bge · 42_II_239 · 1916-01-01 · de
BGE 42 II 239
Zivilrecht


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Obllgatlonenrecht. N° 35. 
von einer Irreführung oder einem wesentlichen Irrtum die 
Rede sein, sondern die Klägerin hat dann die Forderung 
auf die Gefahr hin, dass sie verjährt und daher wertlos sei, 
erworben. Hiefür spricht namentlich das Missverhältnis 
zwischen dem hohen Betrag der Forderung und dem 
geringen für sie bezahlten Preise und ferner der Umstand, 
dass (laut den oben wiedergegebenen Stellen aus der Kor-
respondenz) bei den Vertragsunterhandlungen die Möglich-
keit einer eingetretenen Verjährung der abzutretenden 
Forderung von beiden Seiten erwähnt wurde. Im übrigen 
kann hier auf die diesen Punkt betreffenden Ausführungen 
der Vorinstanz verwiesen werden, um so mehr, als es sich 
bei der Würdigung, wie weit die Klägerin Bedenken haben 
mochte, ob sie nicht eine verjährte Forderung erwerbe, 
wesentlich um eine Tatfrage handelt. \Val' aber die Klä-
gcrin beim Vertragsabschluss in einer die nachherige An-
fechtung ausschliessenden 'Veise über die Möglichkeit, 
eine verjährte Forderung zu erv,rerben, aufgeklärt, so kann 
auch die Aufnahme der Bemerkung in den Vertrag, dass 
sich die Forderung « auf Pfa'ldausfallsscheine stütze », 
nicht mehr dahin schliessen lassea, die Klägerin habe der 
Ucberzeugung sein müssen, eine unverjührte Forderung 
zu erwerben. 
4. -
Soweit die Vertrags3!lfechtung nicht in Beziehung 
stcht zu den betreibtwgsrechtIichen Normen 
über 
Pfandausfallscheill, kommt keine Verletzung von Bundes-
recht in Betracht. Es handelt sich um eine unter 
dem frühern z Ü I' ehe r i s ehe H Re c 11 t e begürndete 
G run d p fan d z ins f 0 r der u n g. 
Nach 
diesem 
Rechte entscheiden sich die weiter aufgeworfenen Fragen, 
ob die Forderung bei der Abtretung deshalb wirklich 
verjährt gewesen sei, weil sie eine Zins- und keine Kapital-
forderungdarstelle und weil der Schuldner im Ausland 
nicht habe belangt werden können. 'Venn die Vorinstanz 
in letzterer Hinsicht Art. 153 Ziff. 6 aOR anwendet, so 
kann dies nur im Sinne der Anwendung als subsidiäres 
kantonales Recht geschehen sein (§ 1089 des zürch. PR). 
Obllgationenrecht. N° 36. 
Von der Entscheidung der genannten kantonalrechtlichen 
Fragen betreffend die Verjährung hängt aber in diesen 
Punkten ausschliesslich die behauptete Anfechtbarkeit 
des Abt I' e tun g s akt e s ab. Auch dieser an sich 
untersteht übrigens dem zürcherischen Rechte, trotzdem 
er erst nach dem 1. Januar 1912 erfolgte (Art. 198 aOR 
und Art. 28 SehT z. ZGB). Das gilt namentlich auch 
insofern, als es sich um eine Anfechtung wegen Willens-
mängeln handelt (BGE 41 II S. 596). 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kan-
tonsgerichts Graubünden vom 26. Oktober 1915 bestätigt. 
36. Urteil der l Zivila.bteilung vom 16. Juni 1916 
i. S. Singer, Kli}ger und Berufungskläger, gegen Spörri, 
Beklagter und Berufungsbeklagter. 
