bge · 73_III_149 · 1947-07-16 · de
BGE 73 III 149
Schuldbetreibung und Konkurs


148 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 37. 
im weitem Verlaufe des Verfahrens zurückgekommen 
werden. Vielmehr sind solchenfalls die Beteiligten gehal-
ten, binnen der gesetzlichen Frist des Art. 17 SchKG 
Beschwerde zu führen, ansonst die betreibungsamtliche 
Verfügung rechtskräftig wird. Verneint z. B. das Betrei-
bungsamt die Gültigkeit eines nach seiner Ansicht un-
deutlichen oder in seinem Inhalt unerheblichen Rechts-
vorschlages, und bringt es dies den Beteiligten eindeutig 
zur Kenntnis, und wäre es auch nur in konkludenter 
Weise durch Fortsetzung der Betreibung auf Begehren 
des Gläubigers, so ist einerseits dem Schuldner zuzumuten, 
sich darüber binnen gesetzlicher Frist zu beschweren, 
sofern er die vom Betreibungsamt bekundete Auffassung 
nicht gelten lassen will; anderseits wäre es ungehörig, 
den Gläubiger, der sich auf die betreibungsamtliche 
Verfügung verlässt, der nachträglichen Aufhebung der 
Fortsetzungshandlungen, etwa erst noch im Verwertungs-
stadium, auszusetzen. 
Ebenso verhält es sich, wenn 
zwar der Rechtsvorschlag vom Betreibungsamt als gültig 
erachtet, dann aber ebenso eine Rückzugserklärung als 
verbindlich entgegengenommen wurde. Erhielt der Gläubi-
ger eine entsprechende Anzeige und der Schuldner eine 
eindeutige amtliche Mitteilung mindestens konkludent 
durch die Fortsetzung des Verfahrens, so muss ihm, wenn 
er es dabei nicht bewenden lassen will, füglich die Be-
schwerdeführung binnen gesetzlicher Frist zugemutet 
werden. 
Dass die Fortsetzung der Betreibung jeder 
Grundlage ermangle und daher unmöglich gültig sein 
könne, durfte der Schuldner im vorliegenden Falle keines-
wegs annehmen. Hatte doch seine Ehefrau, die vorerst 
Rechtsvorschlag erhoben, diesen nachher in aller Form 
zurückgezogen durch Unterzeichnen einer vorgedruckten, 
auf den Namen des Schuldners lautenden Bescheinigung. 
Insbesondere aus seinem Brief vom 16. Juli 1947 an den 
Gläubiger ergibt sich denn auch, dass er sich der Bedeutung 
der Rückzugserklärung der Ehefrau als Grund der Fort-
setzung der Betreibung bewusst war. Indem er trotzdem 
I 
Schuldbetreibungs- und Konkursreoht. N° 38. 
149 
die Beschwerdeführung versäumte, ist er des Rechtes, sich 
auf den Rechtsvorschlag, als angeblich nicht wirksam 
zurückgezogen, zu berufen, verlustig gegangen. 
Gewiss ist zweifelhaft, ob die Ehefrau den (vermutungs-
weise ) dem Willen des Schuldners entsprechenden Rechts-
vorschlag verbindlich hatte zurückziehen können. Auf 
die bezüglichen Ausführungen der Vorinstanz ist jedoch 
angesichts der rechtskräftig gewordenen Verfügung des 
Betreibungsamtes über diese Streitfrage nicht einzugehen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr. 'U. Konk'UrskoJmmer: 
Der Rekurs wird gutgeheissen und der angefochtene 
Entscheid aufgehoben, und es wird auf die Beschwerde 
des Schuldners nicht eingetreten. 
38. Entscheid vom 6. November 1947 i. S. Maurer. 
Eine Erbanwartschaft nnterliegt nicht der Zwangsverwertnng, 
anch'nicht als Pfand (Art. 636 ZGB). 
Des esp&ances successorales ne penvent faire 1 'objet d 'nne exe-
cution forcee, IDeme si elles ont etedonnees en gage (art. 636 CO). 
Delle aspettative successorie non soggiacciono all'esecuzione for-
zata anche se sono state date in pegno (art. 636 CC). 
A. -
Laut Vereinbarung vom 19. Februar 1941 ver-
pfändete der Rekursgegner der Rekurrentin und deren 
minderjährigen Kindern ausser zwei Inhaberschuldbriefen 
« seinen Erbanspruch an die Hinterlassenschaft seines 
Vaters» mit dessen Mitwirkung, indem der Vater die 
Vereinbarung mitunterzeichnete; 
B. -
Im Juli 1946 hob die Rekurrentin Betreibung auf 
Verwertung der erwähnten Pfänder, an. Die beiden Schuld-
briefe wurden ihr auf Anrechnung an die Forderung 
übereignet. Gegen die Androhung der Verwertung des 
zukünftigen Erbanteils für die Restforderung beschwerte 
sich der Schuldner mit dem Antrag auf Aufhebung der 
Pfandbetreibung. Er machte geltend, ein noch nicht ange-
150 
Sohuldbetreibungs. und Konkursreoht. N0 38. 
fallener Erbanteil stelle kein verwertbares Vermögensstück 
dar. 
