bge · 40_III_353 · 1914-10-22 · de
BGE 40 III 353
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbettelbungs-
ge.?den ~rage. Die Einrede des mangelnden neuen Vet·-
~ogens Ist ~ur gegenüber Verlustscheinsgläubigern mög-
hch; wo keme Verluslscheine ausgestellt worden sind,. 
kann daher auch jene Einrede nicht erhoben werden. 
5 .. -
Unzutreffend ist aber aucb die Auffas!mng der-
Vormstanz, dass gegen ihr e Lösung keine praktischen 
Bede~ken sprächen und kein berechtigtes Gläubigerinte-
resse Ihr entgegenstehe. Die einfache Fortsetzung der vor 
dem .Konkurse pendenten Betreibungen hätte, abge~ehen 
von Ihrer grundsätzlichen Uphaltbarkeit, eine ernstliche-
Gefährdu.ng der Interessen der übrigep Gläubiger zur-
Folge. [lIese würden in ihrem Rechte, innert 30 bezw. 
40 Tagen seit dem VoUzug der Pfändung an letzterer teil-
zunehmen, empfindlich verkürzt. Auch wenn map sich 
dazu entschliessen wollte, die durch den Konkurs unter-
brochene Teilnahmefrist nach der Schliessullg des Kon-
kurses weiter laufen zu lassen -
im Gegensatz zum 'Vort-
laut des Gesetzes --, so wären, nachdem einmal der Kon-
kurs man gel s Ver m ö gen eingesteUt upd die Ein-
s~ellu~g publiziert worden h·t, doch nur diejenigen Gläu-
b.Iger In der Lage, ein Pfändungsbegehren zu stellen oder 
emen Rec~tsölrnungsvorstand ~u verlangen, die vom 
Bestande emer frühern Pfändung Kenntnis hätten. Es 
würde' also eine unlautere Hintansetzung der entfernt 
wohnenden Gläubiger begünstigt, während doch die Kon-
kurserk~~ru~g gerad~ den Zweck hat, a 11 e Gläubiger 
ohne RucksIcht auf Ihren Wohnsitz und ihre zufälligen 
Kenntnisse gleich zu stellen. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammel" 
erkannt: 
Der Rekurs wird in dem Sinne begründet erklärt. dass 
der angefochtene Enbcheid aufgehoben wird und die. 
gegen den Rekurrenten erworbenen 
Pfändun~sl>rand-. 
rechte als erloschen zu betrachten sind. 
und Konkunkammer. N° 63. 
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63~ Entscheid vom 22. Oktober 1914 LIS. Wiederkehr. 
R e c h t S vor s chI a g. Bestreitung eines Teiles der Schuld,. 
Art. 74 Abs. 2 SchKG. Gültigkeitserfordernisse. 
A. -
Mit Zahlungsbefehl vom 3. Juli 1914 hob L. Wie-
derkehr-Selg in Zürich 6 gegen J. Wegmann, Kupfer-
schmied in Olten, für eine Mietzinsforderung von 53 Fr. 
60 Cts. per Juni 1914, nebst 5 % Zins seit 1. gleichen 
Monats, Betreibung auf Faustpfandverwertung an. Weg-
mann gab darauf dem Betreibungsamt folgende Erklä-
rung ab: 
«( Rechtsvorschlag für fünfundzwanzig Tage 
Mietzins, anerkannt für fünf Tage Mietzins.) Das Be-
treibungsamt Olten-Gösgen erblickte hierin einen gül--
tigen Rechtsvorschlag und teilte ihn der Gläubigerin mit. 
B. -
Diese beschwerte sich dagegen bei der kantonalen 
Aufsichtsbehörde, mit dem Begehren, der Rechtsvor-
schlag sei als ungültig zu erklären, weil entgegen Art. 74 
Abs. 2 SchKG der bestrittene Betrag darin nicht genau 
angegeben sei. 
Die kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde 
mit folgender Begründung ab : Werde die in Betreibung 
gesetzte Forderung vom Schuldner nur teilweise bestritten, 
so müsse die Bezeichnung des bestrittenen Betrages so 
deutlich sein, dass das Betreibungsamt daraus allein ohne 
weiteres entnehmen könne, für welchen Betrag die Be-
treibung fortzusetzen sei. Diese Voraussetzung sei hier 
unzweifelhaft erfüllt. Denn der bestrittene Betrag lasse 
sich durch eine einfache Rechnung bestimmmen : Der il1 
Betreibung gesetzte mona~liche Mietzins betrage 53 Fr. 
60 Cts. ; anerkannt werde der Mietzins für fünf Tage, also 
hinsichtlich eines Betrages von (53.60 : 30 x 5) = 8 Fr. 
