bge · 79_I_117 · 1953-01-01 · de
BGE 79 I 117
Öffentliches Recht


116 
Staatsrecht. 
Der Beschwerdeführer bezeichnet jedoch die Berücksich-
tigung auch des Einkommens der Ehefrau nur als unrichtig 
und macht nicht geltend, dass sie unhaltbar, willkürlich 
sei. Dieser Vorwurf wäre übrigens unbegründet. Da das 
Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden 
hat, dass bei Bestimmung der pfändbaren Lohnquote 
ausser dem eigenen Verdienst des Schuldners der Beitrag 
der Ehefrau an die ehelichen Lasten gemäss Art. 246 bzw. 
192 ZGB in Rechnung zu stellen sei, und zwar ohne Rück-
sicht darauf, ob es sich um eine Betreibung für Haushalts-
oder für andere Schulden des Ehemannes handelt (BGE 
63III 108, 65 III 26, 73 In 129, 78 In 123), lässt sich sehr 
wohl der Standpunkt vertreten, dass diese Beitragspfiicht 
der Ehefrau auch in Betracht falle beim Entscheid darüber 
ob das Einkommen des Mannes so hoch sei, dass ein Teil 
davon als neues Vermögen im Sinne von Art. 265 Abs. 2 
SchKG anzusprechen sei. 
4. -
Als unhaltbar erweist sich der angefochtene Ent-
scheid dagegen deshalb, weil er das Vorliegen von neuem 
Vermögen bejaht, ohne dessen Höhe festzusetzen. Wenn 
der Schuldner durch Rechtsvorschlag bestreitet, zu neuem 
Vermögen gelangt zu sein, kann die Betreibung nicht fort-
gesetzt werden, bis vom Richter festgestellt worden ist, 
dass und inwieweit der Schuldner zu neuem Vermögen 
gekommen ist (vgl. BGE 45 In 21, 53 In 26; JAEGER 
N. II zu Art. 265 SchKG). Der Entscheid darüber, w~lches 
Kapital (Reinvermögen) des Schuldners und welcher Teil 
seines Arbeitsverdienstes neues Vermögen darstellt, steht 
ausschliesslich dem Richter zu (BGE 45 In 21, 53 In 26), 
kann von diesem also nicht dem Betreibungsamte über-
lassen werden. Die Betreibung kann nur für den vom 
Richter als neues Vermögen festgesetzten Betrag fortge-
setzt werden und nur zur Pfändung von soviel Vermögen 
und Lohn des Schuldners führen, als der Richter neues 
Vermögen angenommen hat. Der Einwand des Bezirks-
gerichtspräsidenten, im vorliegenden Falle werde kein 
Maximalbetrag festgesetzt, weil « keine konkreten Anhalts-
punkte für die genaue Höhe des neuen Vermögens vor-
• 
Handels. und Gewerbefreiheit. N° 22. 
117 
handen» seien, ist unbehelflich. Die Festsetzung des Be-
trages ist unerlässlich und hat, sofern eine genaue Bestim-
. mung nicht möglich ist, im Wege der Schätzung zu erfolgen 
auf Grund der dem Richter bekannten Tatsachen und der 
ihm von den Parteien unterbreiteten Beweismittel. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des 
Bezirksgerichtspräsidenten zu ArIesheim vom 24. April 
1953 aufgehoben. 
11. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LIBERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
22. Urteil vom 10. Juli 1953 i. S. X. gegen Regierungsrat des 
Kantons Rem. 
BeuJilligung zur AU8übung de8 Arztberutes; Art. 31 BV. 
Inwieweit können die Kantone die Bewilligung ausser vom Fähig-
keitsausweis auch von persönlichen Voraussetzungen abhängig 
machen? (Erw. 1, 2). 
Darf die Bewilligung verweigert werden 
-
wegen der Verurteilung für ein mehr als 10 Jahre zurücklie-
gendes Verbrechen gegen den Staat? (Erw. 3). 
