bge · 71_I_108 · 1945-01-01 · de
BGE 71 I 108
Öffentliches Recht


108 
Verwaltungs- und Disziplinarreohtsptlege. 
frei feststellen. Das kann aber nicht zur Folge haben, 
dass die Befreiung v~n der Ersatzpflicht, die in solchen 
Fällen für diejenige Zeit bewilligt werden muss, um die 
der Wehrmann früher ausgemustert wurde (BGE 58 I 
45), überhaupt abgelehnt werden könnte, sondern nur, 
dass der in Frage stehende Zeitraum schätzungsweise 
festzustellen ist. Wird mit der eidg. Steuerverwaltung 
davon ausgegangen, dass die Ausmusterung 2-3 Jahre 
später doch eingetreten wäre, so führt dies zu einer Be-
freiung des Beschwerdeführers für das Steuerjahr 1943. 
Eine Revision für die übrigen Steuerjahre kommt nicht 
in Frage, für 1941, weil sich das Revisionsbegehren nicht 
darauf bezieht, für 1942, weil der Beschwerdeführer nach 
Ausweis des Dienstbüchleins gestützt auf Art. 2 lit. a 
MStG von der Ersatzpflicht befreit wurde. Für die Jahre 
1944 ff. besteht dagegen kein Anspruch mehr auf Ersatz-
befreiung. 
Demnach erkennt das BUMe,sgericht : 
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der 
Beschwerdeführer für 1943 vom Militärpflichtersatz be-
freit. Für 1944 ff. wird die Beschwerde abgewiesen. 
18. UrteU vom 23. MÜI'z 1946 i. S. M. gegen MUltär- und 
PoHzeldepanement des Kantons Lnzern. 
Art. 2 U,. b MStG. 
Die Entscheidung, mit welcher der als dienstuntauglich ausge-
musterte Wehrmann zum Militärpflichtersatz veran1a.gt wird, 
erwächst für die Folgezeit in Rechtskraft. Die Befreiung von 
der Abgabepflicht oder die Steuerrockerstattung kann später 
nur beim Vorliegen eines Revisionsgrundes verlangt werden. 
Die Befreiung nach Art. 2 lit. b MStG setzt voraus, dass der 
Ausgemusterte Dienst geleistet hat und infolge dieser Dienst-
leistung untauglich geworden ist. Der anlässlich einer ausser-
dienstlichen militärischen Tätigkeit eingetretene UnfaJI ist 
kein Befreiungsgrund. 
Taa;e d'e:emnption du 8ervice müitaire, art. 2 Ut. b LTM. 
La ?ecisi<?n portant tro.'ation d'un miIitaire ~orme pour cause 
d maptltude au sel'Vlce a force de chose Jugee pour l'avenir. 
L'exoneration de 10. taxe ou la restitution des taxes payees ne 
I 
I 
f , 
Bundesrechtliohe Abgaben. N0 18. 
109 
peut etre demandee posterieurement que dans le cas ob. il existe 
un motif de revision. 
L'exoneration ne peut etre prononcee en vertu de l'art. 2lit. b LTM 
que si le militaire a fait du service et est devenu inapte par suite 
de ce service. L'accident survenu 3 l'occasion d'une activite 
militaire, mais en dehors du service, n'est pas une cause d'exo-
neration. 
Taa8a d'esenzione dal 8ervizio militare, art. 2 lett. b LTM. 
La decisione relativa alla tassazione di un milite riformato per 
motivo di inabilit3 al servizio acquista forza di cosa giudicata 
per il futuro. La dispensa dalla tassa ovvero la restituzione 
delle tasse pagate pub essere chiesta ulteriormente solo nel 
caso in cui esista un motivo di revisione. 
La dispensa dalla tassa a' sensi deIl'art. 2 lett. b LTM presuppone 
ehe iI milite abbia prestato servizio militare e ne sia diventato 
mabile per effetto deI servizio medesimo. L'infortunio prodottosi 
in vita borghese durante un'attivit3 occasionata dal servizio 
militare non costitwsce un motivo di dispensa. 
