bge · 57_I_382 · 1931-12-18 · de
BGE 57 I 382
Öffentliches Recht


Folge. Auch daraus darf geschlossen werden, dass eine 
Notwendigkeit, eine neue polizeiliche Schranke für einen 
an sich erlaubten Geschäftsbetrieb aufzurichten, nicht 
besteht .... 
Der angefochtene Beschluss des Regierungsrates vom 
21. /28. Oktober ist darnach insofern verfasswlgswidrig, 
als er der Beschwerdeführerm den normalen Betrieb eines 
Schuhgeschäftes in Zug verbieten will, was denn auch die 
Aufhebung des Beschlusses des Regierungsrates vom 
21./23. November, der eine Bestätigung und Ausführung 
jenes Verbotes enthält, nach sich zieht. Dabei sei vorbe-
halten, ob nicht ein zeitweises Verbot des Weiterbetriebs 
eines Geschäftes, wenn es als Nebenstrafe bei Widerhand-
lungen gegen die Ausverkaufsvorschriften gesetzlich vorge-
sehen und vom Richter verhängt würde, zu schützen wäre. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerden werden im Sinne der Erwägungen gut-
geheissen und demgemäss wird das in den Entscheiden 
des Regierungsrates des Kantons Zug vom 28. Oktober 
und 23. November 1931 enthaltene Verbot des Geschäfts-
betriebes der Rekurrentin aufgehoben. 
III. EIGENTUMSGARANTIE 
GAR.fu~TIE DE LA PROPRIETE 
58. A'IlSzug' aus dem Urteil vom 18. Dezember 1931 
i. S. Ehrler und lttitbeteiligte gegen Begiel'\lJlgsrat Schwyz. 
Bau 
~ines Pfarrhauses durch eine staatliche Kirchgemeinde. 
Ent.eignung von Dienstbarkeiten, die auf dem Baugrunde 
Jaflten lind der Errichtung der Baute entgegenstehen. An-
f{'(-htung der Ent.eignungsverfiigung wegen Verlet.zung der 
Eigentnmsgarantie und Willkür, weil das Werk (die Baute) 
lI; ht, einem öffentli hen Interesse diene. 
Eigentnmsg~r .. nt,ie. Ko 58. 
Die Kirchgemeinde Schwyz beschloss am 28. Dezom bel' 
1930, den bestehenden Pfarrhof von Schwyz zu verkaufen, 
das alte Pfrundhaus auf der oberen Hofmatt der Gemeinde 
Schwyz niederzureissen und dort auf den Grundstücken 
Nr. 631 und 2027 des Grundbuches Schwyz ein Dreier-
pfrundhaus zur Wohnung der Geistlichkeit der römisch-
katholischen Kirchgemeinde von Schwyz zu erstellen. Auf 
dem Grundstück NI'. 631 lastet zu Gunsten der Liegen-
schaft NI'. 627 ein « freier Fuss- und Fahrweg)) vom neu 
angelegten, von der Bahnhofstrasse zum « Spitel » führen-
den Weg. auf dem Grundstück NI'. 2027 zu Gunsten der 
gleichen NI'. 627 und der NI'. 628 und 629 ein « Recht für 
den Bestand einer überlaufkanalisation von der westlichen 
Grenze des Gartens hinab, ebenso in gleicher Richtung ein 
Wegrecht von I m 20 Breite für Abtransport der Haus-
jauche mittelst Stosskarren». 
Nach Aussteckung des Baugespanns und Veröffentli-
chung des Bauprojekts für das geplante Pfarrhaus erhoben 
die Schwestern Therese und NanetteEhrler, die Ge-
schwister Furg~r und Stefan Hicklin als Eigentümer der 
Grundstücke NI'. 627, 628 und 629 beim Bezirksgericht 
Schwyz Klage auf Unterlassung des Baus, weil er mit den 
ihnen an der Hofmatt NI'. 631 und 2027 zustehenden 
Dienstbarkeitsrechten unvereinbar sei. Der Gemeinderat 
Schwyz beschloss darauf, die in Frage stehenden Dienst-
barkeiten zwecks Verlegung zu enteignen. 
Das schwyzerische Expropriationsgesetz vom 5. März 
1871 bestimmt: 
« § 1. Jeder Grundeigentümer ist pflichtig, dem Kanton 
den Bezirken und den Gemeinden für nachstehende 
Zwecke den erforderlichen Grund und Boden, sowie 
Gebäude und Bäume abzutreten: 
c. zur Aufführung neuer, oder zur Erweiterung schon 
bestehender Staats-, Bezirks- und Gemeindegebäude, mit 
Einschluss der Pfarr- und Filialkirchen. » 
« § 2. Über die Zulässigkeit der Expropriation ent-
scheidet für die Gemeinden der Gemeinderat, für den 
38! 
jjt .. atsrecht. 
Bezirk der Bezirksrat und für den Kanton der Regierungs-
rat. 
