bge · 64_I_383 · 1938-05-02 · de
BGE 64 I 383
Öffentliches Recht


Expropriation. N° 68. 
waren und dass Frau Kopp ihre Forderung rechtzeitig 
innert dreissig, Tagen seit Kenntnis von der Schädigung 
anmeldete, 
hat 
der 
Schätzungskommissionspräsident 
schlüssig dargetan (vgl. über den Begriff der Voraus-
sehbarkeit nach Art. 41lit. c EntG BGE 64 I S. 233 ff.). 
Seine Auffassung wird bestätigt durch das von Frau 
Kopp erwähnte, bei den Akten liegende Schreiben eines 
der Experten, die dem Bundesgericht das Gutachten 
vom 2. Mai 1938 erstatteten. 
3. - Über das Bestehen der geltend gemachten Schädi-
gung ist im vorliegenden Verfahren, das sich nur auf die 
Zulässigkeit der nachträglichen Forderungsanmeldung be-
zieht, nicht zu befinden. Ebensowenig darüber, ob durch 
die behaupteten Auswirkungen der Nachtarbeiten in die 
nachbarrechtlichen Befugnisse der Frau Kopp eingegriffen 
wurde. Sollten die SBB dies bestreiten, so wird die Schät-
zungskommission bei der materiellen Behandlung der 
Angelegenheit zu entscheiden haben, ob darüber das 
Verfahren nach Art. 69 EntG durchzuführen ist (BGE 
64 I S. 238) oder ob Frau Kopp, nachdem sie den SBB 
Land abtreten musste, beim Nachweis des geltend gemach-
ten Schadens ohne Rücksicht auf den Umfang ihrer 
nachbarrechtlichen Befugnisse Ersatz verlangen kann 
(Art. 22 Abs. 2 EntG) ; 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
383 
A. STAATSRECHT 
nROIT PUBLIC 
• 
I. GLEICHHEIT· VOR DEM GESETZ 
(REOHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DEN! DE JUSTIOE) 
Vgl. Nr. 69. -
Voir n° 69. 
II. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LIBERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
69. l1rteU vom 7. Oktober 1938 i. S. Schultheas 
und Genossen gegen l1nterwalden Did dem Wald. 
Legitimation von Hausierern zur staatsrechtlichen Beschwerde 
gegen ein Hausiergesetz eines Kantons, in dem sie Dicht wohn-
haft sind (Erw.1). 
Art. 4 und 31 BV. Rechtliche Natur der Hausierpatenttaxe : 
Steuer und Gebühr. Soweit die Taxe eine Steuer bildet, darf 
sie für Einwohner anderer Kantone nicht höher sein als für 
Einheimische. Nur wenn die Patenterteilung für Auswärtige 
mehr Arbeit und Kosten verursacht, darf von diesen ein 
entsprechender Zuschlag zu der in der Taxe liegenden Gebühr 
verlangt werden (Erw. 2). 
A. -
Am 24. April 1938 erliess die Landsgemeinde von 
Nidwalden ein neues Gesetz betr. den Hausierverkehr, das 
Verfahren bei Ausverkäufen und die Bekämpfung unlau-
teren Geschäftsgebahrens. Darin wird der Hausierhandel 
AB 64 1- 1938 
25 
384 
St.aatsrecht. 
im allgemeinel1: an die Erteilung eines Patentes geknüpft 
und in § 13 werden hiefür die Taxen bestimmt. In Abs. 1 
von § 13 werd~n die Waren, die mit Patent im Hausier-
handel vertrieben werden dürfen, in 6 Klassen eingeteilt 
und dafür monatliche Patenttaxen von 20-200 Fr. fest-
gesetzt. Abs. 5 von § 13 lautet: 
« Die vorstehenden Taxen gelten für Schweizerbürger, 
die im Kanton Nidwalden festen Wohnsitz haben. In 
anderen Kantonen wohnende Schweizerbfuger haben für 
die Erwerbung des Hausierpatentes im Kanton Nidwalden 
die doppelte, Ausländer die dreifache Taxe zu bezahlen. » 
B. -
Gegen dieses im kantonalen Amtsblatt vom 
29. April bekannt gemachte Gesetz haben eine Reihe von 
Hausierern, die in andern Kantonen wohnen, darunter der 
Präsident und andere Mitglieder des Vorstandes des « Ver-
bandes berufsständischer Kleinhändler der Schweiz», 
am 30. Mai 1938 die staatsrechtliche Beschwerde ergriffen 
mit dem Antrag, die in § 13 Abs. 5 enthaltene Bestimmung, 
dass in andern Kantonen wohnhafte Schweizerbürger für 
das Hausierpatent die doppelte Taxe bezahlen müssen, sei 
aufzuheben. 
