bge · 36_I_243 · 1910-06-22 · de
BGE 36 I 243
Öffentliches Recht


45. Arteil vom 22. Juni 1910
in Sachen Bodensee-Toggenburg-Bahn gegen Jelmoli.
Abgrenzung zwischen Expropriationsverfahren und ordentlichem Zivil-
prozess. Anwendbarkeit des Expropriationsverfahrens, wenn für
eine durch den Bau einer Eisenbahn verschüttete Quelle Ersatz, sei
es in natura, sei es in Geld verlangt wird. (Art. 6 in Verbindung mit
Art. 26 und 12 Ziff. 2 ExprG). — Kann gegenüber einer unrichti¬
gen Kompetenzausscheidung in diesem Gebiete Art. 58 BV ange-
rufen werden? oder kann nur auf Grund von Art. 189 Unterabsatz
zu Abs. 2 0G an das Bundesgericht rekurriert werden ?
A. — Die Aktiengesellschaft der Bodensee=Toggenburg=Bahn
und Josef Jelmoli besitzen in der Fülle bei Herisau, bei Km. 8,1
der Bodensee=Toggeburg=Bahn, zwei benachbarte Liegenschaften:
erstere die Liegenschaft Nr. 1442, letzterer die Liegenschaft Nr. 1441.
Zur Liegenschaft des Josef Jelmoli gehört ein ewiges unentgelt¬
liches Wasserrecht an den beiden Brunnen vor und hinter dem
Hause Nr. 1442. Nun sind sowohl die Brunnenstube als der
Einsteigschacht der betreffenden Quelle eingestürzt, und zwar nach
der Behauptung der Bodensee=Toggenburg=Bahn wegen des Druckes
des Bahndammes. Josef Jelmoli verlangt Ersatz und behauptet,
daß das ihm von der Bodensee=Toggenburg=Bahn offerierte Wasser
nicht als Trinkwasser brauchbar sei. Mit Rechtsbot vom 26. Au¬
gust 1909 ließ er die Bodensee=Toggenburg=Bahn auffordern, sie
solle anerkennen:
„1. daß sie die Quelle zum Brunnen bei ihrem Stall an der
„Talstraße, welchen Brunnen die Liegenschaft Jelmoli benutzen
„kann, inklus. die daran angeschlossene Hauswasserversorgung,
„verschüttet habe
„2. daß das von ihr zugeführte Ersatzwasser für Koch= und
„Trinkwasser unbrauchbar sei;
„3. daß sie gehalten sei, auf eigene Kosten der Liegenschaft
„1441 sofort ein nach Quantität und Qualität gleichwertiges
„Brunnenwasser und zwar beim Brunnen wie bei der Haus¬
„wasserversorgung zu beschaffen, wie das verschüttete, unter gleich¬
„zeitiger Schadloshaltung für die durch die Quellenverschüttung
„entstandenen Inkommoditäten;

„4. Falls sie Hydrautenwasser als Ersatz für Brunnen= und
„Hauswasserversorgung zuführen wolle, sei sie verpflichtet, zugleich
„eine Abfindungssumme zu entrichten
„a. deren Zinsen hinreichen zur Bestreitung des Wasserzinses;
„b. welche in angemessener Weise für die Inkommoditäten
„schadlos hält, die mit dem Anschluß an eine Hauswasserver¬
„sorgung verbunden sind."
Als die Bodensee=Toggenburg=Bahn hiegegen Rechtsvorschlag
erhob, machte Joses Jelmoli sein Rechtsbegehren vor Bezirks¬
gericht des Hinterlandes anhängig. Die Bodensee=Toggenburg¬
Bahn bestritt die Zuständigleit des ordentlichen Gerichtes und
behauptete, die Sache sei im Expropriationsverfahren, also zu¬
nächst vor der eidgenössischen Schätzungskommission, zu verhandeln.
