bge · 70_I_114 · 1944-03-31 · de
BGE 70 I 114
Öffentliches Recht


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VerwaltWlgs- Wld Disziplinarrechtspflege. 
ration produite. TI conVient donc d·a.dmettre le recours 
et de renvoyer l'affaire devant l'autorite de surveillance en 
l'inv?-tant a prendre une nouvelle deoision qui s'inspire 
des considerations ci -dessus. 
Le Tribunal j6Ural 'jWO'n()'tWe : 
La reoours est admis en ce sens que la decision attaquoo 
est annuloo et l'affaire renvoyoo a l'autorite cantonaIe pour 
nouvelle decision dans le sens des motifs. 
IH. FABRIK- UND GEWERBEWESEN 
FABRIQUES, ARTS ET METIERS 
28. Urteil vom 31. März 1944 i. S. A.-G. Heinrieh HaU-Haller 
gegen Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit. 
Fabrikgesetz : 1. Reparaturwerkstätten einer der Fabrikgesetz-
gebung nicht unterliegenden Bauunternehmung dürfen dem 
Fabrikgesetz unterstellt werden, wenn darin, bei Verwendung 
von Motoren, 6 und mehr Arbeiter beschäftigt werden. 
2. Bei Ermittlung der Grösse eines Betriebes (Arbeiterzahl) 
werden BetriebsteiIe, die für einander arbeiten oder in denen 
die nämlichen Arbeiter beschäftigt werden, als ein Gltnzes 
behandelt. 
Lai BUr le travaü dans-les jabriques: 1. Le~ ateliers de reparation 
d'line entreprise de construction qui n'est pas assujettie ala loi 
sur le travaiI dans les fabriques peuvent etre assujettis a cette 
lo~ l?rsqu'ils emploient des moteurs et oecupent six ouvriers au 
IIllIllmum. 
2. Pour determiner l'importanee d'une exploitation (nombre des 
ouvriers), les subdivisions de cette exploitation qui travaillent 
les unes pour les autres 014 qui emploient les mames ouvriers 
doivent atre eonsiderees comme une unite. 
Legge. 8Ul ZavorQ neUe jabbriche: 1. I,.e offioine di riparazione 
d'un'impresa di costruzioni non soggetta aHa Iegge sul lavoi'o 
neHe fabbriehe possono essere assoggettati a questa legge se 
utilizzano motori ed oeoupano sei operai almeno. 
2. Per stabilire l'importanza d'un eseroizio (numero degli operai), 
le suddivisioni di questo esercizio. ehe lavorano le une per le 
altre ed impiegano gli stessi operai, debbono essere eonsiderate 
come un'unitit.. 
Fabrik- Wld Gewerbewesen. N° 28. 
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A. -
Die Hoch- und Tiefbau-Unternehmung Heinrich 
Hatt-Haller hat in ihrem Werkhof an der Bühlstrasse in 
Zürich Werkstätten eingerichtet für die Reparatur des 
Werkzeugs und der Maschinen, die in ihrem Betriebe ver-
wendet werden. Das Bundesamt für Industrie, Gewerbe 
und Arbeit hat die Unterstellung dieser Werkstätten, 
bezeichnet als Schmiede und Reparaturwerkstätte, Wag-
nerei und mechanische Werkstätte, unter das Fabrikgesetz 
verfügt. Die Untersteliung wird begründet mit der Fest-
stellung : « Mindestens 6 männliche Personen, Verwendung 
von Motoren». (Verfügung vom 16. Juli 1943). 
B. -
Mit der VerwaltungsgerichtsbeschwerdeWird die 
Alrlhebung dieser Verfügung beantragt und zUr Begrün-
dung ausgeführt, die Betriebsteile, deren Unterstellung 
verfügt worden sei, seien keine industrielle Anstalt, son-
dern ein gewerblicher Betrieb von ausgesprochen akzes-
sorischem Charakter. Es handle sich um Arbeitsräume, von 
denen jeder eine Aufgabe im Dienste des Hauptbetriebes 
zu erfüllen habe. Es seien Hilfsbetriebe, deren Arbeiten 
bedingt würden durch die Bedürfnisse der Hauptunter-
nehmung und deren Baustellen. Man besorge darin im 
wesentlichen Arbeiten, die andere Bauunternehmungen 
auf dem Bauplatz verrichten lassen und die bei der Be-
schwerdeführerin lediglich aus praktischen Gründen der 
Arbeitsorganisation auf dem Werkplatz konzentriert wür-
den: dringende Reparaturen und, im Winter, Unterhalts-
arbeiten (das überholen der Baugeräte). Ein Arbeiten auf 
Vorrat, welches die industrielle Anstalt charakterisiere, 
finde nicht statt. 
