bge · 77_III_148 · 1951-12-27 · de
BGE 77 III 148
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 38. 
38. Entscheid vom 27. Dezember 1951 i. S. Louis Sauter A.G. 
Fortsetzung der Betreibung. ·WeIUl der Schuldner im ordentlichen 
Prozesse, den der Gläubiger auf den Rechtsvorschlag hin einge-
leitet hat (Art. 79 SchKG), die Klage anerkennt, so kann der 
Gläubiger wie im F.111e der Gutheissung der Klage das Fort· 
setzungsbegehren stellen. 
Oontinuation de La poursuite. Lorsque le debiteur a acquiesce it. la 
demande dans le proces ordinaire que le creancier a intente A 
la suite de l'opposition (art. 79 LP), le creancier peut requerir 
la. continuation de la poursuite tout comme si Ba demande 
avait eM admise par le juge. 
Proaeguimento deU'e8oouzione. Quando nel processo ordinario, pro-
mosso dalcreditore a motivo dell'opposizione interposta a 
norma delI 'art. 79 LEF, il debitore ha riconosciuto la domanda 
dei creditore, questi puo chiedere il proseguimento delI'ese-
cuzione corne se la sua domanda fosse stata accolta dal giudice. 
Die Rekurrentin stellte der Chemischen Fabrik Siebnen 
G.m.b.H. Ende 1949 für bestellte, trotz Aufforderung 
nicht abgerufene Ware (Blechdosen) Rechnung und setzte 
ihre Forderung im Betrage von Fr. 3785.60 nebst 5 % 
Zins seit $8. Dezember 1949 am 7. Juli 1950 in Betreibung. 
Da die Schuldnerin Rechtsvorschlag erhob, verlangte sie 
provisorische Rechtsöffnung und leitete nach Abweisung 
dieses Gesuchs Klage auf Zahlung der Betreibungssumme 
nebst Zins ein: Hierauf teilte die Schuldnerin dem Gerichte 
mit Schreiben vom 29. November 1950 mit: 
«Nachdem wir sämtliche Akten neu überprüft haben, teilen 
wir Ihnen mit, dass wir die Klage der Firma Sauter hiermit aner· 
kennen. Wir sind bereit, nach Lieferung und Gutbefund der in 
Frage stehenden Dosen die Faktura der Firma Sauter fristgerecht 
innert 30 Tagen zu bezahlen, wie dies in unserer Branche üblich 
ist. Zins und andere Unkosten kann die Firma Sauter auf der 
Faktura nach Lieferung ebeufalls aufführen. \Vir nehmen an, 
dass die Angelegenheit damit erledigt ist. » 
Auf Grund dieser Eingabe beschloss das Bezirksgericht 
der March am 1. Dezember 1950: 
«Die unterm 11. November 1950 beim Bezirksgericht March 
rechtshängig gemachte Forderungsklage der Fa. Sauter gegen die 
Chemische Fabrik Siebnen wird zufolge Klageanerkennung als 
erledigt am Protokoll abgeschrieben. » 
Unter Berufung auf diesen Abschreibungsbeschluss 
stellte die Rekurrentin am 13. Juli 1951 das Fortsetzungs-
SchuIdbetreibungs- und Konkursreoht. N° 38. 
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begehren. Das Betreibungsamt Galgenen erliess hierauf 
die Konkursandrohung. Auf Beschwerde der Schuldnerin 
hat die kantonale Aufsichtsbehörde diese am 14. November 
1951 aufgehoben mit der Begründung, das Schreiben vom 
29. November 1950 enthalte nur eine bedingte Zahlungs-
verpflichtung ; das gleiche müsse daher auch für den 
Abschreibungsbeschluss gelten, der in seinen Erwägungen 
ausdrücklich auf jenes Schreiben Bezug nehme; die 
Gläubigerin habe übrigens dem Vorgehen der Schuldnerin 
zugestimmt, indem sie gegen das ihr in Abschrift zuge-
stellte Schreiben vom 29. November 1950 nicht opponiert 
habe; die hierauf gelieferte Ware sei von der Schuldnerin 
beanstandet worden ; der Rechtsvorschlag sei somit nicht 
beseitigt. 
Diesen Entscheid hat die Rekurrentin an das Bundes-
gericht weitergezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
Betritt der Gläubiger einer zivilrechtlichen Forde-
rung, nachdem der Schuldner Rechtsvorschlag erhoben 
hat, den ordentlichen Prozessweg (Art. 79 SchKG), und 
erstreitet er auf diesem Wege ein vollstreckbares Urteil, 
das ihm die in Betreibung gesetzte Forderung in unbeding-
ter Form ganz oder teilweise zuspricht, so kann er für 
den ihm zugesprochenen Betrag das Fortsetzungsbegehren 
stellen. Handelt es sich um ein Urteil einer Behörde des 
Bundes oder des Kantons, wo die Betreibung geführt 
wird, so ist diesem Begehren ohne weiteres zu entsprechen 
(BGE 75 III 45 f. und dortige Zitate). Ein Beschluss, mit 
dem das ordentliche Gericht feststellt, dass der Prozess 
infolge Klageanerkennung erledigt sei, kommt einem die 
Klage zusprechenden Urteil gleich. Nach der Rechtspre-
chung des Bundesgerichtes kann die Fortsetzung der 
Betreibung sogar auf Grund einer gerichtlichen Schuld-
anerkennung verlangt werden, die nicht in einem Erle-
digungsbeschluss festgehalten ist, wenn sie im Verfahren 
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8chuldbetreibungs- und Konkursreoht. N° 38. 
nach Art. 79 SchKG ausgesprochen worden ist, sich 
unzweifelhaft auf die in Betreibung gesetzte Forderung 
oder einen Teil davon bezieht « und auch sonst über die 
Tragweite der Anerkennungserklärung, namentlich was 
die sofortige Exequierbarkeit (Fälligkeit etc.) der aner-
kannten Quote anlangt, irgend ein Bedenken nicht obwalten 
kann» (Archiv für Schuldbetreibung und Konkurs VII 
Nr. 46, VI Nr. 10 ; JAEGER Nr. 3 zu Art. 78 SchKG). 
