, auf Grund von Art. 821 OG 
folgendes festzustellen: Der Ansatz von 5 Fr. als Tages-
verdienst dürfte nach den in Betracht kommenden 
landwirtschaftlichen Verhältnissen zu hoch gegriffen sein 
und der wirkliche Tagesverdienst der Klägerin sich 
zwischen 3 Fr. bis 3 Fr. 50 Cts. halten. Damit kommt 
man zu einem Jahresverdienst von rund 1000 Fr. und, da 
die Erwerbseinbusse mindestens 33 % beträgt, zu einem 
Ausfall an Jahresverdienst von rund 350 Fr. Der Ka-
pitalausfall beträgt hienach zum mindesten rund 6800 Fr., 
also noch wesentlich mehr als eingeklagt wurde. 
3. -
Bei der Prüfung, für welche Quote des einge-
klagten Schadens der Beklagte ersatzpflichtig ist, fallen 
folgende Umstände als Reduktionsgründe in Betracht: 
a) Das Verschulden des Beklagten, wie es in der 
unsorgfältigen Aufbewahrung der fraglichen Dynamit-
Obligationenrecht. N° 48. 
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patronen liegt, ist verhältnismässig gering und daneben 
hat zur Bewirkung des Unfalles noch eine Verkettung 
zufälliger Faktoren und ein gewisses Verschulden der 
Klägerin beigetragen: 
Freilich wäre dem Beklagten eine bessere Verwahrung 
möglich und zuzumuten gewesen und er hat durch diese 
Unterlassung bestimmte polizeiliche Vorschriften des 
kantonalen Rechts (der Feuerpolizeiverordnung vom 
7. Juli 1862) übertreten und auch sonst rechtswidrig gegen 
die ihm durch Umstände gebotene Pflicht gehandelt, Dritte 
vor einer Schädigung zu schützen. Immerhin aber hat 
er wohl gerade damit, dass er die Patronen auf den 
Schrank, an eine nicht leicht zugängliche und auffind-
bare Stelle verbrachte, verhindern wollen, dass sie je-
mandem in die Hände geraten und so Schaden verur-
sachen könnten. Wenn eine solche Schädigung trotzdem 
eintrat, so beruht dies auf einer von ihm kaum voraus-
sehbaren zufälligen Gestaltung der Velhältnisse: Falls 
der Kläger überhaupt mit dem Aufräumen des Zimmers 
rechnen musste, so doch dann nicht zugleich damit, 
dass hiebei jene Gegenstände vom Schranke herunter-
genommen und mit Feuer in Berührung gebracht würden. 
Letzteres aber erfolgte deshalb, weil die Klägerin alles 
unbesehen in den- Herd warf. Allerdings konnte sie das 
Vorhandensein solcher gefährlicher Explosivstoffe nicht 
voraussehen, aber in der Unterlassung jeder Prüfung 
liegt immerhin eine gewisse leichte Fahrlässigkeit. 
b) Würdigt man nun alle diese Umstände nach 
ihrer vollen Bedeutung im Sinne einer Minderung der 
Ersatzpflicht, so können sie doch unmöglich als genü-
gend gelten, um von 6800 Fr. bis auf 500 Fr. hinabzu-
gehen. Die Vorinstanz zieht denn auch, gestützt auf 
Art. 442 OR, noch als weitern und besonders wesentlichen 
Reduktiollsgrund mit in Betracht, dass der Beklagte 
durch die Leistung dessen, was er an sich schulden 
würde, in eine Notlage geriete. In dieser Beziehung ist 
es zunächst bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn 
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ObligatlOuem:ccht. N° 48. 
die Vorinstanz die genannte Bestimmung angewendet 
hat, trotzdem sie nicht ausdrücklich angerufen wurde. 
