bge · 55_II_225 · 1929-03-08 · de
BGE 55 II 225
Zivilrecht


){uster- und NIodellschutz. N° 47. 
Kammodelle gesprochen werden könnte, so stünde diese 
Ii'ormwirkung doch in engstem Zusammenhange mit der 
erzielten Nützlichkeitsfunktion, wie es sich bei Frisier-
kämmen überhaupt um Gebrauchsgegenstände handelt, 
deren Wesen nicht sowohl darin besteht, durch ihre äussere 
Erscheinung den Geschmack zu befriedigen, als vielmehr 
darin, vermöge ihrer praktischen Verwendbarkeit einen 
Nützlichkeitszweck zu erfüllen. Damit von einem Schutze 
unter dem Gesichtspunkte des nach dem MMG allein in 
Betracht kommenden 
{< Geschmacksmusters )} die Rede 
sein könnte, müsste sonst in ästhetischer Richtung etwas 
vorliegen, was geeignet wäre, den Schönheitssinn zu 
befriedigen : die ästhetische Wirkung darf nicht ein blosser 
Ausfluss, eine notwendige Folge der mit der Formgebung 
bezweckten und ermöglichten praktischen Vorzüge sein 
(vgl. BGE 38 Il 314 und das bereits zit. Urteil i. S. Scholl 
g. Gerike, Erw. 2). Im übrigen liegt die doppelte Schwei-
fung des Zahnfeldes und ihre Verbindung mit einer 
Rückenschweifung derart auf der Hand, dass auch vom 
rein ästhetischen Standpunkt aus betrachtet nicht gesagt 
werden könnte, die Beklagte habe damit etwas wirklich 
Eigenartiges zum Ausdruck gebracht. Die Klage muss 
daher schon gestützt auf Art. 12 Ziff. 4 MMG gutgeheissen 
werden, weil die hinterlegten Kämme nicht als Modelle 
im Sinne des Gesetzes angesehen und geschützt werden 
können. 
Demnach et"lcennt das Bunde8gericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Baselland vom 8. März 1929 
bestätigt. 
IX. SCHULDBETREIBINGS- UND KONKURSRECHT 
POURSUITE ET FAILLITE 
V gl. III. Teil No 20. -
Voir IIle partie n° 20. 
1. PERSONENRECHT 
DROIT DES PERSONNES 
48. Auszug a.us dem Urteil der II. ZirilabteUung vom 
10. Oktober 1929 i. S. Frauenfelder gegen Frauenfelder. 
Ur teil s f ä h i g k e i t, Art. 16 ZGB. 
Stellung des Richters gegenüber einem psychiatrischen Gntachte~ 
das eine durch Geisteskrankheit bedingte Urteilsunfähigkeit 
feststellt (Erw. 1). 
Stellung des Bundesgerichtes gegenüber der Würdigung dieses 
Gutachtens und anderer Indizien durch den kantonalen 
Richter (Erw. 1 und 3). 
Inhalt des Begriffes .der Urteilsfähigkeit (Erw. 4). 
Aus dem Tatbestand: 
Die Klägerin hat dem Beklagten, ihrem Sohn, mit 
Vertrag vom 24. April 1923 die Liegenscha.ften, sowie das 
darauf betriebene Steinmetzgeschäft und den Hausra.t 
verka.uft, die sie im Jahre 1914 aus dem Nachlass ihres 
Ehemannes übernommen hatte. In der Folge wurde sie 
wegen Geisteskrankheit bevormundet. Mit der vorliegen-
den Klage ficht ihr Vormund mit Zustimmung der Vor-
mundschaftsbehörde jenen Kaufvertrag wegen mangelnder 
Urteilsfähigkeit der Klägerin im Zeitpunkt des Vertrags-
abschlusses an. 
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hat die 
Klage in übereinstimmung mit der ersten Instanz abge-
wiesen, obwohl der· vom Gericht als Experte bestellte 
Psychiater zum Schluss gekommen war, dass die Geistes-
krankheit der Klägerin am 24. April 1923 bereits einen 
Grad erreicht habe, « der ihre Handlungsfähigkeit aus-
schloss» und dass «eine vorübergehende Besserung zur 
fraglichen Zeit, soweit dass etwa die Handlungsfäbigkeit 
AS 55 11 -- 1929 
17 
t26 
l'ersonenrecht. N° 48. 
dadurch hätte wiederhergestellt werden können, nicht 
anzunehmen » loei. 
Das Bunde~gericht hob diesen Entscheid auf und wies 
. die Angelegenheit zu Ileuer Beurteilung an die Vorinstanz 
zurück. 
