bge · 56_III_127 · 1929-11-25 · de
BGE 56 III 127
Schuldbetreibung und Konkurs


Scbuldbetreibungs- und Konkursrecht. 
Poursnite et Faillite. 
ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULDBETREIBUNGS-
UND KONKURSKAMMER 
ARR:mTS DE LA CHAMBRE DES POURSillTES 
ET DES FAILLITES 
32. A.uszug aus dem Entscheid. vom 11. J'tlli 1930 
i. S. Erbengemem~chaft GrÜoler-Graf. 
ZuJAssigkeit der Betreibung gegen eine El'bengemeinsohaft für 
eine ErbsohaftBsohuld auoh wAhrend der amtliohen Teilung 
der Erbsohaft (Art. 49 SohKG). 
'La poursuite oontre une oommunaute heremtaire pour une dette 
sucoessorale peut etre exeroee meme pendant le partage officiel 
(art: 49 LP). 
L'esaouzione oontro una oomunione areditaria per un debito 
suooessorala puö assara iniziata anche durante la divisione 
d'ufficio (art'. 49 IJEF). 
. . . .. Es ist daher einzig der noch nicht Gegenstand 
des Entscheides vom 25. November 1929 gewesene Ein-
wand zu prüfen, dass nunmehr die amtliche Teilung des 
Nachlassrestes in die' Wege geleitet sei. Zutreffend hat 
aber die' Vorinstanz angenommen, dass dieser Umstand 
weder die Aufhebung noch die Einstellung der Betreibung 
zu rechtfertigen vermag: Allerdings hat das Bundes-
gericht in BGE 47 III II f. eine Betreibung gegen eine 
Erbschaft für Erbschaftsschulden während der amtlichen 
Liquidation der Erbschaft als unzulässig erklärt. Es kann 
jedoch keine Rede davon sein, den Fall der amtlichen 
AB 66 m -
1930 
10 
128 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 33. 
Teilung des Nachlasses der amtlichen Liquidation gleich-
zustellen. Die letztere ist eine Generalliquidation eines 
vom Vermögen der Erben ausgesonderten Vermögens-
• komplexes; neben dieser Generalliquidation hat ein sepa-
rates Vorgehen einzelner Gläubiger so wenig Platz wie im 
Konkurs. Anders dagegen im Fall der bIossen amtlichen 
Teilung: Hier handelt es sich nicht darum, die vorhan-
denen> Passiven durch Versilberung der vorhandenen 
~ven ~u tilgen (Art. 596 ZGB), sondern lediglich um 
die Verteilung von Aktiven und Passiven unter die Mit-
erben. Diese nicht auf Befriedigung der Gläubiger gerich-
tete Operation wird in keiner Weise durchkreuzt durch 
die Zulassung der Betreibung für Erbschaftsschulden. 
Damit entfällt jeder Grund für ein Verbot solcher Betrei-
ung nach Einleitung des Teilungsverfahrens. 
33. Entscheid vom a4. Juli 1930 i. S. liauger. 
Arrestprosequierung gegen eine in Güterverbindung lebende 
Eh~fmu, Zustellung der Betreibungsurkunden an die Schuld. 
nerm persönlich: Wahrung der Nut z u n g s re c h t e 
des Ehe man n e s 
der Schuldnerin, 
wenn 
Arrest 
und 
P f ä n d 11 n g 
das 
ei Ii g e b ra c h t e' Gut 
der Ehe fra u 
betrafen (Erw. 1). 
Dia "?"npfändbarkeit gemäss Art. 92 Ziff. 1 bis 5 SchKG kann 
nIcht n~ vom Schuldner, sondern auch von seinem Ehegatten 
aus eIgenem Recht gelten die Ehefrau gerichteten 
Betreibungs- und Arrestverfahren die Urkunden gemäss 
Art. 47 SchKG dem Ehemann als dem gesetzlichen 
Vertreter der Ehefrau zugestellt werden sollen, gleich-
gültig, ob der Ehemann in der Schweiz wohnhaft war oder 
nicht (BGE 38 I 765). Die Zustellung der Urkunden an 
die Ehefrau direkt war indessen dann ohne weiteres 
zulässig, wenn Pfändung und Arrest nur das Sondergut 
der Ehefrau in Anspruch nahmen.> Ob dies der Fall war 
oder ob die beschlagnahmten Gegenstände zum einge-
brachten Gut gehörten, kann dahingestellt bleiben, denn