bge · 48_I_563 · 1911-09-21 · de
BGE 48 I 563
Öffentliches Recht


562 
Staatsrecht. 
zulasse, als haltbar erscheinen zu lassen. Es braucht 
daher auf die weiteren Erwägungen, welche das Ober-
gericht für diese Deutung angeführt hat, nicht einge-
• treten zu werden. Jene Voraussetzung aber (Möglich-
keit der Regelung auf dem Verordnungswege an sich), 
- trifft wie bereits dargetan infolge Art. 52 SchlT zum 
ZGB -zu. Und dass wenn die Bestimmung des § 77 der 
Verordnung vom 21. September 1911 auf diesem Wege 
erlassen werden konnte, der Regierungsrat und nicht 
der Kantonsrat die dazu zuständige Behörde war, wird 
vom Rekurrenten nicht bestritten. 
4. -
Das Nichteintreten auf die kantonalrechtliche 
Nichtigkeitsbeschwerde wegen Zulässigkeit der Beru-
fung ans Bundesgericht, bezieht sich nur auf die Frage 
der Vereinbarkeit des § 249 EG mit dem Bundesrecht 
(Art. 55 SchlT zumZGB·und Art. 32 der bundesrätlichen 
Verordnung vom 25~ Februar 1910). Wenn das Kassa-
tionsgericht ausgeführt hat, dass, falls der § 249 EG 
selbst aus diesem Grunde für ungiltig betrachtet wer-
den sollte, die Rüge, der Regierungsrat könne das EG. 
nicht auf dem Verordnungswege abändern, keine Be-
deutung mehr habe, so ist aber diese Auffassung durch-
aus zutreffend und es kann darin eine Rechtsverwei-
gerung unmöglich gesehen werden. Für den andern 
F~ll, d. h. bei Annahme der bundesrechtlichen Giltig-
kelt des § 249 EG hat das Kassationsgericht die Zu-
~ässi~eit seiner Ergänzung auf dem Verordnungswege 
Im SInne des § 77 der regierungsrätlichen Verordnung 
vom 21. September 1910 materiell geprüft und mit 
Gründen bejaht, die nach dem unter 3 Ausgeführten 
durch das Mittel des staatsrechtlichen Rekurses wegen 
Willkür und Verletzung des Grundsatzes der Gewalten-
trennung mit Erfolg nicht angefochten werden können. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Vom Rückzuge der Beschwerde gegen das Urteil 
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Januar 
Gemeindeautonomie. N° 62. 
563 
1922 wird Vormerk genommen. Die Beschwerde gegen 
das Urteil des Kassationsgerichts des Kantons Zürich 
vom 24. Juni 1922 wird abgewiesen. 
VII. GEMEINDEAUTONOMIE 
AUTONOMIE COMMUNALE 
62. Urteil vom S. Dezember 1922 
i. S. Gemeinde Filisur gegen Gra.ubünden, Grossen Bat. 
Bestimmung einer kantonalen Verfassung (Graubünden), wo-
nach die Gemeinden, soweit die Erträgnisse des Gemeinde-
vermögens zur Deckung der Gemeindebedürfnisse nicht 
ausreichen, Gemeindesteuern «nach billigen und gerechten 
Grundsätzen» gemäss von ihnen zu erlassenden autonom im 
Reglementen erheben können, mit der weitem Einschrän-
kung, dass allfällige Progressivsteuern die Progressionssätze 
des jeweiligen kantonalen Steuergesetzes nicht überschreiten 
dürfen. Bedeutung des letzteren Verbotes bei Verschieden-
heit der beiden Steuersysteme. 
Umfang des den staat-
lichen Aufsichtsbehörden im Hinblick auf das verfassungs-
mässige 
Postulat 
« billiger und gerechter & Verteilung· 
der Steuerlasten gegenüber einem Gemeindesteuerregle-
mente zustehenden Interventionsrechts. Rüge der Ver-
letzung der Gemeindeautonomie durch missbräuchliche Auf-
hebung von Bestimmungen eines solchen Reglements 
seitens der Aufsichtsbehörden wegen Missachtung jenes 
Gebotes. 
A. -
Nach Art. 40 Abs. 2 der graubündnerischen 
Verfassung von 1892 steht jeder Gemeinde das Recht 
der selbständigen Gemeindeverwaltung mit Einschluss 
der niederen Polizei zu: sie ist befugt die dahin ein-
schlagenden Ordnungen festzusetzen, welche jedoch 
den Bundes- und Kantonsgesetzen und dem Eigen-
tumsrechte Dritter nicht zuwider sein dürfen. Die Ge-
meindebedürfnisse sind in erster Linie aus den in billigem 
Masse zu taxierenden Erträgnissen des Gemeindever-
mögens (Nutzungstaxen u. s. w.) zu decken: die Er-
564 
Staatsrecht. 
hebung von Gemeindesteuern ist daneben subsidiär 
nach billigen und gerechten 
Grundsätzen 
zulässig 
(Abs. 5). Allfällige Progressivsteuern dürfen die Pro-
• gressionsansätze 
des 
jeweils geltenden 
kantonalen 
Steuergesetzes nicht überschreiten (Abs. 6). Art. 35 
räumt dem Kleinen Rate die Oberaufsicht über die 
Gemeinden und die Befugnis ein, gegen ordnungs-
widrige Gemeindeverwaltungen von Amtes wegen oder 
auf Beschwerde einzuschreiten. Die Rekursentscheide 
des Kleinen Rates in Angelegenheiten politischer und 
administrativer Natur sind an den Grossen Rat weiter-
ziehbar (Art. 20). 
Nach dem geltenden kantonalen Steuergesetze vom 
23. Juni 1918 sind Objekte der ordentlichen jährlichen 
Besteuerung (wie schon_ nach dem früheren Gesetze) 
das Vermögen und der Erwerb (mit Ausnahme des 
landwirtschaftlichen Erwerbes). Art. 3 und 6 des Ge-
setzes bestimmen: 
«Art.3. Die Vermögenssteuer ist progressiv und zwar 
in der 'Veise, dass jeweilen nur der Mehrbetrag in 
die höhere Klasse fällt. Sie "ird nach folgenden Klas-
sen erhoben: 
I. 
Klasse 'von Fr. 
1- 20,000 der einf. Ansatz 
EinfaclJer Ansatz. mit Zuscblag 
Filr je 1000 Fr. 
n. 
» 
» 
» 
20,001- 50,000 
von 
1/10 
IU. 
» 
» 
50,001- 80,000 
» 
2/10 
IV. 
» 
» 
» 
80,001=-110,000 
» 
3/10 
V. 
» 
» 
110,001-140,000 
» 
4/10 
VI. 
)) 
» 
140,001-170,000 
» 
°/10 
VII. 
» 
» 
» 
170,001-200,000 
» 
6/10 
VIII. 
) 
» 
» 
200,001-230,000 
» 
7/lO 
IX. 
» 
» 
» 
230,001-260,000 
» 
8/10 
X. 
» 
» 
» 
260,00 1-290,000 
» 
9/10 
XI. 
» 
» 
290,001 und darüber 
» 
10/ 10 
Art. 6. Die Erwerbssteuer ist progressiv. Bei einer 
Vermögenssteuer mit einem Ansatze von einem Franken 
auf tausend Franken beträgt die Erwerbssteuer für 
ein Einkommen: 
Gerneindeautonomie. N° 62. 
565 
I. 
Klasse von Fr. 
1- 1,200 
0,4 % 
II. 
» 
»» 
1,201----:- 2,000 
0,6 % 
111. 
» 
2,001- 3,000 
1 % 
IV. 
» 
»» 
3,001- 4,000 
'1,4 % 
V. 
» 
»» 
4,001- 5,000 
1,8 % 
VI. 
)) 
)))) 
5,001- 5,500 
2,2 % 
VII. 
»» 
5,501- 6,000 
2,6 % 
VIII.» 
»» 
6,001- 6,500 
3,1 % 
IX. 
»» 
6,501-10,000 
3,6 % 
X. 
» 
»» 
10,001 u. darüber 4,2 % 
Wie bei der Vermögenssteuer fällt auch hier nur der 
:Mehrbetrag in die höhere Klasse. » 
Art. 4 befreit von der Vermögensteuer u. a. 4. das 
Kleinvieh und die zum landwirtschaftlichen Betriebe 
gehörige Grossviehhabe, letztere bis zum Betrage von 
7000 Fr.; 5. die dem Kleingewerbe, dem Handwerk 
und der Landwirtschaft oder einem wissenschaftlichen 
oder künstlerischen Berufe dienenden Gerätschaften, 
Einrichtungen und Vorräte bis zum Betrage von 2000 
Fr.; 6. die für die Haushaltung bestimmten Mobilien, 
Kleider, Wäsche und Wertgegenstände bis zum Betrage 
von 2000 Fr. 
Und in Art. 7 wird die Frage des sog. Existenzmi-
nimums bei der Erwerbssteuer geregelt wie folgt: 
« Art. 7. Von der Erwerbssteuer 
sind 
befreit: 
1. . ..... 
2. Jeder Erwerb natürlicher im Kanton wohnender 
Personen bis auf 1000 Fr. 
3. 1000 Fr. von jedem Erwerb von Fr. 
900 
»» 
» 
)) 
) 
» 
800 »» 
» 
» 
») 
700 
» 
» 
» 
600 
J) 
)) 
» 
» 
)) 
500 
» 
)) 
» 
}) 
» 
» 
400 
)) 
» 
» 
» 
300 
») 
» 
» 
» 
» 
200 
» 
\) 
) 
» 
100 
)) 
) 
» 
» 
» 
1001-1200 
1201-1400 
1401-1600 
1601-1800 
1801-2100 
2101-2300 
2301-2600 
2601-3000 
3001-3500 
3501-4000 
506 
Staatsrecht. 
4. Für die unverheirateten Steuerpflichtigen gelten 
die in Ziff. 3 vorgesehenen Abzüge bei einem -Erwerb 
bis auf 2500 Fr. 
5. Ein Betrag von 100 Fr. über das ordentliche 
Existenzminimum hinaus für jedes Kind unter 18 Jahren 
oder für jede bedürftige Person, die wegen geistiger 
oder körperlicher Gebrechen verdienstunfähig ist, wenn 
deren Unterhalt und Erziehung dem Haushaltungs-
vorstande (Familienhaupte) obliegt.») 
B. -
Am 12. März 1921 hat die Gemeinde Filisur ein 
neues Gemeindesteuergesetz angenommen, das an Stelle 
des bisher geltenden mit dem kantonalen überein-
stimmenden Steuersystems das System der allgemeinen 
Einkommenssteuer (auf den gesamten Einkünften eines 
Pflichtigen aus Erwerbstätigkeit, Vermögensertrag oder 
anderen Einnahmequellen) in Verbindung mit einer Er-
gänzungssteuer auf dem reinen Vermögen einführt. 
