bge · 23_I_903 · 1897-06-04 · de
BGE 23 I 903
Öffentliches Recht


125. Urteil vom 4. Juni 1897 in Sachen
Maschinenbaugesellschaft Basel gegen v. Muralt.
A. Durch Urteil vom 12. April 1897 hat das Appellations¬
gericht des Kantons Baselstadt erkannt: Es wird das erstinstanz¬
liche Urteil bestätigt.
(Das erstinstanzliche Urteil lautet:
1. Die Beklagte wird zur Haltung des zwischen den Parteien
am 3. August 1894 abgeschlossenen Licenzvertrages und demgemäß
ir Zahlung von 1674 Fr. 25 Cts. nebst Zins à 5 % seit
3. August 1895 verurteilt.
2. Mit ihrer Widerklage ist die Beklagte abgewiesen.
B. Gegen das Urteil des Appellationsgerichtes hat die Beklagte
und Widerklägerin die Berufung an das Bundesgericht eingelegt
mit dem Antrage: es seien in Aufhebung desselben die prinzi¬
piellen und eventuellen Begehren der Klagebeantwortung und
Widerklage zuzusprechen, ferner sei den in erster Instanz gestellten
und vor zweiter Instanz wiederholten Beweisanträgen Folge zu
geben, und es sei demgemäß
1. Über die einschlägigen Fachfragen eine Expertise anzuordnen.
2. Die von der Beklagten und Widerklägerin angerufenen
Zeugen einzuvernehmen.
3. Kläger und Widerbeklagter zur Edition seiner betreffenden
Bücher anzuhalten.
C. In der heutigen Hauptverhandlung erneuert der Anwalt der
Beklagten und Widerklägerin diese Anträge. Der Anwalt des
Klägers und Widerbeklagten beantragt Abweisung der Berufung
und Bestätigung des angefochtenen Urteils.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Im März 1893 erwarb R. Avenarius in Ganalgesheim
(Rheinlande) ein schweizerisches Patent, Nr. 6676, für einen
fahrbaren, zerlegbaren Formkasten zur Herstellung fester und dauer¬
hafter Kunststeine. Nach der Patentbeschreibung
soll dieser Form¬
kasten in einen verschließbaren Dampfeylinder geschoben werden,
und mit dem zur Herstellung von Kunststeinen bestimmten Mate¬
rial gefüllt, dem Ausdehnungsvermögen des unter dem Einfluß
des zuströmenden heißen Wassers und Dampfes sich ablöschenden
Atzkalkes genügenden Widerstand leisten, was zur Erzielung fester
und dauerhafter Kunststeine von wesentlichstem Einfluß sein soll.
Der Hauptvorteil der Erfindung soll in der Zerlegbarkeit, resp.
Zusammensetzbarkeit liegen. Das Verfahren zur Herstellung der
Kunststeine ist in Deutschland, nicht aber in der Schweiz paten¬
tiert. Durch Vertrag vom 5. Dezember 1893 verkaufte R. Ave¬
narius das Patent für den Bereich der schweizerischen Eidgenossen¬
schaft zu vollem freiem Eigentum an den Kläger und verpflichtete
sich, auf seinem Werke in Nieder=Ingelheim dem Kläger oder
dessen Bevollmächtigten jede Auskunft und jede Anleitung für die
Fabrikation kostenfrei zu erteilen. Alle Neuerungen, Verbesserungen
und Vorteile, welche sich bei Ausübung der Fabrikation ergeben,
sollten den Kontrahenten gemeinschaftlich zukommen, und gegen¬
seitig gemeldet werden. Für die Rechtsbeständigkeit des Patentes
kr. 6676 übernahm Avenarius eine zehnjährige Garantie. In
der Folge wurde die Beklagte durch Borner & Cie. in Rorschach,
welchen das ausschließliche Recht zur Fabrikation des patentierten
Apparates eingeräumt worden war, auf das Patent und diese
Kunststeinfabrikate aufmerksam gemacht, und ihr der Ankauf der
Licenz zur Ausbeutung des Patentes resp. der Kunststeinfabrikate
empfohlen. Borner & Cie. übermachten der Beklagten Proberesul¬
tate der diversen Prüfungsanstalten, auf welchen die künstlichen
Steine geprüft worden waren, mit der Bemerkung, die Beklagte
werde daraus ersehen, daß der Stein in jeder Beziehung wetterfest
sei und jeden Gefrierpunkt aushalte. Die Probe auf der Zürcher
Versuchsanstalt habe punkto Druck etwas weniger ergeben; im
fernern stehen eine Anzahl Bauten in benachbarten Städten zur
Einsicht, welche die besten Resultate ergeben haben. Zwischen der
Beklagten und dem Kläger kam hierauf am 3. August 1894 ein
Vertrag zu stande, wonach der Kläger an die Beklagte verkaufte:
„eine Licenz des schweiz. Patentes Nr. 6676 betreffend einen Ap¬
parat zur Herstellung von künstlichen Steinen.“ Nach § 1 des
Vertrages gewährt die Licenz das ausschließliche und alleinige
Recht zur Herstellung und zum Gebrauch des patentierten Appa¬
tes Nr. 6676 in den Kantonen Baselstadt, Baselland, Solothurn
und einem Teil von Aargau und Bern. Im übrigen sind folgende
Bestimmungen des Vertrages hervorzuheben: „§ 2. Der Kaufpreis
für die Licenz beträgt 10,000 Fr., zahlbar in 4 Raten und zwar
2500 Fr. bei Inkrafttreten des Vertrages, der Rest in jährlichen
Raten jeweilen am Datum des Vertragsschlusses.... § 5. Der Patent¬
inhaber resp. Licenzverkäufer verpflichtet sich, vom 1. August 1894 an,
auf dem Werke in Rümlang und vorher auf dem Steinwerke des
R. Avenarius in Nieder=Ingelheim dem Licenzkäufer oder dessen
Bevollmächtigten jede Auskunft und Anleitung betreffend Fabrika¬
tion kostenfrei erteilen zu lassen. § 6 bestimmt, daß Neuerungen,
Verbesserungen, welche sich bei Ausübung der Fabrikation ergeben,
den Kontrahenten gemeinschaftlich zu gute kommen, und gegen¬
seitig zu melden seien. § 8 bestimmt: „Dieser Vertrag tritt erst
in Kraft 8 Tage nach Erhalt von Versuchsresultaten der eidg.
Anstalt zur Prüfung von Baumaterialien über in Rümlang fabri¬
zierte Steine, die eine Druckfestigkeit von mindestens 200 Kilos
per Quadratcentimeter aufweisen.“ Am 31. Oktober 1894 sandte der
Kläger der Beklagten den Befundbericht der eidg. Prüfungsanstalt
über 4 künstliche Steinwürfel, welche am 10. Oktober 1894 nach
Patent Nr. 6676 hergestellt worden waren, und eine Druckfestig¬
keit von 302 Kilos per Quadratcentimeter ergeben hatten. Darauf
bezahlte die Beklagte am 6. November 1894 dem Kläger 2500 Fr.
als erste Rate der im Vertrag vom 3. August ausbedungenen
Licenzgebühr. Am 29. Dezember 1895 sandte der Kläger der
Beklagten fünf Rechnungen derselben zur Verrechnung mit der
2. Rate der Licenzgebühr und ersuchte um Anweisung des Restes.
Daraufhin quittierte die Beklagte mit Brief vom 31. Dezember 1895
die betreffenden Rechnungen im Betrage von 825 Fr., ersuchte
jedoch den Kläger mit dem Restbetrag noch zu warten, bis sie
günstige Resultate mit der Fabrikation der Kunststeine erzielt habe.
