bge · 56_II_245 · 1930-07-03 · de
BGE 56 II 245
Zivilrecht


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Familienrecht. N° 39. 
verwaltung vorliegt, die aber noch nicht unmittelbar die 
Gefahr der Verarmung begründet. -
Die Mitwirkungs-
und die Verwaltungsbeiratschaft miteinander zu verhin-
den, wäre an sich möglich. Diese Massnahme würde sich 
aber in der Wirkung auf die Handlungsfähigkeit so sehr 
der Entmündigung nähern, dass sich ihre Voraussetzungen 
mit denjenigen der Entmündigung praktisch decken 
müssten. Wo die Mitwirkungl5- und die Verwaltungs-
beiratschaft zusammen angeordnet werden könnten, wird 
daher sozusagen immer auch die Entmündigung möglich 
sein. Dann ist aher der letztem schon wegen der Kom-
plikation der Vorzug zu geben, welche darin bestehen 
würde, dass der Beirat bei gewissen Geschäften nur zur 
Mitwirkung, bei andern zur Vertretung berufen wäre. 
Im vorliegenden Falle -ist die Vorinstanz selbst davon 
ausgegangen, dass es sich lediglich darum handle, den 
Beschwerdeführer vor der unzweckmässigen Verausgabung 
seines kleinen Kapitals zu bewahren, dass ihm aber der 
freie Genuss der Zinsen ohne Bedenken zugestanden 
werden könne. Hiefür ist nach dem eben Ausgeführten 
die Verwaltungsbeiratschaft gegeben. Bei dieser wollte es 
nach der eindeutigen Begründung ihres Urteils ohne 
Zweifel auch die Vorinstanz bewenden lassen.; dass 
im Dispositiv auch von der Mitwirkungsbeiratsohaft die 
Rede ist, beruht offensichtlich auf einem Versehen. Die 
Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers noch weiter 
einzuschränken, als es durch die Verwaltungsbeiratschaft 
geschieht, besteht in der Tat keine Veranlassung, abge-
sehen davon, dass dafür nicht die Verbindung der beiden 
Beiratschaftsarten" sondern die von der Vorinstanz selbst 
aufgehobene Vormundschaft in Betraoht käme. Ander-
seits genügt es für den genannten Zweck auch nicht, eine 
Mitwirkungsbeiratschaft anzuordnen, wie der Beschwerde-
führer eventuell beantragt; denn das Kapital könnte 
auch durch andere Handlungen, als diejenigen, für welche 
Art. 395 Ahs. I die Mitwirkung des Beirates vorsieht, 
gefährdet werden. 
Erbrecht. N° 40. 
245 
Dem'fl..(JA;k erkennt da8 Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abge-
wiesen. 
11. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
40. Urteil der II. Zivilabteilung vom 3. Juli 1930 
i. S. LeD!in gegen Guthauser. 
Ei gen h ä n d i g e s Te s t am e nt (ZGB Art. 505). 
Hie~ür 
k3ßll eine b r i e f I i ehe Mit t eil u n g. z. B. 3ll eme 
Behörde. genügen (Erw. 1). 
Das Da. t u m kann 3ll den Anf3llg gesetzt werden (Erw. 2). Die 
Fr3!re nach dessen Richtigkeit ist Tatfrage (Erw. 4). 
Erf:rdernisse der U n t e r s ehr i f t bezüglich des hiebei ge-
brauchten N3IDens (Erw. 5). 
Aktenwidrigkeitsrüge beim 
Indizienbeweis 
(Erw. 4). 
A. ~ Friedrich Lenzin, der sich am 2. Juli 1928 in 
Buchherg ersohoss, hatte folgende Postkarte « an das 
Gemeindepräsidium Rüdlingen, Sohaffhausem geschrieben: 
« Rüd!ingen, den 2. Juni 1928. 
Geehrter Herr Präsident ! 
Inbezug meines bevorstehenden Hinschiedes teile Ihnen 
mit, dass ioh in meiner Rocktasche 520 Franken in Noten 
auf meinem Leihe trage. Ferner bezeichne ich als Erhen 
meiner gesamten Hinterlassenschaft die Kinder d~ Bruders 
meiner Mutter, Wilhelm und Marie Guthauser (des 
Eduard t und der lda Guthauser-Steinhauser) wohnhaft 
und Bürger von Zeiningen (Aargau). 
Ich ersuche Sie höft. meinem Wunsche gerecht zu werden. 
Mit Hochachtung 
Fritz Lenzin Grenzwächter Rüdlingen. » 
246 
Erbrecht. N° 40. 
Die Karte wurde mit dem Aufgabestempel der Bahnpost 
vom 2. Juli 1928 versehen und am folgenden Tage beim 
Adressaten abgegeben. 
Mit der vorliegenden Klage verlangen die nächsten 
gesetzlichen Erben des Lenzin, «es sei das von Friedrich 
Lenzin mit «2. Juni 1928» datierte und zugunsten der 
beiden Beklagten errichtete Testament ungültig 
zu 
erklären ». 
B. -
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hat 
am 24. Januar 1930 die Klage abgewiesen. 
O. -
Gegen dieses Urteil haben die Kläger die Berufung 
an das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag auf 
Gutheissung der Klage. 
. Das Bundesgerwht zieht in Erwägung : 
1. -
Lenzin hat auf die streitige Postkarte geschrieben, 
er setze für seine Erbschaft die Beklagten als Erben ein. 
Damit hat er über das Schicksal seines Vermögens nach 
seinem Tode bestimmt und zwar dessen Verbleib materiell 
geregelt. Wieso bei einer Anordnung dieser Art in Zweifel 
gezogen werden kann, es handle sich um eine letztwillige 
Verfügung, ist unerfindlich (vgl. Art. 483 ZGB). Den 
daherigen Entscheidungsgrüllden· der Vorinstanz il'lt ohne 
weiteres beizustimmen. Will man nicht gelten lassen, 
dass Lenzin durch die streitige Karte seine Angelegen-
heiten für den Fall des Todes.ordnen wollte, so liesse sich 
das Schreiben desselben überhaupt nicht erklären oder 
doch höchstens dahin, dass er entweder mit den bezeich-
neten Erben oder aber mit dem Gemeindepräsidenten 
habe Scherz treiben wollen. Allein hiefür liegt nicht der 
mindeste Anhaltspunkt vor. -
Eine Frage für sich ist es 
dann, ob es Lenzin gelungen sei, seinen letzten Willen in 
der gesetzlich einzig wirksamen Form zu erklären. Hier-
über mochte er vielleicht selbst im Zweifel sein, wie sich 
aus seiner Mitteilung laut Postkarte vom 2. Juli an die 
Familie Guthauser-Steinhauser in Zeiningen schliessen 
lässt : « Meine gesamte Hinterlassenschaft -
sie ist nicht 
Erbrecht .. No 4~. 
247 
so bedeutend -
soU auf meinen Wunsch Marie und Willi 
zukommen. Für ein Testament, welches amtlichen Cha-
rakter h&t, habe ich (k)eine Zeit mehr. l). Schritt er nichts-
destoweniger zu privatschriftlicher Beurkundung der Er-
kliK'nng seines Erbeinsetzungswillens in der vorliegend 
streitigen und in der eben erwähnten, hier aber nicht 
streitigen Postkarte, so kann er es unmöglich in einer 
anderen Absicht getan haben, als um seinen letzten Willen 
zum. Au.sdruck zu bringen, ansonst es ja sinnlos gewesen 
wäre, dies überhaupt noch zu schreiben, abgesehen von 
der bereits abgelehnten Annahme der Erklärung zum 
Scherz. Wird die Erklärung des letzten Willens an eine 
bestimmte Person (oder Behörde) gerichtet, so ist einfach 
zu prüfen, ob die für die Errichtung eines eigenhändigen 
Testamentes vorgeschriebene Gültigkeitsform mit dieser 
Mitteilung erfüllt, d. h. in ihr enthalten ist. M. a. W. : 
es schadet der ihrem Begriffe nach nicht empfangsbedürf-
tigen Erklärung des letzten Willens nicht, wenn sie « einem 
andem gegenüber l) abgegeben wird. Was sodann die 
Endgültigkeit der Entschliessung anbelangt, so ist ja 
schliesslich wegen der Widerruflichkeit überhaupt keine 
letztwillige Verfügung endgültig, bis sich herausgestellt 
hat, dass sie nicht im Sinne der Art. 509!1l ZGB form-
gültig widerrufen worden ist, und sie es nicht mehr werden 
kann. 
2. -
Von der Datierung des eigenhändigen Testamentes 
verlangt Art. 50a ZGB nichts anderes, als dass das Testa-
ment « von Anfang bis zu Ende mit Einschluss der Angabe 
von Ort, Jahr, Monat und Tag der Errichtung» von Hand 
niederzuschreiben sei. Aus der Erwähnung der Datierung 
im Anhang zum übrigen Inhalt des Testamentes darf 
nicht geschlossen werden, dass die Datierung erst am 
Schlusse, nach der Niederschrift der « Verfügungen» (hier 
im Sinne von Verfügungsarten gebraucht) stattfinden 
dürfe und dementsprechend das Datum unter bezw. 