Die Rekurrenten machen geltend : Es verstosse gegen die 
Rechtsgleichheit, einen ausserkantonalen Hausierer mit 
höhern Taxen zu belasten, als den einheimischen. Zudem 
verfolge das Gesetz den Zweck, auswärts wohnende Per-
sonen vom Hausierhandel auszuschliessen, und verletze 
insofern die Gewerbefreiheit. Soweit die Taxe eine Gebühr 
für eine behördliche Leistung sei, dürfe sie gegenüber 
Kantonsfremden nur insofern höher sein, als die Erteilung 
des Patentes für diese vermehrte Arbeit erfordere. Das 
rechtfertige eine Verdoppelung aber nicht. Eine solche 
sei auch nicht deswegen zulässig, weil die Kantonsfremden 
keine ordentlichen Steuern bezahlen müssten. Die dop-
pelten Taxen verstiessen zudem deshalb gegen die Gewerbe-
freiheit und die Rechtsgleichheit, weil sie den Hausier-
handel verunmöglichten ; denn sie schlössen einen ange-
messenen und vernünftigen Gewinn aus. 
Handels- und Gewerbefreiheit. Xo 69. 
385 
C. -
Der Regierungsrat von Nidwalden hat die Abwei-
sung der Beschwerde beantragt. Er bestreitet zunächst 
die Legitimation der Rekurrenten zur Beschwerde, weil 
es nicht bewiesen sei, dass sie je in Nidwalden hausiert und 
nach dem neuen Gesetz ein Hausierpatent erhalten oder 
auch nur sich um ein solches beworben haben. Sodann 
stellt er sich auf den Standpunkt, dass die stärkere Be-
lastung kantonsfremder Hausierer sachlich begründet sei, 
indem er ausführt : 
« Ich verweise auf FLEINER: Schweizerisches Bundes-
staatsrecht S. 117 und die dort angeführten Beispiele 
(Erteilung von Hausierpatenten, Bundesbl. 1889 IV, 86; 
höhere Gebühren für Auswärtige, BGE 32 I 636 ; 36 I 670 ; 
härtere Liegenschaftssteuern für auswärts Wohnende, 
BGE 3 S. 233 ; 14 S. 150. Erteilung der gewerbepolizei-
lichen Erlaubnis nur an Domizilierte, BGE 13 S. 168, 
Bundesbl. 1903 IV, S. 433. Beschränkung der Fischerei 
mit fliegender Angel auf Kantonseinwohner ; Bundesge-
richtsentscheid 41 I 154). Der kantonale Hausierer hat 
am Niederlassungsort ausser der Hausiertaxe noch die 
ordentlichen Steuern auf Vermögen und Erwerb zu be-
zahlen ... Es entspricht daher der Billigkeit, wenn der 
Kantonseinwohner eine mässigere Taxe zu bezahlen hat ... 
Ferner ist festzuhalten, dass eine unterschiedliche Behand-
lung sich auch aus gewerbepolizeilichen Gründen rechtfer-
tigen würde. Das Hausierwesen ist nachgerade zu einer 
Landplage geworden ... Diese ausserkantonalen und aus-
ländischen Hausierer und Hausiererinnen sind geschäfts-
tüchtiger und zudringlicher als die kantonalen Hausierer, 
sodass schon aus diesem Grunde eine unterschiedliche 
Behandlung sich rechtfertigt ... , Die Behörden können auch 
nicht zulassen, dass durch eine Konkurrem·jerung ausser-
kantonaler Hausierer die Steuerkraft des sesshaften Han-
dels geschwächt werde, ohne einen Ausgleich in den erhöh-
ten Taxen für diejenige Ka.tegorie von Hausierern zu fin-
den welche im Kanton keine weiteren Abgaben entrich-
, 
ten. » 
386 
Staatsrecht. 
