bge · 8_I_490 · 1882-07-15 · de
BGE 8 I 490
Öffentliches Recht


71. Urtheil vom 15. Juli 1882
in Sachen Steiner.
A. Samuel Steiner, Ulrichs sel. von Oeschenbach, Kantons
Bern, war im Jahre 1864 im Kanton Bern wegen verschie¬
dener schwerer Diebstähle zu 15 Jahren Zuchthaus verurtheilt
worden und befand sich auch dort behufs Abbüßung dieser
Strafe in Verhaft. Da er auch im Kanton Solothurn wegen
ähnlicher Verbrechen in Untersuchung stand, so wurde er, auf
Begehren dieses Kantons, von den bernischen Behörden zum
Zwecke seiner dortigen Beurtheilung nach Solothurn ausgeliefert,
unter der Bedingung, daß er nach erfolgter Beurtheilung wie¬
der nach Bern, zu Abbüßung der ihm in diesem Kanton auf¬
erlegten Strafe, zurückgeliefert werde. Durch Urtheil des Krimi¬
nalgerichtes 1. Instanz des Kantons Solothurn vom 12. August
1864 wurde Samuel Steiner zu 6 Jahren Zuchthaus verur¬
theilt, worauf er am 17. gleichen Monats wieder an den Kanton
Bern ausgeliefert wurde. Nachdem er in letzterem Kanton die
ihm auferlegte Strafe abgebüßt hatte, wurde er am 14. De¬
zember 1878 zum Zwecke der Vollstreckung des solothurnischen
Strafurtheils vom 12. August 1864 nach Solothurn zurückge¬
bracht und trat seine Strafe, ohne gegen deren Vollstreckung
prünglich eine Einsprache zu erheben, in der dortigen Straf¬
anstalt an.
B. Am 14. Februar 1882 nun aber richtete Samuel Stei¬
ner an den Regierungsrath des Kantons Solothurn das Ge¬
such, er möchte sofort aus der dortigen Strafanstalt entlassen
und angemessen entschädigt werden, da die ihm durch das Urtheil
vom 12. August 1864 auferlegte Strafe schon zur Zeit seines
Strafantrittes verjährt gewesen sei. Er wurde indeß mit diesem
Gesuche durch Beschluß des Regierungrathes des Kantons Solo¬
thurn vom 24. März 1882 abgewiesen und ein hiegegen er¬
griffener Rekurs an den Kantonsrath von Solothurn wurde von
letzterem durch Schlußnahme vom 20. Mai 1882 verworfen.
C. Gegen diese Schlußnahme ergriff Samuel Steiner den
Rekurs an das Bundesgericht. In seiner Rekursschrift führt
er aus: Nach Art. 2 der Uebergangsbestimmungen zu dem
gegenwärtig geltenden, am 18. Juli 1874 in Kraft getretenen,
Strafgesetzbuche des Kantons Solothurn vom 21. März 187:
sei die Verjährung einer vor seinem Inkrafttreten verübten straf¬
baren Handlung oder erkannten Strafe nach demjenigen Gesetze
zu beurtheilen, welches für den Beklagten das günstigere sei.
