bge · 47_I_447 · 1921-11-12 · fr
BGE 47 I 447
Öffentliches Recht


A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(D);:NI DE JUSTICE) 
58. Urteil vom 12. November 1921 
i. S. Salami gegen Untersuchungsrichter und Staatsanwalt 
des ltnttellandes Bern. 
Begriff der Unterschlagung nach kantonalem Recht (Bern). 
Begehungsort. Die Untersuchungsbehörde, bei der gegen 
einen Kantonseinwohner wegen Aneignung einer ihm im 
Kanton anvertrauten Sache Strafklage erhoben wird, 
kann ohne Rechtsverweigerung die Verfolgung nicht mit 
der Begründung ablehnen, dass die Aneignungshandlung 
nach den -
vom Kläger bestrittenen -
ausserprozessualen 
Angaben des Angeschuldigten ausserhalb des Kantons 
begangen wäre und der Kläger für das Gegenteil keine 
Anhaltspunkte beigebracht habe, sondern ist verpflichtet, 
den Tatbestand nach dieser Richtung im Untersuchungs-
verfahren abzuklären, bevor sie das letztere wegen ört-
licher Unzuständigkeit einstellt. 
A. -
Der Rekurrent Salami, von Torre de Piccinati, 
Italien, Uhrenfabrikant in Biel sandte am 24. September 
1920 der Kollektivgesellschaft Bommer & Studer 
« Importation und Exportation, Bern und Bombay)), 
bestehend aus den heiden in Bern wohnhaften unbe-
schränkt haftenden Teilhabern Eugen Studer und Albert 
Bommer nach ihrem Sitze Berr~ eine Partie Uhren. Die 
AS 47 I -
1921 
30 
448 
Staatsrecht. 
darüber ausgestellte Rechnung trägt nach der bei den 
Akten befindlichen Kopie am Kopfe unter der Adresse 
der Empfänger den Vermerk: (( en consignation, sauf 
retour . entretemps, les montres seront facturees fin de-
cembre 3. C. » Davon wurde in der Folge eine Anz8hl 
retourniert ; der Rest, den Bommer & Studer behielten, 
hatte nach einer von Splami am 15. Dezember 1920 
darüber ausgestellten zweiten Faktur einen Wert von 
416 Fr. 50 Cts. Auf eine Mahnung des Rekurrenten um 
Rückgabe der Uhren antworteten «Bommer & Studer» 
am 9. Februar 1921: ((Nous possedons votre honoree du 
28 janvier et avons l'honneur de vous informer que 
nous sommes disposes de demander le retour immediat 
de vos echantillons. Vous nous avez donne ~otre collec-
tiou en consignation et restern celle-ci toujours votre 
propriete. Pour votre -gouverne nous vous informons 
que notre sieur Studer nous a transmis quelques {om-
mandes sur vos articles. Nous sommes bien prets de 
vous favoriser de ces ordres mais devons nous abstenir 
pour le cas ou vous demanderiez le retour de vos ec han-
tillons, car nous ne pouvons en tout moment changer 
les fournisseurs. » Als der Rekurrent am 11. Juli 1921 
neuerdings reklamierte, wurde er von Bommer mit Post-
karte vom 19. Juli an Studer gewiesen, der die Kollek-
tion, wie vereinbart, aut die Geschäftsreise nach Britisch-
Indien mitgenommen habe und dafür verantwortlich 
sei. Er schrieb darauf am 20'. Juli an Studer nach Bern, 
indem er auf seine verschiedenen früheren Mahnungen 
an Bommer & Studer Bezug nahm, und beifügte: 
{( De votre maison j'ai eu la repcnse en son temps que 
ces echantillons etaient pres de vous en voyage et que 
sitöt votre retour en Suisse ces pieces me seraient ren-
dues. Sachant votre retour en Suisse depuis longtemps, 
j'ai ecrit a la maison Bommer & Studer pas moins sie 
quatre fois sans avoir une reponse de leur part. Je leur 
ai envoye une chargee la semaine passee a laquelle je 
re~ois une carte sur laque]]e ils disent de les reclamer 
Gleichheit vor dem Gesetz. N0 58. 