Das "Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Der Regierungsrat bestreitet zu Unrecht die Legi-
tjmation der Rekurrenten. Da es sich um die Anfechtung 
eines allgemein verbindlichen Erlasses handelt, so ist als 
Voraussetzung zur Erhebung der Beschwerde ein gegen-
wärtiger Eingriff in die persönliche Rechtsstellung nicht 
erforderlich. Vielmehr genügt es in einem solchen Fall 
nach der Praxis im allgemeinen, dass der angefochtene 
Erlass insbesondere auch für den Beschwerdeführer ver-
. bindliche Kraft hat, in Verbindung mit der Behauptung, 
dass er, ihm gegenüber angewendet, gegen ihm. gewähr-
leistete verfassungsmässige Rechte verstossen würde. Nur 
wo es nach der Materie, die der Erlass regelt, von vorn-
herein als ausgeschlossen erscheint, dass der Beschwerde-
führer von dem angeblichen Eingriff in verfassungsmässige 
Garantien einmal berührt werden könnte, könnte das Ein-
treten auf die Beschwerde -
so hat sich das Bundesgericht 
ausgesprochen -
mangels eines praktischen Interesses an 
der Anfechtung verweigert werden (BGE 48 I S. 265,595). 
Im vorliegenden Fall stehen allerdings die Rekurrenten 
nicht unter der Hoheit des Kantons, von dem der ange-
fochtene Erlass ausgegangen ist, so dass er insofern für sie 
nicht verbindlich ist. Aber es ist nach ihrer Erwerbs-
tätigkeit leicht möglich, dass sie sich anschicken, diese in 
Nidwalden auszuüben, und daher die angefochtene Vor-
schrift auf sie anwendbar Wird. Das muss für ihre Be-
schwerdelegitimation genügen. 
Ob diese bei einzelnen 
der Rekurrenten auch deswegen bejaht werden muss, weil 
sie dem Vorstand des Berufsverbandes der Hausierer ange-
hören, kann dahingestellt bleiben. 
2. '-- Die Patenttaxen des § 13 des neuen nidwaldnischen 
Hausiergesetzes sind wohl zu einem geringen Teil ein Ent-
gelt für die Patenterteilung und die besondere Aufsicht 
über die Hausierer, also Gebühren, in der Hauptsache 
aber nach ihrer Höhe zweifellos Steuern (vgl. BGE 54 I 
S. 81 ; BLUMENSTEIN, Schweiz. Steuerrecht I S. 7). Dass 
Handels· und Gewerbefreiheit. Xo 69. 
387 
das Hausiergewerbe von den Kantonen nach Art. 31 
lit. e BV. mit einer besondern Steuer belegt werden kann, 
ist vom Bundesgericht wiederholt ausgesprochen worden 
(BGE 42 I S. 256 f. ; 46 I S. 219 ; 55 I S. 77) und wird 
übrigens von den Rekurrenten nicht bestritten. Streitig 
ist dagegen, ob es angeht, diese Steuer für Hausierer, die 
in andern Kantonen wohnen, höher zu bemessen, angesichts 
des Grundsatzes der Rechtsgleichheit und der Garantie 
der Gewerbefreiheit, die einem Gewerbetreibenden grund-
sätzlich das Recht gibt, seine Tätigkeit im ganzen Gebiet 
der Eidgenossenschaft auszuüben und dabei gleich wie 
seine Gewerbegenossen behandelt zu werden (BGE 44 I 
S. 144). Jener Unterschied in der steuerlichen Belastung 
liesse sich danach nur dann rechtfertigen, wenn dafür 
sachliche Gründe vorhanden wären, d. h. wenn ein ver-
nünftiger Zusammenhang bestünde zwischen der Ver-
schiedenheit im Tatbestand und der daran anknüpfenden 
Behandlung (vgl. BGE 51 I S. 77 f. und die dort zjtierten 
Entscheide). Der Bundesrat hat, als die Wahrung der 
Gewerbefreiheit noch in seine Kompetenz als Rekurs-
behörde fiel, ursprünglich, in den Jahren 1887 und 1888, 
grundsätzlich die Auffassung vertreten, dass Personen, die 
in einem Kantonsgebiet oder in einer Gemeinde ein Ge-
werbe betreiben, wie Kutscher, Fremdenführer, Hausierer, 
wenn sie dort keine feste Niederlassung besitzen und daher 
daselbst den ordentlichen Vermögens- und Einkommens-
steuern nicht, unterworfen sind, zum Ausgleich mefür mit 
einer besondern Gewerbest.euer belastet werden dürfen 
(v. SALlS, Bundesrecht 2. Aufl. 11 Nr. 815, 893 i BBL 1888 
III S. 767 f.). Ferner erachtete der Bundesrat es im Jahre 
1897 als zulässig, einen ausserkantonalen Markthändler 
mit einer höhern Patenttaxe zu belasten als einen im Kan-
ton wohnhaften, wobei er wiederum den Ersatz für die 
ordentlichen Steuern als Grund angab (v. SALlS, a.a.O. 
