bge · 53_III_64 · 1927-05-21 · de
BGE 53 III 64
Schuldbetreibung und Konkurs


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Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 16.
16. Entscheid vom 21. Mai 1927 i. S. Mosser.
Der Gläubiger braucht das Zahlungsbefehldoppel dem F 0 r t-
set z u n g s beg ehr e n nicht beizulegen, ausser wenn
er das Fortsetzungsbegehren bei einem anderen Betreibungs-
amt als demjenigen stellt, von welchem der Zahlungsbefehl
erlassen wurde.
A. -
In der Betreibung des A. Mosser gegen Paul
Sager in Binningen versah das dortige Betreibungsamt
das Zahlungsbefehldoppel für den Gläubiger mit dem
Vermerk: « Dem Fortsetzungsbegehren sind Zahlungs-
befehl und 1 Fr. 10 Cts. Kostenvorschuss beizulegen I).
Als der Vertreter des Gläubigers beim gleichen Amte
das Fortsetzungsbegehren stellte, ohne das Zahlungs-
befehldoppel beizulegen, sandte das Betreibungsamt
das Begehren unter Hinweis auf das gesetzte Erfordernis
zurück. Hierauf führte der Gläubiger Beschwerde mit
dem Antrag, das Betreibungsamt sei anzuhalten, seinem
Fortsetzungsbegehren Folge zu geben. Zur Begründung
machte er geltend, das Betreibungsamt habe kein Recht,
die Vorlegung des Zahlungsbefehldoppels anlässlich der
Stellung des Fortsetzungsbegehrens zu verlangen.
B. -
Die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung
und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft hat die
Beschwerde am 20. April abgewiesen.
C. -
Diesen Entscheid hat der Gläubiger an das
?undesgericht weitergezogen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht
in Erwägung ..
Das durch den angefochtenen Entscheid geschützte
Verlangen des beschwerdebeklagten Betreibungsamtes
vermag sich weder auf Gesetzes- noch Verordnungs-
vorschrift zu stützen. Gegenteils sieht die bundesrätIiche
Verordnung Nr. 1 zum SchKG vom 18. Dezember 1891
in Art. 7 Abs. 3 ausdrücklich vor: « Der Gläubiger
Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 16.
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kann dem· Begehren (um Fortsetzung der Betreibung)
die in seinen Händen befindliche Ausfertigung des
Zahlungsbefehles beilegen I). Diese Bestimmung steht
noch heute in Geltung; denn sie bezieht sich nicht auf
die Ausgestaltung der Betreibungsformulare und ist
daher durch die Ausarbeitung neuer Betreibungsformu-
lare in den Jahren 1921/22 nicht berührt worden (vgl.
die Geschäftsberichte des Bundesgerichtes pro 1921
und 1922 im Bundesblatt, deutsche Ausgabe 19:.12 I
S. 412 und 1923 I S. 701, 'frartzösisGhe Ausgabe 1922 I
S. 428 f. und 1923 I S. 692). Infolgedessen kommt nichts
darauf an, ob das amtliche Formular für das Begehren
um Fortsetzung der Betreibung das Verlangen des
Betreibungsamtes zu stützen vermöge, wie es und die
Vorinstanz meinen. Dies ist übrigens nur scheinbar der
Fall. Zwar ist in der Fussnote 2 des Formulars vorge-
schrieben, dass Zahlungsbefehl, Verlustschein oder Pfand-
ausfallschein, auf Grund deren das Fortsetzungsbegehren
gestellt wird, beizulegen seien. Allein in einem zweiten
Satz ist die Einschränkung gemacht, dass der Verlust-
schein und der Pfandausfallschein beim Betreibungsamt
verbleiben, das Doppel des Zahlungsbefehles jedoch
nur dann, wenn sich das Fortsetzungsbegehren auf
einen vom Betreibungsamt des früheren Wohnortes
des Schuldners zugestellten Zahlungsbefehl stützt. Und
noch bestimmter lautet die Fussnotel: « Gegen einen
der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner ist
das Fortsetzungsbegehren auch dann am .ord~ntli.chen
Betreibungsort anzubringen, wenn es auf eme m ~mem
andern Betreibungskreis eingeleitete ArrestbetreIbung
begründet ist. In einem solchen Falle ist das. 1?o~pel
des Zahlungsbefehles dem Betreibungsamt zu~ El~l~ht
einzusenden.» Hieraus ergibt sich, dass die freilich
missverständlich redigierte Anordnung,
es sei das
Zahlungsbefehldoppel beizulegen, überhaupt nicht all-
gemeine Bedeutung hat, sondern nur für den Fall, dass
zufolge besonderer Umstände das Fortsetzungsbegehren

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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 16.