449 
directement a vous que vous etes responsable de ces 
ech~tillons. Je vous prie donc, de me les faire par-
vemr sans faute au plus tard jusqu'a la fin du mois, 
autrement je ferai d'autres demarches. )} Studer erwiderte 
darauf am 21. Juli, dass er von den früheren Briefen des 
Rekurrenten keine Kenntnis gehabt habe: «Je ne sa-
vais non plus si nous avions achete ces echantillons 
ä notre propre compte ou seulement en soumission 
puisque ce n'est pas moi qui ai traite l'affaire avec vous, 
c'etait plutöt Mrs. Bommer et Aberegg. Je ne peux pas 
comprendre que Monsieur Bommer vous ecrit que c'est 
m,oi qui vous est responsable pour ces montres; car 
celles-ci etaient facturees ä Bommer & Studer et non ä 
Studer. C'est donc la maison Bommer & Studer qui 
vous doit le montant de 416 fr. 50 c. et pas Mr. Studer. 
Veuillez donc ecrire ä Mr. Bommer qu'il vous paye 
la moitie de ce montant et aussitöt que je sache que 
Mr. Bommer vous a paye la moitie, je vous verserai 
immediatement la seconde moitie. » Am 29. Juli setzte 
sodann der Rekurrent Bommer & Studer nochmals 
Frist zur Erstattung der Uhren oder ihres Preises bis 
zum 3. August und am 5. August liess er eine letzte 
gleiche Aufforderung durch seine Vertreter, das Advoka-
turbureau Bossard und Hofmann in Biel, an die heiden 
Gesellschafter persönlich ergehen. Darauf schrieb Bom-
mer am 6. August 1921 an die genannten Vertreter: 
« Herr Salami hat uns unterm 24. September die von 
Ihnen bezeichneten Uhren übergeben, welche Herr 
Studer zwecks Aufnahme von Bestellungen nach Britisch-
Indien mitgenommen hat. Da die Krisis in Britisch-
Indien jedes Geschäft verunmöglichte, ist Herr Studer 
im Mai d. J. nach der Schweiz zurückgekehrt. Auf mein 
Befragen, wie es mit den uns in Soumission gegebenen 
Uhren stehe, erklärte er mir, dass er etwas davon ver-
kauft habe und der Rest noch drüben liege. Ich selbst 
habe Herrn Studer vor seiner Abreise und mit Schreiben 
vom 25. April a. c. darauf aufmerksam gemacht, dass 
450 
Staatsrecht. 
die uns in Soumission gegebenen Uhren auf keinen Fall 
verkauft werden dürfen, sondern es müssen solche un-
beschädigt den betreffenden Besitzern wieder zurück-
erstattet werden. Wenn nun Herr Studer trotzdem, aller-
dings in äusserster Notlage, da er über keine Existenz-
mittel mehr in Indien verfügte, einzelne Uhren davon 
verkaufte, so kann ich als Kollektivgesellschafter für 
die Handlungen des Herrn Studer auf keinen Fall straf-
rechtlich belangt werden. » 
Am 7. September 1921 reichte infolgedessen Salami, 
nachdem inzwischen über die Firma Bommer & Studer 
der Konkurs eröffnet worden war, durch seinen Anwalt 
gegen die bei den Teilhaber beim Regierungsstatthalter-
amt Bern Strafanzeige wegen Unterschlagung ein. Es 
wird darin zunächst das Rechtsverhältnis zwischen den 
Parteien erörtert und als (( Konsignation oder Soumis-
sio n» bezeichnet. « Das heisst, das Verhältnis gestaltete 
sich so, dass Salami Eigentümer der Uhren blieb, und 
die beiden entweder die Uhren abzuliefern oder den 
dafür erhaltenen Gegenwert zu erstatten hatten. Sobald 
bei diesem Rechtsverhältnis die bei den Empfänger aus 
irgend einem Grunde die Uhren nicht mehr in natura 
erstatten können, hat sich de~ Empfänger der Unter-
schlagung schuldig gemacht: Das Delikt der Unter-
schlagung ist ebenfalls gegeben, wenn der Empfänger 
die Ware verkauft, den Erlös aber nicht sofort abliefert 
und dahingehende Aufforderungen erfolglos bleiben.» 
Sodann wird auf die verschiedenen Mahnungen des 
Klägers und die Antworten der Angeschuldigten, ins-
besondere das Schreiben Bommers an Bossard und 
Hofmann vom 6. August verwiesen. « Dadurch ist fest-
gestellt, » heisst es sodann zum Schluss, « falls die An-
gaben des Bommer richtig sind: 
1. dass die Behauptung Studers, er habe nicht ge-
wusst, dass die Ware noch im Eigentum von Salami 
stehe, unrichtig ist; 
2. dass Studer· die Uhren zum Teil verkauft und 
den Erlös für sich behalten hat ..... 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 58. 