-
wegen der politischen Gesinnung? (Erw. 4). 
Autorisation de pratiquer la profe8sion de medecin ; art. 31 08t. 
Dans quelle mesure les cantons peuvent-ils faire dependre I'autori-
sation non seulement du certificat de capacite, mais encore de 
conditions personnelles ? (consid. 1 et 2). 
Est-il licite de refuser I'autorisation 
-
a cause d'une condamnation pour un crime contre I 'Etat , 
commis plus de dix ans auparavant ? (consid. 3). 
- a cause des opinions politiques du candidat ? (consid. 4). 
Ammi88ione al libero esercizio della medicina; a·rt. 31 OF. 
In quale misura i Cantoni possono far dipendere l'ammissione 
non soltanto dal certificato di capacita, ma anche da condizioni 
~ personali ? (consid. 1 e 2). 
E lecito rifiutare l'anunissione 
-
a motivo della condanna per un reato contro 10 Stato ehe risale 
ad oltre dieci anni ? (consid. 3). 
-
a motivo delle opinioni politiche deI candidato ? (consid. 4) . 
118 
Staatsrecht. 
Aus dem Tatbestand : 
A. -
Am 18. März 1944 wurde der 1913 geborene X., 
damals Medizinstudent an der Universität Bem, vom 
Bundesstrafgericht im Verfahren gegen Büeler, Maag und 
Konsorten wegen Angriffs auf die Unabhängigkeit der Eid-
genossenschaft (Art. 266 StGB) und wegen Widerhandlung 
gegen die Demokratieschutzverordnung, begangen in den 
Jahren 1940/41, zu 13 Monaten Gefängnis verurteilt. In 
den Erwägungen über die Strafzumessung wurde ausge-
führt, dass -
obwohl X. keine Zeichen von Einsicht und 
Umkehr gezeigt habe, als Akademiker gegenüber dem 
Lande eine erhöhte Verantwortung trage und den Fahnen-
eid gebrochen habe -
bloss auf 13 Monate Gefängnis 
erkannt und von der Einstellung in der bürgerlichen Ehren-
fähigkeit abgesehen werde, damit ihm das Fortkommen 
nicht zu sehr erschwert werde; da er Student sei, treffe 
ihn die Strafe hart; er würde durch sie besonders empfind-
lich getroffen, wenn sie ihm die Fortsetzung der gewählten 
beruflichen Laufbahn verunmöglichen würde; aus dem 
gleichen Grunde könnte das Gericht eine teilweise Begna-
digung befürworten, falls sie nachgesucht würde. 
X. trat die Strafe sofort an. Nachdem er im November 
1944 bedingt entlassen und für drei Jahre unter Schutz-
aufsicht gestellt worden war, liess ihn die Universität Bem 
nach eingehender Prüfung des Falles zur Fortsetzung des 
Studiums zu. Er beendete dieses am 18. November 1949 
mit dem medizinischen Staatsexamen. Gestützt hierauf 
kam er am 22. Juli 1952 bei der Sanitätsdirektion des 
Kantons Bem um die Bewilligung zur Ausübung des Arzt-
berufes in diesem Kanton ein. Am 26. November 1952 
eröffnete ihm die Sanitätsdirektion, dass sie das Gesuch 
dem Regierungsrat unterbreitet und dieser es in seiner 
Sitzung vom 25. November gestützt auf das Gesetz über 
die Ausübung der medizinischen Berufsarten vom 14. März 
1865 (MedG) abgewiesen habe. Als X. um Angabe der 
Gründe ersuchte, teilte ihm die Sanitätsdirektion durch 
, 
Handels- und Gewerbefreiheit. N0 22. 