93 Cts., und bestritten werde der Restbetrag von 44 Fr. 
67 Cts. 
C. -
Gegen diesen Entscheid rekurriert nunmehr die 
Gläubigerin unter Erneuerung ihres Begehrens an das 
Bundesgericht. Sie führt aus : Das Betreibungsamt habe 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
sich davon enthalten, den vom Schuldner anerkannten 
Forderungsbetrag auszurechnen und einzusetzen. Das 
dürfe auch vom Gläubiger nicht verlangt werden. ob die 
Ausrechnung eine leichte sei oder eine schwere, sei nicht 
massgebend. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. - Artikel 74 Abs. 2 SchKG bestimmt, dass, wenn der 
betriebene Schuldner die Forderung nur teilweise bestrei-
tet, er den bestrittenen Betrag gen au anzugeben habe, 
ansonst der Rechtsvorschlag als nicht erfolgt betrachtet 
werde. Die Bezeichnung des bestrittenen Betrages muss 
deshalb eine genaue sein, weil das Betreibungsamt in der 
Lage sein muss, die Betreibung auf Verlangen des Gläu-
bigers für den anerkannten Betrag fortzusetzen. Hiezu 
genügt es, dass dieser Betrag sich aus dem Inhalt des 
Rechtsvorschlages in Verbindung mit dem Zahlungs-
befehl rechnerisch mit Leichtigkeit ermitteln lasse; dass 
er im Rechtsvorschlag z i f f e r m ä s s i g angegeben sei, 
ist nicht unbedingt notwendig. 
. 
Der Rechtsvorschlag muss aber die nötigen Anhalts-
punkte enthalten, die es dem B e t re i b u n g sam t 
ermöglichen, den anerkannten Forderungsbetrag genau 
festzusetzen und damit die Angaben des Gläubigers im 
Begehren um Fortsetzung d~r Betreibung auf ihre Rich-
tigkeit nachzuprüfen. Der Umstand, dass der GI ä u-
bi ger mitte1st der ihm zu Gebote stehenden Angaben 
imstande ist, jenen Betrag zu ermitteln, macht den Rechts-
vorschlag noch nicht zu einem gültigen. Vergl. Komm. 
JlEGER, Anm. 11 zu Art. 74 und die von ihm zitierten Ent-
scheide. 
2. -
Hieraus folgt ohne weiteres, dass der vor 1 i e -
g .e n deRechtsvorschlag gültig ist. Zahlungsbefehl und 
Rechtsvorschlag enthalten alle nötigen Elemente, um die 
vom Schuldner bestrittene und die von ihm anerkannte 
Quote mit Leichtigkeit festzusetzen. Die Rekurrentin hat 
und Konkurskammer. N° 64. 
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den Mietzins für den Monat Juni 1914, d. h. für 30 Tage, 
in Betreibung gesetzt; der . Schuldner hat für ~ 25 Tage 
Mietzins ~ Recht vorgeschlagen und für die übrigen fünf 
Tage die Mietzinsforderung anerkannt. Das Betreibungs-
amtbrauchte also nur die Gesamtforderung von 53 Fr. 
60 :Cts. durch 30 zu dividieren und hernach mit 25 zu 
multiplizieren. Das Produkt stellt mit 44 Fr. 67 Cts. 
genau den bestrittenen und der Rest mit 8 Fr. 93 Cts. 
genau den anerkannten Betrag dar, für den die Betrei-
bung fortgesetzt werden kann. Der Rekurs entbehrt 
somit jeder Begründung. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
64. Sentenza. aa ottobre 1914 nella causa Raineri. 
La presa di un inventario a sensi dell'art. 283 L. E. e F. in ga-
ranzia di pigioni non ancora scadute, puil avvenire solo in 
quanto sia da ritenersi minacciato il diritto di ritenzione. 
Macchine da cucire sono impignorabili non solo quando ser-
vono all'eserdzio di una professione, ma anche quando 
n~cessitano per Ja confezione di Javori in famiglia. 
Giuseppina Nani, creditrice, domandava ed otteneva 
il12' agosto che venisse eretto un inventario sul mobiglio 
de1l'atUlale ricorrente, suo inquilino, in garanzia di un 
canone di pigione di fr. 26, dovuto pei mesi di luglioed 
agosto, pigione non ancora scaduta per quest'ultimo 
niese. Dei mobili inventariati due soli furono ritenuti 
pignorabili : un armadio stirnato fr. 25 ed una macchina 
da cucire stimata fr. 30. La macchina da cucire venne 
rivenliicata dalla moglie deI debitore. 
. Raineri ricQrreva in data 22 agosto all' Autoritä di 
vigilanza domandando: l'annullazione dell'inventano, in 
AS ",0 1U -
11U4-