bge · 72_II_307 · 1945-12-14 · de
BGE 72 II 307
Zivilrecht


306 
Obligationcnl'ccht. N° 45. 
soll daher in erster Linie einen Ausgleich für das verhältnis-
mässig tiefe Gehaltsniveau schaffen. Er dient aber auch 
dem Unternehmen. Denn so wird es möglich, Pensio-
nier~ngen zur richtigen Zeit vorzunehmen und den Per-
sonalkörper ohne stossende Härten zu verjüngen. Die 
Beklagte zieht daraus in der Regel finanzielle Vorteile, 
indem sie die älteren, höher besoldeten Angestellten durch 
jüngere und geringer entlöhnte ersetzen kann. Der Experte 
bezeichnet die Dotierung der Versicherungskassen als 
angemessen und für die Beklagte tragbar. Dass der so 
erreichte Fürsorgegrad noch keineswegs übersetzt ist, 
wird von der Vorinstanz an einem Zahlenbeispiel über-
zeugend dargetan. Die Generalversammlung hat also nur 
einer dringlichen sozialen Pflicht gegenüber dem Personal 
in anständiger und vorsorgender Weise genügt. Es han-
delt sich nicht um eine Liberalität oder um einen bIossen 
Wohltätigkeitsakt, sondern der Beschluss rechtfertigt 
sich als eine gutüberlegte Massnahme im wohlverstandenen 
Interesse sowohl der Beklagten wie des auf ihre Fürsorge 
angewiesenen Personals. Vor der Wahrung solcher Inte-
ressen muss der Dividendenanspruch auch des bevorzugten 
Prioritätsaktionärs zurücktreten. Offensichtlich hat sich 
eine grosse Zahl von Prioritätsaktionären dieser Einsicht 
nicht verschlossen. Denn anders wäre der Beschluss nicht 
zustandegekommen, da die Prioritätsaktien I. Ranges mit 
total Fr. 1,710,600.- den weitüberwiegenden Teil des ge-
samten Aktienkapitals der Beklagten von Fr. 2,080,600.-
ausmachen. 
IH. -
Da der Kläger mit seinen Anfechtungsgründen 
nicht durchdringt, bestehen die Beschlüsse der General-
versammlung zu Recht. Alsdann verbleibt für das Ge-
schäftsjahr 1943 kein Reingew~, der in Form einer 
Dividende zur Verteilung gelangen könnte. Damit erweist 
sich auch Ziff. 2 des Klagebegehrens ohne weiteres als 
unbegründet. 
Prozessrecht. N° 46. 
307 
Demnach erkennt das Bundesge1'icht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationshofes des Kantons Bern vom 14. Dezember 
1945 wird bestätigt. 
Vgl. auch Nr. 39,40,47. -
Voir aussi nOS 39, 40,47. 
IV. PROZESSRECHT 
PROcEDURE 
46. Urteil der I. Zivilabteilung vom 19. luni 1946 
i. S. Müller und Grögli gegen Gisler. 
Art. 68 Abs. 1 lit. a OG. 
« Zivilsache» im Sinne dieser Bestimmung. 
Bnndesrechtswidrige kantonale Prozessvorschrift. 
Art. 68 al. 1 letere a OJ. 
«Affaire civile » dans le sens de cette disposition. 
Disposition de procedure cantonale contraire an droit f6d6ral. 
Art. 68, cp. 1 lett. a OGF. 
. . 
« Procedimento civile» a' sensi di questa disposlZlone, 
Norma di procedura cantonale contraria al diritto federale. 
0 
A. -
Im März 1942 liess ein gewisser Henri Kübler bei 
der Buchdruckerei Müller und Grögli in Winterthur-
Wülflingen ein Flugblatt drucken, das sich auf die bevor-
stehenden Gemeinderatswahlen in Flaach bezog, und für 
dessen Inhalt er schriftlich die Verantwortung übernahm. 
Die Publikation hatte einen von Arnold Gisler in Flaach 
angestrengten Ehrverletzungsprozess zur Folge. Kübler 
wurde wegen übler Nachrede zu einem Monat Gefängnis 
verurteilt und verpflichtet, die Verfahrenskosten zu tragen 
sowie dem Strafkläger eine Entschädigung von Fr. 2260.25 
308 
Prozessreeht. N0 46. 
zu zahlen. Gisler setzte ·diese Forderung in Betreibung. Er 
erhielt einen definitiven Verlustschein über Fr. 2010.80. 
B. -
Nunmehr belangte Gisler gestützt auf § 308 a 
der zürcherischen StPO die Firma Müller und Grögli als 
Druckerin des Flugblattes für den von Kübler nicht 
gedeckten Entschädigungsbetrag. Die Klage wurde vom 
Bezirksgericht Winterthur mit Urteil vom 13. Dezember 
1944, vom Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil 
vom 23. Februar 1945 gutgeheissen. 