Das Bezirksgericht hieß die Einrede gut, das Obergericht des
Kantons Appenzell A.=Rh. wies sie ab. Aus der Begründung
des Urteils des Obergerichtes, vom 29. November 1909, zuge¬
stellt am 22. Dezember 1909, ist folgendes hervorzuheben: In
Frage stehe eine Verkürzung des Nachbarn in seinem ihm servi¬
tutarisch verschriebenen Brunnenwasserrechte. Zur Hebung dieser
Störung habe sich der berechtigte, Josef Jelmoli, an die Boden¬
see=Toggenburg=Bahn gewandt, und zwar, was wesentlich sei, an
die Bodensee=Toggenburg=Bahn nicht als bauende Unternehmung,
sondern als Eigentümerin der Liegenschaft Nr. 1442, wie das
Rechtsbot deutlich erkennen lasse. Es handle sich um eine Frage
des Nachbarrechtes zwischen den beiden Eigentümern der Liegen¬
schaften Nr. 1441 und 1442. Die ganz zufällige Qualität der
Beklagten als Bahnunternehmung sei für den Prozeß durchaus
nebensächlich. Weil der Prozeß eine rein nachbarrechtliche Frage
betreffe, sei der kantonale Richter kompetent. Die vom Bezirks¬
gerichte zu Gunsten der Bahngesellschaft gelöste Frage, ob die
Dammverschüttung und damit die weitere Folge der Brunnen¬
zerstörung auf einer schuldhaften Handlung der Bahnbauunter¬
nehmung beruhe, sei für die Entscheidung der Kompetenz nicht
wesentlich
B. — Gegen dieses Urteil des Obergerichtes hat die Aktien¬
gesellschaft der Bodensee=Toggenburg=Bahn am 18. Februar 1910
den staatsrechtlichen Rekurs ans Bundesgericht ergriffen, mit
dem Antrage auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und auf
Verweisung der Sache in das Expropriationsverfahren. Zur Be¬
gründung macht die Rekurrentin im wesentlichen folgendes geltend:
Das angefochtene Urteil verletze Art. 58 BV. Der Streitfall sei
eine Expropriationsstreitigkeit gemäß Art. 6, event. Art. 7 des
eidgenössischen Expropriationsgesetzes und sei deshalb nicht durch
die kantonalen Gerichte, sondern durch die eidgenössische Schätzungs¬
kommisston und das Bundesgericht zu beurteilen. Die vom Ober¬
gericht vorgenommene Zweiteilung der einen Aktiengesellschaft
Bodensee=Toggenburg=Bahn sei willkürlich, weil aus dem Rechts¬
bot keineswegs hervorgehe, daß Joses Jelmoli die Bodensee=Tog¬
genburg=Bahn nur als Eigentümerin der Liegenschaft Nr. 1442
belangen wolle; die betreffende Unterscheidung sei aber auch be¬
langlos, weil ja materiell es immer die Bauunternehmung sei,
welche durch Aufschütten des Dammes das Versagen des Wasser¬
zulaufes verursacht habe. Die zufällige Tatsache, daß die Rekur¬
rentin statt des für die Dammaufschüttung allein nötigen Stückes
der Liegenschaft Nr. 1442 seinerzeit die ganze Liegenschaft er¬
worben habe, könne nicht zur Folge haben, daß sie für dieses
Stück Boden rechtlich anders behandelt werde. Entscheidend sei
allein, wer den Schaden verursacht habe und bei welchem Anlasse
dies geschehen sei (vergl. das Urteil des Bundesgerichts in Sachen
Gotthardbahn=Gesellschaft gegen Korporation Uri, Bd. 34 1
S. 690). Entscheidend sei im vorliegenden Falle, daß die Störung
ihre Ursache im Bau der Bahn habe, und es seien deshalb die
rechtlichen Folgen der Störung der Kommunikation im eidgenös¬
sischen Expropriationsverfahren zu beurteilen.
C. — Der Nekursbeklagte Josef Jelmoli beantragt Abweisung
des Rekurses, im wesentlichen aus den im Urteil des Obergerichtes
angeführten Gründen. Im besonderen macht er geltend, daß er
kein Recht an der Qnelle, welche in Folge der Errichtung des
Dammes verschüttet worden sei, beanspruche, sondern bloß ein
Brunnenrecht an den beiden Brunnen auf der Liegenschaft Nr. 1442.
Durch die Verpachtung dieser Liegenschaft offenbare es sich, daß
sie für den Bahnbetrieb nicht nötig sei und mit ihm nichts zu tun
habe; wäre ein Dritter Eigentümer dieser Liegenschaft, so wäre
dieser Dritte und nicht die Rekurrentin belangt worden, trotzdem

die den Brunnen speisende Quelle beim Bahnbau verschüttet worden
sei. Es handle sich deshalb in Wirklichkeit um eine Frage des
Nachbarrechts und nicht um die Folgen der Expropriation.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. —
Im vorliegenden Falle möchte es sich fragen, ob Art.
58 BV von der Rekurrentin mit Grund angerufen werden könne,
da dtese Verfassungsbestimmung die Kompetenznormen der Gesetz¬
gebung ja nicht zum Verfassungsrecht erhebt; das angefochtene
Urteil ist aber von einem Gerichte erlassen worden, welchem nach
der Gesetzgebung des Kantons Appenzell A.=Rh. Zivilgerichts¬
barkeit übertragen ist, derart, daß ein solches Gericht, sofern die
von ihm beurteilte Sache als eine Zivilsache erscheine, im Sinne
des Art. 58 BV als der verfassungsmäßige Richter angesehen
werden müßte. Indessen kann diese Frage offen bleiben, weil das
Bundesgericht nach Art. 189 Unterabs. zu Abs. 2 OG im staats¬
rechtlichen Rekursverfahren auch Gerichtsstandsfragen zu beurteilen
hat, wenn eine Gerichtsstandsnorm des eidgenössischen Rechts als
verletzt bezeichnet wird, was im vorliegenden Falle zutrifft.