Die Einkommenssteuer ist nach Art. 22 des Erlasses 
progressiv und zwar so, dass jeweilen nur der Mehrbe-
trag in die höhere Klasse fällt; sie soU bei einem Steuer-
fusse von 1 betragen für ein Einkommen: 
1. 
Klasse von Fr. 
1-,- 1,200 
0,2 % 
n. 
» 
») 
1,201- 2,000 
0,3 % 
III. 
)) 
) 
)) 
2,001- 3,000 
0,5% 
IV. 
) 
» 
» 
3,001- 4,000 
0,7 % 
V. 
» 
» 
) 
4,001- 5,000 
0,9 % 
VI. 
») 
)) 
5,001- 5,500 
1,1 % 
VII. 
» 
» 
» 
5,501- 6,000 
1,3 % 
VIII. 
») 
» 
6,001- 6,500 
1,55 % 
IX. 
» 
» 
)) 
6,501-10,000 
1,8 % 
X. 
» 
») 
») 
10,001 und darüber 2,1 % 
« Der nach diesen Ansätzen ermittelte Steuerbetrag 
ist mit der jeweiligen Zahl des Steuerfusses zu multi-
plizieren. » 
Art. 24 lautet: «Das Existenzminimum wird wie 
folgt festgesetzt: 
Gemeindeautonomie. No 62. 
567 
1. Für Einzelpersonen und den Haushaltungsvorstand 
1200 Fr. 
2. Für jede andere im betr. Haushalt lebende Person 
über 16 Jahren 600 Fr. 
3. Für jedes zur Familie des Steuerpflichtigen ge-
hörende Kind von 16 Jahren und darunter 300 Fr. 
Diese Existenzminima sind nicht ganz steuerfrei. 
Die Steuer wird für die Gesamtsumme dieser Beträge 
nach der Skala dieses Gesetzes (Art. 22) berechnet, 
hingegen wird der Steuerpflichtige nur mit einem Drittel 
hievon belastet.» 
Die Ergänzungssteuer auf dem Vermögen ist nach 
Art. 33 nicht progressiv und soll beim Steuerfuss 1 
einen Franken auf 1000 Fr. Vermögen betragen. In 
Art. 32 werden 
dafür dieselben Abzüge 
(Steuer-
befreiungen) wie in Art. 4 Ziff. 4, 5 und 6 des kan-
tonalen Gesetzes vorgesehen, wobei aber der steuerfreie 
Betrag der unter 5 und 6 fallenden Objekte von 2000 Fr. 
auf 5000 Fr. für Ziff. 5 und 10,000 Fr. für Ziff. 6 erhöht 
ist; ausserdem werden durch eine weitere Vorschrift, 
wenn nach jenen Abzügen nicht mehr als 10,000 ,Fr. 
Vermögen bleiben, davon nochmals 5000 Fr. befreit. 
Der Erlass wurde von einer Anzahl Gemeindeein-
wohnern, J. P. Schmidt und Genossen, als verfassungs-
widrig, nämlich gegen Art. 40 Abs. 5 und 6 KV ver-
stossend angefochten. Durch Entscheid vom 15. Juli 
1921 hiess der Kleine Rat von Graubünden die Be-
schwerde gut und hob das Steuergesetz in seiner Gesamt-
heit auf, da jedenfalls die Rüge der Verletzung von 
Art. 40 Abs. 6 KV begründet sei : auf die übrigen Re-
kurspunkte brauche daher nicht näher eingetreten zu 
werden. 
Der Grosse Rat, an den die Gemeinde Filisur rekur-
rierte, bestätigte durch Beschluss vom 25. Nov. 1921, 
zugestellt 4. März 1922 diesen Entscheid. Er schloss 
sich 1. hinsichtlich der Frage der Verletzung von 
Art. 40 Abs. 6 KV (Überschreitung der Progressions-
568 
Staatsrecht. ' 
ansätze des kantonalen Steuergesetzes) der Auffassung 
des Kleinen Rates an und erklärte, dass der Erlass' 
überdies auch deshalb aufgehoben werden müsse, weil 
2. die Bestimmungen über die Steuerabzüge ,bei der 
Ergänzungssteuer und 3. das Verhältnis zwischen der 
Belastung des Vermögensertrages und Erwerbes der 
durch Abs. 5 ebenda aufgestellten Forderung gerechter 
und billiger Verteilung der Steuerlasten zuwiderliefen. 
Aus dem Votum des Referenten der grossrätlichen 
Kommission, deren Anträgen sich die Behörde anschloss, 
ist an Hand des gedruckten Verhandlungsprotokolls 
zur ersten und ,dritten Beanstandung folgendes hervor-
zuheben: 
1. Progressionsansätze : 
Nach dem kantonalen Steuergesetz seien bei einem 
Steuerfusse (einfachen Ansatz) von 1 0/00 an Steuern 
zu bezahlen: 
1. füreinVermögenbisauf Fr.20,000 
1 0/00-~20.-
2. fürdenMehrbetragbisauh 50,000 1,1 0/00=33.-
3. 
»» 
» 
» 
}) 
80,000 1,2°/00=36.-
4. »»}} 
)} 110,000 1,3 ° /00=39.-
5. 