A. -Der Beschwerdeführer erhielt am 16. September 
1939, als er bei der mot. Radfahrerkp. 8 Dienst tat, den 
Befehl, am 22. September mit seinem Motorrad in die 
Offiziersschule für leichte Truppen einzurücken. Sein 
Kp.-Kommandant entliess ihn am 20. September, worauf 
M. sich zu seinen Eltern nach Vitznau begab. Am folgenden 
Tage stellte er sein Motorrad für den Dienst instand,. 
wechselte das Oel und unternahm eine Kontrollfahrt in 
Richtung gegen Flüelen. Zwischen Sisikon und Brunnen 
stiess er mit einem Automobil zusammen und erlitt dabei 
schwere Verletzungen. Er wurde von der Offiziersschule 
dispensiert und am 1. Juli 1940 als dienstuntauglich er-
klärt. 
Für die Steuerjahre 1940 und 1941 wurde der Beschwer-
deführer in Bern und für 1942-1944 in Luzern zum Militär-
pflichtersatz veranlagt. Er bezahlte die Steuern, verlangte 
aber im August 1944 gestützt auf Art. 2 lit. b MStG 
Befreiung von der Ersatzpflicht sowie Rückerstattung der 
bezahlten Steuerbeträge. Er wurde damit letztinstanzlich 
mit Entscheid des Militär- und Polizeidepartementes des 
Kantons tuzem vom 19. Dezember 1944 abgewiesen. 
B, = 
Mit rechtzeitiger verwaltungsgerichtlicher Be-
80hwerde beantragt M., den Entscheid des luzernischen 
Militär- und Polizeidepartementes aufzuheben, in dem 
llO 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspfiege. 
Sinne, dass der Beschwerdeführer in Anwendung von 
Art. 2 lit. b MStG mit Wirkung ab 1. Januar 1945 vom 
Militärpflichtersatz zu' befreien sei. Er habe die Besteue-
rmi.g schon anfänglich als unbillig empfunden, jedoch die 
Auseinandersetzung über die -
für den Beschwerde-
führer nicht schon auf den ersten Blick günstige -
Rechts-
lage gescheut, bis er vom Unfallereignis einen bestimmten 
zeitlichen Abstand gewonnen hätte. Die Fassung des 
Gesetzes~ das verlange, dass die Untauglichkeit « infolge 
des Dienstes» eingetreten sei, lasse erkennen, dass es 
nicht auf den chronologischen, sondern auf den kausalen 
Zusammenhang zwischen Dienst und Ausmusterungsgrund 
ankomme. Beim Beschwerdeführer gehe aber der Unfall 
auf die Offiziersschule zurück ; denn der Parkdienst und 
die Kontrollfahrt, die zum Unfall geführt habe, stünden 
damit in Zusammenhang. Dass der Unfall sich während 
des Militärdienstes ereignet habe, sei nicht erforderlich. 
Der Sinn der Befreiung von der Ersatzpflicht liege nicht in 
der Gewährung eines Schutzes gegen die wirtschaftlichen 
Folgen eines Dienstunfalls, sondern darin, dass der Gesetz-
geber die Tatsache der dienstlich entstandenen Untaug-
lichkeit als eine Form der Wehrpflichterfüllung anerkenne. 
Dieser Unterschied gegenüber der Militärversicherung 
gebe auch den Massstab ab für die Anforderungen, die 
man an die Enge des adäquaten Kausalzusammenhanges 
zwischen Militärdienst und Ausmusterungsgrund stellen 
dürfe. 
O. -
Das Militär- und Polizeidepartement des Kan-
tons Luzern und die eidgenössische Steuerverwaltung 
beantragen die Abweisung der Beschwerde. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen, aus 
folgenden 
Erwägungen: 
1. -
Die Veranlagungsverfügung, mit welcher der 
wegen Dienstuntauglichkeit ausgemusterte Wehrmann 
zur Entrichtung des Militärpflichtersatzes verhalten wird, 
Bundesrechtliehe Abgaben. N° 18. 