Den von den Gemeinde- oder Bezirksräten pflichtfg 
. Erklärten steht laut Administrativprozessordnung dalil 
Rekursrecht zu. » 
Eine Beschwerde der Eigentümer der dienstbarkeits-
berechtigten Grundstücke gegen die Enteignungsverfügung 
des Gemeinderates Schwyz wies der Regierungsrat des 
Kantons Schwyz mit der Begründung ab: es treffe der 
Enteignungsfall des § 1 c des kaut. Expr. G zu, da es 
sich um den Neubau eines Gemeindegebäudes handle. 
« Der jetzige Pfarrhof und die Pfarrhelferhäuser del' Ge-· 
meinele Schwyz sind im, Grundbuch zwar als Eigentum 
der Pfarrpfrund-, Pfarrhelfer-
und Frühmesserpfrund-
stiftungen der römisch-katholischen Kirchgemeinde Schwyz 
eingetragen. Allein die römisch-katholische' Kirchgemeinde 
Schwyz ist mangels Ausscheidung die politische Gemeinde 
Schwyz selbst; Pfarrhof und Pfrund,häuser von Sch'wyz 
sind also Gemeindehäuser, für deren Erweiterung oder 
Neubau die Gemeinde das Enteignungsrecht für sich 
beanspruchen kann. }) 
Die Schwestern Ehrler, Geschwister Furger und Stephan 
Hicklin ergriffen hiegegen die staatsrechtliche Beschwerde 
ans Bundesgericht, indem sie unter Berufung auf Art. 13 
KV (Eigentumsgarantie) und Art. 4 BV (Willkür) u. a. 
geltend machten: unter Gemeindegebäuden i. S. von § 1 
litt. c des schwyz. Expr. G. könnten nur öffentliche Gebäude 
verstanden werden, kirchliche Gebäude; Gemeindehäuser 
USW., die direkt einem öffentlichen Zweck dienten. Das 
fragHche Pfrundhaus diene aber einem rein privaten 
Zweck, dem Wohnbedürfnis der Geistlichen, das auch in 
der Weise befriedigt werden könnte, dass die Gemeinde 
für sie Wohnungen mietet. Ein solches Haus gehöre daher 
zum privaten Vermögen der Gemeinde, zu ihrem Finanz-
vermögen, das ausschliesslich dem Privatrecht unterstehe 
und wofür keinerlei Privilegien in Anspruch genommen 
werden könnten. Es sei übrigens anzunehmen, dass das 
Eigentumsgarantie. No 58. 
385 
kommende Pfrundhaus, wie die jetzigen Pfrundhäuser, 
nicht als Eigentum der Gemeinde eingetragen werde, son-
dern als solches der Pfarrpfrund. 
Freilich stelle der 
Regierungsrat darauf ab, dass in der Gemeinde Schwyz 
politische und Kirchgemeinde nicht ausgeschieden seien 
und dass man es deshalb mit einem Gemeindegebäude zu 
tun habe. Die merkwürdige Konsequenz wäre dann aber 
die, dass in andern Gemeinden, wo die Ausscheidung statt-
gefunden habe, die Expropriation für ein Pfarrhaus von 
vornherein nicht möglich wäre. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde a b g e wie sen 
hinsichtlich der eben angeführten Beschwerdegründe mit 
der 
Begründung : 
_ 1. N.ach Art. 13 KV ist die Zwangsabtretung nur z~ 
offenthchen Zwecken zulässig. Das ist zweifellos auch der 
Sinn des Expropriationsgesetzes. Ob aber einer Expro-
priation das öffentliche Wohl zur Seite stehe, ist eine 
Frage, in deren Nachprüfung sich das Bundesgericht als 
Staatsgerichtshof von jeher Zurückhaltung auferlegt hat, 
von der Erwägung ausgehend, dass der Begriff des öffent-
lichen Wohls, Nutzens, lnteresses ein ausserordentlich 
unbestimmter, nach Ort und Zeit schwankender ist und 
dass daher der kantonalen Behörde bei der Frage, ob er 
zutreffe, ein gewisser Spielraum gelassen werden muss. 
Das Bundesgericht.scllJ.'~!!et hi~r:}!1!!'.~.wenn es klar ist, 
dass von . öffentliche~ Interess~ nicht die &d~ 
;;i~ kann -
i~besoiidere:-w~nn:~a,s.-~ff~!i~li~!i~~~~!it!.iliE ~o~g~schobe~ 
wird, um rue Verfolgung PrI. 'vater Zwecke ;u-verdooken J 
(BGE 31 I 303 ; 34] 214 ; 35] 451 usw.). 
2. Das zu erstellende Pfrundhaus ist ein Gemeindege-
bäude, insofern es von der Gemeinde Schwyz gebaut wird 
und ihr Eigentum sein wird. (Mit der blossen Vermutung, 
das Gebäude könnte in anderer Weise denn als Eigentum 
der Gemeinde im Grundbuch eingetragen werden, können 
die Rekurrenten nicht gehört werden; auch bei einer 
Eintragung auf die Kirchgemeinde wäre es übrigens 
AB 67 I -
J9:n 
26 
386 
Staatsrecht. 