allfällig hinter die « Verfügungen» gesetzt werden müsse : 
denn es ist nicht ersichtlich, welcher anderen nicht schwer-
248 
Erbrecht. N<> 40. 
fälligen Ausdrucksweise man sich hätte bedienen können, 
wenn auch nur hätte angedeutet werden woHen, dass es 
gleichgültig sei, ob das Datum an den Anfang oder an das 
Ende gesetzt werde (vgl. hiezu BGE 55 II S. 235 über das 
Datieren beim öffentlichen Testament). Nur insofern ist 
der Datierung am Ende der « Verfügungen» der Vorzug 
zu geben, als sie mehr Gewähr dafür bietet. dass sie den 
Zeitpunkt angibt, an welchem die. Testamentserrichtung 
zum Abschluss gelangt ist, worauf es in der Tat ankommt. 
Allein deswegen die Datierung am Anfang allgemein nicht 
als genügend gelten zu lassen, lässt sich nicht rechtfertigen, 
zumal da, wo kein Anhaltspunkt dafür besteht, dass der 
Erblasser die Niederschrift erheblich unterbrochen, ge-
schweige denn dere~ Vollendung auf einen späteren Tag 
verschoben habe. 
3. -
. 
4. -
Die Bestreitung der Richtigkeit der Angabe des 
Tages bezw. Monates der Testamentserrichtung fällt für 
das Bundesgericht nicht mehr in Betracht, nachdem die 
Vorinstanz angenommen hat, die Niederschrift habe am 
2. Juni 1928 stattgefunden, einen Monat 'vor der hahn-
postamtlich beurkundeten Aufgabe der Postkarte. Hiebei 
handelt es sich um eine tatsächliche Feststellupg der 
Vorinstanz, die für das Bundesgericht verbindlich ist, da 
sich die gegen sie gerichtete Aktenwidrigkeitsrüge als 
unbegründet erweist. Denn di~ Akten enthalten nichts, 
was den direkten Beweis für spätere Niederschrift, nach 
dem 2. Juni, liefern würde, sondern nur gewichtige Indizien 
dafür, welche aber den Vorwurf der Aktenwidrigkeit nie-
mals zu rechtfertigen vermögen. Neue Behauptungen (wie 
diejenige wegen der Zahlungsweise der Besoldung) können 
ohnehin nicht zur Begrülldung der Aktenwidrigkeitsrüge 
verwendet werden. Abgesehen von der Verletzung bundes-
rechtlicher Beweisnormen, die vorliegend nicht behauptet 
werden kann, ist die Beweiswürdigung den kantonalen· 
Gerichten nicht nur dann vorbehalten, wenn die 1Jber-
zeugungskraft widersprechender direkter Beweismittel zu 
Erbrooht. No 41. 
249 
beurteilen ist, sondern auch, wenn unter widersprechenden 
Indizien zu wählen ist, welche schlüssiger erscheinen. 
5. -
Ist dem Testator auch laut dem Zivilstandsregister 
der Vorname Friedrlch gegeben worden, so ist der für die 
Unterschrift des Testamentes gebrauchte doch nicht ein 
von jenem verschiedener, sondern nur eine Abkürzung 
desselben, die er und seine FaInilie zur Bezeichnung seiner 
Person zu gebrauchen pflegten und die auch sonst ge-
bräuchlich ist. 
Hiegegen iässt sich nichts einwenden, 
sodass nicht geprüft zu werden braucht, ob auch die 
Unterschrift mit einem eigentlichen Pseudonym genügen 
würde und, bei einer gegenüber Familienangehörigen ab-
gegebenen Erklärung des letzten Willens, die Unterschrift 
bloss mit dem in der Familie gebräuchlichen Vornamen, 
auf welche sich der Testator auf der hier nicht streitigen 
Postkarte an die Familie Guthauser beschränkt hat, die 
ebenfalls eine Erbeinsetzung enthält. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichtes des Kantons Sehaffhausen vom 24. Januar 1930 
bestäti~. 
41. Arrit 'de la ne Seotion civile du 3 juillet 1930 
dans la cause Uldry contra Xailla.rd. 
Exploitation agricale. Attribut,ion a I'un des heritiers. Conditions 
relatives a la «ca.paciM » an sans da l'art. 620 Ce. NeoossiM 
de tenir compt,e aussi da la « situation personnalle des heritiers ". 
Resume des faits : 
Germain Savary est dooooe en juin 1929, laissant comme 
Mritieres trois filles : celina, mariee a Joseph Charriere, 
a Cerniat, Adeline, marioo a FranC}ois Maillard, a 8ales, 
et l\Iarie, mariee a TMophile Uldry, egalement a SMes. 
La succession se composait d'un domaine de 5 poses et