Der Kläger antwortete, die Gültigkeit des Vertrages sei an keine
andere Bedingung als die Druckfestigkeit der Steine geknüpft, und

Beklagte daher zur Zahlung der 2. Rate pflichtig. Die Beklagte
sandte dann am 24./29. Januar 1896 der eidg. Materialprü¬
fungsanstalt eine Anzahl von ihr fabrizierter Kunststeine
Prüfung auf Frostbeständigkeit und Druckfestigkeit ein. Die
10. März gl. J. vorgenommene Prüfung ergab hinsichtlich der
Frostbeständigkeit ein ungünstiges Resultat, diejenige der Druck¬
festigkeit im Mittel eine solche Festigkeit von 219 Kilos per
Quadratcentimeter. Die Druckfestigkeit der dem Froste ausgesetzten
Steinwürfel hatte wegen starker Frostbeschädigung nicht bestimmt
werden können. In einem Briefe vom 28. April 1896 bemerkte
die Beklagte, daß es ihr bis jetzt nicht gelungen sei, nach dem
vom Kläger gekauften Verfahren regelrecht zu fabrizieren, und
dies der einzige Grund sei, warum sie mit der Zahlung zögere.
Der Kläger sei verpflichtet, die Beklagte so zu instruieren, daß sie
anstandslos ein gutes, brauchbares Material fabrizieren könne.
Darauf erhob der Kläger am 18. Mai 1896 gegen die Beklagte
Klage mit dem Rechtsbegehren, dieselbe sei zur Haltung des Ver¬
trages vom 3. August 1894, zur Zahlung der auf Grund dieses
Vertrages fälligen 1674 Fr. 25 Ets. nebst Zins zu 5 % seit
5. August 1895 und zu sämtlichen Kosten zu verurteilen. Außer
den bereits angeführten Thatsachen brachte der Kläger an: Bevor
der Vertrag vom 3. August 1894 abgeschlossen worden sei, habe
der Direktor der Beklagten, Bürgin, zu wiederholten Malen die
Fabrikation in der Fabrik Avenarius in Ingelheim studiert und
sich von dem Vorhandensein der im Vertrage genannten Eigen¬
schaften der fabrizierten Steine überzeugt. Vom August 1894 an
habe Kläger auch den Vertreter der Beklagten auf seinem Werk
in Rümlang instruiert und demselben alles Wissenswerte mitgeteilt.
Kläger habe also alle ihm im Vertrage aufgelegten Verpflichtun¬
gen erfüllt; ob die Beklagte selbst mit dem Patent fabrizieren
könne, sei ganz irrelevant; wenn das richtige Material und die
notwendige Sorgfalt angewendet werden, so sei es eine Kleinigkeit,
die im Vertrag garantierten Eigenschaften herauszubringen. Für
die Rentabilität der Fabrikation habe Kläger keine Garantie über¬
nommen, sondern bloß eine Druckfestigkeit versprochen, und dieses
Versprechen erfüllt. Die Beklagte trug auf Abweisung der Klage
und widerklagend darauf an, es sei der Kläger und Widerbeklagte
zur Rückzahlung der empfangenen 3325 Fr. nebst Zins zu 5 %
vom Tage der Widerklage an zu verurteilen. Sie betonte
patentierte Formkasten habe in casu nur ganz nebensächliche Be¬
deutung. Das Wesentliche sei die Fabrikation fester und dauer¬
hafter Kunststeine, und hierauf sei der Wille der Kontrahenten
beim Vertragsabschluß gerichtet gewesen. Borner & Cie. haben der
Beklagten unter Garantierung für die besten Resultate diverse
Aktenstücke, Berechnungen u. s. w. über Festigkeits= und Dauer¬
haftigkeitsproben gegeben, welche als recht günstig haben erscheinen
müssen. Nachher habe sich erzeigt, daß Borner & Cie. nur Stell¬
vertreter des Klägers gewesen seien, und der Vertrag mit letzterem
habe abgeschlossen werden müssen. Nach dem Vertrage nun sei
Zweck der Fabrikation, welche Kläger die Beklagte habe lehren
und ihr beibringen müssen, nicht bloß die Erstellung künstlicher
Steine schlechthin, sondern solcher Steine gewesen, die fest und
dauerhaft seien. Die ganze Fabrikation habe Direktor Bürgin in
Ingelheim und Rümlang nicht verfolgen können, sondern man
habe demselben lediglich Steine vorgewiesen, die angeblich dort
fabriziert worden seien. Trotz vielfachen Proben sei es nicht
gelungen, dauernde, gute Resultate zu erzielen. Auch in der Folge
sei der Kläger nicht in der Lage gewesen, der Beklagten die An¬
leitung zur richtigen Erstellung der Steine zu geben. Schon seit
mehreren Monaten habe der Kläger den Betrieb seiner Fabrik in
Rümlang eingestellt und abgeschlossene Lieferungsverträge nicht
erfüllt, weil er nicht im stande gewesen sei, die Steine anzuferti¬
gen. Auch Avenarius habe die Fabrikation einstellen müssen. Da
somit der Kläger nicht erfüllt habe, sei die Klage abzuweisen.
