bge · 50_II_351 · 1922-11-04 · de
BGE 50 II 351
Zivilrecht


350 
Schlusstitel zum .ZGB. N0 54. 
tel cas donne pour constater qu'une tentative de ce 
genre ne peutdonner que des resultats approximatifs, 
pour ne pas dire arbitraires (cf. ce que dit MUTZNER lui~ 
m~e sous note ·17). Il existe,en effet, danS ce domaine 
une interdepend,ance teIle entre le droit materiel et le 
droit formel.qu'on ne saurait le plus souvent separer run 
de rautre. Il se justifie des lors, ne serait-ce que pour 
eviter des complications et, comme 1'a fait, par exemple, 
le legislateur aUemand (loi d'introduction arte 213; cf. 
AFFOLTER, Das intertemporale Recht I p. 270), de s'en 
tenir an principe de la non-retroactivite de la loi. L'art. 
1 er du titre final autorise d'ailleurs formellement cette 
interpretation, car il prevoit que le droit ancien regit 
({ les effets juridiques de faits anterieurs a l'entree en 
vigueur du code civil suisse I), et il est certainement per-
mis de considerer tout ce qui est de la liquidation here-
ditaire comme un ensemble d'effets juridiques du fait 
de l'ouverture de la succession. 
Si l'on applique ces principes eIl l'espece, il est hors 
de doute que le Tribunal federal n'est pas competent 
pour connaitre du litige. Celui-ci se ramene, en effet, a 
la question de savoir si la dernallderesse est fondee a 
solliciter la vente de l'heritage' ou si, au contraire, ses 
coheritie.rs sont en droits de _demander que le partage 
se fasse en nature. Etant donne qu'il s'agit d'une suc-
cession ouverte avant 1912, ce point. comme il vient 
d'~tre dit, ne saurait ~tre tranche qu'en vertu du droit 
cantonal. 
Quant aux moyens pris de la pretendue violation des 
dispositions de la procedure cantonale, la Cour de ceans 
n'a evidemment pas qualite pour les examiner. 
Le Tribunal jederal prononce : 
I1 n'est pas entre en matiere sur le recours. 
Obllgationenreeht. N° 55. 
V.OBLIGATiONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
351 
55. Orteil der Staatsrechtlichen Abteilung vom 18. Juni ·1994 
i. S. Probst. gegen Eidgenossenschaft. 
Schadenersatzklage der Eltern eines im Dienste verunglück-
ten Rekruten gegen den Bund gestützt auf ein (angebliches) 
Verschulden eines militärischen Vorgesetzten. Bei Schaden 
infolge Krankheit oder Unfalls im Dienst bes~eht ~ben 
dem Anspruch aus der Militärversicherung keme weItere 
Haftung des Bundes. 
A. -
Am 4. November 1922 verunglückte der Sohn des 
Klägers, Rudolf Probst, geboren 1901, in der K.avallerie-
rekrutenschule in Aarau, die er als Rekrut nntmachte, 
bei einer Übung. Über den Unfall nahm der mili-
tärische Untersuchungsrichter einen vorläufigen Beweis 
auf. In seinem Berichte vom 22. November 1922 kam 
er zum Schlusse. dass der Unfall nicht auf ein Verschulden 
einer oder mehrerer Personen, sondern ledglich auf die 
Verkettung von unglücklichen Umständen zurückzu-
führen sei. Darauf verfügte das schweiz. Militärdeparte-
ment am 29. November, es sei der Sache militärgericht-
lieh keine weitere Folge zu geben. 
Über den Hergang beim Unglück führt der erwähnte 
Bericht folgendes aus : 
« a) Die Pferde waren vollständig bepackt ausser mit 
dem Pferde- und Mannsputzzeug. Haferschlauch und 
Schuhen. Die Mannschaft trug die Exerzierkleider. Stie-
fel, Käppi, Bandelier, Bajonett und Karabiner umge-
hängt. Das Pferd des Probst war nach. den ~ussagen. 
des Korporal Künzli ein gutes und ru~ges TIer oh~e 
schlechte Gewohnheiten und zeigte kerne Scheu.. DIe 
Kenntnisse des Probst im Reiten sollen allen Anforde-
352 
Obligationenrecht. No 55. 