O. -
Die Beklagte reichte beim Bundesgericht eine zivil-
rechtliche Nichtigkeitsbeschwerde im Sinne von Art. 68 
Abs. 1 lit. a OG ein. Gleichzeitig machte sie beim Kassa-
tionsgericht des Kantons Zürich eine Kassationsbeschwerde 
anhängig. Diese blieb erfolglos. Vor Bundesgericht bean-
tragt die Beklagte, das angefochtene Urteil sei aufzuheben 
und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Zur Begründung wird vorgebracht, § 008 a 
StPO des Kantons Zürich widerspreche dem Bundesrecht. 
Der Kläger schliesst auf Bestätigung des kantonalen Er-
kenntnisses. Das Obergericht Zürich verzichtet auf Ver-
nehmlassung. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Für eine strafbare Handlung, die durch das Mittel 
der Druckerpresse begangen wird und. sich in dem Presse-
erzeugnis erschöpft, ist dem Grundsatze nach der Verfasser 
allein verantwortlich (Art. 27 Abs. 1 StGB). Kann indessen 
bei nicht periodischen Druckschriften der Verfasser nicht 
ermittelt werden, oder hat die Veröffentlichung ohne sein 
Wissen oder gegen seinen Willen stattgefunden, so ist der 
Verleger, und wenn ein solcher fehlt, der Drucker als 
Täter strafbar (Art. 27 Abs. 2 StGB). Hieran anknüpfend 
bestimmt § 308 a StPO des Kantons Zürich: 
«Für die Prozesskosten und die Prozessentschädigungen, 
welche von dem Verurteilten nicht erhältlich sind, haften die 
ihm nachgehenden Personen subsidiär nach Massgabe des Art. 27 
Prozessreeht. N° 46. 
3011 
des StGB. Dem Zahlenden steht der Rückgriff auf den ihm voran-
gehenden Haftpflichtigen zu. » 
Die Vorschrift fand sich in ähnlicher Form in § 239 des 
frühem zürcherischen StGB. Sie wurde anlässlich der An-
passung des kantonalen Verfahrensrechtsan das schwei-
zerische StGB der StPO eingefügt. 
2. -
Gemäss Art. 68 OG ist die Nichtigkeitsbeschwerde 
zulässig gegen letztinstanzliche, der Berufung nicht nnter-
liegende kantonale Entscheide « in Zivilsachen». Eine 
Zivilsache ist gegeben, wenn das dem Entscheid zu Grun,de 
liegende Streitverhältnis dem Zivilrecht angehört (BGE 
62 II 355). Und diese Voraussetzung ist verwirklicht, 
sobald ein Streit richtigerweise nach eidgenössischem Zivil-
recht zu beurteilen gewesen wäre, gleichgültig, ob kanto-
nales Privatrecht oder kantonales öffentliches Recht statt 
Bundesrecht angewendet wurde (BGE 63 II 399, 6Q II 487, 
51 I 279). Somit kann mit der Nichtigkeitsbeschwerde 
geltend gemacht werden, eine kantonale Prozessbestim-
mung greife in den dem schweizerischen Gesetzgeber vor-
behaltenen Bereich des Obligationenrechtes ein und habe 
keine Anwendung finden dürfen. 
3. -
Am Strafverfahren gegen den Verfasser eines 
Presseerzeugnisses ist der Drucker nicht beteiligt. Deshalb 
können ihm auch nach zürcherischem Recht im Strafurteil 
keine Kosten überbunden werden. Er muss für diese, oder 
für einen Teil davon in einem neuen Verfahren, das sich 
in den Formen des Zivilprozesses abwickelt, belangt wer-
den, nachdem gegenüber dem Verfasser die Uneinbring-
lichkeit der Forderung festgestellt ist. Damit aber ist dar-
getan, dass gegen den Drucker nicht ein strafprozessualer 
Anspruch durchgesetzt wird, weil er eben gar nicht in 
einem strafrechtlichen Verhältnis zum Verletzten steht. 
Vielmehr handelt es sich einfach um die Geltendmachung 
eines verselbständigten einzelnen Schadenspostens, das 
heisst eines Teiles des Schadens, der dem durch das Presse-
erzeugnis Angegriffenen erwachsen ist. Und ob der Drucker 
dergestalt zum Ersatz herangezogen werden kann, ist eine 
310 
Prozessrecllt.. N° 46. 
Frage des eidgenössischen Privatrechtes (Art. 41 ff. OR; 
BGE 53 I 388). 