119 
Schreiben vom 5. Dezember 1952 mit, der Regierungsrat 
habe abgestellt auf die Verurteilung durch das Bundes-
strafgericht im Zusammenhang mit der Landesverräter-
gruppe Büeler, Maag und Konsorten, bei deren Aktionen 
X. eine aktive Rolle gespielt habe ; die Regierung habe 
nicht zur Überzeugung gelangen können, dass sein Leu-
mund und seine Einstellung heute einwandfrei seien. . 
B_ -
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. Dezem-
ber 1952 beantragt Dr. X., den Beschluss des Regierungs-
rates des Kantons Bern vom 25. November 1952 wegen 
Verletzung von Art. 31, 33 und 4 BV aufzuheben. Zur 
Begründung wird vorgebracht: 
a) Die Handels- und Gewerbefreiheit gelte grundsätzlich 
auch für Ärzte. Die Kantone könnten zwar die Berufsaus-
übung ausser vom Befähigungsausweis auch vom Besitz 
der bürgerlichen Ehrenrechte abhängig machen. Von dieser 
Befugnis habe jedoch der Kanton Bem keinen Gebrauch 
gemacht. Das einzig in Betracht fallende Medizinalgesetz 
von 1865 schreibe in § 2 als Voraussetzung für die Bewilli-
gung zur Ausübung des Arztberufes l~diglich den Befä-
higlmgsausweis vor, den der Beschwerdeführer beilitze. 
Die Verweigerung der Bewilligung verstosse gegen Art. 31 
BV und sei mangels gesetzlicher Grundlage zudem will-
kürlich (Art. 4 BV). 
b) Auch abgesehen davon erweise sich der angefoch-
tene Entscheid als willkürlich, denn er bewirke gerade das, 
was das Bundesstrafgericht und die Universitätsbehörden 
auf Grund eingehender Prüfung des Falles vermeiden 
wollten, nämlich die Erschwerung des wirtschaftlichen 
Fortkommens des Beschwerdeführers, und dies obwohl er 
sich seit 11 Jahren wohl verhalten habe. 
c) Der angefochtene Entscheid erwähne als Verweige-
rungsgrund nur die Vorstrafe. Sollten vor Bundesgericht 
noch andere Gründe geltend gemacht werden, so läge 
hierin, da der Beschwerdeführer dazu nicht angehört 
worden sei, eine weitere Verletzung von Art. 4 BV. 
G. -
Der Regierungsrat des Kantons Bem beantragt 
120 
Staatsrecht. 
die Abweisung der Beschwerde. Er verweist auf die Vor-
strafe des Beschwerdeführers, den Bruch des Fahneneides 
und den Ausschluss aus der Armee. Wenn der Beschwerde-
führer trotzdem wieder immatrikuliert worden sei, so sei 
dies für den Regierungsrat unerheblich. Der angefochtene 
Entscheid stimme mit der bundesgerichtlichen Praxis 
überein (BGE 42 I 18). Der Regierungsrat habe schon 
mehrmals Medizinalpersonen die Bewilligung zur Berufs-
ausübung in Anwendung von § 2 Abs. 2 MedG mangels 
moralischer Qualifikation verweigert. Dem Beschwerde-
führer könne der Regierungsrat das Vertrauen nicht ent-
gegenbringen, das er als der Öffentlichkeit verantwortliche 
Behörde in einen Arzt haben müsse. Jedenfalls liege nichts 
vor, was eine seit der Verurteilung eingetretene Wandlung 
der Gesinnung und des Charakters dartue (BGE 71 I 381) ; 
im Gegenteil beständen gewichtige Anhaltspunkte dafür, 
dass er trotz der heute allgemein bekannt gewordenen Ver-
brechen des Naziregimes noch immer nazionalsozialistisch 
gesinnt sei. So habe er gegenüber Dr. med. Y., bei dem 
er als Stellvertreter tätig war, eine Rede des SS-Generals 
Ramcke vom 29. Juli 1951 verteidigt. 