rungen, die an einen Kavalleristen gestellt werden, ge-
nügt haben. 
b) Die Schwadron ritt am 4. November 1922 etwas 
nach 8 % Uhr von der Kaserne weg. In Biberstein be-
kam der Patrouilleuführer Korporal Künzli vom Schwa-
dronschef Oblt. Küng den Befehl, mit seinem Beritt eine 
Patrouille auszuführen der Aare entlang Richtung Auen-
stein. Ausserhalb des Dorfes schwenkte die Patrouille 
rechts ab, um den Fussweg der Aare entlang zu erreichen, 
dessen Benützung vorgeschrieben war. Korporal Künzli 
will bemerkt haben, dass die Benützung dieses Weges 
nicht ungefährlich sei, weshalb er seinen Leuten den Be-
fehl gab, vorsichtig zu reiten. Hinter Künzli folgten der 
Reihe nach die Rekruten Hubeli, Lätt, Kipfer, Probst 
und Müller. Bevor die kritische Stelle erreicht wurde 
rutschte das Pferd des Rekruten Müller mit den hinter~ 
Beinen aus. Müller liess sich aber sofort auf der anderen 
Seite des Sattels herunter, zog das Pferd wieder auf den 
Weg und ging zu Fuss weiter. Kurz nachher rutschte das 
Pferd des Probst auf die gleiche Weise aus, indem ihm 
der Boden unter den Hinterfüssen wich und es die zirka 
1 Meter hohe Uferböschung hinunterrutschte. Probst 
sass noch auf dem Sattel, trotzdem das Pferd umgefallen 
war, sich aber sofort wieder aufrichtete. Das Pferd stand 
nun am Ufer, Kopf Richtung Äare, zirka 450 gegen das 
Ufer geneigt. Das Wasser reichte dem Pferd kaum bis 
an den Bauch. Kipfer rief dem Probst dreimal zu, er 
solle doch absteigen, was aber Probst nicht befolgte. 
Nun meldete Müller den Unfall durch Zurufen dem 
Korporal. Dieser hielt an und sah, dass Probst an den 
Zügeln zerrte. Er rief daher dem Probst zu, er solle doch 
das Pferd gehen lassen. In diesem Moment fiel das Pferd 
ein zweites Mal um und Ross und Reiter kamen unter 
den Wasserspiegel zu liegen. Nur die linke Hand des 
Probst war noch sichtbar. Das Pferd richtete sich aber 
sofort wieder auf und der Reiter sass noch unversehrt im 
Sattel. Auch diesmal reichte das Wasser nicht weiter 
Obligationenrecht .. N° 55. 
353 
hinauf als bis zum Pferdebauch. Müller fragte nun den 
Probst, ob er schwimmen könne, worauf ihm dieser ant-
wortete: «Nume kei Angst, ich chome wieder ans Land» 
So standen Pferd und Reiter einige Sekunden an 
dieser an sich noch ungefährlichen Stelle. Plötzlich aber 
fing das Pferd an, mit den Vorderfüssen ins Wasser zu 
schlagen. Dabei muss es soweit rückwärts gekommen sein, 
dass es an der Hinterhand von der Strömung ergriffen 
wurde. Es trieb sofort gegen die Flussmitte, die Aare 
hinunter. Probst hob, als er die Gefahr erkannt hatte, 
die Hände hoch und rief um Hilfe. So schwammen Ross 
und Reiter die Aare hinunter. Zirka 300 M. unterhalb 
der Unfallstelle zieht sich durch die ganze Aare hindurch 
eine Staumauer, welche bezweckt, das Wasser gegen 
den Kanal der Fabrik Steiner anzutreiben. Als Probst 
dort angekommen war, verschwand er mit dem Pferd 
in den Wellen. Das Pferd wurde kurz nachher wieder 
sichtbar. Rekrut Müller sagt aus, dass er den Eindruck 
gehabt habe, dass es schon nicht mehr lebe. Es scheint, 
dass ihm der Anprall an der Mauer den Tod gebracht hat. 
Die Sektion des kurz nachher bei Wildegg aufgefundenen 
Kadavers bestätigt diese Annahme. Offenbar hat auch 
Rekrut Probst bei diesem Anprall derartige Verletzungen 
erlitten, dass anzunehmen ist, dass sein sofortiger Tod 
dadurch verursacht wurde. J) 
Die Leiche des Probst wurde am 25. November 
gefunden. 