• O. -
Die untere Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde 
ab, weil auch unsichere Vermögenswerte verwertbar seien. 
Die obere Aufsichtsbehörde hob dagegen die Verwertungs-
androhung (d. h. die Anzeige der angeordneten Verwer-
tung) mit Entscheid vom 14. Oktober 1947 auf. Sie 
erklärte, vor dem Anfall der betreffenden Erbschaft habe 
die Gläubigerin nur einen obligatorischen Anspruch auf 
Pfandbestellung, und dieser sei nicht verwertbar. Dagegen 
möge die vom Schuldner seinerzeit nicht angefochtene 
Betreibung als solche bestehen bleiben, zumal sie auch 
auf die Verwertung von Schuldbriefen gegangen sei. 
D. -
Mit dem vorliegenden Rekurs hält die Gläubigerin 
daran fest, dass die Beschwerde des Schuldners abzuweisen 
sei; eventuell sei die Verwertung unter der Bedingung 
zuzulassen, dass der Erblasser dazu einwillige. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung: 
'Ober eine noch nicht angefallene Erbschaft kann der 
Anwärter nicht frei verfügen, sondern nur unter Mit-
wirkung und mit Zustimmung des Erblassers (Art. 636 
ZGB). Diese Vorschrift ist um der öffentlichen Ordnung 
und Sittlichkeit willen aufgestellt (BGE 42 II 193). Aus 
dieser zivilrechtlichen Regelung folgt keineswegs die Zu-
lässigkeit eines zwangsweisen Zugriffes auf Erbanwart-
schaften. Wenn man in Art. 636 ZGB nicht geradezu eine 
Sondernorm des Inhaltes sehen will, dass nur rechtsge-
schäftliche Verfügungen, und zwar eben nur unter der 
erwähnten Voraussetzung, gestattet sind, dagegen keines-
falls Eingriffe der staatlichen Vollstreckungsgewalt, so 
lässt Art. 636 ZGB die Frage nach der Zulässigkeit solcher 
Eingriffe zum mindesten offen, ohne sie irgendwie im Sinne 
der Bejahung zu präjudizieren. Bei dieser Betrachtungs-
weise ist die Entscheidung dem Vollstreckungsrechte selbst 
anheimgegeben. Nun sind im allgemeinen blosse Hoffnun-
Sohuldbetreibungs· und Konkursreoht. N0 38. 
151 
gen und Anwartschaften 'nicht der Zwangsverwertung 
unterworfen, sie unterliegen also weder der Pfandungnoch 
gegebenenfalls der Verwertung als Pfand (man denke an 
verpfändete Sachen oder Guthaben, die dem' Verpfänder 
erst in Zukunft aus einer bestimmten geschäftlichen Be-
tätigung anfallen werden; vgl. BGE 69 II 286). Ob es 
davon gewisse Ausnahmen geben,kant:t, ist hier nicht zu 
entsch~iden. Wie dem auch sei, wäre die Prandung bzw. 
Pfandverwertung einer noch nicht angefallenen Erbschaft 
(sowie deren Einbeziehung in eine Konkursm~sse) abzu-
lehnen. Einmal ist ein zwangsweiser Zugriff der staatlichen 
Vollstreckungsorgane auf die Erbanwartschaft eine!;l 
Schuldners, auch wenn sie verpfändet ist, aus dem Ge-
sichtspunkte der Moral zu verpönen. Es geht nicht an, in 
erbrechtliche Beziehungen eines Schuldners durch solche 
Gewaltausübung einzugreifen, bevor die betreffende Erb-
schaft eröffnet ist. Ein derartiger Eingriff muss von den 
Beteiligten sowie von andern Personen, die davon erfahren, 
als anstössig empfunden werden. Er könnte zudem zn 
unlautern Machenschaften Anlass geben, die zu fördern 
nicht, Aufgabe der' Staatsgewalt sein kann. Daher 
sollte bereits die Anllebung einer Pfandbetreibung mit 
Bezug auf eine Erbanwartschaft des Schuldners unter-
bleiben. Nachdem indessen im vorliegenden Falle der 
Zahlungsbefehl 'seinerzeit nicht binnen der Frist des 
Art. 17 SchKG in dieser Hinsicht angefochten worden ist, 
muss es dabei sein Bewenden haben. Dagegen ist die recht-
zeitig angefochtene Verwertung unstatthaft. Um so mehr, 
als einerseits nach dem Grund und Zweck von Art. 636 ZGB 
auch bei einer Zwangsverwertung die Mitwirkung und Zu-
stimmung des Erblassers gefordert werden müsste, ander-
seits jedoch ein solches Vorgehen sich mit den zwingenden 
Normen des Vollstreckungsverfahrens nicht vereinbaren 
liesse. In der Tat ist weder eine Betreibung unter Mit-
wirkung des Erblassers denkbar, noch kann es eine von 
seiner vorerst einzuholenden Zustimmung abhängige 
Zwangsversteigerung -
die einzige Verwertungsart, die 
152 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 39. 
für eine Erbanwartsohaft in Betraoht käme ~ geben; und 
insbesondere wäre es ausgesohlossen, einen Zusohlag an 
den Vorbehalt der naohträgliohen Zuetimmung des Erblas-
sers zu knüpfen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
39. Auszug aus dem Entscheid vom 21. November 1947 i. S. 
Sobcmai. 