Im vorliegenden Falle kann sich die Rekurrentin auf 
einen Erledigungsbeschluss des ordentlichen Gerichtes des 
Betreibungsortes stützen, das sie auf den Rechtsvorschlag 
der Schuldnerin hin angerufen hatte. Für das Betreibungs-
amt massgebend ist das Dispositiv, nicht die Begründung 
des Erledigungsbeschlusses. Die Erwägungen sind (von 
dem hier nicht zutreffenden Falle abgesehen, dass das 
Dispositiv auf sie verweist) nur insofern von Bedeutung, 
als sie Angaben darüber enthalten, welche Klage Gegen-
stand des Prozesses war. Aus Ingress und Erwägung I 
des Beschlusses vom 1. Dezember 1950 geht unzweideutig 
hervor, dass mit der Klage die unbedingte Verurteilung 
der Schuldnerin. zur sofortigen Zahlung der Betreibungs-
forderung verlangt worden war. Das Dispositiv erklärt 
ohne Einschränkung, dass der Prozess infolge Klageaner-
kennung erledigt sei. Also hat nach dem Beschluss vom 
1. Dezember 1950 das erwähnte Klagebegehren als vorbe- . 
haltlos anerkannt zu gelten. Der Beschluss ist gemäss 
der darauf angebrachten Bescheinigung der Kantonsge-
richtskanzlei in Rechtskraft erwachsen. Er berechtigt 
also die Rekurrentin wie ein auf den Rechtsvorschlag hin 
erstrittenes, die Klage gutheissendes Urteil zur Fortset-
zung der Betreibung Itir die Klagesumme. 
Dem Fortsetzungsbegehren hätte im übrigen auch dann 
entsprochen werden müssen, wenn nicht auf das Dispositiv 
des Erledigungsbeschlusses, sondern auf die Erklärung 
der Schuldnerin vom 29. November 1950 abzustellen 
wäre. Mit dieser -
dem Gericht anstelle einer Klageant-
wort eingereichten -
Erklärung wollte die Schuldnerin 
Schuldbetreibungs_ und Konlrursreoht.N0 39. 
UH 
offensichtlich dem Prozess ein Ende bereiten (vgl. nament-
lich auch die Wendung: « Wir nehm~n an, dass die An-
gelegenheit damit erledigt ist I»). Dieses Ziel konnte sie 
durch keine andere einseitige Erklärung als durch vorbe-
haltlose Anerkennung des Klagebegehrens erreichen. Unter 
diesen Umständen müsste ihre Erklärung, auch wenn das 
Gericht sie nicht ausdrücklich so gewürdigt hätte, als 
derartige Anerkennung aufgefasst werden und liessen sich 
die damit scheinbar in Widerspruch stehenden Ausfüh-
rungen über die Voraussetzungen und den Zeitpunkt der 
Zahlung des anerkannten Betrages nur als unmassgebliche 
Äusserung darüber betrachten, wie die Schuldnerin sich 
das weitere Vorgehen vorstelle. Die' Rekurrentin hat 
damit, dass sie die ihr zugesandte Abschrift der Erklärung 
vom 29. November 1950 stillschweigend entgegennahm, 
keineswegs ihr Einverständnis mit den darin genannten 
Zahlungsbedingungen bekundet. Sie war nicht verpflichtet, 
sich zu dieser Zuschrift zu äussern. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.-. u. Konkur8kammer : 
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Ent-
scheid aufgehoben und die Beschwerde der Schuldnerin 
abgewiesen. 
39. Auszug aus dem Entscheid vom 18. Dezember 1951 
i. S. Bürgler. 
Unpjändbarkeit. 
1. Anwendung von Art. 92 Ziff. 5 SchKG im Arrestverfahren. 
2. Wieweit können die zur Anschaffung von Nahrungs- und Feue-
rungsmitteIn für zwei Monate erforderlichen Barmittel oder 
Forderungen (Art. 92 Ziff. 5 SchKG) und die in Art. 92 Ziff. 6-12 
und Art. 93 erwähnten Forderungen und Geldbeträge neben. 
einander als unpfändbar beansprucht werden ? 
3. Mit dem Schuldner in Hausgemeinschaft lebende Personen 
können im Sinne von Art. 92 oder 93 SchKG nur dann zu seiner 
Familie gerechnet werden, wenn er ihnen gegenüber rechtlich 
oder wenigstens moralisch unterhalts- oder unterstützungs. 
pflichtig ist. 
. . 
Insawsabilite. 
1. Application de l'art. 92 eh. 5 LP dans la procooure de sequestre. 
2. En quelle mesure les sommes indispensables pour permettre 
au debiteur de se proeurer les denree8 alimentaires et le combus:'