bge · 48_I_106 · 1919-10-08 · de
BGE 48 I 106
Öffentliches Recht


106 
Staatsrecht. 
die Beurteilung der Beschwerdegründe zuständigen or-
dentlichen kantonalen Instanzen durchlaufen habe. DeIJl-
gemäss wurden dann auch die Beschwerden wegen Ver-
letzung der PresSfreiheit und der Handels- und Gewerbe-
freiheit an diese Voraussetzung geknüpft (AS 45 I S. 246; 
46 I S. 274). Dasselbe muss nun wohl für die Beschwerde 
wegen Missachtung der derogatorischen Kraft des Bundes-
rechts gelten, zum mindesten dann, wenn es sich, wie im 
vorliegenden Fall, nicht nm einen Kompetenzkonflikt zwi-
schen Behörden verschiedener Kantone oder zwischen 
Bundes- und Kantonsbehörden handelt. Zu diesem Schluss 
führt insbesond.ere die Erwägung, dass weitaus in den 
meisten Fällen gegen die Anwendung kantonalen anstatt 
eidgenössischen Rechtes auf eidgenössischem Boden 
bloss mit der zivilrech:f;lichell Beschwerde oder der Be-
rufung Schutz gesucht werden kann, und das Organisa-
tionsgesetz diese Rechtsmittel in Art. 58 und 87 aus-
drücklich nur gegenüber letztinstanzlichell kantonalen 
Entscheiden zulässt. 
16. Urteil Tom a. Juni 19aa i. S. Staatsanwaltschaft 
des Kantons Zürich gegen Inglarcl. 
Frage der Legitimation von Behörden, speziell der Staats-
anwaltschaft, zur staatsrechtlichen Bescnwerde. 
A. -
Durch Verfügung vom 8. Oktober 1919 hat die 
Direktion der Polizei des Kantons Zürich den Beschwerde-
gegner Englard in Anwendung von Art. 28 AbS. 2 der 
bundesrätlichen Verordnung vom 21. November 1917 
betreffend die Grenzpolizei und die Kontrolle der Aus-
länder aus dem Gebiete der Schweiz ausgewiesen UlJd 
ihm die Rückkehr in die Schweiz ohne ausdrückliche 
Bewilligung der 
zürcherischen 
Polizeidirektion ver-
boten mit der Androhung ihn im Uebertretungsfalle 
Organisation der.Bundesreehtapfiege. N° 16. 
107 
dem Strafrichter zur Bestrafung wegen Ungehorsams 
nach § 80 des zürcherischen StGB zu überweisen. Als 
Englard am 2. März 1921 mit einem vom Schweizerischen 
Konsulate in Leipzig visierten Pass~ wieder in die Schweiz 
einreiste, wurde er von den schaffhauserischen Behörden 
verhaftet, nach Zürich übergeführt und daselbst wegen 
Ungehorsams gegen eine amtliche, von kompetenter 
Stelle erlassene Verfügung in Strafuntersuchung ge-
zogen. 
Das Bezirksgericht sprach ihn durch Urteil vom 15. 
April 1921 frei. ( ... Urteilsbegründung ... ) 
,Infolge Berufung der Staatsanwaltschaft hat das 
zürcherische Obergericht durch Urteil vom 2. Juni 1921 
unter Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheides den 
Angeklagten des Ungehorsams gegen eine amtliche, 
von kompetenter Stelle erlassene Verfügung schuldig 
erklärt und zu einer Geldbusse von Fr. 60.- und der 
Bezahlung der Kosten verurteilt. ( ... Urteilsbegründung ... ) 
B. -
Auf eine Nichtigkeitsbeschwerde des Ange-
schuldigten hin hob das zürcherische Kassationsgericht 
am 12. Dezember 1921 das obergerichtliche Urteil auf 
und sprach den Angeklagten von Schuld und Strafe 
frei unter Belastung der Gerichtskasse mit den Kosten. 
( ... Urteilsbegründung ... ) 
C. -
Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft 
des Kantons Zürich beim Bundesgerichte einerseits 
einen staatsrechtlichen Rekurs, anderseits eine straf-
rechtliche Kassationsbeschwerde eingereicht. Im staats-
rechtlichen Verfahren beantragt sie Aufhebung des 
angefochtenen Urteils wegen Verletzung des Art. 4 
BV und Rückweisung des Falles zu' neuer Beurteilung 
an das zürcherische Kassationsgericht. Die Verletzung 
des Art. 4 BV erblickt sie in einer willkürlichen Aus-
legung verschiedener kantonaler Gesetzesbestimmungen 
(§ 24 Ziffer 8 des Gesetzes betr. die Organisation des 
Regierungsrates, des § 80 des. zürcherischen StGB und 
des § 328 der zürcherischen StPO). 
t08 
Staatsrecht. ' 
D. -
Der Beschwerdegegner Englard beantragt, den 
Rekurs abzuweisen, die Kosten dem Kanton Zürich 
aufzuerlegen und ihm, dem 
Be~chwerdegegner, eine 
angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen. 