Eventuell müßte Abweisung zur Zeit erfolgen; denn einmal habe
die Beklagte die vertraglich vorgesehene Anleitung zur Herstellung
eines richtigen Produktes bis zur Stunde nicht erhalten können,
und sodann befinde sich der Kläger zufolge dieser Thatsache und
der eigenen Betriebseinstellung in der Unmöglichkeit, die weiter
übernommene Verpflichtung, alle Verbesserungen u. s. w. der Be¬
klagten mitzuteilen, zu erfüllen. Durch Urteil vom 5. März 1897
hat das Civilgericht des Kantons Baselstadt die Klage gutgeheißen
und die Widerklage abgewiesen. Dieses Urteil ist vom Appella¬
tionsgericht am 12. April 1897 bestätigt worden.
2. Die formellen und materiellen Voraussetzungen des Rechts¬
mittels der Berufung, und sodann speziell des mündlichen Verfah¬

rens (Art. 73 Organis.=Ges.) sind vorhanden. Von den von beiden
Parteien geforderten Geldsummen, welche nach Art. 60 Organis.¬
Ges. nicht zusammengerechnet werden dürfen, erreicht zwar keine
den Betrag von 4000 Fr., die klägerische Forderung sogar nicht
einmal den von 2000 Fr. Allein der Kläger fordert in der Klage
nicht bloß den Rest der verfallenen 2. Rate des im Vertrag vom
3. August 1894 vereinbarten Preises von 1674 Fr. 25 Cts.,
fondern er verlangt auch, daß die Beklagte verurteilt werde, den
Vertrag als Ganzes zu halten, und da nun die noch ausstehenden
zwei Raten für sich allein noch 5000 Fr. ausmachen, so ist be¬
züglich der Klage der für das mündliche Verfahren erforderliche
Streitwert vorhanden. Daraus folgt, daß das gleiche Verfahren
auch für die Widerklage eintreten muß, und zwar abgesehen da¬
von, ob die Klage und Widerklage einander ausschließen. Der
letztere Umstand wäre nur für die Zulässigkeit der Berufung
bezüglich der Klage von Bedeutung, sofern nämlich die Klage¬
forderung bloß in der eingeklagten Geldsumme von 1674 Fr.
