bge · 75_I_269 · 1947-09-25 · de
BGE 75 I 269
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplina.ri'echt. 
rien sie dabei vorging, geht aus den Akten nicht hervor. 
Man wird aber kaum fehlgehen, wenn man annimmt, dass 
die persönliche Haltung des Angestellten, vornehmlich 
seine Tüchtigkeit in der Arbeitsleistung Veranlassung zu 
den Abweichungen von der Norm gegeben hat. Indessen 
sind die Abweichungen -(nach oben und nach unten) nicht 
bedeutend. Im allgemeinen hat die Beschwerdeführerin 
bezahlte Ferien von 7 Tagen bei einer Dienstzeit bis zu 
2 %-3 Jahren, von 14 Tagen bei einer Dienstzeit bis zu 
15 Jahren und von 21 Tagen bei einer Dienstzeit über 
15 Jahre (in zwei Fällen) gewährt. Für die Bemessung 
der Feriendauer wird im Betriebe der Beschwerdefüh-
rerin im -wesentlichen auf die Dauer des Dienstverhält-
nisses abgestellt, womit sich die bezahlten Ferien als 
Bestandteil der Gegenleistung für die Überlassung von 
Arbeitszeit und Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweisen. 
Dass es sich bei der Gewährung bezahlter Ferien für 
das Personal der Beschwerdeführerin um eine Gegenlei-
stung für die Zurverfügungstellung der Arbeit handelt, 
geht schlüssig auch aus der Feriendauer hervor. Sie hält 
sich im Rahmen dessen, was neue Arbeitnehmerschutz-
gesetze, z. B. das Genfer und das Basler Feriengesetz und 
der Entwurf zum Zürcher Feriengesetz, Gesamtarbeits-
und zahllose Einzeldienstverträge bestimmen. Demgegen-
über sind die durch das Arbeitsschutzreglement der Stadt 
Lausanne obligatorisch vorgeschriebenen Ferien Mindest-
ansätze, die unter Umständen nicht genügen, um dem 
Personal eines Betriebes ,in der heutigen Zeit mit ihrer 
gesteigerten Arbeitsintensität die Arbeitskraft zu erhalten 
(vgl. Urteil vom. 25. September 1947 i. S. Association 
suisse des maitres-relieurs, Erw. 4, nicht publiziert). 
Darauf, ob die das Obligatorium übersteigenden Ferien 
auf Grund vertraglicher Verpflichtung gewährt werden 
oder auf Freiwilligkeit beruhen, kommt es nicht an. Auch 
die freiwillige Gewährung bezahlter Ferien kann ihrer 
Natur nach Gegenleistung des Arbeitgebers für geleistete 
Arbeit des Arbeitnehmers, also Lohn sein, genau so wie 
Registersachen. N0 40. 
269 
Gratifikationen, auf die der Arbeitnehmer keinen Rechts-
anspruch hat, dem Lohn gleichgestellt werden und niemals 
als soziale Leistungen angesehen werden können (vgl. 
z. B. AHVG, Art. 5, Abs. 2). Es ist oben dargetan worden, 
dass nach den Umständen angenommen werden muss, 
dass die Beschwerdeführerin ihrem Personal die zusätz-
lichen bezahlten Ferientage als Entgelt für die geleistete 
Arbeit gewährt hat. 
11. REGISTERSAOHEN 
REGISTRES 
45. Urteil der I. Zlvilabteilung vom 28. luni 1949 i. S. Stiftung 
für PersonaHiirsorge der Firma H. Obrist u. cie. gegen Begie-
rungsrat des Kantons Basel-Landsehaft. 
Handelsregister " Einllragung der Stiftung. 
Eine PersonalfürsorgestiftWlg, welche durch Vermögenswidmung 
mittels Begründung einer Forderung an die Stifterin errichtet 
wurde, ist rechtsgültig Wld daher im Handelsregister einzu-
tragen. 
Registre du commeroo " insoription d6 la fondation. 
Une fondation de prevoyance pour le personnel, dans laquelle 
l'affectation des biens consiste dans la constitution d'une creanoo 
contre le fondateur, est juridiquement valable et doit 6tre 
inscrite au regis~re du commeroo. 
RegiBt'l'o di commercio; iBcrizione della fondazione. 
Una fondazione di previdenza pel personale, i1 cui atto costitutivo 
prescrive ehe il patrimonio consistera in un eredito verso il 
fondatore, e giuridicamente valida e dev'essere iscritta nel 
registro di commercio. 
