bge · 51_II_403 · 1925-01-30 · de
BGE 51 II 403
Zivilrecht


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Sachenrecht. N° 64. 
produzentengenossenschaft Ried-Gibswil vom 11. Febr. 
1925) wurden die Schweinemästereien geduldet ledig-
lich auf Grund der tatsächlichen Feststellung der 
kantonalen Instanzen. dass unter den dort gegebenen 
Verhältnissen solche unerträgliche Einwirkungen nicht 
bestanden; dabei handelte es sich beide Male um 
Mästereien in rein landwirtschaftlichen Gegenden und 
zwar lagen im einen Falle Stall und Jauchegrube wesent-
lich weiter entfernt vom betroffenen Grundstücke als 
hier, und im andern Falle wurden durch gerichtliche 
Sachverständige besondere Vorkehren vorgeschrieben, 
die zur Verminderung der Einwirkungen anf ein erträg-
liches Mass hinreichen sollten. Vorliegendenfalls aber 
sind keine solche besonderen Vorkehren vorgeschlagen 
worden, ausser dass sich der Kläger verpflichtete, an 
der geplanten Stallung -keine Öffnungen nach der Seite 
des beklagten Grundstückes anzubringen. 
Anderseits steht allerdings auch fest, dass auf dem 
Grund und Boden der Beklagten keine kostbaren Land-
sitze errichtet werden, sondern Wohnhäuser für Arbeiter 
und kleinere Beamte, die auch etwa eine Ziege, Kanin-
chen, Geflügel, ja selbst ein Schwein zu halten pflegen. 
Do~h stellt die Vorinstanz demgegenüber fest, -dass 
hieraus nur Einwirkungen ganz erträglicher Art ent-
stehen und auch solchen kleinern Tierhaltern gegenüber 
die Einwirkungen des Grossbetriebes des Klägers uner-
träglich seien. Auch das ist eine -Überlegung tatsächlicher 
Art, die vom Bundesgericht nicht berichtigt werden 
kann (BGE 40 II 30 ff., 450/51 ; 41 II 218; 44 II 31). 
Endlich ist auch bei der Abwägung der Vor- und 
Nachteile der beteiligten Grundstücke an einem Immis-
sionsverbot zu erwähnen, dass der Milchabgang des 
Klägers nach der Feststellung der Vorinstanz nicht etwa 
an sich schon die Erweiterung der Schweinehaltung 
auf 40 Stück notwendig macht. Es kann daher nicht 
gesagt werden, die Erhaltung des bis her i gen 
Milchhandels des Klägers verlange die geplante Gross-
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mästerei, sondern es stehen sich beidel'Seits zwei zu ... 
künftige Unternehmungen (Grossmästerei und Wohnungs-
bauten) gegenüber, von denen die erste unerträgliche 
Einwirkungen erzeugt, die andere nicht, und daher 
jene vor dieser zurücktreten muss. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 30. 
Januar 1925 bestätigt. 
65. Auszug a.us d.em Urteil d.er II. ZivUa.bteilung 
vom 1. Oktober 1925 
i. S. IConkursmasse Bich gegen Schweiz. Volksba.nk. 
ZGB Art. 833, 798. Bei Veräusserung eines von mehreren mit 
einem Gesamtpfandrecht belasteten Grundstücken mus s 
die Pfandhaft verteilt werden. Nur die Bestimmung, wie 
verteilt werden soll, ist einer allfälligen Parteivereinbarung 
vorbehalten. 
Tatbestand (vereinfacht) : Beim Verkauf einer Parzelle 
eines mit einem Gesamtpfandrecht belasteten Grund-
stückes war dieses Gesamtpfandrecht -
angeblich gemäss 
Parteivereinbarung -
in seinem ganzen Betrag auch auf 
der verkauften Parzelle belassen worden. In der Folge kam 
der Käufer in Konkurs, worauf der Pfandgläubiger sein 
Pfandrecht im vollen Betrage zur Kollokation anmeldete. 
Die Konkursverwaltung kollozierte jedoch nur einen 
Teilbetrag. In dem vom Pfandgläubiger in der Folge 
angestrengten Kollokationsstreit machte die Konkurs-
verwaltung geltend: gemäss Art. 833 ZGB hätte der 
Grundbuchverwalter beim Verkauf dieser Parzelle eine 
verhältnismässige Verteilung der Gesamthaft auf die 
einzelnen Parzellen vornehmen sollen, welche Verteilung 
die Konkursverwaltung dann, nachdem sie vom Grund-
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buchverwalter unterlassen worden sei, nachgeholt habe. 