25 Cts. bestünde und somit weniger als 2000 Fr. betrüge.
3. In der Sache selbst handelt es sich um die Entscheidung
der Frage, ob der Kläger aus dem Vertrage vom 3. August
1894, wie die Beklagte behauptet, dafür hafte, daß mit dem unter
Nr. 6676 patentierten Apparate Steine fabriziert werden können,
welche alle Eigenschaften eines Natursteines haben, insbesondere
also dauerhaft, wetterfest und frostbeständig seien, oder ob, wie
der Kläger geltend macht, seine Gewährspflicht sich auf die in
Art. 8 des Vertrages bestimmte Druckfestigkeit der fabrizierten
Steine beschränke. Daß nämlich diese letztere in Art. 8 des Ver¬
trages zugestcherte Eigenschaft in casu wirklich prästiert werde,
kann nicht bestritten werden; in ihren mündlichen Vorträgen vor
den kantonalen Gerichten hat allerdings die Beklagte behauptet, die
im Oktober 1894 von der eidg. Prüfungsstelle vorgenommene
Druckfestigkeitsprobe sei nicht vollständig gewesen, indem sie nicht
auf solche Steine ausgedehnt worden sei, welche vorher dem Froste
ausgesetzt gewesen seien, allein die Beklagte hat aus dem ihr da¬
mals ausgestellten Zeugnisse ersehen können und müssen, daß keine
Frostbeständigkeitsprobe vorausgegangen sei, und da sie trotzdem
das Protokoll ohne Einwendungen angenommen und die erste
Kaufpreisrate daraufhin anstandlos bezahlt hat, so liegt darin die
unzweideutige Anerkennung, daß die vorgenommene Probe der
vertraglichen Abrede entsprochen habe. Dafür, daß nicht Rümlan¬
ger Steine der Probe unterworfen worden seien, liegt außer einer
vagen Andeutung gar nichts, insbesondere kein Beweisantrag der
Beklagten vor.
4. Nun hat sich die Beklagte in erster Linie darauf berufen, es
sei ihr vom Kläger die ausdrückliche Zusicherung erteilt wor¬
den, daß die nach dem mitgeteilten Verfahren fabrizierten Steine
so hart wie Natursteine, insbesondere wetterfest und frostbeständig
seien; allein der Beweis für eine solche ausdrückliche Zusicherung
ist nicht geleistet. Daß der Kläger persönlich, sei es mündlich oder
schriftlich sie gegeben habe, ist nicht erwiesen, noch auch zum
Beweise verstellt worden, vielmehr stellt die Beklagte lediglich auf
angebliche Zusicherungen von Borner & Cie. ab. Hierüber bemerkt
die Vorinstanz, die Beklagte habe nicht nachgewiesen, daß Borner
& Cie. als Vertreter des Klägers gehandelt haben, dagegen spreche
schon der Umstand, daß die eigentlichen Verhandlungen schließlich
bloß zwischen den heutigen Parteien stattgefunden haben. Soviel
sich aus den Akten ergebe, habe die Firma Borner & Cie. der
Beklagten den Kauf der Licenz bloß anempfohlen, und zwar weil
ihr, wie es scheine, das Recht zur Anfertigung des patentierten
Apparates übertragen worden sei. Diese Annahme erscheint nach
den Akten durchaus gerechfertigt. In der That haben sich Borner
& Cie. nach der bei den Akten liegenden Korrespondenz gegenüber
der Beklagten niemals als Vertreter des Klägers bezeichnet, oder
sonst irgendwie als solche zu erkennen gegeben, sondern die Be¬
klagte, sobald es sich um den Abschluß des, allerdings von Bor¬
ner & Cie. vorbereiteten, Vertrages handelte, an den Kläger ver¬
wiesen. Auch ist nicht dargethan, daß der Kläger von der zwischen
der Beklagten und Borner & Cie. gewechselten Korrespondenz
Kenntnis gehabt, oder der Beklagten gegenüber irgendwie zu er¬
kennen gegeben habe, daß er die von Borner & Cie. abgegebenen
Erklärungen als für sich verbindlich anerkenne. Weder der Vertrag
vom 3. August 1894 noch die zwischen dem Kläger und der
Beklagten gewechselten Briefe geben in dieser Richtung auch nur
den geringsten Anhaltspunkt. Namentlich hat die Beklagte selbst
in ihren Briefen an den Kläger gar nie auf die Erklärungen und
angeblichen Zusicherungen von Borner & Cie. irgendwie Bezug

genommen. Es kann also auch nicht etwa gesagt werden, daß die
Beklagte durch das Verhalten des Klägers in den Glauben ver¬
setzt worden sei, daß neben den Bestimmungen des Vertrages vom
3. August 1894 auch noch die zwischen der Beklagten und Bor¬
ner & Cie. allfällig getroffenen Abmachungen gelten. Für den
Inhalt der beidseitigen Rechte und Pflichten ist somit lediglich auf
den von beiden Parteien unterzeichneten Vertrag abzustellen, zumal
die Parteien offenbar von Anfang an die schriftliche Abfassung
des Vertrages im Auge hatten, und vor derselben nicht gebunden
sein wollten. Eine ausdrückliche Zusicherung im Sinne der Behaup¬
tung der Beklagten enthält nun aber der schriftliche Vertrag jeden¬
falls nicht.
