bge · 45_III_187 · 1907-05-07 · de
BGE 45 III 187
Schuldbetreibung und Konkurs


Hll\ 
Entscheidungen der Zivilkammer. N0 39. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
In Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Aargau vom 7. Juni 1919 aufge-
hoben und die Sache zur Aktenvervollständigung und 
neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die 
Vorinstanz zuruckgewiesen. 
--a--
OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Bem 
EnLschaiduDlaD der Zivilkammern. -
ArrlLs 
des secüons civiles. 
A. SANIERUNG VON EISENBAHNUNTERNEHMUNGEN 
ASSAINISSEMENT DES ENTREPRISES 
DE CHEMINS DE FER 
40. JeBChluss der IL Zivilabtellung Tom aa.ja9. Oktober 1919 
i. S . .6.rth-Bigi-Balm .6..-G. 
Genelunigung des Nachlassvertrages .einer Eisenbahnunter-
nelunung nach Art. 51 ff. des BG vom 25. September 1917 
über die Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahn-
und Schiffahrtsunternelunungen (VZEG). 
Erw" 1 a) Umfang der Kognition des Bundesgerichts. -
b) Bil-
dung der Gruppen. -
Zustimmung durch Vertreter kann nur 
gestützt auf schriftliche, den I Vertreter ausdrücklich zur 
~u$timmung ermächtigende Vollmacht erfolgen. 
Erw. 2. Art. 68 Ziff. 3 VZEG. Unredliche Handlungen zum 
Nachteile der Gläubiger? 
Erw. 3. Art. 68 Ziff. 2 VZEG. -
a) Angemessenheit des Ver;.. 
trages: .) Höchstmass der den Gläubigern zuzumutenden 
Opfer: tJ) Mindestmass der Opfer. -
Reduktion des Aktien-
kapitals. -
Verhältnis zwischen dem Schätzungswert der 
Aktiven (Art. 58 VZEG) und den bilanzmässigen Passiven 
nach Durchführung der Sanierung. Sanierungsbilanz. Keine 
Herabsetzung des Baukontos. -
b) Wahrung der Rangver-
hältnisse zwischen den einzelnen Gruppen. 
Erw. 4. Art. 68 Ziff. 1 VZEG. Sicherstellung. -
a) der unver-
AS .&5 111 -
tIH9 
188 
Entscheidungen 
kürzten Bezahlung, der nach Art. 52 VZEG privilegierten 
Forderungen. -
Rechtsstellung der Krankenkasse des 
Perso?als. Ausscheidung des Vermögens derselben aus dem 
Vermogen der Unternehmung insoweit nicht vorhanden 
als die Kasse Obligationen der Unternehmung besitzt. Fest~ 
setzung des sicherzustellenden Betrages. -
b) der Leistun-
gen an die Gläubiger. -
c) der Herabsetzung des Aktienkapi-
tals. Ve~h~~~iS d~r durch das Nachlassverfahren geschaf-
fenen Priontatsaktien zu den Stammaktien. -
d) der von der 
Unte~ehmung den Gläubigern abgegebenen Zusicherung, 
dass SIe zur Verbesserung des Betriebes ein Darlehen von 
100,000 Fr. erhalten werde. 
Erw. 5. Fristansetzung nach Art. 69 VZEG nicht erforderlich 
wenn über die bestrittene Forderung . Prozess besteht: 
A. -
Die Arth-Rigibahn A.-G. betreibt eine elektrische 
Zahnradbahn von Arth-Goldau nach dem Rigi-Kulm 
und eine elektrische AQhäsionsbahn von Arth am See 
nach Arth-Goldau (die sog. Talbahn). Sie ist ferner 
Eigentümerin der Bahnstrecke Staffelhöhe-Rigi-Kulm 
(sog~ Pachtstrecke), doch betreibt sie diese nicht selbst 
s~n~ern hat sie der Vitznau-Rigi-Bahn" verpachtet: 
d~e Ihr laut Vertrag vom 18. Januar 1912 85% der auf 
diese Strecke entfallenden' Bruttoeinnahmen als Pacht-
zins zu entrichten hat. Das Aktienkapital der Arth-
Rigi-Bahn beläuft sich zur Zeit auf 3,960,000 Fr., ein-
geteilt in 13200 Inhaberaktien a 300 Fr. An festen An-
leihen hat die Unternehmung kontrahiert: am 4. März 
1904 durch Konversion zweier verfallener Schuldver-
schreibungen ein 4 prozentiges' Obligationenanleihen von 
2,350,000 Fr., zerfallend in 2350 InhaberobJigationen 
(Nr. 1 bis 2350) a 1000 Fr. mit Pfandrecht I. Ranges auf 
der ganz~n Strecke mit Ausnahme der Talbahn (Pfand-
buch II Fol. 299); am 1. September 1905 ein 4 Yzprozen-
tiges Obligationenanleihen von 350,000 Fr., eingeteilt in 
350 Inhaberobligationen (Nr. 1 bis 350) a 1000 Fr. mit 
Pfandrecht 11. Ranges auf den nämlichen Objekten wie 
das Anleihen von 1904 (Pfandbuch II Fol. 338) und end-
lich im Jahre 1906 ein 5prozentiges Obligationenanleihen 
TOn 150,000 Fr. ohne Pfandsicherheit, zerfallend in 150 b.l-
der Zivilkammern. N° 40. 
181; 
haberobligationen (Nr. 1 bis 150) a 1000 Fr. Schon seit 
Jahren hatte die Unternehmung mit finanziellen Schwie-
rigkeiten zu kämpfen. Die Ursache lag vornehmlich 
darin, einerseits, dass die Elektrifizierung grössere Kosten 
verursacht hatte, als angenommen worden war, und 
die in sie gesetzten Erwartungen sich nicht erfüllten, 
und andrerseits, dass die Talbahn seit längerer Zeit 
mit grossen Betriebsdefiziten -
zirka 18,000 Fr. jähr-
lich -
arbeitete. Durch Vertrag vom 28. Oktober 1904 
hatte sich nämlich die Unternehmung der Gemeinde 
Arth gegenüber verpflichten müssen, als Gegenleistung 
für eine ihr von der Gemeinde gewährte Subvention von 
70,000 Fr. auf der Talbahn täglich 16 Zugspaare zu -
ebenfalls vertraglich festgelegten -
für sie sehr ungün-
stigen Tarifbedingungen zu führen. War schon dadurch 
das Gedeihen der Unternehmung in Frage gestellt, so 
musste sich ihre Lage der Natur der Sache nach er-
heblich verschlimmern, als mit dem Ausbruche des 
Krieges der Touristenverkehr vöBig ausblieb. Die Ge-
sellschaft sah sich denn auch schon Ende 1914 ausser 
Stande, die am 31. Dezember fällig werdenden Semester-
coupons der drei Anleihen einzulösen. Im Laufe des 
Jahres 1915 wurden gegen sie verschiedene Liquidations-
begehren anhängig gemacht, die das Bundesgericht 
gestützt auf Art. 1 BRB vom 27. November 1914 dem 
Eisenbahndepartemente zu weiterer Amtshandlung über-
mittelte. Das Departement gewährte daraufhin in An-
wendung der BRB vom 27. November 1914 und 16. März 
1915 durch Verfügung vom 1. November 1915 der Unter-
nehmung Stundung für die fälligen und noch fällig 
werdenden Zinsen der konsolidierten Anleihen und für 
die schwebenden Schulden. Nachdem jedoch das VZEG 
in Kraft getreten war, hob der Bundesrat diese Stun-
dung mit Beschluss vom 29. Januar 1918 mit Wirkung 
auf den 1. März 1918 auf, wobei er der Gesellschaft nahe-
legte, das Nachlassverfahren nach Art. 51 ff. VZEG 
einzuleiten. Da indessen die Unternehmung die hiezu 
190 
Entscheidungen 
notwendigen Vorbereitungen noch nicht beendigt hatte, 
kam sie beim Bundesrat um Bewilligung der ausser-
ordentlichen Stundung ein (Art. 78 VZEG), die ihr bis 
zum 31. Dezember 1918 gewährt wurde. 
B. -
Am 19. Oktober 1918 hat die Generalversamm-
lung der Aktionäre den ihr von der Verwaltung unter-
breiteten Sanierungsplan genehmigt und diese ermäch-
tigt, das gerichtliche Nachlassverfahren einzuleiten. Un-
term 24. Dezember 1918 sodann hat die Unternehmung 
dem Bundesgericht den Nachlassvertragsentwurf ein-
gereicht und beantragt, dieser Entwurf, dem mehr als 
2/3 der Gläubiger aussergerichtlich zugestimmt hätten, 
sei « grundsätzlich » zu genehmigen. Nachdem das Eisen-
bahndepartement, gemäss Art. 54 Abs. 1 VZEG zur 
Vernehmlassung eingeladen, mit Zuschrift vom 31. De-
zember erklärt hatte, dass ihm das Gesuch begründet 
erscheine und zu keinen besonderen Bemerkungen Ver-
anlassung gebe, und die Unternehmung die Kosten des 
bundesgerichtlichen Verfahrens sichergestellt hatte, ist 
das Bundesgericht durch Beschluss vom 15. Januar 1919 
auf das Gesuch eingetreten und hat der Unternehmung 
die Nachlasstundung nach Art: 54 und 55 VZEG ge-
währt, allerdings in der Meinung, dass zur Zeit eine 
grundsätzliche Genehmigung des von der Unternehmung 
ausgearbeiteten Sanierungsplanes, wie sie in dem Ge-
suche vom 24. Dezember beantragt worden war, nicht 
in Betracht kommen, über die Homologation vielmehr 
erst nach Durchführung des im Gesetze vorgesehenen 
Verfahrens entschieden werden könne. Als Sachwalter 
hat das Bundesgericht ernannt Herrn Dr. H.Müller, 
Rechtskonsulent der Stadt Zürich, und als Experten 
für die Schätzung des Vermögens der Unternehmung 
(Art. 58 Abs. 2 VZEG) die Herren Zehnder, Direktor 
der Montreux - Oberland - Bahn und Meier, Kontrol1-
ingenieur beim Schweiz. Eisenbahndepartement. 
C. -
Der auf den 31. Dezember 1918 aufgestellten 
Bilanz der Gesellschaft ist Folgendes zu entnehmen: 
der Zivükammern. NI> 40. 
191 
AKTIVEN 
Fr. 
Baukonto 
. 
. 7,038,032.37 
Zu tilgende Ver-
wendungen. 
• 
126,365.05 
Wertbestände u. 