bei einem anderen Betreibungsamt als demjenigen
gestellt wird, von welchem der Zahlungsbefehl erlassen
wurde. Dass der Gläubiger einen Vollstreckungstitel
erworben habe, der die Pfändung oder die Konkurs-
androhung zu rechtfertigen vermag, kann das mit dem
Fortsetzungsbegehren angegangene Betreibungsamt in
diesem Fall in der Tat nur durch die Vorlegung des
Zahlungsbefehldoppels erfahren, während es sonst diese
Frage durch Einsichtnahme des eigenen Betreibungs-
buches zu prüfen imstande ist, in welchem sich nach
Art. 30 der angeführten Verordnung alle Angaben des
Zahlungsbefehldoppels
ebenfalls
eingetragen
finden
müssen. Dem Betreibungsamt darf füglieh zugemutet
werden, sich dieses zu seiner Verfügung stehenden
Kontrollmittels . zu bedienen. Hat es sich aber einmal
durch Einsichtnahme in das Betreibungsbuch an seinem
Amtssitz vergewissert, dass dem Fortsetzungsbegehren
ein in Rechtskraft erwachsener Zahlungsbefehl für
die darin aufgeführte Forderungssumme zu Grunde liegt,
so ist nicht einzusehen, wieso es nicht ohne weiteres,
auch entgegen einem allfälligen Protest des Schuldners,
sollte zum Pfändungsvollzug schreiten können, ohne ihm
zunächst nachzuweisen, dass seine Einwendung nicht
begründet ist. Ob aber die Zustellung in richtiger Weise
vollzogen worden ist, hat das Betreibungsamt zu prüfen,
sobald ihm die Post das Zahlungsbefehldoppel zurück-
stellt, und wird es auch in diesem Zeitpunkte zu prüfen
ebensowohl in der Lage sein wie anlässlich des Pfän-
dungsvollzuges.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer :
Der Rekurs wird begründet erklärt und das Betrei-
bungsamt angewiesen, dem Fortsetzungsbegehren des
Rekurrenten Folge zu geben.
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 17.
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17. S.ntenza aa magglo 19a7 nella causa Meier.
Qualora il creditore abbia chiesto la vendita malgrado la pen-
denza dell'azione di inesistenza deI debito, il gindizio sulla
regolarita di quell'azione spetta, per principio, alle Autorita
di Vigilanza, le quall pero, se la questione e dubbia, dovranno
rinviare la decisione al giudice e respingere intanto la do-
manda di vendita.
L' Autorita di Vigilanza e tuttavia competente per conoscere
se l'azione fu promossa tempestivamente, vale a dire entr~
i termini previsti dall'art. 83 cap. 2 LEF.
Ove il decreto di rigetto provvisorio dell'opposizione sia stato
intimato al debitore durante le ferie esecutive, il termine
per proporre l'azione non comincia a decorrere ehe col
primo giorno utile dopo di esse.
A. -
Nell'esecuzione N° 45387 (Ufficio di Locarno)
in realizzazione di pegno immobiliare promossa da
Enrico Meier in Massagno, l' opposizione deI debitore
Ernesto Baumann in Locarno fu respinta in via prov-
visoria dal Tribunale di Appello deI Cantone Ticino con
sentenza 11 settembre, intimata alle parti i1 22 dicembre
1926. In seguito di ehe, con petizione 5 gennaio 1927,
il debitore promuoveva davanti il Pretore di Locarllo
l'azione di diseonoscimento dei debito prevista dal-
l'art. 83 eap. 2 LEF.
Il 27 febbraio u. s., trascorso nel frattempo il termine
di sei mesi di cui all 'art. 116 LEF, il creditore ehiese
all'Uffieio di procedere alla realizzazione deI pegno e
contro il di cui rifiuto, basato sull'esistenza dell'azione
predetta di disconoscimento deI debito, ricorse all'Au-
torita cantonale di Vigilanza allegando, che quell'azione
era inefficace a sospendere l'esecuzione perehe tardiva,
essendo stata inoltrata dal debitore 14 giorni (il5 gennaio
1927) dopo la notificazione della sentenza di rigetto
(22 dicembre 1926).
B. -
Colla decisione quereiata l'Autorita di Vigilanza
respinse il reclamo dichiarandosi incompetente a sta-
tuire, se l'azione inoltrata dal debitore fosse tardiva :