Nr. 900), und im Anschluss hieran hat auch das Bundes-
gericht es mit der gleichen Begründung zugelassen, dass 
ein Kanton einen Liquidations- oder Ausverkauf steuerlich 
388 
Staatsrecht. 
stärker belastet als sonst, wenn er von einer Person aus-
geht, die nicht im Kanton wohnt oder dort eine feste 
Geschäftsniededassung besitzt (BGE 41 I S. 386). Allein 
bei erneuter Prüfung erweist sich das, was als Grund für 
diese Praxis angeführt worden ist, nicht als schlüssig. 
Wenn der Bundesrat etwa, wie vielleicht aus einem Ent-
scheid vom Jahre 1895 (v. SALlS, a.a.O. Nr. 814 S. 624) 
geschlossen werden könnte, eine verschiedene steuerliche 
Behandlung der ausser- und der innerkantonalen Hausierer 
mit Rücksicht auf die Polizeiaufsicht hätte zulassen wollen, 
so wäre das jedenfalls nicht gerechtfertigt gewesen, da die 
ausserkantonalen Hausierer der Polizeiaufsicht nicht mehr 
als die innerkantonalen bedürfen. Und dass es gegen die 
Gewerbefreiheit verstosse, ausserkantonale Gewerbetrei-
bende nur deshalb besonders zu besteuern, weil sie den 
ordentlichen Vermögeris-
und Einkommenssteuern im 
Kanton nicht unterworfen sind, hat der Bundesrat im 
erwähnten Entscheid aus dem Jahre 1895 selbst grundsätz-
lich ausgesprochen (v. SALlS, a.a.O. Nr. 814). Es ist nicht 
einzusehen, weshalb das nicht auch für die Hausierer gelten 
sollte. Übrigens hat der Bundesrat in einem spätern 
Entscheid vom Jahre 1901 erklärt, es gehe nicht an, 
diejenigen Markthändler, die nicht am Marktort wohnen 
oder ständig ihr Gewerbe ausüben, in Bezug auf die Markt-
gebühren deswegen schlechter zu stellen, weil sie am 
Marktort keine Steuern zahlen (v. SALlS, a.a.O. Nr. 821a 
Erw. 7). Dabei handelte es sich zudem um den Markt-
handei, wobei besondere Einschränkungen zulässig sind 
(Entscheide des Bundesgerichtes i. S. Jenatton g. Genf 
vom 25. Januar 1935 Erw. 3, 4; i. S. SocieM cooperative 
suisse de consommation g. Genf vom 10. Dezember 1937 
Erw. 7). Wenn in einem Kanton irgendwelche Gewerbe-
treibende, Hausierer oder andere, ihr Gewerbe ausüben, 
aber nicht hier, sondern in einem andern Kanton wohnen 
oder in ständigen körperlichen Anlagen oder Einrichtungen 
tätig sind, so darf sie jener zuerst genannte Kanton auf 
Grund des Bundesrechts, nämlich des Doppelbesteuerungs.-
Handels- und Gewerbefreiheit. XO 69. 
389 
verbotes, nicht mit den ordentlichen Vermögens- oder Ein-
kommenssteuern belegen. Hiemit steht es im Widerspruch, 
wenn man vom Standpunkte der Bundesverfassung, des 
Art. 4 oder des Art. 31 aus, diesen Ausschluss der ordent-
lichen Besteuerung dann doch als genügende Grundlage 
für die Auflage einer besondern Gewerbesteuer erklärt und 
es damit den Kantonen ermöglicht, auf diesem Umwege 
sich die von Art. 46 Abs. 2 BV verpönten Steuern zu ver-
schaffen (vgl. BURCKHARDT, Komm. z. BV 3. Auf I. S.250). 