Das Kassationsgericht des Kantons Zürich als be-
schwerdebeklagte Behörde stellt durch seinen Referenten 
in der vorwürfigen Strafsache den Antrag, die Beschwerde 
wegen mangelnder Legitimation des Beschwerdeführers, 
eventuell aber als materiell unbegründet abzuweisen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Legitimation der zürcherischen Staatsan-
waltschaft zur Beschwerde ist zwar nicht vom Beschwerde-
gegner Englard, wohl aber vom Kassationsgerichte als 
beschwerdebeklagt~r Behörde bestritten worden und das 
BUndesgericht hat sie zudem von Amtes wegen zu 
prüfen. In Uebereinstimmung mit der bisherigen Recht-
sprechung (AS 22 Nr. 8 S. 27 f28 und namentlich 33 I 
Nr. 58 in Sachen Kündig) ist der rekurrierenden Staats-
anwaltschaft das Recht zur Beschwerdeführung ab-
zuerkennen: Die Beschwerde, die sich materiell auf 
den Art. 4 BV stützt, kann prozessualisch nur eine 
solche nach Art. 178 OG sein ; um eine sonstige im staats-
rechtlichen Verfahren. zu erledigende Streitigkeit kann 
es sich bei dem vorliegenden' Anstande zwischen der 
Staatsanwaltschaft und dem Kassationsgerichte nicht 
handeln. Nun räumt der Art. 178 OG das Beschwerde-
recht in seiner Ziffer 2 den « Bürger~ (privaten) und 
Korporationen » ein, als ein Rechtsmittel gegen « Rechts-
verletzungen », die sie durch behördliche (( Verfügungen 
und Erlasse erlitten» haben, also eiI;l Rechtsmittel, 
durch das ein Rechtssubjekt gegen einen .mrechtmässigen 
Eingriff der öffentlichen Gewalt in seine persönliche 
Rechtssphäre geschützt werden soll. Danach kann aber 
nicht auch der Staat als Inhaber dieser Gewalt oder 
eine als sein Organ handelnde Behörde beschwerde-
berechtigt sein; weder er noch die Behörde als solche 
Organisation der Bundesrechtspßege., N° 16. 
109 
können durch die von dieser selbst herrührenden, als 
staatliche. 'Villensakte geltenden 
« Verfügungen und 
Erlasse» Rechtsverletzungen erleiden. Der Staat ge-
hört nicht zu den in der Ziffer 2 als beschwerdeberechtigt 
bezeichneten Korporationen. Mag er auch korporativen 
Charakter haben, so unterscheidet er sich von ihnen 
dadurch dass alle rechtliche Macht von ihm ausgeht 
und in ihm vereinigt ist, soweit er sie nicht an die ihm 
unterstellten Bürger und Korporationen als Träger 
privaten oder öffentlichen Rechtes delegie:t hat. Auch 
den öffentlichen Korporationen, namentlich den Ge-
meinden als Gebietskörperschaften, die mit einer die 
staatliche Kompetenz beschränkenden Autonomie aus-
gestattet sind, hat die Praxis das Recht zur Beschwerde-
führung nach Art. 178 eingeräumt (vgl. 40 I Nr. 30 
S. 278 und die dort genannten Präjudizien) und es r~cht­
fertigt sich diese ausdehnende Auslegung des Artikels 
dadurch dass die Autonomie der Gemeinden und der 
öffentlichen Selbstverwaltungskörper im allgemeinen, 
gleich wie die selbständige Rechtssphäre privater Einzel-
oder Kollektivpersonen, durch staatliche Verfügungen 
oder Erlasse Rechtsverletzungen erleiden kann. Den 
Art. 178 aber' auch da anzuwenden, wo sich weder 
Staat und Privater, noch Staat und die zur Wah~ng 
ihrer Autonomie auftretende öffentliche KorporatIon 
gegenüberstehen, sondern verschiedene Behörden des 
Staates selbst, Iiesse sich mit der Natur und dem Zwecke 
der Beschwerde des Art. 178 als eines Rechtsmittels zum 
Schutze einer individuellen Rechtssphäre nicht mehr ver· 
einbaren. Die Beschwerde nähme dann den Charakter 
eines Rechtsmittels zu Lösung von Konflikten, nament-
lich Kompetenzkonflikten zwischen verschiedenen. staat-
lichen Behörden an. Dabei ist zu bemerken, dass die Per-
sonen die als Mitglieder oder einzeln die behördlichen 
Funktionen versehen, durch den Konflikt als solchen 
in: ihrer eigenen Rechtssphäre nicht berührt .w:er~en 
ul1d daher nicht etwa für sich zur Beschwerde legItimIert 
110 
Staatsrecht. 