D. -
In der Replik hält der Beschwerdeführer an seinen 
früheren Ausführungen fest. Nachdem die Universitäts-
behörden ihm die Fortsetzung des Studiums ermöglichten, 
gehe es nicht an, dass der Regierungsrat, der als oberste 
Aufsichtsbehörde über die Universität die Immatrikula-
tion hätte verhindern können, die Haltung der Universi-
tätsbehörden als unerheblich erkläre und ihm die Berufs-
ausübung verweigere. Er habe sich seit seiner Verurteilung 
wohl verhalten und seinen Gesinnungswechsel dadurch 
dokumentiert, dass er jede Beziehung zu Nationalsozia-
listen abgebrochen und sich ausschliesslich seiner beruf-
lichen Laufbahn gewidmet habe. Dr. Y. sei mit dem Be-
schwerdeführer wegen zivilrechtlicher Differenzen ver-
feindet und werde daher als Zeuge abgelehnt. Die von ihm 
behauptete Äusserung des Beschwerdeführers über die 
Rede Ramckes werde bestritten. Z., unter dessen Schutz-
, 
.~ 
\ 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 22. 
121 
aufsicht der Beschwerdeführer gestanden und der ein 
unverdächtiger Zeuge sei, habe ihm ein gutes Zeugnis aus-
gestellt. 
E. -
Der Regierungsrat des Kantons Bern bestreitet 
in der Duplik, dass er die Immatrikulation des Beschwerde-
führers hätte verhindern können. 'Vesentlich sei sodann 
nicht, ob dieser sich heute noch im nationalsozialistischen 
Sinne « betätige», sondern ob er seine Gesinnung geändert 
habe. Die Unterstützung des Nationalsozialismus durch 
einen Arzt sei deshalb besonders schwerwiegend, weil 
unter den persönlichen Anforderungen, die an den Arzt 
zu stellen seien, die Achtung vor dem menschlichen Leben 
voranstehe, der Nationalsozialismus aber bekanntlich mit 
besonderer Hemmlungslosigkeit und Grausamkeit Men-
schenleben vernichtet habe. Was der Beschwerdeführer 
gegen die Glaubwürdigkeit von Dr. Y. vorbringe, seien 
leere Behauptungen. Die Erklärung des Z. sei bedeutungs-
los; übrigens enthalte sie die ominöse Bemerkung, dass 
ihm des Beschwerdeführers « kritische Stellungnahme zur 
schweizerischen Politik im allgemeinen)) aufgefallen sei. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Nach feststehender Rechtsprechung geniessen auch 
die wissenschaftlichen Berufe den Schutz der Handels- und 
Gewerbefreiheit. Diese lässt nur polizeiliche, d.h. durch 
Gründe des öffentlichen Wohles gerechtfertigte Beschrän-
kungen zu. Dazu gehört nach der Praxis, dass die Kantone 
die Zulassung zum Berufe ausser vom Befähigungsausweis 
(Art. 33 BV) noch von bestimmten persönlichen Eigen-
schaften wie insbesondere dem Besitz der bürgerlichen 
Rechte, einem guten Leumund, Ehrenhaftigkeit und Zu-
trauenswürdigkeit abhängig machen dürfen. Die Anfor-
derungen, die an den Arzt gestellt werden, dürfen jedoch 
nicht höher sein, als zum Schutze des Publikums vor 
unfähigen oder gewissenlosen Ärzten und zur Aufrecht-
erhaltung des Ansehens der Heilkunst und des Vertrauens 
in deren Vertreter notwendig ist. Verfehlungen, deretwegen 
122 
Staatsrecht. 
die Bewilligung zur Berufsausübung verweigert wird, 
brauchen nicht in einem strafbaren Verhalten zu bestehen; 
vom Standpunkt des Bundesrechts aus genügen irgend-
welche Handlungen oder Unterlassungen, die mit der 
Achtung und dem Vertrauen, die der Arzt geniessen muss, 
nicht vereinbar sind (vgl. BGE 71 I 377 ff., 73 I 10). An 
sich vermag daher unter Umständen auch die politische 
Tätigkeit die Nichtzulassung zumArztberuf zu begründen, 
denn auch sie kann eine ehrlose Gesinnung oder mangelnde 
Zutrauenswürdigkeit offenbaren (vgl. nicht veröffentlichtes 
Urteil vom 14. Oktober 1948 LS. Spirig S. 8). 
