bge · 41_III_329 · 1888-03-06 · de
BGE 41 III 329
Schuldbetreibung und Konkurs


Entscheidungen der Schuldbetreibung8- und Konkurskammer. 
Arret8 de la Chambre despoursuites et des faillites. 
68. Entscheid. vom 14. September 19l5 i. S. Burkhardt. 
Als Anfangspunkt der Frist des Art. 40 SchKG gegenüber 
dem Kollektivgesellschafter bezw. unbeschränkt haUenden 
Mitglied einer Kommanditgesellschaft ist wie gegenüber der 
Gesellschaft selbst die Bekanntmachung der beendigten 
Liquidation und nicht schon diejenige der Auflösung der 
Gesellschaft zu betrachten. 
A. -
Der Rekurrent Heinrich Burkhardt-Schuppisser 
in Zürich war seil dem 6. März 1888 als unbeschränkt 
haftender Gesellschafter der Kommanditgesellschaft Burk-
hardt & Oe im Handelsregister eingetragen. Infolge des 
im Jahre 1909 erfolgten Todes des Kommanditärs Alfred 
Schuppisser löste sich die Gesellschaft auf und trat in 
Liquidation. Auflösung und Eintritt in die Liquidation 
wurden im Schweiz. Handelsamtsblatt vom 12. Februar 
1910 mit dem Beifügen bekannt gemacht, dass zu Liqui-
datoren der bisherige unbeschränkt haftende Teilhaber 
Heinrich Burkhardt sowie drei weitere, namentlich auf-
geführte Personen ernannt worden seien. Am 14. Mai 
1915 stellte die Eidgen. Bank A.-G. in Zürich in der von 
ihr für eine Forderung von 172,012 Fr. gegen den Re-
kurrenten angehobenen Betreibung gestützt auf die am 
16. März 1915 zugestellte Konkursandrohung das Kon-
kursbegehren. Da der Rekurrent in der Verhandlung 
über dieses den Einwand erhob, dass die Kommandit-
gesellschaft Burkhardt & eie durch die Eintragung ihrer 
Auflösung in das Handelsregister untergegangen sei und 
er daher gemäss Art. 40 SchKG mir noch binnen sechs 
AS 41 111 -
t915 
3'0 
Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
Monaten seit der bezüglichen Bekanntmachung auf Kon-
kurs hätte betrieben werden können. setzte der Konkurs-
richter in Anwendung von Art. 173 Abs. 2 SchKG das 
Verfahren aus und überwies den Fall der Aufsichts-
behörde. 
Durch Entscheid vom 22. Juni 1915 hat darauf die 
erstinstanzliche Aufsichtsbehörde, das Bezirksgericht 
Zürich, die Frage der Konkursfähigkeit des Rekurrenten 
mit der Begründung bejaht, dass nach der neueren Recht-
sprechung des Bundesgerichts, wie sie in den Urteilen 
in Sachen Dussus und Bank in Zug (S. 15 N° 26 und 
AS 41 III. Teil N° 26) niedergelegt sei, die Frist des 
Art. 40 SchKG bei Kollektiv- und Kommanditgesell-
schaften nicht schon mit der Eintragung der Auflösung. 
sondern erst mit derjenigen der beendigten Liquidation 
zu laufen beginne, und das nämliche daher auch aeaen-
ob 
über den unbeschränkt haftenden Mitgliedern einer sol-
chen Gesellschaft gelten müsse. Burkhardt zog diesen 
Entscheid auf dem Rekurswege an die kantonale Auf-
sichtsbehörde weiter, indem er ausführte: die von dtr 
Vorinstanz angeführten Urteile des Bundesgerichts be-
schlügen lediglich die Frage, .wie lange die Kollektiv-
und Kommanditgesellschaft als solche auf Konkurs be-
trieben werden könne. Die weItere Frage, wie es sich in 
dieser Beziehung mit den einzelnen Gesellschaftern ver-
halte, werde dadurch nicht präjudiziert. Sie könne im 
Hinblick auf Art. 545, 572 und 611 OR nur in dem vom 
Rekurrenten vertretenen Sinne beantwortet werden. 