2. — Nach Art. 26, Art. 12 Ziff. 2 uud Art. 6 des eidge¬
nössischen Expropriationsgesetzes ist es die eidgenössische Schätzungs¬
kommission, welche sowohl die Entschädigung für die Abtretung
von Privatrechten zu ermitteln, als auch die Forderungen wegen
Störung von Kommunikationen, seien es Straßen oder Wasser¬
bauten, zu prüfen hat. Auch Begehren auf Abstellung der durch
den Bau bedingten, nicht wohl vermeidbaren schädlichen Folgen
eines solchen mit dem Expropriationsrecht ausgestatteten öffent¬
lichen Werkes fallen, soweit die Erstellung ungestörter Kommu¬
nikationen in Frage kommt, unter Art. 6 des eidgenössischen Ex¬
propriationsgesetzes (vergl. hiezu die ständige Praxis des Bundes¬
gerichts. AS 34 I S. 691 f. und die dort aufgeführten Ent¬
scheide) und sind daher erstinstanzlich bei der eidgenössischen
Schätzungskommission anhängig zu machen. Und zwar ist die eid¬
genössische Schätzungskommission auch dann kompetent, wenn ein
solcher Anspruch in dem auf die Planauflage sich anschließenden
Anmeldungsverfahren nicht geltend gemacht wurde, da ja Schä¬
digungen dieser Art nicht immer schon bei der Planauflage vor¬
ausgesehen und darin erkennbar gemacht werden können (so auch
AS 34 I S. 695). Dabei ist es für die Abgrenzung der Kom¬
petenz der eidgenössischen Schätzungskommission unerheblich, wo
die Wirkungen einer solchen, mit der Ausführung des öffentlichen
Werkes verbundenen, nicht vermeidbaren Schädigung zu Tage
treten, ob nur auf dem Expropriationsobjekt selber oder auch auf
andern Grundstücken: nach dem Expropriationsgesetze kommt es
lediglich darauf an, daß der erwähnte Kausalzusammenhang zwischen
der Schädigung und der Ausführung des öffenlichen Werkes be¬
stehe. Soweit aber die Kompetenz der eidgenössischen Schätzungs¬
kommission reicht, ist selbstverständlich die Zuständigkeit der kan¬
tonalen Gerichte ausgeschlossen.
3. — Zur Bestimmung der Kompetenz im vorliegenden Falle
ist deshalb zu prüfen, ob es sich um die Erhaltung eines Brunnen¬
rechts oder den Ersatz wegen der Störung eines solchen handle,
und ob dasjenige Ereignis, welches die Störung herbeiführte,
durch den Bau oder Betrieb des Werkes, für welches das Expro¬
priationsrecht bewilligt wurde, bedingt und verursacht war; treffen
diese Voraussetzungen zu, so ist die Kompetenz der eidgenössischen
Schätzungskommission gegeben. Die Rechtsbegehren Ziff. 3 und 4
des Klägers zielen nun auf die Zuerkennung eines Ersatzes für
das gestörte Brunnenrecht ab; Ziff. 1 und 2 des Rechtsbotes
enthalten die Begehren um Feststellung der Voraussetzungen für
diesen Anspruch. In Bezug auf die Ursache der Störung be¬
streitet auch der Kläger und Rekursbeklagte nicht, daß die Quelle
infolge der Errichtung des Bahndammes verschüttet worden sei.
Ist das aber der Fall, so ist es für die Ersatzfrage offenbar nicht
von Belang, daß der Rekursbeklagte nur ein Recht an den beiden
Brunnen, nicht auch ein Recht an der Quelle geltend macht (nach
Maßgabe der Servitutbestellung wäre wohl auch letzteres möglich).
Denn deshalb bleibt die nach dem eidgenössischen Expropriations¬
recht erhebliche Tatsache, daß die Ursache der Störung des kläge¬
rischen Privatrechts im Bahnbau liegt, doch bestehen, und es muß
daher auch die erwähnte prozeßrechtliche Folge, die Begründung
der Kompetenz der eidgenössischen Schätzungskommission, eintreten.
Damit ist aber die Zuständigkeit der Gerichte des Kantons Appen¬
zell A.=Rh. ausgeschlossen.

Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird gutgeheißen, und es sind demgemäß die vom
Rekursbeklagten gegen die Rekurrentin eingeklagten Begehren im
Expropriationsverfahren, unter Ausschluß der kantonalen Gerichte,
zu beurteilen.