sein können (30 I Nr. 43 S. 248 und dortige Zitate;, 
31 I Nr. 49 S. 275,; 33 I Nr. 58 S. 369/70); ihre Legiti-
'mation muss sich aus einem besondern, in ihrer Person 
gegebenen Interesse ableiten lassen (30 I S. 248 f.). 
Zur Entscheidung von Konflikten zwischen Behörden 
kann nun freilich das Bundesgericht als Staatsgerichts-
hof, wenn 'auch nicht auf Grund, von Art. 178, dann 
zuständig sein" wenn es sich um Behörden verschiedener 
Kantone oder eines Kantons und des Bundes handelt 
(s. besonders Art. 175 Ziffern 1 und 2 OG). Eine Zu-
ständigkeit für innerkantonale Konflikte aber lässt 
sich aus dem OG nicht entnehmen ; solche müssen viel-
mehr nach deJi dafür geltenden Verfassungs- und Ge-
setzesbestimmungen und vor den dafür' bestimmten 
kantonalen Behörden (Grossrat ete.) ihre Erledigung 
finden. 
.' 
Bei der Staatsanwaltschaft im besondern rechtfertigt 
sich eine andere Lösung der Legitimationsfrage auch 
nicht etwa deshalb, weil mit ihrer Mitwirkung im Straf-
prozess die Verfolgung des staatlichen Strafanspruches 
formell den Charakter eines dem Zivilprozesse ähnlichen 
Prozessverfahrens zwiSChen Parteien vor einem Richter 
annimmt. Der prozessualischen l}nterscheidung zwischen 
dem öffentlichen Ankläger, der den' Strafanspruch 
geltend macht, und dem Strafrichter, der ihn beurteilt, 
liegt keine Verschiedenheit der Rechtssubjekte zu Grunde, 
wie im Zivilprozesse im Verhältnis sowohl des Klägers 
als des Beklagten und im Strafprozesse im Verhältnis 
des Angeklagten zum Richter als staatlicher Behörde. 
Staatsanwaltschaft und Strafrichter sind vielmehr nur 
verschiedene Organe des Staates als eines einheitlichen 
Rechtssubjektes, die bei der Ausübung der Strafgerichts-
barkeit verschiedene, aber einander ergänzende Funk-
tionen versehen: der Staatsanwalt die, Wahrung des 
staatlichen Interesses an der wirksamen Durchsetzung 
des möglichen, aber noch nicht feststehenden Strafan-
spruchs, der Strafrichter die Wahrung des staatlichen 
OrganisaÜOD der Buodesrechtsptlege. Na 16. 
111 
Interesses an einer gerechten Behandlung auch des 
Angeklagten und daher an einer unparteiischen Prüfung 
des geltend gemachten Anspruchs. Das freisprechende 
Urteil, das der Richter fällt, die «Verfügu~g », die er 
mit ihm trifft, kann für den Staat, auch SOWeit er vorher 
im Strafprozesse durch den Staatsanwalt gehandelt 
hat, keine von ihm «erlittene Rechtsverletzung » nach 
Art. 178 bilden. Es ist ein Rechtsakt des Staates selbst, 
bei dessen Zustandekommen ' die Staatsanwaltschaft in 
vorbereitender Weise, wenn auch mit der Absicht auf 
einen anderen Erfolg, ebenfalls mitgewirkt hat. Unter 
Umständen kann es der Staatsanwalt als dem objektiven 
Rechte zuwider vor einer obern kantonalen Strafbehörde 
anfechten, oder auch vor Bundesgericht, soweit diesem 
die Strafrechtspflege obliegt, nicht aber vor Bundes-
gericht als Staatsgerichtshof und mit dem Anspruch auf 
den verfassungsmässigen Schutz individuellen Rechtes. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Auf die Beschwerde wird wegen mangelnder Legiti-
mation der beschwerdeführenden Partei nicht eingetreten. 
Vgl. auch Nr. 7 und 12. -
Voir aussi n° 7 et 12.