bge · 47_II_223 · 1920-07-20 · de
BGE 47 II 223
Zivilrecht


222 
Obliptlonenreeht. N° 39. 
Ware innert 30 Tagen zurückzugeben, in welchem Falle 
der Kläger des!Eigentum nie verloren hatte; verkaufte 
aber Levi die Ware weiter, so war sie ihm auch gleichzeitig 
von Seiten des Klägers fest verkauft, und der Weiterver-
kauf war somit ein Propregeschäft Levis. Wenn die Ware 
innert Frist nicht zurückgegeben wurde, hatte der Kläger 
den Preis zu beanspruchen ; es bestand somit. ein durch 
die Nichtübergabe suspensiv bedingter Kauf. der im Au-
genblicke des Fristablaufs wie des Weiterverkaufs bedin-
gungslos wurde. Es eutspricht dieses Geschäft in der Tat 
dem Trödelvertrag (contractus aestimatorius), auf den in 
der Berufung 'hingewiesen wird, und der dem gemeinen 
Recht bekannt war. Entscheidend ist dabei, dass der Wei-
terverkauf Levis ein Propregeschäft war, und dass daher 
die Kommissionsgrundsätze auf die daraus entstehende 
Kaufpreisforderung Levis gegen Gut & Cie nicht zur An-
wendung kommen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Oberge-
richts des Kantons Luzern vom 3, März 1921 aufgehoben 
und die Klage abgewiesen. 
I 
I ! 
I 
,I 
: i': 
Prozeurecht. N· 40. 
IV. PROZESSRECHT 
PROCEDURE 
40. Urteil aer I. Zinlabteüung Tom aG. Kai 1921 
i. S. Schmld. gegen Nieaerhiuser. 
223 
Art. 59 und 63 OG. Nichtbeobachtung dieser Vorschriften 
zwingender Natur zieht die Unwirksamkeit der Berufung 
. nach sich. 
A. -
Durch Urteil vom 20. Juli 1920 hat das Ober-
gericht des Kantons Solothurn über die Rechtsbegehren : 
a) der Klage: der Beklagte habe an den Kläger 
einen nach richterlichem Ermessen, aber bedeutend 
höhern Schadenersatzbetrag als den vom Amtsgericht 
zugesprochenen Betrag von 1000 Fr. nebst Zins zu 5 % 
seit der Klagearrhebung zu bezahlen, unter Kostenfolge 
für den Beklagten ; 
b) der Klageantwort : die Klage sei in vollem Um-
fange abzuweisen, eventuell nur in ganz geringem Be-
trage zuzusprechen, 
erkannt: 
« 1. Der Beklagte Jacques Schmid hat dem Kläger 
Arnold Niederhäuser eine Schadenersatzsumme von 
500 Fr. (fünfhundert Franken) mit Zins zu 5 % seit 
14. Februar 1919 zu bezahlen; die Mehrforderung des 
Klägers ist abgewiesen. 
» 2. Der Beklagte hat dem Kläger die gesetzliche Par-
teikosteurechnung zu bezahlen, welche mit einer Vor-
tragsgebühr von 50 Fr. auf 724 Fr. 80 Cts. festgesetzt ist. 
» 3. Der Beklagte hat sämtliche Gerichtskosten mit 
einer Gerichtsgebühr von 150 Fr. zu bezahlen. » 
B. -
Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Be-
rufung an das Bundesgericht erklärt und kostenfällige 
Abweisung der Klage in vollem Umfange beantragt. 
Prozessrecht.N° 40 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Gemäss Art. 59, Abs. 1, OG ist in Rechtsstreitig-
keiten über vermögensrechtliche Ansprüche die Be-
rufung nur dann zulässig, wenn der Streitwert nach 
Massgabe der Rechtsbegehren, wie sie vor der letzten 
kantonalen Instanz noch streitig waren, wenigstens 
2000 Fr. beträgt. Dass im vorliegenden Falle der Streit-
gegenstand einer vermögensrechtlichen Schätzung fähig 
ist, unterliegt keinem Zweifel. Zur formellen Gültigkeit 
der Berufung ist mithin erforderlich, dass die Parteien 
in ihren Recbtsbegehren vor der letzten kantonalen 
Instanz den Streitwert angeben. Angesich:ts des Um-
standes, dass es sich vorliegend um Schadenersatz-
ansprüche handelt, war es allerdings nicht nötig, den 
Streitwert ziffernmässig genau festzusetzen, dagegen 
aber war der Kläger nach Art. 63, Ziffer 1, und 59 OG 
verpflichtet, auch in der Vorinstanz anzugeben, ob der 
geforderte Höchstbetrag mindestens 2000 Fr. erreiche. 
Er hat jedoch keine bestimmte Forderung geltend 
gemacht, und auch der Beklagte hat es unterlassen. 
ihn zur Stellung eines dem Gesetze entsprechenden 
Begehrens zu verhalten. 
Die Akten enthalten keine bestimmte Erklärung 
darüber, welcher Forderungsbetrag in der Vorinstanz 
noch streitig war, wie sie -qberhaupt für die Streitwert-
bemessung keine sichern Anhaltspunkte bieten, und es 
hat auch die Vorinstanz in dieser Hinsicht keine Angaben 
gemacht. Jedenfalls aber müsste der Streitwert, da 
der Beklagte seiner Berufungserklärung keine die Be-
rufung begründende Rechtsschrift im Sinne von Art. 67, 
letzt. Absatz, OG beigelegt hat, mindestens 4000 Fr. 
betragen. 
Wie das Bundesgericht wiederholt entschieden hat, 
zieht die Nichtbeobachtung der gedachten, im Interesse 
einer geordneten Prozessführung aufgestellten zwin-
genden Vorschriften die Unwirksamkeit des eingelegten 
Ptozessrecht. No 40; 
225 
Rechtsmittels nach sich (vergl. AS 28 11 326; 31 II 
783; 39 11 436 ff.), und es kann daher auf die vorliegende 
Berufung nicht eingetreten werden. 
Eine Rückweisung der Akten an die Vorinstanz 
gemäss Art. 64 OG ist nicht angezeigt, da es sich um 
einen von den Parteien zu vertretenden Mangel in der 
Prozedur handelt. 
Aber auch wenn unter den vorliegenden Umständen 
das Bundesgericht den Streitwert nach freiem Ermessen 
bestimmen könnte, so müsste angenommen werden. 
dass gegenüber den vom Amtsgericht zugesprochenen 
1000 Fr. ein Betrag von weniger als 2000 Fr. « eine 
bedeutend höhere Entschädigung » im Sinne des kläge-
rischen Begehrens darstellen würde. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.