Guthaben . 
. 
106,663.67 
19,315.55 
PASSIVEN 
Fr. 
Aktienk~pital . 3,960,000.-
Feste Anleihen. 2,850,000.-
Verfallene 
An-
Ieihenszinse 
Verschiedene 
Kreditoren. . 
528,005.-
223,173.90 
Materialvorräte . 
Pa.ssivsaldo der 
Gewinn- u. Ver-
Kautionsdepot . 
1,227.15 
]ustrechnung. 
479.278.66 
Erneuerungsfonrt~ 207,24!1.16 
Fr. 7,769,655.30 
Fr. 7,769,655.;~\i 
Der Sachwalter hat diese Bilanz durch Herrn G. Rath-
geh, Inspektor beim Schweiz. Eisenbahndepartement 
prüfen lassen. Das Gutachten des Bilanzsachverstän-
digen geht dahin, dass die Rechnungsführung zu Be-
anstandungen keinen Anlass biete. Zugleich gab der 
Experte der Meinung Ausdruck, dass durch das Nach-
lassverfahren die Erhöhung des nach der Bilanz p. 31. 
Dezember 1918 vorhandenen Erneuerungsfonds von 
207,249 Fr. 16 auf den gesetzlichen Stand (355,236 Fr.) 
herbeigeführt werden sollte. 
Die Krankenkasse der Angestellten der Unternehmung 
weist nach den bei den Akten liegenden Rechnungen ei. 
Vermögen von 11,000 Fr. auf, bestehend in einer Liegen-
schaft im Werte von 2000 Fr. und 10 Obligationen 
I: Hypothek der Arth-Rigi-Bahn, die mit 9000 Fr. in 
der Bilanz figurieren. Das Vermögen der Dienstalters-
kasse des Personals beträgt ~ach der Bilanz p. 31. De-
zember 1918 19.574 Fr. 21 Cts. mit Einschluss eines der 
Kasse an die' Unternehmung zustehenden Kontokorrent-
guthabens von 1635 Fr. 71 Cts. 
Das am 12. April erstattete Gutachten der Schätzungs-
experten setzt den Verkehrswert der ganzen Unterneh-
mung auf 1,350.733 Fr. fest. nämlich 1.265.500 Fr. Ver-
kehrswert der Bahn als solcher plus 85.233 Fr. andere 
Aktiven. Der Verkehrswert der (pfandfreien) Talbahn 
allein ist nach dem Gutachten gleich null, der Verkehrs-
wert der übrigen verpfändeten Strecken allein (Fakt. A.) 
gleich 1,582,000 Fr. bezw. unter I;Jinzurechnung der 
192 
Entscheidungen 
übrigen Aktiven in dem vorerwähnten Betrag~ von 
85,233 Fr. gleich 1,667,233 Fr. Den Abbruchswert -
. dessen Schätzung mit Rücksicht :;tuf die Schwankungen 
d~r Materialpreise grosse Schwierigkeiten bot -
schlagen 
dIe Experten mit Einschluss des zugehörigen Materials 
etc. an auf 191,000 Fr. für die Talbahn, 1,625,400 bis 
2,025,400 Fr. (d. h. im Mittel 1,825,000 Fr.) für die 
Bergstrecke, mithin für die ganze Strecke auf zirka 
2,000,000 Fr. 
D. -
Der Sanierungsplan, wie er von der Unterneh-
~ung entsprechend den Anweisungen des Instruktions-
flchters ausgearbeitet worden ist und heute dem Bundes-
gerichte zur Genehmigung vorliegt, sieht zunächst eine 
Reduktion des 
Aktien~apitals von 3,960,000 Fr. auf 
660,000 Fr. vor durch Abstempelung jeder Aktie von 
300 . Fr. auf 50 Fr. Der Nachlassvertrag im speziellen 
~est~mt .s~dann : Die Obligationäre I. Hypothek geben 
Ihre Emwllhgung dazu, dass für ein von der Schuldnerin 
~ufzunehmendes neues Anleihen von 100,000 Fr. ein 
Ih~en. vorgehendes Pfandrecht neu begründet wird. 
DIe emzelne Obligation 1. 'Hypothek (1000 Fr. Kapital-
fo.rderung plus 220 Fr. rückständige Zinsforderung) 
Wird abgefunden mit einer Obligation von nom. 800 Fr. 
mit Pfandrecht auf der Bergstrecke. Diese neuen Obliga-
tionen sind vom 1. Januar 1920 an auf 20 Jahre fest 
angestellt. Der Zinsfuss in den Jahren 1920 bis 1924 ist 
vom Betriebsergebnis abhängig und beträgt im Maxi-
~u~ 5 % jedoch mit der Massgabe, dass den Obliga-
tl~naren durch Ausstellung besonderer, unverzinslicher, 
mIt dem 31. Dezember 1924 erlöschender Gutscheine 
in den Jahren, in denen der Maximalzins nicht geleistet 
we~den kann, die Rechte auf Nachforderung der Differenz 
zWischen 5 % Zins und dem effektiv geleisteten Zins 
gewahrt werden und zwar sind diese Gutscheine von der 
Schuldnerin einzulösen, bevor an die Aktionäre irgend 
welche Leistungen gemacht werden dürfen. Vom 1. Ja-
~uar 1~25. an sind die Obligationen zu 5 % fest verzins-
hch. Fur dIe danach noch verbleibende Forderung (200 Fr. 
der ztvUkammem. N· 40. 
193 
Kapital plus 220 Fr. Zins) werden auf jede Obligation 
6 Prioritätsaktien i\ll Nominalwert von 50 Fr. (vgl. 
Fakt. G hienach) ausgestellt, der Rest von 120 Fr. wird 
nachgelassen. Die Obligationäre 11. Hypothek verzich-
ten auf das Pfandrecht; ihre Forderung von 1000 Fr. 
Kapital plus 247 Fr. 50 Cts. Zins p. Obligation wird in 13 
Pdoritätsaktien a 50 Fr. umgewandelt; der danach noch 
verbleibende Rest von 596 Fr. 50 Cts. p. Obligation wird 
nachgelassen. Die Inhaber der Obligationen ohne Pfand-
sicherheit (p. Obligation 1000 Fr. Kapitalforderung 
plus .275 Fr. Zinsforderung) werden ebenfalls mit 13 Pri-
oritätsaktien a 50 Fr. p. Obligation per Saldo abgefunden. 
Endlich werden auch die laufenden Forderungen in 
Prioritätsaktien umgewandelt in der Weise, dass auf einen 
Forderungsbetrag von 100 Fr. je eine Prioritätsaktie a 
50 Fr. entfällt. Allfällige Restbeträge unter 50 Fr. 
werden mit 50% in bar abgefunden, sofern der Gläubiger 
es nicht vorzieht, durch Barzahlung der zum Betrage 
von 50 Fr. fehlenden Summe eine Prioritätsaktie zu 
beziehen. Hinsichtlich der Prioritätsaktien wird vor-
gesehen, dass sie zunächst 6 % Dividende erhalten sol~ 
len, hernach die Stammaktien 4 % ; , ein allfälliger Ueber-
schuss ist auf beide Kategorien von Aktien gleichmässig 
zu verteilen. Die -Stempelgebühren gehen zu Lasten der 
Unternehmung. 
Nach Durchführung dieses I Vertrages wird sich die 
Bilanz der Unternehmung wie folgt gestalten : 
AKTIVEN 
PASSIVEN 
Fr. 
Fr. 
Baukonto 
. 
. 7,038,032.37 
Wertbestände u. 
Guthaben • . 
106,663.67 
lVIateria,lvorräte 
19,315.55 
:1\cues Anleihen 
100,000.-
Fr. 7,264,011.59 
Stammaktien-
kapital. 
660.000.-
Prioritätsaktien-
kapital . 
. 
. 1,139,000.-
Neues Anleiheu 
I. Hypothek. 
100.000.-
Rest des alten 
Anleihens vom 
4. März 1904 • 1,880,000.-
Kautionsdepot . 
1,227.15 
Erneuerungsfonds 355,000.-
Amortisiertes 
Kapital. • 
. 3,128;7R 1.44 
Fr. 7,264,011.59 
194 
Entscheidungen 
E. -
Am 12. Juni 1919 haben in Zürich die Gläubiger-
versammlungen stattgefunden. 
Der Sachwalter hat 
die Gläubiger in 4 Gruppen eingeteht (1. Gruppe: Obli-
gationäre I. Hypothek; 2. Gruppe: Obligationäre 11. 
Hypothek; 3. Gruppe: Obligationäre des Anleihens 
ohne Pfandsicherheit; 4. Gruppe: Uebrige Gläubiger). Aus 
dem Protokoll des Sachwalters ergibt sich über den 
Verlauf der Gläubigerversammlungen folgendes: 
1.' Gruppe: Von 80 Gläubigern, welche ihr Stimm-
recht ausgeübt haben, haben 77 mit 1589 Obligationen -
dem Vertrage zugestimmt. 3 -Gläubiger haben die Zu-
stimmung verweigert. 
2. Gruppe: 25 Gläubiger mit 273 Obligationen haben 
ihr Stimmrecht ausgeübt. Alle haben dem Vertrage zu-
gestimmt. 
. 
3. Gruppe: 11 Gläabiger mit 104 Obligationen haben 
das Stimmrecht ausgeübt und dem Vertrage ihre Zustim-
mung gegeben. 
_ 
4. Gruppe: Von den 5 stimmberechtigten Gläubigern 
haben alle das Stimmrecht ausgeübt und für den ganzen 
Betrag ihrer Forderung' dem Vertrage zugestimmt. 
F. -
Auf Intervention des Instruktionsrichters hin 
verpflichtete sich die Gemeinde Arth im Mai 1919 der 
Unternehmung zur Deckung der Kosten des Betriebes 
der Talbahn während der Dauer des Nachlassverfahrens 
eine Subvention von 5000 Fr.·zu gewähren, um die sonst 
drohende Einstellung des Betriebes der Talbahn zu ver-
meiden. Der Instruktiensrichter hat überdies, von der 
Erwägung ausgehend, dass neben den von den Gläu-
bigern gebrachten Opfern auch die Gemeinde Arth 
auf einen Teil ihrer vertraglichen Rechte zu verzichten 
habe, um eine dauerhafte Sanierung der Unternehmung 
zu ermöglichen, weitere Unterhandlungen zwischen der 
Unternehmung und der Gemeinde' Arth in die Wege ge-
leitet, um eine Abänderung des Vertrages vom 28. Okto-
ber 1904 (vgl. Fakt. A) und dadurch eine Reduktion der 
Defizite des Betriebes der Talbahn herbeizuführen. 
der Zivilkammern. ~~c ~:!. 