5. Es kann sich also nur fragen, ob die von der Beklagten
behauptete Gewährspflicht als stillschweigende Bedingung des zwi¬
schen den Parteien abgeschlossenen Vertrages angenommen werden
könne. Hiebei ist nun vorerst festzustellen, daß der Gegenstand des
Vertrages vom 3. August 1894 in dem der Beklagten einzuräu¬
menden Rechte besteht, den durch das eidg. Patent Nr. 6676 ge¬
schützten Apparat (Formkasten) in dem in Art. 1 des Vertrages
näher bezeichneten Gebiete der Schweiz allein und ausschließlich
herzustellen und zu gebrauchen. Es handelt sich also um die Ab¬
tretung des ausschließlichen Rechts zur Ausbeutung einer Erfin¬
dung seitens des Klägers an die Beklagte auf einem gewissen
Gebiete, und es war somit allerdings ungenau, wenn die Parteien
von einer Licenzerteilung gesprochen haben, indem gemäß Art. 5
des Bundesgesetzes betreffend die Erfindungspatente vom 29. Juni
1888 die Licenz bloß in der Ermächtigung eines Dritten zur
Benutzung der Erfindung besteht, während hier, wie bemerkt, der
Beklagten nicht nur eine solche Ermächtigung, sondern das aus¬
schließliche Recht zur Ausbeutung in dem genannten Gebiete ein¬
geräumt worden ist, worin nicht bloß eine Licenzerteilung, sondern
eine örtlich beschränkte Abtretung des Rechts aus dem Patente
liegt. Festzuhalten ist nun aber, daß Gegenstand der Abtretung
das Recht auf Ausbeutung des unter Nr. 6676 patentierten Ap¬
parates bildet, nicht etwa des Verfahrens zur Herstellung von
Kunststeinen. Über dieses Verfahren haben die Parteien in dem
Vertrage vom 3. August 1894 nicht disponiert; dasselbe war in
der Schweiz nicht patentiert und konnte auch nicht patentiert wer¬
den; von einer Verpflichtung des Klägers zur Mitteilung dessel¬
ben an die Beklagte hätte demnach denn auch nur unter der
Voraussetzung die Rede sein können, als es sich um ein Betriebs¬
oder Fabrikgeheimnis handelte; da jedoch der Erfinder des frag¬
lichen Apparates in Deutschland auch das Verfahren hatte paten¬
tieren lassen, war dasselbe allgemein bekannt gegeben, und daher
zur Zeit des Vertragsabschlusses für niemand, der sich darum
interessierte, ein Geheimnis mehr. Die zu entscheidende Frage geht
somit dahin, ob der Kläger dadurch, daß er der Beklagten für ein
bestimmtes Gebiet das ausschließliche Recht zur Ausbeutung des
patentierten Formkastens abtrat, außer der bereits besprochenen, in
Art. 8 des Vertrages enthaltenen, ausdrücklichen Zusicherung, die
Gewähr auch dafür übernommen habe, daß sich mit diesem Ap¬
parat Steine von einer bestimmten Gebrauchstüchtigkeit, insbeson¬
dere frøstbeständige Steine herstellen lassen. Aus den allgemeinen,
die Abtretung von Rechten beherrschenden Grundsätzen folgt nun.
