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BGE 72 I 205
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und DiSziplinarrecht. 
Unternehmungen, deren Sozialleistungen sich in dem 
Rahmen bewegen, der nach den Erfahrungen als die 
Norm erscheint, werden davon von vornherein aus-
geschlossen. Nach der von der eidgenössischen Steuer-
verwaltung eingereichten Liste machen die Sozialleistungen 
in 82 %. aller Fälle 5 bis 11 % der Lohnsumme aus; 
höhere Ansätze kommen nur in wenigen EinzeHällen 
vor; sie verteilen sich auf Leistungen von ·11 bis 34 % 
der Lohnsumnie, was sie mit als Sonderfälle charak-
terisiert. 
Wenn aber das Gesetz Herabsetzungen bis zu 25 % 
vorsieht, so bedeutet das, dass der Höchstbetrag der 
,Herabsetzung auch gewahrt werden muss. Eine Skala, 
bei der Erleichterungen in· dieser Höhe nur ganz aus-
nahmsweise, in besonderen Fällen, eintreten können, 
während die Fälle, die nach den Erfahrungen als die 
Norm gelten müssen, weit darunter bleiben, wird ofien-
sichtlich der Anordnung. im Gesetz nicht gerecht, und 
die Verwaltungsbehörde, die sie ihrer Herabsetzungs-
praxis zu Grunde legt, verletzt damit den Rahmen des 
ihr eingeräumten Ermessens. Wenn die Verwaltung 
die Herabsetzung nach dem Verhältnis der Sozialleistungen 
zu den Lohnsummen abstufen will, so hat sie die Skala 
innerhalb derjenigen Fälle, anzulegen; die als Norm 
erscheinen, und EinzeHälle, die diesen Rahmen über-
steigen, unberücksichtigt zu lassen. .Diesem Erfordernis 
entspricht die Skala, die die Steuerverwaltung für das 
Jahr 1946 aufgestellt hat. Sie ist auch im vorliegenden 
Falle anzuwenden. Danach ist, da die Sozialleistungen 
der Beschwerdeführerin 7,3 % der Lohnsumme betragen, 
die Ausgleichssteuer für das Jahr 1942 um 19 % her-
abzusetzen. 
Bundesrechtliche Abgaben. N0 37. 
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37. Urteil vom 25. Oktober 11)48 i. S. eidg. Sleuerverwaltung 
gegen PersonalfllrsorgestHtu'ng der Firma H. und Basel-Stadt, 
Wehropfer-Rekurskommission. 
Wehropfer : Personalfürsorgestiftungen sind nur dann vom Wehr. 
opfer befreit, wenn ihr Vermögen dem Fürsorgezweck aus· 
schliesslich dient. 
Bacri(lee potJ,r Ja dejenae nationale: Les fondations en faveur du 
personnel ne sont exonerees du sacrifice pour 1a defense natio· 
nale que lorsque leur fortune sert exclusivement au hut d'assis· 
tance. 
Bacrifi,cio per la d,ifesa nazionale: Le fondazioni a favore deI 
personale sono esonerate da! sacrificio· per la difesa nazionale 
soltanto se la loro sostanza serve esclusivamente a scopo assi· 
stenziale. 
A. -
Die Kollektivgesellschaft H. hat unter dem Namen 
PersonaHürsorgestiftung der Firma H. eine Stiftung im 
Sinne von Art. 80 fi~ ZGB errichtet und im Handelsregister 
eintragen lassen (Zifi. I der Stiftungsurkunde vom 27. De-
zember 1939). Die Stiftung soll der Fürsorge für die Ange~ 
stellten· der Firma H. und einer. allfälligen Rechtsnach-
folgerin dienen, insbesondere einerseits den Angestellten, 
die infolge Aufgabe des Geschäftes oder infolge von Be-
triebseinschränkungen entlassen werden -
über die ge-
setzlichen oder vertraglichen Leistungen der Arbeitgeberin 
hinaus -
zusätzliche Zuwendungen zukommen lassen, und 
anderseits die Angestellten und ihre Angehörigen gegen die 
wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod 
schüt~en. In welchen Fällen und in welchem Ausmasse 
Leistungen gemacht werden, bestimmt a.llein der Stif-
tungsrat (aus Zifi. 11). Bei der Errichtung widmete die 
Firma H. der Stiftung einen Betrag von Fr. 400,000.- in 
Form einer Buchforderung, zu deren Verzinsung die Firma 
nicht verpflichtet sein sollte. Der Stiftungsrat wurde be-
rechtigt erklärt, das Stiftungsvermögen nach freiem Er-
messen « auch anderweitig anzulegen ohne indessen ver-
antwottllch zu werden, wenn sich infolge dieser Tatsache 
irgeI1t1welche Verluste ergeben sollten ». Weitere Zuwen-
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Verwaltungs. und Disziplinarrooht. 