Das Bundesgericht kann frei prüfen, ob der angefoch-
tene Entscheid die eben angeführten Grundsätze der Han-
dels- und Gewerbefreiheit missachte; in tatbeständlicher 
Hinsicht und bei Auslegung des kantonalen Rechtes darf 
es nur bei Willkür eingreifen (BGE 64 I 9, 67 I 328). 
2. -
Der Regierungsrat des Kantons Bern leitet das 
Recht, die Ausübung des Arztberufes auch mangels mora-
lischer Eignung zu verweigern, aus § 2 Abs. 4 MedG ab. 
Hierin liegt entgegen der Auffassung des Beschwerde-
führers, nach welchem die Ausübung des Arztberufes im 
Kanton Bern lediglich vom Befähigungsausweis abhängig 
ist, keine Willkür. Zuzugeben ist allerdings, dass eine 
klarere Regelung wünschenswert wäre und das 1865 erlas-
sene MedG in diesem Punkte als revisionsbedürftig er-
scheint. Wenn jedoch § 2 Abs. 4 dem Regierungsrat die 
Befugnis einräumt, den Medizinalpersonen die Erlaubnis 
zur Praxis zu entziehen, sobald « besondere in der Art der 
Berufsausübung liegende oder sonst erhebliche Gründe es 
gebieten », so darf die Bewilligung beim Vorliegen solcher 
Gründe, wie jedenfalls ohne Willkür angenommen werden 
kann, vom Regierungsrat, dem die Erteilung zusteht 
(§ 3 MedG)' auch verweigert werden; denn es leuchtet ein, 
dass die gleichen Gründe, die zu einem Entzug führen 
können, schon deren Verweigerung rechtfertigen (vgl. 
BGE 27 I 429, wo inbezug auf § 2 Abs. 4 MedG zwischen 
Entzug und Verweigerung der Bewilligung nicht unter-
, , 
I 
Handels- und Gewerbefreiheit. N0 22. 
123 
schieden wurde). Nach dem Wortlaut bezieht sich § 2 
Abs. 4 MedG freilich nur auf « anderswo geprüfte Medizinal-
personen ». Nachdem jedoch durch die eidg. Medizinalge-
setzgebung ein eidgenössischer Befähigungsausweis ge-
schaffen worden ist, ist es aus dem Gesichtspunkt des 
Art. 4 BV nicht zu beanstanden, dass diese vorher erlas-
sene kantonale Vorschrift gleichermassen auf alle Medizi-
nalpersonen angewendet wird ohne Rücksicht auf den Ort 
der Prüfung. 
3. -
Im Schreiben vom 5. Dezember 1952 wurde die 
Verweigerung der vom Beschwerdeführer nachgesuchten 
Bewilligung hauptsächlich mit dem Hinweis auf die Ver-
gehen begründet, deretwegen er am 18. März 1944 vom 
Bundesstrafgericht zu 13 Monaten Gefängnis verurteilt 
und in der Folge allS der Armee ausgeschlossen worden ist. 