1. Notwendiger Inhalt des Rechtsvorschlages, Art. 74 SchKG. 
2. Fortsetzung der Betreibung; Die darin liegende Verfügung 
tritt in Rechtskraft mangels rechtzeitiger Beschwerde, Art. 17 
SehKG. 
3. Verlängerung der Fristen inel. Beschwerdefrist zugunsten eines 
im Auslande domizilierten Schuldners; Art. 665 SchKG. 
1. Ce que doit necessairement contenir l'opposition (art. 74 LP). 
2. La decision qu'implique la eontinuation de la poursuite passe 
en force de chose jugee si elle n'a pas fait l'objet d'une plainte 
dans le delai legal (art. 17 LP). 
3. Prolongation des delais, y compris le delai de plainte, en faveur 
du debiteur domicilie a l'etranger (art. 66 aI. 5 LP). 
1. Contenuto necessario dell'opposizione (an. 74 LEF). 
2. La decisione ehe implica il proseguimento dell'esecuzione 
diventa definitiva, se non e etata impugnata mediante reclamo 
€Intro il termine legale (art. 17 LEF). 
3. Proroga dei termini, compreso quello di reclamo a favore 
d'un debitore domieiliato all'estero (art. 66 cp. 5 LEF). 
Aus dem Tatbestand : 
A. -
Gegen die in Brüssel domizilierte Rekurrentin 
nahm Valli, Windisch, für eine Forderung von Fr. 2000.-
Arrest auf eine in Grenchen befindliche Radio- und 
Peilanlage. Am 23. Juni 1947 wurden der Schuldnerin 
in Brüssel Arresturkunde und Zahlungsbefehl zugestellt. 
Vom gleichen Tage datiert die betreibungsamtliche Frist-
ansetzung gemäss Art. 106 SchKG an Gläubiger und 
Schuldnerin zur Bestreitung des von der « INDECO », 
Genf, angemeldeten Eigentumsanspruches. Der Schuld-
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 39. 
153 
nerin wurde dabei eine auf 20 Tage verlängerte Frist 
eingeräumt. Sie muss diese Verfügung naoh wenigen 
Tagen erhalten haben. Darauf teilte sie am 1. Juli 1947 
dem Betreibungsamte folgendes mit : 
« Wir bestätigen den Empfang Ihres geehrten Schreibens vom 
~3.6.47. -
Wir sind höchst erstaunt, zu vernehmen, dass der 
In Frage stehende Apparat beschlagnahmt worden ist, denn 
einers~its gehörte dieser Apparat nicht uns, sondern ist Eigentum 
der FIrma «INDECO » ... ; andererseits hat Herr Valli keinerlei 
Ansprüche bei uns zu erheben. » 
In der letztern Bemerkung sah das Betreibungsamt 
keinen Rechtsvorschlag. Es versah das Gläubigerdoppel 
des Zahlungsbefehls mit einem entsprechenden Vermerk 
und gab dem Fortsetzungsbegehren Folge durch Ankün-
digung der Piandung. 
B. -
Mit der vorliegenden Beschwerde beantragte die 
Schuldnerin Zulassung des Rechtsvorschlages gemäss der 
in ihrem Schreiben vom 1. Juli 1947 an das Betreibungsamt 
enthaltenen Erklärung. 
O. -
Die kantonale Aufsichtsbehörde trat am 10. 
Oktober_ 1947 auf die Beschwerde nicht ein, weil die 
Besohwerdefrist nach Art. 17 SchKG versäumt worden sei. 
D. -
Die Schuldnerin hält mit dem vorliegenden 
Rekurs an der Beschwerde fest. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in 
Erwägung: 
1. -
Das Schreiben ,der Beschwerdeführerin vom 1. 
Juli 1947 nimmt Stellung zu der gemäss Art. 106 SchKG 
etfolgtenFristansetzung, ohne sich daneben ausdrücklich 
auf den Zahlungsbefehl zu beziehen. Die Beschwerde-
führerin glaubte offenbar durch Hinweis auf das Eigentum 
der « INDECO » Arrest und Betreibung von sich abwenden 
zu können. Indessen ist ihr zuzugeben, dass das erwähnte 
Schreiben einen (wenn auch unbeabsichtigten) Rechtsvor-
schlag, nämlich eine eindeutige Bestreitung jeglicher 
Anspruche des Gläubigers, also auch der in Betreibung