Rückweisungsantrag alscinzigcl' Bcrnfllngsantra;5: 
Frage sriner Gültigkeit. -
Schadenersatzklage wegen :':-icht-
erfüllung eines Kaufvertrages. Unzülässigkeit \,\(';.;;en 
mangelnder Fristansetzung nach Art. 107 OR. Y?r-
aussetzungen für die Notwendigkeit der letztern, namentlich 
Nichtanwendbarkeit der Ziffern 1 und 2 des Art. 108 OR 
und Fehlen eines Fix ge sc h ä f t es. -
Späteres Dahinfallen 
des Vertrages mit Erlass eines staatlichen Aus f uhr-
ver b ot es. 
1. - Durch Vertrag vom 4. Juli (brieflich bestätigt den 
5. Juli) 1915 verkaufte der Beklagte dem Kläger 5000 kg 
Garn Louisiana Cops in verschiedenen Nummern,. von 
denen der Kläger eine auszuwählen hatte. Am 14. Juli 
entschied sich dieser für die Sorte N° 32 zum Preise von 
3 Fr. 29 Cts. das Kilo. Die Ware war « lieferbar August a. c., 
eventuell ein kleineres Quantum im Juli, bei sofortiger 
Nummerneinteilung )}. Nachträglich, durch Briefe vom 
240 
Obligationenrecht. N° 36. 
9. und 12. Juli, wurde noch vereinbart, dass beide Kon-
trahenten ihrer Verpflichtungen enthoben seien, wenn die-
Einfuhr fremder Garne nicht möglich sein sollte, dass bei 
Schweizer Garnen Streik und ungenügende Rohstoff-
versorgung vorbehalten bleibe und dass Grundbedingung 
für das abgeschlossene Geschäft die Möglichkeit der Aus-
fuhr aus der Schweiz sei. 
Am 6. August erkundigte sich der Kläger, bis wann der 
Beklagte liefern könne, worauf ihm dieser am 10. August 
antwortete, dass er vom Spinner noch keine nähern 
Lieferungsangaben habe. Am 21. August erhielt der Kläger 
eine Teillieferung von 1189,8 kg. Am 14. September er-
suchte er den Beklagten, die Ablieferung des Restes zu 
beschleunigen, und am 11. Oktober forderte er ihn auf, 
prompt zu liefern, ansonst er ihn für alle Folgen ver-
antwortlich machen müsse. Der Beklagte erwiderte am 
13. Oktober, er müsse jede Verantwortlichkeit ablehnen, 
da seit Juli jede Garnzufuhr aus Italien und England aus-
geschaltet sei. In seiner Antwort vom 14. Oktober be-
merkte der Kläger, dass von einem Mangel an Baum-
wolle in der Schweiz zur Zeit noch nicht die Rede 
gewesen sei und dass man jede::; Quantum solcher ~ier 
bekommen könne; er mache den Bek agten neuerdmgs 
für alle Folgen der Nichtlieferung verantwortlich. 
Am 20. Oktober erliess der schweizeIische Bundesrat 
für Baumwolle ein Ausfuhrverbot. Darauf teilte am 
21. Oktober der Beklagte dem Kläger mit, dass er sich 
zufolge dieses Verbotes genötigt sehe, den Vertrag zu 
annullieren. 
2. -
Im vorliegenden Prozess hat nunmehr der Kläger 
den Beklagten auf Bezahlung von 2324 Fr. nebst Zins 
zu 5 % seit dem 23. Oktober 1915 (Tag der Mahnung) 
belangt. Der eingeklagte Kapitalbetrag stellt den Schaden 
dar, der dem Kläger dadurch entstanden sei, dass er 
mangels rechtzeitiger Lieferung des Beklagten einen 
Weiterverkauf der Ware an die Firma Alois Dub in 
Warnsdorf, der zu dem höhern Preise von 3 Fr. 90 Cts~ 
Obligationenre~t. N° 36. 