451 
J?ie beiden A.ngeschuldigten, denen die Uhren ge-
melDsam als Firma übergeben wurden, wussten, dass 
dieselben Eigentum . des Salami waren und dass sie 
die Verptlichtung zur Rückgabe derselben hatten. Die 
Uhren haben sie aber offenbar verkauft und den Erlös 
für sich verwendet. Sie haben, je nach der rechtlichen 
Anschauung, Unterschlagung an den Uhren selbst 
oder an dem dafür erhaltenen Erlös, jedenfalls aber 
eine Unterschlagung begangen. In diesem Sinne wird 
anmit Strafanzeige eingereicht. » 
Der Untersuchungsrichter II von Bern, dem die Sache 
vom Regierungsstatthalter zur weitem Verfolgung über-
wiesen wurde, ordnete zunächst am 14. September 1921 
die rogatorische Einvernahme des Anzeigers in Biel 
an mit dem Bemerken: «Wenn Salami, wie wir ver-
muten, Ausländer ist, kann die vorliegende Strafunter-
s~chung nicht an die Hand genommen werden, weil 
dIe allfällige Unterschlagung nach dem Inhalt der An-
zeige selbst nicht in der Schweiz, sondern in Britisch-
Indien begangen worden ist, und zwar nur von Eugen 
Studer, und ferner, weil nach Art. 4 des Gesetze- betref-
fend den örtlichen Geltungsbereich des bernischen 
Strafgesetzbuches im Ausland begangene Verbrechen 
und Vergehen nur dann in der Schweiz verfolgt werden 
können, wenn der Geschädigte ein Schweizer ist.» 
In der betreffenden Einvernahme vor dem Unter-
suchungsrich~er von Biel am 16. September 1921 sagte 
der Rekurrent u. a. aus: (( Es handelt sich nicht um 
eine gewöhnliche Uebergabe einer Anzahl Uhren mit 
dem üblichen Soumissionsvorbehalt, sondern um eine 
absolut nicht zum Verkauf bestimmte Musterkollektion, 
welc?e ich der Firma Studer & Bommer als Exporthaus 
auf Ihre Bestellung hin nach Bern sandte, behufs all-
fälliger Anbabnung eines Uhrenhandels mit Indien. 
~n Ha~d dieser verschiedenartigen Muster versprachen 
?le .belden Herren, in Indien für mich Bestellungen 
m diesem oder jenem Genre aufzutreiben zu suchen ..... 
Bommer behauptet allerdings, Studer habe die Uhren 
452 
Staatsrecht. 
wahrscheinlich in der Klemme in Indien verkauft, 
aber das behauptet er nur, um sich der Verantwortung 
zu entziehen..... Vielleicht oder sehr wahrscheinlich 
haben die zwei die Kollektion, als sie das Wasser an 
den Hals steigen sahen, in nächster Nähe verwertet. 
Das muss zunächst eben festgestellt sein.» 
Am 19. und 21. September 1921 verfügte jedoch der 
Untersuchungsrichter II von Bern mit Genehmigung 
der Staatsanwaltschaft des Mittellandes : 
« 1. Der Untersuchung gegen Eugen Studer und 
Albert Bommer wegen Unterschlagung von Kommis-
sionswaren im :Werte von 416 Fr. 50 Cts., begangen 
im Frühjahr 1921 in Britisch-Indien durch Eugen 
Studer, werde mangels Zuständigkeit der bernischen 
Gerichte keine weitere Folge gegeben (Art. 4 Gesetz 
betreffend örtlichen Geltungsbereich des StGB vom 
5. Juli 1914). 
» 2. Die Kosten des Verfahrens werdea dem Staate 
auferlegt. 