Danach ende die Kollektiv- bezw. Kommanditgesellschaft 
mit der Autlösung. Von diesem Zeitpunkte an gebe es 
daher keine Gesellschafter mehr, sondern nur noch ge-
wesene Gesellschafter und Liquidatoren. Den gewesenen 
Gesellschaftern komme aber keine Kaufmannseigenschaft 
mehr zu und die Eintragung als Liquidator unterwerfe 
nach Art. 39 SchKG noch nicht der Konkursbetreibung. 
Für diese Auffassung spreche überdies auch der Art. 585 
OR. Da nach diesem die Klagen gegen einen Gesell-
r , 
und Konkursk'.lll1ll1er. N° !J8. 
schafter aus Ansprüchen an die Gesellschaft binnen fünf 
Jahren sei t der A u fl ö s u n g der Ge s e 11 s eh a ft 
verjährten, hätte die Auslegung der ersten Instanz zur· 
Konsequenz, dass der Gcsellschafter zwar nach Ablauf 
dieser Frist trotz noch nicht beendigter Liquidation für 
Gesellschaftsschulden nicht. mehr helangt, dagegen für 
persönliche Schulden nach wie vor auf Konkurs betrieben 
werden könnte, während sieh doch die Unterwerfung 
unter die Konkursbetreibung nach dem Gesetz ausschliess-
lieh auf die Gesellschaftereigenschaft stütze. Eine solche 
Situation sei ein Unding. Sie lasse sich vermeiden, wenll 
man als Ausgangspunkt der Frist des Art. 40 SchKG 
gegenüber dem gewesenen Gesellschafter mit der frühern 
bundesgerichtlichen Praxis den Zeitpunkt der Bekannt-
machung der Auflösung der Gesellschaft betrachte. 
Auch die kantonalc Aufsichtsbehörde lehnte indesse1l 
den Standpunkt des Rekurrenten gestützt auf die nach-
stehenden Erwägungen ab; die Auslegung, welche das 
Bundesguicht im Falle Dussus dem Art. 40 SchKG ge-
geben habe, führe notwendig zum Schluss, dass auch der 
einzelne Gesellschafter die Eigenschaft, um deren willen 
er der Konkursbetreibung unterliege, bis zu beendigter 
Liquidation beibehalte. Dass daraus eine widerspruchs-
volle Situation resultiere, könne nicht anerkannt werdcll. 
Freilich bestehe zufolge der Bestimmung des Art. 585 OR 
die Möglichkeit, dass die Forderungen der Gescllschafts-
glä ubiger gegen die Gesellschafter verjähren, bevor die 
Liquidation beendigt und die Beendigung eingetrageIl 
worden sei. Allein dadurch werde die Kaufmannseigen-
schaft der Gesellschafter nicht berührt: sie könnten da-
her für alle nicht verjährten Forderungen -
und als 
solche kämen nicht nur persönliche Schulden, sondern 
auch die Gesellschaftschulden in Betracht, hinsichtlich 
deren die Verjährung unterbrochen worden sei -
nach 
wie vor auf Konkurs betrieben werden. Die Zulässigkeit 
der Konkursbetreibung sei von der Verjährungsfrist des 
Art. 585 unabhängig. Wenn der Rekurrent wegen seiner 
332 
Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
Eigenschaft als unbeschränkt haftender Gesellschafter 
vor Auflösung der Gesellschaft für persönliche Schulden 
auf Konkurs habe betrieben werden können, so müsse 
diese Betreibungsart auch nach der Auflösung zulässig 
sein, solange er eben als unbeschränkt haftender Gesell-
schafter der zwar aufgelösten, aber noch in Liquidation 
befindlichen Gesellschaft im Handelsregister eingetra-
gen sei. 
C. -
Gegen den ihm am 10. August 1915 zugestellteIl 
Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde rekurriert 
Burkhardt an das Bundesgericht, indem er das Begehren 
auf Unzulässigerklärung der Konkursbetreibung und 
Aufhebung der ihm am 16. März 1915 zugestellten 
Konkursandrohung erneuert. 