Zur Schuldfrage bemerkt der militärische Untersu-
chungsrichter folgendes : 
« a) Korporal Künzli hatte den Befehl, diesen Weg zu 
benützen. Er war unter allen Umständen an diesen 
Befehl gebunden, auch wenn er, wie er selbst sagt, den 
Weg als (( nicht ungefährlich» erkannte. Der Augenschein 
hat ergeben, dass es sich um einen Weg handelt, der bei 
einiger Vorsicht von Kavallerie ganz gut benützt werden 
kann. auch unter den obwaltenden Umständen, sodass 
es begreiflich erscheint, dass Korporal Künzli auf der 
354 
Obligationenrecht. N° 55. 
Benützung des Weges beharrte. Die Beschaffenheit des 
Ufers ist derart, dass unter keinen Umständen ein Un-
fall befürchtet werden muss, wenn der Reiter bei einem 
eventuellen Ausrutschen sofort vom Pferde steigt, so 
wie es Rekrut Müller gemacht hat. Alle Augenzeugen 
gehen darin einig, dass es für Probst ein Leichtes ge-
wesen wäre, durch Absteigen den Unfall zu verhüten. 
b) Nach Anlage der Übung konnte es der Schwadrons-
kommandant nicht vermeiden, die Benützung dieses 
Weges für die Patrouille vorzuschreiben. Tatsächlich 
sind denn auch feindliche Züge auf diesem Wege heran-
marschiert. Der Weg ist auch auf der Dufourkarte ein-
gezeichnet, so dass auch aus diesem Grunde einer Be-
nützung desselben nichts im Wege stand. 
e) Endlich kann al,lch der Übungsleitung für diesen 
Unfall kein Verschulden zugeschoben werden, insbe-
sondere aus dem zuletzt genannten Grunde. Das sorg-
fältige Vermeiden solcher Wege bei Übungsanlagen 
für die Kavallerie würde einem Verzicht auf Ausbildung 
der Mannschaft zur Kriegstüchtigkeit gleichkommen. 
d) Mit dem sub a Gesagten soll nun nicht etwa fest-
gestellt werden, dass den verunfallten Probst selbst ein 
grobes Verschulden treffe. Das an sich rühmenswerte 
Bestreben des Probst, den Sattel nicht zu verlassen und 
eine unvorhergesehene Bewegung des Pferdes zusammen 
haben zu diesem unglücklichen Ausgang geführt ». 
Die eidgenössische Pensionskommission lehnte durch 
Entscheid vom 20/21. April 1923 das Pensionsbegehren 
der Eltern Probst ab : « Die Eltern haben nach Art. 6/a 
und 32/2 MVG Anspruch auf eine Pension, wenn sie 
nach Art. 37 e. 1. einer solchen bedürftig sind. Aus dem 
Gutachten des Schätzungsamtes des Schweizerischen 
Bauernverbandes in Brugg, vom 6. März 1923, ergibt 
sich nun folgendes : Das gesamte, im landwirtschaftlichen 
Betrieb investierte Kapital des Vaters Rudolf Joh. 
Probst beträgt 54,000 Fr. und kann diesfalls als Rein-
vermögen angesehen werden. Daneben resultiert aus dem 
Obligationenrecht. N° 55. 
355 
Betrieb nach Abzug der Verpflegungs- und Wohnungs-
kosten ein Reineinkommen von 1950 Fr., woraus die 
Petenten die Auslagen für die privaten Bedürfnisse 
(Kleider etc.) zu bestreiten haben. Unter diesen Um-
ständen muss angenommen werden, dass ein Bedürfnis 
zur Zeit offenbar nicht vorliegt und deshalb auch eine 
Pension nicht zugesprochen werden kann. Den Petenten 
bleibt aber das Recht gewahrt, wenn sich ihre Verhält-
nisse nachteilig gestalten sollten, wieder ein Pensions-
gesuch zu stellen.» Dieser Entscheid ist nicht weiter-
gezogen worden. 