II 3. Der Kläger Giacomo Salami, sei für seine Zivil-
ansprüche an den Zivilrichter und für seine Strafan-
sprüche an die zuständigen Gerichte in Britisch-Indien 
verwiesen. » 
Die « Erörterungen und Ve.rmutungen» des Klägers 
in seiner Aussage, so heisst es in den Motiven, nützten 
nichts gegenüber der in der Anzeige behaupteten und 
nicht zurückgenommenen Tatsache, dass der eine An-
geschuldigte, Studer, die Uhrenkollektion bestimmungs-
und vertragsgernäss nach Indien mitgenommen habe, 
sodass also durch diese Mitnahme keinesfalls eine Unter-
schlagung begangen sein könne. « Erst durch die zuge-
standenermassen in Indien, nicht etwa in Biel oder 
sonstwo in der Schweiz vorgenommene Veräusserung 
der Uhren, kann eine Unterschlagung begangen worden 
sein und zwar eben in Indien. » 
C. -
Gegen diesen ihm am 23. September 1921 er-
öffneten Beschluss hat Salami die staatsrechtliche Be-
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 58. 
453 
schwerde an das Bundesgericht ergriffen mit dem 
Begehren, er sei wegen Verletzung von Art. 4 BV (Will-
kür und Rechtsverweigerung) aufzuheben. Auf die 
Begründung wird, soweit nötig, in den nachstehenden 
Erwägungen Bezug genommen werden. 
D. -
Der Untersuchungsrichter II von Bern und der 
Staatsanwalt des Mittellandes haben auf Abweisung 
der Beschwerde angetragen. Aus ihrer gemeinsamen 
Vernehmlassung ist hervorzuheben: auf Seite 5 der 
Strafanzeige sei vom Kläger selbst, gestützt auf die 
schriftlichen Angaben des Angeschuldigten Bommer 
in seinem Briefe vom 6. August 1921, « festgestellt » 
worden, dass die Uhren von dem Mitangeschuldigten 
Studer, zwecks Aufnahme von Bestellungen nach Britisch-
Indien, mitgenommen worden seien und dass Studer 
dort in der Not einen Teil davon verkauft habe. Es 
« fehlten in der Klage wie in der ergänzenden Aussage 
des Klägers jegliche Angaben und Beweismittel über 
einen allfällig anderen Ort des Verkaufes der Uhren. n 
Mit biossen Vermutungen, die in der Verlegenheit ge-
macht werden, könne ein Untersuchungsrichter nichts 
anfangen. Zu allem Ueberfluss habe der Rekurrent 
bei der Einvernahme vom 16. September selbst zuge-
standen, dass er die Kollektion den Angeschuldigten 
behufs Anbahnung eines Uhrenhandels in Indien über-
geben habe, womit das Schreiben Bommers vom 6. Au-
gust 1921 übereinstimme. « Sind nun die Uhren, wie 
unter diesen. Umständen ohne weiteres angenommen 
werden muss, vom Angeschuldigten Studer zugestan-
denermassen in Indien veräussert worden, so ist auch 
die Unterschlagung dort begangen.» Daran ändere 
der im Rekurse angerufene § 1 des Gesetzes vom 5. Juli 
1914, wonach der Täter die Tat da begehe, « wo er sie 
ausgeführt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist,» 
nichts. Der Erfolg des strafbaren HandeIns (Schaden 
für den Eigentümer) sei hier eben eingetreten mit dem 
Augenblicke, wo Studer die Uhren verkauft und den 
454 
Staatsrecht. 
Erlös für sich verwendet habe, und folglich auch da, wo 
dieser Verkauf bezw. diese Verwendung stattgefunden 
habe, und könne nicht deshalb, weil der Geschädigte 
im Kanton Bern, in Biel, wohne, hierhin verlegt wer-
den, ganz abgesehen davon, dass dann die Klage in 
Biel und nicht in Bern anhängig zu machen gewesen 
wäre. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Nach § 219 Ab". 1 des bernischen StGB macht sich 
der Unterschlagung schuldig, 
« wer eine fremde be-
wegliche Sache; deren Besitz oder Gewahrsam er mit 
der Verpflichtung erlangt hat, sie zu verwahren, ver-
walten, zurückzugeben oder abzuliefern, sich in die-
bischer Absicht aneignet.» « Die Unterschlagung,» so 
bestimmt anschliessend an diese Begriffsbestimmung 
Abs. 2, « ist vollendet, sobald der Inhaber die Sache 
eigenmächtig veräussert, verbraucht, verpfändet, bei-
seiteschafft oder sie dem zur Zurückforderung Berech-
":igten wissentlich ableugnet.» Den bernischen Straf-
gesetzen unterliegen nach Art. 1 aes Gesetzes vom 
5. Juli 1914 311e im Kanton Bern begangenen strafbaren 
Handlungen, wobei als Begehungsort nach Abs. 2 -
in Lösung einer alten Streitfr3ge -
. owohl der Ort 
gelten soll, wo der Täter die strafbare Handlun~ aus-
führt, als derjenige, wo ihr Erfolg eintritt. Es ist picht 
nötig, zu der Behauptung des Rekurses Stellung zu 
nehmen, dass hier die Zuständigkeit der bernischen 
Behörden jedenfalls aus dem letzteren Gesichtspunkte 
unter allen Umständen gegeben wäre, indem der Erfolg 
der Unterschlagung in dem Entzuge der Verfügungs-
gewalt über die Sache bestehe, diese Wirkung, die Ver-
mögensverminderung aber da eintrete, wo der Eigen-
tümer der Sache (Geschädigte) wehne. Denn der Rekurs 
muss auch dann gutgeheissen werden, wenn man diese 
Auffassung ablehnt und der entgegengesetzten Ansicht 
des Untersuchungsrichters und Staatsanwaltes, wonach 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 58. 