A. -
Mit öffentlicher Urkunde vom 6. Juli 1948 errich-
tete die Firma H. Obrist & Oie. in Reinach eine Personal-
fürsorgestiftung im Sinne der Art. 80 ff. ZGB, und dotierte 
diese mit einem Anfangskapital von Fr. 50,000.-, Wert 
31. Dezember 1947, in Form einer Forderung an die Stif-
terin (Art. 3 der Stiftungsurkunde). Sie meldete die Stif-
tung am 7. Juli 1948 beim Handelsregisterführer an und 
reichte gleichen Tags dem Vorsteher des kantonalen Ju-
2.70 
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
stizdepartementes eine Stiftungsurkunde ein. Der Regie-
rungsrat des Kantons Basel-Landschaft, als Aufsichts-
behörde über die Stiftungen vom Handelsregisterführer 
mit der Angelegenheit befasst, verneinte unterm 14. De-
zember 1948 die Zulässigkeit der Errichtung jener Stiftung 
durch Begründung einer Forderung und verbot die Eiri.-
tragung im Handelsregister. Er argumentierte wie folgt : 
Das ZGB äussere sich nicht darüber, ob das Stiftungsver-
mögen in einer Forderung an den Stifter oder an Dritte 
bestehen dürfe. Jedoch überbinde es der Aufsichtsbehörde 
eine gewisse Verantwortlichkeit, die sich nicht nur auf die 
Verwendung der Stiftungserträgnisse beschränke, sondern 
auch die Sorge für die Anlage und damit womöglich die 
Sicherung des Vermögens umfasse. Die Aufsicht gestalte 
sich schwieriger, wenn die zuständige Behörde jederzeit 
Über die wirtschaftliche Situation der Stifter firma orien-
tiert sein müsse. Eine erhebliche Erleichterung ergebe sich 
durch Ausscheidung und selbständige Anlage des Stiftungs-
vermögens, und die Aufsichtsbehörde habe keine Veran-
laSsung, ihre Aufgabe zu erschweren. Dazu bestimme das 
revOR in Art. 673 Abs. 3, 805 und 862 Abs. 3, dass das 
Stiftungsvermögen bei A.-G., GmbH und Genossenschaft 
in einer Forderung an die Stifterin bestehen dürfe. Daraus 
könne geschlossen werden, dass der Gesetzgeber der Auf-
sichtsbehörde nicht verwehren wolle, für Stifter, die nicht 
eine der genannten Handelsgesellschaften darstellen, die 
Zulässigkeit einer analogen Regelung auszuschalten, weil 
anders die zitierten Vorschriften keinen Sinn hätten. Ver-
gleichend sei § 13 Abs. 3 des kantonalen Reglementes vom 
7. Januar 1941 betreffend die Aufsicht über Stiftungen zu 
beachten, welcher lautet : 
«Bei PersonaUür80rgestiftungen ist mit Ausnahme von den 'in 
Art. 673 Abs. 3, 805 und 862 Abs. 3 OR bezeichneten Fällen das 
Stiftungsvermögen vom Geschäftsvermögen des Unternehmens 
auszuscheiden· oder sicherzustellen.» 
Dieser Stellungnahme gemäss verweigerte der Handels-
t:egisterfiihrer die Eintragung der Stiftung mit Verfügung 
vom 21. Dezember 1948. 
271 
B. -
Die Stifterin beschwerte sich beim Regierungsrat 
des Kantons Basel-Landschaft in seiner Eigenschaft als 
Aufsichtsbehörde über das Handelsregister. Die Einsprache 
wurde aus Motiven, die sich mit denjenigen des regierungs-
rätlichen Erlasses vom 14. Dezember 1948 deckeIl' durch 
Entscheid vom 28. Februar 1949 abgelehnt. Hiegegen 
richtet sich die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
mit den Begehren, es sei festzustellen, dass die Stiftung im 
Handelsregister eingetragen werden könne, und dem Han-
delsregisterführer entsprechende Anweisung zu geben. In 
der Vernehmlassung bestätigt der Regierungsrat seine dar-
gelegte Auffassung. Das eidgenössische Justiz- und Poli-
zeidepartement beantragt Gutheissung der Beschwerde. 
Da8 Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Das Stiftungsrecht des ZGB ruht auf dem Prinzip der 
Stiftungsfreiheit, auch hinsichtlich der Art des bei Er-
richtung der Stiftung zu widmenden Vermögens. Dieses 
braucht daher nicht notwendig ausgeschieden zu sein, 
sondern kann grundsätzlich in einer Forderung an den 
Stifter oder an Dritte bestehen. Das ist in Lehre und Praxis 
unbestritten. 
Dabei wäre es in bezug auf das geltende Recht wohl 
geb~eben, hätte nicht der Gesetzgeber die genannte Mög-
lichkeit im revOR an drei Stellen (Art. 673 Abs. 3, 805, 862 
Abs. 3) noch ausdrücklich erwähnt. Die an und für sich 
überflüssige Hervorhebung einer Selbstverständlichkeit 
mochte nun gelegentlich zur irrigen Annahme verleiten, 
es sei damit eine Ausnahme von einer gegenteiligen Regel 
statuiert. Eine solche Meinung hatte indessen die Revision 
nicht, was auch das eidgenössische Justi~- und Polizei-
departement anerkennt. Ausserdem ermangelt eine unter-
schiedliche Behandlung der Gesellschaften, wie der Re-
gierungsrat sie vornehmen will, der inneren Berechtigung. 