Gemeindegebäude, da ja in der Gemeinde Schwyz. Kirch-
und politische Gemeinde nicht ausgeschieden sind; ganz 
abgesehen von der Frage, ob § 1 c Expr. G nicht auch die 
Kirchgemeinden im Auge hat.) Auch die weitere für die 
Zulässigkeit einer Expropriation verfassungsmässig erfor-
derliche Voraussetzung -
Widmung zu einem öffentlichen 
Zwecke -
darf als vorhanden betrachtet werden. 
Nach verbreiteter Auffassung entspricht es der Stellung 
der Geistlichen im kirchlichen und öffentlichen Leben, dass 
ihnen ein Pfarrhaus zur Verfügung stehe. Auch ander-
wärts ist es deim durchaus üblich und Regel, dass sie mit 
Rücksicht auf ihr kirchliches Amt und ihre ganz besondere 
seelsorgerische Tätigkeit in bestimmten, diesem Zwecke 
dauernd gewidmeten Häusern wohnen, die sich meistens 
schon äusserlich durch ihre Lage zur Kirche als Pfarr-
häuser keIDlZeichnen. Durch die Bereitstellung solcher 
Gebäude wollen die zuständigen Gemeinden nicht bloss 
dem privaten Wohnbedürlnis der Geistlichen entgegen-
kommen, sondern eine als öffentliche betrachtete Aufgabe 
erfüllen, dem allgemeÜlen lnteresse an einer angemessenen, 
der überlieferten Anschauung entsprechenden Unter-
bringung der Geistlichen genügen. Man kann daher sehr 1 
wohl das Pfrundhaus als eine öffentliche Sache ansehen i 
die diesen Charakter zwar nicht schon vermöge ihre; ! 
natürlichen Beschaffenheit hat, wie die öffentlichen I 
Strassen und Gewässer usw., wohl aber durch die Bestim- ! 
mung für einen Zweck, der mit als öffentlicher erscheint I 
und den dadurch gegebenen Zustand objektiver Zweck-\ 
gebund~nheit (GIER~, Deutsch~ Privatrecht 1I ]9 ff.). J 
Es gehort danach mcht zum Fmanzvermögen der Ge-
meinde, das nur durch seinen Ertrag den öffentlichen 
Zwecken dient, sondern zum sog. Verwaltungsvermögen, 
dessen Objekte unmittelbar einer öffentlichen Aufgabe 
dienstbar sind (FLEINER, Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 352 f.). 
Die ]ntensität des öffentlichen lnteresses ist hier vielleichtl 
geringer als bei andern öffentlichen Gebäuden, wie Ge-
meinde-, Schul-, Krankenhäuser, indem die Geistlichen 
Eigentumsgarantie. N° 5&. 
387 
auch als Privatpersonen im Pfrundhaus wohnen und 
schliesslich auch in Mietwohnungen untergebracht werden 
können; aber aus den angegebenen Gründen kann doch 
das öffentliche Moment hier als gegeben erachtet werden. 
(Die Gemeinde Schwyz bemerkt in der Antwort, dass das 
Pfrundhaus auch pfarramtlichen und seelsorgerischen 
Zwecken dienen soll, ohne aber anzugeben, ob es sich 
dabei um mehr handelt, als dass die Geistlichen darin 
Besucher in kirchlichen Angelegenheiten empfangen.) Wie 
das Bundesgericht schon oft ausgesprochen hat, braucht, 
damit eine Expropriation als vor der Eigentumsgarantie 
zulässig erscheint, das öffentliche Interesse kein ausschliess-
liches zu sein; es genügt, wenn es, neben allfälligen pri-
vaten Zwecken, in ausgesprochenem Masse vorhanden ist, 
was von den kantonalen Behörden hier bejaht werden 
konnte (BGE 35 1 448). Deshalb kann es auch nichts ver-
schlagen, dass beim Entschluss der Gemeinde, das Pfrund-
haus zu bauen, finanzielle Erwägungen mitgewirkt haben 
sollten, indem die Unterbringung der Geistlichen hier 
sollte billiger zu stehen kommen, als wenn sie in anderer 
Weise erfolgt (vgl. das Urteil Deillon vom 13. Juni 1918, 
wo die Expropriation für einen Pflanzgarten eines Schul-
lehrers als zulässig erklärt wurde, mit Rücksicht darauf, 
dass die Gemeinde gesetzlich verpflichtet war, einen sol-
chen dem Lehrer zur Verfügung zu stellen!. Sofern man 
im vorliegenden Fall das öffentliche ] nteresse im ange-
gebenen Sinne nur als relativ anerkemlen will, so mag 
hervorgehoben werden, dass auch der Eingriff in die 
Privatrechte ein verhältnismässig weniger intensiver ist. 
Die Gemeinde besitzt den Baugrund bereits ; sie enteignet 
kein Grundeigentum. Es handelt sich nur darum, dass 
einige Servituten, die dem Bau im Wege stehen, sich eine 
Verlegung gefallen lassen müssen.