III 
stellt nicht nur fest, welche Steuerbeträge zu entrichten 
. sind, sondern auch, dass der Pflichtige unter die Ersatz-
pflicht fällt und auf Befreiung davon auf Grund von 
Art. 2 lit. b MStG keinen Anspruch hat. Auch insoweit 
erwächst die Entscheidung, wenn sie unangefochten 
geblieben, oder wenn ein dagegen ergriffenes Rechtsmittel 
abgewiesen worden ist, grundsätzlich in Rechtskraft, nicht 
bloss bezüglich des Steuerjahres, auf das sich die Ver-
anlagu:hg bezieht, sondern auch für die folgenden Ver-
anlagungsjahre (Urteil vom heutigen Tage i. S. Sch.). 
Das schliesst es aus, dass der Pflichtige die Entscheidung 
der Frage, ob er auf Ersatzbefreiung Anspruch habe, 
nach Belieben hinausschieben könnte. Er hat vielmehr, 
sobald die Ausmusterung vorgenommen wurde, bei Anlass 
der ersten Veranlagung seinen Anspruch auf Ersatz-
befreiung geltend zu machen. Eine Ausnahme von diesem 
Grundsatz könnte höchstens anerkannt werden, wenn 
der Pflichtige sich darüber keine Rechenschaft geben 
konnte, dass die Steuerveranlagung zugleich die Ent-
scheidung über eine eventuelle Befreiung von der Ersatz-
pflicht au~ Grund von Art. 2 lit. b MStG darstelle (BGE 
; 61 I 202). Doch trifft letzteres hier nicht zu. Abgesehen 
hievon kann eine neue Prüfung der Frage nur herbei-
geführt werden, wenn die Voraussetzungen für eine Revi-
sion des Entscheides gegeben sind. 
2. -
Der Beschwerdeführer hat die Veranlagungs-
verfügungen für die Jahre 1940-1944 unangefochten 
gelassen. Er kann daher weder Rückerstattung der rechts-
kräftig festgestellten und bereits bezahlten Steuerbeträge 
noch eine Befreiung von der Abgabepflicht· im Sinne von 
Art. 2 lit. b für die Zukunft verlangen, es sei denn, er 
vermöge darzutun, dass die Voraussetzungen für eine 
Revision der Entscheidungen erfüllt seien. 
Bezüglich des im kantonalen Verfahren gestellten Rück-
erstattungsbegehrens ist der kantonale Entscheid, der 
diese Rückerstattung ablehnt, nicht angefochten. Was in 
der Beschwerde vorgebracht wird, vermag aber auch 
112 
Verwaltungs- und Disziplinarroohtspfiege. 
nicht darzutun, dass :der Entscheid über die Ablehnung 
der Befreiung von der Ersatzpflicht insoweit der Revision 
Ul\terliege, als damit festgestellt wird, dass der Beschwerde-
führer auch inskünftig nicht unter Berufung auf Art. 2 
lit. b Ersatzbefreiung beanspruchen könne. Es ist nicht 
behauptet, dass sich in der Zwischenzeit die tatsächlichen 
Verhältnisse irgendwie verändert hätten. Falls anzuneh-
men wäre, die Revision müsse auch bewilligt werden, 
wenn die entscheidende Behörde ihre Verfügung auf 
offenkundig unzutreffende rechtliche Erwägungen gestützt 
hätte, so läge hier ein solcher Rechtsirrtum nicht vor. 
Denn gesetzliche Vorau,ssetzung der Befreiung von der 
Ersatzpflicht ist, dass der Wehrmann « infolge des Dien-
stes» dienstuntauglich geworden ist, dass also zwischen 
einem bereits geleisteten Dienst und dem Grund der 
Ausmusterung ein ursächlicher Zusammenhang besteht 
(VSA Bd. 8 Nr. 76). Das setzt voraus, dass der Ausge-
musterte Dienst geleistet hat und dass er infolge gerade 
dieser Dienstleistung untauglich geworden ist. Ist dagegen 
die Ausmusterung die Folge eines Ereignisses, das sich 
zwar zugetragen hat anlässlich einer Verrichtung im 
Hinblick auf bereits geleisteten oder künftig zu leistenden 
Militärdienst, die. aber selbst nicht Erfüllung der gesetz-
lichen Militärdienstpflicht ist, so besteht kein Anspruch 
auf Ersatzbefreiung. Er besteht also insbesondere nicht 
bei blofisen Vorbereitungen vor Beginn der eigentlichen 
Dienstzeit, für den Wehrmann, der ausserdienstlich 
militärisch tätig ist,. für denjenigen, der auf der Fährt 
zur oder von der Einschätzung eines Fahrzeuges verun-
glückt und deshalb untauglich wird (Urteil vom 26. 
Januar 1945 i. S. Brechbühl), oder für den Wehrmann, 
der ausserhalb des Dienstes als Militärpatient den Arzt 
aufsucht und dabei einen ;Unfall erleidet (Urteil vom 27. 
Oktober 1938 i. S. Bordonzotti). Ebenso wie der Wortlaut 
steht übrigens der Sinn der Vorschrift der Annahme ent-
gegen, dass jede Tätigkeit des Wehrmannes, der eine 
militärische Pflicht erfüllt, darunter subsumiert werden 
Bundesrechtliohe Abgaben. N0 19. 
113 
könnte. Ihre Anwendbarkeit sollte vielmehr beschränkt 
werden auf den Fall, wo der Wehrmann im Zeitpunkt 
des Ereignisses, das zur Ausmusterung führt, sich im 
Militärdienst befand, im Rahmen einer organisierten 
Truppeneinheit seine persönliche Dienstpflicht erfüllte 
und der militärischen Disziplin unterworfen war BGE) 
60 I 285). 
Der Beschwerdeführer befand sich am 21. September 
nicht mehr im Dienst bei seiner Einheit, sondern war dort 
am Vortage entlassen worden. Er war auch noch nicht 
in die Offiziersschule eingerückt, sondern zu dieser erst 
auf den folgenden Tag aufgeboten ; übrigens wäre, wenn 
die Vorbereitung für einen Dienst überhaupt in Betracht 
fallen könnte, nicht dargetan, dass zur Kontrolle des 
Fahrzeuges ein Probefahrt von der Art der ausgeführten 
nötig gewesen wäre. Auch mit den besondern Risiken 
hatte der Unfall nichts zu tun, die mit der Erfüllung der 
Dienstpflicht in einem organisierten Truppenverband ver-
bunden sind. Er und die daraus resultierende Dienst-
untauglichkeit des Rekurrenten stehen daher nicht mit 
einem geleisteten Dienst in Zusammenhang; was eine 
Befreiung des Beschwerdeführers von der Ersatzpflicht 
auf Grund von Art. 2 lit. b StGB ausschliesst. 
19. Urteil vom 23. März 1945 i. S. 
M. gegen Wehropfer-
Reknrskommission des Kantons Sehwyz. 
Art. 20 WOB, Art. 7 und 8 WG. 
. 
. 
Unmassgeblicbkeit der kalitonalen Steuerschatzung, die auf der 
Anwendung formaler steuer- oder prozessrechtlicher Erwägun-
gen beruht und daher den in Art. 20 WOB aufgestellten Be-
IIlessungsgrtitidsätzen nicht entspricht. 
. 
Wenn für €lilie Liegenschaft der Ertrag aus ~u:tschaft und V.er-
mietung von Wohnungen höher ist, als derJeruge aus Landwirt-
schaft ist darauf nicht Art. 20 Abs. 2 WOB anwendbar, sondern 
für ~ 
Haus auf den Verkehrswert, für das übrige Grundstück 
auf den Ertragswert abzu.~tellen. 
Art. 20 ASN, art. 7 et 8 de l'Ordonnance du 26 decembre 193.9 
. concernant. l'evaluation des immeubles en vue de la contn-
bution federale de crise. 
8 
AS '11 I -
1945