~s liegt also unzweifelhaft eine Zivilsache vor. Die wei-
teren in Art. 68 OG für die Zulässigkeit der Nichtigkeits-
beschwerde gesetzten Bedingungen (letztinstanzliches und 
der Berufung nicht unterliegendes kantonales Urteil) sind 
erfüllt. Auf die Rechtsvorkehr ist daher einzutreten. Ihr 
Schicksal hängt nur davon ab, ob § 308 a StPO des Kan-
tons Zürich neben Art. 41 ff. OR Bestand hat. Das ist zu 
verneinen. Nach der verfassungsmässigen Abgrenzung der 
Staatshoheit zwischen dem Bund und den Kantonen 
(Art. 3 und 64 BV, Art. 2 üb. Best. zur BV) steht jenem 
die ausschliessliche Gesetzgebungskompetenz auf dem 
ganzen Gebiet des Zivilrechtes zu. Die Anwendung kan-
tonaler Privatrechtsnormen ist nur möglich, soweit der 
eidgenössische Gesetzgeber sie ausdrücklich vorbehalten 
hat. Einen solchen- Vorbehalt kennen die Art. 41 ff. OR 
nicht. Deshalb kann § 308 a der zürcherischen StPO für 
den Entscheid im Streitverhältnis der Partejen nicht mass-
gebend sein. Die Besonderheit, dass die Bestimmung in 
einem an sich öffentlichrechtIichen Gesetz enthalten ist, 
vermag ihr . keine Geltung zu verschaffen. Denn obgleich 
die Kantone in ihren öffentlichrechtlichen Befugnissen 
durch das Bundeszivilrecht nicht eingeschränkt sind, dür-
fen sie doch für den von diesem geordneten. Bereich nur 
mit öffentlich-rechtlichen Mitteln und ohne Änderung des 
Zivilrechtes legiferieren. Gegenteiliges käme der Aufstel-
lung eigener Rechtssätze privatrechtlichen Inhaltes gleich 
(BGE 70 II 224, 65 I 80, 64 127, 63 I 173). Gerade das aber 
ist geschehen mit dem Erlass einer Prozessvorschrift, wel-
che neben dem verurteilten Verfasser eines Presseerzeug-
nisses für die diesem auferlegten Kosten und Entschädi-
gungen den am Strafverfahren nicht beteiligten und straf-
rechtlich überhaupt nicht fassbaren Drucker, unabhängig 
von der Frage seiner Verantwortlichkeit im Sinne der 
Art. 41 ff. OR, als subsidiär haftbar erklärt. 
Kranken· und Unfallversicherung. N0 47. 
311 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das ange-
fochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Ent-
scheidung im Sinne der Motive an die Vorinstanz zurück-
gewiesen. 
V. KRANKEN- UND UNFALLVERSICHERUNG 
ASSURANCE MALADIE ET ACCIDENTS 
47. Urteil der J. Zivilabteilung vom 21. Mai 1946 i. S. Eugster 
gegen Holzverzuckerungs A.-G. Ems. 
Art. 58 und 339 OR, 129 KUVa. 
1. Bei obligatorisch versicherten Betriebsunfällen ist Art. 58 OR, 
gleicherweise wie die Art. 55, 101 und 339 OR, in den Grenzen 
des Art. 129 Abs. 2 KUVG anwendbar. 
2. Die Haftungsbeschränkung des Art. 129 Abs. 2 KUVG greift 
Platz gegenüber dem Anspruch auf Schadensersatz, nicht aber 
gegenüber demjenigen auf Genugtuung. 
3. Aus einer Verletzung von Art. 339 OR können, falls sie den 
Tod des Dienstpflichtigen zur Folge hat, auch dessen Angehö-
rige Rechte ableiten. 
4. Der Dienstherr kann sich der Verantwortung aus Art. 339 OR 
nicht mit der Berufung auf eigene Unkenntnis entschlagen." 
Art. 58 $I 339 00, 129 LAMA. 
1. En cas d'accidents professionnels soumis a l'assurance obli-
gatoire, l'art. 58 CO, de meme que les art. 55, 101 et 339, ne· 
s'applique que dans les limites de l'art. 129 a1. 2 LAMA. 
2. La limitation de responsabiIite statuee par l'art. 129 a1. 2 LAMA 
ne conceme que l'action en dommages.interets; elle nevise 
pas la reparation du tort moral. 
3. Las proches de la victime peuvent aussi se prevaloir d'ÜBe 
violation de l'art. 339 CO qui a entraine la mort de l'employe. 
4. L'employeur ne degage pas la responsabiliM qu'll encourt en 
vertu de Part. 339 CO en arguant de sa propre ignorance. 
Art. 58 6 339 00, 129 LAMI. 
1. In caso d'infortuni professionali soggetti all'assicurazione 
obbligatoria, l'art. 58 CO, come pure gIi art. 55, 101 e 339 CO, 
si appIica soltanto entro iI quadro dell'art. 129 cp. 2 LAMI. 
2. La limitazione della responsabilita secondo l'art. 129 cp. 2 LAMI 
conceme soltanto l'azione di risarcimento dei danni; non 
riguardaquindi la riparazione deI torto morale.