455 
Ort der strafbaren Handlung, d. h. der rechtswidrigen 
Aneignung der Sache und des Erfolges hier zusam-
menfallen, beitritt oder sie wenigstens nicht als will-
kürlich erachtet. 
Die Verneinung der Kompetenz der bernischen Ge-
richte würde dann voraussetzen, dass jene Handlung 
ausserhalb des Kantons « ausgeführt» worden wäre. 
Von der Voraussetzung, dass es sich hier und zwar 
nach den Angaben des Strafklägers selbst so verhalte, 
geht denn auch der angefochtene Einstellunbsbeschluss 
aus. Diese Annahme ist aber beim heutigen Stande der 
Akten eine durchaus willkürliche und unzulässige. 
Wenn der Rekurrent in seiner Anzeige vom 7. September 
u. a. auf das Schreiben Bommers vom 6. August 1921 
verwies, so hat er doch damit die darin enthaltene Dar-
stellung nicht etwa als zutreffend anerkannt, sondern 
mit dem Zusatze « wenn diese Angaben richtig sind », 
klar zu erkennen gegeben, dass er diese Frage als eine 
offene und noch zu untersuchende betrachtet wissen 
wolle. Und ebensowenig kann aus der Erklärung, dass 
die Musterkollektion nach den getroffenen Abreden von 
Studer zur Aufnahme von Bestellungen nach Indien 
hätte mitgenommen werden sollen, das Zugeständnis 
h~rausgelesen werden, dass dies tatsächlich geschehen 
sei. Auf Seite 4 der Anzeige wird ausdrücklich von der 
« angeblichen » Mitnahme der Uhren durch Studer nach 
Indien gesprochen, auch diese Tatsache also bestritten 
oder doch zum mindesten in Zweifel gezogen. Dem 
entsprechen denn auch die zusammenfassenden Erör-
terungen am Schlusse der Eingabe ; es wird darin die 
Anschuldigung der Unterschlagung nicht etwa auf 
die Angaben Bommers vom 6. August gestützt; sondern 
lediglich ausgeführt, dass nach der Sachlage die An-
geklagten « die Uhren offenbar eigenmächtig verkauft 
und den Erlös für sich verbraucht hätten. » Mit andern 
Worten, der Rekurrent beschränkte sich auf die allge-
meine Behauptung, dass aus dem ganzen Verhalten der 
456 
Staatsrecht. 
Angeschuldigten auf eine unerlaubte Aneignung der 
Sachen geschlossen werden müsse, ohne über die Frage, 
wie, wann und wo diese unerlaubte Verfügung erfolgt 
sei, bestimmte Anbringen zu machen oder diejenigen 
der Angeschuldigten selbst als richtig anzuerkennen. 