A u( denIErwäg~tngen : 
1. -
Das Bundesgericht hat in .seiner neuern Recht-
sprechung den l~a.tz aufgestellt, dass da, wo das Bundes-
zivilrecht gewissl' Rechtswirkungen an das Vorhandensein 
von Geisteskrankheit knüpft, die Entscheidung darüber 
nur unter Zuhülfenahme eines medizinischen Gutachtens 
erfolgen dürfe (vgl. BGE 47 II S. 128; 50 II S. 93). Wenn 
auch damit nicht gesagt werden wollte, dass der Richter 
an die Feststellung des Experten über das Vorliegen einer 
Geisteskrankheit gebunden sei, so wird ihm damit immer-
hin Idie Pflicht auferlegt, sich mit dem Gutachten aus-
einanderzusetzen und die Grunde darzulegen, aus denen 
er ': ihm allenfalls die Beweiskraft abspricht. Geschieht 
n~~ das letztere aus Gründen, deren Unrichtigkeit sich 
durch die Akten selbst nachweisen lässt, so mUss die 
entgegen dem Gutachten erfolgende Annahme eines den 
Schluss auf Urteilsfähigkeit zulassenden Geisteszustandes 
als aktenwidrig und daher für das Bundesgericht ,nicht 
verbindlich bezeichnet werden -
ähnlich wie im Fall 
eines Indizienbeweises eine tatsächliche Feststellung der 
kantonalen Instanz das Bundesgericht nicht bindet, wenn 
sie ihrerseits eine Schlussfolgerung aus einer tatsächlichen 
Annahme ist, deren Unrichtigkeit aus den Akten hervor-
geht. Jedoch kann eine solche Aktenwidrigkeit nicht dazu 
führen, dass das Bundesgericht nunmehr selbständig zum 
Gutachten Stellung nimmt; denn es handelt sich um die 
Feststellung des massgebenden Tatbestandes, welche 
grundsätzlich Sache der kantonalen Instanzen ist. Es hat 
daher in einem solchen Fall vielmehr Rückweisung der 
Akten an die VOl'instanz zu erfolgen, damit diese das 
Gutachten frei, aber unter Ausschaltung der durch die 
Akten bereits widerlegten Einwände würdigt. 
Personenrecht. No 48. 
227 
2. -
... (Ausführungen darüber, dass das Gutachten 
aktenwidrig gewürdigt wurde.) 
3. -
Nun haben allerdings die Vorinstanzen ihre 
Annahme, die Klägerin sei am 24. April 1923 urteilsfähig 
gewesen, nicht nur darauf gestützt, dass die zum gegen-
teiligen Ergebnis gelangende Expertise nicht überzeugend 
sei, sondern sie führen verschiep.ene Momente an, welche 
positiv für Urteilsfähigkeit der Klägerin sprechen sollen. 
Soweit es sich dabei um tatsächliche Feststellungen über 
den geistigen Zustand der Klägerin handelt, denen die 
kantonalen Instanzen gegenüber dem Gutachten des Sach-
verständigen den Vorzug geben, hat man es mit einer für 
das Bundesgericht verbindlichen Beweiswfudigung zu tun. 
Nun sind jedoch ein Teil der hier angeführten Indizien 
nicht solche tatsächliche Feststellungen, sondern lediglich 
Tatsachen, die entweder bloss den Schluss zulassen, dass 
eine Person die Klägerin damals für urteilsfähig gehalten 
habe, oder aber nicht einmal diesen Schluss mit Sicherheit 
erlauben. Aus der Tatsache, dass der Urkundsbeamte, 
der von Amtes wegen die Frage der Urteilsfähigkeit der 
Kontrahenten zu prüfen hatte, den Vertrag beurkundet 
hat, darf allerdings geschlossen werden, dass er jene Frage 
fürlsich bejaht hat. Ob auch die Kinder der Klägerin, 
als sie unter sich über den Verkauf der Liegenschaft 
unterhandelten, diese -
nie ausdrücklich aufgeworfene -
Frage bejaht haben, mag zweifelhaft erscheinen; die 
Möglichkeit, dass sie insgesamt gewillt waren, sich übel' 
eine ihnen bewusste Urteilsunfähigkeit der Mutter hin 
wegzusetzen, ist keineswegs ausgeschlossen. Aber auch 
wenn ma.n diese Möglichkeit ausser Betracht lässt, so 
hätte man es hier wie im Fall des Urkimdsbeamten ledig-
lich mit einem ins Gebiet der Rechtsanwendung gehörigen 
und daher für den Richter nicht verbindlichen Schlusse 
dieser Personen zu tun, der solange nicht als Argument 
für oder gegen die Annahme von Urteilsfähigkeit ver-
wendet werden darf, als er nicht durch eine Darlegung 
der Umstände, welche jene Personen zu ihrem Urteil 
228 
Peraorumrecht. N° 48. 
vera.nlasst haben, einer überprüfung zugänglich gemacht 
wurde. An einer solchen Substauzüerung fehlt es aber 
hier, da der Urkundsbeamte im Prozess überhaupt nicht 
und die Geschwister des Beklagten über diesen Punkt 
nicht einvernommen worden sind. Es bleibt daher einzig 
die Tatsache, dass Dr. Moser, der die Klägerin Anfangs 
1923 wegen eines körperlichen Leidens behandelt hat, als 
Zeuge erklärte, er habe damals keinerlei Anzeichen von 
dementia senilis bei der Klägerin bemerkt, und am 17. und 
24. April 1923 auf Verlangen des Beklagten die erwähnten 
zwei Zeugnisse ausgestellt hat. Die Vorinstanz hat auf 
diese Zeugnisse, nach welchen die Klägerin damals «wohl 
imstande» war, «die Bedeutung der Unterschrift zu 
begreifen) bezw. «eine Unterschrift mit Einsicht abzu-
geben», abgestellt, obschon einerseits das Geschäft, dem 
die Klägerin damals mit ihrer Unterschrift zustimmte, 
seinem Inhalt und seiner Tragweite nach keineswegs als 
ein eirifaches bezeichnet werden kann und obschon ander-
seits weder der Tenor der Zeugnisse noch das Protokoll 
über die Einvernahme des Dr. Moser einen Anhaltspunkt 
dafür geben, dass Dr. Moser bei Ausstellung der Zeugnisse 
gewusst hat, um was für eine Unterschrift es sich handelte. 
Trotz diesen Bedenken müsste die Annahme der Vor-
instanz hinsichtlich des Geisteszustandes der Klägerin. 
soweit sie sich auf die Erklärungen Dr. Mosers stützt, 
als verbindlich hingenomme!l und infolgedessen davon 
ausgegangen werden, dass die Klägerin damals die erfOr-
derliche Einsicht in die Bedeutung ihres Tuns hatte, 
wenn wirklich angenommen werden könnte, dass die 
Vorinstanz diesen Erklärungen Dr. Mosers für sie h 
a 11 ein ein derartiges Gewicht beilegen wollte. 
Die 
Begründung des vorinstanzlichen Entscheides ~st jedoch. 
im Gegenteil eher dahin zu verstehen, dass jedenfalls der 
Hinweis auf die Beurkundung des Vertrages nicht nur 
« zum lJberflUSS» aufgenommen wurde, sodass fraglich 
erscheint, ob die Vorinstanz nach Ausschaltung dieses 
letztern Arguments ihre Annahme in tatsächlicher Hin-
Petsonenrecht. No 48. 
229 
sicht aufrechterhält. Auch hierüber muss sich die Vor-
instanz daher noch aussprechen. 
4. -
Der angefochtene Entscheid ist aber auch insofern 
nicht haltbar, als er von einem unrichtigen Begriff der 
Urteilsfähigkeit auSgeht: Die Vorinstanz begnügt sich 
mit der Feststellung, dass die Klägerin seinerzeit die 
nötige Einsicht in die Tragweite ihrer Handlungen gehabt 
habe, und schliesst hieraus auf das V-orhandensein von 
Urteilsfähigkeit. In dieser Einsicht erschöpft sich jedoch 
der Inhalt der Urteilsfähigkeit nicht, vielmehr gehört 
dazu ausserdem noch die Fähigkeit, dem Versuch einer 
Willensbeeinflussung in normaler Weise Widerstand zu 
leisten oder, wie sich das Gesetz ausdrückt, « vernunft-
gemäss zu ha n deI n ». Wenn auch nur diese letztere 
Fähigkeit aus einem der im Gesetz genannten Gründe 
fehlt; so muss Urteilsunfähigkeit angenommen werden 
(vgl. BGE 39 II 200). Dass aber die Klägetin damals 
nicht unfreien Willens gewesen sei, wird von der Vor-
instanz nirgends festgestellt. Darüber, ob die Vorinstanz 
mIS den erwähnten Zeugnissen des Dr. Moser, deren Wort-
laut jedenfalls nach dieser Richtung keinerlei Anhalts-
punkte gibt, auch eine Bestätigung der Willensfreiheit 
der Klägerin herauslesen und gestützt darauf und allen-
falls auf weitere Indizien das Gutachten Ris, das diese 
Frage verneint, auch in diesem Punkt als nicht über-
zeugend ausser Betracht lassen will, besteht auf Grund 
der vorliegenden Akten keine Klarheit. Da es sich aber 
hier um eine Frage der BeweisWÜfdigung handelt, muss 
sich die Vorinstanz darüber noch a.ussprechen.