Wie somit ein Kanton solche, die auf seinem Gebiet ihr 
Gewerbe ausüben, nicht deswegen, weil sie dort weder 
Wohnsitz noch Betriebsstätten haben und daher lediglich 
der Steuerhoheit anderer Kantone in Bezug auf Vermögen 
und Einkommen unterstehen, mit besondern Gewerbe-
steuern belasten darf, so ist es auch nicht zulässig, ihnen 
aus dem angeführten Grunde höhere Gewerbesteuern auf-
zulegen als den im Kanton ansässigen, und das gilt wie-
derum für den Hausierhandel wie für andere Gewerbe 
(BURCKHARDT, a.a.O. S. 250 und 251). Der Regierungsrat 
zitiert einen Fall, wo das Bundesgericht es zugelassen 
hat, dass ein Kanton bei der Besteuerung des Grundeigen-
tums einen auswärts wohnenden Eigentümer in Bezug 
auf den Schulden abzug schlechter behandelte als die Kan-
tonseinwohner (BGE 14 S. 150). Diese Praxis hat aller-
dings früher bestanden und stützte sich auf einen analogen 
Grund wie die besondere oder stärkere Besteuerung aus-
wärtiger Gewerbetreibender, nämlich darauf, dass der 
Eigentümer eines im Kanton liegenden Grundstücks, wenn 
er . im Kanton wohnt, im Gegensatz zu· einem auswärts 
wohnhaften Eigentümer der kantonalen Besteuerung nicht 
nur für die Liegenschaft, sondern auch für sein übriges 
Vermögen und seine Person unterstehe (BGE 7 S. 205). 
Vom Jahre 1913 an hat aber das Bundesgericht die Schlech-
tersteIlung auswärtiger Grundeigentümer bei der Besteu-
erung nicht mehr zugelassen und damit auch zu erkennen 
gegeben, dass es den dafür angeführten Grund nicht für 
schlüssig halte (BGE 39 I S. 580 ff.). 
390 
Staatsrecht. 
Es lassen sich :auch keine andern Gründe finden, die es 
rechtfertigten, wenn es zutreffen 
sollte, ein genügender Grund für eine höhere Besteuerung 
wäre ; denn es fehlen jegliche Unterlagen, um annehmen 
zu können, dass der behauptete tatsächliche Unterschied 
vorhanden sei. Dass der Hausierhandel, wie der Regie-
rungsrat ferner anführt, im Kanton zu einer Landplage zu 
werden droht, ist kein sachlicher Grund für eine verschie-
dene Behandlung der ausserkantonalen Hausierer, son-
dern könnte höchstens zur Erhöhung der Steuer überhaupt 
-
also für kantonale und ausserkantonale Patentbe-
werber -
führen, soweit damit nicht eine prohibitive 
Wirkung verbunden ist. 
§ 13 Abs. 5 des neuen nidwaldnischen Hausiergesetzes 
ist daher, soweit er für. in andernKantonen wohnende 
Schweizerbürger die doppelte Hau.siertaxe vorsieht, wegen 
Verletzung der Rechtsgleichheit und der Gewerbefreiheit 
aufzuheben. Unter diesen Umständen ist es nicht mehr 
nötig zu prüfen, ob die Verdoppelung der Taxen prohibi-
tive Wirkung habe. 
Immerhin ist eine Erhöhung der Hausierpatenttaxe 
für Einwohner anderer Kantone nicht völlig ausgeschlos-
sen. Da die Taxe zum Teil eine Gebühr für die Patent-
erteilung bildet, darf sie für Einwohner anderer Kantone, 
wenn die ErteiIung der Patente für diese Personen mehr 
Arbeit und Kosten verursacht als für die Einwohner yon 
Nidwalden, entsprechend höher sein. Dabei ist grund-
sätzlichauch eine Abstufung dieser Gebührenerhöhung 
zulässig, in dem Sinne, dass sie bei einer niedrigen Hausier-
taxe ermässigtund bei einer hohen erhöht wird. 
Demnach erkennt das Bundesge1'icht : 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutge-
heissen und demgemäss § 13 Abs. 5. des nidwaldnischen 
Gesetzes betr. den Hausierverkehr, das Verfahren bei Aus-
verkäufen und die Bekämpfung unlauteren Geschäftsge-
barens vom 24. April 1938 aufgehoben, soweit er bestimmt, 
392 
Staatsrecht. 
dass in andern Kantonen wohnende Schweizerbürger für 
die Erwerbung des Hausierpatentes im Kanton Nidwalden 
die doppelte Taxe zu bezahlen haben. 