dungen stehen der Firma frei, doch soll sie dazu nicht 
verpflichtet sein. Das Stiftungskapital darf für den Stif-
tungszweck verbraucht· werden (aus Ziff, III). Bei Auf-
lösung der Stiftung beschliesst der Stiftungsrat über die 
Verwendung des dann vorhandenen Vermögens im Sinne 
des Stiftungszweckes. Die Stiftung löst sich auch auf, 
wenn ihr gesamtes Vermögen für Stiftungszwecke verwen-
det ist (aus Ziff. V). 
Im Jahre 1940 machte die Stiftung keine Auszahlungen. 
Dagegen wurden einer Anzahl von Angestellten, die auf 
den 31. Januar 1941 entlassen wurden, einmalige Entschä-
digungen von zusammen Fr. 36,650.- zugesprochen. 
SOdann wurden Ende 1942 an die Tochter eines verstor-
benen Angestellten Fr. 3000.- ausbezahlt, anfangs 1943 
wurde der Witwe eines Angestellten ein Lebenskostenbei-
trag von Fr. 100.-im Monat auf Zusehen hin zugesprochen 
und weiterhin eine bisher von der Firma ausgerichtete 
Pension an einen frühem Angestellten auf Rechnung der 
Stiftung übernommen. Anderseits machte die Firma der 
Stiftung weitere Zuwendungen von Fr. 28,000.- Ende 
1940, Fr. 13,650.- Ende 1941 und Fr. 32,000~- Ende 
1942. Demgemäss hat die Stifterin der Stiftung in der Zeit 
vom 1. Januar 1940 bis Ende Mai 1943 im Ganzen 
Fr. 73,650.- zukommen lassen, während in der gleichen 
Zeit Fr. 41,650.- zu Auszahlungen an frühere Angestellte 
oder deren Angehörige aufgewendet w.urden. 
B. -
Bei Abgabe der Erklärung für das I. Wehropfer 
am 16. Dezember 1940 hatte die Personalfürsorgestiftung 
Anspruch auf Befreiung gemäss Art. 12, Ziff. 3 WOB I 
erhoben, weil ihr Vermögen ausschliesslich zu Fürsorge-
zwecken bestimmt sei und diesem Zwecke nicht entfremdet 
werden dürfe; später hat sie sich dann auf Art. 12; 
Ziff. 4bi8 WOB I (BRB vom 7. Mai 1941) berufen. Die kan-
tonale Rekurskommission hat den Anspruch anerkannt 
mit der Begründung, nach dem Stiftungsstatut bleibe das 
Vermögen dem Zwecke der Stiftung gesichert, auch w~nn, 
nach dem im Stiftungsstatut enthaltenen Vorbehalt, später 
Bundesroohtliohe Abgaben. N~ 37. 
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Änderungen an der Stiftung vorgenommen werden sollten. 
Dass das Stiftungsvermögen in einer unverzinslichen For-
derung an die Kollektivgesellschaft bestehe, hindere die 
Befreiung nicht. übrigens habe die Stifterin der Stiftung 
in den Jahren 1940 bis 1943 Zuwendungen gemacht, die 
den überhaupt denkbaren Ertrag des Stiftungsvermögens 
wie auch die Aufwendungen der Stiftung für Wohlfahrts-
zwecke weit übersteigen. Unter diesen Umständen seien 
die Voraussetzungen nach Art. 12, Ziff. 4bi8 WOB I zwei-
fellos erfüllt (Entscheid vom 8. März 19(6). 