Im Vordergrund steht bei der Ordnung der Personalfür-
sorgestiftungen die Sicherheit der Destinatäre. Sie ist für 
Forderungen gegenüber einer Personengesellschaft (Kol-
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Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
lektiv - oder Kommanditgesellschaft) keineswegs geringer 
als für Forderungen gegenüber einer A.-G., einer GmbH 
oder einer Genossenschaft; an sich nicht und wegen der 
immer vorhandenen unbeschränkten Haftung mindestens 
eines Gpellschafters. Wäre beabsichtigt gewesen, der Er-
'schwerung in der Aufsicht über Stiftungen der umstrit-
tenen Art Rechnung zu tragen, dann hätte anlässlich der 
Gesetzesrevision die Widmung von Vermögen in der Form 
einer Forderung untersagt und nicht tieren ohnehin gege-
bene Zulässigkeit bei einzelnen Gesellschaftstypen beson-
ders festgelegt werden müssen, zumal Personalfürsorge-
stiftungen bei A.-G., GmbH und Genossenschaft praktisch 
häufiger sind als bei Personengesellschaften. Nachdem aber 
das OR den vom Regierungsrat namhaft gemachten Ge-
sichtspunkten sogar in den wichtigsten Fällen keine Be· 
deutung beimisst, dürfen sie nicht auf dem Umwege über 
eine kantonale Verordnung für weniger wichtige Fälle und 
unter Beeinträchtigung des materiellen Rechts eingeführt 
werden; dies umsoweniger, als nach den vom eidgenös-
sischen Justiz- und Polizeidepartement gemachten An-
gaben Beschränkungen der Stiftungsfreiheit nicht einmal 
de lege ferenda (Entwürfe für Gesetze über die Aufsicht 
der PersonalfürsDrgeunternehmen sowie über die Arbeit 
im Handel und im Gewerbe) geplant sind. 
Es ergibt sich also, dass der vorinstanzliche Entscheid 
unhaltbar und § 13 Abs. 3 des kantonalen Reglementes 
vom 7. Januar 1941 über die Stiftungsaufsicht bundes-
rechtswidrig ist. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene 
Entscheid aufgehoben und der Handelsregisterführer des 
Kantons Basel-Landschaft angewiesen, die Stiftung für 
Personalfürsorge der Firma Obrist & Oie. gemäss Stif-
tungsurkunde vom 6. Juli 1948 einzutragen. 
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Registersaohen. N° 46. 
273 
46. Urteil der J. Zivilabteilungvom 27. September 1949 i. S. 
Stockmann gegen Regierungsrat ObwaIden. 
Handelaregister; Wiedereintragung einer Kollektivgesellsckajt kann 
nicht verlangt werden bei Fortsetzung des Unternehmens durch 
einen von zwei Gesellschaftern gemäss Art. 579 OR. 
Registre du comnnerce. La reinscription d'une 800iete en nom collecti,j 
ne peut pas etre requise lorsque les affaires sont continuees par 
un des deux associes coniormement a. l'art. 579 CO. 
Regiatro di commercio. La reinscrizione di una 800ietd in nome 
wUettivo non puo essere chiesta quando uno dei due soci con-
tinua l'impresa conformemente all 'art. 579 CO. 
A. -
Der Beschwerdeführer Stockmann war Teilhaber 
der Kollektivgesellschaft « Ovo-Chemie, Sarnen, Müssgens 
und Stockmann, chemische Produkte ». 
Am 21. Juni 1948 trafen die beiden Gesellschafter 
Müssgens und Stockmann eine Vereinbarung, laut deren 
Ziffer I Stockmann mit Zustimmung von Müssgens aus 
der Gesellschaft austrat und Müssgens das Geschäft allein 
fortzusetzen erklärte. Gemäss Ziffer II übernahm Müssgens 
die sämtlichen Aktiven und Passiven der Kollektivgesell-
schaft, während Stockmann von allen verfallenen und 
laufenden Verpflichtungen der Gesellschaft entlastet sein 
sollte. Im weitern wurden die Höhe und die Modalitäten 
der von Müssgens an Stockmann zu entrichtenden Ab-
findung näher geregelt. 
Auf Grund dieser Vereinbarung erfolgte am 28. Juni 
1948 im Handelsregister eine Eintragung des Inhalts, die 
erwähnte Kollektivgesellschaft sei seit 23. Juni 1948 auf-
gelöst und werde nach durchgeführter Liquidation ge-
löscht ; Aktiven und Passiven würden vom Gesellschafter 
Müssgens als Inhaber der Einzelfirma J. Müssgens, Ovo-
Chemie Sarnen, übernommen. Diese Eintragung wurde 
im Schweiz. Handelsamtsblatt vom 30. Juni 1948 ver-
öffentlicht. 
B. -
Am 4. März 1949 verlangte die Obwaldner Ge-
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Aß 75 I -
1949