Zufolge dieses Grundsatzes sei in concreto das Strafgesetzbuch
von 1859, unter dessen Herrschaft Rekurrent verurtheilt worden
sei, zur Anwendung zu bringen. Nach §§ 60 und 61 dieses
Gesetzes verjähren rechtskräftig erkännte Strafen durch Ablauf
der doppelten Zeitdauer der erkannten aber nicht erstandenen
Strafe und sei eine Unterbrechung oder ein Ruhen der Ver¬
jährung gar nicht anerkannt. Demnach sei die dem Rekurrenten
durch das Urtheil vom 12. August 1864 auferlegte Strafe schon
im August 1878 verjährt gewesen. Uebrigens wäre auch nach dem
Strafgesetzbuche von 1873 die Strafe schon vor dem Strafantritte
des Rekurrenten verjährt. Denn nach diesem Strafgesetze (§§ 46 und
43) sei die Verjährungsfrist gleich dem Maximum der angedrohten
Freiheitsstrafe; letzteres habe in concreto nach § 107 des Straf¬
gesetzbuches von 1859 acht Jahre betragen, so daß die Verjäh¬

rung nach dem Gesetze von 1873 sogar schon im Jahre 1872
eingetreten wäre. Allerdings kenne nun das Strafgesetzbuch von
1873 eine Unterbrechung der Verjährung rechtskräftig erkannter
Strafen; allein es knüpfe dieselbe blos an gegen die Person
des Verurtheilten gerichtete amtliche Handlungen, welche die
Vollstreckung der Strafe betreffen, oder an die Begehung neuer
Verbrechen gleicher Gattung durch den Verurtheilten. Keines
dieser Momente treffe hier zu, namentlich habe während 14
Jahren und 4 Monaten, von der Verurtheilung des Rekurren¬
ten hinweg, keine einzige auf Vollstreckung der erkannten Strafe
abzielende amtliche Handlung stattgefunden. Da nun aber die
Strafe Steiners zur Zeit des Strafantrittes bereits verjährt
gewesen sei, so müsse dessen Einsperrung als eine ungesetzliche
Verhaftung und nicht als eine durch die Strafgesetzgebung be¬
stimmte nothwendige Beschränkung der persönlichen Freiheit be¬
zeichnet werden und es sei deßhalb dem Rekurrenten gegenüber
der § 31 der Kantonsverfassung verletzt worden, welcher aus¬
spreche: „Die persönliche Freiheit und das Hausrecht sind un¬
„verletzlich; die Strafgesetzgebung bestimmt die nothwendigen
„Beschränkungen. Ungesetzliche Verhaftungen oder unter Miß¬
„achtung der gesetzlichen Vorschriften vorgenommene Hausdurch¬
„suchungen verpflichten den Staat zur Entschädigung gegenüber
„dem Verletzten. Demnach werde beantragt: Das Bundesge¬
richt möchte beschließen:
„1. Der Beschluß des Großen Rathes des Kantons Solo¬
„thurn vom 20. Mai 1882 bezüglich des Rekurses des Sa¬
„muel Steiner enthalte eine Verfassungsverletzung und sei deß¬
„halb aufzuheben und Samuel Steiner sofort aus der Strafan¬
„stalt Solothurn zu entlassen.
„2. Es sei der Kanton Solothurn grundsätzlich verpflichtet,
„den Samuel Steiner für die widerrechtliche Gefangenhaltung
„zu entschädigen.“
D. In seiner Vernehmlassung auf diese Beschwerde bestreitet
der Regierungsrath des Kantons Solothurn zunächst die Kom¬
petenz des Bundesgerichtes, indem er bemerkt, daß letzteres
nicht befugt sei, in jedem einzelnen Falle zu prüfen, ob durch
die kantonalen Behörden das kantonale Gesetzesrecht richtig oder
unrichtig ausgelegt worden sei, ob der Thatbestand eines De¬
liktes gegeben sei, ob ein Strafausschließungsgrund vorliege und
dergleichen, andernfalls könnte jeder Straffall in letzter Instanz
an das Bundesgericht gezogen werden, was offenbar nicht an¬
gehe. Uebrigens sei auch materiell der § 31 der Kantonsver¬
fassung nicht verletzt; denn dieser letztere bestimme, daß die
nothwendigen Beschränkungen der persönlichen Freiheit durch die
Strafgesetzgebung festgestellt werden. Die solothurnische Strafge¬
setzgebung habe aber nicht das Bundesgericht, sondern der solo¬
thurnische Richter und der solothurnische Gesetzgeber zu interpre¬
tiren; über den vorliegenden Fall nun habe der solothurnische
Kantonsrath, welchem das Recht der Interpretation der Gesetze
zustehe, entschieden. Zudem verlange § 31 cit., daß die Verhaf¬
tung eine ungesetzliche gewesen sein müsse; dies sei in concreto
nicht der Fall, da die Verhaftung auf Grund eines rechtskräf¬
tigen Urtheils geschehen sei, dessen Aufhebung der Verurtheilte
bei den solothurnischen Gerichten gar nicht beantragt habe.