Aus dem Urteil ergibt sich, dass der Beschwerdeführer als 
27-jähriger Student im Jahre 1940 der Eidg. Sammlung 
beigetreten war, wo er als Nationalsozialist sich aktiv 
betätigte, als Referent auftrat, bei Gründung neuer Verei-
nigungen mitwirkte usw., obwohl er wusste, dass die ganze 
Tätigkeit der Gruppe, der er angehörte, darauf angelegt 
war, den Umsturz von innen vorzubereiten, nachdem der 
Druck von aussen auf wirtschaftlichem Gebiet eingesetzt 
haben werde. Damit offenbarte er eine vaterlandsfeind-
liche Einstellung, die an sich geeignet ist, die Achtung und 
das Vertrauen zu beeinträchtigen, die ein Arzt im Volke 
geniessen muss. Nun hat jedoch das Bundesstrafgericht auf 
bloss 13 Monate Gefängnis erkannt, von der Einstellung 
in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit abgesehen und eine teil-
weise Begnadigung empfohlen, um ihm, wie im Urteil aus-
geführt wird, das Fortkommen nicht zu sehr zu erschweren 
und die Fortsetzung des Arztstudiums nicht zu verunmög-
lichen. Das ist offenbar dahin zu verstehen, dass das 
Gericht bei aller Betonung der Strafwürdigkeit seines lan-
desverräterischen Verhaltens ihm zugute hielt, dass er aus 
politischer Überzeugung heraus gehandelt habe, und fand, 
dass seine Verfehlungen durch die Verbüssung der ver-
124 
Staatsrecht. 
hängten Freiheitsstrafe, ja schon eines Teils derselben, 
hinreichend gesühnt seien. Die Universitätsbehörden des 
Kantons Bern haben sich dieser Auffassung angeschlossen, 
indem sie den. Beschwerdeführer nach eingehender Prüfung 
des Falles wieder immatrikulierten und ihm so ermög-
lichten, sein Studium fortzusetzen und mit dem medi-
zinischen Staatsexamen abzuschliessen. Wenn der Regie-
rungsrat auch beim Entscheid über die Zulassung zum 
Arztberuf an die Betrachtungsweise der Universitätsbe-
hörden sowenig wie an diejenige des Bundesstrafgerichts 
gebunden ist, so Hesse sich doch seine abweichende Haltung 
nur rechtfertigen, wenn stichhaltige Grunde dafür vorlägen. 
Solche Gründe werden aber nicht geltend gemacht und 
sind auch nicht ersichtlich. Im Gegenteil sind seit den Ver-
fehlungen des Beschwerdeführers bis heute mehr als 
12 Jahre vefgangen, während welcher er nicht nur keine 
strafbaren Handlungen begangen, sondern sich jeder poli-
tischen Betätigung im Sinne seiner früheren Einstellung 
enthalten hat. Diese verhältnismässig lange Zeit des Wohl-
verhaltens nimmt seinen Verfehlungen, so sehr sie zu ver-
urteilen sind, einen Teil ihrer herabwürdigenden Wirkung 
und lässt sie in einem milderen Lichte erscheinen (vgl. 
nicht veröffentlichtes Urteil vom 16. Juli 1948 i.S. Tobler). 
Dem Beschwerdeführer wegen dieser mehr als ein Jahrzehnt 
zurückliegenden Verfehlungen und des als Folge derselben 
verfügten Ausschlusses aus der Armee die für einen Arzt 
erforderliche Ehrbarkeit und Achtung abzusprechen, geht 
zu weit. Die Verweigerung der Bewilligung wäre nur dann 
mit Art. 31 BV vereinbar, wenn auf Grund seither fest-
gestellter neuer Tatsachen anzunehmen wäre, dass er an 
der verwerflichen Gesinnung, der seine Verfehlungen ent-
sprangen, noch immer festhielte. 
4. -
Der Beschwerdeführer wurde nach Verbüssung 
eines Teils der Strafe bedingt entlassen und stand hierauf 
während 3 Jahren unter Schutzaufsicht. Für diese Zeit 
hat ihm der Schutzaufseher, Fürsprecher Z., das beste 
Zeugnis ausgestellt, das, obwohl erst mit der Replik vor-
• 
Handels- und Gewerbefreiheit. N0 22. 