Hätte über diesen Sinn der Anzeige ein Zweifel be-
stehen können, so wurde er durch die vom Untersuchungs-
richter selbst veranlasste· ergänzende Einvernahme vom 
16. September gehoben, bei der der Rekurrent die Dar-
stellung Bommers ausdrücklich bestritt, als blosse Aus-
rede hinstellte und der Ansicht Ausdruck gab, dass die 
Verimsserung der Uhren, ohne dass sie zuvor den Kanton 
verlassen hätten, wahrscheirlich schon in Bern in einem 
Augenblick finanzieller Bedrängnis erfolgt sei. Es ist 
demnach eine offenbare Aktenwidrigkeit und damit 
eine Verletzung von Art. 4 BV, wenn der Anze~ mit 
der Begründung keine Folge gegeben wurde, dass die 
strafbare Aneignun5shandlun~, sofern eine solche vor-
liege, nach dem Anzeiger selbst ausserhalb des Kantons, 
im Auslande, beganger. worden wäre. Die Willkür wäre 
noch evidenter, wenn mit dem « zugestandenermassen I) 
(wie es nach der Beschwerdeantwort den Anschein 
haben 
könnte) die Anbringen der A n g e s c h u 1-
d i g t e n, Bommer & Studer über die Tatsache und 
den Ort des Verkaufs gemeint sein sollten. Wie 
jede richterliche Entscheidung, so kann auch diejenige 
über die örtliche Zuständigkeit in einer Strafsache 
nicht einfach auf die einseitigen Behauptungen einer 
Partei, sondern nur auf den wirklich gegebenen Tat-
bestand gestützt werden. Der Untersuchungsrichter 
konnte demnach unmöglich berechtigt sein, die brief-
lichen Angaben der Angeschuldigten darüber, die in 
Wirklichkeit kein Zugeständnis, d. h. die Anerkennung 
einer ihnen ungünstigen Tatsache, sondern eine Ein-
rede, die Aufstellung {'iner Schutzbehauptung enthiel-
ten, die sie vor der Verfolgung im Kanton schützen sollte, 
einfach als wahr hinzunehmen, ohne irgendwelche Fest-
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 58. 
457 
stellungen über ihre Richtigkeit' zu machen oder auch 
nur die Angeschuldigten darüber in gehöriger Form 
einzuvernehmen. Die nicht im angefochtenen Entscheid, 
sondern erst in der Beschwerdeantwort erhobene Ein-
wendung aber, dass der Rekurrent selbst keine Anhalts-
punkte und Beweismittel beigebracht habe, welche 
geeignet wären, die behauptete Aneignungshandlung 
als im Kanton geschehen erscheinen zu lassen, beruht 
auf einer' offenbaren Verkennung der Rechtslage. So 
gut wie die Anhandnahme der Untersuchung an sich 
nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen nicht von . der 
Gewissheit eines Vergehens abhängig gemacht werden 
kann, sondern dazu die Wahrscheinlichkeit oder auch 
nur der Verdacht eines solchen genügen muss, so gut 
muss dies auch für die Frage gelten, ob die strafbare 
Handlung, wenn eine solche vorliegt, im Kanton be-
gangen sei. Der Verdacht, wenn nicht sogar die Wahr-
scheinlichkeit, dass dies der Fall sei, kann aber dann 
unmöglich abgelehnt werden, wenn es sich um die An-
schuldigung der Unterschlagung einer Sache durch 
eine im Kanton wohnhafte Person, die auch im Zeit-
punkt als sie die Sache erhielt, schon hier sesshaft war, 
handelt. Mit der Feststellung, dass der Angeschuldigte 
hier den Mittelpunkt seiner persönlichen und geschäft-
lichen Beziehungen hat und schon damals hatte, ist 
von vorneherein auch eine gewisse Vermutung dafür 
gegeben, dass es hier war, wo die Verfügung über den 
Gegenstand 
~rfolgte. Sie kann nicht schon dadurch 
allein beseitigt werden, dass nach den getroffenen Ab-
reden der Empfänger mit der Sache in einer bestimmten 
Weise hätte verfahren, sie ins Ausland mitnehmen 
sollen, da ja das Delikt der Unterschlagung gerade 
auf der Voraussetzung eires Bruches des geschenkten 
Vertrauens, der Nichteinhaltung des gegebenen Wortes 
beruht. Indem der Anzeiger glaubhaft macht, dass 
er die Sache dem Angeschuldigten auf Grund eines 
Verhältnisses, das sie nicht in dessen Eigentum brachte, 
458 
Staatsrecht. 