Uebrigens wäre es offenbar ein Hohn auf die öffentliche Moral,
wenn mit dem Rekurrenten angenommen würde, daß die Straf¬
verjährung auch dann eintrete, wenn der betreffende Sträfling
infolge Auslieferung an einen andern Kanton dort während der
Verjährungsfrist in Verhaft gehalten werde, so daß die Voll¬
ziehung des Urtheils eine Unmöglichkeit sei. Es müsse vielmehr
als Willensmeinung des Gesetzgebers angenommen werden, daß
ir die Zeit, während welcher der Staatsgewalt die rechtliche
Möglichkeit des Strafvollzuges mangle, die Strafverjährung
ruhe, so daß sie im vorliegenden Falle gar nie begonnen habe.
Daher werde auf Abweisung des Rekurses angetragen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Da die Beschwerde darauf begründet wird, daß durch den
angefochtenen Beschluß des Kantonsrathes von Solothurn eine
Bestimmung der Verfassung dieses Kantons verletzt werde,
ist das Bundesgericht gemäß Art. 113 der Bundesverfassung
und Art. 59 des Bundesgesetzes über Organisation der Bundes¬
rechtspflege zweifellos zuständig. Dabei hat es indeß selbstver¬
ständlich blos zu prüfen, ob die angefochtene Schlußnahme ein
verfassungsmäßiges Recht des Rekurrenten verletze, während es
dagegen nicht befugt ist, zu untersuchen, ob durch dieselbe das
kantonale Gesetzesrecht richtig angewendet worden sei.

2. Fragt sich daher, ob durch den angefochtenen Beschluß
gegen den vom Rekurrenten als verletzt bezeichneten Art. 31
der Kantonsverfassung verstoßen sei, so ist diese Frage zu ver¬
neinen. Denn: Wenn die citirte Verfassungsbestimmung die
persönliche Freiheit als verfassungsmäßiges Grundrecht des
Bürgers gewährleistet, so behält sie dabei gleichzeitig die durch
die Strafgesetzgebung aufzustellenden Beschränkungen vor; sie ge¬
währleistet also die persönliche Freiheit nur gegen willkürliche,
auf kein Gesetz gestützte Eingriffe, während sie selbstverständlich
gesetzliche Freiheitsbeschränkungen zuläßt. Nun ist in concreto
Rekurrent zweifellos auf Grund der Anwendung kontonalgesetz¬
licher Bestimmungen von den solothurnischen Strafvollziehungs¬
behörden in Verhaft gesetzt und behalten worden; es handelt
sich also nicht um eine willkürliche, auf kein Gesetz gestützte
Freiheitsberaubung, sondern um eine auf Grund gesetzlicher Be¬
stimmungen von den zuständigen Behörden angeordnete Frei¬
heitsentziehung. Ob dabei die kantonalen Behörden das kanto¬
nale Gesetzesrecht richtig ausgelegt und angewendet haben, ob
insbesondere von ihnen mit Recht das Vorhandensein des vom
Rekurrenten behaupteten Strafausschließungsgrundes der Ver¬
jährung verneint worden sei, entzieht sich, nach dem in Erwä¬
gung 1 Bemerkten, der Kognition des Bundesgerichtes. Daß
nämlich etwa gegen den Rekurrenten, unter dem bloßen Scheine
der Anwendung einer gesetzlichen Bestimmung, in Wahrheit eine
willkürliche Freiheitsentziehung angeordnet worden sei, in welchem
Falle allerdings eine Verletzung der verfassungsmäßigen Garantie
vorläge, kann offenbar nicht gesagt werden. Denn die Auffas¬
sung, daß während der Dauer der Haft des Rekurrenten im
Kanton Bern die Strafverjährung nicht gelaufen sei, ist jeden¬
falls nicht eine von vornherein unmögliche und willkürliche.
3. Ob Rekurrent berechtigt sei, zu verlangen, daß über die von
m vorgeschützte Einwendung der Strafverjährung von den kanto¬
nalen Gerichten entschieden werde, hat das Bundesgericht, da dies¬
bezügliche Anträge nicht gestellt worden sind, nicht zu entscheiden.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.