241 
das Kilo abgeschlossen worden sei. nicht habe effektieren 
können. Übrigens hätte die Ware von ihm auch ander-
weitig ebenso vorteilhaft abgesetzt werd~b. können. Der 
Beklagte sei in Verzug gewesen und daher schadenersatz-
pflichtig. Er hätte die Ware vor dem 20. Oktober liefern 
kÖIIDen; Baumwolle sei bis dahin in der Schweiz genügend 
erhältlich gewesen. Eine Fristansetzung nach Art. 107 OR 
hätte es nicht bedurft, nachdem der Beklagte selbst er-
klärt habe, dass er nicht liefern werde und könne. 
Der Beklagte hat auf Abweisung der Klage angetragen. 
Seine anfängliche Einwendung, der Vertrag sei durch 
Abtretung auf einen S. Haas übergegang~n und der Be-
klagte daher nicht passiv legitimiert, hat er in. der Folge 
fallen lassen. Im übrigen bestreitet er die behauptete 
Schadenersatzpflicht : Er sei nicht in Verzug gewesen und 
der Kläger habe ihm keine Erfüllungsfrist angesetzt. Der 
Beklagte habe alles getan, um die Ware zu beschaffe~ 
und sie namentlich sofort nach dem Kaufabschlusse beI 
einer Firma in Winterthur bestellt. Die Lieferung sei aber 
wegen des eingetretenen Mangels an Baumwolle weder 
von dieser Firma noch anderwärts erhältlich gewesen. 
Es habe also für ihn Unmöglichkeit der Erfüllung be-
standen und jedenfalls treffe ihn kein Verschulden. Even-
tuell bestreite er die Klageforderung ihrer Höhe nach. 
Das Handelsgericht des Kantons Zürich hat die Klage 
durch Entscheid vom 17. März 1916 abgewiesen, mit der 
Begründung : Die Parteien seien einig, dass der Vertrag 
durch das Ausfuhrverbot vom 20. Oktober dahingefallen 
sei. Da ferner die Ware nach der eigenen Darstellung des 
Klägers noch erhältlich gewesen wäre, hätte sich der 
Kläger eindecken sollen, um Schadenersatz -
den 
Mehrbetrag, den er bei anderweitigem Bezuge aus-
legen musste -
beanspruchen zu können. Von einem 
solchen Deckungskauf erwähne aber der Kläger nichts und 
die Klageforderung sei daher ungenügend substanziiert. 
3. -
In seiner Berufungserklärung stellt der Kläger 
kein Begehren auf sofortige Gutheissung der Klage, son-
242 
Obügationenrecht. N0 36. 
dern er beschränkt sich darauf, die Aufhebung des an-
gefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zu 
neuer Behandlung und Beurteilung an die Vorinstanz zu 
verlangen. 
Laut dem Entscheide des Bundesgerichtes i. S. Baum-
gartner gegen Vogt-Gut A.-G. vom 10. März 1916 ist eine 
derartige, eines Hauptantrages auf Gutheissung der Klage 
entbehrende Berufungserklärung dann als gültig anzu-
sehen, wenn es nach den Umständen ausgeschlossen ist, 
dass das Bundesgericht auf Grund deI vorliegenden Akten 
ohne vorangegangene Rückweisung zu einer sofortigen 
Zusprechung der Klage gelangen würde. 
Der Kläger begründet nun seine Berufung damit, der 
Standpunkt der Vorinstanz, er hätte sich, um auf Schaden-
ersatzklagen zu können, eindecken sollen, sei rechtlich 
unhaltbar, und daher sei « die Sache an die Vorinstanz 
zurückzuweisen, um auf. die Beweisanträge des Klägers 
einzutreten »). Diese Beweisanträge gehen vor allem dahin, 
es sei Alois Dub, dem der Kläger nach seiner Behaup-
tung die Ware weiterverkauft hat, über diesen Weiter-
verkauf als Zeuge abzuhören und zur Vorlegung des dar-
über abgeschlossenen schriftlichen Verlrages zu verhalten 
(S.3 der Klage). Die Beweisanträge bezwecken also die 
tatsächliche Begründung des vom Kläger eingenommenen 
Rechtsstandpunktes, dass er zu einem Deckungskaufe 
nicht verpflichtet gewesen sei, sondern als Schadenersatz 
die Differenz zwischen Ankaufs- und Weiterverkaufspreis 
beanspruchen könne. Von diesem Rechtsstandpunkte aus 
lässt sich die Klage in der Tat erst nach Durchführung 
jenes Beweisverfahrens zusprechen, da der Beklagte den 
Weiterverkauf als solchen und die Bedingungen, zu denen 
er erfolgt sein soll, bestritten hat (S. 9 der Antwort). 
Insoweit ist also eine Gutheissung der Klage ohne vor-
herige Rückweisung ausgeschlossen (Art. 82 Abs. 2 OG) 
und somit nach dem genannten Bundesgerichtsentscheid 
der allein gestellte Rückweisungsantrag ein gültiger 
ObHgationenrecht. N° 36. 
. 243 
Berufungsautrag und das gegnerische Nichteintretens-: 
begehren unbegründet. 
. 
4. -
Dagegen kann der gestellte Rückweisungsantrag 
ßachlich nicht zugesprochen werden und er bedarf über-
haupt keiner nähern Prüfung; dies deshalb nicht, weil 
er sich nach der Lage des Falles als für die Beurteilung 
des Klagebegehrens unerheblich darstellt. In der Tat 
muss dieses Begehren schon auf Grund der jetzigen Akteu-
lage abgewiesen werden, weil der Kläger, wie der Be.klagte 
mit Recht geltend macht, eine Fristausetzung nach 
Art. 107 OR unterlassen hat und damit einen Schaden-
ersatzanspruch, wie er ihu einklagt, nicht hat erlangen 
können. 
Zunächst hat man es nicht etwa mit einem Fixgeschäft 
zu tun und insofern war eine Fristansetzung gesetzlich 
erforderlich: Wenn der Vertrag bestimmt, die Ware sei 
« lieferbar August a. c., eventuell ein kleines Quantum 
im Juli ... I>, so wird damit weder im Sinne von 
Art. 108 Ziff. 3 noch im Sinne von Art. 190 OR 
die Rechtzeitigkeit der Lieferung -
deren gänzliche 
Vornahme noch im August -
zu einem wesentlichen 
Vertragshestandteil erhoben, so, dass eine verspätete 
Lieferung keine wirkliche Erfüllung mehr zu bildeu ver-
möchte (EB 41 II S. 677). Ebensowenig liegt einer der in 
den Ziffern 1 und 2 des Art. 108 erwähnten Ausnahme-
fälle vor. Namentlich trifft die Ziffer 1 nicht zu: Der 
Beklagte ist freilich wiederholt ohne Erfolg zur Abliefe-
rung der Ware aufgefordert worden; aber damit wird 
noch keineswegs ein ({ Verhalten des Schuldners» im Sinne 
der Ziffer 1 dargetan, wegen dessen sich eine Fristanset-
zung als « unnütz » erweisen würde. Auf die Mahnungen 
des Klägers hat der Beklagte zu erkennen gegeben, dass 
er sich um die Lieferung bemühe, und zur Rechtfertigung 
der ausstehenden Erfüllung auf die Schwierigkeit der 
Beschaffung der Ware hingewiesen. Eine Lieferungs-
verweigerung lag also nicht vor. 
244 
Obligalionenrecht. N0 36. 