übergeben hat und dass ihm deren Rückerstattung 
trotz erfolgter Mahnungen unter Umständen, die auf 
eine. diebische Aneignung schliessen lassen, verweigert 
wird, hat er die Anforderungen, die vernünftigerweise 
an ihn gestellt werden können, erfüllt. Weitere Argaben 
darüber, was seither aus der Sache geworden ist, wie und 
unter welchen Umständen die behauptete Aneignung 
erfolgt sein soll, können ihm nicht zugemutet werden, 
\\oie er denn regelmässig, nachdem er den Gegenstand 
einmal aus der Hand gegeben hat, dazu gar nicht im 
Stande sein würde. Die Feststellung des Sachverhalts 
nach dieser Richtung ist eben die Aufgabe der Unter-
suchung8behörde, der dazu vom Gesetze die erforder-
lichen Zwangsmittel zu Gebote gestellt sind, und kann 
von ihr in einem Falle, wo es sich, wie hier, um eine Klage 
gegen einen Kantonseinwohner wegen Aneignung einer 
ihm im Kanton anvertrauten Sache handelt, ohne offen-
bare Rechtsverweigerung nicht mit der Erwägung 
abgelehnt werden, es fehle der Beweis dafür, dass die 
Aneignung im Kanton erfolgt sei. Dazu kommt, dass 
auch nach der Darstellung Bommers im Briefe vom 
6. August selbst, deren Richtigkeit angeblich in der 
Anzeige nicht bestritten worden sein soll, ja nicht etwa 
alle Uhren, sondern nur ein Teil davon durch Studer in 
Indien veräussert worden wären, während der Rest 
noch (allerdings in Indien. liegend) vorhanden wäre. 
Inbezug auf die Frage einer Unterschlagung durch 
Nichtrückerstattung dieses Restes aber fehlt es für 
die Verneinung der örtlichen Zuständigkeit im an-
gefochtenen Entscheide überhaupt an jeder Recht-
fertigung. Die Nichtanhandnahme der UnterSuchung 
inbezug auf a 11 e anvertrauten und angeblich ver-
untreuten Waren unter der Annahme einer durch die 
Verä usserung derselben in Indien Q 0 r t begangenen 
Unterschlagung wäre daher insofern auch aus die-
sem Grunde unhaltbar und willkürlich. 
Der Rekurs ist demnach in dem Sinne begründet 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 58. 
459 
ZU erklären. dass der Untersuchungsrichter 11 von Bern 
die begehrte Strafuntersuchung an die Hand zu nehmen 
und insofern durchzuführen hat, als es zur Abklärung 
der Frage, was tatsächlich mit den vom Rekurrenten 
den Angeschuldigten anvertrauten Uhren geschehen 
ist, und zur Entscheidung darüber, wo eine allfällige 
rechtswidrige Aneignung erfolgt wäre, auf Grund eines 
o b j e k t i v e n, n ich t bIo s sau f den B e-
hau p tun gen der A n g e s c h u 1 d i g t e n 
be-
ruhenden Tatbestandes nötig ist. Dabei wird für diese 
neue Entscheidung zu beachten sein, dass eine Unter-
schlagun!5 offenbar auch nach bernischem Rechte nicht 
nur durch die Vefäusserung, Beiseiteschaffung oder die 
Ableugnung des Besitzes der Sache. sondern je nach 
den Umständen auch schon durch deren blosse Vorent-
haltung trotz Rückgabeaufforderung begangen werden 
kann, falls die Weigerung der Rückerstattung nach der 
ganzen Sachlage auf die Absicht einer diebischen An-
eignung schliessen lässt. Wenn Art. 219 Abs. 2 StGB 
die Unterschlagung als vollendet erklärt, « sobald der 
Inhaber die Sache veräussert oder verpfändet. beiseite-
schafft oder ihren Besitz wissentlich ableugnet.» so 
kann dies angesichts der allgemeinen Begriffsbestim-
mung des Abs. 1 nicht die Bedeutung haben. dass nur 
diese Akte den Begriff der rechtswidrigen Aneignung 
im Sinne des ersten Absatzes zu erfüllen vermögen. 
Vielmehr wird dadurch offenbar nur der Grundsatz 
aufgestellt, dass zu der Aneignungsabsicht für die 
Vollendung des Vergehens auch deren ~usserliche Kund-
gabe in irgend einer Form hinzutreten muss, wobei 
im Anschluss daran einige Arten solcher Handlungen 
beispielsweise aufgezählt werden. In diesem Sinne hat 
sich denn auch das bernische Obergericht in einem 
grundsätzlichen Urteile vom Jahre 1906 bereits ausge-
sprochen (Zeitschrift des bernischen Juristenvereins 41 
S. 329). Eine solche Unterschlagung, liegend in der Vor-
enthaltung der noch vorhandenen Ware, wäre aber hier 
460 
Staatsrecht. 
auf aUe Fälle in Bern, wo die Angeschuldigten erfolg-
los zu deren Rückgabe aufgefordert wurden, begangen. 