})}} 
)} 
»»» 140,000 1,4 ° /00=42.-
6. »»» 
»» 170,000 1,5 ° /00=45.-
7.» 
l) 
»,200,000 1,6 ° /00=48.- ' 
8. »»» 
»» 230,000 1,7 ° /00=51.-
während nach dem angefQchtenen Erlass unter Zu-
grundelegung eines durchschnittlichen Vermögenser-
trages von 5 % beim gleichen Steuerfuss (einfachen 
Ansatz für die gleichen Vermögenssummen als Er-
gänzungssteuer und 
Einkommenssteuer 
(vom Ver-
mögensertrage) zu entrichten wären: 
Ergllnzllllp_telltr 
EinkGmmenuteaer 
Total 
In I. 
Klasse 
Fr. 20.~ 
Fr. 0.66 
Fr. 20.66 
l) 11. 
) 
» 30.-
5.03 
» 35.03 
, » III. 
» 
» 30.-
9.50 
)\ 39.50 
«( IV. 
» 
)) 30.-'-
» 14.50, 
» 44.50 
» V. 
» 
» 30.-
)) 23.25 
» 53.25 
GemeiIideautonomie. N° 62. 
569 
Ergilnzunguteuer 
Eillkommenstfller 
Total 
Fr.30.-
Fr. 27.-
Fr. 57.-
In VI. 
Klasse 
» VII.)) 
» 30.-
» 27.-
)) 57.-
VIII 
30
» 31.50 
» 61.50 
» 
.» 
».-
oder 1,033° /00' 1,167° /00' 1,3160/00, 1,483° /00' 1,775
%
0, 
1 90 I 
1 90 I 
und 2 050/00 des betreffenden Ver-
, 
00, 
, 
00 
' 
mögensbetrages. 
In allen Lagen bis zu 230,000 Fr. sei also die Ein-
kommens- und Ergänzungssteuer zusammen höher als 
nach dem kantonalen Steuergesetz. Ob die Überschrei-
tung der kantonalen Progressionsansätze direkt durch 
Einführung eines höheren Progressionsansatzes oder auf 
dem Umwege der Einführung einer Ergänzungssteuer 
stattfinde, bleibe sich gleich. Der Sinn des Art. 40 
Abs. 6 KV gehe dahin, dass das gleiche Vermögen 
beim gleichen Steuerfuss nicht höher belastet werden 
dürfe als vom Kanton. \Venn eine Gemeinde mehr 
Geld' nötig habe, so müsse sie den Steuerfuss erhö-
hen wovon alle Pflichtigen 
gleichmässig 
betroffen 
wü;den' sie dürfe nicht eine Kombination in der 
Weise t;effen, dass vom gleichen Objekte ,:erschi~dene 
Steuern erhoben werden, die zusammen belm gleIchen 
Steueransatz mehr abwerfen, also das gleiche Vermö-
gen mehr belasten, als dies nach der kantonalel: Pro-
gression der Fall und ~öglic~ s~i. D~nn auc~ em sol-
cher Steuerbezug laufe m \VlrklichkeIt auf mehts an-
deres als eine -
verhüllte -
Überschreitung der kan-
tonalen Progression hinaus. 
2. _ 
Verhältnis zwischen der Belastung von Yer-
mögen und Erwerb. 
. 
Nach Art. 22, 24 und 33 des Gemeindeerlasses blIe-
ben 1000 und 1500 Fr. Erwerb noch steuerfrei, während 
für einen gleich hohen Vermögensertrag von 1.?OO Fr., 
also für ein Vermögen von 20,000 Fr. als ErganJ:ullgs-
und Einkommenssteuer 20 Fr. 66 Cts. zu entrichten 
seien und die Ergänzungs-
und 
Einkommenss~euel' 
für einen Vermögensertrag yon 1500 Fr. aus emem 
Staatsrecht. 
Vermögen von 20,000 bis 50,000 Fr., zusammen 35 Fr. 
03 Cts. ausmache. Das Vermögen von 50,000 bis 
80,000 Fr. d. h. ein Vermögensertrag von 1500 Fr. be-
zahle in III. Klasse zusammen 39 Fr. 50 Cts. 
Auf Grund des kantonalen Gesetzes wären zu bezah-
len für 1000 .~. Erwerb 4 Fr. oder beim niedrigeren 
Ansatz des Flhsurer Statuts 2 Fr., und für 1500 Fr. 