125 
gelegt, zu berücksichtigen ist, da es der Widerlegung neuer 
tatsächlicher Behauptungen dient, die der Regierungsrat 
in der Beschwerdeantwort zur Stützung des angefochtenen 
Entscheids vorgebracht hat. Daraus, dass dem Schutz-
aufseher des Beschwerdeführers « kritische Stellungnahme 
zur schweizerischen Politik im allgemeinen» aufgefallen 
ist, lässt sich schon deshalb nichts gegen den Beschwerde-
führer ableiten, weil der Schutzaufseher ausdrücklich dazu 
bemerkt, die geäusserte Kritik sei « vernünftig» gewesen 
und habe « von gesunder schweizerischer Denkweise ge-
zeugt ». 
Belastend für den Beschwerdeführer ist einzig die Be-
merkung, die er Ende Juli 1951 über die Rede Ramckes 
gegenüber Dr. Y. getan haben soll. Es handelt sich um 
eine Rede, in welcher der ehemalige General Ramcke die 
Bedingungen nannte, unter welchen nach seiner Meinung 
deutsche Berufssoldaten bereit wären, für den Westen zu 
den Waffen zu greifen, nämlich Gleichberechtigung, Ein-
stellung der Verleumdungen gegen die Verteidiger des 
Vaterlandes mit Einschluss der vVaffen-SS und Freilassung 
der sog. Kriegsverbrecher. Der Beschwerdeführer soll 
Ramcke auf Grund dieser Rede als ganzen Mann bezeichnet 
haben der den unverständigen Allüerten zu sagen wage, 
was sie seien, und der den Deutschen ihre Sicherheit 
zurückgeben werde. Der Beschwerdeführer bestreitet diese 
Äusserung und führt näher aus, weshalb der dafür ange-
führte Zeuge Dr. Y. mit ihm verfeindet und daher unglaub-
würdig sei. Was er gegen Dr. Y. vorbringt, wäre, falls es 
zutrifft, an sich geeignet, dessen Glaubwürdigkeit z.u 
erschüttern. Die Annahme des Regierungsrates, dass die 
Aussagen des ihm bekannten und in aller Form als Zeug~n 
einvernommenen Dr. Y. der Wahrheit entsprechen, 1st 
indessen tatsächlicher Natur und könnte vom Bundes-
gericht daher wohl nur auf Willkür hin geprüft werden. 
Wie es sich damit verhält, kann jedoch dahingestellt 
bleiben da die jedenfalls frei zu prüfende Frage, ob diese 
Äusser~ng einen vor Art. 31 BV haltbaren Grund für die 
126 
Staatsrecht. 
Verweigerung der Ausübung des Arztberufes bilde, zu 
verneinen ist. 
Der Beschwerdeführer hat mit seiner Äusserung keine 
irgendwie gegen die Schweiz gerichtete und für sie gefähr-
liche Einstellung bekundet; vielmehr handelt es sich um 
die Stellungnahme zu einer politischen Frage, die das 
Verhältnis Deutschlands zu den Westmächten betrifft, das 
auch in den demokratischen Staaten nicht unumstritten 
ist. Es geht nicht an, daraus ohne weiteres abzuleiten, dass 
der Beschwerdeführer die Rückkehr des nationalsozia-
listischen Regimes in Deutschland mit den damit für die 
Schweiz verbundenen Gefahren wünsche und bereit sei, 
ähnliche strafbare Handlungen zu begehen wie die, für 
welche er vom Bundesstrafgericht verurteilt worden ist. 
Die Äusserung ist der Ausdruck einer politischen Gesin-
nung, die man ablehnen kann, die aber für sich allein 
keinesfalls genügt, um einem Arzt, bei dem die politische 
Einstellung ohnehin von geringerer Bedeutung ist als 
beim Anwalt, die Ausübung des Berufes von vorne herein 
zu verunmöglichen. 