Das Bundesgericht führt hierüber folgendes aus : 
Es fragt sich, ob die von der Beklagten ver-
langte Reduktion des klägerischen Pfandrechtes im 
lllnblick auf Art. 833 ZGB gerechtfertigt sei, wonach, 
wenn eines von mehreren mit einem Gesamtpfand 
belasteten Grundstücken desselben Eigentümers ver-
äussert 'wird, « die Pfandhaft mangels anderer Abrede 
derart zu verteilen ist, dass jeder der Teile nach seinem 
Werte verhältnismässig belastet wird l). Die Vorinstanz 
hat diese Frage deshalb verneint, weil es den Parteien 
nach der genannten Bestimmung freistehe, durch be-
sondere Abrede die Pfandhaft für den g e sam t e n 
Betrag auf den einzelnen Grundstücken weiterhestehen 
zu lassen, was hier tatsächlich vereinbart worden sei. 
Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. 
Der Wortlaut des Art. 833 ZGB. und zwar sowohl der-
jenige des deutschen, als auch derjenige des französischen 
und des italienischen Textes, ist alierdings zweideutig. 
indem daraus nicht klar ersichtlich ist, ob man den 
Parteien freistellen wollte zu vereinbaren, ob überhaupt 
eine Verteilung stattzufinden habe oder nicht, oder ob 
damit nur die Bestimmung über 'die Art, wie 7U verteilen 
sei, einer allfälligen Partei abrede vorbehalten wurde. 
Aus den Gesetzesmaterialien lässt sich ebenfalls kein 
zwingender Schluss für die eine oder andere Auslegung 
herleiten, und auch in der Literatur werden beide 
Auffassungen vertreten (RossEL-MENTHA, Manuel III 
S. 163/4 und LEHMANN, Kommentar zu Art. 833 Ziff. 11 
Note 3 und 4 S. 883 /4 erachten den Ausschluss einer 
Verteilung der' Pfandhaft durch Parteiabrede für un-
zulässig, während WIELAND. Kommentar zu Art. 833 
Note 2 u. 3 d S. 356 und CURTI, ZGB mit Erläutenmgen, 
zu Art. 833 Note 5 S. 632 diese zulassen wollen). Nach 
dem Sinn und Geist des Gesetzes ist indessen nicht zu 
bezweifeln, dass der Gesetzgeber die Verteilung als solche 
für zwingend vorschreiben und nur die Bestimmung, 
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wie verteilt werden soll, einer allfälligen Parteiabrede 
anheimstellen wollte. Art. 798 ZGB schreibt ausdrü~klich 
vor, dass ein Gesamtpfand nur dann errichtet werden 
könne, wenn die einzelnen Grundstücke dem nämlichen 
Eigentümer gehören oder im Eigentum solidarisch ver-
pflichteter Schuldner stehen. Er schliesst also die Er-
richtung eines Gesamtl,fandrechtes auf Grundstücke, 
die verschiedenen, nicht solidarisch verpflichteten Eigen-
tümern gehören -
zur Vermeidung unübersichtlicher 
Verhältnisse und im Interesse einer rationellen Aus-
nützung des Hypothekarkredites (vgl. auch Steno BuH. 
1906 S. 621) -
absichtlich aus. Es kann nun nicht ange--
nommen werden, dass der Gesetzgeber die Schaffung 
dieses von ihm verpönten Rechtszustandes im Falle der 
Veräusserung von mit einem Gesamtpfand belasteten 
Grundstücken habe dulden wollen, ganz abgesehen 
davon, dass hiebei durch allfällige Machenschaften 
zwischen den Parteien, die Bestimmung des Art. 798 
ZGB selber direkt umgangen werden könnte. Art. 833 
ZGB ist daher nicht im Sinne einer Ausnahme. sondern 
einer Ergänzung des Art. 798 ZGB auszulegen. d. h. 
eben dahin, dass bei einer Veräusserung eines derartigen 
mit einem Gesamtpfand belasteten Grundstückes -
um 
auch in die sem Fall das Prinzip des Art. 798 ZGB zu 
wahren -
eine Verteilung des Gesamtpfandes auf die 
einzelnen Grundstücke erfolgen muss, wobei allerdings 
die Bestimmung, wie verteilt werden soll -, aber 
auch nur diese -
'einer allfälligen Parteivereinbarung 
vorbehalten 'wird. Daraus folgt, dass durch die im vor-
liegenden Fall von der Klägerin behauptete und von der 
Vorinstanz als erwiesen erachtete Parteiabrede die 
Verteilung des streitigen Gesamtpfandes nicht bis nach 
Vollendung des auf dem fraglichen Gnmdstücke er-
stellten Wohnhauses und Errichtung eines besonderen 
Kaufschuldbriefes hätte hinausaeschoben werden dürfen. 