allerdings, daß der Kläger für den Bestand des abgetretenen
Rechts einzustehen hat; er haftet der Beklagten also, ohne beson¬
dere Zusicherung, auf Grund des Abtretungsvertrages dafür, daß
das Patent Nr. 6676 zu Recht bestehe, und damit auch für die
gewerbliche Verwertbarkeit der Erfindung; denn ohne diese Eigen¬
schaft unterliegt das Patent gemäß Art. 10 des Bundesgesetzes
vom 29. Juni 1888 der Anfechtung wegen Nichtigkeit. Daß
Kläger in dieser Beziehung den Vertrag erfüllt habe, ist nun aber
von der Beklagten nicht bestritten worden. Die Beklagte hat weder
in Widerspruch gesetzt, daß die Erfindung eine gewerbliche Ausfüh¬
rung überhaupt gestatte, noch geltend gemacht, daß dieselbe, sofern
dadurch keine frostbeständigen Kunststeine erzielt werden können, sich
nicht als ein Gut erweise, welches irgendwie zur Befriedigung
eines menschlichen Bedürfnisses dient. Auch hat sie weder im Wege
eines selbständigen Klagebegehrens, noch einredeweise die Nichtig¬
keit des Patentes Nr. 6676 behauptet; sondern sie hat lediglich
bestritten, daß mittels des patentierten Apparates und des ange¬
wendeten Materials und Verfahrens feste und dauerhafte, insbe¬
sondere frostbeständige Steine fabriziert werden können, welche alle
Eigenschaften eines Natursteines haben. Eine Gewährspflicht nach
dieser Richtung hin folgt nun aber weder aus allgemeinen Grund¬
sätzen über die Haftbarkeit des Veräußerers bei Abtretung von

Rechten, noch kann sie als stillschweigende Bedingung des konkre¬
ten Vertrages angenommen werden. In dieser Beziehung ist vorerst
zu betonen, daß § 1 des Vertrages nur von einem Apparat zur
Herstellung künstlicher Steine spricht, und der Beklagten nur
das Recht zur Herstellung und zum Gebrauch des patentierten
Kastens überträgt, dem Apparat also im Vertrag so wenig, als in
der Patentbeschreibung die Eigenschaft zugesprochen ist, daß mit
demselben wetterfeste, frostbeständige Steine fabriziert werden kön¬
nen. Sodann kommt in Betracht, daß der Direktor der Beklagten
unbestrittenermaßen vor Abschluß des Vertrages auf dem Stein¬
werk des Avenarius in Ingelheim gewesen ist, und dort fabrizierte
Steine gesehen hat. Die Beklagte, resp. ihr sachverständiger Direk¬
tor, war daher in der Lage, sich vor Abschluß des Vertrages da¬
rüber zu vergewissern, ob mit der Erfindung des Avenarius das¬
jenige technische Resultat erreichbar sei, auf welches sie Wert
legte, und wenn sie hierüber irgendwelche Zweifel hatte, entweder
den Vertrag nicht abzuschließen, oder doch sichernde Bestimmungen
in denselben aufnehmen zu lassen. Wenn nun die Beklagte, resp.
ihr Direktor, nach eingenommenem Augenschein an Ort und
Stelle, das Zustandekommen des Vertrages lediglich davon abhän¬
gig machte, daß durch die eidg. Anstalt zur Prüfung von Bau¬
materialien eine Druckfestigkeit der in Rümlang fabrizierten Steine
von mindestens 200 Kilos per Quadratcentimeter ausgewiesen
werde, so muß angesichts des übrigen Wortlautes des Vertrages
vom 3. August 1894 daraus geschlossen werden, daß die Beklagte
jenen Ausweis für genügend erachtet habe, um die Brauchbarkeit
der Erfindung
für ihre Zwecke darzuthun. Nach diesen Ausfüh¬
rungen ist die Klage, in Übereinstimmung mit den kantonalen
Gerichten, gutzuheißen, womit die Widerklage ohne weiters als
unbegründet dahinfällt.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen und daher das
Urteil des Appellationsgerichtes des Kantons Baselstadt vom
12. April 1897 in allen Teilen bestätigt.