Bedenklicher wäre, angesichts der vom Arzt zu fordern-
den Achtung vor dem menschlichen Leben, wenn der 
Beschwerdeführer sich die nationalsozialistische Theorie 
von der Zulässigkeit der Vernichtung lebensunwerten 
Lebens zu eigen gemacht hätte. Es fehlt jedoch jeder 
Beweis dafür, dass er seinerzeit diese Theorie und ihre 
praktische Anwendung gebilligt hätte, geschweige denn, 
dass er ihr heute anhängen und als Arzt nach dieser Rich-
tung nicht die erforderliche Gewähr bieten würde, wie dies 
der Regierungsrat in der Duplik zum Ausdruck bringen zu 
wollen scheint. 
Demnach erkennt das B~tndesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss 
des Regierungsrates des Kantons Bern vom 25. November 
1952 aufgehoben. 
1 
I ; 
1
Handels. und Gewerbefreiheit. N° 23. 
127 
23. Auszug aus dem Urteil vom 1. Juli 1953 i. S. Haemmerli 
uud Konsorten gegen Regierungsrat des Kantons Zürich. 
1. Gewaltentrennung. 
Soweit in § 4 der zürch~l;"ischen VO über die Ärzte die Pflicht 
zur Aufbewahrung und Ubergab~. weiter erstreckt wird als auf 
die Aufzeichnungen, welche die Arzte nach den §§ 13 und 14 
lit. b des zürcherischen Medizinalgesetzes zu machen haben, 
und die dazu gehörenden Belege, geht er über den Rahmen 
einer Ausführungsvorschrift zum Medizinalgesetz hinaus. 
2. Handels- und Gewerbelreiheit. 
Die zeitliche Beschränkung der vertretungsweisen ~rung 
einer ärztlichen Praxis durch eidgenössisch diplomierte Arzte 
wird durch keinen polizeilichen Zweck erfordert, verstösst daher 
gegen die Handels- und Gewerbefreiheit. 
1. Separation des pouvoirs. 
Le § 4 de l'ordounance zurichoise sur les medecins sort du cadre 
d'une disposition d'execution dans la mesure Oll il oblige les 
medecins a prendre des mesures pour la conservation non seule-
ment des notes que les §§ 13 et 141it. b de la loi sur l'exercice 
des professions medicales les oblige a prendre et des pieces qui 
s'y rapportent, mais d'autres pieces encore. 
2. Liberte du commerce et de l'industrie. 
La limitation dans le temps de la faculte de se faire remplacer 
aupres de Ba clientele par un medecin porteur du diplome 
federal ne se justifie pas en tant que mesure de police et viole 
par consequent le principe de la liberte du commerce et de 
l'industrie. 
1. Separazione dei poteri. 
Il § 4 deI regolamento zurigano sill medici eccede i limiti d'una 
disposizione esecutiva nella misura in cui obbliga i medici a 
prendere dei provveclimenti per conservare non soltanto le 
fatture con le loro pezze giustificative (contemplati dai § 13 
e 14 lett. b della legge sull'esercizio delle professioni mediche), 
ma anche altri documenti. 
2. Libertd di commercio e d'industria. 
La limitazione temporale della facolta di farsi sostituire presso 
la clientela da un medico titolare d'un diploma federale non 
si giustifica come misura di polizia e viola quindi il principio 
della liberta di commercio e d'industria. 
A. -
Am 20. November 1952 erliess der Regierungsrat 
des Kantons Zürich eine « Verordnung über die Ärzte » 
(AeVO). Diese enthält u. a. folgende Bestimmungen: 
« § lAbs. 1 : 
§ 2 Abs. 1 : 
Die Bewilligung zur selbständigen ärztlichen Tätig-
keit (Praxisbewilligung) wird nur Inhabern des 
eidgenössischen Arztdiploms erteilt. 
Die ärztliche Praxis ist vom Bewilligungsinhaber 
persönlich und auf eigene Rechnung zu führen. Sie