B. -
Mit Klage vom 3. November 1923 hat Rudolf 
Probst in Riehen beim Bundesgericht gegen die Schwei-
zerische Eidgenossenschaft das Rechtsbegebren gestellt : 
( Die Beklagte sei zur Zahlung von 30,000 Fr., eventuell 
einer in das Ermessen des Gerichts gesetzten Summe und 
zu den oJ e Kosten dieses Prozesses zu verurteilen. )) 
In tatsächlicher Beziehung wird betont, dass der 
schmale Weg, den die von Korporal Künzli geführte 
Patrouille zu nehmen hatte, hart an der Aare entlang 
führt, dass sich links ein steiles Bord mit Dickicht be-
fand und dass der Weg an verschiedenen Stellen unter-
spült gewesen sei. An einer solchen Stelle sei das Pferd 
des Probst durchgebrochen, nicht abgerutscht. Der 
Unfall sei auf das Verschulden des Korporal Künzli 
zurückzuführen. Ein solches sei darin zu finden, dass 
Künzli den Weg nicht näher untersucht habe, wobei er 
bemerkt haben würde, dass dieser mehrfach unterspült 
sei und dass er seine Leute nicht habe absitzen lassen, 
was nach den örtlichen Verhältnissen durchaus angezeigt 
und übrigens auch taktisch richtiger gewesen wäre, wie 
denn auch die gegnerische längs der Aare vorgehende 
Patrouille abgesessen sei. Allerdings liege keine straf-
rechtliche Fahrlässigkeit des Künzli vor. In militärisch 
begreiflicher Weise habe dieser seinen Kopf mehr bei 
der Übung gehabt; er sei vielleicht auch etwas aufge-
regt gewesen und als braver Kavallerist habe er solange 
356 
Obligationenrecht. N° 55. 
als möglich zu Pferde bleiben wollen. Wohl aber handle 
es sich um ein zivilrechtliches Verschulden, da Künzli 
den ihm erteilten Befehl auszuführen versucht habe Uli-
bekümmert um die Vorsichtsmassregeln, die man ihm 
nur zivilrechtlieh habe zumuten können. Zivilrechtlieh 
genüge aber schon eine leichte Fahrlässigkeit. Von einem 
Verschulden des Verunglückten könne nicht die Rede 
sein. Während bei Schädigungen infolge rechtmässiger 
Ausübung der öffentlichen Gewalt eine Ersatzpflicht des 
Staates nur bestehe, soweit das Gesetz es ausdrücklich 
vorsehe, müsse bei Schädigung durch fahrlässige Aus-
übung dienstlicher Obliegenheiten die Haftung des Staates 
im Zweifel angenommen werden. Das Militärversicherungs-
gesetz schliesse die Verantwortlichkeit des Bundes für 
Verschulden seiner O~gane nicht aus. Der Bund sei 
über dieses Gesetz hinaus haftbar, wenn ein Organ der 
Armee (das nicht Bundesbeamter sei) kraft seiner Be-
fehlsbefugnis durch Fahrlässigkeit den Tod eines Unter-
gebenen herbeiführe. Das Gesetz rechne eben nicht mit 
dem Fall eines solchen Verschuldens. Auch aus MO 
Art. 27 sei nicht zu folgern, dass keine Haftung bestehe, 
wenn eine M i I i t ä r per s 0 n durch Fahrlässigkeit 
militärischer Stellen getötet werde. Eine gewisse Aus-
nahme von jenem allgemeinen Grundsatze der Haftung 
des Staates für Verschulden- seiner Organe bilde das 
eidgenössische Verantwortlichkeitsgesetz inbezug auf die 
vom Bundesrat ernannten Beamten. Es treffe hier aber 
nicht 'zu, da Korporal Künzli kein solcher Beamter sei. 
Im militärischen Verhältnis sei der Untergebene den 
Folgen schuldhaften Verhaltens der Vorgesetzten ausge-
setzt, ohne dass er eine genügende Garantie in deren 
persönlicher Verantwortlichkeit finden könnte. Künzli 
würde, direkt belangt, mit Recht einwenden, dass er 
aus militärischen Gründen nicht frei gewesen sei, die 
zivilrechtlich gebotene Vorsicht walten zu lassen, wie 
etwa ein zivilrechtlicher Reiter. So müsse denn die 
Haftbarkeit des Bundes gefolgert werden. Es wäre eine 
Obllgationenrecht. N0 55. 