Erwerb 6 Fr. 60 Cts. oder beim Ansatz II. Klasse des 
Filisurer Statuts 3 Fr. 30 Cts. Und das Steuergesetz 
d~s Kantons .Zürich von 1917 befreie 1. von jedem 
Emkommen dIe ersten 800 Fr.; 2. je 200 Fr. für das 
z~eite und die -folgenden Kinder eines Steuerpflich-
tigen unter 16 Jahren; 3. je 200 Fr. für jede erwerbs-
unf.ähige Person, 
~eren Unterhalt dem Pflichtigen 
obhegt. Es ergebe SIch daraus, dass die Befreiung von 
der Erwerbssteuer in anderen Kantonen mit anerkannt 
modernen Steuergesetzen viel weniger weit gehe als 
nach dem Erlass der Gemeinde Filisur, ferner, dass 
durch das Gemeindegesetz das Einkommen aus Ver-
mögen zu Gunsten desjenigen aus Erwerb in einer 
übermässigen und mit den Grundsätzen der Steuer-
gerechtigkeit nicht mehr vereinbaren \Veise belastet 
C. -
Gegen den Entscheid des Grossen Rates hat 
die Gemeinde Filisur die staatsrechtliche Beschwerde 
ans Bundesgericht ergriffen mit dem Antrage auf Auf-
hebung. Sie macht geltend,. dass der Grosse Rat da-
mit die Grenzen der ihm gegenüber den Gemeinden 
und Gemeindeerlassen zustehenden Aufsichtsbefugnis 
ü~erschritten, in d~s durch Art. 40 Abs. 2 KV gewähr-
lel.stete 
Selbs~besbmmungsrecht der Gemeinde. einge-
grIffen und emen Willkürakt begangen habe. Art. 40 
Abs. 6 KV verbiete nur die Überschreitung der kan-
tonalen Progressionsansätze, nicht die Wahl eines vom 
kantopalen abweichenden Steuersystems wie des vor-
liegenden, wodurch neben dem Kapital und Erwerb 
auch der Vermögensertrag als 
neues 
Steuerobjekt 
erfasst werde. In der Wahl des Steuersystems seien 
Gemeindeautonomie. N0 62. 
5'"" Ii 
die Gemeinden grundsätzlich, unter dem Vorbehalt 
des Art. 40 Abs. 5 KV, dass dasselbe nicht den Grund-
sätzen der Billigkeit und Gerechtigkeit zmviderlaufen 
dürfe, frei. Daraus, dass das kantonale Steuergeset7. 
u n ger e c h t erWeise den Vermögensertrag steuer-
frei lasse, dafür aber das Arbeitseinkommen ausser-
ordentlich stark besteuere, könne eine Pflicht der Ge-
meinde, den Nutzniessern jenes kantonalen Privileges 
dieses auch bei den Gemeindesteuern zu gewähren 
nicht hergeleitet werden. In dem aufgehobenen Stener-
erlass würden aber die Progressionsansätze des kantona-
len Gesetzes als solche nicht überschritten. Die Er-
gänzungssteuer sei überhaupt nicht progressiv und 
bei der Einkommenssteuer sei die Progression auf die 
Hälfte der bei der kantonalen Erwerbssteuer vorge-
sehenen reduziert. Die prozentual stärkere Belastung 
des Vermögens, gegenüber der kantonalen Besteuerung, 
welche der Grosse Rat rüge; ergebe sich einzig daraus, 
dass neben dem Kapitalbetrag des Vermögens auch 
noch der Vermögensertrag der Besteuerung unter ... 
stellt werde. Ein Verbot, dies zu tun, enthalte aber 
Art. 40 Abs. 6 KV nicht und es dürfe nicht durch die 
Rekurspraxis darein gelegt werden. Auch bei der Berech-
nungsweise des Grossen Rates würden zudem die kau-
tonalen Progressionsansätze erst bei Annahme eines 
durchschnittlichen Zinsertrages von mehr als 4,3. % 
überschritten. In Wirklichkeit erreiche aber der durch-
schnittliche Zinsertrag nicht einmal 4,3 0 / 00, Bei den 
Steuerabzügen des Art. 32 des Gemeindesteuergesetzes 
sei man davon ausgegangen, dass bei Aufnahme der im 
kantonalen Gesetze ebenfalls vorgesehenen Steuerbe-
freiung der Viehhabe bis auf 7000 Fr. eine analoge Be-
günstigung gleichen Umfangs gerechter Weise auch 
dem Handwerk und· den übrigen Berufen eingeräumt 
werden müsse. Die Darstellung, wonach zufolge dieses 
Artikels Vermögen bis auf 27,000 Fr. von der Ergän-
zungssteuer befreit wären, sei irreführend : es werde nie 
572 
Staatsrecht. 
einen Steuerpflichtigen geben, der auf alle Abzüge zu-
gleich Anspruch erheben könne. 
Auch das Verhält-
nis zwischen der Belastung des fundierten und un-
fundie~ten Einkommens verletze die Billigkeit und 
Gerechtigkeit nicht. Nach beiden Richtungen, hinsicht-
lich der Abzüge bei der Ergänzungssteuer und des 
Verhältnisses, in welchem Vermögen und Arbeitsein-
kommen 
zur 
Steuer herangezogen werden 
sollen, 
handle es sich um Ermessensfragen, die in guten Treuen 
verschieden gelöst werden könnten. Je nachdem man 
sich dabei mehr auf den Standpunkt der Interessen 
der wirtschaftlish Starken stelle oder danach trachte, 
die Lasten möglichst nach dem Grade der wirtschaft-
lichen Leistungsfähigleit unter Ausschluss jeglichen 
Steuerprivilegs zu verlegen, werde die Lösung verschie-
den ausfallen. Das Gemeindegesetz von FiIisur ver-
suche die widerstreitenden Interessen auf einer mitt-
leren Linie zu vereinigen. Es sei darin mit der Auto-
nomie der Gemeinde in keiner \Veise Missbrauch ge-
trieben worden. Das Selbstbestimmungsrecht der Ge-
meinden würde zur inhaltlosen Formel, wenn die staat-
liche Aufsichtsbehörde sich auch in solche reine Zweck-
mässigkeitsfragen einmischen Ulid eine bestimmte Ord-
nung dafür vorschreiben könnte. 
D. -
Der Grosse Rat von Graubünden hat keine 
Gegenbemerkungen eingerei<;ht. Die Rekursbeklagten 
J. P. Schmidt und Genossen, deren Beschwerde den 
Kleinen Rat zum Einschreiten veranlasst hatte und 
die deshalb auch im Verfahren vor dem Grossen Rat 
als Partei behandelt worden waren, haben Abweisung 
der Beschwerde beantragt. 
Das BundesgeJ'icht zieht in Erwägung : 
1. -
Der Standpunkt der Rekurrentin, dass der 
Vorschrift des Art. 40 Abs. 6 KV durch die Art. 22 
und 33 des Gemeindesteuergesetzes Genüge getan sei 
und eine weitere Schranke als' die in diesen Bestim-
Gemeindeautonomie. N° 62. 
573 
mungen tatsächlich beachtete sich aus der gedachten 
Verfassungsnorm nicht herleiten lasse, ist vom Grossen 
Rate mit Recht als unzutreffend zurückgewiesen wor-
den. Wenn Art. 40 Abs. 6 KV der Gemeinde verbietet 
die Progressionsansätze des kantonalen Steuergesetzes 
zu überschreiten, so ist damit eben ausgesprochen, dass 
die Steuerleistung für das gleiche Steuerobjekt unter 
der Voraussetzung eines gleichen Steuerfusses (einfachen 
Steuersatzes) nicht nach dem Umfange der darunter 
fallenden Werte eines Pflichtigen rascher ansteigen, 
d. h. einen grösseren Bruchteil dieser Werte ausmachen 
darf, als es nach dem kantonalen Gesetze der Fall ist. 
Würde man die Bestimmung anders, im Sinne der 
Rekurrentin auslegen, so würde sie eine irgendwie 
wirksame Schranke für die steuerliche Belastung der 
Bürger durch die Gemeinden überhaupt nicht mehr 
enthalten, da die Gemeinde das Ergebnis, dass ihr 
durch eine höhere Festsetzung der Progressionsansätze 
selbst zu erreichen verwehrt ist, einfach auf dem Um-
wege dennoch herbeiführen könnte, dass sie neben der 
auch im kantonalen Gesetze vorgesehenen Steuerart 
noch eine anders benannte weitere Steuer, bei der 
aber das Objekt in Wirklichkeit dasselbe ist, einführt. 
Mit einer solchen Umgehung des Verbotes des Art. 40 
Abs. 6 hat man es hier zu tun. Bei der Besteuerung 
des Ertrages eines Vermögens wie bei derjenigen seines 
Kapitalwertes ist Steuerobjekt das Vermögen; nur 
die Art der Berechnung der Steuer ist verschieden. 
Und umgekehrt soll auch durch die Besteuerung des 
Kapitalwertes 
des Vermögens 
grundsätzlich 
nicht 
dieses selbst, sondern sein (tatsächlicher oder doch 
möglicher, erzielbarer) Ertrag getroffen werden; aus 
ihm muss die Steuer entrichtet werden können, wenn 
sie nicht aus einer solchen zu einer partiellen Ver-
mögenseinziehung (Konfiskation) werden soll. 
Tritt 
eine derartige Vermögenssteuer als Ergänzung zu der 
allgem:inen auch den Vermögensertrag umfassenden 
AS 48 I -
1!l~~ 
H9 
574 
Staatsrecht. 
Einkommenssteuer hinzu, so soll damit dem Gedanken 
Rechnung getragen werden, dass die wirtschaftliche 
• Leistungsfähigkeit des Vermögensträgers wegen des 
dauernden Charakters der Quelle, aus der seine Ein-
nahmen fliessen, eine grössere ist als diejenige von 
Personen, die ausschliesslich auf den Ertrag ihrer Ar-
beitskraft angewiesen sind und dass er wegen seines 
Besitzes. auch ein grösseres Interesse am Staat und des-
sen Einrichtungen hat als die letzteren. Für die Frage, 
ob die Progression der Steuerleistungen für das Ver-
mögen im Gemeindesteuergesetz von Filisur sich inner-
halb des nach rut. 40 Abs. 6 KV, d. h. des nach 
dem geltenden kantonalen Steuergesetz zulässigen Rah-
mens halte, kann daher nicht einfach darauf abge-
stellt werden, dass das Gemeindesteuergesetz weder 
für . dieErgänzungssteuer noch für die Einkommens-
steuer an sich eine stärkere Progression vorsieht als das 
kantonale Gesetz. Sondern es muss die' Gesamtbelas-
tung des Vermögens in den einzelnen Klassen durch 
die Ergänzungssteuer und Einkommenssteuer auf dem 
Vermögensertrage 'zusammen ermittelt, berechnet wer-
den, welchen Bruchteil der betreffenden Vermögens-
summe sie ausmacht und dieser Bruchteil mit dem-
jenigen verglichen werden, der· nach der Progressions-
skala des kantonalen Gesetzes in der gleichen Klasse 
für die gleiche Summe heim .gleichen Steuerfusse (ein-
fachen Ansatze) als Steuer zu entrichten wäre. Dass 
auf dieser Grundlage berechnet die Steuerleistung nach 
dem Gemeindegesetz in allen Klassen stärker und 
rascher ansteigt als nach dem kantonalen Steuergesetze, 
sobald 
der 
durchschnittliche Vermögensertrag mit 
mehr als 4,3 % eingesetzt wird, hat die Rekurrentin 
nicht zu bestreiten vermocht. Für die Behauptung 
aber, dass durchschnittlich nicht mit einem höheren 
Ertrage als jenen 4,3 % gerechnet werden dürfe, ist sie 
den Beweis schuldig geblieben. Massgebend' für die 
Lösung dieser Vorfrage mussten für den Grossen Rat 
• 
Gemeindeautonomie. N0 62. 
, 575 
naturgemäss die Verhältnisse sein, wie sie bei Fällung 
seines Entscheides bestanden. 
Die Einstellung des 
durchschIiittlichen Ertrages mit 5 % in die angestellte 
Berechnung stützt sich, wie ,aus dem Referate des Prä-
sidenten der grossrätlichen Kommission hervorgeht. 
auf Erhebungen, wonach die vom Kanton und der 
Kantonalbank aufgenommenen Gelder damals durch-
schnittlich mindestens zu 5 % verzjnst werden mussten, 
während der Zinsfuss für von Privatbanken und ande-
ren Privatunternehmungen aufgenommene Gelder noch 
bedeutend höher. bis 7 % war, Angaben, welche die 
Rekursschrift nicht zu widerlegen versucht hat und 
einfach mit Stillschweigen übergeht. Die Annahme, 
das Steuergesetz der Gemeinde verstosse gegen Art. 40 
Abs. 6 KV, ist demnach in keiner Weise anfechtbar. 
Der Gemeinde wird damit auch die Einführung der 
allgemeinen Einkommenssteuer an Stelle des kanto-
nalen· Steuersystems an sich nicht verwehrt, sobald 
sie die Steueransätze beim Einkonnnen· und bei der. 
Ergänzungssteuer so gestaltet, dass die oben als, un-.. 
statthaft bezeichnete Folge vermieden wird. In diesem' 
Umfange ergibt sich aber nach dem Gesagten eben 
aus dem Verbot des Art. 40 Abs. 6 KV notwendiger-
weise zugleich auch eine Beschränkung der Gemeinde' 
hinsichtlich des zu wählenden Steuersystems, die, weil 
durch die Verfassung selbst gewollt, nicht unter Be-
rufung auf das verfassungsmässige Selbstbestimmungs-
recht der Gemeinde angefochten werden kann. 
2. -
Ein Eingriff in dieses Recht liegt auch nicht in 
den bei den weiteren Beanstandungen, die der Grosse 
Rat sonst noch gegenüber dem Steuererlasse der Ge-
meinde erhoben und als Grund zu dessen Aufhebung 
erklärt hat. Art. 40 Abs. 5 KV knüpft an das Recht 
der Gemeinde zur selbständigen Regelung der Ge-
meindesteuern neben der Schranke des Abs. 6 auch die 
weitere allgemeine, dass die aufzustellenden Vorschrif-
ten den Grundsätzen einer billigen und gerechten Ver-
57ö 
Staatsrec ht. 
teilung der Steuerlasten entsprechen müssen. \Yenn 
der Grosse Rat den Standpunkt einnimmt, dass er auf 
Grund dieser Vorschrift nicht nur bei einem offen-
baren Missbrauche der Autonomie einzuschreiten, son-
dern die Frage, ob das Steuergesetz der Gemeinde 
mit jener Anforderung vereinbar sei, auf Beschwerde 
hin frei zu prüfen habe, so ist auch gegen diese Auf-
fassung wiederum verfassungsrechtlich nichts einzu-
wenden. Aus der Verfassung selbst ist der Wille, die 
Kognition der staatlichen Aufsichtsbehörden in die-
sem Punkte einzuschränken, nicht ersichtlich und andere 
Vorschriften, welche zu einem solchen Schlusse nöti-
gen würden, hat die Rekurrentin nicht angeführt. 
Es ist damit das Selbstbestimmungsrecht der Gemeinde 
a~f dem Gebiete der kommunalen Steuergesetzgebung 
wIederum von Verfassungswegen auch in derartigen 
mehr steuerpolitischen Fragen in gewissem Umfange 
beschränkt, wie denn die Einräumung "einer solchen 
Autonomie überhaupt das 
Eingreifen 
der Staats-
behörde, kraft ihrer Aufsichtsgewalt über die Gemein-
den, auch in Ermessensfragen an sich nicht ausschliesst 
(vgI. AS 40 I S. 281 f. und das Urteil in Sachen Ge-
meinderat Bern gegen RegierUilgsrat Bern vom Juni 
1915), wo es sich nicht um eine Angelegenheit handelt, 
die das staatliche Gesetz ausdrücklich dem Gutfinden 
der Gemeinde überlassen hat (wie in dem Falle AS 
46 I S. 381). Da sich das Bundesgericht nach fest-
stehender Praxis von der Auslegung kantonaler Ver-
fassungsvorschriften der vorliegenden Art durch die 
oberste nach kantonalem Staatsrecht zur Lösung ver-
fassungsrechtlicher Streitigkeiten berufene Behörde, den 
grossen Rat nicht ohne Not, sondern nur aus zwin-
genden Gründen entfernt, könnte daher der Rekurs 
hinsichtlich dieser zwei anderen Punkte höchstens 
gutgeheissen werden, wenn der Grosse Rat sich für 
deren Beanstandung offenbar zu Unrecht auf Art. 40 
Abs·15 KV gestützt, einen Verstoss gegen das hier 
Gemeindeautonomie. No 62. 