~ l' • 
.1 ... :.) 
Am 6. Oktober ist hierauf in einer unter dem Vorsitze des 
Vorstehers des Schweiz. Eisenbahndepartementes ab-
gehaltenen Konferenz zwischen der Unternehmung und 
der Gemeinde Arth ein neuer Vertrag über die Betriehs-
verhältnisse der Talbahn zu Stande gekommen. Danach 
erklärt sich die Gemeinde mit einer Reduktion des Be-, 
triebes auf 8 Zugspaare einverstanden, die zeitlich so zu 
führen sind, dass die Unterr:ehmung bei Innehaltung 
der nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die 
Arbeitszeit beim Betriebe der Eisenbahnen höchstzu-
lässigen Arbeitszeit mit einer Personalschicht auskom-
men kann. Die Tarife werden erhöht und die Gemeinde 
verzichtet überdies auf die Erhebung der Gemeinde-
steuer, solange die Arth-Rigi-Bahn keine Dividenden 
entrichten kann. 
G. -
Unterm 2; August 1919 hat die Generalversamm-
lung der Arth-Rigi-Bahn sich mit den am ursprünglichen 
Vertragsprojekt vorgenommenen Abänderungen einver-
standen erklärt, Gleichzeitig hat sie die im Nachlass-
vertrag vorgesehene Reduktion des Stammaktienkapi-
tals auf 660,000 Fr. und die Ausgabe von 22,800 Priori-
tätsaktien a 50 Fr. beschlossen und über das Verhältnis 
zwischen den Stamm- und den Prioritätsaktien bestimmt 
dass vorab diese-6%, hernach jene 4% Dividende er~ 
halten sollten und ein allfällig verbleibender Ueberschuss 
unter die Prioritäts- und Stammaktien nach den Nomi-
nalbeträgen gleichmässig zu verteilen sei. 
H. -
Am 28. August hat der Sachwalter dem Bun-
?esgericht die Akten mit seinem Bericht übermittelt, 
m dem er beantragt, es sei dem Vertrage die bundes-
gerichtliche Genehmigung zu erteilen. 
I. -
Mit Zuschriften an den Sachwalter vom 27. Au-
gust und 18. Oktober hat die Zürcher Depositenbank in 
Zürich jenem die Erklärung abgegeben, dass sie den 
Vollzug des Nachlassvertrages übernehmen werde und 
sich verpflichte, sämtliche Obligationen der Arth-Rigi-
Bahn, welche bei ihr deponiert worden seien und noch 
196 
Entscheidungen 
deponiert werden, nur gegen Einhändigung der entspre-
chenden Anzahl neuer Obligationen und Prioritätsaktien 
annulliert der Gesellschaft aushinzugeben. Sie bestätigte 
ferner, dass die Unternehmung bei ihr für die Anspruchs-
berechtigten 5750 Fr. deponiert habe. 
K. -
Mitte September hat das Bundesgericht in den 
Blättern, in denen die übrigen durch das Verfahren not-
wendig gewordenen Publikationen ergangen waren, den 
Gläubigern bekannt gegeben, dass es am 22. Oktober 
vormittags 8"% Uhr über die Genehmigung des Vertrages, 
der auf der Bundesgerichtskanzlei den Gläubigern zur 
Einsicht aufliege, öffentlich verhandeln werde und dass 
Einwendungen gegen den Vertrag bis zum 6. Oktober 
schriftlich einzureichen seien. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
a) Nach feststehender Praxis (AS 44 BI S. 217 
Erw. 1; 45 III S. 100 Erw. la) beschränkt sich die Kogni-
tion des Bundesgerichts als zur Genehmigung von Eisen-
bahnnachlassverträgen zuständiger Behörde nicht auf die 
Entscheidung der Frage, ob die in Art. 68 VZEG genann-
ten materiellen Voraussetzungen für die Bestätigung 
im konkreten Falle zutreffen. In' erster Linie und jener 
Entscheidung vorausgehend muss vielmehr festgestellt 
'werden, ob der Vertragsentwurf von den verschiedenen 
·Gläubigergruppen auch wirkl~ch angenommen ist, also 
die erforderliche Kopf- und Summenmehrheit auf sich 
vereinigt hat; denn die Annahme des Vertrages bildet 
für das Genehmigungsverfahren eine Prozessvoraus-
setzung, deren Vorhandensein von Amtes wegen zu er-
forschen ist. Dies ergibt sich ohne weiteres aus Art. 68 
Abs. 1 VZEG, wonach der « angenommene» Vertrag zu 
bestätigen ist, wenn die in Ziff. 1--3 ebenda genannten 
Erfordernisse vorliegen. Dabei kann das ganze unter 
der Leitung des Sachverwalters durchgeführte Verfahren 
auf seine formelle und materielle Gesetzmässigkeit hin 
überprüft werden. Es frägt sich demnach insbesondere, 
der ZivIlkammern. N° 4U. 
197 
ob die vom Sachwalter vorgenommene Bildung der 
Gläubigergruppen dem Art. 68 Abs. 1 VZEG entspricht, 
ferner, ob die im Protokoll über die Gruppenversamm-
lungen bezw. im Gutachten des Sachwalters als Zu-
stimmungserklärungen verurkundeten Erklärungen. von 
Gläubigern ausgehen, die zur Ausübung des Stimm-
rechts berechtigt waren, und endlich ob sie den im Ge-
setze für die Zustimmungserklärung aufgestellten Form-
vorschriften genügen. Das Bundesgericht ist dieser Auf-
gabe auch dann nicht enthoben, wenn innert der Frist 
von Art. 66 Abs. 2 VZEG keine Einwendungen erhoben 
worden sind. Abgesehen davon, dass nach dem Wort-
laute des erwähnten Artikels die Gläubiger nur « Einwen-
dungen gegen den Vertrag» geltend mache~, also das 
Vorhandensein der materiellen HomologatIonsvoraus-
setzungen bestreiten können, so fehlt ihnen . auc~ die 
faktische Möalichkeit, die formelle GesetzmässlgkeIt des 
Zustimmungs~erfahrens, insbesondere die Gültigkeit von 
Zustimmungserklärungen zu beanstanden. Denn nach 
dem Gesetze stehen ihnen die Akten des Sachwalters 
nur während 20 Tagen vor der 1. Gruppenversamm-
lung zur Einsicht offen (Art. 60 Abs. 2 VZEG). Nachher 
ist ihnen nur noch die Einsichtnahme in das Vertrags-
projekt gestattet' (vgl. Fakt. K), während doch die Zu-
stimmungserklärungen der Natur der Sache nach erst 
nach der Versammlung bezw. 'nach Ablauf der Nachfrist 
zu den Akten gebracht werden können. Der einzelne 
Gläubiger ist.also überhaupt nicht in der Lage, die ~u­
stimmungserklärungen zu prüfen und gestützt auf dIese 
Prüfung ihre Gültigkeit zu beanstanden, sodass, auch 
wenn Einwendungen von Seite der Gläubiger nicht gel-
tend aemacht worden sind, das Bundesgericht so wenig 
von der ihm nach dem Gesagten obliegenden Pflicht, 
die Gesetzmässigkeit des Verfahrens zu überprüfen, en.t-
bunden wird, v.ie von der Pflicht, das Vorhandensem 
der Voraussetzungen von Art. 68 Ziff. 1--3 zu unter-
. suchen. 
198 
Entscheidungen 
b) Im vorliegenden Falle hat der Sachwalter in sei-
nem Bericht hinsichtlich der I. Hypothek ausgeführt, 
dass 80 Gläubiger ihr Stimmrecht ausgeübt und 77 mit 
einem Forderungsbetrag von 1,589,000 Fr. Kapital zu-
gestimmt hätten, mithin die erforderliche 2/8 Mehrheit 
(54 Kopfstimmen und ein Kapitalbetrag von 1,566,000 Fr.) 
gegeben sei. Aus dem bei den Akten liegenden Gläubiger-
verzeichnis geht jedoch hervor, dass die unter Nr. 76 . 
darin eingeschriebene Depositenbank Zürich nicht nur 
für sich mit einer Forderung von 192,000 Fr., sondern 
als Vertreter von 44 andern Gläubigern mit einem For-
derungsbetrag von 224,000 Fr. die Zustimmung erklärt 
hat; andrerseits fehlt in den Akten des Sachwalters 
jeglicher Ausweis darüber, dass die Bank seitens dieser 
44 Gläubiger bevollmächtigt war, dem Vertrage zuzu-
stimmen. Zustimmungserklärungen, die im Namen eines 
Dritten (z. B. Faustpfandschuldners oder Deponenten) 
aber ohne dessen Vollmacht abgegeben werden, können 
jedoch nicht als rechtsgültig angesehen weFden. Abgesehen 
davon, dass nach Art 905 ZGB derjenige. dem an einer 
Aktie ein Faustpfandrecht zusteht, nicht berechtigt ist, 
diese Aktie an der Generalversammlung zu vertreten, 
und dass nach Art. 906 ZGB dem Pfandgläubiger auch 
die Befugnis fehlt, ohne Einverständnis des Pfandschuld-
ners die verpfändete Forderung einzuziehen, woraus 
zu schliessen ist, dass er not:h viel weniger berechtigt 
sein kann, ohne die Zustimmung des Pfandschuldners 
im Nachlassverfahren verbindliche. Erklärungen abzu-
geben, d. h. auf die Forderung ganz' oder teilweise zu 
verzichten, so folgt auch aus dem VZEG selbst, dass von 
einer schriftlichen Bevollmächtigung des Vertreters nicht 
abgesehen werden kann; denn nach Art. 65 Abs. 3 VZEG 
erfolgt die Zustimmung schriftlich; ein mündlicher Auf-
trag an einen Dritten, dem Vertrage zuzustimmen, kann 
folglich so wenig genügen, wie eine dem Sachwalter 
direkt abgegebene mündliche Zustimmungserklärung. 
Würden aber die von der Depositenbank im Namen der 
,der Zivilkammern. N° 40. 
199 
oben genannten 44 Gläubiger mit einem Forderungs-
betrag von 224,000 Fr. abgegebenen Zustimmungserklä-
. rungen mangels schriftlicher Vollmacht als ungültig an-
gesehen, so wäre der Vertrag von der 1. Gruppe nicht an-
genommen; denn danach hätten von 80 Gläubigern nur 
77 mit einem Forderungsbetrag von 1,365,000 Fr. Ka-
pital plus 300,300 Fr. Zins gleich 1,665,300 Fr. zugestimmt, 
während die für die Annahme erforderliche Summen-
mehrheit 2j8 X (2,350,000 Fr. Kapital plus 517,000 Fr. 
Zins) gleich 1,911,332 Fr. beträgt. Indessen hat der In-
struktionsri~hter sofort nach Eingang der Akten des 
Sachwalters die Unternehmung auf diesen Umstand· hin-
gewiesen und jene hat daraufhin vor der heutigen Ver-
handlung dem Bundesgericht schriftliche, auf den Zeit-
punkt der Gläubigerversammlung bezw. 14. Oktober 
datierte, die Depositenbank ausdrücklich zur Zustimmung 
an der Versammlung ermächtigende Vollmachten der 
44 von dieser vertretenen Gläubiger vorgelegt. Da diese 
Vollmachten vor der bundesgerichtlichen Verhandlung 
über die Genehmigung produziert worden sind, so sind 
sie zu berücksichtigen, und es ergibt sich danach, dass 
in der J. Gruppe 124 Gläubiger das Stimmrecht, sei es 
nersönlich, sei es durch einen rechtsgültig Bevollmäch-
tigten ausgeübt und 121 Gläubiger mit einem Forde-
rungsbetrag von 1,589,000 Fr. Kapital plus 349.580 Fr. 
Zins gleich 1,938,580 Fr. dem Vertrage zugestimmt 
haben, mithin das Quorum sowohl hinsichtlich ,der 
Kopfmehrheit (82 Stimmen) als der Summenmehrheit 
(1,911,332 Fr.) erreicht ist. Ebenso hat die Depositen-
bank auch in der II. Gruppe 7 Gläubiger mit einer 
Kapitalforderung von 30,000 Fr. vertreten, ohne sich 
durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen. Allein 
selbst wenn diese Gläubiger nicht berücksichtigt würden, 
so wäre der Vertrag in der 2. Gruppe gleichwohl an-
genommen; denn es haben 25 Gläubiger mit einer For-
derung von 243,000 Fr. Kapital plus 60,142 Fr. 50 Cts. 
Zins gleich 303,142 Fr. 50 ets. in rechtsgültiger Weise 
200 
Entscheidungen 
das Stimmrecht ausgeübt· und alle haben zugestimmt, 
sodass das in der 2. Gruppe erforderliche Quorum so-
wohl hinsichtlich der Kopfmehrheit (16 Stimmen) als' 
• auch der Summenmehrheit 2/3 X (350,000 Fr. Kapital 
plus 86,450 Fr. Zins) gleich 291,300 Fr. überschritten 
ist. Uebrigens sind auch die Vollmachten, der von der 
Depositenbank vertretenen 7 Gläubiger II. Hypothek 
(30 Obligationen) noch zu den Akten gebracht worden, 
sodass sich die Zahl der Zustimmendenauf 32 Gläubiger 
mit einem Forderungsbetrag von 273,000 Fr. Kapital 
plus 67,567 Fr. 50 Cts. Zins gleich 340,567 Fr. 50 erhöht. 
Was endlich die 3. und 4. Gruppe anlangt, so fällt in Be-
tracht, dass die Gläubiger beider Gruppen der Unterneh-
mung gegenüber in gleichen Rechten stehen, da sie alle 
nur laufende Forderungen geltend machen. Der Sach-
walter hat deshalb zu Unrecht eine besondere Gruppe der 
Anleihensgläubiger und eine besondere Gruppe der übrigen 
Kurrentgläubiger gebildet. Es ist daher zu prüfen, ob der 
Vertrag von den laufenden Gläubigern angenommen ist, 
wenn sie in eine Gruppe zusammengefasst werden. Dies 
ist zu bejahen. Der gesamte Forderungsbetrag (AS 44 III 
S. 220) beläuft sich in diesem Falle für die Gruppe der 
Kurrentgläubiger auf 150,000 Fr .. (Kapital des Anleihens) 
plus 41,250 Fr. (ausstehende Zinsen des Anleihens) plus 
161,704 Fr. 40 Cts. (rechtzeitig angemeldete und im Schul-
denverzeichnis angeschriebene Kurrentforderungen) gleich 
352,954 Fr. 40 Cts. Das StiImnrecht haben rechtsgültig 
(d. h. ohne Berücksichtigung zweier von der Depositen-
bank vertretener Gläubiger mit 9 Obligationen) aus-
geübt: 10 Anleihensgläubiger mit einem Forderungs-
betrag von 75,000 Fr. Kapital plus 14,050 Fr. Zins und 
5 Kurrentgläubiger mit einem Forderungsbetrag von 
161,704 Fr. 40 Cts, also insgesamt 15 Gläubiger mit einem 
Forderungsbetrag von 325,754 Fr. 40 Cts. Alle haben 
dem Vertrage zugestimmt und es ist demnach auch in 
der Gruppe der Kurrentgläubiger das Quorum, näm-
lich 10 Virilstimmen und eine Summenmehrheit Ton 
der Zivilkammern. N0 40. 
201 
2/3.X (150,000 Fr. plus 41,250 Fr. plus 161,704 Fr.40Cts.) 
gleIch 235,302 Fr. 92 Cts. überschritten. Die Vollmachten 
~er zwei von der Depositenbank vertretenen Gläubiger 
s~nd vor dem bundesgerichtliche~ Rechtstage noch produ-
ZIert worden und es beläuft sich daher die Zahl der Zu-
stimmenden auf 17 Gläubiger mit einem Forderungsbetrag 
von 325,754 Fr. 40 Cts. plus 9000 Fr. plus 2475 Fr. gleich 
336,229 Fr. 40Cts. Da demnach der Vertrag als von allen 
Gläubigergruppen angenommen zu gelten hat, ist auf 
das Bestätigungsverfahren einzutreten. 
. 2. -
Dabei ist in erster Linie festzustellen, dass die 
U?-ternehmun.g sich keine unredlichen oder grobfahr-
lässigen Handlungen oder Unterlassungen zum Nachteile 
d~r Gläubiger hat .zu Schulden kommen lassen (Art. 68 
Ziff. 3 VZEG); VIelmehr hat sich bei der Instruktion 
das Verfahrens ergeben, dass die Geschäftsführung 
korrekt war. Auch der Bücherexperte hat sich dalIin aus-
gesprochen, dass die Buchführung in keiner Beziehung 
zu Beanstandungen Anlass biete. Es geht denn auch aus 
?en Ak~en h~rvor, dass die prekäre ökonomische Lage, 
In der SIch dIe Gesellschaft heute befindet, auf die Un-
gunst äusserer Verhältnisse zurückzuführen ist, denen ge-
genüber die Verwaltung machtlos war. In der Gläubiger-' 
versammlung ist allerdings unter Hinweis auf ein Vor-
kommnis, das sich iIn Jahre 1917 ereignet hatte, geltend 
gemacht worden, die Nachlasschuldnerin sei der Rechts-
wohltat des Nachlassvertrages nicht würdig. Die An-
gestellten, denen die Bedienung der elektrischen Appa-
rate oblag, hatten es ein oder mehrere Male unterlassen _ 
wie oft ist nicht festgestellt -
in der Zeit der Strom-
lieferung zum niedrigsten Tarifansatz den Strom den 
Akkumulatorenbatterien zuzuleiten. Um das durch ihre 
Fahrlässigkeit entstandene Manko auszugleichen, sahen 
sie sich genötigt, den zu wenig bezogenen Strom in der 
sog. Spitzenzeit d. h. der Zeit der Stromlieferung zum 
höchsten Tarifansatze nachzubeziehen. Um zu verhin-
dern, dass der in der Spitzenzeit bezogene Strom regi-
Entscheidungen 
striert werde, wodurch das für diese Zeit vorgeschriebe~e 
Maximum überschritten worden wäre, schalteten Sie 
jedoch die elektrischen Messapparate aus, sodass der zu 
• viel bezogene Strom nicht zur Verrechnung kam. Nac~­
dem die Defraudation entdeckt worden war, leI-
teten die Zentralschweizerischen Kraftwerke gegen die 
fehlbaren Angestellten das Strafverfahren ein" und mach-
ten gegen die Unternehmung eine 
Schadener~atzfor­
derung geltend, die in der Folge durch Vergleich ?uf 
5000 Fr. festgesetzt worden ist. An diesem Vorfalle trif~t 
jedoch die Ver wal tun g s 0 r g a n e der Bah~, Wie 
allseits zugegeben werden musste, nicht das genngste 
Verschulden; es kann deshalb daraus auch nichts gegen 
sie hergeleitet und behauptet werden, die in Art. 68 
Ziff. 3 VZEG genannte Homologationsvoraussetzung 
liege nicht vor; denn unter unredlichen Handlungen der 
Unternehmung im Sinne jener Bestimmung können nur 
Handlungen verstanden werden, die die nach aussen 
für die Geschäftsführung der Unternehmung verantwort-
lichen Verwaltungsorgane sich haben zu Schulden kom-
men lassen. 
3. -
Die Bestätigung setzt ferner voraus einerseits, 
·dass die Bestimmungen des Nachlassyertrages den In-
teressen der Gläubiger angemesserr sind und andrerseits, 
dass der Vertrag zwischen den einzelnen Gläubigergruppen 
ein Verhältnis wahrt, das der Billigkeit und dem bisherigen 
Range der Forderungen genügend Rechnung trägt (Art. 
68 Ziff. 2 VZEG). 
a) Was zunächst die «Angemessenheih des Konkordates 
anlangt, so ist von den vom Bundesgericht im Falle" der 
Muottas-Muraigl-Bahn gemachten grundsätzlichen Aus-
führungen auszugehen (AS 45 III S. 103 ff.), wonach ein 
Nachlassvertrag dann als « angemessen)} anzusehen ist, 
wenn der ihm innewohnende Zweck, die Sanierung der 
Unternehmung, durch die Bestätigung des Vertrages 
verwirklicht zu werden vermag. Den Gläubigern dürfen 
-demnach keine Opfer auferlegt werden, die über das zur 
der Zivilkammern. N° 40. 
203 
Sanierung Notwendige hinausgehen und andrerseits 
muss der Eingriff in ihre Rechte so weit gehen, dass der 
Vertrag nicht bloss eine Sanierung vortäuscht,' d. h. der 
Unternehmung wohl eine vorübergehende Erleichterung 
verschafft, sie aber nicht vor einem Zusammenbruch in alr 
sehbarer Zeit zu bewahren vermag. 
a. -
Für die Beurteilung der Frage, ob die den Gläu-
bigern zugemuteten Opfer nicht zu gross seien, fällt" 
als entscheidendes Kriterium die Schätzung des Vermö':' 
gens der Unternehmung durch die Schätzungsexperrenin" 
Betracht (Art. 58 Abs. 2 und 3 VZEG, Steno Bulletin 
Bd. XXVI Nationalrat S. 288; Ständerat S. 151). Diese 
hat festzustellen, welcher Erlös im Liquidationsfalle 
durch die Verwertung der Aktiven der Unternehmung 
erzielt werden könnte. Der Liquidationswert ist deswegen 
für den Umfang der den" Gläubigern zuzumutenden 
Opfer massgebend, weil auch der Eisenbahnnachlass-
vertrag als ein Konkurssurrogat (bezw. ein Surrogat der 
Zwangsliquidation) anzusehen ist, und er daher, so wenig 
wie der Nachlassvertrag nach gemeinem Recht, den 
Gläubigern grössere Opfer auferlegen darf, als sie" im 
Konkurse zu tragen hätten. Die Schätzung nach Art. 58 
VZEG hat sich, da an der Versteigerung nach Art. 33 ff. 
VZEG sowohl der Verkauf auf Abbruch als der Verkauf 
unter Ueberbindung der Pflicht zum konzessionsmässigen 
\Veiterbetrieb in Frage kommen kann, auf den Abbruchs-
wert und auf den Verkehf&wertzu erstrecken. AufweIchen 
von beiden bei der Beurteilung der Angemessenheit der 
Nachlassvertragsangebote abzustellen ist, hat das Bundes-
gericht zu entscheiden, wobei es von den in AS 45 III S. 
104 aufgestellten Grundsätzen auszugehen hat, aufwelc~e 
hier verwiesen wird. Im vorliegenden Falle haben nun die 
Schätzungsexperten, wie sich aus Fakt. C. ergibt, den Ab-
bruchswert auf zirka 2,000,000 Fr. festgesetzt (1,825,000 
Fr. für das Pfand und 190,000 Fr. für die Talbahn). 
den Ertragswert auf zirka 1,500,000 Fr. Da die Konzes-
sion der Arth-Rigi-Bahn den Abbruch im Liquidations-
AS 45 111 -
f919 
15 
204 
falle vorsieht, 50 darf der Abbruchswert zu Grunde gelegt 
werden, wobei allerdings in Betracht fänt, dass heute ein 
Erlös von 2 Millionen Franken höchst wahrscheinlich 
. nicht mehr erzielt werden könnte, weil die Preise des 
AltmaterialS, namentlich des alten Eisens seit dem Früh-
jahr 1919, dem Zeitpunkte der Vornahme der Schätzung 
ganz erheblich gesunken sind. und die Liquidation bedeu-
tende Kosten verursachen wü~de. ein Umstand, den die 
Experten nicht berücksichtigt haben. Danach wäre aber 
im Liquidationsfalle nicht nur das Aktienkapital voll-
ständig verloren gegangen, sondern auch das Anleihen 
I. Hypothek (2,350,000 Fr. Kapital plus 571,000 Fr. aus-
stehende pfandversicherte Zinsen) teilweise, die 11. Hypo-
thek und die Kurrentforderungen sogar ganz zu Verlust 
gekommen. Allerdings hätte die Talbahn, da nur die 
Bergstrecke verpfändet ist" separat verwertet und der 
Erlös auf alle Gläubiger gleichmässig verteilt werden 
müssen; allein selbst wenn man annehmen wollte. dass 
die Talbahn für 191,000 Fr. auf Abbruch hätte verkauft 
werden können, wofür nur geringe Wahrscheinlichkeit 
besteht, so könnte bloss mit einer Dividende von wenigen 
Prozenten gerechnet werden, indem am Erlöse der 
Talbahn nicht nur die Obligationäre der 11. Hypothek 
und alle Kurrentgläubiger, sondern auch die Gläubiger 
des Anleihens I. Hypothek mit ihrem Pfandausfall von 
zirka 900,000 Fr. partizipieren würden. Wenn daher der 
Nachlassvertrag den Hypothekargläubigern I. Ranges 
eine Forderung von 800 Fr. per Obligation (insgesamt 
1,880,000 Fr.) belässt, die Rendite der Kapitalanlage 
aller Voraussicht nach die nämliche sein wird wie nach 
den ursprünglichen Anleihensbedingungen, indem die 
Obligationen statt zu 4 % zu 5 % zu verzinsen sind, 
und nach· dem Gutachten der Experten alle Aussicht 
dafür vorhanden ist, dass der Maximalzins von 5 % .. in 
Zukunft geleistet werden kann. so wird schon damit 
diesen Obligationären jedenfalls nicht weniger geboten, 
als sie im Konkurse erhalten hätten. Abgesehen davon 
der Zivilkammern. N° 40. 
205 
werden sie aber für. den nach der Schätzung ungedeckten 
Teil ihrer Forderung (420 Fr. per Obligation) noch mit 
6 Prioritätsaktien a 50 Fr. abgefunden, sodass der effek-
tive Verlust per Titel 120 Fr. beträgt, während im Kon-
kurse der Pfandausfall sich auf zirka 400 Fr. belaufen 
würde, wofür bestenfalls eine Dividende von nur wenigen 
Prozenten entfallen könnte. Auch die übrigen Forderun-
gen, die je nach ihrem Range in Prioritätsaktien umge-
wandelt werden (vgI. Fakt. D hiervor und Ut. b. hiernach) 
stellen sich nach dem Nachlassvertrag besser als im Kon-
kurs; denn wenn ihnen nur einmal die Dividende von 
6 ,% geleistet" werden kann, so erhalten die Obligationäre 
11. Hypothek damit allein schon mehr, die Kurrentgläu-
biger mindestens soviel, als ihnen im Liquidationsfalle 
per Saldo vermutlich hätte ausgeschüttet werden kön-
nen. Dazu kommt, dass die neuen Prioritätsaktionäre in 
Zukunft auf die Leitung der Unternehmung einen ent-
scheidenden Einfluss auszuüben in der Lage sein werden, 
indem von nun an dem alten Stammaktienkapital von 
660,000 Fr. ein Prioritätsaktienkapital von 1,139,000 Fr. 
gegenüberstehen wird. Es lässt sich demnach nicht be-
haupten, es seien ,den Gläubigern grössere Opfer aufer-
legt worden, als zur Sanierung erforderlich waren. 
ß) Andrerseits frägt sich, ob dadurch die Unterneh-
mung auch wirklich saniert wird, also auf geraume Zeit 
hinaus ihre wirtschaftliche Lebensfähigkeit und Bewe-
gungsfreiheit wiederum zurückerhalten wird. Nach der 
Meinung einer opponierenden Gruppe von Obligationä-
ren I. Hypothek wäre diese Vorraussetzung nicht er-
füllt, weil einerseits das alte Stammaktien kapital nicht 
hinreichend reduziert worden sei' und andrerseits auch 
die den Gläubigern zug(tmuteten Opfer nicht weit genug 
gingen, indem das neugeschaffene Pporitätsaktienkapital 
einen Betrag erreiche, der eine effektive Sanierung als 
ausgeschlossen erscheinen las~. Dieser Einwand ist je-
doch in allen Teilen unbegrun'd6t,.".Wenn das Stamm-
aktienkapital entsprechend den Anweisungen des In-
200 
Entacheidungen 
striIktiönsrichters von 3,960,000 Fr. auf 660,000 Fr. 
reduziert worden ist, obschon die Aktionäre sich sogar mit 
einer Reduktion auf 396,000 Fr. einverstanden erklärt 
hatten, so war hiebei die Erwägung ausschlaggebend, 
dass sich die Schaffung von Stammaktien a 50 Fr. des-
wegen empfehle, weil auch die Prioritätsaktien einen 
Nominalwert von 50 Fr. aufweisen und sich dadurch 
die Schwierigkeiten vermeiden liessen, die sich mit Bezug 
auf die Ausübung des Stimmrechtes ergeben hätten, 
wenn Aktien mit verschiedenen Nennwerten kreiert 
worden wären. Dass und aus welchen Gründen das Aktien-
kapital nicht ganz abgeschrieben werden kann, hat das 
Bundesgericht bereits in AS 44 III S. 222 ff. ausgeführt 
und es kann daher lediglich. auf das dort Gesagte verwiesen 
werden. Ob es auf 10 % reduziert wird, wie dies im Nach-
lassverfahren ·der Brunnen-Morschach-Bahn und der 
Muottas-Muraigl-Bahn geschah, oder auf 16,7% wie im 
vorliegenden Falle, ist für die zukünftige Lebensfähig-
keit der Unternehmung ohne Bedeutung; denn das so 
reduzierte alte Aktienkapital führt nur noch eine for-
melle Existenz. Nicht nur muss vorerst das Obligationen-
kapital von 1,900,000 Fr. (1.800,000 Fr. altes Anleihen 
I. Hypothek plus 100,000 Fr. neues Anleihen) verzinst und 
den Prioritätsaktionären eine Dividende von 6 % ausge-
schüttet werden, bevor überhaupt an die alten Stamm-
aktionäre irgendwelche 
Lei~tungen gemacht werden 
dürfen, sondern es werden überhaupt dieStammaktionäre 
mit einem Kapital von 660,000 Fr. sich in Zukunft dem 
Willen der Prioritätsaktionäre unterziehen müssen; denn 
da das neue Prioritätsaktienkapital doppelt so gross ist 
als das Stammaktienkapital, so wird notgedrungen die 
Leitung der Unternehmung auf die Prioritätsaktionäre 
übergehen. Und was den weiteren Einwand anlangt, 
wonach die nach Durchführung des Nachlassverfahrens 
in der Bilanz vorhandenen Passiven (vgl. Fakt. D) einen 
Betrag erreichten, der mit Rücksicht auf den durch die 
Schätzung ausgewiesenen Wert der Unternehmung diese 
der Zivilkammern. N° 40. 
207 
binnen kurzer Zeit wiederum vor neue finanzielle Schwie-
rigkeiten stellen werde, so fällt zunächst in Betracht, 
dass die Sanierungsbilanz (Fakt. D) nicht nach den näm-
lichen Gesichtspunkten beurteilt werden darf. wie die 
Bilanz einer neugegrundeten Aktiengesellschaft, viel-
mehr im Sanierungsverfahren nach VZEG das richtige 
Verhältnis zwischen Aktiven und Passiven schon dann 
als gegeben angesehen werden muss, wenn nur die eigent-
lichen Schulden durch die vorhandenen Aktiven gedeckt 
werden und Aussicht dafür besteht, dass in Zukunft 
die Verzinsung der konsolidierten Anleihen möglich 
sein wird. Eine Aktiengesellschaft ist nicht schon dann 
nicht mehr lebensfähig, wenn die bilanzmässigen Pas-
siven grösser sind als die Aktiven, sondern nur dann, 
wenn dies hinsichtlich der 'wirklichen P~siven zutrifft 
(LEHMANN, Das Recht der Aktiengesellschaft Bd. II S. 516 
f.; E. JAEGER, Kommentar zur Deutschen Konkursord-
nung Bd. II S. 404). Das Aktienkapital darf demnach 
dabei, weil es sich nur als bilanzmässiges Passivum dar-
stellt, nicht berücksichtigt werden, wie denn auch nach 
Art. 657 OR die Konkursanmeldung nur dann zu erfol-
gen hat, wenn die Sc h u I den den 'Vert der Aktiven 
übersteigen. Abg~sehen davon steht auch das VZEG 
uIl2weideutig auf dem Standpunkte, dass die Sanierung 
ausreichend sei, wenn die Schulden bezahlt werden kön-
nen, indem die Genehmigung zu erfolgen hat, sofern die 
Nachlassvertragsangebote den Interessen der GI ä u-
b i ger entsprechen -
also weder Dritter, noch der 
Aktionäre. Das Gesetz verlangt somit weder, dass durch 
die mit dem Nachlassverfahren bezweckte Sanierung 
den neugeschaffenen Prioritätsaktien für alle Fälle eine 
Dividende gesichert, noch dass sie Jm Liquidationsfalle 
voll gedeckt sein müssen. Die Forderungen, die nach dem 
vorliegenden Vertrag in Prioritätsaktien umgewandelt 
werden, wären im Konkurse beinahe ganz zu Verlust 
gekommen, und es stellen sich die Prioritätsaktien in einem 
solchen Falle eigentlich nur als Ersatz der im Konkurse 
208 
Entscheidungen 
den Gläubigern auszustellenden Verlustscheine dar (AS 
45 BI 105). Sie sollen es ermöglichen -
und darin liegt 
gerade der Vorzug des Nachlassverfahrens vor dem Kon-
• kurs vom Standpunkte der Gläubiger aus -
diese Gläu-
biger an den Zukunftschancen der Unternehmung teil-
nehmen zu lassen und ihnen die Möglichkeit zu gewähren, 
den Verlust, den sie im Nachlassverfahren auf sich genom-
men haben, unter günstigen Umständen in Zukunft 
ganz oder doch teilweise wieder einzubringen. Tatsäch-
lich wiesen schon die Sanierungsbilanzen der Brunnen-
Morsehach-Bahn und der Muottas-Muraigl-Bahn ein 
ähnliches Verhältnis auf zwischen dem Schätzungswerte 
der Aktiven und den bilanzmässigen Passiven (AS 44 II I 
S. 210 ff.; 45 III S.l00 ff.) Trotzdem hat das Bundesgericht 
in bei den Fällen die Genehmigung ausgesprochen, weil 
sich ergeben hatte, dass· die nach der Sanierungsbilanz 
bestehenden Schulden den Schätzungswert nicht über-
schritten. Ausser diesen Erwägungen allgemeiner Natur 
fällt aber im vorliegenden Nachlassverfahren gegenüber 
den Einwendungen der opponierenden Gläubiger ferner 
ins Gewicht. dass es gelungen ist, durch den Abschluss 
einer neuen Vereinbarung zwischen der Unternehmung 
und der Gemeinde Arth die Betriebsverhältnisse der 
Talbahn auf eine neue Basis zu stellen und damit eine 
der Hauptursachen der finanzi"ellen Notlage der Unter-
nehmung, die Defizite der Talbahn für die Zukunft 
wahrscheinlich ganz oder dodl zum grössten Teil zu be-
seitigen (vgl. Fakt. A u. F). Bei dieser Sachlage kann 
aber vollends nicht mehr davon gesprochen werden. dass 
die Opfer. der Gläubiger für die Sanierung nicht ausrei-
chend seien; denn schon die Experten, welche das neue 
Abkommen mit der Gemeinde Arth noch nicht berück-
sichtigen konnten,' haben sic1f dahin ausgesprochen, 
dass aller Voraussicht nach von Anfang an mit der M<Jg-
lichkeit der V~rzinsung der 1. Hypothek gerechnet werden 
könne, was schon deswegen als wahrscheinlich anzu-
nehmen sei, weil die Unternehmung 'statt einer Schuld 
t 
! 
. I 
der Zivilkammern. N. 40. 
209 
von 3,600,000 Fr. nur noch eine solche von 1 980 000 F 
also 1,620,000 Fr .. weniger zu verzinsen h~ben' wer;: 
Umsomehr ~~ dIes natürlich zutreffen, wenn der Weg-
fa~ der Defizite der Talb~n in Rechnung gestellt wird. 
DIe Behauptung der opponierenden GläUbiger endliCh,· 
dass das aufzunehmende Anleihen von 100 000 Fr 
D k 
d 
' 
. zur 
.ec ung 
e~ Koste~ für die notwendigen Anschaffungen 
meht a~relehe, Wird durch die eingehenden. und in 
~len Te~len zutreffenden Ausführungen der Sachverstän-
dIgen Widerlegt .. 
An der Gläubigerversammlung ist jedoch die Sani 
ru~ngsbilanz . nicht nur nach ihrer materiellen, sonder: 
auch nach ihrer formellen, bilanztechnischen Seite hin 
beanstandet worden, mit der Begründung, dass die Belas-
sung des Baukontos a~ dem ursprünglichen Betrage 
v?n 7,038.032.37 Fr. mcht zulässig sei, dieser Konto 
VIelmehr auf den durch die Schätzung als Wert der Un-
ternehmung ermittelten Betrag hätte herabgesetzt werden 
sonen. Auch dies~r Ein~and ist indessen nicht stichhaltig. 
Der Baukonto emer EIsenbahnunternehmung hat nicht 
den effektiven Wert der Bahnanlage auszuweisen son-
dern darüber Aufschluss zu geben, was für die Erst~llung 
der Anla~e aut:gewendet worden ist (Art. 4 BG über das 
Rechn~ng.swesen der Eisenbahnen vom 27. März 1896). 
Dass die mfolge der Durchführung des Nachlassverfah-
rens eintretende Entlastung der Bilanz auf dem Baukonto 
z~m Ausdruck kommen müsse, sieht das VZEG nicht vor 
Wie. es überhaupt über die Gestaltung der Bilanz de; 
samerten Unternehmung keine Vorschriften enthält 
und auch das Rechnungsgesetz durch das Inkrafttreten 
des VZEG nicht abgeändert wQrden ist, während für 
den Fall der Liquidation ausdrücklich vorgesehen wird, 
dass der Erwerber nicht die Kosten der Erstellung der 
~nlage, sondern nur die des Erwerbes, also den Betrag 
em~tellen darf, den er bei der V erst~igerung als Zuschlags-
preIS bezahlt hat (Art. 4 RG, AS 25 II S. 721). Es sind 
also die Bestimmungen des Rechnungsßesetzes ohne 
210 
Entscheidungen 
irgendwelche Modifikation anzuwenden, wonach auf dem 
Baukonto nur der für beseitigte oder untergegangene 
Anlagen auf ihm verrechnete Wert der betreffenden 
Objekte abzuschreiben ist (Art. 6 RG), dagegen weder die 
Differenz zwischen dem ursprünglichen Baukonto und dem 
Schätzungswert, noch der Betrag, der infolge des Nachlass-
vertrages dahingefallenen Schulden. Die Schwankungen 
in der Bewertung der Aktiven können mithin auf dem 
Baukonto nicht zum Ausdruck gebracht werden, gleich 
wie auch aus der Bilanz einer Aktiengesellschaft die 
Schwankungen im Werte von Grundstücken nicht ersicht-
lich sind, weil diese nach Art. 656 Ziff. 2 OR, gleic~viel 
welches ihr effektiver Wert am Tage des Abschlusses 
der Bilanz sein, mag, mit dem Anschaffungswerte, abzüg-
lich der erforderlichen u~d den Umständen angemessenen 
Abschreibungen angesetzt werden dürfen. Dass der 
Baukonto nicht dem effektiven Werte der Anlage zur 
Zeit der Sanierung entspricht, ergibt sich ja mit hinläng-
licher Deutlichkeit schon daraus, dass auf der Passiv-
seite die nachgelassenen Beträge (3,882,178.99 Fr.), sofern 
sie nicht dazu verwendet werden mussten, Passivposten 
der alten Bilanz zum Verschwinden zu bringen, als amor-
tisierts Kapital (3,128,784.44) eingestellt sind. Für die 
Belassung des Baukontos auf dem ursprünglichen Stande 
spricht auch -
e contrario . -
Ärt. 77 VZEG ; denn wenn 
im Falle des konzessionsmässigen Rückkaufes die nach-
gelassenen Schulden vom Bfiukonto abgezogen werden 
sollen, so muss folgerichtig der Baukonto bis zum Mo-
mente des Rückkaufes unverändert stehen bleiben. 
Uebrig~ns wäre es nicht Sache des Bundesgerichts, son-
. dem des Bundesrates, die nötigen Massnahmen zu treffen, 
falls die Fortführung des Baukontos in unverändertem 
Betrage gesetzwidrig sein sollte (Art. 15 ff. RG). 
b) Der Nachlassvertrag kann indessen nicht dann 
schon genehmigt werden, wenn die Opfer der Gläubiger 
im Ganzen genommen so bemessen sind, dass die Unter-, 
nehmung nach der Durchführung des Verfahrens saniert 
der Zivilkammern. :~~ -;0. 
ist; v J.t~lmehr verlangt das Gesetz ferner, dass hinsichtlich 
der den Gläubigern zugemuteten Verluste eine gewisse 
Abstufung besteht, die der materiellrechtlichen Rechts-
lage, insbesondere dem Range der Forderungen entspricht. 
Der Umstand allein, dass die den einzelnen Gruppen 
auferlegten Opfer nicht grösser sind, als die Verluste, die 
sie im Konkurse erleiden würden, genügt demnach zur 
Genehmigung nicht, vielmehr müssen ausserdem die 
mit Bezug auf das Verhältnis der Opfer der einzelnen 
Gruppen aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sein. 
Ein Vertrag, der an sich den sub lit. a) hiervor aufgestellten 
Erfordernissen Genüge leistet, dürfte deshalb nicht bestä-
tigt werden, wenn er beispielsweise den Gläubigern I. Hy-
pothek nur gerade' das gewährt, was sie im Konkurse 
erhalten hätten, ihnen im Range nachgehenden Gläu-
bigern dagegen keine grösseren Opfer zumutet. Auch 
in dieser Beziehung sind indessen die an der Gläubiger-
versammlung erhobenen Einwendungen, wonach die 
I. Hypothek gegenüber den andern Gruppen zu ungün-
stig behandelt worden sei, als unstichhaltig zurückzu-
weisen. Die Gläubiger 1. Hypothek haben Forderung und 
Pfandrecht behalten, soweit ihnen das Pfand nach der 
Schätzung Deckung bietet. Allerdings ist der Zinsfuss. 
in den ersten 5 Jahren variabel, andrerseits aber von 4 % 
aut 5· % erhöht worden, wobei nach den Experten es, 
wahrscheinlich ist, dass von Anfang an der Maximalzins 
von 5 % geleistet werden kann; und' es wird ferner den 
Obligationären I. Hypothek das Recht auf Nachfor-
derung 'allfälliger Zinsdifferenzen ausdrücklich gewahrt 
(AS MllI S. 226 ff.). Mit Bezug auf den durch die Schät-
zung nicht gedeckten Teil ihrer Forderung (420 Fr., 
nämlich 200 Fr. Kapital plus 220 Fr. Zins per Obligation) 
erhalten sie sechs Prioritäten a 50 Fr., so dass sich also ihr 
effektiver Verlust nur auf 28,5 % der ungedeckten 
Forderung beläuft, mithin um zirka 32 % geringer ist, 
als der Verlust, den die Gläubiger der 2. und 3. Gruppe 
zu tragen haben (50 %), obschon die Rechtslage des 
212 
Entscheidungen 
-durch das Pfand nicht gedeckten Teiles der Forderung 
I. Hypothek und der Forderungen der Gläubiger der 2. 
-und 3. Gruppe die nämliche ist (Art. 40 Ziff. 7 VZEG). 
Die I. Hypothek wird somit im Gegenteil noch etwas 
besser behandelt als die übrigen Gläubiger, indem die 
Unternehmung von der Erwägung ausging, dass im Uqui-
,dationsfalle unter Umständen doch mehr erlöst werden 
könnte, als die Experten annehmen und dass dieser Mehr-
erlös der I. Hypothek zufallen würde. Hiegegen kann 
nichts eingewendet werden; denn die Schätzung einer 
Bahnunternehmung schliesst der Natur der Sache nach 
.so viele' hypothetische Momente in sich, dass unbe-
-denklich mit einer gewissen Marge gerechnet werden 
,darf. Wenn aber diese Marge nach oben in Anrechnung 
.gebracht werden will, 'so kann sie natürlich im vorlie-
genden Falle nur der I. durch die Schätzung nicht voll 
gedeckten Hypothek zugute kommen. Uebrigens haben 
auch die Gläubiger der beiden andern Gruppen dagegen 
keinen Einspruch erhoben, wie denn überhaupt die 
Opposition gegen den Vertrag nur von einer Gruppe von 
Gläubigern I. Hypothek ausgegangen ist. Was endlich 
das Verhältnis zwischen der 2., und 3. Gruppe betrifft, 
so entspricht auch hier der Vertrag der bisherigen Praxis 
(AS 44 III S. 225). Die Gläubiger beider Gruppen wären 
im Konkurse in die 7. Klasse gefallen; sie erhalten dem-
entsprechend nach dem Vertrage gleich viel, nämlich 
zirka 50 % ihrer Forderung in Prioritätsaktien (11. Hypo-
thek 650 Fr. in Prioritäten auf eine Forderung von 
1247Fr. 50 Ct.; Anleihen ohne Pfand sicherheit 650 Fr. 
.in Prioritäten auf eine Forderung von 1275 Fr.; übrige 
Kurrentgläubiger 500 Fr. in Prioritäten auf eine Forderung 
von 1000 Fr.). Die kleinen Differenzen, die sich hiebei 
ergeben, sind natürlich ohne Bedeutung; denn das Ge-
setz verlangt nicht eine mathematisch genaue Gleich-
behandlung der Gläubiger, die zudem praktisch schlech-
terdings nicht durchführbar wäre, sondern es genügt, 
wenn das Verhältnis zwischen den einzelnen Gruppen 
der Billigkeit entspricht. Dies ist aber hier der Fall. 
4. -
Als dritte und letzte Bedingung für die Geneh-
migung des Vertrages verlangt das Gesetz die Sicher-
stellung der von der Unternehmung übernommenen 
Leistungen. Hinsichtlich der allgemeinen Grundsätze 
über Wesen und Umfang dieser Sicherstellungspflicht 
kann auf die vom Bundesgericht in AS 44 III S. 229ff. 
gemachten Ausführungen verwiesen werden. Im vorlie-
genden Nachlassverfahren fällt folgendes in Betracht: 
a) Die Kosten des bundesgerichtlichen und des beim 
Sachwalter durchgeführten Verfahrens (Art. 52 Ziff. 1 ZEG) 
sind siChergestellt. Forderungen, die das Privileg gemäss 
Art. 52 Ziff: 2 bis 6 VZEG geniessen, sind nicht vor-
handen; es bedarf deshalb in dieser Beziehung keiner 
Verfügungen der Nachlassbehörde, Anders verhält es 
sich hinsichtlich Art. 52 Ziff. 7, wonach die unverkürzte 
Bezahlung des Vermögens der Kranken-, Unterstützungs-
und Pensionskassen, soweit dieses aus dem Vermögen der 
Unternehmung nicht ausgeschieden ist, sichergestellt 
werden muss. Wie aus Fakt. C erhellt, besitzt die Kran-
kenkasse des Personals 10 Obligationen I. Hy{fbthek 
der Arth-Rigi-Bahn, die mit 9000 Fr. zu Buch stehen 
und bei der Depositenbank in Zürich liegen. Mit Bezug 
auf diese Obligationen kann nun von einer Ausscheidung 
nicht gesprochen werden; denn eine solche liegt nur hin-
sichtlich derjenigen Vermögensgegenstände vor, die 
mit dem Vermögen der Unternehmung in keinem recht-
lichen Zusammenhange stehen, von den Schicksalen 
der Unternehmung daher nicht betroffen werden und 
von deren Solvenz oder Insolvenz in ihrem Wertbestand 
unabhängig sind, was natürlich für eine Forderung der 
Kasse gegen die Bahn nicht zutrifft. Darauf, auf welche 
Weise die Forderung Bestandteil des Vermögens der 
Kasse geworden ist, ob infolge eines freiwilligen Beschlus-
ses der Mitglieder der Krankenkasse oder anders wie, 
kann nichts ankommen; denn das Gesetz stellt lediglich 
darauf ab, ob faktisch eine Ausscheidung bestehe, und 
214 
Entscheidungen 
es verlangt die Sicherstellung, sofern dies nicht zutrifft, 
ohne Rücksicht auf die Gründe, gestützt auf die das 
Vermögen nicht ausgeschieden wurde. Es kann sich 
daher nur fragen. ob die Unternehmung der Kasse die 
unverkürzte Bezahlung des N 0 m i n a I wer t e s oder 
des B u c h wer t e s der Obligationen sicherzustellen 
habe und ob die ausstehenden Zinsen zu berücksichtigen 
sind. Hiefür ist entscheidend, dass die Bilanz der Kasse, 
welche von den Mitgliedern sowohl als von der zustän-
digen Behörde genehmigt worden ist, die Obligationen 
nur zu 9000 Fr. einstellt und die Zinsen nicht berück-
sichtigt; folgerichtig kann die Unternehmung nur zur 
Sicherstellung der 9000 Fr. verhalten werden gegen 
Aushändigung der 10 Obligationentitel. In diesem Sinne 
hat sich denn auch das' Schweiz. Eisenbahndepartement 
als zur Ueberwachung des Krankenkassenwesens der 
Eisenbahnunternehmungen zuständige Behörde (Art. 27 
VZEG) auf eine Anfrage des Instruktionsrichters hin 
ausgesprochen. Da nach dem Gesetze die Sicherstellung 
der unverkürzten Bezahlung der 9000 Fr. sich als Be-
dingUng für die Bestätigung des Vertrages darstellt. 
kann diese nur unter dem Vorb~halte erfolgen, dass die 
Unternehmung der ihr obliegenden Sicherstellungspflicht 
noch nachkommt. Ebenso ist· auch das Vermögen der 
Dienstalterskasse nicht vollständig ausgeschieden, indem 
auch ihre Bilanz eine FOFderung (im Betrage von 
1635.71 Fr.) gegen die Unternehmung ausweist. Auch 
diese Forderung muss bar bezahlt werden. Die Sicher-
stellung hiefür besteht darin, dass die Unternehmung 
nach der Erklärung des Sachwalters einen dem .Betrag 
dieses Guthabens entsprechenden Teil ihres Bankgut-
habens ausgeschieden hat, sodass hier zu besonderen 
Massnahmen ein Anlass nicht vorliegt. 
b) Hinsichtlich der den Kurrentgläubigern zu machen-
den Barzahlungen liegt die Sicherstellung darin, dass. 
die Unternehmung bei der Depositenbank ein Depo-
situm geleistet hat (Fakt. I.), das für die geringen 
der Zivilkammern. N° 41.1. 
215 
Beträge, die bar zu bezahlen sind, ausreicht. Auch die 
übrigen, an die Gläubiger zu machenden Leistungen 
sind sichergestellt; denn die Depositenbank hat sich dem 
Sachwalter gegenüber verpflichtet, die bei ihr hinter-
legten oder noch zu hinterlegenden Titel der alten An-
leihen nur gegen Aushändigung der neuen Titel (Obli-
gationen und Prioritätsaktien) annulliert der Gesellschaft 
zurückzugeben. Dabei ist zu wiederholen, was schon· in 
AS M III S. 232 ausgeführt worden ist, nämlich einer-
seits, dass. die Titel der alten Anleihen durch den Homo-
logationsbeschluss kraftlos erklärt w.erden und es eines 
besonderen Amortisationsverfahrens nicht bedarf, viel-
mehr die Publikation der Annulliening genügt und an-
drerseits, dass die Gegenleistung für die nicht präsen-
tierten alten Titel (per Obligation I. Hypothek eine neue 
Obligation und 6 Prioritätsaktien, per Obligation II. 
Hypothek 13 Prioritätsaktien; per Obligation des un-
versicherten Anleihens ebenfalls 13 Prioritätsaktien) 
und die Gegenleistung für die andern Kurrentforderungen, 
sofern sie aus irgend einem Grunde vom Anspruchs-
berechtigten nicht bezogen wird, zu deponieren ist, mit 
der Massgabe, dass sie, soweit sie nicht innert 5 bezw. 
10 Jahren von heute an erhoben wird, der Krankenkasse 
des Personals zufällt (Art. 47 VZEG) . 
. c) Nach der Praxis ist auch die im Nachlassvertrage 
vorgesehene Reduktion des Aktienkapitals sicherzu-
stellen, obschon es sich dabei nicht um eine Leistung an 
die Gläubiger, sondern um eine solche zu ihren Gunsten 
handelt, und zwar besteht die Sicherstellung darin, 
dass die Generalversainmlung der Aktionäre vor dem 
bundesgerichtlichen Rechtstage über die Bestätigung 
des Vertrages die Herabsetzung des alten Aktienkapitals 
und die Schaffung des Prioritätsaktienkapitals zu be-
schliessen hat. Dies ist, wie aus Fakt. G hervorgeht, 
im vorliegenden Falle geschehen; allein die Generalver.-
sammlung hat bezüglich des Verhältnisses zwischen 
den Stamm- und Prioritätsaktien nur beschlossen, dass 
216 
Entscheidungen 
vorerst den Prioritäten 6 CYoo hernach den Stammaktien 
4 % Dividende ausgeschüttet und ein allfälliger Ueber-
schuss auf beide Kategorien von Aktien zu gleichen 
Teilen verlegt werden soll, während andrerseits die 
neuen Statuten den Prioritäten für den Uquidationsfall 
kein Vorzugsrecht gegenüber den Stammaktien einräu-
men. Allerdings wird in der Doktrin auch die Meinung 
vertreten, dass die Prioritätsaktien ihrem Wesen nach 
auf vorzugsweise Befriedigung allS dem Uquidationserlös 
Anspruch haben, allein da diese Frage kontrovers ist 
(vgl. RENAUD, Das Recht der Aktiengesellschaften 
S. 770; LEHMANN a. a. O. Bd. II S. 589 f.) bedarf das 
Verhältnis zwischen Prioritäts- und Stammaktien zur Ver-
meidung von Streitigkeiten der ausdrücklichen Ordnung 
durch die Statuten und. zwar in dem Sinne, dass die 
Stammaktien im Uquidationsfalle erst dann am Erlös 
partizipieren dürfen, wenn die Prioritätsaktien volle 
Deckung erhalten haben. Es ist mit Rücksicht auf das in 
Erwägung 3 über Wesen und Bedeutung des alten Stamm-
aktienkapitals Gesagte ohne weiteres klar, dass die im 
Nachlassverfahren durch Umwandlung von Forderungen 
geschaffenen Prioritäten den &tammaktien gegenüber 
nicht nur mit Bezug auf die Dividendenberechtigung. 
sondern auch mit Bezug auf das Partizipationsrecht am 
Uquidationserlös vorgehen müssen. Die Unternehmung 
hat daher die Generalversammlung der Aktionäre noch-
mals einzuberufen, um einen dahingehenden Beschluss 
zu veranlassen. Auch die Erfüllung dieser Verpflichtung 
stellt sich als eine Bedingung für die Genehmigung des 
Vertrages dar, gleich wie die Pflicht zur Sicherstellung 
der 9000 Fr. zu Gunsten der Krankenkasse. 
U) Der Sicherstellung bedarf endlich auch die von 
der Unternehmung den Gläubigern erteilte Zusicherung. 
dass sie das in die Sanierungsbilanz eingestellte Dar-
lehen von 100,()()() Fr. erhalten werde; denn nach dem 
Gutachten der Experten ist dieser Betrag von 100,000 Fr. 
zur Verbesserung der Betriebseinrichtungen (Anschaf-
der Zivilkammern ..... 0 .~(j. 
fungen, Reparaturen etc.) dringend erforderlich. Demnach-
bildet die Aufnahme des Darlehens ebenfalls einen Be-
standteil der Sanierung und mittelbar -
gleich wie die 
Herabsetzung des Aktienkapitals -
eine Leistung zu 
Gunsten der Gläubiger, indem dadurch der Betrieb öko-
nomischer gestaltet und die Möglichkeit der Verzin-
sung des Anleihens und der Ausschüttung einer Dividende 
an die Prioritäten erhöht wird. Auch hier ist die Sicher-
steIlung vorhanden; sie muss darin gesehen werden, 
dass die Kantonalbank Schwyz sich am 13. Juni der 
Unternehmung gegenüber bereit erklärt hat, ihr ein 
Darlehen von 100,000 Fr. mit Pfandrecht I. Ranges auf 
der Bergstrecke zu gewähren. 
5. -
Fristansetzungen an Gläubiger bestrittener 
. Forderungen (Art. 69 VZEG, AS 44 III S. 234 Erw. 5} 
sind nicht erforderlich, weil über die· Forderungen, 
welche die Unternehmung nicht anerkennt, bereits zur 
Zeit der Einleitung des Nachlassverfahrens der Prozess-
anhängig war. Es handelt sieh dabei um Forderungen 
der Unterallmeindkorporation Arth betr. Reistrechte, 
der Firma Bucheli, Sägerei in Goldau wegen verspäteter 
Holzabfuhr (3918 Fr.) und von Fach in Arth wegen 
Transportschadens. Die letztgenannte Forderung ist.. 
weil aus dem Betriebe herrührend, bar zu bezahlen,.. 
sdfern der Richter sie schützen sollte, während die beiden 
andern Forderungen unter dlm Nachlassvertrag fallen .. 
Zu einer besondern Sicherheitsleistung besteht kein. 
Anlass, vielmehr genügt die allgemeine Erklärung der· 
Depositenbank (Fakt. I). 
Demnach beschliessl das Bundesgericht: 
1. Der von der Arth-Rigi-Bahn A.-G. der Gläubiger-· 
versammlung vom 12. Juni 1919 vorgeiegte Nachlass-
vertrag wird genehmigt. Demnach gelten auf Ende 1919 
die Titel Nr. 1 bis 2350 des 4prozentigen Obligationen an-
leihens I. Hypothek vom 4. März 1904, die Titel Nr. 1 bis 
350 des 4 % prozentigen Obligationenanleihens II. Hy-· 
218 
Entscheidungen 
pothek vom l.September 1905 und die Titel Nr.l bis 150 
des 5prozentigen unversicherten Anleihens von 1906 als 
. 
annulliert. Das zu Gunsten der Gläubiger des 4 %pro-
zentigen Obligationenanleihens 11. Hypothek vom 1. Sep-
tember 1905 begründete Pfandrecht wird als erloschen 
erklärt. 
. d2. Die Gene~igung des Nachlassvertrages erfolgt 
Je och nur unter der. ausdrücklichen Bedingung, dass 
die Gesellschaft sich beim Bundesgericht darüber aus-
weist, dass 
a) die Generalversammlung der Aktionäre der Arth-
Rigi-Bahn einen rechtsverbindlichen Beschluss darüber 
gefasst hat, dass im Liquidationsfalle die Stammaktien 
erst dann auf den Liquidationserlös Anspruch erheben 
können, wenn sämtliche neugeschaffenen Prioritätsaktien . 
volle Deckung erhalten haben; 
b) die Arth-Rigi-Bahn der Krankenkasse des Personals 
der Arth-Rigi-Bahn 9000 Fr. in bar ausbezahlt oder 
~ichergestellt hat gegen Aushändigung der gegenwärtig 
Im Besitze der Krankenkasse befindlichen 10 Obligationen 
I. Hypothek der Arth-Rigi-Bahn A.-G. 
Der Vollzug des Nachlassvertrages und die Publikation 
der Genehmigung des Vertrages bieiben bis zur Erfüllung 
dieser Bedingung sistiert*. 
. 
3. 
Die Zürcher Depositenbank in Zürich wird bei 
ihren am 27. August und 18 .. 0ktober dem Sachwalter 
abgegebenen Erklärungen behaftet. 
. * An::zerkung d~r R:dakl~on. K.achdem sich die Unternehmung über 
dIe Erf~llung der m Disp. ZIff. 2 bt. a) und b) enthaltenen Bedingungen 
ausgeWIesen hatte, hat das Bundesgericht durch Beschluss vom 18. De-
zember den Sachwalter angewiesen, den Entscheid über die Bestäti<1una 
des Nachlass vertrages zu publizieren (Art. 69 VZEG). 
" 
" 
der Zivilkammern. s~ H. 
B. SOHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSRECHT 
POURSUITE ET FAILLITE 
41. Arrit äe 1a IIe Beotion eid, d.u as novembre 1919 
dans la cause Wattelet contre LtefBer A Oie, 
Action revocatoire. Detaut de qualite du defendeur pour 
contester la validite de la cession des droits de la masse au 
demandeur. Continuation de la faHlite malgre le deces du 
failli. Irrecevabilite de conclusions tendant uniquement a 
l'annulation de l'acte d'alienation attaque, alors que l'acque-
reur est tombe en laHlite et que l'objet a ete realise dans sa 
faUlite; necessite deconclusions pecuniaires. Rejet de l'ac-
tion revocatoire en I'absence de prejudice demontre. 
A. '- Franz-Karl Schilter, chiffonnier ä--Rueyres les 
Pres,. a ete l' objet de poursuites intentes par Looffler & Oe 
et qui ont conduit a diverses saisies operees en novembre 
et decembre 1906 et janvier 1907. La saisie a porte notam-
ment sur une maison sise albach. Marie von Arx, fille 
de Schilter, a revendique la 'propriete de cette maison 
qu'elle a achetee de son pere le 9 juillet 1906 pour le prix 
de 9000 fr. payes par la reprise d'hypotheques, d'un 
montant de 6550 fr., et en especes pour le solde de 2450 fr. 
Le 23 mars 1907, Schilter a He declare en faillite. Lors 
de la premiere assemblee des creanciers, le 7 mai 1907, 
Looffler & Oe ont exige que le droit de demander la nullite 
de la vente susmentionnee du 9 juillet 1906 leur soit cede 
conformement a l'art. 260 LP. Le 11 juin 1907, agissant 
en qualite de cessionnaires des droits de la masse, Looffler 
& Oe ont ouvert action a Marie von Arx en concluant a la 
nullite du ccmtrat de vente. 
.. S 45 1lI -
1919 
16