Die Schuldbetreib-ungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Da Art. 39 SchKG der Konkursbetreibung nur die 
eingetragenen Handels- (Kollektiv- und Kommandit-) 
Gesellschaften, nicht auch die einfachen Gesellschaften 
und sonstigen Gemeinderschaften unterstellt, fällt die 
Frage, von wann die Frist des Art. 40 ebenda gegenüber 
der Kollektiv- und Kommanditgesellschaft zu berechnen 
sei, mit der anderen nach dem Zeitpunkt des Erlöschens 
des Kollektiv- bezw. Kommanditgesellschaftsverhältnisses 
zusammen. Auf diesen Boden hat sich denn auch das 
Bundesgericht gestellt, indem es in dem Entscheide in 
Sachen Dussus (AS Sep.-Ausg. 15 N° 26 *) unter be-
wusster Ablehnung der Annahme der früheren Praxis, 
dass nach der « Auflösung I) der Kollektiv- bezw. Kom-
manditgesellschaft nur noch eine gewöhnliche communio 
zwischen den bisherigen Gesellschaftern bestehe, aus-
führte: das durch den Gesellschaftsvertrag begründete 
Rechtsverhältnis gehe nicht schon mit dem Auflösungs-
beschlusse, sondern erst mit der Beendigung der Liqui-
dation unter: bis dahin müsse die Gesellschaft als iort-
* Ges.-Ausg. 38 I Ne 52. 
und Konkul"skammer. N° 68. 
333 
bestehend betrachtet werden, da sie nach Art. 582 OB 
auch während des Liquidationsstadiums noch unter ihrer 
Firma Verbindlichkeiten eingehen könne. An dieser Auf-
fassung, die seither in einem weIteren Entscheide (AS 41 
III. Teil N0 26) bestätigt worden ist und gegen deren 
Bichtigkeit vom Rekurrenten keine neuen, nicht schon 
früher widerlegten Argumente geltend gemacht worden 
sind, ist festzuhalten. Geht man von ihr aus, so ist aher 
damit bereits auch gesagt, dass von einer verschiedenen 
Berechnung der Frist des Art. 40 SchKG gegenüber der 
Gesellschaft und dem einzelnen Gesellschafter, wie sie der 
Rekurrent postuliert, nicht die Rede sein kann, sondern 
deren Anfangspunkt für beide der gleiche, nämlich der 
Zeitpunkt der Bekanntmachung der beendigten Liqui-
dation im Handelsamtsblatt, sein muss. Denn die Kol-
lektiv- und Kommanditgesellschaft ist kein besonderes, 
von der Person der Gesellschafter unabhängiges Rechts-
subjekt : Träger der unter der Gesellschaftsfirma be-
gründeten Rechte und Verpflichtungen sind vielmehr die 
einzelnen Gesellschafter. Die Annahme, dass die Gesell-
schaft erst mit beendigter Liquidation untergehe, hat 
demnach zur notwendigen Konsequenz, dass auch die 
einzelnen Teilhaber die Eigenschaft pIs Gesellschafter, 
um derentwillen sie der Konkursbetreibung unterstehen, 
erst mit diesem Zeitpunkt verlieren, wie dies denn auch 
§ 156 des deutschen HGB für die offene Handelsgesell-
schaft des deutschen Rechts ausdrücklich ausspricht. 
Der Versuch, für das schweizerische Recht aus Art. 585 
OR das Gegenteil herzuleiten, ist schon von der Voril1-
stanz zutreffend zurückgewiesen worden. Wie jede andere 
Verjährung so tritt aucb die des Art. 585 nur unter der 
Voraussetzung ein, dass vor Ablauf der Verjährungsfrist 
keine Unterbrechungshandlung im Sinne von Art. 135 OR 
stattgefunden hat. Es ist also nicht richtig, dass die 
Haftung des Gesellschafters für Gesellschaftsschulden 
nach fünf Jahren seit Auflösung der Gesellschaft dahin-
lalle, vielmehr kann er auch nach Ablauf dieser Frist 
~34 
Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
noch für solche belangt werden, sofern nur die Verjäh-
rung vorher unterbrochen worden ist. Die Folgerungen, 
welche der Rekurrent aus der Bestimmung des Art. 585 
für die Zulässigkeit der Konkursbetreibung gegenüber 
dem einzelnen Gesellschafter ziehen will, gehen daher 
schon aus diesem Grunde fehl. Ebenso unbegründet ist 
der weitere Einwand, dass den Gesellschaftern nach Auf-
lösung der Gesellschaft nicht mehr Kaufmannseigenschaft 
zukomme. Nach der in Art. 585 OR enthaltenen Um-
schreibung der Aufgaben und Befugnisse der Liquidatoren 
steht ausser Zweifel, dass auch die in Liquidation befind-
liche Kollektiv- oder KommanditgeseIischaft noch ein 
nach kaufmännischer Art geführtes Geschäft betr~ibt. 