357 
bedenkliche Lücke in der Gesetzgebung, wenn eine 
solche Haftung nicht bestände, und diese müsste nach 
Analogie von Art. 41 ff. speziell auch 55 OR ausgefüllt 
werden. Die Klage verbreitet sich so dann über die Höhe 
des Schadens. 
C. -
Namens der Beklagten hat das schweizerische 
Militärdepartement die Abweisung der Klage beantragt. 
Es wird in eingehenden Ausführungen bestritten, dass 
Korporal Künzli schuldhaft gehandelt habe u. dass sich 
daraus die behauptete rechtliche Folge ergeben würde. 
Die Haftbarkeit des Bundes für Erkrankungen oder Un-
fälle von Wehrmännern im Dienste werde durch das 
Militärversicherungsgesetz geregelt. Die hier vorgesehene 
Leistungspflicht erstrecke sich grundsätzlich auf alle 
solchen Unfälle, mit Einschluss der durch Verschulden 
einer Militärperson oder sonst eines Dritten verursach-
ten. Es sei daher ausgeschlossen, dass wegen eines Ver-
schuldens der erteren Art der Bund in weitergehendem 
Masse in Anspruch genommen werden könnte, wenn die 
Militärversicherung, obwohl an sich ein von ihr erfasster 
Unfall vorliege, aus irgend einem anderen Grunde keinen 
Ausgleich für den Schaden gewähre. Auch abgesehen 
hievon würde es an der rechtlichen Grundlage für eine 
solche Haftung fehlen, wofür auf die neueren Urteile des 
Bundesgerichts über die Verantwortlichkeit des Bundes 
für Handlungen von Militärpersonen im Dienste ver-
wiesen wird. Schliesslich wird der geltend gemachte 
Schade bestritten. 
D. -
In Replik und Duplik haben die Parteien an 
ihren Anträgen und Ausführungen festgehalten. Der 
Kläger präzisiert dabei, dass er vom militärischen Stand-
punkt aus das Verhalten des Korporals Künzli nicht 
als richtig, sondern nur als einigermassen entschuldbar 
anerkenne, und er stellt fest, dass die Beklagte einen 
Entlastungsbeweis im Sinne von Art. 55 OR nicht ange-
treten habe. 
E. -
Der in Art. 182 ff. BZP vorgesehene Rechtstag 
358 
Obligationenrecht. N<> 55. 
hat am 1. April stattgefunden. Durch Verfügung vom 
7. Mai erklärte der Instruktionsrichter den Schluss des 
Vorverfahrens in dem Sinne, dass dem Bundesgericht 
zunächst die Frage der grundsätzlichen Haftbarkeit 
der Beklagten vorzulegen sei unter dem Vorbehalt einer 
allfälligen Wiederaufnahme des Vorverfahrens, im Falle 
jene Frage vom Bundesgericht bejaht werden sollte. 
F. -
An der heutigen Verhandlung sind die gestellten 
Anträge erneuert worden. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Kompetenz des Bundesgerichts ist gegeben. 
Nach ständiger Praxis fallen Schadenersatzklagen gegen 
den Bund oder einen Kanton,auch soweit sie nach 
neuerer Auffassung materiell öffentlichrechtlichen Cha-
rakter haben, doch formell unter den Begriff der zivil-
rechtlichen Streitigkeit im Sinne von Art. 48 OG. Der 
in Ziff. 2 dieser Bestimmung geforderte Streitwert liegt 
vor. 
2. -
Die Klage wird ausschliesslich darauf gestützt, 
dass das schädigende Ereignis, der Tod des Rudolf 
Probst, auf ein von Korporal Künzli in Ausübung dienst-
licher Verrichtungen begangen~s Verschulden zurück-
zuführen sei. Es wird anerkannt, dass, wenn kein solches 
Verschulden vorliegt, dem Kläger aus dem im Militär-
dienst erfolgten Tode seines Sohnes keine andern An-
sprüche zustehen als diejenigen aus der Militärversiche-
rung, worüber die zuständige Behörde, die eidgenös-
sische Pensionskommission, durch Beschluss vom 21/22. 
April 1923 verbindlich entschieden hat. Wohl aber soll 
das Verschulden des Korporal Künzli ein weitergehendes 
Recht des Klägers auf Entschädigung begründen. 
Der Bund gewährt den Wehrmännern und ihren Ange-
hörigen staatliche Fürsorge gegen die wirtschaftlichen 
Folgen von Krankheit und Unfall im Militärdienst in 
Form der sogenannten Militärversicherung. Nach dem 
hier noch zur Anwendung kommenden Art. 37 des BG 
ObUgatlonenrecht. N<>· 55. 
359 
betreffend die Militärversicherung von 1901 in der Fas-
sung vom 27. Juni 1906 erhalten der Vater oder die 
Mutter des verstorbenen Wehrmanns eine Pension bis 
20 t/.beide Eltern zusammen eine solche-:bis 95 °/0 von 
dessen Jahresverdienst je auf Lebenszeit ; die Pensionen 
werden festgesetzt unter billiger Berücksichtigung aller 
Verhältnisse -. namentlich der Bedürftigkeit der· Berech'-
tigten, des ihnen wirklich erwachsenden Schadens und 
der ihnen wahrscheinlich entgangenen Hilfe; doch wird 
nach dem Schlussabsatz des Art. 37 eine Pension nicht 
ausgerichtet, wenn und solange für eine solche ein Be-
dürfnis offenbar nicht besteht. In Anwendung dieser 
letztern Vorschrift ist dem Kläger und seiner Ehefrau 
eine Pension zurzeit verweigert worden. Die Deckung des 
wirtschaftlichen Nachteils geschieht also bei der Militär-
versicherung nicht in der Weise, dass der eutstandene 
Schaden ziffernmässig ermittelt und ersetzt würde, son-
dern entsprechend dem Fürsorgecharakter der Einrich-
tung in freier Würdigung der Verhältnisse des Berech-
tigten, und sie zessiert, solange ein Bedürfnis offenbar 
fehlt. Für die Bemessung des Ersatzes spielt es dabei 
wohl keine Rolle, ob der Schaden durch Zufall oder 
durch das Verschulden eines Dritten eingetreten ist. 
Nur eigenes Verschulden des versicherten Wehrmanns 
kann die Haftung des Bundes ganz oder teilweise aus-
schliessen (Art. 11). Der Ersatzanspruch des Versicherten 
oder seiner Angehörigen gegen einen allfälligen dritten 
Schädiger geht bis -zur Höhe der Leistung des Bundes 
von Gesetzes wegen auf diesen über (Art. 16). Dabei ist 
unter dem Dritten ohne Zweifel jede andere Person, also 
auch ein allfällig haftbarer militärischer Vorgesetzter 
und nicht etwa nur eine dem militärischen Betrieb fern-
. stehende Person zu verstehen, da ja die Bestimmung 
eine Bereicherung des Versicherten auf Kosten der 
Militärversicherung verhindern soll. Es liegt von vorne-
herein eher in der Natur einer Einrichtung wie der 
Militärversicherul1g, dass sie das Verhältnis zwischen 
AS 50 11 -
1924 
360 
Obligationenreeht. N° 55. 
dem Geschädigten und dem Staat erschöpfend regelt. 
das heisst, dass keine anderen Ersatzansprüche der ver-
sicherten Personen gegen den Bund bestehen als die-
jenigen, die nach Voraussetzung und Höhe sich aus der 
Versicherung ergeben. Wie auf der einen Seite die Ver-
sicherung unter Umständen mehr leistet, als zivilrecht-
lichen Haftpflichtregeln entsprechen würde -
Ent-
schädigung auch bei Zufall und höherer Gewalt, ja selbst 
bei Verschulden Dritter, die zum Bund in keinem Dienst-
verhältnis stehen, unter Umständen sogar bei Selbstver-
schulden des Versicherten, Ausschluss eines Exkulpa-
tionsbeweises im Sinne von Art. 55 OR, Bemessung nach 
dem Bedürfnis des Berechtigten, so muss es auf der 
andern Seite in Kauf genommen werden, dass der Ersatz 
unter Umständen hinter dem wirklichen Schaden zurück-
bleibt, ja dass er ganz dahinfällt. Und es kann nicht an-
gehen, dass der Geschädigte in den letztern Fällen aus 
irgend einem andern Gesichtspunkt, z.B. dem Verschulden 
einer Militärperson, die Differenz zwischen dem vollen 
Schaden und der Leistung der Militärversicherung vom 
Bund beansprucht. Dadurch würde die Ökonomie der 
Militärversicherung mit ihrer Abstufung der Ersatz-
leistung gestört. Wenn der Kl~ger und seine Ehefrau 
zurzeit keine Pension erhalten, so geschieht es, weil einst-
weilen nach ihren finanziellen Verhältnissen für eine 
solche offenbar kein Bedürfnis vorliegt, ein von der 
Schadensursache ganz unabhängiges Moment. Wären 
sie bedürftig oder sehr bedürftig, so hätten sie vielleicht 
den vollen Schaden ersetzt erhalten. Der vom Gesetz 
an diesen Tatbestand -
offenbarer Mangel des Bedürf-
IllSseS -
geknüpften Folge kann der Pflichtige nicht 
dadurch entgehen, dass er neben der Militärversicherung, 
gestützt auf die besondere Natur des Schadensereignisses 
-
Verschulden eines militärischen Vorgesetzten -
eine 
weitere Forderung an den Bund stellt. Die Militärver-
sicherung ist die Form, in der der Bund die Wehrmänner 
und ihre Angehörigen gegen die Gefahr wirtschaftlicher 
Obligationenrecht. N0 55. 
361 
Schädigungen zufoJge Krankheit und Unfall im Militär-
dienst sicherstellt. Zu dieser Gefahr gehört auch die 
Möglichkeit, dass bei der Krankheit oder dem Unfall 
das Verschulden dritter Personen, speziell militärischer 
Vorgesetzter als Ursache mitwirkt. Verwirklicht sich 
die Gefahr, so steht der Bund nach Massgabe der Mili-
tärversicherung für den Schaden ein und es ist gegeben, 
dass sich darauf seine Haftpflicht beschränkt. Das Bun-
desgericht hat denn auch schon früher (BGE 34 II 838) 
in einem Falle, wo der Bund aus Verschulden militä-
rischer Vorgesetzter belangt war, ausgesprochen, dass 
Jer Anspruch aus der Militärversicherung im angege-
benen Sinne ausschliesslichen Charakter habe. 
3. -
Einer ausdrücklichen Bestimmung im MilVersG, 
die weitergehende Ansprüche an den Bund bei Verschul-
den von Militärpersonen verneinen würde, bedurfte es 
nicht. Sie wäre höchstens dann nötig gewesen, wenn 
ein derartiger Anspruch sich aus sonstigen Bestimmungen 
der Bundesgesetzgebung in unzweideutiger Weise er-
geben würde, denen gegenüber die derogierende Be-
deutung der Militärversicherung hätte festgestellt werden 
müssen. Diese Voraussetzung trifft aber nicht zu. Die 
Bestimmungen des OR über Haftung für unerlaubte 
Handlungenkönneh hier· nicht direkt in Betracht kom-
men ; auch der Kläger behauptet das nicht. Die Frage 
ob nnd wie weit der Bund für Schädigungen zufolge 
pflichtgemässen oder pflichtwidrigen Verhaltens von 
Militärpersonen hafte, gehört materiell durchaus dem. 
öffentlichen Recht an (s. hierüber die Ausführungen des 
Bundesgerichts BGE 47 II 502 ff., 524 ff., 558 ff.; ferner 
Urteil Zumstein vom 30. Dezember 1921). In den er-
wähnten Fällen handelte es sich freilich um Tötung 
oder Verletzung von Zivilpersonen, während hier der 
Hinterbliebene einer im Dienst umgekommenen Mili-
tärperson klagt. Das kann indessen keinen Un~erschi~d 
machen, was die Natur des Anspruchs anbetrIfft; em 
aus der militärischen Dienstpflicht der getöteten oder 
362 
Obllgationenreeht N0 55. 
verletzten Person abgeleiteter Anspruch an den Bund 
ist in noch entschiedenerem Masse durch das öffentliche 
Recht beherrscht. Ein positiver Satz des öffentlichen 
Bundesrechts aber, wonach der Bund für Schaden von 
Militärpersonen oder ihrer Hinterbliebenen aus pflicht-
widrigem Verhalten von. Vorgesetzten haften würde, be-
steht, von der Militärversicherung abgesehen, nicht. 
Art. 27 MO handelt nur von der Tötung oder Verletzung 
von Z i v i I personen infolge militärischer Übungen. 
Das Verantwortlichkeitsgesetz von 1852 ist nur anwend-
bar, wenn, was hier nicht zutrifft, der militärische Vor-
gesetzte zugleich Bundesbeamter ist und aus ihm würde 
eine Haftung des Bundes gerade nicht folgen (vgl. BGE 
47 1I 505 f., wo auch ausgeführt wurde, dass bei der 
Frage der Haftung des Bundes für pflichtwidriges Ver-
halten der Militärpersonen über die Grundsätze des 
Verantwortlichkeitsgesetzes nicht hinausgegangen wer-
den könnte ; ebenso 525, 559 f.). Der Kläger kann denn 
auch die Klage grundsätzlich nur in der Weise begründen, 
dass er das Vorhandensein einer Lücke in der Bundes-
gesetzgebung behauptet, die nach Analogie der Art. 
41 ff. OR auszufüllen wäre. Die Regeln des Bundeszivil-
rechts über die Haftung aus unerlaubten Handlungen, 
speziell diejenigen über die Verantwortlichkeit des Ge-
schäftsherrn, sollen auf das Verhältnis des Bundes zu 
Militärpersonen als subsidiäre Normen des öffentlichen 
Bundesrechts angewendet :werden. Etwas derartiges 
kann indessen für Schaden aus Krankheit oder Unfall 
im Militärdienst von vorneherein deshalb auch nicht 
einmal in Erwägung gezogen werden, weil hier die be-
hauptete Lücke gar nicht besteht. Sie ist nicht vorhanden 
eben mit Rücksicht auf die Militärversicherung, durch 
die der Bund den genannten Schaden deckt und zwar 
gerade auch dann, wenn er auf das Verschulden einer 
Militärperson zurückgeht. Dass die Deckung unter Um-
ständen keine vollständige ist, hängt, wie bereits aus. 
geführt, mit der eigenartigen Ausgestaltung der Insti-
tution als einer Fürsorgeeinrichtung zusammeu und hat 
Obllgationenreeht; N° 56. 
363 
mit der Frage, ob Zufall oder Verschulden einer dritten 
Militärperson vorliege, nichts zu tun. Man kann daher 
auch nicht von einer Lücke in der Gesetzgebung spre-
chen, wenn in einem Falle, wo ein militärischer Vorge-
setzter nicht pflichtgemäss gehandelt hat, aus Gründen, 
die in der Person des Geschädigten liegen -
geringeres 
Bedürfnis, offenbares Fehlen des Bedürfnisses -
keine 
volle oder zur Zeit gar keine Entschädigung gewährt 
wird ; denn das ist ja nach den Ausführungen in Er-
wägung 2 die vom Gesetz gewollte Art und Weise, wie 
der Bund für die in Frage stehenden Schäden aufkommt, 
wie denn auch ein innerer Grund dafür gar nicht er-
sichtlich ist, dass der Bund neben der Militärversicherung 
noch schärfer haften sollte, wenn zufällig eine Militär-
person den Schaden verschuldet oder mitverschuldet 
hat, gegen die ja dem Geschädigten ein Anspruch auf 
Ersatz des durch die Militärversicherung allfällig nicht 
gedeckten Schadens zusteht. 
4. -
Da die Klage aus den angeführten Motiven 
grundsätzlich abgewiesen werden muss, auch für den 
Fall, dass Korporal Künzli pflichtwidrig gehandelt 
haben sollte, so erübrigen sich Ausführungen über die 
Frage seines Verschuldens. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Klage wird abgewiesen. 
56. Urteil d.er I. Zivila.bteilung vom 7. Oktober 1924 
i. S. Imprimerie du « Democra.te» gegen Crowe. 
Gen 0 s sen s c h a f t. Haftung der Gründer. Kein An,;., 
spruch der Genossenschaft auf Schadenersatz wegen Ver-
letzung einer dem Gründer obliegenden Pflicht zur über-
prüfung der (! Eingangsbilanz ». 
A. -
Am 28. Oktober 1920 wurde in Basel die Ge-
nossenschaft «The Anglo Swiss Review» gegründet, mit 
dem Zweck, eine unter diesem Titel vom damaligen