O. -
Die eidgenössische Steuerverwaltung erhebt die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, diesen Enb-
scheid aufzuheben und die Personalfürsorgestiftung der 
Firma H. für ein Vermögen von Fr. 400;000.- wehropfer-
pflichtig zu erklären. Sie führt zur Begründung aus, die 
Personalfürsorgestiftung der Firma H.erfülle die Voraus-
setzungen für die Befreiung nicht, weil der aus den beiden 
unbeschränkt haftenden Gesellschaftern der Stifterin be-
stehende Stiftungsrat berechtigt· sei, das Vermögen nach 
freiem Ermessen anzulegen, ohne für die daraus entste-
henden Verluste verantwortlich zu werden, und weil da.s 
Stiftungsvermögen in Form einer Forderung an die Stif-
terin bestellt werde, zu deren Verzinsung die Stifterin 
nicht verpflichtet seLEine. derartige Ordnung wider-
spreche den Anforderungen, die an eine reine Personalfür-
sorgestiftung gestellt werden müssten. 
D. -
Die kantonale Rekurskommission und die Be-
schwei-degegnerin beantragen Abweisung der Beschwerde. 
Die Rekurskommission bemerkt im wesentlichen, dass eine 
Entfremdung des Stiftungsvermögens möglich wäre, lasse 
sich auf Grund der Ordnung im Stiftungsstatutnicht 
annehmen. Unbegründet sei auch der Vorwurf,ili.Lss das 
Vermögen der Stiftung von der Stifterin als billiger un-
kündbarer Kredit ausgenützt werde. ·Eine anderweitige 
Anlage des Vermögens sei -
wie im kantonalen Rekurs-
verfahren glaubhaft dargetan wurde -lediglich aus Sicher-
heitsgriinden unterblieben. Ausserdem seien. aber mr6h die 
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Verwaltungs-und Disziplinarrecht. 
erheblichen weiteren Zuwendungen zu berückSichtigen, 
die für die Stiftung aufgebracht worden seien. 
Auch die Beschwerdegegnerin bestreitet die Möglichkeit 
einer Entfremdung des Stiftungsgutes. Wenn dem Stif-
tungsrat vorbehalten werde, das Stiftungsvermögen nach 
freiem Ermessen, d. h. nicht in einer Forderung an die 
Firma H. anzulegen, ohne dabei für Verluste verantwort-
lich zu werden, so sei dies mit Rücksicht darauf geschehen, 
dass in wenig stabilen Zeiten auch mündelsichere Anlagen 
Kursverluste bringen können, die die Zinserträgnisse vieler 
Jahre aufzehren. Der Stiftungsrat habe nie etwas andere~ 
beabsichtigt, als das Stiftungsvermögen in schweizerischen 
mündelsicheren Obligationen anzulegen. Tatsächlich seien 
denn auch im Juni 1945, bei einem Stiftungsvermögen von 
Fr. 437,000.-, Fr. 350,000.- in eidgenössischen Obliga-
tionen angelegt worden. -
Dass das Einkommen der 
Stiftung für andere als Wohlfahrtszwecke verwendet 
werde, weise die Beschwerdeführerin nicht nach. Die Firma 
habe das Stiftungsgut gleich ihren eigenen Mitteln ver-
waltet, d. h. angesichts der damaligen Unsicherheit ver-
zinslicherAnlagen zinslos bei schweizerischen Banken 
stehen lassen. 'Ober die Richtigkeit einer derartigen Anlage_ 
politik seien zwar Meinungsverschiedenheiten denkbar. 
Doch ändere das nichts daran, dass kein Einkommen der 
Stiftung zu stiftungsfremden Zwecken verwendet worden 
sei. übrigens bestreite die eidg. Steq.erverwaltung nicht, 
dass die sukzessiven Zuwendungen der Kollektivgesell-
schaft H. einen nopnalen Ertrag des Stiftungsvermögens 
erheblich überstiegen. 