Die Arbeiterzahl in den einzelnen Hilfsbetrieben sei 
grossen Schwankungen unterworfen, da die Arbeit der 
Werkstätten durch die Arbeit an den Baustellen bestimmt 
werde. Es liege in der Natur der Sache, dass sich die Ar-
beitsverhältnisse in den Hilfsbetrieben nach dem Haupt-
betriebe müssten richten können. Im Falle einer Unter-
stellung würde die Einheit der Betriebsführung durch-
brochen, woraus sich Schwierigkeiten ergeben würden. Es 
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Verwaltungs- und Disziplina.rrechtspflege. 
entspreche dem Willen des Gesetzgebers, dass Arbeiten 
im Hoch- und Tiefbau dem Fabrikgesetz nicht unter-
worfen werden; dann sei es aber auch nicht möglich, dem 
Gesetz akzessorische Hilisbetriebe von Hoch- und Tief-
bauunternehmungen zu unterstellen. Hilisbetriebe müssten 
unbedingt den Verhältnissen der Hauptunternehmung 
folgen. 
G. -
Im Verfahren vor Bundesgericht sind die umstrit-
tenen Betriebsteile in Anwesenheit der Parteien besichtigt 
worden. Sodann wurde das Bundesamt für Industrie 
Gewerbe und Arbeit aufgefordert, die Beschäftigung ~ 
den Werkstätten v.on Mitte Januar bis anfangs März 1944 
zu kontrollieren. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Das Fabrikgesetz ist anwendbar auf jede industrielle 
Anstalt, der die Eigenschaft einer Fabrik zukommt. (Art. 1, 
Abs. 1 FG). Darauf, ob die Fabrik als wirtschaftlich selb-
ständige Anstalt geführt wird, oder lediglich ein Betriebs-
teil innerhalb einer nicht industriellen Unternehmung ist, 
kommt es nicht an. Die Eigenschaft eines Betriebes als 
Fabrik wird dadurch nicht berührt, dass der übrige Betrieb 
des Unternehmers der Fabrikgesetzgebung nicht unter-
worfen ist. Es genügt, dass die Unterstellung auf den 
Fabrikbetrieb beschränkt bleibt (BOE 55 I S. 205). 
2. -
Reparaturwerkstätten sind iI).dustrielle Anstalten 
im Sinne der Fabrikgesetzgebung (BGE 56 I S. 221). Sie 
dürfen als Fabrik .bezeichnet werden, wenn darin eine Mehr-
zahl von Arbeitern, bei Verwendung von Motoren 6 und 
mehr, beschäftigt wird (Art. 1 Abs. 2 FG und Art. 1, lit. a 
FV). Massgebend ist die Höchstzahl, die während längerer 
oder wiederholt während kürzerer Zeit vorkommt (Art. 4, 
Abs. 1 FV). Saisonbetriebe unterliegen dem Fabrikgesetz 
(BGE 55 I S. 205). Betriebe, die für einander arbeiten 
oder in . denen die nämlichen Arbeiter beschäftigt werden: 
sind als ein Ganzes anzusehen (Art. 6 FV). 
3. -
Nach den Feststellungen am gerichtlichen Augen-
Fabrik- und Gewerbewesen. N0 29. 
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schein und den in den Monaten Januar bis März 1944 
durchgeführten Erhebungen haben die Betriebsteile, deren 
Unterstellung angeordnet ist, den Charakter einer Fabrik 
im Sinne des Gesetzes. Es sind Werkstätten mit einer 
erheblichen Maschinen- und Motorenausrüstung. Zwar 
würde in keinem der drei Betriebe, für sich allein, die für 
die Unterstellung erforderliche Arbeiterzahl erreicht. Doch 
dürfen die Werkstätten nicht getrennt betrachtet werden. 
Sie erscheinen sachlich als technische Einheit. Sie arbeiten, 
wenigstens zum Teil, für einander, und ein Teil des Personals 
wird je naC'h Bedarf bald in der einen, bald in der andern 
Werkstätte beschäftigt .. Es ist daher, nach Art. 6 FV, auf 
die Gesamtzahl der Arbeiter in allen drei Betrieben abzu-
stellen. Während der Beobachtungszeit, die sich über zwei 
Monate, also eine längere Dauer im Sinne von Art. 4, 
Abs. 1 FV erstreckte, waren es 7 ständige Arbeiter, wozu 
noch zwei bis fünf Arbeitskräfte hinzukommen, die damals 
vorübergehend, etwa wegen saisonbedingtem Mangel an 
Arbeit auf den Baustellen, in den Werkstätten beschäf-
tigt wurden. Die Unterstellung ist daher nach Art. 1, 
lit. a FV schon im Hinblick auf die Zahl der ständigen 
Arbeiter gerechtfertigt, die während des ganzen Jahres, 
nicht nur während der stillen Zeit, in den Werkstätten 
arbeiten. 
Sind demnach die Voraussetzungen für die Bezeichnung 
der Werkstätten der Beschwerdeführerin als Fabrik erfüllt, 
so kann der Hinweis auf Schwierigkeiten für die Betriebs-
führu:ng die Unterstellung nicht hindern (BGE 55 I S. 201, 
Erw.4). 
29. Urteil vom 23. Juni 1944 i. S. H. & W. Schweizer & Cie. 
gegen Bundesamt :für Industrie, Gewerbe und Arbeit. 
1. Verwaltungsgerichtsbeschwerde: Sachentscheide über Wieder-
erwägu.ngsgesuche 
unterliegen der Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde.