bge · 36_I_438 · 1910-10-04 · de
BGE 36 I 438
Öffentliches Recht


81. Entscheid vom 4. Oktober 1910 in Sachen Hund.
Art. 102 Abs. 1 SchKG: Zugehörigkeit der gepfändeten Mietzinse
zur Liegenschaftspfändung. — Art. 116 SchKG: Entbehrlichkeit
eines besondern Verwertungsbegehrens hiefür, sowie der Stellung
des Verwertungsbegehrens durch mehrere Gruppengläubiger.
A. — An der gegen Paul Ruf=Martin in Allschwil schweben¬
den Betreibung ist u. a. der Rekurrent August Hund in Offen¬
burg mit einer Forderung von 21,407 Fr. 45 Cts. beteiligt und
bildet mit Dr. Aug. Wehrle (270 Fr.), der Firma La Roche
Sohn & Cie. (241,163 Fr. 20 Cts.), Dr. La Roche=Iselin
(33,750 Fr.), sämtliche in Basel, und Philipp von Seebach in
Karlsruhe (29,447 Fr. 75 Cts.) zusammen die Pfändungsgruppe
Nr. 28. Die Pfändung umfaßte eine Anzahl Liegenschaften, deren
Mietzinse, sowie Guthaben und Fahrhabe. Das Verwertungsbe¬
gehren konnte für die Mobilien bis zum 1. Oktober 1909 und
für die Immobilien bis zum 1. Oktober 1910 gestellt werden.
Es wurde innert Frist von sämtlichen Gruppengläubigern einge¬
reicht, dann aber von allen mit Ausnahme des Rekurrenten für
die Mobilien nach dem 1. Oktober 1909 wieder zurückgezogen.
Am 20. Januar 1910 legte das Betreibungsamt Binningen
einen Kollokationsplan auf, wonach die im Jahr 1909 einge¬
laufenen Mietzinse im Betrage von 41,487 Fr. 85 Cts. unter
die fünf Gruppengläubiger im Verhältnis zur Höhe ihrer For¬
derungen verteilt werden sollten, und setzte den Gläubigern gleich¬
zeitig eine zehntägige Frist zur Anfechtung des Kollokations¬
planes an.
B.
Hiegegen führte August Hund in Offenburg, vertreten
durch Advokat Dr. Peter in Basel, bei der kantonalen Aufsichts¬
behörde Beschwerde, mit den Begehren, es sei das Betreibungsamt
anzuweisen, den Kollokationsplan dahin abzuändern, daß die Bar¬
schaft von 41,487 Fr. 85 Cts. ihm bis zur Deckung seines Gut¬
habens von 21,407 Fr. 45 Cts. nebst Zinsen und Kosten zuge¬
wiesen werde, der Restbetrag an die folgende Pfändungsgruppe
Nr. 29. Dieses Begehren begründete der Rekurrent damit, daß
zur Zeit der Auflegung des Kollokationsplanes nur er einen be¬
treibungsrechtlichen Anspruch an den Mietzinsen gehabt habe. Für
die vier übrigen Gläubiger sei dieses Recht infolge des Rückzuges
des Verwertungsbegehrens und der Nichterneuerung desselben
innert Frist erloschen (Art. 121 SchKG).
Die kantonale Aufsichtsbehörde ist anfänglich wegen Unzustän¬
digkeit auf die Beschwerde nicht eingetreten. Mit Entscheid vom
14. Juni hat sie sodann, nachdem die Schuldbetreibungs= und
Konkurskammer des Bundesgerichts die Sache zu materieller Be¬
handlung an sie zurückgewiesen hatte, die Beschwerde aus folgen¬
den Erwägungen abgewiesen: Die Mietzinse seien der Natur der
Sache nach in bar eingegangen, ein eigentlicher Verwertungsakt
sei deshalb nicht erforderlich gewesen. Während es nun nach der
ältern Praxis der Bundesbehörden zur Verteilung der Barein¬
gänge an die beteiligten Gläubiger weder eines Verwertungsbe¬
gehrens noch des erfolgten Ablaufes der ordentlichen Verwertungs¬
fristen bedurfte, habe das Bundesgericht neuerdings wiederholt
festgestellt, daß die Verwertung bei Bareingängen in dem Moment
als erfolgt zu betrachten sei, in dem im ordentlichen Verfahren
die Minimalverwertungsfristen abgelaufen seien; ein eigentliches
Verwertungsbegehren sei jedoch vom betreibenden Gläubiger nicht
zu stellen. Von dieser Praxis abzuweichen, sei kein Anlaß vor¬

handen. Die durch dieselbe erforderten Requisite lägen in casu
vor. Sei aber zur Verwertung der Bareingänge ein Verwertungs¬
begehren nicht erforderlich, so sei es auch durchaus irrelevant,
wenn ein einmal gestelltes Verwertungsbegehren, wie hier geschehen,
von den Gläubigern zurückgezogen werde. Art. 121 SchKG finde
nur auf die Fälle Anwendung, in denen ein Verwertungsbegehren
gestellt werden müsse.
C. — Diesen Entscheid hat der Rekurrent unter Erneuerung
seines Begehrens innert Frist ans Bundesgericht weitergezogen.
Er behauptet, der Bestimmung des Art. 121 SchKG komme all¬
gemeine Bedeutung zu und sie sei daher auch auf die Fälle an¬
wendbar, wo nach der bundesgerichtlichen Praxis ein Verwertungs¬
begehren nicht erforderlich sei.
Die Vorinstanz sowie die Rekursgegner La Roche Sohn & Cie.,
La Roche=Iselin und von Seebach haben auf Abweisung des Re¬
kurses angetragen.
Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
1. — Wenn der Rekurrent aus der Tatsache, daß die andern
Gruppengläubiger das rechtzeitig gestellte Verwertungsbegehren für
die beweglichen Sachen nachträglich zurückgezogen und innert Frist
nicht erneuert haben, den Schluß zieht, daß ihr Beschlagsrecht
auf die gepfändeten Mietzinse untergegangen sei, so geht er von
der unrichtigen Voraussetzung aus, dast die vom Betreibungsamt
eingezogenen Mietzinse der gepfändeten Liegenschaften zu den ge¬
pfändeten Beweglichkeiten gehören.
Laut Art. 102 Abs. 1 SchKG erfaßt aber die Pfändung einer
Liegenschaft auch die Früchte und ihre sonstigen Erträgnisse. Die¬
selben sind als bloßes Akzessorium zur Liegenschaft in der Lie¬
genschaftspfändung inbegriffen, d. h. die Beschlagnahme der noch
nicht verfallenen Mietzinse bildet keine besondere Pfändung von
Beweglichkeiten neben der Immobiliarpfändung und es ist denn
auch ihr Einzug durch das Betreibungsamt lediglich kraft der Be¬
stimmung des Art. 102 Abs. 2 SchKG erfolgt, welche dem Be¬
treibungsamt die Verwaltung und Bewirtschaftung der gepfändeten
Liegenschaft zur Pflicht macht. Ebenso gehört der Betrag der ein¬
gezogenen Zinse wie die vom Betreibungsamt einzuheimsenden
natürlichen Früchte (bezw. der Erlös aus ihrem Verkauf) zum
Erlös der Liegenschaftsverwertung und es hat sich endlich auch
die Verteilung unter die Gläubiger nach den Vorschriften über die
Verteilung des Liegenschaftserlöses zu richten.
2. — Hieraus ergibt sich zur Evidenz, daß es eines innerhalb
der einjährigen Frist des Art. 116 SchKG einzureichenden be¬
sondern Verwertungsbegehrens für den Einzug der Mietzinse gar
nicht bedarf und es genügt die Feststellung, daß in casu, wie der
Rekurrent selber zugibt, sämtliche Gruppengläubiger die Verwer¬
tung der Liegenschaften rechtzeitig verlangt und ihr bezügliches
Begehren nicht zurückgezogen haben, um die Verteilung der strei¬
tigen Summe an alle diese Gläubiger zu rechtfertigen. Davon,
daß das Beschlagsrecht der übrigen Gläubiger auf die Mietzinse,
welche den Gegenstand des angefochtenen Kollokationsplanes bil¬
den, untergegangen wäre, kann keine Rede sein und das Rekurs¬
begehren, es sei das Betreibungsamt anzuweisen, den Betrag von
41,487 Fr. 85 Cts. dem Rekurrenten, sowie der nachfolgenden
Gruppe, unter Ausschluß der Rekursgegner, zuzuteilen, erweist
sich demnach als unbegründet.
Abzuweisen wäre der Rekurs aber auch dann, wenn in Wirk¬
lichkeit auch für die Liegenschaften der Rekurrent allein ein Ver¬
wertungsbegehren gestellt hätte, da ja, entgegen seiner Behauptung
sobald ein einziger Gruppengläubiger das Verwertungsbegehren
gestellt hat, sämtliche für die ganze Gruppe gepfändeten Gegen¬
stände bis zur Deckung aller Forderungen — auch derjenigen der
Gruppengläubiger, welche die Verwertung nicht verlangt haben —,
verwertet werden müssen (vergl. AS 23 Nr. 136).
Demnach hat die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.