Das Bundesgericht hat den angefochtenen Entscheid 
aufgehoben und die Personalfürsorgestiftung wehropfer-
pßichtig erklärt, 
in Erwägung: 
I. -
Nach Art. 12, Ziff. 4bis WOB I sind vom eidge-
nössischen Wehropfer befreit die nach Art. 80 f. ZGB 
errichteten Stiftungen, deren Vermögen dauernd Zwecken 
Bundeareohtliehe Abgaben. N° 37. 
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der Wohlfahrt von Angestellten und Arbeitern einer oder 
mehrerer Unternehmungen gewidmet ist und deren Ein-
kommen. ausschliesslich für solche Zwecke verwendet wird~ 
Es werden also zwei Erfordernisse aufgestellt, damit die 
Befreiung eintritt, das Vermögen der Stiftung muss 
dauernd dem Personalfürsorgezweck gewidmet sein, und 
das Einkommen der Stiftung muss ausschliesslich für 
solche Zwecke verwendet werden. 
2. -
Auf' Grund der Ordnung des Stiftungs statuts darf 
davon ausgegangen werden, dass die Widmung des Stif-
tungskapitals von Fr. 400,000.- als definitiv anzusehen 
ist und dass das Kapital dem Stiftungszweck auf aUe 
Fälle gesichert bleibt. Die Stiftungsurkunde behält zwar 
die Möglichkeit von späteren Abänderungen der Stiftungs-
ordnung vor, indessen dürfen dabei (Ziff. II, Abs. 3) die 
«bis zu diesem Zeitpunkte» der Stiftung zugeführten 
Mittel dem Stiftungszweck nicht entfremdet werden. Was 
die Stiftung bis dahin erhalten hat, also auch das ursprüng-
liche Guthaben von Fr. 400,000.- (in seinem jeweiligen 
Bestande), soll dem Stiftungszweck verbleiben. Es kann 
übrigens auch bei Auflösung der Stiftung nicht zurück-
genommen werden. Denn es darf in diesem FaUe darüber 
nicht anders als «im Sinne de~ Stiftungszweckes » (Ziff. V, 
Abs. 2) verfügt werden. In den Anordnungen über die 
Anlage des Stiftungsvermögens und die Verantwortung 
für daraus etwa entstehende Verluste (Ziff. III, Abs. 2) 
sodann liegt wohl kaum. eine Ermächtigung zu Spekula-
tionsgeschäften mit dem Stiftungsgute. Sie sollen wohl, 
richtig verstanden, dem Stiftungsrate ermöglichen, über 
die Anlage des Stütungsvermögens, vor a1lem die Um-
wandlung der zinslosen Anlage bei der· Firma in verzins-
liche Anlagen, naCh oestem Wissen und Gewissen zu ent-
scheiden im Rahntoo. der Gesichtspunkte, von denen die 
Stiftungsräte bei den. eigenen Anlagen der Firma aus-
gehen; es soll also die Auffassung des Stiftungsrates über 
die jeweiligen Verhältnisse des Anlagemarktes massgebend 
sein. Dem Stiftungsrate werden damit wohl kaum weitere 
U 
AB 72 I -
1946 
110 
Verwaltungs. und Disziplin&m!Clht. 
Befugnisse eingeräumt, als ihm nach der gesetzlichen 
Ordnung der Stiftungsverwaltung ohnehin zustehen wür-
den. Im übrigen untersteht die Stiftungsverwaltung der 
Stiftungsaufsicht. Diese hätte von amteswegen einzu-
schreiten, wenn der Stiftungsrat Massnahmen treffen 
sollte, die eine,r sachgemässen Verwaltung des Stiftungs-
vermögens nicht mehr entsprächen. Auch in dieser Be-
ziehung darf also die Widmung des Vermögens für die 
Zwecke der Stiftung als gesicl:;ert angesehen werden. 
3. -,- Gleichwohl ist das Begehren um Befreiung vom. 