Die Gesellschafter, welche die Liquidation besorgen, 
bleiben daher so gut Kaufleute, wie sie es vor der Auf-
lösung der Gesellschaft Warel1- Ob die Konkursbetreibung 
gegen sie mangels der genannten Eigenschaft dann zu 
verweigern wäre, wenn an ihrer Stelle andere Personen 
als Liquidatoren ernannt worden sind, braucht im vor-
liegenden Fall nicht untersucht zu werden, da feststeht, 
dass ein solcher Ausschluss des Rekurrenten hier nicht 
stattgefunden hat, sondern derselbe -
in Gemeinschaft 
mit anderen Personen -
als "Liquidator der aufgelösten 
Gesellschaft fungiert. 
Demnach hat die Schuldbetreibullgs- u. Konkurskammer 
erkannt 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
und Konkurskammer . N° 69. 
33;; 
69. Entscheid vom 23. September 1915 i. S. Ba.uer. 
Art. 260 SchKG. Rechtsstellung des einzelnen Zessionars bei 
Abtretung derselben Massenrechte an mehrere Gläubiger. 
Verteilung des Prozessergebnisses, wenn nur einer der 
Zessionare den Prozess zur Durchführung des Anspruchs 
tatsächlich geführt hat. 
iL -
Im Konkurse über Adolf Meyer-Spörri in Basel 
trat das Konkursamt Basel-Stadt am 9. Februar 1911 
den (! Anspruch der Konkursmasse gegen Henri F. Weg-
mann in London auf Zahlung von 34,657 Fr. 80 Cts .• 
im Sinne von Art. 260 SchKG an verschiedene Konkurs-
gläubiger, worunter die Ehefrau des Gemeinschuldners, 
Mina Meyer-Spörri und deren Tochter Mina Martha 
Jucker, ab. Gestützt hierauf legte Mina Martha Jucker 
am 4. August 1913 für einen Teil des abgetretenen An-
spruchs von 5000 Fr. auf ein Guthaben des Wegmann 
an das Gas- u~ld 'Vasserwerk Basel-Stadt im Betrage von 
3717 Fr. 90 Cts. Arrest und leitete, da der Arrest-
schuldner gegenüber der Arrestbetreibung Rechtsvor-
schlag erhob, gemäss Art. 278 SchKG Klage ein. Dieselbe 
wurde geschützt und Wegmann rechtskräftig zur Zahlung 
der eingeklagten 5000 Fr. nebst Zinsen an die Konkurs-
masse Meyer-Spörri verurteilt, worauf Mina Martha 
Jucker am 5. Oktober 1914 die Pfändung des Guthabens 
an das Gas- und Wasserwerk, dessen Betrag inzwischen 
bei der Gerichtskasse zu Handen des Berechtigten depo-
nielt worden war, erwirkte. Da der Arrestschuldner an-
lässlich des Pfändungsvollzuges behauptete, dass er die 
gepfändete Forderung SChOll vor der Arrestlegung an 
seine Tante Frau Lichtensteiger-Dürler in Triest abge-
trelen habe, kam es in der Folge noch zu einem Wider-
spruchsverfahren, das indessen ebenfalls zu Gunsten der 
Masse ausging, indem die Vindikation der Frau Lichten-
steiger sowohl von den kantonalen Instanzen als vom 
Bundesgericht, von letzterem durch Urteil vom 19. Juni 
1915 abgewiesen wurde.