bge · 52_II_411 · 1923-07-04 · de
BGE 52 II 411
Zivilrecht


I. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
68. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung 
vom S. Juli 1926 i. S. Elmiger gegen Elmiger. 
ZGB Art. 140, 142, 158 Ziff. 3, 4 u. 5 ; 169. 
1. Die Klage auf Scheidung wegen Verlassung gemä<;s Art. 
140 ZGB darf erst 2 1/t Jahre nach dem Zeitpunkt der Ver-
lassung angehoben werden, nachdem die vom Richter zur 
Rückkehr angesetzte Frist von 6 Monaten abgelaufen ist. 
Die richterliche Aufforderung ist für die Scheidung unerläss-
lich und kann nicht durch blosse richterliche Mahnungen, 
die im Sinne des Art. 169 ZGB erlassen worden sind, er:setzt 
werden (Erw. 1). 
2. Das gegenseitige Einverständnis der Ehegatten genügt für 
die Scheidung nicht. Es kann höchstens als Bewei umstand 
für das Vorhanden~ein der Zerrüttung gewürdigt werden. 
Der Richter hat in jedem Fall von sich aus zu prüfen, ob 
eine Ehe wirklich unheilbar zerrüttet ist (Erw. 2). 
1. -
Zu Unrecht versucht der Kläger sein Scheidungsbe-
gehren auf den besondern Scheidungsgrund der bös-
willigen Verlassung zu stützen. Die Scheidung nach 
Art. 140 ZGB setzt voraus, dass der durch die böswillige 
Verlassung oder durch die Verweigerung der Rückkehr 
ohne wichtigeri Grund geschaffene Zustand wenigstens 
zwei Jahre gedauert, und dass der Richter auf Begehren 
des Klageberechtigten den abwesenden Ehegatten auf-
gefordert hat, binnen sechs Monaten zurückzukehren. 
Erst pach Ablauf dieser weitern Frist von 6 Monaten 
darf gemäss Abs. 3 des Art. 140 ZGB die Klage auf 
Scheidung wegen Verlassung angebracht werden, also 
frühestens 2 % Jahre seit dem Zeitpunkt der Verlassung 
(BGE 40 II S. 7 ff.). Die Beklagte hat den Kläger am 
4. Juli 1923 verlassen, während der Kläger bereits am 
11. Juli 1925, also vor Ablauf der genannten Frist die 
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Familienrecht. N0 68. 
Scheidungsklage angehoben hat, und zwar ohne dass 
er vorher eine richterliche Aufforderung zur Rückkehr 
im Sinne des Abs. 2 des Art. 140 ZGB begehrt hätte. 
Diese Aufforderung ist nämlich -
im Gegensatz zu 
Art. 162 des Entwurfes -
durch das ZGB nicht nur 
dann vorgeschrieben, wenn Aussicht auf die 'Wieder-
vereinigung der Ehegatten vorhanden ist; sie ist, wie 
das Bundesgericht in seinem Urteil vom 9. Oktober 
1912 LS. Huber gegen Huber (abgedruckt in Praxis II 
Nr. 9) ausgesprochen hat, eine unerlässliche Voraus-
setzung für die Scheidung wegen böswilliger Verlassung. 
Die Verfügungen des Amtsgerichtspräsidenten vom 22. 
Oktober und 17. Dezember 1924 aber, auf die sich der 
Kläger beruft, vermögen eine solche Aufforderung im 
Sinne von Art. 140 Abs. 2 ZGB nicht zu ersetzen. Denn 
abgesechen davon, dass sie der Beklagten keine Frist 
von 6 Monaten angesetzt haben, handelte es sich dabei 
lediglich um richterliche Mahnungen der Beklagten an 
ihre Pflicht im Sinne des Art. 169 ZGB, also um eine 
Massnahme zum Schutze der ehelichen Gemeinschaft, 
nicht zur Vorbereitung der Scheidungsklage gemäss 
Art. 140 ZGB. 
2. -
Da auch die übrigen besondern Scheidungsgründe, 
wie Misshandlung und schwere Ehrenkränkung, nach 
den Feststellungen der Vorinstanz nicht in Betracht 
kommen können, fragt es sich nur noch, ob die Ehe 
der Parteien aus dem allgemeinen Scheidungsgrunde 
der tiefen Zerrüttung gemäss Art. 142 ZGB zu scheiden 
ist. Die Vorinstanz nimmt an, die tiefe Zerrüttung 
ergebe sich ohne weiteres auf Grund der Feststellungen 
der ersten Instanz, und zudem seien die Parteie.n mit 
der Scheidung ihrer Ehe einverstanden. Sollte sie damit 
dem gegenseitigen Einverständnis der Parteien eine 
entscheidende Bedeutung für die Auflösung der Ehe 
haben beimessen wollen, so könnte ihr nicht beige-
pflichtet werden, da das ZGB den Scheidungsgrund der 
gegenseitigen Einwilligung der Ehegatten nicht kennt. 
I. 
FlUIiilienrecht. N° 69. 
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Die Bedeutung, die der Erhaltung der Ehe zum Schutze 
der Familie und der menschlichen Gesellshaft zukommt, 
verlangt, dass die Auflösung der Ehe nicht dem Belie~en 
der Ehegatten anheimgestellt bleiben darf; daher smd 
nach Art. 158 Ziff. 3 und 4 ZGB Parteierklärungen 
irgendwelcher Art für den Richter nic~t verbindlic~, 
und wenn nach Ziff. 5 des gleichen ArtIkels sogar dIe 
Vereinbarungen der Parteien über die Nebenfolgen 
der Scheidung zu ihrer Rechtsgültigkeit der Geneh-
migung des Richters bedürfen, so kann die Ve~'einbar~ng 
der Parteien über die Scheidung selbst noch VIel wemger 
von irgend welcher bindender Bedeutung sein. Der 
Richter hat in jedem Falle von sich aus zu prüfen, ob 
eine Ehe, deren Scheidung oder Trennung verlangt 
wird, wirklich unheilbar zerrüttet sei (wobei Geständ-
nisse der Parteien höchstens als Beweisumstand für 
das Vorhandensein der Zerrüttung gewürdigt werden 
können), und er darf die Scheidung nur dann ausspre-
chen, wenn er sich von der unheilbaren Zerrüttung des 
ehelichen Verhältnisses der Parteien überzeugt hat 
(vgl. BGE 51 II 116 ff.). 
69. Urteil der II. Zivilabteilung vom 15. Dezember 1926 
i. S. Waisenbehörde der Stadt Schaffhausen 
gegen Gemeindera.t von Beggingen. 
Kinderschutz; 
zivilrechtliehe 
Be-
s c h wer d' e: Ob ein Kind, das in Anwendung des Art. 
28'1 ZGB zu versorgen ist, in einer Familie oder Anstalt 
unterzubringen sei, hat die Vormundschaftsbehörde, regel-
mässig des Wohnsitzes, zu bestimmen, keinesfalls die Armen-
behörde der Heimatgemeinde, welche für die Versorgungs-
kosten aufzukommen hat. Ein gegenteiliger Entscheid der 
letzteren kann durch zivilrechtliche Beschwerde gemäss 
Art. 87 Ziff. 1 OG angefochten werden. 
A. -
Auf Begehren der in. Schaffhausen wohnende~, 
unbemittelten \Vitwe Luise Blum-Linsi beschloss dIe