Das führt indessen nicht ~r Klageabweisung. Art. 
833 ZGB stellt lediglich einen Befehl an den Grund-
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Obligationenrecht. N· 66. 
buchverwalter dar, im Falle der' Veräusserung solcher 
mit einem Gesamtpfand belasteten Liegenschaften die 
, Verteilung des Gesamtpfandes anzuordnen. Diese findet 
also nicht etwa automatisch, von Gesetzes wegen statt. 
Nun hat aber im vorliegenden Fall, wie sich aus den 
Akten ergibt, eine solche Verteilung durch den Grund-
buchverwalter nicht stattgefunden ; die fragliche Liegen-
schaft ist also nach wie vor für die gesamte Grundpfand-
forderung, soweit diese heute noch besteht, verhaftet. 
Davon, dass die Konkursverwaltung befugt gewesen 
wäre, die Teilung, die nach einem besonderen Verfahren 
durchzuführen ist, von sich aus vorzunehmen, kann 
selbstverständlich keine Rede sein. Die Konkursver-
waltung hätte höchstens beim Grundbuchamt die Ein-
leitung dieses Verfahrens beantragen können. Ob ein 
solcher Antrag erfolgt, vom Grundbuchverwalter aber 
nicht berücksichtigt worden sei, braucht hier nicht unter-
sucht zu werden ; es genügt zu konstatieren, dass eine 
Verteilung durch den Grundbuchvetwalter nicht statt-
gefunden hat. 
IV. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
66. Arret de 1a 11- Seetion civi1e du 17 septembre 1925 
dans 180 cause Dame Pomposi contre «La. Nationale,.. 
Contrat de constitution de rente viagere conclu entre une 
personne de nationalite franC;aise domiciliee en Suisse et 
une compagnie etrangere (franc;aise). Droit applicable. 
.\Ionnaie du contrat : francs suisses ou francs fran~ais. 
A. -
En novembre 1908 est intervenu entre « La 
Nationale », societe anonyme d'assurance sur la vie 
ayant son siege ä Paris, et dame veuve Pomposi, de 
Obligationenrecht. N° 66. 
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nationalite fran(}3ise, alors domiciliee ä Geneve, un con-
trat de constitution de rente viagere aux termes duquel, 
moyennant la somme de 50120 fr. « y compris 120 fr. 
pour timbre», la societe s'engagait ä servir a dame 
Pomposi une rente viagere de 3125 fr. par an payable 
par trimestre a partir du 1 er fevrier 1909, ladite rente 
etant en outre stipuIee reversible, a concurrence de la 
moitie, au fils de dame Pomposi. 
Ce contrat avait ete negocie a Paris par l'intermediaire 
d:un ami de dame Pomposi, sieur de Kalinowski, agent 
dassurances a Chatou. 
Le 8 novembre 1908, de Kalinowski avait ecrit au 
« Chef du bureau de Paris de la Compagnie d'assurances 
sur la "ie La Nationale » une lettre contenant le passage 
suivant: « J'ai trouve a mon retour ici, apres mon 
passage dans votre bureau, les deux actes Pomposi me 
donnant tous les renseignements necessaires a la con-
fection de la police que je desire retirer le jour de ver-
sement de 50000 fr. que je pense vous faire mardi 
10 courant ... » 
La somme de 50000 fr. fut versee, semble-t-il, deja 
le 9 novembre. C'est ce jour-la. eu effet, que le contrat, 
qui portait quittance de cette somme, fut sigue par le 
directeur de l'agence de Paris. Dame Pomposi n'yapposa 
sa siguature que le 11 novembrt', a Geneve. 
Le contrat est muet sur le lieu OU le payement de la 
rente devait s'effectuer. De fait et jusqu'en 1919. elle 
a ete touchee en France soit par les soins de sieur de 
Kalinowski, soit par dame Pomposi directement. 
Le 22 juillet 1919, dame Pomposi qui venait de passer 
trois ans a Pau a ecrit a la Compagnie pour l'aviser 
qu'elle avait quitte Pau « pour habiter dorenavant 
Geneve J) et la prier de lui envoyer les arrerages de sa 
rente en cette derniere ville. 
Des lors la rente lui a ete servie par l'intermediaire 
de l'agence de Geneve contre re'tus envoyes de Paris. 
Malgre la fluctuation des cours le payement a toujours 
AS 51 II -
1925 
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