577 
aufgestellte Postulat gerechter . Verteilung . der Steuer-
lasten unter Umständen, angenommen hätte, wo er 
schlechterdings nicht in Betracht kommen konnte. 
Dies ist aber keineswegs 
0 der Fall. 
Nach Art. 33 des Steuergesetzes der Gemeinde Fi-
lisur beträgt das von der Ergänzungssteuerbefreite 
Vermögen beim Zusammentreffen aller vorgesehenen, 
oben Fakt. B erwähnten Abzüge 27,000 Fr. Der Ein-
wand, dass derselbe Steuerpflichtige' nie in die Lage 
kommen werde, von allen Abzügen zugleich Gebrauch 
zu machen,' enthält einmal eine petitio principii. Es 
kommt darauf auch deshalb nichts an, weil selbst wenn 
man davon ausgehen wollte, dass wenigstens die beiden 
ersten dieser Abzüge -
für zum landwirtschaftlichen 
Betriebe gehörende Viehhabe und für dem Handwerk 
u. s. w. dienende Gerätschaften, Vorräte, Einrichtun-
gen u. s. w. -' regelmässig nicht nebeneinander, sondern 
nur alternativ in Betracht kommen werden, die danach 
verbleibenden Befreiungen noch immer 20,000 Fr. oder 
22,000 Fr. gegenüber 4000 Fr. oder 9000 Fr. nach dem 
kantonalen Gesetze ausmachen. Eine Befreiung dieses 
Umfanges durfte" aber gewiss für eine Gemeinde mit 
vorwiegend ländlichen Verhältnissen und deshalb kleinen 
oder doch nur mittleren Vermögen als übermässig 
und· zu einer einseitigen Verlegung der hauptsächli-
chen Steuerlast auf die Schultern weniger Steuerzahler 
führend betrachtet werden. ,,\hnliches gilt für den 
letzten Aufh~bungsgrund, das Missverhältnis zwischen 
der Belastung des Vermögens und des Arbeitsertrages. 
Der Grund für dasselbe ist dabei nicht sowohl in den 
EXistenzminima bei der Erwerbssteuer an sich J:zu 
suchen, von denen der Sprecher der. grossrätlichen 
Kommission erklärt' hat, dass sie zwar' sehr hoch, aber 
doch « direkt» nicht zu beanstanden seien. Er liegt 
. in dem Umstande, dass der Satz der Ergänzungssteuer 
(Vermögenssteuer) für alle Vermögen, ob gross oder 
klein, derselbe ist, eine Progression oder Degression 
573 
Staatsrecht. 
bei dieser Steuer nicht vorgesehen ist. Wenn der Grosse 
Rat eine solche gleichmässige Belastung jeden Vermö-
• gens bei gleichzeitiger starker Entlastung der kleinen 
und mittleren gegenüber den höheren Arbeitseinkom-
men nicht zugelassen hat, so hat er damit wiederum 
die Grenzen der ihm aus Art. 40 Abs. 5 KV zustehen-
den Befugnisse keinesfalls überschritten. Denn die vom 
Kommissionsreferenten angeführten, oben wiederge-
gebenen Beispiele, die nicht haben widerlegt werden 
können, zeigen, dass die beanstandete Ordnung in 
der Tat zu einer unverhältnismässigen Mehrbelastung 
der kleineren Vermögen gegenüber dem Arbeitsertrage 
führt, einer weit grösseren, als der Gedanke der stärke-
ren Heranziehung des fundierten im Vergleiche zum 
unfundierten Einkommen richtigerweise zu rechtfer-
tigen vermag. 
3. -
Dass der Erlass in seiner Gesamtheit und nicht 
nur in den speziell beanstandeten Punkten aufgehoben 
wurde, beruht auf der zutreffenden Erwägung, dass 
ein Steuergesetz wie das vorliegende ein zusammen-
hängendes Ganzes bildet, aus dem nicht einzelne wesent-
liche Teile beseitigt werden können, ohne dass damit 
auch die übrigen Bestimmungeri in ihren Vorausset-
zungen erschüttert werden. Die Rekurrentin behaup-
tet denn auch selbst nicht, dass der Grosse Rat h i e-
dur c h 
verfassungswidrig .gehandelt habe, sondern 
begnügt sich die Frage aufzuwerfen, ob nicht die bloss 
partielle Aufhebung auch genügt hätte und richtiger 
wäre. Abgesehen davon, dass dem Vorgehen des Gros-
sen Rates auch bei freier Nachprüfung aus dem an-
geführten Grunde offenbar beigetreten werden müsste, 
war es grundsätzlich ausschliesslich Sache der kanto-
nalen Behörde darüber zu befinden. welche Folgen 
sich aus der Unvereinbarkeit wichtiger Teile des Ge-
setzes mit dem kantonalen Staatsrecht für den Er-
lass in seiner Gesamtheit ergeben. Für das staatsrecht-
liche Rekursverfahren scheidet dieser Punkt mit dem 
Gemeindeautonomie. ~o 62. 
579 
Augenblicke aus, wo eine Verfassungsverletzung ir-
gendwelcher Art von der Rekurrentin selbst nicht 
behauptet wird. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
VIII. ~STEUERUNGSGRUNDSÄTZE 
KANTONALER VERFASSUNGEN 
PRINCIPES D'IMPOSITION 
POSES PAR LES CONSTITUTIONS CANTONALES 
Vgl. Nr. 62. -
Voir n° 62.