Wehropfer nicht begründet. Denn die Stifterin hat das 
Stiftungsvermögen dem Wohlfahrtszwecke nicht voll-
ständig zugewendet, sondern sie hat ihre Zuweisung .auf 
den Kapitalbetrag beschränkt, die Nutzung am Stiftungs-
gute dagegen zurückbehalten. -Damit ist aber das Stif-
tungsgut dem Stiftungszwecke nicht ganz gewidmet, son-
dern es dient, solange diese Ordnung beibehalten wird, 
gleichzeitig einem doppelten Zweck. Einerseits bildet es 
eine Reserve, die im wesentlichen für die statutarischen 
Leistungen zurückgestellt ist, die der Stiftung sp~ter, 
vielleicht in einem entfernt liegenden Zeitpunkte erwach-
sen mögen bei Auflösung der Unternehmung H., oder in 
Krisenzeiten, in denen die Firma die laufenden Leistungen 
für die Personalfürsorge nicht aufzubringen vermag: sowie 
als Ausgleichsfonds für den Fall, dass die Leistungen, die< 
während des Bestandes der Unternehtnung H. fortlaufend 
zu Lasten der Stiftung zugesprochen werden, die Zuwen-
dungen vorübergehend übersteigen, die die Unternehmung 
hiefür jährlich aus Mitteln des Geschäftsbetriebes zur Ver-
fügung stellt. Ein solcher übe~chuss ergab sich auf den 
31. Januar 1941, also zu Beginn des-zweiten JaJu-es nach 
Errichtung der Stiftung, anläsa,lich der Entlas.sung von 
19 Arbeitskräften. Er betrug Fr. 8650.- und wurde auf 
Ende 1941 ausgeglichen. Seither genügten die Zuwendun-
gen der Firma zur Deckung der Leistungen, die der Stif-
tungsrat zusprach. -
Anderseits bildet der Stiftungsfonds, 
soweit er nicht zu derartigen Überbrückungen in Anspruch 
Bundesrechtliche Abgaben. N0 37. 
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genommen ist, eine Verstärkung der Betriebsmittel der 
Unternehmung und sollte als für Zwecke des Geschäfts-
betriebes dauernd in Anspruch genommenes fremdes Ka-
pital verzinst werden. Dadurch, dass die Stifterin die nor-
male Verzinsung bei der Zuwendung statutarisch ausge-
schlossen hat, nimmt sie das Stiftungskapital, solange es 
lediglich Garantiefonds für eine spätere -
-vielleicht in 
heute unabsehbarer Zeit liegende -
Verwendung zurück-
gelegt worden ist, mit für einen Zweck.in Anspruch, der 
mit der Fürsorge nichts zu tun hat, im Hinblick auf welche 
in Art. 12, Ziff. 4bis WOB I eine Befreiung vom Wehropfer 
angeordnet worden ist. 
Darauf, wie' die Firma H. ihre eigenen Mittel anlegt, 
wenn sie verfügbar werden, kann' es nicht ankommen. 
Denn das Stiftungsgut wäre, wenn es der Stiftung ganz und 
zu ausschliesslicher Verwendung zugesprochen würde, für 
die Stifterin und für deren Geschäftsbetrieb zu fremden 
Mitteln geworden und hätte, wenn eine vollständige Aus-
scheidung beabsichtigt gewesen wäre, im Betrieb der 
Firma H. als eine Schuld, als langfristiges Darlehen be-
handelt werden müssen. Es wäre dafür demnach die Ver-
zinsung zu gewähren gewesen, die Unternehmungen von 
der Art der Stifterin sonst für solche Darlehen aufzubringen 
haben. Die Firma H. behandelt aber das Stiftungsgut, 
solange es nicht in Anspruch genommen ist, wie ihre eige-
nen Mittel, sieht also von einer vollständigen Ausscheidung 
des Stiftungsgutes und seiner Zuweisung an die Stiftung 
zu ausschliesslicher Verwendung ab. 
Die jährlichen Zuwendungen der Firma H. aber dienen 
offensichtlich im wesentlichen den laufenden Bedürfnissen 
eier Stiftung. Sie werden zudem nach ausdrücklicher Ord-
nung im Stiftungsstatut durchaus freiwillig, lediglich auf 
Zusehen hin erbracht und vermögen die mangelnde Ver-
zinsung des Stiftungsgutes schon deshalb nicht zu ersetzen, 
weil jede Garantie dafür fehlt, dass sie regelmässig und 
dauernd, auch bei schlechtem Geschäftsgang, ausgerichtet 
würden.