UI. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT 
LffiERTE D'ETABLISSEMENT 
70. Arret du S3 decembre 1938 dans la eause Meier 
contre Conseil d'Eta.t du canton de Geneve. 
Etablissement. -
Retrait motive par le fait que l'inwressee a ew 
hospitalisee pendant 51 jours aux frais de l'assistance publique. 
Duree de l'assistance salon l'art. 45 a1. 3 Const.fed. Rapport 
avec les art. 21 et 2 a1. 5 du Concordat intercantonal sur 
l'assistance au domicile du l er juillet 1937 (ROLF 53 p. 648 
et suiv.). 
A. -
Dame Anne Meier-Boxheimer, divorcee Michel, 
nre en 1895, originaire d'Egnach (Thurgovie), etait domi-
ciliee a Geneve depuis de nombreuses annees. Le 6 janvier 
1938, elle est entree a I'Höpital cantonal afin d'y etre 
traitee pour une affection venerienne. Elle y demeura 
jusqu'au 25 ferner. Les frais de ce traitement s'eleverent 
a 283 fr. 40. Comme elle neput s'en acquitter, I'Assis-
tance publique mewcale de Geniwe saisit de l'affaire les 
autoriMs thurgoviennes en leur demandant de contribuer 
par une quote-part journam~re de 4 francs aux frais de 
l'hospitalisation et du traitement. Les autorites thurgo-
viennes firent savoir qu'elles etaient disposees a recevoir 
Dame Meier a I'Höpital cantonal a Münsterlingen, Oll 
l'interessee serait admise des son arrivee. Dame Meier 
s'etant obstinement refusre a se rendre volontairement 
dans son canton d1origine, les autoriMs genevoises deci-
derent de l'y faire conduire et, le 25 ferner 1938, le Conseil 
d'Etat prit UD arreM lui retirant son etablissement et 
Niederlassungsfreiheit. N° 70. 
393 
ordonnant son rapatriement dans son canton d'origine. 
Cet amte est ainsi motive: « Considerant que la pre-
nommee, prostituee notoire, est tombre d'une fati0n per-
manente a la charge de l'assistance publique par suite 
de son indigence ; que les autoriMs thurgoviennes se sont 
declarees d'accord pour son rapatriement immediat, recon-
naissant par la le besoin d'assistance de Madame Meier ». 
Cet arrete fut notifie a Dame Meier le 12 mars 1938, a 
son domicile Oll elle etait rentree, tout en poursuivant 
son traitement a I'Höpital cantonal. Elle se plaignait, ce 
jour-la, de douleurs provenant d'une injection qui lui 
avait 15M faite le matin. Elle fut de nouveau conduite a 
l'Höpital, d'Oll elle ressortit le 16 mars pour etre conduite 
a Frauenfeld. 
B. -
Par acte depose le 22 mars, soit en temps utile, 
Dame Meier a forme un recours de droit public fonde 
sur l'art. 45 Const. fed. Elle soutient que l'arreM a 15M 
pris en violation de cette disposition, car, dit-elle, elle 
n'est jamais tombee a la charge de l'assistance publique 
et ne risque pas d'y tomber. Elle a deja paye une partie 
des frais d'hospitalisation et pris un arrangement pour 
payer le reste. Elle estime que, dans ces conditions, le 
consentement donne par les autorites thurgoviennes a 
son rapatriement est sans rapport avec la question. Elle 
conteste enfin se livrer a la prostitution et releve que, 
meme si c'etait le cas, cela ne serait pas un motif pour 
justifier la mesure prise a son egard. 
O. -
Le Conseil d'Etat de Geneve a conclu au rejet 
du recours, en soutenant que les conditions d'un retrait 
d'etablissement pour cause d'indigence etaient realisees 
en l'espece: Dame Meier, soutient le Conseil d'Etat, a 
sejourne pendant 51 jours a l'HöpitaI cantonal de Geneve. 
D'apres la legislation genevoise, cette hospitalisation cons-
titue incontestablement une prestation d'assistance publi-
que. D'autre part, il est etabli par une declaration du 
mooecin traitant (rapport du Dr Monnier du 16 fevrier 
1938) que l'etatde sante de Dame Meier exigeait d'une