Aehnlich läge die Sache, wenn sich bei den weiteren 
Erhebungen etwa herausstellen sollte, dass es sich in 
Wirklichkeit nicht um eine blosse « Musterkollektion », 
sondern um Kommissionsware handelte, zu deren Ver-
äusserung die Angeschuldigten an sich, aber mit der 
Verpflichtung zur Ablieferung des Erlöses an den Re-
kurrenten, berechtigt waren. Da dabei der Vertrieb 
durch Bereisung eines überseeischen Landes durch 
einen der Empfänger in Frage stand, konnte alsdann 
die Meinung offenbar nicht die sein, dass derselbe den 
Erlös in specie;" d. h. die gleichen Geldstücke. die er 
vom Käufer erhalten, abzuliefern habe, vielmehr konnte 
der Wille offenbar nur auf Erstattung einer gleich 
grossen Summe Geldes, wie er empf2ngen, und auf 
Rechnungslegung darüber nach seiner Rückkehr gehen. 
Es könnte daher auch die Unterschlagung nicht schon 
in der Vermengung des Erlöses mit dem eigenen Gelde 
des Kommissionärs oder dem Verbrauche ,desselben 
durch ihn, solange er wenigstens noch der Meinung 
sein durfte, den Betrag jederzeit aus den verfügbaren 
Mitteln der Gesellschaft wieder ersetzen zu können, 
sondern erst in der Verweigerung jener Erstattung 
an den Kommittenten liegen. Hiefür wäre aber Be-
gehungsort zweifellos wiederum Bem. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gut-
geheissen und der angefochtene Beschluss des Unter-
suchungsrichters II von Bern und der Staatsanw8lt-
schaft des Mittel1andes vom 19. u. 21. September 1921 
8ufgehoben. 
Gleichheit vor dem v~. 
461 
59. Urteil vom Z4. Dezember 19Z1 
i. S. Einwohnergemeinde Immen gegen Luzern. 
Grundsatz der Befreiung staatlichen Vermögens von «di-
rekter» Besteuerung. Willkür, wenn dieser Satz auch auf 
die Wertzuwachssteuer bezogen wird. obwohl das Gesetz 
diese als « indirekte l) bezeichnet. Natur und Objekt der 
Wertzuwachssteuer. Unzulässigkeit extensiver Auslegung von 
Bestimmungen, die Steuerprivilegien aufstellen. 
A. -
Das Steuergesetz des Kantons Luzern vom 
30. November 1892 bestimmt in § 2, dass «zur Erhe-
bung von direkten Steuern» berechtigt seien: « a) die 
Einwohnergemeinden für das Polizeiwesen ; b) die Bür-
gergemeinden für das Armenwesen ; c) die Kirch-
gemeinden für das Kirchenwesen. Der Regierungsrat 
kann auch andern gesetzlich organisierten Gemeinden 
eine Steueranlage bewilligen, wenn das Bedürfnis da-
zu nachgewiesen wird ; d) der Staat für die Bedürfnisse 
desselben. » In § 3 wird als « an das Polizei- wie an das 
Armenwesen einer Gemeinde steuerbar » erklärt «a) der 
Kataster, d. h. der Erwerb von Liegenschaften; b) der 
persönliche Erwerb (Berufseinkommen, Arbeitsverdienst) ; 
c) das Immobiliarvermögen; d) das Mobiliarvermö-
gen. » "'§ 5 bestimmt, dass « der Staatssteuer die gleichen 
Gegenstände unterworfen}) seien, « wie den Gemein~e­
steuern. zudem das Polizei- und Armengut der Gemem-
den. }) « Von jeder Art der direkten Besteuerung sind » 
nach § 9 {( frei a) das bewegliche Vermögen des Staa-
tes, sowie seine Liegenschaften, welche zu öffentlich~n 
Verwaltungs- oder Staatszwecken benutzt werden. DIe 
übrigen Liegenschaften desselben sind gleich andern 
Liegenschaften im Polizei- und Armenwesen der Ge-
meinden steuerpflichtig ... » Durch ein Gesetz vom 28. 
Juli 1919 wurde dasjenige vom 30. November 1892 
teilweise abgeändert. Es enthält zwei Hauptabschnitte, 
A mit dem Titel « Direkte Steuern» und B mit der 
Überschrift 
(( Indirekt~ Steuern für die Einwohner-