Die Unterlassung der Fristansetzung hatte zur Folge~ 
dass dem Kläger stets nur das ordentliche Recht des 
Käufers auf Real erfüllung. auf Lieferung des gekauften 
Garnes. zustand und {lass er daher nicht auf die nach-
trägliche Lieferung verzichten und statt dessen einen 
Schadenersatzanspruch geltend machen konnte. weder 
-
wie es sein Wille zu sein scheint -
einen Anspruch 
auf Ersatz des aus der Nichterfüllung entstandenen 
Schadens (Leistung des positiven Vertragsinteresses), 
noch einen Schadenersatzanspruch auf Grund einer Ver-
tragsrücktrittserklärung (Leistung des negativen Vertrags-
interesses). Das Recht auf Schadenersatz in der einen 
und der andern Form setzt laut Art. 107 OR die vorherige, 
erfolglos gebliebene Ansetzung einer Frist zur Real-
erfüllung voraus. Die auf Bezahlung einer Schadenersatz-
summe gerichtete Klage ist somit abzuweisen. Ein solcher 
Anspruch des Klägers ist nicht entstanden und kann auch 
nicht mehr entstehen. nachdem infolge des bundesrät-
lichen Ausfuhrverbotes vom 20. Oktober 1915 der Kauf-
vertrag nach übereinstimmender Annahme der Parteien 
dahingefallen ist. womit die spätere Ansetzung einer 
Erfüllungsfrist unmöglich wurde. 
Der Standpunkt der Vorinstanz, dass der Kläger wegen 
Unterlassung eines Deckungskaufes nicht schadenersatz- I 
berechtigt sei und deshalb mit seiner Klage abgewiesen 
werden müsse. braucht nach. diesen Ausführungen nicht 
mehr geprüft zu werden. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 17. März 1916 
bestätigt. 
Obligationenrecht. N° 37. 
37. trrteil d.er l Zivil.a.bteilung vom SO. Juni 191G 
i. S. lIellfritz, Kläger und Berufungskläger 
245 
gegen Schrä.m1i-Bucher, Beklagten u. Berufungsbeklagten. 
Unfall eines Angestellten bei einer Arbeit, die er für 
seinen Geschäftsherrn bei einem Dritten verrichtete. 
Konkurrenz der Ansprüche, die der Verletzte gegen 
die Versicherungsgesellschaft, bei der der Ge-
schäftsherr seine Angestellten gegen Unfall versichert 
hatte, und gegen jenen Dritten aus Art. 67 aOR geltend 
macht. Wirkung der teilweisen Befriedigung des einen 
Anspruches auf den andern. -
Inwiefern ist der Verletzte 
verpflichtet, sich einer die Invalidität vermindernden 
Operation zu unterziehen? Kein Ersatz für Kosten 
der Operation und der zugehörigen Spitalbehand-
lung bei Nichtvornahme der Operation. 
1. -
Der Kläger Hellfritz arbeitete am 21. Mai 1909 
als Angestellter des Gärtners Fritz Dove in Luzern im 
Garten der Villa des Beklagten Schrämli. Als er sich 
biebei auf einen hervorstehenden Stein der Gartellmauer 
stützen wollte, kam er zu Fall und verletzte sich am rech-
ten Knie. Für den, daraus entstandenen, Schaden belangte 
.er zunächst seinen Arbeitgeber Dove auf Ersatz, wurde 
aber mit seiner Klage von beiden kantonalen Instanzen 
abgewiesen. Hernach klagte er die « Unfall- und Haft-
pflichtversicherung A.-G. Zürich ) ein, bei der Dove seine 
Arbeiter gegen Unfall versichert hatte. In diesem Pro-
zesse hat die Vorinstanz, das Obergericht des Kantons 
Luzern, durch Urteil vom 20. Januar 1916 die Versiche-
rungsgesellschaft verhalten, dem Kläger eine Halbjahres-
rente von 14 Fr. 16 Cts. für dauernde Invalidität und 
einen Restanzbetrag von, 78 Fr. 75 Cts. für vorüberge-
hende Arbeitsunfähigkeit zu bezahlen. Inzwischen hatte 
der Kläger auch den heutigen Beklagten auf Schadener-
satz belangt und zwar aus Art. 67 aOR und auf Bezah-
lung von 2500 Fr. samt Zins zu 5% vom Tage des Unfalls 
an. Das Obergericht hat diese Klage zweitinstanzlich