Ob solches angängig war, ist zunächst eine Frage des 
kantonalen Prozessrechtes ; nach diesem entscheidet es 
sich, wie weit die Verhandlungsmaxime vor den kanto-
nalen Gerichten gilt und ob die vorinstanzliche Erledi-
gung dieses Punktes mit ihr vereinbar sei. Unerörtert 
bleiben kann, ob nicht umgekehrt der Richter den 
Art. 442 OR schon an sich, ganz abgesehen vom kanto-
nalen 
P:ozess~echte, von Amtes wegen anzuwenden 
habe, weil er SICh als eine im Interesse der öffentlichen 
Ordnung aufgestellte Vorschrift darstelle, gleich den 
P.fändungsbeschränkungen des SchKG, oder ob doch 
mcht mindestens aus diesem Grunde der beklagte Schuld-
n~: a~f gewisse Beweiserleichterungen Anspruch habe. 
~ur dIe A~wendbarkeit der Bestimmung bieten hier 
Jedenfalls die Akten schon nach den ordentlichen Re-
gel~ die erfor~e~liche .Beweisgrundlage. Dagegen hat die 
Vorlllstanz beI Ihrer Anwendung aus einem doppelten 
Grunde den schuldnerischen Interessen in zu grossem 
~sse Rechnung getragen: Einmal ergibt sich aus einem 
1m Prozesse eingelegten Arrestbefehl (No 43 vom 4. De-
ze.mber 1913), den die Klägerin gegen den Beklagten er-
WIrkt hatte, dass der Beklagte -
nach einem Verkauf 
seiner Liegenschaften an seine Ehefrau -
rund 3500 Fr. 
Mobiliarvermögen besitzt. Diese Summe übersteigt aber 
den Vermögenswert bedeutend, der ihm nach SchKG 
als unpfändbar verbleiben muss und damit auch, wenn 
nicht in gleichem, so doch immer noch in erheblichem 
Masse den Betrag, der ilun zu belassen ist, um ihn in 
keine Notlage im Sinne von Art. 442 zu versetzen. Im 
weitem ist es rechtsirrtümlich, wenn die Vorinstanz auf 
Grund dieser Bestimmung zu Gunsten des Beklagten in 
Betracht zieh t. dass (I die Klägerin bei erheblich grösse-
rem Zuspruch riskieren müsste, mit ihrer Forderung ganz 
leer auszugehen .). Artikel 442 gestattet die Berücksichti-
gung dieses Umstandes nicht; vielmehr bleibt es dem 
Obligationenrecht. N° 49. 
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freien Entschlusse des Gläubigers selbst anheimgestellt, 
ob er seine Forderung zu dem Zwecke teilweise uach-
lassen wolle, um den Eingang des andern Teiles nicht zu 
gefährden. In Hinsicht auf diese zwei Momente erweist 
sich die von der Vorinstanz vorgenommene Herabsetzung 
auf 500 Fr. als zu weitgehend und es übersteigt ein Be-
trag von 1000 Fr., mit Hinzurechnung der (unbestritte-
nen) 104 Fr für Ersatz der Auslagen, das Mass dessen 
nicht, was dem Beklagten nach Art. 442 zugemutet wer-
den kann. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird im Sinne der Erhöhung der Ent-
schädigung von 500 Fr. auf 1000 Fr. gutgeheissen. Im 
Kostenpunkte wird das angefochtene Urteil bestätigt. 
49. Arret de la IIe section civile d.u as ma.i 1914 dans la cause 
Deletraz contre '!'rottet. 
Art. 44 CO. Accident d'automobiJe du a la faute lourde du 
conducteur. Mais imprudence de la victime qui pouvait 
prevoir le danger. Reduction de l'indemnite a raison de l'ac-
ceptation du risque. 
.t1 •. -
Le 15 juillet 1912 Claude Deletraz, entrepreneur 
de menuiserie, a invite son ami Rodolphe Trottet, patron 
charpentier, a faire une promenade dans une automobile 
qui lui appartenait et qu'il conduisait. Ils arriverent a 
huit heures du soir a Vesenaz OU ils dinerent. Vers dix 
heures Hs en repartirent pour rentrer a Geneve. Deletraz, 
sans etre completement ivre, n'etait pas de sang-froid ; 
un temoill en a fait la remarque a Trottet et lui a propose 
de relltrer dans une autre voiture; Trottet a refuse, 
disant qu'il n'y avait rien a craindre et qu'i1 veillerait a 
ce que Deletraz n' allät pas trop vite. La voiture de Dele-
traz etait insuffisamment eclairee. Arrivee a 10 h. 45 a